# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00dcd3ad-251e-5b55-bb38-9d41440fe3ce
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.07.2021 U 2021 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2021-5_2021-07-02.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 5

3. Kammer 

Einzelrichterin Pedretti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 2. Juli 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. Die C._____ geborene A._____ wird seit dem 1. Februar 2019 auf der 

Basis eines Einpersonenhaushalts von der Gemeinde B._____ öffentlich 

unterstützt. Sie wohnt an der D._____ in einer Zweizimmerwohnung. Der 

monatliche Mietzins liegt bei brutto CHF 1'154.--. 

2. Da dieser Betrag über der anrechenbaren Maximalmiete von monatlich 

CHF 750.-- für einen Einpersonenhaushalt gemäss den stadträtlichen 

Richtlinien für Wohnungskosten der Sozialen Dienste der Gemeinde 

B._____ vom 2. Februar 2009 liegt, entschieden Letztere (nachfolgend: 

Soziale Dienste) mit Leistungsentscheid vom 12. Februar 2019, dass die 

Wohnkosten einzig bis zum nächsten Kündigungstermin, mithin bis zum 

30. Juni 2019, übernommen würden und ab dem 1. Juli 2019 die Mehr-

miete von CHF 404.-- pro Monat vom Grundbedarf abgezogen werde. Die-

ser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

3. Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 bewilligten die Sozialen Dienste im 

Rahmen eines Härtefallgesuchs die Übernahme der Mehrmiete für weitere 

sechs Monate bis zum 31. Dezember 2019. Zudem wurde A._____ 

aufgefordert, nach einer günstigeren Wohnung zu suchen und die jeweils 

monatlich getätigten Suchbemühungen nachzuweisen.

4. Am 31. März 2020 verlängerten die Sozialen Dienste die Übernahme der 

Mehrmiete erneut um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2020, 

wobei A._____ mittels Auflage wiederum verpflichtet wurde, sich intensiv 

um eine günstigere und den städtischen Richtlinien entsprechende Woh-

nung zu bemühen sowie monatlich mindestens fünf Suchbemühungen 

darzutun. Dabei wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass ihr ab dem 

1. Oktober 2020 lediglich noch der Maximalmietzins-Anteil von CHF 750.-- 

angerechnet werde, sofern sie nicht den Nachweis erbringen könne, dass 

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sie innert der ihr gesetzten Frist keine den Richtlinien entsprechende Woh-

nung gefunden habe. Zudem könnten die Umzugskosten bei Bedarf finan-

ziert werden. Hingegen anerkannten die Sozialen Dienste die von ihr gel-

tend gemachten Anforderungen an eine Wohnung nicht. Die gegen den 

Leistungsentscheid vom 31. März 2020 von A._____ beim Gemeinderat 

von B._____ (nachfolgend: Gemeinderat) erhobene Beschwerde wies die-

ser mit Entscheid vom 2. Juni 2020 ab. Letzterer blieb unangefochten.

5. In der Folge verfügten die Sozialen Dienste am 17. September 2020 die 

Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten von A._____ ab dem 

1. Oktober 2020 auf CHF 750.--, da der Nachweis, sich intensiv und 

konkret um eine günstigere Wohnmöglichkeit bemüht zu haben, nicht 

erbracht worden sei. Dagegen gelangte A._____ mit Eingabe vom 24. 

September 2020 an den Gemeinderat, wobei sie namentlich geltend 

machte, ihr sei vorgängig zum Entscheid vom 17. September 2020 das 

rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Daraufhin hoben die Sozialen 

Dienste mit Verfügung vom 29. September 2020 diejenige vom 17. 

September 2020 auf und räumten A._____ das rechtliche Gehör ein. Auch 

dagegen erhob A._____ am 5. Oktober 2020 Beschwerde beim 

Gemeinderat. Dieser vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und 

erteilte ihnen die aufschiebende Wirkung.

6. Mit Entscheid vom 17. November 2020 hiess der Gemeinderat in 

Aufhebung der Verfügung vom 29. September 2020 die Beschwerde vom 

5. Oktober 2020 gut (Dispositiv-Ziffer 1), zumal mit der 

Rechtshängigmachung der Streitsache die Verfahrensherrschaft infolge 

Devolutiveffekts auf den Gemeinderat übergegangen sei, weshalb es den 

Sozialen Diensten nicht zugestanden habe, die (angefochtene) Verfügung 

vom 17. September 2020 in Eigenregie materiell aufzuheben. Der 

Gemeinderat wies hingegen die Beschwerde von A._____ vom 24. 

September 2020 gegen die Verfügung der Sozialen Dienste vom 17. 

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September 2020 ab und befand, dass die Mehrmiete von CHF 404.-- pro 

Monat ab dem 1. April 2021 vom Grundbedarf abzuziehen und die 

anrechenbaren Wohnkosten auf CHF 750.-- pro Monat festzulegen seien 

(Dispositiv-Ziffer 2).

7. Mit dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 

14. Januar 2021 erhobener Beschwerde beantragte A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 

des Entscheids vom 17. November 2020. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Prozessführung und Rechtsverbeiständung). Zudem sei ihr allenfalls eine 

Parteientschädigung zuzusprechen. Im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme beantragte sie, dass der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 

der Gemeinderat sei dem Prinzip der Individualisierung und der 

Untersuchungspflicht nicht genügend nachgekommen. Zudem lägen 

diverse Arztzeugnisse vor, aus welchen die medizinischen, genauer 

orthopädischen, Anforderungen an eine ihr zumutbare Wohnung 

hervorgingen. Diese dürften weder als Parteibehauptung abgetan noch 

von beschwerdegegnerischer Seite her angezweifelt werden. Ausserdem 

sei sie sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht der Auflage 

nachgekommen, ihre monatlich getätigten Suchbemühungen hinsichtlich 

einer günstigeren Wohnung nachzuweisen bzw. durfte sie sich auf die 

entsprechende Bestätigung des Regionalen Sozialamts verlassen. 

Überdies bezweifle sie, ob tatsächlich genügend Wohnungen im 

Preissegment der städtischen Mietzinsrichtlinien auf dem Wohnungsmarkt 

vorhanden seien. Schliesslich hätte sie bei der Wohnungssuche durch die 

zuständige Behörde unterstützt werden müssen. 

8. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2021 schloss die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der 

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Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Begründend führte 

sie im Wesentlichen aus, dass weder das Individualisierungsprinzip noch 

der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden sei. Zudem sei die Frage, ob 

die mehrfach verfügte Auflage, die Beschwerdeführerin müsse sich 

ernsthaft um eine günstigere und den städtischen Richtlinien 

entsprechende Wohnung bemühen, rechtmässig und verhältnismässig 

sei, bereits im Entscheid des Gemeinderates vom 2. Juni 2020 

rechtskräftig beurteilt worden. Die Auflage zur Wohnungssuche sei somit 

rechtmässig erfolgt. In quantitativer Hinsicht habe die Beschwerdeführerin 

die Auflage zur Wohnungssuche mehr oder weniger erfüllt. Im Übrigen 

genüge das Abschicken von Bewerbungen für Wohnungen bzw. das 

Ausfüllen von Onlineformularen allein nicht, um der verfügten Auflage 

nachzukommen. Die von der Beschwerdeführerin verlangten Vorgaben an 

eine Wohnung seien derart unrealistisch hoch, dass dadurch für sie immer 

ein Grund bestehe, sich für eine Wohnung zu bewerben, diese nach einer 

Rückfrage/Besichtigung jedoch gleich wieder abzulehnen. Die zahlreichen 

Bewerbungen seien daher zumindest überwiegend vorgeschoben, um den 

Anschein zu erwecken, sie bemühe sich ernsthaft um eine günstigere 

Wohnung. Sodann seien die Ausführungen des Regionalen 

Sozialdienstes für die Beschwerdegegnerin nicht verbindlich. Jedenfalls 

sei es ausgeschlossen, daraus irgendwelche Ansprüche gestützt auf den 

Grundsatz von Treu und Glauben abzuleiten. Ferner entsprächen die 

städtischen Richtlinien zu den Mietzinslimiten der Ortsüblichkeit bzw. der 

gelebten Realität, weshalb sie nicht zu beanstanden seien. Einzelzimmer 

sowie Ein- und Eineinhalbzimmerwohnungen für maximal CHF 750.-- pro 

Monat seien in B._____ in genügender Anzahl vorhanden. Schliesslich 

übersehe die Beschwerdeführerin, dass die Aufgabe, Sozialhilfebezüger 

bei der Wohnungssuche zu unterstützen, von den Regionalen 

Sozialdiensten und nicht von den Gemeinden wahrzunehmen sei. Die 

Beschwerdeführerin sei denn auch bei der Wohnungssuche aktiv von 

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einem Mitarbeiter des Regionalen Sozialdienstes B._____ begleitet 

worden. 

9. Am 2. März 2021 hielt die Beschwerdeführerin replicando an ihren 

Anträgen fest und vertiefte ihren Standpunkt.

10. Mit prozessleitender Verfügung vom 10. März 2021 wurde der 

Beschwerde ab dem 1. April 2021 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 

11. Am 11. März 2021 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

seine Honorarnote im Betrag von CHF 2'730.60 (inkl. Auslagen) ein. 

12. Am 30. März 2021 hielt auch die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren 

Anträgen fest und vertiefte ihre Argumentation.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid vom 17. November 2020 wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Ent-

scheid der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2020 ist weder end-

gültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folg-

lich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und mate-

rielle Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführe-

rin davon überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an 

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dessen Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zu-

dem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 

2, Art. 39 Abs. 1 lit. c und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.

1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) 

vorgeschrieben ist. Streitwert bildet hier die Nichtanrechnung des 

Wohnungskostenanteils im Umfang von CHF 404.-- pro Monat. Es ist 

davon auszugehen, dass eine Verfügung in der Soziallhilfe nach ca. einem 

Jahr erneuert oder auf höchstens ein Jahr befristet wird (vgl. dazu z.B. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 19 128 

vom 4. März 2020 E.1.3). Der Streitwert ist daher auf 12 Monate 

hochzurechnen, was den Betrag von CHF 4'848.-- (12 x CHF 404.--) pro 

Jahr ergibt. Damit wird die massgebliche Streitwertgrenze für die 

Entscheidungskompetenz der Einzelrichterin nicht überschritten, weshalb 

das vorliegende Urteil in dieser Besetzung ergeht.

2.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 

Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten der Beschwerdeführerin 

infolge Verletzung der Auflage, einen Nachweis über die 

Suchbemühungen für eine günstigere Wohnmöglichkeit zu erbringen, zu 

Recht geschützt hat.

Die Beschwerdeführerin beantragt im vorliegenden Verfahren 

insbesondere, dass Ziffer 2 des Entscheids vom 17. November 2020 

aufzuheben sei (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 2). Darin beschied die 

Beschwerdegegnerin in Abweisung der Beschwerde vom 24. September 

2020, dass die Mehrmiete von CHF 404.-- pro Monat ab dem 1. April 2021 

vom Grundbedarf abzuziehen und die anrechenbaren Wohnkosten auf 

CHF 750.-- pro Monat festzulegen seien (Dispositiv-Ziffer 2). Das 

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vorerwähnte Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin ist folglich gemäss 

dem Grundsatz a maiore minus in dem Sinne auszulegen, als dass die 

Mehrmiete von monatlichen CHF 404.-- auch nach dem 1. April 2021 nicht 

vom Grundbedarf abzuziehen ist, sondern ihr der bisherige Mietzins von 

brutto CHF 1'154.-- angerechnet wird. Am Streitgegenstand vorbei zielen 

indes die IV-rechtlichen Überlegungen und Vorbringen der 

Beschwerdeführerin. 

2.2. Im vorliegenden Verfahren sind sich die Parteien im Wesentlichen 

hinsichtlich folgender Punkte uneins: Gesundheitlich bedingte 

Anforderungen an eine Wohnung (vgl. Erwägung 4 hernach); Nachweis 

über konkrete und intensive Suchbemühungen für eine günstigere 

Wohnmöglichkeit (vgl. nachfolgende Erwägung 5); sowie Vorhandensein 

eines genügenden Angebots an Wohnungen, welche den städtischen 

Mietzinsrichtlinien entsprechen, bzw. Hilfestellung bei der 

Wohnungssuche (vgl. Erwägung 6 hernach). 

3.1. Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, 

für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, 

die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses 

Grundrecht auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im 

Sinne einer Überlebenshilfe (BGE 130 I 71 E.4.1 mit Hinweisen). Die sich 

in einer Notlage befindende und Sozialhilfe beanspruchende Person hat 

unmittelbar gestützt auf das so verstandene Grundrecht keinen Anspruch 

auf Übernahme der Mietkosten einer beliebigen Wohnung durch das 

Gemeinwesen. Vielmehr darf dieses, immerhin unter Berücksichtigung 

ausserordentlicher persönlicher Verhältnisse des Einzelfalles, seinen 

Beitrag an die Wohnungskosten auf das beschränken, was für eine den 

elementaren Unterkunftsbedürfnissen genügende Wohnung aufgewendet 

werden muss. Für die Festlegung dieses Betrags ist grundsätzlich das 

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kantonale Recht   massgeblich. Überhöhte Wohnkosten sind nur so lange 

zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung 

steht, wobei die Sozialhilfeorgane die Aufgabe haben, die 

Sozialhilfebezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu 

unterstützen (Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2014 vom 27. Februar 

2015 E.4.1 mit Hinweisen)

3.2. Die Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art und 

Umfang der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich 

nach dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden 

(Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des 

Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (kantonales 

Unterstützungsgesetz; BR 546.250). Die Sozialhilfe umfasst die 

persönliche und materielle Hilfe und basiert im Rahmen der Subsidiarität 

auf dem Grundsatz der Förderung der Eigenverantwortung (vgl. Art. 1 Abs. 

2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Ihr Umfang 

richtet sich nach den individuellen Besonderheiten und Bedürfnissen 

sowie nach den örtlichen und persönlichen Verhältnissen (Art. 3 Abs. 1 

Sozialhilfegesetz und Art. 2 kantonales Unterstützungsgesetz). Für die 

Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe im Bereich der 

existenzsichernden Leistungen kommt dabei den SKOS-Richtlinien eine 

wesentliche Bedeutung zu (vgl. VGU U 19 85 vom 13. Januar 2020 E.2, U 

18 32 vom 21. August 2018 E.2.1; AMSTUTZ, Das Grundrecht auf 

Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 51 ff.). Danach umfasst das 

Unterstützungsbudget die materielle Grundsicherung, bestehend u.a. aus 

den Wohnkosten, aus situationsbedingten Leistungen sowie aus 

Integrationszulagen bzw. aus Einkommens-Freibeträgen (SKOS-

Richtlinien, Ziff. A.6). Dabei sind die Wohnkosten nach den örtlichen 

Verhältnissen anzurechnen. Angesichts des regional oder kommunal 

unterschiedlichen Mietzinsniveaus wird empfohlen, nach Haushaltsgrösse 

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abgestufte Obergrenzen für die Wohnkosten festzulegen (SKOS-

Richtlinien, Ziff. B.3-1). Die Gemeinde B._____ hat diese in den 

stadträtlichen Richtlinien für Wohnungskosten der Sozialen Dienste vom 

2. Februar 2009 (Gemeinderatsbeschluss Nr. 62) festgelegt, wobei die 

ortsüblichen anrechenbaren Mietkosten für einen Einpersonenhaushalt 

monatlich CHF 750.-- betragen. Gemäss den SKOS-Richtlinien sind 

überhöhte Wohnkosten so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare 

günstigere Lösung zur Verfügung steht, wobei übliche 

Kündigungsbedingungen in der Regel zu berücksichtigen sind. Weigern 

sich unterstützte Personen, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in 

eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, 

dann können die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert 

werden, der durch den Bezug einer günstigeren Wohnung entstanden 

wäre (SKOS-Richtlinien, Ziff. B.3-2 f.; vgl. Art. 4 des kantonalen 

Unterstützungsgesetzes).

3.3. Die Umsetzung der SKOS-Richtlinien für die Gemeinden im Kanton 

Graubünden wird in den Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) präzisiert. Nach dessen Art. 

8 Abs. 1 Satz 2 sind überhöhte Wohnkosten nur bis zum nächsten 

Kündigungstermin zu übernehmen.

4.1. Zunächst ist zu prüfen, welche Anforderungen aus gesundheitlichen 

Gründen an eine Wohnung der Beschwerdeführerin zu stellen sind.

4.2. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe 

übersehen, dass die vertrauensärztliche Untersuchung zwar 

stattgefunden habe, sich der Vertrauensarzt allerdings nicht zu den 

Anforderungen an eine zumutbare Wohnung geäussert habe, kann ihr 

nicht gefolgt werden. Vielmehr geht aus dem Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 17. November 2020 (E.8) ausdrücklich hervor, 

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dass ihr bewusst war, dass eine vertrauensärztliche Beurteilung der 

Wohnsituation durch Dr. med. E._____ in seiner Stellungnahme vom 7. 

Juli 2020 fehlte (vgl. dazu beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 13). Dies 

bedeutete nach Ansicht der Beschwerdegegnerin aber nicht, dass es in 

B._____ keine anderen Wohnungen im Rahmen der städtischen 

Richtlinien gebe, die es der Beschwerdeführerin ermöglichten, mit ihren 

Beschwerden selbstständig zu leben. Ihrer Beurteilung der 

gesundheitsbedingten Anforderungen an eine Wohnung legte die 

Beschwerdegegnerin letztlich die Arbeitszeugnisse der Dres. med. 

F._____ zugrunde, wonach die bestehende Wohnung alle 

Voraussetzungen erfülle, damit sich die Beschwerdeführerin barrierefrei 

bewegen könne (vgl. insbesondere Stellungnahme von Dr. med. G._____ 

vom 15. April 2020 [Bf-act. 15]). Zugleich führte sie dazu relativierend aus, 

es bleibe nach wie vor zweifelhaft, ob tatsächlich alle von der 

Beschwerdeführerin genannten Anforderungen aus medizinischer Sicht 

zwingend notwendig seien. Insbesondere bei den von ihr geltend 

gemachten grosszügigen Platzverhältnissen, der Lage der Wohnung in 

einem Obergeschoss und dem Balkon sei kein zwingender medizinischer 

Bedarf ersichtlich. Des Weiteren seien alle Stadtteile sehr gut mit den 

öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen. Schliesslich könne die 

Beschwerdeführerin überall in der Öffentlichkeit auf einen Hund treffen 

und auch an ihrem jetzigen Wohnort könne vielleicht ein Nachbar ein 

solches Haustier anschaffen. Im Zusammenhang mit ihrer 

gesundheitlichen Situation nachvollziehbar bleibe mithin einzig der 

Anspruch, die Wohnung müsse mit einem Lift erschlossen sein und eine 

schwellenlose Dusche aufweisen. Wohnungen mit diesen beiden 

Kriterien, deren Mietzins sich gleichzeitig im finanziellen Rahmen der 

stadträtlichen Richtlinien bewege, würden auf dem Immobilienmarkt in der 

Gemeinde B._____ auch tatsächlich angeboten (vgl. Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 17. November 2020 E.8). 

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4.3. Angesichts dieser detaillierten und eingehenden Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin zu den aus ihrer Sicht notwendigen, 

gesundheitsbedingten Anforderungen an eine der Beschwerdeführerin 

zumutbare Wohnung kann ihr eine Verletzung des Prinzips der 

Individualisierung nicht vorgeworfen werden (vgl. zu diesem Grundsatz: 

VGU U 16 37 vom 20. Juli 2016 E.2c). Der Einwand der 

Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegegnerin mit praktisch 

keinem Wort auf ihre individuelle, insbesondere gesundheitliche Situation 

eingehe, verfängt somit von vornherein nicht. Ebenso wenig wären in 

Nachachtung der Untersuchungsmaxime mangels vertrauensärztlicher 

Beurteilung der Anforderungen an eine zumutbare Wohnung weitere 

Abklärungen zu veranlassen gewesen. Denn wie aus dem angefochtenen 

Entscheid vom 17. November 2020 erhellt, ging die Beschwerdegegnerin 

letztlich von den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten 

Arztzeugnissen der Dres. med. F._____ aus, um die medizinischen 

Anforderungen an eine geeignete Wohnung zu beurteilen. Dass sie diese 

in der Folge relativierte und nur die Erschliessung der Wohnung mittels Lift 

sowie das Vorhandensein einer schwellenlosen Dusche für gesundheitlich 

ausgewiesen erachtete, ist entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin angesichts der Erfahrungstatsache, dass die 

behandelnden Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche 

Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten 

aussagen (BGE 125 V 351 E.3b/cc), nicht zu beanstanden.

4.4. Auch die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten zahlreichen 

Anforderungen an eine aus gesundheitlichen Gründen zumutbare 

Wohnung vermögen angesichts des ärztlich ausgewiesenen 

Beschwerdebildes nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführerin leidet 

gemäss Beurteilung ihrer behandelnden Ärzte an einem chronischen 

panvertebralen, cervikal und lumbal betonten Schmerzsyndrom, an 

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Schulterschmerzen beidseits, an einem chronifizierten femoropatellaren 

Schmerzsyndrom beidseits, an chronisch rezidivierenden Sprunggelenks- 

und Fussschmerzen beidseits, an einer Hypermobilität der Gelenke, an 

chronischen Leistenschmerzen bei Leistenbruch bzw. Rezidive rechts 

sowie an Adipositas (vgl. Arztbericht der Dres. med. H._____ vom 18. 

Dezember 2020 [Bf-act. 16], Stellungnahmen von Dr. med. G._____ vom 

15. April 2020 [Bf-act. 15] und vom 29. Dezember 2020 [Bf-act. 17], vgl. 

ferner vertrauensärztliche Stellungnahme von Dr. med. E._____ vom 7. 

Juli 2020 [Bf-act. 13]).

4.5. Dabei stellt die Beschwerdeführerin gestützt auf die Beurteilungen der 

behandelnden Ärztinnen und Ärzte folgende Anforderungen an eine 

zumutbare Wohnung (vgl. Beschwerde S. 8 ff.): Die Wohnung müsse in 

der Nähe einer Busstation liegen, über einen Lift bis zur Wohnung bzw. in 

die Waschküche verfügen, mit einer Duschkabine bzw. einer ebenerdigen 

Dusche ausgerüstet sein, ein genügend grosses Schlafzimmer für ein Bett 

der Grösse XL aufweisen, einen Balkon zum Trocknen der Wäsche bzw. 

wegen der Erstickungsgefühle haben sowie über grosszügige 

Räumlichkeiten zum freien Bewegen verfügen (vgl. ärztliches Zeugnis von 

Dr. med. I._____ vom 3. April 2020 [Bf-act. 14], Stellungnahmen von Dr. 

med. G._____ vom 15. April 2020 [Bf-act. 15] und vom 29. Dezember 2020 

[Bf-act. 17] sowie ärztliches Zeugnis von Dr. med. H._____ vom 8. 

Dezember 2020 [Bf-act. 18]). Soweit pauschal darauf hingewiesen wird, 

die Beschwerdeführerin sei auf die aktuelle Wohnung angewiesen, weil 

diese momentan noch (fast) alle Voraussetzungen aus gesundheitlichen 

Gründen erfülle (vgl. Stellungnahmen von Dr. med. G._____ vom 15. April 

2020 [Bf-act. 15] und vom 29. Dezember 2020 [Bf-act. 17]), kann den 

behandelnden Ärzten bzw. der sich darauf abstützenden 

Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Denn nur weil die aktuelle 

Zweizimmerwohnung an der D._____ den vorerwähnten Anforderungen 

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weitgehend entsprechen soll, bedeutet dies nicht, dass nur diese 

Wohnung aus medizinischen Gründen in Frage kommt bzw. es keine 

anderen Wohnungen gibt, die der Beschwerdeführerin eine selbstständige 

Lebensführung ermöglichen würden.

4.6. Dass sich die Wohnung gemäss ärztlicher Einschätzung in der Nähe einer 

Busstation befinden müsse (vgl. ärztliches Zeugnis von Dr. med. I._____ 

vom 3. April 2020 [Bf-act. 14]), erscheint aufgrund der Rücken-, Leisten-, 

Knie- und Fussbeschwerden der Beschwerdeführerin, welche sich auch 

auf die Gangsicherheit und die Gehstrecke leistungsmindernd auswirken 

können (vgl. Stellungnahme von Dr. med. G._____ vom 15. April 2020 [Bf-

act. 15]), als nachvollziehbar. Dieser Anforderung kann indes insoweit 

Rechnung getragen werden, als die Aussage der Beschwerdegegnerin im 

angefochtenen Entscheid, wonach alle Stadtteile sehr gut mit den 

öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen seien (vgl. Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 17. November 2020 E.8), zu Recht von der 

Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt worden ist. Nicht plausibel 

erscheint hingegen die Forderung der Beschwerdeführerin, eine ihr 

zumutbare Wohnung müsse ein genügend grosses Schlafzimmer für ein 

Bett der Grösse XL aufweisen bzw. im Allgemeinen über grosszügige 

Räumlichkeiten verfügen. Die Dres. med. G._____ und H._____ 

begründen diese Anforderungen in ihren Stellungnahmen vom 8. und 29. 

Dezember 2020 damit, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund der 

Schmerzen leichter seitlich drehen können müsse; sie müsse von beiden 

Seiten vom Bett, welches mindestens 140 cm breit zu sein habe, 

aufstehen können. Zudem sollte die Wohnung grosszügige 

Räumlichkeiten aufweisen, damit sie sich frei bewegen könne (Bf-act. 17 

und 18). Abgesehen davon, dass nicht einzusehen ist, weshalb es für ein 

freistehendes, 140 cm breites Bett eines speziell grossen Schlafzimmers 

bedürfte, kann sich die Beschwerdeführerin auch in einer Wohnung von 

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normaler Grösse frei bewegen. Dass sie aufgrund ihrer 

muskuloskelletalen Beschwerden auf besonders grosszügige 

Räumlichkeiten angewiesen wäre, ist denn auch nicht ersichtlich, liegt 

doch wegen den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Bewegungs- 

und Stützapparats viel eher auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin in 

ihrer Mobilität und entsprechend auch bei der Wohnungsreinigung 

eingeschränkt ist. Ebenfalls als nicht überzeugend erweist sich die 

Anforderung der Beschwerdeführerin, die Wohnung müsse zum Trocknen 

der Wäsche und wegen ihrer Erstickungsgefühle über einen grosszügigen 

Balkon verfügen (vgl. dazu wiederum Stellungnahme von Dr. med. 

G._____ vom 29. Dezember 2020 [Bf-act. 17]). Zum einen leuchtet nicht 

ein, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Wäsche nicht in der (per Lift 

erschlossenen) Waschküche, in einem allenfalls vorhandenen Tumbler 

oder jedenfalls in ihrer Wohnung auf einem Wäscheständer trocknen 

lassen können soll. Zum anderen lässt sich den angeblichen 

Erstickungsgefühlen, welche durch keine entsprechende (psychiatrische) 

Diagnose begründet werden, auch dadurch zuverlässig entgegenwirken, 

indem die Beschwerdeführerin ein Fenster öffnet, so dass sie die 

notwendige frische Luft bekommt.

4.7. Mithin ist davon auszugehen, dass einzig die Erschliessung der Wohnung 

bzw. der Waschküche mittels Lift und die Ausstattung des Badezimmers 

mit einer Duschkabine resp. einer ebenerdigen Dusche neben der Lage 

der Wohnung in der Nähe einer Busstation aus medizinischer Sicht 

ausgewiesen sind. Dies wird denn auch von den behandelnden Ärztinnen 

und Ärzte übereinstimmend aufgeführt (vgl. Stellungnahmen von Dr. med. 

G._____ vom 15. April 2020 [Bf-act. 15] und vom 29. Dezember 2020 [Bf-

act. 17], ärztliches Zeugnis von Dr. med. I._____ vom 3. April 2020 [Bf-act. 

14]). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Umzugskosten 

unbestrittenermassen bei Bedarf von öffentlicher Seite finanziert werden 

- 16 -

könnten (vgl. Leistungsentscheid vom 31. März 2020 [Bf-act. 4]). Insofern 

zielt das Vorbringen, der Beschwerdeführerin sei ein Wechsel in eine 

andere Wohnung nicht zumutbar (vgl. Stellungnahmen von Dr. med. 

G._____ vom 15. April 2020 [Bf-act. 15] und vom 29. Dezember 2020 [Bf-

act. 17] sowie ärztliches Zeugnis von Dr. med. H._____ vom 8. Dezember 

2020 [Bf-act. 18]), ins Leere.

5.1. Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin der ihr auferlegten 

Pflicht, sich nachweislich intensiv und konkret um eine günstigere 

Wohnmöglichkeit zu bemühen, hinlänglich nachgekommen ist.

5.2. Die Beschwerdegegnerin sah diese Auflage als verletzt an. Denn 

einerseits genüge ein Vermerk der Beschwerdeführerin, wonach sie ohne 

Rückmeldung der Behörden davon ausgegangen sei, sie habe ihre Pflicht 

getan, offensichtlich nicht. Andererseits sei zwar ausgewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin laufend direkt bei den Sozialen Diensten oder über 

den Regionalen Sozialdienst ihre Wohnungsbemühungen eingereicht 

habe. Darunter befänden sich jedoch keine konkreten Schritte, die ihr 

ernsthaftes Interesse am Abschluss eines neuen Mietverhältnisses 

bekunden würden. Lediglich das Ausfüllen eines automatisierten 

Kontaktformulars auf Wohnungsplattformen mit der Mitteilung "Ich 

interessiere mich für diese Wohnung" sowie die Angabe der 

Kontaktadresse sei ungenügend (vgl. angefochtener Entscheid vom 17. 

November 2020 E.7).

5.3. Dem hält die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde entgegen, die 

Auflage vom 31. März 2020 sei in qualitativer Hinsicht wenig konkret 

formuliert, weshalb es ihr positiv angerechnet werden müsse, wenn sie bei 

der monatlichen Einreichung der Suchbemühungen jeweils sinngemäss 

vermerkt habe, dass sie ohne anderslautende Rückmeldung des 

Empfängers davon ausgehe, die Auflage pflichtgemäss erfüllt zu haben. 

- 17 -

Zudem sei ihr vom Regionalen Sozialdienst am 25. August 2020 bestätigt 

worden, dass sie der Auflage der Gemeinde B._____ korrekt 

nachgekommen sei. Somit habe sie davon ausgehen dürfen und müssen, 

dass ihre Suchbemühungen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer 

Hinsicht den Anforderungen entsprächen. Folglich habe es auch keinen 

Grund gegeben, die Suchbemühungen anzupassen. Es widerspreche 

dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ihr jetzt vorgeworfen werde, 

dass ihre Suchbemühungen ungenügend gewesen seien und sie keine 

konkreten Schritte unternommen habe, um ihr ernsthaftes Interesse am 

Abschluss eines neuen Mietverhältnisses zu bekunden und umzusetzen. 

Die eingereichten Suchbemühungen zeigten, dass sie sich ernsthaft um 

den Abschluss eines Mietverhältnisses bemüht habe. Es sei auch nicht 

korrekt, das Ausfüllen eines automatisierten Kontaktformulars als 

ungenügend zu bezeichnen. Sie habe auf ihre Internetkontaktaufnahmen 

sehr wohl Rückmeldungen von den jeweiligen Vermietern erhalten. Auch 

sei falsch zu behaupten, ihre Bemühungen hätten sich lediglich auf das 

Ausfüllen von automatisierten Kontaktformularen beschränkt. Wie aus den 

eingereichten Suchbemühungen hervorgehe, habe sie sich auch direkt an 

die jeweiligen Vermieter gewandt. 

5.4. Die von der Beschwerdeführerin im Sinne einer Auflage verlangten 

Suchbemühungen wurden im Leistungsentscheid vom 31. März 2020 

festgesetzt. Darin wurde die Weiterausrichtung der ungekürzten 

Wohnungskosten davon abhängig gemacht, dass sich die 

Beschwerdeführerin intensiv um eine günstigere und den Richtlinien 

entsprechende Wohnung bemüht und monatlich mindestens fünf 

Nachweise zur Suche einer neuen Wohnung einreicht. Akzeptiert würden 

dabei nur schriftliche Suchnachweise. Ebenfalls wurde sie angewiesen, 

bis spätestens zum 1. Oktober 2020 in eine günstigere, den Richtlinien 

entsprechende Wohnung umzuziehen. Zugleich drohten ihr die Sozialen 

- 18 -

Dienste an, dass ab dem 1. Oktober 2020 nur noch der Maximalmietzins-

Anteil von CHF 750.-- pro Monat angerechnet wird, sofern sie nicht den 

Nachweis erbringen kann, dass sie innert der ihr gesetzten Frist keine der 

Richtlinien entsprechende Wohnung gefunden hat (vgl. Bf-act. 4 S. 3).

5.5. Die von der Beschwerdegegnerin mit der Vernehmlassung vom 4. Februar 

2021 zur aufschiebenden Wirkung eingereichten Unterlagen belegen nach 

Ansicht der Einzelrichterin keine genügenden Suchbemühungen im 

Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. September 2020. So 

finden sich zu den Suchbemühungen für die Monate April, Mai, Juli und 

September 2020 keine Nachweise in den Unterlagen. Solche werden denn 

auch vorliegend von der Beschwerdeführerin in Konkretisierung ihrer 

Mitwirkungspflicht (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 8C_216/2018 

vom 3. Oktober 2018 E.5.2) nicht beigebracht. Die Suchbemühungen für 

den Monat Juni 2020 werden zwar von der Beschwerdeführerin in einer E-

Mail an das kantonale Sozialamt aufgeführt, aber nicht hinreichend belegt 

(vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 8.4). Ausserdem ist den 

(unvollständigen, angeblich sechs) Suchbemühungen für den Monat 

August 2020 mehrheitlich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 

einzig kundgetan hat, dass sie sich für die entsprechende Wohnung 

interessiere (vgl. Bg-act. 8.5). Der Einzelrichterin scheint entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin plausibel, dass lediglich das Ausfüllen 

eines automatisierten Kontaktformulars auf Wohnungsplattformen 

ungenügend ist, da – wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Entscheid nachvollziehbar ausführt – günstiger Wohnraum allgemein 

gesucht und daher ein aktives Vorgehen seitens der Mieterschaft 

erforderlich ist. Insofern belegen die eingereichten Suchbemühungen der 

Beschwerdeführerin nicht, dass sie sich ernsthaft und genügend intensiv 

um den Abschluss eines günstigeren Mietverhältnisses bemüht hätte. 

Daran vermögen auch die im vorliegenden Beschwerdeverfahren ins 

- 19 -

Recht gelegten Suchnachweise nichts zu ändern (vgl. Bf-act. 25 ff.), 

beziehen sie sich doch nachweislich auf einen Zeitraum nach dem hier 

massgeblichen 1. Oktober 2020.

5.6. Auch kann die Beschwerdeführerin aus dem anlässlich ihrer monatlichen 

Eingaben sinngemäss angebrachten Vermerk, dass sie ohne 

anderslautende Rückmeldung der Behörden davon ausgehe, ihre Pflicht 

getan zu haben (vgl. Bf-act. 22), nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn 

die behördliche Unterlassung einer Rückmeldung zu den 

Suchbemühungen vermag vorliegend mangels entsprechender 

Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht seitens der Behörden bzw. der 

Sozialen Dienste keine Vertrauensgrundlage zu begründen. Ebenso 

wenig war eine entsprechende Auskunft unter den gegebenen Umständen 

geboten (vgl. BGE 143 V 341 E.5.2.1, 131 V 472 E.5; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 671), war die Beschwerdeführerin doch nach 

dem eindeutigen Wortlaut der Auflage gehalten, innert der ihr gesetzten 

Frist (hier: bis 1. Oktober 2020) nachzuweisen, dass sie eine den 

Richtlinien entsprechende Wohnung gefunden hat (vgl. Bf-act. 4 S. 3). 

Somit musste der Beschwerdeführerin hinreichend klar sein, dass gegen 

Ende der um sechs Monate verlängerten Ausrichtung der Mehrmiete bis 

zum 30. September 2020 eine Evaluation ihrer Suchbemühungen seitens 

der Sozialen Dienste stattfinden wird und sie mit dem vorerwähnten 

Vermerk keine behördliche Zusicherung erwirken konnte. Dasselbe gilt 

auch mit Blick auf die Schreiben des kantonalen Sozialamtes vom 25. 

August 2020, in welchen namentlich ausgeführt wurde, dass die 

Beschwerdeführerin den Auflagen der Gemeinde B._____ korrekt 

nachgekommen sei (vgl. Bf-act. 23 f.). Zum einen handelt es sich dabei 

offensichtlich nicht um die zur Auskunftserteilung befugte Behörde. 

Ebenso wenig durfte die Beschwerdeführerin das kantonale Sozialamt als 

- 20 -

zuständig betrachten (vgl. BGE 143 V 341 E.5.2.1, 131 V 472 E.5). Denn 

aus der ihr mit Leistungsentscheid vom 31. März 2020 auferlegten Pflicht, 

monatlich mindestens fünf Nachweise zur Suche einer günstigeren und 

den Richtlinien entsprechenden Wohnung einzureichen, geht hinreichend 

klar hervor, dass die Sozialen Dienste der Gemeinde B._____ als 

verfügende Instanz die Kompetenz zum Entscheid und somit zur 

Beurteilung der Suchbemühungen innehatte (vgl. Bf-act. 4). Dies war ihr 

denn auch schon aufgrund des Schreibens der Sozialen Dienste vom 23. 

Juli 2019 hinlänglich bekannt, da sie bereits darin aufgefordert wurde, 

jeweils monatlich die getätigten Suchbemühungen nachweislich bei den 

Sozialen Diensten einzureichen (Bf-act. 3, vgl. ferner Leistungsentscheid 

vom 18. Februar 2020 [Bf-act. 5]). Nichts anderes ergibt sich aus der 

Aussage der Beschwerdeführerin in der Beschwerde (vgl. S. 10 unten), 

wonach die Beschwerdegegnerin zu Recht festgehalten habe, dass sie 

"laufend direkt bei den Sozialen Diensten der Gemeinde B._____ oder 

über den Regionalen Sozialdienst ihre Wohnungsbemühungen 

eingereicht" habe, lässt dies doch ebenfalls darauf schliessen, dass sie 

die Sozialen Dienste der Gemeinde B._____ als die zuständige Behörde 

betrachtet. Zum anderen brachten diese in ihrem Leistungsentscheid vom 

31. März 2020 mit der Auflage klar zum Ausdruck, dass der 

Beschwerdeführerin ab dem 1. Oktober 2020 nur noch ein Mietzins von 

CHF 750.-- angerechnet wird, sofern sie bis dahin nicht nachweisen kann, 

dass sie keine den Richtlinien entsprechende günstigere Wohnung 

gefunden hat (vgl. Bf-act. 4 S. 3). Mithin konnte sich die 

Beschwerdeführerin nicht auf die während der verlängerten, 

sechsmonatigen Ausrichtung der Mehrmiete abgegebenen Auskünfte 

einer unzuständigen Behörde zu ihren Suchbemühungen verlassen, 

sondern war der Entscheid darüber den Sozialen Diensten im Hinblick auf 

die konkrete Regelung von Rechten und Pflichten ab dem 1. Oktober 2020 

vorbehalten. Insofern bringt denn auch die Beschwerdeführerin zu Recht 

- 21 -

nicht vor, sie hätte im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft nachteilige 

Dispositionen getroffen. 

5.7. Insgesamt kann die Beschwerdeführerin somit aus dem von ihr 

angerufenen Vertrauensschutz keine von der Auflage abweichende 

Behandlung für sich beanspruchen. Zudem vermag auch der Umstand, 

dass das kantonale Sozialamt die der Beschwerdeführerin auferlegte 

Auflage als erfüllt erachtete, keine Bindungswirkung für die 

Beschwerdegegnerin bzw. den Sozialen Dienst der Gemeinde B._____ zu 

begründen. Vielmehr war die entscheidkompetente Behörde nicht an 

diese Einschätzung gebunden, sondern durfte die Sachlage unabhängig 

davon würdigen und rechtlich beurteilen. Da die Sozialen Dienste dies 

genauso wie die Beschwerdegegnerin nachweislich getan haben, kann 

ihnen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch kein 

Verstoss gegen ihre Abklärungspflicht vorgeworfen werden. 

6.1. Des Weiteren zweifelt die Beschwerdeführerin daran, dass die gemäss der 

stadträtlichen Richtlinie als ortüblich anrechenbaren Mietkosten für einen 

Einpersonenhaushalt von monatlich CHF 750.-- noch aktuell sind. Die von 

ihr durchgeführte Stichprobe zeige, dass das Angebot an innerhalb der 

städtischen Mietzinsrichtlinien verfügbaren Wohnungen in absoluten 

Zahlen äusserst knapp sei. Daher müsse bezweifelt werden, dass ein so 

knappes Angebot noch als genügend bezeichnet werden könne.

6.2. Im angefochtenen Entscheid vom 17. November 2020 hielt die 

Beschwerdegegnerin fest, dass mit Lift erschlossene und über eine 

schwellenlose Dusche verfügende Wohnungen, deren Mietzins sich 

gleichzeitig im finanziellen Rahmen der stadträtlichen Richtlinien bewege, 

auf dem Wohnungsmarkt in der Gemeinde B._____ tatsächlich angeboten 

würden (vgl. Bg-act. 11 E.8). Einen konkreten Nachweis für diese Aussage 

kann den vorliegenden Akten jedoch nicht entnommen werden. Auch 

- 22 -

legen die stadträtlichen Mietzinsrichtlinien den Maximalbetrag für die 

anrechenbaren Wohnungskosten für einen Einpersonenhaushalt in 

genereller Weise fest, weshalb daraus nicht geschlossen werden kann, 

dass eine der Beschwerdeführerin zumutbare Wohnung aufgrund der 

speziellen gesundheitsbedingten Anforderungen an diese (mittels Lift 

erschlossen, Vorhandensein einer Duschkabine bzw. ebenerdigen 

Dusche und einer nahegelegenen Busstation) ebenfalls maximal CHF 

750.-- kostet. In diesem Sinne führte die Beschwerdegegnerin im 

Entscheid vom 2. Juni 2020 noch relativierend aus, solche Wohnungen 

dürften auf dem Immobilienmarkt in der Gemeinde B._____ tatsächlich 

angeboten werden (vgl. Bg-act. 7 E.5). Die im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens auf einschlägigen Mietwohnungsportalen 

(www.alle-immobilien.ch, www.comparis.ch, www.flatfox.ch, 

www.homegate.ch, www.newhome.ch, www.immoscout24.ch) getätigten 

Recherchen des Gerichts zeigen indes, dass sich auf dem 

Immobilienmarkt der Gemeinde B._____ nur sehr wenige Wohnungen für 

maximal    CHF 750.-- pro Monat finden lassen, die mittels Lift erschlossen 

sind, eine Duschkabine bzw. ebenerdige Dusche aufweisen und sich in 

der Nähe einer Busstation befinden. Auch ergibt sich aus der 

Zusammenstellung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (vgl. S. 

15 f.), dass das Angebot an Wohnungen, welche den stadträtlichen 

Mietzinsrichtlinien entsprechen und gleichzeitig die dargelegten 

gesundheitsbedingten Kriterien erfüllen, in B._____ äusserst knapp ist. 

Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass der anrechenbare 

Maximalmietzins von monatlich CHF 750.-- für einen Einpersonenhaushalt 

gemäss den stadträtlichen Richtlinien für Wohnungskosten im konkreten 

Fall für eine mit Lift erschlossene, über eine Duschkabine bzw. ebenerdige 

Dusche verfügende und in der Nähe einer Busstation befindliche 

Wohnung als ortsüblich angesehen werden kann. Die Sache ist daher in 

Gutheissung der Beschwerde an die Beschwerdegegnerin 

http://www.alle-immobilien.ch
http://www.comparis.ch
http://www.flatfox.ch
http://www.homegate.ch
http://www.newhome.ch

- 23 -

zurückzuweisen, damit sie die Beschwerdeführerin bei der Suche nach 

einer Wohnung, welche den erwähnten gesundheitsbedingten 

Anforderungen entspricht, unterstützt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

8C_805/2014 vom 27. Februar 2015 E.4.1, 2P.207/2004 vom 7. 

September 2004 E.3.2, 8C_95/2007 vom 13. August 2007 E.3.3; siehe 

auch Urteil des Bundesgerichts 8D_1/2015 vom 31. August 2015 E.5.3.4). 

Zwar ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin, welche sich auf 

verschiedenen Wohnungssuchportalen auszukennen und auszudrücken 

weiss, bei der Wohnungssuche Schwierigkeiten bekundet hat. Da 

allerdings – wie bereits ausgeführt – das Mietwohnungsangebot im 

konkreten Fall sehr bescheiden ist und die Mehrmiete von CHF 404.-- pro 

Monat nun bereits seit mehr als zwei Jahren übernommen wird, erscheint 

eine Unterstützung notwendig. Stellt sich dabei heraus, dass sich keine 

zumutbare Wohnung für maximal CHF 750.-- pro Monat finden lässt, die 

der Beschwerdeführerin eine selbstständige Lebensführung ermöglichen 

würde, wäre der maximal anrechenbaren Mietzins entsprechend 

anzupassen bzw. zu erhöhen. Sollte sich die Beschwerdeführerin alsdann 

weigern, in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung 

umzuziehen, können die anrechenbaren Wohnkosten unter Beachtung 

der üblichen Kündigungsbedingungen – wie bereits dargelegt – auf jenen 

Betrag reduziert werden, der durch den Bezug der günstigeren Wohnung 

entstanden wäre (vgl. Erwägung 3.2 hiervor).

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Einzelrich-

terin erachtet eine Staatsgebühr von CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) 

als angemessen (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Zudem hat die Beschwerde-

gegnerin die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nach 

Art. 78 Abs. 1 VRG aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Es 

kann dabei auf die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einge-

- 24 -

reichte Honorarnote in der Höhe von insgesamt CHF 2'730.60 (bestehend 

aus einem Honorar von CHF 2'700.-- [= 13.5 h à CHF 200.--] plus Porto-

spesen von CHF 10.60 und Fotokopien bzw. Telefonspesen von pauschal 

CHF 20.--) abgestellt und diese Kostennote unverändert übernommen 

werden. Somit hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin in 

diesem Umfang eine Parteientschädigung zu bezahlen. 

7.2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) wird nach dem 

Gesagten gegenstandslos. 

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid vom 

17. November 2020 aufgehoben und die Sache an die Gemeinde B._____ 

zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 482.--

Zusammen CHF 982.--

gehen zulasten der Gemeinde B._____. 

3. Aussergerichtlich hat die Gemeinde B._____ A._____ mit CHF 2'730.60 

(inkl. Auslagen) zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

- 25 -

5. [Mitteilungen]