# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dce8bdcc-04bf-51e5-8c58-e9927ac8d7ed
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.09.2025 WBE.2025.251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2025-251_2025-09-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

WBE.2025.251 / sr / we 
(DVIRD.25.66)  

Art. 135 

 

 

Urteil vom 10. September 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Cotti 

Verwaltungsrichter J. Huber 

Gerichtsschreiberin Ruchti   

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Kopp, Rechtsanwalt, Tramstrasse 11, 

5034 Suhr    

 

gegen 

 

  Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau    

 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 

5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres  

vom 21. Mai 2025 (Nichteintreten) 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Mit Verfügung vom 11. April 2025 entzog das Strassenverkehrsamt des 

Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A._____ den 

Führerausweis ab sofort und auf unbestimmte Zeit vorsorglich bis zur 

Abklärung von Ausschlussgründen und ordnete eine verkehrsmedizinische 

Begutachtung hinsichtlich einer allfälligen Suchterkrankung an. Einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde die aufschiebende Wir-

kung entzogen. 

 

B. 

1. 

Dagegen liess A._____ am 29. April 2025 Beschwerde beim Departement 

Volkswirtschaft und Inneres (DVI) erheben und die folgenden Anträge 

stellen: 

 

1. 
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen und 
dem Beschwerdeführer der Führerausweis wieder auszuhändigen. 
 
2. 
Es sei dem Beschwerdeführer im Nachgang der verkehrsmedizinischen 
Begutachtung der Führerausweis definitiv wieder auszuhändigen, sofern 
sich ergibt, dass die Fahreignung gegeben ist. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

2. 

Mit Instruktionsschreiben des DVI vom 1. Mai 2025 wurde der Anwalt von 

A._____ aufgefordert, seine lediglich formellen Anträge (mit einem 

materiellen Antrag) zu ergänzen. 

 

3. 

In der Eingabe vom 5. Mai 2025 liess A._____ seine Anträge wie folgt 

anpassen: 

 

1. 
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen und 
dem Beschwerdeführer der Führerausweis wieder auszuhändigen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

4. 

Am 21. Mai 2025 fällte das DVI folgenden Entscheid, den es vorab im Dis-

positiv und auf Antrag von A._____ in begründeter Fassung eröffnete: 

 

 - 3 - 

 

 

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.– 
(vorbehältlich der Zustellung eines vollständig begründeten Entscheids) zu 
bezahlen. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Diesen Entscheid liess A._____ mit Beschwerde vom 1. Juli 2025 beim 

Verwaltungsgericht anfechten, mit den Anträgen: 

 

1. 
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len und dem Beschwerdeführer der Führerausweis auszuhändigen. 
 
2. 
Der Entscheid des DVI vom 21.05.2025 sei aufzuheben und an die Vorin-
stanz zur Behandlung zurückzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin. 

 

2. 

In der Beschwerdeantwort vom 12. August 2025 beantragte das DVI die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde, unter Verweis auf die Erwägun-

gen im angefochtenen Entscheid. 

 

Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 12. August 2025 

auf eine Stellungnahme. 

 

3. 

Am 8. September 2025 orientierte das Strassenverkehrsamt das Verwal-

tungsgericht über das Ergebnis der verkehrsmedizinischen Begutachtung, 

unter Beilage des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin, Kantonsspi-

tal Aarau, vom 29. August 2025, und ersuchte um Retournierung der Ver-

fahrensakten zwecks Weiterführung des Verfahrens. 

 

  

 - 4 - 

 

 

D. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 

des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-

scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-

waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen 

des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; 

SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und der Rückweisung der Sache zur materiellen Behandlung 

an die Vorinstanz (Antrag 2) die Wiederaushändigung des Führerauswei-

ses und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (An-

trag 1).  

 

2.2. 

Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid des DVI. Gegenstand des 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist damit einzig, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Trifft dies zu, hat es bei 

diesem Nichteintretensentscheid sein Bewenden (BGE 144 II 184, 

Erw. 1.1 mit Hinweisen = die Praxis [Pra] 107/2018 Nr. 142; 135 II 38, 

Erw. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_191/2020 vom 25. Mai 2020, 

Erw. 1.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.97 vom 26. April 

2022, Erw. II/1). Ist die Vorinstanz zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht 

eingetreten, so ist die Sache in aller Regel zur materiellen Beurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausnahmen macht das Verwaltungsge-

richt insbesondere dort, wo die Vorinstanz im Sinne einer Eventualbegrün-

dung auch eine materielle Prüfung vorgenommen hat; dann kann es der 

Verfahrensökonomie und -beschleunigung dienen, wenn das Verwaltungs-

gericht ohne Rückweisung selbst entscheidet (Entscheide des Verwal-

tungsgerichts WBE.2023.259 vom 22. Januar 2024, Erw. II/1, 

WBE.2022.97 vom 26. April 2022, Erw. II/1, und WBE.2021.233 vom 

23. August 2021, Erw. II/1; vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwal-

 - 5 - 

 

 

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Auflage 2025, 

Rz. 1156). 

 

Im angefochtenen Entscheid fehlt eine materielle Beurteilung des Falles. 

Die Vorinstanz hat sich darin nicht mit dem Antrag auf Wiederaushändi-

gung des Führerausweises befasst. Sie ging vielmehr davon aus, es handle 

sich dabei nicht um einen materiellen Antrag auf Aufhebung des vorsorgli-

chen Führerausweisentzugs, sondern um einen rein prozessualen Antrag 

auf Wiederaushändigung des Führerausweises während der Dauer des 

vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, indem die aufschiebende Wir-

kung der Beschwerde wieder hergestellt wird (siehe dazu Erw. II/2.1 hin-

ten).  

 

Zufolge Fehlens einer vorinstanzlichen materiellen Eventualbegründung 

kann nach dem oben Ausgeführten auch das Verwaltungsgericht keine ma-

terielle Beurteilung des Falles vornehmen. Entsprechend ist auf Antrag 1 

der Beschwerde, mit welcher eine materielle Beurteilung des Falles ver-

langt wird, nicht einzutreten. Sowohl der Antrag auf Wiederaushändigung 

des Führerausweises als auch der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde, wodurch der Führerausweis während der Dauer 

des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausgehändigt werden müsste, 

würden eine (vorläufige) materielle Beurteilung des Falles durch das Ver-

waltungsgericht erfordern, die an dieser Stelle und in diesem Stadium des 

Verfahrens nicht zulässig ist. 

 

3. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mit der 

vorerwähnten Ausnahme des Antrags 1 einzutreten. 

 

4. 

Ist der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge umstritten, steht 

dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der zulässigen Beschwerdeanträge 

– die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Ermes-

senskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). Dies betrifft auch 

prozessuale Fragen im Zusammenhang mit einem (vorsorglichen) Führer-

ausweisentzug. 

 

II. 

1. 

Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich – wie 

erwähnt – auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender 

Begründung auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist. 

 

 - 6 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erwog, beim in Antrag 1 der vorinstanzlichen Beschwerde 

enthaltenen Antrag auf Herausgabe des Führerausweises handle es sich 

ebenso wie bei demjenigen auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde um einen Verfahrensantrag gemäss § 46 Abs. 2 VRPG. Der-

weil entspreche Antrag 2, wonach der Führerausweis im Nachgang der ver-

kehrsmedizinischen Begutachtung auszuhändigen sei, sofern sich daraus 

die Fahreignung ergebe, ohnehin nur der geltenden gesetzlichen Rege-

lung. Auch dieses Begehren beinhalte somit keine Aufhebung oder Abän-

derung der erstinstanzlichen Verfügung des Strassenverkehrsamts. Folg-

lich lasse sich der Beschwerde insgesamt kein einziger materieller Antrag 

entnehmen, worauf der Beschwerdeführer mit Instruktionsschreiben vom 

1. Mai 2025 lediglich aus Kulanzgründen hingewiesen worden sei, samt 

Möglichkeit zur Nachbesserung. Ein materieller Antrag sei aber auch in der 

Eingabe vom 5. Mai 2025 nicht gestellt worden. Während bei Laienbe-

schwerden aufgrund der behördlichen Betreuungspflichten mit Recht her-

abgesetzte Anforderungen an die Anträge und die Begründung einer Be-

schwerde gestellt würden (vgl. § 18 Abs. 1 VRPG), sei dies bei anwaltlich 

vertretenen Parteien nicht der Fall. Vom Anwalt des Beschwerdeführers 

hätte erwartet werden dürfen, dass er einen Antrag auf Aufhebung der erst-

instanzlichen Verfügung oder wenigstens des darin angeordneten vorsorg-

lichen Sicherungsentzugs des Führerausweises beantragt. Entgegen den 

Vorgaben bei Laienbeschwerden sei bei vertretenen Beschwerdeführern 

auch nicht die Begründung zur Konkretisierung oder Ergänzung der An-

träge heranzuziehen. Anzufügen bleibe, dass selbst aus der Beschwer-

debegründung kein materieller Antrag habe abgeleitet werden können, 

seien doch sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers unter dem Ab-

schnitt "Prozessuales" und nur unter Bezugnahme auf § 46 VRPG erfolgt. 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz überspitzten Formalismus 

(Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) vor. Aus der Beschwerde vom 

29. April 2025 sowie der Ergänzung vom 5. Mai 2025 sei ersichtlich, worum 

es dem Beschwerdeführer gegangen sei. Es sei reine Wortklauberei, auf 

den Begriffen "prozessualen und materiellen" Anträgen derart herumzurei-

ten. Es grenze an Arbeitsverweigerung der Vorinstanz, auf die Beschwerde 

nicht einzutreten. 

 

2.3. 

Die Vorinstanz interpretierte das in Antrag 1 der vorinstanzlichen Be-

schwerde enthaltene Begehren auf Wiederaushändigung des Führeraus-

weises als Teilgehalt des Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde, mit der beschränkten Wirkung, dass der vorsorglich 

entzogene Führerausweis während der Dauer des vorinstanzlichen Be-

 - 7 - 

 

 

schwerdeverfahrens herauszugeben gewesen wäre. Ebenso gut liesse 

sich dieses Begehren jedoch dahingehend interpretieren, dass sich der Be-

schwerdeführer damit gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug als 

solchen zur Wehr setzen wollte und auf diese Weise einen gänzlichen Ver-

zicht auf diese Massnahme forderte. Dazu würde auch Antrag 2 der vorin-

stanzlichen Beschwerde passen. Mit diesem wurde nach insoweit zutref-

fender Auffassung der Vorinstanz nicht mehr als die schon vom Gesetz 

vorgesehene Rechtsfolge beantragt, indem die definitive Wiederaushändi-

gung des Führerausweises nach positiv verlaufener Fahreignungsbegut-

achtung verlangt wurde; dies im Gegensatz zur lediglich provisorischen 

Wiederaushändigung des Führerausweises bis zum Ergebnis der Fahreig-

nungsabklärung (gemäss Antrag 1). Die Sichtweise der Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer habe in seiner vorinstanzlichen Beschwerde keinen mate-

riellen Antrag gestellt, lässt sich somit nicht ohne weiteres halten. Die zwei-

te, vorstehend aufgezeigte mögliche Interpretation seines Begehrens um 

Wiederaushändigung des Führerausweises, die sich gegen den vorsorgli-

chen Führerausweisentzug als solchen richtete, ist als materieller Antrag 

zu betrachten. Immerhin hätte sich auch der ohnehin eher dürftigen Be-

schwerdebegründung zumindest sinngemäss entnehmen lassen, dass der 

Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für einen vorsorglichen Füh-

rerausweisentzug bzw. einer "vorsorglichen Abnahme des Führerauswei-

ses" als nicht gegeben erachtete, auch wenn er ausschliesslich mit § 46 

VRPG argumentierte und auch weiterhin nicht sauber zwischen dem vor-

sorglichen Entzug des Führerausweises und dem Entzug der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde zu trennen vermag (vgl. Verwaltungsge-

richtsbeschwerde, S. 3 Abs. 4). Dass Beschwerdeanträge im Lichte der da-

zu gegebenen Begründung auszulegen sind, gilt in allgemeiner Weise, 

nicht nur für Parteien, die nicht anwaltlich vertreten sind (vgl. zur Auslegung 

der Rechtsbegehren nach Treu und Glauben etwa die Urteile des Bundes-

gerichts 9C_8/2012 vom 12. März 2012, Erw. 1.1 und 9C_251/2009 vom 

15. Mai 2009, Erw. 1.3; je mit Hinweisen). 

 

Lässt sich ein Antrag auf zweierlei Weise deuten, käme es einer formellen 

Rechtsverweigerung gleich, dem Antrag nur jenen Sinn beizumessen, der 

zu einem Nichteintreten auf ein Rechtsmittel anstelle einer materiellen Be-

urteilung der Angelegenheit führt. Daran ändert auch der Umstand nichts, 

dass die Beschwerdeanträge trotz anwaltlicher Vertretung des Beschwer-

deführers unglücklich und missverständlich formuliert wurden und spätes-

tens aufgrund des Instruktionsschreibens der Vorinstanz vom 1. Mai 2025 

Anlass für den Anwalt des Beschwerdeführers bestanden hätte, die Begeh-

ren eindeutiger und klarer zu fassen, mit explizitem Antrag auf Aufhebung 

von Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Strassenverkehrsamts (mit dem 

darin angeordneten vorsorglichen Führerausweisentzug).  

 

 - 8 - 

 

 

2.4. 

Demnach ist der vorinstanzliche Entscheid in teilweiser Gutheissung der 

vorliegenden Beschwerde als formell übermässig streng aufzuheben und 

die Sache zur materiellen Beurteilung oder allenfalls zur Abschreibung der 

Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit (nach allfälliger Wiedererteilung 

des Führerausweises [unter Auflagen] durch das Strassenverkehrsamt 

nach erfolgter Fahreignungsabklärung; siehe dazu die Eingabe des Stras-

senverkehrsamts vom 8. September 2025) an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (siehe Erw. I/2 

vorne). 

 

III. 

1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien 

verlegt, wobei den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn 

sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich ent-

schieden haben (§§ 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG). Eine entsprechende 

Privilegierung der Behörden findet bei den Parteikosten nicht statt. 

 

Bei Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid mit offenem Verfahrens-

ausgang geht das Verwaltungsgericht praxisgemäss von einem vollständi-

gen Obsiegen des Beschwerdeführers aus (vgl. statt vieler Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WBE.2022.186 vom 15. März 2023). Aufgrund der 

Eingabe des Strassenverkehrsamts vom 8. September 2025 ist damit zu 

rechnen, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis wieder erteilt 

werden wird, wobei derzeit noch offen ist, ob dies nur unter einschränken-

den Auflagen (kontrollierte Drogenabstinenz während 12 Monaten) ge-

schehen wird. Allerdings kann der Beschwerdeführer vor Verwaltungsge-

richt dennoch nicht als vollständig obsiegend betrachtet werden, weil auf 

den Antrag 1 seiner Beschwerde nicht eingetreten wird. Er ist insgesamt 

als zu drei Vierteln obsiegend zu betrachten. 

 

2. 

Dementsprechend ist ein Viertel der verwaltungsgerichtlichen Verfahrens-

kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die restlichen drei Viertel der 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten sind auf die Staatskasse zu 

nehmen, weil der Vorinstanz weder schwerwiegende Verfahrensfehler 

noch Willkür in der Sache vorzuwerfen sind. 

 

3. 

Aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Verrechnungspraxis (Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2012, S. 223 ff.; 2011, 

S. 247 ff.; 2009, S. 278 ff.) hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 

die Ausrichtung einer Parteientschädigung. 

 

 - 9 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Depar-

tements Volkswirtschaft und Inneres vom 21. Mai 2025 aufgehoben und die 

Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Departement 

Volkswirtschaft und Inneres zurückgewiesen.  

 

1.2. 

Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von Fr. 800.00, sind vom Beschwerdeführer zu ¼ mit 

Fr. 200.00 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 
 

den Beschwerdeführer (Vertreter), unter Beilage der Eingabe des Stras-

senverkehrsamts vom 8. September 2025 samt Beilage 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), unter Beilage der Ein-

gabe des Strassenverkehrsamts vom 8. September 2025 samt Beilage 

das Strassenverkehrsamt (samt Akten) 

das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

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Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 10. September 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

i.V. 

 

Schircks Ruchti