# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91d97c1e-55c4-59c4-9d8a-b9aedcb35ec2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-16
**Language:** de
**Title:** Haftung der Geschäftsführerin einer GmbH; kein kurzfristiges Liquiditätsproblem.
**Docket/Reference:** AK.2014.00025
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2014.00025.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2014.00025
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
16. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
(geboren 1972) war seit
der
Eintragung im Handelsre
gister des Kantons Zürich am 7. Juni 2011 Gesellschafterin und Geschäftsführe
rin der
Y.___
mit Sitz in
Z.___
(
Urk.
6/1 und
Urk.
6/106). Diese war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen.
Mit Urteil vom 1
2.
März 2014
eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts
Z.___
über die Gesell
schaft den Konkurs (
Urk.
6/97). Mit Urteil vom
9. April 2014 wurde das
Kon
kursverfahren
mangels Aktiven eingestellt. Am 16. Juli 2014 wurde die
Y.___
im Handelsregister des Kantons Zürich vom Amtes wegen gelöscht (
Urk.
6/106).
1.2
Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 forderte die Ausgleichskasse von
X.___
Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von
Fr.
9‘707.35 (
Urk.
6/87). Die dagegen von der Verpflichteten mit Eingabe vom 11. Juni 2014 erhobene Einsprache (
Urk.
6/93) hiess die Verwal
tung mit Entscheid vom 1. Juli 2014 teilweise gut und reduzierte die Schaden
ersatzforderung auf
Fr.
7‘127.60  (
Urk.
6/102 =
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1. Juli 2014
erhob
X.___
mit einer
vom
31. August 2014
datierten Eingabe
(Poststempel
:
31.
Juli 2014)
Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort 15. August 2014 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5). Das Doppel der Beschwerdeantwort wurde der Be
schwerdeführerin am 25. August 2014 zugestellt (
Urk.
7).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
-
lassenenversi
cherung
(AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen
für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2.2
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (Art. 21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädi
gung
)
sowie auf jene
an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bun
desgesetz über die Familienzulagen (Art. 25
lit
. c). Gleiches gilt für die bis
31. Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§
33
Abs.
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw.
§
33 des ab 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 2P.251/19
96 vom 30. Juni 1997).
3.
3.1
Voraussetzung für eine Haftung nach
Art.
52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109
V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in
Art.
14
Abs.
1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die
Arbeitge
berbeiträge
zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
Die Schadenersatzforderung setzt sich gemäss der Beitragsübersicht vom 13. August 2014 und dem Kontoauszug desselben Datums (
Urk.
6/107-108) aus unbezahlt gebliebenen
Beiträgen
für die
Jahr
e
2012 und 2013 sowie Mahn- und Betreibungsgebühren, Verzugszinsen und Verwaltungskosten zusammen. Bei den Akten liegen entsprechende (
Akonto
)
rechnungen
(
Urk.
6/
13, 6/32, 6/42, 6/52, 6/57 und 6/84
), Lohnmeldungen
(
Urk.
6/54 und
Urk.
6/81)
,
zahlreiche Mahnungen
(
Urk.
6/20, 6/28-30, 6/40, 6/44, 6/47, 6/56, 6/61 und 6/66)
, Betrei
bungen
(
Urk.
6/23, 6/45 und 6/69)
, mehrere Zahlungsbefehle
(
Urk.
6/24, 6/48,
6/62, 6/70 und 6/72)
gegen welche die Firma keinen Rechtsvorschlag erhob so
wie Verlustscheine
(
Urk.
6/50, 6/67, 6/74, 6/77 und 6/79)
. Aus diesen Unterla
gen und der Beitragsübersicht, der eine Gegenüberstellung der geschuldeten So
zialversicherungsbeiträge zuzüglich Nebenkosten von
Fr.
24‘904.60 und der von der
Y.___
geleisteten Zahlungen von
Fr.
15‘197.25 zu
grunde liegt, ergibt sich grundsätzlich ein Schadensbetrag von
Fr.
9‘707.35.
3.3
Die Beschwerdegegnerin reduzierte im angefochtenen
Einspracheentscheid
– wie bereits ausgeführt – die von der Beschwerdeführerin geforderte
Schadener
satzsumme
von
Fr.
9‘707.35 auf
Fr.
7‘127.60. Dabei ging sie
zutreffenderweise
davon aus, dass die nach
Konkurseröffnung in Rechnung gestellte Forderung über
Fr.
2‘579.75 (vgl.
Urk.
6/84) nicht der Beschwerdeführerin angelastet wer
den kann.
3.4
Das Quantitativ der streitgegenständlichen Forderung ist nach dem Gesagten durch die Akten ausgewiesen und wird von der Beschwerdeführerin auch zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für
Be
rechnungsfehler
ist die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin zu bestä
tigen und von einem vorliegend relevanten Schadensbetrag von Fr. 7‘127.60 auszugehen.
4.
4.1
Art.
14
Abs.
1 AHVG und die
Art.
34 ff. AHVV schreiben vor, dass der Arbeitge
ber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu brin
gen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu ent
richten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch
Abrech
nungsunterlagen
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und ver
fügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeit
gebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von
Art.
52
Abs.
1 AHVG und zieht die volle
Scha
dendeckung
nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Y.___
während ihres Bestehens den ihr obliegenden Zahlungsverpflichtungen nur unvollständig nachkam. Die Beiträge wurden
nur
unregelmässig bezahlt und die Gesellschaft musste immer wieder gemahnt werden.
Die Beschwerdegegnerin sah sich des
halb veranlasst, diverse Schuldbetreibungsverfahren einzuleiten (vgl. auch E. 3.2
hievor
). Schliesslich blieben geschuldete Sozialversicherungsbeiträge (in
klusive Nebenkosten) in der
Höhe von
Fr.
9‘707.35 unbezahlt, wovon in diesem Prozess – wie ausgeführt –
Fr.
7‘127.60 relevant sind (vgl.
E.
3.3
hievor
). Damit ist die
Konkursitin
ihren Pflichten als Arbeitgeberin selbstredend nicht nachge
kommen und hat
öffentlichrechtliche
Vorschriften missachtet.
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen ist.
5.
5.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grob
fahrlässig
Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a S. 186). Absicht beziehungs
weise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadener
satzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände ge
geben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitge
ber zwar in vorsätz
licher Missachtung der AHV
Vorschriften der
Ausgleichs
kasse
einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b
S. 186; ZAK 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit
geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Bei
träge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52
Abs.
1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objekti
ven Umstände und einer seriösen Beur
teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befrie
digen können (BGE 108 V 183 S. 188; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523 S. 530).
5.2
5.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den
kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529).
5.2.2
Nicht jedes einer Firma als
solcher anzulastende Ver
schulden
muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und in
wieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfa
chen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in
Organstel
lung
zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
5.2.3
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der
Ausgleichs
kasse
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft (BGE 126 V 237 ff.).
5.3
5.3.1
Die Beschwerdeführerin brachte zu ihrer Entlastung vor, sie habe bereits wenige Monate nach der Gründung der
Y.___
die kritische finan
zielle Situation erkannt und entsprechende Sofortmassnahmen in Form ihres Ausscheidens aus dem operativen Geschäft sowie einer Reduktion der Lohn
zahlungen und der Reisekosten getroffen. Sie h
abe
mit allen Gläubigern Kon
takt aufgenommen, um die finanzielle Notlage weiter zu beruhigen und um Stundung und Ratenzahlung gebeten. Sämtliche Gläubiger – mit Ausnahme der Beschwerdegegnerin und der Pensionskasse – hätten Ratenzahlungen gewährt. Der Konkurs sei durch Dritte eingeleitet worden, weshalb eine gütliche Einigung aller Parteien nicht mehr möglich gewesen sei (
Urk.
1).
5.3.2
Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Prozess dem Umstand, wonach der Konkurs der
Y.___
von der Pensionskasse eingeleitet worden sei, keine Bedeutung zukommt. Vorliegend ist einzig zu entscheiden, ob die
Y.___
die ihr als Arbeitgeberin obliegenden Pflichten verletzt hat und ob gegebenenfalls ein qualifiziertes Verschulden der Beschwer
deführerin zu bejahen ist.
5.3.3
Die Beschwerdeführerin war seit der Eintragung der
Y.___
im Handelsregister des Kantons Zürich am 7. Juni 2011 bis zur Löschung am 16. Juli 2014
einzige und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin und
Geschäftsführerin (
Urk.
6/106). Ihr kommt somit formelle Organeigenschaft zu.
Bei der
Y.___
handelt
e
es
sich um e
in sehr kleines Unter
nehmen,
in
welchem
in
den Jahren 2011 und 2012 nebst der Beschwerdeführe
rin eine weitere Person
tätig war
und
das
im Jahr 2013 – nach
der Aufgabe
der
operativen Geschäftstätigkeit durch die
Beschwerdeführerin
–
n
och einen Mit
arbeiter beschäftig
t
e
(
Urk.
6/3, 6/18, 6/54 und 6/81)
.
Bei derart leicht über
schaubaren Verhältnissen muss von einer Geschäftsführerin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) verlangt werden, dass sie den Überblick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat. In diesen Konstellationen werden praxisgemäss auch erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erledigung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse gestellt. Denn gemäss Art. 812 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) sind die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, verpflichtet, ihre Auf
gabe mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Art. 810 Abs. 2 OR enthält sodann einen – im Wesentlichem der aktienrechtlichen Bestimmung von Art. 716a Abs. 1 OR entsprechenden – Katalog unübertragbarer und
unentziehbarer
Aufgaben. So obliegt den Ge
schäftsführern insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung
übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten,
Reglemente und Weisungen (Ziffer 4). Das Gesetz verbietet zwar die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung nicht, doch die
Überwachungs- und Kontrollpflichten v
erbleiben auch dann bei der (Gesamt)-
Geschäftsführung
beziehungsweise bei sämtlichen Geschäftsführern. Deshalb hat sich jedes Mitglied einer GmbH perio
disch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem primären Aufgabenbe
reich gehören, zu orientieren, Rapporte zu verlan
gen, diese sorgfältig zu stu
dieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzu
holen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen. Die
Rechtslage ist insoweit nicht an
ders als bei einer Aktiengesellschaft (vgl.
hiezu
BGE 114 V 223 E. 4a und E. 5.2.3
hievor
). Die Beschwerdeführerin hätte daher insbesondere dafür besorgt sein müssen, dass von der Gesellschaft die gesetzli
chen Vorschriften, wozu auch das Beitragswesen gehört, eingehalten werden.
5.3.4
Werden bei ungenügender Liquidität die einen Forderungen bezahlt, andere aber nicht, ist dies grundsätzlich nicht grobfahrlässig. Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG ist es allerdings – allenfalls abgesehen von kurzfristigen Aus
ständen – grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Gegenteiliges Verhalten ist den verantwortli
chen Organen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, sofern die übrigen Haftungsvoraus
setzungen ebenfalls erfüllt sind. Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines
Vollzugs
organs
ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2). Falls daher die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich de
s
Beitragsanteil
s
des Arbeitge
bers nicht zulässt, sind die Lohnzahlungen
praxisgemäss auf ein Mass zu redu
zieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozial
versicherungsbei
träge erlaubt (vgl. etwa
bereits
Urteil des damaligen Eidgenössischen
Versiche
rungsgerichts
H 63/05 vom 15. März 2006 E.
5.3.3 mit Hinweis). Dem ist die
Beschwerdeführer
in
nicht nachgekommen; vielmehr hat
sie den Lohnb
ezügen
– in den Jahren 2011 und 2012 insbesondere auch ihren eigenen –
Priorität vor der Beitragsentrichtung eingeräumt, welches Verhalten für ein weiteres Anstei
gen der Beitragsausstände verantwortlich war. Dieses Handeln stellt
eine Verlet
zung ihrer
öffentlichrechtlichen
Pflichten als Ge
schäftsführer
in
einer GmbH dar.
5.3.5
Die Beschwerdeführerin kann sich zur Rechtfertigung dieses Verstosses vorlie
gend nicht auf die in E. 5.1 wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis berufen, wonach es in schwierigen finanziellen Situationen unter Umständen gerechtfer
tigt sein kann, die Beiträge nicht zu bezahlen, um die Existenz eines Unterneh
mens zu retten.
Es ist nämlich zu betonen, dass ein solches Vorgehen nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG führt, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer se
riösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse binnen nützlicher Frist werde befriedigen können. Es muss demzufolge sowohl ein materielles, inhaltliches Element (die seriösen
Sanie
rungsaussichten
) als auch ein zeitliches Element (binnen nützlicher Frist) erfüllt sein. Nach der klaren Praxis genügt hingegen die Aussicht auf eine Befriedi
gung in fernerer Zukunft (oder gar erst nach Durchführung eines
schuldbetrei
bungsrechtlichen
Verfahrens) nicht zur
Entlastung (
vgl.
hiezu
M
arco
Reichmuth
,
Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach
Art.
52 AHVG,
Diss
. Frei
burg 2008, N 669 und N 671 ff.).
Im vorliegenden Fall
ist fraglich, ob ein eigentlicher Sanierungsplan im Sinne der dargelegten Rechtsprechung überhaupt vorgelegen hat, zumal die von der Beschwerdeführerin getroffenen Sanierungsmassnahmen
(vgl.
Urk.
1 S. 1)
nicht substantiiert dargelegt w
orden sind. Aber selbst wenn das Vorliegen
eines
seri
ösen
Sanierungsplans bejaht würde
, fehlt
e
es an der Erfüllung des zeitlichen Elements. Die Gesellschaft war offensichtlich schon seit längerer Zeit – faktisch seit ihrem Bestehen – nicht
(
mehr
)
in der Lage, die Sozial
versicherungsbeiträge fristgerecht abzuliefern, was allein aus den zahlreichen Mahnungen,
Betrei
bungsbegehren
, Zahlungsbefehlen und Verlustscheinen ersichtlich ist. Es kann somit nicht von einem kurzfristigen Liquiditätsproblem ausgegangen werden, das sich (allenfalls) durch ein vorübergehendes Nichtbezahlen der Beiträge hätte lösen oder mildern lassen.
Ausserdem wurden die Sanierungsmassnahmen zu spät ergriffen
(vgl.
hiezu
Urteil des
Bundesgerichts
9C_391/2009 vom 11. Feb
ruar 2010 E. 3.3).
Angesichts dessen durfte die Beschwerdeführerin – wie bereits ausgeführt – die Lohnzahlungen (insbesondere auch an sich selbst) nicht prio
ritär, mithin bevorzug
t
behandeln.
5.3.6
Zusammenfassend ist dam
it festzuhalten, dass
sich die Beschwerdeführerin nicht von dem ihr zu machenden Vorwurf, ihre Obliegenheiten
im Zusammen
hang mit dem Beitrag
swesen grobfahrlässig missachtet
zu haben, zu entlasten mag.
6.
Ein Mitverschulden der Ausgleichskasse am entstandenen Schaden ist sodann aufgrund der Nichtgewährung von Ratenzahlungen nicht ersichtlich (vgl. zum Ganzen BGE 122 V 185 E. 3c).
Damit besteht für eine Reduktion des Schadens wegen Mitverschuldens der Beschwerdegegnerin kein Raum.
7.
7.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52
Abs.
1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4). Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate
Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
7.2
Zwischen dem der Beschwerdeführerin vorzuwerfenden widerrechtlichen Verhal
ten und dem eingetretenen Schaden ist der Kausalzusammenhang ohne Weiteres zu bejahen. Denn es ist anzunehmen, dass ein pflichtgemässes Ver
halten den Schaden hätte verhindern können.
8.
Nach dem Dargelegten wurde die Beschwerdeführerin zu Recht verpflichtet, für den eingetretenen Schaden im Umfang von
Fr.
7‘127.60 Ersatz zu leisten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert unter
Fr.
30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach
Art.
82 ff. in Verbin
dung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art.
85
Abs.
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (
Art.
42
Abs.
2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach
Art.
82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art.
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach
Art.
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (
Art.
119
Abs.
1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän
den hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
AnnaheimLocher