# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2de3e66e-e984-542c-b615-a11a04b43899
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2014 D-6284/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6284-2012_2014-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6284/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (...), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 12. November 2012 / N_______. 

 

 

D-6284/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger und 

ethnischer Hazara aus der Provinz B._______ – wuchs eigenen Angaben 

zufolge in der Ortschaft C._______ in D._______ auf, verliess diesen am 

8. September 2008 und gelangte im Dezember 2008 über E._______, 

F._______ und G._______ illegal in die Schweiz, wo er am 31. Dezember 

2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl 

nachsuchte. Mit Verfügung vom 8. Juli 2009 trat das BFM in Anwendung 

von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 

31. Dezember 2008 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach F._______ sowie den Vollzug an und stellte fest, eine allfäl-

lige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung. Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft und der Beschwerdeführer wurde 

am 4. August 2009 nach F._______ zurückgeführt. 

A.b Am 14. März 2010 reiste der Beschwerdeführer wieder in die 

Schweiz ein und ersuchte am 16. März 2010 im EVZ I._______ erneut 

um Asyl. Seinen Ausführungen zufolge hielt sich der Beschwerdeführer in 

der Zwischenzeit zur Hauptsache in F._______ und J._______ – von wo 

aus er wieder nach F._______ zurückgeführt worden sei – auf. Mit Verfü-

gung vom 27. Mai 2010 – eröffnet am 31. Mai 2010 – trat die Vorinstanz 

wiederum in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das neuerli-

che Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach F._______ sowie den Vollzug an und stellte 

fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-

komme. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 7. Juni 

2010 wurde mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4106/2010 

vom 25. März 2011 abgeschrieben, nachdem das BFM am 16. März 2011 

im Rahmen eines Schriftenwechsels (Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 

SR 172.021]) die angefochtene Verfügung vom 27. Mai 2010 wiederer-

wägungsweise aufgehoben und festgehalten hatte, das nationale Asylver-

fahren werde wieder aufgenommen und gemäss den gesetzlichen Vor-

schriften durchgeführt, 

A.c Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft K._______ vom (...) wurde der 

Beschwerdeführer wegen (Nennung Delikt und Strafe) verurteilt. 

D-6284/2012 

Seite 3 

A.d Mit Schreiben des Migrationsamtes des Kantons L._______ vom 

2. Juli 2012 wurde das BFM um prioritäre Behandlung des Asylgesuchs 

ersucht, da gegen den Beschwerdeführer gemäss Verfügung des (...) des 

Kantons L._______ vom (...) bis zum (...) auf Antrag der Staatsanwalt-

schaft L._______ vom (...) wegen (Nennung Straftatbestände) die Unter-

suchungshaft verfügt worden sei. 

A.e Am 30. August 2012 wurde der Beschwerdeführer vom BFM ange-

hört. Dabei führte er zur Begründung seines neuerlichen Asylgesuchs im 

Wesentlichen an, als er noch ein Kleinkind gewesen sei, sei seine Familie 

wegen des Krieges in seiner Heimat nach D._______ geflohen, wo er 

seither gelebt habe. Er wisse nichts Konkretes über die Schwierigkeiten, 

die seine Eltern in Afghanistan gehabt hätten. Er könne nicht in seine 

Heimat zurückkehren, da dort keine Familienmitglieder mehr leben, son-

dern sich alle in D._______ aufhalten würden. Ferner würden in 

D._______ Flüchtlinge geschlagen und deportiert. Er sei dort von einem 

Staatsangehörigen von D._______ mit einem Messer am Kopf verletzt 

worden, was eine Operation zur Folge gehabt habe. Aus diesen Gründen 

könne er weder nach Afghanistan noch nach D._______ zurück. Auf die 

weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

A.f Mit Verfügung des (...) des Kantons L._______ vom (...) wurde gegen 

den Beschwerdeführer bis zum (...) auf Antrag der Staatsanwaltschaft 

L._______ vom (...) wegen (Nennung Straftatbestände) Sicherheitshaft 

verfügt. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. November 2012 – eröffnet am 13. November 2012 

– lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordne-

te dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Einer all-

fälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur 

Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers vermöchten die Anforderungen von Art. 3 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zu erfüllen. Der Vollzug der Wegweisung nach Afghanis-

tan sei zulässig. Eine Prüfung der Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs erübrige sich, da er gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b 

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 

und Ausländer (AuG, SR 142.20) erheblich gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung verstossen habe und die öffentliche Sicherheit und 

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Seite 4 

Ordnung der Schweiz gefährde. Das öffentliche Interesse an einer Weg-

weisung des Beschwerdeführers überwiege dessen privates Interesse, 

sich auf allfällige Wegweisungshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG zu 

berufen, weshalb die vorläufige Aufnahme in Anwendung von Art. 83 

Abs. 7 Bst. b nicht verfügt werde. 

C.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz im Wegweisungspunkt aufzu-

heben, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, und ersuchte in prozessualer 

Hinsicht, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nach Art. 55 

Abs. 2 VwVG wiederherzustellen, es sei die unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen, es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG in der 

Person seines Rechtsanwalts zu bestellen. Auf die Begründung wird, so-

weit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 8. Januar 2013 wurde dem 

Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die rechtskräftig gewordene Verurtei-

lung des Strafgerichts des Kantons L._______ vom M._______, wonach 

er der (Nennung Straftatbestände und Bestrafung) verurteilt worden sei, 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen sein werde. 

Dazu wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 

23. Januar 2013 eine Stellungnahme einzureichen. Es wurde festgehal-

ten, dass über die weiteren Anträge – so insbesondere das Gesuch um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde – nach 

Eingang der Stellungnahme befunden werde. 

E.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer – unter 

Beilage von 21 Computerausdrucken von Ausweisdokumenten seine 

Familie und ihn selber betreffend – seine Stellungnahme zu den Akten 

und beantragte gleichzeitig, es sei die Schweizer Botschaft in N._______ 

zur Entgegennahme einer Kopie der eingereichten Dokumente aufgrund 

der Vorlage der Originale durch seine Familie zu ermächtigen, um dabei 

auch die Authentizität der Dokumente zu prüfen. 

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Seite 5 

F.  

Mit Verfügung vom 8. März 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefor-

dert, bis zum 25. März 2013 die eingereichten fremdsprachigen Beweis-

mittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, wobei bei ungenutzter 

Frist das Verfahren aufgrund der bestehenden Aktenlage weitergeführt 

werde. Dem Antrag, es sei die Schweizer Botschaft in N._______ zur 

Entgegennahme einer Kopie der eingereichten Dokumente aufgrund der 

Vorlage der Originale durch seine Familie zu ermächtigen, um dabei auch 

die Authentizität der Dokumente zu prüfen, wurde nicht entsprochen. 

G.  

Mit Eingabe vom 25. März 2013 reichte der Beschwerdeführer Überset-

zungen der aktuellen Aufenthaltsbewilligungen seiner Eltern und der drei 

Schwestern, seiner abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von D._______ 

sowie der Bescheinigung der Ausländerbehörden über den Aufenthalt der 

Familienmitglieder in der dortigen Provinz O._______ zu den Akten. 

H.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2013 legte der Beschwerdeführer ein weiteres 

Beweismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht. 

I.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2013 forderte der Instruktionsrichter den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 24. Juli 2013 einen schriftlichen Bericht und 

allfällige weitere Beweismittel einzureichen, die Aufschluss über seine 

Entwicklung seit der Haftentlassung respektive seine aktuelle persönliche 

Situation geben würden, so insbesondere in sozialer, beruflicher und fi-

nanzieller Hinsicht. 

Mit Schreiben gleichen Datums ersuchte der Instruktionsrichter zudem 

das Strafgericht des Kantons L._______ um Zustellung einer vollständi-

gen Kopie dessen Urteils vom M._______ betreffend den Beschwerde-

führer. 

J.  

Mit Telefax vom 10. Juli 2013 wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine 

Kopie des Urteils des Strafgerichts des Kantons L._______ vom 

M._______ sowie mit weiterem Telefax vom 11. Juli 2013 eine Kopie der 

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ in der gleichen Sache 

zugestellt. 

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Seite 6 

K.  

Mit Eingabe vom 24. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer diverse Be-

weismittel zu seiner persönlichen Situation (Auflistung Beweismittel) zu 

den Akten. Gleichzeitig ersuchte er um Erstreckung der Frist bis zum 

15. August 2013 zur Einreichung eines ergänzenden Arztberichts. 

L.  

Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, gemäss 

seiner behandelnden Ärztin habe sich sein Gesundheitszustand stabili-

siert und die Behandlungsfrequenz habe reduziert werden können. An-

sonsten sei auf den Bericht vom 8. Mai 2013 zu verweisen. Weiter führte 

er aus, dass der Beginn der im Bericht beschriebenen (Nennung Thera-

pie) noch nicht angezeigt sei, zumal sich sein Zustand noch weiter stabili-

sieren sollte und er vor dem Beginn einer solchen Therapie möglichst 

Gewissheit über seinen künftigen Aufenthalt in der Schweiz haben möch-

te, um diese nicht mittendrin abbrechen zu müssen. Vor diesem Hinter-

grund dränge sich eine Fristerstreckung – wie im Schreiben vom 24. Juli 

2013 noch beantragt – nicht mehr auf. 

M.  

Mit Eingabe vom 17. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer zum Beleg 

seiner beruflichen Integration (Auflistung Beweismittel) einreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 7 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs.  1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

2.  

Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den Vollzug der Wegweisung. 

Die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung sind unan-

gefochten in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens bildet somit ausschliesslich die Prüfung der Frage, ob das Bun-

desamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des angeordneten Wegwei-

sungsvollzugs im Wesentlichen fest, da der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle, könne der Grundsatz der Nichtrückschie-

bung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Aus den Ak-

ten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle ei-

ner Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Stra-

fe oder Behandlung drohe. Die Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs erübrige sich, wenn die weggewiesene Person erheblich 

oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen habe oder diese gefährde oder die 

innere oder die äussere Sicherheit gefährde (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG). 

Diese Ausschlussklausel sei nur unter Beachtung des Prinzips der Ver-

hältnismässigkeit anzuwenden. Diesbezüglich sei eine Interessenabwä-

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Seite 8 

gung vorzunehmen, wobei auf die gesamten Umstände abzustellen sei 

und nicht von einer schematischen Betrachtungsweise ausgegangen 

werden könne. Insbesondere seien gemäss Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts die Art der verletzten Rechtsgüter und die 

Schwere des Verschuldens zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer 

befinde sich seit dem (...) wegen (Nennung Straftatbestände) in Untersu-

chungs- beziehungsweise Sicherheitshaft. Ihm werde vorgeworfen, den 

Geschädigten (Beschreibung Tathergang) eventuell schwer verletzt zu 

haben. Ein Urteilsspruch sei noch ausstehend. Jedoch setze die Anwen-

dung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG kein abgeschlossenes Strafverfahren 

voraus, wenn die betreffende Person die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung oder die innere und äussere Sicherheit in der Schweiz auf schwer-

wiegende Art und Weise gefährde. Vorliegend sei daher die Schwere der 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu prüfen. Ange-

sichts der Verfügungen des (...) vom (...) und (...) sei von einem dringen-

den Tatverdacht auszugehen und der Beschwerdeführer habe einge-

räumt, aufgrund schwerer verbaler Provokation den Geschädigten (Be-

schreibung Tathergang), verneine jedoch, dass dies die Gründe für die 

Verletzungen gewesen seien. Aufgrund dessen habe das (...) Si-

cherheitshaft angeordnet, da von einer Einflussnahme des Beschwerde-

führers auf den Geschädigten auszugehen sei, zumal er diesem (...) ge-

droht habe. Angesichts dessen bestehe eine erhebliche Gefahr, dass der 

Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung erneut gegenüber dem 

Geschädigten gewalttätig werde, wobei nicht auszuschliessen sei, dass 

er auch seine angekündigten Drohungen wahrmache. Es sei somit von 

einem erheblichen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

und einer Gefährdung derselben in der Schweiz auszugehen. Da der Be-

schwerdeführer zu keinem Zeitpunkt Reue oder Einsicht betreffend die 

ihm zur Last gelegten Taten gezeigt habe, bestünden auch keine An-

haltspunkte, dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr 

gefährde. Es bestehe daher ein erhebliches öffentliches Interesse am 

Wegweisungsvollzug. Ein solcher sei in casu auch als verhältnismässig 

zu erachten. So seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen 

Wohnorten und den Aufenthaltsorten seiner Familienmitglieder wider-

sprüchlich und deshalb unglaubhaft ausgefallen. Es sei zweifelhaft, dass 

er tatsächlich keine Verwandte mehr in Afghanistan habe und dort auch 

nie längere Zeit gelebt haben soll. Angesichts der in der Schweiz ausge-

übten Taten und der kurzen Aufenthaltsdauer könne nicht von einer ge-

lungenen Integration gesprochen werden. Sodann sei in Anbetracht der 

diesbezüglich unglaubhaften Schilderungen davon auszugehen, dass er 

sich durchaus längere Zeit in Afghanistan aufgehalten habe und mit den 

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dortigen Begebenheiten durchaus vertraut sein dürfte. Auch verfüge er in 

D._______ über ein familiäres Beziehungsnetz, das ihn bei einer Rück-

kehr in die Heimat finanziell unterstützen könne. In Berücksichtigung der 

allgemeinen unsicheren Lage in Afghanistan gebe es keine Hinweise 

darauf, dass er bei einer Rückkehr einer offensichtlichen Gefährdung 

ausgesetzt würde. Das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug 

überwiege demnach das private Interesse des Beschwerdeführers, sich 

auf allfällige Wegweisungshindernisse zu berufen. Daher werde die vor-

läufige Aufnahme in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG nicht ver-

fügt. Es könne daher derzeit verzichtet werden, ob bei einer allfälligen 

Verurteilung auch die Bedingungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG erfüllt 

wären. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bezüglich der Zumutbar-

keit erübrige sich eine Prüfung der Möglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

3.2 Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Be-

schwerdeschrift im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz erachte es al-

leine gestützt auf die Verfügungen des (...) als erstellt, dass er eine Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz sei. Bei sol-

chen Verfügungen gehe es aber naturgemäss lediglich um die Frage des 

Vorliegens eines genügenden Tatverdachts und eines Haftgrundes. Der 

Entscheid des Gerichts, die Haft anzuordnen und zu verlängern, sei zu 

erwarten gewesen. Wenn die vorgeworfene Handlung aber bestritten 

werde, wie dies vorliegend der Fall sei, erweise sich der Sachverhalt als 

nicht erstellt und das Strafgericht müsse die Aussagen aller Beteiligten 

würdigen und so den wahrscheinlichen Tathergang bestimmen. Er habe 

einzig zugegeben, nach (Beschreibung Tathergang). Ob dies in rechtferti-

gender oder entschuldbarer Notwehr geschehen sei, werde sich erst bei 

Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils weisen. Vorher aber auf die Fest-

stellungen des (...) abzustellen und alleine aus dem hängigen Strafverfah-

ren mit dem bestrittenen Sachverhalt bereits eine Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung abzuleiten, sei nicht statthaft. Hinzu komme, 

dass das Opfer mittlerweile die Schweiz verlassen und daher nichts mehr 

zu befürchten habe. Zwar führe die Vorinstanz in korrekter Weise aus, 

dass eine strafrechtliche Verurteilung grundsätzlich nicht zwingend nötig 

sei, um von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz auszugehen. Bestehe jedoch nur ein Verdacht und der Tat-

hergang sei nicht erstellt, dürfe unter dem Gesichtspunkt der Unschulds-

vermutung nicht ohne Weiteres von der Erfüllung des Tatbestandes aus-

gegangen werden. Es müsse ebenso eine Erheblichkeit, die bei einer 

gewissen Schwere des Falles gegeben sei, beziehungsweise Wiederho-

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Seite 10 

lung vorliegen. Von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung sei dann auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür be-

stünden, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung führe. Vorliegend solle daher zunächst das 

rechtskräftige Urteil des Strafgerichts abgewartet werden, um erkennen 

zu können, ob Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG oder gar Art. 83 Abs. 7 Bst. a 

AuG zur Anwendung gelange. Zur Frage der Unzumutbarkeit eines Weg-

weisungsvollzugs nach Afghanistan sei festzuhalten, dass er ursprünglich 

aus B._______, einer als unsicher einzustufenden Provinz stamme. Die 

Vorinstanz behaupte auch nicht, dass er aus einer der drei afghanischen 

Grossstädte (Kabul, Herat, Mazar-i-Sharif) stamme und/oder dort über ein 

tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Sie ziehe lediglich in Zweifel, dass 

er in seiner Heimat effektiv keine Verwandten mehr besitze und dort auch 

nie längere Zeit gelebt habe. Daraus den Schluss zu ziehen, er verfüge in 

einer der drei erwähnten Städte über ein tragfähiges Beziehungsnetz, 

gehe jedoch zu weit. Selbst wenn er länger als angegeben in Afghanistan 

gelebt hätte, bezweifle das BFM nicht, dass er die letzten Jahre vor sei-

ner Flucht nach Europa tatsächlich in D._______ gelebt und sich mithin 

mehrere Jahre nicht mehr in seiner Heimat Afghanistan aufgehalten ha-

be. Daran ändere auch die Feststellung der Vorinstanz nichts, wonach mit 

seiner Familie in D._______ ein Beziehungsnetz vorhanden sei, da sich 

dieses Netz eben gerade nicht in einer der erwähnten afghanischen Städ-

te, sondern in D._______ befinde. Eine Wegweisung erweise sich ge-

stützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar. 

3.3 Weiter brachte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 

23. Januar 2013 vor, unbestrittenermassen habe er sich eines Delikts 

schuldig gemacht, das mit einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne 

von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG geahndet worden sei. Wie die Vorinstanz 

korrekterweise ausführe, sei jedoch auch in diesen Fällen eine Prüfung 

der Verhältnismässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen. Dem 

legitimen Interesse der Schweiz, Straftäter von der vorläufigen Aufnahme 

auszuschliessen, seien seine privaten Interessen gegenüberzustellen: In 

seiner Heimat herrsche Krieg und das Bundesverwaltungsgericht habe in 

seiner Rechtsprechung festgehalten, dass ein Wegweisungsvollzug nur 

dann zumutbar sei, wenn die betroffene Person in Kabul, Herat oder Ma-

zar-i-Sharif über ein tragfähiges soziales Netz verfüge. Dabei sei von Be-

deutung, wann und wo und nicht, ob er jemals in Afghanistan gelebt ha-

be. Mit den eingereichten Unterlagen (insbesondere Ausweis über befris-

teten Aufenthalt in D._______) könne er belegen, dass er die letzten Jah-

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Seite 11 

re vor seiner Ausreise nach Europa in D._______ und nicht in Afghanis-

tan gelebt habe. Überdies würden sich aus den Akten auch keine Hinwei-

se auf einen Aufenthalt in einer der drei erwähnten afghanischen Städte 

ergeben. Zusammenfassend sei zu sagen, dass er die begangene Straf-

tat sehr bereue, die in seinen Augen einen einmaligen Ausrutscher dar-

stelle, der sich nicht wiederholten werde. Die Strafe sei bedingt ausge-

sprochen worden, womit auch das Strafgericht von seiner Bewährung 

ausgehe. Angesichts der in seiner Heimat bestehenden desolaten Lage – 

es herrsche dort in weiten Teilen Krieg – und des fehlenden Beziehungs-

netzes vor Ort sei ihm trotz der Straftat die vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz zu gewähren. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

4.2  

4.2.1 Hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers ist vorab zu prüfen, 

ob aufgrund seiner Verurteilung Vorbehalte im Sinne von Art. 83 Abs. 7 

AuG vorliegen. Gemäss dieser Bestimmung wird die vorläufige Aufnahme 

nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG nicht verfügt, wenn die weg- oder ausge-

wiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Aus-

land verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnah-

me im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), sie 

erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder 

die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie 

die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eige-

nes Verhalten verursacht hat (Bst. c). 

4.2.2 Der Beschwerdeführer ist seit seiner Einreise in die Schweiz mehr-

mals straffällig geworden. So beging er (Nennung Delikte) und wurde 

deshalb zu (Aufzählung Schuldsprüche) verurteilt. 

4.3  

4.3.1 Das Bundesgericht hat in seiner neueren Praxis den Begriff der 

"längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und da-

mit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) da-

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Seite 12 

hingehend konkretisiert, dass darunter eine Freiheitsstrafe von mehr als 

einem Jahr zu verstehen ist; dies unabhängig davon, ob die Strafe be-

dingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. BGE 135 II 377, 

mit Hinweisen auf die Literatur; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-404/2008 vom 9. September 2011). Nach dieser Praxis, welche das 

Bundesverwaltungsgericht auch im Bereich seiner endgültigen Ent-

scheidkompetenz als massgeblich betrachtet, ist das Kriterium der Verur-

teilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe vorliegend erfüllt. Die An-

wendbarkeit des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG ist 

somit gegeben. 

Weil damit bereits der Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG 

greift, kann an dieser Stelle darauf verzichtet werden, noch näher auf die 

Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG 

einzugehen, auf welchen sich das BFM in seiner Verfügung vom 

12. November 2012 stützte. 

4.3.2 Zu prüfen bleibt, ob die Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme 

mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip 

wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 

AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei 

der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen 

Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Aus-

länder zu berücksichtigen haben. Diesbezüglich sind bereits die früheren 

Bestimmungen Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes 

vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 

(ANAG, BS 1 121), welche durch die vorstehend in Erwägung 4.2.1 ge-

nannten neuen Bestimmungen des AuG abgelöst wurden, durch die 

massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So setzt die Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts bei der Anwendung von Art. 14a Abs. 6 

ANAG eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf 

Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz am Vollzug seiner 

Wegweisung voraus und schränkt dabei die Interessen des Staates am 

Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder de-

ren schwerwiegender Verletzung ein. Die Ausschlussklausel von Art. 14a 

Abs. 6 ANAG sei mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung 

des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. bspw. BVGE 

2007/32 E. 3.2 S. 386). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richts zu Art. 62 f. AuG – in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach 

dem vormaligen Art. 10 Bst. b ANAG – wird für die Anwendung dieser Be-

stimmung eine Interessenabwägung und damit eine Verhältnismässig-

D-6284/2012 

Seite 13 

keitsprüfung vorausgesetzt. Dabei sind namentlich die Schwere des Ver-

schuldens, der Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bis-

herigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und sei-

ner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 

E. 4.3). Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäs-

sigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, 

sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.  

4.3.3 Der Beschwerdeführer wurde sowohl am (...) als auch am 

M._______ wegen (Nennung Delikt und Schuldspruch) verurteilt. Ange-

sichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer durch diese Handlungen 

nicht unmittelbar besonders geschützte Rechtsgüter verletzte oder ge-

fährdete, kann diesbezüglich zwar von einem wiederholten, aber insge-

samt noch nicht erheblichen Verstoss gegen die Rechtsordnung gespro-

chen werden. Jedoch wurde er vom Strafgericht des Kantons L._______ 

mit Urteil vom M._______ der (Nennung Delikt und Schuldspruch) verur-

teilt. Mit dieser Tat verletzte der Beschwerdeführer das höchste Rechts-

gut, nämlich Leib und Leben, in gravierender Weise. So zeigt denn auch 

der abstrakte Strafrahmen bei einer (Nennung Delikt), welche Freiheits-

strafe bis zu zehn Jahren beträgt, deutlich auf, dass das Verschulden bei 

diesem Delikt grundsätzlich als schwer einzustufen ist. Strafmildernd und 

damit zu Gunsten des Beschwerdeführers würdigte das Strafgericht im 

vorliegenden Fall aber den Umstand, dass der Erfolg nicht eingetreten 

und es damit beim Versuch geblieben war. Weiter ist aus dem erwähnten 

Urteil ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer der bedingte Strafvollzug 

gewährt wurde, welcher gemäss Art. 42 StGB möglich ist, wenn eine un-

bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-

hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. In diesem Zusam-

menhang ist davon auszugehen, dass das Strafgericht dem Beschwerde-

führer trotz dessen erheblichen Verschuldens insgesamt eine günstige 

Prognose für sein weiteres Verhalten stellte. Aus der Begründung in den 

Verfügungen des (...) des Kantons L._______ vom (...) und vom (...) ist zu 

ersehen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Opfer seit 

längerer Zeit grosse Spannungen bestanden hätten. Der Beschwerdefüh-

rer habe aufgrund (Nennung Tathergang). Auch wenn es sich aufseiten 

des Beschwerdeführers um eine Notwehrsituation gehandelt haben sollte, 

ist der Angriff mit (...) nicht als geringfügig zu erachten, was denn auch in 

der Verurteilung zu (Nennung Strafmass) zum Ausdruck kommt. Mit dem 

Einwand in der Beschwerde, das Opfer habe die Schweiz verlassen, 

weshalb diesem vonseiten des Beschwerdeführers nichts mehr drohe, 

verkennt dieser, dass damit noch nichts über eine allfällige Rückfallgefahr 

D-6284/2012 

Seite 14 

gesagt werden kann, da offen ist, wie sich der Beschwerdeführer im Falle 

von Provokationen künftig verhalten wird. Selbst im Fall einer günstigen 

Prognose und einem Wohlverhalten nach der Tat kommt auf dem Gebiet 

des Ausländerrechts bei der Prüfung der Aufhebung respektive der Nicht-

erteilung einer vorläufigen Aufnahme überdies dem Gedanken der Spezi-

alprävention keine vorrangige Bedeutung zu (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3 

S. 391). 

4.3.4 Nach dem Gesagten besteht somit ein nicht unerhebliches öffentli-

ches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers. 

4.4  

Diesem öffentlichen Interesse gilt es das private Interesse des Beschwer-

deführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stel-

len. 

4.4.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass sich der Be-

schwerdeführer ein erstes Mal vom Dezember 2008 bis zu seiner Über-

stellung an die Behörden von F._______ am 4. August 2009 während 

rund neun Monaten in der Schweiz aufhielt und am 14. März 2010 erneut 

in die Schweiz einreiste, wo er sich seither ununterbrochen aufhält. Ins-

gesamt dauert sein Aufenthalt in der Schweiz mittlerweile über vier Jahre, 

was jedoch noch keine aussergewöhnlich lange Aufenthaltsdauer dar-

stellt. Hinsichtlich seiner Integration in der Schweiz ist anzuführen, dass 

er sich gemäss dem eingereichten Bericht der Sozialbehörde I._______ 

vom (...) schon vor seiner Inhaftierung und auch seit der Haftentlassung 

im (...) korrekt, kooperativ und sehr zuverlässig verhalten habe. Weiter 

bemühe sich der Beschwerdeführer intensiv um die Unabhängigkeit von 

Sozialhilfe, was bereits einmal per (...) gelungen und er während seiner 

finanziellen Unabhängigkeit seinen Verpflichtungen pünktlich nachge-

kommen sei. Da ihm der Arbeitgeber nach einer Intervention der Sozial-

behörde I._______ umgehend gekündigt habe, habe er nach einer befris-

teten Anstellung nun wieder die Aussicht auf eine Festanstellung. Insge-

samt wirke die Erwerbstätigkeit stabilisierend und motivierend auf ihn. Die 

eingereichten Fähigkeitszeugnisse eines Arbeitgebers und des Auslän-

der- und Flüchtlingsdienstes I._______ vom (...) und (...) attestieren dem 

Beschwerdeführer ein tadelloses Benehmen, ein gutes technischen Ver-

ständnis, eine rasche Auffassungsgabe, die Fähigkeit zur selbstständigen 

Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben sowie ein relativ gutes münd-

liches Deutsch. Zudem sei er in einer freikirchlich evangelischen Ge-

meinde gut integriert. Bereits in der Verfügung des (...) des Kantons 

D-6284/2012 

Seite 15 

L._______ vom (...) wurde festgehalten, dass er in der Schweiz über ge-

wisse soziale Bindungen verfüge. In dem mit Eingabe vom 17. Januar 

2014 eingereichten Zwischenzeugnis wird der Beschwerdeführer als zu-

verlässig, korrekt und verantwortungsbewusst handelnde Person be-

schrieben. Er (Nennung Einsatzmöglichkeiten für Beschwerdeführer). An-

gesichts dieser offenkundigen Integrationsbemühungen ist der Be-

schwerdeführer in beruflicher, sprachlicher und sozialer Hinsicht auf gu-

tem Weg, sich in der Schweiz zu integrieren. Den vorliegenden Akten 

kann zudem nicht entnommen werden, dass er seit seiner letztmaligen 

Delinquenz im (...) respektive seit seiner Verurteilung vom M._______ 

gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen verstossen 

hätte oder sonst negativ aufgefallen wäre. 

4.4.2 Erschwerend kommt hinzu, dass er dem auf Beschwerdeebene 

eingereichten ärztlichen Bericht der (...) zufolge insbesondere an einer 

(Nennung Diagnose) leidet, und in dauernder Behandlung stehe. Der Zu-

stand habe sich zwar mittlerweile stabilisiert und die Behandlungsfre-

quenz habe reduziert werden können. Jedoch sei eine spezifische (Nen-

nung Therapie) in seinem Fall indiziert. 

4.5 Eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass 

das Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz – nicht 

zuletzt unter Berücksichtigung seines klaglosen Verhaltens nach der Ver-

urteilung vom M._______ – etwas höher einzustufen ist als das nicht un-

erhebliche öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung. Da die diesbezüg-

lichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kommt Art. 83 Abs. 7 AuG nicht 

zur Anwendung. In diesem Zusammenhang ist jedoch mit Nachdruck 

darauf hinzuweisen, dass die Interessenabwägung bei erneuter Delin-

quenz des Beschwerdeführers mit hoher Wahrscheinlichkeit anders aus-

fallen dürfte.  

5.  

5.1 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob sich der Wegweisungsvollzug als 

zumutbar erweist. 

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

D-6284/2012 

Seite 16 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, 

BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.). 

5.2.1 Gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts ist in weiten Teilen Afghanistans – ausser allenfalls in den Gross-

städten − die Sicherheitslage derart schlecht, und sind die humanitären 

Bedingungen derart schwierig, dass die Situation im Allgemeinen als exis-

tenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG qualifiziert werden muss 

(vgl. BVGE 2011/7 E. 9 S. 89 ff.). Von dieser Feststellung ist aber die Si-

tuation in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Da die Sicherheitslage 

dort weniger bedrohlich und die humanitäre Situation weniger dramatisch 

ist als in den andere Landesteilen, kann der Wegweisungsvollzug dorthin 

bei Vorliegen begünstigender Umstände als zumutbar erachtet werden. 

Solche Umstände sind namentlich das Bestehen eines tragfähigen sozia-

len Netzes sowie konkrete Möglichkeiten zur Sicherung der Existenz und 

der Wohnsituation (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9.2 S. 104 f., mit Hinweis auf 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2003 Nr. 10 E. 10 b cc S. 68). In zwei späteren Urteilen 

erkannte das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Städte Herat 

(BVGE 2011/38) und Mazar-i-Sharif (BVGE 2011/49), dass die dortige Si-

tuation mit Kabul vergleichbar ist, weshalb das Gericht in beiden Urteilen 

zum Schluss kam, dass der Vollzug der Wegweisung in diese Städte un-

ter den gleichen Bedingungen wie ein Vollzug der Wegweisung nach Ka-

bul zumutbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die in BVGE 

2011/7 definierte Zumutbarkeitspraxis seit ihrer Publikation in mehreren 

Urteilen (vgl. bspw. Urteil D-2103/2013 vom 25. April 2013 E. 6.4 oder Ur-

teil D-1165/2013 vom 24. April 2013 E. 6.3). 

5.2.2 Der Beschwerdeführer stammt nicht aus einer Grossstadt, sondern 

ursprünglich aus der Provinz B._______. Ein Wegweisungsvollzug dorthin 

ist gemäss den vorstehenden Ausführungen unzumutbar. 

5.2.3 In einem nächsten Schritt zu prüfen bleibt daher, ob es dem Be-

schwerdeführer zumutbar wäre, sich im Sinne einer Aufenthaltsalternative 

in einer Grossstadt, zum Beispiel Kabul, Herat oder Mazar-i-Sharif, nie-

derzulassen. Vorliegend bestehen den Akten zufolge diesbezüglich aber 

keinerlei Anknüpfungspunkte, um einen Wegweisungsvollzug dorthin als 

zumutbar einzustufen. Zwar brachte die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid vor, die Angaben zu den Wohn- und Aufenthaltsorten seiner 

Familienangehörigen seien widersprüchlich und daher unglaubhaft aus-

gefallen. Zutreffend ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerde-

D-6284/2012 

Seite 17 

führer seine Ausführungen, dass er Neuigkeiten aus seiner Heimat über 

die von ihm angerufenen Verwandten erhalten habe, anlässlich der Anhö-

rung bestritt (vgl. act. B43/14 S. 9). Auch bleiben die Angaben zum Zeit-

punkt, in welchem Alter er Afghanistan mit seiner Familie verlassen haben 

soll, unstimmig (vgl. act. B2/10 S. 1; B43/14 S. 3). Ferner lassen auch die 

Ausführungen im Asylentscheid der Behörden von F._______, wonach 

der Beschwerdeführer seine Heimat Afghanistan verlassen habe, um 

nicht Wehrdienst leisten zu müssen, Fragen zum genauen Zeitpunkt sei-

ner Ausreise aus Afghanistan offen, zumal ausgeschlossen werden kann, 

dass sich der Beschwerdeführer die Frage, ob er eines Tages Militär-

dienst in Afghanistan leisten wolle, bereits beim geltend gemachten Weg-

zug nach D._______ im Alter von vier oder fünf Jahren respektive als 

halbjähriges Kleinkind stellte (vgl. act. B1, Beweismittel 1 und 2). Trotz 

der angeführten Zweifel können letztlich diesen Aussagen keine konkre-

ten Anhaltspunkte entnommen werden, dass er – hier entscheidend – in 

den letzten Jahren vor seiner Ausreise in einer der erwähnten Grossstäd-

te seiner Heimat lebte und dort über konkrete Möglichkeiten zur Siche-

rung der Existenz und der Wohnsituation verfügte. So wird auch im Asyl-

entscheid der Behörden von F._______ festgehalten, dass sich die Fami-

lienangehörigen in D._______ aufhielten. Zudem ist durchaus denkbar, 

dass der Wunsch des Beschwerdeführers, in seiner Heimat keinen Wehr-

dienst leisten zu müssen, erst während seines Aufenthalts in D._______ 

heranreifte. Dass er diesen Grund sodann den Asylbehörden von 

F._______ als Ausreisegrund nannte, erscheint im Lichte seiner gegen-

über den Schweizer Asylbehörden gemachten Angaben zwar unstimmig, 

ist jedoch für die Einschätzung seiner genauen Aufenthaltsdauer in Af-

ghanistan und der konkreten Möglichkeit, dort seine Existenz zu sichern, 

als zu wenig aussagekräftig zu werten. Selbst wenn er im Rahmen der 

Anhörung nicht bestritten hätte, telefonische Neuigkeiten über die Situati-

on in seiner Heimat von Verwandten erhalten zu haben, lassen sich aus 

seinen unbestimmt gebliebenen Angaben zu den von ihm effektiv kontak-

tierten Verwandten und deren genauen Aufenthaltsort (D._______ oder 

Afghanistan) anlässlich des(r) Telefonats(e) noch nicht herleiten, die kon-

taktierten Verwandten müssten sich zwingend in Afghanistan aufhalten, 

zumal er stets geltend machte, sämtliche seiner Familienangehörigen 

würden in D._______ leben (vgl. act. B43/14 S. 3 f.). So ist es auch in 

D._______ grundsätzlich möglich, sich über die Medien ein genaues Bild 

über die Vorfälle in Afghanistan zu machen. Angesichts der in seiner 

Heimat herrschenden prekären Wirtschafts- und damit auch Arbeitsmarkt-

lage sowie der weit verbreiteten Armut erscheint es zudem höchst frag-

lich, dass er ohne tragfähiges Beziehungsnetz dort eine Arbeitsstelle fin-

D-6284/2012 

Seite 18 

den oder sich – auch in Anbetracht seiner (gesundheitlichen) Probleme 

(vgl. E. 4.4.2) – eine genügende wirtschaftliche Existenz aufbauen könn-

te. Ob die notwendigen Behandlungsmöglichkeiten der erwähnten (...) 

Schwierigkeiten in Afghanistan in adäquater Weise gewährleistet wären, 

ist angesichts der allgemein dürftigen respektive in weiten Teilen des 

Landes sogar fehlenden medizinischen Versorgung im Heimatstaat über-

wiegend zu bezweifeln. Insgesamt ergeben sich somit zu wenig konkrete 

Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer zumutbaren Aufenthaltsalter-

native in einer der erwähnten Städte Afghanistans. 

5.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Afghanistan für den Beschwerdeführer zur 

Zeit nicht zumutbar ist.  

6.  

Die Beschwerde ist demnach – ohne auf die weiteren Ausführungen darin 

näher einzugehen – gutzuheissen und die angefochtene Verfügung des 

BFM vom 12. November 2012 ist in Bezug auf die Dispositivziffern 4 und 

5 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

7.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden. 

8.   

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG erweist sich daher als gegenstandslos. 

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist der bedürftigen Partei in einem nicht 

aussichtslosen Verfahren ein Anwalt zu bestellen, wenn sie nicht imstan-

de ist, ihre Sache selber zu vertreten. Dabei ist ausschlaggebend ist, ob 

die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionel-

len juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. bspw. dazu BGE 128 I 

225 E. 2.5.2 S. 232 f.). Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tat-

sächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex und auch das 

Nichtbeherrschen einer Amtssprache kann für die Beigabe eines Anwal-

D-6284/2012 

Seite 19 

tes nicht als ausschlaggebend erachtet werden, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen ist. 

8.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung ist 

zur unaufgeforderten Einreichung einer detaillierten Kostennote gehalten 

(Art. 14 Abs. 1 VGKE), ansonsten das Gericht die Entschädigung von 

Amtes wegen und aufgrund der Akten festlegt. In Ermangelung des Vor-

liegens einer Kostennote und aufgrund des Umstandes, dass sich der 

notwendige Vertretungsaufwand in Anbetracht der Aktenlage hinreichend 

zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE), ist unter Berücksich-

tigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) die ent-

sprechende Parteientschädigung auf Fr. 1900.– (inkl. allfälliger Auslagen 

und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Betrag in der Höhe 

von Fr. 1900.– auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6284/2012 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositivziffern 4 und 5 der 

angefochtenen Verfügung des BFM vom 12. November 2012 werden 

aufgehoben. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers zu verfügen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

5.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1900.– zu entrichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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