# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58f2c54b-0dba-599b-8057-42a9e29584ee
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-15
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; IV-Stelle ist zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten, da die Versicherte eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht hat.
**Docket/Reference:** IV.2014.00788
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00788.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00788
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
15. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
Rautistrasse
33, 8047 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1960 geborene
X.___
arbeitete bei verschiedenen Arbeitgebern als Reinigungsangestellt
e
bzw. Haushaltshilfe
(vgl.
Arbeitgeber
liste
,
Urk.
8/9
,
sowie Arbeitgeberberichte vom
2
3.
Februar 2012,
Urk.
8/17, vom
2
4.
Februar 2012,
Urk.
8/1
3, vom
6.
März 2012,
Urk.
8/16, vom 1
0.
April 2012,
Urk.
8/19, sowie vom 2
4.
Mai 2012,
Urk.
8/20
), als sie sich am 1
7.
Juli 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum
Leistungsbe
zug
anmeldete (
Urk.
8/3). Nach Vornahme erwerbliche
r und medizinischer
Abklärungen, in deren Rahmen unter anderem eine Evaluation der funktionel
len Leistungsfähigkeit
(EFL)
in der
Y.___
durchgeführt wurde
(vgl. Bericht vom
7.
November 2012
,
Urk.
8/25),
und nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(Vor
bescheid vom
5.
März 2013, Urk.
8/28) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9.
April 2013 einen
Anspruch von
X.___
auf eine Invalidenrente (Urk.
8/29).
Am
8.
Januar 2014 (
Datum gemäss Aktenverzeichnis)
ging bei der IV-Stelle ein von
X.___
mitunterzeichnet
er
Bericht von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Innere
Medizin und für Rheumatologie,
ei
n, mit welchem
eine Neuprüfung des Rentenanspruchs beantragt
wurde
(Urk.
8/30). Mit Vorbescheid vom 1
5.
April 2014 stellte die IV-Stelle
X.___
in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutre
ten (
Urk.
8/35). Hieran hielt die IV-Stelle nach dem Einwand von
X.___
vom
8.
Mai 2014 (
Urk.
8/37) mit Verfügung vom 1
3.
Juni 2014 fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom
1
2.
August 2014 Beschwerde und beantragte, es sei ihr Leistungsbegehren zur neuerlichen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und die
Beschwerde
gegnerin
sei zu verpflichten, sie medizinisch, beruflich sowie im
Haushaltsbe
reich
abzuklären und eine EFL
durchzuführen
(
Urk.
1).
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
9.
September 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was der Beschwerdeführerin am 1
6.
September 2014 mit
geteilt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich
,
im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Verneint die Verwaltung die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Verände
rung des Invaliditätsgrades
, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärun
gen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72
E.
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat
(BGE 109 V 108 E. 2b).
2
.
Vorliegend gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht hat, dass
sich
de
r Grad
ihrer
Invalidität seit dem Erlass der Verfügung vom 2
9.
April 2013 (
Urk.
8/29)
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist hingegen, ob die
rentenab
lehnende
Verfügung vom 2
9.
April 2013 rechtens war.
3.
3.
1
3.
1
.1
B
ei Erlass der
Verfügung vom
2
9.
April 2013
lagen folgende Arztberichte vor:
3.
1
.2
Dr.
Z.___
nannte mit
Bericht
an die Beschwerdegegnerin
vom 2
9.
März
2012
als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
l
umbospondylogenes
Syndrom links/zeitweise
lumboradikuläres
Reizsyn
drom
links bei
-
Fehlform
und degenerativen Veränderungen der unteren LWS
-
Diskus-Sequester auf Höhe von LWK 5 mit möglicher Reizung der Wur
zel L5 links
-
Epicondylopathia
humeri
ulnari
beidseits
-
Fingerpolyarthrose
-
b
eginnende Gonarthrose und OSG-Arthrose
Daneben bestehe eine Adipositas und arterielle Hypertonie.
Die Beschwerdeführe
rin se
i
als Raumpflegerin zu 50
%
arbeitsunfähig. Die
Beschwerden verunmöglichten für den Rücken und Gelenke belastende Arbeiten oder deren Wiederholung
(
Urk.
8/18).
3.
1
.3
Die Ärzte der
Y.___
hielt
en in ihrem EFL-Bericht vom 7. November
2012 als Diagnosen fest:
-
l
umbospondylogenes
Syndrom links/zeitweise
lumboradikuläres
Reizsyn
drom
links bei
Fehlform
und degen
e
rativen Veränderungen der unteren LWS sowie Diskus-Sequester auf Höhe von LWK 5 mit mögli
cher Reizung der Wurzel L5 links
-
1
1.
Oktober 2011 MRI LWS: Wahrscheinlich von der Bandscheibe L4/5 ausgeh
en
der Diskushernien
-S
equester
epidural
links auf Höhe von LWK 5 mit möglicher Beeinträchtigung der abgehenden
Nerven
wurzel
L5 links.
Osteochondrose
und
Spondylarthrose
L4/5 und L5/S
1.
Nur leichte degenerative Veränderungen der übrigen LWS. Status nach leichtem Morbus Scheuermann. Mässige Arthrose der
Iliosakralgelenke
.
-
2
2.
Dezember 2011
A.___
, Orthopädie: Keine Indikation zur Sequester-Entfernung. Bei ausgereizter konservativer Therapie Empfehlung einer
Spondylodese
L4-S
1.
Zuvor sollte aber die konser
vative Therapie zu Ende geführt werden. Eventuell auch Versuch mit Facettengelenksinfiltration in beiden Höhlen.
-
Beschwerdeführerin wünsch
t
bezüglich allfälliger
Spondylodese
die Ein
holung einer Zweitmeinung, da sie einer Operation sehr skeptisch gegenübersteht
.
-
Epicondylopathi
a
humer
i
ulnari
s
beidseits
-
Fingerpolyarthrose
-
l
eichte mediale
femorotibiale
Gonarthrose beidseits
-
l
eichte OSG-Arthrose links
-
Präadipositas
(BMI 28 kg/m
2
)
Infolge erheblicher Symptomausweitung, Selbstlimitierung und Inkonsistenz seien die Resultate der physischen Leistungstests für die Beurteilung der zumut
baren Belastbarkeit nicht verwertbar. Es sei davon auszugehen, dass bei gutem
Effort
eine bessere Leistung erbracht werden könnte, als bei den Leistungstests gezeigt worden sei. Das Ausmass der demonstrierten physischen Einschränkun
gen lasse sich mit den objektivierbaren pathologischen Befunden aus somati
scher
Si
cht nur zum Teil erklären. Die Beurteilung der Zumutbarkeit stütze sich deshalb primär auf medizinisch-theoretische Überlegungen, unter Berücksichti
gung der Beobachtungen bei den Leistungstests. Es seien der Beschwer
deführe
r
in
noch wechselbelastende Arbeiten
(zu gleichen Teilen gehen/stehend/sitzend) ohne längerdauernd
e Tätigkeit
in vorgeneigter oder ver
drehter Rumpfposition zumutbar
(
Urk.
8/25).
3.
2
Zur Glaubhaftmachung der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes reichte die Beschwerdeführerin den Bericht von
Dr.
Z.___
vom
6.
Januar 2014 ein
(
Urk.
8/30)
.
Dr.
Z.___
nannte dabei
die gleichen Diagnosen wie im Bericht vom 2
9.
März 2012 (E. 3.1.2)
,
hielt nun aber nicht mehr eine beginnende Gon
arthrose und OSG-Arthrose, sondern eine Gonarthrose und eine zunehmende Arthrose OSG/USG fest.
Er erklärte, er habe im Bericht
vom März
2012 neben den chronischen Rückenschmerzen zusätzl
i
che OSG- und Knie-Beschwerden beidseits seit etwa 2004 erwähnt, welche im Verlauf progressiv zugenommen hätten. Die Beschwerdeführer
in
habe
seit Februar 2008
ihre
Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen auf 50
%
reduziert. Aufgrund der zunehmenden Schmerzen bei persistierender Schwellung der Sprunggelenke beidseits sei im Mai 2013 eine radiologische Ab
klärung mit MRI (linker Fuss) vorgenommen worden, welche die folgende
n
erheblichen Veränderungen gezeigt habe:
„Röntge
n und MRI OSG links vom 30.5.
13
arthrotische
Veränderungen im Ber
eich
von OSG und USG mit multiplen
subchondralen
Defekte, sowie Gelenkspaltverschmälerung in de
n
obengenannten Skelettanteilen. Die oben beschriebene flüssigkeitsgefüllte Läsionen ventral und dorsal des oberen Sprunggelenkes die eine Verbindung zum Gelenkspalt haben
, entsprechen am ehesten degenerativ bedingten
Ganglionen
.“
Bisher sei die rechte Sei
te
noch nicht mit
tels
MRI
abgeklärt
worden, wobei ange
sichts der Beschwerden mit einer ähnlichen degenerativen Situation zu rechnen sei. Aufgrund des sich verschlechternden Zustandes der Beschwerde
führerin mit radiologisch objektivierbaren erheblichen Veränderungen der OSG und USG links sei eine erneute Evaluation
gerechtfertigt
.
4.
Die Beschwerdeführerin reichte ihre Neuanmeldung bereits rund acht Monate nach Erlass der rentenablehnenden Verfügung vo
m 2
9.
April 2013 ein (vgl. Urk.
8/29 und
Urk.
8/30).
Zur Begründung ihres Gesuchs legte sie einzig den Bericht von
Dr.
Z.___
vom
6.
Januar 2014 auf
(E. 3.2)
.
Der
erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1
3.
Jun
i 2013 im
Beschwerdeverfahren
einge
reichte
Bericht von
Dr.
Z.___
vom 1
8.
Juni 2014 (
Urk.
3/9)
hat
bei Prüfung der Glaubhaftmachung unberücksichtigt zu bleiben
(vgl.
BGE 130 V 64 insb. E.
5.2.5).
Wie dargelegt
(E. 3.2)
nannte
Dr.
Z.___
als Ursache für die Ver
schlechterung
des Gesundheitszustandes
der Beschwerdeführerin
die Beschwer
den im OSG und USG des linken Fusses, wobei er sich im Wesentlichen auf
die bildgebende Untersuchung, welche im
Mai 2013, das heisst unmittelbar nach Erlass der Verfügung vom 2
9.
April 2013, erstellt wurde
, berief
.
Dr.
Z.___
legte in seinem Bericht nicht dar, dass es unmittelbar nach Erlass der Verfügung vom
2
9.
April 2013 zu einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes
oder der Symptome
gekommen sei, hält er doch einen seit 2004 verschlec
htern
den Gesundheitszustand
fest
. Die Beschwerdeführerin klagte denn auch bereits
Ende 2012
gegenüber den Ärzten der
Y.___
über konstante Beschwerden im Bereich des linken Aussenknöchels, wobei dieser oft überwärmt und geschwol
len se
i, insbesondere im Sommer (Urk.
8/25/2).
Sie nahm zudem im Rahmen der EFL
eine Entlastung des linken Beines vor (
Urk.
8/25/10).
Dr.
Z.___
f
ührte in seinem Bericht vom 29.
März 2012
ebenfalls schon
Beschwerden im linken Fuss an (
Urk.
8/18/4).
D
urch den Bericht von
Dr.
Z.___
vom
6.
Januar 2014
machte die Beschwerdefüh
rerin somit
nicht glaubhaft, dass es nach der Verfügung
vom 29.
April 2013 (
Urk.
8/29) zu einer wesentlichen
, symptomatischen
Veränderung des Gesundheitszustandes gekommen ist. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten
, weshalb sie auch
nicht gehalten war, neben der Einholung der Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (vgl.
Urk.
8/33) medizinische Abklärungen vorzunehmen
(E.
1.2).
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 500.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerde
führerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler