# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 152181f4-1ebd-5b1a-a248-03fdec307eea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 21.03.2013 HE130072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130072_2013-03-21.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE130072-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

die Gerichtsschreiberin Claudia Marti 

 

Urteil vom 21. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 27. Februar 

2013 (act. 1 S. 2): 

"1. Das Grundbuchamt C._____ sei gerichtlich anzuweisen, zu Guns-
ten der Gesuchstellerin und zu Lasten von Grundbuch Blatt …, 
Liegenschaft Kataster NR. …, … [Adresse] ein Bauhandwerker-
pfandrecht für eine Pfandsumme von CHF 35'894.90 zzgl. 5 % 
Zins seit 8.2.2013 vorläufig im Grundbuch einzutragen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer-
zusatz zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 

 

mit dem Hinweis,  

- dass das Handelsgericht der Beklagten mit Verfügung vom 28. Februar 

2013 Frist ansetzte, um zum klägerischen Begehren Stellung zu nehmen 

(act. 4), 

- dass die Klägerin mit Eingabe vom 6. März 2013 zusätzlich ein Begehren 

um superprovisorische Anweisung des Grundbuchamtes C._____ zur Ein-

tragung des beantragten vorläufigen Bauhandwerkerpfandrechts stellte (act. 

6),  

- dass daraufhin das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bau-

handwerkerpfandrecht mit Verfügung vom 7. März 2013 für eine Pfandsum-

me von CHF 35'894.90 nebst Zins zu 5 % seit 8. Februar 2013 auf Liegen-

schaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], vorläufig im Grundbuch eintragen 

liess (act. 7 und 12),  

- dass die Klägerin mit Schreiben vom 12. März 2013 mitteilte, dass die Par-

teien sich aussergerichtlich einigen konnten, sie aber die vorläufige Eintra-

gung des Bauhandwerkerpfandrechts erst nach Bezahlung der Vergleichs-

summe zurückziehen werde und mit einer Erstreckung der Frist zur Stel-

lungnahmen der Beklagten einverstanden wäre (act. 11),  

- 3 - 

- dass innert Frist keine Stellungnahme und kein Fristerstreckungsgesuch der 

Beklagten eingegangen ist, weshalb aufgrund der Akten zu entscheiden ist 

(vgl. act. 4 S. 2),  

da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1 

und 3/B, 1-14) als glaubhaft erscheint,  

- dass für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklagten 

im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit geleis-

tet hat, und 

- dass die Klägerin ihre Arbeiten am 21. November 2012 abgeschlossen hat 

(act. 1 S. 5, act. 3/14), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit 

der vorläufigen Eintragung am 7. März 2013 (act. 12) somit gewahrt ist;  

erkennt das Einzelgericht: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 7. März 2013 bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse], für eine Pfandsumme 

von CHF 35'894.90 nebst Zins zu 5 % seit 8. Februar 2013.  

2. Der Klägerin wird Frist bis 6. Juni 2013 angesetzt, um eine Klage auf Fest-

stellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte 

den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'500.–. 

4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-

gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass 

die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig 

macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt. 

- 4 - 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 35'894.90. 

 

Zürich, 21. März 2013 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
EINZELGERICHT 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. Claudia Marti 

 

	Urteil vom 21. März 2013
	
	erkennt das Einzelgericht:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 7. März 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposit...
	2. Der Klägerin wird Frist bis 6. Juni 2013 angesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositi...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'500.–.
	4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Ent...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...