# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bee57633-660d-5a7f-b064-d0122111e7f2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.06.2015 110 2015 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-38_2015-06-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/38 Bern, 5. Juni 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer 1

Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oppligen, Gemeindeverwaltung, Dorfplatz 1, 
3629 Oppligen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oppligen vom 
17. Februar 2015 (Bauentscheid / Bauabschlag Nr. 622/11.002/001; Carport)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 26. Januar 2011 bei der Gemeinde Oppligen 

ein Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport für zwei Autos auf 

Parzelle Oppligen Grundbuchblatt Nr. Z.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. 

Mit Gesamtentscheid vom 17. Februar 2015 erteilte die Gemeinde Oppligen die 

Baubewilligung. Die Beschwerdeführenden erstellten darauf das Haus wie bewilligt, 

verzichteten aber auf den Bau des Carports. 

Am 21. September 2014 reichten sie eine Projektänderung ein für die Anpassung und 

Vergrösserung des Carports mit integriertem Schopf. Am 10. November 2014 reichten sie 

ein überarbeitetes Gesuch und ein Ausnahmegesuch für die Überlänge des Vordachs ein. 

2

Die Gemeinde teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 21. Dezember 2014 

mit, dass der Carport nicht bewilligungsfähig sei. Am 17. Februar 2015 verfügte die 

Gemeinde den Bauabschlag.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 16. März 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Bauabschlags vom 17. Februar 2015 und Weiterführung des 

Baubewilligungsverfahrens.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch abgewiesen wurde, 

sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

3

2. Carport

a) Die von den Beschwerdeführenden eingereichte Projektänderung betrifft den Carport 

zum bereits erstellten Einfamilienhaus. Der ursprünglich bewilligte Carport wäre 6.00 m 

lang, 4.40 m breit und 2.40 m hoch und an die Nordfassade des Hauses angebaut. Das 

Dach des Carports würde auf allen Seiten ein Vordach von 0.20 m aufweisen. Die 

Projektänderung sieht vor, dass der Carport 9.90 m lang wird. Das Vordach misst 0.30 m 

auf der Westseite, 1.20 m auf der Ostseite und 1.50 auf der Nordseite. Auf der Ostseite 

ragt es in den Grenzabstand zur Nachbarparzelle, auf der Nordseite in den 

Strassenabstand.

Die Beschwerdeführenden rügen, nicht der Carport, sondern nur das Vordach rage in den 

Grenz- bzw. Strassenabstand. Für den Grenzabstand liege die Zustimmung der Nachbarn 

vor. Für den Strassenabstand seien die Voraussetzungen gemäss Art. 28 BauG erfüllt. Es 

gebe in der Gemeinde mehrere Gebäude mit vergleichbaren Vordächern. Der Carport 

erziele eine gute Gesamtwirkung mit der Umgebung.

Die Gemeinde macht geltend, die Unterschreitung des Strassenabstands bedürfe einer 

Ausnahmebewilligung. Diese könne nur bei Vorliegen besonderer Verhältnisse gewährt 

werden, was vorliegend nicht der Fall sei. Der Carport müsse sich als Nebenbaute dem 

Hauptgebäude unterordnen. Aufgrund der übergrossen Vordächer sei dies nicht mehr 

gegeben. Der Carport erreiche keine gute Gesamtwirkung mit der Hauptbaute. Die von den 

Beschwerdeführenden angeführten Beispiele vergleichbarer Vordächer würden in andern 

Zonen liegen und seien allenfalls unter früherem Recht bewilligt worden und daher nicht 

massgeblich.

b) Der Strassenabstand von Gemeindestrassen beträgt 3.60 m (Art. 80 Abs. 1 Bst. b 

SG3). Das Gemeindebaureglement4 enthält keine andere Regelung. Das zuständige 

Gemeinwesen, d.h. im Fall von Gemeindestrassen die Gemeinde, kann Ausnahmen von 

den gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, 

insbesondere des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche 

Interessen noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Für 

3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
4 Gemeindebaureglement der Gemeinde Oppligen vom 20. November 2008 (GBR)

4

Kleinbauten gilt Art. 28 BauG (Art. 81 Abs. 1 und 2 SG). Die Gemeinde kann demnach die 

Erstellung kleiner und leicht entfernbarer Bauten und Anlagen in Abweichung von 

Bauvorschriften, namentlich auch von Baulinien, auf Zusehen hin bewilligen, wenn der 

Bauherr ein genügendes Interesse nachweist und weder öffentliche noch nachbarliche 

Interessen beeinträchtigt werden.

c) Die Beschwerdeführenden haben vorliegend erst mit der zweiten Projektänderung 

vom 10. November 2014 ein Ausnahmegesuch eingereicht. Dieses betrifft die Überlänge 

des Carportdachs, nicht aber die Unterschreitung des Strassenabstands. Erst im 

Beschwerdeverfahren haben sie vorgebracht, der Carport sei als Kleinbaute gemäss Art. 

28 BauG zu qualifizieren und es sei daher eine Ausnahme unter diesem Titel zu erteilen. 

Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 81 SG setzt das Vorliegen besonderer 

Verhältnisse voraus. Besondere Verhältnisse liegen insbesondere dann vor, wenn 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens in den geltenden 

Bauvorschriften keine genügende Berücksichtigung finden. Es sollen ausgesprochene 

Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten im Einzelfall vermieden werden. Der blosse 

Wunsch nach optimaler Nutzung des Grundstücks oder einfach einer besseren Lösung 

stellen keinen Ausnahmegrund nach Art. 81 SG dar.5 Vorliegend ist nicht ersichtlich, worin 

die besonderen Verhältnisse liegen sollen, die eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen 

könnten. Die Beschwerdeführenden geben denn auch selber an, dass es ihnen vor allem 

um eine zweckmässigere Lösung geht. 

Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung auf Zusehen hin (Art. 28 BauG) setzt nicht 

besondere Verhältnisse, sondern lediglich ein genügendes Interesse der Bauherrschaft 

voraus. Sie kann allerdings nur für kleine und leicht entfernbare Bauten erteilt werden. Als 

solche gelten Bauten, deren Entfernung ohne grösseren Aufwand und ohne erhebliche 

Nachteile möglich ist. Als klein gelten Bauten, welche die Dimensionen gemäss Art. 12 

Abs. 3 NBRD6 nicht wesentlich überschreiten. Das Erfordernis der leichten Entfernbarkeit 

ist sowohl technisch wie auch funktionell zu verstehen. Technisch leicht entfernbar sind 

Bauten, die ohne besonderen Aufwand beseitigt werden können, also nicht fest mit dem 

Boden verbunden sind, und solche, deren Fundament nötigenfalls ohne Schwierigkeiten 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 26-
27 N. 4 f.
6 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)

5

beseitigt oder ohne Nachteile im Boden belassen werden kann. Funktionell leicht 

entfernbar sind Bauten und Bauteile, die für die bestimmungsgemässe Nutzung der 

Liegenschaft entbehrlich sind oder ohne erheblichen Nachteil für diese Nutzung 

vorschriftskonform gestaltet werden können. Die beiden Kriterien "klein" und "leicht 

entfernbar" müssen kumulativ erfüllt sein. Beispiele für kleine und leicht entfernbare Bauten 

sind Gartenhäuschen, Kioske oder Einzelgaragen.7

Die Beschwerdeführenden haben mit der zweiten Projektänderung vom 10. November 

2014 lediglich den Plan "Nordfassade & Ostfassade" vom 13. April 2011 neu eingereicht, 

auf dem sie von Hand den geplanten Carport eingezeichnet haben. Ein Grundrissplan fehlt. 

In der ersten Projektänderung vom 21. September 2014 war noch die Erstellung eines 

integrierten Schopfs geplant. Aus den eingereichten Unterlagen ist nicht ersichtlich, ob der 

Schopf nach wie vor gebaut werden soll oder nicht. Weiter kann nicht nachvollzogen 

werden, wo der geplante Carport offen ist bzw. wo Wände vorgesehen sind und wie die 

Parkfelder für zwei Autos angeordnet sind. Es finden sich keine Angaben über die 

Materialisierung des Carports und der Fundamente. Insgesamt kann aufgrund der 

eingereichten Unterlagen nicht beurteilt werden, ob es sich beim geplanten Carport um 

eine kleine und leicht entfernbare Anlage handelt und ob eine Ausnahmebewilligung nach 

Art. 28 BauG erteilt werden kann.

Es ist nicht Sache der BVE als Beschwerdeinstanz, nachträglich die nötigen 

Baugesuchsunterlagen und Ausnahmegesuche einzuholen. Die Sache wird daher an die 

Gemeinde Oppligen zurückgeschickt. Diese hat den Beschwerdeführenden Gelegenheit zu 

geben, vollständige Pläne und ein Ausnahmegesuch für den geplanten Carport 

einzureichen. In der Folge ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 28 BauG, insb. die leichte Entfernbarkeit der Baute, 

vorliegen.

Die Beschwerde der Beschwerdeführenden wird in diesem Sinne teilweise gutgeheissen. 

Soweit die Rechtsbegehren weitergehen als die Rückweisung des Verfahrens an die 

Gemeinde, sind sie unbegründet und werden abgewiesen.

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 28 
N. 2 f.

6

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführenden teilweise. Es 

erscheint daher gerechtfertigt, ihnen die Verfahrenskosten auch nur teilweise aufzuerlegen 

(Art. 108 Abs. 1 VRPG8). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'200.-- 

und werden den Beschwerdeführenden zur Hälfte auferlegt (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV9). Der Gemeinde Oppligen können keine 

Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b 

VRPG).

Die Kosten des erstinstanzlichen Bewilligungsverfahrens sind von den 

Beschwerdeführenden zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD10).

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Der Bauabschlag der Gemeinde Oppligen vom 17. Februar 2015 wird aufgehoben 

und die Sache zur weiteren Beurteilung an die Gemeinde Oppligen zurückgeschickt. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführenden zur Hälfte, 

ausmachend Fr. 600.--, zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften 

solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald 

dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 200.-- werden 

den Beschwerdeführenden zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten 

ist die Gemeinde zuständig.

8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

7

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau Y.________ und Herrn X.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oppligen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION