# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c75373b-1720-5f4c-b317-bbf6bee5cd2d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.06.2018 140 2018 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2018-7_2018-06-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 140/2018/7 Bern, 12. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

B.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern vom 30. Januar 2018
(TBA Nr. 2017/100/235; Organisationsreglement B.________)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Totalrevision 

ihres Organisationsreglements und der Perimeterpläne. Unter anderem soll damit die 

Entflechtung der Wasserbauaufgaben und der historisch gewachsenen, selbst gewählten 

Aufgaben und Vermögenswerte vorgenommen werden. Der Entwurf wurde dem 

Tiefbauamt (TBA) zur Vorprüfung eingereicht. Anschliessend wurde er vom 25. August 

2017 bis 29. September 2017 öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist erhob der 

Beschwerdeführer Einsprache. Anlässlich der Einspracheverhandlung vom 17. Oktober 

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2017 zog er seine Einsprache grösstenteils zurück und hielt einzig am Einwand bezüglich 

Einhaltung des Gleichbehandlungsprinzips fest. An der Versammlung vom 19. Oktober 

2017 beschlossen die Stimmberechtigten der Beschwerdegegnerin das neue Reglement 

samt Anhängen und neuen Perimeterplänen. Mit Verfügung vom 30. Januar 2018 

genehmigte das Tiefbauamt dieses Reglement nach Anhörung des Amts für Gemeinden 

und Raumordnung (AGR) ohne Vorbehalt und wies die Einsprache des Beschwerdeführers 

als öffentlich-rechtlich unbegründet ab.

2. Gegen diese Genehmigungsverfügung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

2. März 2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 

(BVE) erhoben. Er macht geltend, das Gleichbehandlungsprinzip sei gegenüber einigen 

Mitgliedern missachtet worden. Solange Gleichbehandlung nicht stattgefunden habe, sei er 

nicht bereit, gemäss Gleichbehandlungsprinzip im Wasserbau zu bezahlen. Deshalb 

beantrage er, dass rückwirkend auch für die letzten Jahre das Gleichbehandlungsprinzip 

seine Gültigkeit gegenüber allen Mitgliedern haben solle.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. 

April 2018 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf eingetreten werde. Sie macht insbesondere geltend, mit der Beschwerde gegen die 

Genehmigung eines Erlasses könnten keine Leistungen erwirkt werden. Es sei nicht 

ansatzweise zu sehen, inwiefern das Reglement der Beschwerdegegnerin dem 

Gleichbehandlungsgebot widersprechen solle. Vielmehr werde mit der damit 

einhergehenden, konsequenten Entflechtung der gesetzlichen Wasserbauaufgaben und 

der historisch gewachsenen, selbstgewählten Aufgaben gerade die Gleichbehandlung 

ermöglicht. In seiner Vernehmlassung vom 30. April 2018 beantragt das Tiefbauamt die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Es macht 

insbesondere geltend, die Anträge würden unspezifisch und ausserhalb des 

Verfahrensgegenstands gelegen erscheinen, die Rügen seien unsubstantiiert. 

II. Erwägungen

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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1. Zuständigkeit, Beschwerdelegitimation und Frist

a) Schwellenkorporationen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, die grundsätzlich 

dem Gemeindegesetz unterstehen (Art. 12 Abs. 2 WBG2 i.V.m. Art. 2 GG3). Ihr 

Organisationsreglement bedarf deshalb zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch das 

TBA (Art. 56 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 WBG und Art. 2a Abs. 2 Bst. c WBV4). Die 

Genehmigungsverfügung des TBA kann bei der BVE angefochten werden (Art. 51 Abs. 3 

WBG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG5). Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung oder 

den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 

VRPG). Der Beschwerdeführer hat als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen. Als Mitglied der Schwellenkorporation ist er vom neuen Reglement samt 

Perimeterplänen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung der Genehmigungsverfügung. Er ist deshalb zur Beschwerde 

berechtigt.

c) Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 67 VRPG). Die Beschwerdefrist beginnt 

am Tag nach der Zustellung des Entscheides bzw. der Verfügung zu laufen (Art. 41 Abs. 1 

VRPG). Zur Wahrung der Frist muss die Beschwerde vor Fristablauf der Behörde, der 

schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

Vertretung übergeben werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 VRPG). Die Verfügung wurde dem 

Beschwerdeführer am 31. Januar 2018 zugestellt. Die 30-tägige Frist endete daher am 

2. März 2018. Die Beschwerde wurde rechtzeitig am letzten Tag der Beschwerdefrist der 

Post übergeben. Die Beschwerdefrist ist somit gewahrt.

2 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11)
3 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
4 Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 

sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 

eine allfällige vorzeitige Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 

sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 

Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.6 

b) Anfechtungsobjekt ist die Genehmigungsverfügung vom 30. Januar 2018. 

Streitgegenstand kann deshalb einzig sein, ob die Vorinstanz das neue 

Organisationsreglement der Beschwerdegegnerin zu Recht genehmigt hat. 

c) Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, der Vorstand der 

Beschwerdegegnerin verwalte deren Grundstücke und könne über Näherbaurechte, 

bestehende Zufahrten, Wald und Rodungsbewilligungen befinden. Das 

Gleichbehandlungsprinzip sei gegenüber einigen Mitgliedern missachtet worden. 

Näherbaurechte und Rodungsbewilligungen seien anderen Mitgliedern gewährt worden. 

Dem Beschwerdeführer habe der Vorstand Sachen verwehrt, die andere beanspruchen 

konnten. Solange die Gleichbehandlung bei ihm nicht stattgefunden habe, sei er nicht 

bereit, gemäss dem Gleichbehandlungsprinzip im Wasserbau zu bezahlen. Der 

Beschwerdeführer beantragt deshalb, dass rückwirkend auch für die letzten Jahre das 

Gleichbehandlungsprinzip seine Gültigkeit haben soll gegenüber allen Mitgliedern, 

namentlich in den Bereichen Näherbaurecht, bestehende Zufahrt, Rodungsbewilligung. 

Damit wirft er Fragen auf, die in der angefochtenen Verfügung nicht geregelt werden. 

Dieser Antrag überschreitet den Streitgegenstand und ist deshalb unzulässig. Insoweit 

kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.

3. Formvorschriften

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 72 N. 6 bis 8

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a) Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG bestimmten 

Mindestanforderungen an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift 

gehören zu den eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Das 

Rechtsbegehren sollte so präzis gefasst sein, dass es unverändert ins Entscheiddispositiv 

übernommen werden kann. Die Praxis ist jedoch vorab bei Laieneingaben nicht streng. 

Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und 

unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was verlangt wird.7 An die 

Begründung einer Laienbeschwerde werden praxisgemäss ebenfalls keine hohen 

Anforderungen gestellt. Jedoch muss aus einem Rechtsmittel ersichtlich sein, inwiefern 

und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung braucht nicht 

zuzutreffen, sie muss aber sachbezogen sein. Es genügt nicht, bloss zu behaupten, der 

angefochtene Entscheid sei falsch. Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler 

Form mit der angefochtenen Erkenntnis auseinandersetzen und sinngemäss darauf 

schliessen lassen, welche Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung nach 

Auffassung der opponierenden Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente 

unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind.8

b) Die Vorinstanz hat sich mit der aufrechterhaltenen Einsprache des 

Beschwerdeführers betreffend Einhaltung des Gleichbehandlungsprinzips ausführlich und 

nachvollziehbar auseinandergesetzt. Sie hat erläutert, nach welchen Kriterien die 

Beschwerdegegnerin die Grundstücke den Beitragsklassen I und II zugewiesen hat, dass 

es sich um sachliche Kriterien handle, die das Gleichbehandlungsprinzip nicht verletzten 

würden, und dass die Zuweisung der Grundstücke des Beschwerdeführers in die 

Beitragsklasse I (unmittelbare Gefährdung) gestützt darauf zu Recht erfolgt sei. Soweit der 

Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung in der Entflechtung der Grundstücke für den 

Wasserbau und die Spezialfinanzierung sehe, entspreche dies nicht einer freien Wahl der 

Eigentümer. Massgebend sei das Kriterium der Aufgabenerfüllung (Wasserbau oder frei 

gewählte Aufgaben ausserhalb des Wasserbaus). Die von den kantonalen Stellen 

verlangte Entflechtung diene dem Schutz der Wasserbaugelder vor einer gesetzlich nicht 

zulässigen Verwendung für nicht wasserbauliche Zwecke. Die Grundstücke des 

7 vgl. BVR 2011 S. 391 E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 
N. 13
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
BGE 131 II 470 E. 1.3

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Beschwerdeführers seien auch in diesem Punkt nicht anders behandelt worden als 

vergleichbare Grundstücke. 

c) Der Beschwerdeführer setzt sich mit den entsprechenden Erwägungen in der 

angefochtenen Genehmigungsverfügung nicht auseinander. Er macht insbesondere nicht 

geltend, das Organisationsreglement samt Perimeterplänen verletze das 

Gleichbehandlungsgebot im Wasserbau. Vielmehr macht er Ausführungen zum 

Gleichbehandlungsprinzip, das in der Vergangenheit gegenüber einigen Mitgliedern 

missachtet worden sei. Diese Vorbringen gehen offensichtlich an der Sache vorbei. Aus 

der Beschwerde wird somit nicht verständlich, inwiefern die angefochtene 

Genehmigungsverfügung rechtsfehlerhaft sein soll. Gleichzeitig lässt sich aus den 

Begehren, die der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift formuliert hat, kein klarer 

Antrag herauslesen. Zwar ist ersichtlich, dass er Gleichbehandlung verlangt. Es wird 

jedoch nicht hinreichend verständlich, inwiefern die Genehmigungsverfügung konkret 

abzuändern wäre. Da sich der Beschwerdeführer inhaltlich überhaupt nicht mit der 

angefochtenen Genehmigungsverfügung auseinandersetzt, ist nicht erkennbar, was er 

daran zu beanstanden hat. Die Beschwerde genügt deshalb weder bezüglich der Anträge 

noch der Begründung den gesetzlichen Anforderungen. Es kann deshalb nicht darauf 

eingetreten werden.

4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV9). 

b) Gemeinden und gemeinderechtliche Körperschaften haben in der Regel keinen 

Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). 

Die Voraussetzungen, um zugunsten der obsiegenden Beschwerdegegnerin 

ausnahmsweise von diesem Grundsatz abzuweichen, sind hier nicht erfüllt.10 Parteikosten 

werden deshalb keine gesprochen.

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
10 vgl. dazu allgemein BVR 2015 S. 581 E. 7.3

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III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde vom 2. März 2018 wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid rechtskräftig geworden ist.

3. Parteikosten werden keine gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), im Haus

- Gemeinde Brienz, zur Kenntnis

- Gemeinde Hofstetten bei Brienz, zur Kenntnis

- Gemeinde Brienzwiler, zur Kenntnis

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, zur Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident