# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3e60c58-6b47-5642-9bf2-922c36201cb1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2023 C-3938/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3938-2020_2023-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3938/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli, Richter Christoph Rohrer,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Norwegen),   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Verrechnung der ausgerichteten Altersrente mit  

Forderungen aus Schadenersatz des Arbeitgebers; 

Einspracheentscheid SAK vom 15. Mai 2017. 

 

 

 

C-3938/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Nachdem über die B._______ AG mit Sitz in (…) am 19. Mai 2009 der 

Konkurs eröffnet und am 16. Juni 2009 mangels Aktiven wieder eingestellt 

worden war (vgl. www.zefix.ch > B._______ AG [gelöschte Rechtseinhei-

ten suchen] > kantonaler Auszug; zuletzt besucht am 23. Januar 2023), 

machte die Ausgleichskasse C._______ (im Folgenden: AK C._______ o-

der AK 12) mit Verfügung vom 21. April 2010 eine Schadenersatzforderung 

in der Höhe von insgesamt Fr. 15'845.45 gegenüber dem 1950 geborenen 

A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) geltend. Zur Begründung 

führte sie aus, nach Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-

terlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) 

habe ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missach-

tung von Vorschriften einen Schaden verschulde, diesen zu ersetzen. 

Handle es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so könnten 

subsidiär die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (Ak-

ten [im Folgenden: act.] der AK C._______ 1). Nachdem dieser per "Über-

gabeeinschreiben" versandte Entscheid nicht abgeholt worden war, wurde 

er dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Juni 2010 mittels unein-

geschriebener Briefpost übermittelt (AK C._______-act. 2). Daraufhin be-

stätigte der Beschwerdeführer am 10. September 2010 den Erhalt dieses 

Schreibens und machte darauf aufmerksam, dass es ihm leider unmöglich 

sei, den Forderungen nachzukommen (AK C._______-act. 3). 

B.  

B.a In ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 16. Dezember 2015 

verwies die AK C._______ auf ihre Abrechnung vom 21. September 2015 

(per Dezember 2008: Fr. 15'845.45) und führte weiter aus, sie möchte von 

Art. 20 Abs. 2 AHVG Gebrauch machen und ab 1. Februar 2016 monatlich 

die volle AHV-Rente von Fr. 267.- zur Deckung des Guthabens verwenden. 

Weiter wurde der Beschwerdeführer für den Fall, dass er eine Verrechnung 

der Forderung mit seiner Rente in dieser Höhe als unzumutbar erachte, 

gebeten, eine Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

sowie eine Aufstellung über die derzeitigen Einkünfte und Vermögen ein-

zureichen (AK C._______ 4 resp. act. der Schweizerischen Ausgleichs-

kasse [im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) 22 S. 2 und 3). 

B.b Mit Schreiben vom 2. Februar 2016 bat die AK C._______ die SAK, ihr 

Guthaben in der Höhe von insgesamt Fr. 15'975.45 (Schadenersatz: 

C-3938/2020 

Seite 3 

Fr. 15'845.45; gesetzliche Mahnung: Fr. 130.-) in 60 Raten mit dem Ren-

tenanspruch des Versicherten zu verrechnen (AK C._______-act. 5 resp. 

SAK-act. 22 S. 1). Daraufhin orientierte die SAK den Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 16. Februar 2016 über die von der AK C._______ mitge-

teilte Beitragsschuld von Fr. 15'975.45 sowie über ihre Absicht, die ge-

schuldeten Beiträge in der Zeitspanne von April 2016 bis März 2021 mit 

der Rente im Betrag von monatlich Fr. 267.- zu verrechnen. Weiter wies 

die SAK daraufhin, dass sie bereit sei, einen anderen Verrechnungsvor-

schlag zu prüfen, falls er durch diesen vorgesehenen Einbehalt in eine 

schwierige finanzielle Situation versetzt würde (AK C._______-act. 6).  

B.c Daraufhin führte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 

1. März 2016 aus, er habe der AK C._______ bereits damals mitgeteilt, 

dass ihm die Firma Schwierigkeiten bereitet habe, indem er Lohnguthaben 

habe abschreiben müssen und arbeitslos geworden sei. Die gesamte 

Buchhaltung und das Finanzielle sei von einer Treuhandgesellschaft gere-

gelt worden und sei somit ausserhalb seiner "Einsicht" gewesen. Weshalb 

diese Gesellschaft den genannten, schuldigen Betrag nicht beglichen 

habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Da der Treuhänder seines Wissens 

verstorben sei, könne er von diesem auch keine Auskunft mehr erhalten. 

Für ihn sei es ein sehr einschneidender Bescheid, da er mit dieser geringen 

Rente schon am Existenzminimum angelangt sei und er zurzeit nicht wisse, 

ob und wie er mit dem Wenigen, das ihm zustehe, überhaupt überleben 

könne. Er sei gerne bereit, seine anderen Einkünfte offenzulegen, falls dies 

eine Rücknahme der Verrechnung bewirken könnte (AK C._______-act. 8). 

B.d Mit Schreiben vom 18. März 2016 übermittelte die SAK der AK 

C._______ das Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. März 2016 und 

bat diese um Zustellung der im Brief vom 2. Februar 2016 erwähnten Ver-

einbarung mit dem Beschwerdeführer in Kopie. Weiter gelangte sie mit der 

Frage an die AK C._______, ob sie überprüft habe, ob das Existenzmini-

mum gewährleistet sei (AK C._______-act. 7). 

B.e Im Rahmen des Schreibens vom 22. März 2016 nahm die AK 

C._______ Bezug auf das vom 18. März 2016 datierende Schreiben der 

SAK und führte weiter aus, die erwähnte Vereinbarung beziehe sich auf 

das Schreiben vom 16. Dezember 2015. Der Versicherte habe damals die 

Möglichkeit erhalten, zu belegen, falls er am Existenzminimum leben sollte. 

Bis heute habe man jedoch keinerlei Unterlagen oder sonst etwas erhalten, 

und ausserdem habe der Versicherte auch nicht auf die Rechnung resp. 

Verfügung vom 21. September 2015 und die Mahnung vom 16. Dezember 

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2015 reagiert. Da er nun in Norwegen wohnhaft sei, sei es nicht möglich, 

"seine Existenz zu prüfen" (AK C._______-act. 9 resp. SAK-act. 22 S. 4).  

B.f In der Folge bedankte sich die SAK am 7. April 2016 per E-Mail bei der 

AK C._______ für die Korrespondenz vom 22. März 2016 und bestätigte 

dieser, dass sie ab dem Monat Mai 2016 monatlich Fr. 267.- von der Rente 

des Beschwerdeführers abziehen werde (AK C._______-act. 10). 

B.g In ihrem Schreiben vom 29. Juni 2016 nahm die SAK Bezug auf die 

(nicht aktenkundige) Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2016 

und teilte diesem mit, da er gemäss der AK C._______ auf die Verfügung 

vom 21. September 2015 und die Mahnung vom 16. Dezember 2015 nicht 

geantwortet habe, sei die Verrechnung vorgenommen worden. Wie bereits 

im Brief vom 16. Februar 2016 mitgeteilt worden sei, sei man bereit, einen 

anderen Verrechnungsvorschlag zu prüfen, falls der Einbehalt den Be-

schwerdeführer in eine schwierige Situation versetze; die Frist zur Einrei-

chung einer entsprechenden Stellungnahme wurde auf den 20. Juli 2016 

gesetzt (AK C._______-act. 11). 

B.h In seinem Schreiben vom 7. Juli 2016 führte der Beschwerdeführer 

zusammengefasst aus, er habe den Brief der SAK vom 29. Juni 2016 samt 

der Kopie des Briefes der AK C._______ erhalten. Von der AK C._______ 

habe er die im Schreiben an die SAK erwähnten Schriftstücke nie erhalten, 

und er gehe davon aus, dass diese an seine alte Adresse in Deutschland 

geschickt worden seien. Ausserdem stehe im genannten Brief, dass die AK 

C._______ davon ausgehe, dass es sich bei der B._______ AG um seine 

Unternehmung gehandelt haben solle, was er zurückweise; er habe nie 

Aktien von dieser besessen. Er sei als Geschäftsführer mit Wohnsitz in 

Deutschland angestellt gewesen und habe sich um den nordeuropäischen 

Bereich gekümmert. Der Firmensitz sei bei der D._______ in (…) gewesen, 

welche sich um die Liquidation gekümmert habe. Es sei für ihn deshalb 

unverständlich, weshalb er zur Verantwortung gezogen werden soll für et-

was, worüber er keinen Einfluss und keine Übersicht gehabt habe. Er sei 

nach längerer Krankheit nun arbeitslos und könne sich bis zu seiner ge-

setzlichen Alterspension am 1. November 2017 mit Arbeitslosentaggeldern 

über Wasser halten. Ab November 2017 würden diese wegfallen, und an-

schliessend habe er noch Einkommen in der Höhe von NOK (Norwegische 

Kronen) 9'321.- und EUR (Euro) 310.12 (AK C._______-act. 13). 

B.i Nachdem die SAK im Rahmen des Schreibens vom 18. Juli 2016 der 

AK C._______ die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2016 

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Seite 5 

(recte: 7. Juli 2016) übermittelt hatte (AK C._______-act. 12), führte diese 

gegenüber dem Beschwerdeführer am 16. August 2016 zusammengefasst 

aus, sie verzichte hinsichtlich der Schadenersatzforderung auf eine weitere 

Stellungnahme. Ausserdem sei die Verfügung vom 21. April 2010 längst in 

Rechtskraft erwachsen. Damit die finanzielle Situation beurteilt werden 

könne, bitte man innert Frist um Einreichung einer Aufstellung über die der-

zeitigen Einkünfte und Vermögen, einer Kopie des Mietvertrags (Woh-

nung), der Steuerveranlagungsprotokolle 2014 und 2015 sowie den Kran-

kenversicherungsvertrag (AK C._______-act. 14). 

B.j Unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 16. August 2016 reichte der 

Beschwerdeführer der AK C._______ am 13. September 2016 zahlreiche 

Unterlagen ein (Einkommensnachweise der letzten drei Monate, Darle-

hensbedingungen, "ökonomiske oversikt [September 2016 und November 

2017], Steuerabrechnungen für die Jahre 2014 und 2015, Rentenbestäti-

gung aus Deutschland, Zahlungsübersicht an die Wohnbaugenossen-

schaft), und er machte zu diesen sowie teilweise zu den anderen verlang-

ten Dokumenten weitere Ausführungen. Zusätzlich machte er erneut da-

rauf aufmerksam, dass er mit der Buchhaltung und der Abwicklung der Un-

ternehmung sowie den jeweiligen behördlichen Auflagen nichts zu tun ge-

habt habe. Von einer Verfügung wisse er auch nichts, wahrscheinlich sei 

diese an eine falsche Adresse gesandt worden (AK C._______-act. 15). 

B.k In Beantwortung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Sep-

tember 2016 teilte die AK C._______ diesem am 23. September 2016 mit, 

aufgrund der eingereichten Unterlagen sei die Finanzlage überprüft wor-

den. Aus dem Steuerprotokoll sei ersichtlich, dass er über Bankeinlagen in 

der Höhe von NOK 99'944.- (CHF 11'935.10) sowie – gemäss seiner eige-

nen, eingereichten Auslagenaufstellung per September 2016 – ein jährli-

ches Guthaben von NOK 116'948.- (CHF 13'965.69) verfüge. Aufgrund die-

ser Tatsachen könne er keine finanzielle Notlage geltend machen, weshalb 

an der Rentenverrechnung festgehalten resp. diese wieder in Auftrag ge-

ben werde (AK C._______-act. 15). 

B.l In seinem Schreiben vom 29. Dezember 2016 nahm der Versicherte 

Bezug auf das Schreiben der AK C._______ vom 23. September 2016 und 

bat um Bekanntgabe der behördlichen Instanz zur Einreichung einer "Be-

rufung" (AK C._______-act. 16 resp. SAK-act. 3 S. 2). 

B.m Diese Eingabe wurde von der AK C._______ am 2. Februar 2017 an 

die SAK überwiesen mit dem Hinweis, dass der Versicherte gegen die seit 

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April 2016 laufende Rentenverrechnung Einsprache erheben möchte; 

gleichzeitig bat sie die SAK um Erlass einer entsprechenden Verfügung 

(AK C._______-act. 17 resp. SAK-act. 3 S. 1).  

B.n Daraufhin erliess die SAK am 6. Februar 2017 eine Verfügung, mit wel-

cher die Verrechnung der ausstehenden Schuld zu Gunsten der AK 

C._______ in der Höhe von monatlich Fr. 267.- vorgenommen wurde. Im 

Verfügungstext wurde darauf hingewiesen, dass die AK C._______ mit 

rechtskräftigem Entscheid vom 21. September 2015 die Rückerstattung in 

der Höhe von Fr. 15'845.45 verfügt und die SAK am 22. März 2016 beauf-

tragt habe, die Verrechnung der offenen Schuld mit der fälligen Leistung 

vorzunehmen (AK C._______-act. 18 resp. SAK-act. 1; vgl. auch SAK-act. 

4). Eine entsprechende Abrechnung liess die SAK dem Versicherten im 

Rahmen des Schreibens vom 9. Februar 2017 zukommen (SAK-act. 5; vgl. 

auch SAK-act. 6). 

B.o Bezugnehmend auf die Verfügung der SAK vom 6. Februar 2017 so-

wie seinen Brief vom 29. Dezember 2016 führte der Versicherte in seiner 

Einsprache vom 20. Februar 2017 aus, er möchte gegen die Verfügung 

vom 21. September 2015 Einsprache erheben; bereits am 29. Dezember 

2016 habe er seinen Antrag für eine Einsprache an die AK C._______ ge-

schickt. Weiter führte er aus, er könne nicht einsehen, weshalb ihm die 

Schuld der B._______ AG zugeschoben würde, zumal es sich bei dieser 

um eine AG gehandelt habe. Deshalb habe er sich erlaubt, zu hinterfragen, 

auf welcher Grundlage diese Verfügung entstanden sei und wer diesen 

Entscheid gefasst habe. Nach seiner Meinung müsste es die AK 

C._______ sein, die ihm auf diese Frage antworte, und nicht die SAK, wes-

halb er seinen Antrag auf eine Einsprache vom 29. Dezember 2016 an die 

AK C._______ und nicht an die SAK geschickt habe (AK C._______-act. 

20 resp. SAK-act. 7).  

B.p Daraufhin übermittelte die SAK der AK C._______ am 5. Mai 2017 die 

Einsprache des Versicherten vom 20. Februar 2017 und gab dieser Gele-

genheit zur Einreichung einer abschliessenden Stellungnahme (AK 

C._______-act. 19 resp. SAK-act. 10).  

B.q In dieser Stellungnahme führte die AK C._______ am 15. Mai 2017 

aus, in seiner Eingabe vom 20. Februar 2017 mache der Beschwerdefüh-

rer geltend, dass er nicht schadenersatzpflichtig sei. Er könne keine Ein-

sprache mehr erheben, da die Schadenersatzforderungen bereits am 21. 

April 2010 verfügt worden seien und mangels einer damaligen Einsprache 

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Seite 7 

der Entscheid längst in Rechtskraft erwachsen und somit vollstreckbar sei. 

Der Versicherte habe somit nur die Möglichkeit, die Rentenverrechnung 

aufgrund einer allfälligen finanziellen Not zu beanstanden. Hierzu habe 

man dem Beschwerdeführer gegenüber bereits am 23. September 2016 

Stellung genommen (AK C._______-act. 21 resp. SAK-act. 12).  

B.r In der Folge erliess die SAK am 15. Mai 2017 einen Entscheid, mit wel-

chem sie die Einsprache des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2017 

abwies (SAK-act. 11), am 18. Mai 2017 übermittelte sie diesem die Stel-

lungnahme der AK C._______ vom 15. Mai 2017 (SAK-act. 13). 

B.s Nachdem die SAK dem Versicherten am 13. Juli 2018 eine Abrech-

nung an die neue Adresse hatte zukommen lassen (SAK-act. 19 bis 21), 

stellte der Versicherte gegenüber der SAK am 20. Mai resp. 17. Juni 2020 

unter anderem die Frage, welches die Beschwerdebehörde für Entschei-

dungen der AHV sei (SAK-act. 27 bis 32).  

B.t In der Folge teilte die SAK dem Versicherten am 30. Juni 2020 mit, in 

der Rechtsmittelbelehrung werde erklärt, wo und innert welcher Frist gegen 

eine Verfügung eine Beschwerde oder eine Einsprache eingereicht werden 

könne. Dies sei auch der Fall im Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 

gewesen. Die Einsprache sei damals abgewiesen worden und der Versi-

cherte habe damals eine Frist von 30 Tagen gehabt, um beim Bundesver-

waltungsgericht eine begründete Beschwerde einzureichen. Nach dieser 

Frist sei der Entscheid in Rechtskraft erwachsen (SAK-act. 33).  

B.u Daraufhin bedankte sich der Versicherte in seiner E-Mail vom 3. Juli 

2020 betreffend die Erklärung zur Rechtsmittelbelehrung. Weiter teilte er 

mit, dass er Einsprache erheben und den Fall erneut behandeln lassen 

möchte, da er damals durch den Nichterhalt der Bescheide, Rechtsmittel-

belehrungen und einzuhaltenden Fristen keine Möglichkeit gehabt habe, 

seine Seite zu beleuchten. Der ganze Schriftverkehr sei an eine nicht mehr 

existierende Adresse gesendet worden. Er sei auf die Rente angewiesen 

und habe sich in seiner finanziellen Notsituation durch "Streujobs" über 

Wasser gehalten. Aber die Gesundheit lasse nach und somit auch die Mög-

lichkeit zu arbeiten (SAK-act. 34).  

B.v In der Folge übermittelte die SAK dem Versicherten unter Bezugnahme 

auf dessen E-Mail vom 3. Juli 2020 am 14. Juli 2020 elektronisch den Ein-

spracheentscheid vom 15. Mai 2017, das Schreiben der SAK vom 18. Mai 

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2017 sowie die Stellungnahme der AK C._______ vom 15. Mai 2017. Wei-

ter führte sie aus, alle diese Unterlagen seien an die vom Versicherten auf 

der Einsprache vom 20. Februar 2017 angegebene Adresse geschickt wor-

den; die neue Anschrift habe der Versicherte erst am 29. Juni 2018 mitge-

teilt (SAK-act. 35). 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 erhob der Versicherte beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde gegen den "Entschluss von 2017". Zur Be-

gründung führte er zusammengefasst aus, die Dokumente seien ihm nicht 

an die gültige Adresse, sondern an eine nicht mehr existierende geschickt 

worden. Dadurch sei ihm die Möglichkeit zu einer Stellungnahme verwehrt 

geblieben. Es gebe in Norwegen eine zentrale "Adressenstelle", wo alle 

öffentlichen Dienststellen angewiesen seien, diese vor Versendung offizi-

eller Dokumente zu konsultieren. Ausserdem habe er das Schweizer Kon-

sulat in (…) auf seine Adressänderung aufmerksam gemacht, und er sei 

davon ausgegangen, dass alle – unter anderem auch die Zentrale Aus-

gleichsstelle (im Folgenden: ZAS) – ihn finden könnten. Erst als im eine E-

Mail zugestellt worden sei, habe er der ZAS die Adressänderung bekannt 

gegeben. Danach sei ihm mitgeteilt worden, dass die Frist für eine "Ein-

sprache" abgelaufen sei. Das habe er damals schon als ungerecht emp-

funden, weshalb er die ZAS zeitnahe nochmals angeschrieben habe, wo-

bei er daraufhin aufgefordert worden sei, die "Einsprache" an das Bundes-

verwaltungsgericht zu senden (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgen-

den: BVGer-act.] 1). 

C.b In ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2020 führte die SAK in 

formeller Hinsicht aus, der Beschwerdeführer habe tatsächlich in seiner E-

Mail vom 29. Juni 2018 erklärt, dass er seine neue Adresse nicht mitgeteilt 

habe (SAK-act. 19). Der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 sei dem 

Beschwerdeführer mit normaler Post geschickt worden. Den Akten lasse 

sich die allfällige Zustellung ebenfalls nicht entnehmen resp. lasse sich 

diese nicht nachweisen. Am 14. Juli 2020 sei dem Beschwerdeführer der 

Einspracheentscheid nochmals per E-Mail übermittelt worden (SAK-act. 

35), wogegen er am 15. Juli 2020 Beschwerde erhoben habe. Angesichts 

der Tatsache, dass die Beschwerde innert 30 Tagen nach Empfang des 

Einspracheentscheids per E-Mail am 14. Juli 2020 (SAK-act. 36) erhoben 

worden sei, werde beantragt, es sei auf die Beschwerde einzutreten. 

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Seite 9 

In materieller Hinsicht machte die Vorinstanz geltend, der Beschwerdefüh-

rer nehme in seiner Beschwerde weder Bezug zur bestrittenen Verrech-

nung noch zum Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017. Die Verrech-

nungsschuld beruhe auf den verfügten und laut den Angaben der AK 

C._______ in Rechtskraft erwachsenen Schadenersatzforderungen vom 

21. April 2010 (SAK-act. 12). Es lägen weder neue Tatsachen noch Belege 

vor, die eine Änderung der Entscheidgrundlagen ermöglichen würden. Un-

ter diesen Umständen werde beantragt, die Beschwerde abzuweisen und 

den angefochtenen Einspracheentscheid zu bestätigen. Zwar obliege es 

der SAK als rentenauszahlende Ausgleichskasse, die Verfügung der Ver-

rechnung der rentenberechtigten Person anzuzeigen und im Fall der Ein-

sprache der forderungsberechtigten Ausgleichskasse eine Kopie der Ein-

spracheschrift zur Stellungnahme zuzustellen. Vorliegend sei die Verrech-

nungsforderung bestritten. Die Berechnung der Altersrente sei nicht Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens. Deshalb werde beantragt, dass die 

AK C._______ als Partei am Verfahren beteiligt, subsidiär, dass die ge-

nannte Kasse vom Gericht direkt zur Stellungnahme in der strittigen Ange-

legenheit aufgefordert werde. Die Akten seien – auf Wunsch ab der Ver-

rechnungsverfügung vom 6. Februar 2017 – elektronisch übermittelt wor-

den (BVGer-act. 3). 

C.c Mit prozessleitender Verfügung vom 24. September 2020 wurde der 

Vorinstanz Gelegenheit gegeben, innert Frist entsprechend ständiger Ver-

fahrenspraxis die Stellungnahme der AK C._______ direkt einzuholen und 

dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen (BVGer-act. 4). 

C.d In ihrer Stellungnahme vom 6. November 2020 beantragte die AK 

C._______ die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf ein-

getreten werden könne (BVGer-act. 5; vgl. auch BVGer-act. 6). 

Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, die Einhaltung der Frist 

sei von der Beschwerdeinstanz zu überprüfen. Die AK C._______ gehe 

von einer verspäteten Beschwerdeerhebung aus. Selbst wenn die Zustel-

lung des definitiven Einspracheentscheids vom 15. Mai 2017 offenbar nicht 

nachgewiesen werden könne, stehe jedenfalls fest, dass sich der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner Einsprache vom 20. Februar 2017 in Er-

wartung eines solchen befunden haben müsste. Eine Nachfrage sei aber 

erst nach über drei Jahren erfolgt. Zumal auch die Rentenauszahlungen in 

dieser Zeit regelmässig verrechnet worden seien, scheine die Beschwer-

deerhebung nach Treu und Glauben verspätet. 

C-3938/2020 

Seite 10 

Aus Sicht der AK C._______ liessen sich die Beschwerdegründe aus dem 

Beschwerdeschreiben vom 15. Juli 2020 nicht zweifelsfrei ableiten. Die 

SAK gehe in ihrer Stellungnahme vom 14. September 2020 davon aus, 

dass die Verrechnungsforderung bestritten sei, weshalb sich die AK 

C._______ dazu äussern soll. Die Verrechnungsforderung beruhe auf der 

Schadenersatzverfügung Nr. 10/29 i.S. B._______ AG der AK 12 vom 21. 

April 2010. Nachdem diese zunächst auf dem Einschreibeweg nicht habe 

zugestellt werden können, sei sie per Postsendung übermittelt worden. Der 

Beschwerdeführer habe den Empfang dieser Zustellung mit seinem 

Schreiben vom 10. September 2010 bestätigt. Dabei habe er lediglich ein-

gewendet, dass er zahlungsunfähig sei. Im Übrigen habe er aber die 

Rechtmässigkeit der Schadenersatzverfügung und deren Grundlagen nicht 

bestritten. In Anbetracht der dannzumal bereits abgelaufenen Einsprache-

frist hätte er dies auch gar nicht mehr rechtzeitig tun können. Die der Ver-

rechnungsforderung zugrundeliegende Schadenersatzverfügung sei folg-

lich in Rechtskraft erwachsen. Neue Tatsachen und Beweismittel würden 

mit der Beschwerde nicht vorgebracht. Mithin liege kein Grund für eine pro-

zessuale Revision vor. Die AK 12 sehe überdies auch keinen Grund, auf 

ihre Verfügung zurückzukommen. Ein Anspruch auf eine Wiedererwägung 

bestehe nicht. Im Übrigen ergebe sich aus den weiteren, bei der AK 12 

vorhandenen und vorliegend zusätzlich eingereichten Akten (separates Ak-

tenverzeichnis), dass (sofern möglich) mit dem Beschwerdeführer laufend 

korrespondiert worden sei und dieser mitunter auch die Gelegenheit erhal-

ten habe, seine finanzielle Situation darzulegen. 

C.e In seiner Eingabe vom 10. August 2021 fragte der Beschwerdeführer 

das Bundesverwaltungsgericht an, ob ihm in der vorliegenden Angelegen-

heit ein kostenloser Anwalt zustehe. Weiter führte er aus, er habe unter 

anderem Probleme, die im Schriftverkehr vorgekommenen Ausdrücke zu 

verstehen (BVGer-act. 12). 

C.f Mit prozessleitender Verfügung vom 16. September 2021 wurde der 

Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Aktenentscheid) 

aufgefordert, innert Frist das beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln beim Bun-

desverwaltungsgericht einzureichen (BVGer-act. 13); die entsprechenden 

Unterlagen gingen am 19. Oktober 2021 beim Bundesverwaltungsgericht 

ein (BVGer-act. 16). 

C.g Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2022 wurde das Gesuch um 

Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen. 

C-3938/2020 

Seite 11 

Gleichzeitig erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, innert Frist eine 

Replik in zwei Exemplaren und entsprechende Beweismittel einzureichen 

(BVGer-act. 18 und 19). 

C.h Mit prozessleitender Verfügung vom 14. April 2022 wurde der Schrif-

tenwechsel – unter dem Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – 

mangels Eingangs einer Replik innert angesetzter Frist abgeschlossen 

(BVGer-act. 20). 

C.i Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Be-

weismittel der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-

nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; BVGE 

2016/15 E. 1; 2014/4 E. 1.2). 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnah-

metatbestand erfüllt ist (Art. 31 und 32 des Bundesgesetzes über das Bun-

desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 172.32]). Zulässig 

sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 

VGG. Die SAK ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Eine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine 

Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-

gen des ATSG anwendbar, soweit die einzelnen Sozialversicherungsge-

setze des Bundes dies vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Nor-

C-3938/2020 

Seite 12 

men des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenen-

versicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abwei-

chung vom ATSG vorsieht. 

 

1.3  

1.3.1 An Form und Inhalt einer Beschwerde sind praxisgemäss keine ho-

hen Anforderungen zu stellen. Auch wenn die Einhaltung von Formvor-

schriften nicht nach strengen Massstäben beurteilt wird, so muss von der 

rechtsuchenden Person doch ein Mindestmass an Sorgfalt in der Be-

schwerdeführung verlangt werden. Damit überhaupt von einer Beschwerde 

gesprochen werden kann, muss eine individualisierte Person gegenüber 

einer bestimmten Verfügung den klaren Anfechtungswillen schriftlich be-

kunden, d.h. sie hat erkenntlich ihren Willen um Änderung der sie betref-

fenden Rechtslage zum Ausdruck zu bringen. Fehlt es hieran, so ist gar 

kein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht worden (BGE 117 Ia 126 

E. 5c und 116 V 353 E. 2b). 

1.3.2 Der Beschwerdeführer erhob am 15. Juli 2020 Beschwerde gegen 

den "Entschluss von 2017" und führte aus, die Zustellung der Dokumente 

sei an eine nicht mehr geltende Adresse erfolgt, weshalb ihm die Möglich-

keit zur Stellungnahme verwehrt geblieben sei. Er bitte darum, die Sache 

"mit dem Hintergrund des Einbehaltens meiner Altersrente" nochmals zu 

überprüfen (BVGer-act. 1). Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen steht 

fest, dass der Beschwerdeführer nur gegenüber dem Einspracheentscheid 

der SAK vom 15. Mai 2017 einen Anfechtungswillen bekundet, obwohl er 

noch in seiner Einsprache vom 20. Februar 2017 zusätzlich ausgeführt hat, 

er möchte gegen die Verfügung der AK C._______ vom 21. September 

2015 Einsprache erheben (AK C._______-act. 20; vgl. jedoch E. 2. ff. hier-

nach). 

1.3.3 Nach dem vorstehend Dargelegten bildet Anfechtungsobjekt und da-

mit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) somit der – die Verfügung vom 

6. Februar 2017 (SAK-act. 1) im Ergebnis bestätigende – Einspracheent-

scheid vom 15. Mai 2017 (SAK-act. 11), mit welchem die Vorinstanz die 

Einsprache des Versicherten vom 20. Februar 2017 (SAK-act. 7) abgewie-

sen und an der Verrechnung der offenen Schuld in der Höhe von total 

Fr. 15'975.45 durch den monatlichen Einbehalt der ganzen Altersrente in 

C-3938/2020 

Seite 13 

der Höhe von Fr. 267.- festgehalten hatte. Streitig und zu prüfen ist die 

Rechtmässigkeit dieses Einspracheentscheids vom 15. Mai 2017. 

1.4 Als direkter Adressat ist der Beschwerdeführer vom angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 (SAK-act. 11) besonders berührt 

und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung berufen (Art. 59 ATSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist zur Be-

schwerde legitimiert, und im Übrigen erweist sich die Beschwerde vom 

15. Juli 2020 (BVGer-act. 1) (gerade noch) als formgerecht (vgl. Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde (vgl. Art. 

60 ATSG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG) ergibt sich weiter was 

folgt: 

1.4.1  

1.4.1.1 Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht 

aber annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher 

ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung 

an. Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder 

nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c). Im Sozialversicherungs-

verfahren bestehen keine Vorschriften darüber, wie die Versicherungsträ-

ger ihre Verfügungen zustellen sollen. In Art. 49 Abs. 3 ATSG ist lediglich 

vorgeschrieben, dass Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten 

müssen, dass sie zu begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien 

nicht voll entsprechen, und dass der betroffenen Person aus mangelhafter 

Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Art. 38 

Abs. 2bis ATSG regelt die Zustellfiktion und sieht vor, dass eine Mitteilung, 

die nur gegen Unterschrift des Adressaten überbracht wird, spätestens am 

siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, 

ohne jedoch vorzuschreiben, wann eine Mitteilung nur gegen Unterschrift 

zu versenden ist. Schliesslich enthält auch das gemäss Art. 55 Abs. 1 

ATSG subsidiär anwendbare VwVG insoweit keine weitergehenden Be-

stimmungen (vgl. Art. 20 Abs. 2bis und Art. 34 ff. VwVG). Aus dem Schwei-

gen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen Materien 

über die Art der Zustellung leitet das Bundesgericht grundsätzlich ab, dass 

es den Behörden freigestellt ist, auf welche Art sie ihre Verfügungen ver-

senden. Die Eröffnung muss bloss so erfolgen, dass sie dem Adressaten 

ermöglicht, von der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlan-

gen, um diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 142 

III 599 E. 2.4.1). 

C-3938/2020 

Seite 14 

1.4.1.2 Aufgrund der vorliegenden Akten ist erstellt, dass der Beschwerde-

führer die – per Einschreiben mit Rückschein versandte – Verrechnungs-

verfügung vom 6. Februar 2017 (SAK-act. 1) erhalten hatte resp. diese 

ordnungsgemäss zugestellt worden war, nahm er doch in seiner Eingabe 

vom 20. Februar 2017 im Titel explizit Bezug darauf ("Ihr Brief vom 

06.02.2017"; SAK-act. 7). Obwohl der Versicherte in dieser Eingabe aus-

serdem ausgeführt hatte, er möchte gegen die Verfügung vom 21. Septem-

ber 2015 Einsprache erheben, lässt sich mit Blick auf die Bezugnahme des 

Beschwerdeführers im Titel auf die Verrechnungsverfügung vom 6. Feb-

ruar 2017 und aufgrund des Umstands, dass dieser Entscheid auf der 

Schadenersatzverfügung vom 21. September 2015 basiert, nicht bean-

standen, dass die Vorinstanz diese Eingabe als Einsprache gegen den Ent-

scheid vom 6. Februar 2017 qualifiziert hatte. 

1.4.2  

1.4.2.1 Das Vorliegen eines verfahrens- (vgl. Art. 52 ATSG) bzw. prozess-

rechtlichen Verhältnisses bewirkt für die Verfahrensbeteiligten eine Emp-

fangspflicht bzw. eine Verpflichtung zur Entgegennahme; sie müssen wäh-

rend des hängigen Verfahrens mit der Zustellung behördlicher Akten rech-

nen. Wer sich in einem verfahrensrechtlichen Verhältnis befindet, hat die 

Pflicht, sich so zu verhalten, dass Verfahrensakten zugestellt werden kön-

nen, das heisst, die Post regelmässig zu kontrollieren, den Behörden all-

fällige längere Ortsabwesenheiten mitzuteilen, Adressänderungen von sich 

aus zu kommunizieren sowie allenfalls einen Stellvertreter zu ernennen  

oder der Post einen Nachsendeauftrag zu erteilen. Ferner sind solche Per-

sonen dazu verpflichtet, sich so zu organisieren, dass sie eine von der Post 

zur Abholung gemeldete behördliche Sendung innert sieben Tagen abho-

len oder dafür sorgen können, dass eine Drittperson sie abholt. Die Emp-

fangspflicht beginnt mit der Rechtshängigkeit des Verfahrens und dauert 

fort, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt oder das Verfahren abge-

schrieben wird. Sie besteht selbst dann, wenn über mehrere Monate keine 

Verfahrenshandlungen ergehen; sie gilt allerdings nur noch in abge-

schwächter Form, wenn seit dem letzten verfahrensbezogenen Kontakt 

sehr lange Zeit verstrichen ist. In der Regel besteht die Empfangspflicht 

während eines Zeitraums bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrens-

rechtlichen Handlung der Behörde. Nach Ablauf eines Jahres darf hinge-

gen nicht mehr erwartet werden, dass eine verfahrensbeteiligte Person zu 

jedem Zeitpunkt erreichbar ist. Von diesem Moment an entfällt die Pflicht, 

der Behörde auch kürzere Ortsabwesenheiten zu melden, um keinen 

C-3938/2020 

Seite 15 

Rechtsnachteil zu erleiden. Die Pflicht, Adressänderungen und länger dau-

ernde Abwesenheiten zu melden, besteht demgegenüber auch nach Ab-

lauf eines Jahres seit der letzten verfahrensrechtlichen Handlung der Be-

hörde (Urteil des BGer 2C_1040/2012 vom 21. März 2013 E. 4.1; vgl. auch 

BGE 141 II 429 E. 3.1 und E. 3.2; BGE 138 III 225 E. 3.1; Urteil des BGer 

2C_902/2016 vom 30. September 2016 E. 2.1). 

1.4.2.2 Kommt eine Person ihrer Melde- bzw. Erreichbarkeitspflicht nicht 

nach, so gelten die Regeln der Zustellfiktion. Ändert sie beispielsweise 

während des Verfahrens ihre Adresse, ohne dies der Behörde zu melden, 

so gilt die (versuchte) Zustellung der Post an die zuletzt bekannte Adresse 

als erfolgt (vgl. JACQUES BÜHLER, in: Marcel Alexander Niggli/Peter 

Uebersax/Hans Wiprächtiger/Lorenz Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommen-

tar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. A., Basel 2018 [Basler Kommentar 

BGG], Art. 39 N. 10). Es stellt sich die Frage, ob dies auch in Konstellatio-

nen gilt, in welchen über mehrere Monate hinweg keine Verfahrenshand-

lungen durch die Behörde mehr ergingen, für die betroffene Person mithin 

nur noch eine "abgeschwächte" Empfangspflicht bestand (vgl. E. 1.4.2.1 

hiervor). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung liefert diesbezüglich 

keine eindeutige Antwort. So soll die Zustellfiktion nach Ablauf eines Jahres 

seit der letzten Verfahrenshandlung nicht mehr greifen. Die Empfangs-

pflicht gilt jedoch noch insofern, als Adressänderungen nach wie vor mitzu-

teilen sind (vgl. Urteile des BGer 2C_1040/2012 vom 21. März 2013 E. 4.1 

und 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 4.2).  

1.4.2.3 Im Rahmen der Eingabe vom 20. Februar 2017 (SAK-act. 7) nannte 

der Beschwerdeführer als Adresse "(…), NO-(…)". Es lässt sich somit nicht 

beanstanden, dass die SAK dem Beschwerdeführer den vom 15. Mai 2017 

datierenden und vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid (SAK-

act. 11) sowie die Stellungnahme der AK C._______ vom 15. Mai 2017 

(SAK-act. 12 und 13) zunächst an die von ihm genannte Adresse gesandt 

hatte. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich jedoch, dass der Be-

schwerdeführer während der Hängigkeit des vorinstanzlichen Einsprache-

verfahrens seinen Wohnort verlegt hat. Da nach der Erhebung der Einspra-

che am 20. Februar 2017 seitens der SAK mit einem Entscheid zu rechnen 

war, wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, der SAK zeitnah seine 

neue Adresse zu melden, um eine behördliche Zustellung zu ermöglichen. 

Die beschwerdeweise gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers 

im Zusammenhang mit der zentrale "Adressenstelle" in Norwegen sowie 

dem Aufmerksammachen des Schweizer Konsulats in Oslo auf seine 

Adressänderung mögen zwar verständlich sein. Jedoch vermögen sie nicht 

C-3938/2020 

Seite 16 

zu entschuldigen, dass der Beschwerdeführer – obwohl er mit einem Ent-

scheid seitens der SAK rechnen musste – der Vorinstanz seine neue Ad-

resse erst im Rahmen der E-Mail vom 29. Juni 2018 (SAK-act. 19) mitge-

teilt hatte. Da der Beschwerdeführer somit seiner Melde- bzw. Erreichbar-

keitspflicht nicht nachgekommen war, gelten die Regeln der Zustellfiktion 

(vgl. E. 1.4.2.2 hiervor). Alleine mit Blick auf das Datum des Einsprache-

entscheids (15. Mai 2017) erweist sich die Beschwerde vom 15. Juli 2020 

als klar verspätet, weshalb darauf an sich nicht einzutreten wäre. Damit 

kann es vorliegend jedoch nicht sein Bewenden haben, wie nachfolgend 

aufzuzeigen ist. 

1.4.3  

1.4.3.1 Wie bereits dargelegt (vgl. E. 1.4.1.1 hiervor), bestehen im Sozial-

versicherungsverfahren keine Vorschriften darüber, wie die Versicherungs-

träger ihre Verfügungen zustellen sollen. Die Eröffnung muss bloss so er-

folgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, von der Verfügung oder der 

Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten zu können. Ebenso wie bei der eingeschriebenen Briefpost be-

steht praxisgemäss auch beim Verfahren "A-Post Plus" die natürliche Ver-

mutung, dass die Zustellung ordnungsgemäss erfolgte. Dabei wird die Zu-

stellung elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in 

den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise ist es mög-

lich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten elektronischen 

Suchsystems "Track & Trace" die Sendung bis zum Empfangsbereich des 

Empfängers zu verfolgen. Direkt bewiesen wird mit einem "Track & Trace"-

Auszug allerdings nicht, dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbe-

reich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein 

entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Im 

Sinne eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass 

die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten ge-

legt wurde (BGE 142 III 599 E. 2.2). Eine fehlerhafte Postzustellung ist al-

lerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund 

der Umstände plausibel erscheint (BGE 142 III 599 E. 2.4.1). Die nie aus-

zuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern genügt für sich allein aber 

nicht, um die Vermutung umzustossen. Vielmehr müssen konkrete Anzei-

chen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3; Urteil des 

BGer 2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2; je mit Hinweisen). 

1.4.3.2 Der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 wurde dem Beschwer-

deführer weder per Einschreiben (mit Rückschein) noch per "A-Post Plus", 

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C-3938/2020 

Seite 17 

sondern – soweit ersichtlich – lediglich mit "B-Post" an seine alte Adresse 

zugestellt. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Beschwerde-

führer rechtzeitig seine neue Anschrift gemeldet hätte und dieser Entscheid 

an das neue Domizil gesendet worden wäre, könnte mangels Bestätigung 

des Erhalts durch den Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt des 

massgeblichen Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

(vgl. hierzu BGE 121 V 5 E. 3b und 3c mit Hinweisen) nicht davon ausge-

gangen werden, dass dieser Entscheid ordnungsgemäss und somit rechts-

gültig zugestellt worden wäre und der Beschwerdeführer davon Kenntnis 

hätte nehmen können. Kenntnis von diesem Entscheid erhielt der Be-

schwerdeführer somit erst im Anschluss an seine E-Mail vom 29. Juni 2018 

(SAK-act. 19) resp. nachdem ihm am 14. Juli 2020 der Einspracheent-

scheid per E-Mail nochmals übermittelt worden war (SAK-act. 35). Mit Blick 

auf seine tags darauf beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Be-

schwerde (BVGer-act. 1) hat diese entgegen der Meinung der AK 

C._______ als rechtzeitig erfolgt zu gelten, weshalb auf diese in Überein-

stimmung mit der vorinstanzlichen Auffassung im vorliegenden Beschwer-

deverfahren einzutreten und nicht davon auszugehen ist, der Einsprache-

entscheid vom 15. Mai 2017 sei zufolge Nichtanfechtung in formelle 

Rechtskraft erwachsen und deshalb der richterlichen Überprüfung entzo-

gen. Der Umstand, dass die Verrechnung vor der Beschwerdeerhebung 

bereits seit längerer Zeit vorgenommen wurde, vermag die Beschwerde 

nicht als gegen Treu und Glauben verstossend zu qualifizieren. 

1.4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend fest-

zuhalten, dass vorliegend ebenfalls die Fristgerechtigkeit der Beschwerde 

(vgl. Art. 60 ATSG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG) zu bejahen ist. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

1.6 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 

Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser 

Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein 

Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 

125 V 193 E. 2 und 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen). Im Sozialversiche-

rungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 

C-3938/2020 

Seite 18 

etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 

Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat viel-

mehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 

Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 

E. 5b und 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). 

2.  

Nachfolgend ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die dem vorliegend 

angefochtenen Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 15. Mai 2017 zu-

grundeliegende Schadenersatzverfügung der AK C._______ vom 21. April 

2010 (AK C._______-act. 1) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2.1 Mit Blick auf die Aktenlage ist erstellt, dass dem Beschwerdeführer die 

per "Übergabeeinschreiben" übermittelte Schadenersatzverfügung vom 

21. April 2010 vorerst nicht zugestellt werden konnte. Nachdem die AK 

C._______ dem Beschwerdeführer diesen Entscheid am 30. Juni 2010 

nochmals mit normaler Briefpost hatte zukommen lassen (AK C._______-

act. 2), bestätigte dieser im Rahmen des Schreibens vom 10. September 

2010 deren Erhalt, indem er ausführte, das "Schreiben vom 30. Juni" er-

halten zu haben. Weiter berichtete er lediglich, er sei seit dem 1. Juni 2010 

arbeitslos und erhalte CHF 29.77 pro Tag, weshalb es ihm leider nicht mög-

lich sei, den Forderungen nachzukommen (AK C._______-act. 3).  

2.2 Mit Blick auf die nicht erfolgte Abholung der per Einschreiben versand-

ten Schadenersatzverfügung vom 21. April 2010 ist vorab darauf hinzuwei-

sen, dass in Fällen, in welchen eine eingeschriebene Postsendung nicht 

innert der Abholfrist von sieben Tagen abgeholt wird und die Sendung als 

am letzten Tag dieser Frist als zugestellt gilt, ein allfälliger zweiter Versand 

und die spätere Entgegennahme der Sendung durch die betroffene Person 

für die Frage, ob die Beschwerdefrist eingehalten worden ist, grundsätzlich 

nicht erheblich sind (BGE 118 V 190 E. 3a; ZAK 1991 S. 366 E. 4a; zur 

Ausnahme vgl. BGE 118 V 190 E. 3a und BGE 115 Ia 12 E. 4c; SVR 2016 

AHV Nr. 8 S. 24 E. 2). 

2.3 Vor dem Hintergrund des Inhalts des Schreibens des Versicherten vom 

10. September 2010 ist einerseits davon auszugehen, dass er Kenntnis 

von der Schadenersatzverfügung hatte resp. ihm diese rechtsgenüglich er-

öffnet wurde (vgl. hierzu ZAK 1987 S. 50 E. 3; zum Zeitpunkt der Zustellung 

einer uneingeschriebenen Sendung vgl. auch BGE 142 III 599 E. 2.4.1 und 

BGE 122 I 139 E. 1; SVR 2019 UV Nr. 24 S. 90 E. 5), und andererseits, 

C-3938/2020 

Seite 19 

dass er damals die Rechtmässigkeit der Schadenersatzverfügung und de-

ren Grundlagen nicht bestritten hatte. Es ist demnach in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz und der AK C._______ davon auszugehen, dass die der 

vorliegend zu prüfenden Verrechnung zugrundeliegende Schadenersatz-

verfügung vom 21. April 2010 in Rechtskraft erwachsen ist, und zwar in 

formeller – nach gängiger Lehre bedeutet formelle Rechtskraft die Unab-

änderlichkeit des Urteils im betreffenden Verfahren; sie tritt ein, wenn die-

ses mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden kann 

(vgl. BGE 139 III 486 E. 3) – als auch in materieller – materielle Rechtskraft 

bedeutet Massgeblichkeit eines formell rechtskräftigen Urteils in jedem 

späteren Verfahren unter denselben Parteien (BGE 139 III 126 E. 3.1 mit 

Hinweisen und BGE 142 III E. 2) – Hinsicht. 

3.  

Nachfolgend ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob seitens der AK 

C._______ der Schadenersatzanspruch rechtzeitig geltend gemacht 

wurde resp. wie es sich mit einer allfälligen Verjährung verhält. 

3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage der Ver-

jährung materiell-rechtlicher Natur. Im Zivilrecht darf der Richter die Ver-

jährung nach ausdrücklicher Vorschrift nicht von Amtes wegen berücksich-

tigen (Art. 142 OR). Nur wenn die Einrede fristgerecht erhoben worden ist, 

greift der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ein und ist 

sie unter allen rechtlichen Aspekten zu prüfen. Demgegenüber ist im öf-

fentlichen Recht die Frage der Verjährung von Amtes wegen zu berück-

sichtigen, sofern das Gemeinwesen – wie im vorliegenden Fall – Gläubiger 

der Forderung ist (vgl. Urteil des BGer 2C_137/2011 vom 30. April 2012 

E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen). 

3.2 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missach-

tung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen 

zu ersetzen (Art. 52 Abs. 1 AHVG in der vom 1. Juni 2009 bis 30. Juni 2010 

gültig gewesenen Fassung). Die zuständige Ausgleichskasse macht den 

Schadenersatzanspruch durch Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 2 AHVG in 

der vom 1. Juni 2009 bis 30. Juni 2010 gültig gewesenen Fassung). Der 

Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Aus-

gleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre 

nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. 

Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Art. 52 

Abs. 3 AHVG in der vom 1. Juni 2009 bis 30. Juni 2010 gültig gewesenen 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-126%3Ade&number_of_ranks=0#page126

C-3938/2020 

Seite 20 

Fassung). Wird der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Hand-

lung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, 

so gilt diese Frist (Art. 52 Abs. 4 AHVG in der vom 1. Juni 2009 bis 30. Juni 

2010 gültig gewesenen Fassung). 

3.3 In Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG in der seit 1. Januar 2012 in Kraft ste-

henden Fassung (AS 2011 4745; BBl 2011 543) – welche beim Erlass der 

Schadenersatzverfügung vom 21. April 2010 somit noch nicht massgeblich 

gewesen war – wurde die Organhaftung im AHVG ausdrücklich verankert. 

Gemäss dieser Bestimmung haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung 

und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen, 

wenn es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person handelt. Die For-

mulierung bringt zum Ausdruck, dass – wie bis zum Inkrafttreten dieser 

Gesetzesbestimmung – nicht nur formelle, sondern auch faktische Organe 

(d.h. Personen, welche Entscheidungen treffen, die eigentlich den Organen 

vorbehalten wären) haftbar sind. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass 

Art. 52 Abs. 3 AHVG in der von 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2019 in 

Kraft gestandenen Fassung mit einem neuen Satz ergänzt wurde, welcher 

inhaltlich den bisherigen Art. 52 Abs. 4 AHVG übernahm (längere Verjäh-

rungsfrist bei strafrechtlicher Handlung; vgl. AS 2011 4745; BBl 2011 543; 

vgl. E. 2.2 hiervor), und in Art. 52 Abs. 3 AHVG in der seit 1. Januar 2020 

in Kraft stehenden Fassung durch den Verweis auf die Bestimmungen des 

OR über die Verjährung (vgl. AS 2018 5343; BBl 2014 235) von Ansprü-

chen aus unerlaubter Handlung die relative Verjährungsfrist von zwei auf 

drei Jahre und die absolute Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre ver-

längert wurde. Schliesslich entspricht der seit 1. Jan. 2012 in Kraft ste-

hende Art. 52 Abs. 4 AHVG (vgl. AS 2011 4745; BBl 2011 543) dem Art. 52 

Abs. 2 AHVG in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung. 

3.4 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 52 Abs. 3 AHVG (vgl. E. 3.3 hiervor) 

können die relative zweijährige und die absolute fünfjährige Verjährungs-

frist unterbrochen werden (vgl. BGE 135 V 74 E. 4.1 und E. 4.2.2 sowie 

BGE 131 V 425 E. 3.1 je mit Hinweisen). Das AHVG regelt nicht, durch 

welche Handlungen der Ausgleichskasse und der Beschwerdeinstanzen 

sowie der in Anspruch genommenen Person die Verjährung unterbrochen 

wird; ebenso wenig beantwortet es die Frage nach der Dauer der nach der 

Unterbrechung neu laufenden Frist. Rechtsprechungsgemäss sind sub-

sidiär die im Rahmen von Art. 60 OR massgeblichen allgemeinen Bestim-

mungen nach Art. 135 ff. OR heranzuziehen (BGE 135 V 74 E. 4.2.1 mit 

Hinweis auf BGE 123 III 213 E. 6a; vgl. auch BGE 129 V 11 E. 3.5.1 und 

3.5.2 sowie BGE 131 V 55 E. 3.1). Mit der Unterbrechung der Verjährung 

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C-3938/2020 

Seite 21 

beginnt die Verjährungsfrist gemäss Art. 137 Abs. 1 OR von neuem zu lau-

fen. Das Gesetz sieht in Art. 135 OR zwei Möglichkeiten der Unterbrechung 

der Verjährung vor. 

3.4.1 Gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR kann die Verjährung durch Anerkennung 

der Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen werden. Eine An-

erkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt keinen auf Unterbre-

chung der Verjährung gerichteten Willen voraus. Als Anerkennung mit Un-

terbrechungswirkung gilt jedes Verhalten des Schuldners, das der Gläubi-

ger nach Treu und Glauben im Verkehr als Bestätigung auffassen darf, 

dass die rechtliche Verpflichtung des Schuldners grundsätzlich bestehe. 

Die Anerkennung der grundsätzlichen Schuldpflicht genügt. Sie braucht 

sich nicht auf einen bestimmten Betrag zu beziehen (vgl. Urteil des BGer 

4A_404/2013 vom 29. Januar 2014 E. 4.1 mit Hinweisen). 

3.4.2 Gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR kann die Verjährung durch Unterbre-

chungshandlungen des Gläubigers unterbrochen werden. Namentlich 

durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Ein-

rede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch 

Eingabe im Konkurs. Bei der Anwendung dieser Regelungen im Rahmen 

von Art. 52 AHVG ist zu beachten, dass im Unterschied zum Privatrecht, in 

welchem die Verjährung nur durch die in Art. 135 Ziff. 1 und 2 OR genann-

ten Handlungen unterbrochen werden kann, alle Akte, mit denen die Scha-

denersatzforderung gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise gel-

tend gemacht wird, verjährungsunterbrechende Wirkung haben (vgl. 135 V 

74 E. 4.2.1 mit Hinweisen). 

3.5 Die Schadenersatzforderung entsteht mit dem Eintritt des Schadens, 

welcher seinerseits auf einen rechtlichen Grund, die Verwirkung der Bei-

träge (Art. 16 Abs. 1 AHVG), oder aber auf einen tatsächlichen Grund, näm-

lich die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, zurückgeht. In diesem Zeit-

punkt beginnt die absolute fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52 

Abs. 3 erster Satz AHVG zu laufen, das heisst, im Falle der Verwirkung der 

Beitragsforderung mit deren Eintritt und im Falle der Uneinbringlichkeit, so-

bald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht 

mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön-

nen, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder 

mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (vgl. BGE 141 V 487 E. 2.2 

mit zahlreichen Hinweisen). 

C-3938/2020 

Seite 22 

3.6 Gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG in der mit Blick auf die Schadener-

satzverfügung vom 21. April 2010 (AK C._______-act. 1) massgeblichen, 

vom 1. Juni 2009 bis 30. Juni 2010 gültig gewesenen Fassung können fäl-

lige Leistungen namentlich mit Forderungen aufgrund des AHVG und des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; 

SR 831.20) verrechnet werden. Nach der Rechtsprechung wird durch Art. 

20 Abs. 2 AHVG eine eigene Ordnung geschaffen, welche auf die Beson-

derheiten der Sozialgesetzgebung im AHV-Bereich zugeschnitten ist (BGE 

125 V 321 E. 5a mit Hinweisen), und über die obligationenrechtlichen Re-

geln (Art. 120 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 [Fünfter Teil: Obli-

gationenrecht; OR; SR 220]), wie sie auch im Verwaltungsrecht zur Anwen-

dung gelangen, hinausgeht (BGE 115 V 342 E. 2b und 110 V 185 E. 2). 

3.7 Mit Blick auf das Datum des vorliegend angefochtenen Einspracheent-

scheids vom 15. Mai 2017 kommt hinsichtlich der Verrechenbarkeit die vom 

21. Dezember 2016 bis 14. Dezember 2017 gültig gewesene Version 11 

der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenversicherung vom 1. Januar 2003 (RWL) zur Anwen-

dung (abrufbar unter www.sozialversicherungen.admin.ch > AHV > Grund-

lagen AHV > Weisungen Renten > RWL > alle 17 Versionen > Version 11 

> Download; zuletzt besucht am 29. September 2022). Gemäss den Rand-

ziffern (im Folgenden: Rz.) 10903 bis 10905/1/15 RWL sind fällige Leistun-

gen mit Forderungen unter anderem verrechenbar, wenn die Forderung 

der Ausgleichskasse zusteht und diese sich gegen die leistungsberechtigte 

Person persönlich richtet oder in einem engen versicherungsrechtlichen 

Zusammenhang zur Rente steht. Die Forderung muss fällig und unverjährt 

sein. Beitragsforderungen, die bei der Entstehung des Rentenanspruches 

noch nicht erloschen sind, können in jedem Falle noch mit der Rente ver-

rechnet werden (Art. 16 Abs. 2 AHVG; Rz. 10909 RWL). Gemäss 

Rz. 10910 RWL muss die Forderung unter anderem lauten auf AHV-, IV-, 

EO-, ALV- oder FL-Beiträge aller Art (laufende, nachzuzahlende und abge-

schriebene Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen; 

Rz. 10911 RWL), Mahngebühren, Veranlagungskosten, Betreibungskos-

ten und/oder Ordnungsbusse (Rz. 10916 RWL) sowie Schadenersatzan-

sprüche der Ausgleichskassen (Art. 52 AHVG; Rz. 10917 RWL). Die Ver-

rechnung einer Rente ist indes nur zulässig, sofern und soweit bei der rück-

erstattungspflichtigen Person das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

nicht unterschritten wird, was entsprechende Abklärungen erfordert 

(vgl. BGE 136 V 286 E. 6.1; vgl. auch Rz. 10919 RWL). Rechtskräftig fest-

gelegte Rückerstattungsforderungen sind innerhalb von fünf Jahren zu 

C-3938/2020 

Seite 23 

vollstrecken. Für die Verrechenbarkeit nicht erloschener Beitragsforderun-

gen gilt Art. 16 Abs. 2 AHVG (vgl. Rz. 10923 RWL). 

3.8 Gemäss Rz. 8077 und Rz. 8078 in der vorliegend anwendbaren Fas-

sung der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO 

vom 1. Januar 2008 (WBB; Version 11 [gültig gewesen vom 21. November 

2016 bis 20. November 2017) ist der rechtskräftig festgesetzte Schadener-

satz sinngemäss nach den gleichen Vorschriften zu vollstrecken wie die 

Beiträge. Die Schadenersatzforderung erlischt jedoch erst zehn Jahre 

nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde 

(vgl. auch BGE 131 V 4). 

3.9 Die Wegleitungen RWL und die WBB sind Verwaltungsweisungen. Sol-

che richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Bundesver-

waltungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung 

aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und ge-

recht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 

zulassen. Das Bundesverwaltungsgericht weicht also nicht ohne triftigen 

Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 

Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 

Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 

Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 147 

V 79 E. 7.3.2 und BGE 146 V 224 E. 4.4.2). Das Bundesverwaltungsgericht 

weicht jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind 

bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen 

Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen (vgl. BGE 132 V 

121 E. 4.4). Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über 

Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materi-

ellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2). 

4.  

Vorliegend ist unbestritten, dass über die B._______ AG mit Sitz in (…) am 

19. Mai 2009 der Konkurs eröffnet worden war und die AK C._______ am 

1. Juli 2009 aus dem Kantonsblatt Nr. (…) erfahren hatte, dass der Konkurs 

über die B._______ AG mit Sitz in (…) am 16. Juni 2009 mangels Aktiven 

eingestellt worden war (vgl. www.zefix.ch > B._______ AG [gelöschte 

Rechtseinheiten suchen] > kantonaler Auszug; zuletzt besucht am 24. Ja-

nuar 2023; vgl. auch AK C._______-act. 1). 

C-3938/2020 

Seite 24 

4.1 Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung ist der Schaden der AK C._______ am 19. Mai 2009 eingetre-

ten, weshalb ab diesem Zeitpunkt die absolute fünfjährige Verjährungsfrist 

gemäss Art. 52 Abs. 3 erster Satz AHVG zu laufen begann (vgl. BGE 141 

V 487 E. 2.2 und BGE 136 V 268 E. 2.6). 

4.2 Da das Konkursverfahren mangels Aktiven am 16. Juni 2009 eingestellt 

worden war, war dieser Zeitpunkt für die AK C._______ hinsichtlich der 

Schadenskenntnis – welche die relative zweijährige Verjährungsfrist aus-

löst (vgl. hierzu Urteil des BGer 9C_260/2021 vom 6. Dezember 2021 

E. 4.1 mit Hinweisen) – massgeblich (vgl. BGE 129 V 193 E. 2.3). Die in 

der Folge von der AK C._______ am 21. April 2010 erlassene Schadener-

satzverfügung erfolgte rechtzeitig innert der relativen zweijährigen Verjäh-

rungsfrist seit Kenntnis des Schadens und stellt im Rahmen der Haftung 

im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG die erste verjährungsunterbrechende 

Handlung dar (vgl. BGE 135 V 74 E. 4.2.2 mit Hinweisen). 

4.3  

4.3.1 Mit der Schadenersatzverfügung wird jedoch die Verjährungsfrist 

nicht ein für allemal gewahrt, sodass die Forderung nicht wegen Zeitab-

laufs während des Einspracheverfahrens oder des nachgelagerten verwal-

tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens nicht mehr klagbar werden 

kann. Dies entspräche der Rechtslage bei einer Verwirkungsfrist, nament-

lich auch derjenigen vor der Änderung von Art. 52 AHVG im Rahmen der 

Schaffung des ATSG (vgl. BGE 135 V 74 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Wie be-

reits dargelegt (vgl. E. 3.2 und 3.3 hiervor), können nach dem klaren Wort-

laut von Art. 52 Abs. 3 AHVG die relative zweijährige und die absolute fünf-

jährige Verjährungsfrist unterbrochen werden, wobei für die Beantwortung 

der damit zusammenhängenden Fragen – insbesondere welchen Hand-

lungen der Ausgleichskasse und der Beschwerdeinstanzen verjährungsun-

terbrechende Wirkung zukommt – sinngemäss die Regelung für Forderun-

gen aus unerlaubter Handlung (Art. 60 und Art. 135 ff. OR) anwendbar sind. 

Der Schadenersatzanspruch nach Art. 52 Abs. 1 AHVG kann somit auch 

während des vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren oder des bundesver-

waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens verjähren (vgl. hierzu auch 

BGE 135 V 74 E. 4.2.1 und 4.2.2 mit Hinweisen). 

4.3.2 Im Anschluss an die Schadenersatzverfügung vom 21. April 2010 be-

stätigte der Beschwerdeführer im Rahmen seines Schreibens vom 

10. September 2010 lediglich deren Erhalt und wies darauf hin, dass er seit 

C-3938/2020 

Seite 25 

dem 1. Juni 2010 arbeitslos sei und EUR 29.77 pro Tag erhalte, weshalb 

es ihm leider nicht möglich sei, den Forderungen nachzukommen (AK 

C._______-act. 3). Diese Eingabe ist zwar nicht als Einsprache gegen die 

Schadenersatzverfügung vom 21. April 2010 zu qualifizieren, weshalb aus 

diesem Grund ab dem 10. September 2010 keine neue zweijährige Verjäh-

rungsfrist zu laufen begann (135 V 74 E. 4.3 mit Hinweisen). Jedoch durfte 

die AK C._______ vor dem Hintergrund, dass sich der Beschwerdeführer 

zum damaligen Zeitpunkt mit keinem Wort zu einer allfälligen Unrechtmäs-

sigkeit dieser Schadenersatzverfügung geäussert resp. keine (formelle und 

materielle) Einsprache erhoben hatte, in Treu und Glauben davon ausge-

hen, dass seine rechtliche Verpflichtung grundsätzlich besteht und dem-

nach die Verjährung erneut unterbrochen wurde (vgl. E. 3.4 hiervor). Inso-

fern begann mit Datum vom 10. September 2010 eine neue relative, zwei-

jährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 3 erster Satz AHVG zu laufen. 

4.4 Daraufhin folgten aktenkundig keine prozessualen Handlungen der AK 

C._______ und des Beschwerdeführers mehr bis zum Schreiben der AK 

C._______ an den Beschwerdeführer vom 16. Dezember 2015 betreffend 

die beabsichtigte Verrechnung von ausstehenden Forderungen mit Ren-

tenleistungen (AK C._______-act. 4). In diesem Zeitpunkt war aber sowohl 

die relative zweijährige als auch die absolute fünfjährige Verjährungsfrist 

gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 AHVG seit dem 10. 

September 2010 längst abgelaufen. 

4.4.1 Obwohl die AK C._______ im chronologischen Aktenverzeichnis ver-

merkt hatte, sie habe den Beschwerdeführer mehrmals erfolglos zu kon-

taktieren versucht und regelmässig Solvenzprüfungen (Prüfung, ob der 

Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Schweiz ist oder dieser eine Rente 

beziehe) durchgeführt, kann nicht von verjährungsunterbrechenden Ver-

waltungshandlungen ausgegangen werden. Der Grund dafür liegt im Um-

stand, dass diesbezüglich keine entsprechenden Beweise in Form von Ak-

tennotizen und/oder weiteren Schriftstücken aktenkundig sind, obwohl für 

jedes Sozialversicherungsverfahren alle Unterlagen, die massgeblich sein 

können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen sind (vgl. 

hierzu BGE 138 V 218 E. 8.1.2; SVR 2019 IV Nr. 23 S. 72 E. 3.2).  

4.4.2 Diese Unterlassung seitens der AK C._______ ist nicht bloss als eine 

geringfügige Unzulänglichkeit bei der Dossierverwaltung, sondern vielmehr 

als Verletzung der Aktenführungspflicht zu qualifizieren (vgl. hierzu BGE 

138 V 218 E. 8.3). In Zusammenhang mit der fehlenden – entsprechend 

C-3938/2020 

Seite 26 

dem den Sozialversicherungsprozess beherrschenden Untersuchungs-

grundsatz der AK C._______ obliegenden – Zusammentragung des Be-

weismaterials ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die AK C._______ 

die Beweislast insofern trifft, als der Entscheid – wie vorliegend – im Falle 

der Beweislosigkeit zu ihren Ungunsten ausfällt (vgl. hierzu BGE 144 V 427 

E. 3.2 und BGE 138 V 218 E. 6; SVR 2021 UV Nr. 27 S. 129 E. 2.2.2) resp. 

nicht von verjährungsunterbrechenden Handlungen seitens der AK 

C._______ im Zeitraum zwischen dem 10. September 2010 und 16. De-

zember 2015 ausgegangen werden kann.  

4.4.3 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die von Amtes wegen vor-

frageweise zu prüfende Frage, ob die Schadenersatzforderung für entgan-

gene Beiträge im Zusammenhang mit einem strafrechtlich relevanten Ver-

halten steht (BGE 113 V 256 E. 4a) und daher nach Art. 52 Abs. 4 AHVG 

eine längere Verjährungsfrist gelten würde, zu verneinen ist. Weder hat die 

AK C._______ diese Frage aufgeworfen und dazu Unterlagen eingereicht 

(BGE 113 V 256 E. 4a) noch enthalten die Akten diesbezügliche Hinweise. 

4.5 Nach dem vorstehend Dargelegten ist zusammenfassend festzuhalten, 

dass die im Rahmen der Verfügung vom 21. April 2010 von der AK 

C._______ geltend gemachten Schadenersatzansprüche verjährt sind. 

Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 3.7), bedarf es zur Verrechenbarkeit von 

fälligen Leistungen mit Forderungen unter anderem der Unverjährtheit. In 

Ermangelung einer solchen war die Verrechnung der Schadenersatzforde-

rung mit der AHV-Rente des Beschwerdeführers nicht rechtmässig. Zwar 

beschlägt die Verjährung weder den Bestand noch die Entstehung einer 

Forderung. Da sie jedoch alleine deren Durchsetzbarkeit resp. Vollstreck-

barkeit beschlägt (BGE 137 III 16 E. 2 mit Hinweisen), kann sich die Frage 

der Verrechnung nicht mehr stellen, weshalb die Vorinstanz auch aus BGE 

131 V 4, wonach die Frist für die Vollstreckungsverwirkung in analoger An-

wendung von Art. 137 Abs. 2 OR zehn Jahre beträgt, nichts zu ihren Guns-

ten ableiten kann. Vielmehr hat sie die unrechtmässig vorgenommene Ver-

rechnung rückabzuwickeln, da der Beschwerdeführer die verjährte Forde-

rung nicht von sich aus und aus freien Stücken beglichen hatte. Ergänzend 

bleibt darauf hinzuweisen, dass sich zufolge der unrechtmässig vorgenom-

menen Verrechnung die Prüfung hinsichtlich der Tangierung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums erübrigt (vgl. hierzu BGE 136 V 286 

E. 6.1 mit zahlreichen Hinweisen). 

5.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde vom 15. Juli 

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C-3938/2020 

Seite 27 

2020 gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Mai 

2017 aufzuheben und die Sache zur Rückabwicklung der unrechtmässig 

vorgenommenen Verrechnung der Schadenersatzforderungen mit der 

AHV-Rente des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

6.2 Dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind 

keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist. Als Bundesbehörde hat die  

Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 15. Juli 2020 wird gutgeheissen, der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur 

Rückabwicklung der unrechtmässig vorgenommenen Verrechnung der 

Schadenersatzforderungen mit der AHV-Rente des Beschwerdeführers an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Sozialversicherungen. 

 

C-3938/2020 

Seite 28 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Viktoria Helfenstein Roger Stalder 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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