# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 780948da-6b20-5bd4-98c6-0a2b88a0d466
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 28.10.2010 U 2010 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-25_2010-10-28.pdf

## Full Text

U 10 25

2. Kammer 

URTEIL
vom 28. Oktober 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Leistungen nach OHG

1. a) Der heute 48-jährige … (geb. ... 1962) wurde am 17.09.2005 Opfer einer 

Straftat. Er wurde während einer Auseinandersetzung von hinten mit einem 

Messer niedergestochen. Mit Urteil des Bezirksgerichts … vom 29.04.2008 

wurde der damalige Täter wegen schwerer Körperverletzung, Raufhandels, 

mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe 

von 5 Jahren verurteilt. Das Strafverfahren gegen das erwähnte Opfer wegen 

Raufhandels wurde eingestellt, was alsdann mit rechtskräftigem Urteil des 

Kantonsgerichts Graubünden vom 11.07.2007 noch bestätigt wurde.

b) Mit Verfügung vom 15.04.2008 sprach der Unfallversicherer (SUVA) und mit 

Verfügung vom 24.07.2008 die Invalidenversicherung (IV) dem Opfer und 

Versicherten jeweils eine Rente aufgrund einer 100%-igen Invalidität zu. Die 

SUVA anerkannte zudem eine Integritätsentschädigung (IE) von 15% und 

richtete eine entsprechende (einmalige) IE von Fr. 16'020.-- aus. 

c) Bereits am 13.10.2005 hatte der Versicherte ein Gesuch beim kantonalen 

Sozialamt Graubünden, Opferhilfe-Fachstelle, gestellt, worin er um die 

Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 541'800.-- und einer Genugtuung von 

Fr. 20'000.-- ersuchte.

d) Mit Verfügung vom 27.01.2010 gewährte das kantonale Sozialamt eine 

Genugtuung von Fr. 15'000.--, verneinte jedoch, unter Anrechung der von der 

SUVA bezahlten Integritätsentschädigung, deren Auszahlung. Ferner wurde 

eine Entschädigung im Umfang von Fr. 62'831.70 gutgeheissen, wobei – 

abzüglich anrechenbarer Leistungen Dritter – noch eine Entschädigung von 

Fr. 48'204.20 zugesprochen wurde. Im Wesentlichen wurde damit der direkte 

Erwerbsausfall entschädigt, nicht anerkannt wurde der Haushaltsschaden in 

der Höhe von Fr. 415'423.--, denn der Gesuchsteller sei in seiner Familie nicht 

die haushaltsführende Person gewesen und deswegen nicht berechtigt, einen 

Haushaltsschaden geltend zu machen.

2. Dagegen erhob der Versicherte am 19.02.2010 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Verpflichtung des 

kantonalen Sozialamtes Graubünden, eine Entschädigung von Fr. 100'000.-- 

zu bezahlen; eventuell um Festlegung einer Entschädigung laut Art. 13 des 

Opferhilfegesetzes (OHG) nach richterlichem Ermessen; subeventuell um 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung der 

Entschädigung im Sinne der Erwägungen. Strittig sei nur der 

Haushaltsschaden, die übrigen Positionen seien anerkannt worden. 

Anwendbar sei hier das alte, bis zum 31.12.2008 geltende Gesetz (aOHG). 

Der Schadensbegriff nach Art. 13 OHG entspreche Art. 46 des 

Obligationenrechts (OR) und der hierzu entwickelten Lehre und Praxis. Es sei 

somit weiterhin die normative Ermittlung des Haushaltsschadens 

massgebend (BGE 131 II 656 ff.). Danach sei jede Person 

anspruchsberechtigt, welche verletzt und in der Haushaltsführung 

beeinträchtigt worden sei; also nicht bloss die Hausfrau, sondern auch der 

Hausmann, Ehepartner usw. (BG-Urteil 1A.252/2000). Im konkreten Fall 

bestünde Uneinigkeit über die Auslegung des Begriffs „Haushaltsführung“. 

Dazu sei auf die Schweizerischen Arbeitskräfteerhebungen 2007 des 

Bundesamts für Statistik (SAKE-BfS) abzustellen. Ausgangspunkt sei die 

Frage, wie sich die medizinisch festgestellte Invalidität auf die 

Haushaltsführung auswirke. Allenfalls sei ein medizinisches Gutachten 

anzuordnen, sofern die vorhandenen medizinischen Akten nicht ausreichten. 

Laut SUVA und IV sei er zu 100% arbeitsunfähig. Er habe vor dem Unfall 

(Messerstich) im Haushalt mitgeholfen. Hierzu sei er aufgrund der 

körperlichen und psychischen Leiden nicht mehr fähig, was sich anhand von 

Zeugenaussagen beweisen lasse. Laut psychiatrischem Bericht von Dr. … 

vom 22.03.2007 könne er lediglich noch im geschützten Rahmen in der 

Tagesklinik im Werkatelier eingesetzt werden, 5 Mal wöchentlich während 3-

4 Stunden. Laut psychiatrischem Gutachten von Dr. … vom 06.07.2009 sei er 

aus psychischer Sicht derzeit nicht arbeitsfähig. Laut kreisärztlichem 

Abklärungsbericht vom 10.04.2007 wirke in somatischer Hinsicht das 

anhaltende Schulterbeweglichkeitsdefizit und die eingeschränkte Belastungs- 

und Funktionsfähigkeit des linken Armes leistungsmindernd. Obwohl er aus 

psychischen Gründen dem ehelichen Haushalt möglichst fernbleiben und sich 

deshalb an geschützter Stelle in einer Tagesklinik aufhalten sollte, sei in der 

Schadensberechnung nicht von einer vollständigen Einschränkung im 

Haushalt ausgegangen worden, sondern bloss von einer solchen über 50 

bzw. 75% (abgesehen von Zeiten der stationären Klinikaufenthalte). Ferner 

sei ein Stundenlohn von Fr. 27.-- statt Fr. 30.-- angenommen worden. Beim 

Haushaltsschaden werde ab dem Rechnungstag (hier Datum der 

angefochtenen Verfügung vom 27.01.2010) ein künftiger Schaden bis zum 

Pensionierungsalter mit 1% per anno reallohnindexiert (BGE 132 III 321). Das 

ergebe gesamthaft Fr. 424'025.--, zuzüglich des von der Vorinstanz 

ermittelten Erwerbsschadens von Fr. 92'585.--, was somit einen 

Nettoschaden von Fr. 516'610.-- ergebe. In Anwendung von Art. 13 aOHG 

und unter Abzug der von dritter Seite erbrachten Leistungen resultiere daraus 

eine Entschädigung von Fr. 335'966.50, was die maximale Entschädigung 

von Fr. 100'000.-- (aArt. 4 OHV) übersteige. Er habe daher Anspruch auf die 

maximale Entschädigung von Fr. 100'000.--. Falls für das Gericht die 

medizinischen Grundlagen für die Beurteilung der Einschränkung in der 

Haushaltsführung ungenügend seien, sei die Sache an die Vorinstanz zur 

medizinischen und allenfalls hauswirtschaftlichen Abklärung und 

Neubeurteilung zurückzuweisen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Es sei unbestritten, dass laut aOHG 

grundsätzlich ein normativer Haushaltsschaden entschädigungsberechtigt sei 

und der Beschwerdeführer möglicherweise in gewissem Umfang 

Haushaltsarbeiten übernommen habe. Bestritten werde hingegen, dass er als 

haushaltsführende Person zu qualifizieren sei und neben dem 

Erwerbsschaden noch den normativen Haushaltsschaden geltend machen 

könne. Der Beschwerdeführer sei bis zur Straftat zu 100% erwerbstätig 

gewesen, während die Ehefrau mindestens bis zu diesem Zeitpunkt zu 100% 

Hausfrau und Mutter gewesen sei. Es habe eine klare Rollenverteilung 

bestanden, entsprechend der traditionellen und vorherrschenden Struktur 

albanischer Familien (Hinweis auf Aufsatz Pergolis/Dürr/Brunner, 

Ungereimtheiten im Haushaltsschaden in: HAVE 3/2005, S. 202 ff.). Nur wer 

auch ohne Unfall eine Haushaltstätigkeit ausgeübt hätte, könne somit Ersatz 

für einen Haushaltsschaden verlangen (BG-Urteil 4C.166/2006). Nicht jeder 

zivilrechtlich anerkannte Schaden sei zugleich auch nach OHG relevant. Die 

Rechtsprechung zum Haushaltsschaden beschränke sich meist auf die Frage, 

ob ein normativer Haushaltsschaden geltend gemacht werden könne und 

nicht darauf, ob das Opfer eine haushaltsführende Person gewesen sei. Ein 

Vergleich mit den gesetzlichen Bestimmungen aus der Invaliden- und 

Unfallversicherung rechtfertige, den Beschwerdeführer konkret als nicht 

haushaltsführende Person zu qualifizieren. Die SUVA habe nämlich eine 

Herabsetzung des Taggelds verfügt (Überentschädigung) und die IV habe 

keine Haushaltsabklärungen durchgeführt. Ein 100% Erwerbstätiger könne 

einzig diesen Schaden geltend machen (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 3 

IVG und Art. 27bis IVV). Gemäss telefonischer Auskunft der 

Sozialversicherungsanstalt Graubünden vom 24.02.2010 wäre bei 

Anerkennung der strittigen Haushaltsführung die gemischte Methode 

angewendet worden. Selbst wenn aber der Haushaltsschaden berücksichtigt 

würde, würde die angegebene Stundenzahl der Hausarbeit nicht den 

tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Die Ehefrau habe zu 100% Haus- 

und Familienarbeit geleistet. Bei den Opferhilfe-Fachstellen in anderen 

Kantonen werde immer wieder von den SAKE-Tabellen abgewichen. Dafür 

würden auch die Autoren Pergolis/Dürr/Brunner plädieren. Auch realistische 

Überschneidungen von Haus- und Familienarbeit würden die SAKE-Tabellen 

vollständig ausblenden. Der Beschwerdeführer halte sich selbst als zu 75% in 

der Haushaltsführung eingeschränkt. Es müsse davon ausgegangen werden, 

dass diese Selbsteinschätzung nur auf theoretischen Annahmen beruhe. Eine 

konkrete Einschränkung in der Haushaltsfähigkeit sei vorliegend weder 

begründet noch näher ausgeführt worden. Die medizinischen Unterlagen 

seien für die Klärung der Haushaltsfähigkeit nicht sinnvoll, da weder die SUVA 

noch die IV die Haushaltsfähigkeit beurteilt hätten. Diese könne jedoch 

keinesfalls ohne eigenständige Prüfung und Untersuchung abgeklärt werden. 

Die Haushaltsunfähigkeit dürfe insbesondere auch nicht einfach mit der 

Erwerbsunfähigkeit gleichgesetzt werden.

4. In der Replik hielt der Beschwerdeführer noch fest, dass die Vorinstanz 

offenkundig den Begriff „haushaltsführende Person“ falsch verstehe. Sie 

lehne sich dabei an den neuen Art. 19 Abs. 4 OHG an, welcher aber hier noch 

nicht anwendbar sei. Massgebend sei allein Art. 13 aOHG. Die SAKE-Werte 

lieferten für diverse Haushaltstypen die statistischen Grundlagen. Vorliegend 

seien die Werte für einen 100% erwerbstätigen Mann im Paarhaushalt mit 

Kindern angewandt worden, wobei je nach Alter des jüngsten Kindes über die 

Zeit differenziert worden sei. Der Beschwerdeführer stamme aus dem …, lebe 

aber seit Jahren in der Schweiz und habe von 1988-2005 stets als Gipser bei 

der Firma … gearbeitet. Die Ehefrau sei zu 50% als Hilfskrankenschwester 

tätig gewesen. Es sei daher mehr als wahrscheinlich, dass er sich im üblichen 

Ausmass an den Haushaltsarbeiten und der Kinderbetreuung beteiligt habe. 

Das Bundesgericht habe zwischenzeitlich nicht ausschliesslich auf die SAKE-

Werte abgestellt und sich damit auch nicht mehr auf die rein normative 

Ermittlung des Haushaltsschadens beschränkt. Vielmehr habe der Verunfallte 

nachweisen müssen, dass er auch ohne Unfall die Haushaltstätigkeit 

ausgeübt habe. Im Bundesgerichtsurteil 4C.166/2006 vom 25.08.2006 sei es 

um einen 5-Personenhaushalt gegangen, für den damals keine passende 

Statistik verfügbar gewesen sei. Hier handle es sich um einen 2-

Personenhaushalt mit zwei Kindern, welcher durch die SAKE 2007 abgedeckt 

sei. Im Bundesgerichtsurteil 4A_98/2008 vom 08.05.2008 sei die 

höchstrichterliche Rechtsprechung wieder zur ursprünglichen Praxis der 

normativen Haushaltsschadenberechnung zurückgekehrt (Erw. 3.2). Für die 

Opferhilfe relevant seien hier der Personenschaden, also der Erwerbs- und 

der normativ ermittelte Haushaltsschaden (BGE 131 II 656 f.). Der 

Querverweis auf das Sozialversicherungsrecht (IV/UVG) sei nicht stichhaltig. 

Die Haushaltstätigkeit der Ehefrau sei in der SAKE-Tabelle 07 berücksichtigt. 

Der Hinweis auf die Praxis anderer Opferhilfestellen sei weder belegt noch 

relevant. Mit der Beschränkung der Entschädigung in Art. 4 OHV (auf maximal 

Fr. 100'000.--) und mit Anerkennung einer Entschädigung von Fr. 48'204.20 

durch den Beschwerdeführer, gehe es beim Haushaltsschaden nur noch um 

Fr. 51'796.--. Dieser Betrag würde selbst bei einer äusserst geringen 

Einschränkung in der Haushaltsführung längst überschritten, weshalb es 

unsinnig sei, noch ein kostenintensives medizinisches und 

hauswirtschaftliches Gutachten einzuholen.

5. In der Duplik führte die Vorinstanz noch aus, dass die Anerkennung eines 

normativen Schadens nicht in Frage gestellt sei. Fraglich sei aber, ob der 

Beschwerdeführer trotz der vorliegenden Familien- und Erwerbssituation als 

haushaltsführende Person anzuerkennen sei. Dies sei zu verneinen. Die 

Vorinstanz stütze sich dabei auf das Integrationsbild des Kantons Zürich ab, 

die als Quelle angegeben werde. Die Ehefrau sei heute zu 50% als 

Hilfskrankenschwester tätig; bis zum 17.09.2005 sei sie aber zu 100% als 

Hausfrau und Mutter engagiert gewesen. Erwerbstätig sei sie also erst ab 

2006. Im Übrigen sei unbestritten, dass für die Beurteilung der konkreten 

Einschränkung in der Haushaltsführung auf die medizinischen Experten 

abzustellen sei. Die Abklärungen der SUVA und der IV hätten sich jedoch auf 

die Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit konzentriert. Der zitierte BGE 

131 II 656 sei vorliegend nicht relevant, da ein anderer Sachverhalt 

vorgelegen habe (alleinstehender Mann, Ehefrau mit Kindern ins Ausland 

gereist, deshalb musste er den Haushalt besorgen). Die SAKE-Tabellen 

wiesen einige Ungenauigkeiten auf. Erfahrungsgemäss sei für die Aufteilung 

der Haushaltsarbeiten die konkrete Aufgabenteilung unter den Ehepartnern 

massgebend. Die Praxis anderer Kantone sei wichtig, zumal die 

Schweizerische Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz (SVK-OHG) 

explizit eine einheitliche Anwendung dieses Gesetzes befürworte und 

unterstütze.

6. Auf Verlangen der zuständigen Instruktionsrichterin wurden dem Gericht 

sodann noch der Individuelle Kontoauszug (IK-Auszug) der Ehefrau (AHV-

Ausgleichskasse Graubünden) und die Invalidenversicherungs- und SUVA-

Akten über den Beschwerdeführer zugestellt. Aus dem edierten IK-Auszug 

war ersichtlich, dass die Ehefrau schon vor der Straftat an ihrem Ehemann im 

September 2005 zu rund 50% erwerbstätig war.

7. Mit Stellungnahme des Beschwerdeführers zum IK-Auszug wurde ebenso 

vermerkt, dass die Ehefrau – entgegen der Annahme der Vorinstanz - bereits 

vor dem Ereignis am 17.09.2005 (Messerstich) mindestens zu 50% gearbeitet 

habe (Erwerbseinkommen bis Fr. 30'000.--). Das betreffende Ehepaar habe 

die Erwerbs- und die Haushalts-/Familienarbeit untereinander aufgeteilt. Es 

bestehe deshalb kein Grund, bei der Ermittlung des Haushaltsschadens von 

den SAKE-Daten abzuweichen und eine lediglich kulturell begründete 

Ausnahme zu postulieren.

8. Danach äusserte sich auch die Vorinstanz noch zu allen edierten Akten. Laut 

IK-Auszug sei die Ehefrau seit 2002 erwerbstätig (max. 120 Std. pro Monat). 

Ab 2006 habe sie als Hilfskrankenschwester gearbeitet. Trotzdem könne ihr 

Ehemann nicht als haushaltsführende Person bezeichnet werden. Laut den 

IV-Akten sei dessen Arbeitsfähigkeit ausschliesslich auf die Erwerbsfähigkeit 

geprüft worden; eine Haushaltsabklärung sei nie erfolgt. Aus dem Gutachten 

von Dr. … gehe zudem hervor, dass die Ehefrau den Haushalt erledige und 

der Ehemann da nicht mithelfen könne. Es bestünden keine Hinweise, dass 

diese Rollenverteilung vor dem Unfall anders gewesen sein sollte.

9. Der Beschwerdeführer entgegnete darauf noch, dass der IV-Grad bei einer 

100%-igen Erwerbstätigkeit stets nach der Einkommensvergleichsmethode 

ermittelt werde, unabhängig davon, ob daneben noch im Haushalt gearbeitet 

würde. Die Einschränkung in der Haushaltsführung sei bislang medizinisch 

nie festgelegt worden. Die umfangreichen Medizinalakten, die eine völlig 

fehlende Erwerbsfähigkeit begründen und beschreiben würden, liessen 

Rückschlüsse auf eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit im Haushalt zu. 

Seine Haushaltstätigkeit vor dem Unfall im September 2005 lasse sich auch 

durch Zeugen beweisen. Diese Schlüsselfrage dürfe nicht durch 

Mutmassungen beantwortet werden. Im Zuge der normativen abstrakten 

Ermittlung des Haushaltsschadens müsse die Validenleistung jedoch nicht 

detailliert nachgewiesen werden; es genüge vielmehr ein Abstellen auf die 

SAKE-Daten.

10. Die Vorinstanz verzichtet in der Folge auf eine weitere Stellungnahme.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach der Übergangsbestimmung in Art. 48 lit. a des seit 01.01.2009 neu 

geltenden Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten 

(Opferhilfegesetz; OHG; SR 312.5) gilt das bisherige Recht (aOHG in Kraft 

bis 31.12.2008) weiterhin für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung 

für Straftaten, die vor dem 01.01.2009 begangen wurden. Im konkreten Fall 

ist dazu erstellt, dass die Straftat am 17.09.2005 verübt wurde und somit 

vorliegend die Bestimmungen des bisherigen Rechts (aOHG) zur Anwendung 

kommen. Die Anerkennung als Gewaltopfer („Opferqualität“) ist vorliegend 

unbestritten. Eine schwere Betroffenheit des Beschwerdeführers zur Straftat 

ist für das Gericht angesichts der ganzen Umstände (vgl. Ärztliche 

Abschlussuntersuchung 02.04.2008 [Schnittwunden Schulterbereich; 

Mittelgesichtsfraktur; Handschaftfraktur; Arztbericht Dr. … vom 09.11.2005; 

Polizeirapport samt Beilage vom 02./05.12.2005; Strafurteil des 

Bezirksgerichts … vom 29.04.2008, worin der Täter wegen schwerer 

Körperverletzung, Raufhandels sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt wurde) bzw. der 

erlittenen Körperverletzungen erstellt, was auch dem Geltungsbereich von 

Art. 2 Abs. 1 aOHG entspricht und daher Rechtsschutz verdient. Gemäss Art. 

4 Abs. 1 aOHG beträgt die Entschädigung höchstens Fr. 100'000.-- 

(Maximalgrenze). Der Beschwerdeführer anerkennt die zugesprochene 

Genugtuung (Dispositiv Ziff. 1; Verfügung vom 27.01.2010; Fr. 15'000.--, 

abzüglich der von der SUVA zugesprochenen Integritätsentschädigung), den 

von der Vorinstanz ermittelten Nettoerwerbsschaden von Fr. 92'585.-- 

(Verfügung Erw. 7 d) sowie die Nichtberücksichtigung der unfallbedingten 

Spesen als reiner Vermögensschaden (Erw. 7 c). Nicht beanstandet wird auch 

die Methode der Entschädigungsberechnung gemäss Art. 13 aOHG (Erw. 7 

a/b).

b) Strittig und zu prüfen ist vorliegend einzig der Haushaltsschaden. Bei der 

Bestimmung dieses Schadens sind grundsätzlich die Regeln des Privatrechts 

analog anzuwenden. Im privaten Haftpflichtrecht ist der sog. 

Haushaltsschaden, das heisst der wirtschaftliche Wertverlust, der durch die 

Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt entsteht, als ersatzfähiger 

Schaden anerkannt. Seine Besonderheit liegt darin, dass er auch zu ersetzen 

ist, wenn er sich nicht in zusätzlichen Aufwendungen niederschlägt: Der 

wirtschaftliche Wertverlust ist unabhängig davon auszugleichen, ob er zur 

Anstellung einer Ersatzkraft, zu vermehrtem Aufwand der teilinvaliden Person, 

zu zusätzlicher Beanspruchung der Angehörigen oder zur Hinnahme von 

Qualitätsverlusten führt. Ein entsprechender Schadenersatzanspruch steht 

nicht nur den haushaltsführenden Ehefrauen zu, sondern jeder Person, die in 

der Führung eines Haushalts beeinträchtigt wird (Bundesgerichtsurteil 

1A.252/2000 vom 08.12.2000 Erw. 2; BGE 131 II 656 Erw. 6.1, 6.4 und 6.5 S. 

664 ff.; Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vom 27.08.2004 

[1020/04] S. 15). In diesem Sinne hat das Bundesgericht einen 

Haushaltsschaden auch in einem Fall eines vor dem Unfall voll erwerbstätigen 

Ehemanns bejaht, der nach dem Unfall nicht mehr in der Lage war, sich an 

den Haushaltsarbeiten und der Betreuung eines Kleinkindes zu beteiligen und 

dessen Zeitanteil an den Haushaltsarbeiten nach dem Unfall komplett von der 

Ehefrau übernommen wurde (vgl. Bundesgerichtsurteil 4C.194/2002 vom 

19.12.2002 = Pra 2003 Nr. 69). Im Weiteren hat das Bundesgericht erwogen, 

dass auch der Haushaltsschaden soweit möglich konkret zu bemessen sei. 

Es sei darauf abzustellen, inwieweit die medizinisch festgestellte Invalidität 

sich auf die Haushaltsführung auswirkt (BGE 129 III 135 Erw. 4.2.1 S. 153; 

Bundesgerichtsurteil 4C.166/2006 vom 25.08.2006 Erw. 5.1). Ersatz für 

Haushaltsschaden kann daher nur verlangen, wer ohne Unfall überhaupt eine 

Haushaltstätigkeit ausgeübt hätte. Zur Substanziierung des 

Haushaltsschadens sind deshalb konkrete Vorbringen zum Haushalt, in dem 

der Geschädigte lebt, und zu den Aufgaben, die ihm darin ohne den Unfall 

zugefallen wären, unerlässlich. Erst wenn feststeht, inwiefern der Ansprecher 

durch den Unfall bei diesen Leistungen für den Haushalt tatsächlich 

beeinträchtigt ist, stellt sich die Frage nach der Quantifizierung, bei der auf 

statistische Werte abzustellen ist. Während das Bundesgericht im 2006 

(mangels damals vorhandenen Haushaltstyps) konkrete Angaben verlangte, 

kehrte es später (2008) indes wieder zur Praxis der repräsentativen statischen 

Tabellen-Werte zurück, sofern sich der zutreffende Haushaltstyp finden lasse 

(Schweizerische Arbeitskräfteerhebung, sog. „SAKE-HSG-Tabellen“; vgl. 

HAVE 2008 S. 242 - Besprechung Bundesgerichtsurteile 4A.19/2008 vom 

01.04.2008 und 4A.98/2008 vom 08.05.2008; ferner HAVE 2002 S. 52 zur 

abstrakten [„normativen“] Berechungsmethode, HAVE 2003 S. 50 Ziff. 3, 

SAKE für Haushaltsschaden, HAVE 2007 Personen-Schaden-Forum, S. 93 

ff. SAKE-Interpretationen, S. 15 ff. Grundsätze Schadensberechnung bei 

Haushaltsschaden, S. 77 ff., Erste Erfahrungen mit neuen SAKE-Tabellen 

2004). Die durchzuführenden Erhebungen im Haushalt lassen folglich 

statistische Rückschlüsse auf die aktuelle Lebenssituation des Geschädigten 

zu und sind rechnerisch umzusetzen.

c) Zur Frage, welches der mutmassliche Aufwand wäre, sofern das schädigende 

Ereignis nicht geschehen wäre (Validenleistung), hat das Bundesgericht in 

BGE 131 II 12 festgehalten, dass auf repräsentative statistische Werte 

abgestellt werden kann, da die beweisbelasteten Geschädigten 

typischerweise keine Möglichkeit hätten, den ohne das Unfallereignis 

geleisteten Arbeitsaufwand im Haushalt nachzuweisen. Mit den 

repräsentativen SAKE-Tabellen soll deshalb ausgeschlossen werden, dass 

bloss auf Behauptungen der Geschädigten abgestellt werden muss. Laut BGE 

131 III 360 hat das Gericht die Möglichkeit, nicht nur von der Statistik 

auszugehen und unter Beizug der individuellen Verhältnisse den 

Stundenaufwand festzulegen, sondern sich sogar alleine auf die jeweils 

einschlägige Statistik abzustützen, ohne über die konkreten Verhältnisse im 

Einzelfall weitere Beweise abzunehmen. Im Bundesgerichtsurteil 4A.19/2008 

vom 01.04.2008 wurde bestätigt, dass das Gericht den Haushaltsaufwand 

ohne Unfall alleine aufgrund der SAKE-Werte festlegen kann (HAVE 2008 S. 

241 ff.).

d) Hier ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des 

Vorfalles vom 17.09.2005 mit der Ehefrau und den zwei Kindern (geb. 

1997/1999; heute 13-/11-jährig) im gleichen Haushalt lebte. Dieser 

Haushaltstypus (Ehepaar mit 2 Kindern) wird von den SAKE-Werten erfasst. 

Entgegen der anfänglichen Behauptung der Vorinstanz war die Ehefrau 

indessen nicht erst seit 2006 (50% Hilfskrankenschwester) arbeitstätig, 

sondern sie ging schon ab 2002 einer Teilzeitarbeitstätigkeit (Reinigungskraft 

im Stundenlohn laut Ausführungen der Vorinstanz im Schreiben vom 

26.05.2010) nach, womit sie offensichtlich nicht ausschliesslich und zu 100% 

Hausfrau und Mutter war. Laut IK-Auszug vom 28.04.2010 erzielte sie dabei 

ein Jahreseinkommen zwischen Fr. 26'531.-- (2004) und Fr. 30'236.-- (2003), 

was einem Arbeitspensum von ungefähr 50% entsprechen dürfte. Selbst die 

Vorinstanz räumte im Zuge der Akteneditionen ein, dass die Ehefrau des 

Beschwerdeführers seit 2002 max. 120 Stunden pro Monat erwerbstätig 

gewesen sei. Für das Gericht ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Vorinstanz trotzdem weiterhin daran festhält, der Beschwerdeführer sei vor 

dem Zwischenfall im Herbst 2005 nicht haushaltsführende Person gewesen. 

Wenn beide Ehegatten (teil-) erwerbstätig sind, liegt es vielmehr auf der Hand, 

dass auch beide Haushaltsarbeiten verrichtet und die zwei Kinder betreut 

haben. Damit kann hier jedoch auch nicht von einer klaren und traditionellen 

Rollenverteilung gesprochen werden. Irrelevant ist sodann auch, dass die 

Invalidenversicherung bisher eine Einschränkung im Haushalt nicht abgeklärt 

hat, da bei voll Erwerbstätigen der IV-Grad stets nach der Methode des 

Einkommensvergleichs (vgl. Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) ermittelt 

wird. Zudem ist im Unfallversicherungsrecht einzig der Erwerbsausfall, nicht 

aber auch der hier allein interessierende Haushaltsschaden versichert. Die 

rechtliche Qualifikation als „haushaltsführende Person“ wurde dem 

Beschwerdeführer von der Vorinstanz folglich zu Unrecht abgesprochen. Die 

dagegen vorgebrachten Einwände der Vorinstanz vermögen jedenfalls 

allesamt nicht zu überzeugen.

e) Ein Abstellen auf die SAKE-Tabellen 2007 für die Berechnung des 

Haushaltsschadens ist daher an sich nicht zu beanstanden. Für die Frage, ob 

im konkreten Fall tatsächlich ein Haushaltsschaden vorliegt, ist aber 

zusätzlich massgebend, ob die erlittenen Gesundheitsschäden den 

Beschwerdeführer in der Haushaltsführung (samt Kinderbetreuung) 

beeinträchtigen und in welchem Grad dies der Fall ist. Nach Ansicht des 

Gerichts kann hier die medizinisch festgestellte Einschränkung in der 

Arbeitsfähigkeit nicht ungeprüft mit der Einschränkung im Haushalt 

gleichgesetzt werden. Eine eigenständige, fachspezifische Beurteilung der 

Einschränkungen in der Haushaltsführung liegt jedoch nicht bei den Akten.

2. a) Aus den medizinischen Unterlagen ergibt sich dazu immerhin folgendes: Seit 

1988 war der Beschwerdeführer bei der … als Hilfsgipser angestellt. Bis zum 

Ereignis am 17.09.2005 war er uneingeschränkt arbeitsfähig. Ein 

Arbeitsversuch im Frühjahr 2006 scheiterte. Laut kreisärztlichem 

Abschlussbericht vom 10.04.2007 erlitt er anlässlich des Vorfalls vom Herbst 

2005 eine erhebliche Schnitt-/Weichteilverletzung im Bereich der linken 

Schulter mit Verletzungen der A. circumflexa scapulae sowie einer 

Durchtrennung  des Musculus Infraspinatus und des Musculus teres minor. 

Vom Unfallversicherer (SUVA) wurde dem Beschwerdeführer seit 01.06.2008 

wegen der organischen und psychischen Unfallfolgen eine Rente auf der 

Basis einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit ausgerichtet. Die 

Invalidenversicherung gewährte ihm sodann ab 01.08.2006 eine ganze Rente 

anhand eines IV-Grads von 100%. Gemäss erwähntem Abschlussbericht des 

Kreisarztes vom April 2007 bestand somatisch ein anhaltendes 

Schulterbeweglichkeitsdefizit sowie eine eingeschränkte Belastungs- und 

Funktionsfähigkeit des linken Armes. Als zumutbar wurden ihm bloss noch 

leichte Arbeitseinsätze mit entsprechenden Gewichts- und Hebelimiten (5-10 

kg links) attestiert, was mit kreisärztlichem Zusatzbericht vom 02.04.2008 

(inkl. Beurteilung Integritätsentschädigung) erneut bestätigt wurde. Aus 

psychiatrischer Sicht wurde ferner eine mittelgradige depressive Episode 

(F32.1) und eine undifferenzierte Somatisierungsstörung (F45.1) 

diagnostiziert. Diese Befunde sind dem Facharztbericht von Dr. … vom 

22.03.2007 zu entnehmen. Aus dem zusätzlichen Gutachten von Dr. … vom 

06.07.2009 geht hervor, dass der Beschwerdeführer eine chronifizierte, 

schwere ängstlich gefärbte depressive Episode mit akustischen 

Halluzinationen aufwies, bei Verdacht auf anamnestisch beschriebene 

paranoide Schizophrenie und mit Beziehungsproblemen in der Ehe. Dr. … 

stufte dabei den Beschwerdeführer sowohl in der früheren Tätigkeit als 

Hilfsgipser als auch in jeder anderen Tätigkeit als zu 100% arbeitsunfähig ein. 

Der Patient könne lediglich noch im geschützten Rahmen in einer Tagesklinik 

im Werkatelier eingesetzt werden, und zwar fünf Mal pro Woche während 3-4 

Stunden. Das würde auch das familiäre System entlasten, andernfalls gar 

noch die Ehefrau psychische Probleme bekommen könnte, was nicht zuletzt 

auch für die Kinder schlecht wäre.

b) Aktenkundig ist die Hospitalisation des Beschwerdeführers ab dem Ereignis 

vom 17.09.2005 bis 27.09.2005; sodann der stationäre Aufenthalt vom 

12.07.2006 bis 26.09.2006 in der Rehaklinik … sowie anschliessend in der 

Klinik Waldhaus bzw. vom 05.02.2008 bis 11.04.2008 erneut in der Klinik 

Waldhaus zwecks stationärer Behandlung. Für das Gericht ist damit erstellt, 

dass in diesen Zeiträumen von einer 100%-igen Einschränkung in der 

Haushaltsführung auszugehen ist. Ob den vom Beschwerdeführer für die 

übrige Zeit getroffenen Annahmen einer 50%-igen oder gar 75%-igen 

Einschränkung gefolgt werden kann, erscheint hingegen fraglich, zumal ein 

überwiegender Teil der Haushaltsarbeiten auch ohne häufigen Einsatz des 

linken Armes ausgeübt werden kann. Unklar ist umgekehrt, ob allenfalls aus 

psychiatrischer Sicht Einschränkungen in der Haushaltsführung bestanden 

und/oder heute noch bestehen.

c) Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde, gestützt auf die Leonardo-

Berechnung und die Tabellenwerte der SAKE 2007, rechnerisch 

nachvollziehbar aufgezeigt, dass mit den von ihm angenommenen 

Einschränkungen und ausgehend von einem Haushaltslohn für einen Mann 

von Fr. 27.-- pro Stunde ein Haushaltsschaden von total Fr. 424'025.-- 

resultiert. Inklusive Erwerbsschaden und unter Berücksichtigung eines 

Abzugs der von dritter Seite erbrachten Leistungen wurde daraus noch eine 

Entschädigung von total Fr. 335'966.50 ermittelt, was weit über der in Art. 4 

Abs. 1 aOHG klar festgelegten Höchstgrenze für Entschädigungen von Fr. 

100'000.-- liegt. Diese überzeugenden Berechnungen (S. 8, Beschwerde vom 

19.02.2010) zeigen auf, dass ein noch abzugeltender Haushaltsschaden 

besteht. Die Berechnungen weisen jedoch den Mangel auf, dass sie auf einer 

Arbeitsunfähigkeit bzw. Einschränkung des Beschwerdeführers von 50%-

75% im Haushalt basieren. Diese Annahme kann sich aber weder auf 

ärztliche Einschätzungen noch auf eine hauswirtschaftliche Abklärung 

abstützen, weshalb sie noch genauerer Prüfung bedarf.

3. a) Im Lichte dieser Ausführungen ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass 

im konkreten Fall nicht lediglich auf Annahmen und Mutmassungen bezüglich 

der Einschränkung in der Haushaltsführung abgestellt werden kann. Die 

Beurteilung, ob die Straftat vom 17.09.2005 (Messerstiche) im vorliegenden 

Fall zu einem Haushaltsschaden geführt hat, ist gestützt auf die vorhandenen 

Akten nicht möglich. Die Auswirkungen der rein körperlichen 

Beeinträchtigungen sowie der im Verlaufe des 2006 diagnostizierten 

psychischen Beeinträchtigungen auf die Fähigkeit, Haushaltsarbeiten 

auszuführen, können bloss durch ein medizinisches (inkl. psychiatrisches) 

oder durch ein hauswirtschaftliches Gutachten aufgezeigt werden. Die 

Festlegung einer Entschädigung nach richterlichem Ermessen erscheint aus 

diesem Grunde aufgrund der bestehenden Berichte/Gutachten nicht möglich. 

Die vorhandenen Akten lassen eine seriöse Beurteilung der Auswirkungen der 

seit Herbst 2005 festgestellten Einschränkungen (physisch und psychisch) auf 

die derzeitige und künftige Haushaltsführung nicht zu, die aber nachweislich 

zumindest partiell auch bereits seit 2001/02 durch den Beschwerdeführer 

(inklusive Kinderbetreuung) verrichtet wurde. Die tatsächliche und hier 

fallrelevante Einschränkung im Haushalt wird durch die Vorinstanz daher noch 

mittels neuem medizinischen oder hauswirtschaftlichen Gutachten 

abzuklären und zu bestimmen sein.

b) Die Beschwerde vom 19.02.2010 wird damit gutgeheissen, Ziffer 2 (S. 12) im 

Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 27.01.2010 aufgehoben und die 

Angelegenheit an die Vorinstanz (Kantonales Sozialamt) zur weiteren 

Abklärung und zur Neubeurteilung und Festsetzung (Höhe) der 

Entschädigung zurückgewiesen.

4. a) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren betreffend 

Entschädigung und Genugtuung aus OHG (samt Rechtsmittelverfahren) von 

Bundesrechts wegen kostenlos ist (Art. 16 Abs. 1 aOHG; BGE 125 II 265 E. 

3b mit Hinweisen).

b) Dem anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwerdeführer steht jedoch 

noch eine angemessene Parteientschädigung gemäss Art. 78 Abs. 1 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes (VRG; BR 370.100) zu. Was die Höhe dieser 

Entschädigung betrifft, so kann für den Ersatz der aufgelaufenen Parteikosten 

auf die anwaltliche Honorarnote vom 20.04.2010 verwiesen und diese 

unverändert in der Höhe von Fr. 5'218.65 (entspricht 19.62 Std. à Fr. 240.--

/Std.; plus Kleinspesenpauschale 3% [Fr. 141.25] und 7.6% MWST Fr. 

368.60]) übernommen werden (vgl. dazu: Bundesgerichtsurteile U 49/05 vom 

30.06.2005 Erw. 5 und U 250/05 vom 16.01.2006; sowie  BGE 110 V 57 Erw. 

3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 3). Die Vorinstanz hat den 

Beschwerdeführer demnach infolge Obsiegens und Rückweisung der Sache 

aussergerichtlich noch in vollem Umfange zu entschädigen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 2 im Dispositiv der angefochtenen 

Verfügung aufgehoben und die Angelegenheit an das Kantonale Sozialamt 

zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung und Festsetzung der 

Entschädigung zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Kantonale Sozialamt hat … aussergerichtlich mit Fr. 5'218.65 (inkl. MWST) 

zu entschädigen.