# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dad40f0-520e-52ad-a451-3db356a0bed3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.08.2010 B 2010/82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-82_2010-08-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/82

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.08.2010

Entscheiddatum: 24.08.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. August 2010
Hundepolizei. Art. 6 und Art. 9 HG (sGS 456.1). Ein Hundehalter kommt seiner 
Sorgfaltspflicht nicht nach, wenn er es seinem Hund ermöglicht, sich vom 
privaten Grundstück zu entfernen und sein Revier auf dem unmittelbar 
angrenzenden öffentlichen Weg gegenüber anderen Hunden, die dort an der 
Leine spazieren geführt werden, zu verteidigen. Die Anordnung, wonach sich 
der Hund auf dem Grundstück nur in umzäunten Bereichen bewegen darf, ist 
deshalb sachgerecht (Verwaltungsgericht, B 2010/82).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. 

R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

A. B.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. F.

gegen

 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde Z., 

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Hundehaltung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ A. und K. B. sind Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 0000 mit Wohnhaus und 

0000 mit Unterstand an der C-strasse 2b in Z., wo sie auch wohnen. A. B. ist Halter 

des Rüden "X.", eines Deutschen Wachtelhundes, der auf das Stöbern und Apportieren 

von Wild spezialisiert ist.

Am 14. Juli 2009 beschwerte sich S. bei der Politischen Gemeinde Z. darüber, ihr 

kleiner Hund "J." sei am 9. Juli 2009 auf der Höhe der Liegenschaft C-strasse 2b von 

"X." gebissen worden, als er von ihrem Sohn auf dem unmittelbar an diese 

Liegenschaft angrenzenden öffentlichen Weg an der Leine spazieren geführt worden 

sei. "X." sei aus dem Verborgenen (hinter der Buchenhecke) aufgetaucht, als "J." dort 

geschnüffelt habe. Ihr Hund habe folgende Verletzungen erlitten: Zahnverlust, 

Zahnfleischverletzung und Bruch im äusseren Zeh des linken Vorderfusses. "J." habe 

tierärztlich behandelt werden müssen (Röntgenuntersuchung, Antibiotika, 

Schmerzmittel). Nach dem Vorfall habe A. B. seinen Hund zurückgerufen, ohne sich 

indessen darum zu kümmern, ob Mensch oder Tier zu Schaden gekommen seien. Im 

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weiteren wies S. darauf hin, es sei nicht das erste Mal gewesen, dass sich "X." nicht 

angeleint auf dem nicht eingezäunten Grundstück aufgehalten habe.

Nachdem A. B., vertreten durch die CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, 

am 13. August 2009 Stellung genommen hatte, äusserte sich S. am 9. September 2009 

und reichte Bestätigungen verschiedener Personen ein, wonach A. B. "X." bei 

Spaziergängen oft nicht an der Leine führt und wonach der Hund, wenn er sich nicht im 

Zwinger befindet, unbegleitet auf dem öffentlichen Weg und auf der angrenzenden 

Wiese angetroffen worden ist. Am 25. September 2009 ordnete der Gemeinderat Z. 

gegenüber A. B. an, der Hund "X." sei ausserhalb des eigenen Grundstücks und 

innerhalb der Bauzonen und in unmittelbar an die Bauzonen angrenzenden Gebieten/

Wegen an der Leine zu führen (Ziff. 4.1). Sodann verpflichtete er A. B., das Grundstück 

an der C-strasse 2b so einzuzäunen, dass der Hund das Grundstück nicht selbständig 

verlassen und Hunde von aussen nicht eindringen könnten (Ziff. 4.2). Einem allfälligen 

Rekurs gegen diesen Entscheid wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

B./ Am 12. Oktober 2009 erhob A. B., vertreten durch die CAP Rechtsschutz-

Versicherungsgesellschaft AG, gegen den Entscheid des Gemeinderates Z. vom 

25. September 2009 Rekurs beim Gesundheitsdepartement. Er beantragte, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1) und die Angelegenheit sei zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Sodann sei dem Rekurs 

aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 3). Er rügte, der Sachverhalt sei zu wenig 

abgeklärt und sein rechtliches Gehör sei verletzt worden. Sodann seien die 

angeordneten Massnahmen unverhältnismässig.

Am 16. November 2009 wies das Gesundheitsdepartement das Gesuch von A. B. um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bezüglich Ziff. 4.1 des angefochtenen 

Entscheids ab und hiess es bezüglich Ziff. 4.2 gut. Am 4. März 2010 wies das 

Gesundheitsdepartement den Rekurs ab und passte Ziff. 4.2 des angefochtenen 

Entscheids insofern an, als A. B. angewiesen wurde, sein Grundstück an der C-strasse 

2b, Z., bis Ende Mai 2010 so einzuzäunen, dass der Hund "X." das Grundstück nicht 

selbständig verlassen könne.

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C./ Am 22. März 2010 erhob A. B., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. F. G., R., 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er stellte das Rechtsbegehren, der Entscheid 

des Gesundheitsdepartements vom 4. März 2010 sei aufzuheben und der 

Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. c des Hundesgesetzes (sGS 456.1, 

abgekürzt HG) anzuweisen, den Hund "X." ausserhalb des Zwingers und innerhalb der 

Bauzonen und unmittelbar an die Bauzonen angrenzenden Gebieten und Wegen an der 

Leine zu führen. Das Gesundheitsdepartement nahm am 30. April 2010 Stellung und 

beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Politische Gemeinde Z. liess sich am 

7. Mai 2010 vernehmen und hielt ebenfalls dafür, der Beschwerde sei keine Folge zu 

geben. Sie reichte eine Stellungnahme von S. vom 20. Februar 2010 ein, wonach "X." 

immer wieder unangeleint im Quartier unterwegs sei und wonach er sich teilweise auch 

ohne Begleitung auf dem öffentlichen Weg und der angrenzenden Wiese aufhalte. 

Ebenfalls zu den Akten gegeben wurde ein mail von L. vom 24. Februar 2010, mit 

welchem sich diese darüber beklagt, "X." werde das ganze Jahr über im Zwinger 

gehalten, wo er tagelang heule. A. B. machte am 4. Juni 2010 von der Möglichkeit 

Gebrauch, sich zu neuen tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu äussern. Er 

legte eine Bestätigung von Personen bei, wonach "X." ein gutmütiger Hund sei, dem es 

nichts ausmache, im Zwinger zu leben und wonach er seit einigen Monaten im Quartier 

und unmittelbar daran angrenzend an der Leine geführt werde.

Am 16. Juni 2010 reichte die Politische Gemeinde Z. die Stellungnahme einer 

Hundehalterin vom 6. Juni 2010 ein, die sich über das Verhalten von A. B. beim 

Spazieren mit "X." beklagt. Dieser machte am 9. Juli 2010 von der Möglichkeit 

Gebrauch, sich dazu zu äussern und hielt insbesondere fest, aus dem mail gehe 

hervor, dass er seinen Hund an der Leine führe.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist unter Vorbehalt von Ziff. 1.2. hienach zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Sodann erfüllt die 

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Beschwerdeeingabe vom 22. März 2010 zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.2. Nach Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Beschwerde 

berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut.

Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid der Vorinstanz vom 4. März 2010 sei 

aufzuheben und er sei anzuweisen, "X." ausserhalb des Zwingers und innerhalb der 

Bauzonen und in unmittelbar an die Bauzonen angrenzenden Gebieten und Wegen an 

der Leine zu führen. Mit diesem Entscheid wurde der Rekurs des Beschwerdeführers 

aber auch bezüglich der Anordnung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 

2009 abgewiesen, wonach die Leinenpflicht für den Hund ausserhalb des 

Grundstücks des Beschwerdeführers und innerhalb der Bauzonen und in unmittelbar 

an die Bauzonen angrenzenden Gebieten und Wegen besteht. Mit dem 

Rechtsbegehren im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bringt der Beschwerdeführer 

zum Ausdruck, dass er die Recht- und Verhältnismässigkeit dieser Massnahme nicht in 

Frage stellt. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit die Leinenpflicht, 

wie sie von der Beschwerdegegnerin angeordnet und von der Rekursinstanz bestätigt 

worden ist, zur Diskussion steht.

1.3. Der Zwinger mit Hundehütte befindet sich gemäss Angaben des 

Beschwerdeführers auf dem Grundstück Nr. 1497, im Bereich eines gedeckten 

Autounterstands für drei Fahrzeuge. Bezüglich der Leinenpflicht verlangt er mit der 

Beschwerde somit eine weitergehende Anordnung, als diejenige, zu der er verpflichtet 

worden ist. Das Verwaltungsgericht darf die angefochtene Verfügung oder den 

angefochtenen Entscheid aber nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers abändern 

(Art. 63 VRP; vgl. dazu auch Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 648).

1.4. Auf die Beschwerde ist im Sinn der Erwägungen einzutreten.

2. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Beschwerdeführer "X." 

entsprechend den Vorgaben der Tierschutzgesetzgebung hält (vgl. Tierschutzgesetz, 

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SR 455, Tierschutzverordnung SR 455.1 und Vollzugsverordnung zur 

Bundesgesetzgebung über den Tierschutz, sGS 645.1).

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer am 25. September 2009 

gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. f HG verpflichtet, das Grundstück an der C-strasse 2b bis 

Ende des Jahres 2009 so einzuzäunen, dass es der Hund "X." nicht selbständig 

verlassen kann und keine fremden Hunde von aussen eindringen können (Ziff. 4.2.). Die 

Vorinstanz hat den dagegen erhobenen Rekurs abgewiesen und die Frist neu auf Ende 

Mai 2010 festgesetzt.

Aus Sicht des Beschwerdeführers ist diese Anordnung untauglich, unnötig und 

unverhältnismässig. Er stellt zwar nicht in Abrede, dass er den Hund "ausnahmsweise 

auf dem Grundstück frei herumlaufen" lasse, allerdings nur, wenn er sich in 

unmittelbarer Nähe aufhalte und "X." jederzeit zu sich rufen könne. Der 

Beschwerdeführer stellt sich indessen auf den Standpunkt, der Hund befinde sich das 

ganze Jahr über mehrheitlich im grossen Zwinger mit Hundehütte. "X." werde dreimal 

am Tag während mindestens einer Stunde spazieren geführt. Sodann verbringe er 

seine Freizeit mit dem Hund in verschiedenen ihm zugeteilten Jagdrevieren. "X." habe 

somit sehr viel Auslauf, weshalb er im Zwinger meistens schlafe.

3.1. Gemäss Art. 6 HG sind Hunde so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht 

gefährden oder belästigen und fremdes Eigentum nicht beschädigen. Kommt der 

Hundehalter seinen unter anderem im Art. 6 HG statuierten Pflichten nicht nach, ordnet 

die politische Gemeinde die erforderlichen Massnahmen an (Art. 9 Abs. 1 HG). Sie kann 

gemäss Art. 9 Abs. 2 HG insbesondere verfügen, dass der Hund ausserhalb der 

Wohnung an der Leine zu führen sei (lit. d) und dass der Hund ausserhalb der 

Wohnung einen Maulkorb zu tragen hat (lit. d). Weiter kann sie bauliche Massnahmen 

verlangen, welche Dritte vor Angriffen des Hundes schützen (lit. f). Dazu gehören in 

erster Linie Umzäunungen (Botschaft und Entwurf der Regierung vom 5. März 2002 

zum Nachtragsgesetz zum Hundegesetz, ABl 2002, S. 594). Eine hundepolizeiliche 

Verfügung wird meistens aufgrund eines Vorfalls (z.B. Angriff eines Hundes, 

Bissverletzung) erlassen, der auf eine pflichtwidrige Hundehaltung schliessen lässt (ABl 

2002, S. 593). Dabei ist nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der 

Bundesverfassung, SR 101) vorzugehen.

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3.2. Wie ausgeführt, bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er "X." auf dem nicht 

umzäunten Grundstück frei herumlaufen lässt. Wie in der Rekursschrift vom 

12. Oktober 2009 festgehalten wird, grenzt das Grundstück mit einer Hecke 

unmittelbar an einen öffentlichen Weg. Im weiteren wird dort ausgeführt, "X." sei am 9. 

Juli 2009 auf den Rüden aufmerksam geworden, der auf der anderen Seite der Hecke 

(auf dem öffentlichen Weg) an der Leine geführt worden sei. Der Hund des 

Beschwerdeführers sei durch die Hecke auf den Spazierweg geschlüpft, wo es zu einer 

Beschnupperung bzw. zu einem "gewöhnlichen Hundegeplänkel" gekommen sei. Er 

könne sich einzig vorstellen, dass "X." gegenüber dem kleinen Hund von S. seine 

Position habe verteidigen wollen und deshalb nach ihm geschnappt habe.

Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass Hunde ihr "Revier" gegenüber 

anderen Hunden verteidigen. Der Beschwerdeführer kommt seiner Sorgfaltspflicht als 

Hundehalter deshalb nicht nach, wenn er es seinem Hund ermöglicht, sich vom 

privaten Grundstück zu entfernen und sein Revier gegebenenfalls auf dem unmittelbar 

angrenzenden öffentlichen Weg gegenüber anderen Hunden, insbesondere gegenüber 

anderen Rüden, die dort an der Leine spazieren geführt werden, zu verteidigen. Dabei 

spielt es keine Rolle, ob sich "X." nur selten ausserhalb seines Zwingers frei bewegen 

kann, wie der Beschwerdeführer behauptet, oder ob dies häufig der Fall ist. 

Unerheblich ist ebenfalls, wie schwer die Verletzungen sind, die der andere Hund 

gegebenenfalls erleidet. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass "X." 

unbestrittenermassen ein friedliches Wesen hat und dass der Beschwerdeführer 

geltend macht, sein Hund habe noch nie einen Menschen angegriffen und 

verschiedene Jagdprüfungen bestanden, was einen gefestigten Charakter und 

unbedingten Gehorsam voraussetze. Fest steht, dass es dem Beschwerdeführer am 

9. Juli 2009 nicht gelungen ist, seinen Hund davon abzuhalten, auf den Spazierweg zu 

gelangen. Eine Anordnung, wonach sich "X." nur in umzäunten Bereichen der Parzellen 

Nrn. 1442 und 1497 frei bewegen darf, ist deshalb grundsätzlich sachgerecht, zumal 

eine Umzäunung "X." daran hindert, die Grundstücke eigenmächtig zu verlassen.

3.3. Zu prüfen ist weiter, ob die Anordnung, wonach der Beschwerdeführer seinen 

Hund durch bauliche Massnahmen daran hindern muss, die Grundstücke Nrn. 1442 

und 1497 aus eigenem Antrieb zu verlassen, verhältnismässig ist.

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Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur 

Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig 

sind. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, mildere Massnahme für den 

angestrebten Erfolg ausreichen würde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 591 ff.).

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erklärt sich der Beschwerdeführer bereit, sich 

zu verpflichten, "X." ausserhalb des Zwingers an der Leine zu führen. Er hält 

ausdrücklich fest, er verzichte in Zukunft darauf, seinen Hund "auf dem eigenen 

Grundstück" frei herumlaufen zu lassen. Mit diesem Vorgehen kann ebenfalls 

gewährleistet werden, dass der Hund des Beschwerdeführers die Grundstücke 

Nrn. 0000 und 0000 nicht aus eigenem Antrieb verlässt. Die Anordnung, wonach dies 

mit einer Umzäunung verhindert werden muss, erweist sich unter diesem 

Gesichtspunkt deshalb als unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer wird aber auf 

seiner Zusicherung behaftet. Für den Fall, dass sich "X." auch künftig ausserhalb der 

Grundstücke Nrn. 0000 und 0000 frei bewegen sollte, hat der Beschwerdeführer damit 

zu rechnen, dass er erneut zur Umzäunung von Flächen verpflichtet wird, auf denen 

sich sein Hund auf den Grundstücken Nrn. 0000 und 0000 frei bewegen darf.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid vom 4. März 2010 und der 

Entscheid des Gemeinderats der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2009 

werden aufgehoben, soweit sie die Pflicht zur Umzäunung betreffen. Der 

Beschwerdeführer wird auf seiner Zusicherung behaftet, dass er "X." auf den 

Grundstücken Nrn. 0000 und 0000 nicht frei herumlaufen lässt bzw. dass er ihn 

ausserhalb des Zwingers und innerhalb der Bauzonen sowie in unmittelbar an die 

Bauzonen angrenzenden Gebieten und Wegen an der Leine führt.

Nach Art. 95 Abs. 1 VRP erfolgt die Verlegung der amtlichen Kosten nach Obsiegen 

und Unterliegen. Nach Art. 95 Abs. 2 VRP gilt das Verursacherprinzip, wenn Begehren, 

Tatsachen oder Beweismittel nachträglich vorgebracht werden, wenn deren 

rechtzeitige Geltendmachung dem Betroffenen möglich und zumutbar gewesen wäre. 

Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erstmals geltend 

gemacht, er sei bereit, "X." ausserhalb des Zwingers an der Leine zu führen bzw. 

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seinen Hund nicht mehr frei auf den nicht eingezäunten Grundstücken herumlaufen zu 

lassen. Es ist deshalb gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens trotz seines teilweisen Obsiegens aufzuerlegen. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie wird mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Ausseramtliche Kosten sind aus demselben Grund nicht zu entschädigen (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 832).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 4. März 2010 und der Entscheid des 

Gemeinderats der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2009 werden aufgehoben, 

soweit sie die Pflicht zur Umzäunung betreffen.

2./ Der Beschwerdeführer wird auf seiner Zusicherung behaftet, dass er seinen Hund 

"X." auf den Grundstücken Nrn. 0000 und 0000 nicht frei herumlaufen lässt bzw. dass 

er ihn ausserhalb des Zwingers auf diesen Grundstücken und zudem innerhalb der 

Bauzonen sowie in unmittelbar an die Bauzonen angrenzenden Gebieten und Wegen 

an der Leine führt.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer durch Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

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Der Präsident:                      Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. F.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. August 2010
	Hundepolizei. Art. 6 und Art. 9 HG (sGS 456.1). Ein Hundehalter kommt seiner Sorgfaltspflicht nicht nach, wenn er es seinem Hund ermöglicht, sich vom privaten Grundstück zu entfernen und sein Revier auf dem unmittelbar angrenzenden öffentlichen Weg gegenüber anderen Hunden, die dort an der Leine spazieren geführt werden, zu verteidigen. Die Anordnung, wonach sich der Hund auf dem Grundstück nur in umzäunten Bereichen bewegen darf, ist deshalb sachgerecht (Verwaltungsgericht, B 2010/82).

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