# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84a1deff-2843-5da7-9e62-65c330dd3274
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 08.02.2018 650 2017 46 (650 17 46)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-2017-46_2018-02-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 8. Februar 2018 (650 17 46) 
 

 
 
 
Strassenbeitrag  
 
Zweistufiges Beitragsverfahren: Ausschluss von Grundsatzfragen im Beschwerdever-
fahren gegen eine definitive Strassenbeitragsverfügung / Voraussetzungen für die 
ausnahmsweise Prüfung von Grundsatzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine 
definitive Beitragsverfügung   
 
 
Es ist zulässig, den potentiell Beitragspflichtigen zunächst in einem ersten Schritt die (provi-
sorische bzw. voraussichtliche) Beitragspflicht zu eröffnen und in einem allfälligen Rechtsmit-
telverfahren gegen den Kostenverteilplan oder eine provisorische Beitragsverfügung die mit 
der Beitragspflicht zusammenhängenden Grundsatzfragen (Umfang des Beitragsperimeters, 
Gewichtung der Vorteile etc.) zu klären und in einem zweiten Schritt nach Abschluss des 
beitragspflichtigen Erschliessungsprojekts Strassenbeiträge in ihrer definitiven Höhe zu ver-
fügen. Im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Strassenbeitragsverfügung, können 
mit der Beitragspflicht zusammenhängende Grundsatzfragen nicht mehr vorgebracht wer-
den. (E. 1.3.1) 

 

Unter der Voraussetzung, dass die realisierte Strasse von der geplanten Strasse derart ab-
weicht, dass sich die Qualifikation des der Planung zugrundeliegenden Strassenbauprojekts 
als «beitragspflichtig» rückblickend als unrichtig erweist, hat die mit einer Beschwerde gegen 
eine definitive Strassenbeitragsverfügung befasste Rechtsmittelinstanz ausnahmsweise 
auch Grundsatzfragen zu prüfen. Vorauszusetzen ist ein Doppeltes: Zunächst muss die rea-
lisierte Strasse von der geplanten Strasse abweichen (Abweichung) und zusätzlich muss 
diese Abweichung einen gewissen Schweregrad erreichen, der an der Qualifikation des Pro-
jekts gemäss dem provisorischen Beitragsverfahren etwas zu ändern vermag (Erheblichkeit). 
(E. 1.3.2) 

 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

 

650 17 46-48 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 8. Februar 2018 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Danilo Assolari, Richterin Margrit Elbert,  
Richter Peter Issler, Richter Peter Salathe,  
Gerichtsschreiberin i.V. Diana Siegwolf 
 
 

Parteien 1. A.____, Beschwerdeführerin 

2. B.____, Beschwerdeführerin 

3. C.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde D.____, vertreten durch den  
Gemeinderat, Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Gegenstand Strassenbeitrag 
 

  

 - 3 - 

 

A.  

Am 21. Mai 2015 fand eine Orientierungsversammlung zum geplanten Sanierungsprojekt 

X.____ für die von der Beitragspflicht betroffenen Grundeigentümer statt.  

 

B.   

Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde D.____ genehmigte am 10. Juni 

2015 den Kreditantrag zum Ausbau der Erschliessungstrasse X.____.  

 

C.   

Die beitragspflichtigen Grundeigentümer wurden mit Schreiben vom 13. Juli 2015 über die 

öffentliche Planauflage des Bauprojektes informiert. Gleichentags wurde den beitrags-

pflichtigen Grundeigentümern eine provisorische Beitragsverfügung eröffnet. Die öffentli-

che Planauflage fand vom 20. Juli bis 18. August 2015 statt. Dem damaligen Eigentümer 

von Parzelle Nr. 204 GB D.____, E.____, wurde für die beitragspflichtige Fläche von 

716 m
2 

ein provisorischer Strassenbeitrag von Fr. 26‘234.30 eröffnet. E.____ erhob keine 

Beschwerde gegen die provisorische Beitragsverfügung beim Enteignungsgericht.  

 

D.   

Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten erstellte die F.____ AG am 4. September 2017 

einen Schlussbericht und eine Gesamtabrechnung zu Händen der Einwohnergemeinde 

D.____.  

 

E.   

Am 16. Oktober 2017 erliess die Einwohnergemeinde D.____ gestützt auf die 

Schlussrechnung und den Beschluss des Gemeinderats vom 27. September 2017 die 

definitiven Beitragsverfügungen. Die Beschwerdeführenden 1 bis 3, als Rechtsnachfolger 

des zwischenzeitlich verstorbenen E.____, erhielten je eine definitive Beitragsverfügung 

für eine beitragspflichtige Fläche von 238.3 m
2
. Daraus resultiert ein Strassenbeitrag von 

je Fr. 8‘448.65. Der gesamte definitive Strassenbeitrag für die Parzelle Nr. 204 GB D.____ 

beträgt somit Fr. 25‘345.95.  

 

 

 - 4 - 

 

F.   

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2017 kündigten die Beschwerdeführenden den Eingang 

einer begründeten Beschwerde an. Diese ging dem Enteignungsgericht am 25. Oktober 

2017 zu (datiert 23. Oktober 2017). Die Beschwerdeführenden beantragen darin in der 

Hauptsache, dass die definitiv verfügten Strassenbeiträge für den Ausbau der 

Erschliessungsstrasse X.____ aufzuheben und die Kosten des Ausbaus von der 

Gemeinde zu tragen seien. Eventualiter seien die definitiv verfügten Strassenbeiträge zu 

reduzieren, indem von den beitragspflichtigen Gesamtkosten für den Ausbau die Kosten 

für die Leistungen der Firmen G.____ AG und H.____ GmbH abgezogen und basierend 

darauf die Strassenbeiträge neu berechnet werden.  

 

G.   

Das Enteignungsgericht wies mit der Verfügung vom 26.Oktober 2017 auf das Urteil vom 

25. Februar 2015 im Verfahren Nr. 650 15 53 hin, welches das gleiche 

Erschliessungsprojekt betraf. Die Beschwerdegegnerin erhielt eine einmal erstreckbare 

Frist zur Stellungnahme bis zum 27. November 2017. Die Einwohnergemeinde D.____ 

reichte sodann am 22. November 2017 ihre Vernehmlassung ein und beantragte die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde ohne Kostenfolge für die Gemeinde.  

 

H.   

Mit Präsidialverfügung vom 28. November 2017 schloss das Enteignungsgericht den 

Schriftenwechsel und überwies den Fall der Kammer zur Beurteilung. Mit Einschreiben 

vom 14. Dezember 2017 wurden die Parteien zum Augenschein vom 25. Januar 2018 

und zur Hauptverhandlung am 8. Februar 2018 vorgeladen.  

 

I.   

Am 25. Januar 2018 führte das Enteignungsgericht (Fünferkammer) in Anwesenheit der 

Parteien einen Augenschein auf der Strasse X.____ durch.  

  

 - 5 - 

 

J.   

Mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2018 ging das Protokoll des Augenscheins vom 

25. Januar 2018 zur Kenntnisnahme an die Parteien und die am Augenschein von der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Fotos zum Vorzustand der Strasse X.____ zur Kennt-

nisnahme an die Beschwerdeführenden.  

 

K.   

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren Begehren und 

Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rah-

men der Erwägungen eingegangen.  

  

 - 6 - 

 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles  

1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit  

Die vorliegende Streitsache hat Erschliessungsbeiträge der Gemeinde D.____ im Sinne 

von § 90 ff. des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) zum 

Gegenstand. Gemäss § 96a Abs. 1 EntG können die von Erschliessungsbeiträgen auf 

dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Betroffenen beim Enteignungsgericht Be-

schwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Die Einwohnergemeinde D.____ liegt im Bezirk Laufen 

des Kantons Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Organisation und 

die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Gemeindegesetz, SGS 180]). Die örtli-

che und sachliche Zuständigkeit des Enteignungsgerichts ist somit gegeben. 

 

1.2 Funktionelle Zuständigkeit 

Gemäss § 98a Abs. 2 EntG beurteilt die Kammer des Enteignungsgerichts Streitigkeiten, 

deren Streitwert Fr. 8'000.00 übersteigt. Die Höhe des vorliegend bestrittenen Beitrags 

beläuft sich auf insgesamt Fr. 25‘345.95 und im Einzelnen je auf Fr. 8‘448.65. Da der 

Streitwert damit die Streitwertgrenze von Fr. 8’000.00 übersteigt, ist die Fünferkammer für 

die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

 

1.3 Eintretensfrage mit Blick auf das Hauptbegehren 

Die Beschwerdeführenden beantragen in der Hauptsache sinngemäss, die definitiven 

Beitragsverfügungen vom 16. Oktober 2017 seien aufzuheben. Zur Begründung bringen 

die Beschwerdeführenden vor, dass der Ausbau der Strasse X.____ für sie nicht zu einem 

verbesserten Zugang zu ihrer Liegenschaft auf Parzelle Nr. 204 GB D.____ geführt habe. 

Im Gegenteil sei die Zufahrt zur Garage auf ihrem Grundstück viel steiler geworden. 

Ausserdem sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, dass ihr verstorbener Vater bzw. 

Ehemann, E.____, in den 1960er-Jahren bereits einmal einen Strassenbeitrag an die 

 - 7 - 

 

Sanierung des damaligen Schotterwegs geleistet und an diesen Weg auch Land 

abgetreten habe. Anlässlich der Orientierungsversammlung vom 21. Mai 2015 sei ihnen 

vom damals zuständigen Gemeinderat, I.____, ausserdem zugesichert worden, dass 

bereits geleistete Strassenbeiträge zu einer Beitragsbefreiung führen würden. 

 

Die Beschwerdegegnerin beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, ohne 

Kostenfolge für die Gemeinde. Zum Hauptbegehren der Beschwerdeführenden bringt sie 

vor, sie habe auf der Grundlage ihres Strassenreglements ein zweistufiges Beitragsver-

fahren durchgeführt, sodass bereits nach Erlass der provisorischen Beitragsverfügungen 

am 13. Juli 2015 und während der Planauflage des beschlossenen Strassenbauprojekts 

Beschwerde beim Enteignungsgericht hätte erhoben werden können. Die provisorische 

Verfügung sei jedoch vom damaligen Verfügungsadressaten und Parzelleneigentümer, 

E.____, nicht angefochten worden, weswegen sie in Rechtskraft erwachsen sei. Folglich 

seien die Grundsatzfragen, zu welchen insbesondere die Gewichtung der Sondervorteile 

gehöre, geklärt worden. Die Rügen der Beschwerdeführenden seien dementsprechend 

verspätet. Zudem sei in den 1960er-Jahren keine beitragspflichtige Sanierung des dama-

ligen Schotterwegs vorgenommen worden, so wie es die Beschwerdeführenden behaup-

ten. Im Übrigen stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, diese Behaup-

tung der Beschwerdeführenden sei auch nicht belegt, weshalb nicht näher darauf einzu-

gehen sei. Ebenso treffe es nicht zu, dass an der Orientierungsversammlung versprochen 

worden sei, Anstösser hätten keine Beiträge zu entrichten, wenn sie diese in den früheren 

Jahren bereits geleistet hätten. Ein Protokoll der Orientierungsversammlung gebe es 

nicht, dies sei nicht üblich. 

 

Fraglich ist, ob im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gegen die definitiven 

Strassenbeitragsverfügungen vom 16. Oktober 2017 auf die Rüge der Beschwerdefüh-

renden einzutreten ist, das beitragspflichtige Erschliessungsprojekt X.____ habe für sie zu 

keiner (wesentlich) verbesserten Erschliessungssituation geführt, weshalb die ihnen ge-

genüber geltend gemachten Beiträge aufzuheben seien. Vorfrageweise ist zur Beurteilung 

der Eintretensfrage zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zurecht ein zweistufiges Bei-

tragsverfahren durchgeführt hat. 

 

 - 8 - 

 

1.3.1 Zweistufiges Beitragsverfahren: Ausschluss von Grundsatzfragen im 

Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Beitragsverfügung 

Gestützt auf das Enteignungsgesetz steht es den Gemeinden frei, Strassenbeiträge in 

einem einstufigen oder einem zweistufigen Beitragsverfahren zu erheben. § 96 Abs. 2 

EntG sieht vor, dass die Beitragspflicht durch einen Kostenverteilplan festgestellt werden 

kann, wenn für ein Erschliessungsprojekt ein Planauflageverfahren durchgeführt wird. 

Nach § 96 Abs. 3 ist der Kostenverteilplan während 30 Tagen öffentlich aufzulegen und 

nach § 96 Abs. 4 EntG sind die beitragsbetroffenen Grundeigentümer mit 

eingeschriebenem Brief auf die Auflage sowie auf die voraussichtliche Höhe ihres 

Vorteilsbeitrags aufmerksam zu machen. Was die Rechtsmittelmöglichkeiten anbelangt, 

hält § 96a Abs. 1 EntG fest, dass gegen Verfügungen innert 10 Tagen nach Erhalt (lit. a) 

und gegen einen aufgelegten Kostenverteilplan während der 30-tägigen Auflagefrist (lit. b) 

beim Enteignungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. 

Gestützt auf diese Bestimmungen ist es zulässig, den potentiell Beitragspflichtigen zu-

nächst in einem ersten Schritt die (provisorische bzw. voraussichtliche) Beitragspflicht zu 

eröffnen und in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen den Kostenverteilplan oder 

eine provisorische Beitragsverfügung die mit der Beitragspflicht zusammenhängenden 

Grundsatzfragen (Umfang des Beitragsperimeters, Gewichtung der Vorteile etc.) zu klären 

(vgl. statt vieler Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht [nachfolgend: KGE VV] vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 3.1.4). Nach 

Abschluss des beitragspflichtigen Erschliessungsprojekts, wenn die effektiven Kosten 

feststehen, werden in einem zweiten Schritt Strassenbeiträge in ihrer definitiven Höhe 

verfügt. Im Beschwerdeverfahren gegen diese definitiven Strassenbeitragsverfügungen, 

können mit der Beitragspflicht zusammenhängende Grundsatzfragen nicht mehr vorge-

bracht werden, vielmehr kann nunmehr lediglich noch die Berechnung der Beiträge im 

Detail auf ihre Richtigkeit überprüft werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_775/2013 

vom 2. April 2014 E. 1.1 und KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 3.1.4 m.w.H.). 

Die Einwohnergemeinde D.____ hat vorliegend in Übereinstimmung mit ihrem Strassen-

reglement ein zweistufiges Beitragsverfahren durchgeführt (vgl. § 8 des Strassenreg-

lements [SR]). Gestützt auf §§ 96 und 96a EntG war sie dazu auch befugt. 

 - 9 - 

 

Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvorgänger der vorliegend Beschwerdeführenden 

mit provisorischer Beitragsverfügung vom 13. Juli 2015 auf die voraussichtliche Höhe sei-

nes Strassenbeitrags an die Strasse X.____ aufmerksam gemacht und einen entspre-

chenden Kostenverteilplan vom 20. Juli 2015 bis 18. August 2015 öffentlich aufgelegt. Die 

provisorische Beitragsverfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, welche den Adres-

saten der Verfügung auf die Beschwerdemöglichkeit hingewiesen hat. E.____ hat damals 

jedoch darauf verzichtet, die provisorische Beitragsverfügung bzw. den Kostenverteilplan 

anzufechten, weshalb die provisorische Beitragsverfügung bzw. der Kostenverteilplan 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Aufgrund dessen steht fest, dass mit der 

Beitragspflicht zusammenhängende Grundsatzfragen im vorliegenden Verfahren gegen 

die definitiven Beitragsverfügungen grundsätzlich nicht mehr zu beurteilen sind. 

Nicht einzutreten ist aus den genannten Gründen insbesondere auch auf die Rüge der 

Beschwerdeführenden, ein in den 1960er-Jahren angeblich geleisteter Strassenbeitrag 

sei vorliegend zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Der Umstand, dass vorliegend ein 

allfälliger älterer Strassenbeitrag nicht mitberücksichtigt worden ist, hätte der Rechtsvor-

gänger der Beschwerdeführenden, E.____, schon im Rahmen der provisorischen Bei-

tragsverfügung erkennen können und müssen, weshalb die entsprechende Rüge damals 

hätte erhoben werden müssen. Im Übrigen ist aufgrund der eingereichten Unterlagen 

nicht belegt, dass tatsächlich schon einmal ein Strassenbeitrag geleistet worden ist. Auch 

die Rüge, an der Orientierungsversammlung, sei eine Beitragsbefreiung versprochen 

worden, hätte schon im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die provisorische 

Beitragsverfügung vorgebracht werden können und müssen. Auch diese Rüge erfolgt 

verspätet, weshalb nicht auf sie einzutreten ist. Im Übrigen besteht – jedenfalls nach ak-

tuell geltendem Recht – keine Pflicht der Gemeinde D.____ die erwähnten Unterlagen 

länger als 10 Jahre aufzubewahren (vgl. § 4 Abs. 2 lit. d der Verordnung über die Rech-

nungslegung der Einwohnergemeinden vom 14. Februar 2012 [Gemeinderechnungsver-

ordnung, SGS. 180.10]). 

Fraglich bleibt damit einzig, ob die Beschwerdeführenden Umstände zu belegen 

vermögen, welche es als gerechtfertigt erscheinen lassen, ihr sich auf Grundsatzfragen 

stützendes Hauptbegehren ausnahmsweise noch im Beschwerdeverfahren gegen die 

definitiven Strassenbeitragsverfügungen zu beurteilen. 

 - 10 - 

 

1.3.2 Zweistufiges Beitragsverfahren: Voraussetzungen für die Prüfung von Grund-

satzfragen im Beschwerdeverfahren gegen eine definitive Beitragsverfügung 

Im Falle der Durchführung eines zweistufigen Beitragserhebungsverfahrens können mit 

der Beitragspflicht zusammenhängende Grundsatzfragen unter gewissen (einschränken-

den) Voraussetzungen ausnahmsweise auch noch im Beschwerdeverfahren gegen die 

definitive Beitragsverfügung vorgebracht werden und sind dann von der damit befassten 

Instanz zu beurteilen. Vorauszusetzen ist dafür, dass die realisierte Strasse von der ge-

planten Strasse derart abweicht, dass sich die Qualifikation des der Planung zugrundelie-

genden Strassenbauprojekts als «beitragspflichtig» rückblickend als unrichtig erweist (vgl. 

Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 [650 13 124] E. 1.2, diesbezüglich be-

stätigt in KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 3.3.3). Erforderlich ist also ein Dop-

peltes: Zunächst muss die realisierte Strasse von der geplanten Strasse abweichen (Ab-

weichung) und zusätzlich muss diese Abweichung einen gewissen Schweregrad errei-

chen, der an der Qualifikation des Projekts gemäss dem provisorischen Beitragsverfahren 

etwas zu ändern vermag (Erheblichkeit). Kleinere Abweichungen von den ursprünglich 

aufgelegten (provisorischen) Strassenbauplänen, wie sie im Laufe von Bauarbeiten aus 

den unterschiedlichsten Gründen vorkommen können, scheiden unter dem Aspekt der 

Erheblichkeit aus. Solche Abweichungen vermögen an der Beitragspflicht respektive dem 

von den bevorteilten Grundeigentümern zu tragenden Kostenanteil nichts zu ändern (zum 

Ganzen Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 [650 13 124] E. 1.2, diesbezüg-

lich bestätigt in KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 263] E. 3.3.3; ferner auch Urteil des 

Bundesgerichts 2C_638/2009 vom 17. Mai 2010 E.3.3). 

 

Gemäss dem provisorischen Plan zu den Querprofilen der F.____ AG vom 2. März 2015, 

welcher im Zuge des Bauprojekts erstellt wurde, und gemäss dem Plan der Querprofile 

des Ausführungsobjekts vom 12. Januar 2016 beträgt die Neigung der Strasse in Rich-

tung der Parzelle der Beschwerdeführenden neu 3%. Die heutige Neigung der Strasse 

(d.h. des ausgeführten Werks) war demnach schon im Zeitpunkt des Erlasses bzw. der 

Eröffnung der provisorischen Beitragsverfügung vom 13. Juli 2015 vorgesehen und wäre 

für den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführenden, E.____, aus den Projektplänen er-

sichtlich gewesen. Weder aus den Plänen noch anlässlich des Augenscheins vom 

25. Januar 2018 hat das Gericht eine Abweichung der ausgeführten Strasse von der 

schon im Rahmen des provisorischen Verfahrens geplanten Strasse feststellen können. 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-05-12-entger-1.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-05-12-entger-1.pdf

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Damit fehlt es an den erforderlichen Voraussetzungen, welche es dem Enteignungsge-

richt erlauben würden, diese Grundsatzfragen betreffende Rüge ausnahmsweise im 

Rahmen des vorliegenden Verfahrens gegen die definitiven Strassenbeitragsverfügungen 

zu prüfen. Es bleibt damit beim unter E. 1.3.2 Ausgeführten: Die Rüge, die Zufahrtssitua-

tion habe sich aufgrund des geplanten und schliesslich realisierten Quergefälles der 

Strasse so verschlechtert, dass sich eine Beitragserhebung nicht rechtfertige, erfolgt im 

vorliegenden Verfahren gegen die definitiven Strassenbeitragsverfügungen verspätet, 

weshalb darauf nicht einzutreten ist.  

 

1.3.3 Nichteintreten auf das Hauptbegehren 

Zusammenfassend bleibt damit festzuhalten, dass sämtliche Rügen der Beschwerdefüh-

renden, die darauf abzielen, sie vollumgänglich von ihrer Beitragspflicht an die Strasse 

X.____ zu befreien, bereits im Beschwerdeverfahren gegen die provisorische Beitragsver-

fügung bzw. gegen den Kostenverteilplan hätten vorgebracht werden können, weshalb sie 

vorliegend nicht mehr zu prüfen sind. Auf den Hauptantrag der Beschwerdeführenden ist 

demnach nicht einzutreten. 

 

1.4 Eintretensfrage mit Blick auf das Eventualbegehren 

Eventualiter beantragen die Beschwerdeführenden eine Reduktion der verfügten 

Strassenbeiträge, da diese auf zu hohen Gesamtkosten berechnet worden seien (dazu 

später). Bezüglich dieses Begehrens liegen sämtliche Prozessvoraussetzungen vor (vgl. 

§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 

16. Dezember 1993 [Verwaltungsprozessordnung, VPO, SGS 271]). Auf das 

Eventualbegehren der Beschwerdeführenden ist folglich einzutreten, da dieses nicht 

Grundsatzfragen, sondern die Berechnung der Strassenbeiträge zum Gegenstand hat. 

  

 - 12 - 

 

2. Materielles 

2.1 Gesetzliche Grundlagen 

Den Einwohnergemeinden kommt die Kompetenz zu, Beiträge an die Erstellungskosten 

von den Grundeigentümern (oder Baurechtsnehmern) der von einer Erschliessung 

betroffenen und profitierenden Parzellen zu erheben (vgl. § 90 Abs. 1 EntG; § 36 des 

Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 [RBG, SGS 400]; § 2 Abs. 1 i.V.m. 

§ 32 Abs. 3 des Strassengesetzes vom 24. März 1986 [Strassengesetz, SGS 430]). Die 

Einwohnergemeinde D.____ hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die 

Finanzierung der kommunalen Verkehrsanlagen in Form von Strassenbeiträgen im 

Strassenreglement (SR) geregelt (vgl. §§ 21 ff. SR). Die Erhebung derartiger 

Strassenbeiträge bedarf einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumindest 

den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage 

der Abgabe festlegt (vgl. § 90 Abs. 3 EntG; BGE 123 I 248 E. 2 249 f.). Im erwähnten 

Strassenreglement sind der Kreis der Abgabepflichtigen (§§ 21 Abs 1 und 25 Abs. 1 SR) 

und der Gegenstand der Abgabe (§ 21 Abs. 2 SR i.V.m. § 23 f. SR) umschrieben sowie 

die Bemessung des Beitrags ist in den Grundzügen geregelt (vgl. §§ 26 ff. SR). Dem 

Erfordernis der formell-gesetzlichen Grundlage für die strittigen Beitragserhebungen ist 

somit Genüge getan. 

 

2.2 Vorbringen der Parteien 

Zur Begründung ihres alleine noch zur Beurteilung offenen Eventualbegehrens bringen 

die Beschwerdeführenden vor, dass sie keine Leistungen der Firmen G.____ AG (Metall-

bauarbeiten) und H.____ GmbH (Gartenbauarbeiten) in Anspruch genommen hätten. Die 

Beschwerdeführenden beantragen deshalb, dass die von diesen Firmen in Rechnung 

gestellten Kosten von denjenigen Grundeigentümern allein zu tragen seien, welche Leis-

tungen der erwähnten beiden Firmen in Anspruch genommen hätten.  

 

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung des Eventualantrags. Den 

Argumenten der Beschwerdeführenden hält sie entgegen, dass es sich bei den 

Leistungen der Firmen G.____ AG und H.____ GmbH nicht um Arbeiten gehandelt habe, 

welche im privaten Interesse derjenigen Grundeigentümer erfolgt sei, auf deren 

Grundstücken die Arbeiten ausgeführt worden seien, sondern um solche, welche 

aufgrund der beitragspflichtigen Arbeiten an der Strasse X.____ notwendig geworden 

 - 13 - 

 

seien. Alle Arbeiten, welche in der Kostenverteiltabelle aufgeführt worden seien, seien 

auch im Rahmen des Gesamtprojekts ausgeführt worden. Es liege in der Natur solcher 

Strassenprojekte, dass nicht alle Parzellen im gleichen Umfang von Umgebungsarbeiten 

profitieren würden. Im Übrigen hätten es die Beschwerdeführenden abgelehnt, Leistungen 

der Firma H.____ GmbH an ihrer eigenen Parzelle im Rahmen des 

Erschliessungsprojekts in Anspruch zu nehmen. 

 

Fraglich und zu prüfen ist, ob die beanstandeten Kostenpositionen der Firmen G.____ AG 

und H.____ GmbH zugrundeliegenden Metall- und Gartenbauarbeiten ihre Ursache im 

Erschliessungsprojekt X.____ gehabt haben oder nicht (sog. Projektbezogenheit). 

 

2.3 Projektbezogenheit der beanstandeten Kostenpositionen 

Sowohl die von den Beschwerdeführenden beanstandeten Kosten für Metallbauarbeiten 

betreffend Einfriedungen als auch die auf Gartenbauarbeiten zurückzuführenden (bean-

standeten) Kosten sind bereits im Kostenvoranschlag der F.____ AG vom 9. März 2015 

berücksichtigt. Die erwähnten Metall- und Gartenbaukosten sind demnach von Beginn 

weg vorgesehen gewesen und deshalb grundsätzlich Teil des Projekts. Die Gartenbauar-

beiten wie auch die Metallbauarbeiten sind der Verbreiterung der Strasse geschuldet und 

haben damit ihre direkte Ursache im Erschliessungsprojekt X.____. Wie schon aus dem 

provisorischen Landerwerbplan vom 2. März 2015 hervorgeht, hat die von den beanstan-

deten Arbeiten betroffene Parzelle Nr. 759 GB D.____ eine Fläche von insgesamt 10 m
2
 

an die Strasse X.____ abtreten müssen, sodass die erwähnten (Anpassungs-)Arbeiten 

notwendig geworden sind. Am Augenschein vom 25. Januar 2018 hat sich das Gericht ein 

Bild von der Situation im Grenzbereich der Strasse X.____ zur Parzelle Nr. 759 GB 

D.____ gemacht. Anlässlich dieses Augenscheins bestätigte sich, dass die beanstande-

ten Metall- und Gartenbauarbeiten einen direkten Projektbezug aufweisen, weil sie auf-

grund der Strassenverbreiterung notwendig geworden sind. 

 

 

 

 

 - 14 - 

 

2.4 Fazit 

Da sowohl die beanstandeten Metall- als auch die beanstandeten Gartenbauarbeiten auf-

grund des beitragspflichtigen Erschliessungsprojekts X.____ notwendig geworden sind, 

erweist sich die Rüge der Beschwerdeführenden, diese Kosten sei von der Bemessungs-

grundlage der Strassenbeiträge bzw. von den Gesamtkosten auszunehmen und ihre 

Strassenbeiträge entsprechend zu reduzieren, als unbegründet. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen. 

 

3. Kosten 

 

3.1 Verfahrenskosten  

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten nach § 96a Abs. 3 EntG 

sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und 

Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO, SGS 271). Nach § 20 Abs. 3 

VPO sind die ordentlichen Kosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. 

Die Beschwerdeführenden sind mit ihrer Beschwerde nicht durchgedrungen, weshalb sie 

als unterlegen gelten.  

 

Der gerichtsübliche Tarif für eine Hauptverhandlung vor der Fünferkammer beträgt 

Fr. 1‘500.00 (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Gebühren der 

Gericht [Gebührentarif, GebT, SGS 170.31]). Hinzu kommen Fr. 700.00 für den 

anderntags durchgeführten Augenschein (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. c GebT). Die 

Verfahrenskosten von Total Fr. 2‘200.00 gehen zu Lasten der Beschwerdeführenden.  

 

3.2 Parteientschädigung 

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den 

Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung 

zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend ist die Einwohnergemeinde 

D.____ als Beschwerdegegnerin und als obsiegende Partei nicht anwaltlich vertreten und 

hat keine Parteientschädigung beantragt. Die ausserordentlichen Kosten sind 

entsprechend wettzuschlagen. 

 

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.00 werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. 

 

3.  

Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden (je 1) sowie der Beschwerdegegnerin (1) 

schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 27. März 2018 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiberin i.V.: 
 
 
 
 
 
Diana Siegwolf, MLaw