# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f892fd4c-8737-5192-a943-157799ac3098
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2010 D-4739/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4739-2010_2010-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4739/2010
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Äthiopien,
(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4739/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 
25.  Juli  2007  verliess  und  am  19. September  2007  in  der  Schweiz 
erstmals um Asyl nachsuchte,

dass  für  die  im  ersten  Asylverfahren  geltend  gemachten  Vorbringen 
auf die Akten zu verweisen ist,

dass das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  mit  Verfügung  vom 2.  November 
2007 auf dieses Asylgesuch nicht eintrat, und die Wegweisung sowie 
den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  eine  gegen  diese  Verfügung 
gerichtete  Beschwerde  vom  9.  November  2007  mit  Urteil  vom 
11. Februar 2009 (D-7598/2007) vollumfänglich abwies, 

dass die Beschwerdeführerin am 14. September 2009 beim BFM zum 
zweiten Mal um Asyl nachsuchte,

dass das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e  AsylG mit Verfügung 
vom 23. Oktober 2009 auf das zweite Asylgesuch nicht eintrat, und die 
Wegweisung sowie den Vollzug anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass die Beschwerdeführerin beim BFM am 6. Juni 2010 zum dritten 
Mal um Asyl nachsuchte,

dass sie bei der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen vom 11. Juni  2010 und der  Gewährung des rechtlichen 
Gehörs  vom gleichen  Tag im  Wesentlichen  geltend  machte,  sie  sei 
nach ihrem zweiten Asylgesuch nicht in ihr Heimatland zurückgekehrt,

dass sie zum dritten Mal um Asyl  nachsuche, da sie schon zweimal 
nicht akzeptiert worden sei,

dass sie ohne Papiere lebe und legalisiert werden möchte,

dass sie sich vor neun Monaten von der Schweiz aus einen Reisepass 
habe ausstellen lassen wollen, jedoch keinen erhalten habe,

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dass sie die Schweiz am 3. April 2010 habe verlassen wollen, um in 
einem anderen Land ein Asylgesuch zu stellen,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. Juni 2010 – eröffnet am gleichen 
Tag –  in  Anwendung von  Art. 32 Abs. 2  Bst. e  AsylG auf  das  Asyl-
gesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführerin sei seit ihrem ersten bis zu ihrem dritten Asylgesuch 
in der Schweiz nicht in ihr Heimatland zurückgekehrt,

dass  sie  im  Rahmen  des  zweiten  und  des  dritten  Asylgesuchs  die 
gleichen Vorbringen geltend gemacht habe, wie bei ihrem ersten Asyl-
gesuch,

dass  die  beiden  vorangegangenen Asylverfahren  rechtskräftig  abge-
schlossen seien und sich aus den Akten keine Hinweise ergäben, wo-
nach nach Abschluss dieser  Verfahren Ereignisse eingetreten seien, 
die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, oder die 
für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass für die weitere Begründung auf die Akten zu verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführerin mit  Eingabe  vom 30. Juni 2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich 
aufzuheben, die Sache sei zur Prüfung des Asylgesuchs an die Vor-
instanz  zurückzuweisen,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses  zu  verzichten  und  die  unentgeltliche  Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) zu bewilligen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  1.  Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM ent-

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scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren der Vorinstanz teilgenom-
men hat,  durch den angefochtenen  Entscheid  besonders  berührt  ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  demnach  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nicht -
eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-

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schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder  während  des  hängigen  Asylverfahrens  in  den  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass  diese  Bestimmung  jedoch  keine  Anwendung  findet,  wenn  es 
Hinweise  auf  zwischenzeitlich  eingetretene  Ereignisse  gibt,  die  ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung  vorübergehenden Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. e AsylG),

dass  die  Beschwerdeführerin  seit  der  Stellung  ihres  ersten  Asyl-
gesuchs in der Schweiz unbestrittenermassen nicht in ihr Heimatland 
zurückgekehrt ist,

dass sie die Schweiz sowohl nach der rechtskräftigen Ablehnung ihres 
ersten,  als  auch  nach  der  rechtskräftigen  Ablehnung  ihres  zweiten 
Asylgesuchs zu verlassen gehabt hätte,

dass ihr Ansinnen nach Legalisierung ihres (teilweise illegalen) Aufent-
halts in der Schweiz, in keiner Weise Grund zur Annahme von Ereig-
nissen bildet, die die Flüchtlingseigenschaft begründen, oder die Ge-
währung vorübergehenden Schutzes rechtfertigen könnten,

dass auch ihr Vorbringen in der Beschwerde, sie habe von den heimat-
lichen Behörden einen vor neun Monaten beantragten Reisepass nicht 
erhalten,  da diese Kenntnis von ihrem Asylverfahren gehabt und be-
mängelt hätten, dass ihr Vater Eritreer sei, keinen Hinweis auf Ereig-
nisse  beinhaltet,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  begründen,  oder  die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes rechtfertigen könnten, 

dass  es  sich  bei  den  entsprechenden  Angaben  der  Beschwerde-
führerin  einerseits  um  durch  nichts  belegte  Parteibehauptungen 
handelt,

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dass die Stellung eines Asylgesuchs gemäss den Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts andererseits für sich allein bei einer Rück-
kehr nach Äthiopien nicht zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-
folgung führt und die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin von der 
Vorinstanz  und  dem  Bundesverwaltungsgericht  als  haltlos  gewertet 
wurden (vgl. Urteil D-7598/2007),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu  Recht  auf  das  dritte  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  nicht 
eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge hat  (Art.  44  Abs. 1  AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und 
zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 
gesetzlichen  Bestimmungen steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zu-
mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn  völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslän-
derin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Dritt -
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Äthiopien noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle einer 
Rückkehr  schliessen  lassen,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung 
vorliegend zumutbar ist,

dass sich eine Abweichung von der vom Bundesverwaltungsgericht im 
Urteil  vom 11. Februar  2009 vorgenommenen Beurteilung der  Frage 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht rechtfertigt, weshalb 
vollumfänglich auf die dortigen Erwägungen zu verweisen ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses durch den vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegen-
standslos wird,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
zuweisen ist, da sich die Beschwerde als aussichtslos darstellte,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin, an die durch sie genannte Zustelladresse 
(Einschreiben)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  (per 
Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...))

- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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