# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20832e55-7254-53d2-a771-290894b80f6d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-30
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung nach rentenanspruchsverneinender Verfügung. Aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht unveränderter Gesundheitszustand. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2017.00123
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00123.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00123
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
30. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
Dufourstrasse
140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1968, meldete sich am
2.
Juni 1997
unter Hin
weis auf
Augenprobleme
bei der Invalidenversicherun
g zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1
Ziff.
7.2
). Die Sozialversicherungsanstalt des K
antons Zürich, IV-Stelle, wies
das Leistungsbegehren
mit Verfügung vom
5.
Januar
1998
ab (
Urk.
7/8).
Erneut meldete sich die Versicherte am 2
0.
Januar 2011 unter Hinweis
auf
eine seit Juli 2010 bestehende Arthrose in der Halswirbelsäule (HWS) im Anfangs
stadium sowie eine Überbelastung der Muskulatur im Nacken, in den Schultern, in den Armen und im Rücken bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an (
Urk.
7/15
Ziff.
6.2-3).
Die IV-Stelle verneinte mit Verfügung vom 1
2.
Dezember 2012
einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk.
7/70).
1.2
A
m
4.
April 2016
meldete sich die Versicherte erneut
bei der Invaliden
ver
sicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/77).
Die
IV-Stelle
klärte die medi
zinische und die erwerbliche Situation ab und verneinte
nach
durchgeführt
em
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/80;
Urk.
7/81
)
mit Verfügung vom 1
5.
Dezember 2016 einen Rentenanspruch (Urk. 7/86
= Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am 3
0.
Januar 2017
Besch
werde gegen die Verfügung vo
m 1
5.
Dezember 2016
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
en ihr Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventuell sei über ihren Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zunächst noch ein medizinisches Gutachten zu erstellen beziehungsweise eine Abklärung in einer
Beruflichen Abklärungsstelle
durchführen zu lassen (
Urk.
1 S. 2
).
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom
6.
März 2017 (
Urk.
6
) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom
9.
März 2017
wurd
en antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S.
2
) die unentgeltliche Prozessführung und Rec
htsvertretung bewilligt und
der Beschwerdeführerin die Besch
werdeantwort zugestellt (
Urk.
8
).
Am 2
7.
April 2017 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik (
Urk.
9) ein, und die Beschwer
degegnerin verzichtete am 2
2.
Mai 2017 auf das Einreichen einer Duplik, was der Beschwerdeführerin am 1
1.
September 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
windbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2
des
Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung; IVG
).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für
den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neu
anmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
ge
wissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Ver
änderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr
eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu be
sc
hliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten
be
zügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai
2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heits
zu
standes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können
(BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk.
2) damit, bereits mit Verfügung vom 1
2.
Dezember 2012 sei das Leistungsbegehren der Beschwerde
führerin abgewiesen worden. Seit dem letzten Entscheid habe sich aus medi
zinischer Sicht nichts geändert, und es könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin weiterhin eine Erwerbstätigkeit ohne körperliche
Belas
tung
weitgehend beschwerdefrei zumutbar sei
(S. 1 f.)
2.2
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich seit der Verfügung vom 1
2.
Dezember 2012 klar verschlechtert,
was
auch für ihre Arbeitsfähigkeit gelte (S. 3
Ziff.
5). Es sei neu eine
Coxarthrose
links ausgeprägter als rechts hinzugekommen
,
und zudem hätten sich die Auswirkungen des chronischen
cervikovertebralen
und
spondy
logenen
Syndroms erheblich verschlechtert. Hinzu komme ihre Augenerkran
kung (S.
3
f.
Ziff.
6). So habe sie auch ihre letzte Stelle als Reinigungsmit
arbeiterin in einer Fahrschule a
ufgeben müssen,
könne seither gar nicht mehr erwerbstätig sein und auch ihren eigen
en Haushalt nicht mehr
richtig
besorgen (S. 4
Ziff.
7). Sie sei nie von den Ärzten der IV untersucht oder in deren Auftrag begutachtet worden (S. 4 f.
Ziff.
10)
. Es sei auf die Einschätzung des Hausarztes vom 2
1.
März 2016 abzustellen
, wonach eine vollumfängliche Arbeitsunfähig
keit gegeben sei
(S.
4
Ziff.
8
und
Urk.
9 S. 2 f.
Ziff.
3-4
, S. 4
Ziff.
8
).
2.
3
Strittig und zu prüfen ist
,
ob seit
der letzten rechtskräftigen Verfügung vom
1
2.
Dezember 2012
(
Urk.
7/70)
eine revisionsrelevante Veränderung
des Gesund
heitszustandes der Beschwerdeführerin
eingetreten ist.
3.
Die re
ntenverneinende Verfügung vom 12. Dezember 2012 (
vgl.
Urk. 7/70
) be
ruhte in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf
der Einschätzung
von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumato
logie des Bewegungsapparates
, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD)
,
vom
7.
Au
gust
und
vom
5.
Dezember 2012 (
vgl.
Urk.
7/63/4 und
Urk.
7/69/2)
. Als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
gemä
ss
Aktenlage nannte
Dr.
Y.___
ein
chronisches
zervikovertebrales
und
zervikospondylogene
s
Syndrom bei degene
rativen Veränderungen, muskulärer Dysfunktion und intermittierendem Schwin
del plus Hörminderun
g links, Erstdiagnose Juli 201
0.
Es wurde davon ausgegangen, dass
die Beschwerdeführerin
nach Ablauf der einjährigen Warte
zeit per November 2010 in der angestammten Tätigk
eit als Verkäuferin Food noch in
ein
em Umfang von 50
%
arbeitsfähig sei
.
Das Belastungsprofil in einer behinderungsangepassten Tätigkeit formulierte
Dr.
Y.___
gestützt auf die Aus
füh
rungen von
Dr.
med.
Z.___
, Oberarzt,
Dr.
med.
A.___
, Assisten
z
arzt und
B.___
, Ergo-
und Physiot
herapeutin, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin,
C.___
,
vom 2
0.
Dezember 2010
respektive vom 1
3.
Juli 2011
(vgl.
Urk.
7/22
und
Urk.
7/31
). Festgehalten wurde, dass in einer leichten bis mittelschweren, vollschichtig-wechselbelas
tenden Tätigkeit, ohne erhöhte Anforderung an die Sehfähigkeit mit zusätzlichen Pausen von 1,5 Stunden pro Tag ab
1.
Januar 2012
eine Arbeitsfähigkeit von 100
%
bestand (vgl.
Urk.
7/63/4).
4.
4.1
Im Zusammenhang mit der
Neuanmeldung
vom April 2016 (Urk. 7/77
) finden sich folgende medizinischen Berichte in den Akten:
Dr.
Z.___
führte in seinem Bericht vom 2
0.
Februar 2013 (
Urk.
7/84/85) zum ambulanten Verlauf bis zum 1
9.
Februar 2013 aus, inzwischen
habe sich durch Anpassen der
beruflichen Belastung und eine
Medizinische Trainings-Therapie die Situation soweit gebessert, dass die Patientin nun praktisch schmerzfrei sei
und seit Mitte Dezember 2012 auf die Einnahme von Schmerz
mitteln ganz ver
zichten könne. D
a alle Bemühungen um eine Stellensuche bisher le
ider erfolglos geblieben seien
,
werde
sich
die Beschwerdeführerin
ab März 2013 wieder beim Sozialamt melden müssen.
Sie
werde
überbrückend bei einem Kollegen, der eine Fahrschule habe, stundenweise Reinigungsarbeite
n
übernehmen
und sich weiter nach beruflichen Aushi
lfstätigkeiten umsehen. P
arallel dazu wer
de sie ihre Bemühungen fortsetz
en, eine Festanstellung in einem Bereich zu finden, wo sie ihre Berufserfahrung einbringen könne.
4.
2
Dr.
med.
D.___
, Oberärztin Klinik für Rheumatologie,
C.___
, stellte in ihrem Bericht vom
2
3.
Juli 2014 (
Urk.
7/84/62-63)
folgende Diagnosen (S. 1):
-
beginnende
Coxarthrose
links mehr als rechts
-
Hyperlax
izität
-
kugelige Verkalkung am Ansatz der
Subscapularissehne
links
-
Kompression bei Innenrotation (zwischen
Humeruskopf
und
Coracoid
)
-
bekanntes
cervicospondylogenes
Syndrom
-
unter
chiropraktischer
Therapie
-
plötzliches Anschwellen der Füsse und Hände unklarer Ursache
-
kein Verdacht auf rheumatoide Arthritis, Kollagenose oder
Spondy
lo
arthritis
Dr.
D.___
führte aus
, bezüglich der Verkalkung in der
Subscapularissehne
bestünden aktuell wenig Beschwerden.
Die Patientin sollte forcierte Innenrota
tionen vermeiden. Bei Wiederauftreten könnte eine lokale Infiltration durch
geführt werden. Prophylaktisch sei eine Physiotherapie zur Stabilisierung der Schultergelenke bei
Hyperlaxizität
durchzuführen.
Auch bezüglich der beginnenden
Coxarthrose
sei eine Verordnung für eine Phy
siotherapie zur Stabilisierung der Hüftgelenke mitgegeben
worden.
Eventuell könnten im Verlauf
Hyaluronsäureinjektionen
Linderung verschaffen.
Bezüglich der
Schwellungen der Füsse und Hände sei nach einer paraneoplastischen oder hormonellen Ursache zu suchen (S. 2).
4.3
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, stellte in seinem Bericht vom 2
1.
März 2016 (
Urk.
7/74) folgende Diagnosen (S. 1):
-
chronisches
cervikovertebrales
und
spondylogenes
Syndrom
-
regelmässige Exazerbationen bei körperlicher Belastung
-
bekannte
Coxarthrose
links ausgeprägter als rechts
-
alte
Amotio
retinae
links
-
funktionelle
Monokelsituation
Dr.
E.___
führte aus, die Beschwerdeführerin leide unter den
chronifizier
t
en
cervikovertebralen
und
spondylogenen
Schmerzen, welche ihren Anfang im 2008 genommen hätten. Es habe sich mehrmals gezeigt, dass sich bei körper
lichen Belastungen immer wieder eine Exazerbation der Rückenschmerzen ein
ge
stellt habe. Die vor allem
vertebrogenen
Beschwerden führten zu einer an
dauernden Arbeitsunfähigkeit, und es sei nicht mit einer Besserung zu rechnen.
E
r ersuche daher um eine vollständige Berentung. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer Erkrankung
fürsorgeabhänig
, da sie sich nicht in eine Arbeits
stelle einbringen könne.
Bei fehlender körperlicher Belastung sei sie
zur Zeit
oligosymptomatisch
, unternehme jedoch längere Märsche mit ihrem Hund, um sich fit zu halten (S. 1 f.).
4.4
Med.
pract
.
F.___
, Fachärztin für O
rthopädische Chirurgie und Trau
matologie des Bewegungsapparates, RAD, führte in ihrer Stellungnahme vom 1
2.
April 2016 (
Urk.
7/79/3) aus, der Bericht von
Dr.
E.___
weise keinen wesentlichen neuen Sachverhalt aus.
Dr.
E.___
habe mitgeteilt, dass die Be
schwerdeführerin ohne körperliche Belastung weitgehend beschwerdefrei sei. Sie sei in der Lage, längere Märsche mit dem Hund zu bewältigen. Damit könne weiterhin auf das Belastungsprofil der RAD-Stellungnahme vom
7.
August und vom
5.
Dezember 2012 abgestellt werden.
4.5
Dr.
med.
G.___
, Leitende Ärztin Handchirurgie, Stadtspital
H.___
, stellte in ihrem Bericht vom 2
6.
September 2016 (
Urk.
7/84/41-42)
folgende Diagnosen (S. 1):
-
komplexe
ulno-palmare
Luxation PIP
D
igitus
IV links am
6.
Juni 2015 mit
-
subcutanem
Abriss des Mittelzügelansatzes und
Ruptur des radialen Kollateral
ligamentes
-
persistierendem Extensionsdefizit
-
belastungsabhängigen Restbeschwerden
-
intermittierende
Dysästhesien
im
Ulnaris
-Versorgungsgebiet links (Diffe
renzialdiagnose
Sulcus
nervi
ulnaris
-Syndrom)
Dr.
G.___
führte aus, die Restbeschwerden am ehemals von der Luxation be
trof
fe
nen Mittelgelenk des Ringfingers entsprächen eher der Ausnahme. Dies
be
züg
lich könne der Patientin therapeutisch nichts Vernünftiges angeboten werden. Der
Dig
itus
IV links sei auf Höhe PIP leicht spindelförmig aufgetrieben. Es bestehe ein Extensionsdefizit von 20°, und der Faustschluss sei ohne
Einkrall
defizit
möglich (S. 1 unten).
4.6
Dr.
Y.___
, RAD, führte in seiner Stellungnahme vom 1
9.
Novemb
er
2016 (
Urk.
7/85/3-4) aus, gemäss den
neu einge
reichten Arzt
berichte
n
lägen als
aktu
elle
Diagnosen eine beginnende
Coxarthrose
links mehr als
rechts bei
Hyper
laxizität
, eine
kugelige Verkalkung am Ansatz der
Subscapularissehne
links mit Kompression bei Innenrotation (zwischen
Humer
uskopf
und
C
oracoid
), ein
bekannt
e
s
cervicospondylogenes
Syndrom unter
chiropraktischer
Therapie sowie
ein plötzliches Anschwellen
der Füsse und Hände unklarer Ursache
ohne Ver
dacht auf rheumatoide Arthritis, Kollagenose oder
Spondyloarthritis
(
C.___
, Rheu
maklinik vom 2
3.
Juli 2014)
vor
. Zudem bestünden belastungsabhängige Rest
beschwerden und ein persistierendes Streckdefizit des Ringfingers links bei Zustand nach komplexer
ulno-palma
rer
Luxation des PIP-Gelenkes (
= Mittel
fingergelenkes) am
6.
Juni 2015 mit
subcutanem
Abriss des Mittelzügelansatzes und Ruptur des ra
dialseitigen Kollateralligament
es (= Seitenband) gemäss Bericht der Handchirurgie des
H.___
-Spitals vom 2
6.
September 2016.
Dr.
Y.___
führte aus, die wenigen neuen Berichte enthielten keine Diagnosen, welche aus versicherungsmedizinischer
Sicht geeignet wären, medizintheore
tisch eine lang andauernde Arbeitsunfähigkeit mit überwiegender Wahrschein
lichkeit zu begründen. Es werde daher empfohlen, an der RAD
-
Stellungnahme vom 1
2.
April 2016
festzuhalten. Eine wesentliche Veränderung des Gesund
heits
zustandes sei aus versicherungsmedizi
nischer Sicht nicht ausgewiesen
.
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin ging gestützt auf die Einschätzung
der RAD-Är
z
t
in
med.
pract
.
F.___
vom
April 2016 (vgl. vorstehend E. 4.4
)
sowie
des RAD-Arztes
Dr.
Y.___
vom
November 2016 (vgl. vorstehend E.
4.6
) von einem seit der
rentenanspruchsverneinenden Verfügung vom 1
2.
Dezember
2012 (vgl.
Urk.
7/
70)
unveränderten Gesundheitszustand aus.
5.2
Auf di
e Einschätzung von med.
pract
.
F.___
vom April 2016 und von
Dr.
Y.___
vom November 2016
kann vorliegend abgestellt werden. So lässt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin der B
ericht des Hausarztes
Dr.
E.___
vom
März 2016
(vgl. vorsteh
end E. 4.3
) keine Schlüsse auf einen seit der letztmaligen Rentenanspruchsprüfung massgeblich veränderten Gesund
heits
zustand zu.
Hinsichtlich
seiner
Beurteilung d
er Arbeitsfähigkeit
ist zu beachten, dass das Gericht in Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten der Erfah
rungstatsache Rechnung zu tragen hat, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
Auch l
ässt sich dem Bericht von
Dr.
E.___
nicht entnehmen, das
s
von Seiten
der
von
Dr.
D.___
im Juli 2014 (vgl. vorstehend E.
4.2)
diagnostizierten
begin
nende
n
Coxarthrose
auch in einer
behinderungsangepassten Tätigkeit
mit einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen wäre, führte er doch aus, dass die Beschwerdeführerin
in der Lage
sei,
mit dem Hund lange Märsche zu unternehmen.
Soweit
Dr.
E.___
festhielt,
die Beschwerdeführerin sei
zur Zeit
bei fehlender Belastung
oligosymptomatisch
,
deckt
sich
das
auch mit den Aus
führungen von
Dr.
Z.___
vom Februar 2013 (vgl. vorstehend E. 4.1) nach abgeschlossener erfolgreicher Therapie.
Weiter stellt die am
6.
Juni 2015 erlittene
Luxation des Mittelgelenkes des linken Ringf
ingers (vgl. vorstehend E.
4.5)
keine Diagnose dar,
welche aus versicherungsme
dizinischer Sicht geeig
net wäre
, medizintheoretisch eine lang andauernde Arbeitsunfähigkeit mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit zu begründen.
So wurde lediglich ein verblie
be
nes Extensionsdefizit von 20° beschrieben.
Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdefü
hrerin aus dem Um
stand, dass sie
ihre
letzte Stelle als Reinigungsmitarbeiterin in einer Fahrschule hat aufgeben müssen, da es sich dabei nicht um eine behinderungsangepasste Tätigkeit handelt
und weiter keine fachärztlichen Berichte vorliegen, die bestä
tigen würden, dass sie diese Tätigkeit tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen hat aufgeben müssen.
Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, es seien weitere Abklärungen durchzu
führen (Urk. 1 S. 2), kann darauf in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 127 V 491 E. 1b mit Hinweisen) verzichtet werden. Der Gesundheitszustand und die
medi
zinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit sind aufgrund der medizinischen Akten
hinreichend abgeklärt. Von weiteren Untersuchungen wären keine neuen Erkennt
nisse
zu erwarten.
5.3
Aufgrund des Gesagten ist daher festzuhalten, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit
der letzten rentenanspruchsverneinenden Verfü
gung vom 12
.
Dezember 2012 (Urk. 7/70
)
nicht in
invalidenversicherungsrecht
lich relevanter Weise verändert respektive verschlechtert hat. Es ist nach wie vor davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin eine behinderungsange
passte Tätigkeit im Umfang von 100 % zumutbar ist. Mangels anderweitiger Vorbringen oder Anhaltspunkte in den Akte
n bleibt es demnach auch bei
m
in der Verfügung vom 1
2.
Dezember 2012
festgehaltenen
renten
anspruchs
au
s
schliessenden
Invaliditätsgrad.
Die Verfügung vom 15. Dezember 2016
(Urk. 2) erweist sich demnach als rech
tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
6.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
7
00.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwer
deführerin aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.2
Mit Kostennote vom 1
6.
Oktober 2017 (
Urk.
13) machte der unentgeltliche Rechts
vertreter der Beschwerdeführerin
e
inen Aufwand von insgesamt 10.50
Stunden und
eine Spesenpauschale von 3
%
geltend, was als angemessen
erscheint (
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Demge
mäss ist
er
mit
Fr.
2'569.6
5
(inkl.
Spesenpauschale
und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
7
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
, Zürich,
wird mit
Fr.
2‘569.65
(inkl.
Spesenpauschale
und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan