# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63733a24-6584-56eb-9e50-2921b3c334ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2025 D-2173/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2173-2024_2025-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2173/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Deborah D'Aveni, 

Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Lea Fritsche. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 5. März 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2173/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. April 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

A.b Anlässlich der Befragung zur Person vom 1. Juni 2023 (SEM act. (…)-

13/6) und der Anhörung zu den Asylgründen vom 12. Juli 2023 (SEM act. 

(…)-15/17) gab der Beschwerdeführer an, er habe bis zu seiner Ausreise 

im Haushalt seiner Eltern in B._______ gelebt und bis Ende 2022 ein Sa-

nitärgeschäft betrieben. Sein Vater sei der Unterstützung der Revolutionä-

ren Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) beschuldigt und von 1992 bis 

2002 inhaftiert gewesen. Im Jahre 2010 sei sein Vater erneut angeklagt 

worden; dieses Verfahren sei mittlerweile eingestellt worden. Er selber sei 

im Jahre 2018 beschuldigt worden, für die DHKP-C in den sozialen Medien 

geworben zu haben. Deswegen sei er für fünf Tage auf den Polizeiposten 

in B._______ mitgenommen worden. Im Oktober 2018 sei er von den Vor-

würfen freigesprochen worden. Dennoch sei er von der Polizei im Alltag 

und an seinem Arbeitsplatz beschattet und bedroht worden. Seit seiner 

Festnahme sei er psychisch angeschlagen. Als Beweismittel reichte der 

Beschwerdeführer namentlich ein begründetes Urteil des (…). Strafge-

richtshofs von B._______ vom 23. Oktober 2018 mit Rechtskraftmitteilung 

vom 31. Oktober 2018, ein Beschluss des (…). Straffriedensrichteramts 

B._______ vom 2. Juni 2018 zur Ausstellung eines Ausreiseverbots und 

einer wöchentlichen Unterschriftenleistung, ein Schreiben des Amts für Be-

währungshilfe B._______ vom 5. November 2018 betreffend die Aufhe-

bung der gerichtlichen Auflagen, einen aktuellen Auszug aus UYAP (Ulusal 

Yargı Ağı Projesi) mit zwei vermerkten abgeschlossenen Gerichtsverfahren 

und einen Strafregisterauszug zu den Akten.  

A.c Mit Verfügung vom 20. Juli 2023 stellte die Vorinstanz fest, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug der Wegweisung an.  

A.d Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-4497/2023 vom 31. August 2023 ab. In seinem Urteil 

stellte das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Ur-

teil vom 23. Oktober 2018 von sämtlichen strafrechtlichen Vorwürfen frei-

gesprochen worden sei und sowohl die ihm im Rahmen des Strafverfah-

rens auferlegte Meldepflicht als auch das Ausreiseverbot bereits vor rund 

fünf Jahren aufgehoben worden seien. Der Sachvortrag des Beschwerde-

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Seite 3 

führers zu den angeblichen Schikanen der türkischen Polizei sei insgesamt 

vage, ausweichend sowie (teilweise) widersprüchlich ausgefallen, weshalb 

nicht davon auszugehen sei, er habe das Geschilderte tatsächlich erlebt. 

Auch spreche der Umstand, dass er erst Monate nach den behaupteten 

Ereignissen ausgereist sei, gegen die behauptete Bedrohungslage. Den 

geschilderten Besuchen der Polizei in seinem Betrieb respektive seiner Be-

schattung durch die Behörden mangle es – bei Wahrunterstellung – an der 

asylrelevanten Intensität. Auch habe er nicht nachvollziehbar zu erklären 

vermocht, weshalb die türkische Polizei von ihm verlangt hätte, für sie als 

Spitzel tätig zu werden, obgleich er seinen eigenen Angaben nach nie Ver-

bindungen zur DHKP-C gehabt habe. Die Vorbringen hielten sodann den 

Anforderungen an einen unerträglichen psychischen Druck nicht stand, zu-

mal ein diagnostiziertes psychisches Leiden kein Beleg für ein persönliches 

Erleben des Geschilderten sei. Der Beschwerdeführer habe zu keinem 

Zeitpunkt geltend gemacht, es sei erneut ein Ermittlungs- oder Strafverfah-

ren gegen ihn eröffnet worden. Die geltend gemachten Schikanen nach 

seinem Freispruch seien lokal beschränkt gewesen und er könne sich 

ihnen mit der Niederlassung an einem anderen Ort in der Türkei entziehen. 

B.  

B.a Mit einer als «Mehrfachgesuch» betitelten Eingabe vom 18. April 2023 

(Eingang SEM am 20. Oktober 2023 [SEM act. (…)-2/1]) des rubrizierten 

Rechtsvertreters gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. Da-

rin wurde beantragt, das Mehrfachgesuch sei gutzuheissen, dem Be-

schwerdeführer sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei 

ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen und es sei ihm eine vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz zu gewähren, subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug 

der Wegweisung nicht zulässig bzw. nicht zumutbar sei und es sei ihm eine 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Aussetzung des Wegweisungsvollzu-

ges, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Dem Gesuch lagen namentlich folgende Beweismittel in Kopie bei:  

− Schreiben des Rechtsanwalts C._______ vom 6. Oktober 2023, inklusive Vollmacht 
(Beilagen 2 und 3);  

− UYAP-Screenshots (Beilagen 4 und 5);  

− Zusammenfassung des polizeilichen Untersuchungsberichts (Beilage 6); 

− Untersuchungsbericht vom 4. September 2023 (Beilage 7); 

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Seite 4 

− Gesprächsprotokoll der Staatsanwaltschaft vom 31. Juli 2023 (Beilage 8); 

− E-Mail der Polizeidirektion B._______ vom 29. Juli 2023 bezüglich Strafanzeige, mit 
Beilagen (Beilage 9); 

− Untersuchungsbericht vom 26. August 2023 (Beilage 10); 

− Schreiben der Sicherheitsdirektion B._______ vom 4. September 2023 (Beilage 11). 

B.b Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 18. April 2023 (Eingang SEM 

am 20. Oktober 2023 [SEM act. (…)-2/1]) als Mehrfachgesuch im Sinne 

von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und stellte mit Verfügung vom 

5. März 2024 fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle, lehnte sein Mehrfachgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg 

und beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Gleichzeitig wurde das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten abgewie-

sen und dem Beschwerdeführer eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– 

auferlegt. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 9. April 2024 liess der Beschwerdeführer über seinen 

rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

erheben. Darin wurde beantragt, der angefochtene Mehrfachgesuch-

Entscheid sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers sei anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuer-

kennen und es sei ihm in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme zu gewäh-

ren, subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei 

und die Vorinstanz sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers zu verfügen und subeventualiter sei die Beschwerdesa-

che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, es sei dem Beschwerdeführer die unent-

geltliche Rechtspflege und eine Parteientschädigung zu gewähren und der 

Unterzeichner sei ihm als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Der Beschwerde lagen namentlich ein Beschluss des (…). Friedensstraf-

richteramts B._______ zum Erlass eines Haftbefehls vom 25. Oktober 

2023 (Geschäftsnummer: (…); Beilage 6) sowie ein Haftbefehl des 

(…) Friedensstrafrichteramts B._______ vom 25. Oktober 2023 (Ge-

schäftsnummer (…); Beilage 7) in Kopie bei. 

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Seite 5 

C.b Mit Schreiben vom 10. April 2024 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. 

C.c Am 12. April 2024 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um unentgeltliche Ver-

beiständung ab und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

C.d Mit Schreiben vom 26. April 2024 liess sich die Vorinstanz fristgerecht 

vernehmen, woraufhin der Beschwerdeführer mit Schreiben seines 

Rechtsvertreters vom 14. Mai 2024 fristgerecht replizieren liess. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM nahm die vom Beschwerdeführer als «Mehrfachgesuch» be-

titelten Eingabe vom 18. April 2023 (Eingang SEM am 20. Oktober 2023 

[SEM act. (…)-2/1]) integral als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c 

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Seite 6 

AsylG entgegen. Im Gesuch wird im Wesentlichen neu geltend gemacht, 

dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein Strafverfahren eröffnet 

worden sei. Die als Beleg dafür eingereichten türkischen Dokumente da-

tieren zum Teil vor dem Urteil D-4497/2023 vom 31. August 2023. Es stellt 

sich deshalb die Frage, ob die Vorinstanz seine Eingabe korrekterweise als 

Mehrfachgesuch qualifiziert hat. 

3.2  

3.2.1 Ein Mehrfachgesuch liegt vor, wenn die gesuchstellende Person gel-

tend macht, sie erfülle aufgrund neuer Sachumstände, die sich nach Ab-

schluss des ordentlichen Verfahrens ergeben haben, die Flüchtlingseigen-

schaft. Neu entstandene Tatsachen, aus der sich die Flüchtlingseigen-

schaft ergeben, können weder unter dem Aspekt des einfachen (nur Weg-

weisungsvollzugsgründe) noch des qualifizierten Wiedererwägungsgesu-

ches (nur Revisionsgründe) subsumiert werden, sondern allein unter dem 

Aspekt des Mehrfachgesuches nach Massgabe der Bestimmung von 

Art. 111c AsylG. 

3.2.2 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das 

sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Die Revi-

sion eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kann unter anderem 

dann verlangt werden, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen 

erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im ordentlichen 

Beschwerdeverfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen 

konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach 

dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und sinnge-

mäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. dazu auch BVGE 2021 VI/4 

E. 6–9.1). 

3.3  

3.3.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 20. Juli 2023 abgelehnt, wobei das Bundesverwaltungsgericht mit Ur-

teil D-4497/2023 vom 31. August 2023 diese Verfügung bestätigte. Die 

vom Beschwerdeführer seinem als «Mehrfachgesuch» betitelten Eingabe 

vom 18. April 2023 (Eingang SEM am 20. Oktober 2023 [SEM act. (…)-

2/1]) beigelegten Beweismittel betreffend sein angeblich neu eingeleitetes 

Ermittlungsverfahren datieren sowohl vor als auch nach dem 31. August 

2023. Die beigelegten Beweismittel datiert vor dem 31. August sind somit 

vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-4497/2023 entstanden 

und wären als Revision zu behandeln gewesen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG). Die Vorinstanz hätte somit die vor dem 31. August 2023 datierten 

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Seite 7 

Beweismittel zusammen mit der Eingabe im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VwVG 

ohne Verzug aufgrund teilweiser funktioneller Unzuständigkeit an das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung im Rahmen einer Revision weiter-

leiten müssen. Indem sie dies unterlassen hat und stattdessen die Eingabe 

vom 18. April 2023 integral als Mehrfachgesuch entgegengenommen und 

uneingeschränkt unter diesem Gesichtspunkt gewürdigt hat, leidet die an-

gefochtene Verfügung an einem formellen Mangel. 

3.3.2 Ob eine formell mangelhafte Verfügung nichtig oder anfechtbar ist, ist 

im Einzelfall nach der Evidenztheorie zu bestimmen. Entscheidend ist der 

Grad der Fehlerhaftigkeit. Nur qualifizierte Fehler vermögen die Nichtigkeit 

nach sich zu ziehen. Die Nichtigkeit einer Verfügung ist von Amtes wegen 

zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, § 31 Nr. 834, S. 317). 

3.3.3 Das SEM ist die für die Behandlung von Mehrfachgesuchen im Sinne 

von Art. 111c AsylG zuständige Behörde. Bei der Eingabe vom 18. April 

2023 handelt es sich zumindest teilweise um ein solches Mehrfachgesuch. 

Die Beweismittel, welche vor dem 31. August 2023 datieren, beziehen sich 

auf interne Untersuchungen und betreffen interne Dokumente, wobei auf 

diesen Erkenntnissen anschliessend das Schreiben der Sicherheitsdirek-

tion Gaziantep vom 4. September 2023 und der Untersuchungsbericht vom 

4. September 2023 aufbauen. Es handelt sich somit bei den vom Be-

schwerdeführer eingereichten Beweismitteln um zusammengehörige Do-

kumente, welche in ihrer Gesamtheit belegen sollen, dass gegen den Be-

schwerdeführer in der Türkei ein weiteres Verfahren eingeleitet wurde. In-

dem das SEM die Eingabe als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG ent-

gegengenommen hat, hat es der inhaltlichen Zusammengehörigkeit der 

eingereichten Beweismittel Rechnung getragen. Eine offensichtliche Feh-

lerhaftigkeit, welche die Annahme einer (Teil-)Nichtigkeit der Verfügung des 

SEM vom 5. März 2024 rechtfertigen würde, ist unter diesen Umständen 

nicht gegeben. 

3.3.4 In der Beschwerde wird die Qualifikation der als «Mehrfachgesuch» 

betitelten Eingabe als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG nicht bean-

standet. Auch ist dem Beschwerdeführer durch die Behandlung seiner Ein-

gabe als Mehrfachgesuch kein Nachteil erwachsen, hat das SEM eine er-

neute materielle Prüfung der Vorbringen vorgenommen und durfte sich der 

Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens weiter in der Schweiz auf-

halten. 

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Seite 8 

3.3.5 Die integrale Behandlung der als «Mehrfachgesuch» betitelten Ein-

gabe vom 18. April 2023 durch das SEM als Mehrfachgesuch führt deshalb 

nicht zur teilweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen 

Gründen. 

4.  

In prozessualer Hinsicht wird in der Beschwerde beantragt, dieser sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auf das Gesuch ist mangels Rechts-

schutzinteresse nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes we-

gen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 42 AsylG; Art. 55 Abs. 1 

VwVG). 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird eine unrichtige und unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt. Diese formelle Rüge ist vorab 

zu prüfen, da sie allenfalls geeignet ist, zu einer Kassation der angefoch-

tenen Verfügung zu führen (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden 

sind; unvollständig ist die Sachverhaltserstellung, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1043). Die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung 

der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund 

(Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

In der Beschwerde wird moniert, entgegen der Feststellung der Vorinstanz 

sei gegen den Beschwerdeführer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren 

(…) ein Haftbefehl erlassen worden. Die im Haftbefehl festgehaltene For-

mulierung deute erfahrungsgemäss darauf hin, dass er höchstwahrschein-

lich für lange Zeit im Gefängnis bleiben werde. 

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Seite 9 

5.3 Der gegen den Beschwerdeführer im strafrechtlichen Ermittlungsver-

fahren (…) angeblich erlassene Haftbefehl vom 25. Oktober 2023 wurde 

erst auf Beschwerdestufe eingereicht, obwohl es ihm im Rahmen seiner 

Mitwirkungspflicht hätte zugemutet werden können, diesen schon bei der 

Vorinstanz einzureichen. Diese hat den besagten Haftbefehl sodann in ih-

rer Vernehmlassung berücksichtigt und gewürdigt. Die Rüge, die Vo-

rinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollstän-

dig festgestellt, läuft somit ins Leere. Auch ergeben sich aus der angefoch-

tenen Verfügung keine Anhaltspunkte, dass die Vorinstanz ihrer Begrün-

dung einen falschen oder aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt 

hätte. Dass diese die Sachverhaltselemente rechtlich anders gewürdigt hat 

als vom Beschwerdeführer erhofft, stellt keine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes dar, sondern ist eine Frage des materiellen Rechts 

(vgl. zur Frage der materiellen Würdigung unten E. 8.2). 

5.4 Eine Aufhebung der Verfügung aus formellen Gründen fällt demnach 

ausser Betracht. Der Subsubeventualantrag, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Sache zur neuen Sachverhaltsfeststellung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, wird infolgedessen abgewiesen, womit das 

Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

D-2173/2024 

Seite 10 

7.  

7.1 Das erneute Gesuch des Beschwerdeführers wird im Wesentlichen da-

mit begründet, seine in B._______ lebende Familie habe ihn am 22. Sep-

tember 2023 informiert, dass die Polizei zu ihrem Haus in der Türkei ge-

kommen sei und nach seinem Wohnort gefragt habe. Daraufhin habe er 

seinen türkischen Rechtsanwalt beauftragt, seine rechtliche Situation in 

der Türkei abzuklären. Dieser habe von der Generalstaatsanwaltschaft in 

B._______ erfahren, dass gegen ihn aufgrund seiner Posts in den sozialen 

Medien ein Ermittlungsverfahren mit der Nummer (…) wegen Propaganda 

für eine bewaffnete Terrororganisation eingeleitet worden sei. Sein Rechts-

anwalt habe Kopien der Ermittlungsakte erhalten und ihm weitergeleitet. 

Eine Strafanzeige durch eine E-Mail datiert auf den 29. Juli 2023 habe zur 

Einleitung der Ermittlungen geführt. Dieses neue strafrechtliche Ermitt-

lungsverfahren zeige, dass er immer noch durch die türkischen Behörden 

politisch motiviert verfolgt werde. Da er ein politisches Profil habe und auch 

vorher wegen seiner Beiträge in den sozialen Medien verurteilt worden sei, 

sei es sehr wahrscheinlich, dass das Ermittlungsverfahren in ein Gerichts-

verfahren umgewandelt werde und er zu einer Höchststrafe von mehr als 

fünf Jahren verurteilt werde. 

Würde er in der Türkei verhaftet, würde er im Gefängnis gefoltert und miss-

handelt werden und seine psychischen Probleme würde sich unter den 

menschenunwürdigen Lebensbedingungen erheblich verschlechtern. Da-

rauf liessen die im Mehrfachgesuch zitierten Berichte über die Bedingun-

gen in den türkischen Gefängnissen schliessen. 

7.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, das Bundes-

verwaltungsgericht habe in seinem Urteil D-4497/2023 vom 31. August 

2023 festgehalten, es würden sich in den Akten keinerlei Hinweise finden, 

dass der Beschwerdeführer als Staatsfeind betrachtet und nach seinem 

Freispruch im Jahre 2018 überhaupt in den Fokus der türkischen Behörden 

geraten sein könnte. 

Die eingereichten Beweismittel enthielten keine Hinweise, dass die türki-

schen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungsweise Vor-

führbefehl oder Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen hätten. 

Deshalb sei das Risiko, bei der Einreise in die Türkei festgenommen zu 

werden, als gering einzuschätzen, zumal auch in den übrigen Akten dies-

bezüglich keine Anhaltspunkte vorlägen. Die vorliegenden Beweismittel 

zeigten weiter, dass gegen ihn erst ein staatsanwaltschaftliches Ermitt-

lungsverfahren und noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. Es 

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Seite 11 

sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit 

überhaupt zu einer Anklageerhebung, einer Eröffnung eines Gerichtsver-

fahrens oder einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich re-

levanten Motiv führen werde. Sodann würde der Beschwerdeführer nach 

seiner Rückkehr in die Türkei Gelegenheit haben, seine Beweggründe für 

die Aktivitäten in den sozialen Medien – die Absicht, sich in der Schweiz 

ein Aufenthaltsrecht zu erwirken – offen zu legen. Deshalb könne darauf 

verzichtet werden zu prüfen, ob die eingereichten Dokumente objektive 

Fälschungsmerkmale aufwiesen. 

Aufgrund des wenig ausgeprägten politischen Profils und des Umstands, 

dass der Beschwerdeführer in der Türkei vor seiner Ausreise keine flücht-

lingsrechtlich relevanten Probleme gehabt habe, gehe das SEM nicht von 

einem erheblichen Risiko für Misshandlungen und Folter bei einer Rück-

kehr in die Türkei aus, selbst wenn der Beschwerdeführer bei der Einreise 

angehalten und der Staatsanwaltschaft für eine Aussage zugeführt würde. 

7.3 In der Beschwerde wird in materieller Hinsicht moniert, gegen den Be-

schwerdeführer sei im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (…) ein Haft-

befehl erlassen worden. Es heisse in diesem Haftbefehl: «Die Staatsan-

waltschaft soll entscheiden, ob sie ihn nach seiner Einvernahme freilässt 

oder nicht.» In vielen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Propa-

ganda für eine Terrororganisation würden Personen nach ihren Aussagen 

verhaftet werden, obwohl im Haftbefehl stehe, dass sie nach ihrer Einver-

nahme wieder freigelassen werden sollen. Die in seinem Haftbefehl fest-

gehaltene Formulierung deute erfahrungsgemäss darauf hin, dass er 

höchstwahrscheinlich für lange Zeit im Gefängnis bleiben werde. Tatsache 

sei auch, dass in der Türkei nur sehr wenige strafrechtliche Ermittlungen 

wegen des Tatvorwurfs Propaganda für eine Terrororganisation durch Bei-

träge in den sozialen Medien eingestellt würden. 

Im Gegensatz zu den Vorbringen der Vorinstanz würden die meisten dieser 

strafrechtlichen Ermittlungen zu Strafverfahren gelange, und die meisten 

dieser Strafverfahren führten zu Verurteilungen. Es gebe keinen einzigen 

stichhaltigen Beweis und keine einzige offizielle Statistik, die das Gegenteil 

beweisen könne. Wenn die Person, gegen die strafrechtlich ermittelt 

werde, politisch aktiv sei oder einen politisch aktiven familiären Hintergrund 

habe – wie der Beschwerdeführer – sei die Wahrscheinlichkeit einer Ver-

urteilung wesentlich höher. Zudem würden viele Menschen nach ihrer Ver-

urteilung und Inhaftierung weiteren Strafverfahren unterzogen und würden 

nicht aus dem Gefängnis entlassen werden. Der Beschwerdeführer sei 

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bereits einmal wegen eines politisch motivierten Social Media-Posts fest-

genommen worden, und werde darum mit Sicherheit für lange Zeit inhaf-

tiert werden. 

Ebenso sei darauf hinzuweisen, dass er seit vielen Jahren die sozialen Me-

dien als Instrument nutze, um seine politischen Ansichten zu verbreiten. 

Bereits in der Türkei sei er wegen seinen politischen Beiträgen in den so-

zialen Medien angeklagt und verurteilt worden. Er habe keine politischen 

Beiträge in den sozialen Medien mit der Absicht oder Motivation ein Auf-

enthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen verfasst, sondern verfolge mit sei-

nen Beiträgen das Ziel, seine politischen Ansichten zu verbreiten. 

In der Türkei sei gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (…) 

wegen Propaganda für eine Terrororganisation hängig. Der materielle In-

halt des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sei aus den der Vorinstanz 

eingereichten Ermittlungsakten ersichtlich. Gemäss türkischem Strafge-

setzbuch könne er zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt werden. Eine 

Bewährung sei bei solch hohen Strafen nicht möglich. In Anbetracht der 

Tatsache, dass er aufgrund der gegen ihn zwischenzeitlich zwei geführten 

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Ermittlungsverfahren mit den Num-

mern […] und […]) höchstwahrscheinlich zu zwei Freiheitsstrafen verurteilt 

werde und diese Freiheitsstrafen im Gefängnis verbüssen müsse, erfülle 

er die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft. 

Ebenso bestätigten zahlreiche aktuelle internationale Berichte, dass der 

Druck auf die türkischen Gerichte durch die türkische Regierung und ins-

besondere durch den türkischen Staatspräsidenten im Laufe der Zeit nicht 

nachgelassen, sondern sogar deutlich zugenommen habe. Das European 

Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treat-

ment or Punishment (CPT) habe die Missstände in den türkischen Gefäng-

nissen und Polizeistationen scharf kritisiert und der Türkei vorgeworfen, 

dass türkische Polizisten Schläge anwenden würden, um Geständnisse zu 

erzwingen oder um Menschen in Gewahrsam zu bestrafen. Nach dem Län-

derbericht von Amnesty International 2020/2021 würden die türkischen Be-

hörden weiterhin Ermittlungsverfahren und Strafverfolgungsmassnahmen 

missbrauchen, um gezielt gegen Abgeordnete und Mitglieder von Opposi-

tionsparteien vorzugehen. Gemäss dem Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe vom 29. Oktober 2021 würden tausende Menschen in der 

Türkei wegen Beiträgen in den sozialen Medien strafverfolgt werden und 

es bestehe vor den türkischen Gerichten Willkür bei der Strafverfolgung 

wegen Online-Inhalten. 

D-2173/2024 

Seite 13 

7.4 Die Vorinstanz führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei nicht ersicht-

lich, warum der Beschwerdeführer die Kopie des Haftbefehls des (…). Frie-

densstrafrichteramts B._______ vom 25. Oktober 2023 nicht bereits zu ei-

nem früheren Zeitpunkt eingereicht habe. Das SEM habe dieses Beweis-

mittel jedoch nicht auf seine Authentizität hin überprüft. Aufgrund der Er-

fahrungen des SEM in anderen Fällen dürfte vorliegend davon auszugehen 

sein, dass dieses Verfahren in der Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit be-

wusst eingeleitet worden sei, um subjektive Nachfluchtgründe zu begrün-

den und einen Schutzstatus zu erlangen. Eine solche Vorgehensweise sei 

klar rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Schutz, weshalb schon des-

halb nicht vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ge-

schlossen werden dürfe. 

7.5 In der Replik wird ausgeführt, die verspätete Einreichung des Haftbe-

fehls des (…). Friedensstrafrichteramts B._______ vom 25. Oktober 2023 

sei ein Fehler des Rechtsanwaltes des Beschwerdeführers, C._______. 

Dieser habe es lange Zeit versäumt, bei der türkischen Staatsanwaltschaft 

nachzufragen, ob neue Dokumente zu den strafrechtlichen Ermittlungen 

hinzugekommen seien. Unmittelbar nach Erhalt habe der Beschwerdefüh-

rer das Dokument zusammen mit der Beschwerdeschrift dem Bundesver-

waltungsgericht eingereicht. Ebenso sei darauf hinzuweisen, dass lange 

vor seiner Flucht in der Türkei ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ge-

gen ihn wegen Propaganda für eine Terrororganisation eingeleitet worden 

sei. Er habe nicht erst nach seiner Ankunft in der Schweiz auf den sozialen 

Medien politische Beiträge veröffentlicht und sei darum bereits in der Türkei 

ins Visier der türkischen Strafverfolgungsbehörden geraten. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgewiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. 

hiervor E. 7.2 und 7.4). 

8.2  

8.2.1 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und auch die neu einge-

reichten Beweismittel (vgl. aufgeführt unter Sachverhalt Bstn. B.a und C.a) 

welche belegen sollen, dass gegen den Beschwerdeführer nach seiner 

Ausreise aus der Türkei im Zusammenhang mit Post auf den sozialen Me-

dien mittlerweile zwei strafrechtliche Verfahren wegen Propaganda für eine 

Terrororganisation eröffnet worden seien, ist Folgendes festzuhalten: In der 

D-2173/2024 

Seite 14 

Türkei hängige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Pro-

paganda für eine terroristische Organisation führen gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts für sich allein genommen nicht zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Dies hat auch 

für den Beschwerdeführer zu gelten, der über ein niederschwelliges politi-

sches Profil verfügt und bisher – sein Verfahren im Jahre 2018 führte zu 

einem Freispruch – strafrechtlich unbelastet ist. 

8.2.2 Die auf Beschwerdeebene in Kopie zu den Akten gegebenen Doku-

mente, denen ohnehin nur ein eingeschränkter Beweiswert zukommt, ver-

mögen lediglich zu zeigen, dass gegen den Beschwerdeführer ein oder 

zwei staatsanwaltliche Ermittlungs- beziehungsweise Untersuchungsver-

fahren eingeleitet worden sind, nicht aber, dass auch ein Gerichtsverfahren 

eröffnet worden wäre. 

8.2.3 Der auf Beschwerdestufe eingereichte Haftbefehl vom 25. Oktober 

2023 im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (…) hält – so gemäss der 

Darstellung in der Beschwerde – fest: «Die Staatsanwaltschaft soll ent-

scheiden, ob sie ihn nach seiner Einvernahme freilässt oder nicht.» Es 

kann nicht ausgeschlossen werden, dass in strafrechtlichen Ermittlungs-

verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation Personen nach 

ihren Aussagen verhaftet werden, obwohl im Haftbefehl vermerkt sei, dass 

sie nach ihrer Einvernahme wieder freizulassen sind. Dass dies dem Be-

schwerdeführer widerfahren wird ist aufgrund seines niederschwelligen po-

litischen Profils indes nicht wahrscheinlich. Auch die Vorbringen betreffend 

einen Hausbesuch bei seinen Eltern im September 2023 in B._______ und 

der Nachfrage nach seinem aktuellen Wohnort durch die Polizei vermögen 

zu keiner anderen Einschätzung zu führen und lassen nicht auf ein inten-

sives Verfolgungsinteresse des türkischen Staates schliessen. 

8.2.4 Schlussendlich ist festzustellen, dass der zu den Akten gereichte 

Haftbefehl vom 25. Oktober 2023 mittlerweile vor knapp zwei Jahre erlas-

sen wurde. Die Beschwerde datiert auf den 9. April 2024 und die letzte 

materielle Eingabe (Replik) des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 

datiert vom 14. Mai 2024. Seither wurden keine weiteren Unterlagen zu 

den angeblich gegen den Beschwerdeführer laufenden Verfahren einge-

reicht und keine weiteren Behelligungen seiner Familie durch die Polizei in 

der Türkei vorgebracht. Unter diesen Umständen erscheint fraglich, ob 

überhaupt (noch) Ermittlungsverfahren hängig sind oder ob diese nicht zwi-

schenzeitlich eingestellt wurden. 

D-2173/2024 

Seite 15 

8.2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Das SEM hat sein Mehrfachgesuch folglich zu Recht abgewie-

sen. 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

D-2173/2024 

Seite 16 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, ihm 

drohe bei einer Rückreise in die Türkei die sofortige Festnahme und an-

schliessend die Verbüssung einer hohen Gefängnisstrafe unter unmensch-

lichen Haftbedingungen und der Gefahr schwerer Menschenrechtsverlet-

zungen. Ihm gelingen indes die Substantiierung und Glaubhaftmachung 

dieser konkreten individuellen Gefahr beziehungsweise einer sofortigen 

Festnahme mit anschliessender langer Gefängnisstrafe nicht. Auch ge-

stützt auf die von ihm zitierten internationalen Berichte kommt das Gericht 

zu keiner anderen Einschätzung. Zuletzt lässt auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen im heutigen 

Zeitpunkt weiterhin zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Der Wegweisungsvollzug in die vom Erdbeben betroffene Provinz 

B._______ ist gemäss aktueller Rechtsprechung nicht generell unzumut-

bar (vgl. Referenzurteil D-4103/2024 vom 8. November 2024, E. 13.3). Ei-

genen Angaben zufolge lebe seine Familie weiterhin in ihrem Haus und 

weder er noch seine Familie sei dabei zu Schaden gekommen (vgl. SEM 

act. (…)-15/17 F11/F45/F63). 

10.3.3 Sodann hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 

D-4497/2023 vom 31. August 2023 eingehend mit der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges befasst und es kann vollumfänglich darauf verwie-

sen werden (vgl. S. 8). Die in der Beschwerde vorgebrachten psychischen 

D-2173/2024 

Seite 17 

Probleme wurden bereits berücksichtigt und das Gericht kam zum Schluss, 

dass diese bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei keine existenzielle 

Notlage zu begründen vermögen. Neue Vorbringen bringt der Beschwer-

deführer im vorliegenden Verfahren nicht vor. Zuletzt ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Türkei über ein modernes Gesundheitssystem verfügt und 

die Versorgung weitgehend westeuropäischen Standards entspricht, wes-

halb die Behandlung von psychischen Problemen – wie sie der Beschwer-

deführer geltend macht – auch in der Türkei möglich ist (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3).  

10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung wei-

terhin auch als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht weiterhin als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

12. April 2024 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung indes gut. Da vorliegend keine Anzeichen 

bestehen, welche auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers hindeuten würden, ist von der Kostenauferlegung ab-

zusehen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2173/2024 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Lea Fritsche 

 

 

Versand: 

  

D-2173/2024 

Seite 19 

Zustellung erfolgt an: 

– den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) 

– das SEM, zu den Akten N (…) (in Kopie) 

– das Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)