# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ead6441-322b-5979-8e49-965e1d109153
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 14.05.2020 KV 2019/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_KV-2019-19_2020-05-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2019/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 11.09.2020

Entscheiddatum: 14.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 14.05.2020
Art. 64a Abs. 7 KVG; Die Eintragung in die Liste der Versicherten mit 
Leistungsaufschub (LVL) setzt voraus, dass der Versicherer dem 
Versicherten die Leistungssperre vorgängig verfügt hat. Vorliegend ist dies 
aktenmässig nicht belegt. Der von der SVA vorgenommene Listeneintrag ist 
ein reiner Verwaltungsakt und als solcher nicht verfügungsfähig. Der 
angefochtene Einspracheentscheid, der die Verfügung der SVA betreffend 
den Listeneintrag bestätigte, erging rechtsfehlerhaft und ist aufzuheben 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Mai 
2020, KV 2019/19).

Entscheid vom 14. Mai 2020

Besetzung

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und 

Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Markus Jakob

Geschäftsnr.

KV 2019/19

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Bachmann, Rosenbergstrasse 42, 9000 St. 

Gallen,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Leistungsaufschub (Art. 64a Abs. 7 KVG)

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter), ist bei der Sanitas Grundversicherungen AG, 

Winterthur (nachfolgend: Versicherer), obligatorisch krankenversichert (act. G 5.8).

A.a. 

Am 19. September 2018 informierte der Versicherer die Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) über die erfolgte Betreibung gegen den 

Versicherten wegen ausstehender Zahlungen in der Höhe von Fr. 5'828.60. Da der 

Versicherte zudem weder Ergänzungs- noch Sozialhilfeleistungen bezog, trug ihn die 

SVA in die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub ein (act. G 5, G 5.8).

A.b. 

Der Versicherte, Inhaber eines Einzelunternehmens, hatte wegen Überschuldung 

Insolvenz angemeldet und den Privatkonkurs beantragt. Gemäss der Verteilliste des 

Konkursamtes vom 11. März 2019 betrugen die offenen Forderungen insgesamt rund 

Fr. 285'000.- und davon machten diejenigen vom Versicherer Fr. 53'441.70 aus (act. 

G 1.4). Mit Entscheid vom 14. März 2019 stellte das Kreisgericht B.___ fest, dass das 

Konkursverfahren vollständig durchgeführt worden war und erklärte demzufolge das 

Konkursverfahren für geschlossen (act. G 1.3).

A.c. 

Mit E-Mail vom 21. Mai 2019 ersuchte ein Mitarbeiter von Schmuki / Bachmann - 

Rechtsanwälte, St. Gallen, die SVA um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung, da 

der Versicherte auf eine schwarze Liste gesetzt worden sei und der Versicherer 

daraufhin seine Leistungen aufgeschoben habe (act. G 5.1).

A.d. 

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B.  

C.  

Daraufhin erliess die SVA die Verfügung vom 3. Juni 2019 über die Eintragung des 

Versicherten auf der Liste der betriebenen Versicherten (act. G 5.2; "Wir verfügen 

deshalb wie folgt: A.___ […] wird mit der Krankenkasse Sanitas auf der Liste der 

betriebenen Versicherten eingetragen."; Korrekt: Liste der Versicherten mit 

Leistungsaufschub).

A.e. 

Dagegen erhob Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Bachmann als Vertreter des 

Versicherten am 5. Juli 2019 Einsprache mit dem Rechtsbegehren: 1. Die Verfügung 

vom 3. Juni 2019, wonach der Versicherte mit dem Versicherer auf der Liste der 

betriebenen Versicherten eingetragen wird, sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 5.3).

B.a. 

Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2019 wies die SVA die Einsprache ab. Zur 

Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass der Privatkonkurs keinen gesetzlich 

ausgewiesenen Grund darstelle, um von der Liste der betriebenen Versicherten 

gelöscht zu werden. Die Schulden würden (soweit die Gläubiger nicht durch die 

Verwertung der Konkursmasse befriedigt werden könnten) weiterbestehen und es 

würden Verlustscheine ausgestellt. Der Eintrag auf der Liste der betriebenen 

Versicherten könne erst gelöscht werden, nachdem sie, die SVA, vom Versicherer die 

Mitteilung erhalten habe, dass sämtliche Forderungen bezahlt worden seien (act. 

G 5.7).

B.b. 

Am 16. September 2019 erhob der Rechtsvertreter des Versicherten (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) Beschwerde mit dem Rechtsbegehren: 1. Der Einspracheentscheid 

der Vorinstanz vom 2. August 2019 respektive die Verfügung vom 3. Juni 2019 sei 

vollumfänglich aufzuheben. 2. Auf den Eintrag in der Liste der betriebenen Versicherten 

sowie auf den Aufschub der Leistungen sei zu verzichten. 3. Alles unter allfälliger 

Entschädigungs- und Kostenfolge. Ausgeführt wurde insbesondere, dass sich die 

offenen Forderungen beim Versicherer auf Abrechnungen vor der Konkurseröffnung 

beziehen würden. Der Versicherte sei in absehbarer Zeit nicht in der Lage, diese zu 

C.a. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Eintragung des 

Beschwerdeführers in der Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub (LVL) nach Art. 

64a Abs. 7 KVG rechtmässig ist.

2.  

begleichen. Die nach der Konkurseröffnung gestellten Rechnungen habe er jedoch 

sämtliche bezahlt (act. G 1).

Die SVA (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte mit Beschwerdeantwort 

vom 4. Dezember 2019 die Abweisung der Beschwerde. Zudem wurde in Frage 

gestellt, ob sie überhaupt über den Eintrag auf der Liste verfügen müsse, würden doch 

die Leistungen schlussendlich durch den Versicherer sistiert. Sie würden lediglich auf 

Geheiss des Versicherers die Person auf die Liste setzen und sie wieder entfernen. Es 

sei der Versicherer, der die Leistungssistierung wieder aufhebe (act. G 5).

C.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Eingabe einer Replik innert gesetzter 

Frist. Der Schriftenwechsel wurde daraufhin für abgeschlossen erklärt (act. G 6f.).

C.c. 

Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 

832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach 

der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder 

von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin 

versichern lassen (siehe auch Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die 

Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]).

2.1. 

Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV). 

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat 

der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine 

Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und 

sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Bezahlt 

die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen 

und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die 

Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 und 2 KVG).

2.2. 

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Nach Art. 64a Abs. 2 Satz 3 KVG, in Kraft seit 1. Januar 2012, kann der Kanton 

verlangen, dass der Versicherer der zuständigen kantonalen Behörde die 

Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, bekannt gibt (sog. Liste der 

Versicherten in Betreibung, nachfolgend: LVB). Da der Schuldner bzw. die Schuldnerin 

und die versicherte Person nicht immer identisch sind, verlangt der Kanton St. Gallen 

von den Versicherern, dass sie nebst dem Schuldner bzw. der Schuldnerin (gegen den 

oder die ein Betreibungsverfahren wegen ausstehender Prämien oder 

Kostenbeteiligungen eingeleitet wurde) auch die betroffenen Versicherten meldet. Die 

Meldung hat zu erfolgen, sobald die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbegehren 

erfüllt sind und bevor der Versicherer das Fortsetzungsbegehren stellt (Art. 8a Abs. 1 

des kantonalen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung [EG-KVG, sGS 331.11]).

2.3. 

Gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG, in Kraft seit 1. Januar 2012, können die Kantone 

versicherte Personen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, auf 

einer Liste erfassen, welche nur den Leistungserbringern, der Gemeinde und dem 

Kanton zugänglich ist (sog. Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub, nachfolgend: 

LVL). Die Versicherer schieben für diese Versicherten auf Meldung des Kantons die 

Übernahme der Kosten für Leistungen mit Ausnahme von Notfallbehandlungen auf. Der 

Kanton St. Gallen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die 

Beschwerdegegnerin führt für den Kanton die LVL (Art. 8c Abs. 1 EG-KVG).

2.4. 

Im Kanton St. Gallen werden gemäss Art. 8c Abs. 2 EG-KVG versicherte Personen, 

die finanzielle Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen, sowie Kinder bis zum 

vollendeten 18. Altersjahr nicht mit einem Leistungsstopp belegt. Die 

Beschwerdegegnerin prüft diesbezüglich die von den Versicherern gemeldeten 

Personen (LVB) und meldet diesen zurück, welche Personen mit einem Leistungsstopp 

zu belegen sind. Daraufhin verfügen die Versicherer gegenüber den betroffenen 

Versicherten die Leistungssistierung (vgl. Botschaft und Entwurf der Regierung vom 25. 

Oktober 2011 zum V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über 

die Krankenversicherung, publiziert im Amtsblatt des Kantons St.Gallen vom 5. 

Dezember Nr. 49, S. 3333 f. [ABI 2011 3333 f.]). Die Versicherer melden der 

Beschwerdegegnerin den Vollzug, worauf diese die betroffenen Versicherten in die LVL 

einträgt und die Versicherer den Leistungsaufschub vollziehen (vgl. Art. 64a Abs. 7 

KVG, Art. 8f Abs. 2 EG-KVG). In den Erläuterungen zu Art. 8c EG-KVG wurde zur 

Verdeutlichung ausgeführt, dass die Eintragung der Sistierung in die LVL erst erfolge, 

nachdem der Versicherer gegenüber der betroffenen Person die Leistungssistierung 

verfügt habe. Der Rechtsschutz gegen eine zu Unrecht erfolgte Leistungssistierung mit 

2.5. 

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3.  

Ein Eintrag in der LVL mit der Folge einer faktischen Leistungssistierung ist aus 

nachfolgend dargelegten Gründen aktuell ohnehin nicht (mehr) statthaft.

anschliessender Eintragung in die Liste sei damit gewährleistet (vgl. ABI 2011 3340). 

Daraus ist zu schliessen, dass der kantonale Gesetzgeber einen Rechtsweg nur gegen 

die (von der Krankenversicherung zu verfügende) Leistungssistierung als ausreichend 

erachtete und einen solchen nicht (auch) gegen den Listeneintrag vorsehen wollte.

Bei Leistungssistierungsverfügungen wird der Rechtsweg durch die Einsprache 

nach Art. 52 ATSG und das gerichtliche Beschwerdeverfahren nach Art. 56 ATSG

gewährleistet. Da die sachliche Verknüpfung der vorliegenden Streitfrage mit diesem 

Verfahren derart gross ist, ist - lückenfüllend - festzustellen, dass das 

Versicherungsgericht auch für die Überprüfung der von der Beschwerdegegnerin am 3. 

Juni 2019 verfügten und mit Einspracheentscheid vom 2. August 2019 bestätigten 

Listenaufnahme zuständig ist.

2.6. 

Hinsichtlich der vorliegenden Streitsache ist festzustellen, dass die für einen 

Eintrag in die Liste der Versicherten mit Leistungsaufschub (LVL) notwendige 

Leistungssistierungsverfügung durch den Krankenversicherer nicht aktenkundig ist. Ob 

der Krankenversicherer eine solche erlassen hat oder nicht, ist jedoch im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht relevant. Entscheidend ist, dass die Beschwerdegegnerin 

nur für den Listeneintrag zuständig war, diesem jedoch als reinem Verwaltungsakt kein 

Verfügungscharakter zukommt, womit gegen ihn auch kein Rechtsweg mittels 

ordentlichem Rechtsmittel offensteht. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. 

August 2019, welchem die Listeneintragsverfügung vom 3. Juni 2019 zugrunde liegt, 

erweist sich daher als rechtsfehlerhaft und ist, da der Mangel nicht geradezu 

offensichtlich oder schon für einen Laien leicht erkennbar ist, was zur Nichtigkeit führen 

würde (Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. 

Aufl. Zürich/St. Gallen 2016, S. 240 f. N 1098), aufzuheben.

2.7. 

Die Absicht des Gesetzgebers ist gewesen, mit dem Art. 64a Abs. 7 KVG 

zahlungsunwillige, aber zahlungsfähige Personen dazu zu bewegen, die ausstehenden 

Forderungen der Krankenversicherer zu begleichen (vgl. Parlamentarische Initiative 

SGK-NR, Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien, www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/

suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20090425, besucht am 24. Februar 2020, siehe 

z.B. Votum T. Bortoluzzi, AB 2009 N 1787 und Votum Th. Weibel, AB 2010 N 47). Von 

der Regelung in Art. 64a Abs. 7 KVG sind jedoch nicht nur zahlungsfähige, aber 

3.1. 

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zahlungsunwillige Personen betroffen, sondern auch zahlungsunfähige Personen. Zwar 

sind Personen, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen, gemäss Art. 8c 

Abs. 2 EG-KVG von der Aufnahme in die LVL ausgenommen. Nur weil eine Person 

keine Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezieht, bedeutet dies jedoch nicht, dass 

sie zahlungsfähig ist. Bei der Gruppe der zahlungsunfähigen Personen, die sich auf der 

LVL befindet, verfehlt Art. 64a Abs. 7 KVG seine Wirkung, denn eine zahlungsunfähige 

Person wird auch unter Druckausübung nicht in der Lage sein, ihre Schulden zu 

begleichen.

Nach der gesetzgeberischen Intention in Art. 265 Abs. 2 SchKG und der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine über den mit Ausstellung eines 

Konkursverlustscheins erfolgten Abschluss des Konkursverfahrens hinaus dauernde 

Leistungssperre nicht zulässig, sofern der Schuldner nicht im Sinne von Art. 265 Abs. 2 

SchKG zu neuem Vermögen gekommen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 

2013, 9C_803/2012, E. 2.3 mit Verweis auf BGE 109 III 93 E. 1a; RKUV 2005 Nr. K 961 

S. 52, RKUV 2005 KV 322 S. 94 E. 3; Gebhard Eugster, Die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 

Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007., S. 442 Rz 135; vgl. auch Urteil des 

Versicherungsgerichts St. Gallen vom 5. August 2010, KV 2016/6, E. 1.3: Der 

Privatkonkurs stellt aus konkursrechtlicher Sicht eine Rechtswohltat dar, aufgrund 

welcher die betroffene Person finanziell wieder neu beginnen kann; es wird 

gewissermassen ein Schlussstrich unter die finanzielle Vergangenheit gezogen; vgl. 

auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Januar 2011, 

KV.2009.00024, E. 4.3ff., sowie Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum KVG, 2. Aufl. 2018., S. 610 Rz 26).

3.2. 

Aktenmässig belegt ist, dass über den Beschwerdeführer ein 

Privatkonkursverfahren nach Art. 191 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 

Konkurs (SchKG; SR 281.1) durchgeführt und rechtmässig abgeschlossen wurde (vgl. 

Entscheid des Kreisgerichts B.___ vom 14. März 2019, act. G 1.3). Gemäss der 

Verteilliste des Konkursamtes beliefen sich die vom Versicherer im Konkursverfahren 

angemeldeten offenen Forderungen auf Fr. 53'441.70 (Fr. 36'248.30, Fr. 12'128.80, Fr. 

4'194.60 und Fr. 870.00; act. G 1.4). Da das Konkursverfahren ohne 

Konkursdividenden abgeschlossen wurde (vgl. act. G 1.4), ist davon auszugehen, dass 

der Versicherer für die eingegebenen Forderungen (Konkurs-) Verlustscheine erhalten 

hat (vgl. Art. 265 Abs. 1 SchKG). Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer nicht 

zahlungsunwillig, sondern effektiv zahlungsunfähig war.

3.3. 

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4.  

Zur Aufhebung des Leistungsaufschubs infolge Ausstellung von (Konkurs-) 

Verlustscheinen ist anzumerken, dass die Versicherer die Ausstellung von 

Verlustscheinen der Beschwerdegegnerin einerseits quartalsweise nach Art. 105f Abs. 

1 KVV sowie jährlich per 31. März nach Art. 64a Abs. 3f. KVG i.V.m. Art. 105f Abs. 2 

KVV der Beschwerdegegnerin zu melden haben. Die jährliche Meldung enthält u.a. die 

Schlussabrechnung der im Vorjahr ausgestellten Verlustscheine und den 

dazugehörenden Revisionsbericht sowie die Gesuche um Übernahme der Forderungen 

nach Art. 64a Abs. 3 KVG. Nach Art. 8f Abs. 3 lit. c EG-KVG endet die 

Leistungssistierung spätestens mit dem zustimmenden oder ablehnenden Entscheid 

der Beschwerdegegnerin über die Übernahme des nach Art. 64a Abs. 4 KVG auf den 

Kanton fallenden Anteils der Forderung, die Gegenstand des Fortsetzungsbegehrens 

war. Die Aufhebung der Leistungssistierung hat gemäss den Erläuterungen zu Art. 8f 

EG-KVG durch den Versicherer zu erfolgen (vgl. ABI 2011 3340 f.; vgl. Art. 64a Abs. 7 

KVG).

3.4. 

Da im vorliegenden Fall der Verlustschein im Jahr 2019 ausgestellt wurde (vgl. 

Erwägung 3.3) und keine Indizien vorliegen, dass der Beschwerdeführer zu neuem 

Vermögen gekommen oder nach Konkursabschluss wegen neuen Zahlungsausständen 

vom Versicherer betrieben worden wäre, sind der Leistungsaufschub und der Eintrag in 

der LVL sowohl nach der kantonalen Gesetzgebung (Art. 8f Abs. 3 lit. c EG-KVG) als 

auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Erwägung 3.2) aktuell nicht 

mehr zulässig.

3.5. 

Gemäss den vorangegangenen Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen 

und der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. August 2019 aufzuheben.

4.1. 

Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.4.2. 

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; 

sGS 963.75; in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung, 

siehe Art. 30  HonO) pauschal Fr. 1'500.- bis Fr. 15'000.-. Vorliegend ist von einem 

eher einfachen Prozess auszugehen, zumal der Aktenumfang sehr gering ist und kein 

4.3. 

bis

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5.  

Da der Gerichtsschreiber verhindert ist, wird der Entscheid stellvertretend für diesen 

von einer mitwirkenden Richterin unterzeichnet (Art. 39 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 2. August 2019 

aufgehoben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

2'500.- zu bezahlen.

doppelter Schriftenwechsel stattfand. Eine pauschale Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) erscheint als angemessen.

ter 

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