# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 204353fd-0c5f-5392-98de-7ac460febdf3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-01
**Language:** de
**Title:** UVP materielle Kasuistik. Parkplatzgebühr bei Fachmarkt mit 310 Parkplätzen. Gebührenhöhe.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0195/2010
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0195_2010_905.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0195/2010 vom 1. Dezember 2010 in BEZ 2012 Nr. 70 

(Mit  Bezug  auf  die  hier  publizierten  Erwägungen  bestätigt  mit  VB.2011.00064 
vom 14. September 2011. Dieser bestätigt mit BGE 1C_463/2011 vom 30. Au-
gust 2012.) 

6.1  Strittig  sind  die  Parkplatzgebühren.  Der  Rekurrent  verlangt  eine 
Parkplatzgebühr  von  mindestens  Fr.  2.00  für  die  erste  angebrochene  Stunde 
und von mindestens Fr. 1.00 für die zweite angebrochene Stunde. Demgegen-
über verpflichtet die Baubewilligung zur Erhebung einer Mindestgebühr von Fr. 
1.00 für die erste Stunde und von mindestens Fr. 0.50 nach Ablauf der ersten 
Stunde.  

Der Rekurrent macht geltend, in VB.2007.0091 vom 7. November 2007 sei 
die Gebühr von Fr. 1.00 pro Stunde nicht als hinreichend lenkungswirksam und 
nur  unter  dem  Aspekt  der  Lastengleichheit  als  im  Rahmen  des  Ermes-
sensspielraumes der kommunalen Baubehörde liegend erachtet worden, weil in 
andern Einkaufszentren an der Peripherie von Winterthur ebenfalls Fr. 1.00 pro 
Stunde bezahlt werden müsse. Vorliegend sei unmittelbare Nachbarin die B auf 
den  Grundstücken  Kat.-Nrn.  7788  und  7789,  wo  auf  Grund  von  Rekurs-  und 
Beschwerdeentscheiden eine Gebühr von Fr. 2.00 für die erste und von Fr. 1.00 
für die zweite Stunde gelte. Das Bundesgericht habe jene Entscheide bestätigt; 
gestützt auf die im Entscheid zitierte Studie gehe es davon aus, dass erst eine 
Parkplatzgebühr von Fr.  2.00 pro  Stunde  eine  Lenkungswirkung  habe.  Mit  der 
hier  angeordneten  Gebühr  fehle  demnach  die  Lenkungswirksamkeit.  Überdies 
entstünde  eine  krasse  Ungleichheit  zwischen  zwei  innert  kurzer  Zeit  neu 
bewilligten  publikumsintensiven  Nutzungen.  Auch  müsse  sich  die  Vorinstanz 
darauf  behaften  lassen,  dass  sie  selber  im  Fall  B  den  Antrag  der  kantonalen 
Umweltfachstellen  explizit  unterstützt  habe,  weshalb  sie  sich  im  vorliegenden 
Fall  grob  widersprüchliches  Verhalten  vorwerfen  lassen  müsse,  welches  vom 
pflichtgemässen  Ermessen  nicht  mehr  gedeckt  sei.  Das  Anvisieren  einer 
umfassenden  Parkraumplanung  unter  Einschluss  einer  Parkplatzbewirt-
schaftung  für das  Industriegebiet  Z,  wie  das  der Gemeinderat erwäge,  sei viel 
zu  unverbindlich,  als  dass  es  vorliegend  bereits  berücksichtigt  werden  könnte. 
(…) 

6.3  Der  Baubehörde  kommt  bei  Festsetzung  der  Parkplatzgebührenhöhe 
ein  erheblicher  Ermessenspielraum  zu  (BGE  131  II  81  E.  6.6;  VGr,  27. 
November  2007,  VB.  2007.00091,  E.  3.2.2).  Diesen  Spielraum  hat  die 
Rekursinstanz  unbesehen  ihrer  grundsätzlich  umfassenden  Kognition  (§  20 

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VRG)  zu  respektieren.  Damit  fällt  es  ausser  Betracht,  gegen  eine  noch 
vertretbare Gebührenfestsetzung einzuschreiten.  

Vorliegend  erhebt  nach  der  unbestrittenen  Sachdarstellung  der  privaten 
Rekursgegnerin  und  der Vorinstanz  in  Volketswil  offenbar einzig  die  B für ihre 
Parkplätze  eine  Gebühr;  dies  wie  dargetan  in  der  Höhe  von  Fr.  2.00  für  die 
erste Stunde und Fr. 1.00 für die zweite Stunde. Bei dieser Ausgangslage ist es 
nach  dem  Gesagten  nicht  unvertretbar,  wenn  die  Vorinstanz  die  Parkplatz-
gebühr für die erste Stunde lediglich auf Fr. 1.00 und für alle folgenden Stunden 
auf Fr. 0.50 festgesetzt hat. Dies umso mehr, als sich nach der unbestrittenen 
Darstellung der Vorinstanz in der Nähe des streitbetroffenen Grundstückes mit 
dem  Einkaufszentrum  V  eine  Konkurrentin  der  privaten  Rekursgegnerin 
befindet,  welcher  der  Vorteil  einer  gänzlich  fehlenden  Gebührenerhebung 
zukommt.  Der  Grundsatz  der  Lastengleichheit  und  der  Gleichbehandlung  der 
Gewerbetreibenden  verdient  auch  vorliegend  angemessene  Beachtung.  Nach 
der vorstehend wiedergegebenen Auffassung des Verwaltungsgerichtes tritt die 
von höheren Gebühren erwartete Reduktion der Fahrten ohnehin erst bei einer 
flächendeckenden Einführung der Parkplatzbewirtschaftung bei publikumsinten-
isolierten  Einführung  der 
siven  Einrichtungen  ein,  während  bei  einer 
Umsteigeeffekt  gering  bleibt.  Angesicht  der  Tatsache,  dass  vorliegend  einzig 
die  B  eine  Parkplatzgebühr  erhebt,  stellte  eine  Parkplatzgebühr  für  den  hier 
streitbetroffenen Fachmarkt nach wie vor eine isolierte Massnahme dar. Hat die 
Vorinstanz den genannten Voraussetzungen mit einer Gebühr von Fr. 1.00 für 
die erste Stunde Rechnung getragen, erscheint dies demnach zumindest nicht 
unvertretbar.  Daran  ändert  auch  der  Umstand  nichts,  dass  die  Koordi-
nationsstelle für Umweltschutz in der UVB-Beurteilung darauf hingewiesen hat, 
nach der aktuellen Rechtsprechung werde eine Gebührenhöhe von Fr. 2.00 pro 
Stunde  als  angemessen  betrachtet.  Wie  dargetan  bestehen  vorliegend 
konkrete, von der Rechtsprechung anerkannte Gründe, diese Gebührenhöhe zu 
unterschreiten, was Hinweisen allgemeiner Art vorzugehen hat. 

In  dem  dem  Rekursentscheid  BRKE  III  Nr.  0006/2008  vom  20.  Februar 
2008 zu Grunde liegenden Verfahren hatte die Baubehörde das ihr zustehende 
Ermessen  nicht  ausgeübt,  indem  sie  auf  eine  Gebührenfestsetzung  wie 
dargetan  gänzlich  verzichtete.  Angesichts  dieser  Ermessensunterschreitung 
war die Rekursinstanz gehalten, an Stelle der Baubehörde in uneingeschränkter 
Ausübung  ihrer  Kognition  (§  20  VRG)  selber  einen  Ermessenentscheid  zu 
setzen. Für diesen ausschlaggebend war, dass die Gebührenhöhe von Fr. 2.00 
für die  erste  Stunde  weder von  der  privaten Rekursgegnerin  (der B) noch  von 
der Vorinstanz bestritten war. Demgegenüber hat die Vorinstanz mit der hier zur 
Beurteilung  stehenden  Bewilligungserteilung  ihr  Ermessen  ausgeübt,  und  die 
Rekursinstanz greift nur bei offensichtlicher Unvertretbarkeit in die Ermessens-
ausübung  ein.  In  jenem  früheren  Verfahren  war  die  Höhe  der  Gebühr  für  die 
erste  Stunde,  von  der  Baurekurskommission  auf  Fr.  2.00  festgesetzt,  alsdann 
auch  vor  Verwaltungsgericht  nicht  mehr  strittig;  das  Verwaltungsgericht  hatte 
sich nur mehr mit der Ausgestaltung der Degression zu befassen und milderte 
diese gegenüber dem Entscheid der Rekursinstanz. Dementsprechend war die 
von  der  Rekursinstanz  angeordnete  Gebührenhöhe  von  Fr.  2.00  für  die  erste 
Stunde  auch  vom  Bundesgericht  nicht  zu  beurteilen  (BGr,  24.  März  2009, 
1C_412/2008, E.2.2). Im weiteren liegen auch nutzungsmässig unterschiedliche 

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Sachverhalte  vor,  indem  jenes  Bauvorhaben  nicht  in  einem  Einkaufszentrum 
oder  Fachmarkt,  sondern  in  einem  Ausstellungszentrum  bestand,  wo  keine 
Waren  verkauft  werden,  sondern  Informationen  gegeben  und  Beratungen 
getätigt  werden,  womit  das  die  Wahl  des  Transportmittels  zu  Gunsten  des 
motorisierten  Individualverkehrs  mit  beeinflussende  Moment  des  Warentrans-
portes von vornherein entfällt. Demgegenüber wird in Fachmärkten wie dem O 
−  blosse  «Besichtigungsfahrten»  vorbehalten  −  ver-  bzw.  gekauft,  und  zwar 
oftmals  grössere,  schwerere  und/oder  sperrige  Güter.  Diesfalls  besteht  die 
Möglichkeit, den motorisierten Individualverkehr durch den öffentlichen Verkehr 
zu  substituieren,  in  nur  sehr  beschränktem  Masse.  Damit  stehen  der  frühere 
Entscheid  der  Baurekurskommission  III  und  die  diesen  betreffenden  oberin-
stanzlichen  Rechtsmittelentscheide  der  Bestätigung  der  hier  angefochtenen 
Gebührenregelung nicht entgegen. 

Demnach ist der Rekurs in diesem Punkt abzuweisen.