# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af92ca69-2f14-5032-a53b-15a930439483
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-15
**Language:** de
**Title:** Ungenügende Arbeitsbemühungen während Kündigungsfrist und vor Anmeldung beim RAV. Verfügte Einstellung rechtens. Abweisung.
**Docket/Reference:** AL.2015.00231
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00231.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00231
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
15. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1978
,
war seit dem 1
.
Januar 2014
als kaufmännischer Angestellter
bei der
Y.___
AG,
Z.___
, angestellt, als die Arbeitgebe
rin das Arbeitsverhältnis unter Einh
altung der Kündigungsfrist am 23
.
März
auf den 30.
Juni
2015 infolge schlechter Wirtschaftslage kündigte (Urk. 6/16
Ziff. 2-3, Ziff. 10-11
und
Ziff.
13
). In der Folge m
eldete sich der
Versicherte am 29
.
Juni
2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
A.___
zum Leistungsbezug
ab
1.
Juli 2015
an und stellte sich der Ar
beits
verm
ittlung zur Verfügung (Urk. 6/14 Ziff. 2, Urk. 6/15
).
Gestützt auf
die Meldung des RAV
A.___
vom 9
.
Juli 2015 (Urk. 6/
1
) stellte das Amt für
Wirtschaft und Arbeit (AWA) den
Versicherte
n
mit Verfügung vom 14
.
Juli
201
5 (Urk. 6/
2
) wegen ungenügender persönlicher
Arbeitsbemühungen ab 1.
Juli
2015 für die Dauer von 10
Tagen in
der
An
spruchs
berechtigung
ein.
Da
gegen erhob der Versicherte am 2
2.
Juli
und am
6.
August
2015
Einsprache (Urk. 6/
3,
Urk.
6/4-5
), welche das AW
A mit
Ein
spracheent
scheid
vom 29. September
2015 abwies (Urk. 6/
7
= Urk. 2).
2.
Der
Versicherte erhob am 3. Oktober
2015 gege
n den
Einspracheentscheid
vom 29
.
September
2015 (Ur
k. 2) Beschwerde und beantragte
, von einer Einstellung
in der Anspruchsberechtigung sei abzusehen
respektive diese sei auf 2 bis 3 Ta
ge zu reduzieren
(
Urk.
1
S. 1 f.).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
.
November
2015 (Urk. 5) beantragte das AWA
die A
bweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 9
.
Novem
ber
2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Am 3
1.
Mai 2016 (
Urk.
8) und am 2
4.
August
2016 (
Urk.
10) erkundigte sich der Beschwerdefüh
rer nach dem Stand des Verfahrens, woraufhin er jeweils mit Schreiben vom
6.
Juni
2016 (
Urk.
9) und vom 3
0.
August 2016 (
Urk.
11) um Geduld gebeten wurde.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Nach
Art.
17
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zu
ständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu su
chen
, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be
müh
ungen nachweisen können. Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
.
c AVIG ist die versi
cherte
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persön
lich nicht
genügend um zumutbare Arbeit bemüht.
Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist
. Sie hat sich daher bereits wäh
rend der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeits
ver
hältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Auf
for
derung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E.
4.2; Urteile des Bundesge
richts
8C_21/2015 vom
3.
März 2015, E.
3.5, und 8C_917/2013 vom
4.
März 2014, E.
2.1
, je mit Hinweisen, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 1
4.
Juni 2011 E.
2.2). Die Pflicht zur Stellensuche dauert auch bei einer
vor
übergehenden Ort- oder Lande
sabwesenheit fort (Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom
3.
März 2015 E. 3.4 mit Hinweis).
1.3
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zu
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Quali
tät ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE
139 V 524 E. 2.1.4, und
124 V 225 E. 4a
je
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2.
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (
vgl.
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädi
gu
ng
,
4.
Auflage, Zürich
/Basel/Genf
2013, S. 104).
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden,
in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode
nachge
wie
sen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom
4.
März 2014 E. 2.2
).
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schriftliche Be
werbung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb vorzu
sprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom
6.
November 2006 E.
3.2).
Qualitativ nicht genügend ist die blosse Anmeldung bei einem
Stellenvermitt
lungsbüro
(
vgl.
Barbara Kupfer Bucher
, a.a.O., S. 174 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleuten dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslo
sigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
1.4
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art.
30
Abs.
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittel
schwerem und 31
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art.
45
Abs.
3
der
Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insol
venz
entschädigung
; AVIV
).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner begründete seinen
Einsprach
eentscheid
(Urk. 2) damit,
dass der Beschwerdeführer die Stellensuche ab Kenntnis der Kündigung am 2
3.
März
2015 hätte aufnehmen und
regelmässig
hätte
ausführen müssen.
Wäh
rend
der dreimonatigen Kündigungsfrist
habe er lediglich elf
Arbeitsbe
müh
ung
en
nachgewiesen, was in quantitativer Hinsicht unge
nügend sei. Hinzu komme, dass es
sich aufgrund des Bewerbungsresultates „keine offene Stelle/nichts offen“ mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
ausschliesslich
um Bewerbungs
an
fragen aufs Geratewohl gehandelt habe. Auch wenn der Beschwerdeführer angeblich nicht gewusst ha
ben solle, dass er sich bereits vor Eintritt der kon
trollierten Arbeitslosigkeit um Arbeit hätte bemühen müssen, habe ihn dies nicht von der Pflicht entbunden, sich intensiv um eine neue Anstellung zu be
müh
en, um den Eintritt der Ar
beitslosigkeit möglichst zu verhindern (S. 2 f.
Ziff.
4).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend, es habe immer noch die Option bestanden, dass der Arbeitgeber
abhängig von der Wirtschaftslage der Firma
die Kündig
ung zurückziehe
,
weshalb er sich für den Arbeitgeber eingesetzt habe. Zudem habe er sich bereits
vor der Kündigung
aber
auch während der Kündigungsfrist
gewissenhaft auf Stellensuche im Arbeits- un
d
Bekanntenumfeld begeben, da ihm die Wirtschaftslage des Unternehmens bereits
Ende
2014 be
kannt gewesen sei.
Er könne seine Arbeitsbemühungen nicht nach
weisen
,
da er
nicht Buch geführt
habe.
F
ür die Einstellung von 10 Tagen
habe er kein Verständnis
. So habe er
gemäss
den Ausführungen seines RAV-Beraters mit einer Einstellung von zwei bis drei Tagen gerechnet (S. 1 f.).
2
.3
St
rittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer
zu Recht für die Dauer von 10
Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde
.
3.
3.1
Wie dargelegt (vorstehend E. 1.2)
,
muss sich die versicherte Person schon wäh
rend der Zeit vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung um Arbeit bemühen. Diese Pflicht ist unter anderem insbesondere während der Kündi
gungsfrist und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens in den drei letzten Monaten zu erfüllen (vgl. Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirt
schaft über die Arbeitslosenentschädigung, AVIG-Praxis ALE, gültig ab 1. Janu
a
r 2015, Randziffer B314).
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbe
itsverhältnis am 23
.
März
auf den 30.
Juni 2015 unter Einhaltung der dre
i
monatigen Kündigungsfrist. Der letzte geleistete Arbeitstag war am
30
.
Juni
2015
(Ur
k. 6/
16
Ziff.
10 und
Ziff.
14
).
Unbestritten ist, dass der
Besch
werdeführer
in der Zeit von März bis Ende
Juni 2015
lediglich insgesamt 11
Arbeitsbemühungen (vgl. Urk. 6/
10
) und damit in An
betracht der
gemäss
der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts durch
schnittlich geforderten 10 bis 12 Arbeitsbemühungen pro Monat (vgl. vor
stehend E. 1.3) in quantitativer Hinsicht ungenügende Arbeitsbemühungen nach
gewiesen hat.
Zudem
ist de
m
Beschwerdegegner beizupflich
ten, dass
die Bewer
bungen des Beschwerdeführers auch in qualitativer Hinsicht zu bemängeln sind. So lassen die im Formular „Nachweis der persönlichen
Ar
beitsbemühungen
“
jeweils aufgeführten Absagegründ
e
„keine offene Stelle zur Zeit“ und „nichts offen“ es
als
über
wiegend wahrscheinlich erscheinen
, dass sich der Beschwer
deführer nicht auf offene Stellen beworben hat, sondern le
diglich
Blindbe
wer
bungen
getätigt
hat (vgl.
Urk.
6/10).
Gemäss
ständiger Rechtsprechung können
Blindbewerbungen
zwar durchaus sinnvoll sein, in
dessen haben sich die Versi
cher
ten in erster Linie um ausgeschriebene und da
mit offene
Arbeitsge
legen
heiten
zu bemühen, bei welchen die Erfolgsaussichten auf einen Vertragsab
schluss erheblich grösser sind (Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar
2007 E. 3.1).
3.2
Entschuldbare Gründe, welche
während der Kündigungsfrist
geringere Anforde
rungen an die Arbeitsbemühungen gerechtfertigt hätten, sind nicht ersichtlich.
Auch wenn es möglicherweise Anzeichen gab, dass die Kündigung bei der
Y.___
AG
allenfalls hätte
r
ückgängig gemacht werden können
,
musste sich der Beschwerdeführer nach wie vor intensiv und gezielt um eine neue An
stel
lung bemühen, bis er tatsächlich über die verbindliche Zusage einer erneu
ten Anstellung verfügt hätte.
Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssu
che – als Teil der Schadenminderungspflicht – ergibt sich direkt aus de
m Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG).
Sie hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor Anmeldung (ARV 1982 Nr. 4 S. 40) unaufgefordert um Stellen zu bemühen (Urteil des Bundesge
richts C 138/05 vom 3. Juli 2006 E. 2.1).
Im Ergebnis ist daher der Tatbestand der ungenügenden persönlichen
Arbeitsbe
mühungen
gemäss
Art. 30 Abs.
1
lit
. c AVIG erfüllt.
3.3
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner zu Recht eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügt.
4.
Die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 10 Tagen liegt im mittleren Bereich des leichten Verschuldens, was den objektiven und subjektiven Umständen des Falles angemessen Rechnung trägt und mit dem Einstellraster des für die Verwaltung verbindlichen Kreisschreibens des
seco
(vgl. Randziffer D72) übereinstimmt, welches bei ungenügenden
Arbeitsbe
mühungen
bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten eine Einstellung von 9
bis
12 Tagen vorsieht.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte auf
grund der Aussage seines RAV-Beraters, dass er lediglich einige wenige Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt werde
,
mit einer Einstellung von ledig
lich 2 bis 3 Tagen gerechnet (vgl.
Urk.
6/4-5 und vorstehend E.
2.2), ändert dara
n nichts, zumal
sich
auch eine derartige allfällige Zusicherung dem
prozessorien
tierten
Beratungsprotokoll nicht entnehmen lässt (vgl.
Urk.
6/8)
.
5.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse 60
Unia
Zürich 3
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerSchucan