# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6efcfcfa-4ef8-5c03-bfa6-3cffd4cf3cbc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.09.2023 VV230007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV230007_2023-09-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV230007-O/U 

Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. 

iur. Ch. von Moos Würgler, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Ober-

richter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

die sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 21. September 2023 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte 

 

vertreten durch C._____ AG, D._____ 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230605-F der Schlichtungsbehörde des 
Bezirksgerichts Horgen in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Er-
streckung Mietverhältnis 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Schreiben vom 16. August 2023 (act. 1) überwies die Paritätische 

Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Horgen die Akten des Ver-

fahrens Geschäfts-Nr. MO230605-F betreffend Erstreckung Mietverhältnis 

an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit 

dem Ersuchen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde des Kan-

tons Zürich zuzuweisen. Zur Begründung brachte sie vor, bei der Beklagten 

B._____ (fortan: Beklagte) handle es sich um ein langjähriges Mitglied der 

Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen. Vertreten werde sie durch 

D._____, welcher ebenfalls Schlichter der Schlichtungsbehörde des Bezir-

kes Horgen sei. Aufgrund der Mitarbeiterbeziehung erkläre sich die Schlich-

tungsbehörde Horgen für befangen.  

2. Mit Verfügung vom 21. August 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälli-

gen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht verneh-

men. 

3. Am 11. September 2023 orientierte die Schlichtungsbehörde des Bezirkes 

Horgen die Verwaltungskommission telefonisch über den Rückzug des 

Schlichtungsgesuchs durch den Kläger (act. 4). Mit undatierter Eingabe 

(hierorts eingegangen am 12. September 2023) informierte auch der Kläger 

die Verwaltungskommission über seine entsprechende Absicht (act. 5-5A).  

4. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich eine Umteilung des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. MO230605-F an eine andere Schlichtungsbehörde, da die Ab-

schreibung des Verfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs mit-

tels Erledigungsbeschlusses mangels Ermessens- bzw. Beurteilungsspiel-

raums durch die Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsa-

chen des Bezirkes Horgen vorgenommen werden kann (Wullschleger in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Auflage, Art. 51 

N 4). Das vorliegende Verfahren ist somit als gegenstandslos geworden ab-

zuschreiben. 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Kläger, 

- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte, unter 

Beilage einer Kopie von act. 5 und 5A sowie  

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Horgen, unter Beilage einer Kopie von act. 5 und 5A sowie 

unter Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. MO230605-F. 

 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

 
Zürich, 21. September 2023 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 21. September 2023
	Erwägungen:
	1. Mit Schreiben vom 16. August 2023 (act. 1) überwies die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Horgen die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230605-F betreffend Erstreckung Mietverhältnis an die Verwaltungskommission des Obe...
	2. Mit Verfügung vom 21. August 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.
	3. Am 11. September 2023 orientierte die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen die Verwaltungskommission telefonisch über den Rückzug des Schlichtungsgesuchs durch den Kläger (act. 4). Mit undatierter Eingabe (hierorts eingegangen am 12. September 2...
	4. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich eine Umteilung des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230605-F an eine andere Schlichtungsbehörde, da die Abschreibung des Verfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs mittels Erledigungsbeschlusses mangels Erm...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Kläger,
	- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte, unter Beilage einer Kopie von act. 5 und 5A sowie
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Horgen, unter Beilage einer Kopie von act. 5 und 5A sowie unter Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. MO230605-F.
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.