# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6a65670-43e5-5f7f-943e-a44813ee0ae6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-01
**Language:** de
**Title:** Beschwerdeführer konnte seine Arbeit vor Ablauf der Wartefrist wieder aufnehmen; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00215
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00215.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00215
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
1. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1953,
ist
mit einem Teilzeitpensum als Hauswart
bei der
Y.___
AG
an
gestellt (
Urk.
6/16/3-4
Ziff.
1,
2.7
und 2.9
).
Daneben
verteilt
er für die
Z.___
AG in
A.___
Zeitungen (
Urk.
6/24 S. 2).
Der Versicherte
verunfallte
a
m
2.
November 2013
beim Treppensteigen
und
brach sich den
rechten Oberarm (
Urk.
6/19/117
Ziff.
4-6 und 9).
Die
Schweize
rische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
erbrachte die gesetzlichen Versiche
rungsleistungen (
Urk.
6/8/13).
Unter Hinweis auf eine
beim Bruch des rechten Oberarmes
erlittene
Verletzung des
Nervus
radialis
meldete sich der Versicherte am
5.
Mai 2014 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/3
Ziff.
6.2).
Die
Sozialversi
che
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
stellte dem Versicherten
am 1
6.
Dez
em
ber 20
14 den Vorbescheid (
Urk.
6/25)
zu
und verneinte mit
Verfü
gung vom 1
0.
Februar 2015 einen Rentenanspruch des Versicherten (
Urk.
6/26 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am 1
5.
Februar 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
0.
Februar 2015 (
Urk.
2). Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und die Ausrichtung von Leistungen
der Invaliden
versicherung
(
Urk.
1).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
März 2015 (
Urk.
5) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
0.
April 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Die Wartezeit im Sinne
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG gilt in jenem Zeitpunkt als eröff
net, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ein
getreten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 2.1.1 in
fine
mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Rentenanspruch des Besch
werdefüh
rers
mit der Begründung, dass die
Wartefrist nicht erfüllt sei
(
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer
brachte dagegen vor
,
der
Fall sei noch nicht abgeschlos
sen. Er leide unter starken Schmerzen und sei in seiner Bewegungsfreiheit ein
geschränkt. Es seien weitere Abklärungen notwendig geworden.
2.3
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
Vorab ist die
prüfen, ob die
gesetzliche
Wartefrist
nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG erfüllt
ist.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer stürzte am
2.
November 2013 beim Treppensteigen und brach sich den rechten Oberarm (
Urk.
6/8/11
Ziff.
4-6 und 9). Die
Erstbehand
lung
erfolgte im Spital
B.___
, wo
er
vom
2.
b
is
9.
November 2013 hospita
lisiert war (
Urk.
6/11/5).
3.2
Dr.
med. C.___
, Assistenzärztin,
Dr.
med. D.___
, Ober
arzt, und
Dr.
med.
E.___
,
L
eitender Arzt,
Spital
B.___
,
stellten im Austrittsbericht vom 1
3.
November 2013 (
Urk.
6/11/5-6) folgende Diagnosen (S. 1):
1.
dislozierte
Humerusschaftfraktur
rechts im Bereich des oberen
bis
zum mittleren Drittel
2.
sekundäre
,
funktionell vollständige
Nervus
radialis
Läsion rechts
3.
arterielle Hypertonie
-
cvRF
:
Nikotinabusus
4.
Depression
5.
Prostatahyperplasie
Die Ärzte des Spitals
B.___
führten
weiter
aus,
postoperativ habe sich eine eingeschränkte Motorik mit
einer
Fallhand
auf der rechten Seite gezeigt.
Ein neu
rologisches
Konsil
ium
bei
Dr.
med.
F.___
vom
4.
November 2013
habe
eine Neurotmesis des
Nervus
radialis
nicht
ausschliessen
können
. Nach Darstellung des Nervs zeige sich dieser allseits intakt. Der
Nervus
radialis
sei durch ein Knochenfragment druckgeschädigt worden.
Nach der Operation vom
5.
November 2013
habe sich bereits eine
leichtgradige
Verbesserung
der Moto
rik gezeigt
. Der Patient werde weiterhin mit Ergotherapie behandelt
und habe eine Radiusschiene erhalten
(S. 1 f.).
3.3
Dr.
med.
G.___
, Oberärztin, Spital
B.___
,
diagnostizierte
im Bericht vom 1
8.
Dezember 2013 (
Urk.
6/8/42-43) ergänzend
einen
Status nach Revision des
Nervus
radialis
rechts von dorsal am
5.
November 2013 mit intra
operativ intaktem
Nervus
radialis
(S. 1).
Dr.
G.___
führte aus,
der Patient klage bezüglich der Schulter über keine Beschwerden mehr. Die Schmerzen seien vollständig zurückgegangen.
Im
Bereich der rechten Hand
habe sich
neurologisch
jedoch
keine Besserung erge
ben. Es bestehe weiterhin eine
Radialis
-Parese mit
Fallhand
(S. 1).
Dr.
G.___
habe dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
bis zum 1
6.
Februar 2014 attestiert (S. 2).
3.4
In einem Bericht vom 1
0.
Juni 2014 verlängerte
Dr.
G.___
die attestierte Arbeitsunf
ähigkeit von 100
%
bis
zum 1
4.
Juli 2014
(
Urk.
6/10/2
Ziff.
1.6).
3.5
In einem weiteren Bericht vom
2.
September 2014 (
Urk.
6/19/3-4) gab
Dr.
G.___
an
, es zeige sich
nun
eine fast vollständige Erholung des
Nervus
radialis
. Aktuell bestehe nur noch ein sensibles Defizit
, das den Patienten im Alltag nicht stören sollte. Jedoch bestünden weiterhin Schmerzen am dorsalen Oberarm, die Arbeiten über dem Kopf verunmöglichten.
Dr.
G.___
habe die Arbeitsunfähigkeit bis zum
6.
Oktober 2014 verlän
gert. Danach solle der Patient
einen Arbeitsversuch starten (S. 1 f.).
3.6
Gemäss einer Notiz über eine telefonische Besprechung zwischen dem Sachbe
arbeiter der SUVA und dem Beschwerdeführer vom
8.
Oktober 2014 habe der Beschwerdeführer
der SUVA
mitgeteilt, dass er an der Bruchstelle des rechten Oberarms immer noch Schmerzen verspüre. Die Arbeit als Hauswart habe er wieder aufnehmen können. Nach seinen Ferien werde er ab dem
1.
November 2014
auch
die Verteiltouren
für die
Z.___
AG
wieder aufneh
men (
Urk.
6/21/9).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer verunfallte am
2.
November 2013
bei der Arbeit
. Ab die
sem Zeitpunkt war er für die
Arbeit
als Hauswart und
die Tätigkeit für die
Z.___
AG
zu 100
%
arbeitsunfähig.
Die von der behandelnden Ärztin attestierte Arbeitsunfähigkeit dauert
e
bis
zum
6.
Oktober 2014 (E. 3.5).
Der Beschwerdeführer teilte
dem Unfallversicherer
daraufhin mit, dass er die
angestammten Tätigkeiten
wieder auf
genommen habe
.
Es liegen keine Anhalts
punkte vor
und der Beschwerdeführer reichte auch keine entsprechenden Berichte ein, wonach ihm
die vor dem Unfall vom
2.
November 2013 ausgeüb
ten Tätigkeiten nicht mehr möglich
wären
.
Die Wartefrist nach
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG begann
dahe
r am
2.
November 2013 zu laufen und dauerte längstens bis zum 3
1.
Oktober 2014, nachdem der Beschwerdeführer
auch
die Verteiltouren
für die Frühzustellung von Zeitungen
per
1.
November 2014 wieder
aufgenommen hat
. Die
erforderliche
Wartefrist ist
somit
nicht erfüllt.
Der Beschwerdeführer erwähnte in der Beschwerde laufende medizinische Abklä
rungen
(
Urk.
1)
.
Die Beschwerdegegnerin legte in der Vernehmlassung vom 1
7.
März 2015
hierzu
dar, dass es dem Beschwerdeführer frei stehe, sich erneut bei der Beschwerdegegnerin
anzu
melden, sollten die weiteren
medizini
schen
Abklärungen ergeben, dass
ihm
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht mehr oder nur n
och eingeschränkt möglich wäre (
Urk.
5
Ziff.
4).
4.2
Zusammenfassend ergibt sich, dass
die Beschwerdegegnerin einen Rentenan
spruch des Beschwerdeführers
wegen Nichterfüllen der Wartezeit
zu Recht ver
neint
hat
. Dies führt
zur Abweisung der Beschwerde.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG). Vorliegend sind die Kosten auf
Fr.
500.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdef
ührer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.
___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger