# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 672acf6d-f18b-555d-9640-b7f36fe4490b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.08.2006 S 2006 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-60_2006-08-24.pdf

## Full Text

S 06 60

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 24. August 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach MVG

1. a) Der heute 21-jährige … (geb. …) absolvierte ab März bis August 05 die 

Gebirgsspezialistenrekrutenschule (Geb Spez RS) 15-1 in Andermatt/UR. 

Anlässlich des Wochenendurlaubs (17.-19.06.05; 13. RS-Woche) unternahm 

er zusammen mit zwei Dienstkameraden eine Bergtour auf das Weisshorn im 

Kanton Wallis. Sie stiegen dabei über den Nordgrat auf; der Abstieg war über 

den Ostgrad vorgesehen, wobei sie indes von der Normalroute abkamen und 

beim Eindunkeln oberhalb einer zirka 100 Meter hohen, senkrechten 

Felswand am Fortgang des Abstiegs blockiert wurden. Um 23.25 Uhr 

(18.06.05) alarmierten sie die Notrufzentrale der Schweizerischen 

Rettungsflugwacht (REGA), die den Notruf unverzüglich an den vor Ort 

zuständigen Bergrettungsdienst (Air-Zermatt mit SAC-

Bergführer/Windenspezialist) weiterleitete. Letzterer erwog danach, die 

angeforderte Rettungsaktion per Helikopter erst am nächsten Morgen bei 

Tageslicht (19.06.05; 08.19 Uhr) durchzuführen. Die drei Bergsteiger 

verbrachten die Nacht sodann in einem Notbiwak; ehe sie tags darauf von der 

Air-Zermatt mittels Seilwinde aus der Wand ausgeflogen und gerettet wurden. 

Die Rechnung für jene Rettung belief sich danach pro Person auf Fr. 1'001.35 

(gegliedert in: Fr. 789.-- Heliflug + Fr. 212.35 SAC-Einsatz).

b) Mit der persönlichen Überwälzung der Rettungskosten auf ihn konnte sich der 

eingangs erwähnte Rekrut und seit acht Jahren selbst dem Schweizerischen 

Alpenclub (SAC/Sektion Rätia) angehörende Bergsteiger nicht abfinden, 

weshalb er gegen die entsprechende Kostenrückvergütungsverfügung der 

SUVA, Abteilung Militärversicherung, zuerst Einsprache und danach – via 

REGA – noch Beschwerde im Wohnsitzkanton erheben liess.

2. Mit Beschwerde vom 21.06.2006 beantragte er beim zuständigen 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 15.05.2006 und um die 

Verpflichtung der Vorinstanz, ihm bzw. der REGA die Bergrettungskosten (Fr. 

1'001.35) komplett zu erstatten. Zur Begründung wurde hauptsächlich 

vorgebracht, dass er sich (gleich wie seine beiden Kameraden) damals in 

einer offensichtlich sehr schwierigen und gefährlichen Lebenssituation 

befunden habe, die es ihm (ihnen) praktisch verunmöglicht habe, effektiv noch 

aus eigener Kraft einen sicheren Auf- oder Abstieg respektive Rückweg zu 

finden. Die zeitlichen Umstände (Nacht, Dunkelheit) sowie das topografisch 

äusserst anspruchsvolle Gelände (Festsitzen in steiler Felswand mit 100 m 

Abgrund; Unmöglichkeit des Abseilens) hätten daher unverzichtbar zur 

Alarmierung der Rettungswacht geführt; andernfalls sie „sicherlich“ 

verunglückt wären. Gerade weil er ein geübter Berggänger (13. 

Ausbildungswoche Geb Spez RS 15-1 und seit 8 Jahren SAC-Mitglied) sei, 

habe er um das enorm hohe Gefahrenrisiko bei einem weiteren Alleingang 

gewusst, was den Notruf an die Bergrettung - zur Vermeidung eines 

schlimmen Bergunglücks – daher als notwendig, sinnvoll und gerechtfertigt 

habe erscheinen lassen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (SUVA; Abteilung 

Militärversicherung) die Abweisung der Beschwerde. In Anlehnung an die 

bereits im angefochtenen Entscheid enthaltene Begründung hielt sie erneut 

fest, dass eine Übernahme der Bergungskosten nur bei Schäden an Leib und 

Leben von Versicherten oder sonst [ausnahmsweise] beim sicheren Eintritt 

eines solchen Gesundheitsschadens ohne Dritthilfe in Frage käme. Diese 

Leistungsvoraussetzungen seien hier eindeutig nicht erfüllt worden, da der 

gerettete Bergsteiger weder verletzt gewesen sei noch habe er sich in einer 

derart ausweglosen Situation befunden, dass nur noch die Rettung via 

Helikopter und Seilwinde möglich gewesen wäre, um ihn vor dem sicheren 

Eintritt eines schlimmen Bergunfalls zu bewahren. Vielmehr wäre es ihm 

(ihnen) zumutbar gewesen, nach der Biwaknacht bei Tagesanbruch sofort 

wieder auf den Ostgrad zurück zusteigen und von dort auf der Normalroute – 

wie ursprünglich geplant - abzusteigen. Die Luftrettung sei damit aber bloss 

„vorsorglich“ erfolgt, was nicht zulasten der MV gehe.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung 

(MVG; SR 833.1) vergütet die Militärversicherung (MV; neu: SUVA, Abteilung 

MV) die „notwendigen Rettungskosten“. Die Voraussetzungen für die 

Übernahme der Bergungskosten sind streng und restriktiv zu handhaben, 

andernfalls sich eine Vielzahl von Versicherten, die einmal in eine gefährliche 

Lage geraten, darauf berufen könnten, was dem Sinn und Zweck der 

genannten Bestimmung – nämlich der finanziellen Dritthilfe für Wehrmänner 

für im Militärdienst [spezielles Gewalt-/Subordinationsverhältnis] entstandene 

Unkosten – eindeutig zuwiderliefe. Als Leistungskriterien für eine allfällige 

Kostenübernahme fordern die Lehre und ständige Rechtsprechung, dass die 

Rettung einem Verunfallten/Verletzten dienen muss, dass er zum Zeitpunkt 

des Vorfalls MV versichert war und dass die entstandenen Auslagen 

notwendig waren. Auch die Bergung von Unverletzten sollte ausnahmsweise 

zu Lasten der MV möglich sein, falls damit ein sonst „mit Sicherheit 

eingetretener Unfall“ verhindert werden konnte. Ohne die kostenfällige 

Rettungsaktion wäre es also unweigerlich bzw. zwangsläufig zu einem 

schweren Bergunfall des unfreiwillig in eine unvorhersehbare Notlage 

geratenen Versicherten gekommen, der bestimmt zu gravierenden 

Verletzungen an Leib und Leben geführt hätte. Graduell wurde die 

erforderliche Notlage ohne Verletzung damit aber faktisch einem 

„unausweichlich bevorstehenden Berg-/Sturzunfall“ gleichgestellt (vgl. SZS 

1985 Ziff. 6.1, S. 246; VGU S 06 9; PVG 1996 Nr. 14). 

b) Im konkreten Fall ist für das Gericht eindeutig erstellt, dass die aufgestellten 

Leistungskriterien für eine Kostenübernahme nach Art. 19 MVG noch bei 

weitem nicht erfüllt wurden. Richtig ist zwar, dass sich der Versicherte mit 

seinen zwei Bergkameraden in einer unangenehmen Situation befand, als er 

beim Abstieg auf der Ostseite des Berggipfels erst beim Eindunkeln bemerkte, 

dass sie gemeinsam eine falsche Abstiegsroute gewählt hatten und darum die 

unerwartet auftauchende Felswand (100 m tiefer Abgrund) nicht mehr aus 

eigener Kraft gefahrlos bezwingen bzw. mangels geeigneter Abseil- und 

Stirnlampenausrüstung zu später Nachtstunde selbständig und somit ohne 

fremde Hilfe überwinden könnten. Aus jenem Grunde entschlossen sie sich 

vernünftigerweise – nach telefonischer Alarmierung der REGA und deren 

angekündigter Rettung am folgenden Morgen – ja auch, ein Notbiwak zu 

erstellen und vor Ort in der Felswand zu übernachten. Allein jener Umstand 

reicht für sich aber natürlich noch nicht aus, um zwingend auf eine wirklich 

bereits „lebensbedrohende Notlage“ mit akuter und nahezu unausweichlicher 

Unfall-/Absturzgefahr zu schliessen. Abgesehen davon, dass weder der 

Versicherte selbst noch einer seiner zwei Begleiter verletzt waren, sondern 

ihnen hauptsächlich ihre eigenen Konditionsmängel (Erschöpfungszustände; 

Selbstüberschätzung) und ihre ungenügende Erfahrung beim 

Zeitmanagement im Gebirge zum Verhängnis wurden, gilt es namentlich nicht 

zu übersehen, dass am folgenden Morgen für alle drei verirrten Bergsteiger 

stets noch die Möglichkeit bestanden hätte, sich sofort wieder auf den 

Rückweg (Aufstieg) zum Ostgrad zu machen und von dort auf der 

Normalroute trotzdem noch ohne übermässiges oder unkalkulierbares 

Unfallrisiko ohne professionelle Fremdhilfe abzusteigen. Eine realistische 

Alternative zum beanspruchten und tags darauf durchgeführten Helikopterflug 

(REGA Air Zermatt) samt Bergungs-/Rettungsaktion mittels Seilwinde durch 

einen einheimischen Bergführer hätte damit aber zweifellos bestanden (keine 

Evakuation nötig), was eine Kostenübernahme laut Art. 19 MVG zum voraus 

ausschloss. In Anbetracht der geschilderten Umstände durfte die Vorinstanz 

darum auch mit Fug den „sicheren Eintritt eines Unfalls ohne die angeforderte 

Rettungshilfe“ klar verneinen.

2. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als 

rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG (SR 830.1) und Art. 11 der 

grossrätlichen Verordnung in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 

542.300), ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung, 

kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der obsiegenden 

Vorinstanz nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.