# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faedff10-e130-5aef-a63a-778ed2644d58
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-11
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Insolvenzentschädigung zu Recht verneint; der Antrag wurde nicht fristgerecht geltend gemacht (Art. 77 Abs. 2 AVIV in Verbindung mit Art. 53 Abs. 3 AVIG); zudem ist ein Anspruch infolge Verletzung der Schadensminderungspflicht zu verneinen.
**Docket/Reference:** AL.2023.00228
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2023.00228.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00228
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
11. April 2024
in Sac
hen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch VTI Consulting Asani
Baslerstrasse 107, 8048 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
D
er
1971 geborene
X.___
und die 1964 geborene
Y.___
beantragte
n
je
separat
am
2
4
. November 2022
(Eingang)
bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung im Betrag von
insgesamt
je
Fr.
17'763.60
für
offene
Lohnforderungen
für die Monate
August bis November 2020
(AHV-pflichtiger Lohn inkl
usive
13. Monatslohn
[
Fr.
17'332.80.--
]
, zuzüglich Anteil Ferien/Vorholzeit
[
Fr.
430.80
]
)
gegenüber der zwischenzeitlich
konkursiten
Z.___
GmbH,
A.___
(seit
2
7
. Oktober 2022
Z.___
GmbH
in Liquidation,
SHAB
-
Publikation
,
vgl. www.zefix.ch), für welche
sie
gemäss Angaben im Antragsformular vom
1. Februar bis 27. Oktober 2020
tätig war
en
(Urk.
6/1
45
f
f
.
, Urk. 7/1
62
f
f.
).
Mit Schreiben vom 25.
November 2022 (Urk. 6/143
, Urk. 7/146
), 21. Februar 2023 (Urk. 6/136
, Urk.
7/139
), 20. März 2023 (Urk. 6/127
, Urk. 7/130
), 19. April 2023 (Urk. 6/81
, Urk. 7/84
) und 4. Mai 2023 (
U
rk. 6/74
, Urk. 7/77
) forderte die ALK
X.___
und
Y.___
jeweils unter F
ri
stansetzung auf, die darin näher bezeichnete
n
Unterlagen einzureichen
.
Mit Verfügung
en
vom
22. Juni
2023
teilte die
ALK
den
Versicherten
mit, ein allfälliger Anspruch auf Insolvenzentschädigung sei erloschen
, weil die verlangten Unterlagen nicht innert Frist eingereicht worden seien
(Urk. 6/
71
, Urk.
7/74
). Die vo
n
X.___
und
Y.___
am
28. Juli 2023
dage
gen
erhobene Einsprache (Urk. 6/
45
, Urk. 7/45
) wies die
ALK
mit
Einsprache
ent
scheid
en
vom
27. Oktober
2023 ab (Urk. 2
/1
-2
).
2.
Dagegen erhob
en
X.___
und
Y.___
am 26. November 2023 (Poststempel)
Beschwerde und beantragte
n sinngemäss, es sei ihnen
eine Insol
venzentschädigung
auszurichten
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom
8. Januar 2024
schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was de
n
Beschwerdeführe
n
den
am
11. Januar 2024
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 51 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung
(
AVIG
)
haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der
Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG). Die richterlich angeordnete, nach den Bestimmungen des Kon
kursverfahrens durchzuführende Auflösung einer Gesellschaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR wird im Rahmen von Art. 51 Abs. 1
lit
. a AVIG der Konkurs
eröffnung gleichgestellt (BGE 141 V 372 E. 5.2).
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 141 V 372 E. 5.1, 131 V 196 E. 4.1.2).
1.2
Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach müssen sie die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen.
Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG
, wonach die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen müssen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie
bildet
jedoch
Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (BGE 114 V 56 E. 3 und E. 4 mit Hinweisen; SVR 2020 ALV Nr. 22 S. 69 E. 2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1 und 8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1).
Eine ursprüngliche Leistungsver
weigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grob
fahr
lässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. Dem Erfor
dernis der Verhältnismässigkeit ist mit dem Ausmass der von den Arbeitneh
merinnen und Arbeitnehmern zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen, welches sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet
(Urteile des Bundesgerichts 8C_641/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.1, 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1 und 8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1).
Dabei kann es nicht Sache der versicherten Person sein, darüber zu entscheiden, ob sie weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche treffen will und ob diese erfolgsversprechend sind oder nicht. Das für den Anspruch auf In
solvenzentschädigung gesetzlich vorgeschriebene fortgeschrittene Zwangsvoll
stre
ckungs
verfahren ist durchaus sinnvoll, weil bekanntlich viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Konkurseröffnung oder Pfän
dung ihren Zahlungspflichten nachkommen (BGE 131 V 196 E. 4.1.2). Das Erreichen eines gesetzlich vorgeschriebenen fortgeschrittenen Zwangsvoll
streckungs
verfahrens (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG) bildet für den Anspruch auf Insolvenzentschädigung zwingende Voraussetzung (Urteil des Bundesgerichts 8C_462/2009 vom 3. August 2009 E. 3.2.1).
Damit die Schadenminderungspflicht erfüllt wird und Anspruch auf Insolvenz
entschädigung besteht, genügt es nicht, unmissverständliche Zeichen zur Geltendmachung der Lohnforderungen zu setzen. Gefordert ist auch eine konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in eines der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen sich gegen
über dem Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres
Untätigsein
nicht zu (Urteile des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1 und 8C_462/2009 vom 3. August 2009 E. 3.3).
Machen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutz
bedürftigkeit und Schutzwürdigkeit (Urteile des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1 und 8C_66/2013 vom 18. November 2013 E. 4.1).
Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung (zur Kasuistik vgl.
Kupfer Bucher
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage
,
2019, S. 328-334) statuieren hinsichtlich der Ergreifung von Massnahmen zur Realisierung der Lohnansprüche konkrete zeitliche Vorgaben, bei deren Nichteinhaltung eine Verletzung der Schadenminderungspflicht anzunehmen wäre. Das Mass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich vielmehr nach den jewei
ligen Umständen des Einzelfalls, wobei die Anforderungen an die Schadenmin
derungspflicht praxisgemäss hoch sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_748/2015 vom 9. Februar 2016 E. 3.2), insbesondere nach Auflösung des Arbeitsver
hältnisses (vgl. AVIG-Praxis IE,
Rz
.
B38).
1.3
Gemäss Art. 53
Abs. 1
AVIG müssen im Konkursfall des Arbeitgebers die Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handels
amtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist.
Wird das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt
und
ist eine Konkurspublikation noch nicht erfolgt, ist für den Beginn dieser Frist die Publikation der Einstellung des Konkursverfahrens
gemäss
Art.
230 Abs. 2 SchKG
massgebend
(ARV 1989 S. 66; BGE
114 V 354).
Die Frist
gemäss
Art. 53 Abs. 1 AVIG
gilt als gewahrt, wenn der Antrag auf Insolvenzentschädigung spätestens am letzten Tag der Frist der Post übergeben oder bei der Kasse eingereicht wird. Mit dem
Fristablauf
erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 3 AVIG).
Die Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG hat demnach Verwirkungscharakter, ist aber einer Wiederherstellung zugänglich (BGE 131 V 454 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 123 V 106 E. 2a).
Eine Solche ist jedoch
lediglich unter den strengen Voraussetzungen von Art. 41 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) möglich, mithin wenn die gesuchstellende Person in unverschuldeter Weise davon abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln
; etwa
im Fall einer schweren Krankheit oder eines Unfalls (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 41 N 3 ff.).
1.4
Nach Art. 77 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
muss d
ie versicherte Person, die Insolvenzentschädigung beansprucht, der zuständigen Arbeitslosenkasse
,
den Antrag auf Insolvenzentschädigung
(
lit
. a),
die AHV-Nummer
(
lit
. b),
bei ausländischer Staatsbürgerschaft den Ausländerausweis
(
lit.c
) und
die weiteren Informationen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlang
t (
lit
. d), einreichen.
Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkasse der versicher
ten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung des Dossiers und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam
(Abs. 2).
1.5
Rechtsprechungsgemäss ist der Anspruch auf Insolvenzentschädigung verwirkt, wenn er zwar innert der Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls gestützt auf Art. 77 Abs. 2 AVIV gesetzten Nachfrist nicht alle gemäss Art. 77 Abs. 1 AVIV erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch nur, wenn die
Arbeitslosenkasse
die Antrag
stellende Person ausdrücklich und unmissver
ständ
lich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat
(
vgl.
Urteil des
Bundesgerichts
8C_336/2010
vom 1. Juni 2010
E. 2.3 mit weiteren Hinweisen
).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid
erwog
die Beschwerdegegnerin
, am 19. Oktober 2022 sei der Konkurs über die
Z.___
GmbH eröffnet worden; am 7. Februar 2023 sei die Konkurseinstellung im Schweizerischen Handelsblatt publiziert worden. Die 60-Tagesfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenz
entschädigung sei somit am 8.
April 2023 abgelaufen.
Die Beschwerdeführenden 1 und 2
hätten
die verlangten Unterlagen nicht resp. unvollständig eingereicht. Insbesondere seien die Bemühungen zur Lohneinforderung, namentlich Mahn
schreiben, Zahlungsbefehl, Konkursandrohung, Klage beim Arbeitsgericht sowie die Entscheide des Arbeitsgerichts, resp. eine schriftliche Bestätigung, dass keine weiteren Bemühungen unternommen worden seien, nicht eingereicht worden. Nach wiederholten, erfolglosen Aufforderungen sei
den Beschwerdeführenden
mit Schreiben vom 4. Mai 2023 letztmals
eine
Einreichungsf
rist
bis
2. Juni 2023 eingeräumt worden. Dies unter dem Hinweis, dass ihre Ansprüche
säumigenfalls
von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erlöschen würden.
Die Beschwerde
führenden
hätten darauf
nicht reagiert, weshalb ein allfälliger Anspruch auf Insolvenzentschädigung erloschen sei. Darüber hinaus
seien
letztere
ihrer Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG nicht hinreichend nachgekommen, indem sie seit dem Lohnausstand Ende August 2020 mehr als vier Monate zugewartet hätten, bis sie rechtliche Schritte in Form des Schlich
tungsgesuchs eingereicht hätten; die eingereichte E-Mailkorrespondenz mit der Friedensrichterin des Friedensrichteramtes
A.___
datiere jedenfalls vom April und Mai 2021
.
Soweit in einem allfälligen Beschwerdeverfahren festgestellt würde, der Anspruch auf Insolvenzentschädigung sei nicht infolge nicht frist
gerechter Geltendmachung erloschen,
sei
der Anspruch infolge Verletzung der Schadensminderungspflicht zu verneinen
(Urk. 2/1-2).
2.2
Dagegen
wandten
die Beschwerdeführenden
ein, sie hätten die
Kosten des
Bezirksgerichts Dielsdorf und des Konkursamtes Hönggs
getragen.
Es sei ihnen fristlos gekündigt worden und dies - wie sich später herausgestellt habe – zu Unrecht. Daher hätten
sie
im Nachhinein gegen die Kündigung und den Lohn
ausfall protestiert. Die ehemalige Arbeitgeberin sei mit Zahlungsbefehl aufgefordert worden, die Lohnausstände zu begleichen
, was sie nicht getan
habe
.
D
anach
sei die Vorladung beim Friedensrichteramt
erfolgt
. Alle diese Dokumente seien im Besitz der
Beschwerdegegnerin
und es
sei «auf keinem anderen Brief erwähnt um was es sich für andere Unterlagen handeln könne».
Die Beschwer
deführenden
hätten den Gerichtsfall gewonnen, beim Friedensrichteramt eine Klagebewilligung erhalten und bislang gar keinen Rappen für di
e
Arbeitsleistung und rechtmässige Kündigung erhalten. Im Gegenteil hätten sie diverse Kosten selber tragen müssen. Das fänden sie unfair und nicht sozial (Urk. 1).
2.3
In ihrer Beschwerdeantwort hielt die Beschwerdegegnerin fest, die Beschwerde
führenden hätten insbesondere den Zahlungsbefehl nicht eingereicht
und es sei in den Schreiben vom 20. März
2023 und 4. Mai 2023 explizit darauf hingewiesen worden, welche Unterlagen noch einzureichen seien
(Urk. 5).
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob
der Anspruch auf Insolvenzentschädigung fristge
recht geltend gemacht wurde.
3.1
Über
die
Z.___
GmbH
wurde
mit Wirkung ab dem
19. Oktober 2022
der Konkurs eröffnet
.
A
m
27. Oktober 2022
erfolgte
die
Konkurspublikation im SHAB
und a
m 10. Februar 2023 die
Publikation der
Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven
(vgl.
www.zefix.ch
).
Unter Hinweis auf das unter E.
1.3
Gesagte ist für den Beginn der
60-tägige
n
Verwirkungsfrist nach Art. 53 Abs. 1 AVIG
vorliegend
d
ie
Konkurspublikation im SHAB
massgeblich
, mithin der
27. Oktober 2022
. Alsdann setzte die
Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführenden
gestützt auf
Art. 77 Abs. 2 AVIV
wiederholt
Nachfrist
an
, l
etztmals bis 2. Juni 2023, um
die
gemäss Art. 77 Abs. 1 AVIV erforderlichen Unterlagen
beizubringen
(
vgl. hienach E. 3.
2
)
.
3.
2
Ausweislich der Akten stellten
die Beschwerdeführenden
am 24.
November 2022
Antrag auf Insolvenzentschädigung
bei der
Beschwerdegegnerin
samt Beilagen
,
darunter
die unbefristeten Arbeitsverträge
vom 27. Januar 2020
, die Arbeitszeug
nisse, woraus erhellt, dass die Beschwerdeführenden vom 1.
Februar bis 27.
Oktober 2020 bei der
Z.___
GmbH angestellt waren,
das Urteil des Bezirks
gerichts Dietikon vom 19. Oktober 2022 betreffend Konkurseröffnung sowie
die Anzeige an die Gläubiger über die Konkurseröffnung
des Betreibungsamtes
Engstringen
vom 25. Oktober 2022
(
vgl. Urk. 6/1
45
f
f.
, Urk. 7/1
62
f
f.
)
.
Die
Beschwerdegegnerin
verlangte hierauf mit Schreiben vom
2
5.
November 2022
die
Einreichung
folgender Unterlagen
bis zum 20.
Dezember 2022
:
die
Forderungs
eingabe mit Stempel und Unterschrift des zuständigen Konkursamtes, eine Kopie der Grenzgänger
-
oder Aufenthaltsbewilligung, eine Kopie der Bank- oder
Post
f
inance
-Karte, eine Bestätigung mit Unterschrift vom ehem
aligen Arbeit
geber oder Verwaltungsrat o.ä. über
den jährlichen Ferienanspruch und die bereits bezogenen F
e
r
i
entage bis zum Austritt am 27. Oktober 2020
oder
alternativ, soweit diese Bestätigungen nicht erhältlich seien, eine Kopie des Briefes samt Postquittung und schliesslich die Bemühungen
betreffend
Lohnein
forderung
(
Mahnschreiben, Zahlungsbefehl, Konkursandrohung, Klage beim Arbeits
gericht, Urteil/Verfügung des Arbeitsgerichts
)
oder
alternativ,
soweit keine (weiteren) Bemühungen
zur Lohneinforderung erfolgt seien, eine schriftliche Bestätigung hierüber (Urk.
6/143
, Urk. 7/146
).
Daraufhin liessen die Beschwerde
führenden
am 12. resp. 19. Dezember 202
2
die fristlosen Arbeitgeberkündigungen vom 28. Oktober 2020, die Lohnabrechnungen für die Monate Februar bis Oktober 2020,
Kopien ihrer Aufenthaltsbewilligungen
sowie
das mit Einschreiben vom 22. Dezember 2020 versandte Mahnschreiben an die ehemalige Arbeitgeberin betreffend Lohnforderung in Höhe von Fr. 3'400.
--
datierend
vom 18. Dezember 2020
einreichen (vgl. Urk. 6/139 ff., Urk. 7/142 ff.). Mit Erinnerungsschreiben vom
21. Februar 2023 forderte
die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden
erneut
auf,
bis
zum 8.
April 2023
die
weiterhin fehlenden aufgeführten
Unter
lagen einzureichen; die
im Schreiben vom 2
5.
November 2022
erwähnte
Forderungseingabe an das Konkursamt
sei nicht mehr erforderlich
, da der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden sei
.
Zudem wies sie unter Beilage der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen darauf hin
,
dass die
nicht fristgerechte Einlieferung der angeforderten Dokumente zum ganzen oder teilweisen Verlust ("erlöschen") der Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung
führe
(Urk.
6/136
, Urk. 7/139
).
Die Beschwerdeführenden liessen daraufhin
am 13. März 2023
die IBAN-Nummer des auf ihren Vertreter
lautenden Bankkontos
,
die Quittung
vom
3. September 2022
betreffend Prozesskostenvorschuss
an das Bezirksgericht Dietikon
für d
ie
Konkurseröffnung
i
n
Höhe von Fr.
1'800.
--
(
vgl.
das bereits am 24. November 2022 eingereichte
Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 19.
Oktober 2022 betreffend Konkurseröffnung, Urk. 6/
165
, Urk.
7/169
)
sowie das
per Einschreiben
an die ehemalige Arbeitgeberin
gesandte Schreiben
vom 24.
Februar 2023
betreffend
Bestätigung über
den jährlichen Ferienanspruch
sowie
die bereits bezogenen Ferientage bis zum Austritt am 27.
Oktober 2020
einreichen
(vgl. Urk. 6/1
31
f
., Urk. 7/133 f.
)
.
Am
20.
März 2023
verlangte die Beschwerdegegnerin erneut
unter Fristansetzung
bis am 14. April 2023
die Einreichung einer Kopie der
auf die Beschwerdeführenden lautenden
Bank- oder
Post
f
inance
-Karte
sowie die
-
näher bezeichneten
-
Bemühungen
betreffend
Lohneinforderung.
Diese
Aufforderung
erging
ebenfalls
unter Hinweis auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen und Säumnisfolgen
(Urk. 6/127
, Urk.
7/130
).
Daraufhin
liessen
die Beschwerdeführenden
am 3. April 2023
schlecht lesbare
Kopie
n
von
Auszahlungen von
Insolvenzentschädigung
an eine
im vorliegenden Verfahren nicht beteiligte Person (vgl. Urk. 6/121 f.
, Urk. 7/88 ff
) sowie die E-Mailkorrespondenz zwischen
ihrem Vertreter
und der zuständigen Friedensrichterin des Friedensrichteramtes
A.___
einreichen
, woraus insbe
son
dere erhellt, dass
die Schlichtungsverhandlung
am 14.
April 2021 durch
geführt und
die Klagebewilligung
im Juni 2021
erteilt wurde
(Urk. 6/
83
ff.
, Urk.
7/91 ff.
)
.
Nach
entsprechender
Aufforderung
a
m 19. April 2023 unter Hinweis auf Art. 22 ATSG, wonach der
Leistung
sanspruch
weder abtretbar noch
ver
pfändbar
ist
,
weshalb die Auszahlungen ausschliesslich an die Leistungsbe
rechtigten erfolgen könnten (Urk. 6/81, Urk. 7/84)
,
liessen
die Beschwerde
füh
renden
die verlangten Kopien
der auf sie
lautenden
Po
s
t
finance
-
Karten
ein
reichen
(
Urk.
6/76 ff.,
Urk. 7/79 f.).
Schliesslich
forderte die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden
am 4. Mai 2023 unter Hinweis auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen und Säumnisfolgen abermals
auf,
die
-
näher bezeichneten -
Bemühungen
betreffend
Lohneinforderung
bis am 2.
Juni 2023 einzureichen
(Urk. 6/74
, Urk. 7/
77
). Nachdem
daraufhin keine weiteren Unterlagen
eingereicht wurden
, erging
en
am 2
2
.
Juni
20
23
die
einen Anspruch auf Insolvenzent
schädigung verneinenden
Verfügung
en
(bestätigt durch
Einspracheentscheid
e
vom
27. Oktober 2023, Urk. 2
).
3.
3
Weil
d
ie
Antr
ä
g
e
auf Insolvenzentschädigung vom 24. November 2022
nicht alle für die Beurteilung des Anspruchs erforderlichen Unterlagen
enthielt
en
, hat die
Beschwerdegegnerin
diese mit Schreiben vom
25. November 2022, 21.
Februar 2023, 20.
März 2023 und 4. Mai 2023
nachgefordert.
Die
Aufforderungen
vom
21.
Februar 2023, 20. März 2023 und 4. Mai 2023
enthielt
en
zudem
den von der Rechtsprechung verlangten klaren und unmissverständlichen Hinweis darauf, dass die Nichtbeachtung der Einreichungsfrist den Untergang möglicher Ansprüche bewirken könne
; d
er
Formulierung "erlöschen" kommt unmissver
ständlich der Sinngehalt von verwirken bzw. untergehen zu
(vgl.
Urteil des
Bundesgerichts
8C_336/2010
vom 1. Juni 2010
E. 3.2.2).
Mithin hat
die Beschwerdegegnerin
d
ie
Beschwerdeführenden insgesamt drei
fach
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen eine Nachfrist an
ge
setzt.
Die Beschwerdeführenden machen zu Recht nicht geltend, sie hätten die erwähnten (mit A+-Post versandten)
Erinnerungss
chreiben,
in
welchen die Beschwerdegegnerin die fehlenden Unterlagen
jeweils auflistete und erneut
einforderte, nicht erhalten. D
ie verlangten Unterlagen
wurden
daraufhin
auch
teilweise ein
ge
reicht,
weshalb
das beschwerdeweise Vorbringen ins Leere
geht
, wonach in den Schreiben der Beschwerdegegnerin nicht erwähnt worden sei, welche Unterlagen noch beizubringen seien (vgl. Urk. 1)
.
Bis zuletzt nicht
eingereicht wurd
e
n die
jeweils
unter
dem Punkt «
Bemühungen
Ihrer
Lohneinforderung
»
aufgeführten Unterlagen
oder eine Bestätigung,
dass
keine weiteren Bemühungen erfolgt
s
eien
. Ange
fordert wurden (
weitere
)
Mahnschreiben,
Zahlungsbefehl
, Konkursandrohung, Klage beim Arbeitsgericht sowie allfällige Urteile und/oder Verfügungen des Arbeitsgericht
s
.
Diese Dokumente wären im Übrigen für die Beurteilung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung wesentlich gewesen, da aufgrund der Akten
unklar
ist
, welche Lohnforderungen die Beschwerdeführenden gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin geltend gemacht hatten
und
welche Forderungen vom Arbeitsgericht
allenfalls
anerkannt wurden.
Demnach hat die
Beschwerde
gegnerin
zu Recht festgestellt, dass die einverlangten Unterlagen innert (mehrmals erstreckter) Frist nur unvollständig eingereicht wurden und ein
allfällige
r
Anspruch
auf Insolvenzentschädigung
verwirkt
ist
.
Ergänzend
hat die
Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden
auch
ihrer Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sind. So ergibt sich a
ufgrund der
Mahnung
vom
22.
Dezember 2020
zunächst
, dass
die Beschwerdeführenden
seit dem Lohnausstand per 31.
August 2020
rund
vier
Monate untätig
blieben
,
ehe
sie
der
ehemaligen
Arbeitgeberin in eindeutiger und unmissverständlicher Weise ihre Lohnfor
derungen mitteil
t
en
.
Alle
rdings
kommt
die Schadenminderungspflicht
bereits
vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses
zum Tragen und
auch dann
, wenn
das Arbeitsverhältnis bereits vor der Konkurseröffnung aufgelöst
wurde
(vgl. auch
Kupfer Bucher
, a.a.O.
,
S. 329
und S. 334
zu Art. 55
, vgl. auch E.1.2
).
Freilich waren
die Beschwerdeführenden
während
bestehende
m
Arbeitsverhältnis
bis am 27. Oktober 2020
nicht gehalten, durch ein allzu forsches rechtliches Vorgehen
ihre
Anstellung zu gefährden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_916/ 2010 vom 26. August 2011 E. 3.2.4).
Insbesondere kann
während der Dauer des Arbeits
verhältnisses nicht erwartetet werden, dass Arbeitnehmer
gegen
den
Arbeitgeber eine Betreibung einleiten oder eine Klage einreichen. Hingegen konnte von
den Beschwerdeführenden
erwartet werden, dass
sie
der Arbeitgeberin in eindeutiger und unmissverständlicher Weise
ihre
Lohnforderung
en
mitteil
en
(Urteil des Bundesgerichts 8C_85/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.1; AVIG-Praxis IE,
Rz
.
B36), wobei es für die Erfüllung der Schadenminderungspflicht in der Regel nicht genügt, wenn Lohnausstände lediglich mündlich gemahnt werden
.
Dies gilt beispielsweise, wenn es
– wie vorliegend -
um eine lang andauernde, das
heisst
über zwei bis drei Monate hinaus anhaltende Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers geht, wenn überhaupt keine, also auch keine
Akonto
- oder Teilzahlung erfolgt, wenn aus der Sicht des Versicherten nicht mit guten Gründen damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung der Situation ergibt und wenn nicht andere, im Einzelfall verständliche Gründe
vorliegen, die ein Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich erscheinen lassen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2017 vom 18. Oktober 2017 E. 2 mit Hinweisen).
Solche Gründe sind
vorliegend
nicht ersichtlich.
Daran änder
n
auch die beschwerdeweisen Ausführungen nichts, wonach den Beschwerdeführenden– wie sich nachträglich herausgestellt habe - unrechtmässig gekündigt worden sei und sie deswegen erst im Nachhinein gegen die Kündigung und den Lohnausfall protestiert hätten (Urk. 1).
Abgesehen davon, dass f
ür die Behauptung, die fristlosen Kündigungen hätten sich als unrecht
mässig erwiesen, keine Beweismittel vorgelegt
wurden, haben
die Beschwerde
führenden
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
beinahe zwei Monate zu
ge
wartet
,
bevor sie
am
22. Dezember 2020
ein Mahnschreiben
an die Arbeitgeberin
versandten
. Hinzu kommt, dass
sie darin lediglich
ein
en
Lohn
ausstand
von
Fr.
3'400.
--
abmahnt
en
und damit nur eine
n
Bruchteil des
im
Antrag auf Insolvenzentschädigung geltend gemachten Lohnausstands von insgesamt Fr.
17'763.60 (vgl. Urk. 6/161
, wobei
l
etzterer auch erheblich über dem im Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 19. Oktober 2022 betreffend Konkurseröffnung aufgeführten Forderungsbetrag der Beschwerdeführenden liegt [vgl. Urk. 6/165]
).
Alsdann ergibt
sich aus der eingereichten Korrespondenz mit der Friedensrichterin des Friedensrichteramtes
A.___
,
dass die
Beschwer
deführenden
seit dem Lohnausstand (31. August 202
0
)
resp. der Abmahnung vom 22. Dezember 2020
bis zum Gesuch um Durchführung einer Schlichtungsver
hand
lung
, welche am 14. April 2021 durchgeführt wurde,
wiederum mehrere
Monate zuwartete
n
.
Mit ihrem
längeren
Untätigsein
sind die
Beschwerde
füh
renden  auch
ihrer Schadenminderungspflicht
gemäss
Art. 55 Abs. 1 AVIG nicht nachgekommen.
Der Vollständigkeit halber ist
schliesslich
festzuhalten, dass die Beschwerde
führenden
keine Gründe vor
brachten
, aufgrund derer
sie die Frist von Art. 53 Abs 1 AVIG
unverschuldet nicht einhalten konnte
n
. Solche ergeben sich auch nicht aus den Akten.
3.
4
Nach dem Gesagten
hat die Beschwerdegegnerin
einen Anspruch
der Beschwer
deführenden
auf Insolvenzentschädigung zu Recht verneint,
was
zur Abweisung der Beschwerde
führt
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
VTI Consulting Asani
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Arbeit (AFA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger