# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abfa386b-3836-5100-89df-e3341e5edb4b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-19
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 19.04.2021 II 2021 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-14_2021-04-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 14

Entscheid vom 19. April 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Marcel Käselau, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________, 
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw B.________,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Krankenversicherung (Befreiung vom Versicherungsobligatorium)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. .________) lebt seit dem 1. November 2016 in der 
Schweiz. Er hat seit dem 1. Januar 1984 eine private Krankheitskostenvollversi-
cherung bei der C.________ Deutschland Krankenversicherung AG. Die monatli-
che Prämie beträgt EUR 519.24. Darüber hinaus besteht seit dem 1. Juli 1995 
eine private Pflegeversicherung mit einer monatlichen Prämie von EUR 79.38. 
Der Versicherungsschutz erstreckt sich dabei im tariflichen Umfang auch auf 
Heilbehandlungen in der Schweiz. Für die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz 
erstattet die C.________ Deutschland diejenigen Leistungen, die sie bei einem 
Aufenthalt in Deutschland zu erbringen hätte. Weil der Beschwerdeführer seit 37 
Jahren bei der C.________ Deutschland versichert ist, erhält er zusätzlich ab 
dem 65. Altersjahr (also ab dem .________) eine Reduzierung der monatlichen 
Beiträge von rund Fr. 200.--.

B. Im Juli 2020 hat A.________ durch das Einwohnermeldeamt D.________ 
von der Möglichkeit der Befreiung vom Krankenversicherungsobligatorium erfah-
ren und am 14. Juli 2020 bei der Gemeinde D.________ ein dementsprechendes 
Gesuch gestellt. Dieses wurde samt Unterlagen am 6. Oktober 2020 an die Aus-
gleichskasse Schwyz zur Prüfung weitergeleitet. Zudem kündigte A.________ 
seine schweizerische Krankenversicherung umgehend per 31. Dezember 2020.

C. Die Ausgleichskasse Schwyz forderte A.________ mit Schreiben vom 
8./16. Oktober 2020 auf, Fragen zu beantworten und Unterlagen einzureichen. 
Dieser Aufforderung kam A.________ am 24. Oktober 2020 nach und legte auch 
eine Offerte der E.________ Krankenkasse bei. Daraufhin befreite die Aus-
gleichskasse Schwyz A.________ mit Schreiben vom 2. November 2020 vom 
KVG-Obligatorium.

D. Die F.________ Krankenversicherung AG setzte die Ausgleichskasse 
Schwyz mit E-Mail vom 18. November 2020 darüber in Kenntnis, dass 
A.________ bereits seit dem 3. Januar 2017 bei ihr obligatorisch krankenversi-
chert sei. Gestützt darauf ersetzte die Ausgleichskasse Schwyz das Schreiben 
vom 2. November 2020 durch die Verfügung vom 23. November 2020, mit der 
sie das Befreiungsgesuch von A.________ vom 14. Juli 2020 ablehnte.

E. Gegen diese Verfügung erhob A.________ mit Eingabe vom 25. November 
2020 fristgerecht Einsprache und beantragte sinngemäss die rückwirkende Be-
freiung vom KVG-Obligatorium.

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F. Mit Einspracheentscheid Nr.________ vom 5. Januar 2021 (Versand glei-
chentags) hat die Ausgleichskasse Schwyz die Einsprache abgewiesen. Nach er-
folgloser erster Zustellung per Einschreiben wurde der Einspracheentscheid am 
25. Januar 2021 per A-Post erneut versandt.

G. Mit Eingabe vom 11. Februar 2021 (Postaufgabe gleichentags) lässt der 
Beschwerdeführer gegen den Einspracheentscheid Nr.________ vom 5. Januar 
2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen erheben:

1. Es sei der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 05.01.2021 aufzuheben.

2.1. Es sei der Beschwerdeführer vom schweizerischen Krankenversicherungs-
obligatorium rückwirkend seit seinem Zuzug in die Schweiz am 01.11.2016 
zu befreien.

2.2. Eventualiter sei der Beschwerdeführer vom schweizerischen Krankenversi-
cherungsobligatorium ab dem Datum des Einreichens seines Befreiungsan-
trages am 14.07.2020 spätestens aber ab dem 06.10.2020 zu befreien.

2.3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer vom schweizerischen Kranken-
versicherungsobligatorium ab einem vom Gericht zu bestimmenden Datum 
zu befreien.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag, 
zu Lasten der Vorinstanz.

H. Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2021 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während der Beschwerdeführer 
mit Eingabe vom 17. März 2021 an seinen Anträgen festhält. Die Vorinstanz ver-
zichtete in der Folge auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Im vorliegenden Fall streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Befrei-
ung des Beschwerdeführers von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht 
zu Recht abgelehnt hat.

2. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. November 
2020 die Befreiung vom KVG-Obligatorium zunächst gewährt, diesen Entscheid 
jedoch mit Verfügung vom 23. November 2020 widerrufen und das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Befreiung vom KVG-Obligatorium abgewiesen.

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, das von der Vorinstanz im Ein-
spracheentscheid (S. 2 lit. C) als "Mitteilung" bezeichnete Schreiben vom 2. No-
vember 2020 (vgl. Ingress lit. D), mit dem der Beschwerdeführer vom KVG-
Obligatorium befreit wurde, sei als Verfügung zu qualifizieren. Ein Widerruf dieser 
Verfügung durch eine weitere Verfügung (vom 23.11.2020) sei nicht zulässig.

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2.1 Bereits im Einspracheentscheid (Rz. 13) hält die Vorinstanz fest, sie könne 
auf ihre Verfügungen zurückkommen oder diese durch eine Rücknahme der nicht 
angefochtenen Verfügung oder des Einspracheentscheides vor Ablauf der 
Rechtsmittelfrist abändern. Anders als bei der Wiedererwägung sei dabei nicht 
vorausgesetzt, dass die Verfügung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von 
erheblicher Bedeutung ist. Es brauche für die ablehnende Verfügung vom 
23. November 2020 kein zweites Gesuch. Wenn während der Rechtsmittelfrist 
auf Verfügungen zurückgekommen werden könne, könne sie auch auf das 
Schreiben vom 2. November 2020 zurückkommen (welches nicht in Verfügungs-
form ergangen sei). Die ablehnende Verfügung vom 23. November 2020 sei da-
her zurecht erfolgt.

In der Vernehmlassung verweist die Vorinstanz auf Art. 51 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) vom 6. Oktober 2000, wonach Befreiungen von der KVG-
Versicherungspflicht im formlosen Verfahren als Mitteilung ergehen könnten.

2.2. Zunächst gilt es nachfolgend die Rechtsnatur des Befreiungsschreibens 
der Vorinstanz vom 2. November 2020 zu qualifizieren und zu prüfen, ob darauf 
mit Verfügung vom 23. November 2020 zurückgekommen werden durfte.

2.2.1 Verfügungen sind hoheitliche, individuelle und einseitige Anordnungen ei-
ner Behörde (§ 6 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 
234.110] vom 6. Juni 1974), mit welchen u.a. Rechte und Pflichten bestimmter 
Personen begründet, abgeändert oder aufgehoben werden (lit. a) oder Begehren 
auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und 
Pflichten abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt werden (lit. c). Der Ver-
fügungsbegriff des kantonalen Rechts entspricht im Wesentlichen demjenigen in 
Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-
rensgesetz, VwVG; SR 172.021) vom 20. Dezember 1968. 

Die Qualifikation des Hoheitsaktes hängt vom Inhalt der Anordnung und nicht von 
der gewählten Form ab. Massgebend ist, ob die typischen inhaltlichen Struktur-
elemente einer Verfügung vorliegen. Charakteristisches Merkmal einer Verfü-
gung ist deren unmittelbare Vollziehbarkeit (VGE III 2019 229 Erw. 3.1.3; VGE II 
2019 71 Erw. 3.3.3).

2.2.2 Für die Frage, ob die Vorinstanz auf ihr Befreiungsschreiben vom 2. No-
vember 2020 zurückkommen durfte oder nicht, ist nicht von Belang, wie genau 
dieses zu qualifizieren ist. Denn unabhängig davon, ob es sich beim Befreiungs-
schreiben wie vom Beschwerdeführer behauptet um eine (formelle) Verfügung 
i.S.v. § 6 Abs. 1 VRP oder wie von der Vorinstanz behauptet um eine Verfah-

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renserledigung im formlosen Verfahren i.S.v. Art. 51 Abs. 1 ATSG handelt, stel-
len beide Entscheidformen materielle (faktische) Verfügungen dar (vgl. dazu 
Thomas Flückiger in: Steiger-Sackmann/Mosimann (Hrsg.), Handbücher für die 
Anwaltspraxis Band XI, Recht der sozialen Sicherheit, Basel 2014, Nr. 4.208 
S. 148; Susanne Genner in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger (Hrsg.), Basler Kom-
mentar, ATSG, Basel 2020, N 5 und 7 zu Art. 49 sowie N 5 zu Art. 51). Durch 
den im formlosen Verfahren i.S.v. Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangenen Entscheid 
wird der Versicherungsträger gebunden, wie wenn es sich um eine formelle Ver-
fügung handeln würde.

2.2.3 Rechtsprechungsgemäss kann die Verwaltung während eines Zeitraumes, 
welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht, vorausset-
zungslos auf ihren Entscheid (sowohl formelle als auch faktische / materielle Ver-
fügungen) zurückkommen (vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_789/2014 vom 7.9.2015 
Erw. 2.2 m.H.a. BGE 129 V 110 Erw. 1.2.1; BGE 107 V 191 Erw. 1 m.w.H.; Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2014.00529 vom 1.12.2014 Erw. 2.2 
m.w.H.; Thomas Flückiger, a.a.O., Nr. 4.215 S. 149; Susanne Genner, a.a.O., N 
5 zu Art. 51 e contrario). Gemäss Art. 52 ATSG kann gegen Verfügungen inner-
halb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Die 
Vorinstanz ist mit Verfügung vom 23. November 2020 innert der dargelegten 30-
tägigen Frist auf ihr Befreiungsschreiben vom 2. November zurückgekommen.

2.2.4 Dem Beschwerdeführer ist aus dem Widerruf des Befreiungsschreibens 
kein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachsen, hat er doch eigenen An-
gaben zufolge seine schweizerische Krankenversicherung bereits vor der Verfü-
gung vom 2. November 2020 gekündigt (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
S. 5) und damit keine Dispositionen aufgrund der (noch nicht rechtskräftigen) 
Verfügung getroffen. Auf den Vertrauensschutz könnte sich der Beschwerdefüh-
rer dementsprechend ohnehin nicht berufen.

2.3 Nach dem Gesagten (insb. Erw. 2.2.3) durfte die Vorinstanz unabhängig 
von der Qualifikation des Befreiungsschreibens vom 2. November 2020 mit Ver-
fügung vom 23. November 2020 darauf zurückkommen.

3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
(KVG; SR 832.10) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern lassen. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versiche-
rungspflicht vorsehen (Art. 3 Abs. 2 KVG).

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3.2 Der Bundesrat hat in Art. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung 
(KVV; SR 832.102) vom 27. Juni 1995 verschiedene Ausnahmen von der Ver-
sicherungspflicht normiert. 

So sind unter anderem gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV auf Gesuch hin Personen von 
der Versicherungspflicht ausgenommen, für welche (erstens) eine Unterstellung 
unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisheri-
gen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte 
und die sich (zweitens) auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszu-
standes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang 
zusatzversichern könnten. Diese zwei Bedingungen sind kumulativ zu erfüllen 
(BGE 132 V 310 Erw. 8.5.6). Dem Gesuch ist zudem eine schriftliche Bestätigung 
der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizule-
gen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Be-
freiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen. Ein besonderer Grund für ei-
nen Widerruf liegt u.a. dann vor, wenn sich die neue Situation ohne Verschulden 
der betroffenen Person ergeben hat, beispielsweise wenn eine Person ohne ihr 
Verschulden aus der ausländischen Versicherung ausgeschlossen oder der De-
ckungsumfang wesentlich verschlechtert wird (vgl. Gebhard Eugster in: Meyer 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 
3. Aufl., Basel 2016, S. 425, N 53 zu Art. 3 KVG).

3.3 Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden 
und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu 
halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass 
sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise 
der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein 
als Befreiungsgrund akzeptiert würde (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2017 vom 
20.6.2017 Erw. 2.2.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 310 Erw. 8.5.6).

Art. 2 Abs. 8 KVV ist eine Härtefallregelung ("cas de rigueur", Urteil des Bundes-
gerichts 9C_750/2009 vom 16.6.2010 Erw. 2.3), die einem strengen, restriktiv zu 
behandelnden Massstab unterliegt (Urteile des Bundesgerichts 9C_8/2017 vom 
20.6.2017 Erw. 2.2.1; 9C_921/2008 vom 23.4.2009 Erw. 4.3). Die Ausnahme-
regelung dient nicht dazu, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person da-
durch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den 
sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht 
zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht; sie soll aber immerhin den Nachteil 
vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen 
ihres bisherigen ausländischen Versicherungsniveaus von den in der Schweiz 
tatsächlich vorhandenen Angeboten gerade wegen ihres Alters und/oder Ge-

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sundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch 
machen kann (BGE 132 V 310 Erw. 8.5.6). Mithin müssen die Schwierigkeiten 
zum Abschluss von Zusatzversicherungen ihren Grund im Alter oder Gesund-
heitszustand der versicherten Person haben. 

3.4 Art. 2 Abs. 8 KVV fordert für die Befreiung vom Krankenkassenobligato-
rium, dass die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare 
Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen 
Kostendeckung zur Folge hätte, bzw. im Umkehrschluss, dass die ausländische 
Versicherung klar höherwertig ist. Die Beurteilung, ob eine klare Verschlechte-
rung eintritt, bemisst sich hauptsächlich durch Gegenüberstellung der Leistungen 
der ausländischen Versicherung und der obligatorischen Krankenversicherung. 
Ist die ausländische Krankenversicherung nicht gleichwertig gegenüber der obli-
gatorischen Krankenversicherung, so kann schon im Vornherein nicht davon ge-
sprochen werden, dass es durch die Unterstellung unter die obligatorische Kran-
kenversicherung zu einer klaren Verschlechterung kommt (Urteil des Bundesge-
richts 9C_86/2016 vom 18.11.2016 Erw. 2.2).

3.5 Die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes bemisst sich nach Mass-
gabe des KVG (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2018 vom 20.6.2017 Erw. 2.2.2 
mit Hinweis auf BGE 134 V 34 Erw. 5) und ist als Gleichwertigkeit in 
materieller Hinsicht zu verstehen. Gleichwertiger Versicherungsschutz liegt vor, 
wenn die ausländische oder im Inland abgeschlossene private Versicherung 
während der ganzen Geltungsdauer die Befreiung der Kosten ambulanter und 
stationärer Behandlung bei Krankheit und Mutterschaft sowie die Kosten des 
Aufenthalts nach den Standards der allgemeinen Abteilung eines zugelassenen 
Spitals in der Schweiz im Wesentlichen in gleicher Weise voll deckt wie das KVG. 
Von Gleichwertigkeit kann nur gesprochen werden, wenn die versicherte Person 
im Versicherungsfall nicht oder nicht wesentlich höhere Kosten selber zu tragen 
hätte, als wenn sie bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert 
wäre. Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder Beschränkungen der 
Leistungen dürfen deshalb nicht vorkommen (Gebhard Eugster, a.a.O, S. 426 N 
58 f. zu Art. 3 KVG).

Höherwertig ist der Versicherungsschutz dann, wenn er deutlich über den Stan-
dard der schweizerischen Grundversicherung (Art. 25 - 31 KVG) hinausgeht, in-
dem namentlich eine weltweite Versicherungsdeckung, eine freie Arzt- und Spi-
talwahl (öffentlich/privat) oder eine 100% Kostenerstattung besteht (vgl. auch 
VGE II 2013 67 vom 17.9.2013 Erw. 4.5).

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3.6 Es ist sachgerecht, für die Frage nach einer klaren Verschlechterung des 
Versicherungsschutzes gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV auch die Nachteile der bis-
herigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungs-
deckung unterschritten wird. Auch wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV 
nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die 
Tatsache dessen Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit 
Blick auf einen umfassenden (Mindest-) Versicherungsschutz relevant (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20.6.2017 Erw. 2.2.2). Ausserdem ist eine 
Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften 
des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem Versi-
cherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken 
als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Ver-
sicherungspflicht behoben wird. Angesichts der restriktiven Vorgaben des Geset-
zes zum Versicherungsobligatorium liegt in der Regel keine klare Verschlechte-
rung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung 
im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflege-
kosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 
Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 der Verordnung des EDI über Leistungen in der ob-
ligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, 
KLV; SR 832.112.31) vom 29. September 1995 (zumindest annähernd) gewähr-
leistet sind (Urteile des Bundesgerichts 9C_875/2017 vom 20.2.2018 Erw. 2.2; 
9C_447/2017 vom 20.9.2017 Erw. 2.2 m.w.H.).

4.1 Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines 
Schweizer Wohnsitzes unter die Versicherungspflicht falle. Ihm komme kein Op-
tionenrecht zu und er könne daher nicht wählen, wo er sich krankenversichern 
lasse, sondern müsse dies grundsätzlich in der Schweiz tun.

Der Beschwerdeführer habe sich ab dem 3. Januar 2017 bei der F.________ 
Krankenkasse AG in der Schweiz versichern lassen, ohne in jenem Zeitpunkt ein 
Gesuch um Befreiung vom KVG-Obligatorium zu stellen. Parallel dazu habe er 
seine Krankenversicherung in Deutschland weitergeführt. Damit habe er auf eine 
Befreiung von der Versicherungspflicht verzichtet, was – besondere Gründe vor-
behalten – unwiderruflich sei. Das Gesuch des Beschwerdeführers sei demnach 
als Widerruf seines Verzichts aus dem Jahr 2017 anzusehen. Die Vorinstanz ver-
tritt die Auffassung, Unkenntnis über eine Befreiungsmöglichkeit gelte nicht als 
besonderer Grund. Andere besondere Gründe für den Widerruf seien nicht er-
sichtlich, schliesslich habe sich die Situation des Beschwerdeführers seit dessen 
Zuzug in die Schweiz nicht gravierend verändert und die Fortführung der schwei-

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zerischen obligatorischen Krankenversicherung sei weiterhin zumutbar. Der Be-
schwerdeführer bleibe an seinen Verzicht auf die Befreiung gebunden.

Auch das Vorbringen einer Doppelbelastung i.S.v. Art. 2 Abs. 2 KVV sei unbehilf-
lich, da diese dem Beschwerdeführer von Anfang an klar sein musste. Der Be-
schwerdeführer führe lediglich praktische Gründe ins Feld, wonach er bei einer 
Kündigung seine Altersanteile für seine Rentenzeit verlieren würde. Dass er von 
Gesetzes wegen verpflichtet wäre, die ausländische Krankenversicherung fortzu-
führen, sei hingegen nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen für eine Befreiung 
vom Versicherungsobligatorium gestützt auf Art. 2 Abs. 2 KVV seien daher nicht 
erfüllt. Es könne daher offenbleiben, ob die deutsche Krankenversicherung einen 
gleichwertigen Versicherungsschutz wie das schweizerische KVG biete.

4.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er sei weder von den 
Behörden noch von den Krankenversicherungsvertretern darauf aufmerksam 
gemacht worden, dass er sich vom schweizerischen KVG-Obligatorium befreien 
könne. Daher habe er zu keinem Zeitpunkt eine mündliche oder schriftliche Wil-
lensäusserung zur Ausübung des (ihm nicht bekannten) Optionenrechts kundge-
tan. Ein Recht müsse jedoch wissentlich und willentlich ausgeübt werden. Erst im 
Juli 2020 habe er durch das Einwohnermeldeamt D.________ von der Möglich-
keit einer Befreiung vom schweizerischen KVG-Obligatorium erfahren. 

Die Vorinstanz habe mehrere Indizien für die Nicht-Ausübung des Optionen-
rechts unberücksichtigt gelassen. So habe der Beschwerdeführer seine deutsche 
Krankenversicherung zu keinem Zeitpunkt gekündigt (und wolle dies auch nicht) 
und der Verzicht auf Befreiung vom KVG-Obligatorium mache wirtschaftlich kei-
nen Sinn. So koste die schweizerische Krankenversicherung monatlich 
Fr. 365.10 mehr, und dies bei schlechteren Leistungen. Zusätzlich reduziere sich 
die Prämie der deutschen Krankenversicherung ab seinem 65. Altersjahr 
(10.11.2021) um über Fr. 200.--, was dann eine finanzielle Schlechterstellung 
des Beschwerdeführers von Fr. 565.-- monatlich ergäbe. Aufgrund seines Alters 
sei es höchst unwahrscheinlich, dass er in der Schweiz überhaupt Zusatzversi-
cherungen abschliessen könnte, um die Deckung seiner deutschen Kranken-und 
Privatpflegeversicherung zu erreichen. Die Schlechterstellung der schweizeri-
schen gegenüber der deutschen Krankenversicherung würde somit wirtschaftlich 
gesehen den Betrag von CHF 565.-- sogar deutlich übersteigen. Da der Be-
schwerdeführer keinen monatlichen Lohn erhalte, würde dies zu einer erhebli-
chen Belastung für ihn führen. In der Schweiz habe der Beschwerdeführer ledig-
lich eine obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen, was dem ab-
soluten Minimum des schweizerischen Krankenversicherungsobligatoriums ent-
spreche. Er habe umgehend nach Kenntnis des Optionenrechts das Gesuch um 

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Befreiung vom KVG-Obligatorium gestellt und seine schweizerische Krankenver-
sicherung gekündigt. All dies seien Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer 
sich ab Kenntnis seines Optionenrechts für eine Befreiung vom schweizerischen 
KVG-Obligotorium entschieden habe. Die schweizerische Krankenversicherung 
habe er folglich irrtümlich abgeschlossen.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung vom KVG-Obligatorium 
im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV habe die Vorinstanz bestätigt, da sie den Be-
schwerdeführer in ihrer ersten Verfügung vom 2. November 2020 vom KVG-
Obligotorium befreit habe.

5. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in der Schweiz (G.________). 
Entsprechend ist er grundsätzlich verpflichtet, in der Schweiz eine Versicherung 
für die Krankenpflege abzuschliessen (Art. 3 Abs. 1 KVG; Art. 1 Abs. 1 KVV). 
Fraglich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV 
auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit werden kann. Auf die Mög-
lichkeit einer Befreiung vom KVG-Obligatorium nach Art. 2 Abs. 2 KVV brauch 
nicht näher eingegangen zu werden. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für 
eine Befreiung des Beschwerdeführers gestützt auf dies Bestimmung geprüft und 
verneint, was vom Beschwerdeführer (zu Recht) nicht beanstandet wird.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV kann eine Person unter bestimmten Vorausset-
zungen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit werden. Dass dieses 
Gesuch innert einer bestimmten Frist zu stellen wäre, ergibt sich ausdrücklich nur 
für Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-
schaft, Island oder Norwegen (Art. 6a Abs. 3 und Art. 18 Abs. 2bis KVG i.V.m. 
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [SR 
0.831.109.268.1] Anhang XI Schweiz Ziff. 3 lit. b [Dreimonatsfrist]). Für die übri-
gen Befreiungstatbestände kennt das Gesetz keine Frist, innert welcher ein Be-
freiungsgesuch zu stellen ist (vgl. VGE II 2018 109 Erw. 3.1). Für den Beschwer-
deführer mit Wohnsitz in der Schweiz gilt die dargelegte Dreimonatsfrist zur Ein-
reichung des Gesuches nicht. Auch aus der allgemeinen Pflicht, innert drei Mo-
naten nach Wohnsitznahme oder Geburt eine Krankenversicherung nach KVG 
abzuschliessen (Art. 3 Abs. 1 KVG), leitet sich keine Pflicht ab, innert derselben 
Frist auch ein Gesuch um Befreiung stellen zu müssen. Darüber hinaus ist der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts keine solche Frist zur Einreichung eines 
Gesuches um Befreiung vom KVG-Obligatorium zu entnehmen (vgl. VGE II 2018 
109 Erw. 3.2). 

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Somit kann festgehalten werden, dass das Gesuch des Beschwerdeführers nicht 
verspätet, also nach Ablauf einer vom Gesetz definierten Frist, eingereicht wurde 
und die Vorinstanz daher zu Recht auf das Gesuch eingetreten ist.

5.2 Es gilt daher nachfolgend zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer überhaupt 
noch die Möglichkeit zukommt, sich i.S.v. Art. 2 Abs. 8 KVV auf Gesuch hin (und 
unter Erfüllung der dafür notwendigen Voraussetzungen) vom KVG-Obligatorium 
befreien zu lassen oder ob er (wie von der Vorinstanz behauptet) auf diese Mög-
lichkeit verzichtet hat.

5.2.1 Was unter einem Verzicht auf die Befreiung vom KVG-Obligatorium i.S.v. 
Art. 2 Abs. 8 KVV zu verstehen ist, mithin ob ein solcher explizit und aktiv vom 
grundsätzlich Versicherungspflichtigen kundgetan werden muss, ergibt sich we-
der aus den Bestimmungen des KVG noch denjenigen der KVV.

5.2.2 Während es sich aus der Natur der Sache ergibt, dass ein Gesuch um Be-
freiung vom KVG-Obligatorium aktiv vom grundsätzlich Versicherungspflichtigen 
eingereicht werden muss (vgl. dazu Beat Meyer in: Steiger-Sackmann/Mosi-
mann, Handbücher für die Anwaltspraxis Band XI, Recht der sozialen Sicherheit, 
Basel 2014, Nr. 12.37 S. 441 f.) und dieser daher Kenntnis von der Befreiungs-
möglichkeit haben muss, gilt Gleiches nicht zwingend für den Verzicht auf ein 
Recht bzw. den Verzicht auf die Einreichung eines Gesuches. Einerseits kann 
der Verzicht implizit erfolgen, in dem der grundsätzlich Versicherungspflichtige 
kein Gesuch um Befreiung vom KVG-Obligatorium einreicht. Andererseits ver-
zichtet eine Person auch dann implizit auf die Befreiung, wenn sie eine obligato-
rische Krankenversicherung in der Schweiz abschliesst. Ob sie dabei von der Be-
freiungsmöglichkeit Kenntnis hatte oder nicht, ist nicht von Belang.

5.2.3 Der Beschwerdeführer ist per 1. November 2016 in die Schweiz gezogen 
und hat sich innert der von Art. 3 Abs. 1 KVG vorgesehenen Dreimonatsfrist am 
3. Januar 2017 in der Schweiz einer obligatorischen Krankenversicherung ange-
schlossen. Dadurch hat er auf die Befreiung vom KVG-Obligatorium implizit ver-
zichtet. Ein Gesuch um Befreiung vom KVG-Obligatorium hat der Beschwerde-
führer zu diesem Zeitpunkt denn auch nicht gestellt.

Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, sich innert nützlicher Frist über die Ver-
sicherungspflicht in der Schweiz und damit auch über die Möglichkeit der Befrei-
ung vom KVG-Obligatorium zu informieren. Durch eine Internetsuche oder durch 
eine Anfrage bei der Ausgleichskasse Schwyz oder der Einwohnerkontrolle der 
Gemeinde hätte der Beschwerdeführer ohne Weiteres von der Befreiungsmög-
lichkeit erfahren können. So befindet sich auf der Internetseite der Ausgleichs-
kasse Schwyz das "Merkblatt über die Krankenversicherung / Schweiz – EU" (da-

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tiert vom Juli 2006), welches über die Möglichkeit der Befreiung vom KVG-
Obligatorium informiert und für Auskünfte betreffend Versicherungspflicht explizit 
auf die Ausgleichskasse Schwyz und die Einwohnerkontrolle der Gemeinde ver-
weist.

5.2.4 Wenn der Beschwerdeführer behauptet, er sei von den Behörden nicht 
über die Möglichkeit der Befreiung vom KVG-Obligatorium informiert worden, ist 
er darauf hinzuweisen, dass Gesetze grundsätzlich mit der amtlichen Publikation 
des Textes als bekannt gelten, und niemand aus seiner eigenen Rechtsunkennt-
nis Vorteile ableiten kann (vgl. BGE 136 V 331 Erw. 4.2.3.1). Aus der Behaup-
tung, er sei von Krankenversicherungsvertretern informiert worden, er müsse 
trotz seiner deutschen Krankenversicherung (welche auch Leistungen in der 
Schweiz übernehme) in der Schweiz eine obligatorische Krankenversicherung 
abschliessen, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ei-
nerseits bleibt diese Behauptung des Beschwerdeführers unbelegt, andererseits 
wurde diese Auskunft nicht von der zuständigen Behörde erteilt, weswegen der 
Vertrauensschutz nicht in Frage kommt.

5.2.5 Die Unkenntnis des Beschwerdeführers über die Möglichkeit der Befreiung 
vom KVG-Obligatorium ist nach dem Gesagten dem Beschwerdeführer selber 
zuzuschreiben. Dazu kommt, dass es unglaubhaft erscheint, dass der Be-
schwerdeführer beinahe 4 Jahre lang sowohl Beiträge an die deutsche als auch 
an die schweizerische Krankenversicherung bezahlt hat, ohne sich zu informie-
ren, ob er nicht auf eine der beiden Versicherungen verzichten könnte. Ebenfalls 
zu berücksichtigen gilt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge 
seine deutsche Versicherung nicht gekündigt habe und auch nicht kündigen wol-
le, da diese eine bessere Deckung enthalte (vgl. Beschwerde S. 4). Daraus, dass 
der Beschwerdeführer trotz des Abschlusses einer schweizerischen Krankenver-
sicherung (und damit des Verzichts die Befreiung vom KVG-Obligatorium) freiwil-
lig seine deutsche Krankenversicherung beibehalten hat, darf ihm nun, wo er die 
schweizerische Krankenversicherung nicht mehr bezahlen möchte, kein Vorteil 
erwachsen.

Wenn der Beschwerdeführer ausführen lässt, ein Indiz gegen einen Verzicht auf 
Befreiung vom KVG-Obligatorium sei, dass er in der Schweiz lediglich den vom 
KVG geforderten minimalen Versicherungsschutz abgeschlossen und im Übrigen 
eine ausländische Versicherung mit umfassender Deckung habe, kann dem nicht 
gefolgt werden. Im Gegenteil deutet dies vielmehr darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer im Wissen um die KVG-Pflicht in der Schweiz eine Versicherung 
mit der Mindestdeckung abgeschlossen hat, für die weitere (überobligatorische) 
Versicherung jedoch seine deutsche Versicherung behalten hat und weiter behal-

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ten will. Somit lässt sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers lediglich 
schliessen, dass er darauf verzichtet hat, sich in der Schweiz überobligatorisch 
versichern zu lassen. Ein Indiz gegen den Verzicht auf Befreiung vom KVG-
Obligatorium ist dem hingegen nicht zu entnehmen.

5.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz beizupflichten, dass dem Be-
schwerdeführer die Möglichkeit der Befreiung vom KVG-Obligatorium nicht mehr 
zukommt, da er darauf (implizit) verzichtet hat.

5.3.1 Art. 2 Abs. 8 KVV sieht vor, dass der Verzicht auf die Befreiung vom KVG-
Obligatorium im Sinne dieser Bestimmung nicht ohne besonderen Grund wider-
rufen werden kann. Ein besonderer Grund für einen Widerruf liegt u.a. dann vor, 
wenn sich die neue Situation ohne Verschulden der betroffenen Person ergeben 
hat, beispielsweise wenn eine Person ohne ihr Verschulden aus der ausländi-
schen Versicherung ausgeschlossen oder der Deckungsumfang der ausländi-
schen Versicherung wesentlich verschlechtert wird (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., 
N 53 zu Art. 3 KVG).

5.3.2 Der Beschwerdeführer bringt keine besonderen Gründe i.S.v. Art. 2 Abs. 8 
KVV vor, welche einen Widerruf des Verzichts auf Befreiung vom KVG-
Obligatorium zu begründen vermöchten. Solche Gründe sind auch aus den Akten 
nicht ersichtlich, hat sich doch die Situation des Beschwerdeführers weder in Be-
zug auf seine deutsche noch auf seine schweizerische (obligatorische) Kranken-
versicherung geändert.

5.3.3 Der Verzicht des Beschwerdeführers auf Befreiung vom KVG-Obligatorium 
kann nach dem Gesagten mangels besonderer Gründe nicht widerrufen werden.

5.4 Die Befreiung des Beschwerdeführers vom KVG-Obligatorium gestützt auf 
andere Tatbestände von Art. 2 KVV ist soweit ersichtlich nicht möglich. Solche 
anderen Befreiungsgründe werden vom Beschwerdeführer dann auch zu Recht 
nicht geltend gemacht. 

5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Befreiung des Be-
schwerdeführers vom KVG-Obligatorium von der Vorinstanz zu Recht abgelehnt 
wurde. 

6. Wenn der Beschwerdeführer eine unrichtige und unvollständige Feststel-
lung des Sachverhaltes geltend macht, da die Vorinstanz bereits bei Erlass ihrer 
ersten Verfügung vom 2. November 2020 gewusst habe, dass der Beschwerde-
führer eine schweizerische Krankenversicherung abgeschlossen hatte, kann dem 
nicht gefolgt werden. Weder dem Befreiungsgesuch vom 14. Juli 2020 noch der 

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Begründung des Befreiungsgesuches vom 6. Oktober 2020 (beide Bf-act. 5) 
kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bereits in der Schweiz 
krankenversichert war. lm Schreiben vom 24. Oktober 2020 (Bf-act. 8) machte 
der Beschwerdeführer zwar Andeutungen, dass er doppelte Krankenkassenprä-
mie bezahle (“die doppelte Belastung durch die zwei KVG kann ich nicht weiter 
bezahlen“), belegte dies jedoch nicht weiter. Erst durch die E-Mail der 
F.________ Krankenkasse AG vom 18. November 2020 (nach der ersten Verfü-
gung vom 2. November 2020) musste der Vorinstanz bewusst werden, dass der 
Beschwerdeführer bereits seit dem 3. Januar 2017 in der Schweiz obligatorisch 
versichert war.
Ebenso ist der Vorinstanz nach dem Gesagten kein Verstoss gegen das Willkür-
verbot aufgrund einer falschen, unvollständigen oder willkürlichen Sachverhalts-
würdigung vorzuwerfen.

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
daher vollumfänglich abzuweisen. 

8.1 Gemäss dem bis 31. Dezember 2020 gültigen Art. 61 lit. a ATSG i.V.m. 
Art. 1 Abs. 1 KVG musste das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt u.a. für die Parteien kostenlos sein. Für nach dem 1. Januar 2021 eingelei-
tete Verfahren gilt neu Art. 61 lit. fbis ATSG (vgl. Übergangsbestimmung Art. 83 
ATSG). Danach ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflich-
tig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz 
keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Par-
tei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Mithin 
wurde mit der ATSG-Revision 2019 die allgemeine Kostenlosigkeit gestrichen 
und es kommt bezüglich Verfahrenskosten das kantonale Recht zur Anwendung 
(Art. 61 Satz 1 ATSG; § 71 ff. VRP), soweit nicht die Kostenlosigkeit gemäss 
neuem Art. 61 lit. fbis ATSG greift (Vgl. zum Ganzen VGE II 2021 4 Erw. 6.1).

8.2 Vorliegend handelt es sich nicht um eine Streitigkeit über Leistungen i.S.v. 
Art. 61 lit. fbis ATSG. Streitgegenstand sind Beiträge, womit grundsätzlich bei Un-
terliegen Kosten auferlegt werden können. Art. 83 ATSG bestimmt übergangs-
rechtlich, dass für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 
2019 (d.h. per 1. Januar 2021) beim erstinstanzlichen Gericht hängige Be-
schwerden das bisherige Recht gilt. 
Für das vorliegende, nach dem 1. Januar 2021 beim Verwaltungsgericht eingelei-
tete Verfahren werden die Kosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barausla-
gen) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer auferlegt 
und auf Fr. 500.-- festgesetzt. Anspruch auf Parteientschädigung besteht für den 
unterliegenden Beschwerdeführer nicht.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer 
auferlegt und auf Fr. 500.-- festgelegt. Er hat diesen Betrag innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids auf das Postkonto 60-22238-6 des Verwal-
tungsgerichts zu überweisen.

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern (A).

Schwyz, 19. April 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 30. April 2021

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