# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95e72960-24e9-5330-9591-7ad828612939
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.11.2016 WBE.2016.357
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2016-357_2016-11-02.pdf

## Full Text

278 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

Vorstellungen der Beklagten vom Pflichtbewusstsein einer Kaderper-
son, wenn jemand nach einer viermonatigen Krankheitsabsenz den 
Fokus auf die Ferienerholung lege und dabei ausblende, was seine 
Abwesenheit für seine Mitarbeiter bedeute. 

Ob die genannten Vorfälle als mangelndes Engagement des Klä-
gers verstanden werden können, kann dahingestellt bleiben. Man-
gelndes Engagement hat auf jeden Fall nichts mit mangelnder Eig-
nung, sondern mit mangelnder Leistung, allenfalls einem Mangel im 
Verhalten zu tun. Eine Kündigung wegen Mängeln in der Leistung 
oder im Verhalten setzt gemäss § 10 Abs. 1 lit. c Personalreglement 
eine vorgängige Mahnung (mit schriftlich angesetzter Bewährungs-
zeit) voraus. Daran fehlt es im vorliegenden Fall, womit eine Kündi-
gung wegen Leistungs- oder Verhaltensmängeln ausser Betracht fällt. 

Mangels Nachweis eines sachlich zureichenden Kündigungs-
grundes erweist sich die gegenüber dem Kläger am 26. April 2016 
ausgesprochene Kündigung somit auch unter materiellen Gesichts-
punkten als widerrechtlich. 

 

45 Rückforderung von Weiterbildungskosten 

Die Rückforderung von Weiterbildungskosten ist im Streitfall im Klage-

verfahren vor Verwaltungsgericht geltend zu machen, wenn ein (öffent-

lich-rechtliches) Anstellungsverhältnis vertraglicher Natur ist und die 

kommunalen Personalerlasse in Bezug auf die Regelung der Beteiligung 

an Weiterbildungskosten und deren Rückerstattung keine Verfügungs-

kompetenz (der Anstellugsbehörde) vorsehen. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 2. November 

2016 in Sachen A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2016.357). 

Aus den Erwägungen 

II. 

2016 Personalrecht 279 

1. 
Das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien ist unstreitig 

öffentlich-rechtlicher Natur. Zu dessen Begründung haben sich die 
Parteien – wie im Personalreglement der Einwohnergemeinde B. 
vom […] (nachfolgend: Personalreglement) implizit vorgesehen – 
der Vertragsform bedient. 

2. 
Beruht das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis – wie im 

vorliegenden Fall – auf einer vertraglichen Abrede (anstatt auf einer 
[Anstellungs-]Verfügung), kann die Anstellungsbehörde Streitigkei-
ten aus dem Anstellungsverhältnis in der Regel nur dann auf dem 
Verfügungsweg entscheiden, wenn die einschlägige Personalrechts-
gesetzgebung eine entsprechende Verfügungskompetenz im Einzel-
fall vorsieht (vgl. § 48 PLV; PRGE vom 15. September 2004 
[BE.2004.50001], S. 4). 

3. 
Weder das Personalreglement noch die Personalverordnung der 

Gemeinde B. äussern sich zur Frage, ob die Rückforderung von Wei-
terbildungskosten mittels Verfügung oder vertraglicher Erklärung, 
die im Streitfall im Klageverfahren (vor Verwaltungsgericht) zu be-
urteilen ist, zu erfolgen hat. In Sachen Weiterbildungskosten be-
stimmt Ziff. 14.14 Personalreglement lediglich, dass der Gemeinde-
rat bezahlten oder unbezahlten Urlaub gewähren und Kostenbeiträge 
bewilligen kann. Art. 7 Personalverordnung konkretisiert die Kosten-
beteiligung der Gemeinde (100-prozentige Kostenübernahme bei ob-
ligatorischen Weiterbildungen und solchen im beidseitigen Interesse, 
keine Kostenübernahme bei Weiterbildungen im Interesse der Ange-
stellten) und regelt die Voraussetzungen, unter welchen von der Ge-
meinde übernommene Weiterbildungskosten zurückzuerstatten sind 
(100-prozentige Rückerstattung bei vorzeitiger Kursbeendigung und 
bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses während des Kurses 
oder innerhalb eines Jahres nach dessen Beendigung; 50-prozentige 
Rückerstattung bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses inner-
halb von zwei Jahren nach Beendigung des Kurses), schweigt sich 
jedoch darüber aus, ob die Gemeinde die Kurskosten bzw. ein Teil 
davon mittels Verfügung zurückfordern kann. 

280 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

4. 
Gemäss Ziff. 3 Abs. 1 Satz 2 Personalreglement gilt kantonales 

Personalrecht, wo das Personalreglement lückenhaft ist. Die subsidi-
äre Anwendbarkeit des kantonalen Personalrechts ergibt sich sodann 
aus § 50 GG. 

5. 
Folglich gelangt auf das Anstellungsverhältnis zwischen den 

Parteien des vorliegenden Verfahrens der bereits weiter oben (siehe 
Erw. 2 vorne) erwähnte § 48 PLV zur Anwendung. Danach werden 
(a) die Einreihung in die Lohnstufe, (b) die Festsetzung des Lohns 
und der Lohnzulagen, (c) die Bewilligung für die Ausübung von Ne-
benbeschäftigungen und die Übernahme von öffentlichen Ämtern, 
(d) Disziplinarmassnahmen, (e) die Auflösung des Beamtenverhält-
nisses aus wichtigen Gründen, und (f) der Entscheid über die Nicht-
gewährung von Dienstaltersgeschenken in der Form der Verfügung 
erlassen (Abs. 1). Alle anderen – nicht in dieser abschliessenden Auf-
zählung enthaltenen personalrechtlichen Belange, wozu auch die Be-
teiligung an Weiterbildungskosten und deren Rückerstattung gehört – 
sind vertraglich zu regeln (Abs. 2). 

6. 
Damit steht fest, dass es sich bei der Rückforderung von Weiter-

bildungskosten um eine vertragliche Streitigkeit handelt, die gemäss 
§ 39 lit. a PersG im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht aus-
getragen werden muss. Weder das kommunale noch das subsidiär 
anwendbare kantonale Personalrecht schaffen eine Grundlage dafür, 
dass der Gemeinderat B. die Rückerstattung von Weiterbildungskos-
ten durch einen vertraglich angestellten Arbeitnehmer mittels Verfü-
gung festsetzen kann. 

7. 
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch grundle-

gend von den Streitigkeiten, welche das Personalrekursgericht in den 
Urteilen vom 26. Mai 2010 (2-BE.2009.3), 3. November 2009 (2-
BE.2009.5) und 25. Mai 2007 (2-BE.2006.24) zu beurteilen hatte. Im 
Urteil vom 26. Mai 2010 hielt das Personalrekursgericht fest, da das 
Anstellungsverhältnis als Ganzes auf einer Verfügung beruhe und die 
Rückerstattungspflicht im Anstellungsbeschluss festgelegt worden 

2016 Personalrecht 281 

sei, erweise es sich als naheliegend, dass auch die Rückforderung 
von Ausbildungskosten mittels Verfügung geschehe (Erw. I/2.2). In 
den Urteilen vom 3. November 2009 und 25. Mai 2007 ging es eben-
falls um Anstellungsverhältnisse, die auf einer Verfügung beruhten. 
Zudem sah das kommunale Personalreglement in jenen Fällen expli-
zit vor, dass Rückzahlungsvorbehalte zu verfügen sind. Daraus 
schloss das Personalrekursgericht, dass sich die kantonale Regelung, 
wonach die Rückforderung von Weiterbildungskosten eine vertragli-
che Erklärung darstelle, nicht auf das kommunale Recht übertragen 
lasse. Sie basiere nämlich auf einer vertraglich vereinbarten Rücker-
stattungspflicht, an der es in concreto fehle (Erw. I/2.2). 

Ob zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens eine 
Rückzahlungsvereinbarung zustande gekommen ist oder der Ge-
meinderat B. die Bedingungen der Rückerstattung von Weiterbil-
dungskosten mit Beschluss vom 2. September 2013 einseitig mittels 
Verfügung festgelegt hat, ohne dass die Zustimmung des Be-
schwerdeführers, der den betreffenden Beschluss zwar nicht gegen-
gezeichnet, aber immerhin in seiner Funktion als Gemeindeschreiber 
unterzeichnet hat und damit Kenntnis davon hatte, fingiert werden 
darf, kann einstweilen offen bleiben. Entscheidend ist, dass die 
Rückerstattungspflicht des vertraglich angestellten Beschwerdefüh-
rers vertraglich vereinbart werden musste und eine entsprechende 
Rückzahlungsvereinbarung Grundlage für Rückforderungen des Ge-
meinderats bildet, der diese mangels Verfügungskompetenz in die-
sem Bereich auf dem Klageweg geltend zu machen hat (vgl. dazu 
auch PRGE vom 31. März 2005 [KL.2004.50005], Erw. I/1c). 

 

46 Forderung auf Lohnnachzahlung  

- Es ist unzulässig, mittels eines (negativen) Feststellungsbegehrens 

eine Beschwerdefrist zu umgehen (Erw. I/2). 

- Eine den materiellen Verfügungsbegriff erfüllende Anordnung ist mit 

Beschwerde anzufechten; die Beschwerdefrist begann im konkreten 

Fall aus Vertrauensschutzgründen erst mit der Mandatierung eines