# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb9a3904-2422-5b55-aa73-b9c6a9fb0d3b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 11.03.2005 A 2004 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2004-110_2005-03-11.pdf

## Full Text

A 04 110

3. Kammer 

URTEIL
vom 11. März 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Feuerwehrpflichtersatz

1. Mit Beschluss vom 11. Mai 2004 erhöhte der Vorstand der Gemeinde … die 

„taxa da cumpensaziun pumpiers“ (Feuerwehrersatzabgabe) für das laufende 

Jahr von bisher Fr. 100.-- auf neu Fr. 300.--. Dieser Beschluss wurde 

daraufhin durch Anschlag am schwarzen Brett publiziert. Am 27. September 

2004 stellte die Gemeinde die neu festgelegte Ersatzabgabe sämtlichen 

Betroffenen in Rechnung. In der Folge gingen bei der Gemeinde 

diesbezüglich verschiedene Reklamationen ein. Am 1. Dezember 2004 

verschickte die Gemeinde allen Betroffenen eine neue Rechnung über 

denselben Betrag, diesmal aber mit dem Hinweis auf die gesetzliche 

Grundlage und einer Rechtsmittelbelehrung.

2. Dagegen erhob …, wohnhaft in … mit Wochenaufenthalt in …, am 15. 

Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht rechtzeitig Rekurs. Sie begründete 

diesen damit, dass sie über die Tariferhöhung von Fr. 100.-- auf Fr. 300.-- von 

der Gemeinde nicht informiert worden sei und sie den neuen Betrag in ihrer 

momentanen Situation als Studentin als zu hoch erachte. Sie sei hingegen 

bereit, für das Jahr 2004 den bisherigen Betrag von Fr. 100.-- zu bezahlen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung des 

Rekurses. Sie führte darin aus, dass der entsprechende Beschluss des 

Gemeindevorstandes in ortsüblicher - bzw. in der durch die 

Gemeindeverfassung vorgeschriebenen - Art und Weise, nämlich durch 

Anschlag am schwarzen Brett veröffentlicht worden sei. Daraufhin sei die 

Ersatzabgabe den Betroffenen am 27. September bzw. 1. Dezember 2004 in 

Rechnung gestellt worden. Ferner sei die Höhe der Abgabe angemessen und 

rechtmässig, sehe die „Ledscha pels pumpiers dal cumün d’…“ 

(Feuerwehrordnung), welche am 13. Februar 2004 auch durch die Regierung 

genehmigt worden sei, doch die Möglichkeit vor, die Ersatzabgabe im 

Rahmen von Fr. 100.-- bis maximal Fr. 500.-- festzulegen. Zudem müsse die 

Gemeinde bei der Festlegung der Ersatzabgabe von den Bedürfnissen einer 

möglichst leistungsfähigen Feuerwehr ausgehen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird 

soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursthema bilden vorliegend die beiden Fragen, ob die Gemeinde ihrer 

Mitteilungspflicht nachgekommen ist sowie ob die Höhe der Ersatzabgabe von 

den jeweiligen finanziellen Verhältnissen der abgabepflichtigen Person 

abhängig gemacht werden muss, beziehungsweise, ob eine Pauschale 

zulässig ist. 

2. Gemäss Art. 23 der „Constituziun dal cumün dad …“ orientieren die 

Gemeindebehörden die Öffentlichkeit regelmässig und in einer 

angemessenen Form über ihre Arbeit, die Schwierigkeiten und die Ergebnisse 

ihrer Tätigkeit. In … geschieht dies - wie in anderen Gemeinden auch - 

regelmässig durch Anschlag am Schwarzen Brett. Diese Information kann in 

kleineren Gemeinden durchaus noch am öffentlichen Anschlagkasten 

erfolgen. In grösseren Ortschaften bedarf es nach der Praxis des 

Bundesgerichtes noch zusätzlicher geeigneter Massnahmen der 

Bekanntmachung, um den Anforderungen einer rechtsgenüglichen 

Publikation zu genügen (vgl. BGE 115 Ia 24 Erw. 3a). Der Beschluss des 

Gemeindevorstandes vom 11. Mai 2004 betreffend die 

Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2004 wurde anschliessend auf 

diese ortsübliche Art und Weise veröffentlicht. Zudem beschloss der 

Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 29. Oktober 2004 und nachdem 

diverse Beschwerden gegen die Rechung vom 27. September 2004 

eingegangen waren, die betreffenden Personen schriftlich zu 

benachrichtigen. Dies hat er mit Rechnung vom 1. Dezember 2004 denn auch 

getan. Auf der anderen Seite ist es für die Adressaten von 

Gemeindebeschlüssen aber auch zumutbar, die publizierten Beschlüsse 

selber oder mittels einer Vertrauensperson regelmässig zur Kenntnis zu 

nehmen. Dies gilt ebenso bezüglich Personen mit Wochenaufenthalterstatus, 

die ja regelmässig an ihren gesetzlichen Wohnsitz, als Mittelpunkt der 

Lebensbeziehungen, zurückkehren. Somit sind vorliegend keine Gründe 

ersichtlich, wonach die Gemeinde ihrer Mitteilungspflicht nicht 

nachgekommen wäre.

3. a) Gesetzliche Grundlage für die Regelung des Feuerwehrwesens bzw. der 

Feuerwehrdienstpflicht in der Gemeinde ist die gestützt auf Art. 34 der 

kantonalen Feuerpolizeiverordnung (BR 838.100) rechtskräftig erlassene 

„Ledscha pels pumpiers dal cumün d’…“ (LP; in Kraft seit Februar 2004). Nach 

Art. 5 LP sind Männer und Frauen mit Wohnsitz in der Gemeinde 

feuerwehrdienstpflichtig. Die Dienstpflicht dauert vom 20. bis zum 48. 

Lebensjahr (Art. 6 LP) und wird durch aktiven Feuerwehrdienst oder durch 

Bezahlung einer Ersatzabgabe erfüllt (Art. 7 LP). Gestützt auf Art. 9 LP wurde 

die Rekurrentin verpflichtet, ihre Dienstpflicht durch Bezahlung einer 

Ersatzabgabe zu leisten. Die Feuerwehrdienstpflicht und die Pflicht zur 

Bezahlung der Ersatzabgabe sind von der in der Gemeinde wohnhaften 

Rekurrentin nicht bestritten. 

b) Öffentliche Abgaben sind Geldleistungen, welche Private kraft öffentlichen 

Rechts dem Staat schulden. Sie lassen sich in Steuern und Abgaben 

einteilen. Die Steuer ist eine Abgabe, die voraussetzungslos geschuldet ist, 

das heisst, nicht als Entgelt für eine staatliche Leistung oder einen 

besonderen Vorteil erhoben wird. Die Kausalabgaben hingegen sind 

Geldleistungen, welche Private als Entgelt für bestimmte staatliche 

Gegenleistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen haben und somit nicht 

voraussetzungslos geschuldet sind. Zu diesen Kausalabgaben zählen neben 

den Vorzugslasten und den Gebühren auch die Ersatzabgaben. Es handelt 

sich dabei um finanzielle Leistungen als Ersatz für Naturallasten (nicht-

finanzielle öffentlichrechtliche Verpflichtungen), von denen die Pflichtigen 

dispensiert werden, sofern sie bestimmte gesetzliche Voraussetzungen 

erfüllen. Für die Bemessung der Ersatzabgaben gibt es kaum allgemeine 

Regeln (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, Rz. 

2623 ff.). Die Ersatzabgabe tritt somit an die Stelle der Naturallast und will in 

Bezug auf diese die Rechtsgleichheit herstellen, also einen 

öffentlichrechtlichen Pflichtenausgleich verwirklichen (BGE 115 IV 66).

c) Die Rekurrentin ist implizit der Auffassung, dass die Ersatzabgabe nicht als 

Pauschale, sondern nur in Berücksichtigung der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit erhoben werde dürfe. Die diesbezügliche Regelung in Art. 

13 LP sieht vor, dass Dienstpflichtige, die keinen aktiven Dienst leisten, eine 

jährliche Ersatzabgabe zu entrichten haben. Gemäss Art. 15 LP setzt der 

Gemeindevorstand die Abgabe im Rahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 500.-- und 

nach den Bedürfnissen der Feuerwehr fest. Die Gemeinde hat somit 

gesetzlich festgelegt, dass ein Pauschalbetrag - ohne Berücksichtigung der 

persönlichen Leistungsfähigkeit - zu leisten ist. Für die Bemessung der 

Ersatzabgaben gibt es weder allgemeine, grundsätzliche Regeln, noch stellt 

das kantonale Recht diesbezügliche Vorgaben auf. Bei der Festlegung dieser 

Ersatzabgabe handelt es sich somit um einen autonomen Tätigkeitsbereich 

der Gemeinde; sie ist folglich auch befugt, einen Pauschalbetrag - unabhängig 

von weiteren Faktoren - festzulegen. Selbstverständlich muss die Gemeinde 

die ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen des Bundes- und des kantonalen 

Rechts erfüllen. Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde die Aufgaben, die die 

kantonale Verordnung ihr zur selbständigen Erledigung anvertraut hat, 

sinnvoll geregelt. Es bleibt somit festzuhalten, dass es im autonomen 

Tätigkeitsbereich der Gemeinde stand, in welchem Rahmen und aufgrund 

welcher Basis sie die Ersatzabgabe festlegen wollte. Dass sie sich für eine 

Pauschalabgabe entschieden hat, lag somit in ihrem freien Ermessen. 

Bezüglich der Höhe der Abgabe ist festzustellen, dass auch andere 

Gemeinden durchaus Ansätze dieser Grössenordnung haben. Nachdem 

diese Pauschalabgabe in der gesetzlichen Grundlage so verankert wurde, 

muss sie nun aber dementsprechend von den Betreffenden verlangt werden. 

Es besteht keine Möglichkeit, je nach Einzelfall vom Gesetzestext 

abzuweichen und eine individuelle Abgabe zu verlangen. Das Vorgehen der 

Gemeinde, von der Rekurrentin die Pauschale zu verlangen, war folglich 

gesetzmässig.

d) In Art. 14 LP findet sich eine Auflistung derjenigen Personen, welche von der 

Bezahlung der Ersatzabgabe befreit sind. Dazu gehören der 

Bezirksgerichtspräsident, der Kreispräsident, der Gemeindepräsident, 

Geistliche beider Kirchen, Angehörige der Kantonspolizei, Personen mit 

nachgewiesener geistiger oder körperlicher Behinderung, ein allein 

erziehender Elternteil von vorschul- oder schulpflichtigen Kindern bis zum 

zwölften Lebensjahr, werdende oder stillende Mütter, sowie Angehörige einer 

kantonal anerkannten Betriebsfeuerwehr. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung 

kann der Gemeindevorstand weitere Personen von der Abgabepflicht 

befreien. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine so genannte Kann-

Vorschrift, welche der betreffenden Behörde die Möglichkeit eines 

Ermessensentscheides einräumt. Dies hat zur Folge, dass die Behörde über 

gewisse Freiräume bei ihren Entscheiden verfügt, deren Angemessenheit 

vom Verwaltungsgericht nicht überprüft werden kann; diesem ist lediglich eine 

Rechts-, aber nicht eine Ermessenskontrolle gestattet. Als Rechtsverletzung   

wären   Ermessensmissbrauch,  -überschreitung  und -unterschreitung zu 

qualifizieren, wogegen die Überprüfung eines unangemessenen Entscheides 

einer unzulässigen Ermessenskontrolle gleichzusetzen wäre. Eine 

Überprüfung der Betätigung des Ermessens durch die Gemeindebehörde ist 

dem Verwaltungsgericht somit grundsätzlich verwehrt (vgl. Art. 53 VGG; BR 

370.100).

e) Die Rekurrentin verfügt aufgrund ihres Studiums sicher über weniger 

finanzielle Mittel als die durchschnittliche ersatzpflichtige Person. Die 

Rekursgegnerin hat jedoch - wie erörtert - die Ersatzabgabe bewusst als 

Pauschale und somit ungeachtet der persönlichen Leistungsfähigkeit 

ausgestaltet. Dementsprechend wurde in der Ausnahmebestimmung von Art. 

14 Abs. 2 LP dieser Aspekt auch nicht berücksichtigt. Zwar liegt es in der 

Kompetenz des Gemeindevorstandes, weitere Personen – beispielsweise 

Studierende – von der Abgabepflicht zu befreien oder zumindest eine 

reduzierte Ersatzabgabe zu verlangen. Eine derartige Lösung wäre denn auch 

sachlich nachvollziehbar und wird von einigen Gemeinden so praktiziert. 

Unter die vorliegende Ausnahmebestimmung kann die Rekurrentin hingegen 

nicht subsumiert werden. Die Gemeinde hat somit korrekt gehandelt und die 

Pauschale von Fr. 300.-- in Rechnung gestellt; denn es liegt in ihrem 

Ermessen, wie grosszügig sie den Ausnahmetatbestand regeln will.

4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die angefochtene 

Rechnung als rechtmässig erweist, weshalb der dagegen erhobene Rekurs 

abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten 

gestützt auf Art. 75 VGG zu Lasten der Rekurrentin. Der Rekursgegnerin ist 

zudem eine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen, da sie sich 

anwaltlich vertreten liess.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 436.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 500.--.