# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a3b89fb-cec4-56e6-a604-c424de670c56
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2008 C-3858/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3858-2008_2008-12-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3858/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

M._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligungen in Bezug auf 
D._______ und E._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3858/2008

Sachverhalt:

A.
Am  18.  April  2008  beantragte  die  aus  Russland  stammende 
D._______  (geboren  [...],  nachfolgend:  Gesuchstellerin)  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Moskau für sich und ihr Kind E._______ 
(geboren [...]) je ein Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt 
bei dem im Kanton Bern wohnhaften Schweizerbürger M._______ (im 
Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) und dessen russischer 
Ehefrau. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Auslandvertre-
tung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die zuständige Migrationsbehörde des Kantons Bern  beim 
Gastgeber  weitere  Abklärungen  getroffen  hatte,  wies  die  Vorinstanz 
das Einreisegesuch am 4. Juni 2008 mit der Begründung ab, die Gäste 
stammten aus einer Region mit einem gewissen Auswanderungsdruck 
als Folge der dort  herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen 
Verhältnisse. Viele Landsleute versuchten – einmal in der Schweiz – 
ihren Aufenthalt  durch Ausschöpfung sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu 
verlängern,  um  sich  so  in  Umgehung  der  bundesrätlichen  Begren-
zungsmassnahmen  eine  vermeintlich  bessere  Zukunft  aufzubauen. 
Der Gesuchstellerin oblägen im Heimatland sodann weder zwingende 
berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen noch familiäre Verant-
wortlichkeiten, die gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rück-
kehr bieten könnten. Auch lägen keine Gründe vor, welche eine Einrei-
se trotzdem als zwingend erscheinen liessen. Schliesslich erweise sich 
der Nachweis genügender finanzieller Garantien im vorliegenden Fall 
als ungenügend.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Juni 2008 ersucht der Beschwerde-
führer um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um die Ertei-
lung der gewünschten Besuchervisa. Er macht geltend, seit 1996 mit 
N._______ verheiratet  zu sein. Bei  deren Sohn I._______ handle es 
sich  um  den  Vater  von  E._______.  Seit  der  Rekrutenschule  lebe 
I._______ halb in Moskau und halb in der Schweiz. Es gehe hier nicht 
darum, die Besuchervisa für einen Daueraufenthalt zu missbrauchen. 
Die Eltern der Gesuchstellerin wohnten in Moskau und ihre Bindung 
zu Russland sei so stark, dass sie anstandslos und fristgerecht wie-
derausreisen  werde.  Der  Beschwerdeführer  sei  gerne  bereit,  dies 

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schriftlich zu bestätigen. Was die finanzielle Situation anbelange, wür-
den er  und seine Frau die eingeladenen Personen schon heute von 
der Schweiz aus unterstützen, abgesehen von den Kosten für die Hin- 
und Rückflüge ändere sich für sie in dieser Hinsicht demnach nichts. 
Er selber habe die Gesuchstellerin und ihren Sohn noch nie gesehen. 
Die Gastgeber würden der jungen Mutter und deren Kind zwei Monate 
Ferien in der Schweiz gönnen.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. September 2008 spricht sich die Vor-
instanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abwei-
sung der Beschwerde aus.

E.
Mit  verfahrensleitender  Anordnung  vom  12.  September  2008  wurde 
dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gewährt,  zur Vernehmlassung 
des BFM Stellung zu nehmen. Die hierfür  gesetzte Frist  blieb unge-
nutzt.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungericht  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20.  Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

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1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Anfechtung 
der Beschwerde legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts  sowie,  wenn nicht  eine kantonale  Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E.  1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publ.  Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Die Schweiz ist – wie alle anderen Staaten – grundsätzlich nicht 
gehalten,  Ausländerinnen und Ausländern  die  Einreise  zu gestatten. 
Vorbehältlich der völkerrechtlichen Verpflichtungen handelt es sich da-
bei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 
über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8.  März  2002,  BBl  2002 
3774; BGE 133 I 185 E. 2.3). Dies bedeutet, dass die schweizerische 
Rechtsordnung weder ein allgemeines Recht auf Einreise kennt noch 
einen besonderen Anspruch auf  Erteilung eines Visums gewährt. Im 
Falle einer Einreisebewilligung kommt hinzu,  dass der Spielraum für 
das  behördliche Ermessen (vgl. Art. 96 Abs. 1  des  Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]) umfangreicher ist, als beispielsweise bei der Verlän-
gerung  einer  Anwesenheitserlaubnis. Während  es  im  letztgenannten 
Fall zu bedenken gilt, dass ein bereits anwesender Ausländer auf sein 
Bleiberecht  vertraut  und  insoweit  einen  gewissen  Schutz  geniesst, 
kann  im  Falle  einer  Einreisebewilligung  jedes  gegen  den  Aufenthalt 
sprechende öffentliche Interesse entscheiderheblich sein. Dies gilt na-
mentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische Auf-
enthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungsfrei sind, aber der Vi-
sumpflicht unterliegen.

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3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und ein 
Visum,  sofern  sie  nicht  von der  Visumpflicht  befreit  sind  (vgl. Art. 5 
Abs. 1 Bst. a AuG i.V.m. Art. 3 ff. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 
über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, SR 142.204]). Sie müs-
sen ferner die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besit-
zen (Art. 5 Abs. 1 Bst b AuG), dürfen keine Gefahr für die öffentliche 
Sicherheit  und  Ordnung  sowie  die  internationalen  Beziehungen  der 
Schweiz darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG) und dürfen nicht von ei-
ner  Fernhaltemassnahme betroffen  sein  (Art.  5  Abs. 1  Bst. d  AuG). 
Schliesslich  müssen  sie  für  die  gesicherte  Wiederausreise  Gewähr 
bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist (Art. 5 
Abs. 2 AuG). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird das Visum 
verweigert (vgl. Art 16 Abs. 1 Bst. a VEV). Für die Visumerteilung ist – 
unter  Vorbehalt  der  Zuständigkeiten  des  Eidgenössischen  Departe-
ments  für  auswärtige  Angelegenheiten  (EDA)  sowie  der  kantonalen 
Ausländerbehörden – das BFM zuständig (vgl. Art. 23 Abs. 1 VEV). 

4.
4.1 Um in die Schweiz einreisen zu dürfen, müssen die Gesuchstelle-
rin  und ihr  Kind nebst  dem Pass im Besitze eines Visums sein. Die 
Vorinstanz verweigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Be-
gründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erschei-
ne nicht  als hinreichend gesichert. Zudem bestünden unzureichende 
finanzielle Garantien.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen  machen.  Dabei  rechtfertigt  es  sich  durchaus,  Einreise-
gesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten beziehungsweise 
Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen 
Verhältnissen von vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die 
persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel 
und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in  Einklang 
steht.

4.3 Dank kräftigem Wachstum in den vergangenen Jahren (8,1 % im 
Haushaltsjahr  2007,  8,0  % von Januar  bis  September  2008)  ist  die 
Russische Föderation inzwischen zur elfgrössten Wirtschaftsmacht der 
Welt aufgestiegen. Die Inflation betrug zuletzt 10,6 %. Die internatio-

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nale Finanzkrise, welche auch Russland stark miterfasst hat, wird al-
lerdings auf die Wachstumsraten drücken. Nach dem Zusammenbruch 
der Aktienmärkte werden die Folgen für die Realwirtschaft nicht aus-
bleiben. Schon jetzt sind Produktionsrückgänge im Bausektor, im Auto-
mobilbereich  und  bei  der  metallverarbeitenden  Industrie  erkennbar. 
Sorgen bereiten ferner die gefallenen Preise für Öl und Rohstoffe als 
wesentliche  Wachstumsfaktoren.  Problemfelder  für  die  gesamtwirt-
schaftliche Entwicklung bestehen sodann in der oft überbordenden Bü-
rokratie sowie der hohen Korruptionsanfälligkeit. Ungeachtet der ermu-
tigenden  Tendenzen  in  den  letzten  Jahren  sind  denn  nach  wie  vor 
namhafte Bevölkerungsgruppen von vergleichsweise schwierigen öko-
nomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen. So leben rund 
16 % der Bevölkerung unter  dem Existenzminimum (Quelle:  Länder- 
und Reiseinformationen auf der Website des Auswärtigen Amtes, Län-
der-  und  Reiseinformationen  > Russische  Föderation, 
<http://www.auswaertiges-amt.de>, Stand: Oktober 2008, besucht am 
26. November 2008). 

4.4 Angesichts der nicht einfachen ökonomischen Lage im Heimatland 
der Gesuchstellerin und unter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, 
das Heimatland zu verlassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, 
wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben, ist die Beurtei-
lung der Vorinstanz, die das Risiko einer nicht fristgerechten Wieder-
ausreise als  relativ  hoch einschätzte,  nicht  zu beanstanden. Bei  der 
Risikoanalyse  sind  allerdings  nicht  nur  solch  allgemeine  Umstände 
und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkre-
ten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer Gesuchstellerin oder 
einem Gesuchsteller beispielsweise eine besondere berufliche, gesell-
schaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  so  kann  dieser  Umstand 
durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begüns-
tigen.  Umgekehrt  muss  bei  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchstellern, 
die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risi-
ko,  dass  sie  sich  nach  einer  bewilligten  Einreise  nicht  gemäss  den 
fremdenpolizeilichen Regeln verhalten,  als vergleichsweise hoch ein-
gestuft werden.

5.
5.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 22-jährige, ledige 
Frau. Ihr Sohn, für den ebenfalls ein Visum beantragt wurde, ist drei 
Jahre alt. Über die familiäre Situation im Heimatland ist ansonsten nur 
bekannt, dass die Eltern der noch jungen Mutter in Moskau wohnen. 

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Besondere familiäre oder gesellschaftliche Verpflichtungen, welche die 
Gesuchstellerin  ernsthaft  von  einer  Emigration  abzuhalten  vermöch-
ten,  sind  keine  ersichtlich.  Kommt  hinzu,  dass  sie  den  Sohn  –  wie 
eben erwähnt – in die Schweiz mitnehmen würde. Nicht anders prä-
sentiert sich die berufliche Situation. Die Gesuchstellerin gab auf dem 
Visumsantrag an,  Hausfrau zu sein. Den Angaben des Beschwerde-
führers zufolge erhalten sie und das Kind von den Gastgebern  (von 
der Schweiz aus) finanzielle Hilfen zur Bestreitung des Lebensunter-
halts. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage kann denn nicht davon aus-
gegangen werden, die beiden eingeladenen Personen befänden sich 
in einer besonders vorteilhaften und stabilen wirtschaftlichen Situation. 
Dass  auf  Seiten  der  Gesuchstellerin  eine  erhebliche  Flexibilität  be-
steht, darauf deutet im Übrigen nur schon der Umstand hin, dass sie 
einen Besuchsaufenthalt von drei Monaten anstrebt. Angesichts dieser 
Sachlage sind die Zweifel der Vorinstanz an einer fristgerechten Rück-
kehr berechtigt. 

5.2 Für  erhöhte Emigrationstendenzen spricht  im konkreten Fall  des 
Weiteren, dass I._______, der leibliche Vater von E._______, im Besit-
ze  eines  Schweizerpasses  ist  und  sich  laut  Beschwerdeschrift  vom 
10. Juni 2008 rund die Hälfte des Jahres tatsächlich hierzulande auf-
hält. Bei der Mutter von I._______ wiederum handelt es sich, wie aus 
dem Sachverhalt hervorgeht, um die ursprünglich aus Russland stam-
mende heutige Ehefrau des Beschwerdeführers. Die Gattin des Gast-
gebers  wird  in  einem  Einladungsschreiben  vom  31. März  2008  als 
enge  Freundin  der  Gesuchstellerin  bezeichnet,  weshalb  Letztere 
gleich in mehrfacher Hinsicht einen vergleichsweise starken Bezug zur 
Schweiz aufweist. Vor diesem Hintergrund erscheint keineswegs abwe-
gig, dass sie mit vorliegendem Einreisebegehren nicht bloss einen (be-
willigungsfreien)  Besuchsaufenthalt  von  drei  Monaten,  sondern  eine 
längere Anwesenheit in der Schweiz beabsichtigt. Aufhorchen lässt in 
diesem Zusammenhang, dass die Gesuchstellerin auf den beiden Vi-
sumsanträgen  nicht  erwähnt  hat,  dass  der  Vater  des  gemeinsamen 
Kindes zeitweilig in der Schweiz ansässig ist, geschweige denn, dass 
er  während  dieser  Zeit  an  derselben  Adresse  wie  der  Gastgeber 
wohnt, wie dies nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der 
Einwohnerdienste Thun der Fall ist. Erstaunen löst ebenfalls aus, wa-
rum der Beschwerdeführer und seine Gattin ihrerseits nie preisgaben, 
dass I._______ mit ihnen im selben Haushalt lebt. Dies und sonstige 
Unklarheiten bzw. Ungereimtheiten (laut den Visumsanträgen vom 18. 
April  2008  sind  Besuchsaufenthalte  von  drei  Monaten  vorgesehen, 

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nach dem ersten Einladungsschreiben vom 29. Februar 2008 werden 
die Gäste nur für einen Monat, der Beschwerdeschrift zufolge für zwei 
Monate erwartet) lassen nicht mit der notwendigen Bestimmtheit aus-
schliessen, dass in Wirklichkeit noch andere Interessen im Spiel sein 
könnten. Die diesbezüglichen Bedenken werden auch von der Schwei-
zervertretung vor Ort geteilt.

5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen, die Wiederausreise der Gesuchstellerin und ihres dreijähri-
gen Sohnes sei im Sinne der massgeblichen Bestimmungen nicht ge-
sichert. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer gesicherten 
Feststellung  verdichten;  sie  reicht  aber  aus,  um die  Erteilung  eines 
Einreisevisums – auf das, wie erwähnt, kein Rechtsanspruch besteht – 
abzulehnen.  Daran  ändert  auch  die  Tatsache  nichts,  dass  der  Be-
schwerdeführer für die rechtzeitige Rückreise der eingeladenen Perso-
nen garantiert. Seine Integrität als Gastgeber wird dabei in keiner Art 
und Weise in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Abwägung des 
Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so sehr die Ein-
stellung des Gastgebers, sondern in erster Linie das mögliche Verhal-
ten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist  in der Lage, 
hinreichend Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  zu bieten. 
Der Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leis-
ten, nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – 
für ein bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. anstelle vieler: Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-6493/2007 vom 9. Juni 2008 E. 5.3).

6.
Abgesehen vom Aspekt  der  nicht  fristgerechten Wiederausreise  gibt 
es ferner Anhaltspunkte dafür, dass der Lebensunterhalt der Gesuch-
stellerin und ihres Kindes während des hiesigen Aufenthalts nicht si-
chergestellt sein könnte (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG sowie Art. 6 – 9 
VEV).  Hierfür  spricht,  dass  der  Beschwerdeführer  und  seine  Gattin 
nach  Einschätzung  der  Migrationsbehörde  der  Stadt  Thun  finanziell 
nicht in der Lage wären, den mit dem Besuchsaufenthalt eingegange-
nen  Verpflichtungen  nachzukommen  (vgl.  Mitteilung  der  Einwohner-
dienste  Thun  vom 15. Mai  2008). Verwiesen  wird  hierbei  auf  offene 
Steuerforderungen  und  verschiedene  Betreibungsregisterauszüge. 
Letztlich kann diese Frage vor dem sachlichen und rechtlichen Hinter-
grund des aufgezeigten Emigrationsrisikos offen bleiben.

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7.
Aufgrund dieser Darlegungen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstellerin und de-
ren Sohn die Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung ver-
letzt kein Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig 
und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende 
Ermessen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). 
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 
3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 6. August 2008 geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 600.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] retour)
- die Einwohnerdieste Thun

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand: 

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