# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9944a1e2-3bb8-58f3-a31a-3ca47c64ab79
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 23.02.2021 HG190203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG190203_2021-02-23.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG190203-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Die Oberrichterinnen Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und 

Dr. Helen Kneubühler, die Handelsrichter Patrick Lerch und  

 Dr. Alexander Müller, die Handelsrichterin Verena Preisig  

 sowie die Gerichtsschreiberin Corina Bötschi 

 

Urteil vom 23. Februar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 
 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" 1. Die Beklagte sei unter ausdrücklichem Vorbehalt des Nachklage-
rechts zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung in der Hö-
he von CHF 46'609.10 unter dem Titel Schadenersatz zu bezah-
len, samt 5 % Zins ab 1. Juli 2011. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten." 

Sachverhalt und Verfahren: 

A. Parteien und ihre Stellung 

Der Kläger ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in C._____. 

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____, 

welche den Betrieb aller Arten von Versicherungs- und Rückversicherungsge-

schäften mit Ausnahmen der direkten Lebensversicherung bezweckt (act. 3/3). 

B. Unbestrittener Sachverhalt und Prozessgegenstand 

Am 17. März 1994 wurde der Kläger ohne sein Verschulden in einen Verkehrsun-

fall verwickelt. Konkret fuhr E._____ dem korrekt vor einem Fussgängerstreifen in 

Zürich anhaltenden Kläger in das Heck. Diesen Unfall erachtete das hiesige Han-

delsgericht als ursächlich für verschiedene körperliche und kognitive Beeinträchti-

gungen beim Kläger sowie dafür, dass der Kläger auch ab dem Jahr 1996 dauer-

haft nur in einer optimal angepassten Tätigkeit ohne Schichtdienst, ohne Füh-

rungs- und Leistungsaufgaben, mit klar geregelter Arbeitszeit und ohne hohe An-

sprüche an kognitive Funktionen und kommunikative Kompetenzen zu 50 % ar-

beitsfähig war (HGer ZH vom 23. November 2016 HG060245 E. II. 2.1 und IV. D. 

2.8, act. 3/4).  

In den Erwägungen seines Urteils vom 23. November 2016 hielt das hiesige Han-

delsgericht fest, durch den genannten Unfall sei dem Kläger ein Erwerbsausfall im 

Umfang von CHF 810'214.25 entstanden, für welchen die Beklagte einzustehen 

- 3 - 

habe. Entsprechend dem klägerischen Rechtsbegehren wurde die Beklagte ver-

pflichtet, dem Kläger einen Betrag von CHF 500'000.– zu bezahlen (HG060245-O 

Erw. IV. E. 2.8 S. 78, act. 3/4).  

Bevor sich das hiesige Handelsgericht mit der Klage gegen die Beklagte befasste, 

hatte der Kläger die Klage zuvor am 23. Dezember 2006 am Bezirksgericht Zürich 

anhängig gemacht. Mit Beschluss vom 23. März 2009 überwies das Bezirksge-

richt Zürich das Verfahren an das hiesige Handelsgericht, wo es mit Beschluss 

vom 29. April 2009 mit einem weiteren bereits vom Kläger anhängig gemachten 

Verfahren vereinigt wurde (HG060245-O Erw. I. 1 und 2, act. 3/4). 

Am 21. Dezember 2007 stellte der Kläger beim Friedensrichteramt D._____ zu-

dem das Begehren, die Beklagte sei im Zusammenhang mit dem Unfall vom 17. 

März 1994 zu einer Zahlung von CHF 5'000'000.– zu verpflichten (act. 3/6). Mit 

Schreiben vom 20. Mai 2008 zog der Kläger diese Klage jedoch wieder zurück 

(act. 3/7).  

Mit vorliegender Teilklage macht der Kläger nun CHF 46'609.10 des dazumal im 

Verfahren Nr. HG060245-O nicht eingeklagten Schadens geltend. Die Summe 

basiert dabei gemäss dem Kläger auf der gerichtlichen Feststellung für den Er-

werbsschaden im Jahre 2011. Eventualiter macht er den Schaden für das Jahr 

2016 in der Höhe von CHF 43'909.21 geltend (act. 1 Rz 11 f.). Da die Beklagte im 

Rahmen der Klageantwort die Verjährungseinrede erhoben hat (act. 12 Rz 6.5), 

ist vorliegend zu prüfen, ob die geltend gemachten klägerischen Ansprüche be-

reits verjährt sind oder nicht. 

C. Prozessverlauf 

Der Kläger reichte am 13. November 2019 (Datum Poststempel) die vorliegende 

Klage hierorts ein (act. 1). Den von ihm geforderten Vorschuss für die Gerichts-

kosten leistete er fristgerecht (act. 4; act. 6). In der Folge reichte die Beklagte in-

nert erstreckter Frist die Klageantwort vom 20. Januar 2020 ein (act. 12). Nach-

dem beide Parteien eine Beschränkung des Verfahrens auf die Frage des Eintritts 

der Verjährung beantragt hatten (act. 12 und act. 17), ordnete das hiesige Gericht 

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mit Verfügung vom 17. Februar 2020 einen zweiten Schriftenwechsel an und be-

schränkte das Verfahren einstweilen auf die Frage des Eintritts der Verjährung 

(act.18). Sowohl die diesbezügliche Replik vom 12. Mai 2020 als auch die Duplik 

vom 28. August 2020 ergingen rechtzeitig (act. 21 und act. 25). Beide Parteien 

haben auf die Durchführung der Hauptverhandlung in Bezug auf das auf die Fra-

ge des Eintritts der Verjährung beschränkte Verfahren verzichtet (act. 28, 30 und 

31). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

Erwägungen: 

1. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 60 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die sachli-

che und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).  

Die örtliche Zuständigkeit stützt sich auf Art. 38 Abs. 1 ZPO, da die Beklagte ihren 

Sitz im Kanton Zürich hat, und ist seitens der Beklagten zu Recht unbestritten ge-

blieben (act. 12 Rz. 8). Die sachliche Zuständigkeit stützt sich auf Art. 6 Abs. 2 

und 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG und ist ebenso gegeben. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen 

Anlass. Auf die Klage ist einzutreten. 

2. Verjährung des Anspruchs 

Nachdem das Verfahren mit Verfügung vom 17. Februar 2020 auf die Frage des 

Eintritts der Verjährung beschränkt wurde (act.18), ist darüber ein Entscheid zu 

fällen.  

 

 

 

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2.1. Parteivorbringen 

2.1.1. Beklagte 

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Sie behauptet, der Kläger habe 

jeweils periodisch Verjährungseinredeverzichtserklärungen angefordert, wobei in 

dieser Kette für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 25. Oktober 2015 eine 

Lücke bestehe. Da die relative Verjährungsfrist sicher vor dem 31. Dezember 

2012 ihren Anfang genommen habe, sei die zweijährige relative Verjährungsfrist 

am 1. Januar 2015 bereits abgelaufen gewesen (act. 12 Rz 6.5; act. 25 Rz 29.1). 

Dem Kläger sei die Verjährungsproblematik seit Einleitung der Teilklage über 

CHF 500'000.– bewusst gewesen, weshalb er in der Folge diverse Verjährungs-

verzichtserklärungen verlangt habe. Dass der Kläger per Ende 2014 keine neue 

Verzichtserklärung eingefordert  habe, liege nicht in der Verantwortung der Be-

klagten (act. 12 S. 7; act. 25 Rz 13).  

Falsch sei die klägerische Ansicht, wonach die relative Verjährungsfrist erst mit 

Kenntnis des gerichtlichen Gutachtens vom 16. November 2015 zu laufen begon-

nen habe (act. 12 Rz 24.1). Tatsächlich habe beim Kläger zum Zeitpunkt der Kla-

geeinleitung bereits seit 15 Jahren eine von den Sozialversicherungen gestützte 

Vollerwerbsunfähigkeit bestanden (act. 12 Rz 24.2 S. 18). Die relative Verjäh-

rungsfrist sei mit der Zustellung des letzten von der Suva eingeholten neurologi-

schen Gutachtens von PD Dr. F._____ vom 10. August 1999, spätestens aber mit 

der Eröffnung der Suva-Rentenverfügung vom 30. August 2000 initiiert worden 

(act. 12 Rz 24.3; act. 25 Rz 21.3 und 29.1).  

2.1.2. Kläger 

Der Kläger macht geltend, er habe erst mit Zustellung des interdisziplinären Gut-

achtens vom 16. November 2015 genügende Kenntnis des Schadens bzw. der 

Person des Ersatzpflichtigen erlangt. Bis dahin sei die Kausalität des zweiten Un-

falls zwischen Unfall und Schaden unklar gewesen. Ebenso unklar sei auch die 

natürliche Kausalität (als Tatfrage) gewesen. Dem Kläger habe somit auch die 

Kenntnisnahme der Person gefehlt, die für seinen Schaden verantwortlich gewe-

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sen sei. Wie in BGE 131 III 61 liege auch hier ein aussergewöhnlicher Sachver-

halt vor, in dem sich vier Autounfälle innerhalb von etwas mehr als 6 Jahren er-

eignet hätten mit zum Teil schweren Gesundheitsfolgen. Erst das gerichtliche 

Gutachten vom 16. November 2015 und das darauf basierende Urteil des Han-

delsgerichts hätten erhellt, wie der Schaden im Wesentlichen aussehe und wel-

che Person für welchen Teil ersatzpflichtig sei (act. 1 Rz 34 f.; act. 21 Rz 6 f. und 

46). Bis dahin habe sich nie ein Gutachten dazu geäussert, ob und in welchem 

Umfang der streitgegenständliche Unfall zum Gesamtschaden beigetragen habe. 

Somit habe dem Kläger auch die Kenntnisnahme der Person gefehlt, die für sei-

nen Schaden verantwortlich gewesen sei.  

Der Kläger bestreitet weiter, dass die zuvor von den Sozialversicherern in Auftrag 

gegebenen Gutachten geeignet gewesen wären, diese Fragen zu beantworten, 

ansonsten hätte das Handelsgericht kein eigenes Gutachten in Auftrag geben 

müssen. Namentlich das Gutachten von Prof. Dr. F._____ vom 10. August 1999 

habe zwar festgehalten, dass die ersten beiden Unfälle kausal für die bestehen-

den gesundheitlichen Schäden des Klägers gewesen seien, aber nicht in jeweils 

welchem Umfang (act. 21 Rz 48 und 65).  

2.2. Rechtliches 

2.2.1. Verjährungseinrede 

Der Eintritt der Verjährung führt nicht zum Untergang der Forderung, steht jedoch 

deren Durchsetzbarkeit entgegen (GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizeri-

sches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 10. Aufl. 2014, N. 3276). Sie 

darf nur auf Einrede des Schuldners berücksichtigt werden (Art. 142 OR). Ist die 

Verjährungseinrede begründet, ist die Klage durch Sachurteil abzuweisen (BGE 

111 II 55 E. 1 S. 56 = Pra 74 [1985] Nr. 129).  

Die Behauptungs- und Beweislast für die Tatsachen, welche den Eintritt der Ver-

jährung begründen, trägt der Schuldner, welcher die Einrede der Verjährung er-

hebt (BGE 111 II 55 E. 3a S. 57-58 = Pra 74 [1985] Nr. 129). Der Gläubiger ist 

hingegen beweisbelastet mit den Tatsachen, welche den Eintritt der Verjährung 

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ausschliessen (BERTI, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2002, N. 26 zu Art. 142 

OR), insbesondere für Umstände, welche die Verjährungsfrist unterbrochen ha-

ben (BGer 4C.64/1992 vom 12. Mai 1992 E. 4b). 

2.2.2. Zivilrechtliche Verjährung 

Nach aArt. 83 Abs. 1 SVG (vor dem 1. Januar 2020 geltende Fassung) verjährten 

Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Unfällen mit Motorfahrzeugen in 

zwei Jahren vom Tag hinweg, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden 

und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ab-

lauf von zehn Jahren vom Tag des Unfalls an (AS 2011 4927). Wurde die Klage 

aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Ver-

jährung vorsah, so galt diese auch für den Zivilanspruch (AS 1959 706).   

2.2.3. Beginn der Verjährungsfrist 

Sowohl nach aArt. 83 Abs. 1 SVG (vor dem 1. Januar 2020 geltende Fassung) als 

auch nach aArt. 60 Abs. 1 OR (vor dem 1. Januar 2020 geltende Fassung) ist für 

den Beginn der relativen Verjährungsfrist mithin die Kenntnis des Schadens und 

der ersatzpflichtigen Person entscheidend.  

2.2.3.1. Kenntnis des Schadens 

Die Verjährungsfrist beginnt einheitlich für sämtliche Schadenspositionen mit 

Kenntnis des Gesamtschadens zu laufen (BGE 109 II 418 E. 4 S. 422-423; BGE 

92 II 1 E. 3 S. 4). Befindet sich das Ausmass des Schadens in Entwicklung, be-

ginnt die Verjährungsfrist nicht vor deren Abschluss zu laufen; dies gilt besonders 

für die Kosten der medizinischen Behandlung oder für einen länger andauernden 

Erwerbsausfall aufgrund vorübergehender oder dauernder Erwerbsunfähigkeit 

(BGE 112 II 118 E. 4 S. 123; BGE 108 Ib 97 E. 1c S. 99-100). 

Nach der Rechtsprechung hat der Geschädigte genügende Kenntnis vom Scha-

den, wenn er den Schadenseintritt, die Art und den ungefähren Umfang der 

Schädigung kennt und zur Formulierung einer Klage mit Begehren und Begrün-

dung in der Lage ist (BGE 136 III 322 E. 4.1 S. 329 f.; 131 III 61 E. 3.1.1 S. 68; 

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II 158 E. 4a S. 160 f.). Massgebend ist die tatsächliche Kenntnis des Schadens 

und nicht der Zeitpunkt, in dem der Geschädigte bei gehöriger Aufmerksamkeit 

vom Schaden hätte Kenntnis erlangen können (BGE 136 III 322 E. 4.1 S. 330; 111 

II 55 E. 3a S. 57 f.). Der Geschädigte braucht nicht genau zu wissen, wie hoch der 

Schaden ziffernmässig ist, zumal auch künftiger Schaden eingeklagt werden und 

dieser nötigenfalls nach Art. 42 Abs. 2 OR geschätzt werden kann (BGE 131 III 61 

E. 3.1.1 S. 68; 114 II 253 E. 2a S. 256). Genügende Kenntnis liegt vor, wenn die 

medizinischen Folgen der schädigenden Handlung abzusehen und mit grosser 

Wahrscheinlichkeit zu bestimmen sind, wenn sich der gesundheitliche Zustand 

stabilisiert hat (BGE 114 II 253 E. 2b S. 257; BGer 4A_707/2012 vom 28. Mai 

2013 E. 7.3.2; 4A_647/2010 vom 4. April 2011 E. 3.1).  

Die Kenntnis des Schadens verlangt nicht das Vorliegen von Beweismitteln 

(BGE 131 III 61 E. 3.1 S. 68-69 im Zusammenhang mit der Person des Schädi-

gers). Die Rechtsprechung knüpft für den Zeitpunkt der Kenntnis allerdings meis-

tens an das Vorliegen einer Urkunde (Rechnung, Arztbericht, Rentenentscheid) 

an. Geht es hingegen um die Folgen einer Invalidität, so ist in der Regel ein Gut-

achten oder ein ausführlicher medizinischer Bericht erforderlich (BGE 112 II 118 

E. 4 S. 123; BGer 4A_647/2010 vom 4. April 2011 E. 3.2; 4A_580/2008 vom 17. 

März 2009 E. 3). 

2.2.3.2. Kenntnis der Person des Ersatzpflichtigen 

aArt. 60 OR (vor dem 1. Januar 2020 geltende Fassung) verlangt als Vorausset-

zung für den Beginn der Verjährungsfrist nebst der Kenntnis des Schadens auch 

die Kenntnis der Person des Haftpflichtigen. Über diese Person muss Gewissheit 

bestehen, Verdacht genügt nicht (BGE 82 II 43 E. 1 S. 43-44; VON BÜREN, 

Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil, Zürich 1964, S. 431; O-

SER/SCHÖNENBERGER, in: Zürcher Kommentar zum Obligationenrecht. Art. 1-183 

OR, 2. Aufl., Zürich 1929. N. 13 zu Art. 60; SCHWANDER, Die Verjährung ausser-

vertraglicher und vertraglicher Schadenersatzforderungen, Diss. Freiburg 1962, 

S. 22: die Adresse muss vorliegen), auch Vermutung nicht (BGer 4C.182/2004 

vom 23. August 2004, E. 5.2.1; BGE 131 III 61 S. E. 3.1.2 S. 68). Dies hängt je-

doch nicht vom Vorhandensein eines Beweismittels ab; das Gesetz spricht nur 

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- 9 - 

von "Kenntnis", nicht von "Beweis" (BREHM, in: Berner Kommentar zum Obligatio-

nenrecht. Art. 41-61, 4. Aufl., Bern 2013, N. 61 zu Art. 60). 

Zur Kenntnis der Person des Täters gehört auch die Kenntnis der natürlichen 

Kausalität. Erst wenn die Schadensursache bekannt ist, kann auch der Täter eru-

iert werden (BREHM, a.a.O., N. 61a zu Art. 60). Unter gewissen Umständen, wenn 

nämlich der natürliche Kausalzusammenhang nur mittels einer wissenschaftlichen 

Expertise festgestellt werden kann, wird der Geschädigte allerdings erst mit dem 

Empfang dieser Expertise eine sichere Kenntnis der verantwortlichen Person ha-

ben (BGE 131 III 61 E. 3.1.2 S. 68 = Pra 94 [2005] Nr. 121). 

2.3. Würdigung 

2.3.1. Absolute Verjährungsfrist 

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die absolute Verjährungsfrist nicht 

abgelaufen ist. Entsprechend erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. 

2.3.2. Relative Verjährungsfrist 

Wie erwähnt beginnt die relative zweijährige Verjährungsfrist nach aArt. 60 

Abs. 1 OR mit der Kenntnis des Schadens und der ersatzpflichtigen Person zu 

laufen.  

2.3.2.1. Kenntnis der ersatzpflichtigen Person 

Der Kläger macht geltend, er habe erst mit Zustellung des interdisziplinären Gut-

achtens vom 16. November 2015 genügende Kenntnis der Person des Ersatz-

pflichtigen erlangt. Erst das gerichtliche Gutachten vom 16. November 2015 und 

das darauf basierende Urteil des Handelsgerichts hätten erhellt, welche Person 

für welchen Teil des Schadens ersatzpflichtig sei (act. 1 Rz 34 f.; act. 21 Rz 6 f. 

und 46). Bis dahin habe sich nie ein Gutachten dazu geäussert, ob und in wel-

chem Umfang der streitgegenständliche Unfall zum Gesamtschaden beigetragen 

habe. 

- 10 - 

Er beruft sich auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 26.10.2004 (BGE 131 

III 61 = Pra 94 [2005] Nr. 121, vgl. dazu auch DÄPPEN, in: Basler Kommentar zum 

Obligationenrecht, 7. Aufl., Basel 2020, N. 8 zu Art. 60). Dort wurde in der Reges-

te des Entscheids im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme der Person des Er-

satzpflichtigen festgehalten, dass der Begriff der Kenntnis in aller Regel nicht vom 

Vorhandensein eines Beweismittels abhänge und es sich nur unter gewissen 

aussergewöhnlichen Umständen aufdränge, gleichwohl auf ein Gutachten abzu-

stellen. In jenem Fall ging das Bundesgericht davon aus, dass solche ausserge-

wöhnliche Umstände gegeben waren und der natürliche Kausalzusammenhang 

zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Schaden nur durch ein wissen-

schaftliches Gutachten feststellbar war (BGE 131 III 61 E. 3.1.2 S. 68 f. = Pra 94 

[2005] Nr. 121). Der Geschädigte habe erst mit Empfang des technischen Gut-

achtens sichere Kenntnis von der verantwortlichen Person erhalten. Dieses Gut-

achten stellte fest, dass ein Teil der Risse an den Häusern von den Sprengungen 

in einem 500 Meter entfernten Steinbruch stammte, die den Boden destabilisiert 

und zu Verschiebungen geführt hatten. Der Experte hat des Weiteren hervorge-

hoben, dass es für einen Laien schwierig sei, in Anbetracht der Distanz von 500 

Metern zwischen den beschädigten Gebäuden und dem Steinbruch, unter Be-

rücksichtigung der Norm SN 640 312 a sowie wegen der geringen Intensität der 

als Folge der Sprengungen registrierten Erschütterungen einen Kausalzusam-

menhang zwischen den Sprengungen und der Rissbildung festzustellen. Das 

Bundesgericht schützte daher die Feststellungen der Vorinstanz, dass die Kläger 

erst aufgrund der Expertise über genügende Kenntnisse in Bezug auf den natürli-

chen Kausalzusammenhang zwischen den Sprengungen und den Rissen verfügt 

habe, um gegen die Beklagten haftpflichtrechtlich vorzugehen.  

Vorliegend wurde bereits im neurologischen Gutachten von PD Dr. F._____ vom 

10.08.1999 (act. 14/9), welches von der Suva eingeholt wurde, Folgendes festge-

halten (act. 14/9 S. 42): 

"Inwiefern sind solche Behinderungen ursächlich auf den Unfall 
vom 20.11.1991 und auf den Unfall vom 17. März 1994 zurückzu-
führen? 

- 11 - 

Der Unfall vom 20.11.1991 führte vornehmlich zu einer erheblichen 
Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit. Dadurch war Herr 
A._____ nicht mehr in der Lage, seine Tätigkeit als Autospengler und 
Automechaniker wieder aufzunehmen. Der Unfall vom 17. März 1994 
hatte zusätzliche zerviko-zephale Symptome mit ebenfalls belastungs-
abhängiger Zunahme der Schmerzintensität zur Folge, die zur weiteren 
Abnahme der körperlichen Belastbarkeit führten. Zudem traten durch 
diesen Unfall neuropsychologische Funktionsstörungen auf, die zu ei-
ner Einschränkung in sämtlichen kaufmännisch-administrativen Berei-
chen führten." 

Das Gutachten äussert sich somit dazu, welche Folgen die beiden Unfälle hatten. 

Auch der Kläger stellte sich im ersten Haftpflichtprozess (HG060245) auf den 

Standpunkt, dass der vorliegend relevante Unfall vom 17. März 1994 zur Folge 

hatte, dass zusätzliche zerviko-zephale Symptome mit ebenfalls belastungsab-

hängiger Zunahme der Schmerzintensität sowie neuropsychologische Funktions-

störungen auftraten, die zur weiteren Abnahme der körperlichen Belastbarkeit 

führten. Dadurch sei es zu einer Einschränkung in sämtlichen kaufmännisch-

administrativen Bereichen gekommen.  

Der Kläger berief sich im ersten Haftpflichtprozess (HG060245) auf die zitierte 

Stelle des Gutachtens F._____ und bediente sich der gleichen Argumentation 

(act. 14/2 S. 19 und 23 ff.), um den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen 

dem Unfallereignis vom 17.03.1994 und dem erlittenen Schaden darzutun. Als 

Beweisofferte führte er die Seite 42 des entsprechenden Gutachtens an (act. 

14/9).  

Gestützt auf das Gutachten F._____ vom 10.08.1999 (act. 14/9) war dem Kläger 

somit bekannt, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherin für die Folgen des 

zweiten Unfalls einzustehen hatte. Die gesundheitlichen Folgen, welche den bei-

den Unfällen zuzuordnen waren, sowie die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

wurden im Gutachten F._____ konkret umschrieben.  

Es ist somit festzuhalten, dass der Kläger spätestens im Zeitpunkt der Kenntnis-

nahme des Gutachtens von PD Dr. F._____ vom 10.08.1999 (act. 14/9) von der 

Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis hatte und ein kausaler Zusammenhang 

zwischen dem Unfall und seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestand.  

- 12 - 

 

2.3.2.2. Kenntnis des Schadens i.S.v. aArt. 83 OR 

Der Kläger ist der Ansicht, dass die relative Verjährungsfrist erst mit Kenntnis des 

gerichtlichen Gutachtens vom 16. November 2015 zu laufen begonnen habe 

(act. 12 Rz 24.1). Demgegenüber beruft sich die Beklagte darauf, dass beim Klä-

ger zum Zeitpunkt der Klageeinleitung bereits seit 15 Jahren eine von den Sozial-

versicherungen gestützte Vollerwerbsunfähigkeit bestanden habe (act. 12 Rz 24.2 

S. 18). Die relative Verjährungsfrist habe mit der Zustellung des letzten von der 

Suva eingeholten neurologischen Gutachtens von PD Dr. F._____ vom 10. Au-

gust 1999, spätestens aber mit der Eröffnung der Suva-Rentenverfügung vom 30. 

August 2000 begonnen (act. 12 Rz 24.3; act. 25 Rz 21.3 und 29.1). 

Wie erwähnt, wird für den Beginn der Verjährung nicht voraussetzt, dass der Ge-

schädigte den Schaden ziffernmässig exakt kennt, sondern es genügt, wenn ihm 

die wesentlichen Elemente seines Schadens bekannt sind. Die Kenntnis des 

Schadens verlangt auch nicht das Vorliegen von Beweismitteln. 

Aufgrund des Gutachtens von PD Dr. F._____ vom 10.08.1999 (act. 14/9) erhielt 

der Kläger Kenntnis davon, welche gesundheitlichen Folgen den beiden Unfällen 

zuzuordnen waren. Mit Erlass der IV-Rentenverfügung stand auch fest, dass der 

Kläger zu 100 % erwerbsunfähig war, was im Gutachten konkret umschrieben 

wurde. Dass dabei nicht näher quantifiziert wurde, welcher Teil des Erwerbsscha-

dens welchem Haftpflichtigen zuzuordnen ist, ändert daran nichts. Letztlich ist ei-

ne solche Quantifizierung kaum jemals exakt möglich, vor allem wenn die Unfal-

lereignisse viele Jahre zurückliegen.  

Auch wenn nach Vorliegen des Gutachtens von PD Dr. F._____ vom 10.08.1999 

(act. 14/9) nicht exakt feststand, für welchen Teil des Gesamtschadens die Be-

klagte haftbar gemacht werden konnte, so waren dem Kläger damals die wesent-

lichen Elemente seines Schadens bekannt.  

Im ersten Prozess (HG060245) umschrieb er die Folgen der beiden Unfälle wie 

folgt: 

- 13 - 

Der Kläger machte geltend, dass er durch den Unfall vom 20. Novem-
ber 1991 für den Beruf eines Autospenglers und -mechanikers voll-
ständig arbeitsunfähig war, aber bis Ende 1995 eine Selbsteingliede-
rung in eine rein kaufmännisch-administrative Tätigkeit möglich gewe-
sen wäre. Der Unfall vom 17. März 1994 habe sodann dazu geführt, 
dass der Kläger 1 auch ab dem Jahr 1996 dauerhaft nur in einer opti-
mal angepassten Tätigkeit ohne Schichtdienst, ohne Führungs- und 
Leistungsaufgaben, mit klar geregelter Arbeitszeit und ohne hohe An-
sprüche an kognitive Funktionen und kommunikative Kompetenzen zu 
50 % arbeitsfähig war. 

Er übernahm mithin im Wesentlichen die Argumentation des Gutachtens F._____. 

Daraus ergibt sich, dass ihm die wesentlichen Elemente des Schadens spätes-

tens gestützt auf das Gutachten F._____ vom 10.08.1999 (act. 14/9) bekannt wa-

ren.  

2.3.3. Verjährungsunterbrechung 

Die Verjährung wird durch Klage oder Schlichtungsgesuch unterbrochen. Dabei 

unterbricht die Klage die Verjährung nur in Höhe des eingeklagten Betrages 

(BGE 133 III 675 E. 2.3.2; KILLIAS/WIGET, in: Handkommentar zum Schweizeri-

schen Privatrecht. Obligationenrecht. Allgemeine Bestimmungen, Furrer/Schnyder 

[Hrsg.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 18 zu Art. 135). 

Die Verjährungsfristen von aArt. 83 Abs. 1 SVG sind zudem durch die beteiligten 

Parteien selbst verlängerbar (BGE 99 II 185 E. 2a S. 188-189). Überdies ist ein 

nachträglicher Verzicht auf die Verjährungseinrede sowohl während laufender als 

auch nach abgelaufener Verjährungsfrist möglich (Art. 141 Abs. 1 OR e contrario; 

BGE 132 III 226 E. 3.3.7 S. 239-240).  

Das Unfallereignis, für welches die Beklagte einzustehen hat, datiert vom 

17.03.1994. Es ist unbestritten, dass Verjährungseinredeverzichtserklärungen für 

die Zeit bis 31. Dezember 2014 vorliegen, anschliessend jedoch für den Zeitraum 

vom 1. Januar 2015 bis zum 25. Oktober 2015 eine Lücke besteht. Da die relative 

Verjährungsfrist sicher vor dem 31. Dezember 2012 ihren Anfang genommen hat, 

führt der Unterbruch im Jahre 2015 dazu, dass der Haftpflichtanspruch des Klä-

gers aus dem Unfallereignis vom 17.03.1994 gegenüber der Beklagten am 1. Ja-

nuar 2015 verjährt ist.  

- 14 - 

3. Ergebnis 

Die Verjährungseinrede der Beklagten ist begründet. Damit erübrigt sich eine Prü-

fung der Anspruchsvoraussetzungen. Die Klage ist abzuweisen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolge 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und 

richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streit-

interesse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert 

CHF 46'609.10. Dies ergibt eine Grundgebühr von CHF 5'280.00 (§ 4 Abs. 1 

GebV OG). Diese ist lediglich leicht zu reduzieren, da zwar einerseits im Wesent-

lichen nur die Frage der Verjährung zu behandeln war, andererseits der Streitwert 

im Verhältnis zum Aufwand nicht besonders hoch erscheint. Die Gerichtsgebühr 

ist auf CHF 4'500.00 festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Kläger 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und aus dem von ihm geleisteten Kos-

tenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 

Bei berufsmässig vertretenen Parteien bestimmt sich die Höhe der Parteientschä-

digung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 

(AnwGebV; Art. 95 Abs. 3 lit. b und 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 

des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Dies ergibt eine Grundgebühr 

von CHF 6'695 (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Für die zweite Rechtsschrift ist diese um 

rund 30 % zu erhöhen (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Ausgangsgemäss wird der Kläger 

entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Kläger ist zu verpflich-

ten, der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 9'000.00 zu 

bezahlen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'500.00. 

- 15 - 

3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und vorab aus dem von ihm geleis-

teten Kostenvorschuss bezogen. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteienschädigung in der 

Höhe von CHF 9'000.00 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Eidgenössische Finanz-

marktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt,1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 35'000.00. 

 

Zürich, 23. Februar 2021 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Die Vizepräsidentin: 
 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Corina Bötschi 
 
 
 
 

	Urteil vom 23. Februar 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Sachverhalt und Verfahren:
	A. Parteien und ihre Stellung
	B. Unbestrittener Sachverhalt und Prozessgegenstand
	C. Prozessverlauf
	Erwägungen:
	1. Prozessvoraussetzungen
	2. Verjährung des Anspruchs
	2.1. Parteivorbringen
	2.1.1. Beklagte
	2.1.2. Kläger
	2.2. Rechtliches
	2.2.1. Verjährungseinrede
	2.2.2. Zivilrechtliche Verjährung
	2.2.3. Beginn der Verjährungsfrist
	2.2.3.1. Kenntnis des Schadens
	2.2.3.2. Kenntnis der Person des Ersatzpflichtigen
	2.3. Würdigung
	2.3.1. Absolute Verjährungsfrist
	2.3.2. Relative Verjährungsfrist
	2.3.2.1. Kenntnis der ersatzpflichtigen Person
	2.3.2.2. Kenntnis des Schadens i.S.v. aArt. 83 OR
	2.3.3. Verjährungsunterbrechung

	3. Ergebnis
	4. Kosten- und Entschädigungsfolge
	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'500.00.
	3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und vorab aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteienschädigung in der Höhe von CHF 9'000.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff....