# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 923673e8-3839-5552-8629-a7350ef3bc48
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.02.2013 IV-2012/100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-100_2013-02-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/100

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 28.02.2013

Entscheiddatum: 28.02.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.02.2013
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01) Art. 1 
Abs. 4 SSV (SR 741.21). Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 27 
km/h. Da der Innerortscharakter an der Messstelle überwiegt, hatte der 
Fahrzeuglenker keinen Grund, sich im Ausserortsbereich zu wähnen. 
Bestätigung der Entzugsdauer von zwölf Monaten, da es sich um einen 
Rückfall handelt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Februar 
2013, IV-2012/100).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Jakob Rhyner, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 46, Postfach 945, 

9471 Buchs,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1972. Wegen Fahrens in 

angetrunkenem Zustand, begangen am 9. September 2008 mit einer 

Blutalkoholkonzentration zwischen 0,50 Gew.-‰ und 0,55 Gew.-‰, und 

ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren am 16. September 2008, war er 

ihm für die Dauer von drei Monaten vom 20. Juni bis 19. September 2011 entzogen.

B.- Am Mittwoch, 27. Juni 2012 um 12.51 Uhr, lenkte X den Personenwagen 

"Mercedes" mit dem amtlichen Kennzeichen SG 00'000 auf der Hauptstrasse in 

Wildhaus in Richtung Unterwasser. Eine Geschwindigkeitskontrolle ergab, dass er bei 

einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer rechtlich relevanten 

Geschwindigkeit von 77 km/h unterwegs war.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach vom 25. Juli 2012 wurde X im 

Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 27. Juni 2012 wegen 

grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von 15 

Tagessätzen zu je Fr. 840.-- sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt. Der 

Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.- Am 2. August 2012 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ein 

Administrativverfahren gegen X und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Es entzog ihm 

in der Folge mit Verfügung vom 5. September 2012 den Führerausweis wegen 

schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von 

zwölf Monaten.

D.- Am 11. September 2012 erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die innert Frist 

nachgereichte Rekursbegründung datiert vom 13. November 2012. Die Vorinstanz 

verzichtete am 22. November 2012 auf eine Vernehmlassung.

Im Rekursverfahren wurden weitere Abklärungen (insbesondere zum Standort des 

Radargeräts) vorgenommen, zu welchen X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

28. Januar 2013 Stellung nahm.

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Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 11. September 2012 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 13. November 2012 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird 

(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird 

dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 

genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

a) Im Rekursverfahren wird in tatsächlicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten, dass der 

Rekurrent am 27. Juni 2012 auf der Hauptstrasse in Wildhaus in Richtung Unterwasser 

mit einem Personenwagen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/

h um 27 km/h überschritten hat. Im Strafverfahren wurde er deswegen der groben 

Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen. Der 

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Rekurrent macht indessen geltend, nicht gewusst zu haben, dass er sich in einem 

50 km/h-Bereich befunden habe. Er habe vielmehr das Gefühl gehabt, dass er an 

dieser Stelle in einem Ausserortsbereich fahre.

b) Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entspricht in Wortlaut und Sinn der Strafbestimmung von 

Art. 90 Ziff. 2 SVG (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere 

Verkehrsregelverletzung, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 

50 km/h um 25 km/h oder mehr überschreitet (vgl. BGE 123 II 106 E. 2c). In subjektiver 

Hinsicht ist ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten 

verlangt, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe 

Fahrlässigkeit. Letzteres ist immer dann zu bejahen, wenn der Fahrzeuglenker sich der 

allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe 

Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn er die Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig 

handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer 

sorgfältigen Prüfung. Sie wird nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der 

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und 

daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 118 IV 285 E. 4). Bei einer Überschreitung der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von 

Art. 90 Ziff. 2 bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, geht das Bundesgericht in 

konstanter Rechtsprechung davon aus, dass dem Lenker eine solche Überschreitung 

nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht. Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist indes nicht jede Prüfung der Umstände 

des Einzelfalls ausgeschlossen. Vielmehr ist zu ermitteln, ob nicht besondere 

Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, die Widerhandlung trotzdem als mittelschwer 

oder gar als leicht zu betrachten. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Lenker 

aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht 

mehr im Innerortsbereich (BGE 6P.15/2004 und 6S.44/2004 vom 28. Juni 2004 E. 4.1; 

BGE 123 II 37 sowie 128 II 131; M. Schubarth, Antworten des Rechts auf den Stand 

der Kenntnisse von Physiologie und Psychologie – Versuch einer Stellungnahme, in: 

R. Schaffhauser [Hrsg.], Aspekte der Überforderung im Strassenverkehr – Forderungen 

an die Praxis, St. Gallen 1997, S. 117).

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aa) Der Bereich "innerorts" beginnt gemäss Art. 1 Abs. 4 der Signalisationsverordnung 

(SR 741.21, abgekürzt: SSV) beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" (4.27) oder 

"Ortsbeginn auf Nebenstrassen" (4.29) und endet beim Signal "Ortsende auf 

Hauptstrassen" (4.28) oder "Ortsende auf Nebenstrasse" (4.30). Der Bereich 

"ausserorts" beginnt beim Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" oder "Ortsende auf 

Nebenstrassen" und endet beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" oder 

"Ortsbeginn auf Nebenstrassen". Bei der Beurteilung von 

Geschwindigkeitsüberschreitungen darf auf diese Signalisation abgestellt werden 

(Urteil des Bundesgerichts 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006, E. 2.4). Eine 

Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h im 

Innerortsbereich entspricht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts einer 

schweren Gefährdung (vgl. BGE 124 II 259 E. 2b/bb; Ph. Weissenberger, Kommentar 

zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 7 vor Art. 16a-c). Dies gilt 

unabhängig von den konkreten Umständen wie beispielsweise günstigen 

Verkehrsverhältnissen (vgl. BGE 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.2.5). Der 

objektive Tatbestand der schweren Widerhandlung ist damit erfüllt.

bb) In subjektiver Hinsicht ist das Verschulden des Rekurrenten zu prüfen. Er machte 

geltend, sich an der fraglichen Stelle nicht mehr im Innerortsbereich gewähnt zu haben. 

Die Fotodokumentationen des Standorts des Radargeräts und die Flugaufnahmen 

zeigen, dass die besagte Strecke durch Elemente geprägt ist, die für einen 

Innerortsbereich charakteristisch sind. So befindet sich in unmittelbarer Nähe der 

Messstelle das Hotel-Restaurant Schönau (vgl. act. 20/2) und direkt auf der 

gegenüberliegenden Seite eine Bushaltestelle. Auf beiden Seiten muss deshalb mit 

Fussgängerverkehr gerechnet werden. Ausserdem ist die Strecke auf Höhe der 

Messstelle beidseitig überbaut. Auf der einen Seite münden die Ausfahrten der Häuser 

direkt in die Strasse, auf der anderen Seite säumt ein Gehweg die Strasse (vgl. 

act. 18/4, 20/2+4). Die Ortsendtafel befindet sich schliesslich etwa 300 m von der 

Messstelle entfernt (vgl. act. 17). Obwohl die Strecke am Messpunkt durch kein 

eigentliches Ortszentrum führt, überwiegt der Innerorts-charakter klar, weshalb sich der 

Rekurrent nicht im Ausserortsbereich wähnen konnte (vgl. auch BGE 6B_893/2010 vom 

5. April 2011 E. 2.4; VRKE IV-2005/128 vom 19. April 2006, E. 3b/bb, http://

www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung.html).

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cc) Aufgrund der verschiedenen, aussagekräftigen Fotografien der Messstelle und 

deren näherer und mittlerer Umgebung sowie der im Gericht vorhandenen Ortskenntnis 

erscheint ein Augenschein nicht erforderlich; der entsprechende Beweisantrag ist 

daher abzuweisen. Unter diesen Umständen steht fest, dass das Verschulden des 

Rekurrenten als schwer – zumindest als grobfahrlässig – zu bewerten ist. Zusammen 

mit der in objektiver Hinsicht schweren, wenn auch abstrakt gebliebenen Gefährdung 

ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten zu Recht den Führerausweis wegen 

einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entzogen hat.

3.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer des Führerausweises 

von zwölf Monaten.

a) Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer 

schweren Widerhandlung für mindestens zwölf Monate entzogen, wenn in den vor­

angegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder zweimal 

wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen wurde. Bei einem früheren 

Ausweisentzug ist der Tag massgebend, an dem diese Massnahme endete 

(Weissenberger, a.a.O., N 17 zu Art. 16a SVG). Die Rückfallfrist ist dementsprechend 

eine Bewährungsfrist, die erst dann zu laufen beginnt, wenn die Entzugsdauer 

abgelaufen ist (BGE vom 22. September 2010 1C_180/2010 E. 2.3). Im Gegensatz zum 

früheren Recht darf die Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG nicht 

mehr unterschritten werden.

b) Dem Rekurrenten wurde mit Verfügung vom 7. Juni 2010 der Führerausweis wegen 

einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer 

von drei Monaten entzogen. Die Massnahme wurde vom 20. Juni bis 19. September 

2011 vollzogen. Vor Ablauf der fünfjährigen Bewährungsfrist beging er mit der 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 

27 km/h am 27. Juni 2012 erneut eine schwere Widerhandlung. Der Führerausweis ist 

ihm dementsprechend für mindestens zwölf Monate zu entziehen. Die von der 

Vorinstanz verfügte Mindestentzugsdauer trägt dem Verschulden des Rekurrenten und 

der von ihm verursachten Gefährdung angemessen Rechnung. Die besonderen 

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Umstände des Einzelfalls dürfen nur bis zur gesetzlich vorgeschriebenen 

Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden (vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2).

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des

       Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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