# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5356874-563e-54ce-aeed-13806a67a148
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2024 F-3653/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3653-2024_2024-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3653/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…), Libyen, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2024. 

 

 

 

F-3653/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 30. August 2022 bereits in 

Deutschland um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 3. Juni 2024 das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit 

der Überstellung nach Deutschland, dessen Zuständigkeit für die Behand-

lung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

C.  

Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 3. Juni 2024 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

am 5. Juni 2024 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2024 (eröffnet am 7. Juni 2024) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Juni 2024 gelangte der Beschwerdefüh-

rer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh-

ren. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen. Auch sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. 

Am 11. Juni 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. 

F-3653/2024 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass Deutschland grund-

sätzlich verpflichtet ist, ihn gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b in Verbindung 

mit Art. 23 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 

5.  

5.1 Das deutsche Asylsystem weist gemäss konstanter Rechtsprechung 

keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 

(jüngst: Urteile des BVGer D-3349/2024 vom 30. Mai 2024; E-3302/2024 

vom 28. Mai 2024 E. 4.2). 

F-3653/2024 

Seite 4 

5.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sog. 

Selbsteintrittsrecht ist obligatorisch auszuüben, wenn die Überstellung der 

betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Ver-

letzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). Zudem kann das SEM gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Asylgesuch 

«aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO eigentlich ein anderer Staat zuständig wäre. Dabei darf das 

Bundesverwaltungsgericht sein eigenes Ermessen nicht an Stelle desjeni-

gen des SEM setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

5.3 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift einzig vor, er 

möchte nicht nach Deutschland zurückkehren, weil ihm dort viele schlechte 

Dinge widerfahren seien. Beispielsweise habe die dortige Polizei ihn nicht 

korrekt und rassistisch behandelt. Rassismus habe er in Deutschland oft 

erlebt, weshalb er unter solchen Bedingungen nicht leben wolle. Er hoffe 

in der Schweiz auf ein sicheres Leben und eine bessere Zukunft. 

5.4 Mit diesen unsubstantiierten Vorbringen vermag der Beschwerdeführer 

nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Deutschland zu 

erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK führen könnten. Sollte er sich künftig von Behörden-

vertretern oder Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig behandelt füh-

len, ist es ihm ohne Weiteres zuzumuten, sich – allenfalls mit Unterstützung 

karitativer Organisationen vor Ort – an das Justizwesen Deutschlands oder 

dortige Aufsichtsbehörden zu wenden (vgl. Urteil des BVGer D-3386/2024 

vom 3. Juni 2024 E. 7.3). Jedenfalls vermag er kein konkretes Risiko dar-

zutun, die deutschen Behörden würden in seinem Fall ihren völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nicht nachkommen. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

ist nicht zu befürchten. Die Vorinstanz hat offenkundig auch das ermes-

sensbedingte Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 rechtskonform nicht ausgeübt. 

5.5 Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-VO 

den Antragstellenden kein Wahlrecht gewährt hinsichtlich des Mitgliedstaa-

tes, der ihren Antrag prüfen soll (BVGE 2010/45 E. 8.3). Es gilt das Prinzip 

der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat 

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Seite 5 

(«one chance only»), welches im Gegenteil der Vermeidung von multiplen 

Asylgesuchen in verschiedenen Staaten dient (sog. «asylum shopping»; 

vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). 

6.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 

11. Juni 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

7.  

Die Begehren erweisen sich von vornherein als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) ab-

zuweisen ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR173.320.2]).  

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-3653/2024 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Mathias Lanz 

 

 

 

Versand: