# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b513a09-116e-5a9e-ba85-52b8a81f7ea6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 04.12.2003 BRKE IV Nrn. 0176-0177/2003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-IV-Nrn--0176-01_2003-12-04.pdf

## Full Text

BRKE IV Nrn. 176 und 177/2003 vom 4. Dezember 2003 in BEZ 2004 Nr. 19

Im Streite lag ein Spielplatz mit diversen Geräten, unter anderem einem als 
oberirdisches Gebäude zu qualifizierenden (überdachten) Kombiturm. Das 
Spielplatzareal ist der Erholungszone zugeschieden und liegt vollständig im 
Waldabstandsbereich.

4. Die Rekurrentin wendet zunächst ein, der Spielplatz liege vollständig im
Waldabstandsbereich und sei deshalb nicht bewilligungsfähig, auch nicht dispensweise. 
In formeller Hinsicht moniert die Rekurrentin weiter, die Volkswirtschaftsdirektion habe 
nur eine forstrechtliche Prüfung vorgenommen und die baurechtliche Beurteilung 
bezüglich der Unterschreitung des Waldabstandes unzulässigerweise der Baubehörde 
überlassen.

Die Volkswirtschaftsdirektion hatte mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 den 
Spielplatz in Anwendung von § 3 der kantonalen Waldverordnung (WaV) unter 
forstrechtlichen Aspekten (Art. 17 Waldgesetz, WaG) geprüft und bewilligt. Für die 
Erteilung der «baurechtlichen Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des 
gesetzlichen Waldabstandes (§§ 262 und 220 PBG)» wurde die Baubehörde als 
zuständig erklärt, welche in der Folge mit der Baubewilligung vom 28. April 2003 einen 
Dispens von der Einhaltung des Waldabstandes für den als oberirdische Baute 
eingestuften Kombiturm aussprach. Die Beschlüsse wurden somit formell und materiell 
aufeinander abgestimmt (Koordination gemäss Art. 25a RPG, § 318 und § 319 Abs. 2 
PBG, §§ 7 ff. BVV) sowie gleichzeitig eröffnet.

Vorab ist die Zuständigkeitsfrage zu untersuchen, ausgehend von den folgenden 
hier massgebenden materiellen Vorschriften. Gemäss § 262 PBG dürfen oberirdische 
Gebäude die im Zonenplan festgelegte Waldabstandslinie nicht überschreiten; 
ausserhalb des Bauzonengebietes beträgt der Abstand 30 m von der forstrechtlichen 
Waldgrenze (Abs. 1). Für unterirdische Bauten und Anlagen im Abstandsbereich gilt das 
Forstpolizeirecht (Abs. 3). Damit wird einerseits ein Bauverbot für oberirdische Gebäude 
im Waldabstandsbereich statuiert und andererseits die Erstellung von unterirdischen 
Bauten und Anlagen daselbst nicht ausgeschlossen; diese werden aber ausdrücklich 
dem Forstpolizeirecht unterstellt. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in 
Art. 17 Abs. 1 des eidgenössischen Waldgesetzes (WaG), wonach Bauten und Anlagen 
in Waldesnähe nur zulässig sind, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des 
Waldes nicht beeinträchtigen.

Zu beachten ist, dass an der Einhaltung angemessener Waldabstände gewichtige 
öffentliche Interessen verschiedener Art bestehen; diese sind gesundheitspolizeilicher, 
raumplanerischer, landschaftsschützerischer sowie forstwirtschaftlicher und 
forstpolizeilicher Natur. So müssen Erhaltung, Pflege und Nutzung der Waldvegetation 
gewährleistet sein, welche Anliegen durch das Forstpolizeirecht gesichert werden. 
Freihaltung und Zugänglichkeit der Waldränder sowie Wohnhygiene und Sicherheit sind 
weitere Interessen, die vorab bei oberirdischen Gebäuden relevant sind und durch die 
Festsetzung von Waldabstandslinien bzw. dem ausserhalb des Bauzonengebiets 

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geltenden 30 m-Abstand und dem daraus resultierenden Bauverbot im Wald-
abstandsbereich umgesetzt werden.

An dieser differenzierenden Betrachtungsweise orientiert sich auch die 
kantonalzürcherische Zuständigkeitsordnung. Gemäss § 318 PBG entscheidet die 
örtliche Baubehörde über Baugesuche, soweit durch Verordnung nichts anderes 
bestimmt ist. In § 7 in Verbindung mit Ziffer 1.3 Anhang der Bauverfahrensverordnung 
(BVV) wird bezüglich von Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich, d.h. innerhalb 
der Waldabstandslinie bzw. wo keine solche festgesetzt ist, innerhalb eines 
Waldabstandes von 15 m, die Zuständigkeit der Volkswirtschaftsdirektion begründet. 
Entsprechend wird auch in der kantonalen Forstgesetzgebung eine Bewilligungspflicht 
für Bauten und Anlagen statuiert (§ 3 WaV). Daraus lässt sich zwanglos schliessen, 
dass die Volkswirtschaftsdirektion sämtliche Bauten und Anlagen im Wald-
abstandsbereich, also auch allfällige oberirdische Gebäude, auf ihre Verträglichkeit mit 
den forstpolizeilichen Anliegen zu prüfen hat.

Nicht eindeutig geregelt ist hingegen, ob diese Behörde auch vom generellen 
vielschichtig motivierten Bauverbot für oberirdische Gebäude im Waldabstandsbereich 
(§ 262 Abs. 1 PBG) nach Massgabe von § 220 PBG dispensieren können soll. Rein 
forstpolizeiliche Aspekte spielen beim generellen Bauverbot zwar mit, stehen aber 
regelmässig nicht im Vordergrund. Raumplanerische, wohnhygienische und 
sicherheitsmässige Überlegungen sind denn auch Anlass für grössere Waldabstände 
als solche, die nach den auf das nähere Umfeld des Waldes greifenden 
forstpolizeilichen Kriterien erforderlich wären. Wenn also § 262 Abs. 1 PBG als 
Bauvorschrift verstanden werden kann, ist deren Anwendung bzw. deren 
Durchbrechung im Ausnahmefall Sache der zur Anwendung des Planungs- und 
Baugesetzes primär zuständigen Baubehörden. Die forstrechtliche Seite wird nach dem 
Gesagten auch bei Erteilung eines Dispenses mit der obligatorischen Beurteilung eines 
oberirdischen Gebäudes durch die Volkswirtschaftsdirektion abgedeckt. Dass eine 
waldrechtliche Beurteilung (im umfassenden Sinn) auf zwei Instanzen verteilt wird, 
erscheint aufgrund der hier klar definierbaren Abgrenzungskriterien unproblematisch 
und ist angesichts der Kompetenzen und Fachkenntnisse der involvierten Behörden 
auch sachgerecht. Von einem unpraktikablen Prüfungssplitting kann auch deshalb nicht 
gesprochen werden, weil Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich ohnehin immer 
auch auf ihre Übereinstimmung mit allen übrigen einschlägigen baurechtlichen 
Vorschriften zu prüfen sind. Eine Bewilligung der Baubehörde ist in jedem Fall nötig.

Daraus folgt, dass die Vorinstanzen in concreto entsprechend diesen Vorgaben das 
Bauvorhaben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches geprüft haben. Die Baubehörde 
hat einen Dispens für den Kombiturm erteilt, während die Volkswirtschaftsdirektion den 
Spielplatz, soweit er innerhalb von 15 m vom Waldrand liegt, unter fortspolizeilichen 
Gesichtspunkten umfassend geprüft hat.