# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bea51f6-9665-532c-a116-2c7a61a02b7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2023 A-2397/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2397-2022_2023-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 05.03.2025 (9C_503/2023) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2397/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 3     

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, Richterin Iris Widmer,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, …, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer; Entgeltsminderung (Steuerperiode 2018). 

 

 

 

A-2397/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) ist seit dem 1. April 1997 als 

Rechtsanwalt im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV; nachfolgend auch: Vorinstanz) 

eingetragen. Seit dem 5. Mai 1997 rechnet der Steuerpflichtige nach 

vereinnahmten Entgelten sowie nach dem Saldosteuersatz ab.  

B.  

Nachdem der Steuerpflichtige die Abrechnung für das 1. Semester 2018 

weder innerhalb der gesetzlichen Frist von 60 Tagen, noch aufgrund der 

Mahnungen der ESTV vom 1. Dezember 2018 und 20. Dezember 2018 

eingereicht hatte, setzte die ESTV am 9. Januar 2019 den Steuerbetrag für 

das erste Semester 2018 provisorisch auf Fr. 4'100.-- fest. 

B.a Mit Schreiben vom 16. Januar 2019 reichte der Steuerpflichtige die 

Mehrwertsteuerabrechnungen für das 1. und 2. Semester 2018 sowie Auf-

stellungen über die Honorareinnahmen und -rückzahlungen 2018 sowie 

diesbezügliche Ausführungen ein.  

B.b Nachdem sie sich mehrfach mit dem Steuerpflichtigen ausgetauscht 

hatte, korrigierte die ESTV am 4. April 2019 den provisorisch bestimmten 

Steuerbetrag basierend auf der Abrechnung des Steuerpflichtigen für das 

1. Semester 2018 um zusätzliche Fr. 2'783.16 zu ihren Gunsten. 

B.c Mit Schreiben vom 20. Juni 2019 erklärte der Steuerpflichtige, dass er 

bezogene Kostenvorschüsse und Entgelte aus einer Mandatsbeziehung in 

Höhe von [knapp Fr. 40'000.--] aufgrund eines Urteils des Bezirksgerichts 

Zürich vom […] 2016, bestätigt durch Urteile des Zürcher Obergerichts und 

des Bundesgerichts, an seinen ehemaligen Mandanten habe zurückerstat-

ten müssen. Diese Urteile reichte der Steuerpflichtige zusammen mit ei-

nem Kontoauszug betreffend den entsprechenden Mandanten ein. Der 

Steuerpflichtige machte bei der ESTV eine Entgeltsminderung in der Höhe 

von [knapp Fr. 40'000.--] geltend, da es sich bei diesem Betrag um die 

Rückerstattung von Honorar an seinen ehemaligen Mandanten handle. 

Aus diesem Grund bat der Steuerpflichtige die ESTV um korrigierte Rech-

nungen und forderte die zu viel bezahlte Mehrwertsteuer zurück.  

A-2397/2022 

Seite 3 

B.d Die ESTV teilte dem Steuerpflichtigen am 3. Juli 2019 mit, dass es sich 

bei der von ihm geltend gemachten Rückerstattung aus mehrwertsteuer-

rechtlicher Sicht um echten Schadenersatz und nicht um eine Rückgängig-

machung der erbrachten Leistungen handle. Damit sei eine Rückforderung 

der Mehrwertsteuer nicht möglich. 

B.e Es folgten weitere Schriftenwechsel, wobei der Steuerpflichtige weitere 

Unterlagen einreichte. In dessen Verlauf erklärte die ESTV dem Steuer-

pflichtigen, dass er, damit eine Entgeltsminderung anerkannt werden 

könne, unter anderem den Nachweis erbringen müsse, dass sämtliche 

vom betreffenden Mandanten geleisteten Honorarzahlungen gegenüber 

der ESTV abgerechnet worden seien (E-Mail der ESTV vom 12. Mai 2020). 

C.  

Am 9. Juli 2020 erliess die ESTV eine Verfügung. Darin kam sie nunmehr 

– soweit vorliegend relevant – zum Schluss, dass es sich bei der vom Steu-

erpflichtigen geltend gemachten Rückzahlung von [knapp Fr. 40'000.--] 

grundsätzlich um eine Entgeltsminderung und nicht um eine Schadener-

satzzahlung handle. Da der Steuerpflichtige der ESTV jedoch trotz Auffor-

derung die von ihr einverlangten Unterlagen nicht bzw. nicht vollständig 

beigebracht hatte, erachtete die ESTV den Nachweis der Rechtmässigkeit 

der geltend gemachten Entgeltsminderung als nicht erbracht. Die ESTV 

legte deshalb die Steuerforderung für die Steuerperiode 2018 ohne Be-

rücksichtigung der Entgeltsminderung in Höhe von [knapp Fr. 40'000.--] auf 

Fr. 26'351.-- fest. 

D.  

D.a Gegen die Verfügung erhob der Steuerpflichtige am 8. Septem-

ber 2020 Einsprache. Soweit hier relevant, beantragte er, dass die vollen 

[knapp Fr. 40'000.--] als Entgeltsminderung bei der Rückerstattung der 

Mehrwertsteuer zu berücksichtigen seien. Eventualiter sei ihm nach Ge-

währung der Akteneinsicht detailliert darzulegen, welche konkreten Unter-

lagen er beizubringen habe. 

D.b Am 15. November 2021 teilte die ESTV dem Einsprecher mit, dass sie 

ihm keine bestimmten Beweismittel nennen könne, welche er beizubringen 

habe, nannte ihm aber verschiedene Unterlagen, die sie für den Nachweis 

der Rechtmässigkeit der Entgeltsminderung in der Regel als sachdienlich 

erachte. 

A-2397/2022 

Seite 4 

D.c Mit Eingabe vom 18. November 2021 ersuchte der Steuerpflichtige un-

ter anderem um Akteneinsicht und Fristerstreckung bis Ende Februar 2022 

für die Einreichung der von der ESTV verlangten Unterlagen. 

D.d Mit Schreiben vom 25. November 2021 wies die ESTV den Steuer-

pflichtigen unter anderem darauf hin, dass ihm die Verfahrensakten im 

Zuge des bisherigen Verfahrens bereits zu einem früheren Zeitpunkt zuge-

stellt worden seien und eine erneute Zustellung zur Akteneinsicht nicht nö-

tig sei. Des Weiteren wiederholte die ESTV ihre Ausführungen zu den von 

ihr als geeignet erachteten Unterlagen, welche der Steuerpflichtige zum 

Nachweis der Entgeltsminderung einreichen könne. Zuletzt gewährte die 

ESTV dem Steuerpflichtigen die beantragte Fristerstreckung mit dem Hin-

weis darauf, dass die Frist aufgrund ihrer unüblich langen Dauer nicht er-

neut erstreckt werden könne und dass die ESTV aufgrund der Akten ent-

scheiden werde, sollten innert Frist keine geeigneten Beweismittel einge-

reicht werden. 

D.e Am 30. November 2021 reichte der Steuerpflichtige der ESTV ver-

schiedene Unterlagen (Bankbelege) ein, welche seiner Auffassung nach 

den Betrag der geltend gemachten Entgeltsminderung auswiesen.  

D.f Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 teilte die ESTV dem Steuer-

pflichtigen unter anderem mit, dass er hinsichtlich der Entgeltsminderung 

noch keine (sachdienlichen) Unterlagen eingereicht habe. Die ESTV wies 

den Steuerpflichtigen im Übrigen erneut daraufhin, dass aufgrund der Ak-

ten entschieden würde, sollte der Steuerpflichtige innert Frist keine geeig-

neten Beweismittel einreichen. 

E.  

Nach weiterer Korrespondenz zwischen der ESTV und dem Steuerpflichti-

gen im Februar und März 2022 erliess die ESTV am 26. April 2022 einen 

Einspracheentscheid. Darin wies sie die Einsprache des Steuerpflichtigen 

vom 8. September 2020 ab, wobei sie insbesondere die Nichtgewährung 

der Entgeltsminderung bestätigte.  

F.  

Mit Beschwerde vom 27. Mai 2022 beantragt der Steuerpflichtige (nachfol-

gend: Beschwerdeführer), der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es 

sei von einer Honorarrückerstattung und entsprechenden Entgeltsminde-

rung von [über Fr. 50'000.--] per 28. März 2018 auszugehen; alles unter 

Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV. Der Betrag von 

A-2397/2022 

Seite 5 

[über Fr. 50'000.--] setzt sich gemäss dem Beschwerdeführer zusammen 

aus der Honorarrückerstattung ([knapp Fr. 40'000.--]) und dem darauf ent-

fallenen Zins ([über Fr. 10'000.--]). 

G.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2022 die kos-

tenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit sie 

für den Entscheid wesentlich sind – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.23) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).  

Vorliegend stellt der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. April 

2022 eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 

VGG liegt diesbezüglich nicht vor. Zudem ist die Vorinstanz eine Behörde 

im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 

2009 (MWSTG, SR 641.20) nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; vgl. 

Art. 81 Abs. 1 MWSTG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einsprache-

entscheids zu dessen Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt des in E. 1.4.3 f. Ausgeführ-

ten einzutreten.  

  

A-2397/2022 

Seite 6 

1.4  

1.4.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der 

vorinstanzliche Entscheid als Anfechtungsobjekt den Rahmen, der den 

möglichen Umfang des Streitgegenstands begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2, 

133 II 181 E. 3.3). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens 

weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens 

verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, grundsätzlich 

aber nicht ausweiten (BGE 142 I 155 E. 4.4.2, 136 II 457 E. 4.2; 

BVGE 2010/19 E. 2.1). Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende 

Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; 

sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz 

eingegriffen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/ 

MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 2.7 f.).  

1.4.2 Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Ap-

ril 2022 betrifft zwei Sachverhaltskomplexe. Einerseits behandelt er den 

Antrag des Beschwerdeführers auf Entgeltsminderung in der Höhe von 

[knapp Fr. 40'000.--] (vgl. Einspracheentscheid, Ziff. 3.1 ff.; vgl. auch das 

Rechtsbegehren in Rz. 7 der Einsprache vom 8. September 2020). Ande-

rerseits behandelt er eine von der ESTV festgesetzte Steuernachforderung 

im Umfang von Fr. […] aus einem Willensvollstreckermandat des Be-

schwerdeführers (vgl. Einspracheentscheid, Ziff. 3.2 ff.; vgl. auch das 

Rechtsbegehren in Rz. 13 der Einsprache vom 8. September 2020). 

Der Einspracheentscheid vom 26. April 2022 ist mit vorliegender Be-

schwerde gemäss Rechtsbegehren einzig betreffend den ersten Sachver-

haltskomplex der Entgeltsminderung angefochten (vgl. Beschwerde, S. 2). 

Der zweite Sachverhaltskomplex des Einspracheentscheids, betreffend die 

Steuernachforderung aus dem Willensvollstreckermandat, bleibt hingegen 

unangefochten und bildet somit nicht Streitgegenstand des vorliegenden 

Verfahrens (vgl. Beschwerde, Rz. 15). Diese Reduktion des Streitgegen-

standes ist zulässig (oben, E. 1.4.1). 

1.4.3 In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es sei von 

einer Entgeltsminderung in der Höhe [über Fr. 50'000.--] auszugehen (vgl. 

Beschwerde, S. 2). Dieser Betrag setzt sich gemäss dem 

Beschwerdeführer zusammen aus der Honorarrückerstattung und dem 

darauf entfallenen Zins ([knapp Fr. 40'000.--] + [über Fr. 10'000.--] = [über 

Fr. 50'000.--] [vgl. Beschwerde, Rz. 11]). In seiner Einsprache vom 

8. September 2020, welche den vorliegend angefochtenen 

A-2397/2022 

Seite 7 

Einspracheentscheid zur Folge hatte, beantragte der Beschwerdeführer 

hingegen die Entgeltsminderung einzig im Umfang von [knapp 

Fr. 40'000.--] (vgl. das Rechtsbegehren in Rz. 7 der Einsprache). Die 

Vorinstanz hatte sich daher im angefochtenen Einspracheentscheid nicht 

mit der Zinsfrage auseinanderzusetzen. Somit weitet das Rechtsbegehren 

der vorliegenden Beschwerde den Streitgegenstand in unzulässiger Weise 

aus, soweit die Berücksichtigung des Zinses in der Höhe von [über 

Fr. 10'000.--] beantragt wird (oben, E. 1.4.1). Es handelt sich hierbei nicht, 

wie vom Beschwerdeführer behauptet, um ein Novum, also ein neues 

Beweismittel, weshalb auf dieses Argument nicht weiter einzugehen ist. 

Insoweit sich die vorliegende Beschwerde also auf den Zins in der Höhe 

von [über Fr. 10'000.--] bezieht, ist nicht darauf einzutreten. 

1.4.4 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet folglich einzig 

die Frage, ob die Honorarrückerstattung durch den Beschwerdeführer in 

der Höhe von [knapp Fr. 40'000.--] aus mehrwertsteuerlicher Sicht eine 

Entgeltsminderung darstellt.  

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-

zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder un-

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 

Bst. c VwVG). 

1.6  

1.6.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende 

Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und voll-

ständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-

rechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime 

beherrscht (Art. 12 VwVG, der im Mehrwertsteuerrecht trotz der Ausnahme 

in Art. 2 Abs. 1 VwVG anwendbar ist [Art. 81 Abs. 1 MWSTG]). Demnach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. 

Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweis-

last). Der Untersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfahren indes 

dadurch relativiert, dass der steuerpflichtigen Person spezialgesetzlich sta-

tuierte Mitwirkungspflichten auferlegt werden (Art. 13 VwVG i.V.m. Art. 81 

Abs. 1 MWSTG). Dazu zählt namentlich das im Mehrwertsteuerrecht gel-

tende (modifizierte) Selbstveranlagungsprinzip (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 3, 

Art. 68 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 und Art. 72 MWSTG; BGE 140 II 202 E. 5.4; 

A-2397/2022 

Seite 8 

Urteile des BGer 2C_998/2021 vom 12. Mai 2022 E. 7.1, 2C_443/2020 

vom 8. Oktober 2020 E. 3.2.3; Urteile des BVGer A-4282/2021 vom 24. Au-

gust 2022 E. 1.6.2 f. und 2.1.1, A-4569/2020 vom 4. Juli 2022 E. 1.3.1, 

A-3574/2013 vom 18. November 2014 E. 6.5; zum Selbstveranlagungs-

prinzip gemäss dem bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Mehrwertsteu-

ergesetz vom 2. September 1999 [AS 2000 1300; nachfolgend: aMWSTG]: 

BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteile des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 

2013 E. 3.3, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). 

1.6.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung (Art. 81 Abs. 3 MWSTG; BGE 130 II 485 

E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid dar-

über, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder 

nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Be-

weiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebli-

che Sachumstand verwirklicht hat (BGE 140 III 610 E. 4.1; Urteil des 

BVGer A-1450/2021 vom 3. Mai 2022 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER/KAYSER, a.a.O., Rz. 3.141). Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche 

Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis 

zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im 

Verhältnis zueinander haben (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; Urteil des BVGer 

A-2106/2018 vom 31. Dezember 2018 E. 1.4.2.2; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 3.140).  

1.6.3 Bleibt eine für den Entscheid erhebliche Tatsache unbewiesen, gilt im 

Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von 

Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 

(ZGB, SR 210) als allgemeiner Rechtsgrundsatz (vgl. BGE 142 II 433 

E. 3.2.6, 138 II 465 E. 6.8.2; Urteil des BVGer A-6217/2020 vom 21. De-

zember 2022 E. 1.8.4). Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislo-

sigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte 

ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; Urteil des BVGer A-4408/2021 

vom 6. Juli 2022 E. 1.4.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., 

Rz. 3.150).  

1.6.4 Im Steuerrecht gilt folglich betreffend die Beweislast der Grundsatz, 

dass die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuer-

pflicht begründen oder die Steuerforderung erhöhen; demgegenüber ist die 

steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsa-

chen beweisbelastet (BGE 147 II 338 E. 3.2, 140 II 248 E. 3.5; Urteile des 

A-2397/2022 

Seite 9 

BVGer A-4757/2020 vom 20. Januar 2023 E. 2.5, A-1335/2014 vom 

14. Dezember 2015 E. 2.3). 

2.  

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [SR 101]; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Als Mehrwertsteuer erhebt 

er unter anderem die sog. Inlandsteuer (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG). 

2.2 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Per-

sonen gegen Entgelt erbrachten Leistungen, soweit das Gesetz keine Aus-

nahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Steuerpflichtig bzw. unternehme-

risch tätig ist, wer im eigenen Namen eine auf die nachhaltige Erzielung 

von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche 

Tätigkeit selbständig ausübt (Art. 10 Abs. 1 MWSTG [in der seit dem 1. Ja-

nuar 2018 geltenden Fassung; AS 2017 3575]). Nach altem Recht unterla-

gen der Mehrwertsteuer die in Art. 5 aMWSTG aufgezählten, durch steuer-

pflichtige Personen getätigten Umsätze, sofern diese nicht ausdrücklich 

von der Steuer ausgenommen waren. 

2.3 Unter Leistung ist die Einräumung eines verbrauchsfähigen 

wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts zu 

verstehen, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher 

Anordnung erfolgt (Art. 3 Bst. c MWSTG). Damit überhaupt eine steuerbare 

Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. 

«Leistungsverhältnis» oder «Leistungsaustauschverhältnis»; vgl. hierzu 

Urteil des BVGer A-6831/2013 vom 8. Juli 2015 E. 3.1.5 mit Hinweisen). 

Die Annahme eines mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses setzt 

voraus, dass zwischen Leistung und Entgelt eine «innere wirtschaftliche 

Verknüpfung» gegeben ist (statt vieler: BGE 141 II 182 E. 3.3, 140 II 80 

E. 2.1). Sodann hat die Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis besteht, in 

erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. 

«wirtschaftliche Betrachtungsweise»). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche 

Sicht ist nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung. Für die 

Annahme eines Leistungsverhältnisses ist damit nicht von Bedeutung, ob 

die Leistung oder das Entgelt (oder beide) mit oder ohne rechtliche 

(vertragliche) Verpflichtung erbracht werden. Vielmehr genügt eine 

wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt, wobei diese 

(zumindest) aus Sicht des Leistungsempfängers bejaht werden können 

muss (BVGE 2019 III/1 E. 3.2; Urteile des BVGer A-5934/2018 und 

A-2397/2022 

Seite 10 

A-5937/2018 vom 4. Februar 2020 E. 2.2.3, A-2786/2017 vom 28. Februar 

2019 E. 2.1.4 f., A-2798/2016 vom 30. Mai 2017 E. 3.5; vgl. SONJA 

BOSSART/DIEGO CLAVADETSCHER, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson 

[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz 

über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: Kommentar MWSTG 2015], 

Art. 18 N 14-16, 19 und 78; FELIX GEIGER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], 

MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar MWSTG 

2019], Art. 18 N 2, je m.w.Hw.). 

2.4  

2.4.1 Im Falle der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten entsteht die 

Umsatzsteuerschuld gemäss Art. 40 Abs. 2 MWSTG mit der Vereinnah-

mung des Entgelts (vgl. auch Art. 43 Abs. 1 Bst. b MWSTG). 

2.4.2 Wird das vom Leistungsempfänger bezahlte oder mit ihm vereinbarte 

Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder 

das korrigierte Entgelt vereinnahmt wird, eine Anpassung der Umsatzsteu-

erschuld vorzunehmen (Art. 41 Abs. 1 MWSTG). Wird das Entgelt nach-

träglich nach unten korrigiert, wird diese nachträgliche Korrektur als Ent-

geltsminderung bezeichnet (vgl. auch die altrechtliche Bezeichnung in 

Art. 44 Abs. 2 aMWSTG). Der Abzug setzt einen unmittelbaren Zusam-

menhang mit dem getätigten Umsatz voraus, der das steuerbare Entgelt 

auslöst (vgl. BGE 136 II 441 E. 3.2; vgl. ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS 

HONAUER/KLAUS A. VALLENDER/MARCEL R. JUNG/SIMEON L. PROBST, Hand-

buch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, Rz. 1508). Vor-

aussetzung für eine Entgeltsminderung ist naturgemäss, dass das ur-

sprüngliche Entgelt gegenüber der ESTV abgerechnet wurde, sofern die 

Minderung nicht zusammen mit der Abrechnung des ursprünglichen Ent-

gelts geltend gemacht wird. 

2.4.3 Der Grund für eine Entgeltsminderung kann in Skonti und Rabatten, 

Debitorenverlusten und nachträglichen (teilweisen) Rückabwicklungen 

bzw. Rückgängigmachungen von Leistungsverhältnissen (z.B. wegen 

Mängelrügen) liegen (MICHAEL BEUSCH, Kommentar MWSTG 2019, Art. 41 

N 1; MARLISE RÜEGSEGGER, Kommentar MWSTG 2015 Art. 41 N 5). Nach 

Ziff. 3.8.1 der MWST-Info Nr. 4 «Steuerobjekt» (nachfolgend MWST-Info 4) 

stellt auch der aufgrund von Schlechterfüllung einer vertraglichen Verpflich-

tung gewährte Preisnachlass (z.B. aufgrund einer mangelhaften Maschine) 

Entgeltsminderung dar. 

A-2397/2022 

Seite 11 

2.4.4 Demgegenüber führen Schadenersatzzahlungen nicht zu einer Ent-

geltsminderung. Schadenersatzzahlungen stellen Nicht-Entgelt i.S.v. 

Art. 18 Abs. 2 Bst. i MWSTG dar und haben beim (steuerpflichtigen) Emp-

fänger auch keine Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug (MWST-Info 4, 

Ziff. 3.8.1). Schadenersatzzahlungen unterliegen deshalb nicht der Mehr-

wertsteuer, weil sie nicht aufgrund einer Gegenleistung des Empfängers 

erfolgen und somit kein Leistungsverhältnis gegeben ist. Nicht entschei-

dend für die mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation als Schadenersatz ist, 

ob dieser gerichtlich zugesprochen oder im Rahmen einer aussergerichtli-

chen Einigung festgesetzt wird (MWST-Info 4, Ziff. 3.8.1). 

2.5  

2.5.1 Die steuerpflichtige Person hat der ESTV über alle Tatsachen, die für 

die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein kön-

nen, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die er-

forderlichen Unterlagen einzureichen (Art. 68 Abs. 1 MWSTG). Die Aus-

kunftspflicht der steuerpflichtigen Person setzt eine entsprechende Anfrage 

der ESTV um Auskunft voraus (BEATRICE BLUM, Kommentar MWSTG 

2019, Art. 68 N 9; XAVIER OBERSON, Kommentar MWSTG 2015, Art. 68 

N 10). Auch für eine nachträgliche Korrektur der Umsatzsteuerschuld nach 

Art. 41 MWSTG hat die steuerpflichtige Person geeignete Unterlagen bei-

zubringen, um die von ihr geltend gemachte Korrektur begründen zu kön-

nen (RÜEGSEGGER, Kommentar MWSTG 2015, Art. 41 N 7).  

2.5.2 Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeich-

nungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 

Abs. 1 MWSTG; vgl. Art. 58 Abs. 1 aMWSTG). Für Zwecke der Mehrwert-

steuer genügt es somit in der Regel, wenn die Geschäftsbücher und wei-

teren Aufzeichnungen nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buch-

führung in Art. 957 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, 

SR 220) geführt werden.  

2.5.3 Dabei hat die steuerpflichtige Person ihre Geschäftsbücher, Belege, 

Geschäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen bis zum Eintritt der abso-

luten Verjährung der Steuerforderung ordnungsgemäss aufzubewahren 

(Art. 70 Abs. 2 MWSTG; vgl. Art. 58 Abs. 2 aMWSTG). Die absolute Fest-

setzungsverjährung der Inlandsteuer beträgt zehn Jahre, mithin sind die 

Geschäftsunterlagen ebenso zehn Jahre aufzubewahren (Art. 70 Abs. 2 

i.V.m. Art. 42 Abs. 6 MWSTG). Für Sachverhalte, welche sich bis zum 

31. Dezember 2009 zugetragen haben, kommen die Bestimmungen des 

A-2397/2022 

Seite 12 

alten Mehrwertsteuergesetz zur Anwendung (Art. 112 Abs. 2 MWSTG). Un-

ter dem aMWSTG betrug die absolute Festsetzungsverjährungsfrist und 

somit auch die Aufbewahrungsfrist 15 Jahre (vgl. Art. 58 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 49 Abs. 4 aMWSTG). Aus handelsrechtlicher Sicht beträgt die Aufbe-

wahrungsfrist zehn Jahre und beginnt mit Ablauf des Geschäftsjahres 

(Art. 958f Abs. 1 OR).  

3.  

3.1 Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Rückzahlung des Honorars 

an seinen Mandanten in der Höhe von [knapp Fr. 40'000.--] durch den Be-

schwerdeführer die Voraussetzungen für eine Entgeltsminderung erfüllt. 

Nicht geprüft werden diese Voraussetzungen für den Zins in der Höhe von 

[über Fr. 10'000.--], da dieser Betrag nicht Streitgegenstand des vorliegen-

den Verfahrens bildet (oben, E. 1.4.3). 

3.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

[…] 2016 dazu verpflichtet, seinem ehemaligen Mandanten (nachfolgend 

auch: Kläger) insgesamt [über Fr. 150'000.--] nebst Zins zu 5 % auf den 

Betrag von [über Fr. 130'000.--] seit 15. Mai 2012 und Zins zu 5 % auf den 

Betrag von [knapp Fr. 40'000.--] seit 9. November 2011 zu bezahlen (vgl. 

Beschwerdebeilage 2). Dieses Urteil wurde sowohl durch das Zürcher 

Obergericht als auch durch das Bundesgericht mit Urteilen vom […] 2017 

bzw. […] 2018 bestätigt (vgl. Beschwerdebeilagen 3 und 5).  

Bei den zu bezahlenden Beträgen handelte es sich gemäss Urteil des 

Obergerichts Zürich zum einen um Schadenersatz in der Höhe von [über 

Fr. 130'000.--], zum anderen um die Rückerstattung von Honorarvorschüs-

sen (Akontozahlungen) in der Höhe von [knapp Fr. 40'000.--], welche der 

ehemalige Mandant dem Beschwerdeführer in den Jahren 2004 bis 2011 

im Rahmen des Mandats «***1» geleistet hatte (vgl. Urteil des Obergerichts 

Zürich vom […] 2017 E. III/3.7.3 und III/3.8.3 [= Beschwerdebeilage 3]). 

3.3 Der Beschwerdeführer bezahlte in der Folge am 29. März 2018 

insgesamt [über Fr. 240'000.--] an den Rechtsvertreter des Klägers 

(vgl. Beschwerdebeilagen 6 und 7). Der Beschwerdeführer machte 

daraufhin bei der Vorinstanz im Zusammenhang mit dieser Zahlung vom 

29. März 2018 eine Entgeltsminderung in der Höhe von [knapp 

Fr. 40'000.--] geltend, da es sich bei diesem Betrag um die Rückerstattung 

von Honorar an seinen ehemaligen Klienten handle.  

A-2397/2022 

Seite 13 

3.4  

3.4.1 Zunächst qualifizierte die ESTV die Rückzahlung über [knapp 

Fr. 40'000.--] als echten Schadenersatz und verweigerte daher die Ent-

geltsminderung (vgl. Schreiben vom 3. Juli 2019; vgl. oben, Sachverhalt 

Bst. B.d). Auf Widerspruch des Beschwerdeführers hin qualifizierte sie die 

Zahlung in der Folge, in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer, als 

Honorarrückerstattung wodurch die Zahlung grundsätzlich als Entgeltsmin-

derung hätte qualifizieren können (vgl. Verfügung vom 9. Juli 2020). Auf die 

Qualifikation der Zahlung als Honorarrück- bzw. als Schadenersatzzahlung 

ist nachfolgend kurz einzugehen.  

3.4.2 Aus dem Urteil des Obergerichts Zürich vom […] 2017 geht hervor, 

dass sich die vom Beschwerdeführer zu leistende Gesamtzahlung in der 

Höhe von [über Fr. 150'000.--] aus Schadenersatz und Honorarrückerstat-

tung zusammensetzte (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich vom […] 2017 

E. III/3.7.3. und III/3.8.3; oben, E. 3.2). Zwar wird an anderen Stellen im 

betreffenden Urteil vereinzelt nicht präzise zwischen diesen beiden Kom-

ponenten unterschieden, letztlich differenziert das Zürcher Obergericht 

aber deutlich, dass der Kläger die Honorarzahlungen von total [knapp 

Fr. 40'000.--] auf vertraglicher Basis zurückfordern könne, nachdem diesen 

«keine brauchbare Gegenleistung des Beklagten gegenübersteht» 

(vgl. Urteil des Obergerichts Zürich vom […] 2017 E. III/3.10.5). Die übri-

gen [über Fr. 130'000.--] sind hingegen als Schadenersatz zu leisten (vgl. 

Urteil des Obergerichts Zürich vom […] 2017 E. III/3.7.3).  

3.4.3 Die obigen Ausführungen des Zürcher Obergerichts sind auf Grund-

lage des Zivilrechts erfolgt. Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Betrachtungs-

weise ist für die mehrwertsteuerrechtliche Bewertung eines potentiellen 

Leistungsverhältnisses nicht ausschlaggebend, jedoch kommt ihr Indizwir-

kung zu (oben, E. 2.3). Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer 

deshalb zur (Rück-)Zahlung von [knapp Fr. 40'000.--] verurteilt, weil er als 

damaliger Anwalt des (späteren) Klägers seinen vertraglichen Auftrag 

schlecht bzw. nicht erfüllt habe. Somit liegt aus mehrwertsteuerlicher Sicht 

ein aufgrund von Schlechterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung ge-

währter Preisnachlass i.S.v. MWST-Info 4, Ziff. 3.8.1 vor (oben, E. 2.4.3), 

der eine Entgeltsminderung darstellen kann (oben, E. 2.4.2). Es besteht 

vorliegend kein Anlass dazu, von der zivilrechtlichen Qualifikation der Zah-

lung als Rückzahlung abzuweichen und stattdessen für die Zwecke der 

Mehrwertsteuer von einer Schadenersatzzahlung auszugehen.  

A-2397/2022 

Seite 14 

3.4.4 Zusammengefasst sind der Beschwerdeführer und schliesslich auch 

die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Zahlung 

von [knapp Fr. 40'000.--] um eine Rückerstattung von Honorar handelt, 

welche grundsätzlich eine Entgeltsminderung nach Art. 41 Abs. 1 MWSTG 

zur Folge haben kann. 

3.5  

3.5.1 Obschon die Vorinstanz die Zahlung grundsätzlich als Honorarrück-

zahlung qualifizierte, sah sie den Nachweis der Rechtmässigkeit der gel-

tend gemachten Entgeltsminderung als nicht erbracht; der Beschwerdefüh-

rer habe trotz Aufforderungen keinerlei geeignete Unterlagen eingereicht, 

welche belegen würden, dass er die entsprechenden Kostenvorschüsse in 

der Höhe von [knapp Fr. 40'000.--] (bzw. Kostenvorschüsse, in denen die-

ser Betrag enthalten war) je bei der ESTV abgerechnet habe (vgl. Ein-

spracheentscheid, E. 3.1.3). 

Nach Auffassung der Vorinstanz bildet diese korrekte Abrechnung der er-

haltenen Kostenvorschüsse als ursprüngliches Entgelt die Grundvoraus-

setzung dafür, dass überhaupt eine Entgeltsminderung vorliegen kann 

(Vernehmlassung der Vorinstanz, S. 3, Ziff. 2). Da es sich bei der Entgelts-

minderung um eine steuermindernde Tatsache handle, sei der Beschwer-

deführer hierfür – so die Vorinstanz – beweisbelastet. Aus diesen Gründen 

forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer wiederholt dazu auf, ihr Un-

terlagen einzureichen, welche die Rechtmässigkeit der Entgeltsminderung 

belegen würden (vgl. E-Mail der Vorinstanz vom 12. Mai 2020 [= vor-

instanzliche Akten, act. 19]; Schreiben der Vorinstanz vom 15. Novem-

ber 2021 [= vorinstanzliche Akten, act. 23]). Unter Hinweis auf die Beweis-

mittelfreiheit nach Art. 81 Abs. 3 MWSTG nannte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer zu diesem Zweck eine Reihe von Unterlagen, welche sie 

für den Nachweis der Entgeltsminderung i.d.R. als geeignet erachte. Die 

Vorinstanz nannte hierfür einerseits Kontoauszüge, aus welchen die vom 

betreffenden Mandanten eingezahlten Honorarvorschüsse hervorgehen; 

andererseits die diesen Honorarvorschüssen zugrundeliegenden Rech-

nungen, um die darauf ausgewiesenen Mehrwertsteuersätze für die ent-

sprechende Berechnung der Korrektur der Steuerschuld verwenden zu 

können. Zuletzt bat die Vorinstanz den Beschwerdeführer um einen Nach-

weis dafür, dass das entsprechende Entgelt gegenüber der ESTV abge-

rechnet worden war. 

A-2397/2022 

Seite 15 

3.5.2 Der Beschwerdeführer argumentiert, dass er im Jahre 2022 nicht 

(mehr) buchführungs- und rechenschaftspflichtig sei für Mehrwertsteuer-

deklarationen aus der Zeit zwischen dem 8. November 2004 und dem 

6. November 2011 (Beschwerde, Rz. 13); im Übrigen lassen sich der Be-

schwerde keine weiteren Ausführungen zur Beweislast entnehmen. 

3.6  

3.6.1 Erfolgt eine Entgeltsminderung, so ist eine entsprechende 

Anpassung, d.h. eine Reduktion der Umsatzsteuerschuld vorzunehmen 

(vgl. Art. 41 Abs. 1 MWSTG). Folglich handelt es sich bei einer 

Entgeltsminderung um einen Tatbestand, welcher eine Steuerreduktion 

nach sich zieht. Somit sind gemäss dem im Steuerrecht geltenden 

Grundsatz hinsichtlich der Beweislastverteilung die für eine 

Entgeltsminderung relevanten Tatsachen von der steuerpflichtigen Person 

zu beweisen (oben, E. 1.6.4). Mithin trägt der Beschwerdeführer die 

Beweislast für die von ihm geltend gemachte Entgeltsminderung. Zu 

diesen vom Beschwerdeführer zu beweisenden Tatsachen gehört auch, 

dass er die vereinnahmten Kostenvorschüsse aus den Jahren 2004-2011 

als ursprüngliches Entgelt gegenüber der ESTV abgerechnet hat. Dies 

geht, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, aus der Systematik der 

Entgeltsminderung hervor: Damit ein Entgelt gemindert werden kann, 

muss in einem ersten Schritt ein gegenüber der Steuerverwaltung 

abgerechnetes Entgelt vorliegen (oben, E. 2.4.2).  

3.6.2 Sofern der Beschwerdeführer argumentiert, er sei für den betreffen-

den Zeitraum von 2004-2011 nicht (mehr) buchführungs- und rechen-

schaftspflichtig, vermag er daraus im vorliegenden Fall nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Wie bereits ausgeführt, hat jene Partei die Folgen der 

Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache 

Rechte ableitet; vorliegend ist dies der Beschwerdeführer (vgl. oben, 

E. 1.6.3). Dass der Beschwerdeführer allenfalls gemäss handels- oder 

mehrwertsteuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen im Zeitpunkt der Geltend-

machung der Entgeltsminderung nicht mehr dazu verpflichtet gewesen 

sein sollte, die entsprechenden Unterlagen aufzubewahren, ändert nichts 

an der Verteilung der Beweislast im vorliegenden Steuerverfahren. Zudem 

machte der Beschwerdeführer die Entgeltsminderung am 20. Juni 2019 

erstmals geltend. Zu diesem Zeitpunkt waren die Aufbewahrungsfristen für 

die vorliegend relevanten Steuerperioden noch nicht abgelaufen (Art. 58 

Abs. 2 i.V.m. Art. 49 Abs. 4 aMWSTG für die Steuerperioden 2004-2009 

sowie Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 6 MWSTG für die Steuerperioden 

2010-2011; vgl. oben, E. 2.5.3). 

A-2397/2022 

Seite 16 

3.6.3 Dem Beschwerdeführer kann des Weiteren nicht gefolgt werden, 

wenn er den angefochtenen Einspracheentscheid dahingehend 

interpretiert, dass die Vorinstanz von ihm (dem Beschwerdeführer) eine 

detaillierte Rechnungsaufstellung über die aufgrund des Urteils von ihm an 

den Rechtsvertreter seines ehemaligen Mandanten bezahlten [über 

Fr. 240'000.--] verlangt hat (Beschwerde, Rz. 10; dazu oben, E. 3.3). Die 

Aufforderung der Vorinstanz zur Einreichung einer detaillierten 

Rechnungsaufstellung bezieht sich vielmehr auf die der geltend 

gemachten Entgeltsminderung zugrundeliegenden Kostenvorschüsse aus 

den Jahren 2004-2011 welche der Beschwerdeführer als Anwalt von 

seinem Klienten, der später zum Kläger wurde, erhalten hatte. Die 

Aufforderung der Vorinstanz betrifft folglich im Kern erneut die Frage, ob 

der Beschwerdeführer die seinerzeit erhaltenen Kostenvorschüsse 

gegenüber der ESTV als Entgelt abgerechnet hatte. 

3.7 Im Folgenden ist in freier Beweiswürdigung (vgl. oben, E. 1.6.2) zu 

prüfen, ob die notwendigen Nachweise für die Geltendmachung der 

Entgeltsminderung erbracht sind. Nicht streitig ist dabei, dass es sich bei 

der betreffenden Zahlung über [knapp Fr. 40'000.--] um eine 

Rückerstattung von Honorarzahlungen handelt, mithin um eine Zahlung, 

welche grundsätzlich eine Entgeltsminderung begründen kann (oben, 

E. 2.4.2 f.). Des Weiteren ist nicht streitig, dass der Beschwerdeführer den 

Betrag von [knapp Fr. 40'000.--] dem klägerischen Anwalt auch tatsächlich 

bezahlt hat (vgl. oben, E. 3.3; Vernehmlassung der Vorinstanz, S.3, Ziff. 3). 

Streitig ist einzig die Frage, ob nachgewiesen ist, dass der 

Beschwerdeführer die seinerzeit (in den Jahren 2004-2011) vereinnahmten 

Kostenvorschüsse bei der ESTV als steuerbares Entgelt abgerechnet 

hatte. 

3.8 Die vom Beschwerdeführer im Zuge des vorinstanzlichen sowie des 

vorliegenden Verfahrens ins Recht gelegten Unterlagen umfassen 

zunächst zwei tabellarische Auflistungen von Aufwänden und Zahlungen 

im Zusammenhang mit dem Mandat ***1 (Beilagen zu den Schreiben vom 

20. Juni 2019 bzw. 28. Mai 2020 [= vorinstanzliche Akten, act. 10 und 20]; 

dazu unten, E. 3.9). Im Weiteren reichte der Beschwerdeführer eine 

detaillierte Rechnung vom 25. März 2013 zum Mandat ***1 (dazu unten, 

E. 3.10) sowie diverse Bankbelege ein (Beilagen zu den Schreiben vom 

28. Mai 2020 und 30. November 2021 [= vorinstanzliche Akten, act. 20 und 

26]; dazu unten, E. 3.11).  

A-2397/2022 

Seite 17 

3.9  

3.9.1 Die erste tabellarische Auflistung von Aufwänden und Zahlungen aus 

dem Mandat ***1 reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Juni 

2019 ein (vorinstanzliche Akten, act. 10). Auf einer A4-Seite enthält sie un-

ter dem Titel «***1a-d (Klientenname): Kontoauszug Unfall/Haftpflichtpro-

zess» eine chronologische Auflistung von erhaltenen Zahlungen und ge-

stellten Rechnungen sowie den dazugehörigen Beträgen. Die Übersicht 

datiert vom 22. Oktober 2015. Insgesamt statuiert die Tabelle, dass der Be-

schwerdeführer vom Kläger zwischen dem 8. November 2004 und dem 

6. November 2011 Zahlungen von insgesamt Fr. 44'489.-- erhalten hat, zu-

sammengesetzt aus Kostenvorschüssen («KV») in der Höhe von 

Fr. 43'479.-- und zwei weiteren Zahlungen in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1'010.--.  

Die zweite Auflistung reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

28. Mai 2020 (vorinstanzliche Akten, act. 20) und erneut mit der Be-

schwerde (Beilage 4) ein. Diese Tabelle entspricht unter dem Titel «***1 

(Klientenname): Kontoauszug Zusammenfassung» weitestgehend der ers-

ten Auflistung. Im Gegensatz zur ersten Auflistung datiert die zweite jedoch 

vom 25. Mai 2020 (bzw. vom 27. Mai 2022 im Falle der Beschwerdebei-

lage 4) und führt Zahlungen von insgesamt Fr. 46'788.95 auf; neu sind im 

Vergleich zur ersten Auflistung die Zahlungen vom 4. März 2004, 25. Feb-

ruar 2005 und 19. Juni 2006 in der Höhe von total Fr. 2’299.95. 

3.9.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde zur zweiten Auflis-

tung aus, dass das Total der im Rahmen des Mandats ***1 erhaltenen Kos-

tenvorschüsse korrekterweise Fr. 44'399.10 betrage (Beschwerde, Rz. 7). 

Dieser Betrag resultiert gemäss dem Beschwerdeführer daraus, dass von 

den ausgewiesenen Fr. 46'788.95 einzelne Positionen in der Höhe von ins-

gesamt Fr. 2'389.65 in Abzug zu bringen seien. Bei diesen Positionen 

handle es sich um eine vom Mandanten bezahlte Honorarrechnung in der 

Höhe von Fr. 1'226.65 (Zahlung vom 4. März 2004) sowie um zwei von ei-

ner Drittpartei erhaltene Zahlungen in der Höhe von Fr. 753.20 und 

Fr. 410.-- (Zahlungen vom 25. Februar 2005 bzw. 18. Februar 2008). Dass 

der Beschwerdeführer die Entgeltsminderung nur im Umfang von [knapp 

Fr. 40'000.--] geltend macht, erklärt er damit, dass er von seinem ehemali-

gen Mandanten nur auf diesen Betrag eingeklagt worden sei.  

3.9.3 Aus den beiden Auflistungen geht nicht hervor, ob bzw. wann und zu 

welchen Steuersätzen der Beschwerdeführer die vereinnahmten Kosten-

vorschüsse ursprünglich als Entgelt gegenüber der ESTV abgerechnet hat. 

A-2397/2022 

Seite 18 

Es liegen keine weiteren, über die tabellarischen Auflistungen hinausge-

henden Informationen zu den ausgewiesenen Kostenvorschüssen wie z.B. 

entsprechende Rechnungen oder Gutschriftsanzeigen vor, welche die Zu-

sammensetzung der ursprünglich vereinnahmten Entgelte nachweisen. 

Dass die Entgeltsminderung aufgrund der in diesem Betrag erfolgten Klage 

nur im Betrag von [knapp Fr. 40'000.--] geltend gemacht wurde, die ge-

mäss Auflistung vereinnahmten Kostenvorschüsse aber Fr. 46'788.95 be-

tragen, kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden. Trotzdem 

wäre für eine Entgeltsminderung in der Höhe von [knapp Fr. 40'000.--] 

nachzuweisen, dass ursprünglich entsprechende Entgelte in mindestens 

dieser Höhe vereinnahmt und gegenüber der ESTV abgerechnet wurden. 

Dieser Nachweis ist mit den beiden Auflistungen nicht erbracht.  

Des Weiteren erscheinen die Ausführungen des Beschwerdeführers zur 

tatsächlichen Höhe der erhaltenen Kostenvorschüsse wenig nachvollzieh-

bar (vgl. oben, E. 3.9.2). Es ist unklar, weswegen der Beschwerdeführer 

die vom Mandanten bezahlte Honorarrechnung in der Höhe von 

Fr. 1'226.65 (Zahlung vom 4. März 2004) vom Gesamtbetrag der erhalte-

nen Zahlungen in Abzug bringt, eine andere vom Mandanten bezahlte Ho-

norarrechnung in der Höhe von Fr. 320.10 (Zahlung vom 19. Juni 2006) 

hingegen nicht (Beschwerde, Rz. 7). Zusammenfassend ist festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer mit den beiden eingereichten Auflistungen kei-

nen ausreichenden Nachweis dafür erbringt, dass er die vereinnahmten 

Honorarvorschüsse seinerzeit mit der ESTV abgerechnet hatte. 

3.10  

3.10.1 Ebenfalls mit Schreiben vom 28. Mai 2020 reichte der Beschwerde-

führer sodann eine detaillierte Rechnung «Nr. 354» vom 25. März 2013 

zum betreffenden Mandat ein (vorinstanzliche Akten, act. 20). Die Rech-

nung beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von Fr. 30'599.35 einschliesslich 

Mehrwertsteuer von 8 %. Der Beschwerdeführer stellte diesen Betrag sei-

nem ehemaligen Mandanten (und späteren Kläger) für seine anwaltlichen 

Leistungen im Mandat ***1 im Zeitraum vom 4. Januar 2011 bis 

25. März 2013 in Rechnung. Die einzelnen anwaltlichen Leistungen sind 

im Anhang zur Rechnung jeweils mit Datum und Leistungsbeschrieb auf-

gelistet.  

A-2397/2022 

Seite 19 

3.10.2 Die Rechnung vom 25. März 2013 taugt nicht als Nachweis dafür, 

dass die durch den Beschwerdeführer behaupteten, von seinem ehemali-

gen Klienten erhaltenen Zahlungen korrekt als Entgelt gegenüber der 

ESTV abgerechnet wurden.  

Zum einen geht aus der Rechnung nicht hervor, dass der in Rechnung ge-

stellte Betrag tatsächlich durch den Mandanten bezahlt worden (der Be-

schwerdeführer rechnet nach vereinnahmten Entgelten ab; oben, Bst. A) 

und die darauf entfallene Mehrwertsteuer korrekt an die ESTV abgeführt 

worden ist. Zum anderen umfasst die ins Recht gelegte Rechnung Leistun-

gen im Zeitraum vom 4. Januar 2011 bis 25. März 2013. Es ist unklar, in-

wiefern diese Leistungen mit den gemäss Auflistung zwischen 2004 und 

2011 vereinnahmten Kostenvorschüssen zusammenhängen (vgl. oben, 

E. 3.9.1). Nebst den Daten der einzelnen Positionen entsprechen sich so-

dann auch die Beträge der Rechnung (Fr. 30'599.35) und der Kostenvor-

schüsse (Fr. 44'489.-- bzw. Fr. 46'788.95; vgl. oben, E. 3.9.1) nicht. Anga-

ben dazu, wie diese Beträge zu einander stehen, macht der Beschwerde-

führer nicht.  

Zuletzt widerspricht sich der Beschwerdeführer, wenn er in seiner Be-

schwerde vorbringt, die Entgeltsminderung erfolge aufgrund der Rücker-

stattung der gemäss Auflistung zwischen 2004 und 2011 vereinnahmten 

Honorarvorschüsse (Beschwerde, Rz. 8), dann aber als Nachweis die 

Rechnung vom 25. März 2013 für Leistungen vom 4. Januar 2011 bis 

25. März 2013 ins Recht legt. Zusammengefasst weist der Beschwerde-

führer mit den bisher geprüften Unterlagen nicht nach, ob, wann und gege-

benenfalls zu welchem Steuersatz er die vereinnahmten Honorarvor-

schüsse bzw. -zahlungen gegenüber der Vorinstanz korrekt abgerechnet 

hat.  

3.11  

3.11.1 Zuletzt reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Eingabe 

vom 30. November 2021 diverse Bankbelege ein (= vorinstanzliche Akten, 

act. 26). Die beigelegten Unterlagen betreffen gemäss dem Beschwerde-

führer das Mandat ***2; der darin ersichtliche Betrag entspreche «in etwa 

[knapp Fr. 40'000.--]» (Schreiben vom 30. November 2021, Seite 1). Des 

Weiteren äussert der Beschwerdeführer sinngemäss, dass er weitere Ab-

klärungen treffen wolle, welches Mandat genau in Verbindung mit den 

[knapp Fr. 40'000.--] stehe.  

A-2397/2022 

Seite 20 

3.11.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bankbelege vermögen 

ebenfalls nicht zu belegen, dass die vom Beschwerdeführer vereinnahm-

ten Kostenvorschüsse jemals korrekt als Entgelt gegenüber der ESTV ab-

gerechnet wurden. Erstens betreffen die Bankbelege nach eigener Aus-

sage des Beschwerdeführers ein anderes Mandat (***2) als dasjenige, wel-

ches der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren und auch in sei-

ner Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der 

Entgeltsminderung jeweils aufgeführt hat (***1). Zweitens stammen die ins 

Recht gelegten Bankbelege aus den Jahren 2018, 2019 und 2021 und so-

mit nicht aus demjenigen Zeitraum, in welchem die vorliegend in Frage ste-

henden Honorarvorschüsse vereinnahmt wurden (2004 bis 2011, vgl. Be-

schwerde, Rz. 8). Folglich belegen die vom Beschwerdeführer eingelegten 

Bankunterlagen nicht, dass er die vereinnahmten Entgelte in Bezug auf 

das vorliegend relevante Mandat ***1 je gegenüber der ESTV abgerechnet 

hat. 

3.12 Die vom Beschwerdeführer eingebrachten Unterlagen vermögen 

nach erfolgter freier Beweiswürdigung nicht nachzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer die von seinem ehemaligen Mandanten vereinnahmten 

Honorarvorschüsse je gegenüber der ESTV als Entgelt abgerechnet hat. 

Folglich sind die Voraussetzungen für die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Entgeltsminderung in der Höhe von [knapp Fr. 40'000.--] nicht 

erfüllt. Als beweisbelastete Partei hat der Beschwerdeführer die Folgen 

dieser Beweislosigkeit zu tragen. Mithin ist keine nachträgliche Änderung 

der Umsatzsteuerschuld nach Art. 41 Abs. 1 MWSTG vorzunehmen.  

4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als un-

terliegend, weshalb er die auf Fr. 2’500.-- festzusetzenden Verfahrenskos-

ten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvor-

schuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden. 

A-2397/2022 

Seite 21 

5.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine 

Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario i.V.m. Art. 7 

Abs. 2 VGKE e contrario). Die Vorinstanz hat von vornherein keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

 

  

A-2397/2022 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2’500.-- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Susanne Raas 

 

  

A-2397/2022 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: