# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5523956f-8ab0-5941-9cea-cd1195bc036e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2023 F-4139/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4139-2022_2023-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4139/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Michael Spring. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substitu-

iert durch Hannah Ammann, AsyLex, Gotthardstrasse 52,  

8002 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum (aus humanitären Gründen); Verfügung 

des SEM vom 19. August 2022. 

 

 

 

F-4139/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 10. Mai 2022 beantragte der Beschwerdeführer, ein (…) geborener 

Staatsangehöriger Afghanistans, auf der Schweizerischen Botschaft in Te-

heran die Ausstellung eines humanitären Visums. 

B.  

Mit Formularverfügung vom 16. Mai 2022 verweigerte die Schweizerische 

Botschaft die Ausstellung des Visums. 

C.  

Die Vorinstanz wies die vom Beschwerdeführer am 9. Juni 2022 gegen die 

Formularverfügung vom 16. Mai 2022 erhobene Einsprache am 19. August 

2022 ab. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. September 2022 gelangte der Beschwer-

deführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung sowie die Erteilung eines humanitären Vi-

sums. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

E.  

Am 28. September 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung gut.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

In der Replik vom 6. Dezember 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Begehren und an deren Begründung fest.   

H.  

Mit Duplik vom 30. Dezember 2022 machte die Vorinstanz ergänzende 

Ausführungen und hielt am Antrag auf Beschwerdeabweisung fest. 

F-4139/2022 

Seite 3 

I.  

Mit Stellungnahmen vom 17. Januar 2023 und vom 6. März 2023 machte 

der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen.  

J.  

Mit Schreiben vom 19. Mai 2023 beantwortete das Bundesverwaltungsge-

richt eine Anfrage des Beschwerdeführers zum Verfahrensstand und stellte 

ein Urteil in der zweiten Jahreshälfte 2023 in Aussicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-

diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung hat, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch 

die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 

VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.  

 

F-4139/2022 

Seite 4 

3.  

3.1 Als Staatsangehöriger Afghanistans unterliegt der Beschwerdeführer 

der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über 

die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit seinem Ge-

such beabsichtigt er einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb dieses nicht 

nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.5 und E. 3.6.1). 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 

restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 

werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 

konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 

Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft. Befindet 

sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer 

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, 

sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter 

Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 

der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg-

fältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von 

Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten 

oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, 

berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer 

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 

aus, es ergäben sich keine Hinweise für eine gezielte Verfolgung des 

F-4139/2022 

Seite 5 

Beschwerdeführers im Iran. Ebenso wenig bestünden hinreichende Anzei-

chen, wonach er Gefahr laufe, vom Iran nach Afghanistan abgeschoben zu 

werden. Er befinde sich im Iran daher nicht in einer akuten Gefährdungs-

lage. Aufgrund seines Engagements im Bereich der Förderung und Lehre 

des (…) sowie seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit verfüge 

er in Afghanistan über ein gewisses Risikoprofil. Ob dieses zu einer unmit-

telbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung seiner Person führe, sei 

fraglich. Die geltend gemachte Bedrohung durch die Taliban sei unsubstan-

tiiert. Weder ihm noch seinen Angehörigen seien nach der Machtüber-

nahme der Taliban konkrete und ernsthafte Nachteile widerfahren. Letztlich 

sei kaum zu beurteilen, wie sich die Situation des Beschwerdeführers bei 

einer Rückkehr nach Afghanistan präsentieren würde. Da aber keine un-

mittelbare Rückschiebungsgefahr bestehe, könne diese Frage offenblei-

ben.  

4.2 Der Beschwerdeführer hielt den Ausführungen der Vorinstanz in seiner 

Beschwerde im Wesentlichen entgegen, er sei im Iran unmittelbar, ernst-

haft und konkret an Leib und Leben gefährdet. Dies aufgrund der drohen-

den Abschiebung «in den sicheren Tod nach Afghanistan». Aufgrund seiner 

kritischen sozialwissenschaftlichen Studien und seiner philosophischen Ar-

beiten über den historischen (…) werde er seit Jahren von islamistischen 

Extremisten verfolgt. Die Vorfälle hätten 2017 begonnen und seien immer 

gravierender geworden. Im April 2019 sei er wegen einer Publikation über 

(…) verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Die Taliban hätten es insbe-

sondere auf Intellektuelle, Journalisten und politisch aktive Mitglieder der 

Zivilgesellschaft abgesehen. So habe er seit der Machtübernahme der Ta-

liban mehrfach explizite Morddrohungen erhalten. Maskierte Motorradfah-

rer hätten sein Haus attackiert, Fensterscheiben eingeworfen und einen 

Drohbrief hinterlassen. Weiter habe er einen Drohbrief der Kabuler «Sha-

riah-Kommission» erhalten. Auch als Angehöriger der religiösen Minderheit 

der Hazara sei er bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer grossen Ge-

fahr von Folter und Tod ausgesetzt. 

4.3 Im Rahmen seiner Replik bringt der Beschwerdeführer sodann neu vor, 

er habe seinen Reisepass bei den iranischen Behörden hinterlegen müs-

sen. Sein Gesuch vom (…) um Verlängerung seines Aufenthalts sei unbe-

antwortet geblieben. Erst am (…) habe er den Pass zurückerhalten. Dabei 

sei sein bis am (…) gültiges Visum annulliert und ein endgültiges Ausreise-

visum bis zum (…) eingetragen worden.  

F-4139/2022 

Seite 6 

Die Vorinstanz hält hierzu in ihrer Duplik vom 30. Dezember 2022 (Akten 

des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 10) fest, es lägen Kopien der 

entsprechenden Einträge im Pass vor. Damit müsse nun davon ausgegan-

gen werden, dass der Beschwerdeführer im Iran von einer Rückschaffung 

bedroht sei. Zur Verfolgungsgefahr in Afghanistan seien jedoch keine 

neuen Umstände oder Beweismittel angeführt worden. Wie bereits in der 

Verfügung vom 19. August 2022 dargelegt, werde nicht nachgewiesen, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um eine durch ihr politisches Enga-

gement öffentlich exponierte Person handle. Eine gezielte Verfolgung 

durch die Taliban erscheine daher wenig glaubhaft. 

5.  

5.1 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Frage, ob der Beschwerdeführer über ein Profil verfügt, mit dem er in sei-

nem Heimatland Afghanistan einer unmittelbaren und individuellen Gefähr-

dung ausgesetzt wäre, die sich von anderen Personen massgeblich ab-

hebt, in der angefochtenen Verfügung vom 19. August 2022 bewusst of-

fengelassen hat (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 5 S. 150). Im Rahmen 

einer internen Prüfung ging sie zumindest von einem gewissen abstrakten 

Risikoprofil aus, da der Beschwerdeführer diverse Unterlagen eingereicht 

habe, um sein aktivistisches Engagement nachzuweisen. Seine Tätigkeit 

bei Zeitschriften und Zeitungen könne als glaubhaft eingestuft werden 

(SEM-act. 6 S. 158).  

5.2 Die unterlassene Prüfung der konkreten Bedrohungslage für den Be-

schwerdeführer in Afghanistan begründete die Vorinstanz damit, dass die-

sem keine Rückschiebung in sein Heimatland drohe. Mit Duplik vom 

30. Dezember 2022 hält sie basierend auf den replikweise gemachten Vor-

bringen und eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers aller-

dings fest, es müsse davon ausgegangen werden, dass dieser von einer 

Rückschaffung bedroht sei (vgl. vorstehend E. 4.3). Das Bundesverwal-

tungsgericht schliesst sich dieser Feststellung nach Durchsicht der Akten 

an. Es geht aufgrund der verfügbaren Daten zudem davon aus, dass es 

immer wieder zu zwangsweisen Repatriierungen von sich im Iran aufhal-

tenden afghanischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland kommt (vgl. Ur-

teil F-2550/2022 vom 1. März 2023 E. 6.2.2 m.w.H.). Spätestens mit dem 

Vorliegen des entsprechenden Auszugs aus dem Pass des Beschwerde-

führers, aus welchem hervorgeht, dass sein bis am (…) gültiges Visum an-

nulliert und ein Ausreisevisum bis zum (…) eingetragen wurde (BVGer-

act. 8, Beilagen 10 und 11), wäre das SEM deshalb gehalten gewesen, die 

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Seite 7 

für den Beschwerdeführer in Afghanistan bestehende Bedrohungslage ver-

tieft abzuklären.  

5.3 Im Ergebnis hat die Vorinstanz nicht alle für den Entscheid wesentli-

chen Sachumstände abgeklärt. Damit hat sie den Sachverhalt unvollstän-

dig festgestellt (Art. 49 Bst. b VwVG). 

6.  

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die 

aktuelle Gefahrenlage neu beurteile und über den Visumsantrag zeitnah 

befinde. Sie wird vertieft zu prüfen haben, inwiefern der Beschwerdeführer 

bei einer Ausschaffung nach Afghanistan einer konkreten Bedrohung aus-

gesetzt wäre. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem 

Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Die Entschädigung 

umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE, zumal die Vertretung des Beschwerdeführers nicht mehrwertsteu-

erpflichtig ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube-

urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Partei-

entschädigung von Fr. 1’500.– zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Michael Spring 

 

 

 

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