# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3403df70-2ea9-591f-a340-88f447bfc377
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 26.02.2004 BRKE IV Nr. 0025/2004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-IV-Nr--0025-200_2004-02-26.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 25/2004 vom 26. Februar 2004 in BEZ 2004 Nr. 21

Die Rekurrenten haben ihren gegen die Bewilligung einer Arealüberbauung 
erhobenen Rekurs nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens 
zurückgezogen. Das Rekursverfahren ist deshalb ohne weiteres entsprechend 
abzuschreiben.

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den beiden Rekurrenten je zur Hälfte 
aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen Betrag (§ 13 f. 
VRG).

4. Die anwaltlich vertretene private Rekursgegnerin beantragt die Zusprechung
einer angemessenen Umtriebsentschädigung.

Nach § 17 Abs. 2 VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren vor 
Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen 
Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden; dies namentlich 
dann, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger 
Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes 
rechtfertigte (lit. a) oder wenn ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung 
offensichtlich unbegründet waren (lit. b). 

Die Baurekurskommissionen des Kantons Zürich hatten in ihrer bisherigen Praxis 
stets die Auffassung vertreten, eine Parteientschädigung sei in der Regel dann nicht 
zuzusprechen, wenn das Rekursverfahren auf Grund einer Parteierklärung (Rückzug 
des Rekurses, Wiedererwägung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder Verzicht auf 
das angefochtene Bauvorhaben) formell erledigt werde. In solchen Fällen ergehe 
nämlich kein Sachentscheid, mit dem das Unterliegen der einen oder andern Partei 
materiellrechtlich festgestellt worden wäre. Sei § 17 Abs. 2 VRG als «Kann»-Vorschrift 
ausgestaltet, habe dies namentlich auch zur Folge, dass bei Abschreibung des 
Rekursverfahrens in der Regel keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen sei (so etwa 
BRKE I Nr. 273/1996 vom 30. August 1996)

Diese Praxis wurde vom Verwaltungsgericht verschiedentlich kritisiert (etwa in 
VB.99.00215 vom 6. Oktober 1999). Auch in der Lehre wird davon ausgegangen, dass
eine Umtriebsentschädigung nicht nur dann geschuldet werde, wenn ein Entscheid in 
der Sache selbst ergeht, sondern auch dann, wenn auf das Rechtsmittel nicht 
eingetreten oder das Rechtsmittelverfahren formell erledigt wird (A. Kölz/J. Bosshart/M. 
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, 
§ 17 N. 25). In einem neueren Entscheid (VB.2003.00093 vom 16. Oktober 2003, E. 3.1)
hat das Verwaltungsgericht (wenn auch in anderem Zusammenhang) erneut darauf 
hingewiesen, dass, seien die Tatbestandsvoraussetzungen von § 17 Abs. 2 VRG erfüllt, 
seitens der obsiegenden Partei entgegen der «Kann»-Formulierung ein Anspruch auf 

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Zusprechung einer Umtriebsentschädigung bestehe; die Verweigerung einer Um-
triebsentschädigung rechtfertige sich nur beim Vorliegen besonderer Umstände. Die 
formelle Verfahrenserledigung bildet keinen «besonderen Umstand». Die Anfechtung 
einer Verfügung oder die Abwehr eines Rechtsmittels kann den Parteien auch bei 
Erledigung ohne Anspruchsprüfung erhebliche Rechtsverfolgungskosten verursachen; 
dies jedenfalls dann, wenn die betroffene Partei durch einen Rechtsbeistand vertreten 
war. Dessen Beizug rechtfertigt sich nach dem Entscheid VB.2003.00093 rasch; das 
Verwaltungsgericht lässt schon das Argument der Waffengleichheit gegenüber der 
Baubehörde in einem die Anwendung von § 238 PBG auf eine Plakatwerbestelle 
beschlagenden Bauherrenrekurs genügen. Damit dürfte die Zusprechung einer 
Umtriebsentschädigung an eine anwaltlich vertretene obsiegende Partei nur noch in 
Ausnahmefällen ausser Betracht fallen. 

Im Lichte dieser das Zusprechungsermessen der Baurekurskommissionen 
erheblich einschränkenden Praxis der Oberinstanz ist künftig im Verfahren vor den 
Baurekurskommissionen auch bei formeller Verfahrenserledigung eine angemessene 
Umtriebsentschädigung zuzusprechen, sofern die Voraussetzungen gemäss § 17 Abs. 2 
VRG erfüllt sind. Die Zusprechung erfolgt dabei in der Regel nach Massgabe des 
formellen Obsiegens oder Unterliegens. Anderslautende Parteivereinbarungen bleiben 
selbstverständlich vorbehalten. Insoweit auf Grund der formellen Verfahrenserledigung 
tiefere Rechtsverfolgungskosten anfallen, ist dies bei der Festsetzung der Höhe der 
Umtriebsentschädigung angemessen zu berücksichtigen.

Die unterliegenden Rekurrenten sind aufgrund dieser geänderten Praxis auch in 
diesem durch Abschreibung zu erledigenden Verfahren ohne weiteres zu verpflichten, 
der privaten Rekursgegnerin eine angemessene Umtriebsentschädigung von Fr. 1000.--
(inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.