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**Case Identifier:** 987c6041-ff88-515e-bbd3-c4e45dc7ff1f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.11.2016 745 16 70/289
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-16-70-289_2016-11-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 4. November 2016 (745 16 70 / 289) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Die Pflegeheimrechnungen der Beschwerdeführerin sind von der Beschwerdegegnerin in 

der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu Unrecht nicht als Schuld berücksichtigt 

worden. 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin i.V. Isabella Schibli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 20. November 2015 forderte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
(Ausgleichskasse) von der 1996 geborenen A.____ bereits bezogene Ergänzungsleistungen in 
der Höhe von Fr. 676.-- zurück. Der Entscheid der Ausgleichskasse wurde damit begründet, 
dass die durch die Versicherte anfangs November 2015 eingereichten Unterlagen eine Neube-
rechnung – infolge Anpassung des Vermögens und der Miete ab 1. Juli 2015 – erfordert hätten. 
Gegen die Verfügung vom 20. November 2015 erhob A.____, vertreten durch Beistand B.____, 
Einsprache bei der Ausgleichskasse. Darin machte sie im Wesentlichen geltend, dass die 

 
 
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Wohnkosten gemäss dem bestehenden Mietvertrag zu berechnen seien. Zudem beantragte die 
Versicherte, dass bei der Berechnung kein Vermögensverzehr anzurechnen sei. Mit Entscheid 
vom 29. Januar 2016 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache der Versicherten insoweit teil-
weise gut, als sie das geltend gemachte Sparguthaben per 31. Dezember 2015 gemäss den 
eingereichten Bankauszügen berücksichtigte und den Betrag der Ergänzungsleistung per Janu-
ar 2016 entsprechend anpasste. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, wiederum vertreten durch ihren Beistand, am 26. Februar 
2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin beantragte sie, der Entscheid sei aufzuheben, und es sei für das Jahr 
2015 bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen kein Vermögensverzehr anzurechnen. Die 
Schulden gegenüber dem Pflegeheim C.____ AG (Pflegeheim) seien vom Kontosaldo per 
31. Dezember 2014 abzuziehen. Somit habe das um die Kreditoren bereinigte Vermögen der 
Beschwerdeführerin per Ende 2014 Fr. 25‘167.-- betragen. Der für eine Anrechnung eines Ver-
mögensverzehrs erforderliche Grenzwert von Fr. 37'500.-- sei somit offensichtlich nicht gege-
ben. Folglich sei auf eine Reduktion der Ergänzungsleistungen zu verzichten. Bezüglich der 
Kosten seien der Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten und eine angemessene Parteient-
schädigung aufzuerlegen. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 11. April 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die Schulden gegenüber 
dem Pflegeheim nicht vom Kontosaldo per 31. Dezember 2014 abzuziehen seien. 
Das massgebende Vermögen der Beschwerdeführerin habe per Ende 2014 somit Fr. 67‘485.-- 
betragen, was die Anrechnung eines Vermögensverzehrs rechtfertige.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Nach Art. 26 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 haben Volljährige, die unter umfassender 
Beistandschaft stehen, ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. Vorliegend 
befindet sich dieser in D.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu beja-
hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-

 
 
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liegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be-
schwerde vom 26. Februar 2016 ist demnach einzutreten.  
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung So-
zialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Im vorliegenden 
Fall beläuft sich der Streitwert im Umfang des anrechenbaren Vermögensverzehrs auf 
Fr. 1‘999.--, sodass die Sache präsidial zu entscheiden ist.  
 
2. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben die verfügende Verwal-
tung und – im Beschwerdefall – das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener 
Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz 
gilt indessen nicht uneingeschränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien 
(BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 
 
3.1 Zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen das Vermögen und die jährliche Ergän-
zungsleistung (MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, Art. 11 Rz. 339). An-
spruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt 
in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und die 
gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) 
übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen Ergänzungsleistungen 
(Art. 9 Abs. 1 ELG).  
 
3.2 Als Beitrag für den allgemeinen Lebensbedarf werden bei alleinstehenden Personen 
jährlich Fr. 19‘290.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG) sowie der Mietzins einer Wohnung und die 
damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zum Höchstbetrag von Fr. 13‘200.-- (Art.  10 
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) anerkannt. Wenn die EL-beziehende Person eine Wohnung zusammen 
mit deren Eigentümer bewohnt und zwischen den Parteien ein Mietvertrag besteht, ist dieser 
grundsätzlich zu beachten, und der vereinbarte Mietzins ist als Ausgabe zu berücksichtigen. 
Voraussetzung ist, dass der Mietzins tatsächlich bezahlt wird und nicht offensichtlich übersetzt 
ist (Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistun-
gen zur AHV und IV [WEL, gültig ab 1. April 2011], Rz. 3231).  
 
3.3 Im vorinstanzlichen Verfahren nahm die Beschwerdegegnerin die Berechnung der 
Wohn- und Mietkosten ab Juli 2015 gestützt auf die in der Steuererklärung der Eltern ausge-
wiesenen Mietzinseinnahmen der Liegenschaft vor. Die Versicherte machte in ihrer Einsprache 
geltend, es sei vom Mietzins gemäss Mietvertrag auszugehen. Demgegenüber stellte sich die 
Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, der Mietzins sei übersetzt. Zudem seien keine Unter-
lagen eingereicht worden, welche die effektiven Mietzinsausgaben belegen würden. Es ist fest-
zustellen, dass weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im vorstehenden Beschwerdeverfah-
ren der Nachweis erbracht worden ist, dass der Mietzins auch tatsächlich bezahlt wurde. Wie 
die Versicherte in ihrer Einsprache zwar zu Recht geltend gemacht hatte, hat die Beschwerde-
gegnerin die Feststellung des übersetzten Mietzinses nicht begründet. Die Frage, ob sie damit 

 
 
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ihre Begründungspflicht verletzt hat und die ursprünglich angefochtene Verfügung deshalb aus 
formellen Gründen aufzuheben gewesen wäre, kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, 
da so oder anders kumulativ auch ein Nachweis betreffend die tatsächlichen Mietzinszahlungen 
vorliegen muss. Ein solcher Nachweis liegt aber weder in den vorinstanzlichen Akten, noch 
wurde ein solcher im vorliegenden Beschwerdeverfahren erbracht. Die Vorgehensweise der 
Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der Wohn- und Mietkosten ist in diese Hinsicht folg-
lich nicht zu beanstanden. 
 
4. Zu prüfen ist jedoch die Höhe des Vermögens, das der Berechnung der Ergänzungs-
leistungen zugrunde zu legen ist. Dabei ist streitig, ob die Schulden der Beschwerdeführerin für 
die Berechnung des anrechenbaren Vermögens per 31. Dezember 2014 zu berücksichtigen 
sind.  
 
4.1 Massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel 
die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie 
das am 1. Januar des Bezugjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 
15. Januar 1971). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Da Er-
gänzungsleistungen ausgerichtet werden, um Bezügerinnen und Bezügern von Renten der Al-
ters- und Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung das Existenzminimum zu gewährleisten, 
werden sämtliche Vermögenswerte, über die frei und ungeschmälert verfügt werden kann, zum 
anrechenbaren Vermögen gezählt (MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
Art. 4 Rz. 13 und Art. 11 Rz. 352; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2014, 
9C_232/2014, E. 1). Dazu gehören unter anderem die Einkünfte aus beweglichem und unbe-
weglichem Vermögen sowie ein Anteil am Reinvermögen (sog. Vermögensverzehr; Art. 11 
Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser beträgt ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel des 
Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60‘000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Rz. 3443.05 der WEL verdeutlicht dabei, dass 
zur Berechnung des Reinvermögens jeweils die nachgewiesenen Schulden vom rohen Vermö-
gen abzuziehen sind. 
 
4.2 Die Anrechnung eines Vermögensverzehrs bezweckt, dass die Bezügerinnen und Be-
züger von Ergänzungsleistungen einen Teil ihres (Rein-)Vermögens zur Bestreitung ihres Le-
bensunterhalts verwenden (MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, Art. 11 
Rz. 354 mit Hinweis auf BGE 127 V 369 f. E. 5a; AHI-Praxis 4/2004, S. 191, E. 3.2.3; AHI-
Praxis 6/2001, S. 291 f., E. 4b). Die Anrechnung eines Vermögensverzehrs erlaubt es in der 
Folge, den Ergänzungsleistungsbezüger dazu anzuhalten, vorrangig sein frei verfügbares Ver-
mögen zur Deckung des Lebensbedarfs zu verbrauchen und allfällige Ergänzungsleistungen 
nur subsidiär zu beziehen. Es handelt sich nicht wie bei den übrigen Einnahmen um von aussen 
zufliessende Mittel, sondern um ein eigentliches „Aufbrauchen von Vorräten“ (Urteil des Versi-
cherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2015, EL 2013/70, E.1.1). Der Vermö-
gensverzehr stellt somit eine fiktive Einnahme dar, nämlich einen Teil des Wertes des Vermö-
gens, der als Einnahme angerechnet wird (MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
ELG, Art. 11 Rz. 353). 

 
 
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5.1 Bei der Berechnung des Vermögensverzehrs ging die Beschwerdegegnerin von einem 
Vermögen in der Höhe von Fr. 67‘485.-- aus, wobei sie auf das Sparguthaben der Beschwerde-
führerin per 31. Dezember 2014 abstellte. Nach Abzug des Freibetrages in der Höhe von 
Fr. 37‘500.-- verblieb ein anrechenbares Vermögen in der Höhe von Fr. 29‘985.--. Ein Fünf-
zehntel davon bzw. Fr. 1‘999.-- (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) rechnete sie anschliessend als Ver-
mögensverzehr zu den anrechenbaren Einnahmen hinzu. Hinsichtlich der Berechnung des an-
rechenbaren Vermögens stellt sich die Beschwerdeführerin dagegen auf den Standpunkt, dass 
die Schulden gegenüber dem Pflegeheim vom Sparguthaben per 31. Dezember 2014 abzuzie-
hen seien. Da das soweit bereinigte Vermögen nur noch Fr. 25‘167.-- betrage, falle es unter 
den für einen Vermögensverzehr massgebenden Grenzbetrag von Fr. 37‘500.--, weshalb auf 
die Anrechnung eines Vermögensverzehrs zu verzichten sei.  
 
5.2 Zur Beurteilung des Vermögensstandes hat die Beschwerdegegnerin in Übereinstim-
mung mit Art. 23 Abs. 1 ELV auf den Stichtag vom 31. Dezember 2014 abgestellt. Der Saldo 
des Sparkontos an diesem Tag kann jedoch nicht ohne weiteres mit dem Vermögensstand 
gleichgesetzt werden (vgl. E. 4.1 hiervor). Es gebietet sich ein Blick auf die konkreten Vermö-
gensverhältnisse und -änderungen im Laufe des für die Anspruchsberechtigung mass-
gebenden Vorjahres. Zu Beginn der Anspruchsberechtigung bzw. am 9. April 2014 betrug der 
Stand des einzigen Kontos der Beschwerdeführerin Fr. 20‘145.60 (vgl. Beilage 5 der Be-
schwerdeführerin). Ab April 2014 verzeichnet der Kontoauszug sodann jeden Monat die Gut-
schriften der Ausgleichskasse, bestehend aus den monatlichen Rentenzahlungen und einer 
Hilflosenentschädigung. Die Ergänzungsleistungen wurden ab Juli 2014 ausgerichtet mit einer 
Nachzahlung für die Monate April bis Juli zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Weitere Gut-
schriften finden sich nicht. Die erste Kontobelastung nach April 2014 erfolgte am 29. August 
2014. Dabei handelte es sich um einen Vergütungsauftrag zu Gunsten des Pflegeheims in der 
Höhe von Fr. 45‘000.--. Der Kontosaldo reduzierte sich in der Folge auf Fr. 29‘187.60. Danach 
stieg der Saldo aufgrund der monatlichen Vergütungen der Ausgleichskasse wieder an. Die 
Beschwerdeführerin hat daraufhin am 24. Dezember 2014 versucht, zwei Zahlungen an das 
Pflegeheim in der Höhe von Fr. 33‘647.90 (Rechnungen für August – November) und Fr. 8‘500.-
(Teilzahlung für Dezember) auszulösen, welche aufgrund eines technischen Übermittlungsfeh-
lers wieder zurückgeleitet wurden. Am 31. Dezember 2014 verzeichnete das Konto deshalb 
einen Saldo in der Höhe von Fr. 67‘485.--, den die Beschwerdegegnerin schliesslich als Basis 
für die Berechnung des anrechenbaren Vermögens bzw. eines daraus resultierenden Vermö-
gensverzehrs verwendete (vgl. E. 5.1 hiervor). 
 
5.3 Hinsichtlich der Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass 
sie im Jahre 2014 neben den Vergütungen der Beschwerdegegnerin über keine weiteren Ein-
nahmen verfügt hat. Die beiden einzigen, in der Zeit ab 9. April 2014 ausgewiesenen Kontobe-
lastungen dienten ausschliesslich der Begleichung der Pflegeheimrechnungen. Anstatt diese 
monatlich zu begleichen, sammelte die Beschwerdeführerin mehrere Rechnungen, um diese 
dann als Gesamtsumme einzuzahlen. Der Geld- bzw. Vermögensfluss der Beschwerdeführerin 
im Jahr 2014 zeichnete sich folglich dadurch aus, dass sie die monatlich kumulierten Einnah-
men der Ausgleichskasse ausschliesslich zur Bezahlung ihrer heimbezogenen Lebenshal-
tungskosten verwendete. Ihre Einnahmen im 2014 waren zur Zahlung der Pflegeheimrechnun-

 
 
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gen „reserviert“ und an diesen Zweck gebunden. Ihr einziges Konto diente in diesem Sinne le-
diglich als Kontokorrent. Es ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 
im Wesentlichen von den Zahlungen der Ausgleichskasse lebte und weder eigenes Vermögen 
für die Deckung ihrer Lebenshaltungskosten verwendete noch Vermögen in einem Ausmass 
äufnen konnte, welches für den Grenzbetrag relevant wäre. 
 
6.1 Die Anrechnung eines Vermögensverzehrs bezweckt, dass Versicherte zunächst bis 
zu einem Grenzbetrag ihr Erspartes aufbrauchen, bevor sie subsidiär Ergänzungsleistungen 
beziehen (vgl. E. 4.2 hiervor). Wenn die Beschwerdegegnerin nun als Basis der Berechnung 
des Vermögensverzehrs auf den Kontosaldo inklusive der Schulden, d.h. auf ein Vermögen in 
der Höhe von Fr. 67‘485.-- abstellt, widerspricht dies zunächst dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 
lit. c ELG und der Weisung in Rz. 3443.05 der WEL, welche beide verdeutlichen, dass bei der 
Berechnung des Vermögensverzehrs auf das Reinvermögen und nicht auf das rohe Vermögen 
abzustellen ist (vgl. E. 4.1 hiervor). In diesem Zusammenhang und mit Blick auf den Hinter-
grund und Zweck der Anrechnung eines Vermögensverzehrs verkennt die Beschwerdegegnerin 
somit, dass das auf dem Konto per 31. Dezember 2014 vorhandene Geld grösstenteils dazu 
bestimmt war, die Pflegeheimrechnungen des Jahres 2014 zu begleichen (vgl. E. 5.3 hiervor). 
Der wesentliche Grund warum das Guthaben auf ihrem Sparkonto im erwähnten Ausmass bis 
Ende 2014 gestiegen war, liegt mit anderen Worten darin, dass die Beschwerdeführerin ihre 
Schulden gegenüber dem Pflegeheim nicht mit der gleichen Regelmässigkeit beglichen hat, mit 
welcher sie die Gutschriften zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten von der Ausgleichskasse 
erhalten hat. Hätte die Beschwerdeführerin ihre Pflegeheimrechnungen hingegen monatlich 
regelmässig bezahlt, hätte sie per 31. Dezember 2014 ein weitaus geringeres Sparguthaben 
auf ihrem Konto verzeichnet. Dies hätte einen Einfluss auf das anrechenbare Vermögen bzw. 
den Vermögensverzehr, mit der Folge, dass der Beschwerdeführerin weniger Einnahmen ange-
rechnet worden wären und sie somit Anspruch auf höhere Ergänzungsleistungen gehabt hätte. 
Aus diesem Vergleich wird ersichtlich, dass bezüglich der Fr. 67‘485.--, welche die Beschwer-
degegnerin als Vermögen per 31. Dezember 2014 berücksichtigte, nicht von Erspartem, über 
welches die Beschwerdeführerin frei und ungeschmälert verfügen bzw. zehren kann, gespro-
chen werden kann. Es ist vielmehr das Gegenteil der Fall: Die Beschwerdeführerin verfügt über 
kein massgebendes Vermögen, auf welches sie noch vor dem Bezug von Ergänzungsleistun-
gen zur Deckung der Lebenskosten zurückgreifen könnte. Zur Berechnung des anrechenbaren 
Vermögens ist somit in Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut und mit Rücksicht auf den 
Zweck des Vermögensverzehrs vom Reinvermögen der Versicherten per Ende 2014 auszuge-
hen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2009, 8C_140/2008). 
 
6.2 Dass sich im vorliegenden Fall der Abzug der Pflegeheimschulden vom Sparguthaben 
per 31. Dezember 2014 aufdrängt, wird umso deutlicher, wenn man in Betracht zieht, dass die 
Begleichung der Schulden im vorliegenden Fall aufgrund eines technischen Übermittlungsfeh-
lers am 24. Dezember 2014 fehlgeschlagen ist. Wäre die Zahlung über insgesamt Fr. 42‘147.90 
per E-Banking Auftrag korrekt übermittelt worden, hätte der Kontostand Ende 2014 bzw. am 
1. Januar 2015 lediglich Fr. 25‘337.15 betragen. Nach Abzug des Freibetrags in der Höhe von 
Fr. 37‘500.-- wäre es folglich zu keiner Anrechnung eines Vermögensverzehrs gekommen, und 
die Beschwerdeführerin hätte somit Anspruch auf höhere Ergänzungsleistungen gehabt. Im 

 
 
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Hinblick auf den existenzsichernden Zweck der Ergänzungsleistungen ist aber nicht ersichtlich, 
warum der Ergänzungsleistungsbezüger, der seine Schulden unregelmässig oder verspätet 
bezahlt oder gar wie vorliegend die beabsichtigte Zahlung an einem technischen Problem 
scheitert, schlechter gestellt werden soll als derjenige, der seine Schulden regelmässig bezahlt 
und somit seinen Kontostand laufend verringert. 
 
7. An diesem Ergebnis vermag auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf das Urteil 
des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2013, 9C_396/2013, nichts zu ändern. Zunächst lagen 
diesem Urteil bedeutende und vor allem komplexe Vermögensverhältnisse zugrunde mit der 
Folge, dass ein allfälliger Geldfluss zwischen den Konten und verschiedenen Anlageformen 
nicht ohne weiteres überblickt werden konnte (E. 5.2.1). Zum anderen darf kein falscher 
Schluss gezogen werden aus dem im Urteil genannten Grundsatz, wonach Lebenshaltungskos-
ten, soweit sie anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG darstellen, von den Ergän-
zungsleistungen als gedeckt gelten, d.h. damit zu bezahlen sind, was eine Berücksichtigung 
von diesbezüglichen Schulden am Ende des Jahres ausschliesse (E. 6.1). Dieser Grundsatz 
soll klarstellen, dass anerkannte Ausgaben für ein und denselben Zeitraum von den Ergän-
zungsleistungen nicht zweimal gedeckt werden, wovon im vorliegenden Fall nicht die Rede sein 
kann. Die strittige Berechnung würde vielmehr dazu führen, dass (im Ausmass des angerech-
neten Vermögensverzehrs) anerkannte Ausgaben für das Jahr 2015 mit Ergänzungsleistungen 
gedeckt würden, die für die anerkannten Ausgaben des Jahres 2014 ausgerichtet wurden, am 
Stichtag noch auf dem Sparkonto der Beschwerdeführerin lagen, aber zum anerkannten Zweck 
verwendet werden müssen. 
 
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 
29. Januar 2016 aufzuheben ist. Die Beschwerdegegnerin hat für das Jahr 2015 eine Neube-
rechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen der Versicherten vorzunehmen. Dabei hat 
sie bei der Berechnung des anrechenbaren Vermögens die Pflegeheimrechnungen, welche die 
Heimleistungen für das Jahr 2014 betreffen, vom Sparguthaben per 31. Dezember 2014 abzu-
ziehen. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.  
 
9.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben.  
 
9.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu verstehen, die einer Beschwerde führen-
den versicherten Person im gerichtlichen Verfahren für den Beizug einer Rechtsanwältin bzw. 
eines Rechtsanwalts entstanden sind (vgl. § 4 des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft vom 
25. Oktober 2001). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar obsiegt. Da sie sich jedoch 
nicht anwaltlich hat vertreten lassen, entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten im Sinne 
der genannten Bestimmung. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens sind demnach 
wettzuschlagen.  
 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird in diesem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 
29. Januar 2016 aufzuheben ist und die Angelegenheit zur Neuberech-
nung der Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin für das Jahr 
2015 im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung 
an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen wird.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.