# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f67242f-e920-5d58-8fb7-6a313ccf6e0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2007 B-2186/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2186-2006_2007-05-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2186/2006
{T 1/2}

Urteil vom 30. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Hans-Jacob Heitz (vorsitzender Richter); Richter 
Ronald Flury; Richter Jean-Luc Baechler;
Gerichtsschreiber Stefan Wyler

Verband der Schweizer Druckindustrie, 3006 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Effingerstrasse 27, 
3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Berufsbildung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Für die Erarbeitung einer neuen Verordnung über die berufliche Grundbil-
dung "Drucktechnologe/in" (Bildungsverordnung) bilden unter der Führung 
der für die Reform antragstellenden Paritätischen Berufsbildungsstelle für 
die Berufe der visuellen Kommunikation mehrere Verbände, Gewerkschaf-
ten sowie kantonale und eidgenössische Stellen eine Reformkommission. 
Der Verband der Schweizer Druckindustrie will sich als derzeitiger und im 
Berufsverzeichnis  des  Bundesamts  für  Berufsbildung  und  Technologie 
(BBT) aufgeführter Träger der Beruflichen Grundbildung (Lehrberufe) des 
Drucktechnologen am Reformvorhaben  und der  Ausarbeitung  der  neuen 
Bildungsverordnung ebenfalls beteiligen. Unter Vermittlung des BBT sowie 
aufgrund diverser Treffen und intensivem Schriftverkehr zwischen den Par-
teien kam bis anhin  keine Einigung über  die Form der  Partizipation  des 
Verbands der Schweizer Druckindustrie am Reformprozess zu Stande.

Mit  Brief  vom 20.  Juni  2006  teilte  das  BBT  der  Paritätischen  Berufsbil-
dungsstelle für die Berufe der visuellen Kommunikation mit, dass das Pro-
jekt zum weiteren Vorantrieb der Arbeiten und mit der Zielsetzung der In-
kraftsetzung auf den 1. Januar 2009 ein Vor-Ticket unter Vorbehalt erhalte. 
Unter anderem hielt das BBT Folgendes fest:

"2. Zusätzlich zum Vorbehalt der Arbeitsgruppe Masterplan hat das BBT entschie-
den, dass dem Verband der Schweizer Druckindustrie 1 Sitz in der Berufsreform-
kommission einzuräumen ist (BBG Art. 1 Ziff. (recte: Abs.) 3 Bst. b).

Im Weiteren möchten wir Sie schon heute darauf hinweisen, dass ein Ticketantrag 
nur möglich ist, wenn sich Viscom und der Verband der Schweizer Druckindustrie 
über die künftige Trägerschaft des Berufes geeinigt haben."

In Kopie wurde dieses Schreiben auch dem Verband der Schweizer Druck-
industrie zugestellt.

In einem zweiten Schreiben vom 10. August 2006 an die Paritätische Be-
rufsbildungsstelle für die Berufe der visuellen Kommunikation ergänzte das 
BBT ihre Vorbehalte zum Vor-Ticketentscheid dahingehend, dass die Pari-
tätische Berufsbildungsstelle  für  die Berufe der visuellen  Kommunikation 
"nachweislich alles Zumutbare zu unternehmen habe, damit der  Verband 
der  Schweizer  Druckindustrie in  der  Reformkommission  Einsitz  nehmen 
kann".  Die Verknüpfung der Ticketvergabe mit der Klärung der künftigen 
Trägerschaft  wurde  dagegen  aufgegeben.  Der  Verband  der  Schweizer 
Druckindustrie erhielt dieses Schreiben in Kopie.

Mit Ersuchen vom 16. August 2006 wandte sich der Verband der Schwei-
zer  Druckindustrie ans  BBT und erbat  in  Bezug  auf  das  Schreiben vom 
10. August 2006 um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

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B. Gegen das Schreiben des BBT vom 10. August 2006 an die Paritätische 
Berufsbildungsstelle  für  die  Berufe  der  visuellen  Kommunikation  gelangt 
der  Verband  der  Schweizer  Druckindustrie (Beschwerdeführer)  am 
8. September 2006  mit  Beschwerde  an  die  Rekurskommission  EVD und 
beantragt die Aufhebung dieses Entscheids unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des BBT, wobei  er ausführt,  beim Schreiben des 
BBT handle es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG. 
Die Beschwerde sei innert Frist eingereicht worden und er sei sowohl un-
mittelbar wie auch mehr als jedermann betroffen, womit er zur Beschwerde 
legitimiert sei. Im Weiteren verletze das Vorgehen des BBT den Grundsatz 
des rechtlichen Gehörs und des Gleichbehandlungsgebots, und laufe dem 
Berufsbildungsgesetz zuwider.  Zur Begründung führt der Beschwerdefüh-
rer aus, er sei vor Erlass des Schreibens vom 10. August 2006 nicht ange-
hört worden, was jedoch zwingend erforderlich gewesen wäre. Um alle re-
levanten  Kreise  in  die  Meinungsbildung  miteinzubeziehen,  sei  auch  der 
Beschwerdeführer in angemessener Weise in das Reformprojekt zu integ-
rieren, da ansonsten eine Ungleichbehandlung vorliege. Zudem verstosse 
der Ausschluss des Beschwerdeführers gegen das Berufsbildungsgesetz, 
welches in Art. 1 und ausdrücklich in Art. 19 BBG auf die Mitarbeit der Or-
ganisationen der Arbeitswelt hinweise. In diesem Sinne äussere sich auch 
das  "Gesamtkonzept  Umsetzung  des  Berufsbildungsgesetzes"  des  BBT, 
wie auch die einschlägige Rechtssprechung der Rekurskommission EVD.

C. In  Beantwortung  des  Schreibens  des  Beschwerdeführers  vom 
16. August 2006  teilte  das  BBT mit  Brief  vom 12.  September  2006 dem 
Beschwerdeführer mit, Vor-Ticketentscheide seien nicht Gegenstand einer 
Verfügung, sondern legten lediglich das weitere Verfahren fest.

D. Mit Vernehmlassung vom 22. November 2006 beantragt das BBT die Ab-
weisung der Beschwerde.  Das BBT habe die Koordination zwischen den 
interessierten Kreisen und den Kantonen sicher zu stellen und zu entschei-
den, wenn keine Einigung zustande komme.

E. Am 12. Januar 2007 repliziert der Beschwerdeführer und legt seine Stand-
punkte  unter  Bezugnahme auf  die  Vernehmlassung  noch  einmal  vertieft 
dar. Insbesondere verweist er auf die zentrale Bedeutung des rechtlichen 
Gehörs und zeigt die Beziehungen und das Verhältnis der beteiligten Ver-
bände untereinander detailliert auf.

F. Mit Duplik vom 19. Februar 2007 hält das BBT an seinen Ausführungen in 
der Vernehmlassung fest, wobei es sich seinerseits zu den Verbandsstruk-
turen äussert und betont, dass weitere Vermittlungsversuche des BBT zwi-
schen dem Beschwerdeführer und der  Paritätischen Berufsbildungsstelle 
für  die Berufe  der  visuellen  Kommunikation  den politischen Konflikt  zwi-
schen den beiden Organisationen der Arbeitswelt nicht zu lösen vermocht 
hätten. Zudem stellt das BBT in Aussicht, anlässlich der Ticket-Vergabe zu 

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entscheiden und dabei besonders zu berücksichtigen, ob alles Zumutbare 
für eine einvernehmliche Zusammenarbeit unternommen wurde.

Auf die Vorbringen der Parteien wird – soweit sie für den Entscheid als er-
heblich erscheinen – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit auf-
genommen und übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 
1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen 
oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmit-
tel  (Art. 53  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 [ Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

1.1 Liegt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren  vom  20. Dezember  1968 vor  (Art. 5  Abs. 1  Bst. a  -  c  VwVG, 
SR 172.021) und sind die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt, ist das 
Bundesverwaltungsgericht  gemäss Art. 31 i.V.m.  Art. 33 Bst. d  VGG und 
im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungs-
rechtspflege  (Art. 37 ff.  VGG i.V.m.  Art. 44 ff.  VwVG)  für  die  Beurteilung 
der  vorliegenden  Streitsache  zuständig.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach 
neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde ein-
zutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit 
freier Kognition (vgl. BGE 131 II 58 E. 1). Das Bundesverwaltungsgericht 
prüft  demnach frei,  ob der  angefochtene Verwaltungsakt  eine Verfügung 
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG) darstellt.

2. Auf den 1. Januar 2004 ist das revidierte Bundesgesetz über die Berufsbil-
dung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG, SR 412.10) in 
Kraft getreten. Es arbeitet die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und de-
mographischen Veränderungen auf, die seit dem Inkrafttreten des voran-
gegangenen Gesetzes im Jahre 1980 eingetreten sind.

Im Zuge dieser Veränderungen ist es notwendig, die über 200 Verordnun-
gen über die berufliche Grundbildung zu überarbeiten respektive neue Be-
rufsbildungsverordnungen zu erlassen (vgl.  dazu auch die Übergangsbe-
stimmung  in  Art. 73  Abs. 1  BBG).  Im Rahmen der  Erneuerungen  dieser 
Berufsbildungsverordnungen wird auch die Verordnung über die berufliche 
Grundbildung "Drucktechnologe/in"  (im Folgenden:  Berufsbildungsverord-
nung „Drucktechnologe/in“) überarbeitet.

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Zum besseren Verständnis der wichtigsten Vorgänge und Zusammenhän-
ge bei Berufsbildungsverordnungsreformen drängt sich zunächst eine all-
gemeine Darstellung zu den Berufsbildungsreformen und deren Grundla-
gen  auf  (E. 3.).  Nachher  sind  diese  auf  das  konkrete  Verfahren  für  die 
Überarbeitung der Berufsbildungsverordnung "Drucktechnologe/in" zu ap-
plizieren  (E. 4.),  um schliesslich  die  aufgeworfene  Rechtsfrage  nach der 
Verfügungsqualität des Schreibens vom 10. August 2006 beantworten und 
die materielle  Beurteilung  der  Begehren des Beschwerdeführers vorneh-
men zu können (E. 5.-7.).

3. Das Berufsbildungsgesetz wie auch die Verordnung enthalten keine spezi-
fischen Regelungen über das allgemeine Verfahren bei Berufsbildungsre-
formen.  Das  Bundesamt  für  Berufsbildung  und  Technologie  (BBT)  hat 
jedoch das "Handbuch Verordnungen – Schritt für Schritt zu einer Verord-
nung über die berufliche Grundbildung" (im Folgenden: Handbuch) heraus-
gegeben. Dieses gilt es vorerst genauer zu betrachten.

3.1 Bei diesem Handbuch handelt es sich dem Inhalte nach, wie bei Weisun-
gen oder Kreisschreiben,  um eine Verwaltungsverordnung, die vom BBT 
im Sinn von Art. 65 Abs. 1 BBG i.V.m. Art. 71 Abs. 1 der Verordnung über 
die  Berufsbildung  vom  19.  November  2003  (Berufsbildungsverordnung, 
BBV, SR 412.101) erlassen wurde. Verwaltungsverordnungen sind für die 
Durchführungsorgane  verbindlich,  begründen  indessen  im Gegensatz  zu 
Rechtsverordnungen keine Rechte und Pflichten beim Privaten Ihre Haupt-
funktion besteht darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspra-
xis – vor allem im Ermessensbereich – zu gewährleisten. Auch sind sie in 
der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung einer Fachstelle. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  als  verwaltungsunabhängige Instanz  (Art. 2 
VGG)  nicht  an  Verwaltungsverordnungen  gebunden  und  ist  in  deren 
Anwendung  frei.  In  der  Rechtspraxis  werden  Verwaltungsverordnungen 
vom  Richter  bei  der  Entscheidfindung  mitberücksichtigt,  sofern  sie  eine 
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend-
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2., 
BGE 130 V 163 E. 4.3.1. je mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auf-
lage, Zürich 2006, Rz. 854 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, §41 Rz. 12 ff.;  RENÉ RHINOW/BEAT 
KRÄHENMANN, Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungs-
band,  6. Auflage,  Basel  1990,  Nr. 9;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwal-
tungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Auflage, 
Zürich 1998, Rz. 628).

3.2 Gemäss dem Handbuch besteht auf Bundesebene ein Masterplan Berufs-
bildung. Dieser verfolgt in erster Linie das Ziel, die Reformen der Berufsbil-
dungsverordnungen auf  die finanziellen und personellen  Kapazitäten der 
Verbundpartner abzustimmen. Der Masterplan Berufsbildung bestimmt mit-
tels einem Ticketsystem, wann welche Organisationen der Arbeitswelt mit 

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der Reform einer Bildungsverordnung beginnen können. Der jeweilige Ent-
scheid  über  die  Ticketvergabe  obliegt  der  politischen  Steuergruppe  des 
Masterplans  Berufsbildung.  Diese  setzt  sich  aus  den  Vorstehern  der 
Departemente des Inneren und der Volkswirtschaft sowie einer Delegation 
des Vorstands der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs-
direktoren (EDK) zusammen (vgl. Handbuch S. 6 und 17).

Der Masterplan Berufsbildung respektive die politische Steuergruppe ver-
gibt Vor-Tickets und Tickets jeweils auf Antrag der im konkreten Verfahren 
ursprünglich  antragstellenden  Organisation  der  Arbeitswelt.  Mit  dem 
Antrag  auf  ein  Vor-Ticket  signalisiert  die  Organisation  der  Arbeitswelt, 
dass die Vorarbeiten so weit fortgeschritten sind, dass sie mit der Erarbei-
tung  der  Berufsbildungsverordnung  beginnen  kann  und  gewillt  ist,  die 
Reform durchzuführen. Ihr Antrag enthält in der Regel eine Ideenskizze mit 
Änderungsvorschlägen,  Angaben  zu den Abweichungen  gegenüber  dem 
bestehenden  Reglement,  die  Zusammensetzung  der  Reformkommission 
und den Projektablauf. Die Phase nach der Erteilung des Vortickets dient 
der  Erstellung  des  Entwurfs  der  Bildungsverordnung  und  des  Bildungs-
plans sowie der Erarbeitung der Konzepte für Berufsbildungsverantwortli-
che,  der Übersetzung des Entwurfs  in  die anderen Landessprachen und 
der verbandsinternen Vernehmlassung. Steht sodann dieser projektinterne 
Entwurf, stellt die Organisation der Arbeitswelt einen weiteren Antrag, um 
ein sogenanntes Ticket zu erhalten. Der positive Ticket-Entscheid bedeutet 
grünes Licht  für  die  Fortsetzung  der  Arbeiten  (Nachbesserungen/Anpas-
sungen/Vernehmlassung  ausserhalb  der  Projektorganisation/Publikation) 
und ist zugleich eine Verpflichtung mit den Vorarbeiten für die Implemen-
tierung (Vollzugs- und Umsetzungsarbeiten in den Kantonen) zu beginnen 
(vgl. Handbuch S. 13 und 14).

3.3 In Bezug auf die ersten Verfahrensschritte von der "Vorphase: Reformkon-
zept" bis zur "Phase 2: Vor-Ticket" hält das Handbuch im Speziellen fest, 
dass dem Dialog und der gemeinsamen Suche nach Lösungen ein hoher 
Stellenwert zukommt. Am Anfang jeder Überarbeitung von Bildungsverord-
nungen  geht  es  grundsätzlich  darum,  das  Feld  der  Berufsreform 
abzustecken und sich Gedanken über das Berufsbild zu machen. Dabei ist 
zu klären, welche Organisationen der Arbeitswelt von der Reform betroffen 
und inwiefern diese an einer gemeinsamen Trägerschaft des Projekts inte-
ressiert  sind.  In  der  "Vorphase:  Reformkonzept"  wird neben der Klärung 
grundsätzlicher Fragen und dem Entscheid bezüglich der geplanten Neue-
rungen auch die  Projektorganisation  geschaffen.  Diese Aufgabe fällt  der 
für  das  Reformprojekt  antragstellenden  Organisation  der  Arbeitswelt  zu, 
welche gleichzeitig die operative Projektleitung übernimmt. Die Bestellung 
der Projektorganisation beinhaltet unter anderem auch die Besetzung der 
Reformkommission. Einsitz in die Reformkommission nehmen mindestens 
eine oder mehrere Organisationen der Arbeitswelt, das BBT, Vertreter der 
Kantone  wie  auch  anderer  Institutionen  und  Organisationen.  Nach  dem 
Abschluss der Vorphase wird ein detailliertes Reformkonzept in Bezug auf 
die neue Verordnung über die berufliche Grundbildung und den Bildungs-

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plan ausgearbeitet, was nach deren Abschluss zum Vor-Ticketantrag führt 
(vgl. Handbuch S. 8-10).

3.4 Aus dem Handbuch des BBT ergibt sich damit folgendes Rollenverständ-
nis:  Verfahrensleitende  Aufgaben  in  übergeordneten  Belangen  des  Bil-
dungswesens werden durch den Bund (EDK/BBT) wahrgenommen; inner-
halb von bestimmten Reformprojekten kommt der für das Projekt antrag-
stellenden  Organisation  der  Arbeitswelt  eine  verfahresleitende  Funktion 
zu. Im einzelnen bedeutet dies:

3.4.1 Im Anfangsstadium (Vorphase bis Vor-Ticketantrag) zeichnet in der Haupt-
sache die antragstellende Organisation der Arbeitswelt für die Aufgleisung 
des Reformprozesses verantwortlich. Sie arbeitet dabei mit ihren Partnern 
zusammen und es liegt an ihr, mit den einzelnen Interessierten zu verhan-
deln, erste Eckwerte zu definieren, Ziele vorzugeben und ein detailliertes 
Reformkonzept  zu  erarbeiten.  Hat  die  antragstellende  Organisation  der 
Arbeitswelt diese ersten Arbeiten erledigt und ist eine erste Konsolidierung 
eingetreten,  stellt  die Organisation der Arbeitswelt  beim BBT den Antrag 
auf Erteilung eines Vor-Tickets, dessen Erteilung gleichzeitig den Beginn 
des eigentlichen Ausarbeitungsprozesses markiert  (vgl.  Übersichtstabelle 
im Handbuch S. 28).

3.4.2 Das BBT steht innerhalb von Einzelprojekten während der Vorphase den 
Organisationen  der  Arbeitswelt  beratend  zur  Seite  und  ist  während  der 
"Phase  1:  Projektvorbereitung",  wie  die  übrigen  Beteiligten  auch,  in  der 
Position  eines  Verbundpartners  tätig,  übernimmt  also  keine  leitenden 
Funktionen. Ausserhalb von konkreten Projektarbeiten übernimmt das BBT 
jedoch insofern steuernde Funktionen, als es bei einzelnen Vor-Ticket-Ent-
scheiden mitbeteiligt ist (Handbuch S. 6-10, 28).

3.5 Anhaltspunkte  zur  Rollenverteilung  bei  Berufsbildungsreformen  ergeben 
sich  im  Weiteren  aus  der  Botschaft  vom  6.  September  2000  zu  einem 
neuen  Bundesgesetz  über  die  Berufsbildung  (Botschaft,  BBl  2000 
5686 ff.). Dies insbesondere mit Blick auf den Aufgabenbereich der  Bun-
desbehörden. Gemäss der Botschaft regelt das Gesetz die Grundlagen der 
Zusammenarbeit und weist klare Verantwortlichkeiten zu, die den Akteuren 
im Rahmen der gesetzlichen Ziele optimale Entfaltungsmöglichkeiten bie-
ten. Die bundesstaatliche Aufgabe ist subsidiär und primär auf der strategi-
schen Ebene anzusiedeln, die Anbieter von Lehr- und Ausbildungsplätzen 
sorgen für zukunftsorientierte Inhalte und eine abnehmergerechte Qualifi-
zierung der Lernenden (BBl 2000 5698).  Im Weiteren führt die Botschaft 
unter dem Titel "Kompetenzordnung" aus, dass der Bund für die überge-
ordneten,  landesweiten Belange,  d.h.  für  Systementwicklung und -steue-
rung, Koordination und Transparenz zuständig ist (BBl 2000 5729).

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Daraus muss gefolgert  werden, dass der Gesetzgeber – wie schon unter 
dem alten Recht  – auch mit  dem neuen Berufsbildungsgesetz dem BBT 
und anderen Bundesstellen nicht eine einseitige Führungsaufgabe zuwei-
sen wollte, sondern diese die Rolle des strategischen Planers zu überneh-
men, insofern also Gesamtziele vorzugeben und einen allgemeinen Blick 
über die Entwicklung des Bildungswesens zu bewahren haben. Sie haben 
in erster Linie dafür zu sorgen, dass innerhalb des gesetzlichen Rahmens 
die nötigen bildungsrelevanten Erlasse zu Stande kommen; wie dabei im 
Einzelnen vorzugehen ist, wird jedoch den einzelnen Partnern überlassen. 
Dahingehend muss auch die Botschaft  verstanden werden,  wenn sie die 
bundesstaatlichen  Aufgaben  als  "subsidiär  und  primär  auf  der  strategi-
schen Ebene anzusiedeln"  beurteilt.  Mit  "subsidiär"  ist  gemeint,  dass die 
einzelne zu regelnde Materie Verbundaufgabe darstellt und der Bund über 
diese Belange nicht von sich aus entscheiden soll. Mit "primär strategisch" 
hingegen  wird  darauf  verwiesen,  dass  der  Bund  die  Koordination  im 
Grossen übernehmen, also etwa die Verfahrensstände aller sich in Überar-
beitung befindlichen Bildungsverordnungen überwachen und die finanziel-
len und personellen Kapazitäten der Verbundpartner aufeinander abstim-
men soll (vgl. vorne E. 3.2).

4. Gestützt auf die vorstehenden Darstellungen ergibt sich folgendes Bild in 
Bezug auf die Reform der Bildungsverordnung "Drucktechnologe/in".

Die für das Reformprojekt neue Bildungsverordnung "Drucktechnologe/in" 
antragstellende  Organisation  der  Arbeitswelt  war  vorliegend  die  Paritäti-
sche  Berufsbildungsstelle  für  die  Berufe  der  visuellen  Kommunikation. 
Diese bildet daher die operative Projektleitung der Bildungsverordnungsre-
form "Drucktechnologe/in" und es obliegt ihr, die im Handbuch genannten 
Aufgaben  bis  zum  Vor-Ticket-Antrag  wahrzunehmen.  Nach  übereinstim-
mender Darstellung der Parteien sind diese Arbeiten an die Hand genom-
men und durchgeführt  worden. Insbesondere hat die Paritätische Berufs-
bildungsstelle  für  die  Berufe  der  visuellen  Kommunikation  eine  Reform-
kommission bestellt, in welcher die gemäss Handbuch nötigen Beteiligten 
vertreten  sind.  Deshalb  richtet  sich  die  Beschwerde  auch  nicht  generell 
gegen den Vor-Ticket-Entscheid,  sondern lediglich gegen eine darin ent-
haltene Auflage, respektive die Abänderung zum Vor-Ticket-Entscheid.

Mit  Schreiben an die Paritätische Berufsbildungsstelle  für  die Berufe  der 
visuellen Kommunikation vom 20. Juni 2006 erhielt das Reformprojekt  Bil-
dungsverordnung "Drucktechnologe/in" ein Vor-Ticket zugesprochen. Dies 
unter der Bedingung, dass dem Beschwerdeführer ein Sitz in der Reform-
kommission  einzuräumen  sei.  Dieses  Schreiben  wurde  am 
10. August 2006 dahingehend ergänzt, als die Paritätische Berufsbildungs-
stelle  für  die Berufe  der visuellen  Kommunikation  nunmehr  alles Zumut-
bare zu unternehmen habe, um dem Beschwerdeführer die Einsitznahme 
in der Kommission zu ermöglichen. Der Beschwerdeführer erkennt in die-
ser Ergänzung zum Vor-Ticket den Ausschluss seines Verbands vom wei-

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teren Reformprozess der Berufsbildungsverordnung "Drucktechno-loge/in" 
und qualifiziert diesen als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG.

5. Vor  diesem Hintergrund  muss  im Folgenden  festgestellt  werden,  ob mit 
dem Schreiben vom 10. August 2006 eine anfechtbare Verfügung ergan-
gen ist.  Einerseits  kann aufgrund einer  besonderen  gesetzlichen Grund-
lage die Pflicht bestehen, dass eine Behörde einen bestimmten Entscheid 
fällen  muss.  Anderseits  kann  Verwaltungstätigkeit  Verfügungsqualität 
erlangen, wenn ein Verwaltungsakt die allgemeinen Voraussetzungen von 
Art. 5 Abs. 1 VwVG erfüllt.  Dabei gilt  es im Besonderen die zuvor darge-
stellten Abläufe und die von den einzelnen Beteiligten wahrzunehmenden 
Aufgaben zu berücksichtigen.

In einem ersten Schritt ist zu klären, ob das BBT gestützt auf das Berufs-
bildungsgesetz verpflichtet ist, über den Streitgegenstand mittels anfecht-
barer  Verfügung  zu  bestimmen  und  somit  ein  geeignetes  Anfech-
tungsobjekt zu schaffen (E. 6.). Besteht keine solche Pflicht ist als zweiter 
Schritt  zu prüfen,  ob dem Schreiben vom 10.  August  2006 des BBT im 
Sinne  der  allgemeinen  Regeln  von  Art. 5  Abs. 1  VwVG trotzdem  Verfü-
gungscharakter zukommt (E. 7.).

6. Als unmittelbare gesetzliche Grundlage für den Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung  fällt  Art. 19  BBG  in  Betracht.  Gemäss  Art. 19  Abs. 1  BBG 
erlässt  das BBT auf Antrag der Organisationen der Arbeitswelt  oder,  bei 
Bedarf, von sich aus Bildungsverordnungen. Art. 19 Abs. 2 - 4 BBG regelt 
im Weiteren Einzelheiten in Bezug auf den Inhalt, die Qualifikationsverfah-
ren  für  nicht  formalisierte  Bildung  sowie  die  Publikation  der  neuen  Bil-
dungsverordnungen.

Als weitere Grundlage ist Art. 1 BBG heranzuziehen. Dieser hält fest, dass 
die  Berufsbildung  eine  gemeinsame  Aufgabe  von  Bund,  Kantonen  und 
Organisationen der  Arbeitswelt  ist.  Zur Verwirklichung der Ziele arbeiten 
Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt zusammen, ebenso die 
Kantone und Organisationen der Arbeitswelt unter sich.

6.1 Betreffend  die  Erarbeitung  von  Bildungsverordnungen  geht  aus  Art. 19 
BBG nur hervor, dass das BBT grundsätzlich für den Erlass von Bildungs-
verordnungen verantwortlich zeichnet, respektive diese von sich aus oder 
auf  einen entsprechenden  Antrag  einer  Organisation  der  Arbeitswelt  hin 
erlässt.

Das Gesetz enthält aber keine Einzelheiten oder Modalitäten darüber, wie 
bei der Ausarbeitung neuer oder bei der Revision bestehender Bildungs-
verordnungen vorzugehen ist. Es bezeichnet nicht näher, ob gewisse Ver-
bände oder Organisationen von bestimmten Berufen oder Berufszweigen 
zwingend in den Erarbeitungsprozess für den Entwurf  einer Bildungsver-
ordnung miteinzubeziehen und deshalb diese Mitwirkungsrechte einzelner 

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Verbände mit einer individuell-konkreten Verwaltungshandlung – also mit-
tels  Verfügung  –  festzustellen  sind.  Art. 19  BBG  schreibt  lediglich  fest, 
dass die Organisationen der Arbeitswelt an den einzelnen Berufsbildungs-
verordnungsprojekten  zu  beteiligen  sind,  wobei  die  Art  und  Weise  von 
deren Beteiligung offen gelassen wird.

6.2 Der  in  Art. 1  BBG  verankerte  Grundsatz,  wonach  Bund,  Kantone  und 
Organisationen der Arbeitswelt die Ziele des BBG gemeinsam zu verwirkli-
chen haben, statuiert  im Hinblick  auf die Beteiligung einzelner Verbände 
ebenso wenig eine Verfügungspflicht. Art. 1 BBG hält das Prinzip der breit 
abgestützten Zusammenarbeit  unter  den interessierten Kreisen fest  (vgl. 
auch BBl 2000 5747). Art. 1 BBG kann nicht entnommen werden, dass die-
ser Grundsatz – über das Zusammenarbeitsprimat hinaus – das BBT von 
Gesetzes wegen verpflichtet, in individueller und durchsetzbar Weise über 
Mitwirkungsrechte einzelner Interessierter zu verfügen. Daran ändert auch 
der explizite Verweis des BBT auf Art. 1 Abs. 3 Bst. b BBG in seinem an 
die Paritätische Berufsbildungsstelle für die Berufe der visuellen Kommuni-
kation gerichteten Schreiben vom 20. Juni 2006 betreffend Vor-Ticket-Ver-
gabe nichts.

Aus dem Berufsbildungsgesetz  lässt  sich  somit  nicht  ableiten,  dass  das 
BBT schon  von Gesetzes  wegen gehalten  wäre,  mittels  Verfügung  über 
den Einsitz des Beschwerdeführers in der Reformkommission für die Revi-
sion der Bildungsverordnung zu befinden.

7. Im Weiteren muss geprüft  werden,  ob mit  dem Schreiben des BBT vom 
10.  August  2006  trotzdem  und  im  Sinn  von  Art. 5  Abs. 1  VwVG  eine 
anfechtbare Verfügung ergangen ist. 

7.1 Die Verfügung wird als individueller, an den einzelnen gerichteten Hoheits-
akt definiert, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbezie-
hung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer 
Weise geregelt werden soll (BGE 131 II 13 E. 2.2., BGE 130 V 388 E. 2.3.; 
zum Ganzen: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 854 ff.). Als Beschwerde-
objekt öffnet die Verfügung den Zugang zum streitigen Verwaltungsverfah-
ren und zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Deshalb ist in Verfügungsform zu 
Handeln, wenn ein Verwaltungsrechtsverhältnis verbindlich festgelegt wer-
den soll, ausser die gesetzliche Grundlage sehe eine andere Handlungs-
form vor. Soll  ein Rechtsverhältnis verbindlich festgelegt werden, besteht 
grundsätzlich auch ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung (KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O., Rz. 188, 191).

Eine Verfügung liegt also vor, wenn es sich beim angefochtenen Verwal-
tungsakt  um eine  behördliche,  einseitige,  individuell-konkrete,  rechtsver-
bindliche  und  auf  Bundesverwaltungsrecht  gestützte  Anordnung  handelt 
(TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., §28 Rz. 1 ff.; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 487 ff.). 

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Liegt nur eines dieser Elemente nicht vor,  ist der entsprechende Verwal-
tungsakt nicht als Verfügung zu qualifizieren.

Im vorliegenden Fall drängt sich insbesondere die Frage auf, ob mit dem 
Ergänzungsschreiben vom 10. August 2006 zum Vor-Ticket-Entscheid vom 
20. Juni 2006 eine rechtsverbindliche Anordnung getroffen, mithin die Re-
gelung  eines  Rechtsverhältnisses  bezweckt  wurde.  Die  Regelung  eines 
Rechtsverhältnisses liegt dann vor, wenn die zuständige Behörde mit einer 
Anordnung im Einzelfall gegenüber jemand anderem Rechte oder Pflichten 
begründet, ändert oder aufhebt (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG), darüber eine 
Feststellung trifft  (Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG) oder Begehren auf Begrün-
dung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten 
abweist oder auf solche Begehren nicht eintritt (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG).

Diesen Aspekt gilt es zuerst zu prüfen, bevor die übrigen Voraussetzungen 
von Art. 5 Abs. 1 VwVG zu untersuchen sind.

7.2 Wie vorne in den Erwägungen 3 und 4 dargestellt,  übernimmt die für die 
Reform antragstellende Organisation der Arbeitswelt, hier die Paritätische 
Berufsbildungsstelle für die Berufe der visuellen Kommunikation, die ope-
rative Leitung der Reformarbeiten. Primär bestimmt also die Projektleitung 
in  den  ersten  Phasen  des  Überarbeitungsprozesses  über  die  diversen 
Belange der  Reform,  ohne dass  von Seiten  des Bundes ein  besonderer 
Einfluss  ausgeübt  oder  dieser  von  sich  aus  in  einzelne  Belange  der 
Reform eingreifen würde. Die Organisation der Arbeitswelt legt die ersten 
Ergebnisse ihrer Tätigkeit in Form des Vor-Ticket-Antrags vor und erst hie-
rauf erfolgt im Hinblick auf die Vor-Ticket-Vergabe eine erste Prüfung der 
erledigten Vorarbeiten (vgl. Schritt 5 im Handbuch S.10).

Mit  der Vergabe des Vor-Tickets an den Antragsteller  erfolgt  sodann die 
Bestätigung,  dass  mit  der  Erarbeitung  der  Bildungsverordnung  definitiv 
begonnen werden kann. Die Organisation der Arbeitswelt verpflichtet sich 
dabei zugleich die Bedingungen zum Erhalt des Tickets einzuhalten. Dass 
aber  mit  dem Vor-Ticket-Entscheid  bereits  über  besondere  Parteirechte, 
insbesondere über die Beiteiligung einzelner Verbände am Reformprozess 
entschieden wird oder überhaupt entschieden werden soll, kann darin nicht 
erkannt werden, und ist auch nicht Zweckbestimmung des Vor-Ticket-Ent-
scheids. Sinn und Zweck eines Vor-Tickets liegt einzig darin, das Verfah-
ren in Bezug auf eine bestimmte Bildungsverordnungsreform mit den übri-
gen laufenden Reformen zu koordinieren, um die zur Verfügung stehenden 
Ressourcen bestmöglich einsetzen und nutzen zu können. Der Vor-Ticket-
Entscheid initiiert den verfahrenstechnisch nächsten Schritt von der einen 
zur nächsten Phase im Reformprozess, den Übergang von der Planungs- 
zur eigentlichen Erarbeitungsphase einer neuen Berufsbildungsverordnung 
nämlich.

12

7.3 Zudem würde eine einseitige Festlegung von Rechten und Pflichten dem in 
der Botschaft  und ebenso in Art. 1 BBG gründenden Prinzip der Zusam-
menarbeit  zuwiderlaufen.  Wohl  am prägnantesten kommt dies zum Aus-
druck, wenn der Gesetzgeber in seiner Botschaft schreibt, dass "der Bund 
nicht überall dort einzuspringen hat, wo die Akteure nicht zu Rande kom-
men" und im Weiteren erklärt, dass "der Zusammenarbeit  unter und zwi-
schen den Akteuren erste Priorität zukommt" (BBl 2000 5729).

7.4 In seinem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 12. September 2006 
stellt sich schliesslich auch das BBT auf den Standpunkt, dass Vor-Ticket-
Entscheide nicht  als Verfügungen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 VwVG, son-
dern als verfahrensleitende Entscheide zu qualifizieren sind.

Dieser Ansicht schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an, denn mit 
dem Vor-Ticket wird grundsätzlich nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einer 
neuen  Berufsbildungsverordnung  unternommen,  ohne  dass  dabei  ein 
rechtlich  zu  regelnder  Sachverhalt  festgelegt  werden  soll.  Die  zentralen 
Aufgaben vor der Vor-Ticket-Erteilung treffen zur Hauptsache die Organi-
sationen  der  Arbeitswelt  respektive  die  Projektleitung  und  finden  ohne 
besondere  Einflussnahme  statt.  Es  zeigt  sich  daher,  dass  aufgrund  der 
Stellung  des  BBT  und  der  von  ihm  wahrzunehmenden  Funktionen  zu 
Beginn  von  Bildungsverordnungsreformen  kein  Bedürfnis  besteht,  dass 
überhaupt eine – im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG – verbindliche Anord-
nung getroffen wird. Der Vor-Ticketentscheid regelt daher kein Rechtsver-
hältnis im Sinn von Art. 5 Abs. 1 VwVG, weshalb es sich beim Vor-Ticket-
entscheid vom 20. Juni 2006 nicht um eine anfechtbare Verfügung handelt.
Somit  steht  fest,  dass  dem  Vor-Ticket-Entscheid  des  BBT  keine  Verfü-
gungsqualität  zukommt, wobei offen bleiben kann, ob der Vor-Ticket-Ent-
scheid  die  übrigen  Voraussetzungen  von  Art. 5  Abs. 1  VwVG  erfüllen 
würde,  liegt  doch beim Fehlen nur eines Elements gemäss Art. 5 Abs. 1 
VwVG bereits keine Verfügung im Sinne des Gesetzes vor.

7.5 Beim  vorliegend  angefochtenen  Verwaltungsakt,  dem  Schreiben  vom 
10. August  2006 an die Paritätischen Berufsbildungsstelle  für die Berufe 
der visuellen Kommunikation, handelt es sich zwar nicht um den eigentli-
chen Vor-Ticket-Entscheid, jedoch um die Modifikation des Vor-Ticket-Ent-
scheids.  Konsequenterweise  ist  zu  folgern,  dass  dem  Schreiben  vom 
10.  August  2006  als  Ergänzungsschreiben  und  Anfechtungsobjekt  kein 
Verfügungscharakter  beizumessen  ist.  Wenn schon  der  Anknüpfungsge-
genstand (der Vor-Ticket-Entscheid  vom 20.  Juni  2006) des angefochte-
nen Verwaltungsaktes (das Schreiben vom 10. August 2006) nicht als Ver-
fügung  zu  qualifizieren  ist,  muss  folgerichtig  dasselbe  auch  für  dessen 
Ergänzung oder Abänderung gelten.

8. Das  Schreiben  vom  10.  August  2006  ist  damit  nicht  als  Verfügung  im 
Sinne  von  Art. 5  Abs. 1  VwVG  zu  qualifizieren,  womit  der  vorliegenden 
Beschwerde das geeignete Anfechtungsobjekt fehlt.

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Ermangelt  es  der  Beschwerde  an  einer  zwingenden  Prozessvorausset-
zung, hat die Rechtsmittelinstanz das Verfahren durch Nichteintretensent-
scheid  zu  erledigen  (VPB 62.11  E. 2.;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 410).  Die 
Überprüfung  der  übrigen  Prozessvoraussetzungen  kann  damit  entfallen, 
ebenso die materielle Beurteilung der Streitsache an sich.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

9. Bei  diesem  Verfahrensausgang  gilt  der  Beschwerdeführer  als  unterlie-
gende Partei,  weshalb ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Als unterliegender Partei ist dem Beschwerdeführer auch keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.-- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt  und mit  dem am 22. September 2006 geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 1'400.-- verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet:

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 221.10/csc; mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans-Jacob Heitz Stefan Wyler

Rechtsmittelbelehrung
Dieses  Urteil  kann  innert  dreissig  Tagen  seit  Eröffnung  beim  Schweizerischen 
Bundesgericht  in  Lausanne  angefochten  werden  (Art. 82  i.V.m.  Art. 100  des 
Bundesgesetzes  über  das  Bundesgericht  vom  17.  Juni  2005  [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Landessprache abzufassen und hat die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu 
enthalten (Art. 42 BGG).  Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der  Frist  beim 
Bundesgericht  eingegangen  oder  zu  dessen  Handen  der  Schweizerischen  Post  oder 
einer  schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben 
werden (Art. 48 BGG).

Versand am: 12. Juni 2007