# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35a4b66d-d8db-5848-a44e-bd2f675dff53
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.02.2016 SU150078
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150078_2016-02-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150078-O/U/gs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen Dr. Jans-

sen und lic. iur. Wasser-Keller sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

Berchtold 

 

Urteil vom 22. Februar 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Bülach,  

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 
betreffend ungenügendes Sichern eines Fahrzeuges 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,  
vom 18. März 2015 (GC140046) 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 28. Oktober 2014 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 2/33). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des ungenügenden Sicherns eines Fahrzeu-

ges im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 SVG 

sowie Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VRV (fehlendes Ablenken der 

Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 450.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'030.90   Gebühren und Auslagen Verwaltungsbehörde 

Fr. 1'105.–   nachträgliche Gebühren Verwaltungsbehörde 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Entscheidgebühr um einen Drittel. 

5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten aufer-

legt. Die Kosten der Verwaltungsbehörde (Gebühren und Auslagen) werden 

dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 1'380.– auferlegt und im Restbetrag 

dem Statthalteramt des Bezirks Bülach zur Abschreibung überlassen.  

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) des Beschuldigten: 

(Urk. 30) 

Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei der Beschuldigte 

und Berufungskläger vom Vorwurf des ungenügenden Sicherns eines 

Fahrzeuges freizusprechen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. 

b) der Untersuchungsbehörde:  

(Urk. 25 und 34, sinngemäss) 

Bestätigung des Urteils der Vorinstanz. 

 

_____________________________ 

 

Erwägungen: 

I.  Prozessgeschichte 

1.  Der Ablauf der Ereignisse bis zum angefochtenen Urteil des Bezirksgerichts 

Bülach vom 18. März 2015 kann diesem entnommen werden (Urk. 20 S. 2 f.). Mit 

Eingabe vom 27. März 2015 (Urk. 15) meldete der Verteidiger namens des Be-

schuldigten innert Frist Berufung gegen das genannte Urteil an. Der Entgegen-

nahme des begründeten Entscheids am 20. August 2015 (vgl. Urk. 19) liess der 

Verteidiger sodann fristgerecht die Berufungserklärung vom 9. September 2015 

(Urk. 22) folgen. Das Statthalteramt Bezirk Bülach beantragte seinerseits mit Ein-

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gabe vom 5. Oktober 2015 (Urk. 25) sinngemäss die Bestätigung des vorinstanz-

lichen Entscheids. 

2.  Mit Beschluss vom 7. Oktober 2015 (Urk. 26) wurde die schriftliche Durchfüh-

rung des Berufungsverfahrens angeordnet, und es wurde dem Beschuldigten Frist 

für die Einreichung der Berufungsbegründung angesetzt. Diese ging innert mehr-

mals erstreckter Frist unter dem 14. Dezember 2015 ein (Urk. 30). Innert ihr mit 

Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2015 (Urk. 32) angesetzter Frist zur Be-

antwortung der Berufung beantragte das Statthalteramt Bezirk Bülach mit Einga-

be vom 16. Dezember 2015 (Urk. 34) wiederum die Bestätigung des angefochte-

nen Urteils. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.  

3.  Das Berufungsverfahren ist spruchreif.  

II.   Prozessuales 

1.1.  Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im 

Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-

fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-Eugster, Art. 402 N 1 f.). 

1.2.  Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch und ficht das vorinstanzliche Ur-

teil explizit vollumfänglich an (Urk. 30 S. 2). Demnach liegt keine Teilrechtskraft 

vor. 

2.1.  Der dem Beschuldigten von der Anklagebehörde und der Vorinstanz zur Last 

gelegte Sachverhalt ergibt sich aus dem von der Vorinstanz als massgeblich be-

trachteten Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 28. Oktober 2014 

(Urk. 2/33; Urk. 20 S. 3). Diesem Strafbefehl war allerdings ein erster Strafbefehl 

vom 10. Dezember 2012 (Urk. 2/9) vorausgegangen, wogegen der Beschuldigte 

mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 ebenfalls gültig Einsprache erhoben hatte 

(Urk. 2/12). In diesem ersten Strafbefehl hatte das Statthalteramt aber den glei-

chen Sachverhalt aufgeführt und ging es auch von der gleichen rechtlichen Quali-

fikation aus. Zudem hatte es den Beschuldigten bereits in diesem ersten Strafbe-

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fehl mit einer Busse in Höhe von Fr. 500.– bestraft, weshalb auch insoweit Identi-

tät besteht (Urk. 2/9). Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Strafbe-

fehlen liegt darin, dass der zweite Strafbefehl im Gegensatz zum ersten Erwä-

gungen enthält. Zudem wurden darin höhere Kosten veranschlagt, wobei Letzte-

res darauf zurückzuführen ist, dass zusätzliche Untersuchungshandlungen anfie-

len. 

2.2.  Wird Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben, so entscheidet das Statt-

halteramt – allenfalls nach Abnahme weiterer Beweise –, ob es am Strafbefehl 

festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage 

beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 357 Abs. 2 StPO in Verbindung mit 

Art. 355 Abs. 1 und 3 StPO). Gemäss herrschender Lehre ist der Erlass eines 

neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO (in Verbindung mit 

Art. 357 Abs. 2 StPO) nur dann möglich, wenn zum einen die Voraussetzungen 

von Art. 352 StPO weiterhin erfüllt sind. Zum anderen muss sich aus der Untersu-

chung bzw. den neu abgenommenen Beweisen ein veränderter Sachverhalt er-

geben, der strafrechtlich unter andere Bestimmungen zu subsumieren ist oder ei-

ne andere Strafe nahelegt oder kann ein neuer Strafbefehl erlassen werden, 

wenn sich die Rechtslage zwischen dem ersten und dem zweiten Strafbefehl ge-

ändert hat und diese Änderung einen vom ersten Strafbefehl abweichenden 

Schuldspruch und/oder Strafe erfordert (SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 

2013, N 11 zu Art. 355 StPO; BSK StPO - RIKLIN, 2. Aufl., N 4 zu Art. 355 StPO; 

SCHWARZENEGGER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, StPO Komm., 2. Aufl. 2014, 

N 5 zu Art. 355 StPO). Das Bundesstrafgericht hat diese Lehre übernommen und 

hielt dafür, dass ein neuer Strafbefehl nur erlassen werden dürfe, wenn sich auf-

grund geänderter Sach- und/oder Rechtslage eine Modifikation des Schuld- 

und/oder Strafpunkts ergebe (Urteil BStGer vom 2. Mai 2013 [SK.2013.9], Erw. 

2.1.). 

2.3.  Die obgenannten Voraussetzungen für den Erlass eines neuen Strafbefehls 

waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Demnach hätte es das Statthalteramt 

beim ersten Strafbefehl bewenden lassen müssen. Da der Sachverhalt im zweiten 

Strafbefehl wörtlich demjenigen im ersten Strafbefehl entspricht, wäre eine Rück-

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weisung der Sache an die Vorinstanz in Anwendung von Art. 409 Abs. 1 StPO 

aber nicht zweckmässig, zumal über die nachträglichen Untersuchungskosten 

auch zu entscheiden gewesen wäre, wenn die Anklagebehörde keinen zweiten 

Strafbefehl ausgestellt hätte, da deren Auferlegung auch in der Überweisung an 

das Bezirksgericht Bülach beantragt wurde. Von einer Rückweisung ist daher ab-

zusehen. 

3.1.  Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Verfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei 

rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig 

oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise kön-

nen nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 

3.2.  Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, ob die-

ser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt wurde. 

Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich 

Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den 

Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der einen und der 

Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter in Betracht kommen insbeson-

dere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürliche Sachver-

haltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, Strafprozessordnung Praxis-

kommentar, 2. Auflage 2013, N 12 f. zu Art. 398; BSK StPO - EUGSTER, N 3 zu 

Art. 398 StPO; Urteil BGer vom 6. März 2012 [6B_696/2011], E. 2.1). Willkür bei 

der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich 

unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. 

Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar 

vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Das 

Berufungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfragen auf eine Willkür-

prüfung beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen 

(vgl. Urteil BGer vom 6. März 2012 [6B_696/2011], E. 4.1).  

-   7   - 

3.3.  Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch 

die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei liegt kei-

ne Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit 

freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch 

prozessuale (vgl. HUG, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur StPO, 

2. Aufl. 2014, N 23 zu Art. 398). 

3.4.  Ob die vom Beschuldigten vorgebrachten Beanstandungen von der Überprü-

fungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind, ist sogleich unter Ziff. 

III. zu prüfen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder (zulässi-

gen) tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-

zen. Vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (BGE 138 I 232 E. 5.1 und BGE 133 I 270 E. 3.1, je-

weils mit Hinweisen; Urteile 6B_484/2013 vom 3. März 2014 E. 3.2 und 

6B_526/2009 vom 2. September 2009 E. 3.2 sowie 6B_678/2009 vom 3. Novem-

ber 2009 E. 5.2). 

III.  Materielles 

1.1.  Kurz zusammengefasst wird dem Beschuldigten vorgeworfen, den von ihm 

gelenkten Linienbus beim Abstellen auf einer Ersatzhaltestelle beim Flughafen 

Zürich am 5. September 2012 ungenügend gesichert zu haben, weshalb der Bus 

selbständig über eine Distanz von ca. 20 Metern weggerollt und dabei mit zwei 

Randsteinen kollidiert sowie schliesslich auf dem Gleis der Glatttalbahn zum Still-

stand gekommen sei (Urk. 2/33).  

1.2.  Die Vorinstanz erwog im Rahmen der Sachverhaltserstellung, es sei unbe-

stritten, dass der Beschuldigte beim Parkieren des Linienbusses insofern Sicher-

heitsmassnahmen getroffen habe, als er vor dem Verlassen den Motor abgestellt 

und den Zündschlüssel heraus-, wenn auch nicht vollständig abgezogen habe. 

Weiter ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beschuldigte das Automatikge-

triebe zuvor auf die Position "N" gestellt und die Handbremse bzw. Feststellbrem-

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se gezogen habe. Weitere Vorkehrungen, um den Bus vor dem Wegrollen zu si-

chern, habe der Beschuldigte jedoch keine getroffen (vgl. Urk. 20 S. 4 ff.). 

2.1.  Die Berufung des Beschuldigten richtet sich nicht gegen diese vorinstanzli-

che Sachverhaltserstellung. Insbesondere wurde und wird vom Beschuldigten 

auch im Berufungsverfahren nicht behauptet, neben dem Betätigen der Hand- 

bzw. Feststellbremse aktiv weitere Sicherungsvorkehrungen, wie beispielsweise 

das Auslenken der Räder gegen ein Hindernis oder das Unterlegen eines Keils 

unter die Räder, getroffen zu haben.  

2.2.  Einigkeit herrscht sodann insoweit, als der vom Beschuldigten gelenkte Lini-

enbus nicht über die Möglichkeit einer "Blockierung" im Sinne einer manuellen 

Gangschaltung oder eines Automatikgetriebes mit "Parkstellung" verfügte, mit 

welcher er im Gefälle gehalten werden könnte (vgl. Urk. 10 S. 6; Urk. 30 S. 4). 

Der Verteidiger rügt jedoch, die Vorinstanz habe übersehen, dass im vorliegenden 

Fall zusätzlich zur Feststellbremse die Haltestellenbremse aktiviert gewesen sei 

(Urk. 30 S. 4). Im angefochtenen Entscheid werde verkannt, dass die Funktion 

von (Hand-) Bremse und niedrigstem Gang im Sinne von Art. 22 Abs. 2 VRV bei 

Linienbussen durch die Haltestellenbremse und die Feststellbremse erfüllt werde.  

2.3.  Dass die Vorinstanz das Vorhandensein der Haltestellenbremse nicht ein-

fach übersah, zeigt sich bereits dadurch, dass sie den auf Antrag des Beschuldig-

ten vorgeladenen Sachverständigen B._____ anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung explizit zur Funktionsweise dieser Bremse befragte. Der Sach-

verständige äusserte sich dabei dahingehend, dass sich die Haltestellenbremsen 

entlüften könnten und dann inaktiv würden. Es könne sein, dass die Zylinder in-

nerhalb einer Stunde nach dem Abstellen Luft verlören und die Bremse gelöst 

würde. Solange der Bus Luft habe, bleibe er gebremst. Habe der Bus einen 

schleichenden Luftverlust, halte der Zylinder irgendwann nicht mehr fest (Urk. 10 

S. 4 f.). Gemäss Fahrzeug-Prüfbericht bewirkt das Abziehen des Zündschlüssels 

bzw. das Ausschalten der Zündung sogar, dass sich die Haltestellenbremse sofort 

– also entgegen den Angaben des Sachverständigen nicht nur möglicherweise 

und nicht erst nach einer gewissen, im Stundenbereich liegenden Zeit – löst 

(Urk. 2/4 S. 4), und der Beschuldigte hatte vor dem Verlassen des Busses unbe-

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strittenermassen dessen Motor abgestellt und den Zündschlüssel heraus-, wenn 

auch nicht völlig abgezogen (vgl. obige Erw. 2.1.-2.2.). Auch der Beschuldigte be-

stätigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, dass sich die Haltestel-

lenbremse löse, wenn das Fahrzeug ausgeschaltet sei. Dies habe mit der Zün-

dung zu tun (Prot. I S. 11, Urk. 2/20 S. 5). 

2.4.  Geht man von den Angaben des Sachverständigen aus, ist es somit möglich, 

dass die Haltestellenbremse im Zeitpunkt, in dem der Beschuldigte das Fahrzeug 

verliess, aktiviert war, während dies, legt man seine eigenen Angaben sowie die-

jenigen gemäss Fahrzeug-Prüfungsbericht zugrunde, beim Wegrollen nicht der 

Fall gewesen sein kann. Wie es sich tatsächlich verhielt, kann indessen, wie 

nachfolgend unter Erw. 3.3.2. aufzuzeigen sein wird, offen bleiben, weil die 

Bremswirkung dieser Bremse beim nicht in Betrieb befindlichen Fahrzeug nach 

einer gewissen im Stundenbereich liegenden Zeit ungenügend werden kann. Da-

mit, dass die Vorinstanz auf diese Frage nicht weiter einging, verfiel sie daher 

nicht in Willkür. 

3.1.  Die Vorinstanz gelangte anschliessend im Rahmen der rechtlichen Würdi-

gung zur Erkenntnis, dass der Beschuldigte neben dem Betätigen der Hand- bzw. 

Feststellbremse vor dem Verlassen des Buses zumindest die Räder gegen ein 

Hindernis hätte auslenken müssen (Urk. 20 S. 7).  

3.2.1.  Eingangs der Berufungsbegründung beanstandet die Verteidigung die vor-

instanzlichen Erwägungen als nicht überzeugend, da sie einerseits den Beschul-

digten wegen fehlendem Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahn-

rand im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 SVG so-

wie Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VRV schuldig gesprochen, anderer-

seits aber erklärt habe, der Beschuldigte wäre seinen Verpflichtungen im Sinne 

des Strassenverkehrsgesetzes gar vollumfänglich nachgekommen, wenn er, wie 

in Art. 22 Abs. 3 VRV für solche Fahrzeuge vorgeschrieben, Unterlegkeile ange-

bracht hätte (Urk. 30 S. 2).  

3.2.2.  Der Verteidigung ist insofern zuzustimmen, als die Vorinstanz den Be-

schuldigten wegen ungenügenden Sicherns eines Fahrzeuges im Sinne von 

-   10   - 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 SVG sowie Art. 22 Abs. 1 in 

Verbindung mit Abs. 2 VRV verurteilte, wobei in Dispositiv-Ziffer 1 explizit das feh-

lende Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand genannt wird 

(Urk. 20 S. 12). Dem Beschuldigten wurde damit nicht vorgeworfen, seinen Bus 

nicht mit einem Unterlegkeil gesichert zu haben, wie dies Art. 22 Abs. 3 VRV für 

sämtliche Fahrzeuge in starken Gefällen sowie für schwere Motorwagen, Anhän-

gerzüge und losgelöste Anhänger auch in leichten Gefällen vorschreibt. Richtig ist 

sodann, dass in Erwägung 4.4. des angefochtenen Erkenntnisses festgestellt 

wurde, dass der Beschuldigte seinen Verpflichtungen im Sinne des Strassenver-

kehrsgesetzes gar vollumfänglich nachgekommen wäre, wenn er gemäss Abs. 3 

von Art. 22 VRV Unterlegekeile angebracht hätte, zumal der in Frage stehende 

Linienbus mit seinen 11'610 kg deutlich über den in Art. 10 Abs. 2 VTS festgehal-

tenen 3'500 kg liege (Urk. 20 S. 7 f.). Dadurch schliesst die Vorinstanz implizit 

nicht aus, dass sich der Beschuldigte allenfalls auch gemäss letzterer Bestim-

mung strafbar gemacht habe. Im Endeffekt lässt die mit den Worten "Der Voll-

ständigkeit halber […]" eingeleitete ergänzende vorinstanzliche Erwägung 4.4. 

diese Frage jedoch offen. Ein im vorliegenden Verfahren beachtlicher Wider-

spruch ist im vorinstanzlichen Entscheid somit nicht zu erkennen.  

3.3.1.  Die Vorinstanz stützte ihre Verurteilung – wie erwähnt – auf Art. 22 Abs. 2 

VRV, wonach ein Fahrer im Gefälle die Bremse anzuziehen und eine weitere 

wirksame Sicherung gegen das Wegrollen, wie das Einlegen des niedrigsten 

Ganges oder das Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand, zu 

treffen habe. Sie erwog, das Strassenverkehrsgesetz äussere sich nicht dazu, 

was unter einem Gefälle zu verstehen sei. Es liege jedoch auf der Hand, dass da-

runter jede Neigung einer Strasse zu verstehen sei (Urk. 20 S. 6).  

3.3.2.  Die Verteidigung moniert, die Vorinstanz verkenne hierbei, dass es sehr 

wohl eine Rolle spiele, wie stark das Gefälle an der betreffenden Stelle sei 

(Urk. 30 S. 3), und macht damit implizit eine unrichtige Rechtsanwendung durch 

die Vorinstanz geltend. In der weiteren Begründung der Berufung geht jedoch 

auch die Verteidigung davon aus, der Beschuldigte habe den Linienbus ange-

messen sichern müssen, wobei für die betreffende Örtlichkeit Art. 22 Abs. 2 VRV 

-   11   - 

massgebend sei, weshalb der Beschuldigte neben dem Anziehen der Bremse ei-

ne weitere wirksame Sicherung gegen das Wegrollen, wie das Einlegen des nied-

rigsten Ganges oder das Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahn-

rand, habe treffen müssen (Urk. 30 S. 3 f.). Die Verteidigung beurteilt die Siche-

rungspflichten des Beschuldigten respektive den Einfluss des Gefälles auf diese 

somit nicht anders als die Vorinstanz. Nicht gefolgt werden kann ihr hingegen in 

ihrer Argumentation, es entspreche weder dem Zweck noch dem Wortlaut von 

Art. 22 Abs. 2 VRV, dass der Bus vom Beschuldigten neben dem Betätigen der 

Hand- bzw. Feststellbremse zusätzlich durch das Auslenken der Räder gegen ein 

Hindernis habe gesichert werden müssen, wie dies die Vorinstanz erwogen habe, 

weil zusätzlich auch die Haltestellenbremse aktiviert gewesen sei (Urk. 30 S. 4). 

Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, konnte dieser Bremse nämlich kei-

nesfalls die gleiche Funktion zukommen wie dem in Art. 22 Abs. 2 VRV exempla-

risch genannten Einlegen des niedrigsten Ganges oder Auslenken der Räder ge-

gen ein Hindernis am Fahrbahnrand und kann keine Rede davon sein, dass ihre 

Aktivierung den Erfordernissen von Art. 22 Abs. 2 VRV genügte, da die Bremswir-

kung der aktivierten Haltestellenbremse beim nicht in Betrieb befindlichen Fahr-

zeug in im Stundenbereich liegender Zeit ungenügend werden kann. Dass der 

Beschuldigte davon ausging, dass er sich auf diese Bremse nicht verlassen kann, 

ergibt sich aus seinen eigenen Ausführungen, nahm er doch sogar, wie dargelegt, 

an, dass sie beim nicht in Betrieb befindlichen Fahrzeug überhaupt nicht funktio-

niert. Demzufolge ist mit dieser Argumentation der Verteidigung keine Unrichtig-

keit des angefochtenen Entscheids dargetan.  

4.  Weitere (beachtliche) Rügen lässt der Beschuldigte gegen das vorinstanzliche 

Erkenntnis nicht vorbringen, weshalb es zu bestätigen ist.  

IV.  Kosten 

1.  Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv zu bestätigen.  

2.  Da der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollständig unterliegt, sind ihm die 

Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

-   12   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des ungenügenden Sicherns eines 

Fahrzeuges im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 

3 SVG sowie Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VRV (fehlendes Ablen-

ken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

− das Statthalteramt Bezirk Bülach 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz. 

7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   13   - 

 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 
Zürich, 22. Februar 2016 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Berchtold 
 

	Urteil vom 22. Februar 2016
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des ungenügenden Sicherns eines Fahrzeuges im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 SVG sowie Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VRV (fehlendes Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fah...
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der Verwaltungsbehörde (Gebühren und Auslagen) werden dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 1'380.– auferlegt und im Restbetrag dem Statthalteramt des Bezirks Büla...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.   Prozessgeschichte
	II.   Prozessuales

	1.2.  Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch und ficht das vorinstanzliche Urteil explizit vollumfänglich an (Urk. 30 S. 2). Demnach liegt keine Teilrechtskraft vor.
	2.1.  Der dem Beschuldigten von der Anklagebehörde und der Vorinstanz zur Last gelegte Sachverhalt ergibt sich aus dem von der Vorinstanz als massgeblich betrachteten Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 28. Oktober 2014 (Urk. 2/33; Urk....
	2.2.  Wird Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben, so entscheidet das Statthalteramt – allenfalls nach Abnahme weiterer Beweise –, ob es am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstan...
	2.3.  Die obgenannten Voraussetzungen für den Erlass eines neuen Strafbefehls waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Demnach hätte es das Statthalteramt beim ersten Strafbefehl bewenden lassen müssen. Da der Sachverhalt im zweiten Strafbefehl wörtl...
	III.   Materielles

	1.1.  Kurz zusammengefasst wird dem Beschuldigten vorgeworfen, den von ihm gelenkten Linienbus beim Abstellen auf einer Ersatzhaltestelle beim Flughafen Zürich am 5. September 2012 ungenügend gesichert zu haben, weshalb der Bus selbständig über eine D...
	1.2.  Die Vorinstanz erwog im Rahmen der Sachverhaltserstellung, es sei unbestritten, dass der Beschuldigte beim Parkieren des Linienbusses insofern Sicherheitsmassnahmen getroffen habe, als er vor dem Verlassen den Motor abgestellt und den Zündschlüs...
	2.1.  Die Berufung des Beschuldigten richtet sich nicht gegen diese vorinstanzliche Sachverhaltserstellung. Insbesondere wurde und wird vom Beschuldigten auch im Berufungsverfahren nicht behauptet, neben dem Betätigen der Hand- bzw. Feststellbremse ak...
	2.2.  Einigkeit herrscht sodann insoweit, als der vom Beschuldigten gelenkte Linienbus nicht über die Möglichkeit einer "Blockierung" im Sinne einer manuellen Gangschaltung oder eines Automatikgetriebes mit "Parkstellung" verfügte, mit welcher er im G...
	2.3.  Dass die Vorinstanz das Vorhandensein der Haltestellenbremse nicht einfach übersah, zeigt sich bereits dadurch, dass sie den auf Antrag des Beschuldigten vorgeladenen Sachverständigen B._____ anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung expl...
	2.4.  Geht man von den Angaben des Sachverständigen aus, ist es somit möglich, dass die Haltestellenbremse im Zeitpunkt, in dem der Beschuldigte das Fahrzeug verliess, aktiviert war, während dies, legt man seine eigenen Angaben sowie diejenigen gemäss...
	3.1.  Die Vorinstanz gelangte anschliessend im Rahmen der rechtlichen Würdigung zur Erkenntnis, dass der Beschuldigte neben dem Betätigen der Hand- bzw. Feststellbremse vor dem Verlassen des Buses zumindest die Räder gegen ein Hindernis hätte auslenke...
	3.2.1.  Eingangs der Berufungsbegründung beanstandet die Verteidigung die vorinstanzlichen Erwägungen als nicht überzeugend, da sie einerseits den Beschuldigten wegen fehlendem Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand im Sinne von Art. ...
	3.2.2.  Der Verteidigung ist insofern zuzustimmen, als die Vorinstanz den Beschuldigten wegen ungenügenden Sicherns eines Fahrzeuges im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 SVG sowie Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VR...
	3.3.1.  Die Vorinstanz stützte ihre Verurteilung – wie erwähnt – auf Art. 22 Abs. 2 VRV, wonach ein Fahrer im Gefälle die Bremse anzuziehen und eine weitere wirksame Sicherung gegen das Wegrollen, wie das Einlegen des niedrigsten Ganges oder das Ablen...
	3.3.2.  Die Verteidigung moniert, die Vorinstanz verkenne hierbei, dass es sehr wohl eine Rolle spiele, wie stark das Gefälle an der betreffenden Stelle sei (Urk. 30 S. 3), und macht damit implizit eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz ...
	4.  Weitere (beachtliche) Rügen lässt der Beschuldigte gegen das vorinstanzliche Erkenntnis nicht vorbringen, weshalb es zu bestätigen ist.
	IV.   Kosten

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des ungenügenden Sicherns eines Fahrzeuges im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 SVG sowie Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VRV (fehlendes Ablenken der Räder gegen ein Hinderni...
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Bülach
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.