# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be2d384a-3cbc-5bf3-b6fd-d237336ba874
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2009 E-7647/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7647-2007_2009-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7647/2007/noc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Kongo (Kinshasa),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7647/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-

matstaat  am  25.  März  2007  und  gelangte  am  26.  Juli  2007  in  die 

Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Am  2.  August 

2007 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum  Vallorbe  befragt.  Das  BFM  hörte  ihn  am  17.  September  2007 

direkt zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwer-

deführer geltend, er stamme aus Kinshasa und habe nach der Matura 

zwei  Jahre  B._______  studiert.  Im  Jahre  2005  sei  er  Mitglied  des 

„Mouvement pour la Libération du Congo“ (MLC) geworden und habe 

bei Präsident J.P. Bemba als Chauffeur und für das Generalsekretariat 

des MLC als Kurier gearbeitet. Anlässlich der Wahlen vom 29. Oktober 

2006 sei er als Wahlbeobachter  im Einsatz gewesen. Noch vor dem 

Öffnen des Wahllokals habe er festgestellt, dass sich bereits Wahlzet-

tel  zugunsten  von  Kabila  in  der  Urne  befinden  würden.  Nach  der 

Schliessung des Wahllokals habe er seine Beobachtung vom Morgen 

dem Bürochef mitgeteilt. Da dieser auf seinen Hinweis nicht eingegan-

gen sei,  habe er  seine Feststellung auch Verantwortlichen des MLC 

mitgeteilt. Einige Tage später sei er von Agenten der „Agence Nationa-

le  de Renseigenements“  (ANR)  telefonisch bedroht  und als  Verräter 

beschimpft worden. Rund zehn Tage später sei er von drei Mitgliedern 

der ANR auf dem „Boulevard du 30 juin“ angehalten und aufgefordert 

worden, in ihr Auto einzusteigen. Zunächst hätten sie ihn bedroht und 

als Verräter  beschimpft.  Später  hätten sie ihn zu ihrem Quartier  ge-

bracht und am Abend desselben Tages wieder freigelassen. Er sei ver-

haftet  worden,  weil  er  die  festgestellten  Unstimmigkeiten  anlässlich 

der Wahl  weitergemeldet  habe.  Andere Wahlbeobachter  seien eben-

falls angehalten worden. Einzelne seien immer noch in Haft,  andere 

seien  verschwunden.  Nach  der  Freilassung  habe  er  weiter  telefoni-

sche  Drohungen,  auch  Todesdrohungen,  erhalten,  worauf  ihm  J.P. 

Bemba seinen Schutz versprochen habe. Zunächst habe er die SIM-

Karte seines Handys gewechselt.  Danach sei  er  weiter  seiner Arbeit 

als Chauffeur und Kurier nachgegangen. Am 22. März 2007 habe er 

sich im Haus von J.P. Bemba befunden, als er plötzlich Schüsse ge-

hört habe. Es habe sich dabei um eine Auseinandersetzung zwischen 

Regierungstruppen  und  der  Garde  von  J.P.  Bemba  gehandelt.  Der 

Garde sei es gelungen, Bemba und seine Familie aus dem Haus zu 

evakuieren. Er selbst habe sich im Haus versteckt gehalten. Am fol-

genden Tag sei er von Mitgliedern der Garde in die Obhut der „Mission 

Seite 2

E-7647/2007

de l’Organisation  des  Nations  Unies  au  Congo“  (MONUC)  gebracht 

worden. Da er sich dort nicht sicher gefühlt habe, sei er am 24. März 

2007 mit Hilfe eines Fischers nach Kongo-Brazzaville geflohen, wo er 

sich bis zur Ausreise aufgehalten habe.

Im Rahmen der Direktanhörung wurde der Beschwerdeführer aufge-
fordert, eine Skizze vom Haus von J.P. Bemba anzufertigen.

B.
Mit  Verfügung vom 19.  Oktober  2007 stellte  das BFM fest,  der  Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 

Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  und  deren 

Vollzug aus der Schweiz an.

C.
Mit Beschwerde vom 13. November 2007 an das Bundesverwaltungs-

gericht beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, die angefochte-

ne Verfügung sei aufzuheben. Eventualiter sei er in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen.

D.

Mit  Zwischenverfügung vom 20.  November  2007 hiess der Instrukti-

onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge gut und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der in 

Aussicht gestellten Dokumente.

E.

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 22. November 2007 

die  Abweisung der  Beschwerde.  Am 30.  November  2007 stellte  der 

Instruktionsrichter  dem  Beschwerdeführer  die  Vernehmlassung  zur 

Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu.

F.

Mit  Schreiben  vom  28.  November  2007  gab  der  Beschwerdeführer 

einen ärztlichen Bericht von Dr. med. C._______ vom 23. November 

2007 zu den Akten.

G.

Am 14. Januar 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, es sei ihm nicht 

möglich, die in Aussicht gestellten Dokumente zu beschaffen.

Seite 3

E-7647/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt, 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-

zutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Seite 4

E-7647/2007

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab,  da die Vorbringen des Be-

schwerdeführers  den  Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen  ge-

mäss Art.  7  AsylG nicht  standhalten  würden.  Der  Beschwerdeführer 

habe weder gewusst, ob er auf dem Flug nach Europa das Flugzeug 

gewechselt  habe, noch auf welche Identität  der von ihm verwendete 

Reisepass  gelautet  habe.  Sodann  sei  nicht  glaubhaft,  dass  er  den 

Wahlbetrug  bereits  am Morgen  vor  dem Öffnen  des  Wahllokals  be-

merkt, diesen indes erst am Abend nach der Schliessung des Lokals 

gemeldet  habe.  Es  widerspreche  der  allgemeinen  Lebenserfahrung, 

dass er nach den Wahlen vom 29. Oktober 2006 von den Agenten der 

ANR bedroht und gesucht worden sei, aber weiterhin in Kinshasa ge-

lebt  und  gearbeitet  habe.  Damit  habe  er  sich  dem erhöhten  Risiko 

einer Festnahme ausgesetzt  und es wäre den Agenten der ANR ein 

leichtes gewesen, ihn ausfindig zu machen. Es erstaune auch, dass er 

sich seinen Angaben zufolge den Nachstellungen und  Bedrohungen 

dieser  Agenten  allein  durch  den  Wechsel  der  Telefonnummer  habe 

entziehen  können.  Bezeichnenderweise  widerspreche  er  sich  auch 

zum  Zeitpunkt  der  telefonischen  Bedrohungen  und  der  Festnahme. 

Auch  sei  er  nicht  in  der  Lage,  eine  vollständige  Beschreibung  des 

Fahrzeugs zu geben, das er für J.P. Bemba gefahren habe sowie den 

vollständigen Namen der Sekretärin zu nennen, die ihm die Aufträge 

erteilt  habe. Im Übrigen behaupte er entgegen der tatsächlichen Ge-

gebenheiten,  dass  alle  Soldaten,  die  anlässlich  der  Auseinanderset-

zungen vom März 2007 geflohen und wieder zurückgekehrt seien, ge-

tötet  worden seien.  Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, 

warum er bei einer allfälligen Rückkehr von den Behörden getötet wer-

den sollte. Allein der Umstand, Mitglied der MLC zu sein, genüge je-

denfalls nicht. Insgesamt sei zu schliessen, dass die Vorbringen nicht 

glaubhaft  seien.  An  diesem Schluss  würden  auch  die  eingereichten 

Dokumente nichts zu ändern vermögen. 

Seite 5

E-7647/2007

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  rügt  der  Beschwerdeführer  vorweg, 

der Sachverhalt sei nicht vollständig festgestellt worden. Er habe das 

Haus von J.P. Bemba aufgezeichnet. Dabei handle es sich um ein Be-

weismittel, welches nicht gewürdigt worden sei. Zudem sei nicht aus-

geführt worden, dass er auch als Kurier für J.P. Bemba tätig gewesen 

sei. Weiter wäre es auch wichtig gewesen zu erwähnen, dass die Dro-

hanrufe der ANR nach dem Gespräch mit J.P. Bemba und dem Wech-

sel der SIM-Karte aufgehört hätten.

Weiter  rügt  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe,  das 

BFM  habe  zu  Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  ge-

schlossen. Er habe in Paris das Flugzeug gewechselt, sei indes darauf 

nie angesprochen worden. Betreffend des Reisepasses habe er ver-

sprochen, den Namen niemandem zu verraten. Was die Wahlen anbe-

lange,  so seien ihm diesbezüglich zu wenig Fragen gestellt  worden. 

Auch sei ihm vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör nicht ge-

währt worden. Es habe verschiedene Wahlbeobachter gegeben. Nicht 

nur er  hätte Unregelmässigkeiten festgestellt,  sondern andere Beob-

achter auch. Am Abend hätten sie einen Bericht verfasst, der von allen 

unterzeichnet  und von ihm dem Chef  weitergeleitet  worden sei.  Wie 

bereits anlässlich der Erstbefragung ausgeführt, sei er am 29. Oktober 

2007  Wahlbeobachter  gewesen.  Zwei  bis  drei  Tage  später  habe  er 

anonyme Telefonanrufe bekommen. Eine Woche später sei er festge-

nommen worden. Dies entspreche seinen Ausführungen anlässlich der 

Direktbefragung. Was das Auto von J.P. Bemba anbelange,  so habe 

dieser  verschiedene  Autos  besessen.  Zu  dem  von  ihm  gefahrenen 

Mercedes-Jeep habe er detaillierte Angaben gemacht. Sodann möchte 

er den vollen Namen der Sekretärin nicht angeben, denn sie befinde 

sich in  Kinshasa in  einer  schwierigen Situation.  Bei  seiner  Aussage 

betreffend die gefallenen Soldaten handle es sich um etwas,  das er 

gehört, aber nicht selber erlebt habe. Es spiele daher eine untergeord-

nete Rolle, ob es sich so zugetragen habe. Als Wahlbeobachter habe 

er den Wahlbetrug aufgedeckt. Von der ANR habe er erfahren, dass er 

auf deren schwarzer Liste sei, weshalb er Angst habe, umgebracht zu 

werden. 

4.3 Vorweg sind die Rügen betreffend unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs zu behandeln.

Im Verwaltungsverfahren stellt die Behörde den Sachverhalt von Am-

tes wegen fest (Art. 12 VwVG). Sie ist somit für die Beschaffung der 

Seite 6

E-7647/2007

Entscheidungsgrundlagen  verantwortlich.  Zunächst  ist  festzustellen, 

dass  die  vom  Beschwerdeführer  erstellte  Skizze  für  sich  besehen 

lediglich  der  Visualisierung  seiner  Aussagen  diente,  es  sich  dabei 

somit  nicht  um  ein  entscheidwesentliches  Beweismittel  handelt. 

Sodann  stellt  allein  der  Umstand,  dass  die  Behörde  nicht  alle 

einzelnen  Vorbringen  in  der  angefochtenen  Verfügung  aufführt  und 

sich dazu äussert, keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar. 

Eine solche würde vielmehr dann vorliegen, wenn entscheidrelevante 

Sachumstände nicht  berücksichtigt  worden wären  (vgl.  BGE 116 1b 

308).  Wie  die  nachstehenden  Erwägungen  zeigen,  stellen  die  vom 

Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe  vorgetragenen 

Sachumstände  offensichtlich  keine  entscheidrelevanten  Vorbringen 

dar. Insoweit erweist sich die erhobene Rüge als unzutreffend.

Was die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs anbelangt,  ist 

festzuhalten, dass es vom Gesetz her nicht vorgesehen ist, dem Asyl-

suchenden nach den Befragungen und vor Erlass der vorinstanzlichen 

Verfügung durch das BFM nochmals das rechtliche Gehör zu gewäh-

ren. Der Beschwerdeführer vermag somit auch aus dieser Rüge nichts 

zu seinen Gunsten abzuleiten.

4.4 Weiter  hält  der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe an 

der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest. 

4.4.1 Nach konstanter  Rechtsprechung ist  die Flüchtlingseigenschaft 

glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Vorbringen  sind  dann 

glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und 

plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöp-

fen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inne-

ren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemei-

nen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller 

persönlich glaubwürdig erscheinen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner 

- im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-

bringen  des  Gesuchstellers.  Es  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise 

abzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mitteilungen der 

ARK [EMARK] 1993 Nrn. 11 und 21, 1994 Nr. 5 sowie 1996 Nrn. 27 

und 28).

Seite 7

E-7647/2007

4.4.2 Vorweg  ist  mit  dem  Beschwerdeführer  festzustellen,  dass  er 

nicht behauptet hat, alle zurückgekehrten Soldaten seien getötet wor-

den. Vielmehr hat er sich anlässlich der Direktanhörung dahingehend 

geäussert, dass er von Drittpersonen gehört habe, alle Zurückkehren-

den seien getötet worden (vgl. A10, S. 8, Q: 105). Indes vermag der 

Beschwerdeführer – wie die nachstehenden Erwägungen aufzeigen – 

allein aus diesem zutreffenden Einwand nichts weiter zu seinen Guns-

ten abzuleiten. 

4.4.3 Zu den einzelnen vom BFM angeführten Unstimmigkeiten macht 

der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe  geltend,  er  habe 

das Flugzeug in Paris gewechselt, mithin sei die entsprechende Stelle 

im Empfangsstellenprotokoll  falsch. Diesem Einwand ist entgegenzu-

halten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung expli-

zit ausgesagt hat, er wisse nicht, ob er das Flugzeug gewechselt habe 

oder nicht. Diese Aussage hat er am Ende der Befragung – nachdem 

ihm die Fragen sowie seine Antworten nochmals rückübersetzt wurden 

– unterschriftlich als wahrheitsgetreu bestätigt. Dabei hat er sich be-

haften zu lassen. Desgleichen gilt  hinsichtlich seiner Aussage in der 

Empfangsstelle  betreffend  des  von  ihm  verwendeten  Reisepasses. 

Diesbezüglich gab er dort zu Protokoll, sich nicht an die im Pass ange-

führte  Identität  erinnern  zu  können.  Insoweit  ist  sein  Erklärungsver-

such in der Rechtsmitteleingabe, er habe geschworen, den Namen der 

Person nicht zu verraten, mit  seinen Aussagen anlässlich der Befra-

gung in der Empfangsstelle nicht vereinbar. Übrigens legt er in der Be-

schwerde auch nicht substanziiert dar, gegenüber wem er geschworen 

habe, nichts zu sagen. 

Im  Zusammenhang  mit  dem  Vorwurf  des  BFM,  sein  Verhalten  als 

Wahlbeobachter sei nicht glaubhaft, führt der Beschwerdeführer in der 

Rechtsmitteleingabe aus, es seien ihm zu wenig Fragen gestellt wor-

den. Dem Protokoll der Direktanhörung ist indes zu entnehmen, dass 

dem  Beschwerdeführer  hinreichend  Fragen  im  Zusammenhang  mit 

seiner Aufgabe als Wahlbeobachter gestellt  wurden. Indes ist festzu-

stellen,  dass  die  entsprechenden Antworten  des  Beschwerdeführers 

wenig  detailliert  und  substanziiert  ausgefallen  sind.  Zudem  hätten 

auch weitergehende Fragen nichts daran geändert,  dass die geltend 

gemachte Vorgehensweise des Beschwerdeführers  grundsätzlich als 

realitätsfremd zu bewerten ist. Als Wahlbeobachter oblag ihm, allfälli-

ge Unregelmässigkeiten festzustellen und diese weiterzuleiten, damit 

in jeder Hinsicht korrekte Wahlen durchgeführt würden. Indem er seine 

Seite 8

E-7647/2007

Feststellung, wonach sich schon vor dem offiziellen Öffnen des Wahl-

lokales Wahlzettel zugunsten von Kabila in der Urne befunden hätten, 

nicht  umgehend weitergemeldet  und eine Öffnung der Urne verlangt 

hat, hat er zum einen seine Aufgabe als Wahlbeobachter nicht erfüllt. 

Zum andern hat seine Vorgehensweise zur Folge, dass der angebliche 

Wahlbetrug  eine  blosse,  durch  nichts  belegte  Behauptung  des  Be-

schwerdeführers  ist.  Schliesslich  ist  aus  der  persönlichen Sicht  des 

Beschwerdeführers als  Mitglied des MLC und damit  als Gegner von 

Kabila  nicht  verständlich,  weshalb  er  den  angeblichen  Betrug  nicht 

umgehend beim Bürochef gemeldet hat. In Anbetracht dieser Feststel-

lungen ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerde-

führer in der Folge von Mitgliedern der ANR behelligt worden sein soll. 

Insoweit wird ein Interesse der ANR an der Person des Beschwerde-

führers ernsthaft bezweifelt. Diese Zweifel werden weiter dadurch be-

stärkt, dass der Beschwerdeführer laut seinen Angaben um neun Uhr 

morgens von der ANR mitgenommen und gleichentags wieder freige-

lassen wurde. Hätten die ANR tatsächlich gegen den Beschwerdefüh-

rer vorgehen wollen, hätten sie ihn wohl kaum nach wenigen Stunden 

und ohne Auflage wieder freigelassen. Zudem hätten sie ihn jederzeit 

wieder festnehmen können, lebte und arbeitete er doch gemäss eige-

nen  Angaben  weiterhin  in  Kinshasa  (vgl.  A10  S.  6  Q:  67).  Weiter 

spricht in diesem Zusammenhang gegen die Glaubhaftigkeit  der gel-

tend gemachten Bedrohung der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

die  angeführte  Festnahme  wenig  substanziiert  und  detailliert  sowie 

ohne persönliche Betroffenheit geschildert hat. Namentlich vermögen 

die Aussagen des Beschwerdeführers nicht  den Eindruck zu  vermit-

teln,  er würde über tatsächlich selbst Erlebtes berichten. Was weiter 

das vom Beschwerdeführer für J.P. Bemba gefahrene Auto anbelangt, 

erstaunt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, dieses ge-

nauer  zu  beschreiben,  namentlich das Modell  sowie weitere Beson-

derheiten eines Fahrzeuges eines Vizestaatspräsidenten zu nennen. 

Sodann sprach der Beschwerdeführer  anlässlich der  Direktanhörung 

(vgl.  A10 S. 3 Q: 22) entgegen den Ausführungen in der Rechtsmit-

teleingabe nur von einem Auto, das er  für J.P. Bemba gefahren sei. 

Schliesslich vermag der Beschwerdeführer mit  dem blossen Wieder-

holen seiner Vorbringen und dem Festhalten an deren Glaubhaftigkeit 

nicht substanziiert  darzulegen, inwiefern das BFM insgesamt zu Un-

recht auf Unglaubhaftigkeit  geschlossen hat. Um Wiederholungen zu 

vermeiden,  kann vollumfänglich auf  die zutreffenden Erwägungen in 

der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden.  Insgesamt  ist  es 

Seite 9

E-7647/2007

dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, die vom BFM aufgezeig-

ten Unstimmigkeiten in seinen Aussagen zu entkräften.

4.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 

keine Gründe nach Art.  3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 

konnte. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf 

die  weiteren  Ausführungen  einzugehen,  da sie  am Schluss  auf  Un-

glaubhaftigkeit  nichts  zu  ändern  vermögen.  Die  Vorinstanz  hat  das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Seite 10

E-7647/2007

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers in  den Kongo (Kinshasa)  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzuläs-
sig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

Seite 11

E-7647/2007

Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4.1 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist vorab 
auf die in EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3 publizierte Lageanalyse zu ver-
weisen. Ergänzend ist  anzufügen, dass es nach den Wahlen im Jahr 
2006 zwischen den Anhängern von Joseph Kabila, welcher die Wahlen 
für  sich  entscheiden  konnte,  und  den  Gefolgsleuten  des  damaligen 
Herausforderers  J.P. Bemba  zu  blutigen  Auseinandersetzungen  ge-
kommen ist, in deren Folge sich Bemba im Jahr 2007 in Richtung Por-
tugal absetzte; inzwischen wurde er am 23. Mai 2008 in Belgien ver-
haftet  und  dem  internationalen  Strafgerichtshof  in  Den  Haag  zuge-
führt. Anfang 2008 schlossen die Parteien ein Waffenstillstandsabkom-
men, worauf sich die allgemeine Lage vorab im Grossraum Kinshasa 
wieder beruhigte. Die aktuelle Regierung ist trotz der schwierigen Be-
dingungen bestrebt, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Zwar ist es 
in den Krisenherden im Nordosten des Landes Anfang Oktober 2008 
zu einem Wiederaufflammen von gewalttätigen Auseinandersetzungen 
gekommen. Die im Westen liegende Herkunftsregion des Beschwerde-
führers, Kinshasa, ist von diesen erneuten Unruhen jedoch nicht direkt 
betroffen; es herrscht dort kein Bürgerkrieg und keine Situation allge-
meiner Gewalt. 

Im genannten Entscheid EMARK 2004 Nr. 33 hat  die ARK auch zur 
Frage der  Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges Stellung genom-
men. Sie erachtete diesen nach Kongo (Kinshasa) nur unter bestimm-
ten  Voraussetzungen  als  zumutbar,  nämlich  dann,  wenn  der  letzte 
Wohnsitz  der betroffenen Person die Hauptstadt  Kinshasa oder eine 
andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes 
war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes 
Beziehungsnetz  verfügt;  trotz  Vorliegens  der  vorstehend  genannten 
Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch – nach Prüfung 
und Abwägung der individuellen Umstände – in aller Regel nicht zu-
mutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Be-
gleitung  hat,  für  mehrere  Kinder  verantwortlich  ist,  sich  bereits  in 
einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitli-
chen Zustand befindet, oder wenn es sich bei ihr um eine allein ste-

Seite 12

E-7647/2007

hende, nicht  über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau 
handelt.

6.4.2 Den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, 
wonach es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten wäre,  in den Kon-
go  (Kinshasa)  zurückzukehren.  Im  Rahmen  des  Rechtsmittelverfah-
rens  hat  der  Beschwerdeführer  einen  ärztlichen  Bericht  eingereicht, 
gemäss welchem er an Schmerzen im Unterbauch leide. Dieses ärztli-
che Zeugnis wurde im November 2007 ausgestellt. Seither sind über 
eineinhalb Jahre vergangen. Vor diesem Hintergrund ist in freier rich-
terlicher  Beweiswürdigung (Art.  40  Bundesgesetz  über  den  Zivilpro-

zess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer offenbar keiner medizini-

schen Behandlung bedarf.  Anderslautende Hinweise sind  den Akten 

jedenfalls nicht zu entnehmen. Dieser Schluss drängt sich umso mehr 

auf, als der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm obliegenden Mitwir-

kungspflicht bis heute kein weiteres ärztliches Zeugnis eingereicht hat. 

Insoweit liegen keine medizinischen Wegweisungshindernisse vor. So-

dann  ist  festzustellen,  dass der  heute  27-jährige  Beschwerdeführer 
seit  1991 in  Kinshasa  gelebt  und insbesondere  dort  die  Matura  ge-
macht sowie zwei Jahre an der B._______ Fakultät der Universität von 
Kinshasa  B.______  studiert  hat.  Sodann  leben  die  Eltern  und  die 
Geschwister des Beschwerdeführers, mit welchen er vor der Ausreise 
zusammengelebt hat, ebenfalls in Kinshasa. Es ist daher davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer in Kinshasa über ein bestehendes 
Beziehungsnetz verfügt,  welches ihm bei einer Rückkehr und der Re-
integration zur Seite  stehen kann. Blosse soziale und wirtschaftliche 
Schwierigkeiten, wie namentlich der Mangel an Arbeitsstellen, stellen 
nach der weiterhin zutreffenden und konstanten Rechtsprechung der 
ARK keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der 
Wegweisung in den Heimatstaat eines betroffenen Ausländers als un-
zumutbar erscheinen liessen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). 
Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer offen und ist ihm zuzumu-
ten,  sich  an einem anderen Wohnort niederzulassen und eine neue 
Existenz  aufzubauen. Ohne  die  Schwierigkeiten  bei  einem Neustart 
verkennen zu wollen, ist der Wegweisungsvollzug bei dieser Sachlage 
insgesamt als zumutbar zu erachten.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

Seite 13

E-7647/2007

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

6.6 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2007 hat der Instruktions-
richter  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gutgeheissen. Entsprechend sind dem Beschwerdeführer keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv: nächste Seite)

Seite 14

E-7647/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an:  den  Beschwerdeführer,  das  BFM,  das 
D._______. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

Seite 15