# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a858411-423b-5dd9-8ec1-577a726e2e7a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2010 A-6324/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6324-2009_2010-03-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6324/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, 
Richter Alain Chablais,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

1. Eheleute X._______,
2. Eheleute Y._______,
3. Erbengemeinschaft AZ._______, bestehend aus:
BZ._______, CZ._______, DZ._______, EZ._______ und 
FZ._______,
diese vertreten durch DZ._______, 

Beschwerdeführende,

gegen

Kanton Wallis,
handelnd durch dessen Departement für Verkehr, Bau 
und Umwelt bzw. die Dienststelle für Strassen- und 
Flussbau, Abteilung Nationalstrassen, 1950 Sitten,
Beschwerdegegner,

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4,
Postfach 3930, 3930 Visp,
Vorinstanz.

Enteignung, vorzeitige Besitzeinweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6324/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Erbengemeinschaft  AZ._______  ist  Eigentümerin  der  Parzellen 
No. 5, Plan No. 1, sowie No. 4700, Plan No. 1 (inkl. Einstellschuppen). 
Die Eheleute Y._______ sind hälftige Miteigentümer der Parzelle No. 8, 
Plan  No.  1  (inkl.  Wohnhaus,  Remise  und  Garten),  die  Eheleute 
X._______ hälftige Miteigentümer der Parzelle  No. 5355,  Plan No. 1 
(inkl. Wohnhaus und Garten). Sämtliche sich auf dem Gemeindegebiet 
von  Raron  befindenden  Grundstücke  werden  für  den  Bau  der 
Nationalstrasse A9 (im Raum Turtig mit einem überdeckten Kasten von 
ca. 900 m Länge, im Westen und Osten mit einer offenen Wanne von 
300 m bzw. von 240 m) teilweise definitiv  und teilweise provisorisch 
während der Bauarbeiten beansprucht.

B.
Im  Februar/März  1994  wurde  das  Ausführungsprojekt  Steg/Gampel 
Ost – Visp West (sogenannte Nordvariante [Parallelführung der A9 zur 
SBB-Linie und zur Rhone]) öffentlich aufgelegt. Dagegen erhoben die 
vorerwähnten Eigentümer Einsprache und verlangten unter anderem, 
dass  die  sogenannte  Südvariante  (Parallelführung  der  A9  zur  be-
stehenden  Kantonsstrasse  mit  Umfahrung  Turtig)  verwirklicht  werde. 
Am  11.  Februar  2004  wies  der  Staatsrat  des  Kantons  Wallis  diese 
Einsprachen  ab,  soweit  darauf  eingetreten  werden  konnte.  Dieser 
Entscheid  wurde  mit  Urteil  des  Walliser  Kantonsgerichtes  vom 
11. März 2005 bestätigt. Am 9. August 2005 hiess das Bundesgericht 
eine  von  den  Eigentümern  gemeinsam  erhobene  Beschwerde  teil-
weise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid über die Kosten- 
und Entschädigungsfolgen an das Kantonsgericht zurück. Im Übrigen 
wies es die Beschwerde ab, soweit  es überhaupt darauf eintrat. Das 
Walliser  Kantonsgericht  korrigierte  in  der  Folge  mit  Urteil  vom 
26. August  2005  seinen  Kostenentscheid  und  wurde  darin  am 
11. November  2005 vom Bundesgericht  bestätigt.  Am 27. Dezember 
2005 genehmigte schliesslich auch das Eidgenössische Departement 
für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und  Kommunikation  (UVEK)  das  Aus-
führungsprojekt.

C.
Am 14. Februar 2006 reichten die Eheleute Y._______ sowie die Ehe-
leute X._______ eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR) gegen das Urteil des Bundesgerichtes vom 

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9. August 2005 ein; über diese ist – so zumindest der Kenntnisstand 
des Bundesverwaltungsgerichtes – bisher kein Entscheid ergangen.

D.
Am 13. Mai 2009 zeigte der Kanton Wallis den Eigentümern an, dass 
er den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 
4  (nachfolgend:  Schätzungskommission)  um  die  Eröffnung  des  Ent-
eignungsverfahrens ersucht habe, und forderte sie auf, innert Frist ihre 
Entschädigungsforderungen anzumelden.

D.a Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 bestritt  die Erbengemeinschaft 
AZ._______ in  grundsätzlicher  Art  und  Weise das  Enteignungsrecht 
des Kantons Wallis,  seien ihr  doch im bisherigen Planungsverfahren 
wesentliche  Akten  vorenthalten  worden;  zudem  sei  der  Plan-
genehmigungsentscheid  wegen  einer  beim  EGMR  hängigen  Be-
schwerde noch gar nicht rechtskräftig. Zur Wahrung ihrer Rechte be-
antrage sie eine vollständige Enteignung ihrer beiden Parzellen No. 5 
und No. 4700 zum Preis von Fr. 200.-/m2, eine Entschädigung für das 
übermässig lange Planungsverfahren sowie für die Verhinderung ihres 
ursprünglichen Bauvorhabens auf besagten Parzellen.

D.b Ebenfalls  am  15.  Juni  2009  stellten  die  Eheleute  Y._______  – 
unter Vorbehalt des Entscheides des EGMR – die Begehren, die Not-
wendigkeit einer Enteignung nachzuweisen, eine Totalenteignung ihrer 
Parzelle  No.  8  samt  Wohnhaus  vorzunehmen,  den  Bodenpreis  auf 
Fr. 200.-/m2 festzusetzen,  für  das  Wohnhaus  Fr. 390'000.-  (nach 
erfolgter  Anpassung  der  beabsichtigten  Abschreibung)  zu  bezahlen 
und  zusätzlich  eine  Entschädigung  für  den  Umzug  und  die 
Mobiliar-/Inventarentwertung  sowie  für  die  übermässig  lange 
Planungsdauer auszurichten. Weiter sei das Enteignungsverfahren bis 
zum Entscheid des EGMR auszusetzen.

D.c Mit  Schreiben  vom  16.  Juni  2009  bestritten  auch  die  Eheleute 
X._______  das  Enteignungsrecht  als  solches,  beanstandeten  den 
übermässigen Eingriff in ihr Eigentum und ersuchten um volle Akten-
einsicht oder um Einstellung des Verfahrens, bis über ihre beim EGMR 
hängige  Beschwerde  entschieden  worden  sei.  Zur  vorsorglichen 
Wahrung  ihrer  Rechte  verlangten  sie,  dass  ihre  Parzelle  No.  5355 
vollumfänglich enteignet,  der  Bodenpreis  auf  Fr. 200.-/m2 festgesetzt 
und  den  für  das  Wohnhaus  angebotene  Kaufpreis  von  Fr. 400'000.- 
aufgrund  des  Verlustes  ihrer  Obstbäume,  der  bei  ihnen  anfallenden 

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Umzugskosten,  der  Mobiliar-/Inventarentwertung  sowie  der  über-
mässig langen Planungsdauer angemessen erhöht werde.

E.
Am 17. Juli  2009 teilte  die  Schätzungskommission den Eigentümern 
mit, dass der Kanton Wallis das Enteignungsverfahren eingeleitet und 
die vorzeitige Besitzeinweisung beantragt  habe,  und lud sie auf  den 
24. August 2009 zu einer Einigungsverhandlung ein. Anlässlich dieser 
bot  der Kanton Wallis  der Erbengemeinschaft  AZ._______ eine Ent-
schädigung von insgesamt Fr. 292'400.- sowie die Parzellen No. 5230 
und No. 5228 als Realersatz für eine Totalenteignung ihrer Parzellen 
an. Den Eheleuten Y._______ wurde als  Angebot  eine Enteignungs-
entschädigung  von  insgesamt  Fr. 573'820.-  für  eine  Totalenteignung 
ihrer  Parzelle  unterbreitet,  den  Eheleuten  X._______  –  welche  neu 
einen Bodenpreis von Fr. 250.-/m2 beantragten – eine von insgesamt 
Fr. 596'860.-. Keiner der Eigentümer erklärte sich mit  der vorzeitigen 
Besitzeinweisung und den Entschädigungsangeboten einverstanden.

F.
Mit  Entscheiden  vom 8. September  2009  bewilligte  die  Schätzungs-
kommission  die  Gesuche  des  Kantons  Wallis  um  vorzeitige  Besitz-
einweisung auf den 1. September 2010 in Teilstücke über 775 m2 für 
die definitive Enteignung und 321 m2 für die temporäre Enteignung der 
Parzelle  No.  5355  (Eigentümer:  Eheleute  X._______),  in  Teilstücke 
über 305 m2 für die definitive Enteignung und 455 m2 für die temporäre 
Enteignung  der  Parzelle  No.  8  (Eigentümer:  Eheleute  Y._______) 
sowie in Teilstücke über 515 m2 für die definitive Enteignung und 209 
m2 sowie 141 m2  für die temporäre Enteignung der Parzelle No. 4700 
und in Teilstücke über 945 m2 für die definitive Enteignung und 396 m2 

sowie 260 m2 für die temporäre Enteignung der Parzelle No. 5 (Eigen-
tümerin:  Erbengemeinschaft  AZ._______).  Zugleich  sprach  sie  den 
Enteigneten eine Abschlagszahlung von 90 % der vom Kanton Wallis 
angebotenen  Enteignungsentschädigung  (Eheleute  X._______:  Fr. 
537'174.-;  Eheleute  Y._______:  Fr.  516'438.-;  Erbengemeinschaft 
AZ._______:  Fr.  263'160.-)  sowie  einen  Zins  auf  der  verbleibenden 
Enteignungsentschädigung  ab  dem  1.  September  2010  zu.  Zur  Be-
gründung  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  der  Enteigner  habe  bei 
Land, welches für die Erstellung einer Nationalstrasse benötigt werde, 
gestützt  auf  Art.  39  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  vom 8. März  1960 
über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) nicht nachzuweisen, dass 
dem  Unternehmen  ohne  vorzeitige  Besitzeinweisung  bedeutende 

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Nachteile entstünden; dessen ungeachtet seien solche angesichts der 
momentanen Verkehrssituation im Oberwallis ohne weiteres gegeben. 
Der  EGMR erlasse  nur  Feststellungs-,  nicht  aber  Gestaltungsurteile 
und  spreche  auch  bei  konventionswidrigen  Verwaltungsakten  einzig 
eine Entschädigung aus. Unter  diesen Umständen sei aber nicht  er-
sichtlich, inwiefern Rechtsakte oder Entscheidungen einer vorzeitigen 
Besitzeinweisung entgegenstünden.

G.
Gegen  diese  Entscheide  erheben  die  Eheleute  X._______  (nach-
folgend:  Beschwerdeführende  1),  die  Eheleute  Y._______  (nach-
folgend:  Beschwerdeführende  2)  sowie  die  Erbengemeinschaft 
AZ._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) am 6. Oktober 2009 
gemeinsam  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und  be-
antragen,  die  vorzeitige  Besitzeinweisung  sei  –  unter  Vorbehalt  des 
ausstehenden Urteils des EGMR – zu bewilligen, eventualiter sei sie 
aufzuheben.  Zur  Begründung  führen  sie  im  Wesentlichen  aus,  sie 
könnten sich mit  dem auf  den 1. September 2010 festgelegten Zeit-
punkt für die vorzeitige Besitzeinweisung einverstanden erklären, nicht 
aber mit der vorbehaltlosen Bewilligung des Gesuches des Enteigners: 
Sie hätten am 14. Februar 2006 beim EGMR eine Beschwerde wegen 
Verletzung  von  Art. 6  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 
insbesondere aber wegen der wiederholten Verweigerung der Akten-
edition, eingereicht und es sei  nicht von vornherein ausgeschlossen, 
dass dessen Urteil eine Revision des Urteils des Bundesgerichtes vom 
9. August  2005 betreffend das Ausführungsprojekt  nach  sich  ziehen 
werde. Werde  aber  die  vorzeitige  Besitzeinweisung  bereits  jetzt  be-
willigt, sei eine Befolgung des Urteils des EGMR in Frage gestellt. Im 
Übrigen sehe der Enteigner im umstrittenen Gebiet neu eine Erhöhung 
der Strasse um einen Meter und die zusätzliche Enteignung von zwei 
Gebäuden vor, was aber eine wesentliche Änderung der öffentlichen 
Planauflage  vom  März  1994  darstelle  und  gemäss  aArt.  28  Abs.  2 
NSG zu einer erneuten öffentlichen Auflage hätte führen müssen.

H.
Die Vorinstanz hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 auf die Ein-
reichung  einer  Vernehmlassung  verzichtet  und  darauf  hingewiesen, 
dass ihr Urteile oder Verfügungen des EGMR nicht bekannt seien.

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I.
In  seiner  Beschwerdeantwort  vom  27.  Oktober  2009  beantragt  der 
Kanton  Wallis  (nachfolgend:  Beschwerdegegner)  die  Abweisung  der 
Begehren  und  die  Auferlegung  der  Verfahrenskosten  auf  die  Be-
schwerdeführenden. Er hätte keine offizielle Mitteilung erhalten, dass 
ein Verfahren vor dem EGMR hängig sei; im Übrigen teile er die Auf-
fassung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, dass die von den 
Beschwerdeführenden  beim  EGMR  eingereichte  Beschwerde  keine 
aufschiebende  Wirkung  zeitige.  Anlässlich  der  (gescheiterten)  Ver-
handlungen  über  einen  freihändigen  Erwerb  seien  sie  sich  mit  den 
Beschwerdeführenden 1 und 2 einig gewesen, dass sich angesichts 
der  definitiv  und  temporär  zu  enteignenden  Parzellen  eine  Totalent-
eignung  derselben  (inkl.  der  sich  darauf  befindenden  Wohnhäuser) 
geradezu aufdränge. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 hätten denn 
auch  in  ihren  Forderungseingaben  vom  15.  bzw. 16.  Juni  2009  die 
Totalenteignung  beantragt.  Der  Tagbautunnel  der  Autobahn  werde 
gemäss den genehmigten Plänen im Bereich der betroffenen Parzellen 
unterirdisch geführt und mit etwa einem Meter Erdreich überdeckt. Es 
treffe nicht zu, dass die Höhenlage im Ausführungsprojekt im Vergleich 
zum Auflageprojekt geändert worden sei.

J.
In  ihrer  Replik  vom  25.  November  2009  halten  die  Beschwerde-
führenden an ihren  Anträgen  fest  und verlangen  zusätzlich  die  Auf-
erlegung  der  Verfahrenskosten  auf  den  Beschwerdegegner.  Die 
Linienführung der A9 im Gebiet Raron sei durch diejenige in Visp in 
unzulässiger  Weise  präjudiziert  und  die  Gemeinde  Raron  ihres  Mit-
spracherechtes  grösstenteils  beraubt  worden.  aArt.  39  Abs.  3  NSG 
habe in absoluter Form vorgesehen, dass dem Enteigner die vorzeitige 
Besitzeinweisung  ohne  Nachweis  von  bedeutenden  Nachteilen  zu 
bewilligen sei, während in Art. 39 Abs. 4 NSG nur noch die Vermutung 
aufgestellt  werde, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzein-
weisung bedeutende Nachteile entstünden. Diese neue Formulierung 
könne nur so gedeutet  werden,  dass von der Annahme auszugehen 
sei,  das  Planungsverfahren  sei  vollständig  gesetzeskonform  erfolgt. 
Sei  dies  aber  –  wie  vorliegend  aufgrund  der  wiederholten  Ver-
weigerung  der  Aktenedition,  der  übermässig  langen  Planungsdauer 
und  der  Urkundenunterdrückung  durch  das  Kantonsgericht  des 
Kantons Wallis  –  nicht  der  Fall,  erweise  sich  eine  Berufung  auf  die 
Vermutung von Art. 39 Abs. 4 NSG als rechtsmissbräuchlich. Klarheit 
hinsichtlich  dieser  Frage könne  aber  nur  das  Urteil  des  EGMR ver-

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schaffen.  Die  Totalenteignung  des  Grundstückes  der  Beschwerde-
führenden 2 sei von diesen einzig vorsorglich angemeldet worden, um 
keiner Rechte verlustig zu gehen. Sie hätten aus einer Auskunft  des 
Enteigners  anlässlich  der  öffentlichen  Auflage  schliessen  müssen, 
dass  das  gesamte  Bauwerk  inkl.  Wanne  und  Erdaufschüttung  von 
einem Meter bis zur jetzigen Terrainhöhe versenkt werde, nicht aber – 
wie es vom Enteigner nun dargestellt  werde – mit  einer Versenkung 
der Wanne und einer Erdaufschüttung oberhalb des Terrains.

K.
Auf  die  übrigen  Ausführungen  der  Beteiligten  wird  –  soweit  ent-
scheiderheblich  –  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen  ein-
gegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die  Zuständigkeit  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde 
ergibt sich aus Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 
über die Enteignung (EntG, SR 711). Danach können Entscheide der 
Schätzungskommission  beim  Bundesverwaltungsgericht  angefochten 
werden.  Das  Verfahren  richtet  sich  nach  dem  Verwaltungsgerichts-
gesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts 
anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in seinem 
Art.  37  ergänzend  auf  das Bundesgesetz  vom  20. Dezember  1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021).  Mit  Urteil  A-
5650/2009  vom  21. Dezember  2009  E. 1  vertrat  das  Bundesver-
waltungsgericht noch den Standpunkt, dass Beschwerden gegen Ent-
scheide  der  Schätzungskommission  über  die  Bewilligung  einer  vor-
zeitigen  Besitzeinweisung  durch  den  Instruktionsrichter  als  Einzel-
richter zu beurteilen seien. Dieser Auffassung kann nicht mehr gefolgt 
werden: Bereits aus dem Wortlaut von Art. 76 Abs. 3 EntG lässt sich 
entnehmen,  dass  der  Instruktionsrichter im  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  zwar  über  Gesuche um vorzeitige  Besitz-
einweisung  (welche  jederzeit  gestellt  werden  können  [vgl.  Art.  76 
Abs. 1  EntG])  entscheidet,  nicht  aber  –  wie  vorliegend  –  über  Be-
schwerden gegen  solche  Entscheide  der  Schätzungskommission. 
Auch  die  Gesetzessystematik  lässt  keinen  anderen  Schluss  zu,  ist 
doch  Art.  76  Abs.  3  EntG  unter  "Abschnitt  VI:  Vorzeitige  Besitzein-
weisung"  und nicht  unter  "Abschnitt  VII: Beschwerde"  aufgeführt. Es 

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besteht daher keinerlei Veranlassung, – abweichend vom Normalfall – 
nicht in Dreierbesetzung gemäss Art. 21 VGG zu urteilen.

1.2 Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1 EntG. 
Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 
Abs.  1  VwVG.  Die  Beschwerdeführenden  sind  Adressaten  der  an-
gefochtenen Entscheide vom 8. September  2009 und durch die  von 
der  Vorinstanz  bewilligte  vorzeitige  Besitzeinweisung  in  ihre  Grund-
stücke auch materiell beschwert. Sie sind folglich zur Beschwerde be-
rechtigt.

1.3 Das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht wird vom VwVG nicht 
ausdrücklich vorgeschrieben; grundsätzlich ist daher auch eine münd-
liche  oder  durch  konkludentes  Handeln  erteilte  Vertretungsvollmacht 
gültig  (vgl.  VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER,  in:  Praxiskommentar 
VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 11 N 21). 
DZ._______  reichte  im  vorinstanzlichen  Verfahren  im  Namen  der 
Erbengemeinschaft  AZ._______  am 15. Juni  2009  eine  Forderungs-
eingabe ein und verwies hierbei auf seine Vertretungsbefugnis anläss-
lich des bundesgerichtlichen Verfahrens betreffend das Ausführungs-
projekt. An der  Einigungsverhandlung vom 24. August  2009 nahmen 
FZ._______  und  DZ._______  –  Letzterer  als  Vertreter  von 
BZ._______,  CZ._______  und  EZ._______ (vgl.  schriftliche  Voll-
machten vom 20. August  2009)  –  teil;  diese beiden  waren  es  auch, 
welche  die  Schätzungskommission  mit  Schreiben  vom  31.  August 
2009  über  die  fehlende  Zustimmung  der  Erbengemeinschaft 
AZ._______  zur  vorzeitigen  Besitzeinweisung  in  Kenntnis  setzten. 
Daraus  kann  ohne  weiteres  auf  eine  konkludente  Bevollmächtigung 
von  DZ._______  durch  sämtliche  Mitglieder  der  Erbengemeinschaft 
(inkl.  FZ._______)  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
geschlossen werden.

1.4 Auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Beschwerde  (Art.  50 
und 52 VwVG) ist – vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen – 
einzutreten.

2.
2.1 Mit dem Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination 
und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071) wurden im 
NSG  auf  den  1.  Januar  2000  Änderungen  in  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht vorgenommen. Während das System des zusammengelegten 
Plangenehmigungs-  und  Enteignungsverfahrens  und  des  daran  an-

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schliessenden  Schätzungsverfahrens  schon  unter  dem  alten  Recht 
bekannt war, sieht das neue NSG nun insbesondere eine Kompetenz-
verlagerung von den Kantonen zum Bund vor, indem das UVEK nicht 
mehr nur das bereinigte Ausführungsprojekt genehmigt (vgl. aArt. 28 
Abs. 1 NSG [AS 1960 525]), sondern selber darüber entscheidet und 
die dagegen erhobenen enteignungsrechtlichen Einsprachen beurteilt 
(vgl. Art. 26 Abs. 1 sowie Art. 28 Abs. 1 NSG). Eine weitere Neuerung 
besteht  darin,  dass  die Entschädigungsbegehren zwar  weiterhin  nur 
im Schätzungsverfahren zu behandeln sind, deren Anmeldung jedoch 
grundsätzlich  bereits  im  Rahmen  des  Plangenehmigungs-  und  Ent-
eignungsverfahrens  zu  erfolgen  hat  (vgl.  Art.  27d  Abs.  2  NSG; vgl. 
auch Art. 39 Abs. 3 NSG; zur Forderungseingabe unter  altem Recht 
vgl.  HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL,  Das  Enteignungsrecht  des  Bundes, 
Band II, Bern 1986, S. 388 N. 35 f.).

2.2 Gemäss Art. 62 NSG finden auf  Gesuche,  die im Zeitpunkt  des 
Inkrafttretens der neuen Bestimmungen bereits aufgelegt worden sind, 
sowie  auf  hängige  Beschwerden  noch  das  alte  Verfahrensrecht  An-
wendung.  Vorliegend  wurden  die  Pläne  im  Februar/März  1994  vom 
Staatsrat  des  Kantons  Wallis  öffentlich  aufgelegt  und  das  Auflage-
projekt am 27. Dezember 2005 – wie unter altem Recht vorgesehen – 
durch das UVEK genehmigt. Da im Gegensatz zum neuen Recht im 
Rahmen des Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens mangels 
Forderungsaufruf  noch  keine  umfassende  Forderungsanmeldung 
erfolgen konnte, musste die Vorinstanz in der Folge am 13. Mai 2009 
den  Enteigneten  nicht  nur  die  Einleitung  des  Schätzungsverfahrens 
anzeigen, sondern ihnen zugleich (erstmals) Frist für die Einreichung 
ihrer  Entschädigungsforderungen  ansetzen.  Ist  aber  das  gesamte 
zweigeteilte Verfahren unter altem Recht eingeleitet und nach Inkraft-
treten des neuen Rechtes weitergeführt worden, bedarf es – auch um 
Widersprüche  zu  vermeiden  –  neben  den  subsidiär  geltenden  Be-
stimmungen des EntG der fortgesetzten Anwendung der altrechtlichen 
(Spezial-) Vorschriften  des  NSG.  Entgegen  der  Auffassung  der  Vor-
instanz  hat  daher  die  Beurteilung  des  Gesuches  um  vorzeitige  Be-
sitzeinweisung nach dem aNSG zu erfolgen.

3.
Der Enteigner kann jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung 
oder  zur  Ausübung  des  Rechts  schon  vor  der  Bezahlung  der  Ent-
schädigung  ermächtigt  werde,  wenn  er  nachweist,  dass  dem Unter-
nehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden (Art. 76 Abs. 1 EntG). 

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Beim Bau von Nationalstrassen ist  ihm auf Verlangen hin jedoch die 
vorzeitige  Besitzeinweisung  unter  Verzicht  auf  diesen  Nachweis  zu 
bewilligen  (vgl.  aArt.  39  Abs. 3  NSG [AS  1960  525]).  Solange  über 
Einsprachen gegen die Enteignung und über Begehren nach den Art. 
7-10  EntG nicht  rechtskräftig  entschieden  ist,  darf  dem Gesuch  nur 
insoweit  entsprochen  werden,  als  keine  bei  nachträglicher  Gut-
heissung nicht wieder gutzumachende Schäden entstehen (vgl. Art. 76 
Abs. 4 Satz 2 EntG). Es ist  somit vom Grundsatz auszugehen, dass 
eine  vorzeitige  Besitzeinweisung  (abgesehen  von  der  vorerwähnten 
Ausnahme)  nur  dann  erfolgen  kann,  wenn  der  Entscheid  über  das 
Ausführungsprojekt  rechtskräftig  ist  (vgl.  hierzu  auch  Art.  39  Abs. 4 
Satz  1  NSG,  welcher  nun  ausdrücklich  von  einem  "vollstreckbaren 
Plangenehmigungsentscheid" spricht).

3.1 Vorliegend hat das Bundesgericht mit  Urteil  vom 9. August 2005 
die Beschwerden der Beschwerdeführenden gegen das Ausführungs-
projekt  (mit  Ausnahme  der  Kosten-  und  Entschädigungsfrage)  ab-
gewiesen, soweit es auf sie überhaupt eingetreten ist, und das UVEK 
hat es am 27. Dezember 2005 genehmigt. Die Beschwerdeführenden 
bringen nun aber  vor,  dass  seit  dem 14. Februar  2006 beim EGMR 
eine Beschwerde gegen das Bundesgerichtsurteil hängig und es nicht 
von vornherein ausgeschlossen sei, dass dessen Urteil eine Revision 
des Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 122 und Art. 123 des Bundes-
gerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110) nach  sich 
ziehe; werde die vorzeitige Besitzeinweisung bereits jetzt bewilligt, sei 
eine  Befolgung  des  Urteils  des  EGMR  in  Frage  gestellt.  Der  Be-
schwerdegegner hält  dem entgegen,  dass die von den Beschwerde-
führenden beim EGMR eingereichte Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung habe.

3.2 Entscheide des Bundesgerichtes erwachsen gemäss Art. 61 BGG 
am Tage ihrer  Ausfällung in  formelle  Rechtskraft,  da  sie mit  keinem 
ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden können; sie sind 
mithin – soweit notwendig – in aller Regel sofort vollziehbar und voll-
streckbar (vgl.  HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, 
Bundesgerichtsgesetz [BGG]: Bundesgesetz über das Bundesgericht, 
Handkommentar, Bern 2007, zu Art. 61 Rz. 3; STEFAN HEIMGARTNER/HANS 
WIPRÄCHTIGER, in: Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter 
Uebersax/Hans  Wiprächtiger  [Hrsg.],  Basel  2008.  S. 537  f.).  Eine 
gleichlautende Bestimmung galt bereits vor Inkrafttreten des BGG (vgl. 
Art.  38  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  1943  über  die 

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Organisation der Bundesrechtspflege [OG, BS 3 531]). Bestand aber 
gegen  das  Urteil  des  Bundesgerichtes  vom  9.  August  2005  kein 
ordentliches Rechtsmittel  mehr, so ist  dieses bzw. der ursprüngliche 
Einspracheentscheid  des  Staatsrates  des  Kantons  Wallis  vom 
11. Februar  2004  in  Rechtskraft  erwachsen  und  seit  der  am 
27. Dezember  2005  erfolgten  Genehmigung  durch  das  UVEK  auch 
vollstreckbar.

3.3 An diesem Ergebnis ändert auch die beim EGMR angeblich nach 
wie vor hängige Beschwerde nichts: Bei dieser handelt es sich um ein 
ausserordentliches Rechtsmittel,  welches  bereits  per  se  –  mangels 
Suspensivwirkung  –  den  Eintritt  der  Rechtskraft  und  die  Vollstreck-
barkeit  eines  Urteils  des  Bundesgerichtes  nicht  zu  hindern  vermag 
(vgl.  SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH,  a.a.O., zu Art. 61 Rz. 3;  HEIMGARTNER/ 
WIPRÄCHTIGER, a.a.O., S. 539). Es trifft zwar zu, dass das Bundesgericht 
aufgrund einer durch den EGMR festgestellten EMRK-Verletzung unter 
bestimmten Voraussetzungen seinen Entscheid in Revision ziehen und 
dessen  Rechtskraftwirkung  beseitigen  muss  (vgl.  Art.  122  BGG). 
Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG (bzw. neu auch Art. 39 Abs. 4 Satz 1 NSG) 
bietet jedoch eine hinreichende gesetzliche Grundlage dafür, dass die 
vorzeitige Besitzeinweisung  grundsätzlich  einzig  von der  Rechtskraft 
bzw. der Vollstreckbarkeit der Genehmigung des Ausführungsprojektes 
abhängig zu machen ist, ihr mithin ein ausserordentliches Rechtsmittel 
bzw. ein  Rechtsmittel  ohne  aufschiebende  Wirkung  nicht  entgegen-
stehen kann. Anders zu entscheiden hiesse, einem ausserordentlichen 
Rechtsmittel die Wirkung eines ordentlichen beizumessen, was mit der 
Rechtsordnung nicht vereinbar wäre und zudem Sinn und Zweck der 
vorzeitigen  Besitzeinweisung,  welche  eine  möglichst  kostengünstige 
und zeitgerechte Fertigstellung der Nationalstrassen ermöglichen soll 
(vgl. Botschaft  des Bundesrates vom 3. Juli  1959 zum Entwurf eines 
Bundesgesetzes  über  die  Nationalstrassen  [nachfolgend:  Botschaft], 
BBl 1959 II 105 S. 126 f.), entgegenstünde.

4.
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die in Art. 39 Abs. 4 
NSG aufgestellte  Vermutung des Vorliegens schwerwiegender  Nach-
teile  bei  Verweigerung  der  vorzeitigen  Besitzeinweisung  könne  nur 
gleichbedeutend  sein  mit  der  Annahme,  das  Plangenehmigungsver-
fahren  sei  vollständig  gesetzeskonform  erfolgt.  Sei  dies  aber  –  wie 
vorliegend  –  nicht  der  Fall,  erweise  sich  eine  Berufung  auf  die  Er-
leichterung von Art. 39 Abs. 4 NSG als rechtsmissbräuchlich.

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4.1 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2 hiervor), finden vorliegend – ent-
gegen der Auffassung der Parteien – die altrechtlichen Verfahrensvor-
schriften des NSG Anwendung. Im Gegensatz zu Art. 39 Abs. 4 NSG 
wird in aArt. 39 Abs. 3 NSG nicht bloss vermutet, dass dem Enteigner 
ohne  die  vorzeitige  Besitzeinweisung  bedeutende  Nachteile  ent-
stünden, sondern der Beschwerdegegner wird vom entsprechenden, in 
Art. 76 Abs. 1 EntG geforderten Nachweis gänzlich befreit,  da nach 
damaliger  Auffassung  des  Gesetzgebers  diese  Nachteile  beim  Bau 
von ganzen Autobahnabschnitten auf der Hand lagen (vgl. HESS/WEIBEL, 
a.a.O.,  S.  392  N.  43;  Botschaft,  a.a.O.,  S. 126).  Angesichts  dieser 
klaren gesetzlichen Regelung hat aber der Einwand der Beschwerde-
führenden,  das  Plangenehmigungsverfahren  sei  nicht  gesetzes-
konform durchgeführt worden, von Anfang an ausser Acht zu bleiben.

4.2 Im Übrigen würde auch eine Anwendung von Art. 39 Abs. 4 NSG 
zu keinem anderen Ergebnis  führen: Die Vorinstanz  bringt  vor,  dass 
bei  Verweigerung der  vorzeitigen Besitzeinweisung und den dadurch 
verursachten  Verzögerungen  des  Baus  der  A9  im  Oberwallis  dem 
Unternehmen  bedeutende  Nachteile  entstünden.  Die  Beschwerde-
führenden  halten  dem  einzig  die  ihrer  Auffassung  nach  nicht 
gesetzeskonforme  Durchführung  des  Plangenehmigungsverfahrens 
entgegen.  Damit  machen  sie  jedoch  nur  geltend,  dass  sie bei  Ge-
währung  der  vorzeitigen  Besitzeinweisung  Nachteile  zu  gewärtigen 
hätten.  Für  die  Entkräftung  der  gesetzlichen  Vermutung  gemäss 
Art. 39  Abs.  4  Satz  2  NSG  müssten  sie  jedoch  den  Nachweis  er-
bringen,  dass  dem  Enteigner bei  Verweigerung  der  vorzeitigen  Be-
sitzeinweisung keine wesentlichen Nachteile entstünden.

4.3 Der  guten  Ordnung  halber  sei  noch  darauf  hingewiesen,  dass 
auch nicht ersichtlich ist, inwiefern  sich der Beschwerdegegner – wie 
dies  die  Beschwerdeführenden  beanstanden  –  rechtsmissbräuchlich 
verhalten  haben  soll,  soweit  die  vorzeitige  Besitzeinweisung  im 
Rahmen  des  vollstreckbaren  Plangenehmigungsentscheides  erfolgt: 
Das Verbot des Rechtsmissbrauches untersagt die zweckwidrige Ver-
wendung eines Rechtsinstitutes zur Verwirklichung von Interessen, die 
dieses  nicht  schützen  will  (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 
MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern  2009,  § 22 
Rz. 26;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Ver-
waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2006, Rz. 716). Das Institut 
der vorzeitigen Besitzeinweisung ermöglicht dem Enteigner schon vor 
Festsetzung und Leistung der Enteignungsentschädigung vom für sein 

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Unternehmen  erforderlichen  Land  Besitz  zu  ergreifen  (vgl.  Art.  76 
Abs. 1 EntG). Genau und nur aus diesem Grund hat der Beschwerde-
gegner aber vorliegend sein Gesuch eingereicht.

5.
Die Beschwerdeführenden führen in diesem Zusammenhang an, dass 
der Beschwerdegegner  ihnen anlässlich der öffentlichen Planauflage 
zugesichert  habe,  dass das gesamte Bauwerk inkl. Wanne und Erd-
aufschüttung von einem Meter  bis  zur  jetzigen Terrainhöhe versenkt 
werde. Beabsichtige  er  nun  aber,  die  Erdaufschüttung  oberhalb des 
Terrains  vorzunehmen  und  zusätzlich  –  neben  dem  Wohnhaus  der 
Beschwerdeführenden 1 – das Wohnhaus der Beschwerdeführenden 2 
sowie das Bahnhofsgebäude zu enteignen, so stelle dies eine wesent-
liche  Änderung  der  öffentlich  aufgelegten  Pläne  dar,  was  gemäss 
aArt. 28  Abs.  2  NSG  zu  einer  erneuten  Planauflage  hätte  führen 
müssen.  Die  Totalenteignung  des  Wohnhauses  der  Beschwerde-
führenden 2  hätten  sie  nur  vorsorglich  beantragt,  um keiner  Rechte 
verlustig  zu  gehen.  Der  Beschwerdegegner  hält  dem  entgegen,  die 
Überdeckung des Tagbautunnels mit einem Meter Erdreich entspreche 
dem Auflageprojekt und den genehmigten Plänen. Von einer Änderung 
des Ausführungsprojektes gegenüber dem Auflageprojekt könne daher 
keine  Rede  sein.  Sowohl  aus  dem  Auflageprojekt  vom  18. Februar 
1994  wie  auch  aus  dem  Landerwerbsplan  der  Projektgenehmigung 
vom  27. Dezember  2005  und  auch  aus  den  persönlichen  Anzeigen 
vom 13. Mai 2009 gehe hervor, dass das Wohnhaus der Beschwerde-
führenden 2 temporär und das Wohnhaus der Beschwerdeführenden 1 
definitiv  enteignet  würden.  Im  Übrigen  hätten  die  Beschwerde-
führenden 1 und 2 im Rahmen des Enteignungsverfahrens selber eine 
Totalenteignung beantragt.

5.1 aArt. 39 NSG sah in seinem Absatz 2 vor, dass sich beim Bau von 
Nationalstrassen  das  Enteignungsverfahren  auf  die  Behandlung  der 
angemeldeten  Forderungen  gemäss  Art.  30  Abs. 1  Bst.  c  EntG be-
schränkt,  während  Einsprachen  gegen  die  Enteignung  sowie  Be-
gehren, die eine Planänderung bezwecken, ausgeschlossen sind (was 
im  Übrigen  –  trotz  fehlender  Regelung  –  auch  unter  neuem  Recht 
nach wie vor zu gelten hat [vgl. Ergänzung zur Botschaft des Bundes-
rates  vom 4. November  1998  zu  einem Bundesgesetz  über  die  Ko-
ordination  und  Vereinfachung  der  Plangenehmigungsverfahren. 
Änderung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen, BBl 1999 I 
931 S. 941]). Die Vorinstanz und mit ihr die Beschwerdeinstanz dürfen 

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sich  daher  im  Rahmen  des  Schätzungsverfahrens  mit  dem  Aus-
führungsprojekt selber und der Rechtmässigkeit der Enteignung nicht 
mehr befassen und erstere hat sich auf eine (formale) Vorprüfung der 
Übereinstimmung  des  Werkplanes  des  genehmigten  Ausführungs-
projektes mit  den Anforderungen von Art. 27 EntG sowie des Werk-
planes und des Grundbuches oder  sonstiger  öffentlicher  Bücher  mit 
dem eingereichten Enteignungsplan und der Grunderwerbstabelle zu 
beschränken  (vgl.  Art.  29  EntG).  Die  Beschwerdeführenden  führen 
einzig ins Feld, das Bauwerk werde nicht gemäss den öffentlich auf-
gelegten  Plänen  realisiert  und  der  Beschwerdegegner  sehe  ab-
weichend  von  diesen  Plänen  weitergehende  Enteignungen  vor,  was 
eine  erneute  Planauflage  hätte  nach  sich  ziehen  müssen.  Damit 
machen  sie  aber  weder  geltend,  dass  sich  das  genehmigte  Aus-
führungsprojekt mit den bei der Schätzungskommission eingereichten 
Plänen  und  Verzeichnissen  nicht  deckt  bzw. die  formale  Vorprüfung 
von der Vorinstanz nur unzureichend vorgenommen worden sei, noch 
bringen sie Einwendungen vor, welche in Zusammenhang mit der Be-
urteilung ihrer angemeldeten Entschädigungsforderungen stehen. Auf 
diese Anträge ist folglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 
einzutreten (vgl. zum Ganzen: BGE 100 Ib 181 E. 2; vgl. auch  HEINZ 
HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band I, Bern 
1986, N. 14 zu Art. 76).

5.2
5.2.1 Zu prüfen bleibt  noch,  ob die  Einwendungen der  Beschwerde-
führenden  als  nachträgliche  Einsprachen  gegen  die  Enteignung  ge-
mäss Art. 39 EntG anzusehen sind, welche durch den Staatsrat des 
Kantons Wallis zu beurteilen wären (vgl. HESS/WEIBEL, a.a.O., N. 12 zu 
Art. 39). Dies ist zu verneinen: Mit der Rüge einer angeblich im Nach-
hinein  geplanten  Strassenerhöhung  um  einen  Meter  wird  nicht  die 
Enteignung als solche bzw. deren Umfang, sondern einzig die konkrete 
Umsetzung des Ausführungsprojektes beanstandet. Aber auch mit der 
Einwendung, es seien neu weitergehende Enteignungen vorgesehen, 
wird  eine  Frage  aufgeworfen,  welche  bereits  –  soweit  die  Be-
schwerdeführenden überhaupt betreffend (was hinsichtlich des Bahn-
hofsgebäudes  zu  verneinen  ist)  –  im  Plangenehmigungs-  und  Ent-
eignungsverfahren  abschliessend  beurteilt  wurde.  Denn  sowohl  aus 
dem  öffentlich  aufgelegten  Landerwerbsplan  vom  Januar  1994  wie 
auch aus dem genehmigten Landerwerbsplan vom 1. Dezember 2000 
lässt  sich  ohne  weiteres  entnehmen,  dass  das  Wohnhaus  der  Be-
schwerdeführenden 2 auf  der  Parzelle  No. 8  teilweise temporär  und 

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das Wohnhaus der Beschwerdeführenden 1 auf der Parzelle No. 5355 
definitiv enteignet wird. Für die beiden Wohnhäuser war somit von der 
öffentlichen  Planauflage  an  eine  temporäre  (Wohnhaus  der  Be-
schwerdeführenden 2) bzw. eine definitive Enteignung (Wohnhaus der 
Beschwerdeführenden 1) vorgesehen und für nichts  anderes hat  die 
Vorinstanz  die  vorzeitige  Besitzeinweisung  bewilligt.  Wurde  aber  in 
dieser  Hinsicht  nichts  versäumt  und  auch  nicht  im  Nachhinein  eine 
zusätzliche  Enteignung  vorgenommen,  ist  dies  auch  nicht  mittels 
nachträglicher Einsprache nachzuholen bzw. geltend zu machen.

5.2.2 Aber  selbst  wenn  die  Beanstandungen  der  Beschwerde-
führenden  als  nachträgliche  Einsprachen  zu  behandeln  wären, 
stünden  diese  einer  vorzeitigen  Besitzeinweisung  nicht  entgegen, 
gehen sie doch über den Gegenstand derselben hinaus. Dazu kommt 
noch ein Weiteres: Dem Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung bei 
hängigen Einsprachen gegen die Enteignung gemäss Art. 76 Abs. 4 
Satz 2 EntG ist nur insoweit zu entsprechen, als keine bei nachträg-
licher Gutheissung nicht  wieder gutzumachende Schäden entstehen. 
Der  Entscheid  über  das  hängige  Begehren  darf  mithin  nicht  prä-
judiziert werden und der Enteigner muss in der Lage sein, den Eingriff 
nötigenfalls  rückgängig zu  machen (HESS/WEIBEL,  a.a.O.,  N. 7 zu  Art. 
76). Es ist nicht ohne weiteres einsichtig, weshalb auch nachträgliche 
Einsprachen  eine  vorzeitige  Besitzeinweisung  zu  verhindern  ver-
möchten,  könnte  doch der  Enteignete  damit  in  missbräuchlicher  Art 
und Weise die vom Gesetzgeber mit Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG be-
absichtigte  Verfahrensbeschleunigung  vereiteln.  Dessen  ungeachtet 
würde es bei einer Gutheissung der nachträglichen Einsprache gegen 
die  Enteignung  des  Wohnhauses  der  Beschwerdeführenden  2  an 
einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehlen, erfolgt doch die 
diesbezügliche  vorzeitige  Besitzergreifung  ohnehin  nur  temporär,  so 
dass  keine  vollendeten  Tatsachen  geschaffen  werden  und  ein  all-
fälliger  Schaden  vom  Beschwerdegegner  ohne  Schwierigkeiten  ver-
gütet werden kann. Was die Rüge einer angeblich im Nachhinein ge-
planten Strassenerhöhung anbelangt, würde deren Gutheissung nicht 
etwa zu einem Widerruf der Plangenehmigung und des damit einher-
gehenden  Enteignungsrechtes  des  Beschwerdegegners  führen, 
sondern einzig eine Anpassung des Ausführungsprojektes hinsichtlich 
der  Strassenhöhe nach sich  ziehen. Die  Parzellen  der  Beschwerde-
führenden  werden  somit  in  jedem  Fall  vom  Beschwerdegegner  be-
ansprucht,  so  dass  eine  Wiederherstellung  des  ursprünglichen  Zu-
standes von vornherein ausser Betracht fällt.

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5.3 Soweit  die  Beschwerdeführenden  schliesslich  geltend  machen, 
dass die Linienführung der A9 im Gebiet Raron durch diejenige in Visp 
in unzulässiger Weise präjudiziert und die Gemeinde Raron ihres Mit-
spracherechtes grösstenteils beraubt worden sei, beanstanden sie das 
Ausführungsprojekt  der  A9  im  Abschnitt  Visp  West - Visp  Ost  sowie 
das  Zustandekommen der  Linienführung  im Rahmen der  generellen 
Projektierung  (vgl.  insbesondere  Art.  19  NSG).  Solche  Vorbringen 
können im Schätzungsverfahren ebenfalls nicht vorgebracht werden.

6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind die Voraussetzungen der 
vorzeitigen Besitzeinweisung somit erfüllt und die Vorinstanz hat diese 
zu Recht vorbehaltlos erteilt. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Art. 116 Abs. 1 EntG schreibt vor, dass der Enteigner die Kosten des 
Verfahrens  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  einschliesslich  einer 
allfälligen Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt. Werden die 
Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, 
so können die Kosten auch anders verteilt  werden. Vorliegend recht-
fertigt  es sich, dem Beschwerdegegner die Verfahrenskosten im Um-
fang  von Fr. 1'000.-  aufzuerlegen. Von einer  Parteientschädigung  an 
die nicht  anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ist  angesichts 
des Ausgangs des Verfahrens abzusehen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdegegner 
auferlegt. Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen nach Eintritt  der Rechts-
kraft  des  vorliegenden  Urteils  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.  Die  Zustellung  des  Einzahlungsscheins  erfolgt  mit 
separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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