# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 954be9f3-3946-5354-ad58-4d33ed56f19b
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-01-28
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2003 und Direkte Bundessteuer 2003
**Docket/Reference:** ST.2005.289
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2005_289_uh.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 ST.2005.289 
2 DB.2005.159 

Entscheid 

28. Januar 2009 

Mitwirkend: 

Präsident R. Oesch, Mitglied M. Berger, Ersatzmitglied A. Tobler und Sekretär  
M. Ochsner 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch C,  

diese vertreten durch D, 

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2003 und Direkte Bundessteuer 2003 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend:  der  bzw.  die  Pflichtige,  zusammen  die  Pflichtigen) 

deklarierten in der Steuererklärung 2003 ein steuerbares Einkommen von Fr. 125'600.- 

(Staats-  und  Gemeindesteuern)  bzw.  von  Fr. 125'300.-  (direkte  Bundessteuer)  sowie 

ein steuerbares  Vermögen von  Fr. 87'000.-. Im Wertschriften-  und Guthabenverzeich-

nis führten sie Aktiven und Erträge von Fr. 153'485.- bzw. Fr. 2'539.- an. Darin nur mit 

einem  p.m.-Wert  enthalten  waren  ein  Kapital  von  Fr. 509'112.-  sowie  ein  Ertrag  von 

Fr. 56'772.-, welche Beträge der Ehefrau laut einem Ausweis von E zustanden. Diesem 

Beleg lagen offenbar Anlagen im "Finanzsystem" von F zugrunde. Mit Einschätzungs-

entscheid vom 9. Februar 2005 schlug das kantonale Steueramt diese Betreffnisse zu 

den  deklarierten  Werten  hinzu,  sodass  sich  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  ein 

steuerbares  Einkommen  von  Fr. 182'400.-  sowie  ein  steuerbares  Vermögen  von 

Fr. 596'000.- ergaben. Zur Begründung verwies es dabei auf die "BGE vom 10.7.2001 

und 25.2.2002". In gleicher Weise nahm es am 9. Februar/29. März 2005 die Bundes-

steuerveranlagung  vor,  sodass  sich  für  2003  ein  steuerbares  Einkommen  von 

Fr. 182'100.- ergab.  

B. Mit Einsprachen vom 7. März und 7. April 2005 widersetzten sich die Pflich-

tigen  diesen  Aufrechnungen  und  verfochten  die  Faktoren  gemäss  Steuererklärung. 

Dabei  machten  sie  geltend,  sie  seien  Opfer  eines  gewerbsmässigen  Betrugs  gewor-

den. Da nicht feststehe, dass die ausgewiesenen Erträge erwirtschaftet worden seien, 

sei  auch  zweifelhaft,  ob  der  Schuldner  in  der  Lage  gewesen  wäre,  alle  Schulden  zu 

begleichen. Angesichts dieser Unsicherheiten sei mit der Einschätzung zuzuwarten, bis 

diesbezüglich Klarheit bestehe. 

Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprachen  mit  separaten  Entscheiden 

vom  19. September  2005  ab.  Dabei  berief  es  sich  erneut  auf  die  bundesgerichtliche 

Rechtsprechung. Demnach seien die streitbetroffenen Positionen, welche auf Investiti-

onen im "G" beruhten, voll steuerbar. 

C. 1. Mit getrennten Eingaben vom 19. Oktober 2005 erhoben die Pflichtigen 

hiergegen  Rekurs  und  Beschwerde  und  liessen  beantragen,  die  angefochtenen  Ent-

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scheide  seien  aufzuheben  und  die  Taxationen  2003  gemäss  Steuererklärung  vorzu-

nehmen,  unter  Zusprechung  einer  angemessenen  Parteientschädigung.  Sodann  sei 

das  Verfahren  bis  zum  Abschluss  des  Strafverfahrens  und  der  Freigabe  der  Akten  

durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft (sc. in Sachen  F [und Mitbeteiligte]) zu 

sistieren.  

Nach (stiller) Vereinigung der Verfahren schloss das kantonale Steueramt mit 

"Rekursantwort" vom 28. Oktober 2005 auf Abweisung der Rechtsmittel. 

2. Mit  Verfügung  vom  30. November  2005  sistierte  der  Präsident  der  Steuer-

rekurskommission II das Verfahren antragsgemäss, bis die Eidgenössische Steuerver-

waltung (ESTV) Einblick in die Strafuntersuchungsakten im Fall F erhalten habe. 

Mit Schreiben vom 21. November 2006 liess die ESTV die Steuerrekurskom-

mission  II  wissen,  die  Bundesanwaltschaft  habe  im  Fall  "H"  keine  Akten  beschlag-

nahmt. 

Da nie die Rede davon war, entsprechende Akten seien beschlagnahmt wor-

den, und weiterhin unbekannt blieb, wie das "G" genau funktioniert hat, weshalb weite-

re Ergebnisse der Untersuchung der "BSU ESTV" abzuwarten seien,  dauerte die Sis-

tierung  des  Rekurs-  und  das  Beschwerdeverfahrens  gemäss  Verfügung  vom 

24. November 2006 fort. 

Trotz  verschiedener  Demarchen  gelang  es  der  Steuerrekurskommission  II 

nicht, Essentielles zum "G" in Erfahrung zu bringen. Daher hob das Gericht die Sistie-

rung rund zwei Jahre später, am 2. September 2008, auf. Es forderte die Parteien auf, 

über  den  Stand  der  Strafuntersuchung  F  zu  informieren  und  bekanntzugeben,  ob  sie 

bis  zum jetzigen  Zeitpunkt Einblick in die einschlägigen  Strafuntersuchungsakten  hät-

ten nehmen können. 

Hierauf teilten die Pflichtigen am 13. September 2008 mit, bis dato habe ihnen 

die Bundesanwaltschaft keinerlei Einsichtnahme in die Akten gewährt. Wohl habe die 

Bundespolizei den Pflichtigen am 11. April 2008 in dieser Angelegenheit befragt; doch 

habe  sie  ihm  bekundet,  Akteneinsicht  werde  zurzeit  nicht  erlaubt.  Nach  heutigem  Er-

kenntnisstand sei mit einer Anklageerhebung im Jahr 2009 zu rechnen. 

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Das kantonale Steueramt, Dienstabteilung Spezialdienste (kurz: DASD),  liess 

das Gericht am 16. September 2008 wissen, die ESTV habe ihm Listen der Namen der 

in  Sachen  F  beteiligten  Investoren  zukommen  lassen.  Darin  erschiene  die  Pflichtige 

nicht.  Indes  lasse  sich  allgemein  festhalten,  dass  die  Anlegergesellschaft  E  mit  den 

Investoren häufig einen Zins von 12% p.a. vereinbart habe und die Zinsen regelmässig 

quartalsweise  sowie  addiert  Ende  Jahr  ausgewiesen  worden  seien.  Sodann  habe  E 

selbst  in  der  zweiten  Hälfte  des  Jahres  2004  noch  anstandslos  Kapitalrückzahlungen 

geleistet. 

Am 17. Oktober 2008 lud die Steuerrekurskommission II die Parteien ein, sich 

zu diesen beiden Eingaben zu äussern. 

Das kantonale Steueramt verzichtete am 24. Oktober 2008 auf eine Stellung-

nahme.  Hingegen  machten  die  Pflichtigen  binnen  erstreckter  Frist  am  12. Dezember 

2008 von dieser Möglichkeit Gebrauch. Dabei beantragten sie, das Verfahren bis zum 

Abschluss des Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft in Sachen F (und Mitbeteiligte) 

zu sistieren, eventuell die angefochtenen Aufrechnungen aufzuheben und subeventuell 

den Sachverhalt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Auf das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung, die Begründung in den ange-

fochtenen Entscheiden sowie die Parteivorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1. Die Pflichtigen haben die Streitsache bereits am 19. Oktober 2005, also vor 

rund drei Jahren, anhängig gemacht. Die Steuerrekurskommission II hat mit deren Be-

urteilung lang zugewartet, in der Erwartung, die Beschaffung weiterer Unterlagen bzw. 

die  Einblicknahme  in  momentan  nicht  ohne  Weiteres  greifbare  Akten  würde  es  den 

Parteien  und  damit  indirekt  auch  dem  Gericht  erlauben,  sich  Klarheit  über  die  rechtli-

che Gestaltung des massgeblichen Vertragsverhältnisses zwischen der Pflichtigen und 

der E bzw. dem nach Angabe der Pflichtigen betroffenen Anlagevehikel des "G" sowie 

der  konkreten  Funktionsweise  der  Geldanlage  zu  verschaffen.  Indes  ist  es  trotz  ent-

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sprechender  Bemühungen  bis  anhin  nicht  gelungen,  diesem  Ziel  näher  zu  kommen. 

Auch ist nicht absehbar, wann und ob überhaupt dereinst hinreichende Unterlagen zur 

Verfügung  stehen  werden,  um  eine  einwandfreie  Klärung  der  Verhältnisse  vorzuneh-

men. Bei solcher Lage der Dinge lässt sich ein weiteres Zuwarten nicht mehr rechtfer-

tigen, zumal das aus Art. 29 BV fliessende  (und für Gerichtsinstanzen auch in  Art. 74 

Abs. 2 KV verankerte) Beschleunigungsgebot zu beachten ist. Gemäss dieser Maxime 

obliegt  es  den  zuständigen  Behörden,  beförderlich  zu  handeln.  So  müssen  Untersu-

chungen binnen nützlicher Frist abgeschlossen sein. Bestehen Unklarheiten oder Un-

sicherheiten,  namentlich  im  Sachverhalt,  sind  die  Steuerbehörden  nicht  gehalten,  zu-

zuwarten, bis diese beseitigt sind; insofern besteht kein Anspruch des Steuerpflichtigen 

darauf, dass die Einschätzung hinausgeschoben wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2.A.,  2006,  § 139  N 11).  Dies 

gilt  in  erhöhtem  Mass  auch  für  eine  Gerichtsinstanz.  Bei  diesem  Ergebnis  fällt  eine 

Sistierung des Verfahrens bis zur Einsichtnahme in die Strafakten F bzw. bis zur allfäl-

ligen Anklageerhebung oder gar bis zum Strafurteil ausser Betracht; weiteres Zuwarten 

wäre  mit  dem  Anspruch  auf  eine  Beurteilung  der  Streitsache  binnen  angemessener 

Frist nicht mehr vereinbar (vgl. BGr, 30. September 2008, 5A_20/2008). Das gilt umso 

mehr, als die Bundesanwaltschaft nicht etwa demnächst schon Anklage erheben wird, 

sondern zunächst dem Eidg. Untersuchungsrichteramt die Eröffnung einer Voruntersu-

chung beantragen wird. 

2. Streitig ist vorliegend, ob die im Auszug E in der Übersicht für die Zeitspan-

ne  vom  31.12.2002  bis  31.12.2003  ausgewiesenen  Werte  einkommens-  und  vermö-

genssteuerwirksam  sind  oder  nicht.  Darin  wird  für  die  Pflichtige  ein  Kapital  per  Ende 

2003 von Fr. 509'112.18 sowie ein Jahresertrag 2003 von Fr. 56'772.54 aufgeführt. 

3. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 16 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 

(StG)  bzw.  Art. 7  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten 

Steuern für Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) unterliegen alle 

wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Dazu gehören laut 

Art. 20  Abs. 1  DBG  und  § 20  Abs. 1  StG  namentlich  die  Erträge  aus  beweglichem 

Vermögen, wie Zinsen aus Guthaben (je lit. a) und Dividenden, Gewinnanteile und Vor-

teile  aus  Beteiligungen  aller  Art  (je  lit. c).  Hingegen  sind  Kapitalgewinne  aus  der  Ver-

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äusserung  von  Privatvermögen – mit  Ausnahme  von  Grundstückgewinnen  bei  den 

Gemeindesteuern – nach Art. 16 Abs. 3 DBG und § 16 Abs. 3 StG steuerfrei. Entspre-

chend sind die auf diesem Vermögen realisierten Kapitalverluste nicht abzugsfähig.  

Der Vermögenssteuer unterliegt nach  § 38 Abs. 1 StG das gesamte Reinver-

mögen. Massgeblich für die Bemessung ist laut § 39 Abs. 1 StG der Verkehrswert am 

Bewertungsstichtag.  Guthaben  wie  Forderungen  sind  grundsätzlich  zum  Nominalwert 

steuerbar; vorbehalten sind besondere Umstände, welche den Wert beeinträchtigen. 

a)  Ein  steuerfreier  Kapitalgewinn  bzw.  ein  nicht  abzugsfähiger  Kapitalverlust 

liegt  (namentlich)  dann vor, wenn der Mehr- bzw. Minderwert eines Vermögensrechts 

des  beweglichen  Privatvermögens  dadurch  realisiert  worden  ist,  dass  dieses  Recht 

veräussert  worden,  das  heisst  wirtschaftlich  betrachtet  aus  dem  Vermögen  des  Steu-

erpflichtigen  ausgeschieden  ist.  Steuerfrei  sind  deshalb  all  jene  Wertzuflüsse  beim 

Steuerpflichtigen, welche als Gegenwert (Erlös) für das durch Veräusserung realisierte 

Vermögensrecht  erscheinen  (RB 1987  Nr. 20  =  StE 1988  B 24.4  Nr. 11).  Hingegen 

sind Einkünfte, die dem Steuerpflichtigen aus einem privaten beweglichen Vermögens-

recht  zufliessen,  ohne  dass  ihr  Zufluss  Folge  einer  Veräusserung  im  umschriebenen 

Sinn ist, gemäss Art. 20 Abs. 1 DBG und § 20 Abs. 1 StG (je lit. a, ev. lit. c) steuerbarer 

Vermögensertrag  (vgl.  für  die  direkte  Bundessteuer:  BGr,  10. Juli  2001,  StE 2001 

B 21.1  Nr. 10  und  21. Oktober  1996,  ASA  66,  377  E.  2b).  Fasst  eine  Vermögensver-

walterin  ihr  anvertraute  Kundengelder  in  einem  Pool  zusammen,  so  gelten  entspre-

chende Auszahlungen oder Gutschriften laut konstanter Praxis des Bundesgerichts als 

Vermögensertrag (8. August 2007, 2A.613/2006 und 2A.214/2006, mit Verweisungen, 

auch zum Folgenden). Dabei kommt es auf die Finanzierung nicht an. Selbst wenn die 

ausgewiesenen  Erträge  nicht  real  erwirtschaftet  worden,  sondern  bloss  fingiert  sind, 

ändert  dies  nichts  daran.  Darum  spielt  es  keine  Rolle,  dass  getätigte  Auszahlungen 

aus  zu  Beginn  der  Abrechnungsperiode  bereits  vorhandenem  Kapital  oder  aus  zuge-

flossenen  Neugeldern  finanziert  worden  sind.  An  dieser  Rechtsprechung,  wonach  bei 

einem  betrügerischen  Schneeballsystem  ausgewiesene  Gutschriften,  auch  wenn  sie 

ganz oder grösstenteils fiktiv sind, als Vermögensertrag steuerbare Einkünfte und nicht 

Kapitalgewinne darstellen, hat das Bundesgericht bis jetzt trotz heftiger Kritik festgehal-

ten (so zuletzt am 15. Januar 2008, 2C_565/2007, auch zum Folgenden). Bei alledem 

ist unbeachtlich, dass ein den Gewinnausweisen allenfalls zugrunde liegendes Umver-

teilsystem wie z.B. ein Schneeballsystem nicht den vereinbarten Anlegerichtlinien ent-

spricht und sogar als widerrechtlich erscheint. 

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b)  Laut  Art. 209  Abs. 2  DBG  und  § 49  Abs. 2  StG  (vgl.  auch  Art. 63  Abs. 2 

StHG) gilt für natürliche Personen das Kalenderjahr als Steuerperiode. Das steuerbare 

Einkommen  bemisst  sich  gemäss  Art. 210  Abs. 1  DBG  und  § 50  Abs. 1  StG  (bzw. 

Art. 64 Abs. 1 StHG) nach den Einkünften der Steuerperiode. Nach allgemeinen steu-

errechtlichen Grundsätzen  ist ein Einkommen  dann als  zugeflossen und damit  als er-

zielt zu betrachten, wenn die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder ei-

nen  festen  Rechtsanspruch  darauf  erwirbt,  über  den  sie  tatsächlich  verfügen  kann. 

Vorherrschend  ist  die  Besteuerung  im  Zeitpunkt  des  Forderungserwerbs.  Ausnahms-

weise  wird  aber  von  diesen  Grundsätzen  abgewichen,  namentlich  wenn  die  Erfüllung 

der Forderung als unsicher betrachtet werden muss (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 113 Ib 

23 E. 2e; 105 Ib 238 E. 4a; StE 2005 A 24.21 Nr. 16 E. 4.1). Eine besondere Unsicher-

heit bezüglich der Einkommenssituation liegt namentlich dann vor, wenn  ein Umstand 

den Zufluss im Zeitpunkt des Forderungserwerbs zu verhindern vermochte. Die Reali-

sierung  von  Einkommen  ist  u.a.  dann  fraglich,  wenn  eine  Leistung  im  Konkurs  des 

Leistungserbringers  der  Rückforderung  durch  die  Konkursmasse  unterliegt.  Dieser 

Rückforderungsanspruch  betrifft  Leistungen  des  Schuldners,  welche  dieser  innerhalb 

des letzten Jahres vor der Konkurseröffnung vorgenommen hat (Art. 286 f. SchKG). 

c) Nach Art. 123 Abs. 1 DBG und § 132 Abs. 1 StG haben die Steuerbehörden 

zusammen mit dem Steuerpflichtigen alles zu tun, um die für die vollständige und rich-

tige Besteuerung massgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustel-

len.  Diese  Behörden  haben  der  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  nur  jene  Tatsachen 

zugrunde  zu  legen,  von  deren  Vorhandensein  sie  sich  nach  durchgeführter  Untersu-

chung  selber  überzeugt  haben  (RB 1987  Nr. 35).  Im  Rekurs-  bzw.  (erstinstanzlichen) 

Beschwerdeverfahren  gilt  der  Grundsatz,  dass  der  Steuerpflichtige  von  sich  aus  eine 

substanziierte Sachdarstellung für steueraufhebende bzw.  -mindernde Tatsachen vor-

zutragen  hat.  Gemäss  der  allgemeinen  Regel  trägt  die  Steuerbehörde  die  Beweislast 

für  steuerbegründende  oder  -erhöhende,  der  Steuerpflichtige  dagegen  für  steuermin-

dernde  oder  -aufhebende  Tatsachen  (BGr,  1. Oktober  2008,  2C_288/2008,  E.  4.4; 

4. April 2008, 2C_637/2007, E. 2.4; 21. Februar 2002, StR 2002, 816 E. 2.3).  

Macht  der  Steuerpflichtige  geltend,  ein  Vermögenszufluss  sei  steuerfrei,  so  ist 

er  hierfür  beweisbelastet  und  hat  er  die  seiner  Behauptung  zugrunde  liegenden  

steuermindernden  Tatsachen  von  sich  aus  durch  eine  substanziierte  Sachdarstellung 

darzulegen, aus welcher sich ohne weitere Untersuchung der Schluss auf das Vorlie-

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gen  eines  einkommenssteuerfreien  Vorgangs  ziehen  lassen  muss  (VGr,  6. Mai  1997, 

StE 1998  B 21.3  Nr. 3;  RB 1994  Nr. 33,  1987  Nr. 35,  1975  Nr. 55).  Die  dem  Steuer-

pflichtigen  obliegende  Beweisleistung  setzt  in  erster  Linie  und  in  jedem  Fall  eine –

 spätestens  vor  Rekurskommission  zu  gebende – substanziierte  Sachdarstellung  vor-

aus. Substanziiert ist die Sachdarstellung dann, wenn aus ihr im Einzelnen Art, Motiv 

und  Rechtsgrund  des  geltend  gemachten  steuermindernden  Umstands  in  der  Weise 

hervorgehen,  dass  bereits  gestützt  darauf – aber  unter  Vorbehalt  der  Beweiserhe-

bung – die  rechtliche  Beurteilung  der  Abzugsfähigkeit  solcher  Aufwendungen  möglich 

ist. Fehlt es an einer in diesem Sinn genügenden Substanziierung, so hat die Rekurs-

kommission  keine  Abklärungen  zu  treffen,  um  sich  die  erforderlichen  Grundlagen  zu 

beschaffen (RB 1987 Nr. 35, 1975 Nr. 64). Für die von ihm verfochtenen, hinreichend 

substanziierten tatsächlichen  Behauptungen  hat der Steuerpflichtige  von sich aus be-

weiskräftige Unterlagen einzureichen oder die Beweismittel wenigstens unter genauer 

Bezeichnung anzubieten (vgl. RB 1975 Nr. 55). 

4. a)  Die  Pflichtige  (allenfalls  die  Pflichtigen,  was  indes,  da  steuerrechtlich  im 

vorliegenden Zusammenhang unerheblich, offen bleiben mag) unterhielt bei E ein De-

pot  unter  der  Nummer  …. Grundlage  bildete  ein  Schweizer  Recht  unterstehender 

Treuhandvertrag  zwischen  der  Pflichtigen  als  "Treugeberin"  und  E  als  "Beauftragten" 

vom "18.02.2002". Demnach beauftragte sie E, in eigenem Namen, jedoch auf Gefahr 

der Treugeberin "Vermögenswerte", also Treuhandgut, bei der I zu investieren und zu 

verwalten.  Gemäss  dieser  Vereinbarung  verblieben  diese  Vermögenswerte  sowie  de-

ren  Ertrag  vollumfänglich  im  Eigentum  der  Treugeberin  und  sollten  dieser  jederzeit 

unter Beachtung der gegenüber I einzuhaltenden Kündigungsfristen auf erste Aufforde-

rung hin zu unbeschwerter Verfügung herausgegeben werden. Das Risiko für die Ver-

waltung und Erhaltung des Treuguts verblieb bei der Treugeberin. Gleichentags traf die 

Pflichtige  mit  der  E  eine  Investitionsvereinbarung,  welche  einen  integrierenden  Be-

standteil  des  Treuhandvertrags  bildete.  Demnach  betrug  die  bis  31. Dezember  2002 

minimal zu leistende Investitionssumme Fr. 250'000.- und konnte jederzeit um weitere 

Fr. 50'000.- erhöht werden. Die  Investitionssumme sollte nach Eingang bei  E an die  I 

weitergeleitet  und  auf  den  ersten  Bankentag  des  Folgemonats  mit  12%  verzinst  wer-

den.  Eine  Kündigung  war  frühestens  nach  Ablauf  eines  Jahres  ab  Zahlungseingang 

unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auf Ende eines Kalenderquartals zuläs-

sig.  Der  Zins  war  jeweils  am  Ende  eines  Kalenderquartals  abzurechnen  und  dem  In-

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vestor  gutzuschreiben.  Dieser  konnte  die  Auszahlung  der  Zinserträge  unter  Wahrung 

einer Kündigungsfrist von einem Monat auf ein beliebiges Quartalsende verlangen.  

Gemäss  Auszug  belief  sich  das  entsprechende  Kapital  der  Pflichtigen  per 

31.12.2002  auf  Fr. 452'339.64. Im  Jahr  2003  erfolgten  weder  Ein-  noch  Rückzahlun-

gen.  Per  Ende  Jahr  betrug  das  Kapital  Fr. 509'112.18. Demgemäss  ergab  sich  eine 

Zunahme und entsprechend ein ausgewiesener "Ertrag" pro 2003 von Fr. 56'772.54. 

Am  29. Juni  2004  hat  die  Pflichtige  das  Depot  per  Ende  September  2004  ge-

kündigt.  In  der  Folge  gelang  es  ihr  trotz  weiteren  Bemühungen  (wie  namentlich  auch 

einem Betreibungsbegehren) nicht, E zur Rück- und Auszahlung des investierten Kapi-

tals sowie der aufgelaufenen Zinsen zu bewegen. Per September 2004 sollen die auf 

das Konto einbezahlten Mittel der Pflichtigen Fr. 440'889.70 und die darauf aufgelaufe-

nen  Zinsen  (Fr. 556'365.-  ./.  Fr. 440'889.70  =)  Fr. 115'475.30  erreicht  haben,  wie 

Schreiben  des  Rechtsvertreters  der  Pflichtigen  vom  29. Oktober  und  6. Dezember 

2004 an die K in N, und M in N, zu entnehmen ist; dabei wird Bezug auf einen Auszug 

von  E  per  Ende  September  2004  hinsichtlich  der  bei  der  K  angelegten  Mittel  genom-

men.  Laut  Angaben  der  Pflichtigen  war  diese  Gruppe  zu  jener  Zeit  zahlungsunfähig 

und ist am 28. Oktober 2004 in "vorläufige Liquidation" gesetzt worden. Die Pflichtigen 

haben die Forderung, so weiter, am 6. Dezember 2004 bei M (N) als Liquidator ange-

meldet.  Bis  anhin  sind  ihnen  anscheinend  gleichwohl  noch  keine  Gelder  ausgerichtet 

worden. 

b) Das gewählte Konstrukt basierte gemäss Darstellung der Pflichtigen auf be-

trügerischen  Machenschaften,  welche  F  zu  verantworten  habe.  Aufgrund  eines  zuvor 

von  O  geschaffenen  Vertrauensverhältnisses  hätten  sie,  die  Pflichtigen,  sich  ent-

schlossen,  über  E  ins  F  einzusteigen  und  davon  zu  profitieren,  selbstredend  in  der –

 angeblich  auch  von  ausgewiesenen  Fachleuten  geteilten – Meinung,  es  handle  sich 

um ein seriöses und effizientes Geschäft. Doch habe sich später gezeigt, dass die als 

erzielt ausgewiesenen Traumrenditen erfunden und  rein fiktiv gewesen seien; die von 

F eingesetzten Firmen auf den N und den P seien bloss "Fassaden" gewesen und hät-

ten entgegen dem nach aussen erweckten Anschein keine Gelder verwaltet. Die Bun-

desanwaltschaft habe die Geschädigtenstellung der Pflichtigen anerkannt, wie aus der 

elektronischen Bestätigung der Bundeskriminalpolizei hervorgehe. Der Ausweis von E 

per 31. Dezember 2004 habe den Ertrag pro 2004 und den Kapitalbestand mit je Fr. 0.- 

aufgezeigt. Dies, nachdem die Beraterin noch per 30. September 2004 ein Kapital von 

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Fr. 556'365.- und einen Ertrag für das dritte Quartal 2004 von Fr. 16'334.09 aufgezeigt 

habe.  Zur  Begründung  des  Nuller-Ausweises  habe  E  erläutert,  es  laufe  gegen  F  und 

Beteiligte ein Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf gewerbsmässigen Betrug, eventu-

ell Veruntreuung; daher sei die Anlage nicht bewertbar.  

c)  Nicht  auszuschliessen  ist,  ja  angenommen  werden  darf  aufgrund  dieser 

Ausführungen,  dass  die  Pflichtigen  mit  ihrem  Engagement  bei  E  zu  Schaden  gekom-

men sind. Doch ist nicht erstellt, wann ein solcher eingetreten und wie hoch er ausge-

fallen  ist  bzw.  letztlich  ausfallen  wird.  Ob  sie,  wie  behauptet,  Opfer  eines  betrügeri-

schen  Systems  oder  aber  einer  hochrisikobehafteten  Anlagestrategie  geworden  sind, 

mag offen bleiben. Fest steht hingegen, dass sie mit E als Vermögensverwalter sowie 

der  K  bzw.  deren  I  in  einem  Vertragsverhältnis  standen.  Aufgrund  der  vorliegenden 

Unterlagen sowie den in einem früheren Verfahren angestellten Überlegungen scheint 

es, dass E als indirekter Stellvertreter der Pflichtigen gegenüber der  K aufgetreten ist 

(StRK  II,  12. Mai  2005,  2 ST.2005.99).  Der  Vermögensverwalter  der  Pflichtigen  hat, 

wie  erwähnt,  per  Ende  2003  ein  ihnen  zustehendes  Kapital  von  Fr. 509'112.18  sowie 

einen  Ertrag  pro  2003  von  Fr. 56'772.54  ausgewiesen.  Dass  dieser – wohl  auf  Anga-

ben der K beruhende – "Zins- und Kapitalausweis" gefälscht sei, wird nicht behauptet. 

Indes machen die Pflichtigen geltend, er entspreche nicht den Tatsachen. Denn in Tat 

und Wahrheit seien die Mittel nicht (mehr) vorhanden bzw. jedenfalls nicht (mehr) ab- 

und  rückziehbar  und  die  Zinserträge  bloss  fiktiv,  d.h.  ohne  realen  Hintergrund  gewe-

sen.  

Ungeachtet  dessen,  ob  die  Behauptung  der  Pflichtigen  zutrifft  oder  nicht,  ist 

unter  den  gegebenen  Umständen  davon  auszugehen,  dass  der  Ausweis  der  E  eine 

verbindliche Mitteilung darstellt. Zwar halten die Pflichtigen neuerdings dagegen, diese 

"Quittungen"  seien  als  "nicht  werthaltige  Zinsbescheinigungen"  zu  werten,  weil  weder 

von der richtigen Stelle noch von der richtigen Person erstellt, und bildeten daher ledig-

lich unverbindliche Mitteilungen, möglicherweise in Vertretung des "Ertragsschuldners" 

ergangen. Diese Beurteilung erstaunt umso mehr, als sie sich selber gegenüber der K 

auf  genau  jene  Zahlen  berufen,  welche  der  Ausweis  von  E  per  30. September  2004 

enthält.  Dies  zeigt,  dass  auch  sie  von  der  Korrektheit  dieser  Bestätigung  ausgehen. 

Inwiefern  dem  Ausweis  unter  solchen  Umständen  keine  rechtsverbindliche  Wirkung 

zukommen  soll,  ist  nicht  nachvollziehbar.  Dies  umso  weniger,  als  der  Treuhänder 

gehalten  ist,  zuhanden  des  Treugebers  korrekte  Angaben  zu  tätigen,  ansonsten  er 

seine  vertraglichen  Verpflichtungen  verletzt,  gegebenenfalls  schadenersatzpflichtig 

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wird und belangt werden kann; von einer unverbindlichen Mitteilung kann keine Rede 

sein.  Hinzu  kommt,  dass  die  Pflichtigen  offenkundig  selber  davon  ausgegangen  sind, 

die  Ausweise  seien  reell.  Zu  keiner  Zeit  haben  sie  geltend  gemacht,  sie  hätten  von  I 

(oder der K) direkt Quartals- oder Jahresabrechnungen erhalten. Weil die Anlage bei I 

gemäss vertraglicher Abmachung im eigenen Namen von E erfolgte, liegt es nahe, ja 

geradezu  auf der Hand, dass jeweils keine Direktbenachrichtigung erfolgte. Eine Ver-

bindung von I bestand offenkundig stets nur zu E. Bei solcher Gestaltung mussten die 

Quartals-  und  Jahresrechnungen  von  E  massgeblich  sein.  Die  Pflichtigen  verkennen, 

dass  sie  nicht,  wie  behauptet,  allein  Opfer  des  F  Systems,  sondern  vorab  von  E  und 

deren Verhalten sind. 

d)  Steuerlich  entscheidend  ist  laut  der  Rechtsprechung  vorab,  ob  die  E  als 

Vermögensverwalterin und mit ihr die K bzw. I die anvertrauten Gelder ihrer Kunden –

 und so auch der Pflichtigen – in einem Pool zusammengefasst oder einzeln je Anleger 

verwaltet hat. Wer letztlich Schuldnerin der Leistung war, ist aus dieser Sicht irrelevant. 

Daher  spielt  es  keine  Rolle,  ob  der  Leistungsanspruch  der  Pflichtigen  gegenüber  E 

oder aber – sei es direkt, sei es indirekt – gegenüber der K (bzw. I) bestand. Dass da-

bei  allenfalls  überhöhte  oder  gar  nicht  existente  Gewinn  ausgewiesen  wurden,  ist  

ebenso  bedeutungslos  wie  die  Frage,  ob  die  Vermögenswerte  am  Stichtag  noch  real 

vorhanden bzw. vollumfänglich abgesichert waren. Unerheblich ist daher entgegen der 

Meinung der Pflichtigen, ob E, die zuständigen Investmentmanager bzw. die K die ihr 

überlassenen  Gelder  überhaupt  in  geeigneter  Weise  angelegt  und  Renditen  erzielt 

haben,  welche  die  getätigten  Auszahlungen  ermöglicht  hätten.  Schneeballsystemen, 

wie  hier  möglicherweise  eines  vorgelegen  hat,  ist – wie  auch  aktuelle  Beispiele  zei-

gen – eigen,  dass  die  als  Gewinn  bzw.  Ertrag  ausgewiesenen  Beträge  in  Tat  und 

Wahrheit gar nicht erwirtschaftet worden sind, sondern einzig auf dem Papier bestehen 

und insofern fiktiv sind. Notfalls werden eben frische, d.h. neu aufgenommene Gelder 

verwendet, um ausgewiesene Betreffnisse, deren Auszahlung verlangt wird, und allen-

falls  Rückzahlungen  an  Investoren  zu  finanzieren.  Steuerlich  ist  die  Quelle  solcher 

Leistungen ohne Belang.  

Nach  den  Beweislastregeln  obliegt  es  den  Pflichtigen,  den  Nachweis  zu 

erbringen,  dass  die  Voraussetzungen  für  die  Steuerbarkeit  nicht  oder  nicht  mehr  vor-

handen waren. Mit dem Ausweis der E wird zumindest der Anschein erweckt, die Da-

ten deckten sich mit der realen Situation. Gerade im Licht früherer rechtskräftiger Ein-

schätzungen,  in  welchen  (jedenfalls  ursprünglich)  mit  den  Pflichtigen  von  der  Realität 

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und Richtigkeit der ausgewiesenen Erträge und Vermögen ausgegangen wurde, und in 

Anbetracht  dessen,  dass  keinerlei  Anzeichen  dafür  vorliegen,  dass  jedenfalls  vor  An-

fang  2004  (allenfalls  April  2004)  als  Vermögenszuwächse  aufgeführte  Erträge  oder 

einbezahlte  Kapitalien  trotz  entsprechendem  Begehren  nicht  zur  Auszahlung  gelangt 

sind, müssen die aufgeführten Beträge im Licht der Rechtsprechung als real betrachtet 

werden. Es ist Sache der Pflichtigen, darzutun und zu beweisen, dass diesem Schluss 

steuermindernd oder -aufhebend bestimmte Umstände entgegenstehen. Ob die Darle-

gungen  der  Pflichtigen  in  dieser  Richtung  hinreichend  substanziiert  sind,  ist  fraglich. 

Denn  sie  beschränken  sich  auf – unter  den  gegebenen  Umständen  naturgemäss –

 wenig präzise Ausführungen und Vermutungen zum System F und dessen Funktions-

weise. Ungenaue Angaben vermögen indes nicht zu genügen. 

aa)  Vorab  wird  nicht  dargetan,  ob  und  wie  E  bzw.  I  die  einbezahlten  Gelder 

angelegt und verwaltet hat. Schon deshalb bleibt mangels anderweitiger Informationen 

unklar, ob für jeden Kunden je ein separates Konto geführt worden ist oder ob die Mit-

tel  gemeinsam  angelegt  und  gepoolt  worden  sind.  Es  ist  nicht  ausgeschlossen,  son-

dern  vielmehr  wahrscheinlich,  dass  die  Empfänger  die  Gelder  gar  nicht  am  Finanz- 

oder  Kapitalmarkt  angelegt  haben,  sondern  dass  diese  Mittel  auf  ein  Sammelkonto 

geleitet  worden  und  dort  verblieben  bzw.  zweckentfremdet  verwendet  worden  sind. 

Diesfalls  wäre  die  "Anlage"  von  vornherein  zwangsläufig  gepoolt.  Insofern  fehlt  es  je-

denfalls  bereits  an  einer  hinreichenden  Substanziierung.  Die  Pflichtigen  haben  den 

ihnen obliegenden Nachweis, dass mit ihrem Investment Kapitalgewinne erzielt – damit 

einkommensteuerfreie  Vermögenszugänge  stattgefunden  haben – und  keine  Vermö-

genserträge "erwirtschaftet" worden sind, nicht rechtsgenüglich angetreten, geschwei-

ge denn geleistet.  

bb) Sodann ist nicht bekannt, ob andere Kunden von E in der streitbetroffenen 

Steuerperiode  Auszahlungen  von  ausgewiesenen  Erträgen  oder  Rückzahlungen  ver-

langt haben. Solches  wird nicht einmal behauptet. Immerhin ist aufgrund von (anony-

misierten) Belegen, welche die ESTV vorgelegt hat, nicht auszuschliessen, dass nicht 

nur Gutschriften erfolgt sind, sondern dass E bzw. die K (bzw. I) Auszahlungen getätigt 

hat.  Dies  gilt  jedenfalls  für  2002. Ein  strikter  Nachweis  dafür  fehlt  indes.  Allerdings –

 und das ist entscheidend –  steht auch das Gegenteil nicht fest. Ebenso wenig auszu-

schliessen  ist  ferner,  dass  noch  im  Oktober  2004  Beträge  ausbezahlt  worden  sind. 

Dabei soll es mitunter, wie es scheint, um hohe sechsstellige Summen gegangen sein. 

Mit  dem  vom  Steueramt  angerufenen  Beleg  wird  allerdings  einzig  eine  Auszahlung 

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angezeigt, jedoch nicht ausgewiesen. Allein schon vor dem Hintergrund der Schreiben 

von  E  an  die  Pflichtigen  vom  30. September  und  13. Oktober  2004,  wonach  die  von 

diesen  verlangte  Auszahlung  der  ihnen  laut  Ausweis  zustehenden  Gelder  terminge-

recht  erfolgen  werde  und  die  Anlegegelder  von  der  K  bereits  unterwegs  seien,  was 

beides sich im Nachhinein als falsch erweisen sollte, sind Zweifel an der Aussagekraft 

dieses  Beweismittels  angebracht.  Doch  kommt  es  darauf  gar  nicht  an.  Nur  wenn  er-

stellt wäre, dass Anleger trotz fristgerechter Kündigung keine Auszahlungen der Erträ-

ge 2003 – frühestens möglich per 31. März 2004 – erwirkt haben bzw. hätten erwirken 

können,  weil  die  Schuldnerin  damals  dazu  mangels  hinreichender  finanzieller  Mittel 

nicht  in  der  Lage  gewesen  wäre,  sähe  es  möglicherweise –  wenigstens  partiell –

 anders aus. Doch ist dieser Nachweis nicht erbracht. Daher kann nicht davon ausge-

gangen  werden,  die  Forderungen  seien  schon  zu  jener  Zeit  aus  der  steuerlich  mass-

geblichen beschränkten Sicht auf die Leistungsfähigkeit des Schuldners bezüglich ein-

zelner Aus- bzw. Rückzahlungsbegehren nicht mehr gesichert gewesen. 

Eine  steuerrelevante  effektive  Realisierung  von  Vermögenserträgnissen  liegt 

dann  vor,  wenn  die  Leistung  tatsächlich  zufliesst  oder  aber  eine  entsprechende  Gut-

schrift erfolgt, es sei denn, die Forderung erweise sich als uneinbringlich (BGr, 8. Au-

gust  2007,  2A.613/2006  und  2A.614/2006,  auch  zum  Folgenden).  Die  Steuerbarkeit 

entfällt eben selbst dann nicht, wenn die dem Gewinnausweis zugrunde liegenden Ge-

schäfte mit dem vereinbarten Anlagekonzept nichts zu tun haben und im Grund wider-

rechtlich sind. Auch wenn es zutreffen sollte, dass das Geschäftsgebahren von F und 

E  als  betrügerisch  und  damit  strafrechtlich  relevant  einzustufen  sind,  änderte  das  an 

der  rechtlichen  Beurteilung  nichts.  Dass  eine  besondere  Unsicherheit  bezüglich  der 

Einkommenssituation  bestand,  welche  den  Zufluss  im  Zeitpunkt  des  Forderungser-

werbs  zu  verhindern  vermochte,  ist  nicht  erstellt.  Über  die  E  wurde  laut  Feststellung 

der  ESTV  am  2. Februar  2005  der  Konkurs  eröffnet.  Gestützt  auf  betreibungs-  und 

konkursrechtliche  Überlegungen  wären,  wie  erwähnt,  einzig  Forderungen  gegenüber 

dieser Verwalterin als unsicher zu taxieren, welche  binnen des letzten Jahres vor der 

Konkurseröffnung  entstanden  sind  und  daher  von  der  Konkursmasse  zurückgefordert 

werden könnten. Auswirkungen auf Auszahlungen in der streitbetroffenen Periode wä-

ren von daher keine zu befürchten gewesen. Wie es sich diesbezüglich im Verhältnis 

zur K verhält, mag offenbleiben. Wohl soll sie am 28. Oktober 2004 in vorläufige Liqui-

dation gesetzt worden sein. Doch ist nicht bekannt, welche Konsequenzen ein solcher 

Schritt  im  vorliegenden  Zusammenhang  nach  sich  gezogen  hätte.  Jedenfalls  steht 

nicht fest, dass die Schuldnerin, sei es die  I bzw. die K, sei es E, aufgrund der finan-

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ziellen Lage nicht imstande gewesen wäre, die Forderungen der Pflichtigen auszuzah-

len, hätten diese sie rechtzeitig, also 2003 oder spätestens im April 2004 geltend ge-

macht.  Träfe  die  gegenteilige  Behauptung  der  Pflichtigen  zu,  bestünde  insoweit  eine 

Unsicherheit, mit der Folge, dass der Zufluss nicht als vollendet angenommen werden 

dürfte  (so  in  BGr,  15. Januar  2008,  2C_565/2007);  doch  lässt  sich  eine  solche  auf-

grund  der  vorliegenden  Unterlagen  nicht  verifizieren.  Ein  solcher  Umstand  ist  daher 

nicht zu beachten.  

Für die Vermögensanlagen bei E (bzw. I) müssen somit schon deren Bestäti-

gungen  über  den  "angeblichen"  Vermögenszuwachs  als  einkommensbildend  beurteilt 

werden. Denn es steht nicht fest, dass die Anleger gestützt darauf hierüber nicht hätten 

verfügen können. Bei dieser Sicht konnten sie entweder sich die Gutschrift auszahlen 

lassen oder diese für weitere Anlagen im Sinn des Treuhandvertrags und der Investiti-

onsvereinbarung E bzw. I zur Verfügung stellen (zur Besteuerung von Gutschriften aus 

Schneeballsystemen allgemein: ASA 66, 377 E. 4; StR 2003, 353). 

cc) Zwar ist den Pflichtigen zuzugestehen, dass sie alles ihnen Mögliche und 

Zumutbare  unternommen  haben,  um  die  Sach-  und  Rechtslage  klarzustellen.  Dabei 

sind  sie auf zurzeit unüberwindliche Schwierigkeiten gestossen. Insofern trifft sie kein 

Vorwurf,  sie  hätten  (steuer)gesetzliche  Mitwirkungspflichten  verletzt.  Anderseits  müs-

sen  sich  die  Steuerbehörden  nicht  vorhalten  lassen,  sie  seien  ihrer  Untersuchungs-

pflicht  nicht  nachgekommen.  Vielmehr  ist  es  so,  dass  angesichts  der  komplexen  und 

momentan  von  aussen  undurchschaubaren  Verhältnisse  des  "F"  nach  wie  vor  eine 

erhebliche Ungewissheit besteht. Weder lässt sich beurteilen, wie die Gelder angelegt 

worden sind, namentlich, ob für den einzelnen Kunden getrennte Konti geführt oder ob 

die Mittel zusammengefasst und insofern gepoolt worden sind, noch lässt sich feststel-

len oder wenigstens prognostizieren, wie hoch der (grundsätzlich wohl anzuerkennen-

de)  Schaden  für  die  Anleger  letztlich  ausfallen  wird.  Ebenso  wenig  ist  eine  Aussage 

darüber möglich, ob es aufgrund der den Pflichtigen und den Steuerbehörden dereinst 

zugänglichen  Akten  überhaupt  je  möglich  sein  wird,  die  massgeblichen  tatsächlichen 

und (zivil)rechtlichen Grundlagen festzustellen. Immerhin sind angesichts dessen, dass 

es auch Jahre nach Beginn der Strafuntersuchung gegen F und Mitbeteiligte nicht ge-

lungen ist, sich Gewissheit zu verschaffen, in dieser Hinsicht erhebliche Zweifel ange-

bracht.  Es  kann  zurzeit niemandem  vorgeworfen  werden,  er  sei  verantwortlich  für  die 

unvollständige  und  mangelhafte  Sachverhaltsermittlung;  selbst  eine  weitere  Untersu-

chung  würde  momentan  nicht  weiterhelfen.  Diese  Ungewissheit  muss  zulasten  der 

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Pflichtigen ausschlagen, auch wenn sie daran keine Schuld trifft. Denn die Beweislast-

regeln gelten ungeachtet der persönlichen Situation und des Verhaltens der beweisbe-

lasteten  Person  bzw.  Partei.  Wohl  mögen  Schwierigkeiten  in  der  Beweisführung  zu 

einer Herabsetzung des Beweismasses führen; doch vermag auch dies den Pflichtigen 

nicht zu helfen. Entgegen deren Meinung führt der Umstand, dass sie alles ihnen Zu-

mutbare unternommen haben, insbesondere um die massgebliche Sachlage zu klären, 

nicht  dazu,  dass  die  Beweislast  zu  ihren  Gunsten  kehrt.  Für  eine  Rückweisung  der 

Sache  an  das  Steueramt  bleibt  unter  solchen  Umständen  kein  Raum.  Schliesslich  ist 

darauf  hinzuweisen,  dass  die  Steuerrekurskommission  II  unter  den  gegebenen  Um-

ständen keine weiteren Untersuchungen zu treffen hat (vorn E. 3 c). Ohnehin ist nicht 

erkennbar, welche entscheidrelevanten Ergebnisse eine solche Untersuchung im jetzi-

gen Zeitpunkt zu Tage fördern sollte oder könnte. 

dd)  In  den  seitens  der  ESTV  dem  kantonalen  Steueramt  überlassenen  Listen 

sollen sich Namen von Personen finden, die ins System F Mittel investiert haben. So-

dann standen dem Steueramt, wie es bekannt gab, eine Auswahl von Kopien entspre-

chender Verträge, Abrechnungen der Anlegergesellschaft und Kontoauszüge  zur Ver-

fügung.  Soweit  sich  die  Steuerverwaltung  im  vorliegenden  Verfahren  darauf  beruft, 

handelt  es  sich  um  anonymisierte  Abrechnungen,  welche  sich  teilweise  mit  den  die 

Pflichtigen betreffenden Ausweisen decken oder diesen ähneln. Warum diese bei sol-

cher  Lage  der  Dinge  nicht  zu  beachten  seien,  ist  nicht  ersichtlich;  umso  weniger,  als 

sie  sich  ohnehin  in  keiner  Weise  als  entscheidrelevant  erweisen.  Weitere  (aus  den 

Strafuntersuchung  F  gewonnene)  Unterlagen,  welche  die  Verwaltung  nicht  vorgelegt 

hat, lassen sich rein objektiv nicht aus dem Recht weisen und sind von vornherein un-

beachtlich.  Wozu  Listen  der  Namen  von  anderen  Investoren  im  vorliegenden  Zusam-

menhang dienen könnten, ist ebenso wenig erkennbar.  Wurden die Pflichtigen nur zu 

den  zu  den  Akten  genommenen  Unterlagen  angehört,  so  ist  der  Vorwurf  unverständ-

lich, sie seien mangels Kenntnis aller der Verwaltung vorgelegenen Akten nicht in der 

Lage, ihre Parteirechte zu wahren. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich aus den allen-

falls seitens der Verwaltung vorenthalten – pauschal erwähnten – Unterlagen zu ihrem 

Vorteil irgendwelche Erkenntnisse ergeben könnten. 

ee)  Der  Staatsanwalt  des  Bundes  bestätigte  den  Pflichtigen  gegenüber  am 

11. November  2008,  dass  ihnen  ein  Einsichtsrecht  in  die  Akten  F  zustehe. In  jenem 

Schreiben führte er weiter aus, die Bundesanwaltschaft habe der ESTV amtshilfeweise 

mehrmals  Einsichtnahme  in  die  Strafuntersuchungsakten  ermöglicht.  Diese  habe  den 

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Kreis der einschlägigen Akten jeweils selber bestimmt. Damit seien aus Sicht der Bun-

desanwaltschaft die Akten definiert, welche "in einem Steuerstrafverfahren" einsehbar 

seien.  Daher  habe  die  Einsichtnahme  bei  den  Steuerbehörden  zu  geschehen.  Nun 

handelt  es  sich  vorliegend  nicht  um  ein  solches  Verfahren,  ja  nicht  einmal  um  ein 

Nachsteuerverfahren. Deshalb greift diese Einschränkung von Vornherein nicht; dahin-

gestellt  bleiben  kann,  ob  eine  solche  Beschränkung  des  Einsichtsrechts  überhaupt 

statthaft  ist.  Abgesehen  davon  hat  das  kantonale  Steueramt  insofern,  als  bei  ihr  ent-

scheidrelevante Akten vorliegen, soweit erkennbar, vollumfänglich Akteneinsichtnahme 

gewährt. Ohnehin überschätzen die Pflichtigen die Möglichkeiten des Gerichts. Selbst 

wenn  weitere  Unterlagen,  welche  für  die  Beurteilung  des  vorliegenden  Streitfalls  ge-

eignet sind oder sein könnten, bei der Steuerbehörde verfügbar wären, könnte die Re-

kurskommission  diese  nicht  zwingen,  solche  offenzulegen. Sie  müsste sich  damit  be-

gnügen,  die  Verwaltung  dazu  aufzufordern.  Dies  aber  ist  bereits  geschehen  und  das 

Resultat dieses Unterfangens den Pflichtigen bekannt.  

ee) Nach alledem stellen die quartals- bzw. jahresweise ausgewiesenen Gut-

schriften  und  Kapitalien  steuerbaren  Vermögensertrag  bzw.  steuerbare  Aktiven  dar, 

wie dem Gericht anzunehmen im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung erlaubt ist. 

e)  Damit  ist  freilich  nicht  gesagt,  dass  die  Angelegenheit  E  bzw.  F  für  die 

Pflichtigen  endgültig  in  diesem  Sinn  erledigt  ist.  Denn  sollte  sich  dereinst  einwandfrei 

und behördlich oder gar gerichtlich attestiert ergeben, dass die Anlagegelder nicht ge-

poolt  waren  oder  dass  die  Pflichtigen  2003  entgegen  der  vertraglichen  Abmachung 

keine  Auszahlungen  der  ausgewiesenen  Kapitalerträge  hätten  erwirken  können,  wird 

sich  fragen,  ob  nicht  nachträglich  eine  Korrektur  der  streitbetroffenen  Einschätzung 

bzw. Veranlagung erreicht werden kann. Dass eine solche Möglichkeit besteht, ist nicht 

von  Vornherein  auszuschliessen  (vgl.  StRK  II,  21. März  2000,  2 ST.2000.20).  Doch 

stellt sich diese Frage aktuell nicht. 

5. Nach alledem ist der Rekurs ebenso wie die Beschwerde abzuweisen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahren sind die Kosten den Pflichtigen aufzuerle-

gen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. StG) und steht ihnen keine Parteientschädi-

gung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 4 des Verwaltungsverfahrensge-

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setzes  vom  20. Dezember  1968  sowie  § 152  StG 

i.V.m.  § 17  Abs. 2  des 

rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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