# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bfc51a9-eac3-57b2-a67d-4dbff12f683d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 03.01.2018 BES.2017.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BES-2017-31_2018-01-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BES.2017.31

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 03.01.2018

Entscheiddatum: 03.01.2018

Entscheid Kantonsgericht, 03.01.2018
Art. 319 ff. ZPO (SR 272); Art. 82 SchKG (SR 281.1). Zur Begründungspflicht 
und zum Replikrecht im Beschwerdeverfahren sowie zur Kompetenz des 
Rechtsöffnungsrichters zur Auslegung der Schuldanerkennung 
(Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 3. Januar 2018, BES.
2017.31).

Aus den Erwägungen:

2.    Mit der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige 

Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes gerügt werden (Art. 320 ZPO). Vorbehaltlich besonderer, hier nicht 

anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen sind neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). In der 

Beschwerdebegründung ist sodann substantiiert darzutun ist, inwieweit der 

Beschwerdeführer beschwert ist und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 

leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 321 N 15). Letzteres bedingt in der Regel eine Auseinandersetzung mit den 

erstinstanzlichen Erwägungen.

2.1 Die Schuldnerin verweist in der "Vorbemerkung" ihrer Beschwerde nach 

(allgemeinen) Ausführungen zum Antragserfordernis und zu den Beschwerdegründen 

der unrichtigen Rechtsanwendung bzw. der offensichtlich unrichtigen 

Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit dem "Rügeprinzip" unter anderem auf 

einen Entscheid des Obergerichtes Bern vom 5. März 2013, wonach (im 

Beschwerdeverfahren) kein Rügeprinzip i.S.v. Art. 106 Abs. 2 BGG bestehe, sondern 

die Beschwerdeinstanz gestützt auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes 

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wegen auch nicht explizit vorgebrachte Rechtsverletzungen feststellen könne (wobei 

sie, so die Schuldnerin, ihrer Rügepflicht unabhängig von dieser Milderung [ohnehin] 

vollumfänglich nachkomme). Diese Rechtsauffassung der Schuldnerin sei, so die 

Gläubigerin in der Beschwerdeantwort, falsch; eine Beschwerdeführerin müsse 

konkrete, vermeintlich unrichtige Rechtsanwendungen der Vorinstanz rügen und 

begründen.

Letztlich könnte die Frage der "Rügepflicht" im Beschwerdeverfahren insofern 

offenbleiben, als die Schuldnerin ihrer diesbezüglichen Obliegenheit nachgekommen ist 

und kein Anlass dazu besteht, den angefochtenen Entscheid unter rechtlichen 

Gesichtspunkten zu prüfen, welche von der Schuldnerin nicht thematisiert wurden. 

Ungeachtet dessen seien die Parteien und damit insbesondere die Gläubigerin 

allerdings darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes 

wegen (Art. 57 ZPO) auch im Rechtsmittelverzichtverfahren gilt und daraus (wie im 

Kanton Bern) auch nach der Praxis (der III. Zivilkammer) des Kantonsgerichtes 

abgeleitet wird, dass Art. 321 Abs. 1 ZPO, wonach die Beschwerde begründet 

einzureichen ist, keine Rügepflicht, wie sie gestützt auf Art. 106 Abs. 2 BGG gilt, 

normieren will (vgl. GVP 2011 Nr. 66).

2.2 Zu folgen ist der Auffassung der Gläubigerin (hingegen) in Bezug auf die "Replik" 

der Schuldnerin vom 23. Juni 2017: Die Zustellung der Beschwerdeantwort erfolgte mit 

dem Hinweis, dass eine allfällige Stellungnahme zur Wahrung des rechtlichen Gehörs 

innert 10 Tagen einzureichen wäre. Dieser Hinweis wiederum stand bzw. steht vor dem 

Hintergrund, dass im Beschwerdeverfahren (grundsätzlich) nur ein einfacher 

Schriftenwechsel stattfindet, dass davon aber das allgemeine Replikrecht einer Partei, 

d.h. ihr Recht, von jeder Eingabe der Gegenpartei Kenntnis und dazu ungeachtet der 

Relevanz Stellung nehmen zu können, unberührt bleibt (vgl. Freiburghaus/Afheldt, ZPO 

Komm., Art. 327 N 6 ff.). Allerdings hat die Partei, welche ihr Replikrecht wahrnehmen 

will, substantiiert darzutun, inwiefern die Ausführungen der Gegenpartei in deren 

vorangegangener Eingabe eine Stellungnahme zur Wahrung des rechtlichen Gehörs 

rechtfertigen. Eine "Replik" ohne diese Substantiierung bleibt daher grundsätzlich 

unbeachtlich; denn es kann nicht Aufgabe des Gerichtes sein, eine Eingabe daraufhin 

zu prüfen und zu durchforsten, ob und in welchen Punkten sie Anlass zu einer 

berechtigten Eingabe zur Wahrung des rechtlichen Gehörs bildet. Vielmehr kann von 

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der betreffenden Partei erwartet werden, dass sie im Einzelnen dartut, welche neuen 

Behauptungen und / oder Argumente eine Stellungnahme zur Wahrung des rechtlichen 

Gehörs angezeigt erscheinen lassen.

Die so umschriebenen Voraussetzungen erfüllt die Eingabe der Schuldnerin vom 23. 

Juni 2017 nicht. Vielmehr handelt es sich dabei um eine "gewöhnliche" Replik im 

Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels, in welcher sich die Schuldnerin 

voraussetzungslos und ohne jegliche Differenzierung mit den entsprechenden 

Argumenten in der Beschwerdeantwort der Gläubigerin auseinandersetzt. Die "Replik" 

der Schuldnerin bleibt daher im Folgenden grundsätzlich unberücksichtigt. In Bezug 

auf die darin aufgestellten vier Behauptungen, welche die Gläubigerin in ihrer 

Stellungnahme vom 6. Juli 2017 unwidersprochen als neu vorgetragene Behauptungen 

der Schuldnerin bezeichnet, gilt dies im Übrigen auch deshalb, weil im 

Beschwerdeverfahren ein Novenverbot gilt (Art. 326 Abs. 1 ZPO) und kein Grund dafür 

ersichtlich ist, davon abzuweichen.

3.    Gemäss Art. 82 SchKG erteilt der Richter die provisorische Rechtsöffnung, wenn 

die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch 

Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und der Betriebene nicht 

Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht.

3.1.1 Die Vorrichterin hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass die Schuldnerin 

bestätigt habe, dass die Rechte und Pflichten aus dem Aktienkaufvertrag auf sie 

übergegangen seien, dass sich die Parteien darin einig seien, dass die Klausel mit der 

"Befristung" in dem Sinne zu verstehen sei, dass die Nachzahlung nicht vor dem 30. 

Juni 2016 verlangt werden könne, dass ihre Meinungen aber bezüglich der Frage 

auseinandergingen, ob die Nachzahlungsverpflichtung nebst dem Datumsablauf 

zusätzlich noch vom Eintritt der Bedingung des rechtskräftigen Abschlusses eines die 

N. GmbH betreffenden Steuerverfahrens abhängig sei. In der Folge verneinte sie die 

Glaubhaftmachung einer solchen Bedingung sowohl unter dem Aspekt eines 

tatsächlichen Konsenses als auch unter demjenigen des mutmasslichen Parteiwillens. 

Die Auslegung von Ziff. 4 des Aktienkaufvertrages ergebe (vielmehr), dass es sich beim 

Stichtag 30. Juni 2016 nicht nur um den frühesten Termin für die Geltendmachung der 

Forderung handle, sondern (auch) um denjenigen Zeitpunkt, in dem der Abzug von der 

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maximalen Nachzahlung über 3 Mio. Franken in Höhe der bis dahin bezahlten Steuer 

und damit die noch zu leistende Nachzahlung fixiert und fällig würden.

3.1.2 Die Schuldnerin hält dieser Begründung vorab entgegen, die Gläubigerin habe mit 

dem Rechtsöffnungsverfahren für die Geltendmachung allfälliger Ansprüche das 

falsche Verfahren gewählt. Wenn der Sinn oder die Auslegung des (vorgelegten) 

Rechtsöffnungstitels zweifelhaft sei oder sich eine Schuldanerkennung höchstens aus 

konkludenten Tatsachen ergebe, dürfe die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt 

werden. Der auf Zahlung eines bestimmten Betrages gerichtete Wille des Schuldners 

müsse deutlich aus der vorgelegten Urkunde hervorgehen, andernfalls der Entscheid 

darüber dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibe. Den 

Aktienkaufvertrag im summarischen Rechtsöffnungsverfahren entgegen dem Wortlaut 

auszulegen und dabei auch keine weiteren Beweise abzunehmen, sei vor diesem 

Hintergrund willkürlich und stelle eine unrichtige Rechtsanwendung dar.

[…]

3.2  Der generell formulierte Einwand der Schuldnerin, die Gläubigerin habe mit dem 

Rechtsöffnungsverfahren das falsche Verfahren gewählt, weil bei einem zweifelhaften 

Sinn oder einer zweifelhaften Auslegung des vorgelegten Rechtsöffnungstitels keine 

provisorische Rechtsöffnung erteilt werden könne, betrifft die Kognition des 

Rechtsöffnungsrichters. Der schuldnerische Standpunkt findet dabei in der 

Rechtsprechung insofern eine Stütze, als dem Rechtsöffnungsrichter obliegt, ohne 

"vertiefte, abwägende Auslegung des Inhalts des 

Rechtsöffnungstitels" (BGer 5D_88/2012 E. 4 in einem Verfahren der definitiven 

Rechtsöffnung) zu prüfen, ob eine Schuldanerkennung vorliegt, wobei die 

abschliessende Ermittlung des Parteiwillens bzw. die abschliessende 

Vertragsauslegung nicht seine Sache ist (BGer 5A_99/2017 E. 3). Im Rahmen der 

Prüfung der Frage, ob der Schuldner in der vorgelegten Urkunde seinen Willen zum 

Ausdruck gebracht hat, dem Gläubiger eine bestimmte oder leicht bestimmbare 

Geldsumme zu zahlen, die im Zeitpunkt der Einleitung des Betreibungsverfahrens fällig 

war, darf und muss der Rechtsöffnungsrichter mithin auslegen (vgl. auch BSK SchKG I-

Staehelin, Art. 82 N 21 f.). Seiner diesbezüglichen Kompetenz sind indessen Grenzen 

gesetzt. Der Antwort auf die Frage nach dem Verlauf dieser Grenzen ist zugrunde zu 

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legen, dass es bei der Auslegung primär auf den in der Urkunde zum Ausdruck 

gebrachten tatsächlichen Willen des Erklärenden und dann, wenn dieser nicht 

feststellbar ist, darauf ankommt, wie der Erklärende und der Erklärungsempfänger die 

Erklärung nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr verstehen mussten und durften 

(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 21, mit Hinweisen; vgl. auch BGer 5P.449/2002 E. 3 

und BGer 5A_944/2016 E. 2.3). Für die Frage danach, wer was zu belegen hat, 

bedeutet dieser Ausgangspunkt im Zusammenspiel mit Art. 82 Abs. 2 SchKG, dass der 

Gläubigerin liquide den Zahlungswillen des Schuldners darzulegen hat, indem er dartut, 

dass im Rechtsöffnungstitel der tatsächliche Zahlungswille des Schuldners zum 

Ausdruck kommt oder dass die Erklärung aufgrund der weiteren belegten oder 

unbestrittenen Umstände im Sinne der Äusserung des Zahlungswillens verstanden 

werden durfte und musste, während es am Schuldner liegt, die Umstände glaubhaft zu 

machen, welche den Nachweis des tatsächlichen Zahlungswillens scheitern lassen 

oder nach Treu und Glauben zu einem anderen Verständnis der Erklärung führen. Die 

Glaubhaftmachung verlangt dabei eine Wahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsache in 

dem Sinne, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der fraglichen Darstellung spricht 

(vgl. zu dieser Umschreibung der Glaubhaftmachung unter anderem BGer 

5A_881/2011 E. 3.3 unter Hinweis auf BGE 132 III 140 E. 4.1.2). Darüber hinaus bleibt 

dem Schuldner unbenommen, darzutun, weshalb die nachgewiesenen oder 

unbestrittenen bei der Auslegung zu berücksichtigenden Elemente nach Treu und 

Glauben einen anderen Schluss angezeigt erscheinen lassen, und / oder 

gegebenenfalls Einwendungen zu erheben, welche wie z.B. die Frage eines 

Willensmangels nicht die Auslegung betreffen, wobei auch bezüglich Letzterer im 

Gegensatz zu Ersterem, bei dem es um eine Rechtsfrage geht, Glaubhaftmachung 

erforderlich ist.

Entgegen der Auffassung der Schuldnerin ist vor diesem Hintergrund nicht, zumindest 

nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Aktienkaufvertrag 

ausgelegt hat. 

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