# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 679230a9-51ec-5ba2-89d1-d86a9de672be
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.09.2023 PF230053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF230053_2023-09-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF230053-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-

wie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss und Urteil vom 27. September 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Stiftung B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 10. August 2023 (ER230126) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1.1 Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerdegegnerin) 

vermietete als Eigentümerin (vgl. act. 3/2) der Stiftung C._____ (fortan Unterver-

mieterin) die streitgegenständliche 3-Zimmerwohnung, 2. OG rechts, an der 

D._____-strasse … in Zürich. Die Stiftung C._____ untervermietete die genannte 

Wohnung mit Untermietvertrag vom 28. Juni 2017 an E._____ als Untermieterin 

(fortan Untermieterin) (act. 3/1). Die Untermieterin wohnt zusammen mit ihrem 

volljährigen Sohn, dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Beschwer-

deführer), in der Wohnung (vgl. act. 3/4). 

1.1.2 Mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 mahnte die Untervermieterin die Un-

termieterin für ausstehende Mietzinszahlungen und setzte ihr eine dreissigtägige 

Frist zur Zahlung an unter der Androhung, bei unbenütztem Ablauf der Frist werde 

das Mietverhältnis ausserordentlich gekündigt (act. 3/7). Nach unbenutztem Ab-

lauf der Frist kündigte die Untervermieterin am 17. März 2022 das Mietverhältnis 

unter Verwendung des amtlich genehmigten Formulars per 28. Februar 2022 we-

gen Zahlungsverzugs nach Art. 257d OR (act. 3/8). 

1.1.3 Das in der Folge gestellte Gesuch der Untervermieterin um Ausweisung der 

Untermieterin war im Rechtsschutz im klaren Fall nicht erfolgreich; zudem hatte 

das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 

29. Juni 2022 einen Rückgabeanspruch der Untervermieterin gegenüber dem Be-

schwerdeführer verneint, da zu diesem kein Vertragsverhältnis und daher kein ob-

ligatorischer Rückgabeanspruch bestehe und zudem die Untervermieterin nicht 

Eigentümerin der Liegenschaft sei, weshalb ihr auch kein dinglicher Herausgabe-

anspruch zustehe (act. 1 Rz. 12 ff.; act. 3/9; act. 3/10 [= OGer ZH PF220042 vom 

22. Dezember 2022]; act. 3/12, vgl. insb. E. 2.5.). In der Folge gelangte die Unter-

vermieterin mit einer einzig gegen die Untermieterin gerichteten Ausweisungskla-

ge zuerst an die Schlichtungsbehörde (vgl. act. 15/6) und mit Eingabe vom 

11. Juli 2023 schliesslich an das Mietgericht Zürich (act. 1 Rz. 14; act. 3/11). In 

diesem Ausweisungsverfahren vor Mietgericht findet offenbar am 5. Oktober 2023 

die Hauptverhandlung statt (act. 15/5). 

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1.2 Mit Gesuch vom (ebenfalls) 11. Juli 2023 beantragte die Beschwerdegegne-

rin als Eigentümerin der Liegenschaft gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB (Vindikati-

on) beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) 

die Ausweisung des Beschwerdeführers unter Androhung der Zwangsvollstre-

ckung im Unterlassungsfall (act. 1). Die Vorinstanz holte mit Verfügung vom 

13. Juli 2023 bei der Beschwerdegegnerin einen Vorschuss ein und setzte dem 

Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme an (act. 4). Die entsprechende Verfü-

gung wurde dem Beschwerdeführer am 25. Juli 2023 mittels Stadtammannamt 

zugestellt (act. 5 u. 8). Er liess sich innert Frist (und auch danach) nicht verneh-

men. Mit Urteil vom 10. August 2023 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbe-

gehren gut ([act. 10 =] act. 15 [= act. 17]). Dieser Entscheid wurde dem Be-

schwerdeführer am 29. August 2023 zugestellt (act. 11b). 

1.3.1 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

8. September 2023 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde und stellt die 

folgenden Anträge: 

" Rechtsbegehren: 
 1. Das Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-

rich vom 10. August 2023 (ER230126-L/U) sei aufzuheben und 
auf das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin vom 11. 
Juli 2023 sei nicht einzutreten. 

 2. Ausgangsgemäss seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen 
des Urteils vom 10. August 2023 neu zu regeln.  

 3. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurück zu weisen, um 
diesen Nichteintretensentscheid aufgrund der Erwägungen des 
Obergerichtes zu fällen. 

 Verfahrensantrag: 
 4. Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nach Art. 325 

ZPO beizumessen und die Vollstreckung des Urteils vom 
10. August 2023, Verfahren Bezirksgericht Zürich Audienzrichter 
(Geschäfts-Nr. ER230126-L/U) sei auf zu schieben bis das Ober-
gericht ein Endurteil gefällt hat. 

 5. Es sei dem Beschwerdeführer für dieses Beschwerdeverfahren 
die unentgeltliche Prozessführung und in der Person seines An-
walts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

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 6. Es seien die Akten des Bezirksgerichtes Zürich Audienzrichteramt 
(ER230126-L/U) bei zu ziehen und mir zur vollumfänglichen Ak-
teneinsicht zukommen zu lassen, dies mit einer Frist zur Replik. 

 7. Es seien die Akten des Bezirksgerichtes Zürich Geschäfts-
Nr. ER220099-L, Stiftung C._____ gegen E._____ und A._____, 
sowie Geschäfts Nr. ER220130-L Stiftung C._____ gegen 
E._____ bei zu ziehen. 

 8. Es seien die Obergerichtsakten: Urteil vom 22. Dez. 2022, Ge-
schäfts Nr. . PF220042 bei zu ziehen. 

 9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% 
MWSt zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

1.3.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–13). In der Sache 

kann sogleich entschieden werden. Entsprechend ist keine Beschwerdeantwort 

einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Ebenfalls erübrigt es sich, auf die diversen Ak-

tenbeizugsgesuche einzugehen, u.a. auch, da diese Akten (abgesehen von den 

vorinstanzlichen) von vornherein keine Relevanz für das vorliegende Verfahren 

haben.  

1.3.3 Soweit der Beschwerdeführer um Akteneinsicht in die vorinstanzlichen Ak-

ten und Ansetzen einer Replikfrist ersucht, sind ihm die vorinstanzlichen Akten 

nach Ergehen des vorliegenden Entscheids zuzustellen, sofern er dies nach wie 

vor wünscht. Ein vorheriges Zustellen und Ansetzen einer Replikfrist erübrigt sich, 

da von der Beschwerdegegnerin wie gezeigt keine Antwort einzuholen ist, auf 

welche hin dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren wäre. Die 

Beschwerdefrist ist zudem abgelaufen und Ergänzungen der Beschwerde nach 

Ablauf der Beschwerdefrist sind ausgeschlossen. 

1.3.4 Da in der Sache sogleich entschieden werden kann, wird das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos 

und ist abzuschreiben. 

1.3.5 Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Beschwerdegegnerin ein Doppel von 

act. 16 (Beschwerdeschrift) zuzustellen. 

2.1 Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-

scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche, 

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deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m. 

Art. 308 Abs. 2 ZPO). Praxisgemäss berechnet sich der Streitwert im Auswei-

sungsverfahren nach Massgabe des Mietzinses für eine Verfahrensdauer von 

sechs Monaten bis zur effektiven Ausweisung. Dies ergibt auf Basis des Mietzin-

ses von Fr. 1'172.–, der laut dem Untermietvertrag geschuldet ist (act. 1 Rz. 2 u. 

act. 3/3), ein Total von Fr. 7'032.– (vgl. auch act. 15 E. 4.). Das vorliegende 

Rechtsmittel ist als Beschwerde entgegenzunehmen. 

2.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwer-

de ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrich-

tige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die 

Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen 

geht. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für 

echte wie auch für unechte Noven. Unbeschränkt zulässig sind aber neue rechtli-

che Vorbringen: Diesbezüglich hat die Beschwerdeinstanz volle Kognition, weil 

sie das Recht von Amtes wegen anwenden muss. 

3.1 Gestützt auf den oben widergegebenen Sachverhalt (E. 1.1) machte die Be-

schwerdegegnerin vor Vorinstanz geltend, das Recht des Beschwerdeführers, 

sich in der Wohnung aufzuhalten bzw. diese zu besitzen, habe sich aus seiner 

Stellung als Sohn der (rechtmässigen) Untermieterin und dem Aufenthaltsrecht 

von Familienangehörigen ergeben. Nach erfolgter gültiger Kündigung bestehe 

nun aber kein Untermietvertrag zur Untermieterin mehr. Diese halte sich heute 

ohne Rechtsgrund und damit ohne Besitzanspruch in der Wohnung auf, was ent-

sprechend auch für den Beschwerdeführer gelte. Sie – die Beschwerdegegnerin – 

könne als Eigentümerin gegen jeden Besitzer, welcher ihr das Eigentum ohne 

Rechtsgrund vorenthalte, gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB die Herausgabe des 

Eigentums verlangen (act. 1 insb. Rz. 17 ff.). 

3.2 Die Vorinstanz erwog zur Frage des Sachverhaltes, es sei unbestritten ge-

blieben, dass die Untervermieterin der Untermieterin infolge Zahlungsverzugs 

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ausserordentlich per 28. Februar 2022 gekündigt habe und dass die Untermieterin 

zusammen mit ihrem volljährigen Sohn – dem Beschwerdeführer – nach wie vor 

in der Wohnung wohne. Zur Frage der klaren Rechtslage erwog die Vorinstanz 

sodann mit Blick auf die einschlägigen Normen, dass die Kündigung des Mietver-

hältnisses zwischen der Untervermieterin und Untermieterin den rechtlichen Vo-

raussetzungen genüge und damit gültig sei. Das Recht des Beschwerdeführers 

zum Verbleib in der Wohnung habe sich aus dem Untermietverhältnis der Unter-

mieterin – seiner Mutter – ergeben und dem daraus fliessenden Aufenthaltsrecht 

von Familienangehörigen. Soweit der Untermietvertrag gültig aufgelöst sei, sei 

auch das daraus abgeleitete Besitzrecht des Beschwerdeführers erloschen. Damit 

befinde er sich heute ohne Rechtsgrund in der Wohnung, und die Beschwerde-

gegnerin sei als Eigentümerin der Wohnung zu seiner Ausweisung berechtigt. 

Namentlich könne diese gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB die Ausweisung von 

unberechtigten Besitzern verlangen, zu denen kein Vertragsverhältnis bestehe, 

beispielsweise von Untermietern oder unentgeltlichen Mitbewohnern des Mieters.  

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend (vgl. act. 16), es bestehe kein Mietver-

trag zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin, sondern er lebe berechtigter-

weise als Familienangehöriger zusammen mit seiner Mutter im Mietobjekt, welche 

Untermieterin sei. Das Ausweisungsbegehren hätte sich zwingend gegen seine 

Mutter als Untermietsvertragspartei zu richten. Diese verfüge über einen Besitzes-

titel für das Mietobjekt und ihre Besitzesansprüche endeten erst mir erfolgreicher 

Ausweisung, und nicht bereits schon mit der Kündigung. Ein entsprechendes Ver-

fahren sei am Mietgericht hängig. Solange die Untermieterin nicht ausgewiesen 

sei, verfüge sie immer noch über ein Aufenthaltsrecht im Mietobjekt, und entspre-

chend dürfe auch er – der Beschwerdeführer – sich nach wie vor in der Wohnung 

aufhalten und könne entsprechend nicht ausgewiesen werden; vielmehr dürfte er 

– würde er ausgewiesen werden – als Familienangehöriger am nächsten Tag 

wieder in das Mietobjekt zurückkehren. Ihn auszuweisen sei damit nicht möglich, 

und er selbst könne das Mietobjekt auch gar nicht zurückgeben, dazu sei er nicht 

berechtigt. Das vor Vorinstanz gestellte Ausweisungsbegehren sei damit ein un-

mögliches Ausweisungsbegehren (a.a.O., Rz. 19 ff. u. 35 ff.).  

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 Da zudem ein Mietvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und der Un-

tervermieterin bestehe, könne die Beschwerdegegnerin ohnehin nicht über das 

Mietobjekt verfügen und insbesondere nicht gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB die 

Ausweisung verlangen. Solange das Mietobjekt vermietet sei, könne einzig die 

Untervermieterin aus Besitzesschutz die Herausgabe der Wohnung verlangen, 

könne der Eigentümer sich doch nur auf sein Eigentum berufen, wenn er nicht 

Dritten die Verfügungsgewalt darüber gegeben habe (a.a.O., Rz. 29 ff.).  

 Der Beschwerdeführer trägt sodann vor, die hiesige Vorinstanz habe in ei-

nem anderen Verfahren (ER220099) den Rückzug der Forderung durch die Un-

tervermieterin festgehalten. Damit sei das Verfahren betreffend angeblich ausste-

hende Mietzinsforderungen von Fr. 8'204.– erledigt worden; die Untermieterin ha-

be belegen können, dass gar kein Zahlungsverzug bestehe (a.a.O., Rz. 63 ff.). 

4.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es habe gar kein Zahlungsver-

zug seitens der Untermieterin bestanden und damit implizit die Gültigkeit der 

Kündigung des Untermietvertrages in Frage stellt, handelt es sich um tatsächliche 

Vorbringen, welche vor Beschwerdeinstanz das erste Mal erfolgen. Solche Noven 

sind unzulässig und hier entsprechend nicht beachtlich (vgl. hiervor E. 2.2).  

4.2 Soweit der Beschwerdeführer in Frage stellt, ob gegen ihn ein Auswei-

sungsbegehren gestellt werden könne, solange die Untermieterin nicht ausgewie-

sen sei, und er zudem die Berechtigung der Beschwerdegegnerin zur Stellung 

des Ausweisungsbegehrens in Frage stellt, handelt es sich um rechtliche Vorbrin-

gen. Diese sind zu prüfen (vgl. hiervor E. 2.2). 

4.3.1 Fehl geht der Beschwerdeführer mit seiner Auffassung, sein Aufenthalt im 

Mietobjekt sei so lange rechtens bzw. das Erlangen eines Ausweisungstitels ge-

gen ihn unmöglich, als die Untermieterin nicht ausgewiesen worden sei.  

4.3.2 Vorliegend stellte die Vorinstanz gestützt auf den unbestritten gebliebenen 

Sachverhalt fest, dass sich das Recht des Beschwerdeführers zum Verbleib in der 

Wohnung aus dem Untermietverhältnis zwischen der Untermieterin und -

vermieterin sowie dem Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen ergeben habe, 

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und bei gültiger Auflösung des Untermietvertrages – was hier der Fall sei – sei 

das abgeleitete Besitzrecht des Beschwerdeführers erloschen (act. 15 E. 2.2.2.). 

Diesen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist grundsätzlich nichts hinzuzu-

fügen. Falsch ist auf jeden Fall die Auffassung des Beschwerdeführers, die Un-

termieterin habe einen Besitzesanspruch auf die Wohnung, solange sie sich noch 

in dieser aufhalte. Der rechtmässige Besitz an der Wohnung hat die Untermieterin 

mit gültig erfolgter Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist (wobei diese bei-

den Umstände hier als unbestritten und erstellt zu geltend haben) verloren. Sie – 

die Untermieterin – hält sich damit zum heutigen Zeitpunkt nach dem hier mass-

geblichen Sachverhalt ohne Rechtsgrund in der Wohnung auf. Verfügt sie selbst 

über keinen rechtmässigen Anspruch auf Besitz der Wohnung, kann sie auch 

dem Beschwerdeführer als ihrem Sohn – egal, unter welchem Rechtstitel – keinen 

rechtmässigen Besitz an der Wohnung verschaffen.  

4.3.3 Damit hält sich gemäss dem vorinstanzlich festgestellten und hier massge-

blichen Sachverhalt sowohl die Untermieterin als auch der Beschwerdeführer oh-

ne Rechtsgrund in der Wohnung auf. Da die Wohnung bis heute nicht freiwillig ge-

räumt wurde, bleibt einzig der Weg, die beiden mittels (rechtmässigem) Zwang 

auszuweisen. Das Verweigern der Rückgabe ändert insbesondere nichts daran, 

dass ihr Besitz an der Wohnung unrechtmässig ist.  

4.3.4 Entsprechend verfängt die Argumentation des Beschwerdeführers nicht. 

Sowohl er als auch die Untermieterin halten sich unrechtmässig in der Wohnung 

auf. Es ergibt somit durchaus Sinn, gegen beide unrechtmässig Besitzenden ei-

nen Ausweisungstitel anzustreben. Ansonsten erwiese sich eine Vollstreckung 

gegen eine sich im Mietobjekt befindliche, nicht ins Recht gefasste Person un-

möglich, wenn diese sich weigert, das Mietobjekt zu verlassen (vgl. z.B.: SVIT-

Kommentar/BISANG/KOUMBARAKIS, 4. Aufl. 2018, S. 1198 Rz. 198; TANNER, Die 

Ausweisung des Mieters im Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO, 

in: ZZZ 2010 S. 263 ff., 319 f.). Dass der Beschwerdeführer sich allenfalls unab-

hängig von der Ausweisung der Untermieterin weigern wird, die Wohnung zu ver-

lassen, kann zum heutigen Zeitpunkt – auch mit Blick auf das Alter des Be-

schwerdeführers, welcher volljährig und klar kein Kind mehr ist – keinesfalls aus-

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geschlossen werden. Entsprechend ist ein Interesse zu bejahen, gegen ihn einen 

separaten Ausweisungstitel zu erwirken.  

4.3.5 Dass gegen die Untermieterin zum heutigen Zeitpunkt (noch) kein Auswei-

sungstitel vorliegt, schadet nach dem Gesagten nicht. Es liegt zudem in der Natur 

der Sache, dass ein Ausweisungsverfahren im Rechtsschutz im klaren Fall 

(summarisches Verfahren) schneller entschieden ist, als eine Ausweisungsklage 

im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren vor Mietgericht. Der Vermieter wie 

auch der Eigentümer haben aber so oder anders ein Interesse daran, beide un-

rechtmässig Besitzenden aus der Wohnung auszuweisen. Zutreffend ist dabei 

das implizite Vorbringen des Beschwerdeführers, dass eine zeitgleiche Auswei-

sung von Untermieterin und Beschwerdeführer vorliegend am sinnvollsten ist, da 

diese sich ansonsten gegenseitig wieder den unrechtmässigen Besitz an der 

Wohnung verschaffen könnten. Es steht diesbezüglich aber der Beschwerdegeg-

nerin zusammen mit der Untervermieterin frei, nach allfälligem Erlangen beider 

Ausweisungstitel die Vollstreckung so zu koordinieren, dass sie gleichzeitig er-

folgt. 

4.4 Soweit der Beschwerdeführer zudem anzweifelt, ob die Beschwerdegegne-

rin überhaupt legitimiert sei, von ihm die Räumung der Wohnung zu verlangen, 

verfängt auch diese Kritik nicht: Gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB kann der Eigen-

tümer die Räumung von jedem unberechtigten Besitzer verlangen, auch wenn zu 

diesem keine direkte vertragliche Beziehung bestand. Insbesondere schadet es 

auch nicht, dass die Wohnung zur Zeit an eine nicht in das vorliegende Verfahren 

involvierte Partei vermietet ist. Über ihre Stellung als Eigentümerin und die daraus 

fliessenden Rechte verfügt die Beschwerdegegnerin gegen einen unrechtmässi-

gen Besitzer nämlich unabhängig davon (SVIT-Kommentar/BISANG/KOUMBARAKIS, 

4. Aufl. 2018, S. 1196 f. Rz. 185 f.; BACHOFNER, Die Mieterausweisung, 2019, 

N 88 f.). 

4.5 Nach dem Gesagten verfängt die Kritik des Beschwerdeführers am vorin-

stanzlichen Entscheid nicht. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

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5.1 Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Ver-

fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert 

von Fr. 7'032.– (vgl. E. 2.1) ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren 

in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG 

auf Fr. 650.– festzusetzen. 

5.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer 

nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, 

weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.  

5.3 Da die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde aussichtslos im Sinne 

von Art. 117 lit. b ZPO ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuwei-

sen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchsgegers und Beschwerdeführers um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben. 

2. Das Gesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 650.– festgesetzt.  

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsgegner und Beschwerdeführer auferlegt. 

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 16, sowie an das Bezirksgericht Einzelge-

richt Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 7'032.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 27. September 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchsgegers und Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Das Gesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 650.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 16, sowie an das Bezirksgericht Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...