# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44075b10-e80a-579b-9aab-1f5d5c12d209
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 11.08.2009 AA090004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090004_2009-08-11.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090004/U/la 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, 

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter  

Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische  

Sekretär Jürg-Christian Hürlimann 

Zirkulationsbeschluss vom 11. August 2009  

 

 

in Sachen 

 

A.,  

… 

…,  

Gesuchsteller, Rekurrent und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt … 

… 

 

 

betreffend  

Feststellung des Personenstandes  

 

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2008 (NK080029) 

 
 
 
 
 
 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

 1. Mit Eingabe vom 30. April 2008 erhob der Beschwerdeführer beim Be-

zirksgericht Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass er 

nunmehr weiblichen Geschlechts sei, und es sei ihm zu erlauben, fortan den Vor-

namen E.P. zu führen (BG [EP080023] act. 1). Der Einzelrichter an der 5. Abtei-

lung des Bezirksgerichts Zürich trat mit Verfügung vom 18. September 2008 auf 

die Klage nicht ein, und zwar bezüglich der Feststellung des Personenstandes 

mangels örtlicher Zuständigkeit und bezüglich der Namensänderung mangels 

sachlicher Zuständigkeit (BG act. 6 = OG act. 3). Gegen diese Verfügung erhob 

der Beschwerdeführer Rekurs beim Obergericht (OG act. 1). Das Obergericht (II. 

Zivilkammer) hiess den Rekurs mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 teilweise 

gut und wies die Klage auf Feststellung des Personenstandes zur materiellen Be-

handlung an den Einzelrichter zurück. Im Übrigen, d.h. bezüglich der Namensän-

derung, wies es den Rekurs ab (OG act. 8 = KG act. 2). 

Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es sei der 

genannte Beschluss des Obergerichts aufzuheben, soweit der Rekurs abgewie-

sen und dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt worden seien, es sei festzustel-

len, dass das Bezirksgericht Zürich für den Entscheid über die Anpassung des 

Vornamens im Zusammenhang mit der Anerkennung einer Geschlechtsänderung 

zuständig sei, und es sei die Sache zur materiellen Entscheidung an das Bezirks-

gericht Zürich zurückzuweisen (KG act. 1). Das Obergericht verzichtet auf eine 

Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 6).  

Der Präsident des Kassationsgerichts hielt in seiner Verfügung vom 8. Januar 

2009 fest, das Obergericht verzeichne die beschwerdeführende Partei im Rubrum 

des angefochtenen Beschlusses mit dem männlichen Vornamen sowie als "Ge-

suchsteller und Rekurrent". Auch in Erwägungen seines Beschlusses verwende 

es durchgehend die männliche Form. Die beschwerdeführende Partei bezeichne 

sich in ihrer Beschwerdeschrift als "Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin" und 

verwende in ihrer Beschwerdebegründung jeweils die weibliche Form. Solange 

das Begehren um Feststellung des Personenstands und um Änderung des Vor-

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namens nicht gutgeheissen sei, gelte die beschwerdeführende Partei amtlich als 

Mann mit männlichem Vornamen. Sie sei deshalb, unpräjudiziell für das weitere 

Verfahren, in der amtlichen (männlichen) Fassung im Rubrum aufzuführen (KG 

act. 4). Daran ist auch für den heutigen Beschluss festzuhalten. 

 2. Das Obergericht hält fest, für eine Namensänderung seien die schweize-

rischen Behörden am Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständig (Art. 38 Abs. 1 

IPRG). Demnach seien die zürcherischen Behörden örtlich zuständig. Nach Art. 

30 Abs. 1 ZGB könne die Regierung des Wohnsitzkantons einer Person bei Vor-

liegen wichtiger Gründe die Namensänderung bewilligen. Im Kanton Zürich sei für 

Namensänderungen die vom Regierungsrat bezeichnete Direktion sachlich zu-

ständig (§ 44 Ziff. 15 EG zum ZGB). Gemäss Anhang 3 zur Verordnung über die 

Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 18. Juli 

2007 sei dies die Direktion der Justiz und des Innern (das Gemeindeamt). Ge-

mäss § 25 ZPO könnten beim Gericht der Hauptsache auch Nebenbegehren gel-

tend gemacht werden, die als selbständige Klagen nicht in seine Zuständigkeit fal-

len würden, sofern sie mit der Hauptsache in engem Zusammenhang stünden. 

Vorausgesetzt sei jedoch, dass für Hauptsache und Nebenbegehren die gleiche 

Verfahrensart gelte (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-

prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 5 zu § 25 ZPO). Da es sich beim Verfah-

ren betreffend Namensänderung um eine Sache des kantonalen Verwaltungs-

rechts handle (Bühler, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 

2006, N 13 zu Art. 30 ZGB), bei der Feststellung des Personenstandes als Sta-

tusklage hingegen um eine Zivilsache, sei eine Verbindung der beiden Klagen 

ausgeschlossen. Damit habe sich der Einzelrichter zu Recht für die Klage betref-

fend Namensänderung als sachlich unzuständig erklärt und sei darauf nicht ein-

getreten (KG act. 2 S. 4 f. Erw. 5). 

Der Beschwerdeführer hält dafür, die Rechtsgrundlage einer Namensänderung 

gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB sei eine andere als diejenige der Namensänderung 

als Folge einer Änderung des Personenstandes, weshalb die Ausführungen des 

Obergerichts fehl gingen. Es entspreche einhelliger Rechtsprechung, seit den ers-

ten entsprechenden Begehren, dass die entsprechenden Urteile sowohl die Ände-

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rung des Geschlechts wie auch des Vornamens umfassten. Beide Aspekte seien 

immer miteinander verbunden, und es sei davon auszugehen, dass die Anpas-

sung des Vornamens Teil der betreffenden Statusklage bilde, da es sich lediglich 

um einen Ausfluss des Anspruchs auf Anerkennung des Geschlechtswechsels 

handle (KG act. 1 S. 4 f. Ziff. 12, mit zahlreichen Zitaten aus Literatur und Judika-

tur).  

 3. Soweit das Obergericht durch Abweisung des Rekurses den Nichteintre-

tensentscheid des Einzelrichters schützt, handelt es sich beim angefochtenen 

Entscheid um einen Endentscheid in einer nicht vermögensrechtlichen Angele-

genheit. Gegen einen solchen ist grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen an 

das Bundesgericht zulässig (§ 90 BGG). Mit der Beschwerde an das Bundesge-

richt kann unter anderem gerügt werden, der angefochtene Entscheid verletze 

Bundesrecht (§ 95 lit. a BGG). Soweit der Weiterzug an das Bundesgericht gege-

ben und dieses frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliege, 

ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig (§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO). 

Eine Regelung des rechtlichen Nachvollzugs einer Geschlechtsumwandlung fin-

det sich in den schweizerischen Gesetzen nicht. Die entsprechende Klage wird 

heute allgemein als Statusklage besonderer Art qualifiziert (BGE 119 II 269 f. Erw. 

6 b; Entscheid des Bezirksgerichts St. Gallen vom 26. November 1996, Erw. A/2a 

und b, in AJP 1997 S. 341). Mit seinem unangefochten gebliebenen Rückwei-

sungsentscheid erklärt das Obergericht den Einzelrichter als für die Beurteilung 

der betreffenden Statusklage zuständig. Die Zuständigkeit des Einzelrichters auch 

für die vom Beschwerdeführer angestrebte Anpassung des Vornamens hängt da-

von ab, ob diese Anpassung Teil der die Anerkennung des Geschlechtswechsels 

betreffenden Statusklage bildet. Dies ist eine Frage des Bundesrechts.  

Soweit Bundesrecht als Vorfrage für die Bestimmung einer kantonalen Behörde 

anzuwenden ist, deren Zuständigkeit sich nach kantonalem Recht richtet, ist die 

Beschwerde ans Bundesgericht jedoch nicht zulässig (BGE 125 III 461 ff. Erw. 2). 

Nur bei Verletzung eidgenössischer Zuständigkeitsbestimmungen ist eine solche 

Beschwerde möglich. Im vorliegenden Fall legt Art. 30 Abs. 1 ZGB die Zuständig-

keit der Regierung des Wohnsitzkantons für Namensänderungen fest. Dies ist ei-

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ne bundesrechtliche Zuständigkeitsnorm, deren Anwendung das Bundesgericht 

frei prüfen kann. Das Bundesgericht kann insbesondere prüfen, ob es sich beim 

Antrag des Beschwerdeführers um eine Namensänderung im Sinne von Art. 30 

Abs. 1 ZGB oder aber um einen Aspekt einer Statusklage nach ungeschriebenem 

Bundesrecht handelt, für die sich die sachliche Zuständigkeit nach kantonalem 

Recht bemisst.  

Somit ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegeben, weshalb auf die vorlie-

gende kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten ist. 

 4. Ausgangsgemäss sind auch die Kosten des Kassationsverfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). 

 

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Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 300.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.  

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 5. Dezember 2008 mit Beschwerde an das Bundesge-

richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich und den Einzelrichter an der 5. Abteilung 

des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 11. August 2009 
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: