# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f43989c7-2410-55d3-8e37-9b0620f38d3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2021 E-3549/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3549-2021_2021-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3549/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Juriste,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3549/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

I. 

dass das SEM mit Verfügung vom 28. Juni 2018 die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch vom 11. Juli 2016 ab-

lehnte sowie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anord-

nete, 

dass eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde ans Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-4447/2018 vom 19. November 2019 abgewie-

sen und der Asylentscheid damit rechtskräftig wurde, 

II. 

dass der Beschwerdeführer mit einer als "Asylgesuch resp. Mehrfachge-

such, eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, subeventualiter 

einfaches Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 17. De-

zember 2019 ans SEM gelangte und darin im Wesentlichen geltend 

machte, aufgrund Machtübernahme des Rajapaksa-Clans im November 

2019 sei die Überprüfung der Asylgesuche aller tamilischen Gesuchsteller 

erforderlich,  

dass das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfachgesuch 

im Sinn von Art. 111c AsylG qualifizierte und mit Verfügung vom 8. Januar 

2020 mangels gehöriger Begründung nicht auf dieses eintrat und erneut 

die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde ans Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-240/2020 vom 17. November 2020 abgewie-

sen wurde, womit der Nichteintretensentscheid in Rechtskraft erwuchs, 

III. 

dass der Beschwerdeführer mit einer als "demande d'asile multiple" be-

zeichneten Eingabe vom 14. Juni 2021 ans SEM gelangte und darin im 

Wesentlichen geltend machte, er habe sich innerhalb der Diaspora ver-

schiedentlich für die tamilische Sache exilpolitisch betätigt und sei ein Ak-

tivist und Kämpfer für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in der 

Schweiz und in Europa,  

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Seite 3 

dass er mittlerweile insbesondere mit zwei Organisationen zusammen- 

gearbeitet habe, die von den sri-lankischen Behörden als terroristisch ein-

gestuft würden, wobei jeder, der mit diesen beiden als Terrororganisationen 

eingestuften Bewegungen sympathisiere, bei einer Rückkehr verhaftet 

werde, 

dass seine Ehefrau im Nachgang zu seinen Aktivitäten – welche jeweils in 

den Sozialen Medien dokumentiert worden seien – von Vertretern einer 

Spezialeinheit der sri-lankischen Armee bedroht worden sei, 

dass sich ferner sein psychischer Gesundheitszustand verschlechtert 

habe, 

dass er zur Untermauerung dieser Vorbringen unter anderem mehrere  

Fotografien von Demonstrationen in B._______ und einer Gedenkfeier in 

C._______ sowie diverse Medienberichte zu diesen Anlässen sowie zu ei-

ner tamilischen (…) zu den Akten reichte, 

dass das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfachgesuch 

im Sinn von Art. 111c AsylG qualifizierte und als solches behandelte, 

dass das SEM das Mehrfachgesuch mit Verfügung vom 28. Juni 2021  

– eröffnet am 9. Juli 2021 – abwies, die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneinte, ihm Frist zur Ausreise setze und den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte sowie eine Ge-

bühr in Höhe von Fr. 600.– erhob, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juli (recte: August) 2021  

– handelnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter – gegen diese Ver-

fügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess und da-

rin beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und sein Asylgesuch gutzuheissen, 

eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersuchte, 

dass dem Beschwerdeführer am 11. August 2021 der Eingang seines 

Rechtsmittels bestätigt wurde, 

  

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Seite 4 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- 

zutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), und dabei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung 

zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

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dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das Gericht aufgrund der Aktenlage die Auffassung der Vorinstanz 

teilt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivi-

täten seien nicht geeignet, ein Risikoprofil im Sinn der bundesverwaltungs-

gerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016) zu begründen, 

dass das vom Beschwerdeführer geschilderte exilpolitische Engagement 

und insbesondere die dreimalige Teilnahme an Demonstrationen und Ge-

denkfeierlichkeiten als niederschwellig zu qualifizieren und nicht davon 

auszugehen ist, die heimatlichen Behörden hätten Kenntnis davon genom-

men, dass er an diesen Veranstaltungen teilgenommen habe, 

dass es dem Beschwerdeführer weder gelungen ist, die von ihm behaup-

tete besondere Stellung in der tamilischen Diaspora in der Schweiz noch 

intensive Kontakte zu anderen – insbesondere von den sri-lankischen Be-

hörden gesuchten – Mitgliedern der tamilischen Diaspora glaubhaft zu ma-

chen und den Akten ferner keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wo-

nach er, wie behauptet, im Rahmen der Organisation von Kundgebungen 

in irgendeinem Mass exponierte oder qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt 

hätte, 

dass sich überdies die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zusam-

menarbeit mit zwei tamilischen Organisationen, welche von den sri-lanki-

schen Behörden als terroristisch eingestuft würden, anhand der Akten nicht 

belegen lässt,  

dass die vom Beschwerdeführer angeführten Medienberichte keine Be-

züge zu seiner Person oder seiner Funktion enthalten und die eingereich-

ten Fotografien, die ihn an zwei Demonstrationen und einer LTTE-Gedenk-

feier zeigen, den Eindruck niederschwelliger exilpolitischer Aktivität ohne 

besonderen Exponierungsgrad bestätigen, 

  

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dass auch die auf Beschwerdeebene geltend gemachte Teilnahme an ei-

ner Sportveranstaltung des (…) nicht als exponierte exilpolitische Aktivität 

gewertet werden kann, weshalb der Beschwerdeführer auch in dieser Hin-

sicht weiterhin kein Risikoprofil im Sinn der bundesverwaltungsgerichtli-

chen Rechtsprechung aufweist, welches eine Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung zu begründen vermöchte, 

dass es sich bei den geltend gemachten Behelligungen seiner Ehefrau 

durch eine Spezialeinheit der sri-lankischen Armee um kaum substanzi-

ierte und nicht belegte Behauptungen handelt (vgl. act. 1099651-1/98 

S. 10), 

dass sodann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sowohl die 

Begründungsdichte in der vorinstanzlichen Verfügung (vgl. Beschwerde 

S. 8) als auch die Bezugnahme auf seine beiden abgeschlossenen Verfah-

ren (vgl. Beschwerde S. 7) – in denen ein Risikoprofil jeweils verneint 

wurde – angemessen erscheint, wobei es dem Beschwerdeführer insbe-

sondere ohne Weiteres möglich war, die Verfügung sachgerecht anzufech-

ten, 

dass nach dem Gesagten keine Veranlassung für eine Rückweisung an die 

Vorinstanz besteht und es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die Flücht-

lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-

halb das Staatssekretariat sein Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer erneut nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

der Beschwerdeführer namentlich nicht glaubhaft zu machen vermochte, 

er müsse befürchten, bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri- 

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich zu ziehen, 

dass auch die auf Beschwerdeebene vorgebrachten politischen Entwick-

lungen – insbesondere rund um den sri-lankischen Verteidigungsminister 

im Dezember 2019 – sich gemäss Einschätzung des Bundesverwaltungs-

gerichts nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken 

dürften und die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig er-

scheinen lässt, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),  

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dass in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt 

herrscht und der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regie-

rung und den LTTE im Mai 2009 zu Ende gegangen ist, 

dass auch die politischen Entwicklungen in Sri Lanka im Kontext der Frage 

der Zumutbarkeit des Vollzugs nicht den Schluss zulassen, es würde eine 

Situation allgemeiner Gewalt herrschen, die zu einer konkreten Gefähr-

dung des Beschwerdeführers führen würde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem bereits erwähnten Referenz-

urteil E-1866/2015 seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) 

und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt hat, wonach der Wegwei-

sungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist,  

dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren geltend machte nach 

dem Tod seiner Grossmutter nicht länger über ein soziales Beziehungsnetz 

zu verfügen (vgl. Beschwerde S. 6; zudem BVGer-Urteil E-4447/2018 vom 

19. November 2019 E. 9.3.2), was schon deshalb nicht zu überzeugen ver-

mag, weil sich seine Frau gemäss seinen Angaben immer noch im Heimat-

staat aufhält (vgl. act. 1099651-1/98 S. 10, Beschwerde S. 10), 

dass somit davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer verfüge über ein 

hinreichendes Beziehungsnetz, und angesichts seiner rund zwölfjährigen 

Schulbildung zu erwarten ist, dass er sich wirtschaftlich wird integrieren 

können, wobei er im Bedarfsfall auf die Unterstützung seines Umfelds wird 

zurückgreifen können,  

dass auch die geltend gemachten medizinischen Probleme (Depression) 

nicht geeignet sind, den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen 

zu lassen, zumal der Beschwerdeführer hierzu einerseits keine konkreten 

Ausführungen machte und auch keine ärztlichen Berichte einreichte und 

andererseits die eingereichten Terminbestätigungen (Beilage des Mehr-

fachgesuchs: Terminkärtchen der Psychiatrischen Dienste D._______ für 

die nächste Konsultation am "12.4."; sowie Beschwerdebeilage: Einladung 

der Psychiatrischen Dienste D._______ für einen Termin am 6. Oktober 

2021) entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kaum auf eine 

langfristige Behandlung schliessen lassen (vgl. act. 1099651-1/98 S. 10), 

dass im Übrigen mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass in Sri Lanka Be-

handlungsmöglichkeiten für die beschriebenen psychischen Beschwerden 

zur Verfügung stehen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa die Urteile 

BVGer E-6312/2019 vom 5. August 2021 E. 7.4, D-640/2019 vom 14. Juli 

2021 E. 7.3.2 S. 22 ff. oder D-3086/2018 vom 9. Juli 2021 E. 8.4.4), 

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten 

abzuweisen ist, weil die Begehren des Beschwerdeführers aussichtslos 

waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht mit dem vor-

liegenden Entscheid gegenstandslos geworden ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1500.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3549/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: