# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7757f9a0-1c3a-569c-89c1-174ec118eb0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2010 E-8616/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8616-2007_2010-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8616/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, 
und dessen Ehefrau
Y._______,
Serbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlingswesen (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügungen des BFM vom 14. Dezember 2007 /
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8616/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a Der  Beschwerdeführer  reichte  am  8.  September  2003  in  der 
Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Am 9. September 2003 fand in der 
Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ]) 
A._______ die Kurzbefragung statt, worauf er für den weiteren Verlauf 
des Asylverfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen wurde. Eine 
mit  dem  Beschwerdeführer  durchgeführte  landeskundlich-kulturelle 
beziehungsweise linguistische Analyse vom 10. September  2003 er-
gab, dass er eindeutig nicht – wie von ihm behauptet – aus der Provinz 
Kosovo  stamme,  sondern  möglicherweise  im  Nordwesten  Serbiens, 
entlang  der  serbisch-kroatischen  oder  serbisch-bosnischen  Grenze, 
sozialisiert sei. Zu diesem Abklärungsergebnis und zu den Nachteilen 
einer  allfälligen  Wegweisung  in  sein  Heimatland  wurde  dem  Be-
schwerdeführer am 11. September 2003 im Hinblick auf  die allfällige 
Ausfällung  eines  Entscheids  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  b  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) das  rechtliche 
Gehör gewährt. 

A.b Mit Schreiben vom 22. September 2003 teilte das Migrationsamt 
des Kantons B._______ dem BFF mit, der Beschwerdeführer sei aus 
der Empfangsstelle A._______ verschwunden beziehungsweise habe 
sich  beim  Migrationsamt  zwecks  Zuweisung  einer  Unterkunft  am 
12. September nicht gemeldet.

A.c Mit  Verfügung  vom  25.  September  2003  trat  das  BFF  auf  das 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art.  32  Abs.  2  Bst.  c 
AsylG nicht  ein,  verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnete  den  Vollzug der  Wegweisung an. Zur  Begründung führte  es 
aus,  indem der  Beschwerdeführer  am 14.  September  2003  aus  der 
Empfangsstelle  A._______  verschwunden  sei,  ohne  seinen  Aufent-
haltsort  mitzuteilen  oder  einen  Rechtsvertreter  zu  bezeichnen,  über 
den er hätte erreicht werden können, habe er seine Mitwirkungspflicht 
schuldhaft  in  grober  Weise  verletzt  und  klar  zu  erkennen  gegeben, 
dass er an einer Fortsetzung des Asylverfahrens nicht interessiert sei. 
Daher  sei  ihm  auch  das  erforderliche  Rechtsschutzinteresse  abzu-
sprechen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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B.
B.a Eigenen  Angaben zufolge verliessen der  Beschwerdeführer  und 
seine  Ehefrau  am  29.  Juli  2007  ihren  Heimatstaat  und  reisten  am 
31. Juli  2007  von  Deutschland  und  Frankreich  her  kommend  in  die 
Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 8. August  
2007 fanden im EVZ C._______ die summarischen Befragungen zur 
Person statt, und für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens wurden 
sie dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 30. August 2007 erlitt der 
Beschwerdeführer  einen  Herzinfarkt  und  wurde  operiert,  weswegen 
die  Anhörungen  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  erst  am 
16. Oktober 2007 erfolgten. 

B.b Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Serbe aus E._______ (damals 
Provinz Kosovo) beziehungsweise aus F._______ (Kroatien) und habe 
ungefähr vom 1. Oktober 2003 bis zu seiner Ausreise am 28. Juli 2007 
mit  seiner  Frau  im  Dorf  G._______,  (Serbien),  gewohnt. Aus seiner 
ersten Ehe habe er  zwei  minderjährige Kinder. Er  habe an der Uni -
versität  (...)  gemacht  und  danach  bis  zum  Kriegsausbruch  im  Jahr 
1990  in  einer  staatlichen Schule  unterrichtet.  Nach  seiner  Rückkehr 
aus dem Wehrdienst  habe er  einen eigenen (...)  geführt,  wo er  (...)  
verkauft habe. Während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien habe 
er unter anderem bei der serbischen Freiwilligengarde "weisser Adler" 
unter  dem  Befehlshaber  Arkan  gekämpft  und  sich  an  zahlreichen 
Aktionen  in  Kroatien,  Bosnien-Herzegowina  und  Kosovo  beteiligt. 
Danach  habe  er  für  den  serbischen  Geheimdienst  in  Belgrad  ge-
arbeitet, wo er junge Leute für die Eliminierung missliebiger Personen 
im  In-  und  Ausland  instruiert  habe.  Daneben  habe  er  seinen  (...) 
weitergeführt. Über die Tätigkeiten für den Geheimdienst habe seine 
Frau nichts gewusst. Da er aufgrund seines schlechten Gesundheits-
zustandes  die  Aktivitäten  für  die  Garde  "weisser  Adler"  nicht  mehr 
habe  ausüben  können,  sei  er  ausgetreten,  weswegen  er  von  Un-
bekannten  behelligt  worden  sei.  Vor  diesem  Hintergrund  und  aus 
Angst um ihrer beiden Leben, hätten sie am 28. Juli 2007 ihr Heimat-
land verlassen.

B.c Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  machte  geltend,  sie  sei 
ethnische Roma und habe bis  zu ihrer  Ausreise mit  ihrem Mann im 
Dorf  G._______ gelebt. In ihrem Heimatland lebten auch ihre Eltern 
und  ihre  (...)  Geschwister.  Ihr  Heimatland  habe  sie  wegen  der 
Probleme  ihres  Mannes  verlassen  und  sei  deshalb  mit  ihm  in  die 

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Schweiz gereist. Abgesehen davon, dass sie aufgrund ihrer Volkszu-
gehörigkeit zu den Rom in Serbien nicht erwünscht sei, habe sie mit 
den staatlichen Behörden ihres Heimatlands keine Probleme gehabt. 

Als  Beweismittel  legten  die  Beschwerdeführenden  mehrere  Arzt-
berichte  in  Kopie,  die  gesundheitliche  Situation  des  Beschwerde-
führers betreffend, zu den Akten. 

C.
Mit zwei separaten Verfügungen vom 14. Dezember 2007 trat das BFM 
gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden  nicht  ein,  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Für die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die 
nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

D.
Gegen  die  vorinstanzlichen  Verfügungen  erhoben  die  Beschwerde-
führenden mit einer Eingabe vom 19. Dezember 2007 – Datum Post-
stempel  –  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  be-
antragten in materieller Hinsicht, der Entscheid (recte: die Entscheide) 
des BFM seien aufzuheben und mit der verbindlichen Anweisung an 
das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei festzu-
stellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzumutbar  sei,  und  sie 
seien vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht 
ersuchten  sie  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig 
wurden  eine  Vielzahl  an  medizinischen  Unterlagen  betreffend  den 
Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  sowie  eine  Fürsorge-
bestätigung zu den Akten gereicht.

Auf die Begründung wird auch hier, soweit für den vorliegenden Ent-
scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2007 forderte der damals 
zuständige Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, mangels 
Originalunterschriften  ihre  Eingabe  zu  verbessern.  Die  Beschwerde-
verbesserung erfolgte am 28. Dezember 2007.

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F.
Mit  Zwischenverfügung vom 14. Januar  2008 hiess  der  Instruktions-
richter  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  gut  und  ver-
zichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Gleichzeitig 
stellte er die Akten dem BFM zur Vernehmlassung zu.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2008 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde und verwies vollumfänglich auf seine 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  Dezember  2008  wurde  der  Be-
schwerdeführer  aufgefordert,  aktuelle  und detaillierte ärztliche Zeug-
nisse  beizubringen,  welchen  eine  Diagnose  seiner  physischen  und 
psychischen  Gesundheitsstörungen  sowie  eine  Prognose  über  den 
Heilungsverlauf  und über  allenfalls notwendige Folgeuntersuchungen 
respektive Nachbehandlungen zu entnehmen seien.

I.
I.a Am 18. Dezember  2008  –  Datum Poststempel  –  reichte  der  Be-
schwerdeführer eine Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen sowie 
eine Vielzahl medizinischer Dokumente zu den Akten. 

I.b Am 23. Dezember 2008, 15. Januar 2009 und 2. Juni 2009 (Datum 
Poststempel) legte der Beschwerdeführer weitere Arztberichte zu den 
Akten. 

J.
Mit  Datum  vom  26.  November  2008,  22.  und  23.  September  2009 
sowie  vom  2. Oktober  2009  wurde  die  Beschwerdeführerin  wegen 
geringfügigen Diebstahls zur Anzeige gebracht.

K.
K.a Mit Eingabe vom 9. November 2009 teilte der Beschwerdeführer 
dem Bundesverwaltungsgericht die Trennung von seiner Frau mit und 
ersuchte um getrennte Behandlung der Asylverfahren.

K.b Am 8. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer vom Bundes-
verwaltungsgericht  aufgefordert,  entsprechende  Beweismittel  beizu-

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bringen,  ansonsten  das  Verfahren  vorderhand  gemeinsam  weiter-
geführt werde. Die gesetzte Frist verstrich ungenutzt.

L.
Mit  Datum  vom  15.  Februar  2010  und  4.  Juni  2010  liess  der  Be-
schwerdeführer  erneut  zwei  Arztberichte  ins  Recht  legen.  Im  erst -
genannten  Austrittsbericht  des  Spitals  H._______  wurden  die 
Diagnosen  nach  stationärer  Abklärung  und  Behandlung  vom 
30. November 2009 bis am 15. Januar 2010 wie folgt aufgelistet:

"Diagnosen (nach ICD-19)
1. Schwere depressive Episode (F32.2)

2. Andauernde  Persönlichkeitsänderung  nach  Extrembelastung 
(F62.0) und (F43.1) 

3. Chronische  Schmerzstörung  mit  somatischen  und  psychischen 
Anteilen (F45.41)

4. St.  n.  H1N1-Infektion  mit  respiratorischer  Dekompensation  bei 
Eintritt U69.20

5. Metabolisches Syndrom (E88.9)

6. Hypertensive und koronare Herzkrankheit I11.9

7. Diabetes mellitus Typ 2 E11.2

8. Unklare  neuaufgetretene  intermittierende  Schmerzen  ventraler 
Oberschenkel  rechts,  DD  Krämpfe,  Meralgia  parästhetica, 
somatoform M79.65

9. PAVK Stadium I beidseits I73.9

10. Mittelschweres obstruktives Schlafapnoesyndrom (G47.31)

11. St. n. durchgemachter Hepatitis B

Nebendiagnosen:
- Allergie auf Penicillin"

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinn  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 des AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtenen  Verfügungen  be-
sonders  berührt  und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Ein-
reichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105  Abs.  2  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 108a des damals gültigen Asyl-
gesetzes und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Aufgrund der nicht mit amtlich beglaubigten Dokumenten belegten 
Trennung  der  Beschwerdeführenden,  rechtfertigt  es  sich,  die  Be-
schwerdeverfahren  vereint  weiterzubehandeln  und  ein  gemeinsames 
Urteil zu erlassen. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art.  32  –  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage be-
schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge -

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treten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie die Anwen-
dung des Nichteintretenstatbestands als unrechtmässig erachtet, einer 
selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung 
auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl -
rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). In der Frage 
der Wegweisung und deren Vollzugs entscheidet  das Bundesverwal-
tungsgericht demgegenüber uneingeschränkt.

3.2 Bei einem auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG abgestützten Nichtein-
tretensentscheid des BFM, wie dem hier zu beurteilenden, besteht die 
Besonderheit,  dass das Bundesamt im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinn  von  Art.  3  AsylG  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  
AsylG); deshalb wird  insoweit  bei  dagegen erhobenen Beschwerden 
auch die Flüchtlingseigenschaft geprüft (vgl. BVGE 2007/8).

4.
4.1 Zur  Begründung  der  Nichteintretensentscheide  betreffend  den 
Beschwerdeführer und seine Ehefrau machte die Vorinstanz in Bezug 
auf den Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe innert der 
gesetzlichen  Frist  von  48  Stunden  nach  Einreichung  seines  Asyl -
gesuchs  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  eingereicht  und  habe 
keine entschuldbaren Gründe, die es ihm verunmöglicht hätten, solche 
einzureichen,  glaubhaft  machen  können. So  habe  er  anlässlich  der 
Befragungen realitätsfremde  Angaben  zu  den  Umständen  und  Ge-
gebenheiten  seiner  Papierlosigkeit  gemacht,  indem  er  angegeben 
habe,  seine  Ausweise,  Wertsachen  und  Gepäckstücke  im  Fahrzeug 
des Schleppers zurückgelassen zu haben. Darüber  hinaus habe der 
Beschwerdeführer einerseits erklärt, einen serbischen Flüchtlingspass 
zu haben, um bei der Bundesanhörung zu Protokoll zu geben, einen 
gültigen serbischen Reisepass zu besitzen. Realitätsfremd erscheine 
ferner  seine  Angabe,  dass  er  wegen  seiner  Kriegsteilnahme  über 
keinen kroatischen Reisepass verfüge, obwohl er kroatischer Herkunft 
sei.  Des  Weiteren  seien  seine  Schilderungen  zum  Reiseweg  in  die 
Schweiz  angesichts  der  Kontrollen  nicht  nachvollziehbar. Keine  ent-
schuldbaren Gründe für das Fehlen von Reise- oder Identitätspapieren 
lägen schliesslich vor, weil der Beschwerdeführer bis heute keine Be-
weise für seine nunmehr vorgebrachte Identität eingereicht habe, ob-
wohl er sich bereits seit Ende Juli 2007 in der Schweiz aufhalte. 

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Sodann  verwies  die  Vorinstanz  auf  weitere  Ungereimtheiten  in  den 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  und  qualifizierte  die  geltend  ge-
machte  Verfolgung  als  unglaubhaft.  So  seien  seine  Aussagen  be-
treffend seine angebliche Verfolgung durch die serbischen Behörden 
und  seine  Ausreisegründe  offensichtlich  unglaubhaft,  hypothetisch, 
vage  und  knapp  ausgefallen,  demzufolge  sei  insgesamt  von  einer 
konstruierten Verfolgungsgeschichte auszugehen. Zudem habe er sich 
bezüglich  seiner  Tätigkeit  innerhalb  des  serbischen  Geheimdienstes 
widersprochen, indem er anlässlich der Befragung im EVZ angegeben 
habe,  im Ausland habe er  sich  nur als  Tourist  aufgehalten,  um sich 
dann während der direkten Anhörung dahingehend zu korrigieren, er 
habe  für  den  serbischen  Geheimdienst  ins  Ausland  geflohene 
Personen aufgespürt, weshalb er in verschiedene europäische Länder 
gereist  sei.  Ferner  habe  der  Beschwerdeführer  seine  Mitwirkungs-
pflicht  verletzt,  indem  er  sich  geweigert  habe,  vor  dem  BFM  die 
Namen  solcher  geflohener  Personen  anzugeben.  Aufgrund  der 
zweifelhaften Darlegungen des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit 
im  Geheimdienst  könne  nicht  geglaubt  werden,  dass  er  überhaupt 
jemals  im  Dienst  des  serbischen  Sicherheitsamts  gestanden  habe. 
Schliesslich würden seine vagen Aussagen zu seinem Reiseweg in die 
Schweiz  den  Eindruck  erwecken,  er  wolle  die  schweizerischen  Be-
hörden über  den wirklichen  Aufenthaltsort  vor seiner  Einreise  in  die 
Schweiz täuschen. Der Beschwerdeführer erfülle somit die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  und  es  seien  keine  zusätzlichen  Abklärungen  zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses  erforderlich,  weshalb  auf  sein  Asylgesuch  gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht einzutreten sei. Zudem qualifizierte 
das BFM den Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers  trotz 
dessen  aktenkundigen  Krankheitsbildes  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich, zumal den Arztberichten zufolge nicht von einer dauerhaften 
Reiseunfähigkeit auszugehen sei und keine Gefährdung im Sinne (des 
damals gültigen) Art. 14a Abs. 4  des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 
121) vorliege.

4.2 Bezüglich  der  Ehefrau  führte  das  BFM  in  der  entsprechenden 
Verfügung  aus,  auch  sie  habe  innert  der  gesetzlichen  Frist  von  48 
Stunden  nach  Einreichung  ihres  Asylgesuchs  keine  Reise-  oder 
Identitätspapiere eingereicht und habe keine entschuldbaren Gründe, 
die  es  ihr  verunmöglicht  hätten,  solche  einzureichen,  glaubhaft 
machen  können.  So  habe  sie  anlässlich  der  Bundesanhörung  aus-

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gesagt, alle ihre Dokumente vor einem Jahr neu ausgestellt zu haben,  
um dann  während  der  Erstbefragung  zu  Protokoll  geben,  sie  kenne 
das  Ausstellungsdatum  ihres  Reisepasses  nicht.  Zudem  seien  ihre 
Schilderungen  zum  Reiseweg  in  die  Schweiz  angesichts  der 
Kontrollen  nicht  nachvollziehbar. Als  weiteres  Indiz  für  die  Verheim-
lichung ihrer Identität spreche, dass sich die Beschwerdeführerin bis 
heute in keiner Weise ernsthaft um den Erhalt von Identitätspapieren 
bemüht  habe.  Ihren  Vorbringen  könnten  keine  Verfolgungsmass-
nahmen aus den in Art. 3 und Art. 7 AsylG genannten Gründen ent-
nommen werden, weshalb sie als nicht asylbeachtlich gewertet werden 
müssten.  Es  seien  keine  zusätzlichen  Abklärungen  zur  Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses erforderlich. Auf ihr Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
sei  nicht  einzutreten.  Zudem  sei  der  Wegweisungsvollzug  der  Be-
schwerdeführerin zulässig, zumutbar und möglich.

5.
Auf ein Asylgesuch wird unter anderem nicht eingetreten, wenn Asyl -
suchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Stellen 
des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgeben  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. a AsylG). Die Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG),  
wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG),  
oder wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

6.
6.1 Im  Rahmen  der  vorliegenden  erstinstanzlichen  Asylverfahren 
wurden unbestrittenermassen innerhalb von 48 Stunden nach Stellen 
der Asylgesuche keine Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten ge-
geben.

Die überzeugenden Argumente, mit denen das BFM das Vorliegen von 
entschuldbaren  Gründen  für  die  Nichtabgabe  von  Ausweisschriften 
verneint und das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft 
begründet hat, werden von den Beschwerdeführenden in ihrer Rechts-
mitteleingabe  offensichtlich  nicht  substanziiert  widerlegt.  So  führten 
sie in ihrer Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2007 lediglich aus, 

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wöchentliche  telefonische  Anfragen  in  ihrem  Heimatland  hätten  bis 
anhin nichts gebracht. Eine Cousine werde nun über die Festtage nach 
Serbien  fahren  und  sich  vor  Ort  um  den  Erhalt  sachdienlicher 
Dokumente  bemühen.  Die  Beschwerdeführenden  reichten  aber  bis 
heute weder entsprechende Papiere ein noch machten sie glaubhaft 
geltend, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage, 
womit  die  Grundvoraussetzung  für  einen  Nichteintretensentscheid  in 
Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  erfüllt  ist.  Die  an-
gefochtene Verfügung ist  unter diesem Aspekt  offensichtlich nicht zu 
beanstanden.

6.2 In  der Beschwerde wird ferner  geltend gemacht,  das BFM habe 
Bundesrecht  verletzt,  indem  es  nicht  auf  die  Asylgesuche  der  Be-
schwerdeführenden  eingetreten  sei,  obgleich  weitere  Abklärungen 
medizinischer Art im Sinne vom Art. 32 Abs. 3 Bst. c Asyl angezeigt 
gewesen wären. Entgegen der Meinung des BFM sei  eine Rückkehr 
nach Serbien für den Beschwerdeführer viel zu gefährlich, zumal auf-
grund seines Krankheitsbildes jederzeit mit Komplikationen gerechnet 
werden  müsse.  Wie  aus  den  zahlreichen  Arztberichten  hervorgehe, 
müsse er  ferner  jeden  Tag zahlreiche  Medikamente  einnehmen und 
leide unter massiven Gehbehinderungen. Der Nichteintretensentscheid 
sei deshalb ungerechtfertigt. Die Sache sei deshalb mit  verbindlicher 
Anweisung  zur  materiellen  Prüfung  der  Asylgesuche  an  das  BFM 
zurückzuweisen.

6.3 Festzuhalten  ist,  dass  die  Relevanz  von  gesundheitlichen  Be-
schwerden  von  Asylsuchenden  üblicherweise  bei  der  Prüfung  der 
Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs beurteilt  wird (Art. 83 Abs. 4 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslände-
rinnen und Ausländer  [AuG, SR 142.20];  vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 
24).  Nur  unter  ganz  aussergewöhnlichen  konkreten  Verfahrens-
umständen  sind  medizinische  Aspekte  geeignet,  sich  –  unter  dem 
Blickwinkel  der  Bestimmung  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) – auf die Zulässigkeit des Vollzugs der Weg-
weisung  abgewiesener  Asylsuchender  auszuwirken  (vgl.  hierzu  Ent-
scheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2009/2 E. 9.1 S. 19 f.; EMARK 2005 Nr. 23 E. 5 S. 211 ff. unter Hinweis 
auf EMARK 2004 Nr. 6 sowie EMARK 2004 Nr. 7).

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6.3.1 Zusammenfassend wurde sodann in einem kürzlich ergangenen 
Grundsatzentscheid  (vgl.  BVGE  2009/50,  mit  weiteren  Hinweisen) 
dazu  einlässlich  dargelegt,  dass  der  Begriff  des  "Wegweisungsvoll -
zugshindernisses"  nach  Art.  32  Abs. 3  Bst.  c  AsylG  ausschliesslich 
diejenigen Hindernisse umfasst, welche sich auf die Zulässigkeit des 
Vollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG) auswirken können. Ergibt sich aufgrund 
der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Fest-
stellung  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  gemäss  Art.  83 
Abs. 2 und 4 AuG (Möglichkeit bzw. Zumutbarkeit des Vollzugs), führt 
dies  nicht  zum  Eintreten  auf  das  Asylgesuch  einer  (unentschuldigt) 
papierlosen Person. Hingegen sind asylsuchende Personen im Sinne 
von Art.  8  Abs. 1 Bst. d  AsylG verpflichtet,  an  der  Feststellung des 
Sachverhalts  mitzuwirken,  und  sie  müssen  insbesondere  allfällige 
Beweismittel  vollständig  bezeichnen und sie  unverzüglich  einreichen 
oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie inner-
halb  einer  angemessenen  Frist  zu  beschaffen.  Macht  eine  asyl-
suchende  Person,  deren  Wegweisung  in  Frage  steht,  im  erstins-
tanzlichen Verfahren unter Beachtung ihrer Mitwirkungspflicht substan-
ziiert  das  Vorliegen medizinischer  Umstände geltend,  die  unter  dem 
Blickwinkel der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs relevant  sein 
können, ist demgegenüber das BFM durch den Untersuchungsgrund-
satz verpflichtet, die Richtigkeit und Relevanz des behaupteten Sach-
verhaltselements abzuklären (vgl. BVGE a.a.O E. 10.2 f., S. 734 ff.).

6.4 Den Akten sind keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme von ganz 
aussergewöhnlichen Umständen zu entnehmen, unter denen sich die 
dargelegten  Gesundheitsprobleme  auf  die  Zulässigkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  auswirken  können.  Allfällig  vorzunehmende  Ab-
klärungen betreffen  somit  die  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs und sind in Erwägung des oben Ausgeführten unter 
dem Blickwinkel von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht relevant.

6.5 Zusammenfassend ist  somit  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde-
führenden den Behörden ohne entschuldbare Gründe nicht innerhalb 
von 48 Stunden nach Stellen der Asylgesuche ihre Reise- oder Identi-
tätspapiere  abgegeben  haben.  Aufgrund  der  Anhörung  konnte  ihre 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  festgestellt  werden,  und zusätzliche  Ab-
klärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses  waren  nach  dem  Gesagten  nicht 
nötig. Das BFM ist damit zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs.  2 
Bst. a AsylG nicht auf die Asylgesuche eingetreten.

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7.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die  Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

8.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Weg-
weisungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind 
alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug als 
undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  der  be-
troffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 53 f.). 
Gegen  eine  allfällige  spätere  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
würde  der  betroffenen  asylsuchenden  Person  wiederum  die  Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen stehen (vgl. Art. 105 
AsylG), wobei in jenem Verfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes 
wegen  nach  Massgabe  der  in  diesem  Zeitpunkt  herrschenden  Ver-
hältnisse von neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 227 S. 205 
ff.).

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.3.1 Der Beschwerdeführer machte bereits im erstinstanzlichen Ver-
fahren  geltend,  an  verschiedenen  physischen  und  psychischen 

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Problemen zu leiden und untermauerte diese Aussagen auch mit ärzt-
lichen  Berichten.  Die  neusten  Arztberichte  datieren  aus  dem  Jahre 
2010 (vgl. bez. der aufgelisteten Diagnosen vorstehend Bst. L).

Das BFM stellte in seiner Verfügung diesbezüglich fest, dass sowohl 
die somatischen als auch die psychischen gesundheitlichen Probleme 
des  Beschwerdeführers  in  Serbien  behandelt  werden  könnten,  wes-
halb ein weiterer Verbleib in der Schweiz nicht zwingend erforderlich 
sei. In den eingereichten Arztberichten seien auch keine stichhaltigen 
Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Reisefähigkeit  des  Beschwerde-
führers  sprächen.  Angesichts  des  dargelegten  Krankheitsbildes  sei 
eine dauerhafte Reiseunfähigkeit  nicht  anzunehmen. Zudem bestehe 
die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Rückkehr-
hilfe.

8.3.2 Diese Einschätzung kann vom Bundesverwaltungsgericht – wie 
sich  aus  den  nachstehenden  Erwägungen  ergibt  –  nicht  geteilt 
werden:

Während  der  Neunzigerjahre  führten  in  Serbien  Sanktionen,  Krieg, 
ökonomischer  Niedergang,  hohe  Unterbeschäftigung,  Rückgang  der 
Löhne und des Lebensstandards sowie Hyperinflation zu Problemen 
des  Gesundheitssystems,  die  sich  auch  an  sinkenden  Gesundheits-
indikatoren ablesen liessen. Während dieser  Zeit  unterblieb  die  Teil-
nahme serbischer Ärzte an Aus- und Weiterbildung oder Konferenzen, 
die ihnen erlaubt hätte, mit der internationalen Entwicklung Schritt zu 
halten. Diese Entwicklung scheint noch heute in vielen medizinischen 
Bereichen  nicht  flächendeckend  abgeschlossen.  Dem  Menschen-
rechtskommissar  des  Europarats  zufolge  verfügt  Serbien  in  den 
grösseren Städten zwar über psychiatrische und neuropsychiatrische 
Krankenhäuser,  welche  insgesamt  rund  1'900  Patienten  aufnehmen 
können  (vgl.  www.ecoi.net/file_upload/470_1237291705_commdh-
2009-8-e.pdf).  Die  Behandlung  psychisch  kranker  Menschen  in 
Serbien  ist  jedoch  nicht  sehr  weit  entwickelt  und  die  Qualität 
psychiatrischer  Einrichtungen  denkbar  schlecht.  Einem  Bericht  des 
"Helsinki  Committee  for  Human  Rights  in  Serbia"  zufolge  seien  die 
Lebensbedingungen  in  psychiatrischen  Kliniken  Serbiens  oft  un-
genügend und das Personal nicht kompetent genug. In diesen Einrich-
tungen komme es zudem auch oft zu ernsten Missbrauchs- sowie Ver-
nachlässigungsfällen  (vgl.  www.  unhcr.org/refworld/docid/ 
49a8f15720.html;  www.  mdri.org/PDFs/reports/Serbia-rep-english.pdf, 

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http://www.ecoi.net/file_upload/470_1237291705_commdh-2009-8-e.pdf
http://www.ecoi.net/file_upload/470_1237291705_commdh-2009-8-e.pdf

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abgerufen  am  16.  Februar  2010).  Obwohl  gemäss  dem  serbischen 
Krankenversicherungsgesetz  auch  verletzliche  Personengruppen 
(bspw. Menschen mit Behinderungen, Sozialhilfeempfänger, Personen 
mit HIV/AIDS) versichert  und zu Leistungen berechtigt sind, gilt  dies 
einzig  für  die  Primärversorgung  und  die  Notfalldienste,  welche  über 
unzureichende  Behandlungsmöglichkeiten  verfügen  (vgl.  Brett  D. 
Nelson et al.: The Use of Qualitative and Quantitative Methodologies 
for  the  Evaluation  of  Emergency  Medicine  in  Post-conflict  Serbia). 
Diese Krankenhäuser sind häufig in einem heruntergekommenen Zu-
stand  und  der  hygienische  Standard  meist  schlecht.  Private  medi-
zinische  Dienste,  spezialisierte  Kliniken  und  Apotheken  bilden  die 
Alternative  zum  öffentlichen  Gesundheitssystem,  jedoch  tragen  die 
Patienten  die  privaten  Leistungen  vollständig  selbst.  Diese  Zwei-
Drittel-Gesundheitsversorgung  hat  dazu  geführt,  dass  sich  nur  eine 
gut  verdienende  Schicht  die  private  spezialisierte  Gesundheitsver-
sorgung  leisten  kann,  während  verletzliche  Einheimische  auf  das 
staatliche System angewiesen sind, wie schlecht es auch funktionieren 
mag.

Aus  den  Akten  geht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  unter 
massiven psychischen und physischen Problemen litt und immer noch 
leidet.  Die  weiteren  im  Beschwerdeverfahren  eingereichten  Arzt-
berichte,  zeigen  auf,  dass  sich  seine  gesundheitliche  Situation  bis 
heute nicht verbessert hat. Ebenso ist ein erfolgreicher Neuanfang in 
seinem Heimatland – selbst vor dem Hintergrund der eventuellen Be-
handelbarkeit  im  Rahmen  einer  Primärversorgung  –  fraglich.  Weiter 
lässt  sich  den  Akten  entnehmen,  dass  er  täglich  16  verschiedene 
Medikamente  einnehmen  muss  (Stand  12. Februar  2010).  Zudem 
wurde  eine  ambulante  Physiotherapie  mit  regelmässigem  kardio-
vaskulärem  Fitnesstraining  eingeleitet.  Der  Beschwerdeführer  muss 
darüber  hinaus periodisch psychologisch betreut  werden und ist  auf 
unabsehbare Zeit auf fachärztliche Nachkontrollen angewiesen, was in 
Serbien nur private medizinische Dienste und Kliniken gewährleisten 
könnten,  welche  hingegen  die  Patienten  vollständig  selbst  bezahlen 
müssen. 

In Anbetracht der dargelegten allgemeinen Umstände in Serbien sowie 
namentlich  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  an  einer 
Diabetes mellitus Typ 2, einer koronaren Herzkrankheit  mit  verschie-
denen  schweren  Folgekrankheiten,  unter  chronischen  Schmerzstö-
rungen  mit  somatischen  und  psychischen  Anteilen  sowie  an  einer 

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andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0, 
F43.1)  leidet,  ist  in  Anbetracht  des  oben  Ausgeführten  davon 
auszugehen,  dass  die  Ärzte  vor  Ort  in  einer  Klinik  der  Primär-
versorgung – wo die Leistungen durch die Krankenkasse übernommen 
würden – keine Erfahrung in der Behandlung eines solch komplexen 
Krankheitsbildes haben dürften. Hinzu kommt, dass der Beschwerde-
führer  aufgrund  der  schwierigen  Konjunkturlage  und  der  langen 
Absenz  vom  Arbeitsmarkt  eine  geringe  Chance  haben  dürfte,  in 
Serbien ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen,  um sich die 
medizinischen Dienste in einer privaten medizinischen Einrichtung zu 
leisten. Dies  umso mehr,  als  der  Beschwerdeführer  aufgrund seines 
schlechten Gesundheitszustandes voraussichtlich längerfristig nicht in 
der Lage sein wird, einer Arbeit nachzugehen und überhaupt fraglich 
ist,  ob  und in  welchem Umfang er  in  Zukunft  einer  Erwerbstätigkeit  
nachgehen  können  wird.  Der  Beschwerdeführerin,  welche  zwar  seit 
ihrer Kindheit in Serbien gelebt hat und entsprechend mit den dortigen 
Verhältnissen  bestens  vertraut  ist,  wird  es  ebenfalls  kaum  möglich 
sein,  ein  für  sie  und  ihren  Ehemann  genügendes  Einkommen  zu 
erwirtschaften, da sie nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Es 
muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden im 
Falle  eines  Wegweisungsvollzugs  nach  Serbien  langfristig  und 
(nahezu)  vollumfänglich  auf  finanzielle  Unterstützung  Dritter  ange-
wiesen sein werden. Den gemäss Akten in Serbien lebenden (...) der 
Beschwerdeführerin,  wird  es  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  nicht 
möglich  sein,  die  kostspieligen  medizinischen  Behandlungen  auf 
unabsehbare  Zeit  finanziell  zu  tragen.  Zwar  könnten  die 
Beschwerdeführenden  einen  Antrag  auf  medizinische  Rückkehrhilfe 
stellen. Damit  wären sie  indes nur  für  eine Zeit  von maximal  sechs 
Monaten  finanziell  abgesichert;  eine  Verlängerung  der  finanzierten 
Behandlungsdauer  ist  nur  möglich,  wenn  eine  endgültige  Heilung 
erzielt werden kann, nicht aber auf unbestimmte Zeit (vgl. Art.  75 Abs. 
1  und  2  der  Asylverordnung 2  vom  11. August  1999  über  Finan-
zierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Bei dieser Sachlage wäre die 
Finanzierung der auf unabsehbare Zeit andauernden medikamentösen 
und  fachärztlichen  Behandlung  des  Beschwerdeführers  nicht 
gewährleistet.

8.3.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  deshalb  zum  Schluss, 
dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Serbien sich im jetzigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 
Abs.  4  AuG  erweist.  Nachdem  den  Akten  keine  Hinweise  auf  Aus-

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schlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG entnommen werden 
können, ist der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzuneh-
men. Unter  Berücksichtigung des Anspruchs auf  Einheit  der  Familie 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG) ist sodann die Beschwerdeführerin als Ehefrau 
ebenfalls  in  der  Schweiz vorläufig  aufzunehmen. Daran ändert  auch 
der  Umstand,  dass  die  Beschwerdeführerin  wegen  geringfügigen 
Diebstahls mehrmals zur Anzeige gebracht wurde, nichts (vgl. I.b). 

8.3.4 Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  im  Hauptpunkt 
(Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung) abzuweisen. Soweit 
den  Wegweisungsvollzug  betreffend  ist  die  Beschwerde  insoweit 
gutzuheissen,  als  beantragt  wird,  es  sei  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen. Die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs 
der  Verfügungen  der  Vorinstanz  vom  14.  Dezember  2007  sind 
demnach  aufzuheben  und  das  BFM  ist  anzuweisen,  den  Aufenthalt 
des  Beschwerdeführers  und  seiner  Ehefrau  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme zu regeln  (vgl. Art.  44 
Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

9.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2008 hiess der damals zustän-
dige  Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgelt-
lichen  Rechtspflege  gut,  weshalb  den  Beschwerdeführenden  keine 
Verfahrenskosten  aufzuerlegen sind  (vgl. Art.  63  Abs. 1  VwVG). Die 
Beschwerdeführenden  haben  sich  für  das  Verfahren  nicht  vertreten 
lassen,  folglich  sind  ihnen  keine  Kosten  erwachsen. Aus  den  Akten 
gehen auch keine weiteren zu entschädigende Auslagen hervor. Daher 
ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 
VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  den  Vollzug  der  Weg-
weisung betreffend. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die  Dispositivziffern  3  und  4  der  Verfügungen  der  Vorinstanz  vom 
14. Dezember 2007 werden aufgehoben.  Das BFM wird angewiesen, 
die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses  Urteil  geht  an die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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