# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fc10973-2eac-5f58-a186-72e2eb6e646e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 29.03.2005 LU.2004.50006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_LU-2004-50006_2005-03-29.pdf

## Full Text

2005 Umlegungsrecht 409 

II. Umlegungsrecht 

 

90 Ausstandsvorschriften und Zusammensetzung der Ausführungskommis-
sion 
- Anschein der Befangenheit, wenn ein Mitglied der Ausführungskom-

mission Arbeitnehmer oder Verwaltungsrat des projektverantwortli-
chen Ingenieurbüros ist. 

- Vorschriftswidrige Konstituierung der Ausführungskommission, falls 
drei Mitglieder ein persönliches Interesse an der Landumlegung 
haben (§ 5 Abs. 1 LEV). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
29. März 2005 in Sachen W. gegen Landumlegung M. 

Aus den Erwägungen 

4.4.3. Im vorliegenden Fall ist das persönliche Interesse im 
Sinne von § 3 lit. c ZPO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 VRPG zu 
bejahen, da X. als Verwaltungsrat der I. AG eine gewisse Be-
ziehungsnähe zum Streitgegenstand hat. Ein objektiver Anhaltspunkt 
für die Befangenheit ist gegeben, da anzunehmen oder zumindest 
nicht von der Hand zu weisen ist, dass ein Arbeitnehmer bzw. ein 
Verwaltungsratsmitglied bei der Auswahl verschiedener Varianten – 
eine begründete Einsprache stellt immer eine Variante zum auf-
gelegten Umlegungsplan dar – die Interessen des eigenen Arbeitge-
bers unterstützt, um letztlich von dessen Wohlergehen auch zu 
profitieren (in diesem Sinne auch ein Entscheid des Regierungsrates 
vom 23. Oktober 2002 [Art. Nr. 2002-001625] in Sachen O., S. 4, wo 
eine Gemeinderätin im Zusammenhang mit der Bewilligung einer 
von ihrem Arbeitgeber verfassten Projektvariante für befangen 
befunden wurde). Ob im Ergebnis tatsächlich ein Vorteil für den Ar-
beitgeber resultiert, weil beispielsweise eine nicht nach effektivem 

410 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005 

Aufwand abrechenbare Überarbeitung des Planes vermieden wird 
(…) oder eine Anfechtung des Kostenbetreffnisses des Ingenieurbü-
ros abgewiesen wird, muss nicht dargetan werden. Es genügt der ob-
jektive Umstand, dass sich das Behördenmitglied bewusst oder unbe-
wusst an das Arbeitsergebnis seiner Arbeitgeberin gebunden fühlen 
könnte (…). Der Nachweis eines objektiv begründeten Anscheins 
von Befangenheit ist daher erbracht. 

(…) 
6.3. Die Vorschrift in § 5 Abs. 1 LEV verdeutlicht, dass 

es zulässig ist, dass die Ausführungskommission aus Mitgliedern be-
steht, die ein persönliches Interesse an der Landumlegung haben. Al-
lerdings darf die Mehrheit, d.h. bei einer fünfköpfigen Ausführungs-
kommission drei Mitglieder, kein persönliches Interesse an der Land-
umlegung haben. Zu dieser Mehrheit ohne persönliches Interesse 
muss auch der Präsident oder die Präsidentin gehören. 

6.4.1. Es stellt sich somit die Frage, unter welchen Umstän-
den ein "persönliches Interesse an der Landumlegung" zu bejahen ist. 
Zweifellos liegt ein persönliches Interesse bei unmittelbarer (direk-
ter) Betroffenheit vor. Eine solche unmittelbare Betroffenheit besteht 
für alle Grundeigentümer im Umlegungsperimeter (…). Sind sie von 
einem Einspracheentscheid unmittelbar selbst betroffen, so haben sie 
im konkreten Einzelfall in den Ausstand zu treten. Es haben die Aus-
standsbestimmungen in § 5 VRPG in Verbindung mit §§ 2 und 3 
ZPO grundsätzlich auch für Mitglieder der Ausführungskommission 
mit persönlichem Interesse an der Landumlegung zu gelten (vgl. 
dazu auch den Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommis-
sion GR.2002.50006 vom 25. März 2004 in Sachen P.S. gegen BVG 
U., S. 11 ff.). 

6.4.2. Weniger klar ist, ob persönliche Interessiertheit auch 
dann anzunehmen ist, wenn eine mittelbare Betroffenheit infolge 
anderer Umstände gegeben ist. Es ist nahe liegend, den Begriff des 
"persönlichen Interesses" hier gleich auszulegen wie im Zusammen-
hang mit dem allgemeinen Tatbestand der Befangenheit. (…) 

6.4.3. Sachgerecht erscheint dieser Gleichlauf von 
Konstituierungsvoraussetzungen in § 5 Abs. 2 LEV und Ausstands-
gründen gemäss §§ 2 und 3 ZPO auch im Ergebnis. Wird der Ableh-

2005 Umlegungsrecht 411 

nungsgrund der Befangenheit infolge des Arbeitsverhältnisses zwi-
schen X. und dem projektverantwortlichen Ingenieurbüro bejaht, so 
muss er in allen Fragen, in denen Planungsunterlagen seines 
Arbeitgebers zu beurteilen sind, in den Ausstand treten. Unter diesen 
Umständen ist der Einsitz in der Ausführungskommission wenig 
zweckmässig. Vor allem aber ist zu beachten, dass er nicht die Funk-
tion des Präsidenten der Ausführungskommission übernehmen darf. 
Der Wortlaut von § 5 Abs. 2 LEV ist diesbezüglich eindeutig: Eine 
Mehrheit, mit Einschluss des Präsidenten, darf kein persönliches 
Interesse an der Landumlegung haben. 

2005 Erschliessungsabgaben 413 

III. Erschliessungsabgaben 

 

91 Nachträglicher Beitragsplan nach § 37 Abs. 2 BauG 
- Erhebung von Beiträgen für die Erstellung von Sauberwasserlei-

tungen (Erw. 6.4.6.). 
- Im Rahmen des Beitragsplanverfahrens kann in einem Gebiet mit 

uneinheitlichen Versickerungsmöglichkeiten auf parzellengenaue 
Versickerungsversuche verzichtet werden. Das im Einzugsbereich 
der Meteorwasserleitung liegende Gebiet ist gesamthaft in den 
Perimeter aufzunehmen (Erw. 6.4.7.). 

- Bejahung eines wirtschaftlichen Sondervorteils durch eine Sauber-
wasserleitung auch bei überbauten Grundstücksparzellen infolge der 
neu gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten wie Um- und Neubau 
(Erw. 6.4.8. ff.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
6. September 2005 in Sachen O. gegen Einwohnergemeinde B. 

Aus den Erwägungen 

6.4.4. Zwei Fragen stellen sich im vorliegenden Zusam-
menhang. Zum einen ist abzuklären, ob ein überbautes oder un-
überbautes Grundstück in den Beitragsperimeter für eine Meteor-
wasserleitung einbezogen werden darf, wenn die Versickerungsmög-
lichkeit im Einzugsbereich der Sauberwasserleitung uneinheitlich ist. 
Zum anderen stellt sich die Frage, ob für überbaute Grundstücke 
überhaupt eine Beitragspflicht bejaht werden kann oder ob nicht die 
Besitzstandsgarantie eine solche ausschliesst. 

(…) 
6.4.6. Vorweg ist abzuklären, ob für die Erhebung von Bei-

trägen an Sauberwasserleitungen überhaupt eine gesetzliche Grund-
lage besteht. Die bundesrechtliche Prioritätenordnung [Anmerkung: