# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86b4b294-e6c9-5618-a08b-1b9e5230bcc4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2017 F-5664/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5664-2016_2017-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5664/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Rahel Altmann. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

3. C._______,  

4. D._______,  

5. E._______,  

alle wohnhaft in (…),  

Sri Lanka, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-5664/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (geb. […]; nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) reichte im Feb-

ruar 2016 bei der schweizerischen Botschaft in Colombo ein Gesuch um 

Erteilung eines humanitären Visums für sich, ihren Ehegatten (geb. […]; 

nachfolgend: Beschwerdeführer 2), ihre beiden erwachsenen Söhne (geb. 

[…], nachfolgend: Beschwerdeführer 3; und […], nachfolgend Beschwer-

deführer 4) sowie ihren Neffen (geb. […]; nachfolgend: Beschwerdeführer 

5) ein. Dem Gesuch ist zu entnehmen, dass (Verwandte) der Beschwerde-

führerin 1 im Jahr (…) ermordet worden seien. Die Beschwerdeführenden 

1, 3 und 4 würden als Augenzeugen im Prozess gegen die Täter gelten. Im 

(Monat, Jahr) seien die mutmasslichen Täter – namentlich (Mitglieder) der 

Tamil Makkal Viduthalai Pulikal Partei (nachfolgend: TMVP) – in Untersu-

chungshaft genommen worden. Seither würden die Beschwerdeführenden 

von Unterstützern der TMVP verfolgt und attackiert werden (vgl. SEM 

act. 2/11-56, insb. 35-38).  

B.  

Mit Formularentscheid vom 20. Juni 2016 wies die schweizerische Bot-

schaft in Colombo das Gesuch der erwähnten sri-lankischen Staatsange-

hörigen ab (vgl. SEM act. 8/86-111).  

C.  

Die dagegen erhobene Einsprache wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 

16. August 2016 ebenfalls ab (vgl. SEM act. 8/112-118 sowie act. 12/174-

177). Gemäss Begründung der Vorinstanz hätten die Beschwerdeführen-

den alternative Fluchtmöglichkeiten innerhalb Sri Lankas in Erwägung zu 

ziehen. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr an Leib und Le-

ben, welche die Ausstellung eines humanitären Visums rechtfertigen 

würde, liege nicht vor.  

D.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 31. August 2016 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Ausstel-

lung eines humanitären Visums. Der Eingabe ist im Wesentlichen zu ent-

nehmen, dass die Gesuchstellenden von Unterstützern der TMVP nach wie 

vor massiv bedroht und verfolgt würden. Die gesamte Familie müsse sich 

versteckt halten und könne nicht in Sicherheit leben (vgl. BVGer act. 1).  

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2016 hielt die Vorinstanz an der 

F-5664/2016 

Seite 3 

angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abwei-

sung der Beschwerde (vgl. BVGer act. 4). 

F.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden er-

neut um Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen. Als Beleg für 

die bestehende Gefahr an Leib und Leben reichten sie diverse Zeitungsar-

tikel sowie Fotografien ein (vgl. BVGer act. 5-7) 

G.  

In ihrem Schreiben vom 29. Oktober 2017 ersuchten die Beschwerdefüh-

renden unter Beilage von weiteren Zeitungsartikeln erneut um Einreise in 

die Schweiz (vgl. BVGer act. 10-11 sowie BVGer act. 16). 

H.  

Die Beschwerdeführenden hielten mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 rep-

likweise fest, dass sie sich nach wie vor aufgrund der gegenwärtigen Be-

drohung versteckt halten müssten. Verbündete der TMVP würden sie nach 

wie vor suchen und nach ihrem Leben trachten (vgl. BVGer act. 18-20).  

I.  

Mit Schreiben vom 7. Februar 2017 berichteten die Beschwerdeführenden 

mit Verweis auf mehrere beigelegte Zeitungsartikel wiederholt von einer 

massiven Gefährdung ihres Lebens durch die TMVP (vgl. BVGer act. 21 

und 22).  

J.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2017 schilderte die Beschwerdeführerin 1 einen 

Übergriff von Mitgliedern der TMVP auf einen ihrer Unterstützer, der sie 

und ihre Familie versteckt gehalten habe. Zudem hätten der Ehemann und 

ihr Sohn vor der Human Rights Comission of Sri Lanka (nachfolgend: 

HRCSL) eine Klage eingereicht, worauf diese von der Polizei befragt wor-

den seien (vgl. BVGer act. 23).  

K.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2017 unter 

Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung die Abweisung 

der Beschwerde (vgl. BVGer act. 25).   

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

F-5664/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Entscheide bezüglich die Verweigerung 

zur Erteilung eines Visums sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In dieser Mate-

rie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und Abs. 52 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt 

seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.). 

3.  

Mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen hat die Schweiz das Schen-

gen-Recht übernommen. Die im Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und 

seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Vi-

sumverfahren und über die Ein- und Ausreise – insbesondere der Verord-

nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, 

SR 142.204) – gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-

Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten 

(vgl. Art. 2 Abs. 2–5 AuG).  

4.  

4.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der EU-Visa-Verordnung erforder-

lich ist ([EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 [ABl. L 81 vom 

F-5664/2016 

Seite 5 

21. März 2001] zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumpflicht befreit sind; zum vollständigen Quellennachweis vgl. die 

Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige 

für den Erhalt eines Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres 

beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi-

elle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schen-

gen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder 

verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise 

bieten. Ferner dürfen sie nicht im Schengener Informationssystem (SIS) 

zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die 

öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder 

die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum 

Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 

2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 

Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 77 vom 23. März 2016 [kodifizierter Text]; 

Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi-

sakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]; Art. 4 VEV).  

 

4.2 Sind die vorerwähnten Voraussetzungen zur Ausstellung eines „ein-

heitlichen Visums“ nicht erfüllt, kann ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internati-

onaler Verpflichtungen ausnahmsweise ein Visum erteilen. Dieses ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK und 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; vgl. zur Begriffsbestimmung Art. 2 Ziff. 3 

und 4 Visakodex). Auf nationaler Ebene ist die Erteilung eines Visums aus 

humanitären Gründen in Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV normiert. 

Entsprechend der genannten Bestimmung können das Eidgenössische 

Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rah-

men ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise aus humanitären 

Gründen für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen bewilligen. 

4.3 Die humanitären Visa zwecks Einreichung eines Asylgesuchs wurden 

nach der bisherigen, vom klaren gesetzgeberischen Willen gedeckten Pra-

xis in Form eines Schengenvisums mit beschränkter räumlicher Gültigkeit 

gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex erteilt. In einem neusten Urteil 

F-5664/2016 

Seite 6 

stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch fest, dass nach dem 

gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts solche Visa allein dem na-

tionalen Recht unterstehen (Urteil des EuGH vom 7. März 2017, X und X 

gegen Belgien, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173). Die sich daraus erge-

bende Lücke füllte das Bundesverwaltungsgericht dahingehend aus, dass 

es bis zu entsprechenden Massnahmen des Gesetzgebers zum gleichen 

Zweck und unter unveränderten inhaltlichen Voraussetzungen eine neue 

Kategorie humanitärer nationaler Visa schuf, die nur für das Territorium der 

Schweiz gelten (Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4 

m.H.). 

4.4 Der Bundesrat hält in seiner Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes 

vom 26. Mai 2010 fest, dass ein Visum aus humanitären Gründen aus-

nahmsweise erteilt werden könne, wenn bei einer Person aufgrund des 

konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, 

dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret 

an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Person müsse sich in einer 

besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich mache und es rechtfertige, ihr – im Gegensatz zu 

anderen Personen – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies könne etwa bei 

akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung gegeben sein. Das Visumsgesuch sei unter Berücksich-

tigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffe-

nen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prü-

fen (vgl. BBl 2010 4455, 4468, 4472 und insbesondere 4490). Diese Aus-

führungen finden ihren Niederschlag auch in der vom SEM in Absprache 

mit dem EDA erlassenen Weisung Nr. 322.126 „Visumsantrag aus huma-

nitären Gründen“ (vgl. überarbeitete Version der Weisungen des damaligen 

Bundesamtes für Migration [BFM] vom 25. Februar 2014 [Stand 30. August 

2016]; nachfolgend: Weisungen humanitäres Visum). Insgesamt sind die 

Einreisevoraussetzungen beim Visumsverfahren somit noch restriktiver als 

bei den im Rahmen der Revision aufgehobenen Auslandgesuchen, bei 

welchen Einreisebewilligungen bereits nur sehr zurückhaltend erteilt wur-

den (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1 und 2011/10 E. 3.3).  

4.5 Aufgrund ihrer sri-lankischen Staatsangehörigkeit sind die Beschwer-

deführenden nach Massgabe des Anhangs I der EU-Visa-Verordnung Dritt-

staatsangehörige, die der Visumspflicht unterliegen. Dementsprechend ist 

zu prüfen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen zur Erteilung eines 

Schengen-Visums (vgl. nachfolgend E. 5) sowie eines humanitären Visums 

(vgl. nachfolgend E. 6) zu Recht verneint hat. 

F-5664/2016 

Seite 7 

5.  

Die Beschwerdeführenden haben vorliegend weder die Absicht eines lang-

fristigen Aufenthalts in der Schweiz noch die damit einhergehenden fehlen-

den Voraussetzungen zur Erteilung eines Schengen-Visums bestritten. In 

Anbetracht der geltend gemachten humanitären Gründe hat die Vorinstanz 

zu Recht die Erteilung eines Visums für den gesamten Schengen-Raum 

verweigert. Auf die einzelnen Einreisevoraussetzungen ist daher nicht wei-

ter einzugehen und nachfolgend die Voraussetzungen zur Erteilung eines 

humanitären Visums zu prüfen.  

6.  

6.1 Im Wesentlichen machen die Beschwerdeführenden geltend, dass mit 

dem Regierungswechsel (…) der Mord an (Verwandten) der Beschwerde-

führerin 1 neu aufgerollt worden sei. Da die Beschwerdeführerin 1 und ihre 

Söhne als Augenzeugen gelten, würden sie und ihre Familie durch die 

TMVP verfolgt und mit dem Tod bedroht. Diese Gefahr habe mit Entlassung 

der Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft zugenommen und sie 

müssten sich an unterschiedlichen Orten versteckt halten.  

6.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, dass den Beschwerdeführen-

den Fluchtmöglichkeiten innerhalb Sri Lankas offen stünden. Eine unmit-

telbare Gefahr an Leib und Leben, welche die Ausstellung eines humani-

tären Visums rechtfertigen würde, könne somit weder für die Beschwerde-

führerin 1 noch ihre Familie angenommen werden.  

6.3 Die Beschwerdeführenden sind sri-lankische Staatsangehörige tamili-

scher Ethnie und stammen aus (Provinz in Sri Lanka). Ihr Vorbringen, wo-

nach die Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 als Augenzeugen am erwähnten 

Mord erachtet würden und daher einer besonderen Gefahr ausgesetzt 

seien, kann aufgrund der Akten nicht hinreichend nachvollzogen werden. 

In einem Schreiben an die Polizei vom (…) hält die Beschwerdeführerin 1 

zunächst fest, dass F._______ Hauptzeugin des Mordes (…) sei (vgl. SEM 

act. 2/19; vgl. zum Familienverhältnis SEM act. 4/61). Im nachfolgenden 

Ersuchen um Ausstellung eines humanitären Visums erachtet die Be-

schwerdeführerin 1 sich und ihre beiden Söhne als Augenzeugen im er-

wähnten Prozess (vgl. SEM act. 2/36, 38). Demgegenüber ist in den ein-

gereichten Zeitungsberichten lediglich (eine Person) offiziell als (Zeuge 

bzw. Zeugin) erwähnt (vgl. SEM act. 2/24, 25, 27, 31; BVGer act. 1 Beilage 

„[…]“; vgl. ebenfalls […]). Im persönlichen Gespräch mit einer Mitarbeiterin 

der Schweizer Botschaft hielt die Beschwerdeführerin 1 wiederum fest, 

dass sie eine Zeugenaussage getätigt habe (vgl. SEM act. 1/2). Insgesamt 

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Seite 8 

bleibt somit unklar, welche Stellung den Beschwerdeführenden im erwähn-

ten Prozess tatsächlich zukommt. Ungeachtet dessen bleibt jedoch unbe-

stritten, dass sich die Beschwerdeführenden als Verwandte des Ermorde-

ten zweifellos in einer schwierigen Situation wiederfinden. Es ist nachvoll-

ziehbar, dass sie ihre Situation aufgrund der von ihnen geschilderten Um-

stände als äusserst belastend empfinden. Obwohl sie sich Ende 2015 an 

die Behörden wandten und diese ihr Schutz zusicherten (vgl. SEM 

act. 2/20 f.), kam es kurz darauf zu einem gewalttätigen Übergriff auf (Ver-

wandte) der Beschwerdeführerin 1 (…). Die Beschwerdeführerin 1 konnte 

gemäss eigenen Angaben fliehen. Seither würden sich die Beschwerde-

führenden versteckt halten (vgl. SEM act. 6/80). Eine potenzielle Gefähr-

dung – zumindest in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 – ist nicht aus-

zuschliessen (vgl. SEM act. 6/82). Inwiefern die Beschwerdeführenden an-

gesichts der von ihnen geschilderten Gefährdung durch Unterstützer der 

TMVP alternative Fluchtmöglichkeiten innerhalb ihres Heimatlandes ernst-

haft geprüft haben, wird aus den Eingaben dennoch nicht ersichtlich. Die 

Gesuchstellenden geben lediglich an, dass sie sich im gesamten Land 

nicht in Sicherheit bringen könnten (vgl. BVGer act. 1). Dieses Vorbringen 

ist dahingehend zu relativieren, als sich ein möglicher Einfluss der TMVP 

grundsätzlich auf die Ostprovinz des Landes beschränkt (vgl. Urteil des 

BVGer E-7685/2015 vom 25. April 2017 E. 5.3 m.w.H.). Auch wenn – wie 

von den Beschwerdeführenden vorgebracht – unter Berücksichtigung der 

Entlassung der angeschuldigten Personen (vgl. SEM act. 13/186-195) und 

deren Einfluss auf die örtliche Polizei von einer erhöhten Gefährdung aus-

zugehen wäre, so erscheint es ihnen angesichts des Dargelegten zumut-

bar, alternative Aufenthaltsorte innerhalb des Landes in Erwägung zu zie-

hen. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass die Beschwerdeführenden 

stets dieselbe identische Adresse in ihrem Heimatdorf angeben und über 

diese grundsätzlich erreichbar sind. Dies scheint im Widerspruch zu den 

Angaben der Beschwerdeführenden zu stehen, wonach sich die gesamte 

Familie versteckt halte und den Ort stetig wechseln müsse (vgl. beispiel-

weise BVGer act. 1 und act. 16). Im Weiteren verfügen sie in ihrer Heimat 

offenbar über ein gutes Netzwerk an sozialer und verwandtschaftlicher Un-

terstützung (vgl. beispielsweise die Unterstützungsschreiben: SEM act. 

2/14 und 15). Eine konkrete und erhebliche Gefährdung der Beschwerde-

führenden im Sinne der Ausführungen zum humanitären Visum (siehe 

oben E. 4.4) kann zudem auch aus den eingereichten Fotografien (vgl. Bei-

lagen zu BVGer act. 7) nicht genügend nachgewiesen werden. Letztere 

sind weder datiert noch mit weiteren Hinweisen versehen. Es ist nicht nach-

vollziehbar, um welche Personen und Ereignisse es sich hierbei handelt. 

Auch die eingereichten Zeitungsartikel zu verschiedenen Vorkommnissen 

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Seite 9 

im Zusammenhang mit begangenen Straftaten in der östlichen Provinz Sri 

Lankas sowie zum Prozess um Mitglieder der TMVP können in keinen of-

fensichtlichen Zusammenhang mit einer tatsächlichen und konkreten Be-

drohung der Beschwerdeführenden gebracht werden. Festzuhalten ist im 

Weiteren, dass Polizei und Sicherheitskräfte in den letzten Jahren vermehrt 

straffälliges Verhalten hochrangiger TMVP-Mitglieder ahndet (vgl. Urteil 

des BVGer E-7685/2015 vom 25. April 2017 E. 5.3 m.w.H.). Auch im vor-

liegenden Fall schritt die Regierung ein und nahm die angeschuldigten Mit-

glieder der TMVP in Untersuchungshaft (vgl. […]). Eine allfällige Gefähr-

dung kann folglich auch im vorliegenden Fall nicht unbesehen der Regie-

rung zugeschrieben werden (vgl. Urteil des BVGer E-7685/2015 vom 

25. April 2017 E. 5.3). Die Beschwerdeführenden haben sich zunächst an 

die sri-lankischen Behörden und Organisationen zu wenden. Ob sie etwa 

den oben erwähnten Übergriff der Polizei gemeldet oder sich als Zeugen 

an die richterliche Institutionen gewendet hätten, bleibt unklar (vgl. SEM 

act. 6/82). Demgegenüber lässt die eingereichte Klage der Beschwerde-

führerin 1 vom (…) sowie der Beschwerdeführenden 2 und 4 vom (…) vor 

der HRCSL (vgl. SEM act. 2/17 sowie BVGer act. 23 […]) darauf schlies-

sen, dass es ihnen zumutbar ist, und sie in der Lage sind, entsprechende 

Vorkehrungen zu treffen. Insgesamt kann trotz der schwierigen Situation 

der Beschwerdeführerenden nicht von einer besonderen Notsituation res-

pektive einer unmittelbaren und konkreten Gefahr an Leib und Leben aus-

gegangen werden, die ein behördliches Eingreifen seitens der Schweiz 

zwingend erforderlich machen und es rechtfertigen würde, den Beschwer-

deführenden – im Gegensatz zu anderen Personen – ein Einreisevisum zu 

erteilen.  

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung eines hu-

manitären Visums nicht erfüllt sind. Die entsprechenden Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung erweisen sich als zutreffend. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass sich die angefochtene Ver-

fügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

Da die Sache eilt, wurde auf eine vorgängige Zustellung der Vernehmlas-

sung an die Beschwerdeführenden verzichtet (vgl. BERNHARD WALD-

F-5664/2016 

Seite 10 

MANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen-

tar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 Rz. 125 ff.). Die Zustellung ist folglich mit 

der Eröffnung des vorliegenden Urteils nachzuholen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Im vorliegenden Fall ist jedoch in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-

ten.  

(Dispositiv nächste Seite)   

F-5664/2016 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (durch Vermittlung der Schweizerischen 

Botschaft in Colombo [per EDA-Kurier] unter Beilage von BVGer 

act. 25) 

– die Schweizer Botschaft in Colombo (mit der Bitte um Eröffnung des 

Urteils an die Beschwerdeführenden und um Zustellung der beiliegen-

den Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht [per 

EDA-Kurier]) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Rahel Altmann 

 

 

 

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