# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f9e005e-94ee-58f0-b092-4bbe3f20da23
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.01.2023 120 2022 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2022-24_2023-01-12.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2022/24

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. Januar 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Erbengemeinschaft des Herrn A.________, bestehend aus:

1. Herrn C.________
2. Herrn D.________
3. Herrn B.________, unbekannter Aufenthalt

Beschwerdeführerin 1

Herrn C.________
Beschwerdeführer 2

Herrn D.________
Beschwerdeführer 3

Frau E.________
Beschwerdeführerin 4

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

und

Frau G.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, 3400 Burgdorf

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf vom 5. April 2022 (Verfahren 
Nr. 2022-P0001; Holzverkleidung bei gedecktem Sitzplatz)

I. Sachverhalt

1. Mit E-Mail vom 16. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer 3 bei der Stadt Burgdorf 
eine «Einsprache gegen den erstellten Bau(ten)» [sic!] seiner Nachbarin [die 

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Beschwerdegegnerin] auf der Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. J.________ [im Folgenden 
Bauparzelle] ein. Konkret monierte der Beschwerdeführer 3, es sei im 90° Winkel zur 
Aussenfassade am 2. Oktober 2021 eine Holzwand direkt anliegend an die Hausaussenwand auf 
der Südwestseite des Hauses erstellt worden, ohne dass eine Baubewilligung vorläge. Die Wand 
sei «direkt an der Grundstücksgrenze» zur Liegenschaft der Erbengemeinschaft A.________ 
[Beschwerdeführerin 1] auf der Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. K.________ (im Folgenden 
Nachbarsparzelle) gebaut und weise eine Höhe von weit über 1,2 m (bis zu 2,7 m) auf. Eine 
Einwilligung seitens der Nachbarschaft liege nicht vor.

2. Daraufhin eröffnete die Stadt Burgdorf am 21. Dezember 2021 ein Baupolizeiverfahren und 
nahm erste Sachverhaltsabklärungen vor. Am 18. Januar 2022 führte die Stadt Burgdorf eine 
Besichtigung vor Ort unter Anwesenheit der Beschwerdegegnerin, dem Projektverfasser der 
Überdachung des Sitzplatzes auf der Bauparzelle und dem Beschwerdeführer 3 durch. Mit 
Schreiben vom 3. Februar 2022 teilte die Stadt Burgdorf den Parteien mit, dass es für die 
Holzverkleidung aus Dreischichtplatten zwischen dem gedeckten Sitzplatz auf der Bauparzelle 
und dem Wintergarten auf der Nachbarsparzelle keine Baubewilligung bedürfe. Es handle sich um 
eine Wand zwischen einem bewilligten Sitzplatz und einem bewilligten Wintergarten. Beim 
Zusammenbau der «Sitzplatzüberdeckung» [sic!] mit dem Wintergarten handle es sich weder um 
eine freistehende Holzwand noch um einen freistehenden Sichtschutz. Den Parteien wurde von 
der Stadt Burgdorf mit diesem Schreiben das rechtliche Gehör zu ihrer Einschätzung gewährt. Am 
11. Februar 2022 teilte die Beschwerdegegnerin mit, sie verzichte auf Schlussbemerkungen. Mit 
Schreiben vom 22. Februar 2022 nahm der Beschwerdeführer 3 zur Einschätzung der Stadt 
Burgdorf Stellung. 

3. Am 23. März 2022 beurteilte die Bau- und Planungskommission der Stadt Burgdorf im 
Rahmen ihrer Sitzung den Sachverhalt und kam zum Schluss, das vorliegende Bauvorhaben sei 
baubewilligungsfrei. Am 5. April 2022 hielt die Stadt Burgdorf mittels Verfügung Folgendes fest:

«III Verfügung
17. Die Holzverkleidung zwischen dem Wintergarten und dem gedeckten Sitzplatz bedarf keiner 
Baubewilligung.»

Aufgrund des Ausgangs des Baupolizeiverfahrens verzichtete die Stadt Burgdorf auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten.

4. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 6. Mai 2022 gemeinsam 
eine Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellen 
folgende Anträge:

« I. Rechtsbegehren
1. Die Verfügung der Baudirektion der Stadt Burgdorf vom 5. April 2022 sei aufzuheben, soweit sie nicht 

nichtig ist. 
2. Im Bezug auf die von ihr zwischen dem Wintergarten der Beschwerdeführer und ihrem gedeckten 

Sitzplatz erstellte Holzverkleidung sei die Beschwerdegegnerin 1 unter Androhung der Ersatzvornahme 
und der Bestrafung nach Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu verpflichten, die 
Holzverkleidung vom Wintergarten der Beschwerdeführer auf eigene Kosten und Risiken zu entfernen. 
Der Beschwerdegegnerin 1 sei hierfür eine angemessene Frist anzusetzen. 

3. Eventualiter zum Rechtsbrechern 2 sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen. 

- alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge –» 

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5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2022 einerseits, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 
Andererseits gibt sie an, im Interesse einer Lösung und Deeskalation den angebrachten 
Sichtschutz versetzen zu wollen und gleichzeitig «hofft» sie, dass der Entscheid der Stadt 
Burgdorf bezüglich der Baubewilligungsfreiheit der Holzwand bestätigt werde. Letzteres lässt 
sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Die Stadt Burgdorf beantragt in ihrer 
Eingabe vom 7. Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde. 

6. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 49 Abs. 1 BauG2 sind innert 30 Tagen seit Eröffnung 
mit Beschwerde bei der BVD anfechtbar. Die BVD ist somit für die Beurteilung der form- und 
fristgerecht eingereichten Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdebefugnis richtet sich für baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 65 VRPG. 
Demnach sind zur Beschwerde Personen befugt, die vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen haben oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten haben (Bst. a), die durch die 
angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Bst. b) und 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des 
Entscheids haben (Bst. c). Diese Interessen können rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein.3 Im 
Baupolizeilichen Verfahren sind somit alle Personen, die durch die baupolizeiliche Verfügung 
beschwert sind, also insbesondere die Bauherrschaft, die Grundeigentümer und allfällige Dritte, 
gegen welche die Verfügung gerichtet ist, sowie weitere Betroffene zur Beschwerde befugt.4 
Haben Nachbarn durch ihre Anzeige ein Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands ausgelöst und sind sie durch einen Verzicht auf die Wiederherstellung mehr als 
jedermann betroffen, so sind sie in diesem Verfahren beschwerdebefugt.5 Sie gelten in diesem 
Fall als weitere Betroffene der baupolizeilichen Verfügung.

Die Nachbarsparzelle steht im Eigentum der Burgergemeinde Burgdorf (Burgdorf Grundbuchblatt 
Nr. L.________). Die Beschwerdeführerin 1, die Erbengemeinschaft A.________, ist 
Baurechtsnehmerin der Nachbarsbarzelle der Bauparzelle. Die Erbengemeinschaft besteht aus 
den Beschwerdeführern 2 und 3 und Herrn B.________. Sie hat ihre Beschwerde handelnd durch 
die Beschwerdeführer 2 und 3 eingereicht. Herr B.________ ist unbekannten Aufenthalts und hat 
die Beschwerde respektive die Anwaltsvollmacht für die Beschwerdeerhebung nicht 
unterzeichnet. Die Beschwerdeführerin 4 ist gemäss unwidersprochenen Angaben in der 
Beschwerde Nutzniesserin dieser Nachbarparzelle. Die Beschwerdeführenden sind vorliegend 
nicht im Sinne der vorerwähnten, beispielhaften Auflistung als Bauherrschaft etc. von der 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 13 ff, insbesondere N. 17.
4 Zum Ganzen, Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, 
Art. 49 N. 3/a.
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 49 N. 3/b.

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angefochtenen Verfügung betroffen. Zu prüfen ist, ob sie als anzeigende Nachbarn mehr als 
jedermann betroffen sind oder als (anderweitig) weitere Betroffene gelten.

c) Vorliegend hat die Stadt Burgdorf das baupolizeiliche Verfahren nicht mit einer 
Wiederherstellungsmassnahme nach Art. 46 Abs. 2 BauG abgeschlossen, sondern die 
Baubewilligungsfreiheit des fraglichen Bauvorhabens der Beschwerdegegnerin festgestellt. 
Verfügungen über die Feststellung der Baubewilligungspflicht sind in der Praxis wie ein 
Bauentscheid mit Baubeschwerde anfechtbar.6 Mit anderen Worten kann für die Herleitung des 
schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführenden und damit, ob sie als weitere Betroffene 
gelten, auch auf die Praxis zur Anfechtung von Bauentscheiden zurückgegriffen werden. Demnach 
ist erforderlich, dass die Beschwerdeführenden persönlich vom Bauvorhaben in höherem Mass 
als die Allgemeinheit berührt werden.7

Bei der Erbengemeinschaft handelt es sich um ein Gesamthandverhältnis und damit um eine 
notwendige Streitgenossenschaft, womit die einzelnen Streitgenossinnen und Streitgenossen 
Prozesshandlungen grundsätzlich nur gemeinsam und übereinstimmend vornehmen können. Das 
gilt im Grundsatz auch für das Einlegen von Rechtsmitteln.8 Allerdings kann die 
Verfahrensvoraussetzung der prozessualen Legitimation (hinreichende individuelle Betroffenheit 
und Beziehungsnähe zum Verfahrensgegenstand) auch bei einzelnen Beteiligten notwendiger 
Streitgenossenschaften erfüllt sein und dazu führen, dass ihre Legitimation zum selbständigen 
Ausüben von Parteirechen zu bejahen ist. Selbständiges Ausüben von Parteirechten ist etwa 
zuzulassen, wenn es um die Abwehr belastender oder pflichtbegründender Anordnungen oder 
teilbarer Leistungen geht und die Durchsetzung des Rechtsstandpunkts die Interessen der 
Gemeinschaft oder der übrigen Streitgenossen nicht zu beeinträchtigen vermag.9 

Entsprechend lässt das Bundesgericht auch Individualbeschwerden von Beteiligten einer 
notwendigen Streitgenossenschaft gegen nachbarliche Baubewilligungen zu.10 Auch das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern lässt dies zu und führte hierzu in einem älteren Entscheid11 
aus, dass in einem Anfechtungsverfahren der den Rechtsweg beschreitende Miterbe nicht über 
die zum Nachlass gehörende Liegenschaft zu "verfügen" beabsichtige, sondern für diese bloss 
negative Folgen abwehren wolle. Das Prinzip der notwendigen Streitgenossenschaft werde damit 
durchbrochen und der Neigung der Praxis, namentlich gegen belastende Verfügungen zur 
Beschwerde auch einzelne Beteiligte zuzulassen, entsprochen. Daraus lässt sich ableiten, dass 
es bei der Bekämpfung eines Bauvorhabens mittels Einsprache bzw. Beschwerde um die Abwehr 
einer (aus Sicht des Beschwerdeführenden) belastenden Anordnung geht. Auch in der neueren 
Gerichtspraxis hat das Verwaltungsgericht die Legitimation einzelner Mitglieder einer notwendigen 
Streitgenossenschaft mit Gesamteigentum an einer angrenzenden Parzelle zugelassen.12 
Solche Individualbeschwerden von einzelnen Streitgenossinnen oder Streitgenossen setzen 
grundsätzlich voraus, dass diese als Nachbarinnen oder Nachbarn durch ein Bauvorhaben 
besonders berührt werden und dass eine Gutheissung der Einsprache bzw. Beschwerde nicht mit 

6 Vgl. BSIG Nr. 7/725.1/1.1 vom 25. April 2019: Information (Praxishilfe): Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen 
nach Artikel 1b BauG, dort Ziffer 4.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 16.
8 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 13 N. 3 und 5.
9 Michel Daum, a.a.O., Art. 13 N. 7. Vgl. mit weiteren Hinweisen in Bausachen, Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., 
Art. 49 N. 3/a.
10 Grundsatz in BGE vom 8. Juli 1988, in ZBl 1988 533, E. 1d; vgl. sodann etwa BGE 1C_278/2011 vom 17. April 2012 
E. 1.2 (wo es um einen Wanderweg entlang der Grenze eines Grundstücks im Eigentum einer Erbengemeinschaft 
ging) oder BGE 1P.134/1997 vom 23. Juni 1997 E. 5 (Denkmalunterschutzstellung); vgl. sodann Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 20 und Michel Daum, a.a.O., Art. 13 N. 8.
11 VGE vom 26. April 1971, in ZBl 73/1972 361 ff., E. 1.
12 VGE 2017/112 vom 15. November 2017, E. 1.2; VGE 2013/174 vom 18. Dezember 2013, E. 1.3.

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den Interessen der übrigen Mit- oder Gesamteigentümer kollidiert.13 Diese Voraussetzungen sind 
vorliegend erfüllt. Die von den Beschwerdeführern 2 und 3 (mit-)eingereichte Beschwerde 
beeinträchtigt die Interessen der übrigen Gesamteigentümer – konkret von Herrn B.________ – 
nicht. Die Nachbarsparzelle im Baurecht der Erbengemeinschaft liegt sodann direkt anliegend an 
die Bauparzelle, was für die besondere Betroffenheit der Beschwerdeführer 2 und 3 als Mitglieder 
dieser Erbengemeinschaft durch das vorliegende Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin 
ausreicht. Hierzu ist nicht verlangt, dass sie selber auf diesem Grundstück wohnhaft sind. Davon 
scheint zwar der Regierungsrat des Kantons Bern in einem älteren Entscheid14 ausgegangen zu 
sein. Aus der bereits zitierten Praxis des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern lässt sich dieses Erfordernis jedoch nicht ableiten. Das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern hat die selbständige Anfechtungsbefugnis einzelner Mitglieder einer 
Gesamteigentümerschaft gegen ein benachbartes Bauvorhaben vielmehr bejaht, auch wenn 
diese dort nicht wohnhaft waren.15 Dies steht auch im Einklang mit dem von der Verwaltungs- und 
Gerichtspraxis anerkannten Grundsatz, wonach unter Nachbarn die Eigentümerinnen oder 
Eigentümer von Nachbargrundstücken sowie Personen, die an solchen Grundstücken dinglich 
berechtigt sind, zu verstehen sind.16 Als Nachbarn gelten damit neben Eigentümerinnen und 
Eigentümer auch Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmer, die nicht auf der entsprechenden 
Parzelle wohnhaft sind. Es ist nicht erkennbar, wieso von diesem Grundsatz bei Grundstücken im 
Eigentum bzw. im Baurecht von Gesamthandverhältnissen abgewichen werden sollte.17 

d) Insgesamt lässt sich aus der erwähnten Gerichtspraxis damit ableiten, dass bei 
Baubeschwerden gegen ein benachbartes Vorhaben ein selbständiges Ausüben von 
Parteirechten durch ein einzelnes Mitglied der notwendigen Streitgenossenschaft (hier 
Erbengemeinschaft) zugelassen ist und dass dieses Recht keinen Wohnsitz des 
beschwerdeführenden Mitglieds dieser Streitgenossenschaft auf der im Gesamteigentum bzw. 
Baurecht stehenden Parzelle voraussetzt. Die Interessen der Gemeinschaft oder der übrigen 
Streitgenossen werden hier zudem nicht beeinträchtigt. Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer 
Beschwerde verschiedene Nachteile tatsächlicher Hinsicht vor. Damit steht fest, dass die 
Beschwerdeführer 2 und 3 als Miterben der Erbengemeinschaft A.________, welche ein Baurecht 
an der Nachbarsparzelle hat, sowie die Beschwerdeführerin 4, welche als Nutzniesserin die 
Liegenschaft auf der Nachbarsparzelle bewohnt, vom Bauvorhaben in höherem Mass betroffen 
sind als die Allgemeinheit. Der Beschwerdeführer 3 ist folglich als anzeigender Nachbar bereits 
deswegen zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeführenden 2 und 4 sind durch die 
vorinstanzliche Verfügung ebenfalls beschwert und daher zur Beschwerdeführung grundsätzlich 
legitimiert. Wie die Beschwerdeführenden richtigerweise vorbringen, ist bei den 
Beschwerdeführenden 2 und 4 auch die formelle Beschwer gegeben. Es fand kein 
Baubewilligungsverfahren mit der Möglichkeit zur Teilnahme mittels Einsprache statt. Die 
Beschwerdeführenden 2 und 4 gelten demnach als Einzelpersonen mit der Verfügung vom 5. April 
2022 als erstmals betroffen. 

e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 sowohl 
formell wie auch materiell durch die vorliegend angefochtene Verfügung vom 5. April 2022 
beschwert sind. Sie sind damit zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerdegegnerin 
beantragt, auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sei mangels Legitimation nicht 
einzutreten. Herr B.________ als Teil der Erbengemeinschaft habe die Beschwerde nicht 
mitergriffen, weshalb die Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde durch eine 
Erbengemeinschaft nicht erfüllt sei. Da alle Beschwerdeführenden gemeinsam Rechte geltend 

13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 20 sowie Art. 49 N. 3/a und Michel Daum, a.a.O., Art. 13 N. 8.
14 Entscheid des Regierungsrats Nr. 222 vom 16. Januar 1985, in BVR 1985 439, E. 1b.
15 VGE 2017/112 vom 15. November 2017, E. 1.2; VGE 2013/174 vom 18. Dezember 2013, E. 1.3.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 17.
17 Vgl. zum Ganzen BDE 110/2021/24, E. 1c.

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machen und die Beschwerde aufgrund der gegebenen Legitimation der Beschwerdeführenden 2, 
3 und 4 ohnehin zu behandeln ist, kann die Frage der Beschwerdelegitimation der 
Beschwerdeführerin 1 vorliegend offen gelassen werden.18 Mit dieser Einschränkung ist auf die 
im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. Letztlich ist Herr 
B.________ nicht wie die Beschwerdeführenden vorbringen als Beschwerdegegner 2 ins 
Verfahren aufzunehmen. Dieser ist durch vorliegenden Fall nicht berührt, da seine Interessen 
durch die erhobene Beschwerde nicht tangiert werden (vgl. Erwägung 1c vorangehend). 

2. Zuständigkeit der Gemeinde

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die angefochtene Verfügung sei nichtig. Bei 
den vorhandenen, erheblichen Zweifeln über die Baubewilligungspflicht seitens der Stadt Burgdorf 
über den vorliegenden Sachverhalt hätte die Frage der Notwendigkeit einer Baubewilligung nach 
Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD19 dem Regierungsstatthalteramt unterbreitet werden sollen. Damit 
bringen die Beschwerdeführenden vor, es habe die falsche Behörde über die 
Baubewilligungspflicht befunden. 

b) Die Nichtigkeit einer Verfügung ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von 
Amtes wegen zu beachten. Nichtigkeit wird indessen nur angenommen, wenn der Mangel der 
Verfügung besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 
wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. 
Nichtigkeitsgründe sind hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler und die Unzuständigkeit 
der verfügenden Behörde. Inhaltliche Mängel haben dagegen nur in seltenen Ausnahmefällen die 
Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge.20

c) Der Regierungsstatthalter oder die Regierungsstatthalterin entscheidet im Zweifelsfall, ob 
ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf (Art. 48 Abs. 2 BewD). Ist ohne Baubewilligung 
gebaut worden, kann die Gemeinde vor Einleitung eines Wiederherstellungsverfahrens (Art. 46 
BauG) ein Interesse an der selbstständigen Klärung der Baubewilligungspflicht haben. In einem 
laufenden Wiederherstellungsverfahren ist die Frage dagegen in diesem Verfahren zu klären.21 
Denn ist bereits ohne Baubewilligung gebaut, besteht die gesetzliche Folge darin, dass die 
Baupolizeibehörde von Amtes wegen ein baupolizeiliches Verfahren eröffnet und – sofern 
notwendig – eine Wiederherstellungsverfügung erlässt.22 Gleiches geht aus der «Bernische 
Systematische Information Gemeinden (BSIG)» hervor, welche als Informationssystem für die 
Gemeinden dient. Demnach entscheidet bei Vorhaben, die bereits realisiert wurden, im 
baupolizeilichen Wiederherstellungsverfahren die kommunale Baupolizeibehörde.23

d) Vorliegend hat die Stadt Burgdorf auf Anzeige des Beschwerdeführers 3 ein baupolizeiliches 
Verfahren eröffnet und dieses sodann mit der Feststellung, das streitbetroffene Bauvorhaben sei 
baubewilligungsfrei, abgeschlossen. Die Stadt Burgdorf war somit gemäss der dargelegten Praxis 
zuständig für den Entscheid über die Baubewilligungspflicht der Holzwand. Folglich liegt der 
Nichtigkeitsgrund der Unzuständigkeit der verfügenden Behörde nicht vor. Die Beschwerde ist in 
diesem Punkt unbegründet.

18 Vgl. VGE 2017/112, E. 1.2.
19 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
20 BGE 145 III 436 E. 4, 138 II 501 E. 3.1; Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 
N. 85 ff.
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 5.
22 BVR 2016/273 E. 2.4.
23 Vgl. BSIG Nr. 7/725.1/1.1 vom 25. April 2019: Information (Praxishilfe): Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen 
nach Artikel 1b BauG, Ziffer 4.

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3. Fehlende Unterschrift

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Verfügung vom 5. April 2022 weise keine 
Unterschrift auf.24 Die Verfügung sei demnach nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch ungültig. 
Die Stadt Burgdorf verweist in ihrer Beschwerdeantwort auf die Kopie der angefochtenen 
Verfügung in den Vorakten, welche von der verfügungsberechtigten Person unterzeichnet sei.25 
Bei der fehlenden Unterschrift handle es sich um einen unwesentlichen, verfahrensirrelevanten 
Fehler, welcher beim Postversand passiert sei. 

b) Der Verfügung vom 5. April 2022, welche die Beschwerdeführenden ihrer Beschwerde 
beilegten, ist die Unterschriftsformel von Herrn H.________, Leiter Baudirektion der Stadt 
Burgdorf, zu entnehmen. Die zuständige Behörde ist damit auf der Verfügung ersichtlich.26 Der 
formelle Fehler der fehlenden Unterschrift ändert am materiellen Gehalt der Verfügung vom 5. 
April 2022 nichts und diese ist deswegen nicht nichtig.27 Den Beschwerdeführenden ist aus dem 
Formfehler auch kein Nachteil entstanden, da sie die Verfügung ohne weiteres ordentlich 
anfechten konnten.28 In der vom Leiter der Baudirektion unterzeichneten Beschwerdeantwort 
beantragt die Stadt Burgdorf zudem die Abweisung der Beschwerde. Die Haltung der Stadt 
Burgdorf ist damit klar und die allfällige, mangelhafte Unterzeichnung des an die 
Beschwerdeführenden verschickten Exemplars der Verfügung vom 5. April 2022 wurde 
nachträglich geheilt. Unter diesen Umständen würde eine Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz aufgrund des vorgebrachten Formmangels 
einen unnötigen prozessualen Leerlauf bedeuten.29 Die Beschwerdeführenden können daher aus 
dem Argument, die Verfügung sei ungültig, da nicht unterzeichnet, vorliegend nichts zu ihren 
Gunsten ableiten.

4. Baubewilligungspflicht der Holzwand

a) Die Stadt Burgdorf nimmt in der angefochtenen Verfügung wie auch in ihrer 
Beschwerdeantwort auf die Revision ihrer baulichen Grundordnung Bezug. Das angepasste 
Gemeindebaureglement (GBR) wurde vom Kanton am 5. Oktober 2022 genehmigt und trat am 
11. November 2022 in Kraft.30 Bauten, welche ohne Baubewilligung erstellt wurden, sind 
grundsätzlich nach dem geltenden Recht zum Zeitpunkt ihrer Entstehung zu beurteilen. Dabei sind 
allfällige in diesem Zeitpunkt bereits öffentlich aufgelegte neue Vorschriften jedoch zu 
berücksichtigen. Späteres Recht ist demgegenüber insbesondere dann anzuwenden, wenn es für 
die Bauherrschaft günstiger ist.31 Für die umstrittene Frage der Bewilligungspflicht der Holzwand 
spielt die Änderung des GBR, welche die Anpassung des GBR an die BMBV32 beinhaltet – jedoch 
nur eine untergeordnete Rolle (vgl. sogleich), da den Gemeinden mit Bezug auf die 

24 Vgl. Beschwerdebeilage 5.
25 Vgl. Vorakten, pag. 28 f. 
26 Vgl. für die Zuständigkeiten in Bausachen in der Stadt Burgdorf das Merkblatt Bauinspektorat, Ziffer 5. Einsehbar 
unter https://www.burgdorf.ch/de/verwaltung/dokumente/ (zuletzt besucht am 20. Dezember 2022).
27 Vgl. BVD 110/2019/174, E. 2.
28 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 52 N. 18.
29 So auch BVR 2012 S. 481 E. 2.5.
30 Vgl. Die Medienmitteilung der Stadt Burgdorf vom 10. November 2022, abrufbar unter 
https://www.burgdorf.ch/de/aktuelles/meldungen/MM-Baureglement-2022.php (zuletzt besucht am 21. Dezember 
2022).
31 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 14a.
32 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3).

https://www.burgdorf.ch/de/verwaltung/dokumente/
https://www.burgdorf.ch/de/aktuelles/meldungen/MM-Baureglement-2022.php

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Bewilligungsbedürftigkeit bzw. Bewilligungsfreiheit einer Baute keine Gesetzgebungskompetenz 
zukommt, mithin sich diese Frage ohnehin einzig nach übergeordnetem Recht entscheidet.33

b) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG34 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden. Der Begriff der «Bauten und Anlagen» ist ein bundesrechtlicher. 
Die Kantone können den Kreis der nach dem RPG bewilligungspflichtigen Vorkehren nicht 
einschränken, sondern höchstens ausdehnen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
gelten als bewilligungsbedürftige Bauten und Anlagen «jedenfalls jene künstlich geschaffenen und 
auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen 
und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich 
erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen».35 Massstab 
dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu 
unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so 
wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der 
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Das Bundesgericht folgt einer 
wirkungsbezogenen Betrachtungsweise, wonach es in erster Linie auf qualitative und weniger auf 
quantitative Aspekte ankommt. Daher können gewisse Vorhaben vor allem wegen ihres Betriebs 
und weniger wegen ihrer konstruktiven Anlage baubewilligungspflichtig sein. Folgerichtig können 
auch reine Zweckänderungen (Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen) der 
Baubewilligungspflicht unterstehen.36 

Der bernische Gesetzgeber hat die baubewilligungspflichtigen und baubewilligungsfreien 
Vorhaben gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben in den Art. 1a und Art. 1b BauG in genereller 
Art und Weise definiert und im Baubewilligungsdekret festgelegt, welche geringfügigen Vorhaben 
keiner Baubewilligung bedürfen (Art. 6 ff BewD). Änderungen einer Baute sind mindestens immer 
dann baubewilligungsfrei, wenn die ursprüngliche und nun abzuändernde Baute oder Anlage nicht 
baubewilligungspflichtig war.37 Ansonsten bedarf die Änderung einer Baute einer Baubewilligung, 
wenn sie wesentlich ist. Massgebend ist nicht nur der Umfang der (baulichen) Änderung; 
entscheidend können auch deren Auswirkungen auf Nutzung, Infrastruktur, Sicherheit, 
Gesundheit, Natur und Ästhetik sein. Ein Vorhaben ist dann dem Baubewilligungsverfahren zu 
unterstellen, wenn im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, mit ihm so gewichtige 
Auswirkungen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer 
vorgängigen Kontrolle besteht. Die Baubewilligungspflicht ist schon dann zu bejahen, wenn eine 
Verletzung von Bauvorschriften möglich ist.38 Im Zweifelsfall ist die Baubewilligungspflicht zu 
bejahen, denn im Baubewilligungsverfahren soll ja geprüft werden, ob die massgebenden 
Vorschriften eingehalten werden. Eine solche – präventive – Feststellung dient letztlich auch der 
Bauherrschaft (Rechtssicherheit, Schutz vor nachträglicher Intervention der Baupolizeibehörde 
oder Dritter).39 Als hauptsächlich baubewilligungsfreie Tatbestände bei der Änderung von Bauten 
gelten die äussere Umgestaltung von Bauten, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevante 
Tatbestände betroffen sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD), sowie die Änderung im Innern von 
Gebäuden, die nicht mit einer baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden sind und 
die Brandsicherheit nicht betreffen (Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD). 

33 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 15. Vgl. auch die Gebrauchsanweisung im GBR, welche den 
entsprechenden Grundsatz neu ebenfalls festhält.
34 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
35 BGE 123 II 256 E. 3.
36 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung.
37 Vgl. BSIG Nr. 7/725.1/1.1, Ziffer 1 Bst. h.
38 Vgl. BVR 2006/80, E. 2c.
39 Zum Ganzen Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 21.

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c) Die Beschwerdeführenden bringen für die Baubewilligungspflicht der Holzwand vor, die 
Funktion der Holzwand liege einzig im Sichtschutz und nicht im Brandschutz. Im Gegenteil stelle 
die Holzverkleidung im Brandfall ein Sicherheitsrisiko dar, weshalb sie bereits aus brandschutz- 
und sicherheitstechnischen Überlegungen bewilligungspflichtig gewesen wäre. Zudem gehe die 
Stadt Burgdorf damit fehl, wenn sie die Holzwand pauschal als «nicht freistehender Sichtschutz» 
beurteile. Zumindest sei die Holzwand analog einer Sichtschutzwand zu beurteilen. Sollte die 
Holzwand nicht als Sichtschutzwand zu qualifizieren sein, wäre sie zumindest als 
baubewilligungspflichtige Umgestaltung einer Baute zu werten.

d) Die Bauparzelle und die Nachbarsparzelle liegen in der Wohnzone W2. Auf der Nachbars-
parzelle wurde 1995 ein Wintergarten bewilligt und erstellt.40 Im Jahr 2009 bewilligte die Stadt 
Burgdorf der Beschwerdegegnerin verschiedene Anpassungen an ihrer Liegenschaft auf der 
Bauparzelle, u.a. auch ein überdeckter Sitzplatz.41 Das Dach dieses Sitzplatzes ist direkt 
anschliessend an den Wintergarten erstellt. Die Stadt Burgdorf bezeichnet in der angefochtenen 
Verfügung diese beiden Bauten als «auf der Grundstücksgrenze zusammengebaut». Gemäss 
übereinstimmenden Angaben in den Akten erstellte die Beschwerdegegnerin die vorliegend 
streitbetroffene Holzwand im Oktober 2021 seitlich am überdeckten Sitzplatz gegen den 
Wintergarten auf der Nachbarsparzelle hin. Die Holzwand deckt den Wintergarten seitlich 
vollständig ab.42 Gemäss den unwidersprochenen Angaben in der Beschwerde ist der 
Wintergarten an seiner höchsten Stelle 3.32 m hoch und auf der Seite des Gartens beträgt die 
Höhe immer noch mindestens 2.15 m, während die Tiefe des Wintergartens 3.079 m misst. 
Umstritten ist zwischen den Parteien demgegenüber, ob die Holzwand auf dem Grundstück der 
Nachbarsparzelle oder auf der Bauparzelle erstellt wurde.

Beim vorliegenden Bau einer seitlichen Holzwand unter die Dachkonstruktion des bestehenden 
Sitzplatzes handelt es sich nach dem Gesagten nicht um eine freistehende Sichtschutzwand. 
Vielmehr bewirkt die Holzwand eine äussere Umgestaltung des Sitzplatzes, mithin eine Änderung 
einer bestehenden Baute. Unbestrittenermassen handelt es sich beim Wintergarten auf der 
Nachbarsparzelle wie auch beim überdeckten Sitzplatz auf der Bauparzelle je für sich um 
baubewilligungspflichtige Vorhaben, was sich nicht zuletzt auch aus den entsprechenden 
Baubewilligungen hierfür aus den Jahren 1995 bzw. 2009 ergibt.43 Folglich kann die Holzwand 
nicht bereits aus dem Umstand baubewilligungsfrei sein, dass es die Änderung einer 
baubewilligungsfreien Baute wäre. Einhergehend mit der Stadt Burgdorf ist weiter festzuhalten, 
dass die Baubewilligung des überdeckten Sitzplatzes aus dem Jahr 2009 zufolge Ablauf der 
Geltungsdauer nach Art. 42 BauG nicht mehr für die streitbetroffene Holzwand herbeigezogen 
werden kann, unabhängig der Frage, ob die damalige Baubewilligung überhaupt eine seitliche 
Holzverkleidung umfasste oder nicht. 

Eine Änderung einer Baute ist nur baubewilligungsfrei, solange keine bau- oder umweltrechtlich 
relevanten Tatbestände betroffen sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD), mithin wenn die Änderung nicht 
wesentlich ist (vgl. oben Erwägung 4a). Bereits ein ungedeckter Sitzplatz der Grösse des 
Sitzplatzes der Beschwerdegegnerin mit einer seitlichen Verkleidung wie die streitbetroffene 
Holzwand bewirkt aufgrund der Dimensionen eine erhebliche äussere Veränderung des Raumes. 
Zumindest wäre eine Baubewilligungsfreiheit diesbezüglich nicht leichthin anzunehmen.44 Erst 

40 Vgl. die entsprechenden Pläne der Baubewilligung vom 19. September 1995, Beschwerdebeilage 11a und 11b.
41 Vgl. die Pläne der entsprechenden Baubewilligung vom 21. Oktober 2009, Vorakten, Planbeilagen, pag. 7 ff.
42 Vgl. Beilage der Beschwerdeantwort, Bild 3, sowie Beschwerdebeilagen 10a-e.
43 Vgl. zur Bewilligungspflicht für Wintergärten und gedeckte Sitzplätze mit weiteren Hinweisen auch BSIG 
Nr. 7/725.1/1.1, Ziffer 2 Bst. a und b sowie Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG Nr. 7/721.0/10.1 
«Baubewilligungsverfahren; Empfehlungen zur Behandlung einiger Sonderfälle von baubewilligungspflichtigen 
Vorhaben» vom14. April 2010., Ziffer 2.2.
44 Vgl. BSIG Nr. 7/725.1/1.1, Ziffer 2 Bst. b.

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Recht hat dies für einen gedeckten Sitzplatz wie denjenigen der Beschwerdegegnerin zu gelten. 
Hinzu kommt, dass selbst eine Sichtschutzwand mit den Massen der Holzwand, insbesondere 
einer Höhe von teilweise erheblich über 2 m, den Rahmen der Baubewilligungsfreiheit für 
Sichtschutzwände überschreitet (Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD).45 Hätte die Beschwerdegegnerin die 
gleiche Holzwand ohne Dachkonstruktion des überdeckten Sitzplatzes erstellt, wäre die 
Baubewilligungspflicht als Sichtschutzwand entsprechend den Vorbringen der 
Beschwerdeführenden also zu bejahen. Spätestens daraus ist zu schliessen, dass die Verkleidung 
des gedeckten Sitzplatzes eine wesentliche Änderung des Sitzplatzes mit erheblichen 
Auswirkungen auf Raum und Umwelt bewirkt. Dass an der Stelle der neu erstellten Holzwand 
direkt der Wintergarten angrenzt und demnach der Sitzplatz bereits eine seitliche Abgrenzung 
vorfand, vermag daran nichts zu ändern. Im Übrigen ist nach Lehre und Rechtsprechung im 
Zweifelsfall die Bewilligungspflicht zu bejahen. Demnach ist vorliegend die Änderung des 
bestehenden Sitzplatzes durch die Erstellung einer seitlichen Verkleidung aus Holz als wesentlich 
einzustufen und infolgedessen baubewilligungspflichtig nach Art. 1a BauG.

e) Die Stadt Burgdorf stützt sich in ihrer Begründung der Baubewilligungsfreiheit der Holzwand 
neben Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD auch und vor allem auf Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD. Sie hält in der 
angefochtenen Verfügung fest, vorliegend seien ein gedeckter Sitzplatz und ein Wintergarten 
zusammengebaut, was baurechtlich in die gleiche Kategorie der vormals bewohnten Anbauten 
und zukünftig in die der eingeschossigen Gebäudeteile falle. Der Wintergarten und die direkt 
angebaute Überdachung des Sitzplatzes ergäben für sich ein Volumen. Die Holzwand sei 
innerhalb dieses Volumens erstellt worden. Damit handle es sich um eine Innenwand, ähnlich 
einer gebäudetrennenden Brandmauer, und nicht um eine freistehende Holzwand oder einen 
freistehenden Sichtschutz. Ebenfalls handle es sich durch den Zusammenbau nicht um eine 
Fassade, weshalb eine Fassadenänderung auszuschliessen sei. Folglich sei das Bauvorhaben 
baubewilligungsfrei und betreffe nur privatrechtliche Belange. In ihrer Beschwerdeantwort 
konkretisiert die Stadt Burgdorf, sowohl der gedeckte Sitzplatz als auch der Wintergarten seien 
bewohnte Anbauten gemäss Art. 34 aGBR46 bzw. Gebäude mit beschränkter Gebäudefläche 
nach Art. 34 rev1GBR47 bzw. eingeschossige Gebäudeteile nach Art. 34 rev2GBR48. Sie seien auf 
der Grenze zusammengebaut und ergäben ein Volumen. Die erstellte Holzwand sei eine innere 
Veränderung gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c und d BewD.

Die Beschwerdeführenden entgegnen dazu, der Wintergarten und die angeblich direkt angebaute 
Überdachung des Sitzplatzes ergäben keineswegs ein Volumen. Vielmehr handle es sich dabei 
um eigenständige und voneinander klar abgegrenzte Bauteile. Die Position der Holzwand führe 
jedenfalls nicht dazu, dass sie als Innenwand zu qualifizieren sei. 

Als An- und Nebenbauten gelten grundsätzlich nur solche, welche die Masse gemäss Art. 34 
Abs. 1 aGBR einhalten. Art. 34 Abs. 2 aGBR erlaubt, dass An- und Nebenbauten mit Zustimmung 
der betroffenen Nachbarn an die gemeinsame Grenze gestellt werden dürfen. Weiter bestimmt 
Art. 34 Abs. 3 aGBR, dass in Gebieten mit geschlossener Bauweise, An- und Nebenbauten an die 
Grenze gestellt werden dürfen. Eine Regelung über die Umwandlung mehrerer 
zusammengebauten An- und Nebenbauten zu einer einzelnen, neuen Baute ist dem Gesetzestext 
von Art. 34 aGBR und auch den restlichen Artikeln nicht zu entnehmen. Dem Wortlaut der 
Bestimmungen des Gemeindebaureglements lässt sich somit nichts entnehmen, was die 
Sichtweise der Stadt Burgdorf stützen würde. Der Kommentar zu Art. 34 Abs. 3 aGBR sagt 
sodann, dass An- und Nebenbauten, welche einzeln oder zusammengebaut die angegebenen 

45 Vgl. BSIG Nr. 7/725.1/1.1, Ziffer 2 Bst. b. 
46 Altes Baureglement der Stadt Burgdorf vom 31. Oktober 2005, Stand 9. Mai 2019.
47 Baureglement der Stadt Burgdorf, Revision, öffentliche Auflage vom 10. Juli bis 8. September 2020.
48 Baureglement der Stadt Burgdorf, Revision, öffentliche Auflage vom 6. Mai bis 7. Juni 2022.

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Masse überschreiten, einen Teil des Hauptbaus oder einen neuen Hauptbau bilden und die 
entsprechenden baupolizeilichen Masse einzuhalten haben. Auch aus dem Wortlaut des 
Kommentars geht daher nicht hervor, dass mehrere zusammengebaute An- und Nebenbauten 
eine neue Baute im eigentlichen Sinn mit allen rechtlichen Konsequenzen ergeben. Vielmehr 
beschränkt sich der Wortlaut des Kommentars darauf, dass einzelne und zusammengebaute An- 
und Nebenbauten, welche je für sich oder zusammen die Masse von Art. 34 Abs. 1 aGBR 
übersteigen, hinsichtlich der baupolizeilichen Masse wie Hauptbauten zu behandeln sind. 

Von den privilegierten Abstandsvorschriften profitieren nur solche An- und Nebenbauten, welche 
die in Art. 34 Abs. 1 aGBR genannten Masse einhalten. Das ergibt sich für einzelne An- und 
Nebenbauten bereits zweifelsfrei aus Art. 34 Abs. 1 aGBR. In der Kommentierung wird dies 
wiederholt und zudem gesagt, dass es auch für zusammengebaute An- und Nebenbauten gelten 
soll. Wie für einzelne An- und Nebenbauten kann das einzig bedeuten, dass die 
zusammengebauten An- und Nebenbauten (welche zusammen die Masse von Art. 34 Abs. 1 
aGBR übersteigen) hinsichtlich der baupolizeilichen Masse wie Hauptbauten zu behandeln sind. 
Eine weitergehende Bedeutung lässt sich dem Kommentar nicht entnehmen, insbesondere auch 
nicht, dass ein solcher Zusammenbau zweier (oder auch mehrerer) Anbauten eine neue Baute im 
eigentlichen Sinne darstellt. Zudem darf ein Kommentar nur eine Hilfestellung zum Verständnis 
des Reglements sein und keine eigenen (weitergehenden) Regelungen aufstellen. 

Nach dem Gesagten ist die vorliegende Interpretation der Stadt Burgdorf über das rechtliche 
Schicksal zweier zusammengebauter An- und Nebenbauten unzulässig. Ebenfalls gegen die 
Einstufung der Stadt Burgdorf spricht zudem, dass zwei zusammengebaute An- und Nebenbauten 
ein einzelnes Gebäude bilden, dass diese beiden An- und Nebenbauten i.d.R. zwei verschiedene 
Eigentümerinnen, zwei verschiedene Bauherren, mithin zwei verschiedene rechtliche Schicksale 
haben. 

Da es sich beim Wintergarten und beim überdeckten Sitzplatz um bewohnte Bauten handelt,49 
gelten sie – wie oben gesehen – einerseits als Anbauten gemäss Art. 34 Abs. 1 aGBR und 
andererseits als Gebäude mit beschränkter Gebäudefläche gemäss Art. 34 Abs. 1 rev1GBR bzw. 
als kleine Gebäude und eingeschossige Gebäudeteile gemäss Art. 34 Abs. 1 GBR. Allen 
Versionen ist gleich, dass solche Bauten eine maximale Fläche von 20 m2 aufweisen dürfen. 
Ebenfalls findet sich auch in den Versionen des rev1GBR und des neuen GBR der entsprechende 
Kommentar, welcher die Ausdehnung zusammengebauter Gebäude mit beschränkter 
Gebäudefläche bzw. kleine Gebäude und eingeschossige Gebäudeteile begrenzt. Mit anderen 
Worten ergibt sich auch bei der Anwendung der mittlerweile in Kraft gesetzten neuen Bestimmung 
in Art. 34 GBR bzw. der beim Bau der Holzwand im Oktober 2021 öffentlich aufgelegten Version 
von Art. 34 rev1GBR auf vorliegenden Fall keine Änderung.

f) Zusammenfassend steht fest, dass die Einschätzung in der Verfügung der Stadt Burgdorf, 
der Wintergarten auf der Nachbarsparzelle und der überdeckte Sitzplatz auf der Bauparzelle 
bildeten zusammen ein einzelnes Gebäude, rechtlich nicht haltbar ist. In Konsequenz handelt es 
sich beim Bau der Holzwand nicht um eine bauliche Änderung im Gebäudeinnern gemäss Art. 6 
Abs. 1 Bst. d BewD und die Holzwand ist auch deswegen nicht eine baubewilligungsfreie Baute 
bzw. Änderung der bestehenden Baute (Sitzplatz). Die Beschwerde erweist sich demnach 
insgesamt als begründet und die Verfügung der Stadt Burgdorf vom 5. April 2022 ist aufzuheben.

49 Vgl. BSIG Nr. 7/721.0/10.1 Nr. 2.2.

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5. Rückweisung 

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Die Bestimmung 
verbietet der Beschwerdebehörde somit nicht, kassatorisch unter Rückweisung an die Vorinstanz 
zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von der Möglichkeit der Rückweisung aber nur 
ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, welche die 
prozessökonomischen Gesichtspunkte überwiegen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit 
kann einen solchen Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende 
Beweismassnahmen durchführen müsste.50 

b) Die streitbetroffene Holzwand ist baubewilligungspflichtig, aber ohne Baubewilligung erstellt 
worden. Sie ist damit formell rechtswidrig. Vorliegend ist die Sache nicht entscheidreif. Es ist nicht 
Aufgabe der BVD, das baupolizeiliche Verfahren zu führen. Vielmehr hat die Stadt Burgdorf dieses 
gemäss Art. 46 BauG fortzusetzen. Daher ist die angefochtene Verfügung der Stadt Burgdorf vom 
5. April 2022 in Gutheissung des Rechtsbegehrens 1 der Beschwerde aufzuheben. Die Sache ist 
zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Baupolizeibehörde 
zurückzuweisen (vgl. Eventualbegehrens 3 der Beschwerde). Nicht zu beurteilen ist demzufolge 
das Rechtsbegehren 2 der Beschwerde. Ebenfalls erübrigt sich damit auch der von beiden 
Parteien beantragte Augenschein. Diese Beweismassnahme wird demnach abgewiesen.

c) In der Beschwerde haben die Beschwerdeführenden zudem moniert, die Holzwand stehe 
auf ihrem Grundstück. Der Wintergarten nutze die Breite der Nachbarsparzelle nicht gänzlich aus. 
Aus der eingereichten Beschwerdebeilage 12 lässt sich erkennen, dass der Wintergarten eine 
Breite von 4,7 m aufweist, die Nachbarsparzelle jedoch 5 m breit ist. Da die Holzwand unmittelbar 
an den Wintergarten grenzt, ist die Einschätzung der Beschwerdeführenden nicht vollkommen von 
der Hand zu weisen. Die Stadt Burgdorf wird im baupolizeilichen Verfahren abzuklären haben, wie 
es sich damit verhält. 

6. Kosten 

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
GebV7). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschalgebühr vorliegend auf CHF 
1200.– festgesetzt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens dringen die Beschwerdeführenden mit ihrem Rechtsmittel nur teilweise durch, da 
das Verfahren mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids nicht abgeschlossen wird. Nach 
Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt aber von einem vollumfänglichen Obsiegen 
auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen Hauptantrags (vgl. Rechtsbegehren 2 
der Beschwerdeführenden) ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung 
vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen 
kann.51 Dementsprechend sind die Beschwerdeführenden als vollständig obsiegend und die 
Beschwerdegegnerin, welche an der Verfügung der Stadt Burgdorf festhielt und die Abweisung 

50 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 8.
51 BVR 2016 S. 222 E. 4.1.

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der Beschwerde beantragte, als vollständig unterliegend zu betrachten. Die Verfahrenskosten 
dieses Beschwerdeverfahrens von CHF 1200.– trägt daher die Beschwerdegegnerin.

b) Die Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 
Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV52 beträgt 
das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro 
Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG53). Die Beschwerdeführenden machen in der Kostennote ihrer 
Rechtsvertreter vom 4. Juli 2022 einen Parteikostenersatz von total CHF 8130.38 geltend 
(Honorar CHF 7512.50, Auslagen CHF 36.60, Mehrwertsteuer CHF 581.28). Im vorliegenden Fall 
ist der gebotene Zeitaufwand als durchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand 
und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Angesichts der Dimensionen der Baukosten und 
den umstrittenen Rechtsfragen sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des 
Prozesses insgesamt als unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von total 
CHF 3500.– als angemessen. Zuzüglich Auslagen von CHF 36.60 und der Mehrwertsteuer von 
CHF 272.30 ergeben sich zu ersetzende Parteikosten in Höhe von CHF 3808.90. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Stadt Burgdorf vom 5. April 2022 
wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen 
an die Stadt Burgdorf zurückgewiesen.

2. Die im Beschwerdeverfahren RA Nr. 120/2022/24 eingereichten baupolizeilichen Vorakten 
(Nr. 2022-P0001) gehen zurück an die Stadt Burgdorf.

3. Die Verfahrenskosten von CHF 1200.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von 
CHF 3808.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

52 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811).
53 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
- Frau G.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, eingeschrieben, mit Beilage gemäss 

Ziff. 2

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.