# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 672d2cd4-e72d-5965-a17c-571707f8e80a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2009 D-4697/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4697-2009_2009-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4697/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Somalia,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung  und  Familienasyl;  Verfügung  des 
BFM vom 19. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4697/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 31. Oktober 2007 
mit Verfügung des BFM vom 4. Juli 2008 gutgeheissen wurde,

dass die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter vom 
5. November 2007  mit  Verfügung  des  BFM  vom  1. Dezember 2008 
abgewiesen wurden, diese aber wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurden,

dass die Beschwerdeführenden  am  26. Januar 2009  heirateten, 
woraufhin die Beschwerdeführerin und ihre Tochter mit Verfügung vom 
19. Februar 2009  gemäss  Art.  51  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  als  Flüchtlinge  anerkannt  wurden 
und ihnen in der Schweiz Asyl gewährt wurde,

dass die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihre Rechtsvertreter-
in – mit Eingabe vom 3. Juni 2009 ein Gesuch um Familienvereinigung 
für  die  in  Somalia  verbliebenen  Söhne  der  Beschwerdeführerin  – 
C._______ und D._______ – stellten,

dass  das  BFM  dieses  Gesuch  mit  Verfügung  vom  19. Juni 2009  – 
eröffnet am 26. Juni 2009 – abwies und den Söhnen der Beschwerde-
führerin die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte und deren Asylge-
suche ablehnte,

dass  es  dabei  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  die  Be-
schwerdeführerin  besitze  nur  die  derivative  Flüchtlingseigenschaft, 
weshalb sie keinen Anspruch auf Familienzusammenführung habe,

dass des Weiteren die Erteilung einer Einreisebewilligung gestützt auf 
Art. 51 Abs. 4 AsylG unter anderem bedinge, dass der Flüchtling vor 
der Ausreise in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied seiner 
Familie  gelebt  habe,  für  das  die  Familienzusammenführung verlangt 
werde und dass die Personen durch die Flucht getrennt worden seien, 
was eine Familienverbindung voraussetze,  die bereits  vor der Flucht 
bestanden habe,

dass diese Voraussetzungen vorliegend in Bezug auf den Beschwer-
deführer klarerweise nicht erfüllt seien,

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dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 22. Juli 2009 gegen 
diesen  Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  erho-
ben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilli-
gung der Einreise der Söhne der Beschwerdeführerin beantragten,

dass sie dabei im Wesentlichen ausführten, die Kinder seien die Stief-
kinder  des  Beschwerdeführers  und  gehörten  somit  nach  Praxis  des 
Bundesverwaltungsgerichts auch zu seiner Kernfamilie,

dass durch die Trennung der Mutter von den beiden in Somalia verblie-
benen  Kindern  Art.  8  der  Konvention  vom  4.  November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Men-
schenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101) verletzt werde,

dass die Kinder aufgrund der Ehe der Mutter mit dem Beschwerde-
führer und der verschlechterten Situation in Karan in grosser Gefahr 
seien, weshalb die originäre Flüchtlingseigenschaft zu prüfen sei,

dass  in  formeller  Hinsicht  um  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ersucht wurde,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Verfügung  vom 
29. Juli 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG guthiess und auf die Erhe-
bung  eines  Kostenvorschusses  verzichtete,  während  er  das  Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 2 VwVG abwies,

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 3. August 2009 – welche den 
Beschwerdeführenden am 5. August 2009 zur Kenntnis gebracht wur-
de – ohne detaillierte Erwägungen auf die Abweisung der Beschwerde 
schloss,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM auf  dem Gebiet des Asyls 

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entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
rührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass einer Prüfung eines allfälligen derivativen Anspruchs auf  Aner-
kennung als Flüchtling (Art. 51 AsylG) stets die Prüfung der originären 
Flüchtlingseigenschaft, das heisst einer persönlichen Gefährdung der 
einzubeziehenden  Person  nach  Art.  3  AsylG  vorzugehen  hat  (vgl. 
BVGE 2007/19 sowie 37  der Asylverordnung 1 vom 11. August  1999 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311], auch Art. 5 AsylV 1),

dass ein Gesuch um Einbezug eines sich im Ausland befindenden Fa-
milienangehörigen mithin nach Treu und Glauben gegebenenfalls auch 
als Asylgesuch im Sinne von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu verstehen 
(BVGE 2007/19) und gemäss den in dieser Bestimmung festgesetzten 
Kriterien zu überprüfen ist, wonach die Einreise in die Schweiz zu be-
willigen ist, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Frei-
heit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird 
oder  wenn es  den Familienangehörigen  nicht  zuzumuten ist,  für  die 
Dauer der Sachverhaltsabklärung im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat 
zu bleiben oder in einen Drittstaat auszureisen,

dass sich gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt, dass ein 
Gesuch um Familienzusammenführung zur Prüfung der Frage führen 
muss,  ob  die  nachzuziehenden  Personen  die  Flüchtlingseigenschaft 
selbständig erfüllen, und des weiteren ebenfalls zu prüfen ist, ob den 
im  Ausland  befindlichen  Familienangehörigen  gemäss  den  Kriterien 

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von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilli-
gen ist,

dass sich das BFM zu diesen Fragestellungen indessen weder in den 
Erwägungen  der  angefochtenen  Verfügung  noch  in  der  Vernehmlas-
sung äusserte,

dass  sich  eine  vorgängige  Prüfung  der  originären  Flüchtlingseigen-
schaft der beiden Söhne der Beschwerdeführerin sowie der Frage der 
Einreisebewilligung im vorliegenden Fall insbesondere mit Blick auf die 
Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen seines Asylverfahrens 
sowie in der Beschwerdeschrift aufdrängt,

dass in der Beschwerde nämlich geltend macht wird, die Kinder seien 
aufgrund  der  verschlechterten  Situation  in  Karan  und  der  Ehe  der 
Mutter mit dem Beschwerdeführer besonderen Gefahren ausgesetzt,

dass  sich  die  angefochtene  Verfügung  vom  19. Juni 2009  somit  auf 
einen  unvollständig  festgestellten  Sachverhalt  stützt  und  die  vorste-
hend erwähnten,  primär  zu  prüfenden Rechtsfragen unberücksichtigt 
blieben,

dass die asylrechtliche Beschwerde vom Grundsatz her reformatorisch 
ausgestaltet ist  und die Kassation eines materiellen Entscheides der 
Vorinstanz nur ausnahmsweise in Frage kommt, etwa wenn der Sach-
verhalt als ungenügend erstellt zu erachten ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG; 
vergleiche ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz 694),

dass die Frage, ob die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife 
durch die Vorinstanz oder durch die Rechtsmittelinstanz herzustellen 
sei,  bei  reformatorischen  Rechtsmitteln  eine  Frage  der  Abwägung 
nach Gesichtspunkten der Prozessökonomie ist (vgl.  F. GYGI, Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 232 f.).

dass sich vorliegend Sachverhaltsfragen stellen, deren Prüfung idea-
lerweise durch die Vorinstanz vorzunehmen ist,

dass solche Abklärungen überdies ein umfassendes Beweisverfahren 
nach sich ziehen können, weshalb sich insgesamt aus prozessökono-
mischen Gründen eine Rückweisung an die Vorinstanz aufdrängt,

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dass nach dem Gesagten ein  reformatorischer  Entscheid  durch das 
Bundesverwaltungsgericht nicht angezeigt erscheint,

dass das Verfahren mithin an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit 
diese  allenfalls  nötige  Abklärungen vornimmt  und  diese  gegebenen-
falls in einem neuen beschwerdefähigen Entscheid berücksichtigt,

dass die  Beschwerde daher  insofern  gutzuheissen ist,  als  damit  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Beschwerdeführenden im Verfahren nicht  vertreten wurden, 
sodass  davon auszugehen  ist,  es  seien  keine Kosten im erwähnten 
Sinne entstanden, und ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen 
ist.

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorins-
tanzlichen Verfügung beantragt wird.

2.
Die angefochtene Verfügung des BFM vom 19. Juni 2009 wird aufge-
hoben. Die  Sache wird  im Sinne der  Erwägungen zur  Durchführung 
der  notwendigen  Abklärungen  sowie  neuer  Entscheidfindung  an  die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  und 

den Beschwerdeakten D-4697/2009 (per Kurier; in Kopie)
- das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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