# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e758081c-a096-5683-a91c-ace65656817f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-11-26
**Language:** de
**Title:** Rechtsverweigerungsbeschwerde abgewiesen; kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Akteneinsicht nach Art. 47 ATSG. (hängig)
**Docket/Reference:** IV.2024.00505
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2024.00505.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00505
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
vom
26. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
schadenanwälte
AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1962 geborene
X.___
meldete sich erstmals am
24. Juni
200
9
(Ein
gangsdatum) unter Hinweis auf
eine depressive Stimmung
und eine
sehr tiefe körperliche Müdigkeit, sehr starke Konzentrations- und Gedächtnisstörungen so
wie andauernde Schmerzen im Magenbereich
bei der Sozialversiche
rungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 6/
15
). Die IV-Stelle klärte im Folgenden den erwerblichen und medizi
ni
schen Sachverhalt ab
und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. Juni 2010 (Urk. 6/33) ab.
Am 13. September 2021 meldete sich der Versicherte
nach erfolgter Früh
erfassung (Urk. 6/48 ff.)
unter Hinweis auf eine Somatisierungsstörung, eine mittelgradige depressive
Episode
sowie eine
Targinabhä
n
gigke
i
t
wiederum
bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 6/56).
Die IV
Stelle tätigte
erneut
beruf
lich-erwerb
liche sowie medizini
sche Abklärun
gen und veranlasste eine
bi
diszipli
näre
Begutach
tung bei der
Y.___
AG (Gutachten vom 20. Juli
2023 [Urk. 6/121]). Mit Vorbescheid vom 17. Oktober 2023 stellte
sie
die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 6/131)
.
Mit
Mailnachrichten
vom 2
4.
und 30. Oktober 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung der Akten (Urk. 6/132, 134)
und m
it Schreiben vom 20. November 2023
zusätzlich um Zustellung
der Tonaufzeichnungen und Erstreckung der Frist zur Einwand
erhebung
(Urk. 6/137).
In der Folge
erstreckte die IV-Stelle die Frist
mehrmals
(Urk. 6/138
, 6/141, 6/144
) und
forderte
den Rechtsvertreter
auf,
seine Mobile-Nummer
anzugeben
, damit ihm ein provisorischer Zugangscode für die Plattform für Tonaufnahmen zugestellt werden könne
(Urk. 6/147/3-4)
. Der Rechtsvertreter
ersuchte daraufhin
um Zustellung der Tonaufnahmen auf einem Datenträger oder via Secure-Mail oder
andernfalls
um Erlass einer Verfügung, wonach der ver
tretende Anwalt seine Mobile-Nummer herauszugeben habe (Urk.
6/
147
/1, 3
). Mit Schreiben vom 17. Juli 2024 gewährte die IV-Stelle eine letztmalige Nachfrist bis 31. August 2024
zur
Einreichung von weiteren Unterlagen oder zur
Nach
besserung des Einwands (Urk. 6/148)
und teilte mit E-Mail vom 4. September 2024 mit, dass sie in Bezug auf die Tonaufnahmen keine anfechtbare Verfügung erlassen werde (Urk. 6/154).
2.
Mit Eingabe vom 1
3
. September 202
4
gelangte d
er
Versicherte an das hiesige Gericht
und beantragte, dass ihm das rechtliche Gehör im
Vorbescheidverfahren
und uneingeschränkter Zugang zu den Tonaufzeichnungen zu gewähren sei. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, über den Zugang zu den Tonaufzeichnungen eine verfahrensleitende Verfügung zu erlassen. Weiter stellte
er den Antrag, dass die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, das materielle Ver
fahren bis zum rechtskräftigen Entscheid in vorliegender Angelegenheit zu sistieren
(Urk. 1 S.
2)
.
Mit Beschwer
deantwort vom
26. September 2024
beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 1. Oktober 202
4
angezeigt wurde (Urk. 7). Am
14
. Oktober 202
4
reichte der Beschwerdeführer eine weitere Recht
sschrift ein (Urk. 8), welche der Beschwerdegegnerin am 2
2
. Oktober 202
4
zu
gestellt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) kann gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Einspracheentscheid
erlässt (Abs. 2).
1.2
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet
Art.
29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von
Art.
29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von
Art.
6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechts
konvention (EMRK) (BGE 130 I 174
m.w.H
.) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig un
tätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2).
Art.
29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut.
Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände einer
Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
(vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist
ausschliesslich
, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt.
Bei der Feststellung einer
über
mässigen
Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen
(vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1
).
2.
2.1
Mit Schreiben vom 17. Juli
2024
(Urk.
6/148
)
gewährte
die Beschwerdegegnerin de
m
Beschwerdeführer
eine letztmalige, nicht erstreckbare Nachfrist bis 31. August 2024 zur Einreichung von weiteren Unterlagen oder zur Nach
besserung des Einwands gegen den Vorbescheid vom 17. Oktober 202
3.
Gleich
zeitig wies sie darauf hin, dass gemäss
Art.
8b Abs.
2
der
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
die Akteneinsicht grund
sätzlich am Sitz des Versicherers oder seiner Durchführungsstelle gewährt werde. Auf Wunsch der gesuchstellenden Person könne der Versicherer Kopien der Akten zustellen. Das Kreisschreiben über die Schweigepflicht und die Datenbekanntgabe in der AHV/IV/EO/EL/
FamZLw
/
FamZ
(KSSD) präzisiere hierzu in
R
z
.
5004, dass die Übermittlung mittels elektronischer Datenträger erfolgen könne. Demnach bestehe kein Anspruch auf eine bestimmte Form der Datenübermittlung und ins
besondere nicht auf Zustellung einer CD mit unbeschränkter Verfügbarkeit der Tonaufnahme.
Mit der
Zustellung eines Links werde dem Akteneinsichtsrecht der versicherten Person
ausreichend Rechnung getragen
.
Die IV-Stelle
forderte den Rechtsvertreter
sodann
erneut
auf, sein
e
Mobile-Nummer zwecks Zustellung des Links
anzugeben
oder
mitzuteilen
, falls die Tonaufnahme am Sitz der SVA Zürich abgehört werden wolle. Mit E-Mail vom 4. September 2024 (Urk. 6/154)
hielt
die IV-Stelle unter Bezugnahme auf das erwähnte Schreiben
weiter
fest
, dass sie
hin
sichtlich der
Tonaufnahme keine anfechtbare Verfügung erlassen w
e
rde.
2.2
D
er
Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend (Urk. 1 S.
3
ff.),
dass es sich bei
m
Schreiben
der Beschwerdegegnerin vom 17. Juli 2024
materiell
um eine
Verfügung handle, mit welcher festgestellt werde, dass ihm der uneingeschränkte
Zugang zu den Tonaufzeichnungen verweigert werde.
Konkret handle es sich um eine
Zwischenverfügung, welche direkt beim Gericht angefochten werden könne, da ein nicht
wieder
gutzumachender
Nachteil vorliege. Sollte das Gericht diese Auffassung nicht teilen,
so
sei
zumindest
der Tatbestand der Rechtsverweigerung
erfüllt
, da sich die Beschwerdegegnerin trotz
mehrfacher
Aufforderung geweigert habe, eine entsprechende Verfügung zu erlassen.
Das Vorgehen der Beschwerde
gegnerin verstosse gegen das Legalitätsprinzip, da es an einer rechtlichen Normierung
fehle
,
welche die Zustellung der Tonaufnahmen nur gegen Heraus
gabe einer Mobile
-
Nummer oder
deren Abhör
ung
nur am Sitz der Beschwerde
gegnerin
statuiere
sowie
lediglich einen beschränkten Zugang im Sinne einer Abhörmöglichkeit gewähre
. Damit werde das rechtliche Gehör des Beschwerde
führers verletzt.
3.
3.1
Soweit d
er
Beschwerdeführer mit Blick auf das Anfechtungsobjekt geltend macht
e
, bei
m Schreiben vom 17. Juli
2024
(Urk.
6/148
)
handle es sich
materiell
um eine Verfügung
, kann ihm nicht gefolgt werden. Vielmehr
weigerte sich die Beschwerdegegnerin
explizit –
insbesondere
mit E-Mail vom 4. September 2024 (Urk. 6/154)
–
,
hinsichtlich der
Tonaufnahme
eine
anfechtbare Verfügung zu er
lassen.
In Bezug auf den Hauptantrag, wonach dem Beschwerdeführer das recht
liche Gehör im
Vorbescheidverfahren
zu gewähren und ihm uneingeschränkter Zugang zu den Tonaufzeichnungen zu gewähren sei, kann damit
mangels Anfechtungsobjekt
s
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Zu prüfen bleibt
, ob die Beschwerdegegnerin eine anfecht
bare Verfügung über
die
Art und Weise, wie in die Tonaufnahmen «Einsicht» genommen werden kann,
hätte erlassen müssen
, mithin eine Rechtsverweigerung vorliegt
.
3.2
3.2.1
Eine Verfügung über die Form der Akteneinsicht, wie sie vom Beschwerdeführer verlangt
wurde
, würde das bei der Beschwerdegegnerin hängige Verfahren betref
fend den Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht abschliessen.
Vielmehr
würde
es sich
dabei
um eine Zwi
schenverfügung im Sinne von
Art.
55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit
Art.
5 Abs. 2 und
Art.
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
handeln
. Eine solche Verfügung
kann
bei Bejahung eines nicht
wieder
gutzumachenden
Nachteils (
Art.
46 Abs. 1
lit
.
a VwVG) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden. Im erst
instanzlichen Verfahren genügt praxisgemäss bereits ein tatsächlicher Nachteil, der freilich dann nicht gegeben ist, wenn mit der Anfechtung des Zwischen
entscheides nur gerade eine Verlängerung oder Verteu
erung des Verfahrens ver
mieden werden soll. Ob ein entsprechender Nachteil gegeben ist, wird anhand verschiedener Kriterien beurteilt, wobei jenes Merkmal herangezogen wird, welches dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht. Bejaht wurde ein nicht wieder
gut
zumachender Nachteil etwa, wenn die Frage der Befangenheit der sachverstän
digen Person umstritten ist, wenn es um die Abnahme eines gefährdeten Beweis
mittels geht oder die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
vertretung strittig ist (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020,
Art.
56
N.
20 mit Hinweisen).
3.
2
.2
In tatsächlicher Hinsicht steht unbestrittenermassen fest, dass dem Beschwerde
führer respektive dessen Rechtsvertreter
mehrmals angeboten wurde, gegen An
gabe der Mobile-Nummer (zwecks Zwei-Faktor-Authentifizierung) einen provisorischen Zugangscode
für
die Plattform für Tonaufnahmen zu erstellen.
Ferner
wurde darauf hingewiesen, dass die
T
onaufnahmen
alternativ
auch am Sitz der SVA Zürich abgehört werden könn
t
en
(Urk.
6/147, 6/148, 6/149, 6/150
). Da nicht geltend gemacht
wurde
,
dass
mit
diese
n
Optionen nicht die
vollständige
Tonaufnahme
abgehört werden
könnte und keine Hinweise dafür vorliegen, dass dies der Fall wäre,
ist davon auszugehen, dass
dem
Rechtsvertreter das gesamte Aktenmaterial
samt Tonaufnahme
zur Verfü
gung
gestanden hat
und er demnach in der Lage
gewesen
wäre
, die Rechte seines Mandanten in Kenntnis der vollständigen Aktenlage wahrzunehmen.
3.
2
.
3
Die Zustellung der
Tonaufnahmen mittels eine
s
Link
s
, welcher lediglich das Ab
hören des Interviews während eine
s
gewissen Zeit
raum
s, nicht aber das Herunterladen zur
unbeschränkten Verfügbarkeit
ermöglicht,
mag dem Beschwerde
führer bezie
hungsweise dessen Rechtsvertreter als
administratives Erschwernis
erscheinen. Ein nicht
wieder
gutzumachender
Nachteil kann aber jedenfalls insofern nicht gegeben sein, als diese Modalität der Akteneinsicht deren mate
ri
ellen Umfang – und damit das rechtliche Gehör (
Art.
29 Abs. 2 der Bundesver
fassung) des Leistungsansprechers – von vornherein nicht zu beein
trächtigen vermag (
vgl.
BGE 139 V 492 E. 4.1). Andere Umstände, welche sich in irreparabler Weise nachteilig auswirken könnten, sind nicht ersichtlich und wur
den auch nicht geltend gemacht. Soweit der Rechtsvertreter gegenüber der Beschwerde
gegnerin vorbrachte,
über kein Mobile zu verfügen, welches für
diese
Zwecke
verwendbar sei (Urk. 6/147/3)
, ist ihm
entgegenzuhalten
, dass mit der Zusicherung, dass seine Nummer
nur für die Zustellung der Tonaufnahmen ver
wendet und
nach Erstellung des Links wieder gelöscht werde
(Urk. 6/147/2-4)
, keinerlei
Nachteil beziehungsweise kein
Missbrauchsrisiko in Bezug auf seine Mobile-Nummer zu befürchten ist. Zudem
stand
alternativ
die Möglichkeit offen,
die Nummer des Beschwerdeführers anzugeben
(Urk. 6/150)
, was e
ntgegen
dem
Dafürhalten
des Rechtsvertreters
nicht
bedeutet, dass der Beschwerdeführer
dies
falls
auch
die ganze Tonaufnahme anhören
müsste
(Urk. 1 S. 15)
, kann sich
der Rechtsvertreter
den Zugangscode doch einfach über den Beschwerdeführer
zu
kommen
lassen.
Und schliesslich kann jederzeit ein erneutes Akteneinsichts
gesuch gestellt werden, f
alls die verfügbare Zeitdauer des Links – welche in der Regel
9
0 Tage beträgt – nicht als ausreichend
erachtet
wird.
3.2.
4
Der Vollständigkeit halber ist
darauf hinzuweisen
, dass
vorliegend a
uch nicht
im Interesse der Gewährleistung von Rechtsschutz ausnahmsweise
vom Erfordernis eines nicht wieder
gutzumachenden Nachteils abzusehen
ist
, so wie die Recht
sprechung im Zusammenhang mit der Beschwerdelegitimation mitunter auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses verzichtet, wenn ansonsten eine bestimmte
Frage mit grundsätzlicher Bedeutung kaum je gerichtlich beurteilt werden könnte (vgl.
BGE 135 II 430
E.
2.2 mit Hinweisen).
Denn
die Akteneinsicht ist, wie schon erwähnt, nicht in ihrer materiellen Substanz tangiert. Geht es, wie hier, bloss um die Art und Weise ihrer Ausübung, handelt es sich nicht um ein Problem der Verfahrensbeteiligung einer Partei, sondern um ein solches der zweck
mässigen Verwaltung und ihres Umgangs mit versicherten Personen und deren Rechtsvertretern. Das Anliegen des Beschwerdeführers
wäre
deshalb
bei Bedarf
auf dem Weg der Aufsichtsbeschwerde
zu prüfen
(
Art.
71 VwVG;
vgl.
BGE 139 V 492
E. 4.2
).
3.2.
5
Ist nach dem Ausgeführten die für eine selbstständige Anfechtung von Zwi
schen
verfügungen
erforderliche Voraussetzung des nicht wieder
gutzumachen
den Nachteils nicht gegeben, fehlt es dem Beschwerdeführer im Rahmen des
Rechts
ver
weigerungsbegehrens an einem schutz
würdigen Interesse am Erlass einer ent
sprechenden
Verfügung, da das Gericht auf eine dagegen erhobene Be
schwer
de nicht eintreten würde (vgl. auch die in BGE 139 V 492 nicht publi
zierte E. 5 des Urteils 9C_520/2013 vom 23. Oktober 2013). Anders zu entschei
den – mithin ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung zu bejahen und gleich
zeitig den nicht
wieder
gutzumachenden
Nachteil zur Anfechtung derselben zu ver
neinen – bedeutete einen formalisti
schen Leerlauf.
Demzufolge ist die Beschwerde ab
zuwei
sen, soweit darauf einzutreten ist.
4
.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird
der Antrag, wonach die Beschwerde
gegnerin
anzuweisen sei, das materielle Verfahren bis zum rechtskräftigen Ent
scheid in vorliegender Angelegenheit zu sistieren, hinfällig.
5
.
Bei einer Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Leistungs
streitigkeit im Sinne von
Art.
69 Abs. 1
bis
des
Bundesgesetz
es
über die Invaliden
versicherung (IVG)
, weshalb das Gerichtsverfahren kostenlos ist (§ 33 Abs. 1
des
Gesetz
es
über das Sozialversicherungsgericht
[
GSVGer
]
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2
.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Bewe
ismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippSchilling