# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cf9a175-5d81-5b5c-b5a5-1d921aa4d79a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.12.2014 PF140036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF140036_2014-12-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PF140036-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer. 

Urteil vom 4. Dezember 2014 

in Sachen 

 

1. A1._____,  
2. A2._____,  
3. B._____ AG,  
4. ...,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 

 

Nr. 1 bis 3 vertreten durch Rechtsanwalt und Notar lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

C._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Y._____, 

 

betreffend 
vorsorgliche Massnahmen / Kosten 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen 
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 15. Juli 2014 (ET140004) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Der Gesuchsteller (Beschwerdegegner) stellte am 19. Mai 2014 bei der Vor-

instanz den Antrag, es sei den Gesuchsgegnern 1 bis 4 zu befehlen, die bereits 

angebrachten Anker im Erdreich des Grundstücks Kat.-Nr. … in D._____ zu 

entfernen. Er ersuchte ferner um Erlass eines superprovisorischen Verbots, 

weitere Anker im Erdreich dieses Grundstücks anzubringen sowie um 

superprovisorische Anordnung eines Baustopps (act. 1 S. 2, act. 27 S. 2). Die 

Vorinstanz wies das superprovisorische Massnahmebegehren am 21. Mai 2014 

ab (act. 4 S. 6) und setzte den Gesuchsgegnern 1 bis 4 Frist zur Stellungnahme 

und zur Bezifferung des Streitwerts an (act. 4). Am 19. Juni 2014 setzte die 

Vorinstanz den Streitwert auf mindestens Fr. 50'000.-- fest (act. 19 S. 3), 

verlangte vom Gesuchsteller die Leistung eines Vorschusses von Fr. 4'150.-- für 

die mutmasslichen Gerichtskosten und setzte ihm Frist zur Vernehmlassung zu 

den Stellungnahmen der Gesuchsgegner 1 bis 4 an (act. 19 S. 4 f.). Nachdem er 

den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet hatte (act. 21), zog der Gesuchsteller 

mit Eingabe vom 4. Juli 2014 sein Gesuch zurück (act. 22).  

b) Mit Verfügung vom 15. Juli 2014 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als 

durch Rückzug des Begehrens erledigt ab (act. 27 S. 4 Dispositivziffer 1), setzte 

die Entscheidgebühr auf Fr. 2'000.-- fest, auferlegte die Gerichtskosten dem 

Gesuchsteller und verrechnete sie mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss 

(act. 27 Dispositivziffern 2-4). Sie nahm ferner davon Vormerk, dass die 

Gesuchsgegnerin 4 keine Parteientschädigung verlangt hatte (act. 27 

Dispositivziffer 5) und verpflichtete den Gesuchsteller, den Gesuchsgegnern 1 bis 

3 zusammen eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'179.70 (8 % 

Mehrwertsteuer eingeschlossen) zu bezahlen (act. 27 Dispositivziffer 6).  

c) Gegen diesen Entscheid erhoben die Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

Beschwerde mit den Anträgen (act. 28 S. 2):  

"1. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, den 
Beschwerdeführern 1 und 2 für das Verfahren vor der Vorinstanz 
eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'403.25 (inkl. 
MWST) zu bezahlen; 

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2. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der 
Beschwerdeführerin 3 für das Verfahren vor der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'179. 70 (inkl. MWST) 
zu bezahlen; 

3. Eventualiter, falls die Sache von der angerufenen Instanz nicht 
als spruchreif erachtet würde, sei der Kostenentscheid (Ziff. 6) in 
der Verfügung vom 15.07.2014 aufzuheben und der Vorinstanz 
zur Neubeurteilung zurückzuweisen; 

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Auslagen und 
MWST vor beiden Instanzen zu Lasten des Beschwerdegegners."  

d) Nach dem Beizug der vorinstanzlichen Akten (act. 1- 25) wurde die 

Verfahrensleitung an die Referentin delegiert (act. 34). Mit rechtzeitig erstatteter 

Beschwerdeantwort (act. 34 Dispositivziffer 1, act. 35 i.V. mit act. 36) stellte der 

Beschwerdegegner sodann die Anträge (act. 36 S. 2):  

"1.  Die Beschwerde sei abzuweisen. 
2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten 

der Beschwerdeführer." 

2. a) Da die Parteien sich über den Streitwert nicht geeinigt bzw. nicht (klar) 

geäussert hatten, setzte die Vorinstanz diesen auf mindestens Fr. 50'000.-- fest 

(act. 19 S. 2 f.). Sie schätzte die Entscheidgebühr auf maximal Fr. 4'150.-- und die 

Parteientschädigung für eine anwaltlich vertretene Partei auf maximal Fr. 5'000.-- 

(act. 19 S. 3), wobei sie erwog, je nach Schwierigkeit und Zeitaufwand des Falles 

könnten diese Kriterien zu Erhöhungen der Parteientschädigung führen 

(Verfügung vom 19. Juni 2014, act. 19 S. 3).  

Zur Begründung ihres Entschädigungsdispositivs führte die Vorinstanz aus, der 

Vertreter der Gesuchsgegner 1 bis 3 (Beschwerdeführer) habe eine Kostennote 

eingereicht (sie verwies auf act. 18), welche als angemessen und in 

Übereinstimmung mit der Verordnung über die Anwaltsgebühren stehend 

erscheine (act. 27 S. 4).  

b) Die Beschwerdeführer brachten dagegen vor, ihr Vertreter habe eine separate 

Stellungnahme für die Beschwerdeführerin 3 eingereicht, da er deren 

Passivlegitimation bestritten habe. Seinen beiden Stellungnahmen habe er je eine 

separate Kostennote beigelegt (act. 15 und act. 18). Für die Beschwerdeführer 1 

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und 2 habe diese Fr. 2'403.25 (inkl. MWST) betragen, für die Beschwerdeführerin 

3 Fr. 2'179.70 (inkl. MWST). Nachträglich habe die Vorinstanz - auf telefonische 

Nachfrage - eingeräumt, versehentlich lediglich die Kostennote für die 

Beschwerdeführerin 3 berücksichtigt zu haben (act. 28 S. 3 f.). Zur Korrektur des 

Entscheids bleibe nur der Weg der Beschwerde (act. 28 S. 4).  

c) In der Beschwerdeantwort bezeichnete der Beschwerdegegner die bestrittene 

telefonische Auskunft der Vorinstanz als unzulässig und unbeachtlich. 

Massgeblich sei einzig der Entscheid und dessen Erwägungen, in denen die - 

nicht an die Kostennote gebundene - Vorinstanz Fr. 2'179.70 (innerhalb des 

gesetzlichen Rahmens von Fr. 1'400.-- bis Fr. 4'666.65) als angemessene 

Parteientschädigung erachtet habe. Zwar werde bei Vertretung mehrerer Klienten 

die Gebühr entsprechend der Mehrarbeit erhöht. Für die Beschwerdeführer 1 und 

2 sei eine separate Stellungnahme eingereicht worden. Diese entspreche aber 

weitgehend derjenigen für die Beschwerdeführerin 3 und sei daher 

vernachlässigbar. Die Beschwerdeführer verlangten insgesamt eine 

Parteientschädigung von Fr. 4'582.95, d.h. eine Erhöhung um 110 %, was 

unangemessen sei. Die Nichtberücksichtigung der Kostennote für die 

Beschwerdeführer 1 und 2 habe daher keiner weiteren Begründung durch die 

Vorinstanz bedurft (act. 36 S. 4 f.). 

3. Der Entscheid über die Prozesskosten ist selbständig mit Beschwerde 

anfechtbar (Art. 110 i.V. mit Art. 95 ZPO). Als Beschwerdegründe können 

unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).  

Die Beschwerdeführer machen offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung 

geltend, indem sie vorbringen, die Vorinstanz habe - aktenwidrig - nur eine statt 

beide ihr vorgelegten Kostennoten berücksichtigt.  

a) Der Vertreter der Beschwerdeführer reichte bei der Vorinstanz je eine separate 

Rechtsschrift für die Beschwerdeführer 1 und 2 einerseits (act. 13) mit separater 

Kostennote (act. 15) sowie für die Beschwerdeführerin 3 anderseits (act. 16), 

ebenfalls mit eigener Kostennote (act. 18), ein. Indem die Vorinstanz in ihren 

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Erwägungen lediglich die Kostennote für die Beschwerdeführerin 3 (act. 18) 

erwähnte und zudem deren Betrag in der Parteientschädigung unverändert 

übernahm (act. 27 S. 4), ist anhand der Akten dargetan, dass die Vorinstanz die 

Kostennote für die Beschwerdeführer 1 und 2 (act. 15) versehentlich nicht 

berücksichtigte, sondern von einer Kostennote und damit von einer 

Parteientschädigung für alle Beschwerdeführer im Gesamtbetrag von Fr. 2'179.70 

ausging.  

Die Argumentation des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe gemäss ihren 

Erwägungen einzig Fr. 2'179.70 als angemessene Entschädigung erachtet (act. 

36 S. 4), findet in den Akten keine Stütze. Die Vorinstanz hatte in ihrer Verfügung 

vom 19. Juni 2014 (act. 19) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "die 

Parteientschädigung für eine anwaltlich vertretene Partei voraussichtlich maximal 

CHF 5'000.-- beträgt, wobei Kriterien wie Schwierigkeit und Zeitaufwand des 

Falles zu Erhöhungen der Parteientschädigung führen können" (act. 19 S. 3). 

Damit machte die Vorinstanz schon in jenem Verfahrensstadium deutlich, dass 

sie mit einer höheren Parteientschädigung, eher in der Grössenordnung von Fr. 

5'000.-- als von Fr. 2'000--, rechnete. Insgesamt wird aus den vorinstanzlichen 

Akten ersichtlich, dass der Vorinstanz versehentlich eine Aktenwidrigkeit bzw. 

eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 320 ZPO 

unterlief, als sie bei der Festsetzung der Parteientschädigung nur eine statt beide 

Kostennoten des Vertreters der Beschwerdeführer berücksichtigte. Auf die 

weiteren diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer bzw. Bestreitung des 

Beschwerdegegners kommt es demnach nicht an, so dass sich weitere 

Ausführungen dazu erübrigen. 

b) Dies führt zur Aufhebung von Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung 

(act. 28 S. 4). Heisst die Rechtsmittelinstanz eine Beschwerde gut und hebt einen 

Entscheid auf, so kann sie die Sache an die Vorinstanz zurückweisen oder neu 

entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Vorliegend 

kann über die Parteientschädigung der Beschwerdeführer entschieden werden. 

Die Beschwerdeführer beantragten vorinstanzlich die Zusprechung je einer 

separaten Entschädigung, nämlich Fr. 2'403.25 (inkl. MWST) für die 

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Beschwerdeführer 1 und 2 sowie Fr. 2'179.70 (inkl. MWST) für die 

Beschwerdeführerin 3 (act. 28 S. 2). 

Der Rahmen für die vorinstanzlichen Parteientschädigungen liegt, da es sich um 

ein summarisches Verfahren handelt, zwischen einem Fünftel und zwei Dritteln 

der vollen Gebühr (Art. 96 i.V. mit Art. 105 Abs. 2 ZPO; § 9 AnwGebV). 

Ausgehend vom Streitwert von mindestens Fr. 50'000.-- (act. 19) war demnach 

grundsätzlich eine Parteientschädigung zwischen Fr. 1'400.-- und Fr. 4'667.-- 

festzusetzen unter Berücksichtigung der übrigen Bemessungskriterien (§ 4 Abs. 

1, 2 und § 9 AnwGebV). Das Total der beiden beantragten Entschädigungen, Fr. 

4'582.95 (inkl. MWST und Auslagen), liegt innerhalb des Gebührenrahmens für 

eine Partei. Der Anspruch des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer auf die 

Gebühr entstand mit der Erarbeitung der Beantwortung der Klage (§ 11 Abs. 1 

AnwGebV). Auf entsprechende Fristansetzung durch die Vorinstanz hin (act. 9 

Dispositivziffer 2) wurde das Gesuch beantwortet (act. 13, 16) und bestand - 

gemäss der Angabe der Vorinstanz (act. 19) - grundsätzlich Anspruch auf eine 

sich im oberen Bereich des Gebührenrahmens bewegende Parteientschädigung. 

Die beiden einzelnen beantragten Parteientschädigungen liegen knapp über bzw. 

unter der Mitte des Gebührenrahmens. Die - vom Beschwerdegegner zu Recht 

angeführte - Arbeitsersparnis des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer durch 

die weitgehend ähnlichen Vorbringen in den beiden Rechtsschriften wurde 

angemessen berücksichtigt, indem für die Beschwerdeführer 1 und 2 einerseits 

sowie für die Beschwerdeführerin 3 anderseits je eine rund hälftige 

Parteientschädigung beantragt wurde.  

Insgesamt erweisen sich daher Parteientschädigungen, die den eingereichten 

Kostennoten in etwa entsprechen, als angemessen. Den Beschwerdeführern sind 

daher die beiden Parteientschädigungen im beantragten Umfang zuzusprechen. 

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die vorinstanzliche Dispositivziffer 6 

entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführer neu zu fassen. Der 

Gesuchsteller ist zu verpflichten, den Gesuchsgegnern 1 und 2 eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'403.25 (inkl. MWST) und der Gesuchsgegnerin 3 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'179.70 (inkl. MWST) zu bezahlen.   

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4. Im Beschwerdeverfahren waren einzig noch Fr. 2'403.25 streitig. Die 

Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist daher auf Fr. 650.-- 

festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 2 GebV OG).  

Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind vom Beschwerdegegner zu 

tragen, der mit seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde unterliegt (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Er ist zu verpflichten, den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern 

für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 

3 lit. b i.V. mit Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), die nach dem kantonalen Tarif 

festzusetzen ist (§ 13 i.V.m. §§ 4 ff. AnwGebV). Der - im Vergleich zum 

zweitinstanzlichen Streitwert - relativ hohe Zeitaufwand des Vertreters der 

Beschwerdeführer (act. 29) ist durch Erhöhung der Grundgebühr und Verzicht auf 

Herabsetzung zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 2, § 13 Abs. 3 AnwGebV). Nach 

Einbezug der geltend gemachten Auslagen sowie Mehrwertsteuer (act. 29; § 1 

Abs. 2 AnwGebV) erscheint insgesamt eine Parteientschädigung von Fr. 950.-- 

für das Beschwerdeverfahren angemessen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind in 

diesem Betrag inbegriffen. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 6 der Verfügung des 

Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 15. 

Juli 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"2. a) Der Gesuchsteller wird verpflichtet, den Gesuchsgegnern 1 und 2 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'403.25 (inkl. MWST) zu bezahlen. 
 
b) Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin 3 eine 
Parteientschädigung von Fr. 2'179.70 (inkl. MWST) zu bezahlen." 

 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 650.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerdegegner 

auferlegt. 

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4. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführern 1 bis 3 für 

das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 950.-- (darin 

8 % MWST inbegriffen) zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, 

Einzelgericht im summarischen Verfahren, und an die Obergerichtskasse, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'403.25. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. R. Maurer 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 4. Dezember 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 6 der Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 15. Juli 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 650.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
	4. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführern 1 bis 3 für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 950.-- (darin 8 % MWST inbegriffen) zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...