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**Case Identifier:** 1defb21f-34be-54b8-b893-841c2a4c4708
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.04.2024 AHV 2023/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2023-3_2024-04-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2023/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 08.07.2024

Entscheiddatum: 04.04.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 04.04.2024
Art. 52 AHVG. Art. 814 Abs. 3 OR. Entgangene Beiträge. Schadenersatz. 
Formelle Organstellung. Verschulden. Die Beschwerdeführerin kann als 
einzige zur Vertretung der Gesellschaft befugte Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz grundsätzlich für den entstandenen Schaden belangt werden (Erw. 
2). Indessen ist in Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge nur ein 
Bagatellbetrag offengeblieben, der Rest setzt sich aus Nebenkosten 
zusammen. Verschulden verneint (Erw. 3.4)(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. April 2024, AHV 
2023/3).

Entscheid vom 4. April 2024

Besetzung

Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), 

Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber 

Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AHV 2023/3

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Manser, Grand & Nisple Rechtsanwälte, 

Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Schadenersatzforderung (B.___ GmbH)

Sachverhalt

A.  

Die B.___ GmbH (nachfolgend: Gesellschaft oder Arbeitgeberin), mit Sitz in C.___, 

ist ab Gründung am 3. April 2018 bei der Ausgleichskasse der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als 

beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (act. G 4.1/142 f.). A.___ war von der 

Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister bis zu ihrem Ausscheiden am 

10. Oktober 2023 als Gesellschafterin mit Einzelunterschrift eingetragen (online-

Handelsregisterauszug, abgerufen am 16. Dezember 2023). Die Ausgleichskasse stellte 

der Gesellschaft jeweils quartalsweise Akontobeiträge sowie eine Schlussrechnung der 

jährlichen Lohnbeiträge in Rechnung, für welche nach erfolglosen Mahnschreiben 

mehrfach Betreibungen wegen Nichtbezahlen der Lohnbeiträge eingeleitet wurden.

A.a. 

Nach gewährtem rechtlichem Gehör forderte die Ausgleichskasse von A.___ 

Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Beiträge in Höhe von Fr. 1'728.20 und 

kantonalrechtliche Beiträge von Fr. 211.60, insgesamt somit Fr. 1'939.80, da sie in ihrer 

Stellungnahme vom 16. Mai 2022 keine Gründe habe nennen können, die sie von der 

Haftung befreiten. Die Betreibungen gegen die Gesellschaft seien teilweise fruchtlos 

A.b. 

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B.  

geblieben und hätten zu Verlustscheinen geführt. Die entsprechenden Beiträge hätten 

abgeschrieben werden müssen (Verfügung vom 6. Juli 2022 [act. G 4.2/14, 20 und 22]).

Mit Einsprache vom 12. August 2022 machte A.___ im Wesentlichen geltend, sie 

habe lediglich eine Minderheitsbeteiligung von 10 % und habe in der Gesellschaft keine 

Organstellung innegehabt. Ausserdem sei die Verfügung nichtig, da die Einsprecherin 

die falsche Verfügungsadressatin sei (act. G 4.2/7).

A.c. 

Mit Entscheid vom 15. Februar 2023 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. 

Die Einsprecherin sei seit dem 16. Februar 2018 als Gesellschafterin mit 

Einzelunterschrift im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. Somit sei sie 

als verantwortliches Organ der Gesellschaft anzusehen und hafte grundsätzlich 

subsidiär zu dieser. Sie habe die Pflicht gehabt, sich über den Geschäftsgang zu 

informieren, Rapporte zu verlangen, sie zu studieren und nötigenfalls weitere Auskünfte 

einzuholen. Da sie den Mindestaufgaben einer Gesellschafterin nicht nachgekommen 

sei, habe sie grobfahrlässig gehandelt. Schliesslich hätte es in ihrer Macht gestanden, 

die Bezahlung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen, was sie 

nicht getan habe. Das Verschulden der Einsprecherin erscheine nicht als leicht. Sie 

habe als verantwortliches Organ der Gesellschaft in erheblicher Weise und über einen 

längeren Zeitraum gegen elementare Vorschriften der Beitragsablieferung verstossen 

und in Kauf genommen, dass der Ausgleichskasse ein Schaden entstehe (act. G 4.2/4).

A.d. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 20. März 

2023 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Zur Begründung bringt die 

Beschwerdeführerin vor, dass die Organstellung weder vom Handelsregistereintrag 

noch von der Zeichnungsberechtigung abhänge, sondern davon, ob tatsächlich eine 

Organfunktion ausgeübt werde. So habe auch das Bundesgericht in BGE 114 V 218 

E. 5 entschieden, dass bei einer Person, welche im Handelsregister mit 

Einzelzeichnungsberechtigung eingetragen gewesen sei und zudem 40% des 

Aktienkapitals besessen habe, jedoch im betreffenden Unternehmen nur Büroarbeiten 

besorgt habe, keine Organstellung vorläge. Die Beschwerdeführerin sei nur deshalb als 

Minderheitsbeteiligte mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen gewesen, 

da von Gesetzes wegen eine zeichnungsberechtigte Person in der Schweiz Wohnsitz 

B.a. 

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haben müsse. Vorliegend ergäbe sich jedoch weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus 

den Statuten der Gesellschaft noch aus einem Organisationsreglement, dass sie 

formelles, materielles oder faktisches Organ gewesen sei. Ihre Tätigkeit habe keinerlei 

Arbeiten umfasst, welche das Alltagsgeschäft überstiegen hätten und sie habe keine 

das Geschäftsergebnis beeinflussenden Handlungen vorgenommen. Zudem 

beschränke sich die Haftung auf jene Gesellschafter, die statutarisch zur Kontrolle und 

Überwachung verpflichtet seien. Eine nicht geschäftsführende Gesellschafterin habe 

keine Pflicht, die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungs- und 

Beitragszahlungspflicht zu überprüfen und könne daher nicht für den der 

Ausgleichskasse wegen der Beitragsausfälle erwachsenen Schaden haftbar gemacht 

werden. Selbst wenn der Beschwerdeführerin Organstellung zukäme, wären die 

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadenersatz nicht gegeben, da die 

Gesellschaft die Beiträge stets entrichtet habe und dementsprechend keine solchen 

offengeblieben seien. Die Abrechnungen, welche die Beschwerdegegnerin dem 

Einspracheentscheid vom 15. Februar 2023 beigefügt habe, stimmten zwar im 

Endbetrag mit den Beitragsübersichten vom 18. Mai 2022 überein, indessen sei die 

Zusammensetzung jeweils unterschiedlich und nicht nachvollziehbar (act. G 1).

Mit Eingabe vom 4. Mai 2023 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung 

der Beschwerde und verweist zur Begründung auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid (act. G 4).

B.b. 

Nach Einsicht in die Akten nahm die Beschwerdeführerin am 12. Juli 2023 

nochmals Stellung. Darin macht sie nochmals deutlich, dass auch aus den Akten nicht 

hervorgehe, dass sie irgendwelche Kompetenzen im Zusammenhang mit den 

Beitragszahlungen gehabt hätte. Somit bestätige sich, dass sie kein Organ der 

Gesellschaft gewesen sei und auch nicht für allfällige Verpflichtungen der Arbeitgeberin 

hafte. Sollte wider Erwarten von einer Organstellung ausgegangen werden, sei zu 

prüfen, ob die geforderten Beträge überhaupt geschuldet seien. Anhand der 

eingereichten Akten sei nicht nachvollziehbar, wie die geltend gemachten Beträge 

zustande gekommen seien. Es fänden sich zahlreiche jeweils abweichende Beträge, 

gestützt auf welche die angeblich geschuldeten Beiträge basierten (act. G 13). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine nochmalige Stellungnahme (act. G 15).

B.c. 

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Erwägungen

1.

Fügt eine Arbeitgeberin der Versicherung durch absichtliche oder grobfahrlässige 

Missachtung von Vorschriften einen Schaden zu, so hat sie diesen zu ersetzen. Handelt 

es sich bei der Arbeitgeberin um eine juristische Person, so haften subsidiär die 

Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation 

befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, 

so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 1 und 2 AHVG). Die 

Arbeitgebenden sind verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten Einkommen aus 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit 

der Ausgleichskasse abzurechnen sowie die erforderlichen Angaben zu machen und 

die Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der Ausgleichskasse zu 

entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 und Art. 36 der Verordnung über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Die Missachtung 

dieser Pflichten verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG. Art. 

52 Abs. 1 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit 

eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen 

gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf ein widerrechtliches 

und schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. Zudem 

muss zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem Schaden ein adäquater 

Kausalzusammenhang bestehen. Diese Haftungsordnung gilt sinngemäss auch für 

Beitragsforderungen der Invalidenversicherung (Art. 66 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]), der Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1]), der 

Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des Bundesgesetzes über die 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]) und der 

Familienausgleichskasse (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes über die Familienzulagen 

[FamZG; SR 836.2]). Die Schadenersatzforderung verjährt zwei Jahre, nachdem die 

zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 

Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden (Art. 52 

Abs. 3 AHVG in der bis 31. Dezember 2019 gültig gewesenen Fassung). In der seit 

1. Januar 2020 gültigen Fassung beträgt die relative Verjährungsfrist drei, die absolute 

Verjährungsfrist zehn Jahre (Art. 52 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]]).

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2.  

Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin als Haftpflichtige für die vorliegend 

zu beurteilende Schadenersatzforderung in Frage kommt.

2.1. 

 Handelt es sich beim gemäss Art. 52 AHVG haftpflichtigen Arbeitgebenden um 

eine juristische Person, so haben subsidiär deren Organe einzustehen. Die Subsidiarität 

der Haftung der Organe bedeutet, dass sich die Ausgleichskasse zuerst an die 

Arbeitgebenden zu halten hat, bevor ihre Organe belangt werden dürfen. Im Falle der 

Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgebenden können die Organe auch dann direkt belangt 

werden, wenn die juristischen Personen weiterbestehen. Die Schadenersatzpflicht 

erstreckt sich auf alle Personen mit Entscheidungsbefugnissen, welche ihnen von 

Gesetzes wegen (formelle Organe) oder auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse 

zukommen (faktische Organe). Formelle Organe sind Entscheidungs- und 

Kontrollorgane, die nach den jeweiligen organisationsrechtlichen Vorschriften der 

einzelnen Rechtsformen vom obersten Organ der juristischen Person formell ernannt 

worden sind und deren Kompetenzen sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben 

(Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 

AHVG, 2008, N 201 und 203). Die formellen Organe haften wegen der gesetzlichen 

Definition ihrer Pflichten unabhängig von ihrer tatsachlichen Funktion und 

Einflussnahme auf die Willensbildung der Gesellschaft, unabhängig auch von der 

Zeichnungsberechtigung und dem Grund der Mandatsübernahme (Reichmuth, a.a.O., 

N 212). Dazu zählen unter anderem die Mitglieder der formell obersten Ebene der 

Unternehmensführung, d.h. die Geschäftsführenden einer Gesellschaft mit 

beschränkter Haftung (Art. 809 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR; SR 220]).

2.2. 

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, ihre Stellung als nicht 

geschäftsführende Gesellschafterin mit Einzelunterschrift habe für sich allein keine 

Kontroll- und Überwachungspflichten begründet. Dies trifft zwar grundsätzlich zu (vgl. 

Reichmuth, a.a.O., N 241 mit Verweis auf Art. 802 OR). Anders als in dem von der 

Beschwerdeführerin zitierten BGE 114 V 213 handelt es sich vorliegend jedoch nicht 

um eine AG, sondern um eine GmbH. Wie sie selber ausführt, war sie als einzige 

Gesellschafterin mit Wohnsitz in der Schweiz (nur) deshalb im Handelsregister 

eingetragen, um das Wohnsitzerfordernis von Art. 814 Abs. 3 OR zu erfüllen. Gemäss 

dieser Bestimmung muss die Gesellschaft durch eine Person vertreten werden können, 

die Wohnsitz in der Schweiz hat. Diese Person muss Geschäftsführer oder Direktor 

sein. Sie muss Zugang zum Anteilbuch sowie zum Verzeichnis über die wirtschaftlich 

berechtigten Personen nach Art. 697l OR haben. Die Beschwerdeführerin war vom 

2.3. 

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3.  

Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft am 16. Februar 2018 resp. von deren 

Eintragung ins Handelsregister am 3. April 2018 bis zu ihrem Ausscheiden am 

10. Oktober 2023 die einzige Gesellschafterin mit Wohnsitz in der Schweiz (online-

Handelsregisterauszug, abgerufen am 16. Dezember 2023). Da die Eintragung einer 

Gesellschaft mit fehlenden bzw. nicht rechtmässig zusammengesetzten Organen nicht 

möglich ist (Rolf Watter/Charlotte Pamer-Wieser, in:  Heinrich Honsell/Nedim Peter 

Vogt/Rolf Watter, Basler Kommentar Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 

731b), musste sie daher zwingend Geschäftsführerin oder Direktorin der Gesellschaft 

gewesen sein. Aus den im Recht liegenden Akten ist nicht ersichtlich, dass die 

Gesellschafterversammlung die Beschwerdeführerin zur Direktorin ernannt hätte (vgl. 

Art. 804 Abs. 3 OR), womit sie von Gesetzes wegen Geschäftsführerin der Gesellschaft 

war. Damit verfügte sie über eine formelle Organstellung, welche die in Art. 810 Abs. 2 

Ziff. 2 - 4 OR festgelegten, unübertragbaren und unentziehbaren Pflichten nach sich 

zieht (unter anderem die Festlegung der Organisation im Rahmen von Gesetz und 

Statuten und die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie 

der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist). Hat 

jemand eine formelle Organstellung inne, braucht sodann nicht mehr geprüft zu 

werden, ob er oder sie (auch) den materiellen Organbegriff erfüllt (Reichmuth, a.a.O., 

N 212 ff.). Formell rügt die Beschwerdegegnerin summarisch eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin, da sich diese nicht mit ihren 

Vorbringen zum Organbegriff auseinandergesetzt habe. Nachdem sich die 

Beschwerdeführerin im hiesigen Verfahren vor der mit voller Kognition ausgestatteten 

Beschwerdeinstanz zum Organbegriff äussern konnte, diese sich damit 

auseinandergesetzt hat und die Beschwerdeführerin keine Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids aus formellen Gründen beantragt, erscheint eine 

solche auch im Hinblick auf den gegebenen Verfahrensausgang nicht angezeigt.

Nachdem die formelle Organstellung und damit eine grundsätzliche Haftpflicht der 

Beschwerdeführerin feststehen, ist im Folgenden zu prüfen, ob die weiteren 

Voraussetzungen der Organhaftpflicht erfüllt sind.

3.1. 

 3.2. 

Die Schadenersatzpflicht der Arbeitgebenden bzw. des verantwortlichen Organs 

setzt zunächst den Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse voraus. Nach der 

Rechtsprechung gilt der Schadeneintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen 

Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgebenden nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben 

3.2.1. 

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werden können, beispielsweise bei Erhalt von definitiven Pfändungsverlustscheinen 

(Art. 115 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SR 281.1; 

abgekürzt: SchKG] in Verbindung mit Art. 149 SchKG) oder bei Konkurseröffnung über 

eine juristische Person (BGE 136 V 268 E. 2.6). Der Schaden kann unbezahlt 

gebliebene paritätische AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, 

Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen für 

rückständige Beiträge umfassen (Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren 

nach Art. 52 AHVG, in Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem 

Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 100). Die schadenersatzpflichtige Person 

hat auf Grund ihrer Mitwirkungspflichten den Schadensbetrag substantiiert zu 

bestreiten, soweit die Forderung nicht auf rechtskräftigen Verfügungen beruht (ZAK 

1991 S. 125, AHI-Praxis 1993 S. 172, SVR 2001 AHV S. 51 Nr. 15).

Die Beschwerdegegnerin macht offene Forderungen in Höhe von Fr. 1'939.80 

betreffend die Jahre 2018 bis 2020 geltend. Gemäss Kontoauszug mussten betreffend 

2018 Sozialversicherungsbeiträge und Nebenkosten im Umfang von Fr. 365.80 

abgeschrieben werden (Abschreibung Lohnbeiträge AHV/IV/EO Fr. 116.40, 

Arbeitgeberbeiträge FAK Fr. 32.95, Arbeitgeberbeiträge Arbeitslosenversicherung 

Fr. 25.--, Veranlagungskosten Fr. 150.--, Mahngebühren Fr. 25.--, 

Verwaltungskostenbeiträge Fr. 9.30 und Verzugszinsen: Fr. 7.15 [act. G 4.1/1]). Für das 

Jahr 2019 blieben Sozialversicherungsbeiträge und Nebenkosten von Fr. 1'021.40 

unbezahlt (Abschreibung Lohnbeiträge AHV/IV/EO Fr. 516.15, Arbeitgeberbeiträge FAK 

Fr. 151.05, Arbeitgeberbeiträge Arbeitslosenversicherung Fr. 110.80, Mahngebühren 

Fr. 100.--, Veranlagungskosten Fr. 100.--, Verwaltungskostenbeiträge Fr. 28.40 und 

Verzugszinsen Fr. 15.-- [act. G 4.1/3]). Für 2020 mussten schliesslich 

Sozialversicherungsbeiträge und Nebenkosten in Höhe von Fr. 552.60 abgeschrieben 

werden (Abschreibung Lohnbeiträge AHV/IV/EO Fr. 285.25, Arbeitgeberbeiträge FAK 

Fr. 97.35, Arbeitgeberbeiträge Arbeitslosenversicherung Fr. 59.50, Mahngebühren 

Fr. 75.--, Verwaltungskostenbeiträge Fr. 22.80 und Verzugszinsen Fr. 12.70 [act. 

G 4.1/2]), total somit Fr. 1'939.80. Diese Beträge stimmen (im Ergebnis) mit der 

Schadensaufstellung der Beschwerdegegnerin überein. Demnach beträgt der 

Schadensbetrag betreffend die am 15. August 2018 und am 5. September 2018 

fakturierten und am 21. November 2018 korrigierten Sozialversicherungsbeiträge für 

den Zeitraum von Februar (bzw. April) bis September 2018 samt Nebenkosten 

Fr. 365.80. Die offenen Forderungen betreffend das 2. Quartal 2019 belaufen sich auf 

Fr. 660.45 (Rechnung vom 3. Juni 2019), die Schlussrechnung 2019 auf Fr. 360.95 

(Rechnung vom 30. Dezember 2019) sowie die Akontobeiträge für das 2. und 3. Quartal 

3.2.2. 

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2020 auf Fr. 228.50 (Rechnung vom 3. Juni 2020) bzw. Fr. 324.10 (Rechnung vom 

7. September 2020), total somit Fr. 1'939.80 (act. G 4.2/8 - 12). Diese Beträge 

erscheinen damit grundsätzlich plausibel. Zudem liegen den Akten definitive 

Pfändungsverlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 1'927.90 bei (act. G 4.1/11, 17, 40, 

51 [vgl. auch 61] und 82), sodass die geltend gemachte Forderung zumindest in 

diesem Umfang ausgewiesen erscheint. Das Vorliegen definitiver 

Pfändungsverlustscheine belegt schliesslich, dass die offenen Forderungen 

realistischerweise nicht mehr bei der Arbeitgeberin erhältlich gemacht werden können. 

Der Schaden gilt damit als eingetreten (vgl. vorstehende Erwägung 3.2.1).

 3.3. 

Weitere Haftungsvoraussetzung für die Schadenersatzforderung ist die 

Widerrechtlichkeit. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, 

dass die Arbeitgebenden bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu 

bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu 

entrichten haben. Bei einer jährlichen Lohnsumme unter Fr. 200'000.-- haben die 

Arbeitgebenden die Beiträge vierteljährlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV). Im 

laufenden Jahr haben die Arbeitgebenden periodisch Akontobeiträge zu entrichten, 

welche die Ausgleichskassen basierend auf der voraussichtlichen Lohnsumme 

festsetzt. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht der Arbeitgebenden ist eine 

gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu hat das Bundesgericht 

wiederholt erklärt, dass deren Nichterfüllung eine Missachtung von Vorschriften im 

Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG bedeute und grundsätzlich die volle Schadensdeckung 

mit sich ziehe (vgl. unter vielen Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2023, 

9C_321/2022, E. 4.1; BGE 118 V 195 E. 2a).

3.3.1. 

Wie sich aus den Akten ergibt, musste die B.___ GmbH praktisch seit deren 

Anschluss an die Beschwerdegegnerin per 3. April 2018 häufig gemahnt und betrieben 

werden. So musste bereits die erste Quartalsrechnung vom 15. August 2018 gemahnt 

und in Betreibung gesetzt werden (act. G 4.1/123.3 ff., 130 - 136 und 139.5 f.). In der 

Folge musste die Schlussabrechnung 2018 vom 7. Februar 2019, die auf der 

Lohndeklaration der Gesellschaft beruhte, verfügt werden, nachdem die Gesellschaft 

der Mahnung vom 13. Oktober 2018 keine Folge geleistet hatte. Die Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft (act. G 4.1/104, 111.3, 117, 120 ff. und 127). Die 

auszugleichenden Beiträge 2018 mussten ebenfalls gemahnt und betrieben werden 

(act. G 4.1/106, 108 und 114). In der Folge mussten auch die Quartalsabrechnungen für 

das 1. bis 3. Quartal 2019 sowie die Schlussabrechnung 2019 gemahnt und teilweise in 

3.3.2. 

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Betreibung gesetzt werden. Letztere musste wiederum verfügt werden und erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft (act. G 4.1/44.2, 49, 55, 59, 64 f., 67, 71, 73, 77, 86 - 88, 

98, 101 und 116). Für die Pauschale für das 1. Quartal 2020 wurde am 24. März 2020 

ein Zahlungsaufschub bis 2. Juni 2020 bewilligt, der offenbar eingehalten wurde, 

während die Akonto-Rechnungen für das 2. und 3. Quartal wiederum gemahnt und 

betrieben werden mussten. Die Beiträge wurden während des Betreibungsverfahrens 

beglichen, nicht jedoch die Nebenkosten (act. G 4.1/16, 21, 23, 27, 31 - 35, 38, 43, 46, 

57 und 60). Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Arbeitgeberin durch die 

schleppende und teilweise unterbliebene Erfüllung der Beitragsablieferungspflichten – 

wozu auch die Bezahlung von Verwaltungskostenbeiträgen, Mahngebühren, 

Veranlagungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen gehört – widerrechtlich 

gegen Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV verstossen hat. Ein 

Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich. Namentlich vermögen die geltend 

gemachten Verständnisschwierigkeiten die Verletzung der Beitragsablieferungspflicht 

nicht als rechtmässig erscheinen zu lassen.

 3.4. 

Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig 

missachtet wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl ein Verschulden der 

Arbeitgebenden wie des verantwortlichen Organs vorliegen muss. Nach der 

Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben durch die 

Arbeitgebenden ohne Weiteres einem qualifizierten Verschulden ihrer Organe 

gleichzusetzen. Vorausgesetzt ist vielmehr ein Normverstoss von einer gewissen 

Schwere. Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, 

um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die gesamten Umstände 

zu würdigen. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist dabei ein 

Beurteilungskriterium, das im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist 

und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen zur Verneinung der 

Schadenersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweisen). Von einem 

qualifizierten Verschulden ist in der Regel auszugehen, wenn etwa Arbeitgebende über 

längere Zeit ihre Abrechnungs- und/oder Ablieferungspflichten nur schleppend oder 

bloss teilweise erfüllen. Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann beispielsweise eine 

relativ kurze Dauer des Beitragsausstands sprechen oder der Umstand, dass 

Arbeitgebende bei ungenügender Liquidität zunächst für das Überleben des 

Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der 

Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigen, sofern sie auf Grund der objektiven 

Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen dürfen, sie würden die 

3.4.1. 

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geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können (BGE 121 V 244 E. 4b 

mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2011, 9C_330/2010, E. 3.4). Bei 

der Verschuldensbeurteilung gilt ein objektiver Verschuldensmassstab, weshalb 

subjektive Entschuldbarkeit oder die Gründe für die Mandatsübernahme unbeachtlich 

sind (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, 

G 460 mit Hinweisen). Das Mass der gebotenen Sorgfalt hängt immer von den 

Umständen ab, wozu auch die Grösse des Unternehmens und die Anzahl 

Verwaltungsräte gehören. Bei einem einzigen Verwaltungsrat bzw. Geschäftsführer gilt 

ein strengerer Massstab (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010, 

9C_325/2010, E. 5.1).

Vorliegend hat die Gesellschaft ihre Beitragsablieferungspflicht zwar über einen 

längeren Zeitraum von knapp drei Jahren nur schleppend erfüllt und musste häufig 

gemahnt und betrieben werden. In Bezug auf das Verschulden ist jedoch zu 

berücksichtigen, dass sie die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge (inkl. 

Verwaltungsgebühren) schliesslich doch zum grössten Teil bezahlt hat, wenn auch 

teilweise erst im Betreibungsverfahren. Gemäss Schadenaufstellung der 

Beschwerdegegnerin blieb soweit ersichtlich nur gerade ein Bagatellbetrag von 

Fr. 350.-- an Sozialversicherungsbeiträgen (inkl. Verwaltungsgebühren) betreffend die 

Akontobeiträge für das 2. Quartal 2019 und das 3. Quartal 2020 offen (Fakturierte 

Beiträge Fr. 2'846.40, Zahlung Fr. 2'546.40; Fakturierte Beiträge Fr. 2'968.05, Zahlung 

Fr. 2'918.05 [act. G 4.1/38 und 98 und G 4.2/8 f.]). Der restliche Schadensbetrag setzt 

sich ausschliesslich aus Nebenkosten zusammen (act. G 4.2/9 - 13). An dieser 

Aufstellung vermag in Bezug auf das hier zu beurteilende Verschulden nichts zu 

ändern, dass die Beschwerdegegnerin in ihren Beitragsübersichten vom 18. Mai 2022 

sowie in den Abschreibungsbescheiden vom 30. Oktober 2019 betreffend das Jahr 

2018, vom 31. August 2020 betreffend das Jahr 2019 und vom 29. Juni 2021 

betreffend das Jahr 2020 die eingegangenen Zahlungen offenbar anteilsmässig an die 

gesamten offenen Forderungen (inkl. Nebenkosten) angerechnet hat mit der Folge, 

dass ein höherer Anteil auf unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge entfiel, 

entsprachen doch die eingegangenen Zahlungen in der Regel den ursprünglichen 

Rechnungsbeträgen (act. G 4.1/1 - 3, 10, 41 und 75; vgl. auch vorstehende Erwägung 

3.2.2). Zwar sind grundsätzlich auch die Nebenkosten zu begleichen und gehören 

dementsprechend zum Schaden (vgl. vorstehende Erwägung 3.2.1). Indessen kann 

unter den gegebenen Umständen nicht gesagt werden, die Arbeitgeberin habe ihren 

Betrieb während längerer Zeit und in grösserem Umfang auf Kosten der AHV geführt, 

3.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/13

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4.  

indem sie die Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt habe. Dass sie die 

Nebenkosten in der Regel nicht beglichen hat, erscheint demgegenüber nicht als derart 

gravierend, dass von einem groben Verschulden sowohl der Gesellschaft als auch der 

Beschwerdeführerin ausgegangen werden müsste. Dies umso weniger, als die 

Beschwerdegegnerin mit ihrer etwas umständlichen Art, die Korrektur betreffend 

Beitragsbeginn per 3. April 2018 (anstatt per 1. Februar 2018) zu handhaben, wohl zum 

Missverständnis (und zu einem gewissen Unmut) bei der Arbeitgeberin beigetragen hat. 

So bleibt tatsächlich etwas unklar, weshalb die deklarierte voraussichtliche 

Lohnsumme von monatlich Fr. 6'500.-- nicht einfach für neun Monate veranlagt wurde 

(9 x Fr. 6'500.-- = Fr. 58'500.--), sondern diese Lohnsumme auf elf Monate verteilt und 

anschliessend auf 12 Monate hochgerechnet wurde (Fr. 58'500.-- : 11 x 12 = 

Jahreslohnsumme von Fr. 63'818.20, welche Lohnsumme anschliessend für den 

Zeitraum von Februar bis September 2018 veranlagt wurde (Fr. 63'818.20 : 12 x 8 = 

Fr. 42'545.45) und sodann für das 4. Quartal 2018 eine Lohnsumme von Fr. 15'954.55 

veranlagt wurde, total somit wiederum Fr. 58'500.--. Jedenfalls hat die 

Beschwerdegegnerin ihre diesbezüglichen Überlegungen lediglich in einer internen 

Aktennotiz festgehalten und gegenüber der Arbeitgeberin - namentlich im 

Antwortschreiben vom 7. Februar 2019 auf deren Anfrage vom 3. Februar 2019 - nicht 

kommuniziert (act. G 4.1/119, 123, 128, 130 und 134 f.).

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der 

Beschwerdeführerin als schadenersatzpflichtiges Organ mangels Vorhandenseins eines 

qualifizierten Verschuldens seitens der Beschwerdeführerin sowie der Gesellschaft 

nicht erfüllt. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 15. Februar 2023 ist aufzuheben.

4.1. 

Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. f

ATSG sowie Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. März 2019, BBl 2018 1624 ff.), 

weshalb es kostenpflichtig ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat gemäss Art. 95 Abs. 

1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) die 

Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese 

betragen für einen Endentscheid einer Abteilung des Versicherungsgerichts Fr. 500.-- 

bis Fr. 15'000.-- (Art. 7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). 

Gerichtskosten von Fr. 500.-- erscheinen in der vorliegend zu beurteilenden 

Angelegenheit als angemessen. Der von der obsiegenden Beschwerdeführerin 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist ihr zurückzuerstatten.

4.2. bis

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/13

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Entscheid

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

15. Februar 2023 aufgehoben.

2.

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

4.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Der Bedeutung und dem Aufwand der Streitsache angemessen erscheint 

eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer), die von der Beschwerdegegnerin ausgangsgemäss vollumfänglich zu 

übernehmen ist.

4.3. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.04.2024
	Art. 52 AHVG. Art. 814 Abs. 3 OR. Entgangene Beiträge. Schadenersatz. Formelle Organstellung. Verschulden. Die Beschwerdeführerin kann als einzige zur Vertretung der Gesellschaft befugte Person mit Wohnsitz in der Schweiz grundsätzlich für den entstandenen Schaden belangt werden (Erw. 2). Indessen ist in Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge nur ein Bagatellbetrag offengeblieben, der Rest setzt sich aus Nebenkosten zusammen. Verschulden verneint (Erw. 3.4)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. April 2024, AHV 2023/3).

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		2026-01-28T05:26:08+0100
	"9001 St.Gallen"
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