# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f359bdc-c2c0-5adb-a6d8-e1b85789c457
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-11-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.11.1995 ZZ.1995.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1995-26_1995-11-13.html

## Full Text

SOG 1995 Nr. 26

 

 

§ 231 EG ZGB, § 105 PBG, Art. 22ter Abs. 3 BV
- Enteignung. Bei Enteignung einer Privatstrasse durch die Einwohnergemeinde
ist keine Entschädigung geschuldet, weil der Enteignete keinen Scha­den
erleidet. 

 

 

Der Gemeinderat X. beschloss, die Anstösser hätten das Areal
ei­ner Privatstrasse entschädigungslos abzutreten. Dagegen erhoben H. und die
Erbengemeinschaft L. als Enteignete Beschwerde bei der Schätzungskommission.
Diese verpflichtete die Einwohnerge­meinde X., den Betroffenen eine Entschädigung
von Fr. 75.--/m2 zu bezahlen. Die Gemeinde erhob
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangte, es sei festzustellen, dass sie
keine Entschädi­gung schulde. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde na­mentlich
aus folgenden Erwägungen gut:

 

            4. Nach den allgemeinen Grundsätzen ist bei
Enteignungen volle Entschädigung zu leisten (Art. 22ter Abs. 3 BV; §
231 EG ZGB, BGS 211.1). Der Betroffene soll durch die Enteignung wirt­schaftlich
nicht anders gestellt sein, als er es ohne sie wäre (Hess/Weibel,
Enteignungsrecht des Bundes, Bern 1986, N 4 zu Art. 16 EntG). Entsteht aus der
Enteignung kein Schaden, ist dem­nach auch keine Entschädigung zu leisten. Wenn
eine private Er­schliessungsanlage, z. B. eine Strasse, von der Gemeinde
übernom­men wird, entsteht, wie Lehre und Rechtsprechung annehmen, dem
Enteigneten in der Regel kein Schaden, weil die Anlage keinen Verkehrswert hat
(Fehlen eines Schadens nach der objektiven Be­trachtungsweise), weil dem
Enteigneten an ihrer Stelle für die gleichen Zwecke die öffentliche Anlage zur
Verfügung gestellt wird und weil er dabei erst noch von Haftung und Unterhalt
be­freit ist (Fehlen eines Schadens nach subjektiver Betrachtungs­weise). Dies
gilt nicht nur für den Landanteil, sondern auch für den Strassenkörper.

            Eine Wegparzelle kann ohne Ablösung der darauf
lastenden Wegrechte keinem neuen Zweck zugeführt werden. Sie hat deshalb auch
keinen Handelswert, kann nicht verkauft werden. Privatstras­sen gehen somit in
der Regel kostenlos an das Gemeinwesen über (Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz
des Kantons Aargau, Aarau 1985, N 10 zu  18; Hess/Weibel, a.a.O., N 122 ff. zu
Art. 19; Wiederkehr, Die Expropriationsentschädigung, Zürich 1966, S. 48;
Imboden / Rhinow, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl. Basel 1976, Nr.
128, B IV 3 f., S. 934 und die dort aufgeführte Rechtsprechung). Es ist im
Enteignungsfall konsequent nach dem Schaden zu fragen, den der Enteignete
erleidet, und nicht nach dem Vorteil, den sich der Enteigner verschafft.
Deshalb kommt es, wenn der Sachverhalt nach den Regeln über die Enteignungsent­schädigung
beurteilt wird, nicht darauf an, in welchem Umfange sich die Gemeinde durch die
Enteignung der privaten Anlage eige­ne Aufwendungen erspart (vgl. Hess/Weibel,
a.a.O., S. 281). (...)

            5. Nach kantonalem Recht stellt sich zusätzlich
die Frage, ob die Übernahme der privaten Erschliessungsanlagen im Sinne von §
105 Planungs- und Baugesetz vom 3. Dezember 1978 (PBG; BGS 711.1) entschädigt
werden müsste (SOG 1988, Nr. 24, S. 89). Denn nach § 105 PBG hat die Gemeinde
in der Bauzone private Erschlies­sungsanlagen, die in den Nutzungsplänen zu
öffentlichen Er­schliessungsanlagen bestimmt sind, innert 15 Jahren gegen Ent­schädigung
zu übernehmen und soweit erforderlich auszubauen. 

            Nach der in SOG 1992, Nr. 31, S. 70 zu dieser
Frage zusam­mengefassten Praxis kann dem Grundeigentümer, der im Eigeninter­esse
an der vorgezogenen strassenmässigen Erschliessung seines Baugrundes
entsprechend einer speziellen Erschliessungsplanung den darin durch Baulinien
für den Strassenbau reservierten Teil seines Landes aus freien Stücken zur
Verfügung stellte, jeden­falls dann, wenn es um Land in der 2. Bauetappe geht,
nicht zuge­billigt werden, er habe zwangsweise bauliche Nutzungsmöglichkei­ten
am Abtretungsareal eingebüsst. 

            Diese Regel gilt auch, wenn ein Grundeigentümer
das Land zu einem Zeitpunkt zur Verfügung stellte (1969), als nach der da­mals
geltenden Baugesetzgebung keine Erschliessungspflicht der Gemeinde bestand. Als
das Baugesetz vom 3. Dezember 1978 die Er­schliessungspflicht der Gemeinde und
die Übernahmeregel des § 105 aBauG einführte, hatten die Beschwerdegegner das
Abtretungs­areal selber ausschliesslich und endgültig in erster Linie dem
eigennützigen Erschliessungszweck dienstbar gemacht. 

            Es handelt sich also nicht um eine Strasse, die
in Kenntnis der Erschliessungspflicht der Gemeinde und im Vertrauen auf die
zukünftige Übernahme erstellt wurde. Nach den allgemeinen Regeln der Enteignung
ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegner durch die Übernahme der Strasse
grundsätzlich keinen Schaden er­leiden und folglich auch nicht entschädigt
werden müssen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 1995