# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38d34dae-2d2d-5b43-bd50-ddef8899b00f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2014 D-3069/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3069-2013_2014-07-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3069/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (...), Jemen,   

vertreten durch lic. iur. Yassin Abu-Ied, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 8. Mai 2013 / N_______. 

 

 

D-3069/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführerin – eine aus B._______ stammende jemeniti-

sche Staatsangehörige – verliess eigenen Angaben zufolge zusammen 

mit ihrem Bruder (...) (N_______), ihrer Schwester (...) (N_______) und 

einem Neffen (N_______) am 20. Oktober 2009 ihre Heimat und gelangte 

am folgenden Tag über C._______ und weitere, ihr unbekannte Länder il-

legal in die Schweiz, wo sie am 22. Oktober 2009 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchte. Am 4. November 

2009 wurde sie im EVZ D._______ summarisch befragt und mit Ent-

scheid vom 12. November 2009 für den Aufenthalt während des Asylver-

fahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. 

Am 22. Dezember 2009 fand die Anhörung durch das BFM statt. Zur Be-

gründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin dabei im 

Wesentlichen geltend, sie habe nach ihrem Universitätsabschluss im Jah-

re (...) begonnen, als (Nennung Erwerbstätigkeit) zu arbeiten. Ihre Familie 

sei wohlhabend gewesen und ihr Vater habe Ländereien, eine Fabrik und 

ein dazu gehörendes Geschäft besessen. Zwei ihrer Brüder hätten für die 

Bewegung des Südens – "Al Hirak" – gearbeitet, weshalb die Familie 

Probleme mit den Behörden bekommen habe. So sei ihr älterer Bruder im 

Jahre (...) von einflussreichen Personen getötet worden. Die Regierung 

habe eines ihrer Grundstücke beschlagnahmt und die Fabrik mehrmals 

geschlossen respektive im Jahre (...) seien die Fabrik und das Geschäft 

geschlossen worden. Im Jahre (...) habe man sie zur Pensionierung ge-

zwungen, obwohl sie noch hätte arbeiten wollen und können. Man habe 

sie durch einen Mann aus Nordjemen ersetzen wollen. Die Probleme der 

Familie und ihre eigenen Probleme hätten ihr psychisch zugesetzt und 

die Familie auch finanziell belastet. Sie habe diese Unterdrückung nicht 

länger ertragen können. Die ganze Familie habe Angst gehabt, da die 

Behörden ihren aktiven Bruder in den letzten zwei Jahren immer verfolgt 

hätten und ihr Haus wiederholt respektive jeweils bei Demonstrationen 

oder anderen politischen Aktivitäten nach diesem durchsucht worden sei. 

Am (...) sei ihr Bruder (...), der mit ihr zusammen in die Schweiz gereist 

sei, verhaftet und (...) freigelassen worden. Auch ihr Schwager, dessen 

Frau sich nun ebenfalls in der Schweiz befinde, sei verhaftet worden. Sie 

hätten sich in ihrer Heimat immer unterdrückt gefühlt und es herrsche dort 

keine Gerechtigkeit. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit ent-

scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D-3069/2013 

Seite 3 

A.b Am 10. Mai 2010 zogen der Neffe (N_______) und am 3. Juni 2011 

der Bruder (...) (N_______) der Beschwerdeführerin ihre Asylgesuche zu-

rück und reisten am 23. Juni 2010 respektive am 17. Juni 2011 freiwillig 

zurück in ihre Heimat. 

Mit Entscheid des BFM vom 15. August 2011 wurden die Schwester (...) 

(N_______) und deren Familienangehörigen als Flüchtlinge anerkannt 

und ihnen Asyl in der Schweiz gewährt. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2013 – eröffnet am 11. Mai 2013 – lehnte das 

BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete deren 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung 

führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin vermöchten den Anforderungen von Art. 3 des Asylge-

setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht zu genügen. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-

führerin in ihre Heimat sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2013 erhob die Beschwerdeführerin gegen die-

se Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag-

te die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung ih-

res Asylgesuchs. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und 

es sei (sinngemäss) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. Auf die Begründung und die der Rechtsmitteleingabe beigelegten 

Beweismittel (Auflistung Beweismittel) wird, soweit entscheidwesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 11. Juni 2013 wurde 

der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Beschwer-

deverfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie wurde aufgefordert, in-

nert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine schriftliche Vollmacht ein-

zureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall und 

Auferlegung der bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten dem das Verfah-

ren veranlassenden, vollmachtlosen Rechtsvertreter. Die Behandlung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 

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Seite 4 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

E.  

Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 reichte die Beschwerdeführerin verschie-

dene Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 wurde die Beschwerdeführerin aufge-

fordert, die zwei fremdsprachigen Beweismittel (Beilagen 2/1 und 2/3 der 

Eingabe vom 17. Juni 2013) bis zum 8. Juli 2013 in eine Amtssprache 

übersetzen zu lassen, wobei bei unbenutztem Fristablauf des Verfahren 

aufgrund der bestehenden Aktenlage weitergeführt werde.  

G.  

Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 legte die Beschwerdeführerin die verlangten 

Übersetzungen von eingereichten fremdsprachigen Beweismitteln (Nen-

nung Beweismittel) sowie vier weitere Beweismittel (Auflistung Beweis-

mittel) ins Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

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Seite 5 

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

2.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 

AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch-

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Seite 6 

lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Per-

sonen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylent-

scheides im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin mache keine ge-

zielt gegen ihre Person gerichteten Verfolgungsmassnahmen geltend. Sie 

habe selber angeführt, persönlich keine Schwierigkeiten mit den heimatli-

chen Behörden gehabt zu haben. Sie sei jedoch gezwungen worden, in 

die Pension zu gehen, obschon sie selber noch hätte arbeiten wollen und 

können. Ausserdem hätten die Behörden Ländereien und eine Fabrik ih-

res Vaters beschlagnahmt, was grosse finanzielle Konsequenzen für die 

Familie mit sich gebracht habe. Diese Vorfälle würden jedoch keine Ver-

folgungsmassnahmen gegen ihren Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen, weshalb ihnen keine Asylrelevanz zu-

komme. Auch aus der angeblichen Verfolgung der Brüder liessen sich 

keine asylrelevanten Nachteile für die Beschwerdeführerin ableiten. Sie 

hätten zwar Angst gehabt, weil die Behörden immer wieder aufgetaucht 

seien und das Haus durchsucht hätten. Ihren eigenen Angaben zufolge 

sei ihrer Person dabei jedoch nie etwas widerfahren und es gebe auch 

keine Anzeichen dafür, dass sie in Zukunft aufgrund der Brüder asylrele-

vante Nachteile befürchten müsste. Für diese Einschätzung spreche auch 

die Tatsache, dass ihre Mutter und mehrere Geschwister noch in der 

Heimat lebten und auch der mit ihr in die Schweiz gereiste Bruder in der 

Zwischenzeit freiwillig wieder nach Jemen zurückgekehrt sei. Vor diesem 

Hintergrund erübrige es sich, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in 

ihren Vorbringen einzugehen. 

3.2 Demgegenüber hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmittelein-

gabe im Wesentlichen an den bisherigen Sachverhaltsvorbringen fest und 

führte ergänzend an, sie sei mit F._______ verwandt, der bekanntermas-

sen ein Mann der al-Qaida gewesen sei. Deshalb sei ihre Familie ins Vi-

sier des jemenitischen Geheimdienstes geraten. Zudem seien ihre Brüder 

für den "Hirak" sehr aktiv gewesen, hätten sich also für die Unabhängig-

keit Südjemens von Nordjemen eingesetzt. Das jemenitische Strafge-

setzbuch sehe für diejenigen Personen die Todesstrafe vor, welche die 

Unabhängigkeit und Einheit von Jemen gefährden würden. Die Zugehö-

rigkeit zum "Hirak" stelle daher eine ernsthafte Gefahr dar. Der jemeniti-

sche Geheimdienst sei bekannt für seine kollektiven und wirkungsvollen 

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Seite 7 

Bestrafungen und unterscheide diesbezüglich nicht zwischen aktiven Mit-

gliedern des "Hirak" oder deren Geschwistern. Aus diesem Grund sei sie 

zwangsweise pensioniert worden. Aufgrund der Verhaltensweise des Ge-

heimdienstes (ihre Pensionierung; Beschlagnahme von Familienbesitz; 

Verhaftung der Brüder und des Schwagers; mehrere Hausdurchsuchun-

gen) sei davon auszugehen, dass Familienmitglieder verdächtigt würden, 

für die Unabhängigkeit zu kämpfen, der Geheimdienst noch weitere In-

formationen beschaffen werde oder neue Informationen erhalten habe 

oder die Familie schikanieren wolle. Sie habe grosse Angst um ihr Leben 

gehabt, da sie überzeugt gewesen sei, als Nächste verhaftet zu werden. 

Ihr Bruder, dessen Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt worden und der 

in die Heimat zurückgekehrt sei, sei nach seiner Rückkehr spurlos ver-

schwunden. Auch eine Nachfrage bei den jemenitischen Behörden sei 

ergebnislos geblieben. Sie befürchte, dass ihr nach einer Rückkehr das 

gleiche Schicksal wie ihrem Bruder drohe. 

Sie werde mittlerweile nicht nur vom jemenitischen Geheimdienst ge-

sucht, sondern auch vom eigenen Clan, da sie die Familienehre be-

schmutzt haben soll, indem sie in der Schweiz mit einem Lebenspartner 

im Konkubinat lebe. Folglich werde sie wegen ihres Geschlechts verfolgt. 

Im Weiteren würden subjektive Nachfluchtgründe vorliegen, da sie in der 

Schweiz politisch aktiv geworden sei und mehrere Artikel geschrieben 

habe. Sie werde deswegen vom jemenitischen Geheimdienst gesucht 

und es sei nicht auszuschliessen, dass in der Zwischenzeit ein Haftbefehl 

gegen sie erlassen worden sei. 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach einer Beurteilung sämtli-

cher Sachverhaltselemente zum Schluss, dass die Vorbringen, welche 

die Beschwerdeführerin zur Flucht aus Jemen bewogen haben sollen, 

insgesamt nicht als asylrelevant erachtet werden können. In der Be-

schwerdeschrift sowie den weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene 

werden keine Argumente vorgebracht, welche an den Schlussfolgerungen 

im vorinstanzlichen Entscheid, wonach die Beschwerdeführerin die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, Zweifel aufkommen lassen. 

4.2  

4.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, ihr älterer Bruder sei im 

Jahre (...) getötet, sie selber im Jahre (...) zwangsweise pensioniert und 

die Fabrik sowie das Geschäft respektive ein Landstück im Jahre (...) 

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durch die Behörden beschlagnahmt worden, ist festzuhalten, dass diese 

Vorkommnisse im Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführerin (Okto-

ber 2009) bereits mindestens (...) Jahre zurücklagen. Deshalb können 

diese Begebenheiten nicht mehr als Massnahmen angesehen werden, 

die die Beschwerdeführerin unmittelbar zur Ausreise veranlasst hätten, 

weshalb sie schon aus diesem Grund asylrechtlich vorliegend nicht be-

achtlich erscheinen, zumal – entgegen der auf Beschwerdeebene vertre-

tenen Ansicht – aus den Akten auch keine konkreten Hinweise ersichtlich 

sind, dass die Beschwerdeführerin wegen regimekritischer Tätigkeiten im 

Visier der jemenitischen Behörden gestanden hätte oder die von ihr be-

fürchtete Festnahme bevorstehend gewesen wäre. Die erwähnten Vorfäl-

le erfüllen den für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowohl in 

zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht geforderten engen Zusammen-

hang zwischen der geltend gemachten Verfolgungsmassnahme und der 

Ausreise aus dem Heimatland nicht (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5; 

2010/57 E. 4.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 7, EMARK 2000 Nr. 2 und 

EMARK 2003 Nr. 8). Zudem ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die 

Gewährung von Asyl nicht dazu dienen kann, einen Ausgleich für vergan-

genes Unrecht zu schaffen, sondern vielmehr bezweckt, Schutz vor künf-

tiger Verfolgung zu gewähren.  

4.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe vor-

bringt, sie sei mit einem islamischen Extremisten verwandt, der Verbin-

dungen zur al-Qaida gehabt habe, weshalb sie und ihre Familie ins Visier 

des jemenitischen Geheimdienstes geraten seien, ist festzustellen, dass 

sie dieses Vorbringen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens an-

lässlich der durchgeführten Befragungen mit keinem Wort erwähnte, was 

umso erstaunlicher erscheint, als sie dadurch eine asylrelevante Gefähr-

dung für sich herzuleiten versucht. Aufgrund dieses erst nachträglich vor-

gebrachten Sachverhaltselements, das überdies durch keinerlei Beleg 

gestützt wird, ist das entsprechende Vorbringen als blosse Schutzbe-

hauptung zu werten. Ebenso als nachgeschoben ist das im Schreiben der 

(Nennung Beweismittel)  bestätigte Vorbringen zu qualifizieren, wonach 

es sich bei der Beschwerdeführerin um eine politische und menschen-

rechtliche Aktivistin handle, die eine menschenrechtsverachtende Be-

handlung durch das jemenitische Regime habe erdulden müssen, zumal 

eine solche Betätigung sowie die daraus angeblich folgende behördliche 

Misshandlung ihrer Person ebenfalls mit keinem Wort in der Anhörung 

durch das BFM oder bei der Befragung zur Person im EVZ D._______ 

erwähnt wurden. 

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Seite 9 

4.2.3 Weiter brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe ihre baldige 

Verhaftung befürchtet und daher grosse Angst um ihr Leben gehabt. Zu-

dem sei ihr in die Heimat zurückgekehrter Bruder nach seiner Rückkehr 

spurlos verschwunden und sie befürchte, dass ihr dasselbe widerfahren 

könnte. Gemäss der schweizerischen Praxis sind Befürchtungen, künftig 

staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, dann asylre-

levant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich diese 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirkli-

chen werden. Es genügt nicht, dass bloss auf Vorkommnisse verwiesen 

wird, welche sich früher oder später eventuell ereignen könnten. Ob im 

konkreten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer 

objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Dementsprechend müs-

sen hinreichende Anhaltspunkte für eine individuelle und konkrete Bedro-

hung vorhanden sein, die bei anderen Menschen in vergleichbaren Situa-

tionen Furcht vor Verfolgung hervorrufen könnten (vgl. BVGE 2010/44 

E. 3.3 f. S. 620 f.). Es ist festzustellen, dass aufgrund der bereits im ange-

fochtenen Entscheid in einlässlicher Weise gewürdigten Sachverhalts-

elemente keine beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die von 

der Beschwerdeführerin geäusserten Befürchtungen würden sich in ab-

sehbarer Zeit verwirklichen. Hätte sie tatsächlich im Visier der jemeniti-

schen Behörden gestanden, wären entsprechende Massnahmen gegen 

sie eingeleitet worden, zumal jene über ihren ständigen Aufenthaltsort in 

der Stadt im Bilde gewesen seien (vgl. act. A1/8, S. 4; A10/9 S. 2). Da sie 

sich jedoch seit ihrer Geburt bis zur Ausreise am 20. Oktober 2009 – aus-

ser der ohnehin als asylunbeachtlich zu erachtenden zwangsweisen Pen-

sionierung im Jahre (...) – unbehelligt dort aufhielt, lässt dies den Schluss 

zu, dass sich ihre Befürchtungen als flüchtlingsrechtlich nicht relevant er-

weisen. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang insbe-

sondere auf die finanziellen Probleme, die aus den behördlichen Interven-

tionen für ihre Familie resultiert hätten, und den im Zusammenhang mit 

den unregelmässigen behördlichen Fahndungen nach ihrem Bruder ent-

standenen Druck hinweist, weshalb sie in der Folge die Situation psy-

chisch nicht länger habe ertragen können, ist festzuhalten, dass diesbe-

züglich auch nicht vom Bestehen eines unerträglichen psychischen 

Drucks ausgegangen werden kann. Ein solcher lässt sich deshalb nicht 

bejahen, weil mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks 

nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden sollte, um auch weniger 

intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit flüchtlingsrechtlich anzuer-

kennen. Vielmehr soll diese Formulierung erlauben, staatliche Massnah-

men zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, 

Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschen-

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Seite 10 

würdiges Leben verunmöglichen (vgl. Botschaft, BBl 1983 III 783). Die 

Anforderungen an Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 

Druck erzeugen, sind grundsätzlich hoch. Alleine die finanziellen Nachtei-

le, die der Familie der Beschwerdeführerin durch die Schliessung der 

Fabrik und des Geschäfts oder durch die Beschlagnahmung eines 

Grundstücks entstanden sein sollen, sowie die unregelmässige behördli-

che Suche nach ihrem Bruder im Verlauf oder im Anschluss an Demonst-

rationen oder andere politische Aktivitäten während der (...) letzten Jahre 

vor ihrer Ausreise vermögen die erwähnten Anforderungen an einen uner-

träglichen psychischen Druck nicht zu erfüllen. Der fragliche Bruder sei 

denn auch am (...) verhaftet, jedoch (...) wieder freigelassen worden. 

Dass dieser bis zu seiner Ausreise im (...) weiteren Behelligungen ausge-

setzt gewesen wäre, wird jedenfalls nicht geltend gemacht. Überdies ver-

liess die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihre Heimat un-

behelligt über die offizielle Grenzkontrolle mit ihren eigenen Reisepapie-

ren, was gegen die angeführte Verfolgungssituation spricht (vgl. act. 

A10/9 S. 6). 

4.2.4 An dieser Einschätzung vermögen auch die ohne Begründung ein-

gereichten Beweismittel nichts zu ändern. Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 

reichte die Beschwerdeführerin (Auflistung Beweismittel) ins Recht. Die-

sen Unterlagen kann jedoch keine rechtserhebliche Beweiskraft beige-

messen werden. So fällt bei der Vorladung vom (...) zunächst auf, dass 

sich diese – im Gegensatz zu den zwei anderen Vorladungen – zwar an 

die Beschwerdeführerin richtet, darin jedoch gleichzeitig ein Polizeioffizier 

aufgefordert wird, sie auf die Polizeistation zu bringen. Es dürfte sich also 

im Wesentlichen um ein internes Dokument der Polizeistelle handeln, in 

dessen Besitz die Beschwerdeführerin nur hätte gelangen können, falls 

sie vom Beamten auch tatsächlich angetroffen worden wäre, zumal das 

Dokument auch nicht vorsieht, dass im Falle des Nichtantreffens der vor-

geladenen Person die Vorladung an die allenfalls an der aufgeführten Ad-

resse wohnhaften Familienangehörigen ausgehändigt oder auf andere 

Weise deponiert werden soll. Die beiden weiteren Vorladungen vom (...) 

und (...) enthalten keine Aufforderung mehr, die auf der Vorladung er-

wähnte Person auf die Polizeistelle zu bringen, sondern richten sich nur 

noch an die Beschwerdeführerin sowie an einen Vorladungsempfänger 

([...]), dessen Funktion und Aufgabe im Zusammenhang mit der Vorla-

dung indessen nicht klar wird. Dies ist in dem Sinne als erstaunlich zu er-

achten, als die Beschwerdeführerin wegen Nichtbeachtens der ersten 

(respektive der zweiten) Vorladung erneut vorgeladen wird und dabei zu 

erwarten wäre, dass die Behörden es nicht dem Belieben der vorgelade-

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Seite 11 

nen Person überlassen, ob sie der weiteren Vorladung Folge leisten will 

oder nicht, sondern vielmehr danach trachten dürften, diese mit behördli-

chem Zwang zu einem Erscheinen auf der Polizeistation zu bewegen. 

Weiter ist festzustellen, dass die auf sämtlichen Vorladungen enthaltene 

Adresse nicht mit derjenigen übereinstimmt, die die Beschwerdeführerin 

anlässlich der Anhörung als ihre offizielle Wohnadresse angab (vgl. act. 

A10/9 S. 2). Sodann wird der noch in der ersten Vorladung vom (...) er-

wähnte Artikel des Strafgesetzes – wobei aus der dem Bundesverwal-

tungsgericht vorliegenden Übersetzung nicht ersichtlich ist, ob es sich 

dabei um den "penal code" oder das "law of criminal proceedings" (beide 

aus dem Jahre 1994) handelt – nicht mehr erwähnt, sondern als Grund 

für die jeweiligen weiteren Vorladungen das Ignorieren der ersten Vorla-

dung genannt. Ausserdem fehlt in sämtlichen Vorladungen der Grund, 

weshalb die Beschwerdeführerin zu einer Einvernahme zu erscheinen 

habe. Erst im eingereichten Schreiben (Nennung Beweismittel) wird die 

gegen sie erhobene Anklage (Nennung Anklagepunkte) zum ersten Mal 

erwähnt. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

selber eine Aktivität für die südliche Bewegung zu keinem Zeitpunkt des 

Asylverfahrens geltend machte. Bereits in E. 4.2.1 wurde denn auch fest-

gestellt, dass die im Schreiben (Nennung Beweismittel) bestätigten Aktivi-

täten als nachgeschoben qualifiziert werden müssten. Diesbezüglich ist 

die erwähnte Bestätigung als blosses Gefälligkeitsschreiben zu werten. 

Sodann ist es als befremdlich zu erachten, dass im Schreiben (Nennung 

Beweismittel) die der Beschwerdeführerin infolge ihrer Weigerung, den 

Vorladungen nachzukommen, drohenden Konsequenzen nicht genauer 

umschrieben und keine diesbezüglich relevanten Gesetzesbestimmungen 

erwähnt werden, obwohl entsprechende Bestimmungen für solche Fälle 

angesichts des seit dem Jahre 1994 existierenden "law of criminal pro-

ceedings" bestehen. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb die heimat-

lichen Behörden die Beschwerdeführerin erst über (...) Jahre nach deren 

Ausreise aus Jemen wegen ihrer angeblichen Tätigkeit für die südliche 

Bewegung verfolgen sollten. Den erwähnten Beweismitteln kann somit 

insgesamt kein rechtserheblicher Beweiswert zuerkannt werden. 

4.2.5 Sodann führte die Beschwerdeführerin eine Verfolgung durch ihre 

eigene Familie an, da sie die Familienehre beschmutzt haben soll, indem 

sie in der Schweiz mit einem Lebenspartner im Konkubinat lebe. Dieses 

Vorbringen ist jedoch weder als glaubhaft noch als asylrelevant zu erach-

ten. So wird der aktuelle Aufenthaltsort ihrer Familienangehörigen auf Be-

schwerdeebene widersprüchlich geschildert: Einerseits sollen diese ge-

mäss Rechtsmitteleingabe vom 29. Mai 2013 von der ausserehelichen 

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Seite 12 

Beziehung der Beschwerdeführerin bereits erfahren und ihr deswegen mit 

dem Tod gedroht haben, ohne dass näher dargelegt wird, wie die Famili-

enangehörigen Kenntnis davon erlangt haben sollen. In diesem Zusam-

menhang ist denn auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin im Wissen um die in ihrer Heimat herrschenden Gebräuche und 

Sitten ihre Familienangehörigen selber von dieser Beziehung unterrichtet 

hätte. Dass ihre in der Schweiz lebende Schwester für die Weiterleitung 

dieser Information verantwortlich sein könnte, wird jedenfalls nicht geltend 

gemacht. Andererseits bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe 

vom 17. Juni 2013, also keine drei Wochen später, im Widerspruch dazu 

vor, sämtliche noch lebenden Familienangehörigen würden in (...) leben, 

ohne anzuführen, seit wann sich diese dort aufhielten, wodurch sich die 

noch in der Beschwerde angeführte Verfolgung durch die Familie ohnehin 

als haltlos erweisen würde. Es ist daher zu bezweifeln, dass sich die 

nächsten Verwandten der Beschwerdeführerin mittlerweile tatsächlich 

nach (...) begeben haben sollen. 

4.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin subjektive Nachfluchtgründe 

geltend, da sie in der Schweiz mehrere regimekritische Artikel geschrie-

ben habe. Zudem sei sie Mitglied der (...) und (...). Sie werde deswegen 

vom jemenitischen Geheimdienst gesucht. Zum Beleg dieses Vorbringens 

reichte sie (Nennung Beweismittel) (vgl. Bstn. E. und G. oben) zu den Ak-

ten. Es stellt sich demnach die Frage, ob die Beschwerdeführerin auf-

grund dieser exilpolitischen Aktivitäten in ihrer Heimat flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung zu befürchten hätte. 

4.3.1 Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin will sie unter 

dem Pseudonym (...) drei regimekritische Artikel zur Situation im Südje-

men verfasst haben, welche im Frühjahr 2012 auf der Internetseite (...) 

veröffentlicht wurden. Weiter gehöre sie gemäss (Nennung Beweismittel) 

seit dem (...) dem Exekutivkomitee dieser Organisation an und sei dabei 

für die Überwachung von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frau-

en und Kindern in Südjemen zuständig. Zudem sei sie gemäss der er-

wähnten Bestätigung seit (...) aktiv bei der Schweizer Sektion der (Nen-

nung Organisation) und dort stellvertretende Verantwortliche für die Aktivi-

täten dieser Organisation in Angelegenheiten der Frauen. Bezüglich der 

erwähnten (Nennung Beweismittel) ist zunächst festzuhalten, dass diese 

in Ziffer 4.2.3 oben als blosses Gefälligkeitsschreiben gewertet wurde, 

soweit die Beschwerdeführerin darin als politische Aktivistin, die eine ent-

sprechende menschenrechtsverachtende Behandlung durch die heimatli-

chen Behörden habe erdulden müssen, dargestellt wurde. Dementspre-

D-3069/2013 

Seite 13 

chend sind auch bezüglich der weiteren Feststellungen in dieser Bestäti-

gung zum angeblichen exilpolitischen Engagement für die (Nennung Or-

ganisationen) grundsätzliche Zweifel anzubringen. Zudem ist aus den Ak-

ten nicht ersichtlich, dass es sich bei der Person mit dem Pseudonym (...) 

tatsächlich um die Beschwerdeführerin handelt, weshalb nicht feststeht, 

dass die eingereichten Artikel auch effektiv von ihr stammen. Ungeachtet 

dessen sind dem dargestellten Engagement der Beschwerdeführerin die 

in den nachfolgenden E. 4.3.2 – 4.3.4 aufgeführten Feststellungen entge-

genzuhalten: 

4.3.2 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden zwar 

im vergangenen Jahr mehrere Aktivisten autonomistisch orientierter 

Gruppierungen Südjemens inhaftiert, jedoch nach der Bildung der Über-

gangsregierung wieder freigelassen. Es kann keine generelle Verfol-

gungsgefahr von Befürwortern eines unabhängigen Südens angenom-

men werden. Es ist weiter davon auszugehen, dass sich das politische 

Klima seit dem Umsturz im jemenitischen Machtgefüge im Zusammen-

hang mit dem sogenannten "arabischen Frühling" verändert hat. Obwohl 

in der nach den Wahlen vom 21. Februar 2012 gebildeten Übergangsre-

gierung keine Vertreter der autonomistischen Bewegung Südjemens vor-

gesehen sind und die Wahlen im Süden teilweise boykottiert wurden, ist 

eine politische Umstrukturierung im Gange, in welcher sich ein beidseiti-

ges Interesse am Dialog abzuzeichnen scheint (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-3788/2012 vom 27. August 2012 E. 5.3 f., m.w.H.). 

4.3.3 Bei der (...) handelt es sich um eine im Jahre (...) in (...) gegründete 

Organisation von Südjemeniten im Exil, die in erster Linie ausserhalb Je-

mens aktiv ist und die Loslösung und Unabhängigkeit Südjemens vom 

jemenitischen Staat anstrebt. Es bestehen konkrete Anzeichen dafür, 

dass die Aktivitäten dieser Organisation in der Vergangenheit durch die 

Behörden Jemens überwacht wurden und auch heute noch, trotz der 

nach den Wahlen vom 21. Februar 2012 gebildeten Übergangsregierung, 

überwacht werden. Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen wer-

den, dass besonders aktive Mitglieder der (...) beziehungsweise deren 

Führungsmitglieder bei einer Rückkehr nach Jemen von Seiten der jeme-

nitischen Behörden Nachteile zu gewärtigen haben. Indes ist angesichts 

der politischen Umstrukturierung und der schwachen Kontrolle der Zent-

ralregierung fraglich, inwieweit diese aktuell gewillt beziehungsweise in 

der Lage ist, exilpolitische Aktivitäten umfassend zu überwachen. Abge-

sehen davon reicht der Umstand, wonach die jemenitischen Behörden im 

Ausland politisierende Personen überwacht, für sich allein genommen 

D-3069/2013 

Seite 14 

nicht aus, eine begründete Verfolgungsfurcht zu konstituieren. Vielmehr 

müssen zusätzlich konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich abstrakte oder 

rein theoretische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass die Beschwerde-

führerin tatsächlich das Interesse der jemenitischen Behörden auf sich 

gezogen respektive als regimefeindliches Element namentlich registriert 

wurde. 

4.3.4 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Beschwerdeführerin vorliegend keinen Bekanntheits-

grad erreicht, bei dem angenommen werden müsste, dass sie die beson-

dere Aufmerksamkeit der jemenitischen Behörden erregt hat und diese 

sie als Gefährdung für das Regime betrachten könnten. Wie vorstehend 

erwähnt (vgl. E. 4.2.1 – 4.2.5), haben sich die von der Beschwerdeführe-

rin vorgebrachten Vorfluchtgründe als asylirrelevant erwiesen und dem-

nach kann eine Registrierung als regimefeindliche Person vor ihrer Aus-

reise ausgeschlossen werden. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

und die diesbezüglich ins Recht gelegten Unterlagen lassen zudem auf 

ein bloss niederschwelliges exilpolitisches Engagement schliessen. So 

soll die Beschwerdeführerin ihre Beiträge unter einem Pseudonym ge-

schrieben und im Internet veröffentlicht haben, weshalb diesbezüglich 

ohnehin keine Rückschlüsse auf ihre Identität möglich sind. Aufgrund der 

Aktenlage liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, 

das Engagement der Beschwerdeführerin würde dasjenige vieler ihrer 

Landsleute im Exil deutlich übersteigen und sie hätte sich dadurch mass-

gebend exponiert. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand 

nichts, dass sie stellvertretende Verantwortliche für die Aktivitäten der 

(Nennung Organisation) in Angelegenheiten der Frauen sei, da es sich 

dabei nicht um eine hochrangige Position innerhalb dieser Organisation 

handelt und in Ermangelung konkreter Angaben auch nicht näher ersicht-

lich ist, in welcher Form und in welchem Umfang sie sich für die im Rah-

men der (Nennung Organisation) getätigte Überwachung von Menschen-

rechtsverletzungen gegenüber Frauen und Kindern in Südjemen einge-

setzt haben soll. Insgesamt besteht nach dem Gesagten keine überwie-

gende Wahrscheinlichkeit dafür, dass seitens der jemenitischen Behörden 

aktuell ein Verfolgungsinteresse an der Beschwerdeführerin wegen ihrer 

exilpolitischen Tätigkeiten besteht. 

4.4 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwer-

deführerin aufgrund ihrer Ausreise aus Jemen und der Asylbeantragung 

in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat keine asylrechtlich rele-

vanten Nachteile zu befürchten hat. 

D-3069/2013 

Seite 15 

4.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-

teren Ausführungen in der Beschwerde und die im Beschwerdeverfahren 

eingereichten weiteren Beweismittel zum (Nennung Organisation) und zur 

Situation in Jemen im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts 

zu ändern vermögen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 

folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG 

nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat daher zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin gemäss Art. 3 

Abs. 1 und 2 AsylG verneint. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, 

BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2   

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

D-3069/2013 

Seite 16 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Deren Rückkehr nach Jemen ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Jemen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen 

Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-

127, mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht 

erfüllt. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Jemen lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

D-3069/2013 

Seite 17 

6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

In Bezug auf Jemen geht das Gericht davon aus, dass aktuell weder eine 

landesweite Bürgerkriegssituation noch eine Situation allgemeiner Gewalt 

herrscht, weshalb der Wegweisungsvollzug in dieser Hinsicht nicht unzu-

mutbar erscheint (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-212/2014 

vom 17. Juni 2014 E.9.3.2, D-7264/2013 vom 26. März 2014 E. 7.5 und 

E-4689/2009 vom 8. Juni 2012 E. 6.4.2).  

6.3.2 In individueller Hinsicht ist festzustellen, dass trotz der schwierigen 

Existenzbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung – der Grossteil 

der Bevölkerung lebt am oder unter dem Existenzminimum – aufgrund 

der positiven Faktoren zugunsten der Beschwerdeführerin keine Gründe 

ersichtlich sind, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sprechen. Zur Frage des Bestehens eines familiären Beziehungsnetzes 

kann zunächst auf die Ausführungen in E. 4.2.4 verwiesen werden, wo 

festgestellt wurde, dass das Vorbringen, wonach sich die nächsten Ver-

wandten der Beschwerdeführerin mittlerweile in (...) aufhalten sollen, als 

unglaubhaft zu erachten ist. Es ist demnach davon auszugehen, dass 

sich nach wie vor Familienangehörige in ihrer Heimat aufhalten, wo die 

Familie in B._______ über eine grosse Villa verfügt, in welcher bislang 

sämtliche Geschwister und die Mutter der Beschwerdeführerin gemein-

sam gewohnt hätten respektive weiterhin wohnen können (vgl. act. A10/9 

S. 2). Es darf vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden, dass 

sie bei einer Rückkehr nach Jemen über ein intaktes Familienumfeld ver-

fügt, das sie unterstützt. Die Beschwerdeführerin verfügt weiter über (An-

gaben zu Ausbildung und Erwerbstätigkeit in Jemen) und bestritt ihren 

Lebensunterhalt nach ihrer (zwangsweisen) Pensionierung im Jahre (...) 

mit dem Erhalt einer – wenn auch zunächst unregelmässig ausbezahlten 

– Rente (vgl. act. A10/9 S. 3 f.). Es dürfte der Beschwerdeführerin daher 

D-3069/2013 

Seite 18 

mit Hilfe ihrer Familie gelingen, ihre wirtschaftliche Existenz in der Heimat 

(erneut) zu sichern. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, 

von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, wie 

beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, begrün-

den zudem in der Regel für sich allein noch keine konkrete Gefährdung 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. BVGE 2010/41 E.8.3.6 S. 591 f.). 

6.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Die Beschwerdeführerin ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Be-

schwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ver-

fügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Es ist von der Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin auszugehen. Auch können die Begehren der Be-

schwerde nicht insgesamt als aussichtslos bezeichnet werden. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen, weshalb keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3069/2013 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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