# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6355750d-c10b-587d-bb52-ba0d20d567a3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 08.01.2018 120 2017 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-58_2018-01-08.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2017/58 Bern, 8. Januar 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Frau Rechtsanwältin C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher F.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarwangen, Gemeindeverwaltung, 
Langenthalstrasse 4, Postfach 72, 4912 Aarwangen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde Aarwangen vom 27. September 
2017 (Sistierungsverfügung)

RA Nr. 120/2017/58 2

I. Sachverhalt

1. Im Juni 2015 informierte eine von der Beschwerdegegnerschaft beauftragte 

Gartenbauunternehmung die Gemeinde Aarwangen über die Absicht der 

Beschwerdegegnerschaft, auf ihrem Grundstück (Parzelle Aarwangen Grundbuchblatt Nr. 

G.________) Sichtschutzwände zu errichten. Der Bauverwalter der Gemeinde machte in 

seiner Antwort auf die Weisung "Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Art. 1b 

BauG" (BSIG Nr. 7/725.1/1.1) der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons 

Bern aufmerksam, wonach Sichtschutzwände bis zu einer Höhe von 2 m und einer Länge 

von 4 m bewilligungsfrei seien. Die Beschwerdeführenden zeigten der Gemeinde im 

August 2015 an, dass die Beschwerdegegnerschaft Sichtschutzwände errichtet habe, 

welche diese Masse überstiegen. Die Gemeinde führte am 26. Oktober 2015 eine 

Begehung durch und stellte fest, dass die Sichtschutzwände insgesamt 4,70 m lang und 2 

m hoch seien, wobei das Terrain, auf dem die Sichtschutzwände erstellt wurden, 

gegenüber dem natürlichen Terrainverlauf verändert worden sei. Am 24. März 2016 

monierten die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde, dass die Sichtschutzwände 

unverändert geblieben seien und die Gemeinde keine Schritte dagegen unternommen 

habe.

Mit Wiederherstellungsverfügung vom 12. Juli 2017 forderte die Gemeinde Aarwangen die 

Beschwerdegegnerschaft auf, die auf ihrer Parzelle errichteten Sichtschutzwände bis 

spätestens am 11. September 2017 auf eine maximale Gesamtlänge von 4 m zu 

reduzieren. Die sichtbare Höhe dürfe 2 m nicht überschreiten. Gleichzeitig wies die 

Gemeinde auf die Möglichkeit hin, bis spätestens am 11. September 2017 ein 

nachträgliches Baugesuch einzureichen. Zudem drohte sie eine Busse bei Nichtbefolgung 

an. Die Verfügung vom 12. Juli 2017 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die 

Beschwerdegegnerschaft hat innert der angesetzten Frist kein nachträgliches Baugesuch 

eingereicht. Am 11. September 2017 teilte sie der Gemeinde ihre Absicht zur Einreichung 

eines nachträglichen Baugesuches mit; die Ausgestaltung des Bauvorhabens hänge 

jedoch von der Terraingestaltung auf dem Nachbargrundstück (Parzelle Nr. H.________, 

welche den Beschwerdeführenden gehört) ab. Die Beschwerdeführenden hätten gegen die 

von der Gemeinde verfügte Wiederherstellung einer Terrainaufschüttung Beschwerde 

eingereicht; dieses Verfahren sei noch hängig (RA 120/2017/46). Die 

Beschwerdegegnerschaft beantrage daher, das Verfahren betreffend Sichtschutzwände bis 

RA Nr. 120/2017/58 3

zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens betreffend Terrainveränderungen auf dem 

Grundstück der Beschwerdeführenden zu sistieren.

Mit Verfügung vom 27. September 2017 sistierte die Gemeinde Aarwangen das Verfahren 

"Sichtschutz D.________" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens 

betreffend die Wiederherstellung der Terrainveränderung auf Parzelle Nr. H.________.

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 26. Oktober 2017 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragen deren Aufhebung mit der Begründung, die verfügte Sistierung sei unzulässig; 

zudem machen sie geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Aarwangen beantragt 

mit Stellungnahme vom 27. November 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden könne. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 

beantragen mit Beschwerdeantwort vom 27. November 2017 ebenfalls die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Sistierungsverfügung. Sistierungsverfügungen sind als 

Zwischenverfügungen2 nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie entweder einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Art. 61 Abs. 1 Bst. c Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

RA Nr. 120/2017/58 4

Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden 

Aufwand an Zeit  oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.3

Vorliegend wurde das Wiederherstellungsverfahren bereits mit einem rechtskräftigen End-

entscheid abgeschlossen und kann nicht mehr sistiert werden. Die Sistierung betrifft 

demnach das Vollstreckungsverfahren. Die Beschwerdeführenden erleiden mit der 

Sistierungsverfügung den Nachteil, dass die zu reduzierende Sichtschutzwand entgegen 

der rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung vorläufig fortbesteht und ihre Aussicht 

entsprechend eingeschränkt bleibt. Dieser Nachteil ist nicht wieder gutzumachen. 

b) Demnach können die Beschwerdeführenden die streitige Verfügung selbständig 

anfechten. Der Rechtsmittelweg entspricht demjenigen in der Hauptsache; massgebend ist 

also vorliegend Art. 49 BauG.4 Danach können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 

bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten 

werden. Die BVE ist demnach zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

Die Beschwerdeführenden sind Adressaten der angefochtenen Verfügung. Sie haben als 

Anzeiger im Wiederherstellungsverfahren ein schützenswertes Interesse an deren 

beförderlicher Vollstreckung. Sie sind durch die angefochtene Sistierungsverfügung 

beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Sistierung

a) Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass das Verfahren angesichts der 

bereits eingetretenen Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung nicht mehr sistiert 

werden könne. Art. 38 VRPG, welcher die Sistierung ("Einstellung") in Verfahren der 

kantonalen Verwaltungsrechtspflege regelt, bezieht sich nach seiner Formulierung und der 

Gesetzessystematik auf Verfahren auf Erlass einer Sachverfügung. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigt sich aber eine Verfahrenssistierung 

jeweils dann, wenn damit der Verfahrensökonomie besser gedient ist als mit der 

Verfahrensfortsetzung. Dies gilt insbesondere, wenn ein anderes Verfahren von 

3 Art. 61 Abs. 3 VRPG
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

RA Nr. 120/2017/58 5

präjudizieller Bedeutung ist und mit dem Abwarten des entsprechenden 

Verfahrensergebnisses Aufwand bzw. Kosten im sistierten Verfahren eingespart werden 

können.5 Dies ist auch im Vollstreckungsverfahren denkbar.6 Beim Sistierungsentscheid 

steht der Behörde grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Ermessen muss 

aber sachgerecht und pflichtgemäss ausgeübt werden.7 Eine unbegründete Sistierung des 

Verfahrens stellt eine unzulässige Rechtsverzögerung dar.8

b) Die Gemeinde begründet die angefochtene Sistierungsverfügung mit dem hängigen 

Verfahren betreffend Terrainveränderung auf der Parzelle der Beschwerdeführenden. Nach 

den Ausführungen der Beschwerdegegnerschaft hängt die von ihr gewünschte 

Ausgestaltung des Sichtschutzes vom Ergebnis dieses Verfahrens ab. Sinngemäss geht es 

also darum, dass die Beschwerdegegnerschaft das beabsichtigte nachträgliche Baugesuch 

für den Sichtschutz erst nach Abschluss des Verfahrens betreffend Terrainveränderung 

einzureichen gedenkt, weil die gewünschte Ausgestaltung des Sichtschutzes von der 

Gestaltung des Terrains auf dem Nachbargrundstück abhängt.

Bezüglich des streitigen Sichtschutzes ist über die Wiederherstellungspflicht, deren 

Umfang und die dafür eingeräumte Frist bereits verbindlich und rechtsbeständig 

entschieden worden (res iudicata). Die Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung vom 

12. Juli 2017 ist mit dem unbenutzten Verstreichen der dreissigtägigen Anfechtungsfrist 

eingetreten. Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerschaft vermochte ihr 

Sistierungsgesuch vom 11. September 2017 die Rechtskraft nicht mehr zu hemmen. Die 

Widerrechtlichkeit der bestehenden Sichtschutzwand steht damit fest.

Auf die Widerrechtlichkeit der bestehenden Sichtschutzwand kann sich die 

Terraingestaltung auf Parzelle Nr. H.________ daher nicht mehr auswirken. Ebenfalls ist 

bereits entschieden, dass die Beschwerdegegnerschaft verpflichtet ist, die bestehende 

Sichtschutzwand auf eine maximale Länge von 4 m, bei einer sichtbaren Höhe von 

maximal 2 m, zu reduzieren. Im Vollstreckungsverfahren sind einzig noch die 

Vollstreckungsmodalitäten (bspw. Zeit, Ort und Art der Ersatzvornahme bei unbenutztem 

Ablauf der Wiederherstellungsfrist) festzulegen. Auf diese wirkt sich das 

5 BGE 130 V 90 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 2A.167/2002 vom 7. August 2002, E. 5
6 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_154/2010 vom 29. April 2010, E. 3
7 BVR 1990 374, S. 376
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 38 N. 10, Art. 49 N. 66

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Beschwerdeverfahren betreffend Terrainveränderung auf Parzelle Nr. H.________ nicht 

aus. Insbesondere hängt auch die gemäss Wiederherstellungsverfügung zulässige Höhe 

der Sichtschutzwand (sichtbare Höhe von maximal 2 m) nicht von der Gestaltung des 

Terrains auf dem Nachbargrundstück ab. Das Verfahren betreffend Terraingestaltung auf 

Parzelle Nr. H.________ hat für das vorliegende Vollstreckungsverfahren keine 

präjudizielle Bedeutung. Entsprechend erübrigt sich auch der von der Gemeinde 

beantragte Beizug der diesbezüglichen Verfahrensakten.

Daran ändert nichts, dass das Bedürfnis der Beschwerdegegnerschaft nach Sichtschutz 

gegenüber der Parzelle Nr. H.________ von der dortigen Terraingestaltung abhängt und 

die Beschwerdegegnerschaft daher den Ausgang des entsprechenden Verfahrens 

abwarten möchte, bevor sie ein Baugesuch für den Sichtschutz einreicht. Dieses Vorgehen 

ist ihr unbenommen; nach Entfernung des unbewilligten Sichtschutzes bzw. dessen 

Reduktion auf das bewilligungsfreie Mass kann die Beschwerdegegnerschaft jederzeit ein 

Baugesuch für einen Sichtschutz einreichen und dafür die Dimensionen so wählen, dass 

der definitiven Terraingestaltung auf Parzelle Nr. H.________ Rechnung getragen wird. Die 

Absicht zur künftigen Einreichung eines entsprechenden Baugesuchs rechtfertigt aber nicht 

den Aufschub der Wiederherstellung für den bestehenden, rechtskräftig als widerrechtlich 

beurteilten Sichtschutz. Nach Ablauf der für das nachträgliche Baugesuch angesetzten 

Frist wird die Vollstreckbarkeit durch Einreichung eines Baugesuchs nicht mehr gehemmt.9

Demnach liegt hier kein anderes Verfahren vor, dessen Ausgang für das streitige 

Vollstreckungsverfahren von präjudizieller Bedeutung ist. Ebenso wenig sprechen andere 

Gründe der Prozessökonomie für eine Sistierung. Die Sistierung führt daher zu einer 

Verzögerung, die nicht durch Ersparnisse an Verfahrensaufwand oder -kosten 

gerechtfertigt wird.

c) Auch im Rahmen der Vollstreckung muss der Verhältnismässigkeitsgrundsatz 

gewahrt werden.10 Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der 

Wiederherstellung unbewilligter Bauwerke und entsprechend auch an der zeitnahen 

Umsetzung der entsprechenden Anordnungen, sobald diese rechtskräftig geworden sind. 

Für die Beschwerdegegnerschaft stellt die Reduktion des Sichtschutzes auf das 

9 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15b und 16
10 Vgl. BGE 108 Ia 216 ff. E. 4c

RA Nr. 120/2017/58 7

bewilligungsfreie Mass eine geringe Belastung dar. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz 

bleibt daher auch ohne Sistierung der Vollstreckung gewahrt.

d) Im Ergebnis sprechen damit keine genügenden Gründe für einen 

Vollstreckungsaufschub: Weder sind die Voraussetzungen einer Sistierung gegeben, noch 

sprechen andere Gründe der Verhältnismässigkeit gegen eine unverzügliche 

Vollstreckung. Mit der angefochtenen Sistierung hat die Gemeinde ihren 

Ermessensspielraum überschritten. Diese ist nicht rechtmässig; die Beschwerde ist 

gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

e) Damit erübrigt es sich, die Rüge der Gehörsverletzung zu prüfen.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerschaft. Der 

Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haben die Verfahrenskosten zu 

tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 

Fr. 900.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11). Über die Kosten des 

erstinstanzlichen Verfahrens ist nicht zu entscheiden, da diese in der angefochtenen 

Verfügung nicht verlegt wurden.

Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haben zudem den 

Beschwerdeführenden die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden macht Parteikosten im Umfang von 

Fr. 3'394.45 (Honorar Fr. 2'978.50, Auslagen Fr. 164.50, Mehrwertsteuer Fr. 251.45) 

geltend. Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdegegner 1 und die 

Beschwerdegegnerin 2 haben somit den Beschwerdeführenden die Parteikosten von Fr. 

3'394.45 zu ersetzen.

III. Entscheid

11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 120/2017/58 8

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Aarwangen vom 

27. September 2017 wird aufgehoben.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdegegner 1 und der 

Beschwerdegegnerin 2 zur Bezahlung auferlegt. Der Beschwerdegegner 1 und die 

Beschwerdegegnerin 2 haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haben den 

Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von Fr. 3'394.45 (inkl. 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 

2 haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin C.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher F.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarwangen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

RA Nr. 120/2017/58 9