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**Case Identifier:** 76169740-0bfe-537a-9140-d9022f104510
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-16-27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-16-27_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
vertreten durch: RA AA___  
 

 
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft , Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 
 

 
 Baubewilligungskommission B__   

 
 
Gegenstand Neubau Doppelgarage mit Atelier und Zufahrtsstrasse ,  

Parz. Nr. 001/002, C___, B___ 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 
 
Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht 
hat dieses mit Urteil vom 4. Oktober 2019 abgewiesen (1C_9/2019) 

Urteil vom 18. Mai 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 

Verfahren Nr. O4V 16 27 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Der angefochtene Entscheid des Departement Bau und Volkswirtschaft vom 

5. September 2016 sei aufzuheben; 

 2. Für das Baugesuch von A___, Geschäfts-Nr. 13-79 der Baubewilligungskommission 

B___ sei für den Ausbau der Zufahrtsstrasse die Baubewilligung zu erteilen und die 

Sache anschliessend zur Neubeurteilung und neuem Entscheid des Baugesuchs an 

die Baubewilligungskommission B___ zurückzuweisen; 

 3. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und neuem Entscheid des Baugesuchs 

(ohne Ausbau der Zufahrtsstrasse) an die Baubewilligungskommission B___ 

zurückzuweisen; 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Je mit Entscheid vom 25. Februar 2016 bzw. 15. März 2016 verweigerten die (kantonale) 

Abteilung Raumentwicklung bzw. die Baubewilligungskommission B___ die Bewilligung für 

den Bau einer Zufahrtsstrasse über die in der Landwirtschaftszone gelegene Parzelle Nr. 

001 in C___, B___, mit der die Erschliessung der innerhalb der Bauzone gelegenen 

Parzelle Nr. 002 realisiert werden sollte. Gegen diese Entscheide erhob A___ als 

Baugesuchsteller und Eigentümer der genannten zwei Parzellen mit Eingabe vom 11. April 

2016 Rekurs beim Departement Bau und Volkswirtschaft (fortan DBV) mit dem Antrag, es 

sei diese Zufahrtsstrasse zu bewilligen. Nach Durchführung eines Augenscheines an Ort 

und Stelle (vgl. Augenscheinprotokoll vom 23. Juni 2016) und Gewährung des rechtlichen 

Gehörs (vgl. Eingaben des Rekurrenten vom 8. und 22. Juli 2016) wies das DBV diesen 

Rekurs mit Entscheid vom 5. September 2016 im Sinne der Erwägungen ab. Dies im 

Wesentlichen mit der Begründung, die in der Landwirtschaftszone geplante 

Erschliessungsstrasse sei nicht für eine landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen und könne 

weder als zonenkonform noch als Anwendungsfall der Art. 24a bis 24e RPG bezeichnet 

werden. Ob das Vorhaben den Grundtatbestand in Art. 24 RPG für zonenwidrige Bauten 

ausserhalb der Bauzonen erfüllt, wurde vom DBV ebenfalls verneint. Insbesondere könne 

die Standortgebundenheit des Vorhabens nicht daraus abgeleitet werden, dass in 

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unmittelbarer Nähe schon ein zonenwidriges Bauwerk gleicher Zweckbestimmung bestehe. 

Eine Strasse, welche die Funktion habe, Land in der Bauzone zu erschliessen, sei nach der 

Rechtsprechung grundsätzlich durch das Siedlungsgebiet zu führen und dürfe nicht Land in 

der Landwirtschaftszone beanspruchen. Der Umstand, dass bereits eine - für den neuen 

Zweck aber ungenügende - Strasse (in der Landwirtschaftszone) bestehe, sei für sich allein 

noch kein zwingender Grund, die Erschliessung künftiger Bauten über diese Strasse zu 

bewerkstelligen. Auch das Fehlen von Durchfahrtsrechten könne die Standortgebundenheit 

einer zonenwidrigen Anlage nicht begründen (BGE 118 Ib 497, E. 4.a und c). Eine Strasse 

in der Landwirtschaftszone, die der Erschliessung von bestandesgeschützten, aber 

landwirtschaftsfremden Bauten diene, sei weder zonenkonform noch standortgebunden 

(Urteil BGer 1C_257/2012, E. 3.1). Diese Rechtsprechung gelte auch für den vorliegenden 

Fall, zumal die (in der Bauzone) bereits geplante Garage mit Atelier und die (gemäss 

separatem Baugesuch) dafür vorgesehene Erschliessungsstrasse (auch) dem (in der 

Landwirtschaftszone) zonenwidrigen Wohnhaus auf Parz. Nr. 004 dienen werde. Als bloss 

subjektive Gründe könne weder das Argument der höheren Kosten für einen alternativen 

Standort der Strasse noch der weitere und umständlichere Weg (via Bauzone) eine positive 

Standortgebundenheit begründen. Auch das heute ebenfalls in der Landwirtschaftszone 

gelegene Haus Nr. 003 könne objektiv keine Standortgebundenheit begründen, zumal 

dieses sich anlässlich seiner Erstellung noch in der Bauzone befunden habe. Dass dem 

Rekurrent die erforderlichen Durchfahrtsrechte vom alten Schulhaus C___ bis D___ 

fehlten, um die Route über die Bauzone zu realisieren, begründe ebenso wenig eine 

positive Standortgebundenheit der geplanten Zufahrtstrasse. Dem Rekurrenten sei auf dem 

Zivilrechtsweg möglich, diese Rechte zu erlangen. Ob die Zufahrt am alternativen Standort 

innerhalb der Bauzone realisierbar sei, wurde vom DBV angesichts einer auf ca. 20% 

veranschlagten Steigung zwar als fraglich bezeichnet, aber unter Verweis auf die 

Ausführungen der Abteilung Raumentwicklung als technisch möglich beurteilt. Dass das 

Baureglement der Gemeinde B___ (fortan BauR) ein Gefälle von über 15% nicht zulasse, 

wurde dahingehend gewürdigt, dass es sich bei der auf ca. 20% veranschlagten Steigung 

um eine Schätzung handle und gegebenenfalls erlaube Art. 25 Abs. 2 BauR bei 

schwierigen topographischen Verhältnissen das Bewilligen eines stärkeren Gefälles. Auch 

gestützt auf Art. 118 BauG könne innerhalb der Bauzone dafür eine Ausnahmebewilligung 

erteilt werden. 

 

B. Gegen diesen Rekursentscheid vom 5. September 2016 liess A___ mit Eingabe vom 6. 

Oktober 2016 beim Obergericht (verwaltungsrechtliche Abteilung) Beschwerde mit den 

eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. Er liess vorab darauf hinweisen, dass ihm 

mit Bauentscheid vom 17. Dezember 2014 inzwischen für seine auf Parzelle 004 (in der 

Landwirtschaftszone) gelegene Liegenschaft Assek. Nr. 003 die Verbreiterung des 

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bestehenden Zufahrtsweges (um 1.43m auf 2.60m), die Erstellung von Autoabstellplätzen 

(auf Parz. Nr. 001 und 004) und eines Holzlagerplatzes sowie der Anschluss dieser 

Liegenschaft an die Kanalisation rechtskräftig als teilweise Änderung im Sinne von Art. 24c 

RPG bewilligt worden sei. Es bestehe die Absicht, diese Bauvorhaben in naher Zukunft 

auszuführen. Gegen die A___ mit Rekursentscheid vom 5. September 2016 verweigerte 

Verlängerung der Zufahrt um rund 10m (über die Parzelle Nr. 001 in der 

Landwirtschaftszone) bis zum auf Parz. Nr. 002 in der Wohnzone W1 geplanten Neubau 

einer Doppelgarage mit Atelier liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen das Folgende 

geltend machen: Er hält dafür, dass die ihm 1985 bewilligte Zufahrt über seine damals noch 

in der Bauzone gelegene Parzelle 001 zu seiner (damals und heute weiterhin) ausserhalb 

der Bauzone gelegenen Liegenschaft Assek. Nr. 003 zonenkonform und rechtmässig 

bewilligt worden sei, weshalb er für diese Anlage den erweiterten Bestandesschutz nach 

Art. 24c RPG anrufen könne. In diesem Sinne könne diese Anlage teilweise geändert und 

massvoll erweitert werden, wenn die Identität der Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in 

den wesentlichen Zügen gewahrt bleibe. Im massgebenden Vergleichszustand (Zeitpunkt 

der Zuweisung zum Nichtbauland bzw. vor der Zonenplanrevision von 1997) sei der 

Ausbau der Zufahrtsstrasse zwischen den Häusern 005 und 003 ausdrücklich mit der Ziel- 

und Zwecksetzung erfolgt und bewilligt worden, dass damit die umliegenden Bauparzellen 

erschlossen werden. Aus Ziff. III in den besonderen Bestimmungen der Baubewilligung 

vom 13. Mai 1995 (recte: 1985, vgl. act. 10/I/1, Beilage 7.0) ergebe sich, dass damit auch 

die Erschliessung der heutigen Parzelle Nr. 002 gemeint sei, welche damals noch Teil der 

Parzelle 001 gewesen sei. Die damalige Ziel- und Zwecksetzung als einer 

Erschliessungsstrasse für die umliegenden Bauparzellen bleibe mithin unverändert die 

gleiche, weshalb durch das Vorhaben die Identität der Anlage (90m lange Zufahrtsstrasse 

zwischen den Häusern 005 und 003) gewahrt bleibe. Der geplante Ausbau der 

bestehenden Zufahrtsstrasse sei ihm als massvolle Erweiterung im Sinne von Art. 24c 

Abs. 1 und 2 RPG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 RPV bis an die Grenze zu Parzelle Nr. 

002 zu bewilligen, zumal die Erschliessung von Bauland generell im öffentlichen Interesse 

liege. Im Sinne einer Eventualbegründung lässt der Beschwerdeführer ferner erneut die 

Standortgebundenheit des Vorhabens im Sinne von Art. 24 RPG geltend machen. Er hält 

der vom beschwerdegegnerischen Amt vorgeschlagenen Alternativerschliessung via die in 

der Wohnzone W1 gelegene Parzelle Nr. 006 erneut entgegen, dass diese mit einer 

Steigung von rund 20% aus topographischen, rechtlichen und technischen Gründen und 

somit objektiven Gründen nicht bewilligt werden könne. Die Ausnahmeregelung in Art. 25 

Abs. 2 BauR, wonach bei schwierigen topographischen Verhältnissen stärkere Gefälle als 

15% bewilligt werden könnten, stehe unter dem Vorbehalt der Verkehrssicherheit und gelte 

gemäss Titel nur für Ausfahrten und Einmündungen. Weil es sich bei der 

Alternativerschliessung um eine Neuanlage handeln würde, sei Art. 43 BauR anwendbar, 

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der dafür zwingend ein maximal zulässiges Gefälle von 15% vorschreibe. Es sei fraglich, ob 

dafür die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 118 BauG erteilt werden 

könnte; ein Anspruch auf Erteilung bestehe nicht. Für die weiteren Vorbringen (zur 

Interessenabwägung im Rahmen von Art. 24 RPG, zur Auskunft von Gemeindehauptmann 

E___ anlässlich der Auszonung der Parzelle 001 sowie zur Rüge, das auf Parzelle 002 

geplante Vorhaben sei bereits heute bzw. aufgrund der bewilligten, in nächster Zukunft 

auszuführenden Verbreiterung der Zufahrt zum Haus Assek. Nr. 003 hinreichend 

erschlossen) wird vorerst auf die Akten verwiesen; darauf wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingetreten.  

 

C. Während die Baubewilligungskommission auf eine Stellungnahme verzichten liess, stellte 

das DBV das eingangs erwähnte Begehren und hielt der Beschwerde im Wesentlichen was 

folgt entgegen: Das Gebäude Assek. Nr. 003 sei bereits im Jahre 1985 ausserhalb der 

Bauzone gelegen. Entsprechend habe man auch im Rekursverfahren geprüft, ob sich die 

geplante Zufahrt (Abzweiger zum Atelier auf Parz. 002 in der Bauzone, welches als 

Nebengebäude dem Wohnhaus Assek. Nr. 003 dienen soll) als standortgebunden 

qualifizieren lasse. Dass sich diese Zufahrt noch als massvolle Erweiterung des (in der 

Landwirtschaftszone) zonenwidrigen Wohnhauses Assek. Nr. 003 qualifizieren lasse, habe 

der Beschwerdeführer selber zu Recht nicht geltend gemacht, zumal ja die Verbreiterung 

des Fussweges zu einem Fahrweg mit zwei Autoabstellplätzen schon als solche 

rechtskräftig bewilligt worden sei. Der strittige Ausbau des Abzweigers zur Parz. 002 hätte 

zusammen mit der bereits bewilligten Verbreiterung und den zwei Abstellplätzen zur Folge, 

dass in Anwendung von Art. 24c RPG die Identität der im Jahre 1985 bewilligten 

Erschliessungsstrasse damit nicht mehr gewahrt wäre. Der eventualiter geltend gemachten 

Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG hält das DBV entgegen, dass eine Strasse, welche 

der Erschliessung von in der Landwirtschaftszone bestandesgeschützen, aber 

landwirtschaftsfremden Bauten diene, nach der Rechtsprechung nicht standortgebunden 

sei (BGer 1C_257/2012, E. 3.1). Im Übrigen habe sich die geltend gemachte Zusicherung 

des Gemeindehauptmannes auf die Erschliessung des Baulandes und nicht auf das 

zonenwidrige Wohnhaus Assek. Nr. 003 bezogen, welchem nun aber die geplante 

Doppelgarage und Zufahrt (Abzweiger) dienen soll. Ferner sei offensichtlich, dass eine 

Doppelgarage ohne bewilligungsfähige Zufahrt (Abzweiger) nicht bewilligt werden könne. 

Die (bauzoneninterne) Erschliessung der Bauparzelle Nr. 002 sei nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens. 

 

D. Der Beschwerdeführer liess stillschweigend auf eine mündliche Verhandlung und mit 

Schreiben vom 27. Dezember 2016 auch ausdrücklich auf eine Replik verzichten.   

 

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E. In der Folge wurde von der Gerichtsleitung zur strittigen Steilheit einer allenfalls über 

Parzelle 006 und somit bauzonenintern zu führenden Alternativerschliessung verschiedene 

Plangrundlagen aus dem GIS (act. 13.1-8) und das geltende BauR von B___ (act. 14) zu 

den Akten genommen. Mit Eingaben vom 27. März 2017 und innert erstreckter Frist vom 

15. April 2017 liessen das DBU und der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen. 

 

F. Nach der vorerwähnten Aktenergänzung hat das Obergericht auf die Durchführung des 

beantragten Augenscheines verzichtet. 

 Nach Eröffnung des Urteilsdispositivs bestand der Beschwerdeführer  ausdrücklich auf 

einer Begründung.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) in Verbindung mit Art. 110 lit. b des Gesetzes über die Raumplanung 

und das Baurecht (BauG, bGS 721.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den 

Rekursentscheid des DBU zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 

eingereicht. Als Adressat des angefochtenen Rekursentscheides, mit dem die 

Verweigerung einer Baubewilligung für die Erstellung einer Zufahrt auf dem eigenen 

Grundstück bestätigt wurde, ist der Beschwerdeführer formell beschwert und in eigenen 

schutzwürdigen Interessen berührt; er ist zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.  

 

2. In der Beschwerde wird vorab geltend gemacht (Ziff. II/2), die verkehrsmässige 

Erschliessung der in der Wohnzone W1 gelegenen Bauparzelle solle via die bestehende, 

im Jahre 1985 bewilligte und rechtmässig erstellte Privatstrasse, welche über die Parzellen 

Nrn. 007, 001 bis auf Parz. Nr. 004 führe und welche mit einem Fahrwegrecht gesichert sei, 

erfolgen. Als Abzweiger von dieser Privatstrasse sei nach Norden hin die Neuerstellung 

einer rund 9m langen Zufahrtsstrasse bis auf das Baugrundstück Nr. 002 Gegenstand des 

Baugesuches. In rechtlicher Hinsicht wird geltend gemacht, dieser neue Abzweiger sei dem 

Beschwerdeführer als teilweise Änderung bzw. massvolle Erweiterung der 1985 bewilligten 

und zwischen den Häusern Nrn. 005 und 003 erstellten (privaten) Zufahrtsstrasse zu 

bewilligen. Der Beschwerdeführer beruft sich für den 9m lang geplanten Abzweiger 

ausdrücklich auf den sog. erweiterten Bestandesschutz nach Art. 24c RPG, welcher 

erlauben soll, diesen Abzweiger als massvolle Erweiterung der bestehenden 

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Zufahrtsstrasse zu qualifizieren. Dieser Argumentation kann aus verschiedenen Gründen 

nicht gefolgt werden: 

 

2.1 Die vom Beschwerdeführer behaupteten Sachverhaltselemente, welche der sich stellenden 

Rechtsfrage zugrunde liegen, decken sich nicht mit den Feststellungen der seit 1985 mit 

der zwischen den Häusern 005 und 003 erstellten Zufahrt zweifach befassten 

Baubewilligungsbehörden und auch nicht mit seiner eigenen Sachdarstellung in jenen zwei 

rechtskräftig erledigten Baubewilligungsverfahren: 

 In der Baubewilligung vom 13. Mai 1985 wurde der Zweck der damit bewilligten 

Zufahrtsstrasse unter dem Titel Mitbenützung für Baulanderschliessung wie folgt 

umschrieben: "Der Zufahrtsweg dient heute zur Erschliessung des 

Landwirtschaftsbetriebes auf Parz. 008. Der vorgesehene Ausbau (2.6m Breite, Kiesbelag) 

wird für diesen Zweck ausreichend sein." Erst daran anschliessend hielt die Baubehörde 

folgendes fest: "Für die Erschliessung der umliegenden Bauparzelle kann der Zufahrtsweg 

grundsätzlich mitbenützt werden. Um den Anforderungen gerecht zu werden, wird dann 

jedoch ein entsprechender Ausbau gemäss den technischen Bestimmungen der 

Bauordnung (Art. 63 ff.) notwendig sein." Diese Feststellungen der kommunalen 

Baubewilligungskommission in der 1985 rechtskräftig erteilten Baubewilligung belegen, 

dass eine Zusicherung hinsichtlich des für Baulandzwecke als erforderlich beurteilten 

Ausbaus ausdrücklich nur unter dem Vorbehalt eines erneuten Baubewilligungsverfahrens 

und nur für den Fall abgegeben wurde, dass es bei "umliegenden Bauparzellen" bleibt. 

Dieses Sachverhaltselement ist seit längerem nicht mehr gegeben: Mit der 

Zonenplanänderung von 1997 sind die vorher beidseits (sowohl nach Süden als auch nach 

Norden hin) an die bloss bekiest bewilligte Zufahrt angrenzenden Parzellen bzw. 

Parzellenteile je in mindestens einer Bautiefe aus der (als zu gross erkannten) Bauzone 

entlassen worden und liegen seither in der Landwirtschaftszone (vgl. act. 10.I/1/Beil. 3 -

Bebauungsplan gültig bis 1997 - mit dem ab 1997 bis heute geltenden Zonenplan). Seither 

kann im Bereich des 1985 vorerst nur für landwirtschaftliche Zwecke bewilligten Kiesweges 

nicht mehr von "umliegenden Bauparzellen" im Sinne der vorerwähnten Baubewilligung 

gesprochen werden. Die Sachverhaltsgrundlage der mit der Baubewilligung von 1985 

ausdrücklich nur unter Vorbehalt eines erneuten Baugesuches und "umliegender 

Bauparzellen" geschaffenen Vertrauensgrundlage ist mit der Zonenplanänderung von 1997 

dahingefallen. Dazu kommt, dass das bis 1997 allenfalls berechtigte Vertrauen vom 

Beschwerdeführer nicht aktenkundig mit einem vor diesem Zeitpunkt eingereichten 

Baugesuch für eine damals rechtlich noch mögliche rein bauzoneninterne 

Baulanderschliessung betätigt wurde. Damit steht fest, dass ab der Zonenplanänderung die 

Berufung auf den Vertrauensgrundsatz sowohl an der seither fehlenden 

Vertrauensgrundlage als auch -betätigung scheitert. Dass die Baubewilligungsbehörde 

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1985 den für Baulandzwecke dann noch als erforderlich erkannten Ausbau der bekiesten 

Zufahrt nur unter Vorbehalt eines erneuten Auflage-, Baubewilligungs- und 

Einspracheverfahrens als zulässig beurteilt hat, ist ferner auch unter folgendem Aspekt von 

Bedeutung: Damit hat sie dem heute von Lehre und Rechtsprechung anerkannten 

Grundsatz des öffentlichen Baurechts Rechnung getragen, wonach einem 

Bauinteressenten erteilte günstige behördliche Auskünfte oder Zusicherungen 

beschwerdeberechtigten Dritten, welche sich gegen die Erteilung einer entsprechenden 

Baubewilligung zur Wehr setzen, nicht entgegengehalten werden dürfen (BGE 117 Ia 290 

mit Hinweisen; B. Weber-Dürler, Falsche Auskünfte von Behörden, in ZBl 92/1991, 17, 

auch zum folgenden). Wer ein Bauvorhaben ausführen will, weiss oder muss wissen, dass 

dafür einerseits ein Bewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage durchzuführen ist und 

anderseits, dass berührten Dritten regelmässig ein Anfechtungsrecht zusteht. Der Adressat 

kann sich somit nicht gutgläubig darauf verlassen, mit einer behördlichen Auskunft oder 

Zusage sei bereits auch das (spätere) Ergebnis eines solchen Auflage- und 

Anfechtungsverfahrens vorweggenommen. Namentlich weil das kantonale Recht die 

Rechte Dritter auch für blosse Bauermittlungsgesuche vorbehält (so ausdrücklich schon 

Art. 6 Abs. 3 Satz 3 der aufgehobenen kantonalen Bauverordnung, und weiterhin Art. 101 

Abs. 4 des heute geltenden BauG), bleibt bei der Bewilligung von Bauten für ausserhalb 

vorgeschriebener Verfahren ergehende Zusicherungen, welche diesen Rechtsschutz 

ausschalten, auch vorliegend kein Raum (vgl. BGE 117 Ia 290 ff.). Als ein Recht Dritter fällt 

vorliegend insbesondere die nach Art. 25 RPG zwingend erforderliche Zustimmung der 

kantonalen Behörde zu Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen in Betracht. Im Umfang der 

Nichteinzonung bzw. Zuweisung zur Landwirtschaftszone hätte der 1985 als erforderlich 

erkannte Ausbau der vorerst nur bekiest bewilligten Zufahrt auf den davon betroffenen 

Parzellen seither zwingend einer kantonsseitigen Zustimmung bedurft. Eine solche 

Zustimmung ist mit der 1985 unbestritten einzig gemeindeseitig erteilten Baubewilligung 

offenkundig nicht erteilt worden ist. Dass das für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen 

zuständige kantonale Planungsamt einem solchen Ausbau der bekiesten Zufahrt mit 

Abzweiger nach Norden hin in die in der Bauzone verbliebene Parzelle 002 je zugestimmt 

haben soll, wird zu Recht nicht behauptet. Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte 

Handnotiz des früheren Gemeindepräsidenten (vom 8.8.1990; Pfeil mit handschriftlicher 

Beschriftung "Erschliessung") vermag für den Beschwerdeführer bei pflichtgemässer 

Aufmerksamkeit erkennbar die ab der Auszonung in die Landwirtschaftszone dann für (das) 

Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone erforderliche Zustimmung des kantonalen 

Planungsamtes von vornherein nicht zu ersetzen. Damit steht fest, dass der 

Beschwerdeführer sich vorliegend durchwegs zu Unrecht auf den Vertrauensgrundsatz 

bzw. auf Treu und Glauben beruft.  

 

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2.2 Anzufügen bleibt, dass mit der im Jahre 2014 dann unbestritten unter Mitwirkung des 

kantonalen Planungsamtes erteilten Baubewilligung für die Verbreiterung der Zufahrt auch 

keine Zusicherung im Hinblick auf den vorliegend nun strittigen Abzweiger nach Norden hin 

(via Landwirtschaftszone in die verkleinerte Bauzone) erteilt wurde: Sowohl das Baugesuch 

(act. 10.III/29 ff.) als auch die vom Planungsamt erteilte Baubewilligung (act. 10.III/04) 

hatten offenkundig nicht die Erschliessung der in der Bauzone verbliebenen Parzelle 

Nr. 002 zum Gegenstand, sondern lediglich die bessere Erschliessung der in der 

Landwirtschaftszone gelegenen zonenfremden Wohnliegenschaft auf Parzelle 004 (Assek. 

Nr. 003). Damit steht fest, dass die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz auch insofern 

einer Grundlage entbehrt. 

 

3. Zu prüfen bleibt sodann, ob die strittige Zufahrt allenfalls als teilweise Änderung bzw. 

massvolle Erweiterung der 1985 bloss bekiest bewilligten privaten Zufahrtsstrasse bewilligt 

werden kann. Der Beschwerdeführer hält dafür, dass die Zufahrt nach Norden hin im 

Rahmen von Art. 24c RPG zu bewilligen sei. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass die im 

Jahre 2014 unter Mitwirkung des Planungsamtes erteilte Baubewilligung bereits eine 

teilweise Erweiterung der 1985 bloss bekiest bewilligten Zufahrt zu Parzelle 004 hin 

beinhaltet, welche unverändert ausserhalb der Bauzone liegt. Eine teilweise Änderung und 

massvolle Erweiterung ist soweit zulässig, als die Identität der Baute oder Anlage 

einschliesslich ihrer vom Bauwilligen beeinflussbaren Umgebung in den wesentlichen 

Zügen gewahrt bleibt (Art. 42 Abs. 1 RPV). Ausserhalb dieses Rahmens läge eine 

vollständige Änderung vor. Teilweise Änderungen und Erweiterungen können einmalig oder 

in mehreren Schritten erfolgen. Sie dürfen auch in ihrer Summe jedenfalls nur bis zur 

gesetzlichen Obergrenze bewilligt werden, nämlich bis zum Punkt, wo die Identität der 

Gesamtanlage gerade noch gewahrt ist (vgl. Muggli in: Praxiskommentar RPG: Bauen 

ausserhalb der Bauzone, N 28 zu Art. 24c). Massgeblicher Vergleichszustand für die 

Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt 

der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand (Art. 42 Abs. 2 RPV). Ob die Identität der Baute 

oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände 

zu beurteilen (vgl. Art. 42 Abs. 3 RPV). Die Identität ist jedenfalls dann nicht mehr gewahrt, 

wenn die zonenwidrig genutzte Fläche um mehr als 30 % erweitert wird, wobei 

Erweiterungen innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens nur zur Hälfte angerechnet 

werden (vgl. Art. 42 Abs. 3 lit. b RPV).  

 

3.1 Mit der Baubewilligung vom 17. Dezember 2014 (act. 10.III/04) wurde dem 

Beschwerdeführer gestützt auf Art. 24c RPG erlaubt, den (ab dem Ende der 1985 auf einer 

Länge von knapp 50m bekiest bewilligten Zufahrtsstrasse) bestehenden Fussweg zum 

nichtlandwirtschaftlich genutzten Wohngebäude (Assek. Nr. 003) auf einer Länge von 38m 

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um 1.43m zu verbreitern. Mit dieser teilweisen Änderung bzw. Erweiterung des 

bestehenden Fussweges zu einer Zufahrt wurde das Mass einer noch massvollen 

Erweiterung der zonenwidrig genutzten (Verkehrs-)Fläche insgesamt schon ausgeschöpft: 

Entgegen der Sachdarstellung des Beschwerdeführers kann nach den Akten nicht von 

einer 1985 bewilligten vorbestehenden 90m langen Zufahrtsstrasse ausgegangen werden. 

Vielmehr ergibt sich aus act. 10.III/32 (Situationsplan zu Baugesuch vom 7.10.2014), dass 

die 1985 bekiest bewilligte Zufahrtsstrasse sich nur von A bis auf Parzelle 001 (B) 

erstreckte und vom Gesuchsteller und heutigen Beschwerdeführer dort auch selber nur von 

A nach B als "Zufahrtsstrasse bestehend (Kies)" beschrieben wurde; darauf ist der 

Beschwerdeführer als Gesuchsteller zu behaften. Demnach kann maximal von einer 

bestehenden Fläche der Zufahrtsstrasse von 45m x 3m ausgegangen werden (=135m2). 

Daran anschliessend bestand von B nach C auf einer Länge von 38m ein "bestehender 

Formsteinweg" mit einer Fläche von 38m x 1.2m (=45.6m2), welcher nach den Angaben im 

Situationsplan um 1.43m auf 2.60 verbreitert und zu einer Zufahrt ausgebaut werden sollte. 

Somit kann vorliegend von einer bestehenden Verkehrsfläche von insgesamt lediglich 

180.6m2 ausgegangen werden, welche 2014 bereits um 38m x 1.43m, also um 54.34m2 

erweitert wurde. Damit wurde für diese Verkehrsanlage das maximal zulässige 

Erweiterungsmass von 30% bereits vollständig konsumiert. Da  gleichzeitig auch noch eine 

Erweiterung einer Parkfläche bewilligt wurde, bleibt schon rein quantitativ kein Raum für die 

Behandlung des strittigen, rund 9m langen Abzweigers nach Norden hin als weitere Etappe 

einer teilweisen Änderung bzw. massvollen Erweiterung. 

 

3.2 Das Planungsamt hielt dem Vorhaben auch durchaus zu Recht entgegen, dass der 

Abzweiger nach Norden hin auch nicht einer altrechtlichen Baute ausserhalb der Bauzone 

dienen wird, sondern einer in der Bauzone geplanten Neubaute. Das heisst, die 

bestehende, ursprünglich bloss bekiest bewilligte und 2014 erst teilweise befestigte 

Verkehrsanlage würde als solche auch eine Zweckänderung erfahren, da diese teilweise 

nun auch der Erschliessung einer Bauzone dienen würde. Unter diesen quantitativen und 

qualitativen Umständen ist die Identität der vorbestehenden Verkehrsanlage jedenfalls nicht 

mehr gewahrt, würde diese nun auch noch um den strittigen Abzweiger nach Norden hin 

erweitert. Von einer bloss geringfügigen Erweiterung der bestehenden Erschliessung 

(Art. 43a lit. c RPV) kann ausgehend vom ursprünglich bloss bekiest bewilligten und nur 

45m langen Strassentrassee nicht mehr gesprochen werden, wenn nun nach der 

Erweiterung des Fussweges auf einer Länge von 38m (2014) auch noch der geplante 

Abzweiger nach Norden hin dazu käme. Für dieses Vorhaben wurde die erleichterte 

Ausnahmebewilligung im Sinn von Art. 24c RPG zu Recht verweigert. Daran vermag nichts 

zu ändern, dass die Kosten des Erschliessungsvorhabens unbestritten beim 

Beschwerdeführer als Eigentümer der in Anspruch genommenen Parzellen (001 und 002) 

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anfallen würden. Dass ein öffentliches Interesse an der Erschliessung der Baulandparzelle 

002 über die Parzelle 001 bestehen soll, kann in diesem Zusammenhang offen bleiben. 

Denn selbst gegebenenfalls könnte dies nichts daran ändern, dass die Identität der 

bestehenden Verkehrsanlage mit dem geplanten Abzweiger nach Norden hin insgesamt 

nicht mehr gewahrt wäre, zumal ja nur schon das bundesrechtlich vorgegebene 

Erweiterungsmass von 30% damit deutlich überschritten wäre.  

 

4. Der Beschwerdeführer lässt eventualiter eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG 

beantragen. Er anerkennt zwar, dass das Bundesgericht bei der Standortgebundenheit 

einen strengen Massstab anwendet, um der Trennung von Bau- und Nichtbauland zum 

Durchbruch zu verhelfen. In diesem Sinne hat die Vorinstanz durch Verweis auf diese 

Rechtsprechung die für eine positive Standortgebundenheit aufgeführten Gründe (höhere 

Kosten für Alternativerschliessung via Parzelle 006, dort fehlende Durchfahrtsrechte, Lage 

des Vorhabens zum in der Landwirtschaftszone zonenfremden Haus Assek. Nr. 003) alle 

als subjektiv gewertet; solche Gründe können in der Tat eine positive 

Standortgebundenheit des ausserhalb der Bauzone geplanten Abzweigers nach Norden 

hin nicht begründen. Das Bundesgericht hat es in seiner Rechtsprechung stets abgelehnt, 

die Standortgebundenheit mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Baute zu 

rechtfertigen, welche ihrerseits (wie das Haus Assek. Nr. 003) zonenfremd ist (Urteil Bger 

1A.256/2004, vom 31.8.2005, E. 5). Dass aus diesen Gründen keine positive und 

angesichts der geringen vom Vorhaben ausgehenden Emissionen auch keine negative 

Standortgebundenheit gegeben sein kann, wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht 

(mehr) substantiiert bestritten. Weil dafür auch in den Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich 

sind, ist die von der Vorinstanz einlässlich begründete Beurteilung insofern nicht zu 

beanstanden. 

 

4.1 Hingegen bleibt folgendes zu prüfen: Das kantonale Planungsamt ging davon aus, dass die 

in der Bauzone gelegene Parzelle Nr. 002 alternativ zum strittigen Vorhaben via die 

ebenfalls in der Bauzone gelegene Parzelle Nr. 006 erschlossen werden könne; auch 

deshalb könne nicht von einer Standortgebundenheit des Vorhabens gesprochen werden. 

Die Vorinstanz ihrerseits bezeichnete es als fraglich, ob eine Zufahrtsstrasse an diesem 

Alternativstandort angesichts einer Steigung von ca. 20 % realisierbar sei. Die Vorinstanz 

relativierte zwar, dass es sich bei der angegebenen Steigung um eine Schätzung handle, 

welche noch zu überprüfen wäre. Sie hielt dann aber fest, dass das Baureglement von 

B___ (vom 5.2.2013, fortan BauR) zwar Erschliessungsstrassen über 15% verbiete, es 

aber in Art. 25 Abs. 2 BauR erlaube, bei schwierigen topographischen Verhältnissen 

stärkere Gefälle zu bewilligen. Deshalb lasse sich auch damit die Standortgebundenheit 

nicht begründen. Zudem erlaube auch Art. 118 des Gesetzes über die Raumplanung und 

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das Baurecht (BauG, bGS 721.1) innerhalb der Bauzonen solche Ausnahmebewilligungen. 

Der Beschwerdeführer hielt der Vorinstanz beschwerdeweise entgegen, dass sich aus den 

vorliegenden Plänen mit Höhenkurven ohne weiteres eine Steigung der 

Alternativerschliessung von rund 20% ergebe. Eine solche Strasse könne aus rechtlichen 

und technischen und somit objektiven Gründen nicht realisiert werden: Einerseits sei eine 

Bewilligung einer solchen Steigung aus Gründen der Verkehrssicherheit, insbesondere im 

Winter, ausgeschlossen oder gemäss Baureglement zumindest unerwünscht. Auch eine 

Ausnahmebewilligung müsse die Verkehrssicherheit gewährleisten. Anderseits gelte Art. 25 

BauR nur für Ausfahrten und Einmündungen, wogegen in Art. 44 Abs. 2 BauR für neue 

Erschliessungsstrasse die Steigung zwingend auf maximal 15% beschränkt werde. Damit 

sei für den strittigen Ausbau der Zufahrtsstrasse um 9m nach Norden der Nachweis 

erbracht, dass dieses Vorhaben im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

mangels eines besser geeigneten Standortes ausserhalb der Bauzone zumindest relativ 

standortgebunden. Dies genüge, denn eine absolute Standortgebundenheit sei nicht 

verlangt. 

 

4.2 Die Vorinstanz bezeichnete zwar als fraglich, liess aber offen, ob für die 

Alternativerschliessung via die Parzelle 006 tatsächlich mit einer Steigung von rund 20% zu 

rechnen sei. Weil Alternativstandorte zu prüfen sind (vgl. P. Hänni, Planungs-, Bau- und 

besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., S. 226) bedarf dies der Abklärung, bevor ohne Not 

die Notwendigkeit einer Ausnahmebewilligung bejaht wird. Zu diesem Zweck wurden die 

act. 13.1-8 vornehmlich aus dem GIS-AR von Amtes wegen beigezogen und den Parteien 

Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Aus diesen act. 13.1-8 erhellt ohne weiteres, 

dass eine durchschnittliche Steigung von maximal 18.5% bei der Alternativerschliessung 

einzig dann zu erwarten ist, wenn die Zufahrt via Parzelle 006 in der Falllinie bzw. 

rechtwinklig zu den Höhenlinien angelegt würde (vgl. act. 13.5 und 7). Wird die 

Steigung - wie im Strassenbau üblich - durch Verlängern der Basis nur schon durch ein 

schematisches Doppel-S vermindert, so resultiert bereits eine durchschnittliche Steigung 

von lediglich noch rund 13% (vgl. act. 13.8). Abgesehen davon, dass auch mit dem 

strittigen Abzweiger nach Norden hin eine durchschnittliche Steigung von insgesamt rund 

8% resultieren würde (vgl. act. 13.6), steht damit für das vorliegende Verfahren mit der 

nötigen Gewissheit fest, dass die vom Planungsamt erwähnte Alternativlösung - wenn 

überhaupt - nicht zwangsläufig auf eine Ausnahmebewilligung angewiesen ist. Wie die 

Alternativerschliessung via Parzelle 006 im Detail anzulegen sein wird, muss nach einer 

fachmännischen Projektierung aber so oder so dem Ergebnis eines öffentlichen Auflage- 

und Einspracheverfahren vorbehalten werden, das einzuleiten oder im Rahmen eines 

konkreten Baugesuches zu beantragen, dem Beschwerdeführer als interessierter 

Eigentümer der Bauparzelle 002 obliegt. 

Seite 13 

 

4.3 Der vom Beschwerdeführer beantragte Augenschein ist nicht geeignet, bezüglich der 

maximalen Steigung der Alternativerschliessung genaueres oder anderes zu belegen, als 

die im kantonalen GIS bis auf einen Masstab von 1:1000 oder auch weniger vorhandenen 

Höhenlinienpläne (vgl. act. 13.5-8). Der vom Beschwerdeführer selber mit dem Baugesuch 

vom 19. Dezember 2013 eingereichte Situationsplan mit Höhenlinien (act. 10.II/45, im Mst. 

1:500) dokumentiert offenkundig den gleichen Verlauf der Höhenlinien wie im kantonalen 

GIS. Weil die vom Beschwerdeführer selber eingereichte Foto (act. 10.II/ 43, vom 4.2.2014) 

überdiese die Situation auf den Parz. 002, 004 und 006 abbildet, konnte unter diesen 

Umständen auf die Durchführung eines Augenscheines verzichtet werden. Damit steht 

unter Vorbehalt eines vom Beschwerdeführer einzuleitenden Auflage- und 

Einspracheverfahrens fest, dass die vom Planungsamt ins Feld geführte 

Alternativerschliessung voraussichtlich ohne Steigung über 15% realisiert werden kann. 

Der Einwand des Beschwerdeführers (act. 20, vom 15.4.2017, S. 3 oben), dass "nicht auf 

einen aufgrund des weniger steilen Geländes auf Parzelle Nr. 002 tieferen 

Durchschnittswert abgestellt werden" dürfe, geht fehl. Denn Ziel einer Projektierung kann 

es nicht sein, die Zufahrt via Parzelle 006 als Schreckprojekt möglichst steil anzulegen, 

sondern im Gegenteil - durch eine fachmännische Projektierung mit Doppelkurven und 

nötigenfalls auch mit gewissen Geländeeinschnitten soll und kann eine Steigung möglichst 

entlang der durchschnittlichen Steigung von rund 13% erreicht werden, so dass eine 

Steigung über dem zulässigen Mass von 15% voraussichtlich vermieden werden kann. Zur 

Vermeidung einer Steigung über 15% muss der Beschwerdeführer auf eigenem Grund sehr 

wohl einen Beitrag leisten: weil seine Parzelle 002 eine etwas geringere Hangneigung 

aufweist, muss er es hinnehmen, dass das Doppel-S bis auf den eigenen, flacheren Grund 

verlängert wird, wie dies act. 13.8 vorerst nur schematisch indiziert. Eine solche Lösung ist 

dem Beschwerdeführer zumutbar und verhältnismässig, denn seine 1385m2 grosse 

Parzelle (Nr. 002) bleibt offenkundig auch so überbaubar. 

 Erst wenn sich (nach den Akten allerdings wider Erwarten) in einem Auflage- und 

Einspracheverfahren ergeben sollte, dass ein so zu erschliessendes Projekt punktuell doch 

nicht ohne eine Steigung über 15% auskäme, stünde dem Beschwerdeführer für die 

innerhalb der Bauzone zu realisierende Alternativerschliessung auch noch der Weg über 

eine Ausnahmebewilligung offen. Dem stünde nicht entgegen, dass Art. 43 Abs. 2 BauR für 

Erschliesssungsstrassen und Fahrwege eine Steigung von maximal 15% statuiert, ohne 

analog zu Art. 25 Abs. 2 BauR für schwierige topographische Verhältnisse eine Ausnahme 

vorzusehen. Denn Art. 118 Abs. 1 des kantonalen BauG ermöglicht ausdrücklich für alle 

Vorschriften des kommunalen Baureglements das Erteilen einer Ausnahmebewilligung. 

Einer Grundlage im kommunalen BauR bedarf es dazu nicht. 

 

Seite 14 

4.4 Damit steht fest, dass dem Beschwerdeführer der Weg über die Projektierung einer 

Alternativerschliessung so oder so offen steht, und dass dafür mit den Parzellen 006 und 

002 einzig Boden innerhalb der Bauzone in Anspruch genommen werden muss. Daher ist 

im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem strittigen Abzweiger nach 

Norden hin auch eine bloss relative Standortgebundenheit abgesprochen hat. 

 

4.5 Zusammenfassend steht damit fest, dass dem geplanten Abzweiger nach Norden hin die 

Baubewilligung durchwegs zu Recht verweigert worden ist. Die Beschwerde ist insoweit 

abzuweisen. 

 

5. Soweit in Ziff. 3 eventualiter beantragt wird, es sei die Sache zur Neubeurteilung und 

neuem Entscheid des Baugesuchs ("ohne Ausbau der Zufahrtsstrasse") an die 

Baubewilligungskommission B___ zurückzuweisen, ist folgendes festzuhalten: Das 

Baugesuch vom 19.12.2013 (Nr. 13-79) umfasst nach den Akten (act. 10.II/1-46) einerseits 

den Neubau einer Doppelgarage mit Atelier auf Parzelle 002 und anderseits deren 

Erschliessung durch den Bau eines Abzweigers via Parzelle 001 bis auf Parzelle 002 (vgl. 

Situationsplan, act. 10.II/44-45 und Grundrissplan, act. 10.II/46). Würde das Baugesuch 

antragsgemäss um den Ausbau der Zufahrtsstrasse reduziert, so stünde das Vorhaben erst 

recht ohne eine bis auf die Bauparzelle 002 reichende strassenmässige Erschliessung da. 

Ein Bauvorhaben kann nach Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG aber nur bewilligt werden, wenn das 

in Anspruch genommene Land erschlossen ist. Das heisst, durch die Reduktion um den 

soeben als nicht bewilligungsfähig erkannten Abzweiger nach Norden hin würde das 

Bauvorhaben in einem wesentlichen Punkt abgeändert. Dazu ist folgendes zu beachten: 

 

5.1 Die Baubewilligungsbehörde verletzt Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG (SR 700) und verweigert den 

Einspruchsberechtigten das rechtliche Gehör, wenn sie die Ausführung von Bauten und 

Anlagen bewilligt, die nicht Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung und Auflage waren 

(vgl. P. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., 332). Ein 

vereinfachtes Bewilligungsverfahren ohne Ausschreibung des Baugesuches nach 

kantonalem Recht ist nach der Rechtsprechung zu Art. 22 RPG nur für kleine Bauvorhaben 

wie minimale Innenumbauten, bei denen Auswirkungen auf die Nachbarschaft 

ausgeschlossen sind, zulässig (BGE 120 Ib 384). Art. 104 Abs. 1 des kantonalen BauG 

bestimmt dazu, dass Bauten und Anlagen sowie Projektänderungen im vereinfachten 

Bewilligungsverfahren abgewickelt werden können, sofern keine wesentlichen öffentlichen 

und nachbarlichen Interessen berührt sind. Art. 41 der kantonalen Bauverordnung (BauV, 

bGS 721.11) ergänzt, dass von genehmigten Baugesuchsplänen nur mit Zustimmung der 

betroffenen Einsprechenden abgewichen werden darf, und dass für erhebliche 

Abweichungen ein neues Baugesuch einzureichen ist. Bei der vorliegend in Ziff. 3 

Seite 15 

beantragten Reduktion des Baugesuches um den Abzweiger nach Norden hin handelt es 

sich um eine Projektänderung mit offenkundig erheblichen Abweichungen vom bislang 

strittigen öffentlich aufgelegten Projekt; eine Zustimmung von davon formell und materiell 

Betroffenen liegt nicht vor. Durch den Verzicht auf das Erstellen der ursprünglich geplanten 

und auch so publizierten und öffentlich aufgelegten strassenmässigen Erschliessung sind 

offenkundig wesentliche öffentliche (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG) sowie nachbarliche 

Interessen berührt. Eine derart gewichtige Projektänderung kann deshalb nicht im 

vereinfachten Verfahren erfolgen, sondern das reduzierte Baugesuch bedarf als solches 

der Publikation und öffentlichen Auflage. Denn nur so erhalten neuerdings spezifisch durch 

den Verzicht auf eine strassenmässige Erschliessung betroffene Nachbarn und Anstösser 

Gelegenheit, ihre Gehörsansprüche durch das Einreichen einer entsprechenden 

Einsprache zu wahren. Ohne Publikation und öffentliche Auflage der Projektänderung 

haben spezifisch davon betroffene Nachbarn oder Anstösser bislang weder Anlass noch 

Gelegenheit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Unter diesen Umständen kann die 

beantragte Rückweisung an die Baubewilligungskommission zur direkten Neubeurteilung 

des erst vor Obergericht geänderten Bauvorhabens nicht in Frage kommen. Es ist Sache 

des Beschwerdeführers ein entsprechend reduziertes Baugesuch auszuarbeiten und der 

Baukommission zur entsprechend geänderten Publikation und öffentlichen Auflage 

einzureichen. Damit steht fest, dass auch der Beschwerdeantrag 3 abzuweisen ist. 

 

5.2 Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.  

 

6. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Da die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen 

Entscheid abgewiesen wird, ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 4a des 

Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) eine 

Entscheidgebühr aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘500.-- erscheint als 

angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- wird angerechnet.  

 

7. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Da die Beschwerde 

abgewiesen wird, ist das Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer 

Parteientschädigung für das Verfahren vor Obergericht abzuweisen.  

 
 

 

 

Seite 16 

  

Seite 17 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- auferlegt. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird angerechnet. 
 
 
3. Das Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 

abgewiesen. 
 
 
4. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, die 

Baubewilligungskommission B___ sowie das Bundesamt für Raumentwicklung. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Toni Bienz 

 
 
 
 
 
versandt am: 15.11.18