# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a18cba9-723a-590d-8bc5-d4efaaa8bbc5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240114-O2
**Docket/Reference:** SB240114-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240114-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240114-O/U/nk

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter Dr. iur. Bezgovsek 

und Oberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin MLaw Brü-

lisauer

Urteil vom 14. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter

bis 14. März 2024 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, 

ab 14. März 2024 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X2._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin

sowie

B._____, 

anderer Verfahrensbeteiligter und Anschlussberufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, 

betreffend vorsätzliche Verursachung einer Explosion etc.  

- 2 -

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, ll. Abteilung, vom 

13. Juni 2023 mit Nachtrag vom 29. Juni 2023 (DG230001)

- 3 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. Dezember 2022 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 28).

Urteil der Vorinstanz (inkl. Nachtrag):
(Urk. 79 S. 43 ff.)

1.

Der Beschuldigte hat sich wie folgt schuldig gemacht:

























vorsätzliche Verursachung einer Explosion im Sinne von Art. 223 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB (Dossier 5)

versuchter Diebstahl (qualifiziert) im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 
3 Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 5)

Sachbeschädigung (qualifiziert) im Sinne von Art. 144 Abs. 1 und 3 
StGB (Dossier 5)

Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier 6) 

Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 2)

Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Dossier 6)

Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 6)

mehrfache Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB (Dos-
sier 2)

Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 
Abs. 1 BetmG (Dossier 1)

Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a 
WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 WG, Art. 16a WG und mit 
Art. 7 WG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 lit. d WV (Dossier 11)

Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG (Dossier 1)

mehrfache Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von 
Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG (Dossier 2)

2.

Der Beschuldigte wird in folgenden Punkten freigesprochen:







Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier 1; 22. April 2020) 

Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 1; 22. April 
2020)

mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 
von Art. 19 Abs. 1 BetmG (Dossier 3 und 1; Sprühflasche)

- 4 -



mehrfache Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländer ohne Be-
willigung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 Satz 1 AIG (Dossier 3)

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 64 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

526 Tage durch Haft erstanden sind.

4.

a) Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 StGB für 

14 Jahre des Landes verwiesen.

b) Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Infor-

mationssystem angeordnet.

5.

Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellte Gewehr-Patrone (Asservat-

Nr. A015'776'702) wird zur Vernichtung eingezogen.

6.

a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Schadenersatz in 

der Höhe von Fr. 18'430.95 zuzüglich 5 % Zins seit 31. August 2021 zu 

bezahlen.

b) Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte aus dem Ereignis am 31. Au-

gust 2021 schadenersatzpflichtig ist. Für die Feststellung der Schadens-

höhe wird die Privatklägerin 2 auf den Zivilweg verwiesen. 

7.

Es wird festgestellt, dass der Kanton Zürich gegenüber B._____ für Schaden 

aus dem Polizeieinsatz vom 27. Februar 2020 gestützt auf Art. 434 StPO 

dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. 

Für die Feststellung der Schadenshöhe wird die B._____ auf den Zivilweg 

verwiesen.

8.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr. 

Fr.

Fr. 

9'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:

15'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung

500.–   Entsiegelungsverfahren GT220002-C

1'500.–   Entsiegelungsverfahren GT210004-D

6'312.15   Gutachten FOR

- 5 -

Fr.

Fr.

Fr. 

Fr.

Fr. 

Fr. 

Fr.

7'631.60   Gutachten C._____ GmbH

6'769.75   Gutachten DNA-Spur Indoor-Plantage (Nachtragsurteil)

20'420.–   Telefonkontrolle

2'136.85   Auslagen 

4'670.–   Auslagen Polizei

140.–   Entschädigung Zeuge

32'300.–   amtl. Verteidigungskosten (inkl. MwSt)

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

9.

Die Gebühr für die Strafuntersuchung und die Entscheidgebühr werden dem 

Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt; davon ausgenommen sind die 

Kosten der amtlichen Verteidigung, welche im Umfang von einem Drittel 

definitiv und im Umfang von zwei Dritteln einstweilen und unter dem 

Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen 

werden. 

Die Kosten der Entsiegelungsverfahren werden zu zwei Dritteln dem Be-

schuldigten auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.

Die übrigen Kosten werden im Umfang von Fr. 556.50 dem Beschuldigten 

auferlegt und im Restbetrag auf die Gerichtskasse genommen.

Berufungsanträge:

a)

Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 80 S. 2; Urk. 136 S. 2)

1.

Der Beschuldigte sei von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen vollum-

fänglich freizusprechen.

2.

Der Beschuldigte sei umgehend aus der Haft zu entlassen und für die 

bisher erstandene Haft angemessen zu entschädigen.

3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Zürich.

- 6 -

b)

Der Staatsanwaltschaft See/Oberland:

(Urk. 88 S. 2; Urk. 135 S. 1)

1.

Der Beschuldigte sei – in Abänderung von Dispositivziffer 3 des Urteils 

der Vorinstanz – mit mindestens 73 Monaten Freiheitsstrafe zu bestra-

fen, unter Anrechnung der bislang erstandenen Haft.

2.

Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.

c)

Der Vertretung des Verfahrensbeteiligten B._____:

(Urk. 90 S. 3)

1.

Es sei der Kanton Zürich zu verpflichten, dem Verfahrensbeteiligten 

B._____ für den unmittelbar aus dem Polizeieinsatz (Hausdurchsu-

chung) vom 28. August 2020 an der EFH-Liegenschaft D._____-

strasse 1 in E._____ entstandenen Schaden einen pauschal reduzier-

ten Ersatz in Höhe von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 

2.

Eventualiter sei festzustellen, dass der Kanton Zürich gegenüber dem 

Verfahrensbeteiligten B._____ für den unmittelbar aus dem Polizeiein-

satz (Hausdurchsuchung mit gewaltsamem Aufbruch von Türen) vom 

28. August 2020 entstandenen Schaden an der Liegenschaft D._____-

strasse 1 in E._____ gestützt auf Art. 434 StPO dem Grundsatz nach 

schadenersatzpflichtig ist. Über die Höhe des vom Kanton Zürich zu 

leistenden Schadenersatzes sei in einem nachträglichen Entscheid 

nach Art. 363 f. StPO zu befinden.

3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

- 7 -

Erwägungen:

I.  Verfahren

1.

Mit  Urteil  des  Bezirksgerichtes  Bülach,  II.  Abteilung,  vom  13. Juni  2023 

wurde  der  Beschuldigte  entsprechend  dem  eingangs  aufgeführten  Dispositiv  der 

Verursachung einer Explosion im Sinne von Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des ver-

suchten qualifizierten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 und 3 Abs. 4 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der qualifizierten Sachbeschädigung im Sinne 

von Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB, des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, 

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, der Sachbeschädigung 

im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, des Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186 

StGB, der mehrfachen Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB, des Ver-

gehens  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  im  Sinne  von  Art. 19  Abs. 1  BetmG, 

des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, der 

Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG sowie der mehrfachen 

Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG 

schuldig gesprochen, derweil mit Bezug auf die Vorwürfe des Diebstahls und des 

Hausfriedensbruches  gemäss  Dossier  1,  des  mehrfachen  Vergehens  gegen  das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Dossier 1 und 3 sowie der mehrfachen Beschäf-

tigung von Ausländern ohne Bewilligung gemäss Dossier 3 ein Freispruch erfolgte. 

Der Beschuldigte wurde mit einer Freiheitstrafe von 64 Monaten bestraft und für die 

Dauer von 14 Jahren des Landes verwiesen. Ferner wurde über die im Verfahren 

erfolgten Sicherstellungen sowie die im Verfahren gestellten Schadenersatzbegeh-

ren befunden und schliesslich wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen ge-

regelt  (Urk. 63  bzw. 79  S. 38 ff.).  Am  29. Juni  2023  erging  seitens  der  ersten  In-

stanz sodann ein Nachtragsurteil in der gleichen Sache, mit welchem weitere im 

Verfahren  angefallene  Auslagen  von  Fr. 6'769.75  definitiv  auf  die  Gerichtskasse 

genommen wurden (Urk. 70).

2.

Der  Beschuldigte  meldete  gegen  beide  erstinstanzlichen  Urteile  mit  Ein-

gaben vom 13. Juni und 12. Juli 2023 jeweils rechtzeitig die Berufung an (Urk. 66 

+ 71). Nach Zustellung der begründeten Fassung der erstinstanzlichen Entscheide 

- 8 -

(Urk. 76 bzw. 79; Urk. 77) sowie Erstattung der Berufungserklärung vom 27. Feb-

ruar 2024,  mit  welchem  ein  Gesuch  um  Wechsel  der  amtlichen  Verteidigung 

verbunden  war  (Urk. 80),  wurde  mit  Präsidialverfügung  vom  14. März  2024 

Rechtsanwalt  X2._____  als  neuer  amtlicher  Verteidiger  des  Beschuldigten 

eingesetzt und den übrigen Parteien Frist angesetzt, um eine Anschlussberufung 

zu erklären oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 86). In der 

Folge  erhoben  sowohl  die  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  als  auch  der  Ver-

fahrensbeteiligte  B._____  die  Anschlussberufung  (Urk.  88  +  90),  worauf  auf  den 

14. Februar 2025 zur Berufungsverhandlung vorgeladen wurde (Urk. 95). 

3.

Mit  Eingabe  vom  22. Juli  2024  stellte  der  Beschuldigte  den  Beweisantrag 

betreffend  den  Beizug  der  Elektropherogramme  der  DNA-Gutachten  (Urk. 99), 

worauf  am  29. Juli  2024  beim  Institut  für  Rechtsmedizin  die  Pherogramme  mit 

entsprechendem  Bericht  angefordert  wurden  (Urk. 100),  welcher  am  12.  August 

2024  hierorts  einging  und  umgehend  den  Parteien  zugestellt  wurde  (Urk. 103 

bis 105).  Mit  Präsidialverfügung  vom  7. Februar  2025  wurden  weitere  Beweis-

anträge  des  Beschuldigten  behandelt  (Urk. 120)  und  mit  Schreiben  vom 

10. Februar 2025 wurden die Parteien darüber unterrichtet, dass über die von der 

Verteidigung  aufgeworfene  Frage  der  Vertretungskompetenz  des  fallführenden 

Staatsanwaltes  anlässlich  der  Berufungsverhandlung  entschieden  werde 

(Urk. 125). Zur auf den 14. Februar 2025 anberaumten Berufungsverhandlung er-

schienen schliesslich der aus der Haft vorgeführte Beschuldigte in Begleitung sei-

nes amtlichen Verteidigers, der Rechtsvertreter des Verfahrensbeteiligten B._____ 

sowie die Vertretung der Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 9). 

4.

Parallel  zum  hiesigen  Verfahren  war  über  das  beim  Obergericht  gestellte 

Gesuch des inhaftierten Beschuldigten betreffend begleitete Beziehungsurlaube zu 

befinden,  in  welchem  Zusammenhang  das  Bundesgericht  am  27. Januar  2025 

letztinstanzlich  entschied,  dass  die  hiesige  Instanz  für  Vollzugslockerungen  im 

Rahmen des vorzeitigen Straf- und Massnahmevollzuges nicht zuständig ist und 

darüber die Vollzugsbehörden zu befinden haben (vgl. Urk. 108 ff., insbesondere 

Urk. 118 S. 8).

- 9 -

II.  Formelles

1.

Die Vorinstanz hat den am vorliegenden Verfahren beteiligten B._____ als 

Privatkläger in das Rubrum aufgenommen, was nicht korrekt war, da B._____ als 

nicht  in  das  Tatgeschehen  involvierte  Drittperson  eine  Schadenersatzforderung 

gegenüber  dem  Staat 

für  unrechtmässige  Verfahrenshandlungen  der 

Untersuchungsbehörden  stellt  (vgl.  Urk. 90).  Dieser  Punkt  ist  im  Berufungs-

verfahren  von  Amtes  wegen  zu  korrigieren  und  B._____  in  der  strafprozessual 

vorgesehenen  Rolle 

als 

anderer  Verfahrensbeteiligter 

(nachfolgend: 

Verfahrensbeteiligter) zu führen (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO). Eine Rückweisung 

an die Vorinstanz rechtfertigt sich diesbezüglich nicht, da B._____ aufgrund seiner 

neuen Parteirolle in zweiter Instanz weder in formeller noch in materieller Hinsicht 

einen  Nachteil  erfährt  und  eine  Wiederholung  des  erstinstanzlichen  Verfahrens 

insofern einem Leerlauf gleichkommen würde. 

2.

Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte 

ficht  das  vorinstanzliche  Urteil  mit  Bezug  auf  sämtliche  Schuldsprüche  (Dispo-

sitivziffer 1), die Strafe (Dispositivziffern 3 + 4), die Schadenersatzforderungen der 

Privatkläger  (Dispositivziffer 6)  sowie  die  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  an 

(Urk. 80 S. 2; vgl. auch Urk. 136 S. 2), während die Staatsanwaltschaft die Höhe 

der Strafe (Dispositivziffer 3) und der Verfahrensbeteiligte B._____ die Regelung 

seiner  Schadenersatzforderung  (Dispositivziffer 7)  monieren  (Urk. 88  S. 1 f.  bzw. 

Urk. 135  S. 1;  Urk. 90  S. 3).  Unangefochten  bleiben  damit  die  Dispositivziffern 2 

(Freisprüche  betreffend  Diebstahl  und  Hausfriedensbruch  gemäss  Dossier 1 

[Vorfall  vom  22. April  2020],  Widerhandlung  gegen  das  BetmG  und  mehrfache 

Beschäftigung  von  Ausländern  ohne  Bewilligung  gemäss  Dossier 3  [Vorfall  vom 

27. Januar  -  22. April  2022]  sowie  Widerhandlung  gegen  das  BetmG  gemäss 

Dossier  1  [Vorfall  vom  1.  -  28.  August  2020])  und  5 (Einziehung  der  Gewehr-

patrone) des Urteils der Vorinstanz sowie deren Nachtragsurteil vom 29. Juni 2023, 

so  dass  die  insoweit  eingetretene  Rechtskraft  vorab  mit  entsprechendem  Be-

schluss festgehalten werden kann. 

- 10 -

3.

Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Verfahrensbeteiligte B._____ 

eine von ihm und Staatsanwalt lic. iur. F._____ als Vertreter der Anklagebehörde 

bzw.  des  Kantons  Zürich  unterzeichnete  Vereinbarung  einreichen,  woraus 

hervorgeht,  dass  er  seine  verfahrensgegenständliche  Forderung  auf  Fr. 4'999.– 

reduziert, in welchem Umfang sie von der Staatsanwaltschaft anerkannt wird (vgl. 

Urk. 131).  Aufgrund  dieser  einvernehmlichen  Regelung  der  zivilrechtlichen 

Forderung des Verfahrensbeteiligten ist das Verfahren mit Bezug auf Dispositivzif-

fer 7 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 13. Juni 2023 als 

durch Vergleich erledigt abzuschreiben (vgl. auch hinten Ziffer VII.2.2.).

4.

Ferner stellte die Verteidigung bereits im Vorfeld und dann auch anlässlich 

der  Berufungsverhandlung  im  Rahmen  der  Vorfragen  die  Vertretungskompetenz 

von Staatsanwalt lic. iur. F._____ im vorliegenden Verfahren in Frage und stellte 

gestützt auf diese Argumentation den Antrag, dass auf die Anschlussberufung der 

Staatsanwaltschaft vom 22. März 2024 nicht einzutreten sei (vgl. Urk. 119 S. 1 ff.; 

Urk. 132  S. 2).  Zur  Begründung  führte  sie  aus,  dass  die  Staatsanwaltschaft 

See/Oberland nach wie vor die zuständige Anklagevertreterin im vorliegenden Ver-

fahren sei, weshalb Staatsanwalt lic. iur. F._____ als Stv. Leitender Staatsanwalt 

der Amtsstelle Zürich-Limmat in diesem Verfahren keine Anschlussberufung habe 

erklären können, dies schon gar nicht auf dem Briefpapier der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat. Zu dieser örtlichen Unzuständigkeit komme hinzu, dass Staatsan-

walt lic. iur. F._____ auch in organisatorischer Hinsicht nicht befugt sei, Rechtsmit-

tel für die Staatsanwaltschaft See/Oberland zu ergreifen. Es seien jeweils die Lei-

tenden  Staatsanwälte,  welche  die  Berufungskompetenz  inne  hätten,  wobei  sie 

diese  fallweise  Angehörigen  ihrer  Amtsstelle  übertragen  könnten.  Nachdem  der 

fallführende  Staatsanwalt  aber  nicht  mehr  Angehöriger  der  Staatsanwaltschaft 

See/Oberland sei, könnten ihm solche Befugnisse auch nicht übertragen werden, 

wobei eine allfällige Übertragung auch nicht dokumentiert sei. Mithin sei innert Frist 

keine gültige Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft eingegangen, was deren 

Unzulässigkeit begründe (Urk. 132 S. 3 f. i.V.m. Prot. II S. 13 + 14 f.; vgl. auch Urk. 

119 S. 1 - 3).

- 11 -

Diesen Ausführungen der Verteidigung ist mit der Staatsanwaltschaft entge-

genzuhalten, dass § 94 Abs. 1 GOG/ZH explizit vorsieht, dass ordentliche Staats-

anwälte im ganzen Kanton eingesetzt werden können, was umso mehr für ausser-

ordentlich ernannte Staatsanwälte wie Staatsanwalt lic. iur. F._____ (vgl. Urk. 133 

S. 2) gemäss § 95 GOG Geltung beanspruchen muss. So kommt Staatsanwälten 

denn auch entsprechend gefestigter kantonaler Praxis regelmässig Amtsbefugnis 

im ganzen Kanton zu, mithin führt ein Staatsanwalt Untersuchungen im gesamten 

Kanton unabhängig von der Amtsstelle, welcher er angehört, zumal den Parteien 

hieraus kein Nachteil erwächst (vgl. statt vieler OGer ZH UH200068 vom 16. April 

2021, E. 2.2.; OGer ZH UB190060 vom 23. Mai 2019, E. 4.2.). Der sich daraus er-

gebende Schluss, dass Staatsanwalt lic. iur. F._____ auch im hiesigen Rechtsmit-

telverfahren zur Anklagevertretung kompetent ist, wird insbesondere auch dadurch 

bestätigt, dass dieses Verfahren bereits am 30. Juni 2023 formell vom Leitenden 

Staatsanwalt  der  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  an  ihn  delegiert  worden  ist 

(Urk. 134/1). Zudem liegt eine Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Zürich im Recht, wonach ihm gestützt auf § 9 Abs. 2 VOSTA die Befugnis erteilt 

wird, die vorliegende Strafsache im Rechtsmittelverfahren vor dem hiesigen Gericht 

zu  vertreten  (Urk. 134/2).  Beim  Vorbringen  der  Verteidigung,  wonach  die  An-

schlussberufung der Staatsanwaltschaft auf dem falschen Briefpapier erhoben wor-

den sei (Prot. II S. 15), handelt es sich vor diesem Hintergrund um einen überspitz-

ten Formalismus, welcher am Gesagten nichts zu ändern vermag. Staatsanwalt lic. 

iur. F._____ war im Übrigen stets im Besitz einer Venia, welche ihm die Vollmacht 

zur  Führung  von  Berufungsverfahren  verlieh.  Aus  all  diesen  Gründen  ist  die  An-

schlussberufung der Staatsanwaltschaft zulässig und der Nichteintretensantrag der 

Verteidigung  somit  abzuweisen.  Dementsprechend  offen  bleiben  kann,  ob  der 

Nichteintretensantrag der Verteidigung überhaupt rechtzeitig gestellt worden ist.

5.

Die Verteidigung rügt hinsichtlich des Dossiers 1 (Täuschung der Behörden) 

ferner die Verletzung des Anklageprinzips. Es sei weder klar noch hinreichend um-

schrieben, ob der Beschuldigte etwas getan oder unterlassen habe, was das ihm 

vorgeworfene Tun oder Unterlassen bewirkt habe, inwieweit der nicht beschriebene 

Taterfolg kausal für und/oder relevant für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung 

gewesen sein soll und was der Beschuldigte im Zeitpunkt des Ausfüllens der Do-

- 12 -

kumente beim Migrationsamt gewusst habe oder hätte wissen müssen bzw. wovon 

er  habe  ausgehen  können  und  dürfen  oder  womit  er  gerechnet  habe  oder  hätte 

rechnen müssen (Urk. 136 S. 4 i.V.m. Prot. II S. 29 f.).

5.1. Gemäss  Art. 9  StPO  und  Art. 325  Abs. 1  lit. f  StPO  hat  die  Anklageschrift 

möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit 

Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu bezeich-

nen. Die Anklage hat also die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem 

Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und sub-

jektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprin-

zip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert 

den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. statt vieler: BGE 144 IV 234, E. 5.6.1.; 

143 IV 63, E. 2.2.; 141 IV 132, E. 3.4.1., je m.w.H.).

5.2. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist das dem Beschuldigten vorgewor-

fene Verhalten auch in Dossier 1 in genügender Weise – wenn auch in etwas kom-

plizierter  Form  –  umschrieben.  So  geht  aus  der  Anklageschrift  klar  hervor,  dass 

dem Beschuldigten eine Täuschung der Behörden infolge der Angabe, dass er im 

Ausland nicht vorbestraft ist, zur Last gelegt wird, womit er habe erreichen wollen, 

dass das zuständige Migrationsamt keine Kenntnis der von ihm in Albanien erwirk-

ten Vorstrafe erhielt, wobei er mindestens habe annehmen müssen, ansonsten die 

notwendige Aufenthaltsbewilligung nicht zu erhalten. Gestützt auf die falschen An-

gaben des Beschuldigten ist ihm laut Anklage hernach die Aufenthaltsbewilligung 

erteilt worden, was andernfalls nicht der Fall gewesen wäre, womit auch die Kau-

salität seines Verhaltens hinreichend umschrieben wird (vgl. Urk. 28 S. 5 f.). Mithin 

ist die Anklageschrift in diesem Punkt sowohl in objektiver als auch in subjektiver 

Hinsicht genügend konkretisiert, so dass der Beschuldigte wusste, was ihm vorge-

worfen wird, weshalb auch nicht ersichtlich ist, inwiefern er sich gegen die Anklage 

in  diesem  Punkt  nicht  ausreichend  hätte  verteidigen  können.  Eine  namentliche 

Nennung der getäuschten Mitarbeitenden einer Gesellschaft oder Organisation ist 

hierfür  gemäss  bundesgerichtlicher  Praxis  (vgl.  Urteil  6B_58/2013  vom  8. April 

2013, E. 1.4) nicht erforderlich. Die Anklageschrift genügt damit auch in Dossier 1 

den gesetzlichen Anforderungen.

- 13 -

6.

Die  Parteien  haben  in  der  Berufungsverhandlung  keine  weiteren  Beweis-

anträge gestellt, wobei der Beschuldigte namentlich den im Vorfeld der Berufungs-

verhandlung  gestellten  und  abgewiesenen  Beweisantrag  auf  Einvernahme  von 

G._____ nicht erneuern liess (vgl. Prot. II S. 12). Es drängen sich im Berufungspro-

zess – abgesehen von der Befragung des Beschuldigten – auch von Amtes wegen 

keine ergänzenden Beweiserhebungen auf.

III.  Sachverhalt

1.

Anklagevorwurf

1.1. Dem  Beschuldigten  wird  in  der  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 23. Dezember 2022 betreffend die vorliegend noch angefoch-

tenen Vorwürfe zunächst angelastet, am 7. Oktober 2016 das Migrationsamt des 

Kantons  Zürich  via  das  Personenmeldeamt  der  Stadt  Zürich  dahingehend  ge-

täuscht  zu  haben,  dass  er  im  Rahmen  seines  Gesuches  um  eine  Aufenthalts-

bewilligung die Frage nach Vorstrafen im Bewusstsein, dass damit sowohl inlän-

dische wie ausländische Vorgänge gemeint waren, verneint habe, obwohl er am 

23. Oktober  2012  in  Albanien  wegen  Drogenhandels  mit  einer  langjährigen 

Freiheitsstrafe belegt worden war (Dossier 1; Urk. 28 S. 4 ff.). 

1.2.

Im  Weiteren  soll  der  Beschuldigte  im  Februar  2020  im  Wissen  um  die 

fehlende hiesige Aufenthaltsberechtigung von H._____ und I._____ auf den Namen 

von J._____ in Zürich ein Apartment für H._____ und I._____ angemietet haben, 

wobei er in diesem Zusammenhang am 12. Februar 2020 die Identitätskarte von 

J._____  entwendet  und  deren  Kopie  an  die  K._____  AG  übermittelt  haben  soll, 

worauf  er  sich  am  Tag  danach  zwecks  Vertragsunterzeichnung  zur 

Vermietungsgesellschaft begeben habe und sich dort wahrheitswidrig als J._____ 

vorgestellt und in dessen Namen den Mietvertrag unterschrieben habe, um in der 

Folge  die  Wohnungsschlüssel  an  H._____  und  I._____  weiterzugeben,  welche 

anschliessend  bis  zur  Stürmung  des  Apartments  am  13. März  2020  dort  logiert 

hätten (Dossier 2; Urk. 28 S. 11 ff.). 

- 14 -

1.3. Am  13. Januar  2021  habe  der  Beschuldigten  sodann  in  der  Nähe  seines 

Wohnortes in Zürich in der Seitentüre des von ihm gelenkten Personenwagens VW 

Golf  Variant  zum  Zwecke  des  späteren  Verkaufs  bzw.  Inverkehrbringens  eine 

Portion CBD- bzw. Industriehanf von ca. 2.3 Gramm mutmasslich als Muster mit 

sich geführt, wobei er zumindest in Kauf genommen habe, dass diese Portion zuvor 

mit  synthetischen  Cannabinoiden  besprüht  worden  war  und  es  sich  somit  um 

verbotenen Drogenhanf gehandelt habe (Dossier 1 bzw. 4; Urk. 28 S. 15 f.).

1.4.

Ferner  soll  der  Beschuldigte  dann  am  31.  August  2021  in  L._____ 

zusammen  mit  einer  nicht  näher  bekannten  Mittäterschaft  nach  gewaltsamem 

Eindringen  in  den  Geschäftsbetrieb  der  M._____  AG  in  deren  Garage  an  der 

N._____-strasse  eine  Autogen-Schweissanlage  im  Wert  von  ca.  Fr. 1'000.– 

entwendet haben, um über diese in der Folge wie ein Eigentümer zu verfügen. In 

der  Folge  habe  er  sich  mit  der  Schweissanlage  zum  ein  paar  hundert  Meter 

entfernten  Bancomaten  an  der  Q._____-strasse  begeben,  um  diese  neben  den 

Bancomat zu platzieren und die Schläuche der Gasflaschen auszulegen sowie das 

Gas bewusst in den Bancomaten zu leiten, worauf dieser explodiert sei und einen 

rund 10 Meter umfassenden Feuerball produziert habe, wodurch ein Sachschaden 

von  insgesamt  Fr. 69'000.–  entstanden  sei.  Trotz  der  erheblichen  Explosion  sei 

jedoch der Sockel des Bancomaten mit den darin befindlichen Geldkassetten intakt 

geblieben, so dass die Täter den Tatort letztlich ohne Beute unter Zurücklassung 

der defekten Schweissanlage verlassen hätten (Dossier 5 + 6; Urk. 28 S. 16 ff.). 

1.5. Schliesslich ist der Besitz einer Gewehrpatrone im Zeitraum vom 1. Januar 

2020  bis  zu  deren  Sicherstellung  am  18. Januar  2022  eingeklagt,  wonach  der 

Beschuldigte in der besagten Zeit die Patrone des Kalibers 7.5 mm am Wohnort 

seiner  Eltern  in  Zürich  aufbewahrt  habe,  obwohl  er  gewusst  habe,  dass  ihm  als 

kosovarischem  Staatsangehörigen  solcherlei  verboten  war  (Dossier 11;  Urk. 28 

S. 20).

2.

Würdigung

2.1. Der  Beschuldigte  hat  mit  Bezug  auf  die  vorgenannten  Vorwürfe  im  bishe-

rigen Verfahren weitestgehend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch 

- 15 -

gemacht (vgl. Urk. D1/7/1 S. 4 ff.; Urk. D1/7/6 S. 3 ff.; Prot. I S. 17 ff.). Soweit er 

anfänglich bei der Polizei betreffend die bei seinen Eltern sichergestellte Gewehr-

patrone  dennoch  einige  Angaben  machte,  woraus  hervorgeht,  dass  er  diese 

Patrone  in  den  elterlichen  Haushalt  verbracht  hatte  (vgl.  Urk. D11/3  S. 15; 

Urk. D1/7/6  S. 3),  so  kann  aus  dieser  Einlassung  –  entgegen  der  Staats-

anwaltschaft  (vgl.  Urk. 61  S. 2;  Prot. II  S. 41)  und  der  Vorinstanz,  welche  sich  in 

subjektiver Hinsicht zudem auf die Gerichtsnotorietät beruft (vgl. Urk. 79 S. 23) – 

noch kein umfassender Nachweis betreffend den ihm in Dossier 11 vorgeworfenen 

Sachverhalt  abgeleitet  werden  (vgl.  dazu  nachstehend  Ziffer  2.6.).  Nachdem  der 

Beschuldigte  auch  vor  dem  Berufungsgericht  keine  Zugeständnisse  machte 

(Prot. II S. 23 ff.), ist der Sachverhalt in sämtlichen bisher umstrittenen Punkten in 

zweiter Instanz gestützt auf die allgemeinen Beweisgrundsätze nochmals einer ein-

gehenden  Prüfung  zu  unterziehen.  Die  Vorinstanz  hat  sich  zu  diesen  Beweis-

grundsätzen  in  ihrem  Urteil  umfassend  geäussert,  worauf  in  Anwendung  von 

Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden kann (vgl. Urk. 79 S. 6 ff.).

Die erhobenen Beweismittel sind unter Verweis auf die entsprechenden vor-

instanzlichen Erwägungen (vgl. Urk. 79 S. 5 f. + 23) als verwertbar zu bezeichnen. 

Soweit  die  Verteidigung 

im  Berufungsverfahren  anmerkte,  dass  die  RTI-

Auswertungen  nur  selektiv  vorlägen  und  in  den  Akten  keine  Eröffnung  der 

angeordneten verdeckten Überwachungen im Sinne von Art. 279 Abs. 1 StPO zu 

finden sei (Prot. II S. 54), ohne diesbezüglich jedoch konkrete Anträge zu stellen, 

ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Verteidigung  die  im  Verfahren  getätigten 

verdeckten  Überwachungsmassnahmen  bereits 

frühzeitig  bekannt  waren 

(Urk. D1/19/33;  Urk. D1/24/1  S. 29 ff.)  und  sie  dannzumal  keine  entsprechenden 

Beanstandungen  vorbrachte,  wobei  sich  der  aktuelle  Verteidiger  die  Verfahrens-

handlungen  bzw.  allfällige  diesbezügliche  Versäumnisse  seines  Vorgängers 

anrechnen  zu  lassen  hat.  Deren  Ergebnisse  sind  für  die  gegenwärtig  noch  zur 

Beurteilung stehenden Anklagevorwürfe aber ohnehin kaum mehr von Relevanz. 

Konkret  ist  davon  lediglich  ein  Nebenpunkt  bzw.  eines  von  vielen  Indizien 

untergeordneter Natur im Dossier 5 bzw. 6 betroffen, weshalb diesbezüglich auch 

von  Amtes  wegen  keine  prozessualen  Weiterungen  angezeigt  erscheinen  (vgl. 

dazu nachstehend Ziffer 2.5.).

- 16 -

2.2.

a)

Zum Vorwurf gemäss Dossier 1 betreffend die Täuschung der Migrationsbe-

hörden hat die Vorinstanz mit Bezug auf den entscheidrelevanten Sachverhalt das 

Notwendige ausgeführt (vgl. Urk. 79 S. 8 ff.), worauf vorab verwiesen werden kann 

(Art. 82 Abs. 4 StPO). Den Hintergrund der diesem Dossier zu Grunde liegenden 

Tatbegehung vom 7. Oktober 2016 bildet der Umstand, dass der Beschuldigte am 

7. September 2011 vom Bundesamt für Migration mit einer fünfjährigen Einreise-

sperre belegt worden war und seine Ehefrau nach Ablauf dieser Sperre um eine 

Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann im Sinne eines Familiennachzuges er-

suchte,  worauf  der  Beschuldigte  am  6. Oktober  2016  wieder  in  die  Schweiz  ein-

reiste  und  am  entsprechenden  Bewilligungsverfahren  partizipierte 

(vgl. 

Urk. D1/24/1 S. 2). Es bedarf keiner weitreichenden Erwägungen hinsichtlich der 

Frage, dass der grossteils in der Schweiz aufgewachsene und der hiesigen Spra-

che ohne Weiteres kundige Beschuldigte, welcher im Übrigen weder vor Vor- noch 

vor Berufungsinstanz auf eine Übersetzung angewiesen war, den im Vorfeld des 

Bewilligungsentscheides  auszufüllenden  Fragebogen,  welcher  in  verständlicher 

Sprache gehalten ist (vgl. Urk. D1/20/7 S. 387), verstanden hat. Er hat denn auch 

zweifellos gewusst, dass für die Bewilligungserteilung der ausländische strafrecht-

liche Leumund ebenso von Relevanz ist wie die in der Schweiz erwirkten Vorstra-

fen, hätte er ansonsten im Vorfeld seiner Einreise doch – wie bereits die Vorinstanz 

zutreffend feststellt (Urk. 79 S. 9) – kaum einen kosovarischen Strafregisterauszug 

einreichen lassen, welcher unbelastet war, wobei seine Erklärung, angenommen 

zu haben, dass mit dem Ausland lediglich die Republik Kosovo gemeint gewesen 

sei (Prot. II S. 24), reichlich konstruiert bzw. lebensfremd anmutet.

b)

Es leuchtet demgemäss nicht ein, inwiefern die Verteidigung in dieser Sache 

zu anderen Schlussfolgerungen gelangt (vgl. Urk. 62 S. 4 f.; Urk. 136 S. 4 ff. i.V.m. 

Prot. II S. 29 ff.). Die von ihr angeführte Tatsache, dass der Beschuldigte im besag-

ten Fragebogen nebst den ausländischen auch die inländischen Vorstrafen nicht 

angekreuzt hat, lässt sich zwanglos durch den Umstand erklären, dass die inländi-

schen Verurteilungen im Strafregister bereits gelöscht waren und er davon ausging, 

dass diese für den Erhalt der Bewilligung nicht mehr relevant waren. Wenn die Ver-

teidigung  ein  vorsätzliches  Täuschungsmanöver  sodann  mit  dem  Argument  in 

- 17 -

Frage  stellt,  der  Beschuldigte  habe  in  der  Kenntnis  darüber  gehandelt,  dass  die 

Migrationsbehörden  bereits  um  die  albanische  Vorstrafe  wussten  (Urk. 62  S. 5; 

Urk. 136 S. 5 f.; so auch der Beschuldigte in Prot. II S. 24), so konnte er sich dieser 

Tatsache  keineswegs  sicher  sein  bzw.  darauf  vertrauen,  dass  eine  allfällige  ent-

sprechende Information, welche in anderem Zusammenhang bei der Behörde ein-

gegangen war, der seinen Fall bearbeitenden Person im konkreten Fall ohne Wei-

teres bekannt war, weshalb er bei der Tatbegehung die erfolgreiche Täuschung der 

Behörde zumindest in Kauf nahm. Entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 136 S. 5 f.) 

bedarf  es  sodann  für  den  Nachweis  der  Täuschung  keiner  zusätzlichen  Einver-

nahme der mit dem Fall konkret befassten Person der betreffenden Amtsstelle, so-

weit  der  entsprechende  Beweis  anderweitig  aufgrund  der  Akten  geführt  werden 

kann (vgl. Urteil 6B_58/2013 vom 8. April 2013, E. 1.5). Dies ist vorliegend ohne 

Weiteres der Fall, da aufgrund des im Recht liegenden Fragebogens eine eindeu-

tige Falschangabe betreffend eine wesentliche Tatsache dokumentiert ist und keine 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zuständige Amtsperson die Aufenthaltsbe-

willigung  in  Kenntnis  der  über  siebenjährigen  Vorstrafe  trotzdem  erteilt  hätte. 

Ebenso  wenig  verfängt  sodann  das  Argument  der  Beschuldigtenseite,  dass  sich 

der Beschuldigte auf den ihn damals vertretenden Rechtsanwalt verlassen und die-

sem alle Papiere geschickt habe, die dieser von ihm verlangt habe (Prot. II S. 23 ff.; 

Urk. 136  S. 7),  nachdem  ihm  bewusst  gewesen  sein  muss,  dass  sein  damaliger 

Rechtsvertreter  nicht  wissen  konnte,  dass  er  in  Albanien  vorbestraft  war,  wobei 

auch ein solches Verhalten des Beschuldigten nicht zu erklären vermöchte, wes-

halb er in der Folge im amtlichen Fragebogen seine strafrechtliche Vorbelastung 

explizit verneinte.

c)

Es sind nach dem Gesagten sämtliche relevanten objektiven und subjektiven 

Sachverhaltselemente des Tatbestands erwiesen, zumal hinsichtlich des ebenfalls 

monierten  Kausalzusammenhanges  zwischen  der  Täuschung  und  der  Bewilli-

gungserteilung als notorisch gelten kann, dass Einreisewilligen die Aufenthaltser-

laubnis grundsätzlich nicht erteilt wird, wenn sie im Ausland über eine langjährige 

Vorstrafe verfügen.

- 18 -

2.3.

a)

Hinsichtlich des Vorwurfes gemäss Dossier 2 betreffend die Unterzeichnung 

eines Logismietvertrages zu Gunsten von H._____ und I._____ erhellt aus den Ak-

ten ohne Weiteres, dass dieser Vertrag auf den Namen von J._____ lautete (vgl. 

Urk. D2/4/1), während die Vertreterin der Vermietungsgesellschaft (G._____ für die 

"K._____ AG") in ihrer polizeilichen Befragung vom 4. Juni 2020 auf Vorhalt diver-

ser Fotobögen sofort mit hoher Sicherheit bestätigen konnte, dass es der Beschul-

digte war, welcher im inkriminierten Zeitpunkt zur Unterzeichnung des Mietvertra-

ges erschien und sich dabei als J._____ vorstellte (vgl. Urk. D2/12 S. 5). Die Aus-

sagen von J._____, wonach er mit der anklagegegenständlichen Anmietung des 

Zimmers  an  der  O._____-strasse  in  Zürich  nie  etwas  zu  tun  hatte  (Urk. D2/3/1 

S. 7 f.; Urk. D1/7/8/4 S. 8), erfolgten spontan und wirken ebenfalls glaubhaft. Es ist 

denn  auch  nicht  ersichtlich,  weshalb  J._____  einen  Mietvertrag  für  H._____  und 

I._____ eingehen sollte, zumal er diese – wenn überhaupt – nur flüchtig kannte und 

keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er für allfällige entsprechende Dienste 

bezahlt worden wäre. Demgegenüber ist die enge Verbindung des Beschuldigten 

zu  H._____ und I._____ aktenkundig und  vermag vom Beschuldigten zumindest 

mit Bezug auf seinen Bruder H._____ auch nicht ernsthaft in Frage gestellt zu wer-

den. Für das inkriminierte Vorgehen des Beschuldigten bestand denn auch ein kla-

res Motiv, musste dieser doch davon ausgehen, dass er mit seinen ausländischen 

Ausweisschriften und seinen prekären finanziellen Verhältnissen bei der Miete ei-

nes entsprechenden Apartments in Zürich auf kaum zu überwindende Schwierig-

keiten stossen würde. Dabei mag es angesichts der Sicherstellung des Mobiltele-

fons mit der inkriminierten Rufnummer +41… bei H._____ (vgl. Urk. 126/D1/20/2 

S. 7) möglich sein, dass dieser den anfänglichen Kontakt zur Vermieterschaft her-

stellte, auch wenn es angesichts der Aussagen von J._____, wonach er H._____ 

nicht  kenne  (Urk. D2/3/1  S. 2),  wahrscheinlicher  ist,  dass  grundsätzlich  der  Be-

schuldigte dieses Mobiltelefon benutzte. Selbst wenn aber H._____ anfänglich an 

der Tat mitgewirkt haben sollte, handelte es sich vorliegend fraglos um ein abge-

sprochenes,  mittäterschaftliches  Handeln,  in  dessen  Rahmen  sich  der  Beschul-

digte auch das anfängliche Vorgehen seines Bruders als sein eigenes anrechnen 

lassen müsste. 

- 19 -

b)

Was die Verteidigung gegen all diese vorgenannten Indizien betreffend die 

Täterschaft des Beschuldigten vorbringt, vermag nicht zu verfangen. Zwar ist kor-

rekt, dass sich G._____ im Zeugenstand am 29. November 2022 nicht mehr sicher 

war, ob der Beschuldigte tatsächlich mit der bei ihr im Jahr 2020 erschienenen Per-

son identisch war, auch wenn sie auf Nachfrage eine gewisse Ähnlichkeit bejahte 

(vgl.  Urk. D1/7/8/5  S. 3 f.).  Angesichts  der  Tatsache,  dass  sie  ihre  Aussagen  als 

Zeugin über zwei Jahre nach der Tat zu deponieren hatte, vermag ihre Unsicherheit 

aber auch nicht sonderlich zu erstaunen. Entscheidend ist in diesem Zusammen-

hang aber ohnehin auch, dass J._____, H._____ oder I._____ von ihr ursprünglich 

überhaupt nicht erkannt wurden, obwohl sie ebenfalls auf den besagten Fotobögen 

abgebildet waren (vgl. Anhänge zu Urk. D2/12), was wiederum ein valables Indiz 

dafür darstellt, dass im Rahmen des Vertragsabschlusses keine andere Person als 

der Beschuldigte erschienen sein kann und mithin dieser getäuscht haben muss.

c)

Es ist demnach mit rechtsgenügender Sicherheit davon auszugehen, dass 

im  Rahmen  der  vorliegend  inkriminierten  Ereignisse  der  Beschuldigte  und/oder 

H._____  mit  G._____  betreffend  die  Eingehung  des  besagten  Mietverhältnisses 

kommunizierten und ihr dabei die Identitätskarte von J._____ zukommen liessen, 

worauf  der  Beschuldigte  in  der  Folge  persönlich  bei  G._____  erschien,  um  den 

Mietvertrag an Ort und Stelle mit dem falschen Namen "J._____" zu unterschrei-

ben.  Bezeichnenderweise  wurde  die  SIM-Karte  der  der  Kommunikation  mit 

G._____  zu  Grunde  liegenden  Telefonnummer  (+41…)  denn  auch  nicht  bei 

J._____,  sondern  im  Zimmer  …  an  der  O._____-strasse  sichergestellt  (vgl.  Urk. 

D2/2 S. 1; Urk. 126/D1/28/4 S. 2). Die Tatsache, dass G._____ bei Vertragsschluss 

offenbar nicht spontan bemerkte, dass eine andere Person als der auf der ID er-

sichtliche J._____ bei ihr erschienen war, ist ohne Weiteres damit erklärbar, dass 

sie  schlicht  nicht  mit  einem  solchen  täuschenden  Vorgehen  rechnete  und  sich 

J._____ (namentlich auf dem ID-Foto) im Aussehen vom Beschuldigten auch nicht 

derart  unterscheidet,  dass  die  ungleiche  Identität  auf  den  ersten  Blick  zwingend 

hätte bemerkt werden müssen, zumal das Aussehen des Mieters für die Vermieter-

schaft im Hinblick auf den Vertragsschluss jeweils auch nicht einen zentralen Punkt 

darstellt. Nach erfolgtem Vertragsabschluss stellte der Beschuldigte den unter fal-

- 20 -

schem Namen gemieteten Logisort dann insbesondere seinem Bruder H._____ zur 

Verfügung, ohne diese Umstände gegenüber Drittpersonen offenzulegen.

d)

Erstellt ist, dass H._____ über keinen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz 

verfügte (vgl. Urk. D2/1 S. 4; Urk. 126/D1/20/ S. 3). Ferner geht aus den Akten her-

vor, dass H._____ ursprünglich im Strafvollzug in der JVA Realta weilte und seit 

dem  27. November  2010  behördlich  gesucht  wurde,  nachdem  er  aus  einem  ge-

währten  Hafturlaub  nicht  mehr  zurückgekehrt  war  (vgl.  Urk. D2/1  S.  3;  vgl.  auch 

Urk. 126/D1/20/1 S. 3). Dass der Beschuldigte diese prägenden Ereignisse im Le-

ben seines Bruders, mit welchem er stets Kontakt pflegte, über die Jahre nie mit-

bekommen hat, ist nicht plausibel und wird von ihm in dieser Form auch nicht gel-

tend  gemacht,  auch  wenn  er  anlässlich  der  Berufungsverhandlung  erstmals  vor-

brachte, kein besonders gutes Verhältnis bzw. keinen Kontakt mehr zu seinem Bru-

der  H._____  zu  haben  (Prot. II  S. 22 f.).  Wenn  H._____  diesbezüglich  in  seinem 

Verfahren  aussagte,  seine  Familie  betreffend  seinen  Aufenthaltsstatus  in  der 

Schweiz angeschwindelt zu haben (vgl. Beizugsakten BG Zürich, Urk. 12/D1/20/1 

S. 6),  so  erscheinen  diese  Aussagen  weder  überzeugend  noch  plausibel,  wobei 

eine solche Falschdarstellung vom Beschuldigten auch kaum als glaubhaft taxiert 

worden wäre. Er musste demnach in subjektiver Hinsicht zumindest ernsthaft da-

von  ausgehen,  dass  er  mit  der  Anmietung  des  besagten  Apartments  an  der 

O._____-strasse für seinen Bruder diesem einen hiesigen illegalen Aufenthalt we-

sentlich erleichterte und ihn damit auch vor der polizeilichen Fahndung schützte, 

welche bei einem flüchtigen Haftinsassen regelmässig in die Wege geleitet wird. 

e)

Nicht so klar verhält sich die entsprechende Sachlage bei I._____. Aus den 

Akten (namentlich den Überwachungen des Eingangsbereiches und der Sicherstel-

lungen rund um das vom Beschuldigten angemietete Apartment, vgl. Urk. D1/24/1 

S. 8 ff.) ergibt sich zwar mit einiger Wahrscheinlichkeit, dass I._____ regelmässig 

an der O._____-strasse in Zürich verkehrte, auch wenn nicht ohne Weiteres nach-

vollziehbar ist, inwiefern I._____ in den engen Räumlichkeiten auf längere Dauer 

leben und insbesondere auch nächtigen konnte (vgl. Urk. D2/13/5 Fotos 1- 5). Dar-

über hinaus ist aber definitiv fraglich, inwiefern der Beschuldigte von der in der An-

klage erwähnten Landesverweisung bzw. Einreisesperre von I._____ wusste bzw. 

- 21 -

derart  sicher  mit  solchen  Massnahmen  rechnen  musste,  dass  von  einer  Inkauf-

nahme  des  illegalen  Aufenthaltes  auszugehen  ist,  selbst  wenn  I._____  ein  guter 

Freund von ihm war, denn immerhin ist in diesem Zusammenhang zu bedenken, 

dass die Familie von I._____ ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte, weshalb es nicht 

von  vornherein  unvorstellbar  erscheint,  dass  er  sich  auch  legal  hier  aufgehalten 

haben könnte. Es ist aus diesen Gründen nicht hinreichend erwiesen, dass der Be-

schuldigte auch mit Bezug auf I._____ im Wissen um dessen Strafbarkeit bzw. feh-

lende Aufenthaltsberechtigung mittels Besorgung einer Wohnmöglichkeit den Zu-

griff der hiesigen Behörden vereitelte bzw. erschwerte und dessen unrechtmässi-

gen Aufenthalt in der Schweiz förderte, was in Dossier 2 hinsichtlich der eingeklag-

ten Tathandlungen zum Vorteil von I._____ zu einem Freispruch des Beschuldigten 

führt.

2.4.

a)

Betreffend den Vorwurf des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz 

vom 13. Januar 2021 gemäss Dossier 1 bzw. 4 ist nachgewiesen, dass der sicher-

gestellte Hanf mit einem verbotenen synthetischen Cannabinoid besprüht war (vgl. 

Urk. D1/13/4+5; Urk. D1/10/10). Die weiteren Umstände des besagten Hanffundes 

bleiben jedoch im Dunkeln und wurden im Vorverfahren auch nicht näher geklärt. 

Gemäss  der  Einstellungsverfügung  vom  22. Dezember  2022  wurde  der  Hanf  im 

Rahmen der Verhaftung des Beschuldigten vom 13. Januar 2021 in der Seitentüre 

seines Personenwagens sichergestellt. Der Verdacht, der Beschuldigte könnte vor 

der Fahrt von diesem Hanf konsumiert haben, hat sich in der Folge nicht bestätigt, 

weshalb der Vorwurf des Fahrens im fahrunfähigen Zustand definitiv sistiert wurde 

(vgl. Urk. D1/29 S. 1). Kaum nachweisbar ist dem Beschuldigten in diesem Zusam-

menhang, dass er von der entsprechenden Besprühung des Hanfes wusste, zumal 

er bei seiner Anhaltung angab, diesen in einem offiziellen CBD-Geschäft erworben 

zu haben (vgl. Urk. D4/2 S. 7), und sich in den übrigen im Fahrzeug sichergestellten 

Säcklein lediglich unbesprühter Industriehanf befand (vgl. Urk. D1/10/10 S. 2). Im 

Übrigen  wäre  aber  selbst  bei  allfälliger  Kenntnis  der  Illegalität  des  Hanfes  auch 

nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte diesen nicht zwecks späterer Eigen-

verwendung mit sich führte, nachdem gemäss der Einstellungsverfügung anfäng-

lich auch die Untersuchungsbehörden eine solche Vermutung hegten und die spä-

- 22 -

tere Version der Staatsanwaltschaft, wonach der Beschuldigte den Hanf "mutmass-

lich als Muster" mit sich geführt habe, ohne weitere ersichtliche Erkenntnisse Ein-

gang  in  die  Anklage  fand.  Wenn  die  Vorinstanz  dazu  festhält,  mangels  entspre-

chender Stellungnahme des Beschuldigten zu diesem Punkt entfalle die Option der 

Eigenverwendung, ohne weitere Anhaltspunkte für eine geplante Weitergabe des 

Hanfes zu nennen, so verstösst sie mit dieser Argumentationslinie gegen die Un-

schuldsvermutung,  zumal  sich  der  Beschuldigte  bei  der  Sicherstellung  auf  dem 

Weg nach Hause befand und keine Anzeichen für eine geplante Drogenübergabe 

aktenkundig sind.

b)

Sind aber die gesamten Umstände des mitgeführten Drogenhanfes unklar 

und  ist  darüber  hinaus  nach  Massgabe  des  Grundsatzes  "in  dubio  pro  reo"  zu 

Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er den kontaminierten Hanf 

für eigene Zwecke mit sich geführt haben könnte, so wäre sein Verhalten höchstens 

als Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu qualifizieren, welche angesichts 

der Geringfügigkeit der in Besitz gehaltenen Menge aufgrund von Art. 19b BetmG 

straflos bleibt, was in diesem Punkt einen Freispruch des Beschuldigten nach sich 

zieht (vgl. BGE 145 IV 323; vgl. auch SCHLEGEL/JUCKER, OFK BetmG, 4. Aufl., N 3 f. 

+ 15 zu Art. 19b BetmG). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren 

von  der  Verteidigung  hinsichtlich  dieses  Dossiers  angeführten  Beanstandungen 

und namentlich auf das Vorbringen einzugehen, dass unklar geblieben sei, ob der 

im Fahrzeug sichergestellte Industriehanf aufgrund des Besprühens mit den verbo-

tenen synthetischen Cannabinoiden den rechtlich zulässigen THC-Wirkstoffgehalt 

von 1 % überschritten habe (vgl. Urk. 136 S. 13 f. und Prot. II S. 53). 

2.5.

a)

Der Vorfall vom 31. August 2021 gemäss den Dossiers 5 und 6 bildete den 

Schwerpunkt des hiesigen Vorverfahrens. Die Stadtpolizei Zürich verfasste in die-

sem Zusammenhang einen detaillierten Schlussbericht vom 8. November 2022 be-

treffend die Aktion "P._____" (vgl. Urk. D1/24/1), welcher von ihr gesetzlich gefor-

dert wird (vgl. Art. 307 Abs. 3 StPO) und entgegen der Verteidigung (Urk. 62 S. 1) 

auch in Bezug auf seinen Inhalt zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. 

- 23 -

b)

Der in diesem Zusammenhang eingeklagte Einbruchdiebstahl betreffend die 

Schweissanlage an der N._____-strasse … in L._____ und die mit Hilfe dieser An-

lage verübte Sprengung eines Bancomaten an der Q._____-strasse … in L._____ 

fanden  erstelltermassen  in  der  gleichen  Nacht  in  unmittelbarer  Nähe  zueinander 

statt.  Gemäss  den  belegten  Ausführungen  des  vorerwähnten  Polizeiberichtes 

konnten in jener Nacht im besagten Industriequartier aufgrund einer fix installierten 

Überwachungskamera  zwei  Männer  beobachtet  werden,  wie  sie  sich  jeweils  mit 

einem  E-Scooter  dem  Tatort  annäherten  (vgl.  Urk. D1/24/1  S.  19;  vgl.  auch 

Urk. D6/2 + Urk. D6/19). In diesem Zusammenhang brachten die Ermittlungen so-

dann auch zu Tage, dass die Gruppierung rund um den Beschuldigten im Rahmen 

ihrer Delinquenz regelmässig mit solchen E-Scootern unterwegs war, zumal an de-

ren  Stützpunkt  an  der  O._____-strasse  zwei  ebensolche  Gefährte  sichergestellt 

wurden,  welche  entsprechend  den  polizeilichen  Beobachtungen  regelmässig  be-

nutzt  wurden  (vgl.  Urk. D1/24/1  S. 20;  Urk. 50  S. 13;  Urk. 126/D1/28/4  S. 18 f.; 

Urk. 126/D1/28/9 S. 4 Foto 7), wobei aber H._____ für den vorliegend zu beurtei-

lenden  Tatkomplex  vom  31. August  2021  nicht  mehr  als  Teilnehmer  in  Frage 

kommt, da er zu diesem Zeitpunkt bereits in Haft war, was den Verdacht auf eine 

(Mit-)Täterschaft des Beschuldigten verstärkt. Der zentrale Anhaltspunkt für die be-

sagte (Mit-)Täterschaft des Beschuldigten im vorliegenden Fall ergibt sich darüber 

hinaus aber insbesondere aus dem Umstand, dass an der von den Tätern entwen-

deten Schweissanlage bzw. an deren Ventilen eindeutig zuordenbare DNA-Spuren 

des Beschuldigten sichergestellt werden konnten (vgl. Urk. D5/10/2+16), wobei an-

zumerken ist, dass für die nachmalige Sprengung gerade diese Ventile der Anlage 

geöffnet  werden  mussten,  um  die  Gaszufuhr  ins  Innere  des  Bancomaten  zu  ge-

währleisten. 

Wenn  die  Verteidigung  das  entsprechende  DNA-Gutachten  vom  16. Mai 

2022 (Urk. D5/10/16) in formeller wie auch in inhaltlicher Hinsicht in diversen Punk-

ten beanstandet und schlussfolgert, dass nicht erstellt sei, dass die an den Dreh-

ventilen  der  Schweissanlage  gefundene  DNA  vom  Beschuldigten  stamme 

(Urk. 136 S. 15 ff. i.V.m. Prot. II S. 33 ff. + S. 54 f.), so kann dem nicht gefolgt wer-

den. In formeller Hinsicht gilt es festzuhalten, dass der Gutachtensauftrag zur Aus-

wertung  und  Beweiswertberechnung  der  gefundenen  DNA-Spuren  an 

- 24 -

Dr. phil. R._____, Abteilungsleiterin des Institutes für Rechtsmedizin der Universität 

Zürich  (nachfolgend  IRM),  erteilt  wurde,  in  dessen  Rahmen  sie  auch  ermächtigt 

wurde, die Gutachtensbearbeitung anderen Ärzten des Institutes zu übertragen und 

für die Laborarbeiten sowie die Administration geeignetes Personal unter ihrer Ver-

antwortung beizuziehen (vgl. Urk. D5/10/7 S. 1 + 3). Soweit die Verteidigung in die-

sem Zusammenhang im Wesentlichen vorbringt, dass weder aus dem Gutachten 

noch dessen Ergänzung für jeden einzelnen Schritt gesondert ersichtlich sei, von 

wem und in welcher Art welche Handlung vorgenommen worden sei, nachdem das 

Gutachten von Dr. phil. R._____ gemeinsam mit Dipl. zool. S._____, wissenschaft-

liche Mitarbeiterin IRM, erstattet worden sei (Urk. 136 S. 18 ff.), ist dies zwar zutref-

fend, doch ist dies bei einem wissenschaftlichen Gutachten auch nicht nötig, so-

lange die Hauptverantwortung für das Gutachten klar und die Auswahl der Hilfsper-

sonen nicht zu beanstanden ist. Sodann ist betreffend das monierte Vorgehen dem 

dazugehörigen Laborbericht Spurenanalysen zu entnehmen, dass die DNA nach 

einer Standard-Methodik extrahiert worden ist (Urk. D5/10/17), wobei insbesondere 

der  zweitinstanzlich  beigezogene  Bericht  des  IRM  dieses  standardisierte  Proze-

dere mit dem Erfordernis der sog. Doppelbestimmung der DNA-Befunde einlässlich 

beschreibt (vgl. Urk. 103). Wenn die Verteidigung mithin vorbringt, das Vorgehen 

bei  der  DNA-Auswertung  habe  nicht  den  wissenschaftlichen  Standards  entspro-

chen (vgl. Urk. 136 S. 18 ff.), so kann dem nicht gefolgt werden. Namentlich beste-

hen  keinerlei  Hinweise,  dass  die  zweimalige  Reproduktion  (Doppelbestimmung) 

nur mittels des gleichen Analyse-Kits dargestellt werden konnte, zumal aus dem 

Kontext des ergänzenden Berichtes des IRM das Gegenteil hervorgeht, spricht die-

ser doch davon, dass der Beschuldigte über alle drei durchgeführten Analysen hin-

weg  nicht  als  Spurengeber  ausgeschlossen  werden  konnte  (vgl.  Urk. 103  S. 2). 

Schliesslich nimmt das entsprechende Gutachten entgegen der Ansicht der Vertei-

digung (vgl. Urk. 136 S. 19 i.V.m. Prot. II S. 34) auch in materieller Hinsicht umfas-

send Stellung zu den unterbreiteten Fragestellungen. Namentlich auf die Frage, ob 

es sich bei der ab den Drehverschlüssen der Mischventile der Schweissanlage ge-

sicherten Spur um eine einfache Spur oder um eine Mischspur handelt, hält das 

Gutachten ausdrücklich fest, dass sich davon ein DNA-Profil einer männlichen Per-

son  erstellen  lasse  (Urk. D5/10/16  S. 2),  welcher  Wortlaut  das  Vorliegen  einer 

- 25 -

Mischspur  bereits  für  sich  ausschliesst,  wobei  im  Übrigen  mit  der  Staatsanwalt-

schaft (vgl. Urk. 135 S. i.V.m. Prot. II S. 47) davon auszugehen ist, dass auch ex-

plizit darauf hingewiesen worden wäre, hätte es sich in casu um eine Mischspur 

gehandelt.

Wenn die Verteidigung schliesslich einwendet, dass die Ergebnisse des be-

sagten Gutachtens nicht aussagekräftig seien, weil nur eine geringe Menge an DNA 

gefunden worden sei und sich entsprechend auch Fehlinterpretationen nicht aus-

schliessen  liessen  (vgl.  Urk. 136  S. 21),  so  ist  dem  entgegenzuhalten,  dass  das 

Gutachten gerade unter Berücksichtigung dieser Tatsache (vgl. Urk. 103 S. 1: "Bei 

Minimalspuren  mit  geringer  DNA-Quantität,  wie  im  vorliegenden  Fall,  […].")  zum 

Schluss gelangte, dass die DNA mit rechtsgenügender Sicherheit vom Beschuldig-

ten stammt. Der zweitinstanzlich in diesem Zusammenhang beigezogene Bericht 

des IRM erklärt diesbezüglich denn auch einlässlich, weshalb die Beweisbestim-

mung in casu lediglich anhand von 11 der insgesamt 16 untersuchten DNA-Sys-

teme erfolgte, und weist gleichzeitig darauf hin, dass auch in den verbleibenden 5 

DNA-Systemen  Merkmale  vorhanden  sind,  wie  sie  der  Beschuldigte  in  seinem 

DNA-Profil aufweist, weshalb der Beschuldigte auch insofern als Spurengeber in 

Frage komme (vgl. Urk. 103 S. 2). Anders als es die Verteidigung (Urk. 136 S. 24 

i.V.m.  Prot. II  S. 36)  darzustellen  versucht,  können  dabei  auch  männliche  Ver-

wandte  des  Beschuldigten  als  Täter  ausgeschlossen  werden,  nachdem  sich  die 

DNA  von  verwandten  Personen  –  abgesehen  von  eineiigen  Zwillingen  –  jeweils 

ebenfalls klar abgrenzen lässt. Im Übrigen bestehen keinerlei Hinweise, dass die 

Tat  von  einem  nahen  Verwandten  des  Beschuldigten  begangen  worden  sein 

könnte, da sich seine Brüder zum damaligen Zeitpunkt entweder in Haft oder im 

Ausland aufgehalten haben und auch weder der Vater noch der Sohn des Beschul-

digten als (Mit-)Täter des diesbezüglich inkriminierten Delikts in Frage kommen. Es 

erscheint mithin nach all dem Gesagten weder in formeller Hinsicht noch unter in-

haltlichen Gesichtspunkten eine Ergänzung bzw. Erläuterung des Gutachtens an-

gezeigt. Vielmehr bildet dieses den Beweis, dass der Beschuldigte mit den Ventilen 

der Schweissanlage in Kontakt gekommen ist, wobei sich die geringe DNA-Menge 

durchaus damit erklären lässt, dass die DNA des Beschuldigten allenfalls lediglich 

über dessen Schweisspartikel an die Anlage geraten ist.

- 26 -

Weitere  Indizien  für  die  (Mit-)Täterschaft  des  Beschuldigten  ergeben  sich 

schliesslich daraus, dass er sich gemäss den erhobenen Standortdaten des ihm 

zuordenbaren Mobiltelefons (Tel.-Nr. +41…) in den Tagen vor dem Vorfall mehr-

mals  in  der  Nähe  des  Tatortes  im  Industriegebiet  von  L._____  aufhielt  (vgl. 

Urk. D5/11/13  S. 3-13),  obwohl  seinerseits  ansonsten  keinerlei  Bezug  zu  dieser 

Umgebung feststellbar ist bzw. er auch keinen solchen benannte, und er sich über-

dies als gelernter Carrosserie-Spengler mit der Bedienung von Schweissanlagen 

überdurchschnittlich gut auskannte (vgl. Urk. D1/24/1 S. 2). Ferner ist auch nicht 

ausser Acht zu lassen, dass ein mindestens typenähnliches Fahrzeug, wie es da-

mals der Beschuldigte regelmässig benützt hat, in der Tatnacht um 2:34 Uhr und 

damit  kurz  vor  der  Bancomatensprengung  auffällig  langsam  am  Tatort  an  der 

Q._____-strasse  vorbeifuhr  (vgl.  Urk. D5/8/6;  Urk. D5/7.2  S. 8;  Urk. D1/24/5/30 

S. 5; vgl. auch Urk. 135 S. 18 ff. i.V.m. Prot. ll S. 47).

c)

Wenn die Verteidigung in diesem Zusammenhang zu bedenken gibt, dass 

in casu auch eine indirekte Übertragung der DNA-Spuren des Beschuldigten auf 

die Schweissanlage in Frage komme (Urk. 62 S. 13; Urk. 136 S. 23 f. i.V.m. Prot. II 

S. 36), so entbehrt diese Behauptung jeglicher Grundlage, zumal noch nicht einmal 

ansatzweise angegeben zu werden vermochte, wer denn die Mittelsperson einer 

solchen Übertragung gewesen sein könnte, welche in der fraglichen Zeit sowohl im 

Umfeld des Beschuldigten verkehrte und gleichzeitig Zugang zur fraglichen Garage 

der M._____ AG in L._____ hatte. Im Weiteren ist es – wie vorstehend dargelegt – 

in casu auch nicht so, dass nebst der DNA-Spur des Beschuldigten keine weiteren 

Indizien betreffend seine Täterschaft bestehen, weshalb die von der Verteidigung 

zwecks  Entlastung des Beschuldigten zitierten früheren Entscheide des Oberge-

richtes des Kantons Zürich von vornherein keine adäquate Referenz zu bieten ver-

mögen (vgl. Urk. 62 S. 14; Urk. 136 S. 24 i.V.m. Prot. II S. 36).

d)

Der Sachverhalt der Anklage, wie er den Dossiers 5 und 6 zu Grunde liegt 

ist demgemäss vollumfänglich erstellt und es bestehen insbesondere keine mass-

geblichen Zweifel betreffend die Tatsache, dass der Beschuldigte einer der beiden 

Täter der eingeklagten Delinquenz im Industriequartier von L._____ war.

- 27 -

2.6.

a)

Was den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Dos-

sier 11 anbelangt, so hat sich die Vorinstanz nicht näher mit der Frage befasst, ob 

für den inkriminierten Zeitraum tatsächlich von einem Besitz des Beschuldigten be-

treffend  die  fragliche  Gewehrpatrone  ausgegangen  werden  kann  (vgl.  Urk. 79 

S. 22 f.). Wenn in diesem Zusammenhang ausgeführt wird, der Beschuldigte habe 

anerkannt, im Jahr 2020 in den Besitz der Patrone gekommen zu sein, so ist dies 

bereits  insofern  ungenau,  als  er  die  Patrone  fraglos  bereits  geraume  Zeit  vorher 

sein Eigen nannte, indem er dazu aussagte, die Patrone ca. im Jahr 2005 an den 

alten Wohnort seiner Eltern an der T._____-strasse in Zürich mitgenommen zu ha-

ben, da er dannzumal öfters dort gewesen sei. Die Patrone sei dann wohl unbe-

wusst an den neuen Wohnort mitgezügelt worden, ohne dass jemand davon Notiz 

genommen habe. Auf die Frage, weshalb er die Patrone derart lange aufbewahrt 

habe, erklärte er, davon gar nichts mehr gewusst zu haben (Urk. D11/3 S. 15). An-

lässlich der Berufungsverhandlung gab er diesbezüglich zu Protokoll, die Gewehr-

patrone im Jahr 2006 als Souvenir bekommen und mit nach Hause genommen zu 

haben, jedoch nicht zu wissen, was seither damit geschehen sei, denn er habe die 

Patrone seit dem Jahr 2006 nie mehr gesehen (Prot. II S. 26).

b)

Es  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Beschuldigte  im  Tatzeitraum  ab 

dem Jahr 2020 jemals noch bei seinen Eltern gewohnt hat, womit der Aufbewah-

rungsort der inkriminierten Gewehrpatrone in der besagten Zeitspanne stets aus-

serhalb  seines  direkten  Zugriffsbereiches  lag.  Zwar  ist  der  Besitz  einer  illegalen 

Ware  auch  dann  anzunehmen,  wenn  blosse  Sachherrschaft  im  Sinne  von  fakti-

scher Zugriffsmöglichkeit bzw. jederzeitigem Zugriffswillen gegeben ist (vgl. dazu 

analog  für  Betäubungsmittel  SCHLEGEL/JUCKER,  OFK  BetmG,  N 68  zu  Art. 19 

BetmG). Nachdem vorliegend allerdings unklar ist, inwiefern der Beschuldigte in all 

den Jahren seit deren Verbringung an den Wohnort der Eltern über den konkreten 

Aufbewahrungsort der Patrone in der Wohnung der Eltern Bescheid wusste und ob 

er in der Zeit ab dem Jahr 2020 einen Schlüssel zu dieser Wohnung hatte, wobei 

zudem in Betracht zu ziehen ist, dass die Eltern nach der Deponierung der Patrone 

gar  noch  den  Wohnort  wechselten,  kann  die  Sachherrschaft  des  Beschuldigten 

über die besagte Patrone im Sinne einer jederzeitigen Herrschaftsmöglichkeit bzw. 

- 28 -

eines  jederzeitigen  Herrschaftswillens  nicht  als  erwiesen  gelten.  Vielmehr  ist  es 

durchaus denkbar, dass der Beschuldigte die ursprünglich an den früheren Wohn-

ort der Eltern verbrachte Patrone entsprechend seiner Erstaussage dort vergessen 

hat, ohne in der Folge jemals wieder daran gedacht zu haben, was seinen diesbe-

züglichen  Herrschaftswillen  –  wie  auch  die  Verteidigung  zu  Recht  bemerkt 

(Urk. 136 S. 14 f.) – bereits insofern in Frage stellt. Die in der Anklageschrift ge-

wählte Konstruktion einer Inkaufnahme des weiteren Besitzes der Gewehrpatrone 

(vgl. Urk. 28 S. 20 i.f.) vermag bei all diesen Gegebenheiten denn auch nicht hin-

reichend zu überzeugen. 

c)

Unter den erwähnten Umständen kann mithin offen bleiben, ob der Beschul-

digte – wie er geltend machen lässt – von der hiesigen Spezialgesetzgebung be-

treffend  den  Waffen-  und  Munitionsbesitz  ausländischer  Staatsangehöriger  tat-

sächlich keine Kenntnis hatte, da aufgrund der vorstehenden Erwägungen in die-

sem Punkt bereits aus tatsächlichen Gründen ein Freispruch vom Vorwurf der Wi-

derhandlung gegen das Waffengesetz zu erfolgen hat.

IV.  Rechtliche Würdigung

1.

Vorfall gemäss Dossier 1

1.1. Der rechtlichen Einordnung des Vorfalles gemäss Dossier 1 durch die Vor-

instanz ist ohne Weiteres zuzustimmen. Zwar ist die betroffene Ausländerrechtsge-

setzgebung seit dem Jahr 2016 zahlreichen Revisionen unterzogen worden, doch 

hat der vorliegend einschlägige Tatbestand der Täuschung der Behörden im Sinne 

von Art. 118 Abs. 1 AIG in dieser Zeit keine Änderung erfahren. Der Beschuldigte 

täuschte dabei die Migrationsbehörden in objektiver Hinsicht aktiv mittels falscher 

Angaben, indem er die im Bewilligungsgesuch gestellte Frage nach vorhandenen 

Vorstrafen unwahr beantwortete. Diese stellten die Aufenthaltsbewilligung für den 

Beschuldigten aufgrund des damit verbundenen Irrtums über die Bewilligungsvor-

aussetzungen aus, womit der Beschuldigte unzulässig bessergestellt war.

- 29 -

1.2.

In subjektiver Hinsicht ist nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

den Fragebogen nicht verstanden hat bzw. nur sein Vorleben in der Schweiz als für 

die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung relevant erachtete (vgl. vorne Ziffer III.2.2.). 

Es bestehen denn auch keine nachvollziehbaren sachlichen Gründe, weshalb für 

den in diesem Zusammenhang entscheidenden strafrechtlichen Leumund auslän-

dische Vorstrafen nicht massgebend sein sollten, zumal wenn schwere Delikte wie 

der Drogenhandel davon betroffen sind. Der Beschuldigte musste demnach zumin-

dest  ernsthaft  damit  rechnen,  dass  er  mit  dem  unwahren  Ausfüllen  des  entspre-

chenden Fragebogens die in Unkenntnis der wahren Sachlage stehenden Migrati-

onsbehörden über eine essentielle Tatsache täuschte, welche für die Aufenthalts-

bewilligung wesentlich war. Dass es der Migrationsbehörde bei erhöhter Aufmerk-

samkeit grundsätzlich wohl möglich gewesen wäre, die vom Beschuldigten in Alba-

nien erwirkte Strafe in ihre Entscheidfindung einzubeziehen, ändert letztlich nichts 

an der Tatbestandsmässigkeit des Handelns des Beschuldigten, nachdem der Tat-

bestand der Täuschung der Behörden im Gegensatz zum Betrug gerade kein arg-

listiges  Verhalten  des  Täters  mit  entsprechender  Opfermitverantwortung  voraus-

setzt (vgl. CARONI/TURNHERR, SHK AIG, 2. Aufl. 2024, N 6 zu Art. 118 AIG). 

1.3. Der  Beschuldigte  ist  damit  der  Täuschung  der  Behörden  im  Sinne  von 

Art. 118 Abs. 1 AIG schuldig zu sprechen.

2.

Vorfall gemäss Dossier 2

2.1. Der Vorfall gemäss Dossier 2 gibt in rechtlicher Hinsicht ebenfalls zu keinen 

weitreichenden Bemerkungen Anlass. In objektiver Hinsicht erscheint klar, dass der 

Beschuldigte mit seinem erstellten Vorgehen seinem Bruder H._____ den rechts-

widrigen Aufenthalt im Land im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG erleichterte und 

ihn auch der Strafverfolgung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB entzog, indem er 

unter fremdem Namen ein Zimmer anmietete und dieses H._____ zur Verfügung 

stellte. Wenn die Verteidigung in Bezug auf den Tatbestand der Begünstigung die 

Bestimmung  von  Art. 305  Abs. 2  StGB  anruft  (Urk. 136  S. 12),  so  kann  diese  in 

casu nicht im Sinne eines Strafbefreiungsgrundes zur Anwendung gelangen, da es 

sich nicht um ein rein selbstloses Verhalten des Beschuldigten handelte. Indes ist 

dem Umstand, dass es sich bei der begünstigten Person um den Bruder des Be-

- 30 -

schuldigten handelte, im Rahmen der Strafzumessung angemessen Rechnung zu 

tragen (vgl. hinten Ziffer IV.3.2.b). 

Mit  Bezug  auf  die  in  diesem  Zusammenhang  ebenfalls  zur  Anklage  ge-

brachte  Urkundenfälschung  im  Sinne  von  Art. 251  Ziff. 1  StGB,  welche  der  Be-

schuldigte  im  mittäterschaftlichem  Zusammenwirken  mit  H._____  begangen  hat 

(vgl. vorne Ziffer III.2.3.a), ist für den vorliegend gegebenen Fall der sog. Identitäts-

täuschung – welche entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 136 S. 11) eine 

Urkundenfälschung im engeren Sinne und nicht eine Falschbeurkundung darstellt 

– nicht fraglich, ob objektiv ein tatbestandsmässiges Handeln vorliegt, da in diesem 

Zusammenhang eine Fälschungshandlung immer dann gegeben ist, wenn der An-

schein erweckt wird, das inkriminierte Dokument stamme von einer anderen Person 

als dies tatsächlich der Fall ist, wobei für die Erfüllung des Tatbestandes noch nicht 

einmal notwendig wäre, dass die täuschende Person mit einem falschen Namen 

unterschreibt (vgl. WEDER, OFK StGB, 21. Aufl., N 10 zu Art. 251 StGB). Ebenfalls 

als unbehilflich erweist es sich, wenn die Verteidigung vorbringt, dass der Vermie-

terschaft kein Schaden erwachsen sei (Urk. 136 S. 11 f.), nachdem der Beschul-

digte die Urkunde verwendet hat, um seinem Bruder in Form des abgeschlossenen 

Mietvertrages einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, was im Übrigen in der 

Anklage in genügender Form umschrieben ist, und es zur Erfüllung des Tatbestan-

des  neben  der  Vorteilsabsicht  nicht  zusätzlich  einer  Schädigungsabsicht  bedarf. 

Ebensowenig verfangen die – im Übrigen reichlich konstruierten – Vorbringen der 

Verteidigung, wonach es der Vermieterschaft überhaupt nicht darauf angekommen 

sei, mit wem sie den Vertrag abschliesst (vgl. Urk. 136 S. 11 i.V.m. Prot. II S. 32), 

da dem Wesen der Urkundenfälschung als abstraktes Gefährdungsdelikt entspre-

chend nicht erforderlich ist, dass eine Person tatsächlich getäuscht wird (vgl. WE-

DER, OFK StGB, N 45 + 48 ff. zu Art. 251 StGB). 

2.2.

In subjektiver Hinsicht besteht sodann kein Zweifel, dass der Beschuldigte 

bewusst  über  die  Identität  des  Vertragsausstellers  täuschen  wollte,  um  via  die 

schweizerische Staatsbürgerschaft von J._____ den Vertragsabschluss zu erwir-

ken, was ihm – wie er wusste – kaum möglich gewesen wäre, wenn er seine eige-

nen  Personalien  mit  ausländischer  Staatsangehörigkeit  angegeben  hätte.  Dabei 

- 31 -

nahm er zumindest in Kauf, dass er mit seinem Vorgehen dem Bruder den rechts-

widrigen Aufenthalt im Land erleichterte und dessen Strafverfolgung massgeblich 

erschwerte,  so  dass  diesbezüglich  zumindest  ein  eventualvorsätzliches  Handeln 

gegeben ist.

2.3. Es  hat  damit  in  diesem  Punkt  in  zweiter  Instanz  ein  Schuldspruch  wegen 

Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie wegen Begünstigung 

im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB und Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes 

im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG betreffend H._____ zu erfolgen.

3.

Vorfall gemäss Dossiers 5 und 6

3.1. Betreffend die Tathandlungen gemäss Dossier 6 handelt es sich um einen 

klassischen Einbruchdiebstahl zum Nachteil der M._____ AG, um an die in deren 

Garage deponierte Schweissanlage zu gelangen. Damit erfüllte der Beschuldigte 

ohne  Weiteres  die  Tatbestände  des  Hausfriedensbruches  im  Sinne  von  Art. 186 

StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie des Dieb-

stahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, auch wenn er die Schweissanlage nur 

vorübergehend zu gebrauchen gedachte. 

3.2. Bezüglich  des  unmittelbar  an  den  vorstehenden  Einbruchdiebstahl  ansch-

liessenden Tatkomplex gemäss Dossier 5 gilt es in objektiver Hinsicht festzuhalten, 

dass  mittels  Zufuhr  eines  Gasgemisches  aus  der  besagten  Schweissanlage  ein 

freistehender Bancomat zur Explosion gebracht wurde, was den Tatbestand von 

Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in optima forma erfüllt, zumal infolge der Sprengung 

fremdes Eigentum beschädigt wurde und in diesem Zusammenhang fraglos ein er-

heblicher Sachschaden entstand. Wenn der Tatbestand sodann in subjektiver Hin-

sicht direkten Vorsatz verlangt (vgl. WEDER, OFK StGB, N 2 zu Art. 223 StGB), so 

stellt diese erhöhte Anforderung die rechtliche Würdigung im vorliegenden Fall vor 

keine massgebenden Probleme. Allerdings ist festzuhalten, dass sich dieser Vor-

satz insbesondere auf die Gefährdung bzw. Beeinträchtigung von Sacheigentum 

richtete, nachdem die Sprengung mitten in der Nacht in einem Industriegebiet statt-

fand, in welchem Zusammenhang in unmittelbarer Nähe des Tatortes seitens des 

Beschuldigten keine frequentierenden Personen zu erwarten waren, wobei er wohl 

- 32 -

auch nicht damit rechnen musste, dass sich im Umkreis des gesprengten Banco-

mates offenbar auch noch eine kleinere Einliegerwohnung befand. 

3.3. Hinsichtlich  der  weiteren  in  diesem  Zusammenhang  eingeklagten  Tatbe-

stände bieten sich in rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten, denn 

es erscheint klar, dass der Beschuldigte mit seinem in der Art und Weise gefährli-

chen Vorgehen, welches für sich allein – wie gesehen – einen gravierenden Tatbe-

stand verwirklichte, im gesprengten Bancomaten an fremdes Geld herankommen 

wollte, was ihm schliesslich aber nicht gelang, womit er sich des versuchten quali-

fizierten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 und 3 Abs. 4 aStGB in Verbindung 

mit Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar machte. Bei seinem Vorgehen muss er sich auch 

des potentiellen grossen Sachschadens ohne Weiteres bewusst gewesen sein, wo-

mit eine qualifizierte Tatbegehung vorliegt, denn ein solcher Schaden ist in der Re-

gel  bereits  ab  einem  Deliktsbetrag  von  Fr. 10'000.–  gegeben  (BGE  136  IV  119), 

welcher vorliegend deutlich überschritten wurde. Es folgt daraus ein Schuldspruch 

wegen qualifizierter Sachbeschädigung gestützt auf Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB mit 

fakultativer Strafschärfungsmöglichkeit.

V.  Strafe

1.

Einleitung

Die Anklägerin beantragte für den Beschuldigten in ihrer Anklageschrift eine 

Freiheitsstrafe von 77 Monaten (entsprechend 6 Jahren und 5 Monaten) (Urk. 28 

S. 22), worauf die Vorinstanz – nach Beurteilung der Anklage mit verschiedenen 

Freisprüchen – eine Freiheitsstrafe von 64 Monaten (entsprechend 5 Jahren und 

4 Monaten) festsetzte (Urk. 79 S. 39). Während der Beschuldigte aufgrund seines 

Antrages auf vollumfänglichen Freispruch in zweiter Instanz keine Sanktion bean-

tragt und sich für den Eventualfall eines (teilweisen) Schuldspruches – abgesehen 

von  der  Stellungnahme  zur  Anschlussberufung  der  Staatsanwaltschaft  (Urk. 88; 

Urk. 135 S. 1 - 3) – zur Strafe nicht äussert (Urk. 80 S. 2; Prot. II S. 37 ff.), fordert 

die Anklagebehörde mit ihrer Anschlussberufung trotz Akzeptanz der vorinstanzli-

- 33 -

chen Freisprüche eine höhere Freiheitsstrafe von insgesamt 73 Monaten (entspre-

chend 6 Jahren und 1 Monat) (Urk. 88 S. 1 f.; Urk. 135 S. 1 - 3). 

2.

Grundlagen

Die Vorinstanz hat sich zu den allgemeinen Grundsätzen der Strafzumes-

sung umfassend geäussert, so dass auf ihre entsprechenden Erwägungen verwie-

sen werden kann (vgl. Urk. 79 S. 24 ff.). Es steht für den vorliegenden Fall ausser 

Frage, dass sämtliche Delikte mit einer Freiheitsstrafe zu belegen sind, nachdem 

der  Beschuldigte  zahlreiche  gravierende  Taten  mit  hohem  Strafmass  verübt  hat 

und  für  die  weniger  gravierenden  Taten  aufgrund  seines  problematischen  Vorle-

bens (mit einer langjährigen Freiheitsstrafe), der Intensität der vorliegend zu beur-

teilenden Delinquenz sowie auch verschiedener Vergehen während bereits laufen-

dem  Strafverfahren  eine  Geldstrafe  nicht  die  notwendige  präventive  Wirkung  zu 

versprechen  vermöchte  (vgl.  BGE 147  IV  241,  E. 3.2.;  Urteile  6B_93/2022  vom 

24. November 2022, E. 1.3.4 f. und 6B_696/2021 vom 1. November 2021, E. 5.2.). 

Den gegenteiligen Ausführungen der Verteidigung kann nicht gefolgt werden (vgl. 

Prot. II S. 49). Bei der Festsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe ist von der Verursa-

chung einer Explosion als schwerster Straftat auszugehen, welche in der Folge für 

die weiteren begangenen Taten angemessen zu erhöhen ist. Dabei ist nicht zu be-

anstanden, wenn die Vorinstanz eine gesamthafte Beurteilung bestimmter mitein-

ander zusammenhängender Delikte vorgenommen hat, solange sie letztlich für je-

des Delikt eine selbständige Strafe verhängte (vgl. Urk. 79 S. 26 f. + 27 f.).

3.

Tatkomponenten

3.1. Vorfall vom 31. August 2021 (Dossiers 5 und 6)

a)

Der Beschuldigte brachte zum vorerwähnten Tatzeitpunkt an der Q._____-

strasse in L._____ einen freistehenden Bancomaten mittels eines Gasgemisches 

zur Explosion, ohne den Tatort in irgendeiner Weise abzusichern. Ein solches Vor-

gehen ist fraglos von besonderer Gefährlichkeit, da eine Sprengung ohne spezielle 

Sicherheitsmassnahmen stets das Risiko einer unkontrollierten Entwicklung in sich 

birgt, dies insbesondere aufgrund der Druckwelle, den herumfliegenden Teilen des 

- 34 -

explodierenden Gegenstandes sowie der Möglichkeit eines sich daraus ergeben-

den Brandes. Die besondere Gefährlichkeit der Tat kommt dabei insbesondere im 

weiten Strafrahmen mit erhöhter Mindeststrafe und im obersten Bereich liegender 

Höchststrafe zum Ausdruck. Innerhalb dieses Strafrahmens ist für den vorliegen-

den Fall indessen – wie auch die Verteidigung zu Recht vorbringt (Prot. II S. 54) – 

zu berücksichtigen, dass die Sprengung des Bancomaten um 3 Uhr nachts in ei-

nem  Industriegebiet  vorgenommen  wurde,  was  selbstredend  nicht  vor  einem  er-

heblichen  Sachschaden  bewahrte,  einen  Personenschaden  aber  nicht  als  sehr 

zwingend erscheinen liess, zumal eine besondere Frequentierung des Tatortes in 

den Nachtstunden in casu nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Unklar bleibt, welche 

Rolle der Beschuldigte innerhalb des Täterduos innehatte, weshalb sich aufgrund 

dieses  Aspektes  keine  besonders  hohe  kriminelle  Energie  ableiten  lässt.  Klar  ist 

aber, dass der Tat eine gewisse Planung mit erheblicher Tatentschlossenheit vor-

angegangen sein muss, was nur schon der vorgängige Diebstahl der Schweissan-

lage belegt. Insgesamt ist das objektive Tatverschulden in Beachtung sämtlicher 

erwähnter  Umstände  mithin  im  Vergleich  zur  Vorinstanz,  welche  eine  mittlere 

Tatschwere festlegte, tiefer anzusetzen und als nicht mehr leicht zu bezeichnen.

In  subjektiver  Hinsicht  ergeben  sich  keine  Aspekte,  welche  das  objektive 

Verschulden  in  einem  milderen  Licht  zu  wiederspiegeln  vermöchten,  weshalb  es 

beim nicht mehr leichten Verschulden bleibt. Die Einsatzstrafe ist somit in Berück-

sichtigung sämtlicher Verschuldensgründe innerhalb des weiten Strafrahmens auf 

eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten festzulegen.

b)

Im Rahmen der beiden im gleichen Zug verwirklichten Vermögensdelikte ist 

jeweils von einer erheblichen Deliktssumme auszugehen, auch wenn diese der Tä-

terschaft  mit  Bezug  auf  den  (versuchten)  qualifizierten  Diebstahl  im  vornherein 

nicht genau bekannt war, wobei sie sich beim Inhalt eines Bancomaten indessen 

durchaus noch eine grössere Beute (als die darin enthaltenen rund Fr. 72'000.–) 

erhofft haben mag. Andrerseits liegt der Schaden namentlich bei der qualifizierten 

Sachbeschädigung bei Einbezug sämtlicher denkbarer Tatvarianten nicht im obers-

ten Bereich, weshalb diesem Kriterium in casu nicht die allesentscheidende Bedeu-

tung  zukommen  darf,  zumal  die  insgesamt  eingeklagte  Schadenssumme  von 

- 35 -

Fr. 69'000.–  teilweise  lediglich  auf  einer  Schätzung  beruht.  Ferner  ist  zu  berück-

sichtigen, dass die Gefährlichkeit der vorliegenden Delinquenz zu einem massge-

benden Teil bereits mit der Bestrafung im Rahmen des Einsatzdeliktes abgegolten 

wird, weshalb dieser Umstand nicht dazu führen darf, dass beim zu beurteilenden 

Diebstahl das Verschulden allzu hoch festgesetzt wird. 

Auch in dieser Beziehung ergeben sich in subjektiver Hinsicht keine relevan-

ten  strafreduzierenden  Aspekte,  weshalb  es  beim  objektiv  festzulegenden  Ver-

schulden sein Bewenden hat. Dieses wiegt bei beiden Taten insgesamt nicht mehr 

leicht, was beim qualifizierten Diebstahl (mit einer Strafobergrenze von 10 Jahren) 

als eigentlichem Ziel der Delinquenz eine isolierte Freiheitsstrafe im Bereich von 

20 Monaten  und  bei  der  qualifizierten  Sachbeschädigung  (mit  einer  Strafober-

grenze von 5 Jahren) als Begleitdelikt eine solche im Bereich von 14 Monaten nach 

sich zieht. 

Gesondert in Betracht zu ziehen ist beim Diebstahl, dass es lediglich beim 

Versuch blieb, auch wenn der Beschuldigte alles Notwendige für den Erfolg vorge-

kehrt  hat.  Entgegen  der  Vorinstanz  ist  bei  dieser  Ausgangslage  der  Strafmilde-

rungsgrund im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB zumindest strafmindernd zu berück-

sichtigen (vgl. BGE 121 IV 49, E. 1), was eine Reduktion der Strafe im Umfang von 

4 Monaten angezeigt erscheinen lässt, was zu einer Strafe von 16 Monaten führt. 

Angesichts des offensichtlich engen Zusammenhanges mit der Haupttat der 

Verursachung einer Explosion ist die Asperation im Rahmen der Gesamtstrafenbil-

dung hier relativ stark im Umfang von jeweils rund 50 Prozent zu berücksichtigen, 

was im Endeffekt eine Straferhöhung für den Diebstahl von 8 Monaten und für die 

Sachbeschädigung von 7 Monaten als angemessen erscheinen lässt.

c)

Was die dem behandelten Tatkomplex unmittelbar vorangegangenen Ereig-

nisse gemäss dem Dossier 6 anbelangt, so verschaffte sich der Beschuldigte zu-

sammen mit einem Komplizen mit brachialer Gewalt Zutritt zu einer fremden Lie-

genschaft und behändigte dort ein teures Spezialwerkzeug im Wert von zumindest 

Fr. 1'000.–, welches er in der Folge für seine illegalen Zwecke einsetzte. Der Um-

stand,  dass  auch  die  besagte  Schweissanlage  bei  der  nachfolgenden  Explosion 

- 36 -

Schaden nahm, ist zwar nicht im Sinne einer eigenständigen Tatbegehung zu wür-

digen  (sondern  erscheint  als  mitbestrafte  Nachtat  des  Diebstahls,  vgl.  NIG-

GLI/RIEDO, BSK StGB I, 4. Aufl., N 228 zu Art. 139 StGB), doch kann dieser Um-

stand bei der Strafzumessung insofern nicht unberücksichtigt bleiben, als der ge-

stohlene Gegenstand unwiederbringlich verloren ging. Die Tatsache, dass die De-

linquenz zur Vorbereitung weiterer Taten erfolgte, ist im Übrigen – entgegen der 

Vorinstanz (Urk. 79 S. 27) – nicht an dieser Stelle, sondern im Rahmen der späte-

ren Asperation zu berücksichtigen. 

Nachdem in subjektiver Hinsicht keine Relativierungen des Verschuldens er-

kennbar sind, ist für den Diebstahl der Schweissanlage und die Sachbeschädigung 

der Räumlichkeiten von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen, wäh-

rend für den Hausfriedensbruch noch ein leichtes Verschulden in Betracht fällt, was 

für den Diebstahl eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten, die Sachbeschädigung eine 

Freiheitsstrafe von 2 Monaten und den Hausfriedensbruch eine Freiheitsstrafe von 

1 Monat mit sich bringt. 

Bei der Asperation im Rahmen der Gesamtstrafenbildung ist zu berücksich-

tigen, dass besagte Taten im Sinne einer (notwendigen) Vorstufe der Delinquenz 

gemäss Dossier 5 eng mit letzterem Tatkomplex verbunden waren. Entsprechend 

rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe aufgrund dieser weiteren Delikte lediglich im 

Rahmen von insgesamt 3 Monaten zu verschärfen.

3.2. Vorfall vom 13. Februar 2020 (Dossier 2)

a)

Auch  wenn  wie  erwogen  nicht  auszuschliessen  ist,  dass  die  Kontaktauf-

nahme zur Vermieterschaft von H._____ ausging, wirkte der Beschuldigte bei der 

unrechtmässigen Anmietung der Wohnung für seinen illegal in der Schweiz weilen-

den Bruder massgeblich mit, wobei es denn auch er war, der sich im Zusammen-

hang  mit  dem  täuschenden  Vertragsabschluss  eines  entwendeten  Identitätsaus-

weises  bediente  und  unter  falschem  Namen  bei  der  Vermieterschaft  vorsprach. 

Vielmehr offenbarte er mit diesem geplanten und aufeinander abgestimmten Vor-

gehen im Rahmen der begangenen Urkundenfälschung eine erhebliche kriminelle 

Energie zwecks Begehung von weiteren kriminellen Aktivitäten. Dass er bei all dem 

- 37 -

mit J._____ auch eine Drittperson in ernsthafte Schwierigkeiten brachte, schien ihm 

offensichtlich gleichgültig zu sein. Das objektive Verschulden wiegt vor diesem Hin-

tergrund keineswegs mehr leicht.

In subjektiver Hinsicht beging der Beschuldigte die Fälschungshandlung di-

rektvorsätzlich und aus rein egoistischen Gründen, da sein Handeln nicht zuletzt 

auch dazu diente, Hilfskräfte für den Betrieb einer Hanfplantage, an deren Aufbau 

er  zumindest  beteiligt  war  (vgl.  Urk. 79  S. 13),  zu  rekrutieren.  Eine  Relativierung 

des Verschuldens ist damit nicht ersichtlich.

Insgesamt  rechtfertigt  sich  aufgrund  des  keineswegs  mehr  leichten  Ver-

schuldens eine isolierte Sanktion von zumindest 6 Monaten, was asperiert eine Er-

höhung der Einsatzstrafe um 4 Monate ergibt.

b)

Bei den mit der genannten Urkundenfälschung verbundenen Delikten ist zu 

berücksichtigen,  dass  die  Handlungen  zu  Gunsten  eines  verurteilten  Straftäters 

vorgenommen wurden und das begünstigende Vorgehen auf längere Zeit angelegt 

war, was erschwerend ins Gewicht fällt. Einigermassen relativierend ist dabei aber 

in Betracht zu ziehen, dass es sich um den Bruder des Beschuldigten handelte, mit 

welchem er auch emotional verbunden war. Es ist in diesem Zusammenhang auf 

Art. 305  Abs. 2  StGB  zu  verweisen,  welcher  in  casu  zwar  wie  erwogen  nicht  im 

Sinne eines Strafbefreiungsgrundes zur Anwendung gelangt, letztlich aber doch – 

wenn auch eher moderat – strafmindernd in Betracht zu fallen hat. 

Aus subjektiver Sicht fällt das eventualvorsätzliche Vorgehen des Beschul-

digten hier nicht massgeblich relativierend ins Gewicht, da sich die Tathandlungen 

nahe  am  direkten  Vorsatz  bewegten,  zumal  der  Beschuldigte  über  die  kriminelle 

Vergangenheit seines Bruders aus erster Hand informiert war.

Bei einem insgesamt noch eher leichten Verschulden rechtfertigt sich für die 

Begünstigungshandlung mithin eine isolierte Freiheitsstrafe von 3 Monaten und für 

die Förderung des illegalen Aufenthaltes – bei einem oberen Strafrahmen von le-

diglich bis zu einem Jahr – eine Freiheitsstrafe im Bereich von 1 bis 2 Monaten. In 

Berücksichtigung  des  Asperationsprinzips,  welches  aufgrund  der  engen  Verbin-

- 38 -

dung der beiden Delikte mit der vorangegangenen Urkundenfälschung relativ stark 

zu berücksichtigen ist, erscheint für die besagten Taten eine Erhöhung der Einsatz-

strafe von insgesamt 2 Monaten angemessen.

3.3. Vorfall vom 7. Oktober 2016

a)

Die Tatbegehung vom 7. Oktober 2016 umfasst die Falschangabe einer klar 

relevanten Tatsache zwecks illegalen Aufenthalts in der Schweiz für die Dauer von 

immerhin einem Jahr. Zwar handelte es sich lediglich um eine einzelne Tathand-

lung, doch war diese aktiv gestaltet, indem eine Frage in einem amtlichen Frage-

bogen absichtlich unwahr beantwortet wurde. Einer erheblichen kriminellen Energie 

bedurfte es für das Vorgehen nicht, aber es handelte sich auch nicht um eine spon-

tane  Aktion,  sondern  um  ein  im  Voraus  beabsichtigtes  Szenario  mit  vorgängiger 

Einreichung eines kosovarischen Strafregisterauszuges, welcher ebenfalls die Vor-

strafenlosigkeit des Beschuldigten suggerierte. 

b)

Subjektiv  war  dem  Beschuldigten  entgegen  seiner  unplausiblen  Aussage 

(Prot. II S. 23 ff.) sehr wohl bewusst, dass für die Bewilligungserteilung ausländi-

sche  Vorstrafen  genauso  relevant  waren  wie  inländische  Vorgänge  und  er  den 

staatlichen Behörden mithin eine entscheidende Tatsache vorenthält, weshalb sich 

trotz insgesamt eventualvorsätzlichem Handeln insofern keine massgebliche Rela-

tivierung seines Verschuldens ergibt, zumal er mit seinem Vorgehen primär egois-

tische Zwecke verfolgte, auch wenn er daneben sicherlich auch seine Familie zu 

unterstützen gedachte. Zu bemerken bleibt, dass seit dieser Tat zwar nunmehr be-

reits rund 8 ½ Jahre verstrichen sind, doch ist diesbezüglich gleichzeitig auch fest-

zuhalten, dass sich der Beschuldigte in der Zwischenzeit keineswegs wohl verhal-

ten hat, weshalb auch unter diesem Titel keine Strafminderung angezeigt erscheint.

c)

Wenn  die  Vorinstanz  in  der  Gesamtwertung  mithin  von  einem  nicht  mehr 

leichten Verschulden mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ausgeht, so erscheint 

dies zwar eher hoch, liegt im Ergebnis indessen noch im adäquaten Ermessensbe-

reich, so dass sich in Anwendung des Asperationsprinzips eine weitere Erhöhung 

der Einsatzstrafe im Bereich von 4 Monaten ergibt.

- 39 -

3.4.

Zwischenfazit

Im Sinne eines Zwischenfazits ist mithin nach Betrachtung der Tatkompo-

nente  der  einzelnen  Delikte  festzuhalten,  dass  nach  Würdigung  sämtlicher  Ver-

schuldensaspekte in Berücksichtigung von Art. 49 Abs. 1 StGB für den Beschuldig-

ten eine Gesamtfreiheitsstrafe von insgesamt 58 Monaten, entsprechend 4 Jahren 

und 10 Monaten, angemessen erscheint.

4.

Täterkomponenten

4.1. Persönliche Verhältnisse

Mit  Bezug  auf  die  eher  spärlich  bekannten  persönlichen  Verhältnisse  des 

Beschuldigten kann grundsätzlich auf die Akten, namentlich die polizeiliche Befra-

gung  vom  13. Januar  2021  und  den  Schlussbericht  der  Stadtpolizei  Zürich  vom 

8. November 2022 (Urk. D1/7/1 S. 2 ff.; Urk. D1/24/1 S. 2 f.), sowie die Erwägun-

gen  im  vorinstanzlichen  Urteil  (Urk. 79  S. 29 f.)  verwiesen  werden,  nachdem  der 

Beschuldigte diese Angaben anlässlich der Berufungsverhandlung nochmals be-

stätigt hat. Ergänzend gab der Beschuldigte sodann im Rahmen seiner Befragung 

vor dem Berufungsgericht an, dass er von der gegen ihn in Albanien ausgespro-

chenen Freiheitsstrafe insgesamt viereinhalb bzw. knapp fünf Jahre verbüsst habe, 

wobei er nach der Haftentlassung und seiner Wiedereinreise in die Schweiz dann 

nur  kurzzeitig  gearbeitet  habe,  da  bei  ihm  bereits  im  Jahr  2019  die  Krankheiten 

"Morbus Crohn" und "Spondylarthritis" aufgetreten seien. Namentlich wegen Letz-

terer  müsse  er  regelmässig  das  Spital  aufsuchen,  um  eine  Infusion  zu  erhalten, 

ansonsten er Probleme mit dem Gehen habe. Ferner gab er auf Nachfrage an, dass 

heute nur noch sein jüngster Sohn bei der Mutter bzw. seiner Ehefrau wohne und 

seine  beiden  anderen  Kinder  bereits  von  zu  Hause  ausgezogen  seien  (Prot. II 

S. 17 ff.). Aus dem besagten Werdegang ergeben sich keine relevanten Ereignisse, 

welche sich auf die Strafzumessung auszuwirken vermöchten.

4.2. Straferhöhungsgründe 

a)

Im Rahmen der Prüfung von potentiellen Straferhöhungsgründen fällt mass-

gebend ins Gewicht, dass der Beschuldigte vom Appellationshof Tirana am 23. Ok-

- 40 -

tober 2012 wegen Drogenhandels mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 8 Mo-

naten belegt wurde. Unabhängig von der Tatsache, dass in Albanien im Vergleich 

zum hiesigen Rechtskreis womöglich verhältnismässig hohe Strafen für gleichge-

lagerte  Delikte  ausgesprochen  werden,  muss  diese  massive  Vorstrafe  eine  sub-

stantielle Straferhöhung zur Folge haben, auch wenn sie im Zeitpunkt der vorlie-

genden Delinquenz bereits einige Zeit zurücklag und nicht einschlägig ist, wobei 

die von der Vorinstanz in Anschlag gebrachten 10 Prozent am unteren Rand des 

Vertretbaren anzusiedeln sind. 

b)

Darüber hinaus liess die Vorinstanz indessen unberücksichtigt, dass der Be-

schuldigte  die  vorliegend  zu  beurteilenden  Hauptdelikte  gemäss  den  Dossiers 5 

und 6 während des bereits laufenden Strafverfahrens gemäss Dossier 2 verübte, 

was zusätzlich straferhöhend zu berücksichtigen ist.

c)

Insgesamt ist die straferhöhende Wirkung aufgrund dieser problematischen 

Vorgänge im Leben des Beschuldigten mithin zumindest im Bereich von 8 Monaten 

festzusetzen, was nach Berücksichtigung der Straferhöhungsgründe eine Freiheits-

strafe von 66 Monaten ergibt.

4.3. Strafminderungsgründe

Der Beschuldigte zeigte im laufenden Verfahren weder Einsicht noch Reue 

und konnte sich trotz einiger belastender Indizien in keinem Punkt zu einem Ge-

ständnis durchringen. Eine Strafminderung aufgrund seines Verhaltens im hiesigen 

Strafprozess ist mithin unter keinem Titel angezeigt, woran auch seine spärlichen 

Einlassungen betreffend die sichergestellte Gewehrpatrone nichts zu ändern ver-

mögen.

5.

a)

Fazit

Im Sinne eines Schlussfazits ist nach all dem Gesagten festzuhalten, dass 

der Beschuldigte in zweiter Instanz – trotz weiterer marginaler Freisprüche – höher 

als vor Vorinstanz zu bestrafen ist, nachdem für die verbleibenden Delikte jedenfalls 

keine tiefere Gesamtstrafe angemessen erscheint, die Straferhöhung indessen – 

nicht  zuletzt  aufgrund  des  zusätzlich  zu  berücksichtigenden  Handelns  innerhalb 

- 41 -

des laufenden Strafverfahrens – im angefochtenen Entscheid eher zu tief angesetzt 

erscheint. Es rechtfertigt sich mithin in teilweiser Gutheissung der Anschlussberu-

fung  der  Staatsanwaltschaft,  die  Freiheitsstrafe  für den  Beschuldigten  auf  insge-

samt 66 Monate, entsprechend 5 ½ Jahren, festzusetzen.

b)

An diese Strafe anzurechnen ist der bis und mit heute durch Untersuchungs-

haft und vorzeitigen Strafvollzug verbüsste Freiheitsentzug im Umfang von insge-

samt 1'138 Tagen (Art. 51 StGB).

6.

Vollzug

Angesichts der Höhe der Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren bleibt kein Raum 

für die Gewährung eines bedingten oder teilbedingten Strafvollzuges (vgl. Art. 42 

und 43 StGB).

VI.  Landesverweisung

1.

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 14 Jahren des Lan-

des verwiesen (Urk. 79 S. 30 ff.). Dieser ist mit der Landesverweisung nicht einver-

standen und fordert unter Anrufung eines schweren persönlichen Härtefalles das 

Absehen  von  dieser  Massnahme  (Urk. 62  S. 15 ff.;  Urk. 136  S. 26  i.V.m.  Prot. II 

S. 39).

2.

Betreffend  die  allgemeinen  theoretischen  Grundlagen  der  Landesverwei-

sung gemäss Art. 66a StGB kann vorab auf die mittlerweile konstante Rechtspre-

chung des Bundesgerichtes verwiesen werden, wonach bei der Prüfung von einer 

kriterienorientierten Interessenabwägung in Anlehnung an die bestehende auslän-

derrechtliche Praxis auszugehen ist und dabei einerseits die persönliche und wirt-

schaftliche Integration (einschliesslich familiäre Bindungen in der Schweiz) sowie 

die  Aufenthaltsdauer  und  Resozialisierungschancen  des  Ausländers  zu  berück-

sichtigen,  andrerseits  aber  auch  dessen  Vorleben  und  der  damit  verbundenen 

Rückfallgefahr Rechnung zu tragen ist (BGE 146 IV 105, E. 3.4.2. + 3.4.4.; 144 IV 

332, E. 3.3.2.; Urteil 6B_369/2022 vom 30. Juni 2023, E. 2.2.2.). Eine langjährige 

- 42 -

Aufenthaltsdauer in der Schweiz vermag in diesem Zusammenhang eine Landes-

verweisung nicht per se zu verhindern, solange damit nicht besonders intensive, 

über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder 

gesellschaftlicher Natur verbunden sind. Letztlich ist im Rahmen einer Interessen-

abwägung in EMRK-konformer Auslegung zu ermitteln, ob sich eine Landesverwei-

sung im Lichte sämtlicher massgebenden Kriterien noch als verhältnismässig er-

weist (vgl. BGE 146 IV 105, E. 3.4.4.; Urteil 6B_2/2019 vom 27. September 2019, 

E. 8.3.).

3.

Der Beschuldigte fokussiert im Rahmen seiner Opposition gegen die Lan-

desverweisung primär auf seine schlechte gesundheitliche Verfassung, angesichts 

derer  er  eine  Abschiebung  in  sein  Heimatland  als  unverhältnismässig  erachtet 

(Urk. 62 S. 16 ff.; Urk. 136 S. 26 i.V.m. Prot. II S. 39; vgl. auch Prot. II S. 22). Dies-

bezüglich  hat  das  Bundesgericht  festgehalten,  dass  eine  Verweisung  aus  der 

Schweiz für den Betroffenen auch im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand und 

die  entsprechenden  Behandlungsmöglichkeiten  in  seinem  Heimatland  einen 

schweren persönlichen Härtefall begründen oder unverhältnismässig im Sinne von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK sein kann. Die Rückführung in ein Land mit schlechteren Be-

handlungschancen  stellt  indessen  nur  in  aussergewöhnlichen  Situationen  einen 

schweren persönlichen Härtefall bzw. eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK dar, 

wenn überzeugende humanitäre Gründe gegen die Ausweisung sprechen, nament-

lich  wenn  eine  konkrete  Gefahr  besteht,  dass  der  Betroffene  aufgrund  fehlender 

Behandlungsmöglichkeiten  einer  ernsthaften,  rapiden  und  irreversiblen  Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes ausgesetzt wird, welche ein intensives 

Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht 

(vgl. Urteil 6B_25/2022 vom 18. Oktober 2023, E. 3.2.3. mit Hinweis auf BGE 146 

IV 297, E. 2.2.3. sowie Urteil des EGMR i.S. Paposhvili c. Belgien vom 13. Dezem-

ber 2016 [Nr. 41738/10], § 183). 

Erwiesen  ist  in  diesem  Zusammenhang,  dass  der  Beschuldigte  an  den 

Krankheiten "Morbus Crohn" und "enteropathische Spondylarthritis" leidet, wobei 

es  sich  um  tendenziell  chronische  Verläufe  handelt,  welche  einer  regelmässigen 

Kontrolle  bedürfen,  ohne  jedoch  unmittelbar  lebensbedrohend  zu  sein  (vgl. 

- 43 -

Urk. 60/1-4; vgl. auch Urk. 136 S. 26 i.V.m. Prot. II S. 39 und Prot. II S. 20 ff.), auch 

wenn der Beschuldigte pauschal geltend macht, ohne seine Therapien nicht leben 

zu können (Prot. II S. 22). Fraglos ist damit die Lebensqualität des Beschuldigten 

beeinträchtigt, was indes sowohl bei einem Verbleib in der Schweiz als auch bei 

einer Ausweisung in den Kosovo der Fall ist. Wenn die Verteidigung in diesem Rah-

men geltend macht, eine weitere medizinische Versorgung namentlich des "Morbus 

Crohn" sei im Kosovo aufgrund der benötigten teuren Medikamente nicht gewähr-

leistet (Urk. 62 S. 18; Urk. 136 S. 26 i.V.m. Prot. II S. 39), so bleibt sie eine Plausi-

bilisierung dieser Entwicklung schuldig, nachdem die angeschriebene Klinik gerade 

nicht bestätigen konnte, dass im Kosovo ein lebensbedrohlicher Verlauf der Krank-

heiten zu erwarten wäre, auch wenn diesbezüglich keine genauen Kenntnisse be-

standen (Urk. 60/4). Dass die benötigten Medikamente teilweise selber beschafft 

und bar bezahlt werden müssen, vermag die erforderliche Ausnahmesituation je-

denfalls ebensowenig zu begründen wie der Umstand, dass die Medikamente nicht 

immer sofort verfügbar sind. Im Übrigen geht aus den ärztlichen Berichten hervor, 

dass es sich beim Beschuldigten nicht um einen krassen Fall der besagten Erkran-

kungen handelt, welcher im Heimatland nicht weiter behandelt bzw. stabilisiert wer-

den kann, zumal auch vor Berufungsinstanz keine Unterlagen eingereicht wurden, 

welche Gegenteiliges nahelegen würden, und der Beschuldigte anlässlich der Be-

rufungsverhandlung gar erklärte, vor seiner Verhaftung in den Kosovo gereist zu 

sein, um dort wegen seiner "Spondylarthritis" eine Therapie zu absolvieren (Prot. II 

S. 21).  Es  handelt  sich  bei  der  Republik  Kosovo  denn  auch  immerhin  um  einen 

europäischen Staat, welcher grundsätzlich über ein etabliertes Gesundheits- und 

Krankenversicherungssystem  verfügt.  Zu  Recht  verweist  die  Verteidigung  denn 

auch  auf  die  entsprechende  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichtes, 

welches für kosovarische Staatsangehörige bei einer Rückkehr in ihr Heimatland 

die Gesundheitsversorgung grundsätzlich als gesichert erachtet (vgl. statt vieler Ur-

teile  des  BVGer  vom  27. April  2018,  Nr. E-545/2018,  E. 6.6.;  vom  21. Juli  2022, 

Nr. E-3080/2022, E. 8.3.2.).

4.

Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu ergänzen, dass selbst bei der 

Annahme, dass aufgrund der gesundheitlichen Schwierigkeiten ein schwerer per-

sönlicher Härtefall in casu doch noch gegeben wäre, starke öffentliche Interessen 

- 44 -

an  einer  Ausweisung  des  Beschuldigten  bestehen,  welche  dagegen  sprechen, 

dass der Beschuldigte die entsprechende EMRK-Praxis bzw. die Ausnahmeklausel 

von Art. 66a Abs. 2 StGB bei einer Verhältnismässigkeitsprüfung mit Erfolg anzu-

rufen vermöchte. Bereits die mit den vorliegenden Taten einhergehende kriminelle 

Energie wiegt derart hoch, dass gewichtige Interessen an einer Landesverweisung 

des Beschuldigten bestehen. Darüber hinaus ist der Beschuldigte mehrfach vorbe-

straft, darunter insbesondere auch mit einer Freiheitsstrafe wegen Drogenhandels 

in  der  Höhe  von  über  7 Jahren  (vgl.  Urk. D1/24/1  S. 3 ff.;  Prot. II  S. 19),  was  die 

Legalprognose  in  einem  düsteren  Licht  erscheinen  lässt,  zumal  er  im  gesamten 

Verfahren nie eine irgendwie geartete Einsicht in seine Taten erkennen liess (vgl. 

in  diesem  Zusammenhang  die  Urteile  6B_449/2023  vom  21. Februar  2024, 

E. 2.1.4. und 6B_1358/2021 vom 21. Juni 2023, E. 3.4., wonach im Rahmen der 

Landesverweisung auch aus dem Strafregister entfernte Straftaten berücksichtigt 

werden können).

5.

Insgesamt ergibt sich mithin auch in zweiter Instanz die relativ klare Konstel-

lation, dass der Beschuldigte trotz gewisser erschwerender Umstände in seiner ak-

tuellen Lebenssituation in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. c, d und i StGB des 

Landes zu verweisen ist.

6.

Betreffend die Dauer der Landesverweisung hat die Vorinstanz den Höchst-

rahmen  nahezu  ausgeschöpft,  ohne  sich  im  Einzelnen  mit  der  entsprechenden 

höchstrichterlichen  Rechtsprechung  auseinanderzusetzen.  Danach  ist  insbeson-

dere das den zu beurteilenden Taten innewohnende Verschulden sowie die damit 

verbundene  Höhe  der  Gesamtstrafe  zum  Richtmass  zu  nehmen 

(vgl. 

BGE 123 IV 107;  E. 3.;  vgl.  auch  ZURBRÜGG/HRUSCHKA,  BSK  StGB  I,  N 29  zu 

Art. 66a StGB). Berücksichtigt werden können aber auch prognostische Elemente, 

sofern sich daraus besonders günstige oder ungünstige Bewährungsaussichten er-

geben  (vgl.  JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER,  Strafrecht  II,  9. Aufl.,  S. 230 f.). 

Nebst  der  Schwere  der  Straftat  und  dem  künftigen  Gefährdungspotential  für  die 

Öffentlichkeit ist schliesslich der persönlichen Situation des Beschuldigten, insbe-

sondere allfälligen fortbestehenden familiären Bindungen in der Schweiz oder einer 

aufgrund  langer  Anwesenheit  in  der  Schweiz  resultierenden  Härte,  angemessen 

- 45 -

Rechnung zu tragen (vgl. Urteile 6B_1079/2022 vom 8. Februar 2023, E. 9.2.1. und 

6B_445/2021 vom 6. September 2021, E. 2.). 

Für den vorliegenden Fall bedeuten die besagten Richtlinien, dass die Dauer 

der Landesverweisung angesichts der Schwere des Verschuldens und der Höhe 

der Strafe im oberen Bereich des gesamten Rahmens anzusiedeln ist. Zu berück-

sichtigen ist indessen auch, dass der Beschuldigte über tragende Beziehungen in 

der Schweiz verfügt, indem namentlich seine Eltern und seine Familie nach wie vor 

hier  leben,  was  ein  namhaftes  Interesse  implementiert,  dereinst  wieder  in  die 

Schweiz einreisen zu können, zumal es insbesondere den Eltern mit zunehmen-

dem Alter schwerer fallen dürfte, den Beschuldigten im Heimatland zu besuchen. 

Ebenfalls ist in diesem Zusammenhang dem angeschlagenen Gesundheitszustand 

des Beschuldigten und namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich 

seine  Behandlungsmöglichkeiten  im  Heimatland  schlechter  präsentieren  dürften 

als in der Schweiz. Angesichts dieser gesamten Umstände ist die Dauer der Lan-

desverweisung in zweiter Instanz auf 10 Jahre zu reduzieren. Eine moderatere Ver-

weisungsdauer rechtfertigt sich angesichts der erheblichen kriminellen Energie des 

Beschuldigten demgegenüber nicht, zumal er bereits einmal aus ausländerrechtli-

chen Gründen mit einer fünfjährigen Einreisesperre belegt war und anschliessend 

trotz guter hiesiger Anbindung sehr bald wieder der Delinquenz verfiel.

7.

Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglieds-

taates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation be-

sitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des 

Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezem-

ber 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 

vom  28. Dezember  2006  [SIS-II-VO],  abgelöst  durch  Art. 21  und  24  Verordnung 

(EU) 2018/1861 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. November 

2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informa-

tionssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkom-

mens  zur  Durchführung  des  Übereinkommens  von  Schengen  und  zur  Änderung 

und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 [Verordnung (EU) 2018/1861]; 

- 46 -

für die Schweiz in Kraft getreten am 11. Mai 2021 [SR 0.362.380.085]). Die Vor-

aussetzungen zur Ausschreibung einer gestützt auf Art. 66a und Art. 66abis StGB 

ausgesprochenen Landesverweisung gemäss der nunmehr anwendbaren Verord-

nung (EU) 2018/1861 sind weitestgehend identisch mit den entsprechenden Vor-

aussetzungen der SIS-II-Verordnung, weshalb weiterhin auf die Gerichtspraxis zu 

dieser  Verordnung  abgestellt  werden  kann.  Demnach  erfolgt  die  Ausschreibung, 

wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Si-

cherheit besteht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die betreffende Person 

in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheits-

strafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (vgl. Art. 24 Abs. 2 lit. a Verordnung 

(EU) 2018/1861), oder wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere 

Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie 

solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates plant (vgl. Art. 24 Abs. 2 lit. b 

Verordnung (EU) 2018/1861). Art. 24 Abs. 2 lit. a Verordnung (EU) 2018/1861 setzt 

dabei weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 

voraus noch verlangt die Bestimmung einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die 

mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Vielmehr genügt, wenn 

der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem 

Jahr oder mehr vorsieht. Im Sinne einer kumulativen Voraussetzung ist indessen 

auch stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person tatsächlich eine Gefahr für die 

öffentliche  Sicherheit  oder  Ordnung  ausgeht  (Art. 21  Abs. 2  Verordnung  (EU) 

2018/1861), wobei an die Annahme einer solchen Gefahr jedoch keine allzu hohen 

Anforderungen  zu  stellen  sind.  Entscheidend  sind  dabei  namentlich  die  Art  und 

Häufigkeit der Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das übrige Verhalten 

der  auszuweisenden  Person  (BGE  147  IV  340,  E. 4.8.;  Urteil  6B_932/2021  vom 

7. September 2022, E. 1.8.3.).

Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung kann im Einklang mit den 

Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil ohne Weiteres geschlossen werden, dass 

die rechtlichen  Bedingungen  für eine  Publikation der Landesverweisung  des Be-

schuldigten im Schengener Informationssystem vollumfänglich gegeben sind, zu-

mal dessen Drittstaatenangehörigkeit und dessen qualifizierte Delinquenz mit frag-

licher Legalprognose offenkundig sind. Die Landesverweisung des Beschuldigten 

- 47 -

ist  demnach  auch  in  zweiter  Instanz  im  Schengener  Informationssystem  auszu-

schreiben.

VII.  Zivilbegehren

1.

Die Verteidigung hat den gegenüber den Privatklägerinnen 1 und 2 erstin-

stanzlich  zuerkannten  Schadenersatz  nur  mit  der  Begründung  des  Freispruches 

angefochten und für den Fall eines Schuldspruches keine eigenständigen Überle-

gungen  angestellt,  welche  die  diesbezüglichen  Erwägungen  der  Vorinstanz  in 

Frage zu stellen vermöchten. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung erfolgten 

diesbezüglich  keine  substantiellen  Bestreitungen  (vgl.  Urk. 136  S. 26).  Der  Ent-

scheid des Bezirksgerichtes, womit der Privatklägerin 1 ein Schadenersatzbetrag 

von Fr. 18'430.95 (zuzügl. 5 % Zins) zugesprochen und die Schadenersatzforde-

rung der Privatklägerin 2 dem Grundsatz nach geschützt wurde (vgl. Urk. 79 S. 36 

+ 40), ist somit ohne Weiteres zu bestätigen. 

2.

2.1. Der Verfahrensbeteiligte B._____ fordert mit seiner Anschlussberufung be-

treffend Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils die Zusprechung des von ihm 

gegenüber dem Staat beanspruchten Schadenersatzes im Umfang von Fr. 5'000.– 

bzw. eventualiter die Bestätigung des erstinstanzlichen Grundsatzentscheides un-

ter Verweisung des Quantitativs in ein separates nachträgliches Verfahren im Sinne 

von Art. 363 f. StPO (Urk. 90 S. 3).

2.2.

Im Vorfeld der Berufungsverhandlung konnten sich der Verfahrensbeteiligte 

B._____ und der Kanton Zürich, vertreten durch die Staatsanwaltschaft See/Ober-

land, diesbezüglich einigen, wobei aus der von Ersterem anlässlich der Verhand-

lung  eingereichten  Vereinbarung  hervorgeht,  dass  er  seine  Schadenersatzforde-

rung auf Fr. 4'999.– reduziert hat, in welchem Betrag sie vom Kanton Zürich aner-

kannt wurde (vgl. Urk. 131). Von dieser Vereinbarung mit der entsprechenden For-

derungsanerkennung des Staates ist im vorliegenden Verfahren Vormerk zu neh-

men.

- 48 -

VIII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Der Berufungsprozess brachte im Schuldpunkt lediglich nebensächliche Än-

derungen des erstinstanzlichen Urteils, wobei die betroffenen Punkte sowohl in der 

Untersuchung als auch vor Vorinstanz nur einen geringen Aufwand verursachten, 

welcher im Gesamtkontext des vorliegenden Falles nicht massgeblich ins Gewicht 

fällt. Unter Berücksichtigung der ohnehin bereits wohlwollenden Kostenverteilung 

im angefochtenen Entscheid, mit welchem ein Drittel der Verfahrenskosten definitiv 

auf die Gerichtskasse genommen wurde (vgl. Urk. 79 S. 38), rechtfertigt sich mithin 

in casu keine weitergehende Kostenerleichterung zu Gunsten des Beschuldigten, 

welcher nach wie vor in den überwiegenden Fällen schuldig zu sprechen und zu 

einer hohen Freiheitsstrafe zu verurteilen ist. Die erstinstanzliche Kosten- und Ent-

schädigungsregelung (Ziffern 8 und 9) ist demzufolge heute vollumfänglich zu be-

stätigen (vgl. Art. 426 StPO).

2.

2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens haben die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Inwiefern eine 

Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt insbesondere da-

von  ab,  in  welchem  Ausmass  ihre  in  zweiter  Instanz  gestellten  Anträge  gut-

geheissen werden (Urteil 6B_1344/2019 vom 11. März 2020, E. 2.2.). Ausnahmen 

von der allgemeinen Kostenregelung gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO sind entspre-

chend Art. 428 Abs. 2 StPO für jene Fälle vorgesehen, in denen die Voraussetzung 

für das Obsiegen erst im Rahmen des Weiterzuges geschaffen oder der angefoch-

tene Entscheid in diesem Stadium nur unwesentlich abgeändert wurde.

2.2. Die  Entscheidgebühr  für  den  obergerichtlichen  Prozess  ist  vorliegend  auf 

Fr. 4'200.– zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 

und  § 14  Abs. 1  lit. b  GebV  OG).  Die  im  Zusammenhang  mit  der  Edition  der  im 

Rahmen der DNA-analytischen Auswertungen erstellten Elektropherogramme und 

deren Interpretation angefallenen Kosten belaufen sich auf Fr. 321.75.

- 49 -

2.3. Was die Kostenverteilung im Berufungsverfahren anbelangt, so vermag sich 

der Beschuldigte mit seinem Antrag auf Freispruch in drei Nebenpunkten durchzu-

setzen. Derweil wirkt sich die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft kosten-

neutral aus, nachdem sie zwar mit ihrem Antrag um Straferhöhung im Grundsatz 

obsiegt,  der  zweitinstanzliche  Entscheid  indessen  hinter  dem  beantragten  Straf-

mass  von  73  Monaten  zurückbleibt.  Der  mit  der  Anschlussberufung  des  Verfah-

rensbeteiligten B._____ verbundene Aufwand ist schliesslich auf die Gerichtskasse 

zu nehmen. Somit sind die Kosten des Berufungsverfahrens – mit Ausnahme jener 

der amtlichen Verteidigung – zum überwiegenden Anteil von zwei Dritteln dem Be-

schuldigten aufzuerlegen, während sie im verbleibenden Anteil von einem Drittel 

auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. 

2.4. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten wurde bereits mit Präsidialver-

fügung vom 16. Juli 2024 mit einer Akontozahlung von Fr. 10'850.45 aus der Ge-

richtskasse entschädigt (Urk. 97). Zusätzlich macht sie für ihre Bemühungen und 

Barauslagen vor Berufungsgericht den Betrag von Fr. 14'903.45 (inkl. MWST) gel-

tend (Urk. 137). Der Aufwand ist ausgewiesen und das geltend gemachte Honorar 

steht im Wesentlichen auch im Einklang mit den Ansätzen der kantonalen Anwalts-

gebührenverordnung, wobei sich für die Position "Telefon mit Familie" und die ge-

schätzte  Dauer  der  Berufungsverhandlung  (inkl.  Weg  und  Wartezeit)  sowie  der 

Nachbesprechung  eine  Kürzung  von  insgesamt  rund  zwei  Stunden  rechtfertigt. 

Unter Berücksichtigung der (von der Verteidigung bereits inkludierten) Aufwendun-

gen  für  die  heutige  Berufungsverhandlung  (inkl.  Weg  zum  Verhandlungsort  und 

Nachbesprechung mit dem Klienten) sowie der vorstehend erwähnten Kürzungen 

erscheint es mithin angemessen, den amtlichen Verteidiger zusätzlich zum bereits 

ausgerichteten  Betrag  mit  insgesamt  Fr. 14'400.–  (inkl.  8,1 MWST)  aus  der  Ge-

richtskasse zu entschädigen.

Die zweitinstanzlichen Kosten der amtlichen Verteidigung sind vollumfäng-

lich auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschul-

digten  gemäss  Art. 135  Abs. 4  StPO  im  Umfang  von  zwei  Dritteln  vorbehalten 

bleibt.

- 50 -

2.5. Die Vertretung des Verfahrensbeteiligten B._____ macht für ihre Bemühun-

gen  und  Barauslagen  im  gesamten  Verfahren  einen  Aufwand  von  ungefähr  vier 

Stunden bzw. einen Betrag von Fr. 1'000.– geltend (inkl. MWST; Prot. II S. 12). Das 

geltend gemachte Honorar steht auch hier im Einklang mit den Ansätzen der An-

waltsgebührenverordnung und erscheint angemessen. Es erscheint mithin gerecht-

fertigt,  Rechtsanwalt  Dr.  iur.  Y._____  mit  insgesamt  Fr. 1'000.–  (inkl. 7,7 %  bzw. 

8,1 %  MWST)  zu  entschädigen,  wobei  die  Prozessentschädigung  ausgangsge-

mäss aus der Gerichtskasse zu leisten ist.

Es wird beschlossen:

1.

Das Verfahren wird mit Bezug auf Dispositivziffer 7 des Urteils des Bezirks-

gerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 13. Juni 2023 als durch Vergleich erle-

digt abgeschrieben.

2.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abtei-

lung, vom 13. Juni 2023 bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freisprüche 

betreffend Diebstahl und Hausfriedensbruch gemäss Dossier 1 [Vorfall vom 

22.4.2020], Widerhandlung gegen das BetmG und mehrfache Beschäftigung 

von Ausländern ohne Bewilligung gemäss Dossier 3 [Vorfall vom 27.1.-

22.4.2020] sowie Widerhandlung gegen das BetmG gemäss Dossier 1 

[Vorfall vom 1.-28.8.2020]) und 5 (Einziehung Gewehrpatrone) sowie das 

Nachtragsurteil vom 29. Juni 2023 in Rechtskraft erwachsen sind.

3.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

4. Gegen Ziffer 1 dieses Entscheides kann bundesrechtliche Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 51 -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig





















der Verursachung einer Explosion im Sinne von Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB (Dossier 5),

des versuchten qualifizierten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 

und 3 Abs. 4 aStGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 5),

der qualifizierten Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 

und 3 StGB (Dossier 5), 

des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier 6),

der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Dossier 6),

des Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 6),

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 2),

der Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB (Dossier 2 betref-

fend H._____),

der Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 116 

Abs. 1 lit. a AIG (Dossier 2 betreffend H._____) sowie 

der Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG (Dos-

sier 1).

2.

Der Beschuldigte wird ferner freigesprochen von den Vorwürfen 



der Begünstigung und der Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes 

gemäss Dossier 2 (Vorfall vom 13.2.-13.3.2020 betreffend I._____),

- 52 -





der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Dos-

sier 1 bzw. 4 (Vorfall vom 13.1.2021) sowie

der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Dossier 11 (Vor-

fall vom 1.1.2020-18.1.2022).

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren, wo-

von bis und mit heute 1'138 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeiti-

gen Strafvollzug erstanden sind.

4.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. c, d und i StGB für 

die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen.

5.

Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem angeordnet.

6.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin U._____ GmbH 

Fr. 18'430.95 zuzüglich 5 % Zins seit 31. August 2021 als Schadenersatz zu 

bezahlen. 

7.

Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin Ge-

bäudeversicherung Kanton Zürich aus dem eingeklagten Ereignis vom 

31. August 2021 dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Zur Fest-

stellung der Höhe des Schadenersatzanspruches wird die Privatklägerin auf 

den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

8.

Es wird vorgemerkt, dass der Verfahrensbeteiligte B._____ seine Forderung 

auf den Betrag von Fr. 4'999.– reduziert und die Staatsanwaltschaft 

See/Oberland die reduzierte Forderung vollumfänglich anerkannt hat. 

9.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 8 und 9) 

wird bestätigt.

10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

4'200.– ; die weiteren Kosten betragen:

- 53 -

Fr.

Fr.

Fr.

321.75   Gutachten

10'850.45   amtliche Verteidigung bis 04.07.2024 

  (inkl. 8,1 % MWST; bereits bezahlt)

 14'400.–

  amtliche Verteidigung ab 08.07.2024
  (inkl. 8,1 % MWST).

11. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden zu zwei Dritteln dem Beschuldigten auferlegt und 

zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs-

pflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang 

von zwei Dritteln vorbehalten.

12. Dem Verfahrensbeteiligten B._____ wird für das gerichtliche Verfahren eine 

Prozessentschädigung von Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zugespro-

chen.

13. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an













die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

den Vertreter des Verfahrensbeteiligten B._____ im Doppel für sich 
und zuhanden des Verfahrensbeteiligten

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Voll-
zugsdienste

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Privatkläger 1 bis 5

(Eine begründete Urteilsaufertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 
Erhalt des Dispositives verlangen.)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

den Vertreter des Verfahrensbeteiligten B._____ im Doppel für sich 
und zuhanden des Verfahrensbeteiligten

- 54 -







die Privatkläger 1 bis 5 (falls verlangt)

das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern

das Bundesamt für Polizei fedpol, Zentralstelle Waffen

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an













die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Voll-
zugsdienste

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung 
des DNA-Profils

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

- 55 -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 14. Februar 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichter lic. iur. Spiess

MLaw Brülisauer