# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a390e69a-c547-57b6-9b2f-30c959c29156
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2008 C-2776/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2776-2006_2008-05-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2776/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli , 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

S._______, Irland,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genève 2,
Vorinstanz.

Rückvergütung von AHV-Beiträgen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2776/2006

Sachverhalt:

A.
Der  verheiratete,  indische  Staatsangehörige  S._______,  geboren  im 
Jahr  1975,  war  von  Oktober 2003  bis  und  mit  Oktober 2005  in  der 
Schweiz  wohnhaft  und  erwerbstätig  und  hat  Beiträge  in  die  obliga-
torische  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  entrichtet  ([Vorins-
tanz]  act. 29).  Per  31. Oktober  2005  hat  sich  S._______  mit  seiner 
Ehefrau nach Irland abgemeldet (act. 11).

B.
Mit  Gesuch  vom  17. Oktober  2005  hat  S._______  bei  der  Schwei-
zerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) um Rückerstattung der 
AHV-Beiträge ersucht (act. 4). Dieses Gesuch hat die SAK mit Verfü-
gung vom 5. Januar 2006 (act. 34) gutgeheissen und ihm einen Rück-
vergütungsbetrag von Fr. 4'857.-- zugesprochen.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  5. Januar  2006  hat  S._______  am 
10. Februar 2006 Einsprache bei der SAK erhoben und eine höhere 
Rückvergütung beantragt.

D.
Mit Einspracheentscheid vom 27. März 2006 hat die SAK die Einspra-
che vom 10. Februar 2006 abgewiesen.

E.
Gegen den  Einspracheentscheid  vom 27. März  2006  hat  S._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer)  am  20. Mai  2006  Beschwerde  bei 
der  Eidgenössischen Rekurskommission  der  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland  wohnenden  Personen 
(nachfolgend:  Rekurskommission)  erhoben.  Er  beantragte,  es  seien 
ihm Fr. 8'944.45 zurückzuerstatten.

F.
Mit Vernehmlassung vom 17. Juli 2006 beantragte die SAK die Abwei-
sung  der  Beschwerde,  da  die  Berechnung  des  Beschwerdeführers 
nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche.

G.
Am 23. August 2006 wurde der Beschwerdeführer von der Rekurskom-

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mission  aufgefordert,  einen  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von 
Fr. 500.-- zu bezahlen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer 
nicht nachgekommen.

H.
Per 1. Januar  2007 ist  das  bei  der  Rekurskommission anhängig  ge-
machte  Verfahren  auf  das  Bundesverwaltungsgericht  übergegangen. 
Dies wurde den Parteien mit Verfügung vom 5. Februar 2007 mitgeteilt. 
In der Verfügung wurde zudem festgestellt, dass der Beschwerdefüh-
rer aufgrund des per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen und in diesem 
Verfahren  anzuwendenden  Verfahrensrechts  keinen  Kostenvorschuss 
zu leisten habe und somit das Verfahren trotz Nichtleistung des Kos-
tenvorschusses weitergeführt werden könne.

I.
Gegen die mit  Verfügung vom 2. April  2007 bekannt gegebenen Mit-
glieder des Spruchkörpers ging kein Ausstandsbegehren ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-

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weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.5 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK die Höhe der Rückvergütung korrekt ermittelt hat.

2.1 Gemäss  Art. 1  Abs. 1  der  Verordnung  vom  29. November  1995 
über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung  bezahlten  Beiträge  (RV-AHV,  SR 831.131.12) 
können  Ausländer,  mit  deren  Heimatstaat  keine  zwischenstaatliche 
Vereinbarung besteht,  sowie ihre Hinterlassenen,  nach den nachste-
henden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während 
mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Ren-
tenanspruch begründen.

2.2 Die Beiträge können zurückgefordert  werden,  sobald die Person 
aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden 
ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und 
ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen 
(Art. 2 Abs. 1 RV-AHV).

2.3 Die Rückvergütung kann verweigert  werden, soweit sie den Bar-
wert der zukünftigen AHV-Leistungen übersteigt, die einem Rentenbe-
rechtigten in gleichen Verhältnissen zukäme (Art. 4 Abs. 4 RV-AHV).

Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber verhindern, dass ein Ver-
sicherter,  der  – verglichen mit  seiner  Altersklasse – während kurzer 

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Zeit hohe Beiträge geleistet hat, ein höheres (geldwertes) Interesse an 
der  Rückvergütung  des  Bezahlten  hat  als  an  der  Ausrichtung  einer 
Rente. Der Versicherte, der Anspruch auf Rückvergütung der Beiträge 
hat,  soll  mithin  nicht  besser  gestellt  sein  als  ein  Rentenbezüger  "in 
gleichen Verhältnissen". Um eine solche Besserstellung zu vermeiden, 
sind  die  durch  den  Versicherten  tatsächlich  bezahlten  Beiträge  mit 
dem  Barwert  der  zukünftigen  Altersrente  zu  vergleichen,  die  einem 
Rentenberechtigten  unter  Zugrundelegung  derselben  Berechnungs-
grundlagen (massgebendes Einkommen, Beitragsjahre,  Rentenskala) 
wie dem Beschwerdeführer  zukäme. Übersteigt  der  Rückvergütungs-
anspruch den Barwert der Rentenanwartschaft, so kann eine Kürzung 
in  der  maximalen  Höhe  des  Differenzbetrags  vorgenommen werden 
(Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2007 [H 171/06] E. 3.3).

2.4 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer grundsätz-
lich einen Anspruch auf Rückvergütung der Beiträge hat: Er hat wäh-
rend  mehr  als  einem  Jahr  Beiträge  geleistet,  die  keinen  Rentenan-
spruch begründen, und es besteht mit seinem Heimatstaat keine zwi-
schenstaatliche  Vereinbarung.  Ferner  wohnen  er  und  seine  Ehefrau 
unbestrittenermassen seit  dem 1. November  2005 nicht  mehr  in  der 
Schweiz und er ist aus der Versicherung ausgeschieden.

2.5 Wie die SAK zu Recht vorbringt, ist indes die Höhe der Rückver-
gütung gemäss Art. 4 Abs. 4 RV-AHV zu begrenzen, wenn der Barwert 
der Rentenanwartschaft geringer ist als die geleisteten Beiträge. 

Die SAK hat  ihrer  Berechnung des Barwerts  ein Gesamteinkommen 
des  Beschwerdeführers  von  Fr. 106'482.--  zugrunde  gelegt.  Darauf 
wurden  Beiträge  von insgesamt  8,4%,  somit  Fr. 8'944.45,  entrichtet. 
Auch dies ist unbestritten und entspricht der Forderung des Beschwer-
deführers.

Die  Altersrente  des  Beschwerdeführers  ist  auf  der  Grundlage  einer 
Beitragsdauer von zwei Jahren und einem Monat, sowie einem mass-
geblichen Durchschnittseinkommen von Fr. 51'111.--, welches gemäss 
den  Rententabellen  des  Bundesamtes  für  Sozialversicherung,  gültig 
ab  1. Januar  2005  (nachfolgend:  Rententabellen  2005),  auf 
Fr. 51'600.-- aufzurunden ist,  zu berechnen. Nach der vorliegend an-
wendbaren  Rentenskala  2  (vgl.  Rententabellen  2005,  S. 102)  ent-
spricht dies einer monatlichen Altersrente von Fr. 82.-- respektive einer 
jährlichen Rente von Fr. 984.--. Unter Anwendung des dem Alter des 
Beschwerdeführers entsprechenden Kapitalisierungsfaktors von 4,936 

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(vgl. Barwerttabellen des Bundesamtes für  Sozialversicherung, gültig 
ab 1. Januar 1997, S. 71) ergibt sich somit ein Barwert von Fr. 4'857.--. 
Dies entspricht dem von der SAK errechneten Betrag.

2.6 Im Ergebnis  kann  demnach  festgehalten  werden,  dass  die  SAK 
den  Barwert  der  Rentenanwartschaft  korrekt  berechnet  und  die  Be-
grenzung der Rückvergütung aufgrund des im Vergleich zu den einbe-
zahlten Beiträgen niedrigeren Barwertes zu Recht vorgenommen hat. 
Die  Beschwerde  ist  daher  im  einzelrichterlichen  Verfahren  gemäss 
Art. 23  Abs. 2  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 85bis Abs. 3  AHVG 
abzuweisen.

3.

3.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

3.2 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und dem Beschwerdefüh-
rer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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