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**Case Identifier:** 733b486c-619b-530c-8014-3bcae3e6b55a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2015 A-5121/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5121-2014_2015-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5121/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richter André Moser, Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Markus Fischer, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angele-

genheiten,  

Direktion für Ressourcen (DR),  

Freiburgstrasse 130, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Lohnfortzahlung infolge Krankheit. 

 

 

 

A-5121/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ war in den Jahren 1997 und 2005 im Rahmen dreier kürzerer 

Einsätze für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegen-

heiten (nachfolgend EDA) im Ausland tätig. In der Folge übernahm er ge-

stützt auf diverse befristete Arbeitsverträge mit dem EDA verschiedene lei-

tende Funktionen, mehrheitlich im Ausland. Im Jahre 2009 war er für einen 

befristeten Zeitraum für das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO tätig, 

bevor er wieder zum EDA wechselte und dort verschiedene Aufgaben über-

nahm. Mit Arbeitsvertrag vom 16. Dezember 2011/9. Januar 2012 übertrug 

ihm das EDA, Direktion für Ressourcen (nachfolgend EDA-DR) per 1. Ja-

nuar 2012 bis zum 10. August 2012 die Funktion des "(Funktionsbe-

schrieb)" beim Europarat. 

B.  

Nach Beendigung des Einsatzes in Strassburg beschäftigte das EDA-DR 

A._______ vorübergehend im Stab der Abteilung Menschliche Sicherheit 

AMS der Politischen Direktion PD in Bern und verlängerte diese Anstellung 

mehrmals. Gleichzeitig nahm das EDA-DR verschiedene Anläufe für eine 

einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die jedoch allesamt 

scheiterten. Trotz Bemühungen auf beiden Seiten fand sich für A._______ 

keine neue Anstellung beim Bund. 

C.  

Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 informierte das EDA-DR A._______ über 

seine Absicht, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Am 16. August 2013 be-

antragte sein Rechtsvertreter, es sei von der Auflösung des Arbeitsverhält-

nisses abzusehen und A._______ sei in einer ihm zumutbaren Funktion 

weiter zu beschäftigen. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. August 2013 löste das EDA-DR das Arbeitsverhält-

nis mit A._______ per 30. November 2013 auf und stellte ihn mit sofortiger 

Wirkung und mit Lohnfortzahlung bis Ende November 2013 von der Arbeit 

frei. Ausserdem hielt es fest, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses 

als von ihm verschuldet gelte. Gegen die Kündigung selbst sowie die Fest-

stellung, dass sie von ihm verschuldet worden sei, beschwerte sich 

A._______ am 24. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht. Hier-

bei verlangte er unter anderem seine Weiterbeschäftigung in zumutbarer 

Funktion, eventualiter eine Entschädigung in der Höhe von zehn Monats-

löhnen. Mit Urteil vom 8. Mai 2014 erwog das Bundesverwaltungsgericht, 

A-5121/2014 

Seite 3 

dass die Kündigung ohne sachlichen Grund erfolgt und nicht selbstver-

schuldet sei, verneinte aber einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Es 

hob die angefochtene Verfügung teilweise auf und verpflichtete das EDA-

DR zur Zahlung einer Entschädigung von zehn Monatslöhnen. 

E.  

Bereits seit dem 6. November 2013 war A._______ krankheitshalber zu 

100% arbeitsunfähig gewesen, was er dem EDA-DR am 13. November 

2013 anzeigte und durch ein Arztzeugnis eines Psychiaters vom 6. Novem-

ber 2013 belegte. Gleichzeitig machte er im Wesentlichen geltend, die lau-

fende Kündigungsfrist gelte bis zum Ablauf der Sperrfrist gemäss Art. 336c 

Abs. 1 Bst. b OR als unterbrochen, und das Arbeitsverhältnis dauere über 

das ursprüngliche Beendigungsdatum an. Infolgedessen sei auch weiter-

hin Lohn geschuldet. 

Mit Schreiben vom 19. November 2013 wies das EDA-DR A._______ da-

rauf hin, dass die Sperrfrist von Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR nur anwendbar 

sei, wenn dem Arbeitnehmer kein Verschulden vorgeworfen werden könne. 

Der Lohnanspruch könne gemäss Art. 57 Abs. 3 der Bundespersonalver-

ordnung (BPV, SR 172.220.111.3) gekürzt oder entzogen werden, wenn 

die angestellte Person eine Krankheit oder einen Unfall absichtlich oder 

grobfahrlässig herbeigeführt oder sich bewusst einer aussergewöhnlichen 

Gefahr oder einem Wagnis ausgesetzt habe. 

In der Folge wurden weitere Arbeitsunfähigkeitszeugnisse des behandeln-

den Psychiaters vorgelegt, die eine krankheitsbedingte vollständige Ar-

beitsunfähigkeit bis zum 31. Juli 2014 bescheinigten. 

Mit Schreiben vom 25. Juni 2014 machte A._______ geltend, dass er am 

23. Juni 2014 von der Pensionskasse PUBLICA ein Austrittsschreiben er-

halten habe. Ferner sei ihm am Vortag lediglich eine reduzierte Lohnzah-

lung ausbezahlt worden, was vermuten lasse, dass das EDA-DR das Ar-

beitsverhältnis als per 31. Mai 2014 beendet betrachte. In Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 BPV dauere das Arbeitsverhältnis jedoch weiterhin an. 

Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 vertrat das EDA-DR im Wesentlichen die 

Auffassung, das Arbeitsverhältnis sei am 31. Mai 2014 beendet worden 

und begründete seine Rechtsauffassung eingehend. 

Am 11. Juli 2014 ersuchte A._______ unter anderem um Erlass einer an-

fechtbaren Verfügung betreffend die Lohnfortzahlungsverpflichtung. 

A-5121/2014 

Seite 4 

Ein neues Arztzeugnis vom 21. August 2014, diesmal ausgestellt von ei-

nem Internisten, bescheinigte A._______ eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 

vom 25. August 2014 bis 7. September 2014. 

F.  

Mit Verfügung vom 28. Juli 2014 entschied das EDA-DR in der Hauptsa-

che, dass die Lohnfortzahlungspflicht infolge Krankheit gegenüber 

A._______ am 31. Mai 2014 geendet habe.  

Das Erkenntnis wurde zusammenfassend damit begründet, dass im vorlie-

genden Fall die Krankheit nach der Kündigung und damit bereits während 

laufender Kündigungsfrist eingetreten sei. Diesfalls fände die zweijährige 

Sperrfrist nach Art. 31a Abs. 1 BPV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung vom 2. Dezember 2005 über das Personal für die Friedensför-

derung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe 

(PVFMH, SR 172.220.111.9) keine Anwendung, sondern diejenige gemäss 

Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR. Daran ändere sich auch nichts, dass gemäss 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2014 die Kündigung 

ohne sachlich hinreichenden Grund erfolgt sei. Vorliegend verlängere sich 

wegen andauernder Krankheit die Kündigungsfrist um 180 Tage. Das Ar-

beitsverhältnis und damit auch die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitge-

bers gemäss Art. 56 PBV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 PVFMH würden 

daher am 31. Mai 2014 enden.  

G.  

Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 12. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragt, die Verfügung des EDA-DR vom 28. Juli 2014 sei aufzuhe-

ben und es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem 

EDA-DR und ihm nach Massgabe von Art. 31a Abs. 1 BPV per 30. Sep-

tember 2014 beendet worden sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm nach 

Massgabe von Art. 56 Abs. 1 BPV den vollen Lohn vom 1. Juni bis 30. 

September 2014 zzgl. anteilsmässigen 13. Monatslohn zu leisten, unter 

Kosten und Entschädigungsfolgen. 

Der Beschwerdeführer begründet seinen Lohnanspruch im Wesentlichen 

damit, dass sich das gekündigte Arbeitsverhältnis zufolge krankheitsbe-

dingter 100%iger Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 6. November 2013 bis 

7. September 2014 bis zum 30. September 2014 verlängert habe. 

A-5121/2014 

Seite 5 

H.  

In der Vernehmlassung vom 17. Oktober 2014 beantragt das EDA-DR 

(nachfolgend Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Es sei festzu-

stellen, dass die Beendigung der Lohnfortzahlung per 31. Mai 2014 gültig 

sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-

führers. 

I.  

Die Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers datieren vom 28. No-

vember 2014. Darin präzisiert er, dass er vom 6. November 2013 bis 

31. Juli 2014 zufolge einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig gewe-

sen sei und verweist hierzu auf die lückenlosen Arztzeugnisse des behan-

delnden Psychiaters. Zwischen dem 20. Juli 2014 und dem 7. September 

2014 sei er aufgrund einer Nasenoperation mit anschliessendem notfall-

chirurgischem Eingriff sowie Rekonvaleszenz krankheitshalber ausgefal-

len. Dies ergebe sich aus den Arztzeugnissen des Arztes der anderen 

Fachrichtung. Die Arztzeugnisse seien der Vorinstanz stets umgehend ein-

gereicht worden. 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vo-

rinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 

VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungs-

objekt. Sie stammt von einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 33 

Bst. d VGG und kann nach Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. 

März 2000 (BPG, SR 172.220.1) direkt beim Bundesverwaltungsgericht 

angefochten werden. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig. 

A-5121/2014 

Seite 6 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist deshalb zur Beschwerde 

legitimiert. 

1.3 Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht gemäss Art. 

25 Abs. 2 VwVG, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse 

nachweist. Schutzwürdig ist das Interesse dann, wenn glaubhaft ein 

rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen 

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines 

Rechtsverhältnisses besteht, dem keine erheblichen öffentlichen oder 

privaten Interessen entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung 

nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer 

Unklarheit betreffend öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert 

ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, zu seinem Nachteil Massnahmen zu 

treffen oder zu unterlassen. Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn er 

seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- 

oder Gestaltungsverfügung wahren kann (Subsidiarität der 

Feststellungsverfügung, vgl. auch BGE 139 V 143 1.3 und 132 V 259 E. 1; 

BVGE 2007/50 E. 1.2.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-waltungsgericht, 2. Aufl. 

2013, Rz. 2.29 f.). 

1.4 Gegenstand des streitigen Verwaltungsverfahrens und damit Streitge-

genstand bildet das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, so-

weit dieses angefochten wird. Der Streitgegenstand wird folglich durch 

zwei Elemente bestimmt: erstens durch den Gegenstand der angefochte-

nen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids (sog. Anfechtungsge-

genstand) und zweitens durch die Parteibegehren. Dabei bildet das An-

fechtungsobjekt den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streit-

gegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur 

sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach 

richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche 

die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über die 

http://links.weblaw.ch/BGE-132-V-257
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/50

A-5121/2014 

Seite 7 

sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zustän-

digkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (vgl. zum Ganzen: BGE 

136 II 457 E. 4.2; Urteil des BVGer A-1757/2014 vom 31. März 2015 E. 1.3). 

1.5 Der Beschwerdeführer beantragt vorab die Aufhebung der angefochte-

nen Feststellungsverfügung (Rechtsbegehren Ziff. 1). Dieser Antrag auf 

Aufhebung einer Feststellungsverfügung ist als sog. Gestaltungsbegehren 

ohne weiteres zulässig. 

1.6 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, 

dass das Arbeitsverhältnis nach Massgabe von Art. 31a Abs. 1 BPV per 30. 

September 2014 beendet wurde (Rechtsbegehren Ziff. 2).  

Die Vorinstanz hat die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 BPV verneint und 

infolgedessen nicht geprüft, wann das Arbeitsverhältnis bei Anwendung 

von Art. 31a Abs. 2 BPV enden würde. Insbesondere hat sie sich nicht mit 

dem Umstand auseinandergesetzt, dass die erste (psychische) Krankheit 

von einer Nasenoperation mit anschliessenden Komplikationen abgelöst 

wurde und sich die ursprünglich bis 31. Juli 2014 belegte Abwesenheit ver-

längerte. Bei Erlass der angefochtenen Verfügung am 28. Juli 2014 war 

zudem das Ende der ersten Krankheit noch offen. Indessen stellt das Be-

gehren um datumsgenaue Feststellung eine Präzisierung des bereits vor 

der Vorinstanz gestellten Begehrens dar, und es ist daher ein Feststel-

lungsinteresse zu bejahen. Vorliegend besteht dieses unabhängig vom Be-

gehren um Lohnfortzahlung (vgl. dazu nachfolgend E. 1.7). 

1.7 Der Beschwerdeführer verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm 

nach Massgabe von Art. 56 Abs. 1 BPV den vollen Lohn zwischen dem 

1. Juni und 30. September 2014, zuzüglich des anteilmässigen 13. Monats-

lohnes zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 3). Das in diesem Antrag enthal-

tene Leistungsbegehren ist ausreichend bestimmbar und damit zulässig. 

Die Frage, ob die Lohnfortzahlungspflicht während der Dauer der zweiten 

Krankheit fortbestand, war jedoch nicht Gegenstand des vorinstanzlichen 

Entscheides. Indessen weist sie einen sehr engen Bezug zum bisherigen 

Streitgegenstand auf und ist deshalb aus prozessökonomischen Gründen 

sowie in Anwendung des Beschleunigungsgebotes gemäss Art. 29 BV 

gleichwohl zu prüfen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.210). 

1.8 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist. 

A-5121/2014 

Seite 8 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen auf 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und – grundsätzlich – Unangemessenheit 

(vgl. Art. 49 VwVG).  

3.  

Vorab ist zu prüfen, welches Recht in zeitlicher Hinsicht anwendbar ist. 

3.1 Gemäss dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz ist in der 

Regel dasjenige materielle Recht massgeblich, das im Zeitpunkt der Ver-

wirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat. Das Bundesverwal-

tungsgericht überprüft die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Verwal-

tungsakts deshalb in der Regel anhand der bei dessen Ergehen geltenden 

materiellen Rechtslage (vgl. Urteile des BVGer A-5046/2014 vom 20. März 

2015 E. 3.1, A-5381/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.1, A-5333/2013 vom 19. 

Dezember 2013 E. 3). 

Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regelungen findet grund-

sätzlich das neue Recht auch auf einen zeitlich offenen Sachverhalt An-

wendung (sog. unechte Rückwirkung), mithin auf einen Vorgang, der zwar 

unter dem alten Recht eingesetzt hat, aber beim Inkrafttreten des neuen 

Rechts noch fortdauert (vgl. Urteil des BVGer A-2849/2014 vom 28. Okto-

ber 2014 E. 5.2.3, PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 28). 

3.2 Der letzte mehrmals verlängerte öffentlich-rechtliche Arbeitsvertrag des 

Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2011/9. Januar 2012 unterstand 

der PVFMH. Deren Art. 2 verweist auf diverse Bestimmungen der BPV, 

insbesondere Art. 56 BPV (Lohnanspruch bei Krankheit) und seit 1. Juli 

2013 auch Art. 31a BPV (Kündigung bei Krankheit). 

Im konkret zu beurteilenden Fall sind vorab Art. 30a BPV (Kündigungsfrist), 

Art. 31a BPV (Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit) sowie 

Art. 56 BPV (Lohnansprüche bei Krankheit) von Relevanz. Diese Artikel 

wurden per 1. Juli 2013 (erste Revision) und per 1. Januar 2014 (zweite 

Revision) revidiert bzw. eingeführt. Die zweite Revision betrifft die Folgen 

einer erneuten Krankheit. Die übrigen hier massgeblichen Be-stimmungen 

blieben unverändert.  

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-5333/2013

A-5121/2014 

Seite 9 

Zu diesem Themenkreis wurden keine Übergangsregelungen erlassen 

(Art. 116e Abs. 3 BPV ist hier irrelevant). In Anwendung der allgemeinen 

intertemporalen Regelungen sind die vorgenannten Bestimmungen somit 

in der heute geltenden Fassung anwendbar (vgl. E. 3.1), da die zweite 

Krankheit erst im Jahre 2014 und damit nach der zweiten Revision eintrat 

und die weiteren Bestimmungen unverändert blieben. 

3.3  

3.3.1 Unbefristete Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die der PVFMH 

unterstellt sind, können auf Ende jedes Monats ordentlich gekündigt wer-

den. Dabei sind in Abhängigkeit von den Dienstjahren gewisse Mindestfris-

ten zu beachten. Die Spannbreite beträgt nach aktuellem Recht zwei bis 

vier Monate (vgl. Art. 30a Abs. 2 BPV).  

3.3.2 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall kann der Ar-

beitgeber das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit frühestens auf 

das Ende einer Frist von zwei Jahren nach Beginn der Arbeitsverhinderung 

auflösen (Art. 31a Abs. 1 BPV). 

Bestand schon vor Beginn der Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder 

Unfall ein Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 und 4 BPG, so kann der 

Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund vor Ende der Frist 

nach Art. 31a Abs. 1 PBV auflösen, sofern der Kündigungsgrund der ange-

stellten Person vor der Arbeitsverhinderung bekannt gegeben wurde. Da-

von ausgenommen ist eine auf Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG gestützte Kündi-

gung, sofern die mangelnde Eignung oder Tauglichkeit gesundheitlich be-

dingt ist (Art. 31a Abs. 2 BPV). 

Bei Arbeitsverhinderung infolge einer neuen Krankheit oder eines neuen 

Unfalls oder infolge erneuten Auftretens einer Krankheit oder von Unfallfol-

gen beginnt die Frist nach Art. 31a Abs. 1 BPV neu zu laufen, sofern die 

angestellte Person zuvor während mindestens zwölf Monaten ununterbro-

chen entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad arbeitsfähig war. Kurze Ab-

wesenheiten werden nicht berücksichtigt (Art. 31a Abs. 3 BPV). 

3.3.3 Gemäss Art. 56 BPV bezahlt der Arbeitgeber bei Arbeitsverhinderung 

wegen Krankheit während 12 Monaten den vollen Lohn (Abs. 1) und nach 

Ablauf dieser Frist während 12 Monaten 90 Prozent des Lohns (Abs. 2). In 

begründeten Fällen kann die Lohnfortzahlung nach Abs. 2 bis zur Ausrich-

tung einer Rente, längstens aber um weitere 12 Monate, weitergeführt wer-

den (Art. 56 Abs. 3 BPV). Voraussetzung für die Leistungen nach den Abs. 

A-5121/2014 

Seite 10 

1 – 3 ist, dass ein Arztzeugnis vorliegt und die ärztlichen Anordnungen be-

folgt werden (Art. 56 Abs. 4 BPV). Bei einer Arbeitsverhinderung infolge 

einer neuen Krankheit beginnen die Fristen nach den Abs. 1 – 3 neu zu 

laufen. Das erneute Auftreten einer Krankheit gilt als neue Krankheit, wenn 

die angestellte Person zuvor während mindestens zwölf Monaten ununter-

brochen entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad arbeitsfähig war. Kurze 

Abwesenheiten werden nicht berücksichtigt (Art. 56 Abs. 6 BPV). 

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet grundsätzlich auch die 

Lohnfortzahlungspflicht, ausser die Parteien hätten etwas anderes verein-

bart (Urteil des BVGer A-2849/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 4.3.1 mit 

Hinweis auf A-411/2007 vom 25. Juni 2007 E. 11). 

4.  

4.1 Zu prüfen ist die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung zur Verlän-

gerung der Kündigungsfrist wegen Krankheit weiterhin Geltung hat, oder 

ob sich die Rechtslage mit der Einführung von Art. 31a BPV geändert hat. 

Mit anderen Worten stellt sich die Frage, ob bei einer krankheitsbedingten 

Abwesenheit nach erfolgter Kündigung durch den Arbeitgeber weiterhin die 

(kürzeren) Sperrfristen gemäss Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR gelten oder die 

(längere) Sperrfrist gemäss Art. 31a Abs. 1 BPV zur Anwendung kommt. 

Dazu ist Art. 31a BPV auszulegen, insbesondere dessen Abs. 1. 

4.2 Mittels Auslegung ist der Sinngehalt einer Bestimmung zu ermitteln. 

Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung. Ist die-

ser nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den 

wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf die übrigen Auslegungsele-

mente zurückzugreifen. Abzustellen ist insbesondere auf die Entstehungs-

geschichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren Sinn und 

Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext 

mit anderen Normen (systematische Auslegung) zukommt (sog. "Metho-

denpluralismus"). Es sollen all jene Methoden kombiniert werden, die für 

den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergeb-

nis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind mehrere Lösungen denk-

bar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (vgl. BGE 136 II 149 

E. 3; zum Ganzen auch BVGE 2013/50 E. 5.2.2 sowie Urteile des BVGer 

A-5045/2014 vom 20. März 2015 E. 6.1, A-1401/2014 vom 3. Dezember 

2014 E. 7.2 je mit weiteren Hinweisen). Diese vorab für die Gesetzesaus-

legung entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Verord-

nungsbestimmungen. 

http://links.weblaw.ch/BGE-136-II-149
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/50
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-1401/2014

A-5121/2014 

Seite 11 

4.3 Nach dem Wortlaut (in allen drei Landessprachen) bezieht sich Art. 31a 

Abs. 1 BPV auf Arbeitsverhältnisse, die während einer Arbeitsverhinderung 

infolge Krankheit oder Unfall gekündigt werden und damit nicht auf den 

Fall, wenn nach erfolgter Kündigung eine krankheitsbedingte Abwesenheit 

eintritt. 

Gemäss dem Wortlaut von Art. 31a Abs. 2 BPV kann der Arbeitgeber das 

Arbeitsverhältnis auch während der krankheitsbedingten Abwesenheit des 

Arbeitnehmers kündigen, wenn die Kündigung nicht die Folge der Krank-

heit ist und dem Arbeitnehmer der (andere) Kündigungsgrund schon vor 

Ausbruch der Krankheit angezeigt worden war. Auch Art. 31a Abs. 2 BPV 

sagt nichts darüber aus, was geschieht, wenn der Arbeitnehmer nach er-

folgter Kündigung krankheitsbedingt ausfällt. 

4.3.1 Hinweise zum Verständnis der Norm bei ihrer Einführung (historische 

Auslegung) ergeben sich aus den Erläuterungen des EPA zur Revision der 

BPV. Diesen ist zu Art. 31a Abs. 1 BPV zu entnehmen, dass sich der Bund 

als sozialer Arbeitgeber der Praxis aller grossen Arbeitgeber, die eine zwei-

jährige abgestufte Lohngarantie bei Krankheit oder Unfall kennen, nicht 

entziehen könne. Daher stelle dieser Absatz klar, dass der Arbeitgeber das 

Arbeitsverhältnis bei Abwesenheit einer angestellten Person infolge Krank-

heit und Unfall frühestens auf das Ende einer Frist von zwei Jahren auflö-

sen könne. Aus dem Wortlaut von Abs. 2 ergebe sich e contrario, dass die 

zweijährige Frist nicht mehr gelte, wenn das Arbeitsverhältnis schon vor 

dem Beginn einer Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder Unfall gekün-

digt worden sei. Diesfalls seien aber gegebenenfalls die Sperrfristen ge-

mäss Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR zu beachten (vgl. Revision der Bundes-

personalverordnung [BPV; SR 172.220.111.3] Synopsis und Erläuterungen 

zu den beabsichtigten Änderungen per 1. Juli 2013 und 1. Januar 2014, 

Stand 1. Mai 2013). Das Resultat der historischen Auslegung führt somit 

zur Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung, wonach bei Krankheit 

und Unfall während laufender Kündigungsfristen die Sperrfristen gemäss 

OR zur Anwendung kommen. 

4.3.2 Aus dem Sinn und Zweck der Norm ergibt sich ebenfalls, dass die 

Sperrfrist gemäss Art. 31a Abs. 1 BPV im Falle einer Erkrankung nach er-

folgter Kündigung durch den Arbeitgeber nicht anwendbar ist. Das BPG 

strebt grundsätzlich eine Angleichung an das OR an (vgl. dazu auch Bot-

schaft vom 31. August 2011 zu einer Änderung des Bundespersonalgeset-

zes, BBl 2011 6703, insbesondere S. 6707 bis 6709), insbesondere sollen 

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flexiblere Lösungen bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen ermöglicht 

werden.  

4.3.3 Aus der Gesetzessystematik lässt sich nichts zur Frage der Anwend-

barkeit von Art. 31a Abs. 1 und Abs. 2 BPV nach erfolgter Kündigung ab-

leiten. 

4.3.4 Als Zwischenergebnis ergibt sich, dass die zweijährige Sperrfrist ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 BPV keine Anwendung findet, wenn der Arbeitnehmer 

nach erfolgter Kündigung durch den Arbeitgeber krankheitsbedingt abwe-

send ist.  

5.  

Zu prüfen bleibt der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die zweijäh-

rige Sperrfrist zumindest in den Fällen zur Anwendung gelangen müsse, 

wo die Kündigung ohne sachlich hinreichenden Grund erfolgt sei. Andern-

falls könne der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ungerechtfertigterweise 

auflösen und damit die Kündigungsschutzbestimmungen bei Krankheit und 

Unfall umgehen. Ein solcher Rechtsnachteil wäre durch eine Entschädi-

gung im Sinne von Art. 34b Abs. 2 Bst. a BPG (welche auf 12 Monate be-

schränkt sei) nicht abgedeckt. 

Die Frage, ob mit der Kündigung Lohnansprüche vereitelt werden, stellt 

sich vorab im Zusammenhang mit der Missbräuchlichkeit einer Kündigung. 

Bei einer bereits vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung liegt kein 

Missbrauch vor, wenn sich die Krankheit oder der Unfall während der Kün-

digunsfrist ereignet, da im Zeitpunkt der Kündigung das spätere Ereignis 

noch nicht absehbar ist.  

Im konkreten Fall wurde die Frage der Missbräuchlichkeit der Kündigung 

bereits rechtskräftig entschieden (vgl. Urteil des BVGer A-5381/2013 vom 

8. Mai 2014). Daneben sind aber auch keine Anzeichen ersichtlich, dass 

die Kündigung erfolgte, um den Kündigungsschutz bei Krankheit zu umge-

hen. Ebensowenig liegen Anzeichen für eine Umgehung der Lohnfortzah-

lungspflichten gemäss Art. 56 BPV vor.  

6.  

Die Situation im Falle einer krankheitsbedingten Abwesenheit bevor der 

Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, unterscheidet sich we-

sentlich von derjenigen nach erfolgter Kündigung. Insoweit bestehen keine 

Anhaltspunkte dafür, dass Art. 31a Abs. 2 BPV den Grundsätzen der 

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Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit nicht entspricht, weshalb 

darauf nicht weiter einzugehen ist.  

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass bei einer während der laufenden Kün-

digungsfrist eingetretenen Krankheit weiterhin die Sperrfristen gemäss Art. 

336c Abs. 1 Bst. b OR Anwendung finden. Vorliegend endete das Arbeits-

verhältnis am 31. Mai 2014 und damit auch die Lohnfortzahlungspflicht. Die 

Beschwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen. 

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten un-

abhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 

BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Prozessentschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat keinen 

Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]). 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Bandli Monique Schnell Luchsinger 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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