# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46a0b0f0-1588-5808-933b-8cca341628f5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.07.2019 WBE.2019.180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2019-180_2019-07-23.pdf

## Full Text

2019 Vollstreckung 209 

XI. Vollstreckung 

 

31 Vollstreckung; Vollzugsverschiebung des Führerausweisentzugs 

Der Vollzugstermin des Führerausweisentzugs ist unverhältnismässig, 

wenn er den Betroffenen aufgrund einer beruflichen Angewiesenheit be-

sonders hart trifft. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 23. Juli 

2019, in Sachen A. gegen Strassenverkehrsamt (WBE.2019.180). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Bei der Festsetzung des Vollzugsbeginns eines Warnungsentzu-

ges ist – wie im Verwaltungsrecht allgemein – der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit (vgl. § 3 VRPG; Art. 5 Abs. 2 BV) zu beachten. 
Dieses Prinzip fordert, dass die Vollstreckungsmassnahmen zur Ver-
wirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet 
und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in 
einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den 
Privaten auferlegt werden, d.h. zumutbar sein (vgl. ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 514; TOBIAS 
JAAG, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2014, § 30 N 68). Aufgrund des Legali-
tätsprinzips, der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit sind die 
Behörden verpflichtet, Sachentscheide zu vollstrecken. Sie haben 
daher im Rahmen der Vollstreckung lediglich einen gewissen Ermes-
sensspielraum bei der Bestimmung der Modalitäten. Beim Vollzug 
eines Warnungsentzugs geht es ausschliesslich um die Ansetzung des 

210 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 

Entzugsbeginns (vgl. AGVE 2013, S. 351; VGE vom 20. September 
2012 [WBE.2012.331], S. 5). 

2.2. 
Beim Entscheid über die Aufschiebung eines Warnungsentzugs 

sind das öffentliche Interesse am Vollzug der Administrativmass-
nahme und das private Interesse des betroffenen Fahrzeuglenkers am 
Aufschub gegeneinander abzuwägen. Es besteht ein öffentliches In-
teresse an einem möglichst zügigen Vollzug; damit wird der erzie-
herische Zweck der Massnahme am ehesten erreicht. Der Zeitpunkt 
des Entzugs kann nicht weitgehend nach den Wünschen des betrof-
fenen Fahrzeuglenkers festgelegt werden. Zu vermeiden ist auf der 
anderen Seite, dass die Massnahme über den damit bezweckten er-
zieherischen Zweck hinaus den betroffenen Fahrzeuglenker aus in 
seiner Person liegenden Gründen besonders schwer trifft oder schi-
kanös wird (vgl. VGE vom 20. September 2012 [WBE.2012.331], 
S. 5; RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Stras-
senverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 
1995, Rz. 2729, 2731; AGVE 1989, S. 494). 

3. 
3.1. 
Berufliche Gründe, mit welchen ein betroffener Fahrzeuglenker 

vor Erlass der Vollstreckungsverfügung um Verschiebung nachsucht, 
sind bei der Festsetzung des Entzugsbeginns zu berücksichtigen (vgl. 
AGVE 2013, S. 351; VGE vom 26. Juni 2013 [WBE.2013.144], 
S. 6 f.). Die Praxis stellt hohe Anforderungen an den Nachweis der 
beruflichen Angewiesenheit, zumal zu verhindern ist, dass ein be-
rufstätiger Automobilist gegenüber einem nicht Erwerbstätigen bes-
sergestellt ist (VGE vom 20. September 2012 [WBE.2012.331], S. 6 
mit Hinweisen). 

3.2. 
Im Gesuch um Vollzugsverschiebung verwies der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen auf seine Tätigkeit als selbständiger 
Lohnunternehmer. Vom Mai bis November müssten folgende Arbei-
ten erledigt werden: Getreideernte Gerste, Getreideernte Weizen und 
Raps, Gülletransporte, Kartoffeltransporte sowie Maisernte. In der 

2019 Vollstreckung 211 

Stellungnahme konkretisierte der Beschwerdeführer sein Vorbringen 
wie folgt: 

Das verstehe ich nicht. Der Beginn einen Monat [richtig: zwei Monate] später 

hat doch nichts mit der Erziehungswirkung zu tun. Ich führe zusammen mit einigen 

Familienmitgliedern und Angestellten unter anderem ein Lohnunternehmen. Bis 

Ende Oktober ist jeweils Erntehochsaison. Jedermann wird gebraucht, um in den 

jeweils sehr engen, nicht voraussehbaren Zeitfenstern die Erntearbeiten bzw. Aufträ-

ge zu erledigen (Tag u. Nacht!). 

Ich führe das Lohnunternehmen schon unzählige Jahre und habe absolut am 

meisten Erfahrung und Fertigkeiten u. Kontakte. Fast alles läuft bei mir zusammen. 

Falls ich zu dieser Zeit keine Fahrzeuge (alle Kategorien) führen kann, können wir 

unsere Aufträge und allfällige Notfälle nicht erledigen. Der Verlust wäre enorm, da 

regelmässig sehr teure Maschinen zum Einsatz kommen. Ich muss jeweils Feldbe-

sichtigungen machen, Material- und Erntetransporte durchführen, Reparaturen erle-

digen, Ernten, je nach aktueller Situation. 

3.3. 
Das Strassenverkehrsamt hatte anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs am 25. Januar 2019 mitgeteilt, der Abgabetermin 
müsse innerhalb von 7 Monaten festgelegt werden (d.h. spätestens 
am 25. August 2019). Um dem erzieherischen Zweck der Massnah-
me gerecht zu werden, ist seines Erachtens eine Verschiebung auf 
den 1. November 2019 ausgeschlossen. Verwiesen wird zudem auf 
einen früheren Warnungsentzug aus dem Jahre 2012. 

3.4. 
Nach den Ausführungen des Strassenverkehrsamts hätte für den 

Beschwerdeführer die Möglichkeit bestanden, den Führerausweis be-
reits zu Beginn dieses Jahres abzugeben. Tatsächlich wurde dem Be-
schwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs 
vom 25. Januar 2019 nicht nur die Administrativmassnahme in Aus-
sicht gestellt; sondern er wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass 
er den Abgabetermin innerhalb der nächsten 7 Monate frei wählen 
könne. Der Sachentscheid, mit welchem die Entzugsdauer auf 
3 Monate festgesetzt wurde, datiert indessen erst vom 28. März 
2019. Er enthielt den Hinweis, dass ein sofortiger Vollzug möglich 
sei, wenn ein Gesuch um Vollzugsverschiebung gestellt und der Füh-
rerausweis beigelegt werde. Ein sofortiger Ausweisentzug konnte in-

212 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 

dessen zu diesem Zeitpunkt den geltend gemachten beruflichen Be-
dürfnissen des Beschwerdeführers (vgl. vorne Erw. 3.2) nicht genü-
gend Rechnung tragen. Damit kein Konflikt mit den im Mai begin-
nenden Erntearbeiten entstanden wäre, hätte eine Abgabe in den Mo-
naten Februar/März/April erfolgen müssen. Das Strassenverkehrsamt 
bezieht sich in seinen Ausführungen zu den Dispositionsmöglich-
keiten des Beschwerdeführers somit auf einen Zeitpunkt, in welchem 
noch gar keine Administrativmassnahme verfügt war. Auch unter Be-
rücksichtigung, dass dem Beschwerdeführer der Ausweis bereits 
einmal entzogen werden musste, ist nachvollziehbar, dass er zuerst 
Kenntnis von der definitiven Entzugsdauer haben wollte, bevor er 
sich um deren konkrete zeitliche Festlegung kümmern konnte. 

Die Praxis des Strassenverkehrsamts, wonach dreimonatige 
Führerausweisentzüge, welche nicht angefochten werden, innert 
7 Monaten ab Gewährung des rechtlichen Gehörs zu vollziehen sind, 
dient als Richtwert der rechtsgleichen Anordnung der Vollstreckung. 
Massgebend ist aber stets der Einzelfall, so dass berufliche Gründe, 
mit welchen ein betroffener Fahrzeuglenker um eine Verschiebung 
nachsucht, bei der individuellen Festsetzung des Entzugsbeginns zu 
berücksichtigen sind (AGVE 2013, S. 351 mit Hinweis). 

3.5. 
Das Verwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Praxis nicht be-

anstandet, dass bei einem selbständigen Maler der Entzugstermin be-
reits Mitte Juni angesetzt wurde und nicht erst – wie ersucht – Mitte 
Dezember. Dieser Beschwerdeführer nahm keinen Bezug auf allfälli-
ge saisonale oder zyklische Geschäftsentwicklungen und beschränkte 
sich darauf darzulegen, dass ihn der Führerausweisentzug als solcher 
besonders hart treffe. Nicht ersichtlich war, dass ihn der Ausweisent-
zug mit späterem Entzugsbeginn weniger empfindlich beeinträchti-
gen würde als der angeordnete (vgl. VGE vom 23. Mai 2018 
[WBE.2018.140], S. 6). Bei einem angestellten Aussen-
dienstmitarbeiter hat das Verwaltungsgericht nicht beanstandet, dass 
die Verschiebung des Vollzugsbeginns nicht – wie beantragt – auf 
den 18. Februar, sondern lediglich auf den 11. Januar gewährt wurde. 
Zur Begründung erwog es, dass dem Beschwerdeführer nach durch-
geführtem Rechtsmittelverfahren ausreichend Zeit für Dispositionen 

2019 Vollstreckung 213 

zur Verfügung gestanden habe. Die Argumentation des Beschwerde-
führers (Stellensuche, prekäre finanzielle Verhältnisse, bestehende 
Unterhaltspflichten sowie Hinweis auf die Karenzfrist für den Bezug 
von Arbeitslosentaggeldern) legte nahe, dass lediglich ein möglichst 
langer Aufschub des Führerausweisentzugs bezweckt wurde (vgl. 
VGE vom 9. Januar 2019 [WBE.2018.445], S. 6 ff.). Schliesslich hat 
das Verwaltungsgericht bei einem Arzt, welcher an zwei Spitälern tä-
tig war und das Auto im Wesentlichen für den Arbeitsweg einsetzte, 
nicht beanstandet, dass kein Vollzugsaufschub um weitere zwei Mo-
nate gewährt worden war. Entsprechende Erschwernisse, Unan-
nehmlichkeiten oder Kosten seien unausweichlich Folge der Wider-
handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Für Notfallsituationen 
seien Vorkehren und Dispositionen innerhalb der Arbeitsorganisation 
zu treffen; diese Problematik bestehe auch bei der Festlegung eines 
späteren Entzugstermins (VGE vom 20. September 2012 
[WBE.2012.331], S. 6 f.). 

3.6. 
Als selbständiger Lohnunternehmer ist der Beschwerdeführer 

saisonalen Schwankungen besonders ausgesetzt. Typischerweise füh-
ren Lohnunternehmen für Landwirtschaftsbetriebe insbesondere Ern-
tearbeiten aus, bei welchen bestimmte (kostenintensive) Landma-
schinen wie beispielsweise Mähdrescher zum Einsatz gelangen. Der 
Beschwerdeführer legt dar, dass er jeweils von Mai bis Ende Oktober 
insbesondere für die Ernte von Gersten, Weizen, Raps und Mais so-
wie für Kartoffel- und Gülletransporte äusserst stark beansprucht 
wird. Dabei verweist er auf zu erwartende finanzielle Einbussen, 
falls die Landmaschinen nicht planmässig eingesetzt werden können. 
In diesem Zusammenhang betont er seine Funktion als Ge-
schäftsführer, welche neben dem Ernten insbesondere Feldbesichti-
gungen, Material- und Erntetransporte sowie Reparaturen umfasse. 
Unter zusätzlicher Berücksichtigung der wetterabhängigen Arbeiten, 
welche unter Zeitdruck erfolgen, ist davon auszugehen, dass ein mo-
bilitätsbedingter Ausfall des Beschwerdeführers während der Ern-
tesaison kaum durch den Einsatz von Familienmitgliedern und Ange-
stellten aufgefangen werden könnte. Bei dieser Ausgangslage ist 
darauf zu schliessen, dass den Beschwerdeführer der angeordnete 

214 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2019 

Entzug des Führerausweises ab dem 25. August 2019 besonders hart 
trifft. Die ungünstigen Wirkungen des Entzugs entsprechen aufgrund 
besonderer Umstände nicht mehr dem üblichen Ausmass (vgl. 
SCHAFFHAUSER, a.a.O., Rz. 2731). Damit erfüllt der Be-
schwerdeführer die Anforderungen der (vorübergehenden) berufli-
chen Angewiesenheit auf den Führerausweis, welche eine Verschie-
bung des Vollzugs rechtfertigen, zumal im Herbst/Winter keine ver-
gleichbare Abhängigkeit vom Führerausweis besteht. Dem erzieheri-
schen Zweck der Massnahme kann auch entsprochen werden, wenn 
er den Führerausweis nach der Erntesaison (mithin gut 2 Monate spä-
ter als vom Strassenverkehrsamt angeordnet) abgibt. Auch diesfalls 
wird er Beeinträchtigungen in Kauf nehmen müssen; diese dürften 
jedoch deutlich weniger einschneidend sein als bei einem Entzug 
während der Erntearbeiten. Hinzu kommt, dass zwischen der Zustel-
lung der Administrativmassnahme und dem Entzugsbeginn gut 
7 Monate liegen werden. Die erzieherische Wirkung des Entzugs ist 
damit nicht infrage gestellt. 

Der vom Strassenverkehrsamt angeordnete Führerausweisent-
zug vom 25. August 2019 bis und mit 24. November 2019 erweist 
sich somit als unverhältnismässig und ist zu korrigieren. 

 

2019 Anwalts- und Notariatsrecht 215 

XII. Anwalts- und Notariatsrecht 

 

32 Zulassungsvoraussetzungen Anwaltsprüfung 

Die Tätigkeit bei einer Rechtsberatungsstelle gilt nicht als hinreichende 

rechtspraktische Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 AnwV, selbst 

wenn die stelleninterne Betreuung durch eine im Kanton registrierte An-

wältin erfolgt. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. Januar 

2019, in Sachen A. gegen Anwaltskommission (WBE.2018.367). 

 

Aus den Erwägungen 

2. 
Strittig ist im Wesentlichen, ob die Tätigkeit des Beschwerde-

führers bei den Rechtsberatungsstellen B. als hinreichende rechts-
praktische Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 AnwV zu quali-
fizieren ist. 

3. 
Die Vorinstanz verneinte dies. Die Anstellung des Beschwerde-

führers sei durch die B.-Rechtsberatungsstellen und nicht durch die 
im Register eingetragene Advokatin C. erfolgt. Gemäss § 2 Abs. 1 
AnwV würden jedoch (u.a.) nur rechtspraktische Tätigkeiten bei 
einem im Kanton registrierten Anwalt bzw. bei einer registrierten 
Anwältin angerechnet. Die blosse Betreuung durch eine im Register 
eingetragene Anwältin genüge nicht. 

4. 
Gemäss Beschwerdeführer entspricht die Auslegung der An-

waltskommission weder dem Wortlaut noch dem Sinn der Gesetzes-
bestimmung. Einzige Bedingung sei, dass der Anwalt oder die An-
wältin im Anwaltsregister verzeichnet sei. Es werde weder eine Un-