# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08e58adb-8d73-5c48-890d-5f8fc072a176
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2021 D-6167/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6167-2020_2021-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6167/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Déborah D'Aveni, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch Rena Portmann, Rechtsschutz für Asylsu-

chende, Bundesasylzentrum Region Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. November 2020 / N (…) 

 

 

 

D-6167/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 2. September 2020 in der Schweiz – un-

ter der Identität A._______, geboren am (…), Marokko – ein Asylgesuch 

ein und wurde dem Bundesasylzentrum der Region Zürich zugewiesen. 

B.  

Er wurde für den 8. Oktober 2020 zur Erstbefragung eingeladen. Dieser 

Termin wurde vom Beschwerdeführer jedoch nicht wahrgenommen. 

C.  

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör bezüglich einer Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht sowie der Abwesenheiten. Zugleich informierte es ihn über die ge-

plante Anpassung des Geburtsdatums.  

D.  

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2020 nahm die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers Stellung, führte jedoch gleichzeitig aus, dass es ihr nicht 

möglich gewesen sei, mit dem Beschwerdeführer in Kontakt zu treten, da 

er seit dem 9. Oktober 2020 der Quarantänepflicht unterstehe, weshalb sie 

um eine Erstreckung der Frist ersuche. 

E.  

Mit Schreiben vom 16.Oktober 2020 erklärte die Rechtsvertretung, es gebe 

im Quarantänebereich keine Möglichkeit zur telefonischen Terminwahrneh-

mung, weshalb sie um eine erneute Fristerstreckung ersuche. Dieser 

wurde vom SEM stattgegeben. 

F.  

Am 25. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer verhaftet. Seit dem 

31. Oktober 2020 befindet er sich in Haft. 

G.  

Am 27. Oktober 2020 nahm der Beschwerdeführer zum rechtlichen Gehör 

vom 8. Oktober 2020 Stellung. 

H.  

In der Folge änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

auf den (…) und brachte einen Bestreitungsvermerk an. 

D-6167/2020 

Seite 3 

I.  

Am 3. November 2020 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer den 

Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Gleichentags ersuchte die Rechts-

vertretung das SEM um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme. Das 

SEM wies dieses Gesuch unter Hinweis auf die bereits lange Verfahrens-

dauer und die zuvor gewährten Fristerstreckungen ab. In der Folge nahm 

die Rechtsvertretung am 4. November 2020 Stellung zum Entwurf. 

J.  

Mit Verfügung vom 5. November 2020 (Eröffnung am 5. November 2020) 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das Geburtsdatum wurde im Zent-

ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als der (…) mit Bestreitungs-

vermerk erfasst. 

K.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 4. Dezember 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung an die Vorinstanz. Diese sei zudem anzuweisen, das Geburtsdatum 

auf den (…) zu ändern.  

In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Dezember 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]). 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2020 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

N.  

Am 17. Dezember 2020 reicht der Beschwerdeführer einen ärztlichen Be-

richt nach. 

O.  

Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 äusserte sich das SEM zur 

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Seite 4 

Beschwerdeschrift, worauf der Beschwerdeführer am 4. Januar 2020 repli-

zierte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und 

dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammen-

hang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1, 

Art. 50 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.   

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft 

die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich un-

richtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemes-

senheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

D-6167/2020 

Seite 5 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM gelangte in seiner Verfügung zum Schluss, das Asylgesuch 

sei in Anwendung von Art. 31a Abs. 4 AsylG abzulehnen, da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen sei, die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu 

machen. Im beschleunigten Verfahren seien die einzelnen Verfahrens-

schritte mit kurzen Fristen eng aneinandergehängt, da nur so das be-

schleunigte Verfahren in der Praxis umgesetzt werden könne. Das Verfah-

ren setze ferner voraus, dass sich der Asylsuchende der Behörde zur Ver-

fügung halte. Ihm werde zudem eine Rechtsvertretung zugewiesen, wel-

che ihn über seine Rechte und Pflichten aufklären, ihm den Verfahrensab-

lauf erkläre und ihn im gesamten Verfahren begleite. Das SEM gehe des-

halb davon aus, dass er vollständig informiert und eng betreut worden sei. 

Der Beschwerdeführer habe die ihm zugewiesene Unterkunft wiederholt 

für mehrere Tage unentschuldigt verlassen. Er sei am 30. September 2020 

ordnungsgemäss zur Erstbefragung eingeladen worden und habe den Er-

halt der Vorladung schriftlich bestätigt. Der Befragung sei er dann aber un-

entschuldigt ferngeblieben. Anlässlich einer Zoll- und Personenkontrolle 

habe er am 6. Oktober 2020 angegeben, er habe einen Freund (…) in 

B._______ besucht. Mit seiner Reise nach B._______ habe er sich in ein 

Gebiet mit erhöhtem Ansteckungsrisiko begeben, weshalb er nach seiner 

Rückkehr der Quarantänepflicht unterstanden habe. Mit seiner selbstver-

schuldeten Quarantänepflicht habe er die Durchführung der Befragung ver-

unmöglicht, weshalb davon auszugehen sei, dass er seine Mitwirkungs-

pflicht grob verletzt habe. 

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Seite 6 

Zur Mitwirkungspflicht gehöre auch, dass Asylsuchende ihre Identität of-

fenlegen würden. Der Beschwerdeführer habe angegeben, am (…) gebo-

ren und somit minderjährig zu sein. Abklärungen des SEM hätten ergeben, 

dass er in Frankreich unter zwei Aliasnamen mit jeweils unterschiedlichen 

Geburtsdaten registriert sei. Laut einem dieser Geburtsdaten wäre er zum 

heutigen Zeitpunkt bereits volljährig. Die Personalien könnten zwar nicht 

mit Identitätspapieren belegt werden, aufgrund daktyloskopischer Abklä-

rungen handle es sich aber eindeutig um seine Person.  

Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers – grobe Verletzung der 

Mitwirkungspflicht durch das Verunmöglichen der Anhörung und wiederhol-

tes, unentschuldigtes, mehrtägiges Verlassen der Unterkunft – lasse weder 

auf ein ernsthaftes Interesse am Asylverfahren noch auf das angegebene 

minderjährige Alter schliessen. Bestätigt werde dieser Eindruck durch die 

wiederholten Verhaftungen. 

Das Geburtsdatum sei im ZEMIS daher auf den (…) angepasst und im wei-

teren Verfahren sei er als volljährig behandelt worden. Es sei aber ein Be-

streitungsvermerk angebracht worden und die Identität, welche er bisher 

angegeben habe, werde als Zweitidentität aufgeführt. 

In der Stellungnahme vom 13. Oktober 2020 habe er erklärt, die Altersan-

passung sei unzureichend begründet und es sei unklar, inwiefern die gel-

tend gemachte Verletzung der Mitwirkungspflicht Rückschlüsse auf das Al-

ter zulassen solle. Zudem habe er um Einsicht in die polizeiliche Abklärung 

zur Registrierung in Frankreich ersucht. Dieses Ersuchen sei abgelehnt 

worden, da wesentliche öffentliche Interessen einer gänzlichen Offenle-

gung entgegenstünden.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 habe er erklärt, in Frankreich in die 

Fänge von Drogendealern geraten zu sein, welche ihn schlecht behandelt 

und stark unter Druck gesetzt hätten, eine falsche Identität zu benutzen 

und für sie Drogen zu verkaufen. Folglich habe er der Polizei verschiedene 

Namen und Geburtsdaten angegeben. Hier in der Schweiz habe er von 

Anfang an seinen richtigen Namen und sein richtiges Geburtsdatum offen-

gelegt. Er würde über keine Identitätsdokumente verfügen und es sei sehr 

schwierig, mit seiner Grossmutter Kontakt aufzunehmen. Er würde aber 

versuchen, zumindest eine Kopie seines Geburtsscheins zu beschaffen. Er 

sei nach Frankreich gereist, um einen kranken Freund zu besuchen und es 

sei ihm dabei nicht bewusst gewesen, dass er nicht aus der Schweiz hätte 

ausreisen dürfen. 

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Seite 7 

Diese Stellungnahmen würden keine Gründe enthalten, welche eine Ände-

rung des Standpunkts des SEM rechtfertigen könnten. Vielmehr vermöch-

ten seine Erklärungen weder die Abwesenheit noch die Angabe falscher 

Identitäten hinreichend zu erklären. Ein wichtiger Bestandteil der Erstbe-

fragung sei die Klärung von Fragen, welche zur Feststellung des Alters die-

nen würden. Da er diesen unentschuldigt ferngeblieben sei, habe er es 

verunmöglicht, den diesbezüglichen Sachverhalt zu klären. Mit seinem 

Verhalten habe er weder seine Minderjährigkeit noch sein angebliches Al-

ter glaubhaft machen können. Vielmehr erscheine es wahrscheinlicher, 

dass er bereits volljährig sei. Zusätzlich sei er in Frankreich als volljährig 

registriert worden und es sei davon auszugehen, dass er der Erfassung 

dieses Alters zugestimmt habe und tatsächlich volljährig sei. Bezüglich des 

Geburtsscheins habe hinreichend Zeit bestanden, diesen einzureichen. 

Aufgrund der groben Verletzung der Mitwirkungspflicht und der Täuschung 

über die wahre Identität sei es nicht glaubhaft, dass er des Schutzes vor 

einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG bedürfe. Er habe 

es dem SEM verunmöglicht, allfällige Gesuchsgründe und Vollzugshinder-

nisse abzuklären und habe seine Identität nicht belegt. Vor diesem Hinter-

grund sei nicht nur fraglich, ob er weitere Termine überhaupt wahrnehmen 

würde, sondern es sei antizipierend darauf hinzuweisen, dass allfällige Vor-

bringen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung kaum standhalten 

könnten. Das Asylgesuch sei daher abzulehnen.  

Die Rechtsvertretung habe am 4. November 2020 zum Entscheidentwurf 

Stellung genommen und dabei erklärt, der Beschwerdeführer befinde sich 

derzeit in Haft und es habe bisher keine Kontaktmöglichkeit bestanden, 

weshalb die Frist zur Stellungnahme zu verlängern sei. Diesem Antrag sei 

vom SEM nicht stattgegeben worden. Die Eröffnung des Entscheids sowie 

des Entwurfs seien der Rechtsvertretung angekündigt worden und es sei 

ihr möglich gewesen, Stellung zu nehmen. Die Beschwerdefrist betrage 

ferner 30 Tage, weshalb ausreichend Zeit für eine Kontaktaufnahme bleibe. 

Aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht sei auch das Vorliegen von 

Vollzugshindernissen zu verneinen. 

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, das SEM habe den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, da es dem Beschwerdeführer keine 

Einsicht in die Abklärungsergebnisse der Kantonspolizei betreffend seine 

Registrierungen in Frankreich gewährt habe. Die vage Ausformulierung 

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Seite 8 

des SEM zu den Erkenntnissen würden keine sachgerechte Stellung-

nahme erlauben. Insbesondere führe das SEM aus, dass er gemäss einer 

der beiden Registrierungen volljährig sei. Wieso genau auf diese Regist-

rierung abgestützt werde, werde nicht begründet. Ferner habe der Be-

schwerdeführer die Gründe für die Falschangaben in Frankreich bereits 

genannt. Es sei unverständlich, welche Rückschlüsse die angebliche Ver-

letzung der Mitwirkungspflicht durch mehrmaliges Verlassen der Unterkunft 

auf das Alter zulasse. Es würden folglich sachliche Gründe für eine Anpas-

sung des Geburtsdatums fehlen. 

Die Argumentation des SEM, wonach es der Rechtsvertretung möglich ge-

wesen sei, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen, gehe fehl. Das SEM 

habe einen Antrag auf Erstreckung der Frist abgelehnt, obwohl es der 

Rechtsvertretung faktisch nicht möglich gewesen sei, mit dem Beschwer-

deführer in Kontakt zu treten. Dem Beschwerdeführer sei dadurch die ein-

zige Möglichkeit genommen worden, vor Erlass des Entscheids zu seiner 

Wegweisung und einer allfälligen Verfolgung im Heimatland Stellung zu 

nehmen. Dies verletze ebenfalls den Anspruch auf rechtliches Gehör.  

Das SEM werfe dem Beschwerdeführer zu Unrecht eine grobe Verletzung 

der Mitwirkungspflicht vor. Als ihm die Einladung zur Erstbefragung zur Un-

terschrift vorgelegt worden sei, sei ihm lediglich das Datum, nicht aber die 

Uhrzeit genannt worden. Er sei am Tag der Erstbefragung aus Frankreich 

zurückgekehrt, um daran teilnehmen zu können. Bei der Rückkehr sei ihm 

mitgeteilt worden, dass er zu spät zurückgekehrt sei und er sich in Quaran-

täne begeben müsse. Ihm sei nicht klar gewesen, dass er die Unterkunft 

nicht ohne Bewilligung verlassen dürfe. Er sei damals weder schriftlich 

noch mündlich über seine Rechte und Pflichten informiert worden. Bis zu 

diesem Zeitpunkt habe auch kein Termin mit der Rechtsvertretung stattfin-

den können. Erst am 27. Oktober 2020 sei er umfassend informiert worden. 

Ihm könne daher das Verlassen der Unterkunft sowie das einmalige Nicht-

erscheinen zur Erstbefragung nicht als grobe Mitwirkungspflichtverletzung 

vorgeworfen werden. Seine Rückkehr in die Schweiz am Tag der Erstbe-

fragung spreche vielmehr für sein Interesse am Verfahren. Die Verhaftung 

stelle keine Mitwirkungspflichtverletzung dar, da sie staatlich verfügt wor-

den sei und die Unschuldsvermutung gelte. Ihm werde ferner vorgeworfen, 

seine Identität nicht nachgewiesen zu haben. Seit dem 31. Oktober 2020 

befinde er sich in Untersuchungshaft und die Möglichkeiten, mit seiner 

Grossmutter in Marokko in Kontakt zu treten und Papiere zu beschaffen, 

seien stark eingeschränkt, weshalb der Vorwurf nicht verfange.  

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Seite 9 

Der Beschwerdeführer habe bisher keine Möglichkeit gehabt, allfällige ge-

sundheitliche Probleme geltend zu machen, da ihm diesbezüglich kein 

rechtliches Gehör gewährt worden sei. Die Rechtsvertretung habe Kennt-

nis davon, dass der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft einen Arztter-

min wahrgenommen habe. Das SEM habe in diesem Punkt den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt.  

Art. 8 Abs. 3bis AsylG behalte ausdrücklich die Einhaltung der Flüchtlings-

konvention vor. Das SEM halte antizipierend fest, etwaige Vorbringen des 

Beschwerdeführers wären unglaubhaft. Gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts erfordere der Vorbehalt der Flüchtlingskonvention zumin-

dest eine summarische materielle Prüfung, was zwingend eine minimale 

Sachverhaltsfeststellung bezüglich der Asylgründe voraussetze. Das SEM 

habe dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit geboten, seine Asyl-

gründe darzulegen. Die Abhandlung der Vorinstanz könne somit nicht als 

summarische Prüfung der Fluchtgründe erachtet werden. 

Aufgrund dieser mehrfachen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

Hinsichtlich des Datenberichtigung im ZEMIS sei auf die Rechtsprechung 

hinzuweisen, wonach diejenigen Daten einzutragen seien, welche am 

wahrscheinlichsten seien. Das vom SEM eingetragene Geburtsdatum sei 

nicht wahrscheinlicher als das vom Beschwerdeführer angegebene. So 

habe er in der Schweiz – sowohl gegenüber dem SEM als auch den Poli-

zeibehörden – stets dasselbe Geburtsdatum genannt, während das SEM 

die Änderung einzig auf eine von mehreren angeblichen Geburtsdaten des 

Beschwerdeführers aus Frankreich stütze. 

4.3 In der Vernehmlassung wendete das SEM ein, dass die Einsicht in die 

Akten betreffend die Registrierung des Beschwerdeführers in Frankreich 

aufgrund wesentlicher öffentlicher Interessen eingeschränkt, dem Be-

schwerdeführer aber der wesentliche Inhalt zur Kenntnis gebracht worden 

sei, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. 

Hinsichtlich der Nichtteilnahme an der Erstbefragung verfange die Argu-

mentation in der Beschwerdeschrift nicht. Die vom Beschwerdeführer un-

terschriebene Vorladung enthalte sowohl das Datum als auch die Uhrzeit. 

Zudem sei er erst am 9. Oktober 2020 in die Unterkunft zurückgekehrt, 

weshalb der Einwand, seine Rückkehr in die Schweiz am 8. Oktober 2020 

D-6167/2020 

Seite 10 

spreche für sein Interesse am Verfahren, hinfällig werde. Der Einwand, es 

habe erst am 27. Oktober 2020 eine umfassende Belehrung über die 

Rechte und Pflichten stattgefunden, vermöge die Verletzung der Ein- und 

Ausreisebestimmungen und das unentschuldigte Verlassen der Unterkunft 

nicht zu begründen. 

Aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht, sowie der Identitätstäu-

schung könne es nicht Aufgabe der Vorinstanz sein, nach etwaigen medi-

zinischen Problemen zu forschen.  

Der Beschwerdeführer habe durch schuldhaftes Verhalten die Feststellung 

des Sachverhalts verunmöglicht. Personen, welche die Behörden über ihre 

Identität täuschen würden, könnten nach Art. 36 Abs. a Bst. a AsylG nicht 

glaubhaft machen, dass sie Schutz vor einer asylrelevanten Verfolgung be-

dürfen. 

4.4 In der Replik wendete der Beschwerdeführer ein, dass ihm keine Wie-

dereintrittsmeldung vom 9. Oktober 2020 vorliege. Am 9. Oktober 2020 sei 

lediglich die Meldung erfolgt, er müsse sich zu Quarantänebeginn am 

9. Oktober 2020 im Bundesasylzentrum in C._______ einfinden. Wann er 

in das Zentrum D._______, in welchem er sich nach Einreichung des Asyl-

gesuchs aufgehalten habe, zurückgekehrt sei, sei aus den Akten nicht er-

sichtlich. Es sei ferner darauf hinzuweisen, dass die Austritts- und Eintritts-

meldungen in den letzten Monaten im Allgemeinen überaus unzuverlässig 

gewesen seien. 

Betreffend die Vorladung zur Erstbefragung verkenne das SEM die Abläufe 

im Asylzentrum. Vorladungen würden durch eine Betreuungsperson zur 

Unterschrift vorgelegt. Ob dabei auch das Datum und die Uhrzeit verständ-

lich mitgeteilt würden, könne nicht abschliessend beurteilt werden. Die 

Aussagen des Beschwerdeführers würden nahelegen, dass ihm die Uhr-

zeit nicht mitgeteilt worden sei.  

Die Untersuchungspflicht hätte verlangt, dass das SEM sich über den Ge-

sundheitszustand informiere. Dies vor allem deshalb, da die Handlungsfä-

higkeit und die Kontaktmöglichkeiten in Untersuchungshaft sehr einge-

schränkt seien.  

Wie bereits erwähnt, hätte das SEM dem Beschwerdeführer die Möglich-

keit bieten müssen, seine Fluchtgründe ins Verfahren einzubringen. 

 

D-6167/2020 

Seite 11 

5.  

5.1 Vorliegend stützte sich das SEM in der angefochtenen Verfügung for-

mell nicht auf Art. 8 Abs. 3bis AsylG, was die formlose Abschreibung zur 

Folge gehabt hätte, sondern es fällte einen materiellen Asyl- und Wegwei-

sungsentscheid. In gänzlicher Unkenntnis der Fluchtgründe begründete es 

seinen Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe die Flüchtlingseigen-

schaft weder beweisen noch glaubhaft machen können. Mit der groben 

Verletzung der Mitwirkungspflicht habe er vielmehr gezeigt, er habe kein 

Interesse am Fortgang des Asylverfahrens und seine Asylgründe könnten 

antizipierend für unglaubhaft erachtet werden.  

5.2 Dieser Schlussfolgerung kann sich das Gericht nicht anschliessen. 

Eine materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft erfordert zumindest 

eine minimale Sachverhaltsfeststellung bezüglich der Fluchtgründe. In die-

sem Zusammenhang ist auch auf die internationalen Verpflichtungen hin-

zuweisen, die die Schweiz unter anderem aus dem Abkommen vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), 

dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) sowie aus der EMRK unabhängig von den nationalen 

Asylverfahrensbestimmungen zu erfüllen hat. Ein entsprechender Vorbe-

halt ergibt sich denn selbst aus Art. 8 Abs. 3bis AsylG im Hinblick auf eine 

formlose Abschreibung. Vorliegend wurden zu keinem Zeitpunkt Fragen zu 

den Asylgründen gestellt, die Fluchtgründe des Beschwerdeführers liegen 

vollkommen im Dunkeln. Zwar kann bei Asylentscheiden in Anwendung 

von Art. 36 Abs. 1 AsylG auf eine Anhörung zu den Asylgründen im Sinne 

von Art. 29 AsylG unter gewissen Voraussetzungen verzichtet werden (wie 

beispielsweise aufgrund von grober Mitwirkungspflichtverletzung). Eine zu-

mindest summarische materielle Prüfung, aus der sich das offensichtliche 

Fehlen von Hinweisen auf Verfolgung ergibt, ist jedoch zwingend. Allein 

aus dem einmaligen Fernbleiben von der Anhörung sowie mehreren unent-

schuldigten Absenzen ist noch nicht auf das offensichtliche Fehlen von Hin-

weisen auf Verfolgung zu schliessen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer 

D-238/2020 vom 21. Januar 2020 E. 4.). Damit kann an dieser Stelle offen-

bleiben, ob überhaupt von einer groben Verletzung der Mitwirkungspflicht 

auszugehen wäre. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 

zwar unrechtmässig das Land verliess, gemäss Rapport der Eidgenössi-

schen Zollverwaltung jedoch am 6. Oktober 2020 um 6 Uhr 10 Minuten 

versuchte, wieder in die Schweiz einzureisen. Damit hätte er unter norma-

len Bedingungen an der Befragung zur Person, die auf den 8. Oktober 

D-6167/2020 

Seite 12 

2020 terminiert gewesen war, ohne weiteres teilnehmen können. Die Un-

wissenheit über die Quarantänepflicht kann dem Beschwerdeführer aber 

offensichtlich nicht als grobe Mitwirkungspflichtverletzung vorgehalten wer-

den.  

6.  

Nach dem Gesagten hat das SEM zu Unrecht einen materiellen Asyl- und 

Wegweisungsentschied erlassen, mit der Begründung die Verletzung sei-

ner Mitwirkungspflicht und sein weiteres Verhalten liessen darauf schlies-

sen, dass der Beschwerdeführer keines Schutzes vor Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG bedürfe und ihm in seiner Heimat auch keine mit 

Art. 3 EMRK unvereinbare Behandlung drohe. Diesen Erwägungen ge-

mäss hat die Vorinstanz ihre Abklärungs- und Begründungspflicht und da-

mit den Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör ver-

letzt. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Da nach dem Gesagten nicht nur 

vom Vorliegen einer schweren Gehörsrechtsverletzung auszugehen ist, 

sondern auch keine Grundlage vorhanden ist, auf welcher das Gericht eine 

materielle Beurteilung des angefochtenen Asyl- und Wegweisungsent-

scheides vornehmen könnte, muss die Sache an die Vorinstanz zurückge-

wiesen werden. 

Da zu erwarten ist, dass sich im wiederaufgenommenen erstinstanzlichen 

Verfahren ebenfalls hinsichtlich des tatsächlichen Geburtsdatums des Be-

schwerdeführers neue Erkenntnisse ergeben, hat das SEM auch diesen 

Punkt neu zu entscheiden. 

7.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur Wiederaufnahme des erstinstanzli-

chen Verfahrens ans SEM zurückzuweisen. 

8.   

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 

Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG). 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

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Seite 13 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6167/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Wieder-

aufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens ans SEM zurückgewiesen 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

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