# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea28c263-ea41-5017-890a-5bbe754c116d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2016 C-1565/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1565-2016_2016-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1565/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Vito Valenti, 

Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. 
 

 
 

Parteien 
 Spital A._______,   

vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt und 

Mirjam Barmet, Rechtsanwältin,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über 

die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan), 

Speichergasse 6, Postfach 684, 3000 Bern,   

vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin,   

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Beschluss vom 21. Januar 2016 über die Zuordnung der 

komplexen hochspezialisierten Viszeralchirurgie zur hoch-

spezialisierten Medizin (HSM). 

 

 

 

C-1565/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspe-

zialisierte Medizin (nachfolgend: HSM-Beschlussorgan) beschloss am 

21. Januar 2016, gestützt auf Art. 39 Abs. 2bis KVG (SR 832.10) und Art. 3 

Abs. 3-5 der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Me-

dizin vom 14. März 2008 (IVHSM), die komplexe hochspezialisierte Vis-

zeralchirurgie der hochspezialisierten Medizin (HSM) zuzuordnen. Der 

ausgewählte Bereich umfasst Oesophagusresektion, Pankreasresektion, 

Leberresektion, tiefe Rektumresektion und komplexe bariatrische Chirur-

gie. Laut Rechtsmittelbelehrung kann der Beschluss innert 30 Tagen ab 

Datum der Publikation im Bundesblatt beim Bundesverwaltungsgericht an-

gefochten werden. Die Publikation im Bundesblatt erfolgte am 9. Februar 

2016 (BBl 2016 813; act. 1 Beilage 11). 

B.  

Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Beschluss vom  

21. Januar 2016 und stellte folgende Rechtsbegehren (act. 1): 

„1. Der Zuordnungsbeschluss vom 21. Januar 2016 sei aufzuheben. 

2. Eventualiter sei der Zuordnungsbeschluss vom 21. Januar 2016 aufzuhe-

ben und der Vorinstanz zur rechtskonformen Zuordnung der HSM-Berei-

che zurückzuweisen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzgl. MWST).“ 

C.  

Der mit Zwischenverfügung vom 5. April 2016 auf CHF 5‘000.- festgesetzte 

Kostenvorschuss (act. 5) ging am 11. April 2016 bei der Gerichtskasse ein 

(act. 6). 

D.  

Auf entsprechende Einladung des Instruktionsrichters (act. 4) liess die Vor-

instanz, vertreten durch Advokatin Andrea Gysin, ihre Stellungnahme zur 

Eintretensfrage vom 4. Mai 2016 einreichen (act. 7). Sie beantragte, auf 

die Beschwerde sei nicht einzutreten, da es sich beim Zuordnungsbe-

schluss um einen nicht anfechtbaren politischen Beschluss handle. Aus der 

Tatsache, dass der angefochtene Beschluss mit einer Rechtsmittelbeleh-

rung versehen worden sei, könne die Beschwerdeführerin nichts ableiten. 

Entscheidend für die Qualifikation eines Aktes als Verfügung sei allein, ob 

die Strukturmerkmale einer Verfügung vorlägen oder nicht. Da weder die 

Adressaten des Beschlusses bestimmt seien, noch dadurch Rechte oder 

C-1565/2016 

Seite 3 

Pflichten eines Spitals geregelt würden, könne keine Verfügung vorliegen. 

Der Zuordnungsbeschluss definiere lediglich den Bereich der HSM. Dieser 

Planungsschritt sei vergleichbar mit dem Versorgungsbericht beziehungs-

weise mit der Zuordnung von Leistungen zu den Spitalplanungs-Leistungs-

gruppen (SPLG) im Rahmen der kantonalen Spitalplanung. Anfechtbar 

seien erst die gestützt auf die Planung erlassenen Zuteilungsbeschlüsse. 

Im Übrigen wäre auch die Beschwerdelegitimation zu verneinen, weil die 

Beschwerdeführerin vom Zuordnungsbeschluss nicht besonders berührt 

sei und dadurch keinen unmittelbaren Nachteil erleide. 

E.  

Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 3. Juni 2016 zu den Ein-

tretensvoraussetzungen beziehungsweise zu den Ausführungen der Vor-

instanz Stellung (act. 9). Insbesondere hielt sie fest, dass nach ihrer Mei-

nung der Zuordnungsbeschluss ein Planungsentscheid mit Zügen einer All-

gemeinverfügung sei und sämtliche Eintretensvoraussetzungen mit Bezug 

auf ihre Beschwerde vorliegend gegeben seien. Selbst wenn es sich aber 

beim Zuordnungsbeschluss um eine generell-abstrakte Regelung handeln 

sollte, wäre – was zwar ungewöhnlich sei – das Bundesverwaltungsgericht 

vorliegend zuständig, weil Beschlüsse des HSM-Beschlussorgans unge-

achtet ihrer Rechtsnatur beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar seien 

(BVGer C5301/2010 vom 2. April 2012 E. 3).Die Bejahung der Zuständig-

keit zur Behandlung einer Streitsache bei gleichzeitiger Verneinung der Zu-

lässigkeit würde schliesslich sehr künstlich wirken. 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Streitig und (von Amtes wegen) zu prüfen ist, ob ein beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechtbarer Akt vorliegt. 

1.1. Gegen Beschlüsse des HSM-Beschlussorgans im Sinne von Art. 39 

Abs. 2bis KVG (SR 832.10) kann beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde nach Art. 53 Abs. 1 KVG geführt werden (BVGE 2012/9 E. 1). 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

C-1565/2016 

Seite 4 

Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vor-

schriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG 

und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.  

1.1.1. Nach Art. 39 Abs. 2bis KVG beschliessen die Kantone im Bereich der 

hochspezialisierten Medizin gemeinsam eine gesamtschweizerische Pla-

nung (Satz 1). Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt 

der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kanto-

nalen Spitallisten aufzuführen sind (Satz 2). Zur Umsetzung dieser bun-

desrechtlichen Vorgabe verabschiedete die Schweizerische Konferenz der 

kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) am 14. März 

2008 die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin 

(IVHSM), die – nachdem alle Kantone beigetreten sind – am 1. Januar 

2009 in Kraft getreten ist (vgl. < http://www.gdk-cds.ch > Themen > Hoch-

spezialisierte Medizin, besucht am 11.08.2016). Gemäss Art. 3 Abs. 3 

IVHSM bestimmt das HSM-Beschlussorgan die Bereiche der hochspezia-

lisierten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft 

die Planungs- und Zuteilungsentscheide. Hierzu erstellt es eine Liste der 

Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der 

definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird periodisch 

überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone 

gemäss Art. 39 KVG. Die Zuteilungsentscheide werden befristet (Art. 3 

Abs. 4 IVHSM). Art. 9 Abs. 1 IVHSM hält zudem fest, dass die Vereinba-

rungskantone ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG zum 

Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem 

HSM-Beschlussorgan übertragen. Ab dem Zeitpunkt der Bestimmung ei-

nes HSM-Bereiches und seiner Zuteilung an HSM-Zentren gelten abwei-

chende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang 

als aufgehoben (Art. 9 Abs. 2 IVHSM). Gemäss Art. 12 Abs. 1 IVHSM kann 

gegen Beschlüsse betreffend Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste 

nach Art. 3 Abs. 3 und 4 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

nach Art. 53 KVG geführt werden. 

1.1.2. Soweit das HSM-Beschlussorgan einzelnen Spitälern Leistungsauf-

träge zuteilt und spezifiziert (Zuteilungsentscheid), liegt ein Spitallistenbe-

schluss im Sinne von Art. 39 Abs. 2bis KVG vor. Beim Zuteilungsentscheid 

handelt es sich wie bei den kantonalen Spitallisten im Sinne von Art. 39 

Abs. 1 Bst. e KVG um ein Rechtsinstitut sui generis, welches sowohl Ele-

mente einer Verfügung als auch solche eines Rechtssatzes enthält (grund-

legend BVGE 2013/45 E. 1.1; 2012/9 E. 3). Für die Bestimmung des An-

fechtungsgegenstandes zentral ist, dass eine Spitalliste aus einem Bündel 

von Individualverfügungen besteht (BVGE 2012/9 E. 3.2.6). 

C-1565/2016 

Seite 5 

1.1.3. Hier ist jedoch nicht ein Zuteilungsentscheid angefochten, sondern 

ein Entscheid über die Zuordnung eines Bereichs (vorliegend der Viszeral-

chirurgie) zur hochspezialisierten Medizin. Der Zuordnungsentscheid un-

terscheidet sich funktionell und hinsichtlich seiner Rechtsnatur vom Zutei-

lungsentscheid. Mit dem Zuordnungsentscheid wird – wie das Bundesver-

waltungsgericht in BVGE 2013/46 erkannt hat – nicht individuell-konkret 

über Leistungsaufträge entschieden, sondern in generell-abstrakter Weise 

definiert, welche Bereiche zur HSM gehören. Der Zuordnungsentscheid bil-

det die Voraussetzung und die Ausgangslage für die Zuteilung der Leis-

tungsaufträge (BVGE 2013/46 E. 1.1.2; vgl. auch C-2251/2015 E. 2.4). 

1.2. Fest steht, dass Zuordnungsentscheide nicht beim Bundesgericht an-

gefochten werden können und die Streitsache grundsätzlich in den Zustän-

digkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts fällt (vgl. C-2251/2015 

E. 2.4 und 2.5; Urteile BGer 9C_251/2015 vom 12. Mai 2015 und 

9C_252/2015 vom 12. Mai 2015). 

1.3. Im Grundsatzurteil C-2251/2015 vom 9. Juni 2016 kam das Bundes-

verwaltungsgericht aufgrund einer Auslegung der IVHSM zum Schluss, die 

Vertragsparteien der IVHSM seien bereits von einem zweistufigen Verfah-

ren (zuerst Zuordnung, dann Zuteilung) ausgegangen und hätten nur ge-

gen Zuteilungsbeschlüsse eine Beschwerde nach Art. 53 KVG zulassen 

wollen (C-2251/2015 E. 3.3). Dass die IVHSM kein Rechtsmittel (an das 

Bundesverwaltungsgericht) gegen Zuordnungsbeschlüsse vorsehe, sei 

system- und bundesrechtskonform, denn Zuordnungsbeschlüsse seien ge-

nerell-abstrakter Natur. Eine abstrakte Normenkontrolle durch das Bundes-

verwaltungsgericht habe der Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen (E. 3.3 

– 5.3). 

1.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, beim Zuordnungsbeschluss 

handle es sich um einen Planungsentscheid mit Zügen einer Allgemeinver-

fügung. 

1.4.1. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der 

Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen 

und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von 

Rechten oder Pflichten (Bst. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbeste-

hens oder Umfanges von Rechten und Pflichten (Bst. b); Abweisung von 

Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von 

Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf ein solches Begehren 

(Bst. c). Als Verfügungen gelten mithin autoritative, einseitige, individuell-

C-1565/2016 

Seite 6 

konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungs-

recht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und 

erzwingbar sind (BGE 139 V 72 E. 2.2.1; 139 V 143 E. 1.2).  

Zu den Erlassen (Rechtssätzen) zählen Anordnungen generell-abstrakter 

Natur, die für eine unbestimmte Vielzahl von Menschen gelten und eine 

unbestimmte Vielheit von Tatbeständen regeln, ohne Rücksicht auf einen 

bestimmten Einzelfall oder auf eine einzelne Person, d.h. die letztlich All-

gemeinverbindlichkeit beanspruchen (BGE 139 V 72 E. 2.2.1; 135 II 38 

E. 4.3 mit Hinweisen). Ein Rechtssatz begründet Rechte oder Pflichten der 

Parteien oder regelt die Organisation, Zuständigkeit oder die Aufgaben von 

Behörden oder das Verfahren (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 340; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 101 Rz. 6 ff.). Zu den 

Rechtssätzen gehören auch die interkantonalen Erlasse, interkantonale 

rechtsetzende Verträge unter Einschluss der Konkordate sowie Erlasse in-

terkantonaler Organe (vgl. Urteil des BGer 2C_561/2007 vom 6. November 

2008 E. 1.1 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung ist überdies auch bei einer Kombination von Elementen einer Verfü-

gung mit normativen Bestimmungen in einem Text der ganze Text als "texte 

normatif" zu qualifizieren (vgl. Urteil des Bundesgericht 2C_330/2013 vom 

10. September 2013 E. 3.4.5 mit Hinweisen [insbesondere BGE 139 II 384 

E. 2.3]; zum Ganzen: C-2251/2015 E. 4.2). 

Als Allgemeinverfügungen gelten Anordnungen, die nicht individuell-kon-

kret, sondern generell-konkret sind, d.h. zwar einen spezifischen Sachver-

halt regeln, aber eine unbestimmte Zahl von Adressaten betreffen 

(BGE 134 II 272 E. 3.2; 126 II 300 E. 1a; 125 I 313 E. 2a; Urteil des BGer 

2C_585/2009 vom 31. März 2010 E. 2.2). Die Allgemeinverfügung ist dem-

entsprechend eine Rechtsform zwischen Rechtssatz und Verfügung. Wie 

die Verfügung regelt sie einen konkreten Fall, jedoch richtet sie sich im 

Unterschied zu dieser an einen grösseren, individuell nicht bestimmten Ad-

ressatenkreis, wobei dieser offen (unbestimmt) oder geschlossen (be-

stimmbar) sein kann (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 935). Allge-

meinverfügungen werden in Bezug auf ihre Anfechtbarkeit aber nur dann 

wie Verfügungen behandelt, wenn sie ohne konkretisierende Anordnung 

einer Behörde angewendet und vollzogen werden können (BGE 139 V 143 

E. 1.2; 139 V 72 E. 3.1.1; 134 II 272 E. 3.2; C-2251/2015 E. 4.4 m.w.H.). 

C-1565/2016 

Seite 7 

Als Sammelverfügungen werden zum Teil Allgemeinverfügungen mit ge-

schlossenem Adressatenkreis bezeichnet (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öf-

fentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, S. 105). Der Begriff der Sammel-

verfügung wird in Lehre und Rechtsprechung jedoch kaum verwendet. 

1.4.2. Im Urteil C-2251/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht erwogen, 

nach seiner bisherigen Rechtsprechung unterscheide sich der Zuord-

nungsbeschluss funktionell und hinsichtlich seiner Rechtsnatur vom Zutei-

lungsentscheid. Während mit dem Zuteilungsentscheid über individuell-

konkrete Leistungsaufträge an einzelne Spitäler entschieden werde, defi-

niere die Zuordnung zur HSM als Voraussetzung für den Zuteilungsent-

scheid in generell-abstrakter Weise diejenigen Bereiche, die zur HSM ge-

hörten (mit Hinweis auf BVGE 2013/45 E. 1.1.2 und 2013/46 E. 1.1.2). Un-

ter diesem Aspekt gleiche das Verfahren einem Rechtsetzungsverfahren 

(mit Hinweis auf Urteil BVGer C-4154/2011 vom 5. Dezember 2013 

E. 6.2.2.1). Die kantonale Spitalliste werde denn auch erst durch den Zu-

teilungsentscheid des HSM-Beschlussorgans aufgehoben und nicht schon 

bei einer Zuordnung eines Bereichs zur hochspezialisierten Medizin (vgl. 

Art. 9 Abs. 2 IVHSM). Der Zuordnungsbeschluss begründe sodann keine 

Rechte und Pflichten von Privaten (Leistungserbringern, Versicherten bzw. 

Ärzten), sondern definiere – generell-abstrakt und nicht generell-konkret – 

die Bereiche der HSM, die der Planungshoheit der einzelnen Kantone ent-

zogen würden (C-2251/2015 E. 4.5).  

1.4.3. Diese Begründung, weshalb der Zuordnungsbeschluss nicht als All-

gemeinverfügung zu qualifizieren ist, trifft auch für die Verneinung einer In-

dividual-Verfügung zu. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil 

C-4154/2011 (E. 6.2.2.1) festgestellt hat, betrifft die Zuordnung zur HSM 

eine unbestimmte Anzahl Spitäler in der ganzen Schweiz, welche potentiell 

Leistungen im Bereich, welcher der HSM zugeordnet wird, erbringen könn-

ten (sowie weitere interessierte Kreise), mithin nicht nur die Spitäler, die 

aktuell über einen Leistungsauftrag im betreffenden Bereich verfügen. Ent-

scheidend ist aber, dass keine Rechte oder Pflichten von Spitälern verbind-

lich und erzwingbar geordnet werden, der Zuordnungsbeschluss ist nicht 

auf Rechtswirkungen ausgerichtet. Ob er allenfalls auch gewisse rechtliche 

Konsequenzen hat, ist nicht massgebend (vgl. HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 867). Der kantonale Leistungsauftrag im Bereich Viszeralchi-

rurgie wird der Beschwerdeführerin durch den Zuordnungsbeschluss 

(noch) nicht entzogen. Dass dies später mit dem Zuteilungsentscheid er-

folgen wird, vermag die Verfügungsqualität des Zuordnungsbeschlusses 

nicht zu begründen. 

C-1565/2016 

Seite 8 

1.4.4. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten Konsequenzen (bei der Leistungserteilung könne ein be-

troffenes Spital sich nicht mehr gegen eine mangelhafte Zuordnung weh-

ren) grundsätzlich in gleicher Weise eintreten, wenn auf kantonaler Ebene 

ein neues Spitalplanungsverfahren eröffnet wird. Die Kantone haben ge-

mäss Art. 39 KVG und den Planungskriterien nach Art. 58a ff. KVV den Be-

darf zu ermitteln, die Leistungserbringer auszuwählen und den ermittelten 

Bedarf mittels Leistungsaufträgen zu sichern. Sie sind zur periodischen 

Überprüfung ihrer Planung verpflichtet (Art. 58a Abs. 2 KVV). Ob, bezie-

hungsweise welche Leistungsaufträge einem Spital erteilt werden, kann 

bei Eröffnung eines Spitalplanungsverfahrens noch nicht feststehen, was 

– zusätzlich zu einem nicht unerheblichen Aufwand – ohne Zweifel zu Un-

sicherheiten bei den sich bewerbenden Leistungserbringern führt. Da aber 

nicht die Spitalplanung als solche, sondern erst der auf dieser Planung be-

ruhende Spitallistenbeschluss (bzw. die Verfügung, welche das die Be-

schwerde führende Klinik betreffende Rechtsverhältnis regelt [BVGE 

2012/9 E. 3.3]) anfechtbar ist (vgl. RKUV 2001 KV 183 [nur elektronische 

Publikation] E. 1.1.1 mit Hinweis; GEBHARD EUGSTER, in: Soziale Sicher-

heit, 3. Aufl. 2016, E. Krankenversicherung, Rz. 864), könnte ein bisher zu-

gelassener Leistungserbringer auch nicht gegen die Eröffnung eines kan-

tonalen Spitalplanungsverfahrens (bzw. gegen einzelne Schritte im Rah-

men des Spitalplanungsverfahrens) Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht erheben.  

1.4.5. Der Zuordnungsentscheid bildet die Voraussetzung und die Aus-

gangslage für die Zuteilung der Leistungsaufträge. Bei der Definition einer 

bestimmten Behandlung als HSM handelt es sich um einen ersten (wesent-

lichen) Schritt für die gesamtschweizerische Planung im Sinne von Art. 39 

Abs. 2bis KVG beziehungsweise die Erstellung der gemeinsamen Spital-

liste, die mit der Zuteilung an die Leistungserbringer ihren Abschluss findet 

(vgl. Urteil des BVGer C-2251/2015 E. 2.4). Zuordnungsbeschlüsse fallen 

daher – wie andere Entscheide im Rahmen der Spitalplanung – nicht in 

den Anwendungsbereich von Art. 53 Abs. 1 KVG (vgl. auch Urteil des 

BVGer C-1465/2016 vom 26. September 2016 E. 1.4.5). 

1.5. Die IVHSM weist unmittelbar rechtsetzenden Charakter auf (BVGE 

2014/4 E. 3.2.2.2), weshalb sie nicht nach den Regeln für privatrechtliche 

Verträge, sondern nach denjenigen für (kantonale) Erlasse auszulegen ist. 

Bei der verfassungskonformen Auslegung der IVHSM ist namentlich zu be-

rücksichtigen, dass der in Art. 49 Abs. 1 BV verankerte Grundsatz der dero-

gatorischen Kraft des Bundesrechts auch für interkantonales Recht gilt. 

Art. 48 Abs. 3 BV hält nochmals ausdrücklich fest, dass Verträge zwischen 

C-1565/2016 

Seite 9 

Kantonen dem Recht und den Interessen des Bundes (sowie den Rechten 

anderer Kantone) nicht zuwiderlaufen dürfen (vgl. auch WALDMANN/SCHNY-

DER VON WARTENSEE, a.a.O. Rz. 39 und 43 f.). Der Grundsatz des Vor-

rangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, 

welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtsetzung 

durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht ab-

schliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, 

die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen 

Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 137 I 31 E. 4.1). Hält eine 

kantonale oder interkantonale Bestimmung lediglich deklaratorisch fest, 

was sich bereits aus dem Bundesrecht ergibt, liegt keine Normenkollision 

im Sinne von Art. 49 Abs. 1 BV vor, selbst wenn das Bundesrecht das be-

treffende Sachgebiet abschliessend regelt. Ob Wiederholungen von Bun-

desrecht im kantonalen (oder interkantonalen) Recht, z.B. aus Gründen 

der besseren Verständlichkeit, als Kompetenzkonflikte und als im Sinne 

von Art. 49 Abs. 1 BV dem Bundesrecht entgegenstehend zu qualifizieren 

sind, ist umstritten (vgl. ALEXANDER RUCH, in: Die schweizerische Bundes-

verfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 49 Rz. 15 mit Hinwei-

sen). Aus der in Art. 3 und Art. 49 Abs. 1 BV zum Ausdruck kommenden 

bundesstaatlichen Normenhierarchie fliesst eine Pflicht zur bundesrechts-

konformen Auslegung des interkantonalen Rechts (BERNHARD WALDMANN, 

in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 49 Rz. 16 i.V.m. 

Rz. 10). 

1.5.1. Art. 12 Abs. 1 IVHSM sieht vor, dass gegen Beschlüsse betreffend 

Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste (nach Art. 3 Abs. 3 und 4 IVHSM) 

Beschwerde nach Art. 53 KVG erhoben werden kann. Welche Rechtsakte 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, wird durch das Bundes-

recht geregelt (vgl. Art. 191a Abs. 2 BV; Art. 1 ff. VGG). Gemäss Art. 31 

VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, wo-

bei insbesondere Instanzen des Bundes aufgeführt werden. Verfügungen 

kantonaler Instanzen sind gemäss Art. 33 Bst. i VGG nur dann beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar, wenn dies in einem Bundesgesetz vor-

gesehen ist. Unabhängig von ihrer Rechtsnatur sind zudem die in Art. 53 

Abs. 1 KVG aufgeführten Beschlüsse von Kantonsregierungen beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar. Allerdings enthält Art. 53 Abs. 1 KVG 

eine nur unvollständige Liste der anfechtbaren Beschlüsse, wie die Recht-

sprechung verschiedentlich festgestellt hat (vgl. BVGE 2012/9 E. 1.2.3.2 f. 

mit Hinweisen; BVGE 2013/7 E. 1.2). Insbesondere bei Spitallistenbe-

C-1565/2016 

Seite 10 

schlüssen nach Art. 39 KVG ist zu beachten, dass auch nicht von der Kan-

tonsregierung erlassene Beschlüsse anfechtbar sind, sofern gemäss kan-

tonaler Zuständigkeitsordnung beziehungsweise kraft kantonalrechtlicher 

Übertragung der Entscheidzuständigkeit nicht die Kantonsregierung, son-

dern eine andere kantonale oder – wie im Bereich der HSM – eine inter-

kantonale Behörde für den Beschluss zuständig ist (BVGE 2012/9 

E. 1.2.3.2; 2013/45 E. 2.2). Vor diesem Hintergrund erscheint ohne Weite-

res nachvollziehbar, dass in der IVHSM nochmal verdeutlicht werden sollte, 

dass es sich bei der Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste um einen 

Beschluss im Sinne von Art. 53 Abs. 1 KVG handelt. Wie bereits in BVGE 

2012/9 festgestellt, sollte Art. 12 Abs. 1 IVHSM nicht eine bundesrechtlich 

nicht vorgesehene Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts begrün-

den (BVGE 2012/9 E. 1.2.3).  

1.5.2. Im Urteil C-2251/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht insbeson-

dere gestützt auf den Wortlaut von Art. 12 IVHSM und die Materialien er-

kannt, dass sich die in Art. 12 Abs. 1 IVHSM vorgesehene Beschwerde-

möglichkeit nur auf Zuteilungsbeschlüsse beziehungsweise nicht auf Zu-

ordnungsentscheide bezieht (vgl. Urteil des BVGer C-2251/2015 vom  

9. Juni 2016 E. 3.3.3). Weiter stellte es fest, dass diese Regelung system- 

und bundesrechtskonform ist (vgl. Urteil des BVGer C-2251/2015 vom  

9. Juni 2016 E. 3.4-5.3). Da der Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 IVHSM einer 

bundesrechtskonformen Auslegung nicht entgegensteht, ist von diesem 

Auslegungsergebnis auszugehen. Ob Art. 12 Abs. 1 IVHSM auch in dem 

Sinne interpretiert werden könnte, dass sowohl Zuteilungs- als auch Zu-

ordnungsbeschlüsse anfechtbar wären, ist nicht entscheidend, denn die 

IVHSM könnte keinen Rechtsmittelweg an das Bundesverwaltungsgericht 

öffnen, der bundesrechtlich nicht vorgesehen oder zumindest geboten (be-

treffend Art. 29a BV [Rechtsweggarantie] vgl. vgl. auch Urteil des BVGer 

C-2251/2015 E. 5.2) ist (vgl. zum ganzen auch Urteil des BVGer  

C-1465/2016 vom 26. September 2016 E. 1.5.5 mit Hinweisen, wonach 

Art. 53 KVG i.V.m. Art. 83 Bst. r BGG den Rechtsmittelweg gegenüber kan-

tonalen Spitallistenbeschlüssen abschliessend regelt und die Kantone 

nicht zusätzlich ein Rechtsmittel an ein kantonales Gericht vorsehen kön-

nen).  

1.6. Aber auch eine analoge Anwendung der Legitimationsgrundsätze, wie 

sie gemäss Bundesgerichtsgesetz für die abstrakte Normenkontrolle gel-

ten, würde nicht zur Bejahung der Legitimation führen, wie anschliessend 

zu zeigen sein wird (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-2251/2016 vom 

9. Juni 2016 E. 5.4 mit Hinweisen, insbesondere BGE 139 II 328 E. 4.5 und 

C-1565/2016 

Seite 11 

Urteile des BGer 2C_94/2012 vom 3. Juli 2012 E. 2.3, 2C_457/2011 vom 

26. Oktober 2011 E. 4.3 und 4 und 2C_348/2011 E. 3.2 mit Hinweisen). 

1.6.1. Die Beschwerdeberechtigung zur Anfechtung von Erlassen (Art. 82 

Bst. b BGG) richtet sich nach Art. 89 BGG. Es wird darin der Besonderheit 

von Erlassen Rechnung getragen, dass sie keinen konkreten Einzelfall re-

geln, sondern eine unbestimmte Vielzahl von (künftigen) Sachverhalten. 

Deshalb wird die Legitimation zur Anfechtung – anders als bei der Anfech-

tung einer Verfügung – nicht an das Erfordernis eines aktuellen Rechts-

schutzinteresses geknüpft, sondern es genügt ein virtuelles Interesse, d.h. 

dass der Beschwerdeführer von der angefochtenen Regelung früher oder 

später einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit unmittelbar betroffen 

sein muss (BGE 136 I 17 E. 2.1; 135 II 243 E. 1.2; 133 I 206 E. 2.1). Wie 

sich aus dieser Formulierung ergibt, besteht die Abweichung von der Legi-

timationsordnung bei Verfügungen nur darin, dass die Betroffenheit nicht 

aktuell schon vorliegen muss. In Bezug auf die Intensität der verlangten 

(aktuellen bzw. virtuellen) Betroffenheit besteht indessen kein Unterschied 

zwischen Erlassen und Verfügungen: In beiden Fällen genügt ein rein tat-

sächliches Interesse (BGE 136 I 17 E. 2.1; 133 I 286 E. 2.2), das jedoch 

die verlangte Intensität aufweisen muss. Sind z.B. Konkurrenten zur An-

fechtung einer Verfügung nicht legitimiert, weil sie aktuell nicht im verlang-

ten Ausmass berührt sind, so sind sie auch zur Anfechtung eines Erlasses 

nicht legitimiert, wenn sie im gleichen Ausmass virtuell berührt sind (vgl. 

BGE 131 I 198 E. 2). Gemäss Art. 89 Abs. 1 Bst. b und c BGG kann also 

eine abstrakte Normenkontrolle verlangen, wer durch den Erlass unmittel-

bar betroffen und aktuell oder virtuell besonders berührt ist (BGE 136 I 49 

E. 2.1). Als unzulässig betrachtet das Bundesgericht Erlassanfechtungsbe-

schwerden, welche im Interesse der Allgemeinheit oder der richtigen Ge-

setzesanwendung geführt werden (BGE 136 I 49 E. 2.1). Dies käme einer 

unzulässigen Popularbeschwerde gleich. 

1.6.2. In BGE 138 II 398 und mit Hinweis auf BGE 130 V 560 E. 3.5 hat 

das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation eines Mitglieds des Verwal-

tungsrates eines Leistungserbringers im Hinblick auf eine generell-ab-

strakte Normenkontrolle verneint und festgehalten, dass einer Drittperson 

ein unmittelbarer Nachteil entstehen müsse (nicht publizierte E. 1.2.3, 

vgl. Urteil des BGer 2C_796/2011 vom 10. Juli 2012; vgl. auch BGE 135 II 

145 E. 6 und Urteile des BVGer C-426/2012 und C-452/2012 E. 1.4.2). 

Gemäss der zitierten Rechtsprechung ist auch bei einer generell-abstrak-

ten Normenkontrolle u. a. ein unmittelbarer Nachteil durch die Beschwer-

deführerin darzulegen (vgl. dazu insbesondere auch die Urteile des BVGer 

C-1570/2016 und C-1575/2016 vom 31. März 2016). 

C-1565/2016 

Seite 12 

1.6.3. Insoweit die Beschwerdeführerin im konkreten Fall vorbringt, die Zu-

ordnung habe für die Spitäler unmittelbare rechtliche Wirkungen, so kann 

diesem Argument nicht gefolgt werden. Insbesondere werden ihr durch den 

Zuordnungsbeschluss weder Rechte noch Pflichten auferlegt, noch zeitigt 

der vorgenommene Zuordnungsbeschluss unmittelbare Vorwirkungen auf 

die spätere Zuteilung. Die Zuordnung definiert gerade nicht, welche Be-

handlungen von welchen Spitälern in Zukunft erbracht werden können; da-

für ist das Zuteilungsverfahren vorgesehen, welches sich dem Zuord-

nungsbeschluss anschliesst und in dessen Verlauf sich erst ergeben wird, 

welche Spitäler besonders geeignet sind, die Behandlungen zu Lasten der 

Obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringen. Dementspre-

chend gelten abweichende kantonale Spitallistenzulassungen der Kantone 

auch erst durch die Zuteilung eines HSM-Bereichs an beauftragte Zentren 

als aufgehoben (Art. 9 Abs. 2 IVHSM). Daran ändert auch der Umstand 

nichts, dass bei der HSM die Chance, bei der Zuteilung berücksichtigt zu 

werden, für die Beschwerdeführerin allenfalls kleiner sein könnte als bei 

einer entsprechenden kantonalen Planung. Den Nachweis des Bestehens 

eines unmittelbaren Nachteils konnte die Beschwerdeführerin demzufolge 

nicht erbringen und es ist auch ansonsten keine direkte Betroffenheit der 

Beschwerdeführerin ersichtlich. Mit anderen Worten berührt die Zuordnung 

ihre Rechtsstellung nicht direkt. Die Legitimation der Beschwerdeführerin 

zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Zuordnungsbeschluss wäre 

also höchstens im Interesse der Allgemeinheit oder der richtigen Gesetzes-

anwendung zu erblicken, was aber auf eine gemäss Rechtsprechung un-

zulässige Popularbeschwerde hinauslaufen würde (Urteil des BVGer  

C-2251/2016 vom 9. Juni 2016 E. 5.4.3. mit Hinweis). 

1.6.4. Die Beschwerdelegitimation wäre demzufolge auch dann zu vernei-

nen, wenn das Bundesverwaltungsgericht von Gesetzes wegen zur ab-

strakten Normenkontrolle befugt wäre. 

1.6.5. Vollständigkeitshalber ist noch hinzuzufügen, dass mit Beschwerde 

gegen einen Spitallistenentscheid im Sinne von Art. 39 KVG die Verletzung 

von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschrei-

tung des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann. Nicht zulässig ist 

hingegen die Rüge der Unangemessenheit (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG 

i.V.m. Art. 49 VwVG). Bei der Spitalplanung und beim Erlass der Spitalliste 

verfügt die zuständige Behörde über einen erheblichen Ermessensspiel-

raum (Urteile BVGer C-4232/2014 vom 26. April 2016 E. 1.5, C-401/2012 

vom 28. Januar 2014 E. 3.2, C-6088/2011 vom 6. Mai 2014 E. 2.5.3.2 und 

C-1565/2016 

Seite 13 

C-4302/2011 vom 15. Juli 2015 E. 4.1; vgl. auch BGE 132 V 6 E. 2.4.1 mit 

Hinweisen).  

Die unrichtige Anwendung von kantonalem oder interkantonalem Recht 

stellt hingegen keinen Beschwerdegrund nach Art. 49 VwVG dar. Mit Be-

schwerde gegen einen Zuteilungsbeschluss kann eine Verletzung der 

IVHSM daher nur gerügt werden, wenn gleichzeitig eine Verletzung von 

Bundesrecht, namentlich des KVG und seinen Ausführungsverordnungen 

oder des Willkürverbotes (Art. 9 BV), vorliegt (vgl. BVGE 2010/51 E. 3.2; 

2C_399/2012 E. 2.7; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 366 Rz. 1034; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 99 Rz. 2.172). Zwar verlangt die Rechtsweg-

garantie von Art. 29a BV grundsätzlich, dass eine Streitigkeit von einem 

Gericht mit freier Rechts- und Sachverhaltsprüfung beurteilt wird (vgl. 

BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 

2015, Art. 29a Rz. 14; ANDREAS KLEY, in: Die schweizerische Bundes-

verfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29a Rz. 15 f.). Wie 

das Bundesgericht in Urteil 2C_399/2012 (E. 2.7) erwogen hat, handelt es 

sich bei der auch hier anwendbaren Kognitionsregelung um eine bundes-

gesetzliche Ausnahme von der Rechtsweggarantie, wie sie in Art. 29a BV 

ausdrücklich vorbehalten ist. 

1.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Zuordnungsbeschlüsse des 

HSM-Beschlussorgans nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 

werden können.  

2.  

Zu befinden bleibt abschliessend über die Verfahrenskosten und eine all-

fällige Parteientschädigung.  

2.1. Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf CHF 2‘000.- festzusetzen 

(vgl. auch Urteile des BVGer C-1465/2016 vom 26. September 2016 E. 2 , 

insbesondere 2.1.3, und C-2251/2015 vom 9. Juni 2016 E. 8.1) und der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 2 Abs. 1 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Be-

trag wird dem Kostenvorschuss von CHF 5'000.- entnommen. Der Restbe-

trag von CHF 3'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

C-1565/2016 

Seite 14 

2.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten. Der obsiegenden Vorinstanz ist jedoch keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

2.3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun-

desgericht ist unzulässig (vgl. auch Urteile des BVGer C-1465/2016 vom 

26. September 2016 E. 3 und C-2251/2015 vom 9. Juni 2016 E. 8.3). Das 

vorliegende Urteil ist somit endgültig. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Dispositiv folgt auf der nächsten Seite) 

C-1565/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 2'000.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der Betrag wird dem Kostenvorschuss von CHF 5'000.- entnom-

men. Der Restbetrag von CHF 3'000.- wird der Beschwerdeführerin zu-

rückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Vito Valenti Madeleine Keel 

 

 

Versand: