# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb6003e6-62c2-578d-80b8-17ba4a3d3a06
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.11.2010 E-8153/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8153-2007_2010-11-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8153/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter François Badoud, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, China,
alias B._______, Nepal,
vertreten durch C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM 
vom 6. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8153/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a
Der Beschwerdeführer stellte unter der Identität A._______, Tibet, am 
18. Dezember 2006 in der Schweiz ein Asylgesuch. Im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  fand  am  25.  Januar  2007  seine 
summarische Befragung zu den Personalien und den Ausreisegründen 
statt  (Protokoll:  act.  A1).  Zum  Reiseweg  machte  er  geltend,  nach 
seiner  am  (...)  2006  erfolgten  Flucht  aus  dem  Gefängnis  von 
D._______ sei  er  gleichentags nach F._______ gegangen und habe 
sich drei Tage später auf den Weg nach Nepal gemacht. Er habe für 
die  auf  Lastwagen  zurückgelegte  Fahrt  15  Tage  gebraucht. 
G._______,  von  welchem  aus  er  den  Flughafen  von  Kathmandu 
gesehen  habe,  habe  er  am  3.  Oktober  2006  erreicht.  Am  17. 
Dezember 2006 habe er eine Linienmaschine bestiegen, die ihn nach 
Europa gebracht habe. An Bord einer weiteren Maschine sei er in die 
Schweiz gelangt, wo er problemlos habe einreisen können. 

A.b Am 25. Januar  2007  wurde dem BFM aufgrund eines daktylos-
kopischen Treffers bekannt, dass der Beschwerdeführer gemäss Rap-
port der schweizerischen Grenzkontrolle der Region Basel am 17. De-
zember  2006  unter  der  Identität  B._______,  nepalischer 
Staatsangehöriger  aus  Kathmandu,  mit  dem  Zug  von  Frankreich 
herkommend und  in  Mönchskleidung  in  die  Schweiz  habe einreisen 
wollen.  Er  wurde  von  den  Grenzbeamten  einer  Einreise-  und 
Personenkontrolle  unterzogen  und  mangels  Reisedokumente  nach 
Frankreich  zurückgewiesen. Am 1. Februar  2007 gewährte  das BFM 
dem  Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zum  Einreiseversuch 
vom  17.  Dezember  2006  in  Basel,  zu  den  unterschiedlichen  Iden-
titäten,  zum Auftreten  als  Mönch  und  zum Vorhalt  eines  Verstosses 
gegen die ihm obliegende Wahrheits- und Mitwirkungspflicht.

A.c Am 28. September 2007 führte die zuständige Behörde des Kan-
tons  G._______,  welchem der  Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens  zugewiesen  wurde,  in  Anwesenheit  eines 
Hilfswerkvertreters die Anhörung zu den Asylgründen durch (Protokoll: 
act.  A21).  Unter  anderem  gab  er  zu  seiner  Ausreise  aus  dem 
chinesischen  Territorium  an,  er  habe  in  einem  Personenwagen  die 
Grenze überquert,  wobei er sich in diesem Zeitpunkt unter dem Sitz 
versteckt habe.

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B.  
Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  in  den  Anhörungen 
geltend,  chinesischer  Staatsangehöriger  tibetischer  Ethnie  aus  der 
Region H._______,  Provinz I._______, Autonome Republik  Tibet,  zu 
sein. Er habe dort seit seiner Kindheit gelebt. Er sei Buddhist und habe 
sich nicht  politisch betätigt. Als Nomade habe er Vieh (Pferde, Yaks, 
Dzos  und  70  Schafe)  gehalten.  Er  spreche  Tibetisch  und  verstehe 
Chinesisch. Bei seinen Eltern im Heimatdorf lebten (...). Mit Ausnahme 
der  Vorfälle,  die  zur  Verhaftung  und  Flucht  geführt  haben,  habe  er 
keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. 

Am (...) habe er von einem Mönch Bücher mit Reden des Dalai Lama 
erhalten, die er in den grossen Schulen verteilt habe. In der Folge sei  
er deswegen am (...) 2003 von der Polizei verhaftet und bis (...) 2003 
in  Haft  gehalten  worden;  die  Polizei  habe  ihm  anlässlich  der 
Verhaftung die bei ihm verbliebenen (...) Bücher abgenommen. Er sei 
während  der  Haft  durch  Schläge  im  Schläfenbereich  und  an  den 
Beinen verletzt worden. Die Narben – er habe durch Schaufelschläge 
verursachte tiefe offene Wunden an (...) gehabt – seien noch sichtbar. 
Im Gefängnis sei  er  an Tuberkulose erkrankt. Nach Bezahlung einer 
Busse sei er freigekommen. 

Am  (...)  2005  habe  er  nachts  vor  der  Gedenkfeier  (...)  in  seinem 
Wohnort  rund (...)  Bilder des Dalai  Lama und des (vom Dalai  Lama 
anerkannten) Panchen Lama sowie rund (...) tibetische Fähnchen auf  
dem Boden verstreut. Am (...)  2005 sei  er  deswegen festgenommen 
und  zu  rund  (...)  Jahren  Gefängnis  verurteilt  worden. Am (...)  2006 
habe er aus dem Gefängnis fliehen können. Bei seiner Flucht habe er 
mit einem Messer auf den Kopf des (...) Gefängniswärters, einem der 
Ranghöchsten im Gefängnis, eingestochen. Die anderen Wärter hätten 
geschlafen und nichts mitbekommen. 

In der Folge sei er mit dem Auto nach F._______ gefahren, wo er die 
folgenden drei Tage bei (...) verbracht habe. Auf einem Lastwagen (A1 
S. 6)  beziehungsweise in  einem Personenwagen (A21 S. 13)  sei  er 
dann nach Nepal  gelangt,  wo er  sich zwei  Monate lang aufgehalten 
habe, bevor er die Reise mit  dem Flugzeug nach Europa fortgesetzt  
habe. Auf  der  Reise  sei  er  nicht  kontrolliert  worden. Sein  Begleiter  
habe für ihn stets ein Dokument mit seiner Foto dabei gehabt, lautend 
auf eine ihm unbekannte Identität. Einen eigenen Ausweis (Pass oder 
Identitätskarte) habe er nie gehabt. Er habe in keinem anderen Land 

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ein  Asylgesuch  eingereicht.  Aus Furcht  vor  den  Behörden  könne  er 
nicht nach Hause zurückkehren. 

C.
Mit  Verfügung  vom 6. November  2007  – eröffnet  am 13.  November 
2007 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht -
lingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  an.  Da  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nach China als unzumutbar beurteilt wurde, ordnete das BFM die vor-
läufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. 

Zur Begründung führte das BFM aus, die Asylangaben hielten den An-
forderungen an eine begründete Furcht vor Nachteilen nicht stand. Die 
Angaben zur Identität und zu den Identitätspapieren seien unsubstan-
ziiert,  inadäquat, widersprüchlich und mithin unglaubhaft. Auch seine 
Ausführungen zu seinem Hintergrund, den angeblichen seine Verhaf-
tung bewirkenden Vorfällen, den Haftmodalitäten, der Flucht aus dem 
Gefängnis und zum Reiseweg seien offensichtlich krass widersprüch-
lich und unglaubhaft ausgefallen. Auch widersprächen zentrale Punkte 
der Asylbegründung der Lebenserfahrung und den Erkenntnissen des 
Amtes. Weiter seien die Ausreisemodalitäten nicht glaubhaft. Es lägen 
keine konkreten Hinweise vor, dass ihm bei  einer Rückkehr ins Hei-
matland konkrete Nachteile drohen könnten. Das Asylgesuch sei ab-
zulehnen und die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen. Es lasse 
sich  aufgrund  der  mangelnden  Mitwirkungspflicht  des  Beschwerde-
führers nicht sinnvoll prüfen, ob ihm tatsächlich im Heimat- und Her-
kunftsstaat oder in einem allfälligen Drittstaat Gefahr drohe. Er habe 
die Folgen seines Verhaltens daher grundsätzlich selber zu tragen. Mit 
Ausnahme der  ethnischen  Zugehörigkeit  sei  ihm nichts  zu  glauben. 
Aufgrund der geltenden Rechtsprechung (Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2005 
Nr. 1) sei  aufbauend  auf  der  ethnischen  Zugehörigkeit  von  der 
chinesischen Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers auszugehen. 
Der Wegweisungsvollzug ins Heimatland sei somit unzumutbar.

D.
Mit Beschwerde vom 30. November 2007 beantragte der Beschwerde-
führer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung in den Dispositivziffern 1 und 4, die Feststellung sub-
jektiver  Nachfluchtgründe  unter  Anerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzuläs-

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sigkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte 
er, unter Einreichung einer vom 30. November 2007 datierten Fürsor -
gebestätigung,  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
und den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Mit der Beschwerde wurde der vom BFM in der angefochtenen Verfü-
gung festgestellte Sachverhalt bestätigt. Anderseits wurde im Wesent-
lichen gerügt, das BFM verletze mit seiner Verfügung die Praxis: Mitt -
lerweile sei aufgrund des publizierten Entscheides von EMARK 2006 
Nr. 1 bekannt geworden, dass bei illegal aus China ausgereisten Tibe-
tern, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hätten, zumindest vom 
Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen sei: Ein illegales 
Verlassen des Heimatlandes, ein längerer Aufenthalt  in der Schweiz, 
eine Dalai Lama-freundliche Haltung und das Einreichen eines Asylge-
suchs in der Schweiz würden von China bei Exil-Tibetern nicht  tole-
riert. Letztere hätten mit einer massiven Gefängnisstrafe zu rechnen. 
Auch  wenn  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigen-
schaft abgesprochen habe, weil es die Angabe zur Ausreise aus China 
für  nicht  glaubhaft  halte,  bleibe  unbestritten,  dass  er  China  illegal 
verlassen  und  in  der  Folge  ein  Asylgesuch  in  der  Schweiz  gestellt  
habe. Infolgedessen sei die Flüchtlingseigenschaft zu anerkennen und 
die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit (und nicht nur wegen 
Unzumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. 

E.  
Mit  Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2007 sah der Instruktions-
richter von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab, verschob den 
Entscheid  über  das  Gesuch  um  Erlass  der  Verfahrenskosten  auf 
später und holte beim BFM eine Vernehmlassung ein.

F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2007, die 
dem  Beschwerdeführer  am  14.  Januar  2008  zur  Kenntnis  gegeben 
wurde, an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und 
beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das BFM bezeichnete die 
Behauptungen des Beschwerdeführers zu den Ausreisemodalitäten als 
nicht glaubhaft. Die Tatsache, dass er anlässlich des ersten Einreise-
versuchs in der Schweiz angegeben habe, in Nepal geboren zu sein, 
sei ein Hinweis darauf, dass er nie aus China habe ausreisen müssen.  
Zudem suggeriere seine Schilderung der Ausreise entweder ein gros-

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ses Unwissen über die tatsächliche Situation an den Grenzen Chinas 
oder eine legale Ausreise aus China.

G.
In seiner Replik vom 28. Januar 2008 behauptete der Beschwerdefüh-
rer, nicht in Nepal geboren zu sein. Er habe sich dort nur zwei Monate 
lang auf der Durchreise aufgehalten. Die Eltern würden noch in Tibet 
leben, von wo aus er seine Reise gestartet habe.

H.
Am 15. April  2009 (Postaufgabe; erneute Eingabe desselben Schrei-
bens am 29. April 2009, zusammen mit einer Fürsorgebestätigung vom 
16. April 2009) reichte der Beschwerdeführer dem BFM eine als "Wie-
dererwägungsgesuch/Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens" 
betitelte, vom 14. April 2009 datierte Rechtsschrift ein. Er ersuchte un-
ter  Berufung  auf  EMARK  2006  Nr.  1  um  Wiederaufnahme  des 
Asylverfahrens  unter  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung.  Er 
berief  sich  namentlich  auf  eine  seither  eingetretene  erhebliche 
Sachverhaltsänderung  aufgrund  einer  noch  länger  dauernden 
Abwesenheit von China. Er wiederholte den Antrag auf Anerkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  wegen  subjektiver  Nachfluchtgründe. Das 
BFM überwies diese Eingabe mit Begleitschreiben vom 23. April 2009 
(sowie  vom  6.  Mai  2009)  zuständigkeitshalber  an  das 
Bundesverwaltungsgericht.

Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2009 teilte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer mit,  ohne Gegenbericht seines Rechtsvertre-
ters  werde  seine  Eingabe  als  Beschwerdeergänzung  zu  den  Be-
schwerdeakten genommen. Der Rechtsvertreter  des Beschwerdefüh-
rers liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen.

I.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 ging beim BFM unter dem Titel 
"Gesuch/Verlängerung meines Passes F" eine Eingabe ein. Das Amt 
überwies diese Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht.

Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2009 teilte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer mit, ohne Gegenbericht seines Rechts-
vertreters  werde  diese  Eingabe  als  Beschwerdeergänzung  zu  den 
Akten genommen. Es ging beim Bundesverwaltungsgericht keine Stel-
lungnahme des Rechtsvertreters ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Ju-
ni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.4  Mit der Eingabe vom 14. April 2009 (vgl. Sachverhalt sub H) wur -
de der ursprünglichen Beschwerdebegründung eine weitere, auf dem 
inzwischen längeren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 
und der geltenden Praxis (EMARK 2006 Nr. 1) basierende Begründung 
nachgeliefert. Diese Rechtsschrift stellt, zumal darin nicht eine Erwei -
terung des Anfechtungsgegenstandes versucht  wird,  eine Beschwer-
deergänzung dar und ist, soweit die darin vorgebrachte Argumentation 
ausschlaggebend ist, zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 2 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Vorab  ist  anzumerken,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  den 
am 30. Oktober 2009 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung  mangels  Zuständigkeit  formell  nicht  eintritt,  nachdem es 
mit Zwischenverfügung bereits auf Art. 14 AsylG hingewiesen hat, wo-
nach die Einleitung eines Verfahrens um Erteilung einer Aufenthalts -
bewilligung während hängigem Asylverfahren ausgeschlossen ist.

4.  
4.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 
AsylG). Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn 
sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  in  dem sie  zuletzt  wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken 
(vgl. Art. 3 AsylG).

4.2 Die  Flüchtlingseigenschaft  ist  nachzuweisen  oder  zumindest 
glaubhaft zu machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben 
hält.  Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3  Das Bundesverwaltungsgericht  ist  im Urteil  BVGE E-6706/2008 
vom  7. Oktober 2009  aufgrund  einer  aktualisierten  Lagebeurteilung 
zum Schluss gelangt,  dass sich die in EMARK 2006 Nr. 1 statuierte 
Praxis,  wonach  nur  diejenigen  tibetischen  Asylsuchenden  im  Sinne 
subjektiver  Nachfluchtgründe  gefährdet  sind,  die  nach  der  illegalen 
Ausreise für  längere Zeit  im Ausland gewesen sind,  nicht  mehr  auf-
rechterhalten lässt. Massgeblich sei, dass die chinesischen Behörden 
illegal ausgereisten tibetischen Asylsuchenden wegen ihres Ausland-
aufenthaltes –  namentlich  in  einem für  die Tibeter-Exilgemeinde be-
deutsamen Land wie der Schweiz – Kontakte zu als Dissidenten be-
handelten exiltibetischen Kreisen unterstellten und darin eine opposi-
tionelle Haltung und eine Zugehörigkeit  zu als separatistische Kräfte 
betrachteten  Kreisen  erblicken  würden.  Es  sei  daher  davon  auszu-

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gehen, dass Asylsuchende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr nach 
China  oppositioneller  politisch-religiöser  Anschauungen  verdächtigt 
würden und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten 
Sinn zu rechnen hätten, wenn sie nicht in der Lage sind, den Ausland-
aufenthalt zu rechtfertigen. 

4.3.1  Vorliegend geht  das  BFM davon aus,  dass  es sich  beim Be-
schwerdeführer um einen ethnischen Tibeter handelt, weshalb es ihn 
zufolge  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs der  Wegweisung  vorläufig  auf-
genommen hat. Die Vorinstanz bezweifelt  indes die von ihm geltend 
gemachte illegale Ausreise aus dem chinesischen Staatsgebiet, zumal 
er beim ersten Einreiseversuch in die Schweiz angegeben habe, aus 
Kathmandu  zu  stammen.  Allerdings  führen  diese  Zweifel  das  BFM 
nicht  zum  Schluss,  dass  eine  Rückführung  des  Beschwerdeführers 
nach Nepal zu erfolgen habe, und es nimmt ihn wegen unzumutbarer 
Rückkehr  nach  China  vorläufig  auf.  Mithin  braucht  auch  vom 
Bundesverwaltungsgericht nur die Gefährdung des Beschwerdeführers 
im Falle seiner Rückkehr ins chinesische Staatsgebiet unter dem As-
pekt der Flüchtlingseigenschaft geprüft zu werden. Dabei kann aus fol-
gender Überlegung im vorliegenden Fall die Frage, ob diese Ausreise 
aus China legal oder illegal erfolgt ist, offen bleiben.

4.3.2  Selbst wenn der Beschwerdeführer legal ausgereist sein sollte, 
was vor  der  erheblichen  Verschärfung der  Lage  im März  2008 (vgl.  
BVGE 2009/29 E. 6.6) noch leichter möglich war, hat er sich seither 
während mehrerer Jahre ohne Bewilligung der chinesischen Behörden 
im Ausland aufgehalten. Für diese Dauer und angesichts des Umstan-
des, dass er offensichtlich nicht aus geschäftlichen oder touristischen 
Gründen China verlassen hat, würde es ihm bei einer Rückkehr nach 
China  mit  Sicherheit  nicht  gelingen,  seinen  über  die  erlaubte  Frist 
hinaus massiv überzogenen Auslandaufenthalt  überzeugend erklären 
zu können. Wenn man den Vermutungen des BFM folgen würde, wäre 
der  Beschwerdeführer  nicht  erst  2006  ausgereist,  sondern  wäre 
bereits als Kind legal nach Nepal gekommen oder wäre sogar in Nepal 
als Sohn eines Chinesen tibetischer Ethnie geboren worden. 

Im Lichte der erwähnten Rechtsprechung (a.a.O.) ist dem Beschwer-
deführer  eine  begründete  Furcht  zu  attestieren,  bei  einer  Einreise 
nach China aufgrund seines langjährigen Auslandaufenthalts und na-
mentlich seines längeren Aufenthalts in der Schweiz, wo bekanntlich 
die grösste  – mit  dem Dalai  Lama in religiöser Weise und auch auf-

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grund seiner wiederholten Besuche in der Schweiz eng verbundene – 
exiltibetische  Gemeinschaft Europas lebt, der oppositionellen Haltung 
verdächtigt und deswegen flüchtlingsrelevanter Verfolgung ausgesetzt 
zu werden. Er erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft.

4.4  Da die  Anerkennung der  Flüchtlingseigenschaft  in  Gutheissung 
der Beschwerde aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfolgt, ist ihm 
gestützt auf Art. 54 AsylG kein Asyl zu gewähren. Die Asylverweige-
rung  ist  denn  auch  ebensowenig  angefochten  worden  wie  die  An-
ordnung der Wegweisung.

5.
Das BFM hat den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Der Wegweisungsvollzug ist 
indes  aufgrund  der  vorstehend  festgestellten  Flüchtlingseigenschaft 
auch unzulässig (vgl. Art. 5 AsylG und Art 83 Abs. 3 des Bundesge-
setzes  vom 16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

6.
Somit ergibt sich, dass die Beschwerde unter Aufhebung der Ziffern 1 
und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung gutzuheissen ist. 
Das  BFM  ist  anzuweisen,  den  Beschwerdeführer  als  Flüchtling 
anzuerkennen und ihn als solchen vorläufig aufzunehmen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Damit  wird  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos.

8.
Dem  obsiegenden  Beschwerdeführer  ist  in  Anwendung  von  Art.  64 
Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) für die ihm notwendigerweise erwach-
senen  Parteikosten  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen.  Der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Honorarnote ein. 
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Einholung einer Ho-
norarnote  und legt  die  Entschädigung  von Amtes wegen fest. Unter 
Berücksichtigung der  Bemessungsgrundsätze der  Art. 7  ff. VGKE ist 
dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von total Fr. 1500.– 

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(inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen und das 
BFM zu deren Ausrichtung zu verpflichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf  die  Erteilung  und  Ausstellung  einer  Aufenthaltsbewilligung  wird 
nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

3.
Die  Verfügung  des BFM vom 6. November  2007  wird  bezüglich  der 
Dispositivpunkte 1 und 4 aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den 
Beschwerdeführer  als  Flüchtling zu anerkennen und vorläufig  aufzu-
nehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1500.– zu entrichten. 

6.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

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