# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 260cc350-8a1b-5169-a64c-d29f06a17137
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2010 D-3972/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3972-2007_2010-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3972/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Claudia Zumtaugwald, 
Rechtsanwältin, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. Mai 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3972/2007

Sachverhalt:

A.
Am 20. März 2005 reichte der Beschwerdeführer im Empfangszentrum 
B._______ ein  Asylgesuch ein. Dazu  wurde er  am 4. April  2005  im 
Empfangszentrum  B._______  befragt  (Kurzbefragung)  und  am  13. 
April 2005 am selben Ort angehört (Anhörung). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  ethnischer  Roma  und  stamme  aus 
C._______ (Kosovo). Ende der achtziger beziehungsweise Anfang der 
neunziger Jahre sei er mit seiner Familie nach Deutschland gereist, wo 
sie  ein  Asylgesuch  gestellt  hätten,  das  abgelehnt  worden  sei.  Sie 
hätten  aber  trotzdem  in  Deutschland  bleiben  können.  Nach 
Verbüssung einer fünfjährigen Gefängnisstrafe habe er im Jahre 2004 
auf Anweisung der deutschen Behörden in seine Heimat zurückkehren 
müssen.  Dort  habe  er  festgestellt,  dass  sein  Elternhaus 
niedergebrannt  worden  sei. Daraufhin  habe  er  sich  nach  D._______ 
(Montenegro)  begeben,  wo  er  während  eines  Monats  in  einem 
Flüchtlingszentrum  gewohnt  habe. Da  er  aus  dem Kosovo  stamme, 
habe er sich nicht  länger dort  aufhalten können, weshalb er sich zu 
seiner in C._______ wohnhaften Schwester E._______ begeben habe, 
wo er sich für zirka sechs Monate aufgehalten habe. Eines Tages, als 
er  unterwegs  gewesen  sei,  um  für  seine  Schwester  einzukaufen, 
hätten ihn mehrere unbekannte Männer gezwungen, in ein Fahrzeug 
zu  steigen,  und  ihn  an  Händen  und  Füssen  gefesselt.  Die  Männer 
hätten  Geld  von  ihm  verlangt,  das  er  jedoch  nicht  gehabt  habe. 
Schliesslich habe man ihn irgendwo freigelassen, worauf er zu seiner 
Schwester  zurückgekehrt  sei.  Er  habe  in  der  Folge  verzichtet,  den 
Vorfall der Polizei zu melden, da dies ohnehin nichts gebracht hätte. Im 
März  2005  sei  er  gemeinsam mit  seiner  Schwester  E._______  und 
ihrer Familie per Bus von C._______ nach Zagreb gefahren, von wo er 
mit einem LKW am 20. März 2005 unter Umgehung der Grenzkontrolle 
in die Schweiz eingereist sei. 

Anlässlich  der  Kurzbefragung  reichte  der  Beschwerdeführer  zwei 
Identitätskarten zu den Akten. 

B.
Gemäss  Mitteilung  des  Bundesgrenzschutzamtes  F._______  vom 4. 
April  2005  reiste  der  Beschwerdeführer  am  10.  Juni  1991  nach 

Seite 2

D-3972/2007

Deutschland ein, wo er am gleichen Tag einen Asylantrag stellte, der  
am 13. November 1992 abgelehnt wurde. Der Mitteilung lässt sich im 
Weiteren entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen versuchten 
Mordes vom 1. Februar  2000 bis  15. September  2004 in der  Justiz-
vollzugsanstalt G._______ einsass, bevor er am 16. September 2004 
in den Kosovo abgeschoben wurde. 

C.
Mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes H._______ vom 20. März 
2006  wurde  der  Beschwerdeführer  wegen  Stellenantritts  ohne  Be-
willigung zu einer Geldbusse von Fr. 500.-- verurteilt. 

D.
Mit  Strafverfügung  des  Amtsstatthalteramtes  I._______  vom  21. 
September  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  wegen  Diebstahls  zu 
einer Gefängnisstrafe von zehn Wochen verurteilt. Die Gefängnisstrafe 
wurde,  unter  Ansetzung  einer  Probezeit  von  zwei  Jahren,  bedingt 
aufgeschoben. 

E.
Zur  Begründung  der  Verfügung  vom  10.  Mai  2007  -  eröffnet  am 
folgenden  Tag  -  legte  das  BFM  dar,  die  Asylvorbringen  des  Be-
schwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31)  nicht  stand.  Demzufolge  verneinte  es  die  Flüchtlings-
eigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Bezüglich 
der Durchführbarkeit  des Wegweisungsvollzugs führte die Vorinstanz 
in  den  Entscheiderwägungen  aus,  da  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  könne  auch  der  Grundsatz  der 
Nichtrückschiebung  gemäss  Art.  5  Abs.  1  AsylG  nicht  angewendet 
werden.  Ferner  ergäben  sich  aus  den  Akten  keine  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  dem  Beschwerdeführer  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der 
Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Be-
handlung  drohe.  Weder  die  im  Heimatstaat  herrschende  politische 
Situation  noch  andere  Gründe  sprächen  gegen  die  Zumutbarkeit 
seiner Rückführung. In Kosovo habe sich die Sicherheitssituation dank 
des  KFOR-Einsatzes  verbessert  oder  zumindest  stabilisiert.  Die 
Wahrscheinlichkeit  einer  konkreten Gefährdung könne für  albanisch-

Seite 3

D-3972/2007

sprachige  Roma,  Ashkali  und  Ägypter  -  mit  Ausnahme  einiger  Ge-
meinden  -  allein  aufgrund  der  Ethnie  ausgeschlossen  werden.  Im 
vorliegenden  Fall  gehöre  der  Beschwerdeführer  der  Minderheit  der 
Ashkali  beziehungsweise  der  albanisch  sprechenden  Roma  an  und 
stamme aus dem Bezirk C._______, weshalb eine Rückkehr zumutbar 
sei. Ferner lägen auch keine individuellen Gründe vor, die gegen die 
Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden, zumal der 
Vollzug einer Wegweisung auch für Personen mit einem langjährigen 
Deutschlandaufenthalt  grundsätzlich  zumutbar  sei.  Roma/Ashkali 
würden  in  der  Regel  in  grösseren  Sippen  und  Familienverbänden 
leben und in diesem Umfeld das Brauchtum ihrer Volksgruppe pflegen. 
Es  sei  daher  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  trotz 
seines  langjährigen  Aufenthalts  in  Deutschland  mit  den  kulturellen 
Sitten  und  Gebräuchen seiner  Volksgruppe vertraut  sei.  Der  Vollzug 
einer  Wegweisung  bedeute  somit  nicht  eine  generelle  soziale  Ent-
wurzelung, die eine Reintegration im Heimatstaat verunmöglichen oder 
in  unzumutbarer  Weise  erschweren  würde,  zumal  der  Beschwerde-
führer  nicht  in  eine  ihm  völlig  unbekannte  Kultur  und  Umgebung 
zurückkehre. In diesem Zusammenhang gelte es zudem festzustellen, 
dass  aufgrund  der  Aktenlage  davon  ausgegangen  werden  müsse, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  Deutschland  weder  schulisch  noch 
sozial integriert gewesen sei und sogar viereinhalb Jahre im Strafvoll -
zug  verbracht  habe.  Im  Weiteren  bleibe  festzuhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer in Deutschland als Kellner gearbeitet haben wolle und 
im  Rahmen  einer  am  17.  Februar  2006  durch  die  Kantonspolizei 
H._______  durchgeführten  Befragung  angebe,  von  Beruf  Maler  zu 
sein und diese Tätigkeit in Deutschland ausgeübt zu haben. Er bringe 
somit die Voraussetzungen mit, um sich in Kosovo eine neue Existenz 
aufzubauen.  Von  einem  tragfähigen  Beziehungsnetz  in  Kosovo  sei 
angesichts  des weitverbreiteten Verwandtschaftsnetzes von Roma in 
Kosovo  auszugehen.  Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung 
technisch  möglich  und  praktisch  durchführbar.  Für  die  weitere  Be-
gründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

F.
Mit Beschwerde vom 11. Juni 2007 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsver-
treterin beantragen, die Ziffern 3, 4 und 5 der Verfügung vom 10. Mai 
2007 seien aufzuheben, es sei auf  den Wegweisungsvollzug zu ver-
zichten  und  ihm  sei  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  In 
prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Seite 4

D-3972/2007

Rechtspflege,  um  Ernennung  der  unterzeichnenden  Rechtsanwältin 
als  unentgeltliche  Rechtsbeiständin  sowie  um  Verzicht  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

G.
Mit  Eingabe  vom  18.  Juni  2007  liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seine  Rechtsanwältin  vier  Postquittungen  (in  Kopie)  zu  den  Akten 
reichen. 

H.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  28.  Juni  2007  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Des Weiteren stellte der Instruktionsrichter 
fest, dass sich die Beschwerde nur gegen die Wegweisung und deren 
Vollzug richte. Die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung seien 
unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen,  weshalb  auch  die  Anord-
nung der Wegweisung an sich - Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung - 
grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen sei. Das Bundesverwaltungs-
gericht werde sich daher auf die Überprüfung der Ziffern 4 und 5 der 
angefochtenen Verfügung - den Vollzug der Wegweisung betreffend - 
zu  beschränken  haben. Gleichzeitig  wies  der  Instruktionsrichter  das 
Gesuch um Gewährung der anwaltlichen Verbeiständung im Sinne von 
Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  ab,  verzichtete  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies die Beurteilung des 
Gesuchs  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt. Überdies wurde 
der  Beschwerdeführer  aufgefordert,  innert  sieben  Tagen  ab  Erhalt 
dieser  Zwischenverfügung Akten aus sämtlichen gegen ihn eingelei-
teten  Strafuntersuchungen  -  insbesondere  Urteile/Strafbefehle  mit 
Begründung und Anklageschriften - nachzureichen und mitzuteilen, ob 
allfällig  gegen ihn bestehende Verurteilungen rechtskräftig  seien. Da 
die  Beschwerde  nicht  die  Unterschrift  der  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführers  enthielt,  wurde  diese  zudem aufgefordert,  innert 
sieben Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung eine von ihr unter-
zeichnete  Beschwerde  oder  eine  Substitutionsvollmacht  nachzurei-
chen.

Seite 5

D-3972/2007

I.
Am 29. Juni 2007 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
eine  von  ihr  unterzeichnete  Beschwerde  dem  Bundesverwaltungs-
gericht ein. 

J.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2007 liess der Beschwerdeführer durch seine 
Rechtsvertreterin  die  Kopie  eines  Bussenumwandlungsentscheides 
des Amtsstatthalteramtes H._______ vom 7. Mai 2007 zu den Akten 
reichen. 

K.
Am 17. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer - handelnd durch seine 
Rechtsvertreterin  -  eine  Kopie  der  Strafverfügung  des  Amtsstatt -
halteramtes  I._______  vom  21.  September  2006  dem  Bundesver-
waltungsgericht ein. 

L.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 ersuchte der zuständige Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Amt  für  Migration  des 
Kantons  H._______  um  Einsicht  in  die  Strafakten  des 
Beschwerdeführers. 

M.
Am 23. Juli 2007, 15. April 2008 sowie 17. Juli 2008 liess das Amt für  
Migration des Kantons H._______ dem Bundesverwaltungsgericht den 
Beschwerdeführer betreffende Strafakten in Kopie zu kommen. 

N.
Mit  Schreiben vom 12. März  2008  reichte  die  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführers eine Kostennote zu den Akten. 

O.
Mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes H._______ vom 21. Juli 
2008 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher Drohung sowie 
mehrfacher Tätlichkeit zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 
30.-- sowie einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Die Geldstrafe wurde, 
unter  Ansetzung  einer  Probezeit  von  zwei  Jahren,  bedingt  auf-
geschoben. 

P.
Mit  Strafverfügung  des  Amtsstatthalteramtes  H._______  vom  9. 

Seite 6

D-3972/2007

September 2009 wurde der Beschwerdeführer wegen Benützung eines 
öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis zu einer Busse 
von Fr. 60.-- verurteilt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes  (vgl.  Art. 47  Abs.  1  Bst.  b  VwVG)  beurteilt  das  Bundesver-
waltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.  
Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 VGG genannten Behörden, 
zu  welchen  auch  das  BFM (Art. 33  Bst. d  VGG)  zählt.  Art. 32  VGG 
sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, 
womit  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  als  Be-
schwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist  (Art. 105 AsylG). Art. 
83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, 
SR 173.110)  bestätigt  diese  Zuständigkeit  und  schliesst  gleichzeitig 
die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit  das  AsylG nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und Art. 6 
AsylG). Gleichermassen Anwendung finden die auf den 1. Januar 2007 
beziehungsweise  -  wie  namentlich  die  heutige  Fassung  von  Art. 44 
Abs. 2 AsylG (vgl. E. 1.4 hiernach) - am 1. Januar 2008 in Kraft  ge-
tretenen Asylgesetzänderungen vom 16. Dezember 2005 (Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  vom  16. Dezember  2005, 
AS 2006  4762  und  4767  sowie  2007 5573;  Art.  125  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20] und Anhang Ziff. II AuG, AS 2007 5489).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen, ist durch die am 10. Mai 2007 ergangene Verfügung des 
BFM  besonders  berührt  und  kann  sich  auf  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  berufen. 
Damit  ist  er  zur  Einreichung  der  dagegen  gerichteten  Beschwerde 
legitimiert  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs.  1 
VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt 
der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG,  Art.  50  Abs. 1  VwVG und  Art. 52  Abs. 1  VwVG). Auf  die  Be-
schwerde ist daher einzutreten.

Seite 7

D-3972/2007

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper;  vgl.  Art.  21  Abs.  1  VGG).  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  kann  auch  in  solchen  Fällen  auf  die  Durchführung  des 
Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

1.4 Wie bereits in der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2007 festgehalten wurde (vgl. 
Prozessgeschichte  Bst. H vorstehend),  sind  die  Ziffern  1  und 2  des 
Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  unangefochten  in  Rechts-
kraft  erwachsen. Damit  ist  auch die Wegweisung als solche (Ziffer 3  
des Dispositivs der Verfügung des BFM) nicht mehr zu überprüfen, da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist 
und  auch  nicht  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand dieses Beschwerde-
verfahrens  bildet  somit  lediglich  die  Frage,  ob  das  Bundesamt  den 
Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 Abs. 1 
AsylG), oder ob wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmög-
lichkeit  des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG).

2. Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  stellt  als  Beschwerdeinstanz 
im Asylverfahren den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 12 VwVG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 
6 AsylG i.V.m. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Damit ist es verpflichtet, auf den 
festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als 
zutreffend erachtet,  und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es 
überzeugt  ist  (vgl.  BVGE 2007/41  E. 2  S. 529 f.). Es  kann  den an-
gefochtenen  Entscheid  ungeachtet  der  gestellten  Begehren  und  er-
hobenen Rügen grundsätzlich in  vollem Umfang überprüfen und zu-
gunsten einer Partei ändern (Art. 62 Abs. 1 und 4 VwVG).

3.
3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Seite 8

D-3972/2007

Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
nach dem AuG (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 
weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Dritt -
staat  ausreisen  oder  dorthin  gebracht  werden  kann  (Art.  83  Abs.  2 
AuG). Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-,  Herkunfts-  oder in einen Drittstaat  entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer un-
zumutbar  sein,  wenn  sie  in  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  all-
gemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage  im  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 
Abs. 2 und 4 AuG nicht  verfügt,  wenn die weg-  oder  ausgewiesene 
Person  zu  einer  längerfristigen  Freiheitsstrafe  im  In-  oder  Ausland 
verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme 
im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), 
sie  erheblich  oder  wiederholt  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und 
Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese 
gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. 
b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Aus-
weisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c).

3.2
3.2.1 Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen in Deutsch-
land wegen versuchten Mordes rechtskräftig verurteilt, weshalb er vom 
1. Februar 2000 bis 15. September 2004 in der Justizvollzugsanstalt 
G._______ inhaftiert  war, bevor er zwangsweise in den Kosovo aus-
geschafft wurde. Zudem war der Beschwerdeführer auch nach seiner 
Ankunft  in  der  Schweiz  deliktisch  tätig.  So  wurde  er  insbesondere 
wegen Diebstahls,  mehrfacher Drohung sowie mehrfacher Tätlichkeit 
rechtskräftig  verurteilt.  Überdies  widersetzte  sich  der  Beschwerde-
führer  auch  behördlichen  Anordnungen,  indem er  es  beispielsweise 
pflichtwidrig versäumte, die ihm mit Strafverfügung vom 20. März 2006 
auferlegte  Busse  zu  bezahlen,  so  dass  diese  mit  Bussenumwand-
lungsentscheid vom 7. Mai  2007 in  Haft  umgewandelt  wurde. Durch 

Seite 9

D-3972/2007

dieses Verhalten hat der Beschwerdeführer die Ausschlusstatbestände 
von  Art.  83  Abs.  7  Bstn.  a  und  b  AuG  erfüllt,  nach  welchen  die 
Unmöglichkeit  und  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG nicht zur vorläufigen Aufnahme berech-
tigen beziehungsweise die entsprechenden Prüfungsschritte entfallen. 

3.2.2 Zu  trennen  von  der  Frage,  ob  ein  in  Art. 83  Abs. 7  AuG um-
schriebener Tatbestand erfüllt ist beziehungsweise wie darin formulier-
te (unbestimmte) Rechtsbegriffe auszulegen sind, ist die Frage, ob die 
daran  anknüpfende  Nichtgewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  im 
Einzelfall eine verhältnismässige Massnahme darstellt. Ausser Zweifel 
steht,  dass  das  Vorliegen  eines  Ausschlusstatbestands  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG das öffentliche Interesse am Vollzug einer rechtskräftigen 
Wegweisung  als  gewichtig  erscheinen  lässt.  Gleichwohl  steht  in 
diesem  Fall  nicht  automatisch  fest,  dass  im  Rahmen  der  vor-
zunehmenden Abwägung die privaten Interessen der weggewiesenen 
Person an einem Weiterverbleib in der Schweiz schwächer ins Gewicht 
fallen. So kann etwa bei einer besonders ausgeprägten Gefährdungs-
lage  im  Heimat-  oder  Herkunftsland  und  einem  vergleichsweise 
"geringfügigen"  Fehlverhalten die  Interessenabwägung trotz  der  Ver-
wirklichung  eines  Ausschlussgrundes  zugunsten  der  privaten 
Interessen  an  einem  Verbleib  in  der  Schweiz  ausfallen  (vgl.  MARC 
SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, Migrationsrecht, Zü-
rich  2008,  N 23  zu  Art.  83  AuG;  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/ 
Rudin/Hugi/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2. Aufl.,  Basel  2009, 
Rz. 11.70;  zur  Interessenabwägung  bei  der  Aufhebung  einer 
vorläufigen Aufnahme nach altem Recht siehe EMARK 2006 Nr. 11 E.  
7.2 und 7.3 sowie EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.1 - 8.4). Andererseits darf 
es gerade nicht darauf hinauslaufen, dass im Rahmen der Interessen-
abwägung  letztlich  trotzdem  eine  vollständige  Zumutbarkeitsprüfung 
vorgenommen wird.

3.2.3 Die Schweiz hat im vorliegenden Fall ein erhebliches Interesse 
am Vollzug der Wegweisung, zumal der Beschwerdeführer seit seiner 
Ankunft in der Schweiz im März 2005 immer wieder delinquierte und 
sich  behördlichen  Anordnungen  widersetzte.  Zudem  wurde  der  Be-
schwerdeführer  in  Deutschland  wegen versuchten  Mordes  verurteilt, 
womit er bewiesen hat, dass er über beträchtliche kriminelle Energie 
verfügt. Mit seinem deliktischen Verhalten gefährdete beziehungsweise 
beeinträchtige  er  die  physische  und  psychische  Integrität  von 
Menschen,  mithin  besonders  wertvolle  Rechtsgüter. Keinen weiteren 

Seite 10

D-3972/2007

Personen  vergleichbare  Bedrohungssituationen  zuzumuten  und  die 
Gefahr  psychischer  Langzeitschäden  am  Ausgangspunkt  einzudäm-
men,  liegt  fraglos  im  Interesse  der  Allgemeinheit.  Durch  sein  bis-
heriges Gebaren hat der Beschwerdeführer gezeigt, dass er eine er-
hebliche  Gefahr  für  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  in  der 
Schweiz  darstellt.  Das  öffentliche  Interesse  am Wegweisungsvollzug 
erschöpft  sich  vorliegend  im  Übrigen  nicht  darin,  zukünftige  Ver-
letzungen  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  durch  den  Be-
schwerdeführer  zu  vermeiden.  Vielmehr  geht  es  über  den  Einzelfall 
hinaus  auch  darum,  dem  Recht  der  Allgemeinheit  zur  Geltung  zu 
verhelfen, indem gegen Verhaltensweisen, welche die Gemeinschaft in 
Gefahr bringen, wirkungsvolle Massnahmen ergriffen und konsequent 
durchgesetzt werden (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3 S. 391).

3.2.4 Auf  der  anderen  Seite  sind  die  Interessen  des  Beschwerde-
führers, in der Schweiz verbleiben zu können, nicht als sehr gewichtig  
zu beurteilen. So hält sich der Beschwerdeführer erst seit März 2005 
in der Schweiz auf. Zudem ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass er  
sich hier beruflich und sozial in erheblichem Ausmass integriert hätte.  
So lässt sich dem "Zentralen Migrationsinformationssystem" des BFM 
(ZEMIS,  vgl.  ZEMIS-Verordnung  vom  12.  April  2006  [SR  142.513]) 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bisher keiner 
legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Es fehlt somit an Anhalts-
punkten dafür, dass er während seines fünfeinhalb Jahre dauernden 
Aufenthalts  eine  dermassen  starke  Verbindung  zu  seinem  Gastland 
eingegangen ist,  dass der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme 
beziehungsweise der Vollzug der Wegweisung deswegen unangemes-
sen  erschiene.  Trotz  seines  langjährigen  Aufenthalts  in  Deutschland 
dürfte  der  Beschwerdeführer  zudem  aufgrund  seines  familiären 
Umfeldes mit den Sitten und Gebräuchen in Kosovo vertraut sein, was 
eine Reintegration in seinem Heimatland erleichtern wird. Diesbezüg-
lich ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Ab -
schiebung aus Deutschland für eine gewisse Zeit  in Kosovo aufhielt, 
ohne dort grössere Probleme gehabt zu haben, zumal die von ihm im 
vorliegenden Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungsvorbringen 
von  der  Vorinstanz  als  unglaubhaft  beurteilt  wurden  (vgl.  Prozess-
geschichte  Bst. E). Überdies  ist  aus den Akten ersichtlich,  dass der 
Beschwerdeführer über Berufserfahrung als Kellner und Maler verfügt, 
weshalb anzunehmen ist,  er könne sich in Kosovo beruflich integrie-
ren. Davon ist umso mehr auszugehen, da er nebst Albanisch auch gut 
Deutsch und etwas Serbisch spricht. Im Weiteren ist darauf hinzuwei-

Seite 11

D-3972/2007

sen,  dass  sich  den  Akten  nicht  entnehmen  lässt,  der  Beschwerde-
führer  leide  unter  gesundheitlichen  Problemen.  In  Kosovo  herrscht 
sodann nicht  eine Situation  allgemeiner  Gewalt,  die  sich  noch dazu 
über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  erstrecken 
würde.  Eine  gänzlich  unsichere,  von  bewaffneten  Konflikten  oder 
jederzeit  drohenden  Unruhen  dominierte  Lage,  aufgrund  derer  der 
Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkre-
ten  Gefährdung  ausgesetzt  sehen  würde,  besteht  mithin  nicht. 
Schliesslich  ist  auch  nicht  von  der  Zugehörigkeit  des  Beschwerde-
führers  zur  Minderheit  der  Roma  auf  eine  besonders  ausgeprägte 
Rückkehrgefährdung  zu  schliessen.  Somit  sind  insgesamt  keine 
genügenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich,  dass dem Beschwerde-
führer  im  Falle  des  Vollzugs  der  Wegweisung  Nachteile  in  einem 
Ausmass  und  einer  Schwere  drohten,  die  sein  Interesse  an  einem 
Weiterverbleib  in  der  Schweiz  trotz  des  gewichtigen  gegenläufigen 
Interesses der Allgemeinheit als überwiegend erscheinen liessen. An 
dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass die Tochter 
des Beschwerdeführers in Deutschland lebt, zumal gegenseitige Besu-
che  auch  dann  möglich  sind,  wenn  sich  der  Beschwerdeführer  in 
Kosovo aufhält. 

3.2.5 Damit ergibt sich als Fazit, dass gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bstn. 
a  und  b  AuG die  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme wegen Un-
zumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs von vorn-
herein nicht in Betracht kommt. Demnach ist nicht weiter zu prüfen, ob 
Gründe bestehen, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG oder  unmöglich im Sinne von Art. 83 
Abs. 2 AuG erscheinen lassen. 

3.3
3.3.1 Zum Kriterium der  Zulässigkeit  (Art. 83  Abs. 3  AuG) ist  vorab 
festzuhalten, dass das in Art. 5 AsylG in Anlehnung an Art. 33 des Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
(FK,  SR  0.142.30)  statuierte  flüchtlingsrechtliche  Rückschiebungs-
verbot  (vgl.  auch  Art.  25  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) 
nur Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1 A 
FK  Schutz  bietet.  Vorliegend  kommt  die  Anwendung  dieser  Be-
stimmungen von vornherein  nicht  in  Betracht,  da  die  Verfügung des 
BFM  vom  10.  Mai  2007  bezüglich  der  Verneinung  der  Flüchtlings-

Seite 12

D-3972/2007

eigenschaft des Beschwerdeführers in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. 
E. 1.4 hiervor). 

Gemäss Art.  3  EMRK darf  niemand der  Folter  oder  unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt werden. Der 
solchermassen  garantierte  Schutz  kommt  dabei  in  jedem  Fall  zum 
Tragen: Das Interesse des Individuums, von erheblichen Eingriffen in 
die  körperliche  und  psychische  Integrität  verschont  zu  bleiben,  darf  
nicht  zu  anderen  Interessen  in  Bezug  gesetzt  werden,  selbst  in 
extremen Fällen nicht, da etwa besondere Eigenschaften wie ein de-
liktisches Verhalten der sich darauf berufenden Person und/oder das 
Gebot  der  Verhältnismässigkeit  eine Güterabwägung nahelegen  mö-
gen.  Von  Art. 3  EMRK  werden  sodann  nur  Formen  von  Miss-
handlungen erfasst, die eine bestimmte Intensität erreichen. Zusätzlich 
muss eine konkrete Gefahr ("real risk") vorliegen, dass die betroffene 
Person  solchen  Beeinträchtigungen  auch  wirklich  ausgesetzt  wird. 
Durch den Geltungsbereich von Art. 3 EMRK abgedeckt sind sowohl 
drohende  staatliche  Übergriffe  als  auch  Handlungen  von  privaten 
Akteuren.  Geht  die  konkrete  Gefahr  einer  gegen  die  materiellen 
Garantien  von  Art.  3  EMRK  verstossenden  Beeinträchtigung  von 
Zivilpersonen  aus,  muss  die  Gewährung  eines  wirksamen  Schutzes 
("protéction  appropriée")  durch  die  Behörden  ausgeschlossen  er-
scheinen  (vgl.  JENS MEYER-LADEWIG,  Europäische  Menschenrechtskon-
vention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden, 2006, Rz. 21 und 22 
zu  Art. 3;  Europäischer  Gerichtshof  für  Menschenrechte  [EGMR], 
Saadi gegen Italien, Urteil der grossen Kammer vom 28. Februar 2008 
[Beschwerde Nr. 37201/06], §§ 124-149; EMARK 2002 Nr. 22 E. 4d.aa 
S. 179 f. und EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, jeweils mit  weiteren 
Hinweisen). 

Im vorliegenden Fall lassen sich insgesamt keine ernsthaften Gründe 
für die Annahme finden, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer 
Rückschiebung  in  den  Heimatstaat  daselbst  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  verbotenen  Strafe  oder  Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Allein  aus  der  allgemeinen  Menschen-
rechtssituation  in  Kosovo  lässt  sich  kein  reales  Risiko  von  solchen 
Beeinträchtigungen  herleiten.  Selbst  das  Vorliegen  einer  allgemein 
schlechten  Menschenrechtslage  genügt  nämlich  noch  nicht  für  die 
Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 
2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit zahlreichen Hinweisen). Andere völker-
rechtliche  Wegweisungshindernisse  -  so  etwa  Art. 7  des  Inter-

Seite 13

D-3972/2007

nationalen  Pakts  vom  16. Dezember 1966  über  bürgerliche  und 
politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) sowie Art. 3 des Überein-
kommens  vom  10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  -  gehen  in  ihrer  Tragweite  nicht  über  Art.  3  EMRK 
hinaus (vgl. dazu BGE 124 I 235 f. E. 2a).

3.3.2 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung dem Gesagten 
zufolge zu Recht als zulässig erachtet. Auch unter dem Aspekt von Art. 
83  Abs. 3  AuG fällt  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme somit 
nicht in Betracht.

3.4 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf 
weitere Einwendungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht 
geeignet  sind,  einen  anderen  Entscheid  in  der  Frage  des  Weg-
weisungsvollzugs  herbeizuführen. Der  Sachverhalt  wurde  vom BFM, 
entgegen der in der Beschwerde erhobenen Rüge, in den für die Be-
urteilung  des  Wegweisungsvollzugs  relevanten  Punkten  ausreichend 
ermittelt.  Soweit  der  Beschwerdeführer  vom  BFM  versäumte  Ab-
klärungen  zu  seinen  persönlichen  Verhältnissen  moniert  (vgl.  Be-
schwerde, Ziff. 13.), verkennt er, dass die behördliche Untersuchungs-
pflicht  durch  die  den  Asylsuchenden  in  Art.  8  AsylG  auferlegte 
Mitwirkungspflicht eingeschränkt wird. Dabei kommt der Mitwirkungs-
pflicht der Verfahrensparteien naturgemäss dann besonderes Gewicht 
zu,  wenn  sie  von  bestimmten  Tatsachen  bessere  Kenntnis  als  die 
Behörden  haben,  welche  wiederum  ohne  Mitwirkung  der  Parteien 
diese Tatsachen gar nicht oder jedenfalls nicht mit vernünftigem Auf-
wand  erheben  könnten  (vgl.  BVGE  2007/30  E.  5.5.2  S.  366,  mit 
weiteren  Hinweisen;  STÖCKLI,  a.a.O.,  Rz. 11.148  am  Ende).  Nach 
Würdigung aller  relevanten Umstände ist  deshalb  festzuhalten,  dass 
die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers im 
Ergebnis zu Recht angeordnet hat.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des BFM vom 
10. Mai 2007 - in den angefochtenen Teilen - Bundesrecht nicht ver-
letzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  fest-
stellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
demnach vollumfänglich abzuweisen.

5.

Seite 14

D-3972/2007

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die gesamten Kosten 
dem  mit  seinen  Begehren  unterlegenen  Beschwerdeführer  aufzu-
erlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Gleichzeitig 
mit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer jedoch ein Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.  1  VwVG  eingereicht  (vgl.  Prozessgeschichte  Bst.  H),  dessen 
Beurteilung aussteht.

5.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach 
Einreichung der Beschwerde eine Partei,  die nicht über die erforder-
lichen  Mittel  verfügt,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der  Verfahrens-
kosten,  sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint.  Aus  den 
hiervor aufgezeigten Gründen kann dem Beschwerdeführer nicht vor-
gehalten  werden,  seiner  Beschwerde  habe  es  im Zeitpunkt  der  Be-
antragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgs-
aussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 
E. 4b  S. 275).  Die  Beschwerdebegehren  erschienen  -  mit  anderen 
Worten -  bei  retrospektiver  Betrachtung nicht  aussichtslos. Aus dem 
ZEMIS  ist  zudem  ersichtlich,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  er-
werbstätig  ist,  weshalb  von  seiner  Mittellosigkeit  auszugehen  ist. 
Folgerichtig  kann  er  als  prozessual  bedürftig  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG gelten. Beide kumulativ erforderlichen Bedingungen für 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs.  1  VwVG  sind  somit  erfüllt.  Das  darauf  abzielende  Gesuch  ist 
somit gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur 
Kostentragung zu befreien.

5.3 Aufgrund  der  Abweisung  der  Beschwerde  ist  keine  Parteient-
schädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

D-3972/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 16