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**Case Identifier:** fb30f8d8-4273-5cf2-84ed-c3c448b5b9b5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.03.2021 745 20 296/77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-20-296-77_2021-03-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 18. März 2021 (745 20 296 / 77) 

____________________________________________________________________ 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Die Vorinstanz hat zu Recht gestundete Mietzinse nicht als Wohnausgaben angerechnet 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Monica Armesto, Advoka-
tin, Advokatur Armesto GmbH, Widengasse 10, Postfach 64, 
5070 Frick 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  

 
 
 
A. Der 1958 geborene A.____ reichte am 29. November 2017 auf der Gemeindezweigstelle 
B.____ eine Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen ein. Diese Anmeldung ging je-
doch nicht bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) ein. Erst am 28. Juni 
2019 erhielt die Ausgleichskasse Kenntnis von der Anmeldung für Ergänzungsleistungen. Mit 
Verfügung vom 15. Januar 2020 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten Ergänzungsleis-
tungen ab März 2013 zu. A.____ wohnt zusammen mit seiner Mutter in der dieser gehörenden 
Liegenschaft. Aus den mit der Verfügung zugestellten Berechnungsblättern ergibt sich, dass als 
Wohnkosten der hälftige Betrag des Eigenmietwertes von Fr. 8'328.--, also Fr. 4'975.--, sowie 

 

 
 
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Nebenkosten von Fr. 1'680.-- berücksichtigt wurden. Mit Schreiben vom 26. Februar 2020 erhob 
A.____, vertreten durch Advokatin Monica Armesto, Einsprache. Er beantragte einerseits, dass 
ein Verzugszins auf die rückwirkend zugesprochenen Ergänzungsleistungen zu zahlen und an-
dererseits, dass als Ausgaben ein Mietzins in der Höhe von Fr. 900.-- pro Monat gemäss Miet-
vertrag zu berücksichtigen sei. Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 11. Juni 2020 in Bezug 
auf den geltend gemachten Verzugszins gutgeheissen, hinsichtlich der Höhe des geltend ge-
machten Mietzinses jedoch abgewiesen.  
 
B. Gegen diesen Entscheid reichte A.____, wiederum vertreten durch Advokatin  
Monica Armesto, mit Schreiben vom 17. August 2020 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde ein. Darin beantragte er, der 
angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
ihm bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen den effektiven Mietzins von jährlich 
Fr. 10'800.-- anzurechnen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  
 
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege zurück.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2020 beantragte die Ausgleichskasse, die Be-
schwerde sei abzuweisen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in B.____, 
weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträ-
ger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. 
 
2. Nachdem die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer im angefochtenen Einsprache-
entscheid vom 11. Juni 2020 Verzugszinsen zugesprochen hat, ist im vorliegenden Verfahren 
einzig strittig, welcher Betrag bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Wohnkosten zu 
berücksichtigen ist.  
 

 

 
 
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3.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 des Bun-
desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG) vom 6. Oktober 2006 erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die 
anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährli-
chen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jähr-
lichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres 
erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Ver-
mögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 
 
3.2 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG werden bei alleinstehenden Personen der Mietzins 
einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zum jährlichen Höchstbe-
trag von Fr. 13'200.-- als Ausgabe anerkannt. Werden Wohnungen auch von Personen bewohnt, 
welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ist der Mietzins auf die einzelnen Per-
sonen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung einge-
schlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Betracht 
gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Diese Bestimmung zielt darauf ab, die indirekte Mitfinanzierung 
der Mietkosten von Personen – welche nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlos-
sen sind – zu verhindern (BGE 127 V 10 E. 5d; vgl. ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleis-
tungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 139). Voraussetzung für eine anteils-
mässige Berücksichtigung des im Aussenverhältnis geschuldeten (Gesamt-)Mietzinses ist aller-
dings, dass dieser auch tatsächlich bezahlt wird (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG, seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 16. Februar 
2005, P 75/02, E. 4.1; ZAK 1977 S. 545 E. 2 in fine). Anderenfalls würden der Ergänzungsleis-
tungen verlangenden Person Lebenshaltungskosten angerechnet, die tatsächlich nie Bestand 
hatten (Urteil des EVG vom 23. September 2003, P 2/02, E. 4.1). Gemäss Rechtsprechung ist 
Art. 16c ELV auch in jenen Fällen sinngemäss anwendbar, in denen die an einer Wohn- oder 
Hausgemeinschaft Beteiligten in einer Liegenschaft wohnen, die im Eigentum eines Wohnpart-
ners steht und somit gesamthaft kein Mietzins zu leisten ist (BGE 127 V 17 E. 6b). Wenn unter 
den an der Gemeinschaft Beteiligten kein Mietzins vereinbart wurde, ist vom Mietwert der Lie-
genschaft auszugehen, wie er sich nach den Grund-sätzen der Gesetzgebung über die direkte 
kantonale Steuer im Wohnsitzkanton, bei deren Fehlen nach denjenigen über die direkte Bun-
dessteuer ergibt (vgl. Art. 12 ELV). Der für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massge-
bende Mietwert ist alsdann nach Massgabe der an der Wohn- und Hausgemeinschaft Beteiligten 
in analoger Anwendung von Art. 16c Abs. 2 ELV anteilsmässig festzusetzen (Urteil des EVG vom 
23. September 2003, P 2/02, E. 2.2.1).  
 
3.3 In der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, gültig ab 1. Ap-
ril 2011, Stand: 1. Januar 2021) wird ausgeführt, dass wenn eine EL-beziehende Person eine 
Wohnung mit deren Eigentümer bewohnt und zwischen den Parteien ein Mietvertrag besteht, 
dieser grundsätzlich zu beachten ist, und der vereinbarte Mietzins (bis zum zulässigen Maximum) 
als Ausgabe zu berücksichtigen ist. Voraussetzung ist, dass der Mietzins tatsächlich bezahlt wird 
und nicht offensichtlich übersetzt ist. Wenn kein Mietzins vereinbart wurde oder bezahlt wird, oder 

 

 
 
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wenn der Mietzins offensichtlich übersetzt ist, dann ist vom Mietwert der Wohnung zuzüglich Ne-
benkostenpauschale auszugehen (WEL Rz. 3231.05). 
 
4. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei nicht Miteigentümer der Liegenschaft, die er mit 
seiner Mutter bewohne. Er sei lediglich Mieter, weshalb der effektive Mietzins von jährlich 
Fr. 10'800.-- (inklusive Nebenkosten) als anrechenbare Ausgaben anzuerkennen sei. Die Be-
schwerdegegnerin vertritt die Auffassung, dass der vereinbarte Mietzins nur dann zu berücksich-
tigen ist, wenn er tatsächlich bezahlt wurde und nicht übersetzt ist. Da die Mutter dem Beschwer-
deführer die Mietzinszahlungen bis zur Zahlung der Ergänzungsleistungen gestundet habe, seien 
die Zahlungen nicht tatsächlich erfolgt und somit nicht zu berücksichtigen.  
 
4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Mietzinszahlungen in der Höhe von Fr. 900.-- mo-
natlich mit Vereinbarung vom 5. Juni 2018 seit Februar 2012 bis zum Erhalt der EL-
Ausgleichszahlung gestundet wurden. Weiter ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit Aus-
nahme einer Zahlung von Fr. 900.-- im Oktober 2019 den Mietzins erst ab Januar 2020 regel-
mässig bezahlt hat. Eine Rückzahlung der gestundeten Mietzinsforderung erfolgte nicht.  
 
4.2 Ausgehend von diesem Sachverhalt sind die Wohnkosten bis Ende 2019 gemäss der 
vorinstanzlichen Berechnung zu berücksichtigen, d.h. es ist vom Eigenmietwert zuzüglich Neben-
kostenpauschale auszugehen und davon ist der hälftige Anteil des Beschwerdeführers als Aus-
gabe zu berücksichtigen. Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist es, die tatsächlich anfal-
lenden monatlichen Ausgaben, d.h. den aktuellen monatlichen Bedarf, zu decken. Dazu sind die 
jeweils aktuellen Verhältnisse massgebend. Fallen nun Ausgaben – hier die geltend gemachten 
Mietkosten – nicht tatsächlich an, so sind diese bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen 
auch nicht zu berücksichtigen bzw. es ist lediglich der Eigenmietwert gemäss den Angaben der 
kantonalen Steuerverwaltung anzurechnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der 
Mietzins grundsätzlich geschuldet ist und lediglich gestundet wurde. Gemäss "Miet-Vereinba-
rung" zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter vom 5. Juni 2018 wurde der Mietzins 
"vom Februar 2012 bis heute", also bis Juni 2018 gestundet. Aber auch danach erfolgte zumin-
dest bis Ende 2019 keine Zahlung des fälligen Mietzinses – auch keine Teilzahlung und auch 
keine Bezahlung der gestundeten Mietzinse. Erst ab Januar 2020 bezahlte der Beschwerdeführer 
den fälligen Mietzins regelmässig.  
 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist demzufolge jedoch davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer ab Januar 2020 den vereinbarten Mietbetrag von Fr. 900.-- monatlich 
bezahlt. Für die Monate Januar bis Juli 2020 wurden die entsprechenden Quittungsbelege denn 
auch eingereicht.  
 
4.3 Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den geltend 
gemachten Mietzins von monatlich Fr. 900.-- bis Ende 2019 zu Recht nicht berücksichtigt hat und 
lediglich den hälftigen Anteil am Eigenmietwert und an der Nebenkostenpauschale in die Abrech-
nung einbezogen hat. Folglich sind die Berechnungen der Ergänzungsleistungen bis Ende 2019 
nicht zu beanstanden. Hingegen ist davon auszugehen, dass der vereinbarte Mietzins von 

 

 
 
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Fr. 900.-- monatlich inklusive Nebenkosten ab Januar 2020 zu berücksichtigen ist. Der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 11. Juni 2020 ist folglich aufzuheben und die Angelegenheit zur 
Neuberechnung der Ergänzungsleistung ab Januar 2020 unter Berücksichtigung der Wohn-/Miet-
kosten in der Höhe von Fr. 900.-- pro Monat an die Vorinstanz zurückzuweisen. In diesem Sinne 
ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
 
5.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren 
Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende 
Verfahren keine Kosten zu erheben.   
 
5.2 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätz-
lich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene 
Verfügung auf und weist es die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen 
und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht 
die Beschwerde führende Partei als obsiegende Partei (BGE 137 V 57 E. 2.1 und 2.2, BGE 
132 V 215 E. 6.2, je mit Hinweisen). 
 
Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteientschädi-
gung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-
rers hat in ihrer Honorarnote vom 16. November 2020 für das vorliegende Verfahren einen Zeit-
aufwand von 7,83 Stunden geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sach-
verhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die in 
der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 47.40. Da der Beschwerdeführer lediglich teil-
weise – mit seinem Argument, die gestundeten Mietzinse seien als anrechenbare Ausgaben zu 
berücksichtigen, ist er nicht durchgedrungen – obsiegt, ist ihm eine reduzierte Parteientschädi-
gung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Dabei erscheint es als angemessen, die 
Hälfte des geltend gemachten Aufwandes sowie die Hälfte der Auslagen als Parteikosten zu ent-
schädigen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss zur 
Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Dem Beschwerdefüh-
rer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'081.-- (3.92 Stunden à Fr. 250.-- 
+ Auslagen von Fr. 23.70 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zuzu-
sprechen. 
 
6.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 

 

 
 
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es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
6.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als der an-
gefochtene Einspracheentscheid vom 11. Juni 2020 aufgehoben wird 
und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen 
ab Januar 2020 im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'081.-- (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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