# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65777cd9-2d62-5521-9b06-3cb82a894ce9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-12-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.12.2011 E-3966/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3966-2011_2011-12-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3966/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  D e z e m b e r  2 0 11  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, 

Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am 1. Mai 1989, 

Türkei, 

c/o Schweizerische Vertretung in Ankara, 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 5. Mai 2011 / N (…). 

 

 

E-3966/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie aus B._______ (Geburtsort) – suchte am 23. Dezember 2010 bei 

der schweizerischen Vertretung in Ankara um Asyl nach und wurde dort 

am 24. Februar 2011 zu ihren Asylgründen angehört. 

Dabei machte die Studentin im Wesentlichen geltend, dass sie in ein Ge-

richtsverfahren verwickelt sei, das derzeit beim Kassationshof hängig sei. 

Man werfe ihr vor, ein Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Ar-

beiterpartei Kurdistans) zu sein, weil sie an Festlichkeiten und an einer 

Boykottaktion an ihrer Universität teilgenommen habe. Eine Woche später 

sei sie aufgrund ihrer Teilnahme an diesem Boykott für einen Tag in Ge-

wahrsam genommen worden. Vom 14. April 2009 bis zum 13. April 2010 

sei sie danach in der geschlossenen Anstalt Typ E in Diyarbakir in Unter-

suchungshaft gewesen. Schliesslich sei sie erstinstanzlich vom 5. Gericht 

für schwere Straftaten in Diyarbakir wegen "Mitgliedschaft bei der PKK" 

zu sechs Jahren und drei Monaten und wegen "Propaganda für die PKK" 

zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Auf die Details 

dieser Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Zur Untermauerung der Vorbringen reichte sie eine Nüfüskopie, eine Ko-

pie ihres türkischen Reisepasses (gültig bis 11. Januar 2012) und jeweils 

eine Kopie mit deutscher Übersetzung der Anklageschrift der Staatsan-

waltschaft in Diyarbakir vom (…) 2009 und des erstinstanzlichen Urteils 

des 5. Gerichts für schwere Straftaten in Diyarbakir vom (…) 2010 ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Mai 2011 – eröffnet am 8. Juni 2011 – bewilligte das 

BFM die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz nicht und lehnte 

ihr Asylgesuch ab.  

Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass die Beschwerdeführerin 

nicht schutzbedürftig sei. Eine strafrechtliche Verfolgung von Unterstüt-

zungstätigkeiten für die PKK sei im Kern als rechtsstaatlich legitim zu be-

zeichnen. Da die Beschwerdeführerin selber eingeräumt habe, an den 

erwähnten Festlichkeiten sowie am Sitzstreik teilgenommen zu haben, 

die allesamt in Gewalt ausgeartet und bei denen Personen zu Tode ge-

kommen seien, seien die Schlussfolgerungen der türkischen Behörden, 

wonach die Beschwerdeführerin die PKK in qualifizierter Weise unter-

E-3966/2011 

Seite 3 

stützt habe, plausibel. Davon ausgehend, dass die Beschwerdeführerin 

die PKK und somit eine gewaltextremistische Organisation unterstütze, 

sei überdies zu bemerken, dass eine Einreise von Personen aus dem 

Umfeld der PKK nicht im Interesse der Schweiz liege. Auf die Details die-

ser Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 4. Juli 2011 (Poststempel: 7. Juli 2011) reichte die Be-

schwerdeführerin bei der schweizerischen Botschaft in Ankara eine Be-

schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein, die diese am 13. Juli 

2011 an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. 

Dabei wurde geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin kein Mitglied 

einer terroristischen Organisation sei, sondern nur eine kurdische Studen-

tin. Dies sei auch der einzige Grund, weshalb zahlreiche Verfahren gegen 

sie eröffnet worden seien. Wenn sie nicht so schnell wie möglich aus der 

Türkei ausreisen könne, werde sie mehr als zehn Jahre in Haft bleiben 

müssen. Damit wurde implizit beantragt, die Verfügung des BFM sei auf-

zuheben und der Beschwerdeführerin sei die Einreise in die Schweiz zu 

bewilligen sowie Asyl zu gewähren.  

D.  

Mit Verfügung vom 8. August 2011 – eröffnet am 14. September 2011 – 

forderte das Bundesverwaltungsgericht angesichts ihrer Mitwirkungs-

pflicht die Beschwerdeführerin auf, die erwähnten "zahlreichen Verfahren" 

näher zu konkretisieren, da bis anhin nur von einem Verfahren die Rede 

gewesen sei. 

Mit Eingabe vom 22. September 2011 (dem Bundesverwaltungsgericht 

am 12. Oktober 2011 von der schweizerischen Vertretung zugestellt) kor-

rigierte denn die Beschwerdeführerin dahingehend, dass ihre Aussage 

ein Missverständnis sei; sie sei konkret nur in das schon erwähnte, eine 

Verfahren verwickelt. 

E.  

Am 21. September 2011 übermittelte die Schweizerische Vertretung dem 

Bundesverwaltungsgericht weitere Dokumente der Beschwerdeführerin. 

Dabei handelte es sich um jeweils eine Kopie einer Stellungnahme des 

Staatsanwaltes des Kassationshofes an die 9. Strafkammer desselben 

Gerichts vom (…) 2010 und des inzwischen erlassenen Urteils der 

E-3966/2011 

Seite 4 

9. Kammer des Kassationshofs vom (…) 2011, welches von Amtes wegen 

durch das Bundesverwaltungsgericht übersetzt wurde und welches das 

erstinstanzliche Urteil bestätigt. Ferner wurden je eine Kopie eines 

Schreibens des türkischen Anwalts der Beschwerdeführerin in der Türkei 

und von dessen Generalvollmacht eingereicht. 

F.  

Im Rahmen der Vernehmlassung vom 30. September 2011 stellte das 

BFM fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen 

oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung seines Standpunktes 

rechtfertigen könnten. 

Gemäss dem inzwischen erlassenen Urteil des Kassationshofs verbleibe 

für die Beschwerdeführerin nach Anrechnung der Untersuchungshaft und 

eines Straferlasses von 25%, der üblicherweise gewährt werde, eine 

Reststrafe von knapp fünf Jahren; daraus – wie bereits in der Verfügung 

vom (…) 2011 festgestellt worden sei – lasse sich kein Politmalus ablei-

ten. Zudem gehe das BFM nach wie vor davon aus, dass die Beschwer-

deführerin die PKK in qualifizierter Weise unterstützt habe; die Schweiz 

habe an der Einreise solcher Personen kein Interesse. 

G.   

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 – eröffnet am 2. November 2011 – 

lud das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin zur Replik ein. 

Gemäss Schreiben der Schweizerischen Botschaft in Ankara vom 

23. November 2011 brachte die Beschwerdeführerin am 21. November 

2011 einen Brief des türkischen Anwalts der Beschwerdeführerin vom 

10. November 2011 ein, der von Amtes wegen durch das Bundesverwal-

tungsgericht übersetzt wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

E-3966/2011 

Seite 5 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – 

was vorliegend nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens 

des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer schweizeri-

schen Vertretung im Ausland gestellt werden. Diese führt in der Regel mit 

der asylsuchenden Person eine Befragung durch. Ist dies nicht möglich, 

ist die Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzulegen 

(Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfra-

gen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Schweizerische Vertretung überweist das 

Gesuch sowie einen ergänzenden Bericht dem BFM, welches die Einrei-

se in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn der 

schutzsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- 

oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen 

(Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG). Das Bundesamt kann ein im Ausland ge-

stelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Ver-

E-3966/2011 

Seite 6 

folgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und 7 AsylG) oder ihr die Aufnah-

me in einen Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind 

grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein 

weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz 

und zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer 

anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- 

und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend 

ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, 

d.h. die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG glaubhaft erscheint und der Verbleib am Aufenthaltsort für die 

Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann, bzw. ob der 

betreffenden Person – ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung 

im Sinne von Art. 3 AsylG – zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat 

um Aufnahme zu bemühen (vgl. BVGE E-8127/2008 vom 15. Mai 2011 

E. 3; EMARK 2005 Nr. 19 E. 4; EMARK 2004 Nr. 20 E. 3b; EMARK 2004 

Nr. 21 E. 2; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2). 

4.   

4.1. Das BFM hat in seiner abweisenden Verfügung vom 5. Mai 2011 die 

Haft der Beschwerdeführerin von über sieben Jahren, die gemäss dem 

Urteil des Kassationshofs vom (…) 2011 bestätigt wurde, nicht in Frage 

gestellt. Indessen ist die Vorinstanz der Meinung, dass die Beschwerde-

führerin nicht schutzbedürftig im Sinne von Art. 3 AsylG sei, da sie die 

PKK in qualifizierter Weise unterstützt habe, indem sie an den Feierlich-

keiten anlässlich des Geburtstages von Abdullah Öcalan und am Sitz-

streik an ihrer Universität in vermummter Form teilgenommen habe. Die-

se Aktionen seien in gewalttätigen Konfrontationen mit den Sicherheits-

kräften ausgeartet, wobei Personen zu Tode gekommen seien. Aufgrund 

dieser Umstände seien die Schlussfolgerungen der türkischen Behörden 

plausibel und es sei davon auszugehen, dass die Verurteilung wegen Un-

terstützung der PKK und Propaganda für die PKK zu Recht erfolgt sei. 

Auch gelte es festzuhalten, dass das türkische Strafverfahren gegen die 

Beschwerdeführerin mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt worden sei und 

nicht als illegitim erscheine. In Anbetracht der allgemein verbesserten 

Menschenrechtssituation in der Türkei müsse die Beschwerdeführerin 

während des bevorstehenden Strafvollzugs keine menschenrechtswidrige 

Behandlung befürchten. Des Weiteren habe das Gericht die Strafe "we-

E-3966/2011 

Seite 7 

gen guten Betragens vor Gericht" um 1/6 reduziert, was auf ein rechts-

staatlich korrekt geführtes Strafverfahren hindeute. Auch aus der Höhe 

der Strafe lasse sich kein Politmalus ableiten, wie ein Vergleich mit dem 

deutschen Strafgesetz zeige. Letzteres sehe für die Unterstützung von 

gewaltextremistischen Organisationen eine Freiheitsstrafe von sechs Mo-

naten bis zu zehn Jahren vor. Ferner liege es nicht im Interesse der 

Schweiz, Personen aus dem Umfeld der PKK, eine gewaltextremistische 

Organisation, eine Einreisebewilligung zu erteilen. 

Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin ausser einem Bekannten 

keinerlei Beziehungen zur Schweiz. Es sei ihr zuzumuten, sich um Auf-

nahme in einem anderen Staat – vorliegend komme Kroatien in Be-

tracht – zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

4.2. In der Beschwerdeschrift wurde demgegenüber festgehalten, dass 

die Beschwerdeführerin kein Mitglied einer terroristischen Organisation 

sei. Der einzige Grund, weshalb sie in ein Strafverfahren verwickelt sei, 

sei ihre kurdische Herkunft. In der Türkei sei indes jeder ein Terrorist, der 

sein Recht auf Versammlungsfreiheit ausübe. Wenn sie nicht so schnell 

als möglich die Türkei verlassen könne, werde sie mehr als zehn Jahre in 

Haft verbringen. 

5.  

5.1. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Einreise der Beschwerdefüh-

rerin in die Schweiz verweigert hat. 

5.2. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich – gemäss ihren Aussa-

gen – um eine Studentin der Dicle-Universität in Diyarbakir (Berufshoch-

schule, Abteilung […]). Anfangs April 2009 habe sie an einer Feier, die 

von der DTP (Partiya Civaka Demokratîk, Partei der demokratischen Ge-

sellschaft) organisiert gewesen sei und anlässlich des 60. Geburtstages 

von Abdullah Öcalan stattgefunden habe, teilgenommen. Dabei habe es 

sich um ein legales Konzert mit sechzig Künstlern gehandelt; am nächs-

ten Tag habe ein illegaler Marsch zum Geburtsort von Abdullah Öcalan 

stattgefunden, bei welchem es zum Konflikt mit der Polizei gekommen 

sei. Zwei Personen seien dabei umgekommen, einer von ihnen sei ein 

Freund und Kommilitone der Beschwerdeführerin namens C._______ 

gewesen. Am 6. April 2009 habe sie zusammen mit ungefähr tausend 

Studenten an einer legalen Boykottaktion auf dem Gelände der Universi-

E-3966/2011 

Seite 8 

tät teilgenommen, welche zum Gedenken an den Freund stattgefunden 

habe. Schliesslich habe die Polizei den Streik aufgelöst und ca. 

15 Personen festgenommen. Eine Woche später sei auch die Beschwer-

deführerin in Gewahrsam genommen worden. Sie habe dann ein Jahr, bis 

am 13. April 2010, in Untersuchungshaft in einer geschlossenen Anstalt 

verbracht. Dabei sei sie nicht physisch beeinträchtigt worden, indes sei 

sie öfters beschimpft worden und verschiedenen Disziplinarstrafen unter-

legen gewesen. Am (…) 2010 ist die Beschwerdeführerin schliesslich 

gemäss dem Urteil des 5. Gerichts für schwere Straftaten in Diyarbakir 

wegen "Verübung von Straftaten im Namen einer Terrororganisation" und 

der "Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation" zu sechs Jahren und drei 

Monaten sowie wegen "Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisati-

on" zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Dieses erst-

instanzliche Urteil wurde am (…) 2011 durch den Kassationshof bestätigt. 

Ausser an den erwähnten Aktionen habe sie im Kultur- und Jugendzent-

rum der DTP – ohne dort jemals Mitglied gewesen zu sein – Theater- und 

Musikkurse besucht; sodann habe sie für die DTP während den Lokal-

wahlen des Jahres 2009 Umfragen durchgeführt. Als Studentin sei sie 

ferner, ohne eine Funktion inne gehabt zu haben, bis zu ihrer Verhaftung 

Mitglied des DÜÖDER (Dicle Üniversitesi Ögrenci Dernegi, Verein der 

Studenten der Universität Dicle) gewesen, für welchen sie Studentenzei-

tungen auf dem Campus verkauft habe. Indes sei sie nie politisch aktiv 

gewesen. Auch habe sie nie jegwelche Gewalt ausgeübt. 

5.3. Nach dieser Darlegung kann nicht gesagt werden, dass es sich bei 

der Beschwerdeführerin um eine gewaltbereite Frau handelt, welche die 

PKK in qualifizierter Weise unterstützt. Im Gegenteil, es ist davon auszu-

gehen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine einfache Stu-

dentin handelt, die auf friedlichem Weg ihren Unmut über die kurdische 

Sache zum Ausdruck bringen wollte und dafür zu über sieben Jahren Ge-

fängnis verurteilt wurde. Dass der illegale Umzug (und der Boykott) zu 

Gewaltexzessen und zum Tod von zwei Teilnehmern geführt haben soll, 

kann nicht auf die Beschwerdeführerin zurückgeführt werden. Auch aus 

dem Schreiben des Anwalts vom 10. November 2011 sowie aus ihren 

Aussagen vor dem 5. Gericht für schwere Straftaten in Diyarbakir erge-

ben sich keine Anhaltspunkte, die auf eine Gewaltbereitschaft seitens der 

Beschwerdeführerin hindeuten. Vielmehr begründete sie ihre Teilnahme 

am Marsch damit, dass dies eine Feier mit Künstlern gewesen sei, die 

das Ziel gehabt habe, am Geburtsort von Abdullah Öcalan Bäume zu 

pflanzen; mit den vermummten Teilnehmern, die eine PKK-Flagge getra-

E-3966/2011 

Seite 9 

gen haben sollen, habe sie nichts zu tun gehabt. Hinsichtlich des Sitz-

streiks betonte sie, dass sie ihr Gesicht zwar mit einem Palästinensertuch 

bedeckt habe, indes könne sie sich nicht erinnern, Slogans gerufen zu 

haben. 

5.4. Die Verurteilung zu einer Haft von sechs Jahren und drei Monaten 

sowie zu einem Jahr und acht Monaten einzig für die Teilnahme an zu-

nächst friedlichen Kundgebungen – die möglicherweise in Gewalttätigkei-

ten ausgeartet sind, die vermutlich jedoch ohne Beteiligung der Be-

schwerdeführerin vonstattengingen – kann nicht a priori als rechtsstaat-

lich legitim bezeichnet werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das 

Verfahren gegen die Beschwerdeführerin politisch motiviert und sie einem 

Politmalus ausgesetzt war. Die Vermutung des BFM, der üblicherweise 

gewährte Straferlass werde wohl die Strafe um 25% reduzieren, ist eher 

als Spekulation zu betrachten und kann diese Ansicht nicht umstürzen.  

5.5. In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des Strafverfah-

rens ein politisches Datenblatt erstellt worden sein dürfte, das – nach 

vorhandenen Informationen – erst gelöscht wird, wenn die Tat verjährt 

oder die Strafe vollzogen ist. In der Regel dürfte bereits aufgrund dieser 

Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich rele-

vanter staatlicher Verfolgung auszugehen sein (vgl. BVGE 2010/9 E. 5). 

Aufgrund dieses landesweiten Datenblatts und des Strafregistereintrags 

ist es für die Beschwerdeführerin ferner wohl nicht möglich, sich an einem 

anderen Ort in der Türkei unbehelligt niederzulassen (vgl. BVGE 2010/9 

E. 5.4; EMARK 2005/11 E. 5.4). 

5.6. Aufgrund der aktuellen Aktenlage besteht kein hinreichender Grund 

zur Annahme einer Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne  

von Art. 53 AsylG, zumal keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, 

dass sie verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Bestimmung begangen 

habe oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährde (vgl. 

BVGE E-8127/2008 vom 12. Mai 2011). 

5.7. Zusammenfassend lässt sich schlussfolgern, dass, ohne eine ab-

schliessende Beurteilung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin vor-

zunehmen, prima facie eine Gefährdung nach Art. 3 AsylG vorliegend 

nicht ausgeschlossen werden kann. Ferner kann der Beschwerdeführerin 

der Verbleib in der Türkei nicht zugemutet werden.  

6.   

E-3966/2011 

Seite 10 

6.1. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin zugemutet werden 

kann – prioritär vor der Schweiz – in einem anderen Staat um Schutz 

nachzusuchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Dabei haben die Behörden eine 

Abwägung der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in einem Drittstaat vor-

zunehmen; die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person 

zur Schweiz spielt ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium 

(EMARK 2004/21 E. 4b.aa). 

6.2. Nach der Meinung der Vorinstanz könne die Beschwerdeführerin mit 

einem türkischen Pass visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort ein 

rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren durchlaufen. 

6.3. Aufgrund der Akten muss davon ausgegangen werden, dass die Be-

schwerdeführerin zu Kroatien keinerlei Bezug hat. Hingegen verfügt sie 

gemäss ihrer Beschwerdeschrift in der Schweiz über einen Freund na-

mens D._______ (N […]), der als Flüchtling aufgenommen wurde und in 

E._______ lebt. Zwar ist nicht ersichtlich, wie tief diese Freundschaft ist, 

indes erscheint die Alternative des BFM, in Kroatien Schutz zu suchen, 

dennoch als nicht opportun. Folglich hat die Vorinstanz die Ausschluss-

klausel nach Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt. 

7.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht verletzt bzw. nicht angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten im Sinne der Erwägungen gutzuheis-

sen, die Verfügung des BFM vom 5. Mai 2011 aufzuheben und das Bun-

desamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz 

zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen. 

8.  

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2. Da die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht nicht vertreten wurde, ist nicht davon auszugehen, 

ihr seien durch die Beschwerdeführung notwendige Kosten erwachsen. 

Daher ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

E-3966/2011 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 5. Mai 2011 wird aufgehoben und das BFM 

wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zur 

Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die zuständige Schweizer 

Vertretung und das BFM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: