# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d5c37d5-32c6-5503-b374-a8eb53892bb5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 02.03.2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-2--Ma_2022-03-02.pdf

## Full Text

EDÖB-D-8E893401/49  

Feldeggweg 1 
3003 Bern 
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

Eidgenössischer Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB 

 

 

 

Bern, 2. März 2022 

  

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

im Schlichtungsverfahren zwischen 

X. 
(Antragsteller) 

und 

Bundesamt für Verkehr BAV 

 

 

I Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat am 14. Dezember 2021 gestützt auf das Bundesgesetz über 
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Bundes-
amt für Verkehr BAV um Zugang zu den "[…] Unterlagen betreffend Streichung der Entflechtung 
Pratteln aus dem Bahninfrastrukturfonds […]" ersucht. Der Antragsteller ergänzte Folgendes: "Im 
Standbericht 2019 Eisenbahnausbauprogramme Bahninfrastrukturfonds (BIF) des BAV kann auf 
Seite 61 gelesen werden: «Auf die ursprünglich geplante Entflechtung in Pratteln kann nach in-
tensiver Überprüfung verzichtet werden, da das Angebotskonzept 2025 sowie dasjenige für den 
Ausbauschritt 2035 mit einfacheren Ausbauten der Signalisierung fahrbar ist.» Ich ersuche um 
Einsicht in alle Unterlagen, welche diese «intensive Überprüfung» betreffen." 

  

 

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2. Am 5. Januar 2022 nahm das BAV Stellung und liess dem Antragsteller die vom BAV im Zusam-
menhang mit dem Zugangsgesuch identifizierten Dokumente unter Schwärzung einiger Perso-
nendaten zukommen. Das BAV führte dazu aus, dass damit mit Ausnahme einzelner Personen-
daten der Zugang zu den verlangten Dokumenten vollumfänglich gewährt sei.  

3. Am 17. Januar 2022 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Der Antragsteller machte gel-
tend, dass "[…] einige Stellen eingeschwärzt [sind], obwohl die Dokumente keine persönlichen 
Angaben enthalten, und die Auskunft […] unvollständig [ist]." 

4. Gleichentags forderte der Beauftragte das BAV dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei 
Bedarf eine begründete Stellungnahme einzureichen. 

5. Mit Schreiben vom 18. Januar 2022 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 
Eingang des Schlichtungsantrages.  

6. Am 20. Januar 2022 reichte das BAV die betroffenen Dokumente ein. Auf eine ergänzende Stel-
lungnahme verzichtete das BAV. 

7. Mit Schreiben vom 26. Januar 2022 informierte der Beauftragte den Antragsteller darüber, dass 
angesichts der angespannten epidemiologischen Lage und aus Gründen der öffentlichen Gesund-
heit auf die Durchführung von Schlichtungssitzungen verzichtet werde, er im Rahmen des schrift-
lich geführten Schlichtungsverfahrens jedoch Gelegenheit zur Einreichung einer ergänzenden 
Stellungnahme erhalte (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung [Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31]).  

8. Am selben Tag gelangte der Beauftragte mit Ergänzungsfragen an das BAV, welches am 31. Ja-
nuar 2022 dazu Stellung nahm und weitere Dokumente einreichte.  

9. Am 2. Februar 2022 reichte der Antragsteller eine ergänzende Stellungnahme ein, in welcher er 
ausführte, dass und warum er an der Offenlegung der unkenntlich gemachten Namen der Mitar-
beitenden des BAV und der Schweizerischem Bundesbahnen SBB interessiert sei.  

10. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des BAV sowie auf die eingereichten Un-
terlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

11. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BAV ein. Dieses verweigerte 
den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem voran-
gegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 
Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und frist-
gerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten ein-
gereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

12. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit 
eine Empfehlung abzugeben.  

                                                      
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 

(zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

  

 

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B. Materielle Erwägungen 

13. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2  

14. Das BAV gewährte dem Antragsteller am 5. Januar 2022 einen teilweisen Zugang zu 16 Doku-
menten aus dem Zeitraum zwischen 4. September 2018 und 3. Januar 2022, welche das BAV im 
Zusammenhang mit dem Zugangsgesuch identifiziert hat. Gegenstand des vorliegenden Schlich-
tungsverfahrens ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten im durch das Zugangsgesuch definier-
ten Umfang, soweit dieser durch das BAV noch nicht gewährt worden ist.  

15. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.3 Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft zu erteilen, es 
sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, 
ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der 
Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde bzw. 
der (angehörten) Drittperson.4 Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewäh-
ren.5  

16. Der Antragsteller verlangt im Schlichtungsantrag vorab die Offenlegung der Namen der in den 
Dokumenten aufgeführten Mitarbeitenden des BAV und der SBB. Diesbezüglich macht der An-
tragsteller in der ergänzenden Stellungnahme geltend, dass die vollständige Nennung aller Na-
men der Mitarbeitenden von BAV und SBB von öffentlichem Interesse sei. Die Streichung der 
Entflechtung Pratteln – der mit Abstand grösste Ausgabenposten in der Nordwestschweiz – aus 
dem Ausbauschritt 2025 sei eine absolute Unverschämtheit und könne nicht hingenommen wer-
den. "Aus diesem Grund ist essenziell zu wissen, welche Personen innerhalb des BAV und der 
SBB an dieser unwürdigen Aktion teilgenommen haben, damit diese schnell und nachhaltig aus 
ihren Funktionen entfernt werden können." Das BAV führt in seiner Stellungnahme vom 5. Januar 
2022 lediglich aus, dass der Zugang zu einzelnen Personendaten verweigert werde.  

17. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn 
durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann. Ausnahmsweise 
kann der Zugang trotz möglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter gewährt werden, wenn 
das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten 
nach Möglichkeit zu anonymisieren. Daher gilt die Anonymisierungspflicht nicht absolut, sondern 
ist im Einzelfall zu beurteilen.6 Sofern die Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt 
ist, trifft die Behörde keine Anonymisierungspflicht.7 Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen 
sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts sein. Verlangt ein Gesuchstel-
ler explizit Zugang zu Personendaten, so ist der Zugang gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach Art. 19 
des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) zu beurteilen.  

18. Relevant ist vorliegend Art. 19 Abs. 1bis DSG. Demnach dürfen Bundesorgane im Rahmen der 
behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt 
auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive Information) Personendaten auch dann bekannt geben, 
wenn damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Person verbunden ist. Dies 
unter der Voraussetzung, dass erstens die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit 
der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und zweitens an deren Bekanntgabe ein über-
wiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus 
der Definition des amtlichen Dokuments nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ.8 Die zweite Voraussetzung 

                                                      
2  GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13 Rz 8. 
3  BGE 142 II 340 E. 2.2. 
4  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 
5  Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1 m.H. 
6  Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.1. 
7  FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz 13 f. 
8  BVGE 2011/52 E. 7.1.1. 

  

 

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verlangt nach einer Interessenabwägung zwischen den privaten Interessen der betroffenen Per-
son am Schutz ihrer Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Do-
kument (und den darin enthaltenen Personendaten).9  

19. Die Gewichtung der privaten Interessen hat insbesondere anhand der in Frage stehenden Daten, 
der Funktion bzw. Stellung der betroffenen Personen sowie möglicher Konsequenzen der Be-
kanntgabe zu erfolgen.10 Hinsichtlich der Funktion und Stellung der betroffenen Person ist zu un-
terscheiden zwischen Personen des öffentlichen Lebens bzw. Verwaltungsangestellten in höhe-
ren Führungsfunktionen, hierarchisch nachgeordneten Verwaltungsangestellte und privaten 
Dritten. Verwaltungsangestellte können im Zusammenhang mit ihrer öffentlichen Funktion ihren 
Privatsphärenschutz nicht im gleichen Masse geltend machen wie private Dritte. Es ist jedoch 
auch innerhalb der Verwaltungsangestellten zwischen höheren Führungspersonen und hierar-
chisch nachrangigem Behördenpersonal zu unterscheiden. Verwaltungsangestellte in höheren 
Führungsfunktionen müssen sich unter Umständen auch die Bekanntgabe von besonders schüt-
zenswerten Personendaten gefallen lassen. Hierarchisch nachgeordnete Verwaltungsangestellte 
müssen sich zumindest gefallen lassen, dass bekannt wird, wer ein bestimmtes Dokument ver-
fasst hat oder für ein bestimmtes Geschäft zuständig war. Unabhängig von der Stellung der Per-
son dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, wenn dies keine überwiegenden Nach-
teile für den Betroffenen zur Folge hat. Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten führt dabei zu 
einer Beeinträchtigung der Privatsphäre im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BGÖ. Eine solche setzt einen 
tatsächlichen Eingriff in die Persönlichkeit der betroffenen Person voraus, der eine gewisse Inten-
sität erreicht. Geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenzen reichen nicht aus, um ein 
überwiegendes privates Interesse gelten zu machen. Ebenso wenig, wenn eine Beeinträchtigung 
der Persönlichkeit lediglich denkbar bzw. entfernt möglich ist.11  

20. Auf der anderen Seite ist das öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten zu be-
rücksichtigen. Zum (allgemeinen) Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ) kön-
nen weitere besondere Informationsinteressen der Öffentlichkeit treten.12 Gemäss Art. 6 
Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang namentlich dann überwiegen, wenn die 
Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse aufgrund wichtiger Vorkommnisse 
dient (Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, 
insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesund-
heit (Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträch-
tigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtli-
chen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).  

21. Betrifft das Zugangsgesuch Personendaten, muss die Behörde grundsätzlich eine Anhörung ge-
mäss Art. 11 BGÖ bei den betroffenen Personen durchführen. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts darf von einer vorgängigen Anhörung abgesehen werden, wenn die vorläufige 
Interessenabwägung so klar zugunsten der Veröffentlichung ausfällt, dass nicht ernsthaft damit 
zu rechnen ist, es gebe noch nicht erkannte private Interessen, die zu anderen Ergebnissen füh-
ren. Zudem muss die Durchführung des Konsultationsrechts unverhältnismässig erscheinen, na-
mentlich weil die Anhörung mit einem übergrossen Aufwand verbunden wäre oder weil sie mit 
dem Grundzweck des Öffentlichkeitsgesetzes, Transparenz über die Verwaltungstätigkeit zu ver-
schaffen, in einen unauflösbaren Konflikt geraten würde.13  

22. Die in den zugänglich gemachten amtlichen Dokumenten geschwärzten Daten betreffen Perso-
nendaten von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sowie Personendaten von weiteren natürli-
chen Personen im Sinne von Art. 3 Bst. a DSG. In seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2022 an 
den Antragsteller macht das BAV keine Ausführungen zu möglichen Beeinträchtigungen der Pri-
vatsphäre dieser Personen. Das BAV beschränkt sich auf den nicht begründeten Hinweis, dass 
der Zugang zu einzelnen Personendaten verweigert werde. Damit hat das BAV in den dem 

                                                      
9  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7. 
10  Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3. 
11  Urteile des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3; A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.1; A-6054/2013 vom 18. Mai 

2015 E. 4.2.2. 
12  Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.5. 
13  Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 6.3. 

  

 

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Antragsteller zugänglich gemachten Dokumenten Personendaten von Mitarbeitenden des BAV 
sowie diejenigen von weiteren erwähnten natürlichen Personen (insb. Mitarbeitende von SBB) 
unkenntlich gemacht, ohne die entsprechenden Schwärzungen zu begründen.  

23. Insgesamt gilt es festzuhalten, dass das BAV bis anhin eine Beeinträchtigung der Privatsphäre 
der in den Dokumenten aufgeführten und anonymisierten Bundesangestellten resp. weiteren na-
türlichen Personen nicht hinreichend dargelegt hat. Dementsprechend empfiehlt der Beauftragte 
die Bekanntgabe der Personendaten von Mitarbeitenden des BAV und der SBB entsprechend der 
Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes und der Rechtsprechung (Ziffer 17-21). Das BAV prüft, ob 
die betroffenen Personen gemäss Art. 11 BGÖ vorgängig anzuhören sind.  

24. Im Übrigen macht der Antragsteller im Schlichtungsantrag geltend, dass die zugänglich gemach-
ten Informationen unvollständig seien und gewisse Dokumente fehlen würden. Das BAV seiner-
seits hielt in der Stellungnahme vom 5. Januar fest, dass es unter Verweis auf die Beilagen – mit 
Ausnahme der (hiervor beurteilten) Personendaten – "[…] vollumfänglichen Zugang zu den er-
suchten Unterlagen […]" gewährt habe. 

25. Stellt die Verwaltung die Nichtexistenz weiterer amtlicher Dokumente gemäss Art. 5 BGÖ fest und 
bezweifelt der Antragsteller diese Auskunft, hat der Beauftragte weitere Abklärungen vorzuneh-
men, um die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit der Vorbringen des Antragstellers und der 
Verwaltung gegeneinander abwägen zu können.14 Zu klären ist die Frage, ob tatsächlich von einer 
Nichtexistenz von weiteren, bisher vom BAV nicht zugänglich gemachten amtlichen Dokumenten 
auszugehen ist.  

26. Der Antragsteller hat mit der im Zugangsgesuch verwendeten Formulierung "alle Unterlagen" ein 
durchaus umfangreiches Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten gestellt. Mit Stellung-
nahme vom 5. Januar 2022 gewährte das BAV einen teilweisen Zugang zu 16 Dokumenten 
(151 Seiten) aus dem Zeitraum zwischen 4. September 2018 und 3. Januar 2022, welche das 
BAV im Zusammenhang mit dem Zugangsgesuch identifiziert hat. Der Antragsteller ist dabei der 
Ansicht, dass das BAV dem Zugangsgesuch nicht vollständig entsprochen habe. So fehlten nach 
seinem Dafürhalten beispielsweise Aufzeichnungen über eine Besprechung vom 16. Oktober 
2018, auf welche im Schreiben vom 31. Oktober 2018 an einen eingeschwärzten Empfänger in-
nerhalb des BAV referenziert werde. Der Antragsteller ergänzt: "Ebenso fehlt das vollständige 
Protokoll der Direktionssitzung das BAV vom 16. Dezember 2019. Im Auszug aus diesem Proto-
koll (Beilage 2) steht der Satz «Wir sprechen heute zum 3. Mal über Pratteln». An zwei vorange-
gangenen Direktionssitzungen wurde daher bereits über den Verzicht auf die Entflechtung in Prat-
teln debattiert, ohne dass mir diese Protokolle zugestellt worden wären. Generell decken die 
offengelegten Dokumente nur die letzte Phase des Entscheids betreffend [die] Entflechtung in 
Pratteln ab."  

27. Die vom BAV dem Beauftragten eingereichten Unterlagen weisen darauf hin, dass die Existenz 
weiterer vom Zugangsgesuch erfasster Unterlagen nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. 
So finden sich darin beispielsweise Hinweise auf die vom Antragsteller erwähnte Sitzung vom 
16. Oktober 2018. Das BAV gibt in seinem Schreiben vom 31. Januar 2022 gegenüber dem Be-
auftragten an, dass in Bezug auf diese Sitzung zwar kein Protokoll, jedoch ein anderes Dokument 
existiere. Allerdings ist für den Beauftragten nicht ersichtlich, ob dieses Dokument dem Antrag-
steller zugänglich gemacht wurde resp. weswegen der Zugang verweigert worden wäre. Für den 
Beauftragten ebenfalls nicht abschliessend klar ist, ob dem Antragsteller Zugang zu sämtlichen 
vorhandenen Dokumenten betreffend die von ihm erwähnten "vorangegangenen Direktionssitzun-
gen" gewährt wurde. Zu erwähnen ist, dass sich das BAV zu diesen Vorbringen des Antragstellers, 
welche im Schlichtungsverfahren gegenüber dem Beauftragten geltend gemacht wurden, bis an-
hin nicht und folglich auch nicht ablehnend geäussert hat.  

28. Aufgrund dieser Sachlage und mangels gegenteiliger Begründung durch das BAV ist für den Be-
auftragten nicht abschliessend dargelegt, dass das BAV dem Antragsteller den Zugang zu sämt-
lichen amtlichen Dokumenten im durch das Zugangsgesuch definierten Umfang gewährt hat. Der 
Beauftragte empfiehlt dem BAV daher, seinen Bestand vorhandener Dokumente zu überprüfen 

                                                      
14  Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 5.4. 

  

 

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und nach erfolgter Beurteilung den Zugang zu den Dokumenten entsprechend den Vorgaben des 
Öffentlichkeitsgesetzes zu gewähren.  

29. Soweit der Antragsteller im Schlichtungsantrag explizit auch Zugang zu den von den SBB erstell-
ten Dokumenten verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass das Öffentlichkeitsgesetz für die SBB nur 
gilt, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinn von Artikel 5 des Bundesgeset-
zes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) erlas-
sen. In dem Umfang, in welchem die SBB dem Öffentlichkeitsgesetz nicht unterstehen, erfasst 
das Öffentlichkeitsgesetz diejenigen Dokumente der SBB, welche die Verwaltung von ihr erhalten 
hat.15  

30. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: In Bezug auf die dem 
Antragsteller bereits zugänglich gemachten Dokumente vermag das BAV bis anhin nicht mit der 
von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte überzeugend darzulegen bzw. aufzuzei-
gen, inwiefern durch die Offenlegung der vorliegend interessierenden Personendaten die Pri-
vatsphäre der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung resp. der weiteren natürlichen Personen be-
einträchtigt werden kann (Art. 7 Abs. 2 BGÖ). Folglich sind die vorgenommenen Schwärzungen 
nach Ansicht des Beauftragten bis anhin nicht hinreichend begründet, weswegen die Vermutung 
des freien Zugangs zu den betreffenden amtlichen Dokumenten nicht widerlegt ist. 
Hinsichtlich des Vorbringens des Antragstellers bezüglich der Existenz weiterer, bisher nicht zu-
gänglich gemachter amtlicher Dokumente des BAV, ist für den Beauftragten nicht abschliessend 
dargelegt, ob das BAV dem Antragsteller den Zugang zu sämtlichen amtlichen Dokumente im 
durch das Zugangsgesuch definierten Umfang gewährt hat. Der Beauftragte empfiehlt dem BAV 
daher, seinen Bestand vorhandener Dokumente zu überprüfen und nach erfolgter Beurteilung den 
Zugang zu den Dokumenten entsprechend den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zu gewäh-
ren. Kommt das BAV im Rahmen der Überprüfung des Dokumentenbestands zum Ergebnis, dass 
es über keine weiteren diesbezüglichen Dokumente verfügt, hält es dies zuhanden des Antrag-
stellers in einer Verfügung fest. 

31. Abschliessend ist anzumerken, dass es dem BAV unbenommen ist, im Rahmen des allenfalls auf 
die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens mit der von der Rechtsprechung geforderten 
Begründungsdichte aufzuzeigen bzw. darzulegen, inwiefern durch die Offenlegung der vorliegend 
interessierenden Personendaten die Privatsphäre der Bundesangestellten resp. der weiteren na-
türlichen Personen beeinträchtigt werden kann (Art. 7 Abs. 2 BGÖ). 

III Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:  

32. Das Bundesamt für Verkehr gewährt den vollständigen Zugang zu sämtlichen bisher anonymisier-
ten Personendaten der Mitarbeitenden des BAV und der SBB in den dem Antragsteller am 5. Ja-
nuar 2022 zugänglich gemachten Dokumenten. 

33. Das Bundesamt für Verkehr überprüft in Bezug auf das Zugangsgesuch seinen Bestand vorhan-
dener Dokumente und gewährt nach erfolgter Beurteilung den Zugang zu den Dokumenten ent-
sprechend den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes und der Rechtsprechung. Kommt das BAV 
im Rahmen der Überprüfung des Dokumentenbestands zum Ergebnis, dass es über keine weite-
ren diesbezüglichen Dokumente verfügt, hält es dies zuhanden des Antragstellers in einer Verfü-
gung fest. 

34. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt 
für Verkehr den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Emp-
fehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

35. Das Bundesamt für Verkehr erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einver-
standen ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

                                                      
15  Vgl. BBl 2003 1993. 

  

 

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36. Das Bundesamt für Verkehr erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfeh-
lung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

37. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

38. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- Einschreiben mit Rückschein (R)  
X. (Antragsteller) 

- Einschreiben mit Rückschein (R)  
Bundesamt für Verkehr BAV 
Mühlestrasse 6  
3063 Ittigen 

 

 

 
 

Reto Ammann 
Leiter Direktionsbereich 
Öffentlichkeitsprinzip 

André Winkler 
Jurist Direktionsbereich 
Öffentlichkeitsprinzip 

 

 

	I Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:
	38. Die Empfehlung wird eröffnet:
	- Einschreiben mit Rückschein (R)  X. (Antragsteller)
	- Einschreiben mit Rückschein (R)  Bundesamt für Verkehr BAV Mühlestrasse 6  3063 Ittigen