# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f61beff-c0fc-5e2e-a85e-ea4b693dce79
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.08.2014 100 2013 263
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-263_2014-08-12.pdf

## Full Text

100.2013.263U   publiziert in BVR 2014 S. 523
STE/BCL/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 12. August 2014     

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiberin Büchi

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdeführerin 

gegen

A._________
Beschwerdegegner 

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend amtliche Bewertung (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 18. Juni 2013; 100 10 678)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2014, Nr. 100.2013.263U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Nachdem A._________ einen neuen Autounterstand erstellt hatte, veranlasste die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung), Abteilung 
amtliche Bewertung der Grundstücke und Wasserkräfte, eine ausserordentliche 
Neubewertung für das Grundstück B._________ Gbbl. Nr. 1___ und verfügte am 
8. März 2010 mit Wirkung ab dem Steuerjahr 2009 einen amtlichen Wert von 
Fr. 642'140.--. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 18. August 2010 ab. 

B.

Am 16. September 2010 gelangte A._________ mit Rekurs an die 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Per 1. Januar 2012 übertrug er das 
Eigentum am Grundstück seinem Sohn, C.________. Mit Entscheid vom 18. Juni 2013 
hiess die StRK den Rekurs teilweise gut und setzte den amtlichen Wert der 
Liegenschaft ab dem Steuerjahr 2009 auf Fr. 585'040.-- fest. 

C.

Gegen diesen Entscheid hat die Steuerverwaltung am 23. Juli 2013 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid der StRK sei 
aufzuheben. 

A._________ erklärt mit Eingabe vom 15. August 2013, er nehme «am 
ungewöhnlichen Rechtsstreit zwischen zwei Ämtern nicht teil». Die StRK schliesst mit 
Vernehmlassung vom 29. Juli 2013 auf Abweisung der Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Amtliche Bewertung/2013/263, Seite 3

über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 
Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die 
Steuerverwaltung ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 79 Abs. 2 VRPG 
i.V.m. Art. 201 Abs. 2 StG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

1.2 Die steuerpflichtige Person ist notwendige Partei sowohl im Ver-
anlagungsverfahren als auch in einem allenfalls daran anschliessenden 
Rechtsmittelverfahren. Sie kann sich der Verfahrensbeteiligung nicht entziehen, auch 
nicht durch den Verzicht auf eigene Rechtsbegehren. Verzichten kann sie lediglich auf 
das Ausüben ihrer Parteirechte (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 12 N. 5 und 20; VGE 21490 vom 17.3.2003, in NStP 
2003 S. 76 E. 1b). Mit seiner Erklärung, am vorliegenden Verfahren nicht 
teilzunehmen, verzichtet der Beschwerdegegner somit nur auf die Ausübung seiner 
Parteirechte. Seine Parteistellung im Beschwerdeverfahren vor dem 
Verwaltungsgericht wird durch die Erklärung indes nicht berührt.

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 

2.

2.1 Der Vermögenssteuerwert von Grundstücken wird im Verfahren der amtlichen 
Bewertung festgesetzt (Art. 52 Abs. 2 und 3 StG). Wurde der amtliche Wert eines 
Grundstücks einmal rechtskräftig bestimmt, so gilt er bis zur nächsten allgemeinen 
oder ausserordentlichen Neubewertung (Art. 181 Abs. 3 StG; Art. 7 Abs. 2 des Dekrets 
vom 22. Januar 1997 über die amtliche Bewertung der Grundstücke und Wasserkräfte 
[ABD; BSG 661.543]). Im Unterschied zum Steuerwert anderer Vermögens-
gegenstände wird der amtliche Wert somit nicht für jede Veranlagungsperiode neu 
bestimmt, sondern soll über längere Zeit als Grundlage für die Steuerbemessung 
dienen. 

2.2 Eine allgemeine Neubewertung wird vorgenommen, wenn sich die Verkehrs- 
oder Ertragswerte der Grundstücke seit der letzten allgemeinen Neubewertung 
zumindest in einem Grossteil des Kantons erheblich verändert haben (Art. 182 Abs. 1 
StG). Schon vor einer solchen allgemeinen Anpassung der amtlichen Werte erfolgt 
gestützt auf Art. 183 Abs. 1 StG eine ausserordentliche Neubewertung, wenn ein 
Grundstück seit der letzten Bewertung bestimmte tatsächliche oder rechtliche Verände-
rungen erfahren hat. Darunter fallen namentlich bauliche Veränderungen wie der 
Neubau, Umbau und Abbruch von Gebäuden und Anlagen, Sanierungen oder grössere 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2014, Nr. 100.2013.263U, Seite 4

Renovationen (Bst. a) sowie Änderungen in der Benützungsart oder im Bestand von 
Grundstücken und Gebäuden (Bst. b). Eine ausserordentliche Neubewertung ist 
ebenfalls durchzuführen, wenn die Gemeinde oder die Eigentümerin bzw. der 
Eigentümer nachweist, dass wegen besonderer Verhältnisse eine Neubewertung des 
Grundstücks einen um wenigstens zehn Prozent höheren oder tieferen amtlichen Wert 
ergäbe (Art. 183 Abs. 2 StG). In Anlehnung an diese Bestimmung führt nach der Praxis 
des Verwaltungsgerichts der ausserordentliche Neubewertungsgrund «bauliche 
Veränderungen» gemäss Art. 183 Abs. 1 Bst. a StG (auch erst) dann zu einer 
Neubewertung, wenn die Veränderungen beim Grundstück gesamthaft eine 
Wertveränderung um mindestens zehn Prozent des amtlichen Werts bewirken (BVR 
2007 S. 553 E. 3.2, 2006 S. 551 E. 2.1, 2005 S. 82 E. 3.1). Mit der ausserordentlichen 
Neubewertung haben keine Änderungen der im Rahmen pflichtgemässen Ermessens 
vorgenommenen Schätzungen und Beurteilungen zu erfolgen (vgl. Annik Bärtschi, in 
Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum bernischen Steuerrecht, 
Band 2, Art. 126 bis 293, 2011, Art. 183 N. 3). 

2.3 Art. 181 Abs. 4 StG regelt, unter welchen Voraussetzungen die Steu-
erverwaltung auf eine in Rechtskraft erwachsene amtliche Bewertung zurückkommen 
kann, ohne dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändert haben. 
Es handelt sich dabei um eine spezialgesetzliche Wiederaufnahme (Art. 56 Abs. 2 
VRPG), für welche die blosse Feststellung einer Auslassung oder einer offensichtlichen 
Unrichtigkeit der rechtskräftigen Bewertung genügt. Im Gegensatz zu Art. 183 Abs. 2 
und Abs. 1 Bst. a StG (bauliche Veränderungen) bleibt bei Art. 181 Abs. 4 StG kein 
Raum für die Anwendung der 10 %-Regel. Eine Auslassung im Sinn von Art. 181 
Abs. 4 StG liegt beispielsweise vor, wenn bei der letzten Neubewertung eines 
Grundstücks ein Gebäude oder ein Gebäudeteil übersehen wurde. Auch der Umstand, 
dass der Einbau einer neuen Heizanlage oder die Vornahme von erheblichen 
Renovationsarbeiten nicht berücksichtigt wurde, kann eine Auslassung darstellen. Eine 
offensichtliche Unrichtigkeit ist etwa im Fall der Nichtberücksichtigung einer Bauzone 
gegeben oder wenn eine Eigentumswohnung unter Anwendung des Grundansatzes für 
Mehrfamilienhäuser bewertet worden ist. Stellt die Steuerverwaltung eine Auslassung 
oder eine offensichtliche Unrichtigkeit fest, so kann die Korrektur nur darin bestehen, 
den konkret festgestellten Fehler, d.h. die Auslassung oder die offensichtliche 
Unrichtigkeit, zu beheben. Die Korrektur darf nicht Anlass sein für eine umfassende 
Überprüfung der Bewertung. Der korrigierte amtliche Wert wird ab der 
Veranlagungsperiode steuerrechtlich wirksam, in welcher das Korrekturverfahren 
eingeleitet worden ist (Art. 181 Abs. 4 Satz 2 StG; BVR 2005 S. 82 E. 3.2 und 5.2; 
VGE 22756/22760 vom 10.9.2007, E. 5.3 je mit Hinweisen). 

2.4 Dieses bernische System der amtlichen Bewertung stellt sicher, dass die 
festgesetzten Werte mehr oder weniger den aktuellen Verhältnissen entsprechen; es 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Amtliche Bewertung/2013/263, Seite 5

ist praktisch ausgeschlossen, dass über Jahre keine Anpassung erfolgt, obschon sich 
die massgebenden Grössen erheblich verändert haben. Die Berner Regelung ist damit 
mit den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Har-
monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) 
vereinbar (BGer 2A.109/2007 vom 9.8.2007, E. 3.2, sowie BVR 2012 S. 545 E. 2.3, je 
mit Hinweisen).

3.

3.1 Auf dem Grundstück B._________ Gbbl. Nr. 1___ befinden sich ein Wohnhaus 
(Bauernhaus mit Ökonomieteil, Gebäude-Nr. 2___) und mehrere Nebengebäude 
(Nrn. 2___A – 2___D). Anlässlich der letzten allgemeinen Neubewertung per 1. Januar 
1999 wurde für das Grundstück ein amtlicher Wert von Fr. 554'590.-- und ab dem 
Steuerjahr 2003 ein amtlicher Wert von Fr. 522'240.-- festgelegt (vgl. Vorakten 
Steuerverwaltung [in act. 3A] pag. 66 ff. und 73 ff.). Nachdem der Beschwerdegegner 
auf dem Grundstück einen Autounterstand erstellt hatte, führte die Steuerverwaltung 
eine ausserordentliche Neubewertung durch und erhöhte den amtlichen Wert ab dem 
Steuerjahr 2009 auf Fr. 642'140.--, wobei sie für den neu erstellten Unterstand 
(Nr. 2___E) einen Wert von Fr. 27'200.-- einsetzte. Im Übrigen beruhte die Erhöhung 
des amtlichen Werts darauf, dass die Steuerverwaltung eine asphaltierte Fläche neu 
als Parkplatz bewertete und einzelne Bewertungsnoten des Grundstücks änderte, was 
bei den Gebäuden Wohnhaus/Gewerbe (Nr. 2___), Schweinescheune (Nr. 2___A), 
Garage (Nr. 2___B), Hühnerhaus (Nr. 2___C) und Schopf (Nr. 2___D) zu einer 
höheren Bewertung führte. 

3.2 Die StRK reduzierte den amtlichen Wert auf Fr. 585'040.-- mit der Begründung, 
dass die Steuerverwaltung die ausserordentliche Neubewertung wegen des neu 
erstellten Unterstands nicht hätte zum Anlass nehmen dürfen, um auf dem gesamten 
Grundstück und vor allem im Innern der Gebäude gezielt nach Auslassungen und 
offensichtlichen Unrichtigkeiten im Sinn von Art. 181 Abs. 4 StG zu suchen. Aus 
diesem Grund bestätigte die StRK nur die Bewertung des neu erstellten Unterstands 
(Nr. 2___E) und des Parkplatzes sowie die Korrektur bei der Benotung der Wohnlage, 
weil dafür keine – nach Auffassung der StRK unzulässige – Besichtigung der Gebäude 
erforderlich gewesen war. Im Übrigen machte sie die von der Steuerverwaltung 
vorgenommenen Änderungen bei der Bewertung der Gebäude wieder rückgängig. 
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Steuerverwaltung. Umstritten und zu 
entscheiden ist somit nur, ob die Steuerverwaltung anlässlich der ausserordentlichen 
Neubewertung das ganze Grundstück und namentlich das Gebäudeinnere besichtigen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2014, Nr. 100.2013.263U, Seite 6

und nur so feststellbare Auslassungen bzw. offensichtliche Unrichtigkeiten der letzten 
rechtskräftigen Veranlagung berichtigen durfte. 

4.

4.1 Anlässlich einer ausserordentlichen Neubewertung wird keine vollständig neue 
Schätzung vorgenommen. Vielmehr werden nur diejenigen Bewertungsfaktoren 
angepasst, welche durch die (baulichen) Veränderungen beeinflusst worden sind und 
bei denen sich eine Anpassung aufdrängt; dagegen geht es nicht an, in einem solchen 
Verfahren auch Noten und weitere Bewertungsfaktoren anzupassen, die von einer 
Veränderung im Sinne von Art. 183 StG in keiner Weise betroffen sind (BVR 2007 
S. 553 E. 4.2.2, 2004 S. 385 E. 5). Von vornherein nicht Gegenstand einer aus-
serordentlichen Neubewertung sind nach dem Gesagten bauliche Veränderungen, die 
schon vor der letzten allgemeinen Neubewertung vorgenommen worden sind, oder 
Verschlechterungen des Gebäudezustands infolge Zeitablaufs (vorne E. 2.2). 
Hingegen ist die ausserordentliche Neubewertung in räumlicher Hinsicht nicht etwa auf 
einen bestimmten Teil des Grundstücks oder gar auf den Gegenstand beschränkt, der 
die ausserordentliche Bewertung ausgelöst hat. Entgegen der Auffassung der StRK ist 
dies auch dem in BVR 2007 S. 553 publizierten Entscheid nicht zu entnehmen. 
Mehrere kleinere, etappenweise vorgenommene Veränderungen, die aufgrund der 
10 %-Regel (vorne E. 2.2) für sich alleine noch keine ausserordentliche Neubewertung 
rechtfertigen, müssten sonst womöglich bis zur nächsten allgemeinen Neubewertung 
unberücksichtigt bleiben (vgl. dazu BVR 1997 S. 62 E. 3c). Zudem ist zumindest 
fraglich, ob das bernische System den Anforderungen von Art. 66 StHG noch genügen 
würde, wenn die ausserordentliche Neubewertung generell auf den Gegenstand 
beschränkt würde, dessen Veränderung die ausserordentliche Bewertung ausgelöst 
hat (vgl. vorne E. 2.4). Es kann somit festgehalten werden, dass sich eine 
ausserordentliche Neubewertung stets auf ein gesamtes Grundstück bezieht und dass 
alle Veränderungen, die aufgrund ihrer Natur unter Art. 183 Abs. 1 StG fallen, 
berücksichtigt werden dürfen. 

4.2 Die Steuerverwaltung war nach dem Gesagten berechtigt, zur Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts im Zusammenhang mit der ausserordentlichen 
Neubewertung alle Räume und Zimmer des Haupt- sowie der Nebengebäude zu 
betreten bzw. zu besichtigen. Bei dieser Gelegenheit festgestellte Auslassungen und 
offensichtliche Unrichtigkeiten der letzten rechtskräftigen Veranlagung im Sinn von 
Art. 181 Abs. 4 StG durfte sie ohne weiteres korrigieren, was denn auch von keiner 
Seite bestritten wird (vgl. angefochtener Entscheid, E. 7.2 und E. 5.3 S. 7). Das 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom , Amtliche Bewertung/2013/263, Seite 7

Vorgehen der Steuerverwaltung war somit entgegen der Auffassung der StRK zulässig. 
Die Beschwerde erweist sich insofern als begründet. 

4.3 Da die StRK die Feststellung von nicht «automatisch» bei der Besichtigung des 
neuen Unterstands erkennbaren Auslassungen und offensichtlichen Unrichtigkeiten im 
Sinn von Art. 181 Abs. 4 StG für unzulässig hielt, hatte sie bisher keinen Anlass, sich 
dazu zu äussern, ob die von der Steuerverwaltung abgeänderten Bewertungsnoten im 
Einzelnen tatsächlich offensichtlich unrichtig waren und wenn ja, ob die 
Steuerverwaltung deren Werte korrekt festgelegt hat. Es ist nicht Sache des 
Verwaltungsgerichts, dies als erste und einzige kantonale Beschwerdeinstanz zu 
klären. Der Entscheid der StRK vom 18. Juni 2013 ist deshalb in teilweiser Gutheis-
sung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die StRK 
zurückzuweisen.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner grundsätzlich 
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da er im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren indes keinen Antrag gestellt hat, ist er nicht als 
unterliegend zu betrachten, weshalb ihm auch keine Kosten aufzuerlegen sind 
(VGE 2013/56/57 vom 28.4.2014, E. 5, 2008/23215/23216 vom 18.11.2008, in NStP 
2009 S. 12 E. 7.1, 22439/22440 vom 7.4.2006, in NStP 2006 S. 38 E. 5.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 3). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). 

6.

Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG 
handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.1), ist die Beschwerde nur zulässig, 
wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2014, Nr. 100.2013.263U, Seite 8

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Entscheid der Steuer-
rekurskommission vom 18. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur weiteren 
Behandlung im Sinn der Erwägungen an die Steuerrekurskommission 
zurückgewiesen wird.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

3. Zu eröffnen:

- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- dem Beschwerdegegner
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.