# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d522bee6-2edb-5dcb-9279-ebbdb258278e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2025 A-6822/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6822-2025_2025-12-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6822/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Iris Widmer,  

Richter Keita Mutombo,    

Gerichtsschreiber Roger Gisclon. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ GmbH,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintretensentscheid vom 8. Juli 2025. 

 

 

 

A-6822/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ GmbH mit Sitz in (…) (nachfolgend: Steuerpflichtige) 

war in den vorliegend relevanten Steuerperioden 2018 bis 2022 als steu-

erpflichtige Person im Mehrwertsteuerregister bei der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz) eingetragen und 

bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Seminar-, Hotel- und Ta-

gungsbetrieb.  

A.b Am 12. März 2024 fand am Domizil der Steuerpflichtigen eine Kon-

trolle nach Art. 78 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehr-

wertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20 [nachfolgend: 

MWSTG]) statt. Diese wurde mit der Einschätzungsmitteilung Nr. (…) vom 

25. Juni 2024 (nachfolgend: Einschätzungsmitteilung) abgeschlossen. Mit 

dieser Einschätzungsmitteilung setzte die ESTV die Steuerforderung für 

die Steuerperioden 2018 bis 2022 auf insgesamt Fr. 56'857.- fest und 

machte eine Nachforderung gegenüber der Steuerpflichtigen im Betrag 

von Fr. 6'900.- zzgl. Verzugszinsen geltend. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 23. Juli 2024 bestritt die Steuerpflichtige die Ein-

schätzungsmitteilung.  

B.b Mit Verfügung vom 12. Mai 2025 (nachfolgend: Verfügung) setzte die 

ESTV die Steuerforderung betreffend die Steuerperioden 2018 bis 2022, 

gestützt auf eingereichte Unterlagen, auf insgesamt Fr. 60'447.- fest und 

machte eine Nachforderung gegenüber der Steuerpflichtigen im Betrag 

von Fr. 10'490.- zzgl. Verzugszinsen geltend.  

In dieser Verfügung führte die ESTV im Wesentlichen aus, dass die ana-

loge Anwendung der vereinfachten Abrechnung für Vollpensions- oder 

Halbpensionsarrangements im konkreten Fall ausgeschlossen sei 

(E. 2.1.2 f. der Verfügung). Stattdessen hätte die Steuerpflichtige die von 

ihr in Rechnung gestellten Leistungen separat gegenüber ihr – der ESTV 

– abrechnen müssen (vgl. E. 2.3 der Verfügung). Da die in den Rechnun-

gen vorgenommene Steuersatzaufteilung nicht aus der Buchhaltung her-

vorgegangen sei, habe sie – die ESTV – das Verhältnis der zum Sonder-

satz steuerbaren Leistungen zu den zum Normalsatz steuerbaren Leistun-

gen geschätzt. Die Differenz zwischen der Steuerforderung gemäss Ein-

schätzungsmitteilung und jener gemäss Verfügung beruhe auf einer An-

passung ihrer Schätzung. Diese Anpassung sei aufgrund der Erkenntnisse 

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Seite 3 

aus einer stichprobenweisen Überprüfung der eingereichten Unterlagen 

notwendig geworden. 

B.c Die Verfügung wurde mittels A-Post Plus versendet und gemäss 

«Track & Trace Auszug» der Schweizerischen Post am Dienstag, dem 

13. Mai 2025, der Steuerpflichtigen zugestellt. 

C.  

Mit Schreiben vom 15. Juni 2025 erhob die Steuerpflichtige Einsprache ge-

gen die Verfügung der ESTV (nachfolgend: Einsprache) und beantragte 

gleichzeitig eine Fristerstreckung. Die Einsprache trägt den Poststempel 

vom 17. Juni 2025. 

D.  

Mit Nichteintretensentscheid vom 8. Juli 2025 gewährte die ESTV die be-

antragte Fristerstreckung nicht und trat aufgrund der Nichteinhaltung der 

30-tägigen Einsprachefrist nicht auf die Einsprache ein. Weiter hielt die 

ESTV fest, dass die Verfügung damit in Rechtskraft erwachsen sei. 

E.  

Die Steuerpflichtige (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) erhebt mit 

Schreiben vom 6. September 2025 Beschwerde gegen den Nichteintreten-

sentscheid der Vorinstanz. Mit der Beschwerde beantragt sie sinngemäss 

die Aufhebung des Nichteintretensentscheids und der Verfügung der Vo-

rinstanz.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2025 beantragt die Vorinstanz die 

Beschwerde abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei. Die Verfahrens-

kosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien wird – soweit dies für den Ent-

scheid wesentlich ist – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) be-

urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

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nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 

Vorliegend stellt der angefochtene Nichteintretensentscheid eine solche 

Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vor-

instanz ist zudem eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG und das MWSTG nichts anderes bestimmen 

(Art. 37 VGG, Art. 81 Abs. 1 MWSTG).  

1.3  

1.3.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c).  

1.3.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Nicht-

eintretensentscheids grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 20 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

demnach – unter Vorbehalt von E. 1.4 – einzutreten. 

1.4  

1.4.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist 

das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheids bil-

det, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Be-

schwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden und 

kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzie-

ren, nicht aber ausweiten. Einzig eine Präzisierung ist noch möglich. Fra-

gen, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, darf die nächsthö-

here Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktionelle Zuständig-

keit der Vorinstanz eingegriffen würde. Damit ist nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel 

nicht eingetreten worden ist, – nur, aber immerhin – befugt, durch die or-

dentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintre-

tensentscheid zu Recht ergangen ist (vgl. BGE 124 II 499 E. 1 m.w.H.; Ent-

scheid des BVGer A-5811/2023 vom 5. August 2024 E. 1.3.1; ANDRÉ MO-

SER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, 

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Rz. 2.164). Mit anderen Worten kann in einer Beschwerde gegen einen 

Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz 

habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. 

Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage vor der Vor-

instanz beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit 

Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; vgl. auch statt 

vieler: Urteil des BVGer A-1471/2006 und A-1472/2006 vom 3. März 2008 

E. 1.2). 

1.4.2 Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz be-

schränkt sich darauf, die beantragte Fristerstreckung abzulehnen und auf-

grund der verpassten Frist auf die Einsprache der Beschwerdeführerin 

nicht einzutreten. Wie in E. 1.4.1 dargelegt, hat sich damit das vorliegende 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage zu beschrän-

ken, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache vom 15. Juni 2025 

(Poststempel vom 17. Juni 2025) eingetreten ist. 

Sofern die Beschwerdeführerin also sinngemäss die Aufhebung der Verfü-

gung der ESTV beantragt und Argumente gegen die Rechtmässigkeit der 

von der ESTV (im Rahmen der Verfügung) beurteilten Steuerforderung und 

Steuerkorrektur vorbringt, ist nicht auf die Beschwerde einzutreten.  

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit 

rügen (Art. 49 VwVG). 

2.  

2.1 Gegen eine Verfügung der ESTV kann innert 30 Tagen nach deren Er-

öffnung bei der ESTV schriftlich Einsprache erhoben werden (Art. 83 

Abs. 1 f. MWSTG). Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie 

der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem Tag zu laufen, der auf 

die Mitteilung folgt (Art. 81 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VwVG). Bei 

der Fristenberechnung ist zu beachten, dass die Frist am nächstfolgenden 

Werktag endet, wenn ihr letzter Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom 

Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist (Art. 20 

Abs. 3 VwVG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 

der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG). 

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2.2 Die Beschwerdefrist bei einer A-Post Plus Sendung beginnt in Anwen-

dung von Art. 20 Abs. 1 VwVG am Tag nach Hinterlegung der Sendung zu 

laufen, und zwar auch dann, wenn die Sendung an einem Samstag im 

Postfach des Verfügungsadressaten oder dessen Rechtsvertreters abge-

legt wird (vgl. Urteile des BGer 2C_189/2022 vom 8. März 2022 E. 3.1.3 

m.w.H.; 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.4.4; Urteil des BVGer 

A-1348/2023 vom 29. August 2023 E. 2.4 m.w.H.; siehe auch: URS PETER 

CAVELTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 20 Rz. 9). 

2.3 Gemäss Art. 22 Abs. 1 VwVG kann eine gesetzliche Frist nicht er-

streckt werden. Eine behördlich angesetzte Frist kann demgegenüber aus 

zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der 

Frist darum nachsucht (Art. 22 Abs. 2 VwVG). 

3.  

Wie bereits dargelegt (vgl. Sachverhalt Bst. D und E. 1.4.2), hat der Nicht-

eintretensentscheid der Vorinstanz einzig die Ablehnung der beantragten 

Fristerstreckung und das Nichteintreten auf die Einsprache aufgrund der 

verpassten Frist zum Thema. Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 

zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist 

(E. 3.1 f.). 

3.1 Die Einsprachefrist gegen mehrwertsteuerrechtliche Verfügungen der 

ESTV ist in Art. 83 Abs. 1 MWSTG festgehalten und beträgt 30 Tage. Als 

solches ist die Einsprachefrist eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist 

(E. 2.3). Die Vorinstanz hat damit die von der Beschwerdeführerin bean-

tragte Fristerstreckung zurecht abgelehnt. 

3.2 Die Verfügung der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin schriftlich 

eröffnet und gemäss «Track & Trace Auszug» am Dienstag, dem 

13. Mai 2025, zugestellt. In Anwendung von Art. 20 Abs. 1 VwVG begann 

damit die 30-tägige Einsprachefrist am Mittwoch, dem 14. Mai 2025, zu 

laufen und endete am Donnerstag, dem 12. Juni 2025 (E. 2.1 und 2.2). Die 

Einsprache der Beschwerdeführerin hätte damit spätestens an diesem Tag 

bei der Vorinstanz eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen 

Post übergeben werden müssen. Die eingegangene Einsprache der Be-

schwerdeführerin trägt indes den Poststempel vom Dienstag, dem 17. Juni 

2025. Die Einsprache der Beschwerdeführerin ist damit nach Ablauf der 

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Seite 7 

Einsprachefrist erfolgt, was seitens der Beschwerdeführerin ohnehin nicht 

bestritten ist.  

Überdies bringt die Beschwerdeführerin auch keine Argumente vor, die 

eine Fristwiederherstellung nahelegen würden. Sofern die Beschwerdefüh-

rerin also sinngemäss beantragt, die Vorinstanz hätte auf ihre Einsprache 

eintreten müssen, ist dies abzulehnen. Die Vorinstanz ist zu Recht nicht 

auf die Einsprache eingetreten. 

4.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Fristerstreckungsgesuch der 

Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen und die Vorinstanz ist aufgrund 

der verpassten Einsprachefrist folgerichtig nicht auf die Einsprache einge-

treten (E. 3.1 f.). Die materiellen (d.h. die gegen die Verfügung und die dort 

beurteilte Steuerkorrektur gerichteten) Vorbringen der Beschwerdeführerin 

betreffen nicht das hier relevante Anfechtungsobjekt bzw. liegen aus-

serhalb des Streitgegenstands, weshalb auf diese nicht einzutreten ist 

(E. 1.4.1 f.). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

5.  

Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500.- fest-

zusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Roger Gisclon 

 

 

  

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Seite 9 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Seite 10 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)