# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4397cc08-fd12-5025-898e-e0a06b78575c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2014 E-6369/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6369-2012_2014-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

   

 Abteilung V 

E-6369/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Walter Stöckli, 

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…), 

alle Serbien,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  
 

gegen 

 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. November 2012 / N (…). 

 

 

E-6369/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – serbische Staatsangehörige aus dem Dorf 

D._______ mit letztem Wohnsitz in der Stadt E._______ – verliessen ei-

genen Angaben zufolge ihr Heimatland am 6. Juni 2012 und reisten am 

7. Juni 2012 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum [EVZ] Vallorbe um Asyl nachsuchten. Anlässlich der 

Kurzbefragung vom 20. Juni 2012 und der einlässlichen Anhörung vom 7. 

November 2012 zu ihren Ausreise- und Asylgründen machten sie im We-

sentlichen Folgendes geltend:   

Ungefähr zwei Jahre vor ihrer Ausreise seien unbekannte Männer erst-

mals bei ihnen zu Hause aufgetaucht und hätten ohne Angabe von Moti-

ven Geld verlangt. Dieser Vorfall habe sich daraufhin mehrfach wieder-

holt, wobei die Beschwerdeführenden aus Angst jeweils gezahlt hätten, 

da es sich bei diesen Unbekannten vermutungsweise um drogenabhän-

gige Kriminelle gehandelt habe. Die Beschwerdeführenden seien drei- 

oder viermal bei der Polizei gewesen, die aber nichts unternommen habe, 

da die Identität der Täter nicht bekannt gewesen sei. Am (…) April 2012 

seien die Männer erneut gekommen und hätten, da sich die Beschwerde-

führenden diesmal geweigert hätten zu zahlen, den Beschwerdeführer mit 

einem Baseballschläger verprügelt und diesem dadurch c gebrochen, die 

Beschwerdeführerin geschlagen sowie den Hund malträtiert. Sie hätten 

noch am selben Abend die Polizei verständigt, welche daraufhin vorbei-

gekommen sei. Am nächsten Tag hätten sie bei der Polizei Anzeige er-

stattet und der Beschwerdeführer sei danach bis zum (…) April 2012 

hospitalisiert gewesen. Nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen 

worden sei, seien die Beschwerdeführenden aus ihrem Wohnhaus aus-

gezogen und hätten für den Zeitraum von zwei Monaten eine neue Woh-

nung gemietet. Aus Angst, dass diese unbekannten Männer sie auch an 

diesem neuen Ort belästigen würden, hätten sie ihr Heimatland verlas-

sen.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie neben den Geburtsscheinen 

und Staatsangehörigkeitsbescheinigungen die folgenden Beweismittel 

ein: die bei der Polizei gemachten schriftlichen Aussagen vom (…) April 

2012 betreffend den Vorfall vom (…) April 2012, das Arztzeugnis vom 

(…) April 2012, die Entlassungsbestätigung des Krankenhauses vom 

(…) April 2012 den Beschwerdeführer betreffend sowie verschiedene 

Arztzeugnisse die Beschwerdeführerin betreffend. 

E-6369/2012 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 27. November 2012 – eröffnet am 30. November 

2012 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zu-

dem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug der 

Wegweisung an.  

Es begründete seinen ablehnenden Entscheid mit der mangelnden Asyl-

relevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden. Die geschilderten 

Übergriffe beziehungsweise die Befürchtung, künftig solchen ausgesetzt 

zu werden, würden von Privatpersonen ausgehen und seien somit nicht 

asylrelevant, da der serbische Staat als schutzfähig und -willig zu be-

trachten sei. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass sich die Polizeibe-

hörden nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten um die Beschwerdeführen-

den bemüht hätten. Im Gegenteil scheine die Polizei – wie aus den einge-

reichten Dokumenten hervorgehe – ihre Aussagen sorgfältig aufgenom-

men und sich um die Verletzung des Beschwerdeführers gekümmert zu 

haben, indem sie ihm empfohlen hätten, ein Krankenhaus aufzusuchen 

(vgl. A4/11 S. 8). Jedoch sei es für die Polizei schwierig, erfolgreich gegen 

eine unbekannte Täterschaft vorzugehen. Dass es zu keinerlei strafrecht-

lichen Massnahmen gekommen sei, bedeute folglich nicht, dass sich die 

zuständigen Behörden nicht mit der Sache befasst hätten. Hinzuzufügen 

sei sodann, dass es keinem Staat gelingen könne, die absolute Sicherheit 

seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Er-

forderlich sei freilich, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-

infrastruktur zur Verfügung stehe, die den Betroffenen objektiv zugänglich 

sein müsse. Zudem müsse die Inanspruchnahme des Schutzsystems 

auch individuell zumutbar sein. Diese Voraussetzungen seien vorliegend 

erfüllt. Im Übrigen seien aufgrund der Verhaltensweisen der Beschwerde-

führenden ihre geltend gemachten Vorbringen ohnehin in Zweifel zu zie-

hen, so dass sie insgesamt nicht als glaubhaft gemacht erachtet werden 

könnten. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Be-

weismittel nichts zu ändern.  

In der Rechtsmittelbelehrung wies das BFM unter Bezugnahme auf 

Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) darauf hin, dass sein Entscheid innert fünf Arbeitstagen nach 

dessen Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden 

könne.  

E-6369/2012 

Seite 4 

C.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit einer französischspra-

chigen Formularbeschwerde vom 6. Dezember 2012 (Datum Poststem-

pel: 7. Dezember 2012) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, sie seien als 

Flüchtlinge anzuerkennen, es sei ihnen Asyl zu gewähren und es sei in-

folge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 sowie Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) er-

sucht und beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die 

Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Daten-

weitergabe an dieselben zu unterlassen, wobei die Beschwerdeführenden 

– bei allfällig bereits erfolgter Datenweitergabe – in einer separaten Ver-

fügung darüber zu orientieren seien; eventuell sei die aufschiebende Wir-

kung der Beschwerde wieder herzustellen.  

Zur Begründung führten die Beschwerdeführenden insbesondere aus, 

dass sie die Übergriffe psychisch sehr belasten würden, was auch die 

eingereichten Arztbestätigungen belegen würden. Trotz des Umzugs in 

ein anderes Quartier hätten die Behelligungen weiter angehalten. Da sie 

derart verängstigt gewesen seien, sei ein Umzug in eine andere Stadt 

nicht möglich gewesen. Sie hätten ihr Heimatland verlassen müssen, um 

ihre Gesundheit zu schützen und weil sie die Anspannung, einer allfälli-

gen Gewaltattacke erneut zum Opfer zu fallen, nicht hätten ertragen kön-

nen. Da sie noch unter Schock stehen würden, würde sie eine derzeitige 

Rückkehr in eine unerträgliche Lage versetzen und sie könnten sich gar 

nicht ausmalen, was das für Auswirkungen auf ihre ohnehin schon ange-

schlagene Gesundheit haben könnte. Deshalb würden sie um ein wenig 

Zeit ersuchen, damit die Polizei die Täter finden könne und die Be-

schwerdeführenden sich von den vorgefallenen Ereignissen erholen 

könnten. Sie würden immer noch darunter leiden und hoffen, dass sie ei-

nes Tages ihr normales Leben wieder aufnehmen könnten. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seiner Verfügung vom 12. De-

zember 2012 fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt be-

E-6369/2012 

Seite 5 

funden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. 

Der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontaktaufnah-

me mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden so-

wie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid über 

die Beschwerde zu unterlassen, wurde abgewiesen. Das BFM wurde fer-

ner angewiesen, den Beschwerdeführenden eine eventuell bereits erfolg-

te Weitergabe von Personendaten an die zuständigen ausländischen Be-

hörden offenzulegen. Im Übrigen wurde es zur Vernehmlassung eingela-

den.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2012 [richtig: 2013] stellte das BFM 

insbesondere fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erhebli-

chen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Ent-

scheides rechtfertigen könnten. Im Übrigen habe es keine Informationen 

betreffend den vorliegenden Fall an die serbischen Behörden übermittelt.  

F.  

Den Beschwerdeführenden wurde am 10. Januar 2013 ein Doppel der 

Vernehmlassung zur Einreichung einer Replik bis zum 25. Januar 2013 

zugestellt. Diese Frist liessen sie ungenutzt verstreichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Im Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 33a 

Abs. 2 VwVG die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend 

(wobei das Verfahren auch in der von der Partei verwendeten anderen 

Amtssprache geführt werden kann). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Bundesversammlung änderte am 28. September 2012 gestützt 

auf Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) das AsylG durch den Er-

lass eines dringlichen Bundesgesetzes. Diese Änderungen traten am 

darauffolgenden Tag in Kraft (vgl. AS 2012 5359, BBl 2012 8261) und 

betreffen unter anderem die Beschwerdefristen gemäss Art. 108 Abs. 2 

AsylG. War zuvor lediglich für Beschwerden gegen Nichteintretensent-

scheide und Entscheide am Flughafen nach Art. 23 Abs. 1 AsylG eine 

Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen vorgesehen, so gilt nach neuem 

Recht diese Frist auch für Verfügungen des BFM nach Art. 40 i.V.m. 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG.  

3.2 Die Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013 ist – unter 

Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über eine Teilinkraft-

setzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes, AS 

2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten. In Bezug auf die An-

wendung des (neuen) Rechts ist die Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung vom 14. Dezember 2012 massgebend.  

 

E-6369/2012 

Seite 7 

3.3 Für den vorliegenden Fall ergibt sich, dass die formellen Vorausset-

zungen für einen Entscheid mit einer Beschwerdefrist gemäss Art. 108 

Abs. 2 AsylG in der seit dem 29. September 2012 geltenden Fassung er-

füllt sind: Die Beschwerdeführenden sind serbische Staatsangehörige 

und der Bundesrat hat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien zum "Sa-

fe Country" erklärt und ist auf diese Einschätzung im Rahmen der perio-

dischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückge-

kommen. Zudem ist aufgrund der vollständigen und richtigen Feststellung 

des Sachverhalts das BFM zu Recht davon ausgegangen, dass das Ver-

fahren nach der Anhörung ohne weitere Abklärungen spruchreif war. 

Dass das BFM auf die Asylgesuche eingetreten ist, sie materiell behan-

delt und die Verfügung ausführlich begründet hat, bedeutet nicht, dass die 

Gesuche nicht offenkundig ohne weitere Abklärungen abgelehnt werden 

konnten (vgl. hierzu auch nachfolgend E. 5).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 

vorliegend zum Schluss, dass die Vorinstanz ihren Entscheid zu Recht 

mit dem vorhandenen Schutzwillen, den die serbischen Polizeibehörden 

den Beschwerdeführenden gegen die Nachteile seitens einer unbekann-

ten Täterschaft bieten können, begründete. Nach der sogenannten 

Schutztheorie ist nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn 

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Seite 8 

der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu 

bieten. Es ist dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individu-

ellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu ver-

langen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit sei-

ner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erfor-

derlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruk-

tur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben 

wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu den-

ken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruch-

nahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person zudem objek-

tiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen ei-

ner Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kon-

texts zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4; EMARK 2006 Nr. 18 

E. 10.2; EMARK 2006 Nr. 32 E. 6.1). 

5.2 Bei den geschilderten Vorfällen handelt es sich um Übergriffe seitens 

Dritter, welche vorliegend nicht asylrelevant sind, da – wie bereits er-

wähnt – der serbische Staat als schutzfähig und -willig zu betrachten ist 

und solche Übergriffe strafrechtlich verfolgt. Wie die Vorinstanz zutreffend 

festhielt, ist den Akten zu entnehmen, dass die Polizeibehörden die Be-

schwerdeführenden angehört, ihre Aussagen aufgenommen und sich um 

die Verletzung des Beschwerdeführers gekümmert haben, indem sie ihm 

eigenen Aussagen zufolge empfohlen hätten, einen Arzt aufzusuchen 

(vgl. A4/11 S. 8). Dass es für die zuständigen Behörden jedoch schwierig 

ist, erfolgreich gegen eine unbekannte Täterschaft vorzugehen, ist nach-

vollziehbar, und fehlende strafrechtliche Massnahmen besagen nicht, 

dass sich die Polizei mit dem Fall der Beschwerdeführenden nicht befasst 

hätte. Entscheidend ist, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-

infrastruktur zur Verfügung steht, welche den Beschwerdeführenden ob-

jektiv zugänglich ist. Ausserdem ist ihnen die Inanspruchnahme des 

Schutzsystems auch individuell zumutbar. An dieser Einschätzung ver-

mögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Schliesslich 

kann die Frage, ob die Aussagen der Beschwerdeführenden – wie von 

der Vorinstanz behauptet – aufgrund ihrer Verhaltensweisen ohnehin in 

Zweifel zu ziehen sind, vorliegend offen bleiben.  

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, dass sie in der Heimat ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG er-

litten haben oder solche bei der Ausreise zu befürchten hatten oder im 

Falle einer Rückkehr nach Serbien befürchten müssten. Das BFM hat 

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Seite 9 

demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Auch aus dem Umstand, dass serbische Staatsangehörige seit 

dem 19. Dezember 2009 für einen kurzfristigen Aufenthalt im 

Schengenraum (maximal 90 Tage innerhalb einer Halbjahresperiode) von 

der Visumpflicht befreit sind, unter der Voraussetzung, dass sie im Besit-

ze eines biometrischen Passes sind, kann nichts zu Gunsten der Be-

schwerdeführenden abgeleitet werden. Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl.  BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

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Seite 10 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

renden in ihr Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen-

den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-

schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

E-6369/2012 

Seite 11 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

 

Angesichts der heutigen Lage in Serbien ist gemäss konstanter Praxis 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respekti-

ve bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen zu sprechen.  

Aus den Akten geht sodann hervor, dass die Beschwerdeführenden quasi 

ihr ganzes Leben in Serbien verbracht haben. Überdies war der Be-

schwerdeführer über 20 Jahre [Tätigkeit] tätig und verfügt über Berufser-

fahrung als [Tätigkeit] und die Beschwerdeführerin arbeitete als [Tätig-

keit], weshalb anzunehmen ist, sie könnten sich in ihrer Heimat wieder 

wirtschaftlich integrieren. Falls sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Prob-

leme (vgl. insbesondere A13/10 S. 7 den Beschwerdeführer betreffend 

sowie die ins Recht gelegten Arztberichte die Beschwerdeführerin betref-

fend) Schwierigkeiten bei der Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt haben 

sollten, könnten sie im Bedarfsfall auf die Unterstützung ihrer erwachse-

nen Kinder zählen. Weiter könnten sie ihre geltend gemachten physi-

schen sowie psychischen Probleme in ihrer Heimat weiterbehandeln las-

sen, zumal die medizinische Grundversorgung in Serbien gewährleistet 

ist. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirt-

schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im All-

gemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung i.S.v. Art. 83 

Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

Der Vollzug der Wegweisung nach Serbien erweist sich demnach insge-

samt als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 -515), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

E-6369/2012 

Seite 12 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

9.  

9.1 Nachdem die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden 

musste und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden aus den Akten 

hervorgeht, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung, dessen Behandlung mit Instruktionsverfügung vom 12. Dezem-

ber 2012 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde, gutzuheissen 

(vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), und es sind demnach keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

9.2 Sodann ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung, dessen Behandlung ebenfalls mit Instruktionsverfügung 

vom 12. Dezember 2012 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde, 

mangels Notwendigkeit abzuweisen (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. 

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 Abs. 4).  

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6369/2012 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird abgewiesen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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