# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5799dd47-d735-5a47-b0fd-0e11d46068e1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 28.08.2023 VV230006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV230006_2023-08-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV230006-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner 

 

Beschluss vom 28. August 2023 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____, 
Kläger 

 

gegen 

 

C._____ AG, 
Beklagte 

 

vertreten durch D._____ AG 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230500-C der Schlichtungsbehörde des 
Bezirksgerichts Bülach in Sachen A._____ und B._____ gegen C._____ AG 
betreffend Mietzinsanfechtung 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Verfügung vom 19. Juli 2023, Verfahren Nr. BV230011-C, ersuchte das 

Bezirksgericht Bülach die Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich darum, über das Ausstandsbegehren der Paritätischen 

Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach vom 

14. Juli 2023 (act. 2/2/1) sowie über die Prozessüberweisung hinsichtlich 

des bei der besagten Schlichtungsbehörde hängigen Verfahrens 

MO230500-C zu befinden. Es begründete dies unter Hinweis auf das er-

wähnte Schreiben der Schlichtungsbehörde damit, bei A._____, der Klägerin 

in der Hauptsache (fortan Klägerin 1), handle es sich um ein Mitglied der be-

sagten Schlichtungsbehörde (act. 1). 

2. Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur freigestell-

ten Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sich die Parteien nicht 

vernehmen. 

II. 

 Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-

kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013, 

Geschäfts-Nr. KD130001). 

III. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

- 3 - 

2. Beim Bezirksgericht Bülach handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-

richt. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen amten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Be-

zirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlichterinnen und 

Schlichter zur Seite. Die Klägerin 1 ist Mitglied der Paritätischen Schlich-

tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach und tritt dort 

als Mieterin auf. Es ist daher nicht angebracht, die Vorsitzenden und weite-

ren Beisitzer ein Verfahren behandeln zu lassen, welches eine Kollegin ein-

geleitet hat. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, 

sie seien nicht ausreichend unabhängig. Der Vorsitzende der Schlichtungs-

behörde erklärte denn auch den Ausstand für alle Mitglieder dieser Schlich-

tungsbehörde, da eine unbefangene Beurteilung des Schlichtungsgesuchs 

ausgeschlossen sei (act. 2/2/1). Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, das 

Schlichtungsverfahren lediglich mit Ersatzmitgliedern durchzuführen, ohne 

es an ein anderes Gericht bzw. eine andere Schlichtungsbehörde umzutei-

len. Bleibt das Verfahren bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- 

und Pachtsachen des Bezirkes Bülach hängig, könnte gegen aussen der 

Eindruck erweckt werden, auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht aus-

reichend unabhängig.  

3. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Ver-

fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die 

Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. 

Insofern ist dem durch die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen beim Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbe-

hörde eingereichten Ausstandsgesuch (act. 2/2/1) zu folgen. Das Verfahren 

Geschäfts-Nr. MO230500-C ist somit der Paritätischen Schlichtungsbehörde 

in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur weiteren Behandlung zu 

überweisen. 

  

- 4 - 

Es wird beschlossen:  

1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirkes Bülach hängige Verfahren MO230500-C wird der Paritäti-

schen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich 

zur Behandlung überwiesen.  

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Kläger 

- die Beklagte 

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

- Bezirkes Zürich und 

- das Bezirksgericht Bülach, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens 

- MO230500-C nach Abschreibung am Register direkt der Paritätischen 

- Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zu 

- übersenden. 

3. Rechtsmittel 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.  

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. 

Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel 

sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.  

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

- 5 - 

Zürich, 28. August 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Jauner 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 28. August 2023
	Erwägungen:
	I.

	1. Mit Verfügung vom 19. Juli 2023, Verfahren Nr. BV230011-C, ersuchte das Bezirksgericht Bülach die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich darum, über das Ausstandsbegehren der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa...
	2. Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur freigestellten Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sich die Parteien nicht vernehmen.
	II.
	III.

	1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Bülach hängige Verfahren MO230500-C wird der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - die Kläger - die Beklagte - die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des - Bezirkes Zürich und - das Bezirksgericht Bülach, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens - MO2...
	3. Rechtsmittel
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.