# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98729846-37d9-5821-8927-aa7b6c03d704
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2015 D-3321/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3321-2015_2015-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3321/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

D-3321/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 1. Oktober 2014 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 teilte das vormalige BFM dem Be-

schwerdeführer mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahren-

szentrums Zürich zugewiesen worden. Mit Vollmacht vom 20. Oktober 

2014 mandatierte der Beschwerdeführer seine damalige Rechtsvertretung.  

C.  

Anlässlich seiner Befragung durch das BFM vom 23. Oktober 2014 machte 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer 

Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. Er habe 

in einem (Geschäft) in C._______ und in seinem eigenen Geschäft in 

B._______ gearbeitet. Er sei fälschlicherweise verdächtigt worden, Mit-

glied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen zu sein, und 

deshalb immer wieder von der Polizei mitgenommen worden. Bezüglich 

zweier Festnahmen im Jahr 2006 und 2009 würden entsprechende Ge-

richtsdokumente existieren. Im Juni 2013 sei er im Laden in C._______ 

gesucht worden. Anfangs August 2013 sei er auf der Fahrt nach B._______ 

von zwei Personen mit seinem Namen angesprochen worden. Als eine die-

ser Personen eine Waffe gezückt habe, sei er auf seinem Motorrad davon-

gerast, indes gestürzt und zu Fuss weitergerannt. Bei der Flucht habe er 

sein Portemonnaie und seinen Führerschein verloren. Am folgenden Tag 

habe er bei der Polizei Anzeige erstattet und eine Verlustbescheinigung 

erhalten. Es sei ihm aber geraten worden, die verlorenen Dokumente nicht 

in B._______, sondern in C._______ neu zu beantragen. Im Februar 2014 

sei sein Chef mit dem Tod bedroht worden, sollte er ihn weiterhin im Laden 

in C._______ beschäftigen. Da ihn sein Chef deshalb nicht mehr länger 

habe beherbergen können, er aber auch nicht nach B._______ nach 

Hause habe zurückkehren können, habe sein Chef die Ausreise für ihn or-

ganisiert. Er sei am 30. September 2014 von C._______, wahrscheinlich 

via D._______, nach E._______ geflogen. Den Reisepass, der ihm vom 

Passbüro in C._______ regulär ausgestellt worden sei, könne er nicht ein-

reichen, da er diesen dem Schlepper abgegeben habe. Wenn er schwere 

Sachen hebe, bekomme er (…). Ansonsten habe er keine gesundheitlichen 

Beschwerden.  

D-3321/2015 

Seite 3 

Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten des 

rechtserheblichen Sachverhalts wird auf das Protokoll bei den Akten ver-

wiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A11).  

D.  

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 teilte das BFM dem Beschwerde-

führer mit, dass Abklärungen mit der Schweizer Botschaft in C._______ 

ergeben hätten, dass er am (…) September 2014 von der italienischen Bot-

schaft in C._______ ein für die Dauer vom 17. September 2014 bis zum 

16. Oktober 2014 gültiges Touristenvisum erhalten habe (Visums-Nummer 

[…]; Passnummer […] [gültig (…) bis (…)]). Daher sei mutmasslich Italien 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, 

weshalb das BFM beabsichtige, auf das Asylgesuch nicht einzutreten und 

den Beschwerdeführer nach Italien wegzuweisen. Es räumte dem Be-

schwerdeführer die Gelegenheit ein, sich zu einer allfälligen Zuständigkeit 

Italiens bis zum 16. Dezember 2014 zu äussern.  

E.  

In seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2014 (Datum der Übergabe 

an das BFM; Schreiben datiert vom 15. Dezember 2014) machte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe das besagte Visum nicht 

beantragt und demzufolge auch nie Fingerabdrücke abgegeben. Er 

möchte nicht nach Italien. Er habe kein Vertrauen in das italienische Asyl-

system und befürchte, dass sein Asylgesuch in Italien nicht richtig geprüft 

und er nach Sri Lanka zurückgeschafft würde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2015 teilte das SEM dem Be-

schwerdeführer mit, dass sein Asylgesuch in das Verfahren ausserhalb der 

Testphasen zugewiesen und er dem Kanton F._______ zugeteilt werde.  

G.  

Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 informierte die bisherige Rechtsver-

tretung das SEM über das Mandatsende.  

H.  

H.a Am 29. Dezember 2014 ersuchte das BFM die italienischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

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Seite 4 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

H.b Am 21. Februar 2015 lehnten die italienischen Behörden die Aufnahme 

des Beschwerdeführers ab, mit der Begründung, dieser sei ihnen nicht be-

kannt und ihm sei kein Visum ausgestellt worden.  

H.c Am 24. Februar 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden im 

Rahmen eines Remonstrationsverfahrens (Art. 5 Durchführungsverord-

nung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Ände-

rung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Asylantrags zuständig ist [nachfolgend: DVO]) erneut um Übernahme des 

Beschwerdeführers im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO.  

H.d Am 15. Mai 2015 stimmten die italienischen Behörden der Übernahme 

des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zu.  

I.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2015 – eröffnet am 21. Mai 2015 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Italien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer. 

J.  

J.a Am 26. Mai 2015 tat der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht persönlich seinen Beschwerdewillen kund. Mit Eingabe vom 27. Mai 

2015 zeigte Rechtsanwalt Püntener das Vertretungsverhältnis an (Voll-

macht datierend vom 27. Mai 2015) an kündigte die Einreichung einer 

rechtsgenüglichen Beschwerdeschrift innert der bis zum 29. Mai 2015 lau-

fenden Beschwerdefrist an. Mit Eingabe vom 29. Mai 2015 reichte der man-

datierte Rechtsvertreter die angekündigte Beschwerdeschrift ein. Darin 

wurde um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung wegen Verletzung 

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Seite 5 

von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO und um Feststellung der Zuständigkeit der 

Schweiz, eventualiter um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung we-

gen Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Begründungspflicht und 

um Rückweisung der Sache an das SEM, eventualiter um Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an das SEM zur richtigen 

Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung, eventualiter um Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung und um Anweisung an das SEM, auf das 

Asylgesuch einzutreten, eventualiter um Aufhebung der Dispositivziffern 3 

und 4 der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Unzulässig-

keit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, ersucht. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde und um Gewährung der vollständigen Einsicht in die vo-

rinstanzlichen Akten mit anschliessender Frist zur Beschwerdeergänzung 

ersucht.  

J.b Zur Beschwerdebegründung brachte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen vor, ihm seien – abgesehen von den ihm bereits bekannten Ak-

ten A21 und A22 und den von ihm eingereichten Beweismitteln (mit Aus-

nahme von Röntgenbildern) – lediglich die Aktenstücke A8, A11 und A37 

offengelegt worden. Zudem seien die im Aktenverzeichnis aufgeführten 

Editionsklassen und Abkürzungen nicht in einer Legende erklärt worden 

und für ihn daher nicht verständlich. Er beantrage deshalb vollständige Ein-

sicht in die vorinstanzlichen Akten (mit Erklärung der im Aktenverzeichnis 

verwendeten Editionsklassen und Abkürzungen), gegebenenfalls unter Ab-

deckung der Geheimhaltung unterstehender Aktenteile.  

Das SEM habe die Frist von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO, wonach innert 

drei Monaten ab Einreichung des Asylgesuchs bei dem möglicherweise zu-

ständigen Dublin-Mitgliedsstaat ein Antrag um Übernahme zu stellen sei, 

überschritten, weshalb die Schweiz für die Durchführung des Asylverfah-

rens zuständig sei. Zwar habe das SEM die besagte Frist mit dem Über-

nahmeersuchen an die italienischen Behörden vom 29. Dezember 2014 

gewahrt, aber bei der Stellung des zweiten Übernahmeersuchens am 

24. Februar 2015 sei die dreimonatige Frist von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-

VO abgelaufen gewesen. Im Übrigen sei die Stellung eines zweiten Über-

nahmeersuchens nach Ablehnung eines ersten Ersuchens in der Dublin-

III-VO nicht vorgesehen. Das SEM hätte ihm zu dieser nicht der Dublin-III-

VO entsprechenden Vorgehensweise das rechtliche Gehör einräumen 

müssen. Er habe am 26. November 2014 durch seine damalige Rechtsver-

treterin Beweismittel – Arztberichte und ein Röntgenbild aus dem Jahr 

2011, das Folterspuren aufzeige (…) und aus nachvollziehbaren Gründen 

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Seite 6 

nicht als Kopie im Rahmen der Akteneinsicht habe offengelegt werden kön-

nen – eingereicht. Er habe sich aufgrund dieser Verletzung bereits in Sri 

Lanka in ärztlicher Behandlung befunden und leide nach wie vor unter kör-

perlichen (Aufzählung), aber auch psychischen Problemen. Bei der Befra-

gung habe er sich nicht in der Lage gefühlt, die Folter und die notwendige 

Behandlung darzulegen. Mit der Nachreichung der erwähnten Unterlagen 

am 26. November 2014 habe er dies nachholen wollen, indes habe es 

seine damalige Rechtsvertreterin versäumt, auf die Behandlungsbedürftig-

keit hinzuweisen. Angesichts der misslichen Betreuungsverhältnisse für 

kranke Asylgesuchsteller in Italien wäre das SEM aber gehalten gewesen, 

den Sachverhalt diesbezüglich näher abzuklären. Er habe mehrfach darum 

gebeten, sich in der Schweiz in ärztliche Behandlung begeben zu können. 

Zwar habe er regelmässig Tabletten gegen (…) erhalten, aber der medizi-

nische Sachverhalt sei nie näher abgeklärt worden. Er gehe davon aus, 

dass diesbezügliche Akten existieren würden, die offenzulegen seien. Ein 

Beweismittel für die Zuständigkeit Italiens im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. a 

Dublin-III-VO liege nicht vor, da er in den Fingerabdruck- und Visaregistern 

nicht aufgeführt sei. Das SEM hätte nachprüfbar und detailliert darlegen 

müssen, weshalb dennoch von Indizien für eine Visumsausstellung durch 

die italienische Botschaft in C._______ auszugehen sei, zumal es durch-

aus möglich sei, dass sich Italien lediglich im Sinne einer Gefälligkeit 

schlussendlich zur Übernahme bereit erklärt habe. Auch mit seinen ge-

sundheitlichen Problemen habe sich das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung nicht auseinandergesetzt. Es wäre eine weitere Befragung seiner 

Person anzuordnen und ihm Gelegenheit einzuräumen, seinen Gesund-

heitszustand und die Behandlungsnotwendigkeit in der Schweiz zu doku-

mentieren. Er verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 4. November 

2014 (vgl. EGMR: Entscheidung T. vs. Schweiz [Beschwerde 

Nr. 29217/12]) bezüglich der Einholung von Garantien seitens Italien und 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-641/2014 vom 13. März 2015 

betreffend die Prüfung humanitärer Gründe, welche gegen eine Überstel-

lung in den nach der Dublin-III-VO zuständigen Staat sprechen könnten. 

Sollte kein Selbsteintritt der Schweiz erfolgen, wären von den italienischen 

Behörden angesichts seiner besonderen Verletzlichkeit konkrete Garantien 

einzuholen. Aufgrund seines Gesundheitszustands wäre der Vollzug der 

Wegweisung aber unzulässig und unzumutbar. 

Auf die weitere Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidwesentlich 

– in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

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Seite 7 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2015 gewährte der Instruktionsrichter 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und verzichtete aus verfah-

rensökonomischen Gründen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig überwies er den Antrag um Akteneinsicht zur Prüfung und kor-

rekten Durchführung des Akteneinsichtsprozederes (mit Erklärung der ver-

wendeten Editionsklassen und Abkürzungen) an das SEM.  

L.  

Mit Schreiben vom 12. Juni 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer Akteneinsicht. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2015 – eröffnet am 26. Juni 2015 – 

räumte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine Frist von dreis-

sig Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Einreichung einer allfälligen Be-

schwerdeergänzung ein. 

N.  

In seiner Beschwerdeergänzung vom 27. Juli 2015 rügte der Beschwerde-

führer, ihm sei vom SEM am 12. Juni 2015 nach wie vor nicht vollständige 

Einsicht in die entscheidwesentlichen Akten gewährt worden. So habe er 

keine Einsicht in die Akten A13, A19, A20, A24, A25 und A28 erhalten. Zu-

dem seien bezüglich der Aktenführung seitens des SEM Manipulationen 

erfolgt; einige Akten würden im zuerst ausgehändigten Aktenverzeichnis 

andere Editionsklassen aufweisen als in dem am 12. Juni 2015 zugestell-

ten Aktenverzeichnis (A19 und A20: Änderung von "intern" zu "der Geheim-

haltung unterstehend"; A29: Änderung der Editionsklasse "F" zu "[leer]"). 

Ausserdem habe das SEM die seinen Gesundheitszustand betreffenden 

Akten nach wie vor nicht aufgelistet und offengelegt. Die Akten A13, A19 

und A20 seien entscheidrelevant, da das SEM gestützt darauf zur Ansicht 

gelangt sei, es läge ein italienisches Visum vor, welches die Zuständigkeit 

Italiens begründe. Ihm sei deshalb Einsicht in diese Akten zu gewähren, 

allenfalls in anonymisierter Form. Im Übrigen halte er an seinen Vorbringen 

in der Rechtsmitteleingabe vom 29. Mai 2015 fest. Bei der Stellung des 

zweiten Übernahmeersuchens an Italien am 24. Februar 2015 sei die drei-

monatige Frist von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO abgelaufen gewesen, wes-

halb die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. 

Zudem lägen weder Beweismittel noch Indizien vor, welche auf das Vor-

handensein eines gültigen italienischen Visums hinweisen würden. Die Ab-

D-3321/2015 

Seite 8 

lehnung des ersten Übernahmeersuchens durch die italienischen Behör-

den am 21. Februar 2015 sei rechtsverbindlich und zeige, dass eben ge-

rade kein solches Visum bestehe. Zwar stütze Italien seine Zustimmung 

vom 15. Mai 2015 auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO, bestätige darin aber 

nicht explizit die Existenz eines Visums, was die Voraussetzung für die Zu-

ständigkeit Italiens wäre. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2015 lud der Instruktionsrichter das 

SEM ein, bis zum 21. August 2015 zu den formellen Rügen des Beschwer-

deführers bezüglich der Fragen der Akteneinsicht und Aktenführung Stel-

lung zu nehmen, und dem Beschwerdeführer gegebenenfalls in geeigneter 

Form Einsicht in bisher nicht offengelegte, entscheidrelevante Aktenstücke 

zu gewähren.  

P.  

In seiner Stellungnahme vom 12. August 2015 legte das SEM im Wesent-

lichen dar, im Testbetrieb würden die Dossiers in elektronischer Form ge-

führt. Nach der Zuweisung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers in das 

Verfahren ausserhalb der Testphasen sei ein Papierdossier erstellt und die 

Akten den Editionsklassen "A" bis "E" zugeordnet worden. Die zur Edition 

freigegebenen Aktenstücke hätten im Testbetrieb die Bezeichnung "F", wo-

hingegen diesen im Verfahren ausserhalb der Testphasen kein Buchstabe 

zugeordnet werde. In dem am 12. Juni 2015 ausgehändigten Aktenver-

zeichnis sei die Bezeichnung entsprechend von "F" auf "(leer)" geändert 

worden. An der Klassifikation der diesbezüglichen Aktenstücke habe sich 

dadurch aber nichts geändert. Bei den Akten A19 und A20 handle es sich 

um eine Anfrage an die Schweizer Botschaft in Sri Lanka und deren Ant-

wort. Sie seien im ersten Aktenverzeichnis der Editionsklasse "B" (interne 

Akten) und im zweiten der Editionsklasse "A" (überwiegende Interessen an 

der Geheimhaltung) zugewiesen worden. Diese beiden Aktenstücke wür-

den vom SEM – wie auch A13, bei dem die Änderung der Editionsklasse 

nicht vorgenommen worden sei – als nicht der Edition unterliegend einge-

stuft. Die Korrespondenz zwischen dem SEM und der Botschaft gebe Auf-

schluss über die Arbeitsweise der Schweizer Behörden, weshalb ein über-

wiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung bestehe. Dem Be-

schwerdeführer sei aber mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 der we-

sentliche Inhalt der Botschaftsanfrage und -antwort zur Kenntnis gebracht 

und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden (vgl. A21), so 

dass das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt worden sei. Bei der Akte A24 – 

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Seite 9 

ein automatisch generiertes Mail der italienischen Behörden, das den Emp-

fang des Ersuchens der Schweizer Behörden bestätige – handle es sich 

um ein unwesentliches Aktenstück. Bei der Akte A25 handle es sich um die 

Meldung des im Testbetrieb tätigen Betreuungsunternehmens G._______ 

über einen medizinischen Fall. Diese Akte unterliege nicht der Edition; es 

handle sich dabei nicht um ein Arztzeugnis oder einen Arztbericht. In alle 

weiteren, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers betreffenden 

Akten sei ihm im Laufe des Verfahrens Einsicht gewährt worden. Die Ab-

lehnung des ersten Übernahmeersuchens durch die italienischen Behör-

den (A28) sei dem Beschwerdeführer in anonymisierter Form ausgehän-

digt worden (A29).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Da sich die Vernehmlassung des SEM vom 12. August 2015 aufgrund 

der sich darstellenden Rechts- und Sachlage gemäss Zwischenverfügung 

vom 6. August 2015 einzig mit den formellen Rügen des Beschwerdefüh-

rers auseinandergesetzt hat und diesen – wie nachfolgend aufzuzeigen 

sein wird – entsprochen wurde, wird die besagte Stellungnahme dem Be-

schwerdeführer direkt mit diesem Urteil zur Kenntnis gebracht.  

D-3321/2015 

Seite 10 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).Die Beschwerdeinstanz enthält sich somit, wenn sie den Nichtein-

tretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiel-

len Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügte in verfahrensrechtlicher Hinsicht, das 

SEM habe das rechtliche Gehör verletzt, indem ihm nicht vollumfängliche 

Akteneinsicht gewährt worden sei, und der Sachverhalt bezüglich seines 

Gesundheitszustands nicht vollständig erstellt respektive die gesundheitli-

chen Beschwerden nicht berücksichtigt worden seien.  

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-

nen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 

zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu 

können.  

Die Akteneinsicht ist unter Beachtung der Art. 27 f. VwVG zu gewähren. 

Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf dieses 

zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von 

seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Ge-

legenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu be-

zeichnen (Art. 28 VwVG). In interne Akten, die von der verfügenden Be-

hörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die in-

terne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhan-

den einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge oder 

Entscheidentwürfe ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 303). 

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Seite 11 

Auf die Aufhebung eines Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann verzichtet werden, wenn das Versäumnis in einem Rechtsmittel-

verfahren nachgeholt und der erstrebte Zweck so nachträglich erreicht 

wird, ohne dass der betroffenen Partei daraus ein wesentlicher Nachteil 

erwächst.  

3.2.1 Der Beschwerdeführer rügte in der Rechtsmitteleingabe vom 29. Mai 

2015 zu Recht – wie in der Zwischenverfügung vom 3. Juni 2015 festge-

stellt – die fehlende Erklärung der Editionsklassen im mit der Verfügung 

des SEM vom 15. Mai 2015 zugestellten Aktenverzeichnis. Das SEM holte 

dieses Versäumnis am 12. Juni 2015 nach und der festgestellte Verfah-

rensmangel ist dadurch als geheilt zu betrachten. In der Beschwerdeer-

gänzung vom 27. Juli 2015 monierte der Beschwerdeführer, das Aktenver-

zeichnis des SEM vom 12. Juni 2015 weise teils andere Editionsklassen 

auf als das zunächst zugestellte. Zudem habe ihm das SEM am 12. Juni 

2015 keine Einsicht in die Akten A13, A19, A20, A24, A25 und A28 sowie in 

Dokumente bezüglich seines Gesundheitszustands gewährt. Diesbezüg-

lich ist festzustellen, dass das SEM die Änderung der Bezeichnung "F" zu 

"[leer]" für die zur Edition freigegebenen Aktenstücke in der Stellungnahme 

vom 12. August 2015 in nachvollziehbarer Weise zu erklären vermochte. 

Bezüglich des Klassifikationswechsels der Aktenstücke A19 und A20 von 

"B" (intern]) zu "A" (der Geheimhaltung unterstehend) ist zwar festzustel-

len, dass eine Änderung von Klassifikationen nach der Eröffnung der an-

gefochtenen Verfügung grundsätzlich nicht angebracht ist, aber vorliegend 

keinen Rechtsnachteil für den Beschwerdeführer bewirkte. Unabhängig 

von der Frage der korrekten Klassifizierung der entscheidwesentlichen Ak-

ten A13, A19 und A20 ist das SEM dem diesbezüglichen Anspruch des Be-

schwerdeführers hinreichend gerecht geworden, indem es ihm deren Inhalt 

unter Angabe aller wesentlichen Elemente am 12. Dezember 2014 schrift-

lich zur Kenntnis gebracht und ihm das rechtliche Gehör dazu eingeräumt 

hat (vgl. A21), das der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2014 wahrge-

nommen hat (vgl. A22). Eine Gehörsverletzung bezüglich der Akten A13, 

A19 und A20 liegt damit nicht vor. Die Akte A24 (automatisierte Empfangs-

bestätigung Italiens bzgl. A23) wurde vom SEM zutreffend als nicht ent-

scheidwesentlich qualifiziert. In die Akte A28 (Ablehnung Italiens) hat das 

SEM dem Beschwerdeführer korrekterweise in anonymisierter Form Ein-

sicht gewährt (A29). Die Akte A25 (Meldung eines medizinischen Falls 

durch das Betreuungsunternehmen im Testbetrieb G._______ vom 27. Ja-

nuar 2015 [drei Arztkonsultationen; Diagnosen: […]; medikamentöse Be-

handlung]) wurde durch die damalige Rechtsvertretung des Beschwerde-

führers am 29. Januar 2015 mit dem Vermerk "Nachreichen Formular F5 

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Seite 12 

(Medizinische Informationen)" zu den Akten gereicht und ist dem Be-

schwerdeführer somit bekannt. Es trifft daher auch nicht zu, dass das SEM 

Dokumente bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 

nicht zu den Akten genommen hätte (vgl. diesbezüglich auch A18: Einrei-

chung von Beweismitteln [Röntgenbild und Arztberichte aus dem Jahr 

2011] durch die damalige Rechtsvertreterin am 26. November 2014).  

3.2.2 Hinsichtlich der Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe den 

medizinischen Sachverhalt unvollständig festgestellt und seine diesbezüg-

liche Begründungspflicht verletzt, ist festzuhalten, dass die Untersu-

chungspflicht der Behörden ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht eines 

Gesuchstellers findet (Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast 

trägt (Art. 7 AsylG). Angesichts der Aussage des Beschwerdeführers bei 

der Befragung vom 23. Oktober 2014, abgesehen von (…) beim Heben 

schwerer Sachen keine gesundheitlichen Beschwerden zu haben (vgl. 

A11, S. 9), und der Angabe im Schreiben vom 26. November 2014, im Jahr 

2011 aufgrund seiner Verletzungen am (…) an starken (…-)schmerzen ge-

litten zu haben (vgl. A18), bestand für das SEM keine Veranlassung zu 

diesbezüglichen weiteren Abklärungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens. 

Zwar hat das SEM die im Zeitpunkt des Entscheiderlasses aktenkundigen 

gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers (Aufzählung) in der 

angefochtenen Verfügung nicht explizit genannt, aber festgehalten, dass 

aufgrund der Aktenlage weder humanitäre Gründe für einen Selbsteintritt 

der Schweiz gegeben seien noch Gründe vorlägen, die gegen die Zuläs-

sigkeit und Zumutbarkeit der Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Italien sprechen würden. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfest-

stellung und ungenügenden Begründung erweist sich deshalb als unbe-

gründet.  

3.3 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Die Anträge des Beschwer-

deführers in der Beschwerdeergänzung vom 27. Juli 2015 um Gewährung 

weiterer Akteneinsicht und erneute Fristansetzung zur Beschwerdeergän-

zung sind entsprechend abzuweisen.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

D-3321/2015 

Seite 13 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Stand 1.2.2014, Wien 

2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 

take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Besitzt der Antragsteller ein gül-

D-3321/2015 

Seite 14 

tiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prü-

fung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

5.  

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass Abklärungen des SEM 

ergaben, dass die italienische Botschaft in C._______ dem Beschwerde-

führer am (…) September 2014 ein für die Dauer vom 17. September 2014 

bis zum 16. Oktober 2014 gültiges Visum ausgestellt hatte. Das SEM er-

suchte daher die italienischen Behörden am 29. Dezember 2014, innert der 

dreimonatigen Frist von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO, um Aufnahme des 

Beschwerdeführers im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO. Die italieni-

schen Behörden lehnten das Übernahmeersuchen am 21. Februar 2015 

ab, worauf das SEM umgehend ein sogenanntes Remonstrationsverfahren 

im Sinne von Art. 5 DVO einleitete und die italienischen Behörden am 

24. Februar 2015 erneut um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ersuchte. Mit seinem Einwand, am 24. Februar 

2015 sei die dreimonatige Frist von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Stel-

lung eines Übernahmeersuchens abgelaufen gewesen, weshalb die 

Schweiz für sein Asylgesuch zuständig sei, verkennt der Beschwerdefüh-

rer, dass es sich bei dem Antrag des SEM vom 24. Februar 2015 nicht um 

ein neues, eigenständiges, an die Frist von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO 

gebundenes Übernahmeersuchen handelt, sondern um ein Remonstrati-

onsbegehren im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DVO, d. h. einen Antrag an die 

italienischen Behörden um neuerliche Prüfung des Überstellungsersu-

chens vom 29. Dezember 2014 nach Erhalt der ablehnenden Antwort vom 

D-3321/2015 

Seite 15 

21. Februar 2015. Dieses Vorgehen, binnen drei Wochen nach Erhalt einer 

ablehnenden Antwort des ersuchten Staates eine neuerliche Prüfung eines 

Übernahmeersuchens zu verlangen, ist in Art. 5 DVO ausdrücklich vorge-

sehen. Das SEM war dementsprechend berechtigt, von Italien am 24. Feb-

ruar 2015 die erneute Prüfung des Übernahmeersuchens vom 29. Dezem-

ber 2014 zu verlangen. Auch war das SEM nicht gehalten, dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu diesem rechtskonformen Vorgehen ein-

zuräumen. Zur Frage einer allfälligen Zuständigkeit Italiens war dem Be-

schwerdeführer am 12. Dezember 2014 das rechtliche Gehör in korrekter 

Weise gewährt worden und er hat dieses in seiner Eingabe vom 16. De-

zember 2014 ausgeübt.  

Gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO wäre Italien gehalten gewesen, binnen zwei 

Wochen auf das Remonstrationsbegehren des SEM vom 24. Februar 2015 

zu antworten. Die Antwort Italiens – die Zustimmung zur Übernahme des 

Beschwerdeführers – datiert jedoch erst vom 15. Mai 2015. In der Literatur 

wird die Auffassung vertreten, dass das Ausbleiben einer Antwort des er-

suchten Mitgliedstaats innert der Frist gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO im Re-

monstrationsverfahren zwar eine Verletzung des Unionsrechts bewirke, je-

doch mangels diesbezüglicher Rechtsgrundlage in der Grundverordnung 

keinen Zuständigkeitsübergang zur Folge habe (vgl. CHRISTIAN FILZWIE-

SER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., S. 287). Nach verstrichener Antwortfrist von 

Art. 5 Abs. 2 DVO wäre daher die Schweiz für die Behandlung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers zuständig geworden. Am 15. Mai 2015 er-

klärten die italienischen Behörden jedoch ausdrücklich ihre Zustimmung 

zur Übernahme des Beschwerdeführers, weshalb sich die Frage stellt, ob 

diese Erklärung den Wechsel der Zuständigkeit auf Italien zu bewirken ver-

mochte. Das in der Dublin-III-VO festgelegte System steht dem Umstand, 

dass sich ein gemäss den in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien unzu-

ständiger Staat als zuständig erklärt, nicht entgegen, solange andere per-

sonenbezogene Rechte, insbesondere jenes auf Wahrung der Familien-

einheit, nicht verletzt werden (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.3.2). Dem erwähn-

ten Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Bestimmungsstaat seine 

Zuständigkeit durch konkludentes Verhalten anerkannte, indem er die 

Überstellung auch nach Ablauf der diesbezüglichen Frist zuliess. In analo-

ger Anwendung der in BVGE 2010/27 E. 7.3.2 enthaltenen Rechtspre-

chung ist von einem Wechsel der Zuständigkeit aufgrund von konkluden-

tem Verhalten des Bestimmungsstaates auch in anderen Fällen auszuge-

hen, zumal nicht ersichtlich ist, dass diese Ausnahmekonstellation nur auf 

Fälle des Überstellungsverfahrens beschränkt sein soll. Vorliegend wurde 

D-3321/2015 

Seite 16 

mit der Übernahmezusage Italiens vom 15. Mai 2015 das Überstellungs-

verfahren in Gang gesetzt – Vollzug der Überstellung innert sechs Monaten 

– und die erwähnte Ausnahmekonstellation trifft umso mehr zu, als die ita-

lienischen Behörden am 15. Mai 2015 nicht nur konkludent, sondern aus-

drücklich die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des Asylgesuchs 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO (Visums-

ausstellung an den Beschwerdeführer) bestätigten. Anhaltspunkte, dass 

dadurch die Familieneinheit tangiert werden könnte, bestehen nicht, zumal 

eine in der Schweiz lebende (Verwandte) nicht als Familienangehörige im 

Sinne von Art. 2 Bst. G Dublin-III-VO gilt (vgl. A11 S. 5 [Nachname und 

Wohnort der (Verwandten) dem Beschwerdeführer nicht bekannt]). Im Üb-

rigen wäre es stossend, wenn ein ersuchter Mitgliedstaat, welcher der 

Übernahme verspätet ausdrücklich zustimmt, aus seinem Fehlverhalten – 

der nicht fristgerechten Antwort auf ein Remonstrationsbegehren – etwas 

zu seinen Gunsten ableiten könnte. Die nachträgliche Zustimmung der ita-

lienischen Behörden vom 15. Mai 2015 ist damit rechtsgültig, womit Italien 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich 

zuständig ist. Der Wunsch des Beschwerdeführers um Verbleib in der 

Schweiz vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/50 E. 8.3). Es erübrigt sich da-

mit, auf die weiteren diesbezüglichen Vorbringen in den Beschwerdeeinga-

ben, insbesondere diejenigen hinsichtlich der konkreten Umstände der Vi-

sumsausstellung, näher einzugehen.  

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es ist insbesondere nicht erstellt, dass Italien systematisch 

gegen die Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

D-3321/2015 

Seite 17 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verstösst. Diese Ansicht wird durch 

den EGMR bestätigt, indem dieser in seiner bisherigen Rechtsprechung 

festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und 

Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation 

und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten 

Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien 

gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung M. H. und 

andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 

2013, § 78). Auch das jüngst ergangene Urteil des EGMR (vgl. EGMR: 

Entscheidung T. vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 

2014), das sich auf eine Familie mit minderjährigen Kindern bezieht, führt 

nicht zu einer wesentlich anderen Einschätzung, zumal darin erneut fest-

gestellt wurde, dass Überstellungen nach Italien allein aufgrund der dorti-

gen Strukturen und allgemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften 

nicht ausgeschlossen seien. Die Schweizer Behörden waren im Falle des 

alleinstehenden Beschwerdeführers aufgrund der Aktenlage nicht gehal-

ten, vorgängig besondere Garantien von den italienischen Behörden be-

züglich der Unterbringung und Betreuung einzuholen.  

5.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.3 Der Beschwerdeführer fordert mit seinen Vorbringen im Rahmen der 

Befragung vom 23. Oktober 2014 und in den Rechtsmitteleingaben, wo-

nach er kein Vertrauen in das italienische Asylsystem habe und befürchte, 

dass sein Asylgesuch dort nicht richtig geprüft und er nach Sri Lanka ab-

geschoben werde, respektive befürchte, dass er während seines Aufent-

halts in Italien vernachlässigt werde und keine oder mangelhafte medizini-

sche Versorgung erhalte, implizit die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht 

im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss 

welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann 

behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. 

5.3.1 Die schweizerischen Behörden müssen zwar prüfen, ob der Be-

schwerdeführer im Falle seiner Überstellung nach Italien Gefahr laufen 

D-3321/2015 

Seite 18 

würde, eine Verletzung seiner Grundrechte zu erleiden. Es obliegt diesbe-

züglich aber dem Beschwerdeführer, darzulegen, gestützt auf welche 

ernsthaften und konkreten Hinweise anzunehmen sei, Italien würde in sei-

nem konkreten Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektie-

ren, das Völkerrecht verletzen und ihm den notwendigen Schutz verwei-

gern oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen (vgl. 

EGMR: Entscheidung M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Be-

schwerde Nr. 30696/09] vom 21. Januar 2011).  

5.3.2 Der Beschwerdeführer vermag keine solchen Anhaltspunkte darzule-

gen. Es besteht keine Grund zur Annahme, die italienischen Behörden wür-

den sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien 

werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Mit dem Einwand, er habe kein Vertrauen in das italieni-

sche Asylsystem, vermag er keine konkreten Anhaltspunkte darzulegen, 

die darauf hindeuten würden, Italien würde ihm dauerhaft die Rechte, die 

ihm aus den Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien zustehen, vorenthalten, 

respektive die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Ita-

lien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nö-

tigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Dublin-Rückkehrende werden zudem nach Kenntnis des 

Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Unterbringung von den italienischen 

Behörden bevorzugt behandelt. Darüber hinaus nehmen sich – neben den 

staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der 

Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an.  

5.3.3 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen Prob-

leme (Aufzählung) sprechen nicht gegen eine Überstellung.  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn 

sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

D-3321/2015 

Seite 19 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um 

seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen 

schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem si-

cheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung 

erwarten kann.  

Eine solche Ausnahmesituation ist vorliegend aufgrund der geschilderten 

Beschwerden nicht gegeben. Eine neuerliche Befragung des Beschwerde-

führers zu den gesundheitlichen Problemen respektive die Ansetzung einer 

Frist zur Nachreichung von Arztberichten und der Aufzeigung der Behand-

lungsnotwendigkeit in der Schweiz ist nicht angezeigt, zumal Italien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und davon ausgegan-

gen werden darf, dass der Beschwerdeführer dort adäquate Behandlung 

und Betreuung finden wird. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den An-

tragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis-

sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach 

Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigern würde, und es obliegt ihm, sich diesbezüglich an die zuständi-

gen Behörden vor Ort zu wenden. Die schweizerischen Behörden, die mit 

dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den 

medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die italie-

nischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 

medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

5.3.4 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. zum Gan-

zen das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015, zur Publikation 

vorgesehen) und den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige 

Ermessensausübung zu entnehmen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a  AsylG). 

Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen 

zur Frage eines Selbsteintritts.  

5.3.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. An dieser Stelle bleibt nochmals 

D-3321/2015 

Seite 20 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist 

verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen. 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind all-

fällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

D-3321/2015 

Seite 21 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Susanne Burgherr 

 

 

Versand: