# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b55dd5e-a3f6-578f-bccc-c8667697ba94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2023 D-4543/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4543-2023_2023-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4543/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richterin Susanne Bolz-Reimann,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Claudio Ludwig, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. August 2023 / N (…). 

 

D-4543/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) suchten am 22. Juli 2023 zusammen mit ihren 

drei Söhnen in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank durch das 

SEM ergab, dass sie am 21. Juli 2023 in Kroatien aufgegriffen worden wa-

ren und dort gleichentags um Asyl ersucht hatten. 

C.  

Am 27. Juli 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden mit zwei 

separaten Schreiben um Rückübernahme der Beschwerdeführenden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

D.a Am 10. August 2023 fanden – jeweils im Beisein der zugewiesenen 

Rechtsvertretung – die Dublin-Gespräche der Beschwerdeführenden statt. 

Das SEM konfrontierte sie dabei mit den genannten Eurodac-Treffern und 

gewährte ihnen das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Kroati-

ens für die Durchführung des Asylverfahrens, einer Wegweisung dorthin 

sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

D.b Die Beschwerdeführenden erklärten im Wesentlichen, sie seien in Kro-

atien von der Polizei im Wald aufgegriffen worden. Die kroatische Polizei 

habe Hunde auf sie gehetzt und in die Luft geschossen. Der älteste Sohn 

sei auf den Boden gezerrt und mitgeschleift worden, wobei er sich an den 

Beinen verletzt habe. Sie hätten in einen Polizeiwagen einsteigen müssen. 

Die Ladefläche des Polizeiwagens sei dunkel gewesen und sie hätten 

nichts gesehen. Der mittlere Sohn habe sich an den Beschwerdeführer ge-

klammert und habe gefragt, ob sie jetzt umgebracht würden. Sie seien etwa 

zwei bis drei Stunden bis zu einem Camp gefahren worden. Dabei seien 

die Söhne wegen Atemschwierigkeiten eingeschlafen respektive sei der 

mittlere Sohn in Ohnmacht gefallen. Sie seien dann für 17 Stunden in ei-

nem kleinen Raum festgehalten worden. Es habe keine Betten respektive 

D-4543/2023 

Seite 3 

nur Holzbetten gegeben und der Boden sei dreckig gewesen. Während der 

ganzen Zeit hätten sie nur ein Stück Maiskolben und eine Thunfischdose, 

die schlecht gerochen habe, erhalten. Mitten in der Nacht seien sie ge-

weckt und gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Dann 

seien sie in ein anderes Camp gebracht worden. Dort hätten sie einen Zet-

tel erhalten und seien aufgefordert worden, das Land innert fünf Tagen zu 

verlassen. Sie seien dann in die Schweiz weitergereist, die von Anfang an 

ihr Zielland gewesen sei. 

In Kroatien hätten sie kein Asylgesuch gestellt respektive sei ihnen dies 

nicht bewusst gewesen. Sie würden lieber sterben, als nach Kroatien zu-

rückzukehren, wo sie unmenschlich behandelt worden seien. Ihnen gehe 

es aufgrund der dortigen Erlebnisse nicht gut und insbesondere die Psyche 

ihrer Söhne sei schwer geschädigt. Der mittlere Sohn habe seit den Ereig-

nissen Gewicht verloren und auch der jüngste Sohn esse nicht viel.  

Weitergehend wird auf die Protokolle in den Akten verwiesen. 

D.c Zu ihrem Gesundheitszustand gaben die Beschwerdeführenden aus-

serdem Folgendes an: Der Beschwerdeführer habe Magenprobleme (Gas-

tritis und Reflux). Er sei beim Gesundheitsdienst gewesen, weil er eine 

Überweisung ins Krankenhaus gewollt habe, habe jedoch nur einen Saft 

erhalten. Die Beschwerdeführerin leide an einem (…), der einmal operiert 

worden sei, und an einer (…). Sie habe dafür beim Gesundheitsdienst 

Schmerzmittel und eine Bandage erhalten. 

D.d Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin wur-

den im Rahmen des Dublin-Gesprächs darüber informiert, dass nicht vor-

gesehen sei, ihre minderjährigen Kinder zu befragen. Es wurde den Eltern 

die Gelegenheit eingeräumt, allfällige gegen eine Überstellung der Kinder 

sprechende Gründe zu äussern.  

D.e Die Beschwerdeführenden reichten – neben Dokumenten zu ihrer 

Identität – mehrere Fotografien zu den Beinverletzungen ihres ältesten 

Sohnes zu den vorinstanzlichen Akten. 

E.  

Am 11. August 2023 holte das SEM bei der zuständigen Gesundheitsbe-

treuung telefonisch Informationen zu allfälligen Gesundheitsproblemen der 

Beschwerdeführenden ein. 

D-4543/2023 

Seite 4 

F.  

Gleichentags zeigte das SEM den kroatischen Behörden die Verfristung 

des Übernahmeersuchens vom 27. Juli 2023 an. 

G.  

Mit Verfügung vom 11. August 2023 – eröffnet am 14. August 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Weg-

weisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig beauftragte es den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, 

händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen den 

Entscheid habe keine aufschiebende Wirkung. 

H.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 21. August 2023 – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – Beschwer-

de beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten dabei in materieller 

Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei 

an das SEM zurückzuweisen, damit dieses den Sachverhalt vollständig 

feststelle und neu entscheide, eventuell sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren und das SEM sowie die Vollzugsbe-

hörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich an-

zuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtmittel von jegli-

chen Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses). 

Der Beschwerde lagen – neben einer Kopie der angefochtenen Verfügung 

sowie der Vollmachten – drei ärztliche Dokumente bei. 

I.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 23. August 2023 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten liegen dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 

23. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

D-4543/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; 

Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 

Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a 

Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

D-4543/2023 

Seite 6 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Der Selbsteintritt ist zwingend, wenn individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

 

D-4543/2023 

Seite 7 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Beschwerde in erster Linie eine 

unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der 

Begründungspflicht. 

Sie werfen dem SEM vor, es habe trotz ihren Hinweisen auf eine psychi-

sche Traumatisierung ihrer Söhne diese nicht weiter untersucht und die 

(ausstehenden) Berichte über die medizinischen Abklärungen des psychi-

schen Gesundheitszustands ihrer Söhne nicht beigezogen beziehungs-

weise abgewartet. Der medizinische Sachverhalt sei daher nicht ausrei-

chend erstellt und das SEM habe nicht rechtsgenüglich prüfen können, ob 

die Wegweisung nach Kroatien zulässig sei beziehungsweise ein Selbst-

eintritt angezeigt wäre. Trotz der Hinweise auf eine Traumatisierung der 

Söhne in Kroatien habe es sodann in der angefochtenen Verfügung weder 

das Kindeswohl, noch das Übereinkommen vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) erwähnt, und auch keine Abwä-

gung der Kindesinteressen vorgenommen. Schliesslich hätte der älteste 

Sohn gestützt auf Art. 12 Abs. 1 KRK angehört werden müssen. 

4.2  

4.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, son-

dern findet sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG 

fliessenden Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1). Der in diesem Zusammenhang ebenfalls zu beachtende Grundsatz 

des rechtlichen Gehörs, der in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den 

Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient ei-

nerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persön-

lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien sicher. Gemäss Art. 30 

Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss dabei so 

abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

D-4543/2023 

Seite 8 

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.2.2 Das SEM hat die Beschwerdeführenden anlässlich der Dublin-Ge-

spräche zu ihren gesundheitlichen Problemen und denjenigen ihrer Söhne 

befragt. Zudem hat es sich beim zuständigen Gesundheitsdienst über ihren 

Gesundheitszustand erkundigt. Die Gründe, weshalb die Berichte zu den 

für den 14. August 2023 vorgesehenen Arztterminen der Söhne 

(C._______ und D._______; vgl. Akten SEM […]-39/2) nicht abgewartet 

wurden, hat es sodann in der Verfügung (sinngemäss) ausgeführt und stellt 

sich mit dieser antizipierenden Beweiswürdigung – wie nachfolgende Er-

wägungen zeigen werden – zu Recht auf den Standpunkt, dass der ent-

scheidwesentliche Sachverhalt erstellt ist. Eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes respektive des rechtlichen Gehörs ist daher, auch un-

ter Berücksichtigung der KRK, zu verneinen. 

Das SEM ist sodann in der Verfügung auf alle wesentlichen Sachverhalts-

elemente und insbesondere die gesundheitlichen Probleme der Beschwer-

deführenden eingegangen. Mithin hat es auch der Situation der Söhne – 

wenn auch ohne explizite Nennung des Begriffs "Kindeswohl" (vgl. dazu 

auch Urteil des BVGer D-3491/2023 vom 11. August 2023 E. 7.5.3) – hin-

reichend Rechnung getragen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist 

zu verneinen. 

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK, welcher unmittelbar anwendbar ist (vgl. 

BGE 124 III 90 E. 3a), sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, 

sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen 

das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern. Aus Art. 12 Abs. 2 

KRK fliesst die Pflicht, ein Kind in entsprechenden Gerichts- oder Verwal-

tungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine 

geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschrif-

ten anzuhören. Eine genauere Ausgestaltung, wann ein Kind selbst ange-

hört werden muss, fehlt in der Konvention jedoch und ist grundsätzlich der 

Umsetzung durch die Vertragsstaaten überlassen. Ob das Kind sich selbst 

äussern möchte, oder dies mittels Vertretung geschehen soll, soll das Kind 

in der Regel jedoch selbst entscheiden. Ferner betont der UN-Kinder-

rechtsausschuss (Committe on the Rights of the Child – CRC) in seiner 

Rechtsprechung, dass die Pflicht zur Anhörung keine Altersgrenze kenne. 

Die Kinderrechtskonvention statuiert keinen absoluten Anspruch auf eine 

direkte Anhörung von Kindern, sondern sieht die Möglichkeit explizit vor, 

D-4543/2023 

Seite 9 

den eigenen Standpunkt mittels Vertretung einzubringen. Die Frage, wie 

den vom Verfahren betroffenen Kindern das rechtliche Gehör zu gewähren 

ist, ist folglich aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu klären (vgl. Urteil 

des BVGer D-3338/2021 vom 29. Juli 2021 E. 5.2.1 m.w.H.). 

4.3.2 Vorliegend ist festzuhalten, dass die Söhne der Beschwerdeführen-

den weder angehört noch gefragt worden sind, ob sie sich persönlich oder 

indirekt über ihre Eltern oder die Rechtsvertretung äussern möchten. Zu 

berücksichtigen ist jedoch, dass ihren Eltern und der Rechtsvertretung an-

lässlich der Dublin-Gespräche vom 10. August 2023 eröffnet wurde, dass 

es nicht vorgesehen sei, die Söhne persönlich anzuhören (vgl. Bst. D.d). 

Gleichzeitig wurde den Eltern und der Rechtsvertretung die Gelegenheit 

geboten, allfällige Gründe anzugeben, welche direkt die Söhne betreffen, 

woraufhin sich die Beschwerdeführenden zu den kindsspezifischen Grün-

den geäussert haben. Die Aufforderung zur Äusserung ging folglich nicht 

nur an die Eltern, sondern auch an die anwesende Rechtsvertretung, 

wodurch einerseits möglichen Interessenkonflikten zwischen den Eltern 

und den Söhnen sowie der Gefahr einer Instrumentalisierung der Söhne 

durch die Eltern Abhilfe verschafft worden ist. Andererseits gehört es zu 

den Aufgaben der Rechtsvertretung, sicherzustellen, dass die für das Kin-

deswohl relevanten Aspekte ins Verfahren einfliessen (vgl. CAROLINE 

SCHÖNHOLZER, Das Recht auf Einbezug und Anhörung von begleiteten 

Kindern im Dublin Verfahren, Asyl 1/2021, S. 23). Dies setzt – wie vorlie-

gend geschehen – eine Information darüber voraus, ob eine Anhörung der 

Kinder geplant ist oder die entsprechenden Informationen auf andere 

Weise respektive schriftlich ins Verfahren einzubringen sind.  

Vor diesem Hintergrund bestand vorliegend hinreichend Gewähr dafür, 

dass die Positionen und Interessen der Söhne Eingang ins Verfahren ge-

funden haben. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass die Söhne einen sie 

betreffenden wesentlichen Sachumstand nicht hätten geltend machen kön-

nen, zumal spätestens im Zeitpunkt der Dublin-Gespräche klar war, dass  

sie nicht angehört werden sollten, und bis zum Zeitpunkt des Entscheids 

respektive dessen Eröffnung keine zusätzlichen, sie betreffenden Ein-

wände formuliert wurden. Art. 12 Abs. 1 KRK, dessen Zweck in der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs liegt (vgl. dazu STEFANIE SCHMAHL, Kinder-

rechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl. 2017, N 11), wurde somit ge-

nügend Rechnung getragen. 

4.4 Auch sonst liegen keine Gründe für eine Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz vor. 

D-4543/2023 

Seite 10 

5.  

Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführen-

den mit der Eurodac-Datenbank, dass sie am 21. Juli 2023 in Kroatien auf-

gegriffen und in diesem Dublin-Mitgliedstaat gleichentags als Asylsuchen-

de registriert wurden. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behör-

den um deren Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. Die kroatischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert 

der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, wo-

mit sie die Zuständigkeit Kroatiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Damit ist die Zuständigkeit Kroatiens – auch unter Berück-

sichtigung der Aussagen der Beschwerdeführenden zur (zwangsweisen) 

Abnahme ihrer Fingerabdrücke und unwillentlichen Asylgesuchstellung – 

grundsätzlich gegeben, was auf Beschwerdeebene im Übrigen nicht be-

stritten wird. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-

gen würden. 

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dieser 

Staat seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

kommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. 

6.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundesver-

waltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 

D-4543/2023 

Seite 11 

2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Über-

stellungen nach Kroatien bestätigt. Es stellte fest, dass nicht davon auszu-

gehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellenden ge-

nerell als unzulässig erscheinen lassen würden. Dies gelte sowohl für das 

Aufnahmeverfahren (Take-Charge) als auch für das Wiederaufnahmever-

fahren (Take-Back, vgl. a.a.O. E. 9, insb. E. 9.5). 

6.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO – unter Berücksichtigung der behaupteten Er-

lebnisse der Beschwerdeführenden in Kroatien – als nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Hinsichtlich des von den Beschwerdeführenden – mit ihren Vorbringen 

zu ihren Erlebnissen in Kroatien, zu ihrem Gesundheitszustand und zum 

Risiko einer Retraumatisierung – geforderten (zwingenden) Selbsteintritts 

durch die Schweiz ist sodann Folgendes festzuhalten: 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt angesichts der von den Be-

schwerdeführenden behaupteten Erlebnisse in Kroatien nicht, dass das 

Verhalten der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asyl-

suchenden im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroa-

tien problematisch sein können. Die Beschwerdeführenden vermögen in-

dessen mit ihren Vorbringen zu ihren Erlebnissen in Kroatien nicht darzu-

tun, dass sie dort – nach legaler Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat 

– kein faires Asylverfahren erhalten und sie ernsthaft Gefahr laufen wür-

den, bei einer Rückkehr dorthin unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK 

behandelt zu werden. Sie werden sich nach der Dublin-Überstellung in ei-

ner anderen Situation als bei ihrer ersten (illegalen) Einreisen nach Kroa-

tien befinden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Kroa-

tien grundsätzlich als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem 

einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und 

Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen 

könnten sich die Beschwerdeführenden an die kroatischen Behörden wen-

den und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt sei-

tens kroatischer Grenzpolizisten. 

 

D-4543/2023 

Seite 12 

7.3  

7.3.1 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, dass bei einer 

Überstellung nach Kroatien eine Retraumatisierung respektive eine we-

sentliche Verschlechterung ihres psychischen Gesundheitszustands und 

damit ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK drohe, ist zunächst festzuhalten, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben, auch wenn das 

Bundesverwaltungsgericht die mit einer Rückkehr nach Kroatien allenfalls 

verbundenen Schwierigkeiten nicht verkennt. Die vorgebrachten psychi-

schen Probleme der Beschwerdeführenden (u.a. Schlafprobleme sämtli-

cher Familienmitglieder, Albträume und nächtliches Schreien bei 

D._______, "verändertes" Verhalten der Söhne und "Essstörungen" von 

D._______ und E._______, wobei bei letzterem im ärztlichen Bericht vom 

17. August 2023 ein guter Ernährungszustand festgestellt wurde; vgl. Ak-

ten SEM […]-34/4 [S. 3] und […]-39/2 sowie mit der Beschwerde einge-

reichte ärztliche Berichte), derentwegen sie sich erstmals nach den Dublin-

Gesprächen an den zuständigen Gesundheitsdienst wandten und die sie 

auf die behaupteten Erlebnisse in Kroatien zurückführen, sind nicht derart 

gravierend, als dass sie einer Überstellung dorthin entgegenstehen wür-

den. Kroatien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur. Sodann bestehen dort nebst den staatlichen Einrichtungen 

auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychologische 

Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen Behandlungs-

angebot auszugehen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5422/2022 vom 

23. Januar 2023 E. 9.3.2 m.w.H). Es besteht kein Grund zur Annahme, 

D-4543/2023 

Seite 13 

dass Kroatien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Be-

handlung verweigern würde, selbst wenn die Verletzungen an den Beinen 

des ältesten Sohnes – wie von den Beschwerdeführenden geltend ge-

macht (vgl. Akten SEM […]-34/4 [S. 3]) – dort zuvor nicht behandelt worden 

sein sollen. Angesichts des bereits Ausgeführten steht das in der Be-

schwerde geltend gemachte Risiko einer Retraumatisierung bei einer 

Rückkehr nach Kroatien einer Überstellung ebenfalls nicht entgegen, wes-

halb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Die in Aussicht gestellten 

ärztlichen Berichte zu den kinderärztlichen Abklärungen betreffend die bei-

den älteren Söhne vom 14. August 2023 sowie allfällige Berichte der 

Flüchtlingssprechstunde der (…) (vgl. Beschwerdebeilage 4) sind damit 

nicht abzuwarten.  

7.3.3 Was die geltend gemachten Suizidabsichten der Eltern und des äl-

testen Sohnes betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass aktuell keine Selbst-

mordgedanken bestehen (vgl. Beschwerdebeilagen 4 und 5; vgl. im Übri-

gen das Ausbleiben entsprechender Hinweise in der Beschwerdebeilage 6 

betreffend die Beschwerdeführerin) respektive die entsprechenden Aussa-

gen des Beschwerdeführers im "Medic-Help Zuweisungsschreiben Arzt" 

vom 17. August 2023 (Beschwerdebeilage 5) als ambivalent bezeichnet 

wurden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt sodann Suizi-

dalität kein Vollzugshindernis dar (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 

19. Juni 2020 E. 2). Dies entspricht auch der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer D-1718/2022 vom 9. Mai 2023 

E. 8.1.3.4). Der wegweisende Staat ist nicht verpflichtet, vom Vollzug der 

Wegweisung Abstand zu nehmen, falls die betroffenen Personen für den 

Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen. Die 

Überstellung verstösst sodann nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn der weg-

weisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entspre-

chenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 

a.a.O.). 

Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerde-

führenden Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in 

geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informie-

ren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), so dass diese in der Lage sein werden, 

allenfalls notwendige Vorkehrungen zeitgerecht zu treffen. Somit kann 

auch einem allfälligen Risiko einer Selbstgefährdung mit einer gut vorbe-

reiteten Reise entgegengewirkt werden. 

D-4543/2023 

Seite 14 

7.3.4 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass auch 

die weiteren gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden (vgl. 

Bst. D.c vorstehend und Beschwerdebeilage 6) einer Überstellung nach 

Kroatien nicht entgegenstehen, was seitens der Beschwerdeführenden 

auch nicht (konkret) geltend gemacht wurde. 

7.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Überstellung nach Kroatien unter 

Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden ersichtlich sind. Daran ändern auch 

die weiteren Beschwerdevorbringen – insbesondere der Hinweis auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1344/2021 vom 25. November 

2021 sowie die (blosse) Vermutung, wonach die psychisch belasteten El-

tern den Söhnen im Fall einer Wegweisung nach Kroatien möglicherweise 

nicht ausreichend Schutz und Unterstützung geben könnten – nichts. Im 

Übrigen ist die angefochtene Verfügung auch im Hinblick auf Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 

und hat die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet. An dieser Einschätzung vermögen die wei-

teren Beschwerdevorbringen nichts zu ändern, weshalb nicht weiter darauf 

einzugehen ist.  

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 23. August 2023 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

ist – wie auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses – gegenstandslos geworden. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie beantragten indes die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da die Begehren nicht von vorn-

D-4543/2023 

Seite 15 

herein aussichtslos waren und aufgrund der Umstände von ihrer Mittello-

sigkeit auszugehen ist. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4543/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

Versand: