# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40d527ee-ec48-514a-91ee-b042baa3d60b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2008 E-479/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-479-2008_2008-06-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-479/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______, geboren (...), Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 21. Dezember 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-479/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein 
irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  Erbil,  seinen 
Heimatstaat am 30. April  2003 und gelangte am 25. Mai 2003 in die 
Schweiz.  Am  folgenden  Tag  ersuchte  er  in  der  damaligen 
Empfangsstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 
2005 Bundesamt für Migration [BFM]) in B._______ um Asyl. Am 28. 
Mai  2003  wurde  er  in  der  Empfangsstelle  kurz  befragt  und 
anschliessend dem Kanton C._______ zugewiesen. Die Anhörung zu 
den  Asylgründen  erfolgte  am  5.  August  2003  durch  die  zuständige 
kantonale  Behörde  und  am  29.  März  2005  fand  eine  ergänzende 
Anhörung durch das BFM statt.

Anlässlich  dieser  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend,  von 2001 bis  zu seiner  Ausreise am 30. April 
2003 habe er in Erbil ein Geschäft für (...) geführt, wovon er und seine 
Familie  gut  gelebt  hätten. In  diesem Geschäft  sei  er  öfters  besucht 
worden von einer Kundin, namens D._______, mit  welcher er  später 
eine  Liebesbeziehung  eingegangen  sei.  Zu  jener  Zeit  habe  er  noch 
nicht gewusst, dass ihr Vater E._______, ein (...) war. Nachdem er dies 
erfahren  habe,  habe  er  die  Beziehung  zu  D._______  abbrechen 
wollen.  Sie  sei  jedoch  mit  einem  Abbruch  nicht  einverstanden 
gewesen. Als  sie  am 25. April  2003 zusammen nach Shaklawa zum 
Nachtessen gefahren seien, habe seine Freundin in jenem Restaurant 
einen  mit  ihr  Verwandten  erblickt  und  habe  in  der  Folge  das  Lokal 
umgehend verlassen wollen. Wenig später, nachdem er seiner Mutter 
davon erzählt  habe,  sei  er  einige  Tage bei  einem Freund in  Mossul 
untergetaucht. Am 27. April 2003 habe er von dort aus einen Nachbarn 
seiner  Mutter  angerufen,  um  sich  über  den  Stand  der  Dinge  zu 
informieren.  Von  diesem  Nachbarn  habe  er  erfahren,  dass  seine 
Freundin wegen Verletzung der Familienehre getötet worden sei  und 
ihre  Familie  nun  nach  ihm  suche.  Seine  Mutter  habe  ihm  diese 
Informationen  später  bestätigt.  Aus  Angst,  ebenfalls  umgebracht  zu 
werden, habe er darauf sein Heimatland verlassen. 

B.
Mit Verfügung vom 15. April 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  seine  Wegweisung  aus  der 

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Schweiz sowie den Vollzug an. Als Begründung führte es im Wesent-
lichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anfor-
derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand,  so  dass  die  Asyl-
relevanz nicht geprüft werden müsse.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 19. Mai 2005 
Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurs-
kommission  (ARK)  und  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  der 
vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Zurückweisung  des  Falles  zur  Neu-
beurteilung,  eventualiter  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
des  Beschwerdeführers  und  die  Gewährung  von  Asyl  sowie  sub-
eventualiter die vorläufigen Aufnahme. 

D.
Im Rahmen der Vernehmlassung nahm das BFM mit  Verfügung vom 
31. Oktober 2005 in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 
15.  April  2005  den  Beschwerdeführer  zufolge  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.

E.
Mit Schreiben vom 9. November 2005 zog der Beschwerdeführer seine 
Beschwerde  –  soweit  sie  nicht  zufolge  der  wiedererwägungsweise 
gewährten  vorläufigen  Aufnahme  gegenstandslos  geworden  war  – 
zurück.

F. In der Folge schrieb die ARK die Beschwerde mit  Beschluss vom 
11. November 2005 als gegenstandslos geworden ab.

G.
Mit  Schreiben  vom 3. beziehungsweise  17.  Oktober  2007  teilte  das 
BFM dem Beschwerdeführer mit,  es erachte nach einer Analyse der 
Sicherheits- und Menschenrechtssituation im Irak den Wegweisungs-
vollzug in die drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und 
Erbil zur Zeit als grundsätzlich zumutbar und gewährte ihm das recht-
liche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug.

H.
Am 7. November 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und er-

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suchte,  aufgrund  der  angespannten  Sicherheitslage  im  Nordirak  sei 
von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. 

I.
Mit  Verfügung vom 21. Dezember  2007 hob das BFM die  vorläufige 
Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf  und  forderte  ihn  unter  An-
setzung einer Frist zum Verlassen der Schweiz auf.

J.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  22.  Januar 
2008 beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM vom 
21. Dezember  2007 sei  aufzuheben und die aufschiebende Wirkung 
sei wiederherzustellen. Weiter sei festzustellen, dass eine vorsorgliche 
Wegweisung  in  einen  Drittstaat  sowie  der  Vollzug  der  Wegweisung 
unzulässig,  unzumutbar  und  unmöglich  seien.  Die  vorläufige 
Aufnahme  sei  beizubehalten.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
ersuchte  der  Beschwerdeführer  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  Rechtsverbeiständung  und  Verzicht  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Auf  die  Begründung  der 
Beschwerde  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

K.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2008 wies die Instruktionsrichterin die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Rechtsverbeiständung  unter  begründetem  Hinweis  auf  die  nicht 
erstellte Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab.

Der gleichzeitig erhobene Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 600.-- 
wurde am 15. Februar 2008 fristgerecht geleistet. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht 

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entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Der  Beschwerdeführer  ist  legitimiert;  auf  seine  form-  und 
fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  -  unter  Vorbehalt 
nachfolgender  Einschränkungen  -  einzutreten  (Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.3 Auf  das  Gesuch  um  Feststellung  der  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  eines  vorsorglichen 
Wegweisungsvollzugs  in  einen  Drittstaat  ist  nicht  einzutreten,  da 
weder Dispositiv noch Begründung der angefochtenen Verfügung eine 
entsprechende Belastung des Beschwerdeführers beinhalten.

1.4 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Gemäss  den  Anträgen  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  der 
Vollzug der Wegweisung sei unzulässig, unzumutbar beziehungsweise 
unmöglich  im  Sinne  von  Art. 83  Abs.  2,  Abs.  3  und  Abs.  4  AuG. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die 
Frage,  ob  die  verfügte  vorläufige  Aufnahme  infolge  bestehender 
Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines 
Wegweisungsvollzugs weiterhin andauern soll.

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2.2 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

2.3
2.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

2.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalteten Nordirak 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Rückkehr in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

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einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I S. 327 ff.). 

Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage im  kurdischen 
Nordirak, die in BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 Gegenstand 
einer umfassenden Beurteilung bildete, lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt allein nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

2.4
2.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

2.4.2 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  fest,  auf-
grund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner 
Gewalt.  Obwohl  es  in  der  Vergangenheit  vereinzelt  auch  in  diesen 
Provinzen  zu  Attentaten  gekommen  sei,  sei  die  Sicherheitslage  als 
stabil einzuschätzen. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich 
zumutbar. Dies gelte insbesondere für aus dieser Region stammende 
Männer, welche sich alleine in der Schweiz aufhielten. Zudem werde 
die  Einschätzung  des  BFM,  wonach  der  Wegweisungsvollzug  in  die 
drei  genannten  Provinzen  grundsätzlich  zumutbar  sei,  auch  von 
anderen europäischen Staaten (Schweden, Niederlande, Deutschland, 
Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt,  was ebenfalls die 
Richtigkeit dieser Einschätzung unterstreiche.

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Schliesslich  stelle  sich  auch  das  UNHCR nicht  grundsätzlich  gegen 
Wegweisungen in die genannten Provinzen. Es empfehle einen "diffe-
rentiated approach" und weise darauf hin, dass auf die Rückführung 
von  "vulnerable  groups"  (namentlich  allein  erziehende  Frauen  und 
Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anliegen trage das BFM mit 
der aktuellen Wegweisungspraxis  und der  Einzelfallprüfung allfälliger 
individueller Wegweisungshindernisse Rechnung. 

Zudem  mache  der  Beschwerdeführer  keine  individuellen  Gründe 
geltend,  welche gegen die Zumutbarkeit  eines Wegweisungsvollzugs 
sprechen würden.

Der Beschwerdeführer sei im Alter von 21 Jahren in die Schweiz ein-
gereist und habe somit den grössten Teil seines Lebens, insbesondere 
die prägenden Kinder- und Jugendjahre, in der Provinz Erbil verbracht. 
Damit  sei  er  mit  Sprache,  Kultur,  Lebens-  und  Arbeitsweise  seiner 
Heimatprovinz  bestens  vertraut.  Aus  den  Akten  gebe  es  überdies 
keine  Hinweise,  dass  der  Beschwerdeführer  an  gesundheitlichen 
Beschwerden  leiden  würde.  Damit  sollte  er  in  der  Lage  sein,  nach 
einer  Rückkehr  in  seinem  Herkunftsort  eine  neue  wirtschaftliche 
Existenz aufbauen zu können, zumal er bereits vor seiner Ausreise ein 
eigenes Geschäft  geführt  habe und so für seinen Unterhalt  und den 
seiner Familie habe sorgen können. Im Übrigen habe er durch seine 
Migration in die Schweiz eine gewisse Flexibilität unter Beweis gestellt, 
welche  ihm  auch  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  zugute 
kommen  werde.  Zudem  verfüge  er  mit  seinen  nach  wie  vor  in  der 
Provinz  Erbil  wohnhaften  Familienmitgliedern  über  ein  soziales 
Beziehungsnetz, das ihm in der Anfangsphase unterstützend zur Seite 
stehen könne. Aufgrund dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass 
die  Reintegration  des  Beschwerdeführers  an  seinem  Herkunftsort  - 
wenn auch mit  entsprechenden Anstrengungen seinerseits -  möglich 
sein  sollte.  Überdies  könne  der  Beschwerdeführer  bei  fristgemässer 
Ausreise  vom Angebot  der  Rückkehrhilfe  Gebrauch machen,  welche 
ihm die Reintegration im Heimatland zusätzlich erleichtern dürfte.

2.4.3 Der  Beschwerdeführer  weist  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  - 
unter  Bezugnahme auf  diverse  Berichte  in  den  Medien  sowie  unter 
Beilage eines Berichts von Human Rights Watch vom Juli 2007 - auf 
verschiedene  Zwischenfälle  hin,  zu  welchen es  in  den  vergangenen 
drei  Jahren gekommen ist  und macht  im wesentlichen geltend, dass 

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die  vom  BFM  erwähnte  „umfassende  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage“ im Nordirak auf einer ungenügenden Grundlage 
basiere.  Obschon  sich  die  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  in 
den Provinzen Erbil, Dohuk und Sulaymaniya in letzter Zeit verbessert 
habe, herrsche immer noch im ganzen Irak eine Situation allgemeiner 
Gewalt,  die  besorgniserregend  und  keinesfalls  stabil  sei.  Überdies 
zögen  sich  sunnitische  Terroristen  zunehmend  in  den  Nordirak 
(Mossul, Kirkuk) sowie in die kurdischen Regionen zurück, was dort zu 
einer  Gewaltzunahme  führen  könnte.  Dies  zeigten  die  neulichen 
Anschläge bei Erbil (zuletzt im Mai 2007), Sulaymaniya und in Dohuk, 
wobei  sich fast  alle  Anschläge gegen Hauptquartiere der  politischen 
Parteien sowie gegen militärische und polizeiliche Kontrollstützpunkte 
und Patrouillen  richteten. Wie  die  jüngsten Bombenattentate  gezeigt 
hätten, machten die Kurden auch vor der Zivilbevölkerung keinen Halt. 
Angesichts der Eskalation und der Gewalt sei ein Wegweisungsvollzug 
nach Erbil  nach wie vor nicht zumutbar und die Gefahr, Opfer eines 
Anschlages zu werden,  sei  immer noch gross. Dazu sei  die  weitere 
Entwicklung sehr unsicher und würde von einer Vielzahl von Faktoren 
abhängen,  wie  beispielsweise   sozialen  Spannungen,  den 
Machtverhältnissen  zwischen  kurdischen  Parteien,  dem Einfluss  der 
Türkei  und  des  Irans,  der  Stabilität  der  Regierung,  dem  Kirkuk-
Referendum, etc. Daher  sei  zur  Zeit  eine Wegweisung nach wie  vor 
nicht zumutbar und die vorläufige Aufnahme  dürfe nicht aufgehoben 
werden.  Zudem  leide  seine  Mutter  an  einer  schweren  Krankheit, 
weshalb  sie  auf  seine  finanzielle  Unterstützung  zur  Bezahlung  der 
Behandlungskosten dringend angewiesen sei. Seine Schwester pflege 
seine Mutter und könne folglich keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Im 
Irak  hätten  sie  keine  Verwandten  mehr,  die  seine  Familie  finanziell 
unterstützen  könnten.  Überdies  habe  er  in  der  Schweiz  vor  kurzem 
eine Arbeit  gefunden,  was für  ihn eine grosse Chance sei,  sich hier 
eine Zukunft und Existenz aufbauen zu können. 

2.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist in einem Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (E-4243/2007) aufgrund einer umfassenden Beurteilung 
der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Sulaymaniya  und  Erbil  zum  Schluss  gekommen,  dass  in  den  drei 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 
die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste. Zudem ist  die  Region mit  Direktflügen aus Europa und aus 
den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Element der unzu-

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mutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg 
durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für 
alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke 
und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs jedoch grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere 7.5.8).

2.4.5 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Erbil, wo er von 
Geburt  bis  zu  seiner  Ausreise  im  April  2003  gelebt  hat.  Eigenen 
Angaben  gemäss  hat  er  dort  nach  der  obligatorischen  Grundschule 
von  sechs  Jahren  drei  Jahre  die  Mittelschule  besucht  und  danach 
mehrere Jahre ein Geschäft für (...) betrieben, das er von seinem Vater 
übernommen  und  das  ihm  und  seiner  Familie  ein  gutes  Leben 
ermöglicht  hat.  Angesichts  des  Alters  des  Beschwerdeführers,  der 
guten Schulbildung sowie der Berufserfahrung in seinem Heimatland 
und  in  der  Schweiz  ist  davon  auszugehen,  dass  er  sich  in  seiner 
Heimat  -  trotz  des  Verkaufs  des  Geschäfts  -  wieder  in  den 
Arbeitsmarkt  wird  integrieren können. Seine in  Erbil  lebende Familie 
(vor  allem  eine  Schwester)  wird  ihm,  sofern  erforderlich,  bei  einer 
Wiedereingliederung behilflich sein können. Zudem dürfte ihm das in 
der  Schweiz  erwirtschaftete  Einkommen  den  Start  in  seinem 
Heimatland  erleichtern  helfen  und  sofern  erforderlich  kann  er  –  wie 
bereits  oben  erwähnt  -  von  der  Schweiz  Rückkehrhilfe  beantragen. 
Schliesslich  sind  keine  individuellen  Gründe  ersichtlich,  aufgrund 
welcher  allenfalls  geschlossen  werden  müsste,  der  alleinstehende 
Beschwerdeführer gerate im Falle einer Rückkehr in seine Heimat in 
eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist.

2.5 Lediglich  der  Vollständigkeit  halber  sei  –  wie  bereits  im  oben 
zitierten Grundsatzurteil vom 14. März 2008 festgehalten – nochmals 
festgehalten,  dass der  Nordirak von Europa aus mittels  Direktflügen 
erreichbar ist. Zudem obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der 
zuständigen  Vertretung seines  Heimatstaates,  die  für  eine  Rückkehr 
notwenigen  Reisedokumente  zu  beschafften  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 

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weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

3.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde  ist  demnach  abzuweisen  und  die  durch  die  Vorinstanz 
verfügte Wegweisung zu bestätigen.

Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  und  mit  dem  am 15.  Februar  2008  in 
gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilage:  vorinstanzliche 
Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das F._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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