# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 979bd1c6-0ac2-59c0-bd02-8b6dc49b125f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.02.2023 LC210028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC210028_2023-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC210028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

 Gerichtsschreiber MLaw Tobias Gähwiler 

Beschluss und Urteil vom 15. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und/oder 

Rechtsanwalt MLaw Y2._____,  

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Meilen vom 30. August 2021 (FE110156-G) 
 

- 2 - 

Zuletzt aufrechterhaltene Rechtsbegehren: 

der Gesuchstellerin (Urk. 141 S. 2 f.; Urk. 487 S. 3 f.; Urk. 717 S. 8 i.V.m. 
Urk. 718/2): 
 
... 
 
4.1 Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin ab dem Zeitpunkt der gü-

terrechtlichen Auseinandersetzung bis zu ihrem ordentlichen Pensionsalter, bzw. 
bis Juni 2028, Unterhaltsleistungen von CHF 38'397.– jeweils auf den ersten eines 
jeden Monats im Voraus zu bezahlen und im Verzugsfall mit 5% p.a. zu verzinsen. 

 
4.2 Eventualiter sei eine angemessene Altersvorsorge mit Vorsorgeunterhalt nach ge-

richtlichem Ermessen zu bestimmen. 
… 
 
6. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung wie folgt vorzunehmen: 
 
6.1 Liegenschaften 
 
6.1.1 Es sei die Liegenschaft an der C._____-Strasse 1, … D._____, Grundbuch der 

Gemeinde D._____, Blatt 2, Kataster Nr. 3, ins alleinige Eigentum der Gesuchstel-
lerin in Anrechnung an ihren güterrechtlichen Anteil zu übertragen. 

… 
 
6.1.3 Das Grundbuchamt der Gemeinde D._____ sei allenfalls durch das Gericht anzu-

weisen, den Miteigentumsanteil des Gesuchstellers an der Liegenschaft gemäss 
obiger Ziffer 6.1.1 nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsentscheides in das 
alleinige Eigentum der Gesuchstellerin zu übertragen. 

… 
 
6.4 Wertschriften, Guthaben sowie Beteiligungen 
 
 Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin in Abgeltung ihrer güter-

rechtlichen Ansprüche (ohne Liegenschaften) CHF 5'307'544.– zu bezahlen. 
… 
 
des Gesuchstellers (Urk. 124 S. 2; Urk. 489 S. 14; Urk. 719 S. 1 und 8 f.): 
 
… 
 
3. Der Gesuchstellerin sei kein persönlicher nachehelicher Unterhalt zuzusprechen. 
 
4.1. Die Liegenschaft C._____-Strasse 1, … D._____, Grundbuchblatt 2, Kataster-Nr. 3, 

sei durch einen vom Gericht zu bestimmenden Makler innert 6 Monaten nach Ein-
tritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bestmöglich zu verkaufen und der Netto-
erlös unter den Parteien je hälftig zu teilen. 

… 
 
4.4. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine güterrechtliche 

Ausgleichszahlung in Höhe von CHF 1'219'609.– zu bezahlen. 
… 

- 3 - 

 
4.6. Das Guthaben der Gesuchstellerin aus der güterrechtlichen Ausgleichszahlung sei 

mit dem Anspruch des Gesuchstellers aus dem Verkauf der Liegenschaft D._____ 
zu verrechnen, spätestens aber 6 Monate nach Rechtskraft des Scheidungsurteils 
zur Zahlung fällig. 

… 
 
 

Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 30. August 2021: 

1. Die Tochter E._____, geboren am tt. Dezember 2003, wird unter der gemeinsamen 

elterlichen Sorge der Parteien belassen. 

2. Die Obhut für die Tochter E._____, geboren am tt. Dezember 2003, wird der Ge-

suchstellerin zugeteilt. 

3. Auf die ausdrückliche Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen der Tochter 

E._____ und dem Gesuchsteller wird verzichtet.  

4. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden (ab 

Rechtskraft der Scheidung) allein der Gesuchstellerin angerechnet. Es ist Sache 

der Gesuchstellerin, die betroffenen Ausgleichskassen zu informieren. 

5. Das Grundbuchamt F._____ wird angewiesen, den hälftigen Miteigentumsanteil der 

Gesuchstellerin am Grundstück Grundbuch Plan 4, Parzellen Nr. 5, G._____, 

H._____, I._____, [Ortsbezeichnung], … J._____, ins Eigentum des Gesuchstellers 

zu übertragen, welcher somit Alleineigentümer des Grundstücks wird. Der Besit-

zesantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Gefahr, findet mit 

Rechtskraft des Urteils statt. Allfällige Kosten des Grundbuchamtes trägt der Ge-

suchsteller. 

6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die auf dem Grundstück Grundbuch Plan 4, 

Parzellen Nr. 5, G._____, H._____, I._____, … J._____, lastenden Grundpfand-

schulden zur alleinigen Verzinsung und Bezahlung ab Antrittstag auf eigene Rech-

nung unter gänzlicher Entlastung der Gesuchstellerin aus der Schuldpflicht zu 

übernehmen. 

7. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, den hälftigen Miteigentumsanteil 

des Gesuchstellers am Grundstück Grundbuchblatt 2, Kat. Nr. 3, EGRID CH4, an 

der C._____-Strasse 1 in … D._____ ins Eigentum der Gesuchstellerin zu übertra-

- 4 - 

gen, welche somit Alleineigentümerin des Grundstücks wird. Der Besitzesantritt in 

Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Gefahr, findet mit Rechtskraft 

des Urteils statt. Allfällige Kosten des Grundbuchamtes trägt die Gesuchstellerin. 

8. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die auf dem Grundstück Grundbuchblatt 2, 

Kat. Nr. 3, C._____-Strasse 1, … D._____, lastenden Grundpfandschulden zur al-

leinigen Verzinsung und Bezahlung ab Antrittstag auf eigene Rechnung unter gänz-

licher Entlastung des Gesuchstellers aus der Schuldpflicht zu übernehmen. 

9. Hausrat und Mobiliar (inkl. allfälliger Kunstgegenstände) der Liegenschaft in 

D._____ werden der Gesuchstellerin zu Alleineigentum zugewiesen. 

10. Hausrat und Mobiliar (inkl. allfälliger Kunstgegenstände) der Liegenschaft I._____, 

J._____ [Ortschaft], werden dem Gesuchsteller zu Alleineigentum zugewiesen. 

11. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine güterrechtliche Aus-

gleichszahlung in der Höhe von CHF 999'109.– zu bezahlen; zahlbar innert 30 Ta-

gen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. 

12. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, für seine Tochter K._____, geb. tt. Oktober 

2002, ab Rechtskraft dieses Urteils bis zum ordentlichen Abschluss einer ange-

messenen Ausbildung einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 3'000.– zu-

züglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen (inkl. AHV-Kinderrente) zu 

bezahlen. 

Die Unterhaltsbeiträge sind an die Tochter K._____ zahlbar, und zwar monatlich im 

Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.  

Die direkt ausbezahlte AHV-Kinderrente ist an den Unterhaltsbeitrag anzurechnen. 

13. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt und die 

Ausbildung der Tochter E._____, geb. tt. Dezember 2003, folgende Kindesunter-

haltsbeträge, zuzüglich allfälliger Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen 

(inkl. AHV-Kinderrente), zu bezahlen: 

− CHF 6'044.-  ab Rechtskraft dieses Urteils bis Ende Dezember 2021 
− CHF 5'059.–-  ab 1. Januar 2022 bis Ende Juli 2022  
− CHF 3'000.– ab 1. August 2022 bis zum ordentlichen Abschluss einer 

angemessenen Ausbildung. 

- 5 - 

 Die direkt ausbezahlte AHV-Kinderrente ist an den Unterhaltsbeitrag anzurechnen. 

14. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositivziffer 13 hiervor sind an die Gesuchstelle-

rin zahlbar, und zwar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Mo-

nats. Die Zahlungsmodalitäten gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange das 

Kind im Haushalt der Gesuchstellerin lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber 

dem Gesuchsteller stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 

15. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 12 und 13 basieren auf dem Landesindex der 

Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Juli 2021 von 

101.0 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 

1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2023, dem Stand des In-

dexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach 

folgender Formel: 

Neuer Unterhaltsbeitrag  = 
alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index 

101.0 

16. Weist der Gesuchsteller nach, dass sich sein Einkommen nicht im Umfang der 

Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 12 und 13 nur 

proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst. 

17. Fällt der Index unter den Stand von Ende Juli 2021 (101.1 Punkten [Basis Dezem-

ber 2020 = 100 Punkte]), berechtigt dies nicht zu einer Herabsetzung der Unter-

haltsbeiträge. 

18. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 4. Oktober 2019 erfolgte Anwei-

sung der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber, Siewerdtstrasse 9, 8050 Zürich, die 

dem Gesuchsteller (A._____, geb. tt. Juli 1954, AHV-Nr. 6) für die Kinder K._____, 

geb. tt. Oktober 2002, und E._____, geb. tt. Dezember 2003, zustehenden Kinder-

renten jeweils zugunsten der Gesuchstellerin (B._____, geb. tt. Juni 1963) auf de-

ren Bankkonto IBAN CH7 bei der UBS Switzerland AG, Postfach, 8098 Zürich, zu 

überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht im Unterlassungsfall, wird 

aufrecht erhalten und gilt solange die Kinderrenten ausbezahlt werden. Die Auszah-

lung an die Gesuchstellerin erfolgt zuhanden der Kinder K._____ und E._____. 

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19. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Rechtskraft dieses Ur-

teils bis Ende Juni 2023 nachehelichen Unterhalt von CHF 16'500.– pro Monat zu 

bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

20. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 12, 13 und 19 vorstehend 

basiert auf folgenden Grundlagen:  

− Erwerbseinkommen Gesuchsteller (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien-, Kin-
der- und/oder Ausbildungszulagen): CHF 38'000.- netto; 

− weiteres Einkommen Gesuchsteller (AHV-Rente inkl. Kinderrenten): 
CHF 4'302.–; 

− Einkommen Gesuchstellerin: CHF 0.-; 
− Vermögen Gesuchsteller: nicht berücksichtigt; 
− Vermögen Gesuchstellerin: rund CHF 2,8 Mio.; 
− Bedarf Gesuchsteller: CHF 5'099.–; 
− Bedarf Gesuchstellerin: CHF 6'428.– resp. CHF 6'278.– (ab 1. Januar 2022); 
− Bedarf K._____: CHF 3'000.–; 
− Bedarf E._____: CHF 6'044.– (bis Dezember 2021) resp. CHF 5'059.– (ab 1. 

Januar bis Ende Juli 2022) resp. CHF 3'000.– (ab 1. August 2022). 

21. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 4. Oktober 2019 erfolgte Anwei-

sung an die Arbeitgeberin des Gesuchstellers, L._____ AG, M._____-Strasse 8, 

… Zürich, bis auf Weiteres vom jeweiligen Nettolohn des Gesuchstellers (A._____, 

geb. tt. Juli 1954) monatlich CHF 2'676.75 zugunsten der Gesuchstellerin (B._____, 

geb. tt. Juni 1963) auf deren Bankkonto IBAN CH9 bei der UBS Switzerland AG, 

Postfach, 8098 Zürich, zu überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht 

im Unterlassungsfall, wird per 1. Juli 2023 aufgehoben.  

22. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2019 erfolgten 

Anweisungen an die Aargauische Kantonalbank, Bahnhofplatz 1, 5000 Aarau,  

− ab sofort vom Konto-Nr. 10 lautend auf den Gesuchsteller (A._____, geb. tt. 

Juli 1954), monatlich auf den ersten eines jeden Monats CHF 4'457.– zuguns-

ten der Gesuchstellerin (B._____, geb. tt. Juni 1963) auf deren Bankkonto 

IBAN CH9 bei der UBS Switzerland AG, Postfach, 8098 Zürich, zu überwei-

sen, und 

− ab sofort auf dem Konto-Nr. 10, lautend auf den Gesuchsteller (A._____, geb. 

tt. Juli 1954), belastende Verfügungen, die zu einem Saldobetrag von unter 

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CHF 53'484.– führen, nur noch mit Zustimmung der Gesuchstellerin 

(B._____, geb. tt. Juni 1963) auszuführen, 

werden mit Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben. 

23. Im Übrigen werden die Rechtsbegehren und Anträge der Parteien, soweit darauf 

einzutreten ist, abgewiesen. 

24. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 35'000.– die weiteren Gerichtskosten betragen: 

CHF 900.– Dolmetscherkosten 

CHF 14'690.30 Gutachterkosten 

CHF 751.– Zeugenentschädigung 

CHF 51'341.30 Total 

 
25. Die Kosten werden der Gesuchstellerin zu 65% und dem Gesuchsteller zu 35% 

auferlegt. 

26. Die von den Parteien jeweils geleisteten und noch nicht bezogenen Kostenvor-

schüsse werden mit ihren jeweiligen Kostenanteilen verrechnet. Über den Mehrbe-

trag stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

27. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine reduzierte Parteient-

schädigung in der Höhe von CHF 23'296.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

(28./29. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)  
 

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Berufungsanträge: 

des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 730 S. 2): 
 
"1. Es sei Ziffer 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und es sei das Ge-

meindeammannamt D._____ N._____-O._____, … [Adresse], anzuweisen, die im 
Miteigentum der Parteien stehende Liegenschaft: Grundstück Grundbuchblatt 2, 
Kat. Nr. 3, EGRID CH4, an der C._____-Strasse 1 in … D._____ innert dreier Mo-
nate öffentlich zu versteigern. Dabei bestimmt sich das Mindestangebot nach der 
am Steigerungstag fälligen Grundpfandforderung der Hypothekargläubigerin. 

 
 2. Es sei Ziffer 11 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und es sei der Ge-

suchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine güterrechtliche Ausgleichszah-
lung in Höhe von CHF 1'672'852.– zu bezahlen, zahlbar innert 5 Monaten nach 
Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils. 

 
 2.1 Eventualiter: Für den Fall, dass die Liegenschaft gemäss Antrag Ziffer 1 ins Allein-

eigentum der Gesuchstellerin übertragen wird, sei der Gesuchsteller zu verpflich-
ten, der Gesuchstellerin eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in Höhe von 
CHF 767'858.– zu bezahlen. 

 
 3. Es sei Ziffer 19 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und es sei das Begeh-

ren der Gesuchstellerin auf nachehelichen Unterhalt abzuweisen. 
 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten." 
 
 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 738 S. 2): 
 
"1. Die Berufung des Berufungsklägers vom 5. Oktober 2021, inklusive sämtliche An-

träge, seien vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und es sei 
das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 30. August 2021 zu bestätigen, soweit es 
nicht in Rechtskraft erwachsen ist; 

 
 2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten 

des Berufungsklägers." 
 
 

Erwägungen: 

I. 

 Die Parteien heirateten am tt. Dezember 1999 und haben zwei gemeinsame 

Kinder, K._____, geboren am tt. Oktober 2002, und E._____, geboren am 

tt. Dezember 2003. Seit dem 12. Oktober 2011 ist am Bezirksgericht Meilen (Vo-

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rinstanz) das Scheidungsverfahren anhängig. Der Verlauf dieses Verfahrens kann 

dem angefochtenen Entscheid entnommen werden (Urk. 731 S. 6 ff.). Hervorzu-

heben ist, dass die Ehe der Parteien mit Teilurteil vom 9. November 2018 ge-

schieden und mit einem weiteren Teilurteil vom 18. Mai 2020 der Vorsorgeaus-

gleich durchgeführt wurde (Urk. 339 und 573). Mit Urteil vom 30. August 2021 re-

gelte die Vorinstanz die weiteren Nebenfolgen der Scheidung (Urk. 731). Gegen 

dieses Urteil hat der Gesuchsteller fristgerecht Berufung erhoben und die vorste-

hend aufgeführten Berufungsanträge gestellt (Urk. 730). Er hat einen Prozesskos-

tenvorschuss von Fr. 25'000.– geleistet (Urk. 736). Die Berufungsantwort datiert 

vom 3. Januar 2022 und wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 6. Januar 

2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 738 f.). Mit Zuschrift vom 3. März 2022 

machte die Gesuchstellerin eine Noveneingabe (Urk. 740). Der Gesuchsteller 

nahm dazu am 21. März 2022 schriftlich Stellung (Urk. 744), worauf sich die Ge-

suchstellerin mit Eingabe vom 2. Mai 2022 nochmals äusserte (Urk. 749). Diese 

Stellungnahme samt Beilagen wurde dem Gesuchsteller am 9. Mai 2022 zuge-

stellt (Urk. 752). 

II. 

 1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig 

aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine 

tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-Reetz/ 

Theiler, Art. 311 N 36). Die Berufungsklägerin hat mittels klarer Verweisungen auf 

die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo sie die massgebenden Be-

hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben hat. Die Parteien 

haben die von ihnen kritisierten Erwägungen des angefochtenen Entscheids wie 

auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen, genau zu bezeichnen (BGE 

138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2 [nicht publiziert in 

BGE 142 III 271]). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-

gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz 

nicht überprüft zu werden. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das 

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Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Beru-

fungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu 

beschränken. Die Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der 

Berufungsinstanz vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die 

gerügten Punkte hin zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsge-

richt, in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch 

weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien 

gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des erstin-

stanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sachver-

haltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid 

nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient 

(BGE 144 III 394 E. 4.1.4, m.w.H.). Die Begründungsanforderungen gelten auch 

für die Berufungsantwort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz beanstandet 

werden, die sich für die im kantonalen Verfahren obsiegende Partei ungünstig 

auswirken können (BGer 4A_258/2015 vom 21.10.2015, E. 2.4.2; BGer 

4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2; BGer 4A_496/2016 vom 08.12.2016, 

E. 2.2.2; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 11). 

 Wer sich auf neue Tatsachen beruft (Art. 317 Abs. 1 ZPO), hat zu substanti-

ieren und zu beweisen, dass er die entsprechenden Noven unverzüglich nach ih-

rer Entdeckung vorgebracht hat und dass er sie trotz Anwendung zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (ZK ZPO-

Reetz/Hilber, Art. 317 N 34). 

 2. a) Die Gesuchstellerin spricht dem Gesuchsteller das Rechtsschutzinte-

resse bezüglich Berufungsantrag Ziffer 1 ab. Sie macht geltend, der Gesuchsteller 

beantrage, Dispositiv-Ziffer 7 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben und 

das Gemeindeammannamt D._____ sei anzuweisen, die Liegenschaft in D._____ 

öffentlich zu versteigern. Sowohl im Falle der Zuteilung an die Gesuchstellerin als 

auch im Falle einer öffentlichen Versteigerung würde dem Gesuchsteller die Lie-

genschaft D._____ nicht zugeteilt werden, weshalb nicht ersichtlich sei, worin sein 

schutzwürdiges Interesse am Erlass eines autoritativen Entscheids durch die 

Rechtsmittelinstanz bestehen solle. Angebliche Bedenken, nicht aus der auf der 

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Liegenschaft D._____ lastenden Hypothekarschuld entlassen zu werden, seien 

unberechtigt. Die Gesuchstellerin sei gemäss vorinstanzlichem Urteil verpflichtet 

worden, sämtliche auf der Liegenschaft lastenden Grundpfandschulden zur allei-

nigen Verzinsung und Bezahlung unter gänzlicher Entlastung des Gesuchstellers 

aus der Schuldpflicht zu übernehmen. Solange der vorinstanzliche Entscheid 

nicht in Rechtskraft erwachsen sei, sei die Gesuchstellerin weder verpflichtet noch 

berechtigt (selbst wenn sie dies wollte), die Hypothekarschulden der Liegenschaft 

D._____ zu übernehmen. Insofern sei sie derzeit auch nicht in der Lage, die 

Übernahme zu veranlassen, sondern erst nach rechtskräftigem Urteil. Es gehe 

dem Gesuchsteller offensichtlich nur darum, eine Schikane aufzustellen. Er sei 

durch den vorinstanzlichen Entscheid nicht beschwert, weshalb auf die Berufung 

nicht einzutreten sei (Urk. 738 S. 3 f.). 

 b) Der Zusprechung eines im Miteigentum beider Ehegatten stehenden 

Vermögenswertes an einen Ehegatten liegt ein Gestaltungsurteil zugrunde. Der 

Erwerb des Alleineigentums findet unabhängig von einem Eintrag im Grundbuch 

im Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils statt (BK ZGB-Hausheer/Reusser/Geiser, 

Art. 205 N 63; BSK ZGB II-Rey/Strebel, Art. 665 N 10; FamKomm Scheidung/ 

Steck/Fankhauser, Art. 205 ZGB N 16). Gemäss Dispositiv-Ziffer 8 des angefoch-

tenen Urteils hat die Gesuchstellerin die Grundpfandschulden ab Antrittstag zur 

alleinigen Verzinsung und Bezahlung unter gänzlicher Entlastung des Gesuchstel-

lers aus der Schuldpflicht zu übernehmen. Bei einer öffentlichen Versteigerung 

der Liegenschaft werden Grundpfandschulden regelmässig dem Ersteigerer 

überbunden (vgl. § 7 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts über das Verfahren 

bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen, LS 235.15). Der Gesuchsteller läuft 

in diesem Fall – anders als bei einer Übernahme durch die Gesuchstellerin – nicht 

Gefahr, von der Pfandgläubigerin als Solidarschuldner belangt zu werden. Ein 

Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers liegt daher vor. 

 3. a) Die Gesuchstellerin moniert eine Verletzung der Rügepflicht. Der Ge-

suchsteller unterlasse es im Allgemeinen, die Berufungsgründe zu substantiieren. 

So werde unter anderem nicht dargelegt, inwiefern eine unrichtige Rechtsanwen-

dung und/oder eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz 

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vorliege. So schreibe der Gesuchsteller beispielsweise unter "IV. Güterrecht" 

pauschal und ohne Angabe von konkreten Gründen: "Der Gesuchsteller wehrt 

sich dagegen, dass sein Miteigentumsanteil an der Liegenschaft in D._____ auf 

die Gesuchstellerin übertragen wurde […]." Auf die Berufung sei daher auch aus 

diesem Grund nicht einzutreten (Urk. 738 S. 4). 

 b) Wie bereits erwähnt, kann mit der Berufung sowohl die unrichtige Rechts-

anwendung als auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-

macht werden und muss sie nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine recht-

liche Begründung enthalten (E. II/1). Dies bedeutet aber nicht, dass der Beru-

fungskläger bei jeder Rüge explizit erklären muss, er beanstande eine unrichtige 

Rechtsanwendung bzw. eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Vielmehr 

genügt es, wenn sich das zweifelsfrei aus seinem Vorbringen ergibt. Ob dies der 

Fall ist, ist nachfolgend bei den einzelnen Beanstandungen des Gesuchstellers zu 

prüfen (E. III). Das Zitat der Gesuchstellerin ist aus dem Zusammenhang geris-

sen. Der Gesuchsteller macht eine falsche Rechtsanwendung hinsichtlich Art. 205 

Abs. 2 ZGB geltend, welche dazu geführt habe, dass die Vorinstanz die Übertra-

gung seines Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in D._____ auf die Gesuch-

stellerin angeordnet habe. Eine Verletzung der Rügepflicht ist nicht ersichtlich. 

 4. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht angefochtenen Teile des Ur-

teils werden demnach von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und voll-

streckbar. Vorliegend ist deshalb das Urteil der Vorinstanz vom 30. August 2021 

in den nicht angefochtenen Teilen mit Ablauf der Frist zur Erstattung der An-

schlussberufung am 5. Januar 2022 rechtskräftig geworden (vgl. zum Zeitpunkt 

Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 315 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 315 N 5; Steininger, DI-

KE-Komm-ZPO, Art. 315 N 3). Dies ist vorzumerken. 

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III. 

A. Liegenschaft C._____-strasse 1, … D._____ 

 1. Die Gesuchstellerin beantragte vor Vorinstanz, die Liegenschaft C._____-

Strasse 1 in D._____ sei ihr ins alleinige Eigentum zu übertragen, unter Anrech-

nung an ihren güterrechtlichen Anteil (Rechtsbegehren Ziff. 6.1.1). Demgegen-

über stellte der Gesuchsteller den Antrag, die Liegenschaft sei durch einen vom 

Gericht zu bestimmenden Makler bestmöglich zu verkaufen und der Nettoerlös 

unter den Parteien je hälftig zu teilen (Rechtsbegehren Ziff. 4.1). Die Vorinstanz 

folgte dem Antrag der Gesuchstellerin (Urteilsdispositiv-Ziffer 7) und erwog dabei 

unter Hinweis auf Art. 651 Abs. 2 ZGB, ein freihändiger Verkauf durch einen vom 

Gericht bestimmten Makler könne vom Gericht nicht angeordnet werden (Urk. 731 

S. 28). 

 Zum Zuweisungsanspruch führte die Vorinstanz aus, ein solcher könne nur 

gegen volle, d.h. grundsätzlich auf dem Verkehrswert beruhende Entschädigung 

des andern Ehegatten gutgeheissen werden. Vermöge der übernahmewillige 

Ehegatte die Entschädigung nicht zu leisten, habe er keinen Übernahmean-

spruch, denn die Zuweisung zu Eigentum eines Ehegatten dürfe den anderen 

Ehegatten wirtschaftlich nicht schlechter stellen als die körperliche Teilung der 

Sache oder deren Versteigerung. Es bleibe damit zu prüfen, ob die Gesuchstelle-

rin über die erforderlichen Mittel für die Übernahme des Miteigentumsanteils des 

Gesuchstellers verfüge. Dabei müsse die Gesuchstellerin insbesondere auch si-

cherstellen können, dass der Gesuchsteller aus den bestehenden Grundpfand-

schulden entlassen werde. Aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung resultie-

re ein Anspruch der Gesuchstellerin gegenüber dem Gesuchsteller in Höhe von 

Fr. 894'109.–. Es stelle sich insbesondere die Frage, ob die Gesuchstellerin die 

auf der Liegenschaft lastenden Schulden von insgesamt Fr. 5'200'000.– zu über-

nehmen oder abzulösen vermöge. Mit Eingabe vom 20. Juli 2021 habe die Ge-

suchstellerin eine Bestätigung des Rechtsanwaltes ihrer Mutter P._____ einge-

reicht, wonach diese über die finanziellen Mittel verfüge, um die auf der Liegen-

- 14 - 

schaft D._____ lastende Hypothek abzulösen. Bereits mit Schreiben vom 9. Juli 

2021 habe P._____ bestätigt, die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der be-

absichtigten Übernahme der Liegenschaft D._____ zu unterstützen. Damit seien 

die Voraussetzungen für eine Zuweisung der Liegenschaft ins Alleineigentum der 

Gesuchstellerin gegeben. Anzumerken sei, dass die entsprechenden Eingaben 

als rechtzeitig erfolgt zu betrachten sei, da für die Frage der Tragbarkeit der Zeit-

punkt des Urteils massgebend sei (Urk. 731 S. 28 f.). 

 2. Der Gesuchsteller führt in seiner Berufungsschrift aus, er habe sich dem 

Antrag der Gesuchstellerin, wonach sie die Liegenschaft zu Alleineigentum habe 

übernehmen wollen, nicht grundsätzlich widersetzt, nachdem die Gesuchstellerin 

dort mit den gemeinsamen Töchtern ihren Lebensmittelpunkt gehabt habe. Zwei-

fellos habe sie ein überwiegendes Interesse an der Übernahme des hälftigen Lie-

genschaftsanteils des Gesuchstellers. Die Vorinstanz habe die Parteien mit 

Schreiben vom 22. Juli 2019 im Hinblick auf die Hauptverhandlung vom 27. Au-

gust 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Parteien den Nachweis zu 

erbringen hätten, dass die Übernahme der Liegenschaften auch tatsächlich mög-

lich/tragbar (alleinige Tragbarkeit/Finanzierbarkeit und Entlassung des Anderen 

aus der {Solidar-}Haftung der Belastung etc.) sei. Die Gesuchstellerin habe die-

sen Nachweis nicht erbringen können, weshalb der Gesuchsteller bereits anläss-

lich der Hauptverhandlung vom 4. November 2019 als auch anlässlich der  

Schlussanträge zum Güterrecht (Schlussverhandlung vom 12. Juli 2021) die Auf-

lösung des Miteigentums durch einen Verkauf der Liegenschaft beantragt habe. 

Erst anlässlich der Schlussverhandlung habe die Gesuchstellerin behauptet, die 

Tragbarkeit sei gegeben. Als Beleg habe sie ein Schreiben von P._____ an die 

Gesuchstellerin vorgelegt, in welchem sie der Gesuchstellerin "meine Unterstüt-

zung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Übernahme der Liegenschaft 

C._____-Strasse 1, … D._____" versichert habe. Es sei offenkundig, dass dieses 

Schreiben kein Nachweis im Sinne eines urkundlichen Belegs darstelle, aus wel-

chem in beweiskräftigem Masse hervorgehe, dass einerseits die Gesuchstellerin 

in der Lage wäre, die Finanzierbarkeit oder andererseits die Entlassung des Ge-

suchstellers aus der Solidarhaft sicherzustellen. Vielmehr handle es sich – eben-

so wie das später nachgereichte Schreiben des Rechtsanwaltes von P._____ 

- 15 - 

vom 20. Juli 2021, wonach diese über die finanziellen Mittel verfüge, um die auf 

der Liegenschaft lastende Hypothek abzulösen, – um eine blosse unsubstantiierte 

Parteibehauptung. Es sei bereits anlässlich der Schlussverhandlung bestritten 

worden, dass P._____ in der Lage wäre, eine Finanzierung einer Liegenschaft im 

Werte von mindestens Fr. 7 Mio. zu bewerkstelligen. Mangels Beweis für die 

Möglichkeit der Finanzierung der Liegenschaft sei eine Übertragung der Liegen-

schaft ins Alleineigentum der Gesuchstellerin nicht möglich. Der Nachweis der Fi-

nanzierung könne auch nicht, wie die Vorinstanz geltend mache, bis zum Urteils-

zeitpunkt erbracht werden. Vielmehr seien die prozessualen Novenschranken zu 

beachten. Die Gesuchstellerin hätte spätestens mit den Schlussvorträgen die ent-

sprechenden Behauptungen mit den erforderlichen Nachweisen aufzustellen ge-

habt. Ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO liege nicht vor 

(Urk. 730 S. 4 f.). 

 3. a) Gemäss Gesuchstellerin war und ist sie in der Lage, die auf der Lie-

genschaft D._____ lastenden Hypotheken in der Höhe von Fr. 5,2 Mio. zu finan-

zieren und den Gesuchsteller aus den entsprechenden Hypotheken zu entlassen. 

Dass dies nicht der Fall sei, sei vor Vorinstanz nie Thema gewesen und vom Ge-

suchsteller auch nicht geltend gemacht worden. Er habe vor Vorinstanz betreffend 

die Liegenschaft D._____ stets gleichlautende Anträge wie die Gesuchstellerin 

gestellt, nämlich dass die Liegenschaft auf sie zu übertragen sei (Urk. 738 S. 5 ff. 

Rz 20 f., 24 und 28). 

 Letzteres trifft nicht zu, wie die Gesuchstellerin gleich selber einräumt, wenn 

sie schreibt, der Gesuchsteller habe anlässlich der Hauptvorhandlung vom 4. No-

vember 2019 beantragt: "Für den Fall, dass die Gesuchstellerin die Liegenschaft 

[…] in D._____ nicht zu Alleineigentum übernehmen kann oder will, sei das Mitei-

gentum daran aufzulösen und die Liegenschaft durch einen vom Gericht zu be-

stimmendem [recte: bestimmenden] Makler [. . .] zu verkaufen […]." und weiter: 

"Der Gesuchsteller beantragte die Auflösung des Miteigentums an der Liegen-

schaft in D._____. Er wäre mit einer Zuweisung der Liegenschaft ins Alleineigen-

tum der Gesuchstellerin unter Anrechnung bei der güterrechtlichen Auseinander-

setzung einverstanden, soweit sie in der Lage ist, die Hypotheken zu überneh-

- 16 - 

men." (Urk. 738 S. 6 f. Rz 25 und 27). Der Gesuchsteller hatte ergänzt: "Für den 

Fall, dass dies nicht möglich ist, haben wir einen Verkauf der Liegenschaft bean-

tragt." (Prot. I S. 214 "Ergänzung 10", in Urk. 489 S. 12 als "9" vermerkt). Es han-

delte sich also nicht um einen bedingungslosen Antrag auf Zuweisung der Lie-

genschaft an die Gesuchstellerin. 

 b) Der Ehegatte, welcher die ungeteilte Zuweisung eines im Miteigentum 

stehenden Vermögenswerts verlangt (Art. 205 Abs. 2 ZGB), muss in der Lage 

sein, den andern Ehegatten voll zu entschädigen. Es handelt sich dabei um eine 

kumulative Voraussetzung neben dem Nachweis eines überwiegenden Interes-

ses. Der Ehegatte, der die Zuweisung verlangt, trägt die Beweislast (Art. 8 ZGB). 

Wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass er in der Lage ist, den andern Ehe-

gatten zu entschädigen und ihn von Hypothekarverpflichtungen zu befreien, ist 

zur Teilung zu schreiten (BGer 5A_24/2017 vom 15.05.2017, E. 5.2; BGer 

5A_600/2010 vom 05.01.2011, E. 4.3). Entgegen der Auffassung der Gesuchstel-

lerin war es also nicht am Gesuchsteller zu beweisen, dass die Gesuchstellerin 

nicht in der Lage sei, die Hypothek in D._____ zu übernehmen (Urk 738 S. 7 

Rz 29), da die Gesuchstellerin einen Zuweisungsanspruch geltend macht und 

darlegen muss, dass dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Zu diesen Vorausset-

zungen gehört neben dem überwiegenden Interesse die volle Entschädigung des 

andern Ehegatten. 

 c) Wie gesehen hat die Vorinstanz bei der Frage der Finanzierbarkeit auf ein 

Schreiben der Mutter der Gesuchstellerin vom 9. Juli 2021, eingereicht anlässlich 

der Fortsetzung der Hauptverhandlung am 12. Juli 2021, sowie eine Bestätigung 

des Rechtsanwalts der Mutter der Gesuchstellerin, datierend vom 16. Juli 2021 

und eingereicht am 20. Juli 2021, abgestellt (Urk. 731 S. 29; Urk. 717 S. 8; 

Urk. 718/3; Urk. 722 f.). Der Gesuchsteller macht zu Recht geltend, dass diese 

Beweismittel zu spät eingereicht worden sind. Sie konnten denn auch nicht Ein-

gang in die Beweisverfügung vom 6. Januar 2021 finden (Urk. 638). Die Vorin-

stanz hatte einen doppelten Schriftenwechsel durchgeführt (Urk. 731 S. 6), wes-

halb in der Hauptverhandlung neue Tatsachen und Beweismittel hinsichtlich der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung, welche der Dispositions- und Verhand-

- 17 - 

lungsmaxime untersteht (Art. 58 Abs. 1 und Art. 277 Abs. 1 ZPO), nur noch unter 

den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig waren. Bei den beiden 

Bestätigungen handelt es sich um Noven, deren Entstehung offensichtlich vom 

Willen der Gesuchstellerin abhing (sog. Potestativ-Noven). Deren Zulässigkeit 

entscheidet sich danach, ob sie trotz zumutbarer Sorgfalt im Sinne von Art. 229 

Abs. 1 lit. b ZPO nicht vorher vorgebracht werden konnten (BGE 146 III 416 E. 5). 

 Die Gesuchstellerin hat nicht dargelegt, dass sie die beiden Bestätigungen 

nicht früher hätte erhältlich machen können. Zutreffend hat der Gesuchsteller auf 

ein Schreiben des Gerichts an die Parteien vom 22. Juli 2019 hingewiesen, wo-

nach diese, soweit sie Liegenschaften übernehmen wollten, den Nachweis erbrin-

gen müssten, dass die Übernahme auch tatsächlich möglich/tragbar sei (inkl. Ent-

lassung des andern Ehegatten aus der Solidarhaft (Urk. 413 S. 2). Damit war 

auch Art. 277 Abs. 2 ZPO Genüge getan, wonach das Gericht die Parteien auf-

fordert, für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen fehlende 

Urkunden nachzureichen. 

 d) Auch die beiden im Berufungsverfahren von der Gesuchstellerin einge-

reichten Bestätigungen von P._____ bzw. von der Neuen Bank AG (Urk. 742/1 

und 742/2) sind verspätet und unbeachtlich. Die Gesuchstellerin legt nicht dar, 

weshalb sie diese nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren erhältlich machen 

und einreichen konnte (vorn E. II/1 Abs. 2; vgl. BGer 5A_24/2017 vom 

15.05.2017, E. 4). Die entsprechenden Ausführungen in der freigestellten Replik 

vom 2. Mai 2022 sind verspätet (Urk. 749 S. 3 f.). 

 e) Selbst wenn die von der Gesuchstellerin eingereichten Urkunden zu be-

achten wären, vermöchten sie den Beweis nicht zu erbringen, dass sie in der La-

ge wäre, den Gesuchsteller für die Übernahme von dessen Miteigentumsanteils 

voll zu entschädigen. Bei den Schreiben von P._____ bzw. von deren Rechtsan-

walt handelt es sich um blosse Absichtserklärungen der Mutter der Gesuchstelle-

rin (Urk. 718/3 und Urk. 742/1; vgl. BGer 5A_557/2015 vom 01.02.2016, E. 3.3). 

Daran ändern auch die Bestätigungen des Rechtsvertreters von P._____, wonach 

diese über die finanziellen Mittel verfüge, um die auf der Liegenschaft in D._____ 

lastende Hypothek abzulösen, und der Neuen Bank AG, wonach P._____ die 

- 18 - 

Möglichkeit habe, bei Bedarf einen Betrag bis zu Fr. 5'200'000.– zu beziehen, 

nichts (Urk. 723 und 742/2). Ein verbindliches Zahlungsversprechen liegt nicht 

vor, wie der Gesuchsteller zu Recht geltend macht (Urk. 744 S. 3). 

 f) Nachdem die Zuweisung des hälftigen Miteigentumsanteils der Gesuch-

stellerin an der Liegenschaft in J._____ in das Eigentum des Gesuchstellers in 

Rechtskraft erwachsen ist (vorn E. II/4), ist auf die Ausführungen der Gesuchstel-

lerin, ob der Gesuchsteller seinerseits rechtzeitig den Finanzierungsnachweis er-

bracht habe, nicht weiter einzugehen (Urk. 738 S. 9). 

 4. Da die Voraussetzungen für eine Zuweisung der Liegenschaft in D._____ 

in das Alleineigentum der Gesuchstellerin nicht gegeben sind, ist die Teilung nach 

Art. 651 Abs. 2 ZGB vorzunehmen. Eine körperliche Teilung fällt nicht in Betracht. 

Zu entscheiden ist daher, ob die Liegenschaft öffentlich oder unter den Miteigen-

tümern zu versteigern ist. Da nur die Gesuchstellerin an der Liegenschaft interes-

siert ist, nicht aber der Gesuchsteller, ist die öffentliche Versteigerung anzuordnen 

(vgl. BGer 5A_600/2010 vom 05.01.2011, E. 5). Die Gesuchstellerin hat sich zur 

beantragten Frist von drei Monaten, innert der die Versteigerung stattfinden soll, 

nicht geäussert, weshalb diese Frist zu übernehmen ist. Das Mindestangebot be-

stimmt sich antragsgemäss nach der am Steigerungstag fälligen Grundpfandfor-

derung der Hypothekargläubigerin. Den Parteien steht es frei, einem Freihandver-

kauf anstelle der öffentlichen Versteigerung zuzustimmen. 

B. Güterrechtliche Ausgleichszahlung 

 1. Die Vorinstanz hat den Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchstellerin ei-

ne güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 999'109.– zu bezahlen, zahlbar in-

nert 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (Urteilsdispositiv-Ziffer 11). 

Der Gesuchsteller beantragt, er sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Aus-

gleichszahlung von Fr. 1'672'852.– innert fünf Monaten nach Rechtskraft des 

obergerichtlichen Urteils zu bezahlen (Berufungsantrag Ziff. 2), dies für den Fall, 

dass die Liegenschaft in D._____ nicht ins Alleineigentum der Gesuchstellerin 

übertragen werde. 

- 19 - 

 2. a) Der Gesuchsteller macht zunächst geltend, die Vorinstanz sei – abge-

sehen von den Anteilen an den Liegenschaften – zu Unrecht von keiner Errun-

genschaft der Gesuchstellerin ausgegangen, weil er keine solche behauptet habe. 

Er habe bereits in der Klageantwort ein entsprechendes Editionsbegehren betref-

fend die Kontoauszüge der Gesuchstellerin per Stichtag gestellt. Diese hätten es 

ihm ermöglicht, die Kontostände der Gesuchstellerin per Stichtag zu behaupten. 

Die Edition der blossen Steuererklärung 2011 mit den Kontoständen per 

31. Dezember 2011 habe hierfür nicht genügt. Dem Gesuchsteller sei es dem-

nach vor der Hauptverhandlung nicht möglich gewesen, die Errungenschaft der 

Gesuchstellerin genau zu behaupten. Er habe sich dies auch ausdrücklich für den 

späteren Prozessverlauf vorbehalten. Nachdem auch vor der Hauptverhandlung 

keine Kontoauszüge per Stichtag ediert worden seien, habe er anlässlich der 

Hauptverhandlung die Errungenschaftswerte der Gesuchstellerin mit Fr. 

267'502.– (notgedrungen per 31. Dezember 2011) beziffert und diese entspre-

chend in die güterrechtliche Auseinandersetzung eingebracht. Anlässlich der 

Schlussverhandlung vom 12. Juli 2021 habe er die Errungenschaft der Gesuch-

stellerin auf rund Fr. 3,6 Mio. beziffert. Die entsprechenden Behauptungen seien 

unwidersprochen geblieben bzw. indirekt anerkannt worden, indem die Gesuch-

stellerin sämtliche ihrer Vermögenswerte der Errungenschaft zugeordnet habe. 

Der Vorschlag der Gesuchstellerin sei um Fr. 267'502.– zu erhöhen (Urk. 730 S. 6 

f.). 

 b) Die Gesuchstellerin attestiert dem Gesuchsteller, dass er in seiner Kla-

geantwort vom 23. Februar 2015 ein Editionsbegehren gestellt habe. Dieses habe 

wörtlich gelautet: "Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, die Kontoauszüge vom 

1. Januar 2010 bis 13.10.2011 (sic) der folgenden Konti sowie die weiteren nach-

stehenden Unterlagen zu edieren: Credit Suisse, Privatkonto Nr. 11; Credit Suis-

se, Sparkonto Nr. 12; ZKB, Anlagesparkonto Nr. 13; UBS, Privatkonto Nr. 14; 

Steuererklärung 2012 inkl. Beilagen; Steuererklärung 2013 inkl. Beilagen". Dieser 

Editionsantrag erfülle die von Lehre und Rechtsprechung gestellten Anforderun-

gen an ein Editionsbegehren nicht. Der Gesuchsteller führe in seinem Editionsbe-

gehren nicht aus, weshalb er auf die von ihm aufgelisteten Unterlagen angewie-

sen sein soll und was er mit den aufgelisteten Urkunden genau beweisen wolle. 

- 20 - 

Er bringe lediglich vor, dass "erst nach Edition dieser Unterlagen" die Berechnung 

des güterrechtlichen Anspruchs erfolgen könne. Es fänden sich keine Ausführun-

gen dazu, warum welche Unterlagen güterrechtlich relevant sein könnten 

und/oder einen Einfluss auf Vermögenswerte der Gesuchstellerin und seine güter-

rechtlichen Ansprüche haben könnten. Der Gesuchsteller lege nicht dar, inwieweit 

die verlangten Urkunden über das Einkommen, weiteres Vermögen oder Schul-

den der Gesuchstellerin Auskunft und ihm hierüber zusätzliches, für seine güter-

rechtlichen Ansprüche relevantes Wissen geben könnten. So führe er z.B. nicht 

aus, weshalb er auf die Steuererklärungen 2012 und 2013 angewiesen sein sollte, 

wenn der Stichtag des zwischen den Parteien laufenden Scheidungsverfahrens ja 

unbestrittenermassen am 12. Oktober 2011 (Einreichung gemeinsames Schei-

dungsbegehren) sei. Es liege keine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vor, 

wenn sie das Editionsbegehren des Gesuchstellers aufgrund mangelnder Sub-

stantiierung abgewiesen habe. Seine Forderung, der Vorschlag der Gesuchstelle-

rin sei um Fr. 267'502.– zu erhöhen, könne folglich kein Gehör finden. Im Übrigen 

sei auch völlig unklar, basierend auf welchen Tatsachen und Vorgängen der Ge-

suchsteller diesen Betrag fordere (Urk. 738 S. 11 f.). 

 c) Die Vorinstanz führte zum Editionsantrag des Gesuchstellers aus, dass 

aus seinen Ausführungen nicht hervorgehe, warum er auf diese Unterlagen an-

gewiesen sei und auf welche Grundlage (materiellrechtlich oder prozessual) er 

diese Verpflichtung stützen möchte. Dementsprechend sei ein Anspruch des Ge-

suchstellers auf die entsprechenden Unterlagen nicht dargetan. Es hätten sich 

daher diesbezügliche Weiterungen erübrigt (Urk. 731 S. 20). 

 Zur Errungenschaft der Gesuchstellerin erwog die Vorinstanz, ihre Miteigen-

tumsanteile an den Liegenschaften in D._____ und J._____ sowie zwei Bilder bil-

deten Errungenschaft. Die Gesuchstellerin äussere sich in ihren Rechtsschriften 

nicht zu ihrer Errungenschaft (Urk. 117 und 141), obwohl sie ausgeführt habe, 

dass sämtliche Vermögenswerte der Parteien Errungenschaft darstellen würden. 

Ebenfalls habe sich der Gesuchsteller in der Klageantwort und der Duplik nicht 

zur Errungenschaft der Gesuchstellerin geäussert. Diese habe bereits in einem 

frühen Prozessstadium diverse Unterlagen zu ihren Bankguthaben und Schulden 

- 21 - 

und mit der Klagebegründung eine Kopie der Steuererklärung 2011 eingereicht, 

womit es dem Gesuchsteller ohne weiteres möglich gewesen wäre, konkrete Be-

hauptungen zur Errungenschaft der Gesuchstellerin aufzustellen. Die von ihr auf 

entsprechende Aufforderung des Gerichts hin eingereichte unterzeichnete Steu-

ererklärung 2011 habe mit der bereits eingereichten Kopie übereingestimmt. Der 

Gesuchsteller habe in seinen Ausführungen anlässlich der Hauptverhandlung 

vom 4. November 2019 keine Noven dargelegt, die ihn berechtigt hätten, neue 

Behauptungen zur Errungenschaft der Gesuchstellerin aufzustellen. Der Um-

stand, dass die Gesuchstellerin keine entsprechenden Ausführungen in ihren 

Rechtsschriften gemacht habe, enthebe den Gesuchsteller nicht von seiner 

Pflicht, in seinen Parteivorbringen allfällige aus der Errungenschaft der Gesuch-

stellerin abgeleitete Ansprüche in seinen Parteivorträgen anzubringen. Schliess-

lich sei darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller bereits in der Klageantwort 

geltend gemacht habe, dass in seiner Errungenschaft der Gesuchstellerin ge-

schuldete Unterhaltsbeiträge von Juni bis Oktober 2011 zu berücksichtigen seien. 

Es wäre ihm daher ohne weiteres möglich gewesen, ein entsprechendes, der Er-

rungenschaft der Gesuchstellerin zuzurechnendes Guthaben zu behaupten. Auf 

die neuen Ausführungen des Gesuchstellers zur Errungenschaft der Gesuchstel-

lerin anlässlich der Hauptverhandlung sei deshalb nicht weiter einzugehen. Der 

Errungenschaft der Gesuchstellerin seien somit keine weiteren Vermögenswerte 

zuzuordnen (Urk. 731 S. 70 f.). 

 d) Mit diesen Ausführungen im angefochtenen Urteil setzt sich der Gesuch-

steller in seiner Berufungsschrift nicht auseinander. Er genügt damit seiner Rüge-

pflicht nicht (vorn E. II/1), weshalb die geltend gemachten Fr. 267'502.– nicht in 

der Errungenschaft der Gesuchstellerin berücksichtigt werden können. Die Be-

gründung der Vorinstanz, weshalb sie die Vorbringen des Gesuchstellers in der 

Hauptverhandlung als verspätet erachtet, ist zudem überzeugend. Die Gesuch-

stellerin hatte bereits mit Schreiben vom 31. Januar 2012, also schon vor Erstat-

tung der Klageantwort des Gesuchstellers, die Saldi von vier Konten per 13. Ok-

tober 2011 eingereicht, nämlich vom Sparkonto 12 bei der Credit Suisse 

(Fr. 29'403.59), vom Privatkonto 11 bei der Credit Suisse (Fr. 772.97), vom Konto 

Nr. 13 bei der ZKB (Fr. 60'011.30) und vom Privatkonto CH9 bei der UBS 

- 22 - 

(Fr. 37'228.25 bzw. 47'228.25; Urk. 36; Urk. 37/1a-d). Es sind dies die gleichen 

Konti, welche in der Steuererklärung 2011 enthalten sind (Urk. 114/29, Urk 474). 

In der Hauptverhandlung vom 4. November 2019 listete der Gesuchsteller diese 

vier Konti zur Bezifferung des Vorschlags der Gesuchstellerin auf. Zudem er-

wähnte er das Guthaben der Gesuchstellerin aus Unterhaltsschulden von Juni bis 

13. Oktober 2011 in der Höhe von Fr. 174'645.– (Urk. 489 S. 11). Die Vorinstanz 

hat zutreffend vermerkt, der Gesuchsteller habe in der Klageantwort Unterhalts-

schulden als Passiven seiner Errungenschaft aufgeführt, nämlich vier Monate à 

Fr. 38'810.– (Urk. 124 S. 18 i.V.m. Urk. 125/16). Dies entspricht Fr. 174'645.– in 

viereinhalb Monaten. Auch das Guthaben der Gesuchstellerin aus Unterhalts-

schulden war dem Gesuchsteller also bereits bei Erstattung der Klageantwort be-

kannt. Er hätte daher bereits damals die Errungenschaft der Gesuchstellerin be-

ziffern können. 

 3. a) Der Gesuchsteller ist Alleineigentümer einer Liegenschaft bzw. Woh-

nung in Q._____, deren Verkehrswert vom Gutachter auf Fr. 1'265'000.– ge-

schätzt wurde. Im Zusammenhang mit dem Errungenschaftswert der Wohnung 

akzeptierte die Vorinstanz einen Abzug für Maklergebühren von Fr. 25'300.– für 

den bevorstehenden Verkauf der Wohnung, nicht aber Umbaukosten von 

Fr. 208'532.–, welche gemäss Darstellung des Gesuchstellers für die Aufteilung 

der ursprünglichen Liegenschaft in zwei Wohneinheiten erforderlich waren und 

sich auf den Wert der Liegenschaft auswirkten (Urk. 653). Die Vorinstanz erwog, 

der Gesuchsteller habe sich darauf beschränkt, pauschal Baukosten im Zusam-

menhang mit der Trennung der Wohnungen geltend zu machen. Dabei habe er 

auf eine Grobschätzung der Baukosten resp. auf die Baukostenabrechnung per 

7. Juni 2021 verwiesen. Es ergebe sich aus dieser Aufstellung und der Abrech-

nung jedoch nicht, was konkret in welcher Wohnung warum ausgeführt worden 

sei, warum die aufgeführten Arbeiten konkret nötig geworden und warum die gel-

tend gemachten Baukosten realistisch seien sowie dass sie einzig im Zusam-

menhang mit der Trennung der Wohnungen entstanden seien und sich nicht 

werterhöhend auf den Verkaufspreis auswirken würden resp. es sich dabei nicht 

um (aufgeschobene) Unterhaltsarbeiten handle. Auch ergebe sich aus der Auf-

stellung und Abrechnung nicht, wann die Arbeiten ausgeführt worden seien und 

- 23 - 

ob diese allenfalls bereits werterhöhend Eingang in die Verkehrswertschätzung 

vom 11. Mai 2021 gefunden hätten. Dasselbe gelte für die pauschal geltend ge-

machten Kosten für den "Rückbau Schwimmbad / Garteninstandstellung". Es 

könne offenbleiben, ob diese rechtzeitig geltend gemacht worden seien, was ins-

besondere bezüglich der bereits im Jahr 2019 angefallenen Garteninstandstel-

lungsarbeiten fraglich erscheine (Urk. 731 S. 36). 

 b) Der Gesuchsteller macht geltend, es sei unstrittig, dass die Liegenschaft 

beim Erwerb durch ihn aus drei einzelnen Rechts- und Wohneinheiten bestanden 

habe, welche er zu einer einzigen Wohneinheit habe zusammenführen lassen. Im 

Rahmen der Verkaufsbemühungen ab 2019 habe sich gezeigt, dass sich die 

Wohneinheit nicht mehr als Ganzes verkaufen lasse, weshalb zum Verkauf eine 

Wiederaufteilung erforderlich geworden sei. Die im Zuge der Teilung der Wohn-

einheiten erforderlichen Investitionen ergäben sich zunächst aus dem entspre-

chenden Kostenbeschrieb. Dass es sich bei diesen Kosten um diejenigen handle, 

welche für die Trennung der Wohnungen entstehen würden, sei nie bestritten 

worden. Entsprechend sei der zunächst behauptete Investitionsbetrag von 

Fr. 246'000.– um den Aufwand für den Kücheneinbau gekürzt worden, da der 

Schätzer diese Kosten bereits bei der Schätzung in Abzug gebracht habe. In der 

Folge habe der Gesuchsteller den Betrag in Höhe von Fr. 195'000.– als vom 

Schätzwert abzuziehenden Investitionsbetrag geltend gemacht. Die Vorinstanz 

stelle sich auf den Standpunkt, dass bei latenten Lasten naturgemäss in quantita-

tiver Hinsicht in aller Regel keine exakten Angaben darüber gemacht würden, wie 

sie sich auf den Wert eines Vermögensgegenstandes auswirkten, weshalb das 

Gericht die in Rechnung zu stellenden Belastungen "ex aequo et bono" zu ermit-

teln habe. Aus dem Gutachten ergebe sich, dass eine Trennung der Wohneinhei-

ten sinnvoll gewesen sei, um die Liegenschaft überhaupt zu einem sinnvollen 

Preis verkaufen zu können. Die Trennung habe damit auch im Interesse der Ge-

suchstellerin gestanden, welche von einem höheren Verkaufspreis profitiert habe. 

Dass eine solche Trennung der Wohneinheiten mit erheblichen baulichen Mass-

nahmen verknüpft sei, welche erhebliche Investitionen verlange, müsse als ge-

richtsnotorische Massnahme wohl nicht explizit behauptet werden. Das Gericht 

habe immerhin erkannt, dass die geltend gemachten Baukosten im Zusammen-

- 24 - 

hang mit der Trennung der Liegenschaft anfallen würden. Der Gesuchsteller habe 

die zu erwartenden Kosten umgehend mit Eingabe vom 2. Februar 2021 mittels 

einer Grobschätzung behauptet. Noch vor der Schlussverhandlung habe er im 

Zusammenhang mit der Schätzung den entsprechenden Baukostenstand per 7. 

Juni 2021, aus welchem sich sämtliche Arbeiten und die entsprechenden Kosten 

genau ergäben, behauptet. Aus diesem Baukostenstand ergäben sich detailliert 

die entsprechenden Arbeiten in den verschiedenen Räumen. Sodann ergebe sich 

daraus auch, dass nicht plötzlich luxuriöse Ausbauten etc. vorgenommen worden 

seien, sondern lediglich die entsprechend notwendigen, welche für eine Trennung 

der Wohnungen und den nachfolgenden Verkauf sinnvoll gewesen seien (Bau-

meisterarbeiten, ein Fenster, Brandschutzbekleidungen, Elektroanlagen; Heizung, 

Sanitär, Schliessanlagen, Unterlagsböden, Baureinigung, Honorar Architekt). Wei-

ter ergäben sich aus dem Baukostenstand die bereits verrechneten Summen. Ei-

ne weitere Substantiierungspflicht sei nicht ersichtlich und es genüge bei einer de-

taillierten Baukostenrechnung, auf diese zu verweisen, zumal sie übersichtlich, 

einfach und kurz sei. Der Gutachter habe den Wert der verbleibenden Wohnein-

heiten denn auch nach einer solchen baulichen Trennung und Instandstellung ge-

schätzt (was schon daraus hervorgehe, dass er den Einbau einer separaten Kü-

che als Investitionsbedarf berücksichtigt habe). Schon aus den Bildern des Gut-

achtens ergebe sich mit aller Deutlichkeit, dass im Zeitpunkt der Schätzung noch 

Bauarbeiten im Gange gewesen seien und die Wohnung ohne deren Fertigstel-

lung gar nicht verkaufsbereit gewesen wäre. Das Gericht habe die entsprechen-

den Investitionen in Höhe von Fr. 195'000.– zu Unrecht nicht berücksichtigt, es 

habe schon gar nicht nach dem erwähnten ex aeque et bono entschieden. Die  

vorinstanzliche Berechnung sei daher entsprechend zu korrigieren und der Vor-

schlag des Gesuchstellers um Fr. 195'000.– zu reduzieren (Urk. 730 S. 7 ff.). 

 c) Gemäss Gesuchstellerin ist aus der Aufstellung des "Baukostenstandes" 

per 7. Juni 2021 nicht ansatzweise nachvollziehbar, in welcher der beiden Woh-

nungen welche angeblichen (Umbau-)Arbeiten geleistet worden seien und wes-

halb die ausgeführten (Umbau-)Arbeiten konkret nötig gewesen seien. Ebenso sei 

aufgrund des tabellarischen "Baukosten[be]standes" nicht nachvollziehbar, ob 

diese Kosten nur im Zusammenhang mit der Trennung der (zwei) Wohnungen er-

- 25 - 

folgt seien und wie sie sich konkret auf den Wert der Wohnung ausgewirkt haben. 

Unabhängig davon gelte es zu beachten, dass gemäss BGE 136 III 209 E. 5.3 

nach Auflösung des Güterstandes nur in Ausnahmefällen Veränderungen auf der 

Aktiv- und Passivseite berücksichtigt werden könnten. Dies sei nur dann über-

haupt möglich, wenn es sich um wertvermehrende Investitionen gehandelt habe; 

werterhaltende Aufwendungen könnten hingegen nicht berücksichtigt werden. Der 

Gesuchsteller hätte folglich in der Bezifferung seiner Baukosten eine substantiier-

te und detaillierte Unterscheidung zwischen den werterhaltenden und wertver-

mehrenden Investitionen machen müssen. Auch diese Unterscheidung sei von 

ihm nicht ansatzweise gemacht worden, sondern er habe lediglich pauschal auf 

den "Baukosten[be]stand" als Beilage verwiesen. So seien z.B. in Position 230 

unter "Elektroinstallationen" Fr. 22'922.50 verrechnet worden. Es könne mit Si-

cherheit davon ausgegangen werden, dass es sich nicht bei allen vom Beru-

fungskläger eingebauten Elektroinstallationen um wertvermehrende Investitionen 

gehandelt habe, da die Wohnung bereits vor den (Umbau-)Arbeiten mit Elektroin-

stallationen bestückt gewesen sei. Hier fehle eine entsprechende separate Tren-

nung der Arbeiten komplett. Es sei richtig, wenn die Vorinstanz die vom Gesuch-

steller geltend gemachten angeblichen Baukosten nicht berücksichtigt habe 

(Urk. 738 S. 12 f.). 

 d) Die Parteien unterstanden dem Güterstand der Errungenschaftsbeteili-

gung. Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand 

im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden (Art. 207 Abs. 1 

ZGB). Als Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes gilt bei der Scheidung der 

Ehe der Tag, an dem das Begehren eingereicht worden ist, also der 12. Oktober 

2011. Für die Bewertung ist dagegen der Zeitpunkt der Auseinandersetzung  

massgebend (vgl. Art. 214 Abs. 1 ZGB). Wertveränderungen zwischen der Einrei-

chung des Scheidungsbegehrens und der urteilsmässigen güterrechtlichen Aus-

einandersetzung müssen daher berücksichtigt werden (BGE 136 III 209 E. 5.2). 

Schulden, die nach Auflösung des Güterstandes, aber vor der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung eingegangen werden, um einen Vermögensgegenstand der 

Errungenschaft zu verbessern oder zu erhalten, können berücksichtigt werden, 

falls der Errungenschaft ein Gegenwert zugeflossen ist. Die Voraussetzung ist 

- 26 - 

somit nicht erfüllt, wenn die eingegangene Schuld und die verwendeten Mittel le-

diglich das Entgelt für den Gebrauch des Vermögensgegenstands darstellen. 

Diesfalls bleibt es beim Grundsatz, dass der Nutzen wie auch die Kosten nach 

Auflösung des Güterstandes beim Ehegatten anfallen, dem der Vermögensge-

genstand gehört (BGE 136 III 209 E. 5.3; Urk. 731 S. 35 E. 4.3.4.8). Nicht mass-

gebend ist, ob es sich um werterhaltende oder wertvermehrende Investitionen 

handelt. So wirkt sich der Renovationsbedarf bei einer älteren Liegenschaft re-

gelmässig auf den Verkehrswert einer Liegenschaft aus, indem vom Neuwert ein 

Abschlag gemacht wird. Ohne werterhaltende Investitionen sinkt der Wert der 

Liegenschaft (OGer ZH LC110038-O vom 3. April 2014, E. 5.7.2). 

 Vorliegend blieb unbestritten, dass der Gesuchsteller die Liegenschaft in 

Q._____ wieder in drei Wohnungen aufteilte, um die Verkaufschancen zu erhöhen 

(Urk. 643; Urk. 663). Der Anrechnungswert der verbliebenen Einheiten – eine 

Wohnung hat der Gesuchsteller im Oktober 2020 für Fr. 1'496'000.– verkauft 

(Urk. 654/1) – basiert auf einer Verkehrswertschätzung vom 11. Mai 2021 

(Urk. 693). Der Gutachter bezifferte den Verkehrswert auf Fr. 1'265'000.–, wobei 

er zuvor Fr. 55'000.– für den Einbau einer Küche und das Einrichten einer 

Waschmaschine / Tumbler in einer Nasszelle oder in der Ankleide abgezogen 

hatte (Urk. 693 S. 6). Der Gesuchsteller hat vor Vorinstanz eine Rechnung von 

R._____ für den Rückbau des Schwimmbads und die Instandstellung des Gartens 

über Fr. 13'532.– eingereicht, wobei gemäss Rechnung die Arbeiten vom 

17. September bis 11. Oktober 2019 ausgeführt worden sind (Urk. 711/1). Dass 

diese Arbeiten den Verkehrswert der Liegenschaft erhöht hätten, hat der Gesuch-

steller nicht dargelegt und auch keine Ausscheidung zwischen Schwimmbadrück-

bau und Gartenunterhalt vorgenommen. Ein Abzug beim Verkehrswert ist daher 

nicht gerechtfertigt. Weiter hat der Gesuchsteller den Baukostenstand per 7. Juni 

2021, erstellt von der S._____ SA, im Rahmen seiner Stellungnahme zur Ver-

kehrswertschätzung und damit novenrechtlich zulässig eingereicht (Urk. 711/2). 

Daraus gehen Baumeisterarbeiten, Fenster aus Aluminium, Brandschutzbeklei-

dungen, Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallationen, Kücheneinrichtungen, 

Gipserarbeiten, Schliessanlagen, Bodenbeläge und Malerarbeiten hervor, welche 

allesamt spätestens bis Ende Januar 2021 in Rechnung gestellt worden sind. Es 

- 27 - 

ist davon auszugehen, dass diese Arbeiten im Betrag von Fr. 91'203.– grundsätz-

lich in den vom Gutachter eruierten Verkehrswert einflossen und daher in Abzug 

zu bringen sind, allerdings ohne die Position "Kücheneinrichtungen" (Fr. 6'246.–), 

da der Schätzer wie gesehen für den Einbau einer Küche bereits einen Abzug 

vorgenommen hat. Weitere Baukosten, welche der Gesuchsteller auf der Grund-

lage der Baukostenschätzung vom 26. Januar 2021 (Urk. 654/2) abziehen will, 

sind dagegen nicht zu berücksichtigen. Erstens hat es der Gesuchsteller unterlas-

sen, seither neu ausgeführte Arbeiten in den Prozess einzuführen, was noven-

rechtlich ohne weiteres zulässig gewesen wäre. Es handelt sich mithin nicht mehr 

um künftige Belastungen, welche "ex aequo et bono" zu ermitteln wären (vgl. 

BGE 125 III 50 E. 2b/bb). Die Grobschätzung der Baukosten erfolgte denn auch 

"±15%". Und zweitens profitiert der Gesuchsteller davon, wenn er aufgrund von 

Investitionen, welche noch nicht in die Verkehrswertschätzung eingeflossen sind, 

einen höheren Verkaufspreis erzielen sollte. Damit reduziert sich der Wert der 

Wohnung (Fr. 1'265'000.–) nicht nur um die unbestrittenen Maklergebühren (Fr. 

25'300.–), sondern zusätzlich um Fr. 84'957.– (Fr. 91'203.– minus Fr. 6'246.–), 

was Fr. 1'154'743.– ergibt. Der Wert der Liegenschaft in Q._____ beträgt somit 

Fr. 2'617'208.– (Fr. 1'462'465.– + Fr. 1'154'743.–; Urk. 731 S. 36). 

 4. a) Damit ist die Berechnung der güterrechtlichen Ausgleichszahlung, wie 

sie die Vorinstanz vorgenommen hat, wie folgt zu korrigieren (Urk. 731 S. 73 ff.): 

Der Vorschlag des Gesuchstellers reduziert sich um Fr. 84'957.– auf 

Fr. 3'444'085.–. Der Anspruch der Gesuchstellerin gegen den Gesuchsteller be-

trägt Fr. 851'630.– ({Fr. 3'444'085.– minus Fr. 1'915'000.–} geteilt durch 2 plus 

Fr. 87'088.–). Die Entschädigung der Gesuchstellerin für die Übernahme der Lie-

genschaft in D._____ in der Höhe von Fr. 905'000.– entfällt. Die Entschädigung 

des Gesuchstellers für die Übernahme der Liegenschaft in J._____ in der Höhe 

von Fr. 1'010'000.– bleibt bestehen. Damit erhöht sich der der Anspruch der Ge-

suchstellerin gegenüber dem Gesuchsteller um diesen Betrag auf Fr. 1'861'630.–. 

 b) Der Gesuchsteller beantragt "angesichts seiner beschränkten liquiden 

Mittel" die Einräumung einer Zahlungsfrist von fünf Monaten ab Rechtskraft des 

obergerichtlichen Urteils. Er begründet dies damit, dass es ihm dadurch möglich 

- 28 - 

sei, einen Teil der Beteiligungsforderung aus dem Verkaufserlös der Liegenschaft 

C._____-Strasse in D._____ zu begleichen (Urk. 730 S. 9). Die Gesuchstellerin 

opponiert diesem Antrag mit der Begründung, diese Liegenschaft werde in ihr Al-

leineigentum zugewiesen (Urk. 738 S. 14). 

 Der Gesuchsteller hat im Berufungsverfahren einen neuen Antrag gestellt, 

der nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO zulässig ist. Dass 

dies der Fall wäre, legt der Gesuchsteller nicht dar. Insbesondere führt er keine 

neuen Tatsachen oder Beweismittel als Grund für den neuen Antrag an. Die Zah-

lungsfrist ist daher auf 30 Tage ab Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids 

festzulegen. 

C. Nachehelicher Unterhalt 

 1. Die Vorinstanz hat den Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 

Rechtskraft des Urteils bis Ende Juni 2023 nachehelichen Unterhalt in der Höhe 

von Fr. 16'500.– pro Monat zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 19). Zur Begründung 

führte die Vorinstanz aus, es handle sich unstrittig um eine lebensprägende Ehe. 

Die Vorinstanz bezifferte das familienrechtliche Existenzminimum der Gesuchstel-

lerin ohne Steuern auf Fr. 6'428.– bzw. ab 1. Januar 2022 auf Fr. 6'278.– pro Mo-

nat. Sie könne diesen Bedarf nicht mit einem Einkommen aus einer Erwerbstätig-

keit decken. Der Bedarf des Gesuchstellers betrage ohne Steuern Fr. 5'099.– pro 

Monat. Er sei im Juli 2019 65 Jahre alt geworden. Er sei jedoch nach wie vor in 

einem reduzierten Pensum arbeitstätig. Seit dem 1. April 2019 arbeite er bei der 

L._____ AG, einer Investment-Bank, als Senior Advisor. Er sei auf Kommissions-

basis angestellt und erhalte 20% von den vermittelten Geschäften. Die L._____ 

AG zahle ihm in Anrechnung an seinen Provisionsanspruch einen monatlichen 

Lohn von rund Fr. 7'000.–. In den Jahren 2018-2020 habe er gemäss den vorlie-

genden Lohnausweisen und Steuererklärungen folgende Einkünfte erzielt: Im 

Jahr 2020 Fr. 689'036.–, im Jahr 2019 Fr. 362'428.– und im Jahr 2018 

Fr. 309'380.–. Dies ergebe ein durchschnittliches Jahreseinkommen von rund 

Fr. 450'000.– netto. Für seine Verwaltungsratstätigkeit bei der "T._____"-Gruppe 

erhalte er aktuell noch eine Entschädigung von Fr. 15'000.– brutto pro Jahr resp. 

rund Fr. 1'000.– netto pro Monat. Insgesamt ergebe sich damit ein Monatsein-

- 29 - 

kommen von rund Fr. 38'500.– netto pro Monat inkl. Kinder-/ Ausbildungszulagen 

bzw. von Fr. 38'000.– ohne letztere. Sodann erhalte er eine (maximale) AHV-

Rente von Fr. 2'380.– zuzüglich Kinderrenten von zweimal Fr. 956.–. Aufgrund 

seiner Aussagen sei davon auszugehen, dass er noch bis etwa Frühjahr/Sommer 

2023 einer Erwerbstätigkeit nachgehen werde. Im Juli 2023 werde er 69 Jahre alt, 

was seine Aussage plausibel erscheinen lasse. Sodann sei zu beachten, dass die 

Gesuchstellerin im Juni 2023 60 Jahre alt werde und sie im Rahmen der güter-

rechtlichen Auseinandersetzung erhebliche Vermögenswerte (rund Fr. 2,8 Mio.) 

erhalte, auf die sie für ihren Lebensunterhalt zurückgreifen könne und deren Ver-

zehr angesichts ihres dannzumaligen Alters ab dann in grösserem Umfang zu-

mutbar sei. Aufgrund dessen erscheine es in Anbetracht des Alters des Gesuch-

stellers angebracht, seine Unterhaltspflicht – selbst wenn er entgegen voriger An-

nahme die Arbeitstätigkeit nicht im Sommer 2023 einstelle – bis Ende Juni 2023 

zu befristen. Zur Aussage des Gesuchstellers, dass er davon ausgehe, noch 

Fr. 150'000.– generieren zu können, sei festzuhalten, dass diese Aussage nicht 

weiter belegt werde und mit den vom Gesuchsteller in den vergangenen Jahren 

erzielten Einkommen nicht annähernd in Einklang zu bringen sei. Die pauschale 

Behauptung des Gesuchstellers sei nicht zu hören. (Urk. 731 S. 88 ff.). 

 2. Der Gesuchsteller macht geltend, er habe im Jahre 2019 sein ordentli-

ches Rentenalter erreicht. Er habe seither sein Arbeitspensum sukzessive redu-

ziert. Aufgrund der hohen Unterhaltsverpflichtungen, denen er ohne Einkommen 

nicht hätte nachkommen können, habe er einen Teil seiner Erwerbstätigkeit auf-

rechterhalten. Es wäre höchst fahrlässig gewesen, seine Einkommenstätigkeit 

vollständig einzustellen und hernach auf eine Reduktion der Unterhaltsverpflich-

tung zu hoffen. Er habe daher bereits anlässlich der Verhandlung vom 10. März 

2021 darauf hingewiesen, dass er ja seine Erwerbstätigkeit derzeit nicht einfach 

aufgeben könne, gerne aber kürzertreten würde. Die Vorinstanz lasse diesen 

Wunsch unberücksichtigt. Vielmehr rechne sie ihm auch für die kommenden Jah-

re aufgrund der vergangenen ein hypothetisches Einkommen auf. Dabei gehe sie 

bezüglich der Dauer seiner Erwerbsaktivität von seiner Aussage aus, er könne in 

den kommenden zwei Jahren evtl. noch Fr. 150'000.– generieren, hingegen bei 

der Höhe des Einkommens von seinem früheren durchschnittlichen Einkommen. 

- 30 - 

Damit interpretiere die Vorinstanz in willkürlicher Hinsicht seine Aussage und leite 

eine weitere Erwerbstätigkeit von zwei Jahren mit einem unverändert hohen Ein-

kommen ab. Sie überschreite dabei ihr Ermessen, indem sie von ihm erwarte und 

verlange, er könne auch im Alter von 68 und 69 Jahren noch Einkommen in der 

Höhe von Fr. 450'000.– pro Jahr generieren. Bis heute habe er einen Bruchteil 

des von der Vorinstanz angenommenen Einkommens erzielt. Von Januar bis Sep-

tember 2021 habe sein monatliches Gehalt Fr. 7'797.– betragen. Zu einem Ge-

schäftsabschluss, an welchem er provisionsberechtigt wäre, sei es bis dato nicht 

gekommen. Darüber hinaus sei sein Einkommen lediglich in einem Jahr über den 

vom Gericht erwarteten Fr. 450'000.– gewesen. Es dürfte als gerichtsnotorisch 

gelten, dass die Möglichkeit, hohe Einkünfte aus Provisionen zu erlangen, nur mit 

entsprechendem Arbeitseinsatz möglich sei. Es sei offenkundig, dass der Ge-

suchsteller in den kommenden zwei Jahren nicht mehr an die früheren Erfolge 

werde anknüpfen können. Er habe diesbezüglich zu Recht auf die schwindenden 

Kontakte und persönlichen Beziehungen verwiesen. Angesichts seines Alters und 

seines Wunsches, seine Erwerbstätigkeit weiter zu reduzieren, könne von ihm 

kein weiteres Erwerbseinkommen mehr erwartet werden, welches über seine 

AHV-Rente und die gesplitteten Pensionskassenbeiträge (sic!) hinausgehe. Nach 

Eintritt ins Rentenalter müsse es dem bis zu diesem Zeitpunkt Unterhaltsverpflich-

teten freistehen, in welchem Rahmen er inskünftig noch erwerbstätig bleiben 

möchte, unter welchem Lohnregime er arbeitet oder zu welchen Vergütungen  

oder Provisionen er sich engagiert. Der Gesuchsteller müsse sich hierbei nicht 

mehr eine Unterhaltsverpflichtung entgegenhalten lassen. Demgegenüber habe 

das Gericht kein Einkommen der Gesuchstellerin angenommen, obwohl sie im 

Zeitpunkt der Trennung über genügend Ressourcen verfügt hätte, sich zumindest 

einer Nebenbeschäftigung zu widmen. Der Umstand, dass die Gesuchstellerin 

heute über keinerlei Einkommen verfüge, habe nichts mit dem Gesuchsteller noch 

mit dem Hinweis auf die lebensprägende Ehe zu tun. Die Gesuchstellerin verfüge 

nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung und dem Verkauf der Liegenschaft 

D._____ über ein Vermögen von über Fr. 2,5 Mio. Darüber hinaus erhalte sie aus 

der Pensionskasse des Gesuchstellers eine weitere Zahlung in Höhe von rund ei-

ner Million Franken. Sie werde daher ohne weiteres in der Lage sein – wie auch 

- 31 - 

die Vorinstanz für die Zeit nach Juni 2023 prognostiziert habe – für ihren Lebens-

unterhalt aufzukommen (Urk. 730 S. 10 ff.). 

 3. Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, da für die Frage der 

Leistungsfähigkeit vom effektiv erzielten Einkommen des Unterhaltsverpflichteten 

auszugehen sei, hebe die Tatsache, dass der Gesuchsteller bereits im Pensions-

alter sei, seine Unterhaltspflicht nicht auf. Es sei unbestritten, dass er in den letz-

ten drei Jahren ein durchschnittliches Jahreseinkommen von ca. Fr. 450'000.– er-

zielt habe. Noch im letzten Jahr, d.h. 2020, habe er als angeblicher "Pensionär" 

nach eigenen Angaben und trotz Corona sogar Fr. 689'036.– verdient. Gemäss 

Bundesgericht sei bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit in erster Linie vom 

effektiven Einkommen auszugehen, soweit dies dem entspreche, was in guten 

Treuen beziehungsweise bei gutem Willen als Einkommen erzielt werden könne. 

Aufgrund der Lohnausweise und der Steuererklärungen des Gesuchstellers in 

den letzten drei Jahren und den darin ausgewiesenen Einkünften könne keine 

Rede davon sein, dass die Vorinstanz sein (zukünftiges) Einkommen bis Juni 

2023 willkürlich auf Fr. 450'000.– festgelegt habe. Es entspreche der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung, bei unregelmässigen Einkommen auf das Durch-

schnittseinkommen mehrerer (in der Regel der letzten drei Jahre) abzustellen. 

Nach Treu und Glauben könne vom Gesuchsteller erwartet werden, dass er sein 

durchschnittliches Einkommen aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 auch in den 

Jahren 2021 bis Sommer 2023 werde erzielen können. Im Weiteren könne der 

Vorinstanz keine fehlerhafte Rechtsanwendung vorgeworfen werden, wenn sie 

der Gesuchstellerin keinen Betrag als Eigenversorgung angerechnet habe. Be-

reits im Zeitpunkt der Trennung sei sie 48-jährig gewesen, wobei der Gesuchstel-

ler von ihr während des gesamten Scheidungsverfahrens nie die Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit verlangt habe. Heute sei dies verspätet, widersprüchlich und 

rechtsmissbräuchlich. Sie sei jetzt 58-jährig und der Gesuchsteller zeige nicht auf, 

warum es der Gesuchstellerin heute möglich sein solle, plötzlich ein (anrechenba-

res) Einkommen zu erzielen (Urk. 738 S. 14 ff.). 

 4. a) Bei einer lebensprägenden Ehe ist der Unterhaltsanspruch in drei 

Schritten zu prüfen: Vorab ist der gebührende Unterhalt zu bestimmen, wofür die 

- 32 - 

massgebenden Lebensverhältnisse der Parteien festzustellen sind. Der gebüh-

rende Unterhalt bemisst sich an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten 

Standard. Auf dessen Fortführung haben bei genügenden Mitteln beide Teile An-

spruch; gleichzeitig bildet der betreffende Standard aber auch die Obergrenze des 

gebührenden Unterhalts. Verunmöglichen scheidungsbedingte Mehrkosten es, 

den früheren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, so hat der Unterhaltsgläubiger 

Anrecht auf die gleiche Lebenshaltung wie der Unterhaltsschuldner. Sodann ist zu 

prüfen, inwiefern die Ehegatten diesen Unterhalt je selber finanzieren können. Der 

Vorrang der Eigenversorgung ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von Art. 125 

Abs. 1 ZGB. Ist sie einem Ehegatten vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich 

bzw. zumutbar, so dass er auf Unterhaltsleistungen des anderen angewiesen ist, 

muss in einem dritten Schritt dessen Leistungsfähigkeit ermittelt und ein ange-

messener Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden; dieser beruht auf dem Prinzip der 

nachehelichen Solidarität (BGE 141 III 365 E. 3.1). 

 b) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei lebensprägenden 

Ehen dort, wo die Eigenversorgung nicht oder nicht in genügendem Ausmass 

möglich bzw. erreichbar ist, um den gebührenden Unterhalt zu decken, nachehe-

licher Unterhalt zuzusprechen. Dieser ist insbesondere in zeitlicher Hinsicht zu li-

mitieren. Dabei kann nicht ausser Acht bleiben, dass mit der Auflösung des ge-

meinsamen Haushaltes die auf Art. 163 ZGB basierende eheliche Aufgabentei-

lung faktisch ihr Ende findet und mithin, soweit keine gemeinsamen Kinder zu be-

treuen sind, der finanziellen Unterhaltsleistung des einen Ehepartners keine Ge-

genleistung des anderen in Form von Naturalunterhalt mehr gegenübersteht, wie 

sie sich bei traditioneller Rollenteilung nebst der Kinderbetreuung namentlich 

auch durch die zugunsten der Gemeinschaft erfolgende Besorgung des gemein-

samen Haushaltes ergibt. Vor diesem Hintergrund kann es keinen Anspruch auf 

lebenslängliche finanzielle Gleichstellung geben, ansonsten ökonomisch über die 

Tatsache der Scheidung hinweggegangen würde. Was "angemessen" im Sinn 

von Art. 125 Abs. 1 ZGB ist, lässt sich nicht allgemein sagen. Vielmehr ist hierfür 

auf die in Art. 125 Abs. 2 ZGB aufgelisteten Kriterien zurückzugreifen, die es im 

Einzelfall sorgfältig abzuwägen gilt. Ins Gewicht fallen dabei insbesondere eine 

allfällige Erwerbshinderung durch Kinderbetreuung sowie die Ehedauer, ferner 

- 33 - 

aber auch das Vermögen und anderweitige finanzielle Absicherungen. Bei lang-

jährigen Hausgattenehen, zumal wenn sich der eine Ehegatte vollständig der Kin-

derbetreuung gewidmet hat, kann die nacheheliche Solidarität auch in Zukunft zu 

längeren Unterhaltsrenten führen, welche bis zum Erreichen des AHV-Alters des 

Leistungspflichtigen andauern können (BGE 147 III 249 E. 3.4.5). Sobald der 

Leistungspflichtige das Rentenalter erreicht, verringern sich die verfügbaren Mittel 

häufig. Damit sinkt auch der gebührende Unterhalt, weil der während der Aktivi-

tätsphase gepflegte Lebensstandard auch bei weitergeführter Ehe nicht uneinge-

schränkt fortgesetzt werden könnte. Anderseits verändert sich die Eigenversor-

gungskapazität des Unterhaltsgläubigers, wenn dieser pensioniert wird, je nach 

dem Verhältnis, in welchem die Rentenleistungen aus erster und zweiter Säule zu 

einem vormaligen Erwerbseinkommen stehen. Nach beider Pensionierung verfü-

gen die Ehegatten im Regelfall über ungefähr die gleichen Rentenleistungen: Bei 

der AHV gelten die Beitragsjahre des Unterhaltsschuldners auch für den Unter-

haltsgläubiger; bei der beruflichen Vorsorge werden die während der Ehe ange-

sparten Altersguthaben anlässlich der Scheidung hälftig geteilt, anschliessend 

greift gegebenenfalls der sogenannte Vorsorgeunterhalt (BGE 141 III 465 

E. 3.2.1). 

 c) Die Vorinstanz hat, ausgehend von einem monatlichen Gesamteinkom-

men der Parteien von Fr. 42'302.– (Fr. 38'000.– + Fr. 2'390.– + Fr. 1'912.–) und 

nach Abzug der familienrechtlichen Existenzminima der Parteien und der Unter-

haltsbeiträge an die Kinder, ab August 2022 einen Freibetrag in der Höhe von 

Fr. 24'925.– errechnet. Bei einer hälftigen Aufteilung resultiere eine Überschuss-

beteiligung von je Fr. 12'462.50 für den Gesuchsteller und die Gesuchstellerin. Zu 

berücksichtigen sei, so die Vorinstanz, dass der Gesuchsteller seit Juli 2019 das 

ordentliche AHV-Alter erreicht habe. Seine Arbeitstätigkeit erfolge zwar auch in 

eigenem Interesse, jedoch könnte dem Gesuchsteller eine Aufgabe der Erwerbs-

tätigkeit nicht angelastet werden. Es rechtfertige sich deshalb, den Unterhaltsbei-

trag für die Gesuchstellerin ab Rechtskraft des Urteils bis Ende Juni 2023 auf mo-

natlich Fr. 16'500.– festzusetzen. Damit partizipiere sie am Überschuss mit 

Fr. 10'222.–. Der Anspruch auf Beibehaltung des während des Zusammenlebens 

- 34 - 

gelebten Lebensstandards bestehe nur, soweit genügend finanzielle Mittel vor-

handen seien, was vorliegend nicht der Fall sei (Urk. 731 S. 106 f.). 

 Die vorinstanzliche Berechnung der familienrechtlichen Existenzminima der 

Parteien wird von keiner Partei beanstandet. Der Gesuchsteller hält eine Über-

schussverteilung von ¾ an ihn und ¼ an die Gesuchstellerin für angemessen, oh-

ne dies weiter zu begründen. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Die Gesuchstel-

lerin stellt nicht in Abrede, dass sie ab Juli 2023 in der Lage sein wird, mit den ihr 

aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung und dem Vorsorgeausgleich zur 

Verfügung stehenden Mitteln ihren Unterhalt, wie ihn die Vorinstanz berechnet 

hat, zu finanzieren. Weshalb dies nicht schon rund ein halbes Jahr früher der Fall 

sein soll, ist nicht ersichtlich. Ist aber die Eigenversorgungskapazität vorhanden, 

hat die Gesuchstellerin keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Der ent-

sprechende Antrag ist abzuweisen bzw. es ist keiner Partei nachehelicher Unter-

halt zuzusprechen. Unter diesen Umständen kann die Leistungsfähigkeit des Ge-

suchstellers offenbleiben. In Dispositiv-Ziffer 20 des vorinstanzlichen Urteils ist 

der Bezug zu Dispositiv-Ziffer 19 wegzulassen. 

IV. 

 Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten nach dem Ausgang 

des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt. In familienrechtli-

chen Verfahren kann von diesem Grundsatz abgewichen und eine Verteilung 

nach Ermessen vorgenommen werden (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Dies ist vorlie-

gend zu berücksichtigen. Der Gesuchsteller obsiegt mit seinem Antrag, die Lie-

genschaft in D._____ sei öffentlich zu versteigern und nicht der Gesuchstellerin 

zu Alleineigentum zuzuweisen. Bei der Berechnung der güterrechtlichen Aus-

gleichszahlung wollte der Gesuchsteller eine Erhöhung des Vorschlags der Ge-

suchstellerin um Fr. 267'502.– und eine Reduktion des eigenen Vorschlags um 

Fr. 195'000.–. Er erreicht indessen lediglich eine Reduktion des eigenen Vor-

schlags um Fr. 84'957.–. Schliesslich obsiegt er mit seinem Antrag, der Gesuch-

stellerin sei kein nachehelicher Unterhalt zuzusprechen. Von Mitte Februar bis 

Juni 2023 entspricht dies einem Betrag von rund Fr. 75'000.–. Insgesamt rechtfer-

- 35 - 

tigt es sich, die zweitinstanzlichen Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen 

und keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 

GebV OG auf Fr. 10'000.– festzusetzen. 

 Die erstinstanzliche Kostenregelung blieb unangefochten, ist aber gemäss 

Art. 318 Abs. 3 ZPO anzupassen. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Disposi-

tiv-Ziffer 24 ist zu bestätigen. Die Kostenauflage ist zulasten der Gesuchstellerin 

von 65 auf 75 % zu verschieben, da der Gesuchsteller im Berufungsverfahren 

teilweise Erfolg hat, und die Parteientschädigung ist auf die Hälfte der vollen Ent-

schädigung von Fr. 72'000.– festzusetzen. Hinzu kommt je zur Hälfte ein Mehr-

wertsteuerzuschlag von 8 bzw. 7,7 % (Urk. 731 S. 110 ff. und 119). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1-6, 9, 10, 12-18 und 21-23 

des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 30. August 2021 am 5. Januar 

2022 in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Dispositiv-Ziffern 7, 8, 11, 19 und 20 des Urteils des Bezirksgerichts 

Meilen vom 30. August 2021 werden aufgehoben und wie folgt ersetzt: 

7. Der Gemeindeammann von D._____/N._____/O._____ wird angewiesen, 
innert drei Monaten nach Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids die 

auf den Namen der Parteien im Miteigentum je zur Hälfte im Grundbuch der 

Gemeinde D._____ eingetragene Liegenschaft C._____-Strasse 1, … 

D._____, Grundbuchblatt 2, Kat. Nr. 3, EGRID CH4, zu verkaufen, und zwar 

freihändig, falls beide Parteien einem Freihandverkauf zustimmen, andernfalls 

durch öffentliche Versteigerung, wobei das Mindestangebot die am Steige-

rungstag fällige Grundpfandforderung der Hypothekargläubigerin erreichen 

muss. 

- 36 - 

8. Dem Gemeindeammann wird aufgegeben, den Verkaufserlös nach Deckung 

seiner Auslagen, abzüglich Grundstückgewinnsteuer und Grundbuchkosten 

sowie nach Rückführung der Hypothekarschulden und übrigen allfällig auf der 

Liegenschaft lastenden Pfandschulden je zur Hälfte an die Parteien auszu-

zahlen. 

11. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine güterrechtliche 

Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 1'861'630.– zu bezahlen, zahlbar in-

nert 30 Tagen ab Vollstreckbarkeit dieses Entscheids. 

19. Es wird kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen. 

20. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 12 und 13 des Urteils 

des Bezirksgerichts Meilen vom 30. August 2021 basiert auf folgenden 

Grundlagen:  

− Erwerbseinkommen Gesuchsteller (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien-, Kin-
der- und/oder Ausbildungszulagen): CHF 38'000.- netto; 

− weiteres Einkommen Gesuchsteller (AHV-Rente inkl. Kinderrenten): 
CHF 4'302.–; 

− Einkommen Gesuchstellerin: CHF 0.-; 
− Vermögen Gesuchsteller: nicht berücksichtigt; 
− Vermögen Gesuchstellerin: rund CHF 2,8 Mio.; 
− Bedarf Gesuchsteller: CHF 5'099.–; 
− Bedarf Gesuchstellerin: CHF 6'428.– resp. CHF 6'278.– (ab 1. Januar 2022); 

− Bedarf K._____: CHF 3'000.–; 
− Bedarf E._____: CHF 6'044.– (bis Dezember 2021) resp. CHF 5'059.– (ab 1. 

Januar bis Ende Juli 2022) resp. CHF 3'000.– (ab 1. August 2022). 

2. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Dispositiv-Ziffer 24) wird bestätigt. 

3. Die erstinstanzlichen Kosten werden dem Gesuchsteller zu einem Viertel 

und der Gesuchstellerin zu drei Viertel auferlegt und mit den noch nicht be-

zogenen Kostenvorschüssen verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichts-

kasse Rechnung. 

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das erstinstanz-

liche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 38'826.– zu bezahlen. 

- 37 - 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 10'000.–. 

6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die 

Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller den geleisteten Vor-

schuss in der Höhe von Fr. 5'000.– zu ersetzen. 

7. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz und nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist im Dispositiv-Auszug Ziff. 1/7-8 an das Gemeinde-

ammannamt D._____/N._____/O._____, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

- 38 - 

Zürich, 15. Februar 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Vorsitzende: 

 
 
 

lic. iur. A. Huizinga 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw T. Gähwiler 
 
 
versandt am: 
st 

	Beschluss und Urteil vom 15. Februar 2023
	Zuletzt aufrechterhaltene Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 30. August 2021:
	1. Die Tochter E._____, geboren am tt. Dezember 2003, wird unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien belassen.
	2. Die Obhut für die Tochter E._____, geboren am tt. Dezember 2003, wird der Gesuchstellerin zugeteilt.
	3. Auf die ausdrückliche Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen der Tochter E._____ und dem Gesuchsteller wird verzichtet.
	4. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden (ab Rechtskraft der Scheidung) allein der Gesuchstellerin angerechnet. Es ist Sache der Gesuchstellerin, die betroffenen Ausgleichskassen zu informieren.
	5. Das Grundbuchamt F._____ wird angewiesen, den hälftigen Miteigentumsanteil der Gesuchstellerin am Grundstück Grundbuch Plan 4, Parzellen Nr. 5, G._____, H._____, I._____, [Ortsbezeichnung], … J._____, ins Eigentum des Gesuchstellers zu übertragen, ...
	6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die auf dem Grundstück Grundbuch Plan 4, Parzellen Nr. 5, G._____, H._____, I._____, … J._____, lastenden Grundpfandschulden zur alleinigen Verzinsung und Bezahlung ab Antrittstag auf eigene Rechnung unter gänzl...
	7. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, den hälftigen Miteigentumsanteil des Gesuchstellers am Grundstück Grundbuchblatt 2, Kat. Nr. 3, EGRID CH4, an der C._____-Strasse 1 in … D._____ ins Eigentum der Gesuchstellerin zu übertragen, welche somit ...
	8. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die auf dem Grundstück Grundbuchblatt 2, Kat. Nr. 3, C._____-Strasse 1, … D._____, lastenden Grundpfandschulden zur alleinigen Verzinsung und Bezahlung ab Antrittstag auf eigene Rechnung unter gänzlicher Entla...
	9. Hausrat und Mobiliar (inkl. allfälliger Kunstgegenstände) der Liegenschaft in D._____ werden der Gesuchstellerin zu Alleineigentum zugewiesen.
	10. Hausrat und Mobiliar (inkl. allfälliger Kunstgegenstände) der Liegenschaft I._____, J._____ [Ortschaft], werden dem Gesuchsteller zu Alleineigentum zugewiesen.
	11. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in der Höhe von CHF 999'109.– zu bezahlen; zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils.
	12. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, für seine Tochter K._____, geb. tt. Oktober 2002, ab Rechtskraft dieses Urteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 3'000.– zuzüglich Familie...
	Die Unterhaltsbeiträge sind an die Tochter K._____ zahlbar, und zwar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	Die direkt ausbezahlte AHV-Kinderrente ist an den Unterhaltsbeitrag anzurechnen.
	13. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt und die Ausbildung der Tochter E._____, geb. tt. Dezember 2003, folgende Kindesunterhaltsbeträge, zuzüglich allfälliger Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen (inkl....
	 CHF 6'044.-  ab Rechtskraft dieses Urteils bis Ende Dezember 2021
	 CHF 5'059.–-  ab 1. Januar 2022 bis Ende Juli 2022
	 CHF 3'000.– ab 1. August 2022 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung.

	14. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositivziffer 13 hiervor sind an die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodalitäten gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange das Kind ...
	15. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 12 und 13 basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Juli 2021 von 101.0 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines je...
	16. Weist der Gesuchsteller nach, dass sich sein Einkommen nicht im Umfang der Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 12 und 13 nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.
	17. Fällt der Index unter den Stand von Ende Juli 2021 (101.1 Punkten [Basis Dezember 2020 = 100 Punkte]), berechtigt dies nicht zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
	18. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 4. Oktober 2019 erfolgte Anweisung der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber, Siewerdtstrasse 9, 8050 Zürich, die dem Gesuchsteller (A._____, geb. tt. Juli 1954, AHV-Nr. 6) für die Kinder K._____, geb...
	19. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Rechtskraft dieses Urteils bis Ende Juni 2023 nachehelichen Unterhalt von CHF 16'500.– pro Monat zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	20. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 12, 13 und 19 vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:
	 Erwerbseinkommen Gesuchsteller (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen): CHF 38'000.- netto;
	 weiteres Einkommen Gesuchsteller (AHV-Rente inkl. Kinderrenten): CHF 4'302.–;
	 Einkommen Gesuchstellerin: CHF 0.-;
	 Vermögen Gesuchsteller: nicht berücksichtigt;
	 Vermögen Gesuchstellerin: rund CHF 2,8 Mio.;
	 Bedarf Gesuchsteller: CHF 5'099.–;
	 Bedarf Gesuchstellerin: CHF 6'428.– resp. CHF 6'278.– (ab 1. Januar 2022);
	 Bedarf K._____: CHF 3'000.–;
	 Bedarf E._____: CHF 6'044.– (bis Dezember 2021) resp. CHF 5'059.– (ab 1. Januar bis Ende Juli 2022) resp. CHF 3'000.– (ab 1. August 2022).

	21. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 4. Oktober 2019 erfolgte Anweisung an die Arbeitgeberin des Gesuchstellers, L._____ AG, M._____-Strasse 8, … Zürich, bis auf Weiteres vom jeweiligen Nettolohn des Gesuchstellers (A._____, geb. tt. J...
	22. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2019 erfolgten Anweisungen an die Aargauische Kantonalbank, Bahnhofplatz 1, 5000 Aarau,
	 ab sofort vom Konto-Nr. 10 lautend auf den Gesuchsteller (A._____, geb. tt. Juli 1954), monatlich auf den ersten eines jeden Monats CHF 4'457.– zugunsten der Gesuchstellerin (B._____, geb. tt. Juni 1963) auf deren Bankkonto IBAN CH9 bei der UBS Swit...
	 ab sofort auf dem Konto-Nr. 10, lautend auf den Gesuchsteller (A._____, geb. tt. Juli 1954), belastende Verfügungen, die zu einem Saldobetrag von unter CHF 53'484.– führen, nur noch mit Zustimmung der Gesuchstellerin (B._____, geb. tt. Juni 1963) au...
	werden mit Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben.

	23. Im Übrigen werden die Rechtsbegehren und Anträge der Parteien, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
	24. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	25. Die Kosten werden der Gesuchstellerin zu 65% und dem Gesuchsteller zu 35% auferlegt.
	26. Die von den Parteien jeweils geleisteten und noch nicht bezogenen Kostenvorschüsse werden mit ihren jeweiligen Kostenanteilen verrechnet. Über den Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	27. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 23'296.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	(28./29. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Dispositiv-Ziffern 7, 8, 11, 19 und 20 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 30. August 2021 werden aufgehoben und wie folgt ersetzt:
	7. Der Gemeindeammann von D._____/N._____/O._____ wird angewiesen, innert drei Monaten nach Vollstreckbarkeit des vorliegenden Entscheids die auf den Namen der Parteien im Miteigentum je zur Hälfte im Grundbuch der Gemeinde D._____ eingetragene Liegen...
	8. Dem Gemeindeammann wird aufgegeben, den Verkaufserlös nach Deckung seiner Auslagen, abzüglich Grundstückgewinnsteuer und Grundbuchkosten sowie nach Rückführung der Hypothekarschulden und übrigen allfällig auf der Liegenschaft lastenden Pfandschulde...
	11. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 1'861'630.– zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Vollstreckbarkeit dieses Entscheids.
	19. Es wird kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen.
	20. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 12 und 13 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 30. August 2021 basiert auf folgenden Grundlagen:
	 Erwerbseinkommen Gesuchsteller (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen): CHF 38'000.- netto;
	 weiteres Einkommen Gesuchsteller (AHV-Rente inkl. Kinderrenten): CHF 4'302.–;
	 Einkommen Gesuchstellerin: CHF 0.-;
	 Vermögen Gesuchsteller: nicht berücksichtigt;
	 Vermögen Gesuchstellerin: rund CHF 2,8 Mio.;
	 Bedarf Gesuchsteller: CHF 5'099.–;
	 Bedarf Gesuchstellerin: CHF 6'428.– resp. CHF 6'278.– (ab 1. Januar 2022);
	 Bedarf K._____: CHF 3'000.–;
	 Bedarf E._____: CHF 6'044.– (bis Dezember 2021) resp. CHF 5'059.– (ab 1. Januar bis Ende Juli 2022) resp. CHF 3'000.– (ab 1. August 2022).

	2. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Dispositiv-Ziffer 24) wird bestätigt.
	3. Die erstinstanzlichen Kosten werden dem Gesuchsteller zu einem Viertel und der Gesuchstellerin zu drei Viertel auferlegt und mit den noch nicht bezogenen Kostenvorschüssen verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 38'826.– zu bezahlen.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 10'000.–.
	6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller den geleisteten Vorschuss in der Höhe von Fr. 5'...
	7. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz und nach Ablauf der Beschwerdefrist im Dispositiv-Auszug Ziff. 1/7-8 an das Gemeindeammannamt D._____/N._____/O._____, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...