# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12d44af0-bc79-5c6d-a178-156edd6cdf0d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.04.2021 B 2020/65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-65_2021-04-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/65

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.09.2021

Entscheiddatum: 28.04.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.04.2021
Nachträgliche Baubewilligung, Art. 56 BauG, kommunales Baureglement. 
Nach dem kommunalen Baureglement muss der Böschungsfuss bei 
Aufschüttungen einen Abstand von wenigstens 0,5 Metern einhalten. Nach 
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung auch 
im Fall einer Stützmauer massgebend. Ob eine Anschüttung ebenerdig oder 
durch eine Stützmauer begrenzt errichtet wird, spielt keine Rolle 
(Verwaltungsgericht, B 2020/65). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2021 nicht 
ein (Verfahren 1C_337/2021).

Entscheid vom 28. April 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

K.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

R.__ und S.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Thomas Stadelmann, Stadelmann & Mäder 

Rechtsanwälte, St. Galler Strasse 99, 9201 Gossau,

sowie

Politische Gemeinde X.__, vertreten durch den Gemeinderat, Baukommission,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

nachträgliche Baubewilligung (Stützmauer)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

K.__ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 0000__, Grundbuch X.__, das im Osten an 

das mit dem Einfamilienhaus Vers.-Nr. 0001__ überbaute Grundstück Nr. 0002__, 

Grundbuch X.__, von R.__ und S.__ grenzt. Beide Grundstücke liegen an einem gegen 

Südosten teilweise steil abfallenden Hang in der Wohnzone WE und grenzen gegen 

Süden an die Landwirtschaftszone. Am 18. September 2017 hatte die Baukommission 

der Politischen Gemeinde X.__ den Umbau, die Aufstockung und die Erweiterung des 

Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 0002__ sowie die Erstellung einer im 

Abstand von zwei Metern insbesondere entlang der östlichen Grundstücksgrenze 

verlaufenden Stützmauer mit einer Höhe von 0,65 bis 1,20 Metern und einem darauf 

verlaufenden 1 Meter hohen Geländer bewilligt (act. 10/6/2).

B.

R.__ und S.__ realisierten eine von den bewilligten Plänen abweichende Stützmauer 

und reichten dafür am 29. März 2018 ein nachträgliches Baugesuch ein, welches vom 

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18. April bis 1. Mai 2018 öffentlich auflag (act. 10/6/29). Gemäss Planunterlagen war 

eine im Abstand von 0,17 Metern entlang der Grenze zum Grundstück Nr. 0002__ 

verlaufende 1,50 bis 1,80 Meter hohe hinterfüllte Stützmauer aus Beton errichtet 

worden (act. 10/6/29).

Gegen das Baugesuch erhob K.__ am 17. April 2018 Einsprache mit der Begründung, 

die Baubewilligung sei nicht zu erteilen, weil die Mauer zu hoch sei und den 

Grenzabstand verletze (act. 10/6/4). Im Einspracheverfahren wurde die Stützmauer 

statisch begutachtet mit dem Ergebnis, Massnahmen seien nicht notwendig, auch 

wenn aus technischer Sicht die Tragsicherheit teilweise knapp nicht nachgewiesen sei 

(act. 10/6/18). Anlässlich einer Besprechung vom 9. April 2019 unterbreitete die 

Politische Gemeinde den Beteiligten einen Einigungsvorschlag, dem K.__ aber nicht 

zustimmte (act. 10/6/22+23). Der Gemeinderat X.__ wies deren öffentlich-rechtliche 

Einsprache am 3. September 2019 ab und bewilligte die Stützmauer nachträglich unter 

Auflagen und Bedingungen (act. 10/6/29).

Das Baudepartement trat am 6. April 2020 auf den von K.__ erhobenen Rekurs nicht 

ein, soweit ihre Anträge Fragen der Wiederherstellung für den Fall der Gutheissung des 

Rekurses und zivilrechtliche Abwehransprüche betrafen. Im Übrigen wies es den 

Rekurs ab. Es hielt fest, das nachträgliche erlaube zusammen mit dem ursprünglichen 

Baugesuch und den Beilagen sowie dem von der Gemeinde eingeholten Gutachten 

eine Überprüfung der Einhaltung der baupolizeilichen Vorgaben. Als Anlage habe die 

Stützmauer weder einen Grenzabstand noch eine Maximalhöhe einzuhalten. Die 

Baubewilligungsbehörde dürfe ohne Vorliegen spezieller Verhältnisse voraussetzen, der 

Bauherr führe sein Bauvorhaben nach den anerkennten Regeln der Baukunde aus. 

Zumal keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass es sich beim fraglichen Gelände um 

einen rutschgefährdeten Hang oder eine Gefahrenzone handle, könne grundsätzlich 

bereits ohne Gutachten davon ausgegangen werden, die Stützmauer entspreche den 

Sicherheitsanforderungen. Das eingeholte Gutachten zur Statik und zur 

Hangentwässerung stelle insgesamt plausibel dar, dass die Stützmauer bautechnisch 

korrekt erstellt wurde. Da die Stützmauer nicht in einem Gebiet mit erhöhten 

gestalterischen Vorschriften liege, komme einzig das Verunstaltungsverbot zur 

Anwendung, auch wenn das Baureglement eine ansprechende Gestaltung und eine 

gute Anpassung an den bestehenden Terrainverlauf verlange. Die Mauer könne 

insgesamt nicht als besonders unschön beziehungsweise qualifiziert hässlich 

bezeichnet werden.

C.

K.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Rekursentscheid des Baudepartements 

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(Vorinstanz) vom 6. April 2020 mit Eingabe vom 17. April 2020 und Ergänzung vom 

14. Mai 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es seien 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge der angefochtene Entscheid aufzuheben und 

die nachträgliche Baubewilligung für die Betonstützmauer und die 

Terrainveränderungen (Schüttungen auf den Grundstücken Nr. 0002__ und 0000__) zu 

verweigern.

Mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2020 verwies die Vorinstanz auf den angefochtenen 

Entscheid und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

sei. R.__ und S.__ (Beschwerdegegner) und die Politische Gemeinde X.__ 

(Beschwerdebeteiligte) verzichteten stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Die 

Beschwerdeführerin nahm am 14. August 2020 auf der Gerichtskanzlei Einsicht in die 

Akten und mit Eingabe vom 20. August 2020 Stellung. Die Vorinstanz verzichtete 

stillschweigend, die Beschwerdebeteiligte am 1. September 2020 ausdrücklich auf eine 

weitere Äusserung. Die Beschwerdegegner beantragten mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 1. Oktober 2020 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Beschwerdeführerin 

antwortete darauf mit Eingabe vom 14. Oktober 2020. Die Beschwerdegegner 

äusserten sich dazu am 9. November 2020. Die Eingabe wurde der 

Beschwerdeführerin am 10. November 2020 zur Kenntnis gebracht. Sie reichte am 

17. März 2021 eine weitere Eingabe samt Beilage ein, zu welcher sich die 

Beschwerdegegner am 12. April 2021 abschliessend äusserten.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides sowie die Begründung der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner zur Begründung ihrer Rechtsbegehren 

sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin, 

die mit ihren Begehren im Rekursverfahren nicht durchgedrungen ist, ist zur Erhebung 

der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde 

gegen den Rekursentscheid vom 6. April 2020 wurde mit Eingabe vom 17. April 2020 

rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 14. Mai 2020 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

bis

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2. Anwendbares Recht

Die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Tatsachen wurden geschaffen, 

nachdem am 18. September 2017 die Baubewilligung für den Umbau und die 

Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 0002__ erteilt worden war. Das 

nachträgliche Baugesuch datiert vom 29. März 2018, die Baubewilligung vom 

3. September 2019. Ob bei einem nachträglichen Baugesuch für das anwendbare 

Recht auf den Zeitpunkt, in welchem die nicht bewilligten Tatsachen geschaffen 

wurden, oder jenen der Einreichung des Baugesuchs oder der Erteilung der 

Baubewilligung abzustellen ist, kann offenbleiben. Unter den dargestellten Umständen 

ist davon auszugehen, dass selbst die massgeblichen Tatsachen nach dem 1. Oktober 

2017 geschaffen worden sind. So oder anders ist deshalb das per 1. Oktober 2017 in 

Vollzug gesetzte Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1, PGB) anwendbar (vgl. Art. 173 

Abs. 1 PBG). Da die Beschwerdebeteiligte allerdings die Instrumente der Ortsplanung 

noch nicht an das neue Recht angepasst hat, sind vorderhand nur die justiziablen 

Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes anwendbar (vgl. Planungs- und 

Baugesetz, Botschaft und Entwurf der Regierung vom 11. August 2015, in: ABl 2015 

S. 2399 ff., S. 2531; Ziffer 1 des Kreisschreibens "Übergangsrechtliche Bestimmungen 

im Planungs- und Baugesetz (PBG)" des Baudepartements vom 8. März 2017); im 

Übrigen ist auf das bis 30. September 2017 gültig gewesene Gesetz über die 

Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz) in der Fassung vom 1. Januar 

2015 (nGS 32-47, BauG) und das – nicht angepasste – Baureglement der 

Beschwerdebeteiligten vom 22. Juni 2009 (nachfolgend: BauR) abzustellen.

3. Ergänzung des Sachverhalts

Die Beschwerdeführerin rügt einen unvollständig erhobenen Sachverhalt. Einerseits 

erscheinen ihr von der Vorinstanz nicht erwähnte weitere Tatsachen aus der 

Vorgeschichte bedeutsam (dazu nachfolgend Erwägung 3.1). Anderseits macht sie 

geltend, die Beschwerdebeteiligte habe eine Mauer bewilligt, über die sie sehr wenig 

wisse (dazu nachfolgend Erwägung 3.2).

Tatsachen aus der Vorgeschichte

Gemäss Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen. 

Eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts ist nicht schon dann gegeben, wenn 

nicht alles, was die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der oder den Vorinstanzen 

vorgebracht hat oder was sich im Umfeld einer Streitsache tatsächlich ereignet hat, 

abgeklärt worden ist. Der einem Entscheid zugrunde zu legende Sachverhalt stellt 

lediglich einen gewissen Ausschnitt aus den tatsächlichen Gegebenheiten dar – 

denjenigen nämlich, der für die Beurteilung der Streitsache rechtlich relevant ist (vgl. 

3.1. 

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Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 588).

Gegenstand des Verfahrens ist einzig die Frage, ob und allenfalls inwieweit der von den 

Eigentümern des Grundstücks Nr. 0002__ geschaffene tatsächliche Zustand, soweit er 

die Betonmauer und die damit verbundenen Terrainveränderungen betrifft, 

baurechtskonform ist und nachträglich bewilligt werden kann. Die Hinweise der 

Beschwerdeführerin auf die Vorgeschichte – Inhalt des Baugesuchs vom 23. August 

2017, unvollständige Bauanzeige, unbewilligte Abweichung vom bewilligten Projekt, 

Benutzung ihres Grundstücks ohne Zustimmung, versuchte Einholung ihrer 

Zustimmung aufgrund von den Tatsachen nicht entsprechenden Plänen – sind für die 

Beurteilung dieser Frage nicht von Belang. Eine Ergänzung des Sachverhalts mit 

diesen, der Beschwerdeführerin bedeutsam erscheinenden Tatsachen ist deshalb nicht 

erforderlich.

Unterlagen zur Betonmauer und den Terrainveränderungen

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Unterlagen zum – nachträglichen – 

Baugesuch vom 29. März 2018 seien ungenügend. Unbekannt seien die Höhe der 

Mauer und die unterirdische Ausdehnung des Fundaments – allenfalls auf ihr eigenes 

Grundstück – sowie die Art der Aufschüttung hinter der Mauer und die Gestaltung der 

Drainageöffnungen. Insoweit sei das Baugesuch unvollständig gewesen. Die 

Beschwerdegegner führen dazu insbesondere aus, die Rüge der unterirdischen 

Ausdehnung der Mauer auf das Grundstück der Beschwerdeführerin werde erstmals im 

Beschwerdeverfahren vorgebracht. Ob sie zu hören sei, sei mit Blick auf das 

Rügeprinzip und die Bindung an die Begehren gemäss Art. 61 Abs. 3 VRP fraglich.

Art. 135 ff. PBG regeln das Baubewilligungsverfahren, enthalten aber keine Vorschriften 

zum erforderlichen Inhalt des Baugesuchs. Nach Art. 21 der Verordnung zum 

Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11, PBV) verwenden Gesuchstellende für das 

Baugesuch das Formular des Baudepartementes. Das Baugesuch muss die für die 

Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Situationsplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte 

und Kanalisationspläne enthalten (Abs. 1); die Bewilligungsbehörden sind berechtigt, 

weitere für die Beurteilung erforderliche Unterlagen einzufordern (Abs. 2).

Beim nachträglichen Baugesuch sollen in erster Linie geschaffene Tatsachen – und 

nicht Pläne – bewilligt werden. Soweit allerdings die relevanten Tatsachen ohne 

Abklärungen und – wie vorliegend – eine Begutachtung der statischen Verhältnisse 

nicht möglich sind, gehören die entsprechenden Untersuchungsergebnisse zu den für 

die Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen. Ebenso ist erforderlich, dass 

3.2. 

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4. Materielle Rügen

die geschaffenen Tatsachen mit korrekten Plänen dargestellt werden. Ob die 

vorliegenden Unterlagen und Informationen klar und genügend konkret sind, um die 

Bewilligungsfähigkeit der Mauer zu beurteilen, wird sich anlässlich der materiellen 

Prüfung zeigen.

Streitgegenstände

In materieller Hinsicht gehen die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend davon aus, 

dass die von den Beschwerdegegnern auf ihrem Grundstück Nr. 0002__ 

vorgenommenen und sich allenfalls auch auf das Grundstück der Beschwerdeführerin 

ausdehnenden Terrainveränderungen und die Betonmauer einer – nachträglichen – 

Baubewilligung bedürfen. Auch die Beschwerdegegner gehen nicht davon, dass ihre 

Betonmauer und die vorgenommenen Terrainveränderungen unter die 

Ausnahmetatbestände gemäss Art. 136 Abs. 1 Ingress und lit. c – Mauern und 

Einfriedungen von weniger als 1,80 Metern Höhe längs Grundstücksgrenzen, wenn 

ihnen nicht die Funktion als Stützmauer zukommt – und lit. d PBG – 

Terrainveränderungen von weniger als 0,50 Metern Höhe und 100 Quadratmetern 

Fläche – fallen. Die Beschwerdeführerin macht zusammenfassend geltend, die 

Betonmauer und die Aufschüttung vor der Mauer hielten den erforderlichen 

Grenzabstand nicht ein. Weil die Ausführung der Aufschüttung hinter der Mauer und 

der Drainageleitungen nicht im Detail bekannt sei, stehe auch nicht fest, dass die 

Mauer die Sicherheitsanforderungen erfülle und die Ableitung des Wassers auf ihr 

Grundstück baurechtlich nicht zu bestanden sei.

4.1. 

Grenzabstand4.2. 

Geltung bei einer Stützmauer

Art. 97 PBG regelt die Terrainveränderungen, einerseits in der Form von Abgrabungen 

(Abs. 1), anderseits in der Form von Aufschüttungen mit Stützmauern oder 

Böschungen (Abs. 2-4). Aufschüttungen werden dem massgebenden Terrain 

angepasst und Stützmauern und Böschungen weisen einen Abstand zur Grenze auf 

(Abs. 2), Stützmauern und Böschungen haben die von der politischen Gemeinde im 

kommunalen Nutzungsplan festgelegten Masse und Grenzabstände einzuhalten 

(Abs. 3), können aber mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümerin des benachbarten 

Grundstücks "bis an die Grenze gestellt" werden (Abs. 4). – Welche Höhen und 

Grenzabstände Stützmauern und Böschungen einzuhalten haben, regelt Art. 97 Abs. 2 

PBG nicht in einer Weise, die einer direkten Anwendung zugänglich ist. Vielmehr 

überlässt es Art. 97 Abs. 3 PBG den Gemeinden, die für die Anwendung erforderliche 

4.2.1. 

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Konkretisierung vorzunehmen. Direkt anwendbar wäre lediglich Art. 97 Abs. 4 PBG, der 

wohl nicht nur dann zum Tragen kommt, wenn Stützmauern und Böschungen an die 

Grenze gestellt werden, sondern auch dann, wenn der kommunal festgesetzte 

Grenzabstand unterschritten wird. Indessen liegt die Zustimmung der 

Beschwerdeführerin zur erstellten Stützmauer nicht vor. Die Angelegenheit ist deshalb 

nach dem früheren Baugesetz und dem geltenden Baureglement der 

Beschwerdebeteiligten zu beurteilen.

Art. 56 BauG enthielt die kantonalen Vorschriften zum Grenzabstand von Gebäuden. 

Für Anlagen – wie sie die vorliegenden Terrainveränderungen samt Stützmauer 

darstellen – enthielt das Baugesetz keine Regelung zum Grenzabstand. Massgebend 

sind deshalb die Abstandsvorschriften des kommunalen Baureglements (vgl. GVP 1999 

Nr. 19; B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 614).

Nach Art. 7 Abs. 3 BauR hat bei Aufschüttungen der Böschungsfuss gegenüber 

Grundstücksgrenzen einen Abstand von wenigstens 0,5 Metern einzuhalten. Umstritten 

ist, ob auch die Stützmauer zur Sicherung einer Böschung diesen Abstand einhalten 

muss. – Die Beschwerdebeteiligte hat die Stützmauer als bewilligungsfähig erachtet, 

weil weder das Baugesetz noch ihr Baureglement Höhen- oder 

Grenzabstandsvorschriften für Stützmauern enthielten. Die Vorinstanz ist davon 

ausgegangen, Art. 7 Abs. 3 BauR regle den Abstand oder die Gestaltung hinterfüllter 

Stützmauern nicht. Sinn und Zweck der Vorschrift sei namentlich, das "Abrollen von 

Erdmaterial auf das Nachbargrundstück" zu verhindern und den Unterhalt der 

Böschung sicherzustellen, was bei hinterfüllten Stützmauern nicht beziehungsweise 

weniger notwendig erscheine. Auch die Illustration im Baureglement zu Art. 7 Abs. 3 

zeige eine "angeschüttete Böschung". Eine Stützmauer sei aus Sicht des 

Nachbargrundstücks kein grösserer Eingriff als eine Böschung im Verhältnis 2:3. Die 

Stützmauer habe aus öffentlich-rechtlicher Sicht weder einen Grenzabstand noch eine 

Maximalhöhe einzuhalten. – Dieser Auffassung der Beschwerdebeteiligten und der 

Vorinstanz steht – was den Grenzabstand anbelangt – die verwaltungsgerichtliche 

Rechtsprechung entgegen. Danach ist eine Bestimmung, welche bei Aufschüttungen 

einen Grenzabstand festlegt, auch im Fall einer Stützmauer massgebend. Ob eine 

Anschüttung ebenerdig oder durch eine Stützmauer begrenzt errichtet wird, spielt 

keine Rolle, auch wenn in der Bestimmung vom Grenzabstand des "Böschungsfusses" 

die Rede ist (vgl. GVP 1998 Nr. 28). – Überzeugende Gründe, um von dieser rechtlichen 

Beurteilung abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Die Beeinträchtigungen des 

Nachbargrundstücks durch Entzug von Licht, Luft und Besonnung nimmt mit der 

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Steilheit einer Böschung zu und erreicht das Maximum mit einer – senkrechten – 

Stützmauer. Ob eine Stützmauer auch das "Abrollen von Erdmaterial auf das 

Nachbargrundstück" verhindert, hängt von Verlauf und Gestaltung des Terrains 

oberhalb der Mauer ab. Verläuft dieses Terrain als Böschung oder Hang, ändert die 

Stützmauer nichts an der Möglichkeit, dass Erdreich abrutscht. Stünde die Stützmauer 

an der Grenze zum Nachbarstück, käme abgerutschtes Erdreich gezwungenermassen 

auf das angrenzende Nachbargrundstück zu liegen. Der Abstand von mindestens 0,5 

Metern garantiert deshalb dem Eigentümer des obliegenden Grundstücks, den 

Grundstücksunterhalt vornehmen zu können, ohne das untenliegende Grundstück 

betreten zu müssen, auch bei einer Stützmauer. Wäre bei Stützmauern nicht nur keine 

Maximalhöhe, sondern gegenüber dem untenliegenden Grundstück auch kein 

Grenzabstand zu beachten, träfe dessen Eigentümer eine Kumulation von Nachteilen, 

nämlich die Möglichkeit, dass der Entzug von Licht, Luft und Besonnung ein Maximum 

erreicht und gleichzeitig abrutschendes Erdreich einer allenfalls über der Mauer 

liegenden Böschung auf sein Grundstück gelangt, und für den Unterhalt des 

obliegenden Grundstücks sein eigenes betreten werden müsste. Dass Aufschüttungen 

hinsichtlich Abständen grundsätzlich gleich zu behandeln sind, unabhängig davon, wie 

sie technisch realisiert werden, kommt mittlerweile – zu Recht – auch in Art. 97 

Abs. 1-4 PBG zum Ausdruck. Begrifflich wird bei den Terrainveränderungen – bezogen 

auf den Verlauf des gewachsenen Bodens – zwischen Abgrabungen und 

Aufschüttungen unterschieden, wobei letztere technisch als Böschung oder mit einer 

Stützmauer realisiert werden können.

Da es sich bei der Auslegung und Anwendung von Art. 7 Abs. 3 BauR um eine 

Rechtsfrage handelt, erweist sich eine Auffassung, welche jener der 

Beschwerdebeteiligten entgegensteht, auch nicht als Eingriff in die 

Gemeindeautonomie (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 2 VRP). Dies gilt umso 

mehr als die Baukommission der Beschwerdebeteiligten – entgegen der Beurteilung 

durch den Gemeinderat – der Auffassung war, die Stützmauer der Beschwerdegegner 

halte den von Art. 7 Abs. 3 BauR geforderten Grenzabstand von 0,5 Metern nicht ein 

(act. 10/6/29, Ziffer 2 des Protokolls der Sitzung vom 9. April 2018). Am 27. August 

2018 lud die Beschwerdebeteiligte die Beschwerdeführerin ein, die Veräusserung eines 

Streifens von 0,33 Metern auf der gesamten Länge der Stützmauer an die 

Beschwerdegegner zu prüfen (act. 10/6/12, Seite 3). Im Auftrag, den die 

Beschwerdebeteiligte im September 2018 zur statischen Überprüfung erteilte, hielt sie 

unter dem Titel "Ausgangslage/Auftrag" fest, dass die Stützmauer gemäss 

Bauverwaltung X.__ nicht reglementskonform erstellt worden sei. Es wurde denn auch 

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bereits eine Kostenschätzung eines allfälligen Rückbaus und reglementskonformen 

Neubaus der Stützmauer durchgeführt (act. 10/6/18 S. 3 unten, vgl. auch act. 10/6/21 

S. 2). Am 9. April 2019 schliesslich schlug die Beschwerdebeteiligte der 

Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine Einigung vor, "die Zustimmung für die 

erstellten Terrainanpassungen auf ihrem Grundstück Nr. 0000__" zu erteilen 

(act. 10/6/23). Was die Gemeinde dazu bewogen hat, ihre Meinung zu ändern und die 

Stützmauer samt Terrainveränderungen am 3. September 2019 als baurechtskonform 

zu bewilligen, ist – wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht – nicht 

ersichtlich.

Ausmass und Ergebnis

Als Abstand gilt – entsprechend Art. 56 Abs. 1 BauG – die kürzeste Entfernung 

zwischen der Aussenfläche der Mauer und der Grundstücksgrenze. In tatsächlicher 

Hinsicht ist unbestritten, dass die Stützmauer – unabhängig vom unklaren Verlauf des 

Fundaments – gegenüber dem Grundstück der Beschwerdeführerin einen Abstand von 

lediglich 0,17 Metern einhält. Die Anschüttung unterhalb der Mauer hält keinerlei 

Grenzabstand ein. Die Vorinstanz ist zwar auf die Frage der Anschüttung im 

angefochtenen Entscheid nicht eingetreten, so dass die Angelegenheit in diesem Punkt 

grundsätzlich zur materiellen Prüfung zurückzuweisen wäre. Indessen erweist sich zum 

einen die Begründung des Nichteintretens, die Anschüttung sei bis dahin nicht 

Gegenstand des Verfahrens gewesen, als offensichtlich unzutreffend (vgl. act. 10/6/4, 

20, 24 und 29). Zum andern handelt es sich nicht um eine Frage der Handhabung des 

Ermessens. Deshalb rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen, die 

Angelegenheit nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die von den Beschwerdegegnern realisierte Stützmauer zusammen mit deren 

Hinterfüllung und der Anschüttung gegen das Grundstück Nr. 0000__ der 

Beschwerdeführerin hält den reglementarisch vorgeschriebenen Grenzabstand von 0,5 

Metern nicht ein (Art. 7 Abs. 3 BauR) und ist damit – entgegen der Auffassung der 

Beschwerdebeteiligten und der Vorinstanz – nicht bewilligungsfähig. Die 

Rechtmässigkeit lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf die früher bestehende 

Sicherung des Hanges mit Eisenbahnschwellen begründen. Diese Anlage hielt den 

erforderlichen Grenzabstand mit 0,45 Metern nahezu ein (act. 10/6/29 Ziffer 2 des 

Protokolls der Baukommission der Beschwerdebeteiligten vom 9. April 2018). Die 

Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.

Die weiteren umstrittenen Fragen – Gestaltung, Höhe und Sicherheit der Mauer, 

4.2.2. 

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5. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens und des Rekursverfahrens den Beschwerdegegnern 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; GVP 1999 Nr. 58). Eine Gebühr für den 

Beschwerdeentscheid von CHF 2'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Die von der

Vorinstanz festgelegte und von keiner Seite beanstandete Gebühr von CHF 3'500 für 

den Rekursentscheid liegt innerhalb des vorinstanzlichen Ermessensspielraums, zumal 

in der Angelegenheit auch noch ein Augenschein durchgeführt wurde (vgl. Art. 4 der 

Verordnung über die Bearbeitung von Rekursverfahren vor den Departementen; sGS 

951.11; Ziff. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Der Beschwerdeführerin ist der von ihr im Beschwerdeverfahren geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 3'500 zurückzuerstatten. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der 

Beschwerdeführerin den von ihr im Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 1'800 zurückzuerstatten.

Die obsiegende Beschwerdeführerin hat ihre Anträge im Rekurs- und im 

Beschwerdeverfahren unter Kostenfolge gestellt. Ob sie damit eine Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten beantragt, kann offenbleiben: Sie führte ihre Angelegenheit 

selbst und belegt keine besonderen Auslagen. Es könnte ihr deshalb selbst bei 

entsprechendem ausdrücklichen Begehren weder die Entschädigung von 

Vertretungskosten noch eine Umtriebsentschädigung zugesprochen werden (vgl. 

VerwGE B 2020/46 vom 27. September 2020 E. 2 mit Hinweis auf BGer 5A_20/2017 

vom 29. November 2017 E. 10 und BGE 110 V 132 E. 4d sowie weitere 

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung). Die im Beschwerdeverfahren berufsmässig 

vertretenen Beschwerdegegner stellen ihre Anträge zwar unter Entschädigungsfolge. 

Sie unterliegen jedoch und haben deshalb keinen Anspruch auf die Entschädigung 

ihrer ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.

technische Realisierung der Entwässerung des obliegenden Grundstücks – können 

offenbleiben. Sie werden im Zusammenhang mit der Frage der Wiederherstellung eines 

rechtmässigen Zustandes vertieft zu prüfen sein.

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

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2.

Die Angelegenheit wird zur Prüfung der Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes an die Beschwerdebeteiligte zurückgewiesen.

3.

Die Beschwerdegegner bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500 und des Rekursverfahrens von CHF 3'500. Der Beschwerdeführerin wird 

der im Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 3'500 

zurückerstattet. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den von ihr 

im Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800 zurückzuerstatten.

4.

Ausseramtlichen Kosten werden weder für das Rekurs- noch für das 

Beschwerdeverfahren entschädigt.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.04.2021
	Nachträgliche Baubewilligung, Art. 56 BauG, kommunales Baureglement. Nach dem kommunalen Baureglement muss der Böschungsfuss bei Aufschüttungen einen Abstand von wenigstens 0,5 Metern einhalten. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung auch im Fall einer Stützmauer massgebend. Ob eine Anschüttung ebenerdig oder durch eine Stützmauer begrenzt errichtet wird, spielt keine Rolle (Verwaltungsgericht, B 2020/65). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2021 nicht ein (Verfahren 1C_337/2021).

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		2024-05-27T01:31:41+0200
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