# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a4e31e9-f17b-58d6-9814-3b3bf639a8e7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 14.11.2016 AVV.2016.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AVV-2016-11_2016-11-14.pdf

## Full Text

390 Anwaltskommission 2016 

2.6. 
Indem der beanzeigte Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung 

seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafver-
fahrens die ihm überlassenen Akten nicht respektive bloss zum Teil 
zurückgeschickt hat und Fristen einfach verstreichen liess, ohne eine 
Begründung dafür zuliefern, ist ihm vorliegend eine unsorgfältige 
Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuwerfen. 

 

73 Art. 12 lit. c BGFA  

- Nachträglicher Verzicht auf die bereits gewährte unentgeltliche 

Rechtspflege.  

- Kein verbotener Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt seine 

Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die Nachteile des Ver-

zichts auf eine bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege aufge-

klärt hat und diese mit dem Rückzug des Gesuchs auf unentgeltliche 

Rechtspflege ausdrücklich einverstanden ist. 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 14. November 2016 

(AVV.2016.11), i.S. Aufsichtsanzeige  

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Dem beanzeigten Anwalt wird vom Anzeiger sinngemäss 

vorgeworfen, er habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu-
rückgezogen, weil die Kostennote für die amtliche Verteidigung vom 
Gerichtspräsidium X gekürzt worden sei. Es liege deshalb allenfalls 
ein verbotener Interessenkonflikt vor, da der beanzeigte Anwalt wo-
möglich seine eigenen Interessen über diejenigen seiner Klientin 
gestellt habe. Es sei deshalb zu prüfen, ob Art. 12 lit. c BGFA 
verletzt worden sei. 

2016 Anwaltsrecht 391 

2.2. 
2.2.1. 
Art. 12 lit. c BGFA auferlegt dem Anwalt kraft öffentlichen 

Rechts eine besondere Treuepflicht. Er hat jeden Konflikt zwischen 
den Interessen seiner Klientschaft und den Personen, mit denen er 
geschäftlich oder privat in Beziehungen steht, zu meiden 
(vgl. WALTER FELLMANN in: WALTER FELLMANN/ 
GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 
2. Auflage, Zürich 2011, N 84 zu Art. 12). Nach Auffassung des 
Bundesgerichts liegt allerdings nur dann eine unzulässige Interessen-
kollision vor, wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht. Die 
blosse abstrakte Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Klienten 
Differenzen auftreten könnten, genüge nicht (vgl. FELLMANN, 
BGFA-Kommentar, a.a.O., N 84b zu Art. 12; GIOVANNI ANDREA 
TESTA, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechts-
anwaltes gegenüber dem Klienten, Zürich 2001, [zit. TESTA, S. 93]). 

Ein verbotener Interessenkonflikt liegt dann vor, wenn der An-
walt die Wahrung von Interessen eines Klienten übernommen und 
dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen er sich potentiell in 
Konflikt zu eigenen oder anderen ihm zur Wahrung übertragenen 
Interessen begibt (vgl. TESTA, a.a.O., S. 93 f.). (...) 

2.3 - 2.4 (...) 
2.5 (…) 
Eine Berechtigte kann jederzeit auf die bereits gewährte un-

entgeltliche Rechtspflege verzichten. Wünscht jemand aus irgend-
welchen Gründen keine staatliche Unterstützung, so ist sein Ent-
scheid zu akzeptieren (vgl. DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche 
Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/ 
St. Gallen 2015, N 644). Vorliegend hat der beanzeigte Anwalt be-
legt, dass er seine Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die 
Nachteile eines Rückzuges aufgeklärt hat und diese mit dem Rück-
zug des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung ausdrücklich ein-
verstanden war. Der beanzeigte Anwalt hat sich mit seiner Pauscha-
lentschädigung begnügt. Vorliegend ist deshalb von einer zulässigen 
Abrede zwischen dem beanzeigten Anwalt und seiner Klientin aus-
zugehen. Der beanzeigte Anwalt hat seine Klientin über die Vor- und 

392 Anwaltskommission 2016 

Nachteile eines Rückzuges aufgeklärt, diese hat im Wissen darum 
den Rückzug erklärt. Ein konkreter Interessenkonflikt ist zum jetzi-
gen Zeitpunkt nicht erkennbar. Zudem sind auch keine anderen Be-
rufsregelverletzungen erkennbar. 

 

 

Verwaltungsbehörden 

2016 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 395 

I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

74 Streitgegenstand 

Im Beschwerdeverfahren kann der Streitgegenstand nicht ausgedehnt 

und es dürfen keine Anträge gestellt werden, die über die Anträge des 

Einwendungsverfahrens hinausgehen (Bestätigung der Gesetzmässigkeit 

von § 60 Abs. 2 BauV). 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 17. August 2016 

(RRB Nr. 2016-000919) 

Aus den Erwägungen 

1.3 
1.3.1 
Die Beschwerdelegitimation setzt neben der materiellen Be-

schwer auch eine solche im formellen, prozessualen Sinne voraus. 
Formell beschwert ist eine Person, die formell richtig am vor-
instanzlichen Verfahren beteiligt war (passive Seite) und dort ihre 
Antrag- und Beschwerdemöglichkeiten formell richtig ausgeschöpft 
hat (aktive Seite), aber mit ihren Anträgen nicht oder zumindest nicht 
vollständig durchgedrungen ist (AGVE 2007, S. 438; VGE III/111 
vom 29. Oktober 2014, S. 5). 

Innerhalb der öffentlichen Auflage von Nutzungsplanungsre-
visionen haben Betroffene Einwendung zu erheben, wollen sie vom 
künftigen Verfahren nicht ausgeschlossen sein (vgl. § 24 Abs. 2 
BauG). Einwendungen sind schriftlich einzureichen und haben einen 
Antrag und eine Begründung zu enthalten. Wer es unterlässt, Ein-
wendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann 
den ergehenden Entscheid nicht anfechten (§ 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 
BauG). Die Anträge können später (im Beschwerdeverfahren) nicht 
mehr erweitert werden (§ 60 Abs. 2 BauV).