# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b3d3166-a953-5309-9cb1-29780b23ed34
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Keine Bindungswirkung an IV-Verfügung; Eintritt Arbeitsunfähigkeit und spätere Invalidität, kein Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs.
**Docket/Reference:** BV.2019.00024
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00024.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00024
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
24. August 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Amanda
Guyot
GN Rechtsanwälte
St. Leonhard-Strasse 20, 9001 St. Gallen
gegen
1.
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
2.
ASGA Pensionskasse Genossenschaft
Rosenbergstrasse 16, 9001 St. Gallen
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
glättli
partner
Anwaltskanzlei
Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1984, schloss im Juli 2004 die Wirtschafts
mittel
schule mit Berufsmaturität ab (
Urk.
9/3). Nach einem Zwischenjahr mit Aus
land
aufenthalten begann sie ein Wirtschaftsstudium, welches sie
nach zwei Jahren abbrach (vgl.
Urk.
2/2/74 S. 2).
Vom
1.
Juli bis 3
1.
Dezember 2008 absolvierte sie ein Praktikum im Bereich F
ront Office Privatkunden bei der
Versi
che
rung Y.___
. Ab
1.
Januar 2009 wurde sie im Bereich
Underwriting
Privatkunden fest
angestellt
. Dieses Arbeitsverhältnis k
ündigte
X.___
per 3
0.
Novem
ber 2009 (
Urk.
2/2/2
-3
).
Ab dem
1.
Dezember 2009 arbeitete
X.___
bei der
Z.___
GmbH
in einem Teilzeitpensum von 40
%
(
Urk.
2/2/4). Ebenfalls seit dem
1.
Dezember 2009 war sie zusätzlich in einem Pensum von 50
%
als Marke
ting
assistentin bei der
A.___
AG tätig (
Urk.
9/4). Daneben ab
solvierte sie berufsbegleitend die Ausbildung zur Marketing
fachfrau, welche
sie im Juni
2011 erfolgreich abschloss (
Urk.
2/2
/
6, vgl. auch
Urk.
2/2/5).
Danach erhöhte sie
ab
1.
Mai 2011
- wohl bei gleichzeitiger Beendigung de
s Ange
stelltenverhältnisses
mit
der
Z.___
Gmb
H
-
ihr Arbeitspensum bei der
A.___
AG
auf 100
%
. Diese löste am 2
3.
August 2011 das Arbeitsverhältnis wegen Vertrauensverlust
s
per 3
1.
Oktober 2011 auf
(
Urk.
9/
4, vgl. auch
Urk.
2/2/7
).
Ab
1.
November
2011
war
X.___
als Ma
rketingfachperson bei der
B.___
GmbH
angestellt und dadurch bei der
ASGA Pensionskasse Genossenschaft be
rufsvorsorgeversichert (vgl.
Urk.
2/2/10-11
). Wegen
einer ab
1
2.
Dezember
2011 attestierten
Arbeitsunfähigkeit wurde ihr während der (verlängerten) Probezeit per
8.
März 2012 gekündigt (
Urk.
2/2/8, 9/8
, vgl. auch
Urk.
16 S. 3). In der Folge war
X.___
vom 1
4.
Mai bis
7.
Juni 2012 bei der
C.___ AG
tätig. Ab 2
5.
Mai 2012 war sie arbeitsunfähig
geschrieben
. Am 3
1.
Mai 2012 löste die
Arbeitge
be
rin das Arbeitsverhältnis per
7.
Jun
i 2012 auf
(
Urk.
2/2/12-13
, 9/9).
1.2
Am
7.
Juni 2012 meldete sich
X.___
ein erstes Mal bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
9/6).
Am
1.
Januar 2013
konnte sie bei der
D.___
AG
eine 50
%
-Stelle als Marketing Assistentin antreten (
Urk.
2/2/14). Dadurch war sie bei der
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Win
terthur
,
berufsvorsorge
versichert
(vgl.
Urk.
2/2/22-26)
. Nach drei Monaten wurde das Pensum per
1.
April 2013
auf 100
%
erhöht (
Urk.
2/2/15). Mit Vorbescheid vom 3
1.
Mai 2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, die
Abweisung des Leistungsbegehrens in
Aussicht, da der
aktuelle Lohn höher sei als der bisherige
und mithin keine Erw
erbseinbusse vorliege (
Urk.
23
/1)
. In diesem Sinne entschied sie mit Verfügung vom 1
5.
Juli 2013 (
Urk.
2/2
/
19).
Inzwischen war
X.___
ab
1.
Juli 2013 zu 50
%
und ab 1
2.
Juli 2013 zu 100
%
krank geschrieben
worden
(
Urk.
2/2/58, 2/2/59-61
).
A
m
2
5.
November 2013
meldete sich
X.___
erneut bei der Inva
li
denversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
2/2/20). Das Arbeitsver
h
ältnis mit der
D.___
AG wurde schliesslich am
9.
Juni 2015 aus gesundheitlichen Grün
den per 3
0.
Juni 2015 gekündigt (
Urk.
2/2/27
)
. Nach erfolgter Kündigung meldete sich
X.___
bei
der Arbeitslosenversicherung
an
(
Urk.
2/2/28).
Vom
1.
Juli 2015 bis 3
1.
Mai 2017
bezog
sie
Arb
eitslosenentschädigung (
Urk.
23/5
).
Im Zwischenverdienst
trat sie am 2
3.
Mai 2016 eine 50
%
-Stelle als Mitarbeiterin Empfang und Assistentin Regionalleiter bei der
E.___
AG an. Noch wäh
rend der Probezeit wurde das Arbeitsverhältnis per 2
7.
Juli 2016 aufgelöst (
Urk.
2/2/30
-32).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
sprach ihr die IV-Stelle St. Gallen mit
Verfügung vom 2
9.
August
2017
eine ganze Invalidenrente ab
1.
Juli 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
zu (
Urk.
2/2/94
, 23
/2
).
So
wohl die AXA Berufliche Vorsorge als auch die ASGA Pensionskasse Genossen
schaft
lehnten die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab (Urk. 2/2/95 und 2/2/99).
2.
Mit Eingabe vom 1
3.
März 2019 liess
X.___
beim Obergericht des
Kantons
Appenzell Ausserhoden
gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (Beklagte 1) und
die ASGA Pensionskasse
(Beklagte 2) Klage erheben mit folgen
dem Rechtsbegehren (Urk.
2/1
S. 2).
1.
Die Beklagte 1 sei zu verpflich
ten, der
Kläger
in
ab
Juli 2014 die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen, insbesondere eine Invalidenrente sowie Prämienbefreiung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
auszurichten,
zzgl. Zins von 5
%
ab
Klageeinreichung, wobei die Sache zur Rentenberechnung an die Beklagte 1 zu überweisen ist.
2.
Eventu
aliter sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin ab Dezember 2012 die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen, insbesondere eine Invali
denrente sowie Prämienbefreiung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
auszurichten, zzgl. Zins von 5
%
ab Klageeinreichung, wobei die Sache zur Renten
berechnung an die Beklagte 2 zu überweisen ist.
3.
Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Das Obergericht des
Kantons Appenzell Ausserhoden
überwies die Sache am
3.
April 2019 zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich (
Urk.
1).
Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge schloss in der Klageant
wort vom
9.
Oktober 2019
auf
Abweisung der Klage (
Urk.
8
S. 2). Die ASGA Pensionskasse
liess sich nicht verlauten (vgl.
Urk.
4
).
Mit Verfügung vom 1
0.
Oktober 2019 wurden die Akten der Invalidenversicherung in Sache
n
der Klägerin beigezogen (
Urk.
10, 13).
Mit Replik vom 2
7.
November 2019 passte die Klägerin ihr Rechtsbegehren inso
fern an, als sie im Hauptantrag von der Beklagten 1 die Ausrichtung der Leis
tungen ab Juli 2015 (anstelle ab Juli 2014) forderte (
Urk.
16 S. 2). Die Beklagte
1
hielt in der Duplik vom 1
5.
Januar 2020 an ihrem Antrag auf Abw
eisung der Klage fest (
Urk.
21). Die Beklagte 2
liess sich erneut nicht vernehmen
(v
gl.
Urk.
18).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Streitgegenstand bildet der Anspruch der seit
1.
Juli 2014 eine Rente der Inva
lidenversicherung beziehenden Beschwerdeführerin auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge.
2.
2.1
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vor
sorge setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der einmona
tigen Nachdeckungsfrist) eingetreten ist (
Art.
23
lit
. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Altersvorsorge, BVG). Unter Arbeits
unfähigkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bis
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verste
hen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2
mit Hinweisen)
. Sie muss mindestens 20
%
betragen (SVR 2008 BVG Nr. 34; Bundesgerichtsurteil 9C_990/2009 vom
8.
Juli 2009 E. 3.1).
2.2
Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeits
unfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (
Art.
28 und 29
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
i.V.m
.
Art.
26
Abs.
1 BVG; BGE 136 V 65 E. 3.1, 134 V 20 E. 3.2.2
).
Der enge zeitliche Zusammenhang ist so lange nicht unterbrochen, als dass mindestens eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit be
steht (BGE 144 V 58 E. 4.4
). Eine nachhaltige, den zeitlichen Konnex unterbrechende Erholung liegt hingegen grundsätzlich vor, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80
%
in einer angepassten Erwerbstätigkeit gege
ben i
st (BGE 144 V
58
E. 4.4 f.
) und - kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit - ein rentenausschliessendes
Einkommen erzielt werden kann (
BGE 134 V 20 E. 5.3
;
Bundesgerichtsu
rteil 9C_623/2017 vom 2
6.
März 2018
E.
3
). Eine solch drei Monate oder länger andauernde (annähernd) vollständige Arbeits
fähig
keit ist ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammen
hangs, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich darstellt. Der zeitliche Zusammenhang kann daher auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beru
hte (BGE 134 V 20 E. 3.2.1
;
Bundesgerichtsurteil 9C_465/2018 vom 3
0.
Januar 2019 E. 3.2, vgl. auch
Bundesgerichtsurteil
9C_765/2018 vom
6.
Mai 2019 E. 3.2).
2.3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge ver
bindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezo
gen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversi
cherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Die Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den
Art.
23, 24
Abs.
1 und 26
Abs.
1 BVG, welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese überneh
men (BGE 143 V 434 E. 2.2, 133 V 67 E. 4.3.2; Bundesgerichtsurteil 9C_387/2019 vom 1
0.
Septem
ber 2019 E. 3.1)
.
Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung als offensichtlich unhaltbar erweist, ist auf die Akten
lage, wie sie sich bei Verfügungserlass präsentierte, abzustel
len (BGE 138 V 409 E. 3.1, 130 V 270 E. 3.1).
3
.
3.1
Die Klägerin bringt
in d
er Klage im Wesentlichen vor
, die Verfügung der IV-Stelle St. Gallen sei der Beklagten 1 rechtsgültig zugestellt worden und entfalte daher
dieser
gegenüber Bindungswirkung (
Urk.
2/1 S. 26).
S
eit der Jugend
leide sie, die Klägerin,
an Ess
s
törungen sowie weiteren psychischen Problemen. Sie sei deshalb seit dem Jugendalter langjährig betreut worden. Dadurch sei sie stets so stabil gewesen, dass ihre psychischen Probleme keinen negativen Einfluss auf die Ausbildung und ihre ersten Arbeitsstellen gehabt hätten (
Urk.
2/1 S. 8).
Auf die Arbeitsfähigkeit habe sich die Krankheit erst ausgewirkt,
als sie während des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten 2
(richtig:
B.___
GmbH)
ab 1
2.
Dezember 2011 arbeitsunfähig geworden sei (
Urk.
2/1 S. 8
u. 26).
Indessen habe sie am
1.
Januar 2013 die 50
%
-Stelle bei der
D.___
AG angetreten. Im entsprechenden Umfang sei ihr ab diesem Zeitpunkt von ihrem behandelnden Psychiater eine Arbeitsfähigkeit attestiert worden (
Urk.
2/1 S. 11). Ab
1.
April 2013 sei das
Arbeitspensum auf 100
%
erhöht worden
. Nach einer Konsultation vom
9.
Juli 2013 habe sie ihr Psychiater rückwirkend ab
1.
Juli 2013 zu 50
%
arbeitsunfähig geschrieben. Nach einem Suizidversuch mit Tabletten und
Alkohol vom 1
1.
Juli 2013 sei sie dann zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen (
Urk.
2
/1 S. 11). Aufgrund dessen, dass die Periode einer 100
%
igen Arbeitstätigkeit
bei voller Arbeitsfähigkeit genau drei Monate (April bis Juni 2013) gedauert habe, sei der zeitliche Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität unterbrochen worden.
Insgesamt sei sie
bei der
D.___
AG während sechs Monaten in ihrer angestammten Tätigkeit im Marketingbereich tätig gewesen. Die IV-Stelle habe denn auch den
1.
Juli 2013 als Beginn der langandauernden Arbeitsunfähigkeit festgelegt, was klar in die Versicherungszeit der Beklagten 1 falle. Folglich habe diese die Invaliden
leis
tungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen (
Urk.
2/1 S. 25). Für den Fall, dass die Arbeitstätigkeit bei
der
D.___
AG nicht zu einem
Unterbruch des zeitlichen Konnexes
geführt habe, sei die Beklagte 2 leistungspflichtig. Mit ihr habe das Vorsorgeverhältnis bestanden, als die Arbeitsunfähigkeit im Dezember 2011 aufgetreten sei (
Urk.
2/1 S. 26).
3.2
Die Beklagte 1 macht geltend,
eine Bindungswirkung an die Verfügung der IV-Stelle St. Gallen bestehe nicht. Diese sei hinsichtlich der Eröffnung der Wartezeit offensichtlich unrichtig. Überdies wäre sie, die Beklagte 1, zu deren Anfechtung gar nicht legitimiert gewesen
(
Urk.
8 S. 3)
. In materieller Hinsicht führte d
ie Beklagte 1
aus,
die Klägerin leide seit der Kindheit an Depressionen
.
Nach dem Stellenverlust bei der
A.___
AG im
Oktober 2011 sei sie insbesondere wegen der rezidivierenden Störungen und der Alkoholproblematik durchwegs arbeitsunfähig gewesen und habe sich auch in stationärer Behandlung befunden.
Es sei ihr nicht mehr gelungen, im Arbeitsleben Fuss zu fassen (
Urk.
8 S. 3 ff.
). Am
1.
November 2011 habe
sie die Tätigkeit bei der
B.___
GmbH aufgenommen. Bereits im ersten Anstellungsmonat sei sie erkrank
t
, weshalb das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden sei. Nicht anders habe es sich beim Arbeitsverhältnis mit der
C.___
AG
ab Mai 2012 verhalten (
Urk.
8 S. 5). Bis 3
1.
Dezember 2012 sei die Klägerin arbeitsunfähig geschrieben gewesen.
Per
1.
Januar 2013 sei ihr eine Arbeitsfähig
keit von 50
%
attestiert worden und sie habe die 50
%
-Stelle bei der
D.___
AG angetreten. Dabei habe es sich um die Firma ihres Vaters gehandelt (
Urk.
8 S.
6). Davon habe die IV-Stelle keine Kenntnis gehabt, als sie mit Verfügung vom 1
5.
Juli 2013 einen Leistungsanspruch de
r Klägerin verneint habe. Ebenso
ver
halte es sich mit dem Umstand, dass die Klägerin vom
6.
Februar bis 1
4.
Februar 2013 wegen einer akuten psychischen Dekompensation im
Zentrum F.___
hospitalisiert gewesen sei. Im April 2013 habe die Klägerin sodann einen Nervenzusammenbruch aufgrund einer «unglücklichen» Begegnung mit einem Ex-Vorgesetzten erlitten
. Schliesslich gehe aus den medizinischen Akten hervor, dass sie im Mai 2015 Suizidgedanken gehabt und sich im Internet
nach Medikamenten erkundigt hab
e. Sie sei daraufhin zu ihrem Schutz wieder zu ihren Eltern gezogen (
Urk.
8 S. 6). Zwei Monate später, am 1
2.
Juli 2013
,
sei
sie
wegen schwerer Depression und einem Suizidversuch in die geschlossene Abtei
lun
g der p
sychiatrischen Klinik
G.___
eingeliefert worden. Daraus sei ersichtlich, dass die Klägerin bereits im Vorfeld zum Suizidversuch
zu
50
%
arbeitsunfähig gewesen sei. Eine 100%ige Arbeitsfähigkeit ab April 2013 finde sich nirgends
attestiert
(
Urk.
8 S. 7
).
Nach eigenen Angaben habe die Klägerin nie eine volle Leistung erbringen können (
Urk.
8 S. 8
).
Die
in der rentenzusprechende Verfü
gung
auf den
1.
Juli 2013 angesetzte Wartezeit habe au
f dem Umstand basiert, dass das erstmalige Leistungsgesuch
mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vo
m
7.
Mai 2013
infolge der vermeintlichen vollen Arbeitsfähigkeit der Klägerin bei der
D.___
AG abgewiesen worden sei
(
Urk.
8 S. 9). Eine 100%ige Arbeits
fähigkeit habe indes offensichtlich nie bestanden. Die Klägerin sei maximal zu 50
%
arbeitsfähig gewesen, was den zeitlichen Konnex zur vorherigen Arbeits
unfähigkeit nicht
unterbreche (
Urk.
8 S. 13 u. 15). Eine Leistungspflicht der Beklagten 1 sei daher zu verneinen (
Urk.
8 S. 16).
4.
4.1
Bei der rentenzusprechenden Verfügung vom 2
9.
August 2017
ging
die IV-Stelle davon aus, dass
die Arbeitsunfähigkeit am
1.
Juli
2013 ein
getreten war
(
Urk.
2/2/94). Dazu führte sie im Feststellungsblatt
aus
, dass die Klägerin am
8.
Juni 2012 ein erstes Leistungsgesuch eingereicht habe. Sie habe dann aber am
1.
Januar 2013 bei der
D.___
AG eine Stelle angetreten. Da mithin nur eine vorübergehende Ar
beitsunfähigkeit bestanden
und sie ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt habe, sei am 1
5.
Juli 2013 die abweisende Verfügung erlassen worden. Mit Gesuch vom 2
8.
November 2013 habe die Klägerin ein zweites Mal
um Leistungen ersucht. Seit
1.
Juli 2013 bestehe gemäss
ärztlichen Attest
eine volle
Arbeitsunfähigkeit. Der Beginn der langandauernden Krankheit sei auf diesen Zeitpunkt festzulegen. Eine verspätete Anmeldung wurde verneint (
Urk.
2/2/93).
Die Verfügung und der Vorbesche
id vom
2.
Juni 2017 (
Urk.
23/2
) und die Ver
fügung vom 2
9.
August 2017 (
Urk.
2/2/94) wurden der Beklagten 2 nicht eröffnet
, jedoch der Beklagten
1.
4.2
Mit der
(erneuten) Anmeldung der Kläge
r
in
bei der In
validenversicherung im November 2013
konnte ein invalidenversicherungsrechtlicher Rentenanspruch gemäss
Art.
29
Abs.
1 IVG frühestens im Mai 2013
entstehen, sofern in diesem Zeitpunkt die Wartezeit nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG erfüllt war. Folglich inte
ressierte die IV-Stelle der Verlauf der gesundheitlich bedingten
Arbeitsunfähig
keit ab
1.
Mai 201
3.
In der Rentenverfügung vom 2
9.
August 2017 legte die IV-Stelle
den Beginn der massgebenden Arbeitsunfähigkeit und damit
die einjährige Wartezeit auf den
1.
Juli 2013 fest.
Damit wurde gleichzeitig (implizit) erkannt, dass davor jeden
falls seit
1.
Mai 2013 entweder die Arbeitsfähigkeit durchgehend weniger al
s
20
%
betragen oder an mindestens dreissig aufeinanderfolgenden Tagen
eine
volle Arbeitsfähigkeit bestand
en
hatte (
Art.
29
ter
der Verordnung über die Inva
lidenversicherung,
IVV). Diese Festlegungen betrafen die Beklagte 1 in dem Masse unmittelbar, als die Klägerin bei ihr vorsorgeversichert war. Gleichwohl können sie im Hinblick auf einen allfälligen Streit um berufsvorsorgerechtliche Invaliden
leistungen nur insoweit Verbindlichkeit erlan
gen, als die Beklagte 1
ein schutz
würdiges Interesse nach
Art.
59 ATSG hatte beziehungsweise gehabt hätte, die Verfügungen der IV-Stelle ihrerseits anzufechten mit dem Begehren, es sei fest
zustellen, dass bereits bei Beginn des Vorsorgeverhältnisses am
1.
Januar 2013
eine auf dem invalidisierenden Gesundheitsschaden beruhende Arbeitsunfähig
keit von mindestens 20
%
bestanden und ohne wesentlichen Unterbruch bis zum Beginn der Wartezeit am
1.
Juli 2013 angedauert hatte.
Wenn die Klägerin - wie von der Beklagten 1 geltend gemacht - bereits vor Eintritt am 1. Januar 2013 im Umfang von 50 % arbeitsunfähig war, wäre - bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit auf 100 % per 1. Juli 2013 - das Wartejahr spätestens im Dezember 2013 abgelaufen gewesen (mit einem durchschnittlichen Grad von 75 % [6 Monate à 50 % und 6 Monate à 100 %]). Bei Annahme der für die Berufsvorsorge wie auch die Invalidenversicherung relevanten minimalen Arbeitsunfähigkeit von lediglich 20 % wäre das Wartejahr ebenfalls spätestens Ende 2013 abgelaufen,
diesfalls
mit einem Grad von 60 % (6 Monate à 20 % und 6 Monate à 100 %). Jedenfalls wäre der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung angesichts der Anmeldung im November 2013 im Mai 2014 entstanden.
Damit hätte das Vorbringen der Beklagten 1, der Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit sei in einem früheren Zeitpunkt eingetreten, Auswirkung auf das Dispositiv der Rentenverfügung der Invalidenversicherung vom 29. August 2017 gehabt. Damit hätte sie ein schutzwürdiges Interesse an der entsprechenden Feststellung gehabt und die Verfügung anfechten können und müssen. Da sie dies nicht getan hat, ist sie an die getroffenen Feststellungen gebunden, soweit sie sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweisen.
5.
5.1
Die Klägerin befindet sich
mit Unterbrüchen
seit 2003 bei
Dr.
med.
H.___
, Facharzt
für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
wegen depressiven Episoden, Buli
mie und Alkoholproblemen in Behandlung
(
Urk.
2/
2/35).
Ab 1
2.
Dezember 201
1
schrieb er sie
arbeitsunfähig
(
Urk.
2/2/36
).
5.2
Im Zuge der Krankschreibung vom 1
2.
Dezember 2011 war die Klägerin v
om
9.
bis
3
0.
Januar 2012
in stationärer Behandlung in der Klinik
I.___
. Dem entsprechenden Bericht ist zu entnehmen, dass die Klägerin Ende November 2011 nach einer belastenden beruflichen und persönlichen Situation
einen Zusammenbruch erlitten hat
. Sie sei dann ab 1
2.
Dezember 2012 arbeitsun
fähig geschrieben worden. Diagnostiziert wurden eine rez
i
divierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig ausgeprägt
,
eine
Bulimi
a
ner
v
osa
sowie Prob
leme
mit zeitweise schädlichem
Alkoholgebrauch (
Urk.
2/2/41). Bei weiterhin
attestierter Arbeit
sunfähigkeit war die Klägerin
ab
6.
Februar
2012
im p
sychia
trischen Zentrum
J.___
und vom 1
4.
bis 2
4.
Februar 2012
in der p
sychia
tri
schen Klinik
K.___
hospitalisiert (
Urk.
2/2/
40+
42).
5.3
Mit Zeugnis vom
8.
März 2012 bescheinigte
Dr.
H.___
zu
Handen
der Kran
kentaggeldversicherung
(Allianz Versicherung)
weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
(
Urk.
2/2/43). Vom 1
9.
März bis 1
4.
April 2012 war die Klägerin erneut in der Klinik
I.___
und sodann vom 2
3.
April bis
4.
Mai
2012
in
der
Klinik
L.___
hospitalis
i
ert (
Urk.
2/2/45-46).
Ihr wurde durchwegs bis 1
1.
Mai 2012 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert (
Urk.
2/2/47). Im
Hinblick auf den geplanten Stellenantritt per 1
4.
Mai 2012
bei der
C.___
AG hielt die Klinik
L.___
fest, dass ab diesem Zeitpunkt voraussichtlich wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe (
Urk.
2/2/46). Bereits während des laufenden neuen Arbeitsverhältnisses wurde ih
r am 2
1.
Mai 2012 rückwirkend per
1
4.
Mai 2012 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert (
Urk.
2/2/48). Dazu hielt
Dr.
H.___
im Bericht vom
5.
Dezember 2012
fest,
dass die Klägerin die Rückkehr ins Berufsleben nicht geschafft habe und es zu einer akuten Krise gekommen sei. In der Folge blieb die Klägerin arbeitsunfähig geschrieben
(
Urk.
2/2/49, vgl. auch
Urk.
2/2/50-5
3
). Im Beric
ht vom 1
2.
Dezember
2012
erklärte
Dr.
H.___
zu
Handen
der Krankentaggeldversicherung (nunmehr Zürich Versicherung), dass momentan wegen der psychischen Beschwerden nach wie vor eine fast vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe.
Zur Zeit
arbeite sie teilzeitlich bei ihrem Vater im Sinne einer Einarbeitung ins Arbeitsleben. Dort könne sie kleinere Projekte bearbeiten. Allerdings mache sie dies erst kurze Zeit und die Resultate seien nicht abzuschätzen (
Urk.
2/2/54).
5.4
Mit Attest vom 1
4.
Dezember 2012
bescheinigte
Dr.
H.___
der Klägerin per
1.
Januar 2013 eine
50
%
ige Arbeitsfähigkeit (
Urk.
2/2/55). Am
1.
Januar 2013 trat sie die 50
%
-Stelle bei der
D.___
AG an. Ihr Vater gehört zu den Gründern der Gesellschaft. Laut eigenen Angaben erhielt sie die Stelle, weil ihr Vater in der Geschäftsl
eitung und im Verwaltungsrat gewesen sei
(
Urk.
9/
12/1
-
2, vgl. auch
Urk.
2/2/14
u. 23/6
).
Am 2
1.
Januar 2013 bestätigte
Dr.
H.___
eine voraus
sichtliche Arbeitsunfähigkeit von 50
%
für die Dauer vom
1.
bis 2
8.
Februar 2013
(
Urk.
2/2/56). Am 1
9.
Februar 2013 erklärte die Klägerin
gegenüber der IV-Stelle, dass es
ihr gut gehe (
Urk.
9/11). Am 1
4.
März 2013 hielt
Dr.
H.___
eine 50
%
ige Arbeitsunfähigkeit bis Ende März 2013 fest (
Urk.
2/2/57).
Per
1.
April 2013 erhöhte die Klägerin
ihr Pensum auf 100
%
(
Urk.
2/2/15
).
Nach einer Konsultation vom
9.
Juli 2013 schrieb
Dr.
H.___
sie
rückwirkend ab
1.
Juli 2013 zu 50
%
arbeitsunfähig (
Urk.
2/2/58). Am 1
1.
Juli 2013 unternahm die Klägerin einen (ersten) Suizidversuch mit Tabletten und Alkohol. Sie musste not
fallmässig hospitalisiert werden und wurde arbeitsun
fähig geschrieben. Am 1
2.
Juli 2
013
wurde sie vom Kantonsspital
M.___
zur stationären Weiterbe
handlung in
die
p
sychiatrische Klinik
G.___
überwiesen, wo sie bis zum 2
5.
Oktober 2013 verblieb (
Urk.
2/2/59
-61).
Aus dem Bericht der
Klinik
G.___
vom 3
1.
Okto
ber 2013
, in welchem nebst den bekannten Diagnosen eine Persön
lich
keitsstörung vom
Borderline
-Typus diagnostiziert wurde,
geht hervor, dass die Klägerin bereits vom
6.
bis 1
4.
Februar 2013 wegen einer akuten psychischen Dekompensation
im
Zentrum F.___
hospitalisiert gewesen war (
Urk.
2/2/61 S. 2 [= 9/14 S. 2]; ebenso: Bericht
Dr.
med.
N.___
vom 2
1.
Mai 2014,
Urk.
9/13
Ziff.
1.4).
5.5
Im Anschluss an den stationären Aufenthalt
in der p
sychia
trischen Klinik
G.___
war die Klägerin bei anhaltender voller Arbeitsunfähigkeit in tagesklinischer Be
handlung im
p
sychiatrischen Zentrum
J.___
. Die behandelnden Ärzte hielten
im
Bericht vom
4.
Dezember 2013
fest, dass der Suizidversuch vom Juli 2013 geplant gewesen sei. Die Klägerin habe sich im Internet über die Dosis der einzunehmenden Medikamente informiert. Davor habe sie ihre Beerdigung mit Musik und einem Gedicht vorbereitet. Für einen Abschiedsbrief habe ihr die Zeit gefehlt und deswegen
habe sie
ein SMS versendet. Dies sei der Grund für die schnelle Reaktion der Eltern gewesen, welche den Rettungsdienst alarmiert hätten. Suizidale Gedanken seien vor diesem geplanten Versuch schon lange präsent gewesen (
Urk.
2/2/63 S. 5
, vgl. ferner auch
Urk.
2/2/74 S. 2
[
=
Urk.
9/17 S. 2
).
5.6
Vom
8.
bis 1
6.
Mai 2014 war die Klägerin in der Klinik
O.___
, vom 1
9.
Mai bis
3.
Juli 2014 in der
Klinik
P.___
und vom
1.
bis 2
0.
August 2014 wieder in der
Klinik
O.___
zur stationären Behandlung. Ziel dieser Klinikaufenthalte war nebst
einer psychischen Stabilisierung insbesondere auch eine Alkoholbe
hand
lung. Es wurde jeweils eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
attestiert (
Urk.
2/2/65-70).
Wei
tere
Hospital
isationen
erfolgten
vom
5.
bis 11
.
November 2014 in der p
sychia
trisc
hen Klinik
G.___
, vom
3.
bis 2
7.
Janu
ar 2015 sowie v
om 1
8.
März bis 1
3
.
Mai 2015
in der Klinik
K.___
(
Urk.
2/2/71-74)
. Eine Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit wurde auf absehbare Zeit nicht als realistisch erachtet (
Urk.
2/2/
74 S.
5). Die Krankentaggeldversicherung des Arbeitgebers
erbrachte für die maximale Leistungsdauer bis Juni 2015 Leistungen (
Urk.
2
/2/76). Per 3
0.
Juni 2015 wurde das Arbeitsverhältnis mit der
D.___
AG aufgelöst (
vgl.
Urk.
2/2/28).
5.7
Per
1.
Juli 2015 meldete sich die Klägerin bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (vgl.
Urk.
1 S.
16). Ärztlicherseits
wurde ihr eine Arbeitsunfähigkeit von 80
%
bescheinigt
(
Urk.
2/2/78-79). Vom 2
7.
November bis 2
3.
Dezember 2015 war sie im Spital
Q.___
hospitalisiert (
Urk.
2/2/80-81). Ab April 2016 wurde ihr von
Dr.
med.
R.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
attestiert (
Urk.
2/2/83). Am
2
3.
Mai 2016 begann sie einen Arbeitsversuch bei der
E.___
AG. Nach dessen Scheitern unternahm die Klägerin am 2
0.
Juli 2016 einen zweiten Suizid
versuch (
Urk.
2/2/86).
Danach folgten zahlreiche Aufenthalte in diversen Kliniken
(2
1.
bis 2
6
.
Juli 2016, 1
0.
August
bis
6.
September 2016,
10. bis
26. September 2016
,
2
6.
September bis
3.
November 2016, 2
4.
November 2016 bis
3.
Januar 2017, 1
2.
Januar bis 1
7.
Februar 2017
;
Urk.
2/2/86-92).
Bis auf Weiteres wurde ihr eine Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl.
Urk.
2/2/90-91).
6.
6.1
Aktenkundig leidet die Klägerin seit ihrer Jugend an psychisc
hen Störungen. Ei
ne Arbeitsunfähigkeit
bewirkten sie indessen erst im Dezember 2011 (
Urk.
2/2/35
-36
). Im weiteren Verlauf führten sie schliesslich zur vollständigen Invalidisierung. Ab
1.
November 2011 war die Klägerin bei
der
B.___
GmbH angestellt
.
Anhaltspunkte dafür, d
ass vo
r diesem Anstellungs
verhältnis und mithin vor dem Vorsorg
everhältnis mit der Beklagten 2
eine massgebende Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hatte, bestehen nicht. Dies gilt insbe
sondere in Hinblick auf das Arbeitsverhältnis mit der
A.___
AG. Jenes wurde nicht aufgrund gesundheitlicher Probleme, sondern wegen Ver
trauensverlusts aufgelöst (
Urk.
9/4).
Ausgewiesen ist eine Arbeitsunfähigkeit ab 1
2.
Dezember 2011 (
Urk.
2/2/35
-36
). Soweit die Beklagte 1
davon ausgeht, dass eine solche bereits ab November 2011 bestand
en habe (
Urk.
8 S. 4)
, stützt sie sich auf
die von
der Klägerin
erstellte Auflistung der Arbeitsunfähigkeiten (
Urk.
2/2/90 S. 5, vgl. auch
Urk.
2/2/35). Da
zu hat die Klägerin jedoch selber
ausgeführt, dass ihr dabei ein
Fehler unterlaufen sei und die entsprechenden Angaben nicht ganz korrekt seien (
Urk.
2/1 S. 19
). Dass die Arbeitsunfähigkeit am 1
2.
Dezember 2011 eintrat, ergibt sich nicht nur aus dem ärztlichen Attest von
Dr.
H.___
, sondern auch aus den Angaben der
B.___
GmbH selber (
Urk.
2/2/35
-36
, 9/8).
6.2
6.2.1
Mit d
em Stelle
n
antritt bei der
D.___
AG per
1.
Januar 2013 war die Klägerin
bei
der Beklagten 1 berufsvorsorgeversichert. Fraglich ist, ob aufgrund der bei der
D.___
AG ausgeübte
n
Erwerbstätigkeit von einer Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit auszugehen ist.
Eine frühere
Unterbrechung des zeitlichen Konnexes zwischen der bei der
B.___
GmbH ein
getretenen Arbeitsunfähigkeit und
der späteren Invalidität wegen
des Arbeits
verhältnisses der Klägerin mit der
C.___
AG
im Mai/
Juni 2012
ist auszuschliessen. Dieses dauerte bloss drei Woc
hen
. Sowohl vorher als auch nachher war die Kläger
in arbe
itsunfähig (
Urk.
2/2/12-13, 9/9
).
6.2.2
Am 1
4.
Dezember 2012 bescheinigte
Dr.
H.___
der Klägerin
eine 50
%
ige Arbeitsfähigkeit in Hinblick auf den Stellenantritt bei der
D.___
AG per
1.
Januar 2013 (
Urk.
2/2/55). Bereits diese Bescheinigung wirft Fragen auf, nach
dem
Dr.
H.___
noch zwei Tage zuvor z
u
Handen
der Z
ürich Versicherung als d
e
r
damals zuständige
n
Krankent
aggeldversicherung
erklärt hatte
, dass wegen der psychischen Beschwerden eine fast vollständige Arbeitsun
fähigkeit bestehe (
Urk.
2/2/54). In
d
er Folge trat die Klägerin
am
1.
Januar 2013 die Stelle bei der
D.___
AG an und erhöhte per
1.
April 2013 gar das Pensum von 50 auf 100
%
.
6.2.3
Wegen einer akuten psychischen Dekompensation war die Klägerin vom
6.
bis
1
4.
Februar 2013
im
Zentrum F.___
hospitalisiert. Dem
Bericht
der p
sychiatrischen Klinik
G.___
vom 3
1.
Oktober 2013 ist dazu zu ent
nehmen, dass es danach zu einer stetigen Zustandsverschlechterung und schliess
lich zum Suizidversuch vom 1
1.
Juli 2013 gekommen sei (
Urk.
2/2/61 S. 2
). Die von der Klägerin am 1
9.
Februar 2013
gegenüber der IV-Stelle
gemachte Aus
sage, wonach es ihr gut gehe, traf mithin offensichtlich nicht
zu. Dazu ist jedoch zu bemerken
, dass dieses Verhalten durchaus in das Krankheitsbild der Klägerin passt. Dieses zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die Klägerin eine Fassade gegenüber ihrer Umwelt
aufrecht erhä
lt
. Sie versucht zu gefallen,
zeigt sich angepasst
,
ist getrieben vom Wunsch, perfekt zu sein
,
und
darum bemüht,
den Schein zu wahren (vgl.
Urk.
2/2/74
S. 3,
Urk.
9/17 S. 4
). Im April 2013 erlitt sie sodann aufgrund einer unglücklichen Begegnung mit einem Ex-Vorgesetzten einen Nervenzusammenbruch (vgl. dazu der von der Klägerin verf
asste psycho
logische Lebenslauf
(
Urk.
9/16).
Im Mai 2013 hegte die Klägerin Suizidgedanken und informierte sich im Internet nach Medikamenten. Daraufhin zog sie zu
ihrem Schutz wieder zu ihren Eltern (
Urk.
2/2/74 S. 2, vgl. auch
Urk.
2/2/63 S. 5).
Am 1
1.
Juli 2013 beging sie den Suizidversuch (
Urk.
2/2/61
).
6.2.4
Im Bericht der
D.___
AG zu
Handen
der Invalidenversicherung vom 1
2.
Dezember 2013 wird bloss darauf hingewiesen, dass der letzte effektive Arbeits
tag der 1
2.
Juli 2013 gewesen sei.
Sonstige Abwesenheiten sind darin nicht vermerkt, auch nicht jene vom 6
.
bis 1
3.
Februar 201
3.
Hinweise auf eine
verminderte Leistungsfähig
keit der Klägerin enthält der Bericht
nicht
(
Urk.
2/2
/21). Dabei ist zu berücksichtigen, dass
ihr Vater zu den Gründern der
D.___
AG gehörte und im Zeitraum der Anstellung der Klägerin in der Geschäftsleitung und im Verwaltungsrat der
D.___
AG sass. Die Klägerin gibt den
n
auch selber an, dass sie die Stelle nur deswegen bekommen und behalten habe
. Die volle Leistung habe sie nie erbringen können (
Urk.
9/12/1, 9/12/2
). Dass sich die
D.___
AG gegenüber der Klägerin wohlwollend verhielt, zeigt sich auch darin, dass ihr trotz ihren fast durchgehenden Arbeitsunfähigkeiten nach dem Suizidversuch vom 1
1.
Juli 2013 erst per 3
0.
Juni 2015 gekündigt wurde (
Urk.
2/2
/27).
Das Verhalten
der
D.___
AG ist verständl
ich
.
Jedoch zeigt sich auch, dass die
D.___
AG die
effektiven Umstände gegenüber a
ussen, insbesondere gegenüber der Invali
den
versicherung, nicht offenlegte.
6.2.5
Die Beklagte 1 macht geltend, ein ärztliches Attest einer 100
%
igen Arbeits
fähig
keit per
1.
April 2013 fehle (
Urk.
8 S. 8). Dazu hält die Klägerin grundsätzlich zu Recht fest, dass üblicherweise Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit, nicht aber volle Arbeitsfähigkeiten attestie
rt werden (
Urk.
16 S. 6). Im Falle der Klägerin
jedoch
bildete ab 1
2.
Dezember 201
2 das Vorliegen einer
Arbeitsunfähigkeit der Regelfall
(
Urk.
2/2/35)
. In Hinblick auf die Stellenantritte wurde ihr jeweils eine 50
%
Arbeitsunfähigkeit attestiert
(
Urk.
2/2/46 S. 3,
Urk.
2/2/
48, 2/2/55)
. Diese Atteste dienten also der Ermöglichung einer (teilweisen) Arbeitsfähigkeit.
Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass den Attesten eine 100
%
ige Arbeitsfähigkeit zu entnehmen gewesen wäre, wenn eine
solche bestanden hätte. Dies
ist aber nicht der Fall. Überhaupt lässt sich aus keinem der vorhandenen Arztber
ichte der
Schluss ziehen, dass vorübergehend eine volle Arbeitsfähigkeit vorgelegen hätte
. Ausgegangen wird stets von einer Arbeitsfähigkeit von höchs
tens 50
%
(vgl. dazu insbes.
Urk.
2/2/35 S. 2)
.
Abgesehen davon ist eine echtzeitliche ärztliche Bestätigung nicht erforderlich,
w
enn andere Umstände (krankheitsbedingte Absenzen vor der Arbeitszeitre
duk
tion etc.) den Schluss nahelegen, dass die Reduktion des Arbeitspensums auch objektiv betrachtet aus gesundheitlichen Gründen erfolgt und insoweit eine arbeits
rechtlich in Erscheinung getretene (sinnfällige) Leistungseinbusse zu be
jahen ist (
Bundesgerichtsurteil 9C_765/2018 vom
6.
Mai 2019 E. 3.3.12 mit Hin
weisen). Auch wenn ab
1.
April bis 3
0.
Juni 2013 keine
explizite
ärztliche Bestä
tigung vorliegt, ist aufgrund der besonderen Umstände im vorliegenden Fall von einer arbeitsrechtlichen Leistung
seinbusse auszugehen. Nach d
er psychischen Dekompensation und der damit verbundenen
Hospitalisation
Mitte Februar 2013 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Klägerin zunehmend.
Die Klägerin erklärte selber, dass ihre Leistungsfähigkeit reduziert gewesen sei (
Urk.
9/12/1, 9/12/2). Eine ärztliche Bestätigung dafür war
aufgrund des fürsor
gerischen und entgegenkommenden Verhaltens der Arbeitgeberin nicht erforder
lich.
6.2.6
Die IV-Stelle legte in der rentenzusprechenden Verfügung vom 2
9.
August 2017 den Beginn der Arbeitsunfähigkeit massgebend deshalb auf den
1.
Juli 2013
fest, weil sie mit Verfügung vom 1
5.
Juli 2013 das erste Leistungsgesuch unter Hin
weis darauf, dass die Klägerin bei der
D.___
AG ein rentenausschliessendes Einkommen erz
iele, abgewiesen hatte (
Urk.
23
/3
). Zuvor war die IV-Stelle im Rahmen ihrer Abklärung nach Einreichung des zweiten Leistungsgesuchs noch
davon ausgegangen, dass die massgebende Arbeitsfähigkeit im Februar 2013 eingetreten war (vgl. dazu die Feststellungsblätter vom 2
3.
Mai 2014 und 2
4.
November 2014,
Urk.
9/
15/1-2). Offenbar wollte sich die IV-Stelle bei der rentenzusprechenden Verfügung vom 2
9.
August 2017 nicht in
Widerspruch zu ihrer Verfügung vom 1
5.
Juli 2013 setz
en.
Jedoch ist letztere Verfügung nicht zu beanstanden. Denn die darin getroffenen Feststellungen beurteilen sich nach der Aktenlage, wie sie sich bei Verfügungse
rlass präsentierte (vgl. E. 2.3
hiervor). Am 1
5.
Juli 2013 hatte die IV-Stelle keine Kenntnis davon, dass es sich bei der
D.___
AG um einen Betrieb des
Vaters
der Klägerin
handelte. Dies erfuhr sie erst im Juli beziehungsweise August 2015 (
Urk.
9/
12/1-2). Auch wusste sie nichts von der psychischen Dekompensation, welche die Klägerin im Februar 2013 erlitt. Gleich verhält es sich mit dem gesundheitlichen Verlauf, wie er sich in der Folge manifestierte.
6.2.7
Bei der rentenzusprechenden Verfügung vom 2
9.
August 2017 hätte sich die IV-Stelle daher nicht an der Verfügung vom 1
5.
Juli 2013 orientieren dürfen. Die Aktenlage war eine ganz andere.
Die Tätigkeit bei der
D.___
AG ist als Arbeitsversuch zu we
rten
.
D
ie Annahme der IV-Stelle einer 100
%
igen Arbeits
fähigkeit
vom
1.
April bis
3
0.
Juni
2013 im Rahmen der Verfügung vom 2
9.
August 2017
ist nicht nur unrichtig, sondern
offensichtlich un
haltbar
. Damit ignorierte sie die Aktenlage, wie sie sich zu diesem Zeitpunkt präsentierte. Den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beru
hte auf den sozialen
Erwägungen der Arbeitgeberin
beziehungsweise auf
familiären
Überlegung
en
. Der Suizidversuch vom 1
1.
Juli 2013 stellt den Endpunkt einer in Februar 2013 eingetretenen Ent
wicklung dar und zeigt, dass die Klägerin mit der Überforderungssituation
, auch in beruflicher Hinsicht,
nicht zu Recht ka
m. Eine dauerhafte Wiedereingliederung auf Basis einer vollen Arbeitsfähigkeit war schon damals unwahrscheinlich. Wie hoch die Arbeitsfähigkeit von April bis Juni 2013 effektiv war, lässt sich natur
gemäss nicht mehr genau eruieren. Angesichts der Umstände ist aber eine min
destens 80
%
ige Arbeitsfähigkeit auszuschliessen. Der Beklagten 1 ist beizu
pflichten, dass angesichts der ärztlich Atteste die Arbeitsfähigkeit wohl nie
über 50
%
lag (vgl.
Urk.
8 S. 13
u. 15
).
7.
7.1
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Verfügung vom 2
9.
August 2017 als
offensichtlich unhaltbar
erweist. Das Arbeitsverhältnis mit der
D.___
AG ist als Arbeitsversuch zu qualifizieren. Dadurch wurde der zeitliche Zusammen
hang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 2 ein
getretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität nic
ht unterbrochen.
Auch später
erfolgte kein Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs
. Die im Rahmen des Arbeitslosenbezug
s
attestierte
Arbeitsfähigkeit von 20
%
erfolgte wohl in Hinblick auf die Anspruchsberechtigung. Eine Zustandsverbesserung aus medizinischer Sicht, die die Reduktion von einer 100
%
igen auf eine 80
%
ige Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen würde, ist nirgends nachvollziehbar dargelegt
und würde auch den zeitlichen Zusammenhang nicht unterbrechen
. Damit hat die Beklagte 2 für die von der Klägerin beanspruchten Invalidenleistungen aufzu
kommen.
Der Rentenbeginn ist in Anwendung von
Art.
26
Abs.
1 BVG, wonach diesbe
züg
lich sinngemäss die Bestimmungen des IVG
gelten, auf den
1.
Juli 2014
fest
zulegen. Soweit die Klägerin eine
Rent
enzusprache
ab
1.
Dezember 2012
verlangt
(
Urk.
2/1 S. 2,
Urk.
16 S. 2
)
, kann ihr also
nicht gefolgt werden. Der In
validi
täts
grad beträgt, wie bereits ausgeführt, 100
%
.
Da si
ch der Rentenanspruch
aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die vor
lie
gende Klage gegen die Beklagte 2
gemäss ständiger Praxis in dem Sinne gu
tzu
heissen, dass die Beklagte 2
grundsätzlich zu verpflichten ist,
der Klägerin ab 1. Juli 2014
eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente der beruflichen Vorsorge aus
zurichten. Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreff
nisse
ist hingegen de
r leistungspflichtigen Vorsorge
einrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
7.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich
Art.
105
Abs.
1 des Obligationenrechts (OR)
anwendbar ist (BGE 119 V 131
)
.
Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Die Kl
ägerin liess am1
3.
März 2019
Klage erheben (
Urk.
2/
1), womit ihr ab diesem Datum Verzugszinsen von 5
%
für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind.
8.
8.1
Nach
§
34
Abs.
1
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person
Anspruch auf Ersatz der Partei
kos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesse
s und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
). Da die Klägerin vorliegen
d mit ihrer gegen die Beklagte 2
erhobenen Kla
ge obsiegt, ist die Beklagte 2
zu verpflichten, ihr eine Prozessentschädi
gung in der Höhe von
Fr.
2'800.--
(inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Der Umstand, d
ass die Klägerin betreffend Ren
ten
beginn nicht vollständig obsiegt,
rechtfertigt - da es sich dabei nur um ei
nen untergeordneten Punkt han
delt - keine Reduktion der zuzu
sprechenden Prozess
ent
schädigung.
8.2
Art.
73
Abs.
2 BVG schliesst einen Anspruc
h der obsiegenden Versiche
rungs
trä
ge
rin auf eine Prozessentschädigung zwar
nicht aus. Jedoch
werden den Trä
gern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehun
gsweise den
mit
öffent
lichrecht
lichen
Aufgaben betrauten Organisat
ionen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2
006 in Kraft gestandenen Bundes
gesetzes über die Organisation der Bundesrec
htspflege (Bundesrechtspflege
ge
setz/OG) praxis
ge
mäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht
kein Grund, bei der Beklagten 1
- trotz ihres entsprechen
den Antrages
(
Urk.
8 S. 2)
- anders zu verfah
ren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte 2 verpflichtet, der Klägerin ab
1.
Juli 2014 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
basierende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5
%
für die bis zum 1
3.
März 2019 geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 2
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2’800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Amanda
Guyot
-
Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
-
ASGA Pensionskasse Genossenschaft
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger