# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efc34474-50e2-5927-9320-e76334492b57
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.09.2014 PS140210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140210_2014-09-09.pdf

## Full Text

Art. 8a SchKG; Art. 2 ZGB; Art. 52 ZPO. Bei mehreren in der gleichen Angele-
genheit und bei unveränderter Rechtslage kurz nacheinander gestellten Aktenein-
sichtsgesuchen besteht kein Anspruch auf erneute Behandlung, hingegen ist si-
cherzustellen, dass der Gesuchsteller von der Nichtanhandnahme Kenntnis er-
hält.  
 
Aus den Erwägungen:  
 
… 

2.1.4. Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, die mit Verfügung vom 

25. November 2013 ergangene Ablehnung seines ersten Akteneinsichtsgesuchs 

mit Beschwerde anzufechten. Stattdessen stellte er noch während der Beschwer-

defrist ein zweites Akteneinsichtsgesuch, was als Antrag auf Wiedererwägung zu 

qualifizieren ist. Indem …[sie] mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 auf die be-

reits ergangene Verfügung vom 25. November 2013 verwies, brachte sie zum 

Ausdruck, dass sie ihre Verfügung nicht in Wiedererwägung ziehe. Das Schreiben 

vom 13. Dezember 2013 war somit nicht fristauslösend, wie die Vorinstanz zutref-

fend erwog 

2.1.5. Das dritte Akteneinsichtsgesuch stellte der Beschwerdeführer mit Schrei-

ben vom 20. Dezember 2013 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist, welche 

durch die anfechtbare Verfügung vom 25. November 2013 ausgelöst wurde … . 

Beim dritten Akteneinsichtsgesuch war eine Wiedererwägung … zeitlich nicht 

mehr möglich. Deshalb ist dieses als neues Gesuch um Akteneinsicht zu qualifi-

zieren.  

Damit ist die Frage gestellt, ob es zulässig war, dieses dritte, praktisch zeitgleich 

gestellte Gesuch in der gleichen Sache ohne Weiteres abzulegen. Aus der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass dieses Vorgehen an sich zu-

lässig ist, wenn die gleiche Amtsstelle/Behörde in einer bereits behandelten Ange-

legenheit erneut angegangen wird. Hingegen ist daraus zu folgern, dass der Be-

troffene zuvor darauf hingewiesen werden muss, dass weitere Eingaben in der 

gleichen Sache unbeantwortet zu den Akten gelegt würden (vgl. z.B. BGer 

6B_1074/2010; vgl. KuKo ZPO-Weber, N. 19 zu Art. 130-132), was sich aus dem 

Grundsatz von Treu und Glauben ergibt, der in Art. 2 ZGB festgeschrieben ist. Er 

ist ausserdem ein allgemein gültiger Rechtsgrundsatz und z.B. für das Zivilverfah-

rensrecht in Art. 52 ZPO festgeschrieben (vgl. dazu und zu den Hinweise auf die 

bundesgerichtliche Judikatur in KuKo ZPO-Oberhammer, Art. 52 N. 1). Die ohne 

vorgängigen Hinweis unterlassene Reaktion auf das dritte Akteneinsichtsgesuch 

kann daher jederzeit als Rechtsverweigerung gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG bei 

der Aufsichtsbehörde mit Beschwerde gerügt werden. Die Beschwerde an die 

Vorinstanz erfolgte somit rechtzeitig. 

2.1.6. Folgende zusätzlichen Bemerkungen drängen sich auf: Art. 132 Abs. 3 

ZPO sieht im Anwendungsbereich für gerichtliche Verfahren vor, dass querulato-

rische und rechtsmissbräuchliche Eingaben ohne Weiteres zurückgeschickt wer-

den können. Identische Akteneinsichtsgesuche bei unveränderter Ausgangslage 

und vorausgegangener Abweisung sind als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. 

Es müsste deshalb auch möglich sein, die genannte ZPO-Bestimmung analog auf 

das Verfahrensrecht vor den Betreibungs- und Konkursbehörden anzuwenden, 

geht es doch bei der eingangs aufgezeigten Praxis des Bundesgerichts und bei 

der Bestimmung von Art. 132 Abs. 3 ZPO darum, dass sich eine Amtsstel-

le/Behörde nicht immer wieder förmlich mit den gleichen, bereits beurteilten An-

liegen befassen muss, dass aber der ersuchenden Partei klar ist, dass dieses 

nicht nochmals behandelt wird. Wie vorgegangen wird, erscheint dabei weniger 

entscheidend als die Tatsache, dass Klarheit geschaffen wird. 

 
Obergericht, II. Zivilkammer,  

Urteil vom 9. September 2014 
Geschäfts-Nr.: PS140210-O/U