# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f89e45e-3472-5ba3-be51-acfec381a04f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2023 E-326/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-326-2023_2023-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-326/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Daniela Candinas,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-326/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass am 20. Oktober 2022 seine Personalien aufgenommen wurden, 

dass er am 21. Oktober 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 

tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einge-

reist ist und das SEM gestützt hierauf am 11. November 2022 die kroati-

schen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, die das 

Ersuchen am 11. Januar 2023 guthiessen, 

dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 11. November 2022 das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zu sei-

nem Gesundheitszustand gewährt wurde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Januar 2023 (eröffnet am 16. Januar 

2023) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen 

Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete, eine Ausreisefrist 

ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung be-

auftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Januar 2023 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten,  

dass er eventualiter beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Angelegenheit zur vollständigen Feststellung des Sachver-

halts sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, 

dass er subeventualiter beantragte, das SEM sei anzuweisen, individuelle 

Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäqua-

ter Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen, 

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Seite 3 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die Vollzugsbehörden an-

zuweisen bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jegli-

chen Vollzugshandlungen abzusehen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2023 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde herstellte, das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtete und das SEM zur Vernehmlas-

sung einlud, das SEM der Aufforderung mit Eingabe vom 3. Februar 2023 

nachkam, worauf der Beschwerdeführer unter Beilage verschiedener  

E-Mail-Korrespondenzen mit Eingabe vom 22. Februar 2023 replizierte,  

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf diese einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

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Seite 4 

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass es sich vorliegend – aufgrund des in der hier relevanten Rechtsfrage 

in der Zwischenzeit ergangenen Referenzurteils des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 – um ein im Urteilszeitpunkt un-

begründet gewordenes Rechtsmittel handelt, weshalb der Entscheid sum-

marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragt, weil die Vorinstanz seinen Fall 

nicht ausreichend individuell geprüft und bei der Prüfung des Selbsteintritts 

ihr Ermessen pflichtwidrig unterschritten habe, womit sie den Sachverhalt 

unvollständig festgestellt sowie das rechtliche Gehör verletzt habe,  

dass sich jedoch weder eine Gehörsverletzung, eine unvollständige oder 

fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung noch eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung erblicken lässt, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Erkenntnisse aus 

den umfangreichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroa-

tien zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden in zusammenge-

fasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, gestützt 

auf welche Grundlage sie zu ihren Sachverhaltsfeststellungen gelangte, 

wobei sie auch die konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers hat ein-

fliessen lassen,  

dass sich die Vorinstanz folglich in der angefochtenen Verfügung mit der 

individuellen Situation des Beschwerdeführers hinreichend auseinander-

gesetzt und hierbei ihre Begründungspflicht nicht verletzt hat (vgl. ange-

fochtene Verfügung insb. S. 3 ff.), 

dass die Würdigung der individuellen Situation im Übrigen materieller Natur 

ist beziehungsweise der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht teilt, keine Verletzung der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

darstellt,  

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Seite 5 

dass überdies nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt 

in Bezug auf allfällige systemische Schwachstellen unvollständig abgeklärt 

haben sollte, stützte sie ihre Erwägungen doch insbesondere auf die fun-

dierten Abklärungen der zuständigen Schweizerischen Botschaft, was vor-

liegend nicht zu beanstanden ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 f.),  

dass sodann auch der medizinische Sachverhalt ausreichend abgeklärt 

wurde,  

dass die Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Arztberichte davon ausge-

hen durfte, der medizinische Sachverhalt sei vollständig erstellt, 

dass sie aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 

nicht gehalten war, allfällige weitere Arzttermine abzuwarten, um dessen 

Überstellungsfähigkeit zu beurteilen (vgl. insb. SEM-eAkten 26/1), 

dass sich der Beschwerdeführer überdies gemäss Akten seit seiner letzten 

Arztvisite am 5. Januar 2023 nicht mehr beim Gesundheitsdienst gemeldet 

(vgl. SEM-eAkten 26/1) und auf Beschwerdeebene auch keine weiteren 

medizinischen Unterlagen eingereicht hat, die darauf schliessen lassen 

würden, dass der medizinische Sachverhalt unvollständig abgeklärt wor-

den wäre,  

dass die Vorinstanz alle wesentlichen medizinischen Vorbringen sowie Un-

terlagen würdigte und sich mit diesen ausreichend auseinandersetzte (vgl. 

angefochtene Verfügung insb. S. 5 f.),  

dass im Übrigen die Würdigung der medizinischen Vorbringen in Bezug auf 

die Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO) ebenfalls materieller Natur ist, weshalb der Beschwerdefüh-

rer auch hieraus keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes abzu-

leiten vermag,  

dass schliesslich bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 der  

Vorinstanz Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und – wie zu 

zeigen sein wird – in casu keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu 

erkennen sind (vgl. Beschwerde insb. S. 12), 

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist, 

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird; im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden,  

dass wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, 

die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten 

hat, dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prü-

fung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme des Beschwerdeführers 

(take-charge-Verfahren) ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 11. Januar 2023 expli-

zit zustimmten, 

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dass damit die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich ge-

geben ist,  

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

11. Dezember 2022 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach 

Kroatien aussprach, sein Ziel sei die Schweiz gewesen, in Kroatien be-

komme er keine Arbeit, zudem gefalle ihm die Art und Weise der Leute 

nicht, seine Einreise nach Kroatien sei aufgrund des Widerstands der Po-

lizei sodann auch erst bei seinem dritten Versuch gelungen, er habe dort 

kein Asylgesuch eingereicht, sei zur Abgabe seiner Fingerabdrücke ge-

zwungen worden, die kroatische Polizei habe sein Telefon kaputt gemacht, 

ihn bedroht, geschlagen, ihm während 24 Stunden kein Essen gegeben, 

ihm nicht erlaubt seine Malaria-Medikamente zu nehmen und ihm schliess-

lich eine siebentägige Ausreisefrist angesetzt, 

dass er in medizinischer Hinsicht ausführte, er sei als Kind unter dem Nabel 

operiert worden, was im Jahr (…) aufgrund von Schlägen durch die Polizei 

erneut zum Problem geworden und mit Paracetamol behandelt worden sei, 

zurzeit sei dies wieder akut, zudem leide er unter psychischen Problemen, 

er könne – aufgrund des in seiner Heimat Erlebten – kaum schlafen, an-

dere gesundheitliche Probleme habe er keine,  

dass er in der Beschwerde ergänzte, seine Schlafstörungen seien auf die 

erlebte Folter in seinem Heimatstaat zurückzuführen, was zudem ein Hin-

weis dafür sei, dass er an schweren psychischen Problemen und vermut-

lich an einer Traumafolgestörung leide, gemäss bundesverwaltungsge-

richtlicher Rechtsprechung sowie anderen Quellen, gebe es durchaus erst-

zunehmende Hinweise auf erhebliche Mängel in der kroatischen Gesund-

heitsversorgung, 

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 

den zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich der Beschwerdeführer 

in Kroatien nicht registrieren lassen wollte, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat aus-

zuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass selbst wenn zutreffen würde, dass der Beschwerdeführer seine Fin-

gerabdrücke nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben habe, eine 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt wäre, da 

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sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten liesse, dass systemi-

sche Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass er bei einer Rück-

kehr nach Kroatien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 

EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre,  

dass ungeachtet der anderslautenden Beschwerdevorbringen in dieser 

Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Kroatien nach Auffas-

sung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngst bestätigten Recht-

sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023), 

dass die Vorinstanz eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter 

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien 

zutreffend zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen 

eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von 

der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des 

BVGer E-1488/2020 E. 9.5, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2, 

E-5787/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 7.4, D-4160/2022 vom 28. Sep-

tember 2022 E. 7.3.1),  

dass auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass insbesondere vor dem Hintergrund des neu ergangenen Referenzur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 die 

Beschwerdeausführungen mit Verweisen auf die E-Mails (Beilagen Rep-

lik), allgemeinen Berichte sowie die vor dem Referenzurteil ergangene na-

tionale sowie europäische Rechtsprechung ins Leere gehen und ebenfalls 

keinen Anlass zur Annahme geben, der Beschwerdeführer wäre in Kroa-

tien persönlich ernsthaft gefährdet oder die kroatischen Behörden würden 

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sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des Europäischen Par-

laments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen,  

dass der Beschwerdeführer zwar geltend machte, eine siebentägige Aus-

reisefrist erhalten zu haben, jedoch im Verlauf seines Verfahrens in der 

Schweiz weder eine Wegweisungsverfügung der kroatischen Behörden 

vorlegen konnte noch ein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, 

wonach sich die kroatischen Behörden weigern würden, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu 

prüfen,  

dass den Akten sodann auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu 

entnehmen sind, Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass schliesslich eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen kann, 

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

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Seite 10 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.),  

dass eine solche Situation vorliegend nicht gegeben ist, 

dass eine radiologische Untersuchung des Kantonsspitals C._______ 

ergaben hat, dass beim Beschwerdeführer insgesamt kein sonographisch 

fassbares Korrelat für seine vorgebrachten Beschwerden gegeben ist (vgl. 

SEM-eAkten 23/2 und 26/1), 

dass ihm zur Behandlung seiner Schlafstörungen Redormin verschrieben 

wurde (vgl. SEM-eAkten 24/2),  

dass sich dieses Krankheitsbild mit den weiteren aktenkundigen Arztbe-

richten deckt und um Wiederholungen zu vermeiden auf die diesbezüglich 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefoch-

tene Verfügung S. 5 f.), 

dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden des Be-

schwerdeführers kein Hindernis für eine Überstellung nach Kroatien dar-

stellen, zumal Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur – auch für psychische Leiden – verfügt und es keinen Grund zur An-

nahme gibt, ihm werde dort im Rahmen seiner Aufnahme notwendige me-

dizinische Behandlung beziehungsweise Weiterbehandlung verweigert 

(zur medizinischen Versorgung in Kroatien vgl. statt vieler Referenzurteil 

des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 10.2 und Urteil des BVGer 

D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3), 

dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen – nach Einreichung eines Asyl-

gesuchs – bei Bedarf an die kroatischen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann 

(vgl. insb. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sog. Aufnah-

merichtlinie), 

dass für das weitere Dublin-Verfahren im Übrigen einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend ausgeführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 6) – erst kurz vor der 

Überstellung definitiv beurteilt wird,  

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dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren haben 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass sich aus der Überstellung nach Kroatien mithin auch unter Berück-

sichtigung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK, der FoK oder anderer völkerrechtlicher Ver-

pflichtungen ergibt, 

dass demgemäss kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklausel 

nach Art. 17 Dublin-III-VO besteht und keine Ermessensfehler in Bezug auf 

humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen sind,  

dass für das Einholen von individuellen Zusicherungen der kroatischen Be-

hörden namentlich bezüglich des Zugangs des Beschwerdeführers zu adä-

quater Unterbringung und zum Asylverfahren oder medizinischer Behand-

lung nach dem Gesagten keine Veranlassung besteht (vgl. hierzu auch Re-

ferenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), weshalb 

der Subeventualtantrag abzuweisen ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),  

dass jedoch mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2023 das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen worden ist und den Akten keine Hinweise auf eine 

relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, 

weshalb auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten ist.  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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