# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e5f692b-dc04-578f-b808-342798a90e95
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 16.01.2024 ZOR.2022.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2022-51_2024-01-16.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZOR.2022.51 
(OF.2020.50)  

 

 

Urteil vom 16. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin Walker  

 

 
   

Klägerin   A._____,  

geboren am tt.mm.1978, von Bad Zurzach, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher,  

[…]  

 

 
    

Beklagter   B._____,  

geboren am tt.mm.1969, von Zürich,  

[…]  

vertreten durch Rechtsanwältin Judith Berlinger,  

[…]  

 

 

 
 

Gegenstand  Ehescheidung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien heirateten am tt.mm.1998 in Q._____ (R._____). Aus der Ehe 

gingen die beiden inzwischen volljährigen Kinder C._____, geb. 

tt.mm.2001, und D._____, geb. tt.mm.2003, hervor.  

 

2. 

Am 20. August 2020 reichte die Klägerin die Scheidungsklage ein, in Folge 

derer das Bezirksgericht Zurzach das erstinstanzliche Scheidungs-

verfahren durchführte und am 26. August 2022 erkannte: 

 

1. 
In Gutheissung der Klage wird die am tt.mm.1998 in Q._____ (R._____) geschlossene Ehe 
der Parteien in Anwendung von Art. 114 ZGB geschieden.  
 
2. 
[nachehelicher Unterhalt] 
 
3. 
3.1. 
Das Miteigentum der Parteien an der Liegenschaft GB S._____ Nr. […], E-GRID […], 
Pl.-Nr. […], wird aufgehoben. 
 
3.2. 
Über die Liegenschaft GB S._____ Nr. […] wird die öffentliche Versteigerung angeordnet. 
Jede Partei ist berechtigt, gegen Vorlage dieses Urteils versehen mit der Rechtskraft-
bescheinigung des hiesigen Gerichtspräsidiums, bei einem Notariatsbüro die Durchführung 
der öffentlichen Versteigerung zu verlangen. Der Notar hat die Steigerungsbedingungen 
festzulegen und für die Durchführung der Versteigerung zu sorgen. 
 
3.3. 
Vom Verkaufserlös der öffentlichen Versteigerung der Liegenschaft sind vorab sämtliche 
mit der Versteigerung und der Eigentumsübertragung verbundenen Auslagen, die Hypo-
thekarschuld von CHF 582'800.00, die Steuern sowie die Renovationskosten zu decken. 
Der daraus resultierende Nettoerlös ist unter den Parteien hälftig zu teilen.  
 
Deckt der Erlös die mit der öffentlichen Versteigerung verbunden Auslagen sowie die 
Hypothekarschulden nicht, ist der Ausfall von den Parteien je hälftig zu tragen. 
 
3.4. 
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin innert drei Monaten ab Rechtskraft dieses 
Urteils eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in der Höhe von CHF 16'961.00 zu 
bezahlen.  
 
3.5. 
Die übrigen Vermögenswerte wie etwa Bankkonten, Bankdepots, Postkonten, 
Wertschriften, Lebensversicherungen sowie Hausrat und Mobiliar werden im Allein-
eigentum jener Partei belassen, auf deren Namen sie lauten oder in deren Besitz sie sich 
befinden.  
 
Im Übrigen werden die Parteien nach Vollzug der vorstehenden Regelungen per Saldo 
aller güterrechtlichen Ansprüche als auseinandergesetzt bezeichnet.  
 

 - 3 - 

 

 

4. 
[Vorsorgeausgleich] 
 
5. 
Wird von den Parteien mehr oder anderes beantragt, werden die entsprechenden Anträge 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  
 
6. 
Die Gerichtskosten von insgesamt CHF 8'607.70 werden den Parteien je zur Hälfte mit 
CHF 4'303.85 auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss der Klägerin von CHF 3'000.00 
bzw. des Beklagten von CHF 1'000.00 verrechnet, so dass die Klägerin dem Gericht 
CHF 1'303.85 und der Beklagte dem Gericht CHF 3'303.85 nachzuzahlen hat.  
 
7. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

3. 

3.1. 

Der Beklagte erhob am 29. September 2022 Berufung gegen das ihm am 

30. August 2022 in begründeter Form zugestellte Urteil des Bezirksgerichts 

Zurzach vom 26. August 2022 und beantragte: 

 

1. 
Ziff. 3.3 (2. Satz) und 3.4 des Entscheides des Bezirksgerichtes Zurzach vom 26. August 
2022 (Geschäfts-Nr. OF2020.50) seien aufzuheben und wie folgt zu ändern:  
Vom hälftigen Nettoverkaufserlös seien bei der Berechnung der Errungenschaft des 
Berufungsklägers die Passiven von CHF 99'742.70 abzuziehen und sodann die 
Vorschlagszuweisung beider Parteien neu zu berechnen.  
 
2. 
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger eine güterrechtliche 
Ausgleichszahlung aus ihrem hälftigen Nettoverkaufserlös unter Berücksichtigen der 
Passiven der Errungenschaft des Berufungsklägers von CHF 99'742.70 zu bezahlen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuz. 7.7% MwSt) zu Lasten der Berufungs-
beklagten. 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 13. September 2023 beantragte die Klägerin, 

die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwert-

steuer) zu Lasten des Beklagten abzuweisen. 

 

3.3. 

Am 26. September 2023 reichte der Beklagte und am 2. Oktober 2023 die 

Klägerin je eine weitere Eingabe ein. 

 

 

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Im vorliegenden Berufungsverfahren ist strittig, ob die Vorinstanz im 

Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Schulden des 

Beklagten zu Recht mit Fr. 0.00 beziffert und damit unberücksichtigt 

gelassen hat. 

 

1.2. 

Die Vorinstanz begründete ihr Urteil im Wesentlichen damit, die Klägerin 

bestreite, dass es sich bei den vom Beklagten behaupteten Schulden um 

eheliche Schulden handle, mithin um Schulden, die erst während des 

ehelichen Güterstandes entstanden seien. Der Beklagte habe es unter-

lassen, substanziert zu behaupten, worin der Ursprung, der Zweck sowie 

der Inhalt der Schulden bestehe, mithin, mit welcher Gütermasse die 

Schulden den sachlich engsten Zusammenhang aufwiesen. Es sei nicht 

nachvollziehbar, wer die Schulden effektiv begründet habe bzw. für 

welchen Zweck sie begründet worden seien. Zudem habe sich der Beklagte 

nicht zum Entstehungszeitpunkt der Schuld geäussert (angefochtenes 

Urteil E. 4.9.4.5). 

 

1.3. 

1.3.1. 

Mit Berufung bringt der Beklagte vor, die Schulden seien im Schulden-

verzeichnis der Steuererklärung 2019 ausgewiesen. Die Schulden lauteten 

auf beide Ehepartner, indem beide Vornamen und Nachnamen aufgelistet 

würden. Damit sei bewiesen, dass gemeinsame und eheliche Schulden 

vorlägen. Es bestehe eine «tatsächliche Vermutung», dass es sich um 

eheliche Schulden handle (Berufung, S. 4 f.).  

 

Die Klägerin, die bestreitet, dass es sich bei den vom Beklagten 

behaupteten Schulden um eheliche Schulden handle, entgegnet mit 

Berufungsantwort im Wesentlichen, der Beklagte hätte als Beilage 2 zur 

Klageantwort bloss die Steuererklärung 2018 ohne Schuldenverzeichnis 

eingereicht (Berufungsantwort, S. 7). Die mittels Berufung eingereichte 

Steuererklärung 2019 samt Schuldenverzeichnis sei als unzulässiges 

Novum im Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen (Berufungsantwort, 

S. 8). Die vom Beklagten behauptete «tatsächliche Vermutung» bestehe 

nicht (Berufungsantwort, S. 10). 

 

1.3.2. 

Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beklagte mit Klageantwort 

ausgeführt, gemäss Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2019 seien 

per Stichtag Verbindlichkeiten (ohne Grundpfandschuld) in der Höhe von 

 - 5 - 

 

 

Fr. 136'206.00 offen. Als Beleg verwies er namentlich auf die Steuer-

erklärung 2019 in Klageantwortbeilage 2 (act. 76 f.). Im Beilagen-

verzeichnis zur Klageantwort wird als Beilage 2 «Steuererklärung 2018, 

2019 des Beklagten» genannt. In den Akten findet sich an der besagten 

Stelle aber nur die Steuererklärung 2018, und zwar ohne Schulden-

verzeichnis. So bringt denn auch der Beklagte mit Berufung vor, bei der 

Aktenherausgabe der Vorinstanz habe er als Beilage 2, welche gemäss 

Klageantwort die Steuererklärung 2019 sein solle, die Steuererklärung 

2018 erhalten. Darin sei kein Schuldenverzeichnis 2018 enthalten. Es 

müsse vermutet werden, dass dieses anderswo bei den Akten sei und dass 

es demjenigen von 2019 entspreche. Die Begründung der Vorinstanz 

beziehe sich auf die Steuererklärung 2019, welche demnach in den Akten 

sei (Berufung, S. 4). Tatsächlich findet sich in den Akten gleich hinter der 

Beilage 42 die Steuererklärung 2019 samt Schuldenverzeichnis 2019, mit 

separater Büroklammer festgehalten. Es ist zu vermuten, dass die Steuer-

erklärung 2019 samt Schuldenverzeichnis versehentlich dorthin gelegt 

worden ist und zumindest im Zeitpunkt der Fällung des vorinstanzlichen 

Urteils noch an richtiger Stelle – als Beilage 2 zur Klageantwort – abgelegt 

war, hat doch die Vorinstanz in ihrem Urteil ausdrücklich auf die 

Steuererklärung 2019 verwiesen. Die Steuererklärung 2019 samt dem 

Schuldenverzeichnis 2019 ist folglich zu berücksichtigen.  

 

1.3.3. 

Allerdings gilt im Güterrecht die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_88/2020 vom 11. Februar 2021 E. 8.3). Die 

Klägerin hat die güterrechtliche Berücksichtigung der vom Beklagten 

behaupteten Schulden ausdrücklich bestritten. Sie hat mit Replik 

ausgeführt, es handle sich bei den geltend gemachten Beträgen nicht um 

eheliche Schulden. Diese seien nicht zu berücksichtigen (act. 98). Als 

Beweis offerierte sie namentlich die Parteibefragung (act. 99). Es liegt des-

halb am Beklagten, den Beweis dafür zu erbringen, dass im Rahmen der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigende Schulden 

vorhanden sind (Art. 8 ZGB). 

 

Der blosse Verweis auf ein Schuldenverzeichnis in einer Steuererklärung 

ohne weitere Substanzierung genügt nicht für den Beweis des Vorhanden-

seins einer bestrittenen, güterrechtlich zu berücksichtigenden Schuld eines 

Ehegatten. Denn in der Steuererklärung werden Schulden angegeben, um 

diese steuerrechtlich in Abzug zu bringen (sowohl beim Vermögen als auch 

bei den einkommensmindernden Schuldzinsen, falls solche anfallen). 

Dabei ist es bei einer gemeinsamen Steuererklärung, bei der die Ehegatten 

gemeinsam veranlagt werden, irrelevant, ob es sich um voreheliche 

Schulden handelt oder nicht, ob es sich um Schulden des einen Ehegatten, 

des anderen Ehegatten oder gemeinsame Schulden handelt. Eine Steuer-

erklärung kann für die Frage der güterrechtlichen Zuordnung somit immer 

nur ein Indiz sein. Eine Zuordnung lässt sich daraus nur dann ableiten, 

 - 6 - 

 

 

wenn in der Steuererklärung ausdrücklich zwischen Schulden des 

Ehemannes, der Ehefrau und gemeinschaftlichen Schulden unterschieden 

wird, wobei auch diesfalls bei Schulden der Ehefrau oder des Ehemannes 

noch nichts zum effektiven Bestand, zum Entstehungszeitpunkt und zum 

Zweck der Schuld gesagt ist. Eine «tatsächliche Vermutung», dass die im 

Schuldenverzeichnis einer Steuererklärung aufgeführten Schulden im 

Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen 

wären, gibt es im Anwendungsbereich der Verhandlungs- und Dispositions-

maxime nicht, wenn diese bestritten sind.  

 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beklagte in diesem Zusammenhang 

aus Art. 209 Abs. 2 ZGB ableiten. Diese Bestimmung hält zwar fest, dass 

eine Schuld im Zweifel die Errungenschaft belaste. Die Vermutung in 

Art. 209 Abs. 2 ZGB kann die beweisbelastete Partei aber nicht davon 

entbinden, das Vorhandensein einer güterrechtlich relevanten Schuld 

schlüssig zu behaupten und zu beweisen, wenn diese – wie vorliegend – 

bestritten ist. 

 

Dem ins Recht gelegten Schuldenverzeichnis der Steuererklärung lässt 

sich nicht entnehmen, ob und wann diese Schulden zu welchem Zweck 

entstanden sind und wer Schuldner dieser Schulden ist. Mit der in der 

Duplik vorgebrachten Behauptung des Beklagten, die geltend gemachten 

Schulden seien «Verbindlichkeiten beider Eheleute», denn die Klägerin 

habe die gemeinsamen Steuererklärungen, wonach in den Schulden-

verzeichnissen die Schulden als Schulden beider Ehegatten ausgewiesen 

seien, unterzeichnet (act. 121), hat der Beklagte – wie dies die Vorinstanz 

zurecht festhält – weder substanziert behauptet, worin der Ursprung, der 

Zweck sowie der Inhalt der Schulden besteht, mithin, mit welcher Güter-

masse die Schulden den sachlich engsten Zusammenhang aufweisen, 

noch, wer die Schulden effektiv begründet hat, für welchen Zweck sie 

begründet worden sind und wann die Schulden entstanden sind. 

 

Mangels substanzierter Behauptungen des Beklagten war die Klägerin 

auch nicht zu substanzierten Bestreitungen gehalten. Der Beweis für das 

Vorhandensein einer güterrechtlich zu berücksichtigenden Schuld gelingt 

dem Beklagten nicht. 

 

Nicht zu hören ist der Beklagte mit seinem Vorbringen, er habe sämtliche 

Belege zu den Schulden seiner damaligen Rechtsvertreterin zugestellt und 

es sei nicht klar, weshalb diese Dokumente nicht vorlägen. Damit zeigt der 

Beklagte nicht auf, dass diese Beweismittel samt den dazugehörigen 

Ausführungen trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

hätten vorgebracht werden können (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Ein 

allfälliges Säumnis seiner damaligen Rechtsvertreterin ist dem Beklagten 

anzurechnen (vgl. für die Fristwahrung Urteil des Bundesgerichts 

5A_393/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 2.4). Um unzulässige Noven, die 

 - 7 - 

 

 

im Berufungsverfahren keine Berücksichtigung finden können, handelt es 

sich sodann bei dem erst mit Berufung eingereichten «Loan Agreement 

vom 7. Januar 2006» und den Schuldenverzeichnissen zu den Steuer-

erklärungen 2003 und 2004. Es kann deshalb offenbleiben, ob dem 

Beklagten damit der Nachweis gelungen wäre, das von ihm behauptete 

Darlehen im Jahr 2006 aufgenommen zu haben und dass die behauptete 

Schuld über Fr. 80'000.00 im Zeitpunkt der damaligen Steuererklärungen 

noch nicht bestanden habe. 

 

Insoweit der Beklagte schliesslich vorbringt (Berufung, S. 6), die Vorinstanz 

hätte die Parteien nicht zu den Schulden befragt, obwohl dies von beiden 

Parteien beantragt worden sei, zeigt er in seiner Berufungsschrift nicht auf, 

an welcher Stelle er im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteibefragung zu 

den Schulden beantragt hätte. Entsprechendes ist denn auch nicht 

ersichtlich. Mit Klageantwort hat er zu den Verbindlichkeiten als Beweis 

lediglich auf die Steuererklärung 2019 sowie einen Kontoauszug verwiesen 

(act. 76 f.) und mit Duplik auf die Steuererklärung 2006 (act. 121). Überdies 

hätte die Vorinstanz selbst im Falle einer Beantragung einer Partei-

befragung seitens des Beklagten aufgrund vorstehender Ausführungen im 

Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung von einer entsprechenden 

Befragung absehen dürfen. 

 

1.4. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beklagten als unbe-

gründet und ist somit abzuweisen. 

 

2. 

Ausgangsgemäss ist der Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). 

 

Beide Parteien gehen von einem Streitwert von Fr. 136'206.00 aus (vgl. 

Eingabe der Klägerin vom 13. September 2023; Eingabe des Beklagten 

vom 26. September 2023 S. 2). Dies entspricht dem Betrag der vom 

Beklagten geltend gemachten Schulden. Basierend auf diesem Streitwert 

sind die Kosten für das Berufungsverfahren auf Fr. 9'037.00 (§ 11 Abs. 1 

VKD i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD) festzusetzen. Sie sind mit dem vom Beklagten 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'355.00 zu verrechnen, so dass er 

noch Fr. 682.00 an die Obergerichtskasse zu bezahlen hat (Art. 111 Abs. 1 

ZPO). 

 

Der Beklagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin die von ihr für das 

Berufungsverfahren geltend gemachten und tarifkonformen Parteikosten 

von Fr. 8'879.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen (Art. 111 

Abs. 2 ZPO; § 8 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a AnwT; § 6 Abs. 2 AnwT, § 13 AnwT). 

 

 

 - 8 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 9'037.00 werden dem 

Beklagten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 8'355.00 verrechnet, so dass der Beklagte Fr. 682.00 an die Ober-

gerichtskasse zu bezahlen hat. 

 

3. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 8'879.80 (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen 

mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grund-

sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass-

richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

 

 - 9 - 

 

 

   

Aarau, 16. Januar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Walker