# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b964a815-10ac-5d07-94ab-a68d11953292
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2020 B-2127/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2127-2020_2020-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2127/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Christian Winiger, Richter Jean-Luc Baechler,    

Gerichtsschreiber Thomas Bischof. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 

Schweizerische Akkreditierungsstelle SAS, 

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 
 Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung  

(Begutachtung zur Erweiterung der Akkreditierung). 

 

B-2127/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das Einzelunternehmen X._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit 

Sitz in A._______ bezweckt den Betrieb eines Mess-, Kalibrier- und Prüfla-

bors und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen, fer-

ner das Erbringen von Beratungs- und Entwicklungsleistungen vorzugs-

weise im Umfeld physikalischer Fragestellungen (Handelsregister-Auszug 

zur Firmennummer (…), abgerufen am 2. Juni 2020). Die Beschwerdefüh-

rerin ist im Verzeichnis der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (nach-

folgend SAS oder Vorinstanz) gemäss der internationalen Norm ISO/IEC 

17025:2005 respektive Schweizer Norm SN EN ISO/IEC 17025:2005 als 

Kalibrierlaboratorium für elektrische Messgrössen für eine Vielzahl von 

Messgrössen respektive Kalibrierungsgegenständen verzeichnet (Akkredi-

tierungsnummer (…); Beilage zur Vernehmlassung der Vorinstanz [VB] 1), 

sie gilt somit als Konformitätsbewertungsstelle (KBS). 

B.  

Mit E-Mail vom 11. August 2019 stellte die Beschwerdeführerin – unter Hin-

weis auf das anstehende Überwachungsaudit – der Vorinstanz das am sel-

ben Tag unterzeichnete Formular «Gesuch um Erweiterung der Akkreditie-

rung» einen «Antrag auf Umstellung der Akkreditierung von der Norm 

ISO/IEC 17025:2005 an die Norm ISO/IEC 17025:2017» zu. 

In der im Formular enthaltenen Passage «Die/Der Unterschriftsberechtigte 

hat die Verordnung über das Schweizerische Akkreditierungssystem (Ak-

kBV), die Rechte und Pflichten im Rahmen der Akkreditierung (Dokument 

707.dw) und die Verordnung über die Gebühren des Staatssekretariats für 

Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung (GebV-Akk) zur Kenntnis genom-

men und verpflichtet sich zur Einhaltung der darin enthaltenen Bedingun-

gen.» strich D._______, der Inhaber der Beschwerdeführerin, den Schluss 

ab «verpflichtet…» und fügte handschriftlich u.a. an, der Antragssteller ver-

pflichte sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, anerkenne 

aber «einseitige Bedingungen der SAS, die keine gesetzliche Grundlage» 

hätten, nicht. Der begleitenden E-Mail ist zu entnehmen, dass sich dies als 

eine Einschränkung der Zustimmung zu Dokument 707.dw verstehe (Be-

schwerdebeilage [BB] 1, VB 7). 

C.  

Mit E-Mail vom 19. Januar 2020 unterbreitete die Vorinstanz bezüglich der 

anstehenden Überwachung und der Umstellung der Akkreditierung zwei 

mögliche Termine für die Begutachtung (den 25. und 26. Februar 2020) mit 

B-2127/2020 

Seite 3 

und eröffnete, als Begutachter seien die Herren E._______ (Management-

system) und F._______ (elektrische Grössen) vorgesehen (BB 2). 

D.  

In einer E-Mail vom 22. Januar 2020 – die als «nach Art 7.12 zu handha-

bende Beschwerde und als Mahnung» zur rechtzeitigen Begutachtung zu 

betrachten sei – teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, sie ak-

zeptiere beide Gutachter nicht (BB 3).  

D.a Zum Gutachter E._______ führte sie zusammenfassend und unter 

Verweis auf das sie selbst betreffende Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts B-337/2019 vom 7. Mai 2019 (recte B-1100/2018 vom 13. Juli 2018) 

aus, dieser sei hauptamtlich weisungsgebundener Arbeitnehmer auf dem 

Gebiet, das er begutachten solle, mithin bestehe der Anschein der Befan-

genheit. Weiter erteile die Beschwerdeführerin die nach ihrer Auffassung 

für ein Outsourcing erforderliche Zustimmung nicht. Man erwarte die Be-

gutachtung durch den leitenden Begutachter der SAS. 

D.b Betreffend den Gutachter F._______ seien Fachkompetenz, Unpartei-

lichkeit und Anreiseort unklar. Unter Verweis auf schlechte Erfahrungen mit 

einem früheren Gutachter stellte die Beschwerdeführerin dar, die Bestel-

lung eines im Ausland ansässigen Gutachters begründe einen rechtlichen 

Nachteil. Das (eine andere Konformitätsbewertungsstelle betreffende) Ur-

teil B-3120/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2018 

räume ihr das Recht ein, einen anderen Gutachter zu verlangen; es werde 

somit ein inländischer Gutachter verlangt, «möglichst von einer staatlichen 

Stelle», unter Wahrung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnis-

mässigkeitsgrundsatzes. Für den Fall, dass ein ausländischer Gutachter 

erforderlich sei, solle die SAS die Mehrkosten übernehmen und diverse 

Nachweise erbringen (Fachkompetenz, Nichtvorhandensein von Be-

schwerden etc.).  

E.  

Die SAS teilte mit E-Mail vom 31. Januar 2020 mit, sie könne der Stellung-

nahme der Beschwerdeführerin keine grundsätzlichen Einwände gegen 

den Gutachter F._______ entnehmen. Unter Hinweis auf seine langjährige 

Tätigkeit bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braun-

schweig sei eine Befangenheit auszuschliessen. Ein Fachexperte des Eid-

genössischen Instituts für Metrologie (METAS) stehe nicht zur Verfügung. 

Für die Begutachtung zur Umstellung der neuen Norm demgegenüber 

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Seite 4 

werde ein Einsatz von G._______, Leitender Begutachter der SAS, vorge-

sehen. Gleichzeitig wurde ein Begutachtungstermin (23. April 2020) vorge-

schlagen (BB 4, E-Mail 7).  

F.  

In Ihrer E-Mail vom 4. Februar 2020 (05.45h) hielt die Beschwerdeführerin 

daran fest, mit dem vorgeschlagenen Gutachter nicht einverstanden zu 

sein. Das METAS könne aufgrund seiner eigenen Deklaration auf seiner 

Homepage eine Begutachtung nicht ablehnen. Gründe für die Ablehnung 

seien genannt, jedoch könne die Befangenheit aufgrund der Distanz nicht 

geprüft werden (BB 4, E-Mail 6). 

G.  

Ebenfalls am 4. Februar 2020 (16.28h) bekräftigte die SAS, das METAS 

stelle auf Anfrage keine Fachexperten zur Verfügung. Der vorgeschlagene 

Gutachter verfüge über die erforderliche Fachkompetenz. Es wurde eine 

Rückmeldung zum vorgeschlagenen Begutachtungstermin erbeten (BB 4, 

E-Mail 5). 

H.  

Die Beschwerdeführerin erwiderte am 4. Februar (20.37h), an ihrer Haltung 

festzuhalten. Den Regeln der ISA 17011 zufolge bedürfe ein Outsourcing 

ihrer Zustimmung. Um solches, und nicht die Einsetzung einer einzelnen 

externen Person, handle es sich, denn dieses erforderte ein Einbinden in 

das Managementsystem der SAS mittels durchsetzbarer Vereinbarungen, 

was aber bei einer Niederlassung im Ausland zu verneinen sei (BB 4, 

E-Mail 4).  

I.  

Die SAS teilte mit E-Mail vom 10. Februar 2020 mit, man gehe davon aus, 

dass die Beschwerdeführerin mit dem vorgeschlagenen Termin für die Be-

gutachtung zur Umstellung auf die neue Norm SN EN ISO/IEC 17025:2018 

und der damit zusammenhängenden Begutachtung des Managementsys-

tems durch den leitenden Begutachter einverstanden sei. Betreffend die 

fachliche Begutachtung lägen keine Argumente vor, die gegen eine Man-

datierung des vorgesehenen Gutachters sprächen. Die von der Beschwer-

deführerin zitierte Norm spreche nicht gegen die Mandatierung eines im 

Ausland niedergelassenen Fachexperten. Eine Begutachtung könnte pa-

rallel am 23. April 2020 stattfinden, womit eine spätere Begleitung des 

Fachexperten durch den leitenden Begutachtenden vermieden werden 

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Seite 5 

könnte. Bei Nichtäusserung bis zum 17. Februar 2020 gehe man von ihrem 

Einverständnis aus (BB 4, E-Mail 2 unten). 

J.  

Am 11. Februar 2020 (07.36h) teilte die Beschwerdeführerin der SAS per 

E-Mail mit, es werde keine Zustimmung zu einem ausländischen Gutachter 

erteilt. Sie verbat sich die Annahme einer Zustimmung bei fehlendem Wi-

derspruch. Weiter formulierte sie diverse Bedingungen, die von Seiten der 

SAS zu erfüllen seien, schlug ihrerseits einen Termin vor und kündigte für 

den Fall, dass bis zum 1. März 2020 kein Termin für die Begutachtung des 

QM-Systems zustande kommen sollte, eine Rechtsverweigerungsbe-

schwerde an (BB 4, E-Mail 2 oben). 

K.  

Die SAS teilte mit E-Mail vom 11. Februar 2020 (17:42h) mit, der leitende 

Begutachter (SAS) werde sich wegen eines neuen Begutachtungstermins 

zur Umstellung der Norm SN EN ISO/IEC 17025:2018 mit der Beschwer-

deführerin in Verbindung setzen; die erforderliche fachliche Begutachtung 

werde später vereinbart (BB 4, E-Mail 1). 

L.  

Am 26. Februar 2020 übermittelte der leitende Begutachter der Beschwer-

deführerin den Begutachtungsplan und eine Kostenschätzung für die am 

9. April 2020 vorgesehene Begutachtung (BB 5). 

M.  

Nachdem der Bundesrat am 13. März 2020 die ausserordentliche Lage ge-

mäss Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer 

Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101) anord-

nete und in der Folge weitreichende Massnahmen anordnete (vgl. insb. 

Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [CO-

VID-19], COVID-19-Verordnung 2, SR 818.101.24) beschloss die SAS, 

vorerst auf Vor-Ort-Begutachtungen zu verzichten (https://www.sas.ad-

min.ch/sas/de/home/publikationen/coronavirus2020.html, abgerufen am 

5. Juni 2020). Der leitende Begutachter teilte der Beschwerdeführerin am 

19. März mit, anhand eingesandter Unterlagen eine Dokumentenprüfung 

durchzuführen (BB 6). 

  

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Seite 6 

N.  

Am 31. März 2020 übermittelte der leitende Begutachter der Beschwerde-

führerin den Berichtsentwurf mit einem aktualisierten Verzeichnis «zu un-

serer letzten Überwachung (Dokumentenprüfung)». Für die fachtechnische 

Begutachtung sei ein Termin zu vereinbaren. Der definitive Antrag des Be-

gutachtungsteams für die Fortdauer der Akkreditierung und die Erweite-

rung des Geltungsbereichs könne erst erteilt werden, wenn alle Nichtkon-

formitäten abgearbeitet und die fachliche Begutachtung abgeschlossen sei 

(BB 7). 

O.  

Die Beschwerdeführerin teilte dem leitenden Begutachter am 6. April 2020 

mit, sie widerspreche dem Bericht. Sie rekapitulierte, sie hätte eine Erwei-

terung der Akkreditierung, die Umstellung auf die neue Version der Norm 

EN ISO 17025:2018 beantragt, das betreffe die allgemeinen Anforderun-

gen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboren (QM-System). Dafür 

sei, nachdem ein erster Gutachter als befangen abgelehnt worden sei, der 

nun Leitende Begutachter eingesetzt worden; für die parallele Überwa-

chung des Fachbereichs DC/LF stehe bislang weder Gutachter noch Ter-

min fest. Der Begutachtungsplan und die Kostenhöhe liessen auf ein 

«grosses Audit» (wie im Januar 2018) schliessen. Infolge der Pandemie-

massnahmen sei der Vor-Ort-Termin zugunsten einer Dokumentenbegut-

achtung abgesagt worden. Nun schreibe die Norm EN ISO 17025:2018 

vor, dass Umfang der Begutachtung und Namen der Gutachter vorgängig 

mitzuteilen seien. Im Plan sei nicht ersichtlich, dass die Begutachtung un-

vollständig, fehlende Teile relevant und von einem anderen Gutachter zu 

bearbeiten wären. Die gemäss Bericht vom Fachgutachter DC/LH zu be-

gutachtenden Punkte der Norm (die neben der Überwachungsbegutach-

tung Voraussetzung für die Erteilung der Erweiterung der Akkreditierung 

sein sollten) gehörten aber zu den allgemeinen Anforderungen, die alle 

Prüf- und Kalibrierlabore erfüllen müssten und die für alle Bereiche gälten, 

die mithin nicht in den Bereich DC/LF gehörten. Man habe nur die aufge-

führten Punkte als für die Erweiterung notwendig betrachtet, dies würde 

auch im Ermessen der SAS liegen, denn die ISO 17011 schreibe die Abar-

beitung aller Punkte weder vor, noch verbiete sie dies; zudem handle es 

sich um eine Überwachung in Verbindung mit einer Erweiterung und nicht 

um eine Wiederholungsbegutachtung. Es stehe der SAS frei, die restlichen 

Punkte «aufwandsneutral» zu begutachten und «die Liste der Nichtkonfor-

mitäten richtig zu stellen», wofür ihr eine Frist bis zum 9. April 2020 gesetzt 

werde. Die Verweigerung der Entscheidung über den Erweiterungsantrag 

sei eine Rechtsverweigerung: Die ISA 17011 sehe nicht vor, den Entscheid 

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Seite 7 

über die Erweiterung der Akkreditierung von der Überwachung in einem 

anderen Bereich abhängig zu machen. Die SAS versuche als «Zwang», 

den vorgesehenen Gutachter durchzusetzen. Weiter vermutete die Be-

schwerdeführerin darin einen Missbrauch der Amtsgewalt und befürchtete 

eine Beeinflussung des Gutachters, wenn die Vorinstanz, statt METAS-

Gutachter beizuziehen, auf einem weit weg domizilierten Privatgutachter 

beharre. Schliesslich bestritt die Beschwerdeführerin die festgestellten 

Nichtkonformitäten und nahm dazu im einzelnen ausführlich Stellung 

(BB 8). 

Mit E-Mail vom 15. April 2020 mahnte die Beschwerdeführerin eine Stel-

lungnahme bis zum 17. April 2020 an (BB 9). 

P.  

Die Vorinstanz teilte am 17. April 2020 per E-Mail mit, für den Wechsel auf 

die Norm SN EN ISO/IEC 17025:2018 müssten die entsprechenden Anfor-

derungen aus der Akkreditierungsnorm vollumfänglich umgesetzt werden. 

Bei der Dokumentenprüfung zur Prüfung des Managementsystems seien 

Nichtkonformitäten festgestellt worden; die Rückäusserungen der Be-

schwerdeführerin hätten keine Nachweise ihrer Behebung enthalten. Wei-

ter seien – entsprechend den Ausführungen im provisorischen Bericht – 

einige fachliche Normpunkte der neuen Norm durch einen Fachexperten 

zu begutachten. Aufgrund der ausserordentlichen Lage werde angeboten, 

diese durch den vorgesehenen Experten mittels Fernbegutachtung (telefo-

nisch oder mittels Konferenzschaltung) durchzuführen. Auch die abschlies-

sende Besprechung der Ergebnisse der vollständigen Begutachtung könn-

ten unter Leitung des Leitenden Begutachters im Rahmen einer Telefon-

konferenz durchgeführt werden. Im Anschluss werde der Entscheid über 

die Erweiterung gefällt. Festzuhalten bleibe, dass die SAS nicht beliebig 

auf Experten des METAS zurückreifen könne; dies hänge von der entspre-

chenden Verfügbarkeit und Bereitschaft ab und sei vorliegend mehrfach 

abgelehnt worden (BB 10).  

Q.  

Mit Eingabe vom 20. April 2020 erhob die Beschwerdeführerin «Be-

schwerde […] betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung». 

Sie stellte den Antrag,  

«Die SAS sei anzuweisen, die Begutachtung zum Antrag auf Erweiterung der 

Akkreditierung (Umstellung auf die EN ISO/IEC 17025:2017) abzuschliessen 

und dafür eine kurze Frist anzusetzen.» 

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Seite 8 

Die Beschwerdeführerin rekapitulierte in der Begründung, sie sei ein nach 

der Norm EN ISO/IEC 17025:2005 "Allgemeine Anforderungen an die 

Kompetenz von Kalibrier- und Prüfstellen" akkreditiertes Kalibrierlabor, 

diese Norm werde per 30. November 2020 durch die neue Version EN 

ISO/IEC 17025:2017 ersetzt. Bis dahin habe eine Umstellung der Labore 

auf die neue Norm zu erfolgen, andernfalls die Grundlage der Akkreditie-

rung wegfalle. Die Umstellung werde als Erweiterung betrachtet. Unabhän-

gig hiervon führe die SAS regelmässige Überwachungsbegutachtungen 

durch (wobei die Erkenntnisse der Akkreditierung bei unterlassener Über-

wachung weiterhin gälten). Die letzte Akkreditierung sei am 17. Mai 2018 

erteilt worden, der Akkreditierungszyklus betrage fünf Jahre.  

Auf das Erweiterungsgesuch vom 11. August 2019 hin habe die SAS am 

19. Januar 2020 mitgeteilt, den Bereich DC/LF (Gleichspannung und Nie-

derfrequenz) zu überwachen und einen Gutachter für die Begutachtung 

des Managementsystems, die Konformität zur ISO 17025 und einen Gut-

achter für die Begutachtung des Bereichs DC/LF (also die «Fähigkeit des 

Labors, […] Messgrössen in diesem Bereich darzustellen») vorgeschla-

gen. Gemäss der (ebenfalls überarbeiteten) Akkreditierungsnorm EN 

ISO/IEC 17011 (Version 2017) solle die Akkreditierungsstelle die Akkredi-

tierungstätigkeiten üblicherweise selbst durchführen, ein Outsourcing 

setze die Zustimmung der betroffenen Konformitätsbewertungsstelle vo-

raus (Ziff. 6.4.1). Man habe beide Gutachter abgelehnt, stelle sich aber 

nicht gegen die Überwachung, doch hätte diese die SAS selber durchzu-

führen. Die SAS habe darauf zugesagt, dass der leitende Begutachter der 

SAS die Umstellung auf die neue Norm begutachte; die Überwachung des 

Fachbereichs sollte zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden – die 

Vorinstanz habe akzeptiert, dass der vorgesehene Gutachter nicht manda-

tiert und Überwachung und Erweiterung getrennt würden. Auch aus der 

weiteren Kommunikation sei nicht hervorgegangen, dass die Begutachtung 

durch den leitenden Begutachter unvollständig sein und der vorgesehene 

Gutachter einen Teil übernehmen solle. Die Schätzung des zeitlichen Auf-

wandes und der Kosten hätten der letzten Wiederholungsbegutachtung 

entsprochen. Der Umfang der Begutachtung liege im Ermessen des Gut-

achters und habe nicht zwingend alle Punkte zu umfassen. Man sei davon 

ausgegangen, der Begutachtungsplan sei vollständig. Die ISO 17011 

schreibe vor, dass das Begutachtungsteam vorgängig mitzuteilen sei und 

dessen Beauftragung eindeutig sein müsse (Ziff. 7.4.2 f.). Das Begutach-

tungsteam müsse die Begutachtung gemäss Plan durchführen (Ziff. 7.6.3).  

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Seite 9 

Mit der Zustellung des Berichtsentwurfs habe der leitende Begutachter 

festgehalten, dass die Erweiterung der Akkreditierung von der Überwa-

chung des Fachbereichs DC/LF abhänge und für die Begutachtung einzel-

ner Normpunkte nicht er zuständig sei, sondern der Fachexperte. Dies 

stehe im Widerspruch zum Begutachtungsplan. Die festgestellten Nicht-

konformitäten seien unbegründet. Der Bericht sei auch in sich widersprüch-

lich, insbesondere, was die Frage der fachtechnischen Begutachtung – die 

fehlen solle, aber eigentlich von der Erweiterung entkoppelt sei, oder be-

züglich einzelner Punkte, die vom Fachexperten zu begutachten seien, 

aber zur ISO 17025:2017 gehörten. Diese Norm – so die Beschwerdefüh-

rerin – beschreibe nur allgemeine Anforderungen, mithin sei eine fachliche 

Begutachtung im Bereich DC/LF oder im Bereich Hochfrequenz nicht not-

wendig. Man habe den leitenden Begutachter aufgefordert, mitzuteilen, ob 

die Begutachtung unvollständig sei und ihm Gelegenheit gegeben, allen-

falls fehlende Teile nachzubegutachten, wenn er sich im Begutachtungs-

plan geirrt haben sollte. Auf Mahnung hin habe die SAS mitgeteilt, die Be-

gutachtung sei unvollständig und solle vom vorgesehenen Gutachter kom-

plettiert werden. Einzelne Punkte bedürften der fachlichen Begutachtung. 

Auch sollten offenbar die festgestellten Nichtkonformitäten nicht durch eine 

Einsprachestelle geprüft werden, sondern allenfalls dazu führen, dass der 

Akkreditierungsentscheid nicht getroffen werde. Die Auffassung, die Ertei-

lung der Erweiterung sei von der Überwachung des Bereichs DC/LF ab-

hängig, sei nicht zurückgenommen worden, die ursprüngliche Dokumen-

tenbegutachtung in eine Fernbegutachtung umgewandelt worden. Der vor-

gesehene Experte sei nicht mandatiert, nicht kompetent und wohl nicht un-

abhängig oder unbeeinflussbar. Seine Einsetzung sei willkürlich. Vermöge 

die SAS seine Kompetenz zu bestätigen, so vermöge sie auch die Prüfung 

selbst durchzuführen, allenfalls solle sie sich ans METAS wenden. Die 

Norm ISO 17011 schreibe keinen bestimmten Gutachter vor, die Vorinstanz 

könne nicht behaupten, zu einem bestimmten Gutachter gezwungen zu 

sein oder für fachliche Begutachtungen nicht zuständig zu sein. Das Be-

gutachtungsteam sei vorab zu bestimmen. Der Leitende Begutachter ver-

weigere den Abschluss der Begutachtung und wolle wohl Herrn F._______ 

einfach einen Auftrag verschaffen. Mit dem drohenden Auslaufen der Ak-

kreditierung wolle man die Beschwerdeführerin wohl zur Zustimmung zwin-

gen. Der Leitende Begutachter sei wohl zur Begutachtung befähigt, es sei 

fraglich, ob er die Begutachtung nicht abschliessen könne oder wolle. Auf 

den Vorschlag vom 17. April 2020 einzugehen, würde bedeuten, der will-

kürlichen Abkehr von Verfahrensregeln Vorschub zu leisten.  

B-2127/2020 

Seite 10 

R.  

Die Vorinstanz liess sich am 13. Mai 2020 vernehmen. Sie stellte die 

Rechtsbegehren, 

«1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen Rechtsverweigerung 

bzw. Rechtsverzögerung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

2. Unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.» 

Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin widerspreche den geltenden 

Vorgaben. Die Erweiterung der Akkreditierung könne, ohne Prüfung der 

eingesetzten technischen Verfahren und Dokumente auf der Grundlage 

der Anforderungen gemäss der Norm SN EN ISO/IEC 17025:2018, ohne 

Einsatz eines Fachexperten für die Prüfung des Fachbereichs und ohne 

Behebung der festgestellten Nichtkonformitäten nicht erteilt werden.  

Die Konformitätsbewertungsstelle müsse die Umsetzung der (ausführlich 

skizzierten) Verfahren im Geltungsbereich der Akkreditierung nachweisen. 

Hierfür bedürfe es einer Prüfung durch einen oder mehrere kompetente 

Fachexperten im Begutachtungsteam. Diese Prüfung habe noch nicht vor-

genommen werden können. Die allgemeinen Anforderungen an das Mana-

gementsystem (gemäss Kapitel 8 der Norm 17025:2018) seien durch den 

leitenden Begutachter mittels Dokumentenprüfung begutachtet worden. 

Gemäss den Übergangsregeln für die Anpassung der Akkreditierung auf 

die neue Norm finde die Umsetzung in der Regel bei der nächsten regulä-

ren Begutachtung statt, die Dauer der Begutachtung könne angepasst wer-

den, da alle Kapitel der Norm begutachtet werden müssten.  

Gemäss Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung vom 

17. Juni 1996 über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Be-

zeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungs-

stellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV; 

SR 946.512) habe die SAS die international massgebenden Anforderun-

gen, insbesondere die Norm SN EN ISO/IEC 17011, «Konformitätsbewer-

tung – Allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen, die Konformi-

tätsbewertungsstellen akkreditieren» zu erfüllen. Demgemäss habe die 

SAS sicherzustellen, dass das Begutachtungsteam das erforderliche Fach-

wissen aufweise. Es sei ein Begutachtungsteam zu benennen, das aus ei-

nem Teamleiter und, soweit erforderlich, aus der angemessenen Zahl von 

Begutachtern und Fachexperten bestehe. Im Nachgang zum Urteil 

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Seite 11 

B-1100/2018 sei damals ein vorgesehener Fachexperte aufgrund des An-

scheins von Befangenheit zu ersetzen gewesen. Man habe intensiv nach 

fachlich kompetenten Fachexperten gesucht, schliesslich aufgrund ver-

schiedener Absagen wegen anderer Interessen oder schlechter Erfahrun-

gen mit der Beschwerdeführerin, Herrn F._______ vorgeschlagen. Auf-

grund seines (geschilderten) Werdegangs und seiner bisherigen Tätigkei-

ten könnten Umstände ausgeschlossen werden, die den Anschein der Be-

fangenheit zu begründen vermöchten. Gleichwohl verweigere die Be-

schwerdeführerin seinen Einsatz als Fachexperten der SAS. Gemäss dem 

genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht zu beanstan-

den, wenn die SAS eine Vor-Ort-Begutachtung unter Beizug eines Fach-

experten als zwingenden Bestandteil der Begutachtung ansehe. Ange-

sichts der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiegesetz habe die SAS 

beschlossen, auf Vorgänge mit physischer Präsenz möglichst zu verzich-

ten und (in Anlehnung an Ziff. 3.24 und 3.26 der Norm SN EN ISO/IEC 

17011) Fernbegutachtungen durchgeführt, mit Nachholen von Begutach-

tungsteilen, die physische Präsenz zwingend erfordern, nach einer Locke-

rung der Massnahmen. 

Sodann nahm die Vorinstanz zu einzelnen Punkten in der Beschwerde 

Stellung. Zu den allgemeinen Ausführungen der Beschwerdeführerin hielt 

sie bezüglich die Überwachungsbegutachtungen fest, es müsste mindes-

tens alle zwei Jahre eine Stichprobe vor Ort begutachtet werden. Aufgrund 

der Feststellungen in einer solchen Begutachtung könne durchaus eine 

Suspendierung oder der Entzug (von Teilen) der Akkreditierung in Frage 

kommen. Die Norm SN EN ISO/IEC 17025:2018 enthalte durchaus nicht 

«nur allgemeine und keine fachspezifischen Anforderungen»; die Begut-

achtung des Managementsystems sei nur ein Teil der erforderlichen Be-

gutachtungstätigkeiten für die Anpassung der Akkreditierung. Die Über-

gangsregeln für die Anpassung von der Norm SN EN ISO/IEC 17025:2005 

an die Norm SN EN ISO/IEC 17025:2018 hielten fest, dass alle Kapitel der 

Norm zu begutachten seien.  

Die von der Beschwerdeführerin zitierte Passage 6.4.1 der Norm SN EN 

ISO/IEC 17011:2018 beziehe sich auf ein Outsourcing von Begutachtungs-

tätigkeiten an eine andere nationale Akkreditierungsstelle, nicht auf den 

Beizug einzelner Fachexperten. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

gegen den vorgesehenen Fachexperten seien nicht stichhaltig. Er sei nach 

Prüfung seiner Kompetenzen für befähigt erachtet worden, der Anreiseweg 

sei kein Kriterium und es sei nicht ersichtlich, inwiefern er parteiisch sein 

solle. Nicht nachvollziehbar sei die Annahme der Beschwerdeführerin, mit 

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Seite 12 

der Verschiebung der ordentlichen periodischen Überwachung in Kombi-

nation mit der fachlichen Begutachtung betreffend den Wechsel der Norm 

auf einen späteren Zeitpunkt sei eine Nichtmandatierung des vorgesehen 

Experten akzeptiert worden. Vielmehr halte die SAS an diesem fest, zumal 

aufgrund der Umstände ein Anschein der Befangenheit ausgeschlossen 

werden könne. Wegen der Weigerung, den vorgesehenen Fachexperten 

anzuerkennen, sei die Prüfung des Fachbereichs von der des Manage-

mentsystems getrennt worden; die Überwachung des Fachbereichs und 

die damit verbundene Überprüfung der Normpunkte (insb. der Ziff. 6 f. der 

Norm SN EN ISO/IEC 17025:2018 hätte später erfolgen sollen. Zur Kritik, 

aus dem Begutachtungsplan gehe nicht hervor, dass die Begutachtung 

durch den Leitenden Begutachter unvollständig sein solle, merkte die Vor-

instanz an, seit dem 19. Januar 2020 seien Namen und Qualifikationen der 

geplanten Begutachter bekannt. Als nach der Norm SN EN ISO/IEC 

17025:2018 (recte: […]2005) akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle 

müsste die Beschwerdeführerin die relevanten Anforderungen der Norm 

kennen und damit auch, dass die fachlichen Anforderungen zu den Verfah-

ren im Geltungsbereich für die Erweiterung erfüllt sein müssten. Die Über-

gangsregeln wiesen darauf hin, dass alle Kapitel der Norm begutachtet 

werden müssten. Nach der Ablehnung des ersten vorgeschlagenen Gut-

achterteams habe man weiter nach Alternativen gesucht und gleichzeitig 

die Prüfung des Managementsystems vorab vorangetrieben.  

Zu den erhobenen Rügen im Zusammenhang mit den festgestellten Nicht-

konformitäten wandte die Vorinstanz ein, die Konformitätsbewertungsstelle 

sei verpflichtet, der SAS alle erforderlichen Dokumente zur Prüfung der 

Normforderungen in aktualisierter Form zur Verfügung zu stellen. Die an-

lässlich der Dokumentenprüfung erfassten Nichtkonformitäten seien regel-

konform begründet. Es sei dem Begutachtungsteam verboten, beratend 

tätig zu sein; d.h. die SAS dürfe keine Vorschläge machen, wie die Nicht-

konformitäten zu beheben seien. Die abschliessende – von der Beschwer-

deführerin als unterlassen gerügte – Besprechung sei nach Abschluss der 

fachlichen Begutachtung vorgesehen gewesen, was mit E-Mail vom 

17. April 2020 mitgeteilt worden sei. Diese und die Prüfung des Manage-

mentsystems bildeten gemeinsam den Umfang der erforderlichen Begut-

achtungstätigkeiten. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu den 

festgestellten Nichtkonformitäten habe keine Nachweise, keine struktu-

rierte Analyse und auch keine Beschreibung von Korrekturmassnahmen 

enthalten; dies sei am 17. April 2020 auch so mitgeteilt worden. Entgegen 

der Auffassung der Beschwerdeführerin – die eine fachliche Begutachtung 

der Bereiche DC/LF und Hochfrequenz für nicht notwendig erachte – stelle 

B-2127/2020 

Seite 13 

die neue Norm nicht nur allgemeine Anforderungen an das Management-

system, sondern auch zur fachlich korrekten Umsetzung der beschriebe-

nen Kalibrierverfahren. Den geltenden Übergangsregeln sei klar zu ent-

nehmen, dass alle Kapitel der Norm begutachtet werden müssten. Im 

E-Mail vom 17. April 2020 sei auch auf den regulären Entscheidprozess 

verwiesen worden, gemäss welchem erst, wenn die Akkreditierungsstelle 

überzeugt sei, über angemessene Informationen zu verfügen, der Akkredi-

tierungsentscheid gefällt werde. Ein Infragestellen der Nichtkonformitäten 

sei keine Einsprache im Sinne des Norm SN EN ISO/IEC 17025:2018; eine 

Beanstandung im Sinne der Ziffer 25.1 der geltenden «Rechte und Pflich-

ten im Rahmen der Akkreditierung» («Dok. 707», VB 7) sei in der entspre-

chenden Form einzureichen. Der seitens der Beschwerdeführerin als nicht 

mandatiert dargestellte Fachexperte verfüge über die erforderlichen – im 

einzelnen dargestellten – Kompetenzen und sei im Rahmen eines Vertra-

ges mit der SAS Mitglied des Begutachtungsteams. Er sei in diesem Rah-

men als Fachspezialist eingesetzt, um die Einhaltung der fachlichen Anfor-

derungen zu prüfen. Hierbei handle es sich nicht um einen Fall von Out-

sourcing im Sinne der Norm. Es sei die Verweigerungshaltung der Be-

schwerdeführerin gegenüber dem Fachexperten geschuldet, dass sich die 

Erweiterung der Akkreditierung verzögere: Sie bestreite das Erfordernis 

der Begutachtung des fachlichen Teils der Norm SN EN ISO/IEC 

17025:2018, spreche sich gegen den Einsatz des mit hohem Aufwand ge-

suchten Fachexperten aus und anerkenne ohne Vorlegen einer Analyse 

keine der bei der Begutachtung des Managementsystems festgestellten 

Nichtkonformitäten.  

S.  

Die Beschwerdeführerin replizierte unaufgefordert am 18. Mai 2020. 

Die Beschwerdeführerin verweist auf den von der Vorinstanz vorgelegten 

Auszug aus dem SCS-Verzeichnis (VB 1) und stelle mit Erstaunen fest, 

dass für die Grössen der Hochfrequenz (VB 1, S. 16 ff.) weder ein Experte 

vorgeschlagen, noch auf den Vorschlag, diesen Bereich zuerst zu überwa-

chen eingegangen worden sei. Offenbar könne die Fachbegutachtung 

nicht Voraussetzung für die Erweiterung sein. Die Norm trage den Titel «All-

gemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboren» 

und enthalte keinen Punkt zu Anforderungen im Bereich DC/LF an Kalib-

rierlabore. Ohnehin aber stelle man sich gar nicht gegen eine Begutach-

tung im fachlichen Bereich. Wenn die Vorinstanz einen akzeptablen Gut-

achter habe, könne sie diese jederzeit durchführen. Es sei ihre Pflicht, Zu-

gang zu einer ausreichenden Zahl Gutachter zu haben, um die Aufgaben 

B-2127/2020 

Seite 14 

erfüllen zu können und dies mit entsprechenden Prozessen sicherstellen. 

Das «Versenden von ein paar E-Mail Anfragen bei Bedarf» erfülle das 

nicht. Der vorgesehene Gutachter erfülle die Anforderungen an einen 

Fachgutachter nicht. Es sei auch bestritten, dass die nächste kompetente 

Stelle in Braunschweig, eine Tagesreise entfernt, sei. Die Übergangsregeln 

habe die Vorinstanz selber formuliert, könne also auch davon abweichen.  

Entgegen der Vorinstanz sei die Beschwerdeführerin der Auffassung, Out-

sourcing im Sinne der Norm ISO 17011 sei die Beauftragung externer Per-

sonen oder Stellen mit Akkreditierungstätigkeiten, die Abgrenzung sei die 

Subordination unter das Managementsystem der Akkreditierungsstelle und 

nicht die Art der Stelle, die beauftragt werde. Es werde bestritten, dass ge-

genüber dem Experten F._______ eine im Ausland durchsetzbare Verein-

barung im Sinne eines Arbeitsvertrages bestehe. Ein Festhalten am Exper-

ten hätte mittels beschwerdefähiger Verfügung geschehen sollen.  

Mit der Mitteilung, der Leitende Begutachter G._______ werde die Begut-

achtung zur Umstellung der Norm übernehmen, gehe aufgrund der eindeu-

tigen Regelung der Norm ISO 17011 zur vorgängigen Mitteilung des Be-

gutachtungsteams eindeutig hervor, dass der vorgesehene Experte 

F._______ nicht Teil der Begutachtung sei. Eine nachträgliche Änderung, 

respektive Zerstückelung des Begutachtungsauftrages gehe nicht an, so 

könnte eine nicht vorhersehbare Zahl von Gutachtern involviert werden 

und es werde unklar, wann eine Begutachtung abgeschlossen sei.  

Die Beschwerdeführerin nahm weiter Stellung zum angefragten Experten, 

der von schlechten Erfahrungen mit ihr berichtet habe und verwies darauf, 

dass das METAS über viele Mitarbeiter verfüge; es werde bestritten, dass 

diese einen Ablehnungsgrund, der in ihr liege, hätten. Die Nichtkonformitä-

ten schliesslich blieben bestritten. Es werde der Abschluss der Begutach-

tung und eine anfechtbare Verfügung verlangt.  

T.  

Die Vorinstanz duplizierte am 27. Mai 2020.  

Bezüglich der normativen Anforderungen und zum Akkreditierungsverfah-

ren verwies sie auf ihre Vernehmlassung, es sei nicht nachvollziehbar, wes-

halb diese auf die Begutachtung des Bereichs DC/LF keine Anwendung 

finden sollten. Unter Verweis ebenfalls auf die Vernehmlassung betonte die 

Vorinstanz, sie habe erhebliche Anstrengungen unternommen, einen kom-

B-2127/2020 

Seite 15 

petenten Fachexperten zu gewinnen, durchaus mit Fokus zuerst auf inlän-

disch domizilierte und bei einer staatlichen Institution angestellte. Ein ent-

sprechender Experte sei nicht gefunden worden, schliesslich habe man mit 

dem vorgesehenen Experten jemanden mit entsprechendem Kompetenz-

nachweis gefunden, der bis zu seiner Pensionierung bei einer staatlichen 

Institution in Deutschland angestellt gewesen sei. Dabei handle es sich 

nicht um einen Fall von Outsourcing; die Fachexperten seien mit Rahmen-

verträgen nach schweizerischem Recht verpflichtet. In der Vernehmlas-

sung sei dargelegt, dass ein Begutachtungsteam zu benennen sei, das aus 

einem Teamleiter und der angemessenen Anzahl von Begutachtern und 

Fachexperten bestehe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Beschwer-

deführerin auf einer Durchführung der gesamten Begutachtung durch den 

Leitenden Begutachter bestehe. Schliesslich sei nicht ausreichend, Nicht-

konformitäten zu bestreiten, die Einreichung entsprechender Nachweise 

zur Behebung von Nichtkonformitäten sei stets erforderlich.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintre-

tensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 

135 II 94 E. 1; BVGE 2007/6 E. 1). 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR. 172.021), die von den in Art. 33 

VGG aufgeführten Vorinstanzen erlassen wurden, sofern nicht ein Ausnah-

mesachverhalt des Art. 21 VwVG gegeben ist. Fehlt eine anfechtbare Ver-

fügung, kann nach Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG gegen das unrecht-

mässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden. Verweigert die Behörde 

ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach dem Grundsatz von 

Treu und Glauben innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Be-

schwerde zu erheben (BVGE 2008/15 E. 3.2 m.H.; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 5.22). Beschwerdeinstanz ist dabei diejenige Behörde, die zuständig 

wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Urteile des 

BVGer B-337/2019 E. 1.1; B-1290/2017 vom 22. September 2017 E. 1.1, 

B-2127/2020 

Seite 16 

A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 5.18 m.H.). 

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO ist Vorinstanz im Sinne von 

Art. 33 Bst. d VGG, ein in Art. 32 VGG aufgeführter ausgeschlossener 

Sachbereich liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für 

die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig, soweit vorliegend 

eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung geltend gemacht wird.  

1.2 Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde hat 

zum Ziel, die Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen, das gege-

benenfalls mit allgemeinen Rechtsmitteln angefochten werden kann. Mit 

dieser Beschwerde wird eine formale Streitfrage zur Überprüfung gebracht, 

nämlich die Frage, ob bzw. wann behördliches Handeln angezeigt ist, d.h. 

ob eine erwartete Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert 

wird. Materiellrechtliche und andere prozedurale Aspekte der Verfügung 

können somit nie den Streitgegenstand bilden (vgl. MÜLLER/BIERI, in: Chris-

toph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2018, 

ART. 46A Rz. 1, 13). 

1.3 Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt 

voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass 

einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht.  

Der Bestand eines Anspruchs ist anzunehmen, wenn die Behörde ver-

pflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln und der ansprechenden Person 

nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 

2010/29 E. 1.2.2; Urteile des BVGer B-337/2019 E. 1.3; A-5605/2017 vom 

17. Januar 2018 E. 1.2; B-5474/3013 vom 27. Mai 2014 E. 3.2; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 5.20 m.H.). 

Die Beschwerdeführerin stellte mit ausgefülltem Formular vom 11. August 

2019 einen Antrag auf Erweiterung der bestehenden Akkreditierung. Aus 

der ins Recht gelegten E-Mail-Korrespondenz geht hinlänglich hervor, dass 

dieses Gesuch als solches entgegengenommen und bearbeitet wurde. Es 

steht auch ausser Zweifel, dass Ziel und Zweck das eröffneten Verfahrens 

ein Entscheid über den Akkreditierungs- respektive Erweiterungsantrag ist, 

auf den die Beschwerdeführerin als gesuchstellende Konformitätsbewer-

tungsstelle auch Anspruch hat. Ihre Parteistellung ist insgesamt zu beja-

hen.  

B-2127/2020 

Seite 17 

Auch hat die Beschwerdeführerin ein aktuelles und schutzwürdiges Inte-

resse an der Vornahme der als verzögert respektive verweigert gerügten 

Amtshandlung. 

1.4 Es wird aus der Beschwerdeschrift nicht ganz klar, was die Beschwer-

deführerin inhaltlich anstrebt. Die Beschwerde der diesbezüglich prozess-

erfahrenen (vgl. Verfahren B-337/2019) Beschwerdeführerin ist zwar als 

Rechtsverweigerungs- respektive Rechtsverzögerungsbeschwerde be-

zeichnet und auch der eingangs gestellte Antrag entspricht dem. Auch wird 

in der Begründung behauptet, der Leitende Begutachter «verweigert den 

Abschluss der Begutachtung» (S. 3 Mitte). Indessen ist dieses Vorbringen 

unmittelbar mit der Person des vorgesehenen Fachgutachters verknüpft, 

dem man nach Mutmassen der Beschwerdeführerin «nach Kräften» versu-

che, «einen Auftrag zu verschaffen» (ebenda). Dieser sei «nicht mandatiert 

[…] auch nicht kompetent», seine Einsetzung «willkürlich» (S. 3 unten). Es 

stelle sich «unweigerlich die Frage nach dessen Unabhängigkeit und Un-

beeinflussbarkeit. Wir lehnen ihn ab.» (S. 4 Mitte). Gleichzeitig macht die 

Beschwerdeführerin geltend, es finde eine «willkürliche Abkehr von den 

Verfahrensregeln» statt (S. 4 unten), wohl verstanden in einem gerügten 

Umgehen der Regelung zum Outsourcing (S. 4 oben). Abschliessend be-

antragt die Beschwerdeführerin (zusammengefasst) den Abschluss der 

Begutachtung durch den Leitenden Begutachter G._______, eventualiter 

durch einen neuen Begutachter, je unter Ansetzen einer kurzen Frist, aber 

«unabhängig von dem, was die SAS noch überwachen will».  

Insgesamt also äussert die Beschwerdeführerin Bedenken bezüglich der 

Unbefangenheit des vorgesehenen Fachexperten. Darüber hinaus stellt 

sie sich sinngemäss auf den Standpunkt, die Vorinstanz verweigere res-

pektive verzögere den ihr zustehenden Entscheid indem sie sich durch ein 

verpöntes «Outsourcing» willkürlich von den Verfahrensregeln abwende 

(wobei sie gegen die Einsetzung eines anderen Gutachters als des leiten-

den Begutachters zumindest dann nichts einzuwenden zu haben scheint, 

wenn dieser zum METAS gehörte).  

1.4.1 Gegen selbständig eröffnete Verfügungen, die nicht Fragen des Aus-

standes und die Zuständigkeit betreffen, ist gemäss Art. 46 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 45 Abs. 1 VwVG die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wie-

dergutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gut-

heissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und da-

mit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 

Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Sie bleiben – selbst wenn die 

B-2127/2020 

Seite 18 

Beschwerde zulässig wäre, aber nicht ergriffen wird – mit der Endverfü-

gung anfechtbar, soweit sie sich auf deren Inhalt auswirken (Art. 46 Abs. 2 

VwVG).  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich letztlich gegen die Verfahrensfüh-

rung durch die Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin lässt eine Begründung 

für das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils vermissen. 

Zumal die Beschwerdeführerin jedoch eine Rechtsverzögerung respektive 

Rechtsverweigerung geltend macht, kann diese Frage offen bleiben; dies 

gilt auch für die Frage, ob eines oder mehrere der E-Mails der Vorinstanz 

überhaupt als (Zwischen-) Verfügung zu qualifizieren sei (vgl. dazu das die 

Beschwerdeführerin betreffende Urteil des BVGer B-337/2019 E. 1.4). Da 

die Rechtsverweigerungs- respektive Rechtsverzögerungsbeschwerde in-

des nicht dazu dienen soll und darf, die Eintretensvoraussetzungen der 

Beschwerde gegen Zwischenverfügungen zu umgehen, hat die Prüfung 

strikte auf diese Rüge ausgerichtet zu erfolgen. In anderen Worten ist vor-

liegend nicht die Verfahrensführung der Vorinstanz an sich zu überprüfen, 

sondern einzig und allein, ob diese eine Rechtsverzögerung oder Rechts-

verweigerung bewirkt.  

Betreffend die Fristwahrung (vgl. vorne E. 1.1) ist zu bemerken, dass der 

Beschwerdeführerin an sich spätestens mit dem Zugang des E-Mails der 

Vorinstanz vom 11. März 2020 (17:42h; Sachverhalt Bst. K) bekannt war, 

dass neben der Überprüfung durch den Leitenden Begutachter auch eine 

fachtechnische Begutachtung vorgesehen war. Mit Blick auf die Begrün-

dung der Beschwerde ist indessen einzuräumen, dass sich weder jener 

E-Mail noch dem daran anschliessenden E-Mail-Austausch explizit entneh-

men liess, dass weiterhin eine externe Begutachtung (durch den in Frage 

gestellten Fachexperten) vorgesehen war. Ausdrücklich ergab sich dies 

erst wieder aus der E-Mail vom 17. April 2020 (vorne, Bst. P). Verstünde 

man diese als ausdrückliche Weigerung seitens der verfahrensleitenden 

Behörde, wäre die nach Trau und Glauben zu beachtende Beschwerdefrist 

jedenfalls eingehalten. 

1.4.2 Die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen 

über Ausstandsbegehren ist ohne weitere, vergleichbar einschränkende 

Voraussetzungen zulässig (Art. 45 Abs. 1 VwVG); handkehrum ist eine 

spätere Anfechtung mit der Endverfügung nicht möglich (Art. 45 Abs. 2 

VwVG).  

B-2127/2020 

Seite 19 

Da auch die sinngemäss erhobene Rüge bezüglich des Ausstandes des 

Fachbegutachters im Rahmen der Rechtsverweigerungsbeschwerde erho-

ben wird, kann offen bleiben, ob die vorliegende E-Mail-Kommunikation 

(insbesondere die E-Mails der Vorinstanz vom 31. Januar 2020 [vorne, 

Bst. D.b] und vom 17. April 2020 [vorne, Bst. P]) als Antwort mit Verfü-

gungscharakter auf die sinngemässen Ausstandsbegehren der Beschwer-

deführerin und damit als selbständig eröffnete Zwischenverfügung(en) zu 

betrachten ist.   

Mit Blick auf die Fristwahrung ist daran zu erinnern, dass Ausstandsbegeh-

ren gemäss der Rechtsprechung im Allgemeinen ohne Verzug zu stellen 

sind, sobald die Verfahrenspartei Kenntnis vom Ausstandsgrund hat, an-

dernfalls verwirkt der Anspruch (statt vieler BGE 140 I 271 E. 8.4.3); im 

vorliegenden Fall besteht eine konkrete Frist von zehn Tagen (Art. 10 

Abs. 3 der AkkBV). Die Beschwerdeführerin hat im Laufe des Verfahrens 

bei der Vorinstanz jeweils umgehend reagiert und ihre Bedenken vorge-

bracht. Ungeachtet der Frage, wie diese zu beurteilen sind, erfolgte dies 

jeweils rechtzeitig.   

Die Beschwerdeführerin rügt nicht, dass die Vorinstanz sich nicht förmlich 

in der Form einer Zwischenverfügung zum geltend gemachten Ausstand 

des Fachexperten äusserte. Sie stellt die Ausstandsthematik als einen Teil 

des Ablaufs dar, den sie als eine Verweigerung des ihr zustehenden Ent-

scheides betrachtet. Zumal sich die Vorinstanz im Laufe des Verfahrens 

durchaus inhaltlich zu dieser Frage äusserte (wenn auch nicht in Verfü-

gungsform) und das Eintreten auf eine Beschwerde gegen Ausstandsent-

scheide nicht denselben Restriktionen untersteht wie dasjenige gegen an-

dere Zwischenverfügungen, ist die Ausstandsfrage faktisch mit zu ent-

scheiden (vgl. nachstehend, E. 8.3).  

1.5 Insgesamt ist somit auf die formgerecht eingereichte Beschwerde ein-

zutreten.  

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich bei 

Rechtsverweigerungsbeschwerden auf die Frage, ob das Gebot des 

Rechtsschutzes (bei Rechtsverzögerungsbeschwerden: des Rechtsschut-

zes in angemessener Zeit) im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. 

Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht die Sache 

mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

B-2127/2020 

Seite 20 

VwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustel-

len, gibt es nicht. Insbesondere darf das Gericht – von hier nicht interes-

sierenden Spezialkonstellationen abgesehen – nicht anstelle der Behörde 

entscheiden, da dadurch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere 

Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (BVGE 2008/15 E. 3.1.2; 

Urteile des BVGer B-337/2019 E. 2; B-3265/2009 vom 21. Oktober 2009 

E. 1.2; UHLMANN/WALLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Pra-

xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 46a VwVG 

N 37 ff.). 

3.  

3.1 Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) räumt einen Anspruch auf Be-

handlung frist- und formgerecht eingereichter Eingaben ein und verbietet 

die formelle Rechtsverweigerung (anstatt vieler BGE 134 I 229 E. 2.3 

m. H.). Unter den Begriff der formellen Rechtsverweigerung fallen die 

Rechtsverweigerung im engeren Sinn und die Rechtsverzögerung. Eine 

Rechtsverweigerung im engeren Sinn liegt vor, wenn eine Behörde es aus-

drücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung zu 

treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (vgl. u.a. STEINMANN, in: Ehrenzel-

ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesver-

fassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 29 N 18; KIENER/ KÄ-

LIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl., 2018, § 41 N 4; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.24). Um eine Rechtsverzögerung 

handelt es sich dagegen, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit 

zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, 

welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen 

Umstände als angemessen erscheint (BGE 135 I 265 E. 4.4 m. H.; STEIN-

MANN, a.a.O., Art. 29 N 22; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., Art. 46a N 20 ff.). 

3.2 Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere 

Form der Rechtsverweigerung. Ein solcher liegt vor, wenn für ein Verfahren 

rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sach-

lich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit über-

triebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforde-

rungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger 

Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerläss-

lich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfah-

rens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. 

Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV 

B-2127/2020 

Seite 21 

im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist jedoch gegeben, wenn die 

strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Inte-

ressen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirkli-

chung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhin-

dert (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2, 142 V 152 E. 4.2, 142 I 10 E. 2.4.2). Die 

Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts haben der Verwirklichung 

des materiellen Rechts zu dienen, weshalb die zur Rechtspflege berufenen 

Behörden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezoge-

nen Rahmens gegenüber den Rechtsuchenden so zu verhalten, dass de-

ren Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Behördliches 

Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunmöglicht oder verkürzt, 

obschon auch eine andere gesetzeskonforme Möglichkeit bestanden 

hätte, ist mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht vereinbar (Urteil des BVGer 

B-337/2019 E. 3.4). 

3.3 Sofern das Verbot des überspitzten Formalismus ein vorwerfbares Ver-

halten der Behörde in ihren Beziehungen mit dem Rechtsunterworfenen 

sanktioniert, verfolgt es das gleiche Ziel wie der Grundsatz von Treu und 

Glauben (Art. 5 Abs. 3 und 9 BV; BGE 145 I 201= Pra 108 [2019] Nr. 118 

E. 4.2.1). 

Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von staatlichen Orga-

nen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Dies wird schon in Art. 5 

Abs. 3 BV im Rahmen der allgemeinen Grundsätze rechtsstaatlichen Han-

delns statuiert. Handeln nach Treu und Glauben bedeutet Loyalität und 

Vertrauenswürdigkeit in allen rechtlichen Beziehungen, wie auch Voraus-

sehbarkeit und Berechenbarkeit des zwischenmenschlichen und staatli-

chen Verhaltens (BGE 142 IV 286 E. 1.6.2). Nach dem in Art. 9 BV veran-

kerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine unrichtige Auskunft, 

welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen 

Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um 

eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf 

eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amts-

stelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bür-

ger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der 

Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen 

können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig 

zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der 

Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; 

g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts das-

jenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Vertrauensschutz setzt nicht 

B-2127/2020 

Seite 22 

zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich 

auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, be-

stimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten 

(BGE 143 V 95 E 3.6.2 m.w.H.). 

4.  

In zeitlicher Hinsicht ist die Verfahrensführung durch die Vorinstanz nicht 

zu beanstanden. Ab dem 19. Januar 2020 wurde das Verfahren zügig, un-

ter Vorgabe zeitnaher Termine geführt und Rückmeldungen der Beschwer-

deführerin innert nützlicher Frist beantwortet. Den besonderen Anforderun-

gen, die sich aus der Erklärung der ausserordentlichen Lage gemäss Epi-

demiegesetz ergaben, wurde die Vorinstanz durch den Ersatz der Vor-Ort-

Termine durch eine Dokumentenbegutachtung respektive das Angebot der 

Erledigung mittels einer Telefonkonferenz gerecht. Eine Rechtsverzöge-

rung ist zu verneinen, zu prüfen bleibt das Vorliegen einer formellen 

Rechtsverweigerung.  

5.  

Zu beurteilen ist vor diesem Hintergrund das Vorgehen der SAS, das die 

Beschwerdeführerin in den verschiedenen möglichen Lesarten ihrer Be-

schwerde (vgl. vorne, E. 1.4) als einen Verstoss gegen Treu und Glauben, 

eine willkürliche Abkehr von den Verfahrensregeln, als auf die Verhinde-

rung eines Akkreditierungsentscheid gerichtetes Verhalten und eine regel-

widrige Expertenberufung bezeichnet.  

6.  

Soweit sich die Beschwerdeführerin sinngemäss darauf beruft, die Vor-

instanz habe akzeptiert, dass der in Frage gestellte Fachexperte nicht man-

datiert werden könne (und allenfalls, die Begutachtung werde ausschliess-

lich durch den Leitenden Begutachter vorgenommen werden) und sie dürfe 

nicht darauf zurückkommen – und damit sinngemäss den Vertrauens-

schutz im vorstehend (E. 3.3) umschriebenen Sinn anruft –, kann ihr nicht 

gefolgt werden:  

6.1 Von vornherein wird nicht geltend gemacht, und ist auch nicht erkenn-

bar, dass die Beschwerdeführerin im Vertrauen auf die so verstandene Zu-

sicherung nicht reversible Dispositionen getroffen hätte.  

6.2 Darüber hinaus ist im Kommunikationsverhalten der Beschwerdeführe-

rin keine Äusserung zu erkennen, die auf ein Abkommen von der Fachbe-

gutachtung durch einen zweiten Experten im Allgemeinen oder durch den 

B-2127/2020 

Seite 23 

in Frage gestellten Experten im Besonderen schliessen liesse. Im Gegen-

teil liess sich die Vorinstanz am 31. Januar 2020, 4. Februar 2020 und 

10. Februar 2020 (Sachverhalt, Bst. E, G, I) dahingehend vernehmen, 

dass sie in den Mitteilungen der Beschwerdeführerin keine stichhaltigen 

Argumente gegen dessen Bestellung zu erkennen vermöge und weshalb 

sie an ihm festhalten wolle. In der Ankündigung vom 11. Februar 2020 

(Bst. K) sodann war zwar von diesem Experten nicht mehr namentlich die 

Rede, doch wurde nach wie vor von einer später zu vereinbarenden fach-

lichen Begutachtung gesprochen. Es ist dieser sehr knapp gehaltenen Mit-

teilung nicht zu entnehmen, dass die Bedingungen und die Ablehnung des 

Experten, welche die Beschwerdeführerin am Morgen des nämlichen 

11. Februar 2020 formuliert hatte (Bst. J) akzeptiert hätte. Zumal sich die 

Beschwerdeführerin in derselben Mitteilung verbeten hatte, dass man aus 

fehlendem Widerspruch auf Zustimmung schliesse, kann sie nicht für sich 

beanspruchen, gerade auf diese Weise auf ein Akzept seitens der verfah-

rensleitenden Behörde schliessen zu können.  

7.  

7.1 Um den Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 

2001 (SR 0.632.31) zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 

1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und 

seines Anhanges H, des Abkommens vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) 

zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft so-

wie des WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 (SR 0.632.20) über 

technische Handelshemmnisse nachzukommen, wurde das Bundesgesetz 

vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; 

SR 946.51) erlassen. Dieses schafft einheitliche Grundlagen, damit im Re-

gelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse vermieden, 

beseitigt oder abgebaut werden (Art. 1 Abs. 1 THG). 

7.1.1 Das THG ermächtigt den Bundesrat nicht nur Ausführungsvorschrif-

ten zu erlassen (Art. 31 Abs. 1 THG), sondern unter anderem auch dazu, 

die Anforderungen festzulegen, welche Stellen erfüllen müssen, die Prüf-, 

Konformitätsbewertungs-, Anmelde- oder Zulassungsverfahren durchfüh-

ren (Art. 8 THG). 

7.1.2 Weiter beauftragt es den Bundesrat, unter Berücksichtigung interna-

tional festgelegter Anforderungen ein schweizerisches System zur Akkre-

B-2127/2020 

Seite 24 

ditierung von Stellen, welche Produkte prüfen oder deren Konformität be-

werten oder gleichartige Tätigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistun-

gen oder Verfahren wahrnehmen, zu schaffen (Art. 10 Abs. 1 THG).  

Dem Bundesrat obliegt es insbesondere, die Behörde, welche für die Er-

teilung von Akkreditierungen zuständig ist (Bst. a), die Anforderungen und 

das Verfahren der Akkreditierung (Bst. b) sowie die Rechtsstellung akkre-

ditierter Stellen und die Rechtswirkungen ihrer Tätigkeit (Bst. c) zu bestim-

men (Art. 10 Abs. 2 THG). 

Als Akkreditierung gilt dabei die formelle Anerkennung der Kompetenz 

einer Stelle, bestimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durch-

zuführen (Art. 3 Bst. o THG). 

7.2 Gestützt insbesondere auf die vorerwähnten Bestimmungen hat der 

Bundesrat die Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung (AkkBV) er-

lassen. 

Sie regelt namentlich einerseits die Akkreditierung von Stellen, welche Pro-

dukte prüfen oder deren Konformität bewerten (Konformitätsbewertungs-

stellen) oder gleichartige Tätigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistun-

gen oder Verfahren ausüben, und andererseits die Bezeichnung von Kon-

formitätsbewertungsstellen sowie von Anmelde- und Zulassungsstellen 

(Art. 1 Abs. 1 AkkBV). 

7.2.1 Mit der Akkreditierung wird formell die Kompetenz einer Stelle aner-

kannt, nach international massgebenden Anforderungen bestimmte Prü-

fungen oder Konformitätsbewertungen durchzuführen (Art. 2 AkkBV). 

Durch die Bezeichnung wird im Hinblick auf die formelle Anerkennung im 

Rahmen eines internationalen Abkommens bestätigt, dass eine Stelle die 

Voraussetzungen erfüllt, um nach den Anforderungen des betreffenden Ab-

kommens bestimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durchzu-

führen oder Anmeldungen oder Zulassungen vorzunehmen (Art. 3 AkkBV). 

7.2.2 Zuständig für Begutachtungen und Akkreditierungen ist die Schwei-

zerische Akkreditierungsstelle (SAS). Sie wird vom Staatssekretariat für 

Wirtschaft (SECO) betrieben (Art. 5 Abs. 1 AkkBV). Sie hat die international 

massgebenden Anforderungen zu erfüllen, wie sie insbesondere in den 

Normen nach Anhang 1 der AkkBV zum Ausdruck kommen (Art. 5 Abs. 2 

AkkBV). 

B-2127/2020 

Seite 25 

7.2.3 Die Akkreditierung setzt voraus, dass der Gesuchsteller die internati-

onal massgebenden Anforderungen erfüllt, wie sie insbesondere in den 

Normen und Grundsätzen nach Anhang 2 der AkkBV zum Ausdruck kom-

men (Art. 7 Abs. 1 AkkBV). 

7.2.4 Akkreditierungsgesuche sind mit den zur Beurteilung notwendigen 

Unterlagen bei der SAS einzureichen (Art. 8 AkkBV). 

7.3 Die Begutachtung der Gesuche hat gemäss Art. 9 AkkBV nach der in-

ternational massgebenden Anforderung zu erfolgen, wie sie insbesondere 

in den Normen und Grundsätzen nach Anhang 1 der AkkBV zum Ausdruck 

kommen. 

7.3.1 Der Anhang 1 der AkkBV verweist diesbezüglich auf die Norm SN EN 

ISO/IEC 17011 ("Konformitätsbewertung – Allgemeine Anforderungen an 

Akkreditierungsstellen, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren"). 

Die Fassung SN EN ISO/IEC 17011:2005 wurde mit Gültigkeit ab dem 

1. Februar 2018 durch die Fassung SN EN ISO/IEC 17011:2017 ersetzt.  

7.3.2 Diese definiert die Begutachtung als einen Prozess, der von der Ak-

kreditierungsstelle für einen definierten Geltungsbereich der Akkreditierung 

durchgeführt wird, um die Kompetenz einer Konformitätsbewertungsstelle 

auf der Grundlage von Normen und anderer normativer Dokumente fest-

zustellen. Unter den möglichen Begutachtungstechniken figurieren na-

mentlich die Vor-Ort-Begutachtung, die Fernbegutachtung, das Witnes-

sing, die Überprüfung von Akten oder Dokumenten, Messaudits, etc. Die 

Wiederholungsbegutachtung versteht sich als Begutachtung zur Erneue-

rung des Akkreditierungszyklus (Ziff. 3.22-3.24 der SN EN ISO/IEC 17011).  

7.3.3 Die Überprüfung der dokumentierten Information und die Begutach-

tung selbst (Ziff. 7.5 f. der SN EN ISO/IEC 17011) obliegt einem durch die 

Akkreditierungsstelle zu benennenden Begutachtungsteam. Dieses be-

steht aus einem Teamleiter und, wo erforderlich, aus einer angemessenen 

Anzahl von Begutachtern und Fachexperten für den zu begutachtenden 

Bereich. Die Akkreditierungsstelle gibt der Konformitätsbewertungsstelle 

die Zusammensetzung des Teams rechtzeitig bekannt. Diese kann in be-

gründeten Fällen innert zehn Tagen die Ernennung anderer Begutachter 

verlangen (Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 AkkBV; Ziff. 7.4.1 f. der SN EN 

ISO/IEC 17011). Bei der Zusammenstellung des Begutachtungsteams ist 

sicherzustellen, dass die im Team vorhandene Sachkenntnis angemessen 

B-2127/2020 

Seite 26 

ist (Ziff. 7.4.1 der SN EN ISO/IEC 17011). Hierzu hat die Akkreditierungs-

stelle über Prozesse verfügen, die sicherstellen, dass ihr Personal für die 

Akkreditierungsprogramme und die geographischen Bereiche, in denen es 

tätig ist, angemessenes Wissen und Fertigkeiten hat (Ziff. 6.1.1 der SN EN 

ISO/IEC 17011). Die Akkreditierungsstelle muss folglich über Zugang zu 

einer ausreichenden Anzahl an kompetentem Personal zur Leitung und 

Unterstützung aller ihrer Akkreditierungstätigkeiten für alle Akkreditierungs-

programme verfügen. Dazu müssen «durchsetzbare Vereinbarungen» be-

stehen, die das gesamte Personal zur Einhaltung der anwendbaren Rege-

lungen und Umsetzung der festgelegten Prozesse verpflichten, darunter 

insbesondere die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Unparteilich-

keit, inklusive einer Informationspflicht über frühere und absehbare Bezie-

hungen, die die Unparteilichkeit gefährden könnten (Ziff. 6.2.1 f. der SN EN 

ISO/IEC 17011; zu den sehr ausführlichen Regelungen der Unparteilichkeit 

vgl. Ziff. 4.4). Die Akkreditierungsstelle muss die Akkreditierungstätigkeiten 

üblicherweise selbst durchführen; insbesondere Entscheidungen über Ak-

kreditierung dürfen nicht outgesourct werden. Personen, die beauftragt 

sind, eine Akkreditierungsentscheidung zu treffen, müssen bei der Akkre-

ditierungsstelle angestellt sein oder mit dieser eine durchsetzbare Verein-

barung getroffen haben. Der Einsatz «einzelner Personen oder Mitarbeiter 

anderer Organisationen […], die zusätzliche Ressourcen oder zusätzliche 

Fachkenntnis bereitstellen, […] stellt kein Outsourcing dar, sofern diese 

durch einen Einzelvertrag unter dem Managementsystem der Akkreditie-

rungsstelle arbeiten (Ziff. 6.4, insb. 6.4.1 f. und 6.4.6 Anm. 1 der SN EN 

ISO/IEC 17011). Folglich ist der Beizug aussenstehender Experten zur Be-

gutachtung zulässig; diese handeln im Namen der SAS (Art. 10 Abs. 2 Ak-

kBV).  

7.3.4 Der Gesuchsteller hat den Begutachtern Zutritt zu seinen Räumlich-

keiten und Einrichtungen zu gewähren sowie alle Auskünfte zu erteilen, die 

für die Begutachtung seines Gesuchs notwendig sind (Art. 12 AkkBV). 

7.3.5 Ziffer 7.7 der SN EN ISO/IEC 17011 umschreibt die Entscheidfindung 

für die Akkreditierung. Die Akkreditierungsstelle muss einen beschriebenen 

Prozess aufweisen (Ziff. 7.7.1). Dabei ist sicherzustellen, dass – von einem 

hier nicht interessierenden Sonderfall abgesehen – jede Entscheidung 

über die Erteilung, Aufrechterhaltung, Erweiterung, Einschränkung, Aus-

setzung oder Zurückziehung der Akkreditierung von kompetenten Perso-

nen oder Gremien getroffen wird, die sich von den Begutachtern unter-

scheiden (Ziff. 7.7.3). Die Akkreditierungsstelle muss überzeugt sein, dass 

ihrem Entscheid angemessene Informationen zugrunde liegen (Ziff. 7.7.4), 

B-2127/2020 

Seite 27 

unverzüglich entscheiden und ihren Entscheid der Konformitätsbewer-

tungsstelle unverzüglich mitteilen (Ziff. 7.7.5). Die Akkreditierungsstelle 

muss über dokumentierte, bestimmten Anforderungen genügende, Pro-

zesse zur Behandlung von Beschwerden und Einsprüchen verfügen 

(Ziff. 7.12 f.; zu den Begriffen Ziff. 3.20 f.). Konkret gibt die SAS der Ge-

suchstellerin das Ergebnis der Begutachtung bekannt und gibt Gelegenheit 

zur Stellungnahme. Gestützt darauf erstellt der leitende Begutachter einen 

Antrag auf Akkreditierung, Akkreditierung unter Auflagen oder Bedingun-

gen oder auf Nichtakkreditierung, der der Akkreditierungskommission zur 

Stellungnahme zugeht. Diese nimmt zuhanden des Leiters der SAS Stel-

lung. Dieser wiederum verfügt auf Grundlage des Antrages und der Stel-

lungnahme der Akkreditierungskommission über die Erteilung (allenfalls 

unter Auflagen oder Bedingungen oder Bestimmung der Kompetenzberei-

che) oder Verweigerung der Akkreditierung (Art. 13 f. AkkBV). Der Rechts-

weg folgt den Regeln der Bundesverwaltungsrechtspflege.  

7.3.6 Die Akkreditierungsstelle muss über ein dokumentiertes Verfahren 

zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Akkreditierung verfügen 

(Ziff. 7.10 der SN EN ISO/IEC 17011). Gemäss den (laut deren Einleitung) 

unter der Norm ISO/IEC 17025:2005 akkreditierten Konformitätsbewer-

tungsstellen bekannten «Informationen zu den Übergangsregeln für die 

Anpassung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen von der 

Norm ISO/IEC 17025: 2005 an die Norm ISO/IEC 17025:2017» (VB 3) ver-

steht sich die Anpassung an die neue Norm als Erweiterung. Das Doku-

ment enthält Angaben zu Fristen, Antragsstellung zur Anpassung der Ak-

kreditierung und die vorzunehmende Begutachtung, die sich insbesondere 

«auf alle Kapitel der Norm» zu erstrecken habe.  

8.  

Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen ist zu den Vorbringen der Be-

schwerdeführerin was folgt zu erwägen:  

8.1  

8.1.1 Die Verfahrensleitung im Rahmen der Akkreditierung obliegt der 

SAS. Es liegt in ihrem Ermessen abzuschätzen, ob und welche Fachex-

perten sie zur Sicherstellung der angemessenen Begutachtungskompe-

tenz benötigt und welche der mehreren möglichen Formen von Begutach-

tung sie anordnet, um die Erfüllung der massgebenden Anforderungen 

(vorne, E. 7.2.3) zu prüfen. Sie hat ihre Einschätzung vorliegend frühzeitig 

B-2127/2020 

Seite 28 

vorgenommen und kommuniziert. Es war der Beschwerdeführerin von Be-

ginn weg klar, dass die SAS den Einsatz eines Begutachtungsteams, be-

stehend aus einem Gutachter für das Managementsystem respektive ei-

nem leitenden Begutachter und einem Fachexperten vorsah. Auch nach-

dem die Vorinstanz auf die erste Intervention der Beschwerdeführerin hin 

den Gutachter für das Managementsystem durch den leitenden Begutach-

ter auswechselte, hielt sie sichtbar daran fest. Es ist weder zu erkennen, 

dass sich die Vorinstanz auf einen einzigen Begutachter hätte beschränken 

wollen (vorne, E. 6), noch, dass sie – wie die Beschwerdeführerin zu be-

fürchten scheint – eine weitere Aufsplitterung der Fachbegutachtung ins 

Auge fassen wollte. 

8.1.2 Weiter ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz aktiv einen Entscheid 

verhindern wollte. Das Verfahren durch die Vorinstanz wird im Rahmen des 

vorstehend (E. 7.3) skizzierten Ablaufes geführt. Soweit die Vorinstanz 

vom ursprünglichen Plan abkam, reagierte sie auf die Ausrufung der aus-

serordentlichen Lage gemäss Epidemiegesetz – und zwar im Sinne einer 

Sicherstellung einer zeitnahen Begutachtung. Der aktuelle Verfahrens-

stand, in dem die Beschwerdeführerin die vorliegende Beschwerde erho-

ben hat, war die Vorbereitung des Berichts, der mit der Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin der Akkreditierungskommission zugestellt werden 

würde. Das gewählte Vorgehen – den vorläufigen Bericht zur Behebung 

der Nichtkonformitäten der Beschwerdeführerin zuzustellen, bevor der 

Fachexperte die Begutachtung vorgenommen hatte – hat einen für die Be-

schwerdeführerin vorteilhaften, da beschleunigenden Effekt.  

8.1.3 Die Verfahrensleitung an sich ist vorliegend nicht zu beurteilen (vgl. 

vorne, E. 1.4.1, 2). Zu beurteilen ist einzig, ob sie auf einen überspitzten 

Formalismus oder eine Rechtsverweigerung im Allgemeinen hinausläuft. 

Das kann für die allgemeine Verfahrensleitung verneint werden, sie bewegt 

sich im vorgesehenen Rahmen und es ist nicht erkennbar, dass sie auf 

eine Verhinderung eines Entscheides hinausliefe. 

8.1.4  Auch nicht zu beurteilen sind schliesslich die einzelnen umstrittenen 

Nichtkonformitäten; diese sind im Akkreditierungsprozess respektive im 

Rechtsmittelverfahren betreffend den Akkreditierungsentscheid zu behan-

deln.  

8.2 Die Beschwerdeführerin geht fehl in ihrer gegenüber der Vorinstanz ge-

äusserten Ansicht, sie könne gestützt auf deren Einlassung im Verfahren 

B-3120/2017 (wohl E. 4) ohne weiteres einen Austausch des Gutachters 

B-2127/2020 

Seite 29 

verlangen (vorne, Sachverhalt Bst. D.b). In jenem Fall hatte es die dama-

lige Beschwerdeführerin versäumt, das entsprechende Begehren innert 

der vorgesehenen Frist von zehn Tagen (vgl. Art. 10 Abs. 3 AkkBV) zu stel-

len, weshalb sich die Vorinstanz (und auch das Bundesverwaltungsgericht, 

Urteil B-3120/2017 E. 4.1) nur zu dieser Frage zu äussern hatte. Tatsäch-

lich verlangt die Regel von Art. 10 Abs. 3 AkkBV nicht nur, dass ein Begeh-

ren auf Austausch innert zehn Tagen zu erfolgen hat, sondern erachtet den 

Austausch nur «in begründeten Fällen» als notwendig (vgl. auch Ziff. 7.4.2 

der SN EN ISO/IEC 17011).  

8.3 Im Konfliktfall hat der Leiter der SAS über den Austausch des Gutach-

ters zu entscheiden (Art. 10 Abs. 3 AkkBV). Es ist nicht gerügt, dass dies 

nicht erfolgt sei (vgl. vorne, E. 1.4.2). Auch wenn die Beschwerdeführerin 

nicht (wie etwa im Verfahren B-1100/2018) eine anfechtbare Zwischenver-

fügung über den Ausstand des Fachexperten verlangte, ist doch festzustel-

len, dass vorliegend – da die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz sich 

unter Austausch von Argumenten ganz offensichtlich in der Person des vor-

gesehenen Fachexperten nicht einig werden konnten – ein Konfliktfall im 

Sinne der Verordnung vorgelegen hätte, der zu entscheiden gewesen 

wäre. Zumal die diesbezüglichen Positionen auch auf Beschwerdeebene 

ausgetauscht sind, und eben nicht als eine Rechtsverzögerung gerügt 

wird, dass dieser Entscheid nicht gefällt wurde, kann diese Frage indes im 

Rahmen der in grösserem Rahmen erhobenen Rechtsverweigerungsbe-

schwerde geprüft werden (vgl. E. 1.4.2).  

Mit Blick auf die Anforderungen, welche die SN EN ISO/IEC 17011 und die 

Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung stellen, ist Folgendes zu 

erwägen:  

8.3.1 Die SN EN ISO/IEC 17011 formuliert Anforderungen an die Akkredi-

tierungsstellen, ihr Personal und Ihre Gremien hinsichtlich der Unparteilich-

keit (Ziff. 4.4, insb. Ziff. 4.4.4, auch Ziff. 5.1), der Fachkompetenz (Ziff. 6.1) 

und hinsichtlich der Sicherstellung der Vertraulichkeit (u.a. Ziff. 6.2.2). 

Letztgenanntes Kriterium ist in erster Linie ein Element des Akkreditie-

rungsprozesses. Bezogen auf die Person des Gutachters ist im Vorfeld der 

Begutachtung insofern relevant, als sie verbindlich sicherzustellen ist. Zu-

mal weder behauptet und substantiiert wird, diese Sicherstellung bestehe 

nicht, noch, es bestünden generelle Bedenken gegenüber der Vertraulich-

keit des Gutachters, ist darauf nicht weiter einzugehen. Wesentliche 

Punkte sind somit die Fragen der Kompetenz und der Unparteilichkeit. 

B-2127/2020 

Seite 30 

Vorab sind indes drei andere Punkte zu klären, welche die Beschwerde-

führerin vorbringt.   

8.3.2 In institutioneller Hinsicht bemängelt die Beschwerdeführerin, die Be-

stellung des Gutachters sei ein unzulässiges Outsourcing.  

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Regeln des Outsourcings gemäss Zif-

fer 6.4 der SN EN ISO/IEC 17011 zielen darauf ab, Akkreditierungstätigkei-

ten, und zwar namentlich den Akkreditierungsentscheid, bei der Akkreditie-

rungsstelle zu halten; der Einsatz einzelner Personen und Mitarbeiter an-

derer Organisationen zur Erweiterung der Fachkenntnis ist ausdrücklich 

vom Begriff des Outsourcings ausgenommen (Ziff. 6.4.6 Anmerkung 1). 

Art. 10 Abs. 2 AkkBV sieht den Beizug externer Fachexperten ausdrücklich 

vor. Aus dem Regulativ der SN EN ISO/IEC 17011 ergibt sich nicht, dass 

die Akkreditierungsstelle die gesamte Begutachtungstätigkeit mit eigenen 

Gutachtern abdecken muss, sie kann externe Fachgutachter beiziehen, 

hat diese aber mittels verbindlicher Vereinbarungen einzubinden – insofern 

versteht sich «Personal» im Sinne der SN EN ISO/IEC 17011 in einem wei-

teren Sinne als «Mitarbeiter».  

Vorliegend verbleibt die Leitung der Begutachtung bei der SAS, der Fach-

experte ist einzig zur Begutachtung des Fachbereichs berufen. Weder be-

hauptet noch ersichtlich ist, dass vorgesehen wäre, den Entscheid entge-

gen den klaren Regeln (vorne, E. 7.3.5) extern fällen zu lassen.  

Die Bestellung eines externen Fachexperten erweist sich als zulässig. 

8.3.3 Lassen die Vorschriften also zu, dass die Akkreditierungsstelle ihren 

Bestand an Fachexperten mittels einzelvertraglich gebundenen externen 

Fachexperten erweitert, kann die Beschwerdeführerin folglich nicht in 

durchsetzbarer Weise darauf bestehen, dass die Vorinstanz die Fachbe-

gutachtung durch eigenes Personal abdecken können muss. Weiter be-

steht weder eine gesetzliche Grundlage, welche die SAS verpflichtet, ex-

terne Fachexperten ausschliesslich aus dem Bestand des METAS abzuru-

fen, noch eine, die das METAS verpflichtet, sein Fachpersonal an die SAS 

abzustellen. 

8.3.4 Die Beschwerdeführerin stellt sich gegen die Berufung eines Exper-

ten aus Deutschland.  

8.3.4.1 Soweit sie sich dabei auf eigene Erfahrungen mit einem anderen 

Experten aus Deutschland beruft (ohne eine persönliche Verbindung zum 

B-2127/2020 

Seite 31 

vorgeschlagenen Experten darzustellen), ist sie nicht zu hören; aus diesen 

Erfahrungen folgt für die Person des vorgeschlagenen Experten nichts.  

8.3.4.2 Nicht zu überzeugen vermag die Beschwerdeführerin mit ihrer nicht 

näher begründeten Annahme, die Vereinbarungen mit dem Fachexperten 

seien aufgrund dessen Domizils nicht durchsetzbar. Deutschland ist als 

Nachbarland der Schweiz, Mitglied der Europäischen Union und der Haa-

ger Konferenz für Privatrecht Partei diverser bi- und multilateraler Abkom-

men mit der Schweiz, welche die Durchsetzung von Vereinbarungen effek-

tiv sicherstellen. 

8.3.4.3 Die Distanz zwischen dem Domizil des Fachexperten und dem Sitz 

der Beschwerdeführerin mag einen Einfluss auf die Kosten haben. Dies 

alleine steht der Bestellung eines ausländischen Experten nicht grundsätz-

lich entgegen. Zudem ist dieser Einwand mit dem Angebot, die Fachbegut-

achtung mittels Fernbegutachtung durchzuführen, hinfällig geworden.  

8.3.5 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dem vorgeschlagenen 

Experten gehe die notwendige Fachkompetenz ab.  

8.3.5.1 Die Vorinstanz stellte den vorgesehenen Gutachter in ihrer E-Mail 

vom 19. Januar 2020 (Sachverhalt, Bst. C) als Dipl. Ing. (…), von 1992 bis 

2019 Mitarbeiter der Physikalisch-technischen Bundesanstalt in Braun-

schweig (PTB; das nationale Metrologie-Institut der Bundesrepublik 

Deutschland; vgl. https://www.ptb.de/cms/ueber-uns-karriere/ueber-

uns/fakten-zur-ptb.html, zuletzt abgerufen am 3. Juli 2020), seit 2019 im 

Ruhestand, seit 2020 Fachbegutachter der Deutschen Akkreditierungs-

stelle (DAkkS, die nationale Akkreditierungsstelle der Bundesrepublik 

Deutschland, vgl. https://www.dakks.de/content/profil, zuletzt abgerufen 

am 3. Juli 2020). Sie präzisierte am 31. Januar 2020, er habe bei der PTB 

in der Abteilung «2.1 (Gleichstrom und Niederfrequenz)» gearbeitet 

(Bst. E) und hielt auch in der Folge an seiner Fachkompetenz für die Be-

gutachtung im Bereich DC/LF fest (Bst. G, I). In der Vernehmlassung (S. 10 

oben, siehe auch S. 6 oben) ergänzte sie, die Gutachtertätigkeit im Rah-

men der DAkkS beziehe sich auf Überprüfungen im Kontext der ISO/IEC 

17025. 

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Ablehnung in fachlicher Hinsicht 

damit, dass (…) «fachfremd sei» (Sachverhalt, Bst. D.b). Auf die Präzisie-

rung zu seinem Arbeitsbereich bei der PTB hin äusserte sich die Beschwer-

deführerin nicht weiter zu dem Punkt (Bst. F, H). In ihrer Beschwerde stellt 

B-2127/2020 

Seite 32 

sie dar, die PTB wie auch das METAS arbeiteten nicht nach der ISO-Norm 

17025, deren Einhaltung zu beurteilen obliege einzig den Akkreditierungs-

stellen, jedoch habe der Experte nie bei einer solchen oder einer akkredi-

tierten Konformitätsbewertungsstelle gearbeitet (Beschwerde, S. 3). In ih-

rer Stellungnahme vom 18. Mai 2020 sprach sie dem Gutachter die Kom-

petenz ab, verwies auf ihre Erfahrungen mit einem Gutachter in einem an-

deren Akkreditierungsprozess und bestritt, dass die nächstgelegene kom-

petente Stelle in Braunschweig sein solle (S. 1 unten, S. 2 oben). 

8.3.5.2 Zusammengefasst arbeitete der vorgesehene Gutachter gemäss 

der Darstellung der Vorinstanz im einschlägigen Fachbereich der dem ME-

TAS entsprechenden deutschen Bundesbehörde und ist seither als Gut-

achter im Fachbereich der vorliegend wesentlichen Norm beim bundes-

deutschen Pendant zur SAS tätig. Die Beschwerdeführerin leitete ihre fach-

liche Ablehnung initial aus dem Ingenieurstitel des Experten ab, ging auf 

die Präzisierungen der Vorinstanz nicht ein und bestritt schliesslich eine 

einschlägige Kenntnis der hier zu beurteilenden Norm oder referierte auf 

eigene Erfahrungen in anderem Kontext.  

Die Darstellung der Fachkompetenz des Gutachters durch die Vorinstanz 

ist in sich stimmig und begründet die Annahme der vorhandenen Kompe-

tenz hinlänglich. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin gehen, soweit sie 

nicht einfach pauschal dem Experten die Sachkenntnis absprechen, an der 

Sache vorbei (Ingenieurtitel ohne Beachtung des tatsächlichen Arbeitsbe-

reichs, Berufung auf nicht einschlägige anekdotische Evidenz) oder sind 

blosse Behauptungen – es steht ausser Frage dass der Experte als Fach-

experte der DAkkS wie die Vorinstanz unter Massgabe der SN EN ISO/IEC 

17011 arbeitet und folglich die hier zu prüfende Norm kennt und anwendet. 

Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht, auch nicht ansatzweise, stichhal-

tige Einwände gegen die Fachkompetenz des Gutachters zu substantiie-

ren. Dies indes obläge der Beschwerdeführerin auch in einem dem Unter-

suchungsgrundsatz unterstehenden Verfahren (Urteil des Bundesgerichts 

2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 3.3). 

8.3.6 Die Beschwerdeführerin bezweifelt die Unparteilichkeit des vorgese-

henen Gutachters. 

8.3.6.1 Art. 29 Abs. 1 BV gibt unter anderem jeder Person in Verfahren vor 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Da-

raus folgt – entsprechend der Garantie eines unparteiischen Gerichts 

(Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) – ein Anspruch auf unbefangene 

B-2127/2020 

Seite 33 

Entscheidträger der Verwaltung. Diesen konkretisiert bezüglich Personen, 

die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, die Regelung von 

Art. 10 VwVG. Auf unabhängige, externe Sachverständige findet jedoch 

nicht diese Norm, sondern die Vorschriften für richterliche Behörden ge-

mäss Art. 34 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) Anwendung 

(Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 BZP; vgl. FELLER/KUNZ-NOTTER, in: 

Auer/Müller/Schindler (Hrsg.) Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG), 2. Aufl. 2019, Rz. 5 zu Art. 10 VwVG 

m.w.H.). Neben hier nicht interessierenden verwandtschaftlichen Verbin-

dungen und Tatbeständen der Vorbefasstheit (Art. 34 Abs. 1 Bst. b-d BGG) 

sind vorliegend namentlich die Ausstandsgründe des persönlichen Interes-

ses und der «anderen Gründe» (Art. 34 Abs. 1 Bst. a und e BGG) von Be-

lang. Während ersterer in Ziffer 4.4 der SN EN ISO/IEC 17011 mit einer 

detaillierten Regelung für Akkreditierungsstellen und deren Personal präzi-

siert wird, handelt es sich bei letzterem um einen Auffangtatbestand: Folg-

lich analog zur Rechtsprechung zum Ausstand von Gerichtspersonen ist 

der Anspruch auf einen unparteiischen Gutachter verletzt, wenn bei objek-

tiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befan-

genheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermö-

gen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach 

der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tat-

sächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufschei-

nen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gutachters 

zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab-

zustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in 

objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vor-

liegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und 

Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, 

dass der Gutachter tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 140 III E. 4.1 m.w.H.; 

125 II 541 E. 4.a).  

8.3.6.2 Die Vorinstanz verwies bereits am 19. Januar 2020 darauf, dass 

der vorgesehene Fachexperte ein «pensionierter Beamter» sei und wies – 

wohl mit Blick auf den ausgetauschten Begutachter des Managementsys-

tems und den Sachverhalt in der Sache B-1100/2018 – in der Folge regel-

mässig darauf, dass eine mögliche Befangenheit somit ausgeschlossen 

werden könne (Sachverhalt, Bst. C, E). Auf Beschwerdeebene hielt sie da-

ran fest, dass mangels Bezug zu einer privatrechtlichen Unternehmung der 

Anschein der Befangenheit ausgeschlossen werden könne (Vernehmlas-

sung S. 6 oben und Mitte; Duplik, S. 2 oben). 

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Seite 34 

Die Beschwerdeführerin bezeichnete am 22. Januar 2020 als nicht «klar, 

dass der Gutachter […] unparteiisch ist» (vgl. Bst. D.b). In der Stellung-

nahme zum vorläufigen Bericht des leitenden Begutachters führte sie aus, 

die «Tatsache, dass die SAS auf Gutachter des METAS zurückgreifen 

kann, aber trotzdem unbedingt einen […] Privatgutachter bestellen will, 

lässt im Zusammenhang mit den Erfahrungen [eines anderen] Privatgut-

achters […] eine beabsichtigte Beeinflussung des Gutachters befürchten» 

(Sachverhalt Bst. O). In der Beschwerde führt sie aus, für sie stelle sich die 

Situation so dar, «als würde man nach Kräften versuchen, [dem Gutachter] 

einen Auftrag zu verschaffen» und sie, die Beschwerdeführerin durch zeit-

lichen Druck zur Zustimmung zwingen wollen. Folglich stelle sich unwei-

gerlich die Frage nach seiner Unabhängigkeit und Unbeeinflussbarkeit 

(Beschwerde, S. 4).  

8.3.6.3 Es sind keine Anhaltspunkte zu erkennen, die einen Anschein der 

Befangenheit des vorgeschlagenen Fachexperten zu begründen vermöch-

ten. Die verschiedenen Hinweise der Vorinstanz auf die Freiheit von wirt-

schaftlichen Interessen bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Sie be-

gründet die Zweifel an der Unparteilichkeit und Unbeeinflussbarkeit letzt-

lich einzig und allein mit der Unzufriedenheit über den Verfahrensgang. 

Dieser indes hat mit der Person des Gutachters nichts zu tun, es handelt 

sich um ein subjektives Empfinden der Beschwerdeführerin, das nicht in 

objektiver Weise begründbar ist. Auch hier wäre es an der Beschwerdefüh-

rerin gelegen, konkrete Anhaltpunkte gegen die Unparteilichkeit des Gut-

achters vorzutragen und zu substantiieren.  

9.  

Insgesamt erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegrün-

det. Die Verfahrensleitung durch die Vorinstanz erscheint weder als auf 

eine Rechtsverzögerung noch auf eine Rechtsverweigerung gerichtet. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten – be-

stehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen – in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Spruch-

gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der 

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Seite 35 

Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG 

und Art. 2 Abs. 1 VGKE).  

Die Verfahrenskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen. Die Spruchgebühr ist auf Fr. 900.– festzusetzen. Der einbezahlte 

Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

10.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

 

  

B-2127/2020 

Seite 36 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 900.– wird nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref.-Nr. SCS 0131; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For-

schung WBF (Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Vera Marantelli Thomas Bischof 

 

 

 

  

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Seite 37 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 10. August 2020