# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8c9ab53-1892-5043-96ef-ef988d3e3012
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2023 E-319/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-319-2023_2023-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-319/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-319/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 11. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Dabei gab er an, am (…) 2006 geboren und damit noch minder-

jährig zu sein (vgl. Akten der Vorinstanz 1203692- [nachfolgend: SEM-act.] 

1/3).  

A.b Ein Abgleich mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwer-

deführer am 7. Oktober 2022 in Österreich um Asyl nachgesucht hatte (vgl. 

SEM-act. 5/1). 

A.c Das SEM ersuchte am 12. Dezember 2022 die österreichischen Be-

hörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO (vgl. SEM-act. 11/5).  

A.d Am 14. Dezember 2022 führte das SEM eine Erstbefragung für unbe-

gleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) durch, an welcher dem Be-

schwerdeführer unter anderem Fragen zu seinen persönlichen Verhältnis-

sen, zu den Identitätsdokumenten, zum Reiseweg sowie zum medizini-

schen Sachverhalt gestellt wurden (vgl. SEM-act. 13/10). Dabei nannte er 

als sein Geburtsdatum den (…) 2006. Er führte dazu aus, er sei (…) Jahre 

alt und kenne sein Geburtsdatum, da dieses in seiner Tazkira gestanden 

sei. Letztere sei bei einem Angriff der Taliban, welche sein Haus in Afgha-

nistan durchsucht und durchwühlt hätten, verloren gegangen. Sein Ge-

burtsdatum sei auf keinen anderen Dokumenten vermerkt. Auch hätten die 

Zollbeamten an der Grenze hier in der Schweiz nicht nach seinem Alter 

gefragt. Sie hätten lediglich die Fingerabdrücke abgenommen und den Na-

men aufgeschrieben (vgl. SEM-act. 13/10 Ziffer 1.06). Gleichentags gab 

der Beschwerdeführer neun Fotos seines Bruders als Beweismittel zu den 

Akten (vgl. SEM-act. 15/10).  

A.e Die österreichischen Behörden lehnten das Ersuchen um Übernahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 

22. Dezember 2022 ab (vgl. SEM-act. 18/2).  

A.f Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern erstellte am 27. De-

zember 2022 ein rechtsmedizinisches Gutachten zur Altersschätzung. Die-

ses kam zum Schluss, dass aufgrund nicht-klassifizierbarer Formvarianten 

der (…)wachstumsfugen im CT (Computertomographie, Anm. des Ge-

richts) die Altersschätzung nur eingeschränkt möglich sei. Die radiologi-

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schen Untersuchungen der (…) Molaren resultierten in einem durchschnitt-

lichen Alter von (…) Jahren. Das Mindestalter sei anhand der linken Hand 

mit (…) Jahren zu benennen. Das angegebene Alter von (…) (beziehungs-

weise Minderjährigkeit) könne (bei eingeschränkter Beurteilbarkeit bei 

nicht klassifizierbaren Formvarianten der (…)wachstumsfugen) nicht aus-

geschlossen werden (vgl. SEM-act. 21/6).  

A.g Mit Schreiben vom 3. Januar 2023 ersuchte die Vorinstanz aufgrund 

des nun vorliegenden Altersgutachtens Österreich um neuerliche Prüfung 

ihres oben erwähnten Ersuchens (Remonstration; vgl. SEM-act. 24/2). Ös-

terreich stimmte der Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 

18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 4. Januar 2023 zu (vgl. SEM-act. 26/2).  

A.h Mit Eingabe vom 4. Januar 2023 nahm der Beschwerdeführer zur Al-

tersabklärung im Rahmen des rechtlichen Gehörs Stellung (vgl. SEM-act. 

28/4). Er führte dabei aus, er sei mit der beabsichtigten Altersanpassung 

überhaupt nicht einverstanden, habe darauf schockiert und sehr emotional 

reagiert und habe sich bei seinem Termin mit seiner Rechtsvertretung ge-

bissen und geschlagen. Er habe die Angaben anlässlich der Erstbefragung 

mit bestem Wissen und Gewissen gemacht und kenne sein genaues Ge-

burtsdatum. Dieses habe so auf der Tazkira gestanden, welche er wegen 

der Taliban nicht würde vorlegen können. Er und seine Familie seien sich 

hundertprozentig sicher, dass er (…) Jahre alt sei. Er könne und werde 

diese Altersanpassung nicht akzeptieren. Aufgrund des vorliegenden Al-

tersgutachtens sei diesbezüglich nicht klar, welches Alter das Wahrschein-

lichste sei. Die Anpassung seines Alters scheine unter Berücksichtigung 

des Grundsatzes «in dubio pro minore» nicht rechtens. Sollte die Behörde 

an der Änderung des Geburtsdatums festhalten, sei im ZEMIS zwingend 

ein Bestreitungsvermerk anzubringen, da die beabsichtigte Änderung des 

Geburtsdatums auf den (…) 2004 ausdrücklich bestritten werde. Zudem 

werde zur Wahrung des Kindeswohls und zur Vermeidung eines nicht wie-

dergutzumachenden Nachteils sowie einer allfällig aufschiebenden Wir-

kung der Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung betreffend die Al-

tersanpassung im ZEMIS beantragt. Dies gelte umso mehr mit Blick auf die 

aktuellste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (unter Verweis 

auf Urteile des BVGer A-2939/2022 vom 10. August 2022; A-3184/2022 

vom 17. August 2022 sowie A-2377/2022 vom 26. August 2022).  

A.i Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde in der Folge im Zent-

ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) 2004 angepasst 

und mit einem Bestreitungsvermerk versehen (vgl. SEM-act. 29/1).  

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 – eröffnet am 17. Januar 2023 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, legte des-

sen Geburtsdatum im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk auf den (…) 

2004 fest, ordnete die Wegweisung nach Österreich an und forderte den 

Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem wurde der zuständige Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und festgehalten, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

Das SEM begründete die angefochtene Verfügung hinsichtlich der festge-

stellten Volljährigkeit des Beschwerdeführers unter anderem damit, dass 

seine Angaben anlässlich der EB UMA zum Geburtsdatum, zu seinen Le-

bensumständen sowie zum Alter seines Bruders vage, ungenau, auswei-

chend und widersprüchlich ausgefallen seien. So habe er sein geltend ge-

machtes Geburtsdatum ausschliesslich im europäischen Kalender anzu-

geben vermocht. Weiter habe er ausgeführt, sein älterer Bruder sei 2(…) 

oder 2(…) Jahre alt und damit vier oder fünf Jahre älter als er. Auf Vorhalt 

der Vorinstanz, ob der Beschwerdeführer damit 2(…) oder 2(…) Jahre alt 

sein könne, habe er dies verneint und ausgeführt, dass sein Bruder viel 

älter sei, er jedoch sein Alter nicht kenne. Auf die Frage zu seinem beim 

Grenzübertritt geltend gemachten Alter habe er vorgebracht, dass man ihn 

nicht danach gefragt, sondern lediglich die Fingerabdrücke abgenommen 

und seinen Namen aufgeschrieben habe. Die Vorinstanz führte weiter aus, 

es lägen ihr Unterlagen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit 

(BAZG) vor, gemäss welchen der (…) 2000 auf den Altersangaben des Be-

schwerdeführers beruhen würde. Zudem habe er keine rechtsgenüglichen 

Dokumente eingereicht, welche sein geltend gemachtes Alter zu untermau-

ern vermocht hätten, und er habe an der EB UMA ausschliesslich auf seine 

verlorengegangene Tazkira verwiesen. Vor dem Hintergrund seiner wider-

sprüchlichen Angaben zu seinem Alter sei davon auszugehen, dass es sich 

dabei um eine Schutzbehauptung handle und er den Schweizer Behörden 

absichtlich Ausweispapiere oder Dokumente vorenthalten habe, die Rück-

schlüsse auf seine Identität zuliessen. Sodann entspreche sein äusseres 

Erscheinungsbild nicht dem eines (…)-jährigen Jugendlichen. Zwar lasse 

sich aus dem Altersgutachten gemäss geltender Rechtsprechung keine 

Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit machen, aber nach Abwä-

gung aller Indizien bestätige sich die Auffassung, dass der Beschwerde-

führer volljährig sei.  

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Seite 5 

C.  

Mit undatierter Eingabe vom 19. Januar 2023 (Datum gemäss Frankatur 

auf dem Couvert) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung sowie die Prüfung seines Asylgesuches in der Schweiz. Im Weite-

ren beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und der un-

entgeltlichen Rechtspflege. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. Januar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Mass-

nahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.  

1.2 Die Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS (Dispositivziffer 6 der vor-

instanzlichen Verfügung) wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten 

und ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

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Seite 6 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) wie dem vorlie-

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genden findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 

 

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

am 7. Oktober 2022 in Österreich als Asylsuchender registriert worden ist. 

Das SEM ersuchte deshalb die österreichischen Behörden am 12. Dezem-

ber 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die österreichischen Behörden lehnten das Er-

suchen am 22. Dezember 2022 ab und fragten bei den schweizerischen 

Behörden nach, ob in der Schweiz eine Altersabklärung durchgeführt wor-

den beziehungsweise die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zweifelsfrei 

belegt sei. Die Vorinstanz lies in der Folge ein Altersgutachten erstellen und 

legte dieses, gemeinsam mit dem Protokoll der Erstbefragung, ihrer Re-

monstration vom 3. Januar 2023 bei. Nachdem die österreichischen Be-

hörden dieser am 4. Januar 2023, das heisst innert der in Art. 25 Abs. 1 

Dublin-III-VO festgelegten Frist, zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit 

Österreichs zur Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich gegeben. 

5.2  

5.2.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund der von ihm 

glaubhaft gemachten Minderjährigkeit sei gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-

III-VO von der Zuständigkeit der schweizerischen Asylbehörden für sein 

Asylgesuch auszugehen, ist Folgendes festzustellen: 

5.2.2 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H. ; Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist 

eine Abwägung aller Anhaltspunkte vorzunehmen, die für oder gegen die 

Richtigkeit der betreffenden Altersangabe sprechen (vgl. BVGE 2009/54 

E. 4.1). Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der 

betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaub-

haft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig be-

trachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

5.2.3 Am 27. Dezember 2022 wurde beim Beschwerdeführer ein Altersgut-

achten angefertigt, bei welchem das Alter aufgrund nicht-klassifizierbarer 

Formvarianten der (…)wachstumsfugen im CT nur eingeschränkt beurteilt 

werden konnte. Es kann jedoch aufgrund der insgesamt klaren Aktenlage 

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Seite 9 

vorliegend offengelassen werden, welchen Beweiswert dem Altersgutach-

ten gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 

2018 VI/3 zukommt. Wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend festgehalten wurde, sind nämlich die Angaben des Beschwerdefüh-

rers zu seinem Alter anlässlich der Erstbefragung widersprüchlich ausge-

fallen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Ar-

gumente in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, auf welche 

im Übrigen auf Beschwerdeebene nicht eingegangen wurde. Im Übrigen 

führte der Beschwerdeführer an der EB UMA aus, sein Bruder sei 2(…) 

oder 2(…) Jahre alt und vier oder fünf Jahre älter als er (vgl. SEM-act. 

13/10 Ziffer 1.17.04). Dies ist mit demjenigen Geburtsdatum zu vereinba-

ren, welches bei seinem Grenzübertritt in die Schweiz registriert worden 

ist, nämlich dem (…) 2000 (vgl. SEM-act. 5/1). Die Erklärung des Be-

schwerdeführers, beim Grenzübertritt in die Schweiz sei er nicht nach sei-

nem Alter gefragt, sondern es seien ihm lediglich die Fingerabdrücke ab-

genommen worden, stellt offensichtlich eine Schutzbehauptung dar. Zu-

dem haben ihn auch die österreichischen Behörden offenbar als volljährig 

([…] 2003) erfasst (vgl. angefochtene Verfügung Ziffer 6 und SEM-act. 

26/2). Der Beschwerdeführer begründet seine behauptete Minderjährigkeit 

lediglich mit dem Verweis auf die verlorengegangene Tazkira (vgl. SEM-

act. 13/10 Ziffer 1.06). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände 

(vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1; EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) kommt 

das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte 

Minderjährigkeit zum Zeitpunkt seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz 

zumindest glaubhaft zu machen. 

6.  

6.1 Nach dem Gesagten geht das SEM zu Recht unter Anwendung von 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b und Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO von der Zuständigkeit 

Österreichs aus.  

6.2 Österreich kommt sodann seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

aus der EMRK dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-

ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatz-

protokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. 

Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Österreich kenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

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Seite 10 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.  

6.3 Systemische Mängel liegen in Österreich offenkundig nicht vor; eine 

Übernahme der Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs durch die 

Schweiz in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt somit nicht in 

Betracht. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Österreichs das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. Zwar kann die Vermutung, Österreich halte seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es 

aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 

7.2 Der Beschwerdeführer konnte kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dartun, wonach seine Wegweisung nach Österreich die Verletzung völker-

rechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Auch aus medizinischer Sicht 

ist ein solches Risiko nicht erkennbar. Die in der EB UMA vorgebrachten 

medizinischen Probleme, namentlich (…), wurden weder durch Arztzeug-

nisse belegt noch auf Beschwerdeebene erneut vorgebracht. Die darge-

legten Beschwerden würden sodann einer Überstellung nach Österreich 

offensichtlich auch nicht im Wege stehen. Es ist auch kein Ermessensmiss-

brauch des SEM hinsichtlich allfälliger humanitärer Gründe ersichtlich. Es 

besteht demnach kein Grund für die Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO. 

Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss der Dublin-III-VO. 

8.  

Der Beschwerdeführer bringt auf Rechtsmittelebene vor, er wolle nicht 

nach Österreich zurückkehren, da sein (…) und sein (…) (N […]) in der 

Schweiz seien. Dabei handelt es sich nicht um Familienangehörige ge-

mäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Auch findet im Rahmen des Wiederauf-

nahmeverfahrens, wie an anderer Stelle bereits erwähnt, keine erneute 

Prüfung der Zuständigkeitskriterien statt. Sodann kann sich der Beschwer-

deführer offensichtlich auch nicht auf ein Abhängigkeitsverhältnis gemäss 

E-319/2023 

Seite 11 

Art. 16 Dublin-III-VO berufen, zumal ein solches von Vornherein nur zwi-

schen dem Antragsteller und seinen Kindern, Geschwistern oder Elterntei-

len begründet werden kann und eine bereits im Herkunftsland bestandene 

familiäre Bindung voraussetzt.  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich an-

geordnet. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig und 

die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 20. Januar 2023 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin und die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sind gegenstandslos geworden. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, womit die kumulativen 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfah-

renskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-319/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: