# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ea24145-42f3-5cda-9c14-a187f4bad2c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2020 E-2263/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2263-2020_2020-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2263/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 30. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2263/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 20. Februar 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde am 3. März 2015 zu seiner Person befragt sowie am 

26. Juni 2015 einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört. Dabei 

machte er im Wesentlichen geltend, turkmenischer Ethnie zu sein und be-

reits im Jahr 1992 aus Syrien nach Turkmenistan ausgereist zu sein. Auf-

grund von Diskussionen über ein Massaker sei es zu Verhaftungen von 

Studienkollegen gekommen und er habe keinen Militärdienst leisten wol-

len. Im Jahr 2001 sei er nach Russland gegangen, wo er im Jahr 2006 eine 

russische Staatsbürgerin geheiratet habe. Aufgrund dessen habe er eine 

zeitlich begrenzte Aufenthaltsbewilligung erhalten, welche er jedoch ab 

2011 nicht mehr habe verlängern können, da die syrische Botschaft seinen 

Pass aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit nicht mehr verlängert habe. 

In der Folge habe er sich illegal in Russland aufgehalten und sich in den 

Jahren 2011 und 2012 exilpolitisch gegen das syrische Regime engagiert 

(er habe an Demonstrationen teilgenommen, bei der Organisation mitge-

wirkt und anlässlich eines runden Tisches einen beziehungsweise zwei Re-

debeiträge gehalten). 2015 habe er Russland verlassen und sei in die 

Schweiz gereist, da ein Verbleib in Russland aufgrund der guten Beziehun-

gen des Landes zu Syrien nicht mehr möglich gewesen sei. 

A.b Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 verneinte das SEM die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Wegweisungsvollzug 

wurde aufgrund der Unzumutbarkeit der Wegweisung zugunsten einer vor-

läufigen Aufnahme aufgeschoben. Das SEM befand sowohl seine Vor- als 

auch seine Nachfluchtgründe für asylirrelevant, insbesondere liessen seine 

geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht auf eine besondere Ex-

poniertheit schliessen. 

A.c Hiergegen gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 

20. Februar 2017 an das Bundesverwaltungsgericht. Mit dem Urteil              

E-1087/2017 vom 13. Oktober 2017 wies das Gericht die Beschwerde ab. 

  

E-2263/2020 

Seite 3 

II. 

B.  

B.a Mit einer als «zweites Asylgesuch» betitelten Eingabe vom 24. Januar 

2019 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz. Darin machte er 

im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sein exilpolitisches Engagement habe sich in den letzten Monaten massiv 

erhöht. Er gehöre nun zum Kader der (…) Bewegung (nachfolgend: die 

Bewegung). Im (…) 2018 sei er von der Bewegung zum Medienbeauftrag-

ten gewählt worden und dafür zuständig, die Aktivitäten der Bewegung un-

ter anderem in den sozialen Medien in verschiedenen Sprachen zu ver-

breiten. Zu seinem Aufgabengebiet gehörten auch die Teilnahme an Talk-

shows und Gesprächsrunden. Das Ziel sei, die Anliegen der Bewegung auf 

internationaler Ebene bekannt zu machen. Dabei exponiere er sich als Mit-

glied der Opposition, indem er in den (sozialen) Medien aktiv sei, übersetze 

und an Hilfsaktionen teilnehme. Dies werde vom (…) Rat bestätigt, welcher 

Mitglied der Nationalen Koalition der Revolutionären Kräfte der syrischen 

Opposition sei. Die freie syrische Armee (nachfolgend: FSA) bestätige 

ebenfalls, dass er aktuell Medienarbeit für die Opposition gegen das As-

sad-Regime leiste.  

Mit seinem Gesuch reichte er folgende Beweismittel zu den Akten: 

– Ausdruck des Profilbildes auf Facebook 

– Schreiben der FSA vom (…) Oktober 2018 

– Schreiben der Bewegung vom (…) Oktober und (…) November 2018 

– Schreiben des (…) Rats vom (…). November 2018 

– Schreiben des B._______ 

– Schreiben von C._______ vom (…) Oktober 2018 

– Youtube-Video einer Sitzung der syrischen Opposition in D._______ 

– Fotoaufnahme mit C._______ in Russland (2011) 

– Fotoaufnahme der Pressekonferenz betreffend den Start der Initiative 

«(…)» 

– Ein Zeitungsartikel der (…) sowie zwei Zeitungsartikel des (…) 

– Russische Übersetzung einer Sitzung von 2011 

– Einladung der «National Commission for Syrian Jurists» 

– Einladung zur Sitzung der Opposition in den Niederlanden 

– Dank- und Anerkennungsschreiben der Bewegung aus der Türkei 

– Ein Arbeitszeugnis 

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Seite 4 

B.b Am 25. September 2019 wurde der Beschwerdeführer zu den neuen 

Asylvorbringen angehört. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. März 2020 – eröffnet tags darauf – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 

1), lehnte sein Mehrfachgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3), wobei es die am 

20. Januar 2017 angeordnete vorläufige Aufnahme bestätigte (Dispositiv-

ziffer 4). Gleichzeitig wies es sein Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten 

ab (Dispositivziffer 5) und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– 

(Dispositivziffer 6). 

D.  

Mit Eingabe vom 29. April 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 

3 sowie 5 und 6, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie eventu-

aliter der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Kostenvorschussverzicht sowie die Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.  

Der Beschwerdeführer reichte zwei Schreiben der Bewegung vom 

(…) März 2020 (mit Übersetzung) und (…) März 2020 (ohne Übersetzung), 

Fotos eines Vortrags von E._______ an der Universität Zürich sowie zwei 

Veranstaltungseinladungen ins Recht. 

E.  

Mit Schreiben vom 31. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. 

  

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Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe gel-

tend (vgl. Art. 54 AsylG). Als subjektive Nachfluchtgründe gelten beispiels-

weise illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), 

Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der hei-

matlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die 

Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründet. Subjektive Nachflucht-

gründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls 

(Art. 2 AsylG). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und E. 7.1 sowie 

2009/28 E. 7.4.3, beide mit weiteren Hinweisen). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass den 

Akten keine konkreten Hinweise auf eine qualifizierte exilpolitische Betäti-

gung zu entnehmen seien. Bereits im Urteil E-1087/2017 vom 13. Oktober 

2017 habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass sein exilpoli-

tisches Engagement verhältnismässig niedrig profiliert sei. Weder die nun 

neu vorgebrachte Tätigkeit als Medienbeauftragter der Bewegung, noch 

seine Teilnahme an einem Treffen der syrischen Opposition in D._______, 

seine Kontakte zu C._______, F._______ oder dem G._______ (recte: 

B._______), noch sein Facebook-Auftritt begründeten ein Profil, dass ge-

eignet wäre, die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich zu 

ziehen. Weder Form noch Inhalt seiner neuen Aktivitäten liessen auf eine 

derart erhebliche öffentliche Exponiertheit seiner Person schliessen, die 

ihn als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen her-

ausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner 

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erscheinen liesse. Es bestünden auch keine Hinweise dafür, dass die syri-

schen Behörden von seinen Aktivitäten Kenntnis erhalten oder ihn als Re-

gimegegner eingestuft und identifiziert hätten. Namentlich habe er auch 

nicht geltend gemacht, dass seine in Syrien lebenden Verwandten seinet-

wegen in irgendeiner Weise behelligt worden wären. Die diesbezüglich gel-

tend gemachten Nachstellungen seines (…) und der (…) müssten bei ge-

nauer Betrachtung als haltlose Behauptungen zurückgewiesen werden.  

Ferner deckten sich seine Schilderungen bezüglich des exilpolitischen En-

gagements in der Anhörung in Kernpunkten nicht mit dem schriftlichen 

Mehrfachgesuch. Seine Ausführungen zum exilpolitischen Engagement 

seien in weiten Strecken unsubstanziiert, gehaltlos, realitätsfremd und wi-

dersprüchlich ausgefallen. Im Mehrfachgesuch sei von ihm das Bild des 

Medienvertreters der Bewegung in der Schweiz gezeichnet worden, der für 

diese an Talkshows, Gesprächsrunden und in den sozialen Medien auf-

trete. Er sei angeblich sogar ein Kadermitglied der Bewegung, weshalb er 

ins Visier der syrischen Behörden geraten sei. Dem gegenüber habe er an 

der Anhörung dargelegt, dass die Bewegung in der Schweiz – nebst ihm – 

keine weiteren Mitglieder umfasse. Auf konkrete Nachfrage habe er klar 

verneint, eine Kaderposition inne zu haben und erklärt, ein einfaches Mit-

glied zu sein. Weiter habe er angegeben, dass der Präsident der Bewe-

gung als Medienbeauftragter und Mediensprecher walte und eine Beteili-

gung an Hilfsaktionen auf Nachfrage zurückgewiesen. Das im Mehrfach-

gesuch dargelegte politische Profil müsse als überzeichnet bewertet wer-

den. Dasselbe gelte für seine Darlegungen zu Teilnahmen an einer Sitzung 

der syrischen Opposition in D._______ und seinen gewichtigen Kontakten. 

Schliesslich seien die eingereichten Unterstützungsschreiben allesamt als 

Gefälligkeitsschreiben zu beurteilen und demnach von geringem Beweis-

wert. Auch Fotos mit bekannten Personen der syrischen Opposition ver-

mögen bestenfalls ein Zusammentreffen zu belegen; ein eigenes exilpoliti-

sches Engagement sei daraus nicht zu entnehmen. Sein Profil in den sozi-

alen Medien weise keine Inhalte auf, aufgrund welcher er als exponierter 

Regimegegner wahrgenommen werden könnte. 

4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer zu-

nächst die Einschätzung der Vorinstanz zum Ausmass seines exilpoliti-

schen Engagements. Angesichts der eingereichten Schreiben der Bewe-

gung sei unbestritten, dass er dort Mitglied sei und in regelmässigem Kon-

takt zu H._______, dem Führer der Bewegung, stehe. Die Bewegung sei 

Teil der syrischen Opposition und als solche im Syrian National Council 

vertreten, womit er Mitglied einer bekannten oppositionellen Partei sei und 

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deren Interessen in der Schweiz vertrete. Im (…) 2018 sei er zum Medien-

beauftragten gewählt worden. Dass die Bewegung in der Schweiz keine 

weiteren Mitglieder verzeichne bedeute vielmehr, dass er für das syrische 

Regime in noch grösserem Masse als exponierter Gegner wahrgenommen 

werden müsse. Die Bewegung sei eine bedeutende Oppositionsbewegung 

mit vielen Anhängern in zahlreichen Ländern. Hinzu kämen seine Kontakte 

zu weiteren prominenten Exponenten der syrischen Opposition, nament-

lich C._______, F._______ und B._______. Aufgrund seiner Vernetzung 

werde er eigentlich regelmässig zu Veranstaltungen der Opposition in ganz 

Europa eingeladen, an denen er aufgrund seines Aufenthaltsstatus in der 

Schweiz jedoch nur selten teilnehmen könne. Seine Position innerhalb der 

exilpolitisch tätigen Opposition könne als gefestigt und seine Tätigkeit als 

intensiv qualifiziert werden. Angesichts des Umstands, dass das Regime 

weite Teile des Landes wieder unter Kontrolle habe, sei zu erwarten, dass 

sich der Fokus der Überwachung und Verfolgung stärker auf die im Ausland 

agierende Opposition richten werde. Bereits heute würden Berichten zu-

folge regelmässig Rückkehrer bei Ankunft in Syrien incommunicado ver-

haftet und gefoltert. Aus den eingereichten Schreiben gehe deutlich hervor, 

dass er auf einer Liste gesuchter Personen vertreten sei. Weiter sei im 

Nachgang der Veröffentlichung seines Interviews in der (…) auf einem ara-

bischen Nachrichtenportal sein (…) in Syrien von Sicherheitskräften be-

sucht und befragt worden. Die Befragung seines (…) sei ein Indiz dafür, 

dass sich das Regime der exilpolitischen Aktivitäten bewusst sei und er 

nach wie vor beobachtet werde. Ihm würde daher bei einer Rückkehr die 

sofortige Inhaftierung und Folter drohen. 

Hinsichtlich der von der Vorinstanz geltend gemachten Widersprüche zwi-

schen dem schriftlichen Mehrfachgesuch und der Anhörung machte der 

Beschwerdeführer Folgendes geltend: Dass die Bewegung in der Schweiz 

ausser ihm keine Mitglieder besitze, spreche nicht gegen eine Exponiert-

heit. Die Bewegung selbst sei bekannt. Als Vertreter der Bewegung in der 

Schweiz komme ihm eine gewisse Publizität zu, dies umso mehr, als er 

mittlerweile auch für die Medienarbeit zuständig sei. Er sei entsprechend 

exponiert und es sei für das Regime ein Leichtes, ihn zu identifizieren und 

im Falle einer Rückkehr nach Syrien zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem 

habe er seine Arbeit für die Bewegung nicht erst – wie von der Vorinstanz 

angeführt – im Jahr 2018 begonnen. Dies ergebe sich nicht aus der vom 

SEM zitierten Beilage 6 des Mehrfachgesuchs; vielmehr stehe dort, dass 

er seit Ausbruch der Revolution im Jahr 2011 aktiv sei. Die Bestätigung 

datiere vom Jahr 2018, da er erst in diesem Jahr darum ersucht habe. 

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Er sei aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in seinem Heimatland we-

gen seiner Rasse (Ethnie der Turkmenen) sowie seiner politischen An-

schauung an Leib und Leben und in seiner Freiheit gefährdet, weshalb er 

als Flüchtling gestützt auf Art. 83 Abs. 8 AIG vorläufig aufzunehmen sei. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers 

zu Recht abgelehnt hat. Sie hat den Sachverhalt richtig und vollständig ab-

geklärt und in der angefochtenen Verfügung zutreffend erwogen, dass die 

vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten eine begründete Furcht vor flücht-

lingsrelevanter Verfolgung nicht zu begründen vermögen. Die Entgegnun-

gen des Beschwerdeführers und die angerufenen Beweismittel vermögen 

zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen.  

5.2 Gemäss Rechtsprechung betätigen sich die syrischen Geheimdienste 

in verschiedenen europäischen Ländern, um regimekritische Personen 

oder Gruppierungen zu identifizieren, wobei die Überwachung gezielt und 

selektiv erfolgt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Ge-

heimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, 

um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staats-

angehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland sys-

tematisch zu überwachen. Zudem kann gemäss der nach wie vor gelten-

den Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass durch den Über-

lebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär 

auf die Situation im Heimatland konzentriert sind (vgl. Referenzurteil D-

3839/2013 vom 28. Oktober 2015, E. 6.3.5 sowie kürzlich D-2638/2018 

vom 12. März 2020 E. 7.2 und D-1600/2017 vom 16. April 2020 E. 6.1.5). 

Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syri-

schen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, die auf eine be-

gründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schlies-

sen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem 

Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlich-

keit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit 

abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des 

syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Urteil 

des BVGer D- 5862/2018 vom 19. Februar 2019, E. 6.3.2 und 8.5.1). 

5.3 Die exilpolitische Exponiertheit des Beschwerdeführers wurde in sei-

nem Mehrfachgesuch – wie vom SEM zu Recht erkannt – offensichtlich 

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überzeichnet. Auf Beschwerdeebene war er nicht in der Lage, hierfür eine 

befriedigende Erklärung zu liefern.  

5.3.1 Im Mehrfachgesuch wurde unter anderem ausgeführt, dass der Be-

schwerdeführer im (…) 2018 von der Bewegung zum Mediensprecher ge-

wählt worden sei und zu seinen Aufgaben Auftritte an Talkshows, Ge-

sprächsrunden und in den sozialen Medien gehörten. Als aktives Kader-

mitglied der Opposition sei er in den Medien aktiv, übersetze und nehme 

an Hilfsaktionen teil (vgl. vorinstanzliche Akte B1). An der Anhörung nahm 

er viele im Mehrfachgesuch angeführten Aspekte zu seiner exilpolitischen 

Tätigkeit jedoch beinahe vollumfänglich zurück.  

Er erschien zwar anfänglich jeweils bemüht, seine Rolle in der exilpoliti-

schen syrischen Opposition als gewichtig darzustellen, er war jedoch nicht 

in der Lage, diese auf Nachfragen des SEM auszuführen oder zu konkre-

tisieren. Zunächst führte er aus, dass der Präsident der Bewegung in eige-

ner Person als Medienbeauftragter respektive Mediensprecher der Bewe-

gung walte (vgl. Akte B6, F90). Im weiteren Verlauf der Anhörung darauf 

angesprochen, führte er aus, dass er zwar von der Bewegung zu diesem 

Zweck beauftragt worden sei und ein Projekt vorbereite, um ein klares Bild 

von der Situation in Syrien für die westliche Welt und vor allem in Russland 

zu publizieren. Dies relativierte er aber sogleich wieder, indem er sinnge-

mäss ausführte, hauptsächlich nur mit der Arbeitssuche beschäftigt gewe-

sen zu sein und dass er eigentlich gar nicht viel Zeit in dieses Projekt habe 

investieren können (vgl. B6 F116 sowie F82 f.,F89, F109). Danach gefragt, 

ob er an den Sitzungen der syrischen Opposition in D._______ und 

I._______ eine Aufgabe gehabt habe, führte er zunächst aus, dass sie die 

Medien hätten ausnutzen sollen, «um solche Sachen zu publizieren» (vgl. 

Akte B6 F77). Auf die Nachfrage des SEM, ob er solche Sachen publiziert 

habe, was das für Sachen gewesen seien und wo er diese publiziert habe, 

antwortete er, überhaupt nichts schriftlich publiziert zu haben, sondern le-

diglich «mündlich». Auf weitere Nachfrage brachte er schliesslich vor, über 

diese Sachen lediglich mit Leuten zu sprechen und wich sodann der Frage 

aus, indem er aussagte, nicht nur mit der Opposition zusammenzuarbeiten, 

sondern auch noch ein Privatleben und einen Beruf zu haben (vgl. Akte B6 

F78 f., F82). Im Weiteren verneinte er, bisher in offiziellem Auftrag für die 

Bewegung je in öffentlichen und den sozialen Medien aufgetreten zu sein 

– dies, nachdem er zunächst geltend machte, die Bewegung im Ausland 

zu vertreten (vgl. Akte B6 F86 ff., F118). Anlässlich seiner Teilnahme an 

einer Sitzung in D._______ sei er auch bloss einmal von einem Reporter 

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Seite 11 

eines arabischen Nachrichtensenders gefragt worden, zu welcher Bewe-

gung er gehöre, weitere solcher Auftritte für die Medien habe es nicht ge-

geben (vgl. Akte B6 F87 f.). Zudem verneinte er im Widerspruch zu den 

Ausführungen im Mehrfachgesuch ausdrücklich, innerhalb der Bewegung 

eine Kaderposition innezuhaben (vgl. Akte B6, F98 und F115) und an Hilfs-

aktionen teilzunehmen (vgl. Akte B6, F102 und F119 f.).  

Nach dem Ausgeführten relativierte der Beschwerdeführer an der Anhö-

rung sämtliche Vorbringen im Zusammenhang mit seinen exilpolitischen 

Tätigkeiten, mit denen er sein Mehrfachgesuch begründet hat. Die diesbe-

züglichen Beschwerdeausführungen betreffen lediglich den Aspekt der Ex-

poniertheit im Zusammenhang mit der Zahl der Mitglieder der Bewegung 

in der Schweiz und im Ausland. Zu den weiteren Diskrepanzen zwischen 

der Anhörung und dem Mehrfachgesuch äusserte er sich auf Beschwerde-

ebene nicht. Zwar ist ihm insofern zuzustimmen, als sich entgegen der An-

sicht des SEM aus dem mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Bestäti-

gungsschreiben der Bewegung nicht ergibt, er sei erst ab dem Jahr 2018 

für die Bewegung tätig gewesen (vgl. Beilage zum Mehrfachgesuch Nr. 6). 

Dennoch vermochte der Beschwerdeführer nicht zu erklären, weshalb er 

Facebook erst im (…) 2018 – mithin knapp vier Jahre nach Ankunft in der 

Schweiz – beigetreten ist (vgl. B6 F113). Im Übrigen erscheint auch die 

geltend gemachte angebliche «intensive» exilpolitische Tätigkeit insofern 

widersprüchlich, als der Beschwerdeführer an der Anhörung an mehreren 

Stellen als Erklärung für seine faktisch begrenzten exilpolitischen Tätigkei-

ten in wenig überzeugender Weise seine private (berufliche) Situation vor-

schob (vgl. B6 F79, F89, F97, F118). Somit ist mit dem SEM festzustellen, 

dass insgesamt der Eindruck einer offensichtlich überzeichneten exilpoliti-

schen Aktivität im Hinblick auf die Einreichung eines Mehrfachgesuchs be-

steht. 

5.3.2 Dieser Eindruck wird zusätzlich noch dadurch bestärkt, dass die vom 

Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen eingereichten 

Beweismittel Auffälligkeiten aufweisen, welche das Gericht weiter am Aus-

mass der von ihm geltend gemachten Tätigkeiten zweifeln lässt. Zum einen 

sind die in den eingereichten Bestätigungsschreiben verwendeten Formu-

lierungen – trotz unterschiedlicher Urheber und soweit sich dies auf Grund-

lage der Übersetzung beurteilen lässt – teilweise identisch (vgl. Bestäti-

gungsschreiben von J._______, (…), C._______ sowie der Bewegung 

[entsprechende Beilagen des Mehrfachgesuchs Nr. 2, 3, 4 und 6]). Damit 

an der Anhörung konfrontiert führte er lediglich aus, dass alle diese Grup-

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pen zur Opposition gehörten und über eine Liste gesuchter Personen ver-

fügten (vgl. Akte B6 F105 f.) – dies vermag jedoch die identischen Formu-

lierungen überhaupt nicht zu erklären. Weiter handelt es sich bei den (auch 

auf Beschwerde eingereichten) Beweismitteln nicht um Originale (kopierte 

Stempel und Unterschriften; mit Ausnahme des Referenzschreibens von 

F._______ [vgl. A15, Beweismittel Nr. 9], dessen Unterschrift nicht kopiert 

wurde). Die Beweismittel weisen somit keinerlei Sicherheitsmerkmale auf, 

womit deren Echtheit nicht überprüft werden kann. Es ist kein Grund er-

sichtlich, weshalb der Beschwerdeführer diese extra für sein Asylverfahren 

beantragten Bestätigungsschreiben nicht im Original einreichte. Diesen 

Beweismitteln, welche ohnehin als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren 

sind, kommt daher lediglich ein äusserst geringer Beweiswert zu. Dasselbe 

gilt auch für die eingereichten Veranstaltungseinladungen, welche nicht ge-

eignet sind, ein persönliches Engagement des Beschwerdeführers zu be-

legen, zumal er selber ausführte, daran aufgrund seines Aufenthaltsstatus 

in der Schweiz meist gar nicht teilnehmen zu können. 

Weiter ist die von ihm geltend gemachte Verbindung zur FSA logisch in 

keiner Weise nachvollziehbar, zumal die FSA als bedeutende Konfliktpartei 

im Syrienkonflikt wohl kaum ausgerechnet den Beschwerdeführer kontak-

tieren würde, um der russischen Regierung ihre Verhandlungsbereitschaft 

zu signalisieren (vgl. B6 F99). Dies ist lebensfremd. Demzufolge sind an 

der Echtheit des Schreibens der FSA erhebliche Zweifel anzubringen. 

5.3.3 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen, eine aktive und wichtige Position innerhalb der Bewegung im Spezi-

ellen und der exilpolitischen syrischen Opposition im Allgemeinen glaub-

haft zu machen.   

5.4 Zu prüfen bleibt nachfolgend, ob dem Beschwerdeführer bei einer all-

fälligen Rückkehr nach Syrien aufgrund der unbestritten Aspekte – nament-

lich das im Internet publizierte Interview in der (…), seine (teilweise im In-

ternet dokumentierte) Teilnahme an Treffen der exilpolitischen syrischen 

Opposition in der Schweiz sowie seines Facebook-Auftritts – in Syrien den-

noch eine begründete Furcht vor Verfolgung hätte. Um dies zu bejahen 

müssten über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass er tatsächlich das 

Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindli-

ches Element namentlich identifiziert und registriert wurde (vgl. Urteil D-

3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.2 m.w.H. sowie kürzlich Urteil D-

6344/2018 vom 26. Mai 2020 E.5.3.2.1.). 

E-2263/2020 

Seite 13 

5.4.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, dass das Interview in der (…) 

und dessen Veröffentlichung auf einem arabischen Nachrichtenportal zur 

Befragung seines (…) durch den Geheimdienst in Syrien geführt habe (vgl. 

Akte B6 F58 ff.). Aus diesem Artikel vom (…) respektive (…) April 2019 ge-

hen die oppositionelle Haltung des Beschwerdeführers sowie entspre-

chende Tätigkeiten in Russland sowie seine Demonstrationsteilnahmen in 

seiner Studienzeit hervor (vgl. Akte B3, Beilage 1). Seine exilpolitischen 

Tätigkeiten in Russland wurden jedoch bereits mit dem Urteil E-1087/2017 

für unglaubhaft respektive flüchtlingsrechtlich irrelevant befunden (vgl. 

a.a.O. E. 4.6). Dass der Beschwerdeführer auch in der Schweiz weiterhin 

exilpolitisch tätig ist, geht aus dem Artikel nicht hervor. Alleine aufgrund des 

Inhalts des Artikels ist somit nicht anzunehmen, dass er aus Sicht des sy-

rischen Regimes und im Sinne der nach wie vor geltenden Rechtsprechung 

(vgl. oben E. 5.2) als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird. Der Be-

schwerdeführer erwähnte zwar anfangs der Anhörung, dass die Veröffent-

lichung des Artikels auf dem arabischen Nachrichtenportal sein Leben und 

dasjenige seiner Familie gefährdet habe (vgl. Akte B6 F34), kam aber erst 

nach dreimaligem Nachfragen des SEM nach konkreten Problemen seiner 

Familie auf eine angebliche Befragung durch den syrischen Geheimdienst 

zu sprechen (vgl. Akte B6 F58 ff.). Seine Aussagen hierzu blieben äusserst 

substanzarm. Diesbezüglich führte er lediglich aus, dass er von seinem in 

der Türkei wohnhaften Bruder angeblich gehört habe, dass es seinem in 

Syrien verbliebenen (…) gelungen sei, sich gegenüber dem Geheimdienst 

vom Gedankengut des Beschwerdeführers zu distanzieren. Zudem dienten 

zwei seiner (…) im syrischen Militär, weshalb der Familie nichts geschehen 

sei (vgl. B6 F60 ff.). Es wäre zu erwarten gewesen, dass er zu diesem für 

sein zweites Asylgesuch zentralen Geschehen weitaus substanziierter und 

ausführlicher hätte berichten können. Folglich handelt es sich dabei um 

eine unbelegt gebliebene Behauptung, welche der Beschwerdeführer nach 

dem Gesagten auch nicht glaubhaft hat darlegen können. 

5.4.2 Im Weiteren geht aus seinen Eingaben nicht hervor, dass er sich an-

lässlich der von ihm besuchten (öffentlichen) Veranstaltungen in der 

Schweiz überhaupt in irgend einer Form öffentlich exponiert hätte oder gar 

als Mediensprecher der Bewegung in Erscheinung getreten wäre. Es erge-

ben sich aus den Akten auch keine Hinweise darauf, dass er anlässlich 

solcher Veranstaltungen von den syrischen Behörden gar als regimefeind-

lich identifiziert und registriert worden wäre. Er verneinte anlässlich der An-

hörung denn sogar explizit, je eine Beobachtung durch die syrischen Be-

hörden bemerkt zu haben oder in diesem Zusammenhang irgendwelche 

E-2263/2020 

Seite 14 

Reaktionen erlebt zu haben (vgl. B6 F91 ff.). Auch seinem Facebook-Auf-

tritt ist eine derartige Exponiertheit nicht zu entnehmen. 

Insbesondere ergibt sich dies auch nicht aus seinem Vorbringen, vom sy-

rischen Regime namentlich mit Eintrag in einer Fahndungsliste gesucht zu 

werden. Nach Kenntnis des Gerichts haben verschiedene Medien (etwa 

Kurdwatch, Al Jazeera oder die Internet-Plattform "Zaman al-Wasl") in der 

Vergangenheit mutmassliche (geleakte) Suchlisten syrischer Behörden pu-

bliziert, die bis zu 1,5 Millionen Einträge enthalten sollen. Die Authentizität 

und Aktualität der Daten lässt sich nicht mit Bestimmtheit beurteilen, zumal 

die betreffenden Medien nur sehr spärlich Informationen über ihre Quellen 

preisgeben (vgl. hierzu bspw. das Urteil des BVGer E-1241/2020 vom 

20. März 2020 E. 10.3.1). Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) 

schätzt die Daten von Zaman al Wasl als grundsätzlich zuverlässig ein (vgl. 

SFH, Syrien: Fahndungslisten und Zaman al Wasl, 11. Juni 2019, 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-

zentralasien/syrien/190611-syr-zaman.pdf, abgerufen am 28. Mai 2020). 

Zur Untermauerung dieses Vorbringens reichte der Beschwerdeführer kei-

nerlei (direkte) Beweismittel ein. Stattdessen verwies er hierzu lediglich auf 

die eingereichten Bestätigungsschreiben, welche eine angebliche Listung 

bestätigen würden. Angesichts des – wie in E. 5.3.2 ausgeführt – grund-

sätzlich sehr geringen Beweiswerts dieser Bestätigungsschreiben sowie 

der vom Gericht geäusserten erheblichen Zweifel an deren Authentizität 

handelt es sich beim Vorbringen der Listung im Resultat um eine unbelegt 

gebliebene Parteibehauptung. Es wäre dem Beschwerdeführer mit Hilfe 

seines Rechtsanwalts sowie seiner angeblichen einflussreichen Kontakte 

sicherlich ohne grosse Schwierigkeiten möglich gewesen, einen Auszug 

einer solchen Liste zu beschaffen und einzureichen. Da er dies unterlassen 

hat und eine Beschaffung eines solchen Beweismittels – soweit aus den 

Akten ersichtlich – nicht einmal angestrebt hat, ist kaum davon auszuge-

hen, dass sein Name auf der Fahndungsliste der syrischen Behörden er-

scheint. 

5.5 Zusammenfassend gibt es bei dieser Aktenlage keine konkreten An-

haltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer hätte bei einer hypo-

thetischen Rückkehr nach Syrien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu gewärtigen. Das SEM hat so-

mit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Mehrfachge-

such abgewiesen. 

  

E-2263/2020 

Seite 15 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 30. März 2020 die am 20. Ja-

nuar 2017 angeordnete vorläufigen Aufnahme bestätigte, erübrigen sich 

praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit 

seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 

Abs. 1 und 5 VwVG). Da der Beschwerdeführer jedoch bedürftig ist und 

sich zudem die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aus-

sichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Er-

hebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

10.  

10.1  

Der Beschwerdeführer stützt sein Gesuch um unentgeltliche amtliche 

Rechtsverbeiständung auf aArt. 110a Abs. 1-3 AsylG. Seiner Ansicht nach 

sei die Ausnahmeregelung in Abs. 2 für Mehrfachgesuche nicht anwend-

bar, da für Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche mit den Art. 111b und 

Art. 111c AsylG explizite Rechtsgrundlagen geschaffen worden seien. So-

mit sei aArt. 110a Abs. 3 AsylG vorliegend anwendbar. Diese Auffassung 

ist unzutreffend. Ein Mehrfachgesuch kann unbesehen seiner expliziten 

E-2263/2020 

Seite 16 

gesetzlichen Regelung dennoch ein Verfahren auslösen, das wie vorlie-

gend in einen Entscheid nach aArt. 110a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 31a (in 

casu Abs. 4) und Art. 44 AsylG mündet. Im Übrigen verlöre die erwähnte 

gesetzliche Ausnahmeregelung für Mehrfachgesuche seine Daseinsbe-

rechtigung, würde der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers Folge 

geleistet. Bei einem Mehrfachgesuch ist eine unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung auf Beschwerdestufe somit einzig auf der Grundlage von Art. 65 

Abs. 2 VwVG möglich.  

10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es 

zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Ver-

fahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur 

Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen 

Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 

122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie 

das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind 

strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im 

asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse 

zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforder-

lich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen ge-

währt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwie-

rigkeiten bestehen (vgl. statt vieler: Urteil E-4667/2018 des BVGer vom 

22. Januar 2020, E. 13.2.). Das vorliegende Verfahren erscheint weder in 

tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, zumal der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen lediglich eine Intensivierung seiner 

exilpolitischen Aktivitäten geltend machte. Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ist deshalb gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG abzu-

weisen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2263/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

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