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**Case Identifier:** f62499e9-b1d0-5d0a-a668-ec618974af63
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2020 D-7378/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7378-2018_2020-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7378/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. November 2018 / N (…). 

 

 

 

D-7378/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 

3. September 2015 und gelangte über die Türkei, Griechenland und weiter 

auf dem Landweg am 9. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er am 11. Okto-

ber 2015 ein Asylgesuch stellte. Am 26. Oktober 2015 wurde er summa-

risch befragt und am 23. August 2017 einlässlich angehört. 

Zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund führte er das 

Folgende aus: Er sei kurdischer Ethnie und seine Familie stamme aus der 

Stadt B._______, die in der Provinz C._______ gelegen sei (Anmerkung 

[Anm.]: im Zentralirak, nahe der Grenze zum Iran gelegen). Dort habe er 

von seiner Geburt bis zum Jahre 1991 gelebt. Dann seien sie zunächst ein 

Jahr in den Iran gegangen. Anschliessend habe er bis 1994 mit seinen El-

tern und seinen Geschwistern in D._______ (rund 50 km nördlich von 

B._______) und von 1994 bis 2005/2006 in Erbil gelebt. Ab 2005/2006 und 

bis zu seiner Ausreise im Herbst 2015 habe er wieder in B._______ gelebt. 

Dies zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern, wie auch 

der Familie seiner Ehefrau (deren Eltern und […] Geschwister). Seine El-

tern und Geschwister seien bereits im Jahr 2003 nach B._______ zurück-

gegangen, weil die Kurden von der Regierung dazu angehalten worden 

seien, damit die Araber in diesen Gebieten nicht die Mehrheit bilden wür-

den. Im Jahr 2014 sei seine Familie zur medizinischen Behandlung seines 

Bruders wieder nach Erbil zurückgekehrt und würde seither dort leben. 

Vor diesem Hintergrund brachte der Beschwerdeführer zur Hauptsache 

vor, er habe den Irak verlassen, weil dort Krieg herrsche, seit er sich erin-

nern könne. Einer seiner Brüder sei bei einem Anschlag in B._______ ge-

tötet worden, woraufhin ein anderer Bruder von ihm Selbstmord begangen 

habe. Zudem sei er von seinem Schwager bedroht worden. Dieser sei nicht 

mit seiner Hochzeit einverstanden gewesen. Sie hätten sich zwar gericht-

lich versöhnt, aber unter der Bedingung, dass der Schwager ihn nicht mehr 

habe sehen wollen. Andernfalls hätte dieser ihn umgebracht. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. November 2018 (eröffnet am 27. November 2018) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung 

der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzugs in den 

(Nord-)Irak. 

D-7378/2018 

Seite 3 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 27. Dezember 

2017– handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz als Flüchtling, subsubeventualiter die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz zufolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Befreiung 

von der Pflicht zur Bezahlung von Verfahrenskosten, eventualiter um Ge-

währung einer angemessenen Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschus-

ses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 wurde dem Gesuch um Er-

lass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen 

und auf das Erheben eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 

VwVG) verzichtet. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung ein-

geladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2019 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

F.  

Im Rahmen seiner Replikeingabe vom 4. März 2019 hielt der Beschwerde-

führer an seiner Beschwerde fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu behandeln, da 

sie gegebenenfalls zu einer Kassation der Verfügung führen könnten. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe den Sachverhalt nicht 

richtig festgestellt sowie die Begründungspflicht und damit das rechtliche 

Gehör verletzt. 

3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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Seite 5 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behör-

den, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

3.2  Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Rügen aus, er 

habe ausführlich geschildert, dass der Umzug nach B._______ im Jahr 

2005/2006 aus Sicherheitsgründen geschehen sei, weil sein Schwager im 

gerichtlichen Schlichtungsverfahren gedroht habe, ihn umzubringen. Bei 

der Würdigung im Asylpunkt habe das SEM die Glaubhaftigkeit dieser Vor-

bringen und das Bestehen einer Gefährdung in Erbil denn auch nicht be-

zweifelt. Bei der Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

habe es diese Gefährdung, welche die besonders begünstigenden Um-

stände für eine Wohnsitzalternative in Erbil ausgeschlossen hätte, aber 

nicht erwähnt. Das SEM habe auch nicht erwähnt, dass er an der Anhörung 

berichtet habe, dass es weiterhin zu Problemen zwischen seinem Schwa-

ger und seiner Ehefrau gekommen sei. Indem es keine weiteren Abklärun-

gen betreffend die Gefährdungssituation in Erbil durch seinen Schwager 

gemacht habe, habe es seine Abklärungspflicht verletzt. 

Eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung oder 

der Begründungspflicht kann vorliegend nicht erkannt werden. Die vom Be-

schwerdeführer monierten Ereignisse wurden im Sachverhalt erwähnt und, 

wie in der Beschwerde richtig festgehalten, im Zusammenhang mit der 

Frage der Asylrelevanz auch gewürdigt. Dabei wurde nicht wie in der Be-

schwerde behauptet, eine Gefährdung festgestellt. Vielmehr kam das SEM 

zum Schluss, dass eben gerade keine objektiven Anhaltspunkte für eine 

Gefährdung bestünden, weil sich der Beschwerdeführer den familiären Be-

ziehungsproblemen durch eine gerichtlich beglaubigte Versöhnung habe 

entziehen können. Bei der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs wies das SEM noch einmal daraufhin, dass sich aus den Akten keine 

Anhaltspunkte dafür ergäben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Damit war 

implizit auch die Gefährdung durch den Schwager abgehandelt, auch wenn 

diese Ereignisse nicht noch einmal explizit aufgegriffen wurden. Auf die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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fehlende Gefährdung wurde auch in der Vernehmlassung noch einmal hin-

gewiesen. Nachdem die Gefährdung durch den Schwager in Erbil ausge-

schlossen worden war, war bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nur noch die Frage der Wohnsitzalternative in Erbil zu 

klären. Dabei ging es in erster Linie um die Frage der begünstigenden Um-

stände, also unter anderem des tragfähigen Beziehungsnetzes in Erbil, das 

unabhängig vom Schwager eingeschätzt werden konnte. Zwar wäre es 

korrekt gewesen, das SEM hätte die Gefährdung durch den Schwager an-

statt bei der Frage der Asylrelevanz bei der Prüfung der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs explizit abgehandelt und auch im Zusammenhang 

mit der Zumutbarkeit noch einmal auf diese Differenzen hingewiesen (vgl. 

nachfolgende Erwägungen). Eine Verletzung der Pflicht zur Sachverhalts-

feststellung oder des rechtlichen Gehörs kann darin aber nicht erkannt wer-

den. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass die angeblich fortdauernden 

Probleme der Ehefrau mit dem Schwager in der Verfügung nicht erwähnt 

wurden. Weitere Abklärungen in Bezug auf den Schwager waren ebenfalls 

nicht durchzuführen. In der Beschwerde werden hierzu denn auch keine 

näheren Angaben gemacht. 

3.3 Weiter habe das SEM die Abklärungspflicht verletzt, indem es bis zur 

Durchführung der Anhörung zwei Jahre habe verstreichen lassen und das 

Verfahren drei Jahre lang verschleppt habe. Mit vier Stunden und 55 Minu-

ten und lediglich einer kurzen Pause habe die Anhörung zudem zu lange 

gedauert, zumal ihr im Asylverfahren eine herausragende Bedeutung zu-

komme. Vor der Rückübersetzung sei keine weitere Pause durchgeführt 

worden. Damit sei die Belastung der übersetzenden Person und des Be-

schwerdeführers durch die Rückübersetzung nicht berücksichtigt worden. 

3.3.1 Das SEM hielt dem entgegen, dem Anhörungsprotokoll seien keine 

Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer aufgrund von 

Müdigkeit nicht imstande gewesen wäre, der Anhörung zu folgen. Auch die 

Hilfswerksvertretung habe keine Einwände zur Anhörungssituation gehabt. 

Aufgrund der hohen Geschäftslast sei es dem SEM nicht möglich gewesen, 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers rascher zu behandeln. 

In der Replik wurde festgehalten, die lange Verfahrensdauer sei nicht mit 

der hohen Geschäftslast, sondern mit der Prioritätensetzung des SEM zu 

begründen. Ob der Beschwerdeführer oder die Hilfswerksvertretung Ein-

wände bezüglich der Anhörungssituation geäussert hätten, sei nicht rele-

vant. Diese sei von Amtes wegen gesetzeskonform durchzuführen. 

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3.3.2 Die Anhörung dauerte mit vier Stunden und 55 Minuten nicht über-

mässig lange. Eine fünfzehnminütige Pause scheint zwar etwas kurz. Das 

SEM wies aber richtig darauf hin, dass den Akten keine Hinweise auf Kon-

zentrationsschwierigkeiten des Beschwerdeführers zu entnehmen sind 

und auch die Hilfswerksvertretung keine Einwände hatte. Somit wurde die 

Anhörung rechtskonform durchgeführt. Dass die lange Verfahrensdauer für 

den Beschwerdeführer belastend war, ist nicht in Abrede zu stellen. Sie 

lässt sich aber durch die hohe Geschäftslast und die damit zusammenhän-

gende Prioritätensetzung des SEM erklären. Eine Verletzung der Abklä-

rungspflicht kann nicht erkannt werden. 

3.4 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs beziehungsweise zur Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes ist nach dem Gesagten insgesamt nicht angezeigt. Die 

entsprechenden Anträge sind abzuweisen. 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung hielt das SEM fest, 

trotz der tragischen Ereignisse bezüglich des Todes der beiden Brüder des 

Beschwerdeführers seien die von ihm beschriebenen Nachteile auf die zur-

zeit herrschende Situation und die allgemein gegenwärtige Gewalt im Irak 

zurückzuführen. Sie lägen in den daraus folgenden allgemeinen Lebens-

bedingungen im Irak begründet, welche grosse Teile der Bevölkerung in 

ähnlicher Weise träfen. Es handle sich bei diesem Vorbringen somit nicht 

um Nachteile, die im Sinne von Art. 3 AsylG Asylrelevanz entfalten würden. 

In Bezug auf die Befürchtung, von seinem Schwager, der mit seiner Ehe-

schliessung nicht einverstanden gewesen sei, getötet zu werden, seien 

keine objektiven Anhaltspunkte für das Vorliegen einer begründeten Furcht 

vor Verfolgung gegeben. Die Probleme mit seinem Schwager müssten als 

familiäre Beziehungsprobleme eingeordnet werden, denen sich der Be-

schwerdeführer durch eine gerichtlich beglaubigte Versöhnung habe ent-

ziehen können. So habe er mit seinem Schwager seit der Versöhnungsver-

einbarung auch keinen Kontakt mehr gehabt und sei auch nie von ihm be-

droht worden. Zudem habe er seine Ehefrau nach der Versöhnung heiraten 

können. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner 

Ehe von seinem Schwager bedroht sei oder konkrete Verfolgungsmass-

nahmen in Zukunft zu befürchten habe.  

Weiter hielt das SEM fest, es sprächen im vorliegenden Fall keine indivi-

duellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der 

Beschwerdeführer sei ein junger und gesunder Mann und habe selber für 

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zirka zehn Jahre in Erbil gelebt und dort als (…) gearbeitet, womit er seinen 

Lebensunterhalt habe finanzieren können. Zudem würden seine Eltern 

und drei Brüder, mit welchen er von der Schweiz aus noch in Kontakt stehe, 

dort leben, wodurch er über ein funktionierendes soziales Netz verfüge. 

Seine Eltern würden von der Rente seines Vaters leben. Ein Bruder sei bei 

den (…), einer arbeite als (…) und sein jüngster Bruder studiere an einer 

Universität in Erbil. Somit verfüge seine Familie auch über finanzielle Mittel, 

um ihn bei einer Wiedereingliederung zu unterstützen. Er habe gemäss 

den Akten keine Feindschaften mit dort ansässigen Parteien, Behörden o-

der einflussreichen Personen. Deshalb sei es ihm zuzumuten, im Sinne 

einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative, sich mit Unterstützung seiner 

Familie erneut in Erbil niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. 

Da seine Ehefrau uns die Kinder aktuell bei seinen Schwiegereltern lebe 

und dort versorgt werde, könne diese nach erfolgreicher Wiedereingliede-

rung zu ihm nach Erbil nachziehen. 

4.2 In der Beschwerde wurde zunächst darauf hingewiesen, dass das SEM 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht angezwei-

felt habe. Die erlittene Verfolgung sei weiter, entgegen der Behauptung des 

SEM, sehr wohl derart intensiv gewesen, dass von einer asylrelevanten 

Intensität auszugehen sei. Er habe ausdrücklich geschildert, dass ihm ver-

boten worden sei, nach Erbil zu ziehen. Auch habe er sich vom Schwager 

fernhalten müssen, da ihm andernfalls die Ermordung gedroht hätte. Die 

Versöhnung mit dem Schwager habe so beinhaltet, dass er in einem Kri-

sengebiet habe leben müssen, wo er an Leib und Leben bedroht gewesen 

sei. Die Versöhnung sei überdies von den nordirakischen Behörden ange-

ordnet worden. Sein Schwager sei ein politisch einflussreicher Vertreter der 

regierenden Partei PDKS. Dessen Einfluss verunmögliche, dass er sich 

gegen ihn wehren könne. Es stehe somit fest, dass die nordirakischen Be-

hörden weder schutzfähig noch schutzwillig seien.  

Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzuhalten, dass er (der 

Beschwerdeführer) aus dem Zentralirak aus B._______ stamme, wohin 

der Wegweisungsvollzug unzumutbar wäre. Die Behauptung der Vo-

rinstanz, wonach er über eine Wohnsitzalternative in Erbil verfüge, sei tat-

sachenwidrig. In diesem Zusammenhang sei auf die Ausführungen anläss-

lich der Rüge der Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung zu 

verweisen. Das SEM habe ignoriert, dass er aufgrund einer konkreten Ge-

fährdung durch den Schwager habe aus Erbil wegziehen müssen und sich 

die letzten zehn Jahre vor der Ausreise in B._______ aufgehalten habe. 

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Die Versöhnung mit seinem Schwager habe beinhaltet, dass er nicht in Er-

bil habe leben können. Deshalb drohe ihm im Fall einer Rückkehr in den 

Irak eine konkrete Gefährdung an Leib und Leben, was ihn offensichtlich 

daran hindern würde, sich eine Existenz aufzubauen, und in eine Existenz 

gefährdende Situation bringen würde. Weiter sei festzuhalten, dass das 

SEM die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts falsch zitiert be-

ziehungsweise falsch darauf Bezug genommen habe. Der Wegweisungs-

vollzug in den Nordirak sei nur zumutbar, wenn begünstigende individuelle 

Faktoren vorlägen, wobei diesen besonderes Gewicht zuzumessen sei. 

Damit sei beispielsweise ein intaktes familiäres Beziehungsnetz gemeint, 

was vorliegend klar nicht vorhanden sei. Im Fall einer Rückkehr nach Erbil 

würde er weiterhin gezielt von seinem Schwager verfolgt und könnte von 

seiner Familie keine Unterstützung erhalten. Zudem sei festzuhalten, dass 

sich die Situation im Nordirak innerhalb der letzten Jahre – insbesondere 

auch seit dem Unabhängigkeitsreferendum im September 2017 – derart 

verschlechtert habe, dass von einer Situation allgemeiner Gewalt auszu-

gehen sei. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM zum geltend gemachten poli-

tischen Einfluss des Schwagers fest, dass diese Angaben dem Anhörungs-

protokoll nicht zu entnehmen seien. Zudem vermöchten die Angaben in der 

Beschwerdeschrift dieses Vorbringen nicht weiter zu erklären. Es obliege 

dem Beschwerdeführer, diese Angaben substantiiert darzulegen. Aus den 

Akten und den Angaben würden keine Hinweise auf eine asylbeachtliche 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aufgrund des politischen Einflusses 

des Schwagers des Beschwerdeführers in Erbil ersichtlich. Weiter hätten 

der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nach der gerichtlichen Versöh-

nungsvereinbarung mit seinem Schwager im Jahr 2009 in Anwesenheit 

seiner Schwiegereltern in Erbil geheiratet. Dies erkläre er damit, dass die 

Polizei in Erbil für Ordnung sorgen würde. Diese Aussage stütze den Ent-

scheid des SEM, dass er aufgrund seiner Beziehung, die er durch die Hei-

rat habe festigen können, in Erbil nicht an Leib und Leben bedroht sei. Er 

verfüge über Familienangehörige in Erbil und habe ungefähr zehn Jahre 

dort gelebt und gearbeitet.  

4.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, er habe die ihm dro-

hende Gefahr durch seinen Schwager in Erbil ausführlich geschildert. Aus 

seinen Aussagen gehe eindeutig hervor, dass der Einfluss des Schwagers 

derart gross gewesen sei, dass er unmöglich in Erbil habe bleiben können. 

Das SEM ignoriere die in der Beschwerde gemachten Ausführungen in Be-

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zug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weiterhin. Er habe de-

tailliert geschildert, dass er aus Sicherheitsgründen nicht in Erbil habe blei-

ben können. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass gewisse 

Familienangehörige weiterhin in Erbil leben würden. Die Verfolgung habe 

sich auf ihn beschränkt. Durch den Wegzug habe er seine Familie schützen 

können. Aufgrund dieser Verfolgung könne er nicht nach Erbil zurückkeh-

ren. Er verfüge dort über keine Wohnsitzalternative. Daran vermöge auch 

die dort erfolgte Eheschliessung nichts zu ändern. Er habe sich mittels Voll-

macht durch seinen Vater vertreten lassen. Seine Ehefrau und sein älterer 

Sohn würden ihn massiv kritisieren und sehr unter den Schikanierungen 

durch den Schwager leiden. Seine Familie habe sich von ihm distanziert, 

um selber in Sicherheit zu bleiben. Ein weiterer Beleg für seine schwerwie-

genden Probleme sei, dass die Heirat nur auf dem Papier und erst mehrere 

Jahre nach der Geburt des ältesten Sohnes erfolgt sei, was im Nordirak 

sehr aussergewöhnlich sei.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

Zunächst gilt es, darauf hinzuweisen, dass das SEM den Vorbringen des 

Beschwerdeführers in Bezug auf seinen Schwager nicht die Intensität ab-

sprach. Vielmehr hielt es fest, es lägen keine objektiven Anhaltspunkte für 

eine begründete Furcht vor Verfolgung mehr vor, nachdem er sich mit dem 

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Seite 11 

Schwager gerichtlich versöhnt habe. Insbesondere gilt es aber festzuhal-

ten, dass der Verfolgung durch den Schwager ohnehin das flüchtlingsrecht-

liche Motiv fehlen würde, gründete sie doch alleine auf privaten Problemen 

mit einer Drittperson. Daran vermag auch die angebliche Schutzunfähigkeit 

der Behörden aufgrund der Machtposition des Schwagers nichts zu än-

dern, zumal auch hier kein asylrechtlich relevantes Motiv zu erkennen wäre 

und dieses Vorbringen ohnehin nachgeschoben und damit unglaubhaft er-

scheint (vgl. dazu auch E.8.3). Vor diesem Hintergrund hat das SEM das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen, zumal er sich 

ansonsten nur auf die allgemeine Sicherheitslage im Irak bezog.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

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Seite 12 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.).  

Die private Streitigkeit mit dem Schwager steht der Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs nicht entgegen. Das SEM wies in der Verfügung, wenn 

auch im Asylpunkt, richtig darauf hin, dass diesbezüglich keine Gefährdung 

festgestellt werden könne, weil der Beschwerdeführer sich mit dem Schwa-

ger gerichtlich versöhnt habe. In der Vernehmlassung ergänzte es zudem, 

diese Annahme werde dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer in 

Erbil geheiratet und selber ausgeführt habe, die Polizei sorge dort für Ord-

nung. Dieser Begründung kann gefolgt werden. Dabei gilt es zunächst da-

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Seite 13 

rauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer an der Befragung auf Nach-

frage hin angab, vor seiner Ausreise habe er weder mit den Behörden noch 

mit Drittpersonen oder mit Gruppierungen jemals Probleme gehabt. Erst 

an der Anhörung ging er auf die Gefährdung durch den Schwager ein, ver-

wies aber darauf, dass er diese Ereignisse zunächst gar nicht habe erwäh-

nen wollen (vgl. A9 F24 und F35), was auf deren Nebensächlichkeit 

schliessen lassen dürfte. Es gilt denn auch zu erwähnen, dass der Rest 

der Familie relativ zeitgleich wie der Beschwerdeführer in den Zentralirak 

zurückkehrte, weil die Kurden von der Regierung dazu angehalten worden 

seien, damit die Araber in diesen Gebieten nicht die Mehrheit bilden wür-

den. Dies lässt vermuten, dass auch der Beschwerdeführer aus diesem 

Grund zurückkehrte und nicht, um sich und seine Ehefrau in Sicherheit zu 

bringen. Wie das SEM richtig ausführte, gilt es aber insbesondere zu beto-

nen, dass sich der Beschwerdeführer vor Gericht mit seinem Schwager 

versöhnen konnte. Anschliessend konnte er dessen Schwester in Erbil hei-

raten. Dass er dabei, wie in der Replik geltend gemacht, von seinem Vater 

vertreten wurde, lässt sich den Akten nicht entnehmen (vgl. A9 F27). Der 

Beschwerdeführer gab überdies stets an, sein Schwager habe anlässlich 

der Versöhnung lediglich angegeben, er wolle ihn nicht mehr sehen. Erst 

auf Nachfrage fügte er an, der Schwager habe vor den Leuten an der Ver-

söhnung gedroht, dass er ihn umbringen werde (vgl. A9 F98 f.). Dass dies 

Bestandteil der gerichtlichen Einigung geworden wäre, geht aus den Akten 

aber nicht hervor und ist auch kaum anzunehmen. Das SEM wies zudem 

richtig darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit der Versöhnungsverein-

barung keinen Kontakt mehr mit dem Schwager gehabt habe und auch nie 

von ihm bedroht worden sei. Es steht dem Beschwerdeführer aber ohnehin 

offen, sich bei allfälligen Problemen mit dem Schwager, seinerseits oder 

seitens seiner Ehefrau, an die örtlichen Sicherheitskräfte zu wenden. Ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Schutzfähig-

keit und Schutzwilligkeit der nordirakischen Behörden grundsätzlich gege-

ben (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.1-6.7 sowie aktuell etwa Urteil des BVGer  

E-4717/2019 vom 14. Juli 2020 E. 6.3.2). Dass der Schwager des Be-

schwerdeführers eine politisch einflussreiche Person im Nordirak sei, was 

eine Schutzgewährung durch die Behörden ausschliesse, wurde auf Be-

schwerdeebene nachgeschoben und scheint damit unglaubhaft. Das SEM 

wies in seiner Vernehmlassung denn auch richtig darauf hin, dass dieses 

Vorbringen in der Beschwerde nicht weiter substantiiert wurde. Der Be-

hauptung in der Replik, wonach sich der Einfluss des Schwagers schon 

aus der Beschreibung der Gefährdung an der Anhörung allein ergebe, 

kann nicht gefolgt werden. 

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Seite 14 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Autonomen Region 

Kurdistan (ARK) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bun-

desverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung ei-

nes Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei und hat diese 

Einschätzung seither beibehalten (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-

5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.2.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Im Urteil BVGE 2008/5 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ein-

lässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 

drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Su-

leimania) auseinandergesetzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl 

die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver-

hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom-

mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, 

wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder 

eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-

wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den 

herrschenden Parteien verfügt, wobei bei alleinstehenden Frauen, Fami-

lien mit Kindern, Kranken sowie Betagten grosse Zurückhaltung ange-

bracht sei (vgl. E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).  

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich 

überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell 

nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils 

auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. Sep-

tember 2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar 

eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den 

D-7378/2018 

Seite 15 

begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines 

tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung 

der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally 

Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumes-

sen (vgl. E. 7.4.5 und aktuell etwa das Urteil des BVGer E-5757/2017 vom 

13. Juli 2020 E. 8.3.2). 

8.4.2 Zwar hat der Beschwerdeführer die letzten zehn Jahre gemäss sei-

nen Angaben in B._______ (Zentralirak) gelebt. Davor hatte er aber wie-

derum zehn Jahre in Erbil gelebt und dort als (…) gearbeitet. Wie sich aus 

den Akten ergibt, leben die Eltern und die Geschwister sowie weitere Ver-

wandte weiterhin in Erbil. Vor diesem Hintergrund ist von einem tragfähigen 

familiären Beziehungsnetz sowie einer gesicherten Wohnsituation auszu-

gehen. In diesem Zusammenhang kann auf die ausführlichen und über-

zeugenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Dass sich seine Fa-

milie, wie in der Replik behauptet, von ihm distanziert habe, um selber in 

Sicherheit zu bleiben, ist als Schutzbehauptung zu werten, zumal der Be-

schwerdeführer dies bis anhin so nicht geltend gemacht hatte. Eine Ge-

fährdung durch den Schwager konnte bei der Prüfung der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs ausgeschlossen werden. Nach dem Gesagten ver-

mag dieses Vorbringen auch die Schwelle zur Annahme einer Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu erreichen. Die Behauptung des 

Beschwerdeführers, der Schwager habe bei der Versöhnung die Bedin-

gung gestellt, dass er nicht mehr in Erbil wohnen dürfe (vgl. A9 F83), ver-

mag an der möglichen Wohnsitzalternative nichts zu ändern. Es ist kaum 

davon auszugehen, dass er eine solche Forderung gerichtlich hätte fest-

halten und durchsetzen können. Wie erwähnt steht es dem Beschwerde-

führer zudem offen, sich bei allfälligen Problemen an die örtlichen Sicher-

heitskräfte zu wenden. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer sich trotz der Differenzen mit seinem Schwager in Erbil niederlas-

sen kann. Das Gleiche gilt für seine Ehefrau und seine Kinder, die zurzeit 

bei den Schwiegereltern in Kirkuk weilen würden. Gesundheitliche Prob-

leme, die dem Vollzug entgegenstehen könnten, gehen aus den Akten 

nicht hervor. Auch in finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass die 

Existenz des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr gesichert ist. Der Be-

schwerdeführer besuchte gemäss seinen Angaben acht Jahre die Schule 

und war seither als (…) und zum Teil auf dem (…) tätig. Es ist anzunehmen, 

dass es ihm möglich sein wird, bei einer Rückkehr wieder in diesem Be-

reich zu arbeiten. 

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Seite 16 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit 

Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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