# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9d96bce-6ef7-5cf2-befa-9823e51ae291
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 12.02.2025 460 2023 225 (460 23 225)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2023-225_2025-02-12.pdf

## Full Text

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 Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

12. Februar 2025 (460 23 225) 

__________________________________________________________________ 

 

 

 Strafrecht 

 Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte  

Für den Vorsatz ist es nicht erforderlich, dass der Täter die Tatbestandsmerkmale in ihrer juris-

tisch exakten Bedeutung versteht. Es genügt, wenn der Täter die Merkmale so erfasst, wie sie 

einem durchschnittlichen Laien geläufig sind (sog. Parallelwertung in der Laiensphäre; 

E. II/A/AB/a). 

 Strafzumessung / Verletzung des Beschleunigungsgebots 

 Hat das Gericht mehrere Taten zu beurteilen, wovon mindestens eine Tat vor der Verurteilung 

wegen anderer Taten begangen wurde (teilweise retrospektive Konkurrenz), ist für die neuen 

Taten eine unabhängige Strafe festzulegen (E. III/A). 

Das Beschleunigungsgebot kann in zweierlei Hinsicht verletzt werden: Einerseits durch eine 

(zeitweise) prozessordnungswidrige Untätigkeit der Strafverfolgungsorgane. Andererseits kön-

nen sich einzelne bedenkliche, für sich genommen aber noch hinnehmbare Prozessverläufe zu 

einer Verletzung des Beschleunigungsgebots addieren. 

Erstrangige Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind die Strafreduktion und 

allenfalls der Verzicht auf Strafe. Eine Verfahrenseinstellung kommt nur in Extremfällen in Be-

tracht, wenn die Verfahrensverzögerung dem Betroffenen einen Schaden von aussergewöhnli-

cher Schwere verursachte (E. I/E). 

Das Beschleunigungsgebot ist vorliegend durch die von der Vorinstanz beanspruchte Zeit von 

fast 21 Monaten für die Erstellung der schriftlichen Urteilsbegründung und die Gesamtdauer des 

Strafverfahrens von 7 Jahren verletzt worden. Infolgedessen ist die Strafe erheblich zu reduzie-

ren (E. III/E/EA/d). 

Suchtbehandlung 

Eine Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB erscheint nur als verhältnismässig, wenn eine 

hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich bei einem erfolgreichen Verlauf die Gefahr 

weiterer mit der Sucht in Zusammenhang stehender Straftaten deutlich verringern lässt (E. V/A). 

 

 

 

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Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Allgemeine Delikte, 

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 

 

A._____, 

Privatkläger 

 

B._____ AG,  

Privatklägerin 

  

gegen 

 

 C._____,  

vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, 

Hauptstrasse 104, 4102 Binningen,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land-

schaft vom 24. Februar 2022 

  

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A. Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft erkannte mit Urteil vom 24. Februar 2022: 

1. C._____ wird der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der 

einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, der Beschimpfung, der Tätlich-

keiten sowie der Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz schuldig er-

klärt und verurteilt, 

als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch den Widerruf (vgl. Ziff. 4 nachfolgend) voll-

ziehbar gewordenen Freiheitsstrafe von 90 Tagen gemäss Entscheid der Staatsan-

waltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 17. April 2018 

sowie als teilweise Zusatzstrafe zum Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Basel-Stadt vom 17. April 2018, 

zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, unter Anrechnung von 1 Tag Untersuchungs-

haft, sowie 

zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 10.– und 

zu einer Busse von Fr. 200.–, 

im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlichkeit auf dem Be-

treibungsweg tritt an deren Stelle einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen, 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 2 Tagen, 

in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 StGB, Art. 126 Abs. 1 StGB, Art. 144 Abs. 1 StGB, 

Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 57 Abs. 4 lit. a und lit. c PBG sowie 

Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 36 Abs. 1 StGB, Art. 40 Abs. 1 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, 

Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 51 StGB und Art. 106 StGB. 

 

2. C._____ wird von der Anklage der Beschimpfung in Fall 2 der Hauptanklage und von 

der Anklage der Tätlichkeiten (bezüglich des Einsatzes von Pfefferspray) der Zusatz-

anklage freigesprochen. 

 

3. Das Verfahren betreffend Beschimpfung in Fall 1 der Hauptanklage wird aufgrund des 

Eintritts der Verjährung eingestellt. 

 

4. Die am 17. April 2018 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wegen 

versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bedingt ausgespro-

chene Freiheitsstrafe von 90 Tagen, unter Anrechnung von 1 Tag Untersuchungshaft, 

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bei einer Probezeit von 5 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB für voll-

ziehbar erklärt. 

 

5. Der Strafvollzug ist in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB aufgeschoben und der 

Beurteile wird gemäss Art. 60 StGB in eine geeignete therapeutische Einrichtung ein-

gewiesen. 

 

(…) 

 

7.a. Die unbezifferte Schadenersatzforderung von A._____ wird in Anwendung von 

Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen. 

  

b. C._____ wird dazu verurteilt, D._____ Fr. 291.– zu bezahlen. Die Mehrforderung wird 

auf den Zivilweg verwiesen. 

 

8. Der E._____ AG wird gemäss Art. 434 Abs. 1 StGB aus der Staatskasse ein Betrag 

von Fr. 183.70 als Schadenersatz bezahlt. Die Mehrforderung wird abgewiesen. 

 

9. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von   

Fr. 22'453.–, den Expertisekosten des gerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'905.– und 

der Gerichtsgebühr von Fr. 4’000.–, gehen in Anwendung von Art. 425 StPO sowie 

§ 4 Abs. 3 GebT zufolge Uneinbringlichkeit zu Lasten des Staates. 

 

(…) 

 

10.a

. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung von C._____ in Höhe von 

 
 Honorar (10 h 30 min zu Fr. 200.–/h) 

 Honorar Volontär (22 h 20 min zu Fr. 100.–/h) 

 Honorar HV inkl. Weg und Nachbesprechung (7 h 50 min zu Fr. 200.–

/h) 

 Auslagen 

 7,7 % MWST auf Fr. 6'044.90 

 insgesamt 

Fr. 2'100.00 

Fr. 2'233.35 

 

Fr. 1'566.65 

Fr. 144.90 

Fr. 465.45 

Fr. 6'510.35 

  

(wovon Fr. 3'132.50 für den Aufwand vor Anklageerhebung und Fr. 3'377.85 für den 

Aufwand nach Anklageerhebung, jeweils inkl. Auslagen und MWST) werden aus der 

Staatskasse entrichtet. 

  

b. (…) 

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B. Gegen dieses Urteil meldete C._____ (fortan: Beschuldigter) mit Eingabe vom 2. März 2022 

die Berufung an. 

C. Mit Berufungserklärung vom 30. November 2023 focht der Beschuldigte das vorinstanzliche 

Urteil mit Ausnahme der Dispositivziffern 2, 3 und 6 vollumfänglich an und stellte folgende An-

träge: 

 1. Er sei von sämtlichen Anklagevorwürfen freizusprechen. 

 2.  Die am 17. April 2018 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ausgesprochene Freiheits-

strafe von 90 Tagen sei für nicht vollziehbar zu erklären. 

3.  Auf seine Einweisung in eine therapeutische Einrichtung sei zu verzichten. 

4.  Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Prozesses seien dem Staat zu 

überbinden. 

5.  Der Vorbehalt der Rückforderung der Kosten der amtlichen Verteidigung sei aufzuheben. 

6.  Entsprechend seien die Dispositivziffern 1, 4, 5, 7, 8, 9 und 10 des vorinstanzlichen Urteils 

aufzuheben. 

7.  Es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot sowie die Vorgaben von Art. 84 

Abs. 4 StPO gravierend verletzt worden sind. 

8.  Für das zweitinstanzliche Verfahren sei ihm die amtliche Verteidigung zu bewilligen. 

9. Unter o/e-Kostenfolge. 

D. Mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2024 wurde angeordnet, dass Dr. med. L._____ 

als psychiatrische Expertin zur Berufungsverhandlung geladen wird. 

E. Der Beschuldigte stellte mit Eingabe vom 27. März 2024 den Beweisantrag, die Sachver-

ständige Dr. med. L._____ sei aufzufordern, ein neues Gutachten unter Beizug seiner behan-

delnden Ärzte zu erstellen. 

F. Mit Präsidialverfügung vom 8. April 2024 wurde der Beweisantrag des Beschuldigten auf 

Erstellung eines neuen Gutachtens insofern gutgeheissen, als Dr. med. L._____ beauftragt 

wurde, ihr Gutachten vom 27. Februar 2019 (inklusive des Zusatzberichts vom 10. Februar 2020 

und der mündlichen Erläuterungen vor dem Strafgerichtspräsidium) gestützt auf eine allfällige 

nochmalige psychiatrische Exploration des Beschuldigten, die bisher im Berufungsverfahren 

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ergangenen Akten sowie unter Beantwortung verschiedener ihr unterbreiteter Fragen zu ergän-

zen. Die der Sachverständigen vorgelegten Fragen lauteten: 

a)   Halten Sie an Ihrer Diagnose einer Verhaltensstörung bei Status nach mehreren Hirn-

verletzungen und bei posttraumatischer Epilepsie (ICD-10 F07.8), eines Alkoholabhän-

gigkeitssyndroms (ICD-10 F10.20) und eines Cannabisabhängigkeitssyndroms (ICD-

10 F12.20) fest? 

b)   Ergeben sich gestützt auf Ihre allfällige nochmalige psychiatrische Exploration des Be-

schuldigten und die im Berufungsverfahren ergangenen Akten weiterführende Hin-

weise auf das Vorliegen der obgenannten psychischen Störung und Abhängigkeit von 

Suchtstoffen von relevantem Ausmass?  

c)   Wie beurteilen Sie zum heutigen Zeitpunkt das Rückfallrisiko sowohl in Bezug auf die 

Diagnose als auch hinsichtlich weiterer, ähnlich gelagerter Delikte? 

d)   Ergeben sich unter Berücksichtigung Ihrer Antworten zu lit. a bis lit. c hievor abwei-

chende Einschätzungen zu Ihrer Empfehlung einer prioritär stationären Massnahme 

(Art. 59 StGB) anstelle einer ambulanten Massnahme (Art. 63 StGB)? 

e)   Weitere Bemerkungen bzw. Ergänzungen durch die Gutachterin? 

 

G. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2024 wurde der Antrag des Beschuldigten vom 30. April 

2024 auf Zulassung der Zusatzfragen an die Gutachterin nach der Beurteilung seiner Deliktsfrei-

heit seit dem Vorfall im Jahr 2019 unter Hinweis darauf, dass diese Frage bereits im Fragenka-

talog der kantonsgerichtlichen Verfügung vom 8. April 2024 enthalten ist, abgewiesen. Der Antrag 

des Beschuldigten, es sei die Gutachterin aufzufordern, mit dem ihn behandelnden Arzt, Dr. med. 

K._____, Kontakt aufzunehmen und sich über den Verlauf der Behandlung zu erkundigen, wurde 

ebenfalls abgewiesen. Hingegen wurde es der Gutachterin nach ihrem fachärztlichen Ermessen 

freigestellt, Dr. med. K._____ sowie allfällig (weitere) behandelnde Ärztinnen und Ärzte des Be-

schuldigten – mit dessen Einverständnis – zu kontaktieren. 

H. Die Sachverständige Dr. med. L._____ erstattete am 11. September 2024 den Zusatzbe-

richt zum forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 27. Februar 2019 und Zusatzbericht vom 

10. Februar 2020.  

I. Mit Eingabe vom 13. Januar 2025 zog die Privatklägerin D._____ alle Strafanträge gegen 

den Beschuldigten zurück. 

J. Zur heutigen Berufungsverhandlung erscheinen der Beschuldigte mit seinem amtlichen 

Verteidiger, der Vertreter der Staatsanwaltschaft und die Sachverständige Dr. med. L._____. 

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Erwägungen 

I. PROZESSUALES 

A. Eintreten 

Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz 

oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 399 StPO meldet 

die Partei die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Ur-

teils schriftlich oder mündlich zu Protokoll an (Abs. 1) und reicht dem Berufungsgericht innert 

20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein 

(Abs. 3). Zur Ergreifung der Berufung ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes In-

teresse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Ein-

tretensvoraussetzungen der Berufung des Beschuldigten geben keinen Anlass zu Bemerkungen, 

weshalb ohne Weiteres darauf einzutreten ist. Zuständiges Berufungsgericht ist die Dreierkam-

mer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (§ 15 Abs. 1 lit. a EG StPO). 

B. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wir-

kung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dementsprechend gehemmt. Das Be-

rufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten 

(Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu be-

urteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben 

hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; BGer 

6B_533/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2). 

2.  Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil in den Dispositivziffern 1 (Schuld- und 

Strafpunkt), 4 (Widerruf der Vorstrafe), 5 (Vollzug der therapeutischen Massnahme), 7 und 8 

(Schadenersatzpunkt), 9 (Kostenpunkt) sowie 10 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung / 

Vorbehalt der Rückzahlung dieser Kosten) an. Die Dispositivziffer 6 (Einziehung) ist zwar nicht 

angefochten, jedoch, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, wegen des Rückzugs des Strafantrags 

durch die Privatklägerin D._____ zu ergänzen. Das vorinstanzliche Urteil ist bezüglich all dieser 

Dispositivziffer noch nicht rechtskräftig.  

3. In Rechtskraft erwachsen sind hingegen die unangefochtenen Dispositivziffern 2 (Frei-

sprüche) und 6 (Einziehung). Es ist somit festzustellen, dass das angefochtene Urteil des Straf-

gerichtspräsidiums vom 24. Februar 2022 in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 

C. Allgemeines zum Berufungsverfahren 

1. Das Berufungsverfahren dient der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils im Lichte 

konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Entsprechend haben die Parteien spätestens 

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nach Abschluss des Beweisverfahrens im Rahmen der Parteivorträge ihre Berufungsanträge zu 

begründen (Art. 346 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Da das Gesetz wie gezeigt eine 

Berufungsbegründung verlangt, hat die das Rechtsmittel ergreifende Person gemäss Art. 385 

Abs. 1 lit. b StPO genau anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen. Um 

dieser Pflicht nachzukommen, genügt es nicht, wenn sie auf ihre Vorbringen vor der ersten In-

stanz pauschal verweist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Art und Weise kriti-

siert. Vielmehr muss sie sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen substanziiert auseinanderset-

zen und im Einzelnen aufzeigen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid als fehlerhaft 

zu betrachten ist (BGer 7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 E. 2.2.2; KGer BL 460 20 24 vom 

16. Dezember 2022 E. I/C; KGer SZ STK 2023 27 vom 11. Dezember 2024 E. 2; BÄHLER, Basler 

Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 385 N 4; CALAME, Commentaire romand CPP, 2. Aufl. 2019, 

Art. 385 N 21).  

2. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdi-

gung des angeklagten Sachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung der 

Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; Botschaft vom 21. De-

zember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1157 Ziff. 2.2.8.5). Ein 

Verweis erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausfüh-

rungen sinnvoll, kommt hingegen auch bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen so-

wie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den 

vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Stimmt die 

Rechtsmittelinstanz grundsätzlich zu und hat sie bloss nebensächliche Vorbehalte, kann sie indes 

punktuelle Korrekturen formulieren und im Übrigen auf die vorinstanzliche Begründung verweisen 

(BGer 6B_1164/2023 vom 7. Oktober 2024 E. 3.2). 

D. Verfahrenseinstellung betreffend die Zusatzanklage zufolge Rückzugs des Straf-

antrags 

Die Privatklägerin D._____ zog mit Eingabe vom 13. Januar 2025 alle gegen den Beschuldigten 

gestellten Strafanträge zurück. Dieser Rückzug ist endgültig (Art. 33 Abs. 2 StGB). Damit fehlt es 

hinsichtlich dieser Antragsdelikte an einer Prozessvoraussetzung, weshalb das Verfahren betref-

fend einfache Körperverletzung, eventualiter fahrlässige Körperverletzung, Tätlichkeiten, Sach-

beschädigung und Beschimpfung gemäss der Zusatzanklage vom 29. Juli 2021 zufolge Rück-

zugs des Strafantrags einzustellen ist (Art. 379 StPO i.V.m. Art. 329 Abs. 4 und Abs. 5 StPO).  

E. Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungs-

gebots 

1. Die Verteidigung rügt, dass die Dauer des Verfahrens in Bezug auf die beiden geringfü-

gigen Vorfälle aus den Jahren 2018 und 2019 offensichtlich übermässig sei. Vor allem habe die 

Vorinstanz nach dem Urteil bis zur Ausstellung der schriftlichen Begründung deutlich zu viel Zeit 

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verstreichen lassen. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots sei vorliegend derart eklatant, 

dass nur eine Einstellung des Verfahrens in Frage komme. 

2.1 Das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV verleiht 

dem Einzelnen den Anspruch, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage inner-

halb angemessener Frist verhandelt und entschieden wird. Art. 5 Abs. 1 StPO verpflichtet die 

zuständigen Behörden, Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und sie ohne unbe-

gründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Der Beschuldigte soll nicht unnötig den Belas-

tungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 150 IV 462 E. 3.5.4; 143 IV 373 E. 1.3.1, 49 

E. 1.8.2; 133 IV 158 E. 8; BGer 6B_246/2024 vom 27. Februar 2025 E. 2.11.2). Gegenstand der 

Prüfung, ob ein Verfahren zu lange gedauert hat, ist das Verfahren in seiner Gesamtheit. Die 

Zeitspanne, deren Angemessenheit zu beurteilen ist, beginnt mit der offiziellen amtlichen Mittei-

lung der zuständigen Behörde an den Betroffenen, dass ihm die Begehung einer Straftat vorge-

worfen werde. Von diesem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Schuldvorwurfs an ist der Betroffene 

dem Druck und den Belastungen strafprozessualer Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Die 

Zeitspanne endet mit dem letzten Entscheid, der in der Sache ergeht (BGE 117 IV 124 E. 3; 

6B_448/2011 vom 27. Juli 2012 E. 7.3). 

2.2 Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist nach den besonderen Umständen des Ein-

zelfalls zu beurteilen; insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere des Tatvorwurfs, der 

Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, des Verhaltens der Behörden 

und desjenigen der beschuldigten Person sowie der Zumutbarkeit für diese (BGE 143 IV 373 

E. 1.3.1; BGer 6B_549/2024 vom 26. November 2024 E. 2.2; BAUMANNS, Der Beschleunigungs-

grundsatz im Strafverfahren, 2011, S. 89 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). 

Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist in zweierlei Hinsicht möglich: Zum einen durch 

eine (zeitweise) prozessordnungswidrige Untätigkeit der Strafverfolgungsorgane. Zum anderen 

können sich einzelne bedenkliche, für sich genommen aber noch hinnehmbare Prozessverläufe 

zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots addieren (BAUMANNS, a.a.O., S. 36 und S. 93; 

BGE 124 I 139 E. 2c). Dabei ist zu beachten, dass sich Behörden und Gerichte nicht ausschliess-

lich einem einzigen Fall widmen können. Daher sind Phasen, in denen das Verfahren stillsteht, 

unvermeidlich und müssen hingenommen werden (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 124 I 139 E. 2c; BGer 

7B_783/2023 vom 15. Oktober 2024 E. 6.4.2). 

2.3 Erstrangige Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind die Strafreduktion 

und allenfalls der Verzicht auf Strafe. Eine Verfahrenseinstellung kommt nur in Extremfällen in 

Betracht, wenn die Verfahrensverzögerung dem Betroffenen einen Schaden von aussergewöhn-

licher Schwere verursachte (BGE 143 IV 373 E. 1.4.2; BGer 6B_430/2019 vom 19. August 2019 

E. 3.1). 

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3. Von der ersten Kenntnisnahme des Beschuldigten über die Eröffnung des gegenständ-

lichen Verfahrens am 8. März 2018 bis zum heutigen Tag sind insgesamt knapp 7 Jahre vergan-

gen. Einerseits ist zu beachten, dass das Verfahren durch die wiederholte einschlägige Delin-

quenz des Beschuldigten während des laufenden Verfahrens in die Länge gezogen wurde. Die 

lange Verfahrensdauer hat er damit teilweise selbst verschuldet. Andererseits ist zu beachten, 

dass dem Beschuldigten die schriftliche Begründung des bereits am 24. Februar 2022 ergange-

nen Urteils erst am 13. November 2023 zugestellt worden ist. Gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO stellt 

das Gericht, wenn es das Urteil begründen muss, innert 60, ausnahmsweise 90 Tagen der be-

schuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das Urteil zu. Das Bundesgericht hat bereits eine 

Begründungsfrist von 8 Monaten als massiv zu lang und als Verstoss gegen das Beschleuni-

gungsgebot bezeichnet (BGer 7B_454/2023 vom 27. März 2024 E. 3.3.2, 6B_682/2023 vom 

18. Oktober 2023 E. 3.2.2). Dies muss erst recht für die Dauer der Urteilsbegründung im vorlie-

genden Fall von beinahe 21 Monaten gelten, zumal die schriftlichen Urteilserwägungen nur ge-

rade 50 Seiten umfassen. Auch die Gesamtdauer des Strafverfahrens ist deutlich zu lang ausge-

fallen. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

Die Verteidigung zeigt weder auf noch ist ersichtlich, dass der Beschuldigte durch die Überlänge 

des Strafverfahrens ausserordentlich schwer geschädigt worden ist. Dementsprechend rechtfer-

tigt sich vorliegend eine Einstellung des Verfahrens nicht. Die Verletzung des Beschleunigungs-

gebots ist jedoch im Rahmen der Strafzumessung strafmindernd zu veranschlagen und im Dis-

positiv festzuhalten. 

II. SCHULDPUNKT 

A. Fall 1  

AA. Sachverhalt 

Der Beschuldigte macht vor den Schranken des Kantonsgerichts geltend, nicht gewusst zu ha-

ben, dass es sich bei A._____ um den Gemeindepräsidenten gehandelt habe. Mit diesem pau-

schalen Vorbringen wiederholt er bloss seine Argumentation aus dem Strafgerichtsverfahren, 

ohne sich mit der vorinstanzlichen Begründung auseinanderzusetzen. Damit kann in Bezug auf 

die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung ohne Weiteres auf die sorg-

fältigen und überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urt. SG E. II/2.1 

S. 15-22; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

AB. Rechtliche Würdigung 

a. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 

1. Der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte macht sich schuldig, wer eine 

Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer 

Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder 

während einer Amtshandlung tätlich angreift (Art. 285 Ziff. 1 StGB). 

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2. Die Bestimmung stellt die folgenden Tatvarianten unter Strafe: Die Hinderung einer 

Amtshandlung mittels Gewalt oder Drohung, die Nötigung zu einer Amtshandlung mittels Gewalt 

oder Drohung und schliesslich der tätliche Angriff während einer Amtshandlung. Eine Amtshand-

lung hindert, wer den Amtsträger in der Weise behindert, dass die Amtshandlung unterbleibt oder 

ihre Durchführung in nicht unerheblicher Weise verzögert oder erschwert wird. Das Tatmittel der 

Gewalt besteht in der physischen Einwirkung auf den Amtsträger, wobei diese eine gewisse 

Schwere aufweisen muss. Die Drohung entspricht nach der Rechtsprechung der Androhung 

ernstlicher Nachteile gemäss dem Tatbestand der Nötigung von Art. 181 StGB. Sie muss dem-

nach wie bei der Nötigung schwer genug sein, um eine verständige Person in der Lage des Be-

troffenen gefügig zu machen. Die erforderliche Intensität ist von Fall zu Fall und nach objektiven 

Kriterien festzulegen. Der tätliche Angriff gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB setzt eine gewisse Inten-

sität voraus, welche jedoch nicht über die Anforderungen an die Tätlichkeit gemäss Art. 126 StGB 

hinausgeht. Ein tätlicher Angriff während der Ausführung einer Amtshandlung liegt bereits dann 

vor, wenn der Täter auch nur versucht, den Amtsträger durch eine auf dessen Körper abzielende 

Einwirkung an der Ausführung seiner Amtshandlung zu hindern. Der tätliche Angriff ist vollendet, 

wenn lediglich der Versuch einer Tätlichkeit vorliegt. Dass körperliche Auswirkungen unterblei-

ben, ist unerheblich. Der tätliche Angriff muss sich – im Gegensatz zu den anderen beiden Tat-

bestandsvarianten – nicht gegen die Amtshandlung richten, d.h. diese muss nicht gehindert wer-

den (BGer 6B_182/2024 vom 7. Mai 2024 E. 3.1; 6B_1424/2021 vom 5. Oktober 2023 E. 8.3).  

3. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (BGer 

6B_1313/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.2.2). Das für den Vorsatz notwendige Wissen verlangt, 

soweit es sich auf Tatbestandsmerkmale bezieht, deren Verständnis eine Wertung voraussetzt, 

nicht die juristisch exakte Erfassung des gesetzlichen Begriffs. Vielmehr genügt es, wenn der 

Täter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landläufigen Anschauung eines Laien ent-

spricht (sog. Parallelwertung in der Laiensphäre). Er muss die Tatbestandsmerkmale daher nicht 

in ihrem genauen rechtlichen Gehalt erfassen, sondern lediglich eine zutreffende Vorstellung von 

der sozialen Bedeutung seines Handelns haben. Versteht der Täter in laienhafter Anschauung 

den sozialen Gehalt des von ihm verwirklichten Sachverhalts – erkennt er etwa, dass eine Amts-

person vor ihm steht und er durch sein Handeln deren dienstliche Tätigkeit stört –, handelt er mit 

Vorsatz. Dabei ist unerheblich, ob der Täter die genaue rechtliche Definition von „Behörde“ oder 

„Amtshandlung“ kennt (vgl. BGE 150 IV 10 E. 4.1.7; 129 IV 238 E. 3.2.2; BGer 6B_1360/2022 et 

al. vom 22. Juli 2024 E. 5.3.2). 

b. Konkrete Beurteilung 

1.1  Gemäss dem Beweisergebnis steht fest, dass der Beschuldigte den Gemeindepräsiden-

ten zweimal geohrfeigt und ihm gedroht hat, ihn erneut zu schlagen, als dieser am 23. Februar 

2018 an seinem Domizil wegen einer Nachtruhestörung erschien und ihn zur Verringerung der 

Lautstärke der Musik auffordern wollte. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz den objektiven 

Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in den Tatbestandsvarianten 

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des tätlichen Angriffs sowie der Hinderung einer Amtshandlung mittels Drohung zu Recht als er-

füllt angesehen. Das Kantonsgericht schliesst sich den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

an (Urt. SG E. 1.2.2 S. 14; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist anzufügen, dass die Rechtswid-

rigkeit der Drohung positiv begründet werden muss (KGer BL 460 22 84 vom 20. Oktober 2022 

E. III/4.2.2; HEIMGARTNER, Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, Art. 285 

N 13; TRECHSEL/VEST, 4. Aufl. 2021, Art. 285 N 7). Die geäusserte Gewaltandrohung stellt ein 

rechtswidriges Nötigungsmittel dar, weshalb die Rechtswidrigkeit vorliegt.  

1.2  In subjektiver Hinsicht bestreitet der Beschuldigte hingegen, dass ihm bekannt war, dass 

A._____ der Gemeindepräsident war und dieser in einer amtlichen Funktion gehandelt hat. 

Nachdem sich A._____ als Gemeindepräsident beim Beschuldigten vorgestellt und ausgewiesen 

hatte, musste dem Beschuldigten im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst 

sein, dass es sich bei A._____ um ein Mitglied einer Behörde Amtsträger handelte. Nach der 

Bekanntgabe des Gemeindepräsidenten, wegen des [nächtlichen] Lärms bzw. der Musik vorstel-

lig geworden zu sein, musste dem Beschuldigten im Sinne einer Parallelwertung in der Laien-

sphäre klar sein, dass A._____ in seiner Funktion als Gemeindepräsident – und nicht etwa als 

Privatperson – vor ihm stand. Weil der Beschuldigte dem Gemeindepräsidenten während seiner 

Intervention absichtlich die beiden Ohrfeigen verpasste, hat er direktvorsätzlich gehandelt. In Be-

zug auf den tätlichen Angriff im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB hat er demnach mit direktem 

Vorsatz gehandelt. Weiter erkannte der Beschuldigte den drohenden Charakter der angedeuteten 

weiteren Schläge und zielte mit dieser Äusserung darauf ab, den Gemeindepräsidenten zu einer 

Beendigung seiner Intervention zu bewegen. Er war sich zumindest bewusst, dass seine Aussage 

geeignet sein könnte, den Gemeindepräsidenten zur Aufgabe der Intervention zu nötigen; diesen 

Erfolg nahm er zumindest in Kauf. Damit ist ebenfalls der subjektive Tatbestand erfüllt. Hinsicht-

lich der Tatbestandsvariante der Hinderung einer Amtshandlung mittels Drohung liegt demnach 

zumindest Eventualvorsatz vor. 

1.3  Dem Gesagten zufolge hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand 

in den Tatbestandsvarianten des tätlichen Angriffs und der Hinderung einer Amtshandlung mittels 

Drohung erfüllt. Der Beschuldigte wollte sich mit den beiden Ohrfeigen und der Drohung mit wei-

teren Schlägen der Intervention durch den Gemeindepräsidenten wegen Nachtruhestörung wi-

dersetzen. Diesbezüglich ist von einem einheitlichen Willensentschluss sowie einem engen zeit-

lichen und räumlichen Zusammenhang auszugehen. Demnach besteht eine natürliche Hand-

lungseinheit. Im Einklang mit der Vorinstanz ist folglich von einer einfachen Tatbegehung auszu-

gehen. 

2. Die Verteidigung macht oberinstanzlich Putativnotwehr geltend. Der Beschuldigte habe 

angenommen, dass er sich gegen einen Angriff auf das Hausrecht wehren dürfe. 

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Ein Fall von Putativnotwehr liegt vor, wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum unterliegt, indem 

er irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswidriger Angriff im Sinne von Art. 15 StGB gegenwärtig 

oder unmittelbar bevorstehend (BGE 129 IV 6 E. 3.2; BGer 7B_13/2021 vom 5. Februar 2024 

E. 3.3.2). Wie bereits festgestellt, hat der Beschuldigte erkannt, dass der Gemeindepräsident in 

Verrichtung einer dienstlichen Aufgabe wegen der Nachtruhestörung bei ihm erschienen war. Ein 

Irrtum über den wesentlichen Sachverhalt, nämlich die Funktion von A._____, lag damit gerade 

nicht vor. Es ist folglich keine Putativnotwehr gegeben. 

3. Es sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe erkennbar. 

4. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte der Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu erklären ist, began-

gen am 23. Februar 2018. 

B. Fall 2  

BA. Sachverhalt 

Der Beschuldigte hat die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung nicht 

bestritten, so dass diesbezüglich auf die sorgfältigen und korrekten Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden kann (Urt. SG E. II/2.1 S. 15-22; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

BB. Rechtliche Würdigung 

a. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

(i) Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 

Bezüglich der ergänzenden Ausführungen zu den allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen der 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wird auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen (Urt. SG E. II/2.2.1 S. 22; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

(ii) Konkrete Beurteilung 

1. Die Verteidigung führt oberinstanzlich ins Feld, dass die vom Beschuldigten gegen den 

Chauffeur des Postautos, F._____, ausgeübte Gewalt nicht die von Art. 285 Ziff. 1 StGB gefor-

derte Schwelle erreicht und daher kein tatbestandsmässiges Handeln vorliege. 

2.1.1 F._____ kommt als Chauffeur des Postautos die Eigenschaft eines Beamten im Sinne 

von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu. Nach dem Beweisergebnis ist erstellt, dass der Beschuldigte 

den Chauffeur des Postautos während der Fahrt anschrie, er solle an der Haltestelle M._____ 

anhalten, sowie ihn dabei am Arm packte und zudrückte. F._____ hat konstant, anschaulich, 

plausibel und damit glaubhaft bekundet, der Beschuldigte habe ihn am Arm gepackt und so stark 

zugedrückt, dass er habe anhalten müssen. Diese Einwirkung auf F._____ ist von ausreichender 

Intensität, um als Gewalt im Sinne des Gesetzes qualifiziert zu werden. Zudem drohte der 

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Beschuldigte dem Chauffeur F._____, ihn „kaltzumachen“. Diese Todesdrohung stellt klarer-

weise einen ernstlichen Nachteil dar. Ohne Weiteres ist die Drohung des Beschuldigten geeignet, 

selbst einen besonnenen Beamten in der Situation des Chauffeurs des Postautos gefügig zu 

machen. Diese Äusserung hat zusammen mit dem Anfassen seines Armes F._____ verängstigt 

(act. 453, 587). Dies wird unter anderem daran deutlich, dass F._____ offenkundig umgehend 

seinen Vorgesetzten H._____ über den Vorfall informierte und Letzterer unmittelbar die Polizei 

verständigte. F._____ sah sich aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten veranlasst, mit dem 

Bus ausserfahrplanmässig an der Haltestelle M._____ anzuhalten. Dadurch hat der Beschuldigte 

den ungestörten, fahrplanmässigen Busverkehr und damit eine amtliche Handlung im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB beeinträchtigt. Das heftige Zudrücken des Armes des Chauffeurs des Post-

autos und die Todesdrohung sind eindeutig illegale Nötigungsmittel. Damit liegt eine positive Be-

gründung für die Rechtswidrigkeit vor. Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass der Beschuldigte 

den objektiven Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllt hat. 

2.1.2 Der Beschuldigte war sich bewusst, dass F._____ als Bediensteter des öffentlichen Ver-

kehrs im Einsatz war. Damit war ihm in der Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst, dass 

F._____ als Beamter eine dienstliche Aufgabe verrichtete. Der Beschuldigte wusste überdies, 

dass er durch sein Verhalten F._____ zum ausserfahrplanmässigen Anhalten des Postautos ver-

anlassen könnte. Indem er trotzdem handelte, muss zumindest auf Eventualvorsatz geschlossen 

werden. Der subjektive Tatbestand ist folglich erfüllt. 

2.2 Es sind keine Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe ersichtlich. 

2.3 Nach alledem steht fest, dass der Beschuldigte wegen Gewalt und Drohung gegen Be-

hörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu erklären ist, begangen am 

13. Juli 2019. 

b. Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz 

Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation des festgestellten Sachverhalts als Verwirklichung des 

objektiven und subjektiven Tatbestands der Widerhandlung gegen das Personenbeförderungs-

gesetz (Art. 57 Abs. 4 lit. a und lit. c PBG) kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

gestellt werden (Urt. SG E. II/2.2.2 S. 23; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat sich Wider-

handlung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 4 lit. a und lit. c PBG 

schuldig gemacht, begangen am 13. Juli 2019. 

III. STRAFZUMESSUNG 

A. Vorbemerkung 

Im vorliegenden Fall sticht ins Auge, dass die Vorinstanz gegen die vom Bundesgericht aufge-

stellten Regeln zur Straffestsetzung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz verstossen hat. Sie 

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hat nämlich die Strafen für die von ihr beurteilte mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte integral zur Strafe gemäss Ersturteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 

vom 17. April 2018 asperiert. Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre jedoch für das 

strafbare Verhalten des Beschuldigten nach dem Ersturteil eine unabhängige Strafe festzulegen 

und anschliessend zur für die vor dem Ersturteil begangenen Straftaten bestimmten Zusatzstrafe 

zu addieren gewesen (BGE 145 IV 1; MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N 552).  

B. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung  

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dar-

gelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Ent-

sprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB 

in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1, E. 2.2 und E. 3.; 141 IV 61 

E. 6.1.2), die retrospektive Konkurrenz und die Bildung von Zusatzstrafen gemäss Art. 49 Abs. 1 

und 2 StGB (BGE 145 IV 1 E. 1.3; 142 IV 329 E. 1.4.1; 142 IV 265 E. 2.3.3 und 2.4.4) sowie für 

die Wahl der Sanktionsart (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 97 E. 4.2). Darauf kann verwiesen 

werden. 

C. Anwendbares Recht 

1. Am 1. Juli 2023 sind die im Rahmen der Harmonisierung der Strafrahmen revidierten 

Bestimmungen des StGB in Kraft getreten (AS 2023 259). Hat der Täter ein Verbrechen oder 

Vergehen vor Inkrafttreten dieser Änderung des Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber 

erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 

StGB). Massgebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilenden Taten besser 

wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1).  

Der Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wird gemäss der seit dem 

1. Juli 2023 geltenden Fassung des Tatbestands der Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren und in leichten Fällen eine Geldstrafe geahndet 

(Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Die frühere Fassung sah eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder 

eine Geldstrafe vor (aArt. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Da nach der neuen Fassung die Möglichkeit 

zur Ausfällung einer Geldstrafe in Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB nur noch in leichten Fällen vorge-

sehen ist, erweist sich das neue Recht nicht als milder und ist auf die hier zu beurteilenden Taten 

vom 23. Februar 2018 und 13. Juli 2019 folglich das damals geltende Recht anzuwenden. 

2. Der weitere hier interessierende Tatbestand der Widerhandlung gegen das Personen-

beförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 4 lit. a und lit. c PBG hat keine Änderung erfahren, 

weshalb sich insoweit keine übergangsrechtlichen Fragen stellen. 

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D. Strafrahmen und Strafart  

1. Die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft (aArt. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB).  

Der Beschuldigte war im Zeitpunkt der Tatbegehung mehrfach einschlägig mit Geldstrafen und 

gemeinnütziger Arbeit vorbestraft. Er hat sich dadurch offenkundig nicht beeindrucken lassen. 

Insgesamt kann demnach festgehalten werden, dass der Beschuldigte eine hartnäckige Bereit-

schaft aufweist, kriminell zu handeln, und auch uneinsichtig ist. Daraus kann nur geschlossen 

werden, dass blosse Geldstrafen vorliegend nicht geeignet sind, präventiv einzuwirken bezie-

hungsweise den Beschuldigten künftig vor weiteren Straftaten abzuhalten. Eine Geldstrafe er-

scheint folglich nicht zweckmässig. Daher kommt für die neuen Delikte aus spezialpräventiven 

Gründen einzig eine Freiheitsstrafe in Betracht. 

2. Bei der Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 4 

lit. a und lit. c PBG handelt es sich um eine Übertretung, welche mit einer Busse zu sanktionieren 

ist. Die Höhe der Busse liegt zwischen Fr. 1.− und Fr. 10‘000.− (Art. 106 StGB i.V.m. Art. 57 

Abs. 4 lit. a und lit. c PBG). 

E. Konkrete Strafzumessung 

EA. Gesamtfreiheitsstrafe 

a. Erste Phase: 23. Februar 2018 bis 17. April 2018 (Zusatzstrafe) 

(i) Vorbemerkung 

1. Der Beschuldigte hat sich am 23. Februar 2018 der Gewalt und Drohung gegen Behör-

den und Beamte schuldig gemacht. Mit rechtskräftigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-

Stadt vom 17. April 2018 wurde er bereits wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Behör-

den und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von 

5 Jahren verurteilt. 

2. Ausgangspunkt für die konkrete Bemessung der Zusatzstrafe bildet die schwerste Straf-

tat. Da der abstrakte Strafrahmen für beide hier zu beurteilenden Delikte jeweils identisch ist, ist 

die konkret schwerste Straftat massgebend. Der mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Ba-

sel-Stadt beurteilte Vorfall stellt hier das konkret schwerste Delikt dar. 

(ii) Einsatzstrafe 

Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 17. April 2018 beurteilte versuchte 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ist entsprechend diesem rechtskräftigen Straf-

befehl mit einer Freiheitsstrafe von 90 Tagessätzen zu ahnden (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.2). 

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(iii) Asperation 

(a) Tatkomponenten 

(aa) Objektive Tatschwere 

Der Beschuldigte verpasste dem Gemeindepräsidenten während dessen polizeilicher Interven-

tion 2 Ohrfeigen ins Gesicht und drohte ihm überdies mit weiteren Schlägen. Das Ausmass der 

angewendeten Gewalt und der Drohung ist erheblich. Der Gemeindepräsident hat keine bleiben-

den Folgen davongetragen. Der Beschuldigte hat spontan und ohne vorherige Planung gehan-

delt. Vor diesem Hintergrund erachtet das Kantonsgericht das objektive Tatverschulden als leicht, 

wofür eine Einsatzstrafe von 60 Tagen als angemessen erscheint. 

(ab) Subjektive Tatschwere 

Der Beschuldigte handelte hinsichtlich des tätlichen Angriffs direktvorsätzlich, was tatbestands-

immanent ist und sich daher neutral auswirkt. In Bezug auf die Drohung liegt ein eventualvorsätz-

liches Handeln vor, was leicht strafmindernd zu berücksichtigen ist. Aus den von der Vorinstanz 

zutreffend genannten Gründen ist ihm eine leicht verminderte Schuldfähigkeit zu attestieren (Urt. 

SG E. III und IV S. 35 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO), was deutlich strafmindernd zu veranschlagen ist. 

Die subjektive Tatschwere relativiert somit die objektive deutlich und die Strafe ist deswegen um 

15 Tage zu reduzieren. 

(ac) Fazit Tatkomponenten 

Insgesamt ist von einem leichten Verschulden im unteren Bereich und einer dafür angemessenen 

Einsatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen auszugehen.  

(b) Täterkomponenten 

(ba) Vorleben und persönliche Verhältnisse 

1. Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 

im Wesentlichen durch einen Verweis auf die Akten behandelt, wodurch dieser Aspekt der Straf-

zumessung in ihrem Urteil unvollständig dargestellt wurde. Damit wird den erhöhten Begrün-

dungsanforderungen von Art. 50 StGB nicht entsprochen. Die Vorinstanz hätte zwingend den 

Lebenslauf des Beschuldigten zumindest kurz unter Nennung der wesentlichen Elemente, wie 

insbesondere des Geburtsdatums bzw. des heutigen Alters und Orts oder Heimatlands, in dem 

der Beschuldigte aufwuchs, der abgeschlossenen Berufsausbildung bzw. der letzten besuchten 

Schule, des Zivilstands und der Anzahl Kinder, des aktuellen oder letzten Berufs sowie der finan-

ziellen Situation, beschreiben müssen (HÜRLIMANN/ VESELY, a.a.O., S. 100 f.). Nachfolgend bleibt 

es am Kantonsgericht, die relevanten Fakten zu ergründen und darzustellen. 

Der heute 53-jährige Beschuldigte wurde am tt.mm.1971 in I._____ geboren. Er hat einen 2 Jahre 

jüngeren Bruder und eine Halbschwester, die 8 Jahre älter ist als er und vor rund 10 Jahren 

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gestorben ist. Seine Eltern trennten sich, als er etwa 8 bis 10 Jahre alt war (act. 117, 227, 301, 

303, 399). 

Der Beschuldigte wuchs in J._____ auf und besuchte die lokale Primar- und Oberschule. Danach 

absolvierte er eine Lehre als Maurer, die er erfolgreich beendete. Er arbeitete anschliessend in 

seinem erlernten Beruf und als Schaler sowohl in temporären als auch in festen Arbeitsverhält-

nissen bis zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt in den Nullerjahren. Er bezieht seit dem 

Jahr 2009 eine Dreiviertel-Invalidenrente und seit dem Jahr 2018 eine volle Invalidenrente 

(act. 119, 227, 271, 283, 303, 309, 329). 

Im Jahr 1987 hatte er einen schweren Mofa-Unfall, bei dem er eine Schädel-Basisfraktur und ein 

Hirntrauma erlitt. Er leidet seit dem Jahr 1997 infolge dieses Unfalls an Epilepsie. Infolgedessen 

hatte er nächtliche Grand-mal-Anfälle. Sie liessen sich durch antiepileptische Medikamente gut 

unter Kontrolle bringen. Im Jahr 2014 zog er sich bei einem Verkehrsunfall eine schwere Verlet-

zung und ein weiteres Schädelhirntrauma zu (act. 329). 

Der Beschuldigte hatte vor über 20 Jahren eine kurzzeitige Ehe. Er ist kinderlos (act. 119).  

Der Beschuldigte bezieht eine IV-Rente sowie Ergänzungsleistungen von etwa Fr. 2'500.− pro 

Monat (Prot. KGer S. 6). 

Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich strafzumessungs-

neutral aus. 

(bb) Vorstrafen 

Am 1. Dezember 2015 wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wegen 

mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Beschimpfung, mehrfacher Über-

tretung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung gegen das Bundesge-

setz zum Schutz vor Passivrauchen zu gemeinnütziger Arbeit von 260 Stunden verurteilt (Straf-

registerauszug des Beschuldigten vom 3. Januar 2025). Diese einschlägige Vorstrafe ist merklich 

straferhöhend zu veranschlagen. 

(bc) Nachtatverhalten 

Der Beschuldigte hat in den letzten Jahren eine Strategie zur Vermeidung von konfliktträchtigen 

Situationen entwickelt (Prot. KG S. 7 ff.) und zeigt seit 4 ¼ Jahren ein tadelloses Verhalten.  

(bd) Fazit Tatkomponenten 

Die Täterkomponenten wirken sich insgesamt neutral aus. 

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(c) Fazit Asperation 

Die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vom 23. Februar 2018 wäre bei isolierter 

Betrachtung mit einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen zu sanktionieren. In Anwendung des Aspera-

tionsprinzips erscheint eine Erhöhung der vorstehenden Einsatzstrafe zum Ersturteil der Staats-

anwaltschaft Basel-Stadt vom 17. April 2018 um 30 Tage Freiheitsstrafe angemessen. 

(d) Zusatzstrafe 

Die Zusatzstrafe entspricht der asperierten Strafe für die oben genannte Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte und beträgt somit 30 Tage Freiheitsstrafe. 

b. Zweite Phase: 13. Juli 2019 

Der Beschuldigte hat sich am 13. Juli 2019 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

schuldig gemacht. 

(i) Tatkomponenten 

(a) Objektive Tatschwere 

Der Beschuldigte hat während der Fahrt den Chauffeur des Postautos am rechten Oberarm ge-

packt und diesen fest zugedrückt. Zudem hat er dem Chauffeur mit dem Tod gedroht. Das Aus-

mass der Gewaltanwendung und Drohung ist beträchtlich. Der Chauffeur hat keine bleibenden 

Schäden davongetragen. Die Handlungen des Beschuldigten sind spontan und ohne vorgängige 

Planung erfolgt. Das objektive Tatverschulden ist als leicht bis eher leicht zu bezeichnen, wofür 

eine Freiheitsstrafe von 100 Tagen angemessen ist. 

(b) Subjektive Tatschwere 

Der Beschuldigte handelte eventualvorsätzlich, was sich leicht strafmindernd auswirkt. Zudem ist 

die leichte Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten (Urt. SG E. III und IV S. 35 ff.; 

Art. 82 Abs. 4 StPO) erheblich strafmindernd zu veranschlagen. Die subjektive Tatschwere führt 

zu einer deutlichen Relativierung der objektiven, was mit einer Strafreduktion von 25 Tagen zu 

berücksichtigen ist. 

(c) Fazit Tatkomponenten 

Aufgrund der objektiven und subjektiven Tatschwere ist von einem leichten Verschulden und hier-

für von einer hypothetischen Freiheitsstrafe von 75 Tagen auszugehen.  

(ii) Täterkomponenten 

Was das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten angeht, kann auf die 

obigen Ausführungen verwiesen werden. Dies gilt auch für die Vorstrafen gemäss den 

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Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft vom 1. Dezember 2015 und vom 17. April 2018. Demnach 

hat der Beschuldigte trotz einschlägiger Vorstrafen und teilweise während der Probezeit delin-

quiert. Dieses Verhalten ist deutlich straferhöhend zu taxieren. Positiv ist indessen zu vermerken, 

dass sich der Beschuldigte eine Strategie zur Vermeidung von Konfliktsituationen angeeignet hat 

und seit nunmehr 4 ¼ Jahren strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Alles in allem 

sind die Täterkomponenten als neutral zu bewerten.  

(iii) Fazit Einzelstrafe 

Für die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ist eine Freiheitsstrafe von 75 Tagen 

festzusetzen. 

c. Zwischenergebnis Strafzumessung 

Die Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 17. April 2018 (30 Tage) und die Strafe für das am 13. Juli 

2019 verübte Delikt (75 Tage) sind zu addieren. In der Summe ergibt sich eine Freiheitsstrafe 

von 105 Tagen als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 

vom 17. April 2018. 

d. Verletzung des Beschleunigungsgebots 

Aufgrund der bereits festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots ist die Strafe deutlich 

zu mindern. Das Kantonsgericht hält es für angemessen, die Freiheitsstrafe von 105 Tagen um 

einen Drittel auf 70 Tage zu reduzieren. 

e. Vollzugsart 

1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe von min-

destens 6 Monaten und höchstens 2 Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzu-

halten. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine 

Probezeit von 2 bis 5 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs 

verlangt demnach das Fehlen einer ungünstigen Prognose (BGE 137 II 233 E. 5.2.2). 

2.  Der Beschuldigte ist zwar einschlägig vorbestraft, jedoch hat er eine positive Verände-

rungsbereitschaft gezeigt und sich seit nunmehr 4 ¼ Jahren nichts mehr zu Schulden kommen 

lassen. Es kann nicht gesagt werden, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe notwendig ist, um ihn 

vor weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Angesichts dessen ist dem Beschuldigten 

der bedingte Vollzug zu gewähren. Das Kantonsgericht hält es indes aufgrund seiner Vorstrafen 

für angezeigt, die Probezeit auf 4 Jahre festzusetzen. 

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f.  Ergebnis 

Der Beschuldigte ist für die mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte als 

teilweise Zusatzstrafe zum Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 

17. April 2018 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 70 Tagen (ohne Verletzung des Beschleu-

nigungsgebots wäre die Freiheitsstrafe 105 Tage), bei einer Probezeit von 4 Jahren, unter An-

rechnung von einem Tag Untersuchungshaft zu verurteilen. 

EB.  Übertretungsbusse 

Der Beschuldigte betätigte missbräuchlich die Notöffnung, um ausserplanmässig aus dem Post-

auto auszusteigen. Er handelte dabei vorsätzlich, was indes tatbestandsimmanent ist und ohne 

Einfluss auf die Strafhöhe bleibt. Insgesamt ist die Tatschwere als sehr leicht zu bezeichnen. Die 

strafrechtliche Vorbelastung des Beschuldigten ist sodann deutlich straferhöhend zu veranschla-

gen. In Anbetracht dieser Umstände und der angespannten finanziellen Situation des Beschul-

digten erscheint aufgrund der Tat- und Täterkomponenten eine Busse von Fr. 100.− als ange-

messen. Diese ist wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots um Fr. 40.− zu reduzieren. 

Die Busse ist mithin auf Fr. 60.− zu bestimmen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-

bezahlung ist auf einen Tag zu bestimmen (Art. 106 Abs. 3 StGB). 

IV. WIDERRUF 

1.           Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist 

deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die be-

dingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass 

der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es 

kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festge-

setzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB). Eine bedingte Strafe oder der bedingte Teil einer 

Strafe ist nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten 

auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten Straffälligkeit besteht eine eigentliche Schlechtprog-

nose (BGE 134 IV 140 E. 4.3). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand 

einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 134 IV 140 E. 4.4; 

BGer 7B_226/2022 vom 14. Februar 2024 E. 3.1.3). 

2.           Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 17. April 2018 wurde dem Be-

schuldigten für die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 90 Tagen eine Probezeit von 

5 Jahren auferlegt. Die vom Beschuldigten am 13. Juli 2019 begangene Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte ereignete sich somit während laufender Probezeit, weshalb die 

objektiven Voraussetzungen für einen Widerruf der mit vorgenanntem Strafbefehl bedingt ver-

hängten Freiheitsstrafe erfüllt sind. Die Legalprognose des Beschuldigten ist aufgrund der straf-

rechtlichen Vorgeschichte getrübt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte eine 

Strategie zur Vermeidung von Konflikten entwickelt hat und seit rund 4 ¼ Jahren deliktsfrei lebt. 

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Unter diesen Umständen kann dem Beschuldigten keine klar ungünstige Prognose gestellt wer-

den und ist daher von einer Rückversetzung abzusehen. 

V. MASSNAHME 

A. Rechtliche Grundlage 

1.1  Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein 

nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Behand-

lungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die 

Voraussetzungen der Art. 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Die Anordnung einer Mass-

nahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters 

im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig 

ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). 

1.2 Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf 

eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgs-

aussichten einer Behandlung des Täters, die Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straf-

taten und die Möglichkeit des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB). 

Der Sachverständige äussert sich somit zu allen tatsächlichen Voraussetzungen der Mass-

nahme, wobei zu beachten ist, dass es dem Gericht obliegt, zu entscheiden, ob und welche Mass-

nahme angeordnet werden soll (BGer 6B_388/2023 vom 4. Dezember 2023 E. 3.3.3). 

Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei und ist nicht an die Schlussfolgerungen des 

Sachverständigen gebunden. Es darf jedoch davon nicht ohne triftige Gründe abweichen (BGE 

142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1). 

2. Nach Art. 60 StGB kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der 

Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig ist, ein Verbrechen oder Vergehen be-

gangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch 

lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begeg-

nen (Abs. 1). Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des 

Täters Rechnung (Abs. 2). Laut Art. 63 Abs. 1 StGB kann das Gericht anordnen, dass der von 

Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängige Täter nicht stationär, sondern ambulant behandelt 

wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat verübte, die mit seinem Zustand in Zusammenhang 

steht (lit. a) und wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand 

des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). 

3. Bei jeder strafrechtlichen Sanktion, die in verfassungsmässig garantierte Grundrechte 

eingreift, bleibt zu fragen, ob sie dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht (Art. 36 Abs. 2 

sowie Abs. 3 BV). Dieser Grundsatz gilt im gesamten Massnahmenrecht, sowohl bei der 

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Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheidungen. Er wird im StGB konkreti-

siert. Art. 56 Abs. 2 StGB besagt, dass der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Per-

sönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straf-

taten nicht unverhältnismässig sein darf. Was das konkret bedeutet, hängt entscheidend von der 

Gewichtung der im Einzelfall einander widerstreitenden Interessen ab, d.h. insbesondere von der 

Grösse der Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, und der Schwere des Eingriffs in die 

Rechte des Betroffenen, der mit ihr verbunden ist. Eine unverhältnismässige Massnahme darf 

nicht angeordnet oder weiter vollzogen werden (BGer 6B_746/2016 vom 8. Dezember 2016 

E. 1.4.2). 

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst drei Teilgebote. Eine Massnahme muss geeig-

net sein, die Legalprognose beim Betroffenen zu verbessern (Grundsatz der Geeignetheit). Eine 

Massnahme in Form einer Suchtbehandlung erscheint nur als geeignet, wenn eine hinreichende 

Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich bei einem erfolgreichen Verlauf die Gefahr weiterer mit der 

Sucht in Zusammenhang stehender Straftaten deutlich verringern lässt (vgl. BGE 134 IV 315 

E. 3.4.1). Darüber hinaus muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn 

eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde 

(Grundsatz der Erforderlichkeit). Schliesslich muss die Massnahme in einem angemessenen Ver-

hältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des betroffenen Grundrechts stehen (Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Bei der Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Frei-

heitsrechte der betroffenen Person einerseits und des Behandlungsbedürfnisses der betroffenen 

Person sowie der Schwere und des Grades der Gefahr künftiger Straftaten andererseits muss 

die Zumutbarkeit gewahrt bleiben. Wesentlich sind vor allem das Gewicht der zu erwartenden 

Taten und der Grad der Gefahr künftiger Delikte. Je schwerer die Delikte wiegen, die der Täter in 

Freiheit begehen könnte, desto geringer kann die Gefahr sein, die eine freiheitsentziehende Mas-

snahme rechtfertigt, und umgekehrt (BGer 6B_83/2024 vom 16. Juli 2024 E. 6.2, nicht veröffent-

licht in BGE 150 IV 389; 7B_356/2023 vom 20. September 2023 E. 3.2.2; 6B_1247/2022 vom 

19. Januar 2023 E. 5.1; HEER, Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, Art. 56 N 36; 

SCHÄFER/SANDER/VAN GEMMEREN, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl. 2024, S. 140 ff.). 

Die Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Massnahme ist eine vom Gericht zu entschei-

dende Rechtsfrage (BGer 6B_576/2024 vom 11. Dezember 2024 E. 5.2; 7B_197/2023 vom 

14. Juli 2023 E. 4.2.5). 

B. Beurteilungsgrundlage 

BA. Gutachten vom 27. Februar 2019 

Dr. med. L._____ stellt in ihrem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 27. Februar 2019 Fol-

gendes fest: Der Beschuldigte habe im Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Delikts vom 

22./23. Februar 2018 an einer psychischen Störung sowie einer Abhängigkeit von Suchtstoffen 

gelitten, die diagnostisch als Verhaltensstörung bei Status nach mehreren Hirnverletzungen und 

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post-traumatischer Epilepsie (ICD-10 F07.8), Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10 10.20) und 

Cannabisabhängigkeitssyndrom (ICD-10 F12.20) zu klassifizieren sei. Ein leichter Rauschzu-

stand sei nicht auszuschliessen (act. 331, 351). Die diagnostizierte Störung, d.h. seine Hirnschä-

digung sowie das Alkohol- und Cannabisabhängigkeitssyndrom, seien nach wie vor gegeben 

(act. 355). Zwischen der Delinquenz und der Störung bestehe ein Zusammenhang (act. 347). Die 

Sachverständige stuft das Risiko eines Rückfalls des Beschuldigten für das gesamte Spektrum 

seiner bisherigen Delinquenz (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Übertretung 

des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel, Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-

gesetz, Beschimpfung, einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Übertre-

tung des Eisenbahngesetzes) als sehr hoch ein (act. 331, 353). Sie empfiehlt eine Suchtbehand-

lung gemäss Art. 60 StGB. Als Begründung führt sie an, dass der Beschuldigte unter den Folgen 

einer Hirnverletzung sowie einer Alkohol- und Cannabisabhängigkeit leide. Die erste Hirnverlet-

zung sei im Jahr 1987 und die zweite im Jahr 2014 eingetreten. Die zusätzliche Schädigung durch 

die Epilepsie sowie der übermässige Konsum von Alkohol und Drogen seien über einen langen 

Zeitraum erfolgt. Eine wesentliche Erholung von einer Hirnverletzung sei nach so vielen Jahren 

nicht zu erwarten, und es gebe keine Behandlung dafür. Die bestehende Hirnverletzung werde 

sich verschlimmern, wenn der Beschuldigte weiterhin im Übermass Alkohol und Cannabis kon-

sumiere sowie weitere epileptische Anfälle erleide. Der Alkoholkonsum erschwere es deutlich, 

die Epilepsie so zu behandeln, dass keine Anfälle auftreten. Der langjährige exzessive Alkohol-

konsum sei wahrscheinlich auch dafür ursächlich, dass beim Beschuldigten seit einigen Jahren 

vermehrt epileptische Anfälle aufgetreten seien. Zudem spiele der Konsum von Alkohol und Can-

nabis für seine Delinquenz eine Rolle. Es gebe spezifische und erfolgreiche therapeutische Be-

handlungskonzepte für Abhängigkeitserkrankungen. Medizinisch betrachtet sei die Behandlung 

der Abhängigkeitserkrankung beim Beschuldigten klar indiziert. Auch aus forensisch-psychiatri-

scher und legalprognostischer Perspektive erscheine eine Therapie sinnvoll, da ein Zusammen-

hang zwischen der Delinquenz und der Störung bestehe (act. 347). Ferner stellt die Sachverstän-

dige fest, dass der Beschuldigte derzeit nur in sehr begrenztem Masse Behandlungsbereitschaft 

zeige (act. 355), was einen Therapieerfolg nicht gänzlich ausschliesse (act. 357). 

BB. Zusatzbericht vom 20. Dezember 2019  

Dr. med. L._____ bleibt in ihrem Zusatzbericht vom 20. Dezember 2019 auch in Anbetracht der 

dem Beschuldigten zusätzlich vorgeworfenen Straftat vom 13. Juli 2019 bei ihrer im Gutachten 

vom 27. Februar 2019 abgegebenen Empfehlung für eine Suchtbehandlung des Beschuldigten 

(act. 362.35). 

BC. Ausführungen der Sachverständigen im erstinstanzlichen Prozess 

Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 24. Februar 2022 hält Dr. med. L._____ 

auch unter Berücksichtigung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte vom 21./22. Novem-

ber 2020 grundsätzlich an ihren im forensisch-psychiatrischen Gutachten gemachten Ausführun-

gen fest. Sie führt präzisierend aus, dass die Behandlungsempfehlung bei einer strengen 

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Betrachtungsweise weiterhin gültig sei. Wenn unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeits-

grundsatzes die Umsetzung einer stationären Suchttherapie als unzulässig angesehen und von 

der Prämisse einer Reduktion des Alkoholkonsums durch den Beschuldigten ausgegangen 

würde, würde alternativ auch eine ambulante Behandlung in Betracht kommen (act. 109 ff.). 

BD. Zusatzbericht vom 10. September 2024 

Dr. med. L._____ bestätigt in ihrem Zusatzbericht vom 10. September 2024 die in ihrem Gutach-

ten vom 27. Februar 2019 gestellten Diagnosen. Die Sachverständige stuft die Rückfallgefahr für 

einschlägige Delikte im Vergleich zu ihren früheren Bewertungen als nahezu unverändert ein. 

Eine Veränderung könne insofern verzeichnet werden, als der Beschuldigte seitdem [21./22. No-

vember] 2020 keine neuen Straftaten mehr begangen habe. Dadurch werde die Legalprognose 

leicht entlastet. Dennoch müsse die Rückfallgefahr für einschlägige Delikte weiterhin als hoch 

bezeichnet werden. Sie empfiehlt die Anordnung einer stationären Suchttherapie gemäss Art. 60 

StGB. 

BE. Ausführungen der Sachverständigen im zweitinstanzlichen Prozess 

Im Rahmen der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung erläutert Dr. med. L._____, dass für die 

in Rede stehende Deliktsdynamik die multifaktoriell bedingte Hirnverletzung des Beschuldigten 

verantwortlich sei, und es keine medizinische Behandlung dafür gebe. Ausserdem könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass ein leichter Rauschzustand das Verhalten des Beschuldigten be-

günstigt habe. Eine erfolgreiche Suchtbehandlung verdränge die Hauptursache nicht wesentlich. 

Der Alkoholkonsum verstärke die durch die Hirnschädigung bedingte Hemmung von Impulsen. 

Die vom Beschuldigten genannte Strategie zur Vermeidung von Konflikten bezeichnet sie als gut 

nachvollziehbar. Der Beschuldigte könnte sich hierzu entschieden haben, um zu vermeiden, dass 

es zu weiteren Anzeigen komme. Diese Strategie könnte auch mit seiner Behandlung zusam-

menhängen. Er habe ihr zudem gesagt, dass er beim Einsteigen in den Zug [in Basel auf dem 

Rückweg vom Ausgang] seine Mutter anrufe. Sie erinnere ihn dann, [in G._____/BL] auszustei-

gen, damit er nicht im Schlaf diese Haltestelle verpasse und von Bahnpolizisten geweckt werde. 

Dies könnte eine Rolle gespielt haben, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Zwischenfällen 

gekommen sei (Prot. KGer S. 7 ff.).  

C. Würdigung durch das Kantonsgericht 

1. Nach der schlüssigen Einschätzung der Sachverständigen Dr. med. L._____ leidet der 

Beschuldigte an einer Verhaltensstörung bei Status nach mehreren Hirnverletzungen und post-

traumatischer Epilepsie (ICD-10 F07.8), einem Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10 F10.20) 

und einem Cannabisabhängigkeitssyndrom (ICD-10 F12.20). Die dem vorliegenden Verfahren 

zugrundeliegenden Delikte hängen mit seiner Erkrankung zusammen. Zudem wurde gutachter-

lich festgestellt, dass die derzeit bestehende hohe Rückfallwahrscheinlichkeit für einschlägige 

Delikte durch eine Suchtbehandlung des Beschuldigten gesenkt werden kann, wobei dies nach 

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der gutachterlichen Einschätzung im stationären Rahmen zu erfolgen habe. Die Voraussetzun-

gen für eine stationäre Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB sind mithin grundsätzlich 

gegeben. Nachstehend bleibt indes zu prüfen, ob die Anordnung einer stationären Suchtbehand-

lung verhältnismässig ist. 

2.1 Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt beim Beschuldigten zweifels-

ohne eine Suchtabhängigkeit im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StGB vor. Die Sachverständige erklärt, 

dass der übermässige Alkoholkonsum die Taten des Beschuldigten, der an einer hirnorganischen 

Schädigung leidet, einschlägige Vorstrafen aufweist und erheblich rückfallgefährdet ist, durch 

eine zusätzliche Herabsetzung der Hemmschwellen begünstigt. Dementsprechend empfiehlt sie 

eine stationäre Suchtbehandlung. Es ist jedoch weder dargetan noch ersichtlich, dass die Rück-

fallgefahr beim Beschuldigten selbst nach einer erfolgreichen Alkoholtherapie deutlich verringert 

werden könnte. Vielmehr kann auch durch eine Alkoholabstinenz angesichts der hirnorganischen 

Schädigung des Beschuldigten die einschlägige Rückfallgefahr nicht wesentlich reduziert wer-

den. Damit sind relevante Auswirkungen einer erfolgreich verlaufenden Entziehungsbehandlung 

auf die Belange der öffentlichen Sicherheit nicht erkennbar. Eine Unterbringung des Beschuldig-

ten in einer Entziehungsanstalt ist deshalb nicht geeignet und muss als nicht verhältnismässig 

betrachtet werden. 

2.2 Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte eine Strategie zur Vermeidung 

von Konflikten entwickelt hat und seit mittlerweile 4 ¼ Jahren keine Anzeichen für einschlägige 

Straftaten bestehen. Dies spricht dafür, dass die letzten Vorfälle nicht spurlos am Beschuldigten 

vorübergegangen sind und er sein Verhalten nachhaltig verändert hat. Die Sachverständige be-

scheinigt dem Beschuldigten daher eine Verbesserung der Legalprognose. Sie bezeichnet das 

Risiko eines Rückfalls in Bezug auf einschlägige Delikte zwar als hoch. Sein strafrechtlich rele-

vantes Verhalten liegt jedoch im unteren Bereich. Sodann ist zu beachten, dass die Einweisung 

des Beschuldigten in eine stationäre Suchtbehandlung einen schweren Eingriff in seine persönli-

che Freiheit bedeuten würde. Da vom Beschuldigten, wenn noch überhaupt lediglich ein Risiko 

für leichte Delikte besteht und die Anordnung einer Suchtbehandlung keine deutliche Verringe-

rung der Rückfallgefahr für einschlägige Delikte erkennen lässt, bestehen keine ausreichend ge-

wichtigen Gründe, um den mit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verbundenen 

schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten zu rechtfertigen. Die Ver-

hältnismässigkeit im engeren Sinne ist daher nicht gegeben und eine Einweisung des Beschul-

digten in eine Entziehungsanstalt muss daher als unverhältnismässig angesehen werden. 

2.3 Dem Gesagten zufolge erweist sich die Anordnung einer Suchtbehandlung im Sinne von 

Art. 60 Abs. 1 StGB als nicht verhältnismässig. Dementsprechend ist die von der Vorinstanz ver-

fügte Einweisung des Beschuldigten in eine geeignete therapeutische Einrichtung zwecks Sucht-

therapie aufzuheben. 

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VI. ZIVILFORDERUNGEN 

1. Der Privatkläger A._____ verlangt im Zusammenhang mit seiner Einvernahme vom 

8. Mai 2019 durch die Staatsanwaltschaft einen Kostenersatz von Fr. 348.70 (act. 433). Die        

Vorinstanz erkannte, dass die unbezifferte Zivilforderung von A._____ auf den Zivilweg zu ver-

weisen sei. Das Kantonsgericht ist mangels Berufung von A._____ an das Verschlechterungs-

verbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden und darf das vorinstanzliche Urteil nicht zuun-

gunsten des Beschuldigten abändern. Vor diesem Hintergrund ist angesichts des vorinstanzli-

chen Verweises der Zivilklage auf den Zivilweg oberinstanzlich keine materielle Prüfung der Zi-

vilklage (mehr) möglich. 

2. Stellt das Berufungsgericht das Verfahren wegen Rückzugs des Strafantrags ein, fehlt 

es an den Voraussetzungen für die Beurteilung von adhäsionsweise im Strafverfahren geltend 

gemachten Zivilansprüchen, und es erfolgt ein Nichteintretensentscheid (BGer 6B_277/2012 vom 

12. August 2012 E. 2.5). Da das Strafverfahren betreffend einfache Körperverletzung, eventuali-

ter fahrlässige Körperverletzung, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Beschimpfung gemäss 

Zusatzanklage vom 29. Juli 2021 infolge Rückzugs des Strafantrags einzustellen ist, kann auf 

das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin D._____ nicht eingetreten werden. 

VII. KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNG 

A. Vorverfahren und erstinstanzlicher Gerichtsprozess 

AA. Verfahrenskosten 

Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsprozesses von total Fr. 29'358.− 

(bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 22'453.–, den Expertisekosten des ge-

richtlichen Verfahrens von Fr. 2'905.– und der Gerichtsgebühr von Fr. 4’000.–) sind in Bestäti-

gung des erstinstanzlichen Urteils in Anwendung von Art. 425 StPO sowie § 4 Abs. 3 GebT zu-

folge Uneinbringlichkeit dem Staat zu überbinden. 

AB. Entschädigung  

Die von der Vorinstanz dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für seine Bemühungen im 

Vorverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsprozess aus der Staatskasse zugesprochene Ent-

schädigung von insgesamt Fr. 6'510.35 ist nicht zu beanstanden und daher zu bestätigen. Zu-

folge Uneinbringlichkeit ist dem Beschuldigten die Rückzahlung der Kosten der Entschädigung 

der amtlichen Verteidigung zu erlassen. 

B. Berufungsverfahren 

BA. Verfahrenskosten 

a. Bemessung der Verfahrenskosten 

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf total Fr. 13’725.50 (bestehend aus der Urteilsge-

bühr von Fr. 4’500.−, den Auslagen von pauschal Fr. 100.− und den Sachverständigenkosten von 

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Fr. 9’125.50 [Rechnungen vom 18. September 2024 und 12. Februar 2025]) festzusetzen (§ 12 

Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebT, § 3 Abs. 4 und 6 GebT).  

b. Verlegung der Verfahrenskosten 

1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-

gens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht einge-

treten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung punkto der Verfahrenseinstellung betref-

fend die einfache Körperverletzung, eventualiter fahrlässige Körperverletzung, Tätlichkeiten, 

Sachbeschädigung und Beschimpfung zum Nachteil der Privatklägerin D._____, des Verzichts 

auf den Widerruf der Vorstrafe und der Aufhebung der Massnahme sowie teilweise im Strafpunkt. 

Er unterliegt demgegenüber mit seinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung 

des Beschleunigungsgebots sowie auf Aufhebung der Schuldsprüche wegen mehrfacher Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Widerhandlung gegen das Personenbeförde-

rungsgesetz und teilweise im Strafpunkt. Es rechtfertigt sich deshalb, dem Beschuldigten die 

Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu 

nehmen. Zufolge offenkundiger Uneinbringlichkeit werden diese dem Beschuldigten auferlegten 

zweitinstanzlichen Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 425 StPO und § 4 Abs. 3 GebT auf 

die Staatskasse genommen. 

BB. Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

Advokat Dr. Christian von Wartburg stellt für seine Bemühungen im zweitinstanzlichen Verfahren 

ein Honorar von insgesamt Fr. 5’082.90 in Rechnung (23 Std. à Fr. 200.−, Auslagen von 

Fr. 105.05, MWST Fr. 377.85). Der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen. Zudem 

sind für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung Fr. 432.40 zu vergüten (2 Std. à Fr. 200.− 

+ MWST Fr. 32.40). Demnach ist dem amtlichen Verteidiger Dr. Christian von Wartburg für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von total Fr. 5’515.30 (inkl. Auslagen, ohne MWST) aus 

der Staatskasse auszurichten. Zufolge Uneinbringlichkeit ist dem Beschuldigten die Rückzahlung 

der Kosten der Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu erlassen. 

 

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Demnach wird erkannt: 

://:  I.  Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 24. Februar 

2022, auszugsweise lautend: 

„1. C._____ wird der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behör-

den und Beamte, der einfachen Körperverletzung, der Sachbe-

schädigung, der Beschimpfung, der Tätlichkeiten sowie der Wider-

handlung gegen das Personenbeförderungsgesetz schuldig erklärt 

und verurteilt, 

als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch den Widerruf (vgl. 

Ziff. 4 nachfolgend) vollziehbar gewordenen Freiheitsstrafe von 

90 Tagen gemäss Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Basel-Stadt vom 17. April 2018 

sowie als teilweise Zusatzstrafe zum Entscheid der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Basel-Stadt vom 17. April 2018, 

zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, unter Anrechnung von 

1 Tag Untersuchungshaft, sowie 

zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 10.− und 

zu einer Busse von Fr. 200.−, 

im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbring-

lichkeit auf dem Betreibungsweg tritt an deren Stelle einer Ersatz-

freiheitsstrafe von 20 Tagen, 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, 

in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 StGB, Art. 126 Abs. 1 StGB, Art. 

144 Abs. 1 StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB, Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 

57 Abs. 4 lit. a und lit. c PBG sowie Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 36 

Abs. 1 StGB, Art. 40 Abs. 1 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 

1 und Abs. 2 StGB, Art. 51 StGB und Art. 106 StGB. 

 

2. C._____ wird von der Anklage der Beschimpfung in Fall 2 der 

Hauptanklage und von der Anklage der Tätlichkeiten (bezüglich 

des Einsatzes von Pfefferspray) der Zusatzanklage freigespro-

chen. 

 

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3. Das Verfahren betreffend Beschimpfung in Fall 1 der Hauptanklage 

wird aufgrund des Eintritts der Verjährung eingestellt. 

4. Die am 17. April 2018 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Ba-

sel-Stadt wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 90 Ta-

gen, unter Anrechnung von 1 Tag Untersuchungshaft, bei einer 

Probezeit von 5 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 

StGB für vollziehbar erklärt. 

 

5. Der Strafvollzug ist in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB aufge-

schoben und der Beurteile wird gemäss Art. 60 StGB in eine geeig-

nete therapeutische Einrichtung eingewiesen. 

     

         (…) 

 

7.a. Die unbezifferte Schadenersatzforderung von A._____ wird in An-

wendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwie-

sen. 

  

b. C._____ wird dazu verurteilt, D._____ Fr. 291.− zu bezahlen. Die 

Mehrforderung wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 

8. Der E._____ AG wird gemäss Art. 434 Abs. 1 StGB aus der Staats-

kasse ein Betrag von Fr. 183.70 als Schadenersatz bezahlt. Die 

Mehrforderung wird abgewiesen. 

 

9. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfah-

rens von Fr. 22'453.−, den Expertisekosten des gerichtlichen Ver-

fahrens von Fr. 2'905.− und der Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.−, 

gehen in Anwendung von Art. 425 StPO sowie § 4 Abs. 3 GebT 

zufolge Uneinbringlichkeit zu Lasten des Staates. 

 

(…) 

 

10.a. Die Kosten der amtlichen Verteidigung von C._____ in Höhe von 

 
 Honorar (10 h 30 min zu Fr. 200.−/h) 

 Honorar Volontär (22 h 20 min zu Fr. 100.−/h) 

 Honorar HV inkl. Weg und Nachbesprechung (7 h 

50 min zu Fr. 200.−/h) 

 Auslagen 

Fr. 2'100.00 

Fr. 2'233.35 

 

Fr. 1'566.65 

Fr. 144.90 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
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 7,7 % MWST auf Fr. 6'044.90 

 insgesamt 

Fr. 465.45 

Fr. 6'510.35 

 
(wovon Fr. 3'132.50 für den Aufwand vor Anklageerhebung und 

Fr. 3'377.85 für den Aufwand nach Anklageerhebung, jeweils inkl. 

Auslagen und MWST) werden aus der Staatskasse entrichtet. 

 b. (…)“ 

 

  wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten in der Dis-

positivziffer 5 ersatzlos aufgehoben sowie in den Dispositivziffern 1, 3, 4, 7 

und 10 (teilweise) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 

 

1. C._____ wird der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behör-

den und Beamte sowie der Widerhandlung gegen das Personen-

beförderungsgesetz schuldig erklärt und verurteilt, 

 

als teilweise Zusatzstrafe zum Entscheid der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Basel-Stadt vom 17. April 2018, 

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 70 Tagen, (ohne Verlet-

zung des Beschleunigungsgebots wäre die Freiheitsstrafe 105 

Tage), bei einer Probezeit von 4 Jahren, unter Anrechnung von 

1 Tag Untersuchungshaft, sowie 

 

zu einer Busse von Fr. 60.− (ohne Verletzung des Beschleuni-

gungsgebots wäre die Busse Fr. 100.−), 

 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag, 

in Anwendung von aArt. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 57 Abs. 4 lit. a und 

lit. c PBG sowie Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 40 Abs. 1 StGB, Art. 41 

Abs. 1 lit. a StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 

47 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 51 

StGB, Art. 106 Abs. 1, 2 und 3 StGB sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 

 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot in Straf-

sachen verletzt wurde. 

 

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3. Das Verfahren betreffend Beschimpfung in Fall 1 der Hauptanklage 

[vom 12. März 2020] wird aufgrund des Eintritts der Verjährung ein-

gestellt. 

 

Das Verfahren betreffend einfache Körperverletzung, eventu-

aliter fahrlässiger Körperverletzung, Tätlichkeiten, Sachbe-

schädigung und Beschimpfung gemäss der Zusatzanklage 

vom 29. Juli 2021 wird zufolge Rückzugs des Strafantrags ein-

gestellt. 

 

4. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Basel-Stadt vom 17. April 2018 gegen den Be-

schuldigten ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 90 Ta-

gen wird verzichtet. 

 

7. a. Die unbezifferte Schadenersatzforderung von A._____ wird in An-

wendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwie-

sen. 

  

 b. Auf die Zivilforderung von D._____ wird nicht eingetreten.  

 

10. a. Die Kosten der amtlichen Verteidigung von C._____ in Höhe von 

 
 Honorar (10 h 30 min zu Fr. 200.−/h) 

 Honorar Volontär (22 h 20 min zu Fr. 100.−/h) 

 Honorar HV inkl. Weg und Nachbesprechung (7 h 

50 min zu Fr. 200.−/h) 

 Auslagen 

 7,7 % MWST auf Fr. 6'044.90 

 insgesamt 

Fr. 2'100.00 

Fr. 2'233.35 

 

Fr. 1'566.65 

Fr. 144.90 

Fr. 465.45 

Fr. 6'510.35 

 
(wovon Fr. 3'132.50 für den Aufwand vor Anklageerhebung und 

Fr. 3'377.85 für den Aufwand nach Anklageerhebung, jeweils inkl. 

Auslagen und MWST) werden aus der Staatskasse entrichtet. 

  

 b. Es wird festgestellt, dass dem vorherigen amtlichen Verteidiger von 

C._____, Advokat Peter Nedwed, mit Verfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 1. November 2019 bereits eine Ent-

schädigung von insgesamt Fr. 3'119.40 (inkl. Spesen und MWST) 

zugesprochen wurde. 

 

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 c. Dem Beschuldigten wird die Rückzahlung der Kosten der Ent-

schädigung der amtlichen Verteidigung erlassen. 

 

 Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil in den Dispositivziffern 8 und 9 so-

wie in den rechtskräftigen Dispositivziffern 2 und 6 unverändert als Bestandteil 

dieses Urteils erklärt. 

 II. Die Kosten des Berufungsverfahrens von total Fr. 13’725.50 (bestehend aus 

der Urteilsgebühr von Fr. 4’500.−, den Auslagen von pauschal Fr. 100.− und 

den Sachverständigenkosten von Fr. 9’125.50 [Rechnungen vom 18. Sep-

tember 2024 und 12. Februar 2025]) werden zur Hälfte (Fr. 6’862.75) dem 

Beschuldigten und zur Hälfte (Fr. 6’862.75) auf die Staatskasse genommen. 

Diese dem Beschuldigten auferlegten zweitinstanzlichen Verfahrenskosten 

von Fr. 6’862.75 werden zufolge Uneinbringlichkeit in Anwendung von 

Art. 425 StPO und § 4 Abs. 3 GebT auf die Staatskasse genommen. 

  III. Advokat Dr. Christian von Wartburg wird als amtlicher Verteidiger des Be-

schuldigten für seine erforderlichen Aufwendungen im zweitinstanzlichen 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5’515.30 (inkl. Auslagen und MWST) 

aus der Staatskasse ausgerichtet.  

Dem Beschuldigten wird die Rückzahlung der Kosten der Entschädigung der 

amtlichen Verteidigung erlassen.  

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

(Dieser Entscheid ist rechtskräftig.) 
        

 

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