# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ff6deb5-a714-5481-ab1a-aa0620285cf0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.05.2024 720 23 285 / 122 (720 2023 285/122)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-285---122_2024-05-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 30. Mai 2024 (720 23 285 / 122) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Die Frage nach der Notwendigkeit eines Elektroscooters lässt sich anhand der vorliegen-

den Akten nicht beurteilen; Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen.  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel 

 
 
 

A. Der 1977 geborene A.____ leidet unter anderem an einer zerebellären Ataxie bei Ver-
mis-Atrophie, einer Gangstörung sowie Koordinationsstörungen des Körpers. Aufgrund verschie-
dener Leiden bezieht er eine ganze Invalidenrente. Am 20. Januar 2023 ersuchte A.____ bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) um Kostengutsprache für einen Elektroscooter (4-
Rad Elektromobil "Afikim Breeze S") auf Rezept von Dr. med. B.____, FMH Allgemeine Innere 
Medizin. Am 17. März 2023 stellte er zudem ein Kostengutsprachegesuch für einen Basisrollstuhl 
("Breezy Rubix 2"). Mit Verfügung vom 4. August 2023 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-

 

 
 
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Stelle) den Anspruch auf einen Elektroscooter ab, worauf sie A.____ mit Mitteilung vom 14. Sep-
tember 2023 Kostengutsprache für einen Rollstuhl "Breezy Rubix 2 Sunrise Medical" (Behinde-
rungsgrad I) erteilte.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 14. September 2023, 
vertreten durch Daniel Altermatt, Advokat, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, die Verfügung vom 
4. August 2023 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm als Hilfsmittel 
ein Elektromobil (4-Rad Elektromobil "Afikim Breeze S") bzw. einen Beitrag an dieses Elektromo-
bil zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unent-
geltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Altermatt als Rechtsvertreter. Als Be-
gründung machte er im Wesentlichen geltend, dass die Beschwerdegegnerin den rechtserhebli-
chen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt habe. Zudem könne die Beurteilung, ob die Voraus-
setzungen für ein Elektromobil erfüllt seien, nicht durch eine reine Aktenbeurteilung erfolgen.  
 
C. Mit prozessleitender Verfügung vom 19. September 2023 bewilligte der instruierende 
Präsident dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Ver-
beiständung mit Advokat Altermatt als Rechtsvertreter. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2023 schloss die IV-Stelle unter Hinweis auf 
einen (weiteren) Bericht ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) auf Abweisung der Be-
schwerde.  
 
E. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten sowohl der Beschwerdeführer mit 
Replik vom 7. März 2024 als auch die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 9. April 2024 vollum-
fänglich an ihren Anträgen und Standpunkten fest. 
 
Auf die Vorbringen der Parteien ist − soweit notwendig − in den nachfolgenden Erwägungen ein-
zugehen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der 
Beschwerdeführer Anspruch auf Kostengutsprache für ein Elektromobil ("Afikim Breeze S") hat. 
Die Kosten für das Elektromobil belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag der C.____ AG vom 
20. Januar 2023 auf Fr. 8'460.--. Der Streitwert liegt damit unter der erwähnten Grenze von 
Fr. 20'000.--, womit die Angelegenheit in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht fällt.  

 

 
 
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2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer unter dem Titel von Art. 21 Abs. 2 
IVG Anspruch auf ein Elektromobil hat. 
 
2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 haben invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Ein-
gliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder 
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu 
verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen 
erfüllt sind (lit. b). Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG in Verbindung mit 
Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel, 
derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbstätigkeit, für die Schulung, die Aus- 
und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die 
Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, 
im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit 
Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. 
 
2.2 Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschrif-
ten im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 an das Eidgenössische Departement des In-
nern (EDI) übertragen. Dieses hat gestützt auf die Subdelegation die Verordnung über die Ab-
gabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 mit an-
hangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im An-
hang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstel-
lung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch 
auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, 
die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tä-
tigkeit notwendig sind (Abs. 2). 
 
2.3 Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmittelversorgung den allgemeinen An-
spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirk-
samkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden nicht 
ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich und leidglich in einfacher und zweckmässiger Aus-
führung erbracht (Art. 21 Abs. 3 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Die Invalidenversicherung ist auch im 
Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität 
verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstel-
len als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche 
Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 6. August 2014, 9C_886/2013, E. 2.3 mit Hinweisen). Nach der 
Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in wel-
cher die versicherte Person lebt (BGE 135 I 161 E. 5.1). 
 

 

 
 
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3.1 Die im HVI-Anhang enthaltene Liste von Hilfsmitteln umfasst unter Ziffer 9 in der Kate-
gorie "Rollstühle" einerseits solche ohne motorischen Antrieb (Ziffer 9.01) und andererseits Elekt-
rorollstühle für Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank 
elektromotorischem Antrieb selbstständig fortbewegen können (Ziffer 9.02). Die Rollstuhlversor-
gung muss aufgrund der medizinischen Begründung nachvollziehbar sein (Kreisschreiben über 
die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], gültig ab 1. Januar 2013, 
Stand 1. Januar 2023, Rz.  2073). In der Regel erstreckt sich der Anspruch auf einen einzigen 
Rollstuhl. Die Notwendigkeit eines zweiten Rollstuhls ist eingehend zu begründen (KHMI, Rz. 
2075). 
 
3.2 Die IV-Stelle überprüft die Hilfsmittelversorgungen auf deren Einfachheit und Zweckmäs-
sigkeit hin (KHMI, Rz. 3009). Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Be-
hinderte und Betagte (SAHB) unterstützt die IV-Stelle bei der fachtechnischen Beurteilung von 
Hilfsmittelversorgungen. Die Stellungnahme der SHAB hat die Arbeit der IV-Stelle zu erleichtern, 
indem sie die Bedürfnisse der Behinderten objektiviert, die Hilfsmittelversorgung bezüglich Ein-
fachheit und Zweckmässigkeit im Sinne der IV-Gesetzgebung überprüft, nicht als gerechtfertigt 
beurteilte Versorgungen ausreichend begründet, das Preis-Leistungsverhältnis beurteilt, die ver-
schiedenen Aspekte einer Hilfsmittelversorgung in Beziehung zu den einschlägigen Bestimmun-
gen der HVI und des KHMI bringt und der IV-Stelle für Rückfragen zur Verfügung steht (KHMI, 
Rz. 3014). Die Abklärungen der SAHB haben ausschliesslich Empfehlungscharakter; die Verant-
wortung für den Entscheid liegt bei der IV-Stelle (KHMI, Rz. 3015). 
 
4.1 Zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit sind im Wesentlichen die nachfolgen-
den medizinischen Unterlagen von Relevanz:  
 
4.2 In einem Bericht des Spitals D.____, Abteilung Neurologie, vom 1. Februar 2023 zuhan-
den des Hausarztes Dr. B.____ findet sich die Diagnose einer funktionell akzentuierten zerebellä-
ren Ataxie bei Vermis-Atrophie. Der Patient berichte, dass er seit circa über einem Jahr an über-
schiessenden Bewegungen leide. Als potentielle Ursache erkenne man im MRI vom Oktober 
2022 eine vermale Kleinhirnatrophie. Die Ursache sei unklar. Differenzialdiagnostisch könne es 
sich um eine sporadische, im Erwachsenenalter beginnende Ataxie unklarer Ätiologie handeln. 
Alternativ komme eine fokale Degeneration im Rahmen der bestehenden HIV-Erkrankung oder 
als Folge des langjährigen Substanzabusus infrage. Zusätzlich bestehe eine nicht durch die or-
ganischen Faktoren zu erklärende Bewegungsstörung. Diese verursache mindestens 50% der 
vom Patienten erlebten Einschränkung. Als weitere Massnahme sei ein Antrag auf eine neurolo-
gische Rehabilitationsbehandlung in der Rehaklinik E.____ gestellt worden. Alsdann sei in sechs 
Monaten eine weitere Bildgebung zu veranlassen.  
 
4.3 Nachdem der Versicherte bereits am 27. Januar 2023 um Kostengutsprache für ein 
Elektromobil ersucht hatte, legte die Beschwerdegegnerin das Dossier am 15. Februar 2023 
Dr. med. F.____, Facharzt für Arbeitsmedizin, RAD, zur Beurteilung vor. Dieser kam darin zum 
Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme für ein Elektromobil nicht erfüllt 
seien. Gemäss KHMI Ziffer 9.02 würden Elektromobile nur für Versicherte infrage kommen, die 

 

 
 
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einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen könnten und sich nur dank des elektronischen An-
triebs selbstständig fortbewegen könnten. Das Gehen sei beim Versicherten zwar erschwert, 
nicht aber unmöglich. Eine Sturzneigung liege sodann nicht vor. Zudem sei nicht dokumentiert, 
dass der Versicherte einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht selbstständig bedienen könnte. Da sei-
tens der Arm- und Oberkörpermuskulatur keinerlei Funktionsbehinderungen bekannt und attes-
tiert seien, müsse davon ausgegangen werden, dass er einen normalen Rollstuhl gut bedienen 
könne. 
 
4.4 Im Rahmen des Einwandverfahrens wurden mehrere Berichte des Spitals D.____ sowie 
des Spitals G.____ aus dem Jahr 2022 zu den Akten gereicht. Ferner berichtete Dr. B.____ am 
18. April 2023, dass seit mindestens anfangs 2022 eine zunehmende Gangunsicherheit, Dauer-
schwindel sowie Gleichgewichtsstörungen, ohne Stürze, bestünden. Vereinzelt würden unkon-
trollierbare ausfahrende Bewegungen auftreten. Zusätzlich bestünden überall Schmerzen. Die 
Koordinationsstörung betreffe nicht nur die Beine, sondern auch die Arme. Der Patient sei aller-
dings zu Fuss in die Praxis gekommen. 
 
4.5 Am 19. April 2023 bekräftigte der RAD-Arzt Dr. F.____, dass die Bedienung eines ge-
wöhnlichen Rollstuhls nach wie vor nicht unmöglich zu sein scheine, zumal ein solcher auch be-
antragt worden sei. Es sei nicht dargelegt, dass der Versicherte sich nur dank Elektroantrieb 
selbstständig fortbewegen könne.  
 
4.6 Mit Bericht vom 11. Juli 2023 nahm pract. med. H.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, 
auf Ersuchen der IV-Stelle zur Frage Stellung, weshalb ein gewöhnlicher Rollstuhl nicht bedient 
werden könne. Hierzu führte er aus, dass der Patient unter den Folgen eines Unfalls von 1994 
leide, wobei er eine schwere Verletzung durch ein explodierendes Feuerwerk erlitten habe. An 
der Handinnenfläche bestünden Narben und Kontrakturen (dauerhafte Bewegungs- und Funkti-
onseinschränkung von Gelenken). Dabei könne er die Hand nicht vollständig strecken. Erschwe-
rend dazu bestehe eine Kontraktur des Zeigefingers, wodurch der Zeigefinger nicht gestreckt 
werden könne und ständig in der gebeugten Stellung bleibe. Die einzelnen Glieder der Finger III, 
IV, und V seien nicht vorhanden. Insgesamt sei das Antreiben des Rollstuhls mit der linken Hand 
erheblich erschwert und mit einem Risiko behaftet, dass der gebeugte Zeigefinger zusätzlich ver-
letzt werden könnte.  
 
4.7 Am 3. Oktober 2023 nahm der RAD-Arzt Dr. F.____ zu den Vorbringen in der Be-
schwerde Stellung. Hierzu führte er im Wesentlichen aus, die Tatsache, dass der Versicherte zu 
Fuss in die Praxis von pract. med. H.____ gekommen sei, bestätige, dass keine Gehunfähigkeit 
und keine wesentlichen Beeinträchtigungen an den oberen Extremitäten vorliegen könnten, da 
der Versicherte letztere bei Gehschwierigkeiten und Schwindel stützend einsetzen können 
müsse. In den beiliegenden Berichten des Spitals D.____ werde ausschliesslich eine wesentliche 
Störung an den unteren Extremitäten beschrieben, nicht jedoch an den Armen. Einzig im Bericht 
vom 22. Juli 2022 finde sich eine gewisse Steifigkeit (Rigor) am rechten Arm sowie eine Bradyki-
nesie (Verlangsamung der Motorik) nach Handverletzung links. Darüber hinaus seien keine Prob-
leme erwähnt worden. Der Hausarzt pract. med. H.____ beschreibe Kontrakturen und das Fehlen 
einzelner Fingerglieder fehlen würden. Ob damit die Bedienung eines Handrollstuhls tatsächlich 

 

 
 
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erschwert sei, könne auf rein theoretischer Basis naturgemäss nicht geklärt werden. In den me-
dizinischen Akten sei nicht beschrieben, dass der Versicherte im Alltag seitens der linken Hand 
nennenswert beeinträchtigt sei. Im Zentrum stehe stets die Gangunsicherheit mit Schwindel. Hin-
weise auf die Unmöglichkeit, einen gewöhnlichen Rollstuhl zu bedienen würden nicht vorliegen. 
Gestützt auf diese Ausführungen kam Dr. F.____ zum Schluss, dass unbestrittenermassen eine 
Gehbehinderung vorliege. Eine nennenswerte Beeinträchtigung der Hand- und Armfunktionen 
werde in den Spitalberichten nicht erwähnt. Daraus sei einerseits zu schliessen, dass keine ab-
solute Gehunfähigkeit vorliege, und andererseits keine Bedienungsunfähigkeit für einen gewöhn-
lichen Rollstuhl besteh.  
 
5.1 Die IV-Stelle stützte sich bei der Ablehnung des Leistungsanspruchs in medizinischer 
Hinsicht im Wesentlichen auf die vorstehend zitierten Beurteilungen von Dr. F.____. In ihrer Ver-
fügung vom 4. August 2023 erwog sie hierzu, dass den medizinischen Unterlagen zufolge eine 
Gang- und Koordinationsstörung bestehe, jedoch keine Gehunfähigkeit ausgewiesen sei. Den 
Ausführungen der Behandler lasse sich entnehmen, dass der Antrag auf Kostenübernahme auf 
Wunsch des Versicherten erfolgt sei. Ferner werde angeführt, dass dank dem Elektroscooter 
Einkäufe und Arztbesuche selbstständig getätigt werden könnten. Es sei jedoch möglich und zu-
mutbar, für solche grösseren Distanzen auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen. In ihrer 
Vernehmlassung vom 26. Oktober 2023 verwies die IV-Stelle auf die Ausführungen der RAD-
Stellungnahme vom 3. Oktober 2023 und brachte ergänzend vor, dass der Versicherte zusätzlich 
einen gewöhnlichen Rollstuhl beantragt habe, weshalb es ihm möglich sei, diesen zu bedienen. 
Dies habe zur Folge, dass die Voraussetzungen für ein Elektromobil nicht gegeben seien. Hinzu 
komme, dass mit dem gewöhnlichen Rollstuhl bereits eine Abklärung vor Ort inkl. Probestellung 
durchgeführt worden sei und die Abklärung ergeben habe, dass dieser Rollstuhl den Anforderun-
gen und Bedürfnissen des Versicherten am besten entspreche. Hierzu verwies sie auf den Kos-
tenvoranschlag vom 16. März 2023. Dieser vorinstanzlichen Beweiswürdigung kann – wie nach-
folgend aufzuzeigen sein wird – aus verschiedenen Gründen nicht beigepflichtet werden. 
 
5.2.1 Insbesondere kann der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden, wenn sie aus den 
Beurteilungen von Dr. F.____ schliesst, dass keine Bedienungsunfähigkeit für einen gewöhnli-
chen Rollstuhl ausgewiesen sei. Der RAD-Arzt setzte sich in den vorstehend zitierten Stellung-
nahmen nicht rechtsgenüglich mit dieser Frage auseinander. Verwertbare Schlüsse in Bezug auf 
die Notwendigkeit des zur Diskussion stehenden Hilfsmittels lassen sich daraus jedenfalls keine 
ziehen. Die Aussage, wonach seitens der Arm- und Oberkörpermuskulatur keinerlei Funktions-
behinderungen bekannt und attestiert seien, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass 
der Versicherte einen normalen Rollstuhl gut bedienen könne, steht im Widerspruch zur Akten-
lage. Es ist aktenkundig, dass die Koordinationsstörung nicht nur die Beine, sondern auch die 
Arme betrifft (vgl. bspw. Bericht des Spitals G.____ vom 22. Juli 2022, IV-act. 215, S. 2 ff. und E. 
4.4 hiervor). Sodann sind ein Rigor (Muskelsteifheit) am rechten Arm und eine Bradykinesie (Ver-
langsamung der Motorik) am linken Arm dokumentiert (vgl. Berichte des Kantonsspitals G.____ 
vom 22. Juli 2022 und 24. Oktober 2022, IV-act. 215, S. 2 ff. und 7 f.), welche seitens des RAD 
in der Beurteilung vom 3. Oktober 2023 zwar erwähnt, aber nicht hinreichend gewürdigt wurden. 
Hinzu kommt, dass es aufgrund einer Explosionsverletzung im Jahr 1994 an der linken Hand zum 
Verlust von Fingergliedern, Vernarbungen und Kontrakturen kam (vgl. E. 4.6 hiervor). Als Folge 

 

 
 
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dieser Verletzung ist der Versicherte gemäss "Abklärungsbericht Hilflosigkeit IV" vom 11. Mai 
2023 (IV-act. 220) in zahlreichen Lebensverrichtungen eingeschränkt. Diesbezüglich fällt ins Ge-
wicht, dass die Beschwerdegegnerin selbst weitere Abklärungen für notwendig erachtete, wes-
halb sie pract. med. H.____ explizit um Beantwortung der Frage ersuchte, warum ein gewöhnli-
cher Rollstuhl nicht selbstständig bedient werden könne (vgl. E. 4.6 hiervor). Eine konkrete Aus-
einandersetzung mit den Ausführungen von pract. med. H.____ unterblieb jedoch im Nachgang 
bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung genauso wie die Vornahme weiterer Abklärungen. 
Wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, wurde der Bericht von pract. med. H.____ dem 
RAD-Arzt bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht vorgelegt, die Beschwerdegegnerin liess es vielmehr 
bei den bisherigen Beurteilungen bewenden. Weitere Abklärungen wären sodann umso mehr 
angezeigt gewesen, als der RAD-Arzt – bei nun offensichtlich umfassender Aktenkenntnis – in 
der anlässlich des Beschwerdeverfahrens beigebrachten Beurteilung vom 3. Oktober 2023 selbst 
darauf hinwies, dass auf rein theoretischer Basis nicht geklärt werden könne, ob aufgrund der 
fehlenden Fingerglieder die Bedienung eines Handrollstuhls tatsächlich erschwert sei. Gleichwohl 
gelangte er unbesehen zum Schluss, dass der Versicherte im Alltag seitens der linken Hand nicht 
nennenswert beeinträchtigt sei. Im Zentrum der medizinischen Akten stehe stets die Gangunsi-
cherheit mit Schwindel. Namentlich verzichtete die Beschwerdegegnerin auch auf die Veranlas-
sung einer allfälligen fachtechnischen Beurteilung durch die SAHB bzw. eine entsprechende Ab-
klärung vor Ort (vgl. KHMI, Rz. 2077 und E. 3.2 hiervor). Entgegen der Auffassung der Beschwer-
degegnerin vermag denn auch die durch die C.____ AG gemäss Kostenvoranschlag vom 
16. März 2016 erfolgte Probestellung des gewöhnlichen Rollstuhls vor Ort in keiner Weise rechts-
genügliche Abklärungen in Bezug auf das zur Diskussion stehende Elektromobil zu ersetzen. 
Zum einen ist der Anspruch auf einen Rollstuhl ohne motorischen Antrieb sowie derjenige auf 
einen Elektrorollstuhl je einzeln zu prüfen (vgl. BGE 133 V 257 E. 6.3.2). Zum anderen lassen 
sich aus diesem Dokument keine Erkenntnisse in Bezug auf die Frage entnehmen, inwiefern der 
Versicherte alltägliche Termine ausserhalb des Wohnheims ohne Einschränkungen von Seiten 
der oberen Extremitäten selbstständig wahrnehmen kann. Wie dem "Abklärungsbericht Hilflosig-
keit IV" vom 11. Mai 2023 zu entnehmen ist und seitens des Beschwerdeführers geltend gemacht 
wird, ist letzterer zum Schieben des Handrollstuhls auf eine Begleitperson angewiesen. Es ist in 
Erinnerung zu rufen, dass sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels rechtsprechungsgemäss auf 
die konkrete Situation bezieht, in welcher die versicherte Person lebt (vgl. E. 2.3 hiervor). So 
wurde bspw. ein Elektrorollstuhl zugesprochen bei einer Versicherten, die sich zwar auf völlig 
ebenem Gelände mit einem Handrollstuhl fortbewegen konnte, aber in ihrer konkreten Wohnlage 
mit Verkehrsgabelungen die alltäglichen Besorgungen nicht selbstständig erledigen konnte. Der 
Anspruch auf einen Elektrorollstuhl wurde ebenfalls bejaht, weil ein Versicherter sonst nicht in 
der Lage gewesen wäre, Strassensteigungen, Rampen oder Bordsteinkanten zu überwinden, 
womit ihm der selbstständige Gang ins Dorfzentrum zur Verrichtung verschiedenster notwendiger 
Besorgungen verwehrt gewesen wäre (vgl. BGE 135 I 161 E. 5.1 mit Hinweisen; ferner FREY 
FÉLIX/MOSIMANN HANS-JAKOB/BOLLINGER SUSANNE, AHVG/IVG Kommentar, Bundesgesetze 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) mit weiteren Erlassen, Art. 21 Rz. 8).  
 
5.2.2 Sofern die Beschwerdegegnerin bzw. ihr RAD sodann wiederholt darauf hinweist, dass 
beim Versicherten keine absolute Gehunfähigkeit ausgewiesen sei, greift diese Begründung mit 

 

 
 
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Blick auf den medizinischen Sachverhalt eindeutig zu kurz. Hinzu kommt, dass Dr. F.____ in der 
RAD-Beurteilung vom 13. September 2023 betreffend die Zusprache eines Handrollstuhls aus-
führte, dass der Versicherte nur kurze Wege zu Fuss zurücklegen könne, sodass die Notwendig-
keit eines Rollstuhls für die allgemeinen alltäglichen Erledigungen (Arztbesuche, Einkäufe, Uri-
nabgabe etc.) gegeben sei. Im Widerspruch dazu begründete die Beschwerdegegnerin die Ab-
lehnung des Leistungsanspruchs auf ein Elektromobil nunmehr damit, dass es dem Versicherten 
zumutbar sei, auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen, um die grösseren Distanzen zu be-
wältigen. Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar und findet in den vorliegenden Akten keine 
Stütze.  
 

5.3 Nach dem Gesagten sind die Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren 
nicht ausreichend beweiskräftig. Die Frage nach der Notwendigkeit eines Elektroscooters lässt 
sich anhand der vorliegenden Aktenlage nicht beurteilen, womit auch über das Kostengesuch 
des Versicherten nicht entschieden werden kann. Der relevante (medizinische) Sachverhalt be-
darf deshalb weiterer Abklärung. Demzufolge ist die Angelegenheit in Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung vom 4. August 2023 zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.  
 

6.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätz-
lich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene 
Verfügung auf und weist es die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen 
und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht 
die Beschwerde führende Partei als (vollständig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegende 
Partei (BGE 137 V 57 E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 215 E. 6.2, je mit Hinweisen). 
 
6.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Ver-
weigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kos-
ten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festgelegt. Bei Präsidialentscheiden wie dem vorliegenden, in denen ein 
durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in 
Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Die Ver-
fahrenskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass 
der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hat deshalb die IV-Stelle als unterliegende Partei die 
Verfahrenskosten zu tragen. 
 
6.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf 
Ersatz ihrer Parteikosten. Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientschä-
digung zulasten der IV-Stelle zuzusprechen. In der Honorarnote vom 30. April 2024 hat der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Aufwand von 10 Stunden und 55 Minuten geltend 
gemacht, der sich angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen zwar als hoch, 
aber gerade noch vertretbar erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungspro-
zessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz 
von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind ferner auch die geltend gemachten 

 

 
 
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Auslagen in der Höhe von Fr. 96.10. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 3'047.70 (10 Stunden und 55 Minuten à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen 
von Fr. 96.10 sowie 7,7% bzw. 8,1% Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin zuzu-
sprechen.  
 
7. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh-
ren (vgl. Art. 92 BGG) –  nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfecht-
bar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen 
zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel-
belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 4. August 2023 aufgeho-
ben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwä-
gungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle Basel-
Landschaft zurückgewiesen wird. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden der IV-Stelle 
Basel-Landschaft auferlegt. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 3'047.70 (inkl. 7,7 bzw. 8,1% Mehr-
wertsteuer zu entrichten).  

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht