# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3f5c836-1c48-5b1e-a949-2d70c3042c81
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-29
**Language:** de
**Title:** Überentschädigung; Reglementsänderung; Rückforderung; Verjährung; Verrechnung.
**Docket/Reference:** BV.2010.00079
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2010.00079.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2010.00079
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
29. April 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy
Wyssmann
Wyssmann
und Partner
Schachenstrasse
34b
, Postfach 368, 4702
Oensingen
gegen
Y.___
-Pensionskasse
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 (Urk. 2/8) sprach die IV
Stelle
Z.___
X.___
, geboren 1967, mit Wirkung ab 1. August 2002 eine auf
einem Invaliditätsgrad von 68 % basierende ganze Rente der Eidgenössi
schen In
validenversicherung (samt entsprechenden Kinderrenten) zu. Dabei ging die IV
Stelle bei der Bemessung des Invaliditätsgrades von einer 100%igen Ein
schrän
kung im Erwerbs- und einer 35%igen Einschränkung im
Haushalts
bereich
aus (gemischte Methode).
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 (Urk. 2/9) teilte die
Y.___
-Pensions
kasse
der bei ihr berufsvorsorgeversicherten
X.___
mit, dass sie ab 1. Sep
tem
ber 2003 Anspruch auf eine 100%ige Invalidenrente (samt entspre
chenden Kinderrenten) habe (wobei die Pensionskasse ihre Leistungen infolge
Überent
schä
digung
reduzierte [vgl. dazu etwa Urk. 1 S. 7]). Auf die Rentenleis
tungen habe sie - gemäss Erläuterung im genannten Schreiben - Anspruch, so
lange der Invaliditätsgrad unverändert bleibe und sich an ihrem Einkommen durch Leis
tungen Dritter keine Änderung ergebe.
1.2
Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 (Urk. 2/11) setzte die IV
Stelle
Z.___
die bisherige ganze Rente der Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2004
bei gleichbleibendem Invaliditätsgrad von 68 % aufgrund der durch die 4. IVG
Revision erfolgten Änderungen auf eine
Dreiviertelsrente
(samt entspre
chenden Kinderrenten) herab.
1.3
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 (Urk. 2/12) teilte die
Y.___
-Pensionskasse der Versicherten mit, sie habe anlässlich der Überprüfung ihrer Leistungen neue
Überentschädigungsberechnungen vorgenommen und dabei insbesondere be
rück
sichtigt, dass ab 1. Januar 2005 neue reglementarische Bestimmungen zur An
wendung kämen (neue Überentschädigungsgrenze von 90 % anstatt - wie zuvor - 100 %). Für den Zeitraum von August 2004 bis September 2007 seien der Ver
sicherten Rentenleistungen von insgesamt Fr. 27'161.
zu viel ausbe
zahlt wor
den.
Sie werde ersucht, diesen Betrag zurückzuzahlen. Bis zum Erhalt der Rück
zahlung blieben sämtliche Rentenzahlungen vorläufig sistiert (vgl. dazu auch Urk. 2/13-16).
In der Folge entstand zwischen den Parteien eine Kontroverse betreffend
Über
entschädigungsberechnung
beziehungsweise Höhe der Pensionskassenrente so
wie
in Bezug auf die geltend gemachte Rückforderung (vgl. etwa Urk. 2/18 und Urk. 11/17). Die
Y.___
-Pensionskasse beschritt zur Geltendmachung ihrer Rückforderung den Weg der Schuldbetreibung (vgl. Zahlungsbefehl der
Be
zirks
schreiberei
A.___
vom 9. Mai 2008 [Urk. 2/19], gegen den die Versi
cherte Rechtsvorschlag erhob).
2.
Mit Eingabe vom 24. September 2010 (Urk. 1) liess die Versicherte Klage gegen die
Y.___
-Pensionskasse erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
a) Die Beklagte sei gerichtlich zu verpflichten, der Klägerin mit Wir
kung ab 1. August 2004 und weiterhin die ungekürzten gesetz
lichen und reglementarischen Leistungen nach Massgabe einer Er
werbsunfähigkeit von 100 % im Erwerbsteil und in der Höhe von mindestens CHF 1'709.
monatlich (inkl. drei Kinderrenten) zu
züg
lich einem Verzugszins zu 5 % seit wann rechtens und zuzüg
lich Teuerungszulage auszurichten.
b) Eventualiter: Die Beklagte sei gerichtlich zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab 1. August 2004 und weiterhin die unge
kürzten gesetzlichen und reglementarischen Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % im Erwerbsteil und in der Höhe von mindestens CHF 1'285.
monatlich (inkl. drei Kinderrenten) zuzüglich einem Verzugszins von 5 % seit wann rechtens und zuzüglich Teuerungszulage auszurichten; dies ge
stützt auf die verbindliche Zusicherung der Beklagten vom 22. Dezember 2003.
c)
Subeventualiter
: Die Beklagte sei gerichtlich zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab 1. August 2004 und weiterhin die unge
kürzten gesetzlichen und reglementarischen Leistungen nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % im Erwerbsteil und in der Höhe von mindestens CHF 389.
monatlich (inkl. drei
Kin
derrenten
) zuzüglich einem Verzugszins zu 5 % seit wann rechtens und zuzüglich Teuerungszulage auszurichten.
2.
Es sei gerichtlich festzustellen, dass die von der Beklagten am 9. Mai 2008 in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von CHF 24'791.
keinen Bestand hat und entsprechend sei die
Be
zirksschreiberei
A.___
anzuweisen, die Betreibung Nr.
C.___
im Betreibungsregister zu löschen; eventualiter: es sei die entspre
chende Löschungsermächtigung zu erteilen.
3.
[…]
4.
Es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK
mit Partei- und Zeugenbefragung durchzuführen.
5.
Vor der Eröffnung des materiellen Endentscheides sei […] Gelegen
heit zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Geltendma
chung einer Parteientschädigung zu geben (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV).
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be
klag
ten.
Die
Y.___
-Pensionskasse liess in ihrer Klageantwort vom 18. Januar 2011
(Urk. 10) auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage schlies
sen.
Replicando
und
duplicando
liessen die Parteien an ihren Anträgen festhal
ten, wobei die
Y.___
-Pensionskasse ihren Abweisungsantrag mit dem Antrag auf teilweises Nichteintreten ergänzte (Urk. 17 und 27). Am 26. März 2012 liess die Versicherte zu den
Noven
in der Duplik Stellung nehmen (Urk. 33 und 35). Mit Schreiben vom 5. April 2012 (Urk. 37) liess die
Y.___
-Pensionskasse
dem Ge
richt mitteilen, dass
ihre Rückforderung per Ende April 2012 vollständig durch Verrechnung getilgt worden sei. Am 12. Februar 2014 wurden die Par
teien zur Hauptverhandlung vom 3. April 2014 vorgeladen (Urk. 47). Mit Schreiben vom
2. April 2014 (Urk. 53; vorab per Fax [Urk. 51]) liess die Versi
cherte auf Durch
führung einer mündlichen Verhandlung verzichten und die Absetzung der Haupt
verhandlung beantragen. Diesem Antrag wurde stattgege
ben (vgl. Urk. 52).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erfor
derlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bis zum Inkrafttreten der ersten BVG-Revision (am 1. April 2004 beziehungs
weise
am 1. Januar 2005) bestand im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) selbst keine Rechtsgrundlage für die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen. Die allgemeinen
Normen über die Rückforderung (wie etwa Art. 62 ff. des Obligationenrechts [OR])
kamen nur zur Anwendung, sofern und soweit eine spezielle statutarische oder reglementarische Bestimmung fehlte. Enthielten die Statuten oder das Regle
ment den Grundsatz der Rückerstattung, ohne auf die Bestimmungen über die
ungerechtfertigte Bereicherung zu verweisen, mussten die Leistungen selbst dann
zurückbezahlt werden, wenn sie mit einem gültigen Grund geleistet wurde. Mangels
einer statutarischen oder reglementarischen Bestimmung musste (so
fern es sich nicht um Leistungen einer öffentlich-rechtlichen
Vorsor
geein
rich
tung
handelte) die Rückforderung nach den Regeln von Art. 62 ff. OR erfolgen.
Mit der ersten BVG-Revision wurde eine entsprechende Norm betreffend Rück
forderung eingefügt. Da im vorliegenden Fall ausschliesslich die Rückforderung beziehungsweise Verrechnung von Rentenleistungen, die ab 1. Januar 2005 zur
Auszahlung kamen, zur Diskussion steht, kommt die revisionsweise eingefügte
Norm zur Anwendung. Auf die altrechtliche Rechtslage
braucht
deshalb nicht wei
ter
eingegangen
zu
werden.
1.2
Nach Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Von der Rückforderung kann gemäss Satz 2 der genannten Be
stimmung abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und
die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.
D
er Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die
Vor
sorgeeinrichtung
davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von
fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der
Rückforderungs
anspruch
aus einer strafrechtlichen Handlung hergeleitet, für welche das Straf
recht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend (Art. 35a Abs. 2 BVG).
1.3
1.3.1
Die Vorsorgeeinrichtung kann gemäss Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über die be
rufliche Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) die Hinter
lassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen an
rechenbaren Einkünften neunzig Prozent des mutmasslich entgangenen Ver
dienstes übersteigen.
Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestim
mung
,
die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereig
niss
es ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem
Ren
ten
umwandlungswert
in- und ausländischer Sozialversicherungen und
Vorsor
ge
einrichtungen
, mit Ausnahme von
Hilflosenentschädigungen
, Abfindungen und
ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiter
hin erzielte oder
zumutbarerweise
noch erzielbare Erwerbs- oder
Ersatz
ein
kommen
angerechnet (Art. 24 Abs. 2 BVV 2). Von der Anrechnung ausge
nom
men
ist gemäss der seit 1. Januar 2012 gültigen Fassung der genannten Be
stimmung das Zusatzeinkommen, welches während der Teilnahme an Mass
nah
me
n zur Wiedereingliederung nach Art. 8a
des
Bundesgesetzes über die Invali
den
versicherung, IVG
erzielt wird (was jedoch im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion steht).
1.3.2
Der Leistungsberechtigte muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Einkünfte Auskunft geben (Art. 24 Abs. 4 BVV 2).
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kür
zung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (Art. 24 Abs. 5 BVV 2).
2.
2.1
Die Klägerin liess zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführen, dass die von der Beklagten für die Zeit ab 1. Januar 2005 neu vorgenommene
Über
entschädigungsberechnung
(Koordination auf 90 % statt auf 100 %) aus ver
schiedenen Gründen unzulässig sei. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass die Beklagte mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 eine verbindliche vertragliche Zusicherung dafür abgegeben habe, dass die Leistungen nicht gekürzt würden, solange sich der Invaliditätsgrad nicht verändere und sich keine Änderung bei den Leistungen Dritter ergebe. Daran sei die Beklagte gebunden. Zudem sei eine
nachträgliche und rückwirkende Herabsetzung der Überentschädigungsgrenze nicht möglich. Die entsprechende Änderung des Reglements (Reglement 2005) sei
auf die Klägerin nicht anwendbar, weil sie bereits per 31. Dezember 2001 das
Y.___
-Unternehmen verlassen habe. Die von der Beklagten vorgenommene rück
wirkende Kürzung verstosse aber ohnehin gegen Bundesrecht: Ein nach dem
Austritt der versicherten Person angenommenes Reglement, dessen In
krafttreten rückwirkend festgelegt werde, sei nur dann anwendbar, wenn es für die ver
sicherte Person günstiger sei. Das sei vorliegend nicht der Fall. Schliess
lich be
steh
e für die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung fälliger BVG-Leis
tungen keine Grundlage. Der geltend gemachte
Rückforderungsan
spruch
sei ver
jährt. Zudem sei eine Verrechnung nicht statthaft, weil damit
un
zulässiger
weise
in das Existenzminimum der Klägerin eingegriffen werde (Urk. 1).
Replicando
liess die Klägerin an ihren Ausführungen festhalten und bekräftigen, dass ihre derzeitige finanzielle Situation desolat sei. Die Verrechnung sei soweit ausgeschlossen, als die geschuldete Leistung zum Unterhalt des Gläubigers und
seiner Familie unbedingt notwendig sei. Die von der Beklagten geltend ge
mach
te Rückforderung sei weder begründet noch rechtens; eine Verrechnung sei zudem nicht möglich (Urk. 17).
In ihren Stellungnahmen vom 26. März 2012 (Urk. 33 und 35) liess die Klägerin weiter ausführen, dass sich aus den reglementarischen Übergangsbestimmungen keine klare Grundlage ergebe, dass auch
auf die laufenden Renten neues
regle
mentarische
s
Recht anwendbar sei. Deshalb würden die neuen Regeln betreffend Überentschädigungsberechnung vorliegend nicht zur Anwendung kommen. Zu
dem sei im Reglement 1998 eine Besitzstandsklausel enthalten: Art. 86 Abs. 1 be
stimme, dass – falls sich durch ein neues Reglement kleinere Rentenansprü
che ergäben – die bisherigen Leistungszusagen als Besitzstand gewahrt blieben.
2.2
Demgegenüber liess die Beklagte im Wesentlichen vortragen, dass das Bun
des
ge
richt mit Urteil B 82/06 vom 19. Januar 2007 entschieden habe, dass die neuen
Überentschädigungsbestimmungen des ab 1. Januar 2005 gültigen Reg
lements
auch auf bereits laufende beziehungsweise fällige Leistungsansprüche anzuwen
den sei. Deswegen komme vorliegend ab 1. Januar 2005 die neue
Überentschä
di
gungsgrenze
von 90 % zur Anwendung. Es stehe ausser Frage, dass die Be
klagte zur Anpassung ihres Reglements befugt gewesen sei, enthalte dieses doch einen entsprechenden Änderungsvorbehalt. Das Reglement der Be
klagten statu
ie
re in jeder hier zeitlich relevanten Fassung, dass zu Unrecht be
zogene Leis
tungen unabhängig vom Verschulden zurückzuerstatten seien. Ent
gegen der Behauptung der Klägerin habe ihr die Beklagte keine individuelle Zusicherung
abgegeben, wonach ihr bei unverändertem Invaliditätsgrad unge
achtet allfälli
ger
Reglementsänderungen
– im Sinne eines wohlerworbenen Rechts – eine Invali
den
rente von mindestens Fr. 1‘285.
zustehe. Die geltend gemachte Verrech
nung der Rückforderung mit den laufenden
Rentenbetreffnis
sen
sei zulässig. Es werde durch die Verrechnung auch nicht ins Existenzmini
mum der Klägerin eingegriffen. Die Rückforderung sei nicht verjährt (Urk. 10).
An diesen Ausführungen liess die Beklagte auch in der Duplik vom 16. Septem
ber
2011 (Urk. 27) festhalten.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die von der Beklagten ab 1. Januar 2005 vorge
nommene Überentschädigungsberechnung korrekt ist oder ob der Klägerin hö
here Rentenleistungen zustehen. Weiter ist zu prüfen, ob die von der Beklagten geltend gemachte Rückforderung sowie die vorgenommene Verrechnung dieser Forderung mit laufenden
Rentenbetreffnissen
rechtens sind.
Nicht umstritten ist hingegen, dass die Klägerin für die Zeit vom 1. August bis
31. Dezember 2004 Anspruch auf Rentenleistungen der Beklagten von
monat
lich
insge
samt Fr. 1‘709.
hatte. Insoweit deckt sich der Antrag der Klägerin mit den Ausführungen (vgl. dazu etwa Urk. 10 S. 4) und der Berechnung der Be
klag
ten (Urk. 2/13 und 2/16).
3.
3.1
3.1.1
Gemäss Art. 23 Ziff. 1 des Reglements der Beklagten in der Version 1998 (
Urk.
11/6) werden die reglementarischen Invalidenrenten (inklusive
Kinderren
ten
)
der Kasse so weit gekürzt, dass sie zusammen mit den Bezügen der versi
cherten Person und/oder ihrer versicherten Angehörigen aus öffentlichen Sozi
al
versicherungen sowie von dritter Seite 100 % des Brutto-Gesamteinkommens (zu
züglich allfälliger Kinderzulagen) nicht übersteigen.
Nach Art. 89 des Reglements 1998 (Urk. 11/6) kann das Reglement von der De
legiertenversammlung jederzeit und unter Beachtung der gesetzlichen oder
auf
sichtsrechtlichen
Vorschriften geändert werden.
3.1.2
Nach Art. 20 Abs. 1 des Reglements der Beklagten in der Version 2005 (Urk. 2/2)
kürzt die Kasse die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, soweit sie zusammen
mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich ent
gangenen Ver
d
ienstes der versicherten Person übersteigen (vgl. dazu auch die entsprechende Bestimmung von Art. 20 Abs. 1 in der ab 1. Januar 2008 gülti
gen Fassung des Reglements [Urk. 2/3]).
3.2
Wie die Beklagte zutreffend ausführen liess, kam das Bundesgericht im Urteil B 82/06 vom 19. Januar 2007 zum Schluss, dass das ab 1. Januar 2005 gültige Reglement der Beklagten, welches neu eine Überversicherungsgrenze von 90 %
anstatt von 100 % vorsieht, bundesrechtskonform (E. 2.1) und ein entspre
chen
der
Abänderungsvorbehalt in der früheren Version des Reglements vorhan
den ge
wesen sei (E.
2.2). Wie ebenfalls aus dem genannten Urteil hervorgeht, handelt es sich um einen Sachverhalt, der sich mit dem vorliegend zu beurtei
lenden im Wesentlichen deckt. Hier wie dort geht es um eine laufende Invali
denrente, die von der Beklagten ausgerichtet wurde und die nach Inkrafttreten der neuen reglementarischen Koordinationsvorschriften (Reduktion der
Über
versicherungs
grenze
von 100 % auf 90 %) reduziert wurde.
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb im vorliegenden Fall anders zu entschei
de
n sein sollte, als im bundesgerichtlichen Präjudiz B 82/0
6
, in dem – wie aus
ge
führt – exakt dieselben
Reglementsbestimmungen
zur Diskussion standen. Dem
zu
folge ist festzuhalten, dass die per 1. Januar 2005 erfolgte Reduktion der regle
mentarischen Überentschädigungsgrenze von 100 % auf 90 % sowohl
ge
setz
- als auch
reglementskonform
erfolgte. Die Klage erweist sich insoweit als un
be
gründet.
3.3
Auch soweit die Klägerin aus der Mitteilung der Beklagten vom 22. Dezember 2003 (Urk. 2/9), in der sie über die mit Wirkung ab 1. September 2003 zur Aus
zahlung kommenden
Rentenbetreffnisse
informiert wurde, eine individuelle Zu
sicherung über die zukünftige Rentenhöhe ableiten wollte, kann ihr nicht ge
folg
t werden. Zwar führte die Beklagte aus, dass die Klägerin auf diese Renten
leis
tungen Anspruch habe, solange der Invaliditätsgrad unverändert bleibe und sich an ihrem Einkommen durch Leistungen Dritter keine Änderung ergebe. Da
bei nahm die Beklagte allerdings Bezug auf die gesetzlichen und reglementari
schen
Bestimmungen („Aufgrund der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmung
en haben Sie ab 1. September 2003 Anspruch […]
”
). Auch insoweit stimmt der
vor
liegende Sachverhalt mit dem vom Bundesgericht im genannten Urteil
B 82/06 vom 19. Januar 2007 beurteilten überein. Das Bundesgericht er
wog dies
bezüglich, dass keine individuelle Zusicherung vorliege, und zwar na
mentlich auch deshalb, weil auf die reglementarischen Bestimmungen Bezug genommen werde, was die
reglementskonform
geänderten Bestimmungen ein
schliesse. Von einem wohlerworbenen Recht könne daher nicht die Rede sein, zumal die Über
versicherungsregelung das reglementarische Recht als solches – bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen – nicht tangiere (E. 2.2).
Die Klägerin liess weiter vorbringen, dass im Reglement 1998 in Art. 86 Abs. 1 eine Besitzstandsklausel formuliert gewesen sei, die in den späteren Versionen ersatzlos gestrichen worden sei (vgl. Urk. 35). Sie kann sich jedoch nicht mit Er
folg auf diese Bestimmung berufen, denn zum einen lässt diese Norm die Frage der Überentschädigung unberührt (beziehungsweise wäre eine solche Kür
zung auch unter dem Aspekt der genannten Regelung möglich) und zum ande
ren war diese Bestimmung - wie die Klägerin selbst ausführen liess - im vorlie
gend rele
vanten Zeitpunkt (ab Januar 2005) nicht mehr in Kraft.
3.4
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die
Reglementsänderung
betref
fend
Überentschädigungsgrenze rechtskonform erfolgte und dass auch keine in
divi
duelle Zusicherung betreffend unveränderliche Rentenhöhe vorliegt. Das Vorgeh
en
der Beklagten, für die Zeit ab 1. Januar 2005 eine auf den neuen reglemen
ta
ri
schen Bestimmungen basierende Überentschädigungsberechnung vorzunehmen
, erweist sich demzufolge als korrekt.
Da die Klägerin die rein mathematische Berechnung der ab 1. August 2004 zur Auszahlung kommenden
Rentenbetreffnisse
nicht in Zweifel ziehen liess und
auch keine Anzeichen für Berechnungsfehler offenkundig sind, kann in
massli
cher
Hinsicht auf die entsprechenden Aufstellungen der Beklagten verwiesen werden (Urk. 2/13, 2/16 und 11/12-14). Danach hat die Klägerin - unter Be
rück
sichtigung der Überentschädigungsgrenze - folgende monatliche Renten
an
sprüche
(inklusive Kinderrenten):
-
für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2004: Fr. 1'709.
-
für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006: Fr. 389.
-
für die Zeit ab 1. Januar 2007 (bis zur nächsten Anpassung [vgl. dazu Urk. 38]): Fr. 395.
.
4.
4.1
Die Beklagte machte - wie ausgeführt - gestützt auf Art. 35a BVG einen
Rücker
stattungsanspruch
geltend und brachte ihn mit laufenden
Rentenbetreffnissen
zur
Verrechnung. Fraglich ist, ob diese Vorgehensweise rechtens war oder ob die Klä
gerin einen Anspruch auf Nachzahlung der verrechneten
Rentenbetreff
nisse
hat.
4.2
4.2.1
Wie oben in E. 1.2 dargelegt wurde, kann nach Art. 35a Abs. 1 Satz 2 BVG von einer Rückforderung abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläu
big war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. Die Gutgläubigkeit der Klägerin steht vorliegend ausser Frage. Sie konnte nach Lage der Dinge da
von ausgehen, dass die Beklagte ihre eigenen
Reglementsbestimmungen
korrekt anwendet und die erforderlichen Überentschädigungsberechnungen rechtzeitig
anstellt. Es war der Klägerin jedenfalls nach Treu und Glauben nicht zuzumu
ten,
die Überentschädigungsberechnung an Stelle der Beklagten durchzuführen.
4.2.2
Somit bleibt das Erfordernis der grossen Härte zu prüfen. Diesbezüglich ist zu
nächst das Existenzminimum der Klägerin zu berechnen, und zwar auf der
Grundlage des entsprechenden von der Verwaltungskommission des Oberge
richt
s des Kantons Zürich verfassten Kreisschreibens (Richtlinien für die Be
rechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums) vom 16. September 200
9.
Danach
berechnet sich das Existenzminimum der Klägerin (beziehungs
weise dasjenige ihrer Familie) folgendermassen:
-
Grundbedarf der Klägerin und ihres Ehegatten:
Fr.
1'700.
-
Grundbedarf der drei Kinder (älter als 10 Jahre):
Fr.
1'800.
-
Miete (vgl. Urk. 19/4):
Fr.
1'106.
-
Krankenkasse:
Fr.
656.
-
Total des gemeinschaftlichen Existenzminimums:
Fr.
5'262.
Diesbezüglich ist anzumerken, dass betreffend Krankenkassenprämie (bezie
hungs
weise berücksichtigte Prämienverbilligung) auf die Ausführungen der Klä
ge
rin abgestellt wurde (vgl. Urk. 18). Bei den Mietkosten wurde die Garage für das Auto, das nicht zur Berufsausübung benötigt wird, nicht berücksichtigt.
Der Klägerin standen im Zeitraum, als die Rückforderung geltend gemacht wurde
beziehungsweise die Verrechnung erfolgte, monatliche Rentenleistungen (inklu
sive
Kinderrenten) der Invalidenversicherung und der Beklagten von ins
gesamt Fr. 2'510.
(= Fr. 2'121.
+ Fr. 389.
) zu (vgl. Urk.
19/1 und oben E.
3.
4.
[Die
ab 1. Januar 2007 um Fr. 6.
erhöhten Leistungen werden nicht berücksichtig, da
sie auf das Ergebnis der nachfolgenden Berechnung keinen
entscheider
heb
lichen
Einfluss haben.]). Der Ehegatte der Klägerin hatte seiner
seits Anspruch auf monatliche Rentenleistungen von insgesamt Fr. 5'380.10 (= Fr. 3'184.
+ Fr. 2'196.10 [vgl. Urk. 19/2]). Die gemeinschaftlichen Einkünfte beliefen sich somit auf Fr. 7'890.10.
Verfügen - wie vorliegend - beide Ehegatten über Einkommen, so ist das ge
mein
same Existenzminimum von beiden im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen
. Entsprechend verringert sich das anrechenbare Existenzminimum des ein
zelnen Ehegatten. Die Quote der Klägerin bet
rägt gerundet 31,8 % (= Fr. 2'5
1
0.--
/ Fr. 7'890.10) und ihr Anteil am Existenzminimum somit Fr. 1'673.30 (31,8 % von Fr. 5'262.
).
Daraus folgt, dass durch die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung der
Rückforderung mit den monatlichen
Rentenbetreffnissen
von Fr. 389.
nicht ins
Existenzminimum der Klägerin eingegriffen wurde, betrug doch ihr Ein
kommen auch nach erfolgter Verrechnung noch Fr. 2'121.
(Rente der Eidge
nössischen
Invalidenversicherung), was ihren Anteil am gemeinsamen Exis
tenzminimum um
rund Fr. 450.
überstieg. Kein anderes Bild ergibt sich, wenn die gesamten
Fa
mi
lieneinkünfte
mit dem gesamten Existenzminimum vergli
chen werden. Dann ergibt sich ein Überschuss von Fr. 2'628.10 (= Fr.
7'890.10 .
/. Fr. 5'262.
--
).
4.3
Art. 35a Abs. 1 Satz 2 BVG kommt demzufolge nicht zur Anwendung. Die Rück
forderung beziehungsweise die Verrechnung der zurückgeforderten Leis
tung
en führte nicht zu einer grossen Härte.
Der Verrechnung steht auch nicht Art. 125 Ziff. 2 des OR entgegen, da - wie ausgeführt - nicht in das Existenzminimum der Klägerin und ihrer Familie ein
gegriffen wurde.
4.4
4.4.1
Zu prüfen bleibt, ob beziehungsweise inwieweit der Rückforderungsanspruch der
Beklagten - wie von der Klägerin behauptet - bereits verjährt war und ob ge
gebe
nenfalls eine Verrechnung - wie von der Beklagten ausgeführt - trotzdem mög
lich war.
4.4.2
Rückforderungsansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres, nachdem die
Vor
sorgeeinrichtung
davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit Ablauf von fünf
Jahren (Art. 35a Abs. 2 Satz 1 BVG). Dabe
i ist zu beachten, dass die
Einj
ahres
fris
t
im Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem die Vorsorgeeinrichtung Kenntnis vom Anspruch hat oder bei genügender Aufmerksamkeit hätte haben können
(Hans-Ulrich Stauffer, Die berufliche Vorsorge, 3. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2013,
S. 125 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall musste die Beklagte, da sie ihr Reglement hinsichtlich der
Überentschädigungsgrenze änderte (Reduktion
von
100 % auf 90 %), damit rech
nen
, dass die laufenden Renten sehr vieler Rentenbezüger durch die neue Rege
lung reduziert wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese
Renten
re
duktio
nen
- neben der Limitierung der Neurenten - geradezu der Hauptzweck de
r
Reglementsänderung
war. Angesichts dessen wäre es dringend angezeigt gewe
sen, sämtliche laufende Renten auf ihre
Reglementskonformität
zu überprüfen. Das hat die Beklagte offensichtlich nicht getan. Bei genügender und zumutbarer Aufmerksamkeit hätte sie aber bereits im Januar 2005 davon Kenntnis haben
müssen, dass sie der Klägerin zu hohe
Rentenbetreffnisse
ausrichtet. Somit be
gann die einjährige Verjährungsfrist von Art. 35a Abs. 2 Satz 1 BVG für die erste
zu hohe Rentenzahlung im Januar 2005 zu laufen und für die übrigen (bis zum September 2007 erfolgten) jeweils bei deren Auszahlung.
Die erste verjährungsunterbrechende Handlung der Beklagten erfolgte im Mai 2008 (Zahlungsbefehl vom 9. Mai 2008 [Urk. 2/19]). Zu diesem Zeitpunkt war der
Rückforderungsanspruch der Beklagten bereits insoweit verjährt, als er auf zu hohen Zahlungen an die Klägerin bis zum 8. Mai 2007 (beziehungsweise bis
Ende April 2007 [Auszahlung der Renten per Ende Monat; vgl. Art. 56 Abs. 1 des
Reglements 2005]) beruhte.
4.4.3
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit die Beklagte bereits verjährte
Teilforderun
gen
verrechnen durfte. Nach Art. 120 Abs. 3 OR kann eine verjährte Forderung zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie
zur Zeit
, wo sie mit der andern Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.
Die erste Verrechnung von laufenden
Rentenbetreffnissen
mit der geltend ge
mach
ten Rückforderung nahm die Beklagte im Oktober 2007 vor (vgl. Urk. 2/12)
.
Der Rentenanspruch der Klägerin betrug damals Fr. 395.
pro Mo
nat. Die äl
tes
te
Forderung, die die Beklagte damit verrechnen konnte, war dieje
nige aus dem Monat
Oktober 2006, und zwar im Umfang von Fr. 395.
. Nur insoweit ist Art. 120 Abs. 3 OR erfüllt. Die Rückforderung der im Oktober 2006 zu viel be
zahlten Rentenleistungen war nämlich im Oktober 2007 noch nicht verjährt und kann damit mit dem im Oktober 2007 entstandenen
Rentenbetreff
nis
verrechnet
werden. Weiter zurückliegende Forderungen können damit je
doch nicht ver
rech
net werden, weil diese Forderungen bereits verjährt waren, als die neuen
Ren
ten
betreffnisse
zur Zahlung
fällig wurden.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beklagte denjenigen Teil ihrer Rückforderung, der zwischen Oktober 2006 und Ende September 2007 entstanden war mit den der Beklagten ab Oktober 2007 auszurichtenden
Rentenbetreffnissen
verrechnen durfte.
4.5
Ausgehend von der Aufstellung der Beklagten über die zu viel ausgerichteten Renten (Urk. 2/16) ergibt sich folgende zulässige Verrechnung:
-
von Oktober bis Dezember 2006: 3 x Fr. 389.
(Verrechnung von ver
jährten Forderungen im Rahmen der im betreffenden Monat ge
schuldeten Rentenleistungen
)
: Fr. 1'167.
-
von Januar bis April 2007: 4 x Fr. 395.
(Verrechnung von verjähr
ten
Forderung
en
im Rahmen der im betreffenden Monat geschuldeten Ren
tenleistungen): Fr. 1'580.
-
von Mai bis September 2007:
5
x Fr. 1'303.
(Verrechnung der noch nicht verjährten Rückforderungsansprüche): Fr.
6
'
515
.
Insgesamt durfte die Beklagte somit Fr.
9
'
262
.
zur Verrechnung bringen. Im Mehrbetrag erweist sich die erfolgte Verrechnung als nicht rechtens
.
Der Diffe
renzbetrag
ist der Klägerin nachzuzahlen.
Insgesamt verrechnete die Beklagte Fr. 27'161.
(vgl. Urk. 2/16). Nach Abzug des zu Recht verrechneten Betrages von Fr.
9
'
262
.
bleibt ein Saldo von Fr. 1
7
'
899
.
zu Gunsten der Klägerin. Die Beklagte ist demzufolge zu ver
pflichten, der Klägerin den genannten Betrag zu bezahlen.
5.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen
geschuldet, wobei grundsätzlich
Art. 105 Abs. 1 OR anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.) Danach ist der Verzugs
zins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Die Klägerin liess am 24. September 2010 Klage erheben (Urk. 1), womit ihr ab 24. September 2010 Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewesenen und zu Unrecht verrech
neten
Rentenbetreffnisse
und für die übrigen ab dem jeweiligen
Fälligkeitsda
tum
zuzusprechen sind.
6.
Eine Löschung der am 9. Mai 2008 von der Beklagten in Betreibung gesetzten Forderung beziehungsweise eine Anweisung an das Betreibungsamt, Dritten im Sinne von Art. 8a Abs. 3
lit
. a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs (SchKG) keine Kenntnis von der Betreibung zu geben, kommt vorlie
gend
schon deshalb nicht in Frage, weil die in Betreibung gesetzte Forderung grund
sätzlich zu Recht bestand und deren Durchsetzung lediglich durch die im vor
liegenden Prozess erfolgte Verjährungseinrede verunmöglicht wurde, soweit sic
h
die Beklagte nicht auf die erfolgte Verrechnung berufen konnte. Im Übri
gen ist der entsprechende Antrag der Klägerin ohnehin gegenstandslos gewor
den, da das
Ei
nsichtsrecht Dritter nach fünf Jahren erlischt (Art. 8a Abs. 4 SchKG). Somit darf
von Gesetzes wegen im Urteilszeitpunkt Dritten keine Kenntnis mehr von der seinerzeit erfolgten Betreibung gegeben werden.
7
.
7
.1
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwie
rigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
7
.2
Mit
Honorarnote
vom 3. April 2014 (Urk. 55) machte Rechtsanwalt
Wyssmann
einen Aufwand von 35,53 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.
und Barauslagen von Fr. 651.60
(jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer)
geltend.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der gerichtsübliche Stundenansatz Fr. 200.
beträgt. Ausserdem erscheint der geltend gemachte Aufwand nicht mehr ange
messen. Zudem ist
die Prozessentschädigung
- da die Klägerin nur zu einem kleinen Teil obsiegt und in der Hauptsache unterliegt -
angemessen zu kürzen.
Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin eine reduzierte
Prozess
entsch
ädigung
in der Höhe von Fr. 2‘000.
(inklusive Barauslagen und Mehr
wert
steuer) zu bezahlen.
7
.
3
Art. 73 Abs.
2 BVG schliesst einen Anspruch der (teilweise) obsiegenden
Versi
cherungsträgerin
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den
Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die
Rechtsprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bun
desgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pfle
ge
gesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E.
5b, 126 V 150 E.
4a, 118 V 169 E.
7 und 117 V 349 E.
8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E.
5b und 320 E.
1a und b sowie 112 V 356 E.
6).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin im Sinne der Erwägungen zu Unrecht verrechnete
Rentenbetreffnisse
in der Höhe von insgesamt Fr. 1
7
‘
899.
nachzu
zahlen, zuzüglich 5 % Zins seit 24. September 2010 für
die zu diesem Zeitpunkt fällig gewesenen
Rentenbetreffnisse
und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 2‘000.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen
.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Rémy
Wyssmann
-
Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker