# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb3dd6a5-3e2e-5ab2-8895-8279d892e047
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2017 D-4291/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4291-2017_2017-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4291/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 1 7   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;     

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Mischa Hostettler,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Juli 2017 / N (…). 

 

 

D-4291/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 20. April 2017 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 18. Juli 2017 – am 25. Juli 2017 eröffnet 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Malta anord-

nete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Juli 2017 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

in der Sache beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und  

die Beschwerdegegnerin sei aufzufordern, von ihrem Selbsteintrittsrecht 

Gebrauch zu machen und auf das Asylgesuch einzutreten,   

dass er ins prozessualer Hinsicht darum ersuchte, die aufschiebende Wir-

kung der Beschwerde sei „wiederherzustellen“, die unentgeltliche Prozess-

führung sei zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten,    

und erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat  zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass über die Gültigkeit der vom Beschwerdeführer unterzeichneten Be-

schwerdeverzichtserklärung angesichts der Abweisung der Beschwerde 

nicht abschliessend entschieden werden muss, 

D-4291/2017 

Seite 3 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb 

sie  in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Rich-

terin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen (Art. 111a Abs. 1 Asyl)  und 

mit nur summarischer Begründung (Art. 111a Abs. 2 AsylG) zu behandeln 

ist, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) 

ergab, dass dem Beschwerdeführer  von Malta ein vom 30. Dezember 

2016 bis am 12. Februar 2017 gültiges Visum ausgestellt worden war, 

dass die Vorinstanz die maltesischen Behörden am 11. Mai 2017 um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die maltesischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zu-

ständigkeit Maltas implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

D-4291/2017 

Seite 4 

dass an der staatsvertraglichen Zuständigkeit Maltas für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens entgegen der Beschwerde die Be-

hauptungen, dass der Beschwerdeführer das erteilte Visum angeblich nicht 

benutzt hat, die Schlepperorganisation den Originalpass des Beschwerde-

führers mit dem Visum nach Darstellung auf Beschwerdeebene an eine 

andere Person weitergegeben hat und der Beschwerdeführer angeblich 

nicht über Malta in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist 

ist, nichts ändern,  

dass nach dem Gesagten die Rüge, die Vorinstanz habe den rechtserheb-

lichen Sachverhalt unrichtig erstellt, indem sie festgestellt habe, dass er 

über Malta in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist sei, 

bereits deshalb unbehelflich ist, weil die Vorinstanz eine solche Feststel-

lung nicht getroffen hat, 

dass in der angefochtenen Verfügung einzig ausgeführt wurde, es müsse 

davon ausgegangen werden, die Einreise des Beschwerdeführers in das 

Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten sei auf legalem Weg und unter Verwen-

dung des maltesischen Visums erfolgt, womit offen gelassen wurde, in wel-

chen der Dublin-Staaten die Einreise erfolgt ist, 

dass die Vorinstanz weiter zu Recht festgestellt hat, dass in der Schweiz 

wohnhafte Schwester des Beschwerdeführers nicht als Familienangehö-

rige im Sinne von Art. 2 bst. g Dublin-III-VO gelte,   

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Maltas somit gegeben ist, 

dass keine Gründe für die Annahme ersichtlich sind, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Malta weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass hinsichtlich der allgemeinen Situation Asylsuchender in Malta auf die 

diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu ver-

weisen ist (vgl. BVGE 2012/27 sowie statt vieler Urteil E-850/2017 vom 

14. Februar 2017), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 5 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine in der Schweiz wohn-

hafte Schwester die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbin-

dung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass er aber kein derartig gestaltetes Abhängigkeitsverhältnis dargelegt 

hat, welches die Nichtanwendung des Selbsteintrittsrechts durch die Vo-

rinstanz als rechtswidrigen Missbrauch des Ermessens erscheinen lassen 

würde,     

dass Malta im Übrigen Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die maltesischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Malta werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden, 

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Seite 6 

dass der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Er-

messen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise 

auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Malta angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4291/2017 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Simon Thurnheer Irina Wyss 

 

 

Versand: