# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 346db8f1-4f3f-5717-bb26-f504aab50e34
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2023 D-5051/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5051-2023_2023-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5051/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;  

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Mirja Stauffer,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 11. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5051/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit-Eurodac) ergab, dass er am (…) bereits in Österreich um Asyl ersucht 

hatte. 

A.b Am 3. Juli 2023 erfolgte die Personalienaufnahme und am 17. Juli 

2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer anlässlich des persönli-

chen Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Österreich. 

Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er habe in Österreich ein Asylge-

such eingereicht, die Fingerabdrücke seien ihm aber unter Zwang abge-

nommen worden. Er habe nicht in Österreich bleiben wollen. Nach zwei 

Tagen habe er das Camp verlassen und sei zum Schlepper gegangen. Die-

ser habe ihn in eine Wohnung gebracht, wo auch sein Bruder (B._______, 

N […]) gewesen sei. Sie seien von den Schleppern eingesperrt und ge-

schlagen worden. Sein Bruder habe um Neujahr fliehen können. Er (der 

Beschwerdeführer) sei etwa (…) Monate dort gewesen. Schliesslich habe 

er fliehen können und sei in die Schweiz gereist. Sein Bruder sei in einem 

Camp in C._______ und habe inzwischen einen F-Ausweis. Zudem habe 

er eine verheiratete Schwester in der Schweiz, sie lebe mit einem Ausweis 

B ebenfalls in C._______. Eine weitere Schwester und seine Mutter seien 

auf der Reise nach Europa an der Grenze zwischen D._______ und 

E._______ zurückgeblieben. Gemäss seinem Bruder hielten sie sich aktu-

ell in E._______ auf. 

A.c Auf ein Informationsersuchen des SEM vom 17. Juli 2023 antworteten 

die österreichischen Behörden am 16. August 2023, dass der Beschwer-

deführer am (…) nach Österreich eingereist sei, sich als F._______, geb. 

am (…) in Afghanistan ausgegeben und einen Bruder namens G._______, 

geb. am (…) in Afghanistan habe sowie dass ein Altersgutachten aufgrund 

des Untertauchens des Beschwerdeführers am (…) nicht durchgeführt und 

das Verfahren ohne Entscheidung am (…) eingestellt worden sei. 

A.d Am 25. August 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

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Seite 3 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-

VO). Die österreichischen Behörden stimmten der Übernahme gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 5. September 2023 zu. 

A.e Das am (…) am Institut für Rechtsmedizin des (…) erstellte Altersgut-

achten ergab zum Zeitpunkt der Untersuchung ([…]) ein Mindestalter des 

Beschwerdeführers von (…) Jahren und ein durchschnittliches Lebensalter 

von (…) bis (…) Jahren. Gemäss der referenzierten Standardliteratur 

könne das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von (…) Jahren und 

(…) Monaten zutreffen, nicht jedoch das in der Nebenidentität angegebene 

Lebensalter von (…) Jahren und (…) Monaten. 

A.f Am 7. September 2023 hörte das SEM den Beschwerdeführer als po-

tenzielles Opfer von Menschenhandel an (Anhörung Menschenhandel 

[MH]). 

Dabei brachte er vor, nachdem er von der österreichischen Polizei an ei-

nem Bahnhof abgesetzt worden sei, habe ihn der Schlepper mit Hinweisen 

zu seiner Mutter und seiner Familie gelockt und ihn in ein Haus gebracht, 

wo er zusammen mit anderen von einer Schlepperbande festgehalten wor-

den sei. Sein Bruder sei auch dort gewesen. Sie seien von den Schleppern 

geschlagen worden. Sie hätten untereinander nicht sprechen dürfen und 

nicht nach der Familie fragen dürfen, sonst seien sie geschlagen worden. 

Sie hätten nur für sich gekocht und geputzt. Etwas anderes hätten sie nicht 

machen können. Sein Bruder und einige andere hätten am Neujahr fliehen 

können, weil die Schlepper getrunken hätten. Er (Beschwerdeführer) habe 

nicht fliehen können, weil jemand vor seiner Tür gestanden sei. Die Schlep-

per seien bewaffnet gewesen. Nach der Flucht seines Bruders sei er öfter 

(täglich) geschlagen sowie gefoltert worden. Er habe auch nicht dreimal 

am Tag Essen erhalten und nicht auf die Toilette gehen können. Schliess-

lich seien drei Personen in die Wohnung gebracht worden, die früher beim 

Militär gewesen seien. Dank ihnen habe er fliehen können. Er wisse nicht, 

warum die Schlepper ihn festgehalten hätten, Forderungen hätten sie 

keine gestellt.  

Nach diesen Vorfällen habe er einen Monat lang keinen Schlaf gehabt. Er 

habe Albträume gehabt. Er sei mit einem Stromkabel auf die Nägel ge-

schlagen worden, die Nägel seien alle nachgewachsen. Jedes Mal, wenn 

er darüber spreche, sei es wie Folter für ihn. Er müsse immer weinen, wenn 

er daran denke. Früher habe er Freude verspürt, aber jetzt verspüre er 

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Seite 4 

keine mehr. Er sei oft traurig, sitze alleine und rede mit sich selber. An Ver-

gesslichkeit leide er auch. Er werde zudem wegen jeder Kleinigkeit wütend. 

Er wolle nicht zurück nach Österreich, vorher würde er sich hier das Leben 

nehmen. Die Schlepper würden ihn schnell ausfindig machen; sein Leben 

sei in Gefahr. Der Kontakt zu seinem Bruder habe ihm genützt. Nur er und 

seine Schwester könnten ihm helfen. Er habe seinen Bruder zweimal be-

sucht, er wolle ihn mit seinen Geschichten nicht traurig machen. Sie wür-

den drei- bis viermal in der Woche miteinander sprechen. Sein Bruder be-

ruhige ihn. 

Er sei in der Schweiz mehrere Male beim Arzt gewesen. Der Arzt gebe ihm 

aber nichts anderes als (…)-tabletten. Seit er hier sei, habe er ständig (…). 

Auch dagegen habe er anfangs Tabletten erhalten. Diese hätten jedoch 

nicht geholfen. Bei einem Blut- und Urintest sei nichts herausgekommen. 

In Afghanistan habe er zudem immer (…) beziehungsweise einen (…) ge-

habt. Weiter habe er Probleme mit den Augen. Nachdem das «Medical 

Team» ihm zuerst keinen Termin habe machen wollen, sei ihm beim Check 

gesagt worden, dass eine Brille nicht notwendig sei. Sie hätten keine Brille 

verschrieben und sich auch nicht um seine psychischen Probleme geküm-

mert. Mit seinem erarbeiteten Geld habe er selber eine Brille gekauft. 

A.g Am 8. September 2023 erkundigte sich das SEM beim Gesundheits-

dienst des Bundesasylzentrums (BAZ) H._______ nach dem medizini-

schen Sachverhalt des Beschwerdeführers. 

A.h Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurden ein Arztbericht des 

(…) vom (…) betreffend den Bruder des Beschwerdeführers, der F-Aus-

weis des Bruders und der B-Ausweis der Schwester des Beschwerdefüh-

rers, eine afghanische Identitätskarte des Beschwerdeführers sowie ein 

Medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ H._______ (alles 

in Kopie) zu den Akten gereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. September 2023 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Österreich und ordnete den Wegweisungsvollzug 

an. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

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Seite 5 

C.  

Mit Eingabe vom 18. September 2023 (Poststempel) erhob der Beschwer-

deführer dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anordnung ei-

nes Vollzugsstopps und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung samt Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht. 

Der Beschwerde lagen (je in Kopie) bei: die angefochtene Verfügung, die 

entsprechende Empfangsbestätigung, eine Vollmacht vom (…), der Asyl-

entscheid des Bruders des Beschwerdeführers vom 24. April 2023 inkl. 

Empfangsbestätigung, ein Arztbericht des (…) vom (…) sowie ein medizi-

nisches Rezept vom (…) und ein Arztbericht des (…) vom (…) betreffend 

den Bruder des Beschwerdeführers.  

D.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 20. Januar 2023 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 

VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind 

offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe den verfas-

sungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, 

indem sie das Asylgesuch seines Bruders geprüft und diesen in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen habe. Bei ihm und seinem Bruder liege 

der gleiche Sachverhalt vor; sie hätten den gleichen Reiseweg zurückge-

legt, am selben Tag in Österreich ein Asylgesuch eingereicht und sie seien 

beide volljährig. 

4.2 Gemäss dem Gebot der Rechtsgleichheit soll Gleiches gleich und Un-

gleiches ungleich behandelt werden (BGE 134 I 23 E. 9.1). Das Rechts-

gleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen 

Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die kein ver-

nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, oder wenn Un-

terscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten 

getroffen werden müssen (vgl. BGE 136 V 231 E. 6.1).  

4.3 Das Gebot der Rechtsgleichheit ist hier offensichtlich nicht verletzt. Den 

beiden Entscheiden liegt eine andere Sachlage zugrunde. Die österreichi-

schen Behörden haben das Ersuchen des SEM um Übernahme des Bru-

ders des Beschwerdeführers wie auch das Remonstrationsersuchen des 

SEM abgelehnt, während sie der Übernahme des Beschwerdeführers zu-

gestimmt haben. 

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Seite 7 

5.  

5.1 Weiter wird in der Beschwerde gerügt, die Vorinstanz habe den medi-

zinischen Sachverhalt betreffend den Beschwerdeführer und seinen Bru-

der unvollständig erhoben. Der psychische Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers sei stark belastet. In Bezug auf eine vollständige Sach-

verhaltsaufklärung sei die Vorinstanz anzuweisen, psychologische/psychi-

atrische und weitere medizinische Berichte des Beschwerdeführers als 

auch seines Bruders einzuholen. 

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs-

pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in 

Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG und ist 

erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abge-

klärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt hat (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; BENJAMIN SCHINDLER, in: Kom-

mentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

5.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wiederholt 

bei der medizinischen Abteilung des BAZ H._______ vorstellig geworden 

ist (vgl. act. SEM 1260911-31/1). Die gesundheitlichen Beschwerden wur-

den jeweils untersucht und behandelt, was im Grundsatz vom Beschwer-

deführer auch nicht bestritten wird. So bestätigt er selbst, dass ihm jeweils 

Medikamente (auch bezüglich seiner psychischen Beschwerde) abgege-

ben sowie Untersuchungen durchgeführt worden sind (vgl. act. SEM 

1260911-30/13 F64). Betreffend seine (…) wurden Laboruntersuchungen 

durchgeführt, welche keine Auffälligkeiten ergeben haben. Die Vorinstanz 

hat sodann am 8. September 2023 die medizinischen Unterlagen vom Ge-

sundheitsdienst des BAZ H._______ eingeholt. Dabei wurde sie auch dar-

über informiert, dass betreffend die (…) eine (…)-untersuchung ausste-

hend sei (vgl. act. SEM 1260911-31/1 und 1260911-32/1). Es ist nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz angesichts der Behandlungsmöglichkei-

ten in Österreich (vgl. auch unten E. 9.2) diese Untersuchung nicht abge-

wartet hat. Dabei ist anzumerken, dass auch die mittlerweile durchgeführte 

(…)-untersuchung keine Auffälligkeiten zeigte (vgl. Befund des […] vom 

[…]; Beschwerdebeilage 5). Insgesamt ist den Akten zu entnehmen, dass 

der medizinische Sachverhalt betreffend den Beschwerdeführer – soweit 

entscheidrelevant – vollständig erstellt wurde und die Vorinstanz und das 

medizinische Fachpersonal den geltend gemachten (psychischen) Be-

schwerden lediglich nicht dieselbe Bedeutung wie der Beschwerdeführer 

respektive einen geringeren Behandlungsbedarf zugemessen haben. 

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Seite 8 

5.4 Auch bezüglich des Bruders des Beschwerdeführers ist der medizini-

sche Sachverhalt – soweit entscheidrelevant – erstellt. Gemäss Bericht des 

(…) vom (…) leidet er an einer (…) und (…) (vgl. Beschwerdebeilage 7). 

Diesbezüglich wurden ihm gemäss der eingereichten Medikamentenver-

ordnung des (…) vom (…) die Einnahme von (…), (…) und (…) verordnet 

(vgl. Beschwerdebeilage 7). 

5.5 Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz nicht gehalten, von Amtes 

wegen weitere Abklärungen zu veranlassen. Eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes liegt nicht vor. Es besteht keine Veranlassung zur 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 

8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-

deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

6.3 Ein Abgleich des Fingerabdrucks des Beschwerdeführers mit der Fin-

gerabdruck-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Österreich ein Asyl-

gesuch eingereicht hat. Das SEM ersuchte deshalb die österreichischen 

Behörden am 25. August 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers. Nachdem die österreichischen Behörden dem Gesuch am 5. Septem-

ber 2023 zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Österreichs somit grund-

sätzlich gegeben. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beruft sich indes auf eine direkte Zuständigkeit 

der Schweiz, weil zwischen ihm und seinem in der Schweiz vorläufig 

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Seite 9 

aufgenommenen Bruder ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne 

der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliege. 

7.2 Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis be-

steht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Einbe-

zug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffenen 

Personen abzustellen (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Euro-

päischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 16 N. 8; CHRISTIAN FILZWIE-

SER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16; Urteil des 

BVGer E-3894/2023 vom 17. Juli 2023 E. 9.3.2). Gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts begründet das Bedürfnis nach affektiver oder psy-

chologischer Unterstützung durch die Angehörigen allein grundsätzlich 

kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5; Urteil des BVGer E-317/2022 vom 10. Februar 

2023 E. 7.2.1). 

7.3 Der Bruder des Beschwerdeführers leidet gemäss Bericht des (…) vom 

(…) an einer (…) und (…), welche durch die Trennung vom Beschwerde-

führer und den traumatischen Ereignissen herführten (vgl. Beschwerdebei-

lage 7). Weiter wird in diesem Bericht ausgeführt, dass die Zusammenfüh-

rung der beiden Brüder im selben Kanton unerlässlich und medizinisch in-

diziert sei, weil sich die Zusammenführung der beiden positiv auf die geis-

tige Gesundheit des Bruders und – ohne die Krankenakte zu kennen – 

wahrscheinlich auch auf die des Beschwerdeführers auswirken werde. Die 

soziale und berufliche Integration des Bruders des Beschwerdeführers 

werde deutlich erleichtert, wenn sich sein psychischer Gesundheitszustand 

dank der Anwesenheit des Beschwerdeführers verbessere. In der Be-

schwerde wird zudem ausgeführt, dass sich die beiden Brüder in der Ver-

arbeitung ihrer Erlebnisse emotional gegenseitig stützen könnten, ohne 

sich erklären zu müssen, weil ihnen das gleiche widerfahren sei. Der Be-

schwerdeführer sei eine Stütze für seinen Bruder und versuche ihn stets 

aufzubauen. Die durch den Beschwerdeführer geleistete Unterstützung sei 

nicht durch eine medizinische Fachperson substituierbar. Die Abhängigkeit 

der beiden Brüder gehe über eine affektive Bindung hinaus und sei tief 

verwurzelt im engen familiären Zusammenhalt und den traumatischen Er-

lebnissen in Österreich. 

7.4 Den Akten ist nach dem Gesagten zu entnehmen, dass der Bruder des 

Beschwerdeführers in psychiatrischer Betreuung ist und diesbezüglich Me-

dikamente erhält. Die vom Beschwerdeführer angebotene Unterstützung 

ist dagegen gemäss dem Arztbericht vom (…) und gemäss den 

D-5051/2023 

Seite 10 

Ausführungen des Beschwerdeführers affektiver und psychologischer Na-

tur. Vom Beschwerdeführer wird explizit mehrmals wiederholt, dass er in 

der Schweiz eine moralische Stütze für seinen Bruder wäre. Das Gericht 

verkennt nicht, dass der Bruder des Beschwerdeführers unter gesundheit-

lichen Beeinträchtigungen leidet und die Anwesenheit des Beschwerdefüh-

rers einen stabilisierenden Einfluss auf seine Lebenssituation ausüben 

könnte. Dennoch genügt dies gemäss der aufgezeigten Rechtsprechung 

nicht, um ein relevantes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO zu begründen. Weder den Akten noch der Be-

schwerde ist zu entnehmen, dass der Bruder des Beschwerdeführers dar-

über hinaus auf Unterstützung durch den Beschwerdeführer angewiesen 

wäre. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Abhängigkeitsver-

hältnis sei gegenseitig, ist festzuhalten, dass auch der Beschwerdeführer 

nicht aufgrund einer schweren Krankheit auf die Unterstützung seines Bru-

ders angewiesen ist, da entsprechend dem eben Gesagten auch in dieser 

Hinsicht kein Abhängigkeitsverhältnis vorliegt und er bereits nicht schwer 

krank im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO sein dürfte (vgl. oben E. 5.3 

und unten E. 9.2).  

7.5 Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

liegt nach dem Gesagten nicht vor, weshalb auf die Prüfung der weiteren 

in diesem Zusammenhang relevanten Aspekte verzichtet werden kann. Die 

Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist dem-

nach zu verneinen. 

8.  

8.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das österreichische Asylsystem keine systemischen Mängel 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. bspw. 

D-5051/2023 

Seite 11 

Urteil des BVGer F-4722/2023 vom 7. September 2023 E. 6.2). Entspre-

chendes wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 

9.  

9.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der 

Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel-

raum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völker-

rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 

9.2 Es besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass die Überstel-

lung des Beschwerdeführers nach Österreich die Verletzung völkerrechtli-

cher Bestimmungen zur Folge hätte. Diesbezüglich kann zur Vermeidung 

von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort S. 5–7), zumal 

der Beschwerdeführer diese auf Beschwerdeebene nicht in Frage stellt. 

Dennoch sei erwähnt, dass auch die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Gesundheitsbeschwerden einer Überstellung nicht entgegenste-

hen. Die geltend gemachten Beschwerden (psychische Probleme [Schlaf-

losigkeit, Appetitlosigkeit, Vergesslichkeit und Traurigkeit], […] und Seh-

schwäche) stellen keine gesundheitlichen Probleme von solcher Schwere 

dar, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichten würde (vgl. zur 

Rechtsprechung statt vieler: Urteil des BVGer D-3352/2023 vom 19. Juni 

2023 E. 8.3.2). Im Übrigen verfügt Österreich über eine ausgezeichnete 

medizinische Infrastruktur, welche der Beschwerdeführer im Bedarfsfall in 

Anspruch nehmen kann (vgl. Urteil des BVGer D-5667/2022 vom 14. De-

zember 2022 E 7.3). Soweit der Beschwerdeführer in Österreich Übergriffe 

durch die Schlepperbande befürchtet, ist festzuhalten, dass Österreich ein 

funktionierender Rechtsstaat ist und die Behörden grundsätzlich gewillt 

und fähig sind, staatlichen Schutz zu gewähren (vgl. Urteil des BVGer F-

5549/2022 vom 28. Februar 2023 E. 4.2). Sollte sich der Beschwerdeführer 

in Österreich durch Mitglieder einer kriminellen Organisation bedroht oder 

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Seite 12 

unter Druck gesetzt fühlen, kann er sich an die zuständige Polizeibehörde 

wenden, die verpflichtet ist, sich seinen Bedürfnissen anzunehmen. Es be-

stehen keine konkreten Hinweise, wonach die österreichische Polizei dem 

Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz verweigern würde. Ferner 

fehlt es zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder entspre-

chend dem oben Gesagten (E. 7.4) auch an einem besonderen Abhängig-

keitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK, weshalb das 

darin verbürgte Recht auf Achtung des Familienlebens nicht tangiert ist 

(vgl. Urteil des BVGer F-3239/2023 vom 14. Juni 2023 E. 7.7). 

9.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

sodann bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

9.4 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt 

der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub-

lin-III-VO vor. Österreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzuneh-

men. 

10.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat die Überstellung nach Österreich angeordnet. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

11.  

11.1 Der am 20. September 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

11.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandlos geworden. 

11.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

D-5051/2023 

Seite 13 

11.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5051/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: