# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7b03df1-5a63-5390-a56e-8898826c0f72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2022 E-5296/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5296-2022_2022-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5296/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch ass. iur. Kerstin Krüger,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5296/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – ersuchte 

am 25. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass er am 19. Mai 2022 in Österreich und am 5. Mai 

2022 in Bulgarien um Asyl nachgesucht hatte.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2022 im Rahmen 

des persönlichen Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bul-

garien oder Österreich.  

Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des rechtlichen Gehörs in Be-

zug auf Bulgarien im Wesentlichen geltend, er habe in Bulgarien nieman-

den und kenne das Land nicht. Er habe zudem in Bulgarien keine guten 

Erfahrungen gemacht, sondern sei in der geschlossenen Unterkunft, in der 

er ungefähr einen Monat verbracht habe, grundlos geschlagen worden. 

Ausserdem sei das Essen knapp gewesen und er habe weder einen Dol-

metscher noch eine Rechtsvertretung gehabt. Falls er seine Fingerabdrü-

cke nicht abgegeben hätte, wäre er sechs bis achtzehn Monate in ein rich-

tiges Gefängnis gebracht und anschliessend abgeschoben worden. Im Üb-

rigen lebten seine beiden Brüder in der Schweiz und er wolle mit ihnen 

zusammenleben, weshalb die Schweiz von Anfang an sein Zielland gewe-

sen sei. Die Schweiz habe einen guten Ruf und respektiere die Menschen-

rechte. Da seine Brüder hierzulande bereits gut integriert seien, könnten 

sie ihm bei diesem Prozess behilflich sein.  

Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, nicht gesund zu sein, sondern 

an Kurzatmigkeit bei Kälte sowie psychischen Problemen, Schlafstörungen 

und Angstzuständen aufgrund des unterwegs Erlebten zu leiden. Er habe 

zudem Angst vor der Polizei und vor einer Abschiebung.  

C.  

Die bulgarischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 29. Juni 

2022 um Rückübernahme des Beschwerdeführers am 12. Juli 2022 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 8. November 2022 (eröffnet am 11. November 2022) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte 

E-5296/2022 

Seite 3 

es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

E.  

Mit Beschwerdeeingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. No-

vember 2022 beantragt der – durch seine mit Vollmacht vom 8. Juni 2022 

mandatierte Rechtsvertreterin handelnde – Beschwerdeführer, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfah-

ren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung sowie die unverzügliche Anweisung an die Vollzugsbe-

hörde, bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung von der Über-

stellung abzusehen. Ferner beantragte er die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

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Seite 4 

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter- 

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ei-

nen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt unzureichend abgeklärt und den Untersuchungs-

grundsatz sowie die Begründungspflicht verletzt. Diese Rügen sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.3 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich im Wesentlichen geltend, 

die Vorinstanz sei im Rahmen der Prüfung von Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) i.V.m. Art. 17 

Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) nicht näher auf sein Verhältnis zum minderjährigen, in der 

Schweiz wohnhaften Bruder sowie die Konsequenzen, die seine Wegwei-

sung auf diesen hätte, eingegangen. Überdies sei auch keine Prüfung von 

Art. 9 Dublin-III-VO erfolgt und es sei auch nicht geprüft worden, ob er auf-

grund besonderer Umstände als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 

lit. g Dublin-III-VO gelte.  

E-5296/2022 

Seite 5 

3.4 Diese Einwände sind unbegründet. Die Vorinstanz hat – im angemes-

senen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids – nach-

vollziehbar und hinreichend aufgezeigt, dass sie sich mit sämtlichen zent-

ralen Vorbringen auseinandergesetzt hat. Aus der Verfügung der Vo-

rinstanz ergibt sich mit hinreichender Klarheit, aus welchen Gründen sie 

auf das Gesuch nicht eingetreten ist. Sofern die nicht erfolgte Prüfung von 

Art. 9 Dublin-III-VO gerügt wird, ist auf unten E. 5 zu verweisen. Die Aus-

führungen des Beschwerdeführers tangieren denn auch im Wesentlichen 

materielle und nicht formelle Aspekte, die nachfolgend zu prüfen sind. Im 

Übrigen zeigt die Beschwerdeeingabe, dass eine sachgerechte Anfech-

tung der vorinstanzlichen Verfügung ohne weiteres möglich war. Es liegt 

somit keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Begrün-

dungspflicht vor. 

3.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 –15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Bulgarien ein Asylgesuch ein-

gereicht zu haben. Nachdem die bulgarischen Behörden innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege-

such der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Bulgariens 

grundsätzlich gegeben.  

E-5296/2022 

Seite 6 

5. 

5.1 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, die Vo-

rinstanz hätte seine Beziehung zu seinen in der Schweiz wohnhaften Brü-

dern, insbesondere seinem minderjährigen Bruder B._______, unter dem 

Aspekt von Art. 9 Dublin-III-VO prüfen müssen, ist auf die folgenden Aus-

führungen zu verweisen.  

5.2 Vorliegend handelt es sich um ein Wiederaufnahmeverfahren, weshalb 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt-

findet (vgl. dazu oben E. 4.2). Der vom Beschwerdeführer angerufene 

Art. 9 Dublin-III-VO kann demnach nicht zur Anwendung kommen, zumal 

die bulgarischen Behörden ihre Zuständigkeit geprüft und bejaht haben. Im 

Übrigen wäre der Anwendungsbereich von Art. 9 Dublin-III-VO vorliegend 

ohnehin nicht eröffnet, da der Begriff «Familienangehörige» gemäss Le-

galdefinition die Kernfamilie umfasst, das heisst Ehegatten, Lebenspartner 

sowie minderjährige Kinder, nicht jedoch Geschwister (Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO) und der Beschwerdeführer auch nicht die einzige Bezugsperson 

seines minderjährigen Bruders ist, sondern dieser nach seinem Austritt aus 

dem Bundesasylzentrum inzwischen beim dritten und ältesten Bruder lebt, 

der seinerseits seit 2015 in der Schweiz wohnhaft ist (vgl. SEM-Akten […] 

und […]; Beschwerde S. 6). 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

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Seite 7 

der Situation asylsuchender Personen in diesem Land auseinanderge-

setzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Auf-

nahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber 

nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulga-

rien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien nicht 

systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber 

Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-

lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-

gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien 

die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 

jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden 

(vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das 

Bundesverwaltungsgericht – trotz der aktuellen Belastung Bulgariens 

durch ukrainische Kriegsflüchtlinge – praxisgemäss nicht von systemi-

schen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des 

BVGer E-4619/2022 vom 3. November 2022 E. 4; E-4686/2022 vom 24. 

Oktober 2022 E. 10; E-3725/2022 vom 9. September 2022 E. 8; 

E-3163/2022 vom 4. August 2022 E. 6.3; D-3152/2022 vom 28. Juli 2022 

E. 6.4; F-2956/2022 vom 14. Juli 2022 E. 6.3; E-2756/2022 vom 29. Juni 

2022 E. 5.5 je m.w.H).  

6.3 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass 

Bulgarien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

anerkennt und schützt.  

6.4 Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der 

vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner Behandlung in 

Bulgarien keine Veranlassung und auch der zitierte Bericht der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe vom 13. September 2022 «Polizeigewalt in Bulga-

rien und Kroatien: Konsequenzen für die Dublin-Überstellungen» sowie die 

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Seite 8 

weiteren erwähnten Berichte und Quellen zur Situation in Bulgarien vermö-

gen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Unter diesen Umständen ist 

die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

Im Weiteren steht auch im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO der Auf-

enthalt des minderjährigen Bruders des Beschwerdeführers in der Schweiz 

der Zuständigkeit Bulgariens nicht entgegen, zumal aufgrund der Akten-

lage – entgegen der nicht weiter substantiierten diesbezüglichen Be-

schwerdebehauptung – nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

ihm und dem Beschwerdeführer auszugehen ist und der minderjährige Bru-

der in der Schweiz beim ältesten Bruder lebt (vgl. oben E. 5). An dieser 

Einschätzung vermag auch das mit der Beschwerde eingereichte Schrei-

ben der Beiständin des minderjährigen Bruders vom 15. Juli 2022 nichts 

zu ändern, da sich auch daraus kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der 

Legaldefinition ergibt. 

8. 

8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder  

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2  

8.2.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

E-5296/2022 

Seite 9 

dem hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan, die ihn bei ei-

ner Rückführung erwartenden Bedingungen in Bulgarien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

8.2.2 Zwar sind die Bedingungen in Bulgarien teilweise als schwierig anzu-

sehen (vgl. oben E. 6.2) und der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, 

dort bei seiner Einreise schwierige Umstände angetroffen zu haben, na-

mentlich sei er von der Polizei grundlos geschlagen worden, habe wenig 

Essen erhalten und keinen Zugang zur einem Dolmetscher oder einer 

Rechtsvertretung gehabt, wobei die entsprechenden Vorbringen unbelegt 

bleiben. Nach seiner Rücküberstellung wird er indessen – nachdem sein 

Asylverfahren dort hängig ist und die bulgarischen Behörden seiner Über-

nahme ausdrücklich zugestimmt haben – nicht als Neuankömmling behan-

delt, sondern in die Asylstrukturen integriert, wo er alle ihm zustehenden 

Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls kann er sich an die zuständi-

gen bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahme-

bedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

Dies gilt auch für den Fall, dass er Gewalt durch Behörden erfahren res-

pektive befürchten sollte. Es steht ihm ebenfalls offen, sich an die vor Ort 

tätigen karitativen Organisationen zu wenden. 

8.3 

8.3.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.; Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

8.3.2 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum 

medizinischen Sachverhalt angegeben, er leide an Kurzatmigkeit bei Kälte 

und habe psychische Probleme, namentlich Schlafstörungen und Angstzu-

stände. Den Akten sind jedoch keine weiteren Hinweise auf diese Be-

schwerden zu entnehmen, sondern diese enthalten lediglich einen Arztbe-

richt bezüglich der Behandlung eines (kleinen) Abszesses (vgl. SEM-Akte 

[…]). Beim Beschwerdeführer handelt es sich mithin eindeutig nicht um 

eine schwer erkrankte Person.  

8.3.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Bulgarien grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten 

sind zudem verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische 

E-5296/2022 

Seite 10 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den 

Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psy-

chologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach das Land seinen Verpflichtun-

gen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkom-

men würde. 

8.4 Die Schweiz war und ist damit nicht völkerrechtlich verpflichtet, im Rah-

men eines Selbsteintritts auf das Asylgesuch einzutreten. 

8.5 

8.5.1 Soweit der Beschwerdeführer einen Selbsteintritt aus humanitären 

Gründen fordert, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Be-

stimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die 

Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessen-

heitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 

Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; 

das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen da-

rauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig 

erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen 

Ermessensspielraum genutzt hat (Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und den Akten sind 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Auch eine Verletzung der 

Begründungspflicht muss sich die Vorinstanz in diesem Zusammenhang 

nicht vorwerfen lassen; in der angefochtenen Verfügung wurde auch hin-

reichend dargelegt, aus welchen Überlegungen von einem Selbsteintritt 

abgesehen wurde. 

8.5.3 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-

gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen (Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

E-5296/2022 

Seite 11 

8.6 Nach dem Gesagten bestand kein zwingender Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und es sind keine 

Ermessensfehler in Bezug auf humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV festzustellen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass 

die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine 

Überstellung nach Bulgarien verfügt (Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge betreffend aufschiebende Wirkung und Vollzugsaussetzung 

unter entsprechender Anweisung der Vollzugsbehörde sowie Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht sind damit gegenstandslos geworden.   

10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer-

deführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5296/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Giulia Marelli 

 

 

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