# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8171a22-5f45-5e29-a2e6-d946b5f3e3a1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2006-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.01.2006 BV.2005.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2005-34_2006-01-26.pdf

## Full Text

Entscheid vom 26. Januar 2006 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Tito Ponti,  
Gerichtsschreiberin Petra Williner  

   
 
Parteien 

  
A. , vertreten durch Fürsprecherin Sylvia Schüpbach,  
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

SWISSMEDIC, Schweizerisches Heilmittelinstitut 
 

Beschwerdegegnerin 
 

 
Gegenstand  Herausgabe freiwillig überlassener Gegenstände 

(Art. 26 und Art. 27 VStrR) 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BV.2005.34 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 
- die Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend „Swissme-

dic“) am 8. März 2004 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. und unbe-
kannte Täterschaft wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen die Heil-
mittelgesetzgebung eröffnete (act. 2.1); 

 
- der Direktor der Swissmedic im Rahmen dieses Verfahrens am 28. Okto-

ber 2005 einen Durchsuchungsbefehl für die Räumlichkeiten der B. GmbH, 
als deren Geschäftsführer A. auftritt, erliess (act. 2.4); 

 
- A. anlässlich der Hausdurchsuchung vom 9. November 2005 auf einem For-

mular der Swissmedic handschriftlich erklärte, nach Aufklärung über die Ver-
siegelungsmöglichkeiten gemäss der Rückseite des Hausdurchsuchungsbe-
fehls verzichte er auf die Geltendmachung der Versiegelung (act. 2.5); 

 
- er überdies gleichentags ein Protokoll unterzeichnete, wonach er die darin 

aufgelisteten Gegenstände und Papiere freiwillig herausgebe (act. 2.6); 
 

- A. mit Eingabe vom 12. November 2005 an den Direktor der Swissmedic ge-
langt und sinngemäss unter Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragt, 
ein definierter Teil der beschlagnahmten Gegenstände seien ihm umgehend, 
aber spätestens innert Wochenfrist herauszugeben und wieder in die Räum-
lichkeiten der B. GmbH zu verbringen (act. 1); 

 
- der Direktor der Swissmedic am 17. November 2005 entschied, die angefoch-

tene Amtshandlung werde nicht berichtigt, und die Beschwerde gleichentags 
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete, wobei er 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragt, auf die Beschwerde vom 
12. November 2005 sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde 
abzuweisen (act. 2); 

 
- A. mit Replik vom 9. Januar 2006 an seinen Anträgen festhält (act. 7);  

 
- auch die Swissmedic mit Duplik vom 17. Januar 2006 ihre Begehren aufrecht 

erhält (act. 9), wobei A. diese Eingabe am 18. Januar 2006 zur Kenntnis ge-
bracht wurde (act. 10); 

 
- A. mit seiner Beschwerde sinngemäss die Herausgabe der nach Massgabe 

der Aktenlage im dannzumaligen Zeitpunkt freiwillig überlassenen Gegens-
tände verlangt, ohne dass die Swissmedic hierüber vorab formell befunden 
hätte;  

- 3 - 

 

 

 
- folglich mangels anfechtbaren Beschwerdeobjekts auf die Beschwerde nicht 

eingetreten wird; 
 

- die Beschwerde indessen an die Swissmedic als zuständige Behörde zu     
überweisen ist (Art. 28 Abs. 4 VStrR), welche dieselbe als Gesuch um Her-
ausgabe der freiwillig überlassenen Gegenstände entgegenzunehmen und zu 
behandeln hat; 

 
- bei freiwilliger Überlassung von Gegenständen an die Strafverfolgungsbehör-

de solche entweder dem vormaligen Inhaber auf dessen Verlangen ohne 
Weiteres herauszugeben sind oder aber – sofern die Voraussetzungen dafür 
gegeben sind – die Gegenstände mittels Beschlagnahmeverfügung unter de-
taillierter Auflistung derselben formell und unter Angabe des Rechtsmittels zu 
beschlagnahmen sind;  

 
- mit diesem Ausgang des Verfahrens offen bleiben kann, ob die Verweigerung 

der Herausgabe freiwillig überlassener Gegenstände eine Zwangsmassnah-
me oder damit zusammenhängende Amtshandlung im Sinne von Art. 26 Abs. 
1 VStrR oder aber eine andere Amtshandlung im Sinne von Art. 27 
Abs. 1 VStrR darstellt; 

 
- die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesstrafgericht unterliegenden 

Partei auferlegt werden (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 245 BStP und 
Art. 156 Abs. 1 OG), wobei die Gerichtsgebühr vor der Beschwerdekammer 
zwischen Fr. 200.-- und Fr. 10'000.-- liegt (Art. 3 des Reglements vom 11. 
Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 
173.711.32); 

 
- der anwaltlich vertretene A. trotz offensichtlich mangelnden Beschwerdeob-

jekts Beschwerde einreichte, weshalb er als unterliegende Partei die Ge-
richtsgebühr in der Höhe von Fr. 500.-- zu tragen hat, womit ihm nach Ver-
rechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- 
(act. 4) der Betrag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten ist; 

 
- mit diesem Ausgang des Verfahrens A. keine Parteientschädigung ausgerich-

tet wird. 
 

 
 
 
 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist dem Be-
schwerdeführer von der Kasse des Bundesstrafgerichts der Betrag von 
Fr. 500.-- zurückzuerstatten. 

 
 

Bellinzona, 26. Januar 2006 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Fürsprecherin Sylvia Schüpbach 
- Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (mitsamt einer Kopie der 

Beschwerde vom 12. November 2005 zur Behandlung als Herausgabege-
such) 

 
 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit-
telinstanz oder deren Präsident es anordnet.