# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40dd3ec3-3d73-52bc-9ebd-95c7a088426e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-04-30
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittelversorgung. Aufgrund der gesamten Umstände keine Kostengutsprache für die schnellere Version des Rollstuhlzuggeräts Swiss Trac mit 9 km/h (SWT-1S), sondern nur für die Variante mit 6 km/h (SWT-1). Keine Kostengutsprache für die Transporttasche für die Auffahrschienen fürs Auto. (BGE 9C_411/2019)
**Docket/Reference:** IV.2018.00369
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00369.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00369
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
30. April 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Sarah-Maria
Kaisser
Weissberg Advokatur Notariat
Plänkestrasse
32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
wurde 1966 mit einer
Phokomelie
der unteren Extremitäten
(
GgV
-Anhang Nr. 176)
, einem Schädelknochendefekt und einer schlecht entwick
elten Bauchdeckenmuskulatur geboren (Urk. 7/1-2).
Seit einer Rückenoperation im Jahr 1988 ist sie
auf einen Rollstuhl angewiesen
; davor
war eine Mobilisation mit Beinprothesen möglich (vgl. Urk. 7/109)
.
Am 15. Juni 2001 wurde der Ver
sicherten von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, Kos
ten
gutsprache für ein Rollstuhl-
Zuggerät
, Modell Swiss
Trac
SWT1, erteilt (Urk. 7/166
; vgl. auch Urk. 7/161).
Dieses wurde im Jahr 2008 ersetzt (vgl. die Kostengutsprache vom 23. Mai 2008 für den Typ SWT1 [Urk. 7/216 und Urk. 7/222
]).
Mit Kostenvoranschlag
der
Y.___
AG
beantragte die Versicherte
a
m 10. Oktober 2017 (Eingangsdatum)
die Kostenübernahme für ein neues Swiss
Trac
Rollstuhl-
Zuggerät
im Gesamtbetrag von Fr. 13'652.30 (Urk. 7/278).
Auf Empfehlung der
Z.___
vom 5. Dezember 2017 (Urk. 7/281
f.
)
erteilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Mittei
lung vom 5. Dezember 2017 Kostengutsprache im Umfang von Fr. 12'685.7
0.
Das Hilfsmittel werde leihweise abgegeben (Urk. 7/282). Die Versicherte erklärte sich am 2. Januar 2018 mit der bloss teilweise erteilten Kostengutsprache nicht ein
ver
standen (Urk. 7/284), woraufhin die IV-Stelle am 8. Januar 2018 einen Vor
be
scheid erliess und die reduzierte Kostenbeteiligung im Betrag von Fr. 12'685.70 bestätigte (Urk. 7/286). Die
Z.___
nahm am 28. Februar 2018 zur Sache Stellung (Urk. 7/288), woraufhin die IV-Stelle am 6. März 2018 wie vorbeschieden ver
fügte (Urk. 2 [= Urk. 7/289]).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 23. April 2018 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Kostengutsprache für einen Swiss
Trac
im
gesamten
Umfang von Fr. 13'652.30 zu erteilen. Eventuell sei die Sache «zur Vornahme weiterer Abklä
rungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen verbunden mit der Anord
nung, eine neue Verfügung im Sinne der Beschwerde zu erlassen» (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 31. Mai 2018 angezeigt wurde (Urk. 8).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art.
21
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Inva
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An
spruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Weg
fall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf (Abs. 4).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender
Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung
(
IVV
)
an das Eidgenössische Departe
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat
(aktueller Stand: 1. Januar 2017). Laut Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.3
Gemäss Art. 2 Abs. 4 HVI besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen.
Nennt die Liste im Anhang für ein Hilfsmittel (HVI-Anhang) keines der Instrumente, die in Art. 21
quater
IVG vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten vergütet.
1.4
Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Hilfsmittel, das auf der Liste des Bundesrates steht, so kann sie ein anderes Mittel wählen, das dieselben Funk
tionen erfüllt. Die Versicherung übernimmt die Kosten für das gewählte Hilfs
mittel, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte (Art. 21
bis
Abs. 1 und 2 IVG; Art. 2 Abs. 5 HVI).
Die Austauschbefugnis in diesem Sinn kommt jedoch insbesondere nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen. Vorausgesetzt wird neben einem substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel. Diese Grundsätze haben aber auch dann Geltung, wenn eine ver
sicherte Person Anspruch auf mehrere invaliditätsbedingt notwendige Hilfs
mittel hat. Es muss ihr freigestellt sein, anstelle der Anschaffung mehrerer Hilfs
mittel eine Gesamtlösung zu treffen, welche als Ganzes einen Behelf im Sinne der Austauschbefugnis darstellt. Wählt sie eine ihren individuellen Bedürfnissen an
ge
passte Gesamtlösung, so beurteilt sich ihr Anspruch danach, inwieweit die Ersatz
lösung, gesamthaft betrachtet, notwendige Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung ersetzt (
BGE
144 V 319
nicht publizierte E. 2.2 mit Hinweisen [vgl. das
Urteil des Bundesgerichts
9C_904/2017 beziehungsweise
9C_905/2017
vom 5. September 2018
]
).
1.5
Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fort
bewegung kostspieliger Geräte bedürfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang (Rol
l
stühle), welcher eine
Vergütung gemäss Tarifvertrag mit dem Dachverband der Schweizerischen Handels- und Industrievereinigungen der Medizinaltechnik (FAS
MED) und dem SVOT
vorsieht
.
Dies gilt für
Rollstühle ohne motorischen Antrieb
(Ziff. 9.01) und für
Elektrorollstühle
für
Versicherte, die einen gewöhn
lichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb
selbstständig fortbewegen können, wobei die Abgabe leihweise erfolgt (Ziff.
9.02)
.
Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchs
voraussetzungen gemäss Art.
8 IVG (Geeignetheit, Erforderlich
keit, Eingliederungswirksamkeit
). Anspruch auf einen Elektrorollstuhl besteht, wenn dieser für die Fortbewegung, die Herste
llung des Kontakts mit der Umwel
t oder für die Selbstsorge notwendig ist. Die Selbstständigkeit in der Fortbewegung mit einem
elektromotorisch ange
triebenen Rollstuhl ist Eingliederungsziel und Voraussetzung für die Abgabe eines Elektrofahrstuhls an die versicherte Person. Der Einglied
erungsbereich um
fasst die selb
ständige Verschiebung im häuslichen Bereich wie auch ausserhalb des Hauses
(
vgl. das
Urteil des Bun
desgerichts 9C_463/2008 vom 30.
April 2009 E.
4.1
mit Hinweisen
).
1.6
Das
Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
ver
sicherung (KHMI
) wurde per 1. Januar 2018 revidiert. Materielle Änderungen gab
es bei
den Rollstühlen und den Blinden
hilfsmitteln auf
grund der neuen Verträge
mit SWISS ME
DTECH (früher: FASMED) und SVOT
.
Im «Tarifvertrag Rollstuhl
versorgung» wurde die Abgeltung von Leistungen im Bereich Rollstuhlver
sor
gung an Personen, die im Sinne des UVG, des MVG oder des IVG versichert sind, geregelt. Darin wurde festgehalten, dass der neue Vertrag per 1. Januar 2018 in Kraft trete und den Vertrag vom 22. Juni 2001 sowie dessen Bestandteile ersetze. Übergangsrechtlich wurde geregelt, dass Leistungen, für die ein Kostenvor
an
schlag vor dem 1. Januar 2018 erstellt werde – wie im hier zu beurteilenden Fall (der Kostenvoranschlag datiert vom 29. September 2017 [Urk. 7/278]) – nach dem Tarifvertrag vom 22. Juni 2001 abzurechnen seien.
Demgemäss
ist
auch
das KHMI vor der Revision per 1. Januar 2018 massgebend.
1.7
Gemäss
KHMI (
Stand am 1. Januar 2017) kann auf Wunsch der versicherten Person, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Abgabe eines Elektroroll
stuhls erfüllt sind, anstelle eines solchen ein batteriebetriebener Hilfsantrieb für einen gewöhnlichen Rollstuhl abgegeben werden (
Rz
.
2085
).
Ein Schub- oder
Zuggerät
geht nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung, wenn es nicht nur von einer Hilfsperson
,
sondern auch von der Versicherten selbst bedient werden kann (vgl.
das Urteil des Bun
desgerichts 9C_463/2008 vom 30. April 2009 E.
4
.1 mit Hinweis auf
ZAK 1988 S. 180).
1.8
Die Hilfsmittelberatung
Z.___
unterstützt die IV-Stelle, welche die Hilfsmittelversorgungen auf deren Einfachheit und Zweckmässigkeit hin zu überprüfen hat, bei der fach
technischen Beurteilung insbesondere für Rollstühle (
Rz
. 3009 f.
KHMI). Die
Stel
lungnahme
der
Z.___
hat die Arbeit der IV-Stelle zu erleichtern, indem sie
die
Bedürfnisse der Behinderten objektiviert, die Hilfsmittelversorgung bezüglich Ein
fach
heit und Zweckmässigkeit im
Sinne der IV-Gesetzgebung über
prüft
,
nicht als gerechtfertigt
beurteilte Versorgungen ausrei
chend begründet
,
das Preis-Leis
tungs
verhältnis beurteilt
,
die verschiedenen Aspekte einer Hilfsmittelversorgung in Beziehung zu den einschlägigen Bestimmungen der HVI und des KHMI bringt
und
der IV-Stelle für Rückfragen zur Verfügung steht
(
Rz
.
3014 KHMI).
Die Abklärungen haben ausschliesslich Empfehlungscharakter (
Rz
. 3015 KHMI).
Bei der
Z.___
handelt es sich um eine spezialisierte und praxisnahe Anlaufstelle für die Hilfsmittelberatung. Sie erstattet unabhängige Beurteilungen und verkauft selber keine Hilfsmittel (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_272/2018 E. 5.1).
1.9
Als Verwaltungsweisung richtet sich das
KHMI
zwar vorab an die Vollzugsorgane und ist für Gerichte nicht verbindlich. Diese berücksichtigen es aber bei ihrer Ent
scheidung, sofern es eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (
Urteil des Bundes
ge
richts
9C_308/2014
vom 19. Mai 2015 E. 2.3
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, Hilfsmittel würden in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben. Die Mehrkosten, die durch eine andere Ausführung bedingt seien, gingen zu Lasten der versicherten Person.
Das beantragte Hilfsmittel sei bis auf zwei Positionen einfach und zweck
mässig. Der Swiss
Trac
sei neu mit einer Geschwindigkeit von 9 km/h erhältlich; bisher sei er nur mit einer Geschwindigkeit von 6 km/h erhältlich gewesen. Die langsamere Version genüge, weshalb der Aufpreis gestrichen worden sei. Ein elektrisches Vorspanngerät stelle einen Fussersatz dar, und es bestehe nach neuem KHMI
(ab 1. Januar 2018)
die Möglichkeit, ein Modell bis 20 km/h zu beantragen. Demzufolge sei nicht die höhere Geschwindigkeit der Grund zur Kürzung der Kosten, sondern die einfache und zweckmässige Ausführung des Modells, mit dem die Beschwerdeführerin seit Jahren gut zurechtgekommen sei. Der Wunsch nach einer schnelleren Variante sei nachvollziehbar. Es bestehe jedoch kein Anspruch auf die im Einzelfall bestmögliche Versorgungsvariante.
Sodann führte die Beschwerdegegnerin aus, die Transport- und Schutztasche für die Verladeschienen des Swiss
Tracs
stehe nicht im Zusammenhang mit der invaliditätsbedingten Einschränkung.
Die Schienen selber müssten als Trans
portgut von dem jeweiligen Fahrzeugführer gesichert werden. Es gebe viele Versi
cherte, welche Rampen im Auto verwendeten und diese ohne Transporttasche sichern müssten. Es gebe nicht für jede Schiene und Rampe eine Tasche. Zudem sei das Zubehör nicht
vorgeschrieben für
den Transport von diesen Schienen. Ladung allgemein – unabhängig vom Gebrauch –
müsse grundsätzlich gesichert werden mit oder ohne Tasche (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin
im Wesentlichen
vor,
sie habe im Sinne der Austauschbefugnis die Kostenübernahme für ein Swiss-
Trac
-Rollstuhl
zuggerät beantragt, weil sie ihre Besorgungen und Einkäufe sowie die Arzt- und Physiotherapie mit dem Rollstuhlzuggerät bewältige und deshalb bei jedem Wetter damit unterwegs sei. Auf diese Begründung sei die Beschwerdegegnerin nicht eing
egangen, dabei bedeute ein um 3
km/h schnellerer Swiss-
Trac
einen erheblichen Mehrnutzen, da die Beschwerdeführerin damit ihren Alltag schneller und effektiver gestalten könne. Dieser Mehrnutzen beziehungsweise dieser Erfolg könne durch sehr geringe Mehrkosten erlangt werden und stehe in einem guten Verhältnis zu den Kosten. Es handle sich somit um eine zweckmässige und wirtschaftliche Ausführung. Es komme hinzu, dass die Beschwerdeführerin mit dem schnelleren Swiss-
Trac
auch bei schlechtem Wetter während weniger Zeit Wind und Wetter, insbesondere Regen und Schnee respektive Feuchtigkeit, aus
gesetzt sei. Die Dekubitusgefahr sowie die Gefahr einer Erkrankung reduzierten sich damit. Nicht zuletzt würden auch hohen Krankheits- und Behandlungskosten vorgebeugt.
Die Transport- und Schutztasche verhindere Schädigungen der Schienen und beuge Unfällen vor. Die Einsparung von Behandlungs- sowie Repa
raturkosten stehe in einem guten Verhältnis zu den Kosten von lediglich Fr. 95.--.
Die IV-Stelle Luzern habe ausserdem erst am 13. Februar 2018
für einen Ver
sicherten
die Kosten für die leihweise
Abgabe
eines Swiss-
Trac
-Zuggerätes mit 9
km/h übernommen. Es stelle eine Ungleichbehandlung dar, wenn die Kosten für dasselbe Hilfsmittel im einen Kanton übernommen und im anderen Kanton nicht übernommen würden.
3.
3.1
Es steht fest, dass das
hier zu
r Diskussion stehende
Zuggerät
fü
r ei
nen Rollstuhl der Sache nach
funktionell als Elek
trorollstuhl im Sinne von Ziff.
9.02 HVI-An
hang zu behandeln ist
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_463/2008 vom 30. April 2009 E. 4)
und die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für die Abgabe eines
solchen Zugger
äts erfüllt (vgl. Urk. 7/161/4)
.
3.2
3.2.1
Die Beschwerdeführerin brachte vor, aufgrund der Austauschbefugnis habe
die Beschwerdegegnerin die gesamten Kosten für die Versorgung mit dem Rollstuhl
zuggerät zu übernehmen.
3.2.2
In Konkretisierung der Austauschbefugnis wurde in
Rz
. 2085 KHMI geregelt,
dass
auf Wunsch der versicherten Person, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Abgabe eine
s Elektrorollstuhls erfüllt seien
, anstelle eines solchen ein batterie
betriebener Hilfsantrieb für einen gewöhnlichen Rollstuhl abgegeben werden
könne
(vgl. oben E. 1.7
).
3.2.3
Aufgrund der Akten kann geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin zwei Rollstühle besitzt. Am 16. Februar 2001 wurde ihr Kostengutsprache für einen Aktiv-Rollstuhl Modell «Quicki
e
2» (Urk. 7/157/5 und Urk. 158) und am 15. Juni 2001 für ein dazugehöriges Rollstuhl-
Zuggerät
Modell «Swiss
Trac
SWT1» erteilt (Urk. 7/161/4 und Urk. 7/166). Zusätzlich wurde ihr
zum Zwecke der eigen
stän
digen Haushaltsbesorgung
am 1. Mai 2002 Kostengutsprache für einen Spezial
rollstuhl
Modell «Pro
Activ
»
erteilt (Urk. 7/176);
bei
diesem Spezialrollstuhl kann
der Sitz um bis zu 30 cm angehoben werden (vgl. Urk. 7/175/9-10)
. Der Rollstuhl «Quicki
e
2» wurde mit Kostengutsprache vom 15. August 2005 durch das Modell «
Meyra
X3»
,
(Urk. 7/186 f. und Urk. 7/192),
der «
Meyra
X3»
am 15. März 2011 durch
das Modell
«Küschall Compact» (Urk. 7/247, Urk. 7/254 und Urk. 7/255)
ersetzt
.
Der Swiss
Trac
SWT1 wurde
sodann
am
23. Mai 2008 ersetzt (Urk. 7/216 und Urk. 7/222).
Die Kosten für den Spezialrollstuhl «Pro
Activ
» beliefen sich auf Fr. 9'279.45 inkl. MWST (Urk. 7/176), die Kosten für den «Küschall Compact» au
f Fr. 5'541.50 (Urk. 7/255). Für den Swiss
Trac
SWT-1S (inkl. Zubehör) wurde eine Kostengutsprache von Fr. 12'685.70 erteilt (Urk. 2)
.
3.2.4
In der Stellungnahme der
Z.___
vom 28. Februar 2018 wurde festgehalten, dass Elektrorollstühle in aller Regel bis 10 km/h schnell fahren könn
ten und teurer seien
als Elektrozuggeräte. Dies hänge jedoch auch mit den Bedürfnissen und der Behinderungsart zusammen. Könne ein Versicherter kein
Zuggerät
oder ein Vor
spannrad bedienen (An- und Abkuppeln), sei er auf einen Elektrorollstuhl ange
wiesen. Oftmals werde dieser gleichzeitig im Innenraum verwendet (Urk. 7/288/3).
3.2.5
Ein Elektrorollstuhl würde
nicht nur das Elektrozuggerät ersetzen, sondern
zu
min
dest
auch den
Rollstuhl
Küschall Compact, welcher zusammen mit dem Elektrozuggerät verwendet wird
(er verfügt über eine
Ankupplungsvorrichtung [vgl. Urk. 7/254])
.
Die auf die individuellen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin angepasste Gesamtlösung beläuft sich somit auf
mindestens
Fr.
18
’227
.-- (Swiss
Trac
SWT-1S und Küschall Compact)
.
Könnte der Elektrorollstuhl auch im Inne
n
raum verwendet werden, würde er
zudem noch den Spezialrollstuhl «Pro
Activ
» ersetzen,
was
einer Gesamtlösung von mindestens Fr.
27'5
00.
--
entspräche
; hier
bei ist anzumerken, dass
grundsätzlich bloss Anspruch auf einen Rollstuhl besteh
t (vgl.
Rz
. 2075 und 2083 KHMI).
3.2.6
Im Vergleich zu
r
aktuellen
Ausstattung
im Wert von
Fr.
18
’227
.--
käme die An
schaffun
g eines Elektrorollstuhls für die Fortbewegung im Aussenbereich somit
günstiger
.
Die Anrufung der Austauschbefugnis
zielt daher ins Leere.
3.3
3.3.1
Die Invalidenversicherung ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten ab
deck
en will; das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraus
sichtliche Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhält
nis zu ihren Kosten steht (Art. 8 Abs.
1 IVG; BGE 134 V 105 E.
3 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in welcher die versicherte Person lebt (vgl.
das Urteil des Bundesgerichts 9C_272/2018 vom 22. Juni 2018 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 135 I 161 E. 5.1
).
3.3
.2
Die Beschwerdeführerin ist nicht erwerbstätig und hat nicht tagtäglich einen Arbeitsweg zurückzulegen.
Der Zweck, den das Rollstuhlzuggerät zu erfüllen hat, liegt
somit
darin, dass sich die Beschwerdeführerin
selb
ständig zu der nächst
gelegenen Örtlichkeit begeben
kann
, wo Einkäufe getätigt, die Post erledigt, ansässige Ärzte besucht, ein Kiosk oder ein Restaurant usw. aufgesucht werden können
(
vgl. das
Urteil des Bundesgerichts 9C_463/2008 vom 30.
April 2009 E.
6).
Die Eingliederung ist
daher
auch mit der langsamer
en Variante des Swiss
Tracs
gewährleistet
,
denn dieser ermöglicht eine Fortbewegung mit
6 km/h
, das heisst mit
zügigem
Schritttempo
.
Ausserdem verfügt die Beschwerdeführerin
über ein
umgebautes
Auto
(Urk. 7/209)
, welches als Fortbewegungsmittel für längere Distanzen genutzt werden kann.
Das Argument,
die Beschwerdeführerin
sei
mit dem schnelleren Swiss-
Trac
auch bei schlechtem Wetter währen
d weniger Zeit Wind und Wetter ausgesetzt, wo
durch sich d
ie Dekubitusgefahr sowie die Gefahr einer Erkrankung reduzierten
,
verfängt sodann
nicht.
Für Rollstuhlfahrer
gibt
es spezielle
Regenschütze und Wärmedecken
, welche eine Fortbewegung unabhängig von den Witterungs
ver
hält
nissen zulassen.
Kommt hinzu, dass für das Tätigen der
vorgenannten Erledi
gungen
,
sei es mit einer Geschwindigkeit von 6 km/h oder von 9 km/h,
kein
läng
er
er
Aufe
nthalt im Freien notwendig ist
.
3.3.3
E
ine Ungleichbehandlung
läs
st sich
überdies
nicht mit dem Hinweis,
in einem anderen Kanton seien die Kosten für dasselbe Hilfsmittel übernommen worden, be
gründe
n
. Wie vorstehend ausgeführt
(E. 3.3.1)
, kommt es jeweils auf die Um
stände des Einzelfalles an.
Welche Umstände
im Falle des von der IV-Stelle
L
uzern zugesprochenen Swiss-
Trac
-
Zuggeräts SWT-S1 (Urk. 3/10)
vorgelegen
h
aben, ist nicht
hinreichend
bekannt.
Gemäss
– per E-Mail an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erteilter –
Auskunft
von
A.___
,
Y.___
AG
, vom 20. April 2018 soll die Ab
gabe des schnelleren Swi
ss-
Trac
-
Zug
geräts auch ohne Angabe eines Grundes übernommen worden sein (Urk. 3/9). Dies kann darin begründet sein, dass die Umstände des Versicherten der IV-Stelle Luzern bereits hinlänglich bekannt waren, oder dass
die IV-Stelle Luzern anders entschieden hat, als dies die IV-Stelle Zürich getan hätte
.
Weder das eine noch das andere begründet einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein Swiss-
Trac
Zuggerät
SWT-S1.
Eine Diskriminierung
lässt sich
sodann auch
nicht
feststellen
. Im UNO-Pakt I
findet sich keine direkte Anspruchsgrundlage für das hier strittige Hilfsmittel
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_463/2008 E. 2.2).
Verf
assungsrechtlich verbietet Art. 8 Abs.
2 BV die Diskriminierung namentlich auch wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung, verbürgt jedoch keinen individualrecht
lichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Herstel
lung faktischer Gleich
heit
. Die Bedeutung der Bundesverfassung als Rechts- und Inspirationsquelle für die Anwendung des Sozialversicherungsrechts liegt vor allem in der verfas
sungs
konformen (oder verfassungsbezogenen)
Interpretation. Demgemäss ist –
sofern durch den Wortlaut (und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Ausle
gungseleme
nte) nicht klar ausgeschlossen –
der bundesgesetzlichen Norm jener Rechtssinn beizumessen, welcher mit der Verfassung (am besten) übereinstimmt
(Urteil des Bundesgerichts 9C_463/2008 E. 2.3 mit Hinweisen).
Inwiefern eine ver
fassungswidrige Interpretation der
hier genannten
einschlägigen Bestim
mung
en
(E. 1)
vorliegen sollte, erschliesst sich nicht.
3.4
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin die Kosten für die schnellere Variante des Swiss
Trac
SWT-S1 nicht zu übernehmen, sondern lediglich die Kosten für einen Swiss
Trac
SWT-1.
4.
Gemäss
der
Homepage
www.
swisstrac.ch
dient die spezielle Reisetasche
(nur für Schienen mit einer Länge von
1,4 m)
f
ür den Transport, z
.B. auf Flugreisen. Sie dient damit nicht
der
Sicherung der Ladung zwecks Vermeidung von Schäden an den Schienen selbst oder an übrigen Gegenständen. Die Reisetasche verfügt
denn auch über keine
spezielle Befestigungsvorrichtung
,
mit welcher eine
fachgerechte Sicherung
im Auto ermöglicht würde, sondern lediglich über Tragelaschen.
Damit
vermag das Argument, die Transport- und Schutztasche verhindere Schädi
gungen
der
Schienen und beuge Unfällen vor, nicht zu überzeugen.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs.
1
bis
IVG) und auf Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Sarah-Maria
Kaisser
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro