# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf018edb-5470-5303-b6f6-257b06c0809e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2018 D-3413/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3413-2018_2018-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3413/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2018 / N (…) 

 

 

 

D-3413/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Vorinstanz das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 

4. November 2011 mit Verfügung vom 16. April 2013 ablehnte und ihre 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete 

und das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil D-2822/2013 vom 31. Mai 2013 abwies,  

dass ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 9. August 

2013 von der Vorinstanz infolge unbekannten Aufenthalts der Beschwer-

deführerin am 20. Dezember 2013 als gegenstandslos geworden abge-

schrieben wurde, 

dass ein zweites Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 24. Juni 2015 

mit Verfügung des SEM vom 4. Mai 2016 abgelehnt und erneut die Weg-

weisung sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet wurde, wobei das 

Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 

D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 abwies,  

dass die Beschwerdeführerin anschliessend mit Eingabe vom 23. August 

2016 beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch einreichte, welches mit Ver-

fügung des SEM vom 5. September 2016 abgewiesen wurde, 

dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

16. September 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 22. Sep-

tember 2016 festhielt, der Vollzug der Wegweisung werde nicht ausgesetzt, 

und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses würden abgewiesen, 

dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig zur Bezahlung eines Kostenvor-

schusses aufgefordert wurde, 

dass die Beschwerdeführerin mit Vollzugsunterstützung des SEM am 

28. September 2016 in ihren Heimatstaat zurückgeführt wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5715/2016 vom 18. Okto-

ber 2016 auf die Beschwerde nicht eintrat, nachdem die Beschwerdefüh-

rerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss innert Frist nicht zahlte, 

D-3413/2018 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführerin am 30. August 2017 (Eingang SEM: 1. Sep-

tember 2017) durch ihren Rechtsvertreter ein drittes, schriftliches Asylge-

such einreichte und dabei vorbrachte, am 30. August 2017 wieder in die 

Schweiz eingereist zu sein, 

dass sie nach ihrer Rückschaffung ins Heimatland dort von den heimatli-

chen Behörden wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei den B._______ 

verfolgt worden sei, 

dass die Beschwerdeführerin zudem unter einem sich verschlechternden 

psychischen Gesundheitszustand leide und auf medizinische Versorgung 

angewiesen sei, 

dass dem Gesuch als Beweismittel eine Vorladung des Nachrichtendiens-

tes (Agence nationale de renseignements [ANR]) vom 26. Januar 2017 so-

wie ein Suchbefehl des ANR vom 20. Februar 2017 (je im Original) beila-

gen, 

dass das SEM die Eingabe als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG (SR 

142.31) entgegennahm und die Beschwerdeführerin am 3. November 2017 

zu ihren neu vorgebrachten Asylgründen anhörte, 

dass sie in der Anhörung vorbrachte, sie habe im Heimatland nicht ge-

wusst, wo sie habe leben können und in der Prostitution arbeiten müssen, 

dass sie nach der Rückkehr auf dem Flughafen alleine und verzweifelt ge-

wesen sei, da ihre Mutter und Schwester inzwischen in dem Dorf 

C._______ (Kasai-Region) lebten und ihr von einem auf sie aufmerksam 

gewordenen Beamten des DGM (Direction générale des migrations) Hilfe 

angeboten worden sei, dorthin zu gelangen, 

dass der Mann sie mit zu sich nach Hause genommen und sie dort zwei 

Tage festgehalten und mehrfach vergewaltigt habe, 

dass er ihr schliesslich ein Flugticket nach D._______ beschafft habe, von 

wo aus die Beschwerdeführerin nach C._______ zu ihrer Mutter und 

Schwester sowie deren Kindern gereist sei, die sie in sehr ärmlichen Ver-

hältnissen vorgefunden habe, wobei ihre Mutter zudem unter gesundheitli-

chen Problemen gelitten habe, 

dass sie die dortigen ärmlichen Verhältnisse nicht ausgehalten habe, wo-

raufhin ihre Schwester eine Freundin in Kinshasa angerufen habe, die ihr 

D-3413/2018 

Seite 4 

(der Beschwerdeführerin) Arbeit in einem Hotel in Kinshasa versprochen 

habe und für ihre Reisekosten nach Kinshasa aufgekommen sei,  

dass diese Freundin namens Madame E._______ sie anfangs Oktober 

2016 am Flughafen in Kinshasa in Empfang genommen und ihr am nächs-

ten Tag mitgeteilt habe, dass sie im Hotel in der Prostitution arbeiten und 

auf der Strasse anschaffen gehen müsse, 

dass die Arbeit als Prostituierte sehr erniedrigend gewesen sei, 

dass sie ab Mitte November einen regelmässigen Kunden (M. F.) gehabt 

habe, der manchmal sogar bei ihr übernachtet und ihr nach wenigen Wo-

chen erzählt habe, dass er in politische Probleme wegen seiner engen Ver-

bindungen zu den B._______ verwickelt sei,  

dass sich die Beschwerdeführerin wenig für diese Informationen ihres Kun-

den interessiert habe, 

dass sie ihren Kunden M. F. bereits einige Zeit nicht mehr gesehen habe, 

als sie Ende Januar 2017, als sie gerade einen (anderen) Kunden zu sich 

ins Hotel gebracht habe, eine Vorladung gefunden und diese, ohne sie zu 

lesen, ihrem damaligen Kunden gezeigt habe, 

dass der Kunde sie beruhigt und ihr gesagt habe, er kenne den Chef des 

Nachrichtendienstes,  

dass sie am nächsten Tag frühmorgens von Mitgliedern des ANR in Hand-

schellen abgeführt worden sei, ohne dass ihr Kunde oder Madame 

E._______ ihr hätten helfen können, 

dass die Beamten sie mehrere Wochen in einer Zelle an einem unbekann-

ten Ort festgehalten hätten und sie zu ihren Verbindungen zu M. F. befragt 

hätten, wobei sie geschlagen und vergewaltigt worden und ihr vorgehalten 

worden sei, Mitglied der B._______ zu sein, 

dass sie schliesslich einmal wegen der harten Schläge bewusstlos gewor-

den und in ein Krankenhaus gebracht worden sei, wo ihr ein sie bewachen-

der Polizist, der wie die Beschwerdeführerin aus der Kasai-Region stam-

me, angeboten habe, ihr für die Gegenleistung von 1000 US-Dollar zur 

Flucht zu verhelfen, 

D-3413/2018 

Seite 5 

dass ihr der Polizist, der selber auch geflüchtet sei, zur Flucht verholfen 

habe und sie Kontakt zu Madame E._______ aufgenommen hätten, 

dass sie von Kinshasa nach F._______ geflohen sei und von dort aus mit 

Hilfe eines Bekannten von Madame E._______ nach G._______, wohin 

Madame E._______ einen Suchbefehl die Beschwerdeführerin betreffend 

gebracht habe, da die Beschwerdeführerin in Kinshasa im Hotel gesucht 

worden sei, 

dass die Beschwerdeführerin von G._______ aus mit Hilfe eines Schlep-

pers weiter auf dem Luftweg in die Türkei gereist sei, dort bis Mitte Mai bei 

einem Bekannten des Schleppers gewohnt und sich erneut für die Lebens-

unterhaltskosten prostituiert habe, da sie keine andere Erwerbsmöglichkeit 

gehabt habe, 

dass sie von der Türkei weiter nach Griechenland gereist sei, wo sie tele-

fonisch von ihrer Schwester erfahren habe, dass die  Mutter verstorben sei, 

um dann von Griechenland aus auf dem Luftweg am 30. August 2017 wei-

ter in die Schweiz einzureisen, 

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 

17. November 2017 einen allgemeinärztlichen Bericht vom 15. November 

2017 einreichte und der mit Schreiben des SEM vom 16. März 2018 ver-

langte fachärztliche Bericht zum Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin in Form eines Arztberichtes des (…) vom 18. April 2018 am 20. April 

2018 beim SEM eintraf, 

dass das SEM mit Verfügung vom 4. Mai 2018 (eröffnet am 9. Mai 2018) 

feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

ihr Asylgesuch ablehnte und ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug anordnete, wobei es die Verfolgungsvorbringen als 

unglaubhaft und überdies in Teilen als asylirrelevant erachtete und den 

Wegweisungsvollzug als zumutbar wertete angesichts des anzunehmen-

den familiären und sozialen Beziehungsnetzes in der Heimat und der vor-

handenen Möglichkeit der Behandelbarkeit der gesundheitlichen Probleme 

der Beschwerdeführerin in Kinshasa, 

dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung durch ihren Rechts-

vertreter mit Eingabe vom 8. Juni 2018 Beschwerde erhob und in materiel-

ler Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl sowie subeventualiter 

D-3413/2018 

Seite 6 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs beantragte, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum ersuchte, es sei ihr für die 

Dauer des Verfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen, überdies 

sei die unentgeltlichen Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass in der Beschwerde neben der bereits im Asylgesuch vorgebrachten 

heimatlichen Verfolgung ergänzt wurde, die Beschwerdeführerin engagiere 

sich neu politisch aktiv in der Schweiz in einer oppositionellen Bewegung 

(…) und verfasse überdies einen regierungskritischen Blog im Internet, wo-

bei sie sich das Nachreichen diesbezüglicher Beweismittel vorbehalte, 

dass der Beschwerde zum Nachweis ihrer andauernden medizinischen 

Behandlung als neues Beweismittel ein Bericht des (…), vom 31. Mai 2018 

über ein Erstgespräch am 30. Mai 2018 (Notfallkonsultation) beilag, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichtes 

mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2018 das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der 

nicht belegten Bedürftigkeit abwies, da die Beschwerdebegehren nach 

summarischer Aktenprüfung als aussichtslos erschienen, 

dass in der Zwischenverfügung auch festgehalten wurde, dass die neu vor-

gebachte oppositionelle Tätigkeit der Beschwerdeführerin (ungeachtet der 

Glaubhaftigkeit der Tätigkeit) nicht zur Annahme subjektiver Nachflucht-

gründe führe, 

dass die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens bei un-

genutzter Frist und unveränderter Sachlage aufgefordert wurde, bis zum 

16. Juli 2018 einen Kostenvorschuss einzuzahlen, 

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Juli 

2018 (Posteingang: 9. Juli 2018) Beweismittel zum Nachweis des exilpoli-

tischen Engagements der Beschwerdeführerin einreichte und das Vorlie-

gen subjektiver Nachfluchtgründe geltend machte, wobei er gleichzeitig um 

wiedererwägungsweise Änderung der Zwischenverfügung vom 29. Juni 

2018 ersuchte, 

D-3413/2018 

Seite 7 

dass es sich bei den eingereichten Beweismitteln zum einen um eine Be-

scheinigung der Organisation (…) vom 10. Mai 2018 über die Mitglied-

schaft der Beschwerdeführerin in der Organisation handelte, zum anderen 

um einige Fotografien, auf denen die Beschwerdeführerin bei einer regime-

kritischen Demonstration in Zürich am 18. November 2017 zu sehen sei, 

dass im weiteren zwei gleichlautende Texte vom 22. Juni 2018 (…), veröf-

fentlicht am 27. Juni 2018 und 29. Juni 2018 auf der Website der Beschwer-

deführerin (…) eingereicht wurden,  

dass das Gesuch um wiedererwägungsweise Änderung der Zwischenver-

fügung vom 29. Juni 2018 mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2018 abge-

wiesen und an der Pflicht zur Kostenvorschussleistung bis zum 16. Juli 

2018 festgehalten wurde, 

dass in der Verfügung befunden wurde, die vorgebrachten exilpolitischen 

Tätigkeiten, denen die Beschwerdeführerin überdies erst nach Erlass der 

vorinstanzlichen Verfügung des SEM vom 4. Mai 2018 nachgegangen sei, 

liessen nicht auf ein Profil schliessen, das – wenn überhaupt – über nied-

rigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Aktivitäten hinausgehen 

würde, 

dass daher festgehalten wurde, die Beschwerdeführerin erschiene somit 

nicht als eine Regimegegnerin, die künftige staatliche Verfolgungsmass-

nahmen zu erwarten hätte,  

dass die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss fristgerecht 

am 13. Juli 2018 einzahlte, 

dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit weiterer Ein-

gabe vom 24. Juli 2018 ersuchte, angesichts der neu entfalteten politischen 

Aktivitäten der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Verfügung aufzuhe-

ben und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin 

den rechtserheblichen Sachverhalt insbesondere im Hinblick auf die Nach-

fluchtgründe vollständig neu abzuklären, 

dass sie als neue Beweismittel zu ihren politischen Aktivitäten in der 

Schweiz Kopien zur Aufschaltung ihres bereits in ihrem Blog veröffentlich-

ten Internet-Artikels vom 22. Juni 2018 auf den Internet-Seiten des Netz-

werkes (…) und von (…) einreichte und vorbrachte, durch diese Aufschal-

tungen viel Öffentlichkeit bekommen zu haben und somit bereits von den 

D-3413/2018 

Seite 8 

kongolesischen Behörden als Regimekritikerin ausfindig gemacht worden 

zu sein, 

dass sie überdies wegen ihrer politischen Aktivitäten in der Schweiz 

Morddrohungen per SMS und Anrufe aus dem Heimatland von Unbekann-

ten erhalten habe, wobei die Drohungen und Anrufe von den kongolesi-

schen Sicherheitsbehörden stammen müssten, 

dass sie als diesbezügliche Beweismittel eine an die Stadtpolizei 

H._______ gesandte Anzeige vom 11. Juli 2018 gegen Unbekannt sowie 

eine Vorladung zur Einvernahme als Auskunftsperson der Kantonspolizei 

(…) (Station H._______) vom 19. Juli 2018 zu den Akten reichte, 

dass die Beschwerdeführerin zudem einen Ausdruck zu einem Aufruf zu 

einer von dem (…) veranstalteten Demonstration in der Schweiz vom 23. 

Juli 2018 einreichte und entsprechende Fotos von der Demonstration, auf 

denen die Beschwerdeführerin mit Transparenten zu sehen sei, 

dass sie mit Eingabe vom 17. August 2018 einen weiteren Bericht des (…) 

vom 13. August 2018 zu den Akten reichen liess, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt und das SEM zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts ist, 

dass eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG nicht vorliegt, womit das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (Art. 105 AsylG) ist und im Be-

reich des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG) entscheidet,  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

D-3413/2018 

Seite 9 

dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le-

gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG so-

wie Art. 52 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Bereich des Ausländergesetzes 

(AuG, SR 142.20) überdies die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG [vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5]), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken, gelten, 

dass den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 

Abs. 2 AsylG), 

D-3413/2018 

Seite 10 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt hat und 

dabei ständiger Praxis folgt, worauf hier verwiesen werden kann 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht und mit 

zutreffender Begründung das Nichtvorliegen der Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin feststellte und sich die Entgegnungen in der 

Beschwerde in allgemeinen Ausführungen und blossen Behauptungen 

erschöpfen, 

dass in Bestätigung der vorinstanzlichen Ausführungen festzuhalten ist, 

dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin auffallend unbestimmt, 

stereotyp und wenig wirklichkeitsentsprechend ausgefallen sind, 

dass auf die zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden kann sowie auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung 

vom 29. Juni 2018 die Aussichtlosigkeit der Beschwerdebegehren bei 

der Prüfung der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege 

betreffend,  

dass nämlich die Schilderungen der Verfolgungssituation in zentralen 

Punkten unrealistisch erscheinen, es beispielsweise wenig glaubhaft ist, 

dass der wegen seiner Verbindung zu den B._______ gesuchte Kunde 

M. F. der Beschwerdeführerin „einfach automatisch erzählt“ haben soll 

(vgl. act. E7, S. 7), welche Funktion er bei den Milizen innegehabt habe 

und dass er gesucht werde, angesichts des sehr grossen Risikos, diese 

vertraulichen Fakten einer vormals Unbekannten nach kurzer Zeit 

mitzuteilen (vgl. act. E7, S. 12), 

D-3413/2018 

Seite 11 

dass auch der Verlauf der Flucht aus dem Spital konstruiert erscheint, 

da es nicht überzeugt, dass ein fremder Polizist der Beschwerdeführerin 

spontan seine Hilfe zur Flucht angeboten haben soll vor dem Hinter-

grund der dies nach sich ziehenden beruflichen und privaten Konse-

quenzen (vgl. act. E7, S. 15), 

dass auch nicht erklärbar ist, wieso der Polizist tatsächlich davon habe 

ausgehen können, die Beschwerdeführerin würde die verlangten 1000 

US-Dollar zur Verfügung haben und ihm geben können, 

dass allein der (zutreffende) Hinweis auf die weit verbreitete Korruption 

im Heimatland und die Situation von dortigen Staatsangestellten die 

Schilderung der Beschwerdeführerin nicht realistischer erscheinen 

lässt, 

dass auch die in der Beschwerde behauptete besondere Verbindung der 

Beschwerdeführerin zu Madame E._______ als Grund für deren 

unrealistisch anmutende Hilfsbereitschaft nicht überzeugt, zumal die 

Beschwerdeführerin Madame E._______ kaum gekannt hat und 

Madame E._______ wegen der Beschwerdeführerin mit behördlichen 

Schwierigkeiten rechnen musste (vgl. act. E7, S. 16), 

dass in der Beschwerde auch nicht die unlogisch erscheinenden 

Umstände zum Erhalt der Vorladung und der Festnahme erklärt werden 

können und es sich nicht erschliesst, weshalb die Beschwerdeführerin 

die Vorladung nicht selber gelesen haben will, sondern nur ihrem 

damaligen Kunden gezeigt haben will (vgl. act. E7, S. 12),  

dass sie im Übrigen mit dem 25. und 26. Januar und verschiedenen 

Tageszeiten abweichende Daten und Zeiten benennt, wann sie die 

Vorladung entdeckt haben will und festgenommen worden sei (vgl. 

act. E7, S. 8, 12, 13), 

dass abgesehen von den abweichenden Daten zum Erhalt der 

Vorladung auch der Umstand erstaunt, dass die Vorladung selber vom 

26. Januar (vgl. act. E7, S. 13) datiert ist und die Beamten des ANR zu 

ihrer Festnahme gekommen seien, da sie der Vorladung nicht Folge 

geleistet haben solle (vgl. act. E7, S. 12), was insofern zeitlich nicht 

verfangen kann, 

dass sowohl die Schilderungen der Festnahme als auch die Ereignisse 

der Untersuchungshaft entgegen den Behauptungen in der Beschwerde 

D-3413/2018 

Seite 12 

als sehr pauschal und ohne Realkennzeichen zu qualifizieren sind (vgl. 

act. E7, S. 12,14), 

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die eingereichten 

Beweismittel im Heimatland leicht käuflich erworben werden können 

und somit im Gegensatz zu den Ausführungen in der Beschwerde nur 

von geringem Beweiswert sind, 

dass die geschilderte Vergewaltigung nach der Einreise durch einen 

Beamten, der ihre Hilflosigkeit als Privatperson und nicht in seiner Funk-

tion als Beamter ausgenutzt habe, ein gemeinrechtliches Delikt ohne 

asylrechtliche Relevanz darstellt, ungeachtet der fraglichen Glaubhaf-

tigkeit, 

dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde ihr Asylgesuch auch 

mit exilpolitischen Tätigkeiten nach Verlassen des Landes, mithin mit 

subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG begründet, 

dass subjektive Nachfluchtgründe zwar die Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 3 AsylG begründen, aber nach Art. 54 AsylG zum Asyl-

ausschluss führen, wobei Personen, welche subjektive Nachfluchtgrün-

de nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

dass eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung hat, wenn der 

Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den 

Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer 

Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 

AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 

2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1), 

dass die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht da-

bei grundsätzlich massgeblich bleiben (Art. 3 und 7 AsylG) und wesent-

lich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden 

Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer 

Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss, 

dass die neu vorgebachte oppositionelle Tätigkeit der bisher unpoliti-

schen Beschwerdeführerin (ungeachtet der Glaubhaftigkeit der Tätig-

D-3413/2018 

Seite 13 

keit) nicht zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt, wobei hier-

bei auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 10. Juli 2018 

zu verweisen ist, 

dass sich zum einen fragt, warum die Beschwerdeführerin die Fotogra-

fien zum Beleg ihrer Teilnahme an einer Demonstration im November 

2017 und die Mitgliedschaftsbescheinigung vom 10. Mai 2018 erst mit 

Eingabe vom 4. Juli 2018 einreichte und nicht bereits zu einem früheren 

Zeitpunkt, 

dass angesichts des bisher einzigen Artikels der Beschwerdeführerin 

(…) vom 22. Juni 2018 (vgl. Beschwerdeeingaben vom 4. Juli 2018 und 

24. Juli 2018) der Eindruck entsteht, das behauptete exilpolitische 

Engagement und die Kritik an der kongolesischen Regierung seien 

einzig als Folge des erstinstanzlich abgelehnten Mehrfachgesuchs 

beziehungsweise des abgewiesenen Gesuchs um unentgeltliche 

Prozessführung getätigt worden, 

dass die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten der Teilnahme 

an Demonstrationen (von November 2017 und Juli 2018), die Mitglied-

schaft in einer regimekritischen Organisation sowie das Erstellen eines 

regimekritischen Artikels nicht auf ein Profil schliessen lassen, das, 

wenn überhaupt, über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpoliti-

scher Aktivitäten hinausgeht, 

dass hinsichtlich der mit Eingabe vom 24. Juli 2018 behaupteten 

weiteren Publikationstätigkeit der Beschwerdeführerin auf den 

Internetseiten (…) und (…) festzuhalten ist, dass es sich bei den auf 

diesen Internetplattformen am 7. Juli 2018 beziehungsweise 8.  Juli 2018 

sowie vorher auf ihrem Blog (am 27. Juni 2018 und 29. Juni 2018) 

aufgeschalteten Artikeln um ein und denselben vom 22. Juni 2018 

handelt (…), die Beschwerdeführerin demnach nicht mehrfach, sondern 

nur einmal publizistisch als Regierungskritikerin in Erscheinung getreten 

ist, 

dass die Beschwerdeführerin durch die Verbreitung ihres Artikels auf 

verschiedenen Internetseiten zwar den potentiellen Kreis der Leser 

erweitert hat, allerdings wenig glaubhaft erscheint, dass sie dadurch in 

den Fokus der kongolesischen Behörden als potentielle Regime-

gegnerin gelangt sein soll, 

D-3413/2018 

Seite 14 

dass nämlich zum einen festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin 

auf den entsprechenden Internetseiten, auch auf ihrem wenig aktiv und 

aktuell erscheinenden Blog, keine Angaben zu ihrem vermeintlichen 

politischen Engagement macht und auch ihr Artikel wenig Resonanzen 

hervorgerufen haben dürfte, da er auf ihrem Blog in keiner Weise 

kommentiert wurde, auch nicht auf der Seite (…) und auf der Plattform 

(…) lediglich zwei Kommentare vorhanden sind (Stand 14. August 

2018), 

dass die behaupteten Drohanrufe und Droh-SMS, falls tatsächlich 

erfolgt, da es an diesbezüglichen Beweismitteln fehlt, von irgendeinem 

Unbekannten stammen können, statt wie behauptet von den 

kongolesischen Behörden, und das Einreichen einer Strafanzeige 

gegen Unbekannt kein geeigneter Nachweis für die behauptete 

Bedrohung als Regimekritikerin darstellt, vor allem angesichts der für 

unglaubhaft erachteten Vorfluchtgründe (siehe oben), 

dass die Sicherheitskräfte überdies, wie bereits oben festgehalten, an 

dem niedrigschwelligen exilpolitischen Engagement kein Interesse 

haben dürften, hat die Beschwerdeführerin doch leidglich an (zwei) 

Demonstrationen teilgenommen und seit Ende Juni – wenn überhaupt – 

einen regierungkritischen Artikel geschrieben, womit sie keine ernst-

hafte und potentiell gefährliche Regimegegnerin darstellt, 

dass die eingereichten Beweismittel somit keine geeigneten und 

konkreten Hinweise bieten, wonach die Beschwerdeführerin ins Visier 

der kongolesischen Behörden geraten sein könnte oder ihr künftig 

asylrelevante Verfolgung drohen würde, weshalb das Vorliegen der 

Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe zu 

verneinen ist, 

dass sich angesichts des vollständig erstellten Sachverhaltes auch eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen in 

Bezug auf die Nachfluchtgründe erübrigt, weshalb der entsprechende 

Antrag aus der Eingabe vom 24. Juli 2018 abzuweisen ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung 

erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 

(vgl. BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

D-3413/2018 

Seite 15 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach von der Vorinstanz rechtmässig angeordnet wurde,  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn 

völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser 

massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen, weshalb das in Art. 5 AsylG ver-

ankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung findet und trotz der geltend ge-

machten gesundheitlichen Beschwerden keine Anhaltspunkte für eine 

menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medi-

zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),  

dass hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo 

(Kinshasa) auf das Urteil BVGE 2010/57 zu verweisen ist, welches eine 

D-3413/2018 

Seite 16 

detaillierte Analyse zur politischen Situation (E. 4.1.1) und zur 

allgemeinen Menschenrechtslage (E. 4.1.2) enthält, 

dass die Lageanalyse grundsätzlich auch heute noch zutrifft, wobei der 

bewaffnete Konflikt im Osten des Landes andauert und als Folge davon 

zahlreiche Übergriffe auf Zivilisten, ausgehend sowohl durch die 

Sicherheitskräfte als auch die nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, 

bekannt geworden sind, 

dass trotzdem im heutigen Zeitpunkt in Kongo (Kinshasa) nach wie vor 

nicht generell von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation 

allgemeiner Gewalt gesprochen werden kann (Referenzurteil des 

BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3.3 f.), 

dass nach geltender Praxis des Bundesverwaltungsgericht indessen die 

Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur als 

zumutbar bezeichnet werden kann, wenn der letzte Wohnsitz der 

betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über 

einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder 

wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes 

Beziehungsnetz verfügt (Referenzurteil des BVGer, a.a.O., E. 7.3.3).  

dass trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien der Vollzug 

der Wegweisung jedoch – nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der 

individuellen Umstände – in aller Regel nicht zumutbar erscheint, wenn 

die zurückzuführende Person Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere 

Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter 

oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn 

es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder 

familiäres Netz verfügende Frau handelt, 

dass von der Beschwerdeführerin die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges unter Hinweis auf die oben aufgeführte Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vorgebracht wird, da die 

alleinstehende Beschwerdeführerin, ausgewiesen in den ärztlichen 

Attesten, sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befinde,  

dass allerdings den ausführlichen vorinstanzlichen Erwägungen zum Weg-

weisungsvollzug zu folgen ist und der Wegweisungsvollzug als zumutbar 

zu erachten ist,  

D-3413/2018 

Seite 17 

dass nämlich davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin nach 

wie vor über ein familiäres beziehungsweise soziales Netz zur Unterstüt-

zung im Heimatland verfügt und die Behauptung, kein verwandtschaftli-

ches Beziehungsnetz in Kinshasa mehr zu haben, nicht geglaubt werden 

kann,  

dass es wenig realistisch erscheint, dass die Beschwerdeführerin keinerlei 

Vorkehrungen vor der Rückführung in ihr Heimatland getroffen haben will, 

sich keine Gedanken gemacht und niemanden kontaktiert haben will (vgl. 

act. E7, S. 19, 20), obwohl sie sich eigenen Schilderungen nach bei ihrer 

Rückkehr in einer Notsituation befunden habe (vgl. act. E7, S. 21), 

dass sie nicht glaubhaft machen konnte, den Kontakt zur Heimat gänzlich 

verloren zu haben (vgl. act. E7, S. 18) und nicht zu wissen, wieso die Tele-

fonnummer der Schwester nicht mehr funktioniere (vgl. act. E7, S. 19), 

dass das SEM auch zu Recht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Beschwerde-

führerin bejaht hat, da die Behandelbarkeit der psychischen Erkrankung 

der Beschwerdeführerin im Heimatland anzunehmen ist und hierbei im We-

sentlichen auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes 

D-3574/2016 vom 14. Juli 2016, E. 5.3.2 und auf die Verfügung des SEM 

vom 5. September 2016 verwiesen werden kann, 

dass sich bereits diese Verfahren mit der psychischen Erkrankung der Be-

schwerdeführerin in Form einer mittelgradigen depressiven Episode und 

posttraumatischen Belastungsstörung auseinandergesetzt haben und die 

momentane Erkrankung, wie dem Artbericht des (…) vom 18. April 2018, 

dem Bericht des (…) über die Notfallkonsultation vom 31. Mai 2018 und 

dem Bericht des (…) vom 13. August 2018 zu entnehmen ist, dem in den 

vorhergehenden Verfahren vorgebrachten Krankheitszustand gleicht, 

dass die Beschwerdeführerin sich in der Notfallkonsultation am 30. Mai 

2018, wie dem Bericht des (…) vom 31. Mai 2018 zu entnehmen ist, klar 

von akuter Suizidalität distanzieren konnte (vgl. auch den Bericht des […] 

vom 13. August 2018) und entlassen wurde, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

D-3413/2018 

Seite 18 

dass somit der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu 

bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) wobei der 

bezahlte Kostenvorschuss zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwen-

den ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3413/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau 

 

 

Versand: