# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a323110e-2233-5a34-ab5b-f965545943e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2022 B-429/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-429-2022_2022-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-429/2022 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli, Richter David Aschmann,    

Gerichtsschreiberin Laura Massei. 
 

 
 

Parteien 
 Mastercard International Incorporated,  

2000 Purchase Street, US-NY 10577 Purchase,   

vertreten durch Brendan Bolli, Rechtsanwalt,  

E. Blum & Co. A, Patent- und Markenanwälte VSP,  

Vorderberg 11, 8044 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

SAVL GmbH,   

c/o Schwärzler Rechtsanwälte,  

Baarerstrasse 75, 6300 Zug,   

vertreten durch Gabriela Loepfe-Lazar, Rechtsanwältin,  

Schwärzler Rechtsanwälte, 

Tödistrasse 67, 8002 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Widerspruchsverfahren Nr. 101'643  

CH 713470 Zwei Kreise (fig.) / CH 748663 Savl (fig.). 

 

B-429/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Schweizer Bildmarke Nr. 713'470 

"Zwei Kreise (fig)": 

 

 

 

Diese wurde am 1. März 2018 auf der Datenbank Swissreg veröffentlicht, 

ist für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 38 und 42 einge-

tragen und beansprucht die Farben rot und gelb.  

B.  

Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Schweizer Wort-/Bildmarke 

Nr. 748'663 "Savl (fig)": 

 

 

 

 

Diese wurde am 22. Juni 2020 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 

9, 35, 36, 38 und 42 veröffentlicht. 

C.  

Am 21. September 2020 erhob die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz 

gestützt auf ihre ältere Marke Widerspruch gegen die Eintragung 

(Nr. 748'663). 

D.  

Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 reichte die Beschwerdegegnerin eine 

Stellungnahme ein. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels 

schloss die Vorinstanz die Verfahrensinstruktion ab.  

B-429/2022 

Seite 3 

E.  

Mit Entscheid vom 14. Dezember 2021 wies die Vorinstanz den Wider-

spruch Nr. 101643 ab. Der Verkehr erwarte allein aufgrund der Überein-

stimmung im Motiv der gleich grossen Kreisflächen, die sich überschnei-

den, keinen Zusammenhang mit der Widerspruchsmarke, befand sie. Das 

jüngere Zeichen hebe sich im Lichte der Rechtsprechung zu Bildelementen 

selbst in Anbetracht der bestehenden Gleichheit bzw. starken Gleichartig-

keit der Waren und Dienstleistungen und unter Berücksichtigung der nor-

malen bis erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrskreise genügend von der 

Widerspruchsmarke ab. 

F. Gegen die Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 28. Januar 

2022 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Gutheissung ihres Wider-

spruchs und den Widerruf der Eintragung der jüngeren Marke unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Sie 

führte insbesondere aus, die Vorinstanz habe die farbliche Übereinstim-

mung der Vergleichsmarken und die Bekanntheit der Widerspruchsmarke 

nicht berücksichtigt.  

G.  

Die Vorinstanz reichte am 23. März 2022 einen Verzicht auf die Vernehm-

lassung ein mit dem Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzu-

weisen.  

H.  

Die Beschwerdegegnerin reichte am 23. März 2022 ihre Beschwerdeant-

wort ein mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-

zutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-

schwerdeführerin. In materieller Hinsicht bestätigte sie im Wesentlichen die 

vorinstanzliche Verfügung vom 14. Dezember 2021. In formeller Hinsicht 

machte sie geltend, die Beschwerde leide wegen ungenügender Bevoll-

mächtigung an formellen Mängeln (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und stellte in die-

sem Zusammenhang einige prozessuale Anträge, so insbesondere auf 

Nachreichung einer rechtsgültigen Vollmacht sowie des Nachweises der 

Zeichnungsberechtigung für die Beschwerdegegnerin. 

I.  

Mit Verfügung vom 31. März 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht 

sämtliche prozessualen Anträge ab und stellte fest, dass die Beschwerde 

formgerecht erhoben wurde (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Dabei erwog es 

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Seite 4 

insbesondere, dass im Gegensatz zur Argumentation der Beschwerdegeg-

nerin keine überschiessende Generalvollmacht vorliege. Sodann bestün-

den keine Anhaltspunkte für einen Widerruf der Vollmacht. Schliesslich rei-

che es im vorliegenden Fall aus, dass die beschwerdeführende Kanzlei als 

solche mandatiert wurde. 

J.  

Die Parteien liessen sich im Folgenden nicht mehr vernehmen.  

K.  

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Ak-

ten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-

gen Verfügungen der Vorinstanz im Widerspruchsverfahren zuständig 

(Art. 31 und 33 Bst. e VGG). Als Verfügungsadressatin ist die Beschwer-

deführerin legitimiert und beschwert, soweit sie vor der Vorinstanz unterle-

gen ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formge-

recht erhoben (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vorne unter I), und der 

Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Zu prüfen ist, ob zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 

1992 (MSchG, SR 232.11) besteht. Die Gleichartigkeit von Waren und 

Dienstleistungen wird grundsätzlich anhand der Einträge im Markenregis-

ter beurteilt (Urteile des BVGer B-3808/2022 vom 24. Mai 2022 E. 2.2 "TX 

group [fig.]/TX GROUP AG" und B-3328/2015 vom 18. Oktober 2017 E. 5.1 

"Stingray/Roamer Stingray"). 

2.2 Eine Verwechslungsgefahr bedeutet, dass das jüngere Zeichen das äl-

tere in seiner Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Von einer solchen 

Funktionsstörung ist auszugehen, wenn die massgeblichen Verkehrskreise 

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Seite 5 

eines der Zeichen für das andere halten oder falsche wirtschaftliche Zu-

sammenhänge zwischen ihnen vermuten, insbesondere an Serienmarken 

denken, die verschiedene Produktlinien kennzeichnen (BGE 128 III 96 

E. 2a "Orfina"; 128 III 441 E. 3.1 "Appenzeller [fig.]" und 127 III 160 E. 2a 

"Securitas"). Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder 

verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, 

sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen.  

2.3 Ein besonders strenger Massstab ist anzulegen, wenn beide Marken 

für weitgehend identische Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind 

(BGE 122 III 382 E. 3a "Kamillosan" und 119 II 473 E. 2c "Radion/Radio-

mat"). Im Weiteren ist von Bedeutung, an welche Abnehmerkreise sich die 

Waren richten und unter welchen Umständen sie gehandelt zu werden pfle-

gen. Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs, beispielsweise Lebensmit-

teln, ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unter-

scheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei Spezialproduk-

ten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis 

von Berufsleuten beschränkt bleibt (BGE 122 III 382 E. 3a "Kamillosan"; 

Urteil des BGer 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.3 "Yello/Yellow  

Access AG [fig.]").  

2.4  

2.4.1 Die Zeichenähnlichkeit bestimmt sich nach dem Gesamteindruck, 

den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hin-

terlassen (BGE 128 III 441 E. 3.1 "Appenzeller [fig.]"; 121 III 377 E. 2.a 

"Boss/Boks"; 119 II 473 E. 2.d "Radion/Radiomat"). Dabei ist davon aus-

zugehen, dass die beiden Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrgenommen 

werden. Das Erinnerungs- und Unterscheidungsvermögen der massge-

benden Verkehrskreise wird dabei durch die Umstände mitbeeinflusst, un-

ter denen sich der Handel mit Waren der in Frage stehenden Gattung ab-

zuwickeln pflegt, und hängt insbesondere von der Aufmerksamkeit ab, die 

beim Einkauf solcher Waren gewöhnlich angewendet wird (BGE 121 III 377 

E. 2.a "Boss/Boks"; 98 II 138 E. 1 "Luwa/Lumatic"; 93 II 424 E. 2 "Burber-

rys" und 90 II 259 E. 3 "Schwarzkopf").  

2.4.2 Der Gesamteindruck einer Bildmarke ergibt sich durch das Bildmotiv 

und dessen gestalterische Umsetzung. Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich 

nur gegeben, wenn auf beiden Ebenen eine Überschneidung vorliegt (EU-

GEN MARBACH, Kennzeichenrecht, in: von Büren / David [Hrsg.], Schweize-

risches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III / 1, 2. Aufl. 2009, 

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Seite 6 

Rz. 912). Für kombinierte Wort-/Bildmarken können keine absoluten Re-

geln darüber aufgestellt werden, welchem Zeichenelement auf der einen 

oder anderen Seite die für den Gesamteindruck prägende Bedeutung zu-

kommt (GALLUS JOLLER, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutz-

gesetz [MSchG], Bern 2017, 2. Aufl., Art. 3 Rz. 219). Enthält eine Marke 

sowohl kennzeichnungskräftige Wort- als auch Bildelemente, können diese 

das Erinnerungsbild gleichermassen prägen (MARBACH, a.a.O., Rz. 930 f.). 

2.4.3 Allein ein übereinstimmendes Motiv begründet in der Regel keine 

Markenähnlichkeit. Geschützt ist die konkret hinterlegte Marke und nicht 

die darin enthaltene Idee. Eine rechtlich relevante Ähnlichkeit liegt daher 

grundsätzlich nur vor, wenn die Zeichen das gleiche Motiv optisch ähnlich 

umsetzen (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2019 E. 3.4.1 "Armani-

Adler [fig.]/Glycine [fig.]" in sic! 2020 S. 93; JOLLER, a.a.O., Art. 3 Rz. 179; 

MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: Lucas David/Mar-

kus Frick [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, 

Art. 3 Rz. 90). Entscheidend ist, ob das konkurrierende Zeichen als eigen-

ständige Gestaltung anerkannt werden kann, oder ob sich dasselbe den 

Verkehrskreisen bloss als eine Variation oder Bearbeitung der älteren 

Marke präsentiert (RKGE in: sic! 2009 S. 33 E. 4 "Herz [fig.]/Herz [fig.]"). 

2.4.4 Sind die Marken farblich unterschiedlich gestaltet, kann dies unter 

Umständen einen anderen Gesamteindruck bewirken (Entscheid der 

RKGE vom 31. August 2001 E. 7 "Pastis 51/Cachaça 51" in: sic! 2001 

S. 741; MARBACH, a.a.O., Rz. 485). Mit der Anmeldung ohne Farbanspruch 

wird für das Zeichen Schutz in jeder denkbaren farblichen Ausgestaltung 

bzw. in allen Farbkombinationen beansprucht (BGE 134 III 406 E. 6.2.2 

"VSA" und 63 II 282 S. 286 "Star/Blaustern").  

2.5 Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeich-

nungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich 

kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen schon bescheidene 

Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Da-

her führen Warengleichartigkeit und Zeichenähnlichkeit nicht zwingend zur 

Verwechslungsgefahr. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren 

wesentliche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen 

Sprachgebrauchs anlehnen bzw. deren Bestandteile einen beschreiben-

den Gehalt haben, d.h. wenn die wesentlichen Bestandteile gemeinfrei 

sind. Dem Gemeingut zugehörig sind Zeichen, bzw. Zeichenbestandteile, 

wenn es ihnen im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleis-

tungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt oder von einem 

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Seite 7 

Freihaltebedürfnis auszugehen ist, wobei beide Fallgruppen eine gewisse 

Schnittmenge aufweisen (BVGE 2010/32 E. 7.3 "Pernaton/Pernadol 400"). 

Stark sind demgegenüber Marken, die entweder aufgrund ihres fantasie-

haften Gehalts auffallen oder aber aufgrund ihres intensiven Gebrauchs 

überdurchschnittliche Bekanntheit geniessen (BGE 122 III 385 E. 2a "Ka-

millosan"; Urteil des BGer 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.2 "Yello/

Yellow Access AG"). 

Eine starke Kennzeichnungskraft und ein hoher Bekanntheitsgrad einer 

Marke erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Assoziationen und damit die 

Gefahr, dass die Abnehmer ähnliche Drittmarken missdeuten (BGE 128 III 

441 E. 3.1 "Appenzeller"; Urteil des BVGer B-5179/2012 vom 20. Mai 2014 

E. 3.5 "Tivo/Tivù Sat HD [fig.]"). Wer sich auf die Bekanntheit einer Marke 

beruft, muss diese glaubhaft machen (Urteile des BVGer B-3239/2021 vom 

16. März 2022 E. 3 "Stoplanner/Stoa" und B-1139/2012 vom 21. August 

2013 E. 2.5 "Küngsauna [fig.]/Saunaking]"). Die Bekanntheit kann einer-

seits mit einer demoskopischen Umfrage ermittelt werden, andererseits 

aber auch mit einem indirekten Nachweis wie Belege (JOLLER, a.a.O., 

Art. 3 Rz. 103). Um eine erhöhte Verkehrsbekanntheit zu bejahen, müssen 

die Belege in der Schweiz einen langjährigen Gebrauch der Marke und in-

tensive Werbung ausweisen. Auch Umsatzzahlen und die Höhe des Wer-

beaufwandes können einen intensiven Gebrauch dokumentieren (Urteile 

des BVGer B-5294/2016 vom 31. Oktober 2018 E. 6.2.3 "Meister/ZeitMeis-

ter" und B-1306/2021 vom 1. Februar 2022 E. 3.4 "YT/EYT [fig.]"). 

3.  

Ausgehend vom Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der älteren Marke 

sind die massgeblichen Verkehrskreise und deren Aufmerksamkeitsgrad 

zu bestimmen. Computersoftware und Computerprogramme, Anwen-

dungssoftware für digitale Geräte (digitale Brieftasche) und Softwarean-

wendungen (Klasse 9), verschiedene Unternehmensführungs- und damit 

zusammenhängende Beratungsdienstleistungen (Klasse 35), Finanz-

dienstleistungen (Klasse 36), verschiedene Telekommunikationsdienstleis-

tungen (Klasse 38) und diverse computer- und internetbezogene Dienst-

leistungen (Klasse 42) richten sich vornehmlich sowohl an Fachpersonen 

als auch an Konsumierende. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz 

werden Computersoftware und Computerprogramme als aufwändigere An-

schaffungen sowie Softwareanwendungen und Anwendungssoftware für 

digitale Geräte (digitale Brieftasche) aufgrund des technischen Charakters 

und des Zusammenhangs mit dem digitalen Zahlungsverkehr aufmerksam 

erworben (vgl. Urteile des BVGer B-343/2022 vom 23. September 2022 

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Seite 8 

E. 5 "Podcast-Icon [fig.]" [noch nicht rechtskräftig]; B-6783/2017 vom 

18. März 2019 E. 3 "UBER/uberall [fig.]"; B-3088/2016 vom 30. Mai 2017 

E. 3 "Musiknote [fig.]"; B-3663/2011 vom 17. April 2013 E. 4.2.1 "INTEL IN-

SIDE, intel inside [fig.]/GALDAT INSIDE"). Werden die genannten Dienst-

leistungen der Klassen 35, 36, 38 und 42 in Anspruch genommen, nimmt 

der Abnehmer vor Vertragsabschluss entweder sorgfältige Abklärungen vor 

oder steht bereits in einer langandauernden Beziehung mit dem Anbieter 

(vgl. STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 3 Rz. 170). Im Übrigen 

ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, 

weshalb im Bereich des digitalen Zahlungsverkehrs etwas anderes gelten 

sollte. Entsprechend ist auch hinsichtlich der Dienstleistungen (Klassen 35, 

36, 38, 42) der Vorinstanz folgend von einer erhöhten Aufmerksamkeit der 

Verkehrskreise auszugehen. 

4.  

Die Gleichheit bzw. hochgradige Gleichartigkeit der zu vergleichenden Wa-

ren und Dienstleistungen, welche von der Vorinstanz festgestellt wurde, 

wird von der Beschwerdeführerin dabei nicht in Frage gestellt. Der Voll-

ständigkeit halber ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin bei ih-

rem Vorbringen, sie würde in der Praxis nicht gleichartige Waren und 

Dienstleistungen anbieten, verkennt, dass auf den Registereintrag abge-

stellt wird (vgl. E. 2.1). 

5.  

Zu prüfen sind weiter die Ähnlichkeit der Zeichen und gestützt darauf das 

Bestehen einer Verwechslungsgefahr. 

5.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, die beiden Marken zeigten bloss das 

gleiche abstrakte Motiv, nämlich Kreisflächen von unterschiedlicher Farbe, 

die sich überschnitten. Indem bei der angefochtenen Marke ein weiterer 

Kreis hinzukäme und somit insgesamt sieben Flächen mit unterschiedli-

chen Farbtönen abgebildet seien, liege lediglich eine entfernte Zeichen-

ähnlichkeit vor. Aufgrund der ausgeprägten konzeptionellen Unterschiede 

sei nicht von einer Verwechslungsgefahr auszugehen, selbst wenn eine 

allfällig erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bejaht 

würde.  

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, die zwei Kreise wür-

den in unzulässiger Art und Weise übernommen. Die Vorinstanz habe zu-

dem nicht berücksichtigt, dass die angefochtene Marke keinen Farban-

spruch beinhalte, womit sie für identische Farben Schutz beanspruchen 

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Seite 9 

könne. Eine Verwechslungsgefahr sei bereits bei der Annahme einer nor-

malen Kennzeichnungskraft gegeben, zu Unrecht habe die Vorinstanz den 

hohen Bekanntheitsgrad der Widerspruchsmarke indes offengelassen. 

5.3 In der Beschwerdeantwort entgegnet die Beschwerdegegnerin, durch 

das Hinzufügen des dritten Kreises sowie des Schriftzuges verändere sich 

der Gesamteindruck markant. Für eine schwache Kennzeichnungskraft der 

Widerspruchsmarke spreche im Übrigen, dass zwei sich überschneidende 

Kreise als Mengendiagramm Gemeingut darstellten. 

6.  

6.1 Die Widerspruchsmarke ist eine reine Bildmarke. Sie besteht aus zwei 

sich überschneidenden Kreisen. Die angefochtene Marke ist eine kombi-

nierte Marke. Sie besteht aus drei sich überschneidenden Kreisen (Bildbe-

stanteil) und dem Wortbestandteil "savl". Die Kreise verfügen der Vor-

instanz zustimmend in Relation mit den beanspruchten Waren und Dienst-

leistungen über keinen Sinngehalt. 

6.2 Beide Marken beinhalten zwei sich überschneidende Kreise. Im Unter-

schied zur Widerspruchsmarke wird die angefochtene Marke um einen drit-

ten Kreis ergänzt. Dadurch ergibt sich eine unterschiedliche Ausrichtung 

der geometrischen Formen, nämlich passen die drei Kreise der angefoch-

tenen Marke in ein Dreieck. Demgegenüber haben die zwei Kreise der Wi-

derspruchsmarke in einem Rechteck Platz (im Unterschied zu RKGE in: 

sic! 2009 S. 33 "Herz [fig.]/Herz [fig.]"; Urteil des BVGer B-4728/2013 vom 

24. März 2014 "BB [fig.]/BB [fig.]"). Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu 

drei schattierten Flächen, die bei den zwei sich überschneidenden Kreisen 

der Widerspruchsmarke entstehen, sich in der angefochtenen Marke durch 

die Ergänzung mit dem dritten Kreis sieben schattierte Flächen bilden.  

Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung der geometrischen Formen 

und der deutlichen Abweichung hinsichtlich der schattierten Flächen ver-

mag sich die betrachtende Person ohne Weiteres zu merken, dass in der 

angefochtenen Marke im Unterschied zur Widerspruchsmarke drei Kreise 

abgebildet werden (im Unterschied zu Urteil des BVGer B-7506/2006 vom 

21. März 2007 E. 7 "Karomuster farbig [fig.]/Karomuster [fig.]", wonach bei 

einer Vielzahl von Quadraten nur ein gleichmässiges Muster in Erinnerung 

bleibt). Das Motiv der sich überschneidenden Kreise wird somit optisch un-

terschiedlich umgesetzt (vgl. E. 2.4.3). 

B-429/2022 

Seite 10 

6.3 Wie in der Beschwerde zu Recht eingewendet wird, hat die Vorinstanz 

nicht berücksichtigt, dass die ohne Farbanspruch hinterlegte angefochtene 

Marke in jeder denkbaren farblichen Ausgestaltung geschützt ist (vgl. 

E. 2.4.4). Jedoch kann nicht vernachlässigt werden, dass der Schutz in je-

der denkbaren farblichen Ausgestaltung auch für den dritten Kreis gilt. 

Selbst wenn die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Marke auf 

dem Markt auftritt, indem zwei der drei Kreise gleich wie bei der Wider-

spruchsmarke in roter und gelber Farbe gehalten sind (vgl. Beschwerde 

Rz. 12), führt die farbliche Ausgestaltung des dritten Kreises zu einem ge-

genüber den zwei Kreisen bzw. drei schattierten Flächen der Wider-

spruchsmarke deutlich unterschiedlichen farblichen Eindruck. Insbeson-

dere bilden die schattierten Flächen sieben verschiedene Farbvariationen 

ab (vgl. Urteil des BVGer B-7506/2006 vom 21. März 2007 E. 7 "Karomus-

ter farbig [fig.]/Karomuster [fig.]"). 

6.4 Zur Unterscheidung trägt schliesslich bei, dass die angefochtene 

Marke im Unterschied zur Widerspruchsmarke mit "savl" einen Wortbe-

standteil enthält. Der Schriftzug ist im Vergleich zur Grösse der drei Kreise 

nur minimal kleiner gehalten und wie die Kreise verfügt auch das Fantasie-

wort "savl" (vgl. WAHRIG-BURFEIND RENATE, Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl. 

Gütersloh/München 2011) in Relation mit den beanspruchten Waren und 

Dienstleistungen über keinen Sinngehalt. Entgegen den Ausführungen der 

Beschwerdeführerin fällt das Bildelement dadurch, dass es oberhalb des 

Wortelements angeordnet ist, nicht massgeblich auf. Weder der Wortbe-

standteil noch der Bildbestanteil der angefochtenen Marke bleibt als ver-

ständlicher Teil besser in Erinnerung haften und beide sind, wie die Vor-

instanz richtig ausführte, gleichermassen prägend für den Gesamteindruck 

der angefochtenen Marke (vgl. E. 2.4.2). 

6.5 Im Ergebnis führen der dritte Kreis und der Wortbestandteil ohne Wei-

teres zu einer eigenständigen Gestaltung der angefochtenen Marke. 

7.  

Schliesslich ist in einer Gesamtbetrachtung, unter Berücksichtigung der 

Kennzeichnungskraft beider Marken und des Aufmerksamkeitsgrades, den 

die massgeblichen Verkehrskreise bei der Nachfrage der beanspruchten 

Waren und Dienstleistungen walten lassen, über die Verwechslungsgefahr 

zu urteilen. 

7.1 Auch wenn beide Marken zwei sich überschneidende Kreise beinhal-

ten, sind die Abweichungen durch den dritten Kreis und das Wort "savl" so 

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Seite 11 

gross, dass sie im Gesamteindruck sehr verschieden erscheinen. Bei iso-

lierter Betrachtung der Bildelemente bleibt den Abnehmern das (abstrakte) 

Motiv der sich überschneidenden Kreise in Erinnerung. Ein markenrechtli-

cher Motivschutz fällt jedoch ausser Betracht (vgl. E. 2.4.3). Durch die Er-

gänzung mit dem dritten Kreis unterscheiden sich die konkreten Darstel-

lungen erheblich voneinander. Dies gilt umso mehr angesichts der zusätz-

lichen Verwendung des Wortbestandteils "savl" in der angefochtenen 

Marke, der unterhalb des Bildbestandteils angebracht wurde und damit 

vom dritten Kreis deutlich abgesetzt ist. Von Bedeutung ist schliesslich, 

dass die Abnehmer den Marken mit erhöhter Aufmerksamkeit begegnen. 

Die Abnehmer vermuten somit keinen wirtschaftlichen Zusammenhang 

zwischen den Marken. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführe-

rin ist auch ein Co-branding nicht naheliegend, insbesondere besteht die 

angefochtene Marke nicht aus einer Kombination von Elementen zweier 

bestehender Marken (vgl. demgegenüber Beispiele für Co-branding, Be-

schwerdebeilage 3).  

7.2 Dass der Schriftzug "Mastercard" oder der Schriftzug "Mastercard" in 

Kombination mit den zwei sich überschneidenden Kreisen in den Farben 

rot und gelb von den in der Schweiz angesprochenen Abnehmern bekannt 

ist, ist anzunehmen. Die Widerspruchsmarke wurde aber bis im Jahr 2018 

bloss in Kombination mit dem Schriftzug "Mastercard" verwendet, wie dem 

eingereichten Beleg der Beschwerdeführerin zu entnehmen ist (Beilage 1 

zur Widerspruchsschrift vom 21. September 2020). Die Annahme eines 

Kennzeichnungskraft-Transfers des Schriftzugs "Mastercard" oder des 

Schriftzugs "Mastercard" in Kombination mit den zwei sich überschneiden-

den Kreisen auf die Widerspruchsmarke selbst ist zu verneinen (vgl. Urteil 

des BVGer B-789/2007 vom 27. November 2007 E. 5.3.3 "Pfotenabdruck 

[fig.]/Tuc Tuc [fig.]"). Darüber hinaus beschränkt sich die Beschwerdefüh-

rerin auf den Verweis auf eine angebliche gerichtsnotorische Bekanntheit 

und vermag nicht hinreichend zu belegen, dass auch die Widerspruchs-

marke in der Schweiz bekannt sei (vgl. vorne E. 2.5). Eine erhöhte Kenn-

zeichnungskraft ist folglich zu verneinen. Entgegen den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin ist im Übrigen aber auch nicht von einer schwachen 

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Kreise zählen 

wie auch Rechtecke, Punkte und Ellipsen zwar zum Gemeingut (vgl. BGer 

Rotes Levi’s Rechteck, PMMBI 1983 I, S. 18 f.; RKGE in: sic! 2005 S. 196 

ff "Elliptische Form [fig.]/Elliptische Form [fig.]"; MARBACH, a.a.O., Rz. 330, 

344), hingegen weicht die Anordnung von zwei sich überschneidenden 

Kreisen in roter und gelber Farbe der Vorinstanz folgend vom Gewohnten 

ab (vgl. vorne E. 2.5).  

B-429/2022 

Seite 12 

7.3 Insgesamt unterscheidet sich die angefochtene Marke auf allen Ebe-

nen deutlich von der Widerspruchsmarke. Auch wenn beide Marken sich 

überschneidende Kreise beinhalten, sind die Differenzen im Gesamtein-

druck klar erkennbar. Weder eine unmittelbare, noch mittelbare Verwechs-

lungsgefahr ist daher anzunehmen. 

8.  

Die Vorinstanz hat den Widerspruch daher zu Recht gutgeheissen. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- 

und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

9.1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dafür ist im Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), 

wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse des Wider-

sprechenden an der Löschung beziehungsweise jenes der Widerspruch-

gegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen ist. Bei 

eher unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwischen 

Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Tur-

binenfuss [3D]"). Im vorliegenden Verfahren ist von diesem Erfahrungswert 

auszugehen, da keine Anhaltspunkte vorliegen, die für einen höheren oder 

niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen. Im Ergebnis rechtfertigt es 

sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 4'500.– festzulegen. 

Dieser Betrag wird dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kosten-

vorschuss in gleicher Höhe entnommen. 

9.2 Von Amtes wegen oder auf Antrag kann der obsiegenden Partei eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Parteient-

schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere not-

wendige Auslagen der Partei und ist anhand der eingereichten Kostennote 

oder, falls keine solche eingereicht wurde, aufgrund der Akten festzulegen 

(Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 

hat keine Kostennote eingereicht. Im vorliegenden Fall wurde ein einfacher 

B-429/2022 

Seite 13 

Schriftenwechsel durchgeführt. Bei dieser Aktenlage erscheint eine Partei-

entschädigung von Fr. 2’000.– (inkl. MWST) für das Beschwerdeverfahren 

angemessen. Der Vorinstanz als Bundesbehörde ist keine Parteientschä-

digung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

10.  

Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen 

(Art. 73 BGG), es wird mit Eröffnung rechtskräftig. 

  

B-429/2022 

Seite 14 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt und dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-

nommen. 

3.  

Der Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren zu Lasten der 

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2’000.– zugespro-

chen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 

und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Laura Massei 

 

 

Versand: 15. Dezember 2022 

 

B-429/2022 

Seite 15 

 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; sämtliche Beilagen zurück) 

– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 101643; Einschreiben; Vorakten zurück)