# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9faba182-0e1f-51fb-85d2-0789370ade8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2023 D-441/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-441-2023_2023-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-441/2023 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi, 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-441/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 10. Novem-

ber 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer am 2. November 2022 in Kro-

atien aufgegriffen worden war und dort gleichentags um Asyl ersucht hatte. 

C.  

C.a Am 20. Dezember 2022 fand das persönliche Gespräch (Dublin-Ge-

spräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. 

C.b Der Beschwerdeführer führte anlässlich dieses Gesprächs, bei wel-

chem ihm auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach 

Kroatien sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, aus, er 

wisse, dass er in Kroatien kein Asylgesuch gestellt habe. Er habe die Spra-

che nicht gesprochen und habe keine Ahnung von einem Asylantrag ge-

habt. Er sei in ein Zelt gesteckt und geschlagen worden und habe keine 

Verpflegung gehabt. Auch habe man ihm das Telefon weggenommen und 

ihn misshandelt. Er könne nicht dorthin zurückkehren. Auf Frage seiner 

Rechtsvertretung, ob er noch mehr erzählen könne, was in Kroatien pas-

siert sei, gab er an, dass er in Haft genommen und ohne Verpflegung in 

eine Zelle gesteckt worden sei. Deswegen könne er sich nicht vorstellen, 

in dieses Land zurückzukehren. Er sei zwei Tage in dieser Zelle gewesen. 

Man habe ihm gesagt, dass er Kroatien zu verlassen habe, und er habe 

Ausweisungspapiere erhalten. Er habe nichts verstanden, nur so viel, dass 

man nichts Gutes für ihn gewollt habe. Auf Frage seiner Rechtsvertretung, 

ob ihm Gewalt angetan worden sei, gab er an, er sei geschlagen worden. 

In gesundheitlicher Hinsicht erklärte er, sich jetzt besser zu fühlen. In Kro-

atien sei es ihm sehr schlecht gegangen wegen der Misshandlungen. Er 

habe selbst in einer Apotheke wegen Kopfschmerzen eine Pille kaufen und 

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Seite 3 

bezahlen müssen. Die Rechtsvertretung ersuchte das SEM, einen huma-

nitären Selbsteintritt auszuüben. Andernfalls sei mit dem Entscheid abzu-

warten, bis der medizinische Sachverhalt geklärt sei. 

D.  

Am 20. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 3. Ja-

nuar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2023 – eröffnet am 24. Januar 2023 – trat 

das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) und 

forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Der Kanton B._______ wurde mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragt. Sodann händigte das SEM die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 25. Januar 2023 beim Bun-

desverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei an-

zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die 

Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien ab-

zusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde ent-

schieden habe. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

G.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 setzte der Instruktionsrichter den Voll-

zug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 5 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer moniert eine unvollständige Abklärung des me-

dizinischen Sachverhalts. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs lediglich er-

wähnte, er fühle sich jetzt besser. In Kroatien sei es ihm sehr schlecht ge-

gangen wegen der Misshandlungen, und er habe wegen Kopfschmerzen 

in einer Apotheke eine Pille kaufen und bezahlen müssen (vgl. SEM-act. 

[…]-10/2 S. 2). In der Beschwerde brachte er diesbezüglich einzig vor, es 

müsse davon ausgegangen werden, dass er auf medizinische Betreuung 

angewiesen sei (vgl. Beschwerde S. 2). Dass er, wie von ihm behauptet, 

seit seiner Ankunft in der Schweiz versuche, Zugang zu einer notwendigen 

therapeutischen und medikamentösen Behandlung zu erhalten (vgl. Be-

schwerde S. 8), kann angesichts des im BAZ C._______ gewährleisteten 

Zugangs zu medizinischer Grundversorgung nicht geglaubt werden. Es 

darf vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

nicht an derart gravierenden Beschwerden leidet, dass eine akute Behand-

lung erforderlich wäre. Folglich besteht keine Veranlassung, diesbezüglich 

weitere Abklärungen vorzunehmen. 

4.2 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM habe die Gefahr, 

welcher er in Kroatien ausgesetzt sei, nicht individuell geprüft. Es habe 

nicht berücksichtigt, dass er in Kroatien physische und psychische Gewalt 

erlitten habe, wodurch sein Vertrauen in den kroatischen Staat nachhaltig 

geschädigt worden sei. Auch die Frage einer Kettenabschiebung sei nicht 

geprüft worden. Die kroatischen Behörden hätten ihm gesagt, er würde 

nach Burundi zurückgeschickt, obwohl die Zustände dort unmenschlich 

seien. Er habe grosse Angst, dass sie diese Ankündigung wahrmachen 

und sein Asylgesuch nicht ernsthaft prüfen würden. Schliesslich habe die 

Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich der systemischen Schwachstellen 

in Kroatien nicht ausreichend abgeklärt und entsprechende Berichte ver-

schiedener Organisationen nicht beachtet. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung ausreichend und gestützt auf die geltende 

Rechtsprechung begründet, weshalb sie eine Überstellung nach Kroatien 

als zulässig erachtet und davon ausgeht, es gebe keine systemischen 

Mängel im kroatischen Asylsystem. Allein der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer eine andere Auffassung – namentlich zur Situation von 

Asylsuchenden im kroatischen Asylsystem – vertritt, begründet noch keine 

Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften. Seine diesbezüglichen Aus-

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Seite 6 

führungen tangieren denn auch im Wesentlichen materielle und nicht for-

melle Aspekte. Schliesslich gibt es auch keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass die kroatischen Behörden – welche dem Übernahmeersuchen 

der Schweiz ausdrücklich zugestimmt haben – ihn unter Verletzung der 

entsprechenden völkerrechtlichen Vorschriften unmittelbar nach Burundi 

zurückschicken würden und ihm somit eine Kettenabschiebung droht. 

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfah-

rens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit 

beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47-50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

D-441/2023 

Seite 7 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstel-

lungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

6.  

Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 

mit der Eurodac-Datenbank, dass dieser am 2. November 2022 in Kroatien 

um Asyl ersucht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behör-

den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem diese dem 

Ersuchen um Wiederaufnahme innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO 

festgelegten Frist zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens zur 

Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich gegeben. Daran ändert 

auch der Umstand nichts, dass die Zustimmung gestützt auf die Bestim-

mung von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erfolgte (vgl. etwa die Urteile des 

BVGer D-5978/2022 vom 18. Januar 2023 E. 5.5 und E-5839/2022 vom 

22. Dezember 2022 E. 6 m.w.H.). 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

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Seite 8 

pflichtungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, die-

ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Vorinstanz hat zutreffend dar-

gelegt, dass aktuell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten natio-

naler und internationaler Organisationen bezüglich des kroatischen Asyl-

verfahrens, keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-5978/2022 vom 18. Ja-

nuar 2023 E. 6.1.1, E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2, E-4341/2022 

vom 8. Dezember 2022 E. 6.3, D-5623/2022 vom 12. Dezember 2022 

E. 6.1 und F-5543/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4). 

7.3 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anlässlich 

des Dublin-Gesprächs vom 20. Dezember 2022 (vgl. Sachverhalt Bst. C.b) 

und in der Beschwerde (vgl. dort S. 2 f.) geschilderten Erlebnisse ist nicht 

davon auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertrag-

lichen Verpflichtungen. Die vom Beschwerdeführer für die Zeit seines Auf-

enthaltes in Kroatien geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt 

es nicht, davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahr-

scheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-

lung im Sinn von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta wird. Bei allfälligem Fehlverhalten einzelner Beamter könnte 

er sich zudem an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Es ist auch 

nicht davon auszugehen, dass er bei einer Wegweisung nach Kroatien in 

eine existenzielle Notlage geraten könnte. 

7.4 In der Beschwerde werden des Weiteren die sogenannten Push-backs 

thematisiert. Wegen dieser Ereignisse sieht sich Kroatien schon seit ge-

raumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert. Wie in der angefochtenen Verfü-

gung ausführlich und zutreffend festgestellt wird (vgl. dort S. 4 f.), stehen 

solche Ereignisse indessen offensichtlich in Zusammenhang mit illegalen 

Einreisen nach Kroatien unter anderem von Bosnien und Herzegowina 

aus. Sie betreffen demnach die Aussengrenzen Kroatiens zu seinen Nach-

barstaaten und die Frage des Zugangs zum Asylverfahren respektive die 

Möglichkeit, in Kroatien durch die Asylgesuchstellung ein Asylverfahren 

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einzuleiten. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation 

der Rückkehr nach Kroatien nach einer Asylantragstellung gesagt. Bei ei-

ner Rücküberstellung nach Kroatien wird der Beschwerdeführer auf lega-

lem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat eine Ein-

zelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch 

die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, 

dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien 

– als für die Asylgesuchprüfung zuständigen Mitgliedstaat – zurückgeführt 

werden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind 

(vgl. Urteile des BVGer D-5978/2022 vom 18. Januar 2023 E. 6.1.3,  

E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.4, E-5787/2022 vom 19. Dezember 

2022 E. 7.4 m.w.H.). Der in der Beschwerde angeführte Bericht der Wo-

chenzeitung (WOZ) vom 22. Dezember 2022 ("Eine Kette der Verachtung") 

beziehungsweise ein in diesem enthaltenes Zitat einer Aktivistin des (…) 

ist nicht geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der durch das SEM durch-

geführten Abklärungen zur Situation von Dublin-Rückkehrenden nach Kro-

atien aufkommen zu lassen. 

7.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen zur 

in Kroatien erlebten Behandlung (vgl. dazu Sachverhalt Bst. C.b und Be-

schwerde S. 2 f.) nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach 

Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise 

Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich 

nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf 

dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch 

in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens der kroatischen Behör-

den. An diesen Feststellungen vermag das Vorbringen des Beschwerde-

führers, die kroatischen Behörden hätten ihn nicht in einer ihm verständli-

chen Sprache schriftlich über alle Aspekte des Asylverfahrens informiert 

(vgl. Beschwerde S. 3), nichts zu ändern. 

8.2 Der Beschwerdeführer macht anlässlich seines Dublin-Gesprächs gel-

tend, er fühle sich jetzt besser. In Kroatien sei es ihm sehr schlecht gegan-

gen wegen der Misshandlungen. Er habe selbst in einer Apotheke wegen 

Kopfschmerzen eine Pille kaufen und bezahlen müssen. Es liegt demnach 

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Seite 10 

offensichtlich keine gesundheitliche Beeinträchtigung von derartiger 

Schwere vor, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der 

diesbezüglich restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchte. 

Sollte der Beschwerdeführer nach der Rückkehr nach Kroatien eine medi-

zinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitglied-

staaten verpflichtet sind, den Antragstellenden die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 

Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderli-

che medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Be-

treuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine allenfalls er-

forderliche adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. 

8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Grund für eine zwingende An-

wendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich ist. 

Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei 

der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt ausgeübt hätte. Kroatien bleibt somit 

zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den 

Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

11.  

Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden 

Entscheid gegenstandslos und der angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

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Seite 11 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-441/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: