# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9ac2e92-332f-5a9a-922f-c08d15e315fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2018 C-5915/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5915-2016_2018-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5915/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, Richter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Neuseeland), 

Zustelladresse: c/o B._______, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückvergütung von 

Beiträgen (Einspracheentscheid vom 16. August 2016). 

 

 

 

C-5915/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1969 geborene A._______ (im Folgenden: Versicherter oder 

Beschwerdeführer) ist neuseeländischer Staatsangehöriger und arbeitete 

von Januar 2011 bis September 2015 in der Schweiz. Während dieser Zeit 

leistete er Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversi-

cherung (AHV; Akten der Vorinstanz [im Folgenden: SAK-act.] 2, 5, 10, 21; 

act. 19, Beilage 1). 

B.  

Mit Formular vom 5. Januar 2016 reichte der Versicherte bei der Schwei-

zerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) einen An-

trag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen ein (SAK-act. 1). 

C.  

Mit Verfügung vom 21. April 2016 gewährte die SAK die Rückvergütung 

eines Betrages von Fr. 20‘911.- (SAK-act. 15). 

D.  

Am 3. Mai 2016 richtete der Versicherte ein Schreiben an die Vorinstanz 

(SAK-act. 17), welches von dieser als Einsprache an die Hand genommen 

wurde. In diesem Schreiben bat der Versicherte um Informationen betref-

fend die Berechnung des Rückvergütungsbetrags. Er führte mit Hinweis 

auf die auf der Webseite der SAK publizierten gesetzlichen Bestimmungen 

aus, der Rückvergütungsbetrag könne – entsprechend den an die SAK ge-

leisteten Beiträgen – bis zu 8.4 % des Einkommens ausmachen. 8.4 % sei-

nes Einkommens für die Zeit von 2011 bis 2015 sei ein Vielfaches des 

Rückvergütungsbetrags, welcher kalkuliert worden sei. 

E.  

Mit Einspracheentscheid vom 16. August 2016 (SAK-act. 19) wies die SAK 

die Einsprache des Beschwerdeführers ab und bestätigte ihre Verfügung 

vom 21. April 2016. Sie legte ausführlich die Berechnungen dar, aufgrund 

derer sie einen Rückvergütungsbetrag von Fr. 20‘911.- ermittelt hatte. Sie 

verwies insbesondere darauf, dass der zurückerstattete Betrag nicht dem 

Total der vom Beschwerdeführer einbezahlten AHV-Beiträge entspreche, 

da gemäss dem einschlägigen Recht die Beitragsrückvergütung ganz oder 

teilweise verweigert werden könne, wenn sie der Billigkeit widerspreche. 

Dies sei der Fall, wenn die Rückvergütung wesentliche höher wäre, als die 

Leistungen, die einem Rentner in gleichen Verhältnissen gestützt auf die 

Beitragsleistungen im Versicherungsfall gewährt würden. Deshalb werde 

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eine Rückvergütung nur in dem Umfang gewährt, in dem sie den Barwert 

der einem Schweizer unter gleichen Bedingungen (gleiches Alter, gleiche 

Beiträge und Beitragsdauer) zukommenden zukünftigen AHV-Leistungen 

nicht übersteige. Zur Bestimmung dieser Höchstgrenze werde die fiktive 

Altersrente ermittelt, beruhend auf dem Verhältnis der vollen Beitragsjahre 

der betroffenen Person zu den Beitragsjahren ihres Jahrganges (Renten-

skala) und auf dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen. 

Bei der Beitragsdauer des Beschwerdeführers von insgesamt vier Jahren 

und neun Monaten und der Rentenskala 4 sei ab einem massgebenden 

durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 84‘600.- eine monatliche 

Rente von Fr. 214.- vorgesehen, was der Höchstrente in dieser Skala ent-

spreche. Der Beschwerdeführer habe das in den Rententabellen festge-

haltene maximale durchschnittliche Jahreseinkommen bei Weitem über-

schritten. Um den Barwert der Rentenleistung zu berechnen, werde die 

monatliche Rente auf ein Jahr hochgerechnet und mit dem entsprechen-

den Kapitalisierungsfaktor (nach dem Alter der betroffenen Person be-

stimmt) multipliziert. Diese Rechnung ergebe beim Beschwerdeführer ei-

nen Barwert der zukünftigen AHV-Leistungen von Fr. 20‘911.-. Dieser Be-

trag stelle gleichzeitig den Höchstwert der Rückvergütung dar. 

F.  

Am 20. September 2016 richtete der Versicherte eine Eingabe an die SAK, 

welche zuständigkeitshalber mit Schreiben vom 22. September 2016 an 

das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde (act. 1). In dieser Ein-

gabe beantragte der Versicherte sinngemäss die volle Rückvergütung der 

von ihm entrichteten Beiträge. Er machte hauptsächlich eine Verletzung 

von Art. 8 Abs. 2 BV geltend und führte aus, die Berechnung der Rückver-

gütungsbeiträge ziele darauf ab, ihn an den Rechten der Schweizer Bürger 

zu messen. Obwohl er dies verstehe, sei er damit nicht einverstanden. Er 

sei kein Schweizer Bürger und habe als Neuseeländer nicht die gleichen 

Rechte wie beispielsweise den Anspruch auf eine Schweizer Rente. Bürger 

aus anderen Ländern seien, verglichen zu Schweizern, im Nachteil. Vorlie-

gend müsse die Berechnung der Beiträge abhängig von seiner eigenen 

Situation und seinem Wohnsitz, in welchem weit weniger grosszügige Ren-

ten als in der Schweiz geleistet würden, berücksichtigt werden. Der Ver-

weis der SAK auf Rechtsprechung und die Berechnungen sei kein Beweis 

für eine faire Behandlung. Die Rechtsprechung erhalte einen ungerechten 

Zustand, der absichtlich die Interessen von Ausländern diskriminiere. Zu-

dem machte der Versicherte geltend, ihm seien – nachdem er sich abge-

meldet und Mitte Januar 2016 die Schweiz verlassen habe – noch immer 

AHV-Beiträge von Schweizer Einkommen in Höhe von insgesamt 

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Fr. 13‘909.15 für die Monate März, April und Mai 2016 abgezogen worden. 

Dies sei nicht fair, da er weder in der Schweiz ansässig sei, noch von die-

sen Beiträgen profitieren könne und zudem keinen Zugriff auf eine Schwei-

zer Pension habe. Er werde weiterhin besteuert, obwohl er für eine Leis-

tung nicht berechtigt sei. Er verlangte die Rückerstattung des Betrags von 

Fr. 13‘909.15; weitere Einkommen sollten nicht Gegenstand von AHV-Ab-

zügen sein. Im Weiteren legte der Versicherte seine Situation dar: Er sei 

Mitte 40, arbeitsloser Banker mit verminderten Aussichten und ohne Recht, 

weiterhin in der Schweiz arbeiten oder leben zu können. Die Rückvergü-

tung seiner Beiträge sei notwendige finanzielle Grundlage für ihn und seine 

Frau in einer unsicheren Zukunft. Er forderte das Bundesverwaltungsge-

richt auf, „das Richtige zu tun“ und nicht die Ausrede von Berechnungen 

und Rechtsprechung gegen ihn als Ausländer zu benutzen, um mit der Dis-

kriminierung weiterzufahren. 

G.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2016 

(act. 5) die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Verfügung 

vom 19. April 2016. In der Begründung verwies sie ausdrücklich auf ihre 

Ausführungen im Einspracheentscheid. Zudem führte sie zusammenge-

fasst aus, nach dem Verlassen der Schweiz im Januar 2016 sei der Be-

schwerdeführer nicht mehr AHV-versichert gewesen, da er nach diesem 

Zeitpunkt in der Schweiz weder Wohnsitz gehabt noch eine Erwerbstätig-

keit ausgeübt habe. Am 15. November 2016 sei bei der Ausgleichskasse 

für das Schweizerische Bankgewerbe angefragt worden, ob für den Be-

schwerdeführer nach Januar 2016 noch AHV-Beiträge abgerechnet wor-

den seien. Eine Antwort sei nicht eingegangen. Ebenso wenig habe der 

Beschwerdeführer Belege eingereicht, weshalb seine Aussagen nicht er-

wiesen seien. 

H.   

Mit Replik vom 29. Januar 2016 (act. 7) wiederholte der Versicherte unter 

Beilage der Lohnabrechnungen für März, April, Mai und Oktober 2016 

seine Vorbringen und führte weiter aus, er sei einerseits zur Leistung von 

Beiträgen gezwungen worden; andererseits handle es sich bei den Beiträ-

gen um Steuerabgaben, wofür vorliegend eine gesetzmässige Grundlage 

fehle. Zudem habe er als Entsandter mit einer zeitlich begrenzten Arbeits-

periode keine Möglichkeit, eine Rente zu erlangen. Das Geld, welches die 

SAK gewillt sei rückzuvergüten, ermögliche ihm keinen vergleichbaren An-

spruch im neuseeländischen Rentensystem. Demzufolge würden Auslän-

der, welche in der Schweiz eine begrenzte Zeit arbeiteten, diskriminiert. Er 

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verstehe nicht, wie ein System, welches bedeutende Steuern ohne gesetz-

liche Grundlage auferlege und Ausländer diskriminiere, als gerecht erach-

tet werden könne. Die Abzüge, welche im Jahr 2016 vorgenommen worden 

seien, beträfen Einkommen, welche sich auf eine Erwerbstätigkeit bezögen 

und betrügen insgesamt Fr. 22‘997.50. 

I.  

Mit Schreiben vom 2. Februar 2017 (act. 10) übermittelte die SAK die Aus-

kunft der Ausgleichskasse für das Schweizerische Bankgewerbe vom 

30. Januar 2017 und 2. Februar 2017 betreffend die Anfrage vom 15. No-

vember 2016. 

J.  

In ihrer Duplik vom 2. März 2017 (act. 12) führte die Vorinstanz aus, dass 

der Beschwerdeführer seine Erwerbstätigkeit im Herbst 2015 beendet und 

die Schweiz im Januar 2016 verlassen habe, und ergänzte, dass die Zah-

lungen, welche im Jahr 2016 erfolgt seien sowie die Zahlungen, die noch 

folgen würden, ausschliesslich auf der Erwerbstätigkeit, die er bis im 

Herbst 2015 in der Schweiz ausgeübt habe, basierten. Es handle sich nicht 

um Entschädigungen für Arbeitsleistungen aus dem Jahr 2016 oder später. 

Diese Einkommen seien im IK im Austrittsjahr (konkret in den Perioden 01-

09.2015) gebucht worden. Daraus folge, dass das Erwerbseinkommen des 

Beschwerdeführers im Jahr 2015 voraussichtlich noch höher als 

Fr. 1‘552‘661.- ausfallen werde. Bei einer Rentenskala 04 sei ab einem 

massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 84‘600.- eine 

monatliche Rente von Fr. 214.- vorgesehen. Dabei handle es sich um eine 

Höchstrente der Rentenskala 04. Die ausgerechnete fiktive Altersrente und 

der daraus resultierende Rückvergütungsbetrag unter Berücksichtigung 

der Billigkeitsklausel würde bei einem höheren durchschnittlichen Einkom-

men nach wie vor gleich hoch ausfallen. 

K.  

Mit Schreiben vom 3. März 2017 (act. 13) reichte die SAK den von der Aus-

gleichskasse Banken übermittelten Auszug „Nachtrags-IK“ vom 1. März 

2017 zu den Akten. 

L.  

In seiner Triplik vom 23. April 2017 (act. 15) hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen fest und führte zusammenfassend weiter aus, bei dem 

fraglichen Einkommen, für welches 2016 AHV-Beiträge in Höhe von insge-

samt Fr. 22‘997.50 abgezogen worden seien, handle es sich um Anteile, 

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welche einer Eigentumsübertragung bedürften, um als Einkommen qualifi-

ziert werden zu können. Die Übertragung des Einkommens habe aber erst 

nach seiner Abreise aus der Schweiz stattgefunden, weshalb dieses Ein-

kommen nicht Gegenstand der Beitragspflicht an die AHV sein dürfe. Aus 

Sicht des Beschwerdeführers seien die abgezogenen Beiträge als Steuern 

und nicht als eine Form von Sozialabzügen zu erachten. Im Rahmen der 

Besteuerung müssten Einkommen jedoch erst erworben werden, bevor 

Steuern erhoben werden könnten. 

M.  

In der Quadruplik vom 11. Mai 2017 (act. 17) hielt die Vorinstanz an den 

gestellten Anträgen fest und führte zusammengefasst aus, die Frage, ob 

die Zahlungen, insbesondere die Bonuszahlungen und gesperrte Aktien 

AHV-pflichtig seien, könne offen bleiben. Sie betreffe in erster Linie die 

Ausgleichskasse Banken, welche für die Festsetzung und Erhebung der 

AHV-Beiträge zuständig sei. 

N.  

Mit Schreiben vom 7. März 2018 (act. 19) reichte die SAK den von der Aus-

gleichskasse Banken übermittelten Auszug „Nachtrags-IK“ vom 2. März 

2018 zu den Akten. 

O.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Eine 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwen-

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dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-

bar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG an-

wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG 

vorsieht. 

1.3 Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der Be-

schwerdeführer beschwerdelegitimiert (Art. 59 ATSG, vgl. auch Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 50 und Art. 

52 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-

schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt 

ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). In zeitlicher Hinsicht sind grundsätz-

lich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung 

des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 

445 E. 1.2.1; 127 V 466 E. 1; 126 V 134 E. 4b). 

3.2 Der von Januar 2011 bis September 2015 in der Schweiz tätig gewe-

sene Beschwerdeführer ist neuseeländischer Staatsbürger und lebt in 

Neuseeland. Betreffend die vorliegend zu beurteilende Streitsache, näm-

lich die Höhe der Rückvergütungsbeiträge, gelangt mangels eines Sozial-

versicherungsabkommens mit Neuseeland ausschliesslich Schweizer 

Recht zur Anwendung. 

4.  

Es ist streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vor-

instanz den Rückvergütungsbetrag des Beschwerdeführers korrekt ermit-

telt und ihm zu Recht eine Rückvergütung der an die AHV geleisteten Bei-

träge in der Höhe von Fr. 20‘911.- zugesprochen hat. 

4.1 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 

29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die 

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Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, 

SR 831.131.12) können Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben 

und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, 

die bezahlten AHV-Beiträge rückvergütet werden, sofern diese gesamthaft 

während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen 

Rentenanspruch begründen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 RV-AHV können die 

Beiträge zurückgefordert werden, sobald die betroffene Person aller Vor-

aussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und so-

wohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 

25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen. 

4.2 Zwischen der Schweiz und Neuseeland besteht wie gesagt kein Sozi-

alversicherungsabkommen, sodass die entsprechenden Bestimmungen 

des AHVG und die RV-AHV auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung 

finden. Der Beschwerdeführer hat deshalb die Möglichkeit, sich die bezahl-

ten AHV-Beiträge rückvergüten zu lassen, sofern die weiteren Vorausset-

zungen des AHVG und der RV-AHV erfüllt sind. 

4.3 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer während mehr als eines 

Jahres Beiträge an die AHV geleistet hat und diese keinen Rentenan-

spruch begründen. Er hat sich am 21. Dezember 2015 per 14. Januar 2016 

bei der Stadt (…), Bevölkerungsamt, abgemeldet und ist in seine Heimat  

Neuseeland zurückgekehrt. Seine von ihm getrennt lebende Ehefrau mit 

italienischer Staatsangehörigkeit hat ebenfalls die Schweiz verlassen; sie 

ist per 11. Januar 2016 nach Italien weggezogen. Zudem hat der Be-

schwerdeführer keine Kinder unter 25 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz 

(SAK-act. 3 f., 7). Die Nachtrags-IK der Ausgleichskasse für das Schwei-

zerische Bankgewerbe vom 19. August 2016 sowie vom 2. März 2018 

(SAK-act. 21; act. 19, Beilage 1) beziehen sich auf die Monate Januar bis 

September 2015 und weisen Einkommen für diesen Zeitraum aus. Sie ba-

sieren demzufolge ausschliesslich auf den im Jahr 2015 ausgeübten Er-

werbstätigkeiten. Weitere Einkommen sind nicht erfasst, sodass davon 

ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer spätestens zum 

Zeitpunkt der Verfügung (21. April 2016) und zum Zeitpunkt des angefoch-

tenen Einspracheentscheids (16. August 2016) endgültig aus der AHV aus-

geschieden war. Folglich hat der Beschwerdeführer grundsätzlich An-

spruch auf Rückvergütung seiner AHV-Beiträge. 

 

 

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Seite 9 

5.  

5.1 Bezüglich des Umfangs der Rückvergütung bestimmt Art. 4 RV-AHV, 

dass die tatsächlich bezahlten Beiträge rückvergütet werden (Abs. 1), die 

Rückvergütung jedoch verweigert werden kann, soweit sie den Barwert der 

zukünftigen AHV-Leistungen übersteigt, die einem Rentenberechtigten in 

gleichen Verhältnissen zukämen (Abs. 4). 

5.2 Mit der Regelung gemäss Art. 4 Abs. 4 RV-AHV wollte der Gesetzgeber 

verhindern, dass ein Versicherter, der – verglichen mit seiner Altersklasse 

– während kurzer Zeit hohe Beiträge geleistet hat, ein höheres (geldwertes) 

Interesse an der Rückvergütung des Bezahlten hat als an der Ausrichtung 

einer Rente. Der Versicherte, der Anspruch auf Rückvergütung der Bei-

träge hat, soll mithin nicht besser gestellt sein als ein Rentenbezüger "in 

gleichen Verhältnissen". Um eine solche Besserstellung zu vermeiden, 

sind die durch den Versicherten tatsächlich bezahlten Beiträge mit dem 

Barwert der zukünftigen Altersrente zu vergleichen, die einem Rentenbe-

rechtigten unter Zugrundelegung derselben Berechnungsgrundlagen 

(massgebendes Einkommen, Beitragsjahre, Rentenskala) wie dem Be-

schwerdeführer zukäme. Übersteigt der Rückvergütungsanspruch den 

Barwert der Rentenanwartschaft, so kann eine Kürzung in der maximalen 

Höhe des Differenzbetrags vorgenommen werden. Unter Barwert ist dabei 

das Kapital zu verstehen, das heute dem Gegenwert der künftigen Renten 

entspricht, d.h. die Summe der einzelnen Jahresbeiträge, die mit der Wahr-

scheinlichkeit ihres Anfallens multipliziert und diskontiert werden; mit ande-

ren Worten entspricht der Barwert dem abgezinsten Betrag der kapitalisier-

ten zukünftigen Rente (Urteil des Bundesgerichts H 171/06 vom 16. Okto-

ber 2007 E. 3.3 m.w.H.).  

5.3 Darüber hinaus ist einem auf Solidarität fussenden Sozialversiche-

rungssystem eigen, dass kein Recht auf eine mit der Beitragsleistung im 

Total sich deckende Rentenleistung besteht. Eine gewisse versicherungs-

technische Relation zwischen den Beiträgen und der Höhe der Rente be-

steht lediglich bis zum massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkom-

men von gegenwärtig Fr. 84‘600.-. Durch die beantragte Rückerstattung 

der gesamten AHV-Beiträge würde diese Ordnung unterlaufen. Auch Ver-

sicherte, die in der Schweiz bleiben, und – wie der Beschwerdeführer – ein 

hohes Einkommen haben, erhalten nach gesetzlicher Regelung bedeutend 

weniger Rentenleistungen, als es ihren einbezahlten Beiträgen entspre-

chen würde. Der Beschwerdeführer ist – pro rata zu den einbezahlten Bei-

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Seite 10 

trägen – gleich zu behandeln wie Rentenberechtigte in gleichen Verhältnis-

sen (Urteil des Bundesgerichts H 171/06 vom 16. Oktober 2007 E. 3.5 

m.w.H.). Hieran ändert der Verweis des Beschwerdeführers auf die Web-

seite der SAK, wonach der Rückvergütungsbetrag bis zu 8.4 % des Ein-

kommens ausmache, nichts. Auf der entsprechenden Seite ist klar aufge-

führt, dass der Betrag in bestimmten Fällen gekürzt werden könne. Die 

Rückvergütung dürfe nicht höher sein als der Barwert der gesamten AHV-

Leistungen, die einer versicherten Person mit den gleichen persönlichen 

Voraussetzungen zustehen würde (https://www.zas.ad-

min.ch/zas/de/home/particuliers/les-versements-uniques/remboursement-

des-cotisations.html, aufgerufen am 4. Juni 2018). 

5.4 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat das Bundes-

amt für Sozialversicherungen (BSV) beauftragen kann, den mit der Durch-

führung der Versicherung betrauten Stellen Weisungen für den einheitli-

chen Vollzug zu erteilen. Ferner kann der Bundesrat das BSV ermächtigen, 

verbindliche Tabellen zur Berechnung von Beiträgen und Leistungen auf-

zustellen (Art. 72 Abs. 1 AHVG). Das BSV hat die massgeblichen Aufwer-

tungsfaktoren festgelegt und verbindliche Rententabellen aufgestellt (Art. 

51bis Abs. 1 AHVV, Art. 52 Abs. 1bis AHVV und Art. 53 Abs. 1 AHVV). Weiter 

hat es die Barwerttabellen herausgegeben, mittels derer die Rentenabfin-

dungen zu ermitteln sind, die in den Sozialversicherungsabkommen vorge-

sehen sind. Bei den Barwerttabellen, den Rententabellen und den Aufwer-

tungsfaktoren handelt es sich um Konkretisierungen der gesetzlichen und 

verordnungsmässigen Bestimmungen. Sie haben Weisungscharakter und 

sollen als solche eine einheitliche und rechtsgleiche Rechtsanwendung so-

wie die verwaltungsmässige Praktikabilität gewährleisten. Verwaltungswei-

sungen sind auch für das Sozialversicherungsgericht beachtlich, soweit sie 

eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-

wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Sozialversiche-

rungsgericht weicht ohne einen triftigen Grund nicht von einer überzeugen-

den Verwaltungsweisung ab (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-

6574/2013 vom 4. Dezember 2014 E. 7, m.w.H.). Vorliegend ist kein triftiger 

Grund ersichtlich, aus dem von der oben dargelegten Berechnung des 

Rückerstattungsbetrags und den Barwerttabellen abgewichen werden 

müsste. 

5.5  Der Beschwerdeführer macht replikweise geltend, bei den AHV-Beiträ-

gen handle es sich um Steuerabgaben, für welche keine rechtliche Grund-

lage vorliege (act. 7). Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

gemäss dem IK-Auszug sowie den Nachtrags-IK der Ausgleichskasse für 

https://www.zas.admin.ch/zas/de/home/particuliers/les-versements-uniques/remboursement-des-cotisations.html
https://www.zas.admin.ch/zas/de/home/particuliers/les-versements-uniques/remboursement-des-cotisations.html
https://www.zas.admin.ch/zas/de/home/particuliers/les-versements-uniques/remboursement-des-cotisations.html

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das Schweizerische Bankgewerbe vom 19. August 2016 sowie vom 

2. März 2018 (SAK-act. 10, 21; act. 19, Beilage 1) Einkommen erwirtschaf-

tet hat, welche gem. Art. 5 AHVG der Beitragspflicht unterliegen. Bei den 

Abzügen handelt es sich somit, entgegen der Behauptung des Beschwer-

deführers, nicht um Steuerabgaben, sondern um Sozialabgaben, nämlich 

um AHV-Beiträge. Betreffend die Leistung bzw. die Rückvergütung der Bei-

träge sind die Gesetzesbestimmungen des AHVG sowie der RV-AHV an-

wendbar. Die Möglichkeit, die Rückvergütung zu verweigern, soweit sie 

den Barwert der zukünftigen AHV-Leistungen übersteigt, die einem Ren-

tenberechtigten in gleichen Verhältnissen zukäme, beruht auf Art. 4 Abs. 4 

RV-AHV i.V.m. Art. 18 Abs. 3 AHVG. Diese Rechtsregeln werden im Übri-

gen vom Bundesgericht gestützt (Urteil des Bundesgerichts H 171/06 vom 

16. Oktober 2007 E. 3). Demnach beruht das Vorgehen der Vorinstanz auf 

einer gesetzlichen Grundlage; für eine abweichende Interpretation bleibt 

damit kein Raum. 

5.6  

5.6.1 Die Vorinstanz hat gestützt auf die Einträge im individuellen Konto 

und dem Nachtrags-IK vom 19. August 2016 (SAK-act. 10, 21) auf der 

Grundlage des Gesamteinkommens, das der Beschwerdeführer im mass-

gebenden Zeitraum erzielte (Fr. 7‘375‘139.–), tatsächlich bezahlte Beiträge 

an die AHV im Umfang von Fr. 619‘511,70 (8.4 % des Gesamteinkom-

mens) errechnet (SAK-act. 19). Gemäss Nachtrags-IK vom 2. März 2018 

(act. 19, Beilage 1) hat der Beschwerdeführer in den Monaten Januar bis 

September 2015 zudem Fr. 175‘933.- an Einkommen generiert, welches 

zum Gesamteinkommen hinzuzuzählen ist. Seine Altersrente ist somit ba-

sierend auf einer Beitragsdauer von 57 Monaten und einem massgeben-

den durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 1‘589‘699.37 ([Fr. 

7‘551‘072.- / 57] x 12) zu berechnen. Da der Beschwerdeführer nur vier 

volle Beitragsjahre aufweist, hat er Anspruch auf eine Teilrente der Renten-

skala 4 (Art. 29bis ff. AHVG, insbesondere Art. 29ter Abs. 1 AHVG, Art. 50 

und 52 AHVV; Rententabellen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, 

gültig ab 1. Januar 2015). 

5.6.2 Bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen ab 

Fr. 84‘600.– sieht die Rententabelle 2015 auf der Rentenskala 4 eine mo-

natliche Maximalrente von Fr. 214.– vor (vgl. Rententabelle 2015, gültig ab 

1. Januar 2015, S. 98; https://www.bsvlive.admin.ch/voll-

zug/documents/view/365/lang:deu/category:23; aufgerufen am 4. Juni 

2018). Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt dies Fr. 2‘568.– (Fr. 214.– x 12). 

https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents/view/365/lang:deu/category:23
https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents/view/365/lang:deu/category:23

C-5915/2016 

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Der dem Alter des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Einreichung des 

Gesuchs (46 Jahre) entsprechende Kapitalisierungsfaktor beträgt 8.143 

(vgl. Barwerttabellen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gültig ab 

1. Januar 1997, S. 71; https://www.bsvlive.admin.ch/voll-

zug/documents/view/4073/lang:deu/category:23, aufgerufen am 4. Juni 

2018), was einen Barwert von aufgerundet Fr. 20‘911.– (2‘568 x 8.143) 

ergibt. Dies entspricht dem von der Vorinstanz ermittelten Wert. 

5.6.3 Zwischen den tatsächlich bezahlten Beiträgen des Versicherten und 

dem Barwert seiner zukünftigen AHV-Leistungen besteht eine erhebliche 

Differenz. Je deutlicher die tatsächlich entrichteten Beiträge den Barwert 

der zukünftigen AHV-Leistungen übersteigen, umso höher ist das pekuni-

äre Interesse an der Rückvergütung, das zu reduzieren Art. 4 Abs. 4 RV-

AHV zum Ziel hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn 

die Vorinstanz die Rückvergütung bis zum Betrag des Barwerts der zukünf-

tigen AHV-Leistungen (maximal) kürzt. Sie hat ihr Ermessen damit pflicht-

gemäss ausgeübt (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 171/06 vom 16. Okto-

ber 2007 E. 3.4). 

5.6.4 Aus dem Dargelegten folgt, dass der Barwert der Rentenanwart-

schaft des Beschwerdeführers die tatsächlich bezahlten Beiträge an die 

AHV übersteigt, weshalb die Vorinstanz den Rückvergütungsbetrag zu 

Recht auf den Barwert der Rentenanwartschaft in der Höhe von 

Fr. 20‘911.- beschränkt hat. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rück-

vergütung aller von ihm entrichteten Beiträge an die AHV ist damit abzu-

weisen. 

5.7 Der Beschwerdeführer rügt replikweise mit Verweis auf die Lohnab-

rechnungen der Monate März, April, Mai und Oktober 2016 weiter, dass im 

Jahr 2016 AHV-Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 22‘997.50 von 

Schweizer Einkommen abgezogen worden seien (act. 7). Dies sei unrecht-

mässig, denn er habe sich im Januar 2016 abgemeldet und die Schweiz 

verlassen. Die Beiträge seien ihm rückzuvergüten. Er begründet seinen 

Antrag damit, dass ein Abzug nicht fair sei, denn er sei nicht mehr in der 

Schweiz ansässig und könne von diesen Beiträgen nicht mehr profitieren. 

Triplikweise führt er aus, bei den Einkommen handle es sich um Anteile, 

welche erst durch Übertragung als Einkommen zu qualifizieren seien. Da 

die Übertragung erst nach seiner Abreise stattgefunden habe, hätten diese 

Einkommen nicht besteuert werden dürfen (act. 15). Die Vorinstanz gibt 

dazu an, dass die in den Lohnbelegen aufgeführten Zahlungen, welche im 

Jahr 2016 erfolgten, ausschliesslich auf der bis im Herbst 2015 erfolgten 

https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents/view/4073/lang:deu/category:23
https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents/view/4073/lang:deu/category:23

C-5915/2016 

Seite 13 

Erwerbstätigkeit in der Schweiz basierten. Aus den Lohnbelegen von März, 

April, Mai und Oktober 2016 geht hervor, dass es sich bei den Einkommen 

um Bonuszahlungen sowie zurückgestellte Gelder („dividends, vestings, 

deferred cash“) handelt. Ebenso ist in den Lohnbelegen angegeben, dass 

der Arbeitsvertrag per 30. September 2015 beendet worden ist (act. 7, Bei-

lagen 1 – 4). Offensichtlich handelt es sich bei den als „dividends, vestings, 

deferred cash“ bezeichneten Einkommen, für welche AHV-Beiträge abge-

zogen worden sind, um Einkommen, die bis September 2015 im Rahmen 

des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers in der Schweiz erzielt und 

erst zu einem späteren Zeitpunkt ausbezahlt worden sind. Gegenteiliges 

wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Demzufolge un-

terlagen diese Einkommen der Beitragspflicht. Der Antrag des Beschwer-

deführers auf Rückerstattung der diesbezüglich abgezogenen AHV-Bei-

träge ist deshalb ebenfalls abzuweisen. 

6.  

Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, dass die Aus-

legung des AHVG sowie der RV-AHV durch die Vorinstanz eine unzuläs-

sige Diskriminierung von Bürgern darstelle. Das Vorgehen der SAK diskri-

miniere absichtlich die Interessen von Ausländern. Die Berechnung der 

Rückforderungsbeiträge müsse abhängig von der Situation des Beschwer-

deführers erfolgen. Er sei kein Schweizer Bürger und könne weder von ei-

ner Schweizer Rente profitieren, noch in der Schweiz leben und deren ho-

hen Lebensstandard geniessen. Dazu ist vorab auf Art. 190 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

(BV, SR 101) hinzuweisen, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für 

das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden mass-

gebend sind; das Bundesverwaltungsgericht könnte daher der dargestell-

ten gesetzlichen Regelung die Anwendung selbst dann nicht verwehren, 

wenn eine Ungleichbehandlung vorläge. Im Übrigen hat sich die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung auf die klaren gesetzlichen Bestimmun-

gen des AHVG, der AHVV sowie der RV-AHV gestützt. Die Rüge des Be-

schwerdeführers betreffend eine diskriminierende Auslegung des anwend-

baren Rechts durch die Vorinstanz erweist sich als unbegründet. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Rückvergü-

tungsbetrag zu Recht auf den Barwert der Rentenanwartschaft in der Höhe 

von Fr. 20‘911.- beschränkt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

C-5915/2016 

Seite 14 

8.  

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Dem Beschwerdefüh-

rer ist bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende Vorinstanz hat als Bun-

desbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten  

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 73.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

 

C-5915/2016 

Seite 15 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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