# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cff45303-63d3-59e4-a90d-10fa84ea2d97
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240318-O1
**Docket/Reference:** SB240318-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240318-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240318-O/U/cs

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. 

Weder und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Gitz

Urteil vom 22. Januar 2025

in Sachen

A._____,

Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil- 

und Strafsachen, vom 7. Februar 2024 (GG230037)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. November 2023 

(Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne  von  Art.  90  Abs.  2  SVG  in  Verbindung  mit  Art.  35  Abs.  3  SVG  und 

Art. 10 Abs. 2 VRV.

2.

Von den Vorwürfen der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie der fahr-

lässigen  Körperverletzung  im  Sinne  von  Art. 125  Abs. 1  StGB  wird  der  Be-

schuldigte freigesprochen.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 150.– (entsprechend Fr. 13'500.–) sowie einer Busse von Fr. 3'600.–.

4.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probe-

zeit von 3 Jahren. Die Busse ist zu bezahlen. 

5.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Tagen. 

6.

Die Privatklägerin wird mit ihren Zivilbegehren auf den Weg des Zivilprozes-

ses verwiesen.

7.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

2'700.– ; die weiteren Auslagen betragen:

2'000.–

Gebühr Vorverfahren

236.55

Auslagen (Gutachten)

37.80

Entschädigung Zeuge

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-

sigt sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel. 

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8.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigen zu zwei Dritteln auferlegt und zu einem Drittel auf die Staats-

kasse genommen.

9.

Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von 

Fr. 3'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) für seine anwaltliche Verteidigung 

aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 45 S. 2; Urk. 64 S. 2)

1.

Die Dispositivziffern 1, 3, 4, 5, 8 und 9 des Urteils des Bezirksgerichts 

Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen, vom 7. Februar 2024, 

Geschäfts-Nr. GG230037-E-U02 seien aufzuheben und wie folgt abzu-

ändern:

1.

Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 SVG und 

Art. 10 Abs. 2 VRV wird der Beschuldigte freigesprochen.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

[…]

Streichung.

Streichung

Streichung

[…]

[…]

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens 

werden auf die Staatskasse genommen.

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9.

Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von 

Fr. 8'134.50 (inkl. Barauslagen und MwSt.) für seine anwaltliche 

Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

10.

[…]

11.

[…]

2.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher 

MwSt.) zu Lasten der Staatskasse.

b)

Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland: 

(Urk. 56, schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

_________________________________

Erwägungen:

I.

Verfahrensgang

Gegen das vorstehend wiedergegebene, schriftlich eröffnete und im Dispositiv mit-

geteilte Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 7. Februar 2024 (Urk. 35) meldete die 

Verteidigung namens des Beschuldigten innert Frist Berufung an (Urk. 36; Urk. 38). 

Nach Erstattung der Berufungserklärung vom 3. Juni 2024 (Urk. 45) und anschlies-

sender  Fristansetzung  an  die  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft) und die Privatklägerin B._____ (Urk. 52) erklärte die Staatsan-

waltschaft  ihren  Verzicht  auf  Anschlussberufung  und  beantragte  die  Bestätigung 

des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 56). Die Privatklägerin teilte mit, sich nicht mehr 

am Strafverfahren zu beteiligen (Urk. 57). In der Folge wurde auf den 22. Januar 

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2025 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 61), zu welcher der Beschuldigte 

in Begleitung seines erbetenen Verteidigers erschienen ist (Prot. II S. 3). 

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens

1.

Gemäss  Art.  402  StPO  hat  die  Berufung  im  Umfang  der  Anfechtung  auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend  gehemmt.  Das  Berufungsgericht  überprüft  somit  das  erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das 

Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein 

insgesamt  neues  Urteil  (Art. 408  StPO),  worin  es  jedoch  anzugeben  hat,  welche 

Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_533/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2 mit Hinwei-

sen).

2.

Der  Beschuldigte  beantragt  einen  vollumfänglichen  Freispruch  mit  aus-

gangsgemässer Kosten- und Entschädigungsregelung (Urk. 45 S. 2). Nicht ange-

fochten ist der Freispruch von den Vorwürfen der Nötigung im Sinne von Art. 181 

StGB sowie der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB 

(Dispositivziffer 2) und der Entscheid betreffend das Zivilbegehren der Privatkläge-

rin B._____ (Dispositivziffer 6) sowie die Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 7). In-

soweit ist das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO), was 

vorab mit Beschluss festzustellen ist. 

III.

Sachverhalt

1.

Anklagevorwurf

1.1. Dem  Beschuldigten  wird  –  soweit  im  Berufungsverfahren  noch  relevant  – 

vorgeworfen, er habe am 24. Dezember 2022 um ca. 22.45 Uhr auf der C._____-

strasse und D._____-strasse in Fahrtrichtung E._____ auf Höhe des Klärwerks in 

F._____ zum Überholmanöver von G._____ angesetzt, da dieser bei seiner Fahrt 

seine  Geschwindigkeit  nicht  den  Strassenverhältnissen  angepasst  und  gar  noch 

absichtlich verlangsamt habe. Der Beschuldigte habe G._____ von links überholt, 

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sodann gleich wieder die Spur nach rechts gewechselt, sich mit dem von ihm ge-

lenkten Tesla direkt vor den von G._____ gelenkten Personenwagen gesetzt und 

sei – ohne verkehrsbedingten Grund – vom Gaspedal gegangen, worauf der Tesla 

im Zuge der Rekuperation sogleich abgebremst habe. Dies habe aufgrund des zu 

geringen Abstands zum soeben überholten Personenwagen von G._____ dazu ge-

führt, dass dessen Lenker trotz selbst eingeleiteter Bremsung eine Kollision nicht 

habe verhindern können und in das Heck des Teslas gefahren sei, was in einem 

Sachschaden an beiden Personenwagen und einem naheliegenden Verletzungsri-

siko bei den beteiligten Verkehrsteilnehmern resultiert habe (Urk. 13 S. 3 f). 

1.2. Durch  sein  Fahrmanöver  habe  der  Beschuldigte  zumindest  eine  erhöhte 

abstrakte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen, insbesondere für 

den Lenker und die weiteren Passagiere des von ihm überholten Fahrzeugs, habe 

doch grundsätzlich niemand damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug nach dem 

Überholen so knapp wieder vor einem einbiege und ohne verkehrsbedingten Grund 

die Geschwindigkeit wieder verringere. Dies könne aufgrund des zu geringen Ab-

stands  zwischen  den  beiden  Fahrzeugen  und  der  benötigten  Reaktionszeit  des 

Überholten zum Bremsen unweigerlich zu einer Kollision mit folgenschweren Ver-

letzungen führen, was der Beschuldigte mit seinem Verhalten zumindest billigend 

in Kauf genommen habe, zumal er gewusst habe, dass sein Tesla beim Loslassen 

des  Gaspedals  abbremse  und  er  dem  allgemeinen  Strassenverlauf  folgend  – 

Wechsel aus einer 50 km/h Zone in eine 80 km/h Zone – grundsätzlich hätte weiter 

beschleunigen können (Urk. 13 S. 4).

2.

Standpunkt des Beschuldigten

2.1. Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, G._____ am 24. Dezember 2022 mit 

seinem Tesla links überholt, anschliessend wieder auf die rechte Fahrspur gewech-

selt und den Fuss vom Gaspedal genommen zu haben. Er stellt sich jedoch zu-

sammengefasst auf den Standpunkt, er habe sich mit genügend Abstand vor den 

Personenwagen von G._____ gesetzt und es sei nur zur Kollision gekommen, weil 

dieser während des Überholmanövers beschleunigt habe (Urk. 3/1 F/A 6, 19 f., 34 

f.; Prot. I S. 12, 15, 17; Prot. II S. 6 ff.). 

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2.2. Der Beschuldigte stellt somit auch den subjektiven Sachverhalt in Abrede. 

Der  subjektive  Sachverhalt,  also  was  der  Beschuldigte  zum  Tatzeitpunkt  genau 

wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist damit 

eine Tatfrage. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn bei Fehlen eines Geständ-

nisses aus äusseren Umständen auf jene inneren Tatsachen geschlossen werden 

muss. Eine Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen 

der Schluss auf Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkten Vorsatz begründet 

ist. Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass Tat- und Rechtsfragen insoweit eng 

miteinander verknüpft sind und sich teilweise überschneiden (BGE 133 IV 9 E. 4.1; 

130 IV 58 E. 8.5; je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

6B_16/2023 vom 17. Mai 2024 E. 2.2.5). Deshalb rechtfertigt es sich, die zu klären-

den  Tatfragen  –  soweit  erforderlich  –  im  Rahmen  der  rechtlichen  Würdigung  zu 

prüfen.

3.

Ausgangslage

3.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass betreffend den anklagegegenständlichen 

Vorfall sowohl gegen den Beschuldigten als auch gegen G._____ ein Strafverfah-

ren geführt wurde. Das Verfahren gegen G._____ wurde mit Verfügung vom 7. No-

vember 2023 eingestellt (Urk. 25/1), während gegen den Beschuldigten gleichen-

tags Anklage erhoben wurde (Urk. 13). Das Amt für Administrativmassnahmen des 

Strassenverkehrsamts wurde ausserdem ersucht, bei G._____ eine Überprüfung 

der Fahreignung vorzunehmen (Urk. 1 S. 8).

3.2. Die Vorinstanz stellte betreffend den besagten Vorfall im Wesentlichen auf 

die Aussagen von G._____ und B._____ ab und erachtete die Aussagen des Be-

schuldigten als wenig glaubhaft (Urk. 44 S. 12-14). Sie erachtete den Anklagesach-

verhalt betreffend den Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln als er-

stellt und begründete dies zusammengefasst damit, dass sich nicht erstellen lasse, 

dass  G._____  das  Beschleunigungsverbot  verletzt  habe.  Selbst  wenn  G._____ 

während des Überholmanövers des Beschuldigten beschleunigt hätte, könnte der 

Beschuldigte  daraus  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten,  zumal  er  in  diesem  Fall 

das Überholmanöver sofort hätte abbrechen müssen, um keine Verkehrsteilnehmer 

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zu gefährden, was er jedoch nicht getan habe. Dass die beiden Fahrzeuge kolli-

dierten, lasse darauf schliessen, dass der Beschuldigte mit zu geringem Abstand 

wieder vor dem Fahrzeug von G._____ eingebogen sei. Es wäre vom Beschuldig-

ten zu erwarten gewesen, dass er den Effekt der Rekuperation seines Teslas beim 

Loslassen  des  Gaspedals  kenne  und  entsprechend  unter  Berücksichtigung  der 

möglichen Rekuperation mit genügend Abstand vor dem anderen Fahrzeug wieder 

einbiege.  Die  Strassenverhältnisse  und  die  signalisierte  Höchstgeschwindigkeit 

hätten das Weiterziehen unbestrittenermassen auch zugelassen. Der Beschuldigte 

sei folglich mit ungenügendem Abstand wieder eingebogen und habe mit seinem 

Fahrverhalten nicht bloss eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr geschaffen, 

welche sich in der Kollision manifestiert habe (Urk. 44 S. 13 f.).

3.3. Die Verteidigung wendet gegenüber der vorinstanzlichen Beweiswürdigung 

zusammengefasst ein, diejenigen Aussagen des Beschuldigten, welche aufzeigen, 

wie es zum Überholmanöver gekommen sei, würden ausser Acht gelassen (Urk. 45 

Rz. 52). Bei den Aussagen von G._____ beschränke sich die Vorinstanz darauf, 

diese  zuungunsten  des  Beschuldigten  wiederzugeben  (Urk. 45  Rz. 53).  Aus  den 

Aussagen  von  G._____  ergebe  sich,  dass  dieser  ein  Beschleunigen  seinerseits 

nicht ausschliessen könne. Seine diesbezüglichen Aussagen seien nicht konstant 

und  widersprüchlich.  Es  sei  somit  absolut  plausibel,  dass  G._____  während  des 

Überholmanövers  beschleunigt  habe.  Dieses  Beschleunigen  habe  dazu  geführt, 

dass der Abstand zum wiedereingebogenen Beschuldigten schnell kleiner gewor-

den sei, was schliesslich zur Kollision geführt habe (Urk. 45 Rz. 36; Urk. 64 Rz. 9 

ff.).  Der  Abstand  sei  insbesondere  auch  ausreichend  gewesen,  wenn  man  die 

leichte Rekuperation berücksichtige, welche eingesetzt habe, als der Beschuldigte 

nach dem Überholmanöver kurz vom Gas gegangen sei (Urk. 45 Rz. 55; Urk. 64 

Rz. 3). Die Aussage des Zeugen H._____ zeige, dass der Beschuldigte G._____ 

schnell überholt habe, was für den Gesamtkontext von Relevanz sei. Die Zeugin 

I._____ sage zudem schlüssig aus, dass der Abstand beim Wiedereinbiegen aus-

reichend  gewirkt  habe  und  aus  ihrer  Sicht  die  einzige  Erklärung  für  die  Kollision 

sein könne, dass G._____ beschleunigt habe (Urk. 45 Rz. 59). Entgegen den Aus-

führungen  der  Vorinstanz  habe  G._____  gegen  das  Beschleunigungsverbot  ver-

stossen.  Das  Argument  der  Vorinstanz,  wonach  es  nachvollziehbar  wäre,  wenn 

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G._____ aufgrund des bevorstehenden Wechsels der zulässigen Geschwindigkeit 

von  50 km/h  auf  80 km/h  etwas  beschleunigt  hätte,  sei  befremdlich.  Mit  seinem 

Fahrverhalten vor dem Überholmanöver habe G._____ gegenüber dem Beschul-

digten gezeigt, dass er sehr langsam fahre. Da G._____ gemäss eigenen Aussa-

gen zudem ein Überholmanöver des Beschuldigten erwartet und dieses aufgrund 

der Lichthupe auch von Anfang an wahrgenommen habe, sei es nicht verständlich 

oder nachvollziehbar, wenn G._____ plötzlich sein Fahrverhalten ändere und be-

schleunige.  Damit  habe  der  Beschuldigte  nicht  rechnen  müssen.  Hinzu  komme, 

dass die Beschleunigung nicht nur moderat gewesen sei, was damit zusammen-

hängen dürfte, dass G._____ ein Elektroauto gefahren sei, welches eine schnelle 

Beschleunigung habe (Urk. 45 Rz. 62; Urk. 64 Rz. 4 und 8). Die Feststellung der 

Vorinstanz,  dass  die  Auffahrkollision  darauf  schliessen  lasse,  dass  der  Beschul-

digte beim Wiedereinbiegen einen zu geringen Abstand gehabt habe und er auch 

die Wirkung der Rekuperation hätte berücksichtigen müssen, sei unzutreffend. Der 

Beschuldigte  sei  mit  genügend  Abstand  eingebogen  (Urk. 45  Rz. 65).  Auch  die 

Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschuldigte aufgrund der Strassenver-

hältnisse  nach  dem  Wiedereinbiegen  hätte  weiterbeschleunigen  können,  über-

zeuge nicht. Der Beschuldigte sei mit genügend Abstand wiedereingebogen und 

wegen seiner betagten Beifahrerin und weil die Beschleunigung aufgrund des Kick-

starts  ansonsten  bis  120 km/h  gewesen  wäre  und  aufgrund  der  noch  geltenden 

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h vom Gaspedal gegangen. Zudem habe 

er  das  Tempo  im  Hinblick  auf  die  folgende  80er-Strecke  sodann  gleich  langsam 

wieder erhöhen wollen (Urk. 45 Rz. 66). Entgegen der Feststellung der Vorinstanz 

habe der Beschuldigte somit weder eine abstrakte noch eine konkrete Gefahr ge-

schaffen, welche sich in der Kollision manifestiert habe. Die Ursache für die Kolli-

sion habe einzig G._____ gesetzt, indem er das Beschleunigungsverbot missachtet 

habe (Urk. 45 Rz. 67). 

4.

Beweismittel und deren Verwertbarkeit

4.1. Die Vorinstanz hat die im vorliegenden Verfahren relevanten Aussagen des 

Beschuldigten sowie diejenigen von G._____, der Privatklägerin B._____ und des 

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Zeugen H._____ korrekt zusammengefasst (Urk. 44 S. 9 ff.). Darauf ist in Anwen-

dung von Art. 82 Abs. 4 StPO zu verweisen. 

4.2. Aus dem Polizeirapport vom 10. Februar 2023 ergibt sich, dass die Mutter 

des Beschuldigten – I._____ –, welche im Tatzeitpunkt als Beifahrerin im Fahrzeug 

des Beschuldigten war, vom polizeilichen Sachbearbeiter im Zusammenhang mit 

der Frage der Fahrweise von G._____ sowie des Unfallhergangs telefonisch kon-

taktiert wurde. Im Rahmen dieses Telefonats machte I._____ diverse Angaben ge-

genüber  dem  polizeilichen  Sachbearbeiter,  welche  in  zusammengefasster  Form 

Eingang in den Polizeirapport fanden (Urk. 1 S. 5 f.). Dabei handelte es sich nicht 

um  eine  formelle  Einvernahme  im  Sinne  von  Art. 78  StPO,  was  sich  nur  schon 

daran zeigt, dass sie weder im Frage-Antwort-Stil protokolliert noch von I._____ als 

befragte Auskunftsperson unterzeichnet wurde. Ebenso wenig ist ersichtlich, wel-

che  Rechte  und  Pflichten  I._____  konkret  vorgehalten  wurden.  Unklar  ist  ferner, 

aufgrund welcher Fragetechnik welche Aussagen gemacht wurden und welche In-

halte wie umformuliert oder weggelassen wurden. 

I._____ wurde von der Staatsanwaltschaft in der Folge am 30. Mai 2023 als Zeugin 

in Gegenwart des Beschuldigten einvernommen (Urk. 4/2). Sie konnte sich jedoch 

in der Zeugeneinvernahme rund fünf Monate nach dem Vorfall nicht mehr an die 

Kollision mit G._____ erinnern und war der Meinung, der Beschuldigte sei rechts 

rangefahren, um zu schauen, was los sei und wusste nicht mehr, dass es einen 

Unfall gab bzw. sie habe diesen nicht wirklich mitbekommen (Urk. 4/2 F/A 10-14, 

20). Es liegt damit keine Zeugenaussage vor, in welcher ihre Aussagen gemäss 

Polizeirapport inhaltlich bestätigt worden wären. Dem Beschuldigten war es somit 

nicht möglich, in der verwertbaren Zeugeneinvernahme weitere Ergänzungsfragen 

zum geschilderten Sachverhalt zu stellen. Die summarisch im Polizeirapport wie-

dergegebenen  Aussagen  der  Zeugin  I._____  sind  somit  nicht  zulasten  des  Be-

schuldigten verwertbar.

4.3. Sodann  liegen  Videoaufnahmen  des  Teslas  des  Beschuldigten  im  Recht 

(Urk. 7/2), welche die Situation vor der Kollision festhalten und vom Beschuldigten 

zur Verfügung gestellt wurden (Urk. 1 S. 6 f.). Zwar handelt es sich dabei um eine 

private Dashcam-Aufnahme, jedoch hatte der Beschuldigte Kenntnis davon, dass 

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sein Fahrzeug Aufzeichnungen macht und er stellte diese der Polizei freiwillig zur 

Verfügung. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Verwertbarkeit 

von privaten Dashcam-Aufnahmen im Strafprozess (BGE 146 IV 226) ist somit vor-

liegend nicht einschlägig. Bezüglich der Aufnahmen des Teslas ergeben sich somit 

keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwertbarkeit.

5.

Beweiswürdigung

5.1.

Zu  den  allgemeinen  Beweiswürdigungsregeln  kann  auf  die  zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 44 S. 6 f.) und die einschlägige Rechtsprechung 

des  Bundesgerichts  (BGE  146  IV  88  E. 1.3.1;  145  IV  154  E. 1.1;  144  IV  345 

E. 2.2.3.2; 138 V 74 E. 3; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen) verwiesen werden. 

Soweit 

für  die 

tatsächliche  und  rechtliche  Würdigung  des  eingeklagten 

Sachverhalts auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in 

Anwendung  von  Art. 82  Abs. 4  StPO,  auch  ohne  dass  dies  jeweils  im  Einzelnen 

explizit  Erwähnung 

findet. 

Im  Übrigen 

ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die 

Entscheidbegründung  nach  der  Rechtsprechung  kurz  die  wesentlichen 

Überlegungen nennen muss, von denen sich das Gericht leiten liess und auf die es 

seinen  Entscheid  stützt.  Es  darf  sich  auf  die  massgebenden  Gesichtspunkte 

beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung 

und 

jedem  rechtlichen  Einwand  auseinandersetzen  und  diese  widerlegen 

(BGE 147 IV 409 E. 5.4.3 mit Hinweisen).

5.2. Unbestrittener Sachverhalt

5.2.1. Betreffend den vorliegend zu prüfenden objektiven Sachverhalt ist unbestrit-

ten  und  anhand  der  Aussagen  der  Beteiligten  und  Anwesenden  sowie  der  Auf-

nahme des Teslas des Beschuldigten erstellt, dass G._____ vor der Kollision we-

niger als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fuhr (Urk. 3/2 F/A 19 f.; 

Urk. 3/3 S. 3 und 6; Urk. 4/1 F/A 8; Urk. 7/2; Prot. I S. 11) und vor den Fussgänger-

streifen jeweils absichtlich abbremste bzw. vom Gas ging (Urk. 3/2 F/A 21 f. und 

24; Urk. 3/3 S. 3 und 6; Urk. 7/2; Prot. I S. 11), woraufhin der Beschuldigte die Licht-

hupe  betätigte  (Urk. 3/2  F/A 16  und  25;  Urk. 3/3  S. 3;  Urk. 4/1  F/A 8;  Urk. 4/3 

F/A 10; Urk. 7/2; Prot. I S. 11; Prot. II S. 23). Weiter ist unbestritten und anhand der 

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Aufzeichnung  des  Teslas  erstellt,  dass  der  Beschuldigte  G._____  nach  der  Ver-

kehrsinsel überholte, sich in diesem Zeitpunkt keine Fahrzeuge auf der Gegenfahr-

bahn näherten (Urk. 7/2) und nach dem Wiedereinbiegen auf die rechte Spur die 

Bremslichter des Teslas aufleuchteten (Urk. 3/3 S. 3; Urk. 4/3 F/A 30; Prot. II S. 11 

f., 19, 21, 23). Unbestritten ist sodann, dass der Beschuldigte mit einer Geschwin-

digkeit von ca. 60 km/h überholte (Urk. 3/1 F/A 6, 36; Urk. 3/2 F/A 43), nach dem 

Wechsel auf die rechte Spur mit einer Geschwindigkeit von ca. 55 km/h den Fuss 

vom Gas nahm, wodurch sein Fahrzeug im Zuge der Rekuperation die Geschwin-

digkeit (zumindest leicht) reduzierte, und es kurz darauf zur Kollision kam (Urk. 3/1 

F/A 6; Urk. 3/3 S. 3; Prot. I S. 15; Prot. II S. 18 f., 21). In diesem Zusammenhang 

ist sodann festzuhalten, dass die Vorinstanz feststellte, dass der Beschuldigte die 

Bremse nicht aktiv betätigte (Urk. 44 S. 11). Betreffend den Anlass der Geschwin-

digkeitsreduktion ist schliesslich unbestritten, dass diese nicht aus einem verkehrs-

bedingten Grund erfolgte, sondern gemäss konstanter Aussage des Beschuldigten 

aus Rücksicht auf seine Mutter (Urk. 3/1 F/A 36; Urk. 3/3 S. 3, 9; Prot. I S. 12, 17; 

Prot. II S. 10 f., 14, 26). Sodann sagten die Anwesenden aus, dass das Überhol-

manöver kurz vor Beginn der Tempo-80-Strecke stattfand (Urk. 4/1 F/A 16 f. [Zeu-

gin B._____]; Urk. 4/3 F/A 11, 19 [Zeuge H._____]; Urk. 3/1 F/A 39, Urk. 3/3 S. 10 

[Beschuldigter]; Urk. 3/2 F/A 15 [G._____]). Auch auf der Aufnahme des Teslas des 

Beschuldigten ist zu sehen, wie dieser G._____ nur wenige Meter vor der Aufhe-

bung  der  Höchstgeschwindigkeit  von  50 km/h  überholte  (Urk. 7/2  Front  00:54-

00:55). 

5.2.2. Zu prüfen ist somit nachfolgend, ob G._____ während des Überholmanövers 

beschleunigte, ob sich der Beschuldigte nach dem Überholvorgang direkt – mithin 

mit zu wenig Abstand – vor den von G._____ gelenkten Personenwagen setzte und 

mit  welcher  Stärke  die  Rekuperation  wirkte,  als  der  Beschuldigte  den  Fuss  vom 

Gas nahm.

5.3. Beschleunigung von G._____ während des Überholmanövers

5.3.1. Der  Beschuldigte  führte  in  der  polizeilichen  Einvernahme  vom  26. Januar 

2023  aus,  G._____  habe  während  des  Überholens  ebenfalls  beschleunigt.  Dies 

habe er aber erst bemerkt, als es zur Kollision gekommen sei. Während des Über-

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holens habe er nicht wahrnehmen können, dass G._____ ebenfalls beschleunigt 

habe (Urk. 3/1 F/A 34 f.). Aufgrund dessen Beschleunigung während des Überhol-

manövers habe er die Situation klar als Provokation seitens G._____ eingeschätzt 

(Urk. 3/1 F/A 19 f.). Der Beschuldigte war sich nicht mehr sicher, mit welcher Ge-

schwindigkeit er das andere Fahrzeug überholt habe. Es müsse zwischen 50 und 

60 km/h gewesen sein. Er habe das Gas nur kurz betätigen können, da seine Mutter 

auf dem Beifahrersitz gewesen sei (Urk. 3/1 F/A 36). Welche Geschwindigkeit das 

andere Fahrzeug während des Überholmanövers gehabt habe, könne er nicht sa-

gen (Urk. 3/1 F/A 37 f.). Das Überholmanöver habe nicht lange gedauert, vielleicht 

um die 10 Sekunden. Es sei kurz gewesen, aber schwer einzuschätzen (Urk. 3/1 

F/A 40). In der Konfrontationseinvernahme vom 30. Mai 2023 führte der Beschul-

digte aus, er sei nach links ausgeschert und habe Gas gegeben, als der Gegenver-

kehr vorbei gewesen sei. Seine Mutter habe nicht gerne, wenn er so Gas gebe. Er 

sei dann vor G._____ wieder auf die Fahrspur und vom Gas gegangen. G._____ 

sei am Beschleunigen gewesen (Urk. 3/3 S. 3). Dann sei es einen Moment gegan-

gen und dann habe es leicht "geklöpft" (Urk. 3/3 S. 3 f.). Nach der Beschleunigung 

von G._____ während des Überholmanövers gefragt, führte der Beschuldigte aus, 

er habe begonnen zu überholen und das Beschleunigungsverbot sei von G._____ 

offensichtlich nicht eingehalten worden (Urk. 3/3 S. 8). Auch anlässlich der Haupt-

verhandlung mutmasste der Beschuldigte, dass G._____ während des Überholma-

növers wohl weiter beschleunigt habe (Prot. I S. 14 f.). In der Berufungsverhand-

lung bestätigte er seine Auffassung, wonach es aufgrund der Beschleunigung von 

G._____ zur Kollision gekommen sei. Es sei gar nicht anders möglich, wenn die 

Rekuperation seines Teslas nicht eingesetzt habe, sondern sein Fahrzeug wie ein 

Verbrenner ausgerollt sei (Prot. II S. 15).

5.3.2. G._____ schätzte die Geschwindigkeit des Beschuldigten beim Überholen 

auf ca. 60-70 km/h. Betreffend das Beschleunigen während des Überholmanövers 

machte G._____ jedoch widersprechende Aussagen. So führte er in der polizeili-

chen Einvernahme aus, er sei wahrscheinlich mit derselben Geschwindigkeit wei-

tergefahren. Er sei davon ausgegangen, dass der Beschuldigte zügig weiterfahre. 

Er habe dann erst gebremst, als er realisiert habe, dass der Beschuldigte bremse 

(Urk. 3/2  F/A 47).  Auf die  Aussage  des  Beschuldigten  angesprochen,  wonach  er 

- 14 -

die  Geschwindigkeit  eindeutig  erhöht  haben  soll,  sagte  G._____,  eher  nicht.  Es 

könne aber sein, da ja die Geschwindigkeitsbegrenzung an dieser Örtlichkeit auf-

gehoben  gewesen  sei.  Er  könne  es  aber  nicht  mit  Sicherheit  sagen  (Urk. 3/2 

F/A 48). Er könne weder bestätigen noch bestreiten, dass es sein könne, dass er 

die Geschwindigkeit erhöht habe, da er davon ausgegangen sei, dass der andere 

Lenker zügig weiterfahre und die Geschwindigkeit auf 80 km/h erhöht worden sei 

(Urk. 3/2  F/A 49).  Er  habe  die  Geschwindigkeit  aber  sicher  nicht  absichtlich  auf-

grund der vorangehenden Ereignisse erhöht. Er wäre ja froh gewesen, wenn der 

Beschuldigte weggefahren wäre (Urk. 3/2 F/A 50). Danach gefragt, weshalb er im 

Anschluss an das Überholmanöver nicht mit derselben Geschwindigkeit weiterge-

fahren sei, gab G._____ an, er habe während des Überholens nicht beschleunigt. 

Das habe er mit Sicherheit nicht gemacht. Auch anschliessend habe er gar nicht 

mehr beschleunigen können, da es unmittelbar danach zur Kollision gekommen sei 

(Urk. 3/2  F/A 51).  In  der  Konfrontationseinvernahme  vom  30. Mai  2023  führte 

G._____ betreffend das Beschleunigen während des Überholmanövers demgegen-

über aus, er sei schon zugefahren, denn vorne auf der Strasse wechsle die Ge-

schwindigkeit von 50 km/h auf 80 km/h. Er habe dann bemerkt, dass der Beschul-

digte versuche ihn zu überholen und habe dann nicht mehr extra Gas gegeben. Er 

habe  ihn  nicht  abhängen  wollen  (Urk. 3/3  S. 4).  Er  habe  den  Beschuldigten  erst 

gesehen,  als  dessen  Fahrzeug  parallel  zu  ihm  gewesen  sei.  Er  habe  in  diesem 

Moment nicht mehr beschleunigt, er sei ja nicht krank (Urk. 3/3 S. 7). Auf konkrete 

Frage, ob er während des Überholmanövers beschleunigt oder gebremst habe oder 

im gleichen Tempo weitergefahren sei, führte G._____ aus, er sei wahrscheinlich 

mit dem gleichen Tempo weitergefahren. Er habe gar keine Möglichkeit gehabt wei-

ter zu beschleunigen oder gross zu bremsen. Es sei so schnell passiert (Urk. 3/3 

S. 8).

5.3.3. Die Zeugin B._____ gab an, G._____ habe nicht Gas gegeben, als der Be-

schuldigte überholt habe (Urk. 4/1 F/A 18). Auf Ergänzungsfrage des Beschuldig-

ten gab sie wiederum an, G._____ habe nach der Verkehrsinsel nicht beschleunigt 

(Urk. 4/1 F/A 48 f.). Der Zeuge H._____ sagte aus, er habe den Unfall im Innen-

spiegel beobachtet und gesehen, wie der Beschuldigte überholt habe und auf die 

Bremse gestanden sei (Urk. 4/3 F/A 14). Ob G._____ Gas gegeben habe, als der 

- 15 -

Beschuldigte  ihn  überholt  habe,  habe  er  nicht  gesehen  (Urk. 4/3  F/A 20).  Auch 

I._____ konnte gegenüber der Polizei nicht sagen, ob G._____ während des Über-

holmanövers beschleunigte. Sie ging jedoch davon aus, da es ihrer Meinung nach 

keinen anderen offensichtlichen Grund für die Kollision gegeben habe (Urk. 1 S. 5 

f.).

5.3.4. Zwar sagte die Zeugin B._____, welche ansonsten nicht Partei für G._____ 

zu  ergreifen  scheint,  glaubhaft  aus,  dass  dieser  während  des  Überholmanövers 

nicht beschleunigte. Da G._____ – wie die Verteidigung zutreffend vorbringt (vgl. 

Urk. 45  Rz. 36;  Urk. 64  Rz. 11)  –  selbst  aber  nicht  mit  Sicherheit  ausschliessen 

konnte,  im  Hinblick  auf  die  Erhöhung  der  erlaubten  Höchstgeschwindigkeit  von 

50 km/h auf 80 km/h die Geschwindigkeit erhöht zu haben, ist nicht auszuschlies-

sen, dass G._____ während des Überholmanövers beschleunigte, bis der Beschul-

digte  mit  seinem  Fahrzeug  auf  gleicher  Höhe  war  und  er  dessen  Überholen  be-

merkte. Angesichts seines  bereits zuvor  deutlich erkennbaren vorsichtigen Fahr-

stils und da sowohl der Beschuldigte als auch G._____ übereinstimmend aussag-

ten, der Beschuldigte habe mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h überholt und 

der Beschuldigte angab, er sei mit ca. 55 km/h wieder eingebogen, ist auch nicht 

davon auszugehen, dass G._____ während des Überholmanövers bereits eine Ge-

schwindigkeit von 50 km/h aufwies, sagten doch beide übereinstimmend aus, das 

Überholmanöver habe nur wenige Sekunden gedauert und G._____ fuhr zuvor ge-

mäss Schätzung des Beschuldigten lediglich mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 

bis 25 km/h. Es ist somit lediglich von einer leichten Beschleunigung G._____s bis 

zur Kenntnisnahme des Überholmanövers auszugehen.

5.4. Abstand beim Wiedereinbiegen auf die rechte Fahrspur und Wirkung der Re-

kuperation

5.4.1. Betreffend das Wiedereinbiegen auf die rechte Fahrspur gab der Beschul-

digte in der Untersuchung an, er könne nicht genau sagen, mit wie viel Abstand 

zum  überholten  Fahrzeug  er  wieder  auf  die  Fahrbahn  eingebogen  sei.  Er  habe 

schon darauf geachtet, dass er genügend Abstand gehabt habe (Urk. 3/1 F/A 42). 

Der Abstand sei für das nachfolgende Fahrzeug absolut ausreichend gewesen, um 

eine  Kollision  zu  verhindern  (Urk. 3/1  F/A 43).  Es  sei  ein  Kickstart  gewesen  und 

- 16 -

anschliessend habe er den Fuss vom Gaspedal genommen. Er habe nie im Leben 

nur einen Meter vor dem anderen Fahrzeug eingespurt, sonst hätte es schon früher 

geknallt  (Urk. 3/1  F/A 44).  Er  habe  vor  und  während  des  Überholmanövers  ge-

dacht,  beim  Wiedereinbiegen vor  das  überholte Fahrzeug  genügend Abstand zu 

wahren, damit die Rekuperation seines Fahrzeugs dessen Fahrt nicht beeinträch-

tige. Aus diesem Grund habe er auch schnell beschleunigt, damit er genug Distanz 

zum anderen Fahrzeug herausholen könne. Für ihn sei die Situation schwer einzu-

schätzen gewesen. Er habe einfach schnellstmöglich an ihm vorbeifahren wollen 

(Urk. 3/1  F/A 48).  Welche  Geschwindigkeit  er  vor  der  anschliessenden  Kollision 

hatte, wisse er nicht (Urk. 3/1 F/A 53). Nach dem Wiedereinbiegen bis zur Auffahr-

kollision habe es ein paar Sekunden gedauert (Urk. 3/1 F/A 54). Dazwischen habe 

er nichts wahrgenommen (Urk. 3/1 F/A 55). Wenn G._____ sage, er sei 30 cm vor 

dessen Kotflügel wieder eingebogen, hätte er (Beschuldigter) nicht einmal bremsen 

müssen. Der Beschuldigte führte auf entsprechende Frage aus, er sei nach dem 

Überholmanöver  vom  Gas  gegangen,  weil  die  Idee  gewesen  sei,  rechts  vor  das 

andere  Fahrzeug  zu  gelangen  und  dann  wieder  den  Fuss  vom  Gas  zu  nehmen 

(Urk. 3/3 S. 9). In der Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte diesbezüglich aus, 

er habe seiner Mutter gesagt, dass er gleich nach dem Kickstart wieder vom Gas 

gehe, rechts einspure und dann wieder auf 80 km/h beschleunigen werde. Er habe 

zwei Fahrzeuge auf der Gegenfahrbahn abwarten müssen, bevor er den Kickstart 

habe machen und überholen können. Dann sei er rechts eingespurt, vom Gaspedal 

gegangen und habe dann eigentlich wieder auf 80 km/h beschleunigen wollen, aber 

da habe es hinten bereits geknallt (Prot. I S. 12). Während des Überholmanövers 

habe er wahrscheinlich auf 60 km/h beschleunigt. Er sei dann wieder auf die rechte 

Seite und weg vom Gas gegangen, um dann langsam wieder die Geschwindigkeit 

zu  erhöhen.  Die  Batterie  müsse  warm  sein,  damit  die  Rekuperation  überhaupt 

greife. Seine Batterie sei zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht warm gewesen, weil 

er vorher erst 15 Minuten gefahren sei. Die Rekuperation habe bei ihm folglich noch 

fast nicht gegriffen, da die Batterie noch zu kalt gewesen sei. Es sei nur eine leichte 

Geschwindigkeitsreduktion spürbar gewesen (Prot. I S. 14). Er habe mit einer Ge-

schwindigkeit von ca. 55 km/h auf die rechte Fahrspur gewechselt. Wie gross der 

Abstand zum Fahrzeug von G._____ unmittelbar nach dem Wechsel auf die rechte 

- 17 -

Fahrspur war, konnte der Beschuldigte nicht genau sagen. Er habe keine Ahnung, 

ob es eher 50 Meter oder einen Meter gewesen seien. Er habe Lichter gesehen 

und angefangen, die Geschwindigkeit zu erhöhen. Dann habe es schon geknallt. 

Unmittelbar nachdem er überholt habe, habe er den Fuss vom Gaspedal genom-

men und sei wieder langsam draufgegangen (Prot. I S. 15). Hätte er den Kickstart 

durchgezogen, hätte er eine Geschwindigkeit von 120 km/h erreicht, deshalb habe 

er weg vom Gas müssen, um dann wieder langsam beschleunigen zu können (Prot. 

I S. 16). Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h sei ca. 50 Meter weiter un-

ten aufgehoben worden. Er habe nicht direkt auf 80 km/h beschleunigen können, 

da er seine Mutter dabei gehabt habe (Prot. I S. 17). In der Berufungsverhandlung 

führte  der  Beschuldigte  aus,  die  Rekuperation  könne  nur  die  volle  Wirkung 

entfalten, wenn die Batterie konditioniert sei. Wenn die Konditionen stimmen, sei 

es  zutreffend,  dass  die  Rekuperartion  eine  Wirkung  von  40 %  bis  50 %  einer 

normalen  Bremswirkung  habe.  Wenn  nämlich  die  Konditionen  erfüllt  bzw.  die 

Batterie warm sei, sei die Rekuperation massiv. Es sei eine echte Bremswirkung. 

Er sei an diesem Tag jedoch erst fünf Minuten zuvor in J._____ losgefahren und 

die Temperatur habe zehn Grad betragen. Die Rekuperation greife daher nur ganz 

schwach  oder  gar  nicht  (Prot.  II  S. 11,  20  f.).  Er  habe  gewusst,  dass  die 

Rekuperation  nicht  greifen  werde,  daher  habe  er  den  Fuss  vom  Gas  nehmen 

können  (Prot.  II  S. 27).  Die  Batterie  sei  zu  kalt  gewesen,  deshalb  sei  es  ein 

Ausrollen  gewesen.  Es  sei  ein  Kickstart,  ein  Ausrollen  und  ein  Wiederanziehen 

gewesen (Prot. II S. 18, 23). Wenn die Rekuperation nicht greife, weil die Batterie 

zu  kalt  ist,  dann  rolle  der  Tesla  aus  wie  ein  Verbrenner.  Trotzdem  würden  die 

Bremslichter aufleuchten (Prot. II S. 19). Diese würden immer aufleuchten, wenn 

man  vom  Gas  gehe  und  die  Rekuperation  einsetze  (Prot.  II  S. 12,  21).  Dazu, 

weshalb er nicht zu Beginn des Verfahrens, sondern erst mehr als ein Jahr nach 

dem Unfall ausgesagt habe, dass die Rekuperation fast nicht gegriffen habe und 

daher  nur  eine  leichte  Geschwindigkeitsreduktion  spürbar  gewesen  sei,  gab  der 

Beschuldigte an, man gehe den Ablauf immer wieder durch. Es könne sein, dass 

man  –  je  nachdem  wie  die  Befragung  stattgefunden  habe  –  nicht  immer  alles 

präsent habe (Prot. II S. 21). Betreffend die Aussage des Zeugen H._____, wonach 

der Beschuldigte aggressiv überholt und vor G._____ abgebremst habe, führte der 

- 18 -

Beschuldigte  aus,  es  sei  verständlich,  dass  ein  Kickstart  für  jemanden,  der  im 

Gegenverkehr  daher  komme,  so  wirke.  Das  mit  dem  Einbiegen  und  dem 

Abbremsen sei vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Bremslichter geleuchtet 

hätten. Ob der Zeuge H._____ alles so gesehen habe, sei eine andere Frage, denn 

dieser sei im Gegenverkehr unterwegs gewesen und habe sich auf den Verkehr 

konzentrieren müssen (Prot. II S. 23). Nach dem Abstand beim Wiedereinbiegen 

auf die rechte Spur gefragt, gab der Beschuldigte an, er könne dies nicht genau 

sagen. Er habe einfach hinten die weissen Lichter gesehen. Wenn er das hintere 

Auto und die Lichter sehe, gehe er davon aus, dass der Abstand reiche. Das sei für 

ihn  mehr  oder  weniger  genügend  Abstand.  Er  habe  versucht  die  Abstände 

einzuhalten  und  wieder  einzubiegen,  damit  es  einigermassen  glimpflich  ablaufe. 

Wenn G._____ aufs Gaspedal gehe, könne er nichts machen (Prot. II S. 16 f.). Es 

sei  eine  Notsituation  gewesen,  aus  welcher  er  habe  rausmüssen,  da  er  nicht 

gewusst habe, was noch komme (Prot. II S. 17 f.). Auf die Frage, weshalb er erst 

mehr als ein Jahr nach dem Unfall vor Gericht und nicht bereits in der Untersuchung 

ausführte, dass er die Lichter des überholten Fahrzeugs im Rückspiegel gesehen 

habe, führte der Beschuldigte aus, man könne etwas auslassen oder vergessen. 

Er habe nicht immer alles im Blick, was abgelaufen sei. Ab und zu komme einem 

wieder  etwas  in  den  Sinn,  worauf  man  bei  der  ersten  Einvernahme  nicht 

eingegangen  sei  (Prot.  II  S. 19).  Er  sei  dazu  befragt  worden,  unter  welchen 

Umständen  er  den  Fuss  vom  Gas  genommen  habe.  Er  sei  jedoch  nicht 

ausdrücklich gefragt worden, ob er die Vorderlichter im Rückspiegel gesehen habe, 

sondern wie er sich vergewissert habe, dass er genügend Abstand habe (Prot. II 

S. 20). 

5.4.2. G._____ gab in der polizeilichen Einvernahme an, der Beschuldigte sei sehr 

knapp vor ihm wieder eingebogen, als er überholt habe, und habe sogar fast bis 

zum Stillstand abgebremst. Er wisse es aber nicht mehr ganz genau. Seine Tochter 

habe noch gesagt: "Jetzt knallts." Da sei er aber schon auf der Bremse gewesen 

(Urk. 3/2 F/A 6, 53). Auf konkrete Frage gab G._____ an, der Beschuldigte habe 

plötzlich überholt. Er sei so knapp vor ihm eingebogen, dass er im Moment sogar 

Angst gehabt habe, dass der Beschuldigte ihn mit dem Kotflügel touchieren könnte. 

Dies könne aber täuschen. Auf jeden Fall sei der Beschuldigte sehr knapp vor ihm 

- 19 -

eingebogen und anschliessend voll auf die Bremse gegangen (Urk. 3/2 F/A 42). Er 

habe zu diesem Zeitpunkt auch überhaupt nicht realisiert, dass der Beschuldigte 

anschliessend einen "Stop" reissen würde. Er habe damit gerechnet, dass der Be-

schuldigte zügig weiterfahre (Urk. 3/2 F/A 45). Das Fahrzeug des Beschuldigten sei 

keinen Meter vor ihm eigebogen. Daher habe er Angst gehabt, dass der Beschul-

digte ihn beim Einbiegen noch touchieren könnte (Urk. 3/2 F/A 52). Es sei schluss-

endlich zur Kollision gekommen, weil der Beschuldigte zu wenig Abstand gehabt 

habe und voll auf die Bremse gegangen sei. Der Abstand sei so knapp gewesen, 

dass er gedacht habe, der Beschuldigte touchiere ihn (Urk. 3/2 F/A 62). Die Distanz 

zum vorderen Fahrzeug hätte nicht ausgereicht, um eine Vollbremsung seinerseits 

zu machen. Er habe ja eine Vollbremsung gemacht (Urk. 3/2 F/A 63). In der Kon-

frontationseinvernahme  vom  30. Mai  2023  führte  G._____  aus,  er  habe  den  Be-

schuldigten erst gesehen, als das Fahrzeug parallel zu ihm gewesen sei. Der Be-

schuldigte habe überholt und sei dann knapp einen Meter vor ihm wieder auf die 

Fahrspur gekommen. Er selbst habe in diesem Moment nicht mehr beschleunigt. 

Zum Unfall sei es gekommen, weil der Beschuldigte vor ihn gefahren sei und ge-

bremst habe (Urk. 3/3 S. 7). Nach dem Abstand des Beschuldigten beim Wieder-

einbiegen auf den rechten Fahrstreifen gefragt, gab G._____ an, das könne er nicht 

genau sagen, aber mehr als zwei Meter seien es sicher nicht gewesen. Er denke, 

es sei noch näher gewesen. Als der Beschuldigte wieder eingebogen sei, sei er ca. 

30 cm vor seinem Kotflügel gewesen (Urk. 3/3 S. 8). 

5.4.3. Die  Zeugin  B._____,  welche  im  Personenwagen  von  G._____  hinter  dem 

Fahrersitz sass, gab diesbezüglich an, der Beschuldigte habe kurz vor der Signal-

tafel beschleunigt und sei dann direkt vor ihnen wieder eingespurt und habe direkt 

vor  ihnen  eine  Vollbremsung  gemacht  (Urk. 4/1  F/A 8  und  16  f.).  Der  Zeuge 

H._____ führte aus, der Tesla habe zuerst gehupt, die Lichthupe betätigt und dann 

aggressiv überholt. Er sei vor das andere Fahrzeug gefahren und auf die Bremse 

getreten. Dann habe es einen Zusammenstoss gegeben (Urk. 4/3 F/A 10). Er habe 

im Innenspiegel gesehen, wie er überholt habe und auf die Bremse gestanden sei 

(Urk. 4/3 F/A 14). Über den Abstand des Beschuldigten beim Wiedereinbiegen auf 

die rechte Spur machte der Zeuge H._____ jedoch keine Angaben. I._____ erach-

- 20 -

tete den Abstand zum hinteren Fahrzeug beim Wiedereinbiegen gemäss Polizei-

rapport als ausreichend (Urk. 1 S. 5). 

5.4.4. Anlässlich der Unfallaufnahme vor Ort konnte die Polizei die Videoaufnah-

men  im  Tesla  sichten.  Ein  Rückschluss  auf  den  Abstand  beim  Wiedereinbiegen 

konnte  jedoch  nicht  gemacht  werden,  da  der  Kamerawinkel  am  Heck  des  Fahr-

zeugs das nachfolgende Fahrzeug nicht permanent erfasste und erst die Kollision 

wieder ersichtlich war (Urk. 1 S. 7). Die vom Beschuldigten eingereichten Videoauf-

nahmen seines Teslas enthalten sodann nur noch die Situation bis zum Beginn des 

Überholmanövers (Urk. 7/2). Betreffend die Stärke der Rekuperation ergaben die 

Ermittlungen  der  Kantonspolizei  Zürich  bei  der  AMAG  K._____  und  bei  Tesla 

L._____, das Loslassen des Gaspedals sei etwa mit einer halben "normalen" Brem-

sung  bzw.  Vollgas  und  komplettes  Loslassen  des  Gaspedals  mit  ca.  40 %  einer 

"normalen" Bremsung zu vergleichen (Urk. 1 S. 6).

5.4.5. Während der Beschuldigte somit pauschal angibt, darauf geachtet zu haben, 

beim Wiedereinbiegen auf die rechte Fahrspur genügend Abstand zum Fahrzeug 

von G._____ zu haben, schätzte dieser die Distanz des Fahrzeugs des Beschul-

digten von ca. 30 cm Abstand zu seinem Kotflügel bis zu knapp einem Meter bzw. 

maximal zwei Meter ein. Die Zeugin B._____ sprach davon, der Beschuldigte sei 

"direkt" vor ihnen eingespurt. I._____ wiederum erachtete den Abstand als ausrei-

chend.  Somit  konnten  weder  G._____  und  B._____  noch  der  Beschuldigte  oder 

seine Mutter die Distanz zwischen den beiden Fahrzeugen beim Wiedereinbiegen 

des  Beschuldigten  auf  die  rechte  Fahrspur  genau  angeben.  Der  Beschuldigte 

machte während der Untersuchung auch keinerlei Angaben, wie er sich hinsichtlich 

eines genügenden Abstands zum Fahrzeug von G._____ vergewissert habe, son-

dern führte lediglich aus, er könne nicht sagen, mit welchem Abstand er wiederein-

gebogen sei (vgl. Urk. 3/1 F/A 42). So gab er beispielsweise auch nicht von sich 

aus an, er habe erst auf die rechte Fahrspur gewechselt, nachdem er das Fahrzeug 

von  G._____  im  Rückspiegel  gesehen  habe,  was  im  Sinne  einer  Faustregel  als 

genügenden Abstand beim Spurwechsel betrachtet wird. Erst anlässlich der vorin-

stanzlichen Hauptverhandlung brachte der Beschuldigte auf entsprechende Frage 

vor,  er  habe  natürlich  geschaut  und  die  Lichter  gesehen  (vgl.  Prot.  I  S. 15)  und 

- 21 -

bestätigte dies sodann in der Berufungsverhandlung (vgl. Prot. II S. 19 f.). Dasselbe 

gilt für die lediglich schwache Rekuperation, welche der Beschuldigte ebenfalls im 

erstinstanzlichen Verfahren erstmals vorbrachte (vgl. Prot. I S. 14). Während er in 

der Untersuchung ausgeführt hatte, nach der Wegnahme des Fusses vom Gaspe-

dal sei die Rekuperation aktiv geworden, ohne näher auf deren Stärke einzugehen 

(vgl. Urk. 3/1 F/A 6), jedoch die Auskunft von Tesla L._____ bestätigte, dass die 

Rekuperation nach einer starken Beschleunigung ca. 40 % einer üblichen (willent-

lichen) Bremsung entspreche und dies auch in etwa beim vorgefallenen Ereignis 

der Fall gewesen sei (vgl. Urk. 3/1 F/A 49; Urk. 1 S. 6), gab er in der vorinstanzli-

chen Hauptverhandlung erstmals an, er sei erst 15 Minuten vor der Kollision losge-

fahren und da die Batterie noch kalt gewesen sei, habe die Rekuperation noch fast 

nicht gegriffen und es sei nur eine leichte Geschwindigkeitsreduktion spürbar ge-

wesen (vgl. Prot. I S. 14, 16). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er aus, 

die Rekuperation habe nur die Wirkung von 40 % des Einsatzes der Bremse, wenn 

die  Konditionen  stimmen  (vgl.  Prot.  II  S. 20).  Wenn  die  Batterie  jedoch  kalt  sei, 

greife  die  Rekuperation  nicht  (vgl.  Prot.  II  S. 21).  Er  sei  erst  5 Minuten  zuvor  in 

J._____ losgefahren und die Rekuperation sei daher ganz schwach, d.h. eigentlich 

eine Art Ausrollen wie bei einem Verbrenner gewesen (vgl. Prot. II S. 11, 18). Das 

diesbezügliche Aussageverhalten des Beschuldigten erweist sich somit als wider-

sprüchlich.

Es mag zwar zutreffen, dass Erinnerungen an gewisse Einzelheiten im Zeitpunkt 

des Ereignisses noch nicht präsent sind und erst im Nachhinein bewusst werden. 

Die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten fand jedoch am 26. Januar 2023 

im Beisein der Verteidigung und diejenige bei der Staatsanwaltschaft am 30. Mai 

2023 und damit über einen Monat bzw. fünf Monate nach der Kollision statt (vgl. 

Urk. 3/1 S. 1; Urk. 3/3). Es wäre daher zu erwarten, dass der Beschuldigte für ihn 

relevante und entlastende Vorbringen wie die Überprüfung des Abstands im Rück-

spiegel und die Konditionen und deren Auswirkungen auf die Stärke der Rekupe-

ration  aufgrund  des  zeitlichen  Abstands  zur  Kollision  bereits  früher  im  Verfahren 

von sich aus vorgebracht hätte, zumal dies die entscheidenden Punkte im vorlie-

genden Verfahren sind. Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte der Beschul-

digte  dieses  Aussageverhalten  nicht  plausibel  erklären.  Er  konnte  auch  nicht 

- 22 -

schlüssig erläutern, weshalb er nach dem Wiedereinbiegen auf die rechte Fahrspur 

nicht moderat weiterbeschleunigte, sondern auf die Rekuperation zurückgriff. Je-

denfalls anerkannte der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren, dass er nach 

dem  Wiedereinbiegen  ohne  verkehrsbedingten  Grund  den  Fuss  vom  Gas  nahm 

und im Zuge der Rekuperation die Geschwindigkeit bewusst reduzierte. Aufgrund 

der Auskünfte bei der AMAG K._____ und Tesla L._____, welche ihre Einschät-

zung betreffend die Stärke der Rekuperation – im Gegensatz zum Beschuldigten – 

beide nicht von den Konditionen abhängig machten (vgl. Urk. 1 S. 6) und den Aus-

sagen der Anwesenden, welche ein starkes Bremsen des Beschuldigten schilder-

ten (vgl. Urk. 3/2 F/A 42; Urk. 4/1 F/A 8, 16; Urk. 4/3 F/A 14), liegen zwar Indizien 

für eine stärkere Verzögerung vor, eine starke Bremswirkung lässt sich jedoch nicht 

rechtsgenügend erstellen, zumal insbesondere die Anwesenden hauptsächlich auf-

grund der aufleuchtenden Bremslichter auf eine stärkere Bremsung geschlossen 

haben  dürften.  Gestützt  auf  die  genannten  Angaben  und  die  Aussagen  des  Be-

schuldigten zu Beginn des Verfahrens ist dennoch zumindest von einer spürbaren 

Geschwindigkeitsreduktion infolge der Rekuperation beim Loslassen des Gaspe-

dals nach dem Wiedereinbiegen auszugehen.

Da  die  Zeugin  B._____  auf  ihrer  Position  hinter  dem  Fahrer  nicht  über  uneinge-

schränkte Sicht verfügte, ihre Angaben betreffend die Distanz zwischen den Fahr-

zeugen pauschal und unpräzis ausfallen und für G._____ als Beschuldigter im ge-

gen ihn geführten Strafverfahren der Abstand zwischen den Fahrzeugen erhebliche 

Bedeutung hatte, weshalb seine diesbezüglichen Aussagen zurückhaltend zu wür-

digen sind, ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er nach dem 

Überholmanöver die Vorderlichter des Fahrzeugs von G._____ im Rückspiegel sah 

und  der  Abstand  zu  diesem  grundsätzlich  ausreichend  gewesen  wäre,  wenn  er 

nicht  den  Fuss  vom  Gas  genommen  und  dadurch  die  Geschwindigkeit  reduziert 

hätte. Indem der Beschuldigte jedoch die Geschwindigkeit infolge der Rekuperation 

spürbar verringerte, reichte der von ihm gewählte und unter normalen Umständen 

– d.h. beim moderaten Weiterbeschleunigen – noch ausreichende Abstand nicht 

aus, sodass es schliesslich zur Kollision mit G._____ kam. 

- 23 -

5.5.

Fazit

Gestützt auf die vorgenannten Beweismittel lässt sich folglich der Anklagesachver-

halt in objektiver Hinsicht erstellen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der vom 

Beschuldigten  nach  dem  Überholmanöver  gewählte  Abstand  zum  Fahrzeug  von 

G._____ lediglich bei einem moderaten Weiterbeschleunigen ausreichend gewe-

sen wäre. Für eine spürbare Geschwindigkeitsreduktion infolge der Rekuperation 

war dieser Abstand hingegen nicht ausreichend. Des Weiteren ist zu berücksichti-

gen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass G._____ während des Über-

holmanövers zumindest leicht beschleunigte, bis er das Fahrzeug des Beschuldig-

ten neben sich wahrnahm.

IV.

Rechtliche Würdigung

1.

Ausgangslage

1.1. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, der Beschuldigte habe sich mit sei-

nem  Verhalten  der  groben  Verletzung  der  Verkehrsregeln  im  Sinne  von  Art. 90 

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV schuldig 

gemacht (Urk. 44 S. 14, 25).

1.2. Die Verteidigung moniert in rechtlicher Hinsicht, die Vorinstanz habe nicht 

dargelegt, inwiefern das Verhalten des Beschuldigten rücksichtslos und schwerwie-

gend verkehrswidrig gewesen sei. Der Beschuldigte habe sich weder rücksichtslos 

verhalten noch schwerwiegend  verkehrswidrig gehandelt, sondern sich einer ge-

fährlichen Situation entziehen wollen (Urk. 64 Rz. 13). 

2.

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG

2.1. Objektiver Tatbestand

2.1.1. Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In 

objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Täter 

eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Ver-

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kehrssicherheit ernsthaft gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefähr-

dung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr 

ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung ei-

ner  Gefahr  genügt  demnach  nur  zur  Erfüllung  von  Art. 90  Abs. 2  SVG,  wenn  in 

Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer 

Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1; je mit Hinwei-

sen).

Da der Überholende bei Strassen ohne Richtungstrennung – wie vorliegend – auch 

dem Gegenverkehr zugedachte Verkehrsflächen benutzt, zählt das Überholen zu 

den  gefährlichsten  Fahrmanövern.  Verkehrsregelverletzungen  betreffend  das 

Überholen werden deshalb überwiegend zu den groben Verkehrsregelverletzungen 

nach Art. 90 Abs. 2 SVG gezählt (FIOLKA, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Bas-

ler  Kommentar,  Strassenverkehrsgesetz,  1. Auflage  2014,  Art. 90  N 84;  GIGER, 

SVG Kommentar, Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 9. Auflage 2022, 

Art. 90 N 12). Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn der Fahrer zu Beginn des Ma-

növers nicht sicher sein kann, beim Überholen andere Verkehrsteilnehmer nicht zu 

behindern oder zu gefährden (Art. 35 Abs. 2 SVG). Gemäss Art. 35 Abs. 3 SVG hat 

der  Überholende  auf  die  übrigen  Strassenbenützer,  namentlich  auf  jene,  die  er 

überholen  will,  besonders  Rücksicht  zu  nehmen.  Nach  dem  Überholen  hat  der 

Fahrzeugführer wieder einzubiegen, sobald für den überholten Strassenbenützer 

keine Gefahr mehr besteht (Art. 10 Abs. 2 VRV). Der Abstand, der diesen Anforde-

rungen  entspricht,  hängt  von  den  Geschwindigkeiten  der  beteiligten  Fahrzeuge, 

aber auch von den Strassen- und Sichtverhältnissen ab (GIGER, SVG Kommentar, 

Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 9. Auflage 2022, Art. 35 N 20).

2.1.2. Unbestrittenermassen  und  wie  auch  mittels  Videoaufnahme  dokumentiert, 

überholte der Beschuldigte das Fahrzeug von G._____ unmittelbar vor der Signali-

sation Ende der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (vgl. Urk. 7/2 Front 00:54). In-

dem der Beschuldigte beim Wiedereinbiegen nach dem Überholmanöver kurz vor 

bzw. auf Höhe des Signals "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50" und somit unmit-

telbar vor bzw. bei der Erhöhung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h 

- 25 -

bei  einer  Geschwindigkeit  von  ca.  60 km/h  ohne  verkehrsbedingten  Grund  den 

Fuss  vom  Gas  nahm,  wodurch  sein  Fahrzeug  infolge  der  Rekuperation  die  Ge-

schwindigkeit  spürbar  verringerte,  anstatt  weiter  auf  die  signalisierte  Höchstge-

schwindigkeit von 80 km/h zu beschleunigen, und der von ihm gewählte Abstand 

beim Wiedereinbiegen für eine solche Temporeduktion nicht ausreichte, nahm er 

keine Rücksicht auf den von ihm überholten G._____, welcher aufgrund des Über-

holmanövers des Beschuldigten und des signalisierten Endes der Höchstgeschwin-

digkeit  von  50 km/h  nicht  davon  ausgehen  musste,  dass  der  Beschuldigte  beim 

Wiedereinbiegen entgegen der Signalisation die Geschwindigkeit reduzierte. In An-

betracht  dieser  konkreten  Umstände  schuf  der  Beschuldigte  zumindest  eine  er-

höhte abstrakte Gefahr für G._____ und die weiteren Passagiere des überholten 

Fahrzeugs. Der Beschuldigte wusste, dass sein Tesla aufgrund der Rekuperation 

die Geschwindigkeit spürbar verringert, sobald er den Fuss vom Gas nimmt (vgl. 

Urk. 3/1 F/A 46 f.). Da er angab, bereits vor dem Überholen beabsichtigt zu haben, 

vom Gas zu gehen, wenn er wieder auf der rechten Fahrspur war und somit von 

Beginn an nicht vor hatte, umgehend auf die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 

von  80 km/h  zu  beschleunigen,  bog  er  wieder  ein,  obwohl  für  den  überholten 

G._____ und dessen Passagiere angesichts der (signalisationswidrigen) Tempore-

duktion und des dafür nicht ausreichenden Abstands eine erhöhte Gefahr für fol-

genschwere Verletzungen bestand, zumal es schliesslich auch zur Kollision kam. 

Wenn der Beschuldigte vorbringt, eine weitere Beschleunigung auf 80 km/h wäre 

aufgrund des Kickstarts nicht möglich gewesen, so ist ihm entgegenzuhalten, dass 

er  in  diesem  Fall  bereits  von  Anfang  an  hätte  anders  beschleunigen  müssen, 

konnte er doch von seiner Position aus bereits zu Beginn des Überholmanövers die 

Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erkennen (vgl. Urk. 7/2 Front 

00:54-00:55). Auch aus einem allfälligen Unwohlsein seiner Mutter aufgrund des 

Überholmanövers kann der Beschuldigte hinsichtlich der Geschwindigkeitsreduk-

tion nichts zu seinen Gunsten ableiten.

2.1.3. Indem  der  Beschuldigte  ohne  verkehrsbedingten  Grund  unmittelbar  nach 

dem  Überholmanöver  durch  das  Loslassen  des  Gaspedals  die  Geschwindigkeit 

entgegen  der  Signalisation  spürbar  reduzierte,  nahm  er  keine  Rücksicht  auf  den 

von ihm überholten Strassenbenützer G._____ und erfüllt somit den objektiven Tat-

- 26 -

bestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in 

Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV.

2.2. Subjektiver Tatbestand

2.2.1. Nach seinem Wortlaut ("hervorruft oder in Kauf nimmt") erfasst der subjek-

tive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG insbesondere vorsätzliches und eventual-

vorsätzliches Verhalten. Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist der Tatbestand 

nach konstanter Rechtsprechung indes auch bei grober Fahrlässigkeit anwendbar 

(BGE 142 IV 93 E. 3.1; 126 IV 192 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 6B_272/2023 

vom 2. Oktober 2024 E. 1.3.1). Stets vorausgesetzt wird ein rücksichtsloses oder 

sonst  schwerwiegend  verkehrsregelwidriges  Verhalten,  d.h.  ein  schweres  Ver-

schulden, bei fahrlässiger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 

374 E. 3.1; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.2.2. Eventualvorsatz  darf  nicht  allein  aus  der  Tatsache  geschlossen  werden, 

dass sich der Täter des Risikos der Tatbestandsverwirklichung bewusst war und 

dennoch handelte, denn dieses Wissen wird auch bei der bewussten Fahrlässigkeit 

vorausgesetzt (BGE 130 IV 58 E. 8.4). Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der 

bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts. 

Hinsichtlich der Wissenskomponente stimmen beide Erscheinungsformen des sub-

jektiven Tatbestands somit überein. Unterschiede bestehen hingegen auf der Wil-

lensseite. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Un-

vorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht 

eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich nicht verwirklichen werde. Dem-

gegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als mög-

lich erkannten tatbestandsmässigen Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich 

mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 

Abs. 2 Satz 2 StGB (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 133 IV 1 E. 4.1; je mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_16/2023 vom 17. Mai 2024 E. 2.2.2).

Dass der Beschuldigte einen Unfall im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf nahm, 

muss aus den tatsächlichen Umständen zu erschliessen sein, die diesen Schluss 

zweifelsfrei zulassen. Angesichts der einhergehenden Selbstgefährdung ist Even-

- 27 -

tualvorsatz allerdings nicht leichthin anzunehmen (BGE 133 IV 9 E. 4.2.5 mit Hin-

weis). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eventualvorsätzliche Tat-

begehung nur bei krasser Fahrweise zu bejahen, wenn der Täter das Geschehen 

gleichsam "aus der Hand gibt", er es nicht mehr unter Kontrolle hat, die Gefahren-

lage zu meistern oder einen Unfall durch eigene Machtmittel zu vermeiden, bzw. 

sich der noch glimpfliche Ausgang alleine dem glücklichen Zufall zuschreiben lässt, 

letzteres insbesondere dann, wenn sich der Täter mit massiver Geschwindigkeits-

überschreitung ein Rennen mit einem anderen Fahrzeuglenker liefert, sodass zu 

schliessen  ist,  er  habe  sich  gegen  das  geschützte  Rechtsgut  entschieden  (BGE 

133 IV 9 E. 4.3 f.; 130 IV 58 E. 9.1.1). An dieser Rechtsprechung hat das Bundes-

gericht 

in 

jüngeren  Entscheiden 

festgehalten  (Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_16/2023 vom 17. Mai 2024 E. 2.2.4 mit Hinweisen).

2.2.3. Grobe Fahrlässigkeit ist demgegenüber zu bejahen, wenn sich der Täter der 

allgemeinen  Gefährlichkeit  seiner  Fahrweise  bewusst  ist.  Grobe  Fahrlässigkeit 

kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrs-

teilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig han-

delt. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall vor-

aus,  dass  das  Nichtbedenken  der  Gefährdung  anderer  Verkehrsteilnehmer  auf 

Rücksichtslosigkeit  beruht.  Rücksichtslos  ist  unter  anderem  ein  bedenkenloses 

Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen 

(momentanen)  Nichtbedenken  der  Gefährdung  fremder  Interessen  bestehen 

(BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_973/2020 vom 25. Februar 

2021  E. 2.1;  6B_992/2020  vom  30. November  2020  E. 2.2;  6B_761/2019  vom 

9. März 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung 

objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern 

keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil des Bun-

desgerichts  6B_992/2020  vom  30. November  2020  E. 2.2;  je  mit  Hinweisen). 

Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein 

zumindest  grobfahrlässiges  Verhalten  zu  schliessen.  Die  Rücksichtslosigkeit  ist 

ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ver-

halten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil des Bundesge-

richts 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

- 28 -

2.2.4. Während die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eventualvorsätzliches 

Handeln  vorwirft  (Urk. 13  S. 4),  erwog  die  Vorinstanz,  der  Beschuldigte  habe  in 

Kenntnis der Sachlage gehandelt, dass er durch das Überholmanöver und das Ein-

spuren mit ungenügendem Abstand zum hinteren Fahrzeug eine Gefahr für andere 

Verkehrsteilnehmer schuf und gelangte zum Schluss, der Beschuldigte habe direkt-

vorsätzlich gehandelt (Urk. 44 S. 14, 19).

2.2.5. Der Vorinstanz ist nicht zu folgen, wenn sie festhält, der Beschuldigte habe 

in voller Kenntnis der Sachlage gehandelt (Urk. 44 S. 14). Das Loslassen des Gas-

pedals und das im Zuge der Rekuperation – entgegen des signalisierten Endes der 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h – erfolgte spürbare Verringern der Geschwin-

digkeit lässt den Schluss auf eine direkt- oder eventualvorsätzliche Begehung der 

groben  Verkehrsregelverletzung  im  Sinne  der  bundesgerichtlichen  Rechtspre-

chung nicht zu. Dass es der Beschuldigte tatsächlich auf eine Kollision mit G._____ 

hätte ankommen lassen wollen oder eine solche gar beabsichtigte, lässt sich an-

hand  der  erhobenen  Beweismittel  nicht  nachvollziehen.  Zwar  ist  nicht  auszusch-

liessen,  dass  die  Geschwindigkeitsreduktion  infolge  der  Rekuperation  ohne  ver-

kehrsbedingten Grund als Reaktion auf die von G._____ zuvor nicht den Strassen-

verhältnissen angepasste Geschwindigkeit erfolgte. Es ist jedoch nicht ersichtlich, 

inwiefern der Beschuldigte das Geschehen durch das spürbare Verringern der Ge-

schwindigkeit  infolge  der  Rekuperation  gleichsam  "aus  der  Hand  gegeben"  und 

nicht mehr im Sinne der bewussten Fahrlässigkeit auf einen guten Ausgang vertraut 

hätte. Eine solche Annahme darf wie erwähnt nicht leichthin getroffen werden. Viel-

mehr  hat  er  aus  pflichtwidriger  Unvorsichtigkeit  die  Folgen  der  spürbaren  Ge-

schwindigkeitsreduktion beim Wiedereinbiegen nicht bedacht.

Damit wird die Rücksichtslosigkeit der zu beurteilenden Fahrweise des Beschuldig-

ten jedoch keineswegs relativiert. Zwar hat der Beschuldigte im Moment des Wie-

dereinbiegens auf die rechte Fahrspur einen noch genügenden Abstand zum Fahr-

zeug von G._____ eingehalten. Da er jedoch bereits zu Beginn des Überholmanö-

vers wusste, dass er aufgrund des Kickstarts beim Wiedereinbiegen die Geschwin-

digkeit durch das Loslassen des Gaspedals spürbar reduzieren würde, hätte er die-

sen Umstand bei der Bemessung des Abstands berücksichtigen müssen. Mit dem 

- 29 -

Loslassen des Gaspedals nach dem Wiedereinbiegen auf die rechte Fahrspur ohne 

verkehrsbedingten Grund und aufgrund der ihm bekannten spürbaren Rekupera-

tion trotz kurz bevorstehender Erhöhung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h auf 80 km/h manifestierte der Beschuldigte ein rücksichtsloses Verhalten 

gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere gegenüber G._____, 

zu deren Schutz die entsprechenden Vorschriften erlassen wurden. Im Ergebnis ist 

festzuhalten, dass er grobfahrlässig handelte und demzufolge auch den subjektiven 

Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllte. 

2.2.6. Da die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten in der Anklage eine eventual-

vorsätzliche Tatbegehung vorwirft (Urk. 13 S. 4), stellt sich bei diesem Ergebnis der 

rechtlichen  Würdigung  die  Frage  nach  der  Vereinbarkeit  mit  dem  Anklagegrund-

satz.  In  diesem  Zusammenhang  ist  nochmals  hervorzuheben,  dass  sowohl  die 

(eventual-)vorsätzliche als auch die fahrlässige Verletzung der Verkehrsregeln glei-

chermassen  strafbar  ist.  Die  für  die  Annahme  von  Fahrlässigkeit  erforderliche 

Pflichtverletzung ergibt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus der 

im  Strassenverkehr  allgemein  geltenden  Pflicht  zur  Aufmerksamkeit  (vgl.  Art. 31 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV) und der als bekannt vorausge-

setzten Kenntnis der Verkehrsregeln (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 3 lit. a SVG). Das Ele-

ment der Pflichtverletzung ist somit dem zur Anklage erhobenen Vorwurf einer gro-

ben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG inhärent, auch wenn 

es in der Anklage nicht explizit erwähnt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_62/2024 

vom 13. September 2024 E. 3.3 f.). Insofern geht das Berufungsgericht nicht über 

den Anklagevorwurf hinaus, wenn es auf bewusste Fahrlässigkeit erkennt: Da dem 

Beschuldigten in der Anklageschrift zur Last gelegt wird, er habe durch das knappe 

Wiedereinbiegen  nach  dem  Überholen  und  das  Verringern  der  Geschwindigkeit 

ohne verkehrsbedingten Grund eine Kollision mit folgenschweren Verletzungen in 

Kauf genommen, kommt die Würdigung des angeklagten Verhaltens als fahrlässige 

grobe Verkehrsregelverletzung vielmehr einer Reduktion gleich. Dass sich der Be-

schuldigte der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst war und (aus 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf vertraute, dass der von ihm als möglich vor-

ausgesehene Erfolg (die Gefährdung des Überholten G._____ und dessen Passa-

giere) doch nicht eintreten werde, ist – nach dem Grundsatz in maiore ad minus – 

- 30 -

im  Anklagevorwurf  der  groben  Verkehrsregelverletzung  quasi  mitenthalten.  Auf-

grund der Ausgestaltung des Tatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG und der zuwei-

len schwierigen Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässig-

keit  musste  der  Beschuldigte  grundsätzlich  damit  rechnen,  dass  das  angeklagte 

Verhalten  auch  als  fahrlässige  grobe  Verkehrsregelverletzung  gewürdigt  werden 

könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass ihm eine wirksame Verteidigung dagegen nicht 

möglich gewesen wäre, zumal auch die Verteidigung in ihrem Parteivortrag anläss-

lich  der  Berufungsverhandlung  Ausführungen  zur  Fahrlässigkeit  machte  (Urk. 64 

Rz. 6). Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt somit nicht vor.

3.

Fazit

Der  Beschuldigte  ist  der  fahrlässigen  groben  Verletzung  der  Verkehrsregeln  im 

Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, Art. 35 

Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV schuldig zu sprechen.

V.

Sanktion

1.

Ausgangslage

Die  Vorinstanz  bestrafte  den  Beschuldigten  mit  einer  bedingten  Geldstrafe  von 

90 Tagessätzen zu Fr. 150.– und einer Busse von Fr. 3'600.– (Urk. 44 S. 18 ff., 25). 

Für  den  Fall  der  Bestätigung  des  vorinstanzlichen  Schuldspruchs  beantragt  die 

Verteidigung eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.– (Urk. 45 Rz. 72 ff.). 

2.

Grundsätze

2.1. Bezüglich  der  allgemeinen  Strafzumessungsregeln  nach  Art. 47  ff.  StGB 

kann  auf  die  korrekten  Erwägungen  der  Vorinstanz  verwiesen  werden  (Urk. 44 

S. 17 ff.). Im Übrigen hat das Bundesgericht die Grundsätze der Strafzumessung 

wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen).

2.2. Vorliegend ist von einem Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 180 Tagessät-

zen oder von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren auszugehen (Art. 90 Abs. 2 SVG; 

Art. 34 Abs. 1 StGB).

- 31 -

2.3. Nachdem  die  Staatsanwaltschaft  auf  eine  Anschlussberufung  verzichtete 

(Urk. 56), ist bei der nachfolgenden Überprüfung der Sanktion das Verschlechte-

rungsverbot  zu  beachten  (Art. 391  Abs. 2  StPO)  und  eine  strengere  Bestrafung 

durch das Berufungsgericht von vornherein ausgeschlossen. Dies hat vorliegend 

insbesondere  zur  Folge,  dass  als  Sanktionsart  einzig  die  Geldstrafe  in  Betracht 

kommt. Eine Freiheitsstrafe kann nicht verhängt werden und erscheint - wie im Fol-

genden aufgezeigt wird - im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt der Tatschwere 

bzw. des Verschuldens sowie unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeits-

prinzips (Primat der Geldstrafe) sowie der Zweckmässigkeit der Strafe nicht ange-

messen.

3.

Konkrete Strafzumessung

3.1.

Tatkomponente

3.1.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass zur Tatzeit am 

24. Dezember  2022  um  22.45  Uhr  das  Verkehrsaufkommen  normal  war  und  die 

Sichtverhältnisse  aufgrund  der  Strassenbeleuchtung  gut  waren  (vgl.  Urk. 1  S. 8; 

Urk. 7/2). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass G._____ während des Überholvor-

ganges  des  Beschuldigten  leicht  beschleunigte,  bis  er  den  Beschuldigten  neben 

sich wahrnahm. Dennoch löste der Beschuldigte mit seinem Fahrmanöver – dem 

spürbaren  Verringern  der  Geschwindigkeit  im  Zuge  der  Rekuperation  ohne  ver-

kehrsbedingten  Grund  trotz  des  signalisierten  Endes  der  Höchstgeschwindigkeit 

von 50 km/h – letztlich bei einem anderen Automobilisten eine Kollision mit Sach-

schaden aus und verursachte somit nicht bloss eine erhöhte abstrakte Gefährdung 

der anderen Verkehrsteilnehmer. Dessen ungeachtet ist das Verschulden des Be-

schuldigten in Anbetracht des weiten Strafrahmens als leicht einzustufen.

3.1.2. In Bezug auf die subjektive Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Be-

schuldigte zum Überholen von G._____ ansetzte, obschon er das Signal "Ende der 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h" erkennen konnte und dennoch bereits zu Be-

ginn  des  Überholmanövers  beabsichtigte,  nach  dem  Wiedereinbiegen  den  Fuss 

vom Gas zu nehmen und somit im Zuge der Rekuperation das Tempo spürbar zu 

reduzieren. Ihm musste somit bewusst sein, dass er mit seiner Fahrweise das über-

- 32 -

holte Fahrzeug angesichts der unmittelbar bevorstehenden Erhöhung der Höchst-

geschwindigkeit  behindern  würde.  Dadurch  nahm  er  zwar  eine  Behinderung  der 

anderen Strassenbenützer, nicht jedoch eine Kollision mit folgenschweren Verlet-

zungen in Kauf. Hinsichtlich der eingetretenen Kollision ist leicht verschuldensmin-

dernd zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bewusst fahrlässig handelte. Die 

subjektive  Tatschwere  führt  damit  zu  einer  leichten  Relativierung  der  objektiven 

Tatschwere. 

3.1.3. Insgesamt ist von einem leichten Verschulden auszugehen, wofür eine (hy-

pothetische) Strafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe angemessen erscheint.

3.2.

Täterkomponente

3.2.1. Betreffend  sein  Vorleben  und  die  persönlichen  Verhältnisse  gab  der  Be-

schuldigte in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung an, dass er in M._____ aufge-

wachsen  und  später  nach  Zürich  gekommen  sei.  Er  absolvierte  eine  kaufmänni-

sche Ausbildung und arbeitete bei verschiedenen Arbeitgebern. Seit 1. Juli 2023 

arbeitet der Beschuldigte selbständig als Buchhalter. Der Beschuldigte lebt mit sei-

ner Frau zusammen und hat keine Kinder (Prot. I S. 9 f.). Anlässlich der Berufungs-

verhandlung bestätigte er diese Angaben (Prot. II S. 6). Aus dem Werdegang und 

den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine strafzumes-

sungsrelevanten Faktoren.

3.2.2. Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe auf. Mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Graubünden, Zweigstelle N._____, vom 25. September 2013 wurde er der 

groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gespro-

chen und zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie ei-

ner Busse von Fr. 900.– verurteilt (Urk. 48; Urk. 62). Dem ADMAS-Auszug ist so-

dann zu entnehmen, dass dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang aufgrund 

ungenügenden  Abstands  beim  Überholen  und  Geschwindigkeitsüberschreitung 

der  Führerausweis  für  die  Dauer  von  5 Monaten  entzogen  wurde.  Im  Jahr  2020 

wurde der Beschuldigte sodann wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt 

(Urk. 9/2). Diese einschlägige, jedoch bereits über zehn Jahre zurückliegende Vor-

strafe wirkt sich im Umfang von 10 Tagessätzen leicht straferhöhend aus.

- 33 -

3.3.

Tagessatzhöhe

3.3.1. Zu den rechtlichen Grundlagen für die Bemessung der Tagessatzhöhe kann 

auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil (Urk. 44 S. 20) und die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 142 IV 315 E. 5.3.2; 

134  IV  60  E. 6;  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_900/2020  vom  1. Oktober  2020 

E. 2.2; je mit Hinweisen).

3.3.2. Gemäss Angaben des Beschuldigten in der vorinstanzlichen Hauptverhand-

lung erzielte er im zweiten Halbjahr des Jahres 2023 als selbständiger Buchhalter 

einen Unternehmensgewinn bzw. Eigenlohn von ca. Fr. 15'000.– (Prot. I S. 9 f.). Im 

Rahmen seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt der Beschuldigte aktuell ein 

monatliches  Nettoerwerbseinkommen  bzw.  einen  Eigenlohn  von  ca.  Fr. 3'000.– 

bzw. zahlt er sich nach eigenen Angaben pro Jahr rund Fr. 36'000.– aus (Prot. II 

S. 6). Davon sind die Krankenkassenprämien von Fr. 240.– pro Monat, sein monat-

licher  Anteil  an  den  Mietkosten  von  Fr. 500.–  und  ein  pauschaler  Betrag  für  die 

laufenden Steuern abzuziehen. Anderweitige finanzielle Lasten, welche für die Be-

rechnung der Tagessatzhöhe relevant wären, wurden nicht geltend gemacht und 

sind auch nicht ersichtlich. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Ehefrau des Be-

schuldigten in einem 100%-Pensum tätig ist und ein jährliches Einkommen von ca. 

Fr. 180'000.– erzielt (Prot. II S. 7). Unter Berücksichtigung aller relevanter Faktoren 

erscheint die von der Verteidigung vorgebrachte Tagessatzhöhe von Fr. 100.– an-

gemessen. 

3.3.3. Eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 100.– erscheint somit dem Ver-

schulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen.

4.

Vollzug / Verbindungsbusse

4.1.

Im angefochtenen Urteil sind die Voraussetzungen für die Gewährung des 

bedingten  Strafvollzugs  korrekt  dargelegt  (Urk. 44  S. 21).  Diese  brauchen  nicht 

wiederholt zu werden. Die objektiven Voraussetzungen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 

StGB  sind  vorliegend  erfüllt.  Mit  der  Vorinstanz  sind  keine  Umstände  ersichtlich, 

welche die Vermutung der günstigen Prognose umzustossen vermögen, zumal die 

- 34 -

Vorstrafe  im  Tatzeitpunkt  bereits  mehr  als  fünf  Jahre  zurücklag  (vgl.  Urk. 48; 

Urk. 62). Der Vollzug der Geldstrafe ist daher aufzuschieben. Einem anderslauten-

den Entscheid würde ohnehin das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) 

entgegenstehen. Mit der Vorinstanz ist aufgrund der einschlägigen Vorstrafe sowie 

des  getrübten  automobilistischen  Leumunds  –  Ausweisentzug  für  die  Dauer  von 

fünf Monaten im Zusammenhang mit der Vorstrafe und Verwarnung im Jahr 2020 

(vgl. Urk. 9/2) – die Probezeit auf drei Jahre festzusetzen. 

4.2. Die Vorinstanz sprach gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB eine Verbindungs-

busse von Fr. 3'600.– aus, um der sog. Schnittstellenproblematik im Bereich der 

Strafbestimmungen des Strassenverkehrsrechts zu begegnen. Als Folge davon re-

duzierte sie die festgesetzte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 150.– um ins-

gesamt 30 Tagessätze, damit es in der Summe, d.h. unter Hinzurechnung der Ver-

bindungsbusse  von  Fr. 3'600.–  (20 %  von  Fr. 18'000.–),  bei  einer  insgesamt 

schuldangemessenen  Sanktion  bleibt  (Urk. 44  S. 22).  Dieses  Vorgehen  steht  im 

Einklang mit der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und ist nicht 

zu beanstanden (vgl. BGE 149 IV 321 E. 1.3 mit Hinweisen). Angesichts der hypo-

thetischen Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 100.– ist eine Verbindungsbusse 

von Fr. 2'000.– (20 % von Fr. 10'000.–) festzusetzen und die Anzahl Tagessätze 

um 20 (Fr. 2'000.– / Fr. 100.–) auf 80 Tagessätze zu reduzieren. Der Beschuldigte 

ist somit mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 100.– sowie einer Busse 

von Fr. 2'000.– zu bestrafen.

4.3. Gemäss  Art.  105  Abs.  1  StGB  sind  die  Bestimmungen  über  den  (teil-)be-

dingten Strafvollzug bei Bussen nicht anwendbar. Daraus folgt, dass der Beschul-

digte die Busse von Fr. 2'000.– zu bezahlen hat. Ausgehend von der vorstehend 

festgesetzten Tagessatzhöhe von Fr. 100.– ist die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall 

der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse auf 20 Tage festzusetzen. 

5.

Fazit

Im  Ergebnis  ist  der  Beschuldigte  mit  einer  Geldstrafe  von  80  Tagessätzen  zu 

Fr. 100.– zu bestrafen, deren Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jah-

- 35 -

ren  aufzuschieben  ist.  Sodann  ist  gegen  den  Beschuldigten  eine  Verbindungs-

busse  von  Fr. 2'000.–  auszusprechen,  die  er  zu  bezahlen  hat.  Für  den  Fall  der 

schuldhaften  Nichtbezahlung  der  Busse  tritt  an  deren  Stelle  eine  Ersatzfreiheits-

strafe von 20 Tagen.

VI.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Vorinstanzliches Verfahren

1.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die vorinstanzliche Kostenauflage 

(Dispositivziffer 8) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO, Art. 428 Abs. 3 StPO). 

1.2

Die von der Vorinstanz festgelegte reduzierte Prozessentschädigung in der 

Höhe von Fr. 3'000.– ist ebenfalls zu bestätigen. Dieser Anspruch steht allerdings 

seit  der  Teilrevision  der  Strafprozessordnung  per  1. Januar  2024  ausschliesslich 

der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft (Art. 454 

Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO). Rechtsan-

walt lic. iur. X._____ ist somit für die Untersuchung und das vorinstanzliche Verfah-

ren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– (inkl. Barauslagen und 

MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

2.

Berufungsverfahren

2.1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Berufungs-

verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ob bzw. inwieweit 

eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in 

welchem  Ausmass  ihre  vor  der  zweiten  Instanz  gestellten  Anträge  gutgeheissen 

werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1290/2021 vom 31. März 2022 E. 5.1). 

2.2. Auch wenn sowohl die Anzahl Tagessätze als auch die Tagessatzhöhe ge-

genüber dem vorinstanzlichen Urteil leicht reduziert wurden, unterliegt der Beschul-

digte mit seinen Anträgen weitestgehend, wobei diese leichte Korrektur im Ermes-

sen des erkennenden Gerichts liegt. Es sind ihm daher die Kosten des Berufungs-

verfahrens gestützt auf Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO vollumfänglich aufzuerlegen.

- 36 -

2.3. Die  Gerichtsgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 sowie § 14 Abs. 1 lit. b GebV 

OG unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des 

Zeitaufwands des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 3'600.– festzusetzen.

2.4. Die  Entschädigungsfrage  folgt  den  gleichen  Regeln  wie  der  Kostenent-

scheid. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädi-

gung oder Genugtuung auszurichten ist (BGE 147 IV 47 E. 4.1; 145 IV 268 E. 1.2; 

144 IV 207 E. 1.8.2; 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1290/2021 

vom  31. März  2022  E. 5.1).  Ausgangsgemäss  verbleibt  kein  Raum  für  die  bean-

tragte Zusprechung einer Entschädigung (Urk. 45 Rz. 77) an den Beschuldigten.

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht 

in Zivil- und Strafsachen, vom 7. Februar 2024 bezüglich der Dispositivzif-

fern 2 (Freisprüche), 6 (Entscheid betreffend Zivilbegehren der Privatkläge-

rin) und 7 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

- 37 -

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen groben Verletzung 

der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit 

Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 

Fr. 100.– und einer Busse von Fr. 2'000.–. 

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. 

4.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.

5.

6.

7.

8.

9.

Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 8) wird bestätigt.

Dem erbetenen Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, wird für die Un-

tersuchung und das vorinstanzliche Verfahren eine reduzierte Prozessent-

schädigung von Fr. 3'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichts-

kasse zugesprochen.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–. 

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an





die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

sowie in vollständiger Ausfertigung an





die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

- 38 -

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an







die Vorinstanz

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich 
(PIN …)

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 22. Januar 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller

MLaw Gitz