# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e597d1b3-5e96-5d3b-87e3-75b977385169
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.10.2016 AUS.2016.85 (AG.2016.828)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2016-85_2016-10-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2016.85

 

URTEIL

 

vom 14.
Oktober 2016

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Albanien,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 13. Oktober 2016

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   der albanische Staatangehörige A____ am 12.
Oktober 2016 festgenommen und dem Migrationsamt zugeführt wurde, nachdem die
Polizei anlässlich einer Personenkontrolle festgestellt hatte, dass gegen ihn
ein bis zum 21. August 2017 geltendes schengenweites Einreiseverbot besteht,

 

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
13. Oktober 2016 aus der Schweiz weggewiesen und für längstens 12 Tage in Ausschaffungshaft
versetzt worden ist, 

 

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Aus-länderrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht für die in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vorgesehene Überprüfung
der Haft zuständig ist,

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat
(Art. 80 Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind,
nachdem ein Flug nach Albanien gemäss den Akten bereits am 13. Oktober 2016
gebucht werden konnte, A____ eine schriftliche Verzichtserklärung abgegeben hat
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint,

 

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche
Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AuG)

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er trotz
Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der
Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4
AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG),

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu ver-schleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   das Migrationsamt den Haftgrund der
Missachtung einer Einreisesperre gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG und der Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und 4 AuG als gegeben erachtet hat,

 

dass   diese Beurteilung zutreffend ist, nachdem A____
zugegeben hat, dass ihm das für den gesamten Schengenraum geltende
Einreiseverbot bekannt sei und er sich gemäss eigenen Angaben gleichwohl seit
längerer Zeit im Schengenraum aufhält, was sich im Übrigen auch aus den Eintragungen
in seinem Pass ergibt und A____ gemäss seiner Aussage nach dem Erhalt eines negativen
Asylentscheids in Schweden bereits einmal untergetaucht ist und er ausserdem
deutlich zum Ausdruck bringt, dass er auf keinen Fall nach Albanien zurück
reisen sondern nach Dänemark weiter reisen wolle,

 

dass   damit erwiesen ist, dass  A____ wissentlich
gegen ein geltendes Einreiseverbot verstossen hat und sein Verhalten deutlich
macht, dass er in Freiheit untertauchen würde, um seinen weiteren Aufenthalt im
Schengenraum zu sichern,

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

 

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist, 

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

 

 

erkennt die
Einzelrichterin:

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 12. Oktober 2016,
15:50 Uhr, bis zum 24. Oktober 2016, 15:50 Uhr, rechtmässig und angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer
für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

lic. iur.
Barbara Grange

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bun-desgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben
werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

 

Bestätigung

 

 

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

 

in
_________________ Sprache eröffnet.

 

 

Datum:

 

 

Unterschrift
Beurteilter:

 

 

Unterschrift
Migrationsamt: