# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7435103-7bce-5ec1-bda8-4944bfbaf971
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 22.06.2023 STBER.2022.68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2022-68_2023-06-22.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer 

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 22. Juni 2023

Es wirken mit:

Präsident von Felten 

Oberrichter Marti  

Ersatzrichterin Lüthi

Gerichtsschreiberin Schenker 

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Fabian Brunner, BrunnerAebiPartner, Lunaweg 17, Postfach 247,
4502 Solothurn 

 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     mehrfache
Erschleichung einer falschen Beurkundung, Misswirtschaft, Unterlassung der
Buchführung, Betrügerischer Konkurs- und Pfändungsbetrug, Urkundenfälschung,
Betrug, Hehlerei, Gehilfenschaft zum Diebstahl, Gehilfenschaft zum
Hausfriedensbruch, Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung, Vergehen gegen das Bundesgesetz über Geldspiele,
Vergehen gegen die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, Widerruf, Landesverweis

Es erscheinen am 22. Juni
2023, um 8:30 Uhr, zur Verhandlung vor Obergericht:

1.    Staatsanwalt B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin;

2.    Rechtsanwalt Fabian Brunner, amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten A.___;

3.    C.___, Dolmetscherin.

 

In Bezug auf die behandelten Vorfragen,
die vorgenommenen Verfahrenshandlungen und die im Rahmen der Parteivorträge
vorgetragenen Standpunkte wird auf das separate Protokoll der Hauptverhandlung
vom 22. Juni 2023 und die Plädoyernotizen in den Akten verwiesen.

 

Im Rahmen der Parteivorträge stellen und
begründen die Parteien die folgenden Anträge:

 

Staatsanwalt B.___ für die Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn: 

1.      Es sei festzustellen, dass folgende
Schuldsprüche des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu vom 7. April 2022 gegen
A.___ in Rechtskraft erwachsen sind wegen:

a.   Misswirtschaft;

b.   Unterlassung der Buchführung;

c.   Vergehen gegen das Bundesgesetz über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung;

d.   Vergehen gegen die Verordnung über
Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.

 

2.    A.___ sei wegen mehrfacher Erschleichung
einer falschen Beurkundung, Betrügerischen Konkurses, Urkundenfälschung,
Betrug, Hehlerei, Gehilfenschaft zum Diebstahl und zum Hausfriedensbruch sowie
wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über Geldspiele im Sinne der Anklageschrift
vom 27. Oktober 2021 schuldig zu sprechen.

3.    Folgende A.___ bedingt gewährten Strafen
seien zu widerrufen und zu vollziehen:

a.   Urteil der Staatsanwaltschaft des
Kantons […] vom 1. April 2020 für eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF
90.00;

b.   Urteil der Staatsanwaltschaft des
Kantons […] vom 6. Mai 2020 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF
100.00.

4.    A.___ sei zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 34 Monaten sowie zu einer Busse von CHF 500.00 zu
verurteilen.

5.    Gegen A.___ sei eine Landesverweisung
für die Dauer von 10 Jahren auszusprechen.

6.    Die Landesverweisung sei im Schengener
Informationssystem (SIS) auszuschreiben.

7.    Die Verfahrenskosten seien
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.

8.    Sämtliche beschlagnahmten
Wertgegenstände seien zu versilbern.

9.    Die Verfahrenskosten seien mit dem Erlös
der versilberten Wertgegenstände und den beschlagnahmten, sich bei der
Gerichtskasse befindlichen Gelder in der Höhe von CHF 18'484.80 zu verrechnen.

10.  Allfällige überschüssige beschlagnahmten
Gelder seien einzuziehen.

 

Rechtsanwalt Fabian Brunner als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten:

1.    Der Beschuldigte sei von den Vorhalten
gemäss Anklageschrift Ziffern 1, 4, 6, 7, 8, 9 und 11 freizusprechen.

2.    Der Beschuldigte sei wegen
Misswirtschaft (Ziff. 2 Anklageschrift), Unterlassung der Buchführung (Ziff. 3
Anklageschrift), Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (Ziff. 10 Anklageschrift) und wegen Vergehen gegen
die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der
Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 (Ziff. 12 Anklageschrift) schuldig zu
sprechen und zu 140 Tagessätzen à CHF 10.00 und zur Zahlung einer Busse von
max. CHF 200.00 zu verurteilen.

3.    Der Vollzug der Geldstrafe sei
aufzuschieben und die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen.

4.    Die mit den Urteilen der
Staatsanwaltschaft des Kantons […] vom 1. August 2020 und der
Staatsanwaltschaft […] vom 6. Mai 2020 bedingt ausgesprochenen Strafen seien
nicht zu widerrufen und die Probezeit sei jeweils um ein Jahr zu verlängern.

5.    Von einer Landesverweisung sei
abzusehen.

6.    Die Zivilklage der Privatklägerin
Feuerwehr und Zivilschutz der Stadt [Ort 11] (Ziff. 1.1.) sei auf den Zivilweg
zu verweisen, evtl. sei sie abzuweisen.

7.    Es seien die folgenden beschlagnahmten
Gegenstände an den Beschuldigten auszuhändigen:

HD-Nr. 1 Ipad, HD-Nr. 7 LG
Handy, HD-Nr. 9 Ipad, HD-Nr. 10 Geldkassette (CHF 122.20), HD-Nr. 11 Geldkassette
(CHF 195.50), HD-Nr. 14 Bargeld Euro 480, CHF 500.00, CHF 110.00
Reka-Checks.

8.    Die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens seien zu 2/5 dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu 3/5 auf die
Gerichtskasse zu nehmen.

9.    Die Kosten der amtlichen Verteidigung
seien gemäss der eingereichten Honorar- und Spesennote festzulegen.

10.  Die Kosten des Verfahrens seien vom
Staat zu tragen.

*

Das Urteil wird den Parteien durch die
Gerichtsschreiberin im Verlauf des Nachmittags vom 22. Juni 2023 telefonisch
eröffnet. Damit entfällt die ursprünglich für den 22. Juni 2023, 17:00 Uhr,
vorgesehene mündliche Urteilseröffnung durch das Gericht.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I. Prozessgeschichte

 

1. Am 7. Dezember 2020 erstattete das
Kantonale Konkursamt bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
Strafanzeige gegen A.___ (nachfolgend Beschuldigter) wegen Misswirtschaft,
Unterlassung der Buchführung und missbräuchlicher Beantragung eines Covid-19-Kredites
im Zusammenhang mit der D.___ GmbH, über welche am 24. September 2020 der
Konkurs eröffnet worden war (Akten der Staatsanwaltschaft, nachfolgend zitiert
mit Register / konkrete Seitenzahl [pag.], Reg. 2.1.1. / pag. 001 ff.).

 

2. Am 9. Dezember 2020 eröffnete die
Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Betrugs
(Art. 146 Abs. 1 StGB), Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) und
Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB). In der Folge wurde die
Strafuntersuchung mehrfach ausgedehnt (Reg. 12.1.1. / pag. 001 ff.). 

 

3. Am 5. März 2021 erliess die
Staatsanwaltschaft einen Hausdurchsuchungsbefehl für die Wohnräume des
Beschuldigten an der [Strasse] in [Ort 1], welcher am 12. März 2021 vollstreckt
wurde (Reg. 12.2. / pag. 001 ff.).

 

4. Ebenfalls am 5. März 2021 erliess die
Staatsanwaltschaft einen Vorführungsbefehl gegen den Beschuldigten. Am 12. März
2021 erfolgte die Festnahme des Beschuldigten. Am 15. März 2021 ordnete das
Haftgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft über den
Beschuldigten für die Dauer von drei Monaten an. Am 26. April 2021 wurde der
Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen (Reg. 12.3.1. / pag. 001 ff.).

 

5. Am 27. Oktober 2021 erhob die
Staatsanwaltschaft beim Richteramt Thal-Gäu Anklage gegen den Beschuldigten wegen
mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB),
Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB), Unterlassung der Buchführung (Art. 166
StGB), betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB),
Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB),
Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 StGB), Gehilfenschaft zum Diebstahl (Art. 139 Ziff.
1 i.V.m. Art. 25 StGB), Gehilfenschaft zum Hausfriedensbruch (Art. 186 i.V.m.
Art. 25 StGB), Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (Art. 87 Abs. 4 AHVG), Vergehens gegen das BG über
Geldspiele (Art. 130 Abs. 1 a BGS) und Vergehens gegen die Verordnung über
Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni
2020 (Art. 13 lit. d i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage)
(Reg. 1.4./ pag. 005 ff.).

 

6. Am 7. April 2022 erliess das Amtsgericht von
Thal-Gäu folgendes Urteil:

     1.    A.___ hat
sich wie folgt schuldig gemacht:

a)  mehrfache
Erschleichung einer falschen Beurkundung, begangen am 27. April 2018, in [Ort
4] (Vorhalt Ziff. 1 a) und b));

b)  Misswirtschaft,
begangen ab dem 26. April 2019 bis 24. September 2020, in [Ort 1] (Vorhalt
Ziff. 2);

c)  Unterlassung
der Buchführung, begangen in der Zeit vom 30. April 2018 bis zum 

     24.
September 2020, in [Ort 1] (Vorhalt Ziff. 3);

d)  Betrügerischer
Konkurs und Pfändungsbetrug, begangen in der Zeit vom 6. April 2020 bis
zum 24. September 2020 (Vorhalt Ziff. 4);

e)  Urkundenfälschung,
begangen am 6. April 2020, in [Ort 1] (Vorhalt Ziff. 5);

f)  Betrug,
begangen am 6. April 2020, in [Ort 1] (Vorhalt Ziff. 6);

g)  Hehlerei,
begangen in der Zeit vom 24. Januar 2021 bis zum 12. März 2021, in [Ort 1]
(Vorhalt Ziff. 7);

h)  Gehilfenschaft
zum Diebstahl, begangen in der Zeit vom 24. Januar 2021 bis zum 20. Februar
2021, in [Ort 2] (Vorhalt Ziff. 8);

i)   Gehilfenschaft
zum Hausfriedensbruch, begangen in der Zeit vom 24. Januar 2021 bis zum 20.
Februar 2021, in [Ort 2] (Vorhalt Ziff. 9);

j)   Vergehen
gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
begangen mindestens in der Zeit von Oktober 2018 bis März 2019, in [Ort 1]
(Vorhalt Ziff. 10);

k)  Vergehen
gegen das BG über Geldspiele, begangen mindestens in der Zeit vom 5. Juli 2020
bis zum 26. November 2020 sowie am 12. März 2021, in [Ort 1] (Vorhalt
Ziff. 11);

l)   Widerhandlung
gegen die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der
Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020, begangen in der Zeit vom 11. März
2021 bis zum 12. März 2021, in [Ort 1] (Vorhalt Ziff. 12).

2.    Folgende
A.___ bedingt gewährten Strafen sind zu widerrufen und zu vollziehen:

a)  Urteil
der Staatsanwaltschaft des Kantons […] vom 1. April 2020 für eine Geldstrafe
von 60 Tagessätzen zu je CHF 90.00;

b)  Urteil
der Staatsanwaltschaft des Kantons […] vom 6. Mai 2020 für eine Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu je CHF 100.00 (Zusatzstrafe zum Urteil vom 1. April
2020).

3.
   A.___ wird verurteilt zu:

a)  einer
Freiheitsstrafe von 34 Monaten;

b)  einer
Busse von CHF 500.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe
von 5 Tagen. 

4.    A.___
ist die vom 12. März bis 16. April 2021 ausgestandene Untersuchungshaft von 46
Tagen an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

5.    A.___
wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für die Dauer von 10 Jahren des
Landes (Hoheitsgebiet der Schweiz) verwiesen. 

6.    Es
wird festgestellt, dass folgende beschlagnahmten Gegenstände bereits an die
rechtmässige Eigentümerin zurückgegeben wurden:

2 Stk. Holmatro Core,
Schlauch (1x orange; 1x grün), an Feuerwehr der Stadt [Ort 11] zurückgegeben;

1 Stk.
Holmatro Spreizer, Core, an Feuerwehr der Stadt [Ort 11] zurückgegeben;

1 Stk.
Holmatro Keilzylinder, Core, an Feuerwehr der Stadt [Ort 11] zurückgegeben;

Holmatro,
Benzin, Duopumpe, DPU 31 PL, an Feuerwehr der Stadt [Ort 11] zurückgegeben;

1 Stk.
Honda, Stromerzeuger, EU 2.0i, an Feuerwehr der Stadt [Ort 11] zurückgegeben.

7.    Folgende
beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen und sind 30 Tage nach Feststellung
der Rechtskraft dieses Urteils durch die Polizei zu verwerten, evtl. zu
vernichten, wobei ein allfälliger Netto-Verwertungserlös (nach Abzug der
Aufbewahrungs- und Verwertungskosten) dem Staat Solothurn verfällt:

 

Anzahl/Objekt                                                                        Aufbewahrungsort

IPad
silber/weiss CE […], ohne Code                                               Asservate

Ausweis
«Baustellen» von E.___                                                      Asservate

DVD’s                                                                                                 Asservate

LG Handy
schwarz, ohne Code                                                         Asservate

IPad 64
Gbt, IMEI […], weiss                                                            Asservate

Bargeldkasse,
grau                                                                           Asservate

Bargeldkasse
pink mit Schlüssel                                                       Asservate

Kartonbecher
mit CHF-Hartgeld in Silber, insgesamt 

30 Münzen                                                                                         Asservate

Reka-Checks
CHF 110.00                                                                 Asservate

UBS Stick,
8 Gbt, schwarz                                                                Asservate

IPhone S,
weiss mit gelber Hülle, IC […], ohne Code                      Asservate

8
Kreditkarten                                                                                    Asservate

1 Samsung
(beschädigt), lila Rand, ohne Code                               Asservate

1 Samsung
(beschädigt), schwarz, ohne Code                                Asservate

1 Samsung
im Etui mit transparentem Deckel, ohne Code             Asservate

1x
Reisetasche Pulp, dunkelgrün mit Zigarettenpackungen 

(unbekannte
Menge) diverser Marken                                              Asservate

lose
Zigarettenpackungen diverser Marken                                     Asservate

1x grüne
Kiste mit Zigaretten diverser Marken                                 Asservate

1 Paar
braune Schuhe, Grösse 43                                                   Asservate

1x
Behältnis rot mit diversen Münzen                                               Asservate

1x
Behältnis rot mit 2x Uhren und Schmuck                                     Asservate

1x
Plastiksäckchen mit 4 Silbermünzen                                            Asservate

1x Couvert
mit der Aufschrift "F.___ [Ort 3]" 

und
folgendem Inhalt:

-       
6x
zyprische Pfund 

-       
1x
250'000 türkische Lire

-       
7x
5'000.00 jugoslawische Dinar

-       
12x
1'000.00 jugoslawische Dinar

-       
1x
500 jugoslawische Dinar

-       
1x
50 jugoslawische Dinar

-       
1x
20 jugoslawische Dinar

-       
3x
10 jugoslawische Dinar                                                           Asservate

8.    Folgende
beschlagnahmte Barbeträge werden eingezogen und verfallen 30 Tage nach
Feststellung der Rechtskraft dieses Urteils dem Staat Solothurn, unter
Verrechnung mit der Busse und den vom Beschuldigten zu tragenden
Gerichtskosten:

Objekt                                              Betrag
der auf Gerichtskasse einbezahlt wurde

Bargeld
CHF 5'000.00                                          CHF 5'000.00

Bargeld
CHF 200.00                                                   CHF 200.00

Bargeld
in Geldkassette                                             CHF 122.20

Bargeld
in Geldkassette                                             CHF 195.50

EUR
480.00; CHF 500.00                                          CHF 1022.10

Bargeld
von insgesamt CHF 10'500.00                    CHF 10'500.00

Erlös
vom [Fahrzeug], [Kennzeichen]                       CHF 1'445.00

Total
beschlagnahmte Gelder                                   CHF 18'484.80

9.    A.___
wird bei der Anerkennung behaftet, der Privatklägerin GT.___, CHF 100'000.00
zuzüglich 5% Zins seit 25. Dezember 2020 als Schadenersatz zu schulden.

10.  Im
Übrigen wird die Zivilklage der GT.___ abgewiesen.

11.
Folgende Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen:

a)  [weitere
Privatklägerin]: CHF 1'016.00

b)  [Getränkemarkt]:
CHF 1'000.00

12.  A.___
hat der Privatklägerin GT.___, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Daphinoff, Bern,
eine Parteientschädigung von CHF 6'015.30 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu
bezahlen.

13.  Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Fabian
Brunner, Solothurn, wird auf CHF 8'217.40 (inkl. Auslagen und MwSt.)
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu
zahlen, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn. 

       Vorbehalten
bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 2'224.00
(Differenz zum vollen Honorar zu CHF 230.00 pro Stunde), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

14.  Es
wird festgestellt, dass die Kostennote des ehemaligen amtlichen Verteidigers
von A.___, Rechtsanwalt Christian Werner, [Ort 5], von der Staatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 13. April 2021 auf CHF 6'312.20 (inkl.
Auslagen und MwSt.) festgesetzt und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat
Solothurn bezahlt worden ist.

       Vorbehalten
bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

15.
 Die übrigen Kosten des Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 5'000.00,
total CHF 9'000.00, hat A.___ zu tragen. Sie sind mit den sichergestellten
Vermögenswerten gemäss Ziff. 7 und 8 vorstehend zu verrechnen.

 

7. Am 20. Juli 2022 erklärte der Beschuldigte
die Berufung (Akten des Obergerichts, nachfolgend zitiert mit OGer und
konkreter Seitenzahl, OGer 001 ff.). 

 

8. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit
Eingabe vom 25. Juli 2022 auf ein Rechtsmittel (OGer 056).

 

9. Ebenso verzichtete die GT.___ mit Eingabe
vom 5. August 2022 auf ein Rechtsmittel (OGer 060).

 

10. Die übrigen Parteien liessen sich nicht vernehmen.

 

11. Am 8. Februar 2023 wurde zur
Berufungsverhandlung auf den 22. Juni 2023 vorgeladen (OGer 068 ff.).

 

12. Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 wurden die Akten
des Berufungsverfahrens betreffend G.___ und H.___ (STBER.2022.65) beigezogen
(Ziff. 1). Ebenso wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Berufungsgericht im
Falle der Anordnung der Landesverweisung auch über deren Ausschreibung im SIS
zu befinden haben werde (OGer 079 f.).

 

13. Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 wurden für
das vorliegende Verfahren die Akten des inzwischen rechtskräftig
abgeschlossenen Verfahrens des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Wegweisung des
Beschuldigten (VWBES.2021.367) beigezogen (OGer 081 ff.).

 

14. Am 15. Mai 2023 ging dem Obergericht eine
Mitteilung des Bundesamts für Justiz, beinhaltend eine Meldung zu einem bereits
erfassten hängigen Strafverfahren, ein (OGer 085). Gestützt auf diese Meldung
wurden am 15. Mai 2023 bei der Staatsanwaltschaft […] Kopien der Strafakten
ST.2023.3644/gvot eingeholt (OGer 086 ff.).

 

15. Mit Schreiben vom 19. Mai 2023 liess der
amtliche Verteidiger dem Berufungsgericht mitteilen, dass der Beschuldigte über
keine Belege betreffend seine finanziellen Verhältnisse verfügt (OGer 101).

 

16. Am 23. Mai 2023 wurde ein aktueller
Strafregisterauszug des Beschuldigten eingeholt und den Parteien zugestellt
(OGer 102 ff.).

 

17. Ebenfalls am 23. Mai 2023 wurde dem
Berufungsgericht seitens des Straf- und Massnahmenvollzugs mitgeteilt, dass der
Beschuldigte von der Polizei Kanton Solothurn aufgegriffen worden sei bzw. dass
nun vorgesehen sei, diesen gestützt auf die zwischenzeitlich rechtskräftig
gewordene, durch den Beschuldigten missachtete Wegweisung zwangsweise ausser
Landes zu schaffen (OGer 107 ff.). 

 

18. Mit Eingabe vom 8. Juni 2023 stellte
Rechtsanwalt Michael Daphinoff als Vertreter der Privatklägerin GT.___ folgende
Anträge (OGer 115 ff.):

       1.  Herr
A.___ sei wegen Betrugs (Art. 146Abs. 1 StGB) und Urkundenfälschung
(Art. 251 Ziff. 1 StGB), eventualiter wegen Widerhandlung nach Art.
23 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung schuldig zu sprechen und angemessen zu
bestrafen.

       2.  Herr
A.___ sei zu verurteilen, der Privatklägerin Schadenersatz in der Höhe von CHF
100'000.00 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 25. Dezember 2020 zu bezahlen.

       3.  Es
sei der Privatklägerin eine allenfalls von Herrn A.___ bezahlte Geldstrafe
und/oder Busse in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a StGB, eingezogene
Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös gemäss Art. 73 Abs.
1 lit. b StGB resp. Ersatzforderungen gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB
zuzusprechen.

       4.  Herr
A.___ sei zu verurteilen, die gerichtlich zu bestimmenden Verfahrenskosten zu
bezahlen.

       5.  Herr
A.___ sei zu verurteilen, der Privatklägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 8'473.83 zu bezahlen.

 

19. Am 13. Juni 2023 wurden bei der
Staatsanwaltschaft […] die Akten MU1 22 2474 betr. Verurteilung des
Beschuldigten wegen unrechtmässiger Aneignung, begangen am 17. April 2022,
eingeholt (OGer 257). 

 

20. Am 22. Juni 2023 fand die mündliche
Verhandlung vor dem Berufungsgericht statt.

 

 

II. Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils
und Gegenstand des Berufungsverfahrens

 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich –
in Berücksichtigung der anlässlich der Verhandlung vor dem Berufungsgericht
gemachten Präzisierungen des amtlichen Verteidigers (s. diesbezüglich das
Protokoll der Hauptverhandlung vom 22.06.2023) – gegen die Schuldsprüche (Ziff.
1 des erstinstanzlichen Urteils) wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen
Beurkundung, begangen am 27. April 2018, in [Ort 4] (Ziff. 1. lit. a des
erstinstanzlichen Urteils; Vorhalt Ziff. 1 a) und b) der Anklageschrift),
betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, begangen in der Zeit vom 6.
April 2020 bis zum 24. September 2020 (Ziff. 1 lit. d des
erstinstanzlichen Urteils; Vorhalt Ziff. 4 der Anklageschrift),
Urkundenfälschung, begangen am 6. April 2020, in [Ort 1] (Ziff. 1 lit. e des
erstinstanzlichen Urteils; Vorhalt Ziff. 5 der Anklageschrift), Betrugs,
begangen am 6. April 2020, in [Ort 1] (Ziff. 1 lit. f des erstinstanzlichen
Urteils; Vorhalt Ziff. 6 der Anklageschrift), Hehlerei, begangen in der
Zeit vom 24. Januar 2021 bis zum 12. März 2021, in [Ort 1] (Ziff. 1 lit. g des
erstinstanzlichen Urteils; Ziff. 7 der Anklageschrift), Gehilfenschaft zum
Diebstahl, begangen in der Zeit vom 24. Januar 2021 bis zum 20. Februar
2021, in [Ort 2] (Ziff. 1 lit. h des erstinstanzlichen Urteils; Vorhalt
Ziff. 8 der Anklageschrift), der Gehilfenschaft zum Hausfriedensbruch,
begangen in der Zeit vom 24. Januar 2021 bis zum 20. Februar 2021, in [Ort 2]
(Ziff. 1 lit. i des erstinstanzlichen Urteils; Vorhalt Ziff. 9 der
Anklageschrift) und des Vergehens gegen das BG über Geldspiele, begangen
mindestens in der Zeit vom 5. Juli 2020 bis zum 26. November 2020 sowie am 12.
März 2021, in [Ort 1] (Ziff. 1 lit. k des erstinstanzlichen Urteils;
Vorhalt Ziff. 11 der Anklageschrift). Weiter angefochten sind die
Strafzumessung (Ziff. 2 und 3 des erstinstanzlichen Urteils), die
Landesverweisung (Ziff. 5 des erstinstanzlichen Urteils), teilweise die
Entscheide über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte (Ziff. 7 und
Ziff. 8 des erstinstanzlichen Urteils), ein Teil der Zivilansprüche
(Ziff. 11 des erstinstanzlichen Urteils, betreffend die nicht im Urteil
enthaltene Zivilforderung der Feuerwehr und Zivilschutz der Stadt [Ort 11]
[Ziff. II.1.1. der Anklageschrift]) sowie die Kostenregelung (Ziff. 15 des
erstinstanzlichen Urteils).

 

Nicht angefochten und demnach in Rechtskraft
erwachsen sind folgende Ziffern des vorinstanzlichen Urteils: Die Schuldsprüche
wegen Misswirtschaft (Ziff. 1 lit. b des erstinstanzlichen Urteils, Vorhalt
Ziff. 2 der Anklageschrift), Unterlassung der Buchführung (Ziff. 1 lit. c des
erstinstanzlichen Urteils, Vorhalt Ziff. 3 der Anklageschrift), wegen Vergehens
gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Ziff. i
lit. j des erstinstanzlichen Urteils, Vorhalt Ziff. 10 der Anklageschrift) und
wegen Widerhandlung gegen die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 (Ziff. 1 li. l des erstinstanzlichen
Urteils, Vorhalt Ziff. 12 der Anklageschrift), teilweise die Entscheide über
die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte (Ziff. 7 und 8 des
erstinstanzlichen Urteils), die Zivilforderung der GT.___ (Ziff. 9 und 10 des
vorinstanzlichen Urteils) sowie die Entschädigungen der amtlichen Verteidiger
der Höhe nach (Ziff. 13 und 14 des vorinstanzlichen Urteils).

 

Ebenfalls nicht explizit angefochten aber
dennoch im Rahmen der Strafzumessung zu überprüfen ist Ziff. 4 des
erstinstanzlichen Urteils (Anrechnung der Haft).

Hinsichtlich der Ziffern 11 lit. a und b des
erstinstanzlichen Urteils wurde anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung
die Berufung zurückgezogen, ebenso wie hinsichtlich der Feststellung der
Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände an die Feuerwehr der Stadt [Ort 11]
(Ziff. 6 des erstinstanzlichen Urteils).

 

Hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren noch
zu beurteilenden Vorhalte wird auf die Anklageschrift verwiesen.

 

 

III. Beweiswürdigung, rechtliche Würdigung

 

1. Vorhalt der mehrfachen Erschleichung einer
falschen Beurkundung, Art. 253 StGB (Ziff. 1a und Ziff. 1b der Anklageschrift
vom 27.10.2021)

 

Der Sachverhalt ist nicht bestritten. Der
Beschuldigte hat von Anfang an zugestanden, dass er sich das Kapital für die
Gründung der D.___ GmbH von einem Dritten ausgeliehen und dieses nach der
Gründung wieder zurückbezahlt hat. Er bestreitet den subjektiven Tatbestand,
indem er ausführt, nicht gewusst zu haben, dass dieses Vorgehen nicht zulässig
sei. Wie die Vorinstanz zurecht ausführt, handelt es sich dabei um eine
offensichtliche Schutzbehauptung. Der Beschuldigte hat gegenüber dem Notar mit
seiner Unterschrift bestätigt, dass das Gründungskapital zur ausschliesslichen
Verfügung der Gesellschaft steht und dass alle statutarischen Anforderungen an
die Leistung der Einlagen erfüllt sind. Den beurkundenden Notar trifft eine
Aufklärungspflicht, d.h. er hat sich zu vergewissern, dass die Partei unabhängig
von ihren sonstigen persönlichen Fähigkeiten in administrativen Belangen den Inhalt
des zu beurkundenden Geschäfts auch versteht und er hat diese im Zweifelsfalle
über die Tragweite des zu beurkundenden Sachverhalts im Detail aufzuklären. Die
Bedeutung des Gründungskapitals und dessen weiteres Schicksal stellen dabei
einen zentralen Punkt beim Vorgang einer jeden Gesellschaftsgründung dar. Es
besteht somit vorliegend kein Zweifel, dass der Beschuldigte durch den Notar
über die Umstände in für ihn verständlichen Worten genügend über die Tragweite
des Geschäfts und die Bedeutung seiner Unterschrift aufgeklärt worden war. Ihm
war somit klar, dass seine unterschriftliche Bestätigung in der
Gründungsurkunde hinsichtlich der ausschliesslichen Verfügbarkeit des
Gründungskapitals für die Gesellschaft und hinsichtlich der Erfüllung der
statutarischen Anforderungen an die Leistung der Einlagen nicht den wahren Gegebenheiten
entsprach und damit unrichtig war. Diesbezüglich ist auch auf die detaillierten
und zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer
abzustellen (Stichwort Parallelwertung in der Laiensphäre). Das Argument der
Verteidigung, der Beschuldigte sei in administrativen Belangen nicht der
Stärkste gewesen, verfängt somit nicht. 

 

Ebenso zweifelsfrei erwiesen ist die
Täuschungsabsicht des Beschuldigten. Was die rechtliche Würdigung anbelangt,
kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden. Es hat daher ein Schuldspruch wegen mehrfacher Erschleichung einer
falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB, begangen am 27. April 2018 in [Ort
4], zu ergehen.

 

2. Vorhalte im Zusammenhang mit der Erlangung
eines COVID-19-Kredites über CHF 100'000.00: Betrügerischer Konkurs (Art.
163 Ziff. 1 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Betrug (Art.
146 Abs. 1 StGB, Ziff. 4 - 6 der Anklageschrift vom 27.10.2021)

 

2.1. Die D.___ GmbH wurde am 30. April 2018 mit
folgendem Zweck ins Handelsregister des Kantons Solothurn eingetragen: «Erstellen
von Hoch- und Tiefbauten aller Art, Vornahme von Isolierungen, Bauabdichtungen,
Beschichtungen, Beton- und Flachdachsanierungen, Fugenabdichtungen,
Injektionen, Klebarmierungen und Reinigungsarbeiten, Erstellen von
Industrieböden sowie Erbringen Bautreuhand- und Bauberatungsleistungen. Kann Zweigniederlassungen
und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten und sich an anderen
Unternehmen im In- und Ausland beteiligen, Grundstücke erwerben, belasten und
veräussern sowie alle Geschäfte tätigen, die direkt oder Indirekt mit ihrem
Zweck in Zusammenhang stehen.». Als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer
mit Einzelunterschrift wurde der Beschuldigte eingetragen (Reg 2.1.1. / pag. 009).

 

Am 6. April 2020 unterzeichnete der
Beschuldigte für die D.___ GmbH eine Covid-19-Kreditvereinbarung mit der [Bank
1] über einen Kreditbetrag von insgesamt CHF 100'000.00 (Reg. 6.1. / pag.
014). Dabei gab er unter Ziff. 3 des entsprechenden Formulars einen Umsatzerlös
der D.___ GmbH für das Jahr 2019 in Höhe von CHF 1'350'000.00 an. Der
Beschuldigte bestätigte unter Ziff. 4 des Formulars, dass er aufgrund der
Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich
beeinträchtigt sei und dass er den Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung
seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden werde. Er wurde ausdrücklich
auf die Straffolgen des Betruges (Art. 146 StGB) und der Urkundenfälschung
(Art. 251 StGB) hingewiesen. Unter Ziff. 5 des Formulars erfolgte unter dem
Titel «Verwendungszweck» schliesslich der Hinweis, der Kredit dürfe
ausschliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse des
Kreditnehmers verwendet werden. Die Bank habe keine Pflicht, die
vertragskonforme Verwendung zu prüfen. 

 

Am 8. April 2020 wurde mit der Karte mit der
Endnummer […] am Geldautomat der [Bank 1] in [Ort 5] ab dem Firmenkonto der D.___
GmbH bei der [Bank 1], Konto-Nr. […], ein Betrag von CHF 80'000.00 in bar
bezogen. Am 9. April 2020 erfolgte ein weiterer Bezug über CHF 19'000.00 am
Geldautomat der [Bank 1] [Ort 6] mit der Karte mit der Endnummer […]. Nach
diesem Geldbezug war das Konto mit CHF 99'650.74 im Minus. Der Schlusssaldo des
Kontos im Zeitpunkt der Sperrung durch die Staatsanwaltschaft resp. per 11. Mai
2020 betrug total CHF -100'039.96 (Reg. 6.1. / pag. 009 f.). Gemäss
Mitteilung der [Bank 1] an die Staatsanwaltschaft vom 2. August 2019 gehörten
zu dieser Kontoverbindung zwei Maestrokarten, eine Karte mit der Nr. […]
lautend auf den Beschuldigten und eine Karte mit der Nr. […] lautend auf I.___
(Reg. 5.1.4. / pag. 065). Am 22. Januar 2021 teilte die [Bank 1] der
Staatsanwaltschaft mit, alle Covid-19-Kredite bis CHF 500'000.00 seien bei der [Bank
1] als Kontokorrentkredite ausgesetzt, d.h. auf dem Konto werde eine Limite
hinterlegt, bis zu welcher der Kunde das Konto im Soll nutzen könne (Reg. 6.1. /
pag. 037). 

 

Am 24. September 2020 wurde über die D.___ GmbH
der Konkurs eröffnet. Am 2. Dezember 2020 wurde das Konkursverfahren mangels
Aktiven eingestellt. Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 25. September 2020
hatte die Firma innert der 29 Monate ihres Bestehens insgesamt 37 Forderungen
von mindestens CHF 127'000.00 angehäuft. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung
verfügte sie über keinerlei Aktiven (Reg. 2.1.1. / pag. 001 ff.).

 

2.2. Aus den edierten Kontoauszügen des
Firmenkontos der D.___ GmbH bei der [Bank 1] ist ersichtlich, dass die Firma von
verschiedenen Firmen und vereinzelt auch Privatpersonen Zahlungen überwiesen
erhielt, hauptsächlich in der Zeit ab Gründung bis Februar 2019. Danach waren
bis März 2020 kaum mehr Umsätze zu verzeichnen (Reg. 5.1.4. / pag. 095 ff., Reg
6.1. / pag. 001 ff.). Von August bis Oktober 2019 arbeitete der Beschuldigte im
Angestelltenverhältnis für die J.___ SARL, bevor er wiederum mit der D.___ GmbH
tätig war. Am 11. Mai 2020 ging letztmals Geld auf dem Konto der D.___ GmbH
ein. Insgesamt sind auf dem Bankkonto Umsätze von CHF 431'642.28
ersichtlich (Reg. 3.1. / pag. 338 f.; resp. gemäss Reg. 3.1. / pag. 258 CHF 439'032.47):
CHF 335'649.90
(2018), CHF 35'390.19 (2019) und CHF 67'992.38 (2020). Eine Auswertung der
anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten vom 12. März 2021
sichergestellten Daten ergab zudem einen Barumsatz von Juli 2019 bis Juni 2020 von
insgesamt CHF 455'041.62 (Reg. 3.1. / pag. 259 und Reg. 3.1. / 339): CHF
61'022.51 (2019) und CHF 394'019.11 (2020). Im Handy des Beschuldigten wurden
zudem COVID-19-Kreditanträge von diversen Gesellschaften gesichert (Reg. 3.1. /
pag. 342). 

 

2.3. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen K.___
(Gesellschafter und Geschäftsführer der L.___ GmbH in Liquidation,
zwischenzeitlich aus dem Handelsregister gelöscht) wegen Erpressung und
Nötigung zum Nachteil des Beschuldigten sagte der Beschuldigte anlässlich einer
polizeilichen Einvernahme vom 9. Juli 2019 aus, zurzeit keine Angestellten zu
haben. In den letzten beiden Jahren habe er über zehn Angestellte gehabt,
vielleicht 12 oder 13, je nach Auftragslage. K.___ habe ihm vor fast zwei
Jahren einmal Baumaterial im Wert von CHF 100'000.00 verkauft. Es sei abgemacht
gewesen, dass er zur Finanzierung des Kaufpreises bei jedem Auftrag, den er von
K.___ erhalten habe, CHF 5'000.00 – 10'000.00 an K.___ zahle, resp. K.___ dies
vom Honorar abziehe. Insgesamt habe er so über CHF 25'000.00 an K.___
zurückbezahlt. Vor etwa fünf Monaten habe K.___ ihm Druck gemacht und er habe
ihm dann das ganze Baumaterial zurückgeben müssen. Auf Verlangen von K.___ habe
er diesem dann nochmals CHF 10'000.00, also 10 % des Materialwertes,
bezahlt. Dies für die Verwendung des Materials. Die Firma von K.___ sei die L.___
GmbH. K.___ habe als Generalunternehmer fungiert und ihm (dem Beschuldigten) als
Subunternehmer Aufträge erteilt. Er habe zwischen 15 und 20 Kunden von K.___
gehabt (Reg. 5.1.4. / pag. 039 ff.). Bei der Einvernahme vom 18. September 2020
gegenüber der Staatsanwaltschaft im selben Verfahren sagte der Beschuldigte
u.a. aus, damals (April – Juli 2019) an Depressionen gelitten zu haben, auch
wegen dem Finanziellen. Es sei alles nicht so gelaufen, wie es hätte sollen
(Reg. 5.1.4. / pag. 058).

 

2.4. Im Rahmen eines gegen den Beschuldigten
geführten Strafverfahrens wegen Übertretung des BG gegen die Schwarzarbeit
machte der Beschuldigte am 12. September 2019 folgende Aussagen (Reg. 5.1.4. /
pag. 015 ff.): Die Firma D.___ GmbH existiere aktuell noch, sei aber
stillgelegt. Sie werde vielleicht in zwei Wochen geschlossen. Er sei seit zwei
Monaten bei der […] (recte: J.___) GmbH als Eisenleger im 100%-Pensum
angestellt. Er habe seit sechs bis sieben Monaten keine Kontrolle mehr über
seine Firma, das sei auch ein Grund, weshalb die Firma geschlossen werde. Er
habe finanzielle Probleme mit der Firma. Er habe ausstehende Einnahmen von
geleisteten Arbeiten in Höhe von ca. CHF 100'000.00 aber auch offene Rechnungen
bei Lieferanten. Er wolle von dieser Firma nichts mehr wissen. Er habe Angst
davor. 

 

2.5. Bei der Einvernahme durch das Kantonale
Konkursamt am 16. November 2020 (Reg. 2.1.1. / pag. 024 ff.) gab der
Beschuldigte an, im Jahr 2018 sei die Firma kaum aktiv gewesen. Seit dem 31.
Dezember 2019 habe die Firma keine Arbeitnehmer mehr gehabt. Er habe allen per
Ende 2019 gekündigt. Die zahlreichen Bargeldbezüge ab dem Firmenkonto bei der [Bank
1] seien für die Löhne des Personals aufgewendet worden, auch für seinen
Lebensunterhalt, da er über kein eigenes Konto verfügt habe. Auch mit dem
Corona-Kredit seien noch die restlichen Löhne und Schulden der Firma sowie sein
Lebensunterhalt bezahlt worden. Er sei leider oftmals belogen worden oder auf
falsche Versprechungen reingefallen, für Aufträge, die dann doch nicht zu
Stande gekommen seien. Dadurch habe er viel mehr Auslagen als Einnahmen gehabt.

 

2.6. Anlässlich der Einvernahme nach
vorläufiger Festnahme bei der Staatsanwaltschaft vom 12. März 2021 (Reg. 10.1. /
pag. 001 ff.) gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe den Kreditantrag
unterzeichnet. Er habe diesen vom Internet geholt. Von Buchhaltung habe er
keine Ahnung gehabt. Die Buchhaltung habe I.___ gemacht. Er sei in
Schwierigkeiten gewesen, seine Mitarbeiter zu zahlen. (Ob denn seine Firma von
den Covid-Massnahmen betroffen gewesen sei und weniger Umsatz gemacht habe?)
Ja. (Auf Vorhalt, wonach gemäss bisherigen Abklärungen die D.___ GmbH ab April
2019 keine Eingänge mehr gehabt habe und er gemäss seinen eigenen Aussagen im
Strafverfahren STBER.2019.15675 ab August 2019 gar nicht mehr für die D.___
GmbH gearbeitet habe bzw. wie demnach die Gesellschaft einen Umsatz von CHF
1'350'000.00 habe generieren können?) Er denke, der Umsatz der Gesellschaft sei
viel grösser gewesen. (Auf nochmaligen Vorhalt, dass seit April 2019 auf der
Bank keine Eingänge mehr verzeichnet worden seien:) Sie hätten nachher nicht
mehr mit der D.___ GmbH gearbeitet, weil keine interessante Offerte mehr
gekommen sei. (Ab wann er dann nicht mehr für die D.___ GmbH gearbeitet habe?)
Sie hätten 2018 begonnen mit den Arbeiten. Sie seien mit I.___ zusammen
gewesen, dieser sei für die Dokumente und die Buchhaltung verantwortlich
gewesen. (Ab wann er nicht mehr mit dieser Firma gearbeitet habe?) Er könne das
nicht genau sagen. Seit vier Monaten sei er bei jemandem anderen angestellt, bei
der N.___ GmbH. (Auf Vorhalt, wonach aufgrund der bisherigen Ermittlungen davon
auszugehen sei, dass die D.___ GmbH im Jahre 2019 höchstens einen Umsatz von
CHF 100'000.00 generiert habe und er daher den Umsatz mit CHF 1'350'000.00
bewusst falsch angegeben habe:) Nein, er habe nicht falsche Aussagen gemacht.
Sie hätten auch viele Verträge mündlich gemacht. Ab Gründung seien acht
Personen bei der D.___ GmbH angestellt gewesen. Es habe viel Arbeit gegeben.
Manchmal habe er bis zu 28 Personen für die Firma beschäftigt. (Wie er die
Firma finanziert habe, wenn doch ab 2019 keine Eingänge mehr zu verzeichnen
gewesen seien?) Er habe keine Ahnung von Dokumenten. (Wofür er die am 08.04.2020
abgehobenen CHF 80'000.00 verwendet habe?) Um die Mitarbeiter zu bezahlen und
seine Schulden und so. (Wofür er die CHF 19'000.00 verwendet habe, welche er
einen Tag später bezogen habe?) Die Schulden seien über CHF 140'000.00
gewesen. Die Firma sei nicht mehr bezahlt worden. Er habe gearbeitet für
nichts. Eine Firma habe Schulden über fast CHF 200'000.00 bei ihnen gehabt und
nichts bezahlt. (Wie diese Firma heisse?) Dies sei die O.___ AG mit Sitz in [Ort
2]. (Auf Vorhalt, wonach er im Verfahren STR.2019.15675 betr. Schwarzarbeit
ausgesagt habe, mit der Firma überfordert gewesen zu sein und nichts mehr damit
habe zu tun haben wollen, trotzdem habe er im April 2020 den COVID-Kredit
beantragt:) Er sei müde gewesen und habe Schulden gehabt, bis es nicht mehr
gegangen sei. Er habe für seine Arbeit kein Geld bekommen und sei verarscht
worden. (Auf Vorhalt seiner auf ihn privat laufenden Verlustscheine über CHF
150'000.00:) Wenn bei ihm alles bezahlt worden wäre, hätte er mindestens eine
halbe Million auf der Sparkasse. Es brauche noch etwas Zeit. (Auf Vorhalt,
wonach er aufgrund der grossen Überschuldung habe wissen müssen, dass er den
Kredit nie werde zurückbezahlen können:) Er habe den Kredit aufgenommen, um ihn
zurückzuzahlen. Niemand habe Geld zum Verschenken. (Auf Vorhalt, wonach er den
Kredit nicht zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der D.___ GmbH
verwendet habe:) Das sei alles zur D.___ GmbH gegangen. Er habe keinen Rappen
für sich genommen. Er habe nur seine Ruhe haben wollen, dass er privat keine
Schulden habe. (Wo sich die Buchhaltungsunterlagen der Firma befänden?) I.___
habe die kompletten Dokumente. Er habe ihm alles gegeben. (Wann er ihm zum
letzten Mal Dokumente übergeben habe?) Das sei mehr als ein Jahr her. (Wie I.___
denn hätte die Buchhaltung machen sollen ohne Dokumente?) Er, der Beschuldigte,
habe in dieser Zeit nicht gearbeitet. (Ob er somit nicht mehr gearbeitet habe,
als er den Covid-Kredit beantragt habe?) Sie seien dann voll am Schaffen
gewesen.     

 

2.7. Im Rahmen der Haftverhandlung vom 15. März
2021 machte der Beschuldigte folgende Aussagen (Reg. 12.3.1. / pag. 022): Er
entschuldige sich, er habe das nicht gemacht, wie es sein sollte. Er habe aber
keinen Schaden anrichten wollen. Er habe viele Papiere mit Abrechnungen. Man
könne die Abrechnungen bei den Firmen holen. Es seien zwar Rechnungen gestellt
worden, aber nicht deklariert. Er habe z.B. einen Auftrag von CHF 100'000.00
gehabt, dieser sei aber nicht zum Steueramt gegangen. (Wie die Firmen heissen,
von denen er Gelder bezogen habe, ohne sie zu deklarieren?)  L.___ von Herrn K.___,
P.___ AG, Q.___ GmbH, O.___ AG, und noch 4-5 andere Firmen, mit denen er
grössere Umsätze gemacht habe, auch die Firmen R.___ AG, S.___ GmbH, nur diese
seien mehr als eine Million Umsatz.

 

2.8. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme
vom 22. März 2021 machte der Beschuldigte folgende Aussagen (Reg. 10.1. / pag.
013 ff.): Er und sein Partner I.___ hätten mit der D.___ GmbH gearbeitet. Er
habe das Gefühl gehabt, dass er damit seine Schulden würde zurückzahlen und
eine neue Zukunft aufbauen können. Vom Covid-Kredit habe er keinen Rappen für
sich genommen. Er habe damit seine Mitarbeiter bezahlt. Wenn die O.___ AG alles
bezahlt hätte, hätte er den Kredit zurückzahlen können. Viele Firmen hätten
Schulden über mehrere CHF 100'000.00 nicht bezahlt. Die Firma D.___ GmbH
habe als Generalunternehmer gearbeitet. Sie hätten Eisenlegerarbeiten,
Schalungen, Mauern, Betonarbeiten, Dachdecker usw. gemacht. (Wer die
Auftraggeber der Firma gewesen seien?) Die O.___ AG, die L.___ GmbH, Q.___ AG, T.___
AG, R.___ AG, noch viele. Von Privatpersonen hätten sie auch viele Aufträge
gehabt. Für Privatpersonen hätten sie Dachdeckerarbeiten und allgemeine
Bauarbeiten erledigt. Er habe die Mitarbeiter angestellt und auch die
Arbeitsverträge gemacht. Er habe sie auch bezahlt. Die Firma sei Konkurs
gegangen und er habe alle Verträge weggeworfen. Er habe gekämpft, damit er die
Mitarbeiter habe bezahlen können. (Auf Vorhalt, er habe beim Konkursamt
angegeben, I.___ sei nicht mehr erreichbar gewesen; wann das gewesen sei und
was der Grund dafür gewesen sei?) Das sei in der ersten Coronazeit gewesen, so
ungefähr im März 2020. Er sei da nicht nur finanziell «in der Scheisse» gewesen,
sondern auch allgemein. I.___ habe etwas selber gegründet und sei danach weg
gewesen. Er, der Beschuldigte, habe Schulden von mehreren hunderttausend
Franken gehabt und nicht mehr zahlen können. (Auf Vorhalt, im Verfahren
STR.2019.15675 betr. Schwarzarbeit habe er ausgesagt, die D.___ GmbH sei seit
ein paar Monaten nicht mehr aktiv und er habe seit zwei Monaten im
Angestelltenverhältnis als Eisenleger gearbeitet:) Er wisse nicht mehr, wo er
gearbeitet habe. (Weshalb er sich um eine Stelle bemüht und aufgehört habe,
Aufträge für die D.___ GmbH auszuführen?) Er habe einfach arbeiten müssen. Wenn
er keine Aufträge gehabt habe, dann habe er nach einer neuen Stelle gesucht,
damit er habe arbeiten können. (Auf Vorhalt, wonach die D.___ GmbH bereits im
November/Dezember 2018 Betreibungen der AHV und der [Versicherung] gehabt habe
und sich die Schulden ab April 2019 gehäuft hätten, bis schliesslich gemäss
Betreibungsamt eine Summe von CHF 127'000.00 bei Konkurseröffnung offen
geblieben sei bzw. auf Frage, was er unternommen habe, um die finanzielle
Situation der Firma zu verbessern:) Er habe nichts mehr machen können. Das
Konto bei der [Bank 1] sei blockiert gewesen. Er habe eigentlich weiterkämpfen
wollen und auch eine interessante Offerte in [Ort 7] gehabt. Er habe den
Auftrag dann aber nicht bekommen. Er sei verarscht worden. Die Offerte habe CHF 1.6
Mio. betragen. Es sei eine Entscheidung der Bank gewesen. Die Firma sei nicht
sauber gewesen. Wäre die Firma sauber gewesen, hätte er alle Schulden der D.___
GmbH abzahlen und auch seine privaten Schulden begleichen können. (Das Formular
für den Covid-Kredit habe er ausgefüllt. Woher er von dieser Möglichkeit
erfahren habe?) Das wisse er nicht. Die Leute hätten gesagt, es sei ganz
einfach, einen Kredit zu bekommen. Niemand habe ihm dabei geholfen. Er habe es
alleine ausgefüllt, aber nicht gedacht, etwas zu bekommen. Dennoch habe er den
Gedanken gehabt, die Mitarbeiter damit zu bezahlen. Er sei in Schwierigkeiten
gewesen mit den Mitarbeitern und mit dem Material. (Wie er auf einen
Jahresumsatz von CHF 1'350'000.00 gekommen sei?) Sie hätten mehr Aufträge
und Offerten als das gehabt. Er habe nichts falsch deklariert. Plus minus CHF
50'000.00 spiele keine Rolle. Er habe mehrere Aufträge und Offerten gehabt. (Ob
er Belege für die Verwendung des Kredites habe?) Er habe damit die Mitarbeiter
bezahlt. Er habe aber keine Belege. (Wie er denn den Kredit hätte zurückzahlen
wollen?) Mit einer guten Offerte hätte er den Kredit zurückzahlen können. Am
Schluss habe er eine gute Offerte gehabt. Er habe aber den Auftrag nicht
bekommen, weil die Firma verschuldet gewesen sei. Im Bau seien CHF 100'000.00
nicht viel Geld. (Auf Vorhalt, in der Einvernahme vom 12.09.2019 [im Verfahren
STR.2019.15.675 betr. Schwarzarbeit] habe er ausgesagt, dass die D.___ GmbH
seit ein paar Monaten nicht mehr aktiv gewesen sei. Den Kredit habe er
dreiviertel Jahre später beantragt. Wann er wieder begonnen habe, mit der D.___
GmbH zu arbeiten?) Er habe immer Arbeit angenommen, damit er aus der «Scheisse»
herauskomme. Wenn er eine gute Offerte bekommen hätte, hätte es anders
ausgesehen. Er wisse nicht mehr, wie lange er als Eisenleger gearbeitet habe.
Er habe nichts mehr machen können, da das Konto der Firma blockiert gewesen
sei. Er habe gekämpft. Er wisse nicht mehr, wann er mit der D.___ GmbH wieder
angefangen habe zu arbeiten. 

 

2.9. Anlässlich der Einvernahme vom 24. März
2021 sagte der Beschuldigte Folgendes aus (Reg. 10.1. / pag. 026 ff.): (Auf
Vorhalt, er habe im Verfahren STR.2019.15675 betr. Schwarzarbeit im September
2019 ausgesagt, seit ein paar Monaten nicht mehr mit der D.___ GmbH tätig
gewesen zu sein und diese stillgelegt zu haben. Gemäss Bankauszug der [Bank 1]
sei seit 15.02.2019 keine Gutschrift mehr eingegangen. Welches der letzte
Auftrag mit der D.___ GmbH gewesen sei?) Das wisse er nicht. Er habe mehrere
Male aufhören wollen und dann wieder angefangen. Dann sei auch noch das
Bankkonto blockiert worden. Er habe aufhören müssen, er wisse nicht mehr genau,
wann das gewesen sei. (Auf Vorhalt, er habe gesagt, gegenüber der O.___ AG noch
eine grössere offene Forderung gehabt zu haben, die O.___ AG sei aber am 03.12.2018
in Konkurs gegangen:) Es seien mehrere Firmen gewesen, die nicht bezahlt
hätten. Wenn nur 80 % bezahlt hätten, dann wäre die D.___ GmbH stabil
finanziert gewesen und er wäre heute nicht hier. (Auf Vorhalt:) Er wolle nicht
sagen, wer ihn nicht bezahlt habe. (Auf Vorhalt, er solle die Namen der
Mitarbeiter der D.___ GmbH nennen:) Es seien viele gewesen. Mehr als die Hälfte
kenne er nicht einmal. Es hätten so viele gearbeitet. Sie hätten manchmal nur
einen Tag auf einer Baustelle gearbeitet und am anderen Tag bereits auf einer
anderen Baustelle. Er könne sich nicht mehr erinnern, bei diversen würden ihm
die Familiennamen nicht einfallen (der Beschuldigte schreibt die ihm bekannten
Namen, insgesamt sieben, auf ein Blatt Papier, s. Reg. 10.1. / pag. 037). (Ob
es sich bei diesen Namen auf der Liste um Festangestellte der D.___ GmbH
handle?) U.___ habe am längsten für die Firma gearbeitet. Er habe jedoch nie
Arbeitsverträge gemacht. Mit den Arbeitsverträgen habe er nichts zu tun gehabt.
Da müsse man I.___ fragen. Dieser habe auch die Lohnabrechnungen gemacht. Es
hätten alle Arbeitsverträge gehabt. (Welche Summen er für sich selber und seine
Familie aus der D.___ GmbH bezogen habe?) Nur zum Überleben. Er habe nicht
profitiert von der Firma. Er habe mit der Firma nur Probleme gehabt. (Ob er
eine Summe nennen könne, welche er in etwa monatlich zur Verfügung gehabt habe?)
Die Kosten für Autos und Lieferwagen seien über CHF 50'000.00 gewesen. Es sei
schwierig zu sagen, wie viel er für sich zum Überleben gehabt habe. Das sei ein
schwieriges Kapitel. Seit er in der Schweiz sei, habe er nie weniger zum Leben
gehabt als in der Zeit bei der D.___ GmbH. (Wieso er die Löhne nicht den
Sozialversicherungen gemeldet habe?) Er habe es nicht gewusst. Alles sei ohne
sein Wissen gemacht worden. Er habe nicht gewusst, was am Laufen sei, alles
habe I.___ gemacht. (Warum im Konkurs keine Aktiven mehr vorhanden gewesen
seien?) Das Material hätten sie K.___ zurückgegeben. Etwas Grosses hätten sie
nicht gehabt. Nur billige alte Maschinen, welche schon kaputt gewesen seien.
Die hätten sie in die Mulde geworfen. Er habe die Kontrolle über die Firma
verloren. (Auf Frage, wonach er die Gutschriften auf dem Firmenkonto immer
sofort bar abgehoben habe, was er damit gemacht habe?) Damit habe er die
Mitarbeiter und das Material bezahlt. Er habe alles in bar bezahlt. (Wie er
denn gewusst habe, wem er wieviel Lohn habe auszahlen müssen?) Jeder habe
seinen Stundenrapport gehabt. Ein Teil habe ein Bankkonto gehabt, das Geld sei
auch überwiesen worden. Sicher vier oder fünf Mal habe er die Löhne überwiesen.
Zum Beispiel für U.___. Sobald er das Geld vom Konto habe beziehen können, habe
er dies den Mitarbeitenden persönlich gebracht, auf die Baustelle oder nach
Hause. (Auf Vorhalt, er solle bekannt geben, wem er im April/Mai 2020 aus dem
Covid-Kredit wieviel bezahlt habe:) Für mehrere Mitarbeiter, die die Firma
gehabt habe. Er habe noch vieles offen gehabt. Bei jedem Mitarbeiter. Er habe
alles bezahlt. Die Personen auf der Liste, die er vorhin erstellt habe, hätten
auch Geld vom Kredit erhalten. (Welche Fixkosten/Auslagen er gehabt habe?)
Löhne, Material und die Fahrzeuge. Das Material hätten sie teilweise nur drei,
vier Mal gebrauchen können, dann hätten sie es wegwerfen müssen, weil es kaputt
gewesen sei. Bei jeder Baustelle seien nur 25 bis 30 % von den Einnahmen alleine
für das Material gebraucht worden. 

 

2.10. Anlässlich der Einvernahme bei der
Polizei vom 10. Mai 2021 (Reg. 10.1. / pag. 085 ff.) machte der
Beschuldigte zu diesem Vorhalt folgende Aussagen: (Auf Vorhalt, dass ihm im
ersten Halbjahr 2020 zusammen mit dem Covid-Kredit aus Einnahmen rund CHF
500'000.00 zur Verfügung gestanden hätten:) Er habe gearbeitet, aber nicht
kalkulieren können. Er sei verbrannt. Er habe die Mitarbeiter bezahlt, mehr
nicht. Er habe selber nichts verdient. Er habe verloren. (Wieso er trotz den
vorhandenen Aufträgen im 2020 einen Covid-Kredit beantragt habe?) Er sei in
Schwierigkeiten gewesen. (Wieso dann die Firma trotz des vorhandenen Umsatzes
im 2020 in Konkurs gegangen sei?) Er habe kein Geld gehabt. Er sei in
Schwierigkeiten gewesen, weil er die Mitarbeiter nicht habe zahlen können. 

 

2.11. Anlässlich der Schlusseinvernahme bei der
Staatsanwaltschaft am 27. Juli 2021 (Reg. 10.1. / pag. 100 ff.) äusserte sich
der Beschuldigte zu diesem Vorhalt wie folgt: Er habe eine Firma gehabt, damit
er seine Schulden hätte sanieren können. Er habe damit aber alles schlimmer
gemacht. Er habe gewinnen wollen. Er habe nur seine Zukunft schuldenfrei
gestalten wollen. Er habe aber viel Verlust gemacht. Viele Kunden hätten auch
nicht bezahlt. Das seien die Gründe, weshalb er verloren habe. Er habe
gearbeitet, aber nichts verdient. Nur Verlust gemacht. Die Bank hätte seine
Angaben auf dem Kreditformular überprüfen müssen. (Wie er auf CHF 1'350'000.00
Umsatz gekommen sei?) Sie hätten es angeschaut und gedacht, dass sie nie einen
Kredit bekämen, weil er Betreibungen gehabt habe. Er habe mit dem Geld nur die
Mitarbeiter bezahlen können. Nicht einmal dafür habe das Geld vollständig
gereicht. Er habe das Formular einfach ausgefüllt. Es sei eine Schätzung
gestützt auf die Ein- und Ausgänge auf dem Bankkonto gewesen. Ein Mitarbeiter
habe einen Jahreslohn von Minimum CHF 50'000.00. Ja, das Formular habe er am 6.
April 2020 ausgefüllt und unterzeichnet. (Wie er sich die Rückzahlung des
Kredits vorgestellt habe?) Er habe mit diesem Geld Mitarbeiter bezahlt. Das
Leben sei lang. Er habe vor zu arbeiten. (Was er dazu sagen könne, dass die D.___
GmbH mitten in der Pandemie im Zeitraum vom 02.04.2020 bis zum 17.06.2020
Einnahmen in der Höhe von mindestens CHF 191'269.87 habe generieren können?)
Dazu könne er nichts sagen. (Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass er den
Kredit nicht zur Sicherung der laufenden Liquidität der Firma sondern für
andere Zwecke verwendet habe. Ob er dazu etwas sagen könne?) Nein. (Wofür er
den Kredit verwendet habe?) Er habe damit die Mitarbeiter bezahlt. (Wie er sich
erkläre, dass er weder die Namen der Mitarbeiter nennen noch Quittungen
vorlegen könne?) Es sei Vergangenheit, egal was er nun sage, es bringe nichts
mehr. (Auf Vorhalt, er habe nie beabsichtigt, den Kredit zurückzuzahlen:) Er
glaube schon, dass er das erledigen könne. Er habe vorgehabt, es in Raten zu
zahlen. Er habe diesbezüglich auch bereits mit der [Bank 1] Kontakt gehabt. (Auf
Vorhalt, wie er Schulden zurückzahlen wolle, wenn er privat seit 2016 immer nur
Schulden angehäuft habe?) Es mache ihm keine Freude, Schulden zu haben. Er
wolle die Schulden sanieren. Er müsse all seine Ausgaben und Einnahmen
aufschreiben. Er müsse jetzt kämpfen, dass er ein normales Leben führen könne.
Künftig würden keine Schulden mehr entstehen. Es werde nur noch saniert. (Auf
Vorhalt des Beiseiteschaffens der CHF 100'000.00 aus dem Kredit:) Er könne
versichern, dass kein Cent in seine Hosentasche gekommen sei. Es wäre gut
gewesen, wenn er damit seine Schulden hätte zahlen können. Er habe die
Mitarbeiter schon bei der [Unfallversicherung] angemeldet, aber kein Geld
gehabt, um die Versicherungen zu bezahlen. 

 

2.12. Anlässlich seiner Befragung vor
Vorinstanz gab der Beschuldigte am 7. April 2022 Folgendes zu Protokoll (Akten
des Richteramtes Thal-Gäu, nachfolgend zitiert mit TG und konkreter Seitenzahl,
TG 081 ff.): Er habe eine Partnerschaft mit I.___ gehabt. Die Abmachung wäre
gewesen, dass dieser ihn wegen Buchführung unterstütze und zum Organisieren von
Dokumenten. Fürs Arbeiten sei er, der Beschuldigte, selber fähig gewesen. Von
der Möglichkeit des Covid-Kredits habe er in den Medien erfahren. Er habe das
dann beantragt, aber nicht gedacht, dass er etwas bekomme, da er ja Schulden
und Betreibungen gehabt habe. Er habe nichts absichtlich falsch ausgefüllt.
Plötzlich sei das Geld da gewesen. (Wie er auf den Umsatz von CHF 1'350'000.00
gekommen sei?) Das habe er einfach spontan geschrieben. (Ob somit die Zahl nur
aus dem Bauch heraus gekommen sei?) Ja. Es hätten auch 700 oder 200 sein
können. Er habe einfach etwas aufgeschrieben. Wenn man ihn eine Stunde später
gefragt hätte, was er geschrieben habe, hätte er das nicht mehr gewusst. Er
habe dann das Geld abgehoben, weil er in Schwierigkeiten gewesen sei. Er sei
mit der Firma im Minus gewesen und mit den Angestellten. Konkret habe er damit
Mitarbeiter bezahlt. Er habe sie cash bezahlt. Ohne Quittung. Er habe so viel
Druck gehabt von allen Seiten. Für sich habe er nichts genommen. Es habe nicht
einmal für die Mitarbeiter gereicht. Er habe sich vorgestellt, den Kredit in
Raten zurückzuzahlen. Bei der [Bank 1] habe man ihm gesagt, er könne es
begleichen, wenn ein grosser Auftrag komme.  

 

2.13. Am 6. April 2021 wurde I.___ von
der Staatsanwaltschaft als Zeuge im Verfahren gegen den Beschuldigten befragt
(Reg. 10.3.1. / pag. 001 ff.). Er machte folgende Aussagen: Er sei im April
2018 zur D.___ GmbH gekommen und dort bis Ende Oktober/anfangs November 2018
tätig gewesen. Im Jahr 2019 bis anfangs März habe er nichts gemacht. Dann habe
er seine eigene Firma gegründet, die V.___ GmbH. Die D.___ GmbH habe Umbauten,
Renovationen und Neubauten gemacht. Sie seien als Subunternehmer tätig gewesen.
Er wisse auch nicht genau, wie viele Mitarbeiter die D.___ GmbH von April 2018
bis April 2019 beschäftigt habe. Ausser ihnen beiden (dem Beschuldigten und
ihm) seien es noch etwa fünf gewesen. Namen kämen ihm aber jetzt gerade nicht
in den Sinn. (Wie die Löhne ausbezahlt worden seien?) Das wisse der
Beschuldigte. Er könne es nur bezüglich seines Lohnes sagen. Einen Teil habe er
2019 erhalten für das Jahr 2018. Eigentlich habe er nichts erhalten. Es sei
einfach ausbezahlt worden, wenn wieder Geld hereingekommen sei. Am Anfang der
Firmentätigkeit hätten sie einen Auftrag für einen Neubau in [Ort 8] mit zwei
Häusern gehabt. Der Auftrag sei von Herr K.___ seitens der L.___ gewesen. Er
selber habe auf der Baustelle gearbeitet. Offerten hätten sie nicht machen
müssen. Die Arbeit sei ja vorhanden gewesen. Er habe keine Buchhaltung gemacht.
Er habe keine Ahnung von Buchhaltung. Er habe nur die Rechnungen verschickt. Er
habe sich nicht als Partner gesehen, sondern als Arbeiter. Es sei ihm gesagt
worden, wie viel er in Rechnung stellen müsse und das habe er dann gemacht. Das
habe die L.___ und dann noch T.___ betroffen. Als er bei der Firma gewesen sei,
habe es auch noch einen Auftrag für die W.___ gegeben. Das sei ein
Reinigungsauftrag gewesen. Er habe eine Maestrokarte für das Firmenkonto
gehabt, die er auch gebraucht habe für die Arbeit. Im Juni oder Juli 2018 habe
er sie aber dann verloren und keine neue mehr bekommen. Sie hätten dann eine
Karte zusammen gehabt und hätten halt dann zusammen schauen müssen, wenn er
etwas gebraucht habe. Er habe keine Unterlagen der D.___ GmbH. Er wisse nicht,
wo sich die Arbeitsverträge befänden, er habe nur seinen eigenen gemacht. Auch
mit den Lohnzahlungen habe er nichts zu tun gehabt. Er habe nur Rechnungen
gestellt. (Ob die D.___ GmbH gegenüber den Mitarbeitern noch offene
Lohnschulden gehabt habe?) Das wisse er nicht. Er wisse auch nicht, ob er noch
etwas zugute habe. Er sei ja weggegangen, weil der Beschuldigte kein Geld mehr
gehabt habe, ihn zu bezahlen. (Wo sich die Rechnungen befänden, die er gemacht
habe?) In seinem Laptop. Dieser sei aber kaputt gegangen und er habe ihn
weggeworfen. Wenn der Beschuldigte da gewesen sei, habe er die Rechnungen
diesem gegeben. Wenn er nicht da gewesen sei, habe er sie dem Auftraggeber
gegeben. (Wie hoch der Umsatz der D.___ GmbH gewesen sei?) Das wisse er nicht.
Bei der L.___ seien es etwa CHF 100'000.00 gewesen. In [Ort 9] auch etwa CHF
100'000.00 und von den Reinigungen ca. CHF 50'000.00. Das seien die, an welche
er sich erinnern könne. Vom 2019 könne er nichts sagen. Er wisse auch nicht, ob
der Beschuldigte 2019 noch für die Firma gearbeitet habe. Vom Covid-Kredit
wisse er nichts. In dieser Zeit hätten sie sich nicht gesehen. Die Rechnungen,
die er geschrieben habe, seien auf das Bankkonto der Firma bei der [Bank 1]
bezahlt worden. Von einer anderen Zahlungsart wisse er nichts. Seine letzte
Arbeit für die D.___ GmbH sei Ende Oktober oder Anfangs November 2018 auf der
Baustelle in [Ort 9] gewesen. (Weshalb er die D.___ GmbH verlassen habe?) Er
habe einfach gesehen, dass es mit der Firma schlecht laufe und habe aufgehört.
Er habe den Lohn nicht mehr regelmässig erhalten und das sei schwierig gewesen.
Irgendeinmal gehe das nicht mehr. Er habe deshalb eine eigene Firma gegründet.
Er habe sicher im Jahr 2018 einen Teil des Lohnes erhalten, sicher in bar. Am
5. Februar 2019 habe er dann noch CHF 15'944.00 Lohn für das Jahr 2018
erhalten. (Auf Frage des Verteidigers des Beschuldigten, was nach dem von ihm
selbst erstellten Arbeitsvertrag seine konkrete Tätigkeit für die D.___ GmbH
gewesen sei?) Entweder Geschäftsführer oder Bauarbeiter. Er wisse es nicht mehr
genau. Er habe den Minimallohn für einen Mitarbeiter auf dem Bau erhalten.
Offerten hätten sie keine gemacht. Das sei immer Mund zu Mund gewesen. Der
Beschuldigte habe verhandelt und mündlich Offerten gemacht. Wenn er etwas
schriftlich festgehalten habe, dann nur genau das, was der Beschuldigte ihm
gesagt habe. Dieser habe ihm sagen müssen, was zu machen sei.  

 

2.14. Beweiswürdigung und massgeblicher
Sachverhalt

 

2.14.1. Betrügerischer Konkurs (Art. 163 StGB)

 

Unbestritten und aufgrund der objektiven
Beweismittel erwiesen ist, dass der Beschuldigte am 6. April 2020 für die D.___
GmbH, dessen einziges Organ er war, einen Antrag auf einen Covid-19-Kredit
unterzeichnet und der [Bank 1] AG eingereicht hat, woraufhin ihm in der Folge
eine entsprechende Kreditlimite von CHF 100'000.00 gewährt worden ist. Am
8. April 2020 und 9. April 2020 hob der Beschuldigte insgesamt CHF 99'000.00
in bar ab, worauf das Konto der D.___ GmbH im Minus war. Der Schlusssaldo
betrug CHF -100'039.96.

 

Den Akten nicht zu entnehmen und damit unklar
ist, wofür der Beschuldigte das von ihm in bar bezogene Geld verwendet hat. Seine
diesbezüglichen Aussagen sind nicht einheitlich. Anlässlich der Befragung durch
das Konkursamt gab der Beschuldigte an, mit dem Covid-Kredit die restlichen
offenen Löhne und Schulden der Firma sowie seinen Lebensunterhalt bezahlt zu
haben. Im weiteren Verlauf des Strafverfahrens bestritt der Beschuldigte dann konsequent,
vom Covid-Kredit etwas für sich selber genutzt zu haben. Er habe einzig die
ausstehenden Löhne seiner Mitarbeiter bezahlt. Er konnte jedoch weder entsprechende
Quittungen vorlegen noch die Namen der Mitarbeiter nennen, die er mit dem
Covid-Kredit ausbezahlt haben will. Die Buchhaltung habe I.___ gemacht. Dies
wurde von Letzterem bestritten. Anlässlich der Befragung vor Vorinstanz gab der
Beschuldigte zu Protokoll, die Löhne alle cash bezahlt zu haben, dies ohne
Quittung. Dies erscheint zwar reichlich unglaubwürdig. Dennoch darf nicht
ausser Acht gelassen werden, dass die D.___ GmbH im Jahr 2020 noch Umsatz in
Höhe von rund CHF 462'000.00 generierte, somit sogar noch mehr als in den
beiden Vorjahren seit der Gründung. Es kann daher nicht gesagt werden, die
Firma sei im 2020 inaktiv gewesen. Diesen Umsatz konnte der Beschuldigte wohl
kaum alleine erwirtschaftet haben, so dass er tatsächlich im Jahr 2020 noch
Mitarbeiter beschäftigt haben muss. Somit kann auch seine diesbezügliche
Aussage bei der konkursamtlichen Befragung, er habe allen Mitarbeitern per 31.
Dezember 2019 gekündigt und ab dann keine Mitarbeiter mehr gehabt, nicht
zutreffen. Weiter brauchte die D.___ GmbH zur Erfüllung der Aufträge zwingend Maschinen,
Material etc. Anlässlich der Einvernahme im Strafverfahren gegen K.___ vom 9.
Juli 2019 sagte der Beschuldigte aus, er habe diesem anfangs 2019 das ganze
Baumaterial zurückgeben müssen. Anlässlich seiner Einvernahme vom 24. März 2021
gab der Beschuldigte zu Protokoll, von den jeweiligen Eingängen seien schon 25
% – 30 % für Material weg, wobei dieses jeweils nach wenigen Malen in Gebrauch
habe weggeworfen werden müssen. Folglich ist davon auszugehen, dass die D.___
GmbH auch im Jahr 2020 nebst ausstehenden (alten) Löhnen auch noch laufende
Verbindlichkeiten für entsprechende Materialauslagen hatte. Schliesslich stand
– da erstellterweise tatsächlich noch Arbeiten ausgeführt worden waren – auch
dem Beschuldigten selbst als Gesellschafter und Geschäftsführer der D.___ GmbH
gegenüber dieser ein Lohnanspruch zu.

 

Die Ansicht der Staatsanwaltschaft und der
Vorinstanz, der Beschuldigte habe Vermögenswerte beiseitegeschafft, einzig
dadurch, indem er Geld in bar bezogen habe, ohne entsprechende Belege für
dessen Verwendung vorlegen zu können, greift demnach zu kurz. Bei Art. 163 StGB
besteht keine Beweislastumkehr. Dem Beschuldigten muss nachgewiesen werden
können, durch welche Handlung er das Vermögen der D.___ GmbH zum Schaden der
Gläubiger zum Scheine vermindert hat. Dies ist vorliegend nicht möglich. Es kann
nicht erstellt werden, wofür der Beschuldigte die von ihm bar bezogenen Gelder
in Höhe von CHF 99'000.00 verwendet hat. Auch die Anklageschrift nennt
keine konkrete Verwendung der vom Beschuldigten getätigten Barabhebungen. Durch
die (durch den Beschuldigten zugestandene) Unterlassung der Buchführung
alleine, welche es verunmöglicht, die Verwendung von Vermögenswerten genau nachzuvollziehen,
werden jedenfalls noch keine Vermögenswerte zum Scheine – und zum Schaden der
Gläubiger –  vermindert. 

 

2.14.2. Betrug und Urkundenfälschung (Art. 146
Abs. 1 StGB und Art. 251 Ziff. 1 StGB)

 

2.14.2.1. Hinsichtlich der Aktivität der D.___
GmbH, insbesondere hinsichtlich des erzielten Umsatzes, machte der Beschuldigte
höchst widersprüchliche und auch aktenwidrige Aussagen. Wie erwähnt sagte der
Beschuldigte im Strafverfahren wegen Schwarzarbeit (STBER.2019.15675) am 12.
September 2019 aus, die Firma sei stillgelegt und werde vielleicht in zwei
Wochen geschlossen. Er habe seit sechs bis sieben Monaten keine Kontrolle mehr
über die Firma. Er habe finanzielle Probleme zufolge ausstehender Einnahmen in
Höhe von CHF 100'000.00 für geleistete Arbeiten. Im Verlauf des vorliegenden
Strafverfahrens behauptete er sodann, der Umsatz des Jahres 2019 sei sogar noch
grösser gewesen als die auf dem Formular deklarierten CHF 1'350'000.00. Anlässlich
der Einvernahme vom 22. März 2021 sprach der Beschuldigte von einer Offerte
über 1.6 Mio., die aber dann geplatzt sei. 

 

Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben,
dass sich hinsichtlich der D.___ GmbH für das Jahr 2019 lediglich ein Umsatz in
Höhe von knapp CHF 100'000.00 belegen lässt. Dies korrespondiert auch mit der
Aussage des Beschuldigten vom 12. September 2019, die Firma sei seit
längerer Zeit stillgelegt. Erstellt ist auch, dass der Beschuldigte von August
bis Oktober 2019 für die Firma J.___ GmbH tätig war. Was die vom Beschuldigten
geltend gemachte Offerte über 1.6 Mio. anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass
eine Offerte noch keinen Umsatz darstellt. Anlässlich der Befragung vor
Vorinstanz gestand der Beschuldigte dann schliesslich zu, die Summe von CHF
1'350'000.00 auf dem Covid-Kreditformular lediglich aus dem Bauch heraus
deklariert zu haben. Er habe einfach etwas aufgeschrieben, wenn man ihn eine
Stunde später gefragt hätte, was er geschrieben habe, hätte er es nicht mehr
gewusst (TG 089 Z. 371 ff.).

 

Damit ist bewiesen, dass der Beschuldigte auf
dem Covid-Kredit-Formular bewusst eine reine Fantasiezahl als Umsatz angegeben
hat, welche mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit der D.___ GmbH
nicht im Entferntesten etwas zu tun hatte, was dem Beschuldigten durchaus
bewusst war.

 

Die durch die polizeilichen Ermittlungen
aufgezeigte Umsatzentwicklung der D.___ GmbH zeigt weiter, dass die Firma
keineswegs durch die Covid-Pandemie beeinträchtigt war. Das Gegenteil war der
Fall, im 2020 erzielte die Firma deutlich höhere Umsätze als im Jahr 2019. Auch
diesbezüglich hat der Beschuldigte bewusst falsche Angaben gemacht. 

 

Der Beschuldigte sagte mehrfach aus, nicht
damit gerechnet zu haben, dass er einen Kredit erhalte und die Bank hätte seine
Angaben ja überprüfen müssen. Diesbezüglich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass
beim Beschuldigten im Handy mehrere Covid-Kredit-Anträge anderer Firmen
gefunden wurden. Dies belegt, dass er sich sehr wohl mit der Materie
auseinandergesetzt hat. In den Medien wurde denn auch prominent darüber
berichtet, dass Covid-Kredite bis CHF 500'000.00 in einem raschen,
unkomplizierten und formlosen Verfahren ausbezahlt werden sollten. Dass der
Beschuldigte davon ausging, seine Angaben würden seitens der Bank nicht überprüft,
wird im Übrigen schon durch die eklatante Diskrepanz des von ihm angegebenen
Umsatzes zu den auf dem Geschäftskonto bei der [Bank 1] dokumentierten Umsätzen
belegt. Wäre der Beschuldigte davon ausgegangen, die Bank würde den von ihm
angegebenen Umsatz überprüfen, so hätte ihm auch klar sein müssen, dass die
Bank dann bei ihm weitere Erkundigungen eingeholt hätte und er dann aufgrund
fehlender Buchhaltung seinen Umsatz nicht hätte belegen können. Das Vorgehen
des Beschuldigten, einen Kreditantrag zu stellen und dabei einen deutlich
erhöhten Umsatz anzugeben, macht überhaupt nur dann einen Sinn, wenn davon
ausgegangen wird, dass effektiv keine Überprüfung stattfindet. Dem
Beschuldigten dürfte dabei auch klar gewesen sein, dass die Bank maximal 10 %
des Umsatzes als Kredit spricht. Deshalb hätte es von Vornherein keinen Sinn
gemacht, einen Kreditantrag zu stellen und den effektiven Umsatz von CHF
100'000.00 anzugeben. 

 

Es ist damit in sachverhaltsmässiger Hinsicht
erstellt, dass der Beschuldigte auf dem von ihm ausgefüllten und
unterzeichneten Kreditformular ganz bewusst falsche Angaben hinsichtlich des
Umsatzes seiner Firma und deren Betroffenheit durch die Pandemie gemacht hat,
in der Absicht, einen Kredit über CHF 100'000.00 zu erlangen und im Vertrauen
darauf, dass seine Angaben nicht überprüft werde, wie dies im Formular auch
explizit erwähnt wurde. In gleicher Art machte er falsche Angaben über den
Verwendungszweck, indem er den Kredit zur Abzahlung bestehender Schulden
verwendete und dies zum Voraus so beabsichtigte. 

 

Bringt die Verteidigung diesbezüglich vor, bei
der kreditgebenden [Bank 1] handle es sich um die Hausbank des Beschuldigten,
bei welcher bereits negative Überprüfungen des Beschuldigten stattgefunden
hätten bzw. welcher durchaus bewusst gewesen sei, dass der Beschuldigte und
seine Gesellschaft schon vor der Corona-Pandemie überschuldet gewesen seien, so
verfängt diese Argumentation nicht. Einerseits kann nicht von der Prämisse ausgegangen
werden, der Antrag der D.___ GmbH für einen Covid-Kredit in Höhe von CHF
100'000.00 sei zwingend durch den auch sonst für die Gesellschaft zuständigen
Kundenbetreuer der [Bank 1] behandelt worden. Ebenso möglich ist, dass –
infolge interner Vereinfachungen – ein einzelner Kundenbetreuer für sämtliche Covid-Kredit-Anfragen
aller durch die Bank betreuten Gesellschaften zuständig war. Hinzu tritt, dass
– selbst wenn man von der Annahme ausginge, der Antrag sei durch den auch sonst
für die D.___ GmbH zuständigen Kundenbetreuer bearbeitet worden – jenem Kundenbetreuer
durchaus bekannt gewesen sein dürfte, dass auf dem Bau bzw. konkret bei der Gesellschaft
des Beschuldigten vieles mit Hilfe von Barzahlungen abgewickelt wurde, weswegen
die Bezifferung des Umsatzes nur erschwert mit Hilfe der vorhandenen
Bankpapiere hätte nachvollzogen werden können. Dem Zweck des Kredits geradezu entgegengestanden
wäre schliesslich, wenn man von der Bank verlangt hätte, weitere Informationen vertieft
zu verifizieren, bspw., ob noch weitere Konten bei anderen Banken vorhanden
sind oder ob bereits andere Kreditanträge negativ beantwortet worden waren. Ein
entsprechendes Wissen um die schlechten finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten und seiner Gesellschaft kann der Bank demnach nicht unterstellt
werden.

 

2.14.2.2. Zu klären bleibt nun noch die Frage,
ob der Beschuldigte, wie ihm dies die Anklageschrift vorhält, die [Bank 1] über
seinen Rückzahlungswillen und die Rückzahlungsmöglichkeit seitens der D.___
GmbH getäuscht hat. 

 

Gemäss Art. 7 der zum Tatzeitpunkt einschlägigen
COVID-19-Solidaritätsverordnung waren die Kredite beschränkt auf 10 % des
Jahresumsatzes. Gemäss Art. 13 der Verordnung waren die Kredite innert
fünf Jahren, ausnahmsweise innert sieben Jahren, zurückzuzahlen. Die
Beschränkung der Kreditlimite auf 10 % des Jahresumsatzes bezweckte, die
Rückzahlungsfähigkeit des Kreditnehmers sicherzustellen. Es sollten keine
Kredite gesprochen werden, deren Rückzahlung von vornherein ausserhalb
jeglicher wirtschaftlicher Möglichkeiten des Kreditnehmers lagen.

 

Der Beschuldigte hat im Rahmen seiner
Einvernahmen stets beteuert, den Kredit zurückzahlen zu wollen. Seine
Einschätzung der Rückzahlungsmöglichkeiten seitens der D.___ GmbH erscheint
jedoch wenig realistisch und seine Aussagen diesbezüglich sind durchwegs
ausweichend und unkonkret. So sagte er anlässlich der Einvernahme nach
vorläufiger Festnahme aus, die Firma O.___ AG habe Schulden über fast CHF 200'000.00
bei der D.___ GmbH gehabt und nicht bezahlt. Im Zeitpunkt der Gewährung des
Covid-19-Kredits war die Firma O.___ AG jedoch schon längst Konkurs. Weiter
sagte er anlässlich derselben Einvernahme aus, wenn bei ihm alles bezahlt
worden wäre, hätte er mindestens eine halbe Million auf der Sparkasse. Es
brauche noch etwas Zeit. Er habe den Kredit aufgenommen, um ihn zurückzuzahlen.
Niemand habe Geld zum Verschenken. Anlässlich der Verhandlung vor Haftgericht
nannte er diverse Firmen, mit welchen er einen Umsatz von über einer Million
gemacht habe. Wie bereits ausgeführt, haben die polizeilichen Ermittlungen
jedoch nicht den geringsten Hinweis auf Umsätze in dieser Grössenordnung
ergeben. Der Beschuldigte konnte keinen einzigen konkreten Beleg über die von
ihm behaupteten Umsätze in Millionenhöhe liefern. Auf den Vorhalt der
Unterlassung der Buchhaltung reagierte der Beschuldigte stets mit Ausflüchten. Er
will alle Dokumente I.___ übergeben haben. Dieser sagte jedoch aus, von
Buchhaltung keine Ahnung und auch keine Unterlagen der Firma erhalten zu haben.
Anlässlich der Einvernahme vom 22. März 2021 verstieg sich der Beschuldigte wiederum
zur Behauptung, wenn die O.___ AG alles bezahlt hätte, hätte er den Kredit
zurückzahlen können. Viele Firmen hätten Schulden über mehrere CHF 100'000.00
nicht bezahlt. Er habe alle Verträge weggeworfen, als die Firma Konkurs
gegangen sei. Weiter sprach der Beschuldigte bei dieser Einvernahme von einer
interessanten Offerte in [Ort 7] über CHF 1'600'000.00. Auch hierzu gibt es
jedoch keinerlei konkreten Hinweise und der Beschuldigte konnte keinen einzigen
Beleg für seine Angaben liefern. Anlässlich der Einvernahme vom 10. Mai 2021
wurde der Beschuldigte gefragt, weshalb er den Kredit nicht zurückbezahlt habe,
wenn er doch im ersten Halbjahr 2020 Einnahmen von rund CHF 500'000.00
gehabt habe. Er führte daraufhin aus, er habe gearbeitet, aber nicht
kalkulieren können. Er sei verbrannt. Er habe die Mitarbeiter bezahlt, mehr
nicht. Er sei in Schwierigkeiten gewesen. Anlässlich der Schlusseinvernahme
wurde der Beschuldigte gefragt, wie er sich die Rückzahlung des Kredits
vorgestellt habe. Dazu führte er aus, er habe mit dem Geld Mitarbeiter bezahlt.
Das Leben sei lang. Er habe vor, zu arbeiten. Auf den konkreten Vorhalt, er
habe gar nie beabsichtigt, den Kredit zurückzuzahlen gab der Beschuldigte zu
Protokoll, er glaube schon, dass er dies erledigen könne. Er habe vorgehabt, es
in Raten zu zahlen. Er habe diesbezüglich auch bereits mit der [Bank 1] Kontakt
gehabt. Auf den Vorhalt, wie er denn die Schulden zurückzahlen wolle, wenn er
privat seit 2016 nur Schulden angehäuft habe, meinte er, es mache ihm keine
Freude, Schulden zu haben. Er wolle die Schulden sanieren. Er müsse jetzt
kämpfen. Anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung schliesslich gab der
Beschuldigte zu Protokoll, als er den Kredit beantragt habe, sei er mit der
Firma im Minus gewesen. Der Kredit habe nicht einmal für die Bezahlung aller
Mitarbeiter gereicht. Er habe sich vorgestellt, den Kredit in Raten
zurückzuzahlen. Bei der [Bank 1] habe man ihm gesagt, er könne es begleichen,
wenn ein grosser Auftrag komme. 

 

Beim Willen des Beschuldigten, den Kredit
zurückzahlen zu wollen, handelt es sich um eine innere Tatsache, die nicht
direkt einem Beweis zugänglich ist. Es ist daher auf die äusseren Umstände
abzustellen. Diese sprechen in casu klar gegen einen vorhandenen
Rückzahlungswillen. Die Höhe des Kredits war in keinem vernünftigen Verhältnis
zum Umsatz, den die D.___ GmbH tatsächlich erzielte. Die vorstehend erwähnte
Beschränkung des Covid-19-Kredits auf 10 % des Jahresumsatzes hatte
ursprünglich den Zweck, das Risiko betr. Rückzahlung zu minimieren. Vorliegend
täuschte der Beschuldigte die Bank aber in wesentlichem Ausmass über die
tatsächlichen finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft. Mit der Angabe eines
fiktiven Umsatzes von CHF 1.35 Mio. generierte der Beschuldigte einen Kreditbetrag
von CHF 100'000.00 und damit einen Betrag, der ähnlich hoch wie der
tatsächlich erzielte Umsatz zu liegen kam. Die Gesellschaft hat in Tat und
Wahrheit zu keinem Zeitpunkt Gewähr bieten können, den ausbezahlten Kredit
jemals zurückzuzahlen.

 

Weiter täuschte der Beschuldigte die Bank über
den Verwendungszweck des beantragten Kredits. Der Beschuldigte hat sämtliche
Eingänge auf dem Firmenkonto jeweils umgehend wieder bar bezogen und laufend
verbraucht. So hat die D.___ GmbH ihre Verbindlichkeiten während des gesamten
Bestehens laufend erhöht. Aus dem Betreibungsregisterauszug vom 25. September
2020 geht hervor, dass die Firma laufend Betreibungen anhäufte und immer wieder
Verlustscheine resultierten. Selbst kleinste Forderungen unter CHF 100.00
mussten betrieben werden und mündeten in Verlustscheinen. Daran änderte sich
auch nach Bezug des Covid-19-Kredits nichts. Obschon die Firma im 2020 deutlich
mehr Umsatz generierte als je zuvor seit ihrem Bestehen, mussten wiederum
zahlreiche Forderungen betrieben werden. Darunter befanden sich wiederum auch
Forderungen über wenige hundert Franken. Mit anderen Worten: Das konsequente
Nicht-Bezahlen von Verbindlichkeiten hatte bei der Firma D.___ GmbH System. Der
Beschuldigte hatte keinerlei Übersicht über die finanziellen Verhältnisse der
Firma und bemühte sich auch nicht darum. Gemäss rechtskräftigem Vorwurf der
Misswirtschaft hat der Beschuldigte trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der
Firma diese vielmehr quasi im Blindflug bis zum Konkurs weiterbetrieben. Die
ihm zur Verfügung gestellten Gelder aus dem Covid-Kredit verwendete der
Beschuldigte vordergründig dazu, alte, noch ausstehende Lohnzahlungen zu
begleichen. Dies widersprach jedoch dem Zweck der Covid-Kredite. Es sollten
nicht alte, marode Gesellschaften saniert werden, sondern es sollte ein
zukünftiger Liquiditätsbedarf gesichert und eine Möglichkeit geschaffen werden,
zukünftige Forderungen bezahlen zu können. Der Beschuldigte verwendete die
Gelder jedoch unmittelbar nach Einräumung der Kreditlimite vertragswidrig, was
von ihm von Anfang an beabsichtigt war. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung
verfügte die Firma denn auch über keinerlei Aktiven mehr. Nach seinem
Rückzahlungswillen befragt, reagierte der Beschuldigte einzig mit Fantastereien
und Ausflüchten. Dieses Verhalten kann nicht anders interpretiert werden als
dahingehend, dass dem Beschuldigten als verantwortlichem Organ der D.___ GmbH
bereits im Moment, als er den Covid-Kredit beantragte, jeglicher Rückzahlungswille
fehlte. Mit Täuschung der Bank über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse
der Gesellschaft täuschte der Beschuldigte somit die Bank zugleich über die
Möglichkeit der D.___ GmbH, den Kredit jemals zurückzahlen zu können und damit
über das Verlustrisiko der Kreditgewährung.

 

2.15. Rechtliche Würdigung

 

2.15.1. Betrügerischer Konkurs (Art. 163 StGB)

 

In Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist der
Beschuldigte in dubio pro reo vom Vorwurf des betrügerischen Konkurses,
angeblich begangen vom 6. April 2020 bis zum 24. September 2020, in [Ort
1], freizusprechen. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf vorstehende
Ausführungen zu verweisen (Ziff. III./2.14.1.).

 

2.15.2.
Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB)

 

Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder
an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht,
die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung
einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache
unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde dieser Art zur
Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
bestraft (Art. 251 StGB). Vorliegend geht es um die Tatbestandsvariante der
Falschbeurkundung, also das beurkunden einer rechtlich erheblichen Tatsache.
Die Falschbeurkundung ist von der einfachen schriftlichen Lüge abzugrenzen, welche
nicht strafbar ist. In seiner neueren Rechtsprechung wendet das Bundesgericht
den Tatbestand restriktiv an. Der Urkunde muss eine erhöhte Überzeugungskraft
oder Glaubwürdigkeit zukommen, so dass der Adressat ihr ein besonderes
Vertrauen entgegenbringt mit der Folge, dass eine Überprüfung weder nötig noch
zumutbar erscheint (Markus Boog,
in Niggli / Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, Strafgesetzbuch
/ Jugendstrafgesetz [nachfolgend zitiert mit BSK StGB-Autor], 4. Auflage 2019,
Art. 251 N 71 m.w.Verw.). Es muss aus den konkreten Umständen hervorgehen oder
sich aus dem Gesetz ergeben, dass das Dokument vertrauenswürdig ist, so dass
eine Überprüfung durch den Empfänger nicht notwendig ist und nicht verlangt
werden kann (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3., BGE 142 IV 119 E. 2.1., BGE 138 IV 130 E.
2.1., Urteil des Bundesgerichts 6B_55/2017 vom 24.03.2017 E. 2.2., m.w.Verw.).
Dies ist der Fall, wenn bestimmte objektive Versicherungen Dritten die Wahrheit
der Erklärung garantieren. Dazu gehören z.B. die Prüfungspflicht einer Urkundsperson
oder auch die Existenz gesetzlicher Bestimmungen, die den Inhalt des Dokuments
festlegen (BGE 132 IV 12 E.8.1., BGE 129 IV 130 E. 2.1.). Letzteres trifft
bspw. auf das sog. Formular A im Bankenverkehr zu, welches gemäss konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung unter den strafrechtlichen Schutz der Falschbeurkundung fällt (Urteil
des Bundesgerichts 6B_731/2021 vom 24.11.2022).    

 

Mit der
COVID-19-Solidaritätsbürgschaftsverordnung wurde in einer akuten, durch die
Corona-Pandemie und die vor diesem Hintergrund beschlossenen Massnahmen (insb. Lockdown)
verursachten Krise, welche viele kleinere und mittlere Unternehmen existenziell
bedrohte, ein Instrumentarium geschaffen, welches diesen schnell und unbürokratisch
finanzielle Hilfe in Form von verbürgten Krediten zur Verfügung stellen sollte.
Die von der Pandemie betroffenen Firmen sollten so an Kredite gelangen, welche
ihnen normalerweise zufolge zu grossem Risiko für die kreditgewährende Bank
nicht gewährt worden wären. Wesentlich war dabei, dass die Kreditvergabe auf
einer Selbstdeklaration des Kreditnehmenden beruhte (Art. 3 und 11 der
Verordnung) die Kreditvergabe sofort und ohne weitere Prüfung der Angaben des
Kreditnehmenden erfolgen sollte. Die von den Banken gewährten Kredite waren
durch bestehende Bürgschaftsorganisationen verbürgt. Letztere hatten die
Gesuche lediglich auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit zu überprüfen
(Art. 11 Abs. 3 der Verordnung). Auch die Prüfpflicht der Bank beschränkte
sich auf die Vollständigkeit der im standardisierten Formular vorgegebenen
Angaben und die Zeichnungsberechtigung des Antragstellers (SECO Prüfkonzept vom
23.06.2020, Ziff. 5.2.1.; vgl. zum Ganzen auch Beat
Brechbühl/Jean-Luc Chenaux/Daniel Lengauer /ThomasNösberger,
Covid-19-Kredite – Rechtsgrundlagen und Praxis der Missbrauchsbekämpfung in:
Jusletter 05.10.2020). Das Formular «COVID-19-Kreditvereinbarung» war im Anhang
1 zur Covid-19- Solidarbürgschaftsverordnung enthalten und stellte mithin von
Gesetzes wegen (resp. qua Verordnung) ein wesentliches Element für die
Kreditgewährung dar, welches die normalerweise übliche Bonitätsprüfung
ersetzte. Damit präsentiert sich vorliegend die Rechtslage gleich wie beim im
Bankenverkehr ebenfalls gebräuchlichen Formular A: Gesetzliche Bestimmungen,
die den Inhalt eines Dokumentes festlegen, garantieren die Wahrheit der
Erklärung. 

 

Bei den vom Beschuldigten im entsprechenden
Formular getätigten Falschangaben hinsichtlich des Umsatzes der D.___ GmbH und deren
erhebliche wirtschaftliche Betroffenheit von der Pandemie handelt es sich somit
um eine strafrechtlich relevante Falschbeurkundung und nicht bloss um eine
schriftliche Lüge (gleich entschieden haben auch die Berufungsgerichte im
Kanton Zürich [Urteil vom 10.02.2022 = SB210947-O] und im Kanton Genf [Urteil vom
18.06.2021 = P/9674/2020 – AARP/169/2021]). Der Beschuldigte wollte die [Bank
1] täuschen und handelte in der Absicht, der D.___ GmbH und damit indirekt sich
selbst als einzigem Gesellschafter einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen. Dieser bestand darin, dass die Firma einen Kredit erhielt, welchen
sie nicht erhalten hätte, hätte der Beschuldigte das Formular korrekt
ausgefüllt. 

 

Der Beschuldigte hat sich daher der
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, begangen am 6. April
2020, in [Ort 1], schuldig gemacht.    

 

2.15.3.
Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB)

 

2.15.3.1. Rechtliche Grundlagen

 

Wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung
von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt
und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst
oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB). 

 

Als objektive Tatbestandselemente werden
eine arglistige Täuschung, ein dadurch bewirkter Irrtum, eine auf den Irrtum
gestützte Vermögensdisposition des Irrenden sowie ein aufgrund der
Vermögensdisposition eingetretener Vermögensschaden vorausgesetzt (vgl. Stefan Trechsel/Dean Crameri in: PK
StGB, Art. 146 StGB N 1).

 

Angriffsmittel beim Betrug ist die
Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet
ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen.
Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv
feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände (vgl.
u.a. BGE 135 IV 76 E. 5.1.).

 

Die Erfüllung des Tatbestands erfordert
eine arglistige Täuschung. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst
relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit
täuscht. Ob die Täuschung arglistig ist, hängt aber nicht davon ab, ob sie
gelingt. Aus dem Umstand, dass das Opfer der Täuschung nicht erliegt, lässt
sich nicht ableiten, diese sei notwendigerweise nicht arglistig. Wesentlich
ist, ob die Täuschung in einer hypothetischen Prüfung unter Einbezug der dem
Opfer nach Wissen des Täters zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten als
nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint (vgl. u.a. BGE 135 IV 76
E. 5.2.; Ursula Cassani, Der
Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR
117/1999 S. 164). 

 

Dem Merkmal der Arglist kommt mithin die
Funktion zu, legitimes Gewinnstreben durch Ausnutzung von
Informationsvorsprüngen von der strafrechtlich relevanten verbotenen Täuschung
abzugrenzen und den Betrugstatbestand insoweit einzuschränken. Dies geschieht
einerseits durch das Erfordernis einer qualifizierten Täuschungshandlung. Aus
Art und Intensität der angewendeten Täuschungsmittel muss sich eine erhöhte
Gefährlichkeit ergeben (betrügerische Machenschaften, Lügengebäude). Einfache
Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche Angaben genügen demnach
nicht. Andererseits erfolgt die Eingrenzung über die Berücksichtigung der
Eigenverantwortlichkeit des Opfers (vgl. u.a. BGE 135 IV 76 E. 5.2.).

 

Nach konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist – soweit das Opfer sich nicht in leichtfertiger Weise seiner
Selbstschutzmöglichkeiten begibt – Arglist gegeben, wenn der Täter zur
Täuschung eines anderen ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer
Machenschaften oder Kniffe bedient. Solche betrügerischen Machenschaften liegen
vor, wenn die Täuschung durch zusätzliche Massnahmen, wie z.B. gefälschte oder
rechtswidrig erlangte Urkunden und Belege, abgesichert wird. Arglist wird aber
auch schon bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht
oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der
Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen
voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen
Vertrauensverhältnisses unterlassen wird (vgl. u.a. BGE 135 IV 76
E. 5.2., BGE 122 IV 197 E. 3d; Stefan
Trechsel/Dean Crameri in: PK StGB, Art. 146 StGB N 7 f. sowie die
neueren Entscheide des Bundesgerichts 6B_962/2015 vom 05.04.2016 E. 2.4. sowie
6B_712/2017 vom 23.05.2018 E. 4.3.). 

 

Der Gesichtspunkt der Überprüfbarkeit
der Angaben erlangt nach der neueren Rechtsprechung auch bei Lügengebäuden und
besonderen Machenschaften und Kniffen Bedeutung. Auch in diesen Fällen ist
somit das Täuschungsopfer zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet
(BGE 135 IV 76 E. 5.2.; BGE 128 IV 18 E. 3a; je m.w.Verw.). Arglist scheidet
aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit
hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die
Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu
nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter
oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem
Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden, und
deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind
besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu
stellen. 

 

Die arglistige Täuschung muss sodann beim
Opfer einen Irrtum – also eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung –
bewirken, welcher es dazu veranlasst, eine Vermögensdisposition, eine
Vermögensverfügung, zu treffen, die zu einem Vermögensschaden führt. Das Opfer
kann auch zum Schaden eines Dritten verfügen, was entsprechende Verfügungsmacht
voraussetzt. Mit dem Eintritt eines Vermögensschadens ist der Betrug vollendet.
Eine vorübergehende Schädigung genügt, späterer Ersatz schliesst Betrug nicht
aus (vgl. Stefan Trechsel/Dean Crameri
in: PK StGB, Art. 146 StGB N 14 f., 18, 20 und 26).

 

Das Vermögen muss einen Schaden
erleiden, d.h. es muss sich im Vergleich zwischen der effektiven
Gesamtvermögenslage und der hypothetischen Vermögenslage unter der Annahme,
dass die Erklärung des Täters wahr war, eine Differenz zum Nachteil des Opfers
ergeben. Eine blosse Vermögensgefährdung genügt nicht. Eine Vermögensgefährdung
wird aber dann zur Verletzung, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird,
dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten vermindert ist das Vermögen, wenn der Gefährdung im Rahmen
einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung
Rechnung getragen werden muss (vgl. Stefan
Trechsel/Dean Crameri in: PK StGB, Art. 146 StGB N 23; vgl. u.a. BGE 122
IV 279 E. 2a).

 

In BGE 102 IV 84 E. 4 hat das
Bundesgericht zum Kredit- bzw. Darlehensbetrug gemäss dem altrechtlichen
Betrugstatbestand (Art. 148 aStGB) Folgendes ausgeführt: «Kreditgeschäfte, wie
der vorliegende Darlehensvertrag, schliessen zumeist gewisse Risiken in sich,
welche der Darleiher bewusst eingeht. Dafür erhebt er regelmässig auch einen
Zins, welcher diesem Risiko Rechnung trägt. Deshalb kann nicht schon in jeder
Vermögensgefährdung, welche im Abschluss solcher Kreditgeschäfte liegt, eine
nach Art. 148 StGB beachtliche Vermögensschädigung gesehen werden. Eine solche
ist sinngemäss nur dann gegeben, wenn der Borger entgegen den beim Darleiher
geweckten Erwartungen von Anfang an dermassen wenig Gewähr für eine
vertragsgemässe Rückzahlung des Geldes bietet, dass die Darlehensforderung
erheblich gefährdet und infolgedessen in ihrem Wert wesentlich herabgesetzt
ist. In diesem Fall überschreitet der Kreditnehmer in unzulässiger Weise die
Grenze des dem Kreditgeber zumutbaren Risikos.»

Zum konkreten Fall hat sich das Bundesgericht
in E. 4 sodann wie folgt geäussert: «Wie schon dargelegt, täuschte der
Beschwerdegegner eine weit grössere Kreditwürdigkeit vor, als es den Tatsachen
entsprach. Wären seine Angaben wahr gewesen, hätte die Darlehensforderung nach
Abschluss des Vertrages einen viel höheren Wert gehabt. Sie hätte vom Darleiher
bedeutend leichter und besser an einen Dritten verpfändet oder abgetreten
werden können. Damit war aber der Darleiher schon durch den Abschluss des
Vertrages geschädigt, nicht erst durch die nicht vertragsgemässe Rückzahlung.
Selbst die vertragsgemässe Rückzahlung hätte die schon durch den
Vertragsschluss eingetretene Vermögensverminderung nicht ungeschehen machen
können. Denn auch eine bloss vorübergehende Schädigung genügt für den Betrug.»

 

Bezogen auf den Schädigungsvorsatz im
konkreten Fall hat das Bundesgericht in E. 5 schliesslich Folgendes
festgehalten: «Die Vermögensschädigung lag nicht erst darin, dass der
Beschwerdegegner später hinzugetretene Umstände (…) nicht voraussah und infolge
dieser Umstände seine vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllte. Die
Vermögensschädigung trat schon mit Vertragsabschluss ein, weil damals der
Darleiher für sein Geld eine Darlehensforderung erhielt, die trotz der
subjektiven Rückzahlungsbereitschaft bedeutend weniger wert war, als sie es
gewesen wäre, wenn die Angaben des Beschwerdegegners über den Verwendungszweck
des Darlehens und die Vermögensverhältnisse der Wahrheit entsprochen hätten.
Nur dies ist rechtlich auch Gegenstand des Schädigungsvorsatzes, nicht der zur
Zeit des Vertragsabschlusses mehr oder weniger begründete Glaube des Beschwerdegegners,
er könne und wolle seinen Rückzahlungsverpflichtungen auch unter den zur Zeit
des Vertragsabschlusses wirklich bestehenden und voraussehbaren Verhältnissen
nachkommen.»

 

In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz
bezüglich der objektiven Tatbestandsmerkmale vorausgesetzt, wobei
Eventualvorsatz genügt. Ausserdem muss die Absicht, sich oder einen Dritten
ungerechtfertigt bereichern zu wollen, vorliegen, wobei nicht erforderlich ist,
dass die Bereicherung tatsächlich eintritt. Als Bereicherung gilt jede
wirtschaftliche Besserstellung im Sinne des strafrechtlichen
Vermögensbegriffes, selbst wenn sie bloss vorübergehend sein sollte. Zwischen
dem Schaden und der Bereicherung muss ein innerer Zusammenhang bestehen; die
Bereicherung muss die Kehrseite des Schadens sein. Unrechtmässigkeit der
Bereicherung ist gegeben, wenn diese im Widerspruch zur Rechtsordnung steht,
sie also vom Recht missbilligt wird. Ist der Täter nicht sicher, einen Anspruch
auf die Bereicherung zu haben, so handelt er hinsichtlich der Unrechtmässigkeit
mit Eventualabsicht, was nach der Praxis des Bundesgerichts genügt, sofern er
die Bereicherung selbst unbedingt anstrebt (vgl. Stefan Trechsel/Dean Crameri in: PK StGB, Art. 146 StGB N 31
sowie zu Vor Art. 137 StGB N 10 bis 13 und 15; Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo
in: BSK StGB II, Vor Art. 137 StGB N 78, 85 und 87). 

 

2.15.3.2. Subsumtion

 

Vorliegend hat der Beschuldigte die [Bank
1] und auch die GT.___ vorsätzlich über verschiedene Tatsachen getäuscht: Den
im Jahr 2019 erzielten Jahresumsatz der D.___ GmbH, deren Betroffenheit durch
die Covid-Pandemie, den beabsichtigten Verwendungszweck der ihm zur Verfügung
gestellten Gelder, seinen Willen (als einziges Organ der GmbH) zur
Kreditrückzahlung sowie die grundsätzliche Zahlungsfähigkeit bzw. die
Rückzahlungsmöglichkeit der D.___ GmbH. Beim Zahlungswillen handelt es sich um
eine sog.  innere Tatsache, welche einer Überprüfung von vornherein nicht
zugänglich ist. Bezüglich des Umsatzes 2019 und der Betroffenheit der D.___
GmbH von der Pandemie sowie auch der Zahlungsfähigkeit der Firma (letztere hing
vom Umsatz ab) verwendete der Beschuldigte eine falsche Urkunde zwecks
Täuschung. Angesichts der bereits vorstehend beim Tatbestand der
Urkundenfälschung beschriebenen besonderen Situation konnte der Beschuldigte
davon ausgehen, dass seine Angaben nicht überprüft werden würden. Davon ging er
auch tatsächlich aus, ansonsten sein Vorgehen keinen Sinn ergeben hätte. Die kreditgebende
[Bank 1] wie auch die den Kredit verbürgende GT.___, welche den Antrag des
Beschuldigten lediglich auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit zu prüfen
hatte, unterlagen aufgrund der Täuschung durch den Beschuldigten hinsichtlich
der erwähnten Tatsachen einem Irrtum. Gestützt auf diesen Irrtum gewährte die [Bank
1] der D.___ GmbH einen Kredit über CHF 100'000.00, den die GT.___
verbürgte. Da die D.___ GmbH die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung nicht
erfüllte und bereits im Moment der Kreditgewährung dermassen wenig Gewähr für
eine vertragsgemässe Rückzahlung bot, war die Darlehensforderung von Anfang an
wertlos. Hierauf trat letztendlich beim Bund (welcher die gewährten
Bürgschaften finanzierte) ein Schaden ein. In gleichem Ausmass wurde die D.___
GmbH (und dadurch indirekt auch der Beschuldigte selbst als deren einziger
Gesellschafter) unrechtmässig bereichert, hatten sie doch keinen Anspruch auf
die Kreditgewährung und eine Rückzahlung war auch nicht beabsichtigt. Die
unrechtmässige Bereicherung der D.___ GmbH wurde vom Beschuldigten auch angestrebt.
Aufgrund der Verwendung einer gefälschten Urkunde, der Täuschung über innere
und somit nicht überprüfbare Tatsachen sowie dem Vertrauen des Beschuldigten
darauf, dass eine Überprüfung seiner Angaben nicht erfolgen werde, ist die
Arglist zu bejahen. 

 

Der [Bank 1] sowie der GT.___ kann keine
Leichtfertigkeit vorgehalten werden. In wirtschaftlich «normalen» Zeiten wäre
die Leichtfertigkeit hinsichtlich einer solchen Kreditgewährung (lediglich auf
Vertrauen in die Richtigkeit der Angaben des Kreditnehmers beruhend und ohne
jegliche Überprüfung) angesichts der besonderen Fachkenntnisse der Getäuschten
zwar durchaus prüfenswert. Im konkreten wirtschaftlichen Umfeld mitten in der
Pandemie war dieses Vorgehen jedoch nicht nur im gesamtwirtschaftlichen
Interesse des Landes geboten, sondern auch durch die erwähnte Covid-19-Solidaritätsbürgschaftsverordnung
vorgeschrieben. Mit anderen Worten konnten sich die Getäuschten gar nicht
anders verhalten, als sie es im konkreten Fall taten. Eine Opfermitverantwortung
scheidet somit aus. Auch hier kann wiederum auf die erwähnten Entscheide der
Berufungsgerichte der Kantone Zürich und Genf verwiesen werden. 

 

Der Beschuldigte hat sich daher nebst
der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB auch des Betruges i.S.v.
Art. 146 Abs. 1 StGB, begangen am 6. April 2020, in [Ort 1], schuldig gemacht.

 

3. Vorhalte im Zusammenhang mit den
Einbruchdiebstählen ins [Feuerwehrmagazin Ort 11] vom 24./25. Januar 2021 und
in den [Getränkemarkt] in [Ort 2] vom 19./20. Februar 2021: Hehlerei (Art. 160
Ziff. 1 StGB), Gehilfenschaft zum Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art.
25 StGB) und Gehilfenschaft zum Hausfriedensbruch (Art. 186 i.V.m. Art. 25 StGB,
Ziff. 7 - 9 der Anklageschrift vom 27.10.2021)

 

3.1. Gemäss Strafanzeige vom 28. Januar 2021 (Reg.
5.1.5. / pag. 001 ff.) ereignete sich in der Nacht vom 24. Januar 2021 auf den
25. Januar 2021 ein Einbruchdiebstahl in das [Feuerwehrmagazin Ort 11]. Dabei
wurden ein hydraulischer Rettungsspreizer Holmatro SP 4240 C (Seriennummer […]),
ein Generator Honda EU20i (Seriennummer […]), ein Hydraulikaggregat Holmatro
DPU 31 PC (Seriennummer […]) zwei Hydraulikschläuche Holmatro CORE Hose C 10 GU
(Seriennummer […] und […]) sowie ein Keilzylinder Holmatro PW 4624 C
(Seriennummer […]) gestohlen.

 

Gemäss Strafanzeige vom 11. März 2021 (Reg. 5.1.4.
/ pag. 167 ff.) verübten drei unbekannte Täter am frühen Morgen des 20. Februar
2021 einen Einbruchdiebstahl in den [Getränkemarkt] in [Ort 2]. Die Tat wurde
durch eine Videoüberwachung aufgezeichnet. Unter anderem wurden Zigaretten im
Wert von CHF 9'946.70 und ein Tresor gestohlen. Der aufgebrochene Tresor wurde
später in [Ort 10] gefunden. 

 

Bei der am 12. März 2021 beim Beschuldigten an
der [Strasse] in [Ort 1] durchgeführten Hausdurchsuchung wurde diverses
mutmassliches Deliktsgut sichergestellt, so u.a. im Gartenhaus/Geräteschuppen die
hydraulischen Rettungsgeräte, welche anlässlich des Einbruches ins [Feuerwehrmagazin
Ort 11] in der Nacht vom 24. auf den 25. Januar 2021 entwendet worden waren
sowie Zigarettenstangen und einzelne Päckchen (insgesamt 147 Päckchen und
Stangen), welche mutmasslich aus dem Einbruchdiebstahl vom 19. auf den 20.
Februar 2021 im [Getränkemarkt] in [Ort 2] stammen. Ab einem beim Beschuldigten
ebenfalls im Gartenhaus sichergestellten Behältnis mit diversen Münzen wurde