# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cef44302-3012-5316-9b46-4e64a9f05cf0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2008 D-7840/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7840-2007_2008-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7840/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...), Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom 22. Oktober 2007 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7840/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus B._______ in der Provinz Sulaymaniya im Nordirak, suchte 
am 3. Februar 2003 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung  vom  12.  Januar  2005  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz.

C.
Dagegen  erhob  der  Beschwerdeführer  am  11.  Februar  2005  Be-
schwerde  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK). Im Rahmen eines Schriftenwechsels hob das BFM 
mit Verfügung vom 10. März 2006 die Dispositivziffern der angefochte-
nen Verfügung vom 12. Januar 2005, welche sich auf den Vollzug der 
Wegweisung  beziehen,  wiedererwägungsweise  auf  und  ordnete  die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Das BFM erachtete 
den Vollzug der Wegweisung namentlich aufgrund der allgemeinen da-
maligen Sicherheitslage im Irak als unzumutbar. In der Folge zog der 
Beschwerdeführer seine Beschwerde am 31. März 2006 vollumfänglich 
zurück. Die ARK schrieb daraufhin die Beschwerde mit Beschluss vom 
3. April 2006 als gegenstandslos geworden ab. 

D.
Am 8. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
wäge,  die  vorläufige  Aufnahme  aufzuheben,  da  es  den  Vollzug  der 
Wegweisung in die drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Su-
laymaniya nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssi-
tuation im Irak zurzeit  als grundsätzlich zumutbar erachte. Das BFM 
räumte dem Beschwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör ein. 

E.
Am 15. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnah-
me ein und sprach sich darin gegen die in Aussicht gestellte Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme und den damit verbundenen Wegwei-
sungsvollzug aus. 

Seite 2

D-7840/2007

F.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2007 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers auf und setzte ihm eine Frist zur Aus-
reise aus der Schweiz. 

G.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. November 
2007 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 22. Ok-
tober 2007 an und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzu-
heben und es sei festzustellen, dass die Wegweisung unzumutbar sei. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei von der Auferle-
gung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

H.
Am 23. November 2007 verfügte der Instruktionsrichter, dass der Be-
schwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
kann und dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet 
wird.  Gleichzeitig  stellte  er  dem  BFM  das  Doppel  der  Beschwerde-
schrift zu und gab ihm Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlas-
sung. 

I.
In der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2007 hielt das BFM vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR 

Seite 3

D-7840/2007

142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres in casu angefochtenen 
Entscheides im Wesentlichen aus, in den drei von der kurdischen Re-
gionalregierung  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil 
und Sulaymaniya herrsche aufgrund der Sicherheits- und Menschen-
rechtslage keine Situation allgemeiner Gewalt. Die Sicherheitslage sei 
stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im Zentral- und Südirak 
abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlechterung sei indessen nicht 
zu erwarten. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumut-
bar. Die Tatsache, dass zwischen Juli  2003 und Juni 2007 über 400 
Personen  mit  Rückkehrhilfe  in  den  Irak  zurückgekehrt  seien,  davon 
84% in den Nordirak, unterstreiche die Feststellungen zur Situation in 
der  Region. Auch das UNHCR stelle  sich  nicht  grundsätzlich  gegen 
Wegweisungen in die genannten Provinzen. Der Vollzug der Wegwei-
sung sei auch möglich, zumal direkte Flugverbindungen vom Ausland 
in den Nordirak bestünden, so dass Rückkehrende nicht via den Zen-
tralirak reisen müssten. 

Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe 
gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerde-
führer stamme aus der Provinz Sulaymaniya und habe dort bis zu sei-
ner Ausreise im Alter von 25 Jahren gelebt. Er sei demnach mit  der 
dortigen Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise bestens vertraut. 
In der Schweiz habe er seit Anfang 2005 vorwiegend in der Gastrono-
mie  gearbeitet. Er  verfüge somit  über  berufliche Erfahrung,  weshalb 
davon auszugehen sei, dass er nach seiner Rückkehr in der Lage sei, 

Seite 4

D-7840/2007

die Sicherung seiner Existenz weiterhin  selbständig an die Hand zu 
nehmen. Zudem habe er in seiner Heimat einen breiten Familienkreis, 
auf  den  er  sich  werde  abstützen  können.  Überdies  könne  er  vom 
Angebot  der  Rückkehrhilfe  Gebrauch  machen,  welches  ihm  die 
Reintegration erleichtern dürfte. 

3.2 Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Rechtsmitteleingabe gel-
tend, der Wegweisungsvollzug sei nach wie vor unzumutbar. Es treffe 
zwar zu, dass er den grössten Teil seines Lebens im Heimatstaat ver-
bracht habe und mit seiner Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise 
vertraut sei. Seine Familie könne ihm jedoch nicht behilflich sein, im 
Heimatstaat wieder Fuss zu fassen. Seine Mutter sei verstorben, der 
Vater  stehe  vor  der  Pensionierung  und die  Geschwister  seien grös-
stenteils verheiratet und für ihre eigenen Familien verantwortlich. Unter 
Berücksichtigung  der  eingeschränkten  wirtschaftlichen  Möglichkeiten 
im Heimatstaat und der Aufenthaltsdauer in der Schweiz sei der Weg-
weisungsvollzug zudem unangemessen und unverhältnismässig. 

Weiter  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  die  Sicherheitslage  in 
den drei  kurdischen Nordprovinzen könne  nicht  als  stabil  betrachtet 
werden. Die Lage sei zwar im Vergleich zu den übrigen Regionen im 
Irak  relativ  ruhig  und  stabil,  sie  bleibe  jedoch  weiterhin  angespannt 
und unvorhersehbar. Es müsse sich noch zeigen, ob die herrschenden 
Parteien (PUK und KDP) gemeinsame Kontrolle ausüben würden. Zu-
dem sei  nicht  absehbar, welche Auswirkungen eine im August  2007 
unterzeichnete Erklärung der Ministerpräsidenten der Türkei und des 
Irak bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Kämpfer der 
kurdischen Arbeiterpartei PKK auf die Sicherheitssituation der Zivilper-
sonen in den nordirakischen Provinzen haben werde. Auch sozioöko-
nomische Gründe führten zu anhaltenden Spannungen. Wachsender 
Unmut  über  Korruption,  Menschenrechtseinschränkungen  sowie 
schlecht funktionierende Infrastruktur führten regelmässig zu Unruhen 
in den Gebieten. Wiederholt sei es auch in den betreffenden Provinzen 
zu Selbstmordanschlägen gekommen. 

Das UNHCR nehme in seinem Bericht zum Irak vom August 2007 zwar 
nicht  ausdrücklich  Stellung  gegen  den  Wegweisungsvollzug  in  den 
Nordirak,  schliesse  aber  in  einem  Fazit  die  Rückkehr  vertriebener 
Menschen in Würde und Sicherheit eher aus. 

Schliesslich  sei  der  Wegweisungsvollzug  faktisch  unmöglich,  da  die 

Seite 5

D-7840/2007

Flugverbindungen zwischen Europa und Erbil  aufgrund der erhöhten 
Spannungslage mehrheitlich wieder eingestellt worden seien. Die Ein-
reise in den Irak sei nur mehr auf dem Landweg möglich. 

4.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG,  SR 142.20)  umschrieben. Vor dem 1. Januar  2008 wurde die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch Art. 14b Abs. 2 des Bun-
desgesetzes vom 26. März  1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  geregelt,  welches  zeitgleich  mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I  Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen 
für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Gesetzesände-
rung nichts geändert. 

5.

5.1 Das Bundesamt regelt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 
AuG überprüft das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufi-
gen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gege-
ben sind. Es hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). 

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). 

Seite 6

D-7840/2007

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG re-
spektive Art. 1A FK erfüllen. Nachdem das BFM in seiner Verfügung 
vom 12. Januar 2005 rechtskräftig festgestellt hat, dass der Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur An-
wendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist daher unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 
in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in  den Irak dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im Fall  der Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der  ARK,  EMARK 2001 Nr. 16  S. 122,  mit 
weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

5.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-

Seite 7

D-7840/2007

schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im zur Publikation vorgesehe-
nen Urteil  E-4243/2007 vom 14. März 2008 (BVGE 2008/5 S. 57 ff.) 
aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya zum Schluss 
gekommen, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation all-
gemeiner Gewalt herrscht und die dortige Lage nicht dermassen ange-
spannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar 
betrachtet werden müsste. Die Region ist zudem mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt  heimgesuchten Zentralirak. Zu-
sammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der 
drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende 
Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist 
bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gros-
se  Zurückhaltung  angebracht  (vgl.  a.a.O.  E.  7.5  und  insbesondere 
7.5.8). 

Das UNHCR spricht  sich nicht  generell  gegen Wegweisungen in die 
betreffenden nordirakischen Provinzen aus. Es empfiehlt eine individu-
elle Prüfung jedes einzelnen Falles (UNHCR's Eligibility Guidelines for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 
August 2007, S. 131; s. auch UNHCR, Governorate Assessment Re-
port  – Sulaymaniya Governorate, September 2007). Diesem Anliegen 
wird mit der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Wegweisungshin-
dernisse Rechnung getragen. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer, der keine gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen geltend macht, stammt aus der nordirakischen Provinz Sulay-
maniya,  wo er  bis  zu seiner Ausreise  im Alter  von 25 Jahren gelebt 
hat. Er ist somit mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut. Auch 
hat der Beschwerdeführer in seiner Herkunftsprovinz nach wie vor sei-
ne  nächsten  Familienangehörigen  (Vater,  3  Brüder,  3  Schwestern). 
Auch wenn er auf Beschwerdeebene vorbringt, seine Mutter sei mitt-
lerweile verstorben, der Vater bald im Pensionsalter und die Geschwis-

Seite 8

D-7840/2007

ter  müssten  sich  mehrheitlich  um  ihre  eigenen  Familien  kümmern, 
kann aufgrund der Tatsache,  dass er  über mehrere enge Verwandte 
vor Ort verfügt, von einem tragfähigen, breiten Beziehungsnetz in der 
Herkunftsregion ausgegangen werden. Gemäss eigenen Angaben hat 
der  Beschwerdeführer  in  seiner  Heimat  während  acht  Jahren  die 
Schule besucht (6 Jahre Primarschule, 2 Jahre Sekundarschule). Ei-
nen Beruf  habe er  nicht  erlernt. Er sei  von seinen Eltern  unterstützt 
worden. Hingegen konnte der Beschwerdeführer während seines Auf-
enthalts in der Schweiz berufliche Erfahrung vorwiegend im Gastrono-
miebereich sammeln, die ihm bei einer Rückkehr zugute kommen dürf-
te. Angesichts des noch relativ jungen Alters des Beschwerdeführers, 
seiner Schulbildung und der in den letzten Jahren erworbenen Berufs-
erfahrung ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat in den 
Arbeitsmarkt  wird integrieren können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz 
wird  ihm  den  Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern 
können. 

Zum  Einwand  des  Beschwerdeführers,  ein  Wegweisungsvollzug  sei 
angesichts seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz unangemessen und 
unverhältnismässig, ist festzuhalten, dass der Frage der Integration in 
der Schweiz bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs in der Regel nur untergeordnete Bedeutung zukommen kann. Mit 
der Revision des Asylgesetzes und dem Wegfall der Prüfung des Vor-
liegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3 
aAsylG)  ist  zudem  die  entsprechende  Rechtsprechung  der  ARK  im 
vorliegenden Zusammenhang hinfällig geworden. 

Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund derer  allenfalls  geschlossen werden könnte,  der  Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-
drohende Situation. Insbesondere lässt sich auch aus der türkischen 
Militärpräsenz  im  Grenzgebiet,  welche  die  Aktivitäten  der  dortigen 
PKK-Kämpfer und nicht die nordirakischen Kurden im Visier hat, keine 
individuelle Gefährdung ableiten. 

5.3.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

5.4 Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der 
Vollzug der  Wegweisung möglich  ist. Es bestehen gemäss aktuellen 

Seite 9

D-7840/2007

Abklärungen  direkte  Flugverbindungen  zwischen  Europa  und  dem 
Nordirak (z.B. zurzeit von Wien nach Erbil [Austrian Airlines] oder nach 
Sulaymaniya  [Mesopotamia  Air]).  Die  Beschaffung  der  für  die  Rück-
kehr  notwendigen  Reisedokumente  obliegt  dem  Beschwerdeführer 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als 
möglich zu bezeichnen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. 

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-7840/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref-Nr. N ... (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie; Beilage: Irakische Identitätskarte)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

Seite 11