# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee049c98-dce9-5276-8282-f182c33a9b7d
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-04-11
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 11.04.1994 ZZ.1994.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1994-40_1994-04-11.html

## Full Text

SOG 1994 Nr. 40

 

 

§ 21 KBV - Gebäudelänge. Auch für eingeschossige
Nebengebäude gelten nun die Vorschriften über die Gebäudelänge, sofern die
Gemeinden nicht besondere Regelungen erlassen.

 

 

            S. reichte ein Baugesuch für die Erstellung von
eingeschossigen Schöpfen zwischen 4 Doppeleinfamilienhäusern ein. Das Baugesuch
wurde von der Gemeinde im Juni 1993 mit der Begründung, die maximale
Gebäudelänge von 25 m der Wohnzone "W2a" sei überschritten,
abgewiesen. Das Bau-Departement wies im August 1993 eine dagegen erhobene
Beschwerde ab. S. beschwerte sich mit der Begründung, es könne nicht sein, dass
die Überbauung nach dem neuen, liberaleren Baurecht nicht mehr möglich sein
solle, während sie unter dem alten Recht zulässig gewesen wäre. Das
Verwaltungsgericht bestätigte den Departementsentscheid mit folgender
Begründung:

 

2.         Das kantonale Baureglement vom 3. Juli 1978
(aKBR) galt für alle Gemeinden und schuf einheitliche, verbindliche
Bauvorschriften. Die Gemeinden konnten in ihren Baureglementen, soweit das aKBR
es gestattete oder ein Gebiet nicht regelte, eigene Vorschriften erlassen. Das
aKBR definierte die Gebäudelänge und legte eine maximale Gebäudelänge fest:
Nach § 21 aKBR durfte die Länge von Einzel- und Reihenbauten im Gebiet der
offenen Bauweise 40 m nicht übersteigen. Eingeschossige Bauten waren bei der
Messung der Gebäudelänge nicht mitzurechnen. Die Gemeinden konnten in ihren
Baureglementen die Maximallänge herabsetzen. In bestimmten Zonen durften sie
andere Maximallängen vorsehen (§ 21 Abs. 2 aKBR).

 

            Im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde
Rodersdorf (BZR) war die Gebäudelänge in der Zone W2a auf 25 m beschränkt. Ab
einer Gebäudelänge von 20 m waren die Gebäude im Grundriss gestaffelt, um
mindestens 1,50 m versetzt anzuordnen. Die Messweise der Gebäudelänge war nicht
festgelegt. In der Praxis der Gemeinde wurden die eingeschossigen Bauten bei
der Berechnung der maximalen Gebäudelänge nach der kantonalen Regel von § 21
aKBR nicht mitgerechnet. 

 

            Unter dem altrechtlichen Regime wäre das
Bauvorhaben der Beschwerdeführerin bewilligt worden. Da Bauten mit einer
Gebäudehöhe unter 4,50 m als eingeschossig galten (§ 18 aKBR), wurden die
Zwischenbauten im Projekt als eingeschossig betrachtet, sodass die Siedlung als
bestehend aus 4 Doppeleinfamilienhäusern, verbunden mit eingeschossigen
Zwischenbauten bewertet wurde, mit der Folge, dass die Zwischenbauten nicht in
die Gebäudelänge einrechnet wurden.

 

3.a)      Am 1. Januar 1991 trat das revidierte kantonale
Baureglement, nun Kantonale Bauverordnung (KBV; BGS 711.61) in Kraft. Die KBV
liefert erneut einheitliche Definitionen der Baumasse, enthält jedoch nur dort
materielle Bestimmungen, wo es um grundlegende baupolizeiliche Vorschriften
geht (Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat, Änderung des
kantonalen Baureglementes vom 3. Juli 1978, RRB Nr. 316 vom 22. Januar 1990).
Die Gemeinden können in ihrem Bau- und Zonenreglement eigene Vorschriften
erlassen, soweit sie der KBV nicht widersprechen (§ 133 Planungs- und Baugesetz
[PBG; BGS 711.1]). 

 

            Die Kantonale Bauverordnung verzichtet auf eine
kantonalrechtliche Begrenzung der Gebäudelänge. Das kantonale Recht befasst
sich mit der Gebäudelänge nur noch insofern, als es den Gemeinden die Kompetenz
zur Regelung dieser Materie weiterdelegiert (§ 21 KBV, § 131 Abs. 2 lit. b
PBG). Da die Gebäudelängenbegrenzung entfällt, wird kantonalrechtlich auch auf
die Festlegung der Definition der Gebäudelänge in diesem Bereich verzichtet.
Die Gemeinden sind nun zuständig, in ihren Zonenreglementen maximale
Gebäudelängen festlegen (§ 21 KBV). Es ist deshalb Aufgabe der Gemeinden,
festzulegen, ob sie die Gebäudelänge beschränken und ob sie allenfalls für
eingeschossige Bauten oder eingeschossige Nebenbauten besondere Bestimmungen
vorsehen wollen.

 

b)         Die Gebäudelänge ist im geänderten kantonalen
Recht aber von Bedeutung für den Grenzabstand von Bauten. Gegenüber der
Nachbargrenze richtet sich der Grenzabstand nach der Geschosszahl und der
Gebäudelänge (§ 22 Abs. 2 KBV; Anhang I Abb. 9 und II). In der Tabelle zur
Ermittlung des Grenzabstandes wird von der "massgebenden
Gebäudelänge" als Parameter ausgegangen. Damit einheitliche Grenzabstände
gelten, definiert das kantonale Recht deshalb weiterhin die Messweise der
Gebäudelänge. Bei der Berechnung des Grenzabstandes sind nun auch
eingeschossige Teile eines Gebäudes einzurechnen, wie aus der Tabelle
hervorgeht (Anhang II). 

 

c)         Dem kantonalen Recht kann deshalb kein
Anhaltspunkt für den Standpunkt der Beschwerdeführerin entnommen werden. 

 

4.         Das seit dem 24. März 1994 geltende neue BZR der
Gemeinde enthält in § 19 verschiedene Änderungen der zusammengefassten Zonen-
und Gestaltungsvorschriften. Die bergseitige Gebäudehöhe wurde aufgehoben. Für
die Berechnungsart der Geschosszahl wird auf § 17 KBV in der geänderten Fassung
vom 1.1.1991 verwiesen. Die maximalen Gebäudelängen wurden beibehalten. Ab
einer Gebäudelänge von 20 m sind die Gebäude weiterhin im Grundriss gestaffelt
anzuordnen. 

 

            Es ist unbestritten, dass die Gemeindeorgane die
Anpassung der Bestimmungen über maximale Gebäudelängen nicht diskutierten. Sie
waren sich auch nicht bewusst, dass durch die Revision von § 21 aKBR die alte
Messweise der Gebäudelänge auf kantonaler Ebene weggefallen war. Diese
Tatsachen können nun aber nicht zur Annahme führen, der kantonale Gesetzgeber
oder die Gemeindeorgane hätten unbewusst, ohne daran zu denken, und
stillschweigend die bisher kantonalrechtlich geltende Definition der
Gebäudelänge in das BZR der Gemeinde eingefügt. Mit der Revision der KBV wurde
eine Regel aufgehoben, die auch in der Gemeinde (als Regel des kantonalen
Rechts) angewendet worden war. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass mit der
Aufhebung der kantonalen Regel, dass bei der Berechnung der Gebäudelänge die
eingeschossigen Bauten nicht einzurechnen seien, eine Ersatzregel gleichen
Inhaltes erlassen worden wäre. Von einer in der örtlichen Baupraxis üblichen
Messweise kann nicht ausgegangen werden, da die bisherige Messweise ja gerade
vom kantonalen Recht vorgegeben war.

 

            Das neue BZR nimmt Bezug auf die revidierte
Umschreibung der Geschosse in § 17 f. KBV. Es basiert auf der neuen
Grenzabstandsberechnung des kantonalen Rechts, welches die eingeschossigen
Bauten einbezieht. Der Wortlaut von § 19 BZR (zusammengefasste Zonen- und
Gestaltungsvorschriften) enthält keine ausdrückliche Definition der
Gebäudelänge. Immerhin ergibt eine wörtliche Auslegung der Bestimmung, dass
unter "Gebäudelänge" die Länge des gesamten Gebäudes, selbst wenn es
aus ein- und mehrgeschossigen Teilen besteht, oder nur eingeschossig ist, zu messen
ist. Der Wortlaut gibt keinen Hinweis darauf, dass die Gebäudelänge von
eingeschossigen Gebäuden nicht einzuhalten wäre. Diese Auslegung wird durch die
bisherige Umschreibung des aKBR gestützt, welches diese Messweise mit der
ausdrücklichen Formulierung, eingeschossige Bauten seien nicht mitzurechnen,
einschränkte. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass sich die
Gebäudelänge des BZR der Gemeinde Rodersdorf auch auf eingeschossige Bauteile
bezieht.            

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. April 1994