# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9bfbf12-02ef-582c-a4fd-d52872c59947
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.03.2015 PQ150009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ150009_2015-03-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ150009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler. 

Urteil vom 23. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____  

 

gegen 

 
B._____,  

Beschwerdegegner 

 

betreffend Zuteilung der elterlichen Sorge an B._____ gemäss Art. 298d  

Abs. 1 ZGB / Anpassung der Aufgaben und Befugnisse in der Beistand-
schaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB 

 

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Pfäffikon vom 
16. Februar 2015 i.S. C._____, geb. tt.mm.2009; VO.2014.26 (Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde Pfäffikon) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Die Parteien und ihre Tochter C._____ beschäftigten die Kammer be-

reits im Spätherbst 2009. Die Mutter (heute: Beschwerdeführerin) befand sich 

nach einem Tötungsversuch am Vater in Haft, und es ging um die Umplatzierung 

des Kindes zu den Grosseltern väterlicherseits. Diese war im Sinne einer vorsorg-

lichen Massnahme von den Behörden angeordnet und bereits vollzogen worden. 

Die Kammer bedauerte das damit geschaffene fait accompli, sah aber im Interes-

se des Kindes von einer Rückplatzierung während des laufenden Verfahrens ab. 

Den auf eine ungeschickte Erwägung des Bezirksrates gestützten Bedenken der 

Mutter, die Eltern des Vaters würden das Kind ihr entfremden, hielt die Kammer 

entgegen, dass der Kontakt des Kindes zur Mutter gefördert werden müsse; es 

sei die leibliche Mutter, und auch wenn es schwierig sein werde, müsse sich das 

Kind früher oder später auch mit den problematischen Seiten der Menschen aus-

einandersetzen, deren Erbgut es trage (Urteil NQ110056 vom 6. Dezember 

2011). 

In der Folge kamen Kontakte zwischen Mutter und Kind in Gang, wenn auch 

vor allem wegen der Haft-Situation der Mutter nur in einem bescheidenen Um-

fang. Den Grosseltern wurde die Betreuung des kleinen Kindes zunehmend be-

schwerlich, und der Vater, der in einer neuen Beziehung lebt und sukzessive 

mehr Betreuungsaufgaben für C._____ übernommen hatte, wünschte die alleinige 

Sorge zu übernehmen und auch das Recht zur Aufenthaltsbestimmung zu erhal-

ten. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) beschloss so am 

21. Oktober 2014. Der Kontakt von Mutter und Kind wurde auf sechs Besuche 

jährlich (in der Strafanstalt oder im …) und auf mindestens ein Telefon pro Monat 

festgelegt, und die Beiständin erhielt insbesondere den Auftrag, diese Kontakte zu 

organisieren und die Modalitäten zu regeln (im Einzelnen BR-act. 2). Die Mutter 

liess dagegen Beschwerde an den Bezirksrat führen, mit den Anträgen (BR-act. 1 

S. 2): 

 

- 3 - 

1. Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben, und es sei den 
Eltern von C._____ die gemeinsame elterliche Sorge über sie zu be-
lassen. 

 
2. In Ergänzung von Ziff. 3 lit. f des angefochtenen Entscheides sei der 

Beiständin die Aufgabe zu erteilen, auch den Vater anzuhalten, die Be-
schwerdeführerin über besondere Ereignisse im Leben von C._____ zu 
informieren. 

 
3. Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die unent-

geltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person der Unter-
zeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben. 

 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 
 

 Der Vater und die KESB liessen sich zu den Anträgen in der Sache, Ziffern 1 

und 2, ablehnend vernehmen (BR-act. 10 und 11). Der Bezirksrat entschied nach 

Eingang dieser Stellungnahmen am 16. Februar 2015 vorweg über das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung und wies dieses ab (act. 13). Dagegen richtet 

sich die Beschwerde der Mutter vom 2. März 2015. Sie beantragt (act. 2): 

 

1. Der angefochtene Beschluss des Bezirksrats Pfäffikon vom 16. Febru-
ar 2015 sei aufzuheben, und es sei der Beschwerdeführerin für das  
vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilli-
gen und in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin beizugeben. 

 
2. Der Beschwerdeführerin sei für das obergerichtliche Verfahren die un-

entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person der Unter-
zeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben. 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 

zu Lasten der Staatskasse. 

 

 Die Akten der KESB und des Bezirksrates wurden beigezogen. Weitere pro-

zessleitende Anordnungen wurden nicht getroffen. 

2.1 Der Bezirksrat erwägt, die Mutter habe sich wegen ihrer Drogensucht 

und der Situation der Inhaftierung bisher nicht wirklich um C._____ kümmern 

können. Es sei zudem offensichtlich, dass das Gewaltdelikt zum Nachteil des Va-

ters den Entzug der elterlichen Sorge gestützt auf Art. 311 ZGB rechtfertige, und 

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zudem sei aufgrund der früheren Drogensucht auch der Entziehungs-Grund der 

Krankheit erfüllt. Die Sorge sei den Eltern in einem Zeitpunkt gemeinsam zugeteilt 

worden, als C._____ noch fremdplatziert war. Das habe sich geändert, was eine 

Neubeurteilung auch der Sorge erfordere. Seien die Anträge der Mutter demnach 

im Sinne des Gesetzes aussichtslos, gebe es keine unentgeltliche Rechtspflege 

(im Einzelnen BR-act. 13). 

Dem hält die Mutter entgegen, die Sorge sei in einem Zeitpunkt ihr und dem 

Vater gemeinsam übertragen worden, als sie bereits in Haft, das Element der 

Gewalt also bekannt war. Warum sich mit der Umteilung der Obhut zuerst zu den 

Grosseltern, nun zum Vater etwas Wesentliches für die Sorge geändert haben 

sollte, sei nicht zu sehen. Die Drogensucht sei Vergangenheit. In der Tat sei sie 

von allen Beteiligten bisher kaum als Mit-Sorgeberechtigte behandelt worden und 

habe ihre Mitwirkungsrechte kaum ausüben können; daraus abzuleiten, sie habe 

diese Befugnisse nicht ausüben wollen, gehe aber nicht an. Ihr gewalttätiger An-

griff auf den Vater solle nicht verharmlost werden, deswegen sei sie ja auch im 

Strafvollzug. Das stehe ihrer mütterlichen (Mit-)Sorge aber nicht absolut entgegen 

(im Einzelnen act. 2). 

2.2 Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege kann ohne weitere 

Voraussetzungen mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in 

Verbindung mit Art. 121 ZPO). Die Beschwerdeinstanz überprüft den Entscheid in 

rechtlicher Hinsicht frei (Art. 320 lit. a ZPO). 

2.3 Dass die Mutter die Kosten des Verfahrens und eine anwaltliche Ver-

tretung nicht selber aufbringen kann, ist unstreitig. 

Dass ein Standpunkt "aussichtslos" sei im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO, 

nimmt die Kammer in Kindes-Sachen nur mit Zurückhaltung an. Einerseits sind 

häufig ausgesprochene Ermessensentscheide zu fällen, zudem sind diese Dinge 

für die Betroffenen von sehr grosser emotionaler Bedeutung. Die Verweigerung 

der unentgeltlichen Rechtspflege kann dazu führen, dass eine Partei faktisch da-

ran gehindert wird, ihren Standpunkt ins Verfahren einzubringen. Unter diesen 

Aspekten ist die Beschwerde begründet. Damit sich eine Mutter nicht sollte für ih-

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re Beziehung und ihre Teilnahme am Leben des eigenen Kindes wehren dürfen, 

müsste es zwingende Gründe geben.  

Der Versuch der Mutter, den Vater zu töten, war ein äusserst schwer wie-

gender Akt, und ob Opfer und Täterin je wieder einmal zu einem unbefangenen 

Verhältnis zu einander finden werden, steht durchaus dahin. Ob und wie sich das 

auf die Frage der Sorge auswirkt, muss aber doch in Abwägungen aller Elemente 

beurteilt werden, und dabei liegt der Fokus auf der Gegenwart und der Zukunft, 

und nicht auf der Vergangenheit. Persönliche Kontakte zwischen Mutter und 

Tochter wird und muss es geben; insofern werden die Eltern C._____s ohnehin 

nicht völlig ohne (vielleicht indirekte) Kontakte leben. Die gemeinsame Sorge ist 

seit neuestem der gesetzliche Regelfall, und eine verlässliche Praxis dazu und 

zum Verweigerungs-/Entzugs-Element der Gewalttätigkeit (Art. 311 Abs. 1 Ziff. 2 

ZGB) hat sich noch nicht gebildet.  

Unter diesen Umständen ist der Standpunkt der Mutter nicht im Sinne des 

Gesetzes aussichtslos. Die Beschwerde ist gutzuheissen, und es ist die unent-

geltliche Rechtspflege für das Verfahren des Bezirksrates zu bewilligen. 

3. Kosten für das Verfahren des Obergerichts sind nicht zu erheben. Die 

unentgeltliche Rechtspflege ist auch für dieses Verfahren zu bewilligen. 

  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführerin wird für das 

Verfahren des Bezirksrates die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es 

wird ihr Frau Rechtsanwältin X._____ als unentgeltliche Vertreterin bestellt. 

2. Für das Verfahren des Obergerichts werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Verfahren des Obergerichts wird Frau Rechtsanwältin X._____ als 

unentgeltliche Vertreterin der Beschwerdeführerin bestellt.  

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde Pfäffikon, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemein-

deamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten 

Akten – an den Bezirksrat Pfäffikon, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 23. März 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren des Bezirksrates die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihr Frau Rechtsanwältin X._____ als unentgeltliche Vertreterin bestellt.
	2. Für das Verfahren des Obergerichts werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Verfahren des Obergerichts wird Frau Rechtsanwältin X._____ als unentgeltliche Vertreterin der Beschwerdeführerin bestellt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Pfäffikon, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Pfäffikon...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...