# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be390a96-2efb-57c7-8452-f2820dd77038
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1985-12-20
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 20.12.1985 Verwaltung ARGVP 1988 2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-198_1985-12-20.pdf

## Full Text

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2014, 2015

2014

Rentenbesteuerung. Auf die Kinder entfallende Rententeile sind auch 
dann vom Rentenempfänger zu versteuern, wenn er diese sofort an den 
geschiedenen Ehegatten weiterleitet.

Nach Art. 28 StG sind auch Ruhegehälter, Pensionen und Renten steuer­
pflichtig. Aufgrund der Verfügung vom 5. Februar 1985 der Ausgleichs­
kasse des Kantons Appenzell A.Rh. wurde die monatliche IV-Rente mit 
Fr. 3450 -  bemessen. In diesem Rentenbetrag sind nebst Fr. 1380 -  Rente 
für [] noch verschiedene Zulagen enthalten, so monatlich Fr. 414 -  für Frau 
[] und je monatlich Fr. 552 -  für die Söhne [].

Die Weiterleitung der Zulagen für die drei Söhne an die geschiedene 
Frau verleitet [] zur Annahme, diese Rentenbeträge seien nicht steuer­
pflichtig. Gemäss Art. 28 Abs. 1, Ziff. 2. Buchstabe c StG sind Invalidenren­
ten in jedem Fall höchstens mit 80% zu besteuern. Die IV-Rente ist daher in­
klusive aller Zulagen zu 80% zu versteuern. Die IV-Rente stellt Ersatzein­
kommen darund ist wie ein Lohn, allerdings nurzu 80% , steuerbar. Daran 
ändert sich auch nichts, wenn Teile dieser Rente an den geschiedenen Ehe­
gatten abgeliefert werden. Selbst die direkte Vergütung von Teilen der IV- 
Rente an den geschiedenen Ehegatten würde nichts an der Besteuerung 
ändern. (Diese Feststellung trifft nur für auf die Kinder entfallenden Ren­
tenteile zu; Rententeile, welche auf die Frau entfallen, wären -  wie dies von 
der Veranlagungsbehörde richtig gemacht wurde -  beim geschiedenen 
Mann abzugsfähig und bei der empfangenden Frau steuerpflichtig.)

StRK 14.5.1987 (Nr. 389)

2015

Scheidungsrenten. Abzugsfähig sind gemäss Art. 29 Abs. 1 Ziff. 1 StG die 
wiederkehrenden Scheidungsrenten, nicht jedoch einmalige Zahlungen.

Nach Art. 29 Abs.1 StG können von der Gesamtsumme der nach den 
Art. 19 bis 28 StG festgestellten Einkünfte unter anderm «die wiederkeh­
renden Leistungen aus Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Tren­

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B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2015, 2016

nung im Sinne von Art. 28 Ziff. 5» abgezogen werden. Dienen die Renten 
indes der Erfüllung einer anderweitigen auf dem Familienrecht beruhen­
den Unterhaltspflicht, so dürfen sie nach ausdrücklicher gesetzlicher Vor­
schrift nicht abgezogen werden.

Bei den zum Abzug zugelassenen wiederkehrenden Scheidungsrenten 
an den andern Ehegatten handelt es sich um das Gegenstück zu Art. 28 
Ziff. 5 StG. A rt .28 Z iff.5 StG bestimmt, dass Unterhaltsbeiträge, die ein 
Steuerpflichtigerbei Scheidung, gerichtlicher odertatsächlicher Trennung 
für sich erhält, von ihm zu versteuern sind. Des weitern sind von ihm auch 
«wiederkehrende Entschädigungen, die ihm für die Beeinträchtigung sei­
ner Vermögensrechte und Anwartschaften als Genugtuung bezahlt wer­
den», zu versteuern.

Aus dieser gesetzlichen Ordnung ergibt sich, dass nurmehr wiederkeh­
rende Scheidungsrenten (sei es in der Form von Bedürftigkeitsrenten oder 
in der Form von Renten zur Abgeltung der Unterhaltspflicht) zum Abzug 
zugelassen sind. Es versteht sich deshalb von selbst, dass einmalige ausser­
ordentliche Zahlungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfah­
ren (Anwaltskosten, Arztrechnungen, Abfindungen aus Güterrecht) nicht 
abzugsfähige Aufwendungen darstellen. Solche Zahlungen zählen denn 
auch beim andern Ehegatten nicht zu dessen steuerpflichtigen Ein­
künften.

StRK 20.12.1985 (Nr. 381)

2016

Vergangenheitsbem essung der Erw erbseinkünfte bei Zuzug ge­
mäss Art. 19 StV. Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf 
Vergangenheitsbemessung der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbs­
tätigkeit.

Nach dem Steuergesetz des Kantons Appenzell A.Rh. wird die Einkom­
menssteuer allgemein nach dem durchschnittlichen Einkommen der bei­
den letzten der Steuerperiode vorangegangenen Kalenderjahre bemessen 
(Art. 30 StG). Eine Gegenwartsbesteuerung tritt nur bei Beginn der Steuer­
pflicht (Art. 31 StG) und bei einer Zwischenrevision (Art. 76 StG) ein. Diese 
grundsätzliche Regelung hat in Art. 19 StV eine Modifikation zugunsten 
von Zuzügern erhalten, die unselbständig erwerbstätig sind und deren

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