# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bab66a67-b1e0-5557-9f6b-e4ce1b962160
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** Beschwerdegegnerin hat Gesuch um Erhöhung der laufenden halben IV-Rene zu Recht abgewiesen, weitere Abklärungen nicht angezeigt.
**Docket/Reference:** IV.2014.00245
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00245.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00245
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
24. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
lic
.
iur
. Y.___
Badenerstrasse
141, Postfach 1372, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1949,
meldete sich a
m 23. Dezember 1997 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1). Mit Verfügung
en
vom 4. August 1998
und 7. November 2000
verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
I
V-Stelle, einen Rentenanspruch (Urk. 7/15, Urk. 7/29).
Der Versicherte meldete sich am
27. Juni 2001
erneut bei der Invalidenversiche
rung an (
Urk. 7/30
).
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2001 sprach ihm die IV-Stelle ab dem 1. September 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine
hal
-
be
Rente zu (Urk. 7/38).
1.2
Am 25. Juli 2002
beantragte
der Versicherte eine Erhöhung d
er Rente (Urk. 7/
40-
41). Die
IV-Stelle
wies
das Gesuch m
it Verfügung vom 17. Dezember 2002
ab
(Urk. 7/47).
Im November 2005 wurde eine Re
vision eingeleitet (Urk. 7/51), worauf die IV-Stelle dem Versicherten am
2. Februar 2006
mitteilte
, dass unverändert An
spr
uch auf eine halbe Rente besteht
(Urk. 7/57).
1.3
Der Versicherte
stellte
am 6. November 2013 ein weiteres Leistungsgesuch
(Urk. 7/64). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/
71-79) lehnte die IV-Stelle
eine Erhöhung der Rente
mit Verfügung vom 14. Februar 2014 ab (Urk. 7/80 = Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am 27. Februar 2014 (Urk. 1) Beschwerde gegen die Verfü
gung vom 14. Februar 2014 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben. Eventuell seien in Rückweisung der Sache an die Vorinstanz weitere Abklärun
gen anzuordnen (Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. April 2014 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
-
windbar
ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
-
gust
2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
lehnte
im angefochtenen Entscheid
eine Erhöhung der
Rente mit der Begründung ab,
nach den medizinischen Abklärungen sei eine dauerhafte Verschlechterung nicht
ausgewiesen
. Im Gegenteil hätten sich die
ischialgi
formen
Beschwerden verbessert. Dem Beschwerdeführer könne weiter
hin eine leichte wechselbelastende Tätigkeit in einem Pensum von 50 % zuge
mutet werden
. Die Prostatabeschwerden seien nicht derart ausgeprägt, dass er in seiner Restarbeitsfähigkeit schwerwiegend eingeschränkt
sei
(Urk. 2 S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte mit Verweis auf einen Bericht seines Hausarztes geltend, trotz
einer Operation
am 25. April 2013 hätten sich nur die
Beinbe
schwerden
gebessert
, während die Rückenbeschwerden weiterhin vorhanden seien.
Neu
h
inzugekommen seien Prostatab
eschwerden (Urk. 1 S. 3 Ziff. 4-5).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine höhere als die derzeitige halbe
R
ente hat.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
5. Dezember 2001
bei einem Invaliditätsgrad von 53 %
ab 1. September 2001
eine halbe Rente zu (Urk. 7/38).
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 lehnte
sie
eine Erhöhung der
Rente ab (Urk. 7/47).
3.2
Grundlage
der Verfügung
der Beschwerdegegnerin
vom 5. Dezember 2001
bil
dete
im Wesentlichen
der Bericht der
Z.___
v
om 23. Okto
ber 2000 (Urk. 7/28).
Die Ärzte stellten
darin
folgende
Diagnosen (S. 1)
:
-
lumbospondylogenes
Syndrom links bei/mit
-
Fehlhaltung/
Fehlform
der Wirbelsäule (muskuläre
Dysbalance
,
Flachrücken)
-
grenzwertig weitem Spinalkanal mit
Diskusprotrusionen
, Liga
-
mentum
-
flavum
-Hypertrophie
-
Bandscheibenprotrusion
bei L5/S1 links mit Einengu
ng der
Foramina
intervertebralia
beidseits
-
Bandscheibenprotrusion
bei L4/5
-
Schmerzverarbeitungsstörung
-
chronische Bronchitis bei
Nikotinabusus
Die Ärzte
der
Z.___
kamen seinerzeit zum Ergebnis
, für
den Patienten
hätten
lumbale Dauerschmerzen mit Ausstrahlung ins linke Bein im Vordergrund gestanden.
Fassbare Hinweise für eine
radikuläre
Symptomatik
lä
gen
nicht
vor
.
V
om 26. September bis 12. Oktober 2000 habe
eine
Arbeitsunfä
higkeit v
on 100
%
bestanden
. Aus rheumatologischer Sicht bestehe seitdem
für
eine leichte
körperliche Arbeit
eine Arbeitsfähigkeit von 50 %,
wobei sich diese aufgrund des chronischen Verlaufes und de
s
Vorliegen
s
einer
Schmerzver
arbeitungsstörung
wahrscheinlich
nicht realisieren lasse (S. 3; vgl. auch den Bericht von Dr. med.
A.___
,
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheumatologie,
vom
23. September 2002,
Urk. 7/44/
1-
4).
4.
4.1
Anlässlich
der
Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 6. November 2013 (Urk. 7/64)
wurden folgende Berichte eingereicht
:
D
r. med.
B.___
, Oberarzt,
Z.___
,
stellte in einem Bericht vom 11. Juni 2013 (Urk. 7/69
/7-8)
die Diagnose: Status nach
mikrochi
rurgischer
Dekompression bei L4/5 rechts mit
Neurolyse
der L5-Wurzel rechts sowie
Sequestronukleotomie
bei
osteodiskogener
Rezessus
s
tenose
mit alter,
subligamentärer
Diskushernie bei
Retrolisthese
am 25. April 2013
. Dr.
B.___
berichtete
über einen postoperativ zufriedenstellenden Verlauf. Eine Besserung der langjährigen Rückenbeschwerden habe nicht erwartet werden können. Die
i
schialgiforme
Symptomatik sei deutlich gebessert (S. 1).
4.2
Der Hausarzt des Beschwerdeführers,
Dr. med.
C.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in einem Bericht vom 6. Dezember 2013 (Urk. 7/69/9) aus,
es sei
seit Dezember 2012 zu einer Verschlechterung des chronischen
Lumbovertebralsyndroms
gekommen. Es seien vermehrt Ausstrah
lungen ins rechte Bein aufgetreten.
A
m 15. Januar 2013
sei
ein
lumboradikulä
res
Syndrom rechts mit positivem
Lasège
bei 45° und leichter
Fussheberparese
festgestellt worden. Bei therapieresistentem Verlauf habe die Abklärung mittels MRI eine
osteodiskogene
Recessusstenose
rechts mit alter,
subligamentärer
Dis
kushernie
bei
Retrolisthesis
bei L4/5 ergeben. Am 25. April 2013 sei in der
Z.___
eine Dekompression und
Neurolyse
der L5-Wurzel durchgeführt worden.
Nach der Operation hätten sich die Beinbeschwerden gebessert. Die
Rückenbe
schwerden
seien aber immer noch vorhanden. Als weiteres Problem seien
Pros
tatab
eschwerden
dazugekommen mit verlängerter, verzö
gerter Miktion und Nykturie zweimal,
Urgesymptomatik
mit tröpfchenweiser Inkontinenz, zirka seit Oktober 2013.
Die bisherige Behandlung habe die Symptome bis jetzt nicht be
seitigt.
Einen operativen Eingriff wünsche der Beschwerdeführer nicht. Auf
grund der Verschlechterung des Gesundheitszustandes, vor allem bezüglich des Rückens, halte er den Antrag für eine Erhöhung der halben Rente für berechtigt.
4.3
Dr. med.
D.___
,
Fachärztin für
Allgemeine Innere Medizin,
Regionalärztli
cher
Dienst der Beschwerdegegnerin (RAD), erklärte in einer Stel
lungnahme vom 16.
Dezember 2013, aus medizin
is
cher Sicht des RAD fänden sich keine Hinweise, wonach anhand von funktionellen Defiziten eine dauer
hafte Versch
lechterung begründet sei. Im Ge
ge
nteil hätten sich die
ischialgi
for
men
Beschwerden gem
äss dem Bericht der
Z.___
vom 11. Juni 2013 verbessert. Der Bericht des Hausarztes sei nicht aussagekräftig. Im Bericht der
Z.___
würden keine Befunde geschildert, welche gegen eine wechselbelastende Tätigkeit spr
ächen
. Eine dauerhafte Verschlech
terung sei bisher nicht erkennbar. Als Fazit ergebe sich, dass dem Beschwerde
führer leichte wechselbelastende Tätigkeiten weiterhin mit einem Pensum von 50 % zugemutet werden könn
t
en (Urk. 7/70 S. 3).
5.
5.1
Zu entscheiden ist
, ob
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
vergli
chen mit
den Verhältnissen zum Zeitpunkt
der
Verfügung vom 17. De
zember 2002 (Urk. 7/47)
verschlechtert hat.
Nach
dem
operativen Eingriff vom 25. April 2013 ist nach dem Bericht von
Dr.
B.___
vom 11. Juni 2013 zumindest im Hinblick auf die Beinbeschwerden eine Besserung eingetreten. Die Rückbeschwerden werd
en als unverändert beschrie
ben (E. 4.1).
Dr.
C.___
bestritt im Bericht
vom 6. Dezember 2013
nicht
, dass die Opera
tion
eine
Besserung der Beinbeschwerden
zur Folge hatte.
Dagegen lässt sich dem Bericht nicht entnehmen
, dass sich die Rückenbeschwerden ver
schlechtert hätten. Dr.
C.___
machte sodann keine Angaben zur zumut
baren Restarbeitsfähigkeit
(vgl. E. 4.2)
.
Dass
der Beschwerdeführer
durch
die neu beschriebenen Prostatab
eschwerden massgeblich in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt wäre, ist weder dokumentiert noch ersichtlich.
Soweit sich
Dr.
C.___
für eine Erhöhung der laufenden Rente ausspricht, vermag
sein
Bericht nicht zu überzeugen
und kann darauf nicht abgestellt werden
.
Im Übri
gen ist in Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften auf die Er
-
fahrungstatsache
hinzuweisen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre
auf
tragsrechtliche
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pa
tientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
Mit dem RAD ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine leichte wechselbelastende Tätigkeit weiterhin mit einem Pensum von 50 % zumutbar ist.
Weitere Abklärungen sind
mit Blick auf die vorliegenden Arztberichte
nicht
angezeigt
.
Der Beschwerdeführer hat denn auch zwischenzeitlich das
AHV-
Rentenalter
erreicht.
Nach dem Gesagten ist
unverändert von einem
Invalidi
tätsgrad
von 53 % auszugehen (vgl. Feststellungsblatt der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli 2001, Urk. 7/32 S. 1).
5.2
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Erhöhung der laufenden
halben
Rente zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Vorliegend sind die Kosten auf Fr. 600.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger