# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6999cf3-fcda-518b-be15-03ca7e1afc13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2008 E-6754/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6754-2007_2008-07-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6754/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Stöckli , 
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

X._______,
Bulgarien,
vertreten durch Susanne Sadri,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch; 
Verfügung vom 28. September 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6754/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer  ersuchte  am 7. Dezember  1990 gemein-
sam mit seiner chinesischen Lebenspartnerin in der Schweiz um Asyl. 
Am (...)  1991 wurde ihre  Tochter  Y._______ geboren. Mit  Verfügung 
vom  3.  Oktober  1991  trat  das  damals  zuständige  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF, heute: BFM)  auf dieses Asylgesuch gestützt auf die 
Tatsache, dass der Bundesrat am 18. März 1991 Bulgarien als verfol-
gungssicheren  Staat  (Safe-Country)  bezeichnet  hatte,  nicht  ein  und 
ordnete die Wegweisung der Familie  sowie den Wegweisungsvollzug 
nach Bulgarien an. Der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin 
fochten diesen Entscheid am 4. November 1991 beim damals zustän-
digen Beschwerdedienst  des  Eidgenössischen Justiz-  und Polizeide-
partements (EJPD) an. Mit Verfügung vom 8. Juli 1999 hob das Bun-
desamt seinen Entscheid vom 3. Oktober 1991 wiedererwägungsweise 
auf  und nahm das Asylverfahren des Beschwerdeführers und seiner 
Familie wieder auf, worauf die Beschwerde vom 4. November 1991 mit 
Entscheid  der  für  das  Beschwerdeverfahren  zuständig  gewordenen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 27. Juli  1999 ab-
geschrieben wurde. Mit Verfügungen vom 28. Februar 2001 lehnte das 
BFF die Asylgesuche des Beschwerdeführers, seiner Lebenspartnerin 
und ihres Kindes ab und verfügte deren Wegweisung aus der Schweiz. 
Die Familie wurde hingegen gestützt auf den Beschluss des Bundes-
rats vom 1. März 2000 betreffend die Humanitäre Aktion 2000 vorläufig 
aufgenommen. Diese Entscheide traten unangefochten in Rechtskraft. 
Mit Verfügung vom 19. Mai 2003 wurde die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers aufgehoben, nachdem er seit dem 1. November 2002 
als verschwunden gegolten hatte. 

Die vorläufige Aufnahme der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers 
und deren gemeinsamen Kindes wurde am 19. Oktober 2005 zuguns-
ten von – ab dem 22. August 2005 gültigen – Aufenthaltsbewilligungen 
B aufgehoben.

A.b Am 29. Juni  2007  stellte  der  Beschwerdeführer in  der  Schweiz 
erneut ein Asylgesuch. Am 8. August 2007 wurde er im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum A._______ summarisch sowie am 23. August 2007 
einlässlich durch das BFM zu seinen Asylgründen befragt. Dabei gab 
er  an,  aus  den  selben  Gründen  wie  beim  ersten  Gesuch  um  Asyl 
nachzusuchen. Am 2. April  2002 sei er in sein Heimatland zurückge-

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kehrt, wo er bei einer Explosion – vermutlich ein gegen ihn verübtes 
Attentat  –  seines  Automobils  schwer  verletzt  worden  sei,  worauf  er 
nach  einem  Spitalaufenthalt  in  B._______  am  9.  April  2002  in  die 
Schweiz (...) zurückgeflogen worden sei. Am 12. Oktober 2002 sei er 
wiederum  nach  Bulgarien  gefahren,  um  sich  um  das  Grab  seiner 
zwischenzeitlich verstorbenen Schwester zu kümmern. Als er am 22. 
Oktober 2002 sein Heimatland wieder habe verlassen wollen,  sei  er 
mit seinem Personenwagen an der Grenze angehalten worden, weil er 
einen Jagdkarabiner mit sich geführt  habe. Diesen habe er für seine 
treuen  Dienste  vom  bulgarischen  Verteidigungsminister  erhalten; 
überdies sei  diese Waffe in  der  Schweiz registriert. Am 23. Oktober 
2002  sei  er  der  Polizei  übergeben  und  während  sieben 
beziehungsweise zehn Tagen dort festgehalten worden. Daraufhin sei 
er zuerst vom 30. Oktober 2002 bis 11. April 2007 im Gefängnis von 
C._______ und danach vom 11. bis 26. April 2007 im Gefängnis von 
B._______ inhaftiert worden. Am 20. Januar 2006 (recte: 20. Dezember 
2005)  sei  er  letztinstanzlich  vom  Kassationsgericht  in  B._______ 
verurteilt worden  unter  dem  Vorwurf,  illegal  Waffen  besessen  und 
Sprengstoffexplosionen  verursacht  zu  haben.  Er  vermute,  dass 
zwischen  dieser  Verurteilung  und  den  Asylvorbringen  seines  ersten 
Asylgesuchs im Jahr  1990 ein  Zusammenhang bestehe,  weshalb  er 
bei einer erneuten Rückkehr in sein Heimatland weitere Behelligungen 
gegen  ihn  befürchte.  Der  Beschwerdeführer  reichte  gegen  den 
Entscheid vom 20. Dezember 2005 beim Europäischen Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR) eine Klage ein. Seine Schwierigkeiten hätten 
im  Jahr  1985  begonnen,  als  er  als  Angestellter  des  staatlichen 
Sicherheitsdienstes einen ihm unterstehenden Kolonel entlassen habe. 
Am  27. Juni  2007  habe  er  Bulgarien  verlassen,  um in  die  Schweiz 
zurück zu kehren, wo er Freunde und eine 16-jährige Tochter habe. Er 
habe  überdies  seit  seiner  Haft  gesundheitliche Schwierigkeiten. Zum 
Beleg  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  folgende 
Beweismittel  zu  den  Akten:  ein  fremdsprachiges  Protokoll  der 
regionalen  Direktion  des  Innenministeriums  von  C._______  vom  5. 
November  2002  in  Kopie  mit  Übersetzung,  eine  Klage  beim EGMR 
vom 1. Mai  2006 in  französischer  Übersetzung,  drei  fremdsprachige 
Empfangsbescheinigungen  vom  EGMR  aus  den  Jahren  2006  und 
2007 in der Angelegenheit Nr. _______.

B.
Das BFM trat  auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit  –  am 
selben Tag persönlich eröffneter – Verfügung vom 28. September 2007 

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gestützt auf Art. 34  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) nicht ein, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung und 
des Wegweisungsvollzugs. Dabei  stellte  es fest,  den Vorbringen des 
Beschwerdeführers  seien  keine  Hinweise  auf  Verfolgung  zu  entneh-
men. Den Vollzug der  Wegweisung erachtete  das  BFM als  zulässig, 
zumutbar und möglich. Auf die Begründung im Einzelnen wird – soweit 
für den Entscheid relevant – in den Erwägungen eingegangen. 

C.
Mit  Eingabe seiner Rechtsvertreterin  vom 5. Oktober 2007 focht  der 
Beschwerdeführer  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
an. Dabei beantragte er, die Verfügung sei aufzuheben und die vorin-
stanzliche Behörde anzuweisen,  auf  sein  Asylgesuch einzutreten. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und 
um Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung. Auf die Begrün-
dung im Einzelnen wird – soweit für den Entscheid relevant – in den 
Erwägungen eingegangen. 

Zum  Beleg  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  drei 
fremdsprachige Zeitungsartikel in Faxkopie – von welchen am 29. Ok-
tober 2007 in Deutsch übersetzte Auszüge nachgereicht wurden – und 
einen Auszug des Handelsregisters D._______ in Kopie ein. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2007 forderte das Bundesver-
waltungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu 
leisten oder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. Am 26. Oktober 
2007 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 25. 
Oktober 2007 in Kopie und am 29. Oktober 2007 im Original zu den 
Akten.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 23. November 2007 hielt das BFM an 
seinem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de.  Auf  die  dabei  gemachten  Bemerkungen  wird  –  soweit  für  den 
Entscheid relevant – in den Erwägungen eingegangen. 

F.
Am  12.  Dezember  2007  nahm  der  Beschwerdeführer  zur  Vernehm-
lassung des BFM Stellung.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen  Verfügungen nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Die Beschwerde hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, ausser 
die Vorinstanz entziehe sie. Vorliegend hat das BFM die aufschiebende 
Wirkung  der  Beschwerde  nicht  entzogen,  weshalb  auf  das  entspre-
chende Begehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.

3.  
3.1 Die  Beurteilungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  bei  Nicht-
eintretensentscheiden des BFM ist darauf beschränkt, im Fall der Be-
gründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 

3.2 Flüchtlingseigenschaft  und Gewährung von Asyl  sind somit  nicht 
Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens,  hinsichtlich  der  ange-

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ordneten Wegweisung und deren Vollzugs kommt dem Bundesverwal-
tungsgericht  jedoch  volle  Kognition  zu,  da  diese  Punkte  von  der 
Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind.

3.3 Auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten 
nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Regelung) 
wird nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung 
(Art. 34 Abs. 1 AsylG). 

3.4 Der  Bundesrat  hat  Bulgarien  mit  Beschluss  vom 18. März  1991 
zum "safe country" erklärt, in welchem nach seinen Feststellungen Si-
cherheit vor Verfolgung besteht (Art. 34 Abs. 1 AsylG). Diese Tatsache 
schliesst allerdings die Gewährung von Asyl und den Verzicht auf den 
Vollzug der Wegweisung nicht aus, da die fehlende Verfolgung im Her-
kunftsland  lediglich  vermutet  wird  und  somit  widerlegt  werden  kann 
(vgl.  WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 
1990, S. 265).

3.5 Für die Annahme von Hinweisen auf Verfolgung, die gemäss Art. 
34 AsylG zum Eintreten auf ein Asylgesuch führen, ist ein tiefes Be-
weismass anzusetzen und ein weiter Verfolgungsbegriff  anzuwenden, 
der  neben Nachteilen  im Sinne von Art. 3  AsylG auch anderweitige 
Wegweisungsvollzugshindernisse  umfasst  (namentlich  im  Sinne  von 
Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20],  welcher den bis zum 31. 
Dezember 2007 geltenden Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 
121] ersetzte und nahezu identisch lautet, sowie Art. 3 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten [EMRK, SR 0.101] und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. 
Dezember  1984 gegen Folter  und andere grausame,  unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; vgl. dazu 
die weiterhin zutreffende Praxis der  Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [ARK] in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
2003 Nr. 18, 19 und 20). Erweisen sich Hinweise auf eine Verfolgung 
nicht auf den ersten Blick als haltlos, so ist auf das entsprechende Ge-
such einzutreten und es  sind  die  Vorbringen des Asylsuchenden im 
Rahmen einer umfassenden Prüfung unter dem strengeren Blickwinkel 
von Art. 7 AsylG auf ihre Glaubhaftigkeit  hin zu prüfen (vgl. EMARK 
1999 Nr. 17 E 4b S. 115). 

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4.  
4.1 Vorab ist festzuhalten, dass der negative Asylentscheid des BFM 
vom  28.  Februar  2001  betreffend  das  erste  Asylverfahren  des  Be-
schwerdeführers unangefochten in Rechtskraft erwuchs. 

Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren angab, aus den-
selben Gründen wie beim ersten Verfahren um Asyl zu ersuchen, er-
scheint es indessen angebracht, seine damaligen Vorbringen kurz an-
zuführen. In jenem Verfahren gab er zu Protokoll, seit dem Jahr 1959 
Mitglied der im Untergrund agierenden Sozialdemokratischen Partei – 
welche später  als  antikommunistische Oppositionspartei  zum Libera-
len Kongress umbenannt worden sei – gewesen zu sein. Aus diesem 
Grund sei er mehrfach festgenommen, drei Mal inhaftiert und gefoltert 
worden, dies im Juli 1962, im Juni 1972 und im Juni 1990  (vgl. A6, S. 
6 und 9 f.). Am 11. September 1990 habe er sich aus geschäftlichen 
Gründen nach Holland begeben. Während seines dortigen Aufenthal-
tes sei er von seiner älteren Tochter und von Freunden gewarnt wor-
den, dass er in Bulgarien von der Polizei gesucht werde, weshalb er 
nicht zurückkehren solle. Als Grund dafür erwähnte er, dass er Anfang 
1990 bei seiner Partei einen hohen Funktionär des Innenministeriums 
denunziert  habe,  weil  sich  dieser  mit  illegal  erworbenen  Mitteln  ein 
Haus habe bauen lassen (vgl. A6, S. 7 f.). Seither habe dieser ihn ver-
bal bedroht. In seiner Verfügung vom 28. Februar 2001 erachtete das 
BFF die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht mehr aktuell, da 
dessen angebliche Probleme mit den Behörden in Bulgarien während 
der kommunistischen Alleinherrschaft  bestanden hätten. Er habe an-
geführt, in den Jahren 1962, 1972 und 1990 aus politischen Gründen 
inhaftiert  gewesen zu sein. Seit  dem politischen Systemwechsel  an-
fangs der 90-er Jahre habe sich Bulgarien zu einer „parlamentarischen 
Mehrheitendemokratie“ entwickelt, weshalb eine unter dem kommunis-
tischen System als missliebig eingestufte Person keine Nachteile mehr 
von Seiten des Staates zu befürchten habe. 

4.2 Das BFM trat am 28. September 2007 auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 29. Juni 2007 mit der Begründung nicht ein, Bul-
garien werde als verfolgungssicherer Staat erachtet und es lägen of-
fensichtlich keine Hinweise auf Verfolgung vor. Zwar sei der Beschwer-
deführer  in  Bulgarien  wegen  Waffenbesitzes  und  Sprengstoffge-
brauchs verurteilt  worden und habe dagegen beim EGMR Klage ein-
gereicht. Es sei aber nicht  Sache des BFM, über die Richtigkeit  des 
bulgarischen Verfahrens zu befinden. Es gebe keine Hinweise dafür, 

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dass  der  Beschwerdeführer  nach  seiner  Haftentlassung  (im  April 
2007)  behelligt  worden sei. Dass  die  bulgarischen Behörden für  die 
Aushändigung seines Reisepasses beinahe sechs Wochen gebraucht 
hätten, lasse nicht auf eine Verweigerung der Ausstellung schliessen. 
Zudem  habe  der  Beschwerdeführer  legal  ausreisen  können,  was 
ebenfalls  gegen  eine  Verfolgung  seitens  der  bulgarischen  Behörden 
spreche.

4.3 Demgegenüber  brachte  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe vom 5. Oktober 2007 im Wesentlichen vor, seine Fest-
nahme  und  sein  „unbegründeter,  unrechtmässiger  und  unverhältnis-
mässiger Freiheitsentzug“ sei ein „stichhaltiges Indiz für  seine früher 
geltend  gemachte,  politisch  motivierte  Verfolgung  durch  den  Staat“. 
Sein Gerichtsverfahren sei in kurzer Zeit  abgeschlossen worden und 
er sei während der Haft brutal misshandelt worden. Selbst das Stellen 
seines (ersten) Asylantrags im Ausland sei ihm als Landesverrat an-
gelastet worden. Über seinen Fall sei in den Medien berichtet worden, 
was er mit Zeitungsausschnitten belege. Dass die bulgarischen Behör-
den dem Beschwerdeführer einen Reisepass ausgestellt und ihn unbe-
helligt hätten ausreisen lassen, sei damit zu erklären, dass sie ihn an-
gesichts  des  hängigen  Verfahrens  vor  dem  EGMR  keinen  weiteren 
Nachteilen  hätten  aussetzen  wollen.  Das  BFM  habe  die  Vorbringen 
nicht  bezweifelt. Diese seien nicht  offensichtlich  haltlos. Damit  seien 
genügend Hinweise auf eine Verfolgung dargelegt, die nicht als offen-
sichtlich haltlos gelten könnten.

4.4 In seiner Vernehmlassung vom 23. November 2007 wies das BFM 
darauf hin, dass der Beschwerdeführer keine Beweismittel dafür einge-
reicht habe, dass ihm wegen seines Asylgesuchs in der Schweiz von 
Seiten  bulgarischer  Behörden Landesverrat  vorgeworfen worden sei. 
Im Übrigen könne eine Dauer von sechs Wochen für die Ausstellung 
eines  Reisepasses nicht  als  schikanös  angesehen  werden. Eine er-
neute Erteilung einer vorläufigen Aufnahme, wie dies in der Beschwer-
de  verlangt  worden  sei,  wäre  ohne  Prüfung  deren  Voraussetzungen 
nicht möglich gewesen. 

4.5 Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Replik vom 12. Dezember 
2007,  es sei  blauäugig zu glauben,  dass die bulgarischen Behörden 
dem Beschwerdeführer Dokumente aushändigen würden,  in welchen 
man ihn wegen Landesverrates verurteilte. Die erhaltenen Drohungen, 

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das Bombenattentat gegen ihn und der unbegründete Freiheitsentzug 
von vier Jahren seien genügende Hinweise auf eine Verfolgung.

5.  
5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum  Schluss,  dass  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  keine 
glaubhaften Hinweise auf eine Verfolgung zu entnehmen sind. 

5.2 Den eingereichten Beweismitteln  ist  -  entgegen den Behauptun-
gen in der Beschwerde - nichts zu entnehmen, was auf eine dem Be-
schwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach  Bulgarien  drohende Verfol-
gung hinweisen würde. Aus dem Protokoll der regionalen Direktion des 
Innenministeriums C._______/Bulgarien vom 5. November 2002 ist le-
diglich ersichtlich,  dass ein vom Beschwerdeführer gefahrenes Auto-
mobil beschlagnahmt wurde und bis zum Abschluss der Untersuchun-
gen  nicht  freizugeben  sei.  Den  übersetzten  Passagen  der  vom Be-
schwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichten bulgarischen Zei-
tungsartikel ist zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer eine 
Strafuntersuchung wegen einer  Morddrohung vom 18. Februar  2001 
eröffnet  worden sei  und er  beschuldigt  werde,  illegal  eine Waffe auf 
sich getragen zu haben und an Explosionen beteiligt gewesen zu sein, 
was er  jedoch bestreite; im April  2002 sei  sein  Automobil  „ohne Ur-
sache in  Flammen“  aufgegangen,  wobei  er  zum Invaliden geworden 
sei; er  werde wegen bestimmter Geldbeträge telefonisch bedroht; er 
sei  ein loyaler Mensch und habe vor vier Jahren vom Verteidigungs-
ministerium eine  Auszeichnung  (ein  Jagdgewehr)  -  persönlich  über-
reicht vom Verteidigungsminister - erhalten. 

Entgegen der  Behauptung des Beschwerdeführers in  seiner  Rechts-
mitteleingabe (vgl. S. 3) reichte er jedoch weder zahlreiche Dokumente 
noch ein bulgarisches Gerichtsurteil zu den Akten. 

Ferner führte der Beschwerdeführer im Gegensatz zu seinen Schilde-
rungen im ersten Verfahren an, seine Schwierigkeiten in Bulgarien hät-
ten  im  Jahr  1985  begonnen,  als  er  als  Angestellter  des  staatlichen 
Sicherheitsdienstes  einen  ihm  unterstellten  Kolonel  entlassen  habe 
(vgl. B11, S. 6). Im ersten Verfahren erwähnte er hingegen, bereits im 
Jahr  1962  das  erste  Mal  aus  politischen  Gründen  festgenommen 
worden zu sein. Gemäss den damaligen Aussagen, trug er  überdies 
weder einen militärischen Titel noch arbeitete er im Sicherheitsdienst 
(vgl. A6,  S. 5). Vielmehr erklärte er, er sei  von 1969 bis im Frühjahr 
1990 als Z._______ in einem (...)unternehmen tätig gewesen, bevor er 

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sein  eigenes  (...)unternehmen  gegründet  habe  (vgl.  A6,  S.  4).  Im 
Militärdienst sei er als Waffenloser eingesetzt worden, weil er wegen 
seines  Vaters  des  Waffendienstes  unwürdig  gegolten  habe. Gemäss 
den Angaben im Zweiten Asylverfahren will er Berufsoffizier gewesen 
sein  und  im  staatlichen  Sicherheitsdienst  gearbeitet  haben.  Diese 
völlig  unterschiedlichen  Angaben  sowie  das  neue  Vorbringen  im 
zweiten  Asylverfahren,  wonach  er  wegen  der  Entlassung  eines 
Unterstellten  im  Jahr  1985  in  der  Folge  von  Verfolgung  bedroht 
gewesen  sein  soll,  ist  nicht  glaubhaft.  Angesichts  der  äusserst 
ungereimten  Aussagen  kann  kein  Zusammenhang  der  angeblichen 
Ereignisse von 1985 mit denjenigen vom Jahr 2002 geglaubt werden. 
Die vorgelegten Beweismittel sind insgesamt nicht geeignet, eine dem 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bulgarien drohende Verfol-
gung zu belegen oder auch nur glaubhaft zu machen.

5.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Vor-
aussetzungen für ein Nichteintreten auf das Asylgesuch in Anwendung 
von  Art.  34  Abs. 1  AsylG  gegeben  sind.  Das  BFM  ist  demnach  zu 
Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

6.
6.1 Tritt das Bundesamt auf das Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in 
der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet  den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 
44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. 
August  1999  über  Verfahrensfragen (AsylV  1,  SR 142.311)  wird  die 
Wegweisung aus der  Schweiz nicht  verfügt,  wenn die Asylsuchende 
Person im Besitz  einer gültigen Aufenthalts-  oder Niederlassungsbe-
willigung ist.

6.2 Beim Ausländerausweis F, in dessen Besitz der Beschwerdeführer 
vor seiner Ausreise aus der Schweiz im Jahr 2002 gewesen war, han-
delte es sich nicht um eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung 
im obigen Sinne sondern um eine Ersatzmassnahme bei nicht durch-
führbarem Vollzug der Wegweisung (vgl. EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.2 S. 
32 f.),  welche ihm im Rahmen der sogenannten Humanitären Aktion 
2000 im Sinne einer vorläufigen Aufnahme erteilt worden war. Gemäss 
Art. 84 Abs. 4 AuG - vormals Art. 14b Abs. 2 ANAG - erlischt eine sol-
che  vorläufige  Aufnahme indessen  mit  der  definitiven Ausreise  oder 
bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung; Ausnahmen sind keine Vorge-
sehen. Mit Verfügung vom 19. Mai 2003 wurde die vorläufige Aufnah-

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me des Beschwerdeführers aufgehoben, nachdem er seit dem 1. No-
vember 2002 als verschwunden gegolten hatte. Der Beschwerdeführer 
verfügt folglich weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-
gung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Weg-
weisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; 
EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
Es bleibt zu prüfen, ob  der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zu-
mutbar oder möglich gelten kann. Sollte dies nicht zutreffen, so regelt 
das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101), Art. 3 FoK und 
der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

Der  flüchtlingsrechtliche  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt 
nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig erscheinen, zumal der Bundesrat Bulgarien in Anwendung 
von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG mit Beschluss vom 18. März 1991 zum 
"safe country" erklärte. Auch aus einem allfälligen Gefängnisaufenthalt 
des Beschwerdeführers in Bulgarien kann nicht auf eine künftige Ge-
fahr  menschenrechtswidriger  Behandlung  geschlossen  werden.  Die 
Verurteilung erfolgte offenbar wegen der Begehung von Sprengstoffde-
likten und wegen Waffenbesitzes. Anlässlich der Befragungen machte 
der Beschwerdeführer - entgegen den Behauptungen in der Beschwer-
de - nicht geltend, er sei während der Haft menschenrechtswidrig be-
handelt worden. Zwar behauptet er in seiner Klage an den EMRG, er 
sei zu Unrecht angeklagt und verurteilt worden. Zu prüfen, ob dies zu-
trifft, ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichtes, sondern obliegt 
dem europäischen Gerichtshof. Konkrete Anhaltspunkte,  wonach der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  menschenrechtswidrige  Be-
handlung zu befürchten hätte, können weder den vorgelegten Beweis-
mitteln noch seinen persönlichen Aussagen entnommen werden.

Das  BFM  stellte  in  seiner  Verfügung  vom  28.  September  2007  zu-
treffend fest, dass der Beschwerdeführer für sich keinen Anspruch auf 
Schutz  des  Familienlebens  aus  Art.  8  EMRK  ableiten  könne  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1 S. 31). Obschon er anlässlich der Befragun-
gen vorgebracht hatte, sich um seine in der Schweiz lebende – bei-
nahe siebzehnjährige – Tochter kümmern zu wollen, ergibt sich weder 
aus  der  Rechtsmittelschrift  noch aus den weiteren Akten ein  Anzei-
chen auf eine enge und intakte Beziehung, die der Beschwerdeführer 
mit seiner Tochter leben würde. 

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Zusammenfassend ist der Wegweisungsvollzug folglich als zulässig zu 
erachten. 

7.2 Den Akten sind auch keine Hinweise zu entnehmen, die den Voll-
zug gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erscheinen liessen. In 
Bulgarien  herrscht  keine  Situationen  von  Krieg,  Bürgerkrieg,  oder 
allgemeiner  Gewalt.  Die  vom  BFM  aufgeführten  Feststellungen, 
wonach  der  Beschwerdeführer  seine  Krankheit  auch  im  Heimatland 
behandeln lassen könne, wurden in der Beschwerde mit keinem Wort 
bestritten.  Es  ist  demnach  davon  auszugehen,  dass  keine  medi-
zinischen Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen. Ebenso ist  von 
einem noch vorhandenen Beziehungsnetz auszugehen, zumal gemäss 
den Aussagen des Beschwerdeführers dort noch eine Tochter lebt. Zu-
dem ist  er  offensichtlich  auch  vor  dem geltend  gemachten  Gefäng-
nisaufenthalt wiederholt in sein Heimatland zurückgekehrt, was auf ein 
Beziehungsnetz  schliessen  lässt.  Nach  dem  Gesagten  erweist  sich 
Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar.

7.3 Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  über 
einen  bis  am 5. Juni  2012  gültigen  Reisepass  verfügt,  weshalb  der 
Vollzug der Wegweisung ohne weiteres als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm  im Rah-
men des Instruktionsverfahrens jedoch die unentgeltliche Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Kosten 
zu erheben.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand: 

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