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**Case Identifier:** f133a416-e8a7-5d29-937f-a348589dbaad
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 09.11.2023 SST.2023.88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-88_2023-11-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.88 
(ST.2022.22; StA.2021.1099) 

 

 

Urteil vom 9. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Ersatzrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am [tt.mm.1978], von Türkei, 

z.Zt. Vollzugsanstalt X._____, […] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Olivier Bulaty,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Betrug, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 23. Februar 2023 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen (qualifizierter) Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel, Anstaltentreffen zum Verkauf 

und Konsum), mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-

gesetz (Fahren ohne Berechtigung, mehrfaches Nichtbeachten eines 

Rotlichts) und mehrfachen, teilweise geringfügen Betrugs.  

 

1.2. 

Das Bezirksgericht Bremgarten sprach den Beschuldigten mit Urteil vom  

1. November 2022 im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn als 

Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Juni 

2021 sowie als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. September 2020 zu einer un-

bedingten Freiheitstrafe von 2 ½ Jahren. Für die Übertretungen verhängte 

es eine Busse in der Höhe von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheits-

strafe. Es verwies den Beschuldigten weiter für 10 Jahre des Landes und 

entschied über den Widerruf, die Zivilforderung sowie die Kostenfolge.  

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 28. März 2023 beantragte der Beschuldigte, 

er sei nicht wegen eines schweren Falls des Betäubungsmittelhandels, 

sondern lediglich wegen (nicht qualifizierten) Handels mit Betäubungs-

mitteln schuldig zu sprechen. Zugleich beantragte er einen Freispruch von 

den Vorwürfen des schweren Falls des Anstaltentreffens zum Betäubungs-

mittelhandel sowie des mehrfachen, teilweise geringfügigen Betrugs. Er sei 

zu einer Freiheitsstrafe von maximal 10 Monaten und einer Busse in der 

Höhe von Fr. 500.00 zu verurteilen und auf die Zivilforderung sei nicht 

einzutreten. Ausgangsgemäss seien ihm lediglich 1/3 der Verfahrens-

kosten aufzuerlegen, wobei die Kosten für die Übersetzung auszuscheiden 

seien.  

 

2.2. 

Der Beschuldigte reichte am 30. Mai 2023 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.  

 

2.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 6. Juni 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.  

 

2.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 9. November 2023 statt. 

 - 3 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Schuldsprüche 

wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

(Verkauf Anklageziffer I./1. und Anstaltentreffen Anklageziffer I./2.) und 

wegen mehrfachen, teilweise geringfügigen Betrugs (Anklageziffer I./5.). 

Damit einhergehend sind auch das Strafmass (inkl. Widerruf), die Landes-

verweisung und die Kostenfolgen angefochten. Der Beschuldigte wendet 

sich schliesslich gegen den Zivilpunkt. Die übrigen Punkte des vor-

instanzlichen Urteils blieben von ihm unangefochten. Diese sind somit 

grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Da lediglich 

der Beschuldigte Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung 

erhoben worden ist, ist das Obergericht an das Verschlechterungsverbot 

(Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StGB) gebunden.  

 

2. 

2.1. 

In Anklageziffer I./1. wird dem Beschuldigten vorgeworfen, an seinem 

(damaligen) Wohnort an der Adresse L._____ in Gemeinde N._____ im 

Zeitraum vom 1. November 2020 bis 28. April 2021 insgesamt eine reine 

Menge von 22.31 Gramm Kokain an verschiedene Personen verkauft zu 

haben. 

 

2.2. 

Die Vorinstanz hat den angeklagten Sachverhalt gemäss Anklageziffer I./1. 

– mit Ausnahme des Verkaufs an B._____ vom 27. April 2021 – betreffend 

Handel mit Kokain als erstellt angesehen und den Beschuldigten aufgrund 

der verkauften Menge der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig 

gesprochen (vorinstanzliches Urteil E. II./3.1.-4.5.).  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei lediglich der einfachen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 

lit. c BetmG zu verurteilen. Die verkaufte Menge liege unter 18 Gramm 

reinen Kokains, weshalb kein mengenmässig schwerer Fall vorliege 

(Berufungserklärung, S. 2). 

 

2.3. 

Einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz macht sich u.a. 

strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt veräussert, auf andere Weise 

einem anderen verschafft oder in Verkehr bringt (Art. 19 Abs. 1 lit. c 

BetmG). Eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz begeht gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, wer weiss oder 

annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die 

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Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Gemäss der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung ist dies bei Kokain bei einer reinen 

Wirkstoffmenge von 18 Gramm der Fall (BGE 145 IV 312, Regeste; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 3.1.2). 

 

2.4. 

Der Beschuldigte hat mehrfach sinngemäss anerkannt, zwischen dem 17. 

März 2021 bis 28. April 2021 in der Gemeinde N._____ insgesamt eine 

reine Menge von 11.8 Gramm Kokain an eine verdeckte Fahnderin verkauft 

zu haben (UA act. 240 ff., GA act. 446, Protokoll Berufungsverhandlung, S. 

3 ff.). Hingegen bestreitet er, am Verkauf von 3.4 Gramm Kokaingemisch 

bzw. 3 Gramm reinen Kokains am 18. März 2018 durch C._____ beteiligt 

gewesen zu sein. Es lägen keine stichhaltigen Beweise vor, dass er diesen 

Verkauf in Auftrag gegeben habe. Bezüglich der vorgeworfenen und 

bestrittenen Verkäufe von insgesamt einer reinen Menge von 10 Gramm 

Kokain im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 28. April 2021 bringt der 

Beschuldigte nebst einer Verletzung des Anklageprinzips vor, die Chat-

protokolle würde keinen genügenden Nachweis erbringen. Er sei «in dubio 

pro reo» freizusprechen (Berufungsbegründung S. 3 f.). 

 

2.5. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven 

Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten 

günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss 

abstrakte und theoretische Zweifel sind indessen nicht massgebend, da 

solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt 

indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf 

den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die 

Entscheidregel ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden 

Gerichts notwendigen Beweise ausgewertet worden sind und nach 

erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 

148 IV 409 E. 2.2, BGE 144 IV 345). 

 

2.6. 

Bei einer aus dem ganzen Verfahren gewonnenen freien Beweiswürdigung 

bestehen keine Zweifel daran, dass der Verkauf vom 18. März 2021 von 

3.4 Gramm Kokaingemisch resp. der reinen Menge von 3 Gramm Kokain 

an die verdeckte Fahnderin im Auftrag des Beschuldigten erfolgt ist.  

 

Aus dem Amtsbericht der verdeckten Fahnderin vom 18. März 2021 (UA 

act. 199) ergibt sich, dass diese am 17. März 2021 über WhatsApp mit dem 

Beschuldigten in Kontakt stand und für den 18. März 2021 eine Übergabe 

von Kokain vereinbart wurde. Er habe ihr mitgeteilt, «neue Ware» erhalten 

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zu haben, welche «dreimal doppelt» so gut sei und dass er ihr 5 Gramm 

von den erhaltenen 10 Gramm abgeben könne. Er habe zunächst Fr. 

500.00 dafür haben wollen, habe auf ihre Nachfrage aber eingewilligt, ihr 

die 5 Gramm für Fr. 450.00 zu verkaufen. Aus dem Bericht geht sodann 

hervor, dass der Beschuldigte kurz vor der Übergabe mitgeteilt habe, dass 

er unterwegs sei, er habe aber eine Kollegin geschickt. «C._____» sei zum 

vereinbarten Zeitpunkt erschienen und habe ihr die bestellte Menge 

übergeben. Während der Übergabe habe der Beschuldigte die verdeckte 

Fahnderin angerufen, um sich zu versichern, dass alles funktioniert habe.  

 

Der Beschuldigte hat nicht bestritten, den Termin vom 18. März 2021 mit 

der verdeckten Fahnderin vereinbart zu haben (UA act. 241, Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 3 f.). Dass er in der Folge am Verkauf nicht 

beteiligt gewesen sein will, ist als Schutzbehauptung zu qualifizieren. 

Zunächst ist ihm entgegenzuhalten, dass es keinen Sinn ergibt, dass er 

einen Übergabezeitpunkt mit einer potenziellen Käuferin vereinbart hat, 

wenn er gar nicht hätte verkaufen wollen. Hinzu kommt, dass C._____ 

exakt zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort mit dem Kokain 

erschienen ist. Schliesslich haftete eine DNA-Spur des Beschuldigten am 

übergebenen Minigrip (UA act. 228, 287), woraus geschlossen werden 

kann, dass die verkaufte Menge Kokain von ihm stammt. Hierfür konnte der 

Beschuldigte denn auch keine Erklärung liefern. Zudem hat er die 

verdeckte Fahnderin während der Übergabe angerufen. Bei dieser Beweis-

lage spielt es entgegen dem Beschuldigten keine Rolle, dass C._____ und 

die verdeckte Fahnderin nie parteiöffentlich befragt worden sind. Der 

angeklagte Sachverhalt betreffend den Verkauf der reinen Menge von 3 

Gramm Kokain vom 18. März 2021 ist erstellt. 

 

2.7. 

Der Beschuldigte bestreitet sodann, im Zeitraum vom 1. November 2020 

bis 28. April 2021 10 Gramm Kokaingemisch bzw. eine reine Menge von 

7.2 Gramm Kokain an eine unbekannte Anzahl Personen verkauft zu 

haben. Er begründet dies einerseits mit einer Verletzung des Anklage-

grundsatzes (Berufungsbegründung, S. 4). Diese Rüge erweist sich als 

unbegründet. Der Beschuldigte verkennt, dass Ungenauigkeiten in den 

Orts- und Zeitgaben nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts 

nicht automatisch zur Unbeachtlichkeit der Anklage führen, solange für die 

beschuldigte Person kein Zweifel besteht, welches Verhalten ihr 

vorgeworfen wird (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1273/2021 

vom 14. März 2023 E. 1.3.3). Die in der Anklage genannten Handlungen 

sind unter Angabe des Tatzeitraums und des Orts knapp, jedoch hin-

reichend und stützen sich im Übrigen auf die eigenen Angaben des 

Beschuldigten (vgl. UA act. 239, 242). Dieser führte aus, dass er seit der 

letzten Anzeige vom 1. Oktober 2018 wieder regelmässig Kokain verkauft 

habe, hauptsächlich um den Eigenkonsum zu finanzieren (UA act. 239, 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.), pro Woche 5.6 Gramm resp. pro 

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Monat 10 Gramm Kokain (UA act. 239, 242). Er habe nur Kokain, keine 

weiteren Substanzen verkauft (UA act. 239). Gestützt auf diese Aussagen 

des Beschuldigten geht auch seine Argumentation fehl, aus dem 

angefochtenen Urteil sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher (Chat-) 

Konversationen welche Verkäufe als erstellt erachtet würden (Berufungs-

begründung S. 4); diese sind bereits gestützt auf seine Aussagen erstellt. 

Die zu beurteilenden Taten waren auch genügend individualisierbar und 

eine wirksame Verteidigung entsprechend möglich, weshalb eine 

Verletzung des Anklagegrundsatzes zu verneinen ist. 

 

Insofern der Beschuldigte schliesslich vorbringt, die Vorinstanz habe den 

Reinheitsgehalt des gehandelten Kokains willkürlich festgelegt und damit 

gegen den Grundsatz «in dubio pro reo» verstossen (Berufungs-

begründung, S. 5), kann ihm nicht gefolgt werden. Nach konstanter Recht-

sprechung des Bundesgerichts darf davon ausgegangen werden, dass 

Drogen von mittlerer Qualität sind, solange keine Hinweise auf eine 

besonders reine oder gestreckte Substanz bestehen (vgl. BGE 145 IV 312 

E. 2.1.1, BGE 138 IV 100 E. 3.5). Entgegen dem Beschuldigten musste 

somit nicht auf den minimalen marktüblichen Reinheitsgrad oder den 

niedrigsten bei ihm gefundenen Reinheitsgrad abgestellt werden. Statt-

dessen durfte der durchschnittliche Reinheitsgrad gestützt auf die von ihm 

nachweislich verkauften Qualitäten berechnet werden, wie dies von der 

Staatsanwaltschaft gemacht worden ist. Letztlich kann die Frage nach dem 

Reinheitsgehalt jedoch an dieser Stelle offenbleiben, da, wie zu zeigen sein 

wird, der qualifizierte Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ohnehin 

nicht erfüllt ist. 

 

2.8. 

2.8.1. 

Art. 19 Abs. 2 BetmG nennt die Widerhandlungen seit der Revision im Jahr 

2008 nicht mehr bloss beispielhaft, sondern abschliessend, weshalb eine 

Konstellation von mehreren Verkäufen von Betäubungsmitteln, bei der 

bloss ein Wiederholungszusammenhang vorliegt, nicht mehr erfasst wird 

(SCHLEGEL/JUCKER, in: OF-Kommentar BetmG, 4. Auflage, 2022, N. 192 f. 

zu Art. 19 BetmG; HUG, in: Betäubungsmittelgesetz [BetmG] Kommentar, 

2016, N. 879 zu Art. 19 BetmG). Mehrere Einzelhandlungen können im 

Sinne einer natürlichen Handlungseinheit jedoch zusammengefasst 

werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen 

des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver 

Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen erscheinen, ins-

besondere, wenn sie gegen dasselbe Rechtsgut bzw. denselben 

Rechtsgutsträger gerichtet und durch einen einheitlichen Vorsatz getragen 

sind. Die natürliche Handlungseinheit darf jedoch nur zurückhaltend 

angenommen werden (vgl. BGE 133 IV 256 E. 4.5). Liegt eine Handlungs-

einheit vor, ist hinsichtlich der Qualifikation gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG eine Addition der Einzelmengen geboten (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, 

 - 7 - 

 

 

a.a.O., N. 193 zu Art. 19 BetmG mit Hinweis auf ALBRECHT, Die Straf-

bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 3. Auflage 2016, N. 231 zu 

Art. 19 BetmG). Die Konstellation einer natürlichen Handlungseinheit liegt 

unter anderem dann vor, wenn jemand aus einem qualifizierenden Vorrat 

sukzessive Betäubungsmittel veräussert bzw. einer von einem generellen 

Vorsatz getragenen dauernden Handelstätigkeit nachgeht (SCHLEGEL/ 

JUCKER, a.a.O., N. 195 zu Art. 19 BetmG mit Hinweisen). Demgegenüber 

ist eine Handlungsmehrheit anzunehmen, wenn die einzelnen Tat-

handlungen nicht mehr auf einem einzigen Willensakt beruhen. Dies ist 

primär dann der Fall, wenn der Täter in unregelmässigen Abstanden und 

bei Gelegenheiten tätig ist (FIOLKA, Die revidierten Strafbestimmungen des 

BetmG, in: AJP 2011, S. 1278; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 196 zu Art. 19 

BetmG). So ging das Bundesgericht bei einem Beschuldigten, der Drogen 

bei mehreren Gelegenheiten an unterschiedlichen Orten an verschiedene 

Abnehmer über rund ein halbes Jahr hinweg absetzte, nicht mehr von einer 

natürlichen Handlungseinheit aus (Urteil des Bundesgerichts 1B_29/2010 

vom 24. Februar 2010 E. 2.7).  

 

2.8.2. 

Dem Beschuldigten wird nicht vorgeworfen, den Grenzwert für die 

Annahme einer qualifizierten Widerhandlung bereits durch einen einzigen 

Verkauf erfüllt zu haben. Ihm wird auch nicht vorgeworfen und es ist auch 

nicht ersichtlich, dass er bei den einzelnen Verkäufen über einen 

entsprechend grossen, den Grenzwert überschreitenden Vorrat verfügt 

hätte. Dem Beschuldigten werden vielmehr sukzessive Verkäufe über 

einen Zeitraum von 6 Monaten vorgeworfen. Die Verkäufe an die verdeckte 

Fahnderin fanden am 17., 18., 31. März und 28. April 2021, folglich in 

unregelmässigen zeitlichen Abständen statt. Aus den Amtsberichten der 

verdeckten Fahnderin ergibt sich, dass der Beschuldigte die verkaufte 

Menge teilweise erst noch beschaffen musste. Schliesslich variierten 

sowohl die verkaufte Menge als auch insbesondere die Qualität. Vor 

diesem Hintergrund liegt bei objektiver Betrachtung kein einheitliches 

Geschehen vor. Gleiches gilt für die weiteren Verkäufe an unbekannte 

Personen. Weder die effektiv an die einzelnen Personen abgegebene 

Menge noch die Qualität und Regelmässigkeit können im Nachhinein 

eruiert werden, weshalb zu Gunsten des Beschuldigten von Gelegenheits-

verkäufen und nicht von Verkäufen aus einem Depot oder Lager 

auszugehen ist. Hiervon geht im Übrigen auch die Anklägerin nicht aus, 

wurde doch anlässlich der Berufungsverhandlung ausgeführt, dass der 

Beschuldigte die Mengen jeweils ad hoc beschafft und soweit 

weiterverkauft habe, dass er seinen Konsum haben sicherstellen können 

(Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2). 

 

Eine Addition der verkauften Mengen darf somit nicht vorgenommen 

werden, weshalb der Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain für die 

Annahme einer qualifizierten Widerhandlung gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a 

 - 8 - 

 

 

BetmG nicht erreicht wird. Der Beschuldigte hat sich demzufolge wegen 

mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig gemacht, dies auch beim Verkauf durch 

C._____, den er vermittelt hat. Seine Berufung ist in diesem Punkt – wenn 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen – gutzuheissen.  

 

3. 

3.1. 

In Anklageziffer I./2. wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er 

Anstalten getroffen habe, um Betäubungsmittel in grossen Mengen an eine 

Vielzahl Personen zu verkaufen, indem er 46 Gramm Kokain mit einem 

Reinheitsgrad von 99% an seinem Wohnort gehabt habe, um dieses einer 

Vielzahl von Personen zu verkaufen.  

 

3.2. 

Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt gemäss Anklage-

ziffer I./2. als erwiesen und sprach den Beschuldigten wegen qualifizierten 

Anstaltentreffens zum Verkauf von Betäubungsmitteln schuldig. Sie erwog 

im Wesentlichen, dass aufgrund der bei ihm anlässlich der Haus-

durchsuchung an seinem Wohnort sichergestellten Menge von 46 Gramm 

Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 99 % ein Eigenkonsum ausge-

schlossen werden könne.  

 

Demgegenüber beantragt der Beschuldigte einen Freispruch. Er macht 

geltend, dass das bei ihm sichergestellte Kokain zum Eigenkonsum 

bestimmt gewesen sei (Berufungsbegründung, S. 5).  

 

3.3. 

Art. 19 Abs. 1 BetmG untersagt generell alle Handlungen, die dazu führen, 

dass Drogen in den Umlauf geraten oder allfälligen Konsumenten 

zugänglich gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom 

20. Juni 2020 E. 1.3.1). Die vorliegend angeklagte Tatbestandsvariante des 

Anstaltentreffens gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG erfasst den Versuch 

und auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen zu den in Art. 19 

Abs. 1 lit. a-f BetmG genannten Taten. Ein mengenmässig schwerer Fall 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG kann in Form sämtlicher Tatbestands-

varianten von Art. 19 Abs. 1 vorliegen (BGE 138 IV 100).  

 

3.4. 

Der Beschuldigte hat anerkannt (Berufungsbegründung S. 5, Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 5 und 10), dass er im Besitz von 46 Gramm 

Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 99 % gewesen ist. Diese Menge 

wurde anlässlich der Hausdurchsuchung vom 28. April 2021 sichergestellt. 

Daneben wurden Streckmittel für Kokain (UA act. 237 f.), neue Minigrips 

(UA act. 72) und weitere Utensilien, wie eine Digitalwaage (UA act. 237 f.), 

aufgefunden. 

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Der Beschuldigte, der sich unbestrittenermassen im Drogenhandel aus-

kannte (siehe oben und vgl. auch Vorstrafen, UA act. 1 ff.), bewahrte  

46 Gramm nahezu reines Kokain (99 %) in seiner Wohnung auf. Die 

erhebliche Drogenmenge mit einem Verkaufswert von mehreren Tausend 

Franken und der hohe Reinheitsgehalt von fast 100 % sind als klares Indiz 

dafür zu werten, dass es sich um für die Weiterveräusserung an Dritte 

bestimmtes Kokain gehandelt hat. Dies bestritt der Beschuldigte zunächst 

auch gar nicht, indem er ausführte, das Kokain sei für den Weiterverkauf 

bestimmt gewesen (UA act. 448). Erst auf konkrete Nachfragen hin 

relativierte er seine ursprüngliche Aussage und gab an, lediglich ein kleiner 

Teil, ungefähr 10 Gramm, sei für den Weiterverkauf bestimmt gewesen (UA 

act. 449). Er habe es für Fr. 70.00 pro Gramm verkaufen wollen (GA act. 

448). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er aus, dass er die 

gesamte Menge – bis auf die der verdeckten Fahnderin verkaufte Menge – 

selbst habe konsumieren wollen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff.). 

Diese neue Darstellung ist als Schutzbehauptung zu werten. Dass der 

mittellose Beschuldigte, welcher kein Einkommen erzielte, dafür hohe 

Schulden aufwies (GA act. 447), lediglich eine vergleichsweise kleine 

Menge für den Weiterverkauf bereithalten wollte, um den Rest selber zu 

konsumieren, ist in Anbetracht seiner finanziellen Verhältnisse abwegig. 

Seine Aussagen zum eigenen Konsumverhalten sind zudem wider-

sprüchlich, äusserst vage und nicht überprüfbar, weshalb darauf nicht 

abgestellt werden kann (GA act. 448 f.). Es ist gänzlich unüblich, dass eine 

mittel- und einkommenslose Person, wie der Beschuldigte, eine solch 

namhafte Drogenmenge auf Vorrat erwirbt und zu Hause für den 

Eigenkonsum bunkert. Ein solches Verhalten ist weder nachvollziehbar 

noch glaubhaft. Ebenso abwegig ist, dass der Beschuldigte nahezu reines 

Kokain in namhafter Menge zunächst ohne bezahlen zu müssen, von 

einem «Freund» bzw. einem gewissen «D._____», den er über einen 

gemeinsamen Bekannten gekannt habe (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 6), erhalten haben will. Die bei ihm sichergestellte Menge Kokain liegt 

deutlich über einem Vorrat für den Eigenkonsum oder den Konsum von nur 

wenigen Personen. Daran ändert nichts, dass die Staatsanwaltschaft und 

die Vorinstanz von einem monatlichen Konsum von 60 bis 120 Gramm 

Kokain ausgegangen sind (Anklageziffer I./3.), zumal sich diese Menge 

nicht auf einen so hohen Reinheitsgrad von 99 % bezogen haben dürfte. 

Sodann ist zu beachten, dass beim Beschuldigten die für den 

Drogenhandel typischen Utensilien (Wage, Minigrips) und Streckmittel 

sichergestellt worden sind, was ebenfalls gegen die Annahme spricht, dass 

ein Grossteil für den Eigenkonsum bestimmt gewesen wäre. Zudem hat der 

Beschuldigte von den erhaltenen 50 Gramm sogleich einen Teil an die 

verdeckte Fahnderin verkauft, noch bevor er diese Ware selbst 

konsumieren oder verstecken konnte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 

5 ff.). Es ist nicht ersichtlich, weshalb er hinsichtlich des Verkaufs lediglich 

für die verdeckte Fahnderin, die er persönlich nicht näher kannte, eine 

Ausnahme hätte machen sollen. 

 - 10 - 

 

 

Insgesamt bestehen für das Obergericht keine Zweifel daran, dass die 

sichergestellte Menge von 46 Gramm nahezu reinen Kokains in erster Linie 

zum Zwecke des Weiterverkaufs an Dritte bzw. einen unbestimmten 

Abnehmerkreis im Besitz des Beschuldigten waren, auch wenn ein 

untergeordneter, nicht näher bestimmbarer Anteil für den Eigenkonsum 

bestimmt gewesen sein mag. 

 

Es handelt sich vorliegend jedoch nicht um einen Anwendungsfall des 

Anstaltentreffens gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG. Vielmehr sind die 

Tathandlungen des Besitzes und der Aufbewahrung gemäss Art. 19 Abs. 1 

lit. d BetmG erfüllt. Der Beschuldigte hatte die 46 Gramm praktisch reinen 

Kokains in seiner Wohnung und hatte damit Sachherrschaft über diese. Er 

konnte darüber verfügen und hatte die Möglichkeit, die gesamte Menge 

oder Teilmengen davon zu verkaufen, was er mit dem Verkauf an die 

verdeckte Fahnderin gezeigt hat. Der Grenzwert von 18 Gramm Kokain für 

die Annahme eines mengenmässig schweren Falls war dabei ohne 

Weiteres überschritten. Der Beschuldigte hat somit zumindest in Kauf 

genommen, dass die erhebliche Menge Kokain, die den Grenzwert für die 

Annahme eines schweren Falls deutlich überschritten hat, mittelbar oder 

unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3.4 und 

1.5, je mit Hinweisen). 

 

Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem 

Punkt als unbegründet und ist abzuweisen. Er hat sich der qualifizierten 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 

lit. a BetmG schuldig gemacht. 

 

4. 

4.1. 

Unter Anklageziffer I./5. wird dem Beschuldigten im Wesentlichen vor-

geworfen, im Zeitraum vom 30. Juli 2020 bis 13. Januar 2021 unter 

Täuschung über seine Identität diverse Bestellungen auf verschiedenen 

Plattformen getätigt zu haben. Er habe von Anfang an keine Absicht 

gehabt, die bezogene Ware zu bezahlen. Aufgrund seiner finanziellen Lage 

sei er dazu auch gar nicht in der Lage gewesen. Er habe damit über seine 

Zahlungswilligkeit und -fähigkeit arglistig getäuscht und die Verkäuferin 

geschädigt, indem er die Rechnungen nicht bezahlt habe.  

 

4.2.  

Die Vorinstanz erachtete den unter Anklageziffer I./5. umschriebenen 

Sachverhalt als erstellt und sprach den Beschuldigten gestützt darauf 

wegen mehrfachen, teilweise geringfügigen Betrugs schuldig (vor-

instanzliches Urteil E. E./2. ff.).  

 

 - 11 - 

 

 

Der Beschuldigte beantragt berufungsweise einen Freispruch. Einerseits 

bestreitet er, die ihm in den Anklageziffern I./5.1.-5.4. und I./5.8. 

vorgeworfenen Bestellungen getätigt zu haben. Andererseits habe 

hinsichtlich der Anklageziffern I./5.2. sowie I./5.5.-5.8. mangels Vorliegens 

einer Täuschungshandlung ein Freispruch zu erfolgen, wobei er nicht 

bestreitet, die Bestellungen gemäss den Anklageziffern I./5.5., I./5.6. und 

I./5.7. online über die Plattform «www.aaa.ch» getätigt zu haben, dabei die 

Zahlungsart «Rechnung» über die H._____ SA ausgewählt und die 

gelieferte Ware im Gesamtbetrag von Fr. 1'557.37 nicht bezahlt zu haben. 

Hinsichtlich der Anklageziffern I./5.2 und I./5.8. bringt er vor, diese 

Bestellungen nicht getätigt zu haben (Berufungsbegründung, S. 6 f.).  

 

4.3. 

4.3.1. 

Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am 

Vermögen schädigt.  

 

4.3.2. 

Gemäss Anklageziffer I./5.1. wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 3. 

August 2020 auf der Plattform «www.bbb.ch» Waren im Wert von 

Fr. 952.50 bestellt zu haben, wobei er eine falsche Identität angegeben und 

die Rechnungen anschliessend nicht bezahlt habe. Der Beschuldigte 

bestreitet dies. 

 

Im Rahmen der delegierten Einvernahme vom 14. Juli 2021 (UA act. 349) 

wurde dem Beschuldigten konkret der Vorwurf vorgehalten, am 3. August 

2020 auf dem Onlineportal «J Sàrl._____» auf der Plattform «www.bbb.ch» 

Kosmetik- und Erotikartikel bestellt und dabei die Bezahlvariante 

«Rechnung» gewählt zu haben. Diesen Vorhalt bestätigte der Beschuldigte 

unmissverständlich (UA act. 352 Frage 24), indem er einräumte, die Ware 

bestellt und die Rechnung nicht bezahlt zu haben. Dazu passt, dass die 

Bestellung auf seine damalige Arbeitgeberin, der «I GmbH._____, 

E._____, Adresse M._____, Gemeinde N._____» lautete (UA act. 320, vgl. 

Arbeitsvertrag vom 13. August 2020, Beizugsakten Migrationsamt des 

Kantons Aargau). Dass er später von dieser Bestellung nichts mehr wissen 

wollte und auch das Arbeitsverhältnis bestritt, ist nicht nachvollziehbar und 

als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Ebenso seine Behauptung, 

seine Freundin habe dies vielleicht bestellt (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 8). Er stand vielmehr nachweislich in einem arbeits-

vertraglichen Verhältnis mit der «I GmbH._____» und hat keine Erklärung 

dafür, weshalb die Ware genau an diese Adresse geliefert wurde.  

 

 - 12 - 

 

 

Der angeklagte Sachverhalt ist mit der Vorinstanz als erstellt zu erachten.  

 

4.3.3. 

Gemäss der Anklageziffer I./5.2. wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 

13. August 2020 auf der Plattform «www.ccc.ch» diverse Waren im Wert 

von Fr. 245.42 gegen Rechnung bestellt und danach nicht bezahlt zu 

haben. Der Beschuldigte bestreitet dies erneut und behauptet, sein Kollege 

F._____ habe diese Bestellung getätigt (Berufungsbegründung, S. 6).  

 

Die Bestellung wurde mit der E-Mailadresse «eee@eee.ch» auf den 

Namen und an die Adresse des Beschuldigten getätigt (UA act. 339 und 

321). Seine Erklärung, er habe seinem Kollegen F._____ eine Vollmacht 

ausgestellt (UA act. 353), ist abwegig und als Schutzbehauptung zu 

qualifizieren. Ausführungen zur Person F._____ und auch welches 

Verhältnis zwischen ihnen besteht, fehlen gänzlich. Es kann nicht überprüft 

werden, ob es diese Person tatsächlich gibt. Unklar bleibt auch, weshalb 

der Beschuldigte F._____ mit einer Vollmacht betraut haben soll. Damit 

eine andere Person seinen E-Mail-Account benutzen kann, braucht es 

keine Vollmacht. Es wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschuldigte 

weitere Erklärungen abgibt und nicht nur einen Vornamen präsentiert.  

 

Der angeklagte Sachverhalt ist mit der Vorinstanz als erstellt zu erachten.  

 

4.3.4. 

Gemäss Anklageziffer I./5.3. wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am  

2. September 2020 erneut über die Plattform «www.bbb.ch» Waren im 

Wert von Fr. 305.20 bestellt zu haben.  

 

Als gewichtiges Indiz für die Täterschaft des Beschuldigten spricht der 

Umstand, dass seine Mobilnummer für diese Bestellung hinterlegt und die 

Wohnadresse des Beschuldigten an der Adresse L._____ in der Gemeinde 

N._____ angegeben war. Hinzu kommt, dass es sich um dieselbe Plattform 

handelt, von welcher der Beschuldigte die eingestandene Bestellung vom 

3. August 2020 tätigte (Anklageziffer I./5.1.). Zwar lautet die Bestellung auf 

«E._____». Wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang jedoch zu-

treffend ausführte, handelt es sich hierbei um eine Person, welche an der 

Adresse L._____, in der Gemeinde N._____, und damit an der 

Wohnadresse des Beschuldigten wohnte und sich am 31. März 2020 nach 

Unbekannt angemeldet habe (UA act. 342) und sich somit bestens als 

zusätzliche Identität eigne (vorinstanzliches Urteil E. 2.2). Hinzu kommt 

auch der Umstand, dass für Bestellungen, welche auf den Namen des 

Beschuldigten und E._____ lauteten, dieselbe IP-Adresse ([…]; vgl. dazu 

die Übersicht in UA act. 339) verwendet wurde. In einer 

Gesamtbetrachtung hat das Obergericht keine Zweifel daran, dass der 

Beschuldigte die Bestellung am 2. September 2020 selbst ausführte. Der 

angeklagte Sachverhalt ist damit erstellt. 

 - 13 - 

 

 

Insoweit vom Beschuldigten vorgebracht wird, dass die Kontroll-

mechanismen der jeweiligen Webshops – vorliegend der «www.bbb.ch» – 

hätten erkennen müssen, dass der Beschuldigte bereits einmal bestellt und 

nicht bezahlt hätte, und somit eine die Arglist ausschliessende Opfer-

mitverantwortung vorgelegen habe, ist dem nicht zuzustimmen. Vorliegend 

hat der Beschuldigte zwar unter demselben Namen, nämlich «E._____» 

bestellt, jedoch hat er die «I GmbH._____» bei der zweiten Bestellung nicht 

erwähnt sowie eine andere E-Mailadresse als auch andere Lieferadresse 

angegeben. Damit konnte er nicht ohne Weiteres als der gleiche Kunde 

identifiziert werden (siehe dazu auch unten). 

 

4.3.5. 

Gemäss Anklageziffer I./5.4. wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 17. 

Oktober 2020 über die Plattform «www.ddd.ch» (Anklageziffer I./5.4.) 

Waren im Wert von Fr. 1'858.03 bestellt und nicht bezahlt zu haben.  

 

Die Bestellung erfolgte erneut auf den Namen des Arbeitgebers des 

Beschuldigten, der «I GmbH._____», sowie an die Wohnadresse des 

Beschuldigten an der Adresse L._____ in der Gemeinde N._____. Hinzu 

kommt, dass die Mobiltelefonnummer des Beschuldigten hinterlegt war. 

Allerdings wurde als Kontaktperson «G._____» und als E-Mailadresse 

«fff@fff.ch» angegeben (UA act. 339 und 324). Für das Obergericht folgt in 

einer Gesamtwürdigung, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass eine 

andere Person als der Beschuldigte zufälligerweise Waren unter dem 

Namen seines ehemaligen Arbeitgebers, unter gleichzeitiger Verwendung 

seiner Wohnadresse und seiner Mobiltelefonnummer bestellt hat. Der 

Umstand, dass er dabei nicht auch noch seinen eigenen Namen als 

Kontaktadresse und E-Mailadresse benutzt hat, ändert daran nichts. 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass er dies bewusst getan hat, um seine 

wahre Identität zu verschleiern. Der angeklagte Sachverhalt ist somit auch 

hinsichtlich dieser Anklageziffer erstellt. 

 

4.3.6. 

Unter Anklageziffer I./5.8. wird dem Beschuldigten schliesslich vor-

geworfen, am 28. Dezember 2020 über die Plattform «www.aaa.ch» Waren 

im Wert von Fr. 922.67 (Anklageziffer I./5.8.) bestellt und nicht bezahlt zu 

haben.  

 

Die Bestellung vom 28. Dezember 2020 wurde an die Adresse «K 

GmbH._____, A._____, Adresse L._____, Gemeinde N._____» geliefert, 

wobei sowohl die E-Mail-Adresse «ggg@ggg.com» als auch die 

Mobiltelefonnummer des Beschuldigten hinterlegt waren (UA act. 329). Der 

Beschuldigte bestätigte anlässlich der ersten delegierten Einvernahme 

vom 14. Juli 2021, dass diese E-Mail-Adresse ihm gehöre (UA act. 352). 

Schliesslich wurde die Bestellung von derselben IP-Adresse […] ausgelöst, 

von welcher zuvor die vom Beschuldigten anerkannte Bestellung vom 23. 

 - 14 - 

 

 

Dezember 2020 (Anklageziffer I./5.7.; UA act. 339 und 353) ausgegangen 

ist. Betroffen war schliesslich dieselbe Plattform www.aaa.ch, über welche 

der Beschuldigte die nicht bestrittenen Bestellungen vom 8. November 

2020 (Anklageziffer I./5.5.), 24. November 2020 (Anklageziffer I./5.6.) und 

vom 23. Dezember 2020 tätigte.  

 

Für das Obergericht bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte 

diese Bestellung tätigte. Der Sachverhalt ist somit erstellt. 

 

4.4. 

Zusammenfassend ist der angeklagte Sachverhalt gemäss Ziffer I./5. 

erstellt. Der Beschuldigte hat unter Verwendung von teilweise falschen 

Angaben über verschiedene Plattformen Warenlieferungen erwirkt, die er 

anschliessend nicht bezahlt hat. In Anbetracht seiner finanziellen 

Verhältnisse ist davon auszugehen, dass er die Waren von Anfang an nicht 

bezahlen wollte. Auch wenn er angab, mit dem Gedanken bestellt zu 

haben, zu bezahlen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7), hatte er kein 

Einkommen und konnte er nicht nachvollziehbar darlegen, wie er zu den 

notwenigen finanziellen Mitteln hätte kommen wollen. Es handelt sich dabei 

um eine Schutzbehauptung. Dass durch sein Handeln ein Vermögens-

schaden entstanden ist, wird von ihm zurecht nicht in Abrede gestellt. 

 

4.5. 

4.5.1. 

Der Beschuldigte bringt hinsichtlich der Anklageziffern I./5.2., I./5.5., I./5.6., 

I./5.7. und I./5.8. in rechtlicher Hinsicht vor, der objektive Tatbestand von 

Art. 146 StGB sei nicht erfüllt, da einerseits eine Täuschung fehle, da er 

seinen Namen und die Wohnadresse angegeben habe. Andererseits liege 

eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung vor. Die erste 

dieser Bestellungen datiere vom 13. August 2020, erst mehrere Monate 

später sei unter Verwendung desselben Namens und derselben Wohn-

adresse Bestellungen in Auftrag gegeben worden, ohne dass diese erkannt 

worden seien. Die Kontrollmechanismen seien offenkundig nicht aus-

reichend gewesen (Berufungsbegründung, S. 7). 

 

4.5.2. 

Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung 

ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei 

einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervor-

zurufen. Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten auch 

innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft. Die 

Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch 

konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht 

ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt. 

Wesentlich ist, wie der Adressat die Erklärung nach der Verkehrs-

anschauung vernünftigerweise verstehen durfte. Dementsprechend erklärt, 

 - 15 - 

 

 

wer einen Vertrag eingeht, in der Regel konkludent die innere Tatsache, 

dass er gewillt ist, die Leistung zu erbringen (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit 

Hinweisen). 

 

Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige 

Täuschung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen 

sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und 

eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der 

Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, 

raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein 

kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im 

Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige 

und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine 

besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet 

sind. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist, 

wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder 

wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen 

Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass 

jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen 

Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 147 IV 73 E. 3.2 mit 

Hinweisen). Gestützt auf diese Rechtsprechung wird Arglist grundsätzlich 

verneint, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass 

an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Damit trägt das Bundes-

gericht bei der Würdigung des Merkmals der Arglist dem Gesichtspunkt der 

Opfermitverantwortung Rechnung. Das Mass der vom Täuschungsopfer zu 

erwartenden zumutbaren Selbstschutzmöglichkeiten beurteilt sich dabei 

nach einem individuellen Massstab, der den besonderen Verhältnissen des 

Täuschungsopfers Rechnung trägt. Die Rechtsprechung nimmt dabei 

Rücksicht auf unerfahrene und aufgrund von Alter oder Krankheit 

beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits-

verhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb nur eingeschränkt im 

Stande sind, dem Täter zu misstrauen. Ob das täuschende Verhalten des 

Täters als arglistig und das Opferverhalten als leichtfertig erscheint und 

letzterem allenfalls überwiegendes Gewicht zukommt, lässt sich nur unter 

Berücksichtigung der näheren Umstände, unter denen die Täuschung 

erfolgt ist, sowie der persönlichen Beziehungen zwischen den beteiligten 

Personen schlüssig beantworten. Denn der Tatbestand des Betruges ist 

ein Kommunikations- bzw. Interaktionsdelikt, bei welchem Täter und Opfer 

notwendig zusammenwirken, der Täter auf die Vorstellung des Opfers 

einwirkt und dieses zur schädigenden Vermögensverfügung veranlasst. 

Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die 

Erfüllung des Tatbestands nicht, dass das Täuschungsopfer die 

grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen 

trifft. Als Ausgangspunkt gilt in jedem Fall, dass beim Abschluss eines 

Vertrages beim Partner ein Minimum an Redlichkeit vorausgesetzt werden 

kann und diesem nicht grundsätzlich mit Misstrauen begegnet werden 

 - 16 - 

 

 

muss. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Täuschungsopfer die 

grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend 

entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, 

sondern nur bei einer Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten 

des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 147 IV 73 E. 3.2 mit 

Hinweisen). 

 

Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist nach der Rechtsprechung 

grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere 

Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt 

überprüft werden kann. Arglist scheidet lediglich aus, wenn die Behauptung 

des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit 

des Täuschenden überprüfbar ist und sich aus einer möglichen und 

zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass jener zur Erfüllung gar nicht in der 

Lage war. Dies folgt aus dem Gedanken, dass, wer zur Erfüllung offen-

sichtlich nicht fähig ist, auch keinen ernsthaften Erfüllungswillen haben 

kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3 mit Hinweisen). 

 

4.5.3. 

Der Beschuldigte hat bei seinen Bestellungen über seinen Zahlungswillen 

und damit über eine innere Tatsache getäuscht, die ihrem Wesen nach 

grundsätzlich nicht überprüfbar war. Zudem hat er die Bestellungen 

zumindest teilweise unter verschiedenen E-Mailadressen und teilweise 

falschen Identitäten vorgenommen, um so eine Identifizierung und 

Abgleichung mit früheren Bestellungen zu verhindern und über die mit dem 

Vertragsabschluss vorgespielte Bonität, die in Tat und Wahrheit nicht 

bestanden hatte, zu täuschen. Damit liegt zusätzlich eine Täuschung durch 

betrügerische Machenschaften vor (vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.2). Unerheb-

lich ist, dass die Vertragsparteien in keinem Vertrauensverhältnis standen 

und die Betreiber der Online-Shops nicht eine Vorauszahlung verlangt 

haben. Anders als in dem in BGE 142 IV 153 entschiedenen Fall wurde 

vorliegend nicht ein einzelnes Produkt mit einem hohen Warenwert auf 

Rechnung an eine unbekannte Privatperson geliefert. Vielmehr handelt es 

sich bei den vom Beschuldigten vorgenommenen Bestellungen um 

Alltagsgeschäfte, bei denen den Betreibern der Online-Shops unter dem 

Gesichtspunkt der Arglist respektive der Opfermitverantwortung nicht eine 

Missachtung grundlegendster Vorsichtsmassnahmen oder ein leicht-

fertiges Verhalten vorgeworfen werden kann, nur weil sie die bestellten 

Produkte auf Rechnung verschickt haben, ohne vorher die Bonität des 

Beschuldigten geprüft zu haben. Im Gegenteil hat bei den bestellten 

Artikeln und den damit einhergehenden Bestellwerten die vom 

Beschuldigten ausgewählte Zahlungsart (Bestellung auf Rechnung) als 

sozialüblich zu gelten, zumal keine Hinweise auf die fehlende 

Leistungsfähigkeit des Beschuldigten, der sich bei Mehrfachbestellungen 

immer wieder neuer E-Mail-Adressen, Adressen oder Identitäten bediente, 

bestanden haben und auch Betreiber von Online-Shops bei den vorliegend 

 - 17 - 

 

 

zu beurteilenden Alltagsgeschäften ihrem Vertragspartner nicht wie einem 

mutmasslichen Betrüger gegenübertreten müssen. Dass das Kontroll-

system der H._____ SA, dem involvierten Zahlungsdienstleister, 

unzureichend gewesen sei (Berufungsbegründung, S. 7), ist im Übrigen 

unzutreffend. Aktenkundig ist vielmehr, dass der Beschuldigte wiederholt 

versuchte, Bestellungen auf Rechnung auszulösen, welche jedoch wegen 

der als nicht korrekt festgestellten Identität des Beschuldigten oder 

mangels Bonität von der H._____ SA verweigert wurden (siehe zahlreiche 

Versuche UA act. 339). Folglich musste der Beschuldigte wegen des 

funktionierenden Kontrollsystems neue Identitäten kreieren, um dadurch 

die Kontrollmechanismen zu umgehen. Insgesamt ist die Arglist zu 

bejahen. Die Rechtsprechung schliesst eine alleinige, zum Ausschluss der 

Strafbarkeit des Täuschenden führende Verantwortung des Opfers nur in 

Ausnahmefällen bzw. Fällen gröbsten Mitverschuldens aus, wenn das 

Opfer jegliche Vorsicht vermissen lässt und das täuschende Verhalten des 

Täters zu vernachlässigen ist (BGE 147 IV 73 E. 4.2). Ein derartiger 

Ausnahmefall liegt hier nicht vor. 

 

4.5.4. 

Der Beschuldigte hat die jeweiligen Betreiber der Online-Shops arglistig 

über seinen Leistungswillen hinsichtlich der bestellten Ware getäuscht und 

dadurch bewirkt, dass ihm die bestellte Ware gegen Rechnung zugestellt 

wurde. Dadurch kam es im Umfang des jeweiligen Warenwerts zu einem 

Vermögensschaden und zu einer Bereicherung des Beschuldigten. Der 

Beschuldigte hat zweifelsohne vorsätzlich und mit der Absicht gehandelt, 

sich unrechtmässig zu bereichern. Der Tatbestand des Betrugs ist folglich 

mehrfach erfüllt. Hinsichtlich der Anklageziffer I./5.2. ist von einem geringen 

Vermögenswert i.S.v. Art. 172ter Abs. 1 StGB auszugehen, da der 

Grenzwert von Fr. 300.00 (vgl. BGE 121 IV 261) nicht erreicht ist, womit 

sich der Beschuldigte hierfür des geringfügigen Betrugs schuldig gemacht 

hat.  

 

4.6. 

Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem 

Punkt als unbegründet. Er ist wegen mehrfachen, teilweise geringfügigen 

Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.  

 

5. 

5.1. 

Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, des Fahrens ohne Berechtigung, der mehrfachen 

Verkehrsregelverletzung und des mehrfachen, teilweise geringfügigen 

Betrugs schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen. 

 

 - 18 - 

 

 

5.2. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung – ausgehend von den von ihm 

beantragten Schuld- bzw. Freisprüchen – hinsichtlich der Vergehens- und 

Verbrechenstatbestände eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten als Zusatz-

strafe zum Urteil des Obergerichts vom 23. Juni 2023 und unter Widerruf 

des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Mai 2020 

(Berufungserklärung S. 1 f.). 

 

Die für den mehrfachen Konsum von Betäubungsmitteln, den geringfügigen 

Betrug sowie das mehrfache Nichtbeachten eines Lichtsignals (Rotlicht) 

ausgesprochene Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, 

wurde mit Berufung nicht angefochten. Mit Blick auf den langjährigen 

Konsum harter Drogen erweist sich die ausgesprochene Busse von 

Fr. 500.00 als sehr mild. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, 

dass Täter, die lediglich (einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis 

konsumieren, auch im ordentlichen Verfahren mit einer Ordnungsbusse 

von Fr. 100.00 bestraft werden können (Art. 1 OBG i.V.m. Art. 14 OBG und 

Ziff. 8001 Anhang 2 OBV). Das Verschulden des Beschuldigten, welcher 

regelmässig über mehrere Monate harte Drogen konsumiert hat, wiegt klar 

schwerer. Dazu kommen der geringfügige Betrug sowie die mehrfache 

einfache Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) durch Nicht-

beachten eines Lichtsignals, die in der Busse von Fr. 500.00 der Vorinstanz 

ebenfalls abgegolten sind. Eine Reduktion der Busse kommt somit unter 

keinem Titel infrage. Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist anderer-

seits eine Erhöhung ausgeschlossen. 

 

5.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden.  

 

5.4. 

Insoweit vorliegend Tatbestände mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 

bedroht sind, ist in Anbetracht der Vielzahl von Vorstrafen und der offen-

sichtlichen Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem hiesigen 

Straf- und Vollzugssystem (siehe Strafregisterauszug) mit der Vorinstanz 

davon auszugehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheits-

strafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (vgl. 

BGE 147 IV 241 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 

3. April 2012 E. 4.1), was auch vom Beschuldigten nicht infrage gestellt 

wird. 

 

5.5. 

Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten haben sich im Zeitraum 

zwischen dem 30. Juli 2020 bis zur Verhaftung des Beschuldigten am  

 - 19 - 

 

 

28. April 2021 ereignet. In besagtem Zeitraum wurde der Beschuldigte mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. September 

2020 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens ohne 

Berechtigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. 

Hinsichtlich der Betrugshandlungen vom 3. August 2020 und 2. September 

2020 (Anklageziffern I./5.1. und I./5.3.) ist somit eine Zusatzstrafe gemäss 

Art. 49 Abs. 2 StGB auszufällen. Was hingegen die übrigen Straftaten, für 

welche eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, betrifft, so liegen dafür die 

Voraussetzungen für die Bildung einer Zusatzstrafe nicht vor, sind diese 

doch nach dem 3. September 2020 begangen worden. Für diese neuen 

Straftaten ist eine unabhängige Strafe festzulegen (BGE 145 IV 1). 

Entgegen der Vorinstanz ist für diese letztgenannten Delikte auch keine 

Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 23. Juni 2021 auszu-

sprechen, denn für die Frage, ob und in welchem Umfang (d.h. ganz oder 

teilweise) eine Zusatzstrafe ausgesprochen werden muss, ist auf das 

Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren (sog. Ersturteil vom 17. 

Juni 2020) abzustellen, unabhängig davon, ob das Ersturteil oder dasjenige 

der Rechtsmittelinstanz in Rechtskraft erwächst (BGE 138 IV 113 E. 3.4.3 

mit Hinweisen). 

 

5.6. 

5.6.1. 

Hinsichtlich der als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau vom 30. September 2020 auszusprechenden Betrugs-

handlungen vom 3. August 2020 und 2. September 2020 ergibt sich 

Folgendes:  

 

Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. 

September 2020 rechtskräftig beurteilten mehrfachen Widerhandlungen 

gegen das Strassenverkehrsgesetz (grobe Verletzung der Verkehrsregeln, 

Fahren ohne Berechtigung) sehen als Strafen eine Freiheitsstrafe von bis 

zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Der neu zu beurteilende Betrugs-

tatbestand sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. 

Qua Strafrahmen bildet der Betrug somit die schwerste Straftat, derjenige 

gemäss Anklageziffer I.5.1 ist der konkret schwerere, wofür die 

Einsatzstrafe festzusetzen ist. Liegt – wie vorliegend – der Gesamtstrafe 

der neu zu beurteilenden Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese 

um die rechtskräftige Freiheitsstrafe (vorliegend Freiheitsstrafe von 

6 Monaten) angemessen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende 

Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu 

zu beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 

IV 265 E. 2.4.4).  

 

Der Beschuldigte hat am 3. August 2020 Waren im Wert von Fr. 952.40 

bestellt, obwohl er weder über reguläres Einkommen noch Vermögen 

verfügte. Er täuschte die Betreiberin des Online-Shops, indem er eine 

 - 20 - 

 

 

falsche Identität angab und über seinen Leistungswillen täuschte. Der 

Deliktsbetrag von Fr. 952.40 ist – ohne diesen zu bagatellisieren – als noch 

eher tief zu bezeichnen. Entsprechend ist der Taterfolg hinsichtlich des 

geschützten Rechtsguts des Vermögens unter Berücksichtigung des 

grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge als vergleichsweise leicht zu 

bezeichnen. Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung aus. Der 

Beschuldigte, welcher im Bestellformular falsche resp. unzutreffende 

Angaben bezüglich seiner Identität und Bonität machte, ging mit seinem 

Handeln nicht über die blosse Tatbestandserfüllung, die eine arglistige 

Täuschung voraussetzt, hinaus. Hingegen verfügte er über ein erhebliches 

Mass an Entscheidungsfreiheit. Er hätte ohne Weiteres auf die Bestellung 

verzichten können, zumal es sich bei den bestellten Erotikartikel nicht um 

Gegenstände des Grundbedarfs handelte. Zwar plagten ihn finanzielle 

Probleme. Hingegen hätte er arbeiten können und dadurch ein legales 

Einkommen generieren können. Er hat aus seiner Sicht den einfachsten 

und schnellsten Weg gewählt und sein Kaufbedürfnis befriedigt. Je leichter 

es aber für ihn gewesen wäre, das fremde Vermögen zu respektieren, 

desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit sein 

Verschulden (Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 3.4.3; BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 1).  

 

Insgesamt ist für den Betrug vom 3. August 2020 in Relation zum 

Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitstrafe oder Geldstrafe von einem 

noch leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe 

von 3 Monaten auszugehen.  

 

5.6.2. 

Diese Einsatzstrafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips um den 

weiteren Betrug vom 2. September 2020 (Anklageziffer I./5.3.) 

angemessen zu erhöhen.  

 

Es kann bezüglich der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, die Art und 

Weise sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit auf die vorhergehenden 

Ausführungen zum Betrug vom 3. August 2020 verwiesen werden. Zu 

berücksichtigen ist hingegen, dass mit einem Deliktsbetrag von Fr. 305.20 

die Grenze zum geringfügigen Betrug nur ganz knapp überschritten wurde, 

womit der Taterfolg als gering zu bezeichnen ist. In Relation zum Straf-

rahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und unter Berücksichtigung aller 

innerhalb des Strafrahmens denkbaren Deliktssummen ist von einem 

leichten Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe 

von 1 ½ Monaten auszugehen.  

 

Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass der Betrug vom 2. 

September 2020 insofern in einem gewissen sachlichen Zusammenhang 

zu jenem vom 3. August 2020 stand, als dass dieselbe Betreiberin des 

Online-Shops betroffen war; ein sonstiger enger Zusammenhang besteht 

 - 21 - 

 

 

dagegen nicht, weshalb sich der Gesamtschuldbeitrag nur leicht reduziert. 

Die Einsatzstrafe ist angemessen um 1 Monat auf 4 Monate Freiheitsstrafe 

zu erhöhen. 

 

5.6.3. 

Im Rahmen der Täterkomponente fallen die zahlreichen, teilweise ein-

schlägigen Vorstrafen des Beschuldigten straferhöhend ins Gewicht (BGE 

136 IV 1 E. 2.6.2): Der Beschuldigte wurde am 8. November 2013 von der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen Entwendung eines Motor-

fahrzeugs zum Gebrauch und wegen Fahrens ohne Berechtigung zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt; am 21. Februar 

2014 wurde er von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erneut unter 

anderem wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und 

wegen Fahrens ohne Berechtigung zu einer unbedingten Geldstrafe von 

90 Tagessätzen verurteilt; am 12. Februar 2015 wurde er von der 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wegen (geringfügiger) Vermögens-

delikte (einfacher Diebstahl und Betrug) sowie mehrfachen Hausfriedens-

bruchs mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer 

Busse von Fr. 800.00 bestraft; mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Basel-Stadt vom 2. Mai 2018 wurde er unter anderem wegen mehrfachen 

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit einer un-

bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 600.00 

bestraft; weiter wurde er am 19. Mai 2020 von der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten und einer 

Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Diese Vorstrafen haben den Beschuldigten 

offensichtlich unbeeindruckt gelassen und er hat daraus nicht die nötigen 

Lehren gezogen. Sie sind leicht straferhöhend zu berücksichtigen (BGE 

136 IV 1 E. 2.6.2), wobei zu beachten ist, dass aus den täterbezogenen 

Strafzumessungskriterien der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes 

Kriterium gemacht wird. Die Vorstrafen dürfen deshalb nicht wie 

eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).  

 

Der Beschuldigte ist hinsichtlich der Betrugshandlungen vom 3. August 

2020 und 2. September 2020 nicht geständig, weshalb er diesbezüglich 

auch nicht einsichtig und reuig sein kann und eine Strafminderung unter 

diesem Titel ausgeschlossen ist. 

 

Die übrigen, persönlichen und familiären Verhältnisse bieten zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Seine Strafempfindlichkeit ist durchschnittlich. Dies 

auch in Anbetracht der Tatsache, dass er im Jahr 2021 Vater geworden ist. 

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat wiederholt betont, dass eine 

erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu 

bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 

23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Solche liegen hier nicht vor.  

 - 22 - 

 

 

Die Täterkomponente wirkt sich insgesamt leicht straferhöhend aus. Die 

Gesamtstrafe von 4 Monaten Freiheitsstrafe ist um 1 Monat auf 5 Monate 

Freiheitsstrafe zu erhöhen.  

 

5.6.4. 

Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. 

September 2020 rechtskräftig beurteilten Widerhandlungen gegen das 

Strassenverkehrsgesetz (grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren 

ohne Berechtigung) stehen in keinem Zusammenhang zu den Betrugs-

handlungen vom 3. August 2020 und 2. September 2020. Es rechtfertigt 

sich deshalb, die Gesamtstrafe von 5 Monaten Freiheitsstrafe um die 

rechtskräftige Grundstrafe (6 Monate Freiheitsstrafe) angemessen auf 

10 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen, was abzüglich der Grundstrafe eine 

Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg Aarau vom 

3. September 2020 von 4 Monaten Freiheitsstrafe ergibt. 

 

5.7. 

Für die nach dem Ersturteil (Strafbefehl vom 3. September 2020 der Staats-

anwaltschaft Lenzburg-Aarau) begangenen Delikte, für welche ebenfalls 

auf eine Freiheitstrafe zu erkennen ist, ist eine separate Gesamt-

freiheitsstrafe auszusprechen (BGE 145 IV 1 E. 1.2). 

 

5.7.1. 

Die Einsatzstrafe ist für die qualifizierte Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer I./2.) als schwerstes Delikt fest-

zusetzen: 

 

Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sieht einen Strafrahmen von einem bis 

zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Beschuldigte hat eine Menge von 

46 Gramm nahezu reinsten Kokains (Reinheitsgehalt 99 %) zwecks Weiter-

veräusserung an Dritte bei sich in Besitz gehabt. Der Tatbestand von Art. 

19 Abs. 2 lit. a BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit 

schützen. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen Personen vor 

den negativen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/ 

JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG). Es 

handelt sich dabei um hochstehende Rechtsgüter. Massgebend für die 

Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit einhergehenden 

Verschulden sind zunächst Art und Menge der Drogen. Bei Kokain handelt 

es sich um eine sogenannte harte Droge mit grossen Abhängigkeits- und 

Gefährdungspotential. Den Grenzwert für einen mengenmässig schweren 

Fall von 18 Gramm reinem Wirkstoff (BGE 145 IV 312 Regeste) hat der 

Beschuldigte mit 46 Gramm reinem Kokain um mehr als das Doppelte 

überschritten. Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung 

der Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer 

dauerhaften Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Der 

 - 23 - 

 

 

Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine unter-

geordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinn eines Tarifs 

überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen; ebenso 

falsch wäre es aber, diesem Strafzumessungselement bloss eine unter-

geordnete oder gar keine Bedeutung zuzumessen. Eine erhebliche 

Drogenmenge darf bei Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten 

Strafrahmens verschuldenserhöhend gewichtet werden (BGE 118 IV 342 

E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 

3.4.1). Auch wenn im Drogenhandel deutlich grössere Betäubungsmittel-

mengen gehandelt werden, ist die sichergestellte Menge keinesfalls zu 

bagatellisieren, zumal die vom Beschuldigten besessene Drogenmenge 

einen sehr hohen Reinheitsgehalt von 99 % aufweist, was sich ebenfalls 

erschwerend auf das Verschulden auswirkt (BGE 122 IV 299 E. 2c). Mit 

Blick auf die von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Handlungsweisen handelt 

es sich beim Besitz von Drogen zwar nicht um eine der schwersten Formen 

von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zu berück-

sichtigen ist jedoch, dass die vom Beschuldigten besessenen Drogen in 

erster Linie für den Weiterverkauf bestimmt waren. 

 

Im Übrigen ist ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere 

kriminelle Energie, die wesentlich über die Erfüllung des qualifizierten 

Tatbestands hinausgeht, nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und 

Weise des Tatvorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns neutral zu 

werten. Ebenfalls neutral wirkt sich der Umstand aus, dass dem 

Beschuldigten – soweit ersichtlich – keine höhere hierarchische Stellung 

innerhalb eines Verteilnetzes zukam (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1).  

 

Hinsichtlich der Beweggründe ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte während des Tatzeitraums selbst von Betäubungsmitteln 

abhängig war und sich mit dem Betäubungsmittelhandel auch den eigenen 

Konsum finanzierte. Es ist jedoch nicht so, dass er ausschliesslich oder 

mehrheitlich seinen Eigenkonsum finanzieren wollte, so dass eine 

(erhebliche) Strafmilderung gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG deshalb 

nicht infrage kommt. Angesichts der gelagerten Menge und des Verkaufs-

preises von Fr. 70.00/Gramm resp. Gesamthaft mehreren Tausend 

Franken wäre das potenzielle Einkommen aus dem Verkauf deutlich über 

das hinausgegangen, was für die Finanzierung des eigenen Konsums 

notwendig gewesen wäre. Folglich kann ein gewisses monetäres Motiv 

nicht von der Hand gewiesen werden. Der Beschuldigte verfügte auch über 

kein legales Einkommen, war jedoch trotzdem in der Lage, eine grössere 

Menge qualitativ hochwertigstes Kokain für den Weiterverkauf zu 

erwerben. Eine akute finanzielle Notlage ist demnach zu verneinen. Es 

kann allerdings nicht gänzlich ausser Acht gelassen werden, dass seine 

Entscheidungsfreiheit im Tatzeitpunkt aufgrund seiner Drogensucht 

zumindest vergleichsweise leicht eingeschränkt gewesen ist. Der Umstand, 

 - 24 - 

 

 

dass der Beschuldigte nicht in erster Linie einen finanziellen Profit 

anstrebte, wirkt sich neutral und nicht verschuldensmindernd aus, da das 

Fehlen eines verschuldenserhöhenden Umstandes nicht verschuldens-

mindernd, sondern überhaupt nicht zu berücksichtigen ist. 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungs-

mitteln, Drogenmengen, Handlungsweisen und Beweggründe von einem 

vergleichsweise nicht mehr leichten Verschulden und in Relation zum 

weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür – 

auch unter Berücksichtigung der Strafminderungsgründe nach Art. 19 

Abs. 3 BetmG – angemessenen Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheits-

strafe auszugehen.  

 

5.7.2. 

Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren nach dem Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. September 2020 begangenen 

Delikte, für welche eine Freiheitsstrafe auszufällen ist, in Anwendung des 

Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.  

 

In Bezug auf die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG ergibt sich Folgendes:  

 

Der Beschuldigte verkaufte während rund 6 Monaten (1. November 2020 

bis 28. April 2021) Kokain an verschiedene Personen. Die gehandelte 

Qualität schwankte dabei von einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt bis 

zu sehr hochwertigem Kokain (Reinheitsgehalt 99 %). Die Reinmengen 

schwankten ebenfalls und lagen bei den bekannten Verkäufen am 17. März 

2021 bei 0.50 Gramm, am 18. März 2021 bei 3 Gramm, am 31. März 2021 

bei 2.20 Gramm und am 28. April 2021 bei 9. 10 Gramm, zusätzlich wurden 

7.2 Gramm an unbekannte Personen verkauft. Beim Verkauf handelt es 

sich um eine schwere Form der von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten 

Handlungsweisen. Bezüglich der Beweggründe und der Art und Weise der 

Tatbegehung kann im Wesentlichen auf das bereits Ausgeführte verwiesen 

werden. 

 

Insgesamt wären bei isolierter Betrachtung für die einzelnen Verkäufe je 

nach Menge Einzelstrafen zwischen 6 Monaten und einem Jahr Freiheits-

strafe dem nicht mehr leichten Verschulden des Beschuldigten ange-

messen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass er das 

Kokain an eine unbekannte Anzahl von Personen verkauft hat. Zwischen 

den einzelnen Verkäufen und dem Besitz einer qualifizierten Menge 

Kokain, für welchen die Einsatzstrafe festgesetzt worden ist, bestand – mit 

Ausnahme des Verkaufs von 9.2 Gramm am 28. April 2021 – kein enger 

Zusammenhang. Der Beschuldigte musste in der Regel zuerst Kokain 

beschaffen, bevor er es weiterverkaufen konnte. Entsprechend hoch ist der 

 - 25 - 

 

 

Gesamtschuldbeitrag der einzelnen weiteren Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz zu veranschlagen. Es rechtfertigt sich, die 

Einsatzstrafe von 18 Monaten um 12 Monate auf 30 Monate Freiheitsstrafe 

zu erhöhen.  

 

Die bis anhin ermittelte Gesamtfreiheitsstrafe wäre nunmehr für die 

weiteren Straftaten (mehrfacher Betrug (Anklageziffern I./5.4.-8.), Fahren 

ohne Berechtigung) sowie die negative Täterkomponente (siehe dazu 

sogleich) weiter zu erhöhen. Dazu wäre die Zusatzstrafe von 4 Monaten zu 

addieren gewesen, was zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von deutlich mehr 

als 30 Monate führen würde. Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist 

es dem Obergericht jedoch verwehrt, eine höhere als die von der Vor-

instanz ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe (inkl. der Widerrufsstrafe, 

siehe dazu unten) von 30 Monaten resp. 2 ½ Jahren auszusprechen (Art. 

391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die 

weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine 

Strafe aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der 

beschuldigten Person abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt 

es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 2 ½ 

Jahren. 

 

5.7.3. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der mehrseitige 

Strafregisterauszug des Beschuldigten weist teilweise einschlägige 

Vorstrafen auf. Er liess sich weder von bedingten noch unbedingten Geld- 

oder Freiheitsstrafen abhalten, erneut straffällig zu werden. Das Vorleben 

wirkt sich somit negativ aus (BGE 136 IV 2.6.2). 

 

Zwar legte der Beschuldigte bezüglich einzelner ihm vorgeworfener 

Sachverhalte ein Geständnis ab. Er hat allerdings nur das zugegeben, was 

sowieso auf der Hand lag. Der Beschuldigte hat wiederholt Betäubungs-

mittel an eine verdeckte Fahnderin verkauft und war deshalb klar 

identifizierbar und ein Bestreiten wäre zwecklos gewesen. Bezüglich der 

Betrugshandlungen konnte er über seine elektronischen Spuren (IP-

Adresse usw.) überführt werden. Die Strafuntersuchung wurde durch die 

Zugeständnisse des Beschuldigten folglich nicht wesentlich erleichtert. 

Insoweit er nicht geständig ist, kann er hinsichtlich seines begangenen 

Unrechts weder einsichtig noch reuig sein. Gesamthaft ist beim 

Beschuldigten denn auch keine Einsicht und Reue, die über eine blosse 

Tatfolgenreue hinausgeht, auszumachen. Vielmehr versucht er die Delikte 

mit seiner (selbstverschuldeten) finanziellen Lage und dem Drogenkonsum 

zu erklären. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang 

an vollumfänglich geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig 

reuigen Täter möglich ist, kommt somit nicht in Frage.  

 

 - 26 - 

 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des heute 45-jährigen 

Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten 

Faktoren. Seine Strafempfindlichkeit erscheint maximal durchschnittlich 

(siehe dazu oben).  

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren, was 

sich, würde nicht das Verschlechterungsverbot gelten, straferhöhend 

auswirken würde. 

 

5.8. 

Bei einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren ist gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB 

und Art. 43 Abs. 1 StGB nur die Ausfällung einer teilbedingten Strafe – 

jedoch nicht einer vollbedingten Strafe – möglich. Bei einer Schlecht-

prognose ist auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen 

(BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).  

 

Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Straftaten noch 

während laufender Probezeit der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl vom 19. Mai 2020 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 

6 Monaten begangen. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein 

Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe. Das 

Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufsstrafe) 

erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der 

Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von 

weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, 

den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann 

der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine 

Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB 

verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.5 mit Hinweisen). 

Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer 

Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. 

 

Der Beschuldigte, bei dem es sich um einen unbelehrbaren Wieder-

holungstäter handelt, hat sich weder von Verurteilungen noch vom Vollzug 

von Strafen abschrecken lassen und manifestiert damit eine sehr hohe 

Gleichgültigkeit gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem. Er nahm die 

ihm gewährte Chance, sich zu bewähren, nicht wahr. Im Gegenteil hat er 

nunmehr sogar noch schwerere Straftaten begangen, was auf eine 

erhebliche Unbelehrbarkeit schliessen lässt. Unter diesen Umständen ist 

ihm auch unter Berücksichtigung der Wechselwirkung sowohl für die neue 

Strafe als auch die Widerrufsstrafe eine eigentliche Schlechtprognose zu 

stellen, zumal sich die Lebensumstände des Beschuldigten nicht 

grundlegend verändert haben. 

 

 - 27 - 

 

 

Nach dem Gesagten ist die neu auszusprechende Freiheitsstrafe von 2 ½ 

Jahren unbedingt auszusprechen und der gemäss Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Mai 2020 für die Freiheitsstrafe von 

6 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug zu widerrufen. Da die wider-

rufene und die neue Strafe gleicher Art sind, wäre an sich in sinngemässer 

Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden (Art. 46 Abs. 1 

StGB). Da vorliegend aufgrund des Verschlechterungsverbots keine 

höhere als die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 ½ 

Jahren ausgesprochen werden kann, bleibt es trotz Widerruf bei dieser 

Strafe. Dass dieses Ergebnis, nämlich die Nichtauswirkung der Widerrufs-

strafe, zu einem möglicherweise als unbillig empfundenen Ergebnis führt, 

ist der gesetzgeberischen Regelung geschuldet. 

 

5.9. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte als teilweise Zusatzstrafe zum 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. September 

2020 zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 ½ Jahren (inkl. 

Widerrufsstrafe) zu verurteilen.  

 

Die im vorliegenden Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft von 

insgesamt 78 Tagen (28. April 2021 bis 14. Juli 2021) sowie die im 

Verfahren, das mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

19. Mai 2020 (Widerrufsstrafe) geendet hat, ausgestandene Unter-

suchungshaft von 2 Tagen, insgesamt 80 Tage, sind dem Beschuldigten 

auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB; Art. 110 Abs. 7 StGB). 

 

6. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten unter Ausschreibung im SIS für 10 

Jahre des Landes verwiesen. 

 

Der Beschuldigte hat die Landesverweisung lediglich mit Verweis auf den 

beantragten Freispruch vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz als Katalogtat begründet. Vorliegend 

wird der Beschuldigte jedoch der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gemäss 

Anklageziffer I./2. schuldig gesprochen, womit eine Katalogtat gemäss Art. 

66 Abs. 1 lit. o StGB vorliegt. Zu Recht wendet sich der Beschuldigte für 

diesen Fall nicht gegen die Landesverweisung oder deren Dauer (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 9 f.). Auf die Landesverweisung ist deshalb nicht 

weiter einzugehen bzw. es kann auf die für den Fall des Schuldspruchs 

wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

 - 28 - 

 

 

7.  

7.1. 

Die Vorinstanz hat die Zivilklage der H._____ SA teilweise gutgeheissen 

und den Beschuldigten verpflichtet, ihr Schadenersatz in der Höhe von 

Fr. 5'841.19 zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Zivilforderung auf den 

Zivilweg verwiesen (vorinstanzliches Urteil, E. VI./1 ff.).  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, auf die Zivilforderung der 

H._____ SA sei mangels Geschädigtenstellung nicht einzutreten 

(Berufungsbegründung, S. 9 f.).  

 

7.2. 

Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 

Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Beim Betrug 

ist dies die betrogene Person (JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage 2023, N. 2 zu Art. 115 

StPO; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 56 zu Art. 115 StPO). Bloss 

mittelbar verletzt sind die rechtsgeschäftlichen Rechtsnachfolger der 

unmittelbar verletzten Person. Der Zessionar gemäss Art. 164 OR einer 

aus der Straftat abgeleiteten Schadenersatzforderung ist somit nicht im 

Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO geschädigt und kann sich nicht als 

Privatkläger konstituieren (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 26 zu 

Art. 115 StPO).  

 

Die H._____ SA hat sich die Forderungen der Betreiber der Online-Shops 

abtreten lassen (vgl. UA act. 230). Als blosse Rechtsnachfolgerin ist sie 

lediglich mittelbar betroffen, weshalb sie entgegen der Vorinstanz nicht als 

Privatklägerin zuzulassen und auf ihre Zivilklage nicht einzutreten ist. Die 

Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt somit als 

begründet. 

 

8.  

8.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der 

Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insoweit einen für ihn günstigeren 

Entscheid, als dass in Bezug auf Anklageziffer I./1. kein Schuldspruch 

wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, 

sondern wegen mehrfachen (einfachen) Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz ergeht. Dies ist allerdings allein dem Umstand 

geschuldet, dass die gehandelten Einzelmengen Kokain entgegen der 

Vorinstanz nicht zu addieren, sondern separat zu beurteilen sind. Auf die 

Strafzumessung wirkt sich dies nicht aus. Dasselbe gilt für die im Vergleich 

zur Vorinstanz abweichende rechtliche Qualifikation von Anklageziffer I./2. 

Sodann erwirkt der Beschuldigte, dass auf die Zivilforderung nicht 

 - 29 - 

 

 

eingetreten wird. Dabei handelt es sich aber um einen vergleichsweise 

untergeordneten Punkt. Im Übrigen ist die Berufung des Beschuldigten 

abzuweisen. Ohne Geltung des Verschlechterungsverbots wäre gar eine 

deutlich höhere Freiheitsstrafe auszusprechen gewesen. Nachdem der 

vorinstanzliche Entscheid somit nur unwesentlich abgeändert wird, recht-

fertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 

vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO 

i.V.m. 1 18 VKD).  

 

8.2. 

Der amtliche Verteidiger ist gestützt auf seine anlässlich der Berufungs-

verhandlung eingereichte Kostennote – angepasst an die effektive Dauer 

der Berufungsverhandlung – mit gerundet Fr. 6'260.00 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 2bis AnwT).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurück-

zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 

Abs. 4 lit. a StPO).  

 

9. 

9.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so 

sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch 

dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten 

Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle 

Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig 

waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 

E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).  

 

Zwar entfällt hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in teilweiser Gutheissung der 

Berufung ein Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung (siehe 

dazu oben). Es ergeht diesbezüglich jedoch formell kein Freispruch, 

sondern gestützt auf den angeklagten Sachverhalt gemäss Anklageziffer 

I./1. ein Schuldspruch wegen mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in 

Bezug auf den Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffer I./1. in einem Punkt 

(Verkauf von 0,31 Gramm Kokain am 27. April 2021 an B._____) 

freigesprochen. Dieser Vorwurf stand aber in einem engen Zusammenhang 

mit den übrigen Vorwürfen, so dass keine Untersuchungshandlungen 

ersichtlich sind, die ansonsten nicht notwendig gewesen wären. 

 - 30 - 

 

 

Auswirkungen auf die rechtliche Qualifikation hat der Freispruch ebenfalls 

nicht. Hinsichtlich Anklageziffer I./2. bleibt es beim Schuldspruch wegen 

qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die 

übrigen Schuldsprüche wurden ebenfalls bestätigt (siehe dazu oben), 

weshalb es bei einer Verurteilung des Beschuldigten und den Kostenfolgen 

gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO bleibt. Dem Beschuldigten sind ausgangs-

gemäss die gesamten vorinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

Insoweit die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Höhe der erstinstanzlichen 

Verfahrenskosten anlässlich der Berufungsverhandlung eine Korrektur des 

Postens «Mitwirkung anderer Behörden» eingereicht hat (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 11), kann auf diese nicht abgestellt werden. Die 

Staatsanwaltschaft hat weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben, 

weshalb die vorinstanzlichen Verfahrenskosten im Berufungsverfahren 

nicht zum Nachteil des Beschuldigten erhöht werden können. Entgegen 

dem Beschuldigten (vgl. vorgängige Berufungsbegründung Ziff. 5.1) ist 

sodann nicht ersichtlich, dass im Posten «Kosten für die Mitwirkung 

anderer Behörden» Übersetzungskosten enthalten wären (vgl. Plädoyer 

Staatsanwaltschaft S. 3 und Beilage Plädoyer Berufungsverhandlung). 

 

9.2. 

Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche 

Verfahren von Fr. 11'235.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ist im 

Berufungsverfahren unangefochten geblieben, weshalb darauf nicht mehr 

zurückzukommen ist.  

 

Diese Entschädigung (ohne Übersetzungskosten von Fr. 542.00, welche 

gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO endgültig auf die Staatskasse zu 

nehmen sind) ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

10. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

  

 - 31 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig: 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (Anklageziffer I./1.); 

- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer I./2.); 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer I./3.) [in Rechtskraft 

erwachsen]; 

- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 

(Anklageziffer I./4.) [in Rechtskraft erwachsen]; 

- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch mehrfaches 

Nichtbeachten eines Lichtsignals gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 27 Abs. 1 SVG (Anklageziffer I./4.) [in Rechtskraft erwachsen]; 

- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 StGB (Anklageziffer I./5.); 

- des geringfügigen Betrugs gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 

146 StGB (Anklageziffer I./5.2.).  

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB 

 

teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau vom 3. September 2020 

 

zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 ½ Jahren (inkl. 

Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 2.2.) 

 

und zu einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt.  

 

2.2. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Mai 2020 

für die Freiheitsstrafe von 6 Monaten gewährte bedinge Strafvollzug wird 

widerrufen. Die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bildet Bestandteil der 

Gesamtfreiheitsstrafe gemäss Ziff. 2.1. 

 

2.3. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 80 Tagen wird dem 

Beschuldigten an die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 - 32 - 

 

 

3.  

Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 10 Jahre 

des Landes verwiesen.  

 

Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem angeordnet. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Folgende beschlagnahmten Betäubungsmittel und Gegenstände werden 

einzogen: 

 

- 71 Gramm Kokain 

- 0.5 Gramm Haschisch 

- 28 Gramm Streckmittel  

- 8 Tabletten Temesta  

- Pillen «alza 18» 

- 1 Sony Xperia 5 

- 1 Samsung Galaxy S20 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.  

 

5. 

Auf die Zivilklage der H._____ SA wird nicht eingetreten.  

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

6.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'260.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

7. 

7.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 10'658.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'200.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

7.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 11'235.90 auszurichten.  

 

 - 33 - 

 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten in der Höhe von 

Fr. 10'693.00 zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben.  

 

 

 Zustellung an: […] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 9. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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