# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f6ae37b-ed80-516f-9c73-8737c8518a26
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-21
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 21.03.2022 BK 2021 389
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2021-389_2022-03-21.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 21 389 + 395 + 396

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 21. März 2022

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber,
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________

Beschuldigter 1

C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________

Beschuldigter 2

E.________
v.d. Rechtsanwalt F.________

Beschuldigter 3

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

G.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. H.________

Strafkläger/Beschwerdeführer 1

2

I.________
a.v.d. Rechtsanwalt J.________

Strafklägerin 2/Beschwerdeführerin 2

K.________
a.v.d. Rechtsanwalt J.________

Strafkläger 3/Beschwerdeführer 3

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung, fahrlässiger Tötung

Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 30. Juli 2021 (BA 20 229)

3

Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 30. Juli 2021 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft für Be-
sondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den 
Beschuldigten 1 wegen vorsätzlicher Tötung sowie gegen die Beschuldigten 2 und 
3 wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil von L.________ sel. (nachfolgend: Ver-
storbener oder L.________ sel.) ein. Dagegen reichte der Bruder des Verstorbe-
nen, G.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1), vertreten durch Rechtsan-
walt Dr. H.________, am 19. August 2021 Beschwerde ein. Er beantragte, die Ver-
fügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen die drei Be-
schuldigten Anklage wegen vorsätzlicher Tötung, eventualiter fahrlässiger Tötung 
sowie wegen Hausfriedensbruchs und Amtsmissbrauchs zu erheben, unter Kosten 
und Entschädigungsfolge. Mit Verfügung vom 26. August 2021 eröffnete der Präsi-
dent der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern 
(nachfolgend: Beschwerdekammer) ein Beschwerdeverfahren (BK 21 389). Glei-
chentags erhoben auch die Mutter des Verstorbenen (nachfolgend: Beschwerde-
führerin 2) sowie dessen anderer Bruder, K.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer 3), beide amtlich vertreten durch Rechtsanwalt J.________, Beschwerde 
(Posteingang: 30. August 2021) und beantragten die Aufhebung der Einstellungs-
verfügung sowie die Anweisung der Staatsanwaltschaft, die Strafuntersuchung ge-
gen die drei Beschuldigten fortzuführen und anschliessend Anklage zu erheben, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Gestützt auf diese Beschwerde eröffnete 
der Präsident der Beschwerdekammer am 30. August 2021 ein neues Beschwer-
deverfahren (BK 21 395 und BK 21 396) und verfügte die Vereinigung mit dem Ver-
fahren BK 21 389 sowie die Weiterführung dieser Verfahren unter der Verfahrens-
nummer BK 21 389. Innert teilweise mehrmals verlängerter Frist reichten der Be-
schuldigte 1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, am 26. Oktober 2021, 
der Beschuldigte 2, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, am 5. Oktober 2021 
und der Beschuldigte 3, vertreten durch Rechtsanwalt F.________, am 22. Oktober 
2021 sowie die Generalstaatsanwaltschaft am 6. Oktober 2021 eine Stellungnahme 
ein. Sie beantragten allesamt die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung vom 
29. Oktober 2021 nahm und gab der Präsident der Beschwerdekammer vom Ein-
gang der Stellungnahmen Kenntnis. Auf die Durchführung eines zweiten Schriften-
wechsels wurde verzichtet. Am 4. November 2021 reichten die Beschwerdeführerin 
2 und der Beschwerdeführer 3 einen Bericht von Dr. M.________ zu den Akten und 
nahmen Stellung. Am 15. November 2021 liess sich die Generalstaatsanwaltschaft 
zur Eingabe der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 3 vernehmen. 

2. Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. StPO, Art. 
35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements 
des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Bei der Beschwerdeführerin 2 bzw. den 
Beschwerdeführern 1 und 3 handelt es sich um die Mutter bzw. die beiden Brüder 
des Verstorbenen und damit die nächsten gesetzlichen Erben (Art. 458 Abs. 1 und 
3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Diese sind gestützt auf 
Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbu-

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ches (StGB; SR 311.0) legitimiert, sich je einzeln als Privatkläger im Strafpunkt zu 
konstituieren. Folglich sind sie gestützt auf Art. 382 Abs. 1 StPO auch berechtigt, 
Beschwerde zu führen (vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 82 E. 3.2, E. 3.3.2 und E. 
3.4).

Auf die frist- und formgerechten Beschwerden ist einzutreten. 

3. Folgender Sachverhalt ist unbestritten und kann aufgrund der übereinstimmenden 
Aussagen der Beschuldigten und Auskunftspersonen sowie der forensischen Un-
tersuchungen als erstellt betrachtet werden (vgl. auch angefochtene Verfügung):

Am 21. Mai 2020, 15.15 Uhr, meldete sich N.________ telefonisch bei der Polizei-
wache in Z.________(Ort) und gab an, sie habe ihre Wohnung am O.________ 
(Strasse) verlassen müssen, weil sie den Lärm und das Geschrei von L.________ 
sel., der in der Wohnung oberhalb ihr lebe, nicht mehr ausgehalten habe. Gestützt 
auf diese Meldung nahm die stationierte Polizei Z.________(Ort) einige Erstab-
klärungen vor. Es wurde festgestellt, dass auf L.________ sel. eine Faustfeuerwaf-
fe (Glock 19) registriert war. In der Folge begaben sich zwei Polizisten zum Chalet 
am O.________ (Strasse). Versuche, mit L.________ sel. in Kontakt zu treten und 
mit ihm zu sprechen, scheiterten. Nach Rücksprache mit den vorgesetzten Stellen 
wurde der Beizug der Sondereinheit Enzian beschlossen. Der Beschuldigte 2 hatte 
die Einsatzleitung der Polizei inne, der Beschuldigte 3 war als Einsatzleiter «Inter-
vention» vor Ort. Nachdem Versuche, mit L.________ sel. telefonisch und via Me-
gapohn Kontakt aufzunehmen, gescheitert waren, verschafften sich mehrere Mit-
glieder der Sondereinheit Enzian Zutritt in die Wohnung des Verstorbenen. Die 
Eingangstüre wurde mittels Hydraulikpresse geöffnet. Auch ein Roboter kam zum 
Einsatz. Es konnte in Erfahrung gebracht werden, dass sich L.________ sel. im 
Schlafzimmer befand, dem einzigen Raum, dessen Türe verschlossen war. Auch 
zu diesem Zeitpunkt wurde durch den Verhandlungsführer versucht, via Megaphon 
Kontakt mit dem Verstorbenen aufzunehmen. Dieser antwortete zwar, die Kommu-
nikation gestaltete sich aber schwierig. Zur weiteren Abklärung der Situation im 
Schlafzimmer wurde ein Videoskop eingesetzt. Weil es dunkel im Raum war, liefer-
te dieses aber keine Bilder. Aus den Aussagen der Beschuldigten und den als Aus-
kunftspersonen befragten Polizisten geht übereinstimmend hervor, dass der Ver-
storbene am Kabel des Videoskops gezogen habe und die Frage aufgekommen 
sei, ob die Türe geöffnet werden könne, wenn dieser mit dem Kabel beschäftigt sei. 
Sie hätten das «Go» erhalten und als die Meldung gekommen sei, er ziehe am Ka-
bel, sei unter Einsatz der Ramme die Tür geöffnet worden. Der Beschuldigte 1 war 
beim «Notelement» der Sondereinheit Enzian eingeteilt. Er war als Schildführer an 
vorderster Front mit den Aufgaben der Absicherung gegen vorne und hinten einge-
teilt (Einvernahme des Beschuldigten 1 vom 22. Mai 2020, Z. 83 und Z. 138 ff., Z. 
179 ff.). Er stand auch vor der Schlafzimmertür, als diese mittels Ramme geöffnet 
wurde. Sowohl aus seinen Aussagen als auch den Aussagen der anwesenden 
Auskunftspersonen P.________ und Q.________ geht übereinstimmend hervor, 
dass der Verstorbene mit erhobener Waffe im Raum gestanden sei (Einvernahme 
Beschuldigter 1, Z. 214 ff., Einvernahme Auskunftsperson P.________, Z. 175 ff., 
Z. 313 ff., Einvernahme Auskunftsperson Q.________ Z. 114 ff., Z. 169 ff.). In der 
Folge gab der Beschuldigte 1 fünf Schüsse aus seiner Dienstwaffe auf L.________ 

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sel. ab. Dieser erlitt dabei folgende drei Schussverletzungen: Kopfsteckschuss 
(Einschuss hoch mittig am Hinterkopf), Rumpfsteckschuss (Einschuss an der 
Brustkorbvorderseite rechts) und Streif- und Durschussverletzung (Streifschuss am 
rechten Oberschenkel, Durchschuss des Hodensackes und Durchschuss des lin-
ken Oberschenkels). L.________ sel. verstarb noch vor Ort an den Folgen der 
Schussverletzungen. Gemäss dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der 
Universität Zürich war der Kopfsteckschuss todesursächlich. 

4. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. die Einstellung 
des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 
(Bst. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b) oder wenn Rechtfertigungs-
gründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (Bst. c).

Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz 
«in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staats-
anwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden 
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung 
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verur-
teilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso 
wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei 
schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder 
Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtli-
chen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige 
Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Jedoch müssen 
Sachverhaltsfeststellungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro 
duriore» auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen «klar» 
bzw. «zweifelsfrei» feststehen, so dass im Fall einer Anklage mit grosser Wahr-
scheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Den Staatsanwalt-
schaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen Be-
weiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 Bst. b und c StPO 
sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. 
Auch insoweit gilt aber, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt «in dubio 
pro duriore», d.h. der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss. Der 
Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprü-
fung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 
6B_782/2019 vom 19. Juni 2020 E. 2.3.1).

5. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsich-
tigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein 
Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung gemäss Art. 117 StGB setzt voraus, dass 
der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorg-
faltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund 
der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefähr-
dung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er 
zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Das Mass der im 
Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung 
und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster 

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Linie nach diesen Vorschriften. Grundvoraussetzung für die Fahrlässigkeitshaftung 
bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensab-
läufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen vor-
aussehbar sein. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der 
Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetrete-
nen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (BGE 142 IV 237 E. 1.5.2; 
135 IV 56 E. 2.1). Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnli-
che Umstände, wie das Mitverschulden des Opfers bzw. eines Dritten oder Materi-
al- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin 
nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahr-
scheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle ande-
ren mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Beschuldigten - in 
den Hintergrund drängen (BGE 135 IV 56 E. 2.1 S. 64 f. mit Hinweisen). Erforder-
lich ist zudem, dass der Eintritt des Erfolgs vermeidbar war. Dabei wird ein hypo-
thetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem 
Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, 
wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrschein-
lichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 135 IV 56 E. 2.1).

6. Phase I (Aufbieten Sondereinheit Enzian / Betreten der Wohnung)

6.1 Vorab stellt sich generell die Frage der Recht- und Verhältnismässigkeit des Ein-
dringens der Polizei in die Wohnung des Verstorbenen.

Im Polizeirecht und für das Handeln der Polizeiorgane kommt dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit ein besonderes Gewicht zu. Er findet allgemein Ausdruck in 
Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 
SR 101) und ist unter dem Gesichtswinkel der Einschränkung von Grundrechten 
nach Art. 36 Abs. 3 BV sowie im entsprechenden Zusammenhang nach Art. 8 Ziff. 
2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) zu beachten. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine 
behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Inter-
esse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in 
Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung zumutbar und verhältnis-
mässig erweist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Mass-
nahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grund-
rechtseingriff erreicht werden kann (BGE 136 I 87 E. 3.2 mit Hinweisen).

6.2 Aus den Wahrnehmungsberichten der zuerst zur Wohnung des Verstorbenen aus-
gerückten zwei Polizisten, R.________ und S.________, geht übereinstimmend 
hervor, dass weder eine Kontaktaufnahme noch eine Kommunikation mit dem Ver-
storbenen erfolgen konnte. Zwar stiess der Verstorbene nicht explizit Drohungen 
gegen die beiden Polizisten aus. Mit den Worten «Kömmet nume, Kömmet nume» 
bzw. «Dir huure Wixxere hauet ab, wagets nid ine zcho» machte er aber deutlich, 
dass er mit der Anwesenheit der Polizei nicht einverstanden war und deutete kei-
nerlei Kommunikationsbereitschaft an. R.________ gab zudem an, der Verstorbe-
ne sei danach richtig laut geworden, habe umher geschrien und mehrmals heftig 

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gegen die Wand geschlagen. Von einer Beruhigung oder Stabilisierung der Situati-
on konnte folglich nicht ausgegangen werden. Es bestehen keine Hinweise, dass 
diese Wahrnehmungen nicht der Wahrheit entsprechen. In Übereinstimmung mit 
der Generalstaatsanwaltschaft kann bei dieser Ausgangslage zumindest von einer 
indirekten, durch konkludentes Verhalten geäusserten Drohung ausgegangen wer-
den. Die Aussage des Beschuldigten 3 vom 22. Mai 2020, wonach die Uniform die 
Anhaltung nicht habe vollstrecken können, weil der Verstorbene die Uniform mit 
den Worten «sonst passiere etwas» weggeschickt habe (Z. 55 ff.), bestätigt das. 
Zwar ist mit Blick auf die Wahrnehmungsberichte nicht von eben diesem Wortlaut 
von L.________ sel., auszugehen. Es zeigt aber, dass das Gebaren des Verstor-
benen von den uniformierten Polizisten offensichtlich als (indirekte) Drohung emp-
funden wurde und sich damit der Eindruck, den bereits die Melderin N.________ 
der Polizei mitgeteilt hatte (agitiertes Auftreten, psychisch angeschlagen), bestätig-
te.  

6.3 Die vorgängigen Abklärungen hatten ergeben, dass eine Faustfeuerwaffe auf 
L.________ sel. registriert war. Weiter war den beiden ausrückenden Polizisten 
aufgrund der Informationen von T.________ (eine der Vermieterinnen der Liegen-
schaft O.________ (Strasse)) bekannt, dass L.________ sel. Suizidandrohungen 
geäussert hatte (vgl. Einvernahme U.________ vom 3. Juni 2020, Z. 34 und 42, 
sowie Anzeigerapport [Nachtrag] vom 19. Juni 2020, S. 8). R.________ nahm 
schliesslich telefonischen Kontakt mit Dr. med. M.________ auf, welche von der 
Vermieterin als die behandelnde Ärztin von L.________ sel. angegeben worden 
war. Dr. med. M.________ erklärte auf diese Anfrage hin, dass ihrer Einschätzung 
nach L.________ sel. dringend eine psychiatrische Behandlung brauche und somit 
wohl eine fürsorgerische Unterbringung nötig werde, falls er sich nicht freiwillig mit 
der Einweisung in eine Psychiatrie einverstanden erkläre (vgl. Bericht von Dr. med. 
M.________ vom 13. Dezember 2020). Ihre schriftlichen Angaben decken sich in 
dieser Hinsicht mit den Angaben im Wahrnehmungsbericht von R.________, wo-
nach Dr. med. M.________ Handlungsbedarf im Sinne «FU» sehe. 

Die vor Ort angetroffene Situation und die fehlende Kooperation bzw. das aggres-
sive Gebaren des Verstorbenen bestätigten diesen Handlungsbedarf. Entgegen der 
Vorbringen der Beschwerdeführer bzw. der Beschwerdeführerin lagen nicht nur 
blosse Vermutungen, sondern konkrete Hinweise (inkl. Einschätzung der behan-
delnden Ärztin) für eine Eskalation der psychischen Situation von L.________ sel. 
vor. Auch wenn die Ärztin angab, L.________ sel. nur mässig gut zu kennen und 
es sich bei ihr nicht um eine Psychiaterin, sondern Allgemeinmedizinerin handelte, 
waren ihre Angaben von der Polizei ernst zu nehmen und mussten in die Beurtei-
lung einbezogen werden. Auch eine Allgemeinmedizinerin ist grundsätzlich in der 
Lage, eine solche Beurteilung vorzunehmen und es ist nicht ersichtlich, inwiefern 
die Polizei dieser Einschätzung nicht hätten folgen dürfen. Der Umstand, dass aus 
dem Bericht von Dr. med. M.________ an den vorbehandelnden Arzt, Dr. med.
V.________ vom 10. Mai 2020 (Beilage zur Stellungnahme vom 4. November 2021 
der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 3) hervorgeht, dass 
L.________ sel. am 5. Mai 2020 keine akuten Suizidgedanken geäussert habe und 
die Ärztin zu diesem Zeitpunkt (noch) keinen dringenden Handlungsbedarf zu se-
hen schien, ist nicht geeignet, die Beurteilung der Situation am 21. Mai 2020 in 

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Frage zu stellen. Die Situation hatte sich offensichtlich zugespitzt, was auch die 
erstmalige Meldung an die Polizei durch N.________ bestätigt. Das SMS, welches 
L.________ sel. am 21. Mai 2020 um 17.25 Uhr an U.________ schrieb («Die Fe-
rienwohnung bleibt bis Ende Monat leer oder ich töte mich») und der Polizei wei-
tergeleitet wurde, ist ein weiterer Hinweis für die Eskalation der Situation (vgl. Ein-
vernahme U.________ vom 3. Juni 2020, Z. 34/35 sowie Anzeigerapport [Nach-
trag] vom 19. Juni 2020, S. 8). Mit Blick auf die Gesamtheit der Informationen, den 
eigenen Wahrnehmungen vor Ort, den fehlenden Hinweisen auf eine Kooperati-
onsbereitschaft von L.________ sel. sowie die registrierte Schusswaffe ist das Auf-
bieten der Sondereinheit Enzian für eine polizeiliche Intervention verhältnismässig. 

6.4 Sowohl der Wahrnehmungsbericht von R.________ als auch der Journaleintrag 
(«Mieter sei psychisch am Ende und schreie seit Tagen herum» bzw. «Alarmie-
rungsauftrag […] Bitte Rückruf […] i.S. Suizidabsicht in Z.________(Ort)», Einrü-
cken zügig, betr. FU Z.________(Ort), S. 3) und die Aussagen der Beschuldigten 
(vgl. Einvernahme Beschuldigter 3, Z. 47 ff., Z. 55 f., Z. 306, Beschuldigter 1, Z. 86 
f. und Z. 93 sowie Beschuldigter 2, Z. 57 ff. und Z. 107 f.) bestätigen, dass die In-
tervention im Zusammenhang mit der im Raum stehenden fürsorgerischen Unter-
bringung erfolgte (Zuführung FU). Zwar wurde keine fürsorgerische Unterbringung 
verfügt, aber die Polizei hatte konkrete Hinweise, dass eine solche nötig sein könn-
te und durfte daher in diesem Zeitpunkt vom Vorliegen einer akuten Eigengefähr-
dung bei L.________ sel. ausgehen. Aufgrund der Zuspitzung der Situation, des 
auch gegenüber den beiden Polizisten agitierten Auftretens von L.________ sel., 
der offensichtlich verängstigten N.________ sowie des Umstands, dass auf 
L.________ sel. eine Schusswaffe registriert war, durfte auch eine Fremdgefähr-
dung nicht leichtfertig ausgeschlossen werden. Es kann nicht davon ausgegangen 
werden, dass sich die Polizei über ihren Auftrag im Unklaren gewesen ist oder sei-
tens der Einsatzleitung (Beschuldigte 2 und 3) ein grosses Informationsdefizit be-
standen hat, wie von der Beschwerdeführerin 2 und dem Beschwerdeführer 3 vor-
gebracht wird.

7.

7.1 In Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft beinhaltet die Zuführung zu 
einer fürsorgerischen Unterbringung die Anhaltung gemäss Art. 73 des Bernischen 
Polizeigesetzes (PolG; BSG 551.1), welche es der Polizei ermöglicht, mit einer 
Person das Gespräch aufzunehmen oder weitere Massnahmen an ihr vorzuneh-
men (SCHWEGLER/HIRTE, Polizeirecht in: Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwal-
tungsrecht, 3. Auflage 2021, S. 309 f., N. 64). 

Die Situation beim Eintreffen der Sondereinheit Enzian präsentierte sich in der Fol-
ge ruhig. Der polizeiliche Auftrag hatte sich aber dadurch nicht automatisch erledigt 
oder verändert. Ziel des Einsatzes war in erster Linie nach wie vor der Dialog mit 
L.________ sel., um einerseits eine Beruhigung der Situation herbeizuführen und 
ihn andererseits davon zu überzeugen, die notwendig gewordene medizinische 
Fachbetreuung in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt konnte nicht beurteilt 
werden, ob sich die psychische Verfassung von L.________ sel. stabilisiert hatte. 
Mit Blick auf das SMS an die Vermieterin um 17.25 Uhr bestanden hierfür jeden-

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falls keine Hinweise. Es war auch unklar, ob es ihm gutging, zumal telefonische 
Kontaktversuche sowie Ansprechversuche via Megaphon von aussen erfolglos 
blieben. Auch die eingesetzte Drohne lieferte keine klärenden Hinweise. Bei dieser 
Ausgangslage bestanden keinerlei Anhaltspunkte, dass L.________ sel. die Türe 
seiner Wohnung freiwillig öffnen würde oder Ansprechversuche durch Vertrauens-
personen erfolgreich gewesen wären. L.________ sel. hatte sein Telefon ausge-
schaltet und war nicht erreichbar. 

7.2 Gemäss Art. 100 PolG darf die Kantonspolizei Häuser, Wohnungen und Räumlich-
keiten ohne Einwilligung der berechtigten Person ausser in Fällen von Art. 107 Abs. 
1 Bst. d u.a. nur betreten und durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sich 
dort eine Person befindet, die festgenommen oder in Gewahrsam genommen wer-
den soll (Bst. c), oder wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum 
Schutz von Leib und Leben Hilfe bedarf (Bst. d). L.________ sel. konnte nicht an-
gehalten werden und es war aufgrund seines vorgängigen Verhaltens und der er-
folglosen Kontaktaufnahme davon auszugehen, dass er nicht ohne Weiteres seine 
Wohnung verlassen würde. Zudem war unklar, ob es ihm gut ging. Nach wie vor 
musste von einer akuten Selbstgefährdung ausgegangen werden, welche es der 
Polizei erlaubte, seine Wohnung zu betreten. Mit Blick auf den Auftrag (Anhal-
tung/Zuführung FU) stand zudem die Notwendigkeit eines polizeilichen Gewahr-
sams im Raum (vgl. Art. 91 Abs. 1 Bst. a PolG), auch wenn die Situation zu diesem 
Zeitpunkt noch nicht abschliessend beurteilt werden konnte. Das Betreten der 
Wohnung war mit Blick auf diese Ausgangslage aber recht- und verhältnismässig. 
Wo der polizeiliche Gewahrsam aufgrund einer unmittelbar bevorstehenden bzw. 
andauernden Gefährdung des eigenen Lebens notwendig erscheint (Suizidalität), 
ist die Polizei auch berechtigt, der Selbstschädigung Einhalt zu gebieten. Dies 
auch, wenn die Selbstschädigung, insbesondere der Suizid, in der schweizerischen 
Rechtsordnung nicht verboten ist. Von den Polizisten kann nicht verlangt werden, 
einem Suizid tatenlos zuzusehen bzw. in Kauf zu nehmen, dass dieser bei unmit-
telbar andauernder Suizidalität später vorgenommen wird, zumal auf den ersten 
Blick ohnehin nicht beurteilt werden kann, ob die betroffene Person überhaupt ur-
teilsfähig ist. Der Vollzug eines Schutzgewahrsams erfolgt in der Regel in einem 
Spital oder einer psychiatrischen Klinik. Dort wird immer auch zu prüfen sein, ob 
darauffolgend eine fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ZGB) anzuordnen ist 
(SCHWEGLER/HIRTE, a.a.O., S. 322 f., N. 99). Mit Blick darauf kann, entgegen der 
Vorbringen des Beschwerdeführers 1, aus dem Umstand, dass Selbstmord in der 
Schweiz keine Straftat ist, nichts für die Frage der Rechtmässigkeit des Betretens 
der Wohnung abgeleitet werden. 

7.3 Das tiefere Vorrücken in die Wohnräume von L.________ sel. erfolgte ebenfalls mit 
wiederholten gleichzeitigen Ansprechversuchen und damit stufenweise. Es beste-
hen daher weder Hinweise auf ein unrechtmässiges Betreten der Wohnung noch 
ein unverhältnismässiges Vorgehen. Das Betreten der Wohnung war für das Erfül-
len des Auftrages erforderlich, geeignet und erwies sich für L.________ sel. in An-
betracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung auch noch zumutbar. Eine 
andere Möglichkeit, mit L.________ sel. zu kommunizieren und der Selbstgefähr-
dung Einhalt zu bieten, bestand zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Ausgangslage 
rechtfertigte zudem die Annahme, es sei Gefahr in Verzug, weshalb weder die 

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Einwilligung der berechtigten Person noch ein Auftrag des Regierungsstatthalters 
abzuwarten waren (Art. 100 Abs. 3 PolG).

7.4 Folglich ergeben sich aus dieser ersten Phase (Beizug der Sondereinheit Enzian, 
Betreten der Wohnung von L.________ sel.) keine Hinweise auf ein rechtswidriges 
oder unverhältnismässiges Handeln durch die Beschuldigten. Das Betreten der 
Wohnung war gerechtfertigt. Folglich bestehen auch keine Anhaltspunkte für einen 
Amtsmissbrauch oder einen Hausfriedensbruch. 

8. Phase II (Eindringen in das Schlafzimmer/gewaltsame Türöffnung)

8.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit des weiteren Vorgehens.

Die Staatsanwaltschaft kam zum Schluss, dass L.________ sel. mit seinem 
rechtswidrigen Verhalten die unmittelbarste Ursache für die Schussabgaben durch 
den Beschuldigten 1 selber setzte. Die Adäquanz zwischen den Anweisungen der 
Beschuldigten 2 und 3 und den tödlichen Schüssen auf L.________ sel. sei zu ver-
neinen mit der Konsequenz, dass der eingetretene Erfolg für die Beschuldigten 2 
und 3 nicht vorhersehbar gewesen sei. 

8.2 Die Sondereinheit Enzian wurde wegen der besonderen Gefahrenlage aufgeboten, 
welche sich insbesondere auch durch den Umstand ergab, dass auf L.________ 
sel. eine Schusswaffe registriert war (vgl. Aussagen Beschuldigter 1, Z. 87 ff., Be-
schuldigter 2, Z. 60 ff., Beschuldigter 3, Z. 57 ff.). Aufgrund des agitierten Auftre-
tens von L.________ sel. und des Umstands, dass auf ihn eine Schusswaffe regis-
triert war, konnte eine Fremdgefährdung nicht ausgeschlossen werden. Zum Zeit-
punkt der Intervention lagen aber keine konkreten Hinweise für eine akute Fremd-
gefährdung vor. L.________ sel. war polizeilich nicht verzeichnet. N.________ hat-
te zwar offensichtlich Angst vor L.________ sel., wurde aber nie von diesem be-
droht (vgl. Einvernahme N.________ vom 4. Juni 2020, Z. 42). Es gab im Zeitpunkt 
des Einsatzes auch sonst keine konkreten Hinweise auf eine akute Fremdgefähr-
dung. Mit Blick auf den Grund des Aufgebotes der Sondereinheit Enzian sowie de-
ren Auftrag stand jedenfalls die Selbstgefährdung von L.________ sel. im Vorder-
grund. L.________ sel. erwähnte gegenüber den anwesenden Polizisten keine 
Schusswaffe und stiess in diesem Zusammenhang auch keine Drohungen aus (vgl. 
Aussagen Beschuldigter 3, Z. 162 ff., Beschuldigter 2, Z. 97 ff., Beschuldigter 1, Z. 
191 f.). Der Beschuldigte 3 sagte zudem aus, sie hätten bei Hinweisen auf eine 
Waffe einen Stopp gemacht und wären ganz sicher nicht weiter vorgegangen (Z. 
166 ff.). Einerseits schien der Beschuldigte 3 daher nicht davon auszugehen, dass 
L.________ sel. eine Waffe gegen die Polizei richten würde. Andererseits war die 
Situation offensichtlich unangenehm und es stand seitens aller drei Beschuldigten 
die Befürchtung im Raum, dass L.________ sel. durch die Wände schiessen könn-
te (vgl. Aussagen Beschuldigter 3, Z. 170 ff., Beschuldigter 2, Z. 105 ff., Beschul-
digter 1, Z. 168 ff.). Die Auskunftsperson W.________ sagte zudem aus, sie seien 
von einer bewaffneten Person im Raum ausgegangen (Einvernahme vom 25. Mai 
2020, Z. 248 ff.). Es wurde daher durchaus mit dem Szenario gerechnet, dass 
L.________ sel. die Schusswaffe haben und gebrauchen könnte; andernfalls wäre 
die Sondereinheit Enzian wohl kaum aufgeboten worden. Sicht ins Schlafzimmer 
bestand nicht, weshalb die Beschuldigten nicht ausschliessen konnten, dass 

11

L.________ sel. bewaffnet war. Das bestätigt auch die Aussage des Beschuldigten 
2, wonach es sein könne, dass die Person eben eine Waffe in den Händen halte 
oder sie ohne Waffe auf dem Bett liege (Z. 138 f.). Der Umstand, dass L.________ 
sel. in der Folge eine geladene Pistole auf den Beschuldigten 1 richtete, war daher 
nicht unvorhersehbar. 

8.3 Die Tatsache, dass L.________ sel. die Pistole schnell zur Hand hatte und diese 
gegen den Beschuldigten 1 richtete, rechtfertigt im Nachhinein nicht automatisch 
die gewaltsame Türöffnung und ist auch keine zwingende Bestätigung einer akuten 
Fremdgefährdung. Mit Blick auf ihre Aussagen und Vorgehensweise gingen selbst 
die Polizisten vor der Öffnung der Zimmertüre zumindest nicht von einer akuten 
Fremdgefährdung aus. Dafür gab es auch keinen Grund. Eine akute Bedrohungs-
lage entstand erst nach dem Öffnen der Tür. Es geht daher auch um die Beurtei-
lung des konkreten Risikos, welches durch die Polizei durch das gewaltsame Öff-
nen der Türe geschaffen wurde. In diesem Zusammenhang gilt es in einem ersten 
Schritt zu prüfen, ob durch das gewaltsame Öffnen der Türe auch eine Bedro-
hungslage für L.________ sel. geschaffen wurde, welche letztlich der Auslöser 
dafür war, dass dieser die Pistole gegen den Beschuldigten 1 richtete. Die Straf-
barkeit der für den Einsatz verantwortlichen Beschuldigten kann nicht von vorne-
herein ausgeschlossen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ihr Han-
deln die Gefahrenlage und den tödlichen Ausgang mitverursacht haben. In diesem 
Zusammenhang spielt auch die Verhältnismässigkeit des Vorgehens eine ent-
scheidende Rolle. Zudem dürfen keine konkreten Anzeichen dafür bestehen, dass 
der Erfolg durch ein anderes Vorgehen ausgeblieben wäre. Da die Wahrscheinlich-
keit einer Verurteilung geprüft werden muss, sind zwar gewisse Abwägungsfragen 
sachimmanent, wobei der Beschwerdekammer sowie der Staatsanwaltschaft ein 
nicht unerheblicher Ermessensspielraum zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_52/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 2.3.3). Eine Einstellung kann aber nur erfol-
gen, wenn die Beweis- und Rechtslage eindeutig sind. Mit Blick auf die Schwere 
des Vorwurfs und die Frage der Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns muss 
die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs zudem deutlich überwiegen.  

8.4 Im Zusammenhang mit der Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit einer Bedro-
hungslage für L.________ sel. sind seine psychische Verfassung sowie der Auftrag 
der anwesenden Polizisten von massgeblicher Bedeutung. Wie auch die General-
staatsanwaltschaft ausführt, ging es um die Beruhigung der Situation und darum, 
den Dialog mit L.________ sel. zu suchen sowie ihn davon zu überzeugen, die 
notwendige medizinische Fachbetreuung in Anspruch zu nehmen. Die Notwendig-
keit eines polizeilichen Gewahrsams stand nicht abschliessend fest. Den Polizisten 
war bekannt, dass L.________ sel. unter dem Asperger-Syndrom und an einer Hy-
persensibilität litt. Diese Umstände mussten zusätzlich bei der Art des Vorgehens 
berücksichtigt werden. 

8.5 Die Auskunftsperson X.________ (frühere Vermieterin von L.________ sel.) hatte 
als Einzige einen etwas engeren Bezug und Kontakt zu L.________ sel. Aus ihrer 
Einvernahme vom 3. Juni 2020 geht hervor, dass die Polizei sie vor dem Betreten 
der Wohnung von L.________ sel. telefonisch kontaktiert und nachgefragt hatte, 
wie man mit Worten Zugang zu L.________ sel. bekomme (Z. 46). Der Polizist ha-

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be sie auch gefragt, ob es etwas gebe, das man bei L.________ sel. nicht machen 
solle. Sie habe dem Polizisten gesagt, dass man L.________ sel. nicht in die Enge 
treiben solle, er brauche immer eine Fluchtmöglichkeit (Z. 49). Es ist unklar, ob und 
wie diese Information verarbeitet worden ist. Da sie gemäss den zeitlichen Anga-
ben der Auskunftsperson X.________ nach dem Ausrücken und Eintreffen der 
Sondereinheit im Zusammenhang mit dem weiteren Vorgehen eingeholt worden 
war, scheint es sich jedenfalls um eine wichtige Information zu handeln, die in die 
Beurteilung hätte miteinfliessen müssen. 

8.6 Das bekannte Krankheitsbild sowie die vorerwähnten Aussagen begründen nach 
Ansicht der Kammer konkrete Hinweise, dass L.________ sel. bereits durch das 
Betreten der Wohnung in Bedrängnis geriet. Auch die Beschuldigten mussten bei 
dieser Ausgangslage damit rechnen, dass der Druck auf L.________ sel. bereits 
durch das Betreten der Wohnung gestiegen war. Mit Blick darauf scheint es auch 
nicht ausgeschlossen, dass L.________ sel. die Waffe bereits vorgängig für das 
eigene Sicherheitsgefühl aus dem Waffenkoffer genommen hatte. Jedenfalls kann 
die Inbetriebnahme der Waffe durch L.________ sel. nicht einzig mit der Absicht 
auf die Polizisten zu schiessen bzw. sie anzugreifen, interpretiert werden. Insbe-
sondere mussten die Beschuldigten damit rechnen, dass das gewaltsame Öffnen 
der Zimmertüre bei L.________ sel. eine Abwehrreaktion hervorrufen bzw. deutlich 
verstärken und damit auch die Gefahrenlage für ihn selbst erhöhen könnte. Durch 
das gewaltsame Öffnen unter gleichzeitigem Vordringen des Beschuldigten 1 in 
den Türrahmen wurde L.________ sel. die für ihn wichtige und einzige Rückzugs-
möglichkeit und damit jegliche Sicherheit genommen. Nachdem die Zimmertüre mit 
einer Ramme (auszugehen ist von zwei Schlägen) gewaltsam geöffnet worden war, 
präsentierte sich L.________ sel. das Bild des Beschuldigten 1, welcher in voller 
Schutzmontur hinter einem ballistischen Schild stand und eine Waffe in der Hand 
hielt (vgl. Einvernahme des Beschuldigten 1, Z. 216). Es scheint nachvollziehbar 
und mit Blick auf die eingeholten Informationen und die bekannte psychische Ver-
fassung von L.________ sel. auch voraussehbar, dass das Vorgehen der Polizei 
(Eindringen in die Wohnung, Rammen der Zimmertüre) von L.________ sel. als 
Bedrohung und Angriff wahrgenommen werden würde. L.________ sel. feuerte 
seine Schusswaffe nie ab, obwohl er die Gelegenheit dazu gehabt hätte. So ist 
aufgrund der Aussagen des Beschuldigten 1 und des Umstands, dass L.________ 
sel. von zwei der fünf Schüsse nicht getroffen wurde, nicht davon auszugehen, 
dass er keine Möglichkeit mehr zum Abfeuern gehabt hätte. Es ist daher auch nicht 
eindeutig, ob es sich beim Richten der Waffe auf die Polizei um einen Angriff oder 
eine Verteidigungsreaktion handelte. Das gewaltsame Öffnen der Türe sowie das 
gleichzeitige Vorrücken des Beschuldigten 1 unterschied sich zudem deutlich von 
der bisherigen Strategie, wonach nicht zu viel Druck auf L.________ sel. ausgeübt 
und Verhandlungen zur Aufgabe geführt werden sollten (vgl. Einvernahme Be-
schuldigter 3, Z. 98 ff. sowie Beschuldigter 2, Z. 76 ff. und Z. 147 ff.). Der Beschul-
digte 3 gab an, das Ausnützen einer günstigen Gelegenheit bedeute nichts anderes 
als eine Situation zu haben, in welcher man visuell feststellen könne, dass die Per-
son weit von der Waffe entfernt sei, man in den Raum hineingehe und zwischen die 
Person und die Waffen gelangen könne, ohne dass die Person sich oder ihnen et-
was antun könne. Ob eine solche günstige Gelegenheit vorlag, konnte vorgängig 

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aber gar nicht beurteilt werden. Es wurde in dem Sinn auch kein Überraschungs-
moment ausgenutzt. Aufgrund der Angaben der Auskunftsperson X.________, der 
bei L.________ sel. vorliegenden Störung aus dem Autismus-Spektrum sowie des 
Umstands, dass er psychisch schwer angeschlagen schien, war damit zu rechnen, 
dass L.________ sel. sich verteidigen würde. Die Türöffnung ging daher mit einem 
erheblichen Risiko für alle Beteiligten, eingeschlossen L.________ sel., einher. Bei 
dieser Ausgangslage drängt sich die Frage auf, ob in solchen Fällen nicht weitere 
Abklärungen bei Fachpersonen nötig gewesen wären, zumal es beim Einsatz nicht 
um die Festnahme einer gefährlichen, sondern um den Schutz einer psychisch an-
geschlagenen Person ging, die zusätzlich an einem Asperger-Syndrom litt. Mit 
Blick darauf, dass die Türe unter zweimaligem Einsatz mit der Ramme geöffnet 
worden war, konnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass L.________ sel. 
immer noch mit dem Videoskop beschäftigt und abgelenkt sein würde. Die Schaf-
fung einer aus der Sicht von L.________ sel. unausweichbaren Situation und die 
dadurch entstandene schwere Bedrängnis begründen konkrete Anhaltspunkte, 
dass das gewaltsame Öffnen der Türe und das gleichzeitige Vorrücken des Be-
schuldigten 1 eine Situation hervorgerufen oder zumindest begünstigt hatte, welche 
es zu vermeiden galt. 

8.7 Das Verhalten von L.________ sel. kann daher nicht als offensichtliche Mitursache, 
mit der schlechthin nicht gerechnet werden musste, betrachtet werden. Auch wenn 
für ihn erkennbar war, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte, bestehen 
keine Hinweise, dass er sich dem Ernst der Lage und der Art des Polizeieinsatzes 
bewusst war und mit einem derartigen Aufgebot (Waffe, Schutzmontur, Schutz-
schild, Ramme) rechnen musste. Der Umstand, dass L.________ sel. seine Waffe 
gegen den Beschuldigten 1 gerichtet hatte, war offensichtlich der Auslöser für den 
Schusswaffengebrauch durch den Beschuldigten 1. Es bestehen aber konkrete 
Anhaltspunkte, dass auch das Vorgehen der Beschuldigten in dieser Situation ein 
mitverursachender oder allenfalls sogar der auslösende Faktor war. Bei der Frage 
der Vorhersehbarkeit des Erfolges und der Eignung des Vorgehens handelt es sich 
um Rechtsfragen mit grundlegender Bedeutung. Zudem lassen sie sich nicht un-
zweifelhaft beantworten.  

9.

9.1 Eine Einstellung kommt bei dieser Ausgangslage nur in Betracht, wenn die gewalt-
same Türöffnung offensichtlich erforderlich war (ulitma ratio).

Aus den Aussagen der Auskunftsperson W.________, welcher als Verhandlungs-
führer auch im Inneren der Wohnung war, geht hervor, dass nach einigen Minuten 
und mehrmaligem Ansprechen von L.________ sel. durch die verschlossene Zim-
mertüre eine Antwort gekommen sei (Z. 90 ff.). Der Verhandlungsführer sagte wei-
ter aus, es sei sehr schwer gewesen, die Person zu verstehen wegen des Lärms, 
welcher durch den Geräuscheschutz verstärkt worden sei. Er habe aber mehrere 
Aussagen vernommen, wie «geht weg» und «maximal eine Person in meiner Woh-
nung» (vgl. auch Aussagen des Beschuldigten 1, Z. 184 ff.). Er habe L.________ 
sel. mit den Geschehnissen des Tages konfrontiert (Wegschicken der ausgerück-
ten Polizisten, Randalieren). Daraufhin habe L.________ sel. geantwortet, was sie 

14

eigentlich das Gefühl hätten, ob es so aussehe, dass er randaliert habe. Er (der 
Verhandlungsführer) müsse sagen, dass es wahrscheinlich eine Fehlinformation 
gewesen sei, weil es wirklich nicht so ausgesehen habe (Z. 100 ff.). Er wisse noch, 
dass L.________ sel. gewisse Sachen gesagt habe, die er nicht verstanden habe. 
Dadurch habe er (der Verhandlungsführer) immer wieder nachfragen müssen, was 
ihm (dem Verstorbenen) wohl etwas blöd vorgekommen sei und daraufhin habe er 
angefangen zu blocken (Z. 110 ff.). 

Aus diesen Aussagen des Verhandlungsführers ergibt sich, dass die Kommunikati-
on mit L.________ sel. schwierig war. Es kann auch nicht davon ausgegangen 
werden, dass vor der Öffnung der Türe ein richtiger Dialog zustande gekommen 
war (vgl. auch Aussagen des Beschuldigten 3, Z. 160 ff. und Z. 168 f., des Be-
schuldigten 2, Z. 99 ff., des Beschuldigten 1, Z. 198 f. sowie der Auskunftsperso-
nen P.________, Z. 120 ff. und Q.________ Z. 107 ff.). Das scheint aber insbe-
sondere auch dem Lärm und der dadurch bedingten schlechten Verständlichkeit 
geschuldet zu sein. Wenn der Verhandlungsführer L.________ sel. gehört habe, 
habe er ihn klar verstanden. Er habe sich laut und deutlich ausgedrückt (Z. 156 ff.). 
Auf Frage der Staatsanwaltschaft, wie er anhand der Stimme den Gemütszustand 
des Verstorbenen eingeschätzt habe, sagte er aus, es sei schwer zu sagen. Als er 
das erste Mal Antwort gegeben habe, sei es etwas hässig und genervt gewesen, 
da jemand in der Wohnung sei. Aber er sei nicht aufbrausend gewesen. Er habe 
auch keinen verwirrten Eindruck gemacht. Was er von ihm verstanden habe, sei 
klar gewesen (Z. 163 ff.). 

9.2 Mit Blick auf diese Aussagen kann daher für den Zeitpunkt der erfolgreichen Kon-
taktaufnahme nicht von einem aufgebrachten oder dialogunwilligen bzw. -unfähigen 
L.________ sel. gesprochen werden. Auch aus den Aussagen des Beschuldigten 1 
oder der anderen anwesenden Polizisten ergeben sich keine Hinweise, dass 
L.________ sel. sich nach wie vor in einem agitierten Zustand befunden hatte. In 
den klinisch chemischen Untersuchungen des Blutes von L.________ sel. fanden 
sich zum Teil immens erhöhte Werte der sogenannten Katecholamine (körpereige-
ne Botenstoffe), welche hinweisend auf ein agitiertes Delir sind (psychischer Aus-
nahmezustand; vgl. Gutachten zum Todesfall des Instituts für Rechtsmedizin der 
Universität Zürich vom 16. November 2020, S. 4 und S. 5). Das bestätigt, dass er 
sich in einer Ausnahmesituation befand, wobei nicht ausgeschlossen scheint, dass 
insbesondere der immens erhöhte Noradrenalin-Wert auf die Geschehnisse kurz 
vor seinem Tod zurückzuführen sind. Die Eigengefährdung war nach wie vor nicht 
gebannt und das Risiko, dass L.________ sel. schiessen würde, konnte nicht aus-
geschlossen werden. Es bestanden aber auch mit Blick auf die Wahrnehmungen 
der anwesenden Polizisten keine konkreten Hinweise auf eine akute Gefährdung in 
dem Sinn, dass die gewaltsame Öffnung der Türe als dringliche und absolut not-
wendige Massnahme erfolgen musste (vgl. auch E. 8.2 dieses Beschlusses). 

9.3 Mit Blick auf die schwierige Verständigung aufgrund des Lärms ist zudem unklar, 
ob die Kommunikation überhaupt als gescheitert angesehen werden konnte. Zwar 
war noch kein richtiges Gespräch zustande gekommen, L.________ sel. kommuni-
zierte aber mit der Polizei. Seine Forderung, wonach nur eine Person im Raum 
bleiben solle, deutet zudem daraufhin, dass er nicht jegliche Zusammenarbeit ver-

15

weigerte, ihm die Situation aber zu viel war. Insofern präsentierte sich die Aus-
gangslage anders als im Zeitpunkt des Entscheids, die Wohnung zu betreten. Der 
erstmalige Kontaktversuch via Natel erfolgte gemäss dem Beschuldigten 3 kurz 
nach 19.00 Uhr (vgl. Einvernahme Beschuldigter 3, Z. 90 f.). Da das Natel ausge-
schaltet war und nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob L.________ sel. zu 
diesem Zeitpunkt die Kontaktversuche via Megaphon überhaupt realisiert hatte, 
scheint es möglich, dass es sich bei den Gesprächsversuchen in der Wohnung um 
die ersten handelte, die L.________ sel. auch gehört hatte; zumindest dürften es 
die ersten gewesen sein, auf die L.________ sel. ohne Hilfsmittel reagieren konnte, 
ohne sich aus dem Zimmer begeben zu müssen. Aus den Aussagen des Beschul-
digten 3 geht weiter hervor, dass die Kontaktaufnahme durch die Zimmertüre ca. 
19.40 Uhr erfolgte (Z. 155 f.; erster Kontaktversuch vor der Wohnungstüre um 
19.30 Uhr, Z. 136 f.). Um 19.50 Uhr sei das Videoskop zur Abklärung im Raum 
zum Einsatz gekommen (Z. 176 f.) und um 19.53 Uhr erfolgte bereits der Einsatz 
der Ramme (Z. 208 f.). Nach der erstmals erfolgreichen Kontaktaufnahme fanden 
damit nur während rund 10 Minuten Gesprächsversuche statt, welche wie ausge-
führt durch die akustischen Bedingungen massiv erschwert waren. Mit Blick darauf 
steht nach Ansicht der Kammer nicht fest, dass eine zielführende Kommunikation 
gescheitert war. 

9.4 Aus den Aussagen des Verhandlungsführers geht weiter hervor, dass er noch mit-
bekommen habe, wie die Leute von Enzian versucht hätten, mit gewissen Auf-
klärungsmitteln in den Raum reinzuschauen, u.a. mit dem Videoskop. Dieses sei 
von L.________ sel. gepackt worden. Als er hinter dem Schild gestanden sei, habe 
er das noch nicht gewusst, aber offenbar sei vereinbart worden, die günstige Gele-
genheit zu nutzen und die Türe zu rammen, um in den Raum zu schauen, wenn 
L.________ sel. das Videoskop bei dessen Reinschieben nochmals packen sollte 
(Z. 112 ff.). Aus Sicht des Verhandlungsführers schien es damit in erster Linie die 
günstige Gelegenheit gewesen zu sein, die zum Öffnen der Türe führte, und nicht 
die gescheiterte Kommunikation. Jedenfalls ergeben sich keine Hinweise, dass 
man sich diesbezüglich oder über allfällige Alternativen ausgetauscht hatte.

9.5 Ähnliches ergibt sich auch aus den Aussagen des Beschuldigten 3 (Einsatzleiter 
Intervention). Gemäss seinen Aussagen habe sich die Strategie auch zum Zeit-
punkt des Videoskop-Einsatzes zwar nicht geändert gehabt. Es sei bezweckt wor-
den, dass die Person von sich aus rauskomme und sich stelle (Z. 176 ff.). Der Be-
schuldigte 3 führte aber weiter aus: «Der Notelementchef hat weiter erfragt, dass - 
wenn sie Blick in den Raum haben mit dem Mikroskop (Anmerkung der Kammer: 
es muss das Videoskop gemeint sein) und die Situation beurteilen können - die Si-
tuation bei günstiger Gelegenheit ausgenützt werden könne». Dies heisse nichts 
anderes, als wenn man eine Situation habe, in der man visuell feststellen könne, 
dass die Person weit von der Waffe entfernt sei, man in den Raum rein gehen und 
zwischen die Person und die Waffen gelangen könne, ohne dass die Person sich 
oder den Polizisten etwas antun könne. Dies hätten er (der Beschuldigte 3) und der 
EL-Polizei (Beschuldigter 2) bejaht. Sie lösten von hinten nicht solche Zugriffe aus, 
weil sie im Gegensatz zu den Personen vor Ort keinen Blick auf die Situation hät-
ten. All die Rückfragen, welche vom Notelement gestellt würden, würden beim KP-
Front, d.h. vom Enzian, TME und der EL-Polizei und die Uniform zusammen im 

16

Gremium besprochen; was könnte es für Folgewirkungen und Reaktionen bei der 
Zielperson auslösen, wenn man so oder so vorgehe (Z. 182 ff.). Nachdem das Op-
fer am Kabel des Videoskops gezogen habe, sei die Rückmeldung gekommen, ob 
es möglich sei, die Türe zu öffnen, wenn die Person im Raum damit beschäftigt sei, 
am Kabel zu ziehen. Er und der Beschuldigte 2 hätten dem stattgegeben. Mit dem 
Hintergrund, direkt Sicht in den Raum zu haben und allenfalls vom Türrahmen aus 
wieder eine «face to face» Verhandlung zu führen oder durch das Notelement, 
wenn es die Situation erlaube, den Zugriff auszulösen (Z. 202 ff.). Um 19.53 Uhr 
sei die Meldung gekommen, dass das Opfer am Kabel ziehe und die Ramme ein-
gesetzt werde (Z. 208 f.). 

9.6 Der Beschuldigte 2, der als Einsatzleiter der Polizei die Kräfte vor Ort koordinierte 
und dem Beschuldigten 3 übergeordnet war (EV Beschuldigter 2, Z. 45 ff.), sagte 
aus, es seien keine konkreten Ansätze da gewesen, dass die Person habe aufge-
ben oder sich habe helfen lassen wollen (Z. 95 ff.). Auf Frage, ob er (L.________ 
sel.) eine Waffe habe, habe er nicht reagiert und er habe zu keinem Zeitpunkt eine 
Drohung ausgesprochen, dass er jemanden erschiesse, wenn man näherkomme. 
Weil das Gespräch zu keinem Ziel geführt habe, habe man schlussendlich ent-
schieden, dass man mit einem Videoskop unter der Türe durchschaue. Schliesslich 
sei die Rückfrage gekommen, ob die Tür bei einer günstigen Gelegenheit geöffnet 
werden könne, weil L.________ sel. durch das Ziehen am Schlauch abgelenkt sei. 
Weitere Gründe für die Türöffnung seien gewesen, dass der Schutzfaktor in diesem 
Haus nicht sehr gross gewesen sei. Wenn er eine Waffe gehabt und durch die Türe 
geschossen hätte, hätten sie ein Riesenproblem gehabt. Zudem hätten sie den 
Auftrag gehabt, ihn an diesem Tag anzuhalten, weshalb die Türöffnung schluss-
endlich auch erfolgt sei (Z. 95 ff.). 

9.7 Auch mit Blick auf diese Aussagen ergibt sich weder ein zwingender Hinweis auf 
ein definitives Scheitern bzw. die Unmöglichkeit der Kommunikation noch eine 
zwingende oder dringliche Notwendigkeit, die Türe gewaltsam zu öffnen. Es schien 
insbesondere darum zu gehen, die sich nach Ansicht der Beschuldigten bietende 
günstige Gelegenheit auszunutzen (vgl. auch Aussagen des Beschuldigten 1, Z. 
199 ff., Einvernahme Auskunftsperson P.________, Z. 160 ff.). Der Umstand, dass 
der Verhandlungsführer auf entsprechende Frage der Staatsanwaltschaft angab, 
es sei zu diesem Zeitpunkt das richtige Vorgehen gewesen (Z. 245 ff.), ändert an 
der Ausgangslage oder Beurteilung seiner vorherigen Aussagen nichts. Gleiches 
gilt, soweit sich auch die Beschuldigten auf eine Standardsituation berufen und an-
gaben, sie hätten nichts anders gemacht. 

Die Erforderlichkeit der Türöffnung ist damit ebenfalls zweifelhaft und es bestehen 
konkrete Hinweise, dass dieses Vorgehen nicht mehr dem jeweiligen Situationsver-
lauf angepasst war. 

10. Einstellung gegen die Beschuldigten 2 und 3

10.1 Ziel des polizeilichen Handelns waren der Dialog und die Hilfe (vgl. auch Einver-
nahme Beschuldigter 2, Z. 178, Einvernahme der Auskunftsperson Q.________ 
Z. 200 ff.). L.________ sel. fing an, auf die Kontaktaufnahme durch die Polizei zu 
reagieren. Obwohl sowohl Dr. med. V.________ der Polizei seine Hilfe angeboten 

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hatte und der Polizei auch eine weitere Vertrauensperson bekannt war, wurde auf 
jegliche externe Hilfe verzichtet. Eine Auseinandersetzung mit dem Krankheitsbild 
von L.________ sel. schien ebenfalls nicht stattgefunden zu haben, obwohl dieses 
einen massgeblichen und auch unberechenbaren Faktor darstellte. Es ist auch un-
klar, ob und inwiefern dieses in die Abwägung, die Türe gewaltsam zu öffnen, ein-
geflossen ist. Offenbar spielte in diesem Zusammenhang auch der Chef Notele-
ment eine wichtige Rolle. Er wurde bisher aber gar nie einvernommen. Da insbe-
sondere die schwierige mündliche Verständigung einem Dialog im Wege zu stehen 
schien, wäre unter Umständen auch der vorgängige Versuch einer schriftlichen 
Kommunikation eine geeignete und auch mögliche Option gewesen. Auch der vor-
übergehende Rückzug, verbunden mit der Nachricht, dass Mobiltelefon wieder ein-
zuschalten, scheint nicht von vorneherein aussichtslos. Auf diesem Weg wäre auch 
wieder eine Kommunikation mit Vertrauenspersonen (die beiden Ärzte oder die 
ehemalige Vermieterin) möglich gewesen, ohne dass sich diese selbst hätten ge-
fährden müssen. Ein weiteres Zuwarten wäre mit Blick auf die bisherige Dauer des 
Einsatzes (Eintreffend der Sondereinheit vor Ort um 18.33 Uhr, vgl. Aussagen des 
Beschuldigten 3, Z. 73) zumutbar gewesen. Jedenfalls kann nicht ohne Weiteres 
angenommen werden, der Einsatz hätte sich bei Prüfen weiterer Möglichkeiten um 
Stunden oder Tage hingezogen. 

10.2 Ob die Situation tatsächlich nicht anderweitig kontrollierbar war, wie von den Be-
schuldigten zusammengefasst vorgebracht wird, scheint fraglich. Die Verhältnis-
mässigkeit kann nicht offensichtlich bejaht werden, weshalb auch Hinweise auf 
Sorgfaltspflichtverletzungen vorliegen. Mit Blick auf die Art und den Ausgang des 
Polizeieinsatzes sowie die zweifelhafte Rechtslage darf keine abschliessende Be-
urteilung durch die Beschwerdekammer erfolgen. Es handelt sich um eine Abwä-
gung, die vom Sachgericht vorzunehmen ist. Dazu werden auch die Frage der 
Adäquanz sowie die Recht- und Verhältnismässigkeit der Schüsse durch den Be-
schuldigten 1 gehören (vgl. dazu nachfolgende Ausführungen).

Die Beschwerden sind gutzuheissen. Die Einstellung gegen die Beschuldigten 2 
und 3 wegen fahrlässiger Tötung ist aufzuheben.

11. Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte straf-
bar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen un-
rechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. 
Art. 312 StGB umfasst nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit 
Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflich-
ten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Mass-
nahmen untersagt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitli-
chen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, 
wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in un-
verhältnismässiger Weise Gewalt anwendet (BGE 127 IV 209 E. 1 mit weiteren 
Hinweisen).

Da es vorliegend um die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes nach dem Be-
treten der Wohnung geht und in diesem Zusammenhang das Verfahren weiterge-

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führt wird, kann auch keine Einstellung gegen die Beschuldigten 2 und 3 wegen 
Amtsmissbrauchs erfolgen. 

12. Einstellung gegen den Beschuldigten 1

12.1 Zu prüfen bleibt die Einstellung gegen den Beschuldigten 1 wegen vorsätzlicher 
Tötung. 

Es ist unbestritten und aufgrund der übereinstimmenden Aussagen erstellt, dass 
L.________ sel. eine Waffe auf den Beschuldigten 1 gerichtet hatte. Das Sachge-
richt wird zu prüfen haben, ob die Bedrohungslage allenfalls durch einen unverhält-
nismässigen Polizeieinsatz entstanden ist. Zwar hat der Beschuldigte 1 diesen Ein-
satz nicht zu verantworten, sondern war dem Chef Notelement unterstellt, welcher 
seinerseits den Beschuldigten 2 und 3 unterstand. Es wird aber in diesem Zusam-
menhang auch zu klären sein, welcher Wissensstand dem Beschuldigten 1 ange-
rechnet werden muss und ob er im Falle der Vorhersehbarkeit tatsächlich von ei-
nem unmittelbar drohenden Angriff ausgehen konnte, der den Schusswaffenge-
brauch, mutmasslich ohne vorgängige Warnung, rechtfertigte. Es erscheint jeden-
falls nicht sachgerecht, das Notwehrrecht des Beschuldigten 1 abschliessend zu 
beurteilen, wenn bezüglich der Adäquanz sowie der Verhältnismässigkeit der 
Türöffnung und des Vorgehens noch keine abschliessende Abwägung stattgefun-
den hat.

12.2 Abgesehen davon sind die Voraussetzungen für eine Einstellung auch bei Annah-
me eines uneingeschränkten Notwehrrechts nicht erfüllt. Es ist zweifelhaft, ob das 
Abfeuern von fünf Schüssen auf den Körper von L.________ sel. im vorliegenden 
Fall vom Notwehrrecht getragen ist.

Aus der Einvernahme des operativen Technikers (Auskunftsperson P.________), 
welcher Teil des Notelements war, geht hervor, dass er einfach noch wisse, dass 
die Silhouette (von L.________ sel.) im Moment, als er hinter der Ecke nach vorne 
geschaut habe, noch am Stehen gewesen sei und die Waffe auf ihn (die Aus-
kunftsperson) gerichtet habe. Der erste Schuss sei gefallen, bevor er aus der De-
ckung rausgeschaut habe und anschliessend sei nochmals 2-3 geschossen wor-
den, aber er könne nicht sagen, wer geschossen habe (Z. 313 ff.). Seine Aussagen 
scheinen damit zu bestätigen, dass der Beschuldigte 1 nicht direkt fünfmal hinter-
einander geschossen hatte, sondern zumindest nach dem ersten Schuss kurz die 
Wirkung überprüft hat. Zudem schien die Bedrohungslage durch den ersten Schuss 
nicht gebannt, da L.________ sel. gemäss Angaben der Auskunftsperson 
P.________ die Waffe nach wie vor auf die Polizisten gerichtet hielt. Insofern ergibt 
sich auch eine Übereinstimmung mit den Aussagen des Beschuldigten 1. 

12.3 Auch wenn nachträglich nicht allzu subtile Überlegungen darüber angestellt werden 
dürfen, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger ein-
schneidenden Massnahmen hätte begnügen können (BGE 136 IV 49 E. 3.1 und 
3.2 S. 51 f. mit Hinweisen), stellt sich vorliegend die Frage, ob nach dem ersten 
Schuss, welcher mutmasslich ohne Vorankündigung erfolgt war und keine Schuss-
abgabe bei L.________ sel. provoziert hat, die insgesamt vier weiteren Schüsse 
noch als angemessene Notwehrhandlung angesehen werden können oder ob die 
Gefahr für Leib und Leben des Beschuldigten 1 und allenfalls der anderen anwe-

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senden Polizisten nicht zu einem früheren Zeitpunkt als gebannt angesehen wer-
den konnte. Die Staatsanwaltschaft weist zu Recht daraufhin, dass eine fünfmalige 
Schussabgabe aus naher Distanz eine in ihrer Heftigkeit kaum zu übertreffende 
Abwehrreaktion darstellt. L.________ sel. wurde dreimal getroffen, wobei gemäss 
dem Gutachten zum Todesfall des Instituts für Rechtsmedizin der Universität 
Zürich vom 16. November 2020 davon auszugehen ist, dass der Kopfschuss to-
desursächlich war (rasches zentrales Atemversagen). Der Beschuldigte 1 geht auf-
grund der Ergebnisse des Forensischen Instituts Zürich (nachfolgend: FOR) und 
des Instituts für Rechtsmedizin Zürich (nachfolgend: IRM) davon aus, dass 
L.________ sel. zunächst am Oberkörper und in der Hüftgegend getroffen worden 
war und ihn der tödliche Kopfschuss erst getroffen habe, als er zu Boden gegangen 
sei. Gemäss dem Untersuchungsbericht des FOR vom 1. Juli 2020 ist das Bestim-
men einer Schussreihenfolge schwierig. Es sei möglicherweise zielführender, wenn 
von ihrer Seite her wichtige resp. strittige Aussagen spurenkundlich auf deren 
Plausibilität hin überprüft würden, als wenn sie versuchen würden, den gesamten 
Ablauf und alle Positionen der Beteiligten zu rekonstruieren (S. 15). Insofern ist 
diese vom Beschuldigten 1 angenommene Schussreihenfolge nicht objektiviert, 
könnte aber allenfalls durch weitere Auswertungsmöglichkeiten (insbesondere Re-
konstruktion der Schussverläufe, vgl. Untersuchungsbericht FOR, S. 15) plausibili-
siert oder verworfen werden. Der Umstand, dass der Schuss in den Hinterkopf to-
desursächlich war, heisst zudem nicht zwingend, dass dieser erst am Schluss er-
folgt war. Falls ja, wäre zudem fraglich, ob dieser noch angemessen war, nachdem 
L.________ sel. bereits mehrfach getroffen worden war. Ein Schuss in den Hinter-
kopf könnte zudem unabhängig von der Reihenfolge der Schüsse dagegenspre-
chen, dass er noch vom Notwehrrecht des Beschuldigten 1 gedeckt gewesen war. 
Allein der Umstand, dass es sich um ein dynamisches Geschehen handelte und 
dem Beschuldigten 1 keine Absicht unterstellt wird, rechtfertigt diese vier weiteren 
verzugslosen Schüsse des Beschuldigten 1 nicht. L.________ sel. hat nie ge-
schossen. Der Beschuldigte 1 ist als Mitarbeiter der Sondereinheit Enzian zudem 
für solche Situationen ausgebildet ist. Es war in erster Linie das Ziel, L.________ 
sel. vom Schusswaffengebrauch abzuhalten. Es ist zweifelhaft, ob zur Erreichung 
dieses Ziels tatsächlich fünf Schüsse notwendig waren. 

12.4 Der Beschuldigte 1 muss sich trotz seiner Schutzausrüstung nicht gefallen lassen, 
dass L.________ sel. Schüsse auf ihn abgibt. Bei der Prüfung der Angemessenheit 
der Abwehr stellt sich aber auch die Frage, ob es dem Beschuldigten 1 nicht zu-
mutbar gewesen wäre, zumindest nach dem zweiten und dritten Schuss abzuwar-
ten und die Lage einzuschätzen, zumal L.________ sel. nicht auf ihn geschossen 
hatte und der Beschuldigte 1 immerhin, zusätzlich zur Schutzkleidung, über ein bal-
listisches Schild verfügte. Zwar sagte er aus, das Schild sei nach dem ersten 
Schuss zu Boden gegangen (Z. 221). Diese Aussage steht aber im Widerspruch zu 
den Aussagen der Auskunftsperson P.________, welche angab, das Schild habe 
auf L.________ sel. gelegen. Das erkläre, warum der Beschuldigte 1 ins Badezim-
mer gekommen sei. Er habe keinen Schutz mehr gehabt (Z. 336 ff.). Mit Blick auf 
diese Aussage steht nicht zweifelsfrei fest, dass der Beschuldigte 1 seinen Schutz 
bereits nach dem Abfeuern des ersten Schusses verloren hat. Jedenfalls gibt es 
Ungereimtheiten, welchen im Rahmen von weiteren Ermittlungen nachzugehen ist. 

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Die Einstellung gegen den Beschuldigten 1 wegen vorsätzlicher Tötung verstösst 
bei dieser Ausgangslage ebenfalls gegen den Grundsatz in dubio pro duriore und 
ist aufzuheben. Die Beschwerden sind auch in diesem Zusammenhang gutzuheis-
sen. Mit Blick auf diese Ausgangslage kann auch keine Einstellung wegen Amts-
missbrauchs erfolgen. 

Zusammenfassend ist das Verfahren gegen die Beschuldigten 2 und 3 wegen fahr-
lässiger Tötung und Amtsmissbrauchs sowie das Verfahren gegen den Beschuldig-
ten 1 wegen vorsätzlicher Tötung und Amtsmissbrauchs nach der Vornahme allfäl-
lig weiterer Ermittlungshandlungen (z. Bsp. Einvernahme Chef Notelement, weitere 
Abklärungen beim FOR betreffend Schussreihenfolge) voraussichtlich zur Anklage 
zu bringen. 

13. Soweit der Beschwerdeführer 1 auch eine Anklage gegen die Beschuldigten 2 und 
3 wegen vorsätzlicher Tötung fordert (vgl. Beschwerdeantrag 1), ist ihm entgegen 
zu halten, dass in diesem Zusammenhang nicht von einem mittäterschaftlichen 
Handeln ausgegangen werden kann. Es liegt weder ein gemeinsamer Tatent-
schluss vor noch bestehen Anhaltspunkte, dass die Tötung im Sinne eines Eventu-
alvorsatzes in Kauf genommen worden ist. Ob der Einsatz, welcher von ihnen ko-
ordiniert bzw. geleitet wurde, allenfalls zum tödlichen Ausgang geführt bzw. beige-
tragen hat, wird im Zusammenhang mit dem Vorwurf wegen fahrlässiger Tötung 
untersucht bzw. beurteilt. Insofern ist die Beschwerde abzuweisen.

14.

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton gestützt auf Art. 428 Abs. 4 
StPO die Verfahrenskosten. Diese werden bestimmt auf CHF 2’000.00. Die teilwei-
se Abweisung der Beschwerden rechtfertigt eine Kostenausscheidung nicht, zumal 
dadurch kaum Mehraufwand generiert worden ist und die Beschwerden in der 
Hauptsache gutgeheissen wurden. 

14.2 Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wo-
nach die Parteien im Falle einer Kassation Anspruch auf eine angemessene Ent-
schädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben (vgl. zur geän-
derten Praxis zur Kosten- und Entschädigungsfolge: Beschluss des Obergerichts 
des Kanton Bern BK 21 227 + 228 vom 13. Oktober 2021 E. 11). Anspruch auf eine 
Entschädigung gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO haben damit nicht nur die be-
schwerdeführenden obsiegenden Privatkläger, sondern auch die beschuldigten 
Personen. Damit ist auch den am Beschwerdeverfahren teilnehmenden Beschul-
digten eine Entschädigung für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren auszurichten, unabhängig von den gestellten Anträgen (in diesem Sinne 
auch bereits Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 11 11 vom 8. Fe-
bruar 2011). Die Entschädigungen sind vom Kanton Bern zu entrichten. Die Ent-
schädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Beschwerdeführerin 2 und 
des Beschwerdeführers 3 für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren wird 
am Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht festgesetzt (Art. 138 Abs. 1 
i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO). Es ist darauf hinzuweisen, dass derjenige Teil der 
Entschädigung, welche auf das Beschwerdeverfahren fällt, von der Rück- und 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ausgenommen ist. Die Be-

21

schwerdeführerin 2 bzw. der Beschwerdeführer 3 haben diese Kosten weder dem 
Kanton zurückzubezahlen noch müssen sie dem amtlich bestellten Anwalt die Dif-
ferenz zwischen dem amtlichen und dem vollen Honorar erstatten.

14.3 Die Bemessung der Entschädigung des Beschwerdeführers 1 sowie der Beschul-
digten 1 bis 3 liegt im Ermessen der Beschwerdekammer. Der Beizug der Anwälte 
war gerechtfertigt. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. e der Parteikostenverordnung (PKV; 
BSG 168.811) beträgt das Honorar in Verfahren, die mit der Einstellung durch die 
Staatsanwaltschaft oder das erstinstanzliche Gericht erledigt werden, 25 bis 100 
Prozent des Honorars gemäss den Buchstaben a bis d. Mit Blick auf die Schwere 
der Vorwürfe ist im Falle einer Anklageerhebung von einer Beurteilung durch ein 
Kollegialgericht auszugehen. Der Tarifrahmen reicht daher von CHF 500.00 bis 
max. CHF 50'000.00. Der Tarifrahmen im Beschwerdeverfahren beträgt 10 bis 50 
Prozent davon (Art. 17 Abs. 1 Bst. f PKV), also CHF 50.00 bis max. 
CHF 25'000.00. Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich der Parteikostenersatz 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache 
und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsge-
setzes [KAG; BSG 168.11]). Der Aktenumfang (zwei Bundesordner) ist im Ver-
gleich zu anderen Fällen des Kollegialgerichts klar unterdurchschnittlich, ebenso 
die Schwierigkeit des Prozesses. Die Bedeutung der Streitsache ist hingegen eher 
überdurchschnittlich, so dass insgesamt von einem eher unterdurchschnittlichen 
Verfahren auszugehen ist. Beim gebotenen Zeitaufwand ist zu berücksichtigen, 
dass den Parteien die Akten bekannt waren und sie sich im Rahmen der Frist 
gemäss Art. 318 StPO bereits mit dem Sachverhalt und den sich stellenden 
Rechtsfragen auseinanderzusetzen hatten. 

14.4 Mit Blick darauf erscheint das von Rechtsanwalt H.________ (Vertretung des Be-
schwerdeführers 1) geltende gemachte Aktenstudium von 9 Stunden im Beschwer-
deverfahren sowie die insgesamt 15.67 Stunden für den Entwurf der Beschwerde 
auch im Vergleich zu den Angaben der Vertreter der Beschuldigten als deutlich zu 
hoch, selbst wenn sich Rechtsanwalt H.________ nicht auf die Einstellungsverfü-
gung berufen konnte. Der Sachverhalt war unbestritten. Der Aufwand für das Ak-
tenstudium und der Aufwand für das Verfassen der Beschwerde sind um je 5 Stun-
den zu kürzen. Zudem kann nur Aufwand, welcher im Beschwerdeverfahren ent-
standen ist, entschädigt werden. Der Aufwand von 0.5 Stunden, den Rechtsanwalt 
H.________ für den 17. und 18. Juni 2021 geltend macht, ist daher ebenfalls nicht 
zu entschädigen. Das Honorar ist damit um CHF 3'150.00 zu kürzen. Neu ergibt 
sich somit ein Honorar von CHF 5'376.00. Unter Berücksichtigung der Auslagen 
von CHF 192.60 sowie der Mehrwertsteuer von CHF 428.80 ist dem Beschwerde-
führer 1 für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 5’997.40 aus-
zurichten. 

14.5 Rechtsanwalt B.________ (Verteidiger des Beschuldigten 1) macht einen Aufwand 
von 16 Stunden, was einem Honorar von CHF 4'000.00 entspricht, geltend. Dieser 
Aufwand sowie die Auslagen von CHF 120.00 geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von CHF 317.25 ist dem Be-
schuldigten 1 für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 4'437.25 
auszurichten. Das von Rechtsanwalt D.________ (Verteidiger des Beschuldigten 2) 

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geltend gemacht Honorar von CHF 2'937.50 sowie die Auslagen von CHF 52.80 
geben ebenfalls zu keinen Bemerkungen Anlass. Dem Beschuldigten 2 ist für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren unter Berücksichtigung einer Mehrwert-
steuer von CHF 230.25 eine Entschädigung von CHF 3'220.55 auszurichten. 

Rechtsanwalt F.________ (Verteidiger des Beschuldigten 3) macht ein Honorar 
von CHF 5'666.65 geltend. Hinzu kommen CHF 32.50 für den Praktikanten. Die 
Kostennote zeigt aber, dass Rechtsanwalt F.________ auch Aufwand für die Zeit 
vom 22. Mai 2020 bis und mit 22. April 2021 im Umfang von CHF 2'312.50, geltend 
macht. Dieser Aufwand betrifft nicht das Beschwerdeverfahren und ist damit nicht 
zu entschädigen. Gleiches gilt für die in diesem Zeitraum angefallenen Auslagen, 
ausmachend CHF 7.30. Folglich ergibt sich ein neues Honorar von CHF 3'354.15 
bzw. CHF 3'386.65 (unter Berücksichtigung des Praktikantenhonorars von 
CHF 32.50). Hinzu kommen die Auslagen von CHF 25.90 sowie die Mehrwertsteu-
er von CHF 262.75. Folglich ist dem Beschuldigten 3 für das Beschwerdeverfahren 
eine Entschädigung von CHF 3'675.30 auszurichten.  

23

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen und die Verfügung der Kantonalen 
Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben vom 30. Juli 2021 aufgehoben.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, trägt der Kanton.

3. Dem Beschwerdeführer 1 wird für seine Aufwendungen eine Entschädigung von 
CHF 5’997.40 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 

4. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Beschwerdeführerin 2 
und des Beschwerdeführers 3 für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Ver-
fahrens durch das urteilende Gericht festgesetzt. Eine Rück- und Nachzahlungspflicht 
der Beschwerdeführerin 2 bzw. des Beschwerdeführers 3 entfällt.

5. Dem Beschuldigten 1 wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 4'437.25 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

6. Dem Beschuldigten 2 wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 3'220.55 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 

7. Dem Beschuldigten 3 wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 3'675.30 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 

8. Zu eröffnen:
- dem Strafkläger 1/Beschwerdeführer 2, v.d. Rechtsanwalt Dr. H.________

(per Einschreiben)
- den Strafkläger/Beschwerdeführer 2+3, beide a.v.d. Rechtsanwalt J.________

(per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 1, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________ (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwalt D.________ (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 3, v.d. Rechtsanwalt F.________ (per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt 

Y.________
(mit den Akten – per Kurier)

24

Bern, 21. März 2022 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler
i.V. Oberrichter Schmid

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.