# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4986467-d591-561d-9eff-6fd8d068303d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 04.05.2010 A 2010 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2010-21_2010-05-04.pdf

## Full Text

A 10 21

5. Kammer 

URTEIL
vom 4. Mai 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baupolizeigebühren

1. Am 11. Mai 2009 erliess der Gemeindevorstand von … im Hinblick auf die 

Gesamtrevision der Ortsplanung über das ganze Gemeindegebiet eine 

Planungszone. Ziel der Revision war insbesondere die Förderung des 

Erstwohnungsbaus sowie die Einschränkung des Zweitwohnungsbaus. Am 1. 

Februar 2010 beschloss der Gemeindevorstand einen entsprechenden 

Entwurf zum Erstwohnungsförderungsgesetz (EFG).

2. Am 18. September 2009 reichte … ein Baugesuch für eine 3-Zimmer-

Wohnung im Stall auf Parzelle Nr. 262 ein. Mit Schreiben vom 16. November 

2009 wurde dem Gesuchsteller mitgeteilt, dass sein Bauvorhaben 

grundsätzlich der Planungszone zu unterstellen und so lange zu sistieren sei, 

bis das zukünftige Recht endgültig in Kraft gesetzt sei. Falls der Bauherr bereit 

sei, sich mittels schriftlicher Erklärung vorab der neu geplanten 

Erstwohnungsanteilsregelung zu unterziehen und sich verpflichte, die neue 

Wohnung als nutzungspflichtige Erstwohnung im Sinne der geplanten 

Gesetzgebung zu nutzen, könne das Bauvorhaben unter dem Aspekt der 

Förderung des Erst- und Lenkung des Zweitwohnungsbaus jedoch bewilligt 

werden. Zu diesem Zweck wurde dem Schreiben ein vorformulierter 

Erklärungsentwurf beigelegt, welcher vom Gesuchsteller am 20. November 

2009 unterzeichnet wurde.  

3. Am 4. Februar 2010 bewilligte der Gemeinderat das Baugesuch unter 

sichernden Auflagen betreffend Erstwohnungen (Ziffer 3 des Dispositivs). 

Gemäss Ziffer 4 des Dispositivs wurde dem Gesuchsteller u.a. eine Gebühr 

von Fr. 770.- für „Gebührenpflichtige Auslagen Dritter (rechtliche Beratung; 

Art. 96 KRG)“ in Rechnung gestellt.  

4. Dagegen erhob der Gesuchsteller am 4. März 2010 frist- und formgerecht 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 

Antrag um Aufhebung des angefochtenen Baubewilligungsentscheids, soweit 

damit eine Gebühr von Fr. 770.- für Rechtsberatung erhoben wurde. Da die 

Baukommission und der zuständige Bauamtsvorsteher überfordert seien, 

griffen sie laufend zum Telefon, um sich vom Gemeindejuristen beraten zu 

lassen und um die Formulierung der sehr umstrittenen Sache abzusichern. 

Dies verursache zwangsweise teure juristische Beratungskosten. Da diese 

Beratungskosten neu seien, jedoch von der Gemeinde auch für andere 

Bauvorhaben gebraucht werden könnten, seien diese wiederkehrend 

anfallenden Beratungskosten der allgemeinen Gemeinderechnung zu 

belasten und nicht auf die Gesuchsteller abzuwälzen.

5. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der 

Beschwerde. Viele Rechtsfragen, welche in einem konkreten 

Baubewilligungsverfahren zu beantworten seien, könnten sich in gleicher oder 

ähnlicher Art und Weise auch in späteren Baubewilligungsverfahren stellen 

und könnten dann in jenem Verfahren mit weniger Aufwand bearbeitet 

werden. Das Verwaltungsgericht habe bislang nie gefordert, dass bei der 

Überbindung von Rechtsberatungskosten zu unterscheiden sei, ob die 

rechtlichen Abklärungen möglicherweise auch in späteren 

Baubewilligungsverfahren verwendbar seien oder nicht. Eine derartige 

Unterscheidung wäre auch kaum praktikabel. Der in Rechnung gestellte 

Betrag von Fr. 770.- resultiere aus einem Beratungsaufwand von 3 Stunden 

(3 x Fr. 240 plus 7.6% MWST). Umfasst werde dabei der Entwurf des 

Schreibens vom 16. November 2009, der Entwurf der Erklärung betreffend 

Unterwerfung unter die Erstwohnungsverpflichtung und die Überarbeitung der 

Baubewilligung. Der Aufwand habe weit mehr als die in Rechnung gestellten 

3 Stunden betragen. Nicht in Rechnung gestellt worden seien jene Teile 

dieser Dokumente, welche bereits in anderem Zusammenhang erarbeitet 

worden seien; bloss anteilsmässig (zu 50%) verrechnet worden seien jene 

Arbeiten, welche auch nahezu wortgleich für ein parallel laufendes 

Baubewilligungsverfahren verwendet worden seien.

6. In seiner Replik brachte der Beschwerdeführer vor, die Argumentation der 

Gemeinde erscheine insbesondere deswegen fraglich, weil der 

Rechtsvertreter der Gemeinde selbst der Empfänger der in Rechnung 

gestellten Fr. 770.- sei. In einer Baubewilligung vom 24. März 2010 für die 

Renovation eines Badezimmers und einer neuen Waschküche würden 

wiederum Fr. 770.- in Rechnung gestellt. Am 1. April 2010 habe die Gemeinde 

etliche Bauvorhaben publiziert, welche auch eine rechtliche Beratung nach 

sich ziehen würden.

7. In ihrer Duplik verwies die Gemeinde auf ihre Vernehmlassung und 

verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Entscheid des Gemeinderates vom 4. Februar 2010, mit welchem das 

Bauvorhaben des Beschwerdeführers unter Auflagen bewilligt wurde und 

diesem u.a. eine Gebühr von Fr. 770.- für Beratungskosten in Rechnung 

gestellt wurde. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Erhebung der Gebühr 

von Fr. 770.- rechtens ist. 

2. a) Gebühren sind das Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste 

Tätigkeit des Gemeinwesens oder für die Benützung einer öffentlichen 

Einrichtung. Bei der Baubewilligungsgebühr handelt es sich um eine so 

genannte Verwaltungsgebühr, welche als Entgelt für die im Zusammenhang 

mit einer Baubewilligung stehende staatliche Tätigkeit (Prüfung der 

Baugesuchsunterlagen, Erarbeitung der Baubewilligung, Baukontrolle der 

Baupolizei und deren weitere Aufwendungen etc.) erhoben wird (VGU A 06 

4).  

b) Im Bereich des Abgaberechts werden an das Legalitätsprinzip besonders 

hohe Anforderungen gestellt. Einerseits muss die Abgabe in einer generell-

abstrakten Rechtsnorm vorgesehen sein, die genügend bestimmt ist (BGE 

123 I 248 E. 2; Erfordernis des Rechtssatzes). Andererseits bedürfen 

öffentliche Abgaben – abgesehen von Kanzleigebühren – einer Grundlage in 

einem formellen Gesetz (Erfordernis der Gesetzesform). Das Gesetz muss 

dabei mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der 

Abgabe sowie die Höhe der Abgabe in den Grundzügen umschreiben (vgl. 

Art. 127 Abs. 1 BV, welcher sich zwar nach seinem Wortlaut nur auf die 

Steuern des Bundes bezieht, aber einem für alle Abgaben gültigen 

Verfassungsprinzip Ausdruck gibt; statt vieler: BGE 128 I 317 E. 2.2.1). Diese 

Anforderungen hat die Rechtsprechung für die Abgabenbemessung bei 

gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert: Sie dürfen namentlich dort 

herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare 

verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) 

begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion 

erfüllt (BGE 130 I 113 E. 2.2 mit Hinweisen).  

c) Gemäss Art. 96 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) erheben die Gemeinden für ihren Aufwand im 

Baubewilligungsverfahren Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie 

Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde 

zusätzlich zu vergüten (Abs. 1). Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch 

Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat (Abs. 2). Die 

Gemeinden regeln die Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer 

Gebührenverordnung (Abs. 3). Im Hinblick auf die Prüfung der gesetzlichen 

Grundlage erscheint es angebracht, die massgebenden kommunalen 

Bestimmungen zunächst in ihrem Wortlaut wiederzugeben. Art. 105 der 

Ledscha da fabrica dal Cumün (Baugesetz, BG) lautet:

Art. 105 Taxas

1 Pel proceder dal permiss da fabbrica, per las controllas dal fabricat e per 
l`approvaziun da quel, inchascha il Cumün üna taxa chi cuverna sias 
spaisas.
La radunanza cumünala fixa quistas taxas in ün reglamaint separà.

2 Spaisas per perizias, cusgliaders da fabrica o perstaziuns specialas da 
l`uffizi da fabrica cumünal vegnan missas in quint als petents 
separadamaing. 

Art. 10 des Reglamaint da taxas dal Cumün (Gebührenreglement) besagt 
ausserdem: 

Art. 10 Spaisas imlü

1 Impustüt las seguaintas prestaziuns supplementaras dal Cumün nu sun 
cuvernadas cun la taxa da trattamaint e sun da metter implü in quint al 
patrun da fabrica:.
- cuosts per perizias ed expertisas;
[…]

2 […] 

3 Ils cuosts per perizias externas vegnan inchargiadas al petent a basa dal 
quint dal perit. 

4 Il Cumün sto contactar outravant cul manader da fabrica e`l patrun da 
fabrica in connex cun laschar far eventualas perizias ed expertisas 
externas.

d) Vorliegend stellen auf kommunaler Ebene sowohl das Baugesetz als auch 

das Gebührenreglement formelle, von der Gemeindeversammlung als 

Gesetzgebungsorgan erlassene Gesetze dar und erfüllen somit das 

Erfordernis der Gesetzesform. Dabei kann die streitige Gebühr für 

Beratungskosten ohne weiteres auf Art. 96 KRG i.V. mit Art. 105 Abs. 2 BG 

abgestützt werden. Abgabebegründender Tatbestand (Gegenstand der 

Abgabe) bildet nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung die 

Beanspruchung von Beratung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, 

wobei die Beratung durchaus auch rechtlicher Natur sein kann. Ebenso ist der 

Kreis der Abgabepflichtigen ohne weiteres ersichtlich, nämlich diejenigen, 

welche den entsprechenden Aufwand verursacht haben, insbesondere der 

Gesuchsteller. Die Höhe der Abgabe (und deren obere Grenze) wird bestimmt 

durch die Auslagen, welche der Gemeinde entstanden sind. Bei der 

Abgabenhöhe greift vorliegend zusätzlich das Äquivalenz- und das 

Kostendeckungsprinzip, da es sich bei der Baubewilligungsgebühr um eine 

Kausalabgabe handelt. Daraus folgt, dass für die Erhebung der Gebühr von 

Fr. 770.- für Beratungskosten eine genügende gesetzliche Grundlage 

gegeben ist.

3. a) Es bleibt zu prüfen, ob die angefochtene, auf einer hinreichenden 

gesetzlichen Grundlage beruhende Gebühr auch vor den übrigen, im 

öffentlichen Abgaberecht zu beachtenden Prinzipien (Äquivalenz- und 

Kostendeckungsprinzip) stand hält.

b) Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass die Höhe der 

Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss zum Wert, 

den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat 

(Häfelin/Haller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, 

N 2641). Ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung 

und das Interesse der Privaten an der Leistung ist zulässig,       ebenso in 

beschränktem Ausmass eine Pauschalierung aus Gründen der 

Verwaltungsökonomie. Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach 

dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand 

der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des 

betreffenden Verwaltungszweiges (BGE 130 III 225 E. 2.3; 128 I 46 E. 4a). 

Jedenfalls darf die Abgabe nie den Charakter einer Gebühr verlieren, wie das 

der Fall wäre, wenn sie zu den wirklichen Kosten der verlangten Verrichtung 

in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stünde (BG-Urteil 2P.286/2006 vom 

27. Februar 2007 E. 4.4; VGU A 06 4 E. 4c). 

c) Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die 

gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur 

geringfügig übersteigen darf (BGE 132 II 47 E. 4.1; 131 II 735 E. 3.2), wobei 

zum Gesamtaufwand nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden 

Verwaltungszweiges, sondern auch angemessene Rückstellungen, 

Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen sind (BGE 126 I 180 E. 

3a/aa).

4. a) Die Gemeinde bringt vor, der in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 770.- 

resultiere aus einem Beratungsaufwand von 3 Stunden (3 x Fr. 240 plus 7.6% 

MWST). Umfasst werde dabei der Entwurf des Schreibens vom 16. November 

2009, der Entwurf der Erklärung betreffend Unterwerfung unter die 

Erstwohnungsverpflichtung und die Überarbeitung der Baubewilligung. Der 

Aufwand habe weit mehr als die in Rechnung gestellten 3 Stunden betragen. 

Es kann offen bleiben, ob der Aufwand der Gemeinde bzw. des von ihr 

beigezogenen Rechtsberaters zur Ausarbeitung dieser Dokumente sowie zur 

Formulierung der Baubewilligung – insbesondere der darin enthaltenen 

sichernden Auflagen betreffend Erstwohnungen – tatsächlich bedeutend 

mehr als die in Rechnung gestellten 3 Anwaltsstunden entsprechend Fr. 770.- 

betrug. Bei der Reglementierung des Zweitwohnungsbaus handelt es sich um 

eine relativ komplexe Materie, bei der fortlaufend die aktuelle Rechtsprechung 

zu berücksichtigen ist. Angesichts dessen erscheint es vorliegend als 

notwendig und angemessen, dass die Gemeinde einen Rechtsanwalt beizog, 

um die Korrespondenz gegenüber dem Beschwerdeführer, die angestrebte 

Erklärung betreffend Unterwerfung unter die Erstwohnungsverpflichtung 

sowie die Formulierung der Baubewilligung beratend zu unterstützen. Der 

dem Beschwerdeführer angelastete Betrag von Fr. 770.- erscheint durchaus 

in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert zu stehen, den diese 

Verrichtungen für den Beschwerdeführer darstellten. Daran vermag nichts zu 

ändern, dass – wie der Beschwerdeführer geltend macht - der Rechtsvertreter 

der Gemeinde im vorliegenden Beschwerdeverfahren selbst der Empfänger 

der in Rechnung gestellten Fr. 770.- ist. Von einer Verletzung des 

Äquivalenzprinzips kann nach dem Gesagten keine Rede sein. 

b) Die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellte Gebühr hält schliesslich 

auch vor dem Kostendeckungsprinzip stand. Es ist nicht erstellt, dass durch 

die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellte Gebühr von Fr. 770.- der 

Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten der Verwaltungstätigkeit 

des Gemeinderats als Baubewilligungsbehörde übersteigt. Anders wäre erst 

dann zu entscheiden, wenn die Gemeinde die Kosten desselben Aufwandes 

so oft auf die privaten Gesuchsteller überbinden würde, dass die gesamten 

Kosten der Verwaltungstätigkeit der Baubewilligungsbehörde durch die 

Gebührenerhebung überschritten würde. Der Beschwerdeführer bringt vor, in 

einer Baubewilligung vom 24. März 2010 für die Renovation eines 

Badezimmers und einer neuen Waschküche würden wiederum Fr. 770.- in 

Rechnung gestellt. Sodann habe die Gemeinde am 1. April 2010 etliche 

Bauvorhaben publiziert, welche auch eine rechtliche Beratung nach sich 

ziehen würden. Ob durch die im Rahmen der ins Recht gelegten 

Baubewilligung vom 24. März 2010 erhobenen Gebühr von Fr. 770.- das 

Kostendeckungsprinzip verletzt wird, kann und muss hier offen gelassen 

werden, zumal diese Baubewilligung nicht Anfechtungsobjekt des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. Dasselbe gilt für Gebühren, die in 

zukünftigen Bewilligungsverfahren erhoben werden. Im Lichte dieser 

Ausführungen bestehen keine Anhaltspunkte, dass durch den 

Bewilligungsentscheid vom 4. Februar 2010 das Kostendeckungsprinzip 

verletzt worden sein könnte. Der angefochtene Entscheid erweist sich 

demnach als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

5. Bei diesem Verfahrensausgang gegen die Gerichtskosten zu Lasten des 

unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Eine 

Parteientschädigung steht der Gemeinde gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht 

zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 530.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.