# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7db98be3-f15e-5b8f-a0a6-b4f91f4a4263
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.07.2019 LF190027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF190027_2019-07-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF190027-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin MLaw N. Seebacher 

Beschluss vom 2. Juli 2019 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, 

 
betreffend 

vorsorgliche Massnahmen 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Dielsdorf 
vom 26. März 2019 (ET190001) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 
Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Der Gesuchsteller und Berufungskläger (nachfolgend Berufungskläger) hat 

ein Motorfahrzeug der Marke Audi RS Q3 verkauft. Die beim Kauf anwesende 

Person, welche das Auto angeblich im Auftrag einer Drittperson erwarb, hat das 

Auto anschliessend an die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte (nachfol-

gend Berufungsbeklagte), eine Autogarage mit Sitz in C._____, weitverkauft. 

Nach dem Verkauf stellte der Berufungskläger fest, dass die ihm beim Verkauf 

des Fahrzeugs übergebende Postquittung über den Kaufpreis gefälscht war und 

die Drittperson, in deren Auftrag das Auto angeblich gekauft worden sei, nicht 

existierte.  

2. In der Folge wandte sich der Berufungskläger mit Eingabe vom 8. Februar 

2019 an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf (nachfolgend Vorinstanz) 

und stellte gegen die Berufungsbeklagte die folgenden Rechtsbegehren:  

"1. Die zuständigen Polizeibehörden des Kantons Zürich seien zu 
beauftragen, das Motorfahrzeug der Marke Audi RS Q3 mit der 
Stammnummer 1 und der Fahrgestell-Nr. 2 bei der Gesuchsgeg-
nerin sofort in Beschlag zu nehmen. 

2. Eventualiter sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, das Motor-
fahrzeug der Marke Audi RS Q3 mit Stammnummer 1 und der 
Fahrgestell-Nr. 2 bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises von 
CHF 32'250.00 zu verkaufen 
oder einem angeblichen Käufer auszuliefern. 

3. Die Anträge in Ziff. 1 bzw. allenfalls 2 vorstehend seien superpro-
visorisch gutzuheissen. 

4. Der Gesuchsgegnerin sei im Widerhandlungsfalle Haft oder Bus-
se im Sinne von Art. 292 StGB anzudrohen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin." 

 Zur Begründung seiner Anträge machte der Berufungskläger geltend, nach 

wie vor Eigentümer des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu sein, weil das Ei-

- 3 - 

gentum zivilrechtlich nicht auf die Berufungsbeklagte übergegangen sei. Die Vor-

instanz erliess mit Verfügung vom 11. Februar 2019 die von der Berufungskläge-

rin superprovisorisch verlangten vorsorglichen Massnahmen, woraufhin das 

streitgegenständliche Motorfahrzeug durch das Gemeindeammannamt D._____ 

in Beschlag genommen wurde. Nach Durchführung des vorinstanzlichen Verfah-

rens wies die Vorinstanz das vorsorgliche Massnahmebegehren des Berufungs-

klägers mit Haupt- und Eventualbegehren im Urteil vom 26. März 2019 vollum-

fänglich ab (act. 18 = act. 22 = act. 24, nachfolgend zitiert als act. 22, Disp.-

Ziff. 1). Ausserdem hob sie die mit Verfügung vom 11. Februar 2019 superprovi-

sorisch verfügte Beschlagnahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs ausdrück-

lich auf und wies das Gemeindeammannamt D._____ an, die genannten Gegen-

stände auf erstes Verlangen an die Gesuchsgegnerin herauszugeben (act. 22, 

Disp.-Ziff. 2).  

3.1 Mit Eingabe vom 11. April 2019 erhob der Berufungskläger Berufung gegen 

das vorinstanzliche Urteil und stellte die folgenden Berufungsanträge (Berufungs-

schrift S. 2):  

" 1. Die Ziff. 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 
26. März 2019 seien aufzuheben und das Fahrzeug Audi RS Q3, 
Stamm-Nr. 1, Fahrgestell-Nr. 2 (samt Fahrzeugschlüssel und 
Fahrzeugausweis) sei in Gewahrsam des Gemeindeammannam-
tes D._____ zu belassen.  

 2. Die Ziff. 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 
26. März 2019 seien aufzuheben. 

 3. Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.  
 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen in beiden Instanzen zu 

Lasten der Berufungsbeklagten." 

 Mit Verfügung vom 15. April 2019 wurde der Berufung in der Folge in dem 

Sinne die aufschiebende Wirkung erteilt, als die von der Vorinstanz in ihrem Ent-

scheid vom 26. März 2019 ausdrücklich aufgehobene superprovisorisch verfügte 

Beschlagnahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs einstweilen in Kraft blieb 

(act. 29 Disp.-Ziff. 1). Gleichzeitig wurde der Berufungsbeklagten Frist zur Stel-

lungnahme zum Antrag der Berufungsklägerin um Erteilung der aufschiebenden 

- 4 - 

Wirkung und dem Berufungskläger zur Leistung eines Kostenvorschusses ange-

setzt (act. 29 Disp.-Ziff. 2 und 3).  

3.2 Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (vgl. act. 33). Am 23. April 

2019 reichte sodann die Berufungsbeklagte eine Stellungnahme zur Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung ein, in welcher sie mitteilte, die Vorinstanz habe ihr am 

2. April 2019 die Vollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Urteils bescheinigt und sie 

habe mit dieser Bescheinigung das streitgegenständliche Fahrzeug beim Ge-

meindeammannamt bereits wieder abgeholt; es befinde sich seither in ihrem Be-

sitz. Zudem beantragte sie, das Verfahren sei zufolge Gegenstandlosigkeit erle-

digt abzuschreiben, weil das Hauptbegehren einzig auf Belassung des Fahrzeugs 

im Gewahrsam des Gemeindeammannamtes D._____ laute und der Verfahrens-

gegenstand somit weggefallen sei (act. 32).  

 Diesem Antrag der Berufungsbeklagten wurde mit Verfügung vom 30. April 

2019 nicht entsprochen, sondern vielmehr festgehalten, Gegenstand des vor-

instanzlichen Verfahrens sei gewesen, das Eigentum (bzw. den Besitz) am streit-

gegenständlichen Fahrzeug zu sichern, damit ein darüber zu führender Hauptpro-

zess nicht durch den Weiterverkauf an einen gutgläubigen Dritten vereitelt würde. 

Da die Berufungsbeklagten nicht geltend machte, das Fahrzeug bereits weiterver-

kauft zu haben, sondern sie vielmehr anerkannt habe, dass sich das Fahrzeug 

nach wie vor in ihrem Besitz befinde, sei das vorliegende Verfahren nicht gegen-

standslos und es bestehe nach wie vor ein Rechtschutzinteresse des Berufungs-

klägers an der Beurteilung seines Rechtsbegehrens. Die Anträge der Berufungs-

beklagten, wonach das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben 

bzw. eventualiter darauf mangels Rechtschutzinteresse nicht einzutreten sei, 

wurde deshalb abgewiesen (act. 34 Disp.-Ziff. 1). Zudem wurde die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung in dem Sinne bestätigt, als der Berufungsbeklagten wäh-

rend der Dauer des Berufungsverfahrens verboten wurde, das streitgegenständli-

che Fahrzeug zu verkaufen oder sonstwie weiterzugeben (act. 34 Disp.-Ziff. 2). 

Gleichzeitig wurde der Berufungsbeklagten Frist zur Berufungsantwort angesetzt 

(act. 34 Disp.-Ziff. 3).  

- 5 - 

3.3 Am 13. Mai 2019 erstattete die Berufungsbeklagte die Berufungsantwort und 

stellte darin folgende Anträge (act. 38 S. 2):  

" 1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass streitgegenständliche 
Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde.  

 2. Das Verfahren sei dementsprechend zufolge Gegenstandslosig-
keit abzuschreiben.  

 3. Eventualiter sei das Massnahmebegehren abzuweisen.  
 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulasten 

des Berufungsklägers." 

 Ihre Anträge begründete sie damit, dass das streitgegenständliche Fahrzeug 

am 24. April 2019, mithin vor Erlass der Verfügung vom 30. April 2019, von ihr zur 

Vermeidung des Eintritts weiteren Schadens verkauft worden sei (act. 38 S. 3, 

Rz. 3). 

 Mit Verfügung vom 14. Mai 2019 wurde dem Berufungskläger Gelegenheit 

gegeben, zu diesem Antrag der Berufungsbeklagten Stellung zu nehmen 

(act. 40). Dies tat er am 27. Mai 2019 und stellte dabei folgende Anträge (act. 43 

S. 2): 

" 1. Die Ziff. 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 
26. März 2019 seien aufzuheben und das Fahrzeug Audi RS Q3, 
Stamm-Nr. 1, Fahrgestell-Nr. 2 (samt Fahrzeugschlüssel und 
Fahrzeugausweis) sei im Gewahrsam des Gemeindeammannam-
tes D._____ zu belassen. 

 2. Eventualiter seien die Ziff. 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichts 
Dielsdorf vom 26. März 2019 aufzuheben und das Fahrzeug Audi 
RS Q3, Stamm-Nr. 1, Fahrgestell-Nr. 2 (samt Fahrzeugschlüssel 
und Fahrzeugausweis) seien unabhängig seines aktuellen Stand-
orts wieder in Beschlag zu nehmen. 

3. Die Ziff. 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 
26. März 2019 seien aufzuheben.  

4. Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.  
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen in beiden Instanzen zu 

Lasten der Berufungsbeklagten." 

4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-20). Das Verfahren ist 

spruchreif.  

- 6 - 

II. 
Zum Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen 

1. Vorab einzugehen ist auf den vom Berufungskläger in seiner Eingabe vom 

27. Mai 2019 neu gestellten Eventualantrag, wonach das streitgegenständliche 

Fahrzeug unabhängig seines aktuellen Standorts wieder in Beschlag zu nehmen 

sei (act. 43 S. 2). Dabei handelt es sich sinngemäss um einen Antrag des Beru-

fungsklägers um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne der Art. 261 ff. ZPO. 

Da dieser im Rahmen der Stellungnahme nicht weiter begründet wird, ist darauf 

bereits aus diesem Grund nicht einzutreten.  

2. Nur der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass auf das Gesuch auch 

aus folgenden Gründen nicht einzutreten wäre: Das Gericht trifft, sofern die ge-

suchstellende Person glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Antrag verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht 

leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, die notwenigen vorsorglichen Mass-

nahmen, wobei es in diesem Rahmen insbesondere Anweisungen an Drittbehör-

den oder Drittpersonen erteilen kann (vgl. Art. 261 und 262 lit. c ZPO). Wie jedes 

Begehren ist ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegen eine bestimmte 

Person zu richten. Da sich der Berufungskläger auf den Standpunkt stellt, nach 

wie vor Eigentümer des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu sein und er mit sei-

nem Antrag implizit anerkennt, dass sich dieses Fahrzeug nicht mehr im Besitz 

der Berufungsbeklagten befindet, wäre sein Begehren gegen den aktuellen (un-

rechtmässigen) Besitzer dieses Fahrzeugs zu richten. Es ist weder Aufgabe des 

Gerichtes noch steht es in dessen Macht, den aktuellen Standort der Streitsache 

und damit den Prozessgegner zu ermitteln. An sich müssig ist deshalb darauf hin-

zuweisen, dass ein Parteiwechsel in der aktuellen Konstellation nicht zulässig wä-

re (vgl. Art. 83 ZPO). 

- 7 - 

III. 
Zur Frage der Gegenstandlosigkeit des Verfahrens 

1. Eine Klage wird gegenstandslos, wenn der Streitgegenstand oder das 

Rechtschutzinteresse der Gegenpartei nach Eintritt der Rechtskraft definitiv weg-

fällt (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2013, § 23 Rz. 32).  

1.1 Die Berufungsbeklagte bringt vor, sie habe das streitgegenständliche Fahr-

zeug am 24. April 2019 verkauft. Die Käuferin habe das Fahrzeug am 22. April 

2019 bei ihr in der Garage besichtigt und sich am 24. April 2019 zum Kauf ent-

schlossen. Zwar sei auf dem Kaufvertrag kein Datum vermerkt, für den Fall, dass 

Zweifel am Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie am Vollzug desselben bestün-

den, werde jedoch die Garantie "Quality 1" ins Recht gelegt. Aus dieser sei er-

sichtlich, dass die Garantie ab dem 24. April 2019 lief. Die Käuferin habe das Auto 

sodann gleichentags beim zuständigen Strassenverkehrsamt eingelöst, was sich 

— sofern notwendig — unter Angabe der Stammnummer jederzeit würde nach-

vollziehen lassen (act. 38 S. 3, Rz. 3). Der Berufungskläger bestreitet die Gegen-

standslosigkeit des Berufungsverfahrens und beantragt zumindest implizit die 

Abweisung des Antrags der Berufungsbeklagten um Abschreibung des Verfah-

rens zufolge Gegenstandslosigkeit (act. 43). 

1.2 Beim vorinstanzlichen Verfahren handelt es sich um ein Massnahmever-

fahren vor Rechtshängigkeit der Hauptsache (vgl. Art. 263 ZPO), welches einzig 

die Sicherung des Besitzes am streitgegenständlichen Fahrzeug im Hinblick auf 

den vom Berufungskläger noch einzuleitenden Prozess in der Hauptsache zum 

Gegenstand hat. Konkret will der Berufungsklägern in diesem Prozess geltend 

machen, dass das Eigentum am streitgegenständlichen Fahrzeugs nicht auf die 

Berufungsbeklagte übergegangen sei, sondern vielmehr er nach wie vor Eigen-

tümer des streitgegenständlichen Fahrzeugs sei und er dieses deshalb von der 

Berufungsbeklagten als unberechtigte Besitzerin herausverlangen könne (vgl. da-

zu act. 1 S. 5 f., Rz. 11 ff.; act. 12 S. 6 ff., Rz. 9 ff.). Im Gegensatz zum Hauptpro-

zess über die Frage des Eigentums bzw. die Herausgabe der Sache an sich, wel-

- 8 - 

cher mit der Veräusserung des Streitgegenstandes nicht notwendigerweise ge-

genstandslos wird (vgl. dazu etwa STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., § 13 

Rz. 79; ZK ZPO-LEUMANN LIEBSTER, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 242 

N 4), wird das Massnahmeverfahren zum Zwecke der Besitzsicherung für die 

Dauer des Verfahrens durch die Veräusserung bzw. die Weitergabe der Streitsa-

che durch den Massnahmebeklagten ohne Weiteres gegenstandslos. 

2.1 Der Berufungskläger bestreitet grundsätzlich nicht, dass das vorliegende 

Verfahren bei einem Weiterverkauf und der damit verbundenen Weitergabe des 

Fahrzeugs durch die Berufungsbeklagte gegenstandslos und deshalb abzu-

schreiben ist. Vielmehr hält er den Ausführungen der Berufungsbeklagten zu-

nächst entgegen, der von ihr behauptete Verkauf des Streitgegenstandes sei 

nicht bewiesen. So würden im angeblichen Kaufvertrag das Datum des Verkaufs 

sowie der Name der angeblichen Käuferin fehlen. Ein Garantie-Abschluss auf ei-

nen unbekannten Halternamen beweise sodann keinen Fahrzeugverkauf. Auch 

belege die Berufungsbeklagte nicht, dass der Kaufpreis überhaupt bezahlt worden 

sei (act. 43 S. 4, Rz. 2).  

2.2 Zum Nachweis des von ihr behaupteten Verkaufs des streitgegenständli-

chen Fahrzeugs hat die Berufungsbeklagte einen undatierten Kaufvertrag und 

damit eine Urkunde ins Recht gelegt (vgl. act. 39/3). Grundsätzlich hat derjenige, 

der sich auf die Echtheit einer Urkunde beruft, deren Echtheit zu beweisen, sofern 

diese von der Gegenpartei bestritten wird. Die Bestreitung muss ausreichend be-

gründet werden (vgl. Art. 178 ZPO); dies bedeutet, dass der Prozessgegner kon-

krete Umstände dartun muss, die beim Gericht ernsthafte Zweifel an der Authen-

tizität des Urkundeninhalts oder der Unterschrift wecken (Botschaft ZPO, BBl 

2006 7221, S. 7322; statt vieler: ZK ZPO-WEIBEL, a.a.O., Art. 178 N 5 ff.). Solche 

Umstände wurden vorliegend durch den Berufungskläger jedoch nicht dargetan. 

Vielmehr verweist er einerseits auf das fehlende Datum, wobei es – wie nachfol-

gend (Ziff. III.3.2) noch zu zeigen sein wird – auf das genaue Datum des Weiter-

verkaufs bzw. der Weitergabe nicht ankommt. Entscheidend ist einzig, dass die 

Berufungsbeklagte das Fahrzeug glaubhafterweise weiterverkauft hat und es sich 

dementsprechend heute nicht mehr in ihrem Besitz befindet. Andererseits be-

- 9 - 

mängelt der Berufungskläger, dass der Käufer auf dem eingereichten Kaufvertrag 

unkenntlich gemacht worden sei. Auch ohne diese Angabe belegt der Kaufvertrag 

jedoch einen Verkauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Berufungs-

beklagte, ist diese darauf doch als Verkäuferin aufgeführt und kann den Angaben 

zum verkauften Fahrzeug wie insbesondere Marke, Modell, Stamm-Nr. und Fahr-

gestell-Nr. doch entnommen werden, dass es sich dabei um das streitgegen-

ständliche Fahrzeug handelt (vgl. act. 39/3). Insgesamt bestehen deshalb keine 

ernsthaften Zweifel am Weiterverkauf und damit an der Weitergabe des Fahr-

zeugs durch die Berufungsbeklagte.  

3.1 Weiter führt der Berufungskläger aus, seiner Berufung sei mit Beschluss 

vom 11. April 2019 die aufschiebende Wirkung erteilt und die Eigentumssicherung 

verfügt worden. Diese Beschlagnahmeverfügung des befassenden Gerichts bein-

halte implizit ein Veräusserungsverbot, weshalb der Verkauf des Motorfahrzeuges 

rechtsmissbräuchlich sei (act. 43 S. 3 f., Rz. 1). 

3.2 Zutreffend ist, dass der Berufung des Berufungsklägers mit Verfügung vom 

15. April 2019 die aufschiebende Wirkung erteilt und verfügt wurde, dass die von 

der Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Februar 2019 superprovisorisch verfügte 

Beschlagnahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs, welche von letzterer in ih-

rem Urteil vom 26. März 2019 ausdrücklich aufgehoben worden war (act. 22 

Disp.-Ziff. 2), einstweilen in Kraft bleibe. Nachdem die Berufungsbeklagte mitge-

teilt hatte, dass sie das streitgegenständliche Auto mit Vollstreckbarkeitsbeschei-

nigung der Vorinstanz am 2. April 2019 beim Gemeindeammannamt bereits wie-

der herausverlangt habe und sich dieses dementsprechend bereits wieder in ih-

rem Besitz befinde (vgl. act. 32), wurde die aufschiebende Wirkung sodann mit 

Beschluss vom 30. April 2019 in dem Sinne bestätigt, als der Berufungsbeklagten 

verboten wurde, das streitgegenständliche Fahrzeug während der Dauer des Ver-

fahrens zu verkaufen oder sonstwie weiterzugeben (act. 34). Zwar ist dem Beru-

fungskläger dahingehend zuzustimmen, dass sich das Verhalten der Berufungs-

beklagten in dem Sinne als rechtsmissbräuchlich erweist, als sie in ihrer Stellung-

nahme vom 23. April 2019 ausführte, sie werde das Auto während des laufenden 

Verfahrens nicht verkaufen, weil ein künftiger Käufer Gefahr liefe, in einen Pro-

- 10 - 

zess hineingezogen zu werden (act. 32 S. 5, Rz. 12), und sie das Auto dennoch 

nur einen Tag später verkauft hat (vgl. act. 38 S. 3, Rz. 3). Allerdings steht dieses 

rechtsmissbräuchliche Verhalten der Berufungsbeklagten der Gültigkeit des zwi-

schen der Berufungsbeklagen und einer Drittperson geschlossenen Kaufvertrages 

grundsätzlich nicht entgegen. Gleiches gilt für die durch die Kammer gewährte 

aufschiebende Wirkung, welche ebenfalls keine materiellrechtliche Ungültigkeit 

des Verfügungsgeschäfts zwischen der Berufungsbeklagten und dem Erwerber 

zur Folge hat (vgl. dazu etwa DIKE Komm ZPO-GÖKSU, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2016, Art. 83 N 8 und FN 13). Ob der Verkauf vor oder nach Erhalt des Beschlus-

ses vom 30. April 2019 erfolgte, ist deshalb für die Frage der Gegenstandslosig-

keit des vorliegenden Verfahrens nicht entscheidend; entscheidend ist vielmehr 

einzig, dass die Berufungsbeklagte das Fahrzeug während laufenden Verfahrens 

verkauft und damit weitergegeben hat.  

4.1 Schliesslich bringt der Berufungskläger vor, selbst bei einem rechtsgenü-

genden Beweis einzelner verkaufsähnlicher Handlungen sei davon auszugehen, 

dass die Berufungsbeklagte die "Käuferin" über das laufende Verfahren orientiert 

habe, womit es sich um ein Simulationsgeschäft handle und die "Käuferin" bös-

gläubig sei (act. 43 S. 4, Rz. 2).  

4.2 Der Berufungsbeklagte übersieht bei diesem Vorbringen jedoch, dass es auf 

die Frage, ob die Erwerberin gutgläubig und das Eigentum am streitgegenständli-

chen Fahrzeug dementsprechend rechtsgültig auf sie übergegangen sei, bei der 

Beurteilung der Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Massnahmeverfahrens 

gar nicht ankommt. Vielmehr richtet sich das Massnahmebegehren des Beru-

fungsklägers, welcher zur Begründung seiner Begehrens in erster Linie geltend 

macht, nach wie vor Eigentümer des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu sein, 

nämlich nicht gegen den Eigentümer, sondern gegen den unrechtmässigen Besit-

zer des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Da die Berufungsbeklagte dieses auf-

grund des geschlossenen Kaufvertrages an eine Drittperson weitergegeben hat, 

befindet es sich nicht mehr in ihrem Besitz, weshalb das vorliegende Verfahren 

gegenstandslos geworden ist.  

- 11 - 

5. Im Ergebnis ist das vorliegende Verfahren gegenstandslos geworden und 

deshalb gestützt auf Art. 242 ZPO abzuschreiben. 

IV. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Das Gericht kann nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO von den Verteilungsgrund-

sätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen 

verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird (Art. 242 

ZPO) und das Gesetz nichts anderes vorsieht. Dabei ist für die Kostenverlegung 

je nach Lage des Einzelfalls zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage 

gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, bei 

welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des 

Prozesses geführt haben, und welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht 

hat (Botschaft ZPO, BBl 2006 7221, S. 7297; BGer 4A_346/2015 vom 

16. Dezember 2015, E. 5; BGer 5A_885/2014 vom 19. März 2015, E. 2.4; BSK 

ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 107 N 8; ZK ZPO-JENNY, a.a.O., Art. 107 

N 16).  

1.1 Vorliegend sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungsbeklag-

ten aufzuerlegen, weil sie das streitgegenständliche Fahrzeug (trotz gegenteiliger 

Zusicherung im Prozess) weiterverkauft bzw. weitergegeben und deshalb die Ge-

genstandslosigkeit des Verfahrens verursacht hat. Die Berufungsbeklagte ist aus-

serdem zu verpflichten, dem Berufungskläger für das vorliegende Verfahren eine 

angemessene Parteientschädigung auszurichten. 

1.2 Soweit der Berufungskläger mit seinem Antrag, wonach der Entscheid unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen in beiden Instanzen zu Lasten der Berufungs-

beklagten zu ergehen habe (vgl. act. 23 S. 2; act. 43 S. 2), auch eine Modifikation 

der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung beantragt, kann die-

sem Antrag nicht entsprochen werden, weil darin keine selbständige Anfechtung 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Sinne von Art. 110 ZPO zu erblicken ist 

(vgl. auch act. 23 S. 9, Rz. 11; act. 43 S. 4 f., Rz. 3 f.) und ansonsten die Beru-

- 12 - 

fungsinstanz die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen nur dann 

ändern kann, wenn sie einen Entscheid in der Sache fällt (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

Dies ist bei einer Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit nicht der Fall.  

2.1 Wie bereits in der Verfügung vom 15. April 2019 ausgeführt, beträgt der 

Streitwert des vorliegenden Verfahrens Fr. 32'000.–, entsprechend dem Wert des 

streitgegenständlichen Fahrzeugs (act. 29). Ausgehend davon ergäbe sich ge-

stützt auf § 13 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 eine ordentliche Grundgebühr 

von Fr. 4'100.–, welche im vorliegenden Verfahren jedoch gestützt auf § 8 Abs. 1 

GebV OG sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– zu reduzieren ist. Gestützt 

auf Art. 111 Abs. 1 ZPO ist dieser Betrag zunächst aus dem vom Berufungskläger 

geleisteten Vorschuss zu beziehen, ist diesem jedoch gemäss Art. 111 Abs. 2 

ZPO von der Berufungsbeklagten zu ersetzen.  

2.2 Die ordentliche Parteientschädigung beträgt beim genannten Streitwert ge-

stützt auf § 13 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV Fr. 5'200.–, wobei diese 

gestützt auf § 9 AnwGebV auf Fr. 2'500.– zu reduzieren ist. Für die notwendig 

gewordene Stellungnahme zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist gestützt 

auf § 11 Abs. 2 ZPO ein Zuschlag von Fr. 600.– zu gewähren. Die Parteientschä-

digung ist damit insgesamt auf Fr. 3'100.– festzusetzen. Mehrwertsteuer ist auf 

diesem Betrag nicht zu ersetzen, weil dies nicht beantrag wurde (vgl. act. 23 S. 2 

und act. 43 S. 2).  

Es wird beschlossen: 

1. Auf den vom Berufungskläger gestellten Eventualantrag um Erlass vorsorg-

licher Massnahmen wird nicht eingetreten.  

2. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, der Gesuchsgegnerin 

und Berufungsbeklagten auferlegt und aus dem vom Gesuchsteller und Be-

rufungskläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen.  

- 13 - 

Der Rest des Vorschusses wird dem Gesuchsteller und Berufungskläger – 

unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates – erstattet.  

Die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Ge-

suchsteller und Berufungskläger die Gerichtskosten von Fr. 1'000.– zu er-

setzen. 

4. Die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Ge-

suchsteller und Berufungskläger eine Parteientschädigung von Fr. 3'100.– 

auszurichten.  

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Parteien, an die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte unter 
Beilage von act. 43;  

− an die Obergerichtskasse; sowie  
− an die Vorinstanz 
je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 32'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

- 14 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

MLaw N. Seebacher 
versandt am: 

	Beschluss vom 2. Juli 2019
	Erwägungen:
	I.
	Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II.
	Zum Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen
	III.
	Zur Frage der Gegenstandlosigkeit des Verfahrens
	IV.
	Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Auf den vom Berufungskläger gestellten Eventualantrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird nicht eingetreten.
	2. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, der Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten auferlegt und aus dem vom Gesuchsteller und Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	Der Rest des Vorschusses wird dem Gesuchsteller und Berufungskläger – unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates – erstattet.
	Die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Gesuchsteller und Berufungskläger die Gerichtskosten von Fr. 1'000.– zu ersetzen.
	4. Die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Gesuchsteller und Berufungskläger eine Parteientschädigung von Fr. 3'100.– auszurichten.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Parteien, an die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte unter Beilage von act. 43;
	 an die Obergerichtskasse; sowie
	 an die Vorinstanz
	je gegen Empfangsschein.

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...