# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f410f220-bb14-5ddf-9911-87e58b8b71c8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.02.2012 SB100720
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB100720_2012-02-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB100720 /U/eh 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. M. Langmeier 

und Ersatzoberrichter lic. iur. B. Gut sowie die juristische Sekretärin 

lic. iur. A. Truninger 

Urteil vom 2. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Angeklagter und Appellant 

verteidigt durch Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié,  

Anklägerin und Appellatin 

 

betreffend 

Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes  
Zürich vom 8. Juli 2010 (GG100266) 

  

 

 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 10. Juni 2010 

(Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 33) 

"Der Einzelrichter erkennt: 

1. Der Angeklagte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die  

Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG in Verbindung mit  

Art. 11 Abs. 1 AuG und Art. 91 Abs. 1 AuG. 

2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 230.–  

(entsprechend Fr. 13'800.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt.  

Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 4 Tagen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei   

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung 

Fr.     Auslagen Untersuchung 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden dem Angeklagten aufer-

legt. 

7. … (Mitteilung) 

8. … (Rechtsmittel)." 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Angeklagten: 

 (Urk. 54 S. 1) 

1. Der Angeklagte und Appellant (im Folgenden Appellant genannt) sei vom 

Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 AuG i.V.m. 

Art. 11 Abs. 1 AuG und Art. 91 Abs. 2 (ev. Abs. 1) AuG vollumfänglich frei-

zusprechen. 

2. Dem Appellanten sei Schadenersatz aus der Staatskasse im Umfang der 

ihm entstandenen Anwaltskosten (vgl. Honorarnote in der Beilage) zu  

bezahlen sowie eine angemessene Entschädigung für die ihm infolge der 

Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens entstandenen Umtriebe zu ent-

richten, welche ins Ermessen des Gerichts gestellt wird. 

3. Die Kosten des Untersuchungs- und der Gerichtsverfahren seien auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 30; schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 
 

Erwägungen: 

I.  Prozessverlauf und Prozessuales 

1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren 

1.1. Mit Urteil vom 8. Juli 2010 wurde der Angeklagte wegen stundenweiser  

Beschäftigung der Ausländerin B._____ als Putzfrau in der eigenen Wohnung in 

der Zeit von ca. August 2008 bis Juni 2009 ohne Arbeitsbewilligung mit einer be-

dingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 230.-- sowie einer Busse von 

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Fr. 1'000.-- bestraft (Urk. 20). Der Entscheid wurde nicht mündlich eröffnet und 

dem Verteidiger am 6. September 2010 schriftlich in vollständig begründeter  

Ausfertigung mitgeteilt (Prot. I. S. 10; Urk. 21/1).  

1.2. Mit Eingabe vom 6. September 2010 meldete der Verteidiger rechtzeitig  

Berufung an (Urk. 22). Die Beanstandungen gingen am 27. September 2010  

(Datum Poststempel 24. September 2010) und somit rechtzeitig innert der  

20-tägigen Frist von § 414 Abs. 4 StPO/ZH ein (Urk. 24).  

2. Berufungsverfahren und anwendbares Prozessrecht 

2.1. Die Akten gingen am 30. November 2010 am Obergericht ein. Auf Gesuch 

des Angeklagten wurde das Berufungsverfahren infolge dessen Auslandaufent-

halts bis Ende November 2011 sistiert (Urk. 44). Mit Brief vom 30. November 

2011 liess der Angeklagte mitteilen, dass er voraussichtlich erst Ende Dezember 

2011 in die Schweiz zurückkehre (Urk. 46). In der Folge wurde zur Berufungs-

verhandlung am 2. Februar 2012 vorgeladen (Urk. 52).  

2.2. Die Staatsanwaltschaft beantragte Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 30). Beide Parteien verzichteten auf Beweisanträge (Urk. 30 und 37). 

2.3. Zur Berufungsverhandlung sind der Angeklagte und sein Verteidiger er-

schienen (Prot. II S. 5). 

2.4. Am 1. Januar 2011 ist die neue schweizerische Strafprozessordnung (StPO) 

in Kraft getreten. Da das erstinstanzliche Urteil zuvor, d.h. am 8. Juli 2010 gefällt 

wurde, ist das Berufungsverfahren gestützt auf Art. 453 Abs. 1 StPO nach  

bisherigem Recht, mithin nach den Bestimmungen der StPO/ZH und des  

Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) des Kantons Zürich zu beurteilen. 

II.  Berufungsbegründung 

Die Verteidigung beantragt einen Freispruch des Angeklagten. Nach Ansicht der 

Verteidigung sei der Angeklagte kein Arbeitgeber im Sinne von Art. 117 Abs. 1 

des Ausländergesetzes (AuG). Er habe deshalb den objektiven Tatbestand nicht 

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erfüllt (Urk. 24 Rz 13 - 26). Weiter mangle es auch am subjektiven Tatbestand. 

Der Angeklagte sei nicht von einer Bewilligungspflicht ausgegangen (Urk. 24 Rz 

9, 30 - 40, 45 und 50). Eine fahrlässige Begehung sei nicht strafbar. Schliesslich 

wird gerügt, dass die Vorinstanz nicht auf den geltend gemachten Rechts- und 

Sachverhaltsirrtum eingegangen sei (Urk. 24 Rz 49). An der Berufungsverhand-

lung verwies die Verteidigung insbesondere auf ihre Beanstandungseingabe vom 

25. September 2010 und ergänzte, dass in dem heute zu beurteilenden Fall  

ein faktisches Auftragsverhältnis (und nicht ein faktisches Arbeitsverhältnis)  

bestanden habe, weshalb die Bestimmung des Art. 117 Abs. 1 AuG bereits in  

objektiver Hinsicht nicht erfüllt sei (Urk. 54).  

III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Arbeitgeber im Sinne von Art. 117 AuG 

1.1. Art. 117 Abs. 1 AuG lautet:  

"Wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und 
Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer  
Erwerbstätigkeit berechtigt sind, oder wer eine grenzüberschreitende 
Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, für welche der Dienst-
leistungserbringer keine Bewilligung besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 
einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe  
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist 
eine Geldstrafe zu verbinden." 

1.2. Die Vorinstanz hat erwähnt, dass der Begriff des Arbeitgebers – wie unter 

dem bereits früher geltenden Recht – mit Rücksicht auf Sinn und Zweck dieser 

Bestimmung, nämlich der Bekämpfung der Schwarzarbeit, weit zu fassen sei. Es 

sei von einem faktischen Arbeitgeberbegriff auszugehen (Urk. 33 S. 5). Die Ver-

teidigung hat richtig darauf hingewiesen, dass die Vorgängerbestimmung von 

Art. 117 AuG, Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder-

lassung der Ausländer (ANAG) den Begriff "Arbeitgeber" nicht verwendete: 

"Wer vorsätzlich Ausländer beschäftigt, die nicht berechtigt sind, in der 
Schweiz zu arbeiten, wird zusätzlich zu einer allfälligen Bestrafung nach 
Absatz 1 für jeden rechtswidrig beschäftigten Ausländer mit einer Busse bis 
zu 5000 Franken bestraft. Handelt er fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 
3000 Franken. In besonders leichten Fällen kann von einer Bestrafung 

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Umgang genommen werden. Wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt, ist 
der Richter an diese Höchstbeträge nicht gebunden." 

 

Nach Ansicht der Verteidigung sei aus diesem Grund die frühere bundes-

gerichtliche Rechtsprechung (BGE 99 IV 110 Erw. 1 ff.; BGE 128 IV 170 Erw. 4.1. 

sowie 6S.222/2004) nicht massgebend (Urk. 24 Rz 16 ff.).  

1.3. Mit Entscheid vom 10. Juni 2011 hat das Bundesgericht jedoch festgehalten, 

dass die diesbezügliche frühere Rechtsprechung auch unter dem neuen Recht 

weiterhin Bestand habe (BGE 137 IV 159, insbesondere S.163, Erw. 1.4.). Diese 

Auffassung wird in der Literatur auch für das neue Ausländergesetz vertreten 

(Spescha/Kerland/Bölzli, Handbuch zum Migrationsrecht, Zürich 2010, S. 267; 

Uebersax/Rudin/Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl. Bern 2010, S. 889 Rz 

17.246; Vetterli/D'Addario Di Paolo, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer, Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, Rz 5 zu Art. 117). Auch aus 

der Botschaft des Bundesrats zum Ausländergesetz vom 8. März 2002 ist nichts 

zu entnehmen, was auf eine diesbezügliche Änderung der Strafbarkeit hindeuten 

würde (BBl 2002 S. 3709, S. 3883). Gleiches gilt hinsichtlich der amtlichen  

Bulletins von National- und Ständerat (Frühjahrssession SR 2005, S. 318; Herbst-

session NR 2005, S. 1250 f.). Eine eigene, ausländerrechtliche Auslegung des  

Begriffs Arbeitgeber steht zumindest auch im Einklang mit dem Umstand, dass 

der Begriff des Arbeitnehmers in der Rechtsprechung und Literatur ebenso weit 

ausgelegt wird (Caroni/Meyer/Ott, Migrationsrecht, Bern 2009, S. 137 mit Hin-

weisen zur Rechtsprechung des EuGH). Sinn und Zweck von Art. 117 AuG ist es, 

illegalen Aufenthalt und Schwarzarbeit zu verhindern. Eine zivilrechtliche Aus-

legung des Begriffs Arbeitgeber würde deshalb zu kurz greifen und Umgehungs-

möglichkeiten allzu leicht ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die Recht-

sprechung des Bundesgerichts zu begrüssen und auch in Kauf zu nehmen, dass 

der vom Verteidiger erwähnte Grundsatz der Bestimmtheit von strafrechtlichen 

Verbotsnormen hier zu gewissen Bedenken Anlass gibt (Urk. 24 Rz 18). Nebst 

der teleologischen Auslegung ist immerhin auch aus den parlamentarischen  

Protokollen zu schliessen, dass eine enge Auslegung des Begriffs des Arbeit-

gebers auch nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprach.  

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1.4. Somit ist der Tatbestand auch unter dem seit 1. Januar 2008 in Kraft  

stehenden Ausländergesetz nicht auf Arbeitsverträge im Sinne des Obligationen-

rechts beschränkt. Arbeitgeber im Sinne von Art. 117 AuG ist vielmehr, wer  

jemanden für sich eine Erwerbstätigkeit gemäss Art. 11 Abs. 2 AuG ausüben 

lässt.  

2. Prüfungspflicht 

Gemäss Art. 91 AuG hat sich der Arbeitgeber vor dem Stellenantritt der Auslände-

rin oder des Ausländers durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei 

den zuständigen Behörden zu vergewissern, dass die Berechtigung zur Erwerbs-

tätigkeit in der Schweiz besteht. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass 

auch der Angeklagte dieser Prüfungspflicht unterlag (Urk. 33 S. 10 ff.; Vetterli/ 

D'Addario Di Paolo, a.a.O., Rz 9 zu Art. 117 und Rz 2-3 zu Art. 91 AuG). Der  

Verteidiger bestritt die Anwendbarkeit von Art. 91 AuG, allerdings wohl nur  

aufgrund der Verneinung der Eigenschaft als Arbeitgeber, welche wie oben aus-

geführt, als gegeben zu betrachten ist (Urk. 24 Rz 31). Der Angeklagte bemerkte 

vor Vorinstanz, dass er es unanständig fände, dieser Pflicht nachzukommen. 

Schliesslich sehe er nicht hinter jedem Ausländer einen Verbrecher und er sei 

kein Polizist (Prot. I S. 6). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte er, 

dass es unhöflich sei, nach einer Arbeitsbewilligung zu fragen. Er sei kein Polizist 

(Prot. II S. 13). Dem ist entgegen zu halten, dass das Einhalten von gesetzlichen 

Vorschriften nie unanständig und auch nicht mit Polizeitätigkeit gleichzusetzen ist. 

Es kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass dies dem Angeklagten 

als Rechtsanwalt nicht bekannt wäre. Zudem ist die Pflicht der Arbeitsbewilligung 

auch unter Ausländern allgemein bekannt, weshalb es unzutreffend ist, dass eine 

Nachfrage nach erforderlichen Bewilligungen stets als unanständig empfunden 

werde. Schliesslich ist auch zu erwähnen, dass es dem guten Ruf von Ausländern 

in der Schweiz sicher förderlich ist, wenn man Schwarzarbeit verhindern hilft. Es 

ist deshalb nicht angängig, aufgrund des Nachfragens nach gesetzlich vorge-

schriebenen Bewilligungen gleich Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen.  

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3. Selbständige oder unselbständige Tätigkeit 

Die Verteidigung bemängelt die Auffassung der Vorinstanz, wonach es für den 

Tatbestand von Art. 117 AuG keine Rolle spiele, ob die beschäftigte Person eine 

selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausübe (Urk. 24 Rz 5 und  

Urk. 54 S. 4). Soweit sie die generelle Arbeitsbewilligungspflicht betrifft, ist der Vo-

rinstanz sicher zuzustimmen (Vetterli/D'Addario Di Paolo, a.a.O., Rz 5 zu  

Art. 117). Da die Verteidigung jedoch im vorliegenden Fall selbst – und zu Recht – 

von einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Putzfrau ausgeht (Urk. 24 Rz 6), 

braucht auf den Einwand nicht weiter eingegangen zu werden. Nur für den Fall 

einer unselbständigen Tätigkeit hätte sich die Frage gestellt, ob der obligationen-

rechtliche Arbeitgeber oder der ausländerrechtliche Arbeitgeber für die Arbeits-

bewilligung zuständig gewesen wäre (vgl. Art. 11 Abs. 3 AuG). Auch der  

Angeklagte gab vor Vorinstanz und auch anlässlich der Berufungsverhandlung 

an, klar von einer selbständigen Tätigkeit der Putzfrau ausgegangen zu sein 

(Prot. I S. 6 und Prot. II S. 15). 

4. Subjektiver Tatbestand, Fahrlässige oder eventualvorsätzliche Begehung 

4.1. Zwecks besseren Verständnisses rechtfertigt es sich, den Sachverhalt im 

Lichte der Rügen der Verteidigung zu würdigen, weshalb es sich aufdrängt, einige 

dogmatische rechtliche Überlegungen voranzustellen.  

4.2. Der Verteidiger verneint den subjektiven Tatbestand. Es sei (straflose) Fahr-

lässigkeit anzunehmen, wenn der Täter seine Überprüfungspflicht verletze und 

daher pflichtwidrig davon ausgehe, seine Arbeitskraft sei arbeitsberechtigt  

gewesen (Urk. 24 Rz 30). Gegen diese Definition der Fahrlässigkeit ist nichts  

einzuwenden. Sie alleine hilft vorliegend aber noch nicht weiter. Im Zusammen-

hang mit dem subjektiven Tatbestand ist danach zu fragen, weshalb bzw. unter 

welchen Umständen, und zwar betreffend des Wissens- und Willenselements, der 

Täter seine Überprüfungspflicht verletzt hat.  

4.3. Der subjektive Tatbestand umschreibt die inneren (psychischen) Merkmale, 

welche nach dem Gesetz der Verwirklichung des objektiven Tatbestands zugrun-

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de liegen müssen. Dazu gehört einerseits Vorsatz und Absicht sowie andererseits 

gegebenenfalls weitere subjektive Unrechtselemente (Andreas Donatsch/Brigitte 

Tag, Strafrecht I, 8. Aufl. Zürich 2006, S. 107). Die Prüfung des subjektiven Tat-

bestands bedingt, dass vorgängig überhaupt festgelegt wird, von welchem Sach-

verhalt auszugehen ist. Aus diesem Grund differieren die Standpunkte der Vertei-

digung und der Vorinstanz, weil die Verteidigung zwar zutreffende juristische  

Argumente vorbringt, allerdings von den Behauptungen des Angeklagten ausgeht, 

während der Einzelrichter dessen Darstellung des subjektiven Tatbestands zum 

Teil als nicht glaubhaft bewertete. Darauf wird nachfolgend noch eingegangen. 

4.4. Die fahrlässige Begehung von Art. 117 AuG ist nicht strafbar (Art. 12 Abs. 1 

StGB). Dies war unter dem früheren Bundesgesetz über Aufenthalt und Nieder-

lassung (ANAG) noch anders und beim Wegfall der entsprechenden Bestimmung 

handelt es sich wohl um ein Versehen des Gesetzgebers, welches in naher  

Zukunft behoben werden soll (EJPD, Bericht Revision AsylG/AuG, S. 41;  

Revisionsentwurf AsylG, S. 13; Vetterli/D'Addario Di Paolo, a.a.O., Rz 8 zu  

Art. 117). Somit ist vorliegend nur zu prüfen, ob der Angeklagte vorsätzlich  

gehandelt hat, wobei Eventualvorsatz, d.h. die Inkaufnahme der Erfüllung des 

Tatbestands, genügt.  

4.5. Bei fahrlässiger Begehung fehlt es dem Täter am Willen, die strafbare  

Handlung zu begehen. Demgegenüber handelt eventualvorsätzlich, wer die Ver-

wirklichung des Tatbestands für ernsthaft möglich hält und diesen für den Fall des 

Eintritts in Kauf nimmt (Donatsch/Tag, a.a.O., S. 115). Entscheidend für die  

Abgrenzung von Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit ist regelmässig das  

Wissenselement. Dabei wird in der Lehre und Rechtsprechung üblicherweise mit 

semantischen Formeln argumentiert, die freilich je nach den Umständen des  

Einzelfalles mehr oder weniger treffend erscheinen. Immerhin lässt sich erkennen, 

dass von Eventualvorsatz ausgegangen wird, wenn ein bestimmter Erfolg "in Kauf 

genommen", "gebilligt" oder "in Rechnung gestellt" wird. Je grösser die Wahr-

scheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfalts-

pflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die 

Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 133 IV 9, 16, Erw. 4.1.). 

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Häufig spielt dabei auch ein zeitliches Element eine Rolle. Es entspricht allge-

meiner menschlicher Erfahrung, dass Sorgfaltspflichten umso eher gedanken-

verloren oder unbewusst verletzt werden, wenn die kurze Zeitspanne oder  

ablenkende Umstände ein Nachdenken über die Handlungskonsequenzen  

erschwert haben, denn der Mensch bedenkt nicht jede seiner Handlungen immer 

vorgängig und vollständig. Je länger demgegenüber der Handlungszeitraum ist, 

desto eher ist anzunehmen, dass "mahnende Gedanken" und somit das  

Bewusstsein um die Problematik des Handelns aufgetaucht sind.  

4.6. Subjektive Elemente bzw. Vorgänge im menschlichen Geist sind einem  

direkten Beweis nicht zugänglich. Es kann nur anhand von Umständen und  

allgemeiner Lebenserfahrung darauf geschlossen werden. Ob demzufolge von 

Fahrlässigkeit auszugehen ist oder nicht, entscheidet sich massgeblich aufgrund 

des dem Urteil zugrunde zu legenden Sachverhalts. 

5. Aussagen des Angeklagten 

5.1. Der Angeklagte schilderte in seiner polizeilichen Einvernahme am  

21. Oktober 2009, dass er im August 2008 von einer unbekannten Person im 

Ausgang ein Visitenkärtchen der Putzfrau B._____ erhalten habe, worauf er 

B._____ dann für das Reinigen seiner Wohnung kontaktiert und engagiert  

habe (Urk. 3 S. 2). Unterhalten habe er sich mit ihr jeweils auf Englisch (Urk. 4  

S. 3). Der Angeklagte bestätigte auf entsprechende Fragen in der Untersuchung 

ausdrücklich, dass er von der ausländischen Staatsbürgerschaft der Putzfrau 

ausgegangen sei (Urk. 3 S. 2 und 4). Im Jahre 2009 sei sie nach C._____ [Staat]  

zurückgekehrt, um ihren Reisepass zu verlängern (Urk. 3 S. 2). Weiter verneinte 

er die Frage, ob er einmal nach dem Reisepass von B._____ gefragt oder  

diesen gesehen habe (Urk. 3 S. 3). Auf die Frage weshalb er nicht nach einer  

Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung gefragt habe, antwortete der Angeklagte 

ausweichend: "Wenn Sie einen Gärtner haben, dann fragen Sie diesen auch nicht 

um eine Bewilligung" (Urk. 3 S. 4). Zudem führte er aus: "Als ich B1._____  [so 

der  

Werbename von B._____] fragte, ob ich sie anmelden solle, sagte sie mir, dass 

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sie dies alles selber mache" (Urk. 3 S. 4). Das Anmelden bezog sich nach seinen 

Angaben auf die AHV und die Unfallversicherung (Urk. 3 S. 4).  

5.2. In seiner staatsanwaltlichen Einvernahme vom 22. April 2010, rund ein  

halbes Jahr nach der ersten polizeilichen Einvernahme, äusserte sich der Ange-

klagte zum Aufenthaltsstatus der Putzfrau wie folgt: "Ich war mir dieses Problems 

gar nicht bewusst. Zu diesem Zeitpunkt war mir das nicht bewusst. Klar war mir 

bewusst, dass sie keine Schweizerin ist, mir war jedoch nicht bewusst, dass sie 

keine Bewilligung braucht. In unserem Büro haben wir auch viele Deutsche"  

(Urk. 4 S. 3). Auf die Frage, ob ihm das Problem trotz all den Kampagnen nicht 

bekannt gewesen sei, antwortete der Angeklagte wiederum ausweichend: "Ich 

ging davon aus, dass sie selbständig ist. Darum bezahlte ich ihr auch einen über-

durchschnittlichen Lohn. Meines Erachtens sind Fr. 28.-- viel für eine Putzfrau pro 

Stunde. Ich fragte sie, ob ich sie bei der AHV anmelden sollte, sie sagte mir, sie 

arbeite bei anderen Leuten, das sei kein Problem, sie mache das selber" (Urk. 4 

S. 3). Im weiteren Verlauf der Einvernahme brachte der Angeklagte dann auf die 

erneute Frage, warum er nie nach einer Arbeitsbewilligung oder einen anderen 

Ausweis gefragt habe, vor: "Ich ging von einem Auftragsverhältnis aus" (Urk. 4  

S. 3). 

5.3. Vor Vorinstanz führte der Angeklagte auf die Frage, dass man bei einer  

Anstellung Abklärungen treffen müsse, aus, dies gelte zwar für ein Arbeits-

verhältnis, jedoch sicherlich nicht für ein Auftragsverhältnis (Prot. I. S. 6). Vor-

liegend habe es sich offensichtlich um eine selbständige Erwerbstätigkeit  

gehandelt, bei welcher diese Pflicht nicht bestehe (Prot. I. S. 6). Ein relevanter 

Zusammenhang zwischen Auftragsverhältnis und der Unterscheidung, selbstän-

dige oder unselbständige Tätigkeit, ist jedoch nicht ersichtlich. Schliesslich brach-

te der Angeklagte vor Vorinstanz eine weitere Version vor, wonach er es als nicht 

schicklich empfunden habe, nach einer Arbeitsbewilligung zu fragen: "Ich sehe 

nicht hinter jedem Ausländer einen Verbrecher. Ich hätte es auch als unanständig 

empfunden, von einer Frau, die seit drei Jahren in der Schweiz lebt, einen  

Ausweis zu verlangen. Ich bin nicht Polizist" (Prot. I S. 6). 

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5.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der Angeklagte, er habe  

damals nicht daran gedacht, dass B._____ einer Bewilligungspflicht unterstehen 

könnte. Auf die Frage, ob er bei B._____ von einer ausländischen Staatsbürger-

schaft ausgegangen sei, erklärte er, dass er es sich nicht überlegt habe. Er habe 

sich auch keine Ausweise zeigen lassen. Wenn er ein Auto zur Reparatur bringe, 

dann frage er auch nicht nach der Arbeitsbewilligung des Garagisten. Es sei un-

höflich, nach einer Arbeitsbewilligung zu fragen. Er sei nicht auf die Idee gekom-

men, B._____ zu fragen, ob sie eine Arbeitsbewilligung habe. Er habe sie nur ge-

fragt, ob er sie bei der AHV anmelden solle. Die Unfallversicherung wäre erst zu 

einem späteren Zeitpunkt ein Thema geworden (Prot. II S. 12 ff.).  

6. Würdigung der Aussagen des Angeklagten 

6.1. Die Verteidigung bringt vor, dass die Vorinstanz dem Angeklagten zu  

Unrecht vorgeworfen habe, er sei sich bewusst gewesen, dass die Putzfrau  

Asiatin gewesen und nicht aus dem Schengen-Raum gestammt habe (Urk. 24  

Rz 35). Hier ist anzumerken, dass für die Frage der Arbeitsbewilligung nicht das 

Schengener – Abkommen, sondern das am 21. Juni 1999 in Luxemburg unter-

zeichnete bilaterale Abkommen zwischen der EU und den EFTA-Staaten über 

den freien Personenverkehr (Freizügigkeitsabkommen/FZA) massgebend ist,  

wovon auch die Verteidigung richtigerweise ausgeht (Urk. 33 S. 11; Urk. 24  

Rz 33). 

6.2. Die diesbezügliche Rüge am Urteil des Einzelrichters ist trotzdem unberech-

tigt, denn sie steht im Widerspruch zu den Aussagen des eigenen Klienten des 

Verteidigers. Der Angeklagte hat, wie oben erwähnt, zwar geschildert, dass er  

unter anderem wegen Personen aus Deutschland nicht an die Arbeitsbewilligung 

gedacht habe, demgegenüber aber selbst glaubhaft ausgeführt, er sei davon  

ausgegangen, die Putzfrau sei … [aus Staat C._____] (Prot. II S. 12), was nicht 

zuletzt aufgrund des Namens, des Aussehens (vgl. das Foto in Urk. 3 S. 7) und 

der Verständigungssprache mehr als naheliegend war.  

6.3. Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, dass die Version des Angeklag-

ten, wonach er über die gesamte Zeit der Anstellung von B._____ nie an die Not-

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wendigkeit einer Bewilligung gedacht habe, unglaubhaft ist (Urk. 33 S. 10 f. Ziff. 

9.1.). Auf ihre Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden (§ 161 GVG). 

Das Thema Schwarzarbeit wird regelmässig in der Presse angesprochen und der 

Angeklagte hat selbst – wohl wahrheitsgemäss – nicht geltend gemacht, dass er 

der Auffassung gewesen sei, die Bewilligungspflicht sei in der Schweiz generell, 

dass heisst für sämtliche Ausländer, weggefallen. Der Vorinstanz ist  

beizupflichten, dass dieses Wissen in der Bevölkerung breit vorhanden ist und es 

hierzu keine speziellen Kenntnisse des Ausländerrechts braucht. Insbesondere 

bei jemandem mit zwei abgeschlossenen Studien, der Wirtschaftswissenschaften 

und der Jurisprudenz, kann hinsichtlich dieses Bewusstsein kein ernsthafter  

Zweifel bestehen.  

6.4. Richtig ist, dass die Situation hinsichtlich der Notwendigkeit einer Arbeits-

bewilligung aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens unübersichtlicher  

geworden ist. Der blosse Umstand, dass seit einigen Jahren gewisse  

EU-Staatsangehörige von der Arbeitsbewilligungspflicht ausgenommen sind,  

würde allenfalls erklären, dass man irrtümlicherweise bei einer Ausländerin  

aus einem EU-nahen Staat von der Befreiung der Bewilligungspflicht ausgeht.  

Dass ein solcher Irrtum aber auch … [Personen aus Staat C._____] oder … [Per-

sonen aus Staat D._____] wie B._____ umfasst, ist lebensfremd.  

6.5. Auffällig ist, dass die Aussagen des Angeklagten in gewisser Weise in sich 

widersprüchlich sind. So macht er einerseits geltend, er sei sich des Problems 

überhaupt nicht bewusst gewesen, andererseits beruft er sich auf die rechtliche 

Natur des Anstellungsverhältnisses (selbständig, Auftragsverhältnis), die keine 

Bewilligung verlange (Urk. 4 S. 3). Wer sich überlegt, dass er aufgrund der recht-

lichen Qualifikation als Auftragsverhältnis nicht der Überprüfungspflicht unterliegt, 

der ist sich des Problems bewusst, ansonsten er solche Überlegungen nicht  

anstellen würde. Abgesehen davon kann der Angeklagte vernünftigerweise auch 

nicht geltend machen, er sei von einem Auftragsverhältnis ausgegangen, gleich-

zeitig aber ausführen, er habe B._____ gefragt, ob er sie bei der AHV und  

Unfallversicherung anmelden solle (Urk. 4 S. 3). Einen Auftraggeber im  

obligationenrechtlichen Sinne trifft für Gewöhnlich keine solche Pflicht. So nimmt 

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auch kein mandatierter Rechtsanwalt oder Arzt vernünftigerweise an, der Klient 

oder Patient müsse ihn bei der AHV anmelden. Dem Angeklagten ist zuzubilligen, 

dass er vielleicht im ersten Moment der Kontaktaufnahme mit B._____, das heisst 

nachdem er von einer Bekannten den visitenkartenähnlichen Zettel von B._____ 

erhalten hat und dann mit ihr Kontakt aufgenommen hat, (noch) nicht an die Not-

wendigkeit der Arbeitsbewilligung gedacht hat. In dem Moment aber, als er sie 

das erste Mal gesehen hat und somit festgestellt hat, dass sie  

asiatischer Herkunft ist und mit ihr auch über sozialversicherungsrechtliche  

Themen wie AHV und Unfallversicherung gesprochen hat (vgl. Prot. II S. 12), 

muss er zumindest kurz an die Thematik der Arbeitsbewilligung für Ausländer  

gedacht haben. In der Folge ist er dann wohl aus Vergesslichkeit oder Bequem-

lichkeit nicht darauf zurückgekommen. Die allgemeine Lebenserfahrung lässt  

vernünftigerweise unter den geschilderten Umständen keinen anderen Schluss 

zu, als dass der Angeklagte in der Folge bewusst und vorsätzlich auf das Vor-

legen einer Arbeitsbewilligung verzichtet hat. Selbstverständlich ist ihm nicht zu 

unterstellen, dass er mit direktem Vorsatz eine Putzfrau ohne Arbeitsbewilligung 

einstellen wollte; vielmehr hoffte wohl auch er, dass B._____ im Besitze einer sol-

chen Bewilligung war. Die blosse Hoffnung oder ein Unerwünschtsein schliesst 

die Inkaufnahme und somit den Eventualvorsatz aber noch nicht aus (Andreas 

Donatsch, Kommentar StGB, 18. Aufl. 2010, S. 48 Fn 12). Aufgrund seines  

Ausbildungsstands und allgemein bekannten Wissens ist beim Angeklagten  

zweifelsfrei davon auszugehen, dass er das Nichtvorhandensein einer Bewilligung 

als möglich erachtet hat und das entsprechende Risiko auch bewusst in Kauf  

genommen hat, ganz nach dem Motto, es könnte sein, aber ich handle trotzdem. 

Aus diesem Grund ist blosse Fahrlässigkeit auszuschliessen. Auch der  

Umstand, dass der Angeklagte einen guten Lohn zahlte (vgl. Prot. II S. 10), 

schliesst dessen Bewusstsein um die Bewilligungspflicht nicht aus (Urk. 24  

Rz 50). Insbesondere bei der unzulässigen Anstellung von Reinigungskräften in 

privaten Haushalten ist meist Bequemlichkeit und nicht ein finanzielles Motiv  

ausschlaggebend.  

6.6. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich noch folgende Aussage des Ange-

klagten in der staatsanwaltlichen Einvernahme zu erwähnen: "Mir war jedoch 

- 15 - 

nicht bewusst, dass sie keine Bewilligung braucht" (Urk. 4 S. 3). Aus dieser  

Aussage liesse sich logischerweise ableiten, dass ihm umgekehrt die  

Bewilligungspflicht bewusst gewesen war. Aufgrund des Umstands, dass Fehler 

bei doppelten Verneinungen bei vielen Leuten im umgangssprachlichen Gebrauch 

relativ häufig sind, erschiene jedoch eine Verwendung zu Lasten des Angeklagten 

als zu spitzfindig, zumal auch ein Protokollierungsfehler nicht restlos auszu-

schliessen wäre. 

7. Rechtsirrtum und Sachverhaltsirrtum 

7.1. Ein Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB liegt vor, wenn der Täter tat-

bestandsmässig und rechtswidrig handelt, aber seine Tat fälschlicherweise für  

erlaubt hält (vgl. Donatsch/Tag, a.a.O., S. 275). Es handelt sich um einen Irrtum 

über die Rechtswidrigkeit. Der Irrtum bezeichnet im engeren Sinne eine falsche 

Annahme, Behauptung, Meinung oder einen falschen Glauben. Es handelt sich 

deshalb um eine Erscheinung der subjektiven Wahrnehmung. Nach den  

Aussagen des Angeklagten sei ihm die Problematik der fehlenden Aufenthalts-

bewilligung im Tatzeitraum gar nicht bewusst gewesen (Urk. 4 S. 3). Es habe ihm 

mit anderen Worte das Bewusstsein gefehlt, dass eine Arbeitsbewilligung nötig 

gewesen wäre: "Zu diesem Zeitpunkt war mir das nicht bewusst. Klar war mir  

bewusst, dass sie keine Schweizerin ist, mir war jedoch nicht bewusst, dass sie 

keine Bewilligung braucht" (Urk. 4 S. 3). Diese Aussagen schliessen dogmatisch 

einen Rechtsirrtum aus, denn wer sich über die rechtliche Zulässigkeit weder in 

die eine noch in die andere Richtung Gedanken macht, kann subjektiv gar keinem 

Irrtum unterliegen. Da er damals nicht einmal daran gedacht hat, dass die  

Arbeitsbewilligung ein Thema sein könnte, kann er auch nicht, wie er an der  

Berufungsverhandlung geltend gemacht hat (vgl. Prot. II S. 12), gedacht haben, 

dass er nicht unter den vom Gesetz verwendeten Begriff des Arbeitgebers falle.  

7.2. Aber auch ausgehend vom Sachverhalt, der vorliegend als erstellt zu gelten 

hat (vgl. oben Ziff. 6.), scheidet ein Rechtsirrtum aus. Der Angeklagte hat nie vor-

gebracht, dass er entgegen dem Gesetz von der ausdrücklichen generellen  

Zulässigkeit und Bewilligungsfreiheit von Arbeit durch Ausländer ausgegangen 

http://de.wikipedia.org/wiki/Hypothese

- 16 - 

sei. Der Gesetzestext von Art. 21 StGB bestimmt, dass Rechtsirrtum nur dann 

vorliegt, wenn der Täter von der gesetzlichen Vorschrift nicht weiss und nicht  

wissen kann. Wie erwähnt ist demgegenüber davon auszugehen, dass der  

Angeklagte entgegen seiner Darstellung von der Bewilligungspflicht wusste und 

lediglich auf das Vorhandensein der Bewilligung vertraute. 

7.3. Beim Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB handelt es sich nicht um 

einen Irrtum über die Rechtswidrigkeit, sondern um den Irrtum über das Vorliegen 

oder Nichtvorliegen einer konkreten Sache bzw. eines konkreten Umstands,  

welcher die Strafbarkeit begründet (objektives Tatbestandsmerkmal) (vgl.  

Donatsch/Tag, a.a.O., S. 122). Der Sachverhaltsirrtum steht in enger Beziehung 

zum Fahrlässigkeitsdelikt, denn wenn der Irrtum bei pflichtwidriger Sorgfalt hätte 

vermieden werden können, ist der Täter wegen fahrlässiger Begehung zu be-

strafen (falls diese Begehungsart beim konkreten Delikt strafbar ist) (vgl.  

Donatsch/Tag, a.a.O., S. 123, 361).  

7.4. Wer beispielsweise fälschlicherweise davon ausgeht, dass eine Arbeits-

bewilligung vorliege und die betreffende Arbeitnehmerin deshalb zur Ausübung 

einer Erwerbstätigkeit berechtigt sei, unterliegt einem Sachverhaltsirrtum. Ganz 

anders die Aussagen des Angeklagten: Er machte nicht geltend, dass er irrtümlich 

vom Vorliegen einer Arbeitsbewilligung ausgegangen sei, sondern vielmehr, dass 

er sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht habe "Ich war mir dieses 

Problem gar nicht bewusst " (Urk. 4 S. 3). Auch hier ändert es nichts am Resultat, 

wenn man vom Sachverhalt ausgeht, welcher vorgängig festgehalten wurde. Zwar 

könnte man im Volksmund durchaus die Auffassung vertreten, dass jemand, der 

pflichtwidrig auf das Vorlegen einer Arbeitsbewilligung verzichtet, in der Hoffnung, 

dass eine solche vorliege, einem Irrtum unterliege. Dabei handelt es sich jedoch 

nicht um einen Irrtum im Sinne von Art. 13 StGB. Wer eine Folge als möglich  

erachtet und deshalb in Kauf nimmt, irrt im rechtlichen Sinne nicht.  

8. Zusammenfassung 

Der Angeklagte hat sich deshalb der eventualvorsätzlichen Widerhandlung gegen 

das Ausländergesetz im Sinne von dessen Art. 117 in Verbindung mit Art. 91 

- 17 - 

Abs. 1 schuldig gemacht. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Anklagebehörde 

von einer grenzüberschreitenden Dienstleistung im Sinne von Art. 91 Abs. 2 AuG 

ausgegangen ist. Abgesehen von der Staatsangehörigkeit von B._____ hat der 

Sachverhalt keine grenzüberschreitende Komponente.  

IV.  Strafzumessung 

1. Strafrahmen 

1.1. Zum Strafrahmen und den theoretischen Strafzumessungsregeln kann voll-

umfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 33 S. 16 f.; § 161 GVG). Es ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen à maximal Fr. 3'000.-- auszusprechen. 

(Art. 117 AuG i.V.m. Art. 34 StGB und Art. 40 StGB). Wie nachfolgend hervorgeht, 

fällt für den nicht vorbestraften Angeklagten unter Berücksichtigung von ver-

gleichbaren Urteilen zum Vornherein nur eine Geldstrafe in Betracht. Auch das 

Verbot der reformatio in peius verunmöglicht die Ausfällung einer Freiheitsstrafe. 

1.2. Die Bemessung der Anzahl der Tagessätze richtet sich nach dem Ver-

schulden (BGE 134 IV 66 Erw. 5.3.). Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach 

dem Nettoeinkommensprinzip und den Grundsätzen, welche das Bundesgericht 

im Entscheid BGE 134 IV 60 in Erw. 6 eingehend dargelegt hat. 

2. Tatverschulden 

Auch hinsichtlich des Verschuldens ist den Erwägungen der Vorinstanz  

beizupflichten. Abweichend zum Einzelrichter kann allerdings nicht gesagt  

werden, dass keine egoistischen Motive vorlägen, bloss weil diese nicht finanziel-

ler Art waren (Urk. 33 S. 17). Anzufügen ist, dass Art. 117 des Ausländergesetzes 

nicht primär den Zweck hat, tiefe Löhne zu verhindern, sondern sogenannte 

Schwarzarbeit. Diese hat im Falle einer Ausbreitung gravierende Folgen für die 

Volkswirtschaft, was aus anderen Ländern hinlänglich bekannt ist. Die  

Reinigungsbranche gehört dabei zu einem attraktiven Bereich für Schwarz-

arbeiter, weshalb auch die Beschäftigung von Reinigungspersonal in Privathaus-

- 18 - 

halten nicht zu bagatellisieren ist. In subjektiver Hinsicht wäre es dem Angeklag-

ten ein Leichtes gewesen, sich nach der Arbeitsbewilligung zu erkundigen. Die 

Marktsituation ist auch nicht so, dass man keine legale Reinigungskraft finden 

könnte. Trotzdem kann das Verschulden des Angeklagten als noch leicht  

bezeichnet werden angesichts des zeitlich und finanziell sehr geringen Umfangs 

der illegalen Beschäftigung und weil sein Vorsatz in der Nähe der Grenze zur 

Fahrlässigkeit anzusiedeln ist. Insgesamt entspricht deshalb eine Einsatzstrafe 

von 60 Tagessätzen seinem Tatverschulden. 

3. Täterkomponenten 

Den Ausführungen der Vorinstanz zu den persönlichen Verhältnissen kann nichts 

Wesentliches beigefügt werden (Urk. 33 S. 18; § 161 GVG). Anlässlich der  

Berufungsverhandlung führte der Angeklagte aus, dass er den … – Lehrgang in 

E._____ [Staat] erfolgreich absolviert habe. Er habe noch keine Stelle, wobei er 

erst nach der Berufungsverhandlung intensiv mit der Stellensuche beginnen wer-

de. Er lebe momentan von seinem Vermögen. Es habe eine gewisse Umschich-

tung des Vermögens innerhalb der Familie stattgefunden, weshalb er auch keine 

Schulden mehr habe. Aufgrund der Vermögensumschichtung habe er ein Vermö-

gen von ca. Fr. 60'000.-- und einige Liegenschaften. Diese Liegenschaften seien 

aber mit einer Nutzniessung belastet, weshalb er keine Mietzinseinnahmen habe. 

Vor seiner Abreise nach D._____ habe er monatlich ca. Fr. 10'000.-- bis Fr. 

11'000.-- verdient. Er sei ledig und wohne alleine, wobei er seine Wohnung unter-

vermietet habe und zwischenzeitlich bei seinen Eltern untergebracht sei. Unter-

stützungspflichten habe er keine (Prot. II S. 6 ff.).  

Dass der Angeklagte keine Vorstrafen aufweist, ist entgegen der Vorinstanz nicht 

strafmindernd anzurechnen. Das Bundesgericht hat die Praxis, wonach das  

Fehlen von Vorstrafen ein Minderungsgrund sei, explizit aufgegeben.  

Ausgenommen sind Fälle, bei denen die Vorstrafenlosigkeit (insbes. bei älteren 

Beschuldigten) Ausdruck einer besonderen Gesetzestreue ist (vgl. BGE 136 IV 1), 

was vorliegend nicht der Fall ist. Darüber hinaus kann nicht von einem Geständ-

nis des Angeklagten gesprochen werden, weshalb eine Strafminderung aus  

- 19 - 

diesem Grund nicht gerechtfertigt wäre (Urk. 33 S. 18). Die Beschäftigung von 

B._____ war angesichts deren Angaben vernünftigerweise nicht abstreitbar. Im-

merhin ist aber festzustellen, dass der Angeklagte in der Untersuchung den  

objektiven Sachverhalt in keiner Weise beschönigen oder vertuschen wollte.  

4. Anzahl der Tagessätze 

Insgesamt ergibt sich aufgrund der täterbezogenen Strafzumessungsfaktoren  

keine Änderung der Einsatzstrafe. 60 Tagessätze entsprechen zudem auch der 

Untergrenze gemäss Strafmassempfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich für Widerhandlungen gegen Art. 117 AuG.  

5. Tagessatzhöhe 

Der Angeklagte hat nach eigenen Angaben zur Zeit noch keinen Verdienst. Es ist 

jedoch davon auszugehen, dass er in Kürze wieder eine Arbeitsstelle finden wird, 

schliesslich hat er seit seiner Rückkehr aus D._____ erst eine Bewerbung abge-

schickt (vgl. Prot. II S. 6). Nachdem der Angeklagte das … erfolgreich absolviert 

hat und seine Englischkenntnisse vertiefen konnte, ist davon auszugehen, dass er 

mindestens dasselbe Einkommen erzielen wird, wie vor seinem Ausbildungsauf-

enthalt in D._____. Solche konkret zu erwartenden Einkommensveränderungen 

sind gemäss Bundesgericht zu berücksichtigen (BGE 134 IV 69 Erw. 6.1. mit  

Literaturhinweisen). Schulden wie Kredite für Konsumgüter haben grundsätzlich 

unberücksichtigt zu bleiben. Die Darlehensschuld des Angeklagten von  

Fr. 60'000.-- im Zusammenhang mit seiner beruflichen Weiterbildung, die vor  

Vorinstanz noch bestand, wurde aufgrund einer Vermögensumschichtung inner-

halb der Familie getilgt. Vielmehr hat er jetzt ein Vermögen von rund Fr. 60'000.--. 

Ausgehend vom früheren Nettoeinkommen von monatlich Fr. 9'800.--, zuzüglich 

eines 13. Monatsgehalts, errechnet sich somit unter Abzug von Krankenkassen-

beiträgen und der mutmasslichen Steuerbelastung ein Tagessatz von Fr. 230.--. 

- 20 - 

6. Bedingter Vollzug 

Bereits die Vorinstanz hat zu diesem Thema die nötigen Erwägungen gemacht, 

auf welche verwiesen werden kann (Urk. 33 S. 19, § 161 GVG). Dem nicht vorbe-

straften Angeklagten ist der bedingte Vollzug zu gewähren und die Probezeit auf 

zwei Jahre anzusetzen. 

7. Verbindungsbusse 

7.1. Die Vorinstanz hat eine Verbindungsbusse ausgesprochen, diese aber nicht 

begründet, was im Lichte von Art. 50 StGB geboten ist.  

7.2. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse 

nach Art. 106 StGB verbunden werden. Dadurch soll im Bereich der Massen-

delinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu ver-

hängen. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik 

zwischen der Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Verge-

hen) zu entschärfen (Botschaft 2005 S. 4695, 4699 ff. und 4705 ff.). Auf Mas-

sendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll – 

auch – mit einer unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die 

Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leichteren 

Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionierung 

(BGE 134 IV 82 E. 8 S. 94) und übernimmt auch Aufgaben der Generalprävention 

(BGE 134 IV 1 E. 4.5.1). Die unbedingte Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse trägt 

ferner dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher 

geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll 

ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) 

den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei 

Nichtbewährung droht (Felix Bommer, Die Sanktionen im neuen AT StGB – ein 

Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, 

S. 21 ff, a.a.O., S. 35).  

7.3. Im vorliegenden Fall trifft den Angeklagten eine Bestrafung bereits aus  

beruflichen Gründen sehr hart. Aus spezialpräventiven Überlegungen ist eine  

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=2004&to_year=2012&sort=relevance&subcollection_c6=on&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=any&query_words=verbindungsbusse&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-82%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page82
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=2004&to_year=2012&sort=relevance&subcollection_c6=on&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=any&query_words=verbindungsbusse&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-1%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page1

- 21 - 

Verbindungsbusse nicht nötig, insbesondere auch weil die Verfahrenskosten  

bereits ein Vielfaches betragen. Zudem besteht im Bereich von Art. 117 AuG  

keine Schnittstellenproblematik zu einem Übertretungstatbestand. Aus diesen 

Gründen ist auf eine Verbindungsbusse zu verzichten. 

V.  Kosten 

Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 5. und 6.)  

zu bestätigen (§ 188 StPO). Im Berufungsverfahren unterliegt der Angeklagte 

vollumfänglich, daher sind ihm die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen  

(§ 396a StPO).  

Es wird erkannt: 

1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen das  

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von  

Art. 117 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 AuG. 

2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 230.--.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 5. und 6.) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.  

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Angeklagten auferlegt. 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat 
 

- 22 - 

in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat 
− die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, c/o Obergericht des 

Kantons Zürich 
− Bundesamt für Migration, … [Adresse]  

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit, … [Adresse] 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 

Die juristische Sekretärin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger  
 

	Urteil vom 2. Februar 2012
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 33)
	"Der Einzelrichter erkennt:
	1. Der Angeklagte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die  Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG in Verbindung mit  Art. 11 Abs. 1 AuG und Art. 91 Abs. 1 AuG.
	2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 230.–  (entsprechend Fr. 13'800.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt.  Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden dem Angeklagten auferlegt.
	7. … (Mitteilung)
	8. … (Rechtsmittel)."
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.   Prozessverlauf und Prozessuales

	1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
	1.1. Mit Urteil vom 8. Juli 2010 wurde der Angeklagte wegen stundenweiser  Beschäftigung der Ausländerin B._____ als Putzfrau in der eigenen Wohnung in der Zeit von ca. August 2008 bis Juni 2009 ohne Arbeitsbewilligung mit einer bedingten Geldstrafe v...
	1.2. Mit Eingabe vom 6. September 2010 meldete der Verteidiger rechtzeitig  Berufung an (Urk. 22). Die Beanstandungen gingen am 27. September 2010  (Datum Poststempel 24. September 2010) und somit rechtzeitig innert der  20-tägigen Frist von § 414 Abs...

	2. Berufungsverfahren und anwendbares Prozessrecht
	2.1. Die Akten gingen am 30. November 2010 am Obergericht ein. Auf Gesuch des Angeklagten wurde das Berufungsverfahren infolge dessen Auslandaufenthalts bis Ende November 2011 sistiert (Urk. 44). Mit Brief vom 30. November 2011 liess der Angeklagte mi...
	2.2. Die Staatsanwaltschaft beantragte Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 30). Beide Parteien verzichteten auf Beweisanträge (Urk. 30 und 37).
	2.3. Zur Berufungsverhandlung sind der Angeklagte und sein Verteidiger erschienen (Prot. II S. 5).
	2.4. Am 1. Januar 2011 ist die neue schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft getreten. Da das erstinstanzliche Urteil zuvor, d.h. am 8. Juli 2010 gefällt wurde, ist das Berufungsverfahren gestützt auf Art. 453 Abs. 1 StPO nach  bisherigem Re...
	II.   Berufungsbegründung
	III.   Sachverhalt und rechtliche Würdigung

	1. Arbeitgeber im Sinne von Art. 117 AuG
	1.1. Art. 117 Abs. 1 AuG lautet:
	1.2. Die Vorinstanz hat erwähnt, dass der Begriff des Arbeitgebers – wie unter dem bereits früher geltenden Recht – mit Rücksicht auf Sinn und Zweck dieser Bestimmung, nämlich der Bekämpfung der Schwarzarbeit, weit zu fassen sei. Es sei von einem fakt...
	1.3. Mit Entscheid vom 10. Juni 2011 hat das Bundesgericht jedoch festgehalten, dass die diesbezügliche frühere Rechtsprechung auch unter dem neuen Recht weiterhin Bestand habe (BGE 137 IV 159, insbesondere S.163, Erw. 1.4.). Diese Auffassung wird in ...
	1.4. Somit ist der Tatbestand auch unter dem seit 1. Januar 2008 in Kraft  stehenden Ausländergesetz nicht auf Arbeitsverträge im Sinne des Obligationenrechts beschränkt. Arbeitgeber im Sinne von Art. 117 AuG ist vielmehr, wer  jemanden für sich eine ...

	2. Prüfungspflicht
	3. Selbständige oder unselbständige Tätigkeit
	4. Subjektiver Tatbestand, Fahrlässige oder eventualvorsätzliche Begehung
	4.1. Zwecks besseren Verständnisses rechtfertigt es sich, den Sachverhalt im Lichte der Rügen der Verteidigung zu würdigen, weshalb es sich aufdrängt, einige dogmatische rechtliche Überlegungen voranzustellen.
	4.2. Der Verteidiger verneint den subjektiven Tatbestand. Es sei (straflose) Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn der Täter seine Überprüfungspflicht verletze und daher pflichtwidrig davon ausgehe, seine Arbeitskraft sei arbeitsberechtigt  gewesen (Urk. 2...
	4.3. Der subjektive Tatbestand umschreibt die inneren (psychischen) Merkmale, welche nach dem Gesetz der Verwirklichung des objektiven Tatbestands zugrunde liegen müssen. Dazu gehört einerseits Vorsatz und Absicht sowie andererseits gegebenenfalls wei...
	4.4. Die fahrlässige Begehung von Art. 117 AuG ist nicht strafbar (Art. 12 Abs. 1 StGB). Dies war unter dem früheren Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung (ANAG) noch anders und beim Wegfall der entsprechenden Bestimmung handelt es sich wohl ...
	4.5. Bei fahrlässiger Begehung fehlt es dem Täter am Willen, die strafbare  Handlung zu begehen. Demgegenüber handelt eventualvorsätzlich, wer die Verwirklichung des Tatbestands für ernsthaft möglich hält und diesen für den Fall des Eintritts in Kauf ...
	4.6. Subjektive Elemente bzw. Vorgänge im menschlichen Geist sind einem  direkten Beweis nicht zugänglich. Es kann nur anhand von Umständen und  allgemeiner Lebenserfahrung darauf geschlossen werden. Ob demzufolge von Fahrlässigkeit auszugehen ist ode...

	5. Aussagen des Angeklagten
	5.1. Der Angeklagte schilderte in seiner polizeilichen Einvernahme am  21. Oktober 2009, dass er im August 2008 von einer unbekannten Person im Ausgang ein Visitenkärtchen der Putzfrau B._____ erhalten habe, worauf er B._____ dann für das Reinigen sei...
	5.2. In seiner staatsanwaltlichen Einvernahme vom 22. April 2010, rund ein  halbes Jahr nach der ersten polizeilichen Einvernahme, äusserte sich der Angeklagte zum Aufenthaltsstatus der Putzfrau wie folgt: "Ich war mir dieses Problems gar nicht bewuss...
	5.3. Vor Vorinstanz führte der Angeklagte auf die Frage, dass man bei einer  Anstellung Abklärungen treffen müsse, aus, dies gelte zwar für ein Arbeitsverhältnis, jedoch sicherlich nicht für ein Auftragsverhältnis (Prot. I. S. 6). Vorliegend habe es...
	5.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der Angeklagte, er habe  damals nicht daran gedacht, dass B._____ einer Bewilligungspflicht unterstehen könnte. Auf die Frage, ob er bei B._____ von einer ausländischen Staatsbürgerschaft ausgegangen ...

	6. Würdigung der Aussagen des Angeklagten
	6.1. Die Verteidigung bringt vor, dass die Vorinstanz dem Angeklagten zu  Unrecht vorgeworfen habe, er sei sich bewusst gewesen, dass die Putzfrau  Asiatin gewesen und nicht aus dem Schengen-Raum gestammt habe (Urk. 24  Rz 35). Hier ist anzumerken, da...
	6.2. Die diesbezügliche Rüge am Urteil des Einzelrichters ist trotzdem unberechtigt, denn sie steht im Widerspruch zu den Aussagen des eigenen Klienten des Verteidigers. Der Angeklagte hat, wie oben erwähnt, zwar geschildert, dass er  unter anderem we...
	6.3. Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, dass die Version des Angeklagten, wonach er über die gesamte Zeit der Anstellung von B._____ nie an die Notwendigkeit einer Bewilligung gedacht habe, unglaubhaft ist (Urk. 33 S. 10 f. Ziff. 9.1.). Auf ihr...
	6.4. Richtig ist, dass die Situation hinsichtlich der Notwendigkeit einer Arbeitsbewilligung aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens unübersichtlicher  geworden ist. Der blosse Umstand, dass seit einigen Jahren gewisse  EU-Staatsangehörige von d...
	6.5. Auffällig ist, dass die Aussagen des Angeklagten in gewisser Weise in sich widersprüchlich sind. So macht er einerseits geltend, er sei sich des Problems überhaupt nicht bewusst gewesen, andererseits beruft er sich auf die rechtliche Natur des An...
	6.6. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich noch folgende Aussage des Angeklagten in der staatsanwaltlichen Einvernahme zu erwähnen: "Mir war jedoch nicht bewusst, dass sie keine Bewilligung braucht" (Urk. 4 S. 3). Aus dieser  Aussage liesse sich...

	7. Rechtsirrtum und Sachverhaltsirrtum
	7.1. Ein Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB liegt vor, wenn der Täter tatbestandsmässig und rechtswidrig handelt, aber seine Tat fälschlicherweise für  erlaubt hält (vgl. Donatsch/Tag, a.a.O., S. 275). Es handelt sich um einen Irrtum über die Rec...
	7.2. Aber auch ausgehend vom Sachverhalt, der vorliegend als erstellt zu gelten hat (vgl. oben Ziff. 6.), scheidet ein Rechtsirrtum aus. Der Angeklagte hat nie vorgebracht, dass er entgegen dem Gesetz von der ausdrücklichen generellen  Zulässigkeit un...
	7.3. Beim Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB handelt es sich nicht um einen Irrtum über die Rechtswidrigkeit, sondern um den Irrtum über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer konkreten Sache bzw. eines konkreten Umstands,  welcher die Stra...
	7.4. Wer beispielsweise fälschlicherweise davon ausgeht, dass eine Arbeitsbewilligung vorliege und die betreffende Arbeitnehmerin deshalb zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sei, unterliegt einem Sachverhaltsirrtum. Ganz anders die Aussage...

	8. Zusammenfassung
	IV.   Strafzumessung

	1. Strafrahmen
	1.1. Zum Strafrahmen und den theoretischen Strafzumessungsregeln kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 33 S. 16 f.; § 161 GVG). Es ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe bis...
	1.2. Die Bemessung der Anzahl der Tagessätze richtet sich nach dem Verschulden (BGE 134 IV 66 Erw. 5.3.). Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach dem Nettoeinkommensprinzip und den Grundsätzen, welche das Bundesgericht im Entscheid BGE 134 IV 60 in...

	2. Tatverschulden
	3. Täterkomponenten
	4. Anzahl der Tagessätze
	5. Tagessatzhöhe
	6. Bedingter Vollzug
	7. Verbindungsbusse
	7.1. Die Vorinstanz hat eine Verbindungsbusse ausgesprochen, diese aber nicht begründet, was im Lichte von Art. 50 StGB geboten ist.
	7.2. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Dadurch soll im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung di...
	7.3. Im vorliegenden Fall trifft den Angeklagten eine Bestrafung bereits aus  beruflichen Gründen sehr hart. Aus spezialpräventiven Überlegungen ist eine  Verbindungsbusse nicht nötig, insbesondere auch weil die Verfahrenskosten  bereits ein Vielfache...
	V.   Kosten

	Es wird erkannt:
	1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen das  Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von  Art. 117 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 AuG.
	2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 230.--.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 5. und 6.) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Angeklagten auferlegt.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat
	 die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, c/o Obergericht des Kantons Zürich
	 Bundesamt für Migration, … [Adresse]
	 die Vorinstanz
	 das Amt für Wirtschaft und Arbeit, … [Adresse]
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.