# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef0e83b8-1ab1-51cb-b1aa-640faf190ef3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 06.09.2016 470 16 179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-179_2016-09-06.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

6. September 2016 (470 16 179)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Bestellung der amtlichen Verteidigung  

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin i.V. Lorena Steiner 
 
 

Parteien A.____,   
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,  
Gotthardstrasse 21, Postfach, 8027 Zürich,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Strafgericht Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8,  
Postfach 810, 4132 Muttenz 1,  
Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand Bestellung der amtlichen Verteidigung 

Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidiums des Strafgerichts 
Basel-Landschaft vom 21. Juli 2016  
 

 
 

 
 

 

 

 
 
 

 
 
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A. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend Staats-

anwaltschaft) vom 1. Dezember 2015 wurde A.____ wegen mehrfachen Betruges, mehrfacher 

Urkundenfälschung sowie eventuell der Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungs-

gesetz (AVIG) an das Strafgericht Basel-Landschaft (nachfolgend Strafgericht) angeklagt. In 

dieser Sache wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. November 2015 das Ge-

such von A.____, vertreten durch Advokat Dr. Guido Hensch, betreffend die Gewährung der 

amtlichen Verteidigung abgewiesen. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 30. November 

2015 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsge-

richt), Beschwerde. Mit Beschluss vom 19. Januar 2016 wurde die Beschwerde in Aufhebung 

der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. November 2015 teilweise gutgeheissen und die 

Sache zur neuen Beurteilung, namentlich zur Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit von A.____, 

an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 

29. Juni 2016 an das Strafgericht die Abweisung des Gesuchs um amtliche Verteidigung. 

 

B. In der Folge wurde der Antrag auf amtliche Verteidigung von der Strafgerichts-

präsidentin mit Verfügung vom 21. Juli 2016 mangels finanzieller Bedürftigkeit abgewiesen. Mit 

Eingabe vom 2. August 2016 gelangt A.____ ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, und begehrt die Aufhebung der Verfügung vom 21. Juli 2016. Der Beschwerdeführer 

verlangt, es sei ihm Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch mit Wirkung ab dem 5. November 2015 als 

amtlicher Verteidiger beizugeben, alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates. Auf die 

Begründung der angefochtenen Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien 

wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses einge-

gangen. 

 

C. Mit Schreiben vom 5. August 2016 beantragte die Präsidentin des Strafgerichts unter 

Hinweis auf ihren Entscheid vom 21. Juli 2016 die Abweisung der Beschwerde.  

 

D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 10. August 2016 wurde der Beschwerde an-

tragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.  

 

 

 

 

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Be-

schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht 

übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshand-

lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwalt-

schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach 

Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen, Beschlüsse und 

Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte. Ausgenommen sind grundsätzlich ver-

fahrensleitende Entscheide. Soweit diese jedoch einen nicht leicht wieder gutzumachenden 

Nachteil bewirken, sind sie mit Beschwerde anfechtbar (BGer 1B_678/2012 vom 9. Januar 

2013 E. 1; vgl. PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2014, Art. 393 N 13). Gemäss Abs. 2 

von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-

verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); 

sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schrift-

lich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der 

Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschuldigten zur Ergreifung des 

Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem die angefochtene 

Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, da sie einen nicht leicht wieder gutzuma-

chenden Nachteil zu bewirken vermag, der Beschuldigte beschwerdelegitimiert ist, eine zuläs-

sige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachge-

kommen ist, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

2.1 Gemäss Art. 132 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung unter 

anderem an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die 

Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Im Be-

schluss des Kantonsgerichts vom 19. Januar 2016 ist festgehalten worden, dass die Verteidi-

gung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall geboten ist (vgl. 

KGer 470 15 277 vom 19. Januar 2016, E. 2.5). Zu prüfen bleibt somit einzig, ob die finanzielle 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers von der Strafgerichtspräsidentin zu Recht verneint worden 

ist.  

 
 
 

 
 
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2.2 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um amtliche Verteidi-

gung im Entscheid vom 21. Juli 2016 aus, das Einkommen der Ehegatten sei aufgrund der ein-

gereichten Unterlagen auf Fr. 7'300.00 festzusetzen. Den Betrag für die laufenden Steuern 

schätze das Gericht mit Fr. 850.00 ein, welcher zusätzlich zu berücksichtigen sei, obwohl nicht 

klar erscheine, ob der Beschwerdeführer seiner Steuerpflicht nachkomme. Daraus resultiere ein 

Einkommensüberschuss in der Höhe von Fr. 1'610.00. Bei einem geschätzten Anwaltshonorar 

von rund Fr. 5'000.00 (entsprechend etwa 20 Stunden Anwaltsaufwand) sei es dem Beschuldig-

ten möglich und zumutbar, dafür in einem halben Jahr aufzukommen. Deswegen sei der Be-

schuldigte nicht im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bedürftig und folglich der Antrag auf 

(unentgeltliche) amtliche Verteidigung abzuweisen. 

 

Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, die Beistandspflicht der Ehegattin gehe nicht 

so weit, als dass ihr Einkommen in die Berechnung des Existenzminimums einfliessen dürfe, 

womit das Einkommen des Ehepaars nicht mit Fr. 7'300.00 beziffert werden dürfe. Weiter über-

sehe die Präsidentin des Strafgerichts, soweit sie das Anwaltshonorar im Anklageverfahren auf 

Fr. 5'000.00 schätze, dass die Mandatierung von Advokat Dr. Guido Hensch bereits auf den 

20. August 2013 zurückgehe. Somit sei es dem Beschuldigten nicht möglich und zumutbar, in-

nert angemessener Frist für die entstehenden Anwaltskosten aufzukommen, womit sein Ge-

such um Gewährung der amtlichen Verteidigung gutzuheissen sei. 

 

2.3 Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die 

Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und sei-

ne Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftli-

chen Situation der gesuchstellenden Person. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen 

Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Bei der Ermittlung 

des notwendigen Lebensunterhalts darf nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Exis-

tenzminimum abgestellt werden. Die individuellen Umstände sind zu berücksichtigen. Auch 

wenn das Einkommen wenig über dem für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag liegt, kann 

Bedürftigkeit angenommen werden (BGer 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005 E. 2.2). So ist 

prozessuale Bedürftigkeit anzunehmen, wenn das Einkommen nicht höher liegt als das durch 

einen Zuschlag von 15% des Grundbetrags erweiterte Existenzminimum und das Vermögen 

nicht mehr als etwa Fr. 20'000.‒ bis Fr. 25'000.‒ beträgt (KGEBL 2004 I Nr. 21 E. 2c S. 115). 

 
 
 

 
 
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Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem erwei-

terten Grundbedarf der gesuchstellenden Person ist mit den für den konkreten Fall zu erwar-

tenden Anwaltskosten in Beziehung zu setzen; dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr 

ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahrs, bei 

anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGer 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005, E. 2.2; BLKGE 

2007 I Nr. 1 E. 3.1 S. 7 f.). 

 

2.4 Im vorliegenden Fall ist der monatliche Grundbetrag des Beschwerdeführers und seiner 

Ehegattin auf Fr. 1'700.00 festzulegen. Dieser Grundbetrag ist durch einen Zuschlag von 15%, 

also Fr. 255.00, zu erweitern. Gemäss Mietvertrag vom 16. März 2014 sind für die Berechnung 

des Existenzminimums Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'384.00 zu berücksichtigen. Weiter sind 

für den Beschwerdeführer und seine Ehegattin Krankenkassenprämien in der Höhe von 

Fr. 324.40 und Fr. 416.15 anzurechnen. Für die Abzahlung oder das Leasing von Kompetenz-

stücken hat die Staatsanwaltschaft zuzüglich der Angaben in den eingereichten Belegen die 

vorhandenen Schuldzinsen geschätzt und beim Beschwerdeführer mit Fr. 550.00 und bei der 

Ehefrau mit Fr. 250.00 eingesetzt. Aufgrund dieser aktenkundigen Belege ergibt sich jedoch 

gemäss Leasingvertrag vom 17. Dezember 2014, lautend auf beide Ehegatten, eine monatliche 

Gesamtrate von Fr. 486.70 (je Fr. 243.35). Gemäss Zinsbescheinigung für einen Privatkredit 

der B.____ AG, adressiert an den Beschwerdeführer, ist ein monatlicher Zins von Fr. 166.13 zu 

entrichten. Weiter hat die Ehefrau gemäss Vertrag vom 9. April 2015 betreffend einen Barkredit 

einen monatlichen Zins von Fr. 347.85 zu bezahlen, womit bei der Ehefrau monatliche Schul-

den in der Höhe von Fr. 591.20 (Fr. 243.35 + Fr. 347.85), beim Beschwerdeführer in der Höhe 

von Fr. 409.48 (Fr. 166.13 + Fr. 243.35), gesamthaft also monatliche Schulden von Fr. 1'000.68 

resultieren. Die monatlichen Schulden sind somit mit diesem Betrag – und nicht mit dem ge-

schätzten Wert der Staatsanwaltschaft – zu berücksichtigen. Die Präsidentin des Strafgerichts 

hat ferner für die laufenden Steuern einen Betrag von Fr. 850.00 eingesetzt. Dem ist jedoch 

unter Bezugnahme auf die entsprechende Rechtsprechung, wonach Steuern bei der Berech-

nung des Existenzminimums nicht berücksichtigt werden dürfen, nicht zu folgen (BGE 126 III 

89, E. 3b; vgl. auch GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar SchKG, 2010, Art. 93 

N 23). Zusammenfassend ergibt sich für den Beschuldigten und seine Ehefrau ein monatlicher 

Grundbedarf in der Höhe von Fr. 5'080.00 (Fr. 1'700.00 monatlicher Grundbetrag + Fr. 255.00 

15% Erweiterung + Fr. 1'384.00 Mietkosten + Fr. 324.40 Krankenkassenprämie + Fr. 416.15 

Krankenkassenprämie + 591.20 monatliche Schulden Ehefrau + Fr. 409.48 monatliche Schul-

 
 
 

 
 
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den Beschuldigter). Dem gegenüberzustellen ist das Einkommen der beiden Ehegatten in der 

Höhe von CHF 7'329.00. Dieses setzt sich zusammen aus dem Einkommen des Beschwerde-

führers, welches gemäss Lohnabrechnung vom Mai 2016 Fr. 3'297.82 beträgt, und demjenigen 

der Ehegattin, welches gemäss Lohnabrechnung vom Mai 2016 auf Fr. 4'031.35 festzusetzen 

ist. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers wird das Einkommen der Ehegattin zur 

Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt, denn die familienrechtliche Unterstützungs-

pflicht geht praxisgemäss der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge vor (vgl. BGer 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016, E. 5.3; BGE 127 I 202, E. 3b.). Somit re-

sultiert ein monatlicher Überschuss von Fr. 2'249.00 (Fr. 7'329.00 – Fr. 5'080.00), mit welchem 

es dem Beschwerdeführer grundsätzlich möglich und zumutbar ist, innert einem halben Jahr für 

Anwaltskosten in der Höhe von bis rund Fr. 13'400.00 aufzukommen. Vorliegend hat der Be-

schwerdeführer das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung mit Wirkung ab dem 

5. November 2015 gestellt. Sein Einwand, die Mandatierung gehe im vorliegenden Fall auf den 

20. August 2013 zurück, ist somit unbeachtlich. Die Strafgerichtspräsidentin ist vorliegend von 

einem geschätzten Anwaltshonorar im Umfang von Fr. 5'000.00 ausgegangen. Mit dem be-

rechneten Überschuss kann der Beschwerdeführer innert eines halben Jahres für Anwaltskos-

ten in der Höhe von bis rund Fr. 13'400.00 aufkommen, was mehr als das Doppelte des von der 

Strafgerichtspräsidentin geschätzten Wertes für das Anwaltshonorar im vorliegenden Verfahren 

ausmacht. Dem Beschwerdeführer ist es somit möglich und zumutbar, das Anwaltshonorar mit 

dem errechneten Überschuss zu bezahlen, womit der Beschwerdeführer nicht im Sinne von 

Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bedürftig ist. Demzufolge wurde dem Gesuch um Gewährung der 

amtlichen Verteidigung zu Recht nicht entsprochen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vor-

liegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen von Fr. 50.00, zu Las-

ten des Beschwerdeführers, welcher ausserdem die Kosten seines Rechtsvertreters selbst zu 

tragen hat.  

  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.00 sowie Auslagen von Fr. 50.00, 

gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Lorena Steiner