# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e21c0f65-f898-521a-8f84-1645f137b311
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2016 E-2063/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2063-2016_2016-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2063/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2063/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 3. Februar 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Abklärungen des SEM ergaben, dass die Beschwerdeführerin 

am 12. Januar 2016 in Bulgarien in der europäischen Fingerabdruckdaten-

bank Eurodac registriert worden war und am 14. Januar 2016 in Bulgarien 

ein Asylgesuch gestellt hatte. Am 15. Februar 2016 fand die Befragung zur 

Person (BzP) statt. Im Rahmen dieser Befragung wurde der Beschwerde-

führerin das rechtliche Gehör zur mutmasslichen staatsvertraglichen Zu-

ständigkeit Bulgariens zur Prüfung ihres Asylgesuchs gewährt.  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 1. März 2016 zeigte der oben rubrizierte Rechtsan-

walt dem SEM mit, dass die Beschwerdeführerin ihn mit der Wahrung ihrer 

Interessen beauftragt habe. Er ersuchte das SEM zudem, seine Mandantin 

dem Kanton B._______ zuzuweisen, da sie zwingend auf die Unterstüt-

zung ihres Bruders angewiesen sei. 

 

B.b Mit Schreiben vom 8. März 2016 informierte das SEM den Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin, dass er ein Gesuch um Zuweisung an den 

Kanton B._______ bei der zuständigen kantonalen Behörde stellen könne, 

zumal ein Kantonswechsel von der Zustimmung der beteiligten Kantone 

abhängig sei.  

C.  

C.a Gestützt auf die Registrierung der Beschwerdeführerin im Eurodac-

System und die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der BzP er-

suchte das SEM die bulgarischen Behörden am 3. März 2016 um Über-

nahme. 

C.b Mit Schreiben vom 14. März 2016 anerkannten die bulgarischen Be-

hörden ihre staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens und baten das SEM um Mitteilung der Über-

stellungsmodalitäten.  

D.  

Mit Verfügung vom 21. März 2016 – eröffnet am 24. März 2016 – trat das 

SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulga-

rien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung. 

E-2063/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 4. April 2016 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. 

E.a Materiell beantragte sie sinngemäss, die Verfügung des SEM vom 

21. März 2016 sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Abklä-

rung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventualiter beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Anweisung ans SEM, auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin einzutreten und das nationale Asyl- und Wegweisungs-

verfahren durchzuführen. Für den Fall einer Überstellung nach Bulgarien 

beantragte sie ausserdem, das SEM anzuweisen, bei den bulgarischen 

Behörden eine Zusicherung einzuholen, dass sie dort menschenwürdig be-

handelt werde und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen, insbeson-

dere die EMRK, berücksichtigt würden. 

E.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, den Vollzug der Wegweisung per sofort 

auszusetzen und die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden anzu-

weisen, von sämtlichen Vollzugshandlungen einschliesslich der Papierbe-

schaffung abzusehen. Weiter stellte sie den Antrag, ihr sei vollumfänglich 

Einsicht in die Akten des Asylverfahrens und namentlich das Aktenstück 

A11/2 zu gewähren; eventualiter sei ihr das rechtliche Gehör zum Akten-

stück A11/2 zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventu-

aliter des rechtlichen Gehörs sei ihr eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Schliesslich beantragte 

sie, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und sie von 

der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 7. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

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Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten 

ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Vorab ist die durch die Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung 

des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör zu behandeln. 

3.1 In diesem Zusammenhang stellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz 

der Beschwerdeführerin mit Erlass der angefochtenen Verfügung Einsicht 

in alle massgeblichen Akten gewährte. Beim von der Beschwerdeführerin 

genannten Aktenstück A11/2 handelt es sich um eine automatisch gene-

rierte Empfangsbestätigung der bulgarischen Behörden, dass der Antrag 

des SEM vom 3. März 2016, mit welchem um Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin ersucht wird, eingegangen ist. In dieser Bestätigungs-

funktion ist das Dokument lediglich für den verwaltungsinternen Gebrauch 

bestimmt und untersteht dem Akteneinsichtsrecht nicht (BGE 115 V 297 S. 

303 E. 2 g/aa). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift han-

delt es sich beim Aktenstück A11/2 folglich nicht um ein entscheidungsre-

levantes Dokument, in welches Akteneinsicht hätte gewährt werden müs-

sen. Schon aus der Antwort der bulgarischen Behörden (A13/1) auf das 

Übernahmeersuchen des SEM (A10/5) – beide Aktenstücke liegen der Be-

schwerdeführerin vor – geht im Übrigen hervor, dass das Übernahmeersu-

chen tatsächlich übermittelt worden ist. Es fehlt demzufolge von vornherein 

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Seite 5 

an einem Rechtsschutzinteresse an der Einsichtnahme in das Aktenstück 

A11/2. Das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück A11/2 ist folglich abzu-

weisen. Vor diesem Hintergrund ist auch das Eventualbegehren der Be-

schwerdeführerin, ihr das rechtliche Gehör zum Aktenstück zu gewähren, 

abzuweisen. 

3.2 Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr nach Gewährung der Ak-

teneinsicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs Frist zur Beschwer-

deergänzung anzusetzen, ist bei dieser Sachlage nicht einzugehen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein. 

4.2 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht auf, in-

wiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehler-

haft festgestellt haben soll. 

4.2.1 Vorab ist daran zu erinnern, dass die Dublin-III-VO Asylsuchenden – 

Ausnahmefälle vorbehalten – grundsätzlich keinen Anspruch darauf ein-

räumt, dass ihr Asylgesuch durch einen bestimmten Dublin-Staat geprüft 

wird und die Dublin-Kriterien durch die Verwaltungsbehörden richtig ange-

wandt werden (Urteil des EuGH vom 10. Dezember 2013 C-394/2012 Ab-

dullahi, ECLI:EU:C:2013:813, Rn. 62; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer  

E-6513/2014 vom 3. Dezember 2015, E. 5.3.5 und E. 5.4 [zur Publikation 

vorgesehen]). Durch die explizite Anerkennung der bulgarischen Behörden 

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Seite 6 

ist die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuchs auf Bulgarien überge-

gangen, ohne dass zu prüfen wäre, ob die Zuständigkeitsordnung der Dub-

lin-III-VO im vorliegenden Fall korrekt angewandt wurde. Es erübrigt sich 

vor diesem Hintergrund, auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, 

sie habe in Bulgarien gar kein Asylgesuch einreichen wollen und sei ge-

täuscht worden. Für die Zuständigkeit Bulgariens ist auch ohne Belang, ob 

der Beschwerdeführerin bei der Anhörung in Bulgarien eine Dolmetscherin 

zur Seite gestellt wurde oder nicht. Schliesslich geht die Beschwerdefüh-

rerin offensichtlich fehl, wenn sie geltend macht, sie verfüge in der Schweiz 

über Familienangehörige im Sinne der Dublin-III-VO. Der Begriff der Fami-

lienangehörigen ist in Art. 2 lit. g Dublin-III-VO definiert. Weder die Mutter 

und der Bruder der Beschwerdeführerin noch weitere in der Schweiz le-

bende Verwandte fallen angesichts der Volljährigkeit der Beschwerdefüh-

rerin in die Kategorie der Familienangehörigen im Sinne der Dublin-III-VO, 

weshalb auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht 

weiter einzugehen ist. Auch vermag die Beschwerdeführerin nicht darzu-

tun, inwiefern eine Abhängigkeit ihrer Mutter von ihr bestünde, welche den 

Anwendungsbereich des Rechts auf Familienleben von Art. 8 EMRK eröff-

nen würde. 

4.2.2 Die damit grundsätzlich gegebene Zuständigkeit Bulgariens würde 

nur dann auf die Schweiz übergehen, wenn eine Überstellung nach Bulga-

rien sich als unmöglich erweisen würde, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gäbe, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in Bulgarien systemische Schwachstellen aufweisen, die eine 

Gefahr der unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

von Art. 4 der EU-Grundrechtscharta (beziehungsweise Art. 3 EMRK) mit 

sich brächten (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Das Bundesverwaltungsgericht 

hat indes in mehreren Urteilen aus jüngster Zeit festgehalten, dass keine 

Hinweise darauf bestehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragsteller in Bulgarien systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (Urteil des 

BVGer E-6109/2015 vom 16. März 2016, E. 5.2; Urteil des BVGer  

D-1184/2016 vom 3. März 2016, S. 6 f.; Urteil des BVGer D-992/2016 vom 

25. Februar 2016, S. 10 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesen 

Urteilen auch die von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zitierten 

Berichte des UNHCR und verschiedener Nichtregierungsorganisationen 

gewürdigt. Was die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vor-

bringt, vermag an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nichts 

zu ändern, weshalb auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesverwal-

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tungsgerichts in den genannten Entscheiden verwiesen werden kann (Ur-

teil des BVGer E-6109/2015 vom 16. März 2016, E. 5.2; Urteil des BVGer 

D-1184/2016 vom 3. März 2016, S. 6 f.; Urteil des BVGer D-992/2016 vom 

25. Februar 2016, S. 10 ff.). Immerhin ist festzuhalten, dass die von der 

Beschwerdeführerin aus einem Bericht von ProAsyl zitierten Aussagen von 

Asylsuchenden zur Situation in Bulgarien für das Bundesverwaltungsge-

richt nicht überprüfbar sind, zumal die Quellen in dem Bericht nicht offen-

gelegt werden und entsprechend keine Möglichkeiten zur Verifizierung der 

Informationen bestehen. Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin nicht 

gelungen nachzuweisen, dass ihr bei einer Überstellung nach Bulgarien 

die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtscharta beziehungsweise Art. 3 

EMRK drohen würde. Die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Bul-

garien ist – auch aus völkerrechtlicher Sicht – zulässig.   

4.2.3 Nur bei Vorliegen der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtsch-

arta beziehungsweise Art. 3 EMRK wäre die Schweiz völkerrechtlich ver-

pflichtet, vor Durchführung einer Dublin-Überstellung eine Zusicherung von 

den zuständigen Behörden einzuholen, dass sie die zu überstellende Per-

son in einer mit Art. 3 EMRK kompatiblen Art und Weise behandeln werden 

(vgl. JULIAN-IVAN BERIGER/ARTHUR BRUNNER, Das Non-Refoulement-Prin-

zip als Hinderungsgrund für Dublin-Überstellungen – unter besonderer Be-

rücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte zu Art. 3 EMRK, in: Mobilität – Mobilité – Mobility, Recht 

der mobilen Gesellschaft, Zürich/St. Gallen 2015, S. 195 ff., S. 217). Wie 

oben dargelegt, ist es der Beschwerdeführerin vorliegend nicht gelungen, 

eine solche Gefahr darzutun. Der Antrag der Beschwerdeführerin, das 

SEM vor dem Vollzug der Dublin-Überstellung zur Einholung einer Zusi-

cherung zu verpflichten, ist deshalb abzuweisen. 

4.2.4 Nach dem Gesagten und weil es sich bei der Beschwerdeführerin um 

einen jungen und gesunden Menschen handelt (A4/13, S. 10) liegen auch 

keine Umstände vor, die einen – nach Ermessen zu beurteilenden – Selbst-

eintritt aus humanitären Gründen im Rahmen der Souveränitätsklausel 

(Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO) rechtfertigen würden. Die Ermessensausübung der 

Vorinstanz stellt keine Rechtsverletzung dar. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 8 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf sofortige 

einstweilige Aussetzung von Vollzugshandlungen sind mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt 

sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das 

Gesuch – ungeachtet einer allfällig bestehenden prozessualen Bedürftig-

keit – abzuweisen ist. Auf das Gesuch um Erteilung einer Nachfrist zur Ein-

reichung einer Bescheinigung betreffend Sozialhilfeabhängigkeit ist vor 

diesem Hintergrund nicht einzugehen. 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

 (Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner