# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b79fd02-2283-54d7-94c1-85671587d306
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2009 D-4584/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4584-2009_2009-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4584/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
Nigeria,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. Juli 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4584/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  nigerianischer  Staatsangehöriger, 
eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat zu einem unbekannten 
Zeitpunkt verliess und über ihm unbekannte Länder am 22. April 2009 
unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz reiste, wo er am 
gleichen Tag ein Asylgesuch stellte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im A._______ vom 8. Mai 2009 
sowie  der  direkten  Bundesanhörung  vom  20.  Mai  2009  zur 
Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er 
stamme aus  B._______  in  C._______  State,  gehöre  der  Ethnie  der 
Igbo an und habe seit seiner Geburt bis am 10. März 2009 beim Onkel 
in D._______ gelebt,

dass sein Vater  als Mitglied der MASSOB (Movement for the Actua-
lization  of  the Sovereign State of  Biafra)  am 5. Mai  2005 anlässlich 
einer  MASSOB-Versammlung  von  Polizisten  erschossen  worden  sei 
und  seine  Mutter  aus  Kummer  am 1. November  2009  ebenfalls  ge-
storben sei, worauf er fortan bei seinem Onkel väterlicherseits gelebt 
habe,

dass  er  im  Jahr  2006  Mitglied  der  MASSOB geworden  sei  und  die 
Gruppierung finanziell unterstützt habe,

dass er am 22. Mai 2008 an einer Friedensdemonstration teilgenom-
men habe und nach deren Auflösung durch die  Polizei  nach Hause 
gerannt sei, wo ihn der Onkel geschlagen habe, weil dieser gegen die 
Treffen mit MASSOB-Leuten sei,

dass er am 20. Januar 2009 an einer MASSOB-Veranstaltung die Wahl 
des neuen amerikanischen Präsidenten gefeiert habe,

dass die Polizei  eingeschritten sei,  auf Leute geschossen und dabei 
MASSOB-Mitglieder verletzt und getötet habe, während der Beschwer-
deführer habe in die Kirche fliehen können,

dass ihn der Pastor der Kirche nahegelegt habe, die Kirche und das 
Land zu verlassen, worauf er von einem Freund seines verstorbenen 
Vaters nach E._______ gebracht worden sei,

Seite 2

D-4584/2009

dass dieser Freund seinen Onkel kontaktiert und von diesem erfahren 
habe, er wolle der Polizei den Aufenthaltsort  des Beschwerdeführers 
preisgeben,

dass er sich aus Angst, festgenommen und erschossen zu werden, zur 
Ausreise aus seinem Heimatand entschlossen und unter Beihilfe des 
Freundes seines Vaters ohne Reisepapiere und ohne Bezahlung die 
Reise in die Schweiz angetreten habe,

dass der Beschwerdeführer vor und anlässlich der Befragungen aufge-
fordert  wurde, Identitätspapiere einzureichen, was er indessen unter-
liess,

dass das BFM auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  mit 
Verfügung vom 18. Mai 2009 nicht eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  lägen 
keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer ver-
unmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe seine Reise in die 
Schweiz ohne Bezahlung, ohne Identitätspapiere und ohne Kontrollen 
absolviert, ebenso wenig geglaubt werden könne wie seine Angabe, er 
habe  keine  heimatlichen  Identitätspapiere,  könne  keine  solchen  be-
schaffen und mit  niemandem in  seinem Heimatland Kontakt  aufneh-
men, 

dass gestützt auf diese Angaben vielmehr davon auszugehen sei, er 
wolle  die  wahren  Umstände  zum Reiseweg verheimlichen  und  nicht 
offen legen, mit welchen Reisepapieren er in Wirklichkeit gereist sei,

dass der Beschwerdeführer zudem die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art.  3  und  7  AsylG  nicht  erfülle  und  aufgrund  der  Aktenlage  keine 
zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungshindernisses erforderlich seien,

das seine Angaben vielmehr insgesamt unglaubhaft ausgefallen seien, 
weil  er  weder  zur  Gründung  der  MASSOB  noch  zur  MASSOB-Mit-
gliedschaft seines Vaters präzisen Angaben habe zu Protokoll geben 
können und zudem weder die Adresse noch den Besitzer der Halle, in 

Seite 3

D-4584/2009

welcher  er  das  Geld  für  die  MASSOB  überbracht  haben  will,  habe 
angeben können,

dass er ferner nicht gewusst habe, wieviele Mitglieder an Versammlun-
gen teilgenommen hätten, den Namen des Hauptchefs der MASSOB 
widersprüchlich  angegeben  habe  und ihm keine weiteren Führungs-
persönlichkeiten der MASSOB bekannt seien,

dass das vom Beschwerdeführer angegebene Ereignis vom 20. Januar 
2009 nicht stattgefunden habe,

dass das BFM ausserdem den Vollzug der Wegweisung als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtetet,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juli 2009 gegen den 
Entscheid  des  BFM beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde er-
hob  und  dabei  sinngemäss  beantragte,  die  angefochtene  Verfügung 
sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten, und er sei infolge 
eines  unzulässigen,  unzumutbaren  und  unmöglichen  Wegweisungs-
vollzugs vorläufig aufzunehmen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  20.  Juli  2009  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

Seite 4

D-4584/2009

dass  sich  die  vom Beschwerdeführer  am 16. Juli  2009  eingereichte 
Eingabe sinngemäss gegen die Verfügung des BFM vom 8. Juli 2009 – 
eröffnet am 13. Juli 2009 – richtet, auch wenn der Beschwerdeführer 
versehentlich gegen ein Schreiben vom 22. April 2009 Beschwerde er-
heben will,

dass  zudem  vorliegend  von sinngemäss  gestellten  Anträgen  auszu-
gehen ist  und die  in  der  Eingabe  vom 16. Juli  2009 enthaltene Be-
gründung als ausreichend zu betrachten ist, da es sich um eine Laien-
beschwerde handelt,  welche vom Bundesverwaltungsgericht hinsicht-
lich der formellen Erfordernisse praxisgemäss wenig restriktiv zu be-
handeln sind,

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 50  und 
52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die  Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-
prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

Seite 5

D-4584/2009

zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 
f.),

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass mithin nach erfolgter Gesetzesrevision neu auch die Flüchtlings-
eigenschaft Prozessgegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet, wo-
bei  im Rahmen der summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen 
der  Flüchtlingseigenschaft,  sei  es,  weil  die  Vorbringen  offensichtlich 
unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie offensichtlich keine flüchtlings-
rechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufweisen, und das offenkundi-
ge  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  sind 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass vorliegend der Beschwerdeführer innerhalb von 48 Stunden nach 
Einreichung des Asylgesuchs keine Identitäts-  oder  Reisepapiere im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG abgab,

dass er dazu geltend machte, es sei nicht möglich, heimatliche Identi-
tätspapiere zu beschaffen, da er keine solchen besitze,

dass  seine  Angaben  über  die  Umstände  der  Reise  in  die  Schweiz 
substanzlos und realitätsfremd ausgefallen sind,

dass ihm – ungeachtet seiner Behauptung, keine Identitätspapiere zu 
besitzen – insbesondere nicht geglaubt werden kann, er sei ohne ein 
solches Papier von Nigeria in die Schweiz gereist und keiner (Grenz)-

Seite 6

D-4584/2009

Kontrolle  unterzogen worden, weil  dies mit  der Realität  nicht zu ver-
einbaren ist,

dass  zudem seine  Aussagen,  er  habe  für  die  Reise  nichts  bezahlt, 
nicht zu überzeugen vermögen, weil auch dies wirklichkeitsfremd ist,

dass der Einwand in der Beschwerde, in seinem Herkunftsland würde 
man  keine  Ausweise  tragen,  an  der  fehlenden  Realität  seiner  Aus-
sagen nichts zu ändern vermag,

dass  vielmehr  seine  substanzlosen  Aussagen  über  die  Reise  in  die 
Schweiz – die fehlenden Angaben über die Örtlichkeiten, über welche 
er  gereist  sei  und über  die Schifffahrtgesellschaft(en),  die ihn trans-
portiert haben sollen – die Unglaubhaftigkeit über die Gründe, warum 
er  keine  rechtsgenüglichen  Identitäts-  und  Reisepapiere  abgegeben 
habe, noch bestätigen, 

dass somit  der Argumentation der Vorinstanz hinsichtlich der fehlen-
den  Abgabe  von  Identitätspapieren  vollumfänglich  zuzustimmen  ist, 
weshalb die Vorinstanz zu Recht zum Schluss kam, es würden keine 
entschuldbaren Gründe vorliegen, die es dem Beschwerdeführer ver-
unmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Ein-
reichung  des  Asylgesuchs  Dokumente  über  seine  Identität  einzu-
reichen,

dass die in der Beschwerde dargelegte Argumentation nicht zu einer 
andern Einschätzung zu führen vermag,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Befragungen zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass  die  Vorinstanz  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht bezweifelte und infolgedessen vom Fehlen der Flüchtlingseigen-
schaft ausging,

dass – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die zutreffen-
den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wird,

dass – in Ergänzung zur vorinstanzlichen Argumentation – im Zusam-
menhang mit der Inauguration des neuen amerikanischen Präsidenten 

Seite 7

D-4584/2009

Veranstaltungen der MASSOB in Nigeria zu dessen Ehren stattfanden, 
indessen – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – nicht 
mit  polizeilichen  Festnahmen,  Tötungen  oder  Verletzungen  in 
B._______ verbunden waren,

dass somit die Vorbringen des Beschwerdeführers auch unter diesem 
Gesichtspunkt jeglicher Grundlage entbehren und haltlos sind,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
– und wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt – das Fehlen von Wegweisungshindernissen offen-
kundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für die 
Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss summarische 
materielle  Prüfung  vorgenommen  oder  zusätzliche  Abklärungen  ge-
troffen,

dass das BFM somit zu Recht keine weiteren Abklärungen vornahm 
und der Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt wurde, 

dass in der Beschwerdeschrift zudem keine neuen Erkenntnisse oder 
Tatsachen  vorgebracht  wurden,  welche  an  den  zutreffenden  vorins-
tanzlichen Erwägungen etwas zu ändern vermöchten,

dass die Beschwerde grösstenteils unsachliche Kritik den Asylbehör-
den gegenüber darstellt, welche nicht geeignet ist, die vorinstanzliche 
Einschätzung in einem andern Licht erscheinen zu lassen,

dass das BFM somit zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch 
einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis des Be-
schwerdeführers  nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes  vom 

Seite 8

D-4584/2009

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20)  über  die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  ist  (Art.  44  Abs.  2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
der Beschwerdeführer keine Hinweise auf  eine Verfolgung oder eine 
begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet 
wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine An-
haltspunkte  für  eine  andere  menschenrechtswidrige  Behandlung  er-
sichtlich  sind,  die  ihm  in  seinem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  droht 
(vgl.  Art.  83  Abs.  3  AuG),  da  seine  Ausführungen  als  haltlos  zu 
qualifizieren sind,

dass  zudem weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatland  noch  indivi-
duelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs  des 
Beschwerdeführers sprechen,

dass der – gestützt auf die Aktenlage gesunde, junge und ungebunde-
ne – Beschwerdeführer darlegte, er habe vor der Ausreise als Coiffeur 
gearbeitet, womit er sich gute Grundlagen für eine spätere Möglichkeit, 
seinen Lebensunterhalt zu verdienen, geschaffen hat,

dass zwar gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers die Eltern 
gestorben seien,

dass an dieser Darstellung indessen mangels insgesamt glaubhafter 
Angaben und infolge des Fehlens entsprechender Beweismittel – wie 
etwa eines Totenscheines – zu zweifeln ist,

dass der Beschwerdeführer ferner vorbrachte, er sei bei einem Onkel 
wohnhaft gewesen (Akte A1/9 S. 6), womit er über ein Beziehungsnetz 
verfügt,

dass insgesamt nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer ge-
rate  im  Fall  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  in  eine  existenzge-
fährdende Situation,

dass somit der Vollzug der Wegweisung nach Nigeria auch als zumut-
bar zu erachten ist,

Seite 9

D-4584/2009

dass der  Vollzug der  Wegweisung  des Beschwerdeführers in  seinen 
Herkunftsstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es ihm 
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-4584/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

Seite 11