# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a7ac4ff-d0a5-5eea-b7bd-9ee2f3c42f01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2023 E-4221/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4221-2023_2023-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4221/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, Advokaturbüro 

Roulet, Ehrler & Gessler,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiederer-

wägung betr. Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4221/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juli 2022 papierlos ein Asylgesuch in 

der Schweiz, wobei er sich als minderjährig zu erkennen gab. Ein Abgleich 

der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2022 in Bulgarien, 

am (…) 2022 in B._______ und am (…) 2022 in C._______ daktyloskopiert 

worden war und dort jeweils um Asyl ersucht hatte. Ein rechtsmedizini-

sches Gutachten vom (…) August 2022 kam zum Ergebnis, dass der Be-

schwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. 

Lebensjahr vollendet hat. Im Rahmen des Verfahrens machte der Be-

schwerdeführer insbesondere seine angeschlagene psychische Verfas-

sung und seine Eigenschaft als Opfer von in Bulgarien erlittener Folter gel-

tend. 

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und verfügte dessen Wegweisung. Gleichzeitig 

ordnete es den Vollzug der Wegweisung in den für ihn gemäss Dublin-III-

VO zuständigen Mitgliedstaat Bulgarien und die Anpassung des Geburts-

datums im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) an. 

Eine gegen diese Nichteintretens- und Wegweisungsverfügung, nicht aber 

gegen die ZEMIS-Anpassung gerichtete Beschwerde vom 12. Oktober 

2022 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4619/2022 vom 

3. November 2022 ab. Gleichzeitig wies das Gericht die mit dem Vollzug 

beauftragten Behörden an, die bulgarischen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informie-

ren. In den Erwägungen würdigte das Bundesverwaltungsgericht wie zuvor 

die Vorinstanz die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers und 

die medizinische Versorgung in Bulgarien. 

Am 3. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer nach Bulgarien überstellt. 

Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte dieses or-

dentlichen (Dublin-) Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Am 4. Mai 2023 registrierte das SEM den Eingang eines (gemäss Sen-

dungsverfolgung der Post) am 2. Mai 2023 um 20:22 Uhr bei der Post auf-

gegebenen, den Poststempel vom 3. Mai 2023 tragenden und postalisch 

E-4221/2023 

Seite 3 

am 4. Mai 2023 dem SEM zugestellten «qualifizierten Wiedererwägungs-

gesuchs» des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2023 betreffend die Verfü-

gung vom 3. Oktober 2022. Darin ersuchte dieser das SEM um wiederer-

wägungsweise Aufhebung der besagten Verfügung, Eintreten auf das Asyl-

gesuch, die Feststellung einer Verletzung der Art. 3, 4 und 16 der UN-An-

tifolterkonvention (FoK) durch die angeordnete Wegweisung, die Feststel-

lung einer Verletzung der Art. 3, 8 und 13 EMRK durch die angeordnete 

Wegweisung sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Erteilung auf-

schiebender Wirkung hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges mitsamt An-

ordnung einer die vorgesehene Ausschaffung hemmenden vorsorglichen 

Massnahme. 

Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs bekräftigte er seine Eigen-

schaft als Folteropfer und seine schlechte psychische Verfassung. Letztere 

habe sich durch eine im Dezember 2022 diagnostizierte (…) und seine seit-

herige stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Klinik gar verschärft. 

Es handle sich um eine durch die erlittene Folter ausgelöste schwere (…). 

Seine offenbar auf den Folgetag (3. Mai 2023) vorgesehene Überstellung 

nach Bulgarien würde eine unzulässige Verschlechterung seines weiterhin 

therapiebedürftigen Gesundheitszustandes bewirken. Da die Therapiefort-

setzung in Bulgarien nicht gewährleistet sei, erscheine eine Rückführung 

dorthin somit unzumutbar und sie würde eine Verletzung der Art. 3, 14 und 

16 FoK sowie von Art. 3 EMRK darstellen. Trotz Vorlegung einer Vertre-

tungsvollmacht und entsprechender Interessenbekundung seien ihm von 

den kantonalen Behörden keine Arztberichte zugestellt worden und er be-

ziehungsweise sein Rechtsvertreter sei von den kantonalen Behörden 

auch nicht rechtzeitig über das Flugdatum, sondern erst mit dem heutigen 

Tag (2. Mai 2023) über die Überstellung nach Bulgarien am Folgetag ori-

entiert worden. Dies habe die Einreichung einer wirksamen Beschwerde 

verunmöglicht und verletze mithin Art. 8 und 13 der EMRK. Von der Aus-

schaffung sei daher abzusehen. Als Beweismittel gab er zwei Fotos von 

sich und mit behauptungsgemäss abgebildeten Folterspuren (angeblich 

Narben von Hundebissen sowie Schlagspuren) zu den Akten. 

Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2023 erhob das SEM vom Beschwer-

deführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 24. Mai 

2023 und unter Androhung des Nichteintretens auf das Wiedererwägungs-

gesuch bei unterbleibender Zahlung. In den Erwägungen erkannte das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch als aussichtslos. Der Beschwerdefüh-

rer sei am 3. Mai 2023 nach Bulgarien überstellt worden und somit sei das 

angefochtene Objekt dahingefallen; dasselbe gelte für das 

E-4221/2023 

Seite 4 

Rechtsschutzinteresse. Das Wiedererwägungsgesuch sei am 2. Mai 2023 

dem SEM ausserhalb der üblichen Bürozeiten per Mail übermittelt worden 

und die unterzeichnete Version sei am 4. Mai 2023 beim SEM eingegan-

gen, dies obwohl der Rechtsvertreter gemäss Vollmacht schon seit dem 

21. November 2022 mit dem Beschwerdeführer in Kontakt stehe. Mithin sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb das Wiedererwägungsgesuch nicht viel frü-

her eingereicht worden sei. Die kantonalen Migrationsbehörden seien im 

Übrigen nicht zur Information betreffend den Überstellungstermin verpflich-

tet. 

Ein Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2023 be-

antwortete das SEM am 23. Mai 2023 dahingehend, dass sämtliche editi-

onspflichtigen Akten am 12. Januar 2023 bereits zur Einsicht gegeben wor-

den seien und seither keine weiteren Aktenstücke insbesondere betreffend 

eine Korrespondenz zwischen dem SEM und dem kantonalen Migrations-

amt hinzugekommen seien, weshalb die Akteneinsicht abzulehnen sei. 

Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, allenfalls um Er-

streckung der Zahlungsfrist. Das Wiedererwägungsgesuch sei nämlich kei-

neswegs aussichtslos. Gemäss Bundesgericht sei vom Erfordernis des ak-

tuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses abzusehen, wenn eine 

rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Be-

antwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Inte-

resse liege. Dies sei vorliegend angesichts der EMRK-Verletzungen der 

Fall. Gemäss den seinem Rechtsvertreter vorliegenden Informationen 

habe das SEM von seiner Hospitalisation gewusst und hätte mithin seine 

Reisefähigkeit und allfällige Vollzugshindernisse abklären müssen. Der 

Vorwurf einer verspäteten Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs er-

folge sodann wider besseres Wissen. Nach der Ankunft in Bulgarien sei er 

entgegen der Zusicherung der ihn behandelnden psychiatrischen Dienste 

statt einer psychiatrischen Klinik einem in schlechtem Zustand befindlichen 

Asylheim zugeführt worden, wie aus dem beiliegenden Video erkennbar 

sei. Die Ausschaffung eines (…) Patienten aus einer psychiatrischen Klinik 

ohne Sicherstellung der unerlässlichen medizinischen Nachversorgung 

verletze Art. 3 EMRK. In Bulgarien sei ihm zudem mitgeteilt worden, er 

werde innert 10 Tagen nach Afghanistan ausgeschafft, was eine ebenfalls 

Art. 3 EMRK verletzende Kettenabschiebung darstelle. Es seien ihm nun 

umgehend die Vollzugsakten inklusive die Kommunikation des SEM mit 

dem kantonalen Migrationsamt zuzustellen.  

E-4221/2023 

Seite 5 

Die Zahlungsfrist lief ungenutzt ab. 

Am 9. Juni 2023 übermittelte das kantonale Migrationsamt dem SEM einen 

psychiatrischen Arztbericht vom (…) April 2023 und einen neurologischen 

Arztbericht vom (…) April 2023. Am 6. Juli 2023 ging zudem ein Austritts-

bericht vom (…) Juli 2023 der psychiatrischen Klinik beim SEM ein. 

Für den detaillierten Inhalt des Wiedererwägungsgesuchs, der weiteren 

Verfahrenssequenzen sowie der beim SEM eingegangenen Beweismittel 

und Berichte wird auf die Akten verwiesen, soweit darauf nicht in den nach-

folgenden Erwägungen spezifisch einzugehen ist. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2023 wies das SEM das Wiedererwägungsge-

such inklusive der gestellten Verfahrensanträge unter Erhebung einer Ge-

bühr von Fr. 600.– und Verweigerung der beantragten unentgeltlichen 

Rechtspflege ab. Gleichzeitig erklärte es seine Verfügung vom 3. Oktober 

2022 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälli-

gen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

D.  

Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

27. Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Darin 

beantragt er deren Aufhebung, Eintreten auf das Asylgesuch, die Feststel-

lung einer Verletzung der Art. 3, 4 und 16 FoK durch die angeordnete Weg-

weisung, die Feststellung einer Verletzung der Art. 3, 8 und 13 EMRK durch 

die angeordnete Wegweisung sowie in prozessualer Hinsicht «eventuali-

ter» die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht einen-

teils am 17. August 2023 in elektronischer Form und andernteils am 18. Au-

gust 2023 in physischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

F.  

Gemäss Mitteilung des SEM vom 30. August 2023 befindet sich der Be-

schwerdeführer laut den (…) Behörden seit dem 30. Mai 2023 in 

C._______. Deren Ersuchen vom (…) Juli 2023 an die Schweiz um Über-

nahme des Beschwerdeführers aufgrund der Dublin-Zuständigkeit lehnte 

das SEM am (…) Juli 2023 unter Hinweis auf die am 3. Mai 2023 erfolgte 

Überstellung nach Bulgarien ab. 

E-4221/2023 

Seite 6 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

E-4221/2023 

Seite 7 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung gelangt das SEM unter Würdigung der 

eingereichten ärztlichen Berichte zur Erkenntnis, es liege keine nachträg-

lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage vor. Gemäss der 

aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiesen das 

bulgarische Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse 

Mängel auf, welche aber nicht systemischer Natur und mithin nicht grund-

sätzlich vollzugshinderlich seien. Prinzipiell sei der Zugang zu einer Asyl-

unterkunft, zu Nahrungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung und 

psychologischer Betreuung für Asylsuchende gewährleistet. Das einge-

reichte kurze Video ändere daran nichts, zumal es lediglich einen Schlaf-

raum zeige. Der Beschwerdeführer könne sich an die bulgarischen Behör-

den wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern. Begründete Anhaltspunkte, dass er in Bulgarien in 

eine existenzielle Notlage geraten könnte, bestünden nicht. Eine zwangs-

weise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stelle 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, bei schwer-

kranken Personen dann, wenn sie im Zielstaat mit dem realen Risiko einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes konfrontiert wären, die zu intensivem Leiden oder ei-

ner erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil 

des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Bereits zum Zeitpunkt des Nicht-

eintretensentscheids sowie des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 3. November 2022 seien die psychischen Probleme des Beschwerde-

führers bekannt und genügend dokumentiert gewesen und nicht als derart 

gravierend im Sinne der EGMR-Rechtsprechung eingestuft worden. 

E-4221/2023 

Seite 8 

Seither hätten sie sich nicht erheblich verschlechtert, zumal im Verlaufe der 

viermonatigen stationären Behandlung dank der Medikamententherapie 

Fortschritte erzielt worden seien- und beim Austritt keine Hinweise auf eine 

akute Eigen- oder Fremdgefährdung bestanden hätten. Sein Gesundheits-

zustand sei im Vorfeld der Überstellung nach Bulgarien aufgrund aller ver-

fügbaren Informationen genau beurteilt und nicht als risikobehaftet einge-

stuft worden. Bulgarien verfüge über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur und sei gemäss Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihm die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasse, zugänglich zu machen. Nach seiner Rück-

kehr nach Bulgarien sei der Beschwerdeführer offenkundig in die regulären 

Asylstrukturen integriert worden, womit ihm diese erforderliche medizini-

sche Versorgung zustehe. Die ihm angeblich angedrohte Kettenabschie-

bung nach Afghanistan sei sodann nicht belegt. Dem Beschwerdeführer 

gelinge damit der Nachweis eines nicht korrekt durchgeführten Asylverfah-

rens oder einer Missachtung des Grundsatzes des Non-Refoulement in 

Bulgarien nicht. Ein allfälliger negativer Asylentscheid in Bulgarien sei im 

Übrigen beschwerdefähig. Sodann bekräftigt das SEM, dass eine angeb-

lich durch die stationäre psychiatrische Behandlung eingetretene nachträg-

lich veränderte Sachlage lange vor dem Abend des 2. Mai 2023 - dem Vor-

tag der Überstellung – mittels eines Wiedererwägungsgesuchs hätte gel-

tend gemacht werden können. Es sei aus den Akten kein kürzlich eingetre-

tenes einschneidendes Ereignis erkennbar, welches das späte Einreichen 

des Gesuches hätte rechtfertigen können, zumal sich die Gesundheitslage 

des Beschwerdeführers im Verlaufe der stationären Behandlung gebessert 

habe. Zur geltend gemachten Verletzung der Art. 3, 4 und 16 der der FoK 

habe sich das SEM bereits im Entscheid vom 3. Oktober 2022 ausführlich 

geäussert. Es lägen somit keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der 

Verfügung vom 3. Oktober 2022 beseitigen könnten. Das Wiedererwä-

gungsgesuch sei deshalb unter Erhebung einer auf Art. 111d AsylG ge-

stützten Verfahrensgebühr genauso abzuweisen wie das gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beiordnung eines an-

waltlichen Rechtsbeistandes, zumal sich das Wiedererwägungsgesuch als 

aussichtslos darstelle, die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht be-

legt sei und eine anwaltliche Vertretung auch nicht notwendig erscheine. 

Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung stütze sich auf Art. 111b 

AsylG. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer zu-

nächst das trotz erfolgtem Wegweisungsvollzug bestehende aktuelle 

E-4221/2023 

Seite 9 

Rechtsschutzinteresse, auch im Beschwerdeverfahren. Weiter verweist er 

auf seine mehrmonatige stationäre Behandlung in der psychiatrischen Kli-

nik und rügt das Vorgehen der vollzugsbeauftragten kantonalen Behörden. 

Diese hätten ohne nähere Abklärungen auf Basis eines einzigen in deren 

Akten befindlichen Arztberichts, trotz diagnostizierter (…) und (…) sowie 

ohne Interventionsmöglichkeit der vor Mai 2023 involvierten Ärzte und sei-

nes Rechtsvertreters die Ausschaffung aus der Klinik am letzten Tag der 

Überstellungsfrist bewerkstelligt. Statt einer gebotenen psychiatrischen 

Behandlung sei er dann in Bulgarien einer baufälligen Asylunterkunft zuge-

führt worden. Sodann bekräftigt er seine im Rahmen der stationären psy-

chiatrischen Behandlung bestätigte Eigenschaft als (…) Opfer von in Af-

ghanistan und in Bulgarien erfahrener Folter und Misshandlung und einer 

dadurch bestehenden, vollzugshinderlichen Vulnerabilität. Die Erkenntnis 

des SEM, wonach sich seine gesundheitlichen Beschwerden nicht ver-

schlechtert hätten, unterschlage eine bereits von November bis Dezember 

2022 erfolgte stationäre psychiatrische Behandlung nach einem (…) und 

die am (…) Januar 2023 ärztlich festgestellte (…). Die insgesamt somit fast 

siebenmonatige stationäre Behandlung bis zur Ausschaffung zeige den 

Schweregrad der psychischen Erkrankung. In der Behandlung habe er 

seine Erlebnisse in Bulgarien dargelegt und die erlittenen Verletzungen 

seien mit den eingereichten Fotos seines Körpers (Bisswunden, Schlag-

spuren) belegt. Die medizinische Aktenlage sei eindeutig: Aufgrund der Er-

lebnisse in Afghanistan und Bulgarien habe er unter einer schweren (…) 

gelitten, deren Symptome sich während der mehrmonatigen Behandlung 

und Therapie zwar etwas gebessert hätten, aber noch nicht abgeklungen 

und im Vorfeld der erzwungenen Ausschaffung wieder aufgetreten seien. 

Es sei evident, dass durch die Rückschaffung nach Bulgarien sein (…) 

durch die erlittenen und Art. 3 EMRK verletzenden Hundebisse und 

Schläge seitens der bulgarischen Polizei getriggert worden und mithin der 

Nachweis einer drohenden unzumutbaren Verschlechterung des Gesund-

heitszustandes erbracht sei. Garantien für eine Nachbehandlung seien 

keine eingeholt worden und trotz substanziierter Hinweise auf eine mögli-

che Verletzung von Art. 3 EMRK sei keine vertiefte Abklärung und Unter-

suchung hinsichtlich des sich nach einer Ausschaffung entwickelnden Ge-

sundheitszustandes durchgeführt worden; damit sei auch Art. 13 EMRK 

verletzt. Die Behauptung des SEM, wonach sein Gesundheitszustand im 

Vorfeld der Ausschaffung durchaus „genau geprüft worden“ sei, sei durch 

die Aktenlage widerlegt, denn als einzige medizinische Unterlagen aus der 

Zeit des stationären Aufenthaltes fänden sich der psychiatrische Bericht 

vom (…) April 2023 und eine Korrespondenz der kantonalen Behörde mit 

der D._______ mit dem Ergebnis, dass die medizinische Abklärung 

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Seite 10 

abgeschlossen und er reisefähig sei; der D._______ seien aber nicht alle 

medizinischen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Die Anweisung 

des Gerichts im Urteil vom 3. November 2022 sei mithin nicht umgesetzt 

worden. Der Vorwurf einer nicht rechtzeitigen Einreichung des Wiederer-

wägungsgesuches sei weiter nicht gerechtfertigt, da ihm beziehungsweise 

seinem Rechtsvertreter das Flugdatum trotz entsprechender Interessenbe-

kundung und ebenso die Haftanordnung nicht mitgeteilt worden seien und 

die Ausschaffung unter strikter Geheimhaltung erfolgt sei; damit seien das 

rechtliche Gehör und die Informationspflicht von Art. 5 Abs. 2 EMRK ver-

letzt. Ebenso wenig habe ein Vorbereitungsgespräch im Hinblick auf die 

Ausreise stattgefunden und die kantonalen Behörden hätten vor der Aus-

schaffung den Kontakt zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter unter-

bunden, womit sie die Einreichung einer wirksamen Beschwerde gegen die 

Haftanordnung wie auch das rechtzeitige Einreichen eines Wiedererwä-

gungsgesuches vereitelt hätten. Ferner verweist der Beschwerdeführer auf 

die systemischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren, deren Auswirkun-

gen er nach der Ausschaffung durch seine Unterbringung in einer baufälli-

gen Unterkunft, die Verweigerung einer psychiatrischen Anschlusslösung 

und die Androhung einer Kettenabschiebung innert zehn Tagen selber 

habe erfahren müssen. Der vom SEM verlangte Nachweis dieser Ketten-

abschiebung bestehe in der gerichtsnotorisch bei null liegenden Anerken-

nungsquote für afghanische Asylsuchende in Bulgarien und die daraus re-

sultierende Ausreiseverpflichtung. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer hauptsächlich verschie-

dene medizinische Unterlagen und (insb. psychiatrische) Berichte ein. 

6.  

6.1 Vorab erweckt die Tatsache eines materiellen Entscheids des SEM 

über das Wiedererwägungsgesuch in mehrfacher Hinsicht nicht geringes 

Erstaunen beim Bundesverwaltungsgericht. So liegt auf der Hand und 

wurde in der angefochtenen Verfügung auch begründet klargestellt, dass 

das Wiedererwägungsgesuch mehrere Monate früher hätte eingereicht 

werden können und müssen. Die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 111b Abs. 

1 AsylG wurde augenfällig nicht eingehalten, was einen Nichteintretensent-

scheid hätte zur Folge haben müssen. Auch die vom SEM vertretene Auf-

fassung des Nichtbestehens eines Rechtsschutzinteresses müsste, da 

letzteres nach Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG eine Prozessvoraussetzung ist, 

einen Nichteintretensentscheid zur Folge haben. Die angefochtene Verfü-

gung hätte zudem rechtslogisch insofern nicht eine materielle sein dürfen, 

wenn das SEM wie vorliegend zur Auffassung gelangt, mit der 

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Seite 11 

Ausschaffung vom 3. Mai 2023 sei «das angefochtene Objekt dahingefal-

len». Hierbei stellt sich in der vorliegenden chronologisch engen Konstel-

lation bestenfalls die Frage, ob das Wiedererwägungsgesuch anfänglich 

objektlos war oder erst durch die Ausschaffung geworden ist. Die Rechts-

folge wäre je nach Auffassung wiederum ein Nichteintretensentscheid oder 

aber ein Abschreibungsentscheid, nicht aber ein materieller Entscheid. In 

Anbetracht dessen kann nicht nachvollzogen werden, weshalb das SEM 

bei diesen Ausgangslagen statt des Erlasses eines formellen verfahrens-

abschliessenden Entscheids mit Kostenfolge noch einen Kostenvorschuss 

erhebt und für den Fall einer ungenutzten Zahlungsfrist einen Nichteintre-

tensentscheid androht, der ja ohnehin nicht abwendbar gewesen wäre. 

Schliesslich kommt hinzu, dass die Zahlung tatsächlich nicht geleistet 

wurde und auch dieser Umstand einen Nichteintretensentscheid hätte zur 

Folge haben müssen, zumal ein Bedürftigkeitsbeleg nie vorgelegt wurde 

und das SEM bis zur angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. II am Ende) 

stets von der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs ausgegan-

gen ist. Nur am Rande sei angemerkt, dass in der angefochtenen Verfü-

gung über ein (von einem professionellen Rechtsvertreter) nie gestelltes 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (mit Beiordnung 

eines Rechtsbeistandes) befunden wurde.  

Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung hat der Beschwerdeführer so-

mit mehrere ihm an sich nicht zustehende Rechtsvorteile erhalten. Da je-

doch eine materiell abschlägige Wiedererwägungsverfügung als Anfech-

tungsobjekt im Raum steht, ist über deren Rechtmässigkeit im vorliegen-

den Urteil auch materiell zu befinden, zumal die Voraussetzungen zum Ein-

treten auf die Beschwerde gemäss E. 1.2 oben erfüllt sind. 

6.2 Diese materielle Würdigung fällt indessen zuungunsten des Beschwer-

deführers aus.  

Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung und 

-feststellung mit einlässlicher und überzeugender Begründung zur zutref-

fenden Erkenntnis gelangt, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechts-

kraft der Verfügung vom 3. Oktober 2022 beseitigen könnten. Diese Erwä-

gungen sind nicht zu beanstanden. Es kann zur Vermeidung von Wieder-

holungen auf den betreffenden Inhalt der angefochtenen Verfügung und 

die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 5.1) verwiesen werden. Die 

Beschwerde führt offensichtlich nicht zu einer anderen Betrachtungsweise: 

Weite Teile davon bestehen in reiner Repetition oder Bekräftigung von be-

reits im Wiedererwägungsgesuch deponierten Vorbringen. Soweit in der 

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Seite 12 

Beschwerde konkret verwertbare Teile erkennbar sind, die sich zudem 

nicht auf blosse Gegenbehauptungen beschränken, ist Folgendes festzu-

halten: Zunächst ist nicht erkennbar, welches Beschwerderecht gegen wel-

chen Entscheid dem Beschwerdeführer durch wen im Vorfeld der Aus-

schaffung vereitelt worden sei; sollte damit die Einreichung des Wiederer-

wägungsgesuchs gemeint sein, ist auf die Erwägungen oben (E. 6.1) zu 

verweisen, wonach das Gesuch mehrere Monate früher hätte eingereicht 

werden können und müssen. Weiter ist klarzustellen, dass die an die kan-

tonale Behörde gerichtete Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts im 

Urteil vom 3. November 2022 in einer reinen Information an die bulgari-

schen Behörden über die spezifischen medizinischen Umstände bestand, 

nicht aber in der Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen, denn 

diese waren Teil der Prüfung im ordentlichen Verfahren und wurden als 

genügend erkannt. Soweit der Beschwerdeführer konkret das Vorgehen 

der vollzugsbeauftragten kantonalen Behörden rügt (unterlassene insb. 

medizinische Abklärungen, Unterbindung der Interventionsmöglichkeit von 

involvierten Ärzten und des Rechtsvertreters gegen die Ausschaffung, ein-

geschränkte Offenlegung von medizinischen Unterlagen an die 

D._______, unterlassene Mitteilung der Haftanordnung und des Flugda-

tums, unterlassenes Vorbereitungsgespräch, Vereitelung einer Kontakt-

möglichkeit zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter vor der Ausschaf-

fung) ist abgesehen vom zuvor Gesagten festzuhalten, dass solche Bean-

standungen mittels geeigneter Rechtsmittel beziehungsweise Rechtsbe-

helfe bei den zuständigen kantonalen Behörden anzubringen sind. Dass 

der Beschwerdeführer unmittelbar nach der Rückführung nach Bulgarien 

zunächst in einer Asylunterkunft untergebracht wurde, spricht noch keines-

wegs für eine ihm verweigerte medizinische Anschlusslösung in Bulgarien. 

Vielmehr lassen die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen erken-

nen, dass eine solche Anschlusslösung durchaus vorgespurt war (vgl. z.B. 

das der Beschwerde beigelegte Beweismittel Nr. 6 [«Verlauf Medizin»] S. 

1: «Ein Arztbericht mit der Adresse der zuständigen Klinik in Bulgarien wird 

dem begleitenden Arzt mitgegeben»), von ihm aber nicht beansprucht 

wurde (vgl. z.B. Beschwerde S. 4, letzter Satz). Der Einwand des Be-

schwerdeführers, wonach der vom SEM verlangte Nachweis einer ange-

drohten Kettenabschiebung bereits durch die gerichtsnotorisch bei null lie-

gende Anerkennungsquote für afghanische Asylsuchende in Bulgarien und 

die daraus resultierende Ausreiseverpflichtung erbracht sei, ist unbehelf-

lich. Zum einen ist die Behauptung in keiner Weise gerichtsnotorisch und 

zum andern hätte es dem Beschwerdeführer ein Leichtes sein müssen, 

den tatsächlichen Beweis einer solchen Androhung zu erbringen. Es ergibt 

sich, dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht 

E-4221/2023 

Seite 13 

wiederer-wägungsweise zum Eintreten auf das Asylgesuch oder zur Fest-

stellung der Verletzung von Bestimmungen der FoK oder der EMRK ver-

anlasst sah.  

Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass auch die Gebührenerhe-

bung durch das SEM angesichts der Abweisung des Wiedererwägungsge-

suchs gesetzeskonform erfolgte. Im Übrigen stuft das Bundesverwaltungs-

gericht – retrospektiv betrachtet – das Wiedererwägungsgesuch ebenfalls 

als aussichtslos ein. 

6.3 Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass ein 

Wiedererwägungsgesuch (wie auch ein Mehrfachasylgesuch oder ein Re-

visionsgesuch) nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht dazu dienen 

darf, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer 

wieder infrage zu stellen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist als offensichtlich unbe-

gründet abzuweisen und es erübrigt sich, auf deren Argumentationsteile 

und die vorgelegten Beweismittel im Einzelnen näher einzugehen, da sie 

am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Angesichts der aus den Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um unentgeltliche amtliche Rechtsverbeiständung unbe-

sehen der bloss behaupteten, aber nach wie vor unbelegten Mittellosigkeit 

des Beschwerdeführers abzuweisen, da es somit an mindestens einer 

zwingenden Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4221/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

unentgeltliche amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

Versand: