# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 985efa18-32d2-5ab5-bb8e-dc7761451649
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.09.2023 120 2023 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2023-14_2023-09-11.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2023/14

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 11. September 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Frau D.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Kirchdorf, Kirchgasse 2, 3116 Kirchdorf BE

betreffend die Verfügung der Gemeinde Kirchdorf vom 3. März 2023 (Baueinstellung und 
Benützungsverbot)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Kirchdorf (BE) 2 (Gelterfingen) Nr. 
A.________ in der Landwirtschaftszone, auf der eine Bauruine (B.________) steht. Die von Amtes 
wegen am Verfahren Beteiligte ist Pächterin dieses Grundstücks. Nach einer unangemeldeten 
Besichtigung vom 24. Februar 2023 nahm die Gemeinde Kontakt mit dem Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) auf, um das Vorgehen aufgrund der von ihr festgestellten, nicht bewilligten 
Umgebungsarbeiten zu besprechen. Am 3. März 2023 erliess die Gemeinde die folgende 
Verfügung, welche sie an den Beschwerdeführer adressierte und als eingeschriebene Kopie an 
die Pächterin sandte:

1. Sämtliche Umgebungsarbeiten auf der Parzelle Nr. A.________, sind ab sofort und bis zur Aufhebung 
der vorliegenden Verfügung zu unterlassen (Baueinstellung nach Art. 46 BauG). Dazu gehören auch 
geplante, noch nicht ausgeführte Arbeiten.

2. Die Bauruine, B.________, darf aufgrund der Sicherheitsgefährdung nicht genutzt und betreten 
werden (Benützungsverbot nach Art. 46 BauG). Bis am 24. März 2023 ist die Bauruine gemäss den 
einschlägigen Bestimmungen gegen Unfälle und gegen unbefugtes Betreten mittels Umzäunung zu 
sichern.

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3. Diese Verfügung ist unbesehen der Anfechtungsmöglichkeiten sofort vollstreckbar (Art. 46 Abs. 1 
BauG). Die Baupolizeibehörde wird diese Verfügung notfalls mit Polizeigewalt durchsetzen.

4. Widerhandlungen gegen diese Verfügung sind nach Art. 50 BauG strafbar (Busse bis Fr. 40'000.00 
in besonders schweren Fällen und bei Rückfall bis zu Fr. 100'000.00 nebst Haft).

5. Die Kosten dieser Verfügung betragen Fr. 240.00 werden dem Grundeigentümer, C.________, 
auferlegt (Art. 51 ff BewD sowie Gebührenverordnung der Gemeinde Kirchdorf).

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 13. März 2023 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Die Beschwerdeinstanz wird ersucht bei der Gemeinde Kirchdorf superprovisorisch das Protokoll der 
baupolizeilichen Begehung vom 24.02.2023 einzuverlangen und zu sichern.

2. Dem Beschwerdeführer sei eine Kopie des Protokolls der obenerwähnten baupolizeilichen Begehung 
zuzustellen.

3. Die Verfügung vom 03.03.2023 der Gemeinde Kirchdorf sei als gegenstandslos aufzuheben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der verfügende Gemeinde Kirchdorf. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, wies den 
Beschwerdeführer darauf hin, dass die Vorakten, und damit auch ein allfälliges Protokoll der 
erwähnten Begehung, von Gesetzes wegen innert der Beschwerdeantwortfrist eingeholt werden 
(vgl. Art. 69 Abs. 1 und 2 VRPG2) und er danach ein Akteneinsichtsrecht hat. Weiter erwog das 
Rechtsamt, falls der Beschwerdeführer mit einem superprovisorisch gestellten Antrag eine Edition 
innert kürzerer Frist beantragen wollte, fehle eine Begründung dazu, Gründe für eine 
entsprechende Dringlichkeit seien auch nicht ersichtlich. Das Rechtsamt beteiligte zudem die 
Pächterin von Amtes wegen am Verfahren, holte die Vorakten und beim Tiefbauamt des Kantons 
Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), dem AGR sowie der Abteilung Walderhaltung des Amtes 
für Wald und Naturgefahren (AWN) eine Stellungnahme ein und führte den Schriftenwechsel 
durch. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte äusserte sich nicht. Die Gemeinde 
beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Nach Eingang der Vorakten stellte das 
Rechtsamt den Parteien eine Kopie der Aktennotiz der Besichtigung vom 24. Februar 2023 zu. 
Zudem erhielten die Parteien Gelegenheit, sich zu den eingeholten Eingaben zu äussern. Das 
Rechtsamt bat den Beschwerdeführer zudem, mitzuteilen, ob er – wie in der Beschwerde erwähnt 
– einen Metallzaun um das Gebäude angebracht habe. Falls ja, werde er gebeten, dies mit Fotos 
zu belegen. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin eine Stellungnahme und Fotos ein. Auf die 
Rechtsschriften und Fachberichte wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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b) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.4

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, Dritte hätten ohne Erlaubnis auf seinem Grundstück 
Bäume gefällt und massive Terrainverschiebungen und dadurch die Zerstörung des Wasserlaufes 
vorgenommen ohne dass die Gemeinde darauf reagiert habe, geht er über den Streitgegenstand 
hinaus. Es kann daher darauf nicht eingetreten werden. 

2. Baueinstellung

a) Die Gemeinde verfügte in der angefochtenen Verfügung:
Sämtliche Umgebungsarbeiten auf der Parzelle Nr. A.________, sind ab sofort und bis zur Aufhebung der 
vorliegenden Verfügung zu unterlassen (Baueinstellung nach Art. 46 BauG). Dazu gehören auch geplante, 
noch nicht ausgeführte Arbeiten.

b) Art. 22 RPG5 bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit einer behördlichen Bewilligung 
errichtet oder geändert werden dürfen. Mit der Ausführung von Bauvorhaben, die eine 
Baubewilligung benötigen, darf erst begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind oder 
der Baubeginn vorzeitig gestattet worden ist (Art. 1a Abs. 3 BauG, Art. 2 Abs. 1 BewD6). Wird ein 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt, so 
verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). 
Wird ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, ist die 
Baupolizeibehörde verpflichtet, die sofortige Einstellung laufender Bauarbeiten anzuordnen. Sie 
verfügt über keinen Beurteilungsspielraum und hat keine Interessenabwägung vorzunehmen. Ob 
das Bauvorhaben allenfalls bewilligt werden kann, spielt keine Rolle.7

c) Der Beschwerdeführer räumt ein, die Pächterin habe den durch Dritte zerstörten 
Wasserablauf der Quelle wiederhergestellt und die Zufahrtsstrasse plafoniert. In seiner 
Beschwerde bestritt er die Bewilligungspflicht dieser Arbeiten. Nach Eingang der Stellungnahme 
des TBA OIK II machte er in seinem Schreiben vom 10. Mai 2023 bezüglich der Bewilligungspflicht 
der Wiederherstellung des Wasserlaufes einen Sachverhaltsirrtum geltend. Es sei nicht bekannt 
gewesen und habe nicht vermuten werden können, dass für die Wiederherstellung eines 
vorgängig durch Dritte komplett zerstörten Wasserlaufes eine Bewilligung nötig sei, da die 
Zerstörung auf Grund der Arbeiten bei/an der Brunnfassung Nr. E.________ geschehen sei, 
welche ja selber eigentlich bewilligungspflichtig wären. In der Beschwerde macht der 
Beschwerdeführer zudem sinngemäss geltend, laut Auskunft der Pächterin habe sie den Bagger, 
welcher für die Wiederherstellung des Wasserablaufs und den Unterhalt der vergandeten Strasse 
verwendet worden sei, genau am 24. Februar 2023 um 17.00 Uhr wieder weggebracht. Der 
Beschwerdeführer führt zudem aus, es seien keine Arbeiten am Haus getätigt worden oder geplant 
gewesen. Zudem habe sich nicht ein Container, sondern nur ein fahrtüchtiger Bauwagen auf dem 
Gelände befunden. Gemäss Schreiben vom 10. Mai 2023 wird dieser Bauwagen, dessen 
Baubewilligungspflicht der Beschwerdeführer ausdrücklich bestreitet, nicht benutzt. Weiter 

4 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14
5 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) 
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) 
7 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 6 

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erachtet der Beschwerdeführer eine Baueinstellungsverfügung gestützt auf Aussagen «eines 
Herrn F.________» als willkürlich und unverhältnismässig.

Gemäss der Aktennotiz der Gemeinde zur Besichtigung vom 24. Februar 2023 waren die «Pächter 
F.________ und D.________» anwesend. Es seien Aufräumarbeiten (Entsorgung von Abfall) 
sowie die «Erstellung des Gartens und der Tierhaltung im Gange». Später möchten «die Pächter» 
das Gebäude renovieren, um darin zu wohnen (Wochenendhaus), weshalb sie darauf 
hingewiesen worden seien, dass dies nicht möglich sei, was sie nicht hätten nachvollziehen 
können und nicht geglaubt hätten. Im angefochtenen Entscheid stellte die Gemeinde fest, dass 
auf dem Grundstück ohne Bewilligung Umgebungsarbeiten durchgeführt würden. Gemäss 
mündlicher Auskunft «der Pächter» soll die Ruine abgedeckt werden, um sie vor dem Wetter zu 
schützen, um sie in einigen Jahren zu sanieren und zu bewohnen. Für die Lagerung der 
Gerätschaften und Materialien sei ein Container (bzw. Bauwagen) hingestellt worden. In ihrer 
Stellungnahme vom 17. April 2023 spricht die Gemeinde nur noch von Aussagen von Herrn 
F.________ und nicht mehr der Pächter bzw. der Pächterin und weist insbesondere darauf hin, 
dass die Parzelle in der Landwirtschaftszone liegt, sich darauf eine geschützte Hecke befindet 
und im westlichen Teil des Grundstücks ein Gewässer verläuft. 

d) Bauten und Anlagen dürfen nur mit einer behördlichen Bewilligung errichtet oder geändert 
werden (Art. 22 Abs. 1 RPG). Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf 
Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung 
zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum 
Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen; baubewilligungspflichtig sind auch wesentliche Terrainveränderungen (Art. 1a 
Abs. 1 und 2 BauG).8 Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt von Bauten und 
Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige 
Bauvorhaben. Im Übrigen bestimmt das Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien 
Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 BauG). So zählen die Artikel 6 und 6a BewD detailliert auf, welche 
Vorhaben baubewilligungsfrei sind, darunter auch Terrainveränderungen zur 
Umgebungsgestaltung bis zu 100 Kubikmeter Inhalt (Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD). Art. 7 BewD 
enthält allerdings den Vorbehalt, dass auch die in Art. 6 und Art. 6a BewD enthaltenen 
Tatbestände eine Baubewilligung benötigen, wenn sie ausserhalb der Bauzone liegen und 
geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie beispielsweise den Raum 
äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen oder 
wenn sie den geschützten Uferbereich, den Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutzgebiet, ein 
Naturschutzobjekt, ein Baudenkmal oder dessen Umgebung betreffen und das entsprechende 
Schutzinteresse tangiert wird. Das jeweilige Schutzinteresse muss den spezifischen Vorschriften 
für die Gebiete und Objekte entnommen werden.

e) Gemäss dem mit Fotos belegten Fachbericht Wasserbau vom 3. April 2023 konnte 
anlässlich einer Begehung vom 23. März 2023 festgestellt werden, dass der Bachlauf der Quelle 
bis zur Parzellengrenze verändert worden war und im Gewässerraum Terrainveränderungen 
stattgefunden hatten. Weiter sei ein Bauwagen im Gewässerraum abgestellt worden. Bei einer 
Umgestaltung der Gewässersohle und der Uferböschung sei das Schutzinteresse des Gewässers 
betroffen. Die Terrainveränderung wäre deshalb baubewilligungspflichtig gewesen. Es handle sich 
nicht um einen bewilligungsfreien Gewässerunterhalt, da die Gemeinde die Unterhaltsarbeiten 
nicht gemäss Art. 10 Abs. 2 WBG9 an den Anstösser übertragen habe. Daher wäre für den Eingriff 
eine Wasserbaupolizeibewilligung nach Art. 48 WBG notwendig gewesen, welche nur im Rahmen 
einer Baubewilligung erteilt werden könne. 

8 Vgl. auch Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 1a N. 10 ff. 
9 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11) 

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Die Fotos des Fachberichts Wasserbau belegen den veränderten Bachlauf und dass im 
Gewässerraum Terrainveränderungen vorgenommen worden sind. Der Fachbericht legt 
nachvollziehbar dar, dass es sich dabei nicht um bewilligungsfreien Gewässerunterhalt handelte 
und das Schutzinteresse des Gewässers im Sinne von Art. 7 BewD betroffen war, weshalb die 
Arbeiten baubewilligungspflichtig gewesen wären. Gemäss dem eingeholten, schlüssigen Bericht 
der Abteilung Walderhaltung des AWN liegt hingegen kein Wald vor, dieses Schutzinteresse ist 
daher nicht tangiert.

f) Da auf dem Grundstück des Beschwerdeführers baubewilligungspflichtige Arbeiten ohne 
Baubewilligung vorgenommen wurden, war die Gemeinde verpflichtet, einen Baustopp 
anzuordnen. Ob die Pächterin die Arbeiten von sich aus für abgeschlossen erachtete, ist nicht 
entscheidend, da der Bagger zum Zeitpunkt des Erscheinens der Baupolizei noch auf Platz war 
und damit ein hinreichender Anlass bestand, einen Baustopp auszusprechen. Nicht weiter zu 
prüfen ist vorliegend, ob noch andere baubewilligungspflichtige Arbeiten vorgenommen wurden 
(z.B. das Aufstellen eines Bauwagens, welchen die Gemeinde fälschlicherweise als Container 
bezeichnete) bzw. geplant waren (spätere Sanierungsarbeiten an der Bauruine). Dies gilt umso 
mehr, als die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung dazu erst das rechtliche Gehör gewährte 
:«Im Rahmen des rechtlichen Gehörs (Artikel 21 Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG) geben 
wir Ihnen die Gelegenheit bis am 24. März 2023 bezüglich des Containers, welcher unter der 
Baubewilligungspflicht steht, Stellung zu nehmen und uns mitzuteilen, ob die Bauruine mittels 
Baubewilligungsverfahren abgebrochen wird.» Da bereits die vorgenommenen 
Umgebungsarbeiten zu Recht zu einem Baustopp führten, schadet auch der Hinweis der 
Gemeinde in Bezug auf allfällige künftige Arbeiten nicht.10 Nicht entscheidend ist zudem, ob der 
Beschwerdeführer bzw. die Pächterin um die Baubewilligungspflicht wusste. Es wird 
vorausgesetzt, dass die Bewilligungspflicht für Bauvorhaben bekannt ist. Wer bauen und nutzen 
will, muss sich um die Zulässigkeit seines Tuns kümmern und sich bei den Behörden nach der 
Bewilligungspflicht erkundigen.11 Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. Nicht unter den 
Baustopp fällt im Übrigen das Entfernen von gewässerfremden Stoffen (Bauschutt, Zementrohr 
etc.), dieses wird vom OIK II sogar ausdrücklich gefordert und vom Beschwerdeführer in seinem 
Schreiben vom 10. Mai 2023 in Aussicht gestellt. 

3. Bauruine

a) In der angefochtenen Verfügung erliess die Gemeinde in Bezug auf die Bauruine folgende 
Verfügung:

Die Bauruine, B.________, darf aufgrund der Sicherheitsgefährdung nicht genutzt und betreten werden 
(Benützungsverbot nach Art. 46 BauG). Bis am 24. März 2023 ist die Bauruine gemäss den einschlägigen 
Bestimmungen gegen Unfälle und gegen unbefugtes Betreten mittels Umzäunung zu sichern.

Die Gemeinde begründete diese Verfügung damit, dass – sofern sie nicht abgebrochen wird – die 
Bauruine mit massiver Umzäunung gesichert werden muss. Bei einer Gefährdung der Sicherheit 
müsse die Gemeinde ein Benützungsverbot aussprechen.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass das Gebäude nicht betreten werden darf und belegt, 
dass er die Pächterin darauf aufmerksam gemacht hat.12 Er führt in der Beschwerde zudem aus, 
das Haus sei weder betreten noch benutzt worden, er wolle im März 2023 einen Metallzaun rund 

10 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 6a
11 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 9b Bst. a.bb 
12 Vgl. Beschwerdebeilagen 8 und 9

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um das Gebäude anbringen. Dass er diese Arbeiten nun vorgenommen hat, bestätigt er auf 
Nachfrage des Rechtsamtes in seinem Schreiben vom 10. Mai 2023.

b) Die Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die gesetzliche Ordnung 
eingehalten wird. Sie hat alle dafür erforderlichen Massnahmen zu treffen (Art. 45 Abs. 2 BauG). 
Dabei obliegt ihr insbesondere die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die von 
unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonst wie ordnungswidrigen Bauten und Anlagen 
ausgehen (Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG). Die Baupolizei hat daher insbesondere mittels Erlass von 
Verfügungen die Grundeigentümer aufzufordern, solche Störungen innert angemessener Frist zu 
beseitigen, da Bauten und Anlagen nach Art. 21 Abs. 1 BauG so zu erstellen, zu betreiben und zu 
unterhalten sind, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden.13

c) Wie sich aus der Stellungnahme des AGR vom 3. April 2023 und dem dieser beigelegten 
Aktennotiz mit Fotos ergibt, war das Betreten des Gebäudes bereits im Jahr 2013 gefährlich, da 
dieses «in äusserst desolatem Zustand» war, mit teilweise eingefallenem Dach und morschen 
Decken und Böden. Das AGR forderte die Gemeinde daher im April 2013 auf, 
Sicherheitsmassnahmen im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG zu prüfen. Gemäss den vom 
Beschwerdeführer eingereichten E-Mails mit der Gemeinde bestätigte der Beschwerdeführer im 
Dezember 2020, das Gebäude wie im 2020/2021 vereinbart, gesichert zu haben. Die Fotos der 
Gemeinde vom 24. Februar 2023 zeigen um die Ruine einzig ein oranges, nicht (mehr) straff 
gespanntes Schutznetz (Bauzaun). Dass dieses keine hinreichende Sicherung darstellt, räumt 
auch der Beschwerdeführer sinngemäss ein, indem er während des Beschwerdeverfahrens einen 
neuen Zaun erstellte. Ob dieser nun genügt, wird die Gemeinde zu überprüfen haben. Bei der 
Sicherung der Ruine durch einen hinreichenden Zaun handelt es sich um eine Dauerverfügung, 
deren Einhaltung auch künftig verlangt werden kann.14 Die Verfügung der Gemeinde in Bezug auf 
die Sicherung des Gebäudes ist angesichts der Verhältnisse zu Recht erfolgt. Die Beschwerde 
wird daher auch diesbezüglich abgewiesen. Dass die Gemeinde zusätzlich ein Nutzungs- und 
Betretungsverbot ausspricht, ist nicht zu beanstanden, wobei auch hier als gesetzliche Grundlage 
nicht Art. 46 BauG (dieser betrifft Fälle, bei denen keine oder keine genügende Baubewilligung 
vorliegt), sondern Art. 45 Abs. 1 Bst. c BauG dient.    

4. Kosten der angefochtenen Verfügung

Gemäss Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung werden dem Beschwerdeführer Kosten in der Höhe 
von CHF 240.– auferlegt. Wie vorangehend aufgezeigt, hat die Gemeinde zu Recht einen 
Baustopp und Massnahmen bezüglich der Ruine angeordnet (E. 2 und 3). Gemäss Art. 40 des 
Gebührenreglements der Gemeinde Kirchdorf vom 29. November 2018 wird für baupolizeiliche 
Massnahmen eine Aufwandgebühr II erhoben. Gemäss Gebührentarif vom 14. Dezember 2018 
beträgt diese CHF 120.– pro Stunde. Damit verrechnet die Gemeinde vorliegend zwei Stunden 
Aufwand. Dieser Aufwand ist nicht zu hoch. Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer daher zu 
Recht Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 240.– auferlegt. Die Beschwerde erweist sich auch 
diesbezüglich als unbegründet.

5. Ergebnis und Kosten

Zusammengefasst ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die Verfahrenskosten zu 

13 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 45 N. 2 Bst. c
14 Vgl. dazu Entscheid RA Nr. 120/2004/50 der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom 20. Juni 2005, E. 5

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tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1000.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV15). Parteikosten werden keine gesprochen 
(Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Kirchdorf (BE) vom 3. März 2023 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Frau D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Kirchdorf, eingeschrieben
- AGR, zur Kenntnis, per Kurier
- TBA OIK II, zur Kenntnis
- Abteilung Walderhaltung des AWN, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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