# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebedac58-0d40-5bb8-84a2-e422becf8b11
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.09.2017 715 17 66/238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-17-66-238_2017-09-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. September 2017 (715 17 66 / 238) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Das KIGA hat den Versicherten zu Recht 8 Tage in seiner Anspruchsberechtigung einge-

stellt nachdem dieser sich geweigert hatte an einem Beratungsgespräch teilzunehmen 

weil sein Antrag auf Arbeitslosenentschädigung noch nicht bearbeitet worden war. 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin i.V. Isabelle Salathe 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1961 geborene A.____ schloss sein Studium an der Fakultät B.____ der Universi-
tät D.____ im Mai 2008 ab. Am 3. Juni 2008 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) D.____ zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeits-
losenversicherung an. Mit Verfügung vom 21. Juli 2016 stellte das RAV den Versicherten we-
gen Nichtbefolgens einer Weisung ab dem 13. Juli 2016 für 8 Tage in seiner Anspruchsberech-
tigung ein. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe 
und Arbeit (KIGA) mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2017 ab. 
 

 

 
 
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B. Dagegen erhob A.____ am 25. Februar 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der Ent-
scheid der Einspracheinstanz vom 27. Januar 2017 und die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung aufzuheben. 
 
C. In seiner Vernehmlassung vom 15. Mai 2017 schloss das KIGA auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs.1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Diese 
Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht der vor 
dem Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnung, weshalb der Bundesrat in 
Art. 100 Abs. 3 AVIG ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtliche Zuständigkeit des kanto-
nalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen 
(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kan-
tons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, 
den das KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, so-
dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Ver-
sicherten vom 25. Februar 2017 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 10'000.–. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob das KIGA den Beschwerdeführer 
zu Recht wegen Nichtbefolgen einer Weisung für die Dauer von 8 Tagen in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 36.05 beläuft sich der Streitwert somit auf 
Fr. 288.40. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden.  
 

 

 
 
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2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. 
BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG hat sich die 
versicherte Person möglichst frühzeitig persönlich zur Arbeitsvermittlung zu melden und von da 
an die Kontrollvorschriften zu beachten. Diese umfassen insbesondere auch die Teilnahme an 
Beratungs- und Kontrollgesprächen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG), die mindestens alle zwei Mona-
te stattzufinden haben (Art. 22 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV] vom 31. August 1983). Art. 21 Abs. 1 Satz 1 
AVIV hält fest, dass sich die versicherte Person nach der Anmeldung zum Leistungsbezug auf 
entsprechende Aufforderung hin zu Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zu-
ständigen Amtsstelle zu melden hat. In Art. 21 Abs. 2 AVIV wird der zuständigen Amtsstelle 
zudem die Kompetenz erteilt, Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche festzulegen. 
Zweck dieser Kontrolle ist einerseits die periodische Überprüfung der Anspruchsvoraussetzun-
gen, namentlich der Vermittlungsfähigkeit der Arbeitslosen, andererseits deren persönliche Be-
treuung (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Teil Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, 
Rz 319 ff.).  
 
2.2 Verletzt die versicherte Person auf schuldhafte Weise eine Pflicht, welche im Zusam-
menhang mit ihrer Vermittlungsfähigkeit steht, wie namentlich der Kontrollvorschriften, wird sie 
durch die zuständige Behörde und abhängig von ihrem Verschulden für eine bestimmte Dauer 
in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt (vgl. Art. 17 i.V.m. Art. 30 AVIG; NUSSBAUMER, 
a.a.O., Rz 828 ff.; JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 
1998, S. 31 ff.). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung 
für Schäden, die die versicherte Person durch Einhaltung der Schadensminderungspflicht hätte 
vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, 
Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 828). 
 
2.3 Das Beratungsgespräch hat zum Zweck, dass sich die versicherte Person den Behörden 
zur Verfügung stellt, um die Vermittlungsfähigkeit abzuklären und zu fördern (GERHARD 
GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Bd. I [Art. 1-58], Bern/Stuttgart 1988, N 26 zu Art. 17 hin-
sichtlich der Kontrollvorschriften). Die versicherte Person soll mithin eine professionelle Unter-
stützung bei der Arbeitssuche erhalten, um möglichst schnell wieder eine Stelle zu finden. Das 
Beratungsgespräch dient somit der schnellst möglichen Beendigung der Arbeitslosigkeit und 
lässt sich somit im Sinne der vorstehenden Ausführungen unter Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG sub-
sumieren. Auch Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG versteht unter den Weisungen des Arbeitsamtes die 
Teilnahme an Besprechungen oder Orientierungsveranstaltungen. Damit wird verdeutlicht, dass 
der Beratung und Betreuung eine entscheidende Funktion für eine rasche Vermittlung der Ver-
sicherten zukommt. Dieses Verständnis liegt auch Art. 21 und Art. 22 AVIV zugrunde.  
 
2.4 Werden Kontrollvorschriften oder die Weisungen des RAV von der versicherten Person 
nicht befolgt, so ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG nur dann in der Anspruchsberechti-
gung einzustellen, wenn sie sich für ihr Verhalten nicht entschuldigen kann. Wohl kommt den 
Beratungs- und Kontrollgesprächen eine wichtige Bedeutung zu. Davon hängt indessen nicht 

 

 
 
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ab, ob und wie ein Fristversäumnis allenfalls zu ahnden ist. Vielmehr sind Einstelltage bloss 
dann angezeigt, wo die Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften oder Weisungen Konsequenzen 
bezüglich der Dauer der Arbeitslosigkeit hat (vgl. GERHARDS, a.a.O., N 29 zu Art. 30; CHOPARD, 
a.a.O., S. 87 und 146). Nach der Rechtsprechung liegt ein mit einer Einstellung zu sanktionie-
rendes Verhalten insbesondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteres-
se verpasst wurde, nicht aber, wenn ein Versicherter den Termin irrtümlich oder zufolge einer 
Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch sein übriges Verhalten gezeigt hat, dass er sei-
ne Pflichten als Arbeitsloser und Leistungsbezüger ernst nimmt (Urteile des Bundesgerichts 
vom 23. Juli 2009, 8C_543/2009, E. 2 und vom 11. Januar 2007, C 242/06, E. 2; ARV 2000 
Nr. 21 S. 103 f. E. 3a mit Hinweisen).  
 
3.1 Während eines Beratungsgesprächs im RAV vom 25. Mai 2016 wurde der Beschwerde-
führer aufgefordert, am 12. Juli 2016 um 10:30 Uhr zum nächsten Termin zu erscheinen. Mit E-
Mail vom 9. Juli 2016 teilte der Beschwerdeführer dem zuständigen RAV-Berater mit, dass zu-
nächst der Entscheid der Arbeitslosenkasse betreffend die Arbeitslosenentschädigung abge-
wartet werden solle, bevor ein weiteres Beratungsgespräch stattfinde, weshalb er nicht zum 
Termin am 12. Juli 2017 erscheinen werde. Der zuständige RAV-Berater forderte den Be-
schwerdeführer mit E-Mail vom 11. Juli 2016 erneut auf, den Termin am 12. Juli 2016 einzuhal-
ten. Vorliegend ist grundsätzlich unbestritten, dass der Beschwerdeführer dem Beratungsge-
spräch vom 12. Juli 2017 um 10:30 Uhr ferngeblieben ist. Ebenfalls unbestritten ist, dass der 
Beschwerdeführer das Beratungsgespräch weder aus Gleichgültigkeit noch aufgrund eines Irr-
tums nicht wahrgenommen hat. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall daher, ob die 
Weigerung des Beschwerdeführers am Beratungsgespräch vom 12. Juli 2016 teilzunehmen, 
auf einem entschuldbaren Grund basiert oder ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-
rer zu Recht für 8 Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 
 
3.2 In seiner Beschwerde vom 25. Februar 2017 bringt der Beschwerdeführer vor, er habe 
zur Wahrung der Integrität seiner Person zuerst die rechtsgültige Stellungnahme der Kasse 
bezüglich seines Antrags auf Arbeitslosenentschädigung abwarten müssen, bevor er einen wei-
teren Gesprächstermin beim RAV habe wahrnehmen können. Diese Begründung vermag je-
doch nicht zu überzeugen. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2017 zu-
treffend ausführt, ändert der Umstand, dass sein Antrag auf Arbeitslosenentschädigung von der 
Arbeitslosenkasse noch nicht berechnet wurde, nichts an seiner Pflicht gemäss Art. 17 Abs. 3 
lit. b AVIG, an Beratungsgesprächen teilzunehmen. In Fällen, in welchen die Verwaltungsbe-
hörde einen Entscheid nicht binnen einer Frist fasst, die nach der Natur der Sache und nach 
dem gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint (BGE 125 V 191 E. 2a), bestün-
de die Möglichkeit des Versicherten darin, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss 
Art. 56 Abs. 2 ATSG ans Kantonsgericht zu erheben. Es erlaubt ihm jedoch nicht, eigenmächtig 
Termine beim RAV abzusagen. Zudem bleibt unklar, inwiefern ein Beratungsgespräch den Be-
schwerdeführer in seiner Integrität hätte beeinträchtigen sollen. Vielmehr dienen die Beratungs-
gespräche dazu, die Arbeitslosigkeit der Stellensuchenden zu verkürzen und sind daher im 
Rahmen der Schadenminderungspflicht gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG wahrzunehmen. 
 

 

 
 
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Der Beschwerdeführer  bringt zudem vor, es sei nicht klar, was mit dem Ausdruck, es müsse 
„mindestens alle 2 Monate“ ein Beratungsgespräch erfolgen (Art. 22 Abs. 2 AVIV), gemeint sei. 
Diesbezüglich kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Formulierung „mindestens alle 2 
Monate“ bedeutet, dass zwischen zwei Beratungsgesprächen nicht mehr als 2 Monate liegen 
dürfen. Wenn also das letzte Beratungsgespräch am 25. Mai 2016 stattgefunden hatte, war es 
folglich richtig, dass der zuständige Berater des RAV auf den Termin am 12. Juli 2016 bestand. 
Der Grund für die Verbindlichkeit der Beratungstermine beim RAV besteht unter anderem auch 
darin, dass die Zeit des RAV-Beraters möglichst effektiv genutzt werden kann. Mit seiner Wei-
gerung zur Wahrnehmung des Beratungsgesprächs am 12. Juli 2016 hat der Beschwerdeführer 
die Arbeitsplanung des zuständigen RAV-Beraters verhindert und seine Arbeit unnötigerweise 
erschwert. Daher vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er schliesslich doch 
noch innerhalb der zweimonatigen Frist ein Beratungsgespräch wahrnehmen konnte, nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten.  
 
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dem angefochtenen Einspracheentscheid des 
KIGA vom 27. Januar 2017 fehle es an der geforderten Objektivität. Auch Arbeitslose hätten 
Rechte, welche geschützt werden müssten und die Rechtsgleichheit müsse gewahrt werden. 
Der Rechtsanspruch auf eine zeitnahe Entscheidfindung müsse auf gleicher Stufe stehen wie 
die Pflicht zur Wahrnehmung eines Beratungstermins bei einem Personalberater. Auch in die-
sem Punkt kann dem Beschwerdeführer nicht zugestimmt werden. Der Beschwerdeführer ver-
kennt, dass der Versicherte keineswegs auf derselben Stufe wie das RAV steht. Wie bereits 
ausgeführt (vgl. E. 2.1 hiervor) wird dies vom Gesetz auch klar zum Ausdruck gebracht, wenn 
es in Art. 17 Abs. 1 AVIG heisst: „Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen 
will, muss (…) alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkür-
zen.“ Insbesondere „hat der Versicherte auf Weisung der Amtsstelle an Beratungsgesprächen 
teilzunehmen“ (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG). Der Einspracheentscheid befasst sich sodann einge-
hend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers. Es kann diesem daher kein Hinweis auf feh-
lende Objektivität entnommen werden. 
 
Sofern der Beschwerdeführer versucht, aus dem Ausdruck „Vorsatz“ etwas zu seinen Gunsten 
abzuleiten, so ist er darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung ein mit einer Einstellung 
zu sanktionierendes Verhalten insbesondere dann vorliegt, wenn ein Termin aus Gleichgültig-
keit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn ein Versicherter den Termin irrtümlich 
oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch sein übriges Verhalten ge-
zeigt hat, dass er seine Pflichten als Arbeitsloser und Leistungsbezüger ernst nimmt (vgl. E 2.4 
hiervor). Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Termin nicht nur aus Gleichgültigkeit oder 
Desinteresse nicht wahrgenommen, er hat ihn sogar absichtlich versäumt, weshalb es sich 
klarerweise um einen Fall handelt, in welchem eine Sanktion angezeigt ist.  
 
4.1  Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem 
Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 
AVIG). Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; 
sie dauert 1 - 15 Tage bei leichtem (lit. a), 16 - 30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31 - 
60 Tage (lit. c) bei schwerem Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens fällt das KIGA seinen 

 

 
 
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Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei Präsidialent-
scheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen, wobei 
sie gemäss § 58 VPO einen Einspracheentscheid auch zu Ungunsten der Beschwerde führen-
den Partei ändern kann. Praxisgemäss greift das Gericht bei der Beurteilung der durch das 
KIGA angeordneten Einstellungsdauer jedoch nur mit Zurückhaltung in dessen Ermessensspiel-
raum ein.  
 
4.2 Das vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vorgegebene Einstellraster sieht 
für das Fernbleiben bzw. Versäumnis eines Beratungsgesprächs ohne entschuldbaren Grund 
beim ersten Vorkommnis eine Einstellung im Bereich des leichten Verschuldens zwischen 5 
und 8 Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. D79, Rz. 2.B Nr. 1). Demgemäss legte das RAV die 
Einstelldauer auf 8 Tage fest. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, dass es einer 
übermässigen Bestrafung gleichkomme, wenn ihm im betreffenden Zeitraum 8 von 11 Bezugs-
tagen gestrichen würden. Das KIGA stellt jedoch in seiner Vernehmlassung klar, dass es im Juli 
2016 21 ordentliche Bezugstage gab, wovon dem Beschwerdeführer 8 Einstelltage abgezogen 
wurden. Zudem sei ihm der in diesem Monat getätigte Zwischenverdienst von 9,7 Bezugstagen 
aufgerechnet worden, womit ihm schliesslich noch 3,3 Bezugstage ausbezahlt wurden. Die Ein-
stelldauer kann daher im Rahmen der mit der gebotenen Zurückhaltung vorgenommenen An-
gemessenheitskontrolle als vertretbar bezeichnet werden und ist nicht zu beanstanden. 
 
4.3  Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid 
des KIGA vom 27. Januar 2017 zu Recht ergangen ist. Die dagegen erhobene Beschwerde 
erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss.  
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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