# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e79ce9c-12f4-5b73-818a-1bb56fb86c4b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.12.2008 RR.2008.149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2008-149_2008-12-11.pdf

## Full Text

Entscheid vom 11. Dezember 2008 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 
Roy Garré und Giorgio Bomio,  
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler  

   
 
Parteien 

  
A. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Huber,  

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS ZÜ-
RICH,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2008.149 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Staatsanwaltschaft Potsdam (Deutschland) führt gegen B., C., D. und 
weitere Verantwortliche Organe von E. & Co, Edinburg, und der A. SA, Zü-
rich, ein Strafverfahren wegen Betruges, Subventionsbetruges, Untreue und 
Kapitalerhöhungsschwindel. Ein paralleles Strafverfahren wird von der 
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft 
III Zürich“) geführt. Gegenstand der Strafverfahren bilden kurz zusammenge-
fasst folgender Sachverhalt: Das Institut F. AG beabsichtigte, ein elektro-
nisch gestütztes Panel für Markt- und Meinungsforschung von 30'000 Haus-
halten in Deutschland aufzubauen (Projekt Panel Online). In diesem Zu-
sammenhang schloss Institut F. AG einen Vertrag mit der E. & Co, welche 
ihrerseits von der A. SA verwaltet wird. Institut F. AG stellte 1996 bei der 
Bank G. einen Subventionsantrag, welcher wegen des sogenannten Verblei-
bensgebots (der subventionierten Güter beim Subventionsempfänger) je-
doch nicht gutgeheissen werden konnte. In der Folge wurde der Antrag mo-
difiziert auf den Erwerb „immaterieller Güter“ über DEM 40 Mio. Das „imma-
terielle Gut“ hätte im Know-How bezüglich der Software- und Hardwarekom-
ponenten des Projekts Panel Online bestanden. Gestützt auf einen Vertrag 
vom 29. Mai 1998, modifiziert am 18. Juni 1998, hätte die E. & Co dieses 
Know-How gegen DEM 40 Mio. der Institut F. AG verkaufen sollen. Darüber 
hätte ein Liefer- und Leistungsvertrag geschlossen werden sollen, was je-
doch unterblieben ist. Dennoch und auf der Basis des nie abgeschlossenen 
Liefer- und Leistungsvertrags soll die Institut F. AG einen Subventionsent-
scheid der Bank G. über DEM 24'420'300 erwirkt haben.  

 
Eine weitere Voraussetzung für eine Subventionierung durch die Bank G. 
bildete der Nachweis einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung, über 
welche die Institut F. AG jedoch nicht verfügte. Gemäss der ersuchenden 
Behörde soll deshalb eine fingierte Kapitalerhöhung bei der Institut F. AG er-
folgt sein. Über die H. GmbH, der Hauptaktionärin der Institut F. AG, sollte 
vorübergehend Kapital von DEM 3 Mio. beschafft werden. D., die Lebensge-
fährtin von C., soll deshalb mit Vertrag vom 7./14. Juni 1999 der H. GmbH 
ein Darlehen zur Verfügung gestellt haben, wobei mittels geheimer Neben-
abrede sichergestellt worden sei, dass der Betrag umgehend wieder an D. 
zurückfliesse. In diesem Sinne sei dann im Oktober/November 1999 die Dar-
lehensgewährung und der Rückfluss des Betrages abgewickelt worden, wo-
bei die Rückzahlung durch die E. & Co erfolgt sein soll und die Transaktio-
nen über die Bank I. in Zürich vorgenommen worden sein sollen. 
 

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B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 31. Januar 2005 ersuchte die Staatsanwalt-
schaft Potsdam um Durchsuchung und Befragung der Angeschuldigten so-
wie um Übersendung von relevanten Akten aus dem schweizerischen Straf-
verfahren. Des Weitern wurde um Kontosperren ersucht (StA act. 200001).  

 
C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. März 2005 ordnete die 

Staatsanwaltschaft III Zürich diverse Durchsuchungen und Einvernahmen an 
sowie die Erhebung von Konto und Safe-Unterlagen der Beteiligten (StA act. 
200004). Die Massnahmen wurden in der Folge soweit möglich durchgeführt. 
Mit an die privaten Parteien versandtem Verfügungsentwurf vom 21. August 
2007 tat die Staatsanwaltschaft III Zürich ihre Absicht kund, die bei der A. SA 
sichergestellten Unterlagen, die verschiedenen Einvernahmeprotokolle und 
Bankunterlagen an die Staatsanwaltschaft Potsdam herauszugeben.  

 
D. Mit Eingabe vom 24. September 2007 gelangte Rechtsanwalt Felix Grether, 

Vertreter des Angeschuldigten C., an die Staatsanwaltschaft III Zürich und 
zeigte darin auf, welche Akten seiner Auffassung nach nicht an die deut-
schen Behörden herausgegeben werden dürften. Dem Schreiben legte er ei-
ne Liste bei, in welcher er genau aufgeführte, auf welche Herausgaben zu 
verzichten sei. Der Vertreter der A. SA, Rechtsanwalt Rolf Huber, schloss 
sich dieser Stellungnahme mit Schreiben vom 24. September 2007 an 
(act. 1.9). In der 1. Teil-Schlussverfügung vom 26. Mai 2008 (nachfolgend 
„Teil-Schlussverfügung“) hielt die Staatsanwaltschaft III Zürich schliesslich 
fest, dass den Anträgen zu folgen sei und die beantragten Abdeckungen 
vorzunehmen bzw. auf die entsprechenden Herausgaben zu verzichten sei. 
Infolgedessen wurde in Ziffer 2 lit. a und b des Dispositivs insbesondere Fol-
gendes verfügt (act. 1.1): 

 
(a): „Verfügungen an die Bank I. und deren Eingaben (Korrespondenz vom 
11.12.2003 bis 11. Februar 2004 mit Beilagen betreffend Konten von D., B., 
C. und J. SA (act. 001 bis 685), einstweilen jedoch mit den Einschränkun-
gen gemäss Beilage zu Anhang 1 zu dieser Verfügung.“ 
 
(b): „Betreffend A. SA, sämtliche von der Staatsanwaltschaft Potsdam an-
lässlich der Einsichtnahme vom 7./8. Februar 2006 bezeichneten Unterla-
gen (act. 686 bis 3248), wiederum mit den einstweiligen Einschränkungen 
gemäss Beilage zu Anhang 1 dieser Verfügung.“ 
 

Hingegen wurde in Ziff. 6 des Dispositivs zusätzlich angeordnet, dass die 
Verfügung selbst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens u. a. der 
Staatsanwaltschaft Potsdam übermittelt werden sollte.  

 

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E. Gegen diese Teil-Schlussverfügung gelangt die A. SA an die II. Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1): 

 
„1. Die 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

vom 26. Mai 2008 (A-1/REC/2005/4) sei aufzuheben und zur Berichtigung 
im Sinne der nachfolgenden Eventualanträge an die Staatsanwaltschaft III 
des Kantons Zürich zurückzuweisen.  

2. Sollte dem Rückweisungsbegehren gemäss Ziff. 1 nicht entsprochen wer-
den, so sei die 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kan-
tons Zürich vom 26. Mai 2008 (A-1/REC/2005/4) im Sinne folgender Even-
tualanträge zu berichtigen und es 

a) sei davon abzusehen, der 1. Teil-Schlussverfügung der Staats-
anwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 2008  
(A-1/REC/2005/4) den Anhang 1 (=Eingabe RA Grether vom 
24. September 2007 samt Beilage [Liste]) beizufügen; und 

b) seien die Ziffern 2 lit. a und lit. b des Dispositivs der 1. Teil-
Schlussverfügung aufzuheben und dahingehend zu berichtigen, 
dass jegliche Bezugnahme auf den vorgesehenen Anhang 1 bzw. 
dessen Beilage unterbleibe; und 

c) sei der Text in der 1. Teil-Schlussverfügung auf den Seiten 9 und 
10 dahingehend zu berichtigen, dass jede Bezugnahme auf den 
vorgesehenen Anhang 1 bzw. dessen Beilage [Liste] unterbleibt.  

3. Subeventualiter sei die 1. Teil-Schlussverfügung dahingehend zu berichti-
gen, dass in dem der ersuchenden Staatsanwaltschaft Potsdam zuzustel-
lenden Exemplar dieser 1. Teil-Schlussverfügung die Beilage (Liste) zum 
Anhang 1 entsprechend der Beilage 10 zur vorliegenden Beschwerde ge-
schwärzt werde.“ 

 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2008 beantragt das Bundesamt für 
Justiz (nachfolgend „BJ“) die Aufhebung der Teil-Schlussverfügung inso-
weit, als darin die Zustellung dieser Verfügung nach rechtskräftigem Ab-
schluss des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Potsdam angeordnet 
werde (act. 6). Die Staatsanwaltschaft III Zürich stellt mit Eingabe vom 
28. Juli 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 7). Innert er-
streckter Frist repliziert die A. SA am 28. August 2008 und hält an den ge-
stellten Anträgen fest (act. 10). 
 

F. Bei einem Teil der Gegenstand der Verfügung bildenden Dokumente han-
delte es sich um Kontounterlagen der J. SA, Panama. Diese soll jedoch 
gemäss Beschwerdeeingabe der A. SA aufgelöst und liquidiert worden sein 
und deren als Treuhänder fungierende Verwaltungsräte sollen ihre Befug-
nisse und Rechte auf die A. SA übertragen haben. Dafür legte sie von zwei 
der Verwaltungsräte unterzeichnete entsprechende Bestätigungen ins 

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Recht. Aufgrund dessen wurde der Vertreter der A. SA am 10. September 
2008 aufgefordert, nachzuweisen, dass alle sechs (und nicht nur zwei) der 
damaligen Verwaltungsräte der aufgelösten und liquidierten J. SA ihre 
Rechte der A. SA abgetreten hatten (act. 11). Innert erstreckter Frist reichte 
die A. SA am 13. Oktober 2008 die entsprechenden Erklärungen nach 
(act. 13, 13.1 – 13.4), wovon dem BJ und der Staatsanwaltschaft III Zürich 
am 15. Oktober 2008 Kenntnis gegeben wurde (act. 14).  

 
G. Schliesslich reichte der Vertreter der A. SA am 10. November 2008 beim 

Bundesstrafgericht ein Sistierungsgesuch mit der Begründung ein, im glei-
chen Sachzusammenhang habe C. am 7. November 2008 bei der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde einge-
reicht (act. 15). Das Sistierungsgesuch wurde am 12. November 2008 ab-
gewiesen (act. 17). 

 
Am 12. November 2008 wurde davon sowie von der Beschwerdereplik dem 
BJ und der Staatsanwaltschaft III Zürich Kenntnis gegeben und Frist zur 
Einreichung einer allfälligen Duplik gesetzt (act. 16). Das BJ hat mit Schrei-
ben vom 18. November 2008 mitgeteilt, auf eine Beschwerdeduplik zu ver-
zichten (act. 20). Die Duplik der Staatsanwaltschaft III Zürich ging am 
27. November 2008, damit nach Ablauf der ihr auf den 25. November 2008 
erstreckten Frist ein (act. 19, 22) und ist somit verspätet. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz ist in erster Li-

nie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechts-
hilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) massgeblich. Da mit dem Rechts-
hilfeersuchen Kontensperren verlangt werden (StA act. 200001, S. 6), ge-
langt hier zusätzlich das Übereinkommen vom 8. November 1990 über 
Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Er-
trägen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung. Soweit diese 
Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend 
regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an 
die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 
351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 

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351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 
E. 1; 124 II 180 E. 1a). 

 
1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Teil-

Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen 
Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des 
Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; 
SR 173.71) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 
2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 IRSG 
die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
gegeben ist. Die Beschwerde wurde innert der 30-tägigen Frist eingereicht 
(Art. 80k IRSG). 

 
1.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben 
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwür-
diges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Bezie-
hung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung der Legitimation 
ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwer-
deführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. 
eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe 
gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder 
natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme 
unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von 
Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen 
sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 
123 II 153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79 E. 1.6, je m.w.H.). Als persönlich und 
direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV) und im 
Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter 
(Art. 9a lit. b IRSV).  

 
Die ausführende Behörde hat die Herausgabe der am 15. März 2005 bei 
der Beschwerdeführerin edierten Geschäfts- und Kontounterlagen ange-
ordnet (act. 1, Dispositiv Ziff. 2 b). Insofern ist die Legitimation ohne weite-
res gegeben. 

 
1.4 Soweit sich die Beschwerde gegen die Herausgabe von Kontounterlagen 

richtet, welche sich auf die J. SA beziehen (act. 1, Ziff. 2 a Dispositiv), 
hängt die Legitimation der Beschwerdeführerin hingegen davon ab, ob sie 
deren Auflösung und Rechtsnachfolge beweisen kann. Bloss wirtschaftlich 

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an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte 
sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Dies kann 
praxisgemäss etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren 
Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr 
handlungsfähig ist. Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und 
die Liquidation der Gesellschaft obliegt allerdings dem Rechtssuchenden; 
ausserdem darf die Firmenauflösung nicht bloss vorgeschoben oder 
rechtsmissbräuchlich erscheinen (TPF RR.2007.182 vom 17. Juli 2008 
E. 2.3; Urteil des Bundesgerichtes 1A.7/2003 vom 24.2.2003 E. 2.1). 

 
Die Beschwerdeführerin hat sowohl die Auflösung der J. SA, die Übertra-
gung der Treuhänderfunktion nach panamaischen Recht auf die Verwal-
tungsräte und schliesslich deren Abtretung ihrer Liquidationsbefugnisse an 
die Beschwerdeführerin dargetan (act. 1.3 – 1.9, 13.1 – 13.3), so dass die-
se auch zur Beschwerde bezüglich der Kontounterlagen der J. SA legiti-
miert ist.  

 
1.5 Die im Bereich der „anderen Rechtshilfe“ zulässigen Beschwerdegründe 

gegen Entscheide der ausführenden Behörde finden sich vorab in Art. 80i 
IRSG. Der Beschwerdeführer kann die Verletzung von Bundesrecht, ein-
schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens so-
wie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländi-
schen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG rügen. Die II. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die 
Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b 
und c VwVG (TPF 2007 57 E. 3.2). Sie ist – worauf das BJ zutreffend hin-
gewiesen hat – insbesondere auch nicht an die Begehren der Parteien ge-
bunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). 

 
2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die Voraussetzungen der Rechts-

hilfegewährung an sich und wendet sich auch nicht gegen den Entscheid 
auf Rechtshilfegewährung als solchen. Ihre Beschwerde – wie schon zuvor 
im Rechtshilfeverfahren ihre Einwendungen – richten sich allein gegen den 
Umfang der Rechtshilfegewährung. Sie verlangt erstens, dass ein Anhang 
zur Teil-Schlussverfügung, der aus dem Rechtshilfeverfahren stammt, nicht 
an die ersuchende Behörde herauszugeben ist. Zweitens beantragt sie, 
dass im Text und Dispositiv der Teil-Schlussverfügung die Bezugnahme 
auf diesen Anhang unterbleibt und die Teil-Schlussverfügung entsprechend 
korrigiert wird. Das BJ als Partei im Beschwerdeverfahren hat sich materiell 
dem Begehren der Beschwerdeführerin insofern angeschlossen, als es die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung insoweit beantragt, als damit die 

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Herausgabe der Teil-Schlussverfügung verfügt wird. In ihrer Replik hat die 
Beschwerdeführerin diesen Antrag übernommen. 

 
2.1 Der ursprüngliche Antrag der Beschwerdeführerin stellt im Verhältnis zu ih-

rem Antrag in der Replik ein „Minus“ dar. Im Antrag in der Beschwerde-
schrift verlangt sie weniger als in der Replik; nämlich nur die Modifizierung 
der herauszugebenden Teil-Schlussverfügung, und nicht wie in der Replik 
die Nichtherausgabe derselben. Nach abgelaufener Beschwerdefrist kann 
indessen der Antrag nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, 
eingeengt oder fallengelassen werden (ANDRÉ MOSER in AUER/MÜL-
LER/SCHINDLER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-
fahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 6 zu Art. 52). Wie das BJ unter Hinweis 
auf Art. 25 Abs. 6 IRSG zutreffend ausführt, ist die Beschwerdeinstanz je-
doch nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Insofern kann ohne 
weiteres auch das Begehren auf integrale Nichtherausgabe der Teil-
Schlussverfügung geprüft werden. 

 
2.2 Das BJ weist zutreffend darauf hin, dass es sich beim Rechtshilfeverfahren 

um ein internes schweizerisches Verfahren handelt. Dem ersuchenden 
Staat kommt dabei grundsätzlich keine Parteistellung zu (BGE 125 II 411 
E. 3a; insbesondere BGE 115 Ib 193 E. 6; ROBERT ZIMMERMANN, La coopé-
ration judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, 
S. 188; vgl. auch Urteil RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007, Bst. N, nicht 
publiziert in TPF 2007 124). Entsprechend dürfen dem ersuchenden Staat 
weder die Eintretens- und Schlussverfügung der Vollzugsbehörden noch 
die Eingaben der Parteien an die Vollzugsbehörden und die Beschwerdein-
stanz herausgegeben werden, da dadurch die Verteidigungsrechte der Be-
troffenen eingeschränkt werden (Urteil des Bundesgerichtes 1A.43/2003 
vom 23. April 2003 E. 3.2; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O, S. 179 unter Ver-
weis auf die Rechtsprechung). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
ging sogar soweit, das BJ einzuladen, sich bei irrtümlichem Versand derar-
tiger Unterlagen aus dem Rechtshilfeverfahren beim ersuchenden Staat um 
Rückgabe und Unterlassung deren Verwendung zu bemühen (ROBERT 
ZIMMERMANN, a.a.O, S. 179, FN 569).  

 
Aus dem oben Ausgeführten ergibt sich somit ohne weiteres, dass die Teil-
Schlussverfügung nicht herauszugeben ist. Insofern ist die Beschwerde 
gutzuheissen und Ziff. 6 des Dispositivs der angefochtene Verfügung ist im 
Hinblick auf die verfügte Herausgabe der Teil-Schlussverfügung aufzuhe-
ben. Wie die Beschwerdeführerin und das Bundesamt zu Recht bemerken, 
kann die ausführende Behörde anlässlich der Übermittlung der Vollzugsak-
ten in abstrakter Form und ohne Bezugnahme auf konkrete Parteien oder 
Eingaben die Gründe für die eingeschränkte Aktenherausgabe mitteilen. 

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2.3 Die Beschwerdegegnerin beabsichtigte offenbar, mit der Teil-Schlussverfü-
gung eine Kopie der Eingabe des Rechtsvertreters von C. vom 24. Septem-
ber 2007 samt deren Beilage an die ersuchende Behörde herauszugeben. 
Mindestens ist diese Schlussfolgerung aus Ziff. 3 b., 1. Absatz, 2. Satz der 
Begründung der Teil-Schlussverfügung zu ziehen, wonach „eine Kopie der 
Eingabe … Anhang 1 zu dieser Verfügung“ bilde. Bei der fraglichen Einga-
be handelt es sich um eine im Rechtshilfeverfahren eingereichte Rechts-
schrift sowie eine von einer Partei des Rechtshilfeverfahrens selbst erstellte 
Liste, mithin um Akten des Beschwerdeverfahrens, die gemäss oben dar-
gelegter Rechtsprechung nicht herauszugeben sind. 
 
Die Beschwerde ist auch in Bezug auf die damit verfügte Herausgabe die-
ser Eingabe und ihrer Beilage gutzuheissen. Die Aufhebung von Ziff. 6 des 
Dispositivs hinsichtlich der Herausgabe der angefochtenen Verfügung um-
fasst indessen bereits diese Beilagen.  

 
3.  
3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine 

Gerichtsgebühren aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 30 
lit. b SGG). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerde-
führerin den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.00 zurückzuer-
statten.  

 
3.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres  

Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen 
Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 
lit. b SGG). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von insgesamt 
Fr. 2'500.00 inkl. MwSt. angemessen (vgl. Art. 3 des Reglements vom 
26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bun-
desstrafgericht; SR 173.711.31; TPF RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, 
E. 6.2.1 nicht publiziert in SJ 2007 I 255). 

 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 6 des Dispositivs der 1. Teil-

Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. Mai 
2008 wird insofern aufgehoben, als damit die Herausgabe der 1. Teil-
Schlussverfügung (samt Anhang 1) verfügt wird. 

 
2. Der Beschwerdeführerin werden keine Kosten auferlegt. Die Bundesstrafge-

richtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den einbezahlten Kos-
tenvorschuss von Fr. 3'000.00 zurückzuerstatten. 

 
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 2'500.00 zu entschädigen. 
 

Bellinzona, 11. Dezember 2008 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der vorsitzende Richter:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Rolf Huber 
- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze 
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).