# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16c8ee5f-601e-5c75-982b-0141e0ac2f0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2012 E-4943/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4943-2008_2012-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4943/2008 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Gabriela Freihofer;    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…),  

alle Bosnien und Herzegowina, 

alle vertreten durch Dieter Gysin, Advokat (…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
Gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 

25. Juni 2008 / N (…). 

 

 

E-4943/2008 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

Auf das am 18. Juni 2001 erstmals in der Schweiz gestellte Asylgesuch 

des Beschwerdeführers, welcher [in den 90er-Jahren] Asylbewerber in 

[europäisches Land] gewesen war (vgl. C2/10 S. 7, C13/1), trat das Bun-

desamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) mit Verfügung vom 29. April 

2002 nicht ein, da der Beschwerdeführer seit dem 1. Februar 2002 als 

verschwunden gegolten habe.  

II. 

Am 7. Oktober 2002 reichte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen 

Verwandten ein weiteres Asylgesuch in der Schweiz ein, welches er aller-

dings mit Schreiben vom 12. März 2003 zurückzog. Der daraufhin wegen 

Gegenstandslosigkeit erfolgte Abschreibungsbeschluss des BFF vom 

4. April 2003 konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden. Ge-

mäss Mitteilung [kantonales Migrationsamt] vom (…) 2003 an das BFF 

galt der Beschwerdeführer seit dem 28. April 2003 erneut als verschwun-

den.  

III. 

A.  

Die Beschwerdeführenden, ein aus F._______, respektive G._______ 

stammendes, nach Brauch "verheiratetes" Paar und ihre Kinder, ver-

liessen eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 18. Dezember 2007 

und reisten per Wohnmobil über unbekannte Länder am 21. Dezember 

2007 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ihre Asylgesuche – der Be-

schwerdeführer stellte derweil sein drittes Asylgesuch in der Schweiz – 

einreichten. Für die Dauer des Verfahrens wurden sie dem Kanton 

H._______ zugeteilt. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum [EVZ] (…) vom 17. Januar 2008 und der einlässlichen 

Anhörung vom 8. Februar 2008 zu ihren Ausreise- und Asylgründen 

machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie hätten als Roma und somit als ethnische Minderheit in ihrem Heimat-

land unter Diskriminierungen und Übergriffen seitens Privater sowie auch 

der Behörden zu leiden. Insbesondere seien sie mehrere Male – erstmals 

im Oktober 2007 – von Angehörigen der Wahabiten aufgesucht und mit 

dem Tod bedroht worden, falls sie ihnen nicht beitreten und sich entspre-

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chend kleiden würden. Die Wahabiten hätten den Beschwerdeführer und 

die Kinder geschlagen sowie versucht, die Beschwerdeführerin zu verge-

waltigen. Obwohl die Beschwerdeführenden die Fälle der Polizei gemel-

det hätten, seien die Behörden nicht gewillt gewesen, ihnen zu helfen. Sie 

hätten sich im Laufe der Zeit in I._______, G._______ und J._______ 

aufgehalten, jedoch hätten sie in keinem dieser Orte Schutz gefunden. Im 

Übrigen habe der Beschwerdeführer durch Gottes Fügung seine Mutter, 

seinen Vater sowie zwei [Geschwister] im EVZ wiedergetroffen.  

Zur Stützung ihrer geltend gemachten Vorbringen reichten die Beschwer-

deführenden namentlich eine mit einer Apostille des [Gerichts in 

I._______] vom (…) Oktober 2007 versehene Bescheinigung des  

[Flüchtlingszentrum] in I._______ vom (…) Oktober 2007 mit Überset-

zung, den Pass (Nr. …), die Identitätskarte (Nr. …) sowie einen Geburts-

schein (in Kopie) der Beschwerdeführerin, eine Kopie des Führerscheins 

des Beschwerdeführers (das Original hat er gemäss den Akten vom BFF 

zurückerhalten), Kopien der Geburtsscheine der Kinder sowie den Pass 

des Beschwerdeführers (Nr. ….) und des Sohnes (Nr. ….) zu den Akten. 

B.  

Im ärztlichen Bericht von Dr. med. K._______, Oberärztin, und Dr. med. 

L._______, Assistenzarzt, [Spital], vom (…) Januar 2008 wurde festgehal-

ten, dass für die Beschwerdeführerin aufgrund wiederkehrender Ohn-

machtsanfälle eine Bedarfsmedikation rezeptiert worden sei.  

C.  

Mit Strafbefehl des [kantonale Behörde] vom (…) 2008 wurde der Be-

schwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-

gesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) zu einer bedingten 

Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.– verurteilt.  

D.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 – eröffnet am darauffolgenden Tag – 

lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegwei-

sung an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubwürdig-

keit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten, zumal die Vorbringen zahl-

reiche Ungereimtheiten aufweisen würden. Sodann würden Übergriffe 

durch Dritte häufig seitens der Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien 

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vorgebracht, ohne dass die asylsuchenden Personen auf Vertiefungsfra-

gen fundiert antworten könnten oder durch subjektiv geprägte Wahrneh-

mung überzeugten. Die Beschwerdeführenden hätten insbesondere nicht 

detailliert darlegen können, wie sie die Angriffe der Wahabiten erlebt hät-

ten. Zudem habe die Beschwerdeführerin die zu erwartende persönliche 

Betroffenheit missen lassen, als sie über die versuchte Vergewaltigung 

gesprochen habe. Ferner habe der Beschwerdeführer auf genaue Fragen 

betreffend Daten auffallend ausweichend geantwortet. Im Übrigen müsse, 

abgesehen von der Frage der Echtheit der eingereichten Gerichtsbe-

scheinigung – derartige Dokumente seien leicht zu fälschen und erstaun-

licherweise habe auch [Geschwisterteil] des Beschwerdeführers, [der] 

unabhängig von ihm in die Schweiz gereist sei, ein solches Schreiben 

eingereicht –, den Beschwerdeführenden vorgeworfen werden, dass sie 

sich nicht intensiver um die Hilfe der Behörden bemüht hätten. Die Be-

hörden würden insbesondere bei Delikten wie Körperverletzung, Mord-

drohung sowie versuchter Vergewaltigung aktiv werden, indem sie insbe-

sondere Protokolle verfassen und/oder Anzeigen entgegennehmen wür-

den. Folglich seien die pauschalen Angaben der Beschwerdeführenden, 

zahlreiche Male auf den Unwillen der Behörden gestossen zu sein, als 

äusserst stereotype und überspitzte Behauptungen zu werten.  

E.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2008 (Poststempel) erhob der Rechtsvertreter 

namens und im Auftrag der Beschwerdeführenden gegen die Verfügung 

des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 

dabei, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und den Beschwer-

deführenden sei in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventu-

aliter sei die Verfügung im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Be-

schwerdeführenden seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung so-

wie Rechtsverbeiständung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, um weitergehende Akteneinsicht (sowie allenfalls eine an-

gemessene Fristansetzung zur ergänzenden Beschwerdebegründung) 

und um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Asylverfahren 

der Familienangehörigen des Beschwerdeführers ersucht. Zur Begrün-

dung wurde im Wesentlichen angeführt, Angehörige der Roma-Minderheit 

seien in Bosnien und Herzegowina nach wie vor Ziele von Übergriffen sei-

tens der Zivilbevölkerung sowie auch der Polizei. Die Diskriminierungen, 

Benachteiligungen und Repressionen würden sich namentlich in folgen-

den Bereichen bemerkbar machen: kein Recht auf Meinungsäusserung, 

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keine Sprachen- und Bewegungsfreiheit, keine wirtschaftliche Unterstüt-

zung, keine Gewährung zur schulischen sowie beruflichen Ausbildung 

und zumindest ein erschwerter Zugang zur medizinischen Versorgung. 

Die Schilderungen der Beschwerdeführenden würden in dieses prekäre 

Bild passen und würden deshalb a priori eine erhöhte Glaubwürdigkeit 

beanspruchen. Es dürfe deshalb aufgrund von geringfügigen Diskrepan-

zen in den protokollierten Aussagen nicht die Wahrheit und Integrität der 

asylbegründenden Vorbringen insgesamt in Frage gestellt werden. Das 

Argument der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten sich in Wi-

dersprüche und Ungereimtheiten verwickelt, sei unbehelflich. Zu beach-

ten sei vielmehr, dass die Beschwerdeführenden nur über einen sehr tie-

fen Bildungsstand verfügten und namentlich die Beschwerdeführerin we-

der lesen respektive schreiben könne noch die Zeiteinteilung in Monate 

kenne. Dem Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten ei-

ne fundierte subjektive Erzählweise vermissen lassen, sei entgegenzuhal-

ten, dass es nicht jedem leicht falle, über schmerzhafte Geschehnisse – 

wie sie die Beschwerdeführenden erlebt hätten – zu berichten. Oftmals 

finde eine Verdrängung der negativen Erlebnisse statt, woraus eine un-

freiwillige lückenhafte Schilderung resultiere. Des Weiteren könne ledig-

lich aus der Möglichkeit, dass die vorgelegten Beweismittel gefälscht sein 

könnten, nicht geschlossen werden, die Dokumente seien gefälscht. Es 

seien insbesondere keine Indizien ersichtlich, welche gegen die Echtheit 

der Dokumente sprechen würden. Auch dem Argument, den Beschwerde-

führenden müsse vorgeworfen werden, sie hätten sich nicht genügend 

um behördliche Hilfe bemüht, könne nicht gefolgt werden, denn von Be-

hörden, welche die Beschwerdeführenden immer wieder abgewiesen hät-

ten, könne keine Unterstützung erwartet werden. Ihre Situation erlaube 

jedoch kein weiteres Zuwarten auf allfällige behördliche Hilfe. Die erfolg-

ten körperlichen Angriffe hätten vielmehr eine unmittelbare Handlung sei-

tens der Behörden bereits längstens erfordert. Da diese Hilfe aber ver-

weigert worden sei und auch frühere Fluchten in andere Gebiete von 

Bosnien und Herzegowina keine Besserung erzielt hätten, sei den Be-

schwerdeführenden keine andere Möglichkeit geblieben, als das Land zu 

verlassen.  

Zur Untermauerung der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende 

Dokumente in Kopie ins Recht gelegt: zwei Berichte der [psychiatrischen 

Klinik] die erste (…) bis (…) Januar 2003) sowie die zweite ((…) Januar 

2003 bis (…) März 2003) Hospitalisation des Beschwerdeführers betref-

fend, Schreiben des Pfarramts M._______ vom (…) Juli 2008 die Eltern 

des Beschwerdeführers betreffend, Brief des Vaters des Be-

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schwerdeführers vom (…) Juli 2008, Bericht der Mutter des Beschwerde-

führers vom (…) Juli 2008 sowie zahlreiche ärztliche Berichte und Fotos 

die Eltern des Beschwerdeführers betreffend. 

F.  

Mit Verfügung vom 6. August 2008 hielt das Bundesverwaltungsgericht 

fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten und das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) werde unter 

der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung innert 

Frist sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der 

Beschwerdeführenden gutgeheissen, hingegen werde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Sodann wurde das Aktenstück C15 in 

Kopie offengelegt, der Antrag auf Fristgewährung zur ergänzenden Be-

schwerdebegründung sowie das Gesuch um Akteneinsicht in weitere Do-

kumente jedoch abgewiesen. Ferner wurde das Gesuch um Vereinigung 

des vorliegenden Verfahrens mit den Verfahren E-4944/2008 und 

E-4942/2008 abgewiesen; allerdings hielt das Gericht fest, die drei Ver-

fahren würden koordiniert behandelt werden. Im Übrigen lud das Gericht 

das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung in zwei Exemplaren ein.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 13. August 2008 beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde, da sie keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel enthalte, welche eine Änderung der vorinstanzlichen Stand-

punktes rechtfertigen könnten. Eine Behandlung der psychischen Prob-

leme des Beschwerdeführers, sofern diese noch bestünden, sei in Bos-

nien und Herzegowina durchführbar. Insofern könne eine individuelle me-

dizinische Rückkehrhilfe beantragt werden. Schliesslich komme dem 

Schreiben des Pfarramts als Gefälligkeitsschreiben kein Beweiswert zu. 

H.  

Mit Eingabe vom 20. August 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 

reichte der Rechtsvertreter die verlangten Fürsorgebestätigungen (in Ko-

pie) zu den Akten. Ferner führte er aus, dass sich der psychische Zustand 

der Beschwerdeführerin seit dem Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung 

massiv verschlechtert habe. Sie sei aufgrund depressiver Entwicklung 

und akuter Suizidalität am (…) August 2008 notfallmässig von ihrem 

Hausarzt in das Ambulatorium N._______ der O._______ überwiesen 

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worden, wo die Ärzte eine depressive Reaktion verbunden mit einer akut 

auftretenden Suizidalität diagnostiziert hätten. Zur weiteren, medizinisch 

dringend indizierten Behandlung sei die Beschwerdeführerin am (…) Au-

gust 2009 in die [Klinik P._______] eingetreten, wo sie sich seither in sta-

tionärer Behandlung befinde. Es sei mit einer antidepressiven medika-

mentösen Therapie begonnen worden. Die behandelnde Psychologin ge-

he davon aus, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-

rin bei einer Rückschaffung in das Heimatland verschlechtern würde. 

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden jeweils in Kopie 

ein Arztbericht des Ambulatoriums N._______ der O._______ vom 

(…) August 2008 sowie ein Arztbericht der [Klinik P._______] der 

O._______ vom (…) August 2008 eingereicht.  

I.  

Mit Verfügungen vom 8. sowie 10. September 2008 stellte das Bundes-

verwaltungsgericht den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung des 

BFM vom 13. August 2008 zur Kenntnis und bot ihnen Gelegenheit zur 

Einreichung einer Stellungnahme.  

J.  

Mit Replikeingabe vom 23. September 2008 an das Bundesverwaltungs-

gericht hielt der Rechtsvertreter fest, das BFM habe auf die psychischen 

Probleme der Beschwerdeführerin und deren Einweisung in die psychiat-

rische Klinik am (…) August 2008 in seiner Vernehmlassung vom 13. Au-

gust 2008 mangels Kenntnis nicht eingehen können. Ferner sei anzumer-

ken, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Volksangehörige der 

Roma handle, welche in Bosnien und Herzegowina im Alltag und unter 

anderem auch beim Zugang zur medizinischen Versorgung stark diskrimi-

niert würden. Selbst wenn psychologische Betreuung in Bosnien und 

Herzegowina in einem gewissen Mass grundsätzlich möglich sei, so sei 

nicht garantiert, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Volkszu-

gehörigkeit diese medizinische Behandlung in Anspruch nehmen könn-

ten. Im Falle der Beschwerdeführerin sei zudem davon auszugehen, dass 

eine allfällige psychologische Behandlung in ihrem Heimatland zu spät 

kommen könne, da bei einer Wegweisung die Gefahr eines Suizides be-

stehe (vgl. Arztbericht der [Klinik P._______] der O._______ vom 

(…) August 2008). Schliesslich sei zu entgegen, dass sich das Schreiben 

des Pfarramts nicht auf die vorliegenden Beschwerdeführenden, sondern 

auf deren Verwandte beziehe. Der fälschlicherweise gezogene Konnex 

des BFM lasse Zweifel darüber aufkommen, ob sich das Bundesamt ge-

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nügend differenziert mit den Situationen der einzelnen Beschwerdefüh-

renden auseinandergesetzt habe. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin 

in ihr Heimatland würde ihren bereits schlechten Zustand noch weiter ge-

fährden.  

K.  

In der Eingabe vom 10. Oktober 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 

führte der Rechtsvertreter aus, dass sich mittlerweile auch der psychische 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers massiv verschlechtert habe. 

Er befinde sich seit dem (…) September 2008 in der [Klinik P._______] in 

stationärer Behandlung. Gemäss der zuständigen Ärztin, med. pract. 

Q._______, Assistenzärztin, sei vorläufig ein akutes psychotisch-

agitiertes Zustandsbild mit Verdacht auf schizoaffektiver Psychose diag-

nostiziert worden. Derzeit laufe eine medikamentöse antipsychotische 

Therapie. Zur Stützung der Vorbringen wurde der Arztbericht von med. 

pract. Q._______,  [Klinik P._______], O._______, vom (…) Oktober 2008 

in Kopie ins Recht gelegt.  

L.  

Die Beschwerdeführenden liessen dem BFM am 10. November 2008 

(Eingang BFM) einen Austrittsbericht der O._______ vom (…) Oktober 

2008 sowie Beilageblätter die Hospitalisation der Beschwerdeführerin 

vom (…) bis zum (…) August 2008 betreffend zukommen.  

M.  

Die Beschwerdeführenden liessen dem BFM ferner am 3. Februar 2009 

(Eingang BFM) ein Attest von Dr. med. R._______, Facharzt Allgemein-

medizin FMH, vom (…) Januar 2009 den Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers betreffend zukommen.  

N.  

Mit Bestätigungsschreiben vom (…) Mai 2009 hielt Dr. med. S._______ 

fest, dass der Beschwerdeführer an einer schizoaffektiven Psychose leide 

und aus diesem Grunde Medikamente benötige.  

O.  

Dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. T._______ vom (…) Juni 2009 an 

das BFM ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im August 2008 

wegen depressiver Entwicklung mit Suizidalität in der [Klinik P._______] 

hospitalisiert worden sei. Der weitere Verlauf habe sich stabil gestaltet. Es 

bestehe aber weiterhin eine deutliche depressive Grundstimmung, wes-

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halb eine ambulante psychiatrische Therapie fortgeführt werde und die 

Beschwerdeführerin antidepressive und schlafanstossende Medikamente 

einnehme. Eine Sistierung der notwendigen Therapie sei aktuell nicht ab-

sehbar. Die Beschwerdeführerin befinde sich zudem wegen wiederholten 

Nierenbeckenentzündungen in medizinischer Betreuung.  

P.  

Aus dem Kurzbericht von Dr. U._______, Oberarzt, und Dr. V._______, 

Assistenzarzt, [Spital], vom (…) 2009 an das BFM geht hervor, dass der 

Beschwerdeführer, nachdem er "heute früh in [Ort in der Schweiz]" von 

Serben aus ethnischen Gründen zusammengeschlagen worden sei, mul-

tiple Prellungen aufweise und der Verdacht auf eine Gehirnerschütterung 

bestehe. 

Q.  

Am (…) kam das gemeinsame Kind der Beschwerdeführenden, 

E._______, zur Welt.  

R.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 forderte das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerdeführenden auf, aktuelle Arztberichte ihren Ge-

sundheitszustand betreffend einzureichen. Aus den geforderten Arztbe-

richten sollten ferner Prognosen über den wahrscheinlichen Verlauf ihrer 

Krankheiten sowie Angaben, welche weiteren Behandlungsmassnahmen 

und Therapien aus ärztlicher Sicht absehbarerweise zukünftig erforderlich 

erscheinen, hervorgehen. 

S.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2011 an das Bundesverwaltungsgericht 

reichte der Rechtsvertreter folgende Beweismittel in Kopie zu den Akten: 

Arztbericht von Dr. med. S._______, Facharzt Allgemeine Medizin, vom 

(…) Dezember 2011 den Beschwerdeführer betreffend, Arztzeugnis von 

Dr. med. W._______, Oberarzt O._______, Psychiatriezentrum 

N._______, vom (…) Dezember 2011 die Beschwerdeführerin betreffend, 

Schreiben des Schulpsychologischen Dienstes vom (…) Dezember 2011 

die beiden älteren Kinder betreffend, Auszug aus dem Geburtsregister 

vom (…) 2011 sowie Mitteilung einer Kindsanerkennung nach der Geburt 

vom (…) 2011 das jüngste Kind betreffend. 

T.  

Der Rechtsvertreter legte mit Eingabe vom 9. Januar 2012 an das Bun-

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desverwaltungsgericht ein Arztzeugnis von Dr. med. X._______, Facharzt 

FMH für Allgemeine Medizin, vom (…) Januar 2012 die Beschwerdefüh-

rerin betreffend ins Recht.   

U.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 an das Bundesverwaltungsgericht 

reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.  

V.  

Die Verfahren der Verwandten des Beschwerdeführers (E-4942/2008 und 

E-4944/2008) wurden mit Abschreibungsentscheiden vom (…) 2009 in-

folge unbekannten Aufenthalts beziehungsweise freiwilliger Ausreise er-

ledigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche 

Ausnahme liegt in casu nicht vor; somit ist das Bundesverwaltungsgericht 

vorliegend letztinstanzlich zuständig.  

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha-

ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Folglich sind sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

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Seite 11 

1.3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen 

(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt 

wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frau-

enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die 

betroffene Person landesweiter Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in 

einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl.  Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi-

on [EMARK] 2006 Nr. 18).  

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genü-

gend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 

den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber 

hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erschei-

nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 

AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen er-

gibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 

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der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. EMARK 

2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen). 

4.  

Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Ak-

ten zum Schluss, dass die Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorin-

stanz der Aktenlage in weiten Teilen gerecht wird.  

4.1. Im Mai 2003 wurde in Bosnien und Herzegowina ein Gesetz zum 

Schutz der Rechte von Minderheiten erlassen und in Kraft gesetzt. Dem-

nach wurden die beiden Entitäten, die Republika Srpska (RS) sowie die 

Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) aufgefordert, Mass-

nahmen zur Schaffung von Gesetzen zum Minderheitenschutz zu treffen. 

Die Rechte von Minderheiten, welche im neuen Gesetz aufgeführt sind, 

können indes nur durch bereichsspezifische Gesetzgebung auf staatli-

cher oder durch sekundäre Gesetzgebung auf Entitäts-/Kantonsebene in 

Kraft treten, weshalb deren Umsetzung unterschiedlich weit fortgeschrit-

ten ist. Hinsichtlich der Menschenrechtssituation von Roma in Bosnien 

und Herzegowina sind seit Kriegsende wesentliche Fortschritte erzielt 

worden (vgl. zum Ganzen E-6041/2006 vom 20. Dezember 2010 E. 4.7.2 

mit weiteren Hinweisen). Bosnien und Herzegowina wurde am 1. August 

2003 in die Liste der sogenannten Safe Countries gemäss Art. 6 Abs. 2 

Bst. a AsylG aufgenommen. Die Bezeichnung eines Staates als Safe 

Country beinhaltet die Regelvermutung, dass keine asylrelevante staatli-

che Verfolgung stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung ge-

währleistet ist.  

Eine gezielte staatliche Benachteiligung von ethnischen oder religiösen 

Minderheiten in Bosnien und Herzegowina kann nach dem Gesagten 

grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht 

verkennt nicht, dass die allgemeinen Lebensbedingungen der Roma in 

Bosnien und Herzegowina unbestrittenermassen schwierig sind. Die Dis-

kriminierungen, denen Roma im bosnisch-herzegowinischen Lebensalltag 

ausgesetzt sind, erreichen gleichwohl nicht eine Intensität, die eine Kol-

lektivverfolgung aufgrund der Roma-Zugehörigkeit bejahen lassen würde. 

Sollte es gegenüber Roma zu fehlbaren Verhalten einzelner Behörden-

vertreter kommen, steht der Rechtsweg offen respektive kann der Vorfall 

einer Ombudsinstitution gemeldet werden. Im Übrigen existieren An-

sprechpartner in Form von Non Profit Organisationen und internationalen 

Organisationen, wie namentlich dem Office of the High Representative in 

E-4943/2008 

Seite 13 

Bosnien und Herzegowina (OHR), an welche sich die betroffenen Perso-

nen wenden könnten (vgl. E-6041/2006, a.a.O., E. 4.7.2). 

4.2. Des Weiteren lassen die im Verlauf des Verfahrens entstanden Un-

stimmigkeiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden erhebliche 

Zweifel an der Richtigkeit der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen 

aufkommen. Die Schilderungen beschränken sich auf vage, unsubstanzi-

ierte Äusserungen, enthalten kaum persönliche Wahrnehmungsinhalte 

und/oder weitere realtypische Kennzeichen und sind in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet respektive in sich widersprüchlich. Trotz 

mehrerer Nachfragen blieben die Antworten allgemein und stereotyp. 

Weiter muss sich namentlich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen, auf 

genaue Fragen auffallend ausweichend geantwortet zu haben 

(vgl. insbesondere C2/10 S. 6 letzte Frage). Sodann entbehren die Aus-

führungen betreffend den Ablauf der zeitlichen Ereignisse der inneren Lo-

gik, da der Beschwerdeführer anlässlich der EVZ-Befragung angab, die 

Probleme mit den Wahabiten hätten in seinem Heimatdorf angefangen 

(vgl. C2/10 S. 7), indes er in der Anhörung ausführte, die Wahabiten zum 

ersten Mal in der Heimatregion seiner Frau getroffen zu haben 

(vgl. C16/13 S. 6 f.). Weiter behauptete die Beschwerdeführerin, der An-

griff seitens der Wahabiten sei in ihrem Haus in G._______ geschehen 

(vgl. C17/15 S. 6 f., S. 9 f.), während der Beschwerdeführer einen sol-

chen Angriff zu Hause nie geltend machte, sondern vielmehr aussagte, 

die Familie sei unterwegs gewesen, als sie die Wahabiten zum ersten Mal 

getroffen hätten (vgl. C16/13 S. 6 f.). Sodann führte er anlässlich der 

EVZ-Befragung aus, sie seien am Bajramstag in I._______ angegriffen 

worden (vgl. C2/10 S. 7), während er in der BFM-Anhörung den Vorfall in 

G._______ schilderte und lediglich zu Protokoll gab, auch in I._______ 

Probleme mit ihnen gehabt zu haben (vgl. C16/13 S. 6 ff.). Indessen ist 

der eingereichten Gerichtsbescheinigung des [Gerichts in I._______] vom 

(…) Oktober 2007 zu entnehmen, dass sich der Vorfall am Bajramstag 

vor dem Haus der Beschwerdeführenden in I._______ ereignet haben 

solle. Aufgrund dieser aufgeführten Widersprüche zwischen den Aussa-

gen der Beschwerdeführenden und dem Inhalt des Gerichtsschreibens, 

welchem aufgrund des abweichenden Inhalts nur ein äusserst geringer 

Beweiswert zukommt, bestehen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt 

der Vorbringen. Schliesslich machten die Beschwerdeführenden geltend, 

die eingereichte Bescheinigung des Gerichts belege die Übergriffe. Die-

ses Verhalten steht allerdings den eigenen Aussagen, die Behörden wür-

den ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Roma keinen Schutz bie-

ten und hätten nach den Vorfällen nichts unternommen, entgegen. 

E-4943/2008 

Seite 14 

4.3. Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden somit nicht ge-

lungen, die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. Sie waren im 

Zeitpunkt ihrer Ausreise folglich keiner asylrelevanter Verfolgung ausge-

setzt. Das BFM hat daher zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender 

Argumentation die Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft beurteilt.  

5.  

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren 

Hinweisen; EMARK 2001 Nr. 21).  

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen 

gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der 

vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingsei-

genschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. 

Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

E-4943/2008 

Seite 15 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerde-

führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG veran-

kerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 

Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und 

Herzegowina, wohin die Rückkehr der Beschwerdeführenden erfolgen 

soll, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-

E-4943/2008 

Seite 16 

läufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).  

6.4.1. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die 

im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 

2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.). 

6.4.2. Den Akten zufolge leiden beide Beschwerdeführenden unter gra-

vierenden gesundheitlichen Problemen respektive Krankheitsbildern psy-

chischer Natur, die als psychotherapeutisch sowie medikamentös be-

handlungsbedürftig beschrieben werden. Im Nachfolgenden ist daher zu 

prüfen, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Wegweisungshin-

dernis zu betrachten sind, nachdem ärztlicherseits von einer notwendigen 

medizinischen Behandlung beziehungsweise Überwachung der Krank-

heitsbilder ausgegangen wird, oder ob es den Beschwerdeführenden zu-

gemutet werden kann, in ihr Heimatland zurückzukehren. 

6.4.3. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher 

Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden nur dann auf Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine not-

wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Da-

bei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht 

vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizeri-

schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. 

Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat si-

chergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beur-

teilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Art. 83 Abs. 4 AuG findet aber insbe-

sondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkre-

ten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der 

vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige 

und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer 

E-4943/2008 

Seite 17 

ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität 

oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 

E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren Hinweisen).  

6.4.4. In seinem Urteil E-6041/2006, a.a.O., E. 6.3.7 und 6.3.9, hielt das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass Roma-Angehörige in Bosnien und 

Herzegowina trotz des verankerten Minderheitenschutzes im Alltag stark 

benachteiligt sind (Papierlosigkeit, schwieriger Zugang zum bosnischen 

Gesundheitssystem und zu Wohnungen, schlechte Schulbildung und die 

damit einhergehende Arbeitslosigkeit und Verarmung). Roma haben erst 

mit dem Besitz von persönlichen Dokumenten wie Geburtsurkunden, 

Identitätsausweisen, Reisepässen oder Aufenthaltsbewilligungen am 

Wohnort Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems, zu humanitärer 

Hilfe und zu Nahrungsmitteln. Schätzungen haben ergeben, dass in Bos-

nien und Herzegowina zirka 40'000 bis 80'000 Roma ernsthaften Proble-

men hinsichtlich der Gewährung der Menschenrechte ausgesetzt sind. 

Dem Bosnien und Herzegowina Helsinki Committee zufolge haben nur 

ein Prozent der arbeitsfähigen Roma eine Anstellung, die sie bei einer 

wirtschaftlichen Krise als erste wieder verlieren. Bosnien und Herzego-

wina unterzeichnete im September 2008 die von einigen europäischen 

Ländern und anderen Institutionen wie zwischenstaatlichen Organisatio-

nen und Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitete Deklaration „De-

cade of Roma Inclusion 2005 bis 2015“ zur Verbesserung der Situation 

von Roma. In den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Anstellungen wur-

de ein Programm entwickelt, das noch umzusetzen ist und finanzielle 

Ressourcen erfordert. Dennoch bleiben bis heute ethnische Minderheiten 

von öffentlichen Ämtern in Bosnien und Herzegowina ausgeschlossen, 

welche nur an Angehörige der drei staatstragenden Völker, also Bosnia-

ken (Muslime), Serben oder Kroaten, vergeben werden (vgl. allerdings 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Sejdic 

und Finci gegen Bosnien und Herzegowina, Beschwerdesache 

Nr. 27996/06 und 34836/06, vom 22. Dezember 2009, in welchem der 

Gerichthof festhielt, der Umstand, dass es Roma und Juden in Bosnien 

und Herzegowina nicht gestattet ist, für die Völkerkammer des Parla-

ments sowie für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren, stelle ei-

ne Diskriminierung und Verletzung ihres Wahlrechts dar). Die Umsetzung 

des Aktionsplanes hinsichtlich der schulischen Förderung von Roma-

Kindern hat zu einer leichten Verbesserung geführt. Die Behandlungs-

möglichkeiten bei psychischen Erkrankungen sind in beiden Entitäten (RS 

und FBiH) auf niedrigem Niveau vorhanden. In den grösseren Städten 

(Sarajevo, Banja Luka, Tuzla, Zenica, Mostar, Bijeljina) gibt es psychiatri-

E-4943/2008 

Seite 18 

sche Kliniken. Zwar arbeiten in diesen Kliniken auch qualifizierte Fachleu-

te, doch sind die Arbeitsbelastung und der Bedarf an Therapie derart 

gross, dass es einen dauernden Notstand gibt. Eine systematische und 

kontinuierliche Behandlung ist wegen dieser Mangelsituation von Fall zu 

Fall in Frage gestellt. Die angebotene Behandlung ist vor allem medika-

mentös. Abgesehen von den Kliniken haben nur die Mental-Health-

Zentren in grösseren Städten (Sarajevo, Tuzla, Zenica, Mostar, Banja Lu-

ka, eventuell Brcko) regelmässige Angebote. Es bestehen lange Warte-

zeiten. Der Ombudsman hält hierzu fest, dass die Situation in den psy-

chiatrischen Einrichtungen schlechter sei als in den Gefängnissen – dies 

insbesondere in der FBiH (vgl. Human Rights Council of the UN General 

Assembly, Summary Prepared by the Office of the High Commissioner for 

Human Rights in Accordance with Paragraph 15 C of the Annex to Hu-

man Rights Council Resolution 5/1, Bosnia and Herzegovina, 26. No-

vember 2009, S. 6 Ziff. 23). Weiter haben 90 Prozent der Roma keine 

Krankenversicherung und sind dadurch von der Gesundheitsversorgung 

ausgeschlossen. Voraussetzungen für die Bewilligung von Sozialhilfe bil-

den Arbeitsunfähigkeit sowie das Fehlen eines sozialen oder familiären 

Netzwerkes. Es kann mehrere Monate oder sogar Jahre dauern, bis eine 

Bewilligung der Sozialhilfe erteilt wird. Während dieser Zeit gibt es keine 

anderweitige staatliche Unterstützung. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld 

besteht, wenn sich eine Person innerhalb von 60 Tagen nach der letzten 

Kündigung beim Arbeitsamt arbeitslos meldet und weder selbst gekündigt 

noch die Kündigung zu verantworten hat. Arbeitslosenunterstützung fi-

nanziert sich aus Lohnanteilen und kommt daher auch nur denen zugute, 

die seit der Schaffung dieses Versicherungstyps (nach dem Ende des 

Bosnienkriegs) eingezahlt haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-6041/2006, a.a.O., mit weiteren Hinweisen).  

6.4.5. Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer im 

Jahr 2003 zwei Mal mehrere Wochen in der [psychiatrische Klinik] in psy-

chiatrischer Behandlung befand (vgl. undatierte Berichte der [psychiatri-

schen Klinik] betreffend die Hospitalisationen vom (…) bis zum 

(…) Januar 2003 sowie vom (…) Januar bis zum (…) März 2003). Da-

mals wurde eine Manie mit psychotischen Symptomen (schizoaffektive 

Störung) bei ihm festgestellt und festgehalten, dass eine medikamentöse 

Therapie – insbesondere die neuroleptische Therapie – unbedingt lang-

fristig weitergeführt werden müsse. Des Weiteren solle er sich regelmäs-

sig in ambulante psychiatrische Behandlung begeben. Im Kurzbericht von 

med. pract. Q._______ vom (…) Oktober 2008 wurde festgehalten, dass 

der Beschwerdeführer in der [Klinik P._______] der O._______ seit dem 

E-4943/2008 

Seite 19 

(…) September 2008 hospitalisiert sei. Seine vorläufige Diagnose laute: 

akutes psychotisch-agitiertes Zustandsbild mit Verdacht auf schizoaffekti-

ve Psychose. Er werde ferner einer medikamentösen antipsychotischen 

Therapie unterzogen. Mit Attest vom (…) Januar 2009 bestätigte Dr. med. 

R._______, dass der Beschwerdeführer an einer schizoaffektiven Psy-

chose leide, welche eine stete Therapie mit Medikamenten sowie auch In-

jektionen zur Stabilisierung der Situation erfordere. Aus dem Arztbericht 

von Dr. med. S._______ vom (…) Dezember 2011 geht schliesslich her-

vor, dass er seit dem (…) Februar 2009 in Behandlung sei. Etwa bei jeder 

dritten Konsultation würden latente bis manifeste paranoide Geschichten 

zur Sprache kommen. Der Beschwerdeführer leide an einer schweren 

psychiatrischen Störung. Er nehme Neuroleptika; dadurch sei er sozial 

verträglich und könne ein Vater für seine Kinder sein. Eine Wegweisung 

in das Heimatland werde zu einer Verschlimmerung des psychiatrischen 

Zustands führen. 

Im ärztlichem Bericht von Dr. med. K._______, Oberärztin, und Dr. med. 

L._______, Assistenzarzt, [Spital], vom (…) Januar 2008 wurde festgehal-

ten, dass der Beschwerdeführerin aufgrund wiederkehrender Ohnmacht-

sanfälle eine Bedarfsmedikation rezeptiert worden sei. Den Arztberichten 

des Ambulatoriums N._______ der O._______ vom (…) August 2008 so-

wie der [Klinik P._______] der O._______ vom (…) August 2008 ist zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin unter einer Anpassungsstörung 

mit längerer depressiver Reaktion leide, die rezidivierend mit Suizidalität 

(bei drohender Ausschaffung aus der Schweiz) einhergehe. Es sei mit ei-

ner antidepressiven medikamentösen Therapie begonnen worden. Zu-

dem sei davon auszugehen, dass sich ihr Gesundheitszustand durch eine 

Rückschaffung in ihr Heimatland verschlechtern werde. Aus dem Aus-

trittsbericht der O._______ vom (…) Oktober 2008 die Hospitalisation der 

Beschwerdeführerin vom (…) bis zum (…) August 2008 betreffend, geht 

ebenfalls hervor, dass sie an einer Anpassungsstörung mit kurzer de-

pressiver Reaktion leide. Einen Belastungsfaktor stelle die drohende Aus-

schaffung aus der Schweiz dar. Die Beschwerdeführerin werde derzeit 

medikamentös behandelt. Aufgrund der Durchführung einer ambulanten 

Psychotherapie sei sie im Psychiatriezentrum N._______ angemeldet 

worden. Im ärztlichen Zeugnis von Dr. med. T._______ vom (…) Juni 

2009 wurde festgehalten, dass die benötigte ambulante psychiatrische 

Behandlung der Beschwerdeführerin fortgeführt werde und eine Sistie-

rung aktuell nicht absehbar sei. Sie nehme weiterhin antidepressive so-

wie schlafanstossende Medikamente ein. Im Übrigen sei sie auch auf-

grund wiederholter Nierenbeckenentzündung in medizinischer Behand-

E-4943/2008 

Seite 20 

lung. Mit Arztzeugnis vom (…) Dezember 2011 hielt Dr. med. W._______ 

fest, dass sich die Beschwerdeführerin vom (…) bis (…) September 2008, 

am (…) Januar 2009 sowie vom (…) Dezember 2011 bis auf Weiteres im 

Psychiatriezentrum N._______ in ambulanter Behandlung befunden habe 

respektive befinde. Auch aus diesem Arztbericht geht die Diagnose "rezi-

divierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode 

mit latenter Suizidalität aufgrund drohender Ausschaffung aus der 

Schweiz" hervor. Schliesslich ist dem Arztzeugnis von Dr. med. 

X._______ vom (…) Januar 2011 zu entnehmen, dass die Beschwerde-

führerin wegen wiederholt depressiven Episoden mit latenter Suizidalität 

und schweren Schlafstörungen in Behandlung sei sowie engmaschige 

regelmässige Psychotherapie benötige. Daneben bestehe aufgrund wie-

derholter akuter Krankheiten (Magenschleimhautentzündung sowie wie-

derholte grippale Infekte) ein zunehmender Kräfteverlust, welcher sich 

wiederum negativ auf die psychische Erkrankung auswirke. Die drohende 

Ausweisung verschlechtere die Krankheitssymptome zusätzlich. 

6.4.6. Aufgrund der obigen Ausführungen ergibt sich zwar, dass in Bos-

nien und Herzegowina ein Gesundheitssystem grundsätzlich besteht, ei-

ne medizinische Versorgung bei psychischen Erkrankung aber lediglich 

auf niedrigem Niveau vorhanden ist. Das Angebot an Therapieplätzen ist 

beschränkt und die Arbeitsbelastung sowie der Bedarf an Therapie derart 

gross, dass dadurch ein dauernder Notstand entsteht. Eine systemati-

sche und kontinuierliche Behandlung ist wegen dieser Mangelsituation 

von Fall zu Fall in Frage gestellt. Zudem ist die angebotene Behandlung 

vor allem medikamentös. Die Beschwerdeführenden sind aber auf eine 

psychiatrische Behandlung – einschliesslich Kontrollen – angewiesen. Ei-

ne lediglich medikamentöse Behandlung reicht nicht aus, um den psychi-

schen Zustand der Beschwerdeführenden zu stabilisieren. Es kann somit 

nicht von einer befriedigenden Versorgung beziehungsweise von einer si-

chergestellten Fortsetzung der in der Schweiz eingeleiteten Therapien 

ausgegangen werden. Weiter ist die Finanzierung der medikamentösen 

sowie psychiatrischen Behandlungen nicht gewährleistet, ist doch auf-

grund des schwierigen Zugangs von ethnischen Roma zum Arbeitsmarkt 

und deren geringen Beschäftigungsquote kaum anzunehmen, dass die 

Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr unmittelbar eine Anstellung er-

halten würden, zumal der Beschwerdeführer schlecht respektive die Be-

schwerdeführerin überhaupt nicht ausgebildet ist. Ohnehin ist es fraglich, 

ob die Beschwerdeführenden aufgrund ihres prekären gesundheitlichen 

Zustands derzeit arbeitsfähig sind. Sie haben eigenen Angaben zufolge in 

ihrem Heimatland zwar gelegentlich als Taglöhner gearbeitet (vgl. C3/9 S. 

E-4943/2008 

Seite 21 

2) und [Ware hergestellt und verkauft]; davon hätten sie jedoch nicht le-

ben können, sondern benötigten die Hilfe der Familie zum Überleben 

(vgl. C17/15 S. 4). Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Eltern des Be-

schwerdeführers ebenfalls gesundheitlich angeschlagen, namentlich 

[Krankheit des Vaters des Beschwerdeführers]. Vor dem Krieg habe die 

Familie des Beschwerdeführers Landwirtschaft betrieben, ihren Landbe-

sitz allerdings nach Kriegsende und der Rückkehr aus [europäisches 

Land] nicht mehr zurückerhalten (vgl. C16/13 S. 3). Gemäss den Aussa-

gen der Beschwerdeführerin wisse sie seit etwa 2006 nicht mehr, wo sich 

ihre Eltern und Geschwister aufhalten würden (vgl. C3/9 S. 3). Deshalb 

kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdefüh-

renden ausreichend pekuniäre Unterstützung für die benötigten Behand-

lungen seitens der Familie erhalten würden, zumal sie vor ihrer Ausreise 

das erhaltene Geld gebraucht hätten, um zu überleben. Des Weiteren ist 

festzuhalten, dass sie die notwendigen Voraussetzungen für staatliche 

Beiträge im oben umschriebenen Sinne nicht erfüllen. Schliesslich ist 

aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer [in den 90er-Jahren] 

in [europäisches Land] lebte und sich 2002/2003 in der Schweiz aufhielt, 

folglich einen nicht unerheblichen Teil der prägenden Jahre zwischen 

Kindheit und Adoleszenz ausserhalb seines Heimatlandes verbrachte, 

nicht davon auszugehen, dass er sich ein über die Kernfamilie hinausge-

hendes soziales Netz aufbauen konnte; dies wäre aber als stützender 

Faktor für die Integration im Heimatland bedeutend.  

Nach dem Gesagten wären die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr 

einer konkreten Gefahr ausgesetzt, da sie wegen der vorherrschenden 

Verhältnisse voraussichtlich die benötigte medizinische und psychiatri-

sche Behandlung nicht erhalten könnten und mit grosser Wahrscheinlich-

keit in völlige und anhaltende Armut gestossen würden, dem Hunger und 

einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausge-

liefert wären. 

6.4.7. Im Zusammenhang mit dem zu berücksichtigenden Kindeswohl ist 

festzuhalten, dass die Kinder heute (…), bald (…) und (…) Jahre alt sind. 

Dem Schreiben des Schulpsychologischen Dienstes vom (…) Dezember 

2011 ist zu entnehmen, dass die beiden älteren Kinder die (…) Klasse 

besuchen respektive sich im (…) Kindergartenjahr befinden. Der Schul-

besuch bedeute für die Kinder Alltag und ermögliche ihnen eine Schulbil-

dung. Aus entwicklungspsychologischer Sicht sei festzuhalten, dass die 

Folgen einer möglichen Ausweisung für die Kinder nicht abzuschätzen 

seien, da eine Ausweisung einer totalen Änderung der Lebensumstände 

E-4943/2008 

Seite 22 

und einem Abbruch in sämtlichen Bereichen gleichkäme – mit Aussicht 

auf eine gänzlich unbekannte Zukunft.  

Kindern in einem noch jungen, stark von der Familie geprägten Alter wird 

die Rückkehr in das Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Aufent-

halt im Gastland gemeinhin zugemutet. Allerdings ist anzunehmen, dass 

bei einer Rückkehr der Eltern ins Heimatland die hier gewonnene Sicher-

heit verschwinden würde, so dass sie nicht mehr in der Lage wären, ihren 

Alltag und denjenigen ihrer Kinder zu bewältigen. Dieser Umstand würde 

auch die Kinder erheblich tangieren und würde im heutigen Zeitpunkt das 

Wohl der Kinder massgeblich gefährden. 

6.4.8. Insgesamt ergibt sich, dass unter den vorgenannten Umständen 

den Beschwerdeführenden ein Wegweisungsvollzug nach Bosnien und 

Herzegowina nicht zuzumuten ist.  

6.5. Laut Art. 83 Abs. 7 AuG kann die vorläufige Aufnahme nur an-

geordnet werden, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen.  

Mit Strafbefehl des [kantonale Behörde] vom (…) 2008 wurde der Be-

schwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-

gesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) zu einer bedingten 

Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.– verurteilt. Aufgrund des im 

Jahr 2003 begangenen SVG-Delikts sowie der bedingt ausgesprochenen 

Strafe ist kein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt. 

6.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM zu Recht und mit 

im Wesentlichen zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden nicht anerkannte und ihnen kein Asyl gewährte.  

Hingegen stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich der Weg-

weisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina als unzumutbar erweist. 

Die Verfügung des BFM vom 25. Juni 2008 ist daher betreffend die Ziffern 

4 und 5 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdefüh-

renden vorläufig aufzunehmen. 

7.  

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die (ermässigten) Verfah-

renskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Mit Verfügung vom 6. August 2008 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

E-4943/2008 

Seite 23 

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. In den Akten sind auch kei-

ne Hinweise darauf zu finden, dass sie inzwischen nicht mehr bedürftig 

sind. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.2. Nach diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsie-

gen der Beschwerdeführenden auszugehen. Es ist ihnen in Anwendung 

von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene 

notwendige Vertretungskosten zuzusprechen.  

In der Kostennote vom 15. Februar 2012 wird ein zeitlicher Aufwand von 

23.80 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– sowie 9.58 Stun-

den zu einem Stundenansatz von Fr. 166.– ausgewiesen, welcher insge-

samt nicht als vollumfänglich angemessen zu werten ist, da die Kosten-

notennote sowohl die beiden Verfahren der Verwandten des Beschwerde-

führers (E-4942/2008 und E-4944/2008), welche mit Abschreibungsent-

scheiden vom 2. November 2009 erledigt wurden, als auch das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren umfasst. Der zeitliche Aufwand wird daher 

vom Gericht um zwei Drittel reduziert, was insgesamt einen Aufwand von 

7.94 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 250.– und 3.20 Stunden zum 

Stundenansatz von Fr. 166.– ergibt. Was die ausgewiesenen Auslagen 

betrifft, sind diese insofern zu kürzen, als für Fotokopien maximal Fr. 0.50 

pro Seite berechnet werden können (vgl. Art. 11 Abs. 4 VGKE); die Ausla-

gen sind demnach – wiederum um zwei Drittel gekürzt – in der Höhe von 

Fr. 115.30 zu vergüten. 

Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE 

und angesichts des hälftigen Obsiegens ist eine Parteientschädigung zu 

Lasten des BFM in Höhe von Fr. 1'415.70 (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-4943/2008 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheis-

sen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 25. Juni 2008 wird betreffend die Ziffern 4 

und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdefüh-

renden vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 1'415.70 zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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