# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30d91669-4a4c-5a6a-b1fa-6d39d497d2d3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 20.10.2020 R 2018 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2018-94_2020-10-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 18 94

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
Richter Audétat, Racioppi 
Aktuar Ott

URTEIL

vom 20. Oktober 2020

in der Streitsache

A.1._____ SA,
A.2._____,
A.3._____,
A.4._____,
A.5._____,
A.6._____,
A.7._____,
A.8._____ SA,
A.9._____,
A.10._____,
A.11._____,
A.12._____,
A.13._____,
A.14._____,
A.15._____,
A.16._____,

- 2 -

A.17._____,
A.18._____ SA,
A.19._____ SA, 
A.20._____ SA,
A.21._____,
A.22._____,
A.23._____,
Erben A.24._____,
A.25._____,
A.26._____,
A.27._____,
A.28._____,
A.29._____,
A.30._____,
A.31._____,
A.32._____ AG,
Erben A.33._____, bestehend aus
A.34._____,
A.35._____,
A.36._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gian G. Lüthi,

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rainer Metzger,

Beschwerdegegnerin

betreffend Quartiererschliessungsplan "B._____"

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1. Die in der Gemeinde X._____ gelegenen Gebiete B._____, C._____ und 

D._____ wurden vornehmlich in den 1960er und 1970er Jahre erschlossen 

und weitgehend überbaut. Sie liegen heute überwiegend in der Wohnzone 

B. Ab dem Jahre 2005 liess die Gemeinde X._____ namentlich den Zu-

stand der Abwasseranlagen in diesem Gebiet überprüfen. Dabei zeigten 

sich bereits im Bestandes- und Schadenplan, Situationsplan von Novem-

ber 2005 verschiedene Schäden an den Abwasserleitungen. Dies wurde 

durch die Auswertungen von Kanalfernsehaufnahmen aus den Jahren 

1992 bis 2005 als Projektgrundlage im Rahmen der Arbeiten für ein Ent-

wässerungskonzept betreffend den Generellen Entwässerungsplan in den 

Jahren 2009 bis 2015 bestätigt, indem nicht wenige mangelhafte bis 

schlechte Zustände von Schmutzwasserleitungen festgehalten wurden. 

Am 14. November 2011 beschloss der Gemeindevorstand der Gemeinde 

X._____ die Einleitung eines Quartierplanverfahrens für die Sanierung (und 

den Ausbau) der Infrastrukturanlagen im Gebiet B._____ (, C._____ und 

partiell auch D._____), umfassend insbesondere die Strasse C._____, die 

Strasse E._____, die Wasser- und Kanalisationsleitungen sowie im Zuge 

der Strassensanierung auch die Einführung eines Trennsystems (für die 

Abwasserentsorgung). Ferner sollte die Strasse E._____ von der Ge-

meinde übernommen werden und es bedürfe Anpassungen der Parzellie-

rungen hinsichtlich der sanierten Verkehrsanlagen. Schliesslich sollten da-

mit auch die bestehenden beschränkten dinglichen Rechte innerhalb des 

Quartiers bereinigt werden und die Grundsätze für die Verteilung der Pla-

nungs- und Erschliessungskosten festgelegt werden. Über diesen Be-

schluss wurden in Anwendung von Art. 53 KRG und Art. 16 KRVO am 

18. November 2011 die betroffenen Grundeigentümer benachrichtigt und 

überdies wurde dieser amtlich publiziert. Während der Auflage der Einlei-

tungsabsicht gingen drei Anregungen beim Gemeindevorstand ein, welche 

bei der Erarbeitung des Quartiererschliessungsplanes berücksichtigt wer-

den sollten. Am 6. Februar 2012 beschloss der Gemeindevorstand die Ein-

leitung des Quartierplanverfahrens, was den betroffenen Grundeigentü-

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mern am 22. Februar 2012 wiederum mitgeteilt wurde. Gegen diesen Ein-

leitungsbeschluss wurde am 16. März 2012 eine Beschwerde beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden erhoben. Nachdem am 11. Mai 

2012 dem Verwaltungsgericht der Rückzug der Beschwerde mitgeteilt wor-

den war, schrieb der zuständige Instruktionsrichter das Verfahren R 12 24 

mit Verfügung vom 15. Mai 2012 ab und der Einleitungsbeschluss vom 

6. Februar 2012 erwuchs in Rechtskraft.

2. Der Entwurf für den Quartiererschliessungsplan B._____ wurde vom 4. Fe-

bruar bis 5. März 2016 öffentlich aufgelegt und die öffentliche Auflage am 

4. Februar 2016 in kommunalen Publikationsorgan amtlich publiziert. Be-

reits am 18. Januar 2016 wurden die Grundeigentümer und (Stockwerkei-

gentums-)Verwaltungen im Quartierplangebiet sowie weitere indirekt be-

troffene Grundeigentümer (Parzellen 94, 99, 100, 101, 105, 107, 108, 292, 

537, 713, 714, 715, 716 und 909; Grundbuch X._____) über die bevorste-

hende öffentliche Auflage des Entwurfes für den Quartiererschliessungs-

plan B._____ informiert, wobei die Auflageakten beim Bauamt während der 

Auflagefrist eingesehen werden konnten. Zudem wurde noch auf eine am 

12. Februar 2016 stattfindende Informationsveranstaltung hingewiesen. Im 

Rahmen dieser ersten Auflage gingen insgesamt acht Einsprachen ein, 

welche die Planungsbehörde veranlassten, den Quartiererschliessungs-

plan zu überarbeiten. Dabei wurde insbesondere die Kostenbeteiligung der 

Quartierplanbeteiligten sowie diejenige der Gemeinde in verschiedenen 

Fällen zu Gunsten der Quartierplanbeteiligten abgeändert. An der von ein-

zelnen Quartierplanbeteiligten als unnötig empfundenen Erstellung eines 

Trottoirs entlang der Strasse C._____ hielt der Gemeindevorstand aus 

Gründen der Verkehrssicherheit hingegen fest. Der zweite Quartierer-

schliessungsplanentwurf wurde vom 24. August bis 22. September 2017 

wiederum öffentlich aufgelegt und die Quartierplanbeteiligten am 24. Au-

gust 2017 darüber informiert. Die zweite öffentliche Auflage des Quartierer-

schliessungsplans B._____ wurde gleichentags auch im kommunalen Pu-

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blikationsorgan öffentlich publiziert. Im Zusammenhang mit der zweiten öf-

fentlichen Auflage wurde im Schreiben an die Quartierplanbeteiligten sowie 

der amtlichen Publikation darauf hingewiesen, dass in der zweiten Auflage 

nicht berücksichtigte Begehren gemäss Einsprachen zur ersten Auflage er-

neut zu erheben seien, sofern daran festgehalten werde. Gegen die zweite 

Auflage des Quartiererschliessungsplans B._____ gingen erneut fünf Ein-

sprachen ein, welchen teilweise Rechnung getragen wurde. Hinsichtlich 

der dadurch bedingten Änderungen des Quartiererschliessungsplans 

wurde den dadurch betroffenen Quartierplanbeteiligten mit Schreiben vom 

4. April 2018 wiederum Gelegenheit zur Erhebung einer allfälligen Einspra-

che eingeräumt. Mit Eingabe vom 30. April 2018 wurden nach Darstellung 

des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters die von der A.1._____ SA, 

der (Stockwerk-/Mit-)Eigentümer A.37._____, A.38._____, A.39._____, 

A.40._____, A.41._____, A.42._____, der A.8._____ SA, der A.32._____ 

AG, der A.9._____, A.17._____, der A.18._____ SA, der A.19._____ SA, 

der A.20._____ SA sowie der Erben A.33._____, bestehend aus 

A.34._____, A.35._____ und A.36._____ bereits am 20. September 2017 

gestellten Rechtsbegehren bekräftigt. Dabei beantragten sie, dass von ei-

ner Beitragspflicht ihrerseits im Zusammenhang mit dem Quartiererschlies-

sungsplan B._____ zweiter bzw. dritter Auflage abzusehen sei. Dies unter 

gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Bereits am 2. und 3. März 

2016 hatte der beschwerdeführerische Rechtsvertreter für die A.1._____ 

SA, die A.20._____ SA sowie eine Vielzahl anderer als (Stockwerk-/Mit-

)Eigentümer benannte natürliche und juristische Personen – von im Quar-

tierplangebiet gelegenen Liegenschaften bzw. Stockwerkeigentumseinhei-

ten sowie der im Grundbuch der Gemeinde X._____ verzeichneten Parzel-

len 94, 99, 100, 101, 105, 107, 108, 292, 537, 713, 714, 715, 716 und 909 

– Einsprache gegen die erste Auflage des Quartiererschliessungsplans 

B._____ erhoben und primär die Einstellung des Perimeterverfahrens so-

wie die vollständige Kostenübernahme der Erneuerungs-/Anpassungskos-

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ten (betreffend die im Quartiererschliessungsplan vorgesehenen Erschlies-

sungsanlagen) durch die öffentliche Hand beantragt.

3. Mit Beschluss vom 17. September, mitgeteilt am 10. Oktober 2018 wies der 

Gemeindevorstand von X._____ die fünf verbliebenen Einsprachen ab, so-

weit diese nicht als gegenstandslos abzuschreiben waren. Zudem wurde 

der Quartiererschliessungsplan B._____ in der Fassung gemäss zweiter 

öffentlicher Auflage vom 24. August bis 22. September 2017 mit gewissen 

– im Beschluss vom 17. September 2018 unter Ziffer II.B festgehaltenen – 

Änderungen genehmigt (Ziffer III.2). Unter Ziffer II.B wurde festgehalten, 

dass Art. 27 der Quartierplanvorschriften (QPV) mit einem neuen Absatz 1 

ergänzt werde, wonach die Kosten für eine allfällige Sanierung der Strasse 

F._____ (Abschnitt K-L-M) zu Lasten der Gemeinde gehen würden. Dem-

gegenüber seien die Kosten für einen späteren Mehrausbau der Strasse 

F._____ (Abschnitt K-L-M) zu 50 % von der Gemeinde (Anteil öffentliche 

Interessenz) und zu 50 % von den Quartierplanbeteiligten (Anteil private 

Interessenz) zu tragen. Weiter beschloss der Gemeindevorstand, dass der 

genehmigte Quartiererschliessungsplan nach Eintritt der Rechtskraft und 

Vorliegen der Mutationsdokumente beim Grundbuchamt zur Anmerkung 

und Eintragung der sich aus der Baulandumlegung und der Bereinigung 

der beschränkten dinglichen Rechte ergebenden Rechtsänderungen anzu-

melden ist, wobei der Gemeindepräsident und der Gemeindeschreiber zur 

Unterzeichnung der Grundbuchanmeldung befugt sind (Ziffer III.3). Die 

Kosten der Quartierplanung werden gemäss Art. 35 QPV nach Eintritt der 

Rechtskraft des Quartier(erschliessungs-)planes in einem separaten Ver-

fahren auf die kostenpflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-

mer aufgeteilt (Ziffer III.4). Art. 2 QPV hält als Zweck des Quartiererschlies-

sungsplanes B._____ fest, dass dieser der Sanierung der Infrastrukturan-

lagen im Quartier, namentlich der Sanierung der Strassen C._____, 

E._____, F._____ sowie der Wasser- und Kanalisationsleitungen und der 

Elektroerschliessung diene. Mit der Sanierung der Abwasserleitung wird im 

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Quartier das Trennsystem eingeführt. Die Sanierung der Verkehrsanlagen 

umfasst insbesondere die Sanierung und den Ausbau der Strasse 

C._____, die Übernahme und Neuerstellung der Strasse E._____ durch die 

Gemeinde sowie die Anpassung der Parzellierung an die sanierten Ver-

kehrsanlagen (Landumlegung). Gleichzeitig werden die beschränkten ding-

lichen Rechte innerhalb des Quartiers bereinigt. Die sich aus der Quartier-

planung sowie der Sanierung der Erschliessungsanlagen ergebenden Kos-

ten werden nach den Grundsätzen für die Erhebung von Grundeigentümer-

beiträgen auf die kostenpflichtigen Quartierplanbeteiligten aufgeteilt. Der 

Quartiererschliessungsplan B._____ umfasst die folgenden Bestandteile: 

QPV mit den Anhängen I - V; Quartierabgrenzungs- und Bestandesplan, 

Situation 1:500; Neuzuteilungsplan 1:500; Bestandesplan Werkleitungen, 

Situation 1:500; Erschliessungsplan Teil Wasserleitungen, Situation 1:500; 

Erschliessungsplan Teil Kanalisationsleitungen, Situation 1:500 sowie dem 

Erschliessungsplan Teil Strassen und Meteorleitungen, Situation 1:500.

4. Mit Eingabe vom 9. November 2018 erhoben verschiedene, als Quartier-

planbeteiligte bzw. (Stockwerk-/Mit-)Eigentümer von Liegenschaften im 

Quartierplangebiet benannte juristische und natürliche Personen (nachfol-

gend Beschwerdeführer) gemeinsam Beschwerde gegen den Beschluss 

der Gemeinde X._____ vom 17. September 2018 betreffend die Genehmi-

gung des Quartiererschliessungsplans B._____. Sie beantragten die voll-

umfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheides samt aller Be-

standteile. Zudem sei von einer Beitragspflicht der Einsprecher im Zusam-

menhang mit dem Quartiererschliessungsplan B._____ abzusehen. Dies 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gemeinde X._____. 

Ferner beantragten sie die Einholung unabhängiger Gutachten zur Sanie-

rungsbedürftigkeit der Verkehrs- und Versorgungsanlagen sowie über den 

gesetzeskonformen Bestand von genügenden Reserven der Gemeinde 

X._____ für die Erneuerung bzw. Anpassung der bestehenden Wasser 

bzw. Kanalisationsanlagen und somit zur Frage, ob in der Vergangenheit 

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ausreichende Kanalisationsanschluss- bzw. Wasserabgaben bzw. -ge-

bühren erhoben worden seien. In formeller Hinsicht rügten die Beschwer-

deführer eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der 

Begründungspflicht. In materieller Hinsicht wurde zur Hauptsache vorge-

bracht, dass für die Verpflichtung der Beschwerdeführer zur Beteiligung an 

den Sanierungskosten der Verkehrsanlagen Strassen C._____, E._____ 

sowie F._____, welche allesamt als Groberschliessung zu qualifizieren und 

gar nicht sanierungsbedürftig seien, es an einer gesetzlichen Grundlage 

fehle bzw. dies gegen die Regelung im kommunalen Strassenreglement 

verstosse. Hinsichtlich der Landerwerbskosten wurde eine zu tiefe Ent-

schädigung, die Qualifikation dieser Kosten als Teil der Erschliessungskos-

ten sowie ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie gerügt. 

Ebenso seien die Beschwerdeführer nicht mit Kosten für die Sanierung der 

Ver- und Entsorgungsanlagen zu belasten. Die Sanierung sei seitens der 

Gemeinde durch die bundesrechtlich geforderten finanziellen Reserven 

aus den bisher erhobenen ordentlichen Beiträgen und Gebühren zu finan-

zieren. Im Übrigen fehle es an einer genügenden gesetzlichen (bundes-

rechtskonformen) Grundlage für die Überwälzung der Kosten der Sanie-

rung bzw. Anpassung der bestehenden Ver- und Entsorgungsanlagen auf 

die (bereits angeschlossenen) Liegenschaftsbesitzer. Gegen den Be-

schluss vom 17. September 2018 ging beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden eine weitere Beschwerde ein, welche im Parallelverfah-

ren R 18 87 behandelt wird.

5. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) liess sich am 

9. Januar 2019 zur Sache vernehmen. Dabei beantragte sie auf die Be-

schwerde von A.10._____ (Stockwerkeigentumseinheit S51199 und 

S51202 auf Parzelle 580), A.11._____ (Stockwerkeigentumseinheit 

S51196 auf Parzelle 580), A.12._____ (Stockwerkeigentumseinheit 

S50197 auf Parzelle 580), A.13._____ (Stockwerkeigentumseinheiten 

S50198 und S50203 auf Parzelle 580), A.14._____ und A.15._____ (Stock-

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werkeigentumseinheiten S50195 und S50201 auf Parzelle 580), 

A.16._____ (Stockwerkeigentumseinheit S50206 auf Parzelle 676), 

A.21._____ (Stockwerkeigentumseinheit S50626 auf Parzelle 620), 

A.22._____ und A.23._____ (Stockwerkeigentumseinheit S50630 auf Par-

zelle 620), Erben A.24._____, A.25._____, A.26._____, A.27._____, 

A.28._____ (Stockwerkeigentumseinheit S50627 auf Parzelle 620), 

A.29._____ (Stockwerkeigentumseinheit S50635 auf Parzelle 644) sowie 

A.30._____ und A.31._____ (Stockwerkeigentumseinheit S50637 auf Par-

zelle 644) nicht einzutreten, weil diese bei der massgebenden zweiten öf-

fentlichen Auflage des Quartiererschliessungsplanes im Gegensatz zu den 

übrigen Beschwerdeführern keine Einsprache erhoben hätten. Mangels 

Ausschöpfung des Instanzenzuges könne auf deren Beschwerde von vorn-

herein nicht eingetreten werden. Zudem stelle der Antrag auf Aufhebung 

des angefochtenen Entscheides mit allen Bestandteilen (des Quartierer-

schliessungsplans) eine unzulässige Ausdehnung des im Rahmen des Ein-

spracheverfahrens gestellten Rechtsbegehrens dar. Denn in den Einspra-

chen im vorinstanzlichen Verfahren und auch im vorliegenden Verfahren 

sei mit jeweils unterschiedlichen Begründungen einer Beitragspflicht für die 

Erneuerung und Ausbau der maroden und überalterten Infrastrukturanla-

gen im Quartier B._____ bestritten worden. Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens bildeten somit einzig die in den Art. 25 bis 28 QPV sowie den 

zugehörigen Kostenverteilschlüsseln (Anhang III zu den QPV) festgelegten 

Beteiligungen an den Kosten der Infrastrukturanlagen. Die Beteiligung an 

den Planungskosten sei von den Beschwerdeführern aber nicht angefoch-

ten worden. Schliesslich sei auch entgegen der beschwerdeführerischen 

Rügen deren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden. In ma-

terieller Hinsicht führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, 

dass die Infrastrukturanlagen im Quartierplangebiet nachgewiesenermas-

sen sanierungs- und anpassungsbedürftig seien. Dies werde vorliegend 

zulässigerweise im Rahmen eines Quartiererschliessungsplanes geplant 

und realisiert. Dazu führte sie namentlich die diesem Vorgehen zugrunde-

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liegenden gesetzlichen Bestimmungen an und widersprach der beschwer-

deführerischen Ansicht, wonach die Liegenschaftsbesitzer im Quartierplan-

gebiet mangels gesetzlicher Grundlage nicht zur Leistung von Beiträgen an 

die Neuerstellung der Infrastrukturanlagen im Quartierplangebiet verpflich-

tet werden könnten. Zudem ging sie auch auf die Thematik betreffend die 

im Quartiererschliessungsplan vorgesehene Entschädigung für die Land-

erwerbskosten ein.

6. Am 23. Januar 2019 verzichteten die Beschwerdeführer auf die Einrei-

chung einer Replik.

7. Am 27. November 2019 führte das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden in Anwesenheit der Parteien bzw. deren Rechtsvertreter der 

Verfahren R 18 87 und R 18 94 einen Augenschein im Quartierplanperime-

ter durch. Davon wurde ein Protokoll mit insgesamt 29 Fotografien erstellt 

und den Parteien am 10. Dezember 2019 zur Stellungahme zugestellt. 

Gleichtages reichte der Rechtsvertreter auch noch eine Stellungnahme ein, 

welche unter anderem auch den anlässlich des Augenscheins angekündig-

ten Grundbuchauszug enthielt, wonach im Bereich der E._____ Dienstbar-

keiten zu Gunsten der Gemeinde bestünden. Die Beschwerdegegnerin ver-

zichtete am 3. Januar 2020 auf Bemerkungen zum Augenscheinprotokoll, 

nahm aber zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 10. Dezember 2019 

noch Stellung. Die Beschwerdeführer liessen sich zur Sache am 6. Januar 

2020 noch einmal vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, den 

angefochtenen Beschluss vom 17. September 2018 sowie die weiteren Ak-

ten, wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Angefochten ist vorliegend der Beschluss des Gemeindevorstandes der 

Gemeinde X._____ vom 17. September, mitgeteilt am 10. Oktober 2018, 

worin dieser die Einsprache (von einem Teil der im vorliegenden Verfahren 

als Beschwerdeführer auftretenden Einsprechern) betreffend den Quartie-

rerschliessungsplan B._____ gemäss zweiter öffentlicher Auflage im Zeit-

raum vom 24. August bis 22. September 2017 sowie einem zusätzlichen 

Absatz 1 in Art. 27 der Quartierplanvorschriften (QPV) betreffend die 

Strasse F._____ abgewiesen (Ziffer III.1.1) und den Quartiererschlies-

sungsplan mit seinen Bestandteilen gemäss Art. 3 QPV genehmigt hat (Zif-

fer III.2). Es handelt sich insofern um einen verbindlichen kommunalen Ent-

scheid aus dem Gebiet des öffentlichen (Bau- und Planungs-)Rechts, wel-

cher von der zuständigen Planungsbehörde getroffen wurde (vgl. dazu 

Art. 4 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1 e contrario und Art. 94 i.V.m. Art. 4 Abs.1 des 

kommunalen Baugesetzes [BG] sowie Art. 53 Abs. 1 des Raumplanungs-

gesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100] und Art. 19 

Abs. 1 der Raumplanungsverordnung über den Kanton Graubünden 

[KRVO; BR 801.110]). Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des kantonalen Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) unterliegen sol-

che Entscheide der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde an das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden, wenn sie wie vorliegend weder bei 

einer anderen Instanz angefochten werden können, noch nach kantonalem 

oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die Beschwerde vom 9. No-

vember 2018 wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. dazu 

Art. 38 und Art. 52 Abs. 1 VRG). Zur Beschwerde legitimiert ist nach Art. 50 

VRG, wer vom angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdi-

ges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch be-

sondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Die Beschwerdeführer haben sich 

(teilweise) bereits im vorinstanzlichen Verfahren in eigenem Namen als 

Einsprecher konstituiert und sind mit ihren Anträgen unterlegen (vgl. dazu 

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Art. 18 Abs. 3 KRVO i.V.m. Art. 101 Abs. 2 KRG). Die Beschwerdegegne-

rin weist allerdings zu Recht darauf hin, dass im vorliegenden Verfahren 

einige Quartierplanbeteiligte als Beschwerdeführer aufgeführt sind, welche 

während der zweiten Auflage im Zeitraum vom 24. August bis 22. Septem-

ber 2017 nicht als Einsprecher aufgetreten sind (siehe dazu Akten der Be-

schwerdeführer [Bf-act.] 3 S. 10 ff.), obwohl sowohl im Schreiben der Be-

schwerdegegnerin vom 24. August 2017 an die betroffenen (Stockwerk-

/Mit-)Eigentümer im Quartierplangebiet sowie die Eigentümer von in der 

Umgebung des Quartierplangebietes gelegenen bzw. indirekt betroffenen 

Parzellen darauf hingewiesen wurde, dass mit der zweiten öffentlichen Auf-

lage des überarbeiteten Quartiererschliessungsplanes die im Rahmen der 

ersten öffentlichen Auflage erhobenen Einsprachen und Einwendungen ge-

genstandslos würden, soweit diese im abgeänderten Quartiererschlies-

sungsplan nicht berücksichtigt worden seien. Sofern an den Einwendungen 

festgehalten werde, seien diese im Rahmen der zweiten Auflage zu wie-

derholen. Entsprechendes liess sich auch der amtlichen Publikation vom 

24. August 2017 im kommunalen Publikationsorgan entnehmen. Allerdings 

ist unbestritten und ausgewiesen, dass namentlich die A.1._____ SA sich 

als Quartierplanbeteiligte infolge ihrer Eigentümerstellung an einer Stock-

werkeigentumseinheit auf der Parzelle 645 im Rahmen der zweiten öffent-

lichen Auflage des Quartiererschliessungsplanes B._____ legitimerweise 

als Einsprecherin beteiligt hat, womit auf die Beschwerde, unter Vorbehalt 

der nachfolgenden Erwägung 2, in materieller Hinsicht ohnehin eintreten 

ist. Hinsichtlich der am 2. November 2018 ebenfalls gegen den Beschluss 

vom 17. September 2018 erhobene Beschwerde von drei weiteren Quar-

tierplanbeteiligten (R 18 87) wird auf eine Vereinigung der Verfahren R 18 

87 und R 18 94 gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG verzichtet, weil infolge (teil-

weise) unterschiedlicher Rügen dadurch keine zweckmässigere Erledigung 

der Verfahren erreicht werden kann.

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2. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 

2019 geltend, dass die Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 9. No-

vember 2018 ihr im vorinstanzlichen (Einsprache-)Verfahren gestelltes 

Rechtsbegehren in unzulässiger Weise ausgedehnt haben, womit auf das 

Rechtsbegehren 1 in der Beschwerde vom 9. November 2018 nicht einzu-

treten sei. Denn die Beschwerdeführer hätten, soweit sie überhaupt am 

Einspracheverfahren teilgenommen hätten, insbesondere die Festlegun-

gen des Quartiererschliessungsplanes wie die Linienführung der geplanten 

neuen Strassen und Werkleitungen, die Regelungen bezüglich Aus-

führung, Unterhalt und Erneuerung der Erschliessungsanlagen, die 

Landumlegungen und Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte 

nicht angefochten. Zur Diskussion stehe deshalb nur die gerichtliche Über-

prüfung der in Art. 25 bis 28 QPV sowie dem dazugehörigen Verteilschlüs-

sel (Anhang III der QPV) festgelegten Beteiligungen an den Kosten der In-

frastrukturanlagen. Gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG können Parteien Rechts-

begehren, die sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht aus-

dehnen (siehe Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

[VGU] A 19 27 vom 25. August 2020 E.2.1 und R 18 12 vom 12. Februar 

2019 E.1.2). Dies gilt auch für Einspracheverfahren im Rahmen eines 

Quartierplanverfahrens (siehe VGU R 12 50 vom 5. Februar 2013 E.3; 

siehe auch PVG 1990 Nr. 83 betreffend ein Rekursverfahren nach dem per 

1. Januar 2007 durch das VRG abgelösten Verwaltungsgerichtsgesetz). 

Damit kann auf das Rechtsbegehren 1 insoweit nicht eingetreten werden, 

als dass es über die im vorangegangenen Einspracheverfahren verlangte 

Befreiung der (damaligen) Einsprecher, die auch vorliegend Beschwerde 

erhoben haben (siehe dazu bereits vorstehende Erwägung 1), von einer 

Beitragspflicht betreffend den Quartiererschliessungsplan B._____ hinaus-

geht.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtli-

ches Gehör, weil die Beschwerdegegnerin insbesondere die rechtliche 

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Grundlage für die Erhebung der Beiträge bei den einzelnen Liegenschafts-

besitzern nicht bekannt gegeben habe. Zudem habe sich die Beschwerde-

gegnerin auch nie zu weiteren in den Einsprachen vom 5. (recte: 2. und 3.) 

März 2016 bzw. 20. September 2017 erhobenen Rügen geäussert. Bis 

zum Vorliegen des angefochtenen Beschlusses sei den Einsprechern be-

treffend die Kostenzusammenstellung des Quartiererschliessungsplanes 

keine Begründung zugestellt worden, womit es ihnen verunmöglicht wor-

den sei auf alle Details einzugehen. Erst im Zeitpunkt der Beschwerdeer-

hebung hätten sie sich zu diesen endlich materiell behandelten Punkten 

äussern können, was nun auch bei der Kostenverteilung des vorliegenden 

Verfahrens zu berücksichtigen sei.

3.2. Die Beschwerdegegnerin stellt hingegen eine Verletzung des Anspruches 

auf rechtliches Gehör in Abrede. So führte sie aus, dass während der ers-

ten öffentlichen Auflage des Quartiererschliessungsplanentwurfes am 

12. Februar 2016 eine Orientierungsversammlung (auch in italienischer 

Sprache) stattgefunden habe und im Hinblick auf die zweite öffentliche Auf-

lage seien die Quartierplanbeteiligten sowie indirekt vom Quartierplan be-

troffenen Grundeigentümer in der Umgebung des Quartierplangebietes mit 

Schreiben vom 24. August 2017 über die vorgenommenen Änderungen am 

Quartiererschliessungsplan informiert worden (siehe dazu Akten der Be-

schwerdegegnerin [Bg-act.] 16). Dabei sei auch explizit darauf hingewie-

sen worden, dass infolge der zweiten öffentlichen Auflage die im Rahmen 

der ersten öffentlichen Auflage erhobenen Einsprachen gegenstandslos 

geworden seien und in der zweiten öffentlichen Auflage allfällig unberück-

sichtigt gebliebene Einsprachebegehren erneut vorgebracht werden müss-

ten. Eine Behandlung aller gegen den ersten öffentlichen aufgelegten 

Quartierplanentwurf vorgebrachten Einwendungen hätte bloss zu einem 

kostspieligen Leerlauf geführt. Zudem hätten die geänderten Festlegungen 

der zweiten öffentlichen Auflage vor allem zu einer erheblichen finanziellen 

Entlastung der Quartierplanbeteiligten und im Gegenzug zu einer Mehrbe-

- 15 -

lastung der Gemeinde geführt. Die Beschwerdegegnerin führte ausserdem 

noch aus, dass die Rechtsgrundlagen für den Quartiererschliessungsplan 

in allen Entwürfen jeweils im Ingress der QPV erwähnt gewesen seien und 

im Übrigen die QPV sowie die dazugehörigen Pläne selbsterklärend gewe-

sen seien. Zudem dürfe vom rechtskundigen Vertreter der Beschwerdefüh-

rer erwartet werden, dass er die allgemeinen rechtlichen Grundlagen und 

Verfahrensvorschriften für ein Quartierplanverfahren (und somit die Grund-

lage für die Erhebung der Kostenbeteiligungen) kenne. Schliesslich habe 

auch die Möglichkeit bestanden, offene Fragen, welche sich aufgrund der 

aufgelegten Akten nicht beantworten liessen, dem Bauamt der Gemeinde 

oder den mit der Ausarbeitung des Quartiererschliessungsplanes beauf-

tragten Fachleute zu unterbreiten. Eine rechtliche relevante Verweigerung 

des rechtlichen Gehörs liege offensichtlich nicht vor.

3.3. Der Quartierplan dient nach Art. 51 Abs. 1 KRG der Regelung der Gestal-

tung und Erschliessung von Bauzonen mit Folgeplanung oder von weiteren 

Teilgebieten der Bauzone im Detail im Rahmen der Grundordnung. Die 

Quartierplanbestimmungen enthalten Vorschriften über die Gestaltung der 

Bauten und Anlagen, über die Ausführung, den Unterhalt und die Erneue-

rung der Quartiererschliessung sowie über die Aufteilung der Planungs- 

und Erschliessungskosten (Art. 52 Abs. 1 KRG). Der Quartiererschlies-

sungsplan enthält insbesondere die notwendigen Anlagen zur Erschlies-

sung des Quartiers (Art. 52 Abs. 3 KRG). Gemäss Art. 53 Abs. 1 und 4 

KRG ist – unter Vorbehalt einer abweichenden kommunalen Kompetenz-

verteilung zugunsten des Gemeinderates – der Gemeindevorstand zur Ein-

leitung, Durchführung, Erlass und Änderung des Quartierplanes zuständig, 

wobei die Einzelheiten des Verfahrens durch die Regierung mittels Verord-

nung geregelt werden. Nach Art. 18 Abs. 1 KRVO wird der Entwurf des 

Quartierplanes während 30 Tagen öffentlich aufgelegt, wobei während die-

ser Zeit beim Gemeindevorstand schriftlich und begründet Einsprache er-

hoben werden kann (Art. 18 Abs. 3 KRVO). Die öffentliche Auflage ist in 

- 16 -

jedem Fall im kommunalen amtlichen Publikationsorgan bekannt zu geben 

und die Betroffenen werden über die öffentliche Auflage schriftlich orientiert 

(Art. 18 Abs. 2 KRVO). Gemäss Art. 18 Abs. 4 KRVO ist die öffentliche Auf-

lage zu wiederholen, wenn der Quartierplan aufgrund von Einsprachen 

geändert wird und dies nicht nur einzelne Beteiligte betrifft. Insbesondere 

unter Berücksichtigung der Ausführung der Beschwerdegegnerin in der 

vorstehenden Erwägung 3.2 ist nicht ersichtlich, inwiefern sie einen An-

spruch der Beschwerdeführer auf deren rechtliches Gehör in relevanter 

Weise verletzt haben soll, hielt sie sich doch namentlich an das in Art. 18 

KRVO vorgesehen Verfahren der öffentlichen Auflage und setzte sich je-

weils mit den erhobenen Einsprachen auseinander. Entweder in dem sie 

deren Anliegen im überarbeiteten Quartiererschliessungsplan(-entwurf) 

berücksichtigte, in den Schreiben an die (von der Änderung betroffenen) 

Quartierplanbeteiligten bzw. davon indirekt davon Betroffenen vom 24. Au-

gust 2017 sowie 4. April 2018 eine kurze Begründung für das Festhalten 

am ursprünglichen Entwurf angab bzw. frühere Eingaben als gegenstands-

los infolge einer neuen öffentlichen Auflage betrachtete. Unbestrittener-

massen ist die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Beschluss vom 

17. September 2018 ausführlich auf die Rügen der Beschwerdeführer ein-

gegangen (siehe Bf-act. 2 S. 6 - 19). Nicht nachvollziehbar ist der be-

schwerdeführerische Einwand, wonach die Beschwerdegegnerin den An-

spruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt haben soll, 

weil sie keine gesetzliche Grundlage angegeben habe, worauf sich Erhe-

bung von Beiträgen bei den Liegenschaftsbesitzern stütze. Soweit darin ein 

Begründungsmangel erblickt wird, erweist sich diese Rüge als unbegrün-

det, da die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Beschluss auf S. 8 ff. 

die angewandten gesetzlichen Grundlagen für Erhebung von Erschlies-

sungsbeiträgen im Rahmen des vorliegend strittigen Quartiererschlies-

sungsplanes B._____ einlässlich dargelegt hat. Wenn die Beschwerdefüh-

rer bereits vor der Behandlung ihrer Einsprache im Rahmen des angefoch-

tenen Beschlusses und nach Abschluss der mehrfachen öffentlichen Auf-

- 17 -

lage bzw. der Einräumung einer Einsprachemöglichkeit an die von der Än-

derung Betroffenen gemäss Art. 18 Abs. 4 KRVO von der Beschwerdegeg-

nerin eine solche Begründung erwartet haben, führen sie nicht weiter aus 

und ist auch nicht ersichtlich, woraus sich ein entsprechender Anspruch 

während des noch laufenden Verfahrens ergeben könnte. Es ist zudem 

nicht aussergewöhnlich, dass sich die Verwaltungsbehörde hinsichtlich ei-

ner mittels Einsprache erhobenen Rüge erst im vor Verwaltungsgericht an-

fechtbaren Entscheid detailliert auseinandersetzt, sofern das Verwaltungs-

gericht als direkte Beschwerdeinstanz vorgesehen ist. Im Übrigen ist es im 

Rahmen eines Quartierplanverfahrens naheliegend und konnte den von 

Anfang an anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern durchaus bekannt 

sein, dass sich die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Beiträgen 

für die Erneuerung von Infrastrukturanlagen im Quartierplangebiet bei den 

vom Quartierplan betroffenen Grundeigentümern namentlich in Art. 51 ff. 

und 58 ff. KRG, Art. 20 ff. KRVO sowie den (öffentlich aufgelegten) QPV 

findet (siehe dazu insbesondere Art. 52 Abs. 1 und 3, Art. 53 Abs. 4 und 

Art. 54 KRG). Dementsprechend wird im Ingress der mit dem angefochte-

nen Beschluss vom 17. September 2018 erlassen QPV auch Art. 51 ff. 

KRG und Art. 21 KRVO erwähnt. Die weiteren Details hinsichtlich der Kos-

tenverteilung der Sanierung der Infrastrukturanlagen im Quartierplangebiet 

werden dann in Art. 25 ff. QPV und dem Anhang III zu den QPV geregelt. 

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass das Quartierplanverfah-

ren für die Regelung des Unterhalts und der Erneuerung von (bestehen-

den) Erschliessungsanlagen grundsätzlich in Frage kommt. Wenn für die 

geplante Regelung betreffend die Infrastrukturanlagen mehrere geeignete 

und betreffend Verfahrensaufwand und Kostenbelastung vergleichbare 

Verfahren zu Verfügung stehen, steht die Verfahrenswahl im (pflichtgemäs-

sen) Ermessen der Gemeinde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_289/2019, 1C_293/2019 vom 16. Januar 2020 E.3.3 und 4.4 ff., wobei 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im durch das Bundesge-

richt aufgehobenen Urteil [VGU] R 18 4 vom 12. Februar 2019 in den Er-

- 18 -

wägungen 11 f. die Einleitung eines Quartierplanverfahrens [auch] unter 

Hinweis auf die Möglichkeit des Beitragsverfahrens gemäss Art. 63 Abs. 6 

KRG i.V.m. Art. 22 ff. KRVO, welches die Finanzierung der Erstellung, Än-

derung und Erneuerung von Erschliessungsanlagen im Rahmen der kom-

munalen Ausführungsgesetzgebung mittels Beiträgen regelt, im konkreten 

Fall als unverhältnismässig beurteilt hatte).

4. Vorliegend ist in materieller Hinsicht primär streitig, ob die Beschwerdegeg-

nerin die (beschwerdeberechtigten) Beschwerdeführer im Rahmen des 

Quartiererschliessungsplanes sowie den dazugehörigen QPV zu Recht zur 

Leistung von Beiträgen für die Sanierung sowie den partiellen Ausbau der 

Verkehrs- und Entsorgungsanlagen im Quartierplangebiet nach Massgabe 

des in den QPV festgelegten Verteilschlüssels verpflichtet hat.

5.1. Die Beschwerdeführer stellen die Sanierungsbedürftigkeit von verschiede-

nen zur Sanierung vorgesehen Infrastrukturanlagen im Quartierplangebiet 

in Frage. Namentlich sei nicht erwiesen, dass die Strassen C._____, 

E._____, F._____ sowie die Wasserversorgungs- und Kanalisationsanla-

gen sanierungsbedürftig seien. Denn die Liegenschaften im Quartierplan-

gebiet seien aus raumplanungsrechtlicher Sicht voll erschlossen und den 

Liegenschaftsbesitzern erwachse durch die vorgesehenen Sanierungs- 

und Anpassungsarbeiten, insbesondere auch durch die ohnehin nicht mit 

anderen Fussgängeranlagen verbundenen, aufgrund einer Geschwindig-

keitsbegrenzung auf 30 km/h nicht notwendigen Trottoirs, kein Vorteil. Die 

Sanierungsbedürftigkeit bzw. der aktuelle und langfristige Zustand dieser 

Infrastrukturanlagen sei durch ein unabhängiges Gutachten prüfen zu las-

sen. Zudem seien die gleichen unbeachtlichen, von Auge erkennbaren Ab-

nützungsspuren an den drei Strassen, welche aber die Erschliessung nicht 

erschwerten, auf die Benützung durch bis zu 10 Tonnen schwere landwirt-

schaftliche Fahrzeuge zurückzuführen. Weil die Beschwerdegegnerin es 

versäumt habe eine Lastenbegrenzung auf den Strassen im Quartierplan-

- 19 -

gebiet anzuordnen, habe sie diese (oberflächlichen) Schäden selbst zu ver-

antworten.

5.2. Die Beschwerdegegnerin hingegen erachtet insbesondere betreffend die 

Ver- und Entsorgungsanlagen eine umfassende Sanierung und Anpassung 

gestützt auf die aktenkundigen Zustandserhebungen der gegen 50-jähri-

gen Kanalisations- und Wasserversorgungsleitungen im Quartierplange-

biet aus dem Jahre 2005 bzw. den Projektgrundlagen im Rahmen der Ar-

beiten für ein Entwässerungskonzept betreffend den Generellen Entwäs-

serungsplan in den Jahren 2009 bis 2015 als ausgewiesen. Zudem erfolge 

mit dem strittigen Quartierplan auch die Bereinigung der unübersichtlichen 

bzw. ungeordneten Situation betreffend die Besitzverhältnisse und Lei-

tungsführung und teilweise auch ein erforderlicher partieller Ausbau der 

Ver-, Entsorgungs- und Verkehrsanlagen. Hinsichtlich der Feststellung der 

Sanierungsbedürftigkeit der Verkehrsanlagen wurde ein Augenschein be-

antragt und den Bedarf für die von den Beschwerdeführern beantragten 

Einholung einer unabhängigen Expertise betreffend den Zustand der Infra-

strukturanlagen bzw. deren Sanierungsbedürftigkeit verneint. Für die 

Strasse C._____ bestehe neben einem Sanierungsbedarf auch ein Aus-

baubedarf im Hinblick auf eine fachgerechte Entwässerung sowie eine an-

gepasste Strassenbeleuchtung. Zudem erfordere die Gewährleistung der 

Fussgängersicherheit die Erstellung eines Trottoirs auf dieser Grober-

schliessungsstrasse mit erheblichem Verkehrsaufkommen. Ohnehin müss-

ten sich die Quartierplanbeteiligten gemäss Art. 25 Abs. 2 QPV nur am 

Trottoir in den Abschnitten B-C und C-D sowie dem Mehrausbau der 

Strasse, namentlich den Landerwerbskosten in den Abschnitten A-B und 

C-D sowie den Kosten der Strassenentwässerung und der Strassenbe-

leuchtung beteiligen. Die Kosten der Sanierung der Strasse C._____ an 

sich gingen gemäss Art. 25 Abs. 1 QPV betreffend die Abschnitte A-B, B-

C und C-D – mit Rücksicht auf Art. 15 Abs. 2 des kommunalen Strassenre-

glementes (kSR) – vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdegegnerin, wo-

- 20 -

mit den Beschwerdeführern aus der Sanierung der Strasse an sich keine 

Kosten erwachsen würden. Weil der Mehrausbau der Strasse C._____, ins-

besondere das neue Trottoir in den Abschnitten B-C, C-D und F sowie die 

neue Beleuchtung, vor allem den Quartierplanbeteiligten zugutekomme, 

sei die mit 50 % gewichtete private Interessenz sicher nicht zu hoch ange-

setzt und halte die Vorgaben von Art. 63 Abs. 2 Ziffer 1 KRG ein. Die 

Strasse E._____ bedürfe augenfällig einer Erneuerung. So fehle ihr ein 

frostsicherer Unterbau, weise keine Entwässerung auf und befinde sich 

über weite Strecken, auch aufgrund von vielen Belagsreparaturstellen in-

folge der Verlegung von neuen und der Reparatur von bestehenden Lei-

tungen, in einem desolaten baulichen Zustand. Der Einbau der Meteorwas-

serleitungen könne zudem nicht ohne eine Neuerstellung des Strassenun-

terbaus sowie der Strassenbeläge erfolgen, womit sich ein fachgerechter 

Neuaufbau der Strasse E._____ aufdränge. Ohne einen fach- und norm-

gerechten Aufbau sei auch keine Übernahme der Strasse nach Massgabe 

von Art. 71 und 97 BG durch die Gemeinde möglich, so wie dies aber im 

Quartierplan vorgesehen sei. Diese Übernahme erfordere im Übrigen auch 

die im Rahmen des Quartiererschliessungsplanes durchgeführte Landum-

legung zur Bildung einer Strassenparzelle.

5.3. In diesem Zusammenhang ist auch auf den von den Beschwerdeführern 

gestellten Antrag auf die Einholung eines unabhängigen Gutachtens be-

treffend den Zustand bzw. die Sanierungsbedürftigkeit der Infrastrukturan-

lagen im Quartierplangebiet einzugehen. Anlässlich des Augenscheins 

vom 27. November 2019 konnte sich das streitberufene Gericht einen ei-

genen Eindruck der Gegebenheit vor Ort verschaffen und insbesondere 

auch die örtlichen Verhältnisse und den äusserlich erkennbaren Zustand 

der Verkehrserschliessung im Quartierplangebiet zur Kenntnis nehmen. So 

wies der für die Ausarbeitung des strittigen Quartiererschliessungsplanes 

hinzugezogene Ingenieur sowie der Bauamtsleiter der Beschwerdegegne-

rin betreffend die E._____ auf den fehlenden Feinanteil des Strassenbela-

- 21 -

ges, Schäden an den Strassenrändern, Unebenheit sowie einen fehlenden 

ordentlichen Unterbau hin (siehe Protokoll zum Augenschein vom 27. No-

vember 2019 S. 18 f.). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer erkannte 

hingegen aufgrund des Zustandes der Strasse E._____ – namentlich im 

Vergleich zur Strasse F._____, welche gemäss Beschwerdegegnerin nicht 

sanierungsbedürftig sei – keinen Sanierungsbedarf (siehe Protokoll zum 

Augenschein vom 27. November 2019 S. 25 f.). Im Zusammenhang mit der 

Strasse C._____ wies der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin sowie 

der für die Ausarbeitung des Quartierplanes zuständige Ingenieur nament-

lich noch auf eine fehlende (Meteor-)Entwässerung bzw. auf ein im oberen 

Quartier (noch) fehlendes getrenntes Abwassersystem hin (siehe dazu 

auch Bg-act. 3 S. 7). Aus den Akten der Beschwerdegegnerin geht hervor, 

dass die in den Jahren 2009 bis 2015 erarbeiteten Projektgrundlagen im 

Rahmen der Arbeiten für ein Entwässerungskonzept betreffend den Gene-

rellen Entwässerungsplan ("Zustandsbericht Kanalisation" vom Januar 

2009/Juli 2012 mit dazugehörigem Plan vom 15. Juli 2011; Bg-act. 1.1 und 

2) einen auf November 2005 datierten Bestandes- und Schadenplan (siehe 

Bg-act. 1) hinsichtlich des problematischen Zustandes der Entsorgungslei-

tungen im betreffenden Quartier bestätigen. Namentlich sind im Quartier-

plangebiet gemäss Übersichtsplan 1:2000 vom Juli 2011 zum Zustandsbe-

richt Kanalisation, welcher im Rahmen der Erarbeitung der Projektgrund-

lage für den kommunalen Generellen Entwässerungsplan erstellt wurde, 

nicht wenige Schmutzwasserleitungen in mangelhaftem bis schlechtem Zu-

stand. Gemäss damaliger fachlicher Beurteilung, wurden, abhängig vom 

Schadensbild, Massnahmen in einem kurz- bis mittelfristigen Zeithorizont 

bzw. 1 bis 5 Jahren als notwendig erachtet. Dieses Zeitfenster ist zwischen-

zeitlich längst abgelaufen, womit von einem sanierungswürdigen Zustand 

der wohl mehrheitlich gegen 50 Jahre alten Entsorgungsanlagen, nament-

lich der Schmutzwasserleitungen, ausgegangen werden kann. Dies zumal 

sich das ganze Quartierplangebiet im Gewässerschutzbereich Au im Sinne 

von Art. 19 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; 

- 22 -

SR 814.20) und Art. 29 Abs. 1 lit. a sowie Anhang 4 Ziffer 111 der eid-

genössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) gemäss 

kantonaler Gewässerschutzkarte (Art. 30 GSchV) befindet. Entgegen der 

beschwerdeführerischen Ansicht reicht es im Hinblick auf das gewässer-

schutzrechtliche Verunreinigungsverbot nach Art. 6 GSchG und das Sorg-

faltsgebot nach Art. 3 GSchG natürlich nicht aus, dass Liegenschaften für 

eine genügende Erschliessung an eine Kanalisation angeschlossen seien 

müssten. Denn diese Abwasseranlagen müssen sich selbstverständlich in 

gutem Zustand befinden, um ihren Zweck erfüllen zu können (vgl. dazu 

auch Art. 15 GSchG und Art. 13 GSchV). Damit ist aber für das streitberu-

fene Gericht ein Sanierungsbedarf für die Entsorgungsanlagen ausgewie-

sen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass das Entwässerungskonzept be-

treffend den Generellen Entwässerungsplan gemäss Bericht vom 4. De-

zember 2015 für das Quartierplangebiet eine (umfassende) Umstellung auf 

ein (Abwasser-)Trennsystem mit Meteorwasserleitung und Einleitung in 

den Vorfluter vorsieht, weil keine Versickerung möglich ist (siehe dazu Bg-

act. 3 S. 7 und Plan "Entwässerungskonzept" vom 13. November 2015 in 

Bg-act. 3; siehe auch bereits Art. 35 WKR). Damit ist entgegen der be-

schwerdeführerischen Ansicht auch unter diesem Gesichtspunkt die An-

passungsbedürftigkeit der betroffenen Entsorgungsanlagen ausgewiesen 

und es ist in antizipierter Beweiswürdigung von der Einholung eines ent-

sprechenden Gutachtens zu diesem Punkt abzusehen. Aus dem 

(Quartier-)Erschliessungsplan, Teil Kanalisationsleitungen, Situation 

1:500, sowie dem (Quartier-)Erschliessungsplan, Teil Strassen und Mete-

orleitungen, Situation 1:500, geht in Übereinstimmung mit den Ausführun-

gen der Beschwerdegegnerin hervor, dass die Neuerstellung der projek-

tierten Kanalisationshauptleitungen sowie der projektierten Meteorleitun-

gen infolge des einzuführenden Trennsystems (vgl. dazu Art. 7 GSchG und 

Art. 5 Abs. 2 lit. b GSchV) fast die gesamte Strasse C._____ und die 

Strasse E._____ tangieren und für den Leitungseinbau der Deckbelag der 

Strassen geöffnet werden muss und dafür auch Grabarbeiten erforderlich 

- 23 -

sein werden. Dass der Feinanteil im Belag der Strasse E._____ stark aus-

geschwemmt ist und sich die Strasse in keinem besonders guten Zustand 

mehr befindet, konnte anlässlich des Augenscheins seitens des streitberu-

fenen Gerichts zudem selbst festgestellt werden (siehe Protokoll zum Au-

genschein vom 27. November 2019 S. 17 ff.). Aufgrund des von aussen 

erkennbaren (schlechten) Zustandes ist auch die beschwerdegegnerische 

Argumentation mit einem fehlenden, ordentlichen Unterbau nachvollzieh-

bar. Betreffend die von den Beschwerdeführern gerügte Ungleichbehand-

lung hinsichtlich der Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit der Strasse 

E._____ im Vergleich zur Strasse F._____ durch die Beschwerdegegnerin 

ist darauf hinzuweisen, dass deren Situation betreffend die vorbestande-

nen Eigentumsverhältnisse nicht gleich ist. Während sich der durch meh-

rere Anwohner nutzbare Strassenkörper der Strasse F._____ grösstenteils 

auf der im Gemeindeeigentum befindlichen Parzelle 299 befindet und 

schliesslich an die letzten bzw. nördlichsten durch die Strasse F._____ er-

schlossenen Parzellen 589 und 593 anstösst, befindet sich der Strassen-

körper der Strasse E._____ nur in untergeordnetem Masse auf im Eigen-

tum der Gemeinde stehenden Parzellen (Bergseitig: Parzelle 295 bis auf 

die Höhe der Parzellengrenze 923 [Baurechtsparzelle 672]/645 bzw. 

585/644; Talseitig: Parzelle 84[.1], auf welcher der Strassenkörper der 

Strasse E._____ aber nur partiell verläuft und die Parzelle 299 wird vom 

Strassenkörper der Strasse E._____ nur in der Fläche von wenigen Qua-

dratmetern tangiert). Die weiteren Anteile des Strassenkörpers der 

E._____ liegen auf den im Privateigentum stehenden Parzellen 587, 594, 

611, 629, 643, 646 sowie 669 und machen den überwiegenden Anteil an 

der Gesamtfläche der Strasse E._____ aus. Zudem weicht, vor allem im 

talseitigen Bereich, der Verlauf des Strassenkörpers der E._____ relativ 

stark von der eigentlich dafür vorgesehenen Parzellierung ab. Der Stras-

senkörper der C._____ liegt im Quartierplangebiet wiederum vornehmlich 

auf den gemeindeeigenen Parzellen 84(.1), 265(.1) und 295. Nur im nord-

westlichen Bereich der Strasse C._____ liegen geringe Flächen auf den in 

- 24 -

Privateigentum stehenden Parzellen 650, 541 und 580, wobei es sich im 

Bereich der Parzellen 541 und 580 um eine deutliche Verbreiterung der 

Strasse in der Art einer Ausweichstelle handelt bzw. der Erleichterung der 

Einfahrt und Ausfahrt in die Parzelle 675 dient. Im Rahmen des Quartierer-

schliessungsplanes B._____ soll der Verlauf der Strassenparzelle(n) in die-

sem Bereich aber ebenfalls mittels einer angepassten Parzellierung berei-

nigt werden (siehe zum Ganzen Quartierabgrenzungs- und Bestandesplan, 

Situation 1:500 sowie Neuzuteilungsplan, Situation 1:500, in: Bg-act. 20 im 

Verfahren R 18 87). Bei der Strasse E._____ steht hingegen in viel grösse-

rem Ausmass die Bereinigung der Parzellengrenze und die Übernahme der 

neu parzellierten Strassenparzellen mit einer damit einhergehenden Unter-

haltsverpflichtung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zur Diskussion, wo-

bei aber die Gemeinde unter Berücksichtigung von Art. 71 Abs. 3 und 

Art. 97 BG in nachvollziehbarer Weise nur eine den heutigen Standards 

entsprechende Erschliessungsstrasse übernehmen will. Dass in Art. 14 

Abs. 3 QPV aktuell (überhaupt) keine Sanierungsbedürftigkeit der Strasse 

F._____ festgehalten wird, erscheint im Hinblick auf die für die Einführung 

eines umfassenden Trennsystem erforderliche Meteorwasserleitung im Ab-

schnitt (K-)L-M sowie auch des anlässlich des Augenscheins ersichtlichen 

Deckbelagzustandes immerhin als nicht (mehr) ganz nachvollziehbar 

(siehe dazu Erschliessungsplan, Teil Strassen und Meteorleitungen, Situa-

tion 1:500, in: Bg-act. 20 im Verfahren R 18 87; Protokoll zum Augenschein 

vom 27. November 2019 S. 25 f.). Warum zudem in Art. 27 Abs. 1 QPV 

auch nur von einem "allfälligen späteren Mehrausbau" (infolge namentlich 

der neuen Meteorwasserleitung) gesprochen wird (siehe dazu Anhang III, 

S. 2 zu den QPV und die Umschreibung des Mehrausbaus gemäss Art. 25 

Abs. 2 QPV), erschliesst sich dem Gericht ebenfalls nicht ganz. Dies auch 

wenn Art. 14 Abs. 4 QPV etappierte Arbeiten an den Strassen im Zuge der 

Erneuerungen der Werkleitungen vorsieht, wobei der Ausbaustandard der 

Strassen jeweils vom Gemeindevorstand im Rahmen der Bauprojektierung 

festgelegt wird (vgl. auch Art. 15 Abs. 3 QPV). Allerdings ist vorliegend un-

- 25 -

ter Gleichbehandlungsaspekten massgebend, dass in Art. 27 QPV sowie 

dem Anhang III der QPV i.V.m. Art. 12 und Art. 29 QPV auch ein verbindli-

cher Verteilschlüssel für die Sanierung und Ausbauten (Neuerstellung einer 

Meteorwasserleitung als Voraussetzung für die Einführung des Abwasser-

trennsystems) der Strasse F._____ enthält und dieser dann bei der tatsäch-

lichen Umsetzung der baulichen Massnahmen im Rahmen des separaten 

Kostenverteilverfahrens gemäss Art. 29 f. QPV verbindlich anzuwenden ist, 

wobei auch die Meteorwasserleitung im Abschnitt L-M zeitnah zu erstellen 

sein wird. Dabei wird auch der Deckbelag zu grossen Teilen infolge der 

Grabarbeiten zu erneuern sein, womit im Ergebnis und trotz Art. 14 Abs. 3 

QPV mit dem Ausbau der Strasse F._____ infolge der Verlegung der 

Meteorwasserleitung in absehbarer Zeit auch eine Deckbelagssanierung 

einhergehen wird. Inwiefern die seitens der Beschwerdeführer gerügte, 

durch die Beschwerdegegnerin nicht erlassene Gewichtsbeschränkung für 

die teilweise ohnehin (noch) im Privateigentum stehenden Erschliessungs-

strassen hinsichtlich des aktuellen Strassenzustandes (mit-)verantwortlich 

ist, ist nach Ansicht des streitberufenen Gerichts unerheblich, da eine sol-

che Gewichtsbeschränkung auf (weit) unter 10 Tonnen zugleich auch die 

Erschliessungsfunktion dieser Strassen im Baugebiet hinsichtlich LKW-An-

lieferungen sowie auch die Abfallentsorgung im Quartierplangebiet in 

Frage gestellt hätte und somit, unabhängig von der Kausalität der landwirt-

schaftlichen Fahrzeuge für die Strassenschäden, als nicht geeignet zu qua-

lifizieren gewesen wäre. 

6.1.1. Betreffend die den Beschwerdeführern im Quartiererschliessungsplan 

B._____ bzw. den dazugehörigen QPV inkl. Anhängen auferlegten Bei-

träge für die Sanierung und den partiellen Ausbau der Erschliessungsstras-

sen sowie die geplanten Erneuerungsarbeiten an den Ver- und Entsor-

gungsanlagen im Quartierplangebiet (siehe dazu insbesondere Art. 25 - 28 

und Anhang 3 QPV) stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, 

dass insbesondere die Strasse C._____ und die Strasse E._____ als An-

- 26 -

lagen der Groberschliessung zu betrachten seien, wobei die vorliegend an-

fallenden Sanierungs- und Ausbaukosten vollständig zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin bzw. der Allgemeinheit gehen müssten. Dafür hätten 

vorgängig genügend Reserven aus Gebühren und Abgaben gebildet wer-

den müssen. Denn die genannten Strassen erschlössen ein Baugebiet von 

100'000 m2 und ihnen komme eine zentrale Erschliessungsfunktion zu. 

Auch in Anbetracht von Art. 58 Abs. 3 und 4 KRG seien die Strasse 

C._____ und die Strasse E._____ als Groberschliessung zu betrachten. 

Zudem hätten andere Gemeinde die (Sanierungs-)Kosten für Verkehrs- 

und Versorgungsanlagen bei erheblich kleineren privaten Strassen 

vollständig übernommen. Im Zusammenhang mit dem Projekt Hotel 

G._____ vom August 2016 habe die Beschwerdegegnerin die Strassen im 

Quartier B._____ als Erschliessungsstrassen und somit als Groberschlies-

sung betrachtet. Die jetzige Kehrtwende verstosse gegen das Vertrauens-

prinzip. 

6.1.2. Die Beschwerdeführer sind zudem der Meinung, dass auch die Ver- und 

Entsorgungsanlagen aufgrund der Grösse des Baugebietes der Grober-

schliessung zuzurechnen seien, welche von der Allgemeinheit durch Rück-

stellungen aus den (bereits zu einem früheren Zeitpunkt) erhobenen Ge-

bühren und Abgaben zu finanzieren seien. Fehlten solche Rückstellungen, 

müssten die entsprechenden Gebühren und Abgaben umgehend erhöht 

werden und die vorliegend entstehenden Kosten (im Rahmen der Sanie-

rung der Infrastrukturanlagen im Gebiet B._____) dürften nicht auf die pri-

vaten Quartierplanbeteiligten überwälzt werden. Zudem hätte zuerst auf 

Basis der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des kommunalen, 

kantonalen und des eidgenössischen Rechts die Abgrenzung der privaten 

von der öffentlichen Kanalisation vorgenommen werden müssen. Die Be-

schwerdegegnerin könne dies infolge eigener wirtschaftlicher Interessen 

nicht einfach mittels Beschluss vornehmen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 (recte 

Abs. 3) des kommunalen Wasser- und Kanalisationsreglementes (WKR) 

- 27 -

gälten als öffentliche Kanalisationsleitungen diejenigen, welche im Kanali-

sationskataster (1:2000) von 1983 (als Ergänzung zu dem Kataster vom 

11. Mai 1970) aufgeführt seien. Diese Regelung berücksichtige aber nicht 

die in den letzten knapp 50 Jahren sich verändernden Umstände und stehe 

im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 2 WKR. Es hätten somit auch nach 1970 

öffentliche Leitungen erstellt werden können, womit auch die Erschlies-

sungsanlagen auf den Strassen C._____, E._____ sowie F._____ als öf-

fentlich zu qualifizieren seien, zumal die Beschwerdegegnerin einen wich-

tigen Teil der bestehenden Kanalisation selbst als Hauptleitungen be-

zeichne. Dementsprechend sei der Kanalisationskataster im Jahr 1983 mit 

weiteren Leitungen ergänzt worden, welche sich auch auf die Strasse 

C._____ erstreckten. Die Beschwerdegegnerin sei gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 WKR, Art. 68 Abs. 1 BG sowie Art. 17 Abs. 1 des kantonalen Ein-

führungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer 

(KGSchG; BR 815.100) sowohl für die Erschliessung (des Baugebietes) als 

auch den Bau und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen verantwortlich und 

habe auch dafür zu sorgen, dass sich die öffentlichen und privaten Anlagen 

der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sich dauernd in fach-

gemässem Zustand befänden.

6.1.3. Gegen die ihnen im Quartiererschliessungsplan auferlegten Beiträge ma-

chen die Beschwerdeführer zudem geltend, dass die vorgesehenen Arbei-

ten an der Strasse C._____ sowie der Strasse E._____ (insgesamt) als 

Sanierungen im Sinne von Art. 15 Abs. 2 kSR anzusehen seien und die 

dadurch entstehenden Kosten mangels gesetzlicher Grundlage nicht den 

Liegenschaftseigentümern im Quartierplangebiet auferlegt werden dürften. 

Die Kosten einer ordentlichen Sanierung einer öffentlichen Strasse oder 

einer öffentlichen Leitung im Rahmen eines Quartierplanverfahrens habe 

stets die öffentliche Hand zu tragen, wobei eine öffentliche Sache aus-

nahmsweise auch im Privateigentum stehen könne so wie dies vorliegend 

teilweise bei der Strasse E._____ und der Strasse F._____ der Fall sei. Ein 

- 28 -

Quartierplanverfahren könne nicht, wie vorliegend in Art. 2 Abs. 1 QPV vor-

gesehen, dazu missbraucht werden, die Kosten für den Unterhalt von be-

stehenden, ausreichenden öffentlichen Erschliessungsanlagen auf die Lie-

genschaftsbesitzer im Quartierplangebiet abzuwälzen. Ein solches Vorge-

hen sei nicht mit Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (BV; SR 101) vereinbar. Gemäss Art. 60a Abs. 1 GSchG 

müssten die Kantone dafür sorgen, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Un-

terhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, welche öffentlichen 

Zwecken dienten, mit Gebühren oder Abgaben den Verursachern überbun-

den würden. Die Höhe dieser Abgaben unterliege dem abgaberechtlichen 

Kostendeckungsprinzip. Nach Art. 21 Abs. 1 KGSchG würden die Gemein-

den für den Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz öffentlicher Ab-

wasseranlagen kostendeckende und verursachergerechte Beiträge und 

Gebühren erheben. Gemäss Art. 64 Abs. 1 KRG würden für die Deckung 

der Kosten für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von 

Versorgungs- und Entsorgungsanlagen Gebühren erhoben. Kosten für Er-

neuerungen, welche wegen normaler Abnützung nötig seien, müssten von 

der Gemeinde getragen werden. Infolge von Art. 60a Abs. 1 lit. b (recte 

lit. d) GSchG hätten die Gemeinden genügende Reserven hinsichtlich des 

geplanten Investitionsbedarfes für den Unterhalt, die Sanierung und den 

Ersatz, die Anpassung an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche 

Optimierungen von Abwasseranlagen vorzusehen. Dementsprechend 

habe die Beschwerdegegnerin nachzuweisen, dass sie aus in der Vergan-

genheit erhobenen Kanalisationsanschluss- bzw. Wasserabgaben bzw. 

-gebühren entsprechende Reserven für die Erneuerung bzw. die Anpas-

sung der bestehenden Wasser- bzw. Kanalisationsanlagen gebildet habe. 

In diesem Zusammenhang rügten die Beschwerdeführer auch im Vergleich 

zu Nachbargemeinden offensichtlich zu niedrige Anschluss-, Grund- und 

Mengengebühren, wobei die bisherige ungenügende (Reserven-)Finanzie-

rung nun mit der Überwälzung von Kosten einer ordentlichen Sanierung auf 

die Beschwerdeführer bzw. die Quartierplanbeteiligten ausgeglichen wer-

- 29 -

den soll. Die in Art. 66 Abs. 1 (recte Abs. 2) WKR vorgesehene Regelung, 

wonach die Gemeinde bei der Erstellung neuer öffentlicher Anlagen, die 

keine blosse Kapazitätserweiterung darstellten, besondere Anschlussge-

bühren von den Eigentümern sämtlicher angeschlossener Liegenschaften 

erheben könne, stelle keine genügende gesetzliche Grundlage dar, weil sie 

einerseits keine Bemessungsgrundlage für die Abgabe enthalte und ande-

rerseits nicht zur Umgehung der (bundesrechtlichen) "Reservenausbauver-

pflichtung" gemäss Art. 60a Abs. 1 lit. b (recte lit. d) GSchG dienen dürfe. 

In diesem Zusammenhang wurde auch noch die Einholung einer unabhän-

gigen Expertise beantragt, welche prüfen solle, ob die Beschwerdegegne-

rin gesetzeskonform über genügende Reserven für die Erneuerung bzw. 

Anpassung der bestehenden Wasser- bzw. Kanalisationsanlagen durch 

ausreichende in der Vergangenheit erhobenen Kanalisationsanschluss- 

bzw. Wasserangaben bzw. -gebühren verfüge. 

6.2.1. Die Beschwerdegegnerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass für 

die Aufteilung der Erschliessungskosten auf beitragspflichtige Grundei-

gentümer die Bedeutung eines Verkehrsträgers eine erhebliche Rolle 

spiele. Vorliegend sei zu unterscheiden, ob es sich bei einer beitragspflich-

tigen Anlage um eine solche der Grob- oder Feinerschliessung handle. 

Dies auch wenn dieser Unterscheidung hinsichtlich der Finanzierung der 

Anlage keine absolute Bedeutung zukomme, sondern die entscheidende 

Behörde im Einzelfall und auf Grund aller in Betracht kommenden Umstän-

den den Anteil festzulegen habe, welcher von der Gemeinde sowie der Ge-

samtheit der Grundeigentümer an das öffentliche Werk zu leisten ist. Dabei 

geniesse die Gemeinde einen erheblichen Ermessenspielraum. Die 

Strasse C._____ sei im Lichte der Legaldefinition von Art. 58 Abs. 3 KRG 

und in grundsätzlicher Übereinstimmung mit den Beschwerdeführern als 

Groberschliessung zu betrachten. Denn sie diene als Zubringer für mehrere 

daran angeschlossene Quartierstrassen, namentlich die Strassen E._____, 

F._____ und H._____. Zudem verbinde sie auch zwei Land- und Forstwirt-

- 30 -

schaftswege. Das (gescheiterte) Hotelprojekt G._____, welches ohnehin 

nur die Strasse C._____ mit Verkehr belastet hätte, habe auf die Quartier-

planung keinen Einfluss gehabt, wobei im Quartierplanverfahren die 

Strasse C._____ von Anfang an als Anlage der Groberschliessung betrach-

tet worden sei. Bei der Strasse E._____ und der Strasse F._____ hingegen 

handle es sich eindeutig um Quartierstrassen, die ausschliesslich oder 

weitgehend dem quartierinternen Verkehr dienten und eine liegenschafts-

zuführende Funktion aufwiesen. Dementsprechend seien diese gemäss 

Art. 58 Abs. 4 KRG sowie auch infolge ihrer Entstehung und Erschlies-

sungsfunktion eindeutig der Feinerschliessung zuzuordnen. Bei der 

Strasse F._____ handle es sich um eine Sackgasse. Die Strasse E._____ 

sei im Zuge der Überbauung von privater Seite als Ringstrasse erstellt wor-

den, wobei zuerst der bergseitige Teil erstellt worden sei (siehe dazu Bg-

act. 21). Der talseitige Teil der Strasse E._____ sei erst später auf dem 

Trasse eines alten Feldweges angelegt worden, wobei die vorbestandene 

Verbindung zum Landwirtschaftsgebiet I._____ erhalten geblieben sei. Der 

landwirtschaftliche Verkehr seit heute aber aufgrund weiterer Zufahrtsmög-

lichkeiten ins Landwirtschaftsgebiet sehr gering. Die Strasse F._____ er-

schliesse sieben Liegenschaften ganz und zwei teilweise, die Strsse 

E._____ acht Liegenschaften ganz und drei teilweise. Das Einzugsgebiet 

dieser Strassen sei also sehr beschränkt. Das von den Beschwerdeführern 

angeführte Einzugsgebiet von 100'000 m2 sei nicht korrekt, umfasse doch 

das massgebende gesamte Beizugsgebiet des Quartierplanes lediglich 

62'702 m2, wovon ohnehin nur 44'830 m2 in der Bauzone lägen (siehe dazu 

Anhang I und II zu den QPV, in: Bg-act. 20 im Verfahren R 18 87). Unter 

Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Qualifikation der Strasse 

C._____ als Anlage der Groberschliessung sowie der Strasse E._____ und 

der Strasse F._____ als Anlagen der Feinerschliessung sei im angefochte-

nen Quartiererschliessungsplan B._____ betreffend den Mehrausbau (Ver-

breiterung der Strassenparzelle im Abschnitt A-B, Neuerstellung Trottoir, 

Meteorwasserleitungen, Beleuchtungsanpassung) der Strasse C._____ im 

- 31 -

Einklang mit Art. 63 Abs. 2 Ziffer 1 KRG mit einer Privatinteressenz von 

50 % festgelegt worden. Der Anteil der Privatinteressenz für Arbeiten an 

der Strasse E._____ betrage hingegen 80 %, was sich aber immer noch im 

Rahmen von Art. 63 Abs. 2 Ziffer 2 KRG für Feinerschliessungsanlagen 

bewege. Die öffentliche Interessenz von 20 % ergebe sich dadurch, dass 

der untere Teil der Strasse auch für Fahrten oder Gänge ins angrenzende 

Landwirtschaftsgebiet genutzt werden könne.

6.2.2. Die Beschwerdegegnerin legt zudem ausführlich die, ihrer Ansicht nach, 

massgebenden gesetzlichen Grundlagen für die im Quartiererschlies-

sungsplan vorgesehene Kostenverteilung zu Lasten der Quartierplanbetei-

ligten hinsichtlich der darin vorgesehenen Sanierungs- und Ausbaumass-

nahmen an den Infrastrukturanlagen im Quartierplangebiet dar. Als Grund-

lagen für den Quartiererschliessungsplan B._____ führte sie insbesondere 

Art. 51 ff. und Art. 58 ff. KRG sowie Art. 21 KRVO an. Weiter fielen für die 

strittige Kostenbeteiligung der Beschwerdeführer an den Kosten betreffend 

die Erneuerung und des Ausbaus der Erschliessungsanlagen im Quartier-

plangebiet auch Art. 54 Abs. 3, Art. 62 und Art. 63 KRG sowie Art. 98 

Abs. 3 BG in Betracht. Ein Quartierplan regle im Rahmen der Grundord-

nung die Gestaltung und Erschliessung in Bauzonen mit Folgeplanungen 

oder von weiteren Teilgebieten der Bauzone im Detail. Gemäss Art. 54 

Abs. 1 KRG gingen die Kosten der Quartierplanung und Quartiererschlies-

sung zu Lasten der Quartierplanbeteiligten. Die Gemeinde beteilige sich an 

den Kosten, soweit an der Planung oder an den Anlagen ein weitergehen-

des öffentliches Interesse bestehe. Für die Abgabepflicht sowie die Auftei-

lung der Planungs- und Erschliessungskosten unter den Quartierplanbetei-

ligten gälten sinngemäss die Bestimmungen über die Erhebung von Beiträ-

gen (Art. 54 Abs. 3 KRG). Art. 63 Abs. 1 KRG erlaube die Erhebung von 

Beiträgen nicht bloss für die Erstellung neuer Erschliessungsanlagen, son-

dern auch für die Deckung der Kosten für die Änderung und Erneuerung 

bestehender Erschliessungsanlagen. Gestützt auf Art. 62 Abs. 2 KRG hät-

- 32 -

ten die Gemeinden zu bestimmen, welche Versorgungs- und Entsorgungs-

anlagen über Beiträge und welche über Gebühren finanziert würden. Die-

ser Vorgabe entspreche der bereits weit vor dem Inkrafttreten des heute 

gültigen KRG in Kraft getretenen Art. 65 Abs. 2 WKR (in der Fassung vom 

23. Februar 1998). Demnach würden über Gebühren nur diejenigen öffent-

lichen Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung finan-

ziert, welche im anlässlich der Ortsplanungsrevision von 1978 erlassenen 

und im Jahre 1983 ergänzten, dem WKR beigelegten Plan CE 207 enthal-

ten seien. Der Plan CE 207 (siehe Bg-act. 19) zeige, dass die Hauptleitun-

gen der Wasserversorgung im Quartier B._____ über Gebühren zu finan-

zieren seien. Betreffend die Kanalisationsleitungen zeige derselben Plan 

hingegen, dass eine Finanzierung lediglich bis auf die Höhe der oberen 

Abzweigung der Strasse E._____ von der Strasse C._____ vorgesehen 

sei. Diese Vorgaben des kommunalen WKR seien im Quartierplanentwurf 

gemäss zweiter öffentlicher Auflage berücksichtigt worden. Betreffend die 

Erhebung von Beiträgen an Verkehrsanlagen sehe das im Juli 1978 erlas-

sene kSR hingegen eine gewisse Einschränkung gegenüber Art. 62 f. KRG 

vor. Denn gemäss Art. 15 Abs. 1 kSR hätten die Grundeigentümer, wel-

chen durch die Erstellung, den Ausbau oder die Abänderung von Verkehrs-

anlagen ein Vorteil erwachse an die Kosten der Gemeinde Beiträge zu leis-

ten. Gemäss Absatz 2 würden jedoch keine Beiträge für die Sanierung er-

hoben, sofern nicht gleichzeitig eine erhebliche Erweiterung der Anlagen 

erfolge. In diesem Fall dürften Beiträge nur auf den Mehrkosten, die für den 

Ausbau erforderlich seien, erhoben werden. Auch diese kommunale Vor-

gabe sei bei der Kostenregelung gemäss zweiter öffentlicher Auflage 

berücksichtigt worden. Die Beschwerdegegnerin wies im Zusammenhang 

mit der Erhebung von Beiträgen an die Kosten von Verkehrsanlagen auch 

noch auf Art. 71 Abs. 3 BG und Art. 41 kSR betreffend die Übernahme von 

privaten Erschliessungsanlagen durch die Gemeinde auf Antrag der 

(Grund-)Eigentümer hin. Zudem sei gemäss Art. 97 Abs. 1 BG die Über-

nahme von privaten Erschliessungsanlagen auch im Rahmen einer Quar-

- 33 -

tierplanung möglich. Die Strasse C._____ und die Strasse F._____ gälten 

vorliegend als Gemeindestrassen. Dies im Gegensatz zur vor Jahrzehnten 

von privater Seite erstellten Strasse E._____, die ausserdem teilweise über 

private Grundstücke sowie auch Grundstücke der (politischen) Gemeinde 

verlaufe. Die Strasse E._____ sei zwar bisher ohne Rechtspflicht von der 

Beschwerdegegnerin unterhalten und im Winter geräumt worden, doch sei 

zu keinem Zeitpunkt eine Übernahme erfolgt. Dabei entspreche sie auch 

nicht den für eine Übernahme erforderlichen Normen der Gemeinde. Bei 

der Strasse E._____ handle es sich nicht um eine Sanierung oder Erneue-

rung einer Gemeindestrasse, sondern um eine Neuerstellung nach den an-

erkannten Fachnormen mit gleichzeitiger Übernahme durch die Gemeinde 

sowie der Ausscheidung einer entsprechenden zusammenhängenden 

Strassenparzelle. Schliesslich verwies die Beschwerdegegnerin betreffend 

die Kostenverteilung hinsichtlich der Verkehrsanlagen im Quartierplange-

biet auch noch auf Art. 25 - 27 QPV, welche im Einklang mit der erwähnten 

gesetzlichen Ordnung stünden.

6.3.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; 

SR 700) ist Land erschlossen, wenn eine für die betreffende Nutzung hin-

reichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie 

Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheb-

lichen Aufwand möglich ist (siehe JEANNERAT, in: AEMISEG-

GER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung 

[nachfolgend: Praxiskommentar NUP], Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 19 

Rz. 16 und 22 ff.). Die Groberschliessung wird in Art. 58 Abs. 3 KRG um-

schrieben als die der Versorgung eines zu überbauenden Gebietes dienen-

den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen, namentlich Wasser-, Ener-

gieversorgungs- und Abwasserleitungen sowie Strassen und Wege, die un-

mittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen. Sie verbinden die Anla-

gen der Grunderschliessung mit denjenigen der Feinerschliessung. Diese 

Umschreibung stimmt mit der Definition der Groberschliessung gemäss 

- 34 -

Art. 4 Abs. 1 des eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsge-

setz (WEG; SR 843) überein. In der Botschaft des Bundesrates an die Bun-

desversammlung zum Bundesgesetz zur Förderung des Wohnungsbaus 

und des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum (Wohnbau- und Ei-

gentumsförderungsgesetz) vom 17. September 1973 wird dazu ausgeführt, 

dass der Begriff der Groberschliessung die Erschliessung der Ortschaft 

oder des betreffenden Quartiers im engeren Sinne (=innere Erschliessung) 

darstelle. Die Groberschliessung bezwecke, dass grössere, zur Überbau-

ung vorgesehene Areale von rund einer Hektare (in kleineren und mittleren 

Gemeinden mit bis zu 1000 Einwohnern) bis zu höchstens 100 Hektaren in 

grösseren Städten (mit einer Bevölkerung bis zu 25'000 Einwohnern) 

zweckmässig an die äusseren Anlagen der Erschliessung (=Erschliessung 

im weiteren Sinne) angeschlossen würden (siehe BBl 1973 I 679 ff. 692; 

vgl. für die Massgeblichkeit dieser Definition der Grob- und Feinerschlies-

sung: Urteil des Bundesgerichts 1C_178/2014 vom 2. Mai 2016 E.3.1.1 

m.H.a. BGE 117 Ib 308 E.4a; JEANNERAT, Praxiskommentar NUP, Art. 19 

Rz. 10 und 21). Der Groberschliessung übergeordnet wäre die Grund- bzw. 

Basiserschliessung, der Feinerschliessung wiederum untergeordnet wäre 

der individuelle (Haus-)Anschluss (siehe dazu Art. 58 Abs. 2 KRG und 

JEANNERAT, Praxiskommentar NUP, Art. 19 Rz. 21). Art. 58 Abs. 4 KRG 

übernimmt betreffend die Feinerschliessung die Definition von Art. 4 Abs. 2 

WEG. 

6.3.2. Dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin kann aufgrund der Ausführun-

gen der vorstehenden Erwägung 6.3.1 sicher insofern gefolgt werden, als 

dass sie im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraumes (vgl. 

dazu BGE 128 I 3 E.2b, 118 Ia 446 E.3c; Urteile des Bundesgerichts 

1C_532/2015 vom 26. Januar 2016 E.2.4, 1C_163/2015 vom 10. Novem-

ber 2015 E.3.1) die Strasse C._____ im talseitigen Bereich der Parzelle 84 

ab dem Bahnübergang bis zur Verzweigung auf die (talseitige) Strasse 

E._____ bzw. Strasse K._____ als eine Anlage der Groberschliessung für 

- 35 -

das Siedlungsgebiet B._____, C._____, D._____, L._____ und M._____ 

(mit einer Fläche von ca. 10 ha) qualifiziert hat, auch wenn mit dem Weg 

über die Strasse N._____ auf die Strasse K._____ eine zweite Zufahrt ins 

Gebiet D._____, L._____ und M._____ besteht. Für den Bereich der 

Strasse C._____ berg- bzw. westwärts ab der erwähnten Verzweigung ist 

die beschwerdegegnerische Beurteilung als Groberschliessung ebenfalls 

noch nicht zu beanstanden, wird doch über diesen Abschnitt (und unter 

Mitberücksichtigung der daran angeschlossenen Strassen E._____ sowie 

F._____) noch ein Baugebiet von immerhin gut 4 ha erschlossen. Die als 

Ringstrasse angelegte Strasse E._____ kommt demgegenüber nur noch 

für eine in der Bauzone gelegen Grundstücksfläche von insgesamt knapp 

2 ha als Erschliessungsmöglichkeit in Frage, wohingegen die Strasse 

F._____ sogar nur noch für die Erschliessung von Bauzonenflächen im 

Umfang von knapp 1 ha in Frage kommt. In Anbetracht des Umstandes, 

dass die in der vorstehend Erwägung 6.3.1 erwähnten Richtwerte die (Ab-

grenzungs-)Richtwerte für die Situation vor gegen 50 Jahren wiedergaben, 

erscheint die von den Beschwerdeführern vertretene Ansicht, wonach es 

sich auch bei der Strasse E._____ sowie der Strasse F._____ um Anlagen 

der Groberschliessung handle deren Finanzierung zu Lasten der Allge-

meinheit gehen müsse, nicht mehr mit der Definition gemäss Art. 58 Abs. 3 

KRG resp. Art. 4 Abs. 1 WEG vereinbar. Denn die Groberschliessung er-

fasst die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen, welche die Anlagen der 

Grunderschliessung mit denjenigen der Feinerschliessung verbindet. 

Folgte man der Argumentation der Beschwerdeführer, verbliebe mit Blick 

auf die verkehrsmässige Erschliessung der einzelnen Parzellen (vor allem 

im Bereich des Ringes der Strasse E._____) gar kein Raum mehr für An-

lagen, welche – in Nachachtung der abgestuften Qualifikation von Er-

schliessungsanlagen mit ihren unterschiedlichen Hauptfunktionen – noch 

als Feinerschliessung gemäss Art. 58 Abs. 4 KRG resp. Art. 4 Abs. 2 WEG 

qualifiziert werden könnten, weil somit das ganze Quartierplangebiet aus-

nahmslos bis zu den einzelnen Parzellen mittels Groberschliessungsanla-

- 36 -

gen erschlossen wäre. Die Feinerschliessung umfasst aber namentlich den 

Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschlies-

sungsanlagen mit dem Einschluss von öffentlichen Quartierstrassen und 

öffentlichen Leitungen. Insofern kann in jedem Fall weder die Strasse 

E._____ noch die Strasse F._____ als Anlage der (verkehrsmässigen) Gro-

berschliessung qualifiziert werden. Daran ändert der Umstand nichts, dass 

gewisse Parzellen direkt (auch) an die Strasse C._____ anstossen und so-

mit direkt durch diese eine Zufahrtsmöglichkeit haben. Denn es ist in Situa-

tionen wie der vorliegenden, wo die Strasse C._____ als eine Art Quartier-

strasse erster Ordnung – weil sie das Quartier(plan)gebiet in seiner vollen 

Ausdehnung von Osten nach Westen durchsticht und sich weiter in andere 

Strassen (namentlich Strassen E._____ und F._____) verzweigt – von der 

Gemeinde (immer noch) als Hauptstrang der Verkehrserschliessung quali-

fiziert wird, unvermeidlich, dass diese Strasse auch direkt an Bauparzellen 

anstösst und die Zufahrt darauf direkt ermöglicht. Die Grenze zwischen 

Grob- und Feinerschliessung ist vorliegend somit zumindest auf der "letz-

ten" Stufe der Quartierstrassen zu ziehe, welche keinen unmittelbaren An-

schluss an das übergeordnete (kommunale) Strassennetz haben. Dies si-

cher im Gegensatz zum östlichen Teil der Strasse C._____, welche an die 

im gültigen Generellen Erschliessungsplan (GEP; siehe dazu Bg-act. 5) als 

Sammelstrasse festgesetzte Strasse O._____ anschliesst, welche dann 

wiederum in die als Hauptstrasse festgesetzte Strasse P._____ mündet. 

Für den westlichen Teil der Strasse C._____ ist zwar die Qualifikation als 

Groberschliessung weniger eindeutig, doch wirkt sich dies, infolge der 

Grundsätze für die Kostenverteilung infolge der Vorgaben zum Verhältnis 

der öffentlichen zur privaten Interessenz gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG, eher 

zu Gunsten der Beschwerdeführer aus, womit auch hier nicht von der Be-

urteilung der Beschwerdegegnerin abzuweichen ist.

6.4. Neben dem Beitragsverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 6 

KRG i.V.m. Art. 22 ff. KRVO steht für die Finanzierung der (erstmaligen) 

- 37 -

Projektierung, dem Bau bzw. die Änderung, den Betrieb sowie dem Unter-

halt und die Erneuerung von Erschliessungsanlagen (siehe dazu Art. 60 

Abs. 1 KRG und Art. 63 Abs. 1 KRG) grundsätzlich auch das Quartierplan-

verfahren zu Verfügung (siehe Art. 52 Abs. 1 und 3 und Art. 54 Abs. 3 

KRG). Das Quartierplanverfahren kommt im Rahmen des pflichtgemäss zu 

handhabenden Ermessens der Gemeinde auch für die Regelung des Un-

terhalts sowie der Erneuerung von bestehenden Erschliessungsanlagen in 

Frage (siehe dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_289/2019, 1C_293/2019 

vom 16. Januar 2020 E.4.4.1 ff., worauf bereits in der vorstehenden Erwä-

gung 3.3 verwiesen wurde). 

6.4.1. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend geltend macht, finden sich insbe-

sondere in Art. 63 und 65 WKR die gemäss Art. 61 f. KRG (und Art. 22 

KGSchG) notwendigen kommunalen Regelungen betreffend die Finanzie-

rung von Ver- und Entsorgungsanlagen mit (Grundeigentümer-)Beiträgen 

bzw. Gebühren. Nach Art. 65 Abs. 1 WKR erhebt die Gemeinde für die Er-

stellung, den Ausbau oder die Abänderung von öffentlichen Anlagen der 

Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, die nicht über Beiträge 

finanziert werden, Anschlussgebühren. Absatz 2 bestimmt, dass über Ge-

bühren ausschliesslich die im Kanalisations- und Wasserversorgungsplan 

(siehe Bg-act. 19) bezeichneten öffentlichen Anlagen der Wasserversor-

gung und der Abwasserbeseitigung finanziert würden. Zudem bestimmt 

Art. 63 WKR, dass Grundeigentümer, denen durch die Erstellung, den Aus-

bau oder die Abänderung von Wasser- und Kanalisationsanlagen der Fei-

nerschliessung, die von der Gemeinde projektiert und gebaut werden, ein 

wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst (siehe dazu WALDMANN, Die Vor-

zugslast, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Kausalabgaben, Bern 2015, S. 62 

ff.), an die Kosten des Werkes Beiträge zu leisten hätten. Gemäss Art. 60 

WKR deckt die Gemeinde die Auslagen für die Erstellung, den Betrieb und 

den Unterhalt von öffentlichen Anlagen der Wasserversorgung und Abwas-

serbeseitigung durch die Erhebung von Anschlussgebühren, Feuerschutz-

- 38 -

gebühren, Beiträgen und Benützungsgebühren. Dabei dienen die An-

schluss- und Feuerschutzgebühren der Finanzierung der im Kanalisations- 

und Wasserversorgungsplan aufgeführten Anlagen der Basis- und Grober-

schliessung. Beiträge hingegen würden erhoben für Anlagen der Feiner-

schliessung, sofern diese durch die Gemeinde erstellt würden. Aus dem 

(eidgenössischen) Gewässerschutzrecht ergibt sich der Grundsatz, dass 

die Abwasserabgaben unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips 

gemäss Art. 3a GSchG und Art. 6 KGSchG auszugestalten sind (Art. 60a 

Abs. 1 GSchG; siehe dazu WAGNER PFEIFFER, in: HETTICH/JANSEN/NORER 

[Hrsg.], Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbauge-

setz [nachfolgend: GSchG-Kommentar], Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 3a 

Rz. 37 ff. und JANSEN, GSchG-Kommentar, Art. 60a Rz. 5). In Art. 21 

KGSchG findet sich schliesslich eine mit der Totalrevision des KGSchG im 

Jahr 1997 eingefügte Bestimmung, welche die Gemeinde zur Erhebung 

von kostendeckenden und verursachergerechten Beiträgen und Gebühren 

für den Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz öffentlicher Abwas-

seranlagen ermächtigt bzw. verpflichtet, wobei dies im Baugesetz sowie 

einem Abwasserreglement detaillierter zu ordnen ist (Art. 22 KGSchG). 

Gemäss Art. 21 Abs. 3 KGSchG bilden die Inhaberinnen und Inhaber von 

Abwasseranlagen für den Unterhalt, die Sanierung und den Ersatz ange-

messene Rückstellungen, wobei diese Bestimmung auf den mit der Ände-

rung des GSchG vom 20. Juni 1997 neu eingefügten und per 1. November 

1997 in Kraft getretenen Art. 60a Abs. 3 GSchG zurückzuführen ist (siehe 

Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden an den Grossen Rat 

vom 27. August 1996 zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bun-

desgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen sowie 

der dazugehörigen grossrätlichen Gewässerschutzverordnung [Botschaft 

KGSchG 1997], Heft Nr. 6/1996-1997, S. 438; Botschaft zur Änderung des 

Gewässerschutzgesetzes vom 4. September 1996 [Botschaft GSchG 

1997], BBl 1996 IV 1217 ff. 1229 f.). Insofern ist die von den Beschwerde-

führern angeführte bundesrechtliche "Reservenaufbauverpflichtung" hin-

- 39 -

sichtlich der Entsorgungsanlagen erst weit nach der erstmaligen Erschlies-

sung und grossmehrheitlichen Überbauung des Quartierplangebietes in 

Kraft getreten, womit diese gesetzliche Vorgabe bei der Erhebung und Be-

messung der ursprünglichen Anschlussgebühren noch nicht berücksichtigt 

werden konnte. Verkehrsanlagen werden gemäss Art. 62 Abs. 2 KRG oh-

nehin ausschliesslich über Beiträge finanziert (siehe dazu auch Art. 14 ff. 

SR). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung eine Beitragserhebung trotz bereits früher bezahlter Er-

schliessungsabgaben nicht ausgeschlossen ist, wenn den jeweiligen Grun-

deigentümern dadurch (wiederum) ein Vorteil erwächst. Ein solcher besteht 

beispielsweise darin, wenn auf Grund geänderter gesetzlicher Vorschriften 

Erschliessungsanlagen wie Strassen oder Abwasseranlagen neu errichtet 

oder geändert werden müssen und erst der Bau dieser neuen Anlagen zu 

einer nach neuem Recht gesetzeskonformen Erschliessung der betroffe-

nen Grundstücke führt. Dabei verfängt der potenzielle Einwand nicht, dass 

die Grundeigentümer mit der bisherigen Kanalisation und Strasse weiterle-

ben könnten und ein Ausbau somit nicht erforderlich sei. Denn die erschlos-

senen Grundstücke erfahren infolge eines Ausbaus von Erschliessungsan-

lagen zur Anpassung an geänderte (rechtliche) Vorgaben einen wirtschaft-

lichen Sondervorteil, der wiederum eine Beitragserhebung zu rechtfertigen 

vermag (siehe Urteile des Bundesgerichts 2C_1131/2014 vom 5. Novem-

ber 2015 E.4.3.2 und 2C_759/2014 vom 6. Februar 2015 E.6.2). Betreffend 

der durch die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 61 f. KRG, Art. 22 

KGSchG, Art. 78 BG und Art. 65 ff. WKR erhobenen Anschluss-, Feuer-

schutz- und Benützungsgebühren zur Deckung der Ausgaben für Erstel-

lung, Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Wasserversorgungs- und 

Abwasserbeseitigungsanlagen weist sie darauf hin, dass sie Reserven von 

ca. 8 bis 9 Mio. Franken gebildet habe. Diese würden nun für den Investiti-

onsanteil der Gemeinde an der neuen regionalen ARA in Y._____ verwen-

det. Die an die ARA Z._____ angeschlossenen Grundeigentümer müssten 

dementsprechend keine (besonderen) Anschlussgebühren (für diese neue 

- 40 -

Anlage der Grunderschliessung) mehr bezahlen, was auch zeige, dass aus 

den erhobenen Gebühren hinreichende Reserven (im Sinne von Art. 60a 

Abs. 3 GSchG) gebildet worden seien. Entscheidend ist aber in Überein-

stimmung mit den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ohnehin, dass 

nach dem massgebenden kantonalen und kommunalen Recht die Gemein-

den über die Finanzierung der jeweiligen Art der Abwasseranlagen (Basis-, 

Grob-, oder Feinerschliessung) nähere Regelungen zu erlassen haben 

(siehe dazu Art. 61 f. KRG und Art. 22 KGSchG). Wie in der nachstehenden 

Erwägung 6.4.3 noch vertiefter dargestellt wird, sind Feinerschliessungs-

anlagen für die Abwasserbeseitigung mittels Beiträgen zu finanzieren, so-

fern sie durch die Gemeinde erstellt werden. Dem steht Art. 60a Abs. 3 

GSchG und Art. 21 Abs. 3 KGSchG nicht entgegen, bezwecken diese im 

Jahre 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen doch die Kompensation von 

weggefallenen (Bundes-)Subventionen durch verursachergerechte (Kau-

sal-)Abgaben, wobei auch zur Vermeidung einer sprunghaften Erhöhung 

der (periodischen) Gebühren im Falle der Sanierung oder des Ersatzes ei-

ner öffentlichen Abwasseranlage gewisse Rücklagen zu bilden sind, die bei 

der Abgabenbemessung (ab 1997) durch das kantonale und kommunale 

Recht zu berücksichtigen sind. Im Blickpunkt war dabei namentlich der 

zukünftige Ersatz einer ARA als Anlage der Basis- bzw. Grunderschlies-

sung, mit den damit im Zusammenhang stehenden sehr hohen Kosten 

(siehe Botschaft GSchG 1997, S. 1222 f. und 1229 f.; vgl. auch Botschaft 

KGSchG 1997, S. 406 f., 420 f. und 436 ff.). Insofern ist auch nicht ent-

scheidend, dass die Beschwerdegegnerin vergleichsweise eher tiefe Ab-

wassergebühren erhebt. Mit dem in Art. 60a Abs. 1 GSchG konkretisierten 

Verursacherprinzip gemäss Art. 3a GSchG wäre die von den Beschwerde-

führern propagierte vollständige Kostenübernahme der Sanierung von (al-

len) Kanalisationsleitungen im Rahmen eines Quartierplanverfahrens 

durch die öffentliche Hand in der vorliegenden Situation auf jeden Fall ge-

rade nicht vereinbar. Schliesslich folgt auch nicht aus Art. 17 KGSchG oder 

Art. 13 Abs. 1 WKR, dass die öffentliche Hand unter dem Ausschluss der 

- 41 -

davon profitierenden Grundeigentümer für die Kosten einer Sanierung und 

des notwendigen Ausbaus der Kanalisationsleitungen aufzukommen hat. 

Denn damit wird nur die Vollzugsaufgabe im Sinne von Art. 45 GSchG an-

gesprochen, welche durch Art. 17 ff. KGSchG im vorliegend interessieren-

den Bereich durch den Kanton mehrheitlich auf die Gemeinden übertragen 

worden ist (siehe dazu VGU A 18 23 vom 10. September 2019 E.3). Dem-

entsprechend wird bereits in Art. 21 Abs. 1 KGSchG für die Finanzierung 

des Baus, des Betriebs, des Unterhalts, der Sanierung und dem Ersatz von 

öffentlichen Abwasseranlagen wiederum auf die Erhebung von kostende-

ckenden und verursachergerechten Beiträge und Gebühren (nach kommu-

nalem Ausführungsrecht) verwiesen und somit ist eine primäre Kostentra-

gung durch die (profitierenden) Privaten und nicht durch die öffentliche 

Hand aus allgemeinen Steuermitteln vorgesehen.

6.4.2. Betreffend die im Quartiererschliessungsplan B._____ vorgesehene Sanie-

rung und dem Ausbau der Wasserversorgungsanlagen (gemäss Erschlies-

sungsplan, Teil Wasserleitungen, Situation 1:500) sieht Art. 28 Abs. 1 QPV 

vor, dass diese Kosten (für die Hauptleitungen) vollumfänglich zu Lasten 

der Beschwerdegegnerin gingen und keine Beteiligung der Privaten daran 

stattfinde. Begründet wird dies namentlich damit, dass in dem zum WKR 

aus dem Jahre 1998 dazugehörigen Plan CE 207 (siehe dazu Art. 3 Abs. 4 

und Art. 65 Abs. 2 WKR und Bg-act. 19), welcher anlässlich des Erlasses 

des ursprünglichen WKR im Juli 1978 (siehe dazu Art. 84 WKR) bzw. an-

lässlich der damaligen Ortsplanungsrevision erlassen und im Jahre 1983 

ergänzt worden sei, alle Hauptleitungen der Wasserversorgung im Quar-

tier(plangebiet) B._____ über Gebühren zu finanzieren seien. In Anbetracht 

der vollständigen Finanzierung der entstehenden Kosten für die Sanie-

rungs- und Ausbauarbeiten an den Hauptleitungen der Wasserversorgung 

durch die Beschwerdegegnerin über (bereits früher erhobene bzw. periodi-

schen) Gebühren und einem entsprechenden Verzicht auf die Erhebung 

von Sanierungsbeiträgen bei den Quartierplanbeteiligten, stellt sich die 

- 42 -

Frage, ob die Beschwerdeführer angesichts des von ihnen im vorinstanzli-

chen Verfahren gestellten Antrages auf Befreiung von jeglicher Kostentra-

gungsverpflichtung gemäss dem angefochten Quartiererschliessungsplan, 

überhaupt ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Be-

schwerde in diesem Punkt haben bzw. ob es sich dabei nicht um eine un-

zulässige Ausdehnung des Rechtbegehrens im Sinne von Art. 51 Abs. 2 

VRG gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren handelt (siehe dazu be-

reits vorstehende Erwägung 2). In jedem Fall ist die in Art. 28 Abs. 1 QPV 

vorgesehene Finanzierung der Sanierung und des Ausbaus der Wasser-

hauptleitungen vollständig zu Lasten der Beschwerdegegnerin unter Aus-

schluss einer Beteiligung der privaten Quartierplanbeteiligten mit den 

massgebenden Vorschriften des KRG und dem WKR vereinbar und nicht 

zu beanstanden (siehe dazu auch Erschliessungsplan, Teil Wasserleitun-

gen, Situation 1:500, in: Bg-act. 20 im Verfahren R 18 87).

6.4.3. Differenzierter stellt sich die Regelung betreffend die Kostenaufteilung für 

die Sanierung und den Ausbau der Abwasserentsorgungsanlagen bzw. der 

Schmutzwasserkanalisationsleitungen dar. Gemäss Art. 28 Abs. 2 QPV 

gehen diese für die Abschnitte A-B-C, D-E-C, C-F, F-G, G-N-O (H) und H-

J vollumfänglich zu Lasten der Gemeinde (siehe Erschliessungsplan, Teil 

Kanalisationsleitungen, Situation 1:500, in: Bg-act. 20 im Verfahren R 18 

87). Demgegenüber sind gemäss Art. 28 Abs. 3 QPV die Kosten für die 

Sanierung und den Ausbau der Schmutzwasserkanalisationsleitungen auf 

den Abschnitten T-F, K-L, L-M, M-N-H (O), P-Q-R und R-S zu 30 % von 

der Gemeinde infolge einer öffentlichen Interessenz und zu 70 % von den 

Quartierplanbeteiligten infolge deren privaten Interessenz zu tragen. Die 

Sanierungskosten umfassten dabei sämtliche Aufwendungen der Ge-

meinde für die Projektierung und Erstellung der Kanalisationsleitungen. Die 

Aufteilung der Kosten für die Kanalisationsleitungen samt Nebenanlagen 

werden nach benutzten Leitungsabschnitten auf die kostenpflichtigen 

Grundstücke aufgeteilt (Art. 29 Abs. 3 QPV). Massgeblich für die Aufteilung 

- 43 -

der Kosten auf die kostenpflichtigen Grundstücke sind die im Anhang III zu 

den QPV festgelegten prozentualen Anteile, welche auf der maximal zuläs-

sigen bzw. tatsächlichen BGF des kostenpflichtigen Grundstückes basie-

ren (siehe Art. 12 und Art. 29 Abs. 4 QPV). Die Beschwerdegegnerin stellt 

sich betreffend die Beitragspflicht der Quartierplanbeteiligten im Rahmen 

einer privaten Interessenz von 70 % für gewisse Leitungsabschnitte auf 

den Standpunkt, dass gemäss dem zum WKR gehörigen Plan CE 207 die 

gemäss Art. 65 Abs. 2 WKR über Gebühren zu finanzierenden Anlagen der 

Abwasserleitungen nur bis zur oberen Abzweigung der Strasse E._____ 

von der Strasse C._____ reiche (siehe dazu Bg-act. 19). Art. 60 Abs. 2 

WKR halte zudem fest, dass (lediglich) die im Plan CE 207 aufgeführten 

Kanalisations- und Wasserversorgungsanlagen, als Anlagen der Basis- 

und Groberschliessung, durch Anschluss- und Feuerschutzgebühren finan-

ziert würden. Gemäss Art. 60 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 1 WKR werden hin-

gegen für durch die Gemeinde erstellten Anlagen der Feinerschliessung 

Beiträge erhoben. Die Kanalisationsabschnitte A-B-C, C-F, F-G, G-H und 

H-J (letztgenannte sind eine Varianten zur [örtlichen] Sanierung des Ab-

schnittes O-J) befinden sich im Bereich der als Groberschliessungsanlage 

qualifizierten Strasse C._____, womit die diesbezügliche Kostenverteilung 

der Beschwerdegegnerin in keinem Widerspruch dazu steht. Zusätzlich 

werden auch noch die Kanalisationsabschnitte D-E-C und G-N-O, welche 

grösstenteils auf gemeindeeigenen Parzellen erstellt werden sollen 

vollständig durch die Beschwerdegegnerin finanziert, obwohl sie (teilweise) 

auf Strassen der Feinerschliessung verlaufen (Strassen E._____ und 

F._____). Für den Abschnitt G-N-O lässt sich dies damit rechtfertigen, weil 

dieser Abschnitt die auf der Strasse C._____ geplante Hauptleitung auf den 

Abschnitten A-B-C-F-G mit der (primär) zur weiteren Nutzung vorgesehe-

nen, bestehenden Hauptleitung im Abschnitt O-J verbindet. Ab dem 

Punkt J im untersten Bereich der Strasse C._____ wird das Abwasser auch 

zukünftig wieder – ab der Zusammenführung mit der bestehenden Haupt-

leitung umfassend den Abschnitt R-S – mit einer einzigen Hauptleitung im 

- 44 -

Durchmesser von 400 mm abgeführt und bildet somit Bestandteil des durch 

das ganze Quartierplangebiet verlaufenden Schmutzwasserkanalisations-

hauptstranges A-B-C-F-G-N-O-J. Zudem zeigt der (nicht sehr detaillierte) 

Plan CE 207 gemäss beschwerdegegnerischer Darstellung, dass Kanali-

sationsanlagen der Groberschliessung bis auf die Höhe der oberen Ab-

zweigung der Strasse E._____ von der Strasse C._____ (Bereich der 

Strassenparzelle 295 zwischen den Parzellen 585 und 669) gemäss der 

Planergänzung von 1983 nicht über Beiträge, sondern über Gebühren zu 

finanzieren seien (Art. 65 Abs. 2 WKR; siehe Bg-act. 19). Da aber durch 

diese weitergehende Finanzierung seitens der Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführern keine Auferlegung von weiteren Beiträgen droht, hat 

es damit sein Bewenden.

Demgegenüber werden im Umfang der privaten Interessenz von 70 % die 

Kosten für die Sanierung und den Ausbau der weiteren Schmutzwasserka-

nalisationsleitungen mittels der Erhebung von Beiträgen auf die Quartier-

planbeteiligten überwälzt, welche diese Abschnitte nutzen bzw. nutzen 

können. Es sind namentlich die Abschnitte T-F, K-L, L-M, M-N-H (O), P-Q-

R und R-S. Der Kanalisationsabschnitt T-F dient lediglich zwei Grundstü-

cken (Parzellen 585 und 916) und schliesst diese im Punkt F an den 

Schmutzwasserkanalisationshauptstrang A bis J an, nachdem die beste-

hende – über die Parzellen 585, 916 und 629 führende – Kanalisationslei-

tung aufgehoben werden soll. Dies leuchtet mit Blick auf deren baulichen 

Zustand sowie zukünftige Unterhalts- oder Reparaturarbeiten ein bzw. folgt 

dem Prinzip, wonach solche Leitungen möglichst im Bereich des Strassen-

körpers neu verlegt werden sollen. Der Abschnitt P-Q-R soll das Schmutz-

wasser der Parzellen 587, 588, 589 und 594 entlang deren Parzellengren-

zen und anschliessend in der bestehenden (örtlich zu sanierenden) Leitung 

über Punkt S ableiten. Der Abschnitt K-L-M-O bzw. als Variante K-L-M-N-

H soll die Schmutzwasserentwässerung für den mittleren Teil des Quartier-

plangebietes von Norden nach Süden hin sicherstellen und folgt im We-

- 45 -

sentlichen dem projektierten neuen Strassenkörper des talseitigen Berei-

ches der Strasse E._____. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse ist der An-

schluss der Parzellen 296, 620, 629, 643, 644, 645 daran nachvollziehbar 

(siehe dazu auch Anhang III zu den QPV, Kostenzusammenstellung für je-

weiligen Parzellen). Wie in der vorstehenden Erwägung 5.3 bereits festge-

stellt, sind die Schmutzwasserkanalisationen im Quartierplangebiet in kei-

nem guten Zustand mehr. So ist dem Übersichtsplan 1:2000 vom Juli 2011 

zum Zustandsbericht Kanalisation (siehe Bg-act. 1.1) zu entnehmen, dass 

insbesondere die zur Aufhebung vorgesehene Schmutzwasserkanalisati-

onshauptleitung von Punkt A im oberen, westlichen Teil des Quartiers bis 

zum Punkt M im unteren Teil des Quartiers, welche nun durch die Kanali-

sationsabschnitte A bis O ersetzt werden soll, bereits vor knapp zehn Jah-

ren grösstenteils in mangelhaftem bis nur genügendem Zustand waren. Ei-

nige Teilbereiche waren sogar als schlecht bis mangelhaft beurteilt worden. 

Jedenfalls wurde aus fachlicher Sicht mittelfristig bzw. innert maximal fünf 

Jahren das Ergreifen von Massnahmen als erforderlich betrachtet. Für die 

ebenfalls aufzuhebende Schmutzwasserkanalisationshauptleitung von 

Punkt K bis R sah die Situation bereits damals noch gravierender aus, weil 

der gesamte Leitungsabschnitt als schlecht bis mangelhaft beurteilt worden 

war und kurzfristig bzw. innert 1 bis 3 Jahren Massnahmen als erforderlich 

betrachtet worden waren. Damit kann ohne weiteres davon ausgegangen 

werden, dass momentan die Schmutzwasserkanalisationen im Quartier-

plangebiet nicht den Anforderungen des Gewässerschutzrechts entspre-

chen und (zwischenzeitlich) dringend sanierungsbedürftig sind. Dies zumal 

sich das ganze Quartier in einem aus gewässerschutzrechtlicher Sicht be-

sonders gefährdeten Gebiet gemäss Art. 19 GSchG und Art. 29 Abs. 1 lit. a 

sowie Anhang 4 Ziffer 111 GSchV befindet, welches unter anderem dem 

qualitativen Schutz der Grundwasservorkommen dient (siehe dazu BRUN-

NER, GSchG-Kommentar, Art. 19 Rz. 9 und 17 ff.). Insofern erwächst den 

Quartierplanbeteiligten durch die von der Beschwerdegegnerin beabsich-

tigte Sanierung und dem Ausbau der Schmutzwasserkanalisation im Fei-

- 46 -

nerschliessungsbereich ein wirtschaftlicher Sondervorteil, weil eine gewäs-

serschutzrechtkonforme abwassertechnische Erschliessung im Überein-

stimmung mit dem kommunalen Generellen Entwässerungsplan (wie-

der-)hergestellt wird (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 2C_1131/2014 

vom 5. November 2015 E.4.3.1 ff., 2C_759/2014 vom 6. Februar 2015 

E.6.2 f. und 2P.248/2004 vom 13. Mai 2005 E.5.1 f.). Dementsprechend 

rechtfertigt sich auch die Erhebung von Beiträgen dafür gestützt auf Art. 51 

ff., 58 ff. KRG, Art. 20 ff. KRVO, Art. 60 Abs. 3, Art. 63 ff. WKR und nament-

lich in Anwendung des gestützt darauf erlassenen Art. 28 QPV. Der von 

der Beschwerdegegnerin im Rahmen von Art. 63 Abs. 2 Ziffer 2 lit. b i.V.m. 

Art. 54 Abs. 3 KRG auf 70 % festgelegte Anteil der privaten Interessenz 

betreffend die Feinerschliessungsanlagen der Schmutzwasserbeseitigung, 

bewegt sich im Übrigen im untersten Bereich der für den Regelfall vorge-

geben ist. Unter Berücksichtigung der vorliegend zulässigen beschwerde-

führerischen Rechtsbegehren ist auch dies nicht zu beanstanden.

6.4.4. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt im Quartierplangebiet auch die um-

fassende Einführung eines Trennsystems in Nachachtung von Art. 7 

GSchG, Art. 5 Abs. 2 lit. b GSchV, Art. 11 Abs. 1 lit. d KGSchG und Art. 35 

WKR (siehe dazu auch Art. 17 f. QPV). Dabei stützt sie sich auf den Bericht 

zum Entwässerungskonzept betreffend die kommunale Generelle Entwäs-

serungsplanung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 GSchG, Art. 5 GSchV 

und Art. 10 KGSchG aus dem Jahre 2015, wonach namentlich im Quartier-

plangebiet B._____ keine Versickerung von nicht verschmutztem Abwas-

ser möglich sei und ein Trennsystem mit Einleitung in den Vorfluter vorzu-

schreiben sei (siehe Bg-act. 3 S. 7, Plan "Entwässerungskonzept, Über-

sichtsplan 1:2000" und die entsprechenden Unterlagen zur "Phase III; Um-

stellung des Gemeindegebietes C._____ auf Trennsystem"). Bisher be-

steht im Quartierplangebiet lediglich eine Meteorwasserleitung im unters-

ten Teil der Strasse C._____ ab der talseitigen Verzweigung der Strasse 

E._____ von der Strasse C._____ (Abschnitt D-E-F; siehe dazu Bestan-

- 47 -

desplan Werkleitungen, Situation 1:500 und Erschliessungsplan, Teil 

Strassen und Meteorleitungen, Situation 1:500, jeweils in: Bg-act. 20 im 

Verfahren R 18 87 sowie Protokoll zu Augenschein vom 27. November 

2019 S. 10 ff.). Gemäss dem vorliegend strittigen Quartiererschliessungs-

plan sind im Strassenkörper der Strasse C._____ (bergseitiger bzw. west-

licher Bereich; Abschnitte A-B-C-D), der Strasse E._____ (Abschnitte C-G, 

G.1-H, J-E und als Variante noch teilweise D-K) sowie der Strasse F._____ 

(Abschnitt [K-]L-M und als Variante noch teilweise D-K) neu Meteorleitun-

gen vorgesehen (siehe Erschliessungsplan, Teil Strassen und Meteorlei-

tungen, Situation 1:500, in: Bg-act. 20 im Verfahren R 18 87). Diese sind 

nötig, um den Vorgaben des kommunalen Generellen Entwässerungspla-

nes sowie den seit dem 1. November 1992 bestehenden bundesrechtli-

chen Vorgaben gemäss Art. 7 GSchG hinsichtlich einer getrennten Besei-

tigung von verschmutztem und nicht verschmutztem Abwasser nachzu-

kommen (siehe dazu HETTICH/TSCHUMI, GSchG-Kommentar, Art. 7 Rz. 5 

und 10; Urteil des Bundesgerichts 2P.248/2004 vom 13. Mai 2005 E.2.2; 

siehe auch die entsprechende Umsetzung dieser Vorgabe in Art. 18 QPV). 

Vorliegend ist aufgrund einer fehlenden Versickerungsmöglichkeit eine Ein-

leitung in den Vorfluter vorgesehen. Auch dadurch erfahren die Quartier-

planbeteiligten infolge der Sicherstellung einer gesetzeskonformen Besei-

tigung des (nicht verschmutzen) Meteorwassers für die Zukunft bzw. An-

passung an die (geänderten) gesetzlichen Vorgaben einen wirtschaftlichen 

Sondervorteil, womit die Erhebung von (neuen) (Kausal-)Abgaben für ei-

nen solchen Ausbau der Infrastrukturanlagen in Frage kommt (vgl. dazu 

Urteile des Bundesgerichts 2C_1131/2014 vom 5. November 2015 E.4.3.1 

ff. und 2P.248/2004 vom 13. Mai 2005 E.5.1 f.). Gemäss Art. 65 Abs. 2 

WKR sind nur die im Plan CE 207 bezeichneten öffentlichen Anlagen der 

Abwasserbeseitigung über Gebühren zu finanzieren sind (vgl. auch Art. 3 

Abs. 4 und Art. 60 Abs. 2 WKR und Art. 76 Abs. 3 und 4 und Art. 78 BG) 

und nach Art. 65 Abs. 1 WKR werden Anschlussgebühren (nur) für die Er-

stellung, den Ausbau oder die Abänderung von öffentlichen Anlagen der 

- 48 -

Abwasserbeseitigung, welche nicht über Beiträge finanziert werden, erho-

ben. Zudem gelten die Wasseranschluss- und Kanalisationsgebühren 

gemäss Art. 69 und 70 WKR als Einkauf in bestehende öffentliche Anlagen 

der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Art. 66 Abs. 1 WKR) 

und bei der Erstellung von neuen öffentlichen Anlagen, die keine blosse 

Kapazitätserweiterung darstellen, sähe Art. 66 Abs. 2 WKR vor, dass die 

Gemeinde besondere Anschlussgebühren von den Eigentümern sämtli-

cher angeschlossener Liegenschaften erheben könnte. Weil bisher mit 

Ausnahme des untersten Teils der Strasse C._____ noch keine Abwasser-

ableitung im Trennsystem aufgrund fehlender separaten Leitungen möglich 

ist, sind solche auch nicht im Plan CE 207 festgehalten und seitens der 

Beschwerdegegnerin nicht über Gebühren zu finanzieren. Gestützt auf 

Art. 61 KRG bestimmt Art. 15 Abs. 1 kSR, dass Grundeigentümer, denen 

durch die Erstellun