# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af47e01e-4cdd-5066-a5e7-e30fd77847d1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.11.2021 RT210204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210204_2021-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210204-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss und Urteil vom 24. November 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Aargau und Einwohnergemeinde B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Finanzverwaltung B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 10. September 2021  
(EB210016-D) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 10. September 2021 erteilte das Bezirksgericht 

Dielsdorf (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamts Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2020) – für Kan-

tons- und Gemeindesteuern 2018 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'044.40 

nebst 5.1 % Zins seit 9. Dezember 2020; die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 11 = Urk. 14). 

b) Gegen dieses ihr am 22. Oktober 2021 zugestellte (Urk. 11/2) Urteil  

erhob die Gesuchsgegnerin am 1. November 2021 (Postaufgabe) fristgerecht Be-

schwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 13 S. 1): 

"Hiermit stelle ich den Antrag, auf die unentgeltliche Rechtshilfe, da ich mit 
meiner behinderten Tochter unter dem Existenzminimum lebe. 
Ferner stelle ich den Antrag, das gefällte Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf 
vom 10.9.2021 aufzuheben und definitive Rechtsöffnung zurückzuziehen 
bzw. aufzuheben. Sind die entstandenen Kosten vollumfänglich dem Gesuch-
steller (Kanton Aargau und Einwohnergemeinde B._____) aufzuerlegen. 
Hiermit stelle ich den Antrag auf Erhalt einer angemessenen Parteientschädi-
gung." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-

ret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Ent-

scheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fort-

setzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des 

angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Bean-

standungen. Was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Be-

schwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Be-

stand. Der blosse Hinweis der Gesuchsgegnerin, sie halte an ihren Einwänden 

- 3 - 

vom 3. März 2021 und 10. April 2021 fest (Urk. 13 S. 2 mit Verweis auf Urk. 15/1-

2), vermag diesen Begründungsanforderungen nicht zu genügen. 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden sich 

auf die definitive Steuerveranlagung sowie Steuerrechnung 2018 vom 

22. September 2020 stützen, wonach die Gesuchsgegnerin Fr. 1'044.40 für Kan-

tons- und Gemeindesteuern zu bezahlen habe. Der Behauptung der Gesuchs-

gegnerin, die Steuerberechnung 2018 zuvor nie erhalten zu haben, stehe der Zu-

stellnachweis entgegen, wonach die Steuerveranlagung und Steuerrechnung der 

Gesuchsgegnerin am 23. September 2020 zugestellt worden sei. Damit liege ein 

definitiver Rechtsöffnungstitel vor. Die Gesuchsgegnerin habe eingewandt, dass 

für die Steuerforderung keine Grundlage bestehe und der geforderte Betrag nicht 

korrekt sei, weil sie am Existenzminimum lebe. Damit würden jedoch keine im 

Rechtsöffnungsverfahren gesetzlich zulässige Einwendungen (Tilgung, Stundung 

oder Verjährung) geltend gemacht. Die Forderung samt Zins sei ausgewiesen, 

weshalb definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 14 S. 3-8). 

c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, sie und ihre mehrfach behinderte Tochter hätten vom 1. Dezember 2014 bis 

15. Februar 2020 in der Stadt B._____ gelebt. Sie hätten bis 1. Mai 2018 von der 

Sozialhilfe leben müssen und seien dabei ständig schlimmen Schikanen durch 

das Sozialamt ausgesetzt gewesen. Nachdem sie sich aufgrund einer Neube-

rechnung der Alimente im Mai 2018 von der Sozialhilfe verabschiedet habe, habe 

die Stadt B._____ nach anderen Möglichkeiten gesucht, sie weiterhin zu schika-

nieren; man setze alles daran, sie wieder von der Sozialhilfe abhängig zu ma-

chen. Die Stadt B._____ schulde ihr bis heute noch viel Geld und das werde nicht 

vergessen. Somit werde der komplette Betrag der Forderung nach wie vor bestrit-

ten; sie schulde den Gesuchstellern keinen Franken (Urk. 13). 

d) Die Beschwerdevorbringen der Gesuchsgegnerin richten sich damit 

gegen die Steuerforderung als solche. Das vorliegende Verfahren auf definitive 

Rechtsöffnung ist jedoch ein reines Vollstreckungsverfahren; es geht in diesem 

Verfahren nur noch um die Vollstreckung einer Forderung, über welche bereits 

rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden wurde. Im Rechtsöffnungsverfahren 

- 4 - 

darf die Forderung daher nicht mehr – noch einmal – überprüft werden (es kann 

nur noch geprüft werden, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliegt und ob die Forderung 

bereits bezahlt, gestundet oder verjährt ist). Demgemäss durfte die Vorinstanz die 

Vorbringen der Gesuchsgegnerin, die sich gegen die Steuerforderung richten, 

nicht berücksichtigen. Die Vorinstanz hat hierbei das Recht korrekt angewandt. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde gegen die erteilte 

Rechtsöffnung als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

3. Gleichzeitig mit der Erteilung der Rechtsöffnung wies die Vorinstanz 

auch das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ab (Urk. 14 S. 9; Verfügung). Gemäss den Beschwerdeanträgen 

wird diese Verfügung nicht angefochten (Urk. 13 S. 1; oben Erwägung 1.b). Aber 

auch wenn aufgrund der Begründung von einer Anfechtung auszugehen wäre 

(vgl. Urk. 13 S. 1 unten: die Gesuchsgegnerin sei mittellos und habe somit An-

recht auf die unentgeltliche Rechtspflege, welche ihr von der Vorinstanz jedoch 

nicht gewährt worden sei), wäre die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen. 

Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege damit, dass die Rechtsposition der Gesuchsgegnerin als aussichts-

los zu werten sei, da sie keine gesetzlich vorgesehene, sondern bloss haltlose 

Einwendungen vorgebracht habe (Urk. 14 S. 9). Diese Begründung ist, wie gese-

hen (vorstehend Erwägung 2.d), zutreffend. 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'044.40. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Gesuchsgegnerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

gestellt (Urk. 13 S. 1). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben 

der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzu-

- 5 - 

sehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege abzuweisen ist. 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-

dem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 6 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'044.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 24. November 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ip 

	Beschluss und Urteil vom 24. November 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...