# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ddcc50c-09ca-55fc-a989-9fe6db042759
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2021 D-2325/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2325-2021_2021-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2325/2021  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Anja Kläusli,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2325/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. April 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der 

Beschwerdeführer am 7. Februar 2021 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. 

C.  

C.a Nachdem der Beschwerdeführer am 20. April 2021 die Mitarbeitenden 

der HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…) für seine Rechtsvertre-

tung im Rahmen des Asylverfahrens mandatiert hatte, fand am 21. April 

2021 die Personalienaufnahme (PA) statt. In der Folge gewährte das SEM 

dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 22. April 

2021 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Rumäniens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, einer allfälligen Rückkehr in 

dieses Land sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

C.b Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei bei seiner ersten Ein-

reise in Rumänien festgenommen, für zwanzig Tage inhaftiert und danach 

– im Dezember 2020 – nach Serbien abgeschoben worden. Nach seiner 

Wiedereinreise sei er von der Polizei gefasst worden, welche ihm die Fin-

gerabdrücke abgenommen habe. Auf dem Polizeiposten sei er 24 Stunden 

festgehalten und brutal geschlagen worden. Die Polizei habe gesagt, dies 

sei ihr Willkommensgruss, und man habe sich über ihn lustig gemacht. Da-

nach sei er für sieben Tage in Quarantäne gewesen und anschliessend in 

ein Camp gebracht worden, obwohl er den rumänischen Behörden gesagt 

habe, dass er nicht in Rumänien bleiben wolle. Wegen der katastrophalen 

Zustände sei er nach einer Woche aus dem Camp geflüchtet, habe sich 

Decken gekauft und danach zehn bis fünfzehn Tage auf der Strasse oder 

in den Wäldern verbracht. Ein Mann in einer Kirche habe ihm geholfen. Er 

habe in Rumänien weder ein Interview gehabt noch einen Asylentscheid 

erhalten. 

Er wolle nicht nach Rumänien zurück, da er dort sehr schlecht behandelt 

worden sei. Er habe sich beim ersten Aufenthalt in Rumänien komplett aus-

ziehen müssen und sei sowohl beim ersten als auch beim zweiten Aufent-

halt brutal geschlagen worden. Auch sei er über einen Monat unschuldig 

im Gefängnis festgehalten und dermassen geschlagen worden, dass es 

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Seite 3 

fast nicht auszuhalten gewesen sei. Das Wasser in der Gefängniszelle, in 

der er mit anderen Personen festgehalten worden sei, sei sehr schmutzig 

gewesen. Sein Fuss habe sich entzündet, aber erst gegen Ende seines 

Gefängnisaufenthaltes sei er ärztlich betreut worden, nachdem ein anderer 

Gefangener versucht habe, Suizid zu begehen. Er habe jedoch nur eine 

Salbe erhalten, die aber nichts genützt habe. Zudem sei er ständig von den 

Gefängniswärtern persönlich angegriffen und beleidigt worden. 

Zur Unterbringung im Camp führte der Beschwerdeführer aus, er habe dort 

nichts zu essen bekommen, man habe sich nicht pflegen können und es 

sei sehr schmutzig gewesen. Obwohl es Winter gewesen sei, habe es nur 

kaltes Wasser gegeben. Auch habe er im Camp keinen Zugang zu medizi-

nischer Betreuung erhalten und sich an niemanden wenden können. Die 

Sicherheitsleute hätten die Gesuchsteller beleidigt und Letztere hätten das 

Camp selber reinigen müssen, ansonsten seien sie mit Schlagstöcken be-

droht und geschlagen worden. Die Rumänen hätten ihn nur registrieren 

wollen um zu beweisen, dass er dort aufgenommen worden sei. Die 

schlimmsten Erfahrungen in Rumänien habe er mit Polizisten gemacht. 

Ausser der verheilten Verletzung am Fuss machte der Beschwerdeführer 

keine gesundheitlichen Probleme geltend. 

D.  

Am 23. April 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

E.  

Die rumänischen Behörden teilten dem SEM am 6. Mai 2021 mit, dass der 

Beschwerdeführer mit den Personalien B._______, geboren (…), am 

12. Februar 2021 in Rumänien ein Asylgesuch gestellt habe und am 

24. Februar 2021 aus der Unterkunft verschwunden sei, worauf das Ver-

fahren am 2. April 2021 eingestellt worden sei. Gleichzeitig stimmten sie 

dem Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO 

zu. 

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Seite 4 

F.  

Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 (Eingang beim SEM: 10. Mai 2021) reichte 

die Rechtsvertreterin dem SEM die folgenden Berichte ein, wodurch die 

Vermutung der Beachtung der Menschrechte durch Rumänien als EU-Mit-

gliedstaat widerlegt werde:  

- Schweizerische Flüchtlingshilfe, Informationen zur Situation für Asylsuchende und Per-
sonen mit Schutzstatus in Rumänien, 22. Februar 2021 (Auszug) 

- Euronews, Whips, sticks and batons: Romanian border police accused of violence 
against migrants, 23. September 2020 

- European Council on Refugees and Exiles, Balkans: New Report Details Illegal 
Pushbacks and Border Violence, 28. August 2020 

- United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 
2020, Romania (Auszug) 

- Global Detention Project, Country Report: Immigration Detention in Romania, Novem-
ber 2019 (Auszug) 

G.  

Am 10. Mai 2021 teilte das SEM der Rechtsvertretung mit, dass der Ent-

scheid am 11. Mai 2021 eröffnet werde. 

H.  

Mit Verfügung vom 10. Mai 2021 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

ein und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat (Rumänien). Gleichzeitig setzte es eine Ausreisefrist 

auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist an, beauftragte den Kanton 

C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichti-

gen Akten aus und hielt fest, dass einer Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. 

I.  

Nach der Entscheideröffnung am 11. Mai 2021 erreichte das SEM eine Ein-

gabe der Rechtsvertreterin vom gleichen Datum, womit weitere Berichte 

zum Beleg, dass Rumänien systematisch gegen seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen verstosse, eingereicht wurden: 

- Libertatea, Das gefährlichste Spiel. Jeden Tag passieren mehr als 100 Jugendliche 
und junge Menschen aus Afghanistan und Syrien Rumänien auf dem Weg nach West-
europa, 10. März 2021 (inkl. deutsche Übersetzung) 

- Libertatea, "Man muss sie nicht schlagen. Sie sind gut." Warum erscheinen "Metall-
stab"-Markierungen auf den Körpern von Migranten, die Rumänien durchqueren?, 
11. März 2021 (inkl. deutsche Übersetzung) 

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Seite 5 

- Libertatea, Wer sind diejenigen, die Migranten auf den Strassen von Timisoara helfen. 
"Möchten Sie jetzt beten? Ihr in eurer Sprache, wir in unserer", vom 17. März 2021 
(inkl. deutsche Übersetzung)  

J.  

Das SEM teilte der Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 14. Mai 2021 mit, 

die allgemeinen Berichte seien nicht geeignet, die persönliche Situation 

des Beschwerdeführers in Rumänien zu belegen. Mit Verweis auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliege es ihm nachzu-

weisen, dass er im Falle einer Überstellung nach Rumänien persönlichen 

Nachteilen ausgesetzt wäre. Dem Antrag, das nationale Asylverfahren 

durchzuführen, könne deshalb vorderhand nicht entsprochen werden. Es 

werde auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen. 

K.  

Der Beschwerdeführer liess in der Folge mittels Eingabe seiner Rechtsver-

treterin vom 18. Mai 2021 beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Ver-

fügung des SEM Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene 

Verfügung sei vollständig aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfah-

ren durchzuführen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollständig 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung vollständig auf-

zuheben und die Sache zur Einholung individueller Zusicherungen der ru-

mänischen Behörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie an-

gemessener Unterbringung, Ernährung und Zugang zur medizinischen 

Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer super-

provisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von 

einer Überstellung nach Rumänien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe. Sodann sei ihm (dem Beschwerdeführer) die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten. 

Der Beschwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung und einer 

Vollmacht – das Schreiben der Rechtsvertreterin an das SEM vom 7. Mai 

2021 (vgl. Bst. F) und die bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-

ten Berichte (vgl. Bst.  F und I) bei. 

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Seite 6 

L.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 21. Mai 2021 setzte der Instruk-

tionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.  

M.  

Gleichentags teilte das SEM den rumänischen Behörden mit, dass eine 

Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig sei, und ersuchte um eine 

Verlängerung der Überstellungsfrist. 

N.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt einer 

nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwer-

deführers – gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der 

Beschwerdeführer könne des Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Gleichzeitig wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung eingeladen. 

O.  

Das SEM liess sich innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 9. Juni 2021 

zur Beschwerde vernehmen. 

P.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2021 wurde dem Beschwerdeführer Gelegen-

heit erteilt, eine Replik einzureichen.  

Q.  

Dieser Aufforderung kam er mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 

24. Juni 2021 nach, welcher folgender Bericht beilag: 

- Europa Liberă România, Exklusiv | Gejagt von Taliban, Flüchtlinge in Timisoara: "Ru-
mänien ist kein Land, sondern ein Gefängnis", 30. April 2021 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylge-

suchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat 

einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylge-

such nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

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Seite 8 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag 

während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mit-

gliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im 

Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-

III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

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Seite 9 

4.  

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Die rumänischen Behörden haben innert der in 

Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege-

such des SEM zugestimmt. Damit ist die Zuständigkeit Rumäniens gemäss 

dieser Bestimmung grundsätzlich gegeben, was in der Beschwerde auch 

nicht bestritten wird. 

5.  

5.1 Das SEM hält zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids fest, es 

bestünden keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Asylsuchende in Rumänien Schwachstellen aufweisen würden, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich brin-

gen würden. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, 

dass sich Rumänien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hal-

ten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen 

würde. Systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Rumäniens 

würden keine vorliegen. Daran würden die von der Rechtsvertretung ein-

gereichten und bereits bekannten Berichte nichts ändern. Der Beschwer-

deführer habe sodann keine Gründe geltend gemacht, welche die Schweiz 

verpflichten würden, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO anzuwenden. Schliesslich vermöchten die geltend gemachten 

schlechten Bedingungen für illegal Eingereiste oder für Asylsuchende in 

Rumänien auch die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht zu begrün-

den. 

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde wird zunächst ausgeführt, der Beschwerdeführer 

habe anlässlich der Entscheideröffnung mit der Rechtsvertretung seine 

Aussagen bezüglich der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung 

durch die rumänischen Behörden konkretisiert. Bei seinem zweiten Aufent-

halt in Rumänien sei er auf dem Polizeiposten mit Gewalt zum Abgeben 

der Fingerabdrücke gezwungen worden. Im Camp angekommen, hätten 

sie dieses zuerst reinigen müssen, bevor sie als Belohnung dann das 

Camp hätten verlassen und sich draussen vom eigenen Geld etwas zu Es-

sen hätten kaufen dürfen. Von den rumänischen Behörden hätten sie we-

der Essen noch Geld bekommen. Sie hätten sich das Essen jeweils mit 

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eigenem Geld gekauft, draussen auf der Strasse um Essen gebettelt oder 

von der Kirche Essen bekommen. Die Zimmer im Camp seien sehr dreckig 

und auch zerstört gewesen, es sei nicht zum Aushalten gewesen. Es habe 

dort nur Securitaspersonal gegeben, jedoch weder eine Krankenschwester 

noch Betreuungspersonen. Auch beim Eintritt ins Camp oder nach der Stel-

lung seines Asylgesuchs seien ihm niemals Fragen zu seiner Gesundheit 

gestellt worden. Eine Rechtsvertretung habe er nie gehabt und es sei ihm 

diese Möglichkeit nie mitgeteilt worden. Das Camp sei wie ein Gefängnis 

gewesen und sie seien vom Securitaspersonal auch geschlagen worden. 

Er könne sich nicht vorstellen, wie er sich bei den rumänischen Behörden 

über die rumänischen Behörden und die Polizei, die ja auch zur rumäni-

schen Behörde gehöre, hätte beklagen sollen. Zudem habe er weder die 

Sprache gesprochen noch finanzielle Mittel gehabt. Wenn sie sich im Ge-

fängnis jeweils beklagt hätten, seien sie nur verhöhnt und geschlagen wor-

den. 

5.2.2 Im Weiteren wird in Bezug auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vorge-

bracht, angesichts der individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers vor 

dem Hintergrund der allgemeinen Lage für Asylsuchende in Rumänen sei 

die Vermutung der Beachtung der Menschenrechte und insbesondere von 

Art. 3 EMRK durch Rumänien als EU-Mitgliedstaat im vorliegenden Fall als 

widerlegt zu erachten. In Bezug auf Rumänien häufe sich die Berichterstat-

tung nationaler und internationaler Organisationen, wonach Asylsuchen-

den systematisch grobe Gewalt von den rumänischen Behörden zugefügt 

werde, sie in grosser Zahl zurück an die Grenze nach Serbien geschafft 

und zur Ausreise gezwungen würden, die Behörden persönliche Gegen-

stände wie insbesondere Mobiltelefone zerstören würden und die Um-

stände in den Asylunterkünften sowie in den Gefängnissen unmenschlich 

und erniedrigend seien. Asylsuchende würden zudem ihr Recht auf mate-

rielle Unterstützung verlieren, wenn sie sich länger als 72 Stunden von den 

Aufnahmezentren entfernen würden. Die systemischen Schwachstellen im 

rumänischen Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen würden für 

den Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr einer unmenschlichen und 

entwürdigenden Behandlung mit sich bringen, welche er schon am eigenen 

Leib erfahren habe.  

Was die Zuständigkeit der Schweiz gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

anbelange, müssten die staatlichen Behörden im Rahmen der Prüfung von 

Art. 3 EMRK von Amtes wegen eine aktuelle Bewertung der allgemeinen 

Lage in Rumänien vornehmen. Rumänien gelte nur deshalb als Land, in 

welchem die Asylstrukturen nicht gegen Art. 3 EMRK verstossen würden, 

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Seite 11 

weil es ein EU-Land sei. Wenn nicht durch Fakten belegt werden könne, 

dass der Entscheidungsprozess, welcher zur Vermutung als sicherer Dritt-

staat geführt habe, eine gründliche Bewertung der Risiken beinhalte, 

werde dies vom EGMR explizit als ungenügende Basis erachtet, für einen 

Staat die Vermutung des sicheren Drittstaates aufzustellen. Dem Be-

schwerdeführer drohe in den Asylstrukturen Rumäniens ein menschenun-

würdiges Leben in desolaten Lebensumständen. Zudem habe er sein 

Recht auf Aufnahmebedingungen in Rumänien aufgrund seiner länger als 

72 Stunden dauernden Abwesenheit im Aufnahmezentrum verwirkt. Das 

Risiko, erneut Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-

lung zu werden, sei ausserdem als erhöht zu betrachten, wenn eine Person 

in der Vergangenheit durch die entsprechenden Behörden eines Staates 

schon einmal Opfer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ge-

worden sei. Die Beweislast für die allgemeine tatsächliche und rechtliche 

Lage in Rumänien liege bei den Schweizer Behörden. Dem Beschwerde-

führer obliege dahingegen einzig die Beweisführungslast bezüglich seiner 

persönlichen Situation. Im Zweifelsfall sei auf die Tatsachendarstellung der 

Asylsuchenden abzustellen. 

Eine Überstellung nach Rumänien würde ohne vorgängiges Einholen einer 

schriftlichen und individuellen Garantie von Seiten der rumänischen Behör-

den hinsichtlich des gesicherten unmittelbaren Zugangs zum Asylverfahren 

sowie adäquater Unterbringung, Ernährung und Zugang zur medizinischen 

Grundversorgung ein "real risk" einer Verletzung von Art. 3 EMRK darstel-

len. 

5.2.3 In formeller Hinsicht wird gerügt, das SEM habe bezüglich der Prü-

fung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO seine Pflicht zur vollständigen und rich-

tigen Sachverhaltsermittlung sowie seine Begründungspflicht und damit 

den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die korrekte Ausübung des 

dem SEM eingeräumten Ermessens setze eine Sachverhaltsermittlung vo-

raus, die allen wesentlichen Aspekten Rechnung trage. Das SEM habe 

sich jedoch weder mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Rumä-

nien noch mit den individuell vorgebrachten Erlebnissen des Beschwerde-

führers auseinandergesetzt. Es habe sich in seiner Verfügung nicht einmal 

ansatzweise mit der aktuellen Berichterstattung über die Situation in Ru-

mänien auseinandergesetzt, sondern stelle pauschal und textbausteinartig 

fest, dass sich Rumänien an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte 

und diese Vermutung vom Beschwerdeführer durch seine Aussagen bezie-

hungsweise durch die von der Rechtsvertreterin eingereichten Berichte 

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Seite 12 

nicht habe widerlegt werden können. Angesichts der klaren Hinweise, wo-

nach die Vermutung, Rumänien beachte die den betroffenen Personen im 

Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in an-

gemessener Weise, allenfalls nicht aufrechterhalten werden könnte, wäre 

das SEM gehalten gewesen zu überprüfen, ob in Rumänien für Asylsu-

chende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-

handlung bestehe. 

Im Weiteren wäre das SEM gehalten gewesen, von Amtes wegen der 

Frage nachzugehen, ob für den Beschwerdeführer in einer individuellen 

Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufgezeigt sei, woraus 

sich zwingende Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben könnten. Es 

sei Aufgabe des SEM, zu untersuchen und zu begründen, ob und warum 

Rumänien de facto (und nicht nur de lege) ein sicherer Drittstaat sei, ins-

besondere da klare Anzeichen vorliegen würden, dass dies nicht der Fall 

sei. Das SEM hätte demnach abklären müssen, ob der Beschwerdeführer 

allenfalls einer Kategorie zuzurechnen sei, deren Angehörige aufgrund ih-

rer spezifischen Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Rumäni-

ens Gefahr laufen könnten, wegen der dort eventuell festzustellenden 

Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verlet-

zung ihrer Grundrechte zu erleiden. Diese Prüfung durch das SEM hätte 

sich wiederum in der Begründung der Verfügung niederzuschlagen. Der 

Beschwerdeführer habe detaillierte Angaben zu den in Rumänien erlittenen 

Misshandlungen sowie den unmenschlichen und erniedrigenden Umstän-

den in der Asylunterkunft gemacht. Im Verlauf des Verfahrens habe die 

Rechtsvertreterin versucht, diese durch die Vorlage von Berichten zu bele-

gen. Dennoch beschränke sich das SEM in seiner Verfügung auf eine text-

bausteinartige und pauschale Begründung. Zudem wäre die Prüfung an-

gezeigt, ob die Überstellung nach Rumänien in einer Kettenabschiebung 

resultieren könnte, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstos-

sen würde. 

Schliesslich habe das SEM keine vertiefte Ermessensabwägung vorge-

nommen, ob anstelle der Überstellung nach Rumänien ein humanitärer 

Selbsteintritt gemäss Art. 29a Abs. AsylV 1 angezeigt gewesen wäre. Es 

unterlasse in diesem Zusammenhang wiederum eine individuell-konkrete 

Begründung. Eine Abwägung hätte sich jedoch aufgrund der Vorerlebnisse 

des Beschwerdeführers in Rumänien, der erlittenen Misshandlungen in 

diesem Land sowie der gut dokumentierten Situation in Rumänien aufge-

drängt. Eine rechtsgenügliche Abwägung sei dem SEM gar nicht möglich 

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Seite 13 

gewesen, da es schon den Sachverhalt bezüglich der allgemeinen Situa-

tion für Asylsuchende in Rumänien schlicht gar nicht erhoben habe. 

5.3 In seiner Vernehmlassung entgegnet das SEM, der Beschwerdeführer 

würde kontrolliert nach Rumänien beziehungsweise Bukarest zurückge-

führt, was einerseits beinhalte, dass die rumänischen Behörden einer 

Rückübernahme zugestimmt hätten, und andererseits, dass diese über 

den genauen Zeitpunkt der Ankunft des Beschwerdeführers im Vorfeld in-

formiert würden. Somit werde er nicht illegal in Rumänien einreisen, und 

es könne davon ausgegangen werden, dass er nach seiner kontrollierten 

Einreise zwecks Prüfung seines Asylgesuchs wieder einer Asylunterbrin-

gung zugewiesen werde. Es gebe in Rumänien mehrere Asylzentren, in 

denen Asylsuchende untergebracht seien. Sofern der Beschwerdeführer 

innerhalb von neun Monaten nach dem Abschreibungsbeschluss in Rumä-

nien ein erneutes Asylgesuch einreiche, werde das Verfahren vom 7. Feb-

ruar 2021 in Rumänien wiederaufgenommen. An den Aussengrenzen 

seien diverse Push-backs dokumentiert worden. lm Dublin-Verfahren wür-

den die betroffenen Personen jedoch direkt nach Bukarest überstellt und 

nicht ins Grenzgebiet. Zwar seien die Bedingungen in den Asylzentren teil-

weise schwierig. Rumänien habe jedoch die Aufnahmerichtlinie, die Ver-

fahrensrichtlinie und die Qualifikationsrichtlinie ohne Beanstandungen von 

Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt und gemäss konstanter 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts weise das rumänische Asylsystem 

keine systemischen Mängel auf. Solche seien bisher auch nicht vom Euro-

päischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt worden. Im Weiteren 

wäre es Sache des Beschwerdeführers, seine Rechte direkt bei den rumä-

nischen Behörden auf dem geeigneten Rechtsweg geltend zu machen, um 

die ihm zustehenden und vom Staat zugesicherten minimalen Lebensbe-

dingungen, wie auch medizinische Versorgung, zu erhalten. Dasselbe 

gelte auch, wenn er der Meinung sei, dass er bei seiner Ankunft in Rumä-

nien von den Polizei- und Verwaltungsbehörden ungerecht oder unrecht-

mässig behandelt worden sei. Den Akten und den eingereichten Länder-

berichten und Zeitungsartikeln seien zudem keine stichhaltigen Gründe für 

die Annahme zu entnehmen, Rumänien werde gerade im Fall des Be-

schwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulement missachten. Dies 

gelte auch für die Vorbringen die schlechte Behandlung durch die Polizei 

und die schlechten Unterbringungsbedingungen betreffend. Dementspre-

chend verzichte das SEM auf das Einholen entsprechender Garantien. 

D-2325/2021 

Seite 14 

5.4 In der Replik wird festgestellt, das SEM anerkenne, dass die rumäni-

schen Behörden ihren internationalen Verpflichtungen de facto nicht nach-

kommen würden. In einem widersprüchlichen Umkehrschluss gehe das 

SEM ohne weitere Begründung davon aus, dass sich Rumänien an seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Auf welche aktuellen Länderbe-

richte sich das SEM bei dieser Feststellung stütze, um den Aussagen des 

Beschwerdeführers betreffend seine Art. 3 EMRK-widrige Behandlung vor 

und nach der Stellung seines Asylgesuchs sowie den eingereichten Berich-

ten zur aktuellen Lage von Asylsuchenden in Rumänien zu widersprechen, 

sei weder der angefochtenen Verfügung noch der Vernehmlassung zu ent-

nehmen. Damit habe das SEM auch im Rahmen der Vernehmlassung die 

Möglichkeit verpasst, sich mit den individuell vorgebrachten Erlebnissen 

des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Situation von 

Asylsuchenden in Rumänien individuell-konkret auseinanderzusetzen. 

Einzig mit dem allgemeinen Verweis auf die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nehme das SEM seine Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Sachverhaltsermittlung sowie einer einzelfallbezogenen Begrün-

dung nicht rechtsgenüglich wahr. Der Beschwerdeführer sei nicht nur an-

lässlich des erlebten Push-backs nach Serbien, sondern auch während 

seiner Zeit in den Asylstrukturen Rumäniens völkerrechtswidrig behandelt 

worden. Des Weiteren verkenne das SEM, dass auch die Schweiz ihre 

Pflichten aus Art. 3 EMRK verletze, wenn sie den Beschwerdeführer in 

Kenntnis der vorliegenden menschenrechtswidrigen Umstände im rumäni-

schen Asylsystem einer unmenschlichen Behandlung in Rumänien aus-

setze respektive eben diese Umstände nicht rechtsgenüglich abkläre. Die 

Annahme des SEM, der Beschwerdeführer sei in der Lage, seine Rechte 

direkt bei den rumänischen Behörden oder allenfalls auf dem Rechtsweg 

geltend zu machen, sei objektiv gesehen realitätsfremd und für den Be-

schwerdeführer nicht umsetzbar. Er sei ein mittelloser afghanischer Flücht-

ling, der zudem der rumänischen Sprache nicht mächtig sei. Das SEM be-

schränke sich darauf, dass die Verfügbarkeit eines Rechtsweges de lege 

bestehe, ohne sich jedoch damit auseinanderzusetzten, ob der Beschwer-

deführer trotz Diskriminierungen, als Fremder und ohne entsprechende 

Sprachkenntnisse, finanzielle Möglichkeiten und Informationen konkret Zu-

gang zu diesen Rechtswegen erhalten würde. Der als Beilage eingereichte 

Bericht dokumentiere die Anwendung von Gewalt im rumänischen Asylsys-

tem, die unmenschlichen Bedingungen in den Asylunterkünften, die nicht 

vorhandenen Beschwerdemöglichkeiten sowie die Gefahr der Verletzung 

des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebots. 

  

D-2325/2021 

Seite 15 

6.  

6.1 Die formellen Rügen, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht und 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt, erweisen sich als unbegründet.  

6.2 Das SEM nahm die Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich des 

Dublin-Gesprächs und gemäss der Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 

7. Mai 2021 in den Sachverhalt der angefochtenen Verfügung auf und be-

gründete in der angefochtenen Verfügung seine Ansicht, weshalb es davon 

ausgehe, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers im Rahmen der 

Dublin-III-VO zulässig sei und ein Selbsteintritt nicht angezeigt erscheine. 

Auch wenn die Begründung in der Tat eher pauschal ausfiel, war es für den 

Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbar, von welchen Motiven sich die 

Vorinstanz bei ihrem Entscheid leiten liess, und er war in der Lage, seine 

Parteirechte sachgerecht wahrzunehmen. Der blosse Umstand, dass der 

Beschwerdeführer die vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, stellt we-

der eine Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise des An-

spruchs auf rechtliches Gehör noch eine Verletzung der Abklärungspflicht 

dar, sondern ist eine materielle Frage. 

6.3 Der Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist nach dem Ge-

sagten abzuweisen. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden.  

7.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

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Seite 16 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, 

dass die Situation von (abgewiesenen) Asylsuchenden sowie Migrantinnen 

und Migranten in Rumänien – wie dies auch in den eingereichten Berichten 

dokumentiert wird – teilweise problematisch ist. Dennoch ist nicht davon 

auszugehen, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auf-

treten, welche darauf schliessen liesse, Rumänien sei grundsätzlich nicht 

gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte 

zu gewähren beziehungsweise dass diese Ansprüche bei Bedarf nicht auf 

dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten, und deshalb angenommen 

werden müsste, das rumänische Asylsystem weise systemische Schwach-

stellen auf. Für eine Änderung der geltenden Rechtsprechung besteht 

auch unter Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers im 

vorinstanzlichen Verfahren, der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens er-

hobenen Einwände und der eingereichten Berichte keine Veranlassung 

(vgl. etwa Urteile des BVGer E-2851/2021 vom 28. Juni 2021 E. 8.3,  

F-2677/2021 vom 14. Juni 2021 E. 5.2, F-2570/2021 vom 7. Juni 2021 

E. 7, F-2567/2021 vom 4. Juni 2021 S. 5, E-2412/2021 vom 31. Mai 2021 

E. 6.1). 

7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Ermessensklauseln 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Es ist daher zu prüfen, 

ob aufgrund seiner persönlichen Situation von einer Überstellung nach Ru-

mänien abzusehen ist, weil sie für ihn das reelle und naheliegende Risiko 

einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würde 

(BVGE 2012/27 E. 6.4; 2010/45 E. 7.4; Urteile des BVGer F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 E. 6.6.9; E-3356/2018 vom 27. Juni 2018 E. 4.2; Ur-

teil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse 

Kammer 29217/12, § 104; Urteil des EuGH vom 19. März 2019 C-163/17 

Jawo Rn. 76 ff.). 

8.2 Die Vermutung, Rumänien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden. Es bedarf hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

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Seite 17 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die rumänischen Behörden 

stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu und haben damit signalisiert, die Verantwor-

tung für das Asylverfahren übernehmen zu wollen. Dem Beschwerdeführer 

steht es nach erfolgter Überstellung nach Rumänien offen, das dortige 

Asylverfahren wieder aufnehmen zu lassen. Seine Befürchtung, wonach 

dies nicht mehr möglich sei, beruht auf reinen Mutmassungen. Insgesamt 

hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargetan, die rumänischen 

Behörden würden sich weigern, seinen Antrag auf internationalen Schutz 

unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch sind 

keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass Rumänien den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Zwar 

wurde der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nach seiner ersten 

Einreise nach Rumänien und nach der Entlassung aus der Haft nach Ser-

bien zurückgeschoben. Nach der Registrierung als Asylsuchender – selbst 

wenn er nach der erneuten Einreise mit Gewalt zum Abgeben der Finger-

abdrücke gezwungen worden sein sollte – verliess er Rumänien jedoch, 

bevor über sein Asylgesuch befunden wurde.  

8.3 Sodann lassen sich den Akten keine konkreten Hinweise für die An-

nahme entnehmen, Rumänien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die 

ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten. Zwar sind die dargelegten negativen Erfahrungen mit der 

Polizei, in der Haft und in der Asylunterkunft bedauerlich (vgl. Bst. C und 

E. 5.2.1). Gleichwohl ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach der 

zweiten Einreise nach Rumänien und der Registrierung als Asylsuchender 

einem Camp zugewiesen wurde, welches er nach wenigen Tagen freiwillig 

verliess, ohne sich vorgängig an die Behörden zu wenden. Dabei kann of-

fengelassen werden, ob er sich im Asylzentrum in Timisoara aufhielt, wel-

ches im eingereichten Bericht heftig kritisiert wird (vgl. Bst. Q). Insgesamt 

vermag der Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung der einge-

reichten Berichte und zitierten Rechtsprechung des EGMR nicht darzutun, 

die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der Grundrechtecharta, 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen an die Behörden wen-

den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

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Seite 18 

einfordern (vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Mög-

lichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

Nicht zu überzeugen vermag in diesem Zusammenhang der Einwand, die 

Beschreitung des Rechtsweges sei für den Beschwerdeführer objektiv 

nicht möglich. 

8.4 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Grün-

den" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die 

Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessen-

heitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 

Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den Verzicht der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht 

beschränkt seine Beurteilung seither im Wesentlichen darauf, ob das SEM 

den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we-

sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

8.5 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

Aus denselben Gründen ist auch das Eventualbegehren, die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, von den rumänischen 

Behörden Garantien bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie an-

gemessener Unterbringung, Ernährung und Zugang zur medizinischen 

Grundversorgung einzuholen, abzuweisen. 

9.  

Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Rumä-

nien ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

  

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Seite 19 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Weil 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Rumänien in An-

wendung von Art. 44 AsylG zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

11.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

12.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

13.  

Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Antrag um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung wurde indessen mit Verfü-

gung vom 25. Mai 2021 gutgeheissen. Mithin sind dem Beschwerdeführer 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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