# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f110a83f-6794-5864-a5fb-5265c1d8d83b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.11.2017 B 2016/166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-166_2017-11-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/166

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.11.2017

Entscheiddatum: 16.11.2017

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 16.11.2017
Art. 21 Abs. 1 lit. a des Strassengesetzes (sGS 732.1; StrG). Ziff. 10.01 des 
Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; 
GebT).Bewilligungsgebühr für die Benützung einer öffentlichen Strasse 
durch eine Veranstaltung (Kundgebung betreffend Tierhaltung). Das 
Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass der entstandene Kostenaufwand 
den in Rechnung gestellten Betrag (Fr. 500.--) insgesamt als plausibel 
erscheinen lasse. Ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung könne 
nicht als dargetan gelten (Verwaltungsgericht, B 2016/166).Die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 
17. Juli 2018 gutgeheissen (Verfahren 1C_20/2018).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

Verein X.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Bewilligung einer Kundgebung (Gebühr)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Mit Eingabe vom 6. Juli 2016 ersuchte der Verein X. bei der Stadt Y. um Bewilligung 

einer Tierschutzkundgebung mit Durchführung am 17. Juli 2016, von 9.30 bis 10 Uhr 

auf einem Gehsteig, unter Mitwirkung von rund 10-15 Personen. Der Verkehr sowie 

Personen würden nicht behindert. Die Teilnehmer würden Schilder und Transparente 

halten und es würden Flugblätter an Passanten verteilt (act. G 3/1). Die Stadt Y. 

übermittelte das Gesuch der Kantonspolizei, Abteilung Verkehrstechnik, die es 

zuständigkeitshalber an das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) weiterleitete. Mit 

Verfügung vom 8. Juli 2016 bewilligte das SJD die Durchführung der Kundgebung und 

legte die Bewilligungsgebühr auf CHF 500.-- fest (act. G 2).

B.

a. Gegen diese Verfügung erhob der Verein X., vertreten durch seinen Präsidenten, mit 

Eingabe vom 14. Juli 2016 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung sei im 

Kostenentscheid aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Gebühr nach dem 

tatsächlichen Verwaltungsaufwand zu bemessen, jedoch nicht höher als CHF 80.-- 

(act. G 1).

b. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 16. August 2016 Abweisung 

der Beschwerde (act. G 7).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c. In der Stellungnahme vom 18. August 2016 bestätigte der Beschwerdeführer seinen 

Standpunkt (act. G 10).

d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Der 

Beschwerdeführer ist in seinen eigenen finanziellen Interessen berührt und daher 

gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Beschwerde legitimiert. Die 

Beschwerdeeingabe vom 14. Juli 2016 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 21 Abs. 1 lit. a des Strassengesetzes (sGS 732.1; StrG) bedarf der 

gesteigerte Gemeingebrauch öffentlicher Strassen durch Veranstaltungen einer 

Bewilligung. Nach Art. 5 Abs. 1 der Strassenverordnung (sGS 732.11; StrV) bewilligt 

das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) politische Veranstaltungen auf 

öffentlichen (Kantons-)Strassen (vgl. Art. 6 StrG). Bei einer Bewilligungserteilung durch 

das SJD nach Art. 5 StrV ist eine zusätzliche Bewilligung durch die 

Strassenaufsichtsbehörde für die Benützung des öffentlichen Grundes nicht 

erforderlich (G. Germann, Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. 

Juni 1988, Rz. 2 zu Art. 21). Gemäss Art. 94 Abs. 1 VRP hat die vorgeschriebene 

Gebühr zu entrichten, wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil veranlasst. Besteht 

für eine Gebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie gemäss Art. 11 der 

Verwaltungsgebührenverordnung (sGS 821.1) innerhalb dieses Rahmens nach dem 

Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der 

erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen. Ziff. 10.01 des Gebührentarifs für die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; GebT) sieht als Gebühr für den Erlass 

von Verwaltungsverfügungen einen Kostenrahmen von CHF 500.-- bis 5‘000.-- vor.

2.2. Die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung der Meinungs- 

und Versammlungsfreiheit kann einen Grundrechtseingriff darstellen (vgl. Christoph 

Errass, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, 

Rz. 53 zu Art. 22 BV). Grundrechtseingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und 

müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein (Art. 

36 BV). Mit den in E. 2.1 aufgeführten Bestimmungen ist eine gesetzliche Grundlage für 

die Gebührenauferlegung gegeben. Als öffentliches Interesse im Sinne von Art. 36 Abs. 

2 BV kommt, wie im vorliegenden Fall, insbesondere der Schutz der öffentlichen 

Ordnung und Sicherheit in Betracht. Das Gebot der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 

36 Abs. 3 BV verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im 

öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die 

Betroffenen als zumutbar erweist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 554).

Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten 

des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll (BGE 

141 I 105 E. 3.3.2 S. 108). Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das 

Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben 

(Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV). Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem 

offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich 

in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem 

wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand 

der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des 

betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und 

Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen (vgl. zum 

Ganzen BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 108 f.). Das Äquivalenzprinzip bezieht sich somit 

grundsätzlich auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Einzelfall 

(Individualäquivalenz; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2785 ff.).

3.

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Kundgebung+Geb%FChr&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-105%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page105
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Kundgebung+Geb%FChr&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-105%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page105
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Kundgebung+Geb%FChr&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-105%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page105

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.1. In der angefochtenen Verfügung auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

eine Bewilligungsgebühr von Fr. 500.--. Der Beschwerdeführer beanstandet diesen 

Betrag als masslos überrissen. Der Staat dürfe sich nicht an Verwaltungsgebühren 

bereichern, sondern höchstens den effektiven Verwaltungsaufwand decken. Die 

prohibitiv hoch angesetzte Gebühr verletze die Kundgebungsfreiheit gemäss Art. 16 

und 22 der Bundesverfassung (SR 101; BV) und Art. 10 EMRK (SR 0.101). Die 

Bewilligungsgebühren für solche Kleinkundgebungen lägen üblicherweise rund 

zehnmal tiefer (vgl. Beilagen in act. G 3/3 und 3/4). Die Kundgebung sei so organisiert 

gewesen, dass weder Fahrzeuge noch Fussgänger gestört würden. Auf laute 

Aktivitäten sei mit Rücksicht auf die Sonntagsruhe verzichtet worden. Eine polizeiliche 

Begleitung sei deshalb offensichtlich nicht nötig gewesen und könne jedenfalls nicht 

als Rechtfertigung der Gebührenhöhe dienen (act. G 1).

3.2. Die Vorinstanz begründet die auferlegte Gebühr dahingehend, dass das der 

Kantonspolizei übermittelte Gesuch sehr kurz vor dem vorgesehenen Termin 

eingereicht worden sei und widersprüchliche Angaben („Auf dem Gehsteig…“, „… 

Personen werden nicht behindert.“) enthalten habe. Deshalb habe - auch im Hinblick 

auf die Zuständigkeit zur Gesuchsprüfung - die Möglichkeit in Betracht gezogen 

werden müssen, dass der dahinterliegende Parkplatz als Kundgebungsort gemeint sein 

könnte. Die Ortswahl und der Zeitpunkt der Veranstaltung hätten sodann nicht 

offengelegte Zwecke annehmen lassen, was Kontaktaufnahmen durch die 

Kantonspolizei und die Bewilligungsbehörde erforderlich gemacht habe, die aus den 

Akten nicht ersichtlich seien. Insbesondere hätten bei der Stadt Y. Abklärungen im 

Hinblick auf möglichen Koordinationsbedarf gemacht werden müssen. Die zeitliche 

Dringlichkeit habe Unterbrechungen anderer Arbeiten sowohl bei der Kantonspolizei als 

auch bei der Bewilligungsbehörde verlangt. Nachdem der eigentliche Zweck der 

Kundgebung in Erfahrung gebracht worden sei, seien auch mögliche Reaktionen Dritter 

zu berücksichtigen und die zuständigen Polizeistellen in Bereitschaft zu bringen 

gewesen (act. G 7).

3.3. Aufgrund der Beteiligung mehrerer Verwaltungsstellen (Stadt Y., Polizei, 

Vorinstanz) im streitigen Bewilligungsverfahren ergab sich vorliegend, wie die 

Vorinstanz zutreffend festhält, ein nicht unerheblicher Koordinationsaufwand. Allein für 

den Polizei-Einsatz fielen sodann (pro Einsatz-Person) mindestens Fr. 150.-- an (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ziff. 27.62.03 GebT). Der Polizei-Einsatz war in Anbetracht des Zwecks der 

Kundgebung, welcher sich gegen einen konkret bezeichneten Kaninchenhalter richtete 

(vgl. act. G 1 und G 10 [mit Namen des Kaninchenhalters auf den Transparenten]), auch 

gerechtfertigt. Dies umso mehr, als entsprechende Reaktionen von Seiten des 

Betroffenen oder von Dritten nicht gänzlich auszuschliessen waren und von einer 

„unproblematischen Kleinkundgebung“ (act. G 10) nicht von vornherein ausgegangen 

werden konnte. Weiterer Aufwand entstand durch die Erstellung der angefochtenen 

Verfügung; dieser dürfte sich im Bereich von Fr. 200.-- bewegt haben. Der entstandene 

Kostenaufwand lässt daher den in Rechnung gestellten Betrag insgesamt als plausibel 

erscheinen. Ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung im erwähnten Sinn 

(vorstehende E. 2.2 zweiter Absatz) kann jedenfalls nicht als dargetan gelten. Die vom 

Beschwerdeführer angeführten Rechnungsstellungen (act. G 3/3 f.) lassen sich soweit 

ersichtlich mit den vorliegenden Gegebenheiten nicht vergleichen. Für das 

Verwaltungsgericht liegt unter den geschilderten Umständen weder ein konkreter 

sachlicher Anlass noch eine rechtliche Möglichkeit vor, den vorinstanzlichen Entscheid 

im Kostenpunkt zu korrigieren.

4. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten von CHF 1‘000.-- bezahlt der Beschwerdeführer, unter 

Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses und Rückerstattung des 

verbleibenden Betrags von CHF 500.--.

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                   Schmid

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 16.11.2017
	Art. 21 Abs. 1 lit. a des Strassengesetzes (sGS 732.1; StrG). Ziff. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; GebT).Bewilligungsgebühr für die Benützung einer öffentlichen Strasse durch eine Veranstaltung (Kundgebung betreffend Tierhaltung). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass der entstandene Kostenaufwand den in Rechnung gestellten Betrag (Fr. 500.--) insgesamt als plausibel erscheinen lasse. Ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung könne nicht als dargetan gelten (Verwaltungsgericht, B 2016/166).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. Juli 2018 gutgeheissen (Verfahren 1C_20/2018).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:49:05+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen