# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9303acda-dfde-5bcd-981b-8a971ea0a30b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.05.2008 S 2007 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2007-25_2008-05-13.pdf

## Full Text

S 07 25

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 3. Juli 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. a) Am 6. Juli 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden … mit Wirkung 

ab 1. Juli 1999 unter anderem eine ganze IV-Rente und der damaligen 

Ehegattin … eine Zusatzrente zu. Am 23. Januar 2004 verfügte die IV-Stelle, 

dass die Zusatzrente direkt … ausbezahlt werde. 

b) Mit Schreiben vom 23. September 2004 fragte … bei der IV-Stelle nach, ob 

die voraussichtlich im Jahre 2005 stattfindende Scheidung zwischen ihr und 

… Auswirkungen auf die Höhe und Dauer ihrer IV-Zusatzrente von derzeit Fr. 

501.-- habe. Am 27. September 2004 teilte die zuständige AHV-

Ausgleichskasse der Versicherten unter anderem mit, der Anspruch auf die 

Zusatzrente erlösche mit dem Wegfall des Rentenanspruchs des Mannes, bei 

allfälligem eigenem Rentenanspruch, Wiederverheiratung, Entzug der 

elterlichen Sorge der Kinder oder bei Erreichen des 18. bzw. für Kinder in 

Ausbildung des 25. Altersjahres. 

c) Mit Urteil vom 31. Mai 2005 wurde die Ehe zwischen der Versicherten und … 

rechtskräftig geschieden. Ihre am 30. November bzw. 8. Dezember 2004 

sowie am 27. bzw. 30. Mai 2005 abgeschlossene Scheidungsvereinbarung 

wurde gerichtlich genehmigt und ins Urteilsdispositiv aufgenommen. In 

Letzterer wurde unter anderem festgehalten, dass die Versicherte die IV-

Zusatzrente für den Ehegatten weiterhin direkt erhalte.

d) Am 15. August 2005 verfügte die IV-Stelle, der Anspruch der Versicherten auf 

Zusatzrente sei infolge der Scheidung vom 24. Juni 2005 (Datum des Eintritts 

der Rechtskraft des Scheidungsurteils) Ende Juni erloschen und die 

Versicherte habe den bis 31. August zuviel bezogenen Betrag von Fr. 1'022.-- 

(2 x Fr. 511.--) rückzuerstatten. Auf die am 22. August 2005 dagegen 

erhobene Einsprache hin teilte die IV-Stelle der Versicherten am 10. März 

2006 mit, dass sie in Berücksichtigung ihrer Einsprache und in Anbetracht des 

Schreibens der AHV-Ausgleichskasse Graubünden vom 27. September 2004 

auf die Rückforderung der bezogenen Zusatzrenten vom 1. Juli bis am 31. 

August 2005 verzichte. Die Einsprache werde gutgeheissen und die 

angefochtene Verfügung vom 15. August 2005 aufgehoben.

e) Am 5. April 2006 benachrichtigte die Versicherte die IV-Stelle, sie sei mit 

deren Vorgehen nicht einverstanden, weil ihr weiterhin eine Zusatzrente 

zustehe. Daraufhin beschloss die IV-Stelle am 2. Mai 2006, die Zusatzrente 

der Versicherten solange provisorisch auszuzahlen bis in der noch hängigen 

Einsprache vom 22. August 2005 ein Entscheid ergehe. Dementsprechend 

erfolgte unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen Renten für die Monate 

August und September 2005 von je Fr. 511.--, eine Totalnachzahlung ab 1. 

Juli 2005, wobei sich der neue Rentenbetrag nach der Scheidung gemäss 

einer ergangenen Verfügung der IV-Stelle auf Fr. 473.-- belief.

f) Anlässlich einer telefonischen Besprechung zwischen dem Rechtsvertreter 

der Versicherten und dem Leiter des Rechtsdienstes der 

Sozialversicherungsanstalt (SVA) Graubünden vom 25. August 2006 wurde 

vereinbart, dass die IV-Stelle der Versicherten einen angemessenen 

finanziellen Ersatz des Vertrauensschadens gewähre. Die Versicherte habe 

zwar seit 1. Juli 2005 keinen Anspruch mehr auf eine Zusatzrente, werde 

jedoch in ihrem Vertrauen in das Antwortschreiben der zuständigen 

Ausgleichskasse vom 27. September 2004 geschützt. Der Leiter des 

Rechtsdienstes schlug vor, dass man sich über die Höhe dieses Ersatzes 

vergleichsweise einigen solle. Eine solche Einigung kam in der Folge aber 

nicht zustande.

g) Am 12. Dezember 2006 hiess die IV-Stelle die Einsprache teilweise gut. Sie 

entschied, dass … bzw. die Versicherte aus IV-rechtlicher Sicht ab 1. Juli 2005 

keinen Anspruch mehr auf die ihm bzw. ihr gewährte IV-Zusatzrente habe. 

Folglich habe sie der Versicherten bis im Dezember 2006 die Renten in der 

Höhe von insgesamt Fr. 8'514.-- (18 x Fr. 473.--) zu Unrecht ausbezahlt. Der 

Versicherten werde aber ein finanzieller Ersatz des Vertrauensschadens in 

der Höhe von Fr. 8'514.-- gewährt, der jedoch durch den bis zum heutigen 

Zeitpunkt zu Unrecht bezogenen Betrag bereits getilgt sei.

2. a) Dagegen liess die Versicherte am 29. Januar 2007 frist- und formgerecht 

Beschwerde erheben und beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides. Die IV-Stelle sei anzuweisen, der Versicherten rückwirkend ab 

dem 1. Juli 2005 bis zum Wegfall des Rentenanspruchs des Mannes, bis zum 

allfälligen eigenen Rentenanspruch, bis zur Wiederheirat, bis zum Entzug der 

zugesprochenen elterlichen Sorge der Kinder oder bis zum Erreichen des 18. 

bzw. für Kinder in Ausbildung des 25. Altersjahrs der Kinder die monatliche 

IV-Zusatzrente auszurichten. Eventuell sei ihr als finanzieller Ersatz des 

Vertrauensschadens eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 84'194.--, 

subeventuell ein Betrag nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. Das 

Gesetzmässigkeitsprinzip habe dem Vertrauensschutz nicht vorzugehen. 

Vorliegend sei sowohl mündlich als auch schriftlich, in beiden Fällen von der 

zuständigen Amtsstelle, eine unrichtige Auskunft erteilt worden. Im 

schriftlichen Antwortschreiben der AHV- Ausgleichskasse vom 27. September 

2004 sei der wichtigste Vorbehalt, dass die IV-Zusatzrente nach der 

Scheidung nur dann weiter ausbezahlt werde, wenn die Versicherte für die ihr 

zugesprochenen Kinder überwiegend aufkomme, nicht erwähnt worden.

Die Anfrage an die IV-Stelle sei spezifisch im Hinblick auf die Situation nach 

der Ehescheidung erfolgt. Sie habe auf die Klärung der Frage nach den 

Rechtsfolgen der neuen Rechtslage nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision und 

des veränderten Sachverhalts für die IV-Zusatzrente an die Ehefrau abgezielt. 

Die Beschwerdeführerin habe annehmen dürfen, die Auskunft sei richtig und 

vollständig gewesen.

Aufgrund der unrichtigen behördlichen Auskunft, derzufolge die IV-

Zusatzrente trotz Scheidung weiterlaufe, habe die Beschwerdeführerin auf 

höhere Unterhaltszahlungen verzichtet. 

Im vorliegenden Fall stünden dem Vertrauensschutz keine überwiegenden 

Interessen entgegen. Es gehe in erster Linie um finanzielle Interessen des 

Gemeinwesens. Die IV-Stelle sei deshalb an ihre unrichtige Auskunft 

gebunden und sei gehalten, der Beschwerdeführerin weiterhin die 

Zusatzrente auszurichten, bis einer der im Schreiben der IV-Stelle vom 27. 

September 2004 genannten Erlöschensgründe vorliege. 

Der Bestandesschutz stehe im Vordergrund, und eine Entschädigungspflicht 

komme nur subsidiär in Betracht. Aufgrund der Bindungswirkung sei die Rente 

weiterhin auszurichten und nicht nur Ersatz des Vertrauensschadens zu 

leisten.

Falls das Gericht keine Rente zusprechen sollte, sei der Beschwerdeführerin 

ein Schadensbetrag von Fr. 84'194.-- zuzusprechen. Die monatlichen 

Einnahmen der Beschwerdeführerin setzten sich im November 2004 aus dem 

Lohn von Fr. 1'504.--, den Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'500.-- und den IV-

Kinderrenten von Fr. 1'336.-- zusammen (insgesamt Fr. 5'340.--). Unter 

Hinzurechnung der IV-Zusatzrente von Fr. 500.-- könne sie damit ihr 

Existenzminimum von ca. Fr. 5'695.-- decken. Sie sei aber bis zur Mündigkeit 

bzw. bis zum Abschluss der Ausbildung der Kinder auf die Zusatzrente 

angewiesen. Eine Änderung des Scheidungsurteils nach Massgabe von Art. 

129 ZGB sei angesichts der 100%-igen Invalidenrente des geschiedenen 

Ehemannes und der Tatsache, dass dies nur bei erheblicher und dauernder 

Änderung der Verhältnisse in Frage komme, kaum möglich.  

Der Rentenausfall in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis am 31. Oktober 2021 ergebe 

einen Schadensbetrag von insgesamt Fr. 92'708.-- (196 x Fr. 473.--). 

Teuerungsausgleiche seien darin nicht enthalten. Dieser Rentenbetrag bis 

zum Erreichen des 25. Altersjahrs des jüngsten, am 5. Oktober 1996 

geborenen Sohnes entspreche der längeren Unterstützungsdauer für 

Jugendliche. Unter Berücksichtigung des von der IV-Stelle bereits 

anerkannten Schadensbetrages von Fr. 8'514.-- verbleibe somit der 

ungedeckte Schadensbetrag von Fr. 84'194.--. Allenfalls wäre ein Betrag nach 

richterlichem Ermessen festzusetzen, unter angemessener Berücksichtigung 

der aufgeführten Bemessungskriterien (nicht wiedergutzumachende 

Dispositionen, voraussichtliche Dauer der Ausbildung der Kinder, etc.).

b) In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 

Beschwerde. Grundsätzlich sei zwar durch die behördliche Auskunft eine 

Vertrauensgrundlage geschaffen worden und damit die wesentliche 

Voraussetzung für den Vertrauensschutz erfüllt. Umstritten sei aber, ob das 

Interesse am Schutz des Vertrauens in die unrichtige Auskunft gegenüber 

dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiege oder nicht. Nur 

wenn dem Vertrauensschutz kein höheres öffentliches Interesse 

entgegenstehe, könne sich die Beschwerdeführerin auf diesen berufen und 

bestehe allenfalls Anspruch auf Schadenersatz. 

Zwar habe die Versicherte im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft für 

sie nachteilige Dispositionen getroffen, diese seien aber nicht unwiderruflich 

und könnten gemäss Art. 148 Abs. 2 ZGB rückgängig gemacht werden. 

Im vorliegenden Fall habe das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung 

dem Vertrauensschutz vorzugehen. Der Beschwerdeführerin stehe lediglich 

ein Anspruch auf angemessenen finanziellen Ersatz des Vertrauensschadens 

zu.

Obwohl der Anspruch auf die Zusatzrente aus IV-rechtlicher Sicht Ende Juni 

erloschen sei, habe die IV-Stelle aufgrund des Schreibens der 

Beschwerdeführerin vom 5. April 2006 am 2. Mai 2006 beschlossen, die 

Zusatzrente bis zum Entscheid über die Einsprache vom 22. August 2005 

provisorisch auszuzahlen. Der bis heute ausbezahlte Betrag in der Höhe von 

insgesamt Fr. 8'514.-- (18 x Fr. 473.-- [Juli 2005 bis Dezember 2006]) sei zu 

Unrecht ausbezahlt worden. Es rechtfertige sich, den finanziellen Ersatz des 

Vertrauensschadens dem zu viel bezogenen Betrag gleichzusetzen und 

entsprechend in der Höhe von Fr 8’514.-- festzusetzen.

3. a) In ihrer Replik liess die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen festhalten. Die 

Revision der rechtskräftigen Vereinbarung über die vermögensrechtlichen 

Scheidungsfolgen sei nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein 

wesentlicher Irrtum bei Vertragsabschluss bestanden habe. Im vorliegenden 

Fall sei kaum anzunehmen, dass der Zivilrichter in einem allfälligen 

Revisionsverfahren die Voraussetzungen eines wesentlichen Irrtums bejahe. 

Die Voraussetzungen zur Rückgängigmachung der nachteiligen 

Dispositionen seien folglich nicht erfüllt. 

Die Einkünfte der Geschiedenen seien seit Unterzeichnung der 

Scheidungsvereinbarung, abgesehen von den tieferen IV-Renten, etwa gleich 

geblieben. Angesichts der Tatsache, dass … weit über seine finanziellen 

Möglichkeiten lebe und seine Reserven innert kurzer Zeit aufgebraucht habe, 

sei damit zu rechnen, dass sich seine finanziellen Verhältnisse - abgesehen 

von einer kurzfristigen Verbesserung aufgrund des beabsichtigten 

Hausverkaufs - dramatisch verschlechtern würden. Eine allfällige 

Revisionsklage würde folglich zu keinem höheren Unterhaltsbeitrag führen. 

Hätte die Ehefrau gewusst, dass die Zusatzrente nach der Scheidung 

wegfalle, hätte sie im Rahmen der Scheidungsvereinbarung anders 

verhandelt und ein wesentlich besseres Resultat erzielt, als dies im Rahmen 

eines Revisionsprozesses möglich wäre. Hinzu komme, dass eine allfällige 

Revisionsklage gemäss Art. 31 OR wohl ohnehin verwirkt wäre. 

… sei aufgrund einer Schädigung am Stirnhirn nach einem Bergunfall seit 

1998 zu 100% invalid. Während des Scheidungsverfahrens habe die ganze 

Familie unter seinem erwiesenermassen verminderten moralischen 

Empfindungsvermögen gelitten. Ein erneutes, langwieriges Prozessieren 

würde die sensiblen familiären Beziehungen zwischen den Kindern und … 

gefährden und sei von der Beschwerdeführerin nicht zu verantworten.

b) Die IV-Stelle hielt in ihrer Duplik an ihren Anträgen fest. Die Revision des 

Scheidungsurteils sei möglich. Wenn es sich tatsächlich nicht um einen 

wesentlichen Irrtum handeln sollte, seien die nachteiligen Dispositionen gar 

nicht aufgrund der Auskunft vom 27. September 2004 getroffen worden. Unter 

diesen Umständen fehle die Kausalität. Dies gelte umso mehr, als die zur 

Diskussion stehende Zusatzrente gemäss Beschwerdeführerin lediglich 

ungefähr 5% des Gesamteinkommens der ehemaligen Eheleute ausgemacht 

habe. 

Wenn argumentiert werde, der Ehemann befinde sich gegenüber Herbst 2004 

in einer dramatisch schlechteren finanziellen Lage, handle es sich mittlerweile 

nicht mehr um für die Beschwerdeführerin nachteilige Dispositionen; wäre es 

doch möglich, dass der geschiedene Ehemann inzwischen die 

Unterhaltsbeiträge hätte gerichtlich herabsetzen lassen. Selbst wenn die 

Auskunft vom 27. September 2004 keinen Fehler enthalten hätte, wäre die 

Unterhaltszahlung heute also nicht mehr höher als jene, welche anlässlich des 

Scheidungsverfahrens vereinbart worden sei. 

Wäre die Revisionsklage verwirkt, könne dies nicht zulasten der IV-Stelle 

gehen. Die Versicherte habe seit dem 15. August 2005 Kenntnis vom 

allfälligen Schaden und hätte die Revisionsklage fristgerecht einreichen 

können. Die Argumentation, dass ein erneutes Gerichtsverfahren aus 

psychologischen Gründen nicht zumutbar sei, könne nicht gehört werden, weil 

diesbezüglich keine konkreten Hinweise aktenkundig seien. Im vorliegenden 

Fall gehe das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dem 

Interesse am Vertrauensschutz vor, sodass der Beschwerdeführerin lediglich 

ein Anspruch auf angemessenen finanziellen Ersatz des Vertrauensschadens 

zustehe. 

Falls das Gericht von einem höheren Schaden als Fr. 8'514.-- ausgehe, sei 

auf die 5. IV-Revision hinzuweisen, die am 1. Januar 2008 in Kraft treten 

sollte. Gemäss dieser Revision werde die entsprechende Vorschrift 

(Besitzesstandwahrung bei laufenden Zusatzrenten) der 

Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) 

ersatzlos aufgehoben und die noch laufenden Zusatzrenten für (geschiedene) 

Ehefrauen und -männer von IV-Bezügern würden folglich ausnahmslos 

aufgehoben. Falls die 5. IV-Revision am 17. Juni 2007 angenommen werde, 

müsste die im vorliegenden Fall zur Diskussion stehende Zusatzrente ohnehin 

auf Ende Dezember 2007 aufgehoben werden.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und die bisherige 

grossrätliche Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) abgelöst hat. 

Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die 

Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten, 

wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen 

ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, falls die Rechtsmittelfrist vor 

dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Im konkreten Fall hat die 30-tägige 

Beschwerdefrist gegen den angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. 

Dezember 2006 erst im Jahre 2007 geendet, weshalb hier neues Recht zur 

Anwendung kommt.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2006. Streitgegenstand bildet die 

Frage, ob die Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2005 weiterhin einen Anspruch 

auf die ihr bis am 30. Juni 2005 gewährte IV-Zusatzrente hat oder nicht und 

ob ihr als finanzieller Ersatz des Vertrauensschadens eine Entschädigung in 

der Höhe von Fr. 84'194.-- bzw. ein Betrag nach richterlichem Ermessen 

zuzusprechen ist.

3. Nach Lehre und Rechtsprechung setzt der Vertrauensschutz kumulativ 

voraus, dass die Verwaltungsbehörde eine Vertrauensgrundlage geschaffen 

hat, dass der Betroffene von der Vertrauensgrundlage Kenntnis erhalten und 

dass er gestützt auf sein Vertrauen Dispositionen getroffen hat, die ohne 

Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden können (Häfelin 

Ulrich/Müller Georg/Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 

Zürich 2006, Rz. 631 ff.). Im vorliegenden Fall sind die Parteien 

übereinstimmend der Ansicht, dass die Voraussetzungen für den 

Vertrauensschutz erfüllt sind, was auch offensichtlich zutrifft.

4. a) Selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens der 

Privatperson in eine unrichtige Auskunft erfüllt sind, steht nicht fest, ob die 

Privatperson mit ihrer Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann. 

Vielmehr bleibt abzuwägen, ob nicht ausnahmsweise das öffentliche 

Interesse an der richtigen Rechtsanwendung  dem Vertrauensschutz 

vorzugehen hat. Das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven 

Rechts und jenes des Vertrauensschutzes müssen gegeneinander 

abgewogen werden. Überwiegt das öffentliche Interesse, hat sich die 

Privatperson diesem unterzuordnen. Allenfalls besteht ein Anspruch auf 

Schadenersatz bzw. kann es sich rechtfertigen, gewisse, im Vertrauen auf die 

Richtigkeit der Auskunft getroffene, nachteilige Dispositionen bzw. 

Aufwendungen zu entschädigen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 696 ff., 

mit weiterführenden Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

Zu prüfen ist vorliegend, ob dem finanziellen Ausgleich in Form des 

Bestandesschutzes oder in Form eines Entschädigungsanspruchs Rechnung 

getragen werden soll.

b) Zunächst gilt es abzuwägen, ob ausnahmsweise das öffentliche Interesse an 

der richtigen Rechtsanwendung dem Vertrauensschutz vorzugehen hat. Für 

den Fall, dass der Bestandesschutz zu bejahen ist, ist die Rente zu entrichten. 

Vorliegend handelt es sich um ein Dauerverhältnis, weswegen es sich nicht 

rechtfertigt, dass die Verwaltungsbehörde auf immer und ewig an ihre falsche 

Auskunft gebunden ist. Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geht 

wegen der allfälligen überlangen Bindungswirkung den privaten Interessen an 

der Bestandesgarantie eindeutig vor. Die unrichtig erteilte Auskunft entfaltet 

demnach keine Bindungswirkung. Dies hat zur Folge, dass die Zusatzrente 

der Beschwerdeführerin nicht weiter zu entrichten ist bzw. dass der Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf die Zusatzrente erlischt. 

Das Hauptbegehren der Beschwerdeführerin ist folglich abzuweisen. 

c) Da im vorliegenden Fall die Bindung an die Vertrauensgrundlage aufgrund 

des überwiegenden öffentlichen Interessens nicht in Frage kommt, ist der 

Beschwerdeführerin ein angemessener Schadenersatz zu gewähren. Streitig 

und vom Gericht zu beurteilen ist, in welcher Höhe die Entschädigung 

geschuldet ist. Nach Ansicht des Gerichtes, ist diesbezüglich der Entscheid 

der Vorinstanz zu schützen. Die Versicherte weist in keiner Art und Weise 

nach, dass sie einen höheren Schaden erlitten hat als die ihr zugestandenen 

Fr. 8'514.--. Zudem hat sie vereitelt, dass die für sie nachteiligen Dispositionen 

rückgängig gemacht werden können. Die Folgen daraus hat sie nun zu tragen, 

hat sie doch nicht das ihr Zumutbare unternommen, um den Schaden zu 

begrenzen. Gemäss Art. 148 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(ZGB; SR 210) kann die rechtskräftige Vereinbarung über die 

vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen bei Mängeln im Vertragsabschluss 

mit Revision angefochten werden. Diese zivilrechtliche Bestimmung stellt 

einen Minimalstandard dar, der direkt durch das Bundesrecht gewährleistet 

wird. Darüber hinaus liegt es in der Kompetenz der kantonalen Gesetzgeber, 

zusätzliche Revisionsgründe zuzulassen. Für die Modalitäten der 

Revisionsgründe gilt das kantonale Recht. So werden etwa die 

Revisionsfristen, insbesondere die relativen, grundsätzlich durch kantonales 

Recht geregelt (FamKomm Scheidung/Fankhauser, Art. 148 ZGB N. 10 ff. 

m.w.N.). Gemäss Art. 246 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden 

(ZPO GR; BR 320.000) kann ein Revisionsgesuch während der Dauer von 

fünf Jahren nach Erlass des zu revidierenden Urteils anhängig gemacht 

werden (absolute Frist). Das Gesuch ist aber innert dreier Monate seit dem 

Zeitpunkt, ab welchem die Revisionsklägerin den Revisionsgrund gekannt hat 

oder von diesem Gebrauch machen konnte, einzureichen (relative Frist). Im 

vorliegenden Fall hat die Versicherte gemäss eigenen Angaben vom 

Revisionsgrund am 15. August 2005 Kenntnis erlangt. Trotz dieser Kenntnis 

hat sie es unterlassen, innert der Dreimonatsfrist Revisionsklage 

einzureichen, um die im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen 

Auskunft getroffenen, nachteiligen Dispositionen rückgängig zu machen und 

damit den Schaden zu begrenzen. 

Das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument, wonach ein 

erneutes Gerichtsverfahren die sensiblen, familiären Beziehungen gefährdet 

hätte und deswegen von der Beschwerdeführerin nicht zu verantworten 

gewesen wäre, kann nicht gehört werden, fehlen doch die konkreten 

Nachweise hierzu.

Aus diesem Grund ist die Bemessung der Höhe des Schadenersatzes durch 

die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Somit sind auch die Eventualbegehren 

abzuweisen.

d) Nur am Rande sei hier vermerkt, dass die noch laufende Zusatzrente mit 

Inkrafttreten der 5. IV-Revision (voraussichtlich am 1. Januar 2008) ohnehin 

abgeschafft würde. In dieser Revision wurde die Bestimmung e) der 

Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) 

ersatzlos gestrichen. Auch wenn vorliegend die Bestandesgarantie bejaht 

würde und entsprechend die Rente weiterhin auszurichten wäre, würde die 

zur Diskussion stehende Rente voraussichtlich auf Ende 2007 ohnehin 

wegfallen. Dies bedeutet, dass der Schaden ohnehin nicht höher als Fr. 

14'190.-- wäre (unter der Annahme, dass die Rente im Jahre 2007 gleich hoch 

ist wie im Jahre 2006: 12 x Fr. 473.-- = Fr. 5'676.-- für das Jahr 2007 + Fr. 

8'514.--, bereits zugestanden).

e) Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass sich der angefochtene 

Einspracheentscheid in jeder Hinsicht als rechtens und haltbar erweist, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

5. Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren seit dem 1. Juli 2006 

- in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- 

bis Fr. 1'000.-- festgelegt. In Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens und 

der Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels rechtfertigt es sich im 

vorliegenden Fall, der unterliegenden Beschwerdeführerin Kosten von Fr. 

700.-- aufzuerlegen. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG; Umkehrschluss; 

PVG 1999 Nr. 9).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 14. April 2008 

teilweise gutgeheissen (8C_542/2007).