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**Case Identifier:** 62626e82-2c93-54fc-99a0-0848adbde2ea
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 12.07.2023 HOR.2022.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2022-23_2023-07-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

 

HOR.2022.23 / as / as       
  

 

Urteil vom 12. Juli 2023 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Oberrichter  

Ersatzrichterin Steiner 

Handelsrichter Felber 

Handelsrichter Meyer 

Handelsrichterin Scheurer 

Gerichtsschreiber Schneuwly  

Gerichtsschreiberin-Stv. Hunziker 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

vertreten durch MLaw Florian Bulliard, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 82, 

8001 Zürich  

 

  

 
   

Beklagte 1  B._____,  

vertreten durch Dr. iur. Oliver Bucher und MLaw Carole Schenkel, Rechts-

anwälte, Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden  

 

Beklagter 2  C._____, Inhaber Einzelfirma D._____,  

vertreten durch lic. iur. Peter Krebs, Fürsprecher, Mellingerstrasse 207, 

5405 Dättwil AG  

 

  

  

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Q.  

 

Die Klägerin ist seit dem 3. Oktober 2001 Alleineigentümerin des Grund-

stück-Nr. 111 GB Q. (E-GRID: CH 222; vgl. Grundbuchauszug). 

 

2. 

Die Beklagte 1 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in X. Sie bezweckt im 

Wesentlichen […] (Klagebeilage [KB] 1). 

 

Die Beklagte 1 ist seit dem 28. November 2011 Alleineigentümerin des 

Grundstück-Nr. 333 GB Q. (E-GRID: CH 444; vgl. Grundbuchauszug). 

 

3. 

Der Beklagte 2 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Y.. Er ist Inhaber 

des im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens D. mit Sitz in 

Y. Das Einzelunternehmen bezweckt […] (KB 2). 

 

4. 

4.1. 

Die Beklagte 1 war Bauherrin betreffend das Projekt Umbau W. in Q. Als 

Projektleiter und Architekt fungierte H., die Bauleitung wurde von der I. (J.) 

durchgeführt, Bauingenieurin war die K. (L.) und der Baugrubenaushub 

wurde vom Beklagten 2 erledigt (Antwortbeilage des Beklagten 2 [AB2] 1).  

 

4.2. 

Im Auftrag der Beklagten 1 wurde die Scheune neben dem Restaurant W. 

vom Beklagten 2 abgebrochen (Klage Rz. 14). Die Abbrucharbeiten began-

nen um den 1. Mai 2020 (Klage Rz. 15: 1. Mai 2020; Antwort der Beklagten 

2 Rz. 17: 29. April 2020). Am 2. Mai 2020 war ein Teil der Scheune abge-

brochen (KB 7). Nach dem Abbruch erfolgten die Unterfangungsarbeiten 

durch den Beklagten 2 (Antwort der Beklagten 2 Rz. 21). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Mit Eingabe vom 30. Juni 2020 gelangten die Klägerin sowie ihr Nachbar, 

N., beide vertreten durch den Architekten O., an die Gemeinde Q. und be-

antragten einen sofortigen Baustopp zufolge Beschädigung ihrer Liegen-

schaften (KB 15). 

 

4.3.2. 

Am 1. Juli 2020 fand eine Besprechung mit Augenschein namentlich der 

Liegenschaft der Klägerin statt, wobei unter anderem die Klägerin, P. und 

E. (Gemeinde Q.), J. (Bauleitung) und L. (Bauingenieur bei K.) sowie der 

 - 3 - 

 

 

 

Beklagte 2 anwesend waren. Es wurde unter anderem festgehalten, dass 

aufgrund der aufgetretenen Risse Veränderungen in der Tragstruktur der 

klägerischen Liegenschaft stattgefunden hätten (KB 16 und 19; Antwortbei-

lage der Beklagten 1 [AB1] 3). 

 

4.3.3. 

Am 2. Juli 2020 wurde durch die Gemeinde Q. ein Baustopp verfügt 

(KB 16), der nach Eingabe des statischen Nachweises durch die K. vom 

3. Juli 2020 (KB 17) mit Beschluss vom 3. August 2020 wieder aufgehoben 

wurde (KB 19). 

 

4.4. 

Über die Folgen der beklagtischen Bauarbeiten an der klägerischen Lie-

genschaft sind sich die Parteien uneinig. 

 

5. 

Mit Klage vom 20. Mai 2022 (Postaufgabe: 20. Mai 2022) stellte die Kläge-

rin folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Es seien die Beklagten unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der 
Klägerin CHF 390'527.50 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juni 2020 zu be-
zahlen; 

 
 2. 

Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin CHF 4'950.- zuzüg-
lich 5 % Zins seit 1. Mai 2020 zu bezahlen; 

 
 3. 

Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin CHF 203.30 zuzüg-
lich 5 % Zins seit 18. März 2022 zu bezahlen; 
 
4. 
Es sei der Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin CHF 203.30 zuzüg-
lich 5 % Zins seit 18. März 2022 zu bezahlen; 
 
5. 
Es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten 1 in der Betreibung 
Nr. 158619 des Betreibungsamts Baden im Betrag von 
CHF 390'527.50 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juni 2020, im Betrag von 
CHF 4'950.- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Mai 2020 sowie im Betrag von 
CHF 203.30 zuzüglich 5 % Zins seit 24. März 2022 zu beseitigen und 
die definitive Rechtsöffnung in dieser Betreibung zu gewähren; 
 
6. 
Es sei der Rechtsvorschlag des Beklagten 2 in der Betreibung 
Nr. 20221589 des Betreibungsamts Z. im Betrag von CHF 390'527.50 
zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juni 2020 sowie im Betrag von CHF 203.30 
zuzüglich 5 % Zins seit 22. März 2022 zu beseitigen und die definitive 
Rechtsöffnung in dieser Betreibung zu gewähren; 
 

 - 4 - 

 

 

 

Alles unter Vorbehalt der Nachklage sowie unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer betreffend Ent-
schädigungsfolgen) und solidarischer Haftung zu Lasten der Beklag-
ten." 

 

Zur Begründung bringt die Klägerin hauptsächlich vor, auf dem neben ih-

rem Grundstück liegenden Grundstück der Beklagten 1 habe der Be-

klagte 2 das ehemalige Restaurant W. samt Scheune abgebrochen und 

daraufhin Unterfangungsarbeiten ausgeführt. Dadurch sei die Liegenschaft 

der Klägerin in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Beklagte 1 hafte ihr 

für die Reparaturarbeiten in der Höhe von Fr. 395'477.50 aus Grundeigen-

tümerhaftpflicht und der Beklagte 2 zufolge seiner Geschäftsherrenhaftung 

der durch seine Arbeitnehmer und Hilfspersonen verursachten Schäden 

(Klage Rz. 4 ff. und 38). 

 

6. 

Mit Klageantwort vom 22. August 2022 stellte die Beklagte 1 folgende 

Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Die Klage gegen die Beklagte 1 sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 2. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der 
Klägerin." 

 

Zur Begründung bringt die Beklagte 1 hauptsächlich vor, die Liegenschaft 

der Klägerin sei nicht geschädigt worden, eine allfällige Schädigung sei 

nicht auf die Unterfangungsarbeiten des Beklagten 2 zurückzuführen und 

der Klägerin sei tatsächlich gar kein Schaden entstanden. 

 

7. 

Mit Klageantwort vom 22. August 2022 stellte der Beklagte 2 folgende 

Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Die Klage sei abzuweisen. 
 
 2. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt und Spesen) zu 
Lasten der Klägerin." 

 

Der Beklagte 2 bringt im Wesentlichen vor, er habe die Unterfangungsar-

beiten nicht geplant, sondern nur nach der Planung und der Instruktion des 

Bauingenieurs L. ausgeführt. Die klägerische Liegenschaft habe aber gar 

keine Schädigung erfahren; eine allfällige Schädigung sei nicht auf ihre Un-

terfangungsarbeiten zurückzuführen. Zudem sei der Klägerin gar kein 

Schaden entstanden und letztlich könne sich der Beklagte 2 nach Art. 55 

 - 5 - 

 

 

 

OR auch entlasten, weil er erfahrene Mitarbeiter ausgewählt, diese sorgfäl-

tig instruiert und überwacht habe. 

 

8. 

8.1. 

Mit Verfügung vom 21. September 2022 lud der Vizepräsident auf den 

12. Dezember 2022 zu einer Instruktionsverhandlung mit Augenschein, 

Parteibefragung, Zeugeneinvernahme von L. und Vermittlungsgespräch 

vor. Zudem erliess er die Beweisverfügung. 

 

8.2. 

Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 12. Dezember 2022 wurde ein 

Vergleich mit Widerrufsvorbehalt abgeschlossen. Die Beklagte 1 widerrief 

diesen mit Eingabe vom 15. Februar 2023 innert Frist. 

 

9. 

Mit Replik vom 28. bzw. 29. März 2023 hielt die Klägerin im Wesentlichen 

an ihren bisherigen Rechtsbegehren und Ausführungen fest. 

 

10. 

Mit Duplik vom 25. Mai 2023 bzw. vom 26. Mai 2023 hielten auch die Be-

klagten 1–2 im Wesentlichen an ihren bisherigen Rechtsbegehren und Be-

gründungen fest. 

 

11. 

11.1. 

Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 überwies der Vizepräsident die Streitsa-

che an das Handelsgericht. 

 

11.2. 

Mit Verfügung vom 7. Juni 2023 forderte der Vizepräsident die Parteien auf, 

dem Handelsgericht bis zum 16. Juni 2023 schriftlich mitzuteilen, ob sie auf 

eine Hauptverhandlung verzichten bzw. allenfalls schriftliche Schlussvor-

träge einreichen wollen, wobei Stillschweigen als Antrag auf Durchführung 

einer Hauptverhandlung gelte. 

 

11.3. 

Mit Eingaben vom 12. / 15. und 16. Juni 2023 teilten die Parteien ihren 

Verzicht auf die mündliche Hauptverhandlung mit. Es beantragte auch 

keine Partei schriftliche Schlussvorträge. 

 

  

 - 6 - 

 

 

 

   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Prozessvoraussetzungen 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Aargau ist ge-

geben, da sich die Beklagten 1–2 i.S.v. Art. 18 ZPO auf die vorliegende 

Streitigkeit einlassen. 

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Das Handelsgericht ist zudem sachlich zuständig, da die geschäftliche Tä-

tigkeit der Beklagten 1–2 betroffen ist, der Streitwert weit über Fr. 30'000.00 

liegt und beide Beklagten im Handelsregister eingetragen sind (vgl. Art. 6 

Abs. 2 und 3 ZPO). 

 

1.3. Einfache Streitgenossenschaft 

Die vorliegende passive einfache Streitgenossenschaft der Beklagten 1–2 

ist gemäss Art. 71 ZPO zulässig, da Rechte und Pflichten zu beurteilen 

sind, die auf demselben Tatsachenfundament basieren (Unterfangungsar-

beiten auf dem Grundstück der Beklagten 1 durch den Beklagten 2 bzw. 

dessen Arbeitnehmer), für die einzelnen Klagen gegen die Beklagten 1–2 

streitwertbedingt jeweils die ordentliche Verfahrensart zur Anwendung ge-

langt und das Handelsgericht für beide Klagen sachlich zuständig ist.1 

 

Die Beklagten 1–2 können den Prozess, wie vorliegend geschehen, unab-

hängig voneinander führen (Art. 71 Abs. 3 ZPO). 

 

2. Verhandlungsmaxime 

Vorliegend gilt die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Auf die sich 

daraus ergebenden Obliegenheiten der Parteien ist vorab einzugehen: 

 

2.1. Behauptungslast 

Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsa-

chen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel 

anzugeben. Den Prozessparteien obliegt die Behauptungslast.2 Die Auftei-

lung der Behauptungslast zwischen den Parteien folgt der Beweislastver-

teilung nach Art. 8 ZGB.3 Somit trägt die Behauptungslast für rechtserzeu-

gende Tatsachen, wer ein Recht oder Rechtsverhältnis behauptet; für 

rechtsaufhebende Tatsachen, wer die Aufhebung oder den Untergang ei-

nes Rechts behauptet (z.B. Verwirkung, Erlass etc.) und für rechtshin-

dernde Tatsachen, wer sich darauf beruft (z.B. Verjährung, Stundung etc.).4 

                                                
1  Vgl. auch BGE 138 III 471 E. 5.1. 
2  Vgl. BGer 5A_83/2019 vom 23. Juli 2019 E. 4, 4A_264/2015 vom 10. August 2015 E. 4.2.2; 

SCHNEUWLY, Lange Rechtsschriften – Wieso? Und was tun?, Anwaltsrevue 2019, S. 444. 
3  BGE 132 III 186 E. 4; BGer 5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E. 4.2. 
4  SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 55 N. 18. 

 - 7 - 

 

 

 

Dementsprechend hat das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zu 

behaupten, wer einen vertraglichen Anspruch erhebt.5 Diesbezüglich wird 

auch auf die Beweisverfügung vom 21. September 2022 verwiesen. 

 

Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es ge-

nügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden rechtli-

chen Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens 

entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen be-

hauptet werden.6 Was offensichtlich in anderen, ausdrücklich vorgebrach-

ten Parteibehauptungen enthalten ist, muss nicht explizit behauptet werden 

(sog. implizite bzw. mitbehauptete Tatsachen).7 Blosse Mutmassungen 

stellen jedoch keine rechtsgenüglichen Tatsachenbehauptungen dar.8 Ist 

ein Tatsachenvortrag im erwähnten Sinne vollständig, so wird er als schlüs-

sig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die 

anbegehrte Rechtsfolge zulässt.9 

 

Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich in den Rechtsschriften aufzu-

stellen (Art. 221 Abs. 1 lit. d und Art. 222 Abs. 2 Satz 1 ZPO).10 Der bloss 

pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht.11 Zweck dieses 

Erfordernisses ist, dass einerseits das Gericht erkennen kann, auf welche 

Tatsachen sich der Kläger (bzw. der Beklagte hinsichtlich einer Gegenfor-

derung) stützt und womit er diese beweisen will, und dass andererseits die 

Gegenpartei weiss, gegen welche konkreten Behauptungen sie sich vertei-

digen muss (Art. 222 ZPO).12 Durch einen Verweis auf Urkunden können 

Sachverhaltselemente jedoch ausnahmsweise als behauptet gelten, wenn 

es als blossen Leerlauf erscheinen würde, eine Übernahme des Urkunden-

inhalts in die Rechtsschrift zu verlangen.13 An einen rechtsgenüglichen Ver-

weis auf die Beilage werden im Wesentlichen drei Anforderungen gestellt: 

Erstens müssen in der Rechtsschrift die Tatsachen in ihren wesentlichen 

Zügen oder Umrissen behauptet sein.14 Zweitens hat der entsprechende 

                                                
5  BGE 128 III 271 E. 2.a.aa; weitergehend ZK ZGB-JUNGO, 3. Aufl. 2018, Art. 8 N. 387. 
6  BGE 136 III 322 E. 3.4.2; BGer 4A_280/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.1. 
7  BGE 144 III 519 E. 5.3; BGer 4A_243/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 4.2.1 m.w.N.; JOSI, Be-

haupten, Bestreiten und Beweisen – praktische Fragen im Lichte der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, in: Markus/Eichel/Rodriguez (Hrsg.), Der handelsgerichtliche Prozess, Chancen und 
Gefahren – national und international, 2019, S. 80. 

8  BGer 4A_667/2014 vom 12. März 2015 E. 3.2.2. 
9  BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.1 m.w.N., 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.1; 

SCHNEUWLY (Fn. 2), S. 445. 
10  BGE 144 III 519 E. 5.2.1, 144 II 67 E. 2.1; BRUGGER, Der Verweis auf Beilagen in Rechtsschriften, 

SJZ 2019, S. 534; JOSI (Fn. 7), S. 60. 
11  BGer 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.3.1, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.1 

m.w.N.; JOSI (Fn. 7), S. 61. 
12  BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.1 m.w.N. 
13  BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.2. 
14  BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_398/2018 vom 25. Februar 2019 E. 10.4.1, 

4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2; BRUGGER (Fn. 10), S. 535 f. 

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Verweis in der Rechtsschrift spezifisch ein bestimmtes Aktenstück zu nen-

nen und aus dem Verweis selbst muss klar werden, welche Teile des Ak-

tenstücks als Parteibehauptung gelten sollen.15 Drittens muss die Beilage 

selbsterklärend sein. Sie hat genau die verlangten (bzw. in der Rechts-

schrift bezeichneten) Informationen zu enthalten und es darf kein Interpre-

tationsspielraum bestehen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, 

kann der Verweis nur genügen, wenn zusätzlich in der Rechtsschrift die 

Beilage derart konkretisiert und erläutert wird, dass die in der Beilage ent-

haltenen Informationen ohne weiteres zugänglich werden und nicht inter-

pretiert und zusammengesucht werden müssen. Es genügt nicht, dass in 

den Beilagen die verlangten Informationen in irgendeiner Form vorhanden 

sind. Ein Verweis auf Akten darf nicht dazu führen, dass die Gegenpartei 

und das Gericht die relevanten Tatsachen aus der Beilage selbst zusam-

mensuchen müssen.16 Die in der Praxis beliebten Pauschalverweise auf 

eingereichte Akten bzw. die allgemeine Erklärung, diese würden "integrie-

renden Bestandteil" der Rechtsschrift bilden, stellen deshalb keine hinrei-

chenden Behauptungen dar bzw. können fehlende Behauptungen nicht er-

setzen.17 

 

2.2. Bestreitungslast 

Die Kehrseite der Behauptungslast ist die sog. Bestreitungslast: Bestreitet 

eine Partei eine Tatsachenbehauptung ihres Gegners nicht, gilt diese als 

unbestritten und die betreffende Tatsache kann dem Entscheid ohne wei-

teres zugrunde gelegt werden, da über nicht bestrittene Tatsachen kein 

Beweis geführt zu werden braucht (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO).18 Art. 222 

Abs. 2 ZPO verlangt von der beklagten Partei, darzulegen, welche Tatsa-

chenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder be-

stritten werden. Es ist deshalb empfehlenswert, die Tatsachenbehauptun-

gen der Klägerin detailliert, d.h. Punkt für Punkt zu bestreiten.19 Bestreitun-

gen sind dabei so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche 

einzelnen Behauptungen damit bestritten werden; die Bestreitung muss ih-

rem Zweck entsprechend so bestimmt sein, dass die Gegenpartei weiss, 

welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Pauschale Be-

streitungen reichen indessen selbst dann nicht aus, wenn sie explizit erfol-

gen. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer 

                                                
15  BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2; 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_535/2018 vom 3. Juni 

2019 E. 4.2.1, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2; eingehend BRUGGER (Fn. 10), S. 536 ff. 
16  BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.3.1, 

4A_535/2018 vom 3. Juni 2019 E. 4.4.2, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2, 4A_281/2017 
vom 22. Januar 2018 E. 5.2 f.; eingehend BRUGGER (Fn. 10), S. 538 ff. 

17  BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 55 N. 21 m.w.N.; BRUGGER (Fn. 10), S. 540 Fn. 50 m.w.N. 
18  BK ZPO I-HURNI (Fn. 17), Art. 55 N. 37 mit Verweis auf Art. 150 Abs. 1 ZPO; JOSI (Fn. 7), S. 57. 
19  Ähnlich DROESE, Bestreitungsbedürftige Beilagen – ein Hinweis zur bundesgerichtlichen Speise-

karte, Note zu Urteil 4A_11/2018, SZZP 2019, S. 19. 

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bestimmten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird.20 Auch ein im-

plizites Bestreiten genügt unter diesen Voraussetzungen den Anforderun-

gen der rechtsgenügenden Bestreitung.21 

 

2.3. Substantiierungslast 

Bestreitet aber der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der 

behauptungsbelasteten Partei in rechtsgenüglicher Weise, so greift eine 

über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vor-

bringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsa-

chen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis 

abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann.22 

Das Beweisverfahren darf nicht dazu dienen, ein ungenügendes Parteivor-

bringen zu vervollständigen.23 Dies gilt vorliegend auch für die von der Klä-

gerin und der Beklagten 2 beantragten Gutachten. Solche können nur auf-

grund substantiierter Behauptungen in Auftrag gegeben werden. Der nicht 

oder nicht substantiiert vorgebrachte Sachverhalt ist im Geltungsbereich 

der Verhandlungsmaxime dem nicht bewiesenen Sachverhalt gleichzuset-

zen.24 

 

2.4. Bezeichnung der Beweismittel 

Die Parteien haben im Rahmen der Verhandlungsmaxime die einzelnen 

Beweismittel zu bezeichnen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO, wonach die 

Klage die Tatsachenbehauptungen sowie die Bezeichnung der einzelnen 

Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen zu enthalten hat). Dazu gehört 

auch, dass aus dem Zusammenhang klar wird, inwiefern die angerufenen 

Beweismittel den angestrebten Beweis erbringen sollen. Es genügt nicht, 

in der Klage Behauptungen aufzustellen und pauschal auf die Klagebeila-

gen zu verweisen.25 Ein Beweismittel ist nur dann formgerecht angeboten, 

wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsa-

chenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt.26 Deshalb sind die einzel-

nen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die entsprechenden Tat-

                                                
20  BGE 141 III 433 E. 2.6; BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.3; SCHNEUWLY (Fn. 2), 

S. 445 f. 
21  SCHMID/HOFER, Bestreitung von neuen Tatsachenbehauptungen in der schriftlichen Duplik, ZZZ 

2016, S. 285 m.w.N. 
22  BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; BGer 4A_280/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.1. 
23  DOLGE, Anforderungen an die Substanzierung, in: Dolge (Hrsg.), Substantiieren und Beweisen, 

2013, S. 21; JOSI (Fn. 7), S. 86; vgl. auch BGE 108 II 337 E. 3. 
24  BGer 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl. 2021, 

Art. 55 N. 12; ähnlich JOSI (Fn. 7), S. 62. 
25  BGer 4A_195/2014 und 4A_197/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.3 m.w.N. (nicht publ. in BGE 

140 III 602). 
26  BGer 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 4.4.2, 4A_370/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 3.3 

m.w.N. 

 - 10 - 

 

 

 

sachenbehauptungen aufzuführen, welche durch sie bewiesen werden sol-

len ("Prinzip der sog. Beweismittelverbindung").27 Es ist hingegen unzu-

reichend, einen ganzen Sachverhaltskomplex zu behaupten und lediglich 

pauschal auf eine Vielzahl von Urkunden oder eine Anzahl Zeugen zu ver-

weisen.28 Bei umfangreichen Urkunden ist zudem die für die Beweisführung 

erhebliche Stelle zu bezeichnen (Art. 180 Abs. 2 ZPO).29 

 

3. Mutmassliche Reparaturkosten (BKP 110–560) 

3.1. Parteibehauptungen 

3.1.1. Klägerin 

Die Klägerin behauptet, auf dem Grundstück der Beklagten 1 seien das 

Restaurant W. und eine Scheune gestanden. Die Scheune sei an das Ge-

bäude der Klägerin angebaut gewesen (Klage Rz. 12) und vom Beklagten 

2 abgebrochen worden. Danach habe der Beklagte 2 bei der klägerischen 

Liegenschaft Unterfangungsarbeiten ausgeführt. In diesem Zusammen-

hang sei die klägerische Liegenschaft in grosse Mitleidenschaft gezogen 

worden (Klage Rz. 4).  

 

Die Schadenshöhe an der klägerischen Liegenschaft betrage 

Fr. 395'477.40 und setze sich wie folgt aus diversen Positionen zusammen, 

die einem Kostenvoranschlag von O. entspringen würden (Klage Rz. 38): 

 

 
 

                                                
27  BK ZPO II-KILLIAS, 2012, Art. 221 N. 29; PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 221 N. 16 ff.; BRUGGER (Fn. 10), S. 537. 
28  BK ZPO II-KILLIAS (Fn. 27), Art. 221 N. 29; JOSI (Fn. 7), S. 86; ähnlich BGer 4A_360/2017 vom 

30. November 2017 E. 4. 
29  BK ZPO II-RÜETSCHI, 2012, Art. 180 N. 17 ff.; WEIBEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

(Fn. 4), Art. 180 N. 10 ff., je m.w.N. 

 - 11 - 

 

 

 

3.1.1.1. BKP 110 – Umzugskosten 

Die Klägerin behauptet, während der Sanierung seien das EG, OG und DG 

zu räumen und die Möbel der Klägerin extern zu lagern. Andernorts in der 

klägerischen Liegenschaft gäbe es keinen Platz (Klage Rz. 40). Die Räu-

mungs- und Umzugskosten sowie die dreimonatigen Lagerkosten sowie 

die Kosten für die Baureinigung würden insgesamt Fr. 33'297.60 betragen 

(Klage Rz. 42 ff.; KB 24). 

 

3.1.1.2. BKP 211 – Baumeisterarbeiten 

Die Klägerin behauptet, ihre Liegenschaft müsse wieder stabilisiert werden. 

Hierfür fielen Baumeisterarbeiten im Umfang von Fr. 19'196.50 an (Klage 

Rz. 46 ff.; KB 25). 

 

3.1.1.3. BKP 228.3 – Sonnenstoren 

Die Klägerin behauptet, die Sonnenstore auf dem Balkon ihrer Liegenschaft 

sei durch die Arbeiten des Beklagten 2 derart in Mitleidenschaft gezogen 

worden, dass sie nicht mehr verwendbar sei und ersetzt werden müsse 

(Klage Rz. 52). Eine neue Sonnenstore koste Fr. 2'471.70 (Klage Rz. 53; 

KB 26). 

 

3.1.1.4. BKP 230 – Elektroanlagen 

Die Klägerin behauptet, zur Begradigung der Wände und Behebung der 

Risse in den Wänden und Decken müssten sämtliche Elektroanlagen wie 

Steckdosen, Deckenlampen, Geschirrwaschmaschine, Backofen und 

Kochherd demontiert und neu installiert werden. Schliesslich seien die TV-

Leitungen im OG anzupassen (Klage Rz. 55). Diese Arbeiten würden 

Fr. 19'862.15 kosten (Klage Rz. 56; KB 27). 

 

3.1.1.5. BKP 250 – Sanitär 

Die Klägerin behauptet, zur Begradigung der Wände und Behebung der 

Risse in den Wänden und Decken sei die Lieferung und Montage eines 

neuen Heizkörpers zzgl. Rohrleitungen notwendig. In den beiden Küchen 

im DG und OG seien sodann diverse Anschlüsse zu ersetzen (Klage 

Rz. 58). Die entsprechenden Arbeiten würden Fr. 4'439.45 kosten (Klage 

Rz. 59; KB 28). 

 

3.1.1.6. BKP 271 – Gipser und Maler 

Die Klägerin behauptet, ein Grossteil der Kosten würde die Begradigung 

der Wände und die Behebung der Risse in Decken, Wänden und Fassade 

ausmachen (Klage Rz. 61). Unter Subtraktion der Sanierungskosten für die 

südliche Mietwohnung im EG würde der Schaden Fr. 63'020.95 betragen 

(Klage Rz. 62 und 64; KB 29).  

 

 - 12 - 

 

 

 

3.1.1.7. BKP 271.2 – Gerüste 

Die Klägerin behauptet, die Reparaturarbeiten würden eine Gerüstinstalla-

tion von acht Wochen erfordern (Klage Rz. 66; Protokoll der Instruktions-

verhandlung vom 12. Dezember 2022 S. 121). Ein solches Gerüst koste 

Fr. 7'037.10 (Klage Rz. 67; KB 30).  

 

3.1.1.8. BKP 272.2 – Schlosserarbeiten 

Die Klägerin behauptet, das Balkongeländer sei derart verzogen, dass es 

demontiert, in ein Werk geliefert, dort repariert und hernach wieder gelie-

fert, montiert und lackiert werden müsse (Klage Rz. 69). Dies koste 

Fr. 8'099.05 (Klage Rz. 70; KB 31). 

 

3.1.1.9. BKP 273 – Schreinerarbeiten 

Die Klägerin behauptet, zur Begradigung der Wände und Behebung der 

Risse in den Wänden und Decken der beiden Küchen im DG und OG müss-

ten alle bestehenden fest eingebauten Kücheneinrichtungen demontiert 

werden. Da dies nicht ohne Zerstörung dieser Kücheneinrichtungen mög-

lich sei, müssten diese entsorgt und durch neue ersetzt werden (Klage 

Rz. 72). Zudem müssten diverse Türen ersetzt werden, da diese dermas-

sen verzogen seien, dass sie nicht mehr repariert werden könnten (Klage 

Rz. 73). Weiter müsse der sich wölbende Parkettboden im DG geschliffen 

und neu versiegelt sowie der wellende Unterlagsboden und Teppich im OG 

demontiert und ersetzt werden (Klage Rz. 74). Ebenfalls müssten alle 

Fenster neu gerichtet und die oberste Stufe der Treppe neu gesetzt werden 

(Klage Rz. 75). All diese Arbeiten würden Fr. 64'858.40 kosten (Klage 

Rz. 76; KB 32). 

 

3.1.1.10. BKP 281.6 – Plattenbeläge 

Die Plattenböden in den beiden Küchen im DG und OG sowie auf dem 

Balkon und im Badezimmer des OG seien derart durch Risse beschädigt 

worden, dass sie demontiert und durch neue ersetzt werden müssten 

(Klage Rz. 78). Diese Arbeiten würden Fr. 30'038.90 kosten (Klage Rz. 79; 

KB 33). 

 

3.1.1.11. BKP 289 – Unvorhergesehenes 

Die Klägerin behauptet, es sei gerichtsnotorisch, dass die Sanierungskos-

ten auch höher ausfallen könnten, als sie offeriert worden seien. Es erweise 

sich daher als angemessen, zur Summe der Sanierungskosten von 

Fr. 252'321.80 für Unvorhergesehenes 5 %, d.h. Fr. 12'616.10, hinzuzu-

rechnen (Klage Rz. 81 f.). 

 

3.1.1.12. BKP 291 – Bauleitung 

Als Laiin sei die Klägerin nicht in der Lage all die notwendigen Sanierungs-

arbeiten zu terminieren und zu koordinieren. Sie sei daher auf den Beizug 

einer professionellen Bauleitung angewiesen. O. würde dies als Architekt 

 - 13 - 

 

 

 

HTL für 14 % der Bausumme BKP 211–281.6, d.h. für Fr. 30'662.40, an-

bieten, was angemessen sei (Klage Rz. 83 f.; KB 23). 

 

3.1.1.13. BKP 292 – Bauingenieur 

Die Arbeiten des Baumeisters zur Wiederherstellung der Statik der klägeri-

schen Liegenschaft seien von einem Bauingenieur zu kontrollieren. Die G. 

habe diese Arbeiten für Fr. 5'072.65 offeriert (Klage Rz. 88; KB 23). 

 

3.1.1.14. BKP 531 / 532 – Bauzeit-, Bauherrenhaft- und Bauwesenver-

sicherung 

Es sei gerichtsnotorisch, dass bei Sanierungskosten von Fr. 252'321.80 

und aufgrund der Komplexität der Sanierungsarbeiten der Abschluss einer 

Bauzeitversicherung, einer Bauherrenhaft- und Bauwesenversicherung 

notwendig sei (Klage Rz. 90). Die Bauzeitversicherung der S. koste 

Fr. 500.00 und die Kosten für die Bauherrenhaft- und Bauwesenversiche-

rung würden auf Fr. 2'200.00 geschätzt (Klage Rz. 91; KB 23). 

 

3.1.1.15. BKP 560 – Hotelkosten 

Die Sanierungszeit werde auf drei Monate geschätzt (Klage Rz. 92). Wäh-

rend dieser Zeit sei das Gebäude der Klägerin, das sie im OG selber be-

wohne, unbewohnbar. Dies gelte auch für die beiden Aussenparkplätze ih-

rer beiden PKW (Klage Rz. 93). Die Klägerin sei daher auf eine Ersatzun-

terkunft angewiesen. Der Gasthof M. im nahegelegenen Z. biete eine sol-

che inkl. Vollpension, zwei Parkplätzen zu Fr. 700.00 pro Woche bzw. ab 

der zehnten Woche zu Fr. 630.00 an. Die Kosten während der elfwöchigen 

Bauzeit betrügen somit Fr. 7'560.00 (Klage Rz. 94; KB 36).  

 

3.1.2. Beklagte 1 

Die Beklagte 1 bestreitet, dass der Klägerin ein Schaden in der Höhe von 

Fr. 395'475.75 entstanden sei (Antwort der Beklagten 1 Rz. 52). Darüber 

hinaus bestreitet die Beklagte 1 sämtliche Ausführungen der Klägerin be-

treffend die einzelnen Schadenspositionen Punkt für Punkt (Antwort der 

Beklagten 1 Rz. 53 ff.; Duplik der Beklagten 1 Rz. 63 ff.).  

 

3.1.3. Beklagter 2 

Der Beklagte 2 bestreitet, dass der Klägerin ein Schaden in der Höhe von 

Fr. 395'475.75 entstanden sei (Antwort des Beklagten 2 Rz. 52). Darüber 

hinaus bestreitet der Beklagte 2 sämtliche Ausführungen der Klägerin be-

treffend die einzelnen Schadenspositionen Punkt für Punkt (Antwort des 

Beklagten 2 Rz. 53 ff.; Duplik des Beklagten 2 Rz. 46 ff.). 

 

3.2. Rechtliches 

3.2.1. Schadensbegriff 

Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensminderung, die in der Verminde-

rung der Aktiven, der Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Ge-

winn bestehen kann. Die unfreiwillige Vermögensminderung entspricht der 

 - 14 - 

 

 

 

Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem hypo-

thetischen Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte 

(Differenzhypothese).30 Nicht der Eintritt des Schadens selbst, d.h. die Ver-

mögenseinbusse, muss unfreiwillig eintreten, sondern das schädigende Er-

eignis bzw. die Schädigung an sich.31 

 

Vorausgesetzt ist, dass der geltend gemachte Schaden nicht bloss von hy-

pothetischer Natur ist, d.h. nicht bloss im Bereich des Möglichen liegt, son-

dern, dass der Eintritt des geltend gemachten Schadens als annähernd si-

cher erscheint.32 Es ist ein konkreter Schadensnachweis erforderlich.33 Die 

Ersatzpflicht eines erst künftigen Schadens wird bei Sach- und Vermögens-

schäden – anders als bei Personenschäden – verneint, weil dieser im Vo-

raus nicht beweisbar ist.34 Ein künftiger, hypothetischer Schaden ist nach 

der schweizerischen Rechtsordnung somit nicht ersatzfähig.35 Auch der Er-

satz für normativen, nicht auf Vermögensverminderung beruhenden Scha-

den wird nach der Rechtsprechung nur im Falle eines Haushalts- und Pfle-

geschadens zugesprochen. Nur in diesen Fällen ist nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung auch dann Schadenersatz zu leisten, wenn 

keine konkrete Vermögenseinbusse eintritt. Andere normative Schadens-

positionen sind nicht ersatzfähig.36 

 

Weiter schliesst es das im Haftpflichtrecht als allgemeines Prinzip aner-

kannte Bereicherungsverbot aus, dem Geschädigten eine Entschädigung 

zuzugestehen, die den durch das schädigende Ereignis erlittenen Schaden 

übersteigt.37  

 

3.2.2. Sachschäden und Reparaturkosten im Besonderen 

Bei Sachschäden gilt die Beschädigung oder der Verlust der Sache nur als 

Schadensursache, nicht aber als Schaden als solcher. Der ersatzfähige 

Schaden folgt erst aus der Beeinträchtigung der Sache, sofern diese sich 

vermögensmässig, bspw. in der Form eines Wertverlusts oder Reparatur-

kosten, auswirkt.38 Der Umfang des Sachschadens kann somit entweder 

nach dem Minderwert des betroffenen Aktivums oder nach der Vergrösse-

                                                
30 BGE 145 III 225 E. 4.1.1. Ausführlich BK OR-BREHM (Fn. 40), Art. 41 N. 70b ff. 
31  BK OR-BREHM (Fn. 40), Art. 41 N. 70; PETITPIERRE, Réparation et dommage, in: Guillod/Müller 

(Hrsg.) Pour un droit équitable, engagé et chaleureux, Mélanges en l’honneur de Pierre Wessner, 
S. 278. So wohl auch das Bundesgericht in BGE 132 III 359 E. 4.2. 

32  BGE 122 III 219 E. 3a i.f.; BGer 4A_166/2007 vom 23. August 2007 E. 3; BK OR-BREHM (Fn. 40), 
Art. 41 N. 70g und Art. 42 N. 52. 

33  BGer 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 4.4.3. 
34  BK OR-BREHM (Fn. 40), Art. 41 N. 71. 
35  BGer 4A_34/2014 vom 19. Mai 2014 E. 5.2, 4C.114/2006 vom 30. August 2006 E. 5.1 und 5.3.2. 
36  BGer 4A_18/2023 vom 9. Mai 2023 E. 5.3.1 m.w.N. 
37  BGE 145 III 225 E. 4.1.1. 
38  BGer 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 4.3.3; BK OR-BREHM (Fn. 40), Art. 41 N. 70. 

 - 15 - 

 

 

 

rung der Passiven zufolge aufgelaufener Reparaturkosten bestimmt wer-

den.39 Die Reparaturkosten müssen in einem vertretbaren Verhältnis zum 

Restwert des fraglichen Gegenstands stehen, ansonsten von einem Total-

schaden auszugehen ist, der bloss die Anschaffungskosten eines gleich-

wertigen Ersatzgegenstands erlaubt.40 

 

Der Minderwert der Sache zufolge ihrer Beschädigung ist nicht mit den Re-

paraturkosten der Sache zu verwechseln.41 Während der Minderwert mit 

der Rechtsgutverletzung entsteht,42 entsteht der Schaden zufolge Repara-

tur erst mit der Durchführung derselben.43 Fraglich ist, ob auch bloss mut-

massliche Reparaturkosten als zu ersetzender Schaden geltend gemacht 

werden können, wenn beispielsweise die Reparatur nicht ausgeführt wird.44 

Dies ist zu verneinen: Wenn der Eigentümer einer beschädigten Sache 

diese nicht reparieren lässt, dann äussert sich die Beeinträchtigung der Sa-

che bislang nicht im Anfallen von Reparaturkosten, sondern in einem Min-

derwert der Sache. Im Umfang der mutmasslichen Reparaturkosten ent-

steht beim Geschädigten daher keine Vermögenseinbusse und damit auch 

kein Schaden, der zu ersetzen wäre. Der Geschädigte geht seiner Scha-

denersatzforderung durch Verzicht auf die Reparatur der beschädigten Sa-

che indessen nicht verlustig.45 Vielmehr bleibt er Eigentümer einer beschä-

digten Sache, die allenfalls einen Minderwert aufweist. Die Vermögensein-

busse des Geschädigten bei unterlassener Reparatur besteht demnach in 

dieser Wertminderung der beschädigten Sache. Lässt der Eigentümer der 

beschädigten Sache diese demgegenüber reparieren, so entsteht mit der 

Reparatur ein Schaden in der Höhe der Reparaturkosten.46 Nicht entschei-

dend ist, ob die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten bereits beglichen 

wurden (Verminderung der Aktiven) oder vorerst bloss das Vermögen des 

Geschädigten belasten (Vermehrung der Passiven).47 Dies stimmt auch mit 

den allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts überein, wonach bei 

Sachschäden künftige Schäden mangels beweisbarem Schaden nicht ein-

geklagt werden können. In BGE 129 III 18 E. 2.4 hielt das Bundesgericht 

denn auch fest, dass Kostenvoranschläge betreffend die voraussichtlichen 

Sanierungskosten nicht geeignet seien, einen Schaden im rechtlichen 

Sinne zu begründen, zumal sie lediglich eine Prognose enthielten und nicht 

belegen würden, dass die entsprechende Summe effektiv ausgegeben 

                                                
39  BGer 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 4.3.3. 
40  BGer 4A_61/2015 vom 25. Juni 2015 E. 3.1; BK OR-BREHM (Fn. 40), Art. 41 N. 77a i.V.m. 77c. 
41  BGer 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 4.3.3.2. 
42  BGer 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 4.3.3.1. 
43  BGer 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 4.3.3.2. 
44  Offengelassen in BGer 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 4.3.3.2; als jedenfalls nicht willkür-

lich taxiert in BGer 4D_103/2010 vom 14. März 2011 E. 5. 
45  BK OR-BREHM (Fn. 40), Art. 41 N. 77d. Wenig überzeugend dann aber die Argumentation wonach 

der in diesem Fall geschuldete Schadenersatz weiterhin denjenigen Auslagen entspreche, die im 
Fall der Reparatur entstünden (vgl. auch BGer 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 4.3.3.2). 

46  BGer 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 4.3.3.2.  
47  BGer 4A.419/2005 vom 9. Mai 2006 E. 6.3; BK OR-BREHM (Fn. 40), Art. 41 N. 70e. 

 - 16 - 

 

 

 

worden sei oder geschuldet würde. Im Übrigen widerspräche es dem Be-

reicherungsverbot, wenn dem Geschädigten eine Schadenersatzforderung 

in der Höhe der mutmasslichen Reparaturkosten zugestanden würde, ob-

wohl er die beschädigte Sache nicht reparieren lässt, wenn bspw. die mut-

masslichen Reparaturkosten den Minderwert übersteigen, was nicht selten 

der Fall sein dürfte.48 Zusammenfassend können Reparaturkosten gericht-

lich als Schaden erst durchgesetzt werden, wenn sie auch tatsächlich an-

gefallen sind. 

 

3.3. Würdigung 

Die Klägerin behauptet, die Unterfangungsarbeiten des Beklagten 2 hätten 

zu einer Schädigung ihres Hauses geführt, das nun repariert werden 

müsse.  

 

Zur Hauptsache macht die Klägerin also Reparatur- und damit in Zusam-

menhang stehende Kosten (Umzugs- und Hotelkosten; BKP 110–560) im 

Umfang von Fr. 310'932.95 geltend. Die Klägerin behauptet jedoch nicht, 

die entsprechenden Reparaturaufträge bereits vergeben zu haben. Viel-

mehr basiert die klägerische Argumentation auf der Annahme, dass die 

bloss mutmasslichen Reparaturkosten gemäss den eingereichten Offerten 

und Kostenvoranschlägen bereits ihren Schaden darstellen würden. Dem 

ist jedoch nicht so (vgl. oben E. 3.2.2). Der Klägerin sind betreffend die 

BKP 110–560 effektiv noch keine Kosten entstanden – weder durch Ver-

minderung ihrer Aktiven durch Bezahlung von Rechnungen noch durch 

Vermehrung ihrer Passiven durch Eingehen von Werklohnschulden. Zwar 

belegt die Klägerin ihre mutmasslichen Reparaturkosten zumindest teil-

weise durch entsprechende Reparaturofferten (vgl. KB 23 ff.). Indessen 

sind diese nicht geeignet, einen der Klägerin tatsächlich entstandenen 

Schaden nachzuweisen. Selbst wenn somit eine Schädigung des klägeri-

schen Hauses vorliegen würde, so würde sich diese im Vermögen der Klä-

gerin nicht im Umfang der geltend gemachten, bloss mutmasslichen Repa-

raturkosten äussern. Die Klägerin kann weder die Beklagte 1 noch den Be-

klagten 2 für nur hypothetisch in der Zukunft eintretende Schadenspositio-

nen verantwortlich machen. Reparaturkosten können erst gerichtlich durch-

gesetzt werden, wenn sie auch tatsächlich angefallen sind.  

 

Damit ist nicht gesagt, dass die behauptete Schädigung des klägerischen 

Hauses zu keiner Vermögenseinbusse der Klägerin führte. Allerdings 

würde sich eine solche Vermögenseinbusse derzeit nicht in den noch nicht 

entstandenen Reparaturkosten äussern, sondern in einem allfälligen Min-

derwert, den die klägerische Liegenschaft aufgrund ihrer Schädigung er-

fahren hätte. Diesen Minderwert behauptet die Klägerin jedoch nicht und 

macht diesen auch nicht als Schaden geltend. Soweit die Klägerin pauschal 

vorbringt, es sei bei weiterer Bestreitung über den Wert der Liegenschaft 

                                                
48  Vgl. hierzu BGer 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 4.3.3.2. 

 - 17 - 

 

 

 

der Klägerin ein Gutachten betreffend die Minderwertschätzung infolge der 

Schäden ebenfalls einzuholen (Replik vom 28. März 2023 Rz. 35; Replik 

vom 29. März 2023 Rz. 12), genügt dies den prozessualen Anforderungen 

an das substantiierte Behaupten eines Minderwerts nicht (vgl. oben E. 2.3). 

 

Damit ist auch das Argument der Klägerin entkräftet, wonach die vorlie-

gende Ansicht dazu führen würde, dass ein mittelloser Eigentümer nie die 

Ersatzforderung für seinen Schaden gerichtlich durchsetzen könnte, da er 

im Voraus die Reparatur- sowie Sanierungskosten nicht abdecken könnte 

(Replik vom 28. März 2023 Rz. 60; Replik vom 29. März 2023 Rz. 33 und 

70). Dem ist entgegen zu halten, dass es der Klägerin einerseits zusteht, 

anstelle der noch nicht entstandenen Reparaturkosten den bereits einge-

tretenen Minderwert der Liegenschaft als Schaden gerichtlich geltend zu 

machen. Anderseits steht es der Klägerin zu, entsprechende Reparaturver-

träge abzuschliessen und die damit verbundenen Reparaturkosten gericht-

lich geltend zu machen. Eine Vorfinanzierung der Reparaturkosten ist nicht 

notwendig, zumal eine Vermehrung der Passiven als Schadensposition ge-

nügt; eine Verminderung der Aktiven wird nicht vorausgesetzt.  

 

Die von der Klägerin erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung, wo-

nach Art. 42 Abs. 2 OR nicht nur bei einer Unmöglichkeit des ziffernmässi-

gen Nachweises der Schadenshöhe Anwendung finde, sondern auch wenn 

sich nicht strikte beweisen lasse, dass überhaupt ein Schaden eingetreten 

sei (Replik vom 28. März 2023 Rz. 60; Replik vom 29. März 2023 Rz. 70), 

ist hier nicht einschlägig. Vorliegend steht vielmehr fest, dass bisher kein 

Schaden im Umfang von effektiv angefallenen Reparaturkosten entstanden 

ist bzw. es sich bei den mutmasslichen Reparaturkosten um keinen Scha-

den im Rechtssinne handelt. 

 

4. Mietzinsausfall (BKP 562.1) 

4.1. Parteibehauptungen 

4.1.1. Klägerin 

Die Klägerin macht geltend, sie vermiete üblicherweise das möblierte Stu-

dio im OG zu einem Monatsmietzins von Fr. 1'000.00 (Klage Rz. 95). Seit 

der Schädigung des klägerischen Hauses am 1. Juni 2020 sei das Studio 

aber nicht mehr vermietbar (Klage Rz. 96). Mit E-Mail vom 27. Juli 2020 

habe der Mietinteressent F. abgesagt (Klage Rz. 96; KB 37). Da mit einem 

erstinstanzlichen Gerichtsverfahren von mindestens zwei Jahren zu rech-

nen sei, werde der Mietzinsausfall Fr. 48'000.00 betragen (Klage Rz. 97). 

 

4.1.2. Beklagte 1 

Die Beklagte 1 bestreitet, dass die Klägerin das möblierte Studio im OG 

üblicherweise zu einem Monatsmietzins von Fr. 1'000.00 netto vermiete 

und dies angemessen sei (Antwort der Beklagten 1 Rz. 98). Zudem habe 

das besagte Studio schon vor den Arbeiten auf dem Nachbarsgrundstück 

leer gestanden. Es sei bereits zuvor in einem maroden Zustand gewesen 

 - 18 - 

 

 

 

(Antwort der Beklagten 1 Rz. 99). Die Klägerin habe denn auch nicht sub-

stantiiert bzw. nachweisen können, wer wann Mieter gewesen sei. Eben-

falls liege kein Nachweis für erhaltene Mietzinseinnahmen vor. Ferner sei 

in der Verkehrswertschätzung der klägerischen Liegenschaft aus dem 

Jahre 2019 schon vermerkt, dass das Studio im OG nicht vermietbar sei. 

So habe der Mietinteressent F. das Mietobjekt denn auch am 28. Mai 2020 

und somit noch vor den umstrittenen Bauarbeiten besichtigt und aufgrund 

des damaligen Zustands der Wohnung abgesagt (Duplik der Beklagten 1 

Rz. 17 und 115; KB 37, Replikbeilage [RB] 3). 

 

4.1.3. Beklagter 2 

Der Beklagte 2 behauptet, dass eine Vermietung des Studios im OG auf-

grund dessen maroden Zustands schon lange vor dem Baubeginn unmög-

lich gewesen sei. Gegenteilige Beweise lägen jedenfalls nicht vor. Der Mie-

tinteressent F. habe aufgrund des Zustands des Studios vor Baubeginn ab-

gesagt, weshalb dies nicht kausal auf die Arbeiten des Beklagten 2 zurück-

zuführen sei (Duplik des Beklagten 2 Rz. 106).  

 

4.2. Würdigung 

Die klägerischen Ausführungen, wonach sie das Studio im OG stets für 

Fr. 1'000.00 vermietet habe, sind nicht nachgewiesen. Die Klägerin selber 

führte aus, sie habe das Studio zuletzt in den Jahren 2018 / 2019 vermietet 

(Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 12. Dezember 2022 S. 121). 

Selbst diese Aussage erscheint jedoch zweifelhaft, zumal es für die Kläge-

rin in diesem Fall ein Leichtes gewesen wäre, einen schriftlichen Mietver-

trag zu edieren bzw. zu behaupten, der Mietvertrag sei mündlich abge-

schlossen worden sowie die Einnahme von Mietzinsen bspw. durch Bank-

auszüge zu belegen. 

 

Darüber hinaus geht aus der E-Mail von F. vom 27. Juli 2020, 09:39 Uhr, 

hervor, dass dieser die Wohnung am 28. Mai 2020 besichtigt hatte und auf-

grund des zu diesem Zeitpunkt angetroffenen Zustands der Wohnung ab-

sagte (KB 37). Der Hinweis der Klägerin, wonach sich der Zustand der 

Wohnung weiter verschlechtert haben soll, erfolgte erst danach mit E-Mail 

vom 27. Juli 2020, 11:07 Uhr (KB 37). Die Klägerin macht selber geltend, 

die vorliegend umstrittene Schädigung sei erst mit den am 1. Juni 2020 in 

Angriff genommenen Unterfangungsarbeiten des Beklagten 2 eingetreten. 

Demnach ist die Absage des Mietinteressenten F. nicht kausal auf die den 

Beklagten 1–2 vorgeworfenen Bauarbeiten zurückzuführen. Vielmehr ist 

davon auszugehen, dass sich das Studio bereits vor der behaupteten 

Schädigung in keinem vermietbaren Zustand befand. Dies geht auch aus 

der Verkehrswertschätzung der klägerischen Liegenschaft vom 25. Feb-

ruar 2019 hervor, wonach die Wohnung im OG aufgrund des damaligen 

Zustands nicht vermietbar sei (RB 3, S. 3). Zwar führte die Klägerin anläss-

lich ihrer Befragung aus, das Studio im OG nach dem letzten Mieter reno-

viert zu haben (Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 12. Dezember 

 - 19 - 

 

 

 

2022 S. 121). Diese Tatsachenbehauptung wurde jedoch in keiner Rechts-

schrift der Klägerin vorgebracht und steht damit als überschiessendes Be-

weismittel ausserhalb dessen, was behauptet wurde, womit sie im Rahmen 

der vorliegend geltenden Verhandlungsmaxime nicht zu berücksichtigen 

ist.49 

 

Aus diesem Grund kann der Klägerin keine Schadensposition in der Höhe 

von Fr. 48'000.00 zufolge eines Mietzinsausfalls des Studios im OG zuge-

sprochen werden. 

 

5. Reinigungskosten (BKP 562.2) 

5.1. Parteibehauptungen 

5.1.1. Klägerin 

Die Klägerin macht geltend, die Bauarbeiten auf dem Grundstück der Be-

klagten 1 hätten dazu geführt, dass ihr Haus von übermässig viel Baustaub 

eingedeckt worden sei, sodass sich ihr Reinigungsbedarf um drei Stunden 

pro Woche erhöht habe, wobei eine Arbeitsstunde mit Fr. 30.00 zu entschä-

digen sei (Klage Rz. 99; Replik vom 28. März 2023 Rz. 55; Replik vom 

29. März 2023 Rz. 65). Insgesamt betreffe dies 55 Wochen (Klage 

Rz. 99 f.), womit die Schadensposition total Fr. 4'950.00 betrage (Klage 

Rz. 101).  

 

5.1.2. Beklagte 1 

Die Beklagte 1 bestreitet, dass das klägerische Haus während der Bau-

phase von übermässig viel Baustaub eingedeckt worden sei, sodass sich 

der Reinigungsbedarf um drei Stunden pro Woche erhöht hätte (Antwort 

der Beklagten 1 Rz. 102) sowie dass es auch nach den Rohbauarbeiten 

immer wieder Tage von übermässig staubintensiven Arbeiten gegeben 

habe (Antwort der Beklagten 1 Rz. 103). Zudem behaupte die Klägerin 

auch nicht, dass ihr diesbezüglich tatsächlich Kosten angefallen seien, sie 

eine Reinigungskraft beigezogen hätte, selber Reinigungsarbeiten ausge-

führt hätte oder sie währenddessen anderweitige Einnahmen gehabt hätte 

(Duplik der Beklagten 1 Rz. 116). 

 

5.1.3. Beklagter 2 

Der Beklagte 2 weist darauf hin, dass sich die Schadenersatzforderung der 

Klägerin aufgrund erhöhtem Reinigungsaufwand ausschliesslich gegen die 

Beklagte 1 richte, da der Beklagte 2 im Zeitraum von 1. September 2021 

bis 17. Dezember 2021 seine Arbeiten bereits längstens abgeschlossen 

gehabt habe (Antwort des Beklagten 2 Rz. 108; Duplik des Beklagten 2 

Rz. 110). 

 

                                                
49  Vgl. BK ZPO I-HURNI (Fn. 17), Art. 55 N. 36. 

 - 20 - 

 

 

 

5.2. Würdigung 

Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, wenn die Klägerin ausführt, die direkt 

an ihr Haus angrenzenden Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beklag-

ten 1 hätten zu einer zusätzlichen Verschmutzung ihres Hauses geführt, 

die aufgrund von Art. 684 i.V.m. Art. 679a ZGB nicht geduldet werden 

müsse (vgl. auch Klage Rz. 129). Die Klägerin legt indessen einerseits 

nicht dar, wie stark diese Verschmutzung ausfiel, wodurch hätte abge-

schätzt werden können, ob und welcher zusätzliche Aufwand anfiel. Ander-

seits führt sie nicht aus, inwiefern sich ihre Aktiven durch die von ihr be-

haupteten, zusätzlich ausgeführten Reinigungen tatsächlich vermindert o-

der ihre Passiven vermehrt hätten oder ihr ein Gewinn entgangen wäre. Sie 

behauptet insbesondere nicht, mit den zusätzlichen Reinigungen ein Rei-

nigungsunternehmen beauftragt bzw. aufgrund ihrer Eigenleistungen weni-

ger Entgelt als Taxifahrerin erwirtschaftet zu haben. Ein rein normativer 

Schaden ist aber grundsätzlich nicht ersatzfähig. Die in der Rechtspre-

chung zugelassenen Ausnahmen betreffen einzig Personenschäden, na-

mentlich den Haushaltführungsschaden, den Betreuungsschaden oder den 

Pflegeschaden, die vorliegend nicht zur Diskussion stehen.50  

 

Das klägerische Rechtsbegehren Ziff. 2 ist daher mangels Nachweises ei-

ner übermässigen Verschmutzung sowie mangels eines Schadens abzu-

weisen. 

 

6. Reparatur Ablaufrohr und Heizungsregler (BKP 562.2) 

6.1. Parteibehauptungen 

6.1.1. Klägerin 

Die Klägerin behauptet, infolge der unsachgemäss ausgeführten Unterfan-

gung habe sich im OG das Küchenablaufrohr gelockert, sodass es 

schliesslich auseinandergefallen sei. Es habe am 7. und 23. September 

2020 von der R. neu befestigt und verbunden werden müssen (Klage 

Rz. 102; Replik vom 28. März 2023 Rz. 56; Replik vom 29. März 2023 

Rz. 66). Diese Arbeiten hätten Fr. 601.15 gekostet (Klage Rz. 103; KB 40).  

 

Weiter habe der Heizungsregler im Haus der Klägerin aufgrund der unsach-

gemäss ausgeführten Unterfangung eine Funktionsstörung erlitten, sodass 

die Heizung ausgefallen sei. Am 21. November 2020 habe die R. demnach 

einen Piketteinsatz leisten und den Heizungsregler austauschen müssen 

(Klage Rz. 104; Replik vom 28. März 2023 Rz. 57; Replik vom 29. März 

2023 Rz. 67). Die entsprechenden Arbeiten hätten Fr. 1'014.85 gekostet 

(Klage Rz. 105; KB 41). 

 

6.1.2. Beklagte 1 

Die Beklagte 1 bestreitet, dass sich infolge unsachgemässer Unterfan-

gungsarbeiten im OG der klägerischen Liegenschaft das Küchenablaufrohr 

                                                
50  BGer 4A_18/2023 vom 9. Mai 2023 E. 5.3.1 m.w.N.; BK OR-BREHM (Fn. 40), Art. 41 N. 70d. 

 - 21 - 

 

 

 

gelockert habe, sodass es schliesslich auseinandergefallen sei bzw. der 

Heizungsregler eine Funktionsstörung erlitten habe, sodass die Heizung 

ausgefallen sei. Es werde bestritten, dass das Küchenablaufrohr am 7. und 

23. September 2020 neu habe befestigt werden müssen bzw. am 21. No-

vember 2020 betreffend den Heizungsregler ein Pikett-Einsatz notwendig 

gewesen sei (Antwort der Beklagten 1 Rz. 105 f.). Bereits aufgrund des 

zeitlichen Ablaufs (Ende der Unterfangungsarbeiten im August 2020; Be-

schädigung des Ablaufrohrs im September 2020 bzw. Funktionsstörung 

des Heizungsreglers Ende November 2020) könne keine Kausalität vorlie-

gen. Wie sich der Verkehrswertschätzung der klägerischen Liegenschaft 

aus dem Jahre 2019 entnehmen lasse, seien die Leitungen und Heizung 

darüber hinaus bereits im Jahr 2019 erneuerungsbedürftig gewesen. Es 

habe sich um eine normale, zeitliche Abnützung bzw. um Liegenschaftsun-

terhaltskosten gehandelt (Duplik der Beklagten 1 Rz. 117 f.; RB 3).  

 

6.1.3. Beklagter 2 

Der Beklagte 2 behauptet, das Ablaufrohr in der Küche im OG sei erst im 

September 2020 und damit erst nach Abschluss der Unterfangungsarbei-

ten im August 2020 defekt und repariert worden. Aus chronologischen 

Gründen könnten die Unterfangungsarbeiten des Beklagten 2 daher nicht 

kausal für das kaputte Ablaufrohr sein (Antwort des Beklagten 2 Rz. 109; 

Duplik des Beklagten 2 Rz. 111). Dasselbe gelte für den Heizungsausfall 

vom 21. November 2020 (Duplik des Beklagten 2 Rz. 112). Die Klägerin 

versuche, die langjährig unterlassenen Unterhalts- und Instandstellungsar-

beiten an ihrer Liegenschaft auf Kosten der Beklagten 1–2 nachzuholen, 

was nicht angehe (Antwort des Beklagten 2 Rz. 110).  

 

6.2. Würdigung 

Sowohl in Bezug auf die Reparatur des Küchenablaufrohrs im OG als auch 

in Bezug auf die Reparatur des Heizungsreglers kann keine Kausalität zu 

den umstrittenen Unterfangungsarbeiten ausgemacht werden. Die Klägerin 

behauptet selber, die Unterfangungsarbeiten des Beklagten 2 seien Ende 

August 2020 beendet gewesen und nach dem Aufheben des Baustopps 

durch die Gemeinde Q. mit Beschluss vom 3. August 2020 bzw. nach den 

Unterfangungsarbeiten seien keine weiteren Risse mehr entstanden (Klage 

Rz. 32). Es ist daher nicht plausibel, dass die Beschädigung des Küchen-

ablaufrohrs im September 2020 bzw. der Funktionsausfall des Heizungs-

reglers im November 2020 auf die Bauarbeiten auf dem Grundstück der 

Beklagten 1 zurückzuführen sind. Dagegen spricht auch der Umstand, wo-

nach sowohl die Leitungen im OG als auch die Heizung aus dem Jahre 

1989 in der Verkehrswertschätzung der klägerischen Liegenschaft vom 

25. Februar 2019 als erneuerungsbedürftig bezeichnet wurden (RB 3; 

Seite 3). Demnach ist ernsthaft damit zu rechnen, dass sowohl die Beschä-

digung des Küchenablaufrohrs als auch der Ausfall des Heizungsreglers 

auf das Alter dieser Teile zurückzuführen ist. Die Klägerin nennt jedenfalls 

 - 22 - 

 

 

 

kein taugliches Beweismittel, das Gegenteiliges beweisen könnte. Ihre Be-

fragung gab keinen Aufschluss, zumal sie darin von der aktuell vermieteten 

Wohnung im Erdgeschoss und nicht jener im Obergeschoss sowie einem 

Ablaufrohr im Keller und nicht im OG berichtete (Protokoll der Instruktions-

verhandlung vom 12. Dezember 2022 S. 122). 

 

Demnach kann der Klägerin mangels Kausalität keine Schadensposition im 

Umfang der entstandenen Reparaturkosten in der Höhe von Fr. 601.15 

bzw. Fr. 1'014.85 zugesprochen werden. 

 

7. Vorprozessuale Anwaltskosten (BKP 567) 

7.1. Parteibehauptungen 

7.1.1. Klägerin 

Die Klägerin behauptet, sie habe ihre vormalige Rechtsvertreterin (RAin 

Silvia Eggenschwiler Suppan) zunächst beigezogen, um nach dem von der 

Gemeinde Q. angeordneten Baustopp weitere Sicherungsmassnahmen zu 

prüfen und zu beantragen (Klage Rz. 106). Es sei weiterer Prüfungs- und 

Beratungsaufwand entstanden (Klage Rz. 107). Zudem habe die Rechts-

vertreterin mit dem von der Klägerin ebenfalls beauftragten Architekten, O., 

der Beklagten 1 sowie der Gemeinde Q. kommunizieren müssen (Klage 

Rz. 108). Hierfür seien insgesamt 13.5 Stunden zu einem Stundenansatz 

von Fr. 300.00 angefallen, was – bei hälftiger Tragung durch die Klägerin – 

einen Schaden von Fr. 2'263.65 (inkl. MwSt.) ausmache (Klage Rz. 109; 

KB 44).  

 

Da die Klägerin aufgrund der Bestätigung der I. vom 2. Juni 2020 (KB 14) 

davon ausgegangen sei, dass sämtliche Schäden von dieser übernommen 

würden, was sich als Irrtum herausgestellt habe, habe die jetzige Rechts-

vertreterin ab dem 28. Mai 2021 erneut die rechtlichen Interessen der Klä-

gerin wahrnehmen müssen (Klage Rz. 110). Ab diesem Zeitpunkt sei es 

um die Beratung betreffend die weiteren zu ergreifenden Schritte zur 

Durchsetzung der klägerischen Ansprüche, um die Kommunikation mit den 

beiden Beklagten bzw. deren Versicherungen und um eine aussergericht-

liche Lösung, die Kommunikation mit der T. sowie die Instandsetzung des 

klägerischen Gartens und Sitzplatzes gegangen (Klage Rz. 111 ff.; 

KB 45 ff.). Der diesbezügliche Schaden betrage Fr. 10'331.10 (KB 45 ff.). 

 

7.1.2. Beklagte 1 

Die Beklagte 1 bestreitet, dass die klägerischen Anwaltskosten gerechtfer-

tigt, notwendig und angemessen gewesen seien. Sie hätten zudem nicht 

der Durchsetzung der Schadenersatzforderung gedient und seien bereits 

durch die Parteientschädigung gedeckt (Antwort der Beklagten 1 Rz. 110). 

Die Einleitung des öffentlichrechtlichen Baustoppverfahrens bewirke, dass 

die entsprechenden Kosten im Rahmen dieses Verfahrens zu regeln seien, 

wobei sich die Klägerin ein dortiges Unterliegen bzw. die Kostenlosigkeit 

des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens anrechnen zu lassen habe 

 - 23 - 

 

 

 

(Antwort der Beklagten 1 Rz. 111 ff.). Weiter habe es für eine Kommunika-

tion mit der T. keinen Anwalt gebraucht. Diese Kommunikation stehe dar-

über hinaus in keinem Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren (Dup-

lik der Beklagten 1 Rz. 120).  

 

7.1.3. Beklagter 2 

Der Beklagte 2 bestreitet, dass der Beizug der vormaligen Rechtsvertrete-

rin der Klägerin notwendig gewesen sei. Zudem habe diese grösstenteils 

gar nicht mit dem Beklagten 2, sondern mit der Beklagten 1 und anderen 

Personen korrespondiert (Antwort des Beklagten 2 Rz. 111 ff.).  

 

7.2. Rechtliches 

Vorprozessuale Anwaltskosten können als Anwaltskosten bezeichnet wer-

den, die vor Beginn der Rechtshängigkeit eines Verfahrens entstehen. Aus-

serprozessuale Anwaltskosten können vor oder während eines Verfahrens 

entstehen, sind jedoch nicht auf dieses zurückzuführen.51  

 

Vorprozessuale Anwaltskosten werden in der Regel mit der Parteientschä-

digung entgolten.52 Die vorprozessualen Anwaltskosten können nur aus-

nahmsweise separat als Schaden eingeklagt werden, wobei die Wider-

rechtlichkeit ihrer Verursachung durch die Gegenpartei eigens begründet 

werden muss. Andernfalls gehören sie in aller Regel zu den Kosten des 

laufenden Verfahrens und können nicht als selbständiger Anspruch einge-

klagt werden.53 Die Parteikosten, die im Verlaufe oder bei der Einleitung 

des Prozesses entstehen und auf diesen zurückzuführen sind, werden aus-

schliesslich durch das Prozessrecht geregelt und sind durch die Parteient-

schädigung gedeckt.54 Zu den nicht entschädigungspflichtigen vorpro-

zessualen Anwaltskosten gehören auch die Abklärung, ob eine ausserge-

richtliche Streiterledigung möglich ist bzw. Vergleichsgespräche an sich 

(§ 2 Abs. 1 AnwT).55 Der Geschädigte hat deshalb die Notwendigkeit und 

Angemessenheit der vorprozessualen Anwaltskosten darzulegen.56  

 

Bestehen die Anwaltskosten hingegen nicht aus Verfahrenskosten, d.h. 

handelt es sich um ausserprozessuale Anwaltskosten, sind sie Teil des 

Schadens.57 Bestandteil des Schadens sind die Kosten für den Beizug ei-

nes Anwalts aber nur dann, wenn sie vor der Einleitung eines Prozesses 

entstanden sind, notwendig und angemessen waren.58 Ebenfalls Bestand-

teil des Schadens müssen jene ausserprozessualen Anwaltskosten sein, 

                                                
51  Vgl. bspw. für diese zürcherische Praxis: BGE 143 III 206 E. 6 (nicht publ.). 
52  BGer 4A_148/2016 vom 30. August 2016 E. 2.4. 
53  BGer 4A_148/2016 vom 30. August 2016 E. 2.4. 
54  BGE 143 III 206 E. 6.1.2 (nicht publ.), 117 II 394 E. 3a. 
55  BGer 4C.55/2006 vom 12. Mai 2006 E. 4.1; KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SØRENSEN, 3. Aufl. 2021, 

Art. 95 N. 23. 
56  BGE 143 III 206 E. 6.1.2 (nicht publ.). 
57  BGE 139 III 190 E. 4.2 = Pra 2013 Nr. 107. 
58  BGE 133 II 361 E. 4.1 = Pra 2008 Nr. 25. 

 - 24 - 

 

 

 

die zwar während des Prozesses entstehen, mit diesem aber nicht zusam-

menhängen.  

 

7.3. Würdigung 

Die Klägerin macht Anwaltskosten für vier unterschiedliche Themenberei-

che geltend.  

 

Dies sind zunächst die Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 2'263.65 (inkl. 

MwSt.), die im Rahmen des Baustoppverfahrens der Gemeinde Q. ange-

fallen sind (KB 44). Diese Kosten sind nicht etwa vor- oder ausserprozessu-

ale Anwaltskosten. Vielmehr stehen diese direkt im Zusammenhang mit ei-

nem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren. In einem solchen werden 

nach § 32 Abs. 1 VRPG (SAR 271.200) keine Parteikosten ersetzt. Diesen 

gesetzgeberische Wertungsentscheid gilt es zu akzeptieren. Für die im 

Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens entstandenen Anwaltskosten kann 

die Klägerin im vorliegenden Verfahren daher keinen Ersatz verlangen. 

 

Zweitens betreffen die Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 113.10 

({Fr. 75.00 [KB 45] + Fr. 30.00 [KB 46]} * 1.077) eine Korrespondenz zwi-

schen der vormaligen Rechtsvertreterin der Klägerin mit der T. betreffend 

den Austausch von nicht sicheren Elektroleitungen. Dabei handelt es sich 

zwar um Anwaltskosten, die in keinem Zusammenhang zu einem Verfahren 

stehen. Es ist aber grundsätzlich nicht ersichtlich und wurde von der Klä-

gerin auch nicht gesondert begründet, weshalb für eine einfache Kommu-

nikation mit der T. betreffend den Sanierungsbedarf unsicher gewordener 

Elektroanlagen der Beizug eines Anwalts notwendig sein soll. 

 

Was drittens die Tätigkeiten der vormaligen Rechtsvertreterin der Klägerin 

in Bezug auf die Instandsetzung des Gartens und Sitzplatzes der Klägerin 

anbelangt, so führt diese nicht aus, wieso es hierfür des Beizugs einer An-

wältin bedurfte, d.h. weshalb die ausserprozessualen Anwaltskosten not-

wendig waren. Weiter führt die Klägerin nicht aus, welche ihrer Leistungen 

gemäss der Rechnung vom 19. Januar 2022 (KB 49) die Problematik des 

Gartens und des Sitzplatzes betrafen, sodass auch die Schadenshöhe für 

das Handelsgericht unklar bleibt. Darüber hinaus handelt es sich teilweise 

auch um Vergleichsbemühungen, die in der Parteientschädigung des lau-

fenden Verfahrens inbegriffen sind. 

 

Viertens umfassen die Aufwendungen der vormaligen klägerischen 

Rechtsvertreterin vor allem Korrespondenz, Aktenstudium und Überlegun-

gen zum weiteren Vorgehen betreffend die geltend gemachte Schädigung 

(Rissbildungen). Hierbei handelt es sich nicht um ausserprozessuale Auf-

wendungen, die mit dem vorliegenden Prozess nicht in Verbindung stün-

den. Vielmehr stellen diese Aufwendungen vorprozessuale Aufwendungen 

dar, die grundsätzlich über die Parteientschädigung abgegolten werden. 

 - 25 - 

 

 

 

Ein separater Schadenersatzanspruch ist für diese Aufwendungen nicht er-

sichtlich. 

 

Demnach kann der Klägerin keine Schadensposition im Umfang der gel-

tend gemachten Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 12'594.00 zugespro-

chen werden. 

 

8. Baufachliche Begleitung (BKP 569) 

8.1. Parteibehauptungen 

8.1.1. Klägerin 

Die Klägerin behauptet, sie sei in Bezug auf bauliche Angelegenheiten eine 

Laiin. Sie sei deshalb auf den Beizug des Architekten O. angewiesen ge-

wesen (Klage Rz. 120; Replik vom 28. März 2023 Rz. 59; Replik vom 

29. März 2023 Rz. 69). Dieser habe für die Klägerin für einen Stundenan-

satz von Fr. 150.00 vom 26. Juni 2020 bis zum 8. April 2022 diverse Tätig-

keiten vorgenommen, die für die Durchsetzung der Ansprüche gegenüber 

den beiden Beklagten notwendig gewesen sei. Dafür sei ein Honorar von 

insgesamt Fr. 17'382.80 angefallen (Klage Rz. 121; KB 54). 

 

8.1.2. Beklagte 1 

Die Beklagte 1 bestreitet, dass der Kostenansatz von Fr. 150.00 angemes-

sen gewesen sei sowie die vorgenommenen Tätigkeiten notwendig und an-

gemessen gewesen seien. Zudem wären solche Kosten von der Parteient-

schädigung gedeckt. Die klägerischen Ausführungen seien unsubstantiiert 

(Antwort der Beklagten 1 Rz. 127 ff.; Duplik der Beklagten 1 Rz. 121).  

 

8.1.3. Beklagter 2 

Der Beklagte 2 bestreitet sowohl die Notwendigkeit des Beizugs des Archi-

tekten O. wie auch die Angemessenheit seines Stundenansatzes von 

Fr. 150.00. Ausserdem habe der Beklagte 2 kaum mit O. zu tun gehabt. Es 

werde zudem bestritten, dass die in KB 54 aufgeführten 107.6 Arbeitsstun-

den nur die im Zusammenhang mit den angeblichen Bauschäden stehen-

den Aufwendungen enthalten würden. Inhaltlich sei es hauptsächlich um 

die Umgebungs- und Gartenarbeiten sowie die Problematik des Lüftungs-

schachts gegangen, mit der der Beklagte 2 nichts zu tun habe (Antwort des 

Beklagten 2 Rz. 121 ff.). 

 

8.2. Würdigung 

Die klägerischen Behauptungen wurden von den Beklagten 1–2 bestritten. 

Dennoch substantiierte die Klägerin nicht, welchen Aufwand O. für welche 

Tätigkeiten betrieben hatte. Sie begnügt sich mit einer Liste aller von O. 

ausgeführten Arbeiten (Klage Rz. 121) sowie mit der Behauptung des To-

tals seiner Aufwendungen im Betrag von Fr. 17'382.80 (Klage Rz. 121 i.f.) 

ohne diese auf die einzelnen Arbeiten aufzuschlüsseln, auch nicht in der 

jeweiligen Replik. Es ist im Rahmen der geltenden Verhandlungsmaxime 

aber weder die Aufgabe der Gegenparteien noch des Gerichts, sich die 

 - 26 - 

 

 

 

entsprechenden Positionen aus einer seitenlangen Abrechnung (KB 54) 

zusammen zu suchen und – soweit dies aufgrund deren Bezeichnungen 

überhaupt möglich ist – mit den einzelnen Arbeiten in Zusammenhang zu 

bringen (vgl. oben E. 2.4). Dies wäre jedoch notwendig, da einige der Ar-

beiten offensichtlich keinen Schadenersatz begründen können. Bspw. wird 

für ein Gesuch um einen sofortigen Baustopp in einem erstinstanzlichen 

Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. bereits oben 

E. 7.3). Weiter kann für die diversen Begehungen mit Handwerkern vor Ort 

zur Einholung von Offerten, die letztlich von der Klägerin allesamt nicht an-

genommen wurden, sowie die Erstellung eines Kostenvoranschlags kein 

Schadenersatz zugesprochen werden, da es sich dabei nicht um eine 

Schadensposition im Rechtssinne handelt (vgl. oben E. 3.3).  

 

Selbst wenn davon ausgegangen würde, der Beizug von O. sei zur Beur-

teilung der behaupteten Schädigung der klägerischen Liegenschaft an sich 

angemessen gewesen, so wäre noch immer zu berücksichtigen, dass der 

Klägerin die beantragten Reparaturkosten nicht zugesprochen werden kön-

nen und sich der Beizug daher letztlich als nicht notwendig erwiesen hat.59 

 

9. Fazit 

Die Klägerin konnte ihren Schaden nicht nachweisen, soweit überhaupt ein 

Schaden im Rechtssinne geltend gemacht wurde. Der Klägerin steht gegen 

die Beklagten 1–2 daher keine Schadenersatzforderung zu, weshalb die 

Klagen gegen die Beklagten 1–2 abzuweisen sind. Damit erübrigt sich auch 

die Beseitigung der Rechtsvorschläge gemäss den Rechtsbegehren Nr. 5 

und 6.  

 

Die mit Rechtsbegehren Nr. 3 und 4 von den Beklagten 1–2 geltend ge-

machten Zahlungsbefehlskosten von je Fr. 203.30 sind aufgrund der Ab-

weisung der Anerkennungsklagen ebenfalls nicht zuzusprechen. Selbst 

wenn die Klägerin mit ihren Anerkennungsklagen obsiegt hätte, wären ihr 

die Zahlungsbefehlskosten aber nicht separat zuzusprechen, da der 

Schuldner gemäss Art. 68 SchKG die Betreibungskosten trägt und der 

Gläubiger diese nur vorzuschiessen hat. Diese Bestimmung ist so zu ver-

stehen, dass die Betreibungskosten im Ergebnis zur Schuld geschlagen 

werden und vom Schuldner zusätzlich zu dem dem Gläubiger zugespro-

chenen Betrag zu bezahlen sind. Da die Betreibungskosten dem Gläubiger 

bei erfolgreicher Betreibung von Gesetzes wegen zustehen, bedarf es zur 

Durchsetzung der Kostenersatzpflicht weder eines Urteils noch eines 

Rechtsöffnungsentscheids.60  

 

                                                
59  Vgl. etwa BGer 4A_692/2015 vom 1. März 2017 E. 6.1.3 (nicht publ. in BGE 143 III 206). 
60  BSK SchKG I-EMMEL, 3. Aufl. 2021, Art. 68 N. 16 i.f. m.w.N. 

 - 27 - 

 

 

 

10. Prozesskosten 

Abschliessend sind die Prozesskosten entsprechend dem Verfahrensaus-

gang zu verlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie bestehen aus den Gerichts-

kosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskos-

ten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Da die Klagen abgewiesen 

werden gilt die Klägerin als unterliegend und sind ihr die gesamten Pro-

zesskosten aufzuerlegen (Art. 106 ZPO).  

 

10.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen vorliegend aus der Entscheidgebühr (Art. 95 

Abs. 2 lit. b ZPO) und den Beweisführungskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. c 

ZPO). Der Grundansatz für die Entscheidgebühr beträgt bei einem Streit-

wert von Fr. 395'884.10 (Fr. 390'527.50 + Fr. 4'950.00 + Fr. 203.30 + 

Fr. 203.30) gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 7 VKD Fr. 15'579.45. Die Beweisfüh-

rungskosten für die Zeugeneinvernahme von L. betragen Fr. 211.50. Zu-

sammen betragen die Gerichtskosten somit Fr. 15'790.95. Sie werden der 

Klägerin auferlegt und im Umfang von Fr. 15'579.45 mit ihrem Gerichtskos-

tenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Klägerin hat 

den Restbetrag in der Höhe von Fr. 211.50 mit dem beiliegenden Einzah-

lungsschein der Gerichtskasse zu bezahlen (Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 

 

10.2. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO besteht aus den 

Kosten der berufsmässigen Vertretung. Die Beklagten 1–2 haben dabei 

Anspruch auf je eine Parteientschädigung, da sie sich je von einem sepa-

raten Anwalt vertreten liessen, wozu sie aufgrund der potentiellen internen 

Haftungsfragen auch begründeten Anlass hatten.61  

 

In vermögensrechtlichen Streitsachen beträgt die Grundentschädigung bei 

einem Streitwert von Fr. 395'884.10 gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 8 AnwT 

Fr. 27'364.18. Dadurch sind die Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche 

Abklärungen, die Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine 

Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-

golten (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für den doppelten Schriftenwechsel erfolgt ein 

Zuschlag von praxisgemäss 20 %. Da sich der zweite Schriftenwechsel im 

Rahmen des Üblichen hielt, ist dem Antrag des Beklagte 2 in seiner Kos-

tennote vom 26. Juni 2023 (Zuschlag von 30 %) nicht zu folgen. Mit der 

Kleinkostenpauschale von praxisgemäss 3 % (vgl. § 13 Abs. 1 AnwT) re-

sultiert damit eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 33'800.00.  

 

Dem Antrag des Beklagten 2 auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-

schlags ist nicht zu entsprechen. Er ist gemäss UID-Register62 selber mehr-

wertsteuerpflichtig und kann die seinem Anwalt bezahlte Mehrwertsteuer 

                                                
61  Vgl. BGE 125 III 138 E. 2; KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SØRENSEN (Fn. 55), Art. 106 N. 9. 
62  Vgl. <https://www.uid.admin.ch/[...]> (zuletzt besucht am 12. Juli 2023). 

 - 28 - 

 

 

 

als Vorsteuer von seiner eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug brin-

gen (Art. 28 MWSTG).63 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätzli-

chen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung 

deshalb nicht zu berücksichtigen. Demgegenüber endete die Mehrwert-

steuerpflicht der Beklagten 1 gemäss UID-Register am 31. Dezember 

2022.64 Der Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags ist be-

treffend die Beklagte 1 daher auf die Leistungen ab dem 1. Januar 2023, 

d.h. auf die Erstellung der Duplik inkl. Auslagen, in der Höhe von gerundet 

Fr. 5'637.00 (Fr. 27'364.18 * 0.2 * 1.03) zuzusprechen. 

 

 
   

Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Klagen gegen die Beklagten 1–2 werden abgewiesen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 15'790.95 werden der Klägerin auf-

erlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 15'579.45 verrechnet. Den Fehlbetrag von Fr. 211.50 hat die 

Klägerin der Obergerichtskasse zu bezahlen. 

 

3. 

3.1. 

Die Klägerin hat der Beklagten 1 eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 33'800.00 (zzgl. MwSt. von 7.7 % auf Fr. 5'637.00) zu bezahlen. 

 

3.2. 

Die Klägerin hat dem Beklagten 2 eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 33'800.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Klägerin (Vertreter; zweifach) 

 die Beklagten 1–2 (Vertreter; zweifach) 

 

Mitteilung an: 

 die Obergerichtskasse 

 

 
  1. 

                                                
63  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (zuletzt besucht am 
12. Juli 2023). 

64  Vgl. <https://www.uid.admin.ch[...]> (zuletzt besucht am 12. Juli 2023). 

https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf
https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf

 - 29 - 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 
   

Aarau, 12. Juli 2023 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly