# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03ea5670-63ea-545e-a975-e4343643a7b1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 28.06.2017 810 17 113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-113_2017-06-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 28. Juni 2017 (810 17 113) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Vorschuss auf Entschädigung gemäss Opferhilfegesetz 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber i.V. 

Léonard Lavanchy 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Regierungs-
gebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 

  
 

  
 

Betreff Vorschuss auf Entschädigung gemäss Opferhilfegesetz  
(Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft 
vom 21. April 2017) 

 

 

 

A. Am 24. Februar 2014 wurde A.____ Opfer eines Überfalls im Kampfsportzentrum 
B.____ in Z.____ (BL). A.____ hielt sich am fraglichen Tag als Trainer im Sportzentrum auf, als 
er von einer Gruppe Maskierter und Bewaffneter überfallen und mit Schlagstöcken traktiert wur-
de. Dadurch erlitt er Verletzungen an Kopf, Schulter und Knie. Ferner entwickelte er in der Fol-
ge eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine Angststörung und war seit dem Über-

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

fall bis August 2016 zu 100% arbeitsunfähig. Die Strafverfahren gegen die diversen Beschuldig-
ten sind derzeit hängig.  
 
B. Mit Gesuch vom 3. Juni 2016 beantragte A.____, vertreten durch Nicolai Fullin, Advo-
kat, bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft einen Vorschuss auf Entschädi-
gung nach Art. 21 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) vom  
23. März 2007 in der Höhe von Fr. 22'798.--, entsprechend der Differenz zwischen dem Netto-
lohn und den seit dem Überfall erhaltenen Taggeldern für den Zeitraum vom 24. Februar 2014 
bis zum 31. Mai 2016. Mit Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 19. Juli 2016 wurde A.____ 
ein Vorschuss in der Höhe von Fr. 12'571.24 zugesprochen. Bezüglich der Mehrforderung wur-
de das Gesuch abgewiesen. 
 
C. Mit Gesuch vom 3. April 2017 beantragte A.____ erneut einen Vorschuss gemäss 
Art. 21 OHG. Zur Begründung führte er aus, dass er zwar erfreulicherweise seit dem 1. Novem-
ber 2016 wieder zu 100% arbeitsfähig sei und auch in entsprechendem Umfang eine Erwerbs-
tätigkeit aufgenommen habe. Das unfallversicherungsrechtliche Verfahren sei allerdings noch 
nicht abgeschlossen. Die Taggeldversicherung habe ihm bis Ende August 2016 volle Leistun-
gen und danach während zwei Monaten nur noch 50% der Leistungen erbracht, da seine Prob-
leme in der rechten Schulter nicht als unfallkausal anerkannt worden seien. Ein Beschwerdever-
fahren gegen die Leistungseinstellung der Taggeldversicherung für die Monate September und 
Oktober 2016 sei zwar vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hängig. 
Wegen der Einkommenslücke während der zwei Monate bis zur Arbeitsaufnahme habe er je-
doch die laufenden Rechnungen nicht mehr termingerecht begleichen können, da er über keine 
Reserven verfüge. Dementsprechend habe er nach wie vor erhebliche finanzielle Schwierigkei-
ten. 
 
D. Mit Verfügung vom 21. April 2017 wies die Sicherheitsdirektion das Gesuch von 
A.____ um Vorschuss gemäss Art. 21 OHG ab.  
 
E. Am 8. Mai 2017 erhob A.____, vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, gegen die Ver-
fügung der Sicherheitsdirektion vom 21. April 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel 
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellt das 
Rechtsbegehren, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. April 2017 aufzuhe-
ben und diese sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Vorschusszahlung gemäss 
Art. 21 OHG zu leisten. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur Klä-
rung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers zurückzuweisen, damit diese erneut 
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Vorschuss gemäss Art. 21 OHG ent-
scheidet.  
 
F. Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 reichte die Sicherheitsdirektion ihre Vernehmlassung 
ein und beantragt unter Verweis auf die Akten und die angefochtene Verfügung die Abweisung 
der Beschwerde. 
 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

G. Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer zwei vom 29. September 
2016 und 9. Januar 2017 datierende Darlehensverträge ein. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 OHG bestimmen die Kantone eine einzige, von der Verwaltung 
unabhängige Beschwerdeinstanz mit freier Überprüfungsbefugnis. Rechtsmittelinstanz im Sinne 
dieser Bestimmung ist das Kantonsgericht, wobei sich das Verfahren nach dem Gesetz über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 richtet (§ 10 der 
Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten [VOHG] vom 16. Februar 
1993). Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist demzufolge gegeben. Der Beschwerdeführer 
ist von der angefochtenen Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung (§ 47 Abs. 1 VPO). Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, wes-
halb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
1.2 Der Vorschuss auf Entschädigung gemäss Art. 21 OHG stellt eine vorsorgliche Mass-
nahme zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person bis zum Abschluss des Hauptver-
fahrens dar (vgl. BGE 121 II 116 E. 1 b). Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Be-
schwerden gegen Zwischenverfügungen über vorsorgliche Massnahmen gemäss § 43 Abs. 2bis 
lit. f VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid.  
 
2. Das Kantonsgericht kann – in Abweichung von § 45 Abs. 1 VPO – den vorinstanzlichen 
Entscheid gemäss Art. 29 Abs. 3 OHG frei überprüfen. Dem Kantonsgericht kommt bei der Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Gemäss Art. 29 Abs. 2 OHG 
stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Allerdings trifft die ge-
suchstellende Person eine Mitwirkungspflicht. 
 
3. Strittig und zu prüfen ist, ob die SID zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
3. April 2017 abgewiesen hat. 
 
4.1 Gemäss Art. 21 OHG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 OHG gewährt die zuständige 
kantonale Behörde nach summarischer Prüfung des Entschädigungsgesuchs einen Vorschuss, 
wenn das Opfer sofortige finanzielle Hilfe benötigt (lit. a) und die Folgen der Straftat kurzfristig 
nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (lit. b). Der Vorschuss soll eine sofortige 
Hilfe gewähren und die Wartezeit bis zum endgültigen Entscheid über das Entschädigungsge-
such überbrücken. Er nimmt in diesem Sinne nicht die Antwort für einen einzelnen Aspekt des 
Entschädigungsentscheides voraus. Entfällt die Entschädigung mangels Anspruchsberechti-
gung oder zeigt sich später, dass diese geringer ausfällt als der gewährte Vorschuss, so muss 
dieser bzw. die Differenz zurückerstattet werden (vgl. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über die 
Hilfe an Opfer von Straftaten [OHV] vom 27. Februar 2008). Das Vorschussgesuch ist eine vor-
läufige Massnahme, welche vom Gesuch um Entschädigung und Genugtuung nach Opferhilfe-
gesetz abhängig ist (BGE 121 II 116 E. 1 b). Bevor die besonderen Voraussetzungen im Zu-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sammenhang mit dem Vorschussgesuch geprüft werden, ist deshalb grundsätzlich das diesem 
zugrunde liegende Entschädigungsgesuch summarisch zu prüfen.  
 
4.2 Gemäss Art. 19 OHG haben das Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf eine Ent-
schädigung für den erlittenen Schaden infolge Beeinträchtigung oder Tod des Opfers. Voraus-
setzung für einen grundsätzlichen Anspruch auf Entschädigung ist zunächst, dass es sich bei 
der gesuchstellenden Person um das Opfer einer Straftat im Sinne von Art. 1 OHG handelt, 
dass der vom Opfer erlittene bzw. geltend gemachte Schaden ziffernmässig nachgewiesen ist, 
dass ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der fraglichen Straftat und dem nachge-
wiesenen Schaden gegeben ist und dass die dem Gesuchsteller gemäss Art. 6 OHG anrechen-
baren Einnahmen unter dem vierfachen Betrag des Höchstbetrags für den allgemeinen Le-
bensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 liegen (vgl. PETER 
GOMM, Kommentar zum Opferhilfegesetz [OHG-Kommentar], 3. Aufl., Bern 2009, Rz. 3 ff. zu 
Art. 21). Die Vorinstanz ist nach summarischer Prüfung der Gegebenheiten des vorliegenden 
Falles zum Schluss gelangt, dass die grundsätzlichen Entschädigungsvoraussetzungen ge-
mäss Art. 19 f. OHG erfüllt sind. Es ist somit im Folgenden einzig zu prüfen, ob die kumulativen 
Voraussetzungen gemäss Art. 21 OHG ebenfalls erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1A.38/2006 vom 31. Mai 2006 E. 2.3.3). 
 
4.3 Die SID erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen, dass die gesetzli-
chen Voraussetzungen für die Gewährung eines Vorschusses auf Entschädigung aktuell nicht 
gegeben seien, da im Moment aufgrund des Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers seit 
November 2016 keine konkrete Notlage ersichtlich sei, welche rasch durch eine finanzielle Leis-
tung abgewendet werden müsste. 
 
4.4 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er befinde sich nach wie vor in einer finan-
ziellen Notlage. Aufgrund der Lohnausfälle, die auf den Überfall vom 24. Februar 2014 zurück-
zuführen seien, sei er in finanzielle Nöte gekommen und habe bei seinem Bruder die zwei vom 
29. September 2016 und 9. Januar 2017 datierten Darlehen in der Höhe von jeweils Fr. 5'000.-- 
und Fr. 4'000.-- aufnehmen müssen. Die Darlehen habe er bis dato nicht zurückzahlen können. 
Der Umstand, dass der effektive Erwerbsausfall, mit welchem das Gesuch um Vorschusszah-
lung begründet worden sei, in der Vergangenheit liege (insbesondere Juni bis Oktober 2016), 
führe entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht dazu, dass die vom Gesetz voraus-
gesetzte Notwendigkeit der sofortigen finanziellen Hilfe nicht gegeben sei. Denn das Gesetz 
setze für das Gewähren eines Vorschusses auf Entschädigung nicht voraus, dass der Erwerb-
sausfall, der zur Hilfsbedürftigkeit des Opfers führe, im Zeitpunkt des Entschädigungsgesuchs 
noch andauern müsse. Die Vorschussleistung habe eine Überbrückungsfunktion, solange über 
die definitive Leistungspflicht noch nicht entschieden werden könne. Dies setze wiederum den 
Abschluss des Strafverfahrens voraus, was jedoch im vorliegenden Fall voraussichtlich noch 
einige Zeit dauern werde.  
 
 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.5 Finanzielle Hilfe im Sinne von Art. 21 lit. a OHG wird benötigt, wenn das Opfer für die 
Zeit bis zum definitiven Entscheid über den Entschädigungsanspruch aufgrund des ihm durch 
die Straftat entstandenen Schadens, insbesondere eines Lohnausfalls, zur Fortführung des ge-
wohnten Lebensstils auf die Leistung eines Vorschusses durch das Gemeinwesen angewiesen 
ist (PETER GOMM, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 21). Zwischen der Straftat und dem Vorschussgesuch 
muss kein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen, da eine solche Voraussetzung dem Sinn 
des Gesetzes, Engpässe während der Wartezeit bis zum Entschädigungsentscheid durch 
schnelle Hilfeleistung zu überbrücken, zuwiderlaufen würde (Urteil des Bundesgerichts 
1A.38/2006 vom 31. Mai 2006 E. 2.3.1). Mit dem Erfordernis der sofort benötigten Hilfe bringt 
Art. 21 lit. a OHG allerdings zum Ausdruck, dass die finanzielle Notlage des Opfers im Zeitpunkt 
des Gesuchs andauern muss. Dementsprechend vermögen vorübergehende finanzielle Eng-
pässe, die der Vergangenheit angehören und das Opfer im Zeitpunkt des Vorschussgesuchs 
nicht (mehr) in eine Notlage versetzen, keinen Vorschussanspruch zu begründen.  
 
4.6.1 Der Beschwerdeführer erhielt von der SID Ende Juli 2016 einen Vorschuss für den 
Zeitraum vom 24. Februar 2014 bis zum 31. Mai 2016 in der Höhe von Fr. 12'571.24 zugespro-
chen. Die Taggeldversicherung richtete ihm sodann bis am 31. August 2016 die vollen und im 
September und Oktober 2016 noch 50% der Taggeldleistungen aus. Seit dem 1. November 
2016 ist der Beschwerdeführer nunmehr wieder voll arbeitsfähig und geht einer Arbeitstätigkeit 
zu 100% nach. Auch wenn den Akten zu entnehmen ist, dass das nun erzielte monatliche 
Durchschnittseinkommen leicht niedriger ausfällt als das Valideneinkommen vor dem Überfall, 
vermag die entsprechende Lohndifferenz gegenwärtig keine finanzielle Notlage des Beschwer-
deführers zu begründen. Denn der Vorschuss gemäss Art. 21 OHG bezweckt nicht, jeglichen 
auch noch so geringen Erwerbsausfall auszugleichen. Vielmehr sind Erwerbseinbussen im Zu-
sammenhang mit Art. 21 OHG nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führen, dass das 
Opfer nicht mehr im Stande ist, sein alltägliches Leben zu finanzieren. Solche finanziellen 
Schwierigkeiten werden vom Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan und es ergeben 
sich dafür auch aus den Akten keine Anhaltspunkte. 
 
4.6.2 Auch die zwei vom Beschwerdeführer nachträglich am 30. Mai 2017 eingereichten Dar-
lehensverträge vermögen keine unfallkausale finanzielle Notlage des Beschwerdeführers im 
Zeitpunkt des Vorschussgesuchs bzw. im heutigen Zeitpunkt zu belegen. Die Darlehensverträ-
ge belegen vielmehr einzig, dass der Beschwerdeführer am 29. September 2016 ein unverzins-
liches Darlehen in der Höhe von Fr. 4'000.-- und am 9. Januar 2017 ein weiteres unverzinsli-
ches Darlehen in der Höhe von Fr. 5'000.-- bei seinem Bruder aufgenommen hat. Die Hinter-
gründe des Abschlusses dieser Darlehensverträge werden vom Beschwerdeführer nicht darge-
legt. Der diesbezügliche Verweis in den jeweiligen Verträgen zum Zweck der Darlehen – „für 
Rechnungen“ und „Rechnungen“ – allein lässt jedenfalls nicht den Schluss zu, dass es hierbei 
um die Zahlung alltäglicher, den üblichen Bedarf des Beschwerdeführers betreffende Rechnun-
gen ging. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer Ende Juli 2016 und somit knapp zwei Mo-
nate vor Aufnahme des ersten Darlehens eine erhebliche finanzielle Unterstützung von der SID 
erhalten hatte. Zudem ist erstellt, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt um die 
Möglichkeit, einen Vorschuss zu beantragen, wusste und angesichts seiner anwaltlichen Vertre-
tung auch dazu im Stande gewesen wäre. Dennoch hat es der Beschwerdeführer offenbar vor-

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gezogen, seine allfälligen finanziellen Schwierigkeiten mit familiärer Hilfe zu bewältigen. Man-
gels weiterer Angaben des Beschwerdeführers lässt sich somit auch aus den beiden Darle-
hensverträgen keine finanzielle Notlage des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 21 lit. a OHG 
ableiten. 
 
4.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im Fall des Beschwerdeführers keine 
aktuelle bzw. andauernde finanzielle Notlage vorliegt, welche dessen sofortige Unterstützung 
durch das Gemeinwesen erfordern würde. Der Beschwerdeführer erfüllt dementsprechend die 
Voraussetzungen gemäss Art. 21 OHG für die Ausrichtung eines Vorschusses auf Entschädi-
gung nicht. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 
 
5. Gemäss Art. 30 Abs. 1 OHG ist das Verfahren kostenlos. Dem Beschwerdeführer sind 
somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzu-
schlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).   

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.