# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 086185f5-379b-5b99-ba2b-02dcf80c4d2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2010 E-802/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-802-2010_2010-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-802/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Andreas Fäh, Rechtsanwalt 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
8. Januar 2010 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-802/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  nach  eigenen  Angaben  seinen 
Heimatstaat  Türkei  am  20.  November  2009  und  reiste  am  25. 
November 2009 in die Schweiz ein, wo er am 26. November 2009 ein 
Asylgesuch stellte. Am 1. Dezember 2009 wurde er im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  sowie  am  15.  Dezember  2009  vom 
BFM zu seinen Ausreise- und Asylgründen befragt. Für die Dauer des 
Asylverfahrens  wurde  er  dem  Kanton  (...)  zugewiesen.  Anlässlich 
seiner  Anhörungen  trug  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
Folgendes vor:

Er  sei  ethnischer  Kurde und habe zusammen mit  seinen Eltern und 
vier jüngeren Geschwistern in seinem Heimatstaat Türkei in B_______ 
gewohnt. Sein  Vater  habe  einen  [Geschäft]  geführt,  in  welchem der 
Beschwerdeführer regelmässig mitgeholfen habe. Er sei seit dem (...). 
Lebensjahr  bzw.  seit  [Jahr]  Mitglied  der  PKK  (Partiya  Karkeren 
Kurdistan;  Arbeiterpartei  Kurdistans).  Als  Mitglied  habe  er  die  PKK 
unterstützt,  indem  er  regelmässig  eine  illegale,  monatlich 
erscheinende Zeitschrift im [Geschäft] seines Vaters sowie zusammen 
mit dem ehemaligen Schulfreund C_______, welcher diese verbotene 
Zeitschrift  jeweils  gebracht  habe,  in  Wohnhäusern  und  an  den 
Arbeitsplätzen von Kurden verkauft habe. Am 15. November 2009 sei 
C_______  von  der  Polizei  verhaftet  worden,  da  anlässlich  einer 
Personenkontrolle  Quittungszettel  betreffend  Verkauf  der  illegalen 
Monatszeitschrift  zum  Vorschein  gekommen  seien.  Aufgrund 
telefonischer Auskunft eines Freundes habe der Beschwerdeführer von 
der  Verhaftung  des  C_______  erfahren,  weshalb  er  sich  nicht  mehr 
nach  Hause  begeben  habe.  Ferner  habe  ihm  ein  weiterer  Freund 
mitgeteilt,  dass  aufgrund  der  Einvernahme  von  C_______.  die 
Polizeibeamten  darüber  in  Kenntnis  gesetzt  worden  seien,  dass  er 
ebenfalls in den illegalen Zeitschriftenverkauf involviert  gewesen sei, 
und  dass  sie  ihn  am  selben  Tag  -  wie  auch  in  den  beiden 
nachfolgenden  Tagen  -  im  [Geschäft]  seines  Vaters  gesucht  hätten. 
Des Weiteren habe ihm der erwähnte Freund, welcher zum Zeitpunkt 
der  polizeilichen  Durchsuchung  ebenfalls  im  [Geschäft]  des  Vaters 
anwesend  gewesen  sei,  telefonisch  mitgeteilt,  dass  ein  offizieller 
polizeilicher Suchbefehl gegen den Beschwerdeführer in dieser Sache 
erlassen worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich daraufhin drei 
Tage lang bei einem Bekannten in B_______ aufgehalten. Aus Angst, 

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festgenommen und aufgrund seiner  politischen Aktivität  für  die  PKK 
jahrelang  inhaftiert  und  gefoltert  zu  werden,  habe  er  B_______ 
verlassen  und  sich  nach  Istanbul  begeben.  Von  dort  aus  sei  der 
Beschwerdeführer  am 20.  November  2009  -  versteckt  im  Laderaum 
eines TIR-LKW - illegal und ohne Papiere am 25. November 2009 in 
die Schweiz eingereist.

Überdies sei der Beschwerdeführer anfangs April 2009 zusammen mit 
etwa 1000 anderen Kurden anlässlich der Feier des Geburtstages von 
A. Öcalan an einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit  der Polizei 
beteiligt  gewesen,  bei  welcher  er  und viele  andere  Beteiligte  Steine 
gegen  die  Polizisten  geworfen  hätten.  Ferner  seien  bei  diesen 
Ausschreitungen zwei Personen ums Leben gekommen. Aufgrund der 
eruierten  Fingerabdrücke,  welche  sich  auf  den  als  Wurfgeschosse 
benutzten Steinen befunden hätten, hätten sich die Polizisten noch am 
gleichen Tag bzw. einige Tage nach diesem Vorfall im Elternhaus des 
Beschwerdeführers  nach  ihm  erkundigt.  Zudem  habe  die  Polizei 
aufgrund  der  auf  den  Steinen  ermittelten  Fingerabdrücke  des 
Beschwerdeführers ein "Dossier" über ihn erstellt. Er habe nach dieser 
einmaligen  polizeilichen  Inspektion  aber  nichts  mehr  seitens  der 
Behörden in dieser Sache gehört.

Weiter  erklärte  der  Beschwerdeführer,  er  sei  aufgrund  seiner 
politischen  Aktivität  -  dem illegalen  Zeitschriftenverkauf  für  die  PKK 
und  der  Beteiligung  an  den  gewalttätigen  Ausschreitungen  im  April 
2009 - nicht gewillt, in der Türkei Militärdienst zu leisten, da er massive 
Nachteile und Übergriffe während seiner Dienstzeit zu erwarten hätte. 
Bis  anhin  sei  der  Beschwerdeführer  auch  nicht  zur  Musterung 
aufgeboten  und  hätte  auch  noch  nie  Kontakt  mit  den  türkischen 
Militärbehörden  gehabt,  aber  die  kurdische  Bevölkerung  werde 
generell  von  den  türkischen  Behörden  diskriminiert  und  schlecht 
behandelt.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer am 20. 
November 2009 die Identitätskarte zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2010 - eröffnet am 11. Januar 2010 - wies 
das  BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete 
seine  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  deren  Vollzug  an.  Zur 
Begründung  führte  es  aus,  dass  die  Vorbringen  des 

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Beschwerdeführers  weder  den Anforderungen an die  Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  standzuhalten  vermöchten  noch  asylrelevant  seien. 
Ausserdem sei  der  Vollzug der  Wegweisung zulässig,  zumutbar  und 
möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit urteilsrelevant - 
in den Erwägungen eingegangen.

C.
Der  Rechtsvertreter  reichte  mit  Eingabe  vom  10.  Februar  2010 
(Eingabe  und  Poststempel)  namens  und  im  Auftrag  des 
Beschwerdeführers Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 
beim  Bundesverwaltungsgericht  ein,  mit  welcher  er  beantragte,  die 
Verfügung  des  BFM  sei  aufzuheben  und  dem  Asylgesuch  sei 
stattzugeben,  eventualiter  sei  das  BFM  anzuweisen,  den 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht wurde 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  –  ohne  allerdings 
eine Fürsorgebestätigung einzureichen – ersucht.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom  23. 
Februar 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, bis 
zum  11.  März  2010  einen  Kostenvorschuss  von  Fr.  600.--  zu 
überweisen.

E.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im  Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 105 AsylG, Art. 
37  VGG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  Art.  52  VwVG).  Nachdem  der 
Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist  auf die Beschwerde 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 

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psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Die Vorinstanz würdigte in ihrer Verfügung vom 8. Januar 2010 die 
Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  als  unglaubhaft.  Zur 
Begründung ihrer Verfügung führte sie aus, die vom Beschwerdeführer 
zu  Protokoll  gegebenen  Aussagen  betreffend angeblicher  Aktivitäten 
für die PKK und die diesbezügliche polizeiliche Suche nach ihm sowie 
bezüglich seiner Involvierung in eine gewalttätige Auseinandersetzung 
anlässlich  der  Geburtstagsfeier  zu  Ehren  von  A.  Öcalan  bzw.  die 
darauf  folgende  polizeiliche  Registrierung  seien  in  keiner  Weise 
substantiiert,  lebensnah  und  überzeugend  geschildert  worden. 
Ausserdem habe der Beschwerdeführer seine Angaben zum geltend 
gemachten  Verkauf  der  verbotenen  Zeitschrift,  zu  seiner  angeblich 
schon  viele  Jahre  währenden  Beziehung  zur  PKK  und  zu  seiner 
vorgebrachten  Motivation  für  diese  verbotenen  Aktivitäten  überaus 
allgemeingültig bzw. vage gehalten, so dass sie nicht nachvollziehbar 
seien.  Im  Weiteren  argumentierte  das  Bundesamt,  dass  der 
Beschwerdeführer auch auf wiederholte Nachfrage keine detaillierten 
und  realitätsnahen  Angaben  diesbezüglich  habe  machen  können, 
weshalb  geschlossen  werden  müsse,  dass  er  dieses  angebliche 
Engagement  für  die  PKK nie  geleistet  habe  und  er  von  der  Polizei 
auch  deswegen  nicht  gesucht  werde. Somit  sei  gemäss  Auffassung 
des  BFM  den  geäusserten  Bedenken  des  Beschwerdeführers,  er 
könne aufgrund der  angeblichen,  politischen Aktivitäten für  die  PKK 
unmöglich  Militärdienst  in  der  Türkei  leisten,  da  er  mit  massivsten 
Übergriffen  rechnen  müsste,  aufgrund  der  oben  dargelegten 
Unglaubhaftigkeit seines politischen Engagements jegliche Grundlage 
entzogen.  Zudem  habe  der  Beschwerdeführer  bezüglich  des 
Militärdienstes widersprüchliche Angaben gemacht,  die  offensichtlich 

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nur den Schluss zuliessen, dass der Beschwerdeführer einfach nicht 
gewillt sei, den vom Staate Türkei geforderten Militärdienst zu leisten.

Im Weiteren wies das Bundesamt auch auf die fehlenden Asylrelevanz 
der Vorbringen des Beschwerdeführers hin. Insbesondere hielt es fest, 
bei der vom Beschwerdeführer erwähnten allgemeinen Diskriminierung 
der  Kurden  in  der  Türkei  bezüglich  Sprache,  Kultur,  Stellenvergabe 
sowie  den  gehegten  Befürchtungen,  als  Kurde  in  der  türkischen 
Armee Schikanen ausgesetzt  zu  werden, handle  es sich  in  ihrer 
Intensität  nicht  um  asylrelevante  Benachteiligungen  im  Sinne  des 
Asylgesetzes.

5.2 Der  Beschwerdeführer  wendet  in  seiner  Rechtsmittelschrift 
sinngemäss ein, dass er sich in seinen Ausführungen nur deswegen 
so  kurz  gehalten  habe,  weil  er  nicht  habe  übertreiben 
wollen. Im Übrigen  beschränkt  sich  die  Rechtsmitteleingabe  im 
Wesentlichen  darauf,  den  bereits  ausgeführten  Sachverhalt  lediglich 
zu wiederholen.

5.3 Nach  Prüfung  der  Aktenlage  und  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit dem 
Bundesamt  zum  Schluss,  dass  aufgrund  der  sehr  vagen  und 
oberflächlichen  Schilderungen  betreffend  den  Verkauf  der  von  ihm 
selber  nie  gelesenen  kurdischen  Zeitschriften  (A9  S.  11,  12),  der 
offenkundigen Unwissenheit des Beschwerdeführers über die Belange 
der  PKK  und  der  Tatsache,  dass  er  trotz  wiederholtem  Nachfragen 
keine Motivation für  sein  angebliches Engagement  für  die  kurdische 
Sache ausser, dass er Kurde und kurdischer Muttersprache sei (vgl. 
A9 S. 12), angeben konnte, die Vorbringen des Beschwerdeführers als 
unglaubhaft  zu  erachten  sind.  Ebenfalls  erscheinen  die  Angaben 
betreffend  polizeilicher  Suche  nach  ihm  aufgrund  einer  verbotenen 
Öcalan-Demonstration  im  April  2009  mit  gewaltsamer 
Auseinadersetzung mit  der Polizei  wegen völlig  realitätsfremden und 
unsubstantiierten Schilderungen als unglaubhaft, da er zwar einerseits 
die polizeiliche Suche damit begründet, man habe an den Steinen, mit 
denen er  an  der  Kundgebung geworfen habe,  seine Fingerabdrücke 
gefunden und ihn daher registriert, andererseits jedoch nicht erklären 
kann, wie die Polizei seine Fingerabdrücke hätte feststellen können,da 
sie ja keine Vergleichsabdrücke von ihm gehabt hätte. Schliesslich ist 
auch das nicht substanziierte und realitätsfern geschilderte Ereignis, 
wonach  sein  Freund  C_______  festgenommen  worden  sei  und  ihn 

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verraten habe, weshalb die Polizei nun wisse, dass er auch ein PKK-
Anhänger  sei,  nicht  glaubhaft,  zumal  er  dies  lediglich  durch  Dritte 
erfahren haben will und nicht überzeugend darlegen kann, auf welche 
Weise diese zur vorliegenden Information gelangt sind.

Vor  dem  Hintergrund  obiger  Erwägungen  gelangt  das  Gericht  zum 
Ergebnis, dass die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht zu 
überzeugen  vermögen  und  daher  zu  keinem  anderen  Schluss  als 
demjenigen des BFM führen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht und 
mit  zutreffender  Begründung  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  auslän-
derrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

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7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

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unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im Heimatstaat lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Wie in der Beschwerdeschrift zwar richtig ausgeführt wird, gehen 
die  türkischen  Sicherheitskräfte  weiterhin  mit  grosser  Härte  gegen 
Mitglieder  kurdischer  Parteien  und  Organisationen  vor,  die  als 
separatistisch qualifiziert werden. Wie oben stehend jedoch dargelegt, 
hat  der  Beschwerdeführer  nicht  glaubhaft  gemacht,  dass  er  ein 
Mitglied  einer  solchen  Organisation  sei.  Folglich  kann  von  keiner 
konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen werden. 
Auch  die  im  Heimatstaat  des  Beschwerdeführers  herrschende 
allgemeine politische Situation gibt keinen Anlass zur Annahme einer 
konkreten Gefährdung.

In  individueller  Hinsicht  ist  ausschlaggebend,  dass  der  junge  und 
soweit  aktenkundig  gesunde  Beschwerdeführer,  welcher  über  eine 
achtjährige  Schulbildung  sowie  Arbeitserfahrung  verfügt,  sich 
offensichtlich  bei  seiner  Rückkehr  in  die  Heimat  auf  ein  soziales 
Beziehungsnetz abstützen kann.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

Seite 10

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7.7 Insgesamt  sind  keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die 
Möglichkeit,  Zulässigkeit  und  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung sprechen.

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-
4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den 
am 11. März 2010 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

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