# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0e6a1b3-f2d4-51a7-a9d1-4135092460f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2021 D-6788/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6788-2018_2021-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6788/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am [...],  

Pakistan,  

vertreten durch Dipl.-Jur. Tilla Jacomet,  

HEKS / Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2018 

 

 

 

D-6788/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist ein pakistanischer Staatsbürger aus B._______ 

in der Provinz Belutschistan (Balochistan gemäss in Pakistan gebräuchli-

cher englischer Bezeichnung) und gehört der Volksgruppe der Belutschen 

(Baloch) an. Nach eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat Mitte 

Juni 2011 in Richtung Afghanistan. Über den Iran gelangte er Ende Juni 

2011 nach Dubai, wo er sich bis zum 19. September 2012 aufhielt. Am 

25. September 2012 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte tags da-

rauf beim damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe ein Asyl-

gesuch. Am 9. Oktober 2012 wurde er durch das damalige Bundesamt für 

Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) summa-

risch befragt und am 10. Juni 2013 eingehend zu den Gründen seines Asyl-

gesuchs angehört. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfah-

rens dem Kanton C._______ zugewiesen. 

B.  

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Rahmen der durch-

geführten Befragungen im Wesentlichen damit, er sei seit seiner Zeit als 

Student der Jurisprudenz für eine Partei tätig, die sich für die Unabhängig-

keit Belutschistans einsetze. Diese Partei trage heute den Namen Baloch 

Republican Party (BRP). Im Jahr 2004 sei er zum Distriktspräsidenten, 

2007 zum Mitglied des Zentralkomitees und 2009 zum Vizepräsidenten der 

BRP gewählt worden. Eine grosse Zahl von Politikern der BRP, darunter 

sechs Mitglieder des Zentralkomitees, seien ermordet worden. Er selbst 

werde wegen seines politischen Engagements durch den pakistanischen 

Staat des Landesverrats beschuldigt, und man werfe ihm vor, für ein tödli-

ches Attentat gegen Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte verant-

wortlich zu sein. Seit dem Jahr 2010 hätten die pakistanischen Sicherheits-

behörden dreimal versucht, ihn festzunehmen, und er habe sich deswegen 

versteckt gehalten. Weil er an Leib und Leben bedroht gewesen sei, habe 

er sich schliesslich zur Ausreise aus Pakistan entschieden. Seit seiner Ein-

reise in die Schweiz betätige er sich weiterhin exilpolitisch für die Ziele der 

BRP und sei in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Partei, welcher 

sich ebenfalls in der Schweiz befinde. Nachdem er im März 2013 vor dem 

Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in Genf eine Demonstration gegen die 

pakistanische Regierung angeführt habe, sei sein ältester Sohn 

D._______ ‒ der ebenfalls für die BRP aktiv gewesen sei ‒ durch die pa-

kistanischen Sicherheitskräfte entführt worden. Nach einer weiteren Kund-

gebung beim Sitz der UNO in Genf am 2. Juni 2013 sei D._______ tags 

D-6788/2018 

Seite 3 

darauf ermordet aufgefunden worden. Auch das Leben seiner weiteren 

Kinder, die sich noch in Pakistan aufhalten würden, sei in Gefahr.  

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. Mai 2016 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde wegen 

Rechtsverzögerung durch das SEM. Diese Beschwerde wurde durch das 

Gericht mit Urteil E-3397/2016 vom 11. Juli 2016 gutgeheissen. 

D.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 ersuchte das SEM den Nachrichtendienst 

des Bundes (NDB) um eine Stellungnahme zur Person des Beschwerde-

führers, insbesondere betreffend das Vorliegen allfälliger Gründe für einen 

Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(Flüchtlingskonvention [FK], SR 0.142.30) beziehungsweise für einen Aus-

schluss vom Asyl gemäss Art. 53 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. Oktober 2017 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht erneut eine Beschwerde 

wegen Rechtsverzögerung durch das SEM. Diese Beschwerde wurde 

durch das Gericht mit Urteil D-5707/2017 vom 15. November 2017 gutge-

heissen. 

F.  

Am 9. Januar 2018 führte das SEM eine weitere Anhörung des Beschwer-

deführers zu dessen Asylgründen durch. Dabei gab der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen zu Protokoll, im Verlauf des Jahres 2017 hätten Angehö-

rige der pakistanischen Sicherheitskräfte sein Haus in Pakistan überfallen 

und alle darin befindlichen Wertsachen mitgenommen. Auch habe ihn die 

pakistanische Regierung bezüglich eines ihm gehörenden Grundstücks 

enteignet. Seit ein bis zwei Jahren sei ausserdem seine Mutter durch die 

Sicherheitskräfte belästigt und bedroht worden, weshalb sie psychisch er-

krankt sei, sich während sechs Monaten in Spitalbehandlung befunden 

habe und am 4. Dezember 2017 verstorben sei. Im Jahr 2016 sei zudem 

einmal seine Ehefrau durch Angehörige der Sicherheitskräfte geschlagen 

worden. Nach der Ermordung seines Sohnes D._______ sei ein anderer 

Sohn namens E._______ im Juli 2013 aus Sicherheitsgründen nach Dubai 

ausgereist. Im Übrigen sei er bereits im August 2014 aufgrund von Mei-

nungsdifferenzen mit dem Parteipräsidenten über die politische Strategie 

D-6788/2018 

Seite 4 

der BRP aus der Partei ausgeschieden. Indessen engagiere er sich weiter-

hin politisch für die Belange Belutschistans. Ferner machte der Beschwer-

deführer geltend, auch sein jüngster Sohn F._______, der mittlerweile vier-

zehn oder fünfzehn Jahre alt sei, habe nun ein Alter erreicht, in dem er 

Probleme seitens der pakistanischen Sicherheitskräfte zu befürchten habe.  

G.  

Mit Schreiben vom 23. Januar 2018 ersuchte das SEM den NDB erneut 

um eine Stellungnahme zur Person des Beschwerdeführers hinsichtlich all-

fälliger Gründe für einen Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 1 F FK beziehungsweise für einen Ausschluss vom Asyl ge-

mäss Art. 53 AsylG. 

H.  

Mit Schreiben an das SEM vom 22. Februar 2018 übermittelte der NDB 

einen Amtsbericht in Bezug auf den Beschwerdeführer. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2018 erteilte das SEM dem Beschwer-

deführer in Bezug auf den Amtsbericht des NDB das rechtliche Gehör. 

J.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 3. April 2018 gab 

der Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ab. Zudem 

teilte er mit, am 11. März 2018 hätten pakistanische Sicherheitskräfte sein 

Haus in Pakistan überfallen und seine Ehefrau, Kinder, Eltern und Neffen 

misshandelt. Ein Neffe, welcher die Anwaltskanzlei des Beschwerdefüh-

rers weiterbetrieben habe, sei entführt worden. Sämtliche Vermögensge-

genstände seien mitgenommen oder zerstört und alle Mobiltelephone der 

Familienangehörigen konfisziert worden. Das Schicksal des jüngsten Soh-

nes F._______, der in neunzehn Kilometern Entfernung eine Schule besu-

che, sei ungewiss. Zum Schutz der Familienangehörigen werde zu deren 

Gunsten ein Antrag auf Ausstellung humanitärer Visa für die Einreise in die 

Schweiz gestellt. Des Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer darum, 

seine Rechtsvertreterin sei ihm gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV und ange-

sichts des Umfangs des Verfahrens als amtliche Rechtsbeiständin beizu-

ordnen.  

K.  

Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 (Datum der Eröffnung: 19. Juni 2018) 

anerkannte das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 AsylG als 

D-6788/2018 

Seite 5 

Flüchtling und ordnete dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. In-

dessen lehnte das Staatssekretariat das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers in Anwendung von Art. 53 AsylG wegen Asylunwürdigkeit ab. Zudem 

lehnte das SEM auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. 

L.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. Juli 2018 focht der Be-

schwerdeführer den Entscheid des SEM vom 18. Juni 2018 beim Bundes-

verwaltungsgericht an. Dabei beantragte er hauptsächlich die Aufhebung 

der Dispositionsziffern 2 und 3 der genannten Verfügung und die Gewäh-

rung des Asyls. Zudem sei auch die Ziffer 7 des Dispositivs der angefoch-

tenen Verfügung aufzuheben, und es sei dem Gesuch um unentgeltliche 

Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren stattzugeben. Des Weite-

ren stellte er den Antrag, das Staatssekretariat sei anzuweisen, die bean-

tragten Verfahren zur Gewährung humanitärer Visa zugunsten seiner Fa-

milienangehörigen umgehend an die Hand zu nehmen. 

M.  

Mit Urteil D-4172/2018 vom 6. August 2018 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht diese Beschwerde teilweise gut, soweit sie die Ablehnung des Asyl-

gesuchs wegen Asylunwürdigkeit betraf. In diesem hauptsächlichen Punkt 

wurde die Sache zur erneuten Beurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

Auf den Antrag bezüglich des Verfahrens zur Gewährung humanitärer Visa 

zugunsten der Familienangehörigen des Beschwerdeführers wurde nicht 

eingetreten. Hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeiständung im erstin-

stanzlichen Verfahren wurde die Beschwerde abgewiesen.  

N.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 (Datum der Eröffnung: 2. November 

2018) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut in 

Anwendung von Art. 53 AsylG wegen Asylunwürdigkeit ab. 

O.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 29. November 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung und die Ge-

währung des Asyls, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zur erneuten Beurteilung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG sowie um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin ge-

mäss aArt. 110a AsylG in der Person seiner bisherigen Rechtsvertreterin. 

D-6788/2018 

Seite 6 

Mit der Beschwerdeschrift wurden eine Fürsorgebestätigung sowie eine 

Honorarabrechnung eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. 

P.  

Mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 

4. Dezember 2018 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeistän-

din ‒ als welche die bisherige Rechtsvertreterin eingesetzt wurde ‒ gutge-

heissen. 

Q.  

Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2018 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

20. Dezember 2018 Kenntnis gegeben. 

R.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. August 2019 reichte der Be-

schwerdeführer unter anderem die Kopie eines Schreibens verschiedener 

Mitglieder des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Situation in der 

pakistanischen Provinz Belutschistan ein.  

S.  

Mit Eingaben seiner Rechtsvertreterin vom 26. und 31. März 2020 reichte 

der Beschwerdeführer verschiedene ärztliche Zeugnisse ein. 

T.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 23. April 2021 teilte der Be-

schwerdeführer zum einen mit, das SEM habe ihm mit Verfügung vom 

11. Februar 2021 seinen Reiseausweis für Flüchtlinge entzogen, und er 

habe diesen Entscheid mit Beschwerdeschrift vom 22. März 2021 beim 

Bundesverwaltungsgericht angefochten. Zum anderen teilte er im Wesent-

lichen mit, nachdem er im Jahr 2014 aus der BRP ausgeschieden sei, habe 

er sich in der Folge dem Baloch National Movement (BNM) angeschlossen. 

In dieser Gruppierung nehme er aktuell die Funktion eines "senior leader" 

ein. Mit der Eingabe wurden eine Kopie der Beschwerde betreffend Entzie-

hung des Reiseausweises für Flüchtlinge, ein Medienartikel in Bezug auf 

den Beitritt des Beschwerdeführers zum BNM, drei Beweismittel in Bezug 

D-6788/2018 

Seite 7 

auf die politische Rolle des BNM sowie eine aktualisierte Kostennote ein-

gereicht.  

U.  

Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 27. April 2021 wurde ein Ausdruck 

eines Artikels auf der Website des BNM übermittelt.  

V.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde am 25. Mai 2021 dem nun-

mehr zuständigen Gremium zur Behandlung zugewiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Das mit Urteil vom 6. August 2018 (vgl. dortige E. 4.1) abgeschlossene 

Beschwerdeverfahren D-4172/2018 richtete sich in materieller Hinsicht 

D-6788/2018 

Seite 8 

ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwür-

digkeit. Die Frage der Flüchtlingseigenschaft bildete somit nicht Gegen-

stand des damaligen Beschwerdeverfahrens, und die Verfügung vom 

18. Juni 2018 war diesbezüglich damals bereits zum Zeitpunkt der Be-

schwerdehängigkeit in Rechtskraft erwachsen. 

3.2 Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 31. Oktober 2018 

lehnte das SEM nicht nur das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut 

ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an, sondern es ver-

fügte ausserdem die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und stellte fest, die vorläufige 

Aufnahme beginne mit dem Datum dieser Verfügung (Dispositivziffern 3 

und 4 der angefochtenen Verfügung). Diese Anordnungen des SEM in der 

Verfügung vom 31. Oktober 2018 wurden angesichts der Rechtskraft der 

Verfügung vom 18. Juni 2018 bezüglich der Flüchtlingseigenschaft und der 

damit verbundenen weiteren Rechtsfolgen offensichtlich unbegründeter-

weise getroffen (vgl. auch anschliessend, E. 5.3).  

3.3 Nach dem Gesagten ist auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

einzig zu beurteilen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, der 

Beschwerdeführer sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwürdig, und des-

halb sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

3.4 Im Übrigen wird die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 

11. Februar 2021 betreffend Entziehung des Reiseausweises für Flücht-

linge in einem gesonderten Verfahren durch die Abteilung VI des Bundes-

verwaltungsgerichts behandelt. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind (Bst. a), sie die 

innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefähr-

den (Bst. b) oder gegen sie eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB, SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) ausgesprochen wurde (Bst. c).  

4.2 Nach der von der Asylrekurskommission (ARK) entwickelten und seit-

her bestätigten Praxis gelten als "verwerfliche Handlungen" im Sinne von 

Art. 53 Bst. a AsylG (bzw. Art. 53 AsylG in dessen bis zum 30. September 

D-6788/2018 

Seite 9 

2016 gültigen Fassung) nicht nur Straftaten, welche Verbrechen und Hand-

lungen im Sinne von Art. 1 F FK darstellen, sondern all jene, die unter den 

Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB in der bis zum 31. Dezember 

2006 gültigen Fassung fallen. Nicht von Belang ist, ob die verwerfliche 

Handlung einen ausschliesslich gemein-rechtlichen Charakter hat oder als 

politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. BVGE 2014/29 E. 5.3.1; 2012/20 

E. 4.2; 2011/29 E. 9.2.2; 2010/44 E. 6.1; Entscheidungen und Mitteilungen 

der ARK [EMARK] 2003 Nr. 11 E. 7; 2002 Nr. 9 E. 7b; 1993 Nr. 23 E. 6). 

Als Verbrechen gemäss aArt. 9 Abs. 1 StGB wurde jede mit Zuchthaus 

bedrohte Straftat definiert (Mindeststrafe von einem Jahr und Höchststrafe 

von 20 Jahren, in besonderen Fällen lebenslänglich, vgl. aArt. 35 StGB). 

Seit der Änderung des Strafgesetzbuches auf den 1. Januar 2007 werden 

Straftaten als Verbrechen definiert, die mit mehr als drei Jahren Freiheits-

strafe bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Zudem wurde die Unterschei-

dung der Strafen in Zuchthaus und Gefängnis aufgegeben. Nach altem wie 

nach neuem Recht wird für die Einstufung von Straftaten unabhängig von 

der im Einzelfall verhängten Strafe die für die begangene Straftat vorgese-

hene Höchststrafe berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht schloss 

daraus, dass die Änderung des Verbrechensbegriffs mehrheitlich keine 

Auswirkungen auf die Beurteilung einer Straftat als verwerfliche Handlung 

habe, vorausgesetzt das Höchststrafmass ändere sich nicht (vgl. BVGE 

2012/20 E. 4.3). 

4.3 Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der "verwerflichen 

Handlungen" im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG an den Verbrechensbegriff 

des StGB ergibt sich, dass in Bezug auf die in Frage stehenden Handlun-

gen der betreffenden Person eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gege-

ben sein muss. Dies setzt bei im Ausland begangenen Handlungen zwar 

keinen strikten Nachweis voraus. Erforderlich sind im konkreten Fall aber 

jedenfalls schwerwiegende Gründe für die gerechtfertigte Annahme, dass 

sich die betreffende Person einer Straftat im Sinn der genannten Bestim-

mungen schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylge-

setzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nie-

derlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Ein ent-

sprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung führt, 

kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum anderen ist 

auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Täterschaft zu fragen, 

die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Dritter aufgrund einer ent-

sprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. diesbezüglich das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5.4.4 

D-6788/2018 

Seite 10 

ff.). Über die genannten Anwendungskriterien von Art. 53 Bst. a AsylG hin-

aus ist ferner festzuhalten, dass gemäss Praxis die alleinige Tatsache einer 

Mitgliedschaft bei einer als extremistisch einzustufenden Organisation 

nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (vgl. BVGE 

2011/10 E. 6.1, 2011/29 E. 9.2.4, 2018 VI/5 E. 4.6; EMARK 2002 Nr. 9 

E. 7c). Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, welchen eigenen Tatbeitrag die 

betreffende Person selbst geleistet hat.  

4.4 Bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund von im Ausland began-

genen Straftaten die Voraussetzungen der Asylunwürdigkeit im Sinne von 

Art. 53 Bst. a AsylG gegeben sind, ist nach geltender Praxis der gleiche 

Beweismassstab anzulegen wie bei der Beurteilung, ob Gründe für den 

Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F FK vorliegen (vgl. 

BVGE 2011/10 E. 6, 2011/29 E. 9.2.3; vgl. dazu die Botschaft zur Totalre-

vision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 

1996 II 73, wo das Beweismass für Art. 53 AsylG und Art. 1 F FK überein-

stimmend umschrieben wurde). Demnach setzen weder die Anwendung 

von Art. 53 Bst. a AsylG noch von Art. 1 F FK für im Ausland begangene 

Straftaten einen strikten Nachweis voraus. Es genügt die aus schwerwie-

genden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende 

Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im Sinne der ge-

nannten Bestimmungen schuldig gemacht hat (vgl. zu den Anforderungen 

an das Beweismass in Bezug auf Art. 1 F Bst. a FK auch EMARK 1999 

Nr. 12 E. 5b, 2006 Nr. 29 E. 4.4). 

4.5 Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass – wenn von verwerflichen 

Handlungen im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG auszugehen ist – in einem 

weiteren Schritt zu prüfen ist, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses 

auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt. In Betracht zu ziehen 

sind dabei gemäss Praxis unter anderem das Alter des Beschwerdeführers 

im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Lebensverhält-

nisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von 

Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei die 

strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen sind (vgl. 

bspw. Urteile des BVGer D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.5, D-

4698/2013 vom 23. Juli 2014 E. 6.3, D-1071/2015 vom 19. April 2016 

E. 5.5, D-164/2018 vom 9. August 2019 E. 4.4; ausserdem EMARK 1996 

Nr. 40, 2002 Nr. 9 E. 7d). 

D-6788/2018 

Seite 11 

5.  

5.1 Im vorliegenden Fall besteht Anlass, zunächst zu rekapitulieren, aus 

welchen Gründen das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. August 

2018 die damalige Beschwerde teilweise, soweit die Ablehnung des Asyl-

gesuchs wegen Asylunwürdigkeit betreffend, guthiess und die Sache dies-

bezüglich zur erneuten Beurteilung an das SEM zurückwies.  

Wie im genannten Urteil festgestellt wurde, gelangte das Staatssekretariat 

mit der Verfügung vom 18. Juni 2018 in einem ersten Schritt im Zusam-

menhang mit der Prüfung eines Ausschlusses von der Flüchtlingseigen-

schaft zum Ergebnis, es bestünden ernsthafte Gründe dafür, dass dem Be-

schwerdeführer die Verantwortung für schwere Verbrechen des gemeinen 

Rechts im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK anzulasten sei. Darauf sei zu 

schliessen, weil der Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht nur bei 

der Baloch Republican Party (BRP), sondern auch bei der Baloch Republi-

can Army (BRA) eine Führungsfunktion innegehabt habe. Dabei sei die 

BRA in der pakistanischen Provinz Belutschistan für die Tötung zahlreicher 

Politiker und Zivilpersonen sowie für viele weitere schwere Straftaten des 

gemeinen Rechts verantwortlich. Allerdings kam das SEM damals ausser-

dem zum Schluss, angesichts verschiedener Umstände – namentlich des 

im Jahr 2014 erfolgten Austritts des Beschwerdeführers aus der BRP, sei-

ner Loslösung vom betreffenden persönlichen Umfeld und einer damit ver-

bundenen kritischen Auseinandersetzung mit den Handlungen der BRP 

wie auch der BRA ‒ sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das Leben 

des Beschwerdeführers von tragischen familiären Schicksalsschlägen und 

zahlreichen Entbehrungen geprägt sei, erweise sich eine Anwendung von 

Art. 1 F Bst. b FK als nicht verhältnismässig. Die kumulativen Vorausset-

zungen für die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK 

seien somit nicht gegeben.  

Jedoch, so das SEM in der Verfügung vom 18. Juni 2018 weiter, sei aus-

serdem die Anwendung von Art. 53 AsylG betreffend den Ausschluss vom 

Asyl zu prüfen. Diesbezüglich führte das Staatssekretariat damals aus, es 

sei bereits dargelegt worden, weshalb hinsichtlich des Tatbestands und 

des individuellen Tatbeitrags die Voraussetzungen für die Anwendung von 

Art. 1 F Bst. b FK als erfüllt zu erachten seien. Es sei auf die entspre-

chende ausführliche Argumentation zu verweisen. Auch hinsichtlich der 

Verhältnismässigkeit seien die für die Prüfung relevanten Aspekte bereits 

beleuchtet worden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

als früherer Vizepräsident der BRP beziehungsweise der BRA eine Orga-

nisation, die zu gewalttätigen Mitteln greife und für zahlreiche schwere 

D-6788/2018 

Seite 12 

Straftaten verantwortlich sei, massgeblich unterstützt und mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit mitgestaltet habe. Angesichts dessen sei zuguns-

ten des Beschwerdeführers zwar von der Anwendung von Art. 1 F Bst. b 

FK abzusehen, nicht jedoch von der Anwendung von Art. 53 AsylG. In An-

betracht dessen, dass der Beschwerdeführer trotz Ausschlusses vom Asyl 

als Flüchtling in der Schweiz Schutz geniessen werde, erweise sich die 

Anwendung von Art. 53 AsylG als verhältnismässig.  

Das Bundesverwaltungsgericht führte im genannten Urteil aus, mit dieser 

Argumentation in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in Anwen-

dung von Art. 53 AsylG als asylunwürdig zu erachten sei, habe das SEM 

seine Begründungspflicht in offensichtlicher Weise verletzt. Zum einen sei 

der Verfügung vom 18. Juni 2018 nicht zu entnehmen, auf welchen der drei 

gesetzlichen Tatbestände von Art. 53 AsylG die Vorinstanz ihre Einschät-

zung, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, überhaupt stütze und wes-

halb dieser gegebenenfalls erfüllt sein solle. Zum anderen sei auch keine 

Prüfung der Verhältnismässigkeit der Rechtsfolge eines Asylausschlusses 

vorgenommen worden, welche den praxisgemässen Vorgaben gerecht 

werde. Dabei sei mit Blick auf den letztgenannten Gesichtspunkt insbeson-

dere festzuhalten, dass das SEM unter dem Aspekt der Anwendung von 

Art. 53 AsylG darauf verwiesen habe, die Frage der Verhältnismässigkeit 

sei bereits im Zusammenhang mit der Prüfung der Anwendung von Art. 1 F 

Bst. b FK "beleuchtet" worden. Jedoch sei das Staatssekretariat diesbe-

züglich zum Schluss gekommen, die Verhältnismässigkeit sei gerade nicht 

gegeben. Weshalb im Gegensatz dazu die Verhältnismässigkeit der An-

wendung von Art. 53 AsylG gegeben sein solle, erschliesse sich aus der 

Begründung der Verfügung vom 18. Juni 2018 in keiner Weise. Der blosse 

Hinweis auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz Ausschluss 

vom Asyl als Flüchtling in der Schweiz Schutz geniesse, sei als Begrün-

dung offensichtlich untauglich.  

Aufgrund dieser Erwägungen kam das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Verfügung vom 18. Juni 2018 hinsichtlich des Ausschlus-

ses vom Asyl in Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers 

ergangen sei. Das SEM sei folglich aufzufordern, im erwähnten Punkt eine 

erneute Beurteilung vorzunehmen und dabei alle wesentlichen Prüfungs-

kriterien zu berücksichtigen. 

5.2 Im vorliegenden Fall wird mit der Beschwerdeschrift im Wesentlichen 

Folgendes geltend gemacht. In der Verfügung vom 18. Juni 2018 habe das 

SEM umfangreich die Anwendbarkeit von Art. 1 F Bst. b FK geprüft, bezüg-

D-6788/2018 

Seite 13 

lich Art. 53 AsylG indessen nur summarisch dargelegt, inwiefern der Be-

schwerdeführer konkret die Voraussetzungen dieser Norm erfülle. Nach 

der Kassation jener Verfügung habe das Staatssekretariat nun mit dem 

vorliegend angefochtenen Entscheid eine identische umfangreiche Prü-

fung der Anwendbarkeit von Art. 1 F Bst. b FK vorgenommen und mit einer 

knappen Prüfung der Voraussetzungen und der Verhältnismässigkeit des 

Art. 53 AsylG ergänzt. 

Wie bereits in der Verfügung vom 18. Juni 2018 habe das SEM auch im 

neuen Entscheid den weitaus grössten Teil – nämlich vierzehn Seiten – 

darauf verwendet, sich zur Anwendung von Art. 1 F FK zu äussern, um 

diese Norm schliesslich aber mangels Verhältnismässigkeit als nicht an-

wendbar zu erklären. Die betreffenden Erwägungen seien bis auf zwei 

kurze Ausnahmen identisch.  

Bei der Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 53 AsylG komme die Vor-

instanz hinsichtlich des Kriteriums des individuellen Tatbeitrags zum 

Schluss, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer massgeb-

lichen Einfluss auf die strategische und politische Zielsetzung der Organi-

sationen BRP beziehungsweise BRA habe nehmen können. Belege für 

diese Annahme habe das SEM jedoch nicht geliefert, womit es sich auf 

reine Mutmassungen stütze, welche dem Beweismasskriterium der 

"schwerwiegenden Gründe" keinesfalls gerecht würden. Weder in den drei 

Anhörungsprotokollen noch im Amtsbericht des NDB vom 22. Februar 

2018 zum Asylgesuch des Beschwerdeführers fänden sich konkrete Hin-

weise auf eine Kaderposition mit Führungsmacht des Beschwerdeführers 

innerhalb der BRA. Gestützt auf diese Mutmassungen und die ihrerseits 

nicht belegten, pauschalen Verdachtsmomente des NDB gegen den Be-

schwerdeführer sei das SEM zum Schluss gelangt, dass die Anwendung 

von Art. 53 AsylG verhältnismässig sei. Es habe es allerdings unterlassen, 

die freiwillige Distanzierung des Beschwerdeführers im Jahr 2014 von der 

BRP bei der Verhältnismässigkeitsprüfung der Anwendung von Art. 53 

AsylG zu berücksichtigen und habe diesbezüglich pauschal auf die voran-

gehenden Ausführungen zur Anwendung von Art. 1 F FK verwiesen. Dies 

komme erneut einer Verletzung der Begründungspflicht sowie des Verhält-

nismässigkeitsprinzips gleich. Das SEM habe zudem auch im vorliegenden 

Fall nicht erläutert, welchem der alternativen Tatbestände von Art. 53 AsylG 

das Verhalten des Beschwerdeführers zugeordnet werde. 

5.3 Mit Blick auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung ist zunächst fest-

zustellen, dass – wie bereits ausgeführt (E. 3) – die Verfügung vom 18. Juni 

2018 unter anderem bezüglich der Flüchtlingseigenschaft bereits mangels 

D-6788/2018 

Seite 14 

Anfechtung (vgl. Urteil vom 6. August 2018) in Rechtskraft erwachsen war. 

Dieser Umstand wird in der vorliegend angefochtenen Verfügung (S. 5) 

auch ausdrücklich erwähnt. Es ist angesichts dessen in keiner Weise nach-

vollziehbar, weshalb die Vorinstanz erneut und in ausführlicher Weise auch 

in diesem neuen Entscheid (S. 6–19) eine Prüfung des Ausschlusses von 

der Flüchtlingseigenschaft vorgenommen hat. Soweit in der angefochtenen 

Verfügung bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses 

auf die Ausführungen zur Verhältnismässigkeit des Ausschlusses von der 

Flüchtlingseigenschaft verwiesen wird, ist dieses Vorgehen schon aus dem 

soeben erwähnten Grund als offensichtlich untauglich zu bezeichnen. 

5.4 Soweit allgemein die Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 53 AsylG in 

der angefochtenen Verfügung betreffend, ist zunächst ebenfalls ein offen-

kundiger Mangel festzustellen, der bereits mit dem Urteil vom 6. August 

2018 in Bezug auf den ersten Entscheid des SEM gerügt wurde. Dies, in-

dem erneut nicht ausdrücklich festgehalten wird, auf welchen der drei ge-

setzlichen Tatbestände von Art. 53 AsylG die Vorinstanz ihre Einschätzung, 

der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, stützt. Zwar ergibt sich diesmal 

aus dem Zusammenhang der vorgebrachten Argumente, dass die Vor-

instanz ihren Entscheid tatsächlich auf Art. 53 Bst. a AsylG abzustützen ge-

denkt. Es ist von einer rechtsanwendenden Behörde jedoch zu verlangen, 

dass sie die rechtlichen Grundlagen ihres Entscheids in ausdrücklicher und 

eindeutiger Weise benennt.  

5.5 Ungeachtet der Frage, ob die angefochtene Verfügung in sonstiger 

Hinsicht rechtskonform ist, ist festzustellen, dass der Entscheid des SEM 

jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Prüfung der Verhältnismässigkeit 

des Asylausschlusses den rechtlichen Anforderungen erneut nicht genügt.  

5.5.1 Diesbezüglich wird in der angefochtenen Verfügung (S. 21) zwar zu-

nächst – unter Zitierung der diesbezüglichen Rechtsprechung – ausge-

führt, unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit sei zu beachten, wie 

lange die Tat zurückliege, das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbe-

gehung sowie allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der 

Tat. Bei der weiteren Argumentation wird jedoch von den angeführten Kri-

terien lediglich auf die Frage der Verjährung eingegangen, wobei in allge-

meiner Weise auf gewaltsame Anschläge hingewiesen wird, die in Pakistan 

durch die BRA im Zeitraum zwischen den Jahren 2006 und 2015 verübt 

worden seien. Dabei wird über die allgemein gehaltene Behauptung hin-

aus, die fraglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalte seien noch nicht 

D-6788/2018 

Seite 15 

verjährt, weder ausgeführt, welche konkreten Taten dem Beschwerdefüh-

rer im Sinne einer mittelbaren strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. zu-

vor, E. 4.3) zugerechnet werden sollen, noch um welche strafrechtlichen 

Tatbestände es sich dabei im Einzelnen überhaupt handeln soll. Im Übri-

gen wird in der angefochtenen Verfügung auf keine der weiteren praxisge-

mässen Kriterien der Verhältnismässigkeitsprüfung bezüglich eines Asyl-

ausschlusses (Alter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Tatbege-

hung, allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat, Wahr-

scheinlichkeit der erneuten Begehung von Straftaten, verstrichener Zeit-

raum seit der Tat; vgl. zuvor, E. 4.5) eingegangen. Demgegenüber wird un-

ter dem Titel "Verhältnismässigkeit" vom SEM hervorgehoben, es erachte 

die individuelle Verantwortung des Beschwerdeführers für einen Teil der 

von der BRA begangenen Taten als gegeben. Dies bildet jedoch gerade 

nicht einen bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses 

zu beurteilenden Aspekt.  

5.5.2 Schliesslich ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung 

unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit des Ausschlusses vom 

Asyl erneut, wie bereits im Entscheid vom 18. Juni 2018, ohne weitere Prä-

zisierung auf die Prüfung der Verhältnismässigkeit des Ausschlusses von 

der Flüchtlingseigenschaft verwiesen wird. Konkret wird in diesem Zusam-

menhang von der Vorinstanz einzig angemerkt, dem Umstand, dass sich 

der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2014 von der BRP losgelöst habe, 

sei bereits bei der Verhältnismässigkeitsprüfung in Bezug auf die Anwen-

dung von Art. 1 F Bst. b FK Rechnung getragen worden.  

5.5.3 Unter dem betreffenden Aspekt der Verhältnismässigkeit des Aus-

schlusses von der Flüchtlingseigenschaft wird in der angefochtenen Verfü-

gung (S. 18 f.) im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Bei der Beurteilung 

sei zu berücksichtigen, dass sich die aktuellen von den früheren politischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers unterscheiden würden. Das SEM er-

achte seine frühere Verbindung zur BRA und seine Rolle als deren Kader-

mitglied als überwiegend wahrscheinlich, was er weiterhin bestreite. Einer 

langjährigen politischen Karriere mit einflussreichen Positionen unter an-

deren bei der BRP beziehungsweise der BRA stehe gegenüber, dass er 

sich im Jahr 2014 aus diesem Umfeld gelöst habe. In der Schweiz enga-

giere er sich seither politisch ohne Mitgliedschaft in einer Partei. Auf seinem 

"Facebook"-Profil schreibe er über die Situation in Belutschistan oder tau-

sche sich bei sporadischen Treffen mit gleichgesinnten Personen aus. Da-

bei setze er sich für die Unabhängigkeit Belutschistans beziehungsweise 

für eine friedliche Lösung des dortigen Konflikts ein. Gemäss dem NDB 

D-6788/2018 

Seite 16 

erachte er jedoch den Einsatz von terroristischen Mitteln zur Erreichung 

eines politischen Ziels als legitim und notwendig. Das SEM vertrete keine 

derart dezidierte Meinung betreffend die Befürwortung eines bewaffneten 

Kampfes seitens des Beschwerdeführers. Immerhin sei dem NDB dahin-

gehend zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer den Einsatz von Gewalt 

für die Erreichung eines Ziels als unter Umständen notwendig erachte. Hin-

gegen sei es nicht angemessen, dem Beschwerdeführer eine komplett feh-

lende Distanzierung vom gewaltsamen Kampf zu unterstellen. Allerdings 

sei dieser Aspekt für die Prüfung der Verhältnismässigkeit des Ausschlus-

ses von der Flüchtlingseigenschaft auch nicht ausschlaggebend. Die Er-

eignisse in der Schweiz, namentlich der Parteiaustritt und die diesem vo-

rangegangenen Meinungsverschiedenheiten mit dem Parteipräsidenten, 

würden von eigener Reflexion und kritischer Auseinandersetzung des Be-

schwerdeführers mit der Handlungsweise der BRP und damit auch der 

BRA zeugen. Des Weiteren sei aus den Akten ersichtlich, dass das Leben 

des Beschwerdeführers, mitunter auch aufgrund seiner politischen Stel-

lung, von tragischen familiären Schicksalsschlägen und zahlreichen Ent-

behrungen geprägt sei. In Gesamtwürdigung aller Umstände erachte das 

SEM eine Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK somit als nicht verhältnismäs-

sig.  

5.5.4 Wie bereits mit dem Urteil vom 6. August 2018 (dortige E. 5.4.3) in 

Bezug auf den Entscheid des SEM vom 18. Juni 2018 festgehalten wurde, 

erschliesst sich in keiner Weise, weshalb die Verhältnismässigkeit der An-

wendung von Art. 53 AsylG gegeben sein soll, nachdem das Staatssekre-

tariat umgekehrt zum Schluss gekommen ist, die Verhältnismässigkeit der 

Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK sei gerade nicht gegeben. Es ist als of-

fensichtlich zu bezeichnen, dass konkrete und nachvollziehbare Gründe 

vorliegen müssten, um nach der negativen Prüfung der Verhältnismässig-

keit des Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft zu einer abweichen-

den, nämlich positiven Prüfung der Verhältnismässigkeit des Ausschlusses 

vom Asyl zu gelangen. Solche werden durch das SEM in der vorliegend 

angefochtenen Verfügung jedoch nicht vorgebracht (vgl. zuvor, E. 5.5.1). 

Die Tatsache, dass das SEM die gleiche Argumentation auch in der vorlie-

gend angefochtenen Verfügung wiederholt, ist nicht nachvollziehbar und 

wirft die Frage auf, ob die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

6. August 2018 angestellten Erwägungen überhaupt zur Kenntnis genom-

men worden sind. 

Zu erwähnen ist schliesslich, dass einleitend zur Prüfung der Verhältnis-

mässigkeit des Asylausschlusses in der angefochtenen Verfügung (S. 19, 

D-6788/2018 

Seite 17 

Ziff. 3) ausgeführt wird, nachdem sich ein Ausschluss von der Flüchtlings-

eigenschaft als nicht verhältnismässig erwiesen habe, sei die Prüfung nach 

Art. 53 AsylG vorzunehmen. Die Anforderungen an die einzelnen Voraus-

setzungen bei der Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK würden höher liegen, 

weshalb "diese in der Konsequenz bei ihrer Bejahung auch bei der Anwen-

dung von Art. 53 AsylG als gegeben zu erachten" seien. Dieser Stand-

punkt, der vom SEM nicht weiter erläutert und begründet wird, ist weder 

rechtlich nachvollziehbar, noch wäre er als tauglich zu erachten, den Ver-

zicht auf eine eingehende Prüfung der Kriterien der Verhältnismässigkeit 

eines Asylausschlusses zu rechtfertigen. 

5.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auch die vorliegend angefochtene 

Verfügung erneut unter Verletzung der Begründungspflicht ergangen ist. 

Allerdings besteht kein Anlass für eine erneute Kassation der angefochte-

nen Verfügung mit Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eine erneute 

Rückweisung erscheint prozessökonomisch nicht als sinnvoll. Zu diesem 

Schluss führt auch der Umstand, dass das SEM im Rahmen der Vernehm-

lassung die Gelegenheit gehabt hätte, sich mit den begründeten Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift auseinanderzusetzen, sich dazu jedoch 

mit keinem Wort geäussert hat.  

5.7 Wie bereits erwähnt wurde (vgl. E. 5.5.3), ist die Vorinstanz im Wesent-

lichen mit dem Argument zur Einschätzung der nicht gegebenen Verhält-

nismässigkeit des Ausschlusses des Beschwerdeführers von der Flücht-

lingseigenschaft gelangt, seine Ablösung von der BRP, damit auch von der 

BRA und dem betreffenden politischen Umfeld, seine damit verbundene 

Reflexion und kritische Auseinandersetzung mit der Handlungsweise die-

ser Organisationen sowie sein von tragischen familiären Schicksalsschlä-

gen und zahlreichen Entbehrungen geprägtes Leben seien stärker zu ge-

wichten als seine früheren politischen Standpunkte und Funktionen. Diese 

Gesichtspunkte sind selbstverständlich auch bei der Prüfung der Verhält-

nismässigkeit des Ausschlusses vom Asyl im Sinne der Praxis zu Art. 53 

AsylG (vgl. zuvor, E. 4.5) zu berücksichtigen. Konkrete Argumente, die bei 

der Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss Art. 53 AsylG dem Beschwerde-

führer in negativer Weise entgegengehalten werden müssten, werden 

durch das SEM weder benannt, noch ergeben sich solche aus den vorlie-

genden Akten. Zu seinen Gunsten ist demgegenüber zu berücksichtigen, 

dass er im Juni 2011 und mithin bereits vor zehn Jahren aus Pakistan aus-

gereist ist und sich – was durch das SEM im asylrechtlichen Verfahren nicht 

bezweifelt wird – im Jahr 2014 und mithin vor sieben Jahren aus dem poli-

D-6788/2018 

Seite 18 

tischen Umfeld der Partei BRP gelöst hat. Es sind auch unter Berücksich-

tigung des Amtsberichts des NDB vom 22. Februar 2018 keine Hinweise 

vorhanden, der Beschwerdeführer könnte seither in sonstiger Weise ver-

werfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG begangen haben. 

Es liegt weiter auch kein konkreter Anlass für die Annahme vor, nach der 

Loslösung vom ehemaligen politischen Umfeld sei von der Wahrscheinlich-

keit einer erneuten – vom Beschwerdeführer hinsichtlich der Vergangen-

heit allerdings bestrittenen – Begehung von Straftaten auszugehen. Mit 

Blick auf die Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers ist schliesslich 

auf dessen gesundheitliche Situation einzugehen, die in einem unmittelba-

ren Zusammenhang mit den bereits von der Vorinstanz erwähnten Schick-

salsschlägen steht. Aus einem im vorliegenden Verfahren eingereichten 

medizinischen Bericht des Zentrums für Psychotraumatologie G._______ 

vom 21. Februar 2020 geht hervor, dass beim Beschwerdeführer eine 

schwere depressive Episode und Symptome einer posttraumatischen Be-

lastungsstörung diagnostiziert wurden, welche unter anderem auf das 

mehrfache Erleben von Bedrohungen des eigenen Lebens, die Zerstörung 

des eigenen Hausstandes, die Bedrohung und Misshandlung der Ehefrau 

und der Mutter, den daraus folgenden Tod der Mutter und die schwerwie-

gende Erkrankung der Ehefrau, die Tötung eines Sohnes im Alter von 

sechzehn Jahren sowie weitere Gewalterlebnisse in Pakistan zurückzufüh-

ren seien. Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Gesichtspunkte ergibt 

sich somit ungeachtet der nicht rechtsgenüglichen Verfahrensführung der 

Vorinstanz, dass ein Ausschluss des Beschwerdeführers vom Asyl als un-

verhältnismässig zu erachten ist. 

5.8 Wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde (vgl. E. 4.5), ist auch dann, 

wenn tatsächlich von verwerflichen Handlungen des Beschwerdeführers 

im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG auszugehen wäre, zusätzlich zu prüfen, 

ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige 

Massnahme darstellt. Nachdem die Verhältnismässigkeit des Ausschlus-

ses vom Asyl im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen ist, erübrigt 

sich die Beantwortung der Frage, ob ihm eine Verantwortung für verwerfli-

che Handlungen gemäss Art. 53 Bst. a AsylG vorgehalten werden kann.  

6.  

Nach dem Gesagten ist die – auf den Punkt des Ausschlusses vom Asyl 

und die damit verbundenen Rechtsfolgen beschränkte – Beschwerde gut-

zuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und das SEM ist 

anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

D-6788/2018 

Seite 19 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung 

der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) und die als angemes-

sen erscheinende Kostennote der Rechtsvertreterin vom 23. April 2021 

(14,5 Stunden zu Fr. 200.‒, zzgl. Auslagen von Fr. 25.–) sind dem Be-

schwerdeführer insgesamt Fr. 2'925.‒ zuzusprechen. Dieser Betrag ist 

dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 

7.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin 

im Sinne von aArt. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreterin wird damit 

gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6788/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2018 wird aufgehoben. Das SEM 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'925.‒ zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

Versand: