# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac7390d3-bb53-5483-a722-91729fa6460e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2022 F-1568/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1568-2022_2022-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1568/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Michael Spring. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

vertreten durch Sandra Gisler, MLaw, Beratungsstelle für 

Asylsuchende der Region Basel, Schützenmattstrasse 16 A, 

Postfach, 4003 Basel, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. März 2022 / N (…). 

 

 

 

F-1568/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im September 2021. Er suchte am 27. Dezember 2021 in der Schweiz 

um Asyl nach. Die Abklärungen der Vorinstanz ergaben, dass er am 

29. November 2021 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 3. Januar 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesen Rechtsvertretung. 

C.  

Am 4. Januar 2022 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die-

sem Gesuch wurde am 5. Januar 2022 entsprochen. 

D.  

Anlässlich der Befragung vom 11. Januar 2022 wurde dem Beschwerde-

führer von der Vorinstanz das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutsch-

land gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO grundsätzlich für die Behand-

lung seines Asylgesuchs zuständig sei.  

Mit Eingabe vom 26. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer ein 

Schreiben seiner in der Schweiz wohnhaften Schwester, B._______ 

(N […]), ein. Darin führt sie aus, vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland 

habe zwischen ihr und dem Beschwerdeführer eine sehr enge und starke 

Beziehung bestanden. Es bestehe ein eigentliches Abhängigkeitsverhält-

nis zwischen ihnen. Der Beschwerdeführer habe Folter erfahren und sei 

nebst einer Psychotherapie zur Verarbeitung der erlebten Traumata insbe-

sondere auf ihre persönliche Unterstützung angewiesen. Es sei ein Termin 

bei einem Psychologen/Psychiater für ihn festzulegen. Bereits anlässlich 

des Dublin-Gesprächs vom 11. Januar 2022 sei ein Antrag um psychothe-

rapeutische Abklärung gestellt worden.  

E.  

Mit Eingaben vom 31. Januar 2022, 1. Februar 2022, 2. März 2022 und 

F-1568/2022 

Seite 3 

22. März 2022 reichte der Beschwerdeführer medizinische Unterlagen zu 

den Akten. Mit E-Mail vom 18. März 2022 klärte die Vorinstanz bei der Pfle-

geabteilung des Bundesasylzentrums C._______ ab, ob weitere medizini-

sche Dokumente über den Beschwerdeführer vorlägen. Mit E-Mail vom 

20. März 2022 liess die Pflegeabteilung der Vorinstanz alle aktenkundigen 

medizinischen Unterlagen zukommen. 

F.  

F.a. Mit Verfügung vom 28. März 2022 (eröffnet gleichentags) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuche des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung in 

den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Deutschland. Gleichzeitig ordnete es 

an, der Beschwerdeführer habe die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Weiter beauftragte es den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten an den Beschwerdeführer an und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

F.b. Gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nie-

der. 

G.  

Mit Beschwerde vom 4. April 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 28. März 2022 sei 

aufzuheben und sein Asylgesuch sei von der Vorinstanz zu prüfen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung sowie der unentgeltlichen Prozessführung, unter Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands. 

H.  

Am 5. April 2022 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bun-

desverwaltungsgericht in elektronischer Form vor. 

I.  

Mit Eingabe vom 7. April 2022 legitimierte sich eine neue Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers. Mit selbiger Eingabe wurde ein weiterer ärztlicher 

Bericht der Universitären Psychiatrischen Kliniken D._______ (UPK) vom 

7. April 2022 eingereicht.  

  

F-1568/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachstehend aufgezeigt, um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

F-1568/2022 

Seite 5 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

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Seite 6 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass er am 29. November 2021 in Deutschland ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die deutschen 

Behörden am 4. Januar 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die deutschen Behör-

den stimmten dem Gesuch am Folgetag zu. Die grundsätzliche Zuständig-

keit Deutschlands ist somit gegeben. 

6.  

Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorliegend nicht gerecht-

fertigt und wird vom Beschwerdeführer auch nicht gefordert. Es gibt keine 

wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. Deutschland ist Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen dies-

bezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausge-

gangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes 

(sog.  Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen 

Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO und 

eine daraus abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz. 

7.2 Ist ein Antragssteller unter anderem wegen schwerer Krankheit, ernst-

hafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, 

eines seiner Geschwister oder eines Elternteils angewiesen, das/der sich 

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Seite 7 

rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, so entscheiden die Mitglied-

staaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu trennen beziehungsweise sie 

zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland 

bestanden hat, der nahe Angehörige in der Lage ist, die abhängige Person 

zu unterstützen und die Betroffenen diesen Wunsch schriftlich kundgetan 

haben. Die Nichtanwendung der Zuständigkeitsbestimmung von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO kann im Einzelfall menschenrechtswidrig sein und ei-

nen Ermessensmissbrauch darstellen. Sind die Voraussetzungen von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben und halten sich die betroffenen Per-

sonen in demselben Mitgliedstaat auf, hat sich die entscheidende Behörde 

für zuständig zu erklären (vgl. Urteil des BVGer F-280/2021 vom 22. Juli 

2021 E. 6 m.w.H.). 

7.3 Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis be-

steht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Einbe-

zug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffenen 

Personen abzustellen (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Euro-

päischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, Art. 16 N. 8; FILZWIESER/ 

SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K3 zu Art. 16; Urteil des BVGer 

F-445/2019 vom 14. Februar 2019 E. 5.5).  

7.4 Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerdeschrift auf den Er-

wägungsgrund 17 der Dublin-III-VO, welcher festhält, dass die Mitglied-

staaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von 

den Zuständigkeitskriterien abweichen können sollen, um Familienange-

hörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Be-

ziehung zusammenzuführen und einen bei ihm oder einem anderen Mit-

gliedstat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten 

verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind. Des Weiteren zi-

tiert der Beschwerdeführer aus einer Studie des «Centre Suisse pour la 

Défense des Droits des Migrants», welche unter dem deutschsprachigen 

Titel «Der Schutz der Einheit der Familie im Dublin-Verfahren 

(https://www.centre-csdm.org ˃ Publications ˃ Etudes juridiques ˃ 

14.10.2019 publication of study by Prof. Francesco Maiani, UNIL on Familiy 

Unity in Dublin Procedures, abgerufen am 8. April 2022 [nachfolgend: Stu-

die]) veröffentlicht wurde. Er führt basierend auf dieser Studie aus, für die 

Anwendung von Art. 16 Dublin-III-VO sei weder ein bestimmtes noch ein 

intensives Abhängigkeitsverhältnis zwischen den betroffenen Personen er-

forderlich. Im Gegenteil: Gemäss den Hinweisen des Gerichtshofs der Eu-

ropäischen Union sollte Art. 16 Dublin-III-VO immer angewendet werden, 

https://www.centre-csdm.org/

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Seite 8 

wenn eine der aufgeführten Situationen von Verletzlichkeit vorliege, die er-

forderliche familiäre Bindung und der rechtmässige Aufenthalt nachgewie-

sen werden könnten, die Person, die Unterstützung bieten solle, dazu in 

der Lage sei und wenn die betroffenen Personen ihre Zustimmung erteil-

ten. Die Bestimmung weise die Mitgliedstaaten an, die antragstellende Per-

son und sich rechtmässig aufhaltende Familienangehörige in der Regel 

nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, wenn eine Per-

son aufgrund einer der aufgelisteten Gründe von einer anderen abhängig 

sei. In der Präambel werde klargestellt, dass damit durchaus ein verbindli-

ches Zuständigkeitskriterium vorliege.  

7.5 Das SEM verneint die Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

in der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, der Beschwerdefüh-

rer sei zwar seit Februar 2022 in der UPK in Behandlung. Dies wegen einer 

posttraumatischen Belastungsstörung ohne psychotische Symptome und 

akute Gefährdungsaspekte, die medikamentös behandelt werde. Daraus 

ergebe sich aber kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm 

und seiner Schwester B._______ wegen schwerer Krankheit, ernsthafter 

Behinderung oder hohem Alter. Entsprechende Hinweise würden sich auch 

aus dem Dossier der Letztgenannten nicht ergeben. Hinzu komme, dass 

die Schwester selbst eine Familie habe und sich in einem psychisch labilen 

Zustand befinde.  

7.6  

7.6.1. Die familiäre Bindung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner 

als anerkannter Flüchtling mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz 

lebenden Schwester dürfte (bei einem blutsverwandten Geschwisterteil in 

der Regel naturgemäss) bereits im Herkunftsstaat bestanden haben. Der 

Beschwerdeführer brachte sodann im Rahmen des Dublin-Gesprächs und 

nun auf Beschwerdeebene den Wunsch vor, bei der Schwester zu verblei-

ben. Diese äusserte sich gleichlautend. Damit sind verschiedene Ermes-

sensdeterminanten gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben. 

7.6.2. Ein hinreichendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Be-

schwerdeführer und seiner Schwester ist jedoch im Rahmen einer Gesamt-

betrachtung zu verneinen. Die eingereichten Arztberichte der UPK bele-

gen, dass er an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung mit 

Ängsten, depressivem Syndrom, Intrusionen, Schlafstörungen, Albräumen 

und Suizidgedanken leidet. Die behandelnde Psychologin hält im Bericht 

vom 7. April 2022 fest, ohne die Nähe zu seiner Schwester sei von einer 

deutlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands des Patienten mit 

erhöhter Suizidalität auszugehen. Das Gericht verkennt nicht, dass es sich 

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Seite 9 

dabei um erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen handelt und die 

Schwester einen stabilisierenden Einfluss auf die Lebenssituation des Be-

schwerdeführers ausüben könnte. In diesem Zusammenhang ist in Erinne-

rung zu rufen, dass Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO neben Fällen der Abhän-

gigkeit aufgrund einer schweren Krankheit oder Behinderung, die einen 

Bedarf an körperlicher Unterstützung nach sich ziehen, auch in Situationen 

schwerer psychischer Störungen nach Traumata Anwendung finden kann, 

für die sich die Anwesenheit eines nahen Angehörigen quasi als Mittel zur 

Gewährleistung einer gewissen psychischen Stabilität und Vermeidung ei-

ner schweren Dekompensation auf Dauer als unerlässlich erweist (vgl. Ur-

teil F-280/2021 E. 8.4 m.w.H.). Gemäss ärztlichem Bericht benötigt der Be-

schwerdeführer zur psychischen Stabilisierung und Besserung seines Ge-

sundheitszustands vorab eine psychiatrisch-psychotherapeutische Be-

handlung. Entsprechend ist den Akten nicht zu entnehmen, dass er für die 

Bewältigung der gesundheitlichen Beeinträchtigung und seines Alltags auf 

eine dauerhafte Unterstützung der Schwester angewiesen ist, und ist da-

von auszugehen, dass die nötige Behandlung auch ohne Beistand der 

Schwester innert absehbarer Zeit zu einer hinreichenden Verbesserung 

des Gesundheitszustandes führen wird. Es fehlt damit an einem eigentli-

chen Abhängigkeitsverhältnis. Sofern der Beschwerdeführer ein solches 

nicht als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Dublin-

III-VO versteht (vgl. E. 7.4), stellt er sich mit dieser Rechtsauffassung in 

Widerspruch zu der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. etwa Urteile des BVGer E-2142/2020 vom 28. April 2020 E. 6.4; 

F-445/2019 vom 14. Februar 2019 E. 5.5; E-3970/2018 vom 20. Juli 2018 

E. 4.3; F-6844/2017 vom 8. März 2018 E. 3.3.2.2 f.; D-3794/2014 vom 

17. April 2015 E. 6.2). Auf diese Praxis zurückzukommen, besteht für das 

Gericht auch unter Berücksichtigung der auf der erwähnten Studie beru-

henden Vorbringen des Beschwerdeführers kein Anlass. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer fordert subsidiär zu Art. 16 Dublin-III-VO eine 

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, res-

pektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – 

Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch 

"aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Er macht hierfür wie-

derum gesundheitliche Gründe geltend. 

8.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

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Seite 10 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerde-

führer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig ist oder eine Über-

stellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheits-

zustand vermag – ohne diesen relativieren zu wollen – eine Unzulässigkeit 

im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts 

stellt Suizidalität zudem kein Vollzugshindernis dar (vgl. Urteil des BGer 

2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1; Urteil des BVGer 

E-1770/2021 vom 29. April 2021 E. 10.1). Im Übrigen ist allgemein be-

kannt, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Deutsch-

land dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung ver-

weigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der 

angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die deutschen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Dabei haben sie die auf 

Beschwerdeebene neu eingereichten ärztlichen Unterlagen zu berücksich-

tigen. 

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Seite 11 

8.4 Zu Recht beruft sich der Beschwerdeführer auch nicht auf eine Verlet-

zung von Art. 8 EMRK in seiner Ausprägung des Anspruchs auf Achtung 

des Familienlebens, zumal die Abhängigkeit von B._______ nicht über die 

üblichen familiären Beziehungen beziehungsweise emotionalen Bindun-

gen hinausgeht (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2; 135 I 143 

E. 3.1). 

8.5 Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der vorstehenden Erwägun-

gen, dass die Schweiz völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, gestützt auf 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

einzutreten. 

8.6 Im Übrigen verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung der Kann-Be-

stimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Den Akten sind keine Hinweise auf einen Er-

messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-

sens zu entnehmen. Ein hinreichender Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO besteht nicht. Der Vollständigkeit 

halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.7 Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

F-1568/2022 

Seite 12 

11.  

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegen-

dem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 

12.  

12.1 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung sowie amtliche Verbeiständung sind abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG sind deshalb nicht erfüllt. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

13.  

Der am 5. April 2022 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp fällt 

mit vorliegendem Urteil dahin. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1568/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Michael Spring 

 

 

Versand: