# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd893a2d-4b9e-5b49-8215-bd8e62640638
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.03.2006 B 2006/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-12_2006-03-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/12

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.03.2006

Entscheiddatum: 21.03.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 21.03.2006
Ausländerrecht, Art. 17 ANAG (SR 142.20). Nach der Trennung der Ehe hat 
der ausländische Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin keinen 
Anspruch mehr auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 
Rechtmässigkeit der Bewilligungsverweigerung bestätigt 
(Verwaltungsgericht, B 2006/12).

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf;

Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatz-

richterin lic. iur. D. Gmünder Perrig;

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

 

M.H.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.

 

gegen

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Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ M.H., geboren 1982, ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (Kosovo). 

Er heiratete am 26. März 2003 in seinem Heimatstaat seine Landsfrau F., geboren 

1983. Die Ehefrau ist in R. wohnhaft und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. 

Am 28. Juli 2003 reiste M.H. in die Schweiz ein und erhielt aufgrund der 

Eheschliessung mit einer Niedergelassenen eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen 

des Familiennachzugs. Die Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis Ende Juli 2005 

verlängert.

Am 10. April 2005 trennten sich die Eheleute H. Am 13. April 2005 und am 7. Juni 2005 

erhob die Ehefrau gegen ihren Ehemann Anzeige wegen Drohung und Tätlichkeit.

Mit Verfügung vom 12. September 2005 wies das Ausländeramt das Gesuch von M.H. 

um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab.

Mit Entscheid vom 28. November 2005 nahm das Kreisgerichtspräsidium Rheintal von 

der Trennung der Ehegatten Vormerk und untersagte unter anderem dem Ehemann, 

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sich der Ehefrau auf eine Distanz von weniger als 50 m zu nähern und das Grundstück 

ihrer Mietwohnung zu betreten.

Gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhob M.H. 

durch seinen Rechtsvertreter Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit 

Entscheid vom 6. Januar 2006 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 24. Januar und 21. Februar 2006 erhob 

M.H. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 

6. Januar 2006 sei aufzuheben und das Justiz- und Polizeidepartement sei anzuweisen, 

die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, die Vorinstanz gehe in bezug auf eine 

allfällige Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft von einem unrichtig 

festgestellten Sachverhalt aus. Aufgrund des Eheschutzverfahrens dürfe nicht per se 

darauf geschlossen werden, dass keinerlei Aussichten auf eine Wiederaufnahme der 

ehelichen Gemeinschaft bestehen würden. Im übrigen habe der Beschwerdeführer 

bereits im Rahmen eines Asylverfahrens längere Zeit in der Schweiz verbracht. Die 

gesamte Aufenthaltsdauer betrage fünfeinhalb Jahre und könne damit entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz nicht mehr als kurz betrachtet werden. Auf die weiteren 

Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2006 auf Abweisung 

der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 24. Januar und 21. 

Februar 2006 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2./ Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat der Ehegatte einer in der Schweiz 

niedergelassenen Ausländerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Der 

Rechtsanspruch des ausländischen Ehegatten einer in der Schweiz niedergelassenen 

Ausländerin besteht also nur solange, als die Ehegatten nicht getrennt leben oder 

geschieden sind.

a) Im vorliegenden Fall leben die Ehegatten unbestrittenermassen seit 10. April 2005 

getrennt. Sodann erhob die Ehefrau am 13. April 2005 Strafantrag gegen ihren 

Ehemann wegen Drohung und Tätlichkeit. Am 7. Juni 2005 äusserte die Ehefrau 

gegenüber der Polizei, ihr Ehemann verfolge sie täglich und drohe sie umzubringen. 

Zwar erstattete die Ehefrau nicht verschiedene Anzeigen wegen häuslicher Gewalt. 

Insoweit ist der Einwand des Beschwerdeführers berechtigt. Die Ehefrau erstattete 

aber am 13. April 2005 Strafantrag wegen Drohung und Tätlichkeit und äusserte am 7. 

Juni 2005 wiederum, sie werde bedroht. Fest steht weiter, dass ein Eheschutzverfahren 

eingeleitet wurde, in dessen Rahmen dem Beschwerdeführer gerichtlich untersagt 

wurde, das Grundstück der Mietwohnung der Ehefrau zu betreten und sich dieser auf 

weniger als 50 m zu nähern. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht 

angenommen, es bestünden keine Aussichten auf die Wiederaufnahme der ehelichen 

Gemeinschaft. Ohnehin ist bei der Ehe eines Ausländers mit einer Niedergelassenen 

nicht entscheidend, ob Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft 

besteht. Das Gesetz verlangt ausdrücklich, dass die Eheleute zusammen wohnen; 

wenn dies nicht der Fall ist, entfällt der Rechtsanspruch des Ehegatten der 

niedergelassenen Ausländerin auf weiteren Aufenthalt.

b) Zu prüfen bleibt, ob die Behörde das ihr in Art. 4 ANAG eingeräumte Ermessen 

pflichtgemäss wahrgenommen hat bzw. ob in der Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung ein Ermessensmissbrauch zu erblicken ist.

Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP). Im Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen 

überschritten oder missbraucht hat und damit rechts¬widrig handelte, als sie die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte. Das Verwaltungsgericht hat den 

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Ermessensspielraum der Verwaltung zu respektieren, wenn diese bei ihrem Entscheid 

von sachlichen und vernünftigen Ueberlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und 

Zweck des Gesetzes stehen (GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).

Die eheliche Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau 

dauerte gesamthaft weniger als zwei Jahre. Der Beschwerdeführer hält sich seit Juli 

2003 in der Schweiz auf. Zuvor weilte er während rund drei Jahren als Asylbewerber in 

der Schweiz. Selbst wenn die Aufenthaltsdauer während des Asylverfahrens 

angerechnet würde, beträgt die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz 

lediglich rund fünf Jahre. Von einer langen Aufenthaltsdauer, welche im Rahmen der 

Ermessensausübung in erheblichem Masse zugunsten des Beschwerdeführers 

berücksichtigt werden könnte, kann daher nicht gesprochen werden. Ausserdem blieb 

die Ehe kinderlos. Der Beschwerdeführer war als Betriebsmitarbeiter tätig und ist 

derzeit arbeitslos. Somit besteht auch aufgrund der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage 

kein Grund, der eine Verlängerung der Bewilligung nahe legt. Im übrigen ist eine 

Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten 

verbunden. Unter den gegebenen Umständen kann die Verweigerung der Bewilligung 

aufgrund der ständigen Praxis des Verwaltungsgerichts (vgl. statt vieler VerwGE B 

2005/141 vom 25. Oktober 2005 mit Hinweis auf VerwGE vom 25. Januar 2005, 

publiziert in: www.gerichte.sg.ch) nicht als Missbrauch oder Ueberschreitung des 

Ermessens qualifiziert werden. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet 

und ist abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2./ Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter 

Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

 

am:

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. A.)–

die Vorinstanz–

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