# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 189b4951-f34a-58b4-99db-ea55a1a6928b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.08.2020 BB.2020.152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2020-152_2020-08-12.pdf

## Full Text

Beschluss vom 12. August 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Cornelia Cova, Vorsitz, 
Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler, 
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch 
Rechtsanwalt Joachim K. Schweiger, 
 

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Gegenstand  Einziehung bei Einstellung des Verfahrens 
(Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2020.152 
 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») im Strafverfahren gegen B. und 
andere mit Einstellungsverfügung vom 13. März 2020, versandt am 19. Mai 
2020, namentlich verfügte, dass auf die Anträge auf Zusprechung eingezo-
gener Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter Personen (Art. 73 StGB) 
nicht eingetreten wird (Dispositiv-Ziff. 6) und die Verfahrenskosten je zu 1/5 
den Beschuldigten C. und D. auferlegt und erlassen sowie im Übrigen die 
Verfahrenskosten vom Bund übernommen werden (Dispositiv-Ziff. 7; act. 2); 
 

- A., vertreten durch Rechtsanwalt Joachim K. Schweiger, dagegen mit Be-
schwerde datiert vom 26. Mai 2020 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangt (act. 1); 
 

- der Rechtsvertreter von A. mit Schreiben vom 16. Juni 2020 zur Leistung 
eines Kostenvorschusses von Fr. 300.– bis 2. Juli 2020 aufgefordert wurde 
(act. 4); er sodann darauf hingewiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde (Art. 383 Abs. 2 StPO); 
 

- der Rechtsvertreter den Empfang des Schreibens vom 16. Juni 2020 am 
22. Juni 2020 bestätigte (act. 5); 
 

- innert Frist (und bis dato) weder der Kostenvorschuss geleistet noch ein Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung gestellt wurde. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- gegen eine Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde 
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 322 
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 
 

- gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz 
die Privatklägerschaft verpflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten 
und Entschädigungen Sicherheit zu leisten, wobei Art. 136 StPO vorbehalten 
bleibt (Art. 383 Abs. 1 StPO); falls die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet 
wird, die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt (Art. 383 
Abs. 2 StPO); 
 

  

- 3 - 

 

 

- die Beschwerdeführerin gemäss angefochtener Einstellungsverfügung am 
Strafverfahren als Privatklägerschaft teilnahm; 
 

- die Beschwerdeführerin entsprechend verpflichtet werden kann, einen Kos-
tenvorschuss zu leisten; 
 

- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag 
spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde der Schweize-
rischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz 
belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO); 
 

- der Kostenvorschuss bis zum 2. Juli 2020 nicht eingegangen ist und die Be-
schwerdeführerin auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung im Sinne von Art. 136 StPO ersucht hat; 
 

- die Beschwerdeführerin damit die ihr zur Leistung des Kostenvorschusses 
anberaumte Frist unbenutzt verstreichen liess, weshalb auf die Beschwerde 
androhungsgemäss nicht einzutreten ist; 
 

- unter diesen Umständen nicht geprüft werden muss, ob die weiteren Eintre-
tensvoraussetzungen erfüllt sind; 
 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO); 
 

- die Gerichtsgebühr auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.– festzu-
setzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR); 
 

- dieser Beschluss gestützt auf Art. IIIA lit. a des Vertrags vom 13. November 
1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesre-
publik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens 
über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung 
seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) unmittelbar durch die Post an den in 
Deutschland tätigen Vertreter der Beschwerdeführerin übersendet werden 
kann; 
 

 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 14. August 2020 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Joachim K. Schweiger 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).