# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d51495ef-6afd-51bb-8af8-798ec676cf8b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-09-19
**Language:** de
**Title:** Hinterlassenenleistungen für Lebenspartner, keine Begünstigungserklärung vorhanden
**Docket/Reference:** BV.2021.00029
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2021.00029.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00029
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
1
9.
September 2022
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic
Nellen
Kiener &
Nellen
Anwaltskanzlei
Marktgasse 15, 3001 Bern
gegen
Swisscanto
Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken
Sägereistrasse 29, 8152 Glattbrugg
Beklagte
Sachverhalt:
1.
Y.___
sel., geboren
am
4.
Juli
1959, gestorben
am 1
6.
Dezember
2018, war bei der Stadt Z.___
angestellt und dadurch
über
die Pensionskasse der Stadt Z.___
seit dem
1.
Januar 2015
bei der
Swisscanto
Flex Sammelstiftung der Kantonal
banken
(nachfolgend:
Swisscanto
)
berufsvorsorgeversichert.
Mit Schreiben vom 2
5.
Februar 2019 beantragte
X.___
, geboren 1972, bei der
Swisscanto
die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente
, da er während 15 Jahren der
Leb
enspartner von
Y.___
gewesen sei
(
Urk.
2/23
; das Schreiben wurde auch von den drei Geschwistern von
Y.___
unterzeichnet
).
Mit Schreiben vom
7.
Mai 2019 beantwortete die
Swisscanto
dieses Gesuch abschlä
gig (
Urk.
2/31).
Mit Schreiben vom 2
1.
Juni 2019 und
5.
Januar
2020 ersuchte
X.___
bei der
Swisscanto
erneut um die Ausrichtung einer Lebens
partnerrente (
Urk.
2/32-3
3
), was die
Swisscanto
mit
Schreiben vom 20.
Februar 2020
abermals
ablehnte
(
Urk.
8/D1
).
2.
Am
6.
Mai 2021 erhob
X.___
Klage gegen die
Swisscanto
mit folgen
dem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger aus dem von Herrn
Y.___
sel. bis
zu seinem Todeszeitpunkt am 1
6.
Dezember 2018 bei der Beklagten
geäufneten
Vorsorgekapital eine noch zu beziffernde gesetzliche und reglementarische
Lebenspartnerrente mit Wirkung ab dem 1
6.
Dezember 2018 zuzüglich
Verzugszinsen zu 5
%
seit wann rechtens auszurichten;
2.
Eventualiter zu
Ziff.
1 sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger aus dem von
Herrn
Y.___
sel. bis zu seinem Todeszeitpunkt am 1
6.
Dezember 2018 bei der
Beklagten
geäufneten
Vorsorgekapital das Todesfallkapital, mindestens
F
r.
655'250.90, zuzüglich Verzugszinsen zu 5
%
seit wann rechtens auszurichten;
u
nter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7
%
MWSt.
Die Beklagte
beantragte mit Klageantwort vom
9.
Juli 2021 die Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen z
u Lasten des Klägers (
Urk.
7 S.
2). Mit Replik vom 1
5.
November 2021 und Duplik vom
1.
Februar 2022 hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest (
Urk.
13 und
Urk.
18). Am
2.
Feb
ruar 2022 wurde dem Kläger
die Duplik zugestellt (
Urk.
19).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
20a
Abs.
1
lit
. a
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) kann
d
ie Vorsorgeeinrichtung
in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechti
gten nach den Artikeln 19
(überlebe
nder Ehegatte und überlebende eingetragene Partnerin)
und 20
(Waise
n
)
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer ge
meinsamer Kinder aufkommen muss, als
begünstigte Personen für die
Hi
nterlassenenleistungen
vorsehen.
1.2
1.2.1
Gemäss
Art.
20
Abs.
1 des
Allgemeinen
Rahmenreglements
(ARR)
der
Swisscanto
, gültig ab
1.
Januar 2018,
hat der von der versicherten Person bezeichnete Lebenspartner (verschiedenen oder gleichen Geschlechts) unter den sinngemäss gleichen Voraussetzungen und Kürzungsbestimmungen wie für die Ehegattenrente Anspruch auf eine
Hinterlassenenrente
, sofern dies der Vorsorge
plan vorsieht. Der Lebenspartner hat Anspruch auf eine
Hinterlassenenrente
in der Höhe der Ehegattenrente bzw. auf eine einmalige Abfindung, sofern
a.
die versicherte und die begünstige Pers
on unverheiratet sind und keine
juris
-
tischen
Gründe (
Art.
94 ff. ZGB)
, mit
Ausnahme der Gleichgeschlecht
lichkeit,
gegen eine Heirat der beiden ge
sprochen hätten und zwischen
den beiden
Personen kein
Stiefkindverhältnis
besteht;
b.
der Partner
keine Witwenrente, keine Wi
twerrente oder Lebenspartner
rente
einer Vorsorgeeinrichtung der
2.
Säule bezieht;
c.
der Partner mit der verstorbenen vers
icherten Person unmittelbar vor
deren
Ableben nachweisbar mindestens 5 Jahre in einer festen und
ausschliess
-
lichen
Zweierbeziehung mit gem
einsamer Ha
ushaltung
gelebt hat oder im
Zeitpunkt des Todes im selben Haushalt gelebt und eine Lebens
gemeinschaft
geführt hat sowie für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder,
die gemäss Reglement A
nspruch auf eine
W
aise
n
rente habe
n
,
aufkommt.
Gemäss
Art.
20
Abs.
2
ARR
muss d
ie versicherte P
erson
der Geschäftsstelle vor Eintritt eines Vorsor
gefalls bereits zu Lebzeiten den
begünstig
t
en Lebenspartner schriftlich mitgeteilt haben. Ist diese Meldung unterblieben, wird keine Leistung fällig. Lebenspartner von verheirateten versicherten Personen haben keinen
Anspruch auf eine Lebenspartnerrente. Die Geschäftsstelle prüft im Leistungsfall abschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Lebenspartnerrente gegeben sind.
1.2.2
Nach
Art.
23
Abs.
1 ARR besteht Anspruch auf ein T
odesfallkapital, wenn eine
versicherte Person vor dem Bezug einer Altersrente stirbt. Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, die Hinterlassenen
nach folgender
R
angord
nung
:
a.
der Ehegatte; bei dessen Fehlen
b.
natürliche Personen, die von der versicherten Person zum Zeitpunkt des
Todes massgeblich unterstützt wurden, oder die Person, die mit ihr in den
letzten
5 Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft
geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrere
r gemeinsamer
Kinder aufkommen muss; bei deren Fehlen
c.
die Kinder, die Eltern und Geschwister; bei deren Fehlen
d.
die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens
Die Anspruchsvoraussetzung gemäss
lit
. b ist nur dann gegeben, wenn die versicherte Person der Geschäftsstelle zu Lebzeiten die begünstigte Person schriftlich gemeldet hat.
1.3
1.3.1
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat mehrfach bestätigt, dass es den Vorsorgeeinrichtungen offensteht, die Begünstigung
nach
Art.
20a BVG
v
on der Erfüllung weiterer, das heisst
über den Gesetzeswortlaut hinausgehender, formel
ler und materieller reglementarischer Zusa
tzkriterien abhängig zu machen
, wobei es auch auf deren Anzahl nicht ankomme (BGE 138 V 98 E. 4).
Die Vorsorgeein
richtungen seien dabei jedoch an die verfassungsmässigen Prinzipien der Rechts
gleichheit und des Willkür- bzw. Diskriminierungsverbotes gebunden. Die Zulässigkeit reglementarischer Zusatzkriterien begründet das Bundesgericht methodisch mit dem Grössenschluss: Nachdem
Art.
2
0a
Abs.
1
BVG
eine
Kann-Vorschrift darstelle, mithin auf eine Begünstigung weiterer Personen überhaupt verzichtet werden könne, müssten auch restriktivere Lö
sungen gestattet sein
(BGE 138 V 86 E. 4.2 und 137 V 383 E. 3.2). Damit
entsprechende Zusatzkriterien verbindliche Wirkung entfalten, bedürfen sie einer Grundlage im Vorsorgeregle
ment bzw. in den
Statuten selbst
.
Es genügt zum Beispiel nicht, diese Kriterien nur auf einem Informationsblatt oder im Internet zu veröffentlichen (BGE 140 V 50 E. 3.3.2 und 136 V 331
;
Schneider/Geiser/
Gächter
, Kommentar BVG und FZG,
2.
Auflage, 2019, N 40 zu
Art.
20a
)
.
1.3.2
In formeller Hinsicht stehen in der Praxis reglementarische Regelungen im Vordergrund, welche eine An
meld
ung der nichtehelichen Lebenspartnerschaft bei der Vorsorgeeinrichtung verlangen. Das Bundesgericht führte hierzu an, weder aus dem Wortlaut von
Art.
20a BVG noch aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass es nicht möglich sei, den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente bzw. auf ein Todesfallkapital von einer Erklärung der versicherten Person abhängig zu machen. Ein solches Erfordernis stelle keine zusätzliche materielle Bedingung dar, sondern einzig eine formelle Bedingung. Es entspreche der Natur einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, im Gegensatz zur Regelung bei der Ehe, dass die Beziehungen zwischen den Partnern deren vollständiger Autonomie überlassen seien und jeder Versicherte frei wählen könne, seinen Lebenspartner in den Genuss der Rente kommen
zu lassen oder nicht (BGE 137 V 105 und 136 V 127 E. 4.5).
Besteht eine entsprechende
Meld
epflicht der versicherten Person, so ist deren Charakter nach den Regeln der
Reglementsauslegung
zu ermitteln. Je nach Wortlaut der Bestimmung kann es sich nicht nur um eine blosse Beweis
vorschrift mit Ordnungscharakter, sondern um eine Voraussetzung des Leistungsanspruchs mit konstitutiver Wirkung handeln
(BGE 133 V 314 E. 4; Urteil de
s Bundesgerichts B_85/06 vom
6.
Juni 2007
E. 4.2.1
)
.
Ungenügend wäre in diesem Zusammenhang die Meldung der Lebenspartnerschaft an den Arbeit
geber
(Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2007 vom
2
8.
November 2008). Nicht
zu verkennen ist, dass die Vorsorgeeinrichtung, welche überobligatorische Leistungen
nach
Art.
20a BVG erbringt
, ein legitimes Interesse daran hat, ihre Leistungsverpflichtungen und damit auch den finanziellen Bedarf zu kennen und insbesondere zu wissen, wie viele Versicherte im Todesfall solche Leistun
gen auslösen
können (Urteil des Bundesgerichts B_85/06
vom
6.
Juni 2007
E. 4.2.3)
.
Eine rechtsungleiche Behandlung nichtehelicher Lebenspartner im Vergleich zu Ehegatten wird damit nicht geschaffen
(BGE 137 V 105 E. 9.4;
Schne
ider/Geiser/
Gächter
, a.a.O., N 41 zu
Art.
20a
).
2.
2.1
Der Kläger brachte zur Begründung seiner Klage vor, dass
Y.___
und er sich im Jahr 1991 in Manila, Philippinen, kennengelernt hätten. S
ie hätt
en sich verliebt und
zunächst
über mehrere Jahre
eine Distanzbeziehung geführt. Der Kläger
und
Y.___
hätten sich regelmässig gegenseitig besucht.
Später
sei de
r Kläger in die Schweiz gezogen
und habe hier das Aufenthaltsrecht
und im Jahr
2000
die
Niederlassungsbewilligung erhalten.
Das Paar habe
von
August 1996 bis
Juli 2003 zusammen
in der gleichen
Wohnung an der Strasse A.___
und
danach an der Strasse B.___ in C.___
gelebt
.
Die Wo
hnung an der Strasse B.___
habe auf
den
Namen von
Y.___
gelautet.
Da das Paar viel Besuch gehabt habe und auch sonst gerne
über mehr Platz verfügt
hätte, hätten sie sich entschi
eden, auf den Namen des Klägers eine zweite Wohnung zu
mieten.
Die Kosten hätten sie so
aufteilen können. Da
d
ies
gut
funktioniert und ihre
Leben
squalität
erheblich
verbessert
habe, sei es bis zum
Tod von
Y.___
beibehalten
worden
. Die Wohnung von
Y.___
, in welcher
das Paar
zusammen
gewohnt und den H
aushalt gemeinsam geführt habe
,
sei
stets der
en
Hauptwohnsitz
geblieben. Die Zweitwohnung hätten sie einzig gebraucht, wenn jemand für die Arbeit etc. auf Ruhe angewiesen gewesen sei
oder
wenn sie Gäste gehabt hätten.
Dies sei auch so geblieben, als der Kläger und
Y.___
die Hauptwohnung
an die Strasse D.___
und
die
Zweitwohnung
von der Strasse E.___ an die Strasse F.___
u
nd danach an die Strasse G.___
verlegt hätten.
Die
klassische
Partnerschaft
des Klägers und
Y.___
s
, welche
auc
h gegen aussen so aufgetreten seien, habe während all dieser Jahre
konstant gedauert.
Das Paar sei
beispielsweise stets zu zweit zu Hochzeiten, Nachtessen etc. eingeladen worden und auch regelmässig
zusammen in die Ferien gegangen
. Wo imm
er nötig, hätten
Y.___
und der Kläger sich
gegenseitig
unterstützt
, auch in finanzieller Hinsicht
.
Y.___
habe
dem Kläger etwa G
eld
geliehen oder
der Bank H.___
ein
Darlehen
des Klägers
zur
ückbezahlt.
Ausserdem hätten
sie
über ein gem
einsames Kreditkartenkonto und
eine gemeinsame I.___-K
arte verfügt. Der Antrag auf eine L
ebenspartnerrente werde
von
den Geschwistern von
Y.___
unterstützt, was bestätige, dass sie im Kläger klar den Lebenspartner ihres verstorbenen Bruders
gesehen hätten
.
Bedingt durch di
e gesellschaftlichen Normen,
die geschäftlichen
Positionen von
Y.___
und
auch die früher geltende
Gesetzeslage
sei das Paar
nicht als eingetragene Partner
schaft
registriert gewesen
.
Im Jahr 2008 habe
Y.___
indes
ein Testament verfasst, in welchem er den Kläger als
Alleinerben eingesetzt habe. Zudem habe er am
7.
November 2012 der Vorsorgestiftung Sparen
3 der
ZKB
schriftlich mitgeteilt, dass er den Kläger als
Begünstigten eintragen
lassen
möchte. Dies sei von der
Vorsorgestiftung Sp
aren 3 der
ZKB
, welche per
1.
Juli 2014 die Beklagte übernommen habe,
genehmigt worden
.
Y.___
habe den Kläger somit maximal begünstigen wollen.
2016/2017 hätten der Kläger und
Y.___
beme
rkt, dass es
für sie
nun
stimmen würde, ihre Par
tnerschaft eintragen zu lassen
.
Da
Y.___
beruflich regelmässig auf internationalen Kongressen und Tagungen gewesen sei, sei die Zeit verstrichen. Am
7.
Oktober 2018 hätten der Klä
ger und
Y.___
das Gesuch um Eintra
gung der
Partnerschaft gestellt.
Der Trautermin sei auf den 1
6.
Januar 2019 festgesetzt worden, anlässlich dessen
sie
ein Hochzeitsfest mit vielen Gäs
ten hätten veranstalten wollen.
Am 1
6.
Dezember 2018 sei
Y.___
völlig überraschend verstorben.
Die Voraussetzungen von
Art.
20
Abs.
1
lit
. a und b
ARR seien vorliege
nd unbestrittenermassen erfüllt.
Das
Erfordernis der mindes
tens fünf
Jahre dauernden festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung
mit gemeinsamer Haushaltung
sei ebenfalls
gegeben. Dies könnten diverse Freunde und Nachbarn bestätigen
.
Die Voraussetzungen von
Art.
20
Abs.
1
lit
. c und
Art.
23
Abs.
1
lit
. b ARR seien somit ebenfalls
erfüllt.
Die erfolgte
Ablehnung des Antrags des Klägers durch die Beklagte
sei
überdies auch
nicht verhältnismässig, da die Eintragung der Partnersc
haft praktisch vollendet
und der Begünstigungs
wille von
Y.___
erstellt gewesen sei. Die unterschiedlichen Voraussetzun
gen für Ehegat
ten/eingetragene Partner und
L
ebenspartner würden
ferner
eine Ungleichbehandlung respektive Diskriminierung gemäss
Art.
8 der Bundesver
fassung (BV) darstellen
(
Urk.
1 S. 3 ff.
).
2.2
Die Beklagte machte demgegenüber geltend, dass
sowohl der verstorbene
Y.___
als auch der Kläger aufgrund ihrer Anstellung
en
bei der Stadt Z.___
bei der
Beklagten
berufsvorsorgeversichert
(
gewesen
)
seien.
Sowohl die vom Kläger beantragte
Lebenspartnerrente als auch ein allfälliges Todesfallkapital seien im Rahmen der beruflichen Vorsorge überobligatorische Leistungen, die einer reglementarischen Grundlage bedürfen würden. Eine Vorsorgeeinrichtung müsse nicht alle der in
Art.
20a
Abs.
1
lit
. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und könne den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere sei sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen.
Der Stiftungsrat der Beklagten habe den Antrag des Klägers auf eine Lebenspartnerrente und auf das T
odesfallkapital abgelehnt, weil
der
am 1
6.
Dezember 2018 verstorbene
Y.___
bei der Beklagten betreffend den Kläger keine Begünstigungserklärung
eingereicht habe und von einem fehlenden gemeinsamen Haushalt auszugehen se
i.
Aufgrund dessen sei das zum Todeszeitpunkt vorhandene Sparguthaben von
Fr.
655'250.90 gestützt auf
Art.
23
Abs.
1
lit
. c ARR jeweils zu einem Drittel
an die drei
Geschwister des Verstorbenen
ausgerichtet worden. Dass der Kläger in einer klassischen Partner
schaft in der gleichen Wohnung mit
Y.___
zusammengewohnt habe
n solle
,
überzeuge nicht
.
Der
Kläger
habe
nicht
schlüssig dargelegt, weshalb die
Partner nicht als gemeinsame
Mieter
aufgetreten
und behördlich nicht an derselben Adresse gemeldet gewesen seien, wie dies in einer eheähnlichen Lebensgemein
schaft mit gemeinsamem Haushalt in der R
egel zu erwarten wäre. Für
Y.___
sei
bei der Beklagten
seit Versicherungsbeginn per
1.
Januar 2015 ununterb
rochen die Adresse D.___ in C.___
und für den Kläger seit dem
1.
Januar 2015
die Adresse
an der Strasse F.___
und
da
nach jene an der Strasse G.___ in C.___
hinterlegt
gewesen.
Inwieweit die behauptete finanzielle Unterstützung stattgefunden habe, sei unbelegt.
Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass der
Kläger von September 1995 bis zur Scheidung am 2
7.
April 2018 mit
J.___
verheiratet gewesen sei. In der bisheri
gen Korrespondenz mit der
Beklagten und in der Klageschrift
sei dies
unerwähnt geblieben. Diese Tatsache widerspreche der Voraussetzung der ausschliesslichen Zweierbeziehung
des Klägers und
Y.___
s
während der letzten fünf J
ahre vor dessen
Tod.
Die Meldung an die
3.
Säu
le Vorsorgestiftung der ZKB
betreffend Begünstigung des Klägers sei mehrere Jahre vor dem Versicherungsbeginn von
Y.___
bei der Beklagten erfolgt und
dieser
zu
dessen
Lebzeiten
nicht
bekannt gewesen.
Die Beklagte habe als Stiftung keine Eigentümer und habe somit auch nicht an die
ZKB
verkauft werden können. Die Beklagte sei auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags von der
Swisscanto
Vorsorge
AG
verwaltet worden. Die
Swisscanto
Vorsorge AG sei eine Tochter
gesellschaft der
Swisscanto
H
old
ing
AG, welche von der
ZKB
übernommen worden sei. Nach den Regeln des Datenschutzes seien
zwischen der
ZKB
und der
Swisscanto
Vorsorge AG
selbstverständlich keine Kundend
aten
ausgetauscht worden.
Überdies gehe aus der
Begünstigtenerklärung
von
Y.___
zuhanden der Vorsorgestiftung Sparen 3 der
ZKB
unmissverständlich hervor, dass diese betreffend das ZKB Sparen
3 Konto Nr.
...
gegolten habe
. Es könne deshalb nicht in gutem Glauben davon ausgegangen werden, dass
diese
Begünstigtenerklärung
einen Vorsorgeschutz für andere Vorsorgeformen entfalte. Soweit der Kläger zum Ausdruck bringe, der Begünstigungswille von
Y.___
sei erstellt, sei dies als unbewiesene Behauptung zu taxieren.
Schreibe das Vorsorgereglement eine schriftlich
e Begünstigungserklärung vor,
lasse sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
aus einer letztwilligen Verfügung, mit welcher der Lebenspartner des Versicherten lediglich als Erbe eingesetzt worden sei, kein berufsvorsorgerechtlicher Begünstigungswillen ableiten.
Da es sich bei der Lebenspartnerrente und beim Todesfallkapital um rein überobligatorische Leistungen nach Privatrecht handle, könne der
Kläger aus
Art.
8
Abs.
2 BV, welcher sich nur
auf
das Verhältnis zwischen Bürger und Staat auswirke und auf Beziehungen zwischen privaten (natürlichen und juristischen) Personen keine Drittwirkung entfalte, nichts zu seinen Gunsten ableiten (
Urk.
7
S. 3 ff.
).
2.3
Der Kläger erklärte in der Replik, dass er und
Y.___
von den internen Strukturen der Beklagten keine Ahnung gehabt hätten. Solche Kenntnisse dürften von ihnen auch nicht erwartet werden.
Sie
hätten
in gutem Glauben
davon ausgehen dürfen
, dass die
Begünstigtenerklärung
vom
7.
November 2012
auch für die Beklagte gelte.
Seine Ehe habe er nicht
absichtlich vers
chwiegen
.
Die
Ehe
, die lediglich auf Papier bis im Jahr 2018 gedauert habe – dies habe auch
J.___
bestätigt -,
sei
hinsichtlich des vorliegend
zu
beurteile
nden Sachverhalts irrelevant
.
Wie der Steuererklärung von 2004 zu entnehmen sei, seien der Kläger und
J.___
bereits
damals getrennt gewesen und auch
entsprechend besteuert worden
(
Urk.
13 S. 3 f.
).
2.4
Die Beklagte hielt in der Duplik fest,
dass trotz des Schreibens von J.___
nicht klar
sei
, weshalb die Scheidung erst im Jahr 2018
erfolgt sei. Dies lasse Raum für
Spekulationen
(
Urk.
18
S. 3
).
3.
3.1
Da
Art.
20
Abs.
2
bzw.
Art.
23
Abs.
1 ARR
festlegen, dass der begünstigte Leben
spartner
vor Eintritt eines Vorsorgefalls zu Lebzeiten s
chriftlich mitgeteilt
werden
muss
bzw. ein Anspruch nur dann gegeben ist, wenn zu Lebzeiten eine entspre
chende Meldung erfolgt ist
,
kommt der
Meldung der begünstigten Person
zum Bezug einer Lebenspartnerrente
bzw. des
Todesfallkapitals
– nach dem Wortlaut dieser
Reglementsbestimmungen
-
konstitutiver Charakter zu
. Eine
entspre
chende
Begünstigung setzt also
grundsätzlich
voraus, dass vor dem Tod des Versicherten
eine Meldung
an die Beklagte
erfolgt ist.
Nachdem
Y.___
bei der Beklagten selbst
unbestrittenermassen keine Begünstigungserklärung
für den Kläger
nach
Art.
20
Abs.
2 oder
Art.
23
Abs.
1 ARR
eingereicht hat, ist nachfolgend zu prüfen,
ob
das
Testament
vom
6.
Juli 2008 (
Urk.
2/24
)
oder die
Begünstigungserklärung
vom
7.
November 2012 zuhanden der ZKB
(
Urk.
2/25) als Begünstigung
nach
Art.
20a BVG
gelten kann.
3.2
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Einsetzung eines Lebens
partners als Alleinerbe keine Begünstigung nach
Art.
20a BVG dar. Die gesetz
liche und reglementarische Begünstigung aus beruflicher Vorsorge steht vollständig ausserhalb des Erbrechts. Eine testamentarische Begünstigung ist nicht genügend (BGE 1
42 V 233 und 136 V 127 E. 4.5; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge,
4.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 65).
Der Umstand, dass
Y.___
den Kläger mit Testament vom
6.
Juli 2008 als Alleinerben eingesetzt hat
(
Urk.
2/24; vgl. auch Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 2
4.
Januar 2019 betreffend Testamentseröffnung,
Urk.
8/D20)
, stellt demnach keine Begünstigung
nach
Art.
20a BVG dar.
3.3
Mit Erklärung vom
7.
November 2012 setzte
Y.___
den Kläger betreffend das ZKB Sparen 3 Konto Nr.
...
als Begünstigten ein (
Urk.
2/25).
Wie sich aus dem
Wortlaut dieser Erklärung
ergibt, die einzig an die ZKB gerichtet war,
galt diese Begünstigung
lediglich
für das genannte Sparen 3 K
onto
.
Hinzu kommt, dass
Y.___
im November 2012 noch gar nicht bei der Beklagten versichert war. Versicherungsbeginn bei der Beklagten war der
1.
Januar 201
5.
D
ass die
Erklärung
vom
7.
November 2012
auch Wirkung für das Vorsor
geguthaben bei der Beklagten
entfalt
et haben solle, ist
deshalb
zu verneinen.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass rechtsprechungsgemäss selbst eine Meldung der Lebenspartnerschaft an den Arbeitgeber ungenügend wäre (vgl. E
. 1.3.2
)
.
Nicht von Belang ist, d
ass die ZKB den Vorsorgedienstleister
Swisscanto
im Jahr 2014 «gekauft»
hat (vgl. Artikel in Zeitung K.___
vom 1
1.
Dezember 2014,
Urk.
2/26).
Bei der ZKB und der Beklagten handelt es sich um unterschiedliche juristische Personen.
Wie die Beklagte z
utreffend feststellte, wäre
die ZKB bereits aus Datenschutzgründen gar nicht berechtigt
gewesen
, der B
eklagten die betreffende
Begünstigung
s
erklärung
, die nicht das Vorsorgeguthaben der zweiten Säule betraf,
weiterzuleiten.
3.4
Es ist somit festzuhalten, dass
Y.___
vorliegend
keine schriftliche Begüns
tigungserklärung
für den Kläger
abgegeben hat
.
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die reglementarische Voraussetzung, eine Partnerschaft zu melden, damit der überlebende Lebenspartner Anspruch auf
Hinterlassenenleis
tungen
hat, grundsätzlich verhältnismä
ssig (Urteil 9C_161/2014 vom 1
4.
Juli 2014 E. 3.3
). Der Umstand, dass die Eintragung der Partnerschaft im Fall des Klägers und
Y.___
s kurz bevor
stand, vermag
daran nichts zu ändern. Alsdann
hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Erfordernis der Schriftform keinen überspitzten Formalismus darstelle und nicht zu einer unangemessenen Erschwerung der Geltendmachung von Leistungsansprüchen führe (Urteil 9C_1
96/2018 vom 2
0.
Juli 2018 E. 2.4
; Stauffer,
a.a.O.
, S. 65).
Inwiefern die unterschiedlichen Voraussetzungen für Ehegatten/eingetragene Partner und Lebenspartner eine Ungleichbehandlung respektive Diskriminierung nach
Art.
8 BV darstellen sollen, hat der Kläger nicht substantiiert dargetan und ist
auch
nicht ersichtlich.
Mangels Begünstigungserklärung ist ein
Anspruch
des Klägers
auf eine Lebenspartnerrente oder ein
Todeskapital damit zu verneinen.
Auf
die
Prüfung der Frage, ob der Kläger mit
Y.___
vor dessen
Tod
nach
weisbar mindestens fünf
Jahre in einer festen und ausschliesslichen Zweierbezie
hung mit gemeinsamer Haushaltung gelebt hat,
kann
unter diesen Umständen
verzichtet werden.
Die Klage ist daher abzuweisen.
4.
4.1
Dem Kläger
ste
ht ausgangsgemäss
keine Parteientschädigung
zu.
4.2
I
m Verfahren der Verwaltungsgerichtsbesch
werde darf obsiegenden Behörden oder mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.
In Anwendung dieser Bestimmung
hat das Bundesgericht
der Suva
und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädi
gungen zugesprochen,
weil sie als Organisationen mit
öffentlichrechtliche
Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (B
GE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Der obsiegenden Beklagten
ist daher keine Parteientschädigung zu Lasten
des Klägers
zuzuspre
chen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem
Kläger
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominic
Nellen
-
Swisscanto
Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl