# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89ac359a-7605-5524-b777-014725139621
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.01.2021 SB200202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200202_2021-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 
 

Geschäfts-Nr.: SB200202-O/U/mc 
 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Haus Stebler, Präsidentin, Ersatzoberrichterin 

lic. iur. Mathieu, Ersatzoberrichter lic. iur. Vogel sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. Kümin Grell 

 

Urteil vom 29. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend gewerbsmässigen Betrug etc.   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 
28. Januar 2020 (DG190294) 
 
 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 30. 

September 2019 (Urk. 18) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 46 S. 33 ff.) 

1. In Bezug auf die Vorwürfe der Verletzung des Schriftgeheimnisses gemäss 

Dossier 17 und 22 und des geringfügigen Diebstahls wird das Verfahren 

eingestellt.  

2. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 146 Abs. 2 StGB 

− des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

− der Datenbeschädigung im Sinne von Art. 144bis Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe als 

Zusatzstrafe zu der im Strafbefehl des Untersuchungsamts B._____ vom 30. 

Mai 2017 ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.00. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

5. Es wird eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung 

psychischer Störung) während des Vollzuges der Freiheitsstrafe angeordnet.  

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 30. 

September 2019 beschlagnahmten Gegenstände ("C._____"-Card, 

Anmeldeformular bei "D._____ [Internet-Aktionshaus]", "F1._____"-Karte, 

Kreditkarte "F._____", Bankbeleg "G._____", Kreditkartenantrag "H._____", 

Schreiben von "C._____"; vgl. act HD/7.16) werden eingezogen und 

vernichtet. 

- 3 - 

7. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe beim Beschuldigten und die 

Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes 

angeordnet. Die Kantonspolizei Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt und 

der Beschuldigte verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, I._____-str. 

…, Zürich zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit 

Wangenschleimhautabstrich zu melden. 

8. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die 

Schadenersatzbegehren der folgenden Privatkläger im jeweiligen Betrag 

anerkannt hat: 

- J._____ im Betrag von Fr. 200.00 

 - K._____ im Betrag von Fr. 1'600.00 

- L._____ im Betrag von Fr. 920.00 

- M._____ im Betrag von Fr. 450.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit  

dem 27.12.2016 

- N._____ im Betrag von Fr. 640.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit  

 dem 20.12.2016 

- O._____ im Betrag von Fr. 1'760.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit  

 dem 09.06.2016 

- P._____ im Betrag von Fr. 200.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

23.03.2015 

- Q._____ im Betrag von Fr. 1'300.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

14.12.2016 

- R._____ im Betrag von Fr. 1'100.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

25.07.2016 

- S._____ im Betrag von Fr. 171.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

24.11.2016 

- T._____ im Betrag von Fr. 280.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

25.11.2016 

- U._____ im Betrag von Fr. 23.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

16.09.2015 

- 4 - 

- V._____ im Betrag von Fr. 880.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

19.12.2016 

- W._____ im Betrag von Fr. 368.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

18.07.2016 

- BA._____ im Betrag von Fr. 1'026.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

05.01.2017 

- BB._____ im Betrag von Fr. 2'100.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

28.07.2016. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den 

Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

- BC._____ im Betrag von Fr. 1'200.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

08.12.2016  

- D._____.ch AG im Betrag von Fr. 1'895.45 

- BD._____ im Betrag von Fr. 486.30 (inkl. Betr.-Kosten) zuzüglich Zins 

zu 5 % seit dem 11.11.2016  

- BE._____ AG im Betrag von Fr. 346.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

02.09.2016 

- BF._____ im Betrag von Fr. 280.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem  

18.11.2016 

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BF._____ eine 

Umtriebsentschädigung von Fr. 200.00 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das 

Begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

10. Die Genugtuungsbegehren 

- der Privatklägerin Q._____ im Betrag von Fr. 600.00  

- des Privatklägers V._____ im Betrag von Fr. 500.00  

- der Privatklägerin BB._____ im Betrag von Fr. 1'000.00 

werden abgewiesen. 

- 5 - 

11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'000.00  die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00  Gebühr Anklagebehörde 
Fr. 16'334.00  Auslagen Anklagebehörde 
Fr. 8'000.00  Kosten amtliche Verteidigung (A-Konto-Zahlung) 
Fr.   weitere Kosten amtliche Verteidigung (noch offen) 
 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, 

ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse 

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

14. Über die Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss 

entschieden. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 65 S. 1) 

« 1. Der Berufungskläger sei in Abänderung von Ziffer 3 des Urteils 
des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Januar 2020 zu einer 
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30 als Zusatzstrafe zu 
der im Strafbefehl des Untersuchungsamts B._____ vom 30. Mai 
2017 ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30, zu 
bestrafen; 

 2. Die Geldstrafe sei in Abänderung von Ziffer 4 des Urteils des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 28. Januar 2020 aufzuschieben und  
eine Probezeit von 4 Jahren anzusetzen; 

 3. In Abänderung von Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 28. Januar 2020 ist eine ambulante Behandlung im 
Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störung) 
anzuordnen. 

- 6 - 

 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. der Kosten für die 
amtliche Verteidigung inkl. MWSt) seien vollumfänglich auf die 
Staatskasse zu nehmen." 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 51 S. 1) 

  Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

  

- 7 - 

Erwägungen: 

I.  Verfahrensgang und Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

28. Januar 2020 wurde der Beschuldigte A._____ des gewerbsmässigen  

Betrugs sowie weiterer, damit im Zusammenhang stehender Delikte schuldig  

gesprochen. Die Vorinstanz entschied auf eine unbedingt vollziehbare 

Freiheitsstrafe von 30 Monaten (als Zusatzstrafe zu einer im Jahr 2017 

ausgefällten Geldstrafe). Mit Blick auf die beim Beschuldigten diagnostizierte 

psychische Störung ordnete sie eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 

StGB an, welche während des Vollzugs der Freiheitsstrafe durchzuführen sei. 

Ferner stellte die  

Vorinstanz das Verfahren in Bezug auf verjährte Übertretungen ein; sie entschied 

über die gestellten Zivilforderungen und traf noch weitere Entscheide, welchen 

hier höchstens untergeordnete Bedeutung zukommt (Urk. 46 S. 33 ff.). 

Zum Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung 

von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 46 E. I/1 S. 7 f.). 

Am 29. Januar 2020 und damit innert der gesetzlichen Frist liess der Beschuldigte 

Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 37). Das begründete Urteil wurde 

der Verteidigerin am 23. April 2020 zugestellt (Urk. 44/2). Mit Eingabe vom 

12. Mai 2020 reichte sie innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO 

die Berufungserklärung ein (Urk. 48).  

Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2020 wurde die Berufungserklärung sowohl 

all jenen Privatklägern, die mit ihren Zivilforderungen im erstinstanzlichen 

Verfahren nicht bzw. nicht vollumfänglich durchdrangen (Privatkläger 7 

[BF._____], 12 [Q._____], 15 [D._____.ch AG], 20 [V._____] und 24 [BB._____]), 

als auch der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zugestellt (Urk. 50/1–7), um 

gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die 

- 8 - 

Berufung zu beantragen (Urk. 49). Die Anklagebehörde teilte darauf, am 25. Mai 

2020 mit, dass auf Anschlussberufung verzichtet werde (Urk. 51). Als Verzicht auf 

Anschlussberufung ist auch der Brief von BF._____ vom 5. Juni 2020 (Urk. 52) zu 

verstehen (vgl. Urk. 53). Die weiteren angeschriebenen Privatkläger liessen sich 

innert Frist nicht vernehmen (vgl. Urk. 53 und 54/1–3).  

Am 13. August 2020 wurde zur Berufungsverhandlung auf den heutigen Tag 

vorgeladen (Urk. 56). Mit Gesuch vom 26. Januar 2021 liess der Beschuldigte um 

Dispensation von der Berufungsverhandlung ersuchen; diesem wurde 

stattgegeben (Urk. 60 f.). Nachdem sich auch die Vertreterin der Anklagebehörde 

hatte dispensieren lassen, erschien einzig die Verteidigerin zur 

Berufungsverhandlung (Urk. 51 und 55 sowie Prot. II S. 4 f.). Das vorliegende 

Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 7 ff.). 

2. Umfang der Berufung 

Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung 

aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im 

Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht 

erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-EUGSTER, Art. 402 N 1 

f.).  

Die Verteidigung hat die Berufung in ihrer Berufungserklärung auf den 

Sanktionspunkt beschränkt (Urk. 48 S. 4). Die Anklagebehörde beantragt die 

Bestätigung des angefochtenen Entscheids (Urk. 51). 

Somit ist im Berufungsverfahren einzig der Sanktionspunkt (Dispositivziffern 3, 4 

und 5) angefochten, während sämtliche anderen Dispositivziffern des 

vorinstanzlichen Urteils unangefochten blieben. Der Eintritt der Rechtskraft dieser 

Anordnungen ist vorab festzustellen (Art. 399 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 

402 und 437 StPO sowie Art. 404 StPO).  

Im angefochtenen Punkt ist das Urteil hingegen im Sinne von Art. 398 Abs. 2 

StPO unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbotes (Verbot der reformatio in 

peius; Art. 391 Abs. 2 StPO) umfassend zu überprüfen. 

- 9 - 

II.  Strafzumessung 

1. Ausgangslage 

1.1. Die Anklagebehörde beantragte im Hauptverfahren eine Bestrafung des 

Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten als 

Zusatzstrafe zu der am 30. Mai 2017 vom Untersuchungsamt B._____ 

ausgefällten Geldstrafe (Prot. I S. 25 i.V.m. Urk. 33 S. 1).  

Demgegenüber beantragte die Verteidigerin vor Vorinstanz zur Bestrafung, es sei 

der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 30.–, ebenfalls 

als Zusatzstrafe, zu belegen, wobei der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung 

einer Probezeit von 4 Jahren zu gewähren sei (Prot. I S. 25 i.V.m. Urk. 34 S. 2). 

In Bezug auf die Strafe folgte die Vorinstanz den Anträgen der Anklagebehörde 

(Urk. 46 S. 33). 

1.2. In ihrer Berufungserklärung führte die Verteidigung sinngemäss aus, dass 

sie die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe (Dispositivziffer 3) angesichts 

eingeschränkter Schuldfähigkeit und «relativ tiefer» Deliktssumme als zu hoch 

hält (Urk. 48 S. 4). Wie schon erwähnt beantragt die Anklagebehörde die 

Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Ihr zufolge hat die Vorinstanz 

sämtliche Faktoren der bundesgerichtlichen Vorgaben der Strafzumessung richtig 

berücksichtigt (Urk. 51). 

An der heutigen Berufungsverhandlung beantragte die Verteidigung nunmehr eine 

Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– und machte zusammengefasst 

folgende Vorbringen zu ihrem Standpunkt: Bereits das objektive Verschulden des 

Beschuldigten hinsichtlich des gewerbsmässigen Betrugs sei lediglich als 

geringfügig zu qualifizieren. Weiter sei auf den bereits vor Vorinstanz 

eingereichten Aufsatz von Staatsanwältin Tanja Graber-Inniger abzustellen, 

gemäss welchem beim vorliegenden Deliktsbetrag von einer Referenzstrafe von 

130 Strafeinheiten auszugehen sei. Unter Berücksichtigung der verminderten 

Schuldfähigkeit sei für den gewerbsmässigen Betrug insgesamt eine Einsatzstrafe 

von 100 Strafeinheiten festzusetzen (Urk. 65 S. 2 ff.). In Bezug auf den 

betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage sei zu beachten, 

- 10 - 

dass der entstandene Schaden «sehr, sehr geringfügig» ausgefallen sei (Urk. 65 

S. 5). Auch seien bezüglich der Urkundenfälschung das nicht sonderlich 

durchtriebene Verhalten des Beschuldigten und der sehr tiefe Deliktsbetrag zu 

berücksichtigen. Beim Tatbestand der Datenbeschädigung sei gar kein Schaden 

entstanden. Die monetären Absichten des Beschuldigten betreffend den Betrug 

dürften nicht nochmals zu seinen Ungunsten gewichtet werden (Urk. 65 S. 5 f.). 

Hinsichtlich der Täterkomponente müssten entgegen den Erwägungen der 

Vorinstanz die schwierigen persönlichen Verhältnisse strafmindernd 

berücksichtigt werden. Dass die Vorstrafen bereits einige Zeit zurückliegen, der 

Beschuldigte seine Reue mehrfach geäussert und seit mehr als vier Jahren keine 

weiteren Delikte verübt habe, sei entsprechend zu würdigen (Urk. 65 S. 6 f.).  

2. Anwendbares Sanktionenrecht 

Auf den 1. Januar 2018 trat die Änderung des Sanktionenrechts gemäss dem 

Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 in Kraft (AS 2016 1249). 

Der Beschuldigte beging die hier zu beurteilenden Strafhandlungen allesamt vor 

Ende 2017, weshalb sich fragt, ob das alte oder das neue Sanktionenrecht 

anwendbar ist. Grundsätzlich gilt das Recht, das im Zeitpunkt der Verübung einer 

Straftat aktuell war (Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 StGB; auch völkerrechtlich 

garantiert mit Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 IPBPR). In der Zwischenzeit neu in 

Kraft getretene Normen des Strafrechts sind aber, ausnahmsweise, dann 

anwendbar, wenn sie sich für den Beschuldigten als milder erweisen (Art. 2 Abs. 

2 StGB).  

Die erwähnte, auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision hatte im 

Wesentlichen die Zurückdrängung der Geldstrafen (Maximum von 180 

Tagessätzen anstelle von 360 Tagessätzen) und eine grundsätzliche Ausdehnung 

der Freiheitsstrafen (Regelminimum von drei Tagen anstatt 6 Monaten) zum 

Inhalt. Auch hat sie gewisse technische bzw. vollzugsrechtliche Auswirkungen.  

Für den Beschuldigten würde das neue Sanktionenrecht nicht zu einem milderen 

Ergebnis führen, weshalb das tatzeitaktuelle alte Recht anzuwenden ist. 

- 11 - 

3. Strafzumessungsregeln, Strafrahmen 

3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). 

Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 

49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2 

mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Auch im vorinstanzlichen Urteil 

finden sich zutreffende Erwägungen zur Festsetzung der Strafe bei mehreren 

Delikten und zum Strafrahmen (Urk. 46 E. IV/1.2–1.3 S. 11 f.) sowie zu den 

Strafzumessungsregeln (Urk. 46 E. IV/2 S. 13). Auch diese brauchen nicht 

wiederholt zu werden.  

Nicht vorbehaltlos zugestimmt werden kann den Ausführungen der Vorinstanz, 

wonach angesichts des am 30. Mai 2017 ergangenen Strafbefehls des 

Untersuchungsamtes B._____ ein Fall von retrospektiver Konkurrenz im Sinne 

von Art. 49 Abs. 2 StGB vorliege, sodass nun eine Zusatzstrafe auszufällen sei 

(Urk. 46 E. IV/1.1 S. 11; so beantragt auch von der Anklagebehörde, vgl. HD 

Urk. 18 S. 11). Unter der Prämisse, dass man wie die Vorinstanz für die hier zu 

beurteilenden Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe gelangt (Urk. 46 E. IV/5.1 

S. 20), liegt kein Fall von retrospektiver Konkurrenz vor. Geldstrafen und 

Freiheitsstrafen sind keine gleichartigen Strafen; somit ist die Bildung einer 

Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB nicht möglich. Es ist mit anderen 

Worten ausgeschlossen, eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe 

auszufällen (BGE 137 IV 57 E. 4.3). Die Vorinstanz liess denn auch die Geldstrafe 

bei der Bildung ihrer Gesamtstrafe rechnerisch unberücksichtigt (vgl. Urk. 46 E. 

IV/3.5 S. 17 und E. IV/4.5 S. 20), als sie im Ergebnis eine kumulative 

Gesamtfreiheitsstrafe ausfällte. 

Eine Gesamtstrafe ist auszufällen, insoweit sich für alle vom Schuldspruch 

umfassten Delikte oder gebildete Deliktsgruppen die gleiche Strafart aufdrängt 

(Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse). Entscheidend ist dabei, ob dies im konkreten 

Fall für jede einzelne Tat zutrifft. Dass die anwendbaren Strafbestimmungen 

abstrakt gleiche Strafen androhen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1 S. 316, 

- 12 - 

Urteil des Bundesgerichts 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2 je mit 

weiteren Hinweisen).  

In einem ersten Schritt sind daher die Einzelstrafen für die konkreten Delikte 

festzulegen. Erst anschliessend muss geprüft werden, aus welchen Einzelstrafen  

(Deliktsgruppen) Gesamtstrafen zu bilden sind. Im Rahmen der 

Gesamtstrafenbildung ist auch dem Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, 

ihrem Zusammenhang, ihrer grösseren oder geringeren Selbstständigkeit sowie 

der Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und 

Begehensweisen Rechnung zu tragen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der 

Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts geringer zu veranschlagen ist, wenn 

Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen 

(BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 S. 237, E. 4.1 und 4.3 S. 239).  

Ferner bildete die Vorinstanz bei der Strafzumessung Tatbestandsgruppen 

(Urk. 46 E. IV/3.2.2 und 3.3.3 S. 15 f.), wie es langjähriger Praxis entsprach. Den 

jüngsten methodischen Vorgaben des Bundesgerichts entspricht dies aber nicht 

(vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 S. 236): Jedes Delikt ist separat zu gewichten. 

3.2. Als einschlägige Straftatbestände sind vorliegend zu beurteilen: 

− gewerbsmässiger Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 146 

Abs. 2 StGB, 

− betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von 

Art. 147 Abs. 1 StGB, 

− Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie 

− Datenbeschädigung im Sinne von Art. 144bis Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

Der gewerbsmässige Betrug ist von all diesen die schwerste Straftat. Sein 

ordentlicher Strafrahmen erstreckt sich von einer Geldstrafe nicht unter 90 

Tagessätzen bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren (so schon die 

Vorinstanz in Urk. 46 E. IV/1.3 S. 11 f.). Für dieses schwerste Delikt ist somit die 

Strafe – die Einsatzstrafe – zu bestimmen, wobei sämtliche Tat- und 

Täterkomponenten zu berücksichtigen sind. 

- 13 - 

4. Der gewerbsmässige Betrug als Hauptdelikt 

4.1. Die Gewerbsmässigkeit nach Art. 146 Abs. 2 StGB beruht auf einer 

Zusammenfassung verschiedener Betrugsfälle zu einer rechtlichen Einheit (BSK 

StGB-ARZT, Art. 146 N 214). Ihr qualifiziertes Unrecht begründet den höheren 

Strafrahmen. Art. 49 StGB ist in Bezug auf die Teilhandlungen nicht anzuwenden 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 4.4.2, mit Hinweis 

auf BGE 116 IV 121 E. 2b/aa; MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 

2019, N 566).  

4.2. Tatkomponenten 

4.2.1. Tatverschulden / Objektive Tatschwere 

Der Deliktszeitraum beschlägt gut zwei Jahre, von Dezember 2014 bis Januar 

2017, wobei es im Frühling 2015 und im Herbst/Winter 2015 zu mehrmonatigen 

Unterbrüchen kam. Innerhalb dieser Phase bot der Beschuldigte über 

verschiedene Online-Verkaufsplattformen (D._____.ch, … .ch, … .ch) wiederholt 

Gegenstände zum Verkauf an, über die er gar nicht verfügte.  

Bei den – fiktiven – Verkaufsgegenständen handelte es sich um beliebte und 

damit einfach handelbare Gegenstände wie Einkaufsgutscheine bei 

Detailhändlern, BG._____-Geschenkkarten/-Gutscheine/-Tageskarten, C._____-

Checks.  

Zur Untermauerung seiner Leistungsfähigkeit beschrieb der Beschuldigte 

detailliert die Beschaffenheit der Kaufsobjekte und veranschaulichte sie z.B. mit 

aus dem Internet beschafften Bildern. Teils gab er erfundene Verkaufsgründe an. 

Wurde er von Interessenten kontaktiert, versicherte er, dass er den Gegenstand 

noch nicht anderweitig verkauft habe, und gaukelte vor, dass er ihn gleich nach 

Erhalt der Vorauszahlung versenden werde. Vertrauensvoll zahlten die Käufer ein 

– bloss, der Beschuldigte liess keine Lieferung folgen. So täuschte er arglistig 

insgesamt 39 arglose, ihm zuvor nicht bekannte Personen. Im Einzelnen ging es 

jeweils nicht um einen massiven Vertrauensmissbrauch; dennoch wird die Wut 

und Enttäuschung bei den Betroffenen in der Regel gross gewesen sein. 

- 14 - 

Bei diesen Vorschussbetrügen betrieb der Beschuldigte einen nicht unerheblichen 

Täuschungsaufwand. Auch traf er Vorsorge vor Entdeckung, indem er auf 

verschiedene Konti einzahlen liess und wechselnde Namen und E-Mail-Adressen 

verwendete. Sein Verhalten zeugt dementsprechend von einer nicht 

unerheblichen kriminellen Energie. Von einer besonderen tatsächlichen oder 

intellektuellen Komplexität bezüglich der Täuschungshandlungen kann aber nicht 

die Rede sein.  

Was die Kaufpreise bei den einzelnen Internet-Handelsgeschäften betrifft, 

schwankten diese zwischen Fr. 45.– und Fr. 1'760.–. Insgesamt hat der 

Beschuldigte auf diese Weise Fr. 19'363.– ertrügt. 

Als hinzukommende, atypische Einzelhandlungen des gewerbsmässigen Betrugs 

sind mit in die Gewichtung einzubeziehen: Einerseits dass der Beschuldigte 

(gemäss Dossier 31) im Sommer 2016 BB._____ unter Vorlage eines gefälschten 

Hauptmietvertrags arglistig dazu veranlasste, ihm als Untermietzins bzw. 

Kautionsanteil Fr. 2'100.– bar zu übergeben. Andererseits auch, dass er (gemäss 

Dossier 44) im Frühling 2017 Nespresso-Artikel unter Verwendung des Namens 

der Person bestellte, die vor ihm seine Wohnung bewohnte (BH._____), dies im 

Wissen darum, dass hernach sie die Rechnung über Fr. 63.– für den von ihm 

konsumierten Kaffee und Zucker erhalten würde. Auch bei diesen 

Betrugshandlungen ging der Beschuldigte gezielt, strategisch und recht dreist vor. 

Dennoch muss die Gewichtung der Vorinstanz (Urk. 46 E. IV/3.1.1 S. 13 f.) in 

zweierlei Hinsicht relativiert werden: Erstens ist das planmässige Ausnützen von 

Vertrauen bereits notwendig zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes. Dass 

der Beschuldigte dieses Vertrauen nachgerade «schamlos» ausnützte (so die  

Vorinstanz, Urk. 46 S. 14), findet – in Übereinstimmung mit der Verteidigung,  

Urk. 65 S. 2) – keine Stütze im Prozessstoff (vgl. vielmehr Prot. I S. 14, wo der 

Beschuldigte von schlechtem Gewissen, schlechten Gefühlen spricht). Und wenn 

– zweitens – der Deliktsbetrag beziffert wird, so widerspiegelt dieser die 

Verletzung des Rechtsguts resp. geht es um den Vergleich mit anderen 

Betrugsfällen. Es kann aber mit der Verteidigung (Urk. 65 S. 3) nicht angehen, 

einen nicht allzu hohen Deliktsbetrag den individuellen Lebensumständen des 

- 15 - 

Täters gegenüber zu stellen und sodann die objektive Tatschwere daran 

gemessen, hier erhöht zu gewichten. Genauso wenig opportun wäre es, den von 

einem wohlhabenden Betrüger erzielten Deliktserlös zu bagatellisieren, weil 

dieser für ihn wenig zusätzlichen Lebensgenuss bedeutete. Festhalten lässt sich 

aber, dass über die ganze Zeitspanne hinweg der Beschuldigte seine Einkünfte 

um durchschnittlich rund Fr. 900.– pro Monat aufzubessern vermochte (so die 

Vorinstanz in Urk. 46 E. IV 3.1.1 S. 14).  

4.3. Die Verteidigung moniert wie erwähnt, dass die Vorinstanz in Bezug auf 

den Deliktsbetrag nicht auf den seitens der Verteidigung eingereichten Aufsatz 

«Angemessene Strafzumessung im Wirtschaftsstrafrecht» von Staatsanwältin 

MLaw Tanja Graber-Inniger (Urk. 35/1) und insbesondere auf die darin 

aufgeführte Tabelle für das Strafmass von Vermögensdelikten eingegangen sei 

(Urk. 65 S. 3 f.). Hierzu ist festzuhalten, dass der besagte Beitrag zu kurz greift 

und zu einseitig auf den Deliktsbetrag fokussiert, schützt der Betrugstatbestand 

doch nicht nur das Vermögen, sondern auch das Vertrauen. Da somit je nach 

Konstellation eines Sachverhalts die Gewichtung anders ausfällt, kann nicht auf 

den Beitrag von Staatsanwältin MLaw Graber-Inniger abgestellt werden.  

Im ganzen Spektrum denkbarer Deliktskonstellationen bei Fällen von 

gewerbsmässigem Betrug wiegt die objektive Tatschwere angesichts des 

Deliktsbetrags, des Tatvorgehens, den Folgen für die Geschädigten und deren 

Anzahl sowie des Deliktszeitraums gerade noch als leicht, was für eine Strafe im 

unteren Drittel des Strafrahmens (von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe) spricht. 

4.3.1. Subjektive Elemente des Tatverschuldens 

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und offensichtlich aus finanziellen 

Motiven. Letzteres Kriterium kann ihm indessen wiederum nicht als 

verschuldenserhöhend angelastet werden, da dies bereits Merkmal des 

gesetzlichen Tatbestandes ist (Doppelverwertungsverbot; vgl. hierzu Urteil des 

Bundesgerichts 6S.44/2007 vom 6. Juni 2007 E. 4.3.2). Zu erwähnen ist aber 

doch, dass der Beschuldigte nicht aus einer besonderen finanziellen Notlage 

heraus handelte, spätestens seit er eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen 

bezog (Prot. I S. 9; Urk. 34 Rz 14). Abgesehen davon würden selbst finanziell 

- 16 - 

knappe Verhältnisse allein sein Tun weder rechtfertigen noch entschuldigen. Das 

subjektive Tatverschulden vermag damit die objektive Tatschwere in keiner Weise 

in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. 

Wenn die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Entscheidungsfreiheit des 

Beschuldigten die Verwerflichkeit seines Verhaltens betont, so ist ihr insofern 

zwar zuzustimmen, dass die Betrugshandlungen des Beschuldigten 

(selbstverständlich) zu missbilligen sind. Gleichzeitig ist aber relativierend zu 

erwähnen, dass sich das Motiv des Beschuldigten nicht als geradezu 

niederträchtig, schändlich oder gemein bezeichnen lässt, sodass es sich deutlich 

vom Durchschnitt abheben würde (vgl. MATHYS, a.a.O., N 154). Ein eigener 

Verschuldenserhöhungsgrund liegt somit nicht vor. 

Die gutachterliche Beurteilung aus forensisch psychiatrischer Sicht von Prof. Dr. 

med. BI._____ gemäss dessen Gutachten vom 10. Juli 2019 (HD Urk. 9.10) 

ergab, dass mit Blick auf die diagnostizierte schwerwiegende kombinierte 

Persönlichkeitsstörung beim Beschuldigten bei allen Delikten zwar von einer 

intakten Einsichtsfähigkeit, aber von einer leicht verminderten Steuerungsfähigkeit 

auszugehen sei. Die Vorinstanz hat die Hauptaussagen des Gutachtens 

zutreffend zusammengefasst (Urk. 46 E. IV/1.5 S. 12), worauf verwiesen werden 

kann (siehe auch E. IV/2 unten). Die auf das Gutachten gestützte Annahme einer 

leichtgradig verminderten Schuldfähigkeit (Urk. 46 E. IV/1.5 S. 12 unten) ist nicht 

zu beanstanden. Daraus ergibt sich ein geringerer Schuldvorwurf, was im 

Ergebnis zu einer tieferen Strafe führen muss (Art. 19 Abs. 2 StGB i.Vm. Art. 48a 

StGB; BGE 136 IV 55 E. 5.5). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts führt 

eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit in der Regel dazu, dass der 

Verschuldensgrad eine Stufe tiefer eingeordnet wird (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Hier 

liegen keine besonderen Umstände vor, aufgrund derer man von diesem groben 

Raster abweichen sollte. 

4.3.2. Somit ist beim gewerbsmässigen Betrug von einem eher leichten 

Tatverschulden auszugehen, was einer hypothetischen 

verschuldensangemessenen Strafe für das Hauptdelikt von 15 Monaten 

Freiheitsstrafe entspricht. 

- 17 - 

4.4. Täterkomponenten 

4.4.1. Was den Lebenslauf und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 

anbelangt, kann grundsätzlich auf das forensisch-psychiatrische Gutachten (HD 

Urk. 9.10, S. 26 ff. und S. 55 ff.) und auf die Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 46 

E. IV/4.2 S. 17 f.) verwiesen werden. Zur Zeit befindet sich der Beschuldigte in 

stationärer Behandlung in der Psychiatrischen Klinik BJ._____ (Urk. 61).  

Es besteht kein Zweifel, dass die schwierige Jugend des Beschuldigten seine 

Persönlichkeitsentwicklung schwer gestört und dies seine Straffälligkeit begünstigt 

hat. Dies geht auch aus dem forensisch-psychiatrischen Gutachten klar hervor 

(vgl. etwa HD Urk. 9.10 S. 81 unten und S. 88). Diese Umstände führten aber 

bereits zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit und zeitigen nicht noch 

zusätzlich Auswirkungen auf die Strafzumessung. Deshalb ist mit der Vorinstanz 

(Urk. 46 E. IV/4.2 S. 18) festzuhalten, dass sich aus dem Lebenslauf und den 

persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten keine strafzumessungsrelevanten 

Faktoren ableiten lassen. 

4.4.2. Den Vorstrafen kommt bei der Strafzumessung allgemein eine wichtige 

Rolle zu (BSK StGB I-WIPRÄCHTIGER/KELLER, Art. 47 N 130). Wer ungeachtet 

früherer Verurteilungen wiederum straffällig wird, erscheint als unbelehrbar und 

als uneinsichtig. Die Gültigkeit der Rechtsnormen ist dem Beschuldigten bereits 

persönlich verdeutlicht worden. Als Wiederholungstäter kennt er die Schädlichkeit 

seines Tuns wie auch die entsprechende soziale Missbilligung. Dies gilt umso 

mehr für einschlägige Vorstrafen. Erneute Delinquenz auf dem gleichen Gebiet 

indiziert  

eine besondere Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit (MATHYS, a.a.O., N 320 und 

322, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

Der Beschuldigte weist einschlägige Vorstrafen aus dem Bereich der 

Vermögensdelikte auf (Urk. 47): 

− Am 25. Juni 2004 wurde er vom Obergericht des Kantons Zürich mit einer 

Zuchthausstrafe von 22 Monaten und einer ambulanten Behandlung wegen 

gewerbsmässigem Betrug, Betrug, betrügerischem Missbrauch einer 

Datenverarbeitungsanlage, gewerbsmässigem betrügerischen Missbrauch 

- 18 - 

einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher 

Zechprellerei, Diebstahl und mehrfacher Sachentziehung belegt.  

− Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons BK._____, Region 

BL._____, vom 25. Mai 2012 wurde der Beschuldigte wegen mehrfachem 

Betrug und mehrfachem Check- und Kreditkartenmissbrauch mit einer 

bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 75.– bei einer Probezeit von 4 

Jahren (wobei der bedingte Vollzug inzwischen widerrufen wurde) und mit einer 

Busse von Fr. 600.– bestraft.  

− Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Juli 2014 wurde 

der Beschuldigte sodann wegen Betrugs und gewerbsmässigem Betrug zu 

gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 720 Stunden verurteilt.  

− Zuletzt wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes 

B._____ vom 30. Mai 2017 mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– wegen Betrugs belegt (Urk. 47). 

Letztere Vorstrafe wurde erst nach der Begehung der letzten der hier zu 

beurteilenden Taten (Dossier 44) verhängt. Daher darf sie sich nicht 

straferhöhend auswirken. Aber auch wenn man diese letzte Vorstrafe unbeachtet 

lässt, zeigt das Vorstrafenregister, dass sich der Beschuldigte durch die 

bisherigen Sanktionen nicht nachhaltig beeindrucken liess, sondern nach 

unterschiedlich langen Phasen des Wohlverhaltens wieder ins selbe Muster 

zurückfiel. Nach der bedingten Entlassung aus dem Freiheitsentzug am 21. Juli 

2005 dauerte diese Phase des Wohlverhaltens noch knapp vier Jahre, bis es im 

Sommer 2009 erneut zu Betrugshandlungen kam. Die Ausfällung einer bedingten 

Geldstrafe am 25. Mai 2012 scheint dann wenig Eindruck hinterlassen zu haben; 

bereits sechs Monate später kam es wieder zu Betrugshandlungen. Auch die 

Anordnung von gemeinnütziger Arbeit am 9. Juli 2014 führte nicht zum 

erwünschten Effekt; bereits rund fünf Monate später delinquierte der Beschuldigte 

erneut einschlägig (vgl. Urk. 47; ähnlich schon die Vorinstanz in Urk. 46 E. IV/4.3 

S. 19). Vor allem die in der jüngeren Vergangenheit gezeigte Renitenz muss zu 

einer spürbaren Straferhöhung führen. Deren Ausmass hat sich vornehmlich nach 

den bisherigen Strafen zu richten, welche ihre Wirkung offenkundig verfehlt haben 

- 19 - 

(MATHYS, a.a.O., N 325). Gerechtfertigt erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe 

um fünf Monate. 

4.4.3. Den Ausführungen der Vorinstanz zum frühen Geständnis, zur Kooperation 

des Beschuldigten während des Verfahrens und zu seiner Einsicht und Reue  

(Urk. 46 E. IV/4.4 S. 19 f.) kann grundsätzlich beigepflichtet werden.  

Positiv zum Nachtatverhalten ist ergänzend noch zu vermerken, dass es – soweit 

bekannt – seit der letzten Betrugshandlung vom 24. März 2017 (Dossier 44) zu 

keinen Gesetzesverstössen mehr kam. Das sind nun bald vier Jahre, in welchen 

sich der Beschuldigte in Freiheit befand und sich wohlverhielt. Auch der Umstand, 

dass er sich selber für eine stationäre Massnahme aussprach (Prot. I S. 21), 

zeigt, dass er glaubhaft bereit ist, seine Taten vertieft zu reflektieren, und dass  

eine gewisse Einsicht in die Problematik seines deliktischen Verhaltens besteht.  

Wenngleich dieses Nachtatverhalten noch keine besondere Leistung darstellt, die 

strafmindernd zu berücksichtigen wäre, so gibt es damit doch Anzeichen dafür, 

dass ein positiver persönlicher Entwicklungsprozess angestossen sein könnte. 

Für das Nachtatverhalten erscheint insgesamt eine Strafminderung von 5 

Monaten gerechtfertigt. 

4.4.4. Weitere strafzumessungsrelevante Faktoren sind nicht ersichtlich. 

4.5. Einsatzstrafe 

Bei den täterbezogenen Gründen halten sich die straferhöhenden und die 

strafmindernden die Waage. Für den gewerbsmässigen Betrug – für sich 

betrachtet – wären damit 15 Monate Freiheitsstrafe die angemessene Strafe. 

5. Nebendelikte  

5.1. Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage / Dossier 1 

Unter Verwendung des Namens und der Wohnadresse von BM._____, bei 

welcher der Beschuldigte kurze Zeit lang zur Untermiete lebte, erstellte er bei der 

Online-Verkaufsplattform D._____.ch ein Konto mit dem Benutzernamen 

«BM._____ _...» und tätigte darüber diverse Verkäufe, wofür er hernach die 

- 20 - 

aufgelaufenen Gebühren nicht bezahlte. So entstand der Geschädigten ein 

(vergleichsweise noch geringfügiger) Schaden von Fr. 239.75. Die Art und Weise, 

wie die Tat verübt wurde, zeigt die einschlägige Erfahrung des Beschuldigten in 

dieser Art von Delikten. Der Eingriff in die Persönlichkeit der Geschädigten war 

indessen noch gering, wenngleich solch respektloses Verhalten bei der 

betroffenen Person verständlicherweise einige Empörung auslöst. 

Subjektiv ging der Beschuldigte mit direktem Vorsatz vor, offensichtlich um seine 

Identität zu verschleiern, letztlich aus finanziellen Motiven. Mit der Vorinstanz ist 

auf eine beachtliche kriminelle Energie zu schliessen. Einzig die leicht 

verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten reduziert die Vorwerfbarkeit des 

objektiven Tatverschuldens, gleich wie beim gewerbsmässigen Betrug. Im 

Rahmen der möglichen Deliktskonstellationen dieses Tatbestands (bei einem 

Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe) ist von einem sehr leichten 

vorwerfbaren Verschulden auszugehen. Die Täterkomponenten wirken sich 

wiederum neutral aus; es kann auf E. II/4.3 oben verwiesen werden. Nur für sich 

betrachtet – noch ohne Bezüge zu den weiteren Delikten – wäre hierfür eine 

Sanktion von 90 Strafeinheiten angemessen. 

5.2. Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage / Dossier 17 

Der Beschuldigte liess sich deliktisch erlangte Gelder auf zwei Konti seiner 

Untervermieterin BN._____ überweisen und bezog dann unter Verwendung ihrer 

Kontokarten Bargeld ab den beiden Konti, wodurch ein Minussaldo von Fr. 346.– 

entstand. Ähnlich wie bei Dossier 1 hinterging der Beschuldigte unverfroren seine 

Mitbewohnerin, wobei er hier noch auf zwei Bankkonti griff, was gegenüber 

Dossier 1 leicht gravierender ist. Es ging zwar auch hier nicht um sehr viel Geld, 

und der Eingriff in die Persönlichkeit ist noch eher gering, doch sein Verhalten 

dürfte bei der betroffenen Person einige Irritation ausgelöst haben. 

Was die subjektive Seite und auch die Täterkomponenten betrifft, kann auf die 

Ausführungen zum Dossier 1 bzw. auf E. II/4.2.2 und 4.3 verwiesen werden. 

Allein hierfür wäre bei ebenfalls noch sehr leichtem vorwerfbaren Verschulden 

eine Sanktion von 120 Einheiten angemessen. 

- 21 - 

5.3. Urkundenfälschung / Dossier 4 

Der Beschuldigte fälschte die Unterschrift seiner Bekannten, BO._____, auf 

einem Vollmachtsformular betreffend sein Bankkonto. Es entstand dabei kein 

Schaden. Nebst der Täuschung der Bank geht es auch hier um ein Hintergehen 

einer persönlich bekannten Person (BO._____). 

Wiederum handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und war sein Motiv 

letztlich finanzieller Natur. Es kann auf die Ausführungen zum Dossier 1 bzw. auf  

E. II/4.2.2 und 4.3 verwiesen werden. Allein hierfür wäre bei ebenfalls sehr 

leichten vorwerfbaren Verschulden (angesichts eines Strafrahmens bis zu fünf 

Jahren Freiheitsstrafe) eine Sanktion von 90 Einheiten angemessen. 

5.4. Urkundenfälschung / Dossier 31 

Der Beschuldigte fälschte eine Mietvertragsurkunde bezüglich der von ihm 

gemieteten Wohnung. Er gab auf dem gefälschten Vertragsdokument eine falsche 

Vermieterschaft/Vertretung ein und fälschte die Unterschrift des angeblichen 

Vermieters. Zweck davon war, seiner Untermieterin BB._____ die wahre 

Vermieterschaft zu verheimlichen. 

Auch hier handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und war sein Motiv 

letztlich finanzieller Natur. Es kann auf die Ausführungen soeben zum Dossier 1 

bzw. auf E. II/4.2.2 und 4.3 verwiesen werden. Allein hierfür wäre bei ebenfalls 

sehr leichtem vorwerfbaren Verschulden (angesichts eines Strafrahmens bis zu 

fünf Jahren Freiheitsstrafe) eine Sanktion von 90 Einheiten angemessen. 

5.5. Datenbeschädigung / Dossier 22 

Der Beschuldigte änderte (unter Verwendung widerrechtlich beschaffter 

Zugangsdaten) über das Online-Kundenportal der C._____ die Adressdaten 

seiner Mitbewohnerin BO._____ und beschädigte so den Datensatz. Auch hier 

hinterging der Beschuldigte recht dreist seine Mitbewohnerin und wirkte auf den 

Bestand von Daten ein. Zu einem Schaden kam es dadurch (noch) nicht. 

Auch hier handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und war sein Motiv 

letztlich finanzieller Natur. Es kann auf die Ausführungen soeben zum Dossier 1 

- 22 - 

bzw. auf E. II/4.2.2 und 4.3 verwiesen werden. Allein hierfür wäre bei ebenfalls 

sehr leichtem vorwerfbaren Verschulden (angesichts eines Strafrahmens bis zu 

drei Jahren Freiheitsstrafe) eine Sanktion von 30 Einheiten angemessen. 

5.6. Strafart der Nebendelikte 

In Bezug auf die Wahl der Strafart ist festzuhalten, dass die zu sanktionierenden 

Nebendelikte Tatbestände betreffen, für die – abstrakt – sowohl Freiheitsstrafe als 

auch Geldstrafe angedroht ist. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen 

Wiederholungstäter, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass er sich 

wiederum nicht belehren liesse bloss mit einer Geldstrafe. Zudem ist aufgrund der 

prekären finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten und der zu erwartenden 

hohen Gesamtstrafe davon auszugehen, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen 

werden könnte. Es wären somit ausnahmsweise kurze unbedingte 

Freiheitsstrafen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aStGB auch für die Nebendelikte 

angezeigt (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_112/2020 vom 7. 

Oktober 2020 E. 3.2). 

Hinzu kommt, dass eine Freiheitsstrafe im vorliegenden Fall in ihrer konkreten 

Auswirkung auf den Beschuldigten nicht a priori den stärkeren Grundrechtseingriff 

als eine (unbedingte) Geldstrafe darstellt. Wie zu zeigen sein wird, ist eine 

ambulante Massnahme (zur Behandlung der psychischen Störung) im Sinne von 

Art. 63 StGB anzuordnen (vgl. E. IV/3 unten). Der Vollzug der auszusprechenden 

Freiheitsstrafe wird vorliegend im Sinne von Art. 63 Abs. 2 StGB zu Gunsten der 

Massnahme aufzuschieben sein (dazu unten E. IV/4). Eine unbedingte Geldstrafe 

– und nur eine solche käme vorliegend überhaupt in Betracht (dazu sogleich 

E. III) – würde demgegenüber ebenso zwingend parallel zur Massnahme 

vollzogen. Bei positivem Massnahmenverlauf würde die Freiheitsstrafe definitiv 

nicht (mehr) vollzogen (vgl. Art. 63b Abs. 1 StGB); diesfalls ist der Verzicht auf 

den Strafvollzug obligatorisch (BSK StGB I-HEER, Art. 63b N 2). In dieser 

Konstellation erweist sich – unter der Prämisse eines positiven 

Massnahmenverlaufs – eine Freiheitsstrafe als die mildere geeignete, 

schuldangemessene Strafe im Vergleich zur Geldstrafe. Wenn es nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Sanktionswahl auch auf die 

- 23 - 

«Auswirkungen auf den Täter» ankommt, dann haben diese eben angestellten 

Überlegungen konsequenterweise bei der Bestimmung der Sanktionsart 

einzufliessen, sind doch die Auswirkungen auf den Täter im Falle einer zu 

vollziehenden Geldstrafe massiver als im Falle einer nichtvollzogenen 

Freiheitsstrafe (OGer ZH SB150125-O/U vom 2. Februar 2016 E. 3.8.4 S. 17). 

6. Festsetzung der definitiven Gesamtstrafe 

Da sich für alle vom Schuldspruch umfassten Delikte gleichartige Strafen, nämlich 

Freiheitsstrafen aufdrängen, ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine 

Gesamtstrafe auszufällen. Eine Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des 

Untersuchungsamtes Altstätten vom 30. Mai 2017 ausgefällten Geldstrafe fällt 

damit ausser Betracht.  

Vorliegend kommt den Nebendelikten zwar verschuldensmässig selbstständige 

Bedeutung zu, handelt es sich doch um eigenständige, in echter 

Gesetzeskonkurrenz zum Hauptdelikt stehende Straftatbestände mit spezifischen 

Strafandrohungen. Gleichwohl stehen die Nebendelikte als Begleitdelikte bzw. 

Vertuschungshandlungen in einem engen sachlichen, zeitlichen und situativen 

Zusammenhang mit dem Hauptdelikt des gewerbsmässigen Betrugs. Das gilt 

namentlich für die Verstösse gegen Art. 147 StGB, welcher Tatbestand jenem von 

Art. 146 StGB nachgebildet ist. Demgegenüber haben die Urkundendelikte doch 

noch eine gewisse Eigenständigkeit, weshalb die entsprechenden Einsatzstrafen 

bei der Asperation im Umfang von zwei Dritteln berücksichtigt werden. Der 

«Gesamtschuldbeitrag» aller Nebendelikte ist gering. Unter Berücksichtigung des 

Asperationsprinzips erscheint folgende Rechnung angemessen: 

Delikt: Einsatzstrafe bzw.  bei Einzelbetrachtung asperiert 

gewerbsmässiger Betrug / HD  15 Mt.  (15 Mt.) 

Betr. Missbr. DVA / Dossier 1  3 Mt.  1½ Mt. 

Betr. Missbr. DVA / Dossier 17  4 Mt.  2 Mt. 

Urkundenfälschung / Dossier 4  3 Mt.  2 Mt. 

Urkundenfälschung / Dossier 31  3 Mt.  2 Mt. 

Datenbeschädigung / Dossier 22  1 Mt.  ½ Mt. 

- 24 - 

  29 Mt.  23 Mt. 

Weitere strafzumessungsrelevante Faktoren in den Täterkomponenten, die erst 

jetzt, über alles gesehen, beurteilt werden könnten, sind nicht ersichtlich. Es 

erscheint somit eine Freiheitsstrafe von 23 Monaten angemessen. 

III.  Strafvollzug 

1. Ausgangslage 

Die Verteidigung beantragt, es sei der Vollzug der (Geld-)Strafe aufzuschieben 

und eine Probezeit von vier Jahren anzusetzen. Sie macht dabei sinngemäss 

geltend, die Vorinstanz habe dem mehrere Jahre lang andauernden 

Wohlverhalten des Beschuldigten zu wenig Rechnung getragen (Urk. 48 S. 4, 

Urk. 65 S. 7 f.). Dem hält die Anklagebehörde unter Verweis auf die von der 

Verteidigung unangefochten gebliebene Massnahme entgegen, dass eine 

Kombination von bedingter Strafe und Anordnung einer ambulanten Massnahme 

rechtlich unmöglich sei (Urk. 51). 

2. Bedingter / teilbedingter Strafvollzug 

2.1. Nach Art. 42 aStGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder 

einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine 

unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Abs. 1). Wurde der Täter 

innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten 

Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur 

zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Abs. 2). Für den 

bedingten Vollzug nach Art. 42 Abs. 1 aStGB genügt das Fehlen einer 

ungünstigen Prognose, das heisst die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter 

werde sich nicht bewähren (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 S. 5 f.). 

Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamt-

würdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (vgl. dazu im Einzelnen 

BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5 mit Hinweisen). Zur Erstellung dieser Prognose sind 

- 25 - 

die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Umstände, 

welche Rückschlüsse auf den Charakter und die Bewährungsaussichten des 

Täters erlauben, zu berücksichtigen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist 

ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Ein relevantes 

Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (BGE 135 IV 

180 E. 2.1 S. 185 f.; 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5).  

2.2. Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr 

und höchstens drei Jahren auch nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig 

ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 

Abs. 1 aStGB). 

Materiell wird auch bei der Gewährung des teilbedingten Vollzugs das Fehlen 

einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt, mithin die Abwesenheit der 

Befürchtung, dass der Täter sich nicht bewähren werde. Wenn und soweit die 

Legalprognose nicht schlecht ausfällt, muss ein Teil der Strafe bedingt 

aufgeschoben werden. Andererseits ist bei einer (klar) schlechten Prognose auch 

ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_538/2007 vom 2. Juni 2008 E. 3.1.2 f.). 

2.3. Einen bedingten Aufschub des Strafvollzugs im Sinne von Art. 42 Abs. 1 

StGB schloss die Vorinstanz bereits wegen Fehlens der objektiven 

Voraussetzung dafür aus; die von ihr verhängte Freiheitsstrafe lag höher als zwei 

Jahre. In Bezug auf die heute auszufällende Strafe wäre die objektive 

Voraussetzung sowohl bei einem bedingten wie auch bei einem teilbedingten 

Vollzug erfüllt. 

2.4. Was die materielle Voraussetzung anbelangt, ist festzuhalten, dass beim 

Beschuldigten eine günstige Prognose vermutet wird, Art. 42 Abs. 2 aStGB mithin 

nicht zur Anwendung gelangt, weil der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf 

Jahre vor den Taten weder zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe 

von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 

Tagessätzen verurteilt wurde (vgl. Urk. 47). Bemerkenswert ist in diesem 

Zusammenhang, dass 720 Stunden gemeinnützige Arbeit nach Art. 39 Abs. 2 

aStGB zwar dem Schweregrad von 180 Tagessätzen Geldstrafe entspricht, nach 

- 26 - 

dem klaren Wortlaut des Gesetzes eine solche vorangegangene Verurteilung 

aber nicht zur Anwendung von Art. 42 Abs. 2 aStGB führt.  

In den mehreren einschlägigen Vorstrafen hat die Vorinstanz Umstände erblickt, 

die sie – entgegen der Vermutung – zur Annahme einer ungünstigen 

Legalprognose führten. Daran ändere auch nichts (so sinngemäss die 

Vorinstanz), dass der Beschuldigte soweit ersichtlich seit der letzten gegen ihn 

ausgesprochenen Strafe vor 2½ Jahren (retrospektiv ab dem Zeitpunkt der 

vorinstanzlichen Urteilsfällung vom 28. Januar 2020) nicht mehr delinquiert habe 

(Urk. 46 E. V/2 S. 22).  

Im Ergebnis ist den Erwägungen der Vorinstanz zu folgen. Auch der Gutachter 

schätzt das Risiko, dass der Beschuldigte erneut ähnlich gelagerte (Vermögens-) 

Delikte begehen wird, als hoch ein (HD Urk. 9.10 S. 95). Zwar gilt es zu beachten, 

dass die Gerichte bei der Prognosebeurteilung aus dem Strafregister entfernte 

Urteile nicht zulasten des Betroffenen verwenden dürfen (BGE 135 IV 87 E. 2.4 

S. 91 f.; vgl. HD Urk. 9.10 S. 23). Dass eine Schlechtprognose vorliegt, zeigt sich 

aber bereits darin, dass der Gutachter den Beschuldigten für 

massnahmebedürftig hält (HD Urk. 9.10 S. 96). Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB 

ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der 

Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen. Mithin bedeutet die 

Anordnung einer Massnahme, wie das Bundesgericht konstant erwägt, zugleich 

eine ungünstige Prognose, so dass eine gleichzeitig ausgefällte Strafe weder 

bedingt gemäss Art. 42 noch teilbedingt gemäss Art. 43 StGB aufgeschoben 

werden kann. Dies gilt auch, wenn eine ambulante Massnahme ausgesprochen 

wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_652/2016 vom 28. März 2017 E. 3; BGE 135 

IV 180 E. 2.3 S. 186 f. mit Hinweisen [= Pra 2010 Nr. 44]; BSK StGB-

SCHNEIDER/GARRÉ, Art. 42 N 25).  

Da vorliegend – wie zu zeigen sein wird – entsprechend den nachvollziehbaren 

Empfehlungen des Gutachters aufgrund der Schlechtprognose eine ambulante 

therapeutische Massnahme anzuordnen ist, scheidet in Nachachtung der 

dargestellten bundesgerichtlichen Praxis – auf welche zu Recht auch die Anklage-

- 27 - 

behörde verwies (Urk. 51) – die Ausfällung des bedingten wie auch des 

teilbedingten Strafvollzugs von vornherein aus.  

IV.  Massnahme 

1. Ausgangslage 

Die Verteidigung wehrt sich an sich nicht gegen die von der Vorinstanz 

angeordnete ambulante Massnahme; sie hält aber dafür, dass aufgrund der nach 

ihr auszufällenden bedingten Geldstrafe der zweite Satzteil (hinsichtlich der 

vollzugsbegleitenden Durchführung) wegfallen müsse (Urk. 48 S. 4, Urk. 65 S. 8; 

zum Standpunkt der Anklagebehörde diesbezüglich vgl. Urk. 51). 

2. Gutachten: Zusammenfassung der Erkenntnisse 

2.1. Wie bereits erwähnt, liegt ein von der Anklagebehörde in Auftrag gege-

benes (HD Urk. 9.1) forensisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten im 

Recht. Dieses datiert vom 10. Juli 2019 und äussert sich zur Frage einer 

psychischen Störung, zur Schuldfähigkeit, zur Rückfallgefahr und zur 

Notwendigkeit einer möglichen Massnahme (a.a.O. S. 20 ff.). Das Gericht hat das 

Gutachten grundsätzlich frei zu würdigen, jedoch darf es in Fachfragen nicht ohne 

triftige Gründe davon abweichen (BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.; 139 II 185 

E. 9.2 S. 197).  

2.2. Zur Frage einer psychischen Störung beim Beschuldigten stellt das 

Gutachten (a.a.O. S. 72) für die Tatzeitpunkte und auch fortbestehend die 

Diagnose  

− einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, histrionischen und 

narzisstischen Merkmalen (ICD-10: F61.0) sowie  

− einer Dysthymia (chronisch depressive Verstimmung; ICD-10: F34.1). 

Dabei komme der Dysthymia im Rahmen der inkriminierten Straftaten nur 

untergeordnete Bedeutung zu (a.a.O. S. 88 oben); sie bleibe aber für die künftige 

Behandlung relevant (a.a.O. S. 89). 

- 28 - 

Demgegenüber bestehe zwischen der kombinierten Persönlichkeitsstörung und 

dem straffälligen Verhalten ein kausaler Zusammenhang; sie könne als 

handlungsleitende Komponente betrachtet werden (a.a.O. S. 89 und 95).  

2.3. Zur Rückfallgefahr äussert sich das Gutachten folgendermassen:  

Positiv anzumerken sei zunächst, dass der Beschuldigte unter dem Eindruck des 

laufenden Verfahrens und der Androhung von strafrechtlichen Sanktionen in der 

Lage gewesen sei, sein delinquentes Verhalten zu modifizieren. Offenbar (laut 

den Ausführungen des Beschuldigten) sei es seit 2017 zu keinen weiteren 

Delikten gekommen. Zudem habe die IV-Berentung zur Beruhigung der 

angespannten finanziellen Situation geführt (a.a.O. S. 91).  

Als prognostisch ungünstig zu erachten sei aber, dass die begangenen Taten 

letztlich Ausdruck einer eingeschliffenen Verhaltensbereitschaft darstellten, 

welche als Teil der kombinierten Persönlichkeitsstörung zu sehen sei. Unter 

Beachtung der Vorgeschichte sei von einem überdurchschnittlichen Rückfallrisiko 

auszugehen (a.a.O. S. 91).  

Eine positive Kriminalprognose bzw. die Reduktion von künftigem Fehlverhalten 

hänge von der psychotherapeutischen Modifikation der handlungsleitenden 

Schemata, der Erarbeitung funktionaler Verhaltensweisen sowie der Erarbeitung 

einer Einsicht in das Fehlverhalten ab. Der Beschuldigte habe sich schon 

verschiedenen Behandlungen mit unterschiedlichen Ansätzen unterzogen. Es 

bleibe daher fraglich, ob er gewillt sei, sich mit eigenen problematischen 

Persönlichkeitsanteilen und deren Auswirkungen auseinander zu setzen. 

Allgemein gelte die therapeutische Erreichbarkeit von Menschen mit 

Betrugsdelikten aufgrund deren manipulativen Geschicks als eher gering; ähnlich 

verhalte es sich in Bezug auf die Therapierbarkeit der zugrundeliegenden 

kombinierten Persönlichkeitsstörung (a.a.O. S. 92). 

Neben der deutlich mangelnden Selbststrukturierungsfähigkeit bestehe beim 

Beschuldigten (mit Blick auf seine wechselnden Wohnsitze und das Fehlen 

sowohl einer Arbeitsstelle als auch eines stabilen sozialen Bezugsrahmens) auch 

keine externe Struktur oder Kontrolle. Dies lege neben psychotherapeutischen 

auch den Bedarf an sozialpsychiatrischen und betreuerischen Massnahmen nahe. 

- 29 - 

Als notwendig erachtet würden hierzu insbesondere eine engmaschige Betreuung 

durch den Bewährungsdienst sowie sozialpsychiatrische Massnahmen zur 

Alltagsstrukturierung (geschützter Arbeitsplatz). Angesichts der finanziellen 

Schwierigkeiten könne auch eine Beistandschaft in Betracht gezogen werden. 

Obwohl Skepsis bestehe, ob es möglich sei, mittels einer forensisch-

psychiatrischen Massnahme auf das Fehlverhalten des Beschuldigten 

einzuwirken, rechtfertige das Fortbestehen der deliktrelevanten Problematik die 

Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Intervention. Zusätzlich 

dürfte eine möglichst lange Bewährungszeit geeignet sein, den Beschuldigten von 

weiteren Delikten abzuhalten (a.a.O. S. 92 f., zu Letzterem vgl. auch S. 97). 

2.4. Was Art und Ausgestaltung der Massnahme anbelangt, so erachtet der 

Gutachter eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB für sinnvoll. Eine 

stationäre Behandlung nach Art. 59 StGB sei nicht erforderlich bzw. hinsichtlich 

der Erfolgsaussichten im Vergleich zur ambulanten Massnahme nicht oblegen 

(a.a.O. S. 93). Aus forensisch-psychiatrischer Sicht seien strukturgebende 

Massnahmen sowie eine psychotherapeutische Behandlung in einer ambulanten 

Einrichtung mit Expertise in der Behandlung von Persönlichkeitsstörungen und 

forensischen Patienten zu empfehlen. Als sozialpsychiatrische Massnahmen 

würden ausserdem eine Alltagsstrukturierung (geschützter Arbeitsplatz) und eine 

Beistandschaft hinsichtlich finanzieller Fragen als sinnvoll erachtet (a.a.O. S. 93). 

3. Ambulante Massnahme, Art. 63 StGB: Voraussetzungen 

Wenn ein Täter an einer schweren psychischen Störung leidet, so kann das 

Gericht eine ambulante Behandlung anordnen, wenn der Täter eine mit Strafe 

bedrohte Tat begangen hat, die mit der Störung in Zusammenhang steht und 

zudem zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit der Störung in 

Zusammenhang stehenden Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB). 

Gestützt auf das eingeholte psychiatrische Gutachten (HD Urk. 9.10) lassen sich 

alle Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulanten therapeutischen 

Behandlung bejahen. Im Einzelnen: 

- 30 - 

a) Der Beschuldigte hat tatbestandsmässig und rechtswidrig Verbrechen bzw. 

Vergehen verübt, unter anderem gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 und 2 StGB (sog. Anlasstat, Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB).  

b) Es wurde eine umfassende sachverständige Begutachtung (HD Urk. 9.10) 

durchgeführt (Art. 56 Abs. 3 StGB).  

c) Der Gutachter hat dabei – ausreichend aktuell – eine kombinierte 

Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, histrionischen und narzisstischen 

Merkmalen (ICD-10: F61.0) diagnostiziert (Art. 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit 

Art. 63 Abs. 1 StGB).  

d) Zwischen den begangenen Straftaten und der Persönlichkeitsstörung besteht 

gemäss Gutachten eine Konnexität (Art. 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 63 

Abs. 1 lit. a StGB).  

e) Die Behandlungsbedürftigkeit manifestiert sich in betrügerisch-manipulativen 

Verhaltensweisen (um narzisstisch-histrionischen Kernmotiven wie 

Aufmerksamkeit, Wichtigkeit, Versorgung, Zuneigung gerecht zu werden), die zu 

ausgeprägten interaktionellen Schwierigkeiten führen (vgl. HD Urk. 9.10 S. 88). 

Die kombinierte Persönlichkeitsstörung ist unmittelbar deliktrelevant (a.a.O. S. 

91); sie besteht fort und erscheint als behandlungsbedürftig. 

f) Nach Einschätzung des Gutachters vermag die vorgeschlagene ambulante 

Massnahme nach Art. 63 StGB präventive Wirkung zu entfalten – im Sinne eines 

Zusammenspiels von Therapie und weiteren, namentlich sozialpsychiatrischen 

und betreuerischen Massnahmen, nebst Bewährungsdruck. So könne ein Beitrag 

zur Prävention weiterer Delikte geleistet werden. Dem ist zuzustimmen. So 

verstanden ist die Massnahme auch als geeignet anzusehen (Art. 56 Abs. 1 lit. c 

in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB).  

Die Bejahung der Eignung setzt voraus, dass sich die Massnahme auch als 

durchführbar erweist, was wesentlich von der Kooperationsbereitschaft des 

Beschuldigten abhängt (dazu BSK StGB-HEER, Art. 63 N 29). Diese ist vorliegend 

zu bejahen. Sein Wille, die Persönlichkeitsproblematik anzugehen, zeigt sich 

- 31 - 

darin, dass der Beschuldigte vor Vorinstanz konkret sogar eine stationäre 

Massnahme befürwortete; er äusserte sich gewillt, deliktorientiert zu arbeiten 

(Prot. I S. 21).  

g) Die ambulante Massnahme erweist sich sodann auch als erforderlich (Art. 56 

Abs. 1 lit. a StGB). Der Beschuldigte hat sich zwar – soweit bekannt –  

inzwischen längere Zeit lang wohlverhalten. Allerdings ist dies massgeblich dem 

Druck des laufenden Strafverfahrens zuzuschreiben. Angesichts der kriminellen 

Vorgeschichte wäre es naiv zu glauben, der Beschuldigte würde nach 

Verbüssung einer Freiheitsstrafe ohne Weiteres, auch ohne Massnahme fortan 

deliktfrei leben können. Eine Massnahme ist indiziert, um die problematischen 

Persönlichkeitsanteile und Verhaltensmuster des Beschuldigten langfristig zu 

behandeln und um das Rückfallrisiko zu senken. Nach dem Gesagten ist die 

Erforderlichkeit einer ambulanten Massnahme gegeben. Mildere Massnahmen 

sind keine ersichtlich. 

h) Auch besteht zwischen dem Eingriffszweck des Gesellschaftsschutzes vor 

weiteren Delikten und der Eingriffswirkung beim Massnahmenunterworfenen 

vorliegend ein «vernünftiges Verhältnis». Mit einer Massnahme kann das 

Rückfallrisiko gesenkt werden. Das Risiko tangiert immerhin den 

Vertrauensschutz anderer Marktteilnehmer im Geschäftsverkehr; es sind 

zahlreiche Betroffene in ausreichendem Ausmass gefährdet. Diese zu schützen, 

ist denn auch das Massnahmeziel. Was die dagegen abzuwägenden 

Individualinteressen des Beschuldigten anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, 

dass die vorliegend anzuordnende ambulante Massnahme die persönliche 

Freiheit des Beschuldigten in eher untergeordneter Weise tangiert. Wägt man 

diese beiden Interessen gegeneinander ab, muss dasjenige des Beschuldigten in 

den Hintergrund treten. Die Massnahme erweist sich demnach auch als 

verhältnismässig im engeren Sinne (Art. 56 Abs. 2 StGB). 

4. Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe, Art. 63 Abs. 2 StGB 

4.1. Nach Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer mit der  

Massnahme ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe zugunsten einer 

- 32 - 

ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu 

tragen. Betreffend die Voraussetzungen eines Strafaufschubs zugunsten einer 

anzuordnenden ambulanten Massnahme kann vorab auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 46 E. VI/5.1 S. 26) verwiesen werden.  

Grundsätzlich wird die ambulante Massnahme gleichzeitig mit dem Strafvollzug 

durchgeführt. Der Aufschub ist die Ausnahme und ist an zwei Voraussetzungen 

gebunden: Einerseits muss der Täter ungefährlich und andererseits die 

ambulante Therapie vordringlich sein. Ein Aufschub muss sich mithin aus 

Gründen der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen. Unter dem Gesichtspunkt 

des Gleichheitsgebotes muss der Behandlungsbedarf umso ausgeprägter sein, je 

länger die zu Gunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe 

ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_297/2014 vom 24. November 2014 E. 4.2; BGE 

129 IV 161 E. 4.1 S. 162 f. und E. 4.3 S. 165).  

Die ambulante Massnahme darf jedenfalls nicht dazu missbraucht werden, den 

Vollzug der Strafe zu umgehen oder auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben.  

4.2. Zur Frage, ob der Art der (therapeutischen) Behandlung auch bei 

gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug Rechnung getragen werden könne, 

führt der Gutachter aus, dass die Behandlung auch bei gleichzeitigem Strafvollzug 

durchgeführt werden könne (HD Urk. 9.10 S. 97, F/A 4e). Daraus und aus der 

gutachterlichen Beantwortung der vorangehenden Frage (a.a.O. S. 96, F/A 4d) 

folgert die Vorinstanz, dass die von der ambulanten Behandlung erhofften 

Resozialisierungschancen durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe nicht 

erheblich beeinträchtigt würden. Es könne – so die Vorinstanz – auch während 

laufendem Strafvollzug deliktorientiert gearbeitet werden. Es sei somit nicht davon 

auszugehen, dass die Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung des 

Beschuldigten durch den sofortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe massgeblich 

beeinträchtigen würde, weshalb die Voraussetzungen für einen Strafaufschub im 

Sinne von Art. 63 Abs. 2 StGB nicht gegeben seien (Urk. 46 E. VI/5.2 S. 26 f.).  

4.3. Diese Argumentation der Vorinstanz greift zu kurz. Zwar kann laut dem 

Gutachten eine deliktorientierte Therapie auch bei gleichzeitigem Strafvollzug 

durchgeführt werden. Als für den Therapieerfolg von erheblicher Bedeutung wird 

- 33 - 

vom Gutachter aber angeführt, dass eine möglichst lange Bewährungsperiode 

bestehen sollte, weil der unmittelbar drohende Strafvollzug den Beschuldigten zu 

beeindrucken vermöge, was sich an seiner Straffreiheit in der jüngsten Zeit zeige 

(so u.a. in HD Urk. 9.10 S. 96 f.). Auch dass der Gutachter mehrfach betont, wie 

wichtig flankierende sozialpsychiatrische und betreuerische Massnahmen 

(geschützter Arbeitsplatz) seien, zeigt, dass ein Massnahmesetting im 

ambulanten Status klar favorisiert wird resp. dass bei intramuraler Durchführung 

der Therapie Wirkungseinbussen erwartet würden. Im Gesamtkontext betrachtet 

lässt sich den gutachterlichen Ausführungen entnehmen, dass eine medizinische 

Indikation für eine Behandlung ausserhalb des Strafvollzugs bejaht wird. 

4.4. Beim Beschuldigten ist zwar von einer erhöhten Gefahr für 

Vermögensdelikte auszugehen (vgl. HD Urk. 9.10 S. 95, F/A 3b). Anhaltspunkte 

für die Wahrscheinlichkeit von Gewaltverbrechen oder ähnlich schwerwiegender 

Delikte bestehen aber nicht (vgl. BSK StGB-HEER, Art. 63 N 41 ff.). 

4.5. Es darf angenommen werden, dass sich im Rahmen einer deliktorientierten 

Therapie die Gespräche zu einem grossen Teil um die Vergangenheit drehen. Es 

wird aber auch wesentlich um das Erleben, Reagieren und Verhalten in Bezug auf 

Beziehungen, Beruf und eigene Lebensgestaltung gehen, was naturgemäss nur 

in Freiheit zum Tragen kommt. Zwar zeitigt der Strafvollzug einen klar 

strukturierten Alltag, was an sich dem Beschuldigten helfen könnte. Doch im 

extramuralen Alltagsleben muss die Massnahme ihre Wirkung entfalten. 

Mit einem Strafaufschub kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass 

sich der Beschuldigte (soweit bekannt) nunmehr seit bald vier Jahren, in Freiheit 

befindlich, wohlverhält. Vor allem aber bleibt mit dem Strafaufschub der 

Bewährungsdruck aufrecht; bei einem Misserfolg könnte die aufgeschobene 

Freiheitsstrafe (bzw. eine Reststrafe) noch vollzogen werden (vgl. Art. 63b Abs. 4 

und 5 StGB). Dies dürfte den Beschuldigten durchaus beeindrucken und von der 

präventiven Wirkung her am Effektivsten sein. 

Der Beschuldigte wird heute zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten verurteilt. 

Diese Strafhöhe liegt noch in einem Bereich, wo noch nicht allzu hohe 

- 34 - 

Anforderungen an den Vorrang von spezialpräventiven Gesichtspunkten 

gegenüber generalpräventiven Überlegungen zu stellen sind. 

In der vorliegenden, komplexen Konstellation erscheint es insgesamt betrachtet 

nicht zielführend, die ambulante Therapie während des Strafvollzugs 

durchzuführen, sondern vielmehr dem «Zusammenspiel von Therapie und klaren 

juristischen Vorgaben» (so der Gutachter in HD Urk. 9.10 S. 96 f.) eine Chance zu 

geben. Dem Beschuldigten muss indes bewusst sein, dass es ganz entscheidend 

von ihm abhängt, ob er dank Kooperation und Absehen von neuerlichen 

Straftaten um einen Vollzug der Freiheitsstrafe herum kommt oder nicht. 

4.6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist demnach zu Gunsten der ambulanten 

Massnahme aufzuschieben.  

5. Flankierende Massnahmen, Bewährungshilfe 

Die Eignung der Massnahme hängt nach dem Gutachten auch von weiteren, u.a. 

betreuerischen Massnahmen ab. Dieser Einschätzung ist vorbehaltlos 

zuzustimmen. Die Vollzugsbehörde wird sich bei der Ausarbeitung des 

Massnahmesettings mit den Empfehlungen des Gutachters näher zu befassen 

haben. Im Sinne einer solchen flankierenden Massnahme rechtfertigt sich, nach 

Art. 63 Abs. 2 Satz 2 StGB für die Dauer der ambulanten Behandlung 

Bewährungshilfe anzuordnen.  

6. Fazit 

Es ist somit eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB zur Behandlung der 

kombinierten Persönlichkeitsstörung anzuordnen, wofür der Vollzug der Strafe 

aufzuschieben ist, verbunden mit Bewährungshilfe.  

V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten des Berufungsverfahrens 

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'700.– festzusetzen. 

- 35 - 

Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

Hinsichtlich des Antrags, es sei eine bedingte Geldstrafe auszusprechen, 

unterliegt der Beschuldigte. Er obsiegt insofern, als das vorinstanzliche Strafmass 

immerhin um sieben Monate nach unten korrigiert wurde und es angesichts des 

Strafaufschubs zur Durchführung der Massnahme in Freiheit kommt.  

Im Lichte einer interessenmässigen Gewichtung seiner Anträge sind dem 

Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens (mit Ausnahme derjenigen 

der amtlichen Verteidigung) zu einem Drittel aufzuerlegen und zu zwei Dritteln auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu 

einem Drittel einstweilen und zu zwei Dritteln definitiv auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. Im Umfang eines Drittels bleibt die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Situation des 

Beschuldigten entsprechend verbessern sollte. 

2. Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

Die amtliche Verteidigung machte für das Berufungsverfahren einen Aufwand von 

insgesamt Fr. 4'024.05 geltend (Urk. 64, Urk. 66). Der von der amtlichen 

Verteidigung bezifferte Aufwand ist – abgesehen von der einberechneten Zeit für 

die Berufungsverhandlung (Urk. 66 S. 2) – ausgewiesen und erscheint 

angemessen. Angesichts der tatsächlichen Dauer der Berufungsverhandlung von 

lediglich 30 Minuten (vgl. Prot. II S. 4 und 7) ist die amtliche Verteidigung mit Fr. 

3'500.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. 

Abteilung, vom 28. Januar 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1 

(Verfahrenseinstellung), 2 (Schuldsprüche), 6 (Einziehung), 7 (Anordnung 

DNA-Probeentnahme), 8 (Vormerknahme anerkannter Zivilforderungen), 9 

(Verpflichtung zur Zahlung einer Umtriebsentschädigung an BF._____), 10 

- 36 - 

(Abweisung der Genugtuungsbegehren), 11 (erstinstanzliches 

Kostendispositiv), 12 (Auflage der Kosten der Untersuchung und des 

erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens) und 13 (Übernahme der Kosten 

der amtlichen Verteidigung durch die Gerichtskasse unter Vorbehalt der 

Nachforderung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 23 Monaten Freiheitsstrafe. 

2. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 

StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.  

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben. 

4. Für die Dauer der Behandlung wird Bewährungshilfe angeordnet.  

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'700.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'500.–   amtliche Verteidigung 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Drittel 

auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden zu einem Drittel einstweilen und zu zwei 

Dritteln definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht 

bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang eines Drittels vorbehalten. 

7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

- 37 - 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste  

− die Privatkläger 7, 12, 15, 20 und 24 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz  
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

- 38 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 29. Januar 2021 
 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

Oberrichterin lic. iur. Haus Stebler 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Kümin Grell 
 

 
 

	Urteil vom 29. Januar 2021
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 46 S. 33 ff.)
	1. In Bezug auf die Vorwürfe der Verletzung des Schriftgeheimnisses gemäss Dossier 17 und 22 und des geringfügigen Diebstahls wird das Verfahren eingestellt.
	2. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 146 Abs. 2 StGB
	 des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB
	 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
	 der Datenbeschädigung im Sinne von Art. 144bis Ziff. 1 Abs. 1 StGB.

	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu der im Strafbefehl des Untersuchungsamts B._____ vom 30. Mai 2017 ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.00.
	4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	5. Es wird eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störung) während des Vollzuges der Freiheitsstrafe angeordnet.
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 30. September 2019 beschlagnahmten Gegenstände ("C._____"-Card, Anmeldeformular bei "D._____ [Internet-Aktionshaus]", "F1._____"-Karte, Kreditkarte "F._____", Bankbeleg "G._____", ...
	7. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe beim Beschuldigten und die Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet. Die Kantonspolizei Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt und der Beschuldigte verpflichtet, sich in...
	8. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Schadenersatzbegehren der folgenden Privatkläger im jeweiligen Betrag anerkannt hat:
	9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BF._____ eine Umtriebsentschädigung von Fr. 200.00 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	10. Die Genugtuungsbegehren
	- der Privatklägerin Q._____ im Betrag von Fr. 600.00
	- des Privatklägers V._____ im Betrag von Fr. 500.00
	- der Privatklägerin BB._____ im Betrag von Fr. 1'000.00
	werden abgewiesen.
	11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

	13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	14. Über die Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss entschieden.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang und Prozessuales
	1. Verfahrensgang
	Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 28. Januar 2020 wurde der Beschuldigte A._____ des gewerbsmässigen  Betrugs sowie weiterer, damit im Zusammenhang stehender Delikte schuldig  gesprochen. Die Vorinstanz entschied...
	Zum Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 46 E. I/1 S. 7 f.).
	Am 29. Januar 2020 und damit innert der gesetzlichen Frist liess der Beschuldigte Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 37). Das begründete Urteil wurde der Verteidigerin am 23. April 2020 zugestellt (Urk. 44/2). Mit Eingabe vom 12. Mai 2020 r...

	2. Umfang der Berufung
	Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfassten Punkte in Rechtskraft erwac...
	Die Verteidigung hat die Berufung in ihrer Berufungserklärung auf den Sanktionspunkt beschränkt (Urk. 48 S. 4). Die Anklagebehörde beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheids (Urk. 51).
	Somit ist im Berufungsverfahren einzig der Sanktionspunkt (Dispositivziffern 3, 4 und 5) angefochten, während sämtliche anderen Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils unangefochten blieben. Der Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist v...
	Im angefochtenen Punkt ist das Urteil hingegen im Sinne von Art. 398 Abs. 2 StPO unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbotes (Verbot der reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 StPO) umfassend zu überprüfen.

	II.  Strafzumessung
	1. Ausgangslage
	1.1. Die Anklagebehörde beantragte im Hauptverfahren eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten als Zusatzstrafe zu der am 30. Mai 2017 vom Untersuchungsamt B._____ ausgefällten Geldstrafe (Prot. I S. 25 i.V...
	1.2. In ihrer Berufungserklärung führte die Verteidigung sinngemäss aus, dass sie die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe (Dispositivziffer 3) angesichts eingeschränkter Schuldfähigkeit und «relativ tiefer» Deliktssumme als zu hoch hält (Urk. 48 S. ...

	2. Anwendbares Sanktionenrecht
	Auf den 1. Januar 2018 trat die Änderung des Sanktionenrechts gemäss dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 in Kraft (AS 2016 1249).
	Der Beschuldigte beging die hier zu beurteilenden Strafhandlungen allesamt vor Ende 2017, weshalb sich fragt, ob das alte oder das neue Sanktionenrecht anwendbar ist. Grundsätzlich gilt das Recht, das im Zeitpunkt der Verübung einer Straftat aktuell w...
	Die erwähnte, auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision hatte im Wesentlichen die Zurückdrängung der Geldstrafen (Maximum von 180 Tagessätzen anstelle von 360 Tagessätzen) und eine grundsätzliche Ausdehnung der Freiheitsstrafen (Regelminimum ...
	Für den Beschuldigten würde das neue Sanktionenrecht nicht zu einem milderen Ergebnis führen, weshalb das tatzeitaktuelle alte Recht anzuwenden ist.

	3. Strafzumessungsregeln, Strafrahmen
	3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendu...
	3.2. Als einschlägige Straftatbestände sind vorliegend zu beurteilen:
	 gewerbsmässiger Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 146 Abs. 2 StGB,
	 betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB,
	 Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie
	 Datenbeschädigung im Sinne von Art. 144bis Ziff. 1 Abs. 1 StGB.

	4. Der gewerbsmässige Betrug als Hauptdelikt
	4.1. Die Gewerbsmässigkeit nach Art. 146 Abs. 2 StGB beruht auf einer Zusammenfassung verschiedener Betrugsfälle zu einer rechtlichen Einheit (BSK StGB-Arzt, Art. 146 N 214). Ihr qualifiziertes Unrecht begründet den höheren Strafrahmen. Art. 49 StGB i...
	4.2. Tatkomponenten
	4.2.1. Tatverschulden / Objektive Tatschwere
	Der Deliktszeitraum beschlägt gut zwei Jahre, von Dezember 2014 bis Januar 2017, wobei es im Frühling 2015 und im Herbst/Winter 2015 zu mehrmonatigen Unterbrüchen kam. Innerhalb dieser Phase bot der Beschuldigte über verschiedene Online-Verkaufsplattf...
	Bei den – fiktiven – Verkaufsgegenständen handelte es sich um beliebte und damit einfach handelbare Gegenstände wie Einkaufsgutscheine bei Detailhändlern, BG._____-Geschenkkarten/-Gutscheine/-Tageskarten, C._____-Checks.
	Zur Untermauerung seiner Leistungsfähigkeit beschrieb der Beschuldigte detailliert die Beschaffenheit der Kaufsobjekte und veranschaulichte sie z.B. mit aus dem Internet beschafften Bildern. Teils gab er erfundene Verkaufsgründe an. Wurde er von Inter...
	Bei diesen Vorschussbetrügen betrieb der Beschuldigte einen nicht unerheblichen Täuschungsaufwand. Auch traf er Vorsorge vor Entdeckung, indem er auf verschiedene Konti einzahlen liess und wechselnde Namen und E-Mail-Adressen verwendete. Sein Verhalte...
	Was die Kaufpreise bei den einzelnen Internet-Handelsgeschäften betrifft, schwankten diese zwischen Fr. 45.– und Fr. 1'760.–. Insgesamt hat der Beschuldigte auf diese Weise Fr. 19'363.– ertrügt.
	Als hinzukommende, atypische Einzelhandlungen des gewerbsmässigen Betrugs sind mit in die Gewichtung einzubeziehen: Einerseits dass der Beschuldigte (gemäss Dossier 31) im Sommer 2016 BB._____ unter Vorlage eines gefälschten Hauptmietvertrags arglisti...
	Dennoch muss die Gewichtung der Vorinstanz (Urk. 46 E. IV/3.1.1 S. 13 f.) in zweierlei Hinsicht relativiert werden: Erstens ist das planmässige Ausnützen von Vertrauen bereits notwendig zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes. Dass der Beschuldigte...
	4.3. Die Verteidigung moniert wie erwähnt, dass die Vorinstanz in Bezug auf den Deliktsbetrag nicht auf den seitens der Verteidigung eingereichten Aufsatz «Angemessene Strafzumessung im Wirtschaftsstrafrecht» von Staatsanwältin MLaw Tanja Graber-Innig...
	Im ganzen Spektrum denkbarer Deliktskonstellationen bei Fällen von gewerbsmässigem Betrug wiegt die objektive Tatschwere angesichts des Deliktsbetrags, des Tatvorgehens, den Folgen für die Geschädigten und deren Anzahl sowie des Deliktszeitraums gerad...
	4.3.1. Subjektive Elemente des Tatverschuldens
	Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und offensichtlich aus finanziellen Motiven. Letzteres Kriterium kann ihm indessen wiederum nicht als verschuldenserhöhend angelastet werden, da dies bereits Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes ist (Doppel...
	Wenn die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten die Verwerflichkeit seines Verhaltens betont, so ist ihr insofern zwar zuzustimmen, dass die Betrugshandlungen des Beschuldigten (selbstverständlich) zu missbilligen s...
	Die gutachterliche Beurteilung aus forensisch psychiatrischer Sicht von Prof. Dr. med. BI._____ gemäss dessen Gutachten vom 10. Juli 2019 (HD Urk. 9.10) ergab, dass mit Blick auf die diagnostizierte schwerwiegende kombinierte Persönlichkeitsstörung be...
	4.3.2. Somit ist beim gewerbsmässigen Betrug von einem eher leichten Tatverschulden auszugehen, was einer hypothetischen verschuldensangemessenen Strafe für das Hauptdelikt von 15 Monaten Freiheitsstrafe entspricht.
	4.4. Täterkomponenten
	4.4.1. Was den Lebenslauf und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, kann grundsätzlich auf das forensisch-psychiatrische Gutachten (HD Urk. 9.10, S. 26 ff. und S. 55 ff.) und auf die Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 46 E. IV/4.2 ...
	4.4.2. Den Vorstrafen kommt bei der Strafzumessung allgemein eine wichtige Rolle zu (BSK StGB I-Wiprächtiger/Keller, Art. 47 N 130). Wer ungeachtet früherer Verurteilungen wiederum straffällig wird, erscheint als unbelehrbar und als uneinsichtig. Die ...
	Der Beschuldigte weist einschlägige Vorstrafen aus dem Bereich der Vermögensdelikte auf (Urk. 47):
	 Am 25. Juni 2004 wurde er vom Obergericht des Kantons Zürich mit einer Zuchthausstrafe von 22 Monaten und einer ambulanten Behandlung wegen gewerbsmässigem Betrug, Betrug, betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, gewerbsmässigem bet...
	 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons BK._____, Region BL._____, vom 25. Mai 2012 wurde der Beschuldigte wegen mehrfachem Betrug und mehrfachem Check- und Kreditkartenmissbrauch mit einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 7...
	 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Juli 2014 wurde der Beschuldigte sodann wegen Betrugs und gewerbsmässigem Betrug zu gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 720 Stunden verurteilt.
	 Zuletzt wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes B._____ vom 30. Mai 2017 mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– wegen Betrugs belegt (Urk. 47).

	4.4.3. Den Ausführungen der Vorinstanz zum frühen Geständnis, zur Kooperation des Beschuldigten während des Verfahrens und zu seiner Einsicht und Reue  (Urk. 46 E. IV/4.4 S. 19 f.) kann grundsätzlich beigepflichtet werden.
	Positiv zum Nachtatverhalten ist ergänzend noch zu vermerken, dass es – soweit bekannt – seit der letzten Betrugshandlung vom 24. März 2017 (Dossier 44) zu keinen Gesetzesverstössen mehr kam. Das sind nun bald vier Jahre, in welchen sich der Beschuldi...
	Für das Nachtatverhalten erscheint insgesamt eine Strafminderung von 5 Monaten gerechtfertigt.
	4.4.4. Weitere strafzumessungsrelevante Faktoren sind nicht ersichtlich.
	4.5. Einsatzstrafe
	Bei den täterbezogenen Gründen halten sich die straferhöhenden und die strafmindernden die Waage. Für den gewerbsmässigen Betrug – für sich betrachtet – wären damit 15 Monate Freiheitsstrafe die angemessene Strafe.

	5. Nebendelikte
	5.1. Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage / Dossier 1
	Unter Verwendung des Namens und der Wohnadresse von BM._____, bei welcher der Beschuldigte kurze Zeit lang zur Untermiete lebte, erstellte er bei der Online-Verkaufsplattform D._____.ch ein Konto mit dem Benutzernamen «BM._____ _...» und tätigte darüb...
	Subjektiv ging der Beschuldigte mit direktem Vorsatz vor, offensichtlich um seine Identität zu verschleiern, letztlich aus finanziellen Motiven. Mit der Vorinstanz ist auf eine beachtliche kriminelle Energie zu schliessen. Einzig die leicht vermindert...
	5.2. Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage / Dossier 17
	Der Beschuldigte liess sich deliktisch erlangte Gelder auf zwei Konti seiner Untervermieterin BN._____ überweisen und bezog dann unter Verwendung ihrer Kontokarten Bargeld ab den beiden Konti, wodurch ein Minussaldo von Fr. 346.– entstand. Ähnlich wie...
	Was die subjektive Seite und auch die Täterkomponenten betrifft, kann auf die Ausführungen zum Dossier 1 bzw. auf E. II/4.2.2 und 4.3 verwiesen werden. Allein hierfür wäre bei ebenfalls noch sehr leichtem vorwerfbaren Verschulden eine Sanktion von 120...
	5.3. Urkundenfälschung / Dossier 4
	Der Beschuldigte fälschte die Unterschrift seiner Bekannten, BO._____, auf einem Vollmachtsformular betreffend sein Bankkonto. Es entstand dabei kein Schaden. Nebst der Täuschung der Bank geht es auch hier um ein Hintergehen einer persönlich bekannten...
	Wiederum handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und war sein Motiv letztlich finanzieller Natur. Es kann auf die Ausführungen zum Dossier 1 bzw. auf  E. II/4.2.2 und 4.3 verwiesen werden. Allein hierfür wäre bei ebenfalls sehr leichten vorwerf...
	5.4. Urkundenfälschung / Dossier 31
	Der Beschuldigte fälschte eine Mietvertragsurkunde bezüglich der von ihm gemieteten Wohnung. Er gab auf dem gefälschten Vertragsdokument eine falsche Vermieterschaft/Vertretung ein und fälschte die Unterschrift des angeblichen Vermieters. Zweck davon ...
	Auch hier handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und war sein Motiv letztlich finanzieller Natur. Es kann auf die Ausführungen soeben zum Dossier 1 bzw. auf E. II/4.2.2 und 4.3 verwiesen werden. Allein hierfür wäre bei ebenfalls sehr leichtem ...
	5.5. Datenbeschädigung / Dossier 22
	Der Beschuldigte änderte (unter Verwendung widerrechtlich beschaffter Zugangsdaten) über das Online-Kundenportal der C._____ die Adressdaten seiner Mitbewohnerin BO._____ und beschädigte so den Datensatz. Auch hier hinterging der Beschuldigte recht dr...
	Auch hier handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und war sein Motiv letztlich finanzieller Natur. Es kann auf die Ausführungen soeben zum Dossier 1 bzw. auf E. II/4.2.2 und 4.3 verwiesen werden. Allein hierfür wäre bei ebenfalls sehr leichtem ...
	5.6. Strafart der Nebendelikte
	In Bezug auf die Wahl der Strafart ist festzuhalten, dass die zu sanktionierenden Nebendelikte Tatbestände betreffen, für die – abstrakt – sowohl Freiheitsstrafe als auch Geldstrafe angedroht ist. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Wiederholu...

	6. Festsetzung der definitiven Gesamtstrafe
	Vorliegend kommt den Nebendelikten zwar verschuldensmässig selbstständige Bedeutung zu, handelt es sich doch um eigenständige, in echter Gesetzeskonkurrenz zum Hauptdelikt stehende Straftatbestände mit spezifischen Strafandrohungen. Gleichwohl stehen ...

	III.  Strafvollzug
	1. Ausgangslage
	Die Verteidigung beantragt, es sei der Vollzug der (Geld-)Strafe aufzuschieben und eine Probezeit von vier Jahren anzusetzen. Sie macht dabei sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe dem mehrere Jahre lang andauernden Wohlverhalten des Beschuldigten zu...

	2. Bedingter / teilbedingter Strafvollzug
	2.1. Nach Art. 42 aStGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen od...
	Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (vgl. dazu im Einzelnen BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5 mit Hinweisen). Zur Erstellung dieser Prognose sind die Tatumstände, das Vorle...
	2.2. Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und höchstens drei Jahren auch nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 aStGB).
	Materiell wird auch bei der Gewährung des teilbedingten Vollzugs das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt, mithin die Abwesenheit der Befürchtung, dass der Täter sich nicht bewähren werde. Wenn und soweit die Legalprognose nicht schlecht au...
	2.3. Einen bedingten Aufschub des Strafvollzugs im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB schloss die Vorinstanz bereits wegen Fehlens der objektiven Voraussetzung dafür aus; die von ihr verhängte Freiheitsstrafe lag höher als zwei Jahre. In Bezug auf die heut...
	2.4. Was die materielle Voraussetzung anbelangt, ist festzuhalten, dass beim Beschuldigten eine günstige Prognose vermutet wird, Art. 42 Abs. 2 aStGB mithin nicht zur Anwendung gelangt, weil der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre vor den Ta...

	IV.  Massnahme
	1. Ausgangslage
	Die Verteidigung wehrt sich an sich nicht gegen die von der Vorinstanz angeordnete ambulante Massnahme; sie hält aber dafür, dass aufgrund der nach ihr auszufällenden bedingten Geldstrafe der zweite Satzteil (hinsichtlich der vollzugsbegleitenden Durc...

	2. Gutachten: Zusammenfassung der Erkenntnisse
	2.1. Wie bereits erwähnt, liegt ein von der Anklagebehörde in Auftrag gegebenes (HD Urk. 9.1) forensisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten im Recht. Dieses datiert vom 10. Juli 2019 und äussert sich zur Frage einer psychischen Störung, zur Sc...
	2.2. Zur Frage einer psychischen Störung beim Beschuldigten stellt das Gutachten (a.a.O. S. 72) für die Tatzeitpunkte und auch fortbestehend die Diagnose
	 einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, histrionischen und narzisstischen Merkmalen (ICD-10: F61.0) sowie
	 einer Dysthymia (chronisch depressive Verstimmung; ICD-10: F34.1).

	Demgegenüber bestehe zwischen der kombinierten Persönlichkeitsstörung und dem straffälligen Verhalten ein kausaler Zusammenhang; sie könne als handlungsleitende Komponente betrachtet werden (a.a.O. S. 89 und 95).
	2.3. Zur Rückfallgefahr äussert sich das Gutachten folgendermassen:
	Positiv anzumerken sei zunächst, dass der Beschuldigte unter dem Eindruck des laufenden Verfahrens und der Androhung von strafrechtlichen Sanktionen in der Lage gewesen sei, sein delinquentes Verhalten zu modifizieren. Offenbar (laut den Ausführungen ...
	Als prognostisch ungünstig zu erachten sei aber, dass die begangenen Taten letztlich Ausdruck einer eingeschliffenen Verhaltensbereitschaft darstellten, welche als Teil der kombinierten Persönlichkeitsstörung zu sehen sei. Unter Beachtung der Vorgesch...
	Eine positive Kriminalprognose bzw. die Reduktion von künftigem Fehlverhalten hänge von der psychotherapeutischen Modifikation der handlungsleitenden Schemata, der Erarbeitung funktionaler Verhaltensweisen sowie der Erarbeitung einer Einsicht in das F...
	Neben der deutlich mangelnden Selbststrukturierungsfähigkeit bestehe beim Beschuldigten (mit Blick auf seine wechselnden Wohnsitze und das Fehlen sowohl einer Arbeitsstelle als auch eines stabilen sozialen Bezugsrahmens) auch keine externe Struktur od...
	Obwohl Skepsis bestehe, ob es möglich sei, mittels einer forensisch-psychiatrischen Massnahme auf das Fehlverhalten des Beschuldigten einzuwirken, rechtfertige das Fortbestehen der deliktrelevanten Problematik die Anordnung einer ambulanten psychother...
	2.4. Was Art und Ausgestaltung der Massnahme anbelangt, so erachtet der Gutachter eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB für sinnvoll. Eine stationäre Behandlung nach Art. 59 StGB sei nicht erforderlich bzw. hinsichtlich der Erfolgsaussichten im V...

	3. Ambulante Massnahme, Art. 63 StGB: Voraussetzungen
	Wenn ein Täter an einer schweren psychischen Störung leidet, so kann das Gericht eine ambulante Behandlung anordnen, wenn der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat begangen hat, die mit der Störung in Zusammenhang steht und zudem zu erwarten ist, dadurch...
	Gestützt auf das eingeholte psychiatrische Gutachten (HD Urk. 9.10) lassen sich alle Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulanten therapeutischen Behandlung bejahen. Im Einzelnen:
	a) Der Beschuldigte hat tatbestandsmässig und rechtswidrig Verbrechen bzw. Vergehen verübt, unter anderem gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (sog. Anlasstat, Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB).
	b) Es wurde eine umfassende sachverständige Begutachtung (HD Urk. 9.10) durchgeführt (Art. 56 Abs. 3 StGB).
	c) Der Gutachter hat dabei – ausreichend aktuell – eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, histrionischen und narzisstischen Merkmalen (ICD-10: F61.0) diagnostiziert (Art. 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 StGB).
	d) Zwischen den begangenen Straftaten und der Persönlichkeitsstörung besteht gemäss Gutachten eine Konnexität (Art. 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB).
	e) Die Behandlungsbedürftigkeit manifestiert sich in betrügerisch-manipulativen Verhaltensweisen (um narzisstisch-histrionischen Kernmotiven wie Aufmerksamkeit, Wichtigkeit, Versorgung, Zuneigung gerecht zu werden), die zu ausgeprägten interaktionelle...
	f) Nach Einschätzung des Gutachters vermag die vorgeschlagene ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB präventive Wirkung zu entfalten – im Sinne eines Zusammenspiels von Therapie und weiteren, namentlich sozialpsychiatrischen und betreuerischen Massnahm...
	Die Bejahung der Eignung setzt voraus, dass sich die Massnahme auch als durchführbar erweist, was wesentlich von der Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten abhängt (dazu BSK StGB-Heer, Art. 63 N 29). Diese ist vorliegend zu bejahen. Sein Wille, di...
	g) Die ambulante Massnahme erweist sich sodann auch als erforderlich (Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB). Der Beschuldigte hat sich zwar – soweit bekannt –  inzwischen längere Zeit lang wohlverhalten. Allerdings ist dies massgeblich dem Druck des laufenden S...
	h) Auch besteht zwischen dem Eingriffszweck des Gesellschaftsschutzes vor weiteren Delikten und der Eingriffswirkung beim Massnahmenunterworfenen vorliegend ein «vernünftiges Verhältnis». Mit einer Massnahme kann das Rückfallrisiko gesenkt werden. Das...

	4. Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe, Art. 63 Abs. 2 StGB
	4.1. Nach Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer mit der  Massnahme ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Betreffend die Voraussetzu...
	Grundsätzlich wird die ambulante Massnahme gleichzeitig mit dem Strafvollzug durchgeführt. Der Aufschub ist die Ausnahme und ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Einerseits muss der Täter ungefährlich und andererseits die ambulante Therapie vordringl...
	Die ambulante Massnahme darf jedenfalls nicht dazu missbraucht werden, den Vollzug der Strafe zu umgehen oder auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben.
	4.2. Zur Frage, ob der Art der (therapeutischen) Behandlung auch bei gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug Rechnung getragen werden könne, führt der Gutachter aus, dass die Behandlung auch bei gleichzeitigem Strafvollzug durchgeführt werden könn...
	4.3. Diese Argumentation der Vorinstanz greift zu kurz. Zwar kann laut dem Gutachten eine deliktorientierte Therapie auch bei gleichzeitigem Strafvollzug durchgeführt werden. Als für den Therapieerfolg von erheblicher Bedeutung wird vom Gutachter aber...
	4.4. Beim Beschuldigten ist zwar von einer erhöhten Gefahr für Vermögensdelikte auszugehen (vgl. HD Urk. 9.10 S. 95, F/A 3b). Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit von Gewaltverbrechen oder ähnlich schwerwiegender Delikte bestehen aber nicht (vgl. ...
	4.5. Es darf angenommen werden, dass sich im Rahmen einer deliktorientierten Therapie die Gespräche zu einem grossen Teil um die Vergangenheit drehen. Es wird aber auch wesentlich um das Erleben, Reagieren und Verhalten in Bezug auf Beziehungen, Beruf...
	Mit einem Strafaufschub kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich der Beschuldigte (soweit bekannt) nunmehr seit bald vier Jahren, in Freiheit befindlich, wohlverhält. Vor allem aber bleibt mit dem Strafaufschub der Bewährungsdruck aufrecht...
	Der Beschuldigte wird heute zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten verurteilt. Diese Strafhöhe liegt noch in einem Bereich, wo noch nicht allzu hohe Anforderungen an den Vorrang von spezialpräventiven Gesichtspunkten gegenüber generalpräventiven Über...
	In der vorliegenden, komplexen Konstellation erscheint es insgesamt betrachtet nicht zielführend, die ambulante Therapie während des Strafvollzugs durchzuführen, sondern vielmehr dem «Zusammenspiel von Therapie und klaren juristischen Vorgaben» (so de...
	4.6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist demnach zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben.

	5. Flankierende Massnahmen, Bewährungshilfe
	6. Fazit
	Es ist somit eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB zur Behandlung der kombinierten Persönlichkeitsstörung anzuordnen, wofür der Vollzug der Strafe aufzuschieben ist, verbunden mit Bewährungshilfe.

	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Kosten des Berufungsverfahrens
	2. Entschädigung der amtlichen Verteidigung
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 28. Januar 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Verfahrenseinstellung), 2 (Schuldsprüche), 6 (Einziehung), 7 (Anordnung DNA-Probeentnahme), 8 (Vormerknahme ...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 23 Monaten Freiheitsstrafe.
	2. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
	4. Für die Dauer der Behandlung wird Bewährungshilfe angeordnet.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu einem D...
	7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Privatkläger 7, 12, 15, 20 und 24
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.