# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d10afbfa-e39f-51b3-8165-9163f127d445
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 D-3017/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3017-2007_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3017/2007
gar/geg
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Galliker, Haefeli, Valenti
Gerichtsschreiber Geisser

A._______, 
und B._______,
und Kinder C._______,
D._______,
E._______, Türkei,
alle vertreten durch Gian Andrea Danuser, Rechtsanwalt, Freyastrasse 21, 8004 Zürich,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 20. April 2007 i. S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFF das am 8. September 2003 von den Beschwerdeführern gestellte erste 
Asylgesuch, worin sie im Wesentlichen geltend machten, er (der Beschwerdeführer) sei 
als ethnischer Kurde und Aktivist bei der PKK beziehungsweise HADEP in den Jahren 
1992 bis 1997 in den Fokus der türkischen Behörden geraten, von diesen in der Folge 
verschiedentlich festgenommen, misshandelt sowie in einem Abwesenheitsverfahren zu 
einer  Haftstrafe  von  rund zwölf  Jahren  verurteilt  worden,  mit  Verfügung  vom 30. De-
zember  2004 ablehnte  und die  Wegweisung aus der  Schweiz  sowie  den Vollzug an-
ordnete,

dass die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil der damals zuständigen Schweize-
rischen Asylrekurskommission (ARK) vom 14. April 2005 abgewiesen wurde,

dass die ARK mit Urteil vom 20. März 2006 ein von den Beschwerdeführern gestelltes 
Revisionsgesuch abwies,

dass die Beschwerdeführer seit dem 12. April 2006 unbekannten Aufenthalts waren,

dass sie am 27. Februar 2007 ein zweites Mal um Asyl ersuchten,

dass die Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragungen im F._______ vom 5. März 
2007 sowie der direkten Anhörungen durch das BFM vom 2. April 2007 zur Begründung 
ihrer  Asylgesuche  im  Wesentlichen  geltend  machten,  sie  seien  -  nach  erfolglos 
durchlaufenem Verfahren - von der Schweiz aus nach Deutschland gereist, um dort um 
Asyl nachzusuchen,

dass sie - nachdem ihr Asylgesuch in Deutschland ebenfalls abgelehnt worden sei - im 
Hinblick auf eine mögliche Rückkehr in die Türkei die Bedrohungslage in ihrem Heimat-
land durch einen Onkel vor Ort hätten abklären lassen,

dass  er  (der  Beschwerdeführer)  nach  Angaben  des  Verwandten  von  den  türkischen 
Behörden seit dem Jahre 2006 erneut gesucht werde,

dass gegen ihn namentlich ein Gerichtsverfahren hängig sei, wie der Onkel über einen 
von diesem beauftragten Anwalt erfahren habe,

dass er zusammen mit seiner Familie aus Angst, in seiner Heimat verfolgt zu werden, 
von Deutschland  im Januar  2007  unter  Umgehung  der  Grenzkontrollen  erneut  in  die 
Schweiz gereist sei,

dass  ein  weiterer  Asylgrund darin  bestehe,  dass   die  Sicherheit  in  ihrem Heimatland 
nicht  gewährleistet  sei,  sich  viele  türkische  Soldaten  in  "Kurdistan"  aufhielten  und 
Landsleute festgenommen, verschleppt oder getötet würden,

dass etwa sein Elternhaus in den Jahren 1993 und 1997 in Brand gesteckt und sein Bru-
der vor zwei Wochen entführt worden, mittlerweile aber wieder auf freiem Fuss sei,

dass  sie  (die  Beschwerdeführerin)  Herzprobleme  habe  und  zwei  ihrer  Kinder  an 
Gelbsucht leiden würden,

dass die Beschwerdeführer  zur Stützung ihrer  Vorbringen als  Beweismittel  einen den 
Beschwerdeführer  betreffenden  Haftbefehl  der  Staatsanwaltschaft  G._______  vom 
2. Juni  2006  sowie  in  der  gleichen  Strafsache  ein  Schreiben  der  Gendarmerie-

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kommandantur H._______ an die erwähnte Staatsanwaltschaft vom 6. Juli 2006 - je in 
der Form von Originaldokumenten - zu den Akten reichten,

dass die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel einer internen Dokumentenanalyse 
unterzog  und  den  Beschwerdeführern  am  13.  April  2007  zur  deren  wesentlichen 
Ergebnissen das rechtliche Gehör gewährte,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. April 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf die zweiten Asylgesuche 
nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete und den 
Haftbefehl sowie das Schreiben der Gendarmerie gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG ein-
zog,

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. April 2007 (Poststempel) gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben,

dass sie darin beantragten, "die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben 
und das Verfahren sei  [...] an den Beschwerdegegner zurückzuweisen zur materiellen 
Behandlung des Asylgesuches",

dass  sie  zusammen  mit  der  Beschwerdeschrift  ein  fremdsprachiges  Schreiben  vom 
27. April  2007  und  unterzeichnet  durch  einen  Anwalt  namens  "R.G."  in  der  Erschei-
nungsform  einer  fremdsprachigen  Faxkopie  zusammen  mit  einer  Übersetzung  ins 
Deutsche zu den Akten reichten,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  3.  Mai  2007  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5  des Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG; SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG; SR 173.32];  Art. 83 Bst.  d Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer legitimiert sind, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (Entscheidun-
gen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz be-
reits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  oder  ihr  Gesuch  zurückgezogen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurück-
gekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise 
auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-
genschaft  zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass die Beschwerdeführer unbestrittenermassen in der Schweiz bereits ein Asylverfah-
ren erfolglos durchlaufen haben,

dass im Rahmen der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG Hinweise auf in der 
Zwischenzeit  eingetretene  und  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse  zu 
prüfen  sind,  wobei  die  Anforderungen  an  das  Beweismass  tief  anzusetzen  sind (vgl. 
EMARK  2005  Nr.  2)  und  gemäss  zitierter  Praxis  diese  Prüfung  auf  Ereignisse  be-
schränkt bleibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und nicht in 
Anwendung des weiten Verfolgungsbegriffs (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 18) zu erfolgen 
hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18 f.),

dass hinsichtlich der zur Begründung der zweiten Asylgesuche geltend gemachten Vor-
bringen der Beschwerdeführer vorweg auf die im F._______ protokollierten Aussagen, 
auf die Protokolle der direkten Anhörungen durch das BFM vom 2. April 2007 sowie auf 
die Aussagen im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 13. April 2007 zu verweisen ist,

dass das BFM zur Begründung seiner  Verfügung in  Bezug auf  die geltend gemachte 
Fahndung  des  Beschwerdeführers  durch  die  türkischen  Behörden  im  Jahre  2006 
zunächst anführt, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung widersprüchliche 
Angaben  zum  Beginn  der  Fahndung  gemacht,  indem  er  diesbezüglich  zuerst  vom 
Juni/Juli 2006, später vom Februar, März und April 2006 gesprochen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung überdies nicht habe sagen können, 
wo und weshalb ein Gerichtsverfahren gegen ihn hängig sei,  obwohl  sich sein Onkel 
angeblich an einen Rechtsanwalt in der Türkei gewandt habe,

dass zudem die Analyse der beiden eingereichten Dokumente ergeben habe, dass es 
sich dabei um Totalfälschungen handle,

dass die Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs an der Echtheit dersel-
ben festgehalten,  die Fälschungsresultate aber nicht zu entkräften vermocht,  sondern 
einzig  zu  Protokoll  gegeben  hätten,  man  habe  dem  Anwalt  Geld  bezahlt,  um  die 
Dokumente zu erhalten,

dass die weiter geltend gemachten Probleme in ihrer Heimat in den Jahren 1993 und 

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1997  bereits  Gegenstand  des  ersten  Asylverfahrens  gewesen  und  dieses  Verfahren 
rechtskräftig abgeschlossen sei,

dass schliesslich die von den Beschwerdeführern zu Protokoll  gegebenen Vorbringen, 
wonach  die  allgemeine  Lage  in  der  Türkei  ernst  und  gefährlich  sei  und  sich  viele 
türkische Soldaten in "Kurdistan" aufhielten, keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG darstellten,

dass  sich  die  Erwägungen  des  BFM  nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Bundes-
verwaltungsgericht  als zutreffend erweisen und auf diese vorab zu verweisen ist  (vgl. 
Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG),

dass  der  vom  BFM  aus  der  Dokumentenanalyse  gezogene  Schluss,  bei  den 
eingereichten  Dokumenten  -  welche  als  Haftbefehl  beziehungsweise  amtsinternes 
Fahndungsschreiben  die  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  durch  die  türkischen 
Behörden bezeugen sollen - handle es sich um Fälschungen, zu keiner Beanstandung 
Anlass gibt,

dass die Beschwerdeführer  im Rahmen des rechtlichen Gehörs  - auf  Vorhalt  der we-
sentlichen  Fälschungsmerkmale  -  sowie  in  der  Rechtsmitteleingabe  keine  plausiblen 
Erklärungen für die in mehrfacher Hinsicht fehlende Übereinstimmung der eingereichten 
Dokumente mit echten Dokumenten des nämlichen Typs zu liefern vermögen, um den 
vorliegenden Fälschungsnachweis zu entkräften,

dass  sie  stattdessen  auf  Beschwerdeebene  eine Faxkopie  des  Schreibens eines An-
walts  namens  "R.G."  vom  27.  April  2007  vorlegen,  laut  diesem  es  dem 
Unterzeichnenden  wegen  eigenen  Sicherheitsbedenken  nicht  möglich  sei,  die 
Untersuchungsakten des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft  in G._______ 
abzuholen, dieser allerdings bestätigen könne, "die Akte über (den Beschwerdeführer) 
stimme ganz genau",

dass auf eine vertiefte Prüfung dieses Schreiben jedoch zu verzichten ist, weil es das 
eindeutige  Resultat  der  Dokumentenanalyse  nicht  umzustossen  vermag,  zumal  darin 
ohne  stichhaltige  Argumente  behauptet  wird,  die  Untersuchungsakten  des  Beschwer-
deführers seien nicht erhältlich zu machen,

dass die unsubstanziierten Ausführungen in der Beschwerde insgesamt nicht geeignet 
sind, die Erwägungen des BFM zu entkräften,

dass nach dem Gesagten in Übereinstimmung mit dem BFM festzuhalten ist, dass keine 
nach  Abschluss  des  letzten  Verfahrens  eingetretenen  Ereignisse  vorliegen,  welche 
geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  einen  vorüber-
gehenden Schutz relevant sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf die 
Asylgesuche nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in 
der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat  (Art.  44  Abs.  1  AsylG), 
vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und die Beschwerdeführer 
zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, 
das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesge-
setzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Beschwerdeführer keine Verfolgung oder 
begründete  Furcht  vor  Nachteilen  darzulegen  vermögen,  welche  geeignet  wäre,  ihre 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  andere 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  den  Beschwerdeführern  in 
ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass  aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  auf  den Vollzug der  Wegweisung als  unzumutbar  verzichtet  wird,  wenn die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. 
Art. 14a Abs. 4 ANAG),

dass die Rückkehr angesichts der allgemeinen politischen Lage auch in die südöstlichen 
Provinzen der Türkei - mithin nach I._______/Mardin - als generell zumutbar zu bezeich-
nen  ist  (vgl.  die  weiterhin  auch  für  das  Bundesverwaltungsgericht  zutreffende 
Lageeinschätzung unter EMARK 2004 Nr. 8),

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer 
allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  die  Beschwerdeführer  gerieten  im  Fall  der 
Rückkehr in ihren Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass  namentlich  die  geltend  gemachten  gesundheitlichen  Probleme der  Beschwerde-
führer  nicht  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sprechen,  zumal  die 
Vorbringen durch keinerlei Arztzeugnisse belegt sind und auch davon auszugehen ist, 
den  Beschwerdeführern  stünden  in  ihrem  Heimatland  entsprechende  Behandlungs-
möglichkeiten offen,

dass es entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift  auch keine Hinweise gibt, 
welche gegen die Reisefähigkeit  der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen 
sprechen würden,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat schliess-
lich möglich ist,  da keine praktischen Hindernisse erkennbar sind,  die einer Rückkehr 
entgegenstehen könnten, und sie verpflichtet sind, sich bei der heimatlichen Vertretung 
allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen und der vom 
Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst a 
VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  [VGKE;  SR  173.320.2])  den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter  der Beschwerdeführer  (2 Expl.,  eingeschrieben,  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  zu  den  Akten 
(vorab per Telefax)

- den J._______ des K._______ (per Telefax)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Gregor Geisser

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