# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a105423-1d6d-533e-885e-35a51b29a71c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 15.11.2022 S 2022 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2022-55_2022-11-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 55 und S 22 56

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 15. November 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco S. Marty und/oder

Rechtsanwalt MLaw Alessandro Bernasconi,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Insolvenzentschädigung/URP

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I. Sachverhalt:

1. A._____ ist B._____ 1967 geboren. Am 1. Mai 2019 trat er bei der C._____ 

GmbH (aktuell in Liquidation) eine Anstellung als Maler/Gipser an. Nach-

dem A._____ das Arbeitsverhältnis auf Ende Mai 2020 (pro forma) gekün-

digt wurde, wurde es alsdann unmittelbar fortgesetzt. Das Arbeitsverhält-

nis endete schliesslich am 31. August 2020.  

2. Mit Entscheid des Kreisgerichts D._____ vom 14. September 2021 wurde 

die C._____ GmbH, G._____, verpflichtet, A._____ einen Betrag für seit 

Mai 2019 aufgelaufene Lohnausstände (13. Monatslöhne, nicht bezogene 

Ferientage, Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeiten, Kilometerpau-

schale für den Arbeitsweg und Verpflegungsspesen) von insgesamt CHF 

65'185.15 zuzüglich CHF 2'642.80 Zins zu bezahlen. Dieser Entscheid ist 

in Rechtskraft erwachsen. 

3. Gestützt auf den rechtskräftigen Entscheid des Kreisgerichts D._____ vom 

14. September 2021 leitete A._____ im November 2021 im Betrag von 

CHF 75'996.50 zuzüglich 5% Zins seit dem 24. Oktober 2021 die Betrei-

bung (Nr. 2213292) gegen die C._____ GmbH ein. Gegen den am 6. De-

zember 2021 zugestellten Zahlungsbefehl erhob die C._____ GmbH kei-

nen Rechtsvorschlag. 

4. Mit Entscheid vom 28. Januar 2022 eröffnete der Einzelrichter am Regio-

nalgericht E._____ auf Begehren der Stiftung Auffangeinrichtung BVG 

vom 18. November 2021 den Konkurs über die C._____ GmbH. 

5. Am 7. März 2022 stellte A._____ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons 

Graubünden einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Zur Begründung 

dieses Antrags wurde auf den rechtskräftigen Entscheid des Kreisgerichts 

D._____ vom 14. September 2021 sowie auf die Klage vom 4. Mai 2021 

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verwiesen. Mit Verfügung vom 22. März 2022 wurde der Antrag auf Insol-

venzentschädigung abgewiesen. Die dagegen erhobene Einsprache vom 

26. April 2022 sowie die für das Einspracheverfahren beantragte unent-

geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wies das Amt für Indus-

trie, Gewerbe und Arbeit (nachfolgend KIGA) mit separaten Entscheiden 

vom 17. Mai 2022 ebenfalls ab. Zur Begründung führte das KIGA im We-

sentlichen aus, A._____ hätte die ihm obliegende Schadenminderungs-

pflicht verletzt. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde mit der Be-

gründung verweigert, dass der Beizug eines Rechtsvertreters nicht not-

wendig gewesen sei. 

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. Juni 

2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit 

dem Antrag, der Einspracheentscheid des KIGA vom 17. Mai 2022 sei auf-

zuheben und es sei sein Antrag auf Insolvenzentschädigung gutzuheissen 

(Verfahren S 22 55). Im Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer glei-

chentags um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechts-

verbeiständung. Materiell begründend wurde geltend gemacht, dass der 

Beschwerdeführer die C._____ GmbH bereits während des laufenden Ar-

beitsverhältnisses unmissverständlich und in Anwesenheit eines ehemali-

gen Mitarbeiters, namentlich F._____, dazu aufgefordert habe, ihm den 

Lohn zu bezahlen. Nachdem dieser Aufforderung nicht nachgekommen 

worden sei, habe er seine Arbeit niedergelegt, seine Forderung gerichtlich 

feststellen lassen, die Zwangsvollstreckung eingeleitet und seine Forde-

rung im Konkurs der C._____ GmbH angemeldet. Damit sei er seiner 

Schadensminderungspflicht nachgekommen. 

7. Am 17. Mai 2022 (recte 17. Juni 2022 [Datum Poststempel]) reichte der 

Beschwerdeführer ebenfalls Beschwerde gegen den Entscheid des KIGA 

vom 17. Mai 2022 bezüglich Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege ein und beantragte dessen Aufhebung sowie dass ihm für 

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das Einspracheverfahren mit Wirkung ab 7. März 2022 die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren sei; eventualiter sei 

die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Verfahren S 22 56). Im Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer ebenso 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeistän-

dung für das Beschwerdeverfahren. Zur Begründung der Beschwerde 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das KIGA seine Mittellosigkeit 

nicht geprüft habe, welche indes ohnehin gegeben sei. Dass die Einspra-

che nicht aussichtslos gewesen sei, sei von der Vorinstanz festgestellt 

worden. Das KIGA habe das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ausschliesslich mit der Begrün-

dung abgewiesen, dass eine Rechtsvertretung nicht notwendig sei. Dabei 

sei verkannt worden, dass er über keinen Grundschulabschluss und 

schweizerische Rechtskenntnisse verfüge. Auch bereite ihm die Kommu-

nikation mit den Behörden grössere Schwierigkeiten, was nicht nur auf die 

Sprachbarriere zurückzuführen sei. Unter Berücksichtigung der Komple-

xität des Einspracheverfahrens sowie der Schwere der Betroffenheit sei 

der Beizug eines Rechtsbeistandes zwingend notwendig gewesen.  

8. In den identischen Stellungnahmen vom 28. Juli 2022 beantragte das 

KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerden. 

Zur Begründung brachte der Beschwerdegegner im Wesentlichen vor, 

dass aus dem ins Recht gelegten Entscheid des Kreisgerichts D._____ 

vom 14. September 2021 nicht genau entnommen werden könne, wann 

welcher Teil der zugesprochenen Forderung in der Höhe von insgesamt 

CHF 65'185.15 entstanden sei. Allerdings sei diesem Entscheid zu ent-

nehmen, dass Lohnbestandteile, welche bereits im Jahr 2019 fällig gewor-

den seien, nicht bezahlt worden seien. Im Zeitpunkt, als der Beschwerde-

führer das Arbeitsverhältnis mit der C._____ GmbH im Juni 2020 weiter-

geführt habe, seien demnach Lohnforderungen seit mindestens fünf Mo-

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naten offen gewesen. Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer 

auf die Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses verzichten und bereits 

im Zeitraum zwischen Juni und August 2020 erste prozessuale Schritte 

einleiten müssen. Indem der Beschwerdeführer trotz diverser offener 

Lohnforderungen das Arbeitsverhältnis fortgesetzt habe, habe er die 

Schadenminderungspflicht verletzt. Die beantragte unentgeltliche Rechts-

verbeiständung sei abzuweisen. Im Sozialversicherungsverfahren sei eine 

solche nicht erforderlich. Hierfür spreche auch, dass der vorliegende Fall 

weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht komplex sei.  

9. In seiner Replik vom 19. August 2022 stellte der Beschwerdeführer in for-

meller Hinsicht den Antrag, dass die Stellungnahme des Beschwerdegeg-

ners aus dem Recht zu weisen sei. Zur Begründung wurde im Wesentli-

chen geltend gemacht, dass der Beschwerdegegner sich darin nicht mit 

seinen Rügen auseinandergesetzt habe. Ansonsten vertiefte der Be-

schwerdeführer die von ihm eingenommenen Standpunkte.

10. Mit Schreiben vom 29. August 2022 verzichtete der Beschwerdegegner 

auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

in den angefochtenen Entscheiden wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-

losenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in Ver-

bindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des Sozi-

alversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheent-

scheide oder Verfügungen aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

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Beschwerde erhoben werden. Bezieht sich die Beschwerde auf eine Insol-

venzentschädigung, so ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht des-

selben Kantons zuständig (vgl. Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 

2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

Insolvenzentschädigung; AVIV; SR 837.02). Wird – wie hier – über den 

Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so muss der Arbeitnehmer seinen Ent-

schädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Konkurseröffnung im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der öffentlichen Kasse stellen, die 

am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (vgl. Art. 53 Abs. 

1 AVIG). Mit Entscheid vom 28. Januar 2022 hat der Einzelrichter am Re-

gionalgericht E._____ den Konkurs über die C._____ GmbH mit Sitz in 

G._____ eröffnet. Demzufolge hat der Beschwerdeführer seinen Entschä-

digungsanspruch zu Recht bei der Arbeitslosenkasse Graubünden ge-

stellt. Erweist sich die Arbeitslosenkasse Graubünden zur Beurteilung des 

Entschädigungsanspruchs als zuständig, so ergingen die angefochtenen 

Entscheide zu Recht durch den Beschwerdegegner (Art. 5 des Ein-

führungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung; 

EGzAVG/AVIG; BR 545.100 und Art. 1 der Verordnung zum Einführungs-

gesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung; VOzEG-

zAVG/AVIG; BR 545.270) und ist gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 

128 Abs. 2 AVIV auch die Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des 

Kantons Graubünden gegeben. Hierbei handelt es sich laut Art. 49 Abs. 2 

lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

um das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Der Beschwerde-

führer ist von den angefochtenen Entscheiden unmittelbar betroffen und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Überprüfung, womit seine Be-

schwerdelegitimation zu bejahen ist (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die vom Be-

schwerdeführer frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist da-

mit einzutreten (vgl. Art. 60 und 61 lit. b ATSG). 

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2. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG können verschiedene Verfahren im Inter-

esse der zweckmässigen Erledigung vereinigt werden, wenn getrennt ein-

gereichte Eingaben den gleichen Gegenstand betreffen. Es dürfen den 

einzelnen Beteiligten dadurch keine bedeutenden Nachteile erwachsen. 

Ein solcher Nachteil wäre insbesondere in einer unzumutbaren Verfah-

rensverzögerung zu erblicken (vgl. BERTSCH/PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], 

Kommentar Zürcher VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu

§ 4-31 Rz 60). Die vom Beschwerdeführer am 17. Juni 2022 eingereichten 

Beschwerden weisen einen engen Zusammenhang auf, indem damit ei-

nerseits die mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2022 dem Beschwerde-

führer versagt gebliebene Insolvenzentschädigung und andererseits die 

für dieses Einspracheverfahren nicht gewährte unentgeltliche Rechtsver-

beiständung beanstandet werden. Da überdies keinerlei Nachteile für die 

Parteien, so insbesondere keine Verfahrensverzögerung, ersichtlich sind, 

wurden die beiden Beschwerdeverfahren (S 22 55 und S 22 56) mit ver-

fahrensleitender Verfügung der Instruktionsrichterin am 23. August 2022 

vereinigt und werden nunmehr mit einem Urteil entschieden.

2.2. In seiner Replik vom 19. August 2022 beantragt der Beschwerdeführer in 

formeller Hinsicht, dass die Vernehmlassung des Beschwerdegegners aus 

dem Recht zu weisen sei, weil sie den prozessualen Anforderungen nicht 

genüge. Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerde-

gegner beschränke sich in seiner Vernehmlassung darauf, den Wortlaut 

des Einspracheentscheids vom 17. Mai 2022 wiederzugeben. 

Im Sozialversicherungsrecht kommt der Durchsetzung des materiellen 

Rechts ein besonderes Gewicht zu und es besteht für das Gericht keine 

Bindung an Parteibegehren (Art. 61 lit. d ATSG; vgl. KIESER, ATSG-Kom-

mentar, 4. Aufl., 2020, Art. 61 Rz. 156). Der Versicherungsträger und das 

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im Streitfall angerufene Gericht haben den rechtserheblichen Sachverhalt 

von Amtes wegen abzuklären (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). 

Zweck des Untersuchungsgrundsatzes ist es, die «materielle Wahrheit», 

d.h. die wirkliche Sachlage, zu erforschen. Er ist Ausdruck des Grundsat-

zes der Gesetzmässigkeit der Verwaltung und dient der Verwirklichung der 

betroffenen öffentlichen Interessen im Verfahren. Die richtige Anwendung 

des objektiven Rechts setzt eine korrekte und umfassende Feststellung des 

Sachverhalts voraus und steht damit einer prozessrechtlichen Verfügungs-

macht der Parteien über den relevanten Sachverhalt entgegen. Darüber 

hinaus soll der Untersuchungsgrundsatz aber auch den Schutz der 

schwächeren Partei sowie die Gleichbehandlung der Parteien im Verfahren 

gewährleisten (Fürsorgefunktion; vgl. BROMMER/V. BERTI, Verfahrensrecht 

am Beginn einer neuen Epoche, Band 53, Zürich 2011, S. 69).

Dem Beschwerdeführer ist dahingehend zuzustimmen, dass der Be-

schwerdegegner in seiner Vernehmlassung die Ausführungen im Einspra-

cheentscheid vom 17. Mai 2022 weitestgehend übernommen hat, ohne 

konkret auf die beschwerdeführerischen Argumente einzugehen. Dennoch 

besteht aufgrund des geltenden Untersuchungsgrundsatzes keine Veran-

lassung, die Vernehmlassung des Beschwerdegegners aus dem Recht zu 

weisen. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde – und insofern 

abweichend von seiner Einsprache vom 26. April 2022 – der Beschwerde-

gegner habe den Sachverhalt insofern falsch festgestellt, als dass das Ar-

beitsverhältnis nicht per Ende Mai 2020 geendet habe, sondern vielmehr 

nahtlos bis am 31. August 2020 weitergeführt worden sei. Falsch sei auch 

die Feststellung, wonach die C._____ GmbH im Juni 2020 bereits konkursit 

gewesen sei. Diese Rügen sind korrekt. Entsprechend geht das Verwal-

tungsgericht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass das Arbeitsverhältnis 

Ende Mai 2020 nahtlos weitergeführt und am 31. August 2020 beendet 

wurde und die C._____ GmbH im Juni 2020 noch nicht im Konkurs war. 

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Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer also keinerlei Nachteile, 

wenn die Vernehmlassung des Beschwerdegegners berücksichtigt wird. 

Mit anderen Worten vermag sie die materielle Wahrheitsfindung nicht zu 

beeinträchtigen. Aus diesem Grund wird der Antrag des Beschwerdefüh-

rers, die Vernehmlassung aus dem Recht zu weisen, abgewiesen. 

3. Im vorliegenden Verfahren S 22 55 ist strittig, ob der Beschwerdegegner 

den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Insolvenzentschädigung zu 

Recht verneint hat. 

3.1. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer 

von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen 

oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolven-

zentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird 

und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die Insolven-

zentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für 

höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat 

jedoch nur bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdiensts (Art. 3 Abs. 2 

AVIG). Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 

AVIG). Die Insolvenzentschädigung ist eine Lohnausfallversicherung bei 

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Sie setzt eine Lohnforderung der 

versicherten Person gegenüber dem insolventen Arbeitgeber voraus. Unter 

Lohnforderung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich der     

massgebende Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 831.10) zu verstehen, ein-

schliesslich der geschuldeten Zulagen. Als zweiseitiger Vertrag verpflichtet 

der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer zur Leistung von Arbeit und den Ar-

beitgeber zur Entrichtung eines Lohnes. Die Rechtsfolge besteht aus ar-

beitslosenversicherungsrechtlicher Sicht darin, dass die Lohnforderung 

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grundsätzlich an die Leistung von Arbeit gebunden ist. Der Schutzzweck 

der Insolvenzentschädigung erstreckt sich daher nur auf tatsächlich geleis-

tete, aber nicht entlöhnte Arbeit (BGE 132 V 82 E.3.1 mit Hinweis). Die 

Kasse darf eine Insolvenzentschädigung nur ausrichten, wenn der Arbeit-

nehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht (Art. 74 AVIV). Gemäss Art. 

55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- und Pfändungsverfah-

ren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber 

zu wahren, bis die Kasse ihnen mitteilt, dass sie in ihrer Stelle in das Ver-

fahren eingetreten ist. Diese Bestimmung bezieht sich nach dem Wortlaut 

auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der 

allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, 

wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst worden wird 

(BGE 114 V 56 E.3 mit Hinweisen). Eine ursprüngliche Leistungsverweige-

rung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt voraus, dass 

der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder 

grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. 

Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit ist mit dem Ausmass der von den 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erwartenden Vorkehrungen 

Rechnung zu tragen, welches sich nach den jeweiligen Umständen des Ein-

zelfalls richtet, wobei die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht 

rechtsprechungsgemäss hoch sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

8C_814/2021 vom 21. April 2022 E.2.2, 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020 

E.3 [SVR 2021 ALV Nr. 4 S. 11 ff.],  8C_374/2020 vom 6. August 2020 E.2 

und 5.2 [SVR 2020 ALV Nr. 22 S. 69 f.], 8C_820/2019 vom 29. April 2020 

E.4.3.1, 8C_151/2018 vom 17. April 2018 E.5, 8C_641/2014 vom 27. Ja-

nuar 2015 E.4.1, 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E.6.1 und 8C_66/2013 

vom 18. November 2013 E.4.1). Nach ständiger Rechtsprechung wird eine 

konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten 

Schritte gefordert, welche in einem der vom Gesetz geforderten zwangs-

vollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen, damit Anspruch auf In-

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solvenzentschädigung besteht. Arbeitnehmende sollen sich gegenüber 

dem Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolven-

zentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres Un-

tätigsein nicht zu (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_814/2021 vom 21. 

April 2022 E.2.2, 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020 E.3, 8C_79/2019 vom 

21. Mai 2019 E.3.2). Machen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ge-

genüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten, ihrer 

Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signa-

lisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegenüber 

der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdig-

keit (Urteile des Bundesgerichts 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020 E.3, 

8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E.6.1 und 8C_66/2013 vom 18. November 

2013 E.4.1). Auch ist es unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Ge-

sichtspunkten nicht Sache der versicherten Person, darüber zu entschei-

den, ob weitere Vorkehrungen zur Realisierung der Lohnansprüche erfolg-

versprechend sind oder nicht, sondern sie hat im Rahmen der ihr obliegen-

den Schadenminderungspflicht grundsätzlich alles ihr Zumutbare zur Wah-

rung ihrer Lohnansprüche vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_374/2020 vom 6. August 2020 E.5.2 mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die C._____ GmbH das Arbeits-

verhältnis auf Ende Mai 2020 lediglich "pro forma" gekündigt habe und er 

im Anschluss daran, nahtlos weiterbeschäftigt worden sei. Mit diesem Vor-

gehen sei bezweckt worden, ihn weiterhin "schwarz" zu beschäftigen. 

Selbst wenn von einer solchen pro forma-Kündigung ausgegangen würde, 

hätte das Arbeitsverhältnis bei der C._____ GmbH anerkanntermassen 

Ende August 2020 geendet. Letzter Arbeitstag war somit der 31. August 

2020. Dies steht in Übereinstimmung mit den Angaben des Beschwerde-

führers in seinem Antrag auf Insolvenzentschädigung vom 7. März 2022, 

wonach sein letzter Arbeitstag der 31. August 2020 gewesen sei (beschwer-

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deführerische Beilage [Bf-act.] 7). Dementsprechend ist davon auszuge-

hen, dass das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der C._____ 

GmbH bis am 31. August 2020 bestand. Mit Entscheid des Kreisgerichts 

D._____ vom 14. September 2021 wurden dem Beschwerdeführer insge-

samt CHF  65'185.15 nebst Zins von CHF 2'642.80 für Forderungen aus 

dem Arbeitsverhältnis mit der C._____ GmbH zugesprochen (Bf-act. 4). 

Nach eingetretener Rechtskraft dieses Urteils leitete der Beschwerdeführer 

im November 2021 die Betreibung ein (Zahlungsbefehl des Betreibungs- 

und Konkursamts der Region E._____ Nr. 2213292 vom 15. November 

2021; Bf-act. 5). Unter Verweis auf das Urteil des Kreisgerichts D._____ 

beantragte der Beschwerdeführer sodann am 7. März 2022 (Bf-act. 7) eine 

Insolvenzentschädigung, weil gegen die C._____ GmbH am 28. Januar 

2022 der Konkurs eröffnet worden war. Die Insolvenzentschädigung deckt 

grundsätzlich nur solche, dafür aber alle Lohnforderungen, die für vor dem 

massgebenden Stichtag des eingetretenen Insolvenztatbestandes geleis-

tete Arbeit geschuldet ist. Es handelt sich um eine vom Stichtag betrachtet 

rückwärtsgerichtete Frist. Bei der Konkurseröffnung ist es das Datum des 

Konkurserkenntnisses. Ist das Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt der Zah-

lungsunfähigkeit aufgelöst worden, so ist die Rückrechnung vom letzten 

Tag des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen (vgl. NUSSBAUMER, Arbeitslo-

senversicherungsrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 

[SBVR], 3. Aufl., Basel 2015, S. 2455 Rz 625 f. mit zahlreichen Hinweisen 

auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts unter anderem auf BGE 126 V 

140 E.3.b und BGE 119 V 56). Dabei sind für eine Insolvenzentschädigung 

nicht die faktischen letzten Monate eines Anstellungsverhältnisses, sondern 

diejenigen letzten Monate des Arbeitsverhältnisses im rechtlichen Sinne zu 

verstehen. Entscheidend dabei ist die Gültigkeit des Arbeitsvertrages (Urteil 

des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2020.00332 vom 

28. Dezember 2020 E.3.2). Nach dem Dargelegten kommt potentiell für eine 

Insolvenzentschädigung bei einem bis am 31. August 2020 dauernden 

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rechtlichen Arbeitsverhältnis nach am 28. Januar 2022 eröffnetem Konkurs 

nur die viermonatige Zeitspanne vom 1. Mai bis 31. August 2020 für eine 

allfällige Insolvenzentschädigung in Frage. Dabei spielt es keine Rolle, dass 

der Beschwerdeführer infolge Unfalls vom 9. bis 20. Juni 2020 nicht gear-

beitet hatte, dauerte das Arbeitsverhältnis – wie gesagt – bis am 31. August 

2020. Welchen Lohnausfall genau der Beschwerdeführer für die Zeitspanne 

vom 1. Mai bis 31. August 2020 geltend macht, ergibt sich weder aus seiner 

Einsprache vom 26. April 2022 noch aus der hier zur beurteilenden Be-

schwerde. Auch in seinem Antrag auf Insolvenzentschädigung vom 7. März 

2022 machte er unter der dortigen Ziffer 15 "Offene Lohnforderungen" kei-

nerlei Angaben dazu, welche Lohnforderungen für welche Monate offen wa-

ren. Insbesondere machte er keine Angaben dazu, welche Lohnforderun-

gen für die hier massgebende Zeitspanne vom 1. Mai bis 31. August 2020 

ausstehend waren. Vielmehr liess es der Beschwerdeführer damit bewen-

den, auf den Entscheid des Kreisgerichts D._____ vom 14. September 2021 

zu verweisen (Bf-act. 7). Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass die-

sem Entscheid nicht entnommen werden kann, welche Lohnforderungen für 

die Zeitspanne vom 1. Mai bis 31. August 2020 offen waren; dies umso 

weniger, als der darin zugesprochene Betrag von insgesamt CHF 65'185.15 

zuzüglich CHF 2'642.80 unter anderem auch Lohnforderungen aus dem 

Jahr 2019 beinhaltet (Bf-act. 4). Vor diesem Hintergrund muss gesagt wer-

den, dass der Beschwerdeführer seine offene Lohnforderung für die Zeit-

spanne vom 1. Mai bis 31. August 2020 und somit einen möglichen Insol-

venzanspruch nicht glaubhaft gemacht respektive rechtsgenüglich substan-

ziiert hat, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 

3.3. Im Entscheid des Kreisgerichts D._____ vom 14. September 2021 wurde 

dem Beschwerdeführer eine Forderung von insgesamt CHF 65'185.15 zu-

züglich CHF 2'642.80 zugesprochen (Bf-act. 4). Bemerkenswert ist nun, 

dass in diesem Betrag insbesondere der 13. Monatslohn für das Jahr 2019 

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von CHF 3'066.65, welcher gemäss Arbeitsvertrag (Bf-act. 1) im Dezember 

2019 fällig geworden wäre, enthalten ist. Auch ist darin eine Vergütung für 

im Jahr 2019 nicht bezogene Ferientage enthalten. Ob respektive in wel-

chem Umfang die geltend gemachten und mit Entscheid des Kreisgerichts 

D._____ vom 14. September 2021 zugesprochenen Überstunden von CHF 

13'784.90, die Entschädigung für geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit von 

insgesamt CHF 9'838.30 sowie die Vergütung für Fahr- und Verpflegungs-

kosten von CHF 28'404.75 bzw. CHF 4'192.-- auch das Jahr 2019 betreffen, 

kann aufgrund dieses Entscheids nicht abschliessend festgestellt werden. 

Festgestellt werden kann indes, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 

2019 offene Lohnforderungen gegenüber der C._____ GmbH hatte. Den-

noch kann den Akten nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer 

bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ausstehende Lohn-

forderungen eindeutig und unmissverständlich gegenüber seiner Arbeitge-

berin geltend gemacht hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwar nach 

der Rechtsprechung dem Arbeitnehmer vor Auflösung des Arbeitsverhält-

nisses nicht die gleiche Schadenminderungspflicht obliegt wie danach. Das 

Ausmass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach 

den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Von der arbeitnehmenden Per-

son wird in der Regel nicht verlangt, dass sie während des bestehenden 

Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber eine Betreibung einleitet oder 

eine Klage einreicht. Sie hat jedoch ihre Lohnforderung gegenüber dem Ar-

beitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu ma-

chen. Zu weitergehenden Schritten sind Versicherte gehalten, wenn es sich 

um erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem Lohnver-

lust rechnen müssen. Denn es geht auch für die Zeit vor Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichts-

punkten nicht an, dass Versicherte ohne hinreichenden Grund während län-

gerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher 

Lohnausstände unternehmen, obschon sie konkret mit einem Lohnverlust 

- 15 -

rechnen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_820/2019 vom 29. April 

2020 E.4.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des 

Kantons Zürich AL.2005.0007 vom 29. Juni 2005 E.1.2). Es ist aktenkundig, 

dass bereits im Jahr 2019, also während des Arbeitsverhältnisses, Löhne 

bzw. Lohnbestandteile unbezahlt geblieben sind. Der Beschwerdeführer 

macht zwar geltend, er hätte die Arbeitgeberin bereits während des Arbeits-

verhältnisses mündlich unmissverständlich aufgefordert, ihm den offenen 

Lohn auszurichten. Als Beweis hierfür hat er eine schriftliche Bestätigung 

eines ehemaligen Arbeitskollegen ins Recht gelegt (Bf-act. 3/1). Dabei ver-

kennt der Beschwerdeführer, dass gemäss der oben angeführten höch-

strichterlichen Rechtsprechung die versicherte Person im Rahmen ihrer 

Schadenminderungspflicht alles ihr Zumutbare zu unternehmen hat, um 

ihre Ansprüche gegenüber der Arbeitgeberin zu wahren. Dabei wird zwar 

nicht vorausgesetzt, dass die versicherte Person unverzüglich betreibungs-

rechtlich gegen sie vorgeht. Allerdings kann erwartet werden, dass Mah-

nungen insbesondere aus beweisrechtlichen Gründen zumindest schriftlich 

abgefasst werden. So gelten nämlich Mahnungen in Schriftform bereits als 

"rechtliche Schritte" (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 

121/03 vom 2. September 2003 E.2.2). Auch wenn der Beschwerdeführer 

während des bestehenden Arbeitsverhältnisses von Zwangsmassnahmen 

gegen die C._____ GmbH absehen durfte, hätte er – insbesondere unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass bereits im Jahr 2019 Lohnforderun-

gen aufgelaufen sind – zumindest schriftlich mahnen und auch eine Schuld-

anerkennung erwirken können. Beides hat er indes unbestrittenermassen 

nicht getan. Des Weiteren ist zu beachten, dass gemäss Entscheid des 

Kreisgerichts D._____ vom 14. September 2021 seit dem Jahr 2019 

Ausstände von insgesamt CHF 65'185.15 aufgelaufen sind, wobei erwiesen 

ist, dass ein Teil dieser Ausstände bereits im Jahr 2019 angefallen ist. Vor 

diesem Hintergrund erstaunt es, dass der Beschwerdeführer nicht bereits 

während des laufenden Arbeitsverhältnisses beispielsweise auf die Aus-

- 16 -

richtung von Akontozahlungen pochte. Damit hat der Beschwerdeführer 

während des bestehenden Arbeitsverhältnisses dem Erfordernis der konse-

quenten und kontinuierlichen Durchsetzung der offenen Lohnforderungen 

gegenüber der C._____ GmbH nicht Genüge getan. Er hat nicht, seiner 

Schadenminderungspflicht nachkommend, alles ihm Zumutbare unternom-

men, um seine Ansprüche gegenüber der damaligen Arbeitgeberin zu wah-

ren. Daran würde auch die angebliche mündliche Mahnung des Beschwer-

deführers nichts ändern, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung von der 

angebotenen Einvernahme des ehemaligen Arbeitskollegen als Zeuge bzw. 

von einer Parteiaussage des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers ab-

gesehen werden kann. Hat der Beschwerdeführer die ihm obliegende Scha-

denminderungspflicht nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Insolvenzent-

schädigung. Dementsprechend ist die Beschwerde auch aus diesem Grund 

abzuweisen. 

3.4. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer am 6. No-

vember 2020, also rund zwei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhält-

nisses, ein Schlichtungsgesuch gegen seine ehemalige Arbeitgeberin ein-

reichte. Die Einreichung der Klage erfolgte am 4. Mai 2021, mithin rund acht 

Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zwangsvollstreckungs-

rechtliche Massnahmen leitete der Beschwerdeführer erst nach Rechtskraft 

des Urteils des Kreisgerichts D._____ vom 14. September 2021 ein, näm-

lich im November 2021. Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer seit der 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses rund 14 ½ Monate zuwartete, bis er 

im November 2021 die Betreibung gegen seine frühere Arbeitgeberin ein-

leitete. In diesem Zuwarten ist ein grosses Versäumnis des Beschwerde-

führers zu erblicken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_814/2021 vom 

21. April 2022 E. 4.2.2.). Damit hat der Beschwerdeführer auch nach Been-

digung des Arbeitsverhältnisses ab September 2020 dem Erfordernis der 

konsequenten und kontinuierlichen Durchsetzung der offenen Lohnforde-

- 17 -

rungen gegenüber der C._____ GmbH mit gerichtlichen Schritten und auf 

dem Betreibungsweg nicht Genüge getan.

4.1. Es bleibt zu prüfen, ob die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung im Einspracheverfahren zu Recht abgewiesen wurde (Verfahren 

S 22 56).

4.2. In seiner Beschwerde vom 17. Mai 2022 (recte 17. Juni 2022 [Datum Post-

stempel]) beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzli-

chen Entscheids vom 17. Mai 2022 und die Gewährung sowohl der unent-

geltlichen Rechtspflege als auch der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

für das Einspracheverfahren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäss 

Art. 52 Abs. 3 ATSG das Einspracheverfahren kostenlos ist. Gestützt auf 

diese Bestimmung hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer zu 

Recht auch keine Kosten für das Einspracheverfahren auferlegt. Vor die-

sem Hintergrund hat der Beschwerdeführer kein Rechtsschutzinteresse an 

der von ihm für das Einspracheverfahren beantragten unentgeltlichen 

Rechtspflege, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten 

ist. Zu prüfen ist somit ausschliesslich, ob dem Beschwerdeführer die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu Recht verweigert 

worden ist. 

4.3. Der Beschwerdegegner wies das Gesuch des Beschwerdeführers um un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung vom 26. April 2022 mit der Begründung 

der fehlenden Notwendigkeit ab. Die Voraussetzung der fehlenden Aus-

sichtslosigkeit betrachtete der Beschwerdegegnern indes als gegeben. 

4.4. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen 

- 18 -

Rechtsbeistand. Die Bejahung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeistän-

dung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren setzt kumu-

lativ voraus, dass diese erforderlich, das Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

und die Partei bedürftig ist (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. KIESER, a.a.O., Art. 37 

Rz. 38 ff.; AVIG-Praxis ALE Rz. E40 f.). Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung im Ver-

waltungsverfahren, in welchem der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 

ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fra-

gen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die 

konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfah-

rensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. 

Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 

Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in 

Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Wei-

teren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Für-

sorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen 

ausser Betracht fallen. Grundsätzlich geboten ist die Verbeiständung auch, 

falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen 

droht; andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere 

tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Ge-

suchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 9C_688/2019 vom 30. Juni 2020 E.3.2 mit Hinweisen).

Eine Partei verfügt dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie aus-

ser Stande ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre 

Familie für die Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen (vgl. BGE 144 III 

531 E.4.1). Dabei liegt die Grenze der Bedürftigkeit höher als diejenige des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 20). 

Ein Verfahren gilt als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten kaum mehr 

als ernsthaft bezeichnet werden können und die Anhebung eines Verfah-

- 19 -

rens geradezu rechtsmissbräuchlich wäre (vgl. BGE 98 V 119). Angesichts 

der Komplexität der Fragestellungen im Sozialversicherungsrecht wird eine 

solche Aussichtslosigkeit nur zurückhaltend angenommen (vgl. KIESER, 

a.a.O., Art. 61 Rz. 192). Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nöti-

gen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess ent-

schliessen würde (BGE 142 III 138 E.5.1, 138 III 217 E.2.2.4, 129 I 129 

E.2.3.1; KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 192).

4.5. Gestützt auf die Rechtsbestimmung und sowie auf die Lehre und Recht-

sprechung ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, dass der Beschwer-

degegner dem Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid vom 17. Mai 

2022 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in nicht zu beanstandender 

Weise verweigert hat. Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, ist die 

Verweigerung nicht mit der Aussichtslosigkeit (Gewinnaussichten sind be-

trächtlich geringer als die Verlustgefahren und können deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden; vgl. BGE 142 III 138 E.5.1) zu begründen, 

sondern insbesondere damit, dass es vorliegend nicht um einen besonders 

starken Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ging und sich 

keine schwierigen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur gestellt ha-

ben. Der Sachverhalt mit den vorhandenen Akten war überschaubar und 

übersichtlich. (Verfahrens-)rechtlich waren keine Schwierigkeiten zu bewäl-

tigen und aufgrund der Abklärungspflicht bzw. des Untersuchungsgrundsat-

zes (Art. 43 ATSG) war der Beschwerdegegner verpflichtet, auf Einsprache 

hin den Sachverhalt, wie er von der Arbeitslosenkasse Graubünden in ihrem 

Entscheid vom 22. März 2022 festgestellt wurde, nochmals umfassend zu 

prüfen und rechtlich mit voller Kognition zu würdigen. Verfügungs- wie Ein-

spracheverfahren gehören zur verwaltungsinternen Rechtspflege (BGE 133 

V 50 E.4.2.2). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausge-

schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime 

oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also ge-

- 20 -

halten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwir-

ken. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, un-

ter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten 

ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E.4.b mit Hinwei-

sen). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sprachprobleme rei-

chen nicht aus, um ohne Weiteres von der Notwendigkeit eines anwaltlichen 

Rechtsvertreters ausgehen zu können. Einerseits hält sich der Beschwer-

deführer seit geraumer Zeit in der Schweiz auf. Gemäss der vom Verwal-

tungsgericht vorgenommenen Abklärung beim Migrationsamt des Kantons 

St. Gallen reiste er am 12. Januar 2018 in die Schweiz ein und verfügt über 

eine Aufenthaltsbewilligung B. Vor diesem Hintergrund ist davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer zumindest elementare Deutschkenntnisse 

hat. Hierfür spricht auch, dass er augenscheinlich in der Lage war, den von 

ihm unterzeichneten Arbeitsvertrag mit der C._____ GmbH zu verstehen 

(vgl. Bf-act. 1). Hätten die Sprachkenntnisse nicht ausgereicht oder hätte 

der Beschwerdeführer einer Rechtsberatung im Hinblick auf die Einsprache 

bedurft, wäre es ihm möglich und zumutbar gewesen, mit Beratung von pri-

vater oder institutioneller Seite Einsprache zu erheben. Zu denken ist etwa 

an eine Beratung durch Verbandsvertreter (z.B. Schweizerischer Maler- 

und Gipserverband [SMGV]) oder andere Fach- und Vertrauensleute sozi-

aler Institutionen (z.B. eines Sozialdiensts). Gründe dafür, dass der Be-

schwerdeführer auf sich allein gestellt bzw. ohne anwaltlichen Rechtsbei-

stand dem Einspracheverfahren nicht gewachsen gewesen sein sollte, sind 

damit nicht rechtsgenüglich dargetan. Mangels Erforderlichkeit einer an-

waltlichen Rechtsvertretung ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuwei-

sen.

5.1. Ebenfalls beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung für die vorliegenden Beschwerdeverfahren

S 22 55 und S 22 56. 

- 21 -

5.2. Anders als im Einspracheverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG), wo die Verhält-

nisse es erfordern (Hervorhebung durch das Gericht) müssen, der gesuch-

stellenden Person einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen, sind 

die Voraussetzungen im Beschwerdeverfahren weniger streng. So besagt 

für das Beschwerdeverfahren Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG, dass, wo die Ver-

hältnisse es rechtfertigen (Hervorhebung durch das Gericht), der Be-

schwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt 

wird. Die unterschiedlichen Formulierungen lassen vermuten, dass der Ge-

setzgeber die Anforderungen an die anwaltschaftliche Verbeiständung im 

Sozialversicherungsverfahren etwas strenger ausgestalten wollte als im 

Rechtspflegeverfahren (vgl. hierzu auch den Bericht der Kommission des 

Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, 

BBl 1999 4523 ff., 4595, wonach die Rechtsprechung bezüglich der Vor-

aussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Sozialversicherungs-

verfahren streng sei und dies ihren Niederschlag in der Formulierung der 

Bestimmung gefunden habe). Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, 

in praktisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendig-

keit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen 

Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu gewähren, stünde im Wi-

derspruch zur gesetzlichen Regelung (Urteil des Bundesgerichts 

8C_669/2016 vom 7. April 2017 E.2.1 mit weiteren Hinweisen). Abzustellen 

ist somit im Beschwerdeverfahren darauf, ob die finanzielle Bedürftigkeit ge-

geben ist, das Verfahren nicht aussichtslos ist und ob die anwaltliche Ver-

tretung notwendig oder doch geboten ist (vgl. BGE 98 V 117; KIESER; a.a.O., 

Art. 61 Rz. 187). 

5.3. Gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen hat sich das Nettoerwerbs-

einkommen des Beschwerdeführers im Zeitraum von Januar bis März 2022 

auf monatlich durchschnittlich CHF 3'300.-- (inkl. Quellensteuerabzug) be-

laufen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 

- 22 -

per März 2022 seinen Arbeitgeber gewechselt hat. Seither arbeitet er nicht 

mehr bei der H._____ GmbH, sondern bei der I._____ GmbH. Gemäss der 

Lohnabrechnung März 2022 erwirtschaftet der Beschwerdeführer bei der 

heutigen Arbeitgeberin ein Nettoerwerbseinkommen von monatlich CHF 

3'116.25 (inkl. Quellensteuerabzug). Von diesem Einkommen ist hier aus-

zugehen. Selbst wenn beim Beschwerdeführer auf Bedarfsseite lediglich 

der Grundbetrag (= CHF 1'200.--), der Zuschlag auf den Grundbetrag (= 

CHF 240.--), die Wohnkosten (inkl. Nebenkosten; = CHF 1'296.--) und die 

Prämien für die Krankenkasse (KVG: = CHF 358.--) berücksichtigt werden, 

resultiert ein Existenzminimum von monatlich CHF 3'094.--. Wird dieser Be-

trag dem Einkommen des Beschwerdeführers gegenübergestellt, resultiert 

ein Überschuss von CHF 22.25. Damit ist es dem Beschwerdeführer nicht 

möglich, seine Rechtsvertreter zu bezahlen. Ausserdem sind die Gewinn-

chancen in der vorliegenden Angelegenheit nicht von vornherein deutlich 

geringer als die hiermit verbundene Verlustgefahr. Die vorliegend zu beur-

teilenden Rechtsstreitigkeiten sind folglich nicht als aussichtslos zu be-

zeichnen. Zudem kann auch von einer gesteigerten Komplexität im verwal-

tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ausgegangen werden, bedurften 

doch die Beschwerdeschriften – im Gegensatz zur Einsprache auf die eine 

Seite umfassende Verfügung vom 22. März 2022 hin – einer vertieften Aus-

einandersetzung in Bezug auf die ausführlicher begründeten und rechtster-

minologisch anspruchsvolleren Entscheide vom 17. Mai 2022. Um seine In-

teressen in den Beschwerdeverfahren wahren zu können, hat der Be-

schwerdeführer gerechtfertigterweise einen anwaltlichen Rechtsbeistand 

beigezogen, ist er doch nachvollziehbarerweise in den vorliegend zu beur-

teilenden Rechtsgebieten nicht bewandert (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 

193). Demzufolge ist dem Beschwerdeführer entsprechend seinem Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Dr. Ma-

- 23 -

rco S. Marty und/oder Rechtsanwalt MLaw Alessandro Bernasconi zu be-

willigen.

6. Die Rechtsvertreter, welche bereits im Einspracheverfahren mit der Ange-

legenheit befasst waren, haben dem Gericht mit Schreiben vom 12. Sep-

tember 2022 eine Honorarnote für den Zeitraum vom 28. Februar 2022 bis 

5. September 2022 über insgesamt CHF 14'186.15 (inkl. MWST und Spe-

sen) eingereicht. Angesichts der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer 

ausschliesslich die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für die vorliegen-

den Beschwerdeverfahren gewährt werden kann, können ihm grundsätzlich 

auch nur die Aufwendungen im Zusammenhang mit diesen Rechtsmittel-

verfahren entschädigt werden, d.h. ab dem 24. Mai 2022 ("Tel. mit Klient re. 

next Steps (+Tel. Notiz)") bis am 5. September 2022. Für diesen Zeitraum 

beläuft sich der anwaltliche respektive juristische Aufwand auf insgesamt 

24.2 Stunden. Dieser Aufwand erweist sich als zu hoch, weshalb er wie folgt 

zu kürzen ist: Am 16. August 2022 wird für die Durchsicht der Vernehmlas-

sungen der Gegenpartei und das Erstellen eines Argumentariums für die 

Replik ein Aufwand von 1.8 Stunden geltend gemacht. Dabei ist zu berück-

sichtigen, dass diese Vernehmlassungen einerseits identisch sind und sich 

andererseits im Wesentlichen mit den angefochtenen Entscheiden vom 

17. Mai 2022 decken. Entsprechend erweist es sich als angemessen, den 

Aufwand unter dieser Position von 1.8 Stunden um 1 Stunde auf 0.8 Stun-

den zu reduzieren. In seiner zehnseitigen Replik bringt der Beschwerdefüh-

rer zudem nichts rechtsrelevantes Neues vor – weder in tatsächlicher noch 

rechtlicher Hinsicht. Entsprechend ist der in diesem Zusammenhang vom 

17. bis 19. August 2022 erbrachte Aufwand von insgesamt 9 Stunden um 

4.5 Stunden auf 4.5 Stunden zu reduzieren. Für die Redaktion der Be-

schwerden sowie der damit im Zusammenhang stehenden Gesuche um un-

entgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird am 15. Juni 2022 

(= 1 Stunde "IZE", insgesamt 1.1 Stunden), am 16. Juni 2022 (= 5 Stunden 

- 24 -

"IZE", insgesamt 5.3 Stunden) und am 17. Juni 2022 (= 1.5 Stunden "IZE", 

insgesamt 5.8 Stunden) ein Aufwand von insgesamt 12.2 Stunden geltend 

gemacht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeschrift vom 

17. Juni 2022 in materieller Hinsicht grundsätzlich identisch ist mit der Ein-

sprache vom 26. April 2022. Mit anderen Worten konnte diesbezüglich 

grösstenteils auf bereits Geleistetes zurückgegriffen werden. Dasselbe hat 

auch für die im vorliegenden Beschwerdeverfahren und im Einsprachever-

fahren eingereichten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechts-

verbeiständung zu gelten. Vor diesem Hintergrund erweist es sich als an-

gemessen, den Aufwand von 12.2 Stunden um 4.2 Stunden auf 8 Stunden 

zu kürzen. Damit ergibt sich für den massgebenden Zeitraum vom 24. Mai 

2022 bis 5. September 2022 ein um 9.7 Stunden gekürzter Aufwand von 

insgesamt 14.5 Stunden (= 24.2 Stunden – 9.7 Stunden). Hiervon entfällt 

ein Aufwand von 7.5 Stunden auf die Juristin bzw. Rechtspraktikantin Ivana 

Zeko "IZE". Nach Art. 5 Abs. 1 und 2 der kantonalen Verordnung über die 

Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Ho-

norarverordnung [HV]; BR 310.250) ist für die unentgeltliche Vertretung für 

Rechtsanwälte von einem Stundenansatz von CHF 200.-- und für Recht-

spraktikantinnen von einem Stundenansatz von CHF 150.-- (Art. 6 HV; 75 

% des Ansatzes für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) zuzüglich not-

wendige Barauslagen und Mehrwertsteuer auszugehen. Unter Berücksich-

tigung dieser Stundenansätze ergibt sich eine Entschädigung von insge-

samt CHF 2'801.-- (= [7.5 Stunden x CHF. 150.--] CHF 1'125.-- +

[7 Stunden x CHF 200.--] CHF 1'400.--; zuzüglich 3% Spesenpauschale 

CHF 75.75 und 7.7% MWST CHF 200.25]), welche in Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege zunächst zu Lasten der Gerichtskasse geht. 

Diese Kosten der anwaltlichen Rechtsvertretung hat der Beschwerdeführer 

zu erstatten, wenn sich seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist (Art. 77 VRG).

- 25 -

7. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Be-

schwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn 

dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine 

Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, 

die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da 

das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und vorliegend Mutwilligkeit oder 

Leichtsinn nicht vorliegen, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzu-

erlegen. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Er-

satz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Verfahren S 22 55 und S 22 56 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4.1. In Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird A._____ in 

den Personen von Rechtsanwalt Dr. iur. Marco S. Marty und/oder Rechts-

anwalt MLaw Alessandro Bernasconi eine Rechtsvertretung auf Kosten des 

Staates bestellt. Diese werden durch die Gerichtskasse mit insgesamt CHF 

2'801.-- (inkl. 3% Spesenpauschale und 7.7% MWST) entschädigt.

4.2. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ ge-

bessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die 

Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]