# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20b80470-7679-543b-8907-7e47b4898cba
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.09.2020 110 2019 212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-212_2020-09-11.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2019/212

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 11. September 2020
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen 
(VGE 2020/375 vom 21.02.2024).

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn E.________
Beschwerdeführer 3

Frau F.________
Beschwerdeführerin 4

und

G.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hasliberg, Bauverwaltung, Einwohnergemeinde 
Meiringen, Rudenz 14, Postfach 532, 3860 Meiringen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 12. November 
2019 (bbew 289/2018; Neubau Mobilfunkanlage)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 5. Dezember 2018 bei der Gemeinde Hasliberg ein 
Baugesuch ein für den Neubau eine Mobilfunkanlage auf Parzelle Hasliberg Grundbuchblatt 
Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN). Die Beschwerde-
gegnerin plant, auf dem Dach der Bergstation Reuti der Luftseilbahn Meringen-Hasliberg einen 

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neuen Antennenmast mit sechs Antennenkörpern für den Mobilfunk zu erstellen. Vorgesehen ist 
der Einsatz von adaptiven Antennen, um Mobilfunkdienstleistungen der 5. Generation (5G, New 
Radio) zu erbringen. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden 
Einsprache. Mit Entscheid vom 12. November 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt Interla-
ken-Oberhasli für das Vorhaben die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 und die Beschwerdeführenden 3 und 4 
mit Eingaben vom 11. Dezember 2019 je separate Beschwerden bei der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit 1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion (BVD), 
ein. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
und den Widerruf der Baubewilligung. Sinngemäss beantragen sie damit die Erteilung des Bau-
abschlags. Zusammengefasst rügen die Beschwerdeführenden 1 und 2, die schriftliche Zustim-
mung der Grundeigentümerin gemäss Art. 10 Abs. 2 BewD1 fehle. Sie vertreten deshalb die An-
sicht, es fehle eine entscheidende Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung. Zudem bringen 
sie vor, es fehle für die geplante Mobilfunkanlage eine Richtplanung. Schliesslich rügen sie, die 
Beschwerdegegnerin verfüge nicht über eine genügende Haftpflichtversicherung zur Deckung der 
gesundheitlichen Langzeitfolgen.

3. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 beantragen ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und sinngemäss die Erteilung des Bauabschlags. Zusammengefasst rügen sie, die 
Berechnungen der Immissionsfeldstärken im Standortdatenblatt an den Orten mit empfindlicher 
Nutzung (OMEN) Nr. 2 und 8 seien falsch. Sie stellen den Antrag, es seien neue Berechnungen 
vorzunehmen und neue Standortblätter zu erstellen. Zudem bringen sie vor, wegen der fehlenden 
Empfehlungen und Messvorschriften sei die Prüfung bzw. Messung, ob die 5G-Antennen vor-
schriftsgemäss betrieben werden, nicht möglich. Weiter bemängeln sie, das bestehende Qualitäts-
sicherungssystem (QS-System) genüge nicht, um die Strahlenbelastung abzuschätzen. Ausser-
dem befürchten sie, die Mobilfunkstrahlung wirke sich negativ auf die menschliche Gesundheit 
aus.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den Schriftenwech-
sel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein. Ferner holte es bei der Abteilung Immis-
sionsschutz des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) eine Stellungnahme zur nichtionisierenden 
Strahlung ein. Das AUE teilte mit Stellungnahme vom 20. Januar 2020 mit, die geplante Anlage 
erfülle die Bestimmungen der NISV3 und sei bewilligungsfähig. In der Beschwerdeantwort vom 
13. Januar 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit dar-
auf eingetreten werden könne. Auch die Vorinstanz schloss in ihrer Eingabe vom 20. Dezember 
2019 auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde hält in ihrer Eingabe vom 13. Januar 2020 
ohne einen förmlichen Antrag zu stellen fest, sie unterstützte die Anliegen der Beschwerdeführen-
den, besonders die Rüge bzgl. der Gesamtstandortplanung. Mit Instruktionsverfügung vom 
25. Februar 2020 holte das Rechtsamt der BVD bei der Gemeinde Baupläne der Bergstation Reuti 
ein. Es bat zudem die Beschwerdeführenden 3 und 4, in einem Plan die Lage des OMEN 2a 
darzustellen. Mit gleicher Verfügung bat das Rechtsamt die Beschwerdegegnerin, den OMEN Nr. 
8 detailliert zu beschreiben. Diesen Aufforderungen kamen die Verfahrensbeteiligten nach. In der 
Eingabe vom 6. März 2020 bemerkten die Beschwerdeführenden 3 und 4, aufgrund der falschen 
Berechnungen sei dem Projekt der Bauabschlag zu erteilen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, 
Schlussbemerkungen einzureichen.

1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710)

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5. Das AUE führte in der Eingabe vom 25. Mai 2020 aus, die Fotodokumentation der Be-
schwerdegegnerin zu den OMEN Nr. 2 und 8 würden die Berechnungen im Standortdatenblatt 
belegen. Seine Beurteilung habe ergeben, dass die geplante Anlage die Bestimmungen der NISV 
erfülle und damit bewilligungsfähig sei. In den Schlussbemerkungen vom 27. Mai 2020 hielt die 
Beschwerdegegnerin im Wesentlichen an ihren Anträgen und Ausführungen in der Beschwerde-
antwort fest. Mit Schreiben vom 12. Juli 2020 teilten die Beschwerdeführenden 3 und 4 mit, auf-
grund neuer Erkenntnisse erübrige sich die Rüge bzgl. dem OMEN Nr. 2a.

Auf die vorliegenden Akten, die Rechtsschriften und die Stellungnahmen der Fachbehörde wird, 
soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Bau-
beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwer-
den gegen den Bauentscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einspre-
cherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Be-
schwerdeführenden 1 bis 4 haben sich als Einsprechende am vorinstanzlichen Verfahren 
beteiligt.5 Bei Mobilfunkanlagen gilt mit Bezug auf die Strahlung als einsprache- bzw. beschwer-
deberechtigt, wer sich im Perimeter befindet, in welchem die konkret berechnete Strahlung 10 
Prozent oder mehr des Anlagegrenzwertes beträgt.6 Das Wohnhaus der Beschwerdeführenden 1 
und 2 befindet sich an der A.________ B.________f und jenes der Beschwerdeführenden 3 bis 4 
an der A.________ B.________. Die Wohnhäuser liegen innerhalb des Einspracheperimeters von 
1'154.5 m.7 Die Beschwerdeführenden 1 bis 4 sind daher auch materiell beschwert. Auf die form- 
und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten.

2. Anforderungen an Parteieingaben

a) Nebst zahlreichen Rügen verweisen die Beschwerdeführenden 3 und 4 in ihrer Beschwerde 
vom 11. Dezember 2019 pauschal auf ihre Einsprache vom 12. Juni 2019 und erklären, dass sie 
an den vorgebrachten Einspracherügen, namentlich den Ziffern 1.14, 1.15, 1.9, 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 
2.7, 2.8, 2.9, 2.10 und 2.12 der Einsprache vom 12. Juni 2019, festhalten würden.

b) Die Beschwerde ist unter Beachtung der Formvorschriften zu erheben. Parteieingaben müs-
sen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG8 einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, 
eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten. An die Begründung werden keine hohen An-
forderungen gestellt. Nach ständiger Praxis stellt aber ein blosser Verweis auf frühere Rechts-

4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Vgl. pag. 50 ff. und pag. 97 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli
6 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-
35c N. 17a Lemma 11
7 Vgl. Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 20.9.2018 (Revision 1.8), Zusatzblatt 2: Techni-
sche Angaben zu den Sendeantennen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse der Anlage, pag. 8 der Vor-
akten des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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schriften keine rechtsgenügliche Begründung dar. Soweit die Beschwerdeführenden 3 und 4 in 
ihrer Beschwerde pauschal auf die Rügen ihrer Einsprache vom 12. Juni 2019 verweisen, kann 
auf ihre Beschwerde mangels genügender Begründung nicht eingetreten werden.9

3. Fehlende Zustimmung der Grundeigentümerin

a) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 machen einerseits geltend, die Grundeigentümerin der 
Standortliegenschaft, die I.________ AG, habe den Mietvertrag mit der Beschwerdegegnerin im 
Mai 2019 gekündigt. Andererseits kritisieren sie, das Baugesuchsformular 1.0 sei von der Grun-
deigentümerin nicht rechtsgültig unterzeichnet worden. Es enthalte lediglich die Unterschrift von 
Herrn J.________. Dieser sei nur kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt. Mangels Zustimmung 
der Grundeigentümerin fehle daher gestützt auf Art. 10 Abs. 2 BewD eine entscheidende Voraus-
setzung für die Erteilung der Baubewilligung. Zudem kritisieren sie, die Argumentation der Vorin-
stanz, wonach aus Gründen der Prozessökonomie die Erteilung der Baubewilligung trotzdem ge-
rechtfertigt sei, sei absurd und absolut nicht haltbar.

b) Die Beschwerdegegnerin bemerkte in der Beschwerdeantwort, sie habe der Eigentümerin 
der Standortliegenschaft in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie die Kündigung aufgrund eines 
Formfehlers als nichtig erachte und keine wichtigen Gründe zur ausserordentlichen Kündigung 
vorlägen. Eine Reaktion der Grundeigentümerin sei bislang aus- und ihr Schreiben unwiderspro-
chen geblieben. Auch ändere der Umstand, dass einzig Herr J.________ als Verwaltungspräsi-
dent der Grundeigentümerin das Baugesuchsformuler unterzeichnet habe, nichts an der Bewilli-
gungsfähigkeit der geplanten Mobilfunkanlage. Bei der Regelung von Art. 10 Abs. 2 BewD handle 
es sich um eine Ordnungsvorschrift, die keine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung 
bilde und deren Fehlen nicht zu einem Bauabschlag führe.

c) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, die Zustimmung der Grundeigentümerin 
bilde keine notwendige Voraussetzung der Baubewilligung. Durch die Baubewilligungsbehörde sei 
im Baubewilligungsverfahren lediglich zu prüfen, ob das Bauvorhaben den massgebenden öffent-
lich-rechtlichen Vorschriften entspreche. Im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs habe die 
Zustimmung der Grundeigentümerin noch vorgelegen. Diese sei erst im Verlauf des Baubewilli-
gungsverfahrens infrage gestellt worden. In diesem Zeitpunkt sei der Bauentscheid entscheidreif 
gewesen. Aus prozessökonomischen Gründen habe sie es als gerechtfertigt erachtet, das Bau-
bewilligungsverfahren mit einem Entscheid abzuschliessen.

d) Nach Art. 10 Abs. 2 BewD ist bei Bauten auf fremdem Boden die Unterschrift der Grundei-
gentümerin beizubringen. Diese Bestimmung will nach ständiger Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichts10 nur vermeiden, dass sich die Baubewilligungsbehörden nicht mit Vorhaben befas-
sen müssen, die aus zivilrechtlichen Gründen nie verwirklicht werden können, weil ihnen die Grun-
deigentümerin nicht zustimmt. Damit handelt es sich bei Art. 10 Abs. 2 BewD in erster Linie um 
eine Ordnungsvorschrift, die unnötigen Verwaltungsaufwand und Verfahrensleerlauf verhindern 
will. Das Fehlen der Unterschrift führt daher nicht zum Bauabschlag. Art. 10 Abs. 2 BewD will nur 
sicherstellen, dass die Bauherrschaft ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Bau-
gesuches hat. Nicht von einem schutzwürdigen Interesse an der Durchführung des Baubewilli-
gungsverfahrens kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts gesprochen werden, 
"wenn ein fremdrechtliches Hindernis das Bauvorhaben offensichtlich verhindert oder die Reali-
sierung des Bauvorhabens mangels Zustimmung des Grundeigentümers völlig ungewiss ist". An-
ders liegen jedoch die Dinge, wenn "bloss unklar ist, dass bzw. ob einem Vorhaben ein fremdrecht-

9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15
10 VGE 22811 vom 10.9.2007, E. 2.3; BVR 1989 S. 406 ff. E. 3

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liches Hindernis entgegensteht. Diesfalls ginge es nicht an, dem Gesuchsteller allein schon wegen 
der fehlenden Parteierklärung das Rechtsschutzinteresse abzusprechen"11. Denn es ist nicht der 
Zweck von Art. 10 Abs. 2 BewD, umstrittene private Rechte, die dem Bauvorhaben entgegenste-
hen könnten, abschliessend im Baubewilligungsverfahren statt im Zivilverfahren zu überprüfen.12

e) Die Praxis geht davon aus, dass die Regelung von Art. 10 Abs. 2 BewD nicht dem Schutz 
Dritter, namentlich von Nachbarn oder anderen Einsprechenden, dient.13 Es stellt sich daher die 
Frage, ob auf die Rüge der Beschwerdeführenden 1 und 2, wonach die Zustimmung der Grundei-
gentümerin fehle, eingetreten werden kann. Im vorliegenden Fall kann die Frage aber offen blei-
ben, da die Rüge ohnehin unbegründet ist. Nach den Akten reichte die Beschwerdegegnerin das 
Baugesuch am 5. Dezember 2018 bei der Gemeinde Hasliberg ein. In diesem Zeitpunkt lag mit 
dem Mietvertag die Zustimmung der Grundeigentümerin zum Bau der Mobilfunkanlage vor. Die 
Gemeinde leitete das Baugesuch an die Vorinstanz weiter, welche das Vorhaben publizierte und 
die nötigen Amts- und Fachberichte einholte. Erst mit der mutmasslichen und unerwarteten Kün-
digung des Mietvertrags, auf welche die Gemeinde Hasliberg in ihrem Amtsbericht vom 13. Juni 
2019 hinwies, entstanden hinsichtlich der Zustimmung der Grundeigentümerin zum Bau der Mo-
bilfunkanlage Zweifel. Ob die Kündigung im vorliegenden Fall korrekt erfolgte und ob sie rechts-
wirksam ist, ist zweifelhaft. So wurde nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin der Miet-
vertrag scheinbar nicht formrichtig gekündigt. Auch ist umstritten, ob wichtige Gründen für eine 
vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses vorliegen.14 Zu diesen Fragen hat sich die Grundei-
gentümerin gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort trotz 
schriftlicher Aufforderung nicht geäussert. Auch hat die Grundeigentümerin der Beschwerdegeg-
nerin offenbar nicht mitgeteilt, ob sie sich definitiv weigert, die vertraglich vereinbarten Verpflich-
tungen einzuhalten. Damit ist bloss unklar, ob dem Bauvorhaben aufgrund der strittigen Kündi-
gung ein fremdrechtliches Hindernis entgegensteht. Bei dieser Sachlage ist es rechtlich vertretbar, 
dass die Vorinstanz das schutzwürdige Interesse der Beschwerdegegnerin an der Behandlung 
des Baugesuchs bejahte und auf das Baugesuch eintrat. Auch durch den Umstand, dass einzig 
Herr J.________ als Verwaltungsratspräsident der Grundeigentümerin das Baugesuchsformular 
unterzeichnete, ist das schutzwürdige Interesse der Beschwerdegegnerin an der Behandlung des 
Baugesuchs nicht weggefallen. Nach wie vor steht ein Mietvertrag im Raum, der die Beschwerde-
gegnerin grundsätzlich berechtigt, auf fremdem Grund zu bauen. Ob die Kündigung des Mietver-
trags formgültig erfolgte und ob wichtige Gründe für eine ausserordentliche Kündigung vorliegen, 
muss und darf mit Blick auf den Regelungszweck von Art. 10 Abs. 2 BewD nicht weitergehend 
beurteilt werden, da Art. 10 Abs. 2 BewD nicht dazu dient, umstrittene private Rechte im Baube-
willigungsverfahren abschliessend zu überprüfen. Der Rüge der Beschwerdeführenden 1 und 2, 
wonach gestützt auf Art. 10 Abs. 2 BewD eine entscheidende Voraussetzung für die Erteilung der 
Baubewilligung fehle, verfängt somit nicht. Ebenso unbegründet ist die Argumentation der Be-
schwerdeführenden 1 und 2, die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu 
Art. 10 Abs. 2 BewD seien absurd und nicht haltbar. Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 
1 und 2 erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

f) Und selbst wenn die Vorinstanz gestützt auf Art. 10 Abs. 2 BewD zu Unrecht auf das Bau-
gesuch eingetreten wäre, würde dies im Beschwerdeverfahren nicht zur Aufhebung der Baubewil-
ligung und zum Bauabschlag führen. Zum einen greift der Schutzzweck von Art. 10 Abs. 2 BewD 
– das Vermeiden von Verwaltungsaufwand im Bewilligungsverfahren – im oberinstanzlichen Ver-
fahren nicht mehr in jedem Fall, weil die Vorinstanz den Verwaltungsaufwand in der Regel bereits 

11 BVR 2005 S. 130 E. 3.1
12 Vgl. Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 2/2014, S. 71 ff. mit Hin-
weisen
13 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 10
14 Vgl. pag. 222 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli

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tätigte. Zum andern dürfte es ohnehin mit dem Beschleunigungsgebot (Art. 29 BV15) unvereinbar 
sein, wenn die BVD alleine wegen der Verletzung einer Ordnungsvorschrift den angefochtenen 
Entscheid bzw. das ganze Baubewilligungsverfahren aufheben und auf das Baugesuch nicht ein-
treten würde. 

g) Soweit die Beschwerdeführenden 1 und 2 zivilrechtliche Einwände vorbringen, ist darauf 
hinzuweisen, dass im vorliegenden Verfahren einerseits keine abschliessende Beurteilung der 
zivilrechtlichen Verhältnisse erfolgt und andererseits in einem allfällig späteren Zivilprozess das 
Zivilgericht nicht an die Beurteilung durch die Baubewilligungsbehörde gebunden ist. Die Feststel-
lung der Baubewilligungsbehörde über zivilrechtliche Vorfragen ist nur ein Element der Entscheid-
findung und der Begründung und ist von der Rechtskraft des Bauentscheids nicht umfasst. Ein 
allfälliger Zivilprozess wird also nicht präjudiziert. Die Grundeigentümerin hat somit nach einem 
Bauentscheid nach wie vor die Möglichkeit, ihre Rechte auf dem Zivilweg durchzusetzen.16

4. Fehlende Planung

a) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 rügen ausserdem, es fehle in der Gemeinde Hasliberg 
und auch in der Region Oberland-Ost Richtpläne, die die zukünftigen Anlagestandorte für Mobil-
funk-Basisstationen aufzeigen würden. Sie sind der Meinung, aufgrund der fehlenden Richtpla-
nung könne die geplante Mobilfunkanlage nicht bewilligt werden. Auch die Gemeinde Hasliberg 
vertritt diese Auffassung.

b) Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, es gelte im vorliegenden Verfahren 
einzig das geplante Projekt zu beurteilen und nicht künftige Antennenstandorte.

c) Für ein Mobilfunknetz sieht das Bundesrecht keine Gesamtplanungspflicht vor. Anders als 
das Elektrizitätsgesetz (EleG17) kennt das Fernmeldegesetz (FMG18), worunter auch der Mobilfunk 
fällt, kein Sachplanverfahren. Vielmehr ist die Netzplanung Sache der privaten Mobilfunkbetreiber 
und nicht des Gemeinwesens. Auch das Bundesgericht bestätigte in mehreren Entscheiden, dass 
für den Bau von Mobilfunkanlagen keine Planungspflicht besteht.19 Eine Gesamtplanung wäre bei 
einem Mobilfunknetz denn auch kaum möglich. Anders als eine Stromleitung, die nur als Ganzes 
funktioniert und fix ist, kann ein Mobilfunknetz mit mehr oder weniger Antennen dynamisch betrie-
ben werden. Dabei gilt es die Planung laufend auf die Technologieentwicklung und Versorgungs-
bedürfnisse anzupassen. Aufgrund von Art. 5 NISV ist zudem sichergestellt, dass die gesamte 
Belastung der Strahlung auch bei einem weiteren Ausbau der Mobilfunknetze den Immissions-
grenzwert nicht überschreiten darf. Dass hier eine an die technische Entwicklung angepasst Mo-
bilfunkanlage mit einer Baubewilligung bewilligt worden ist, ist daher nicht zu beanstanden. Die 
Rüge, aus planerischer Optik könne die geplante Mobilfunkanlage nicht bewilligt werden, erweist 
sich somit als unbegründet.

d) Gemeinden haben verschiedene Möglichkeiten, planerisch Einfluss auf die Standorte von 
Mobilfunkanlagen zu nehmen.20 Das Bundesgericht hat mehrmals darauf hingewiesen, dass Ge-

15 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
16 Vgl. Monika Hintz, a.a.O., S. 62, mit weiteren Hinweisen
17 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, 
EleG; SR 734.0)
18 Fernmeldegesetz des Bundes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10)
19 BGer 1C_685/2013 vom 6.3.2015, E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 133 II 321
20 Vgl. Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl. Zürich 2008, S. 107 ff.; Leitfaden Mobilfunk für 
Gemeinden und Städte, Bern 2010, S. 30 ff. (abrufbar unter: https://www.bafu.admin.ch > Themen > Publikationen und 
Studien)

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meinden im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeiten grundsätzlich befugt 
sind, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunkanlagen zu erlassen, sofern die bundes-
rechtlichen Schranken, die sich aus dem Bundesumwelt- und -fernmelderecht ergeben, beachtet 
werden.21 Als mögliche Instrumente einer Standortplanung fallen die Zulassungsplanung mit Ge-
bietsausscheidung (Negativ-, Positivplanung oder Kaskadenmodell), eine Standortevaluation in 
Kooperation und im Dialog mit den Betreiberinnen oder eine gesetzlich vorgeschriebene Interes-
senabwägung in Betracht. Je nach Situation ist es auch denkbar, diese Instrumente zu kombinie-
ren.22 Die Gemeinde Hasliberg hat von der Möglichkeit, die Standorte von Mobilfunkanlagen auf 
ihrem Gemeindegebiet mit planerischen Vorschriften im Baureglement zu steuern, nicht Gebrauch 
gemacht.

5. Haftung und Haftpflichtversicherung

a) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 bringen schliesslich vor, zur Deckung der gesundheitli-
chen Langzeitfolgen fehle der Beschwerdegegnerin eine Haftpflichtversicherung, weshalb die 
Baubewilligung zu widerrufen bzw. der Bauabschlag zu erteilen sei.

b) Nach Art. 59b Bst. a USG23 kann der Bundesrat den Inhabern bestimmter Betriebe und An-
lagen vorschreiben, dass sie ihre Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form sicherstel-
len. Eine solche Verpflichtung ist jedoch für Mobilfunkanlagen nicht eingeführt worden. Die kanto-
nalen Baubehörden können daher die Erteilung der Baubewilligung für eine solche Anlage man-
gels gesetzlicher Grundlage nicht vom Nachweis einer Haftpflichtversicherung abhängig 
machen.24 Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet.

6. Grenzwertüberschreitung

a) Die zuständigen Behörden müssen überprüfen, ob beim Neubau oder einer Änderung von 
Mobilfunkanlagen die Grenzwerte der NISV eingehalten sind. Die Einhaltung dieser Grenzwerte 
ist von den Betreiberinnen im Baugesuch mittels einer rechnerischen Prognose nachzuweisen. 
Nach Art. 11 Abs. 1 und 2 NISV ist das Standortdatenblatt das massgebende Dokument für diese 
Beurteilung. Art. 11 Abs. 2 Bst. c Ziff. 1 und 2 NISV verlangt Berechnungen einerseits beim strah-
lenmässig exponiertesten OKA (Ort für den kurzfristigen Aufenthalt von Menschen; Immissions-
grenzwert) und andererseits für jene drei OMEN, an denen die elektromagnetische Strahlung am 
grössten ist (Anlagegrenzwert).25 Die in der NISV festgelegten Anlagegrenzwerte für Mobilfunk-
anlagen konkretisieren das Vorsorgeprinzip im Umweltrecht. Sie verlangen an OMEN, welche in 
Art. 3 Abs. 3 NISV definiert werden, durchschnittlich – verglichen mit dem Immissionswert – um 
den Faktor 10 tiefere elektrische Feldstärken. Als OMEN gelten nach Art. 3 Abs. 3 NISV insbe-
sondere Räume in Gebäuden, in denen sich Menschen regelmässig während längerer Zeit auf-
halten, wie beispielsweise Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze oder raumpla-
nungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze. Nicht als OMEN gelten zum Beispiel nichtständige 
Arbeitsplätze sowie sämtliche Arbeitsplätze im Freien.26 Für die hier in Frage stehende Anlage gilt 

21 Vgl. BGE 138 II 173 E. 5.3; 133 II 321 E. 4.3.4 mit Hinweisen; VGE 2015/87 vom 7. Februar 2016, E. 3.2
22 Vgl. Stefan Ghioldi, Standortplanung im Mobilfunk und das Kaskadenmodell, in KPG-Bulletin 3/2012, S. 94 ff.; 
Adrian Mauerhofer, Die Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination von Mobilfunkanlagen, in KPG-
Bulletin 3/2012, S. 103 f.
23 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
24 BGer 1C_329/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 8.1; 1A.208/2004 vom 19. Januar 2005 E. 4
25 Vgl. Art. 3 Abs. 3 NISV i.V.m. Ziffer 65 Anhang 1 NISV
26 Vgl. https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-
elektrosmog/orte-mit-empfindlicher-nutzung--omen-.html

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/orte-mit-empfindlicher-nutzung--omen-.html
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/orte-mit-empfindlicher-nutzung--omen-.html

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an den OMEN ein maximal zulässiger Anlagegrenzwert von 5 V/m.27 Grundlage für die Berech-
nung der Immissionsfeldstärke sind die beantragte Sendeleistung, die Abstrahlcharakteristik der 
Sendeantenne (Antennendiagramme), die Senderichtung, der Abstand von der Antenne und die 
relative Lage des Ortes gegenüber der Antenne (Winkel zur Hauptstrahlrichtung). Ausserdem 
kann bei der Berechnung der Immissionsfeldstärke die Dämpfung der Strahlung durch die Gebäu-
dehülle berücksichtigt werden. Gemäss der Tabelle in der Vollzugshilfe zur NISV des Bundesamts 
für Umwelt (BAFU) gilt für die Materialien Eisenbeton und Metallfassade ein Dämpfungswert von 
15 dB.28

b) Die Beschwerdeführenden 3 und 4 kritisierten, die Berechnungen der Immissionsfeldstärke 
an den OMEN Nr. 2 und 8 seien falsch.

c) Beim OMEN Nr. 2 handelt es sich um den Aufenthaltsraum der Bahnangestellten in der 
Bahnstation Hasliberg Reuti (Gebäude A.________ 485a). Das geht aus dem Situations- und Pro-
jektplan zum Standortdatenblatt vom 20.9.2018 (Revision 1.8) hervor.29 Der Aufenthaltsraum be-
findet sich auf der Höhe des Hauptgeschosses. Oberhalb des Aufenthaltsraums befindet sich das 
Dachgeschoss, das mit einer Betondecke überdacht ist. Direkt darüber befindet sich der Anten-
nenmast mit der technischen Ausrüstung. Dass bei der Berechnung der Immissionsfeldstärke am 
OMEN Nr. 2 die dämpfende Wirkung für Eisenbeton mit einem Wert von 15 dB berücksichtigt 
wurde, ist korrekt. Der Aufenthaltsraum wird durch eine Decke aus Beton abgeschirmt. Das folgt 
auch aus den bewilligten Plänen der Bergstation Hasliberg-Reutigen und wird von den Beschwer-
deführenden 3 und 4 nicht bestritten. Die Immissionsfeldstärke beträgt am OMEM Nr. 2 gemäss 
dem Standortdatenblatt 2.4 V/m. Der Anlagegrenzwert von 5 V/m ist somit deutlich ein-
gehalten.30

d) Im Beschwerdeverfahren stellte sich heraus, dass die Beschwerdeführenden 3 und 4 die 
Immissionsfeldstärke nicht im Aufenthaltsraum (OMEN Nr. 2), sondern im Bereich beim Schiebe-
tordurchgang zum Pendelbahnperron in Richtung Meiringen (Drehkreuz) berechneten. Dieser 
neue Ort wurde in der Folge als OMEN Nr. 2a bezeichnet. Die Beschwerdegegnerin sowie das 
AUE stellten sich auf den Standpunt, dass der Bereich des Schiebetors zum Pendelbahnperron 
kein OMEN darstelle. Im Schreiben vom 12. Juli 2020 teilten die Beschwerdeführenden 3 und 4 
schliesslich mit, sie würden aufgrund neuer Erkenntnisse die Rüge betreffend den OMEN Nr. 2a 
(Schiebetordurchgang) zurückziehen. Zur Begründung führten sie aus, die Station der Pendel-
bahn werde in absehbarer Zeit umgebaut. Dabei werde eine strahlungsdämpfende Metallverklei-
dung zwischen der geplanten Mobilfunkantenne und dem Arbeitsort der Pendelbahnangestellten 
eingesetzt. Dies würde zu einer massgeblichen Reduktion der Strahlenbelastung führen. Am Be-
schwerdepunkt betreffend den OMEN Nr. 8 würden sie hingegen festhalten.

e) Die Frage, ob es sich im Bereich des Schiebetordurchgangs zum Pendelbahnperron um ein 
OMEN oder ein OKA im Sinn der NISV handelt, kann bei dieser Ausgangslage offen gelassen 
werden. Aufgrund der dämpfenden Wirkung der geplanten Metallverkleidung ist aber davon aus-
zugehen, dass der Anlagegrenzwert von 5 V/m auch beim Schiebetordurchgang eingehalten ist.

f) Strittig ist nach wie vor die Frage, ob die Berechnung der Immissionsfeldstärke 
am OMEN Nr. 8 korrekt ist. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 sind der Meinung, bei der rechne-

27 Vgl. zum Ganzen Cercl'Air Empfehlung Nr. 33 vom 16. April 2018, Beurteilung von Standortdatenblättern für Mobil-
funk- und WLL-Basisstationen mit neuen Frequenzbändern (abrufbar unter: www.cerclair.ch > Empfehlungen > Nr. 33)
28 Vgl. Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL 2002, S. 25 (abrufbar unter: 
www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Vollzugshilfen)
29 Vgl. Situationsplan und Südwestansicht, pag. 23 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli
30 Vgl. Standortdatenblatt vom 20.9.2018 (Revision 1.8) Zusatzblatt 4a: (Fortsetzung), S. 6A; Rückseite pag. 10 der 
Vorakten des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli

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rischen Prognose am OMEN Nr. 8 dürfe der Gebäudedämpfungsfaktor von 15 dB nicht berück-
sichtigt werden. Sie machen geltend, zwischen der Antenne und dem OMEN Nr. 8 im Nebenge-
bäude befinde sich eine Gebäudehülle aus Eternit, die praktisch keine dämpfenden Eigenschaften 
aufweise. Der Anlagegrenzwert von 5 V/m werde deshalb mit 6.32 V/m überschritten.

g) Nach den Akten handelt es sich beim OMEN Nr. 8 um die Kabine, in der die Mitarbeitenden 
der Bergbahn den Betrieb der Anlage für die Bergfahrt von Hasliberg-Reutigen nach Bidmi kon-
trollieren. Die Beschwerdegegnerin hat in der Stellungnahme vom 9. März 2020 Fotos vom OMEN 
Nr. 8 eingereicht. Daraus geht hervor, dass die Wärterkabine von einer massiven Stahlkonstruk-
tion sowie einer Überdachung aus Eisenbeton oder einem abschirmungstechnisch gleichwertigen 
Material umgeben bzw. abgeschirmt ist. In der Stellungnahme vom 25. Mai 2020 hielt die Abteilung 
Immissionsschutz des AUE dazu fest, die Fotodokumentation zu den OMEN belege die Berech-
nung im Standortdatenblatt. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, die fachliche Einschätzung 
der Abteilung Immissionsschutz des AUE anzuzweifeln. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 brin-
gen auch keine weiteren Gründe vor, die Zweifel an der Einhaltung des Anlagegrenzwertes am 
OMEN Nr. 8 begründen könnten. Auf die schlüssige Beurteilung der Abteilung Immissionsschutz 
in der Stellungnahme 20. Januar 2020 und in der Stellungnahme vom 25. Mai 2020 kann daher 
abgestellt werden. Relevant ist demnach nicht die Dämpfungswirkung der Fassade des Neben-
gebäudes, sondern die dämpfende Wirkung der Decke über der Wärterkabine. Dadurch wird die 
Strahlung in beträchtlichem Mass geschirmt. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 können aus den 
Fotos, die sie zu den Akten reichten, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dass im Standortdatenblatt 
bei der Berechnung der Immissionsfeldstärke am OMEN Nr. 8 für die Dämpfung der Gebäudehülle 
ein Wert von 15 dB eingesetzt wurde, ist somit nicht zu beanstanden. Aus dem Standortdatenblatt 
folgt, dass am OMEN Nr. 8 der Anlagegrenzwert von 5 V/m klar eingehalten ist. Die Befürchtung 
der Beschwerdeführenden 3 und 4, die Anlage halte am OMEN Nr. 8 den strengen Anlagegrenz-
wert von 5 V/m nicht ein, ist daher unbegründet. Der Antrag der Beschwerdeführenden 3 und 4 
(vgl. Ziffer 3.2 der Beschwerde), wonach neue Berechnungen und Standortdatenblätter zu erstel-
len seien, wird abgewiesen.

h) Als Zwischenergebnis steht damit fest, dass der Anlagegrenzwert von 5 V/m auch am OMEN 
Nr. 8 rechnerisch eingehalten ist. Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Eingabe vom 27. Mai 
2020 am OMEN Nr. 8 die Durchführung einer Abnahmemessung. Es ist daher gerechtfertigt, zur 
Kontrolle, ob der Anlagegrenzwert von 5 V/m am OMEN Nr. 8 im realen Betrieb eingehalten ist, 
an diesem Ort von Amtes wegen eine Abnahmemessung anzuordnen. Die Abnahmemessung 
muss spätestens drei Monate nach der Inbetriebnahme der Anlage vorgenommen werden. Das 
Dispositiv des angefochtenen Entscheids wird mit einer entsprechenden Auflage angepasst. Die 
Auflage steht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Vorhaben und ist verhältnismässig, 
da die Beschwerdegegnerin wie erwähnt die Abnahmemessung selber beantragte. Mit der Abnah-
memessung ist sichergestellt, dass die geplante Mobilfunkanlage NISV-konform betrieben werden 
kann. Dass es möglich ist, die Strahlung von adaptiven Antennen für den 5G-Funkdienst zu mes-
sen, geht aus der nachfolgenden Erwägung hervorgeht.

7. Messung der Strahlung von 5G-Basisstationen und adaptiven Antennen

a) Die Beschwerdeführenden 3 und 4 sind weiter der Meinung, es sei nicht möglich, 5G-An-
tennen auf den vorschriftsgemässen Betrieb hin mittels Messungen zu prüfen. Sie kritisieren, es 
würden amtliche Bemessungsgrundlagen und Messvorschriften fehlen. Sie stellen sich auf den 
Standpunkt, dass an diesem Umstand auch der "Bericht Mobilfunk und Strahlung" vom 18. No-
vember 2019 der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung, der im Auftrag des Eidgenössischen 
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entstand, nichts ändere.

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b) Eine offizielle Messempfehlung für 5G-Basisstationen und adaptive Antennen steht momen-
tan zwar noch aus. Für die Messung der Strahlung von 5G-Basisstationen und adaptiven Anten-
nen hat das METAS jedoch im Februar 2020 einen technischen Bericht mit Nachtrag 
veröffentlicht.31 Zur Messmethode für adaptive Antennen hat das BAFU zudem im Juni 2020 Er-
läuterungen publiziert.32 Danach können sich Messfirmen für die Abnahmemessungen auf den 
technischen Bericht des METAS und die Erläuterungen des BAFU stützen. Nach den Empfehlun-
gen des BAFU und METAS können dabei, solange noch keine serienmässig produzierten Geräte 
für code-selektive Messungen von 5G verfügbar sind, frequenzselektive Messungen nach dem 
Stand der Technik vorgenommen werden. Bei der frequenzselektiven Messmethode wird die elek-
trische Feldstärke generell überschätzt.33 

Ob eine Anlage den Anlagegrenzwert im Betriebszustand einhält, kann folglich auf der Grundlage 
des technischen Berichts METAS und den Erläuterungen des BAFU nach dem Stand der Technik 
gemessen und kontrolliert werden. Soweit die Beschwerdeführenden 3 und 4 auf den Bericht des 
UVEK vom 18. November 2019 verweisen, können sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Be-
schwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

8. QS-System

a) Die Beschwerdeführenden 3 und 4 zweifeln an der Funktionsweise des QS-Systems. Dies 
leiten sie aus dem Urteil des Bundesgerichts 1C_97/2018 vom 3. September 2019 ab.34

b) Die Beschwerdegegnerin verfügt über ein QS-System. Dafür wurde im Dezember 2019 ein 
neues ISO-Zertifikat ausgestellt.35 Die QS-Systeme, die von den Mobilfunkbetreiberinnen gestützt 
auf das Rundschreiben des BAFU vom 16. Januar 200636 eingesetzt werden, vergleichen die ef-
fektiv eingestellten Sendeleistungen und -richtungen sämtlicher Antennen einer Mobilfunkanlage 
mit den jeweils bewilligten Werten bzw. Winkelbereichen. Die dabei festgestellten Überschreitun-
gen eines bewilligten Wertes sind, sofern dies durch Fernsteuerung möglich ist, innerhalb von 24 
Stunden und andernfalls innerhalb einer Arbeitswoche zu beheben. Die kantonale Fachstelle 
nimmt zusätzlich Stichprobenkontrollen vor. Werden adaptive Antennen gleich behandelt wie kon-
ventionelle Antennen, kann ihr Betrieb in den bestehenden QS-Systemen der Mobilfunkbetreibe-
rinnen sowie der Datenbank des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) korrekt abgebildet 
werden.37 Soweit die Beschwerdeführenden 3 und 4 aus dem Urteil des Bundesgerichts 
1C_97/2018 vom 3. September 2019 ableiten, das QS-System der Beschwerdegegnerin funktio-
niere nicht einwandfrei, kann ihrer Argumentation nicht gefolgt werden. Im erwähnten Entscheid 
des Bundesgerichts forderte das Bundesgericht das BAFU zwar auf, erneut eine schweizweite 
Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme durchführen zu lassen oder zu 
koordinieren, da im Kanton Schwyz bei einer Überprüfung von 14 Mobilfunkanlagen bei acht An-

31 Vgl. www.metas.ch > Dokumentation > Messen im Bereich der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender 
Strahlung (NISV) > Technische Berichte
32 Abrufbar unter www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > 
Mobilfunk: Vollzugshilfen zur NISV
33 Vgl. Schreiben vom 31. Januar 2020 des BAFU an die kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen (abrufbar unter: 
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/mobilfunk-
-vollzugshilfen-zur-nisv.html)
34 Beschwerdeschrift, Ziff. 2.4, S. 3 f.
35 Vgl. www.bafu.admin.ch > Themen> Elektrosmog > Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > Mobilfunk: 
Qualitätssicherung > Umsetzung der Qualitätssicherungssysteme: Liste der Mobilfunkbetreiber
36 Abrufbar unter: <https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-
elektrosmog/qualitaetssicherung-zur-einhaltung-der-grenzwerte-der-nisv-bei-m.html>
37 Vgl. Publikation des BAFU "Informationen zu adaptiven Antennen und 5G (Bewilligung und Messung)" vom 31. Ja-
nuar 2020, Ziff. 1c

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lagen Abweichungen von der Baubewilligung bezüglich der Höhe und Ausrichtung der Antennen 
festgestellt worden sind. Gleichzeitig hielt das Bundesgericht jedoch fest, dass aufgrund der im 
Kanton Schwyz festgestellten Abweichungen nicht auf ein generelles Versagen der QS-Systeme 
geschlossen werden könne. So seien weder das Ausmass der Abweichungen noch deren Auswir-
kungen auf die Strahlenbelastung an OMEN bekannt. Zudem würden entsprechende Feststellun-
gen bezüglich anderer Kantone fehlen. Dementsprechend hat das Bundesgericht in diesem Ent-
scheid die angefochtene Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage bestätigt.38 Somit besteht auch 
vorliegend mit Blick auf das QS-System kein Anlass, dem Baugesuch der Beschwerdegegnerin 
die Baubewilligung zu verweigern. Die Rüge der Beschwerdeführenden 3 und 4, ein funktionie-
rendes QS-System fehle, ist somit unbegründet. Der Antrag der Beschwerdeführenden 3 und 4 
(vgl. Ziff. 3.3 der Beschwerde), das QS-System sei zeitnah zu überprüfen und es sei der Bericht 
darüber zu veröffentlichen, ist abzuweisen.

9. Gesundheitsgefährdung

a) Schliesslich vertreten die Beschwerdeführenden 3 und 4 die Auffassung, die Strahlung von 
Mobilfunkanlagen gefährde die Gesundheit. Sie verweisen besonders auf die Broschüre mit dem 
Titel "Digitalisierung an Schulen" der Initiative Bildung und Zukunft vom September 2019, welche 
fundierte Studien und Erfahrungen anderer Länder rund um das Thema Digitalisierung an Schulen 
enthalte.

b) Die Beschwerdegegnerin entgegnet, das Bundesgericht habe die Anlage- und Immissions-
grenzwerte der NISV stets als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt.

c) Die Wirkung nichtionisierender Strahlung auf den Menschen hängt von deren Intensität und 
Frequenz ab. Die Vorschriften des USG und der NISV gelten für die Strahlung insgesamt und 
unterscheiden nicht zwischen den verschiedenen Technologien von Mobilfunk (2G, 3G, 4G und 
5G). Bezüglich der Funktechnik und der Strahlung der Antennen ist 5G zudem mit den heute 
verfügbaren 4G-Frequenzen vergleichbar.39 Der Schutz der Gesundheit wird demzufolge durch 
die in der NISV für Mobilfunkanlagen festgelegten Grenzwerte gewährleistet. Diese Grenzwerte 
sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gemäss dem aktuellen wissenschaftlichen 
Kenntnisstand verfassungs- und gesetzeskonform.40 Wenn die NISV-Grenzwerte eingehalten 
sind, sind die hier umstrittenen Sendeantennen zu bewilligen.

d) Es ist Sache des Bundes, die Forschung über gesundheitliche Auswirkungen nichtionisie-
render Strahlung zu verfolgen, die Ergebnisse zu bewerten und die Öffentlichkeit über den Stand 
der Wissenschaft und der Erfahrung zu informieren. Zur fachlichen Unterstützung hat das BAFU 
im Jahr 2014 die Beratende Expertengruppe NIS (BERENIS) einberufen. Diese sichtet die neu 
publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema und wählt diejenigen zur detaillierten Bewer-
tung aus, die aus ihrer Sicht für den Schutz des Menschen von Bedeutung sind oder sein könnten. 
Die Bewertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Studien dient auch der Früherkennung poten-
zieller Risiken. Es soll möglichst kein Hinweis auf Schädlichkeit, der ein Handeln erfordern würde, 
übersehen werden. Die Bewertung muss Aussagen darüber machen, wie stichhaltig biologische 
Effekte nachgewiesen sind, ob sie für die Gesundheit relevant sind, und wie viele Menschen ge-
gebenenfalls betroffen sind. Das BAFU würde dem Bundesrat eine Anpassung der Grenzwerte 
empfehlen, wenn dies neue gesicherte Erkenntnisse aus der Forschung oder aufgrund von All-

38 BGer 1C_97/2018 vom 3.9.2019, E. 8.3
39 Vgl. Bericht Mobilfunk und Strahlung der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vom 18. November 2019, Zif-
fer 3.2.1, abrufbar unter: <https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/dossiers/bericht-arbeits-
gruppe-mobilfunk-und-strahlung.html#1502548024>.
40 BGer 1C_323/2017 vom 15.1.2018, E. 2.5 mit Hinweis auf BGer 1C_576/2016 vom 27.10.2017, E. 3.5.2

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tagserfahrungen erforderten.41 Mit der Berufung auf das Schreiben "Information an die Kantone" 
vom 17. April 2019 des BAFU und die Broschüre "Digitalisierung an Schulen" vom September 
2019 vermögen die Beschwerdeführenden 3 und 4 nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal sich 
der Beweis der Unschädlichkeit bzw. Ungefährlichkeit empirisch nicht erbringen lässt. Auch in 
diesem Punkt ist die Beschwerde der Beschwerdeführenden 3 und 4 unbegründet.

10. Fazit und Kosten

a) Zu beurteilen waren zwei separat eingereichte Beschwerden, die vereinigt wurden. Zusam-
menfassend ergibt sich, dass beide Beschwerden unbegründet sind. Die Beschwerden bzw. die 
darin enthaltenen Anträge sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der ange-
fochtene Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli wird bestätigt.

b) Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'300.00 je Beschwerde, ausmachend 
Fr. 2'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 3 GebV42).

Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach werden die Ver-
fahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt, 
wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie die Be-
schwerdeführenden 2 und 3 lehnten das Vorhaben ab und beantragten die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und die Erteilung des Bauabschlags. Sie gelten daher als unterliegend. Die 
Anordnung der Abnahmemessung beim OMEN Nr. 8 erfolgte von Amtes wegen und hat keinen 
Einfluss auf die Kostenverlegung. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'600.-- werden folglich je hälftig, 
ausmachend Fr. 1'300.--, den Beschwerdeführern 1 und 2 sowie den Beschwerdeführenden 3 und 
4 zur Bezahlung auferlegt.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder Wettschla-
gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin war nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten 
werden daher keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

41 Vgl. zum Ganzen: Informationen zur BERENIS, abrufbar unter: <https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/
elektrosmog/newsletter/beratende-expertengruppe-nis-berenis.html>.
42 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 und 2 und der Beschwerdeführenden 3 und 4 
werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Ziffer 3.2 des Dispositivs des Entscheids des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-
Oberhasli vom 12. November 2019 wird von Amtes wegen wie folgt angepasst:
"Am OMEN Nr. 8 gemäss Standortdatenblatt vom 29. September 2018 (Revision 1.8) muss 
innert drei Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage eine Abnahmemessung durchgeführt 
werden. Die Einhaltung des Anlagegrenzwertes von 5 V/m ist messtechnisch zu belegen."

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'600.-- werden je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 1'300.--, den 
Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie den Beschwerdeführenden 3 und 4 zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie die Beschwerdeführenden 3 und 4 haf-
ten solidarisch für ihren Kostenanteil. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser 
Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau D.________ und Herrn C.________, eigeschrieben
- Frau F.________ und Herrn E.________, eingeschrieben
- G.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, per Mail
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hasliberg, Bauverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie (AUE), Immissionsschutz, per Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.