# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f143cba4-da30-513b-af14-6390219632ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2016 D-1395/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1395-2016_2016-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1395/2016/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richterin Marianne Teuscher,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

c/o Schweizerische Vertretung in Bangkok,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen;  

Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2015 / (…). 

 

 

 

D-1395/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 suchte der Beschwerdeführer bei der 

schweizerischen Vertretung in Bangkok um Asyl nach. Das SEM teilte ihm 

daraufhin mit, eine Asylgesuchstellung aus dem Ausland sei nicht mehr 

möglich. Er wurde jedoch auf die Möglichkeit der Beantragung eines Vi-

sums aus humanitären Gründen verwiesen, sollte für ihn eine ernsthafte 

und akute Gefahr für Leib und Leben bestehen.  

B.  

Mit schriftlicher Eingabe vom 16. Juli 2016 beantragte der Beschwerdefüh-

rer bei der schweizerischen Botschaft in Bangkok (nachfolgend: Botschaft) 

die Erteilung eines Schengenvisums respektive eines Visums aus humani-

tären Gründen. Auf dem entsprechenden Formular vermerkte er unter der 

Rubrik "Adresse der einladenden Person in der Schweiz" eine in Zürich 

wohnhafte Person.  

Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen aus, Ende des 

Krieges 2009 habe er in Sri Lanka seine ganze Familie (Eltern, vier 

Schwestern, ein Schwager und ein Neffe) bei einem Granatenangriff durch 

die sri-lankische Armee verloren. Er sei deswegen depressiv geworden. 

Nach Kriegsende sei er im Lager B._______ wegen vermuteter Zugehörig-

keit zur Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) inhaftiert und gefoltert wor-

den. Mittels Geldzahlung von Verwandten habe er das Lager verlassen 

können. Er habe danach sein Studium in C._______, D._______, wieder 

aufgenommen. Dort sei er von Angehörigen der sri-lankischen Armee auf-

gegriffen und für drei Tage in ein Militärlager verbracht worden. Er sei ver-

hört und gefoltert worden. Seine Freilassung sei unter der Auflage einer 

monatlichen Meldepflicht erfolgt. Da sich seine Verwandten seinetwegen 

vor Behelligungen gefürchtet hätten, habe er nicht mehr bei diesen wohnen 

dürfen. Er sei depressiv geworden und habe einen Suizidversuch unter-

nommen. Aus dem Spital habe er ein Mitglied des Parlaments in 

D._______ namens E._______ kontaktiert. Dieses habe ihm ein Zimmer 

verschafft und er habe sein Studium fortgeführt. In jener Zeit habe er bei 

der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka um Asyl nachgesucht. Er habe 

jedoch keine Antwort erhalten. Er habe seine Prüfungen abgelegt und sei 

an die Hochschule von F._______ gereist. Während dieser Reise habe er 

am Checkpoint G._______ eine ihm bekannte Person, die zur LTTE gehört 

habe, erkannt. Sie sei mit sri-lankischen Armeeangehörigen zusammen 

gewesen und habe von ihm Geld verlangt, was er verweigert habe. Er habe 

D-1395/2016 

Seite 3 

der Person seine Telefonnummer und seine Adresse geben müssen. Dann 

habe er passieren können. Danach habe ihn die erwähnte Person erpresst. 

Über diese Vorkommnisse habe er seinen Bekannten im Parlament infor-

miert, der ihm geraten habe, die Zahlung zu verweigern. Diesen Rat habe 

er befolgt. Drei Monate später habe ihn die besagte Person aufgesucht, 

gefoltert und ihm gedroht, ihn zu töten oder ihn bei der sri-lankischen Ar-

mee zu verraten. Daraufhin habe er erneut einen Suizidversuch unternom-

men. Ein Freund habe ihn ins Krankenhaus gebracht. Auf Anraten einer 

Krankenschwester sei er nach dem Spitalaufenthalt am 27. April 2013 

nach Thailand gereist und habe sich dort am 29. April 2013 beim UNHCR 

registrieren lassen. Während seiner Abwesenheit seien dort seine Mitbe-

wohner durch Mitarbeiter der thailändischen Einwanderungsbehörde fest-

genommen worden. Sein Pass sei beschlagnahmt worden. Er fühle sich in 

Thailand wie im Gefängnis. Er versorge sich mit Essen, das er von Kirchen 

erhalte und habe jedes Mal Angst, wenn er sich auf den thailändischen 

Strassen bewege, da er keinen legalen Aufenthaltsstatus habe. Er fürchte 

sich vor einer Festnahme. 

Seinem Gesuch legte der Beschwerdeführer diverse Dokumente bei (Ko-

pie eines Reisepasses, Zertifikat des UNHCR vom 18. Mai 2014, Kopien 

von Identitätsausweisen, Geburtsurkunde vom 29. November 2011, Todes-

bescheinigungen vom 22. Juli 2010 seine Familie betreffend, Studienbe-

stätigung, ärztliches Zeugnis vom 10. Februar 2013, zwei undatierte per-

sönliche Schreiben, Schreiben der Tamil National People's Front, verschie-

dene Fotos, Ausdrucke aus Prospekten der thailändischen Einwande-

rungsbehörde, E-Mail-Korrespondenz mit der Botschaft in Bangkok, 

Checkliste für die Beantragung eines humanitären Visums).   

C.  

Mit Entscheid vom 23. Juli 2015 – eröffnet am 21. August 2015 – wies die 

Botschaft unter Verwendung eines dafür vorgesehen Formulars den einge-

reichten Visumsantrag mit der Begründung, der Aufenthaltszweck sei nicht 

genügend nachgewiesen worden und es bestehe keine Gewähr für eine 

fristgerechte Wiederausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ab. 

Das Vorlegen humanitärer Gründe wurde durch die Botschaft ebenfalls ver-

neint.  

D.  

Am 11. September 2015 übermittelte die Botschaft dem SEM das schriftli-

che Gesuch des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Visums und die 

D-1395/2016 

Seite 4 

von ihm in diesem Zusammenhang eingereichten Dokumente sowie den 

negativen Visumsentscheid vom 27. Juli 2015. 

E.  

Das SEM teilte dem Migrationsamt des Kantons H._______ mit Schreiben 

vom 16. September 2015 mit, der Beschwerdeführer habe Einsprache ge-

gen den negativen Visumsentscheid der Botschaft erhoben. Es übermit-

telte der kantonalen Migrationsbehörde die Gesuchsunterlagen und for-

derte diese auf, bei dem vom Beschwerdeführer angegebenen Gastgeber 

in der Schweiz Abklärungen vorzunehmen (Bezug zum Gastgeber, dessen 

finanzielle Situation und Aufnahmekapazitäten). 

F.  

Das Migrationsamt forderte in der Folge den Gastgeber zur Beantwortung 

verschiedener Fragen und Einreichung von Dokumenten bis zum 9. Okto-

ber 2015 auf. Dieser Aufforderung kam der Gastgeber nach gewährter 

Fristverlängerung durch das Migrationsamt nach. Die entsprechenden Un-

terlagen wurden dem SEM durch die Migrationsbehörde am 26. Oktober 

2015 übermittelt. 

G.  

Am 26. Oktober 2015 (Eingang Botschaft) gelangte der Beschwerdeführer 

an die Botschaft und informierte diese mit einem von ihm datierten Schrei-

ben vom 15. Oktober 2015 über seine am 8. Oktober 2015 erfolgte Fest-

nahme durch Angehörige der thailändischen Einwanderungsbehörde. Er 

befinde sich in einer Haftanstalt für Einwanderer ("immigration detention 

centre" [IDC]). 

Seiner Eingabe legte er ein Schreiben vom 16. September 2015 bei, ge-

mäss dem er bei der Botschaft um Verlängerung der Einsprachefrist bis 

zum 19. Oktober 2015 ersucht hatte. In einem weiteren, undatierten und 

als Rekurs bezeichneten Schreiben ersuchte er um die Gewährung von 

Asyl durch die Schweiz. Er führte dazu im Wesentlichen aus, seine Familie 

sei in Sri Lanka im Krieg getötet worden. Ihn habe man danach gefoltert 

und sexuell misshandelt. Er sei nach Thailand geflüchtet und habe sich 

beim UNHCR registrieren lassen. Die Lebensbedingungen in Thailand 

seien prekär. Sein Leben sei gefährdet. Schiessereien zwischen Regie-

rungs- und Oppositionsgruppen würden stattfinden. Ein bewaffneter Kon-

flikt sei im Gange. Ohne Aufenthaltsbewilligung könne er sich nicht bewe-

gen. Thailand akzeptiere keine Flüchtlinge. Er sei Vollwaise und fürchte 

sich. Er sei nicht fähig, sich bei den kirchlichen Gemeinschaften um Hilfe 

D-1395/2016 

Seite 5 

zu bemühen. Die thailändische Bevölkerung erachte sri-lankische Perso-

nen tamilischer Ethnie, der er angehöre, als Feinde. Angehörige der Im-

migrationsbehörde hätten ihn zu Hause aufgesucht und ihm klargemacht, 

dass er aufgrund des verhängten Ausnahmezustandes nicht ohne perma-

nente Aufenthaltsbewilligung in Thailand leben könne. 

H.  

Die Botschaft leitete dem SEM mittels E-Mail vom 28. Oktober 2015 die 

vom Beschwerdeführer am 26. Oktober 2015 erhaltene Mitteilung über 

dessen Inhaftierung sowie die weiteren Schreiben weiter. Das SEM fragte 

in der Folge mit E-Mail vom 3. November 2015 die Botschaft an, ob auf-

grund der in Thailand erfolgten Inhaftierung für den Beschwerdeführer die 

Gefahr einer Abschiebung nach Sri Lanka bestehe und ob es möglich sei, 

dass dieser aufgrund des fehlenden Visums verhaftet worden sei, obwohl 

er beim UNHCR als Flüchtling registriert worden sei. 

I.  

Mit – an den Gastgeber in der Schweiz adressierter – Verfügung vom 

29. Dezember 2015 – eröffnet am 2. Januar 2016 – stellte das SEM fest, 

die Einsprache des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2015 werde ab-

gewiesen. 

Zur Begründung führte es unter anderem unter Berufung auf die interne 

Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 aus, eine Einreise im Rahmen 

eines Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn auf-

grund des Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, 

dass eine Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft 

und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die Person müsse sich in 

einer Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich mache und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige. Be-

finde sich die Person bereits in einem Drittstaat, so sei in der Regel davon 

auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe. Der Beschwerdefüh-

rer müsse die Gefährdung für Leib und Leben belegen können. Dies sei 

vorliegend nicht der Fall, da er sich seit 2013 in Thailand, einem sicheren 

Drittstaat, aufhalte, wo er durch das UNHCR als Flüchtling registriert wor-

den sei. Er benötige somit den Schutz der Schweiz nicht, weshalb die Vor-

aussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums nicht erfüllt 

seien. Auch seien die Bedingungen für die Erteilung eines Schengenvi-

sums nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer beabsichtige, dauerhaft in der 

Schweiz zu bleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Gültigkeit 

D-1395/2016 

Seite 6 

des Visums sei nicht gewährleistet. Die schweizerische Vertretung habe 

demnach die Erteilung des Visums zu Recht verweigert.  

J.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe rubri-

zierter Rechtsvertretung vom 28. Januar 2016 Beschwerde beim SEM. 

Das SEM übermittelte die Eingabe zuständigkeitshalber am 2. März 2016 

an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang Gericht: 4. März 2016). In der 

Rechtsmittelschrift wurde sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung beantragt. 

Im Wesentlichen wurde argumentiert, der Beschwerdeführer befinde sich 

weiterhin im IDC I._______ in Thailand in Haft. Er sei vom UNHCR in Thai-

land am 31. Dezember 2015 als Flüchtling anerkannt worden. Thailand 

habe indes das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht ratifiziert. Daher würden in diesem 

Staat Flüchtlinge als illegale Migranten behandelt und inhaftiert. Weder der 

Status als beim UNHCR registrierte asylsuchende Person noch die vom 

UNHCR anerkannte Flüchtlingseigenschaft würde die Betroffenen in Thai-

land vor Inhaftierung schützen. Derzeit würden sich 500 Personen, darun-

ter auch Frauen und Kinder, unter schrecklichen Bedingungen in einem 

IDC befinden. Deren Antrag auf Erteilung einer Einreisebewilligung in einen 

Drittstaat sei hängig und sie seien inhaftiert, da sie in ihren Heimat- res-

pektive Herkunftsstaat zurückgeschafft werden würden. Seit über vier Mo-

naten befinde sich der Beschwerdeführer nun in Haft. Trotz seines Flücht-

lingsstatus könne er gemäss der thailändischen Gesetzgebung nichts da-

gegen unternehmen. 

Der Beschwerde lagen (in Kopien) ein persönlicher, undatierter Brief des 

Beschwerdeführers adressiert an das UNHCR (mit welchem er die Aner-

kennung als Flüchtling beantragt hatte), ein vom UNHCR ausgestelltes 

Flüchtlingszertifikat vom 31. Dezember 2015, eine Inhaftierungskarte des 

IDC I._______ und der Entscheid des SEM vom 29. Dezember 2015 bei. 

Ausserdem wurde ein Schreiben im Original des Beschwerdeführers an 

seine Rechtsvertretung und ein Foto der verstorbenen Familienmitglieder 

eingereicht.  

In erwähntem persönlichen Schreiben an das UNHCR erklärte der Be-

schwerdeführer insbesondere, er sei nach Ende des Waffenstillstandes 

von 2006 in Sri Lanka von der LTTE zwangsrekrutiert worden. Nachdem er 

durch den Tod seiner Familienmitglieder Vollwaise geworden sei, habe er 

D-1395/2016 

Seite 7 

die LTTE verlassen können. Am 17. Mai 2009 sei er in B._______, 

F._______ ein erstes Mal durch den Geheimdienst zu seiner Zugehörigkeit 

zur LTTE verhört worden. Er habe diese abgestritten und erklärt, seine ver-

storbene Schwester habe dieser Organisation angehört. Im März 2011 sei 

er ein zweites Mal verhört und dabei sexuell belästigt und geschlagen wor-

den. Nach erfolgter Erpressung durch einen LTTE-Angehörigen im Jahre 

2012 und einem Suizidversuch sei er 2013 nach Thailand geflohen. Als 

ehemaliges LTTE-Mitglied hätte er sich in Sri Lanka zu erkennen geben 

und registrieren lassen müssen. Das habe er nicht getan, weshalb er bei 

einer Rückschaffung bestraft werden würde. Er ersuche daher um Schutz 

durch die Schweiz.  

K.  

Mit Eingabe an das SEM vom 12. März 2016 (Poststempel) – welches an 

das Gericht zuständigkeitshalber am 21. März 2016 weiter geleitet wurde 

– monierte der Beschwerdeführer, er befinde sich nun über sechs Monate 

in Haft und es sei immer noch kein Entscheid getroffen worden. Die Haft-

bedingungen seien schlimm. Er hoffe auf einen baldigen Entscheid. 

L.  

Mit Schreiben vom 30. März 2016 wandte sich der Beschwerdeführer er-

neut schriftlich an das SEM, welches dessen Eingabe (erhalten am 5. April 

2016) am 8. April 2016 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelte. Da-

rin betonte der Beschwerdeführer wiederholt, dass er sich in Thailand in 

einem IDC befinde und bat um einen raschen Entscheid.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-

halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten 

Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen be-

ziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung 

eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundes-

verwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

D-1395/2016 

Seite 8 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die vorliegend angefochtene 

Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung  

oder Missbrauch des Ermessens), auf die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2015/5 E. 2). Es wendet dabei das Bundesrecht 

von Amtes wegen an und ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.). 

1.5 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG wurde vorliegend auf ei-

nen Schriftenwechsel verzichtet.  

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in der Beurteilung auf die 

Akten der schweizerischen Botschaft in Bangkok sowie die der Vorinstanz, 

welche als paginierte Ausdrucke per 7. März 2016 der elektronischen Do-

kumentenverwaltung (e-Dossier) vorliegen. 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ersuchte in erster Linie um Erteilung eines Vi-

sums aus humanitären Gründen sowie gleichzeitig auch um Erteilung ei-

nes Schengen-Visums (vgl. schriftliches Visumsgesuch vom 16. Juli 2015, 

act. 1 S. 9-39).  

2.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch - 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehaltlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich vielmehr um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). 

D-1395/2016 

Seite 9 

2.3 Der angefochtenen Verfügung liegt ein Gesuch eines sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Schengen-Visums beziehungs-

weise eines humanitären Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Aus-

führungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfah-

ren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, 

als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestim-

mungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG). 

2.4 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten) benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen gültige 

Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, so-

fern dieses erforderlich ist. Die Visumpflicht beantwortet sich gemäss Art. 

4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verord-

nung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-

sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 

81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 

610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren müssen Drittstaats-

angehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 

belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Nament-

lich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der 

Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungs-

weise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen 

Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffent-

liche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die 

internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Gan-

zen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 

Schengener Grenzkodex, Art. 14 Abs. 1 Bst. a-e und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex, vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 

2.5  Der Beschwerdeführer unterliegt als sri-lankischer Staatsangehöriger 

der Visumspflicht (Art. 4 VEV mit Verweis auf Anhang I der Verordnung 

[EG] Nr. 539/2001). Dass er – wie vom SEM erwogen – die Voraussetzun-

gen für die Erteilung eines Schengen-Visums nicht erfüllt, wird durch ihn 

nicht bestritten. Bestritten wird hingegen die Verweigerung der Erteilung 

eines Visums aus humanitären Gründen.  

D-1395/2016 

Seite 10 

2.6 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa-

len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex). Sobald 

sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz 

befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er 

die Schweiz nach 90 Tagen wieder zu verlassen. 

2.7 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen 

hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer 

Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen (dringliche 

Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 [AS 2012 5359], in 

Kraft getreten am 29. September 2012) an Bedeutung gewonnen. In seiner 

Botschaft zur entsprechenden Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf 

die Möglichkeit der Visumerteilung aus humanitären Gründen verschie-

dentlich Bezug genommen. Am 28. September 2012 hat die Vorinstanz die 

Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen, 

welche am 25. Februar 2014 (in Kraft seit 1. März 2014) überarbeitet 

wurde. Bei dieser Weisung handelt es sich um eine Konkretisierung der 

Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 

Abs. 4 VEV respektive um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, 

welche inzident auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden kann (vgl. dazu: 

BVGE 2015/5 E. 6.3). Ein Visum aus humanitären Gründen kann demnach 

erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls 

offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben ge-

fährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsitua-

tion befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei 

akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten 

Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Es ist je-

weils eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Befindet sich die 

Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass 

keine Gefährdung mehr besteht. 

2.8 Der Beschwerdeführer stammt aus Sri Lanka, ein Staat der sich nicht 

– mehr – im Bürgerkriegszustand befindet. Ob der Beschwerdeführer dort 

D-1395/2016 

Seite 11 

einer unmittelbaren, individuellen Gefährdung ausgesetzt gewesen ist und 

nach wie vor wäre, könnte aufgrund des von ihm wohl als glaubhaft anzu-

erkennenden Sachverhalts (ehemaliges Mitglied der LTTE, welches in der 

Vergangenheit mehrfach behelligt und gefoltert wurde) respektive des ihm 

durch das UNHCR am 31. Dezember 2015 verliehenen Flüchtlingsstatus 

zumindest nicht von Vornherein ausgeschlossen werden. Da sich der Be-

schwerdeführer aktuell in Thailand, einem Drittstaat befindet, wäre zudem 

zu prüfen, ob – wie vom SEM angenommen – gemäss erwähnter Regel-

vermutung (vgl. E. 2.7) dort keine Gefährdung mehr bestünde. Eine solche 

Prüfung erfolgte – indes durch das SEM – wie unter E. 3 aufgezeigt – nicht.  

3.  

3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, 

die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen 

fest (Art. Art. 12 VwVG). Für das erstinstanzliche ausländerrechtliche Ver-

fahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermitt-

lung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 

und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der ge-

suchstellenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht 

uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Ge-

suchstellers findet (Art. 13 VwVG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.] Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren, 2008, Art. 12 Rz. 8).  

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt zudem, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grund-

sätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen der 

Rechtssuchenden zu befassen und ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 

Abs. 1 VwVG).  

Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde muss sich zwar nicht ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken. Sie hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

D-1395/2016 

Seite 12 

Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, 

den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei 

schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des 

Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. LORENZ KNEU-

BÜHLER in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2008, 

N. 6 ff. zu Art. 35; vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f. und BVGE 

2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). 

3.2 Seine Schlussziehung, wonach der Beschwerdeführer in Thailand, ei-

nem Drittstaat, keiner Gefährdung ausgesetzt sei, stützt das SEM einzig 

darauf ab, dass dieser geltend mache, er könne aufgrund seines nicht ge-

regelten Aufenthalts in Bangkok kein freies und friedvolles Leben führen 

(vgl. act. 8 S. 74). Die Hinweise des Beschwerdeführers auf die von ihm 

dargelegten existenziellen Probleme, seine Schilderungen die allgemeine 

Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Thailand betreffend, ins-

besondere aber seine Mitteilung, wonach er seit dem 8. Oktober 2015 in 

Thailand in Haft ist (vgl. act. 1 S. 34, act. 5 S. 49 ff.) finden weder in den 

Sachverhaltsfeststellungen noch in den Erwägungen Eingang. Eine ver-

tiefte Klärung der Fragen danach, ob sich der Beschwerdeführer in einer 

besonderen Notsituation befindet respektive er der Gefahr einer Rück-

schiebung nach Sri Lanka und allenfalls einem damit verbundenen Verfol-

gungsrisiko ausgesetzt ist, erfolgt durch das SEM nicht. Mit Blick auf die 

allgemeine Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Thailand, ist 

die Auseinandersetzung mit erwähnten Fragen indes unabdingbar. Denn 

diese Personenkategorien werden in Thailand als "illegale Immigranten" 

erachtet und können dementsprechend, wie vorliegend geschehen, inhaf-

tiert werden. Thailand ist zudem nicht Vertragspartei der FK und missachte 

offenbar das Non-Refoulement-Gebot bei der Ausschaffung insbesondere 

tamilischer Asylsuchender, auch wenn diese beim UNHCR registriert seien 

(vgl. Urteil D-1897/2014 vom 9. Februar 2015 E. 7.3).  

3.3 Der vom SEM erstellte Sachverhalt erweist sich demnach in wesentli-

chen Teilen als offensichtlich unvollständig. Insbesondere hätte das SEM 

den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in Haft befindet, berück-

sichtigen und sich ein Bild von der allgemeinen Situation von Asylsuchen-

den und Flüchtlingen in Thailand machen und die Gefahr einer Rückschie-

bung prüfen müssen. Dies war offenbar zunächst geplant, findet sich doch 

eine entsprechende Anfrage vom 3. November 2015 in den Akten (vgl. act. 

6 S. 55). Die Anfrage blieb aber offenbar unbeantwortet. In Ermangelung 

dieser Klärung fand denn auch keine einzelfallbezogene Auseinanderset-

zung über eine allfällige Gefährdungslage des Beschwerdeführers statt. 

D-1395/2016 

Seite 13 

Den Anforderungen an eine hinreichende Begründung wurde damit eben-

falls nicht Genüge getan. Das SEM hat damit das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers in schwerwiegender Weise verletzt.  

3.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist vorliegend angezeigt, da die festgestellten Mängel 

schwer wiegen und insbesondere weitere Abklärungen durch das SEM res-

pektive Tatsachen festzustellen sind. Eine Heilung der fehlenden Entschei-

dungsreife durch die Beschwerdeinstanz fällt demnach nicht in Betracht 

(vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

3.5 Die Beschwerde ist daher im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die 

angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

4.2 Aufgrund der Annahme, dass die Rechtsvertretung des Beschwerde-

führers unentgeltlich tätig geworden ist und in Ermangelung geltend ge-

machter Auslagen ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdefüh-

rer verhältnismässig hohe und somit entschädigungspflichtige Vertretungs-

kosten entstanden wären (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Somit ist keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1395/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 29. Dezember 2015 wird aufgehoben und die Sache 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die Schweize-

rische Botschaft in Bangkok. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: