# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 877beca2-0af5-511a-b622-ae15598dbf48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 D-4094/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4094-2009_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4094/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______, Côte d'Ivoire,
C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 12. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4094/2009

Das Bundesverwaltungsgericcht stellt fest und erwägt,

dass der  Beschwerdeführer  eigenen Angaben zufolge die Elfenbein-
küste am 31. Oktober 2008 auf dem Luftweg von D._______ Richtung 
E._______ verliess, seine Reise nach einem viertägigen Aufenthalt in 
F._______  erneut  auf  dem  Luftweg  fortsetzte  und  am  4. November 
2008  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  zwei  Tage  später  um  Asyl 
nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere abgab,

dass er am 11. November 2008 im G._______ befragt und am 5. Juni 
2009 in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]) durch das Bundesamt zu den Asylgründen 
angehört wurde,

dass er zu seinen asylbegründenden Vorbringen im Wesentlichen gel-
tend machte, er habe sein Heimatland aufgrund der Schwangerschaft 
seiner  Freundin  verlassen,  da  diese  einem anderem Mann  verspro-
chen gewesen sei und er von ihrem Vater bedroht worden sei,

dass der Vater seiner Freundin - nachdem dieser von der Schwanger-
schaft  seiner  Tochter  erfahren  gehabt  habe  -  die  Polizei  bestochen 
habe, damit diese ihn bedrohe, 

dass er von der Polizei verschiedentlich zu Hause und am Arbeitsplatz 
aufgesucht worden sei, er sich jedoch habe verstecken können,

dass sich die Polizei bei seinen Freunden nach ihm erkundigt und die-
se geschlagen habe, da sie von ihnen keine Auskunft erhalten habe,

dass  es  nebst  den  familiären  Problemen  auch  noch  einen  weiteren 
Vorfall  gegeben habe, welcher ihn zum Verlassen seines Landes be-
wegt habe, so sei es anlässlich eines Fussballspiels zu einem grossen 
Streit gekommen, wobei er an Arm und Fuss verletzt worden sei, 

dass seine Ausreise von seiner Mutter organisiert und finanziert wor-
den sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Juni 2009 - eröffnet am 19. Juni 
2009 - gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 

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Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete, 

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb 
der ihm dazu eingeräumten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare 
Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht,

dass nicht nachvollziehbar sei, der Beschwerdeführer habe anstelle ei-
nes echten einen gefälschten Pass beschafft, zumal auch von Seiten 
der ivorischen Behörden nichts gegen ihn vorgelegen habe,

dass er  zwar  von einzelnen Polizisten bedroht  worden sei,  diese je-
doch für eine Privatperson gehandelt hätten und vorgängig bestochen 
worden seien,

dass es in Anbetracht einer legalen, einfacheren Alternative nicht lo-
gisch sei, dass er das Risiko eingegangen sei, mit einem gefälschten 
Pass an der Passkontrolle aufgegriffen zu werden,

dass zudem keinerlei konkreten Hinweise darauf bestehen würden, er 
habe sich um die Beschaffung seiner Papiere bemüht, zumal er sich 
schon längere Zeit in der Schweiz aufgehalten habe und daher die ivo-
rische Botschaft in der Schweiz hätte kontaktieren können,

dass er ausserdem seit seiner Ausreise Kontakt mit seiner Familie in 
seinem Heimatland gehabt habe,

dass seine Mutter die Flugreise des Beschwerdeführers in die Schweiz 
bezahlt  habe,  weshalb  sie  über  genügend  finanzielle  Mittel  verfüge, 
um die nötigen Papiere in seinem Heimatland  beschaffen zu können,

dass sich zusammenfassend festhalten lasse,  der  Beschwerdeführer 
habe  sich  grundsätzlich  in  einer  die  Beschaffung  von  Papieren  be-
günstigenden  Ausgangslage  befunden,  da  er  in  seinem  Heimatland 
über  verschiedene  Kontaktmöglichkeiten  verfüge  und  keine  Gründe 
vorliegen würden, die einer Ausstellung von Papieren durch die Behör-
den entgegenstehen würden,

dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es dem Be-
schwerdeführer  verunmöglichten,  Reise- oder Identiätspapiere einzu-
reichen,

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dass das BFM in den Aussagen des Beschwerdeführers zu den asyl-
begründenden  Vorbringen  zahlreiche  Unstimmigkeiten  feststellte,  so 
habe  der  Beschwerdeführer  beispielsweise  anlässlich  der  Erstbefra-
gung angegeben, der Vater des Mädchens habe im Juni 2008 von der 
Schwangerschaft  erfahren,  demgegenüber  bei  der  Anhörung  jedoch 
vorgebracht,  die  Polizisten seien  bereits  im April  2008  zu  ihm nach 
Hause gekommen, obschon der Vater zu diesem Zeitpunkt noch nichts 
von der Schwangerschaft habe wissen können,

dass  er  auch zur  Häufigkeit  und zu den  Umständen der  Bedrohung 
durch die Polizisten und den Vater unterschiedliche Angaben gemacht 
habe, so habe er bei der Erstbefragung noch geltend gemacht, zwei-
mal bedroht worden zu sein, dagegen habe er bei der Anhörung ange-
geben, viermal bedroht worden zu sein, 

dass er  bei der Erstbefragung geltend gemacht habe, das erste Mal 
sei nur der Vater zu seinem Haus gekommen, wogegen er bei der An-
hörung zu Protokoll gegeben habe, beim ersten Mal hätten ihn die Po-
lizisten zu Hause gesucht,

dass er  sich schliesslich hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes bei 
seinem  Freund  widersprochen  habe,  so  habe  er  einerseits  einen 
dreimonatigen  Aufenthalt  geltend  gemacht  und  andererseits  erklärt, 
sich von Mai bis Oktober 2008 bei seinem Freund aufgehalten zu ha-
ben, was einem fünf- bis sechsmonatigen Aufenthalt entspreche,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund dieser erhebli-
chen Widersprüche nicht geglaubt werden könnten,

dass die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG nicht 
erfüllt  sei  und  aufgrund  der  Aktenlage  zusätzliche  Abklärungen  zur 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  von  Wegweisungsvoll-
zugshindernissen nicht erforderlich seien,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juni 2009 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und das Verfahren zwecks materieller Prüfung an die Vor-
instanz zurückzuweisen,

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dass  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses beantragt wurden, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 30. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]) des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der  Beschwerdeführer  durch den angefochtenen Entscheid  be-
rührt  ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 

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Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e  AsylG),  und es sich vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben, 

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass  vorliegend  die  Nichtabgabe  von  Reisepapieren  im  Sinne  von 
Art. 32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  innerhalb  von  48  Stunden  nach  Einrei-
chung des Asylgesuches unbestritten ist, 

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dass der Beschwerdeführer bezüglich der nicht  eingereichten Identi-
tätsdokumente vorbrachte,  er  habe nie  einen Pass oder  eine  Identi-
tätskarte besessen (vgl. A 4/10, S. 3),

dass er die Grenzkontrollen mit einem gefälschten Pass passiert habe 
(vgl. A 4/10, S. 7),

dass seine Schwester  erfolglos versucht  habe,  seinen in  der  Schule 
deponierten Geburtsschein ausfindig zu machen,

dass er seine Mutter nicht kontaktieren könne, da er die Telefonnum-
mer nicht im Kopf behalten könne und ihm die Polizei in Genf bei der 
Durchsuchung seiner Taschen den Zettel mit der Telefonnummer abge-
nommen habe (vgl. A 23/12, S. 3),

dass er auch keine Möglichkeit habe, seine Verwandten zu erreichen, 
da er deren Telefonnummern verloren habe,

dass er nicht an die Möglichkeit gedacht habe, mit seinen Verwandten 
mittels Briefverkehrs in Kontakt zu treten (vgl. A 23/12, S. 5),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - mit 
Ausnahme der folgenden Einschränkung - überzeugend dargelegt hat, 
weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder  Identitätspapieren 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass die Vorinstanz darauf hinweist, der Beschwerdeführer halte sich 
schon längere Zeit in der Schweiz auf und hätte zur Papierbeschaffung 
die ivorische Botschaft in der Schweiz kontaktieren können,

dass indessen von einem papierlosen Asylbewerber vor einem erstins-
tanzlichen Entscheid nicht verlangt werden kann, er habe sich zur Pa-
pierbeschaffung mit  seiner  heimatlichen Vertretung in  Verbindung zu 
setzen, da noch gar nicht feststeht,  ob er allenfalls die Flüchtlingsei-
genschaft erfüllt,

dass es - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - zudem 
bei der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG darum geht, dass 
die für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere innert 48 Stun-
den nach Einreichen des Gesuches abzugeben sind, nicht jedoch um 
die nachträgliche Beschaffung neuer Papiere,

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dass  überdies  das  Geltendmachen  entschuldbarer  Gründe  für  die 
Nichteinreichung von Reise- oder Identitätspapieren mit dem Einwand, 
diese könnten bei der jeweiligen Botschaft beschafft werden, von vorn-
herein verunmöglicht wäre,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen lediglich anführt, er habe sich während seines Aufenthaltes in der 
Schweiz in der Tat nie bemüht, Identitätsdokumente zu beschaffen, er 
werde jedoch versuchen, seine Geburtsurkunde, welche sich bei sei-
ner Mutter befinde, in den nächsten Wochen zu organisieren,

dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass sich an der vorerwähnten Be-
urteilung auch mit  der  nachträglichen Einreichung von Identitätsaus-
weisen  nichts  ändern  würde,  da  es  bei  der  48-Stunden-Frist  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaffung neuer Papiere, 
sondern um die Abgabe der schon existierenden, für die Reise in die 
Schweiz  verwendeten  Papiere  geht  (vgl.  die  weiterhin  massgebliche 
Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa),

dass ergänzend anzuführen ist, dass die Angaben in der Rechtsmitte-
leingabe, wonach sich die Geburtsurkunde bei seiner Mutter befinde, 
zwar in Übereinstimmung mit seinen Vorbringen bei der Kurzbefragung 
sind  (vgl.  A  4/10,  S.  3,  Ziff.  13.2,  und  S.  4,  Ziff.  14),  indessen  in 
Widerspruch  zu  seiner  anlässlich  der  Direktbefragung  gemachten 
Aussage stehen, wonach sich dieses Dokument in der Schule befinde 
und er seine Schwester  erfolglos mit  dessen Beschaffung beauftragt 
habe (vgl. A 23/12, S. 3 und 9), womit die Zweifel an der Glaubhaftig-
keit der Aussagen des Beschwerdeführers weiter bestärkt werden und 
dieses Vorbringen nicht geeignet ist, zu einer von der Vorinstanz ab-
weichenden Beurteilung zu führen,

dass der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, er hätte nicht mit  sei-
nem eigenen Pass ausreisen können und er habe einen gefälschten 
Pass benötigt, um zu einem Visum zu gelangen, nicht nachvollziehbar 
ist,  da  aus den Aussagen des Beschwerdeführers  zu  schliessen ist, 
dass vonseiten der ivorischen Behörden keine Veranlassung bestand, 
ihn aus einem Grund nach Art. 3 AsylG zu verfolgen,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  entschuldbare 
Gründe für die Nichteinreichung der erforderlichen Dokumente glaub-
haft zu machen,

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dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass die Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die Anforderun-
gen an Art. 3 und 7 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtete, wobei 
auf  die entsprechenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann,

dass es der  Beschwerdeführer  unterlässt,  sich mit  den Erwägungen 
der Vorinstanz betreffend die festgestellten Unglaubhaftigkeitsmerkma-
le auseinanderzusetzen, sondern lediglich den bereits aktenkundigen 
Sachverhalt wiederholt und in pauschaler und unsubstanziierter Weise 
an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen festhält, weshalb die Vorbrin-
gen in der Beschwerdeschrift insgesamt nicht geeignet sind, zu einer 
anderen Beurteilung zu führen,

dass  mit  der  Vorinstanz  übereinstimmend  festzuhalten  ist,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 
AsylG nicht,

dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte,

dass bei dieser Sachlage kein Anlass besteht, die Sache an die Vor-
instanz zur materiellen Prüfung zurückzuweisen, weshalb der diesbe-
zügliche Antrag abzuweisen ist,

dass  das  BFM demnach  im Ergebnis  zu  Recht  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen  [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen nicht unzuläs-
sig ist, da aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den üb-
rigen  Akten insbesondere  keine Hinweise  auf  eine  menschenrechts-
widrige  Behandlung  ersichtlich  sind  (vgl.  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der  Menschenrechte und Grundfrei-
heiten [EMRK, SR 0.101]), die ihm in der Elfenbeinküste droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass vorliegend weder die allgemeine Lage in der Elfenbeinküste noch 
individuelle  Gründe auf  eine  konkrete  Gefährdung des Beschwerde-
führers  im Falle  einer  Rückkehr  schliessen lassen,  zumal  der  junge 
und - soweit aktenkundig - gesunde, in D._______ geborene und dort 
aufgewachsene  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland  über  ein 
familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügt,

dass  deshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers 
nicht unzumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführer in die Elfen-
beinküste schliesslich auch nicht unmöglich ist, da keine Vollzugshin-
dernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdefüh-
rer  obliegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  aus-
sichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren und daher 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das H._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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