# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2796603-73e0-5f9f-8c53-f2098ef260c7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 26.10.2017 AK.2017.237
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2017-237_2017-10-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2017.237

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 26.10.2017

Entscheiddatum: 26.10.2017

Entscheid Anklagekammer, 26.10.2017
Art. 310 StPO (SR 312.0) Auf einem als rollstuhlgängig beworbenen Bergweg 
stürzte ein Rollstuhlfahrer einen Abhang hinab. Er verletzte sich dabei zwar 
nur leicht, seine ihn begleitende und den Absturz zu verhindern suchende 
Ehefrau hingegen sehr schwer. Die in dieser Sache erlassene 
Nichtanhandnahmeverfügung betreffend einer möglichen strafrechtlichen 
Verantwortlichkeit der Betreiber des Wegs wurde im Beschwerdeverfahren 
aufgehoben, da verschiedene mögliche und aussichtsreiche Abklärungen 
unterblieben waren und die Nichtanhandnahmeverfügung erst mit 
erheblichem zeitlichem Abstand zum Unfall und damit nicht "sofort" im 
Sinne von Art. 309 Abs. 4 StPO ergangen ist (Anklagekammer, 26. Oktober 
2017, AK.2017.237). 

Aus den Erwägungen:

II.

1.

Die Anklagekammer entscheidet über Beschwerden gegen Nichtanhandnahme­

verfügungen gemäss Art. 310 StPO (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO 

und Art. 20 Abs. 1 Bst. b StPO i.V.m. Art. 17 Abs. 1 EG-StPO). Zur Beschwerde 

legitimiert ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Die 

Beschwerdeführerin 1 ist als Geschädigte und Strafantragstellerin ohne weiteres zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Die Beschwerdeführer 2 

und 3 sind als Rechtsnachfolger von D.___ sel. (Söhne) ebenfalls zur 

Beschwerdeführung befugt (Art. 121 StPO). Die Beschwerdeführer 1 – 3 wurden von 

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der Vorinstanz auch als Privatkläger behandelt, weshalb ihnen die auf diese Weise 

erlangte Verfahrensposition im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ohnehin nicht mehr 

abgesprochen werden könnte (Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2011, N 296; GVP 1958 

Nr. 47). Die Beschwerde hat schriftlich und begründet zu erfolgen und muss innert 

zehn Tagen bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht werden (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 393 ff. StPO). Die Beschwerde gegen die angefochtene 

Verfügung wurde frist- und formgerecht eingereicht. Damit sind die von Amtes wegen 

zu prüfenden Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

2.

Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, 

wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder 

aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet 

auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen 

Strafbefehl erlässt. Sie verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, 

sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die 

fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt 

sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf daher nur in sachverhaltsmässig und 

rechtlich klaren Fällen ergehen. Insbesondere bei Ereignissen mit schwerwiegenden 

Folgen ist in der Regel eine Untersuchung durchzuführen (BGE 137 IV 285 E. 2.3; 

Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, N 1376). 

Demgegenüber ist ein Verfahren mangels Straftatbestands regelmässig nicht an die 

Hand zu nehmen, wenn es eine rein zivilrechtliche Streitigkeit zum Gegenstand hätte 

(BGer. 6B_981/2013 E. 3; BGer. 6B_235/2014 E. 3.2; BSK StPO – Ester Omlin, Art. 310 

N 9; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Art. 310 

N 3). Mit anderen Worten bedarf es für die Eröffnung einer Strafuntersuchung konkreter 

Anhaltspunkte für eine Handlung, die tatsächlich strafbar ist. Bestehen keine solchen 

Anhaltspunkte oder steht zum vornherein fest, dass die in Frage stehende Handlung 

nicht strafbar ist, ist die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens zu verweigern. Die 

erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen konkreter 

Natur sein, was dann der Fall ist, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die 

strafrechtliche Aburteilung des Beschuldigten spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen 

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Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger 

Wahrscheinlichkeit verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine 

theoretische Möglichkeit einer Verurteilung hinaus. Verlangt werden erhebliche Gründe, 

die für das Vorliegen eines Tatverdachtes sprechen (Nathan Landshut/Thomas 

Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Art. 309 N 25; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, § 79 N 1228; ferner GVP 1988 Nr. 74; 1962 Nr. 47).

3.

Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist ein Unfall, bei dem D.___ sel. mit seinem 

Rollstuhl einen Abhang hinunterstürzte und sich die Beschwerdeführerin 1 eine 

vollständige Tetraplegie zuzog. Dabei muss fraglos von einem gravierenden Ereignis 

gesprochen werden, bei dem bereits deshalb Abklärungsbedarf besteht (Nathan 

Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 310 N 5 m.w.H.).

4.

Abklärungen erfolgten bisher im Wesentlichen durch die Kantonspolizei im Rahmen 

ihres Ausrückens an die Unfallstelle. Dabei wurden eine Fotodokumentation und eine 

vermasste Skizze der Unfallstelle erstellt, zwei Zeugen sowie D.___ sel. mündlich 

befragt und die Aussagen sinngemäss im Rapport vom 31. August 2017 

wiedergegeben. Im Polizeirapport wurde sodann vermerkt, dass "Abklärungen 

bezüglich den Anforderungen dieses Weges beim Betriebsleiter der X.____ […] negativ 

[verliefen]", ohne dass sich der genaue Gehalt dieser Bemerkung erschliessen würde. 

Den Hinweisen der Beschwerdeführer, wonach der Wanderweg den Vorgaben 

bezüglich Rollstuhlgängigkeit gemäss eines einschlägigen Handbuchs des 

Bundesamts für Strassen ASTRA möglicherweise nicht entspricht (fehlende Wegbreite, 

Absturzsicherung), wurde seitens der Vorinstanz nicht nachgegangen. Es fand weder 

ein Augenschein statt, noch wurde der Ausbaustand des Weges fachmännisch 

begutachtet. Die beiden Unfallzeugen (sowie der zwischenzeitlich verstorbene D.___ 

sel.) wurden zudem nicht zu Protokoll befragt. Der Elektrorollstuhl wiederum wurde 

nicht beschlagnahmt, sondern zuerst zum Hersteller verbracht und von dort ins IV-

Depot verschoben, wo er letztlich durch die "SAHB Hilfsmittelberatung für Behinderte" 

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entsorgt wurde. Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdegegnerin 1 sodann (unter 

Beilage der wesentlichen Verfahrensakten) schriftlich die Möglichkeit, sich im Rahmen 

einer freigestellten Stellungnahme zur Sache zu äussern. Abgesehen davon, dass ein 

solches Vorgehen aus strafprozessualer Sicht grundsätzlich heikel sein kann (GVP 

2015 Nr. 92), liess sich die Beschwerdegegnerin 1 auch nicht vernehmen. Die 

vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen erscheinen damit insgesamt unzureichend 

und erlauben den Schluss, es sei zu keinen strafbaren Handlungen gekommen, nicht. 

Entsprechend besteht weiterer Abklärungsbedarf, wobei diese Abklärungen im 

Rahmen eines Strafverfahrens vorzunehmen sind. Entsprechende 

Abklärungsmöglichkeiten sind beispielsweise mit der Ermittlung und Befragung der für 

den Weg und dessen Bewerbung verantwortlichen Personen, der förmlichen 

Einvernahme der beiden Zeugen, einem Augenschein und allenfalls einer Begutachtung 

des Weges vorhanden. Der zwischenzeitlich eingetretene Verlust einzelner 

Beweismittel steht derartigen Abklärungen nicht entgegen.

5.

In rechtlicher Hinsicht wirft der Fall ebenfalls Fragen auf, die sich beim gegenwärtigen 

Aktenstand noch nicht beantworten lassen. Sollte sich zeigen, dass der Weg als 

rollstuhlgängig beworben wurde, obwohl er den hierfür nötigen Anforderungen nicht 

entsprach, würden sich verschiedene rechtliche Fragen insbesondere zu möglichen 

Fahrlässigkeitsdelikten stellen. Damit lässt sich derzeit ein allfällig strafbares Verhalten 

nicht ausschliessen, weshalb für eine Nichtanhandnahmeverfügung auch aus dieser 

Sicht kein Raum verbleibt.

6.

Schliesslich kann gemäss Art. 309 Abs. 4 StPO auf die Eröffnung einer Untersuchung 

nur verzichtet werden, wenn sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen wird. 

Vorliegend ereignete sich das fragliche Unfallgeschehen aber bereits am 30. Juli 2016 

und wurde der Vorinstanz polizeilicherseits am 31. August 2016 schriftlich rapportiert. 

Die Nichtanhandnahmeverfügung erging allerdings erst am 29. Juni 2017, mithin fast 

ein Jahr nach dem Ereignis. Es erscheint daher auch in zeitlicher Hinsicht fraglich, ob 

die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung 

noch gegeben sind.

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7.

Insgesamt erfolgte die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung zu Unrecht. Die 

Beschwerde ist entsprechend zu schützen und die Nichtanhandnahmeverfügung 

aufzuheben. Es liegt daher an der Vorinstanz, ein Strafverfahren zu eröffnen, zu führen 

und zu gegebener Zeit förmlich abzuschliessen.

8.

Für die Vorinstanz endete die Strafsache mit Erlass der vorliegend zu kassierenden 

Nichtanhandnahmeverfügung. Im Rahmen der nun erforderlichen Eröffnung einer 

Untersuchung wird die Vorinstanz auch über die Verfahrensleitung zu entscheiden 

haben. Da die (neue) Verfahrensleitung entsprechend noch nicht bekannt ist, erweist 

sich das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer als verfrüht. Der Anklagekammer 

steht im Zusammenhang mit Beschwerden gegen Nichtanhandnahmeverfügung 

sodann auch kein Weisungsrecht zu, das ihr die Erteilung entsprechender Weisungen 

bezüglich der künftigen Verfahrensleitung durch die Vorinstanz erlauben würde (vgl. 

Art. 397 Abs. 3 und 4 StPO; GVP 2011 Nr. 84).

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