# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb55fcce-41b1-57cb-b5b1-4aacac423101
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 20.08.2014 AK.2014.208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2014-208_2014-08-20.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2014.208

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 20.08.2014

Entscheiddatum: 20.08.2014

Entscheid Anklagekammer, 20.08.2014
Art. 71 Abs. 3 StGB (SR 311.0). Ersatzforderungsbeschlagnahme 
(Grundbuchsperre). Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme von 
Grundstücken erfolgt mittels Grundbuchsperre. Diese kann unter 
Umständen im Sinne einer milderen Massnahme durch die Sicherstellung 
eines Geldbetrages abgelöst werden (Anklagekammer, 20. August 2014, AK.
2014.208).

Aus den Erwägungen:

  II.  1.    Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Anklagekammer ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 20 Abs. 1 lit. b und Art. 393 

StPO i.V.m. Art. 17 Abs. 1 EG-StPO). Die strafprozessuale Beschlagnahme (im 

vorliegenden Fall Grundbuchsperre) ist eine anfechtbare Verfügung. Die Beschwerde 

gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juni 2014 betreffend Grundbuchsperre 

(Art. 263 ff. StPO) wurden fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist davon 

als Grundeigentümerin direkt betroffen. Die von Amtes wegen zu prüfenden 

Eintretensvoraussetzungen sind grundsätzlich gegeben. Der angefochtene Entscheid 

ist hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin in konkreter und begründeter Form 

dargelegten Einwände und Rügen zu überprüfen.

       2.    Die Beschwerdeführerin beantragt die "Edition der gesamten Strafprozedur 

ST…. (Strafuntersuchung gegen D.___ betr. Veruntreuung, Art. 138 Ziff. 1 StGB) ... und 

anschliessende Akteneinsicht ... (sowie) die Einräumung der Gelegenheit für eine 

allfällige Ergänzung der Beschwerdebegründung".

Die Beschwerdeführerin ist – soweit ersichtlich – nicht Verfahrensbeteiligte im gegen 

ihren Gatten hängigen Strafverfahren. Sie kann hieraus somit kein Akteneinsichtsrecht 

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im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend machen. Gegenstand dieses Verfahrens 

ist eine strafprozessuale Zwangsmassnahme (Grundbuchsperre), von der die 

Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin betroffen ist. Insoweit hat sie grundsätzlich 

ein schützenswertes Interesse auf Akteneinsicht. Dieses Recht beschränkt sich indes 

auf das vorliegende Beschwerdeverfahren. Die Anklagekammer beurteilt Beschwerden 

gegen strafprozessuale Zwangsmassnahmen im Regelfall gestützt auf den von den 

Verfahrensbeteiligten (Beschwerdeführer, Staatsanwaltschaft) vorgebrachten 

Sachverhalt und die eingereichten Akten (vgl. Art. 390 Abs. 3-4 und 397 Abs. 1 StPO). 

Das rechtliche Gehör wurde der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren 

umfassend eingeräumt und sie konnte ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen 

(vgl. BGer 1B_293/2011 E. 4.).

Von "Geheimakten", wie dies die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die 

Stellungnahme der Vorinstanz tut, kann nicht gesprochen. Wenn die 

Staatsanwaltschaft – wie im vorliegenden Fall – auf die Einreichung von eigenen Akten 

unter sinngemässem Hinweis auf Kollusionsgefahr verzichtet, weil ihres Erachtens die 

von der Beschwerdeführerin eingereichten Akten eine Beurteilung der Beschwerde 

zulassen, so trägt sie (die Staatsanwaltschaft) das entsprechende Prozessrisiko. Mit 

dem erwähnten prozessualen Verhalten der Staatsanwaltschaft wird das rechtliche 

Gehör der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht beeinträchtigt. Die 

Beschwerde ist gestützt auf die vorliegenden Akten zu entscheiden.

       3.    Beschlagnahmen stellen Zwangsmassnahmen dar. Zwangsmassnahmen sind 

Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen 

eingreifen und unter anderem dazu dienen, Beweise zu sichern (Art. 196 lit. a StPO). 

Sie können nach Art. 197 Abs. 1 StPO ergriffen werden, wenn sie gesetzlich 

vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit 

angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden (lit. c) und die 

Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). 

Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, 

sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 263 

Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person 

oder einer Drittperson u.a. beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich zur 

Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen 

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gebraucht werden (lit. b), den Geschädigten zurückzugeben sind (lit. c) oder 

einzuziehen sind (lit. d).

Zu Beginn und während der Untersuchung genügt grundsätzlich als 

Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschlagnahme die blosse "Wahrscheinlichkeit" der 

Einziehung. Die Anordnung einer Beschlagnahme setzt damit nicht voraus, dass sich in 

diesem Zeitpunkt eine künftige Einziehung bereits mit Gewissheit prognostizieren lässt; 

denn die erst vorläufige und bruchstückhafte Kenntnis der entscheidwesentlichen 

Tatsachen lässt Sicherheit mit Blick auf die Einziehungsvoraussetzungen nicht zu. 

Grundsätzlich kann es genügen, dass eine spätere Einziehung "in Frage kommt" (vgl. 

BSK StPO-Felix Bommer/Peter Goldschmid, Art. 263 N 37 mit Hinweisen).

       4.    Die streitige Beschlagnahme wurde gestützt auf die Strafanzeige der KESB 

vom 15. Juli 2013 (act. 2/4) im Strafverfahren gegen D.___ wegen Verdachts der 

Veruntreuung zum Nachteil seiner betagten Mutter C.___ erlassen. Dieser Verdacht 

stützt sich einerseits darauf, dass die ehemals vermögende Mutter praktisch mittellos 

sei, sich aber mittlerweile Schulden angehäuft hätten. Andererseits soll D.___ 

Barbezüge von ca. 1.62 Mio. Franken ab den Konten seiner Mutter getätigt haben, 

deren Verwendung offen sei. Gemäss den weiteren Darlegungen der Vorinstanz liegt 

die Schwierigkeit darin, dass nicht ganz klar sei, zu welchem Zeitpunkt C.___ nicht 

mehr verfügungsfähig gewesen sei. Beispielweise habe sie unter Mithilfe ihres 

(einzigen) Sohnes am 28. November 2007 ihre Liegenschaft in [Ort] für 1.95 Mio. 

Franken verkauft habe, wobei sie den Kaufvertrag selbst unterzeichnet und deshalb 

auch gewusst habe, dass mit dem Erlös auch Grundpfandschulden ihres Sohnes von 

Fr. 450'000.– abgelöst worden seien. Die Strafuntersuchung sei noch nicht 

abgeschlossen und befinde sich hinsichtlich der Abklärung des subjektiven 

Tatbestandes der Veruntreuung und der unrechtmässigen Bereicherungsabsicht in 

einer heiklen Phase. Der Ausgang des Strafverfahrens gegen D.___ sei zum jetzigen 

Zeitpunkt offen. Insgesamt ist damit aber ein den angefochtenen Beschlagnahmebefehl 

rechtfertigender Tatverdacht grundsätzlich gegeben.

       5.    Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu 

bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, können eingezogen 

werden, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

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Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung 

unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine 

Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Die 

Untersuchungsbehörde kann gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die 

Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag 

belegen; es handelt sich dabei um die so genannte Ersatzforderungsbeschlagnahme. 

Sie dient der vorläufigen Sicherstellung von Werten zur Tilgung der Ersatzforderung. 

Die Ersatzforderungsbeschlagnahme ist bereits im Vorverfahren möglich, damit der 

mutmassliche Täter nicht im Verlaufe des Verfahrens Vermögenswerte verbrauchen 

bzw. beiseite schaffen kann und damit der Vollzug der Ersatzforderung verunmöglicht 

wird. Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme kommt nur in Betracht, wenn eine 

Einziehung in Ermangelung eines mutmasslichen Konnexes zwischen dem Wert und 

der Tat nicht in Frage kommt (Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 

86). Die Ausgleichseinziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB als sachliche Massnahme 

zur Rückgängigmachung strafrechtswidrig bewirkter Vermögensvermehrung erfolgt 

grundsätzlich dort, wo die Vermögensvermehrung eingetreten ist. Dies kann der Täter 

(Tätereinziehung) aber auch ein durch die einziehungsbegründende Tat Begünstigter 

(Begünstigteneinziehung) sein, selbst wenn dieser von der Tat keine Kenntnis hatte. Die 

Ersatzforderung kann auch gegenüber einem Dritten angeordnet werden, soweit ein 

natural einziehbarer Vermögenswert an diesen weitergegeben wurde und bei diesem 

die Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB möglich gewesen wäre (BSK StGB-Florian 

Baumann, Art. 70/71 N 55 und N 68; vgl. auch BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 bzw. Praxis 103 

(2014) Nr. 71 E. 4.1.2).

       5.1. Für die Vorinstanz steht fest, dass der massive Geldabfluss von den Konten 

der C.___ gerade im Zeitraum erfolgt sei, als die Beschwerdeführerin einen 

Millionenumbau an ihrer Villa [Ort] mit Neubau Tiefgarage durchgeführt und daher 

Liquiditätsprobleme gehabt habe, zumal das Geld aus dem Verkauf von zwei 

Eigentumswohnungen in der Villa erst nach und nach geflossen sei. Die von ihrem 

Ehemann D.___ dazu mutmasslich eigenmächtig aus dem Vermögen von C.___ zur 

Verfügung gestellten Gelder seien deshalb hoch willkommen gewesen. Aufgrund der 

editierten Bankunterlagen sei nicht ersichtlich, dass das Geld auf das Konto von C.___ 

zurückbezahlt worden sei. Aus diesem Grund sei die Grundbuchsperre vorläufig 

angezeigt, um sicherzustellen, dass mutmasslich von D.___ zur Verfügung gestellte 

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Gelder, die allenfalls unrechtmässig aus dem Vermögen von C.___ entnommen worden 

sein könnten, wieder zurückfliessen könnten.

       5.2. Insgesamt sind mit Blick auf den aktuellen Verfahrensstand genügende 

Anhaltspunkte dafür gegeben, dass (zumindest) Ersatzforderungen gegenüber der 

Beschwerdeführerin geltend gemacht werden können. So sind diesbezüglich gemäss 

den Kontoauszügen in der Zeit November 2007 bis Juni 2008 mehrfach (hohe) 

Abbuchungen ab dem Konto von C.___ zugunsten der E.___ AG ersichtlich; diese 

Gelder wurden sodann auf das Konto der Beschwerdeführerin weitergeleitet. Es bedarf 

indes hinsichtlich einer allfälligen Ersatzforderung noch weiterer Abklärungen, welche in 

der Strafuntersuchung vorzunehmen sind. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der 

von der Beschwerdeführerin eingewendeten zivilrechtlichen Argumente gegen eine 

strafrechtliche Ersatzforderung. Ob diesbezüglich eine strafprozessuale 

Zwangsmassnahme zulässig ist, beurteilt sich grundsätzlich nach der StPO. Dabei ist 

rechtlich nicht relevant, ob ein Arrestgrund gemäss SchKG gegeben wäre. Bei der 

streitigen Zwangsmassnahme handelt es sich um eine vorläufige Massnahme zwecks 

Sicherstellung einer aus heutiger Sicht in Frage kommenden strafrechtlichen 

Ersatzforderung.

       6.    Im Übrigen sind keine milderen Massnahmen ersichtlich, welche den mit der 

angefochtenen Beschlagnahme angestrebten Zweck erreichen könnten. Dies wird von 

der Beschwerdeführerin auch nicht begründetermassen geltend gemacht. Sie hat 

insbesondere nicht konkret begründet, "dass angesichts ihrer Vermögensverhältnisse 

besondere Sicherungsmassnahmen ihr gegenüber auch strafrechtlich völlig 

unverhältnismässig wären". Unter diesem Aspekt ist der Vorschlag der Vorinstanz, die 

Grundbuchsperre durch die Sicherstellung eines Geldbetrages aufzulösen, 

grundsätzlich nicht zu beanstanden. Daran vermag nichts zu ändern, dass dieser 

Vorschlag vom fallführenden Staatsanwalt gemäss seinem Schreiben vom 8. Juli 2014 

betragsmässig mit ausstehenden Schulden für die Unterbringung von C.___ in der 

Residenz ___ verknüpft wird. Vielmehr sind grundsätzlich zwingend anstelle von 

Zwangsmassnahmen, falls vorhanden, geeignete Ersatzmassnahmen anzuordnen. In 

diesem Sinne kann der erwähnte staatsanwaltliche Vorschlag verstanden werden. Von 

einer damit zusammenhängenden Druckausübung, welche als "krass 

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rechtsmissbräuchlich" erscheine, kann nicht gesprochen werden. Es steht der 

Beschwerdeführerin frei, den Vorschlag der Vorinstanz anzunehmen oder nicht.

       7.    Insgesamt erweist sich die angefochtene strafprozessuale Beschlagnahme 

zumindest zum heutigen Zeitpunkt als recht- und verhältnismässig. Die 

beschlagnahmten Grundstücke sind nach wie vor uneingeschränkt nutzbar, lediglich 

ein – hier nicht geltend gemachter – allfälliger Verkauf bzw. eine zusätzliche Belastung 

würde ein vorgängiges Einverständnis der Staatsanwaltschaft voraussetzen. Die 

dagegen erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Die Vorinstanz hat die 

weiteren erforderlichen Abklärungen hinsichtlich einer Aufrechterhaltung der 

Zwangsmassnahme möglichst ohne Verzug vorzunehmen. Beschlagnahmte 

Vermögenswerte sind unverzüglich freizugeben, sofern die Voraussetzungen für eine 

weitere Beschlagnahme nicht mehr gegeben sind.

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	Art. 71 Abs. 3 StGB (SR 311.0). Ersatzforderungsbeschlagnahme (Grundbuchsperre). Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme von Grundstücken erfolgt mittels Grundbuchsperre. Diese kann unter Umständen im Sinne einer milderen Massnahme durch die Sicherstellung eines Geldbetrages abgelöst werden (Anklagekammer, 20. August 2014, AK.2014.208).

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