# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60f1c96e-8774-5afc-83f9-95fcc9780bfb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2010 D-3656/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3656-2008_2010-12-16.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3656/2008

Urteil vom 16. Dezember 2010

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni, Richter Thomas Wespi,   
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien A._______, geboren ...,
und sein Sohn
B._______, geboren ...,
beide Kongo-Kinshasa
(vormals unbekannter Herkunft respektive Angola),
beide vertreten durch
lic. iur. Susanne Gnekow, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführende 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des BFM vom 14. Mai 2008 / N _______.

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Sachverhalt:

A. 
Gemäss den Akten ersuchte A._______ am 18. März 1996 erstmals in 
der Schweiz um Asyl, wobei er namentlich geltend machte, er stamme 
aus Angola. Zur Begründung seines Gesuches brachte er vor, ihm sei in 
seiner Heimat von Seiten des Militärs nachgestellt worden, nach�dem er 
sich bei seiner Arbeit in einem Restaurant kritisch zum Kriegs�verlauf 
geäussert habe.

Das Gesuch wurde vom damals zuständigen Bundesamt für Flücht�linge (BFF; heute ein Teil des BFM) 
mit Verfügung vom 15. Januar 1997 abgelehnt, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der 
Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Angola. Dabei er�klär�te das BFF die Vorbringen von 
A._______ aufgrund mannigfacher Wider�sprüche und Ungereimtheiten als offenkundig unglaub�haft.

Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wurde von der damals zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 21. Oktober 1997 abgewiesen.

Gemäss Mitteilung der damals zuständigen kantonalen Behörde galt A._______ schliesslich ab dem 15. 
August 1998 als „verschwun�den“ respektive als unbekannten Aufenthalts.

B. 
Am 9. Januar 2001 ersuchte A._______ – nunmehr in Begleitung sei�nes 
Sohnes B._______ – ein zweites Mal in der Schweiz um Asyl, wo�bei er 
wiederum eine Herkunft aus Angola geltend machte. Zur Be�grün�dung 
seines erneuten Gesuches führte er an, er sei Ende 1998 in sei�ne 
Heimat zurückgekehrt, er habe diese aber erneut ver�lassen müs�sen, 
da er bei den Behörde denunziert worden sei.

Aufgrund der Akten veranlasste das BFF nähere Abklärungen betref�fend die Frage der tatsächlichen 
Herkunft von A._______. In der Folge ge�langten drei vom BFF beauftragte sprach- und länderkundige 
Exper�ten unabhängig voneinander zum Schluss, dass A._______ mit Si�cher�heit nicht einen 
angolanischen, sondern einen kongolesi�schen Hin�tergrund aufweise. Nach Aufforderung zur 
diesbezüglichen Stel�lung�nahme hielt A._______ jedoch an der geltend gemachten Herkunft aus Angola 
fest.

Mit Verfügung vom 29. August 2003 lehnte das BFF das erneute Asyl�ge�such von A._______ und 
seines Sohnes ab, verbunden mit der An�ord�nung der Wegweisung aus der Schweiz und des 
Wegweisungs�voll�zu�ges in deren tatsächlichen Heimatstaat. Dabei erkannte das BFF na�ment�lich 
die behauptete Herkunft aus Angola als unglaubhaft, wie auch alle Vorbringen betreffend eine angebliche 
Rückkehr dorthin. Die�ser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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C. 
Aus den Akten geht hervor, dass nach Abschluss des zweiten 
Asyl�ver�fah�rens die Vorinstanz und die zuständige kantonale 
Behörde sich da�rum bemühten, den angeordneten Wegweisungsvollzug 
umzusetzen (vgl. dazu die Vollzugsakten). Dabei berichtete die kantonale 
Behörde dem BFF bereits am 2. Juli 2004, dass der Beschwerdeführer 
anläss�lich einer Vorsprache zu erkennen gegeben habe, dass er aus 
der De�mo�kratischen Republik Kongo (Kongo-Kinshasa) stamme. 
Zudem wur�de dem BFF unter Beilage eines handschriftlichen Briefs 
mitgeteilt, von A._______ sei über Beziehungen zu Frankreich berichtet 
worden. Das BFF ging diesem Hinweis nach, konkrete Anhaltspunkte für 
einen Auf�enthalt in Frankreich konnten aber nicht festgestellt werden.

Am 31. Mai 2006 traf A._______ auf Vermittlung des BFM eine De�le�ga�tion der angolanischen 
Botschaft, wobei er zum damaligen Zeit�punkt (gemäss einer Aktennotiz des BFM) eine Ausreise nach 
Angola oder nach Kongo-Kinshasa anstrebte. Gemäss den Akten wurde A._______ im Nachgang zu 
diesem Treffen von der zuständigen Bot�schaft nicht als angolanischer Staatsangehöriger anerkannt. Auf 
der an�deren Seite hatte die kantonale Behörde dem BFM mit Schrei�ben vom 20. September 2006 
mitgeteilt, A._______ sei gewillt, nach Afrika zu�rückzukehren, er wolle jedoch seinen Sohn bei einer 
Schwei�zer Fa�mi�lie zurücklassen. Schliesslich liegt bei den Vollzugsakten eine hand�schrift�liche 
Erklärung vom 25. Oktober 2006, worin A._______ die Be�hör�den von Kongo-Kinshasa um einen Termin 
zwecks Ausstellung von Rei�sepapieren ersucht.

D. 
Am 20. Dezember 2007 reichte A._______ – handelnd durch seine 
Rechtsvertreterin und beschränkt auf die Frage des 
Wegweisungs�voll�zu�ges – beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch 
ein. Dabei machte er in seiner Eingabe zur Hauptsache geltend, er lebe 
seit vier Jahren in ei�ner gefestigten Beziehung mit einer in der Schweiz 
vorläufig auf�ge�nom�men angolanischen Staatsangehörigen, woraus 
eine faktische Fa�mi�liengemeinschaft zwischen ihnen beiden sowie 
ihren beiden Kin�dern ent�standen sei. Dabei seien er und seine 
Partnerin seit langem um ei�nen Eheschluss bemüht, ein solcher habe 
jedoch aufgrund feh�lender Iden�titätspapiere – trotz intensiver 
Bemühungen um solche – bisher nicht stattfinden können. Durch den 
drohenden Wegweisungs�vollzug wer�de ihr Anspruch auf Achtung der 
Familie (im Sinne von Art. 8 der Eu�ropäischen 
Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [EMRK, SR 0.101]) 
verletzt, womit sich der Wegweisungsvollzug als un�zulässig erweise. 
Daneben wurde auf die Situa�tion des Kindes B._______ verwiesen 
respektive geltend gemacht, das Kind lebe nun seit sieben Jahren in der 

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Schweiz, sei hier gut integriert und der Weg�wei�sungsvollzug erweise 
sich unter Berück�sichtigung des Kindeswohls als unzumutbar, da damit 
– neben der Trennung von seiner faktischen Mut�ter – auch eine völligen 
Entwurzelung des Kindes einhergehen wür�de. Schliesslich wurde unter 
Verweis auf angeblich unklare Zustän�dig�keiten zwischen Angola und 
Kongo-Kinshasa sowie auf eine an�geb�li�che Untätigkeit des BFM und 
der kantonalen Behörde geltend ge�macht, der Wegweisungsvollzug 
habe sich zudem auch als unmöglich er�wiesen. Als Beweismittel wurde 
ein Bericht eines Sozial�arbeiters vom 7. Dezember 2007 eingereicht, 
sowie Kopien von fremd�spra�chi�gen Schreiben, welche angeblich an 
Personen in der Heimat oder an hei�matliche Botschaften gerichtet 
waren. Weitere Beweismittel wurden in Aussicht gestellt und das BFM 
zudem zur Vornahme von Ab�klä�run�gen (Zeugenbefragungen) 
aufgefordert. Am 15. Mai 2008 wurde zu�dem der Bericht eines 
Fussballtrainers zum Verhalten des Kindes B._______ nachgereicht.

E. 
Nach Eingang des Wiedererwägungsgesuches verlangte das BFM von 
A._______ einen Gebührenvorschuss ein, worauf diesbezüglich beim 
Bun�desverwaltungsgericht ein Beschwerdeverfahren anhängig 
ge�macht wurde, welches am 18. April 2008 seinen Abschluss fand (vgl. 
zum Ganzen die Akten D-345/2008).

Nach Abschluss dieses Verfahrens verzichtete das BFM mit Schreiben vom 7. Mai 2008 ausdrücklich auf 
das Erheben eines Vorschusses und es stellte einen Entscheid in der Sache in nächster Zeit in Aussicht.

F. 
Mit Verfügung vom 14. Mai 2008 (eröffnet am 16. Mai 2008) lehnte das 
BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden unter 
Kos�tenfolge ab und stellte gleichzeitig die Rechtskraft und 
Vollstreck�bar�keit des negativen Asylentscheids vom 29. August 2003 
fest. Dabei schloss es gegen das Vorliegen einer eheähnlichen 
Gemeinschaft und es hielt A._______ im Weiteren ein missbräuchliches 
Verhalten vor, da bis heute seine Identität und Herkunft nicht belegt sei 
und er zu seiner Her�kunft unglaubhafte Angaben gemacht habe.

G. 
Mit Eingabe vom 4. Juni 2008 erhob A._______ – handelnd durch sei�ne 
Rechtsvertreterin – gegen den Entscheid des BFM Beschwerde. Da�bei 
beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eine 
Wie�dererwägung der Verfügung vom 29. August 2003 hinsichtlich der 

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Frage des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen 
Aufnahme in der Schweiz zufolge Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzuges. Gleichzeitig ersuchte er um ein Aussetzen des 
Wegweisungsvollzuges bis zum Endent�scheid (nach Art. 112 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) sowie um die 
Ge�wäh�rung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive amtlicher 
Ver�bei�stän�dung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes vom 20. De�zember 1968 über das 
Verwaltungs�verfahren [VwVG, SR 172.021]).

Im Rahmen der Beschwerdebegründung wurde vorab das Vorliegen ei�ner gefestigten Familienbeziehung 
respektive einer eheähnlichen Ge�mein�schaft bekräftigt und geltend gemacht, durch den 
Wegwei�sungs�voll�zug werde der Anspruch auf Einheit der Familie nach Art. 44 Abs. 1 AsylG verletzt. 
Nach Ausführungen zu Art und Intensität der Fa�mi�lien�be�ziehung wurde den vorinstanzlichen 
Erwägungen unter anderem ent�gegnet, von Seiten des Beschwerdeführers liege kein Missbrauch im 
relevanten Sinne vor, da die Beziehung tatsächlich ge�lebt werde. Zu�dem sei belegt, dass sich 
A._______ seit langem sowohl bei den kon�golesischen als auch angolanischen Behörden um die 
Beschaffung von Papieren bemühe, wobei er schon vor langem gegenüber der kan�to�nalen Behörde 
offengelegt habe, dass er aus dem Kongo stamme, sein Vater jedoch Angolaner sei. Daran anschliessend 
wurde geltend ge�macht, aufgrund der Integration des Kindes B._______ und mangels je�der Beziehung 
zu seiner Heimat wäre der Wegweisungsvollzug nicht zu�mutbar und mit der von der Schweiz 
rati�fizierten Kin�der�rechts�kon�ven�tion nicht zu vereinbaren. Zu den dies�bezüglichen Vorbringen 
habe sich das BFM im angefochtenen Ent�scheid gar nicht geäussert, was ei�ner schweren Verletzung 
der Be�gründungspflicht gleichkomme. Schliess�lich wurde eine angebliche Unmöglichkeit des 
Wegwei�sungs�voll�zuges angerufen, wobei intensive Bemühungen von A._______ um die Beschaffung 
heimatlicher Papiere geltend gemacht wurden. Ab�schlies�send wurde vorgebracht, von Seiten des BFM 
sei der Unter�su�chungs�grundsatz verletzt worden, da die Vorinstanz weder zur Frage der Einheit der 
Familie noch zur Frage des Kindeswohls Abklärungen vor�genommen habe.

Als Beweismittel wurden in Kopie zwei fremdsprachige Schreiben (mit Über�setzungen), angeblich 
gerichtet an die Vertretungen von Angola und der Demokratischen Republik Kongo (inklusive Nachweise 
über Post�sendungen an diese Auslandvertretungen), sowie eine aktuelle Für�sorgebestätigung zu den 
Akten gereicht. Weitere Beweismittel wur�den in Aussicht gestellt und zudem das 
Bundesverwaltungsgericht zur Vor�nahme von Abklärungen (Zeugenbefragungen und Nachforschun�gen 
bei ausländischen Botschaften) aufgefordert.

H. 
Nach Eingang der Beschwerde wurden von Seiten des 
Bundesverwal�tungs�gerichts vorab vollzugshemmende Massnahmen 
angeordnet (Te�lefax vom 26. März 2008). Daran anschliessend wurde 
A._______ auf�ge�fordert, innert Frist Beweismittel betreffend die 

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geltend gemachte ehe�ähnliche Gemeinschaft nachzureichen, sowie 
einlässlich Auskunft über seine tatsächliche Herkunft, seine tatsächlichen 
familiären Ver�hält�nisse sowie den tatsächlichen Verbleib der Mutter 
des Kindes B._______ zu machen (vgl. zum Ganzen die 
Zwischenverfügung des Bun�desverwaltungsgerichts vom 10. Juni 
2008).

In der Folge liess A._______ mit Eingabe vom 25. Juni 2008 verschie�dene Beweismittel betreffend die 
Umstände des familiären Zusammen�lebens nachreichen, wobei er namentlich das Nachreichen eines 
Be�richts von Seiten der zuständigen Sozialbehörde in Aussicht stellte. Zur Frage des Verbleibs der 
Mutter von B._______ führte er aus, diese sei in Kinshasa wohnhaft gewesen und im Jahre 1994 auf einer 
Ge�schäfts�reise in den Süden des Landes verstorben. Betreffend die Auf�for�de�rung, innert Frist 
Auskunft über seine tatsäch�liche Herkunft zu ge�ben, ersuchte A._______ demgegenüber um eine 
Erstreckung der ihm angesetzten Frist, wobei er anführte, eine abschliessende Beant�wor�tung dieser 
Frage sei ihm ohne Einsicht in die Vollzugsakten nicht mög�lich.

I. 
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 
2008 wurde das Gesuch um Fristerstreckung abgewiesen und der 
Be�schwer�deführer unter Ansetzung einer kurzen Nach- respektive 
Not�frist zur Abgabe der einverlangten Angaben und Erklärungen 
be�tref�fend seine tatsächliche Herkunft aufgefordert.

In der Folge liess A._______ mit Eingabe vom 3. Juli 2008 (Post�stem�pel vom folgenden Tag) mitteilen, 
es treffe zu, dass er in seinem Asyl�ver�fahren die Daten zu seiner Herkunft nicht offengelegt habe, wofür 
er sich entschuldige. In der Folge brachte er im Wesentlichen vor, er stam�me zwar von einem 
angolanischen Vater ab, welchen er nie ge�kannt habe, sei aber (als Sohn einer kongolesischen Mutter) 
zeit�le�bens in Kinshasa ansässig gewesen. Weiter berichtete er über seine Mut�ter und Geschwister, 
welche alle in Frankreich ansässig seien. Auf der anderen Seite machte er in diesem Zusammenhang 
geltend, durch die nicht erfolgte Offenlegung der Vollzugsakten sei ihm das rechtliche Ge�hör verletzt 
worden. In seinen weiteren Ausführun�gen bekräftigte er wie�derum den Gehalt seiner Beziehung zu 
seiner Partnerin, wie auch der seines Sohnes zu dieser Person, wobei er abermals den Schutz�be�reich 
von Art. 44 Abs. 1 AsylG anrief.

J. 
Aus den Akten folgt, dass das BFM am 15. Juli 2008 eine Verfügung 
betreffend ein Gesuch des Beschwerdeführers um Einsichtnahme in die 
vorinstanzlichen Vollzugsakten vom 13. Juni 2008 erliess. Diese 
Ver�fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft und auch im 
vor�lie�genden Verfahren ging in diesem Zusammenhang von Seiten 
des Be�schwerdeführers nichts Weiteres ein.

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K. 
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Au�gust 
2008 wurde A._______ letztmalig aufgefordert, den von ihm 
wie�der�holt in Aussicht gestellten Bericht von Seiten der zuständigen 
So�zial�behörde zur Frage seiner familiären Verhältnisse 
nachzureichen.

Dieser Aufforderung kam A._______ am 20. August 2008 nach, indem er einen behördlichen Sozialbericht 
vom gleichen Tag zu den Akten reich�te. Darin wurde vom zuständigen Sozialarbeiter über das 
Be�ste�hen einer festen eheähnlichen Beziehung berichtet, inklusive Angaben zu Art und Umfang der 
Behördenkontakte des Paares.

L. 
Nach Eingang des vorgenannten Berichts wurde mit 
Zwischenver�fü�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 
2008 dem Ge�such um ein Aussetzen des Wegweisungsvollzuges (Art. 
112 AsylG) ent�sprochen, wie auch dem Gesuch um Erlass der 
Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wurde demgegenüber 
abgewiesen. Schliesslich wur�de das BFM unter Zustellung der 
Beschwerdeakten zur Vernehm�las�sung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 
VwVG).

M. 
In seiner Vernehmlassung vom 8. September 2008 hielt das BFM unter 
Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen 
Ver�fü�gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei 
hielt es ergänzend fest, aufgrund der nunmehr vorliegenden Angaben 
be�treffend die tatsächliche Herkunft des Beschwerdeführers handle es 
sich vorliegend sehr wohl um einen Missbrauchsfall. Einer Rückkehr des 
Beschwerdeführers nach Kinshasa stehe nichts entgegen, könne er doch 
von seinen in Frankreich lebenden Angehörigen unterstützt wer�den. 
Schliesslich könne auch weiterhin nicht davon ausgegangen wer�den, 
dass A._______ und seine Partnerin in der Schweiz eine ehe�ähn�liche 
Beziehung lebten.

N. 
Am 6. November 2009 und am 11. Dezember 2009 setzte die 
zu�stän�di�ge kantonale Behörde das Bundesverwaltungsgericht durch 
Zu�stellung von zwei Polizeiberichten über einen von B._______ 
be�gangenen La�den�diebstahl (betreffend eine Herrenhandtasche und 

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eine Schmuck�ket�te) und einen Vorfall betreffend einen angeblich 
gefälsch�ten Schü�ler�ausweis (Verzeichnung des Nachnamens des 
Vaters im Ausweis, statt des eigenen Nachnamens) in Kenntnis.

O. 
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Okto�ber 
2010 wurde A._______ unter Zustellung der vorinstanzlichen 
Ver�nehm�lassung aufgefordert, sich innert Frist zur Frage des 
Fortbe�stan�des der geltend gemachten eheähnlichen Gemeinschaft zu 
äus�sern und diesbezüglich aktualisierte Beweismittel nachzureichen.

In der Folge liess A._______ mit Eingabe vom 14. Oktober 2010 erst um eine Erstreckung der ihm 
angesetzten Frist ersuchen und an�schlies�send mit Eingabe vom 4. November 2010 mitteilen, dass die 
ehe�ähnliche Gemeinschaft aktuell nicht mehr bestehe. In seiner Ein�ga�be hielt er jedoch am 
Vorbringen betreffend Unzulässigkeit (recte: Un�zu�mutbarkeit) des Wegweisungsvollzuges fest, wobei er 
nunmehr voll�um�fänglich auf die zum heutigen Zeitpunkt bestehende persönliche Si�tua�tion seines 
Sohnes B._______ verwies und geltend machte, durch den Wegweisungsvollzug würde der in der Schweiz 
sozialisierte Ju�gend�liche vollständig entwurzelt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständige für die 
Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls 
end�gültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichts�gesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundes�gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die 
un�rich�ti�ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sach�verhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 
1 AsylG).

1.3. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert und sie 
haben ihre Eingabe frist- und formgerecht eingereicht, weshalb auf die 
Be�schwerde einzutreten ist (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

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2. 

2.1. In der Beschwerdeeingabe vom 4. Juni 2008 und nochmals in der 
Eingabe vom 3. Juli 2008 wurde das Bundesverwaltungsgericht von 
Seiten des Beschwerdeführers zur Vornahme von Abklärungen 
auf�ge�for�dert, namentlich zur Befragung von Zeugen zur Frage seiner 
fa�mi�liä�ren Verhältnisse sowie zur Veranlassung von 
Nachforschungen bei aus�ländischen Botschaften. Im Asylverfahren ist 
der Sachverhalt zwar grund�sätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 
12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die behördliche Untersuchungspflicht wird 
aber durch die den Asylsuchenden gemäss Art. 8 AsylG auferlegte 
Mit�wirkungs�pflicht eingeschränkt. So war für das 
Bundesverwaltungs�gericht – so�weit eine angebliche Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvoll�zuges gel�tend gemacht wurde – aufgrund der 
Akten zu keinem Zeit�punkt ein Be�darf an Abklärungen im beantragten 
Sinne ersichtlich (vgl. dazu die Zwi�schenverfügungen vom 10. Juni 
2008 [S. 6 f.] und vom 30. Juni 2008 [ab S. 3 Mitte]). Soweit in diesem 
Zusammenhang in der Folge ge�genüber dem 
Bundesverwaltungsgericht der Vorwurf erhoben wur�de, dem 
Beschwerdeführer sei durch eine nicht erfolgte Offen�legung der 
gesamten Vollzugsakten das rechtliche Gehör verletzt worden, bleibt der 
Ordnung halber festzuhalten, dass dieser Vorhalt als un�be�grün�det 
zu erkennen ist. Dem Beschwerdeführer wurden im Rahmen der 
Zwischenverfügung vom 10. Juni 2008 die wesentlichen Hinweise für sein 
bis dahin offenkundig ambivalentes Verhalten hin�sichtlich der Fra�ge 
seiner tatsächlichen Herkunft offengelegt (vgl. a.a.O., S. 2 unten bis S. 3 
unten). Einer weiteren Offenlegung bedurfte es daher nicht, auch wenn 
ihm am 15. Juli 2008 vom BFM teilweise eine wei�ter�ge�hen�de 
Einsicht gewährt wurde. Nachdem im Rahmen der Eingabe vom 
4. No�vember 2010 zum einen das Vorbringen betreffend das 
an�geb�li�che Bestehen einer gefestigten Familiengemeinschaft fallen 
gelassen und zum andern einlässliche Ausführungen zur Frage der 
Integration des Kindes B._______ gemacht wurden, bedarf es auch in 
dieser Hin�sicht keiner weiteren Abklärung respektive der beantragten 
Zeu�gen�be�fra�gung. Der entscheidrelevante Sachverhalt ist damit 
erstellt, weshalb auf eine Rückweisung der Sache ans BFM zwecks 
weiterer Sachver�halts�abklärungen ausser Betracht fällt.

2.2. In der Beschwerdeeingabe vom 4. Juni 2008 wurde unter anderem 
gerügt, von Seiten des BFM habe keine Auseinandersetzung mit den 
Vorbringen betreffend die Integration des Kindes B._______ 

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statt�ge�fun�den, was einer schweren Verletzung der 
Begründungspflicht gleich�kom�me. Tatsächlich hat sich das BFM zu 
den diesbezüglichen Vor�brin�gen – welche aufgrund der Akten als 
hinreichend klar erkenn�bar ge�macht zu bezeichnen sind – nicht nur in 
der angefochtenen Ver�fügung nicht geäussert, sondern auch nicht im 
Rahmen seiner Ver�nehm�las�sung vom 8. September 2008, was 
aufgrund der Akten als Verletzung der Begründungspflicht zu erkennen 
ist. Auf eine Rück�weisung der Sa�che ans BFM zwecks vollständiger 
Auseinander�setzungen mit den Ge�suchs�vorbringen ist indes vor 
dem Hintergrund der nachfolgenden Er�wä�gungen zu verzichten.

2.3. Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass A._______ vom BFM in 
der massgeblichen Datenbank – im Zentralen 
Migrations�informations�system (ZEMIS), die vom BFM geführte 
Ausländer-Daten�bank, umfas�send unter anderem Personen mit einem 
Bezug zu Asyl�verfahren (vgl. dazu die Verordnung über das Zentrale 
Migrations�informationssystem vom 12. April 2006 [ZEMIS-Verordnung; 
SR 142.513]) – als unbe�kann�ter Herkunft verzeichnet ist (sogenannte 
"Hauptidentität"), wobei er un�ter der Rubrik der sogenannten 
"Neben�identitäten" auch unter der ur�sprüng�lich geltend gemachten 
Staatsangehörigkeit von Angola und zu�dem auch unter der 
Staats�angehörigkeit von Kongo-Kinshasa geführt wird. Sein Sohn 
B._______ ist demgegenüber in der Zemis-Datenbank wei�terhin alleine 
als Staatsangehöriger von Angola ver�zeichnet. Vor dem Hintergrund der 
klaren Feststellungen in den akten�kundigen Her�kunfts�gutachten (act. 
B 22), welchen im Falle von A._______ mit Si�cher�heit auf eine 
Herkunft aus Kongo-Kinshasa schliessen, und der dies�bezüglich 
eindeutigen Ausführungen respekti�ve Zugeständnisse von A._______ 
im Rahmen des Beschwerdever�fahrens, ist jedoch im Fal�le der 
Beschwerdeführenden alleine von einer Herkunft und 
Staats�an�gehörigkeit von Kongo-Kinshasa auszugehen. In den 
nachfolgenden Er�wägungen wird demnach alleine darauf abge�stellt. 
Das BFM ist ein�zu�laden, nach Abschluss des Verfahrens die 
überholten Einträge in der Zemis-Datenbank zu korrigieren.

3. 

3.1. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die 
verfü�gen�de Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss 
herr�schen�der Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird 

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jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossen�schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten 
Vorausset�zun�gen ein verfassungsmässiger Anspruch auf 
Wiedererwägung abge�lei�tet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren 
Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, 
wenn sich der rechtserhebli�che Sachverhalt seit dem ursprünglichen 
Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde 
angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und 
mithin die ursprüngliche (feh�lerfreie) Verfügung an nachträglich 
eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann 
können auch Revisionsgründe ei�nen Anspruch auf Wiedererwägung 
begründen, sofern sie sich auf ei�ne in materielle Rechtskraft 
erwachsene Verfügung beziehen, die ent�weder unangefochten 
geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen 
Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solcher�massen als 
qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist 
grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfah�rens zu behandeln 
(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei�zerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren 
Hinweisen).

3.2. Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden  
auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuches nicht in Abrede 
ge�stellt hat und darauf eingetreten ist, hat das 
Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das Gesuch zu Recht 
abgewiesen wurde.

4. 
In der Beschwerdeeingabe vom 4. Juni 2008 wurde beantragt, es sei die 
Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges 
fest�zustellen. Es wird geltend gemacht und ist zu prüfen, ob eine seit 
Er�lass der Verfügung des BFF vom 29. August 2003 eingetretene, 
wesentlich veränderte Sachlage vorliegt. Nachdem das Vorbringen 
betreffend das Vorliegen einer in der Schweiz entstandenen 
Familien�ge�meinschaft mit einer Person, welche in der Schweiz 
vorläufig auf�ge�nom�men wurde, im Rahmen der Eingabe vom 
4. November 2010 fal�len�gelassen wurde, erblickt A._______ eine 
solche Veränderung wei�ter�hin aufgrund einer mittlerweile sehr weit 
fortgeschrittenen Inte�gra�tion in der Schweiz seines Sohnes 
B._______. Vor dem Hin�ter�grund der in der Eingabe vom 3. Juli 2008 
enthaltenen Aus�füh�rungen von A._______ zur Frage seiner 

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tatsächlichen Herkunft und seiner familiä�ren Verhältnisse darf im 
Übrigen davon ausgegangen werden, dass auch das vormalige 
Vorbringen betreffend eine angeb�liche Unmög�lich�keit des 
Wegweisungsvollzuges fallengelassen wurde.

5. 

5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesen�heits�ver�hält�nis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf�nah�me von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG).

5.2. Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 
Weg�wei�sung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit) sind 
alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der 
Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere 
Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu re�geln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

6.  

6.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Hei�mat- 
oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Damit wird zum Aus�druck 
gebracht, dass auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn 
die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die be�troffene 
Person aus humanitären Überlegungen eine konkrete Gefähr�dung 
darstellt. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen 
angewendet, das heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels 
persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der 
Flüchtlingsei�genschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-
Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, 
Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren 
Heimatstaat zurückkehren können. Daneben kann sich der 
Wegweisungsvollzug gestützt auf die genannte Bestimmung auch aus 
medizinischen Gründen als unzumut�bar erweisen. Dies ist aber 
grundsätzlich nur dann der Fall, wenn für die betroffene Person bei einer 
Rückkehr in ihre Heimat eine wesentli�che medizinische Behandlung 
nicht erhältlich wäre. Der Umstand allei�ne, dass die Spitalinfrastruktur 
oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau 

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aufweisen wie in der Schweiz, führt praxis�gemäss nicht zur 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Asylbehörden haben 
daher im Einzelfall in Ausübung des ihnen nach Art. 83 Abs. 4 AuG 
zukommenden Ermessens humanitäre Überlegun�gen anderen 
öffentlichen Interessen gegenüberzustellen, die für einen Vollzug 
sprechen würden, und gestützt darauf zu bestimmen, welches Interesse 
bei einer Gesamtbetrachtung überwiegt (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.1 S. 
510 f., BVGE 2007/10 E. 5.1 S. 111, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157, 
EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123 und EMARK 1998 Nr. 25 E. 3d S. 223).

6.2. Das BFM hat sich namentlich in seiner Vernehmlassung vom 
5. September 2008 zur Frage der Zumutbarkeit des 
Wegweisungs�vollzuges nach Kongo-Kinshasa geäussert und diese im 
Falle der Be�schwerdeführenden ohne weiteres bejaht. Auf die in Kongo-
Kinshasa herr�schenden Verhältnisse ist es dabei nicht näher 
eingegangen, son�dern es verwies im Wesentlichen auf die 
mutmasslichen Unter�stüt�zungs�möglichkeiten von Seiten der in 
Frankreich lebenden An�ge�höri�gen von A._______.

Die Beschwerdeführenden wiederum haben sich zur Frage der Zu�mut�barkeit des 
Wegweisungsvollzuges vor dem Hintergrund der in ihrer Hei�mat herrschenden Verhältnisse nicht 
geäussert, obwohl über die Her�kunft der Mutter von B._______ aus Kinshasa berichtet wurde (vgl. 
Ein�gabe vom 25. Juni 2008) und sich der Beschwerdeführer schliess�lich zu einer Herkunft aus 
Kinshasa bekannt hat (vgl. Eingabe vom 3. Ju�li 2008). In diesem Zusammenhang wurde einzig angeführt, 
in Kin�shasa lebten keine Angehörigen mehr.

6.3. Die ARK hat in einem Entscheid im Jahre 2004 eine umfassende 
La�ge�beurteilung in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit eines 
Weg�wei�sungsvollzugs nach Kongo-Kinshasa vorgenommen, die 
grund�sätz�lich nach wie vor ihre Gültigkeit hat. Dabei wurde in Bezug 
auf die La�ge vor Ausreise der Beschwerdeführenden ausgeführt, dass 
das Land in den 1990er-Jahren durch ethnische Spannungen und 
Konflikte mit den Nachbarstaaten, insbesondere Ruanda, geprägt war 
und sich schliess�lich ein Bürgerkrieg über das ganze Land ausbreitete. 
Die über Jah�re dauernden, vielmals wechselnden Konflikte führten zu 
einer fast voll�ständigen Zerrüttung des Landes. Erst nach dem Tod des 
vorma�li�gen Rebellenchefs und späteren Präsidenten Laurent-Désiré 
Kabila am 16. Januar 2001 beru�higte sich die Lage im Lande unter der 
Füh�rung von Joseph Kabila (dem Sohn des vormaligen Präsidenten) 
zu�neh�mend, zumal sich Letzterer bemüht zeigte, dem durch den 
langjäh�ri�gen Bürgerkrieg zerrütteten Land eine gewisse Stabilität zu 

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verleihen und den Friedensprozess voranzu�treiben (vgl. zum Ganzen 
EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.2. S. 233 ff.). In Würdigung der beschriebenen 
Um�stän�de erachtete die ARK den Wegweisungsvollzug nach Kongo-
Kin�shasa nur unter bestimmten Voraussetzungen als zumutbar, 
näm�lich dann, wenn der letzte Wohn�sitz der betroffenen Person die 
Haupt�stadt Kin�shasa oder eine andere, über einen Flughafen 
ver�fügende Stadt im Wes�ten des Landes war, oder wenn die Person 
in einer dieser Städte über ein gefestigtes Be�ziehungsnetz verfügt. Die 
ARK hielt indes fest, dass – nach sorg�fältiger Prüfung und Abwägung 
der individuellen Um�stän�de – der Voll�zug der Wegweisung trotz 
Vor�liegen der vorstehend ge�nannten Kri�terien in aller Regel als nicht 
zu�mutbar erscheint, wenn die zurück�zuführende Person (kleine) 
Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder ver�antwortlich ist, sich 
bereits in einem voran�ge�schrit�tenen Alter oder in einem schlechten 
gesundheit�lichen Zustand be�findet oder wenn es sich bei ihr um eine 
allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz ver�fügende 
Frau handelt. (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 33. E. 8.3 [erster Absatz] 
S. 237).

Die Beschwerdeführenden weisen kein persönliches Profil auf, wel�ches im Sinne dieser Praxis klar gegen 
den Vollzug der Wegweisung spre�chen würde. Sie stammen aus der Hauptstadt Kinshasa und sie sind, 
soweit aufgrund der Akten ersichtlich, guter Gesundheit. Auch han�delt es sich beim minderjährigen 
B._______ nicht mehr um ein klei�nes Kind, sondern bereits um einen Jugendlichen. Diese 
per�sön�li�chen Voraussetzungen sprechen zumindest im Grundsatz für die Zu�mut�barkeit des 
Wegweisungsvollzuges. In diesem Zusammen�hang ist aber anzumerken, dass sich die 
Beschwerde�füh�renden seit dem 9. Januar 2001 und damit seit zehn Jahren in der Schweiz aufhalten. 
Nach einer so langen Landesabwesenheit dürfte eine Reintegration in Kon�go-Kinshasa zweifelsohne mit 
deutlich erhöhten Schwierigkeiten ver�bunden sein.

6.4. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 
bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung auch das Kindeswohl ei�nen 
Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies er�gibt sich nicht 
zu�letzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 
AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 
Kin�deswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 
wür�digen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 
In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im 
Rah�men einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 
Rei�fe, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner 
Be�zie�hungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere 

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Un�ter�stützungs�bereit�schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose 
bezüg�lich Entwicklung/Aus�bildung, Grad der erfolgten Integration bei 
einem län�geren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die 
Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der 
Chan�cen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei 
ei�nem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne 
guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder 
heraus�gerissen wer�den sollten. Dabei ist aus 
entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare 
persön�liche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kern�familie) zu 
berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Ein�bettung. Die 
Verwurzelung von Kindern in der Schweiz ist zwar bei der Beurteilung der 
Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimat�land eher von untergeordneter 
Bedeutung, sie kann aber eine rezipro�ke Wirkung auf die Frage der 
Zumutbarkeit der Wegweisungs�vollzugs haben, in�dem eine starke 
Assimilierung in der Schweiz – und davon ist bei ei�nem längeren 
Aufenthalt von Kindern auszugehen – eine Entwur�ze�lung im 
Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die 
Rückkehr dorthin als un�zumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 
und 2009/28).

6.5. Das BFM hat sich im angefochtenen Entscheid mit der Frage des 
Kin�deswohls nicht auseinandergesetzt und auf eine solche 
Aus�ein�an�der�setzung auch im Rahmen seiner Vernehmlassung 
verzichtet, was – wie erwähnt – aufgrund der Akten als Verletzung der 
Be�gründungs�pflicht zu erkennen ist.

Die Beschwerdeführenden auf der anderen Seite haben bereits im Rah�men ihrer Beschwerde vom 4. 
Juni 2008 auf eine starke Ver�wurze�lung des Kindes B._______ in der Schweiz verwiesen. Dabei 
brachten sie vor, er sei ein guter Schüler, er spreche Schweizer�deutsch und er ha�be hier viele Freunde. 
So stark er sich hier eingelebt und integriert ha�be, so stark seien im Gegenzug seine Bindungen zu 
seiner Heimat ver�loren gegangen. Das Vorbringen der Verwurzelung des Kindes B._______ wurde 
schliesslich im Rahmen der Ein�gabe vom 4. Novem�ber 2010 massgeblich konkretisiert. Dort führ�ten 
die Beschwerdefüh�ren�den unter Vorlage einer Bestätigung des zu�ständigen Sozialamtes und von 
zwei Ver�haltens�berichten seiner Lehr�personen aus, B._______ sei im Jahre 2001 als 
sieben�jäh�riges Kind in die Schweiz ge�kommen und er sei zum heutigen Zeitpunkt ein in der Schweiz 
so�zia�lisierter Jugend�licher, womit eine Rückkehr in seine ihm mittler�weile frem�de Heimat eine 
völlige Entwurzelung nach sich ziehen würde. Un�ter Vorlage einer Urteilsliste der zuständigen 
Jugend�anwalt�schaft ei�ner�seits und eines Unterrichtsvertrages anderer�seits brachten sie vor, der 
bisherige Weg von B._______ sei zwar nicht ohne Irrungen ge�we�sen, nunmehr befinde er sich aber auf 
dem besten Weg, den Eintritt in ei�ne Berufs�ausbildung zu schaffen. So habe er sich in der 

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Vergan�gen�heit einige kleinere Delikte zuschulden kommen lassen, bei welchen es sich aber nach 
Auskunft der Jugend�anwaltschaft um Baga�telldelikte ge�handelt habe. Heute sei nichts mehr gegen ihn 
anhängig und nach dem Schulaustritt habe er sich in einem kombinierten Brückenangebot mit 
Halbjahrespraktikum bewährt, was ihm jetzt die Türe zu einer Lehr�stel�le ab dem Sommer 2010 geöffnet 
habe.

6.6. Gemäss den Akten ist B._______ bereits im Alter von sieben 
Jah�ren und einem Monat in die Schweiz eingereist und er hält sich 
mitt�ler�wei�le seit zehn Jahren ununterbrochen hier auf. Aufgrund des 
Alters des kürzlich 17-jährig gewordenen Jugendlichen im Zeit�punkt 
seiner Ein�reise in die Schweiz ergibt sich, dass er seine gesam�te 
schulische Aus�bildung hier durchlaufen hat. Mit der Ein�schulung in der 
Schweiz dürf�te er sich erfahrungsgemäss zusehends an die 
schwei�zerische Le�bens�weise assimiliert haben, ist doch gerade der 
aufein�anderfolgende Be�such erst der Primar- und dann der 
Sekundar�schulstufe in erhebli�chem Mass geeignet, Kinder durch das 
hiesige kulturelle und soziale Um�feld zu prägen. In diesem Sinne geht 
aus dem Bericht seines vor�ma�li�gen Lehrers hervor, dass B._______ 
ge�messen an seinem ge�spro�chenen Dialekt ein Schweizer sei. 
Seine Kenntnisse der (hoch-)deutschen Sprache habe dem C-Niveau 
ent�sprochen, seine Kennt�nisse in Französisch – seiner 
"Muttersprache" – hätten dem�ge�gen�über grosse Lücken 
aufgewiesen. Der vormalige Klassenlehrer at�tes�tierte B._______ im 
Weiteren ein normal gutes So�zialverhalten. Zwar hätten sich gegen 
Ende des Schuljahres seine Absenzen gehäuft und er sei bei der 
Berufswahlorientierung inaktiv geblieben, was aber nach Ansicht der 
Lehrperson insofern ver�ständ�lich gewesen sei, als B._______ erst 
wenige Wochen vor Ende der Schulzeit überhaupt die Be�willigung 
erhalten habe, sich um eine Schnupperlehre und eine 
Lehr�stellenbewerbung zu kümmern. Der vor�malige Lehrer wies 
schliess�lich in seinem Bericht darauf hin, dass die Integration von 
B._______ in unsere Gesellschaft schon sehr weit fortgeschritten sei. 
Nach dem Abschluss der obligatorischen Schulzeit ist B._______ in ein 
Brückenangebot mit praktischer Arbeit in einem normalen Betriebs- und 
Berufsumfeld (...) übergetreten, wobei der zuständige 
Prakti�kums�leh�rer in seinem Bericht durchwegs positiv über den 
Jugendlichen be�rich�tet (hinsicht�lich Sozialkompetenz sowie 
Serio�sität und Ernst�haftig�keit im Klassen�verband, wie auch 
hinsichtlich gu�tem Arbeitseinsatz an sei�ner Prakti�kumsstelle). Von 
Seiten des zustän�digen Sozialamtes wird schliess�lich berichtet, 
B._______ sei zuverläs�sig und kooperativ, er spre�che einwandfrei 

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Mundart und sei nach Ein�schätzung des Sozial�am�tes gut integriert. 
Aus der vorgelegten Urteils�liste der zu�ständigen 
Ju�gend�an�waltschaft folgt andererseits, dass B._______ im Jahre 
2007 ein�mal einen halben Tag Arbeit leisten musste, wegen einer 
Anzeige we�gen Sachbeschädigung, und dass er auch die 
Verkehrserziehung auf�suchen musste, wegen unberechtigten 
Verwendens eines Fahr�ra�des. Im Jahre 2009 und nochmals im 
Februar 2010 musste ihm zudem je wegen eines geringfügigen 
Diebstahls ein Verweis erteilt werden, wie ihm auch ein Verweis in 
Zusammenhang mit der Anzeige wegen ei�nes gefälschten 
Schülerausweises (vgl. dazu oben Bst. M) erteilt wur�de. Aus dem 
vorgelegten Praktikums- und Unterrichtsvertrag ergibt sich jedoch, dass 
B._______ zurzeit während vier Tagen in der Wo�che ... [in einem 
Berieb] arbeitet und am fünften Wochentag die Schule be�sucht. 
Bewährt er sich in diesem Praktikum, so steht ihm gemäss sei�nem 
Praktikumslehrer eine Option auf eine Lehrstelle offen.

Die vorstehenden Umstände sprechen dafür, dass es sich bei B._______ um einen durchschnittlichen, in 
der Schweiz sozialisierten Ju�gendlichen handelt, welcher sich während seiner Schulzeit in der Schweiz 
integriert hat und welcher derzeit auf dem Weg eines Prakti�kums ... [in einem Betrieb] den Einstieg in den 
Berufsalltag zu fin�den sucht. Zwar ist er im Alter von 14 und 15 Jahren einige Male mit der 
herr�schenden Rechtsordnung in Konflikt geraten, alleine von daher ist an seiner Integration jedoch nicht 
zu zweifeln, deuten doch die dies�be�züg�lichen Verzeichnungen auf einige wenige und zudem bloss 
min�dere Vor�fälle. Aufgrund der zu seiner Person vorhandenen Angaben ist im Wei�teren davon 
auszugehen, dass Kongo-Kinshasa, welches er im Al�ter von gerade sieben Jahren verlassen hat, für ihn 
mittlerweile ein voll�ständig unbekanntes Land geworden ist. Unter diesen Umständen wür�de der Vollzug 
der Wegweisung für B._______ zweifellos eine Ent�wur�zelung mit sich bringen, zumal er gemäss Bericht 
seines vormali�gen Klassenlehrers nur über lückenhafte Kenntnisse des Französi�schen verfügt, sich in 
Kinshasa also nur mit Mühe selbständig bewe�gen könnte. Inwieweit allenfalls Kenntnisse von in Kinshasa 
gebräuch�li�chen Dialekten bestehen, ist aufgrund der Akten nicht konkret erstellt. In�des dürften 
diesbezügliche Kenntnisse zufolge des grossen Zeitab�laufs minimal sein. Sprachkenntnisse, welche für 
eine erfolgreiche Ein�glie�derung ins weitere Bildungssystem in der Heimat vorauszusetzen wä�ren, sind 
damit nicht vorhanden. Kontakte zu anderen gleichaltrigen Men�schen in seiner Heimat konnten sich 
aufgrund der langen Landes�ab�wesenheit nicht ergeben, und nachdem die Angehörigen seines Va�ters 
soweit ersichtlich alle in Frankreich ansässig sind, ist davon aus�zu�gehen, dass in Kinshasa der Vater 
der einzige persönliche An�knüp�fungs�punkt für den Jugendlichen wäre. Vor diesem Hintergrund – und 
an�ge�sichts der massgeblichen kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und seiner Heimat Kongo-
Kinshasa – wäre die Reintegra�tion von B._______ in höchstem Masse in Frage gestellt. Bei dieser 
Sach�la�ge ist davon auszugehen, für ihn bestehe die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der 
Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem bis dahin gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz 
einer�seits, und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Rein�te�gra�tion in eine ihm 

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weitgehend fremde Kultur und Umgebung in seiner Hei�mat andererseits, zu einer massiven Belastung 
seiner wei�teren Ent�wicklung führen würde, welche in diesem Ausmass mit dem Schutz�anliegen des 
Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre.

6.7. In Würdigung der gesamten Aktenlage und der vorstehenden 
Er�wä�gungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht demnach zum 
Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung des Kindes B._______ 
als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist.

Da die vorläufige Aufnahme eines Familienmitglieds zum Einbezug der üb�ri�gen Familienangehörigen 
führt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich noch auf Art. 17 Abs. 1 
AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asyl�ver�fahren [AS 1990 938] 
beziehen, welcher inhaltlich jedoch Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht) ist sein Vater grundsätzlich in die 
vor�läufige Auf�nahme des Kindes B._______ miteinzubeziehen, zumal gemäss den nachfolgenden 
Ausführungen die Voraussetzungen zum Aus�schluss von der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 
Abs. 7 AuG offensichtlich nicht erfüllt sind.

7. 

7.1. Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht 
ver�fügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfristigen 
Freiheits�stra�fe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen 
sie eine straf�rechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des 
Schwei�ze�ri�schen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, 
SR 311.0) an�geordnet wurde (Bst. a) oder wenn diese erheblich oder 
wiederholt ge�gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 
oder im Aus�land verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere 
oder die äus�sere Sicherheit gefährdet (Bst. b). Die Verurteilung zur 
länger�fris�ti�gen Freiheitsstrafe muss rechtskräftig sein. Der Begriff 
"länger�fristig" wird vom Gesetzgeber nicht näher definiert. In der Lehre 
wird die Auf�fas�sung vertreten, die längerfristige Freiheitsstrafe müsse 
deut�lich über einem Jahr liegen (vgl. Marc Spescha, in Marc 
Spescha/Hans�peter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar 
Migra�tions�recht, Zürich 2008, N. 6 zu Art. 62 AuG, sowie Peter Bolzli, 
a.a.O., N. 22 zu Art. 83 AuG und N. 5 zu Art. 84 AuG). Es ist darauf 
hinzuweisen, dass bei der An�wendung von Art. 83 Abs. 7 AuG – wie 
bereits früher unter Art. 14a Abs. 6 aANAG – generell Zurückhaltung 
geboten ist (vgl. BVGE 2007/32; EMARK 2006 Nr. 30, EMARK 2006 Nr. 
23, EMARK 2004 Nr. 39).

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7.2. Aus den Akten folgt, dass A._______ während seines ersten 
Auf�ent�halts in der Schweiz und nochmals zu Beginn seines zweiten 
Auf�ent�halts mit der schweizerischen Rechtsordnung in Konflikt 
geraten ist. So wurde er während seines ersten Aufenthalts am 15. 
August 1996 we�gen eines geringfügigen Diebstahls angezeigt 
(Diebstahl von zwei Un�terhosen und einem Shirt) und er war gemäss 
aktenkundigem Be�richt in der Nacht vom 2. auf den 3. September 1997 
an einer Rauferei in seiner damaligen Asylunterkunft beteiligt. Über 
diesbezüg�liche Ver�ur�teilungen lässt sich den Akten jedoch nichts 
entnehmen. Nach seiner er�neuten Einreise in die Schweiz wurde er von 
der Polizei zur Anzeige ge�bracht, da er am 9. Mai 2002 – zusammen 
mit einem anderen Mann dunk�ler Hautfarbe – einen Buschauffeur 
verbal bedroht hatte (act. B12). Über eine diesbezügliche Verurteilung 
lässt sich den Akten je�doch ebenfalls nichts entnehmen. Etwas später 
wurde er von der Po�li�zei verdächtigt, am 25. Juni 2002 als einer von 
drei möglichen Tätern an einer Körperverletzung beteiligt gewesen zu 
sein (vgl. act. B14 und B15). In diesem Zusammenhang wurde er von der 
Polizei zur Anzeige ge�bracht (vgl. act. B16) und in der Folge am 9. 
September 2002 im Straf�mandatsverfahren wegen der Beteiligung an 
einem Raufhandel zu sie�ben Tagen Gefängnis verurteilt, unter 
Gewährung des bedingen Voll�zuges, sowie zu einer Busse von Fr. 
300.–, zuzüglich Gebühren und Auslagen (vgl. act. B18). Schliesslich 
wurde er Ende 2002 von der Po�lizei wegen des mehrfachen 
unberechtigten Verwen�dens eines Fahr�ra�des zur Anzeige gebracht 
(vgl. act. B19) und des�wegen am 10. März 2003 im 
Strafmandatsverfahren zu einer Busse von Fr. 120.– verurteilt, 
zu�züglich Gebühren und Auslagen (vgl. Ak�tenstück nach act. B26). 
Auf der anderen Seite ist festzuhalten, dass A._______ später nicht mehr 
ne�gativ in Erscheinung getreten ist. Im Bericht des zuständigen 
So�zial�am�tes vom 29. Oktober 2010 wird schliesslich ausgeführt, die 
Behörde ha�be A._______ in den letzten Jahren als zuverlässigen, 
angenehmen und kooperativen Men�schen erlebt.

7.3. Zu den vorerwähnten Vorfällen und Delikten ist festzuhalten, dass 
die�se nunmehr Jahre zurück liegen und von daher – aber auch vom 
aus�gesprochenen Strafmass her, soweit es zu einer Verurteilung kam – 
auch nicht ansatzweise in den Bereich der Delikte fallen, welche ei�nen 
Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 7 
AuG rechtfertigen würden. Das vormalige Verhalten von A._______ hat 
zwar damals zu Klagen Anlass gegeben, von einem er�heb�lichen oder 
wiederholten Verstoss gegen die öffentliche Sicher�heit und Ordnung 

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oder von einer Gefährdung kann jedoch aufgrund der ge�sam�ten 
Aktenlage nicht ausgegangen werden. Anzufügen bleibt im�mer�hin, 
dass im Fall von erneutem deliktischem Verhalten vom BFM die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 84 Abs. 3 AuG 
jederzeit geprüft werden kann.

8. 
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die 
Beschwerde�füh�ren�den zufolge Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sind.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die an�ge�foch�te�ne Verfügung ist aufzuheben 
und das BFM anzuweisen, die Be�schwer�deführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

9. 

9.1. Mit Blick auf die Kostenverlegung ist nach den vorstehenden 
Er�wä�gungen von einem vollständigen Obsiegen der 
Beschwerde�füh�ren�den auszugehen. Den Beschwerdeführenden 
sind bei diesem Ver�fah�rens�ausgang keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG), wo�mit sich das Gesuch um Erlass der 
Verfahrenskosten im Urteils�zeit�punkt als gegenstandslos erweist.

9.2. Den Beschwerdeführenden ist – als vollständig obsiegender 
Par�tei – für die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen 
notwendigen Kos�ten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 
Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bun�des�verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die 
Beschwerde�füh�ren�den haben ihre Rechtsbegehren unter 
Entschädigungsfolge ge�stellt, es jedoch im Verlauf des Verfahrens 
unterlassen, eine Kostenno�te ihrer Rechtsvertreterin vorzulegen. 
Nachdem kein Anspruch auf An�set�zung einer Frist zur Einreichung 
einer Kostennote besteht, son�dern die Rechtsvertretung im Gegenteil 
zur unaufgeforderten Einrei�chung ei�ner detaillierten Kostennote 
verpflichtet ist (Art. 14 Abs. 1 VGKE), ist die Entschädigung von Amtes 
wegen festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE), zumal sich der im 
Verfahrenaufwand aufgrund der Ak�ten abschätzen lässt (Art. 9 Abs. 1 
Bst. a und Art. 10 Abs. 1 - 2 VGKE). Die vom BFM zu entrichtende 
Parteientschädigung ist aufgrund der Ak�ten auf insgesamt Fr. 1'200.– 
zu bemessen.

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und das BFM wird 
an�ge�wie�sen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig 
auf�zu�neh�men.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. 
Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem 
Bun�desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'200.– zu entrichten.

5. 
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: