# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0079472-1a13-5d51-bad9-c90b4b2e40ca
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Revision einer Hilflosenentschädigung leichten Grades; Anspruch auf eine höhere Hilflosenentschädigung ungenügend abgeklärt, da nicht geprüft, ob lebenspraktische Begleitung notwendig ist.
**Docket/Reference:** IV.2014.01105
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01105.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01105
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
31. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1962 geborene
X.___
meldete sich erstmals
am 6. August 1994 unter Hinweis auf eine seit der Geburt bestehende Lähmung des linken Armes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Gewährun
g beruflicher Massnahmen (Urk. 6
/3).
Mit einem Zusatzgesuch vom
3.
Dezember 2009
verlangte
er die Zusprechung einer
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
6/143). In der Folge
holte die IV-Stelle bei den behandelnden Ärzten Berichte ein (
Urk.
6/156) und
klärte am
3.
Juni 2010 zu Hause beim Versicherten dessen Hilflosigkeit ab. Gestützt auf den Abklärungsbericht vom 2
5.
Juni 2010 (
Urk.
6/159) sprach sie ihm, nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6/161), mit Verfügung vom
7.
Oktober 2010
ab
1.
Dezember 2008
eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades
zu (
Urk.
6/164; vgl. auch
Urk.
6/163).
Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
1.2
Am 2
4.
März 2014 gab der Versicherte auf dem Fragebogen der IV-Stelle „Revi
sion der
Hilflosenentschädigung
“ an,
sein Gesundheitszustand habe sich seit 2013 wegen orthopädischer/neurologischer Symptome im rechten Arm ver
schlechtert
(
Urk.
6/200
). Die IV-Stelle nahm Verlaufsberichte der behandelnden Ärzte zu den Akten (
Urk.
6/201-202
) und klärte am
3.
Juli 2014 erneut die Hilflosigkeit des Versicherten zu Hause ab (
Urk.
6/225; vgl. auch
Urk.
6/207).
Nach Durchführung des
Vor
bescheidverfahrens
(
Urk.
6/212) lehnte s
ie die Zusprechung einer höheren
Hilflosenentschädigung
mit Verfügung vom
2
4.
September 2014
ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2
3.
Oktober 2014 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer höheren
Hilflosenent
schädigung
(
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom
2.
Dezember 2014 beantragte die
IV-Stelle die
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine
Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung [IVV]
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgen
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor.
Gemäss Abs. 3
dieser Bestimmung
gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.3
Gemäss
Art.
37
Abs.
2 IVV
gilt die Hilflosigkeit als
mittelschwer
, wenn die ver
sicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen
Lebens
verrichtungen
voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.4
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Die Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens ist notwendig, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden Tätig
keiten angewiesen ist: Hilfe bei der Tagesstrukturierung; Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen, beispielsweise nachbarschaftliche Prob
leme; Anleitung zur Erledigung des Haushalts sowie Überwachung/Kontrolle (
Rz
8050 des
Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenver
sicherung [KSIH] in der ab
1.
Januar 2014 gültigen Fassung).
Ist lediglich die psy
chische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosig
keit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die
lebensprakti
sche
Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti
tut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
1.5
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische
Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat
terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der
lebens
praktischen
Begleitung (
Art.
38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstim
mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge
bie
tet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungs
per
son
näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän
dige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1
.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
1.6
Ändert sich der Invaliditätsgrad
einer
Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgeho
ben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Anlass zur
Revision
einer
Rente oder
einer
anderen Dau
erleistung gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Leistungsanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Leistung nicht nur bei
einer
wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit beziehungsweise die Hilfsbedürftigkeit erheblich verändert haben (vgl.
hiezu
BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn aus der Veränderung der Intensität
und der Auswirkungen eines Leidens eine Verminderung oder Erhöhung des Arbeitsfähigkeitsgrades beziehungsweise der Hilflosigkeit resultiert (vgl.
hiezu
Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beur
teilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit respektive die Hilflosigkeit für sich allein genommen keinen
Revision
sgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung
einer
anspruchserhebli
chen
Änderung des Invaliditäts- beziehungsweise Hilflosigkeitsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheent
scheid
, welche oder welcher auf
einer
materiellen Prüfung des
Leistungsan
spruchs
mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditäts- respektive Hilflosigkeitsbemessung beruht (vgl.
hiezu
BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die
Art.
87-88
bis
IVV Anwendung (
Art.
17
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit
Art.
35 Abs.
2 IVV).
2.
2.1
Die IV-Stelle begründete
ihr Festhalten an der Ausrichtung einer
Hilf
losenentschä
digung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades damit, gemäss dem Abklärungsbericht
Hilflosenentschädigung
vom 1
7.
Juli 2014 sei seit der letzten Abklärung vor Ort keine Verschlechterung eingetreten. Der Beschwer
deführer sei weiterhin in drei alltäglichen Lebensverrichtungen auf erhebliche Dritthilfe angewiesen, was zum Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
wegen leichter Hilflosigkeit führe (
Urk.
2,
Urk.
5).
2.2
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die IV-Stelle habe sich für ihren Entscheid nicht auf ärztliche Empfehlungen abgestützt und habe seinen Gesundheitszustand falsch gewürdigt. Er habe grosse gesundheitliche Probleme. Zusätzlich zu den körperlichen
Be
schwerden sei auch seine Seele sehr müde geworden (
Urk.
1).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob eine erhebliche Verschlechterung des Gesund
heits
zu
standes eingetreten ist. Zeitliche Vergleichsbasis zu den mit de
r ange
fochte
nen Verfügung vom 2
4.
September 2014
(
Urk.
2) beurteilten Verhältnis
sen bil
det der Sachverhalt, auf dessen Grundlage mit der Verfügung vom
7.
Oktober
2010 ab
1.
Dezember 2008 die
Hilflosenentschädigung
für eine Hilf
losigkeit leichten Grades zugesprochen worden war (
Urk.
6/164; vgl. auch
Urk.
6/163).
3.2
3.2.1
In der Anmeldung zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
vom
3.
Dezember 2009 gab der Beschwerdeführer an, bei folgenden alltäglichen Verrichtungen auf Dritthilfe angewiesen zu sein: Beim Ankleiden/Auskleiden benötige er Hilfe, weil er die Hemdärmelknöpfe nur mit den Zähnen
öffnen/
schliessen und die Schuhe nicht binden könne; beim Essen benötige er Hilfe bei der Zerkleinerung von Fleisch, Gemüse und Brot;
im Bereich Körperpflege sei er eingeschränkt, weil er sich den Rücken nicht selber waschen könne, die Nagelpflege nicht vor
nehmen könne und eine saubere Rasur wegen zunehmender Gesichtsfalten nicht möglich sei
.
Zudem benötige er regelmässige Hilfe beim Staubsaugen, Putzen von Bad und Böden, Wäsche machen und einordnen, Einkauf und Einpacken schwerer Sachen (
Urk.
6/143/3-5).
3.2.2
Der Hausarzt
(vgl.
Urk.
6/143/2)
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Innere Medi
zin, diagnostizierte in seinem Bericht vom 2
6.
April 2010 im Wesentlichen rezidivierende Schulter-/Nackenschmerzen
myofaszialer
Genese bei Status nach zweimaligem Schleudertrauma am 3
0.
Juni 2004 und am 2
3.
März 2006 und bei einer muskulären
Dysbalance
und Asymmetrie des Schultergürtel-/
Nacken
be
rei
ches
, chronische Kopfschmerzen nach dem Schleudertrauma im Juni 2004, wel
che differentialdiagnostisch als durch Analgetika induzierte Kopfschmerzen ein
zuordnen seien, den Verdacht auf neuropathische
Arm
schmerzen
links bei einer postnatalen traumatischen subtotalen oberen und totalen unteren
Armplexuspa
rese
links im Kindesalter, eine Depression mit aus
geprägter Angststörung
(ICD
10: F32.0-1)
sowie einen unspezifischen Schwin
del nach Schleudertrauma, wel
cher differentialdiagnostisch
als
phobischer
Schwankschwindel
einzuordnen sei (
Urk.
6/156/8). Laut
Dr.
Y.___
bestand eine
Einarmigkeit
weg
en der ange
bo
renen
Plexusparese
. Ferner sei der Beschwerdeführer auch wegen chronischer Wirbelsäulenschmerzen körperlich vermindert belastbar. Wegen der Depression sei seine psychische Belastbarkeit eingeschränkt, wobei sich insbesondere die verminderte Konzentrationsfähigkeit auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. In der angestammten Tätigkeit als Journalist sei er deswegen
zu 75
%
arbeitsunfähig (
Urk.
6/156/2). Auf dem Beiblatt mit Fragen zur Hilflosigkeit gab
Dr.
Y.___
an, der Beschwerdeführer sei auf Hil
feleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen, angewiesen. Seit Sep
tember 2009 habe er eine Haushaltshilfe, wel
che die Reinigung und Wäsche übernehme und das Essen zubereite (
Urk.
6/156/6).
Der Hausarzt
reichte der IV-Stelle
zusätzlich
den Bericht vom 2
5.
September 2009 des
Z.___
über die dortige funktionsorientierte medizinische Abklärung des Beschwerd
e
führers am
3.
und
4.
November 2008
ein
. Diesem Bericht sind als Diagnosen chronische Schulter-/Nackenschmerzen bei Status nach zweimaligem Schleudertrauma am 3
0.
Juni 2004 und am 2
3.
März 2006 sowie bei einer muskulären
Dysbalance
und Asymmetrie des Schultergürtel-/Nackenbereiches
, chronische
Kopfschmer
z
en, welche differentialdiagnostisch als durch Analgetika induzierte Kopf
schmerzen einzuordnen seien, eine postnatale traumatische subtotale obere und totale untere
Armplexusparese
links im Kindesalter mit Verdacht auf neuro
pa
thischen Armschmerz links sowie eine depressive Episode
(ICD-10: F32.0-1) zu entnehmen
. Die Spezialisten des
Z.___
gelangten zur Beurteilung
, das
arbeits
be
zogen
relevante Problem bestehe in einer verminderten Belastungstoleranz des Nackens, der Hüfe vorwiegend links und des Rückens. Ferner könne der Beschwerdeführer wegen der angeborenen Problematik im linken Arm diesen Arm nicht einsetzen. Die Beobachtungen anlässlich der Tests
würden
auf eine Selbstlimitierung schliessen
lassen
. Aus medizinisch-theoretischer, orthopä
disch-rheumatologischer Sicht sei der Beschwerdeführer in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit mit der rechten dominanten Hand ganztags arbeitsfähig, wobei wegen der
Einhändigkeit
von einem vermehrten
Pausenbe
darf
von 2 Stunden ausgegangen werden müsse, entsprechend einer 25%igen Arbeitsunfähigkeit. Wegen der psychiatrischen Diagnose sei gemäss Rückspra
che mit dem behandelnden Psychiater
Dr.
med.
A.___
von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen (
Urk.
6/156/9-13).
3.2.3
Im Bericht vom 2
5.
Juni 2010 wurden die Ergebnisse der Abklärung der Hilflo
sigkeit des Beschwerdeführers am Wohnort am
3.
Juni 2010 dokumentiert.
Im Abklärungsb
ericht
sind zunächst
sämtliche
ärztlichen Diagnosen
aufgeführt
. Gemäss der Abklärungsperson wirkte der Beschwerdeführer depressiv. Er habe angegeben, dass er sich trotz der Lähmung des linken Arms seit dem Kindesalter bei vielen alltäglichen Lebensverrichtungen habe selbst helfen können. Seit sei
nen Autounfällen gehe aber vieles nicht mehr ohne Dritthilfe. Die
Abklärungs
person
erhob gestützt auf ihre Beobachtungen und di
e Angaben des Beschwer
deführers
folgende relevanten Einschränkungen: Der Beschwerdeführer benötige Dritthilfe zum Schliessen von Reissverschlüssen, Knöpfen oder Schuhbändeln
. Um einen Handschuh für die linke Hand anzuziehen, habe er etwa fünf Minuten
gebraucht
. Er könne mit der linken Hand kein Besteck halten und benötige des
halb Dritthilfe
für das Z
erschneiden der Nahrung auf mundgerechte Stücke. Beim Waschen des Körpers an Stellen, welche er mit der rechten Hand nicht erreichen könne, sowie bei der Nachkontrolle der Rasur und bei der Nagelpflege
benötige er ebenfalls
die Hilfe Dritter
.
Aufgrund der benötigten regelmässigen und erheblichen Dritthilfe in den Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Essen und Körperpflege sei eine Hilflosigkeit leichten Grades bei Aufenthalt zu Hause aus
gewiesen.
Die Abklärungsperson hielt weiter fest, die Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer regelmässig auf lebenspraktische Begleitung ange
wiesen sei, erübrige sich gemäss Randziffer (
Rz
) 8046 des KSIH
, da
er keine Invalidenrente beziehe und deshalb ein Anspruch auf eine
Hilflosenentschädi
gung
wegen der Notwendigkeit von lebenspraktischer Begleitung ausscheide. Der Beschwerdeführer wohne seit 2006 alleine. Er erhalte pro Woche 10-15 Stun
den Dritthilfe für die Erledigung von verschiedenen Haushaltaufgaben und administrativen
Arbeiten, was ihm das selbstständige Wohnen ermögliche
(
Urk.
6/159)
.
3.3
3.3.1
Auf dem Fragebogen „Revision der
Hilflosenentschädigung
“ gab der Beschwer
deführer am 2
4.
März 2014 an, sein Gesund
h
eitszustand habe sich seit 2013 verschlechtert.
Neu bestünden orthopädische und neurologische Symptome im rechten Arm. Für folgende Lebensverrichtungen benötige er regelmässig in erheblicher Weise Dritthilfe: An-/Auskleiden, Essen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft. Ferner sei er tagsüber und nachts auf andauernde Pflege und wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen dauernd und regelmässig auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen, in Form von Hilfeleistung, welche das
selbständige Wohnen ermögliche, und Vorbereitung der Nahrung. Gegen
wärtig würden Bekannte und Freunde im Umfang von etwa 25 Stunden pro Woche Hilfe leisten
(
Urk.
6/200).
3.3.2
Der Hausarzt
Dr.
Y.___
hielt in seinem Verlaufsbericht vom 1
0.
April 2014
fest
, der Beschwerdeführer klage seit Monaten über zunehmende Schmerzen im Bereich der rechten Schulter, des Oberarms und Ellenbogens. Diagnostisch seien diese Beschwerden als
Epicondylitis
humeri
radialis
und
ulnaris
rechts sowie als Tendinitis
triceps
eingeordnet worden. Zusätzlich bestehe eine
zervikal-radi
kuläre
Gefühlsstörung der Finger IV und V der rechten Hand
. Wegen dieser gesund
heitlichen Verschlechterung bestehe eine deutlich vermehrte
Pflegebe
dürftigkeit
.
Die aktuell von der IV-Stelle
vergüteten Haushaltsleistungen reich
ten zur tägliche Haushaltführung nicht mehr aus (
Urk.
6/201).
Dem Kurz
austritt
sbericht des Ambulatoriums der c
hirurgischen Kliniken des
B.___
, welcher mit dem hausärztlichen Bericht vom 1
0.
April 2014 eingereicht wurde,
sind
als Diagnosen eine intermittierende Hyposensibilität
Dig
. IV und V der rechten Hand, eine
Epicondylitis
humeri
radialis
und
ulnaris
rechts sowie
eine
Tendinitis
des
Musculus
triceps
zu ent
nehmen. Laut dem Bericht gab der
Beschwerdeführer an, nach den beiden Schleudertraumata im Jahr 2004 und 2006 Schmerzen im Nackenbereich und Schmerzen im rechten Arm gehabt
zu haben
. In den letzten zwei Jahren sei es zu einer deutlichen Zunahme der Beschwerden gekommen.
Die Ärzte erhoben eine primäre Überlastung und Entzündung der Ansatz- und Ursprungssehnen im Bereich des Ellenbogens. Wegen der angeborenen Fehlbildung des linken Armes sei der Beschwerdeführer auf seinen rechten Arm zu 100
%
angewiesen. Deswegen sei eine benötigte Ruhigstellung des rechten Armes zur Behandlung der Tendinitiden nicht möglich, und sie empfählen dem Beschwerdeführer einen Aufenthalt in einer Rehabilitations- oder Kurzklinik zur Ruhestellung des rech
ten Armes mit entsprechender Analgesie (
Urk.
6/202).
Der Hausarzt reichte der IV-Stelle ferner den Bericht vom 1
4.
März 2014 von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Neurologie, ein. Daraus ergibt sich, dass di
e
vom Beschwerdeführer geklagten Einschlaf- und Kribbelgefühle an den Fingern IV und V der rechten Hand
am ehesten zervikal bedingt seien, bei Status nach zweimaligem Schleudertrauma im Jahr 2004 und 200
6.
Eine relevante
Wur
zelläsion
sei nicht anzunehmen, da der Beschwerdeführer keine sensiblen Aus
fälle
angegeben und auch die Motorik im rechten Arm unauffällig gewesen sei. Die Neurographien des
Nervus
ulnaris
und auch des
Nervus
medianus
rechts seien völlig normal. Die vom Beschwerdeführer weiter angegebenen Schmerzen im rech
ten Vorderarm seien am ehesten w
eichteilbedingt (
Urk.
6/202/3-4
; vgl. auch
Urk.
6/224/7-8
).
3.3.3
Am
3.
Juli 2014 wurde erneut die Hilflosigkeit beim Beschwerdeführer zu Hause abgeklärt, und zwar durch die gleiche Abklärungsperson, welche die
Vorabklä
rung
durchgeführt hatte. Im Abklärungsbericht sind zunächst die gleichen Diagnosen
wie im Vorbericht vom 2
5.
Juni 2010 aufgeführt (
Urk.
6/225/1; vgl.
Urk.
6/159/1).
Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer angab, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Im rechten Arm habe er vom Nacken her Schmerzen, welche ausstrahlten. Im Ring- und Mittelfinger habe er kein Gefühl mehr
.
Tragen könne er nicht mehr viel, höchstens ein Tab
lett. Wenn er am Computer arbeite, bereite ihm dies Schmerzen. Es werde noch abgeklärt, ob die Krankenkasse für den von den behandelnden Ärzten vor
ge
schla
genen Rehabilitationsaufenthalt aufkomme. Auch psychisch gehe es ihm nicht gut; seit sieben Monaten gehe er wieder in die Psychotherapie. Sein Bru
der und ein Neffe kämen mehrmals täglich zu ihm nach Hause und würden ihm bei diversen Haushaltarbeiten und alltäglichen Lebensverrichtungen helfen. Die Abklärungsperson erhob gestützt auf ihre Beobachtungen und die Angaben des Beschwerdeführers im Vergleich zum
Vorbericht neu eine Hilfsbedürftigkeit in folgenden alltäglichen Verrichtungen:
Beim Ankleiden/Auskleiden
brauche
der
Beschwerdeführer neu auch Hilfe beim Anziehen eines Ellenbogenschoners, den er wegen der Schmerzen (im rechten Arm) benötige. Die Reinigung nach Ver
richtung der Notdurft könne er unter Schmerzen noch vornehmen. Diesbe
züg
lich sei ihm die Möglichkeit, ein Dusch-WC als Hilfsmittel zu verwenden, erläutert worden
. Die Abklärungsperson hielt weiter fest, zur Frage, ob der Beschwerdeführer auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sei, könne auf den Vorbericht verwiesen werden. Da der Beschwerdeführer nach wie vor in den Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Essen sowie Körperpflege eingeschränkt sei
, sei weiterhin eine Hilflosigkeit leichten Grades bei Aufenthalt zu Hause aus
gewiesen (
Urk.
6/225).
3.4
3.4.1
Aufgrund der in den vorstehenden Erwägungen 3.2-3 wiedergegebenen Berichte steht fest, dass sich der
Gesundheitszustand
im Vergleich zur Situation bei Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom
7.
Oktober 2010 zwischenzeitlich geändert hat,
indem
es zu einer Zunahme der Beschwerden im rechten Arm gekommen ist. Diese sind im Wesentlichen auf eine Überlastung und Entzün
dung der Ansatz- und Ursprungssehnen im Bereich des Ellenbogens zurückzu
führen
, wobei in diagnostischer Hinsicht von einer intermittierenden
Hyposen
sibilität
Dig
. IV und V der rechten Hand, einer
Epicondylitis
humeri
radialis
und
ulnaris
rechts sowie eine
Tendinitis des
Musculus
triceps
auszugehen ist
(
Urk.
6/202). Damit ist eine
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält
nissen
ausgewiesen
, die geeignet ist, den Lei
stungsanspruch zu beeinflussen
.
Bei Vorliegen einer revisionsrechtlich erheblichen Sachverhaltsänderung ist der Anspruch
auf
eine
Hilflosenentschädigung
allseitig zu prüfen,
das heisst das gesamte Tatsachenspektrum, das für die Leistungsberechtigung insgesamt aus
schlaggebend ist,
ist zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts I 526/02 vom 2
7.
August 2003, E. 2.3-4; vgl. auch
Ulrich Meyer,
Rechtsprechung
des
Bundes
gerichts
zum
Sozialversicherungsrecht
, Bun
des
gesetz über die Invalidenversi
cherung,
3.
Auflage, Zürich 2014,
Art.
30-31
Rz
12 und 139
mit Hinweisen)
.
Die
Hilflosenentschädigung
leichten Grades wurde dem Beschwerdeführer mit der Verfügung vom
7.
Oktober 2010 zugesprochen, weil er in drei alltäglichen Lebensverrichtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen
war (
Urk.
6/164; vgl. auch
Urk.
6/163)
.
Die Zusprechung einer höheren
Hilflosenentschädigung
bedingt, dass der Beschwerdeführer wegen der gesundheitlichen Verschlechterung trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mehr als den bisherigen drei alltäglichen Lebensverrichtungen
regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist
oder neu zusätzlich
dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist
(vorstehend E. 1.3)
.
3.4.2
Bei Erlass
der rechtskräftigen Verfügung vom
7.
Oktober 2010
litt der Beschwer
deführer
vorwiegend unter Kopf-, Schulter- und Nackenschmerzen und
konnte
den linken Arm wegen der angeborenen Parese nicht einsetzen
. Es ist deshalb nachvollziehbar,
da
ss er t
rotz der neu hinzugetretenen Beschwerden
im rechten Arm
in den alltäglichen Lebensverrichtungen
Aufstehen/Ab
sit
zen/Ab
liegen sowie Fortbewegung und Kontaktaufnahme
weiterhin
nicht
wesentlich
eingeschränkt ist.
Auch die
Notdurft
kann
er – zwar unter Schmer
zen – nach wie vor selbständig verrichten.
Entsprechend dem Ratschlag der Abklärungsperson (
Urk.
6/225/3) hat er inzwischen bei der IV-Stelle einen Antrag auf Übernahme der Kosten eines Dusch-
WC’s
gestellt (
Urk.
6/2010/1), welches ihm als Hilfsmittel
das Verrichten der Notdurft ohne Schmerzen ermöglichen sollte.
Der Abklärungsbericht vom 1
7.
Juli 2014 ist also nicht zu beanstanden, soweit darin weiterhin von einer Hil
f
sbedürftigkeit in drei alltägli
chen Lebensverrichtungen ausgegangen wird (
Urk.
6/225/4).
Dass
d
er
Beschwerdeführer
in diesen Bereichen wegen der Beschwerden im rechten Arm teilweise auf mehr Dritthilfe
zurückgreifen muss
als anlässlich der
Vorabklä
rung
, bleibt ohne Einfluss auf den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
; ent
scheidend ist einzig, ob er in mehr als den bisherigen drei
alltäglichen
Lebens
verrichtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist
, was nach dem Gesagten nicht der Fall ist
.
3.4.3
Hingegen wurde von der
Abklärungsperson am
3.
Juli 2014
nicht
geprüft, ob der Beschwerdeführer wegen seiner gesundheitlichen Einschränkungen dauernd und regelmässig - also
über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche
(vorstehend E. 1.4) -
auf
lebens
praktische
Begleitung angewiesen ist (
Urk.
6/225/3).
Die Annahme der
Abklä
rungsperson
, der Beschwerdeführer beziehe im Sinne von
Rz
8046 des KSIH keine Invalidenrente, weshalb ein Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
wegen der Notwendigkeit von lebenspraktischer Begleitung ausscheide
(
Urk.
6/159/3,
Urk.
6/225/3)
, ist nicht zutreffend.
Der Bezug mindestens einer
Viertelsrente
wird gemäss
Rz
8046 KSIH
beziehungsweise
Art.
42
Abs.
3
IVG und
Art.
38
Abs.
2 IVV
nur dann vorausgesetzt, wenn die versicherte Person ausschliesslich in ihrer psychischen Gesundheit beeinträchtigt ist
, was beim Beschwerdeführer klar nicht zutrifft.
Ferner ist die lebenspraktische Begleitung nicht auf Versicherte mit psychischen oder geistigen Behinderungen, einer
hirn
organischen
Verletzung oder anderen kognitiven Einschränkungen beschränkt (Urteil des Bundesgerichts 9C_537/2010
vom 1
0.
Dezember 2010
, E. 3 mit wei
teren Hinweisen).
Der Beschwerdeführer
machte auf dem Revisionsformular geltend, er sei auf lebenspraktische Begleitung in Form von Hilfeleistung, welche das selbständige
Wohnen ermögliche, angewiesen.
Er gab
an,
gegenwärtig würden Bekannte und Freunde im Umfang von etwa 25 Stunden pro Woche Hilfe leisten – im Gegen
satz zu 10 bis 15 Stunden im Zeitpunkt der letzten Abklärung (
Urk.
6/159,
Urk.
6/200
; vgl. auch
Urk.
6/143/3-5
).
D
er Hinweis der Ärzte des
B.___
, wegen der angeborenen Fehlbildung des linken Armes sei der Beschwerdeführer auf seinen rechten Arm zu 100
%
angewiesen,
ist
überzeu
gend
(
Urk.
6/202), und es leuchtet ein, dass sich die Einschränkungen im rech
ten Arm deshalb besonders stark auf die Lebensführung des Beschwerdeführers auswirken
.
Den Angaben im Abklärungsbericht
vom
2
5.
Ju
ni 2010 ist
sodann
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
der Abklärungsperson angab, das Waschen, Bügeln
, Zusammenlegen und Einräumen der Wäsche, die
Woh
nungs
rei
nigung
sowie das Abwaschen würden von Drittpersonen besorgt
(
Urk.
6/159
/3
)
.
Die Begleitung zur Ermöglichung des selbstständigen Wohnens
im Sinne von
Art.
38
Abs.
1
lit
. a IVV
erstreckt sich auch auf die Haushaltsarbeiten (BGE 133 V 450, E. 9).
Sodann ist nach der vom Bundesgericht als gesetzes- und
verord
nungskonform
erachteten
Rz
8050.1 des KSIH im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung nach
Art.
38
Abs.
1
lit
. a IVV die direkte und die indirekte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeit auch
selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt nicht in der Lage ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_28/2008 vom 2
1.
Juli 2008, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 133 V 450).
Aus den
(subjektiven)
Angaben des Beschwerdeführers auf dem
Revisions
formular
(
Urk.
6/200) sowie
im Abklärungsbericht vom 2
5.
Juni 2010
(
Urk.
6/159/3-4) kann nach dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit kein notwendiges Bedürfnis nach lebenspraktischer Begleitung abgeleitet werden. Auch die Berichte der behandelnden Ärzte helfen nicht weiter. Angesichts der vorhandenen Hinweise für die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung zur Ermöglichung des selbstständigen Wohnens besteht weiterer Abklärungsbedarf. Die IV-Stelle – an welche die Sache zurückzuweisen ist – wird daher ihren Abklärungsbericht bezüglich Bedarf an lebenspraktischer Begleitung zu vervollständigen haben. Ebenso wird sie
bei den
behande
lnden Ärzten
– auch beim behandelnden Psy
chiater (vgl.
Urk.
6/200/1,
Urk.
6/225/2) -
eine Stellungnahme zum Bedarf an lebenspraktischer Begleitung einzuholen haben. Bei wesentlichen Abweichun
gen der Angaben der behandelnden Ärzte zum Abklärungsbericht wird sie durch gezielte Rückfragen und unter Einbezug des RAD eine Klärung herbeizu
führen haben (Urteil des Bundesgerichts 9C_537/2010 vom 1
0.
Dezember 2010, E. 4). Hernach wird die IV-Stelle erneut über den Anspruch des Beschwerde
führers auf eine
Hilflosenentschädigung
zu verfügen haben. Sollte sich
aufgrund der Abklärungen ergeben, dass ein Bedarf an lebenspraktischer Beglei
tung ausgewiesen ist, wird die IV-Stelle eine
Hilflosenentschädigung
bei mit
telschwerer Hilflosigkeit zuzusprechen haben (
Art.
37
Abs.
2
lit
. c IVV; vor
ste
hen
d
E. 1.3). In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
Ausgangsgemäss gehen di
e Verfahrenskosten von
Fr.
700.
zulasten der unterlie
genden IV-Stelle (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die
angefochtene
Verfügung vom 2
4.
September 2014 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine
Hilflosenentschädigung
verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.
___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt