# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 988331ed-5790-579d-85e1-ba09777adb42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2019 C-2806/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2806-2016_2019-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2806/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richterin Caroline Gehring, Richter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Israel), 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

Veranlagung der Beiträge für die freiwillige Versicherung  

(Einspracheentscheid vom 29. März 2016). 

 

 

 

C-2806/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (im Folgenden: Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin), ge-

boren am (…) 1970, Schweizer und israelische Staatsbürgerin, verheiratet, 

ist seit August 1992 in Israel wohnhaft. Von Januar 1990 bis Dezember 

2012 war sie – neben einer Tätigkeit im jüdischen Kindergarten und der 

jüdischen Mittelschule in (…) in den Jahren 1990 und 1991 – bei der 

B._______ AG mit Sitz in (…) angestellt, über welche 2013 der Konkurs 

eröffnet und welche in der Folge 2016 aus dem Handelsregister gelöscht 

wurde (vgl. https://www.zefix.ch/[...], aufgerufen am 19. November 2018). 

Von Mai bis Dezember 2013 war die Gesuchstellerin für die C._______ 

GmbH tätig (Akten [im Folgenden: SAK-act.] der Schweizerischen Aus-

gleichskasse [im Folgenden: Vorinstanz oder SAK] 2, 3; 6; 7; 34, S. 9; 50). 

B.  

Am 25. März 2014 ging bei der SAK die auf den 15. Februar 2014 datierte 

Beitrittserklärung der Gesuchstellerin für die freiwillige Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung ein (SAK-act. 2). Nachdem die SAK die für 

die Behandlung des Gesuchs erforderlichen Abklärungen getroffen hatte, 

nahm sie die Gesuchstellerin per 1. Januar 2014 in die freiwillige AHV/IV 

auf und erliess in der Folge am 13. November 2015 die Beitragsverfügung 

für das Jahr 2014 (SAK- act. 14, 29). Gegen diese Verfügung erhob die 

Gesuchstellerin am 8. Dezember 2015 Einsprache (SAK-act. 32), welche 

von der Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 29. März 2016 abgewie-

sen wurde (SAK-act. 45). 

C.  

Am 15. April 2016 erliess die SAK eine Verfügung (SAK-act. 49), mit wel-

cher sie das Beitragsgesuch der Gesuchstellerin vom 15. Februar 2014 

rückwirkend abwies und die Aufnahmebestätigung vom 13. November 

2014 annullierte. Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 28. Mai 2016 Ein-

sprache (SAK-act. 53, S. 2). 

D.  

Zwischenzeitlich erhob die Beschwerdeführerin gegen den Einspracheent-

scheid vom 29. März 2016 mit Eingabe vom 17. April 2016 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1) und beantragte die Aufhebung der 

Verfügung, die Rückweisung an die Vorinstanz und Neubeurteilung durch 

einen anderen Sachbearbeiter, die Erstreckung der Begründungspflicht 

und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung 

https://www.zefix.ch/%5b...%5d

C-2806/2016 

Seite 3 

führte sie aus, die Sachbearbeiterin scheine befangen, die Berechnungs-

grundlagen seien à priori nicht richtig und auf den Antrag auf Prämienre-

duktion/Erlass sei nicht reagiert worden. 

E.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Juni 2016 wurde das beschwer-

deweise gestellte Ausstandsbegehren abgewiesen und ausserdem die Be-

schwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Aktenentscheid) 

aufgefordert, innert Frist das der Verfügung beigelegte Formular "Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismit-

teln versehen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (act. 5). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2016 (act. 7) gab die Vorinstanz 

an, die Beschwerdeführerin führe weder neue Tatsachen auf noch lege sie 

Beweise bei, die eine Änderung der Entscheidgrundlagen betreffend die 

Beitragsverfügung 2014 ermöglichten. Die diesbezügliche Beschwerde sei 

abzuweisen. Zum Einspracheverfahren betreffend rückwirkende Abwei-

sung des Beitragsgesuchs und Annullierung der Aufnahmebestätigung 

vom 13. November 2014 (vgl. Sachverhalt Bst. C) führte die Vorinstanz 

aus, anlässlich einer nachträglichen Kontrolle sei festgestellt worden, dass 

die Beschwerdeführerin die Beitrittsvoraussetzungen nicht erfülle und nicht 

in die freiwillige Versicherung hätte aufgenommen werden dürfen. Die dies-

bezügliche Einsprache sei noch nicht behandelt worden. 

G.  

Mit Replik vom 10. Oktober 2016 (SAK-act. 9, 11) beantragte die Be-

schwerdeführerin unter anderem die Gewährung eines Anwalts sowie den 

Beizug der Akten des am Bundesverwaltungsgerichts hängigen Verfahrens 

C-3369/2016 und verlangte weiter, die Einsprache vom 27. Juni 2016 von 

D._______ an die SAK sei im vorliegenden Verfahren zu beachten. In der 

Folge sistierte das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 

27. Oktober 2016 das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Ein-

spracheverfahrens betreffend Annullierung des Beitragsgesuchs, wies die 

Anträge der Beschwerdeführerin betreffend den Beizug der Akten des Ver-

fahrens C-3369/2016 sowie die Beachtung der an die SAK gerichtete Ein-

sprache von D._______ für das vorliegende Verfahren ab und forderte die 

Beschwerdeführerin erneut auf, die erforderlichen Unterlagen für ihr Ge-

such um unentgeltliche Verbeiständung einzureichen (act. 10). Schliesslich 

reichte die Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2016 ein Schreiben ein 

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Seite 4 

(act. 12), in welchem sie ausführte, die Beschaffung von Unterlagen neue-

ren Datums sei mit Umtrieben verbunden, sie habe zurzeit viel zu arbeiten 

und könne sich der Auflage nicht widmen. Ausserdem lägen schon Doku-

mente in den Akten; seither habe sich nichts geändert. Da das Verfahren 

sistiert sei, dränge sich der zeitliche Aufwand nicht auf. 

H.  

Mit Schreiben vom 15. August 2018 teilte die Vorinstanz dem Bundesver-

waltungsgericht den Verfahrensabschluss betreffend Annullierung des Bei-

tragsgesuchs mit und reichte den Einspracheentscheid vom 14. August 

2018, mit welchem die Einsprache vom 28. Mai 2016 gutgeheissen, die 

Verfügung vom 9. Mai 2016 aufgehoben und die Mitgliedschaft der Be-

schwerdeführerin bei der freiwilligen AHV/IV ab dem 1. Januar 2014 bestä-

tigt worden ist, zu den Akten. Gleichzeitig beantragte die Vorinstanz die 

Aufhebung der Sistierung (act. 15). In der Folge hob das Bundesverwal-

tungsgericht mit Zwischenverfügung vom 23. August 2018 die Sistierung 

auf und setzte das Verfahren fort. Gleichzeitig wurde das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen 

(act. 16). 

I.  

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 24. September 2018 (act. 19) bean-

tragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung der Beitragsver-

fügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Zur Begründung 

führte sie zusammengefasst aus, die Vorinstanz sei von einer überhöhten 

Lohnsumme ausgegangen, ausserdem sei die Beitragsverfügung ohne die 

Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Beachtung der 

gemachten Einwände und Eingaben erstellt worden. Zudem habe das Bun-

desverwaltungsgericht die SAK mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 

[recte: 10. Oktober 2016] angewiesen, über die rückwirkende Abweisung 

bzw. Annullierung zu informieren, was diese unterlassen habe. Aus diesen 

Gründen sei der Beschwerde zu entsprechen. 

J.  

Mit Duplik vom 24. September 2018 (act. 21) hielt die Vorinstanz an den in 

ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2016 gemachten Ausführungen fest. 

K.  

In ihrer unaufgeforderten Eingabe vom 16. Oktober 2018 (act. 23) wieder-

holte die Beschwerdeführerin die bereits gestellten Anträge und Begrün-

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Seite 5 

dungen. Sie beantragte erneut die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

hilfe und führte dazu aus, ihre finanziellen Verhältnisse seien bekannt und 

lägen in den Akten der SAK. 

L.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (vgl. Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie 

Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]). Das Verfahren vor Bundesver-

waltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 

VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen 

Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). 

1.2 Als Adressatin des die Einsprache abweisenden Entscheides ist die 

Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung berührt und sie hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. 

Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 60 

ATSG; vgl. auch Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist 

daher einzutreten. 

2.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz 

nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes-

senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 

2.2 Die Beschwerdeführerin hat sowohl die Schweizer als auch die israeli-

sche Staatsbürgerschaft und wohnt in Israel. Das Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Israel über Soziale Si-

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cherheit (SR 0.831.109.449.1) sieht für den Beitritt zur freiwilligen Versi-

cherung keine Regelung vor. Demnach ist für das vorliegende Verfahren in 

materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht Schweizerisches Recht an-

wendbar. Die gerichtliche Prüfung der angefochtenen Beitragsverfügung 

für das Jahr 2014 richtet sich somit vornehmlich nach den Bestimmungen 

des AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hin-

terlassenenversicherung (AHVV, SR 831. 101) und der Verordnung vom 

26. Mai 1961 über die freiwillige AHV/IV (VFV, SR 831.111). Massgebend 

sind grundsätzlich die bei Erlass des Einspracheentscheids vom 29. März 

2016 gültig gewesenen Fassungen, auf welche in den folgenden Erwägun-

gen Bezug genommen wird. Konkretisierung und Umschreibung der ge-

setzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen finden sich in der 

Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur freiwilligen 

AHV/IV (WFV, gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2016). Obwohl 

die WFV für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich ist, ist sie 

auch im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, soweit sie eine dem 

Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Das Sozialversicherungsgericht 

weicht ohne einen triftigen Grund nicht von einer überzeugenden Verwal-

tungsweisung ab (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesge-

richts] H 49/05 vom 1. Dezember 2005 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 130 V 

172 E. 4.3.1 und weiteren Hinweisen). 

2.3 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 

Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. 

BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht 

unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Par-

teien (BGE 125 V 195 E. 2; BGE 122 V 158 E. 1a, je mit weiteren Hinwei-

sen). Der Grundsatz der Mitwirkungspflicht wird im Bereich der freiwilligen 

Versicherung durch Art. 5 VFV geregelt. Demnach sind die Versicherten 

gehalten, der Auslandvertretung, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für 

Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung 

benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu 

belegen. 

3.  

Vorliegend ist die Beschwerdeführerin seit 1. Januar 2014 bei der AHV/IV 

freiwillig versichert (SAK-act. 14, act. 15, vgl. Sachverhalt Bst. I). Sie hat 

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seit diesem Zeitpunkt Beiträge in die freiwillige Versicherung zu entrichten. 

Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten. Strittig 

und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist einzig, ob die Höhe der 

veranlagten Beiträge für das Jahr 2014 durch die Vorinstanz korrekt fest-

gelegt wurde. 

3.1  

3.1.1 Schweizer Bürger sowie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der 

Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassozia-

tion, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder 

der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen 

Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens 

fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren (Art. 2 

Abs. 1 AHVG). 

3.1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 6 AHVG erlässt der Bundesrat ergänzende Vor-

schriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die 

Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlus-

ses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die 

Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die 

Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitrags-

bezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen. Der 

Bundesrat hat in Wahrnehmung dieser Kompetenz die VFV als entspre-

chende Ausführungsverordnung erlassen. Soweit die VFV keine abwei-

chenden Bestimmungen enthält, finden die einschlägigen Bestimmungen 

der AHVV und der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-

sicherung (IVV, SR 831.201) Anwendung (Art. 25 VFV). 

3.1.3 Bei der unselbständigen Tätigkeit wird vom Einkommen (Lohn) ein 

Beitrag erhoben. Dabei gilt als Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger 

Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (vgl. Art. 5 

Abs. 1 und 2 AHVG). Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den 

nachfolgenden Bestimmungen der AHVV ausdrücklich Ausnahmen vorge-

sehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- und Naturaleinkommen 

aus einer Tätigkeit einschliesslich Nebenbezüge (Art. 6 Abs. 1 AHVV). Da-

bei ist gleichgültig, ob dieses Einkommen haupt- oder nebenberuflich, 

durch eine dauernde oder bloss gelegentliche Tätigkeit, im Wohnsitzstaat 

oder in einem Drittland erzielt wird (vgl. Rz. 4010 WFV). 

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Seite 8 

3.1.4 Die Beiträge werden in Schweizer Franken für jedes Beitragsjahr 

festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Art. 14 Abs. 1 VFV). 

Massgebend ist bei erwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr tat-

sächlich erzielte Erwerbseinkommen und bei nichterwerbstätigen Versi-

cherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Renteneinkommen und der 

Vermögensstand am 31. Dezember (vgl. Art. 14 Abs. 2 VFV). 

3.1.5 Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, der Aus-

gleichskasse und der IVSTA alle zur Durchführung der freiwilligen Versi-

cherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtig-

keit zu belegen (Art. 5 VFV). Sie haben der Ausgleichskasse innert 30 Ta-

gen nach Ablauf des Beitragsjahres die für die Beitragsfestsetzung erfor-

derlichen Angaben zu liefern (Art. 14b Abs. 1 VFV). Das Einkommen und 

das Vermögen der Versicherten werden von der Ausgleichskasse anhand 

aller ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen ermittelt. Die Angaben der 

Versicherten sind auf dem Formular „Erklärung über Einkommen und Ver-

mögen“ zu machen (Rz. 4036 WFV). Unselbstständigerwerbende haben 

zu diesem Zweck, wenn immer möglich, Lohnausweise ihrer Arbeitgeber 

oder Steuerveranlagungen vorzulegen (Rz. 4039 WFV). Die Ausgleichs-

kasse prüft die Richtigkeit der von den Versicherten gemachten Angaben. 

Sofern ihr die Angaben nicht glaubhaft erscheinen, kann sie weitere Unter-

lagen einverlangen und nötigenfalls eine amtliche Einschätzung vorneh-

men (Rz. 4042 WFV). 

3.1.6 Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristge-

mäss gemacht, so ist innert zwei Monaten schriftlich unter Ansetzung einer 

Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehal-

ten, so sind, falls bereits Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet 

wurden, die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfügung festzu-

setzen (Art. 17 Abs. 1 VFV, vgl. auch Rz. 3014 f. sowie 4044 f. WFV). Hat 

die versicherte Person noch keine Beiträge in der freiwilligen Versicherung 

entrichtet, so führt die Ausgleichskasse das Verfahren betreffend den Aus-

schluss aus der Versicherung durch (Art. 2 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 13 und 

Art. 17 Abs. 1 VFV, Rz. 3015 WFV). 

3.2  

3.2.1 Vorliegend legte die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. November 

2015 (SAK-act. 29) für das Jahr 2014 bei einem massgebenden Einkom-

men von Fr. 44‘200.- einen Beitrag von Fr. 4‘548.20 fest. Ihrer Berechnung 

legte sie ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von 

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Seite 9 

172‘158.- Israelische Schekel (ILS) zugrunde, welche bei einem Umrech-

nungskurs von 0.25693 Fr. 44‘232.55 ergeben. Die Beschwerdeführerin 

rügte mit Verweis auf ihre Einsprache vom 25. Januar 2015 (SAK-act. 34, 

S. 3), die Berechnungsgrundlagen seien nicht richtig. Die Vorinstanz sei 

von einer überhöhten Lohnsumme ausgegangen; die Beitragsrechnung sei 

ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und ausserdem 

ohne Beachtung der gemachten Einwände und Eingaben erstellt worden 

(act. 1, 19). In ihrer Einsprache vom 25. Januar 2015 hatte die Beschwer-

deführerin geltend gemacht, als Grundlage für die Berechnung sei ein Ein-

kommen von ILS 87‘522 heranzuziehen, wovon die üblichen Abgaben und 

Sozialabzüge abzuziehen seien. 

3.2.2 Die Vorinstanz stützte sich bei ihren Berechnungen auf das in hebrä-

ischer Schrift verfasste und von der Beschwerdeführerin mit deutschen 

Hinweisen versehene Formular 106 „Ausweis gemäss der Steuerverord-

nung, Zahlungen und Abzüge vom Arbeitseinkommen im Steuerjahr 2014“ 

(SAK-act. 27, S. 2) und nahm als Einkommen einen Betrag von ILS 

172‘158 an. In der Übersetzung des genannten Formulars (act. 18, Beilage 

1) steht in der Kategorie „Arbeitseinkommen“ in der ersten Zeile Folgendes: 

„[172,158] Gehalt 101‘418“. In der Kategorie „Vorsorgekasse“ wird aufge-

führt: „[245,244] Total versichertes Einkommen 87‘522“. Offensichtlich han-

delt es sich bei der Zahl [172,158] nicht – wie von der Vorinstanz angenom-

men – um einen Betrag, der sich auf das Einkommen der Beschwerdefüh-

rerin bezieht, sondern um einen Code. Indem sie diesen Code als Einkom-

men angenommen hat, ist die Vorinstanz von einer falschen Berechnungs-

grundlage der Beiträge für das Jahr 2014 ausgegangen, denn gemäss den 

Angaben im Formular 106 hat die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 ein 

Gehalt von ILS 101‘418.- generiert. Bei dem Formular handelt es sich, wie 

von der Beschwerdeführerin im E-Mail vom 29. März 2016 (SAK-act. 43) 

angegeben, um eine Einkommensdeklaration an die israelische Steuerbe-

hörde. Um die Höhe ihres Einkommens im Jahr 2014 zu belegen, verwies 

die Beschwerdeführerin ausserdem mit E-Mail vom 30. September 2015 

(SAK-act. 25, S. 1) auf ihre an die USA eingereichte Einkommensdeklara-

tion (SAK-act. 27 S. 5), in welcher sie ein Einkommen von $ 28‘568.- an-

gegeben hat. Die an die USA gerichteten Steuererklärung ist nicht unter-

zeichnet; ausserdem wird sowohl der Ehemann als auch die Beschwerde-

führerin aufgeführt, obwohl die Beschwerdeführerin in der Beitrittserklä-

rung vom 15. Februar 2014 (SAK-act. 2) angegeben hat, der Ehemann sei 

nicht erwerbstätig. Insofern ist sie mangelhaft. Zudem ist festzuhalten, dass 

die Steuerdeklarationen lediglich die eigenen Angaben der Beschwerde-

führerin beinhalten, nicht von amtlichen Stellen erstellt worden sind und 

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Seite 10 

sich schon deshalb nicht als Berechnungsgrundlage für die Beitragsfest-

setzung eignen. Insgesamt sind die Unterlagen, welche die Vorinstanz als 

Berechnungsgrundlage herangezogen hat, nicht geeignet, um die Beiträge 

für das Jahr 2014 festzusetzen. 

3.2.3 In den Akten finden sich keine Unterlagen, welche die für die Bei-

tragsfestsetzung erforderlichen Angaben beinhalten. Weder hat die Be-

schwerdeführerin trotz Mahnungen vom 17. März, 2. Juni und 1. Oktober 

2015 (SAK-act. 15, 21, 26) die geforderten Belege wie Lohnausweise oder 

Steuerveranlagungen eingereicht, noch hat sie das Formular „Erklärung 

über Einkommen und Vermögen“ (SAK-act. 18, S. 3 – 6) ausgefüllt. Sie hat 

in ihren Eingaben an die Vorinstanz auf die eingereichten Unterlagen (u.a. 

Einkommensdeklarationen für Israel und USA, Auszug über die Hypothe-

karschulden, Schuldenbestätigung) verwiesen und im Formular zur Erklä-

rung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse lediglich auf Seite 4 in 

der Spalte „Kommentare“ ausgeführt, sie sei Hausfrau und helfe neben der 

Kinderbetreuung dem Ehemann im gemeinsamen Geschäft. Den Rest des 

Formulars hat sie leer gelassen und es insbesondere unterlassen, detail-

lierte Angaben zu ihren finanziellen Verhältnissen zu machen. Damit hat 

die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt (E. 2.3). Mangels 

Einreichung relevanter Unterlagen (vgl. E. 3.1.4) lässt sich auch aus den 

Akten keine gesicherten Schlüsse ziehen, wie hoch das Einkommen der 

Beschwerdeführerin im Jahr 2014 war. Eine abschliessende materielle Be-

urteilung betreffend die Höhe der veranlagten Beiträge für das Jahr 2014 

kann durch das Bundesverwaltungsgericht nicht vorgenommen werden. 

Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuwei-

sen, in deren Rahmen sie gegebenenfalls auch den Antrag auf Prämienre-

duktion/Prämienerlass zu prüfen hat, weshalb vorliegend darauf nicht wei-

ter einzugehen ist. 

3.3 Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde vom 26. April 

2016 insoweit gutzuheissen ist, als der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 29. März 2016 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

C-2806/2016 

Seite 11 

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwer-

deführerin beantragte in ihrer Eingabe vom 16. Oktober 2018 (act. 23) er-

neut die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, nachdem ihr be-

schwerdeweise gestelltes Gesuch mit Zwischenverfügung vom 23. August 

2018 vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Nichteinreichung der 

zur Prüfung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen abgewiesen worden 

war (act. 16). Bei dem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch vom 

16. Oktober 2018 gegenstandslos geworden und abzuschreiben. Die somit 

nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung, da ihr keine unverhältnismässig hohen Kosten 

entstanden sind (Vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 26. April 2016 wird – soweit darauf einzutreten ist – 

insoweit gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 

29. März 2016 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

2.  

Das Gesuch vom 16. Oktober 2018 um Gewährung der unentgeltlichen 

Verbeiständung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage: Eingabe der Be-

schwerdeführerin vom 16. Oktober 2018) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

C-2806/2016 

Seite 12 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerde-

führer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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