# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e61df2e3-e076-5ab0-9c63-ca35b45b8679
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2022 B-3819/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3819-2021_2022-04-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3819/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiber Diego Haunreiter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und  

Veterinärwesen BLV,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rückzug der Verkaufserlaubnis zum Produkt B._______ und 

Gewährung einer Ausverkaufsfrist für Lagerbestände (Verfü-

gung vom 1. Juli 2020). 

 

 

 

B-3819/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 3. Juli 2017 ersuchte die A._______ AG (nachfolgend: Beschwer-

deführerin) die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel (bis 31. Dezem-

ber 2021 das Bundesamt für Landwirtschaft BLW, ab 1. Januar 2022 das 

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, vgl. E. 4.2; 

nachfolgend: Vorinstanz) um eine Verkaufserlaubnis für das Inverkehrbrin-

gen des Produkts C._______ der D._______. Es handelt sich beim ge-

nannten Produkt um ein Pflanzenschutzmittel mit unter anderem einem 

Wirkstoffgehalt von 32.5 % Bromoxynil (402 g/l). Die Vorinstanz bewilligte 

der Beschwerdeführerin am 10. Juli 2017 die Verkaufserlaubnis für das In-

verkehrbringen des Produkts B._______ bis zum 30. April 2027.  

A.b Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For-

schung (WBF) strich gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Pflanzenschutzmittel-

verordnung vom 12. Mai 2010 (PSMV, SR 916.161) per 1. Juli 2021 u.a. 

den Wirkstoff Bromoxynil aus dem Anhang 1 der PSMV, der Liste der für 

die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln genehmigten Wirkstoffe. 

Gleichzeitig legte das WBF in Art. 86f PSMV folgende Fristen für Pflanzen-

schutzmittel mit dem Wirkstoff Bromoxynil fest:  

- Frist für den Ausverkauf: 30. September 2021;  

- Frist für den Aufbrauch: 31. Dezember 2021. 

A.c Die Vorinstanz zog die Verkaufserlaubnis zum Produkt B._______ mit 

Verfügung vom 1. Juli 2021 (nachfolgend auch: angefochtene Verfügung) 

zurück. Sie ordnete an, dass die Verkaufserlaubnis per 1. Juli 2021 verfalle 

(Dispositiv-Ziff. 1) und dass der Beschwerdeführerin eine Ausverkaufsfrist 

für Lagerbestände des Produktes B._______ bis zum 30. September 2021 

gewährt würde (Dispositiv-Ziff. 2). Zur Begründung führte die Vorinstanz 

an, dass die Bewilligung des Referenzprodukts C._______ der D._______ 

widerrufen worden sei.  

B.  

Mit Beschwerde vom 25. August 2021 focht die Beschwerdeführerin die 

Verfügung der Vorinstanz vom 1. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsge-

richt mit den folgenden Begehren an: 

B-3819/2021 

Seite 3 

"1. Der Rückzug des Beschwerdegegners vom 01. Juli 2021 sei dahin ab-

zuändern, dass eine angemessen dauernde Frist für das Inverkehrbrin-

gen der Lagerbestände und eine gleichlang geltende Frist für den Ver-

brauch des Produktes B._______ von einem Jahr bis zum 01. Juli 2022 

gewährt wird. 

2. Der Beschwerde in diesem Umfang sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen. 

3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. von 7.7% Mehrwert-

steuer zu Lasten des Beschwerdegegners." 

In der Beschwerdeschrift erläutert die Beschwerdeführerin, dass die im 

Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung geltende Aufbrauchfrist bis zum 

31. Dezember 2021 für das Produkt B._______ nicht mit der angefochte-

nen Verfügung angeordnet worden sei, jedoch in einem engen Zusammen-

hang mit der Ausverkaufsfrist gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen 

Verfügung stehe und deshalb auch Anfechtungsgegenstand der Be-

schwerde sei. Im Übrigen hält die Beschwerdeführerin explizit fest, dass 

sie den Rückzug der Verkaufserlaubnis für das Produkt B._______ gemäss 

Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung akzeptiere.  

C.  

Mit Vernehmlassung vom 16. September 2021 nahm die Vorinstanz zur 

Beschwerde und zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Stellung. 

Sie stellt das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten sei und verlangte in verfahrensrechtlicher Hinsicht, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. In der Sache will 

die Vorinstanz für das Produkt B._______ der Beschwerdeführerin eine 

Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 und eine Aufbrauchfrist bis 

zum 31. Dezember 2021 zur Anwendung bringen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 wies das Bundesverwal-

tungsgericht den verfahrensrechtlichen Antrag der Vorinstanz ab, wonach 

der Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Juli 2021 betreffend das 

Pflanzenschutzmittel B._______ die aufschiebende Wirkung zu entziehen 

sei. Gleichzeitig legte das Bundesverwaltungsgericht für das genannte 

Produkt einstweilen eine Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist bis zum 30. Juni 

2022 fest. Darüber hinaus wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, eine 

abschliessende Stellungnahme einzureichen. 

 

 

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Seite 4 

E.  

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 teilte die Vorinstanz mit, dass sie auf 

die Einreichung einer Duplik verzichte. Im Rahmen der Vernehmlassung 

vom 16. September 2021 habe sie bereits alle Gründe für den von ihr ge-

fällten Entscheid dargelegt.  

F.  

Die Beschwerdeführerin reichte keine abschliessende Stellungnahme ein. 

 

G.  

Das BLW teilte mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 mit, dass es nur 

noch bis zum 31. Dezember 2021 als Zulassungsstelle für Pflanzenschutz-

mittel fungiere und ab dem 1. Januar 2022 die Zulassungsstelle für Pflan-

zenschutzmittel neu dem BLV zugewiesen sei. 

 
 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der Vorinstanz in Anwendung des 

Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirt-

schaftsgesetz, LwG, SR 910.1) und dessen Ausführungsbestimmungen, 

zumal die Vorinstanz eine Dienststelle der Bundesverwaltung ist (Art. 33 

Bst. d VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG).  

1.2 Die individuell an die Beschwerdeführerin gerichtete Verfügung vom 

1. Juli 2021 unterliegt als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG der 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Eine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur 

Beurteilung der Beschwerde vom 25. August 2021 zuständig. 

1.3  

1.3.1 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

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Seite 5 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Gemäss der Praxis des Bundesgerichts ist ein Interesse in der Regel aller-

dings nur schutzwürdig, wenn es im Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch 

ist, weil der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil 

noch besteht (und insofern im Rahmen eines Urteils behoben werden 

könnte; vgl. BGE 136 III 497 E. 2.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO-

RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2013, Rz. 2.70).  

1.3.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung, in welcher ihr gegenüber in Dispositiv-Ziff. 2 eine Ausverkaufsfrist für 

das Produkt B._______ bis zum 30. September 2021 angeordnet wurde, 

berührt und ein schutzwürdiges Interesse ist zu bejahen. Insbesondere be-

steht im Zeitpunkt der Eröffnung des vorliegenden Urteils weiterhin ein ak-

tuelles praktisches Rechtsschutzinteresse, den vorinstanzlichen Entscheid 

mit Blick auf die angeordnete Ausverkaufsfrist für das Produkt B._______ 

bis zum 30. September 2021 aufzuheben, nachdem die von der Beschwer-

deführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 1. Juli 2022 bean-

tragte und mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 einstweilen 

bis zum 30. Juni 2022 festgelegte Ausverkaufsfrist für das Produkt 

B._______ noch nicht abgelaufen ist.  

1.3.3 Die Beschwerdeführerin beantragt in der Beschwerde zudem, wie 

bereits erwähnt, eine Aufbrauchfrist für das Produkt B._______ bis zum 1. 

Juli 2022. In der angefochtenen Verfügung vom 1. Juli 2021 wird eine Auf-

brauchfrist nicht thematisiert. Die Vorinstanz hat mit den Vorakten auch 

keine Allgemeinverfügung für das Produkt B._______ eingereicht, welche 

die Aufbrauchfrist zum Gegenstand hat bzw. in der Vernehmlassung eine 

solche nicht erwähnt. Es stellt sich vor diesem Hintergrund, dass die Auf-

brauchfrist kein Thema der angefochtenen Verfügung oder einer bei den 

Akten liegenden Allgemeinverfügung ist, die Frage, ob ein schutzwürdiges 

Interesse der Beschwerdeführerin zur Anfechtung der Aufbrauchfrist für 

das Produkt B._______ zu bejahen ist.  

Mit der Streichung des Wirkstoffs Bromoxynil per 1. Juli 2021 aus dem An-

hang 1 der PSMV wurde für Pflanzenschutzmittel mit einem solchen Wirk-

stoff in Art. 86f PSMV neben der Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 

2021 gleichzeitig die Aufbrauchfrist bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt. 

Die gleichzeitige Festlegung dieser beiden Fristen im Zuge der Streichung 

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des Wirkstoffs Bromoxynil aus dem Anhang 1 der PSMV zeigt den Rege-

lungsbedarf auf, welcher die Streichung eines Wirkstoffs aus dem Anhang 

1 der PSMV für Pflanzenschutzmittel mit einem solchen Wirkstoff mit sich 

bringt. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der "Nutzen" der Ausver-

kaufsfrist von der Länge der Aufbrauchfrist abhänge. Wenn der Endver-

braucher ein Pflanzenschutzmittel nicht mehr anwenden dürfe, könne ein 

solches Produkt kaum noch verkauft werden. Das Bundesverwaltungsge-

richt stimmt der Beschwerdeführerin darin zu, dass zwischen der Ausver-

kaufs- und der Aufbrauchfrist ein enger sachlicher Zusammenhang be-

steht, was im Übrigen von der Vorinstanz nicht bestritten wird. Hieraus 

ergibt sich ohne Weiteres, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich 

auch von einer unangemessenen Aufbrauchfrist für Pflanzenschutzmittel 

mit dem Wirkstoff Bromoxynil nachteilig betroffen wäre. Ein aktuelles und 

praktisches schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin ist daher 

mit Blick auf die Aufbrauchfrist zumindest solange zu bejahen, als über die 

Ausverkaufsfrist – wie vorliegend – noch nicht entschieden ist.  

1.3.4 Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde vom 25. Au-

gust 2021 frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 und Art. 52 VwVG) und 

der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Die Vorinstanz möchte gemäss der angefochtenen Verfügung vom 1. Juli 

2021 und der Vernehmlassung vom 16. September 2021 eine Ausver-

kaufsfrist bis zum 30. September 2021 und eine Aufbrauchfrist bis zum 

31. Dezember 2021 zur Anwendung bringen, während die Beschwerdefüh-

rerin eine Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist bis zum 1. Juli 2022 beantragt. 

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 legte das Bundesverwal-

tungsgericht für das Produkt B._______ einstweilen eine Ausverkaufs- und 

Aufbrauchfrist bis zum 30. Juni 2022 fest.  

Von der Beschwerdeführerin akzeptiert und nicht Streitgegenstand des 

vorliegenden Verfahrens ist, wie bereits erwähnt, der Rückzug der Ver-

kaufserlaubnis für das Produkt B._______ gemäss Dispositiv-Ziff. 1 der an-

gefochtenen Verfügung. 

3.  

3.1 Pflanzenschutzmittel sind Wirkstoffe und Zubereitungen, die u.a. dazu 

bestimmt sind, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen 

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zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, unerwünschte Pflanzen 

oder Pflanzenteile zu vernichten oder auf ein unerwünschtes Pflanzen-

wachstum Einfluss zu nehmen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. e des Bundesgeset-

zes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und 

Zubereitungen [Chemikaliengesetz, ChemG; SR 813.1]). Das Inverkehr-

bringen von Pflanzenschutzmitteln bedarf einer Zulassung (Art. 6 Bst. b 

ChemG). Eine Zulassung bedingt als elementare Voraussetzung, dass das 

Pflanzenschutzmittel bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere 

keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen 

oder von Nutz- und Haustieren hat (Art. 6 Bst. b i.V.m. Art. 11 Abs. 1 

ChemG; zum Ganzen Urteil des BVGer B-6721/2018 vom 30. April 2021 

E. 3.3.1). 

3.2 Die Zulassungsarten und -verfahren sowie die – vorliegend nicht rele-

vanten – Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Pflanzenschutzmittel 

bestimmt im Übrigen die Landwirtschaftsgesetzgebung (Art. 11 Abs. 1 

ChemG). Diese räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, Vorschriften 

über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln – wo-

runter auch Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe fallen (Art. 158 Abs. 1 

LwG) – zu erlassen (Art. 159a, Art. 160 Abs. 1 LwG). Beim Erlass der ent-

sprechenden Ausführungsbestimmungen hat der Bundesrat den Gesund-

heitsschutz im Sinne des Chemikaliengesetzes zu berücksichtigen (Art. 11 

ChemG). Weiter gibt das Landwirtschaftsgesetz den Grundsatz vor, dass 

insbesondere nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht 

werden dürfen, die bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehm-

baren Nebenwirkungen haben und Gewähr dafür bieten, dass damit be-

handelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände er-

geben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen 

(Art. 159 Abs. 1 Bst. b und c LwG; Urteil des BVGer B-6721/2018 vom 

30. April 2021 E. 3.3.2). Nach Art. 159a LwG kann der Bundesrat insbe-

sondere die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pro-

duktionsmitteln beschränken oder verbieten. Art. 160 Abs. 2 Bst. a LwG er-

mächtigt den Bundesrat, Produktionsmittel und somit auch Pflanzen-

schutzmittel und Wirkstoffe einer Zulassungspflicht zu unterstellen. Dar-

über hinaus delegiert Art. 177 Abs. 1 LwG den Erlass der erforderlichen 

Ausführungsbestimmungen an den Bundesrat, wo das Gesetz die Zustän-

digkeit nicht anders regelt. Gemäss Art. 177 Abs. 2 LwG kann er den Erlass 

von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf 

das WBF (und seit dem 1. Januar 2022 im Bereich der Zulassung von 

Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern) 

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Seite 8 

oder seine bzw. ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter 

übertragen.  

3.3 Die (u.a.) gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen erlassene PSMV 

enthält detaillierte Vorschriften über die Zulassung, das Inverkehrbringen, 

die Verwendung sowie die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln (Art. 1 

Abs. 2 PSMV). Übereinstimmend mit den Vorgaben auf Gesetzesstufe soll 

die Verordnung sicherstellen, dass Pflanzenschutzmittel hinreichend ge-

eignet sind und bei vorschriftsgemässem Umgang keine unannehmbaren 

Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben. Zudem soll die 

PSMV ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier 

und für die Umwelt gewährleisten und die landwirtschaftliche Produktion 

verbessern (Art. 1 Abs. 1 PSMV). Die Bestimmungen der PSMV beruhen 

auf dem Vorsorgeprinzip. Mit diesem soll sichergestellt werden, dass in 

Verkehr gebrachte Wirkstoffe oder Produkte die Gesundheit von Mensch 

und Tier sowie die Umwelt nicht beeinträchtigen (Art. 1 Abs. 4 PSMV; zum 

Ganzen Urteil des BVGer B-6721/2018 vom 30. April 2021 E. 3.3.3).  

3.4 Für Pflanzenschutzmittel gibt es nach Art. 15 PSMV folgende Arten der 

Zulassung: Zulassung aufgrund eines Bewilligungsverfahrens (Bst. a), Zu-

lassung aufgrund der Aufnahme in eine Liste von im Ausland zugelassenen 

Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmit-

teln entsprechen (Bst. b), Zulassung zur Bewältigung einer Notfallsituation 

(Bst. c) sowie Zulassung für Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich ge-

nehmigte Grundstoffe enthalten (Bst. d). Die Voraussetzungen für die Be-

willigungserteilung sind in Art. 17 PSMV festgehalten. Art. 18 PSMV enthält 

Anforderungen an die Form der Bewilligung, Art. 21 ff. PSMV regeln das 

Bewilligungsverfahren. 

4.  

4.1 Die angefochtene Verfügung datiert vom 1. Juli 2021. Daher ist die 

PSMV mit Stand vom 1. Juli 2021 anwendbar und die auf den 1. Januar 

2021 und auf den 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Änderungen der PSMV 

sind zu berücksichtigen (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1). 

4.2 Art. 10 Abs. 1 PSMV wurde per 1. Januar 2021 geändert. Die genannte 

Bestimmung hält neu fest, dass das Eidgenössische Departement für Wirt-

schaft, Bildung und Forschung (WBF) einen Wirkstoff aus dem Anhang 1 

der PSMV streicht, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchführungs-

verordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen wird, welche die für die Verwen-

dung in Pflanzenschutzmitteln zugelassenen Wirkstoffe enthält. Zudem 

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hält Art. 10 Abs. 1 PSMV fest, dass das WBF für das Inverkehrbringen be-

stehender Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die einen solchen 

Wirkstoff enthalten, und für deren Verwendung die gleichen Fristen festlegt, 

wie sie in der EU gelten. Mit Wirkung per 1. Januar 2021 wurde ausserdem 

aArt. 9 PSMV aufgehoben, wonach Wirkstoffe, die Bestandteil eines oder 

mehrerer bewilligter Pflanzenschutzmittel sind, reevaluiert werden können.  

Mit Änderung der PSMV vom 17. Mai 2021 wurden gewisse Wirkstoffe, 

unter anderem Bromoxynil, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 PSMV per 1. Juli 

2021 aus dem Anhang 1 der PSMV gestrichen. Der Anhang 1 der PSMV 

enthält, wie bereits erwähnt, die für die Verwendung in Pflanzenschutzmit-

teln genehmigten Wirkstoffe. Der ebenfalls auf den 1. Juli 2021 in Kraft ge-

tretene Art. 86f PSMV wurde vom WBF explizit als Übergangsbestimmung 

zur soeben erwähnten Änderung der PSMV vom 17. Mai 2021 eingeführt 

(vgl. AS 2021 321). Er legt in diesem Zusammenhang fest, dass Pflanzen-

schutzmittel, die den Wirkstoff Bromoxynil enthalten, bis zum 30. Septem-

ber 2021 ausverkauft und bis zum 31. Dezember 2021 aufgebraucht wer-

den dürfen. 

Mit der auf den 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung der PSMV 

vom 17. November 2021 wurde die Zulassungsstelle für Pflanzenschutz-

mittel dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 

(BLV) zugewiesen und damit zusammenhängend im ganzen Erlass 

«WBF» durch «EDI» ersetzt. Mit anderen Worten streicht gemäss Art. 10 

Abs. 1 PSMV neu das Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) ei-

nen Wirkstoff aus dem Anhang 1 der PSMV, wenn der Wirkstoff in der EU 

aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen wird und 

legt für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände von Pflanzen-

schutzmitteln, die einen solchen Wirkstoff enthalten, und für deren Verwen-

dung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten. 

4.3 Mit der am 14. September 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union 

publizierten Durchführungsverordnung (EU) 2020/1276 der Kommission 

vom 11. September 2020 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den 

Wirkstoff Bromoxynil gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von 

Pflanzenschutzmittel und zur Änderung des Anhangs der Durchführungs-

verordnung (EU) Nr. 540/2011 wurde in der EU der Wirkstoff Bromoxynil 

mit Wirkung per 17. September 2020 nicht erneuert und aus dem Anhang 

der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen (vgl. Art. 1, 2 

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und 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1276). Um den Mitglied-

staaten ausreichend Zeit einzuräumen, liess die Durchführungsverordnung 

(EU) 2020/1276 – unter Berücksichtigung einer im Amtsblatt der Europäi-

schen Union L 300 vom 14. September 2020 publizierten Berichtigung – in 

den einzelnen Mitgliedstaaten der EU für Pflanzenschutzmittel mit dem 

Wirkstoff Bromoxynil eine maximale Frist für den Ausverkauf und den Auf-

brauch bis zum 17. September 2021 zu (vgl. Art. 3 und 4 der Durchfüh-

rungsverordnung (EU) 2020/1276 sowie E. 16 und 17 der Durchführungs-

verordnung (EU) 2020/1276).   

5.  

5.1 Die Vorinstanz bringt vor, Art. 86f PSMV halte verbindlich fest, dass 

Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Bromoxynil bis zum 30. September 

2021 ausverkauft und bis zum 31. Dezember 2021 aufgebraucht werden 

dürften. Sie sei an diese in Art. 86f PSMV statuierten Fristen gebunden und 

könne keine längere Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist festlegen. 

Die Beschwerdeführerin beanstandet die in Art. 86f PSMV statuierten Fris-

ten, welche im Vergleich zur Regelung in der EU, auf welche Art. 10 Abs. 1 

PSMV Bezug nehme, viel zu kurz ausgefallen seien.  

Wie bereits erwähnt, haben die von der Vorinstanz für Pflanzenschutzmittel 

mit dem Wirkstoff Bromoxynil angewandten Fristen für deren Ausverkauf 

bis zum 30. September 2021 bzw. deren Aufbrauch bis zum 31. Dezember 

2021 ihre Grundlage in Art. 86f PSMV, womit Dispositiv-Ziff. 2 der ange-

fochtenen Verfügung eine rein deklaratorische Bedeutung zukommt, wel-

che für die Ausverkaufsfrist lediglich die in Art. 86f PSMV festgelegte Frist 

wiederholt. Art. 86f PSMV stützt sich seinerseits auf Art. 10 Abs. 1 PSMV 

ab. Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihren Vorbringen implizit eine 

Überprüfung der genannten Bestimmungen. 

5.2 Anders als ein Bundesgesetz im formellen Sinn werden die rechtset-

zenden Erlasse unterer Hierarchiestufen vom Anwendungsgebot in 

Art. 190 BV nicht erfasst. Dadurch sind insbesondere Verordnungen im 

Sinne von Art. 163 Abs. 1 und Art. 182 Abs. 1 BV wie vorliegend die PSMV 

– unabhängig davon, ob sie vom Parlament oder vom Bundesrat bzw. der 

ihm untergeordneten Departemente erlassen worden sind – durch die 

rechtsanwendenden Behörden nicht voraussetzungslos anzuwenden 

(vgl. grundlegend: BGE 104 Ib 412 E. 2 ff.). Im Rahmen einer akzessori-

schen Normenkontrolle ist nachfolgend zu prüfen, ob die in Art 86f PSMV 

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Seite 11 

vorgegebenen Fristen für das Pflanzenschutzmittel B._______ gesetzes- 

und verfassungskonform sind. Die konkrete bzw. akzessorische Normen-

kontrolle beschränkt sich auf die im Einzelfall zur Anwendung gelangende 

Norm, soweit sie für den Fall massgeblich ist (BGE 143 V 208 E. 3.3). Er-

weist sich Art. 86f PSMV nicht als gesetzes- und verfassungskonform, führt 

dies nicht zur formellen Aufhebung der Bestimmung, sondern dazu, dass 

deren Anwendung im konkreten Fall unterbleibt (MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.179a). 

5.3 Neben dem öffentlichen Interesse, das hinter jeder Rechtsänderung 

stehen muss, sprechen im Übrigen Erwägungen der Rechtsgleichheit und 

Rechtseinheit dafür, dass altrechtliche Rechtsverhältnisse möglichst rasch 

mit dem neuen Recht in Einklang gebracht werden (BGE 123 II 433 E. 9). 

Allerdings kann es vorkommen, dass die rasche Umsetzung neuen Rechts 

aus Sicht der Normadressaten eine nicht zu vertretende Härte zur Folge 

hätte. Aus Gründen der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit, des 

Willkürverbots und des Vertrauensschutzes kann es verfassungsrechtlich 

deshalb geboten sein, gegebenenfalls eine geeignete Übergangsregelung 

zu schaffen und z.B. das neue Recht gestaffelt oder erst nach Ablauf einer 

bestimmten Frist in Kraft treten zu lassen. Damit soll verhindert werden, 

dass gutgläubig getätigte Investitionen nutzlos werden (BGE 130 I 26 

E. 8.1 m.w.H., BGE 123 II 433 E. 9; BENJAMIN SCHINDLER, in: Die schwei-

zerische Bundesverfassung St. Galler Kommentar, 2014, Art. N 26 m.w.H.; 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2014, § 24 

N 17). Übergangsfristen haben nicht den Zweck, die Betroffenen möglichst 

lange von der günstigeren bisherigen Regelung profitieren zu lassen, son-

dern einzig, ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, um sich an die 

neue Regelung anzupassen (BGE 134 I 23 E. 7.6.1 m.w.H.; TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 N 17). 

Übergangsbestimmungen wie Art. 86f PSMV sehen eine Regelung für die 

Ablösung des alten Rechts durch das neue Recht vor. Daher sind die Über-

gangsbestimmungen im Zusammenhang mit der Grundbestimmung zu le-

sen. Dies gilt auch bei Übergangsbestimmungen wie Art. 86f PSMV, die 

nicht einen Übergang zwischen einer neuen und einer alten Verordnungs-

bestimmung schaffen möchten, sondern die ein vorgegebenes Normpro-

gramm, vorliegend von Art. 10 Abs. 1 PSMV, konkret anwenden bzw. um-

setzen (vgl. in verwandtem Zusammenhang BGE 139 II 243 E. 9.1).  

In casu stellt sich zunächst die Frage, ob die in Art. 86f PSMV vorgesehe-

nen Fristen für den Ausverkauf von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirk-

stoff Bromoxynil bis zum 30. September 2021 bzw. für deren Aufbrauch bis 

B-3819/2021 

Seite 12 

zum 31. Dezember 2021 Art. 10 Abs. 1 PSMV standhalten. Zur Beantwor-

tung dieser Frage ist zunächst näher auf die ratio legis von Art. 10 Abs. 1 

PSMV einzugehen.  

5.3.1 Art. 10 Abs. 1 PSMV lautet wie folgt:  

"Das EDI [bis 31. Dezember 2021 das WBF] streicht einen Wirkstoff aus An-

hang 1, wenn der Wirkstoff in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) 

Nr. 540/2011 gestrichen wird. Es legt für das Inverkehrbringen bestehender 

Lagerbestände von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und 

für deren Verwendung die gleichen Fristen fest, wie sie in der EU gelten." 

Aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 PSMV wird nicht restlos klar, wie die 

Bestimmung mit Bezug auf die Festlegung der gleichen Fristen, wie sie in 

der EU gelten, genau zu verstehen ist. Unklar ist insbesondere, ob auch 

die Streichung eines Wirkstoffs in der Schweiz auf den gleichen Zeitpunkt 

wie in der EU zu erfolgen hat (1. Satz von Art. 10 Abs. 1 PSMV) oder nur 

die Fristen gleich wie in der EU festgelegt werden müssen (2. Satz von 

Art. 10 Abs. 1 PSMV). Es ist nicht eindeutig, ob mit Art. 10 Abs. 1 PSMV 

sowohl bezüglich des Zeitpunktes der Streichung eines Wirkstoffs und so-

mit auch hinsichtlich des Beginnes der Fristenläufe für den Ausverkauf und 

den Aufbrauch von entsprechenden Pflanzenschutzmitteln mit einem sol-

chen Wirkstoff, als auch bezüglich der jeweiligen Fristenlängen, eine Har-

monisierung mit der EU angestrebt wird oder beispielsweise nur in Bezug 

auf das Ende der Auslauffristen.  

5.3.2 Die Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen 

Verordnungspaket liefert Hinweise darauf, wie Art. 10 Abs. 1 PSMV zu ver-

stehen ist. Die Vernehmlassung erläutert zunächst die historische Entwick-

lung, wonach gestützt auf die aArt. 9 und 10 PSMV im Jahr 2006 ein Ver-

fahren zur Neubewertung von Wirkstoffen, die in der EU vom Markt ge-

nommen wurden, eingeführt worden sei. Gemäss Vernehmlassung seien 

alle 160 Substanzen, die diesem im Jahr 2006 geschaffenen Verfahren un-

terzogen worden seien, vom Markt genommen worden. Die Vernehmlas-

sung hält weiter fest, dass das im Jahr 2006 geschaffene Widerrufsverfah-

ren zusammen mit der vorgängigen Konsultation der interessierten Kreise 

mindestens ein Jahr gedauert habe. Dies habe gemäss Vernehmlassung 

zu einer Zeitverzögerung zwischen dem Datum des Widerrufs einer Bewil-

ligung in der EU und dem Datum des Widerrufs in der Schweiz geführt (vgl. 

Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verord-

nungspaket 2020, S. 87). 

B-3819/2021 

Seite 13 

Gemäss der in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Neuregelung soll 

das Verfahren zur Streichung von Wirkstoffen, die in der EU nicht mehr 

zugelassen seien, vereinfacht werden. Die Fristen für das Inverkehrbringen 

der Lagerbestände und das Aufbrauchen solcher Produkte sollen gemäss 

der Vernehmlassung mit jenen der EU harmonisiert werden (vgl. Vernehm-

lassung vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 

2020, S. 87). Die Vernehmlassungserläuterungen zu Art. 10 PSMV präzi-

sieren, dass das WBF (seit 2022 neu das EDI) gemäss vorgeschlagener 

Regelung befugt sein solle, Substanzen, die in der EU vom Markt genom-

men worden seien, im Anschluss an die üblichen Konsultationen aus dem 

Anhang 1 der PSMV zu streichen. Das WBF (seit 2022 neu das EDI) habe 

hierbei die gleichen Fristen einzuräumen, wie sie in der EU für das Inver-

kehrbringen der Lagerbestände und das Aufbrauchen der Produkte ge-

währt würden (vgl. Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirt-

schaftlichen Verordnungspaket 2020, S. 88). 

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Anpassun-

gen der PSMV werden in der Vernehmlassung umschrieben als Vereinfa-

chung des Streichungsverfahrens in der Schweiz für Wirkstoffe, die in der 

EU nicht mehr zugelassen seien. Damit werde gemäss der Vernehmlas-

sung bewirkt, dass diese Substanzen zur gleichen Zeit wie in der EU vom 

Markt genommen würden und die Fristen für das Inverkehrbringen der La-

gerbestände und das Aufbrauchen der Produkte würden die gleichen sein 

wie in der EU (vgl. Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirt-

schaftlichen Verordnungspaket 2020, S. 89). Die vorgeschlagenen Anpas-

sungen der PSMV würden insgesamt eine autonome Anpassung darstel-

len, um die schweizerische Gesetzgebung mit dem europäischen Recht zu 

harmonisieren (vgl. Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirt-

schaftlichen Verordnungspaket 2020, S. 89).  

Der in der Vernehmlassung vorgeschlagene Text von Art. 10 Abs. 1 PSMV 

lautete:  

"Das WBF streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn die Genehmigung die-

ses Wirkstoffs durch die EU in der Verordnung (EU) Nr. 540/2011 nicht erneu-

ert wird. Es räumt die gleichen Fristen ein, wie sie in der EU für das Inverkehr-

bringen bestehender Lagerbestände und die Verwendung der Produkte ge-

währt werden."  

Im Vergleich zum in Kraft getretenen Verordnungstext weist der in der Ver-

nehmlassung vorgeschlagene Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 PSMV nur ge-

ringfügige Abweichungen auf, sodass für die Beurteilung der Tragweite von 

B-3819/2021 

Seite 14 

Art. 10 Abs. 1 PSMV auf die Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum 

landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 abgestellt werden kann. Darin 

wird, wie soeben erläutert, unmissverständlich dargelegt, dass Wirkstoffe, 

die in der EU nicht mehr zugelassen sind, in der Schweiz zur gleichen Zeit 

wie in der EU vom Markt genommen würden. In Bezug auf die Absicht, 

dass nicht mehr zugelassene Wirkstoffe in der Schweiz nicht länger als in 

der EU anzuwenden sind, könnte möglicherweise nicht nur eine Harmoni-

sierung der Enden der Auslauffristen, sondern eine weitgehende Harmoni-

sierung bezüglich der Streichung von Wirkstoffen und der Auslauffristen 

angestrebt sein. Insoweit würde mit Art. 10 Abs. 1 PSMV sowohl bezüglich 

des Zeitpunktes der Streichung eines Wirkstoffs und somit auch hinsicht-

lich des Beginnes der Fristenläufe für den Ausverkauf und den Aufbrauch 

von entsprechenden Pflanzenschutzmitteln mit einem solchen Wirkstoff, 

als auch bezüglich der jeweiligen Fristenlängen, eine Harmonisierung mit 

der EU angestrebt. Ob dies tatsächlich so zutrifft, muss in casu jedoch, wie 

den nachfolgenden Erwägungen entnommen werden kann, nicht ab-

schliessend beurteilt sein.  

5.3.3 Wie bereits erwähnt, wurde die Zulassung des Wirkstoffs Bromoxynil 

in der EU mit Wirkung auf den 17. September 2020 nicht erneuert und aus 

dem Anhang der entsprechenden Durchführungsverordnung (EU) 

Nr. 540/2011 gestrichen. Für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Bro-

moxynil wurde in der EU die maximale Fristdauer für den Ausverkauf und 

den Aufbrauch auf den 17. September 2021 gelegt (vgl. E. 4.3). Die mit der 

Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Bromoxynil und dessen 

Streichung aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 

Nr. 540/2011 per 17. September 2020 einhergehenden Ausverkaufs- und 

Aufbrauchfristen betrugen damit, in Bezug auf die Streichung aus diesem 

Anhang, maximal 12 Monate.  

5.3.4 Als Art. 10 Abs. 1 PSMV am 1. Januar 2021 in Kraft trat, haben sich 

die gemäss der genannten Bestimmung nachzuvollziehenden Vorgänge in 

der EU, konkret die Streichung des Wirkstoffs Bromoxynil aus der Durch-

führungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 per 17. September 2020 sowie der 

darauffolgende Fristlauf für den Ausverkauf und den Aufbrauch von Pflan-

zenschutzmitteln mit einem solchen Wirkstoff, bereits realisiert. Mit ande-

ren Worten besteht im vorliegenden Verfahren deshalb eine besondere Si-

tuation, weil die neue Bestimmung in Art. 10 Abs. 1 PSMV grundsätzlich 

für die Zukunft einen Nachvollzug bzw. eine Harmonisierung der Vorgänge 

in der EU anstrebt, hinsichtlich des Wirkstoffs Bromoxynil diese nachzu-

vollziehenden Vorgänge in der EU im Zeitpunkt des Inkrafttretens von 

B-3819/2021 

Seite 15 

Art. 10 Abs. 1 PSMV aber bereits Tatsache waren bzw. in der Vergangen-

heit lagen. In Zukunft dürfte sich diese Situation kaum wiederholen, weil 

sich entsprechende Streichungen von Wirkstoffen aus der Liste im Anhang 

1 der PSMV künftig direkt auf die bestehende bundesrätliche Grundnorm 

von Art. 10 Abs.1 PSMV werden abstützen können, und das Verfahren 

hierzu nicht von der Vorbereitung eines ganzen Verordnungspakets abhän-

gig sein dürfte. Es ist also nicht undenkbar, dass die Streichung eines Wirk-

stoffs in der Schweiz deshalb und aufgrund öffentlich zugänglicher Infor-

mationen über den Prozess in der EU auf den gleichen Zeitpunkt wie in der 

EU erfolgen könnte. Die Frage, ob Streichungen und die darauf beruhen-

den Auslauffristen für Vertrieb und Verbrauch in der Schweiz auch künftig 

später oder eben zeitgleich mit der EU zu erfolgen haben, kann im vorlie-

genden Fall offen bleiben. Denn es ist – wie bereits erwähnt – vorliegend 

die Einzelfallsituation zu berücksichtigen, dass eine zeitgleiche Streichung 

und/oder identische Auslauffristen wie in der EU ohnehin nicht möglich wa-

ren, weil Art. 10 Abs. 1 PSMV erst am 1. Januar 2021 und die Streichung 

des Wirkstoffs Bromoxynil erst am 1. Juli 2021 in Kraft traten. 

In der Schweiz strich das WBF den Wirkstoff Bromoxynil gestützt auf 

Art. 10 Abs. 1 PSMV, wie bereits erwähnt, per 1. Juli 2021 aus dem Anhang 

1 der PSMV und legte in Art. 86f PSMV für Pflanzenschutzmittel mit dem 

Wirkstoff Bromoxynil die Frist für den Ausverkauf auf den 30. September 

2021 und jene für den Aufbrauch auf den 31. Dezember 2021 fest. 

Im Vergleich zum Verfahren in der EU hat das WBF mit Blick auf den Wirk-

stoff Bromoxynil keine Angleichung an das Streichungsverfahren der EU 

erreicht, also abgesehen vom Ende für die Ausverkaufsfrist, das in der 

Nähe des Endes der Ausverkaufsfrist der EU liegt, weder den Zeitpunkt der 

Streichung des Wirkstoffs aus der Liste, noch die Zeitpunkte, bis wann 

Pflanzenschutzmittel mit einem solchen Wirkstoff aufgebraucht werden 

dürfen, noch die Fristlängen, in welchen die betroffenen Pflanzenschutz-

mittel nach der Streichung des Wirkstoffs noch ausverkauft und aufge-

braucht werden können, an die EU angeglichen. Unbesehen vom Strei-

chungszeitpunkt per 1. Juli 2021 und der Länge der Fristen, wie sie in der 

EU maximal zur Verfügung standen (12 Monate nach dem die Genehmi-

gung für den Wirkstoff Bromoxynil mit Wirkung per 17. September 2020 

nicht erneuert wurde und aus dem Anhang der Durchführungsverordnung 

(EU) Nr. 540/2011 gestrichen wurde), legte das WBF das Fristende für den 

Ausverkauf auf den 30. September 2021 und jenes für den Aufbrauch auf 

den 31. Dezember 2021, womit die Fristen rund 3 bzw. 6 Monate nach der 

B-3819/2021 

Seite 16 

in Kraft getretenen Streichung des betroffenen Wirkstoffs aus dem Anhang 

1 der PSMV per 1. Juli 2021 ausgelaufen wären.  

5.3.5 Die hinter Art. 10 Abs. 1 PSMV möglicherweise liegende Absicht der 

Harmonisierung mit der EU sowohl bezüglich der Streichung als auch der 

Fristen wurde in Bezug auf den hier fraglichen Wirkstoff Bromoxynil unbe-

streitbar nicht erreicht, da der Wirkstoff Bromoxynil in der Schweiz erst per 

1. Juli 2021 aus dem Anhang 1 der PSMV gestrichen wurde und die Strei-

chung somit knapp 10 Monate nach der Streichung des Wirkstoffs aus der 

entsprechenden EU-Richtlinie erfolgte. Insofern handelt es sich bei der 

Streichung des Wirkstoffs Bromoxynil aus dem Anhang 1 der PSMV in casu 

um einen nachträglichen Vollzug der EU-Streichung. Im EU-Verfahren 

stand für den Ausverkauf von Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Bro-

moxynil ab der Streichung des genannten Wirkstoffs aus der Durchfüh-

rungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 eine Frist von 12 Monaten für den Aus-

verkauf und den Aufbrauch zur Verfügung (vgl. Art. 4 der Durchführungs-

verordnung (EU) 2020/1276 i.V.m. Art. 46 der Verordnung (EG) 

Nr. 1107/2009). Würde für den Beginn der Fristen vom Zeitpunkt der Strei-

chung des betroffenen Wirkstoffes ausgegangen, so betrügen die in 

Art. 86f PSMV statuierten Fristen gerade mal rund 3 Monate bzw. 6 Mo-

nate.  

5.3.6 Es stellt sich die Frage, ob und mit welchen Gründen sich in casu 

möglicherweise derart kurze Fristen für den Ausverkauf und den Aufbrauch 

von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Bromoxynil rechtfertigen las-

sen. 

Wie bereits erwähnt, ist insbesondere unter Berücksichtigung der Ver-

nehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 (a.a.O.) 

grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass der Verordnungsgeber künftig 

einen Wirkstoff gestützt auf Art. 10 Abs. 1 PSMV auf den gleichen Zeitpunkt 

aus dem Anhang 1 der PSMV hin streichen möchte, in welchem der be-

troffene Wirkstoff in der EU aus der Durchführungsverordnung (EU) 

Nr. 540/2011 gestrichen wird. Vorliegend war jedoch mit der Einführung 

von Art. 10 Abs. 1 PSMV per 1. Januar 2021, wie bereits erwähnt 

(vgl. E. 5.3.4), eine Übergangssituation betroffen, weil die Streichung des 

Wirkstoffs Bromoxynil aus der Durchführungsverordnung (EU) 

Nr. 540/2011 bereits per 17. September 2020 erfolgt war. Die Vorinstanz 

macht allerdings keine Angaben, weshalb die Streichung des Wirkstoffs 

Bromoxynil aus dem Anhang 1 der PSMV erst per 1. Juli 2021 erfolgte bzw. 

weshalb Art. 86f PSMV erst am genannten Datum in Kraft trat.  

B-3819/2021 

Seite 17 

Die Vorinstanz macht auch keine Ausführungen dazu, ob und inwiefern 

sich die vergleichsweise rigoros kurzen Fristen mit sachlichen Gründen 

rechtfertigen liessen. Insbesondere macht sie, wie bereits erwähnt, nicht 

geltend – wofür auch für das Bundesverwaltungsgericht keine Anhalts-

punkte ersichtlich sind –, dass von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff 

Bromoxynil ein akutes Gefährdungspotential ausgeht (vgl. hiernach 

E. 5.3.8).  

Nach dem Gesagten ist eine Rechtfertigung für die kurzen Ausverkaufs- 

und Aufbrauchfristen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Bro-

moxynil gemäss Art. 86f PSMV nicht ersichtlich bzw. dargetan.  

5.3.7 Die Übergangsbestimmung in Art. 86f PSMV deckt sich im Hinblick 

auf Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Bromoxynil nach dem Gesag-

ten nicht mit den Vorgaben gemäss Art. 10 Abs. 1 PSMV, wenn davon aus-

zugehen wäre, dass sowohl bezüglich des Zeitpunktes der Streichung ei-

nes Wirkstoffs und somit auch hinsichtlich des Beginnes der Fristenläufe 

für den Ausverkauf und Aufbrauch von entsprechenden Pflanzenschutzmit-

teln mit einem solchen Wirkstoff, als auch bezüglich der jeweiligen Fristen-

längen bzw. dem Ende der jeweiligen Fristen, eine Harmonisierung mit der 

EU angestrebt würde. So oder anders findet die Übergangsbestimmung in 

Art. 86f PSMV im Hinblick auf Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Bro-

moxynil in Art. 10 Abs. 1 PSMV keine Grundlage. 

5.3.8 Im Folgenden wird geprüft, ob die Fristen gemäss Art. 86f PSMV für 

Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Bromoxynil den verfassungsrecht-

lichen Grundsätzen, mithin der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 

Abs. 2 BV vereinbar sind. Würde Art. 86f PSMV dem Verhältnismässig-

keitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV widersprechen, wäre der in Frage ste-

henden Verordnungsbestimmung aus diesem Grund die Anwendbarkeit im 

vorliegenden Verfahren zu versagen (vgl. BVGE 2011/15 E. 3.2). Das in 

Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass 

jede staatliche Verwaltungsmassnahme für das Erreichen des im öffentli-

chen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich 

sowie bezüglich Eingriffszweck und -wirkung ausgewogen (sog. verhältnis-

mässig im engeren Sinn), mithin der betroffenen Person zumutbar ist 

(vgl. BGE 142 14 9 E. 9.1).  

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass B._______ seit knapp 5 Jahren un-

ter Einhaltung der in der entsprechenden Bewilligung erteilten Auflagen 

und Bedingungen angewandt wird und insoweit als unbedenklich gilt. Vor 

B-3819/2021 

Seite 18 

diesem Hintergrund scheint die in Art. 86f PSMV festgelegte Ausverkaufs- 

und Aufbrauchfrist von lediglich 3 bzw. 6 Monaten nach der Streichung des 

Wirkstoffs Bromoxynil aus dem Anhang 1 der PSMV per 1. Juli 2021, wel-

che für das Produkt für B._______ anwendbar wäre, kurz, zumal der Ein-

satz des genannten Pflanzenschutzmittels gemäss unbestrittenen Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin vorwiegend im Frühling und Sommer er-

folgt und der Einsatz im Herbst nur eine untergeordnete Rolle spielt. Für 

das Produkt B._______ würden somit in dessen Hauptanwendungszeit im 

Frühling und Sommer nach der Streichung des Wirkstoffs Bromoxynil aus 

dem Anhang 1 der PSMV per 1. Juli 2021 nur noch 2 Monate bis zum Ende 

des Sommers für den Ausverkauf und den Aufbrauch verbleiben, weshalb 

die Fristen bereits aus diesem Grund als unverhältnismässig kurz erschei-

nen.  

Zu berücksichtigen ist zudem, dass die EU aufgrund des Einsatzes von 

Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Bromoxynil nicht von einer dring-

lichen Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt auszugehen scheint, die 

einen unverzüglichen Verzicht auf solche Pflanzenschutzmittel nahelegen 

würde (vgl. Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009). Die Gefährdung 

von Mensch, Tier und Umwelt im Zusammenhang mit Bromoxynil-haltigen 

Pflanzenschutzmitteln steht auch in der Schweiz nicht zur Debatte bzw. 

eine solche Gefährdung wurde, wie bereits erwähnt, von der Vorinstanz 

nicht geltend gemacht. Es ist daher entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

nicht zu erwarten, dass heftige Diskussionen entstehen, weil in der 

Schweiz ein Pflanzenschutzmittel, dessen Wirkstoff in der EU nicht mehr 

genehmigt ist, weiterhin verkauft und angewendet werden kann. Dies gilt 

auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin den Widerruf der Verkaufser-

laubnis für das Produkt B._______ grundsätzlich akzeptiert und die bean-

tragten Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen mit 1. Juli 2022 absehbar sind.  

Dass die Fristen gemäss Art. 86f PSMV sehr kurz sind, zeigt schliesslich 

auch der bereits erwähnte Vergleich mit dem Verfahrensablauf in der EU 

(vgl. E. 5.3.3 und 5.3.4). Demnach räumt Art. 86f PSMV, wie bereits er-

wähnt, in der Schweiz im Vergleich zum Verfahrensablauf in der EU weni-

ger Zeit ein, um nach der rechtsgültigen Streichung des Wirkstoffs Bro-

moxynil aus der entsprechenden Liste Pflanzenschutzmittel mit dem ge-

nannten Wirkstoff auszuverkaufen bzw. aufzubrauchen.  

5.3.9 Insgesamt erscheinen die Auslauffristen von Art. 86f PSMV für den 

Ausverkauf bis zum 30. September 2021 und für den Aufbrauch bis zum 

B-3819/2021 

Seite 19 

31. Dezember 2021 als unverhältnismässig. Insbesondere würden die sai-

sonalen Hauptanwendungszeiten von B._______ im Frühling und Sommer 

damit kaum berücksichtigt bzw. die in Art. 86f PSMV vorgesehenen Fristen 

hätten keinen praktikablen Aufbrauch von B._______ zugelassen. Zudem 

war B._______ schon lange im Einsatz, eine Gefährdung von Mensch, Tier 

und Umwelt ist nicht dargetan und die EU liess für entsprechende Pflan-

zenschutzmittel mit dem Wirkstoff Bromoxynil nach der Nichterneuerung 

der Genehmigung des entsprechenden Wirkstoffs und dessen Streichung 

aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 maxi-

mal 12 Monate für den Ausverkauf und für den Aufbrauch zu. Nach dem 

Gesagten ist Art. 86f PSMV mit Blick auf die für Pflanzenschutzmittel mit 

dem Wirkstoff Bromoxynil festgelegten Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen 

nicht mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV ver-

einbar, weshalb die genannte Verordnungsbestimmung im vorliegenden 

Verfahren nicht anzuwenden ist. 

5.4 Die Nichtanwendung von Art. 86f PSMV führt in casu unter anderem 

zum Wegfall der in der angefochtenen Verfügung nicht thematisierten Auf-

brauchfrist für das Produkt B._______ der Beschwerdeführerin, das den 

Wirkstoff Bromoxynil enthält. Mit Zwischenverfügung vom 24. September 

2021 wurde jedoch, wie bereits erwähnt, unter anderem einstweilen eine 

Aufbrauchfrist für das Produkt B._______ bis zum 30. Juni 2022 festgelegt. 

Diejenigen Käufer, die auf der Grundlage der genannten Zwischenverfü-

gung vom 24. September 2021 das Produkt B._______ gekauft haben, 

dürfen in guten Treuen davon ausgehen, dass sich das Bundesverwal-

tungsgericht materiell mit der Frage der Dauer der Aufbrauchfrist auseinan-

dersetzt. Das öffentliche Interesse hierüber, mithin die in den Umständen 

liegenden Kurzfristigkeiten und der offensichtliche Konnex zwischen der 

Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist gebietet also die Beantwortung der Frage, 

welche Aufbrauchfrist in casu infolge der Nichtanwendung von Art. 86f 

PSMV stattdessen zur Anwendung kommen soll, konkret wann die Frist zu 

laufen beginnt und wie lange der Fristlauf sein soll. Eine derartige Korrektur 

liesse sich vertreten, soweit sie sich an die Vorgaben des übergeordneten 

Rechts orientiert und/oder dieses schlicht vollzieht. Entsprechend ist hier-

bei – wie im Übrigen auch hinsichtlich der in der angefochtenen Verfügung 

vom 1. Juli 2021 thematisierten Ausverkaufsfrist für das Produkt 

B._______ – zum einen Art. 10 Abs. 1 PSMV zu berücksichtigen, welcher 

den Mechanismus für die zu beantwortende Frage festlegt, und zum ande-

ren auch das in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip. 

Dieses verlangt, wie bereits erwähnt, dass jede staatliche Verwaltungs-

massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse 

B-3819/2021 

Seite 20 

liegenden Zieles geeignet und erforderlich sowie bezüglich Eingriffszweck 

und -wirkung ausgewogen (sog. verhältnismässig im engeren Sinn), mithin 

der betroffenen Person zumutbar ist (vgl. BGE 142 14 9 E. 9.1; Urteil des 

BVGer A-6090/2017 vom 28. Juni 2018 E. 5.7.1; je m.w.H.).  

Sofern mit Art. 10 Abs. 1 PSMV für den Beginn und der Dauer des Fristen-

laufs für den Ausverkauf und den Aufbrauch solcher Pflanzenschutzmittel 

in der Schweiz eine analoge Regelung wie in der EU beabsichtigt ist 

(vgl. E. 4.3), müssten diese in der Schweiz grundsätzlich mit der Strei-

chung des Wirkstoffs Bromoxynil aus dem Anhang 1 der PSMV per 1. Juli 

2021 beginnen und maximal 12 Monate dauern (vgl. E. 5.3.3). Selbstver-

ständlich setzen Auslauffristen voraus, dass der Wirkstoff zuvor definitiv 

gestrichen wurde. Diese Konstellation lässt sich nicht dadurch umgehen, 

indem den Verkäufern und Verbrauchern eine frühere Möglichkeit zur 

Kenntnisnahme des Revisionsvorhabens zugerechnet wird (vgl. E. 6 ff.).  

Auch wenn der schweizerische Fahrplan für das Pflanzenschutzmittel mit 

dem Wirkstoff Bromoxynil im Vergleich zur EU zeitlich erheblich nachgela-

gert ist und in casu weder in Bezug auf den Streichungszeitpunkt noch auf 

die Auslauffristen eine Harmonisierung erreicht wird – eine solche wurde, 

wenn auch mit einer unverhältnismässig kurzen Frist, einzig teilweise in 

Bezug auf das Ende der Ausverkaufsfrist vom 17. bzw. 30. September 

2021 erreicht –, erscheint es sachgerecht, Art. 10 Abs. 1 PSMV für die er-

satzweise Festlegung von angemessenen Ausverkaufs- und Aufbrauchfris-

ten soweit als noch möglich zu berücksichtigen. Ausgehend von der Rege-

lung der Fristlängen in der EU wäre demnach für das Produkt B._______ 

ab der der Streichung des Wirkstoffs Bromoxynil aus dem Anhang 1 der 

PSMV per 1. Juli 2021 in der Schweiz eine Ausverkaufs- und eine Auf-

brauchfrist von 12 Monaten bis zum 1. Juli 2022 einzuräumen. Damit wäre 

in der Schweiz zudem sichergestellt, dass das Produkt B._______ noch in 

dessen Hauptanwendungszeit im Frühling und Sommer aufgebraucht wer-

den könnte. Die in diesem Sinn angepassten Fristen würden sich nach dem 

bisher Gesagten als verhältnismässig erweisen, da kein Grund ersichtlich 

oder geltend gemacht ist, weshalb in der Schweiz für den Ausverkauf und 

den Aufbrauch solcher Pflanzenschutzmittel derart kurze Fristen, wie sie 

Art. 86f PSMV festlegt, zur Anwendung kommen sollten bzw. weshalb die 

anzuwenden Fristlängen im Vergleich zur EU kürzer sein sollten.  

Die Beschwerdeführerin verlangt für das Produkt B._______, wie bereits 

erwähnt, eine Ausverkaufs- und die Aufbrauchfrist bis zum 1. Juli 2022. 

Diese von der Beschwerdeführerin anbegehrte Frist entspricht jener, die 

B-3819/2021 

Seite 21 

ausgehend von der Maximallänge der Regelung in der EU im vorliegenden 

Fall festgelegt werden könnte und trägt der Zeitperiode, in welcher der 

Wirkstoff üblicherweise zur Anwendung kommt (Frühling und Sommer), ge-

bührend Rechnung. Ein Ansetzen der Ausverkaufs- und der Aufbrauchfrist 

auf den ersten Tag eines Monats erscheint jedoch nicht naheliegend, son-

dern es ist angemessen, die Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist am 30. Juni 

2022 enden zu lassen. Nach dem Gesagten ist für B._______ die Ausver-

kaufs- und die Aufbrauchfrist auf den 30. Juni 2022 festzulegen. 

6.  

Die Vorinstanz bringt dagegen vor, dass die Beschwerdeführerin im Hin-

blick auf B._______ mit einer Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 

und einer Aufbrauchfrist bis zum 31. Dezember 2021 habe rechnen müs-

sen. Sie begründet ihren Standpunkt damit, die Beschwerdeführerin habe 

erkennen müssen, dass die Fristen für den Ausverkauf und den Aufbrauch 

dieser Pflanzenschutzmittel in der Schweiz grundsätzlich mit der EU har-

monisiert würden. Dies gelte insbesondere deshalb, weil bereits mit der 

Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verord-

nungspaket 2020 durch das BLW angekündigt worden sei, dass das Ver-

fahren zum Widerruf von Bewilligungen von Pflanzenschutzmitteln, deren 

Wirkstoffe in der EU nicht mehr zugelassen seien, künftig vereinfacht 

würde und die Fristen für den Ausverkauf und den Aufbrauch grundsätzlich 

mit jenen der EU harmonisiert werden sollen. Spätestens mit der Veröffent-

lichung des bundesrätlichen Beschlusses betreffend die Änderung der 

PSMV am 15. Dezember 2020 (hinsichtlich der Aufhebung von aArt. 9 

PSMV mit Wirkung auf den 1. Januar 2021 und des Inkrafttretens des ge-

änderten Art. 10 PSMV auf das gleiche Datum hin) hätte die Beschwerde-

führerin einplanen müssen, dass Bromoxynil-haltige Pflanzenschutzmittel 

auch in der Schweiz nur noch für die Saison 2021 gebraucht und somit 

verkauft werden dürften. Zudem sei die Beschwerdeführerin mit Schreiben 

des BLW vom 4. Februar 2021 über die geplanten Änderungen des An-

hangs 1 der PSMV informiert worden. Mit Erhalt des Schreibens des BLW 

vom 4. Februar 2021 (vgl. Vorakten, act. 5) sei gegenüber der Beschwer-

deführerin die bereits absehbare Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist für die 

Saison 2021 für Bromoxynil-haltige Pflanzenschutzmittel präzisiert worden. 

 

Die Beschwerdeführerin ist nicht der Ansicht, dass sie mit einer in der Sai-

son 2021 endenden Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist habe rechnen müs-

sen. 

 

B-3819/2021 

Seite 22 

6.1 Mit zwei gleichlautenden Schreiben vom 4. bzw. 8. Februar 2021 

brachte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das Schreiben vom 28. Ja-

nuar 2021 zur Kenntnis, mit welchem die Landwirtschaftsämter und inte-

ressierte Kreise eingeladen wurden, sich bis zum 19. Februar 2021 ver-

nehmen zu lassen. Darin informierte die Vorinstanz, dass vorgesehen sei, 

20 Wirkstoffe, unter anderem Bromoxynil, aus dem Anhang 1 der PSMV 

mittels Änderung der PSMV per 1. Juni 2021 zu streichen und dass für 

Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Bromoxynil für den Ausverkauf eine 

Frist bis 30. September 2021 und für den Aufbrauch eine Frist bis 31. De-

zember 2021 vorgesehen sei.  

 

6.2 Was das Vorbringen der Vorinstanz betrifft, die Beschwerdeführerin 

habe ab dem 4. bzw. 8. Februar 2021 aufgrund des Schreibens vom 28. Ja-

nuar 2021 und aufgrund der Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum 

landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 zwingend von einer in der 

Saison 2021 endenden Aufbrauchfrist ausgehen müssen, sind die nachfol-

genden Aspekte in Betracht zu ziehen. 

 

Die Vorinstanz übersieht, dass die Beschwerdeführerin anhand des am 

4. bzw. 8 Februar 2021 zugestellten Schreibens vom 28. Januar 2021 über 

eine laufende Konsultation mit den Landwirtschaftsämtern und interessier-

ten Kreisen informiert wird. Eine laufende Konsultation impliziert aber, dass 

der Ausgang einer möglichen Anpassung der in Frage stehenden Rechts-

grundlage noch nicht definitiv abgeschlossen bzw. noch offen ist. Beispiel-

haft zeigt sich dies darin, dass die Änderung von Anhang 1 der PSMV letzt-

endlich nicht wie im Schreiben vom 28. Januar 2021 angekündigt auf den 

1. Juni 2021, sondern auf den 1. Juli 2021 in Kraft trat. Aus den Akten geht 

zudem hervor, dass die interessierten Kreise im Rahmen der Anhörung be-

mängelten, dass die vorgesehenen Fristen unverhältnismässig kurz seien. 

Es hätte deshalb durchaus sein können, dass die Vorinstanz nach der An-

hörung längere Übergangsfristen festlegt. Erst seit der Publikation der Ver-

ordnungsänderung vom 17. Mai 2021 am 2. Juni 2021 stand somit definitiv 

fest, dass die Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 2021 und die Auf-

brauchfrist bis zum 31. Dezember 2021 dauern würden. 

Im Schreiben vom 28. Januar 2021 wurde zwar explizit erwähnt, wonach 

für den Fall, dass in der EU eine Nichterneuerung der Genehmigung be-

schlossen worden sei, die gleichen Fristen wie in der EU gelten würden. 

Allerdings schuf diese im Brief vom 28. Januar 2021 enthaltene Ausführung 

B-3819/2021 

Seite 23 

für die Beschwerdeführerin keine Klarheit, da kein konkreter Zeitpunkt ge-

nannt wird, ab wann die Fristen zu laufen beginnen sollen und nicht ersicht-

lich ist, wie lange der jeweilige Fristlauf in der EU war. 

Insgesamt waren die Umstände im Zusammenhang mit dem Wirkstoff Bro-

moxynil trotz des von der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin weiterge-

leiteten Schreibens vom 28. Januar 2021 und trotz der Vernehmlassung 

vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 

nicht derart eindeutig, dass die Beschwerdeführerin für das Produkt 

B._______ in jedem Fall mit einer in der Saison 2021 endenden Aufbrauch-

frist rechnen musste. Diese von der Vorinstanz vertretene Sichtweise wird 

durch keine sachlich begründete Notwendigkeit gestützt.  

Doch selbst wenn der Standpunkt der Vorinstanz zutreffen würde, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund des am 4. bzw. 8. Februar 2021 weitergelei-

teten Schreibens vom 28. Januar 2021 und aufgrund der Vernehmlassung 

vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 mit 

den genannten Fristen für den Ausverkauf bis zum 30. September 2021 

und für den Aufbrauch bis zum 31. Dezember 2021 habe rechnen müssen, 

ergibt sich daraus noch nicht deren Rechtmässigkeit. Zum einen ist auf die 

bereits im vorliegenden Urteil dargestellten Überlegungen zu verweisen, 

wonach solche Fristen unverhältnismässig kurz wären. Zum anderen über-

sieht die Vorinstanz, dass die Ausverkaufs- und die Aufbrauchfrist nicht mit 

der Zustellung des Schreibens vom 28. Januar 2021 am 4. bzw. 8. Februar 

2021 oder gar mit der Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirt-

schaftlichen Verordnungspaket 2020 zu laufen begonnen haben, nachdem 

der Wirkstoff erst per 1. Juli 2021 aus der Liste gestrichen wurde. Es steht 

der Vorinstanz nicht zu, die Verbindlichkeit einer verpflichtenden Verord-

nungsänderung, welche durch die amtliche Publikation des Inkrafttretens, 

hier der Streichung des Wirkstoffs Bromoxynil aus dem Anhang 1 der 

PSMV per 1. Juli 2021, gewährleistet wird, durch Zurechnung einer noch 

vagen Kenntnisnahme des Revisionsprojektes durch die Normadressaten 

um Monate vorzuverschieben bzw. vorzuverlegen. 

 

6.3 Nach dem Gesagten kann die Vorinstanz die Beschwerdeführerin für 

das Produkt B._______ weder gestützt auf das am 4. bzw. 8 Februar 2021 

zugestellte Schreiben vom 28. Januar 2021 noch gestützt auf die Ver-

nehmlassung vom 3. Februar 2020 zum landwirtschaftlichen Verordnungs-

paket 2020 zur Einhaltung einer Ausverkaufsfrist bis zum 30. September 

2021 und einer Aufbrauchfrist bis zum 31. Dezember 2021 verpflichten. 

B-3819/2021 

Seite 24 

 

7.  

Die Vorinstanz stellt sich ausserdem auf den Standpunkt, dass die Bewilli-

gung gegenüber der D._______ für das Referenzprodukt C._______ am 

1. Juli 2021 widerrufen worden sei, womit sich die Verkaufserlaubnis der 

Beschwerdeführerin für B._______ nicht mehr auf das Referenzprodukt 

abstützen könne. Die Verkaufserlaubnis der Beschwerdeführerin, so die 

Vorinstanz weiter, teile nämlich gemäss Art. 43 PSMV das Schicksal der 

Bewilligung der D._______ für das Referenzprodukt C._______.  

Art. 43 Abs. 3 PSMV hält fest, dass eine Verkaufserlaubnis mit dem Erlö-

schen der Bewilligung oder mit dem Rückzug des Einverständnisses der 

Bewilligungsinhaberin verfällt. Der Regelungsgegenstand von Art. 43 

PSMV, konkret, dass eine Verkaufserlaubnis verfällt, wenn die Bewilligung 

für das Referenzprodukt erlischt, ist nicht Streitgegenstand des vorliegen-

den Verfahrens, in welchem die Beschwerdeführerin den Rückzug bzw. 

den Verfall der Verkaufserlaubnis für das Produkt B._______ explizit ak-

zeptiert. Vielmehr geht es im vorliegenden Verfahren darum, wie die Ab-

wicklung nach dem Verfall einer Verkaufserlaubnis zu regeln ist. Es ist ins-

besondere zu beurteilen, welche Fristen für den Ausverkauf und den Auf-

brauch für die betroffenen Produkte zu gewähren sind. Diese Frage der 

Einräumung von Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen ist kein Regelungsge-

genstand von Art. 43 PSMV. Mit anderen Worten ist Art. 43 PSMV für die 

Festlegung der Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist für das Produkt B._______ 

gegenüber der Beschwerdeführerin nicht von Relevanz. Die Beschwerde-

führerin als Inhaberin einer Verkaufserlaubnis muss sich im Resultat somit 

nicht unverhältnismässige Fristen entgegen halten lassen, die von der Be-

willigungsinhaberin des Referenzprodukts nicht angefochten wurden.  

Dass trotz Verfall einer Verkaufserlaubnis grundsätzlich die Einräumung 

von Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen wie im vorliegenden Fall möglich 

sein müssen, zeigt im Übrigen nicht nur der bereits berücksichtigte Art. 10 

Abs. 1 PSMV, sondern auch der Vergleich mit anderen Bestimmungen der 

PSMV. Solange nämlich, wie bereits erwähnt, keine relevante Gefährdung 

von Menschen, Tieren und Umwelt besteht, dürfen Pflanzenschutzmittel in 

der Regel auch nach deren Widerruf der Bewilligung noch für eine gewisse 

Zeit ausverkauft und aufgebraucht werden bzw. Pflanzenschutzmittel wer-

den in der Regel nur dann sofort verboten, wenn das mit ihnen verbundene 

Gefährdungspotential als unannehmbar beurteilt wird (vgl. die Art. 69 i.V.m. 

67, 3a, 31 und 38 PSMV). 

B-3819/2021 

Seite 25 

Es bleibt somit dabei, dass für B._______ die Ausverkaufs- und die Auf-

brauchfrist auf den 30. Juni 2022 festzulegen ist.  

8.  

Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen. Für das Produkt B._______ 

wird in Bestätigung dessen, was bereits mit vorsorglicher Anordnung vom 

24. September 2021 zwischenverfügt wurde, eine Ausverkaufs- und Auf-

brauchfrist bis zum 30. Juni 2022 festgelegt. Ungeachtet des Umstands, 

dass für das Produkt B._______ hinsichtlich der Aufbrauchfrist keine Allge-

meinverfügung aktenkundig ist (vgl. E. 1.3.3), ist es die Aufgabe der Vo-

rinstanz, die sich mit vorliegendem Urteil gegenüber der in Art. 86f PSMV 

geregelten Frist resultierende Verlängerung der Aufbrauchfrist in geeigne-

ter Form bekannt zu machen. 

9.  

Die Beschwerdeführerin gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als ob-

siegende Partei, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat ebenfalls keine Verfahrenskosten zu be-

zahlen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 1'800.– ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

10.  

Die Beschwerdeinstanz kann der obsiegenden Partei eine Parteientschä-

digung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten, 

welche im Zusammenhang mit einer berufsmässigen Vertretung anfallen, 

zusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). Da die Beschwerdeführerin im 

vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten war und demnach keine 

Anwaltskosten geltend zu machen hat, ist ihr praxisgemäss keine Partei-

entschädigung zuzusprechen. 

  

B-3819/2021 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung 

vom 1. Juli 2021 wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

1. Juli 2021 wird, soweit damit eine Ausverkaufsfrist für das Produkt 

B._______ bis zum 30. September 2021 eingeräumt wird, aufgehoben.  

Für das Produkt B._______ wird eine Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist bis 

zum 30. Juni 2022 festgelegt. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die im Sinne von E. 8 verlängerte Auf-

brauchfrist bis zum 30. Juni 2022 für das Produkt B._______ in geeigneter 

Form bekannt zu machen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 1'800.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

B-3819/2021 

Seite 27 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde); 

– das Eidgenössische Departement des Innern (Gerichtsurkunde). 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Francesco Brentani Diego Haunreiter 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 6. April 2022