# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b931ebd-f64d-51c5-83c2-46de9b062e4d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.01.2014 725 2013 107 / 27 (725 13 107 / 27)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-2013-107---27_2014-01-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 29. Januar 2014 (725 13 107 / 27) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Unfallversicherung 

 

 

Frage der örtlichen Zuständigkeit des Kantonsgerichts; Frage, ob in Ausnahmefällen von 

der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung abgewichen werden kann, wurde vorliegend 

verneint; Frage, ob es einen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs gibt, wurde im vor-

liegenden Fall ebenfalls verneint 

 

 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Philip Stolkin, Rechts-
anwalt, Schaffhauserstrasse 345, Postfach 6734, 8050 Zürich 

  
 
gegen 
 
 

 SUVA, Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerde-
gegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen 
 
 
 

A. A.____ ist Fachlehrkraft an der Berufsfachschule B.____ und in dieser Funktion bei der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA gegen die Folgen von Berufs- und Nichtbe-
rufsunfällen obligatorisch versichert. Am 29. Januar 2011 erlitt die Versicherte einen Verkehrs-
unfall. Die SUVA erbrachte in der Folge die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Mit Verfü-

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gung vom 27. August 2012 stellte die SUVA fest, dass die von der Versicherten geklagten Be-
schwerden organisch nicht nachweisbar seien. Der Kausalzusammenhang sei nicht gegeben, 
weshalb die Leistungen per 30. September 2012 eingestellt würden. Die dagegen von A.____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin, erhobene Einsprache wies die SUVA mit Ein-
spracheentscheid vom 18. März 2013 ab. 
 
B. Dagegen erhob A.____, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin, mit Ein-
gabe vom 17. April 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Zuspre-
chung einer Rente auf der Basis von 100 % sowie einer Integritätsentschädigung basierend auf 
einem Invaliditätsgrad von 80 %. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerde-
führerin, es sei ihr vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren und es sei ihr allenfalls eine Nach-
frist zur weiteren Begründung zu gewähren; jedenfalls sei ein zweiter Schriftenwechsel anzu-
setzen. 
 
C. Mit Schreiben vom 30. April 2013 ersuchte das Kantonsgericht die Beschwerdegegnerin, 
die Vernehmlassung vorerst auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu 
beschränken. 
 
D. Mit Eingabe vom 12. Juni 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Be-
schwerde mangels örtlicher Zuständigkeit des Kantonsgerichts nicht einzutreten. Die Angele-
genheit sei an das örtlich zuständige Gericht zu überweisen. Gemäss den Abklärungen habe 
die Beschwerdeführerin seit dem 23. Januar 2013 im Kanton Z.____ Wohnsitz. Vom früheren 
Wohnort habe sie sich am 22. Januar 2013 ordnungsgemäss abgemeldet. 
 
E. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 wurde das Verfahren vom Instruktionsrichter vorläufig 
auf die Eintretensfrage beschränkt und an das Gericht überwiesen. 
 
F. Mit Eingabe vom 22. August 2013 nahm die Beschwerdeführerin zur Angelegenheit 
nochmals Stellung und beantragte unter o/e-Kostenfolge, es sei auf die Beschwerde einzutre-
ten. Mit Stellungnahme vom 12. September 2013 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem 
Standpunkt fest und beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
 
G. Mit Eingabe vom 20. September 2013 schliesslich teilte die Beschwerdeführerin mit, 
dass sie seit der Anhängigmachung des Beschwerdeverfahrens im Kanton Z.____ wohne. 
 
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien in den Schriften wird – soweit notwendig – in den 
Erwägungen eingegangen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig von 
allfälligen Parteianträgen zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den 
Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit 
oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört nebst einem taugli-
chen Anfechtungsobjekt, der Legitimation, der Beschwer und der frist- und formgerecht einge-
reichten Beschwerde insbesondere die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz. 
 
1.2 Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbin-
dung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 
1981 im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich anwendbar sind, sieht 
vor, dass das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte 
Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. 
Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Anhän-
gigmachung der Beschwerde massgebend. Gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG überweist eine Be-
hörde, die sich als unzuständig erachtet, die Beschwerde ohne Verzug an das zuständige Ver-
sicherungsgericht.  
 
1.3 Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren vorerst 
auf die Eintretensfrage beschränkt. Zwischen den Parteien ist dabei umstritten, ob das Kan-
tonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 18. März 
2013 örtlich zuständig ist. 
 
2.1 Art. 58 Abs. 1 ATSG knüpft ausschliesslich an den Wohnsitz im zivilrechtlichen Sinn an 
(vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23-26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB] vom 10. Dezember 1907). Dieser befindet sich an dem Ort, wo sich die betroffene Per-
son mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum 
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 138 V 23 E. 3.1.1 mit weiteren Hinwei-
sen). 
 
2.2 Die Beschwerdeführerin wohnte zur Zeit der Anhängigmachung der Beschwerde unbe-
strittenermassen im Kanton Z.____. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist folglich das Obergericht 
des Kantons Z.____, Versicherungsgericht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ört-
lich zuständig. 
 
3.1 Es stellt sich die Frage, ob das angerufene Kantonsgericht die Streitsache ausnahms-
weise beurteilen darf. 
 
3.2.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass vorliegend die Beschwerdegegnerin am Sitz in 
B.____ verfügungsweise entschieden habe, weil gleichzeitig am Kantonsgericht ein Verfahren 
gegen die Invalidenversicherung anhängig gemacht worden sei. Um Urteile zu verhindern, die 
sich widersprechen würden, werde die vorliegende Beschwerde in der UVG-Sache ebenfalls 
beim „Basler Kantonsgericht“ eingereicht. Die IV habe auch schon sämtliche UVG-Akten einge-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

reicht. Dementsprechend entstehe ein Gerichtsstand des Sachzusammenhangs, was sich auch 
aus dem Erfordernis, sich widersprechende Urteile zu vermeiden, ergebe. Aus diesem Grund 
werde das angerufene Kantonsgericht als zuständig erachtet. In der Stellungnahme vom 
22. August 2013 weist die Beschwerdeführerin nochmals auf die Gefahr der sich widerspre-
chenden Urteile hin, auch wenn die Struktur der beiden Sozialversicherungsträger unterschied-
lich sei. Es gehe ja jeweils um die Gutheissung oder Abweisung eines Leistungsbegehrens. 
Zudem gelte der Grundsatz, dass der IV-Grad möglichst einheitlich zu bemessen sei. Das Kan-
tonsgericht kenne neben dem Gerichtsstand des Sachzusammenhangs auch die Kompetenzat-
traktion. Im Vordergrund würden die Prozessökonomie und das Gebot, widersprüchliche Ent-
scheide zu vermeiden, stehen. In Beachtung dieses Grundsatzes sei selbst die Ausdehnung 
der örtlichen Zuständigkeit nicht ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung sei die mit der Sa-
che befasste Stelle befugt, eine Frage zu behandeln und zu entscheiden, sofern die zuständige 
Instanz noch keinen Entscheid gefällt habe.  
 
3.2.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, dass das Kantonsgericht mangels örtli-
cher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde eintreten könne. Anknüpfungspunkt bei der Be-
stimmung der örtlichen Zuständigkeit bilde gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ausschliesslich der 
Wohnsitz der beschwerdeführenden Partei. Schliesslich übersehe die Beschwerdeführerin 
auch, dass die Verfahren der eidgenössischen Invalidenversicherung und der Unfallversiche-
rung erhebliche Unterschiede aufweisen würden und nicht gleichgesetzt werden könnten. Da-
her sei ein ausschliesslicher, einheitlicher örtlicher Gerichtsstand nicht erforderlich. In ihrer Stel-
lungnahme vom 12. September 2013 weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass das Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren den Behörden verbiete, sich im Einvernehmen mit 
den Parteien auf einen Gerichtsstand zu einigen. Im Grundsatz müsse vielmehr gelten, dass 
eine Kompetenzattraktion unzulässig sei. Ausnahmen seien zwar bei gegebener funktioneller 
Zuständigkeit in ganz eng begrenzten Fällen möglich, beispielsweise wenn in einer spruchreifen 
Sache ein enger Sachzusammenhang zum bisherigen Streitgegenstand bestehe, prozessöko-
nomische Gründe eine Kompetenzattraktion rechtfertigen, dadurch formalistische Leerläufe 
vermieden werden könnten und der Vorinstanz das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Kom-
petenzattraktionen bei fehlender örtlicher Zuständigkeit seien aber abzulehnen. 
 
3.3.1 Die Gesetzgebung legt fest, welches kantonale Sozialversicherungsgericht zur Beurtei-
lung einer Streitsache örtlich zuständig ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine unfall-
versicherungsrechtliche Streitigkeit, weshalb die örtliche Zuständigkeit – mangels anderslau-
tender spezialrechtlicher Bestimmungen – durch Art. 58 Abs. 1 ATSG bestimmt wird. Das ATSG 
sieht zwar nicht ausdrücklich vor, dass die gesetzliche Zuständigkeitsordnung zwingender Natur 
ist und durch Vereinbarungen der Beteiligten nicht abgeändert werden kann (vgl. dazu im Ge-
gensatz Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. 
Dezember 1968). Eine Prorogation ist aber auch im Bereich der Sozialversicherungen ausge-
schlossen, denn die öffentlich-rechtliche Zuständigkeitsordnung im Rechtsmittelverfahren ist 
zwingenden Natur (BGE 133 II 181 E. 5.1.3). 
 
3.3.2 Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihrer Auffassung auf die Ausführun-
gen von THOMAS FLÜCKIGER im VwVG-Praxiskommentar. Dieser verweist darauf, dass eine 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Behörde im Rahmen der Beurteilung einer Angelegenheit, die in ihre Kompetenz fällt, aus-
nahmsweise auch über Fragen entscheidet, für deren Beurteilung sie an sich funktionell nicht 
zuständig ist. In diesem Sinne finde eine Ausdehnung des Streitgegenstands statt, wenn eine 
untere Instanz über einen bestimmten Punkt (zulässigerweise) noch nicht entschieden habe, 
während in einem Beschwerdeverfahren eine andere Frage den Streitgegenstand bilde. Die 
obere Instanz sei berechtigt, trotz fehlender funktioneller Zuständigkeit auch einen ausserhalb 
des Anfechtungs- und Streitgegenstands liegenden Gesichtspunkt in ihren Entscheid einzube-
ziehen, wenn es prozessökonomische Gründe rechtfertigen würde und andernfalls ein formalis-
tischer Leerlauf entstünde. Überdies müsse die Frage spruchreif sein und mit dem bisherigen 
Streitgegenstand derart eng zusammenhängen, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gespro-
chen werden könne. Schliesslich müssten die Verfahrensrechte aller der Beteiligten gewahrt 
werden (THOMAS FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren, Zürich 2009, Art. 7 N 35; vgl. auch das von der Beschwerdegegnerin zitierte Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 2012, A-5588/2007, E. 1.1.4.9; THOMAS 
MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 3 N 15). Dass es unter den vorerwähnten eng 
umschriebenen Umständen Sinn machen kann, den Anfechtungsgegenstand auszudehnen, 
indem die obere Instanz direkt in der Sache entscheidet, obwohl noch gar kein Entscheid der 
unteren Instanz gefällt worden ist, dem kann zugestimmt werden. 
 
3.3.3 Vorliegend zeigt sich aber ein anderer Sachverhalt. Die beiden Sozialversicherungen 
Unfallversicherung und Invalidenversicherung basieren auf verschiedenen Bundesgesetzen und 
Verordnungsbestimmungen, werden von ganz unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern 
durchgeführt, decken unterschiedliche Risiken ab und sehen jeweils eigene Leistungsvoraus-
setzungen vor. Einzig in Bezug auf die im ATSG geregelten Normen bestehen zwischen Unfall-
versicherung und Invalidenversicherung in einem beschränkten Rahmen Überschneidungen. 
Diese reichen aber nicht aus, um von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung abzuweichen. 
Hinzu kommt, dass der enge Sachzusammenhang und die Tatbestandsgesamtheit, die von der 
Literatur und Rechtsprechung für den Fall einer Kompetenzattraktion gefordert werden, fehlen. 
Es würde sich daher nicht um eine nur geringfügige Ausdehnung des Streitgegenstands han-
deln, wenn beide Beschwerden in einer Angelegenheit vereinigt würden. Insoweit THOMAS 
FLÜCKIGER eine Ausdehnung der örtlichen Zuständigkeit unter allen Umständen als zulässig 
erachtet (vgl. dazu THOMAS FLÜCKIGER, a.a.O., N 37), kann ihm für das Rechtspflegeverfahren 
in Sozialversicherungsrecht nicht gefolgt werden. Ein Gerichtsstand des Sachzusammenhangs, 
der im Zivilrechtprozessrecht unter Umständen möglich ist, kennt das öffentliche Recht grund-
sätzlich nicht. Somit wäre es gesetzeswidrig, wenn zwei Beschwerden gegen zwei Entscheide 
von zwei unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern in einem Leistungsbegehren zusam-
mengefasst würden und zwei unterschiedliche Leistungsansprüche geltend gemacht werden 
könnten (objektive und/oder subjektive „Klagenhäufung“). Aus diesen Gründen ist eine Ände-
rung der örtlichen Zuständigkeit zugunsten des Kantonsgerichts ausgeschlossen. 
 
4. Die Beschwerdeführerin hatte im Zeitpunkt der Beschwerdeanhebung am 17. April 2013 
keinen Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Das Kantonsgericht ist gemäss Art. 58 Abs. 1 
ATSG deshalb zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit örtlich nicht zuständig, weshalb auf 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die Beschwerde nicht einzutreten ist. Da keine Gründe vorliegen, die gegen die Überweisung 
der Angelegenheit an das zuständige kantonale Sozialversicherungsgericht sprechen, werden 
die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids an das Obergericht des 
Kantons Z.____, Versicherungsgericht, zur Beurteilung der Beschwerde überwiesen. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess 
vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor-
liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens – die 
Beschwerdeführerin ist mit ihrem Rechtsbegehren, es sei auf ihre Beschwerde einzutreten, un-
terlegen – steht ihr gemäss Art. 61 lit. g ATSG keine Parteientschädigung zu. 
 
6. Vorliegend ist die Eintretensvoraussetzung der örtlichen Zuständigkeit dem Gesagten 
zufolge offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erlass dieses Nichteintretensentscheides in 
die Kompetenz der präsidierenden Person fällt (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 
 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einge-
treten. 

 2. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an das Obergericht des 
Kantons Z.____, Versicherungsgericht, zur Beurteilung der Beschwer-
de überwiesen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht