# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5838ac2-dd52-58c3-904f-05bd337d72cd
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-23
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Verkehrspolizei. Veranstaltungskonzepte.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0086/2010
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0086_2010_793.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0086/2010 vom 23. Juni 2010 in BEZ 2010 Nr. 49 

Der Gemeinderat hatte die J AG aufgefordert, eine «Liste aller Veranstal-
tungen und Anlässe im 2010» einzureichen und hierbei sämtliche Veranstaltun-
gen  und  Anlässe,  die  voraussichtlich  mehr als  70  öffentliche  Parkplätze  bean-
spruchen,  entsprechend  zu  kennzeichnen.  Für  diese  Anlässe  müsse  dem  Ge-
meinderat einen Monat im Voraus ein bewilligungspflichtiges Konzept vorgelegt 
werden. Zu prüfen war die sachliche Zuständigkeit der Baurekurskommission III 
für den von der J AG gegen diese Anordnung erhobenen Rekurs.  

Aus den Erwägungen: 

1.1 Vorab zu entscheiden ist, da die Meinungen der Parteien diesbezüglich 
auseinandergehen, ob die Baurekurskommission III zur Beurteilung des vorlie-
genden Streitfalls sachlich zuständig sei (§ 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspfle-
gegesetzes [VRG]). Um hierzu Stellung nehmen zu können, sind die Umstände 
und  Vorgänge  näher  darzustellen,  die  zum  angefochtenen  Beschluss  geführt 
haben. 

teils 

1.2  Die  Rekurrentin  ist  Eigentümerin  eines  am  nordöstlichen  Rand  des 
Dorfkerns  von  X  situierten  landwirtschaftlichen  Betriebs  mit  auf  dem  Betriebs-
areal  erfolgender, 
in  Form  eigentlicher  Events  stattfindender 
Produktevermarktung. Ab dem Jahr 1997 («1. Kürbis-Ausstellung») entwickelte 
sich der ehemals produktionsorientierte Betrieb mehr und mehr zu einem – von 
der  Rekurrentin  auf  ihrer  Webseite  selbst  auch  so  bezeichneten  –  «Erlebnis-
bauernhof», der teils grosse Besucherscharen anzieht. Dies führte, unter ande-
rem  auf  der  ab  der  R-Strasse  durch  den  Ortskern  zum  rekurrentischen  Be-
triebsareal führenden D-Strasse je länger je mehr zu zeitweise erheblichen Ver-
kehrs-  und  Parkierungsproblemen  («wildes  Parkieren»)  durch  motorisierte  Be-
sucher.  Daraus  ergaben  sich  einerseits  Probleme  mit  der  Bevölkerung.  Über-
dies  waren  diese  Zustände  auch  deswegen  unerwünscht,  weil  es  sich  beim 
Dorfkern  von  X  um  ein  Ortsbild  von  überkommunaler  Bedeutung  handelt,  das 
zudem im Perimeter der Verordnung zum Schutz des P-Gebietes liegt.  

Um  die  gegenläufigen  öffentlichen  Interessen  und  die  privaten  Interessen 
der  Rekurrentin  an  ihrem  Betriebskonzept  in  Einklang  zu  bringen,  wurde  im 
Jahr 2008 der nach den Flurbezeichnungen im fraglichen Gebiet benannte kan-
tonale Gestaltungsplan S aufgestellt. Dieser beinhaltet unter anderem Regelun-
gen zur Verkehrserschliessung. Daneben regelt er auch die Zahl zulässiger An-
lässe,  bei  denen  temporäre  Bauten  auf  dem  Hofareal  erlaubt  sind.  Für  diese 
Anlässe  ist  dem  Gemeinderat  jeweils  spätestens  einen  Monat  im  Voraus  ein 

«Gesamtkonzept  unter  Einschluss  der  vorgesehenen  Verkehrsregelungen  zur 
Bewilligung zu unterbreiten» (Art. 8 der Gestaltungsplanvorschriften).  

Mehr  oder  weniger  parallel  hierzu  wurde  die  am  nordwestlichen  Dorfrand 
befindliche,  in  zumutbarer  Gehdistanz  zum  rekurrentischen  Betrieb  gelegene 
öffentliche  Parkierungsanlage  L  auf  113  Abstellplätze  erweitert.  Gemäss  dem 
zu dieser Anlage erlassenen Reglement kann der Gemeinderat nötigenfalls ei-
nen  sogenannten  «Überlaufparkplatz»  bewilligen.  Für  dessen  Bereitstellung 
und Betrieb ist der «jeweilige Veranstalter» (d.h. im Falle der erwähnten herbst-
lichen Kürbisausstellungen die Rekurrentin) verantwortlich.  

1.3  Mit  dem  vorliegend  angefochtenen  Beschluss  forderte  die  Vorinstanz 
die Rekurrentin auf, bis Ende Januar 2010 eine Liste aller Veranstaltungen und 
Anlässe  im  Jahr  2010  einzureichen,  bei  welchen  voraussichtlich  mehr  als  70 
öffentliche Abstellplätze beansprucht werden. Anlass war eine vorangegangene 
«öffentliche Aussprache für die Bevölkerung zum Thema (…)», an der zahlrei-
che  Einwohnerinnen  und  Einwohner  teilgenommen  und  offenbar  ihrem  Unmut 
über  die  bei  Anlässen  der  Rekurrentin  teilweise  herrschenden  Zustände  Luft 
verschafft hatten. 

2.1  Nicht  genannt  wird  im  angefochtenen  Beschluss,  gestützt  auf  welche 

Rechtsgrundlage die strittige Anordnung erfolgte.  

Die  Rekurrentin  mutmasste  in  ihrer  Rekurseingabe,  dass  sich  die  Vor-
instanz  aufgrund  der  in  den  Erwägungen  angeführten  Vorgeschichte  auf  den 
Gestaltungsplan S  stützte.  Hieraus folgerte sie,  dass  – da dieser Gestaltungs-
plan seine Rechtsgrundlage in §§ 83 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) 
hat  –  eine  baurechtliche  Streitigkeit  vorliege  und  es  sich  daher  bei  der 
Baurekurskommission  III  um  die  zuständige  Rechtsmittelinstanz  handle.  Aus 
diesem  Grund  gelangte  sie  entgegen  der  Rechtsmittelbelehrung  im  angefoch-
tenen Beschluss an die Baurekurskommission III, welche aufgrund der nicht auf 
den ersten Blick klaren Frage der Zuständigkeit ein Vernehmlassungsverfahren 
durchführte. 

2.2 In ihrer Rekursantwort präzisierte die Vorinstanz, dass sich die strittige 
Anordnung  auf  die  kommunale  Polizeiverordnung  stütze.  Nach  Art.  33  dieser 
Verordnung, die den Schutz von Personen und der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung  regle,  bedürften  «Umzüge,  Demonstrationen  und  Versammlungen» 
einer Bewilligung des Gemeinderates. Dies gelte sinngemäss auch für weitere 
Grossveranstaltungen  und  Ausstellungen.  Diese  Auffassung  ist  der  Grund  für 
den  vorinstanzlichen  Nichteintretensantrag.  Im  Gegensatz  zum  angefochtenen 
Beschluss, wo als Rechtsmittelinstanz der Bezirksrat angeführt wird, beantragt 
die Vorinstanz in ihrer Rekursantwort die Überweisung der Sache an das örtlich 
zuständige Statthalteramt. Sie bezog sich hierbei wohl auf § 12 Abs. 1 des Be-
zirksverwaltungsgesetzes  (BezVG).  Nach  dieser  Norm  sind  die  Statthalteräm-
ter, denen vor allem die Aufsicht über die Ortspolizei und das Feuerwehrwesen 
obliegt, zuständig zum Entscheid über Rechtsmittel aus diesen Gebieten.  

2.3  In  ihrer  Replik  räumt  die  Rekurrentin  ein,  dass  die  Baurekurs-
kommission III – die Richtigkeit des unter der vorstehenden Erwägungsziffer 2.2 

 
 
erwähnten  Standpunktes  der  Vorinstanz  vorausgesetzt  –  für  die  Behandlung 
des  vorliegenden  Rekurses  in  der Tat unzuständig  sein  könnte und die Sache 
daher  an  den  Bezirksrat  zu  überweisen  sei.  «Wichtig»  ist  der  Rekurrentin  in 
diesem Zusammenhang, dass die Überweisung für sie mit keinen Kostenfolgen 
verbunden  ist,  da  Ursache  der  unklaren  Zuständigkeitsfrage  die  ungenügende 
Begründung des angefochtenen Beschlusses durch die Vorinstanz sei. 

Wiederholt  wird  von  der  Rekurrentin  in  ihrer  Replik  der  bereits  in  der 
Rekurseingabe eingenommene Standpunkt, wonach für die strittige Anordnung 
eine gesetzliche Grundlage fehle. Ob dies der Fall sei, kann aufgrund der nach-
stehenden Erwägungen offen bleiben. 

3.1  Die  Baurekurskommissionen  entscheiden  nach  §  329  Abs.  1  PBG 
Streitigkeiten über die Anwendung des Planungs- und Baugesetzes. Zuständig 
sind sie überdies im Bereich des Raumplanungsgesetzes (RPG) und des Um-
weltschutzrechtes.  Damit  die  Zuständigkeit  der  Baurekurskommissionen  gege-
ben  ist, muss  eine  Streitigkeit  in  einem mehr oder weniger weitgehenden  Um-
fang einen Bezug zu einem dieser Rechtsgebiete aufweisen. 

Ein solcher ist vorliegend nicht gegeben. Die von der Vorinstanz getroffene 
Anordnung,  nämlich  dass  die  Rekurrentin  für  die  im  Jahr  2010  auf  ihrem  Be-
triebsareal geplanten Veranstaltungen, bei denen aufgrund der zu erwartenden 
Besucherzahl  mutmasslich  mehr  als  70  öffentliche  Abstellplätze  beansprucht 
werden, ein Konzept einzureichen habe, ist offenkundig – selbst in einem weit 
zu  verstehenden  Sinn  –  nicht  baupolizeilicher  Natur.  Die  Vorinstanz  bezweckt 
mit  ihrer  Anordnung,  eine  Überbeanspruchung  bzw.  vollständige  Beanspru-
chung der öffentlichen Parkierungsanlage L durch Besucher von Veranstaltun-
gen, die auf dem rekurrentischen Betriebsareal stattfinden, zu vermeiden. Ein – 
allenfalls zur Zuständigkeit der Baurekurskommission III – führender Bezug der 
strittigen  Anordnung  zum  Gestaltungsplan  S  ist  nicht  zu  erkennen.  Letzterer 
äussert  sich  zwar  (auch)  zur  verkehrsmässigen  Erschliessung  des  Areals  der 
Rekurrentin, dies jedoch nur in der Hinsicht, dass bestimmt wird, durch wen und 
über welche Verkehrsanlagen eine Zufahrt zum rekurrentischen Betriebsgrund-
stück zulässig ist. Besucherabstellplätze auf dem rekurrentischen Betriebsareal 
sind ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 15 und 16 der Gestaltungsplanvorschrif-
ten).  Der  durch  motorisierte  Besucher  von  Veranstaltungen  auf  dem 
rekurrentischen Betriebsareal ausgelöste fliessende und ruhende Verkehr spielt 
sich  daher  ausschliesslich  auf  dem  öffentlichen  Grund  ab.  Auf  diesem  will  die 
Vorinstanz offenkundig für geordnete, für die Bevölkerung verträgliche Verhält-
nisse und überdies dafür sorgen, dass bei Bedarf ein sog. «Überlaufparkplatz» 
bereitgestellt wird, wie er nach § 3 des für die Parkierungsanlage L erlassenen 
kommunalen  Reglementes  einzelfallweise  bewilligt  werden  kann.  Die  von  der 
Vorinstanz  im  angefochtenen  Beschluss  getroffene  Anordnung  ist  aus  diesen 
Gründen als eine solche verkehrspolizeilicher Natur zu qualifizieren. 

3.2 An dieser Einschätzung ändert die Regelung in Art. 8 der Gestaltungs-
planvorschriften  nichts.  Nach  dieser  Norm  sind  wie  erwähnt  vier  grössere  An-
lässe für geschlossene Gesellschaften bis maximal 400 Personen pro Jahr er-
laubt,  bei  welchen  «temporäre  Bauten»  erstellt  werden  dürfen.  Wenn  der  Ge-
staltungsplan  bestimmt,  dass  für  diese  Anlässe  einen  Monat  im  Voraus  ein 

 
 
«Gesamtkonzept unter Einschluss der vorgesehenen Verkehrsregelungen» zur 
Bewilligung  einzureichen  sei,  so  wird  mit  dieser  Bewilligung  lediglich  insoweit 
ein  baurechtlicher  Entscheid  vorliegen,  als  temporäre  Bauten  bewilligt  oder 
auch  etwa  –  lärmrechtlich  motiviert  –  Veranstaltungszeiten  festgelegt  werden. 
Bei  der  Genehmigung  (oder  allenfalls  Nichtgenehmigung)  der  «vorgesehenen 
Verkehrsregelungen»  wäre  auch  diesfalls  von  einer  verkehrspolizeilichen  An-
ordnung auszugehen, die von der Baurekurskommission III – sollte es je zu ei-
nem diesbezüglichen Streitfall kommen – lediglich aus Gründen der Koordinati-
on (Art. 25a und 33 Abs. 4 RPG) zu beurteilen wäre. Fehlt demgegenüber, wie 
hier,  ein  baurechtlicher Bezug  von  vornherein,  so  hat  es  mit der genuinen  ge-
setzlichen  Zuständigkeit  sein  Bewenden  und 
ist  die  Zuständigkeit  der 
Baurekurskommission III nicht gegeben. 

4.1 Nach dem Gesagten ist auf den Rekurs nicht einzutreten. Gestützt auf 

§ 5 Abs. 2 VRG ist die Sache an die zuständige Behörde zu überweisen.