# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc32ba94-b0b1-55e6-b9e8-5f544117ce9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2009 E-5384/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5384-2006_2009-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5384/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
Togo,
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
5. Oktober 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5384/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  Togos,  katholischer 
Religionszugehörigkeit,  verliess  seinen  Heimatstaat  gemäss eigenen 
Angaben  am  7.  Juli  2004  und  gelangte  am  13.  Juli  2004  in  die 
Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  Vallorbe  wurde  er  am  20.  Juli  2004  zu  seinen 
Asylgründen befragt; die kantonale Befragung fand am 5. August 2004 
und die direkte Bundesanhörung am 24. September 2004 statt. 

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend, er sei seit (...) Mitglied der Union des Forces de Changement 
(UFC) und habe anlässlich von Wahlen mitgeholfen, Flugblätter an die 
Bevölkerung seiner Heimatstadt B._______ zu verteilen. Aufgrund der 
Präsidentschaftswahlen  sei  er  am  (...)  als  Wahlbeobachter  tätig 
gewesen.  Normalerweise  müsse  man  den  Leuten  am  Morgen  früh, 
bevor die Wahlen beginnen würden, die leeren Urnen präsentieren. Zu 
seiner  Überraschung  sei  eine  seiner  Urnen  jedoch  zu  diesem 
Zeitpunkt  bereits  mit  Stimmzetteln  gefüllt  gewesen.  Er  habe  sie 
sodann auf den Boden geworfen, so dass sie zerschlagen sei. Dieser 
sei  nun  mit  Stimmzetteln  der  Rassemblement  du  Peuple  Togolais 
(RPT) übersät gewesen. Als er in der Folge mit  der Bevölkerung am 
Diskutieren gewesen sei, sei das Militär herbei gekommen. Einige der 
Militärangehörigen hätten ihren Gürtel  aus der Hose genommen und 
damit  auf  die  Leute  eingeschlagen.  Ein  Kollege  des 
Beschwerdeführers,  der  ebenfalls  als  Wahlbeobachter  tätig  gewesen 
sei, sei festgenommen worden. Er selber habe sich deshalb vorsichtig 
zurückgezogen und in den nächsten Tagen bei Freunden übernachtet. 
Da er von den Leuten erfahren habe, dass er gesucht werde, habe er 
B._______ verlassen und sei nach C._______ zu einem Verwandten 
gezogen.  In  der  Folge  sei  er  jedoch  in  regelmässigen  Abständen 
wieder in sein Wahlbüro gegangen. Als er am (...) von B._______ nach 
C._______ gekommen sei, sei er von vier Männern der Gendarmerie 
festgenommen  und  ins  Gefängnis  gebracht  worden.  Nach  einem 
halben Jahr habe er fliehen können, als er mit  anderen Gefangenen 
Leichen auf einem Friedhof habe bestatten müssen. Die Wärter hätten 
ihn zwar verfolgt, doch habe er ihnen in Richtung der Landesgrenze zu 
Ghana entkommen können.

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Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
verschiedene Dokumente zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung vom 5. Oktober 2006 - eröffnet am 6. Oktober 2006 - 
stellte  das  Bundesamt  fest,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
genügten  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und  ordnete  den  Vollzug  an.  Ausserdem  zog  es  die  als  gefälscht 
erkannten Dokumente ein.

C.
Mit Beschwerde vom 3. November 2006 (Poststempel) an die vormals 
zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Be-
schwerdeführer durch seinen vormaligen Rechtsvertreter in materieller 
Hinsicht  beantragen,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben, 
und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter seien seine Vorbringen 
auf ihre Asylrelevanz zu prüfen. Subeventualiter sei festzustellen, dass 
der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei und die Vorinstanz sei 
anzuweisen,  den  weiteren  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz  nach  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
regeln. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege.

D.
Mit Schreiben vom November 2006 teilte die ARK dem Beschwerde-
führer  mit,  dass  sie  per  31.  Dezember  2006  durch  das  Bundesver-
waltungsgericht ersetzt werde.

E.
Mit  Eingabe  vom 16. November  2006  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  der  Einwohnergemeinde 
D._______ vom 10. November 2006 zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2006 teilte die Instruktions-
richterin  der  ARK dem Beschwerdeführer  mit,  dass  er  den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Beurteilung des 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf 
einen  späteren  Zeitpunkt  verschoben  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  wurde  verzichtet.  Des  Weiteren  wurde  Frist 

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angesetzt zur Beibringung der in der Beschwerde erwähnten Beweis-
mittel.

G.
Mit  Schreiben vom 12. Januar  2007 legitimierte  sich  die  Rechtsver-
treterin  des  Beschwerdeführers  mit  einer  entsprechenden  Vollmacht 
und reichte eine Bestätigung der UFC mit Zustellcouvert zu den Akten.

H.
Am  24.  Januar  2007  wurde  ein  weiteres  Bestätigungsschreiben  der 
UFC samt Zustellcouvert nachgereicht.

I.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 4.  Mai  2009  vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

J.
In seiner Replik vom 18. Mai 2009 hielt der Beschwerdeführer an den 
Rechtsbegehren fest.

K.
Mit  Eingabe  vom  3.  Juni  2009  reichte  der  Beschwerdeführer 
verschiedene ärztliche Berichte und Schreiben zu den Akten.

L.
Mit Schreiben vom 14. August 2009 reichte der Beschwerdeführer eine 
Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 10. August 2009 zu 
den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 

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Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig  (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  [AsylG,  SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be- 
urteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechts-
mittel  übernommen.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48  Abs.  1,  50  und  52 
VwVG); auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.  

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

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lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides aus, der Beschwerdeführer habe seine Betätigung als Wahl-
beobachter  in  keiner  Weise  detailliert  darlegen  können. So  habe  er 
nicht gewusst, auf welche Nummer sein Wahlbüro gelautet habe, wie 
der  Chef  des  Wahlbüros  geheissen  habe,  was für  andere  Beteiligte 
oder Mithelfer es in seinem Wahlbüro gegeben habe, welche Angaben 
der Wahlausweis enthalten habe oder was die Abkürzungen CPP und 
PFC  bedeuteten.  Darüber  habe  er  nicht  angeben  können,  wie  das 
Wahlergebnis  schliesslich  ausgesehen  habe.  Der  Beschwerdeführer 
habe  sich  ausserdem  auch  bezüglich  der  Umstände  der  konkreten 
Verfolgungssituation  und der  Ausreise  unsubstanziiert  geäussert.  So 
habe  er  nicht  einmal  den  Namen  des  Kollegen,  welcher  an  seiner 
Stelle verhaftet worden sei, angeben können. Auch habe er keinerlei 
Namen  von  verhafteten  Politikern  nennen  können,  welche  mit  ihm 
zusammen im Gefängnis gewesen sein sollen. Des Weiteren wolle er 
nicht  wissen,  wo  er  den  Brief  gelassen  habe,  mit  welchem  er  zum 
Wahlbeobachter  ernannt  worden  sei.  Ferner  habe  er  nicht  angeben 
können,  wie  oft  er  etwa  zu  Hause  behördlich  gesucht  worden  und 
wann  die  letzte  behördliche  Vorsprache  gewesen  sei.  Schliesslich 
habe  der  Beschwerdeführer  nicht  angeben  können,  auf  welchen 
Namen der Pass gelautet habe, mit welchem er nach Europa gereist 
sei.

Es entspreche weiter in keiner Weise dem Verhalten einer tatsächlich 
verfolgten  Person,  wenn  er  sich  bei  einem  Verwandten,  der  selber 
behördlich  auch  gesucht  werde,  versteckt  gehalten  habe. Mit  dieser 
Vorgehensweise  hätte  der  Beschwerdeführer  das  Risiko  einer  Ver-
haftung  grundlos  erhöht.  Seine  Angaben  hinsichtlich  des  Vorbe-
reitungsprozederes der Wahlen, wie beispielsweise des Zeitpunkts der 
Einberufung  und  Einschulung  als  Wahlbeobachter,  seien  ebenfalls 
realitätsfremd und würden in keiner Weise dem zeitlichen administrati-
ven Aufwand vor Wahlen entsprechen. Ausserdem treffe es nicht zu, 
dass jede Partei  einen eigenen Saal mit  Wahlurnen habe, wie er  es 

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geltend  mache.  Nach  Erkenntnissen  des  BFM  seien  diese  in  Togo 
zumindest  auf  einer  Seite  durchsichtig,  weshalb  deren  Inhalt  ohne 
öffnen habe erkannt werden können. Die Angaben des Beschwerde-
führers,  er  habe  nach  Zerschlagen  einer  Wahlurne  gesehen,  dass 
diese  bereits  vor  Wahlbeginn  voll  gewesen  sei,  erscheine  daher 
realitätsfremd. 

Er  habe  ausserdem anlässlich  der  kantonalen  Einvernahme geltend 
gemacht,  dass  er  nach  dem  (...),  während  der  Zeit  seines 
Untertauchens,  noch  unregelmässig  bei  seiner  alten  Arbeitsstelle 
weitergearbeitet habe. Vor den Bundesbehörden habe er dagegen er-
klärt,  dass  er  nach  besagtem  Datum  nicht  mehr  gearbeitet  habe, 
sondern nur noch kurz zwischendurch zum Direktor gegangen sei, um 
etwas Geld zu holen. In der kantonalen Anhörung habe er ausserdem 
erwähnt,  die Behörden hätten zwei Vorladungen zu ihm nach Hause 
gebracht.  Anlässlich  der  ergänzenden  Bundesanhörung  habe  er 
sodann  eine  solche  Vorladung,  datiert  vom  (...),  und  eine 
Suchmeldung vom (...)  eingereicht. Es sei  nicht  einsichtig  und mute 
realitätsfremd an, weshalb er nicht bereits im Rahmen der kantonalen 
Anhörung von einer Suchmeldung gegen ihn gesprochen habe, sei er 
doch erst  im Juli  2004 aus Togo ausgereist  und habe seine Familie 
nach  Juni  2003  auch  regelmässig  gesehen.  Bezüglich  der  beiden 
erwähnten  behördlichen  Dokumente  würden  sich  ausserdem 
Anzeichen finden,  welche klar  zum Schluss führen würden,  dass es 
sich um gefälschte oder verfälschte Dokumente handeln müsse. Es sei 
auch kaum zu erklären, wie die Frau des Beschwerdeführers in den 
Besitz eines Originaldokumentes gekommen sein wolle. Da es sich um 
Fälschungen  handeln  müsse,  seien  die  beiden  Dokumente  gemäss 
Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 

Zusammenfassend hielt  das BFM fest,  dass die  Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3  AsylG nicht  standhalten  würden. Das Asylgesuch sei 
demnach abzulehnen.

Den Wegweisungsvollzug betreffend, gehe aus den vom Beschwerde-
führer  eingereichten  und  vom  BFM  eingeforderten  Arztberichten 
hervor,  dass  er  an  einer  renovaskulären  Hypertonie  und  einer 
generalisierten  Arteriosklerose  leide. Eine  lebenslange  antihyperten-
sive Therapie sei  bei dieser Krankheit  zwingend, und der Zugang zu 
den entsprechenden Medikamenten müsste gewährleistet sein. Zudem 

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seien  regelmässige  ärztliche  Kontrollen  notwendig.  Nach  den  dem 
BFM zur Verfügung stehenden Quellen gebe es in B._______ mehrere 
Ärzte, welche die Behandlung der Krankheiten des Beschwerdeführers 
sicherstellen  könnten.  Die  Medikamentenversorgung  in  den  grossen 
Städten  Togos  sei  sehr  gut.  Die  Medikamente  seien  durch 
Subventionen meist  günstiger als in  Europa. Mit  seinem Einkommen 
sei es ihm möglich, die Lebenshaltungskosten seiner Familie sowie die 
benötigten  Medikamente  zu  bezahlen.  Es  bestünden  somit  keine 
individuellen  Gründe,  die  gegen  den  Wegweisungsvollzug  in  sein 
Heimatland sprechen würden.

3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz entge-
gengehalten,  dass  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zum  Wahl-
prozedere  eines  Wahlbeobachters  entgegen  der  Ansicht  der  Vor-
instanz nachvollziehbar seien. Er habe zudem die Kandidaten und ihre 
Parteiabkürzungen  nennen  können.  Sodann  gehe  aus  den  Be-
fragungsprotokollen  hervor,  dass  die  im  Wahllokal  anwesenden 
Personen  auf  den  ersten  Blick  bemerkt  hätten,  dass  die  Urnen  bei 
Wahlbeginn entgegen den Vorschriften nicht leer gewesen seien. Der 
Beschwerdeführer  bestätige,  dass  die  Urnen  mindestens  auf  einer 
Seite  transparent  gewesen seien. Erst  bei  deren Zerstörung sei  der 
Inhalt jedoch konkret sichtbar geworden.

Es treffe zu, dass er die Frage, ob jede Partei einen eigenen Raum mit 
Wahlurnen  gehabt  habe,  mit  "ja"  beantwortet  habe.  Die  Antwort 
widerspreche  der  vorangehenden  zusammenhängenden  Schilderung 
der Situation im Wahllokal ("eine Schulanlage mit in die verschiedenen 
Klassenzimmer  verteilten  Urnen,  sowie  die  Anwesenheit  einer 
Kontrollkommission mit Vertretungen aller Parteien"). Die protokollierte 
Antwort  ergebe in diesem Zusammenhang keinen Sinn und hätte zu 
präzisierenden Nachfragen seitens der Mitarbeiterin des BFM führen 
müssen.

Für nicht nachvollziehbar halte die Vorinstanz das Verhalten des Be-
schwerdeführers,  sich  zum  Wohnsitz  eines  Verwandten  begeben  zu 
haben,  der behördlich gesucht  werde. Es handle sich dabei um den 
Wohnsitz  des  pensionierten  Lehrers  D._______  Dieser  habe  den 
Wohnort  aus  eigenen  Gründen  bereits  zu  einem früheren  Zeitpunkt 
verlassen,  so dass kein erhöhtes Risiko einer  Verhaftung bestanden 
habe.

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In der angefochtenen Verfügung stelle das BFM widersprüchliche Ant-
worten  auf  die  Frage  fest,  ob  der  Beschwerdeführer  nach  dem (...) 
weiter am bisherigen Arbeitsplatz gearbeitet habe. Es treffe zu, dass 
er bei der kantonalen Anhörung eine teilweise Tätigkeit erwähnt habe. 
Anlässlich  der  direkten  Bundesanhörung  habe  er  ausgesagt,  den 
Arbeitsplatz  ausschliesslich  aufgesucht  zu  haben,  um  Geld  von 
seinem  bisherigen  Arbeitgeber  zu  holen.  Der  Vergleich  der  Text-
passagen  zeige,  dass  er  damit  habe  ausführen  wollen,  dass  er  die 
volle  und  regelmässige  Tätigkeit  nicht  mehr  aufgenommen  habe, 
sondern regelmässig zurückgekehrt sei, um finanzielle Unterstützung 
zu bekommen.

Gemäss der Verfügung der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer bei 
der kantonalen Anhörung von zwei Vorladungen gesprochen, bei der 
direkten Bundesanhörung hingegen eine Vorladung vom (...) und eine 
Suchmeldung  vom  (...)  vorgelegt.  Zum  Zeitpunkt  der  kantonalen 
Anhörung  habe  er  jedoch  lediglich  auf  Angaben  seiner  Familie 
beruhende  Kenntnisse  gehabt,  dass,  als  er  seinen  Wohnsitz 
aufgegeben habe, nach ihm gesucht worden sei. Die Dokumente seien 
ihm  in  der  Zwischenzeit  von  seiner  Ehefrau  aus  Ghana  zugestellt 
worden.

3.3 In  ihrer  Vernehmlassung  hielt  die  Vorinstanz  fest,  dass  sich  die 
politische  Situation  und  die  Menschenrechtslage  in  Togo  seit  dem 
Erlass der angefochtenen Verfügung weiter verbessert habe. Gemäss 
dem  United  Nations  High  Commissioner  for  Refugees (UNHCR)  sei 
die  Mehrheit  der  togolesischen  Flüchtlinge,  darunter  auch  politische 
Oppositionelle,  aus  den  Nachbarländern  nach  Togo  zurückgekehrt. 
Selbst  bei  der  Annahme,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
bezüglich seiner Inhaftierung entsprächen der Tatsache, sei er wegen 
der  positiven  Entwicklung  zum  heutigen  Zeitpunkt  in  Togo  nicht  in 
asylrelevanter  Weise  gefährdet,  zumal  er  kein  hervorstechendes 
politisches Profil aufweise.

3.4 In der Replik wurde entgegnet, dass der Beschwerdeführer nach 
wie vor Mitglied der UFC-Sektion Aargau sei und sich für einen Macht-
wechsel in Togo einsetze. Die politische Veränderung bezeichne er als 
oberflächlich,  ein  tiefgreifender  politischer  Wandel  habe  nicht  statt-
gefunden.  Noch  im  Februar  2007  sei  ein  Kollege  von  ihm,  der  am 
7. Januar 2004 auch in E._______ im Wahlbüro gewesen sei, ermordet 
worden. Obwohl noch immer Regimekritiker ermordet würden, würden 

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die Probleme im Parlament totgeschwiegen und die modernen Milizen 
nicht  unter  Kontrolle  gebracht  oder  zur  Rechenschaft  gezogen.  Aus 
dem  beigelegten  Gutachten  gehe  überdies  hervor,  dass  gerade 
Menschen, die nicht ein hervorstechendes politisches Profil aufweisen 
würden, besonders in Gefahr seien,  verhaftet,  bedroht oder gefoltert 
zu werden.

4.

4.1 Das  Bundesamt  stützt  seinen  ablehnenden  Entscheid  unter 
anderem darauf ab, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers un-
glaubhaft  seien. Dazu Folgendes: Für die subjektive Wahrheit spricht 
einerseits,  wenn  die  Aussage  zahlreiche  und  qualitativ  hochwertige 
Details enthält, welche sich zu einem stimmigen Ganzen zusammen-
fügen  (beispielsweise  wechselseitige  Gespräche  und  Interaktionen, 
nachträgliche  Ergänzungen  oder  Komplikationen),  anderseits,  wenn 
die  befragte  Person  über  ihre  -  bei  dem  Ereignis  aufgetretenen  - 
Gefühle,  Assoziationen,  unverstandenen  Erscheinungen  oder  Miss-
verständnisse berichtet. Für ein realitätsbegründetes Ereignis  spricht 
weiter, wenn der rechtsrelevante Tatbestand gleich bleibt; dazu zählen 
insbesondere die Schilderung des zentralen Kerngeschehens und der 
eigenen  Rolle,  die  Benennung  der  unmittelbar  am  Kerngeschehen 
beteiligten  Personen,  des  fraglichen  Tatortes,  von  unmittelbar  hand-
lungsrelevanten  Gegenständen  oder  Angaben  über  unangenehme 
Empfindungen  (insbesondere  Schmerzen).  Sodann  spricht  für  den 
Wahrheitswillen  der  angehörten  Person,  wenn  sie  ihre  eigene  Rolle 
eher unvorteilhaft darstellt,  auf Schutzbehauptungen, die naheliegen, 
verzichtet,  und wenn sie entlastende Umstände bedeutsamer Art  für 
denjenigen  vorbringt,  den  sie  mit  anderen  Teilen  ihrer  Aussage 
belastet.  Gegen  die  subjektive  Wahrheit  spricht,  wenn  die  Aussage 
detailarm ist, obwohl beim betreffenden Erlebnis ein Mindestmass an 
Detailreichtum zu erwarten wäre, oder wenn auch auf Aufforderung hin 
keine  näheren  Einzelheiten  vorgebracht  und  Nebensächlichkeiten 
berichtet  werden  (ROLF BENDER/ARMIN NACK/WOLF-DIETER TREUER,  Tat-
sachenfeststellung vor Gericht, 3. Auflage, München 2007, S. 72 ff.).

4.2 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die ARK in einem Grundsatz-
entscheid festgehalten hat, dass der Befragung zu den Ausreisegrün-
den in der Empfangsstelle aufgrund des summarischen Charakters für 
die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur 
ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. Entscheidungen und Mit-

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teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 
Nr. 3 S. 13). Es kann deshalb nicht angehen, blossen Unvollständigkei-
ten und unwesentlichen Abweichungen zu den späteren Aussagen ei-
ne  entscheidende  Bedeutung  beizumessen,  und  es  darf  auch  nicht 
davon  ausgegangen  werden,  dass  Asylbewerber  im  Rahmen  dieser 
Kurzbefragung grundsätzlich die Möglichkeit  oder gar die Pflicht hät-
ten, sämtliche Gründe ihres Asylgesuches abschliessend darzulegen. 
Anders verhält es sich jedoch, wenn klare Aussagen in der Empfangs-
stelle in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von späteren Aus-
sagen in  der  kantonalen  Anhörung  diametral  abweichen,  oder  wenn 
bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale 
Asylgründe genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Empfangsstelle  zu-
mindest  ansatzweise  erwähnt  werden.  Solche  Widersprüche  lassen 
sich in der Regel nicht  mit  dem summarischen Charakter der Befra-
gung erklären. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb sie im Rahmen 
der Beweiswürdigung nicht zu berücksichtigen sein sollten. 

4.3 Weiter  bedarf  es  der  Aktualität  der  Verfolgungssituation.  Mass-
geblich  für  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  der  Zeit-
punkt  des Asylentscheides: Es ist  zu prüfen,  ob in diesem Zeitpunkt 
die Furcht vor der Verfolgung (noch) besteht und begründet ist, wobei 
seit der Ausreise eingetretene Veränderungen der objektiven Situation 
im  Verfolgerstaat  zu  Gunsten  und  zu  Lasten  der  asylsuchenden 
Person  zu  berücksichtigen  sind. Dies  bedeutet,  dass  die  Furcht  vor 
Verfolgung im Zeitpunkt der Flucht aus dem Verfolgerstaat bestanden 
und  bis  zum Zeitpunkt  des  Asylentscheids  angedauert  haben  muss 
oder (bei Nachfluchtgründen) später entstanden ist.

4.4 Wie  die  Vorinstanz  geht  auch  das  Bundesverwaltungsgericht 
davon  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  zum  heutigen  Zeitpunkt  in 
seinem Heimatland nicht in asylrelevanter Weise gefährdet ist. So er-
scheint  es  einerseits  realitätsfremd,  dass  er  sich  nach  dem 
angeblichen  Vorfall  im  Wahllokal  vom  (...)  noch  mit  einer  gewissen 
Regelmässigkeit  nach  B._______  begeben  habe.  Anlässlich  der 
direkten Bundesanhörung gab er  zu Protokoll,  er habe zwei  bis  drei 
Mal im Monat seine Familie besucht und habe manchmal ein bis zwei 
Mal  die  Woche  an  seiner  Arbeitsstelle  den  Direktor  aufgesucht,  um 
Geld abzuholen (Akten BFM A9/29 S. 4). Andererseits  entspricht  es 
nicht dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person, sich bei einem 
Freund zu verstecken, der selber gesucht werde (a.a.O. S. 6). Auch die 
in  der  Beschwerde aufgeführte Begründung, wonach Letzterer  seine 

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Wohnung bereits  zu  einem früheren  Zeitpunkt  verlassen  habe,  mag 
hieran nichts zu ändern, hätte sich doch der Beschwerdeführer damit 
unnötigerweise  einem  erhöhten  Risiko  einer  Verhaftung  ausgesetzt. 
Sodann  ist  nicht  nachvollziehbar,  dass  er  als  Wahlbeobachter  die 
Abkürzungen der anderen politischen Parteien vergessen haben soll, 
wie er behauptete (a.a.O. S.12). Schliesslich hat er eigenen Angaben 
zufolge einen Monat vor den Wahlen eine entsprechende Ausbildung 
genossen (a.a.O. S. 9). Weiter erscheint das angeblich betrügerische 
Vorgehen  der  RPT,  die  Wahlurnen  bereits  vorgängig  mit  eigenen 
Stimmzetteln zu füllen, wenig sinnvoll. Gerade einer Regierungspartei 
dürfte  das  Wahlprozedere  bestens  bekannt  sein.  Deren  Mitglieder 
hätten folglich davon ausgehen müssen, dass der Wahlbetrug schnell 
entdeckt  werden  würde.  Zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  kann 
weitergehend auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen in 
der angefochtenen Verfügung und in  der  Vernehmlassung verwiesen 
werden. Das BFM hat somit das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR  0.101) darf  niemand  der  Folter  oder  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden.

Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  nach  Togo  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Togo dort  mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-
ruar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124  bis  127,  mit  weiteren 
Hinweisen). 

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Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Togo  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den 
im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch 
die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglich-
keiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Ge-
suchstellern  oder  eine  Kombination  von  Faktoren  wie  Alter,  Beein-
trächtigung der Gesundheit,  fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aus-
sichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein – im-
mer  vorausgesetzt,  dass  sie  zu  einer  konkreten Gefährdung führen. 
Wird eine solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

6.4 Nach der  Rechtsprechung der  ARK und  nun auch des Bundes-
verwaltungsgerichts  lassen  Gründe  ausschliesslich  medizinischer 
Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar 
erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich 
und  im  Heimatland  nicht  erhältlich.  Dabei  wird  als  wesentlich  die 
allgemeine und dringliche medizinische Behandlung erachtet, welche 
zur  Gewährleistung  einer  menschenwürdigen  Existenz  absolut  not-
wendig ist.  Unzumutbarkeit liegt aber jedenfalls dann noch nicht vor, 
wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen 
Standard  entsprechende  medizinische  Behandlung  möglich  ist 
(EMARK 2003 Nr. 24).

6.5 Vorliegend  ist zunächst  festzustellen,  dass das  Bundes-
verwaltungsgericht  den  Wegweisungsvollzug  nach  Togo gestützt  auf 
die  allgemeine  Lage  als  generell  zumutbar  erachtet  (vgl.  BVGE 
E-531/2007 vom 20. November 2008 E. 7.2, E-6721/2006 vom 26. Juni 
2008 E. 6.3.1). Als individuelles Wegweisungsvollzugshindernis macht 
der  Beschwerdeführer  mittels  eingangs  aufgeführtem  Arztbericht 
geltend,  er  leide  an einer  behandlungsbedürftigen arteriellen  Hyper-

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tonie  und  benötige  eine  lebenslange  antihypertensive  Therapie.  Bei 
fehlender  Behandlung  seien  mit  Folgen  wie  Herz-  oder  Hirninfarkt 
sowie  mit  einer  Verschlechterung  der  Nierenfunktion  zu  rechnen. 
Gemäss den Abklärungen des BFM gebe es  in  B._______ mehrere 
Ärzte,  welche die Behandlung von Hypertonie  sicherstellen könnten; 
auch  die  benötigten  Medikamente  sollten  vorhanden  sein.  Was  die 
Kosten  betreffe,  so  müssten  diese  von  den  Patienten  in  der  Regel 
selber getragen werden,  ausser sie würden zu den fünf Prozent der 
Bevölkerung gehören, welche krankenversichert seien. Die Schweize-
rische  Flüchtlingshilfe  geht  in  ihrer  vom  Beschwerdeführer  einge-
reichten  Auskunft  vom  10.  August  2009  auch  davon  aus,  dass  die 
Behandlung  in  seinem Heimatort  möglich  sei  und  die  erforderlichen 
Medikamente erhältlich seien. Weiter ist davon auszugehen, dass sich 
die  monatlichen  Medikamentenkosten  für  den  Beschwerdeführer  auf 
38  600  CFA  belaufen  dürften,  muss  er  doch  gemäss  dem 
eingereichten Arztbericht täglich je eine Tablette jedes Medikamentes 
einnehmen. Eigenen Angaben zufolge habe er in seinem Heimatland 
als  (...)  durchschnittlich  rund  125  000  CFA  im  Monat  verdient, 
manchmal  auch  mehr;  für  die  Lebenskosten  seiner  Familie  habe  er 
sodann rund 80 000 CFA benötigt. Somit ist davon auszugehen, dass 
es  ihm  mit  seinem  Einkommen  möglich  wäre,  sowohl  für  die 
Lebenskosten seiner Familie, als auch für die benötigten Medikamente 
aufzukommen.  Auch  eine  gelegentliche  Kontrolle  durch  einen  Arzt 
würde ihm infolge seiner finanziellen Möglichkeiten offenstehen. Seine 
Gesundheit  wäre  daher  bei  einer  Rückkehr  nach Togo nicht  konkret 
gefährdet.  Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Weg-
weisung deshalb auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

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8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG). Nachdem aber 
aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet 
werden konnte, ist  in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  von  einer  Kostenauflage  abzusehen 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, an 
das BFM und an die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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