# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c042e250-fcd3-52dd-9bf8-4f3382f1dbf8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2008 D-4759/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4759-2006_2008-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4759/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A., geboren (...), Kamerun,
vertreten durch Dominik Heinzer, 
c/o Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
17. November 2005 / (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4759/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  suchte  am  4.  November  2005  in  der 
Schweiz um Asyl nach. Am 9. November 2005 wurde er im Empfangs-
zentrum  B._______  summarisch  befragt.  Ebenfalls  noch  im  Emp-
fangszentrum B.______  wurde er am 15. November 2005 gemäss Art. 
29. Abs. 4  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31) 
eingehend zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend,  er  stamme aus C._______ und habe dort  bis zu 
seiner Ausreise auch gelebt. Seit dem Jahre 2002 sei er Sympathisant 
der  oppositionellen  Bewegung  "Southern  Cameroons  National 
Council"  (SCNC). Als solcher habe er  an der jährlich am 1. Oktober 
2003  in  Bamenda  (Nordwest-Provinz)  stattfindenden  Protest-
kundgebung teilgenommen. Anlässlich dieser Veranstaltung sei er zu-
sammen mit  vielen anderen Teilnehmern von Sicherheitskräften fest-
genommen und auf den Polizeiposten von Bamenda gebracht worden. 
Am  nächsten  Tag sei  er  ins  Gefängnis  von  D._______  verlegt  und 
zusammen mit  rund  dreissig  weiteren  Festgenommenen eingesperrt 
worden. Jeden Tag seien sie gefoltert  und - jeweils spät am Abend - 
auch  befragt  worden.  Im  März  2004  sei  er  mangels  Beweisen 
freigelassen worden. Am 20. September 2005 habe er  als  Chauffeur 
für eine Druckerei Waren ausgeliefert,  ohne zu wissen, dass es sich 
bei der Ladung um Flugblätter des SCNC gehandelt habe. Anlässlich 
einer  am Stadtrand  von  C.________  durchgeführten  Kontrolle  seien 
die Flugblätter  entdeckt  worden; er  sei  erneut  festgenommen und in 
ein  ihm  nicht  namentlich  bekanntes  Gefängnis  im  Busch  überführt 
worden. Auch dort  sei  er  täglich  misshandelt  worden,  ohne dass  er 
aber offiziell angeklagt oder vor ein Gericht gestellt worden wäre. Ende 
Oktober 2005 sei  im Gefängnis  ein Brand ausgebrochen. Bei  dieser 
Gelegenheit sei ihm - wie anderen Gefangenen auch - die Flucht ge-
lungen. Am 3. November 2005 habe er Kamerun über den Flughafen 
von C._______ verlassen und sei - mit Zwischenlandung an einem ihm 
nicht namentlich bekannten Ort - in Begleitung von E._______, eines 
Freundes seines Vaters, in die Schweiz geflogen. Er habe einen fal-
schen französischen Pass bei sich gehabt, doch sei er weder bei der 
Ausreise  in  C._______  noch  bei  der  am  4. November  2005  am 
Flughafen  Zürich-Kloten  erfolgten  Einreise  kontrolliert  worden; 

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E._______  habe  ihm  den  Pass  nach  der  Einreise  in  die  Schweiz 
wieder weggenommen.

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den Erwägungen eingegangen. 

A.c Der Beschwerdeführer gab der Vorinstanz - trotz entsprechender 
Aufforderung -  keine Identitätspapiere zu den Akten. Er machte gel-
tend, nie einen Pass beantragt oder besessen zu haben. Die im Jahre 
2002 in C._______ ausgestellte Identitätskarte sei im September 2005 
von der kamerunischen Polizei beschlagnahmt worden. 

B.
Mit Verfügung vom 17. November 2005 - gleichentags im Empfangs-
zentrum Kreuzlingen eröffnet - lehnte das BFM das Asylgesuch mit der 
Begründung  ab,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Gleichzeitig ordnete 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und 
stellte  fest,  der  Vollzug der  Wegweisung sei  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

C.
Für  den  weiteren  Aufenthalt  während  der  Dauer  des  Asylverfahrens 
wurde der  Beschwerdeführer  ebenfalls  am 17. November  2005 dem 
Kanton F._______ zugewiesen. 

D.
Der Beschwerdeführer beantragte bei der damals zuständigen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) mit  Eingabe vom 15. Dezem-
ber 2005 - unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung - die Fest-
stellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  des  Asyls, 
eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzuläs-
sigkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  In  prozess-
rechtlicher Hinsicht wurden der Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

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tenvorschusses und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
beantragt. 

Zur Stützung dieser Anträge -  für deren Begründung, soweit  für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird - wurden die Farbkopie der Identitätskarte, die Kopie eines am 25. 
Oktober  2005  ausgestellten  Suchbefehls  ("avis  de  recherche"),  ein 
dem Internet entnommener Bericht von "BBC" betreffend die Lage in 
Kamerun,  eine  am  7.  Dezember  2005  vom  Sozialamt  des  Kantons 
F._______ ausgestellte  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung,  ein  am 8. 
Dezember 2005 von einem Allgemein- und Tropenmediziner erstelltes 
ärztliches Zeugnis sowie eine am 15. Dezember 2005 unterzeichnete 
Erklärung  betreffend  Entbindung  von  der  ärztlichen  Schweigepflicht 
zu den Akten gegeben.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2005 verzichtete die ARK 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. Gleichzeitig  wurde  dem 
Beschwerdeführer  beziehungsweise dessen  Vertreter  mitgeteilt,  über 
das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde 
zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 

F.
Am 9. Februar 2006 liess der Beschwerdeführer der ARK durch seinen 
Vertreter - jeweils im Original - je eine Bestätigung seiner letzten Ar-
beitgeberin (... in C._______) und der "Human Rights Defence Group" 
samt Zustellcouvert zukommen.

G.
G.a Zwecks Eheschliessung in der Schweiz gab der Beschwerdefüh-
rer dem Zivilstandsamt der Stadt G._______ einen am 31. Mai 2005 
ausgestellten  kamerunischen  Reisepass  ab.  Gemäss  Bericht  des 
Urkundenlabors  der  Kantonspolizei  Zürich  vom 11. Mai  2007  hätten 
beim besagten Pass keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt 
werden können. 

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G.b Wie den Akten entnommen werden kann, wurde Ende 2007 be-
ziehungsweise  anfangs  2008  auch  in  H._______  ein  den  Be-
schwerdeführer  -  sowie eine Frau,  welche nicht  mit  dem oben unter 
Bst. G.a erwähnten Verfahren in G._______ in Zusammenhang steht - 
betreffendes Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet. 

H.
H.a Das  Bundesamt  beantragte  mit  Vernehmlassung  vom  3.  April 
2008 die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erhebli-
chen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung sei-
nes Standpunktes rechtfertigen könnten. Insbesondere habe der Be-
schwerdeführer bis anhin nicht geltend gemacht, Mitglied der "Human 
Rights Defense Group" zu sein, und auch den anderen auf Beschwer-
deebene eingereichten Unterlagen könne kein Beweiswert zukommen. 

H.b Am 21. April 2008 liess sich der Beschwerdeführer durch seinen 
Vertreter  zu  den  in  der  Vernehmlassung  enthaltenen  Ausführungen 
vernehmen. Gleichzeitig wurden je ein am 18. Februar 2008 von einem 
Arzt für allgemeine Medizin und ein am 18. beziehungsweise 20. April 
2008 von einer Psychotherapeutin ausgestelltes Zeugnis, eine weitere, 
am 17. April  2008 unterzeichnete  Erklärung der  Entbindung von der 
ärztlichen  Schweigepflicht,  eine  handschriftlich  verfasste 
Stellungnahme  des  Beschwerdeführers,  die  Kopie  einer 
Geburtsurkunde sowie zwei Zeugnisse betreffend Kursbesuche in der 
Schweiz zu den Akten gegeben. 

I.
Das Bevölkerungsamt  der  Stadt  G._______  stelte  am 14. Mai  2008 
mehrere  den  Beschwerdeführer  betreffende,  mit  entsprechenden 
Bestätigungen  der  Schweizer  Vertretung  in  Yaoundé  versehene 
Identitätspapiere  (Original  der  Geburtsurkunde,  zwei  beglaubigte 
Kopien des Geburtsscheins sowie je eine Bestätigung der Staatsange-
hörigkeit und des Zivilstandes) sicher und übermittelte sie dem BFM.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

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kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Die Vorinstanz stellte in ihrer angefochtenen Verfügung vorab fest, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprächen in wesentlichen 
Punkten den Tatsachen, der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des 
Handelns. Zudem seien sie zu wenig konkret, detailliert  und differen-
ziert ausgefallen und vermittelten daher nicht den Eindruck, dass der 
Beschwerdeführer das Geschilderte selber erlebt habe. 

4.1.1 So habe der Beschwerdeführer etwa anlässlich der Befragungen 
tatsachenwidrig  ausgeführt,  Ziel  des  SCNC  sei,  die  Englisch  spre-
chenden Kameruner besser zu integrieren (vgl. BFM-Verfügung S. 3). 
In der Rechtsmitteleingabe vom 15. Dezember 2005 (vgl. S. 4) wird da-
gegen eingewendet,  der Beschwerdeführer habe anlässlich der Erst-
befragung  ausdrücklich  darauf  hingewiesen,  dass  das  SCNC  einen 
selbständigen anglophonen Staat anstrebe; indem er in der Zweitbe-
fragung zu Protokoll gegeben habe, dass die Bewegung für die Integ-
ration von Westkamerun in die Gesellschaft kämpfe, habe er nur aus-
drücken wollen, dass sich das SCNC für die Rechte der wirtschaftlich 
benachteiligten anglophonen Bevölkerung einsetze. In der Tat stehen 
die Angaben des Beschwerdeführers für  sich allein  noch nicht in ei-

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nem eindeutigen Gegensatz zum eigentlichen Ziel des SCNC (die Un-
abhängigkeit der beiden anglophonen Provinzen [Nordwest- und Süd-
west-Provinz] sowie eine weitgehende Autonomie der englischsprachi-
gen Minderheit in den übrigen Provinzen).

Wie das BFM hingegen zutreffend feststellte, nannte der Beschwerde-
führer für das SCNC ein falsches Gründungsjahr (1993 [vgl. A14, S. 7] 
statt 1995) sowie ein falsches Motto ("Solidarität" [vgl. A14, S. 7] statt 
"The force of argument, not the argument of force"). Auch war er nicht 
in  der  Lage,  konkrete  Angaben zur  Organisation,  zu  den Strukturen 
oder zu den Splitterbewegungen des SCNC zu machen (vgl. A14, S. 
7),  und er  vermochte auch keine substanziierten Antworten auf  ihm 
anlässlich  der  Befragungen  gestellte  Fragen  zu  seinen  politischen 
Aktivitäten sowie zur allgemeinen politischen Situation in Kamerun zu 
geben. In der Rechtsmitteleingabe vom 15. Dezember 2005 wird der 
anlässlich  der  Befragungen  geschilderte  Sachverhalt  wiederholt  und 
teilweise auch - gestützt auf verschiedene dem Internet entnommene 
Berichte  -  ergänzt.  Damit  lassen  sich  indessen  die  Zweifel  an  der 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  -  erstaunlicherweise  lediglich 
Französisch  sprechenden  und  nicht  über  Englischkenntnisse 
verfügenden - Beschwerdeführers nicht beseitigen.

4.1.2 Die  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  werden  da-
durch erhärtet, dass - wie das BFM in seiner angefochtenen Verfügung 
ebenfalls zutreffend bemerkte - auch die Aussagen des Beschwerde-
führers  zu  seinen  beiden  Gefängnisaufenthalten  (vgl.  insbesondere 
A14, S. 8) und zu seiner Flucht aus einem "im Busch gelegenen" Ge-
fängnis (vgl. A14, S. 4 und 10) sehr unsubstanziiert und realitätsfremd 
ausgefallen sind.

4.2 Zusammen mit der Beschwerdeschrift vom 15. Dezember 2005 so-
wie als Ergänzung vom 9. Februar 2006 liess der Beschwerdeführer 
verschiedene Beweismittel zu den Akten geben. 

4.2.1 Die eingereichte Farbkopie der Identitätskarte gibt indessen kei-
nerlei Hinweise auf eine Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, 
und der dem Internet entnommene "BBC"-Bericht steht in keinem Zu-
sammenhang mit den Vorbringen des Beschwerdeführers, sondern hat 
lediglich die allgemeine Lage in Kamerun zum Thema. 

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4.2.2 Hinsichtlich  des  eingereichten  Suchbefehls  bemerkte  die 
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 3. April 2008 zutreffend, das 
Dokument liege nur als Fotokopie vor, und derartige Papiere seien im 
Heimatland des Beschwerdeführers leicht käuflich erwerbbar. Im Übri-
gen fällt  auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen 
geltend machte, im September 2005 beim Transport von SCNC-Flug-
blättern  kontrolliert  und  festgenommen  worden  und  Ende  Oktober 
2005  anlässlich  eines  Brandes aus  dem "im Busch"  gelegenen  Ge-
fängnis befreit worden zu sein, im Suchbefehl jedoch keinerlei Bezug 
auf diese vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse genommen, 
sondern  lediglich  festgehalten  wird,  er  werde  wegen  "Kundgebung, 
Verrat, Abspaltung und Komplizenschaft" verfolgt. 

4.2.3 Sodann machte der Beschwerdeführer - entgegen der Behaup-
tung   im  eingereichten  Bestätigungsschreiben  -  nie  geltend,  einge-
schriebenes Mitglied der "Human Rights Defence Group" (HRDC) zu 
sein. Der in der Stellungnahme vom 21. April 2008 dazu angebrachte 
Hinweis, der Beschwerdeführer sei - wie alle SCNC-Mitglieder - auto-
matisch als (Passiv-)Mitglied bei der HDRC registriert  worden, damit 
sich diese im Fall einer politisch motivierten Verfolgung für ihn einset-
zen könnte, vermag nicht zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer 
anlässlich der Befragungen auch stets  ausdrücklich erklärt  hatte, le-
diglich Sympathisant und nicht eingeschriebenes Mitglied des SCNC 
gewesen zu sein (vgl. insbesondere A1 S. 5 f. und A14 S. 3 und 5). 
Überdies fällt auf, dass der Briefkopf des lediglich als Farbkopie vorlie-
genden  Schreibens  der  HRDC  den  Verdacht  aufkommen  lässt,  das 
Schreiben sei vor dem Erstellen der Kopie manipuliert worden. 

4.2.4 Was die am 9. Februar 2006 zu den Akten gegebene Bestäti-
gung des Arbeitgebers betrifft, so stehen die darin enthaltenen Anga-
ben  teilweise  in  klarem Widerspruch  zu  den  vom Beschwerdeführer 
anlässlich  der  Befragungen  gemachten  Aussagen.  So  soll  der  Be-
schwerdeführer, welcher stets geltend gemacht hatte, am 20. Septem-
ber  2005 festgenommen worden zu sein,  gemäss der  Arbeitgeberin 
bereits am 20. Januar 2005 festgenommen worden sein. Doch selbst 
wenn es sich bei  dieser  Unstimmigkeit  um einen Tippfehler  handeln 
sollte (vgl. Eingabe vom 9. Februar 2006), müsste das Schreiben an-
gesichts der vorstehend aufgeführten Ungereimtheiten als blosses Ge-
fälligkeitsschreiben qualifiziert werden. 

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4.2.5 Im Übrigen sind  auch das vom Hausarzt  des  Beschwerdefüh-
rers,  einem Allgemein-  und  Tropenmediziner,  am  8. Dezember  2005 
ausgestellte ärztliche Zeugnis sowie die am 15. Dezember 2005 unter-
zeichnete  Erklärung  betreffend  Entbindung  des  Hausarztes  von  der 
ärztlichen  Schweigepflicht  nicht  geeignet,  die  Vorbringen  betreffend 
die angebliche Verfolgungssituation glaubhaft erscheinen zu lassen. Im 
Zeugnis  vom 8. Dezember  2005  wird  ausdrücklich  festgehalten,  der 
Beschwerdeführer habe angegeben, seine gesundheitlichen Probleme 
(Kiefer- und Nackenschmerzen, Schwellung am Hinterkopf) seien auf 
die während der Haft erlittenen Misshandlungen zurückzuführen. 

4.3 Die mit der Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz am 
21. April  2008 eingereichten Unterlagen vermögen ebenfalls nicht zu 
einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen.

4.3.1 Im  handschriftlich  verfassten,  undatierten  Brief  wiederholt  der 
Beschwerdeführer die anlässlich der Befragungen gemachten Aussa-
gen und hält an deren Wahrheitsgehalt fest. Soweit er zudem seine - 
von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung als unsubstanziiert 
oder  unvollständig  gerügten  -  Angaben  mit  Ergänzungen  versieht, 
müssen diese nun als nachgeschoben qualifiziert werden. 

4.3.2 Der Umstand,  dass - wie aus dem in Kopie eingereichten Ge-
burtsschein  hervorgeht  -  der  Vater  des  Beschwerdeführers  in 
I._______  in  der  Südwest-Provinz  geboren  war,  lässt  zwar  ein 
gewisses Interesse des Beschwerdeführers für die Sache der Englisch 
sprechenden  Minderheit  in  Kamerun  als  nachvollziehbar  erscheinen 
(vgl. Replik vom 21. April 2008, Ziff. 1); er gibt indessen noch keinerlei 
Hinweise  auf  ein  konkretes  politisches  Engagement  und  erst  recht 
nicht auf das Vorliegen einer Verfolgungssituation. 

4.3.3 Im  Zeugnis  vom  18.  Februar  2008  wird  festgehalten,  der  Be-
schwerdeführer  befinde  sich  wegen  verschiedener  Beschwerden 
(Hautkrankheit,  Grippe,  chronische  Sinusitis,  Rücken-  und  Kopf-
schmerzen, Schlafstörungen sowie Albträume) sowie für die Durchfüh-
rung von Impfungen seit dem 21. November 2006 beim Allgemeinprak-
tiker  Dr.  Ch.  H.  in  Behandlung.  Gemäss  Bericht  vom  18. 
beziehungsweise  20.  April  2008  ist  der  Beschwerdeführer  im  März 
2008  von  seinem  Vertreter  und  seinem  Hausarzt  zur 
psychotherapeutischen Behandlung an Frau E.S. überwiesen worden. 
Die in der Folge durchgeführten Untersuchungen hätten ergeben, dass 

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die  angegebenen  Beschwerden  (unter  anderem  Schlafstörungen, 
Albträume,  multiple  Ängste  und  Panikattacken,  depressive 
Verstimmungen, Gefühle der Sinnlosigkeit und der Lustlosigkeit) einem 
posttraumatischen Belastungssyndrom (ICD 10; F 43.1) entsprächen. 
Seit  März  2008  fände  daher  bei  Frau  E.S. einmal  wöchentlich  eine 
psychotherapeutische  Sitzung  statt.  Überdies  bedürfe  der 
Beschwerdeführer "nicht nur einer traumaorientierten Psychotherapie, 
sondern ebensosehr des Schutzes durch einen sicheren Staat"; "durch 
eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz" würden "sich die durch die 
Folter  ausgelösten  psychischen  Störungen  mit  grosser 
Wahrscheinlichkeit bald mildern lassen".

Es fällt jedoch auf, dass der Beschwerdeführer erst im Frühjahr 2008, 
mithin erst zweieinhalb Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz und 
erst im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens psychische Probleme gel-
tend machte, obwohl diese - wie im erwähnten Bericht (vgl. S. 2 oben) 
bemerkt wurde - "seit seiner Entlassung aus der Gefängnis in Kame-
run" bestanden haben sollen. Frau E.S. stützt sich bei der Feststellung 
möglicher Ursachen für die gesundheitlichen Störungen offenbar ledig-
lich auf die Angaben ihres Patienten, weshalb sich die Anamnese wie 
eine  Zusammenfassung  des  vom  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Asylbefragungen geschilderten Sachverhaltes lesen lässt. Dass Frau 
E.S. in ihrem Bericht (vgl. S. 3 unten) ausdrücklich auf die Darlegun-
gen in  der  Beschwerde vom 15. Dezember  2005 Bezug nimmt,  ver-
stärkt den Eindruck mangelnder Objektivität bezüglich den Aussagen 
des  Beschwerdeführers.  Der  Bericht  vom  18.  beziehungsweise 
20. April 2008 ist daher ebenfalls nicht geeignet, die geltend gemachte 
Verfolgungssituation  glaubhaft  erschienen  zu  lassen.  Ungeachtet 
dessen sind die psychischen Probleme des Beschwerdeführers bei der 
Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  eingehender  zu 
prüfen. 

4.4 Schliesslich  ist  auch darauf  hinzuweisen,  dass der Beschwerde-
führer den Schweizer Behörden im Rahmen eines Ehevorbereitungs-
verfahrens  einen  am  31.  Mai  2005  in  Bamenda  (Nordwest-Provinz) 
ausgestellten  Reisepass zu  den Akten  reichte,  obwohl  er  anlässlich 
der Befragungen behauptet hatte, nie einen Pass besessen oder be-
antragt zu haben (vgl. A1, S. 4). 

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten 

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und sich daher eine Prüfung derselben auf ihre Asylrelevanz erübrigt. 
Es  kann darauf  verzichtet  werden,  auf  die  übrigen Erwägungen der 
Vorinstanz und auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmittelein-
gabe vom 15. Dezember 2005, in der Beschwerdeergänzung vom 9. 
Februar 2006 und in der Stellungnahme vom 21. April 2008 näher ein-
zugehen. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt zu Recht abgelehnt. 

Nachdem der Sachverhalt  ausreichend erstellt  ist, besteht keine Ver-
anlassung, die Schweizer Vertretung in Yaoundé mit der Vornahme von 
Abklärungen zu betrauen oder die Sache zur erneuten Überprüfung an 
die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Die  entsprechenden  Begehren  (vgl. 
ausdrücklich  in  der  Stellungnahme  vom  21.  April  2008)  sind  daher 
abzuweisen. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 
44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Das Bundesamt wies in seiner angefochtenen Verfügung zutref-
fend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Per-
sonen  schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO 
GATTIKER,  Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999, 
S. 89).  Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kamerun ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den Fall  einer Ausschaffung nach Kamerun dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 

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weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.).  In  der  Rechtsmitteleingabe  (vgl.  S.  9  f.)  wird  auf  die 
"lebensbedrohlichen"  Verhältnisse  in  kamerunischen  Gefängnissen 
hingewiesen  und  im  Weiteren  geltend  gemacht,  kamerunischen 
Staatsangehörigen, welche im Ausland Asyl beantragt hätten, drohe - 
wenn  dies  nicht  bloss  aus  wirtschaftlichen  Gründen  geschehen  sei 
oder wenn sie auf einer Fahndungsliste stünden - bei ihrer Rückkehr 
Misshandlung  und  Folter.  Mit  diesen  Ausführungen  wird  den 
erwähnten  Anforderungen  jedoch  nicht  Genüge  getan,  zumal  -  wie 
oben unter  Ziff. 4  der Erwägungen eingehend dargelegt  wurde -  die 
geltend gemachte Verfolgungssituation nicht  glaubhaft  erscheint. So-
dann lässt sich auch aus dem Umstand, dass der Vater des Beschwer-
deführers offenbar aus der überwiegend anglophonen Nordwest-Pro-
vinz stammt,  noch kein Hinweis  auf  eine mögliche Gefährdungslage 
entnehmen.

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 Aus  den  Wahlen  vom  11.  Oktober  2004  ging  -  insbesondere 
dank der Zerstrittenheit  der Opposition - der seit  1982 als Präsident 
amtierende Paul Biya erneut als Sieger hervor. Im Vorfeld dieser Wah-
len unternahm die Regierung unter Paul Biya gewisse Anstrengungen, 
die Menschenrechtslage zu verbessern, die Demokratisierung voran-
zutreiben  und  die  Korruption  einzudämmen.  Diese  Anstrengungen 
wurden indessen nach dem Sieg Biyas kaum weitergeführt. Am 22. Juli 
2007 und - nachdem die Resultate aus fünf Wahlbezirken für ungültig 
erklärt  worden waren -  am 30. September  2008 fanden in  Kamerun 
Parlaments- und Lokalwahlen statt. Die Regierungspartei "Rassemble-
ment Démocratique du Peuple Camerounais" (RDPC) ging aus beiden 
Wahlen als  grosse Siegerin  hervor  und konnte  ihre  bisherige  Domi-

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nanz noch verstärken; die  einflussreichste Oppositionspartei,  die  die 
Interessen der  anglophonen  Bevölkerung vertretende  "Social  Demo-
cratic Front" (SDF), konnte in den Parlamentswahlen weniger als 10 % 
der Sitze erlangen. Das Vorhaben der Regierung Biyas, mit einer Ver-
fassungsänderung  die  bisherige  Amtszeitbeschränkung  für  Staats-
chefs abzuschaffen, führte gegen Ende des Jahres 2007 zu massiven 
innenpolitischen  Spannungen. Die  Unzufriedenheit  grosser  Teile  der 
Bevölkerung  wurde  durch  die  stark  angestiegenen  Lebenshaltungs-
kosten,  insbesondere  durch  die  Preiserhöhung  beim  Treibstoff  ver-
stärkt. In der Folge kam es zwischen dem 23. und dem 29. Februar 
2008 zuerst in Douala und dann auch in Yaoundé sowie in verschiede-
nen anderen Städten im Westen Kameruns zu blutigen Auseinander-
setzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften; die Unru-
hen forderten - je nach Quelle - zwischen 24 und gut 100 Todesopfer. 
Nach  Zugeständnissen  seitens  der  Regierung  (etwa  durch  die 
Befreiung von Abgaben auf verschiedenen lebensnotwendigen Gütern 
oder durch die Vergünstigung von Treibstoff  für  Taxis)  beruhigte sich 
die  Lage  wieder.  Auch  die  am  11.  April  2008  erfolgte,  die 
Amtszeitbeschränkung  für  Staatschefs  betreffende 
Verfassungsänderung  löste  keine  neuen  Unruhen  aus.  Bezüglich 
Kamerun - und insbesondere auch bezüglich der Stadt Douala, wo der 
Beschwerdeführer  bis  zu  seiner  Ausreise  gelebt  haben   will  -  kann 
demnach im jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von 
einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den Beschwerdeführer 
bei seiner Rückkehr in die Heimat eine konkrete Gefährdung darstellen 
würde, gesprochen werden. 

6.3.2 Im  Verlaufe  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  machte  der  Be-
schwerdeführer noch keinerlei gesundheitlichen Probleme geltend.

In  dem  zusammen  mit  der  Rechtsmitteleingabe  am  15.  Dezember 
2005  eingereichten,  am  8. Dezember  2005  ausgestellten  ärztlichen 
Zeugnis  ist  von  Kiefer-  und  Nackenschmerzen  sowie  von  einer 
"palpablen Schwellung" am rechten Hinterkopf die Rede. Gemäss dem 
Zeugnis  eines  Allgemeinpraktikers  vom 18. Februar  2008  habe  sich 
der  Beschwerdeführer  bei  ihm unter  anderem wegen Kopf-  und Rü-
ckenschmerzen sowie  wegen Verstopfung und zwecks Durchführung 
von Impfungen in Behandlung befunden. Ende Januar 2007 habe der 
Beschwerdeführer  über  Schlafstörungen  und  Albträume  geklagt  und 
den Wunsch geäussert,  einen Psychologen aufzusuchen; die  vier  in 

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der Folge angeschriebenen Psychiater hätten aber keine Zeit gehabt, 
ihn zu behandeln.

Im März 2008 wurde der Beschwerdeführer von seinem Vertreter und 
seinem Hausarzt zur psychotherapeutischen Behandlung überwiesen. 
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes am 18. beziehungsweise 
20.  April  2008  hätten  insgesamt  sieben  Stunden  Therapiesitzungen 
stattgefunden.  Dabei  habe  der  Beschwerdeführer  angegeben, 
insbesondere  unter  Schlafstörungen,  Albträumen,  multiplen  Ängsten 
und  Panikattacken,  depressiven  Verstimmungen,  Gefühlen  der 
Sinnlosigkeit und der Lustlosigkeit, Antriebslosigkeit, Suizidgedanken, 
innerer  Unruhe,  Nervosität,  Reizbarkeit,  somatischen  Beschwerden 
wie  Kopf-  und  Rückenschmerzen  sowie  unter  Konzentrations-  und 
Gedächtnisproblemen zu leiden. Diese Symptome entsprächen einem 
posttraumatischen Belastungssyndrom (ICD 10; F 43.1),  welches mit 
einer  einmal  wöchentlich  stattfindenden  Sitzung  bei  Frau  E.S. 
behandelt  würde. Weitere Behandlungen erschienen nicht  angezeigt. 
Bei  einem  Abbruch  der  Behandlung  würde  sich  der  psychische 
Zustand des Beschwerdeführers "sehr wahrscheinlich verschlimmern", 
während bei einer Fortführung davon auszugehen sei, dass sich sein 
Zustand  "voraussichtlich  verbessern"  würde.  Somatisch  sei  die 
Reisefähigkeit  wahrscheinlich  gegeben,  doch  müsste  er  bei  einer 
Rückkehr befürchten, wegen seinen politischen Anschauungen erneut 
Freiheitsentzug  und  Folter  ausgesetzt  zu  werden.  Auch  würden  die 
psychischen  Symptome  "mit  grosser  Wahrscheinlichkeit"  massiv 
zunehmen.  Der  Beschwerdeführer  bedürfe  "aus  medizinisch-
psychologischer  Sicht"  "nicht  nur  einer  traumaorientierten 
Psychotherapie,  sondern  ebensosehr  des  Schutzes  durch  einen 
sicheren  Staat";  "durch  eine  Aufenthaltsbewilligung  in  der  Schweiz" 
würden "sich die durch die Folter ausgelösten psychischen Störungen 
mit grosser Wahrscheinlichkeit bald mildern lassen".

Was die vom Hausarzt im Zeugnis vom 18. Februar 2008 dargelegten 
körperlichen  Beschwerden  des Beschwerdeführers  betrifft,  so  waren 
die Kopfschmerzen offenbar auf eine chronische Sinusitis (Entzündung 
der Nasennebenhöhlen) zurückzuführen, welche mit Antibiotika behan-
delt  worden sei. Die durch eine Blockierung von Lendenwirbeln,  von 
Rippen und der Brustwirbelsäule verursachten Rückenschmerzen hät-
ten  dank  physiotherapeutischem  Übungsprogramm  gelindert  werden 
können. Trotz zeitweisem Wiederauftreten der körperlichen Beschwer-
den lassen diese den Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar 

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erscheinen, zumal in Kamerun die wichtigsten Medikamente (auch An-
tibiotika, zur Behandlung einer allenfalls wieder auftretenden Sinusitis) 
erhältlich sind.

Sodann sprechen auch die auf Beschwerdeebene geltend gemachten 
psychischen Probleme nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung. Im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten verfügt 
Kamerun über ein relativ gut ausgebautes Gesundheitssystem, wobei 
die medizinische Versorgung auf dem Land (wo noch heute fast aus-
schliesslich traditionelle Heilmethoden zur Anwendung gelangen) be-
deutend schlechter ist als in grösseren Städten. Die Behandlung psy-
chischer Erkrankungen hat zwar gegenüber der Behandlung von Infek-
tionskrankheiten  (insbesondere  Tuberkulose,  Malaria  und  Aids)  eine 
geringe Priorität und nur ein sehr kleiner Teil des staatlichen Gesund-
heitsbudgets wird für Leistungen im Bereich der psychischen Gesund-
heitspflege aufgewendet. Das "Hôpital  La Quintinie" in Douala sowie 
das  "Jamot  Hospital"  in  Yaoundé  verfügen  indessen  über 
psychiatrische  Abteilungen;  möglich  sind  auch  ambulante 
psychologische  beziehungsweise  psychiatrische Privatbehandlungen. 
Überdies  wird  versucht,  dem bestehenden  Mangel  an  qualifiziertem 
Personal  mit  der  Lancierung  von  Ausbildungsprojekten  für 
Pflegepersonal im Bereich Psychologie und Psychiatrie zu begegnen. 
Entgegen der  im Bericht  von Frau E.S. vertretenen  Auffassung sind 
auch  die  meisten  Medikamente  zur  Behandlung  psychischer 
Erkrankungen  in  Kamerun  erhältlich,  wobei  die  finanziellen 
Möglichkeiten  der  Patienten  beziehungsweise  deren  Angehöriger 
faktisch über die Zugänglichkeit zu denselben entscheidet. 

Ungeachtet dessen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Misshandlungen in der Haft und somit auch die darauf abgestützte 
Traumatisierung nicht geglaubt werden können, ist festzuhalten, dass 
der  Beschwerdeführer  im  vorinstanzlichen  Verfahren  noch  keine 
psychischen Probleme geltend machte und sich erst seit dem 12. März 
2008 bei einer Psychologin in Behandlung befindet. Frau E.S. erachtet 
einmal  wöchentlich stattfindende Therapiesitzungen als  ausreichend; 
eine  zusätzliche  medikamentöse  Behandlung  oder  weiter  gehende 
Massnahmen (wie etwa die Überweisung an einen Psychiater oder gar 
die  Einweisung  zur  stationären  Behandlung  in  eine  Klinik)  werden 
offensichtlich nicht für notwendig befunden. Sollte sich der psychische 
Zustand des Beschwerdeführers -  was auch aus der Sicht  von Frau 
E.S. nicht  eindeutig  erscheint  (vgl.  die  im  Bericht  vom 18./20.  April 

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2008  gewählte  Formulierung,  der  Zustand  des  Beschwerdeführers 
würde  sich  bei  einem  Therapieabbruch  "sehr  wahrscheinlich 
verschlimmern")  -  bei  einer Rückkehr  nach Kamerun verschlechtern, 
so  ist  davon auszugehen,  dass  ihm insbesondere  in  der  Grossstadt 
Douala, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt haben will, verschiedene 
öffentliche  und  private  Behandlungsmöglichkeiten  zur  Verfügung 
stünden. 

Die Rückkehr des Beschwerdeführers erscheint daher auch unter me-
dizinischen Gesichtspunkten zumutbar. 

6.3.3 Schliesslich  bestehen auch keine anderen Hinweise,  dass  der 
Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Kamerun in eine konkre-
te,  seine  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  könnten.  Der  Be-
schwerdeführer verfügt über eine gute Schulbildung und über Berufs-
erfahrung als  Chauffeur. Überdies ist  davon auszugehen,  dass auch 
die  in  Douala  wohnhaften  Eltern  dem  Beschwerdeführer  bei  der 
Reintegration behilflich sein können. 

Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Wegweisung 
-  entgegen  der  in  der  Rechtsmitteleingabe  vertretenen Auffassung  - 
auch als zumutbar bezeichnet werden. An dieser Feststellung vermö-
gen auch die beiden auf Beschwerdeebene eingereichten Zeugnisse 
betreffend in der Schweiz besuchte Kurse nichts zu ändern. 

6.4 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme in-
folge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis 
des  bis  zum  31.  Dezember  2007  gültigen  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
[ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG) wurden mit der Än-
derung  des  Asylgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  aufgehoben. 
Gleichzeitig mit der Aufhebung der Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme im Falle einer schwerwiegenden persönlichen Notlage trat 
auf den 1. Januar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft. Gemäss 
Art. 14 Abs. 2 AsylG haben neu die Kantone die Möglichkeit, bei "Vor-
liegen  eines  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalles"  unter  be-
stimmten weiteren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu er-
teilen. Im vorliegenden Fall wären indes bereits die zeitlichen Anforde-
rungen für  die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht  gegeben, 
hält sich der Beschwerdeführer doch erst seit November 2005, mithin 
seit  weniger  als  den  nunmehr  erforderlichen  fünf  Jahren,  in  der 
Schweiz auf.  

Seite 18

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6.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen, 
da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind,  die  einer 
Rückkehr nach Kamerun entgegenstehen könnten, und der Beschwer-
deführer im Besitz eines noch bis zum 30. Mai 2010 gültigen Reise-
passes ist.

6.6 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]) dem Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das 
vorliegende  Beschwerdeverfahren  nicht  als  zum  Vornherein  aus-
sichtslos  bezeichnet  werden  konnte  und  der  Beschwerdeführer  erst 
seit wenigen Tagen einer bezahlten Tätigkeit nachgeht (so dass noch 
von  seiner  Bedürftigkeit  ausgegangen  werden  kann),  sind  in 
Gutheissung des in  der  Eingabe vom 15. Dezember  2005 gestellten 
Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es  werden  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses Urteil geht an:

- den  Vertreter  des  Beschwerdeführers (Einschreiben;  Beilage:  Ar-
beitsbestätigung)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 
den Akten Ref.-Nr. (...) (per Kurier; in Kopie) 

- (...) (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

Seite 20

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Seite 21