# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ad82fe9-0efb-5bdb-932a-bc5bb4a2aa94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2010 D-538/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-538-2010_2010-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-538/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
5. E._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch Dr. iur. Jean-Pierre Menge, Rechtsanwalt, 
(...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
25. Januar 2010 / D-304/2010, D-332/2010, D-333/2010,
D-334/2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-538/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Die Gesuchsteller – ethnische Ashkali aus dem Kosovo – suchten 
am 27. November  2003  in  der  Schweiz  erstmals  um Asyl  nach. Mit 
Verfügung vom 30. Juni 2005 stellte das BFM fest, die Gesuchsteller 
erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht. Es  lehnte  die  Asylgesuche 
ab und ordnete die Wegweisung der  Gesuchsteller  aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug an.

A.b Gegen den angeordneten Vollzug  der  Wegweisung  erhoben die 
Gesuchsteller  am 30. Juli  2005 bei  der ehemaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht,  welches  die  Beurteilung  der  bei  der  Vorgängerorganisation 
hängigen Rechtsmittel am 1. Januar 2007 übernommen hatte, wies die 
Beschwerde mit Urteil vom 10. Februar 2009 ab und stellte fest, dass 
der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei. Das 
BFM forderte  daraufhin  die  Gesuchsteller  auf,  die  Schweiz  bis  zum 
12. März 2009 zu verlassen.

A.c Mit Eingabe vom 6. März 2009 ersuchten die Gesuchsteller beim 
Bundesverwaltungsgericht  um  Revision  des  Urteils  vom 10. Februar 
2009.  Infolge  Nichtbezahlens  des  wegen  Aussichtslosigkeit  der 
Revisionsanträge erhobenen Kostenvorschusses trat  das Bundesver-
waltungsgericht auf das Revisionsgesuch mit Urteil vom 3. April 2009 
nicht ein. 

B.
Am 10. März 2009 reichten die Gesuchsteller beim BFM ein Wieder-
erwägungsgesuch ein. Das BFM schrieb dieses am 25. Juni 2009 als 
gegenstandslos geworden ab, nachdem die Gesuchsteller am 17. April 
2009  als  verschwunden  abgemeldet  worden  waren,  da  sie  ihren 
Wohnort verlassen hatten, ohne die Behörden über ihren neuen Auf-
enthaltsort zu informieren. 

C.

C.a Am 24. Juni 2009 ersuchten die Gesuchsteller in Belgien um Asyl. 
In Anwendung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-

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ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men/DAA, SR 0.142.392.68)  wurden sie am 18. November  2009 von 
Belgien in die Schweiz zurückgeschafft, wo sie am 19.  November 2009 
–  nach  Verweigerung  der  Weiterreise  nach  Kosovo  –  in  Aus-
schaffungshaft  genommen wurden. Im  Rahmen der  Gewährung  des 
rechtlichen Gehörs zur Ausschaffungshaft suchten sie in der Schweiz 
am 20. November 2009 zum zweiten Mal um Asyl nach.

C.b Mit  Verfügungen  vom 7. Januar  2010  –  eröffnet  am  11. Januar 
2010  –  trat  das  BFM  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs. 2  Bst. e  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die zweiten 
Asylgesuche der Gesuchsteller vom 20. November 2009 nicht ein und 
ordnete  deren  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Weg-
weisungsvollzug an.

C.c Mit Eingabe vom 18. Januar 2010 erhoben die Gesuchsteller beim 
Bundesverwaltungsgericht gemeinsam Beschwerde und ersuchten um 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen und um Gewährung des 
Asyls,  eventualiter  um  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  in  der 
Schweiz.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchten  sie  zudem  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
und  2  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

C.d Mit  Urteil  vom  25.  Januar  2010  wies  das  Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat. Ebenfalls ab-
gewiesen  wurde  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und  2  VwVG.  Zur  Be-
gründung  des  Urteils  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  der  Ein-
schätzung  der  Vorinstanz,  wonach  die  Gesuchsteller  ausserstande 
gewesen seien, die geltend gemachte Rückkehr in den Kosovo glaub-
haft  darzulegen,  sei  beizupflichten. Damit  sei  auch den neu geltend 
gemachten  Vorbringen  grundsätzlich  der  Boden  entzogen.  Das  Vor-
bringen der Gesuchsteller, sie hätten sich vor ihren Asylgesuchen in 
Belgien  im  Kosovo aufgehalten,  könne  angesichts  widersprüchlicher 
Angaben zum Zeitpunkt  der  Ausreise aus der Schweiz und zur Auf-
enthaltsdauer  im  Kosovo  nicht  geglaubt  werden.  Ferner  sei  nicht 
glaubhaft,  dass  die  Vorweisung  des  –  nicht  in  ungarischer  oder 
serbischer  Sprache verfassten – negativen schweizerischen Asylent-
scheids die Vorlage von Identitätspapieren beim Grenzübertritt  hätte 

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ersetzen können. Auch die hinsichtlich der Abreise aus der Schweiz 
anderntags angebrachte  Berichtigung des Gesuchstellers  3,  wonach 
diese  nicht  am  15.  Mai  2009,  sondern  erst  zwischen  dem  27. und 
29. Mai 2009 stattgefunden habe, vermöge nicht zu überzeugen und 
vermittle vielmehr den Eindruck, dass damit nachträglich ein Einklang 
zur  angegebenen  Aufenthaltsdauer  im  Kosovo  von  drei  Wochen 
konstruiert  werden  sollte. Auch die  mit  der  Beschwerdeeingabe ein-
gereichten Beweismittel (Bestätigungsschreiben und Berichte, die vor 
der  angeblichen  Abreise  aus  der  Schweiz  datieren)  vermöchten  die 
Rückkehr in  den Kosovo nicht  zu belegen. Da die Frage einer Dritt-
staat-Zuständigkeit  im  Rahmen eines  Dublin-Verfahrens  regelmässig 
eingehend abgeklärt werde, könne auch nicht geglaubt werden, dass 
die belgischen Behörden angeblich vom Gesuchsteller 1 vorgezeigte 
Beweismittel  für  den Aufenthalt  im Kosovo – die später alle  aus un-
erklärlichen  Gründen  verschwunden  seien  –  nicht  abgenommen 
hätten. Aus den vorinstanzlichen Akten gehe denn auch hervor, dass 
die Gesuchsteller den belgischen Behörden keinerlei Belege für eine 
Rückkehr  in  den  Kosovo  hätten  vorlegen  können.  Mit  ihren 
Schilderungen hätten die Gesuchsteller somit nicht glaubhaft darlegen 
können,  dass  sie  nach  ihrem  Untertauchen  in  der  Schweiz  nach 
rechtskräftigem  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  tatsächlich  in 
den Kosovo zurückgekehrt  seien. Mithin  erübrige es  sich,  die Nach-
reichung  der  in  der  Rechtsmitteleingabe  in  Aussicht  gestellten  Be-
weismittel  (Bestätigungen  betreffend  Aufenthalt  im  Kosovo)  abzu-
warten.

D.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2010 liessen die Gesuchsteller die nach-
folgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen:
1. Das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  vom 25. Januar 2010 
sei in Revision zu ziehen und den Gesuchstellern Asyl in der Schweiz 
zu gewähren.
2. Eventualiter  sei  den  Gesuchstellern  vorübergehender  Schutz  in 
der Schweiz zu gewähren.
3. Subeventualiter sei der Vollzug der Wegweisung aufzuheben und 
die Gesuchsteller seien vorläufig aufzunehmen.
4. Dem vorliegenden Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen,  und  somit  sei  die  vom BFM festgesetzte  Ausreisefrist  aufzu-
heben beziehungsweise zu sistieren.
5. Das  M._______  sei  superprovisorisch  anzuweisen,  sämtliche 
Vollzugshandlungen einzustellen.

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Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  liessen  die  Gesuchsteller 
Bestätigungen vom 14. Januar 2010 des Gemeindebüros für Minder-
heiten von N._______ und vom 25. Januar 2010 von F._______ zu den 
Akten reichen.
Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

E.

E.a Mit  Zwischenverfügung  vom  2.  Februar  2010  teilte  der 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Gesuchstellern 
mit,  der Vollzug der  Wegweisung werde nicht  ausgesetzt,  sie  hätten 
den  Ausgang  des  Verfahrens  im  Ausland  abzuwarten  und  dem 
Bundesverwaltungsgericht innert 10 Tagen ab Verlassen der Schweiz 
ihre Ausland- beziehungsweise Zustelladresse mitzuteilen. Gleichzeitig 
forderte er sie auf, bis zum 17. Februar 2010 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 1'200.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

E.b Der  einverlangte  Kostenvorschuss  wurde  am  11.  Februar  2010 
geleistet.

E.c Mit Eingabe vom 12. Februar 2010 (Poststempel vom 13. Februar 
2010) wurde dem Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Adresse der 
Gesuchsteller im Kosovo mitgeteilt.

F.
Mit  Eingabe  vom  15.  Februar  2010  (Poststempel  vom  16.  Februar 
2010) wandte sich ein Bittsteller an den Instruktionsrichter.

G.

G.a Mit Eingabe vom 15. Februar 2010 stellte der Rechtsvertreter der 
Gesuchsteller  ein  Ausstandsbegehren  gegen  Bundesverwaltungs-
richter Haefeli.

G.b Mit Eingabe vom 22. April 2010 reichte er eine Bestätigung vom 
15. März  2010  der  Gemeinde  N._______  zu  den  Akten,  worin  sich 
diese ausserstande erklärt,  für die Gesuchsteller ein Haus zu bauen 
oder  anderweitige  Hilfe  zu  leisten,  zumal  keine  Mittel  für 
abgeschobene  Familien  zur  Verfügung  stünden.  Die  Gesuchsteller 
hätten keine Unterkunft.

G.c Mit  Urteil  vom 8. Juni  2010 wies das Bundesverwaltungsgericht 
das Ausstandsbegehren ab und überwies die Akten des Revisionsver-

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fahrens D-538/2010 zur Weiterführung des Verfahrens dem bisherigen 
Instruktionsrichter. Gleichzeitig wies das Gericht das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Ausstandsverfahren 
ab  und  auferlegte  die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  den  Gesuch-
stellern und schlug sie zur Hauptsache.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art.  105 
AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner  
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 
S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121  -  128  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)  sinngemäss. 
Nach  Art. 47  VGG  findet  auf  Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des 
Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

Über  Revisionsgesuche,  die  nicht  in  die  Zuständigkeit  des  Einzel-
richters  gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen,  wird  in  der  Regel  in  der 
Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen  entschieden  (Art.  21 
VGG).

1.3 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Be-
schwerdeentscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121  -  123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten Gründe,  welche die 
Partei,  die  um  Revision  nachsucht,  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 
VGG). 

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2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Die  Gesuchsteller  machen  den  Revisionsgrund nachträglich  er-
fahrener erheblicher  Tatsachen oder  nachträglich aufgefundener ent-
scheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend. Sowohl 
die 90-tägige relative wie auch die 10-jährige absolute Revisionsfrist 
von Art. 124 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 BGG sind mit der Postaufgabe 
vom  29.  Januar  2010  gewahrt,  weshalb  die  Rechtzeitigkeit  des 
Revisionsbegehrens  feststeht. Auf  das  im  Übrigen  frist-  und  form-
gerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.  

3.1 In  der  Revisionseingabe wird  im Wesentlichen geltend gemacht, 
aus den beiliegenden Bestätigungen gehe klar und unmissverständlich 
hervor,  dass  sich  die  Familie  A._______  -  E._______  zum 
angegebenen Zeitpunkt  tatsächlich  im Kosovo aufgehalten habe. Es 
lägen  somit  Revisionsgründe  in  Form  von  neuen  erheblichen 
Beweismitteln im Sinne von Art. 66 VwVG vor. Abs. 3 der vorgenannten 
Gesetzesbestimmung gelange nicht zur Anwendung, weil aufgrund der 
äusserst knappen Verfahrensdauer eine Beschaffung der Beweismittel 
nicht vorher möglich gewesen sei.

3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die 
ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent -
scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht 
beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, 
die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

4.

4.1 Der  Revisionsgrund  der  nachträglich  erfahrenen  Tatsache  be-
inhaltet  zweierlei: Zum einen muss sich diese bereits  vor Abschluss 
des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind 
somit  lediglich  so  genannte  unechte  Nova  zugelassen  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 
Basel  2008, Rz. 5.47,  S. 249). Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 

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Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache 
während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst  bis das Urteil 
gefällt  worden  ist,  nicht  gekannt  hat  und  deshalb  nicht  beibringen 
konnte (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., Rz. 5.47, S. 249). Dass 
es  einer  aus  „anderen  Gründen“  (Art.  123  BGG)  um  Revision 
ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits 
im früheren Verfahren beizubringen,  ist  nur  mit  Zurückhaltung anzu-
nehmen.  Der  Revisionsgrund  der  unechten  Nova  dient  nicht  dazu, 
bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. 
(vgl.  ELISABETH ESCHER,  in:  Basler  Kommentar,  Bundesgerichtsgesetz, 
Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch 
Umstände,  welche  die  gesuchstellende  Partei  bei  pflichtgemässer 
Sorgfalt  hätte  kennen  können  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
Rz.  5.47,  S.  249  f.).  Eine  Revision  ist  namentlich  dann 
ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf 
Nachforschungen  beruht,  die  bereits  im  früheren  Verfahren  hätten 
angestellt  werden  können,  denn  darin  ist  eine  unsorgfältige 
Prozessführung  der  gesuchstellenden  Partei  zu  erblicken  (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47, S. 250).

4.2 Bezüglich  der  nachträglich  eingereichten  Beweismittel  gilt  das 
Kriterium,  wonach  die  gesuchstellende  Partei  nicht  in  der  Lage  ge-
wesen  sein  darf,  diese  im  früheren  Verfahren  beizubringen: 
Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn 
sie  entweder  die  neuen  erfahrenen  erheblichen  Tatsachen  belegen 
oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im 
früheren  Verfahren  bekannt  gewesen,  aber  zum  Nachteil  der 
gesuchstellenden  Partei  unbewiesen  geblieben  sind  (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., Rz. 5.48, S. 250). Das vorgebrachte 
Beweismittel  muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es 
genügt  nicht,  wenn  es  zu  einer  neuen  Würdigung  der  bei  der  Erst-
beurteilung  bereits  bekannten  Tatsachen  führen  soll  (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250).

4.3 Die Gesuchsteller  machen in ihrem Revisionsgesuch geltend,  es 
sei  ihnen  angesichts  der  "äusserst  knappen  Verfahrensdauer"  nicht 
möglich  und  zumutbar  gewesen,  die  beiden  Bestätigungen  vom 
14. Januar 2010 des Gemeindebüros für Minderheiten von N._______ 
sowie diejenige vom 25. Januar 2010 von F._______ bereits im ordent-
lichen  Asylverfahren  einzureichen.  Beide  Dokumente  wurden  in-
dessen, wie sich sinngemäss aus deren Inhalt ergibt, nicht etwa nach-

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träglich  aufgefunden,  sondern  auf  Betreiben  der  Gesuchsteller  aus-
gestellt  und  bestätigen  Sachverhalte,  die  den  Gesuchstellern  längst 
bekannt  waren.  Der  pater  familias,  A._______,  der  angeblich  einige 
Beweismittel, welche den Aufenthalt im Kosovo beweisen sollten, nach 
Belgien mitführte  (C10/15 F47 ff. S. 6/7),  diese aber  auf  mysteriöse 
Weise verlor, hätte somit nicht erst aufgrund der Verfügungen vom 7. 
Januar  2010  Anlass  gehabt  (vgl.  auch  a.a.O.  F51  S. 7),  die 
Beschaffung  der  oben  genannten  Beweismittel  an  die  Hand  zu 
nehmen und diese Bemühungen den schweizerischen Behörden an-
zuzeigen.  Angesichts  dieser  Sachlage  ist  nicht  davon  auszugehen, 
dass  die  oben  genannten  Beweismittel  nicht  schon  während  des 
ordentlichen  Beschwerdeverfahrens  hätten  eingereicht  werden 
können, weshalb mit diesen Beweismitteln die Revision nicht verlangt  
werden kann.

Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  9  führen  Vorbringen,  die 
revisionsrechtlich verspätet  sind, dennoch zur Revision eines rechts-
kräftigen Urteils, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, 
dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be-
handlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis 
besteht (vgl. a.a.O., E. 7, insb. 7g). Indessen bestehen bezüglich der 
obgenannten Beweismittel zum einen erhebliche Zweifel an der Echt -
heit der lediglich in Kopie eingereichten Dokumente. Zum anderen ist 
aufgrund  des  Dokumenteninhalts  namentlich  kein  völkerrechtliches 
Wegweisungshindernis  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich, weshalb die verspäteten Beweis-
mittel  auch unter Berücksichtigung von EMARK 1995 Nr. 9 nicht  zur 
Revision des rechtskräftigen Beschwerdeurteils vom 25. Januar 2010 
führen können.

4.4 Bezüglich  des  als  Beweismittel  eingereichten  Schreibens  vom 
15. März  2010  des  Amts  für  Gemeinschaften  der  Gemeinde 
N._______  ist  festzuhalten,  dass  die  Gesuchsteller  bereits  mit  ihrer 
Beschwerdeeingabe vom 18. Januar  2010 eine analoge Bestätigung 
vom 20. Februar 2009 der Gemeinde N._______ (betreffend fehlende 
Unterkunft  und  Unterstützungsmöglichkeiten;  Beschwerdebeilage  5) 
zu  den  Akten  reichen  liessen. Das  Urteil  vom 25. Januar  2010  des 
Bundesverwaltungsgerichts  erging  in  Kenntnis  dieses  Dokuments. 
Demnach liegt der Inhalt des Schreibens vom 15. März 2010 bereits 

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dem  vorerwähnten  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  zugrunde 
und  weist  somit  keinerlei  Neuigkeitswert  auf.  Die  nochmalige 
Ausstellung eines Dokuments mit praktisch identischem Inhalt vermag 
nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen, weshalb das 
Schreiben vom 15. März  2010 revisionsrechtlich  unerheblich  ist. Bei 
dieser Sachlage kann die Frage offen gelassen werden, ob das nach 
dem  Beschwerdeurteil  entstandene  Beweismittel  unter  dem  Blick-
winkel von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (Ausschluss der Tatsachen und 
Beweismittel,  die  erst  nach  dem  Entscheid  entstanden  sind), 
revisionsrechtlich überhaupt in Betracht gezogen werden könnte.

5.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  keine  revisionsrechtlich 
relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2010 ist  demzufolge 
abzuweisen.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegte in seinem Urteil vom 8. Juni 
2010  die  Kosten  des  Ausstandsverfahrens  den  Gesuchstellern  und 
schlug  sie  zur  Hauptsache.  Dementsprechend  sind  den  Gesuch-
stellern  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  Kosten  von  Fr. 1'500.-- 
aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG;  Art. 1 -  3  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) und mit dem am 11. Februar 2010 geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 1'200.-- zu verrechnen. Dementsprechend haben die 
Gesuchsteller noch den Differenzbetrag von Fr. 300.-- zu Gunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen.

(Dispositiv nächste Seite

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden den Gesuchstellern auf-
erlegt und mit dem am 11. Februar 2010 geleisteten Kostenvorschuss 
im  Betrag  von  Fr.  1'200.--  verrechnet.  Der  Differenzbetrag  von 
Fr. 300.-- ist innert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller (Einschreiben; Beilage: Ein-
zahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 
Kurier; in Kopie)

- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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