# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59d2faab-644e-5ad3-b25d-4460d1d3cae2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 03.05.2017 810 17 98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-98_2017-05-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 3. Mai 2017 (810 17 98) 

 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Beschwerdelegitimation bei Anfechtung eines Antrittsinventars 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Martin Michel 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
 

 C.____, Beigeladene  
 
 
 

Betreff Abnahme des Antrittsinventars  
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
3. April 2017) 

 
 
 
 
1. Am 27. Oktober 2016 ernannte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ 
(KESB) D.____ zum Beistand von C.____ (geb. 1962). Dieser übermittelte der KESB am 
31. Januar bzw. 21. März 2017 das Antrittsinventar per 27. Oktober 2016.  

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2. Mit Entscheid vom 3. April 2017 nahm die KESB das Antrittsinventar über den Besitz-
stand von C.____ ab und forderte den Beistand auf, ihr bis am 31. Mai 2017 ein definitives 
Budget vorzulegen. 
 
3. Dagegen erhob A.____, der Bruder von C.____, am 13. April 2017 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit dem 
Rechtsbegehren, den Entscheid der KESB vom 3. April 2017 zu revidieren und den Betrag der 
erfassten Schulden der Realität anzupassen. In der Begründung macht er im Wesentlichen gel-
tend, im Antrittsinventar seien mit Fr. 11'899.-- nicht alle Schulden seiner Schwester erfasst 
worden. Alleine ihm gegenüber würden sich die Schulden seiner Schwester auf Fr. 71'663.15 
belaufen. 
  
4. Es wurden keine Vorakten und Vernehmlassungen eingeholt.  
 
5. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 i.V.m. § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung 
des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen Entscheide der Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht, erhoben werden. Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen seine Zu-
ständigkeit und untersucht, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, 
d.h. es prüft, ob die formellen Voraussetzungen (die sogenannten "Sachurteilsvorausset-
zungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 VPO). Zu den Sachurteilsvoraussetzungen gehören nament-
lich ein taugliches Anfechtungsobjekt, eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr, die Zu-
ständigkeit der Rechtsmittelinstanz, die Legitimation und die Beschwer des Beschwerdeführers 
(vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-
MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 1506 ff.). Sind diese Vorausset-
zungen nicht erfüllt, tritt das Gericht auf ein Rechtsmittel nicht ein. Bei offensichtlichem Fehlen 
einer Eintretensvoraussetzung entscheidet die präsidierende Person durch Präsidialentscheid 
(§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 
 
6. Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid der KESB vom 3. April 2017 an, mit wel-
chem die KESB das Antrittsinventar über den Besitzstand von C.____ abgenommen hat. Dies-
bezügliche "Verfügungen" der KESB haben keine rechtsgestaltende Wirkung mit Bezug auf 
strittige Forderungen oder Ansprüche, sondern stellen Anordnungen über das zu verwaltende 
Vermögen an die Adresse des Beistands und bezüglich der eigenen Verwahrungs- und Auf-
sichtspflicht dar (KURT AFFOLTER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilge-
setzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, Art. 405 ZGB N 36). Daraus erhellt, dass der Beschwerde-
führer durch den Entscheid der KESB formell nicht belastet ist. Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB 
sind sodann nur die am Verfahren beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person na-
hestehenden Personen (Ziff. 2) und Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3), zur Beschwerde be-
fugt. Der Beschwerdeführer war nicht am Verfahren beteiligt. Zudem kann der Beschwerdefüh-

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rer trotz seines verwandtschaftlichen Verhältnisses seine Beschwerdeberechtigung nicht aus 
Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ableiten, weil er eigene Interessen wahrnimmt – der Beschwerdefüh-
rer macht eigene finanzielle Forderungen gegenüber der Betroffenen geltend – und daher ein 
Interessenkonflikt vorliegt. Folglich kann er nicht als nahestehende Person im Sinne von 
Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB angesehen werden (vgl. zur nahestehenden Person: Urteil des Bun-
desgerichts 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5. ff.). Ein eigenes rechtlich geschütztes 
Interesse des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB an einer gerichtli-
chen Korrektur des angefochtenen Entscheids ist dazu nicht ersichtlich, da der Entscheid – wie 
dargelegt – ihm gegenüber keinerlei Rechtswirkungen zeitigt. Auf die Beschwerde ist demzufol-
ge gestützt auf § 1 Abs. 3 lit. e VPO im Rahmen eines Präsidialentscheids nicht einzutreten. 
 
7. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, aufgrund des geringen Aufwands gestützt auf 
§ 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 
Abs. 1 VPO). 
 
 
  

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Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber