# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c290736-0f36-5849-8453-23c1a18072bc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-24
**Language:** de
**Title:** Neubeurteilung einer arbeitgeberähnlichen Stellung; keine relevante Veränderung des Sachverhaltes; Abweisung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** AL.2013.00241
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00241.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00241
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
24. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Nach Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug für den Zeitraum vom
1
5.
Januar 2010 bis zum 1
4.
Januar 201
2
(
Urk.
10) und Bezu
g von Arbeitslosenentschädigung bis
zum
1
2.
April 2010
(Zeitpunkt der Abmeldung)
stellte
X.___
, geboren 1971,
am 2
1.
Dezember 2010 für die Zeit ab 1
7.
Dezember 2010 erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung.
In der Folge wurde sein Leistungsanspruch
in zwei Prozessverfahren
a
ufgrund
einer
arbeit
geberähnlichen
Stellung
im Umfang von 50
%
des anrechenbaren Arbeitsaus
falls einer Vollzeitbeschäftigung verneint
, mit entsprechenden Auswirkungen für den Zeitraum vom 1
7.
Dezember 2010 bis zum 1
6.
November 2011
(
Urteile des Bundesgerichts
8C_13/2013 vom 2
3.
März 2013 und
8C_143/2012 vom 1
9.
Sep
tember 2012 sowie
Urteile des Sozialversicherungsgerichts
AL.2011.00303 vom 3
0.
November 2012
und AL.2011.00105 vom 3
0.
Dezember
2011,
Urk.
11-12).
Ein Begehren des Versicherten vom 2
2.
April 2013
(
Urk.
6/10/1) um Neubeurteilung der Anspruchsberechtigung für die Monate November 2011 bis Januar 2012 wies das
Amt für Wirtschaft und Arbeit (
AWA
)
mit Verfügung vom 2
5.
September 2013 ab und verneinte erneut einen
Leis
tungsanspruch
im Umfang von 50
%
des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung (
Urk.
3/3). Daran hielt es auf Einsprache hin (
Urk.
6/1/1) mit Entscheid vom 2
2.
Oktober 2013 fest (
Urk.
2).
Gleichzeitig verneinte
es
einen Anspruch
des Versicherten auf
eine
Parteientschädigung
.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 1
7.
November 2013 Beschwerde, wobei er seinen Antrag um Neubeurteilung der An
spruchsberechtigung für die Mona
te November 2011 bis Januar 2012
erneuerte (
Urk.
1). In der
Beschwerdeantwort vom 1
2.
Dezember 2013 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5). Am 1
8.
Februar 2014 reichte der Versicherte eine weitere Eingabe ein (
Urk.
8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
G
SVGer
).
2.
Streitig ist,
ob
der aufgrund
einer
arbeitgeberähnlichen Stellung festgelegte
Leis
tungsanspruch
des Beschwerdeführers im Umfang von 50
%
des anrechen
baren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung für
den Zeitraum
vom 1
7.
November 2011 bis Januar 2012 neu
zu beurteilen ist
.
Die
Ausführungen
des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde (
Urk.
1) und
in der
Eingabe vom 1
8.
Februar 2014 (
Urk.
8) beziehen sich jedoch vor allem auf den Zeitraum vor
dem
1
7.
November 201
1.
Über den Zeitraum vom 1
7.
Dezember 2010 bis zum 1
6.
November 2011 hat das Bundesgericht mit den Urteilen 8C_143/2012 vom 1
9.
September 2012 und 8C_13/2013 vom 2
3.
März 2013 rechtskräftig ent
schieden und eine arbeitgeberähnliche Stellung im Umfang von 50
%
bejaht. Soweit der Beschwerdeführer eine Neubeurteilung für die Zeit vor dem 1
7.
November 2011 beantragt, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Zu prüfen bleibt die Streitfrage somit noch für den Zeitraum vom 1
7.
November 2011 bis zum 1
4.
Januar 201
2
(dem Ende der Rahmenfrist für den
Leistungsbe
zug
,
Urk.
10
). In rechtlicher Hinsicht kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
erwähnten
Urteile
des Bundesgerichts
8C_143/2012 vom 1
9.
September 2012 und 8C_13/2013 vom 2
3.
März 2013 respektive
die
darin enthaltenen Verweisungen auf die Urteile des hiesigen Gerichts
verw
i
e
sen werden (
Urk.
11
12)
.
Nach dem 1
6.
November 2011
bestand bezüglich der in Betracht kommenden Firmen im Wesentlichen die gleiche Konstellation, wie sie bereits im vorange
gangenen Prozessverfahren (Urteil des Bundesgerichts 8C_13/2013 vom 2
3.
März 2013) vorlag, was vom Versicherten nicht bestritten w
i
rd (
Urk.
2,
Urk.
1,
Urk.
8
;
Handelsregistereinträge der
Y.___
GmbH und der
Z.___
GmbH,
Urk.
6/2/1,
Urk.
6/3/1
). Damit bleibt
es
auch für die Zeit ab dem 1
7.
November 2011
bei
de
r
arbeitgeberähnlichen Stellung im Umfang von
50
%
des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung
.
Daran änder
t
auch die Tätigkeit
des Beschwerdeführers
bei der
A.___
(heute
B.___
AG,
Urk.
14) im Umfang von 30
%
(
Urk.
6/1/1,
Urk.
2,
Urk.
1) nichts,
denn die Ausübung einer (Teilzeit-)Tätigkeit in einem Drittbetrieb schliesst die arbeitgeberähnliche Stellung in den eigenen Firmen nicht aus. Es besteht des
halb kein Anlass für eine andere Beurteilung des anrechenbaren Arbeitsausfalls nach dem 1
7.
Novemb
er 2011, weshalb die Beschwerde
, soweit auf sei einzu
treten ist, abzuweisen ist.
3.
Ausgangsgemäss
steht dem unterliegenden
Beschwerdeführer
kein Anspruch auf
eine Prozesse
ntschädigung für das vorliegende Verfahren
zu (
Art.
61
lit
. g ATSG und
§
34
G
SVGer
). Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung für
das
Einspracheverfahren
besteht ebenfalls nicht
, da der Beschwerdeführer auch im
Einspracheverfahren
vollumfänglich unterlag.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
Staatssekretariat für Wirtschaft
seco
§
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel