# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9109b90d-8f92-5d62-b315-e73ae87a8c20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2014 D-3517/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3517-2014_2014-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3517/2014 
thc/fes 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

(Dublin-Verfahren) 

Verfügung des BFM vom 11. Juni 2014 / N (…). 

 

 

D-3517/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 19. März 2014 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass dem Beschwerdeführer von der spanischen Vertretung in 

Bagdad ein vom 5. bis am 20. März 2014 gültiges Schengen-Visum aus-

gestellt worden war, 

dass das BFM am 31. März 2014 die Personalien des Beschwerdeführers 

erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das 

Verlassen des Heimatlandes befragte, 

dass dem Beschwerdeführer aufgrund der dabei gemachten Angaben 

und des Schengen-Visums anlässlich der Befragung im Hinblick auf eine 

allfällige Zuständigkeit Spaniens oder Frankreichs für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens das rechtliche Gehör gewährt 

wurde, 

dass er dabei vorbrachte, er wisse nicht, was er sagen solle, er möchte 

gerne in der Schweiz bleiben, 

dass das BFM am 7. April 2014 die spanischen Behörden um Übernahme 

des Beschwerdeführers ersuchte, 

dass am 5. Juni 2014 die spanischen Behörden der Aufnahme des Be-

schwerdeführers zustimmten, 

dass das BFM mit Verfügung vom 11. Juni 2014 – eröffnet am 20. Juni 

2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und den 

Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

D-3517/2014 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 2014 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, 

dass er zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei die 

unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten, 

dass er im Weiteren beantragte, die aufschiebende Wirkung sei wie-

derherzustellen, er sei aus der Ausschaffungshaft zu entlassen und es sei 

die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit der vorsorglichen 

Wegweisung in einen Drittstaat festzustellen und ihm zu erlauben, das 

Ende des Asylverfahrens in der Schweiz abzuwarten, 

dass die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den Be-

schwerdeführer mit Verfügung vom 25. Juni 2014 aufforderte, eine den 

gesetzlichen Erfordernissen genügende, in einer Amtssprache verfasste 

Begründung seiner Beschwerde einzureichen, 

dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2014 eine Beschwerdebegrün-

dung einreichte, 

dass der Beschwerdeführer mit per Telefax übermitteltem Schreiben vom 

1. Juli 2014 darum ersuchte, möglichst rasch einen positiven oder negati-

ven Entscheid zu bekommen und zu erfahren möchte, wie lange er im 

Gefängnis bleiben müsse, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

D-3517/2014 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG) und auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorin-

stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochte-

nen Nichteintretensentscheides bilden, das BFM darin auch nicht die vor-

sorgliche Wegweisung in einen Drittstaat verfügte, weshalb auf die ent-

sprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist,  

dass die Ausschaffungshaft die kantonalen Behörden mit Verfügung vom 

20. Juni 2014 anordneten und nicht das BFM, weshalb das Bundesver-

waltungsgericht vorliegend nicht zuständig ist, über die beantragte Haft-

entlassung zu urteilen, folglich auf diesen Antrag auch nicht einzutreten 

ist,  

D-3517/2014 

Seite 5 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ein-

zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im 

Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in 

den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, 

nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Re-

geln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt 

werden kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ge-

stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

D-3517/2014 

Seite 6 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat 

vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglied-

staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder 

zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, 

wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel),  

dass ein Abgleich mit dem CS-VIS ergab, dass der Beschwerdeführer ein 

von den spanischen Behörden ausgestelltes Visum gültig vom 5. bis am 

20. März 2014 besitzt und er gemäss seinen Aussagen anlässlich seiner 

Befragung zur Person vom 31. März 2014 in Madrid mit dem Flugzeug 

von Istanbul herkommend landete und sich dort zwei Tage aufhielt (vgl. 

Akte A3/10 S. 6 Ziff. 5.02), 

dass das BFM die spanischen Behörden am 7. April 2014 um Aufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die spanischen Behörden am 5. Juni 2014 dem Gesuch um Über-

nahme gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens noch in seiner Beschwerde bestreitet, ein von den spanischen 

Behörden ausgestelltes Visum erhalten und sich dort aufgehalten zu ha-

ben und auch die Zuständigkeit Spaniens nicht bestreitet, 

dass er anlässlich der Befragung zur Person zwar erwähnte, einer seiner 

Brüder, B._______, sei in der Schweiz gewesen, er wisse jedoch weder 

ob dieser noch da sei, noch dessen Alter oder dessen Wohnort (vgl. Akte 

A3/10 S. 5 Ziff. 3.01),  

dass der genannte Bruder des Beschwerdeführers einerseits im Zentra-

len Migrationssystem (ZEMIS) nicht auffindbar ist, weshalb davon auszu-

gehen ist, dass sich jener nicht mehr in der Schweiz aufhält, und dass er 

andererseits nicht zum in Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO als "Familienangehö-

riger" bezeichneten Personenkreis gehört und auch sonst keine Gründe 

aus den Akten ersichtlich sind, welche für eine Zusammenführung ver-

wandter Personen sprechen, weshalb sich daraus keine Zuständigkeit 

der Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens ableiten lässt, 

D-3517/2014 

Seite 7 

dass demzufolge das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

Spanien als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet 

hat, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Spanien würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Spanien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 

internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von 

Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtli-

nie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden,  

D-3517/2014 

Seite 8 

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Spanien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und 

er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls 

an die spanischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie), 

dass der Beschwerdeführer ferner angab, er sei gesund (vgl. Akte A3/10 

S. 6 Ziff. 7.03), er jedoch gemäss Akten am 16. April 2014 über Schmer-

zen im Knie klagte, welche jedoch mit einem Gel behandelt werden konn-

ten (vgl. Akte A9/2) und einer Überstellung nach Spanien nicht entgegen 

stehen, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fest-

zuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre-

ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von 

Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 

Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 

142.311]),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern, die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten 

ist,  

D-3517/2014 

Seite 9 

dass der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung durch das 

Bundesverwaltungsgericht, welcher nur für die Dauer des Beschwerde-

verfahrens Wirkung entfalten kann, und das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses aufgrund des direkten Entscheids in 

der Hauptsache gegenstandslos geworden sind, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – unge-

achtet der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen sind, da 

die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtslos zu bezeichnen sind und damit die kumulativen Vorausset-

zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3517/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: