# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab9274f6-9110-540c-8b40-8c182fd394ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2008 B-7823/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7823-2006_2008-05-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7823/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 0 8  

Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz), 
Richter Frank Seethaler, 
Richter Stephan Breitenmoser, 
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.

Kanton X._______
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 
Direktion für Arbeit, Effingerstrasse 31, 3003 Bern
Vorinstanz.

Jahresrechnung und Vollzugskostenentschädigung 2005.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7823/2006

Sachverhalt:

A.
Am 28. August 2006 genehmigte das Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco die Jahresrechnung und die Vollzugskostenjahresrechnung 2005 
über die Entschädigung des Kantons X._______ für den Vollzug des 
Arbeitslosenversicherungsgesetzes  vorbehältlich  nicht  anrechenbarer 
Kosten  im  Gesamtbetrag  von  Fr. 635'829.-  für  Personal-  und  Sach-
kosten  (Fr.  441'698.-),  Administrativuntersuchungen  (Fr. 112'951.-), 
den  Kurs  "Blended  Learning  Modul"  (Fr. 59'180.-)  und 
Trambeschriftungen (Fr. 22'000.-).

B.
Am  29.  September  2006  legte  der  Kanton  X._______ 
(Beschwerdeführer), vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion, bei 
der  Rekurskommission  EVD  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des 
seco vom 28. August 2006 über die Anerkennung der Jahresrechnung 
und der Vollzugskostenjahresrechnung des Rechnungsjahres 2005 ein 
und beantragte deren Aufhebung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm 
sei  vor  Erlass  einer  neuen  Verfügung  formell  korrekt  das  rechtliche 
Gehör zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung hinsichtlich Ziff. 2 
"Nicht anrechenbare Kosten" im Betrag von Fr. 635'829.- aufzuheben, 
es seien die Akten des bei der gleichen Instanz hängigen Verfahrens 
MC/2005-15 betreffend Jahresrechnung und Vollzugskostenentschädi-
gung 2004 beizuziehen, und es sei festzustellen, dass dieser Betrag 
anrechenbarer Vollzugsaufwand im Sinne der Gesetzgebung über die 
Arbeitslosenversicherung sei; alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten des Arbeitslosenversicherungsfonds.

C.
Am 7. Dezember 2006 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch, das 
Beschwerdeverfahren  sei  zu  sistieren,  bis  das  Eidgenössische  Ver-
sicherungsgericht (EVG) im Verfahren MC/2005-15 entschieden habe, 
in welchem sich zu einem wesentlichen Teil die gleichen Rechtsfragen 
wie im vorliegenden Verfahren stellten.

C.a Am 8. Dezember 2006 sistierte die Rekurskommission EVD das 
Beschwerdeverfahren. Sie teilte den Parteien mit, dass das Verfahren 
am 31. Dezember 2006 dem Bundesverwaltungsgericht  zur weiteren 
Behandlung übergeben werde und der Beschwerdeführer diesem nach 

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Erhalt des Entscheids des EVG mitzuteilen habe, ob er das Verfahren 
weiterführen wolle.

C.b Das SECO reichte der Rekurskommission EVD am 12. Dezember 
2006 seine Vernehmlassung ein und beantragte, die Beschwerde sei 
abzuweisen.

C.c Am 10. August 2007 teilte die dritte Abteilung des Bundesverwal-
tungsgerichts  den  Parteien  den  in  der  Sache  eingesetzten  Spruch-
körper mit.

C.d Am 29. Oktober 2007 zog der Beschwerdeführer als Folge des Ur-
teils  C  263/06  des  Bundesgerichts  vom 3. September  2007  im Ver-
fahren MC/2005-15 seine Beschwerde vom 29. September 2006 inso-
weit  zurück,  als  die  Nichtanrechenbarkeit  der  Personal-  und  Sach-
kosten sowie der Kosten für die Administrativuntersuchung bestritten 
war,  und  er  beantragte,  das  Beschwerdeverfahren  sei  formell  und 
materiell wieder aufzunehmen und es sei über die Anrechenbarkeit der 
Kosten für  das Blended Learning Modul  und die Trambeschriftungen 
zu entscheiden. 

D.
Am  2.  November  2007  verfügte  die  dritte  Abteilung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  zur 
Behandlung  der  nicht  zurückgezogenen  Anträge  und  lud  den 
Beschwerdeführer und die Vorinstanz ein, bis zum 7. Dezember 2007 
ihre allfälligen Schlussbemerkungen einzureichen. 

E.
Am  28.  Dezember  2007  teilte  die  zweite  Abteilung  des  Bundesver-
waltungsgerichts den Parteien mit, dass das Verfahren im Rahmen der 
Entlastungsmassnahmen für die dritte Abteilung der zweiten Abteilung 
zugewiesen worden sei. Gleichzeitig schloss sie den Schriftenwechsel 
ab.

F.
Am 15. April 2008 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Vernehm-
lassung der Vorintanz vom 12. Dezember 2006 dem Beschwerdeführer 
zu  einer  allfälligen  Stellungnahme  bis  zum  30.  April  2008  zu.  Der 
Beschwerdeführer  hielt  in  seiner  Replik  vom 23. April  2008  an  den 
verbleibenden Beschwerdeanträgen und an deren Begründung fest. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung  der  beim  Inkrafttreten  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni  2005 (VGG, SR 173.32)  bei  Eidgenössischen Rekurs-
kommissionen  hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach 
neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Die Beschwerde ist nach Art. 33 Bst. d VGG u.a. zulässig 
gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten oder admi-
nistrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung. Beim an-
gefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Entscheid, der sich 
auf öffentliches Recht des Bundes stützt und verbindlich feststellt, wel-
che Entschädigung aus dem Ausgleichsfonds dem Kanton X._______ 
für  seine  Vollzugsaufgaben  in  der  Arbeitslosenversicherung  zusteht. 
Es handelt sich damit um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
Bst.  b  VwVG.  Das  SECO  ist  eine  Vorinstanz  des 
Budesverwaltungsgerichts  gemäss  Art. 33  Bst.  d  VGG,  weshalb  das 
Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zuständig 
ist. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG berechtigt, 
wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Mög-
lichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung hat. Der Kanton X._______ war Partei im vor- 
instanzlichen Verfahren und ist als Adressat der angefochtenen Verfü-
gung durch diese besonders berührt. Er hat ein schützenswertes Inter-
esse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  und  ist  daher  beschwer-
deberechtigt.  Er  handelt  durch  die  Volkswirtschaftsdirektion  und  ist 
durch  deren  Direktorin  rechtmässig  vertreten  (vgl.  Verordnung  vom 
18. Juli 2007 über die Organisation des Regierungsrates und der kan-
tonalen  Verwaltung,  VOG  RR,  LS  172.11,  Anhang  1,  Abschnitt  D. 
Ziff. 11).

1.3 Die  Beschwerde  wurde  form-  und  fristgerecht  gemäss  Art. 50 
Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG eingereicht,  weshalb auf sie einzutreten 
ist.

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2.
Nach  Art.  76  Abs.  1  des  Arbeitslosenversicherungsgesetzes  vom 
25. Juni 1982 (AVIG, SR 837.0) sind mit der Durchführung der Arbeits-
losenversicherung u.a. die öffentlichen und die anerkannten privaten 
Arbeitslosenkassen (Bst. a; Art. 77-82) und die von den Kantonen be-
zeichneten kantonalen Durchführungsorgane beauftragt (Bst. c). Letz-
tere  sind die kantonale Amtsstelle  (Art. 85),  die  Regionalen Arbeits-
vermittlungszentren (RAV, Art. 85b) und die Logistikstelle für arbeits-
marktliche  Massnahmen (LAM-Stelle,  Art.  85c).  Die  Ausgleichsstelle 
der Arbeitslosenversicherung, d.h. das Staatssekretariat für Wirtschaft 
(Art. 83 Abs. 3),  entscheidet  gestützt  auf  Art. 83 Abs. 1 Bst. m AVIG 
über die Anrechenbarkeit von Verwaltungskosten der Kassen, der kan-
tonalen Amtsstelle, der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der 
LAM-Stellen. Die kantonalen Amtsstellen legen nach den Weisungen 
der  Ausgleichsstelle  zuhanden  der  Aufsichtskommission  periodisch 
Rechnung ab über die Verwaltungskosten der kantonalen Amtsstelle, 
der RAV und der LAM-Stellen (Art. 85 Abs. 1 Bst. k AVIG).

2.1 Nach Art. 85b Abs. 1 AVIG richten die Kantone RAV ein und über-
tragen ihnen Aufgaben der kantonalen Amtsstelle. Jeder Kanton kann 
zur  Bereitstellung  arbeitsmarktlicher  Massnahmen  gestützt  auf 
Art. 85c höchstens eine Logistikstelle errichten und ihr Aufgaben der 
kantonalen  Amtsstelle  übertragen.  Laut  Art.  92  Abs.  6  vergütet  der 
Ausgleichsfonds den Trägern der Kassen die anrechenbaren Kosten, 
die ihnen bei der Erfüllung der Aufgaben der Kassen gemäss Art. 81 
entstehen.  Der  Bundesrat  bestimmt  auf  Vorschlag  der 
Aufsichtskommission  die  anrechenbaren  Kosten.  Die  anrechenbaren 
Kosten werden in Abhängigkeit zur erbrachten Leistung vergütet. Das 
EVD kann mit den Trägern Leistungsvereinbarungen abschliessen. Zur 
Bestimmung der anrechenbaren Kosten hat der Bundesrat die Verord-
nung vom 12. Februar 1986 über die Verwaltungskostenentschädigung 
der  Arbeitslosenkassen  (SR 837.12)  erlassen.  Gestützt  auf  Art. 92 
Abs. 7 dieser Verordnung vergütet der Ausgleichsfonds den Kantonen 
ebenfalls die anrechenbaren Kosten, die ihnen bei der Durchführung 
der  öffentlichen  Arbeitsvermittlung,  bei  der  Erfüllung  ihrer  Aufgaben 
nach Art. 83 Abs. 1 Bst. nbis und Art. 85 Abs. 1 Bst. d, e und g-k sowie 
aus  dem Betrieb  der  RAV nach  Art. 85b  und  der  LAM-Stellen  nach 
Art. 85c AVIG entstehen. Der Bundesrat  bestimmt auf  Vorschlag der 
Aufsichtskommission  die  anrechenbaren  Kosten.  Er  berücksichtigt 
angemessen  die  Bereitschaftskosten  zur  Überbrückung  von 
Schwankungen des Arbeitsmarkts, das Haftungsrisiko (Art. 85g) sowie 

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die vorübergehenden Mehrkosten, die auf Grund der interkantonalen 
(Art. 85e)  und  der  interinstitutionellen  (Art. 85f)  Zusammenarbeit 
entstehen.  Die  anrechenbaren  Kosten  werden  in  Abhängigkeit  zur 
Wirkung der erbrachten Leistungen vergütet. Das EVD kann mit  den 
Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen.

2.2 Gestützt  auf  Art. 109  AVIG hat  der  Bundesrat  die  Arbeitslosen-
versicherungsverordnung  (AVIV,  SR  837.02)  erlassen.  Gemäss 
Art. 119a Abs. 1 und 2 AVIV erlässt  die Ausgleichsstelle  Weisungen 
über die Errichtung und den Betrieb der RAV. Sie sorgt für die Koordi-
nation  auf  nationaler  Ebene  sowie  die  Wahrnehmung  anderer  Auf-
gaben von gesamtschweizerischer Bedeutung. Planung Errichtung und 
Koordination der RAV obliegen der kantonalen Amtsstelle. Sie übt die 
Aufsicht über die RAV aus. Art. 122a Abs. 1 AVIV bestimmt unter dem 
Titel  "Anrechenbare Kosten der RAV, der LAM-Stelle und der kanto-
nalen  Amtsstelle",  dass  Betriebskosten  und  Investitionskosten  an-
rechenbar sind. Nach Art. 122a Abs. 7 AVIV reicht der Kanton bis spä-
testens Ende Januar der Ausgleichsstelle eine detaillierte Abrechnung 
über  die  effektiv  entstandenen  Kosten  des  Vorjahres  ein.  Gemäss 
Art. 122a Abs. 8 AVIV prüft die Ausgleichsstelle die Abrechnung nach 
den  Vorgaben  der  AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung 
vom 29. Juni 2001 (SR 837.023.3). 

2.3 Die  Entschädigung  für  die  Vollzugsaufgaben  bemisst  sich  nach 
den  anrechenbaren  Betriebskosten  und  den  anrechenbaren  Investi-
tionskosten;  Einnahmen  werden  von  der  Entschädigung  abgezogen 
(Art. 2  AVIG-Vollzugskostenentschädigungs-Verordnung).  Entschädigt 
werden  die  effektiv  angefallenen,  anrechenbaren  Betriebskosten 
(Art. 4  Abs. 3  AVIG-Vollzugskostenentschädigungs-Verordnung).  Die 
Begriffe  "anrechenbare  Betriebskosten"  und  "anrechenbare  Investi-
tionskosten"  werden  in  diesem  Erlass  –  ebenso  wenig  wie  in  den 
weiter oben genannten Bestimmungen des AVIG und der AVIV – nicht 
näher  umschrieben.  Art.  9  der  AVIG-Vollzugskostenentschädigungs-
Verordnung erteilt der Ausgleichstelle namentlich die Kompetenz, Wei-
sungen über die Unterscheidung zwischen Investitions- und Betriebs-
kosten (Bst. a) sowie die Anrechenbarkeit der Kosten zu erlassen (Bst. 
b). Auf diesen Artikel stützen sich die Finanzweisung Nr. 01/2005 des 
SECO  vom  1. September  2004  betreffend  Voranschlag  2005  AVIG-
Vollzugskostenentschädigung  Kantone  (RAV/LAM/KAST)  und  die 
Finanzweisung  Nr.  02/2005  des  SECO  vom  30. November  2004 

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betreffend die Kontierungsrichtlinien 2005 Kantone (RAV/LAM/KAST), 
welche nähere Angaben zu den anrechenbaren Kosten enthalten.

3.
Da der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2007 seine Beschwerde teil-
weise  zurückgezogen  hat,  wurde  das  Beschwerdeverfahren  in  den 
Punkten  der  Anrechenbarkeit  der  Kosten  für  Personal-  und  Sach-
kosten in der Höhe von Fr. 441'698.- und für Administrativuntersuchun-
gen im Betrag von Fr. 112'951.- gegenstandslos. Umstritten mit Bezug 
auf die Anrechenbarkeit in der Vollzugskostenrechnung 2005 verblei-
ben somit die Beträge von Fr. 59'180.- für das Blended Learning Modul 
und von Fr. 22'000.- für Trambeschriftungen.

3.1 Der  Beschwerdeführer  bringt  in  seiner  Beschwerdeschrift  vom 
29. September 2006 vor, die Ablehnung der Kosten für  das Blended 
Learning  Modul  sei  nicht  aus  sachlichen,  sondern  einzig  aus  buch-
halterischen  Gründen  erfolgt,  da  die  Kosten  nicht  zwischen  der  Ar-
beitslosenkasse und der kantonalen Amtsstelle aufgeteilt worden sei-
en.  Aus  dem  Organigramm des  Amts  für  Wirtschaft  und  Arbeit  des 
Kantons X._______ (AWA) gehe hervor, dass die beiden Abteilungen 
"Arbeitslosenversicherung" (ALV) und "Arbeitslosenkasse" (ALK) in ei-
nem Geschäftsbereich, dem Bereich "Leistungen der Arbeitslosenver-
sicherung", unter einer Leitung zusammengefasst seien. Die Bereichs-
leitung habe den Kurs "Blended Learning Modul" für alle Mitarbeiten-
den  mit  Frontkontakt  angeordnet,  woraus  Kosten  von  insgesamt 
Fr. 59'180.- herrührten. Der Kurs sei  von etwa 80 Mitarbeitenden der 
ALK und von rund 50 der ALV besucht  worden,  weshalb die Kosten 
korrekterweise im Verhältnis der Anzahl Kursbesucher aus den beiden 
Abteilungen je auf die Rechnungen ALK und RAV/LAM/KAST hätten 
aufgeteilt  werden müssen. Dieser  Fehler  sei  indessen bei  einer  Ge-
samtrechnung von 77 Millionen Franken (68 Mio für  RAV/LAM/KAST 
und 9 Mio für ALK) entschuldbar und um so unbedenklicher, als der 
Arbeitslosenversicherungsfonds  dadurch  in  keiner  Weise  geschädigt 
worden sei,  da der Aufwand d sowohl er ALV als auch der ALK aus 
diesem Fonds beglichen werde. In seiner Replik vom 23. April  2008 
korrigierte  der  Beschwerdeführer  die  Anzahl  Kursteilnehmer  auf  80 
Mitarbeitende  der  Arbeitslosenkasse  ALK  und  60  der  kantonalen 
Amtsstelle ALV. 

3.1.1 Der  angefochtene  Entscheid  vom  28.  August  2006  hält  dazu 
fest, das SECO habe am 23. August 2006 zu diesem Punkt beim AWA 

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um detaillierte Informationen nachgesucht. Aus der Antwort des AWA 
vom 24. August 2006 gehe hervor, dass das Blended Learning Modul 
von den Mitarbeitenden der  kantonalen Ausgleichsstelle  (KAST) und 
der Ausgleichskasse X._______ (ALK 01 X) genutzt worden sei. Die 
entsprechende  Kostenaufteilung  sei  im  Rechnungsjahr  2005  nicht 
erfolgt, da die Schlussrechnung noch ausstehend sei. Das SECO habe 
mit Schreiben vom 6. Oktober 2005 und 24. Januar 2006 das Gesuch 
der  ALK  01  X  für  die  Übernahme  der  Kosten  für  den  Aufbau  des 
Blended Learning Moduls abgelehnt. Es sei daher festzustellen, dass 
die  Abwicklung  in  der  Buchhaltung  aufgrund  der  fehlenden 
Kostenaufteilung  nicht  korrekt  erfolgt  sei,  da  den  RAV/LAM/KAST 
Kosten  belastet  worden  seien,  die  für  sie  effektiv  nicht  angefallen 
seien. Da die  Kostenaufteilung nicht  ermittelbar  und die  Übernahme 
der Kosten betreffend ALK 01 X abgelehnt worden seien, ergäben sich 
nicht  genehmigte  Vollzugskosten  im  Betrag  von  Fr. 59'180.-.  Die 
Vernehmlassung des  SECO vom 12. Dezember  2006  ergänzt  dazu, 
die  Kostenübernahme  könne  nicht  durch  die  approximative  Angabe, 
rund 50 Teilnehmende seien der  ALV zuzurechnen,  erreicht  werden. 
Die Finanzweisung 01/2005 sähe nur die Anrechenbarkeit der effektiv 
angefallenen Kosten vor. 

3.1.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt  die Behörde den Sachverhalt  von 
Amtes wegen fest und bedient sich dabei, soweit notwendig, nament-
lich der Beweismittel der Urkunde (Bst. a) oder der Auskünfte der Par-
teien (Bst. b). Die Parteien sind nach Art. 13 Abs. 1 VwVG verpflichtet, 
an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, soweit  ihnen eine 
gesetzliche Auskunfts-  oder Offenbarungspflicht  obliegt,  wie dies bei 
den Kantonen gegenüber  dem Ausgleichsfonds zwecks Bestimmung 
der anrechenbaren Kosten der Fall ist. Mit Schreiben vom 6. Oktober 
2005 und 24. Januar 2006 hat das SECO die Übernahme der Kosten 
für  den Aufbau eines  Blended Learning Moduls  für  die  Angestellten 
der ALK 01 X abgelehnt, da es sich dabei nicht um Verwaltungskosten 
gemäss Art. 92 Abs. 6 AVIG handle. Dieser Entscheid bildet indessen 
nicht  Gegenstand  der  angefochtenen  Verfügung,  weshalb  die  Ein-
wendungen des Beschwerdeführers dagegen vorliegend nicht gehört 
werden  können.  Es  steht  bei  der  Vorinstanz  und  dem  Beschwer-
deführer hingegen ausser Zweifel, dass der Anteil an den Schulungs-
kosten,  welcher  für  die  rund  50  Mitarbeiter  der  Abteilung  ALV 
angefallen ist, anrechenbare Kosten im Sinne von Art. 92 Abs. 7 AVIG 
sind  (vgl.  Weisung  01/2005  Bst.  h  Schulungs-  und 
Rekrutierungskosten,  Kto. 431.810  Schulungskosten,  sowie  Weisung 

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02/2005, Kto 431.80 Schulungskosten, S. 33). Zwischen den Parteien 
ist  einzig  umstritten,  in  welcher  Höhe  sie  als  Verwaltungskosten 
gemäss  Art.  92  Abs.  7  AVIG  anzurechnen  sind.  Wie  die 
Volkswirtschaftdirektion  in  der  Beschwerdeschrift  vorschlägt,  können 
die  Kosten  z.B.  anhand  der  Anzahl  Kursteilnehmer  auf  die 
entsprechenden Kostenstellen der Abteilungen ALK und ALV aufgeteilt 
werden,  womit  die  effektiv  für  die  Durchführung  der  Aufgaben 
RAV/LAM/KAST  angefallenen  Kosten  ermittelt  und  korrekt 
ausgewiesen werden können. 

3.1.3 Die  Kostenverteilung  zwischen  den  beiden  Kostenstellen  kann 
gemäss  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  und  den  Kotierungs-
richtlinien  des  SECO  von  der  Vorinstanz  in  der  Weise  korrigiert 
werden,  dass  dem  Kanton  X._______  diejenigen  Vollzugskosten 
angerechnet  werden,  welche  für  die  Schulungskosten  der 
Kursteilnehmer der Dienststelle "Arbeitslosenversicherung" angefallen 
sind und richtigerweise über das Konto Nr. 431.810 verbucht werden 
müssen. Die angefochtene Verfügung des SECO ist  daher in diesem 
Punkt  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  die  Rechnung 
dahingehend  zu  korrigieren,  dass  in  der  Jahresrechnung  2005  die 
Schulungskosten  in  dem  Masse  als  Vollzugskosten  anzuerkennen 
sind,  als  sie  im  Bereich  "Arbeitslosenversicherung"  der  Abteilung 
"Leistungen  der  Arbeitslosenversicherung"  des  AWA angefallen  sind 
und Vollzugskosten gemäss Art. 92 Abs. 7 AVIG darstellen.

3.2 Der  Beschwerdeführer  beantragt  weiter,  die  Kosten  von 
Fr. 22'000.- für Trambeschriftungen seien als Werbemassnahme anzu-
rechnen. Der Vorinstanz sei diese Werbemassnahme anhand der jähr-
lichen Kommunikationspläne mitgeteilt und in den Vorjahren 2003 und 
2004 auch stets übernommen worden. Die ohne Vorankündigung vor-
genommene Praxisänderung sei um so weniger verständlich, als den 
Kantonen  für  die  Bewerbung  der  RAV ein  Prozent  der  Verwaltungs-
kosten zustünde, welches der Kanton X._______ bei weitem nicht aus-
schöpfe. 

3.2.1 Gemäss  angefochtener  Verfügung  sind  die  Werbekosten  für 
Trambeschriftungen nicht anrechenbar, da sie nicht in unmittelbarem 
Zusammenhang mit der Vollzugsaufgabe der RAV/LAM/KAST stünden 
und als  Kommunikationsmassnahme nicht  angemessen  seien. Unter 
die Kostenart i6 ,Information PR-Kantonal, Kto. 431.930, würden ledig-
lich Aufwände für Informations- und Kommunikationsmassnahmen ge-

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mäss  Kommunikationskonzept  Version  2,  gültig  ab  1.  Januar  2002 
(Finanzweisung 01/2005, S. 13; Finanzweisung 02/2005, S. 34) fallen. 
Wie die  Vorinstanz  in  der  Vernehmlassung vom 12. Dezember  2006 
zutreffend ausführte,  würden Trambeschriftungen nicht  unter  die  be-
schriebene Kostenart fallen. 

3.2.2 Den Einwänden des Beschwerdeführers, in früheren Jahren sei 
dieser Werbeaufwand mit der Genehmigung des Jahresplans und des 
Budgets  durch  das  SECO  mitgenehmigt  worden  und  diese  Praxis-
änderung  sei  nicht  angekündigt  worden,  ist  entgegenzuhalten,  dass 
das SECO den kantonalen Amtsstellen die Anpassung des Kommuni-
kationskonzepts an die neue Verordnung über die Entschädigung der 
Kantone für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (VKE, 
Fundstelle  s. Erw. 2.3)  am 31. August  2001 im Rundschreiben RAV 
2001/15 mitgeteilt hat. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass die 
Kosten  für  Kommunikationsmassnahmen  neu  Bestandteil  der  anre-
chenbaren Vollzugskosten gemäss VKE sind und die Genehmigung im 
Jahresplan neu entfällt. Die Beschwerdeführerin kann sich somit nicht 
auf eine ihr nicht angekündigte Praxisänderung berufen. Zusätzlich ist 
auf  das  Kommunikationskonzept  des  SECO für  die  RAV, Version  2, 
gültig  ab  1. Januar  2002,  zu  verweisen,  welches  im  Anhang  2  die 
Kommunikationsmassnahmen  auflistet  (S.  17  f.).  Als  ständige 
Kommunikationsmassnahmen (Abschnitt A) sind im Sinne von Werbe-
massnahmen, die sich an die Öffentlichkeit richten, ein Ausstellungs-
stand oder  Sponsoring (Partnerschaft  mit  Unternehmen für  Auftritte) 
vorgesehen. Als zusätzliche externe Kommunikationsmassnahmen bei 
steigender oder hoher Arbeitslosigkeit (Abschnitt B) sind Kurzfilme in 
Kinos,  Radiospots,  Inseratekampagnen,  Plakate  und  Flyer  vor-
gesehen.  Trambeschriftungen  sind  dieser  zweiten  Kategorie  von 
Werbemassnahmen  zuzuordnen.  Damit  ist  die  Beurteilung  der  Vor-
instanz,  es  handle  sich  dabei  um unangemessene Kommunikations-
massnahmen, sachrichtig, und die Beschwerde ist in diesem Punkt ab-
zuweisen. 

4.
Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt das Bundesverwaltungsge-
richt  die  Verfahrenskosten  in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Unterliegt  diese  nur  teilweise,  so  werden  die  Verfahrenskosten  er-
mässigt. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwer-
deführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen 
als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden 

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Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrecht-
liche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht 
(Abs. 2).

Der Beschwerdeführer hat am 29. Oktober 2007 seine Beschwerde in 
den umstrittenen Punkten betreffend Personal- und Sachkosten sowie 
Administrativuntersuchung im Betrag von Fr. 554'649.- zurückgezogen, 
wodurch sich die Streitsache auf zwei angefochtene Positionen redu-
ziert hat. In einer dieser Positionen obsiegt der Beschwerdeführer, in 
der anderen unterliegt er. Die Verfahrenskosten sind daher im Masse 
des verminderten Verfahrensaufwands und des teilweisen Obsiegens 
des Beschwerdeführers zu reduzieren. Sie werden auf Fr. 1'000.- fest-
gesetzt.  Der  unterliegende  Kanton  handelt  in  eigenem 
Vermögensinteresse. Er hat daher die Gerichtskosten zu tragen (vgl. 
Urteil C 263/06 des Bundesgerichts vom 3. September 2007, Erw. 8). 
Sie werden mit dem der Rekurskommission EVD am 10. Oktober 2006 
geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr.  2'500.-  verrechnet.  Der  Betrag 
von  Fr. 1'500.-  ist  dem  Beschwerdeführer  von  der  Gerichtskasse 
zurückzuerstatten.

5.
Da die Volkswirtschaftsdirektion den Kanton X._______ in Verrichtung 
ihrer gesetzlichen Aufgaben vertritt, sind dem Beschwerdeführer keine 
Vertretungskosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden. Er 
hat somit keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen  und  Ziffer  2  der  Ver-
fügung des SECO vom 28. August 2006 insoweit aufgehoben, als sie 
die  Anrechenbarkeit  des  Betrags  für  das  Blended  Learning  Modul 
betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.
Die Angelegenheit  wird zur Neufestsetzung der nicht  anrechenbaren 
Kosten für das Blended Learning Modul im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen.

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B-7823/2006

3.
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt und mit dem Kos-
tenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Der Rest des Vorschusses ist 
dem  Beschwerdeführer  zurückzuerstatten,  sobald  dieses  Urteil  in 
Rechtskraft erwachsen ist. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2006-08-07/451 / asj; Gerichtsurkunde);
- das EVD, 3003 Bern (A-Post).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans-Jacob Heitz Katharina Walder Salamin

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 9. Mai 2008

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