# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75928bc8-51c4-51d1-bf85-87b2bf97b1a7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.08.2013 UH130207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130207_2013-08-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH130207-O/U/bee 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und 

der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreibe-

rin lic. iur. S. Borer 

 

Beschluss vom 23. August 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Blut- und Urinprobe  
 
Beschwerde gegen den Untersuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 12. Juni 2013, C-1/2013/183 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wird wegen Gewalt und 

Drohung gegen Beamte ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, anlässlich einer Polizei-

kontrolle am 11. Juni 2013 den Polizeibeamten B._____ (nachfolgend: B._____) 

angespuckt zu haben (vgl. Urk. 8/1 S. 2). Noch am selben Tag – am 11. Juni 

2013 – entnahm eine medizinische Fachperson des Instituts für Rechtsmedizin 

der Universität Zürich (IRM) auf entsprechende Anordnung der Stadtpolizei Zürich 

eine Blut- und Urinprobe (Urk. 8/5). Mit Verfügung vom 12. Juni 2013 bestätigte 

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) diese 

Anordnung einer Blutentnahme durch einen Arzt sowie der Sicherstellung einer 

Urinprobe. Zudem erteilte sie dem die Blutentnahme durchführenden Arzt den 

Auftrag, eine Untersuchung über die medizinisch feststellbaren Anzeichen für eine 

allfällige Beeinträchtigung der Handlungs- und Urteilsfähigkeit durchzuführen und 

darüber einen standardisierten Befund abzugeben. Zudem wurde festgehalten, 

dass eine allfällige Auswertung mit separatem Auftrag erfolge (Urk. 4 = Urk. 8/6). 

Gegen diese Anordnung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 

2013 beim hiesigen Gericht fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss 

deren Aufhebung (Urk. 2).  

2. Mit Verfügung vom 9. Juli 2013 wurde die Beschwerdeschrift in Kopie der 

Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme und Einreichung der Akten innert Frist 

übermittelt (Urk. 5 = Prot. S. 2). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe 

vom 12. Juli 2013 auf eine Stellungnahme (Urk. 7). Damit erweist sich das Verfah-

ren als spruchreif.  

II. 

1. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anordnung auf die Art. 241 ff. StPO, ins-

besondere Art. 251 und Art. 184 StPO. Zur Begründung erwog sie, für die Frage 

der Urteilsfähigkeit im Tatzeitpunkt könne von entscheidender Bedeutung sein, ob 

die beschuldigte Person unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss einer anderen 

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Substanz gestanden sei, welche die Handlungs- und Urteilsfähigkeit allenfalls be-

einflussen könne. Dabei stelle die Blut- und Urinprobe das geeignete Beweismittel 

dar, um die zur Zeit der Blutentnahme im Körper vorhandenen Substanzen und 

deren Konzentration festzustellen und – falls erforderlich – weitere Untersuchun-

gen vorzunehmen (Urk. 4). 

2. In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, lediglich 

getrunken und, so wie er es immer mache, den ersten Schluck Wasser ausge-

spuckt zu haben; jedoch nicht gegen einen Beamten. Er habe keinen Beamten 

angespuckt. Der Einsatz der Beamten sei unverhältnismässig gewesen und habe 

zu unnötigen Kosten geführt (Urk. 2).  

3. Zur Erhebung einer Beschwerde ist grundsätzlich nur legitimiert, wer ein ak-

tuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des an-

gefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Aktualität eines rechtlich 

geschützten Interesses fehlt jedoch insoweit, als eine angefochtene Zwangs-

massnahme bereits erfolgt ist und naturgemäss nachträglich nicht mehr aufgeho-

ben oder abgeändert werden kann. Vorliegend sind sowohl die Blutentnahme als 

auch die Urin-Asservierung bereits erfolgt (vgl. Urk. 8/5). Eine allfällige Auswer-

tung würde mit separatem Auftrag erfolgen. Dieser wäre seinerseits mit Be-

schwerde anfechtbar. Ausstehend ist vorliegend somit lediglich der gemäss Dis-

positiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom betreffenden Arzt abzugebende 

"standardisierte Befund". Vor diesem Hintergrund stellt sich grundsätzlich die Fra-

ge, ob der Beschwerdeführer überhaupt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an 

der Aufhebung oder Änderung an der angefochtenen Verfügung hat, mithin ob er 

zur Beschwerde legitimiert ist. Die Frage der Legitimation kann vorliegend jedoch 

offengelassen werden, zumal die Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen sein 

wird – ohnehin abzuweisen ist.   

4. Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen ergriffen wer-

den, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, 

die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden 

können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.  

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5.1 Die Verfügung vom 12. Juni 2013, mit welcher die Blut- und Urinprobe an-

geordnet wurde, stützt sich auf den Polizeirapport vom 13. Juni 2013, B._____s 

Wahrnehmungsbericht vom 12. Juni 2013 sowie die Aussagen des Beschwerde-

führers in der Einvernahme vom 11. Juni 2013.  

 Gemäss Polizeirapport und Wahrnehmungsbericht wollten am 11. Juni 2013 

vier Beamte der Stadtpolizei Zürich, darunter auch B._____, anlässlich ihrer Pat-

rouillentätigkeit den an einem Brunnen trinkenden Beschwerdeführer einer Perso-

nenkontrolle unterziehen. Als sie an den Beschwerdeführer herantraten, spuckte 

dieser unvermittelt Wasser und Speichel gegen B._____s Gesicht (vgl. Urk. 8/1 

S. 2; Urk. 8/2 S. 2). B._____ gab in seinem Wahrnehmungsbericht zudem an, an 

der linken Gesichtshälfte und am Polizeihemd getroffen worden zu sein (Urk. 8/3 

S. 2). 

 Der Beschwerdeführer gab an, gebückt vor dem Brunnen gestanden zu sein 

und etwas Wasser getrunken zu haben, als er im Augenwinkel Polizeistiefel ge-

sehen habe. Da er gefrustet gewesen sei – er habe bereits am Morgen seine Ta-

schen bei einer Polizeikontrolle leeren müssen –, habe er das Wasser, welches er 

im Mund gehabt habe, in Richtung eines Polizisten gespuckt. Dabei habe er 

B._____ durchaus als Polizisten erkannt. Er habe den Polizisten nicht treffen wol-

len, aber vielleicht habe ihn ein Tropfen getroffen. Dabei habe es für das Anspu-

cken keinen Grund gegeben. Es hätte eigentlich kein Anspucken sein sollen. Er 

habe einfach nicht mehr kontrolliert werden wollen. Aber er gebe zu, den Polizis-

ten mit Wasser, welches er in seinem Mund gehabt habe, angespritzt zu haben 

(Urk. 8/3 S. 1 f.).  

5.2. Der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich u.a. strafbar, wer einen Beamten während einer 

Amtshandlung tätlich angreift. Ein tätlicher Angriff besteht in einer unmittelbaren, 

auf den Körper zielenden Aggression und liegt vor bei der Verübung einer Tätlich-

keit i.S.v. Art. 126 StGB (Heimgartner, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB 

II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 285 N 15). Der Angriff ist auch gegeben, wenn der 

Beamte ausweicht (Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar 

StGB, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 285 N 8). Nach bundesgerichtlicher 

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Praxis ist eine Tätlichkeit anzunehmen bei einer das allgemein übliche und ge-

sellschaftlich geduldete Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf einen 

Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat; 

die Verursachung von Schmerzen wird nicht vorausgesetzt (BGE 134 IV 189 = 

Pra 97 [2008] Nr. 148 Erw. 1.2; BGE 119 IV 25 = Pra 83 [1994] Nr. 17 Erw. 2). Ein 

gewichtiges Indiz dafür, dass ein Eingriff in die körperliche Integrität über das all-

gemein übliche und geduldete Mass hinausgeht, liegt vor, wenn er geeignet ist, 

bei einem durchschnittlich widerstandsfähigen Menschen eine Störung des Wohl-

befindens hervorzurufen (BGE 117 IV 14 = Pra 81 [1992] Nr. 144 Erw. 2.a.bb). 

Typische Beispiele sind Ohrfeigen, Faustschläge, Fusstritte, Begiessen mit Flüs-

sigkeiten etc. (Roth/Keshelava, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB II, 

3. Aufl., Basel 2013, Art. 126 N 3; BGE 117 IV 14 = Pra 81 [1992] Nr. 144 

Erw. 2.a.cc). 

5.3 Vorliegend wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Rahmen einer Per-

sonenkontrolle B._____, einem Beamten der Stadtpolizei Zürich, ins Gesicht ge-

spuckt zu haben. In seiner Beschwerdeschrift gibt der Beschwerdeführer zu, 

Wasser ausgespuckt zu haben, bestreitet jedoch, dies gegen einen Polizeibeam-

ten getan zu haben. In der Einvernahme vom 11. Juni 2013 indes gab er selber 

mehrfach an, das Wasser in Richtung eines Polizisten gespuckt bzw. einen Poli-

zisten mit Wasser, welches er in seinem Mund gehabt habe, angespritzt zu haben 

(vgl. Urk. 8/3 Fragen 6 und 15). Diese Angaben des Beschwerdeführers stimmen 

im Wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung im Polizeirapport und B._____s 

Wahrnehmungsbericht überein. Dementsprechend liegt ein erheblicher Verdacht 

vor, der Beschwerdeführer habe dem Polizeibeamten B._____ Wasser – ge-

mischt mit Speichel – ins Gesicht gespuckt. Das Anspucken eines Menschen in 

dessen Gesicht ist indes eine Handlung, welche auch bei einem durchschnittlich 

empfindsamen Menschen massiven Ekel hervorruft und das körperliche Wohlbe-

finden zumindest vorübergehend beeinträchtigt. Damit erfüllt sie ohne Weiteres 

den Tatbestand einer Tätlichkeit (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 8.7.2011, Geschäfts-Nr. SB110261-O, Erw. 7.1; SJZ 67 [1971] S. 24). 

Unerheblich ist sodann der Einwand des Beschwerdeführers in der Einvernahme, 

es habe sich nicht um Spucke, sondern um reines Wasser gehandelt. So ist le-

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bensnah davon auszugehen, es sei auch Speichel mitenthalten gewesen. Die Mi-

schung des Speichels mit Wasser indessen vermag die durch das Anspucken 

hervorgerufene Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens nicht zu verrin-

gern.  

 Da sodann der mutmassliche tätliche Angriff des Beschwerdeführers im 

Rahmen einer Polizeikontrolle, mithin einer Amtshandlung, erfolgte und gegen ei-

nen Beamten der Stadtpolizei Zürich – B._____ – gerichtet war, ist ein hinrei-

chender Tatverdacht, der Beschwerdeführer könnte sich der Gewalt und Drohung 

gegen Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben, zu be-

jahen.  

6.1 Die Bestrafung eines Täters setzt jedoch dessen Schuldfähigkeit voraus. Als 

schuldfähig gilt, wer im Zeitpunkt der Tat in der Lage war, verantwortlich zu han-

deln, indem er einerseits das Unrecht der Tat einsehen und sich andererseits 

nach dieser Einsicht richten konnte (Art. 19 Abs. 1 StGB; Trechsel/Jean-Richard, 

in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2013, Art. 19 N 1). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise schuldfähig, ist die 

Strafe zu mildern (Art. 19 Abs. 2 StGB). Die Schuldfähigkeit kann namentlich be-

einträchtigt werden durch die Einnahme von Alkohol, Drogen oder Medikamenten 

(vgl. Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 19 N 19 mit Hinweisen; vgl. BJM 1968 

S. 184).  

 Das StGB geht grundsätzlich davon aus, die in seinen Anwendungsbereich 

fallenden Personen seien schuldfähig. Eine Untersuchung des Geisteszustandes 

des Beschuldigten findet nur bei diesbezüglichen Zweifeln statt (vgl. Bommer, in: 

Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB I, 3. Aufl., Basel 2013, Vor Art. 19 N 16). 

Besteht indes aufgrund der objektiven Sachlage ernsthafter Anlass für Zweifel an 

der Schuldfähigkeit des Täters, muss die Untersuchungsbehörde oder das Ge-

richt den Beschuldigten auf seine Schuldfähigkeit hin untersuchen (vgl. Art. 20 

StGB; vgl. Bommer, a.a.O., Art. 20 N 9). Solche Anzeichen, die geeignet sind, 

Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu wecken, liegen nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung u.a. vor bei einem Widerspruch zwischen Tat und Tä-

terpersönlichkeit, bei einem völlig unüblichen Verhalten (Urteil 6B_201/2013 vom 

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20.6.2013 Erw. 1.2.2), bei Drogenabhängigkeit (Urteil 6B_87/2011 vom 

20.10.2011 Erw. 2.2.1; BGE 102 IV 74 Erw. 1b; BGE 106 IV 241 Erw. 2) oder 

auch, wenn sich der Täter in ärztlicher Behandlung befindet (BGE 116 IV 273 

Erw. 4a).  

 Vorliegend gab der Beschwerdeführer an, in der Vergangenheit stark dro-

genabhängig gewesen zu sein und sich deswegen in ärztlicher Behandlung zu 

befinden. Er benötige täglich diverse Medikamente (vgl. Urk. 8/1 S. 3; Urk. 8/3 

S. 2). Hinzu kommt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in der gegebe-

nen Situation übertrieben und unverhältnismässig heftig erscheint. So waren doch 

gemäss den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten im Zeitpunkt des An-

spuckens die Polizeibeamten gerade erst an den Beschwerdeführer herangetre-

ten, sodass nicht von einer vorangehenden Auseinandersetzung oder einer be-

sonderen Provokation von Seiten der Polizeibeamten auszugehen ist. Solches 

wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Vielmehr erklärte er sel-

ber, einen Grund dafür, dass er B._____ angespuckt habe, habe es nicht gege-

ben (Urk. 8/3 S. 2).  

 Unter diesen gesamten Umständen indessen bestand für die Untersu-

chungsbehörde durchaus Veranlassung, an der Fähigkeit des Beschwerdeführers 

zur verantwortlichem Handeln zu zweifeln und entsprechende Abklärungen zu 

treffen.  

6.2 Eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer körperlichen Untersu-

chung im Hinblick auf die Abklärung namentlich der Schuldfähigkeit findet sich in 

Art. 251 StPO. Gemäss Art. 251 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann eine beschuldigte 

Person hinsichtlich ihres körperlichen oder geistigen Zustands untersucht werden, 

um den Sachverhalt festzustellen oder um abzuklären, ob sie schuld-, verhand-

lungs- und hafterstehungsfähig ist (Art. 251 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Die körper-

liche Untersuchung dient der Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder 

des Zustandes eines menschlichen Körpers oder der Ermittlung körperfremder 

Stoffe im menschlichen Körper (BGE 128 II 259 Erw. 3.4.1; Haenni, in: Nig-

gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO, Basel 2011, Art. 251/252 N 51). In Frage 

kommt u.a. die Entnahme von körpereigenen Substanzen wie Blut, Urin, Haaren 

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oder Mageninhalt zur Feststellung von Gift, Drogen, Alkohol, Medikamenten etc. 

(vgl. Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 251 N 4 f.). In 

der angefochtenen Verfügung wird u.a. dem die Blutentnahme durchführenden 

Arzt der Auftrag erteilt, eine Untersuchung über die medizinisch feststellbaren An-

zeichen auf eine allfällige Beeinträchtigung der Handlungs- und Urteilsfähigkeit 

durchzuführen (vgl. Urk. 4 S. 2). Dies lässt darauf schliessen, dass mithilfe der 

angeordneten Blut- und Urinprobe geklärt werden soll, ob der Beschwerdeführer 

im Tatzeitpunkt in der Lage war, verantwortlich zu handeln, oder ob seine Schuld-

fähigkeit beeinträchtigt war. Damit dient die angeordnete körperliche Untersu-

chung des Beschwerdeführers in Form der Blut- und Urinentnahme letztlich der 

Abklärung, ob dieser schuldfähig war. Zu einer solchen Abklärung bestand wie 

vorstehend unter Ziffer 6.1 ausgeführt durchaus Veranlassung. Somit verfügt die 

Anordnung der Blut- und Urinprobe mit Art. 251 StPO über eine genügende recht-

liche Grundlage.  

6.3 Im Übrigen hält sich die Verfügung auch an die weiteren gesetzlichen Vor-

gaben, namentlich an die Art. 182 ff. StPO zum Beizug und zur Ernennung von 

Sachverständigen sowie an die Vorschriften gemäss Art. 241 StPO – insbesonde-

re Abs. 3 – und Art. 252 StPO hinsichtlich der Anordnung und Durchführung einer 

(körperlichen) Untersuchung. 

7. Bestehen sodann wie vorliegend Anhaltspunkte, die Schuldfähigkeit des Tä-

ters könnte durch gewisse Substanzen wie namentlich Medikamente oder Drogen 

beeinträchtigt gewesen sein, erscheint eine Blut- und Urinprobe durchaus geeig-

net, zur Klärung der Schuldfähigkeit beizutragen. So sind die meisten solcher 

Substanzen anhand von Blut- und Urinproben erkennbar. Mildere Massnahmen 

zu deren Feststellung sind nicht ersichtlich. Dabei handelt es sich sowohl bei der 

Blut- als auch bei der Urinprobe um verhältnismässig leichte Eingriffe, zumal sie 

kaum bzw. gar keine Schmerzen verursachen, in der Regel nur einen kurzen 

Moment andauern und mit keinen gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Be-

rücksichtigt man zudem, dass es um die Ahndung immerhin eines Vergehens 

(vgl. Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB) geht, geht das Interesse 

der Öffentlichkeit an der Aufklärung desselben den vorliegenden individuellen In-

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teressen des Beschwerdeführers bezüglich seiner körperlichen Integrität klarer-

weise vor. Unter diesen Umständen indes erscheinen die angeordneten Zwangs-

massnahmen ohne Weiteres verhältnismässig und für den Beschwerdeführer zu-

mutbar.  

8. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass sich die An-

ordnung der Blut- und Urinprobe in jeglicher Hinsicht als recht- und verhältnis-

massig erweist. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. 

III. 

 Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid 

zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). 

 Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das 

Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungskrite-

rien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung des Falls, Zeitaufwand des Ge-

richts, Schwierigkeit des Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 600.– festzusetzen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.– festge-

setzt. 

3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem 

Endentscheid vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-1/2013/183 (unter Rück-
sendung der beigezogenen Akten [Urk. 8]; gegen Empfangsbestätigung) 

 

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5. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann unter den eingeschränkten Voraussetzungen 

von Art. 93 BGG Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Be-
schwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten 
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 23. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Borer 
 

	Beschluss vom 23. August 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem Endentscheid vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-1/2013/183 (unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 8]; gegen Empfangsbestätigung)
	5. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann unter den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 93 BGG Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesger...