# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dbd81ec-b89e-53bb-af17-2eb930095fcf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 29.11.2022 XBE.2022.65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2022-65_2022-11-29.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2022.65 
(KE.2020.1364; KEMN.2022.1204)  

Art. 71 

 

 

Entscheid vom 29. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin 

Oberrichter Lindner 

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin Schwarz 

 

 
   

Beschwerde- 

führerin 

 A._____, 

[…] 

 

 

Anfechtungsge-

genstand 

 Entscheid des Familiengerichts Baden vom 4. August 2022 

 

 

Betreff  Zustimmung zur Wohnungskündigung / Liquidation des Haushalts 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt 

den Akten: 

 

1. 

Das Familiengericht Baden als Erwachsenenschutzbehörde errichtete mit 

Entscheid vom 21. Januar 2021 für A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin), 

geboren am tt.mm.1945, eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- 

und Vermögensverwaltung (KEMN.2020.1571). 

 

2. 

Mit Entscheid vom 19. Oktober 2021 wies die Gerichtspräsidentin des 

Familiengerichts Baden einen Antrag der Beiständin auf Zustimmung zur 

Kündigung der Wohnung der Beschwerdeführerin sowie zur Liquidation 

ihres Haushalts ab (KEMF.2021.56). 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 12. April 2022 beantragte die Beiständin erneut, es sei ihr 

die Zustimmung zur Kündigung der Mietwohnung und Liquidation des 

Haushalts zu erteilen (act. 1, KEMF.2022.42). 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 20. April 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin sinnge-

mäss um Abweisung des Antrags der Beiständin (act. 22, KEMF.2022.42). 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 28. April 2022 reichte die Beiständin einen Arztbericht ein 

(act. 24, KEMF.2022.42). 

 

3.4. 

Am 23. Mai 2022 hörte ein Fachrichter des Familiengerichts Baden die Be-

schwerdeführerin sowie eine in ihre Betreuung involvierte Pflegefachfrau 

an (act. 30, KEMF.2022.42).  

 

3.5. 

Am 2. und 28. Juni 2022 erfolgten weitere Eingaben der Beiständin (act. 33 

und 38, KEMF.2022.42). 

 

3.6. 

Mit Eingabe vom 17. Juli 2022 liess sich die Beschwerdeführerin erneut 

vernehmen (act. 52, KEMF.2022.42). 

 

3.7. 

Mit Entscheid vom 4. August 2022 (KEMF.2022.42) erkannte das Famili-

engericht Baden: 

 - 3 - 

 

 

 

"  1. 
Die für die Betroffene mit Entscheid vom 21. Januar 2021 errichtete 
Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwal-
tung nach Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB wird weitergeführt und um-
fasst neu folgende Aufgabenbereiche: 

- Stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft sowie eine 
möglichst selbstbestimmte Wohnform besorgt zu sein und sie bei allen 
in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu vertreten; 

- für ihr gesundheitliches Wohl sowie hinreichende medizinische Be-
treuung zu sorgen und sie bei allen dafür erforderlichen Vorkehrungen 
zu vertreten, insbesondere für sie auch bei Urteilsunfähigkeit über die 
Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zu vorgesehenen am-
bulanten oder stationären medizinischen Massnahmen zu entschei-
den; 

- sie beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten soweit nötig 
zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, 
Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen, sonstigen Institutionen und 
Privatpersonen; 

- sie beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, ins-
besondere ihr Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten. 

 
2. 
2.1. 
Die bisherige Beiständin D., KESD EE., […], wird beibehalten. Ihre bishe-
rigen Pflichten, insbesondere zur ordentlichen Berichts- und Rechnungs-
ablage, bleiben unverändert bestehen. 
 
2.2 
Der Antrag der Beiständin auf Mandatsträgerwechsel wird in einem sepa-
ratem Verfahren entschieden (KEMN.2022.1271). 
 
3. 
3.1. 
Der Kündigung der Wohnung der Betroffenen [..] sowie der Liquidation ih-
res Haushalts wird die Zustimmung erteilt. 
 
3.2. 
Vermögenswerte, die für die Betroffene oder für ihre Familie einen beson-
deren Wert haben, sind wenn immer möglich nicht zu veräussern. 
 
[…]" 
 

4. 

4.1. 

Gegen diesen, ihr in begründeter Ausfertigung am 24. August 2022 

zugestellten Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

13. September 2022 an das Familiengericht Baden Beschwerde und bean-

tragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Abweisung des Gesuchs 

um Zustimmung zur Wohnungskündigung und Haushaltsliquidation. Die 

Beschwerde wurde der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des 

Obergerichts des Kantons Aargau am 14. September 2022 zuständigkeits-

halber weitergeleitet.  

 

 - 4 - 

 

 

4.2. 

Mit Eingabe vom 19. September 2022 verzichtete die Vorinstanz unter 

Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Ver-

nehmlassung.  

 

4.3. 

Am 14. November 2022 reichte die Beiständin eine E-Mail des Alters- und 

Pflegeheim H. vom 11. November 2022 ein. 

 

 
   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht 

in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kin-

des- und Erwachsenenschutz des Obergerichts als einzige Beschwer-

deinstanz (§ 41 EG ZGB).  

 

1.2. 

Gemäss Art. 450 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 ZGB kann eine am Verfahren 

beteiligte Person gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde beim 

zuständigen Gericht Beschwerde erheben.  

 

Die verbeiständete Beschwerdeführerin war am erstinstanzlichen Verfah-

ren beteiligt und ist somit grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Fraglich 

ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin hinsichtlich dem vorliegenden zu-

stimmungspflichtigen Geschäft noch urteilsfähig und damit im vorliegenden 

Verfahren prozessfähig ist.  

 

Die Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 

ZGB). Dies umfasst einerseits das Vermögen, eine bestimmte Situation 

richtig zu verstehen und einzuschätzen, und andererseits Motivation und 

Willen zu entwickeln, die nicht völlig ausserhalb gesellschaftlich anerkann-

ter Werte liegen. Hinzutreten muss die Fähigkeit einer Person, gemäss 

dem Willen zu handeln, den sie sich aufgrund der Lageeinschätzung eigen-

ständig gebildet hat. Schliesslich muss die Urteilsfähigkeit bezogen auf den 

Streitgegenstand beurteilt werden. Selbst wenn einer Person die Urteilsfä-

higkeit im Allgemeinen fehlen sollte, kann sie diese doch für kürzere oder 

längere Momente wiederfinden (Phase geistiger Klarheit). Für eng an die 

Person ihres Trägers gebundene Rechte (medizinische Massnahmen, 

familienrechtliche Bindungen) wird die Fähigkeit zu vernunftgemässem 

Handeln unter Berücksichtigung des Schutzbedarfs der betroffenen Person 

beurteilt: Das kann dazu führen, dass mehr Grosszügigkeit gezeigt wird 

(KOKES-Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, 2012, Rz. 1.29 ff.). 

 - 5 - 

 

 

Auch wenn die Beschwerdeführerin entsprechend E. 3.4 des angefochte-

nen Entscheids nicht mehr in der Lage sein sollte, die Tragweite bzw. 

finanziellen Folgen einer Fortsetzung ihres Mietverhältnisses zu sehen, ist 

an die Urteilsfähigkeit der von der Wohnungskündigung und Haushaltsauf-

lösung direkt betroffenen Person nur sehr geringe Anforderungen zu stel-

len, wenn die Beschwerdebefugnis in Frage steht. Es genügt die Fähigkeit, 

klar zum Ausdruck zu bringen, mit dem angefochtenen Entscheid nicht ein-

verstanden zu sein (vgl. Botschaft zum Erwachsenenschutz, Personen-

recht und Kindesrecht, BBl 2006 7001 ff., S. 7058 f.). Obwohl die Fähigkeit 

der Willensbildung und der Abschätzung des eigenen Handelns bei der Be-

schwerdeführerin im Bereich des Wohnens allenfalls nicht mehr vorhanden 

ist, hat sie wiederholt zum Ausdruck gebracht, mit der Wohnungskündigung 

und der Haushaltsauflösung nicht einverstanden zu sein. Sie konnte so-

wohl den Streitgegenstand als auch die Parteistandpunkte in justiziabler 

Weise erfassen, weshalb die Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin im 

vorliegenden Fall zu bejahen ist.  

 

2. 

2.1. 

Gestützt auf Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist die Zustimmung der Erwachse-

nenschutzbehörde erforderlich, wenn die Beiständin in Vertretung der 

betroffenen Person die Liquidation des Haushalts oder die Kündigung der 

Räumlichkeiten, in denen die betroffene Person wohnt, vornimmt. Der 

Gesetzgeber hat die Liquidation des Haushalts und die Kündigung der 

Wohnung, in der die verbeiständete Person wohnt, ausdrücklich als Erstes 

bei den zustimmungsbedürftigen Geschäften des Beistandes aufgeführt, 

weil diese Handlungen für die betroffene Person eine äusserst grosse Trag-

weite haben. Es gilt überstürztes Handeln zu verhindern (Botschaft zum 

Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2006 7001 ff., 

S. 7056). Die KESB hat bei ihrem Entscheid das Recht auf Selbstbestim-

mung der betroffenen Person zu achten und ihre Wünsche und Vorstellun-

gen zu respektieren. Entsprechend ist auf eine Liquidation bei überwiegen-

den subjektiven Interessen der verbeiständeten Person zu verzichten, 

soweit dies auf Grund der finanziellen Situation und dem Zustand der 

Räumlichkeiten möglich ist (URS VOGEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetz-

buch I, 7. Auflage 2022, N. 15 zu Art. 416/417 ZGB). Oft sind von diesem 

Entscheid die verbeiständeten Personen mehr betroffen als von der Errich-

tung der Massnahme (YVO BIDERBOST, in: Fountoulakis/Affolter-Frin-

geli/Biderbost/Steck [Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenen-

schutzrecht, 2016, Rz. 8.326). Es geht um die grundlegende Veränderung 

der Lebenssituation der betroffenen Person. In aller Regel vollzieht sich 

dies in mehreren Akten. Der Entscheid über die Auflösung der bisherigen 

Wohnung steht meistens – wie auch vorliegend – im Zusammenhang mit 

dem Eintritt in eine Pflege- oder Wohneinrichtung (Urteil des Bundesge-

richts 5A_34/2019 vom 30. April 2019 E. 4.1.). 

 

 - 6 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführerin wurde am 26. Oktober 2020 im Kantonsspital 

F. hospitalisiert und in der Folge in die Rehaklinik G. verlegt (vgl. Akten 

KEMN.2020.1571, insb. Gefährdungsmeldung vom 3. Dezember 2020 und 

Austrittsbericht der Rehaklinik G. vom 2. Dezember 2020). Seit dem 19. Ja-

nuar 2021 befindet sie sich im Alters- und Pflegeheim H. in Q. (vgl. Eingabe 

der Beiständin vom 28. Juni 2022, act. 38, KEMF.2022.42). Die Beschwer-

deführerin wohnt somit seit mehr als zwei Jahren nicht mehr in ihrer eige-

nen Wohnung. 

 

3.2. 

Bereits mit der ersten Gefährdungsmeldung vom 3. Dezember 2020 (Akten 

KEMN.2020.1571) führte Dr. med. I. von der Rehaklinik G. aus, eine Rück-

kehr in die bisherige Wohnsituation sei aktuell ausgeschlossen. An ihrer 

Anhörung vom 11. Januar 2021 führte die Beschwerdeführerin aus, sie 

brauche keine Unterstützung und möchte in etwa 10 Tagen nach Hause 

zurückkehren (vgl. Protokoll S. 3, KEMN.2020.1571). Im weiteren Verlauf 

brachte die Beschwerdeführerin konstant ihre Überzeugung zum Ausdruck, 

dass sie (sei es mit oder ohne Unterstützung) in der Lage sei, selbständig 

in ihrer Wohnung zu leben. Auch in der vorliegenden Beschwerde spricht 

sie sich für eine Heimkehr in ihre Wohnung aus und dementiert, dass sie 

sich in einem Schwächezustand befinde. 

 

3.3. 

Demgegenüber kommen die zahlreichen Arzt-, Betreuungs-, und Pflege-

personen, die sich gegenüber dem Familiengericht Baden geäussert 

haben, zum Schluss, dass der gesundheitliche Zustand der Beschwerde-

führerin eine Heimkehr in ihre Wohnung nicht zulässt. So führten die Sozi-

alarbeiterinnen J. und K. an der erwähnten Anhörung vom 

11. Januar 2021 (KEMN.2020.1571) aus, aus pflegerischer Sicht könnten 

sie nicht befürworten, dass die Beschwerdeführerin alleine nach Hause 

zurückkehre; die Spitex reiche nicht aus. Die Urteilsfähigkeit hinsichtlich der 

Risikoeinschätzung bezüglich eines Austritts nach Hause werde "eher als 

schwierig" eingeschätzt. Die Beschwerdeführerin sei "nicht so mobil" und 

es sei unklar, wie sie in der Wohnung allein zurechtkommen würde. Mit E-

Mail vom 18. Januar 2021 (KEMN.2020.1571) teilte das Pflege- und Alters-

heim mit, "auf Empfehlung der Ärzte" sei eine Heimkehr absolut nicht mög-

lich. Am 6. Oktober 2021 führte die Pflegefachfrau L. vom Alters- und Pfle-

geheim H. aus, sie – und auch der behandelnde Arzt – seien der Meinung, 

dass die Beschwerdeführerin eine 24-Stunden-Betreuung benötige, welche 

sie zu Hause nicht in Anspruch nehmen könne (KEMF.2021.56). Mit E-Mail 

vom 7. April 2022 liess das Alters- und Pflegeheim H. der Beiständin einer-

seits eine E-Mail der Praxis M. vom 6. April 2022 zukommen, wonach die 

Beschwerdeführerin bei der Visite von Dr. N. den Wunsch ausgedrückt 

 - 7 - 

 

 

habe, nach Hause zurückzukehren; aus Sicht von Dr. N. könne die Be-

schwerdeführerin momentan nicht nach Hause. Zudem war der E-Mail ein 

Mailentwurf der Fachfrau Betreuung Frau O. beigelegt, wonach der Wille 

der Beschwerdeführerin, nach Hause zurückzukehren, stark sei. Sie wür-

den täglich mit ihr Gespräche über die Heimkehr führen, "weil sie sich über-

schätzt" (act. 10.ff., KEMF.2022.42). Mit Schreiben vom 28. April 2022 an 

die Vorinstanz (act. 25, KEMF.2022.42) führte Dr. med. P. aus, nach Ein-

schätzung der Pflege bräuchte es die Sicherstellung der umfassenden Un-

terstützung (Transfer, Mobilität, Körperpflege, An-/Ausziehen, Kochen, Rei-

nigen, Einkaufen, Kleider waschen, etc.) um sich vorzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin wieder in ihrer Wohnung leben könnte. Ebenfalls müsste 

sichergestellt sein, dass die Wohnung rollstuhlgängig sei und über ver-

schiedene Hilfsmittel, wie z.B. Haltegriffe verfüge. Eine abschliessende 

Prognose sei aktuell schwierig. An der Anhörung vor der Vorinstanz vom 

23. Mai 2022 (act. 30 ff., KEMF.2022.42) führte die Beschwerdeführerin auf 

die Frage, wann sie ihrer Meinung nach [in die Wohnung] zurück könne, 

aus, da sie noch nicht alles könne, brauche sie noch ein paar Tage zum 

Üben (KEMF.2022.42, act. 30, Rückseite). Die Pflegefachfrau E. äusserte 

an derselben Anhörung, die Beschwerdeführerin müsse alleine aufstehen 

können, ohne zu stürzen. Sie schaffe es auch im Heim nicht alleine ins 

Krankenbett. Zu Hause habe sie kein Krankenbett. Wenn sie in der Lage 

sei aufzustehen und ihre Inkontinenzversorgung selbständig zu bewerk-

stelligen, dann sei alles andere möglich (KEMF.2022.42, act. 31). Mit E-

Mail vom 27. Juni 2022 (eingereicht mit der Eingabe der Beiständin vom 

28. Juni 2022, KEMF.2022.42, act. 40) berichtete die Pflegefachfrau S. von 

einer Besichtigung der Wohnung der Beschwerdeführerin mit dieser zu-

sammen. Unter anderem führte sie aus, mit dem Rollstuhl komme die Be-

schwerdeführerin nur mit Hilfe durch den Eingangsbereich; die Schwelle 

sei relativ hoch. Mit dem Rollstuhl sei die Beschwerdeführerin in der Woh-

nung kaum vom Fleck gekommen. Sie habe sie durch die Wohnung schie-

ben müssen. Das Badezimmer sei ihrer Meinung nach nicht rollstuhlgängig. 

Die Beschwerdeführerin überschätze ihrer Meinung nach ihr Können stark. 

Beim Gehtraining kippe die Beschwerdeführerin zur Seite, da ihre Fussstel-

lung gekippt sei und sie nicht auf der Fusssohle bleiben könne. Das vom 

Rollstuhl Aufstehen, um mit dem Rollator weiterzugehen, funktioniere nicht 

ohne Hilfestellung; der Rollator kippe nach hinten, sobald sie aufstehen 

möchte. Ein "sicheres" Wohnen wäre "sehr schwierig". Mit E-Mail vom 

11. November 2022 (eingereicht mit der Beschwerdeeingabe der Beistän-

din vom 14. November 2022) berichtete die Pflegefachfrau L. der Beistän-

din, die Beschwerdeführerin äussere weiterhin den Wunsch, das Heim zu 

verlassen und nach Hause zurückzukehren. Es sei unrealistisch, dass die 

Beschwerdeführerin in Zukunft selbständig in ihrer Mobilität funktionieren 

und wieder in ihrer Wohnung leben könne. Dies habe der Orthopäde bei 

ihrem letzten Arztbesuch am 28. Oktober 2022 festgestellt. Die Beschwer-

deführerin könne nicht alleine vom Rollstuhl aufstehen und zum Rollator 

wechseln; ohne Aufsicht sei die Sicherheit nicht gewährleistet. 

 - 8 - 

 

 

3.4. 

Insgesamt hat keiner der Pflege-, Arzt- oder Betreuungspersonen eine 

Rückkehr der Beschwerdeführerin vorbehaltlos als realistisch erachtet. 

Auch der Heimarzt Dr. P. konnte sich (neben anderen Voraussetzungen) 

eine Rückkehr nur vorstellen, sofern die Wohnung rollstuhlgängig sei. Dies 

ist nicht der Fall, wie sich aus der Wohnungsbesichtigung der Pflegefach-

frau S. zusammen mit der Beschwerdeführerin ergibt (act. 40, 

KEMF.2022.42). Während in anderen Bereichen (z.B. Kochen oder Woh-

nungsreinigung) die notwendigen Leistungen auch mit externer Unterstüt-

zung (z.B. Spitex) gewährleistet werden könnten, lässt insbesondere die 

eingeschränkte Mobilität (Gefahr von Stürzen, Unterstützungsbedarf beim 

Transfer ins Bett, Rollstuhlabhängigkeit etc.) ein Leben der Beschwerde-

führerin alleine in ihrer Wohnung nicht zu. Verschiedene Pflegepersonen 

haben festgehalten, dass sich die Beschwerdeführerin erheblich über-

schätze, was sich auch darin manifestiert, dass sie seit bald zwei Jahren 

eine sehr rasche Heimkehr anstrebt, welche sich jedoch bis heute nicht hat 

umsetzen lassen. Es ist daher in Bezug auf die Frage, ob sie fähig ist, al-

leine in der eigenen Wohnung leben zu können, nicht davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin urteilsfähig ist. 

 

3.5. 

Im Weiteren machte die damalige Beiständin schon mit Eingabe vom 

2. September 2021 (KEMF.2021.56) auf die finanzielle Doppelbelastung 

durch die Heim- und Wohnungskosten aufmerksam sowie darauf, dass der 

Kontostand zum damaligen Zeitpunkt noch Fr. 23'027.00 betragen habe. 

Mit Eingabe vom 12. April 2022 (KEMF.2022.42, act. 1 ff.) warnte die Bei-

ständin vor einer Überschuldung. Das verbliebene Guthaben auf dem 

Bankkonto betrage Fr. 3'977.12 und u.a. die Wohnungsmiete für den April 

sei noch nicht bezahlt worden. Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 mahnte die 

Wohnungsvermieterin die ausstehenden Mieten für April und Mai und 

drohte die Kündigung an (KEMF.2022.42, act. 42). Gemäss einer Telefon-

notiz vom 12. Juli 2022 (KEMF.2022.42, act. 47) zahlte die Beschwerde-

führerin in der Folge die Mietausstände aus (der Beiständin) "unbekannten 

Quellen". Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass sich die 

Beschwerdeführerin – neben ihrem Heimaufenthalt, dessen Ende nicht 

absehbar ist – ihre Wohnung auch finanziell nicht mehr leisten kann. 

 

3.6. 

Insgesamt ist aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands die Rückkehr der 

Beschwerdeführerin in ihre Wohnung mindestens in absehbarer Zeit nicht 

möglich. Sie ist zwar seit langem der gegenteiligen Überzeugung, die im 

Wesentlichen übereinstimmenden Einschätzungen der Ärzte und Pflege-

fachleute sowie ihre mangelnde Kapazität, sich selbständig und sicher fort-

zubewegen, lassen sie jedoch als in dieser Frage urteilsunfähig erschei-

nen. Ein weiteres Zuwarten der Wohnungsveräusserung in der Hoffnung 

 - 9 - 

 

 

auf gesundheitliche Fortschritte lässt zudem auch die finanzielle Situation 

nicht zu. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

4. 

Angesichts der prekären finanziellen Situation der Beschwerdeführerin sind 

die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

 
   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-

nommen.