# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76cbe664-0868-576f-951d-ce92efa43746
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.04.2015 PP150013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP150013_2015-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP150013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 7. April 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ & Co, B._____,  

 

Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

C._____ AG,  

 

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch lic. iur. X._____,  

 

 
betreffend Forderung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 
Zürich, 3. Abteilung, vom 12. März 2015 (FV150046-L) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Nachdem die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) ei-

ne Klage mit einem Streitwert von Fr. 18'453.95 eingereicht hatte, setzte die Vor-

instanz der Klägerin mit Verfügung vom 12. März 2015 Frist zur Leistung eines 

Gerichtskostenvorschusses von Fr. 2'934.-- an (Urk. 2). 

b) Hiergegen hat die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, am 27. März 

2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1): 

"Aufgrund unserer Aktennotiz vom 13.1.2015 (BEILAGE H) ist ersichtlich, 
dass uns mitgeteilt wurde, keine Zahlungen vorzunehmen, solange nicht defi-
nitiv abgeklärt worden ist, an wen wir was von welcher Firma zu bezahlen ha-
ben. Siehe auch Schreiben der C._____, … vom 10. Dezember 2014 (BEI-
LAGE I). Dies haben wir nun auch so gehandhabt, wussten wir doch nicht, an 
wen irgendwelche Zahlungen zu leisten sind. 
Aufgrund dieser für uns absolut unsicheren Ausgangslage beantragen wir, die 
Verfügung des Bezirksgerichts Zürich abzulehnen und für nichtig zu befinden. 
Begründung siehe Beschwerdeschrift." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittel sind von Amtes 

wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Für 

ein Rechtsmittel ist (u.a.) Prozessvoraussetzung, dass der Rechtsmittelkläger 

durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet; ohne diese sog. Be-

schwer hat der Rechtsmittelkläger kein schutzwürdiges Interesse an der Beurtei-

lung seines Rechtsmittels und ist dementsprechend auf ein solches nicht einzutre-

ten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Soweit ein solcher Nachteil nicht geradezu auf 

der Hand liegt, ist er im Rechtsmittel darzulegen und zu begründen (vgl. Art. 311 

Abs. 1 bzw. Art. 321 Abs. 1 ZPO: "begründet"). 

b) Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung einzig die Klägerin zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten 

verpflichtet. Die Beklagte wurde dagegen zu nichts verpflichtet; sie hat durch die 

angefochtene Verfügung keinen Nachteil erlitten (dass jemand in ein Gerichtsver-

- 3 - 

fahren gezogen wird, gilt in diesem Sinne nicht als Nachteil). Demgemäss ist auf 

die Beschwerde der Beklagten nicht einzutreten. 

c) Die Beklagte ist darauf hinzuweisen, dass sie im vorinstanzlichen Ver-

fahren Gelegenheit haben wird, ihren Standpunkt darzulegen. Sofern die Klägerin 

den geforderten Gerichtskostenvorschuss leistet und auch die übrigen Prozessvo-

raussetzungen erfüllt sind, wird ihr die Vorinstanz hierzu Frist ansetzen. Die Be-

klagte ist weiter darauf hinzuweisen, dass ihre Beschwerdeschrift samt Beilagen 

nicht an die Vorinstanz weitergeleitet werden wird. 

3. a) Umständehalber ist für das Beschwerdeverfahren auf die Erhe-

bung von Gerichtskosten zu verzichten. 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren wird auf die Erhebung von Gerichtskosten 

verzichtet. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen sogleich an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 4 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'934.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 7. April 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 7. April 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...