# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba400f72-8d5e-5bfa-8730-2b99b0de5925
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-06-13
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Schlussberichte und Empfehlungen Datenschutz 13.06.2001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_001_20010613---Weitergab_2001-06-13.pdf

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EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER 

PRÉPOSÉ FÉDÉRAL À LA PROTECTION DES DONNÉES 

INCARICATO FEDERALE DELLA PROTEZIONE DEI DATI 

INCUMBENSÀ FEDERAL PER LA PROTECZIUN DA DATAS 

 
 
A2001.06.07-0005 / 1999-00057 13. Juni 2001 
 
 
 

EMPFEHLUNG 
 

gemäss 
 

Art. 29 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über den 

Datenschutz vom 19. Juni 1992 
 

in Sachen 
 

Weitergabe von Personendaten aus Kontoeröffnungsanträgen 
der X-Bank AG 

 
 

 
 
 
I. Der Eidg. Datenschutzbeauftragte stellt fest: 
 
1. Die X-Bank AG bietet ihren Kundinnen und Kunden verschiedene Möglichkeiten zur 

Kapitalanlage an. Die entsprechenden Kontoeröffnungsanträge enthalten u.a. eine Rubrik, die 
sich zur Datenbearbeitung durch die Bank äussert. 

 
2. Der Eidg. Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat bei der X-Bank AG wiederholt wegen der 

Rubrik "Datenbearbeitung" interveniert. Dabei bemängelte er insbesondere, dass der Satz 
"Die Einwilligung zur Datenbearbeitung kann jederzeit widerrufen werden" von zahlreichen 
Personen missverstanden werde und dass die Umschreibung "zu der X-Group gehörende 
Gesellschaften" als mögliche Datenempfänger zu unbestimmt sei. 

 
3. Erst nach mehreren Briefwechseln erklärte sich die X-Bank AG in einem Schreiben vom 25. 

Oktober 1999 bereit, den Forderungen des EDSB nachzukommen und die Rubrik 
Datenbearbeitung folgendermassen anzupassen: 

Der Kunde ermächtigt die Bank, Kundendaten zu bearbeiten und zum Zweck der 
vertieften Analyse der Kundenbedürfnisse und zur Verbesserung der Leistungserbringung 
an zur X-Group gehörende Gesellschaften zur Bearbeitung weiterzuleiten. Der Kunde 
ermächtigt die Bank, den Abschlussvermittler und dessen Arbeitgeber, beide ebenfalls 
dem Bankgeheimnis unterstellt, über die Kundendaten zu informieren. Der Kunde hat das 
Recht, bei der Bank über die Bearbeitung der ihn betreffenden Daten die gesetzlich 
vorgesehenen Auskünfte sowie eine Aufstellung der zur X-Group gehörende 
Gesellschaften zu verlangen.  

 
4. Am 9. März 2001 intervenierte der EDSB erneut bei der X-Bank AG, weil diese noch immer 

Antragsformulare mit dem ursprünglichen Text zur Datenbearbeitung benützte, und bat 

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darum, die von der Bank vorgeschlagene Textversion zur Datenbearbeitung doch endlich 
anzuwenden.  

 
5. Mit Schreiben vom 30. März 2001 bestätigte die X-Bank AG, dass künftig keine 

Antragsformulare mit der ursprünglichen Textversion mehr versandt würden. Gleichzeitig 
teilte sie dem EDSB auch mit, dass ab Mai 2001 der Halbsatz, wonach jeder Kunde das 
Recht habe, "... eine Aufstellung der zur X-Group gehörenden Gesellschaften zu verlangen", 
wieder gestrichen werde, weil ".... im übrigen lediglich die im Geschäftsbericht der X-Group 
und nicht generell alle Gruppengesellschaften bekannt gegeben werden können". 

 
6. Weil dem EDSB erneut Kontoeröffnungsanträge mit dem ursprünglichen Text zur 

Datenbearbeitung vorgelegt worden sind, wandte er sich am 3. Mai 2001 wiederum an die X-
Bank AG und wies bei dieser Gelegenheit nochmals darauf hin, dass der Verzicht auf eine 
Aufstellung aller zur X-Group gehörenden Gesellschaften nicht mit dem 
datenschutzrechtlichen Transparenzprinzip vereinbar sei.  

 
7. Die X-Bank AG führte dazu in ihrer Stellungnahme vom 21. Mai 2001 aus, dass der Halbsatz 

"... bezüglich des Aspekts der Transparenz nichts beizutragen vermag. Da der Kunde 
überdies klar darauf hingewiesen wird, dass er die gesetzlich vorgesehenen Auskünfte 
jederzeit bei der Bank verlangen kann, ist der Bestimmung von Art. 8 des Bundesgesetzes 
über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) Genüge getan." 

 
 
 

II. Der Eidg. Datenschutzbeauftragte zieht in Erwägung: 
 
1. Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) regelt unter anderem die 

Bearbeitung von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen (Art. 2 
Abs. 1 DSG). Die Bekanntgabe von Daten im Zusammenhang mit Anlageanträgen stellt eine 
Bearbeitung von Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. e DSG dar. Die X-Bank AG ist eine 
private Person und fällt daher unter die Bestimmungen des DSG (Art. 2 Abs. 1 DSG). 

 
2. Gemäss Art. 29 DSG klärt der EDSB im Privatbereich von sich aus oder auf Meldung Dritter 

den Sachverhalt näher ab, namentlich wenn die Bearbeitungsmethoden geeignet sind, die 
Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen (Systemfehler, Art. 29 Abs. 
1 Bst. a DSG). Die Eidgenössische Datenschutzkommission hat in ihrem Entscheid vom 
21. November 1996 in S. Mietwesen (VPB 1996, 62.42B) festgestellt, "dass die 
Empfehlungsbefugnis des EDSB nach Art. 29 Abs. 1 Bst. a DSG weiter zu interpretieren und 
nicht bloss auf Fehler von Informationssystemen der EDV zu beschränken sei." Mit anderen 
Worten ist von einem "Systemfehler" im Sinne der genannten Bestimmung auch dann zu 
sprechen, "wenn die Bearbeitung von Daten inhaltlich rechtswidrig, d.h. die Bearbeitung als 
solche so angelegt ist, dass sie geeignet ist, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von 
Personen zu verletzen." Eine Datenbeschaffung ohne Angaben über die geplanten möglichen, 
zukünftigen Datenempfänger ist geeignet, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von 
Personen zu verletzen. 

 
3. Ausgehend vom verfassungsmässig garantierten Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer 

persönlichen Daten (Art. 13 Abs. 2 Bundesverfassung) muss jede Person die Herrschaft über 
die sie betreffenden Informationen ausüben und eine Bearbeitung dieser Daten durch Dritte 
einschränken können (informationelles Selbstbestimmungsrecht; vgl. BUNTSCHU, in 
Maurer/Vogt (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz, Art. 1, N 14 ff.). 

 

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4. Ohne genaue Kenntnis der Datenempfänger ist es der betroffenen Person nicht möglich, frei 

zu entscheiden, ob und wem die Personendaten zugetragen werden sollen. Durch die 
generelle Umschreibung, gemäss welcher die Personendaten an eine für die betroffene 
Person unbestimmte Anzahl von Gesellschaften der X-Group weiter gegeben werden 
können, wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht tangiert. 

 
5. Zudem verstösst diese Formulierung auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und 

das Transparenzprinzip von Art. 4 Abs. 2 DSG. Demnach muss jede Form der Bearbeitung, 
also auch die Weitergabe von Personendaten nach Treu und Glauben erfolgen und für die 
betroffene Person erkennbar sein. Dass die X-Bank AG nicht gewillt ist, alle in Frage 
kommenden Datenempfänger bekannt zu geben, zeigt sich auch daran, dass sie sich bei der 
Offenlegung lediglich auf die im Geschäftsbericht der X-Group aufgeführten Gesellschaften 
beschränkt, andere Datenempfänger jedoch offenbar bewusst nicht bekannt geben möchte (s. 
o. Ziffer I.5.). 

 
6. Die X-Bank AG verkennt, dass das Transparenzprinzip als fundamentaler 

datenschutzrechtlicher Grundsatz nicht erst im Zeitpunkt einer allfällig verlangten 
Auskunftserteilung seine Wirkung zu entfalten hat, sondern bereits ab dem Moment der 
Aufnahme der Bearbeitung von Personendaten uneingeschränkt berücksichtigt werden muss. 

 
 
 
III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidg. Datenschutzbeauftragte: 
 
1. Die X-Bank AG übernimmt die unter Ziffer I.3. erwähnte Formulierung zur 

Datenbearbeitung für die Kontoeröffnungsanträge. 
 
2. Die X-Bank AG teilt dem Eidg. Datenschutzbeauftragten innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt 

dieser Empfehlung mit, ob sie die Empfehlung annimmt oder ablehnt. Wird diese 
Empfehlung nicht befolgt oder abgelehnt, so kann der Eidg. Datenschutzbeauftragte die 
Angelegenheit der Eidg. Datenschutzkommission zum Entscheid vorlegen.  

 
3. Diese Empfehlung wird der X-Bank AG mitgeteilt. 
 
 

DER EIDGENÖSSISCHE 
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE 
Der Beauftragte: 
 
 
 
 
O. Guntern