# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 511e6369-ccb4-5bae-b9e4-35f57f17b1d3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 21.01.2000 2A.373/1998
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_002_2A-373-1998_2000-01-21.html

## Full Text

[AZA 3] 

2A.373/1998/bol 

 

    
            II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          *********************************** 

 

    
  Sitzung vom 21. Januar 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der 

 

    
  II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Hartmann,
  
 

Betschart, Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin und Ge- 

richtsschreiber Hugi Yar. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Joseph S p r i n g, 6 Pleasant Avenue, Kew, Melbourne 3103,
 

Australien, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Paul 

Rechsteiner, Oberer Graben 44, St. Gallen, 

 

gegen 

 

    
  Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch das Eidge-
 

nössische Finanzdepartement, Rechtsdienst, Beklagte, 

 

betreffend 

Staatshaftung, 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 Der am 18. Januar 1927 in Berlin geborene Joseph  

Sprung bzw. Joseph Spring, welcher seine polnische Staats- 

bürgerschaft auf Grund eines gegen die Juden gerichteten 

Erlasses verloren hatte, lebte seit 1939 als Emigrant in 

Belgien. Nachdem im August 1942 die Deportationen durch die 

Nationalsozialisten eingesetzt hatten, floh er nach Frank- 

reich, während seine Mutter und sein Bruder in Belgien un- 

tertauchten. Joseph Spring verfügte über einen französischen 

Personalausweis auf den Namen Joseph Dubois, Protestant, aus 

Metz, als er - noch nicht ganz 17-jährig - im November 1943 

mit zwei Cousins, Henri (21-jährig, tuberkulosekrank) und 

Sylver Henenberg (14-jährig), sowie mit dem französischen 

Staatsbürger Pierre Rollin (20-jährig) die Schweizer Grenze 

zu überschreiten versuchte. Dabei wurden sie von den 

schweizerischen Grenzbeamten unter der Androhung, bei einer 

erneuten Einreise direkt den deutschen Behörden übergeben zu 

werden, nach Frankreich zurückgewiesen. Wenige Tage später 

sind sie erneut im schweizerischen Grenzgebiet bei "La Cure" 

angehalten und den deutschen Grenzorganen übergeben worden. 

Dabei händigten die Schweizer Beamten den deutschen Behörden 

- nach Darstellung von Joseph Spring - nicht nur die fal- 

schen, sondern auch die richtigen Papiere aus, die ihn und 

seine Cousins als Juden auswiesen. In der Folge kamen Joseph 

Spring und seine beiden Verwandten zunächst ins Gefängnis 

von "Bourg-en-Bresse", danach wurden sie in das Sammellager 

"Drancy" bei Paris und im Dezember 1943 nach "Auschwitz" 

deportiert. Henri und Sylver Henenberg sollen noch am Tag 

ihrer Ankunft umgekommen sein. Joseph Spring überlebte das 

Konzentrationslager und vermochte sich im April 1945 in ame- 

rikanische Obhut zu retten. Seine Mutter und sein jüngerer 

Bruder überlebten die Naziherrschaft im belgischen Unter- 

grund; Pierre Rollin wurde von seinen Begleitern getrennt 

und soll im März 1962 verstorben sein. 

    
  B.- 
  
 

 Am 26. Januar 1998 reichte Joseph Spring beim Eid-  

genössischen Finanzdepartement gestützt auf Art. 3 in Ver- 

bindung mit Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. März 

1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes und seiner Be- 

hördemitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) ein Genugtuungs- 

begehren über Fr. 100'000.-- ein. Der Bundesrat nahm hierzu 

am 22. Juni 1998 negativ Stellung. Dabei hielt er fest, dass 

ihn die Eingabe des Beschwerdeführers "menschlich tief be- 

troffen" habe. Der persönlichen Tragik des Schicksals des 

Gesuchstellers werde eine rein rechtliche Betrachtungsweise 

kaum gerecht; der Bundesrat sei sich des "unermesslichen 

Leids", welches der Gesuchsteller im Zweiten Weltkrieg 

durchlitten habe, bewusst und drücke ihm sein tief empfunde- 

nes Mitgefühl und Bedauern aus. In rechtlicher Hinsicht sei 

indessen davon auszugehen, dass der geltend gemachte An- 

spruch verwirkt oder verjährt sei. Auch wenn der geschilder- 

te Sachverhalt "menschlich zutiefst betroffen" mache, stelle 

"nach rechtlicher Beurteilung das Verhalten der Schweizer 

Grenzbehörden namentlich keine Gehilfenschaft zu einem Akt 

des Völkermordes im Sinne von Art. III der Genozidkonvention 

dar". Weiter sei anzumerken, "dass sich der menschenrechtli- 

che Ansatz des non-refoulement-Prinzips, d.h. die Ausgestal- 

tung als subjektives Recht des Flüchtlings, erst nach dem 

Zweiten Weltkrieg durchgesetzt" habe. Die Schweiz - so der 

Bundesrat weiter - habe, zusammen mit anderen Staaten, wäh- 

rend des Zweiten Weltkriegs "vielen Flüchtlingen Zuflucht 

gewährt", wobei festzustellen sei, "dass auch andere Staaten 

gewisse Flüchtlinge aufgenommen und andere zurückgewiesen" 

hätten. 

 

    
  C.- 
  
 

 Am 13. Juli 1998 klagte Joseph Spring die Schweize-  

rische Eidgenossenschaft beim Bundesgericht auf Ausrichtung 

einer Genugtuung von Fr. 100'000.-- ein. Das Verhalten der 

schweizerischen Grenzorgane bzw. die deren Handeln bestim- 

menden Weisungen seien rechtswidrig gewesen, da sie den 

"Tatbestand der Beihilfe zum Völkermord" erfüllt und eine 

rechtswidrige Auslieferung dargestellt bzw. geschützt hät- 

ten; zudem sei gegen das Verbot der Rückschiebung in den 

Verfolgerstaat verstossen worden. Der Genugtuungsanspruch 

sei weder verwirkt noch verjährt, beruhe die entsprechende 

Forderung doch auf Kriegsverbrechen und strafrechtlich un- 

verjährbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

 

       Die Schweizerische Eidgenossenschaft beantragte am 

15. Oktober 1998, die Klage abzuweisen. Die Forderung sei 

verwirkt; zudem sei das Verhalten der schweizerischen Behör- 

den damals weder völkerrechtswidrig noch sonstwie rechtswid- 

rig gewesen. 

 

       Kläger und Beklagte hielten in Replik und Duplik an 

ihren Ausführungen und Anträgen fest. 

 

    
  D.- 
  
 

 Am 21. April 1999 wies der Instruktionsrichter ein  

Gesuch der Eidgenossenschaft um Sistierung des Verfahrens 

ab, nachdem der Kläger erklärt hatte, sich an den in den 

Vereinigten Staaten von Amerika hängigen "Class-Action"- 

Verfahren nicht zu beteiligen. 

 

       Am 28. Mai 1999 teilte die Eidgenossenschaft auf 

Anfrage des Gerichts mit, dass sie Vergleichsverhandlungen 

unter der Leitung einer gerichtlichen Delegation ablehne, da 

sich Rechtsfragen stellten, deren höchstrichterlicher Beur- 

teilung "Grundsatzcharakter" zukomme. An der Instruktions- 

verhandlung vom 8. Juni 1999 wurde deshalb von entsprechen- 

den Gesprächen abgesehen. 

 

       Am 21. Juli 1999 wies der Instruktionsrichter ein 

Gesuch der Beklagten ab, das Verfahren auf die Frage der 

Verwirkung zu beschränken, da die entsprechende Problematik 

mit den weiteren haftungsrechtlichen Voraussetzungen "derart 

eng verknüpft" sei, dass eine sinnvolle Abgrenzung nicht 

möglich erscheine. Gleichzeitig erklärte er das Vorberei- 

tungsverfahren für geschlossen. 

 

       Nachdem die Parteien am 29. September 1999 im Hin- 

blick auf ihre Parteivorträge über das Sitzungsdatum infor- 

miert worden waren, wies der Kläger am 10. Januar 2000 "der 

guten Ordnung halber" darauf hin, dass er sich zur Begrün- 

dung seiner Eingabe auch auf den im Dezember 1999 erschiene- 

nen Bericht "Die Schweiz und die Flüchtlinge zur Zeit des 

Nationalsozialismus" der Unabhängigen Expertenkommission 

Schweiz - Zweiter Weltkrieg ("Bergier"-Kommission) stützen 

werde. Die Beklagte opponierte nicht. Verfahrensweiterungen 

erübrigten sich, da das Gericht den Bericht unmittelbar nach 

seinem Erscheinen von Amtes wegen beigezogen und zur Kennt- 

nis genommen hatte. 

 

       An der heutigen Sitzung hielten die Parteien in ih- 

ren mündlichen Vorträgen an den im Schriftenwechsel gestell- 

ten Anträgen fest, wobei sie ihre Ausführungen - soweit 

schriftlich vorliegend - zu den Akten gaben. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 a) Der Kläger stützt seinen Haftungsanspruch auf  

Vorkommnisse aus dem Jahre 1943. Damals galt noch das Bun- 

desgesetz vom 9. Dezember 1850 über die Verantwortlichkeit 

der eidgenössischen Behörden und Beamten (BS 1 462; vgl. 

hierzu: 
  Otto K. Kaufmann, Die Verantwortlichkeit der Beamten
 

und die Schadenersatzpflicht des Staates in Bund und Kanto- 

nen, in: ZSR NF 72/1953 S. 201a ff.). Dieses kommt vorlie- 

gend indessen nicht mehr zur Anwendung, da gemäss Art. 26 

Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes von 1958 die Haftung 

des Bundes nach den Art. 3 ff. auch für Schaden besteht, der 

vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (auf den 1. Januar 

1959) entstanden ist, "sofern weder Verjährung noch Verwir- 

kung gemäss Artikel 20 eingetreten ist". Demnach muss in 

Anwendung des neuen Rechts geprüft werden, ob der Anspruch 

bei dessen Inkrafttreten bereits verwirkt oder verjährt war; 

in diesem Fall wäre die Haftung gemäss Art. 3 ff. VG zu ver- 

neinen. Es würde dann - was der Wortlaut von Art. 26 Abs. 2 VG 

nicht klar zum Ausdruck bringt - auch keine Haftung gemäss 

dem bisherigen Recht mehr bestehen, da der Gesetzgeber in 

Art. 27 VG alle dem neuen Recht widersprechenden Bestim- 

mungen aufgehoben hat, so insbesondere auch das Verantwort- 

lichkeitsgesetz von 1850 (Art. 27 lit. a VG; vgl. 
  Moritz
  
 

    
  Kuhn, Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Bundes
 

sowie seiner Behördemitglieder und Beamten auf Grund des 

Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958, mit besonde- 

rer Berücksichtigung von Art. 3 und Art. 12, Zürich 1971, 

S. 169). 

 

       b) aa) Nach Art. 10 Abs. 1 VG in seiner Fassung 

vom 4. Oktober 1991 (in Kraft seit dem 1. Januar 1994 

[AS 1992 288; SR 173.110.01]) erlässt die zuständige Behörde 

über streitige Ansprüche gegen den Bund eine Verfügung, die 

im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundes- 

rechtspflege beim Bundesgericht angefochten werden kann. 

Eine Ausnahme gilt, soweit die Haftung aus der Amtstätigkeit 

von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-c 

des Gesetzes (Haftung für das Verhalten von Mitgliedern des 

National- und Ständerats, des Bundesrats oder des Bundesge- 

richts) abgeleitet wird. In diesem Fall entscheidet das Bun- 

desgericht als einzige Instanz im Verfahren der verwaltungs- 

rechtlichen Klage (Art. 116 ff. OG); diese kann eingereicht 

werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert drei 

Monaten nicht oder negativ Stellung genommen hat (Art. 10 

Abs. 2 VG). Lehnt der Bund den Anspruch ab oder erhält der 

Geschädigte innert drei Monaten keine Stellungnahme, so hat 

er innert weiterer sechs Monate beim Bundesgericht zu kla- 

gen, ansonsten er sein Recht verwirkt (Art. 20 Abs. 3 VG). 

 

       bb) Joseph Spring leitet den Haftungsanspruch gegen 

die Eidgenossenschaft sowohl aus dem Verhalten der beteilig- 

ten Beamten an der Grenze als auch aus jenem des Bundesrats 

ab. Er stellt damit nicht nur das Handeln des Grenzpersonals 

und der damaligen Polizeiabteilung, sondern auch die Amtstä- 

tigkeit des Bundesrats und indirekt des Parlaments in Frage. 

Über seinen Anspruch ist deshalb im Verfahren der verwal- 

tungsrechtlichen Klage zu entscheiden. Eine Aufspaltung in 

ein Beschwerde- und Klageverfahren ist weder nötig noch 

zweckmässig, änderte diese doch an der letztinstanzlichen 

Zuständigkeit des Bundesgerichts nichts und stellen sich 

doch in beiden Verfahren zudem dieselben Fragen. Der Kläger 

hat seinen Anspruch am 26. Januar 1998 beim Eidgenössischen 

Finanzdepartement eingereicht. Der Bundesrat nahm dazu am 

22. Juni 1998 in abweisendem Sinne Stellung, worauf der 

Kläger am 13. Juli 1998 - und damit innerhalb der Frist von 

sechs Monaten - an das Bundesgericht gelangte. Seine Eingabe 

ist somit, weil frist- und formgerecht eingereicht, als ver- 

waltungsrechtliche Klage an die Hand zu nehmen. Auf das Ver- 

fahren sind Art. 120 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 OG 

und Art. 3 - 85 BZP [SR 273] anwendbar. 

 

    
  2.- 
  
 

 a) Nach Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund unabhängig  

von einem Verschulden für den Schaden, den ein Beamter in 

Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich 

zufügt. Ist das Verhalten schuldhaft, hat, wer widerrecht- 

lich in seiner Persönlichkeit verletzt wird, überdies An- 

spruch auf eine Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere 

der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder 

gutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG). Die Haftung des 

Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren nicht 

innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens stellt; auf 

alle Fälle jedoch nach zehn Jahren seit dem Tag der schädi- 

genden Handlung (Art. 20 Abs. 1 VG). Werden die entsprechen- 

den Fristen nicht eingehalten, geht der Entschädigungsan- 

spruch durch Verwirkung unter (BGE 86 I 60 E. 5 S. 64 ff.; 

    
  Jost Gross, Staats- und Beamtenhaftung, in: 
  Geiser/
  
 

    
  Münch (Hrsg.), Schaden, Haftung, Versicherung, Basel 1999,
 

Rz. 3.22, 3.35, 3.69; 
  derselbe, Schweizerisches Staatshaf-
 

tungsrecht, Bern 1995, S. 334; 
  Tobias Jaag, Staats- und
 

Beamtenhaftung, in: 
  Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli (Hrsg.),
 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 

1996, Rz. 168 f. u. Rz. 181; 
  Hans Rudolf Schwarzenbach-
  
 

    
  Hanhart, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern
 

1997, S. 286; 
  derselbe, Die Staats- und Beamtenhaftung in
 

der Schweiz, Zürich 1985, 2. Aufl., S. 104; 
  Pierre Moor,
 

Droit administratif, Bd. II, Bern 1991, 1.3.2 u. 6.2.1.5; 

    
  André Grisel, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984,
 

S. 663; 
  Reinhold Hotz, Die Haftpflicht des Beamten gegenüber
 

dem Staat, Zürich 1973, S. 148; 
  Moritz Kuhn, a.a.O.,
 

S. 166 f.). Zwar hat das Bundesgericht insofern terminolo- 

gisch nicht immer einheitlich zwischen Verwirkung und Ver- 

jährung unterschieden (vgl. BGE 106 Ib 357 E. 3a S. 364 und 

BGE 108 Ib 417 ff.), weshalb die Rechtsprechung in der Lehre 

teilweise auf Kritik gestossen ist (vgl. 
  Balz Gross, Die Haft-
 

pflicht des Staates, Zürich 1996, S. 181/182). Im vorliegen- 

den Fall erübrigt es sich indessen, sich hiermit auseinander 

zu setzen, da die Unterschiede zwischen den beiden Rechts- 

instituten (vgl. zu diesen BGE 116 Ib 386 E. 3c S. 392 f.; 

113 V 66 E. 1c S. 69 f.; 111 Ib 65 E. 4 S. 68; 
  Attilio R.
  
 

    
  Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in:
 

AJP 1/1995 S. 56 ff.) zu keinem anderen Ausgang des Verfah- 

rens führen können: Die Frist von zehn Jahren wurde weder 

gehemmt, unterbrochen, wiederhergestellt noch erstreckt, und 

die Beklagte hat die Einrede der Verjährung/Verwirkung erho- 

ben, womit das Bundesgericht die Auswirkungen des Zeitab- 

laufs auf den Genugtuungsanspruch sowohl als Verjährungs- 

wie als Verwirkungsfrist zu beurteilen hat. Es ist somit 

nicht erforderlich, die bisherige Praxis (Verwirkungsfris- 

ten) zu überprüfen. Im Folgenden wird deshalb von Verjährung 

gesprochen, wenn es um Grundsätze geht, die zu diesem Insti- 

tut entwickelt wurden und deren Übertragung auf die Verwir- 

kung zur Diskussion steht; im Übrigen ist von Verjährung 

bzw. Verwirkung die Rede. 

 

       b) Ausgangspunkt der subsidiären absoluten Verjäh- 

rung oder Verwirkung von zehn Jahren ist die unerlaubte 

Handlung im weiteren Sinn, d.h. das schädigende Verhalten, 

das eine Rechtsgutsverletzung nach sich zieht, und zwar 

unabhängig davon, ob der Geschädigte vom Verhalten, vom 

verursachten Schaden oder der Person des Ersatzpflichtigen 

Kenntnis hat ( 
  Willi Fischer, Die Verjährung von Haftpflicht-
 

ansprüchen, in: 
  Alfred Koller, Haftpflicht- und Versiche-
 

rungsrechtstagung 1997, S. 118 ff.; 
  Oftinger/Stark, Schwei-
 

zerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, 4. Aufl. 1987, S. 113, 

Rz. 372; 
  Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II,
 

Bern 1987, S. 227; 
  Werner Schwander, Die Verjährung ausser-
 

vertraglicher und vertraglicher Schadenersatzforderungen, 

Diss. Fribourg 1963, S. 23/24). Es ist deshalb möglich, dass 

die absolute Verjährung bzw. Verwirkung eintritt, bevor der 

Geschädigte seine Ersatzansprüche kennt (vgl. BGE 87 II 155 

E. 3a S. 160; 106 II 134 E. 2a S. 136; 119 II 216 E. 4a/aa 

S. 219/220; vgl. 
  Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflicht-
 

recht, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 1634, mit weiteren Hin- 

weisen). Der Genugtuungsanspruch ist vorliegend an sich in 

diesem Sinne verwirkt: Der Kläger versuchte im November 1943 

mit seinen Begleitern in die Schweiz zu flüchten, wobei sie 

an der Grenze zurückgewiesen und - wie bei ihrem ersten Ein- 

reiseversuch angedroht - den deutschen Behörden übergeben 

wurden. Den eingeklagten Genugtuungsanspruch leitet er aus 

dem entsprechenden - nach seiner Ansicht rechtswidrigen - 

Handeln der Grenzbehörden bzw. der damaligen Verordnungs- 

und Weisungspraxis des Bundesrats bzw. der Eidgenössischen 

Polizeiabteilung im Asyl- und Flüchtlingsbereich ab. Der 

Genugtuungsanspruch ist somit seit rund 40 Jahren verwirkt, 

selbst wenn für die zeitliche Berechnung nicht auf das schä- 

digende Ereignis, sondern auf das Kriegsende bzw. die Flucht 

des Klägers abgestellt würde. 

 

    
  3.- 
  
 

 Es bleibt zu prüfen, ob der Berücksichtigung der  

Verwirkungsfrist, wie sie Art. 20 Abs. 1 VG für das Bundes- 

gericht verbindlich vorsieht (vgl. Art. 113 Abs. 3 bzw. 

Art. 114bis Abs. 3 aBV; Art. 191 BV), im vorliegenden Fall 

Rechtssätze des internationalen oder schweizerischen Rechts 

entgegenstehen, die es gebieten, dem Zeitablauf keine Rech- 

nung zu tragen: 

 

       a) Der Kläger macht geltend, dass verschiedene Um- 

stände seiner Rückweisung an der Grenze und seiner Übergabe 

an die deutschen Behörden mit der Öffnung gewisser Archive 

und dank der erst kürzlich eingeleiteten kritischen Aufar- 

beitung der Schweizer Geschichte dieser Periode bekannt ge- 

worden seien. Er übersieht dabei indessen, dass sich die ab- 

solute Verwirkungsfrist weder ab der Kenntnis des Schadens 

oder des Schädigers noch gar des Anspruchs selber berechnet, 

sondern einzig ab dem Tag der "schädigenden Handlung des Be- 

amten", was bei einer Kausalhaftung, wie sie das Verantwort- 

lichkeitsgesetz vorsieht, als Tag des haftungsbegründenden 

Ereignisses zu verstehen ist (vgl. 
  Fischer, a.a.O., S. 120;
 

    
  Rey, a.a.O., Rz. 1645 ff.; 
  Heinrich Honsell, Schweizerisches
 

Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, S. 109, Rz. 4; 

    
  Stephen V. Berti, in: 
  Honsell/Vogt/Wiegand, Obligationen-
 

recht I, Basel 1992, Rz. 8 zu Art. 60; 
  Oftinger/Stark,
 

a.a.O., S. 111, Rz. 366; 
  Peter von Tuhr, Allgemeiner Teil
 

des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. 1, Zürich 1979, 

S. 439; 
  Karl Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch
 

Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. 1, 

Bern 1975, S. 78; unveröffentlichtes Urteil vom 25. Februar 

1997 i.S. X. c. EFD, E. 3b). 

 

       b) aa) Verwirkungsfristen sind in der Regel weder 

einer Erstreckung noch einer Unterbrechung oder Wiederher- 

stellung zugänglich (BGE 114 V 123 E. 3b S. 124, mit Hin- 

weis), doch haben Rechtsprechung und Lehre gewisse Locke- 

rungen der damit verbundenen Strenge anerkannt ( 
  Gadola,
 

a.a.O., S. 57). Das Eidgenössische Versicherungsgericht geht 

davon aus, dass im Falle einer unverschuldeten Verhinderung 

an der rechtzeitigen Vornahme rechtlich bedeutsamer Handlun- 

gen eine Wiederherstellung von gesetzlichen Verwirkungsfris- 

ten möglich sei; es spricht in diesem Zusammenhang von einem 

generell anerkannten "allgemeinen Grundsatz" (BGE 114 V 123 

E. 3b S. 125; 108 V 109 ff.; vgl. neuerdings auch BGE 123 II 

241 E. 3). Nach gewissen Lehrmeinungen können zudem nicht 

nur Verjährungs-, sondern auch Verwirkungsfristen gehemmt 

werden, insbesondere, wenn der Gläubiger aus rechtlichen 

Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch rechtzeitig 

geltend zu machen ("agere non valenti non currit praescrip- 

tio"; 
  Gadola, a.a.O., S. 55; 
  Fritz Zweifel, Zeitablauf als
 

Untergangsgrund öffentlich-rechtlicher Ansprüche, Diss. 

Basel 1960, S. 48; vgl. zur entsprechenden Diskussion in 

Deutschland: 
  Lutz Frauendorf, Die Entschädigung von NS-
 

Zwangsarbeit - ein aktuelles Problem, in: Zeitschrift für 

Rechtspolitik, 32/1999 Heft 1 S. 5). Im Übrigen gilt der 

Zeitablauf als Hinderungsgrund für die Durchsetzbarkeit bzw. 

als Untergangsgrund für einen Anspruch nur unter dem all- 

gemeinen Vorbehalt von Treu und Glauben ( 
  Gadola, a.a.O.,
 

S. 55 f.; 
  Moor, a.a.O., 1.3.1 [S. 54] u. 1.3.2 [S. 57]).
 

Eine Berufung auf die Verjährung kann dann als rechtsmiss- 

bräuchlich bzw. deren Beachtung als stossend empfunden 

werden, wenn der Schuldner den Gläubiger durch ein dessen 

Vertrauen erweckendes Verhalten von der rechtzeitigen Gel- 

tendmachung seines Anspruchs abgehalten, d.h. ihn veranlasst 

hat, die Frist unbenutzt verstreichen zu lassen, nicht aber, 

wenn die Verjährung ohne Zutun des Schuldners eingetreten 

ist (BGE 95 I 512 E. 6 S. 521; 
  Max Imboden/René A. Rhinow,
 

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl., 

Basel 1976, Nr. 74, XI. b, S. 464). Das Verhalten des Schuld- 

ners muss zwar nicht geradezu arglistig sein. Es kann allen- 

falls schon eine Handlung genügen, mit der beim Gläubiger 

die berechtigte Hoffnung auf eine gütliche Einigung geweckt 

wird, was ihn von einer rechtzeitigen wirksamen Geltendma- 

chung bzw. von einer verjährungsunterbrechenden Handlung 

abhält (vgl. 
  Spiro, a.a.O., S. 214). Voraussetzung für die
 

Nichtbeachtung der Verjährung und allenfalls der Verwirkung 

ist jedoch stets ein Verhalten des Schuldners, das kausal 

dafür ist, dass der Gläubiger seinen Anspruch nicht innert 

Frist geltend gemacht bzw. durchgesetzt hat. Ein wie auch 

immer geartetes Handeln des Schuldners bei der Entstehung 

der Forderung kann daher für sich allein mit Blick auf deren 

Verjährung/Verwirkung nicht berücksichtigt werden, wenn der 

Gläubiger es ohne Zutun des Schuldners versäumt hat, seinen 

Anspruch vor Ablauf der Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist 

rechtlich durchzusetzen. 

 

       bb) Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich unter 

keinem dieser Titel, ausnahmsweise von einer Berücksichti- 

gung der absoluten Verjährung bzw. der Verwirkung abzusehen; 

es erübrigt sich deshalb, abzuklären, ob und in welchem Um- 

fang die dargelegten, in erster Linie zur Verjährung ent- 

wickelten Grundsätze überhaupt auf die haftungsrechtlichen 

Verwirkungsfristen übertragen werden können: Der Kläger ist 

- zumindest vor Ablauf der absoluten Verwirkungsfrist und 

damit vor den in Amerika hängig gemachten "Class-Action"- 

Verfahren - von der Beklagten nicht davon abgehalten worden, 

eine allfällige auf das Verhalten der Grenzorgane und des 

Bundesrats zurückgehende haftungsrechtliche Forderung gel- 

tend zu machen. Selbst bei Berücksichtigung der Tatsache, 

dass er dies allenfalls sinnvollerweise erst ab Inkrafttre- 

ten des Verantwortlichkeitsgesetzes von 1958 und gestützt 

auf die dadurch eingeführte primäre Kausalhaftung der Be- 

klagten tun konnte, wäre sein Anspruch heute offensichtlich 

verwirkt. Der Kläger hat in der Nachkriegszeit seine Forde- 

rungen gegenüber Deutschland geltend gemacht, wobei er eine 

Genugtuungssumme von 5 Mark pro KZ-Tag erhalten haben soll. 

Spätestens seit dem Inkrafttreten des Verantwortlichkeits- 

gesetzes am 1. Januar 1959 hätte er aber auch allfällige An- 

sprüche gegen die Schweiz rechtlich wie tatsächlich geltend 

machen können und müssen; dies auch bei Berücksichtigung des 

damaligen historischen Kenntnisstands über die entsprechende 

Periode, soweit es hierauf im Rahmen der absoluten Verwir- 

kungsfrist überhaupt ankommen kann: Die schweizerische Asyl- 

und Flüchtlingspolitik bildete bereits während des Krieges 

(vgl. 
  Georg Kreis, Zwischen humanitärer Mission und inhuma-
 

ner Tradition, Zur schweizerischen Flüchtlingspolitik der 

Jahre 1938-1945, in: 
  Sarasin/Wecker, Raubgold, Reduit,
 

Flüchtlinge, Zürich 1998, S. 132 f.; 
  Alfred Cattani, Die
 

schweizerische Flüchtlingspolitik 1933-1945, Bern 1999, 

S. 34 ff.; 
  Carl Ludwig, "Die Flüchtlingspolitik der Schweiz
 

in den Jahren 1933 bis 1955", Bern 1957, S. 174 ff.) wie un- 

mittelbar danach Gegenstand kontroverser Diskussionen, wes- 

halb der Bundesrat Mitte der fünfziger Jahre Professor Carl 

Ludwig beauftragte, diese nachzuzeichnen und zu analysieren. 

In dessen Bericht "Die Flüchtlingspolitik der Schweiz in den 

Jahren 1933 bis 1955" wurden in der Folge die umstrittene 

Politik und deren rechtliche Grundlagen der Öffentlichkeit 

umfassend zugänglich gemacht. Wenn heute zusätzliche Unter- 

lagen vorliegen und gestützt darauf gewisse Korrekturen an- 

gezeigt erscheinen - etwa bezüglich der Zahl der zurückge- 

wiesenen Schutzsuchenden im Vergleich zu den damaligen Schät- 

zungen (vgl. 
  Guido Koller, Entscheidungen über Leben und Tod,
 

Die behördliche Praxis in der schweizerischen Flüchtlingspoli- 

tik während des Zweiten Weltkrieges, in: Die Schweiz und die 

Flüchtlinge 1933-1945, Studien und Quellen Nr. 22, Zeitschrift 

des Schweizerischen Bundesarchivs, Bern/Wien/Stuttgart 1996, 

S. 91 ff.) -, hätte der Kläger seine Ansprüche doch spätes- 

tens ab Ende der fünfziger Jahre geltend machen können. Ende 

der sechziger und anfangs der siebziger Jahre erschienen er- 

neut verschiedene Werke, welche wiederum die Konsequenzen 

der schweizerischen Flüchtlings- und Asylpolitik, deren 

Opfer der Kläger geworden ist, unterstrichen, so etwa 1967 

das Werk von 
  Alfred A. Häsler "Das Boot ist voll". 
  Edgar
  
 

    
  Bonjour schrieb seinerseits 1970 in seiner "Geschichte der
 

Schweizerischen Neutralität" (Bd. VI, 1939-1945, S. 26) : 

 

       "Der Winter 1942/43 und der Sommer 1943 sind [...] 

         als dunkle Epochen in die Geschichte der schweize- 

         rischen Asylgewährung eingegangen. Die Unsumme von 

         menschlichem Jammer, der sich in diese Monate zu- 

         sammendrängt, belastet noch heute das Gewissen des 

         ganzen Volkes". 

 

       cc) Der inzwischen vorliegende Bericht der Unab- 

hängigen Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg "Die 

Schweiz und die Flüchtlinge zur Zeit des Nationalsozialis- 

mus" (EDMZ, Bern 1999; "Bergier"-Bericht) unterstreicht dies 

mit zusätzlichen neuen Einzelheiten, welche das Bild abrun- 

den, dieses gegenüber den bereits vorliegenden Erkenntnissen 

indessen nicht grundsätzlich neu zu zeichnen vermögen (vgl. 

auch 
  Cattani, a.a.O., S. 56 f.). Andere Gründe, die den Klä-
 

ger daran gehindert hätten, seinen Genugtuungsanspruch frü- 

her einzuklagen, wobei der Sachverhalt allenfalls im Beweis- 

verfahren weiter hätte erstellt werden können, sind weder 

geltend gemacht noch ersichtlich. 

 

    
  4.- 
  
 

 a) Nach Art. 75  

bis  

 Abs. 1 StGB (bzw. allenfalls  

Art. 56bis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 

[MStG, SR 321.0], soweit es um Handlungen von Angehörigen 

der Armee geht) tritt keine Verjährung ein für Verbrechen, 

die: 

 

       "1. auf die Ausrottung oder Unterdrückung einer Be- 

          völkerungsgruppe aus Gründen ihrer Staatsange- 

          hörigkeit, Rasse, Religion oder ihrer ethni- 

          schen, sozialen oder politischen Zugehörigkeit 

          gerichtet waren oder 

 

         2. in den Genfer Übereinkommen vom 12. August 1949 

          und den andern von der Schweiz ratifizierten 

          internationalen Vereinbarungen über den Schutz 

          der Kriegsopfer als schwer bezeichnet werden, 

          sofern die Tat nach Art ihrer Begehung besonders 

          schwer war oder 

 

       3. als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib und 

          Leben von Menschen in Gefahr brachten oder zu 

          bringen drohten, namentlich unter Verwendung von 

          Massenvernichtungsmitteln, Auslösen von Kata- 

          strophen oder in Verbindung mit Geiselnahmen". 

 

       Der Kläger macht geltend, die Schweiz habe durch 

ihre Flüchtlings- und Asylpolitik während des Zweiten Welt- 

krieges Beihilfe zu Genozid und Kriegsverbrechen geleistet, 

weshalb seine Genugtuungsforderung nicht verjähren könne; 

Völkermord sei unverjährbar. Dies ergebe sich haftungsrecht- 

lich aus Art. 60 Abs. 2 OR (in Verbindung mit Art. 75bis  

StGB), wenn dieser für unerlaubte Handlungen vorsehe, dass 

die längere strafrechtliche Verjährungsfrist auch für den 

Zivilanspruch gelte, falls die Klage aus einer strafbaren 

Handlung hergeleitet wird. 

 

       b) Dieser Einwand ist weder rechtlich noch histo- 

risch berechtigt, wie die folgenden Ausführungen zeigen: 

 

       aa) Art. 75bis StGB und Art. 56bis MStG sind erst 

durch das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über Internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) im Anschluss an 

die bundesrätliche Ausweisung von Pieter Nicolaas Menten 

eingeführt worden, dem seine heimatlichen Behörden vorgewor- 

fen hatten, im Sommer 1941 als Offizier der deutschen SS auf 

damals polnischem Gebiet bei der willkürlichen Erschiessung 

mehrerer hundert Personen mitgewirkt zu haben, und dessen 

Taten nach schweizerischem Recht (Art. 70 und 72 Ziff. 2 

Abs. 2 StGB) 1971 absolut verjährt waren (vgl. Zusatzbot- 

schaft vom 6. Juli 1977 zum Entwurf eines Bundesgesetzes 

über internationale Rechtshilfe in Strafsachen; in: BBl 1977 

II 1249). Die Frage der damit verbundenen Aufhebung der Ver- 

jährungsfristen für entsprechendes strafrechtlich relevantes 

Verhalten gab in den parlamentarischen Beratungen zu inten- 

siven Diskussionen Anlass (vgl. AB 1977 S 612 ff.; AB 1979 

N 647 ff.), wobei Art. 75bis StGB schliesslich im Wesentli- 

chen in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Formulierung und 

mit der Übergangsbestimmung angenommen wurde, dass Art. 75bis  

StGB nur gelte, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe 

nach bisherigem Recht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 

Änderung nicht bereits verjährt war. Diese Einschränkung 

gilt gemäss dem Grundsatz "aut dedere aut judicare" (auslie- 

fern oder verfolgen) lediglich nicht für die Auslieferung 

und die anderen Formen der internationalen Rechtshilfe in 

Strafsachen (vgl. Art. 110 Abs. 3 IRSG; 
  Stefan Trechsel,
 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., 

Zürich 1997, Rz. 7 zu Art. 75bis; 
  Robert Zimmermann, La
 

coopération judiciaire internationale en matière pénale, 

Bern 1999, Rz. 504 ff.; 
  Jean-Dominique Schouwey, Crimes de
 

guerre: un état des lieux du droit suisse, in: Revue inter- 

nationale de criminologie et de police technique, 1995/1 

S. 46 ff.). Wäre die im November 1943 erfolgte Übergabe des 

Klägers an die deutschen Behörden tatsächlich strafrechtlich 

relevant, wären die entsprechenden Taten bei Inkrafttreten 

von Art. 75bis StGB am 1. Januar 1983 - analog dem Fall 

Menten - absolut verjährt gewesen, weshalb der Kläger aus 

dem Grundsatz, dass bei einer längeren strafrechtlichen Ver- 

jährung diese auch für den Zivilanspruch gilt, nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten vermag. 

 

       bb) Diese Regel kann im Übrigen auch nicht, wie von 

einem Teil der Lehre verallgemeinernd angenommen wird (vgl. 

    
  Jost Gross, Staats- und Beamtenhaftung, Rz. 3.22 u. 3.69;
 

    
  Gadola, a.a.O., S. 52; 
  Rhinow/Krähenmann, Schweizerische
 

Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt 

a.M. 1990, Nr. 34 III. b., S. 98), unbesehen auf das Verant- 

wortlichkeitsrecht des Bundes übertragen werden (vgl. auch: 

    
  Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, Rz. 168) : Der kausalhaf-
 

tungsrechtliche Anspruch gemäss Art. 3 und Art. 6 VG gegen 

die Eidgenossenschaft ist öffentlichrechtlicher Natur. Das 

Verantwortlichkeitsgesetz sieht in Art. 23 Abs. 2 zwar vor, 

dass die vom Strafrecht vorgeschriebene längere Verjährung 

auch gilt, wenn der Schadenersatzanspruch aus einer straf- 

baren Handlung herrührt; aus Abs. 1 derselben Bestimmung 

ergibt sich indessen, dass dies nur für die kurzen Fristen 

bezüglich des "Schadenersatzanspruchs des Bundes gegenüber 

einem Beamten aus Amtspflichtverletzungen" im Sinne von 

Art. 8 und 19 VG gelten kann, d.h. für die durch den Beamten 

dem Bund unmittelbar in vorsätzlicher oder grobfahrlässiger 

Verletzung seiner Dienstpflicht zugefügten Schäden. Art. 9 

Abs. 1 VG erklärt zwar auf die Ansprüche des Bundes gemäss 

Art. 7 (Rückgriff auf den Beamten) und Art. 8 (unmittelbare 

Haftung des Beamten dem Bund gegenüber) die Bestimmungen des 

Obligationenrechts über die Entstehung von Obligationen 

durch unerlaubte Handlungen sinngemäss anwendbar, dabei geht 

es aber gerade nicht - wie hier - um die kausalhaftungs- 

rechtlichen Ansprüche von Dritten gegen den Bund. Die ent- 

sprechende öffentlichrechtliche Verwirkungsregelung im Ver- 

antwortlichkeitsgesetz gilt abschliessend; für eine ergän- 

zende Anwendung von Art. 60 OR bleibt kein Raum. Das Ver- 

antwortlichkeitsgesetz enthält insofern ein qualifiziertes 

Schweigen, wäre doch nicht einzusehen, weshalb der Gesetzge- 

ber bezüglich der Ansprüche des Bundes gegen den Beamten die 

Frage ausdrücklich geregelt, hingegen dieselbe Problematik 

für Ansprüche seitens Dritter gegen den Bund offen gelassen 

haben sollte. Hätte er die Regelung von Art. 60 Abs. 2 OR 

auch auf diese Fälle anwendbar erklären wollen, hätte ein 

allgemeiner Verweis auf Art. 60 OR genügt. Seine detaillier- 

te Regelung für die Haftung des Beamten als natürliche Per- 

son macht nur Sinn, wenn sie für die kausale Staatshaftung 

gerade nicht in dieser Weise gelten soll (vgl. 
  Jaag, Staats-
 

und Beamtenhaftung, Rz. 168). 

 

       c) Schliesslich kann - entgegen den Einwänden des 

Klägers - auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich der 

Beamte, welcher den Kläger 1943 androhungsgemäss den deut- 

schen Behörden übergeben hat (bzw. allenfalls indirekt die 

Beklagte mit ihrer Gesetzgebung), durch Beihilfe zum Völker- 

mord, zu Kriegsverbrechen oder zu einem Genozid straf- bzw. 

haftbar gemacht hat, was nach dem damals geltenden Recht zu 

beurteilen ist (vgl. BGE 92 I 516 E. 4 S. 523 und 
  Arthur
  
 

    
  Kaufmann, "Die Radbruchsche Formel vom gesetzlichen Unrecht
 

und vom übergesetzlichen Recht in der Diskussion um das im 

Namen der DDR begangene Unrecht, in: Neue Juristische Wochen- 

schrift, 1995/2 S. 81 ff., insbesondere S. 86; siehe zu den 

damaligen rechtlichen Grundlagen vertiefend die Darstellung 

von 
  Walter Kälin, Rechtliche Aspekte der schweizerischen
 

Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg, Beiheft zum Bericht 

"Die Schweiz und die Flüchtlinge zur Zeit des Nationalsozia- 

lismus", Bern 1999; im Folgenden zitiert als 
  Kälin, Rechtli-
 

che Aspekte, sowie den bereits erwähnten Bericht von 
  Carl
  
 

    
  Ludwig, Die Flüchtlingspolitik der Schweiz seit 1933 bis zur
 

Gegenwart, Bern 1957) : 

 

       aa) Auf den 1. Januar 1934 trat das gestützt auf 

Art. 69ter BV erlassene Bundesgesetz vom 26. März 1931 über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer in Kraft (ANAG; 

BS 1 121 ff.). Dessen Art. 21 sah vor, dass der Bundesrat 

einem Ausländer, dem eine Bewilligung verweigert wurde und 

der glaubhaft machte, dass er Zuflucht vor politischer Ver- 

folgung suchte, Asyl in Form einer Toleranzbewilligung ge- 

währen konnte, indem er einen Kanton zur Duldung des Betrof- 

fenen verpflichtete. Art. 7 Abs. 3 ANAG erlaubte, die Dul- 

dung von Emigranten und politischen Flüchtlingen mit Aufla- 

gen zu versehen; Art. 14 Abs. 2 ANAG gestattete, sie zu in- 

ternieren, soweit ihnen weder der Bund noch ein Kanton eine 

Toleranzbewilligung zusprach ( 
  Kälin, Rechtliche Aspekte,
 

S. 121). Eine Rechtspflicht zur Asylgewährung bestand weder 

gestützt auf das nationale noch auf das internationale 

Recht. Das Asylrecht bildete in der umstrittenen Periode in 

erster Linie ein Recht des einzelnen Staates, Flüchtlinge 

aufzunehmen oder zurückzuweisen ( 
  Alberto Achermann/Christina
  
 

    
  Hausamman, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern 1991,
 

S. 27 u. 39; 
  Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens,
 

Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 1 ff.; " 
  Bergier"-Bericht,
 

S. 44 ff.; 
  Ludwig, a.a.O., S. 21; 
  Koller, a.a.O., S. 23;
 

    
  Bonjour, a.a.O., S. 38); die Schweiz war im fraglichen Zeit-
 

punkt an keine internationale Konvention gebunden, die dies- 

bezüglich ihren Spielraum eingeschränkt und sie gezwungen 

hätte, innerstaatlich einen über den in Art. 21 ANAG - aus- 

lieferungsrechtlich geprägten ( 
  Kälin, Rechtliche Aspekte,
 

S. 23 ff.) - hinausgehenden Flüchtlingsbegriff zu verwenden; 

dies auch wenn andernorts bereits eine grosszügigere Praxis 

bestanden haben sollte ( 
  Kälin, Rechtliche Aspekte, S. 49).
 

Angesichts der fallbezogenen Vorgehensweise und der Ad-hoc- 

Lösungen des Völkerbunds existierte noch kein gewohnheits- 

rechtlicher Flüchtlingsbegriff ( 
  Kälin, Rechtliche Aspekte,
 

S. 50). Juden aus Deutschland, welche früher die Staatsan- 

gehörigkeit dieses Landes besessen hatten, wurden zwar von 

der provisorischen Übereinkunft vom 4. Juli 1936 betreffend 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge aus Deutschland erfasst 

(" 
  Bergier"-Bericht, S. 134; zu deren Inhalt: 
  Kälin, Recht-
 

liche Aspekte, S. 37 f.), doch galt diese gerade nicht für 

die von Deutschland besetzten Gebiete, weshalb insofern 

ebenfalls keine Verpflichtungen bestanden ( 
  Kälin, Rechtliche
 

Aspekte, S. 50). 

       bb) Die Freiheit des Staates im Asylbereich ist 

durch das völkerrechtliche Rückschiebeverbot begrenzt. Nach 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel- 

lung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30, 

für die Schweiz am 21. April 1955 in Kraft getreten) darf 

kein vertragsschliessender Staat einen Flüchtling in irgend- 

einer Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurück- 

stellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner 

Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen 

Anschauungen gefährdet wäre (Ziff. 1). Art. 3 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grund- 

freiheiten (EMRK; SR 0.101, für die Schweiz am 28. November 

1974 in Kraft getreten) bestimmt seinerseits, dass niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden darf (vgl. diesbezüglich 

auch Art. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 

über bürgerliche und politische Rechte; SR 0.103.2, für die 

Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getreten; grundlegend 

zu den entsprechenden Bestimmungen: 
  Thomas Hartl, Das völ-
 

kerrechtliche Refoulementverbot abseits der Genfer Flücht- 

lingskonvention, Frankfurt a.M. 1999 bzw. 
  Achermann/Caroni/ 
 

    
  Kälin, Die Bedeutung des UNO-Paktes über bürgerliche und po-
 

litische Rechte für das schweizerische Recht, in: 
  Kälin/ 
 

    
  Malinverni/Novak, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechts-
 

pakte, 2. Aufl., Basel 1997, S. 165 ff.). Bei diesen Normen, 

die ein subjektives Menschenrecht verkörpern (vgl. 
  Walter
  
 

    
  Kälin, Das Prinzip des Non-Refoulement. Das Verbot der Zu-
 

rückweisung, Ausweisung und Auslieferung von Flüchtlingen in 

den Verfolgerstaat im Völkerrecht und im schweizerischen 

Landesrecht, Diss. Bern 1982, S. 13 ff.; im Weitern zitiert 

als 
  Kälin, Das Prinzip des Non-Refoulement), handelt es sich
 

indessen um heutiges Recht, das sich aus den Erfahrungen der 

Kriegszeit heraus entwickelt hat. Zum hier relevanten Zeit- 

punkt wurde das Prinzip des Rückschiebeverbots im Wesentli- 

chen noch rein völkerrechtlich verstanden, d.h. als 

Rechtsregel im zwischenstaatlichen Verkehr und bloss ansatz- 

weise menschenrechtlich als ein individueller Rechtsan- 

spruch. Das Prinzip des Non-Refoulement stellte zudem kein 

zwingendes völkerrechtliches Gewohnheitsrecht dar (vgl. 

    
  Kälin, Das Prinzip des Non-Refoulement, S. 72; 
  D. Vagts,
 

Editorial Comment: Switzerland, International Law and World 

War II, in: American Journal of International Law, 91/1997 

S. 471 f.; 
  G. Goodwin-Gill, The Refugee in international
 

Law, 2. Aufl., Oxford 1996, S. 167; 
  Guido Poulin, Le pro-
 

blème des réfugiés, in: Schweizerisches Jahrbuch des Inter- 

nationalen Rechts 1946 III S. 117), sondern galt nur, soweit 

die einzelnen Staaten entsprechende Verpflichtungen völker- 

vertragsrechtlich übernommen hatten ( 
  Gunnel Stenberg, Non-
 

Expulsion and Non-Refoulement, The Prohibition against Re- 

moval of Refugees with Special Reference to Articles 32 and 

33 of the 1951 Convention relating to the Statutes of Refu- 

gees, Uppsala 1989, S. 45). Soweit die Schweiz Flüchtlinge 

aus Deutschland an der Grenze (inklusive des grenznahen 

Raums) abwies und nach Deutschland zurück verbrachte, ver- 

letzte sie keine damaligen völkerrechtlichen Bestimmungen 

zum Schutze der Flüchtlinge. Dasselbe gilt für die Rück- 

schiebung und Abweisung von Flüchtlingen aus anderen Län- 

dern, wie hier aus Frankreich (so 
  Kälin, Rechtliche Aspekte,
 

S. 91). 

 

       cc) Die Flüchtlings- und Asylpolitik der Schweiz 

während des Zweiten Weltkriegs beruhte auf einer Vielzahl 

bundesrätlicher Beschlüsse und Verordnungen sowie darauf ge- 

stützter Kreisschreiben. Rechtsgrundlage dafür war der so 

genannte Vollmachtenbeschluss vom 30. August 1939 (Bundes- 

beschluss über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur 

Aufrechterhaltung der Neutralität vom 30. August 1939; 

BBl 1939 II 216), worin die Bundesversammlung dem Bundesrat 

weitreichende Befugnisse übertrug, die ihn berechtigten, von 

der Bundesverfassung abzuweichen (vgl. die Analyse bei 

    
  Kälin, Rechtliche Aspekte, S. 100 ff. und insbesondere
 

S. 112 ff.). Das Parlament erteilte dem Bundesrat darin in 

extrakonstitutionellem Kriegsnotrecht "Vollmacht und Auf- 

trag, die zur Behauptung der Sicherheit, Unabhängigkeit und 

Neutralität der Schweiz, zur Wahrung des Kredites und der 

wirtschaftlichen Interessen des Landes und zur Sicherung des 

Lebensunterhaltes erforderlichen Massnahmen zu treffen" 

(Art. 3). Der Bundesrat hatte der Bundesversammlung halb- 

jährlich "über die von ihm in Ausführung dieses Beschlusses 

getroffenen Massnahmen Bericht zu erstatten", worauf sie zu 

entscheiden hatte, "ob diese Massnahmen weiter in Kraft 

bleiben sollen" (Art. 5 des Beschlusses). Dieses Vorgehen 

war als solches nicht völkerrechtswidrig. Die Derogations- 

klauseln der nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeiteten Men- 

schenrechtsverträge lassen sich schon aus zeitlichen Gründen 

für die Beurteilung des Vollmachtenbeschlusses von 1939 und 

das darauf gestützte Notrecht nicht heranziehen; zudem exis- 

tierten Menschenrechte als juristisches Konzept im damaligen 

Völkerrecht erst ansatzweise (vgl. 
  Walter Kälin, Die Allge-
 

meine Erklärung der Menschenrechte: Eine Kopernikanische 

Wende im Völkerrecht?, in: 
  Amnesty International, Menschen-
 

rechte im Umbruch: 50 Jahre Allgemeine Erklärung der Men- 

schenrechte, Neuwied 1998, S. 7 ff., mit weiteren Hinweisen; 

    
  derselbe, Rechtliche Aspekte, S. 183). Die Derogationsklau-
 

seln in den wichtigsten Menschenrechtskonventionen belegen, 

dass auch dem heutigen Völkerrecht der Gedanke nicht fremd 

ist, dass ein Staatsnotstand unter gewissen Voraussetzungen 

das Zurückdrängen individueller Positionen zu rechtfertigen 

vermag ( 
  Kälin, Rechtliche Aspekte, S. 117). Eine solche Si-
 

tuation war während des Zweiten Weltkriegs für die Schweiz, 

welche 1942 von den Kriegsparteien umschlossen war und eine 

Invasion deutscher Truppen nicht ausschliessen konnte, aus 

der damaligen Sicht grundsätzlich gegeben ( 
  Bonjour, a.a.O.,
 

S. 13, 22, 40; 
  Hans Senn, "Ich war dabei, habe nachgeforscht
 

und nachgedacht", in: "...denn es ist alles wahr", Erinne- 

rungen und Geschichte 1939-1999, Bundesarchiv Dossier 11, 

S. 121 f.; 
  Cattani, a.a.O., S. 8, 24 ff.; differenzierend
 

    
  Kreis, Zwischen humanitärer Mission und inhumaner Tradition,
 

S. 132 ff.), selbst wenn sich nachträglich eine andere Beur- 

teilung aufdrängen sollte. 

 

       dd) Am 4. August 1942 stellte der Bundesrat mit 

Blick auf die Zunahme des Flüchtlingsstroms aus den be- 

setzten Gebieten gestützt auf seine Vollmachtenbefugnisse 

fest (zitiert nach 
  Ludwig, a.a.O., S. 204) :
 

 

       "1. Art. 9 des BRB über Änderungen der fremdenpoli- 

         zeilichen Regelung vom 17. Oktober 1939 sieht vor, 

         dass die Kantone Ausländer, die rechtswidrig in die 

         Schweiz kommen, ohne weiteres auszuschaffen haben 

         in das Land, aus dem sie gekommen sind oder dem sie 

         angehören. Die Polizeiabteilung des Eidgenössischen 

         Justiz- und Polizeidepartementes, der die Fälle un- 

         erlaubter Einreise von Ausländern in der Regel un- 

         terbreitet werden, hat aus Gründen der Menschlich- 

         keit sowie aus aussen- und innenpolitischen Erwä- 

         gungen immer mehr von der Rückweisung rechtswidrig 

         eingereister ausländischer Flüchtlinge abgesehen 

         und deren Aufnahme (mit Internierung) angeordnet, 

         so dass der erwähnte Art. 9 schliesslich nur noch 

         ausnahmsweise angewandt wurde. 

 

         2. Der Zustrom fremder Zivilflüchtlinge ist nun 

         aber festgestelltermassen mehr und mehr organi- 

         siert, wird von gewerbsmässigen 'Passeurs' geför- 

         dert und hat in den letzten Monaten ein Ausmass und 

         einen Charakter angenommen, dass eine wieder stren- 

         gere Anwendung des Art. 9 des BRB vom 7. Oktober 

         1939 geboten ist, künftig also in vermehrtem Masse 

         Rückweisungen von ausländischen Zivilflüchtlingen 

         stattfinden müssen, auch wenn den davon betroffenen 

         Ausländern daraus ernsthafte Nachteile (Gefahr für 

         Leib und Leben) erwachsen können". 

 

       Nach einem erneuten Anwachsen der Flüchtlingszahlen 

im Dezember 1942 erliess die Polizeiabteilung des Eidgenös- 

sischen Justiz- und Polizeidepartements mit Zustimmung des 

Bundesrats am 29. Dezember 1942 folgende Weisung (zitiert 

nach 
  Ludwig, a.a.O., S. 229 f.) :
 

I. 

 

       1.Ausländer, die beim illegalen Überschreiten der 

         Grenze oder unmittelbar nachher in der Grenzgegend 

         von Grenzwacht- oder Polizeiorganen angehalten wer- 

         den, sind von diesen über die Grenze zurückzuwei- 

         sen. Nicht zurückzuweisen sind Ausländer der in Ab- 

         schnitt II aufgezählten Kategorien. Als Grenzgegend 

         im Sinne dieser Weisung ist ein Gebietsstreifen von 

         etwa 10-12 km der Grenze entlang zu betrachten. Da- 

         zu gehören somit beispielsweise der ganze Kanton 

         Genf, der Teil des Kantons Wallis westlich Martigny 

         (inkl.), der Pruntruter Zipfel, der ganze Kanton 

         Schaffhausen, das sanktgallische Rheintal usw. 

 

       2.Die Rückweisung hat sofort und ohne weiteres zu 

         erfolgen, es sei denn, die Zeit- oder Witterungs- 

         verhältnisse oder der körperliche Zustand des 

         Flüchtlings lassen einen Aufschub von einigen Stun- 

         den geboten erscheinen; wenn nötig sind die Flücht- 

         linge, soweit es nach den Umständen möglich ist, zu 

         verpflegen. 

          Auf jeden Fall ist darauf zu achten, dass 

         Flüchtlinge, die zurückgewiesen werden müssen, mit 

         niemandem (Verwandten, Bekannten, Anwälten, Ge- 

         sandtschaften, Konsulaten, Flüchtlingsorganisatio- 

         nen usw.) direkt oder indirekt (namentlich telepho- 

         nisch) Fühlung nehmen können. 

 

         3.Die Rückweisung hat grundsätzlich so zu gesche- 

         hen, dass dem Flüchtling Gelegenheit geboten wird, 

         in gleicher Weise und möglichst am selben Ort über 

         die Grenze zurückzugehen, wie und wo er gekommen 

         ist. Wenn das aus technischen Gründen nicht mehr 

         durchführbar ist, sind die Flüchtlinge den auslän- 

         dischen Grenzorganen zu übergeben. Ebenso ist zu 

         verfahren, wenn sich die Flüchtlinge auch nach An- 

         drohung der Übergabe an die ausländischen Grenzor- 

         gane der Rückweisung widersetzen. Bei jeder Rück- 

         weisung ist die Übergabe an die ausländischen 

         Grenzorgane anzudrohen für den Fall nochmaliger un- 

         erlaubter Einreise. 

 

         4.Über die Rückweisung ist auf dem Dienstweg an 

         die Polizeiabteilung eine kurze Meldung zu erstat- 

         ten, diese soll Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Na- 

         tionalität, Konfession (ob Israelit) des Flücht- 

         lings sowie Ort und Zeit des Grenzübertrittes und 

         der Rückweisung enthalten. 

 

II. 

 

         Nicht zurückzuweisen, sondern dem Polizeioffizier 

         des zuständigen Territorialkommandos zu melden und 

         zur Verfügung zu halten sind: 

 

         [...] 

 

         2.Ausländer, die sich bei der ersten Befragung so- 

         fort von sich aus ausdrücklich als politische 

         Flüchtlinge erklären und diese Behauptung glaubhaft 

         machen. 

          Politischer Flüchtling im Sinne dieser Weisung 

         ist nicht schon derjenige, der gesinnungsmässig mit 

         dem politischen Regime seines Heimat- bzw. Her- 

         kunftsstaates nicht übereinstimmt, sondern nur der- 

         jenige, der wegen dieser Gesinnung oder entspre- 

         chender politischer Tätigkeit im Heimat- bzw. Her- 

         kunftsstaat persönlich gesucht oder sonstwie ver- 

         folgt wird. Beispiele: Der Franzose, der sich als 

         Anhänger de Gaulles erklärt, ist deswegen noch 

         nicht als politischer Flüchtling zu betrachten, 

         sondern nur, wenn er glaubhaft macht, dass seine 

         politische Einstellung den Behörden bekanntgeworden 

         ist und er deswegen oder wegen aktiver gaullisti- 

         scher Umtriebe persönlich verfolgt wird; der 

         Deutsche ist nicht schon deshalb als politischer 

         Flüchtling zu betrachten, weil er seinerzeit So- 

         zialdemokrat oder Gewerkschafter war, sondern nur, 

         wenn er glaubhaft macht, dass er heute wegen re- 

         gimefeindlicher Gesinnung oder Umtriebe persönlich 

         verfolgt wird. 

          Franzosen, die zur Arbeitsleistung in Deutsch- 

         land verpflichtet worden sind und sich dem durch 

         Übertritt in die Schweiz zu entziehen suchen, sind 

         aus diesem Grund allein noch nicht als politische 

         Flüchtlinge im Sinne dieser Weisungen zu betrachten 

         und sind daher über die Grenze zurückzuweisen. Das- 

         selbe gilt für andere ausländische zivile Arbeits- 

         kräfte, die freiwillig oder zwangsweise zur Arbeit 

         in Deutschland eingesetzt worden sind. 

          Flüchtlinge nur aus Gründen der Rassenverfolgung 

         sind nicht als politische Flüchtlinge im Sinne die- 

         ser Weisung zu betrachten. 

 

         3. Härtefälle: 

          a. offenbar kranke Personen und schwangere 

          Frauen, 

          b. Flüchtlinge im Alter von über 65 Jahren; Ehe- 

          gatten, wenn wenigstens einer 65 Jahre alt 

          ist, 

          c. alleinreisende Kinder unter 16 Jahren, 

          d. Eltern mit eigenen Kindern bis zu 6 Jahren; 

          Eltern mit mehreren eigenen Kindern, wenn we- 

          nigstens eines von diesen 6 Jahre alt oder 

          jünger ist, 

          e. Flüchtlinge, die sofort geltend machen, dass 

          sich Ehegatte, Eltern oder eigene Kinder in 

          der Schweiz befinden, ferner gebürtige 

          Schweizerinnen und ihr Ehegatte. 

 

          [...] 

 

       5. Ausländer, die auf einer den Grenzbehörden über- 

          mittelten Liste von Personen stehen, die im Fall 

          einer heimlichen Einreise nicht zurückzuweisen 

          sind." 

 

       ee) Der Kläger ist gestützt auf diese Regelung an 

der Grenze ein erstes Mal zurückgewiesen worden, wobei ihm 

mitgeteilt wurde, dass er im Wiederholungsfall an die deut- 

schen Grenzbehörden übergeben würde, was in der Folge ge- 

schah. Ob die vom handelnden Beamten bzw. Grenzwächter voll- 

zogenen Weisungen aus heutiger Sicht weiter gingen, als an- 

gesichts der damaligen kriegsbedingten Verhältnisse in sach- 

licher und zeitlicher Hinsicht erforderlich war, bzw. ob sie 

an sachfremde Kriterien anknüpften und insofern auch den 

Massstäben des damaligen Notrechts nicht zu genügen vermoch- 

ten (vgl. 
  Kälin, Rechtliche Aspekte, S. 119 ff.), was den
 

Wegweisungsakt und die Übergabe an die deutschen Grenzorgane 

allenfalls als widerrechtlich im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VG 

erscheinen liesse, braucht hier nicht abschliessend geklärt 

zu werden. Ebenso wenig ist der Problematik nachzugehen, ob 

der bei der Übergabe des Klägers an die deutschen Behörden 

an sich im Rahmen seiner Amtspflicht handelnde Grenzwächter 

seinerseits insofern unverhältnismässig vorgegangen ist, als 

er den Kläger offenbar nicht nur den deutschen Behörden 

überstellte, sondern diesen auch noch seine echten Reise- 

papiere aushändigte, die ihn als Juden auswiesen. Eine "ein- 

fache" allfällige Rechtswidrigkeit der von der Beklagten zu 

verantwortenden Handlungen ihrer Beamten oder Magistratsper- 

sonen allein lässt die Verwirkung nicht dahin fallen; nur 

wenn darin tatsächlich eine Beihilfe zum Völkermord, zu 

Kriegsverbrechen oder zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit 

zu sehen wäre, könnte sich die Frage einer dem nationalen 

Recht allenfalls vorgehenden Unverwirkbarkeit des geltend 

gemachten Genugtuungsanspruchs überhaupt stellen, wobei 

zweifelhaft bliebe, ob völkerrechtlich ein einzelnes Indivi- 

duum - ausserhalb des nationalen Staatshaftungsrechts - sich 

hierauf berufen könnte. 

 

       d) Auf jeden Fall kann das damalige Verhalten der 

schweizerischen Behörden nicht als Teilnahme an einem Geno- 

zid qualifiziert werden: Die Schweiz war im Zweiten Welt- 

krieg nicht Kriegspartei. Ihre Staatsangehörigen konnten so- 

mit grundsätzlich keine Kriegsverbrechen, auch nicht in der 

Form der Gehilfenschaft, begehen. Zwar ist die Genozid-Kon- 

vention vom 9. Dezember 1948 nicht auf Taten im Rahmen be- 

waffneter Konflikte beschränkt und Völkermord auch dann 

strafbar, wenn er in Friedenszeiten begangen wird (vgl. die 

Botschaft des Bundesrates vom 31. März 1999 betreffend das 

Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völker- 

mordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, 

BBl 1999 S. 5333 und 5359, Art. I), doch gilt dieses Über- 

einkommen für die Schweiz noch nicht; es geht im Übrigen 

seinerseits gerade weitgehend auf die Erfahrungen im Zweiten 

Weltkrieg zurück (zur geschichtlichen Entwicklung des völ- 

kerrechtlichen Strafrechts und des humanitären Völkerrechts: 

    
  Astrid Becker, Der Tatbestand des Verbrechens gegen die Men-
 

schlichkeit, Berlin 1996, S. 35 ff.; BBl 1999 S. 5329 ff.). 

Auch nach schweizerischer Auffassung zählt das Verbot des 

Völkermords zwar zum zwingenden Völkergewohnheitsrecht mit 

Wirkung "erga omnes" (BBl 1999 S. 5332, mit weitern Hinwei- 

sen), doch lag hier, auch wenn Hinweise für eine andere 

Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Grenzbeamten bestehen 

könnten, keine entsprechende verpönte, von der Beklagten zu 

vertretende Tat vor. Nach dem Statut des Internationalen 

Militärgerichts in Nürnberg vom 8. August 1945 sowie den Re- 

solutionen 3 (I) und 95 (I) der Vereinten Nationen (UNO) 

vom 13. Februar und 11. Dezember 1946 gelten als Kriegs- 

verbrechen insbesondere die "schweren Delikte", die in den 

Genfer Übereinkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der 

Kriegsopfer aufgezählt sind. Als solche nennen das Genfer 

Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und 

Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (SR 0.518.12; 

Art. 50), das Abkommen zur Verbesserung des Loses der Ver- 

wundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte 

zur See (SR 0.518.23; Art. 51), das Abkommen über die Be- 

handlung der Kriegsgefangenen (SR 0.518.42; Art. 130) und 

das Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegs- 

zeiten (SR 0.518.51; Art. 147) übereinstimmend: Mord, Fol- 

terung, unmenschliche Behandlung einschliesslich biologi- 

scher Experimente, vorsätzliche Verursachung grosser Leiden 

oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Integrität 

oder Gesundheit und die Zerstörung oder Aneignung von Gut, 

die nicht durch militärische Erfordernisse gerechtfertigt 

sind und in grossem Ausmass auf unerlaubte und willkürliche 

Weise vorgenommen werden. Die beiden letzten Abkommen führen 

zusätzlich die ungesetzliche Deportation oder Versetzung, 

das ungesetzliche Gefangenhalten, die Nötigung einer ge- 

schützten Person zur Dienstleistung in den bewaffneten Kräf- 

ten der feindlichen Macht und den Entzug des Anrechts auf 

ein ordentliches und unparteiisches Gerichtsverfahren an. 

Die Genozid-Konvention nennt die Ermordung von Mitgliedern 

einer Bevölkerungsgruppe; die schwere Beeinträchtigung der 

physischen oder geistigen Integrität von Mitgliedern der 

Gruppe; die absichtliche Unterwerfung der Gruppe unter 

Existenzbedingungen, die ihre vollständige oder teilweise 

Vernichtung zur Folge haben müssen; Massnahmen zur Verhin- 

derung von Geburten in der Gruppe, sowie die zwangsweise 

Verbringung von Kindern aus der Gruppe in eine andere. Diese 

Handlungen werden durch die dabei vorherrschende Absicht, 

eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe 

der Bevölkerung ganz oder teilweise zu vernichten, als Ver- 

brechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert (BBl 1977 II 

1254). Eine solche Absicht - auch lediglich im Sinne eines 

Beitrags zur Förderung der entsprechenden Politik des Nazi- 

Regimes - ist bezüglich der damaligen Flüchtlings- und Asyl- 

politik der Schweiz nicht dargetan und wird auch im Bericht 

der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz - Zweiter Welt- 

krieg nicht behauptet (vgl. " 
  Bergier"-Bericht, S. 285). Die
 

Flüchtlingspolitik der Schweiz war in der Zeit ab August 1942 

hart, und sie mag aus heutiger Sicht, insbesondere soweit 

sie die jüdischen Flüchtlinge betraf, als unmenschlich be- 

zeichnet werden. Aber sie ist aus der damaligen Zeit heraus 

zu verstehen, als die Schweiz von den Achsenmächten um- 

schlossen war und sich - nicht zuletzt mit Blick auf inner- 

staatliche Probleme, etwa der Versorgung des eigenen Volkes 

mit Lebensmitteln - in einer Situation des Notstands befand 

oder doch wähnte. Mit der Rückweisung bzw. der Überstellung 

bei einer erneuten Einreise an die Grenzorgane der Nachbar- 

staaten nahm die Beklagte im Rahmen des damaligen Völker- 

rechts ihre territoriale Souveränität wahr (vgl. 
  Kälin,
 

Rechtliche Aspekte, S. 183); mangels des für den Genozid 

erforderlichen subjektiven Tatbestands, kann von einer Teil- 

nahmehandlung an den Greueltaten des Nazi-Regimes auch dann 

nicht die Rede sein, wenn 1942 bereits Kenntnis über die den 

Juden bei einer Rückweisung allenfalls drohenden Konsequen- 

zen bestand. Vor allem dem damals handelnden Grenzwächter 

lässt sich der subjektive Tatbestand einer Beihilfe zum Völ- 

kermord nicht nachweisen, weshalb nicht weiter darauf einzu- 

gehen ist, wieweit er über die Konsequenzen, welche den zu- 

rückgewiesenen jüdischen Flüchtlingen drohten, informiert 

war (vgl. zur Informationsproblematik während des Aktiv- 

dienstes: 
  Hans Senn, a.a.O., S. 112; 
  Valérie Boillat,
 

"Enfin, moi je pensais...", Entretien avec Joseph Voyame, 

in: "...denn es ist alles wahr, S. 138 f.). Die Schweiz 

wurde für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert; seitens der 

Siegermächte ist aber - soweit ersichtlich - nie der Vorwurf 

erhoben worden, sie habe damit Beihilfe zu Verbrechen gegen 

den Frieden, zu Kriegsverbrechen oder zu Verbrechen gegen 

die Menschlichkeit im Sinne der Nürnberger Grundsätze ge- 

leistet (vgl. zur Nachkriegszeit: 
  Eduard Zellweger, Die
 

Schweiz und die Nürnberger Grundsätze, in: Die Schweiz - ein 

nationales Jahrbuch, 21/1950 S. 144 ff.), zumal ihre Politik 

diesbezüglich derjenigen anderer Staaten entsprach. 

 

    
  5.- 
  
 

 a) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der vom  

Kläger geltend gemachte Genugtuungsanspruch als absolut ver- 

wirkt zu gelten hat, weshalb seine Klage abzuweisen ist, 

ohne dass auf die weiteren Einwände noch eingegangen werden 

muss. Es braucht demnach nicht geprüft zu werden, ob der 

Bundesrat als Kollegialbehörde - unter dem Vollmachtenregime 

(vgl. zur richterlichen Überprüfbarkeit der von ihm gestützt 

auf die entsprechende Ermächtigung erlassenen Beschlüsse: 

BGE 68 II 308 E. 2 S. 317 ff.; 78 I 258 E. 5 S. 263) - über- 

haupt vom Beamtenbegriff des Art. 3 bzw. 6 Abs. 2 VG erfasst 

wird (vom Bundesgericht im unveröffentlichten Entscheid vom 

2. November 1984 i.S. F.D. verneint); dahin gestellt kann 

auch die Frage bleiben, wieweit eine Staatshaftung für ge- 

setzgeberische Akte des Parlaments bestehen könnte (vgl. zu 

dieser Problematik: 
  Tobias Jaag, La responsabilité de l'Etat
 

en tant que législateur en Suisse, in: International 

Congress of Comparative Law, Rapports suisses présentés au 

XVème Congrès international de droit comparé, Zürich 1998, 

S. 255 ff.; 
  derselbe, Staats- und Beamtenhaftung, Rz. 74/75)
 

und ob allenfalls das damals gültige Auslieferungsrecht ver- 

letzt wurde. Ist der Genugtuungsanspruch nach dem Verant- 

wortlichkeitsgesetz verwirkt, entfällt auch eine allfällige 

Haftung direkt gestützt auf Verfassungsrecht für rechtmässi- 

ges Handeln des Staates (vgl. zur entsprechenden strengen 

Praxis des Bundesgerichts: 
  Jost Gross, Staats- und Beamten-
 

haftung, Rz. 3.13 bzw. 3.37); der Richter kann mit Blick auf 

den Legalitätsgrundsatz nicht von den gesetzlichen Verwir- 

kungs- und Verjährungsfristen absehen und eine Haftung über 

den Gesetzgeber hinweg statuieren. 

 

       b) Es bleibt über die Kosten und die Parteientschä- 

digungen zu befinden: 

 

       aa) Nach Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichts- 

kosten in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden 

Partei auferlegt. Dem Bund, der in seinem amtlichen Wir- 

kungskreis und ohne dass es sich um seine Vermögensinteres- 

sen handelt, das Bundesgericht in Anspruch nimmt, oder gegen 

dessen Verfügungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde ge- 

führt worden ist, dürfen in der Regel keine Kosten auferlegt 

werden (Art. 156 Abs. 2 OG). Hat keine Partei vollständig 

obsiegt oder durfte sich die unterliegende Partei in guten 

Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen, können die Kos- 

ten verhältnismässig verlegt werden (Art. 156 Abs. 3 OG). 

Die unterliegende Partei wird im Übrigen in der Regel ver- 

pflichtet, der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit ver- 

ursachten notwendigen Kosten zu ersetzen, indessen darf im 

Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage obsiegenden Be- 

hörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Or- 

ganisationen in der Regel keine Parteientschädigung zuge- 

sprochen werden (Art. 159 Abs. 2 OG). Fällt der Entscheid 

nicht ausschliesslich zugunsten einer Partei aus oder durfte 

sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozess- 

führung veranlasst sehen, so können die Entschädigungen ver- 

hältnismässig verteilt werden (Art. 159 Abs. 3 OG). Diese 

Grundsätze gelten auch im Verfahren der verwaltungsrechtli- 

chen Klage ( 
  Thomas Hugi Yar, Direktprozesse, in: 
  Geiser/ 
 

    
  Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/
 

Frankfurt a.M. 1998, Rz. 7.55). Der Gebühren- und Entschädi- 

gungsrahmen nach Art. 153 ff. OG ist sehr flexibel ausge- 

staltet und räumt dem Gericht einen weiten Ermessensspiel- 

raum ein ( 
  Thomas Geiser, Grundlagen, in: 
  Geiser/Münch, Pro-
 

zessieren vor Bundesgericht, a.a.O., Rzn. 1.9 ff.). Bei aus- 

sergewöhnlichen Umständen kann es die obsiegende Partei aus 

Billigkeitsgründen auch verpflichten, die Kosten der unter- 

liegenden ganz oder teilweise zu übernehmen (vgl. 
  Jean-
  
 

    
  François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisa-
 

tion judiciaire, Bd. V, Bern 1992, S. 163, N 4 zu Art. 159). 

 

       bb) Mit Blick auf die aussergewöhnlichen Umstände 

des vorliegenden Falles (Überstellung des Klägers 

an die deutschen Behörden unter den beschriebenen Umständen) 

rechtfertigt es sich, von dieser Möglichkeit hier ausnahms- 

weise Gebrauch zu machen und damit der menschlichen Tragik 

nicht nur in Worten Rechnung zu tragen. Der Kläger unter- 

liegt zwar mit seinem Genugtuungsbegehren vollumfänglich, 

doch waren die von ihm aufgeworfenen Fragen von grundlegen- 

der Bedeutung und komplexer Natur, so dass er sich in guten 

Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte; dies umso 

mehr, als der Bundesrat seinerseits unter Hinweis darauf, 

dass "es Sache des Bundesgerichts" sein werde, "eine umfas- 

sende und abschliessende rechtliche Beurteilung vorzuneh- 

men", ausdrücklich darauf verzichtet hatte, den aufgewor- 

fenen Fragen im Einzelnen nachzugehen, und sich darauf be- 

schränkte, zu den "wichtigsten Rechtsfragen" bloss kurz 

Stellung zu nehmen. Unter diesen Umständen ist weder von der 

obsiegenden Beklagten noch vom Kläger eine Gerichtsgebühr zu 

erheben. Der obsiegenden Beklagten ist von Gesetzes wegen 

keine Parteientschädigung geschuldet (vgl. Art. 159 

Abs. 2 OG), hingegen rechtfertigt es sich, dass sie den in 

guten Treuen Prozess führenden Kläger für das bundesgericht- 

liche Verfahren angemessen entschädigt. Der Kläger hat eine 

Genugtuungssumme von Fr. 100'000.-- eingeklagt; bei diesem 

Streitwert ist eine Entschädigung von bis zu Fr. 30'000.-- 

vorgesehen (Art. 5 Abs. 1 des Tarifs vom 9. November 1978 

über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfah- 

ren vor dem Bundesgericht; SR 173.119.1). Das Bundesgericht 

kann indessen in Streitsachen, "die aussergewöhnlich viel 

Arbeit beanspruchten, namentlich bei langwieriger und 

schwieriger Sammlung oder Zusammenstellung des Beweismate- 

rials, bei umfangreichem Beweisverfahren oder Aktenmaterial, 

bei besonders verwickelten tatbeständlichen oder rechtlichen 

Verhältnissen usw.", in der Bemessung des Honorars über die- 

sen Ansatz hinausgehen (Art. 7 Abs. 1 des Tarifs). Das Ver- 

fahren warf heikle Fragen auf, was eine intensive Auseinan- 

dersetzung mit einer tatbeständlich und rechtlich komplexen 

Materie nötig machte. Die Beklagte verfügte über ein umfas- 

sendes Gutachten der Direktion des Völkerrechts, welches 

seitens des Klägers zeitaufwendige Abklärungen erforderte. 

Im Übrigen war seine Prozessführung insofern erschwert, als 

er sich heute in Australien aufhält, was besondere Koordina- 

tionsprobleme und Reisekosten verursachte. In Abwägung aller 

Umstände und unter Berücksichtigung, dass der Kläger von An- 

fang an darauf verzichtet hat, sich an den amerikanischen 

"Class-Action"-Verfahren zu beteiligen, weshalb er dort, 

sollten diese zu einem Abschluss kommen, keine Entschädigung 

erhalten wird, rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung 

für das vorliegende Verfahren auf Fr. 100'000.-- festzule- 

gen. 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die Klage wird abgewiesen.  

 

    
  2.- 
  
 

 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 

    
  3.- 
  
 

 Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgericht-  

liche Verfahren mit Fr. 100'000.-- zu entschädigen. 

 

    
  4.- 
  
 

 Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitge-  

teilt. 

_____________ 

 

 

Lausanne, 21. Januar 2000 

 

           

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: