# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6e79729-8384-59a9-b036-0acec4f12e4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2021 F-4510/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4510-2021_2021-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4510/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Senegal,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

F-4510/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

(Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke 

mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 26. November 2020 in 

Spanien aufgegriffen und daktyloskopisch erfasst worden war (SEM-

act. 7).  

B.  

Am 6. August 2021 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer recht-

liches Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Spaniens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichtein-

tretensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat 

(SEM-act. 12). 

C.  

Ebenfalls am 6. August 2021 ersuchte die Vorinstanz die spanischen Be-

hörden in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerde-

führers. Mit Schreiben vom 11. August 2021 kündigten die spanischen Be-

hörden ihre Zustimmung zum Übernahmeersuchen gemäss Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO per 7. Oktober 2021 an (SEM-act. 16 und 18).  

D.  

Der Beschwerdeführer reichte in der Folge einen Konsultationsbericht des 

C._______ vom 13. August 2021 sowie zwei ärztliche Berichte des 

D._______ in Z._______ vom 17. August 2021 bzw. 24. August 2021 zu 

den Akten (SEM-act. 19, 20 und 21).  

E.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2021 – eröffnet am 8. Oktober 2021 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen 

Wegweisung nach Spanien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies sie auf die 

einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin (SEM-act. 22).  

F-4510/2021 

Seite 3 

F.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 

12. Oktober 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz an-

zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und ihm ein nationales Asylver-

fahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich ge-

stützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) für das Asylverfahren zuständig zu erklären; sub-

eventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Be-

schwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Spanien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten und die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-

act.] 1).  

G.  

Am 14. Oktober 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor, und gleichentags setzte der Instruktionsrichter 

den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(BVGer-act. 2).  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird 

– als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung 

eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln 

ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die mit einem Even-

tualbegehren auf Rückweisung verbundene Rüge betreffend Verletzung 

des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz nicht näher begründet. Sie ist 

auch anhand der vorinstanzlichen Akten nicht nachzuvollziehen. Es be-

steht deshalb kein Anlass für eine Rückweisung der Sache an die Vor- 

instanz aus diesem Grund. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der 

Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3. Nachdem die spanischen Behörden ihre standardmässige Zustim-

mung zum Übernahmeersuchen nach Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO mit 

Schreiben vom 11. August 2021 angekündigt und sich innert der entspre-

chenden Frist bis zum 7. Oktober 2021 nicht mehr dazu geäussert haben, 

ist die Zuständigkeit gemäss dieser Bestimmung an Spanien übergegan-

gen (und im Übrigen auch unbestritten). 

5.  

Gegen seine Überstellung nach Spanien bringt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, das dortige Asylverfahren weise systemische Mängel 

auf. Die allgemeine Situation für Flüchtlinge präsentiere sich in Spanien als 

kritisch und die Lebensbedingungen in den Unterkünften seien ungenü-

gend. Zudem sei sein Leben in Spanien bedroht, wobei er nicht auf den 

Schutz der dortigen Polizei zählen könne. Schliesslich macht er geltend, 

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dass in Spanien eine adäquate Behandlung von bei ihm bestehenden ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gewährleistet sei.  

5.1. Es gibt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine 

Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragsteller in Spanien wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. anstelle vieler Urteile des 

BVGer F-1437/2021 vom 7. April 2021 E. 4.3; F-5572/2020 vom 13. No-

vember 2020 S. 6). Die unter Verweis auf verschiedene Zeitungsartikel 

bzw. Lageberichte allgemein gehaltenen Behauptungen, wonach die Le-

bensbedingungen für Asylsuchende in Spanien ungenügend seien und 

sich die dortige Flüchtlingssituation seit der aktuellen Corona-Pandemie 

noch mehr zugespitzt habe, genügen nicht, um die Vermutung umzustos-

sen, dass Spanien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

5.2. Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach Asylsuchende 

in Spanien immer wieder Opfer von rassistischen Anfeindungen durch die 

Bevölkerung oder gar Diskriminierungen durch die Polizei würden und er 

dort überdies von Angehörigen von auf der Flucht verstorbenen Personen 

mit dem Tod bedroht werde, stehen einer Überstellung nach Spanien nicht 

entgegen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind 

äusserst vage und er hat keine Vorkommnisse aufgezeigt, welche den 

Schluss auf eine konkrete Verfolgungsgefahr erlauben würden. Bei Spa-

nien handelt es sich um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsys-

tem. Sodann verfügt das Land über eine Polizeibehörde, die sowohl als 

schutzwillig als auch als schutzfähig gilt und deren Hilfe der Beschwerde-

führer im Falle einer tatsächlichen Bedrohung durch Dritte in Anspruch neh-

men könnte (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer F-22/2021 vom 11. Januar 

2021 E. 4.2). Sollte er sich von einem Polizeibeamten ungerecht behandelt 

fühlen, steht es ihm offen, sich an die nächsthöhere Stelle zu wenden.  

5.3. Schliesslich sind auch die vom Beschwerdeführer angeführten ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen nicht als derart schwerwiegend zu be-

trachten, dass von einer Überstellung nach Spanien abgesehen werden 

müsste (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien, 13. Dezem-

ber 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Wie aus den 

vorinstanzlichen Akten zu schliessen ist, begab sich der Beschwerdeführer 

erstmals am 13. August 2021 in ärztliche Konsultation, aus welcher die Di-

agnosen starke Schlafstörungen mit Gedankenkreisen und Flashbacks, 

eine frühere Infektion mit dem Coronavirus sowie rezidives Auskugeln des 

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Seite 6 

linken Knies seit Jahren (was jedoch selbständig wieder reponiert werden 

könne) hervorgingen (vgl. Konsultationsbericht vom 13. August 2021; 

SEM-act. 21). Nach einer Überweisung an das D._______ in Z._______ 

diagnostizierte die behandelnde Psychiaterin beim Beschwerdeführer in 

zwei weiteren ärztlichen Kurzberichten vom 17. bzw. 24. August 2021 eine 

posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10 F43.1; SEM-act. 19 und 20). 

Anamnestisch wurde dazu festgehalten, der Beschwerdeführer habe ge-

mäss eigenen Schilderungen bereits in seiner Heimat sowie später auf der 

Flucht wie auch in Spanien traumatische Erlebnisse erlitten. Als Medika-

mente wurden Sertralin und Quetiapin verschrieben und neben deren re-

gelmässiger Einnahme die Unterbringung an einem ruhigen Ort sowie eine 

Traumatherapie empfohlen. Aufgrund dieser Diagnosen ergibt sich, dass 

sich der Beschwerdeführer für eine adäquate Weiterbehandlung der gel-

tend gemachten psychischen Probleme nicht zwingend in der Schweiz auf-

halten muss, sondern eine solche vielmehr auch in Spanien möglich ist.  

5.4. Im Übrigen verfügt Spanien über eine ausreichende medizinische  

Infrastruktur. Dem Beschwerdeführer steht es nach erfolgter Überstellung 

in Spanien offen, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den 

asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen 

denn auch keine Hinweise vor, wonach Spanien dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Vielmehr hat 

er anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 6. August 2021 selbst zu Protokoll 

gegeben, in einem spanischen Spital eine Gesundheitskarte erhalten zu 

haben (SEM-act. 12/1).  

5.5. Festzuhalten gilt ferner, dass die schweizerischen Behörden, die mit 

dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, allfälligen me-

dizinischen Besonderheiten bei der Bestimmung der konkreten Modalitä-

ten der Überstellung Rechnung tragen und die Behörden des Aufnahmes-

taates vorgängig in geeigneter Weise über spezifische medizinische Be-

dürfnisse informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

5.6. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Situation für 

Asylsuchende in Spanien während der Covid-19-Pandemie ist der Voll-

ständigkeit halber zu ergänzen, dass die Vorinstanz die pandemische Lage 

und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Destinations-

land im Rahmen des Vollzugs berücksichtigt (bezogen auf Spanien vgl. 

beispielsweise Urteile des BVGer F-1437/2021 vom 7. April 2021 E. 5.3.6; 

F-1889/2020 vom 19. August 2020 E. 4.3.2 oder D-3849/2020 vom 19. Au-

gust 2020 S. 9). Allfällige Verzögerungen bei der Überstellung wegen  

Covid-19 stellen lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Ur-

teile des BVGer F-3004/2020 vom 17. Juni 2020 E. 7.5 oder F-2489/2020 

vom 3. Juni 2020 E. 6.3 m.H.).  

5.7. Somit bleibt es bei der Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens.  

6.  

Der angefochtene Entscheid verletzt weder Art. 3 EMRK noch eine andere, 

die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung. Eine gesetzeswidrige 

Ermessensausübung der Vorinstanz ist nicht ersichtlich. Demzufolge ist 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von dem in Art. 17 Abs. 1  

Dublin-III-VO und in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verankerten Selbsteintritts-

recht keinen Gebrauch gemacht hat.  

7.  

Die Vorinstanz ist damit zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten und 

hat die Überstellung nach Spanien verfügt. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. Der Antrag auf Gewährung aufschiebender Wirkung erweist sich mit 

der Ausfällung des vorliegenden Urteils als gegenstandslos.  

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gregor Chatton Corina Fuhrer 

 

 

Versand: