# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e666e10-ceb8-511d-9d45-79cf77b3cced
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.11.2022 LB220025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB220025_2022-11-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB220025-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Urteil vom 29. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger, Widerbeklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. D._____,  
Beklagte, Widerkläger, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger 

 

1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y1._____ 

1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____ 

 

betreffend Forderung  
 
Berufung gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Horgen vom 
22. März 2022; Proz. CG190018 
 

Rechtsbegehren:  
(act. 2 S. 2 f.) 

- 2 - 

"1.a. Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger das in seinem Eigentum 
stehende und von E._____ den Beklagten ausgehändigte Aktienzertifikat über 
1'250 Aktien der F._____ AG (CHE …) unbelastet herauszugeben; 
für den Fall, dass sie das Aktienzertifikat an eine von den Beklagten oder ein-
zelnen Beklagten kontrollierte natürliche oder juristische Person weiterübertra-
gen oder dieser Rechte daran eingeräumt haben, seien die Beklagten zu ver-
pflichten, diese - nach Abschluss des Beweisverfahrens zu bezeichnende - na-
türliche oder juristische Person zu veranlassen, das Aktienzertifikat unbelastet 
an den Kläger herauszugeben; 
b. eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger sämtliche phy-
sisch ausgegebenen Aktien oder Aktienzertifikate betreffend die Aktiennum-
mern 1 - 2'500 der F._____ AG herauszugeben, die ihnen von E._____ ausge-
händigt wurden; 
für den Fall, dass sie solche Aktien oder Aktienzertifikate an eine oder mehrere 
von den Beklagten oder einzelnen Beklagten kontrollierte natürliche oder juristi-
sche Person(en) weiterübertragen oder dieser/ diesen Rechte daran einge-
räumt haben, seien die Beklagten zu verpflichten, diese - nach Abschluss des 
Beweisverfahrens zu bezeichnende(n) - natürliche(n) oder juristische(n) Per-
son(en) zu veranlassen, die betreffenden Aktien oder Aktienzertifikate unbelas-
tet an den Kläger herauszugeben; 
c. subeventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, der F._____ AG mitzutei-
len, dass sie vom Kläger kein Eigentum an den Aktien der F._____ AG mit den 
Nummern 1 - 2'500 erworben haben und der Kläger nach wie vor Eigentümer 
dieser Aktien ist; 
für den Fall, dass sie solche Aktien oder Aktienzertifikate an eine oder mehrere 
von den Beklagten oder einzelnen Beklagten kontrollierte natürliche oder juristi-
sche Person(en) weiterübertragen oder dieser/diesen Rechte daran eingeräumt 
haben, seien die Beklagten zu verpflichten, diese - nach Abschluss des Be-
weisverfahrens zu bezeichnende(n) - natürliche(n) oder juristische(n) Per-
son(en) zu veranlassen, der F._____ AG mitzuteilen, dass sie keine Rechte an 
den Aktien der F._____ AG mit den Nummern 1 - 2'500 erworben hat/haben 
und der Kläger nach wie vor Eigentümer dieser Aktien ist; 
d. sub-subeventualiter seien die Beklagten zur Leistung von Schadenersatz an 
den Kläger zu verpflichten für den Fall, dass sie über ihnen von E._____ aus-
gehändigte, im Eigentum des Klägers stehende Aktien oder Aktienzertifikate der 
F._____ AG so verfügt haben oder verfügen, dass die Beklagten nicht mehr in 
der Lage sind, bei einer Gutheissung des Haupt-Rechtsbegehrens Ziff. 1.a. o-
der des Eventualbegehrens Ziff. 1.b. die betreffenden Aktien oder Aktienzertifi-
kate an den Kläger herauszugeben; die Schadenersatzleistung sei dabei in der 
Höhe des durch Gutachten festzustellenden Wertes der betreffenden Aktien, 
aktuell approximativ mindestens CHF 10'000.00 pro Aktie, festzusetzen; 
2. die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger CHF 250'000.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 24. Juni 2019 zu bezahlen." 

- 3 - 

Mit Replik vom 3. Dezember 2020 teilweise geänderte und  
ergänzte Rechtsbegehren des Klägers: 

 (act. 74 S. 2 ff.) 

"1.1.1. Der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger 41'700 Namenaktien der 
F._____ AG (CHE …) unbelastet zu übertragen; 
1.1.2. der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger weitere 41'700 Namenak-
tien der F._____ AG unbelastet (ausser der Belastung durch die am 
31. Dezember 2023 endende Nutzniessung E._____s auf 125'000 Aktien) zu 
übertragen; 
1.2.1. der Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger 41'700 Namenaktien der 
F._____ AG unbelastet zu übertragen; 
1.2.2. der Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger weitere 41'700 Namenak-
tien der F._____ AG unbelastet (ausser der Belastung durch die am 
31. Dezember 2023 endende Nutzniessung E._____s auf 125'000 Aktien) zu 
übertragen; 
1.3.1. der Beklagte 3 sei zu verpflichten, dem Kläger 41'600 Namenaktien der 
F._____ AG unbelastet zu übertragen; 
1.3.2. der Beklagte 3 sei zu verpflichten, dem Kläger weitere 41'600 Namenak-
tien der F._____ AG unbelastet (ausser der Belastung durch die am 
31. Dezember 2023 endende Nutzniessung E._____s auf 125'000 Aktien) zu 
übertragen; 
1.4. für den Fall, dass für die vorgenannten Namenaktien der F._____ AG phy-
sische Aktien oder Aktienzertifikate ausgegeben werden, seien die Beklagten 
zu verpflichten, diese neu geschaffenen physischen Aktien und/oder Aktienzer-
tifikate dem Kläger unbelastet (ausser der Belastung durch die am 
31. Dezember 2023 endende Nutzniessung E._____s auf 125'000 Aktien) her-
auszugeben; 
1.5. für den Fall, dass die Beklagten oder einzelne der Beklagten die vorge-
nannten Aktien oder Aktienzertifikate der F._____ AG an (eine) von den Beklag-
ten oder einzelnen Beklagten kontrollierte natürliche oder juristische Person(en) 
weiterübertragen oder dieser/diesen Rechte daran eingeräumt haben, seien die 
Beklagten zu verpflichten, diese - nach Abschluss des Beweisverfahrens zu be-
zeichnende(n) - natürliche(n) oder juristische(n) Person(en) zu veranlassen, die 
betreffenden Aktien unbelastet (ausser der Belastung durch die am 31. Dezem-
ber 2023 endende Nutzniessung E._____s auf 125'000 Aktien) auf den Kläger 
zu übertragen oder, falls für diese Aktien physische Aktien oder Aktienzertifikate 
ausgegeben werden, an den Kläger herauszugeben; 
1.6. die Beklagten seien in jedem Fall zu verpflichten, den Verwaltungsrat der 
F._____ AG zu veranlassen, die Uebertragung von insgesamt 250'000 Namen-
aktien der F._____ AG auf den Kläger zu genehmigen, den Kläger als unbelas-
teten (ausser der Belastung durch die am 31. Dezember 2023 endende Nutz-
niessung E._____s auf 125'000 Aktien) Eigentümer dieser 250'000 Namenak-
tien im Aktienbuch der F._____ AG einzutragen sowie den Kläger nach erfolgter 
Meldung gemäss Art. 697j OR als wirtschaftlich berechtigte Person an 125'000 
dieser 250'000 Namenaktien und nach Wegfall der am 31. Dezember 2023 en-
denden Nutzniessung E._____s auch als wirtschaftlich berechtigte Person an 

- 4 - 

den weiteren 125'000 dieser Namenaktien im Verzeichnis der wirtschaftlich be-
rechtigten Personen der F._____ AG einzutragen; 
1.7. eventualiter seien die Beklagten zur Leistung von Schadenersatz an den 
Kläger zu verpflichten für den Fall, dass sie über die vorstehend in den Anträ-
gen Ziff. 1.1. bis 1.6. genannten Aktien oder Aktienzertifikate der F._____ AG 
so verfügt haben oder verfügen, dass die Beklagten nicht mehr in der Lage 
sind, bei einer Gutheissung der Haupt-Rechtsbegehren Ziff. 1.1. bis 1.3. oder 
des Eventualbegehrens Ziff. 1.4. die betreffenden Aktien oder Aktienzertifikate 
auf den Kläger zu übertragen/an den Kläger herauszugeben; die Schadener-
satzleistung sei dabei in der Höhe des durch Gutachten festzustellenden Wer-
tes der betreffenden Aktien, aktuell approximativ mindestens CHF 100.00 pro 
Namenaktie, festzusetzen; 
2.1. der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 83'400.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 24. Juni 2019 zu bezahlen; 
2.2. der Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 83'400.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 24. Juni 2019 zu bezahlen; 
2.3. der Beklagte 3 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 83'200.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 24. Juni 2019 zu bezahlen; 
3.1. der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 62'550.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 23. Juni 2020 zu bezahlen; 
3.2. der Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 62'550.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 23. Juni 2020 zu bezahlen; 
3.3. der Beklagte 3 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 62'400.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 23. Juni 2020 zu bezahlen; 
4. die Eventualwiderklage und die Subeventualwiderklage seien abzuweisen; 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetzliche MWST) 
zulasten der Beklagten." 

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 29. Juni 2021 teilweise geänderte und 
ergänzte Rechtsbegehren des Klägers: 

 (act. 125 S. 1 ff. u. Prot. Vi S. 125; Hervorhebung im Original) 

"1.A.  Die Beklagten seien zu verpflichten, die F._____ AG, G._____-strasse 1, 
… Zürich (F._____), zu veranlassen, als Ersatz (Surrogat) für die ur-
sprünglich Prozessgegenstand bildenden, mit GV-Beschluss vom 25. Au-
gust 2020 aber nichtig gewordenen F._____-Inhaberaktienzertifikate 
Nr. 1, 3 und 5 die folgenden neuen Namenaktienzertifikate auszustellen: 
•  als Ersatz für das F._____-Inhaberaktienzertifikat Nr. 1 ein neues 

Namenaktienzertifikat Nr. 1, betreffend 41'600 nicht mit der Nutz-
niessung E._____s (E._____) belastete F._____-Namenaktien, mit 
dem Beklagten 3 als aktuellem Zertifikatinhaber, 

•  als Ersatz für das F._____-Inhaberaktienzertifikat Nr. 3 ein neues 
Namenaktienzertifikat Nr. 3, betreffend 41'700 nicht mit der Nutz-
niessung E._____s..1-belastete F._____-Namenaktien, mit dem 
Beklagten 2 als aktuellem Zertifikatinhaber, 

- 5 - 

•  als Ersatz für das F._____-Inhaberaktienzertifikat Nr. 5 ein neues 
Namenaktienzertifikat Nr. 5, betreffend 41'700 nicht mit der Nutz-
niessung E._____s belastete F._____-Namenaktien, mit dem Be-
klagten 1 als aktuellem Zertifikatinhaber; 

1.B.  die Beklagten seien zudem zu verpflichten, die F._____ zu veranlassen, 
weiter die folgenden neuen Namenaktienzertifikate auszustellen: 
•  ein neues Namenaktienzertifikat Nr. 2, betreffend 41'600 mit der 

Nutzniessung E._____s belastete F._____-Namenaktien, mit dem 
Beklagten 3 als aktuellem Zertifikatinhaber, 

•  ein neues Namenaktienzertifikat Nr. 4, betreffend 41'700 mit der 
Nutzniessung E._____s belastete F._____-Namenaktien, mit dem 
Beklagten 2 als aktuellem Zertifikatinhaber, 

•  ein neues Namenaktienzertifikat Nr. 6, betreffend 41'700 mit der 
Nutzniessung E._____s belastete F._____-Namenaktien, mit dem 
Beklagten 1 als aktuellem Zertifikatinhaber; 

1.1.1. Der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger das vorstehend in Antrag 
Ziff 1.A. genannte Namenaktienzertifikat Nr. 5 über 41'700 Namenaktien 
der F._____ AG unbelastet zu übertragen; 

1.1.2. der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger zudem das vorstehend in 
Antrag Ziff 1.B. genannte Namenaktienzertifikat Nr. 6 über weitere 41'700 
Namenaktien der F._____ AG unbelastet (ausser der Belastung durch die 
am 31. Dezember 2023 endende Nutzniessung E._____s) zu übertragen; 

1.2.1. der Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger das vorstehend in Antrag 
Ziff 1.A. genannte Namenaktienzertifikat Nr. 3 über 41'700 Namenaktien 
der F._____ AG unbelastet zu übertragen; 

1.2.2. der Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger zudem das vorstehend in 
Antrag Ziff 1.B. genannte Namenaktienzertifikat Nr. 4 über weitere 41'700 
Namenaktien der F._____ AG unbelastet (ausser der Belastung durch die 
am 31. Dezember 2023 endende Nutzniessung E._____s) zu übertragen; 

1.3.1. der Beklagte 3 sei zu verpflichten, dem Kläger das vorstehend in Antrag 
Ziff 1.A. genannte Namenaktienzertifikat Nr. 1 über 41'600 Namenaktien 
der F._____ AG unbelastet zu übertragen; 

1.3.2. der Beklagte 3 sei zu verpflichten, dem Kläger zudem das vorstehend in 
Antrag Ziff 1.B. genannte Namenaktienzertifikat Nr. 2 über weitere 41'600 
Namenaktien der F._____ AG unbelastet (ausser der Belastung durch die 
am 31. Dezember 2023 endende Nutzniessung E._____s) zu übertragen; 

1.2. eventualiter (für den Fall, dass den Anträgen 1.A. und 1.B. nicht entspro-
chen würde): 

1.2.1.1. Der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger 41'700 Namenaktien der 
F._____ AG unbelastet zu übertragen; 

1.2.1.2. der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger weitere 41'700 Namen-
aktien der F._____ AG unbelastet (ausser der Belastung durch die am 31. 
Dezember 2023 endende Nutzniessung E._____s) zu übertragen; 

1.2.2.1. der Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger 41'700 Namenaktien der 
F._____ AG unbelastet zu übertragen; 

- 6 - 

1.2.2.2. der Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger weitere 41'700 Namen-
aktien der F._____ AG unbelastet (ausser der Belastung durch die am 31. 
Dezember 2023 endende Nutzniessung E._____s) zu übertragen; 

1.2.3.1. der Beklagte 3 sei zu verpflichten, dem Kläger 41'600 Namenaktien der 
F._____ AG unbelastet zu übertragen; 

1.2.3.2. der Beklagte 3 sei zu verpflichten, dem Kläger weitere 41'600 Namen-
aktien der F._____ AG unbelastet (ausser der Belastung durch die am 31. 
Dezember 2023 endende Nutzniessung E._____s) zu übertragen; 

1.3. subeventualiter: 
1.3.1. es sei festzustellen, dass der Kläger Eigentümer von 125'000 unbelaste-

ten Namenaktien der F._____ AG ist; 
1.3.2. es sei festzustellen, dass der Kläger Eigentümer von weiteren 125'000 

(bis 31.12.2023 mit der Nutzniessung E._____s belasteten) Namenaktien 
der F._____ AG ist; 

2.1.  der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 83'400.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 24. Juni 2019 zu bezahlen; 

2.2.  der Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 83'400.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 24 . Juni 2019 zu bezahlen; 

2.3.  der Beklagte 3 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 83'200.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 24. Juni 2019 zu bezahlen; 

3.1.  der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 62'550.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 23. Juni 2020 zu bezahlen; 

3.2.  der Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 62'550.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 23. Juni 2020 zu bezahlen; 

3.3.  der Beklagte 3 sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 62'400.00 zuzüglich 
Zins zu 5% p.a. ab 23. Juni 2020 zu bezahlen; 

4.  die Eventualwiderklage und die Subeventualwiderklage seien abzuwei-
sen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetzliche MWST) 
zulasten der Beklagten." 

Anträge der Eventualwiderklage: 
(act. 16 S. 2 f.; Unterstreichung im Original) 

1. (...) 
2. a)  Der Kläger sei zu verpflichten, seine Zustimmung zur Übertragung 

des Besitzes und des Eigentums an den 2'500 Inhaberaktien der 
F._____ AG (CHE …) im Nennwert von je CHF 100 (Aktienzertifika-
te Nr. 1 bis Nr. 6) an die Beklagten (und zwar Aktienzertifikate Nr. 5 
und 6 an den Beklagten 1; Aktienzertifikate Nr. 3 und Nr. 4 an den 
Beklagten 2 und Aktienzertifikate Nr. 1 und 2 an den Beklagten 1) 
zu erklären und diese Erklärung E._____ anzuzeigen. 

b)  Die Willenserklärung gemäss lit. a sei nach Art. 344 ZPO durch ge-
richtliches Urteil zu ersetzen und E._____ zur Kenntnis zu bringen. 

- 7 - 

3. Subeventualwiderklage: 
a)  Der Kläger sei zu verpflichten, seine Zustimmung zum Verkauf und 

Eigentumsübertragung von 2'500 Inhaberaktien der F._____ AG 
(CHE …) (Aktienzertifikate Nr. 1 bis Nr. 6) gemäss Schreiben der 
Beklagten vom 28. Februar 2019 zu erklären und diese Erklärung 
E._____ anzuzeigen, und zwar wie folgt: 
- 834 Inhaberaktien im Nennwert von je CHF 100 an den Be-

klagten 1; 
-  834 Inhaberaktien im Nennwert von je CHF 100 an den Be-

klagten 2; 
-  832 Inhaberaktien im Nennwert von je CHF 100 an den Be-

klagten 3; 
wobei der von jedem einzelnen der Beklagten bis 28. Februar 2026 
zu zahlende Kaufpreis 75 % des von der H._____ per 28. Februar 
2019 zu errechnenden Wertes der Aktien gemäss Ziff. III.2.c. der 
Vereinbarung vom 28. Dezember 2011 beträgt. 

b)  Die Willenserklärung gemäss lit. a sei nach Art. 344 ZPO durch ge-
richtliches Urteil zu ersetzen und E._____ zur Kenntnis zu bringen. 

4.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers zzgl. 
7. 7 % MwSt." 

Mit Duplik vom 28. Mai 2021 teilweise  
geänderte Eventualwiderklage: 

(act. 106 S. 2 f.) 

"1.  -- 
2.  Eventualwiderklage: 

a)  Der Kläger sei zu verpflichten, seine Zustimmung zur Übertragung 
durch Zession (bzw. bei Ausstellung der Aktienzertifikate durch In-
dossierung) an 250'000 Namenaktien der F._____ AG (CHE …) im 
Nennwert von je CHF 1.– (gemäss Vergleich vom 1. Dezember 
2021 auszustellende Aktienzertifikate Nr. 1 bis Nr. 6) an die Beklag-
ten (und zwar gemäss Vergleich vom 1. Dezember 2021 auszustel-
lende Aktienzertifikate Nr. 5 und Nr. 6 an den Beklagten 1; Aktien-
zertifikate Nr. 3 und Nr. 4 an den Beklagten 2 und Aktienzertifikate 
Nr. 1 und Nr. 2 an den Beklagten 1) zu erklären und diese Erklärung 
E._____ anzuzeigen. 

b)  Die Willenserklärung gemäss lit. a sei nach Art. 344 ZPO durch ge-
richtliches Urteil zu ersetzen und E._____ zur Kenntnis zu bringen. 

3.  Subeventualwiderklage: 
a)  Der Kläger sei zu verpflichten, seine Zustimmung zum Verkauf und 

Eigentumsübertragung durch Zession und bei Ausstellung der Akti-
enzertifikate durch Indossierung von 250'000 Namenaktien der 
F._____ AG (CHE …) (gemäss Vergleich vom 1. Dezember 2021 
auszustellende Aktienzertifikate Nr. 1 bis Nr. 6) gemäss Schreiben 

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der Beklagten vom 28. Februar 2019 zu erklären und diese Erklä-
rung E._____ anzuzeigen, und zwar wie folgt: 
-  83'400 Namenaktien im Nennwert von je CHF 1.– an den Be-

klagten 1; 
-  83'400 Namenaktien im Nennwert von je CHF 1.– an den Be-

klagten 2; 
-  83'200 Namenaktien im Nennwert von je CHF 1.– an den Be-

klagten 3; 
wobei der von den Beklagten bis 28. Februar 2026 zu zahlende 
Kaufpreis insgesamt CHF 19'805'100 (entsprechend 75 % des von 
der H._____ per 28. Februar 2019 errechneten Wertes der Aktien 
gemäss Ziff. III.2.c. der Vereinbarung vom 28. Dezember 2011) be-
trägt und anteilmässig wie folgt geschuldet ist: 
-  CHF 6'606'981.36 durch den Beklagten 1; 
-  CHF 6'606'981.36 durch den Beklagten 2; 
-  CHF 6'591'137.28 durch den Beklagten 3. 

b)  Die Willenserklärung gemäss lit. a sei nach Art. 344 ZPO durch ge-
richtliches Urteil zu ersetzen und E._____ zur Kenntnis zu bringen. 

4.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers zzgl. 
7. 7 % MwSt. " 

Beschluss des Bezirksgerichtes: 

1. Das Verfahren wird hinsichtlich der klägerischen Anträge Ziff. 1.a. bis 1.d. 

der Klageschrift und Ziff. 1.4. bis 1.7. der Replik als durch Rückzug erledigt 

abgeschrieben. 

2. Auf die klägerischen Hauptanträge Ziff. 1.A., Ziff. 1.B. und Ziff. 1.1.1 bis 

Ziff. 1.3.2 (Ausgabe und Übertragung von Namenaktienzertifikaten) sowie 

die Eventualanträge Ziff. 1.2.1.1. bis Ziff. 1.2.3.2. (Übertragung unverbriefter 

Namenaktien) gemäss erstem klägerischem Parteivortrag anlässlich der 

Hauptverhandlung wird nicht eingetreten. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich vorstehender 

Dispositivziffer 2 gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

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Urteil des Bezirksgerichts: 

1. Es wird festgestellt, dass der Kläger Eigentümer von 125'000 unbelasteten 

Namenaktien der F._____ AG ist. 

2. Es wird festgestellt, dass der Kläger Eigentümer von weiteren 125'000 (bis 

31. Dezember 2023 mit der Nutzniessung E._____s belasteten) Namenak-

tien der F._____ AG ist. 

3. Die klägerischen Anträge Ziff. 2.1. bis Ziff. 3.3. (Erstattung der Dividenden-

zahlungen) werden abgewiesen. 

4. In Gutheissung der Eventualwiderklage wird der Kläger verpflichtet, seine 

Zustimmung zur Übertragung durch Zession an 250'000 Namenaktien der 

F._____ AG (CHE …) im Nennwert von je CHF 1.– (gemäss Vergleich vom 

15. Januar 2021 auszustellende Aktienzertifikate Nr. 1 bis Nr. 6) an die Be-

klagten (und zwar gemäss Vergleich vom 15. Januar 2021 auszustellende 

Aktienzertifikate Nr. 5 und Nr. 6 an den Beklagten 1; Aktienzertifikate Nr. 3 

und Nr. 4 an den Beklagten 2 und Aktienzertifikate Nr. 1 und Nr. 2 an den 

Beklagten 3) zu erklären und diese Erklärung E._____ anzuzeigen. Die 

Zessionserklärung des Klägers wird hiermit durch das vorliegende Urteil er-

setzt. 

5. Die Entscheidgebühr, einschliesslich derjenigen für das Massnahmeverfah-

ren, wird auf CHF 250'000.– festgesetzt. 

6. Die Gerichtskosten werden zu drei Fünfteln dem Kläger und zu zwei Fünf-

teln unter solidarischer Haftung den Beklagten auferlegt und mit den geleis-

teten Vorschüssen verrechnet, unabhängig davon, von wem diese geleistet 

wurden.  

7. Es wird festgestellt, dass der Kläger Kostenvorschüsse in der Höhe von 

insgesamt CHF 194'500.– geleistet hat. Davon werden CHF 150'000.– zur 

Deckung der dem Kläger auferlegten Kosten verrechnet und CHF 44'500.– 

zur teilweisen Deckung der den Beklagten auferlegten Kosten. Dem Kläger 

- 10 - 

wird ein Rückgriffsrecht gegenüber den solidarisch haftenden Beklagten in 

der Höhe von CHF 44'500.– eingeräumt. 

Der Fehlbetrag der den Beklagten auferlegten Kosten in der Höhe von 

CHF 55'500.– wird von den Beklagten bezogen. 

8. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten eine reduzierte Parteientschädi-

gung von CHF 57'000.– zzgl. MwSt. zu bezahlen. 

9. (Schriftliche Mitteilung). 

10. (Berufung). 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers (act. 137 S. 2 f): 
 
"1.  Das angefochtene Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichts Hor-

gen CG190018-F/UB vom 22. März 2022 (nachfolgend kurz "Ur-
teil") sei wie folgt teilweise aufzuheben: 

 
2.  Dispositiv Ziff. 3 des Urteils sei aufzuheben, und: 
 

2.1.1.  es sei der Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger 
CHF 83'400.00 zuzüglich Zins zu 5% p.a. ab 24. Juni 2019 
zu bezahlen; 

 
2.1.2.  es sei der Beklagte 2 zu verpflichten, dem Kläger 

CHF 83'400.00 zuzüglich Zins zu 5% p.a. ab 24. Juni 2019 
zu bezahlen; 

 
2.1.3.  es sei der Beklagte 3 zu verpflichten, dem Kläger 

CHF 83'200.00 zuzüglich Zins zu 5% p.a. ab 24. Juni 2019 
zu bezahlen; 

 
2.2.1.  es sei der Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger 

CHF 62'550.00 zuzüglich Zins zu 5% p.a. ab 23. Juni 2020 
zu bezahlen; 

 
2.2.2.  es sei der Beklagte 2 zu verpflichten, dem Kläger 

CHF 62'550.00 zuzüglich Zins zu 5% p.a. ab 23. Juni 2020 
zu bezahlen; 

 

- 11 - 

2.2.3.  es sei der Beklagte 3 zu verpflichten, dem Kläger 
CHF 62'400.00 zuzüglich Zins zu 5% p.a. ab 23. Juni 2020 
zu bezahlen; 

 
3.  Dispositiv Ziff. 4 des Urteils sei aufzuheben, und es sei die Even-

tualwiderklage der Beklagten abzuweisen, den Kläger zu ver-
pflichten, seine Zustimmung zur Uebertragung durch Zession an 
250'000 Namenaktien der F._____ AG (CHE …) im Nennwert von 
je CHF1.-- (gemäss Vergleich vom 15. Januar 2021 auszustellen-
de Aktienzertifikate Nr. 1 bis Nr. 6) an die Beklagten zu erteilen 
(und zwar gemäss Vergleich vom 15. Januar 2021 auszustellende 
Aktienzertifikate Nr. 5 und Nr. 6 an den Beklagten 1; Aktienzertifi-
kate Nr. 3 und Nr. 4 an den Beklagten 2 und Aktienzertifikate Nr. 1 
und Nr. 2 an den Beklagten 3) und diese Erklärung E._____ anzu-
zeigen,  

 
und es sei der Ersatz der Zessionserklärung des Klägers 
durch das Urteil aufzuheben; 

 
4.  Disp. Ziff. 6 und 7 des Urteils seien aufzuheben, und es seien die 

erstinstanzlichen Gerichtskosten vollumfänglich den Beklag-
ten aufzuerlegen; 

 
5.  Disp. Ziff. 8 des Urteils sei aufzuheben und es seien die Beklagten 

unter solidarischer Haftung zu verpflichten, dem Kläger für das 
erstinstanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung in der 
Höhe von CHF 285'932.00 (zzgl. MWST) zu bezahlen; 

 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive gesetzliche 
MWST) zulasten der Beklagten." 
 
 
der Berufungsbeklagten (act. 145 S. 2 f.): 
 
"1.  Es sei die Berufung des Klägers/Berufungsklägers vollumfänglich ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2.  Eventualiter, für den Fall der (Teil-)Gutheissung der Berufung und der 

Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils der I. Abteilung des Be-
zirksgerichts Horgen vom 22. März 2022 (Geschäfts-Nr. CG190018-F) 
sei Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils wie folgt neu zu fassen: 

 
a) Der Kläger sei zu verpflichten, seine Zustimmung zum Verkauf 

und Eigentumsübertragung durch Zession und bei Ausstellung der 
Aktienzertifikate durch Indossierung von 250'000 Namenaktien der 
F._____ AG (CHE …) (gemäss Vergleich vom 15. Januar 2021 
auszustellende Aktienzertifikate Nr. 1 bis Nr. 6) gemäss Schreiben 

- 12 - 

der Beklagten vom 28. Februar 2019 zu erklären und diese Erklä-
rung E._____ anzuzeigen, und zwar wie folgt: 

 
-  83'400 Namenaktien im Nennwert von je CHF 1.– an den Be-

klagten 1; 
 
-  83'400 Namenaktien im Nennwert von je CHF 1.– an den Be-

klagten 2; 
 
- 83'200 Namenaktien im Nennwert von je CHF 1.– an den Be-

klagten 3; 
 
wobei der von den Beklagten bis 28. Februar 2026 zu zahlende 
Kaufpreis insgesamt CHF 19'805'100 (entsprechend 75 % des von 
der H._____ per 28. Februar 2019 errechneten Wertes der Aktien 
gemäss Ziff. III.2.c. der Vereinbarung vom 28. Dezember 2011) 
beträgt und anteilmässig wie folgt geschuldet ist: 
 
-   CHF 6'606'981.36 durch den Beklagten 1; 
 
-  CHF 6'606'981.36 durch den Beklagten 2; 
 
- CHF 6'591'137.28 durch den Beklagten 3. 
 

b)  Die Willenserklärung gemäss lit. a sei nach Art. 344 ZPO durch 
gerichtliches Urteil zu ersetzen und E._____ zur Kenntnis zu brin-
gen. 

 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten 

des Klägers/Berufungsklägers." 

Anträge der Anschlussberufung: 

der Anschlussberufungskläger (act. 145 S. 4) 
"1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4 des Urteils der I. Abteilung des 

Bezirksgerichts Horgen vom 22. März 2022 (Geschäfts-Nr. CG190018-
F) aufzuheben und die Klage des Klä-
gers/Anschlussberufungsbeklagten vollumfänglich abzuweisen. 

2. Es seien die Dispositiv-Ziffer 6, 7 und 8 des Urteils der I. Abteilung des 
Bezirksgerichts Horgen vom 22. März 2022 (Geschäfts-Nr. CG190018-
F) aufzuheben und es seien die vorinstanzlichen Kosten- und Entschä-
digungsfolgen vollumfänglich dem Kläger/Anschlussberufungsbeklagten 
aufzuerlegen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten des 
Klägers/Anschlussberufungsbeklagten." 

- 13 - 

 

 

des Anschlussberufungsbeklagten (act. 155 S. 2) 

1. .... 
2. die Anschlussberufung der Beklagten sei vollumfänglich abzuweisen; 
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-

ten/Berufungsbeklagten/Anschlussberufungsklägerin. 

- 14 - 

Erwägungen: 

I. 
(Sachverhalt/Prozessgeschichte) 

1.  Die Parteien sind die vier gemeinsamen Söhne von I._____ und E._____. 

Nach der Scheidung der Eltern übernahm E._____ die Aktien der F._____ AG 

(nachfolgend F._____), die im Wesentlichen die Verwaltung von Liegenschaften 

bezweckt, welche I._____E._____ …-betriebe beherbergen. I._____ übernahm 

grossmehrheitlich die Aktien der J._____ SA (nachfolgend J._____), die das ope-

rative Geschäft der …-betriebe führt (vgl. act. 33). 

2.  Am 28. Dezember 2011 schlossen die Parteien sowie die Eltern eine öffent-

lich beurkundete Vereinbarung über die Nachfolge und den Generationenwechsel 

in den I._____E._____-Familienunternehmen F._____ und J._____ (nachfolgend 

Vereinbarung 2011; act. 4/1). Diese sah vor, dass I._____ die ihm gehörenden Ak-

tien der J._____ den Söhnen zu gleichen Teilen (je 1‘375 Namenaktien) und 

E._____ die ihr gehörenden Aktien an der F._____ den Söhnen ebenfalls zu glei-

chen Teilen (je 2‘500 Inhaberaktien) schenken, unter Vorbehalt des Nutznies-

sungsrechts des schenkenden Elternteils. Das Nutzniessungsrecht von E._____ 

an den F._____-Aktien endete für die Hälfte der Aktien per 31. Dezember 2018 

und dauert für die zweite Hälfte bis längstens 31. Dezember 2023 an. Weiter wur-

de die Vorgehensweise für den Fall, dass ein Aktionär plane, seine Aktien zu ver-

kaufen, in der Vereinbarung 2011 beschrieben. Danach sind die Aktien nach einer 

Kaskadenordnung zuerst den übrigen Aktionären (Brüdern) zu einem Vorzugs-

preis anzubieten und, sollte keiner die Aktien übernehmen wollen, E._____ und 

danach I._____ anzubieten und, wenn beide die Aktien ebenfalls nicht erwerben 

möchten, von den andern Aktionären zu übernehmen (act. 4/1: für die F._____-

Aktien S. 7 f. Ziff. III.2.b und c; für die J._____-Aktien S. 5 f. Ziff. III.1.b und c). Die 

Schenkung der F._____-Inhaberaktien an die Parteien wurde noch am gleichen 

Tag, am 28. Dezember 2011, vollzogen (act. 137 S. 6). 

- 15 - 

3.  Am 22. November 2018 räumte der Kläger, Widerbeklagte, Berufungskläger 

und Anschlussberufungsbeklagte (nachfolgend Kläger) der K._____ SA (nachfol-

gend K._____), deren Aktien damals alleine von I._____ gehalten wurden, ein un-

widerrufliches Kaufrecht an den ihm geschenkten F._____-Inhaberaktien ein 

(act. 4/5). Die Beklagten, Widerkläger, Berufungsbeklagten und Anschlussberu-

fungskläger (nachfolgend Beklagte) erklärten daraufhin dem Kläger mit Schreiben 

vom 28. Februar 2019, gestützt auf die Vinkulierungsklausel in Ziff. III.2.c der Ver-

einbarung 2011 ihr Erwerbsrecht an dessen F._____-Inhaberaktien zu gleichen 

Teilen auszuüben (act. 4/13). In Anbetracht dieser Umstände händigte E._____ 

die dem Kläger geschenkten, nicht mehr mit ihrer Nutzniessung belasteten 1'250 

F._____-Inhaberaktien dem Beklagten 1 aus und kündigte dem Kläger an, den 

Beklagten auch seine restlichen Aktien nach Ablauf des verbleibenden Nutzungs-

rechts Ende 2023 zu übertragen (act. 4/14).  

4.  

4.1.  Am 12. Dezember 2019 reichte der Kläger Klage gegen die Beklagten beim 

Bezirksgericht Horgen ein. Er verlangte im Wesentlichen die Herausgabe der ihm 

geschenkten 2'500 F._____-Inhaberaktien oder entsprechender Aktienzertifikate 

sowie die Bezahlung der in den Jahren 2019 und 2020 ausgeschütteten Dividen-

den auf seinen Aktien. Zudem ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen 

zur Sicherstellung der Realerfüllung (act. 2). Die Beklagten beantragten vor Vo-

rinstanz die Abweisung der Klage und erhoben Eventualwiderklage, mit welcher 

sie die Zustimmung des Klägers zur Übertragung seiner F._____-Aktien an sie 

verlangten (act. 16).  

4.2.   In der Folge führte die Vorinstanz ein umfangreiches Verfahren zu den vor-

sorglichen Massnahmen sowie in der Hauptsache durch, in dessen Verlauf am 

13. und 29. Mai 2020 Instruktionsverhandlungen stattfanden, die Parteien persön-

lich (Prot. Vi S. 7 ff.), I._____ sowie E._____ als Zeugen befragt (Prot. Vi S. 67 ff.) 

und erfolglos Vergleichsgespräche geführt wurden. Am 25. August 2020 wurden 

die F._____-Inhaberaktien bei gleicher Aktionärsbeteiligungen in F._____-

Namenaktien umgewandelt, was zu Änderungen der Klagebegehren führte 

(act. 63–65 und 74, vgl. auch Prot. Vi S. 125 f. und act. 139 S. 20 ff.). An der Ver-

- 16 - 

handlung vom 15. Januar 2021 konnten die Parteien im Massnahmenverfahren ihr 

unbedingtes Replikrecht wahrnehmen. In den anschliessenden Vergleichsgesprä-

chen gelang eine Teilvereinbarung betreffend vorsorgliche Massnahmen über die 

Ausgabe neuer Aktienzertifikate durch die F._____ (Prot. Vi S. 108 ff.; act. 86–88). 

Mit Beschluss vom 26. März 2021 wies die Vorinstanz die vorsorglichen Mass-

nahmenbegehren ab, soweit sie darauf eintrat und diese nicht zufolge Vergleichs 

gegenstandslos geworden waren (act. 93). Die gegen den Massnahmenentscheid 

vom Kläger erhobene Berufung wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich mit Urteil vom 28. Juni 2021 ab, soweit sie darauf eintrat 

(act. 128). 

4.3.  Nach einem doppelten Schriftenwechsel im Hauptverfahren erging am 28. 

Juni 2021 die Beweisverfügung (act. 122). In der Hauptverhandlung vom 29. Juni 

2021 konnten die Parteien nochmals zur Sache Stellung nehmen und wurden be-

fragt. Zudem erstatteten sie ihre Schlussvorträge (Prot. Vi S. 124 ff.). Mit Urteil 

vom 22. März 2022 stellte die Vorinstanz fest, dass der Kläger Eigentümer von 

125'000 unbelasteten F._____-Namenaktien sowie weiterer 125'000 bis 

31. Dezember 2023 mit der Nutzniessung von E._____ belasteten F._____-

Namenaktien ist (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Die Anträge des Klägers auf Erstattung 

der Dividendenzahlungen wies sie ab (Dispositiv-Ziff. 3) und verpflichtete ihn, sei-

ne Zustimmung zur Übertragung seiner 250'000 F._____-Namenaktien durch Zes-

sion an die Beklagten zu erklären. Zudem ordnete sie an, dass die Zessionserklä-

rung des Klägers sogleich durch das Urteil ersetzt wird (Dispositiv-Ziff. 4). Zum de-

taillierten Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens sei auf die Akten der Vo-

rinstanz sowie die ausführliche Darstellung im angefochtenen Entscheid verwie-

sen (act. 130 = act. 138 = act. 139 [Aktenexemplar], jeweils S. 116 f.). 

5.  

5.1.  Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 13. Mai 2022 Berufung 

(act. 137). Im Wesentlichen verlangt er, die gerichtliche Zessionserklärung betref-

fend seine 250'000 F._____-Namenaktien sei aufzuheben und es seien ihm die 

per 24. Juni 2019 und 23. Juni 2020 auf den Aktien ausgeschütteten Dividenden 

zu erstatten. Nach Eingang des Vorschusses (act. 140-142) wurde den Beklagten 

- 17 - 

Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 143). Mit der Berufungsantwort erhoben 

sie Anschlussberufung, welche sich gegen die Feststellung der Vorinstanz, der 

Kläger sei noch immer Eigentümer der ihm geschenkten F._____-Aktien, richtet 

(act. 145). Nach Eingang des Vorschusses für die Anschlussberufung (act. 147 

und 150 f.) wurde dem Kläger die Beschwerdeantwort sowie die Anschlussberu-

fung zugestellt und ihm Frist zur Anschlussberufungsantwort angesetzt (act. 152). 

Mit Eingabe vom 30. September 2022 machte er vom unbedingten Replikrecht zur 

Berufungsantwort Gebrauch und erstattete die Anschlussberufungsantwort (act. 

155). 

5.2.  Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-135). Weiterungen erüb-

rigen sich; die Sache ist spruchreif. Die Antwort zur Anschlussberufung sowie die 

Stellungnahme zur Berufungsantwort (act. 155) sind den Beklagten mit dem vor-

liegenden Entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen. 

II. 
(Prozessuales) 

1.   

1.1.  Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung ans Obergericht zuläs-

sig (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO und § 48 GOG). Der Streitwert erreicht die erforder-

liche Streitwertgrenze für eine Berufung (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Berufung und An-

schlussberufung wurden rechtzeitig erhoben (Art. 311 und 313 ZPO, act. 131/1 

und act. 154). Sie enthalten Anträge sowie eine Begründung derselben (vgl. Art. 

311 Abs. 1 ZPO). Die Kostenvorschüsse für Berufung und Anschlussberufung sind 

innert Frist eingegangen (act. 142 und 151). Beide Parteien sind durch den ange-

fochtenen Entscheid beschwert und zur Berufung bzw. Anschlussberufung legiti-

miert.  

1.2.   Die Beklagten sind der Auffassung, es sei auf die Berufung mangels Begrün-

dung nicht einzutreten. Die vorgebrachten Rügen seien bloss appellatorischer Na-

tur und der Kläger lege nicht dar, weshalb die Meinung der Vorinstanz unzutref-

fend sein soll (act. 45 Rz 11 ff.). 

- 18 - 

 Der Einwand ist unbegründet. Der Kläger reichte eine umfassende Begrün-

dung seiner Berufungsanträge ein. Auch wenn gewisse Vorbringen Wiederholun-

gen des vor Vorinstanz Vorgetragenen (u. a. act. 137 S. 5 ff.) oder erstinstanzli-

cher Erwägungen darstellen oder rechtliche Überlegungen betreffen, welche als 

solche keine Kritik am erstinstanzlichen Urteil bedeuten, enthält die Berufungs-

schrift diverse Rügen, auf welche nachfolgend einzugehen sein wird. Ob die Rü-

gen materiell begründet sind, spielt für die Frage des Eintretens keine Rolle. Auf 

die Berufung sowie die Anschlussberufung ist einzutreten. 

1.3.   Mit Verfügung vom 29. August 2022 wurde dem Kläger Frist zur Anschluss-

berufungsantwort angesetzt und ihm die Berufungsantwort zur Wahrung des un-

bedingten Replikrechts zugestellt (act. 152). Beim unbedingten Replikrecht wird 

erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu 

Stellungnehmen will, dies umgehend tut oder eine Fristansetzung zumindest be-

antragt, ansonsten angenommen wird, sie habe auf eine weitere Eingabe verzich-

tet (BGE 138 I 484 E. 2.2 ff. und 146 III 237 E 3.1). Dem Kläger wurde die Beru-

fungsantwort am 2. September 2022 zugestellt (act. 154), weshalb grundsätzlich 

eine Stellungnahme zur Wahrnehmung des unbedingten Replikrechts bis 12. Sep-

tember 2022 hätte erfolgen sollen. Diese wurde der Post jedoch erst am 30. Sep-

tember 2022 zusammen mit der Anschlussberufungsantwort übergeben. Die Fra-

ge, ob die Stellungnahme zu spät eingereicht wurde oder ob sich die Frist zur 

Wahrnehmung des unbedingten Replikrechts wegen der gleichzeitig laufenden 

längeren Frist für die Anschlussberufungsantwort stillschweigend entsprechend 

verlängerte, kann offen gelassen werden. Denn die Vorbringen in der Stellung-

nahme (act. 155 S. 2-47) vermögen auch bei materieller Berücksichtigung nichts 

am nachstehenden Ergebnis zu ändern. 

2.    

2.1.   Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO); zu Letzterer zählt die unrichtige Anwendung des pflichtgemässen Ermes-

sens. Die Berufung erhebende Partei trifft eine Begründungslast. Sie hat substan-

tiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist 

- 19 - 

und wie er geändert werden muss (BGer 4A_418/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.3 

und 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3). Blosse Verweise auf die Vorak-

ten oder Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genü-

gen den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Begründung ebenso 

wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanz-

lichen Erwägungen (BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Auflage, Art. 312 N 15; ZK ZPO-

REETZ/THEILER, 3. Auflage, Art. 311 N 36 f.; BGE 138 III 374 ff. E. 4 = Pra 102 

[2013] Nr. 4). 

2.2.  Die Berufungsinstanz prüft sämtliche hinreichend substantiierten Mängel in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei und uneingeschränkt (BGE 138 III 374 ff. 

E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Sie ist dabei weder an die Argumente der Partei-

en noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden, sondern 

wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO; vgl. BGE 133 II 249 E. 

1.4.1). Die volle Kognition der Berufungsinstanz bedeutet allerdings nicht, dass 

diese alle sich stellenden Fragen zu untersuchen hat, wenn die Berufung erhe-

bende Partei diese vor der Berufungsinstanz nicht (mehr) vorträgt. Vielmehr hat 

sich die Berufungsinstanz – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – auf die 

Beurteilung der in der schriftlichen Berufungsbegründung erhobenen Beanstan-

dungen zu beschränken (vgl. BGE 142 III 413 ff. E. 2.2.4; BGer 4A_629/2017 vom 

17. Juli 2018 E. 4.1.4; 4A_418/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.3). 

2.3.   Gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im 

Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie (a) ohne Verzug vorge-

bracht werden und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten. Diejenige Partei, welche vor der Berufungsinstanz 

das Novenrecht beanspruchen will, hat die Novenqualität jedes ihrer Vorbringen 

darzutun und zu beweisen. Im Falle unechter Noven hat sie die Gründe detailliert 

darzulegen, weshalb sie die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor ers-

ter Instanz vorbringen konnte (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013 

E. 3.5.1; OG ZH LB170050 vom 22. September 2017 E. II./3; LB170028 vom 30. 

November 2017 E. II./1.2). 

 

- 20 - 

 

III. 
(Zur Berufung) 

1.   Die Parteien streiten sich im Berufungsverfahren darüber, ob mit der Vinku-

lierungsklausel in Ziff. III.2.c der Vereinbarung 2011 ein verbindliches Erwerbs-

recht der Beklagten abgemacht wurde und wenn ja, welches Erwerbsrecht verein-

bart wurde und, sollte ein suspensiv bedingtes Kaufrecht abgemacht worden sein, 

wie es die Beklagten postulieren, ob durch das vom Kläger der K._____ einge-

räumte Kaufrecht an seinen F._____-Aktien die Bedingung eintrat und die Beklag-

ten zur Ausübung des Kaufrechts an diesen Aktien berechtigt waren. Im Rahmen 

der Anschlussberufung ist strittig, ob das Eigentum an den F._____-Aktien des 

Klägers an die Beklagten überging (E. IV). 

2.   

2.1.  Der Kläger vertrat vor Vorinstanz zusammengefasst die Ansicht, die Vertrags-

parteien hätten in der Vereinbarung 2011 kein Erwerbsrecht verbindlich vereinbart, 

weil ihnen damals der Bindungswille gefehlt habe und auch nicht über alle wesentli-

chen Punkte insbesondere eines bedingten Kaufrechts eine Einigung getroffen wor-

den sei. Ein Kaufrecht hätte die vorgängige Umwandlung der Inhaberaktien in vinku-

lierte Namenaktien und den Abschluss eines Aktionärbindungsvertrags, in welchem 

die genauen Modalitäten eines Ausstiegs eines Sohnes hätten geregelt werden 

müssen, vorausgesetzt. Sollte ein Erwerbsrecht vereinbart worden sein, würde es 

sich lediglich um ein Vorhandrecht handeln, das die Beklagten noch nicht berechti-

ge, durch einseitige Erklärung die F._____-Aktien des Klägers zu erwerben, sondern 

den Kläger verpflichtet hätte, die Aktien ihnen anzubieten. Die Parteien hätten dann 

Vertragsverhandlungen führen und einen separaten Kaufvertrag abschliessen müs-

sen. In der Vereinbarung 2011 sei nur eine Grundsatzregelung betreffend die Nach-

folge der F._____-Aktien getroffen worden. Selbst wenn von einem bedingten Kauf-

recht ausgegangen würde, wäre die Bedingung mit der Einräumung des Kaufrechts 

zugunsten der K._____ nicht eingetreten (act. 2 und 74). 

- 21 - 

2.2.   Die Beklagten machten erstinstanzlich dagegen geltend, es sei mit Blick auf die 

bevorstehende Erbschaftssteuerinitiative mit der Vereinbarung 2011 bereits eine 

verbindliche Regelung der Unternehmensnachfolge der F._____ und der J._____ 

getroffen worden, welche ein suspensiv bedingtes Kaufrecht der verbleibenden 

Söhne für den Fall enthalte, dass ein Sohn den Verkauf seiner F._____-Aktien pla-

ne. Die Bedingung sei eingetreten, als der Kläger der K._____ an seinen F._____-

Aktien ein unwiderrufliches Kaufrecht eingeräumt habe. Die Beklagten seien deshalb 

berechtigt gewesen, mit Schreiben vom 28. Februar 2019 das Kaufrecht (Call-

Option) gegenüber dem Kläger auszuüben. Damit sei ein Verpflichtungsgeschäft in 

Form eines Kaufvertrages zwischen ihnen und dem Kläger zustande gekommen 

(act. 16 und 106). 

3.   Die Vorinstanz führte zusammengefasst zum verbindlichen Erwerbsrecht 
aus, aufgrund des Wortlauts von Ziff. III.2.c der Vereinbarung 2011 lasse sich zwar 

ein tatsächlicher Konsens der Vertragsparteien nicht erkennen, eine verbindliche 

Erwerbsregelung abschliessen zu wollen. Aufgrund der Entstehungsgeschichte, der 

Motive der Vertragsparteien sowie ihres nachträglichen Verhaltens bestünden in-

dessen keine erheblichen Zweifel daran, dass alle Vertragsparteien einen tatsächlich 

übereinstimmenden Rechtsbindungswillen hinsichtlich des in Ziff. III.2.c. der Verein-

barung 2011 formulierten Erwerbsrechts gehabt hätten (act. 139 S. 31 ff.).  

4.   

4.1.  Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe die Vereinbarung 2011 falsch ausgelegt 

und zu Unrecht angenommen, dem Wortlaut komme gegenüber sonstigen Ausle-

gungsmitteln nur dann ein Vorrang zu, wenn die übrigen Auslegungsmittel keinen si-

cheren Schluss auf einen anderen Sinn nahelege. Es gelte vielmehr der Vorrang des 

klaren Wortlauts, von welchem nur abgewichen werden dürfe, wenn weitere Um-

stände vorlägen, die den klaren Wortlaut zu einem nur scheinbar klaren Wortlaut 

machen würden. Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass mit der Formu-

lierung "Die Aktien sollen in dem Sinne vinkuliert sein, (...)" klar zum Ausdruck ge-

bracht worden sei, dass die Veräusserungsbeschränkung bezüglich der F._____-

Aktien nicht schon mit der Vereinbarung 2011 verbindlich statuiert worden sei, son-

dern noch hätte umgesetzt werden müssen. Die Deutung der Vorinstanz, der Begriff 

- 22 - 

"sollen" sei unklar, sei falsch (act. 137 S. 11 ff.). Auch die Formulierung in Ziff. III.2.c 

Abs. 4 "...auf erstes Verlangen einer beteiligten Partei des heutigen Vertrages Hand 

zu den für die Einführung dieser Vinkulierung und der Vorzugsaktien erforderlichen 

rechtlichen Massnahmen zu bieten ..." spreche zwingend dagegen, dass mit der 

Vereinbarung 2011 bereits eine verbindliche Erwerbsrechtsregelung abgeschlossen 

worden sei. Vielmehr hätten die F._____-Inhaberaktien zunächst in vinkulierte Na-

menaktien umgewandelt, eine Vinkulierungsklausel in den Statuten aufgenommen 

und ein Aktionärbindungsvertrag abgeschlossen werden müssen, was nachweislich 

nie geschehen sei. Die Vertragsparteien hätten lediglich die Absicht zur Nachfolge-

regelung vereinbart, was sich auch aus der Formulierung in Ziff. III.6 "...angestrebt..." 

eindeutig ergebe (act. 137 S. 12 f.). Immerhin anerkennt auch der Kläger, dass zu-

mindest bezüglich des Erwerbspreises eine verbindliche Regelung getroffen wurde 

(act. 137 S. 24 Rz 1.5.1). 

4.2.  Die Beklagten nahmen in der Berufungsantwort detailliert zu den Einwänden 

des Klägers Stellung und dementierten diese. Sie sind zusammengefasst der Auf-

fassung, die Vorinstanz habe Ziff. III.2.c der Vereinbarung 2011 methodisch und in-

haltlich richtig ausgelegt und sei zum zutreffenden Ergebnis gekommen, die Ver-

tragsparteien hätten sich darin auf eine verbindliche Erwerbsregelung geeinigt 

(act. 145 Rz 43 ff.).  

5.   

5.1.  Der Text der Vereinbarung 2011 liegt vor (act. 4/1). Die im Fokus stehende Zif-

fer III.2.c lautet wie folgt: 

c. Die derzeitigen Inhaberaktien F._____ sollen in vinkulierte Namenak-
tien umgewandelt werden. Die Aktien sollen in dem Sinne vinkuliert sein, 

dass sie bei einem geplanten Verkauf den übrigen verbleibenden Aktionä-

ren zum Kauf angeboten und von diesen auch übernommen werden müs-

sen (Call- und Put-Option). Der pro Aktie diesbezüglich zu bezahlende 

Preis bestimmt sich auf der Basis eines durch die H._____ auszuarbei-
tenden Bewertungsgutachtens, das nach analogen Grundsätzen erstellt 

wird, wie die in Nachachtung dieser Vereinbarung in Auftrag gegebene 

- 23 - 

H._____-Bewertung; er beträgt 75 % des durch die H._____ errechneten 
Wertes. Die Aktien sind durch die verbleibenden Aktionäre je zu gleichen 

Teilen zu übernehmen. Sollte einer der verbleibenden Aktionäre nicht zu 

einem solchen Erwerb bereit sein, so haben die übrigen verbleibenden 

Aktionäre je zu gleichen Teilen das Recht zum Erwerb dieser Quote. Soll-

te keiner der verbleibenden Aktionäre zum Erwerb bereit sein, so sind die 

zu verkaufenden Aktien vor einem Verkauf an Dritte auf der Basis von 75 

% des durch H._____ ermittelten Wertes an E._____ [E._____] - und, 

sollte diese nicht kaufen - an I._____ [I._____] zum Kauf anzubieten. 
Sollte auch er nicht kaufen wollen, so sind die verbleibenden Aktionäre 

verpflichtet, die angebotenen Aktien auf der Basis von 75 % des durch 

H._____ ermittelten Wertes zu gleichen Teilen zu übernehmen. 

Der bei einer solchen Aktienübernahme geschuldete Preis ist dem Ver-

käufer innert maximal sieben Jahren seit Ausübung der Kaufsoption zu 

bezahlen. Eine Verzinsung ist nicht geschuldet. 

Es sollen zwei Kategorien von Aktien geschaffen werden: 2'500 dividen-

mässig privilegierte F._____-Vorzugsaktien für den nicht operativ tätigen 

C._____ [Beklagter 2] einerseits und 7'500 F._____-Stammaktien für die 
operativ tätigen übrigen Söhne andererseits. 

Alle Parteien verpflichten sich, auf erstes Verlangen einer beteiligten Par-

tei des heutigen Vertrages Hand zu den für die Einführung dieser Vinku-

lierung und der Vorzugsaktien erforderlichen rechtlichen Massnahmen zu 

bieten (GV-Beschluss betreffend Einführung von Namenak-

tien/Vorzugsaktien/Vinkulierung/Statutenänderung, Abschluss eines be-

treffenden Aktionärverbindungsvertrages).  

(...Verpflichtung zum Abschluss von Eheverträgen und letztwillige Verfü-

gungen..) 

5.2.   Das Zustandekommen eines Vertrages bestimmt sich wie sein Inhalt (na-

mentlich als Grundlage für die Vertragsqualifikation) in erster Linie durch subjek-

tive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen 

(Art. 18 Abs. 1 OR). Kann ein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien 

- 24 - 

nicht festgestellt werden, so ist der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszule-

gen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist danach zu ermitteln, wie der jeweilige 

Erklärungsempfänger die Willensäusserung der andern Vertragspartei nach den 

gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste 

(BGE 144 III 43 E. 3.3, objektivierte oder normative Auslegung). Die Differenz 

zwischen subjektiver und objektivierter Auslegung ist mehr theoretischer Natur 

und die Übergänge sind fliessend. Der Sinn von Willensäusserungen ist bei bei-

den Auslegungsarten anhand zahlreicher Indizien und Auslegungsmitteln zu eru-

ieren. Grundlage bildet der Wortlaut, der nicht rein formalistisch und grammatika-

lisch zu interpretieren und selbst bei einem eindeutigen Auslegungsergebnis 

durch weitere Auslegungsmittel zu verifizieren ist (u.a. BSK OR I-WIEGAND, 7. 

Auflage, Art. 18 N 11 ff., ZK OR-JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, 4. Auflage 2014, 

Art. 18 N 358 ff.). Gegenteilige rechtliche Meinungen sind unbeachtlich. Die Vo-

rinstanz ging zutreffend vom Wortlaut als primäres Willensindiz aus und hielt zu 

Recht fest, der wahre Sinn einer Vertragsklausel erschliesse sich erst aus dem 

Gesamtzusammenhang. Als ergänzende Auslegungsmittel sei alles zu berück-

sichtigen, was geeignet sei, zur Feststellung des wirklichen Willens der Parteien 

bei Vertragsschluss beizutragen, wie beispielsweise die Entstehungsgeschichte, 

die Begleitumstände des Vertragsschlusses oder der Vertragszweck (act. 139 S. 

29 f.). Bei der Eruierung des tatsächlichen Willens der Vertragsparteien ist auch 

deren nachträgliches Verhalten einzubeziehen, das bei der normativen Ausle-

gung nicht zu berücksichtigen ist (BGer 4A_87/2016 vom 27. Juni 2016 E. 4.2).  

5.3.   Der Kläger trägt nicht vor, die Vorinstanz habe bestimmte Auslegungsmittel 

nicht berücksichtigt, sondern wirft ein, sie habe die Auslegungsmittel falsch ge-

wichtet und Beweisen, insbesondere der Zeugenaussage von I._____, zu wenig 

Beachtung geschenkt. Er beanstandet zunächst, der Sinn der Klausel III.2.c sei 

aufgrund der Formulierung mit dem Hilfsverb "sollen" völlig klar: Damit könne mit 

der Klausel nur eine zukünftige und nicht schon eine umgehend verbindliche Re-

gelung gemeint sein (act. 137 S. 11). Dieser Einwand überzeugt nicht. Die Vo-

rinstanz legte anschaulich dar, dass gemäss Duden nicht eindeutig sei, ob mit 

der Formulierung "..sollen...vinkuliert sein.." eine Absicht oder eine sofortige ver-

bindliche Verpflichtung zu verstehen sei (act. 139 S. 34). Hierauf ist zur Vermei-

- 25 - 

dung von Wiederholungen zu verweisen. Die Deutung als Verpflichtung wird 

grammatikalisch dadurch verstärkt, dass in der deutschen Schriftsprache die Zu-

kunftsform grundsätzlich mit dem Hilfsverb "werden" ausgedrückt wird (sollen 

vinkuliert werden), welches, worauf auch die Vorinstanz richtig hinwies, in der 

Klausel nicht verwendet wurde. Aufgrund einer rein grammatikalischen Ausle-

gung des Wortlauts "sollen", welche ohnehin für die Sinndeutung nicht aus-

schliesslich mass-gebend ist, steht damit noch nicht fest, ob die Parteien in Ziff. 

III.2.c bloss eine Absichtserklärung abgeben oder bereits eine verbindliche Er-

werbsregelung treffen wollten. Der Wortlaut wird auch durch den Einwand des 

Klägers nicht eindeutiger, es fehle die Formulierung, "hiermit werde ein Erwerbs-

recht vereinbart" (act.  137 S. 11). Diese Formulierung würde gegenteils dafür 

sprechen, dass die Vertragsparteien eine verbindliche Erwerbsregelung hätten 

treffen wollen. Die Vorinstanz hielt den Wortlaut indes weder in die eine noch in 

die andere Richtung für eindeutig, weshalb der Einwand des Klägers ins Leere 

zielt. 

 Der Kläger sieht im Wortlaut von Ziff. III.2.c Abs. 4, welche eine Verpflich-

tung aller Parteien vorsieht, "auf erstes Verlangen einer beteiligten Partei des 

heutigen Vertrages Hand zu den für die Einführung dieser Vinkulierung und der 

Vorzugsaktien erforderlichen rechtlichen Massnahmen zu bieten...", ein (weite-

res) klares Indiz dafür, dass noch eine Vinkulierung hätte eingeführt werden 

müssen, bevor eine verbindliche Veräusserungsbeschränkung zustande ge-

kommen wäre (act. 137 S. 12 f.). Auch dieser Einwand besticht nicht. Dem Wort-

laut lässt sich in keiner Weise entnehmen, dass die in Abs. 1 genannte Kaska-

denregelung nur dereinst für umgewandelte F._____-Namenaktien gelten soll, 

sondern er umschreibt eine Pflicht zur Mitwirkung für die Umsetzung der Vinku-

lierung. Damit schienen die Vertragsparteien die Vinkulierung absichern zu wol-

len für den Fall, dass in rechtlicher Hinsicht weitere Schritte notwendig sind. Die 

Erwerbsregelung gemäss Abs. 1 benötigt zur Verbindlichkeit indes weder einen 

Aktionärbindungsvertrag noch eine Statutenänderung oder eine Umwandlung 

von Inhaber- in Namenaktien. Da die Klausel in Abs. 1 eine Abfindung des aus-

steigenden Aktionärs unter dem wirklichen Wert der Aktie vorsieht, wäre eine sta-

tutarische Regelung in dieser Form sogar unzulässig, was die Vorinstanz zu 

- 26 - 

Recht erwähnte (act. 139 S. 35, FORSTMOSER/KÜCHLER, Aktionärbindungsverträ-

ge, Rechtliche Grundlagen und Umsetzung in der Praxis, Zürich 2015, N. 1758 u. 

N. 1177; BSK OR II-DU-PASQUIER/WOLF/OERTLE, Art. 685b N. 19 f.). Eine Vinku-

lierung, wie in Ziff. III.2.c Abs. 1 vorgesehen, ist daher nur in einem obligatori-

schen, d.h. inter partes wirkenden Vertrag festsetzbar, sei es in einem Aktionär-

bindungsvertrag, sei es in einer Vereinbarung wie der vorliegenden. 

 Der Kläger erkennt im Wortlaut von Ziffer III.6 (Die vorliegende Vereinba-

rung steckt die wesentlichen Punkte der von I._____ und E._____ im Einver-

nehmen mit A._____, B._____, C._____ und D._____ angestrebten Nachfolge-

regelung ab. Die Details sind durch die Parteien später in separaten Verträgen zu 

regeln) den klaren Willen der Vertragsparteien, noch kein verbindliches Erwerbs-

recht zu vereinbaren (act. 137 S. 13 f.). Die Vorinstanz hat den Wortlaut dieser 

Klausel bei ihrer Auslegung berücksichtigt und dazu erwogen, der Absatz erwäh-

ne explizit, es seien die Details in separaten Verträgen zu regeln, und spreche 

nicht davon, dass wesentliche Punkte, welche einer Verbindlichkeit der Vereinba-

rung entgegenstehen, noch nicht geregelt sind (act. 139 S. 36). Auf diese schlüs-

sige Überlegung geht der Kläger nicht näher ein. Vielmehr vertritt er die gegentei-

lige Meinung, ohne zu erläutern, was an den Erwägungen der Vorinstanz falsch 

sein soll. Auf seinen Einwand ist nicht näher einzugehen.  

 Im Sinne eines Zwischenfazits erweist sich die Folgerung der Vorinstanz als 

zutreffend, aufgrund des Wortlauts von Ziff. III.c.2 der Vereinbarung 2011 stehe 

noch nicht fest, ob die Parteien tatsächlich eine verbindliche Erwerbsrechtsrege-

lung abschliessen oder eine blosse Absichtserklärung abgeben wollten. 

5.4.   Die Vorinstanz würdigte im Rahmen der subjektiven Auslegung im Weitern 

die Entstehungsgeschichte, die Beweggründe zum Vertragsschluss sowie das 

Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss (act. 139 S. 37 ff.). Sie führte dabei 

detailliert auf, dass die Vereinbarung unter dem zeitlichen Druck der Abstimmung 

zur Erbschaftssteuerinitiative und auf Anregung von I._____ zustande gekom-

men sei. Mit Verweis auf die konkreten Aktenstellen legte sie die Aussagen der 

Vertragsparteien an den Zeugen- und Parteibefragungen dar. Sie zeigte auf, 

dass es den Vertragsparteien übereinstimmend ein dringendes Anliegen war, die 

- 27 - 

Aktien der F._____ (und der J._____) innerhalb der Familie der Vertragsparteien 

zu behalten. Auch legte sie dar, dass E._____ sowie I._____ einem Erbvorbezug 

bzw. einer Übertragung der Aktien auf die Kinder ohne der in Ziff. III.2.c vorgese-

henen Veräusserungsbeschränkung nicht zugestimmt hätten. Selbst der Kläger 

habe ausgeführt, mit der Vereinbarung habe verhindert werden sollen, dass einer 

der Brüder frei über seinen Aktienanteil verfügen könne, und verneint, dass einer 

der Beklagten nach Abschluss der Vereinbarung seine F._____-Aktien an einen 

Dritten hätte verkaufen können. Die Vorinstanz stellte weiter fest, dass alle drei 

Beklagten verneint hätten, dass es denkbar gewesen wäre, nach der Vereinba-

rung die Aktien noch an Dritte zu verkaufen. E._____ habe als Zeugin ausgesagt, 

das Erwerbsrecht in Ziff. III.2.c. der Vereinbarung 2011 sei stets verbindlich ge-

wesen, es habe nie einen Moment gegeben, in dem die Söhne ihre F._____-

Aktien frei einem Dritten hätten verkaufen können, und sie einem Vertrag, bei 

welchem dies der Fall gewesen wäre, nicht zugestimmt hätte (act. 139 S. 38 f.). 

Die Vorinstanz ging ferner auf die Zeugenaussagen von I._____ ein. Dieser habe 

ausgeführt, die Regel über den Verkauf der Aktien sei "sakrosankt" gewesen und 

ein Verkauf der Aktien der F._____ an Dritte sei danach "nur über seine Leiche" 

möglich gewesen (act. 139 S. 39). Die Vorinstanz wies ferner auf das E-Mail von 

I._____ vom 18. Dezember 2011 einige Tage vor der öffentlichen Beurkundung 

der Vereinbarung 2011 hin, worin er Rechtsanwalt X._____ den Auftrag erteilte, 

die Verträge so schlank wie möglich zu halten, alle wesentlichen Punkte zu defi-

nieren und ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass später das "fine-tuning" nach-

geholt werde. Die Vorinstanz berücksichtigte ebenso das E-Mail von I._____ an 

die Parteien vom 25. Dezember 2011, welches dieser mit den Worten beendete: 

"Soviel zu den wesentlichen Punkten. Unserer Vereinbarung. Einstimmig kann 

sie jederzeit geändert werden." Im Rahmen des Verhaltens der Parteien nach 

Vertragsschluss hob die Vorinstanz hervor, dass I._____ dem Beklagten 2, als 

dieser den Wunsch geäussert habe, seine F._____-Aktien zu verkaufen, erklärt 

habe, dass der Punkt Bewertung in der Vereinbarung 2011 sakrosankt sei 

(act. 139 S. 40 f. mit Verweis auf Prot. Vi S. 91 u. S. 97, vgl. auch Prot. Vi S. 142 

- 144). Die Vorinstanz zog aufgrund dieser Indizien und Beweise den Schluss, es 

stehe fest, dass die vereinbarte Beschränkung der Veräusserbarkeit der Aktien 

- 28 - 

gemäss Ziff. III.2.c eine conditio sine qua non für die Schenkungen der F._____-

Aktien an die Parteien gewesen sei. Wäre die Klausel mangels Umsetzung bzw. 

Konkretisierung bis heute nicht verbindlich zustande gekommen, stünde dies in 

eklatantem Widerspruch zum von allen Vertragsparteien angestrebten Ziel, die 

Aktien in der Familie zu halten (act. 139 S. 40). 

5.5.  Diese überzeugende und sorgfältige Auslegung durch die Vorinstanz ver-

mag der Kläger mit seiner gegenteiligen Meinung (act. 137 S. 18 ff.) nicht zu ent-

kräften. Die Aussagen von I._____, es habe sich erst um eine Grundsatzrege-

lung im Sinne einer Verfassung gehandelt und es hätte der Prozess eines Ver-

kaufs noch in einem Aktionärbindungsvertrag und in den Statuten detailliert und 

insbesondere ausgeführt werden müssen, was ein Vorkaufsfall und was ein Vor-

handfall bedeute, vermögen das anhand zahlreicher vertragsrelevanter Umstän-

de und Aussagen aller Parteien sowie zweier Zeugen erzielte Auslegungsergeb-

nis der Vorinstanz nicht zu erschüttern. Dass auch gemäss I._____ "Details" 

noch zu regeln waren, spricht Gegenteils dafür, dass die Grundsätze und die we-

sentlichen Elemente des Kaskadenerwerbsrechts verbindlich fixiert wurden. Es 

wäre angesichts der sich aus den Befragungen herauskristallisierten eminenten 

Wichtigkeit für alle, die F._____-Aktien in der Familie zu halten, nicht nachvoll-

ziehbar, wenn die Verkaufseinschränkungen nur gelten sollten, falls die Ausfüh-

rungsbestimmungen in einem Aktionärbindungsvertrag detailliert und die 

F._____-Inhaberaktien in vinkulierte F._____-Namenaktien umgewandelt sein 

würden, hätte damit die Nachfolgeregelung doch nicht mehr vor der bevorste-

henden Abstimmung zur Erbschaftssteuerinitiative getroffen werden können, wä-

re möglicherweise auf Jahre hinaus verzögert worden oder hätte durch einen 

zwischenzeitlichen Verkauf gar vereitelt werden können. Bis heute kam kein Ak-

tionärbindungsvertrag zustande. Auch die Ausführungen des Rechtsvertreters 

des Klägers im Schlussvortrag (vgl. act. 137 S. 19 f.) sind nicht geeignet, die 

sorgfältige subjektive Auslegung der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen. Es ist un-

bestritten, dass gewisse Modalitäten in einem (zusätzlichen) Aktionärbindungs-

vertrag noch hätten konkretisiert werden sollen und die F._____-Inhaberaktien 

(auch aufgrund einer Gesetzesänderung) in F._____-Namenaktien umzuwandeln 

waren. Das Fehlen einer detaillierten Regelung führt aber nicht dazu, dass am 

- 29 - 

28. Dezember 2011 kein verbindlicher Vertrag über ein Erwerbsrecht zustande 

kommen konnte. Der Kläger vergisst, dass bei einer Einigung über die wesentli-

chen Punkte des Erwerbsrechts anhand einer objektivierten Auslegung oder Ver-

tragsergänzung zu prüfen ist, ob und wie sich die Parteien in den unwesentlichen 

Punkten ("Details") geeinigt haben bzw. hätten. Einigkeit besteht, dass insbeson-

dere in Bezug auf die hier nicht interessierende Nachfolge an den J._____-Aktien 

gewisse Anliegen von I._____ zu klären waren, wie die Mitwirkung der Söhne am 

operativen Geschäft der J._____. Im Gegensatz zu den F._____-Aktien, deren 

Schenkung an die Parteien noch am Tag der Vereinbarung 2011 vollzogen wur-

de, gingen die J._____-Aktien bis heute, soweit ersichtlich, nicht ins Eigentum 

der Beklagten über. Ob und in welchem Umfang die Vereinbarung in Bezug auf 

die J._____-Nachfolge verbindlich vereinbart wurde, ist hier aber nicht zu prüfen.  

5.6.  Das Ergebnis der subjektiven Auslegung durch die Vorinstanz wird durch 

weitere Indizien erhärtet. Die Vereinbarung ist in die drei Abschnitte (I) Parteien, 

(II) Ausgangslage und (III) Vereinbarung unterteilt. Die Systematik sowie der Titel 

des Abschnittes III unterstreichen, dass es sich nicht um eine blosse Absichtser-

klärung (paper of intent) handeln sollte, sondern die Parteien den tatsächlichen 

Willen hatten, die in Abschnitt III vorgesehenen Regelungen vertraglich verbind-

lich festzulegen. Darauf deuten des Weitern die Umstände hin, dass die für letzt-

willige Nachfolgeregelungen gesetzlich vorgeschriebene aufwändige Form der 

öffentlichen Beurkundung unter Mitwirkung zweier Zeugen (act. 4/1 S. 10 und 12; 

Art. 512 ZGB) eingehalten wurde und der Notar einleitend erklärte, die Parteien 

hätten ihm gleichzeitig und übereinstimmend ihren gemeinsamen Willen mitge-

teilt und ihn beauftragt, darüber diese Urkunde zu verfassen (act. 4/1 S. 2). Die 

Verbindlichkeit der Regelung wird überdies in Ziff. II.5 hervorgehoben. Darin be-

kundeten I._____ und E._____ ihren Willen, heute (d.h. am 28. Dezember 2011) 

eine Nachfolgeregelung zu treffen. Auch Ziff. III.9 der Vereinbarung unterstreicht 

den Bindungswillen. Darin wurde bestimmt, dass derjenige, der die Vereinbarung 

anzufechten oder zu durchkreuzen versuche, hiermit bezüglich der Nachlasse 

von I._____ und E._____ auf den Pflichtteil gesetzt werde. Deutlicher lässt sich 

der Wille, eine verbindliche Regelung im Sinne der Vereinbarung 2011 Ziff. III zu 

schliessen, kaum ausdrücken. Auch bestätigt der Umstand, dass I._____ später 

- 30 - 

die Vereinbarung 2011 wegen Willensmängeln (Irrtum) angefochten hat, nichts 

anderes, als dass er selber vom Zustandekommen der Nachfolgeregelung aus-

ging (act.  17/11 S. 5). Schliesslich spricht die Argumentation des Klägers für die 

Verbindlichkeit der Regelung, es handle sich bei der Übertragung der 1'375 

J._____-Aktien von I._____ an ihn nicht um eine Gegenleistung für die Kauf-

rechtseinräumung zugunsten der K._____, sondern um eine Schenkung, weil er 

sich als einziger der vier Söhne an die Vereinbarung 2011 gehalten und operati-

ve Führungsaufgaben in der J._____ übernommen habe (act. 137 S. 56). 

 Aus diesen Gründen ist das vorinstanzliche Ergebnis der subjektiven Aus-

legung zu bestätigen, gemäss welchem die Vertragsparteien übereinstimmend 

einen tatsächlichen Bindungswillen bezüglich des in Ziff. III.2.c umschriebenen 

Erwerbsrechts besessen haben. 

6.  

6.1.  Die Vorinstanz erwog zur Qualifikation des Erwerbsrechts, die subjektive 
Auslegung anhand des Wortlauts von Ziff. III.2.c der Vereinbarung 2011 führe zu 

keinem eindeutigen Ergebnis, welches Erwerbsrecht die Vertragsparteien gewollt 

hätten. Die Formulierung, die Aktien seien bei einem geplanten Verkauf den ver-

bleibenden Aktionären zum Kauf anzubieten, deute eher auf ein Mitwirken des 

Veräusserers und damit auf ein Vorhandrecht der Beklagten hin. Im Widerspruch 

dazu stehe die in Klammern gesetzte Bezeichnung "Call- und Put-Option", d.h. 

ein Kaufrecht bzw. eine Kaufpflicht, sowie der in Ziff. III.2.c Abs. 2 verwendete 

Begriff der "Kaufsoption". Die in der Vereinbarung vorgesehene Bedingung, der 

"geplante Verkauf", sei im Zusammenhang mit einem Kaufrecht jedenfalls mög-

lich. Ein Vorkaufsrecht schied für die Vorinstanz aus (act. 139 S. 47 ff.). Mangels 

eines tatsächlichen Konsenses sei die Qualifikation anhand der objektivierten 

Auslegung zu prüfen. Die Vereinbarung gemäss Ziff. III.2.c enthalte alle objektiv 

wesentlichen Elemente eines suspensiv bedingten Erwerbsrechts (Call-Option) 

und spiegelbildlich der Erwerbspflicht der verbleibenden Aktionäre (Put-Option). 

So seien die berechtigten und verpflichteten Parteien (der veräusserungswillige 

Aktionär einerseits und gemäss Kaskadenregelung dessen Brüder bzw. Eltern 

andererseits), das Kaufobjekt (die F._____-Aktien des veräusserungswilligen Ak-

- 31 - 

tionärs), der Erwerbspreis (75% des durch die H._____ AG [H._____] nach kon-

servativer Methode zu ermittelnden Wertes der Aktien) sowie die Bedingung (ge-

planter Verkauf) hinreichend festgelegt. Insbesondere sei der Kaufpreis be-

stimmbar. Es sei dem Kläger nicht gelungen, darzulegen, dass ein objektiver Ne-

benpunkt, namentlich der Abschluss eines Aktionärbindungsvertrags über weite-

re Modalitäten, für eine der Vertragsparteien subjektiv wesentlich gewesen wäre. 

Sämtliche von ihm monierten Punkte beträfen objektive Nebenpunkte (act. 139 

S. 36 f. und 49 ff.). Die Vorinstanz gelangte durch objektivierte Auslegung von 

Ziff. III.2.c zum Schluss, es sei nach Treu und Glauben ein Erwerbsrecht verein-

bart worden, welches den Berechtigten ermögliche, durch einseitige Erklärung di-

rekt einen Kaufvertrag zum Abschluss zu bringen. Selbst wenn davon ausgegan-

gen würde, dass ein Vorhandrecht vereinbart worden sei, führte dies unter Be-

rücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Vorvertrag zum 

selben Ergebnis. Da die Essentialia des Kaufvertrags bereits vertraglich verein-

bart worden seien, würde die Annahme eines Vorhandgeschäfts einen formalen 

Leerlauf bedeuten, weil der Kläger verpflichtet wäre, eine Offerte mit denselben 

(vordefinierten) Essentialia abzugeben, welche die Beklagten dann annehmen 

müssten (act. 139 S. 51 f.). 

6.2.  Der Kläger bringt dagegen zusammengefasst vor, aus dem Wortlaut der 

Klausel ergebe sich der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien, eine An-

dienungspflicht des verkaufswilligen Aktionärs und kein Gestaltungsrecht im Sin-

ne eine Kaufrechts der anderen Aktionäre zu vereinbaren. Der Verkaufswillige 

hätte die Aktien zuerst den anderen zum Kauf anbieten müssen und die Beklag-

ten hätten die Aktien nicht an sich ziehen dürfen. Die Vorinstanz stelle den Sach-

verhalt unrichtig fest, wenn sie annehme, der Wortlaut sei nicht in diesem Sinne 

klar (act. 137 S. 27 f.). Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, sie habe zu Unrecht 

angenommen, sämtliche Essentialia des bedingten Kaufrechts seien in der Ver-

einbarung 2011 bereits geregelt worden. Bei den noch zu regelnden Punkten 

(Kaufpreistranchen, Zeitpunkt der Fälligkeiten des Kaufpreises und der Übertra-

gung der Aktien, Absicherungen etc.) habe es sich um für die Parteien wesentli-

che Aspekte und nicht um Nebenpunkte gehandelt. Dies ergebe sich irrtumsfrei 

aus den Zeugenaussagen von I._____, dem Spiritus Rector der Vereinbarung 

- 32 - 

2011, welcher die noch zu regelnden Punkte als "Gesetz und Verordnung" und 

die Vereinbarung 2011 als "Verfassung" dargestellt und ausgeführt habe, es hät-

te noch geregelt werden müssen, was ein Vorkaufsfall und was ein Vorhandfall 

bedeute und welche Zahlungsmodalitäten gälten (act. 137 S. 14 f.). Die Vo-

rinstanz habe die Zeugenaussagen von I._____ falsch und zu wenig gewichtet. 

Der Aktionärbindungsvertrag sei für die Parteien ein subjektiv wesentlicher Punkt 

gewesen. Die fehlende Übereinstimmung bezüglich wesentlicher Punkte lasse 

sich auch durch die objektivierte Auslegung der Vereinbarung 2011 nicht erset-

zen (act. 137 S. 16 f.). Der Abschluss eines Aktionärbindungsvertrags sei damals 

nicht dringend gewesen, weil die F._____-Aktien bis 2018 im Tresor eines Mitar-

beiters der F._____ sicher verwahrt gewesen seien (act. 137 S. 19 f.). Die Be-

klagten seien darauf zu behaften, dass sie in ihrem von der Anwaltskanzlei 

L._____ vorformulierten Brief vom 28. Februar 2019 von einem Vorhandrecht 

ausgegangen seien und anlässlich ihrer Befragungen eingeräumt hätten, die Ak-

tien hätten den verbleibenden Aktionären angeboten werden müssen (act. 137 

S. 28 f.). Auch die teleologische Auslegung durch die Vorinstanz sei unrichtig 

(act. 137 S. 31). Der Kaufpreis sei zudem aufgrund der Vereinbarung 2011 nicht 

bestimmbar. Die Begründung der Vorinstanz, der Preis sei aufgrund des Ver-

zichts auf Verzinsung per Datum der Ausübung des Erwerbsrechts zu ermitteln, 

sei nicht nachvollziehbar und führe zu einer unrichtigen Anwendung von Art. 184 

Abs. 3 OR. Die komplexe Überlegung der Vorinstanz, die Übertragung der 

F._____-Aktien sei sofort mit der Ausübung des Erwerbsrechts und nicht Zug um 

Zug gegen die Bezahlung des Kaufpreises fällig geworden, könne von den Ver-

tragsparteien als juristische Laien nicht nachvollzogen werden und sprenge die 

Grenzen der objektivierten Vertragsauslegung (act. 137 S. 34 ff.). Er habe die in 

einem Aktionärbindungsvertrag noch zu regelnden subjektiv wesentlichen Punkte 

in seiner Replik substantiiert. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz sei ak-

tenwidrig. Es bleibe dabei, der Kläger hätte den Beklagten gemäss der Vereinba-

rung 2011 zuerst eine Offerte unterbreiten müssen, über die dann zu verhandeln 

gewesen wäre (act. 137 S. 37 ff.). 

6.3.  Die Beklagten halten demgegenüber die Qualifikation des Erwerbsrechts als 

bedingtes Kaufrecht für zutreffend (act. 145 Rz 102 ff.). Die Vorinstanz habe rich-

- 33 - 

tig erkannt, dass bezüglich aller Essentialia eines bedingten Kaufvertrags ein tat-

sächlicher Konsens bestanden habe. Die übrigen, nicht vereinbarten Modalitäten 

seien genügend bestimmt oder bestimmbar. Die Vorinstanz nehme in diesem 

Zusammenhang zu Recht an, die Übertragung der F._____-Aktien sei im Zeit-

punkt der Ausübung des Kaufrechts durch die Beklagten fällig geworden. Dies 

lasse sich unschwer aus dem vereinbarten Verzicht auf Verzinsung des Kauf-

preises herleiten und erfordere keine komplexen Überlegungen (act. 145 Rz 124 

und 138). Die Beklagten stimmen der Vorinstanz zu, der Kläger habe den Nach-

weis nicht erbringen können, dass objektive Nebenpunkte subjektiv als Haupt-

punkte betrachtet worden seien. Die Einwände des Klägers zur fehlenden Eini-

gung beträfen ausschliesslich Nebenpunkte des Erwerbsrechts (act. 145 Rz 

125). 

6.4.  Betrachtet man den Wortlaut von Ziff. III.2.c ist dem Kläger Recht zu geben, 

dass darin festgehalten wird, dass die Aktien in dem Sinne vinkuliert sein sollen, 

dass sie bei einem geplanten Verkauf den verbleibenden Aktionären angeboten 

und von diesen übernommen werden müssen. Dennoch greift seine Kritik zur 

Auslegung des Wortlauts zu kurz und bezieht insbesondere die in der gleichen 

Klausel ebenfalls verwendeten Begriffe der "Call- und Put-Option" nicht mit ein, 

welche, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, auf die Vereinbarung eines 

Kauf- und Verkaufsrechts hindeuten (act. 139 S. 47 ff.). Indem er eine abwei-

chende Auffassung vertritt, ohne auf die von der Vorinstanz dargelegte begriffli-

che Diskrepanz zwischen der Auffassung des Klägers und den Begriffen "Call- 

und Put-Option" einzugehen, kommt er seiner Begründungspflicht nur unzu-

reichend nach. Der Hinweis, die anwaltlich beratenen Beklagten seien auf dem 

Wortlaut in ihrem Schreiben vom 28. Februar 2019 zu behaften, worin von der 

Ausübung eines "Vorhandrechts" gesprochen werde (act. 4/13), führt ebenfalls 

nicht zum Ziel. Das Vorhandgeschäft ist kein Nominatskontrakt, d.h. ein im 

Schweizer Recht geregeltes Vertragsverhältnis, über dessen Modalitäten einhel-

lige Einigkeit besteht. Die Vertragsparteien können aufgrund der geltenden Ver-

tragsfreiheit grundsätzlich jede Form von Vorzugsrechten im Rahmen des Zuläs-

sigen (vgl. Art. 19 f. OR) vereinbaren. Auf die Bezeichnung kommt es dabei be-

kanntlich nicht an, sondern es gelten vorab die unter den Vertragsparteien aus-

- 34 - 

gehandelten konkreten Bedingungen. Aus dem Schreiben vom 28. Februar 2019 

geht hervor, dass die Beklagten selber davon ausgingen, ihr Erwerbsrecht benö-

tige keine weitere Vereinbarung der Parteien, sondern berechtige sie sogleich, 

durch Erklärung die F._____-Aktien des Klägers zu erwerben. Entsprechend er-

suchen sie ihn um Bekanntgabe seines Kontos, damit sie einen Teil des Kauf-

preises per 28. Februar 2020 darauf überweisen können. Die Beklagten haben 

das Vorhandrecht somit offensichtlich nicht im gleichen Sinne wie der Kläger ver-

standen. Ob das Schreiben vom 28. Februar 2019 von den Anwälten der Kanzlei 

L._____ verfasst wurde, lässt sich diesem im Übrigen nicht entnehmen und dies 

wäre wie gesehen für das Vorliegen eines tatsächlichen Konsenses auch nicht 

entscheidend. Zusammenfassend ist die Auffassung der Vorinstanz, es fehle an 

einem tatsächlichen Konsens betreffend die Art des Erwerbsrechts, nicht zu be-

anstanden, weshalb sie zu Recht anhand der objektivierten Auslegung einen 

Konsens prüfte (act. 139 S. 49 ff.). Die objektivierte Auslegung ist als Rechtsfra-

ge frei zu prüfen und erfolgt unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlautes der 

Vereinbarung, sondern der Umstände, welche dem Vertragsschluss vorausge-

gangen sind oder ihn begleitet haben, unter Ausschluss späterer Ereignisse 

(BGE 142 III 239 E. 5.2.1 mit Verweisen).  

 Soweit der Kläger im Rahmen der objektivierten Auslegung wiederum auf 

den angeblich klaren Wortlaut der Ziff. III.2.c hinweist, die Aktien seien zwingend 

den Beklagten anzubieten (act. 137 S. 30), ist auf das Vorstehende zur Diskre-

panz der verwendeten Begriffe zu verweisen (E. 6.1). Angesichts der zweideuti-

gen Begrifflichkeit des Textes lässt sich der Sinn des Vertrags gerade nicht ohne 

weiteres aufgrund des grammatikalischen Wortlauts feststellen. Der Kläger kriti-

siert weiter die teleologische Auslegung. Die Vorinstanz sei beim Zweck der Ver-

einbarung zu Unrecht davon ausgegangen, ein Kaufrecht sei als Gestaltungs-

recht das wirksamere Mittel zur Verhinderung einer Veräusserung der F._____-

Aktien an Dritte als ein Vorhandrecht (act. 137 S. 31). Der Kläger ist der Ansicht, 

dieses Ziel lasse sich genauso durch ein Vorhandrecht erreichen, das den Ver-

kaufswilligen verpflichte, die Aktien den Käufern anzubieten (act. 139 S. 49 f.). 

Diese Argumentation leuchtet nicht ein. Die Vorinstanz legte überzeugend dar, 

dass ein Kaufrecht den Beklagten eine stärkere Position einräumt als ein Vor-

- 35 - 

handrecht und der Absicht der Vertragsparteien, die F._____-Aktien innerhalb 

der Familie zu halten, viel eher entspricht. Bei Annahme eines Vorhandrechts 

müsste gemäss Kläger der Verkaufswillige zunächst den Kaufwilligen ein Ange-

bot unterbreiten und es müssten Vertragsverhandlungen geführt werden. Dabei 

lässt der Kläger offen, was geschehen würde, wenn keine Einigung erzielt wer-

den könnte und daher der nachfolgende Kaufvertrag nicht zustande käme. Wäre 

die Vinkulierungsregelung gemäss Ziff. III.2.c vom Abschluss eines weiteren Ver-

trags abhängig, bliebe deren Umsetzung sehr ungewiss und könnte leicht 

dadurch umgangen werden, dass der Abschluss des Zweitvertrags verhindert 

würde. Dass die Parteien im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge 

nur schwer eine Einigung finden, zeigt sich daran, dass bis heute trotz externer 

Unterstützung kein Aktionärbindungsvertrag zustande gekommen ist. Wird in Er-

innerung gerufen, dass die Vertragsparteien im Hinblick auf die bevorstehende 

Abstimmung zur Erbschaftsteuerinitiative mit der Vereinbarung 2011 dringend die 

innerfamiliäre Nachfolge bezüglich der F._____ und J._____ sichern wollten, 

kann dem Kriterium, dass die Aktien vom Verkaufswilligen anzubieten sind, ohne 

den anderen Berechtigten gemäss Kaskade gleichzeitig ein Recht auf Erwerb zu 

gewähren, nach Treu und Glauben kein entscheidendes Gewicht zufallen. Es 

liegt auf der Hand, dass die Vertragsparteien eine griffige Regelung anstrebten, 

welche den Verkauf der geschenkten F._____-Aktien an Drittpersonen aus-

schloss. Die Formulierung "...zum Kauf angeboten...werden müssen..." ist viel 

eher als verbindliche Handlungsanweisung an den Verkaufswilligen zu verste-

hen, um sicherzustellen, dass die innerfamiliäre Erwerbs-Kaskade in Gang ge-

setzt wird. Dass die Vertragsparteien mehr als eine Pflicht des Verkaufswilligen, 

ein Angebot abzugeben, vereinbaren wollten, verdeutlichen die in Klammern ge-

setzten Ausdrücke "Call- und Put-Option", welche im Handelsbrauch ein Kauf- 

und Verkaufsrecht bezeichnen. Darauf deutet im Übrigen auch die Formulierung 

"seit Ausübung der Kaufsoption" in Abs. 2 der strittigen Bestimmung hin. Die ge-

genteilige Auffassung des Klägers ist nicht schlüssig. Er geht im Übrigen nicht 

auf die Argumentation der Vorinstanz ein, ein Vorhandgeschäft wäre ein formaler 

Leerlauf, weil darin nur die in der Vereinbarung bereits festgelegten Essentialia 

vereinbart werden könnten. Wie nachfolgend gezeigt, haben sich die Parteien in 

- 36 - 

der Vereinbarung 2011 über die objektiv wesentlichen Punkte eines bedingten 

Kaufrechts geeinigt, weshalb für den Abschluss eines Zweitvertrags kein Raum 

bleibt. 

6.5. Der Kläger macht geltend, ein bedingtes Kaufrecht könne schon deshalb 

nicht vereinbart worden sein, weil der Kaufpreis aufgrund der Vereinbarung 2011 

nicht bestimmbar sei. So ergebe sich daraus nicht, welches der Bewertungsstich-

tag für das von der H._____ zu erstellende Aktienbewertungsgutachten sei. Er 

moniert, die Auffassung der Vorinstanz, der Stichtag sei das Datum der Aus-

übung des Erwerbsrechts, sei nicht schlüssig. Genauso gut könne die Bewertung 

auf den Tag der Schlusszahlung des Kaufpreises oder einen mittleren Bewer-

tungsstichtag fallen (act. 137 S. 32). Mit diesen Behauptungen setzt er sich zu-

nächst in Widerspruch zu seinen erstinstanzlichen Vorbringen, der Kaufpreis sei 

geregelt bzw. bestimmbar gewesen (act. 2 S. 45). Ebenso akzeptierte der Kläger 

vor Vorinstanz den Bewertungsstichtag als Tag der Ausübung des Kaufrechts 

(vgl. act. 74 Bemerkungen zu Rz 68 S. 63 und act. 106 Rz 240) und stellte das 

Ergebnis des Bewertungsgutachtens der H._____ nicht in Frage (act. 106 Rz 146 

und 17/5 und act. 116). Die Frage, ob ein Konsens bezüglich des Kaufpreises 

vorliegt bzw. dieser bestimmbar ist, betrifft allerdings die objektivierte Auslegung 

der Vereinbarung, welche als Rechtsfrage im Berufungsverfahren zu überprüfen 

ist. 

 Die Vorinstanz leitete anschaulich her, dass sich aus dem vereinbarten 

Verzicht auf Verzinsung des Kaufpreises in Ziff. III.2.c Abs. 2 ergebe, dass sich 

die Parteien in dem Sinne geeinigt hätten, dass die Aktien sogleich zu übergeben 

und der für den Kaufpreis massgebliche Bewertungsstichtag auf den Tag der 

Ausübung des Kaufrechts als Gestaltungsrecht falle (act. 139 S. 104 f.). Der 

Kaufpreis sei mit dem Verzug des Käufers im Sinne von Art. 104 OR verzinslich, 

was zunächst Fälligkeit der Schuld voraussetze. Fällig werde der Kaufpreis nach 

Art. 213 Abs. 1 OR, wenn der Verkäufer die Übergabe der Kaufsache anbiete. 

Die Annahme einer Zinspflicht des Käufers rechtfertige sich wirtschaftlich nur, 

wenn der Kaufpreis dem Verkäufer zwar bereits zustehen würde, er aber noch 

nicht darüber verfügen könne. Dann entstehe dem Verkäufer eine Vermögens-

- 37 - 

beeinträchtigung, weil er das entsprechende Kapital nicht einsetzen könne. Müs-

se der Verkäufer aber das Kaufobjekt noch nicht übertragen, so könne er dieses 

weiterhin selbst nutzen und etwa Dividenden vereinnahmen, womit es nicht zu 

einer Einbusse käme, die mittels Zins auszugleichen wäre. Wären die F._____-

Aktien nicht sofort bei Vertragsschluss den Beklagten zu übereignen gewesen, 

sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt Zug um Zug gegen Zahlung des Kauf-

preises, bestünde weder rechtlich noch wirtschaftlich betrachtet ein Grund, be-

reits ab Vertragsschluss von einer Zinspflicht auf dem Kaufpreis auszugehen, 

und der vereinbarte Verzicht auf Verzinsung wäre überflüssig. Daraus ergebe 

sich, dass der Kaufpreis per Datum der Ausübung des Kaufrechts durch ein Be-

wertungsgutachten der H._____ zu ermitteln sei (act. 139 S  104 f.). Diese Über-

legungen sind in sich schlüssig. Die Vertragsparteien haben ausdrücklich verein-

bart, dass der Kaufpreis innert maximal sieben Jahren seit Ausübung der Kauf-

option zu bezahlen und eine Verzinsung nicht geschuldet ist. Der Verzicht auf 

Verzinsung ergibt nur einen Sinn, wenn ohne solche Vereinbarung ein Zins 

grundsätzlich geschuldet wäre. Wie die Vorinstanz zutreffend und einleuchtend 

darlegte, setzt ein Zins, vorbehältlich einer anderslautenden Vereinbarung, unter 

anderem voraus, dass der Kaufpreis fällig ist (vgl. zur Fälligkeit und Abmahnung 

Art. 104 OR). Die Fälligkeit des Kaufpreises erfordert wiederum naturgemäss, 

dass dessen Höhe bestimmbar ist. Daraus leitet sich ab, dass sich das H._____-

Gutachten auf den Tag der Fälligkeit des Kaufpreises und nicht einen späteren 

Zeitpunkt beziehen muss. Die Vertragsparteien gingen angesichts der einge-

räumten mehrjährigen Zahlungsfrist und des gleichzeitigen Verzichts auf Verzin-

sung implizit davon aus, dass die Übertragung der F._____-Aktien und die Kauf-

preiszahlung (entsprechend dem in Art. 184 Abs. 2 OR vermuteten Zug-um Zug-

Prinzip sowie im Sinne von Art. 213 Abs. 1 OR) mit der Ausübung des Kaufrechts 

fällig würden, wobei sie aber insofern davon abweichen wollten, dass die Fällig-

keit des Kaufpreises zugunsten der Erwerber für längstens sieben Jahre gestun-

det wird. Eine spätere Ansetzung des Bewertungsstichtags als der Tag der Aus-

übung der Kaufoption, insbesondere am Tag der Schlusszahlung, wäre alles an-

dere als praktikabel, bliebe die Höhe des geschuldeten Kaufpreises doch bis zur 

letzten Tranche und möglicherweise bis zum Schluss der siebenjährigen Zah-

- 38 - 

lungsfrist unklar, was nicht im Interesse vernünftiger Parteien sein kann. Die An-

setzung des Bewertungsstichtags auf den Tag der Kaufrechtsausübung ermög-

licht, das Bewertungsgutachten unverzüglich einzuholen und gestützt darauf den 

geschuldeten Kaufpreis abzuzahlen. Dies liegt im offenkundigen Interesse beider 

Seiten. Die Annahme der Vorinstanz, die Pflichten aus dem Kaufvertrag seien 

grundsätzlich sogleich mit der Erklärung durch die Beklagten zu erfüllen, ent-

spricht im Übrigen Art. 75 OR, wonach die Erfüllung sogleich geleistet und gefor-

dert werden kann, sofern durch Vertrag oder die Natur des Rechtsverhältnisses 

nichts anderes bestimmt wurde. Die Überlegungen, weshalb der Bewertungs-

stichtag auf den Tag der Erklärung fällt, erfordern keine vertieften juristischen 

Kenntnisse und sind auch für verständige juristische Laien naheliegend. Der Klä-

ger ist ein erfahrener und erfolgreicher Geschäftsmann, welchem die Eigenheiten 

insbesondere eines Kreditkaufs bzw. einer Stundung der Fälligkeit des Kaufprei-

ses bekannt sein dürften. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe hier die Grenzen der 

objektivierten Auslegung gesprengt (act. 137 S. 36 f.), ist unbegründet. Mit seiner 

Argumentation, der Kaufpreis sei nicht bestimmbar, setzt sich der Kläger 

schliesslich in Widerspruch zur Zeugenaussage von I._____, der erklärte, es sei 

in der Vereinbarung 2011 (nur) der Kaufpreis festgelegt worden (Prot. Vi S. 91). 

Die Vorinstanz hat folglich mit der Annahme, der Kaufpreis sei per Datum der 

Ausübung des Kaufrechts durch das Bewertungsgutachten der H._____ zu ermit-

teln und im Sinne von Art. 184 Abs. 3 OR genügend bestimmbar, weder den 

Sachverhalt unrichtig festgestellt noch das Recht falsch angewendet. 

6.6. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren daran festhält, es hätten für das 

Zustandekommen eines bedingten Kaufrechts weitere Punkte als subjektive Es-

sentialia zwingend geregelt werden müssen, namentlich, wann der Besitz und 

das Eigentum an den Aktien auf die Käufer übergehen, sind seine Einwände 

nicht zu hören. Er zieht nicht in Zweifel, dass beim Kaufvertrag als objektiv we-

sentliche Punkte die Vertragsparteien, das Kaufobjekt und der Kaufpreis gelten 

und beim (bedingten) Kaufrecht die Bedingung, welche zur Ausübung der Kauf-

option berechtigt, vereinbart werden muss (vgl. zum Kaufvertrag auch u.a. 

HONSELL HEINRICH, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 10. 

Aufl., Bern 2017, S. 40; BK OR-GIGER 184 N 8; ZK OR-OSER/SCHÖNENBERGER, 

- 39 - 

184 N 2, CHK OR-HRUBESCH-MILLAUER STEPHANIE, 3. Auflage 2016, OR 184 N 

8). Der Kläger rügt nicht substantiiert, die Bedingung sei nicht bestimmbar, viel-

mehr bestreitet er den Eintritt einer solchen (vgl. dazu nachfolgend E. III.7). Es 

wäre an ihm gewesen, vor Vorinstanz nicht nur die subjektiv wesentlichen Punk-

te, sondern auch die Gründe, weshalb gewisse Modalitäten für eine Vertragspar-

tei wesentlich sind, zu behaupten und beweisen. Zwar beruft sich der Kläger da-

rauf, in der Replik subjektive Hauptpunkte substantiiert zu haben (act. 137 

S. 33 f. mit Verweis auf act. 74 S. 38 f.). In der Replik führte er aus, es hätten für 

einen gültigen Vertragsschluss der Zeitpunkt der Aktienübertragung, die Höhe 

und die Fälligkeit der einzelnen Kaufpreistranchen sowie die allfällige Sicherstel-

lung des Kaufpreises geregelt werden müssen. Der Kläger beliess es in der Rep-

lik damit bei blossen Behauptungen angeblich subjektiver Hauptpunkte, ohne die 

Wesentlichkeit näher zu begründen und Beweise dafür zu offerieren. Er rügt im 

Berufungsverfahren zu Recht nicht, die Vorinstanz habe von ihm angebotene 

Beweise nicht abgenommen. Der Kläger trägt im Weitern nirgends vor, er habe 

vor Vorinstanz vorgebracht, eine Vertragspartei habe die vollständige Bezahlung 

des Kaufpreises als gefährdet betrachtet und eine Sicherheit gefordert. Ebenso 

unterliess er Ausführungen dazu, ein allfälliger Werteverfall der F._____-Aktien 

sei unter den Parteien vorgängig diskutiert und es seien Massnahmen dagegen 

verlangt worden. Die Vertragsparteien haben im Vorfeld der Vereinbarung 2011 

eingehend besprochen, wie die Konditionen der Erbnachfolge aussehen soll und 

dabei die Zahlungsfrist von sieben Jahren und den Verzicht auf Verzinsung dis-

kutiert (act. 17/1 S. 3 und 17/4 S. 2 und 17/5 S. 2). Weitere besprochene Modali-

täten lassen sich den Dokumenten nicht ersehen. 

 Es ist unter den konkreten Verhältnissen unwesentlich, aus welchen Grün-

den ein Aktionärbindungsvertrag über angeblich subjektive Hauptpunkte nicht 

umgehend nach der Vereinbarung 2011 in Angriff genommen wurde und bis heu-

te nicht zustande gekommen ist, weshalb auf die Vorbringen des Klägers, es ha-

be dazu kein Anlass bestanden, weil die Aktien sicher verwahrt und ein Verkauf 

faktisch unmöglich gewesen sei (u.a. act. 155 S. 21 f.), nicht näher einzugehen 

ist. Welche Punkte die Vertragsparteien in den späteren Gesprächen zum Aktio-

närbindungsvertrag behandelten, spielt ebenfalls keine Rolle. Die Dokumente 

- 40 - 

darüber zeigen jedenfalls, dass sich die Gespräche nicht auf konkrete Modalitä-

ten des Erwerbsrechts, sondern im Wesentlichen auf steuerliche Aspekte, die 

Verteilung der Führungsaufgaben in den Unternehmen sowie die Entlöhnung der 

Parteien bezogen haben (act. 108/6-8). Deshalb werden die Aussagen des Zeu-

gen I._____, es hätten gewisse Modalitäten des Erwerbsrechts noch bestimmt 

werden müssen, nicht erhärtet. Es bleibt daher bei der Feststellung der Vo-

rinstanz, subjektiv wesentliche Punkte seien nicht ersichtlich und die vom Kläger 

genannten Modalitäten beträfen allesamt Nebenpunkte (act. 139 S. 50 f.).  

6.7.   Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Ver-

tragsparteien in der Vereinbarung 2011 ein bedingtes Kaufrecht im Falle eines 

geplanten Verkaufs von F._____-Aktien geschlossen haben, welches die ande-

ren Aktionäre berechtigt, durch einseitige Erklärung den Kaufvertrag zum Ab-

schluss zu bringen. 

7.  

7.1.   Der Kläger ist der Auffassung, das Einräumen des Kaufrechts an seinen 

F._____-Aktien zugunsten der K._____ stelle keinen Erwerbsfall dar. Die Vo-
rinstanz habe die Frage, was mit der Formulierung "bei einem geplanten Ver-

kauf" zu verstehen sei, zu Unrecht nicht beantwortet und falsch erwogen, die Ein-

räumung des Kaufrechts stelle auf jeden Fall einen solchen dar. Die objektivierte 

Auslegung von Ziff. III.2.c der Vereinbarung 2011 ergebe, dass ein geplanter 

Verkauf nur bezüglich einer Übertragung der F._____-Aktien auf familienfremde 

Dritte vorliegen könne, der einen Kontrollverlust des bisherigen Eigentümers der 

F._____-Aktien zur Folge habe. Durch die Einräumung des von ihm der K._____ 

eingeräumten Kaufrechts habe er die Kontrolle über seine Aktien indes nicht ver-

loren. Denn im Aktionärbindungsvertrag vom 30. November/tt.mm.2018 hätten er 

und I._____ zu seinen Gunsten vereinbart, dass das Kaufrecht durch die 

K._____ nur im gemeinsamen Einverständnis ausgeübt werden dürfe, so dass 

der Point of no Return mit dem Kaufrecht der K._____ noch nicht überschritten 

worden sei. Die Vorinstanz übergehe, dass I._____ als Zeuge bestätigt habe, er 

als damaliger Alleinaktionär der K._____ hätte das Kaufrecht im Alleingang nicht 

ausüben können. Die rein formaljuristischen Überlegungen im angefochtenen 

- 41 - 

Entscheid würden die konzernrechtlichen Umstände zu wenig beachten. Er und 

I._____ hätten bestätigt, dass sie nicht beabsichtigen würden, das Kaufrecht der 

K._____ auszuüben (act. 137 S. 42 ff.). Die Vorinstanz habe seine Nachteile, die 

er bei Ausübung des Kaufrechts erleiden würde, nicht berücksichtigt, erhielte er 

doch gemäss Vereinbarung 2011 lediglich 75% des effektiven Aktienwertes 

(act. 137 S. 47). Die Übertragung von Aktien an eine selbstbeherrschte Gesell-

schaft könne grundsätzlich keinen Vorhandfall darstellen (act. 137 S. 51 f.). Die 

Einräumung des Kaufrechts bedeute eine rein familieninterne Aktientransaktion, 

die per se ebenfalls kein Vorhandrecht auslöse (act. 137 S. 52 ff.). Das Kaufrecht 

sei aus Gründen der Umstrukturierung und Kapitalerhöhung der J._____ vorge-

nommen worden. Mit dem Kaufrecht seien die K._____ und indirekt die J._____, 

an welcher der Kläger eine Ankerbeteiligung halte, bilanzmässig aufgewertet und 

die Kapitalerhöhung bei der J._____ ermöglicht worden. Eine blosse Vermögen-

sumstrukturierung stelle generell keinen geplanten Verkauf dar (act. 137 

S. 54 ff.).  

7.2.  Die Beklagten halten dem entgegen, mit dem Abschluss des Kaufrechtsver-

trags zwischen dem Kläger und der K._____ sei die Bedingung des geplanten 

Verkaufs eingetreten und das Recht der Beklagten zur Ausübung der Call-Option 

ausgelöst worden (act. 145 Rz 140 ff.). Der Kaufrechtsvertrag sei im Kontext der 

vom Kläger und von I._____ vorgenommenen, heimtückischen Strukturverände-

rung zu sehen, welche bezweckt habe, die Ansprüche der Beklagten auf Über-

tragung der ihnen gemäss Vereinbarung 2011 zustehenden J._____-Aktien zu 

vereiteln, bevor am 1. Januar 2019 das Nutzniessungsrecht von I._____. an 50% 

der J._____-Aktien geendet hätte (act. 145 Rz 143 ff.). Die Vorinstanz sei in ihrer 

objektivierten Auslegung des Begriffs "geplanter Verkauf" richtig zum Schluss ge-

langt, dass damit auch andere Arten der Veräusserung als der Verkauf, z.B. 

Schenkungen, Tauschgeschäfte etc. gemeint seien (act. 145 Rz 149 ff.). Mit der 

Einräumung des unwiderruflichen, bedingungslosen Kaufrechts sei mit der 

K._____ ein bedingter Kaufvertrag abgeschlossen worden, was bereits mehr als 

ein geplanter Verkauf darstelle. Auf einen Kontrollverlust käme es daher nicht 

mehr an (act. 145 Rz 152). Der Kläger sei weder Verwaltungsrat noch Mehr-

heitsaktionär der K._____, weshalb er die Gesellschaft nicht beherrsche. Dass es 

- 42 - 

sich bei den Verwaltungsräten der K._____, M._____ und N._____, um wei-

sungsgebundene Arbeitnehmer der J._____ handle, habe der Kläger verspätet in 

den Prozess eingebracht. Jedenfalls komme der Entscheid der K._____, ob das 

Kaufrecht ausgeübt werde, nicht ihm, sondern dem Verwaltungsrat der K._____ 

zu (act. 145 Rz 160 f.). Auch habe die Vorinstanz zu Recht erwogen, die Vor-

bringen des Klägers, er hege keine Absicht, das Kaufrecht auszuüben, seien 

nicht überzeugend (act. 145 Rz 166 ff.). Der Aktionärbindungsvertrag bewirke 

nicht, dass der Kläger über die Ausübung des Kaufrechts unabhängig entschei-

den könne (act. 145 Rz 176 ff.). Die Kaskadenordnung bringe zum Ausdruck, 

dass nicht alle familieninternen Transaktionen gleich zu behandeln seien. Der 

Verkauf der F._____-Aktien des Klägers an eine durch I._____ beherrschte Ge-

sellschaft widerspreche der Kaskadenregelung und missachte den Vorzug von 

E._____ gegenüber I._____ (act. 145 Rz 180 ff.). Der Kläger habe für die Ein-

räumung des Kaufrechts eine werthaltige Gegenleistung erhalten, wobei insbe-

sondere auch die Schenkung der 1'375 J._____-Aktien an ihn zu berücksichtigen 

sei (act. 145 Rz 192). Demnach sei der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie zum 

Schluss gelange, die vereinbarte Bedingung, um das Erwerbsrecht auszuüben, 

sei mit dem der K._____ eingeräumten Kaufrecht an den F._____-Aktien des 

Klägers eingetreten. Die Beklagten hätten ihr Erwerbsrecht daraufhin erfolgreich 

ausgeübt, weshalb ein Verpflichtungsgeschäft im Sinne eines Kaufvertrags zu-

stande gekommen sei (act. 145 Rz. 195). 

7.3. Die Vorinstanz erwog, es sei durch objektivierte Auslegung zu prüfen, was 

als geplanter Verkauf zu verstehen sei. Sie würdigte die Frage, ob die Einräu-

mung des Kaufrechts nach Treu und Glauben einen geplanten Verkauf bedeute, 

vor dem Hintergrund der von I._____ und dem Kläger vorgenommenen Umstruk-

turierungsmassnahmen der J._____ und stellte die unternehmerischen Vorgänge 

anschaulich dar (act. 139 S. 52 ff.). Demnach räumte der Kläger der K._____ mit 

Kaufrechtsvertrag vom 22. November 2018 ein bis zum 30. November 2028 be-

fristetes unwiderrufliches Kaufrecht an seinen 2'500 F._____-Inhaberaktien zu 

einem Preis von CHF 250'000 ein, wobei die K._____ berechtigt wurde, dieses 

Angebot jederzeit anzunehmen. Als Gegenleistung erhielt der Kläger 100 der 

insgesamt 300 bisher von I._____ gehaltenen Namenaktien der K._____ 

- 43 - 

(act. 4/5). Wenige Tage später gründeten der Kläger und I._____ die O._____ 

SA (O._____), wobei sie alle Aktien der K._____ als Sacheinlage einbrachten, 

bewertet mit CHF 8.98 Mio.. Beide nahmen Einsitz in den Verwaltungsrat der 

O._____, wobei I._____ als Verwaltungsratspräsidenten der Stichentscheid zu-

fällt (act. 17/17 und 17/19). Am gleichen Tag schenkte I._____ dem Kläger 1'375 

Aktien der J._____, was einer damaligen Beteiligung von 25% an der J._____ 

entsprach. Rund zwei Wochen später, am tt.mm.2018, beschloss die General-

versammlung der J._____ eine Kapitalerhöhung um CHF 3 Mio. auf CHF 8.4 Mi-

o.. Die neu ausgegebenen 3'000 J._____-Namenaktien wurden von der O._____ 

durch Sacheinlage sämtlicher K._____-Aktien liberiert (act. 17/20; act. 139 S. 54 

mit Verweis auf act. 2 S. 21; act. 16 N. 54; act. 74 S. 28). Die Aktien der J._____, 

100%-ige Muttergesellschaft der K._____, verteilten sich danach neu auf I._____ 

(4'050 Aktien = 48.2%), die O._____ (3'000 Aktien = 35.7%) und den Kläger 

(1'375 Aktien = 16.1%, act. 139 S. 54). Am Tag der Kapitalerhöhung schlossen 

der Kläger und I._____ zudem einen Aktionärbindungsvertrag, worin sie u.a. ver-

einbarten, dass das Kaufrecht der K._____ an den F._____-Aktien nur im ge-

meinsamen Einverständnis ausgeübt werden dürfe (act. 4/12).  

 Diese wirtschaftlichen Verflechtungen und Beteiligungen werden vom Klä-

ger im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt. Sie zeigen, dass die Einräu-

mung des Kaufrechts an den F._____-Aktien des Klägers zugunsten der K._____ 

zwar der Grundstein für die folgende Umstrukturierung der I._____E._____-

Gesellschaften war und die Kapitalerhöhung der J._____ ermöglichte. Dies 

schliesst jedoch nicht aus, dass es sich dabei um einen geplanten Verkauf im 

Sinne der Vereinbarung 2011 handelt. Die Vorinstanz folgerte aus dem Ver-

tragstext, es müsse noch kein Kaufvertrag abgeschlossen sein. Es könne mit 

dem geplanten Verkauf einerseits die blosse Veräusserungsabsicht, andererseits 

ein Plan im Sinne eines konkret festgelegten Vorgehens bis hin zum Verkauf 

gemeint sein. Die Unterscheidung sei jedoch nicht von Bedeutung, weil die 

Schwelle mit der Einräumung des Kaufrechts bei beiden Verständnissen über-

schritten worden sei. Der Begriff "Verkauf" sei aufgrund der objektivierten Ausle-

gung weit zu verstehen und es fielen darunter mit Blick auf den Zweck der Ver-

einbarung 2011, die Aktien innerhalb der Familie zu halten, auch unentgeltliche 

- 44 - 

Zuwendungen sowie gesellschaftsrechtliche Vorgänge, welche Dritte direkt oder 

indirekt an den F._____-Aktien berechtigten, wie etwa eine Sacheinlagegründung 

oder -kapitalerhöhung einer fremden Gesellschaft (act. 139 S. 58 ff.). Die Überle-

gungen der Vorinstanz werden vom Kläger nicht beanstandet und leuchten ein 

(act. 137 S. 40 Rz 3.1.3). Die weite (objektivierte) Begriffsauslegung ist in Anbe-

tracht der offenkundigen Wichtigkeit für die Vertragsparteien, die F._____-Aktien 

in ihrem Eigentum zu halten und nach einer bestimmten Reihenfolge zu erwer-

ben, sachgerecht. Der Einwand, die Einräumung des Kaufrechts als Teil der Um-

strukturierung könne generell kein geplanter Verkauf darstellen, greift deshalb zu 

kurz. Es ist nicht von Belang, ob der Kläger mit der Schenkung der 100 K._____-

Aktien eine gleichwertige Gegenleistung für die Einräumung des Kaufrechts er-

hielt und ob die zusätzliche Schenkung der 1'375 J._____-Aktien als Gegenleis-

tung für das Kaufrecht oder als Vollzug der Vereinbarung 2011 zu betrachten ist. 

 Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass die Vorinstanz 

und die Beklagten zutreffend erörterten, der vom Kläger zitierte BGer 

4A_22/2010 vom 15. April 2010 sei in diesem Zusammenhang nicht einschlägig, 

weil ihm kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liege (act. 145 Rz 187 und 

act. 139 S. 66). Der Kläger vermag dem nicht