# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cb6dfdb-7b40-5e4a-8059-295144980ca6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-23
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 23.08.2017 SK 2016 359
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2016-359_2017-08-23.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil 
SK 16 359

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 23. August 2017 

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi, Oberrichte-
rin Bratschi
Gerichtsschreiber Erismann

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigte/Berufungsführerin

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

und

Einwohnergemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 
________
vertreten durch Fürsprecher Dr. jur. C.________

Strafklägerin

Gegenstand Widerhandlung gegen das Baugesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 11. August 2016 (PEN 2016 141)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 11. August 2016 (pag. 103 ff.) sprach das Regionalgericht Bern-
Mittelland (Einzelgericht) A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) der Widerhand-
lung gegen das Baugesetz durch Bauen ohne Baubewilligung und Missachten von 
baupolizeilichen Anordnungen, festgestellt und begangen am 04.08.2015 in 
D.________, schuldig. 

Es verurteilte die Beschuldigte zu einer Übertretungsbusse von CHF 900.00, bei 
schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 9 Tagen, zu 
den Verfahrenskosten von CHF 1‘751.00 und zur Bezahlung der privatklägerischen 
Parteikosten in der Höhe von CHF 2‘794.50.

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete die Beschuldigte am 15. August 2016 fristgerecht die 
Berufung an (pag. 107). 

Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 30. September 2016 
(pag. 116 ff.).

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 (pag. 149 f.) erklärte die Beschuldigte form- und 
fristgerecht die vollumfängliche Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts. 

Die Strafklägerin teilte mit Eingabe vom 1. November 2016 (pag. 156) mit, dass sie 
weder ein Nichteintreten auf die Berufung beantrage noch Anschlussberufung er-
kläre.

Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom gleichen Tag 
(pag. 158) auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren.

3. Schriftliches Verfahren

Mit Verfügung vom 2. November 2016 (pag. 160 f.) wurde in Anwendung von 
Art. 406 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 
die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet.

Innert zweimalig erstreckter Frist reichte die Beschuldigte mit Eingabe vom 6. Fe-
bruar 2017 (pag. 171 ff.) eine schriftliche Berufungsbegründung ein.

Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 (pag. 190 f.) teilte die Strafklägerin mit, dass sie 
auf das Einreichen einer Stellungnahme und auf das Stellen von Anträgen im Beru-
fungsverfahren verzichte.

Mit Verfügung vom 17. Februar 2017 wurde der Schriftenwechsel für abgeschlos-
sen erklärt.

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4. Anträge der Beschuldigten

Die Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, unter Auferlegung 
der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten an den Staat und unter Ausrich-
tung einer Entschädigung für ihre Verteidigungskosten (pag. 172).

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das erstinstanzliche Urteil wird von der Beschuldigten vollumfänglich angefochten 
und ist daher von der Kammer in sämtlichen Punkten zu prüfen.

Da allerdings ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 
Hauptverfahrens bildeten, kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das 
Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Bewei-
se können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Kognition der 
Kammer beschränkt sich damit in tatsächlicher Hinsicht auf eine Willkürprüfung. 
Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder 
mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dem Grundsatz "in du-
bio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel keine über das 
Willkürverbot von Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101.0) 
hinausgehende Bedeutung zu.

Nachdem einzig die Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben hat, gilt im vorliegenden 
Berufungsverfahren das sog. Verschlechterungsverbot (auch Verbot der reformatio 
in peius genannt). Die Kammer darf das angefochtene Urteil nicht zum Nachteil der 
Beschuldigten abändern (Art. 391 Abs. 2 StPO).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorinstanzliche Erwägungen

6.1

Die Vorinstanz hielt zur Ausgangslage und zum unbestrittenen Sachverhalt fest 
(E. IV.2.1.1., pag. 123 f.):

«Die Ölheizung der Beschuldigten war sanierungspflichtig, weil sie zu viel NO2 ausstiess (pag. 82, 
Frage 2; pag. 23 ff.). Die Beschuldigte reichte deshalb am  25.06.2015 bei der Gemeinde Wohlen ein 
Baugesuch für den Einbau einer Luft/Wasser-Wärmepumpe (Splitgerät mit aussen aufgestelltem Ver-
dampfer) an der E.________ Strasse, Parzelle ________, in D.________ ein (pag. 1000 ff.). Projekt-
verantwortlicher war F.________ von der G.________AG, die Beschuldigte war Bauherrin 
(pag. 1002). Bei der bewilligungspflichtigen Baute handelt es sich um einen Verdampfer mit den Mas-
sen von 55cm x 60cm x 150cm, der auf Beinen von schätzungsweise 80cm steht (pag. 14, 1013). 
Gemäss Baugesuch sollte der Verdampfer vorne rechts auf dem Garagendach (aus Sicht der 
E.________Strasse) platziert werden (pag. 1026). Der Verdampfer wurde von der Firma H.________ 
geliefert (pag. 90 Z. 39-40). Die Betonplatten zur Fixierung der Luft/Wasser-Wärmepumpe auf dem 
Garagendach wurden von der Firma I.________ gegossen (pag. 91 Z.11).

Eine Bewilligung für die Errichtung des Verdampfers auf dem Dach lag am 04.08.2015 offensichtlich 
nicht vor (pag. 15). 

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Unbestritten ist, dass der Verdampfer am 04.08.2015 auf dem Garagendach stand und auf den vor-
gegossenen Betonplatten montiert wurde (pag. 15, Ziff. 8). Wo er am 04.08.2015 anlässlich der 
1. Kontrolle von J.________ stand, ist bestritten. Unbestritten ist jedoch, wo er am 05.08.2015 bei der 
2. Kontrolle von J.________ stand. Dies ist auch fotografisch festgehalten (pag. 27). 

Weiter ist unbestritten, dass der Verdampfer im Tatzeitpunkt nicht angeschlossen war. 

Unbestritten ist zudem das Gespräch zwischen J.________ und A.________ vom 25.06.2015, anläss-
lich dessen die Beschuldigte gegenüber J.________ sagte, dass sie nun in die Ferien fahre und nach 
ihrer Rückkehr mit dem Heizungsumbau beginnen werde (pag. 14). Bestritten ist allerdings, wie dies 
zu verstehen war. Die Beschuldigte bestreitet, dass sich ihre Äusserungen vom 25.06.2015 gegenü-
ber J.________ auf bewilligungspflichtige Arbeiten bezogen haben (pag. 14, pag. 33 Ziff. 15), 
J.________ geht jedoch davon aus, dass sich die Bemerkung auf das ganze Bauvorhaben bezog 
(pag. 89). 

Der Anschluss der Luft/Wasser-Wärmepumpe wurde von der Privatklägerschaft auf Gesuch der Be-
schuldigten am 23.09.2015 provisorisch genehmigt. 

Am 01.12.2015 erging die definitive Baubewilligung (pag. 5 f.). Für den definitiven Standort gemäss 
Baubewilligung musste der Verdampfer nochmals versetzt werden (pag. 5 f., Foto des definitiven 
Standortes pag. 30).»

6.2

Das Regionalgericht erachtete nach erfolgter Beweiswürdigung folgenden Sach-
verhalt als erstellt (E. IV.2.2., pag. 128):

«Die Beschuldigte wusste seit dem 24.03.2009, dass ihre Ölheizung sanierungsbedürftig war. Die Be-
schuldigte war Bauherrin des Bauvorhabens an der E.________ Strasse, Parzelle ________, in 
D.________. 

Am 27.07.2015 erfolgte die Lieferung der Luft/Wasser-Wärmepumpe inkl. Verdampfer, wobei der 
Verdampfer mit einem Kran auf dem Garagendach vorne links (aus Sicht der E.________Strasse) 
platziert wurde. Die Platzierung des Verdampfers auf dem Garagendach war zwischen der Firma 
G.________AG und der Beschuldigten abgesprochen. Der Verdampfer wurde zuerst gesichert, indem 
er auf einer Palette befestigt und mit Stahlplatten beschwert wurde (pag. 92 Z. 3-4). Am 04.08.2015 
war der Verdampfer ausgepackt und stand anlässlich der Kontrolle von J.________ vorne links. Bei 
ihrer nächsten Kontrolle am 05.08.2015 stand er dann weiter rechts (pag. 27). 

J.________ wies am 04.08.2015 um ca. 13.20 Uhr (vgl. pag. 3) sowohl die beiden Arbeiter als auch 
A.________ mündlich an, alle Arbeiten auf dem Dach mit dem Wärmetauscher umgehend einzustel-
len. Gleichentags wurde der Verdampfer von Arbeitern der Firma G.________AG auf den im Gesuch 
vorgesehenen Standort verschoben und mit zwei Segmentankern auf den beiden Betonplatten mon-
tiert (pag. 92 Z. 24-25). Die Betonplatten waren zuvor direkt auf dem Garagendach gegossen worden 
(pag. 81, Frage 6 und 7). Für die definitive Sicherung brauchte es vier Segmentanker (pag. 92 Z. 24-
25). Die schriftliche Baueinstellungsverfügung wurde am 05.08.2015 ausgestellt (pag. 3).»

Im Rahmen der vorangehenden Beweiswürdigung hatte die Vorinstanz zudem 
festgehalten, der Verdampfer sei am 4. August 2015 «zur provisorischen Montage» 
nochmals verschoben und auf den Betonplatten befestigt worden, dies aufgrund 
der Wetterprognosen (E. VI.2.1.3.d., pag. 127 f.). 

5

Auch im Rahmen der Subsumtion unter den objektiven Tatbestand von Art. 50 des 
Baugesetzes (BauG; BSG 721.0) führte das Regionalgericht aus, dass der Ver-
dampfer «provisorisch» auf den vorgegossenen Betonplatten «montiert» worden 
sei. Gleichzeitig hielt die Vorinstanz an dieser Stelle fest, dabei habe es sich nicht 
mehr um eine bewilligungsfreie Vorbereitungsmassnahme gehandelt. Wer eine 
Baubewilligung für das Aufstellen eines Verdampfers auf dem Garagendach 
benötige, diesen Verdampfer auf dem Garagendach abstelle, auspacke und ihn mit 
zwei Segmentankern auf vorgegossenen Betonplatten provisorisch dort montiere, 
wo er nach Baugesuch hätte zu stehen kommen sollen, habe das Bauwerk längst 
begonnen. Die Arbeiten seien bereits so weit fortgeschritten gewesen, dass nach 
den Massnahmen vom 4. August 2015 nur noch zwei Segmentanker und der An-
schluss an die Leitungen für die definitive Montage und Inbetriebnahme gemäss 
Baugesuch gefehlt hätten. Die Beschuldigte habe selbst ausgesagt, dass zwischen 
dem 4. August 2015 und der bewilligten provisorischen Inbetriebnahme der Hei-
zung keine Arbeiten mehr durchgeführt worden seien. Auch sei bereits das ganze 
Gerät inklusive Zubehör geliefert worden. Die Vorinstanz sah es deshalb als erstellt 
an, dass der Verdampfer nach dem Willen der Beschuldigten für länger als drei 
Monate an diesem Standort hätte stehen bleiben sollen und es sich auch nicht um 
eine blosse Materialablage (i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. m des Baubewilligungsdekrets 
[BewD; BSG 725.1]) gehandelt habe (E. V.2.1, pag. 131 f.).

Ob die nach dem mündlich verfügten Baustopp vorgenommenen Arbeiten aufgrund 
der Wetterprognosen unerlässlich gewesen waren, liess die Vorinstanz in tatsächli-
cher Hinsicht offen. Sie verwies darauf, dass es keiner besonderen Sicherungs-
massnahmen bedurft hätte, wenn der 200 kg schwere Verdampfer erst nach Vor-
liegen der Bewilligung geliefert, oder dieser nicht auf dem Dach, sondern bodener-
dig abgestellt worden wäre (E. V.2.1. in fine, pag. 133).  

Bei der Subsumtion des Sachverhalts unter den subjektiven Tatbestand von Art. 50 
BauG hielt die Vorinstanz schliesslich in tatsächlicher Hinsicht fest, die Beschuldig-
te sei einverstanden gewesen, dass der Verdampfer «aus Platz-, Zeit-, finanziellen 
oder anderen Gründen» direkt auf das Garagendach habe geliefert werden dürfen. 
Zudem habe sie die Arbeiten in Kenntnis des mündlich verfügten Baustopps weiter-
führen lassen (E. V.2.2., pag. 133).

7. Vorbringen der Beschuldigten in tatsächlicher Hinsicht

Die Beschuldigte rügt in mehrfacher Hinsicht eine offensichtlich unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung durch die Vorinstanz.

Sie macht zunächst geltend, es sei in zeitlicher Hinsicht unklar, ob der Verdampfer 
tatsächlich am 27. Juli 2015 geliefert und auf Veranlassung der Firma 
G.________AG direkt auf dem Garagendach abgestellt worden sei. Diesen Zeit-
punkt der Anlieferung habe der Zeuge F.________ aus einem Lieferschein abgelei-
tet, welcher sich jedoch nicht bei den Akten befinde (Rz. 14 der Berufungsbegrün-
dung).

Sodann rügt die Beschuldigte, die Vorinstanz habe sich in tatsächlicher Hinsicht 
nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Verdampfer nach Anlieferung über-
haupt an einem anderen Ort auf dem Grundstück hätte abgesetzt werden können. 

6

Dies sei nicht der Fall gewesen. Bei einem Absetzen auf dem Vorplatz hätte die 
Garage nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt werden können und ausser die-
sem somit ungeeigneten Ort habe keine ebene Fläche zur Verfügung gestanden. 
Der Verdampfer sei mithin aus Platzgründen im Zeitpunkt der Lieferung vom Liefe-
ranten mit dem Kran auf das Garagendach gestellt worden. Zudem wäre es wider-
sinnig gewesen, für das definitive Versetzen auf das Garagendach erneut einen 
Kran beizuziehen (Rz. 16 und 18 der Berufungsbegründung).

Es sei üblich und entspreche der allgemeinen Erfahrung, dass im Rahmen der Op-
timierung der Logistik alle Bauteile der Wärmepumpe gleichzeitig geliefert würden 
dass und der Verdampfer unmittelbar nach seiner Anlieferung ausgepackt worden 
sei (Rz. 15 und 17 der Berufungsbegründung).

Die Beschuldigte rügt weiter, die Vorinstanz habe fälschlicherweise festgestellt, 
dass der Verdampfer zuerst gesichert worden sei, indem er auf einer Palette befes-
tigt und mit Stahlplatten beschwert worden sei. Die Befestigung auf der Palette ha-
be nicht erst nach dem Ablad auf dem Flachdach stattgefunden, sondern der Ver-
dampfer sei bereits auf der Palette angeliefert worden. Auf derselben Palette sei 
der Verdampfer – zusätzlich provisorisch mit einer Stahlplatte gegen ein Kippen 
gesichert – dann bis zum 4. August 2015 unverändert stehen geblieben (Rz. 18 
und 20 der Berufungsbegründung).

Wie und wo konkret der Verdampfer nach der Anlieferung auf dem Garagendach 
deponiert worden sei, habe sie (die Beschuldigte) nicht gewusst (Rz. 20 der Beru-
fungsbegründung).

Die Beschuldigte bringt sodann vor, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass 
der Verdampfer zum Zeitpunkt der Kontrollen vom 4. bzw. 5. August 2015 nicht an-
geschlossen und damit nicht betriebsfähig gewesen sei. Sie habe auch ausser Acht 
gelassen, dass eine betriebsbereite Montage zu diesem Zeitpunkt aufgrund der 
dafür notwendigen weiteren Installationen noch gar nicht möglich gewesen sei. Die 
vorinstanzliche Feststellung, wonach der Verdampfer am 4. bzw. 5. August 2015 
«montiert» worden sei, sei somit falsch bzw. zumindest irreführend (Rz. 21 der Be-
rufungsbegründung). 

Der Verdampfer sei nämlich lediglich «provisorisch gesichert» worden. Dies mit 
zwei (von vier) Segmentankern, wobei es sich um eine jederzeit und einfach lösba-
re Verschraubung mit dem Untergrund gehandelt habe. Diese «provisorische Si-
cherung» sei aufgrund der am 4. August 2015 angekündigten zunehmenden Gewit-
terneigung mit starken Sturmwinden erfolgt. Die Vorinstanz habe demnach zu Un-
recht festgestellt, dass der Verdampfer nach der Kontrolle vom 4. August 2015 auf 
die Betonplatten verschoben worden sei, um ihn dort definitiv zu montieren. Sie 
habe dabei willkürlich ausser Acht gelassen, dass die Firma G.________AG bei ei-
ner dahingehenden Anweisung seitens der Beschuldigten keinen Grund gehabt 
hätte, nur zwei und nicht alle vier für eine definitive Befestigung erforderlichen 
Segmentanker zu verwenden (Rz. 21 bis 24 der Berufungsbegründung).

Diese Sicherung sei ausserdem durch die installierende Firma G.________AG 
selbständig veranlasst worden. Die Beschuldigte habe davon weder Kenntnis ge-

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habt, noch sei sie in den diesbezüglichen Entscheidungsprozess involviert gewe-
sen (Rz. 22 der Berufungsbegründung).

8. Erwägungen der Kammer

8.1

Hinsichtlich der Ausgangslage und des unbestrittenen Sachverhalts kann 
grundsätzlich auf die Ausführungen der Vorinstanz (vgl. vorstehend E. II.6.1) ver-
wiesen werden. 

Indessen sind die Massangaben dahingehend zu korrigieren, dass der Verdampfer 
effektiv die Abmessungen 200,5cm (B) x 95,5cm (T) x 132 cm (H) aufweist. Ohne 
Beine und "Überdachung" sind es 200,5cm (B) x 95.5cm (T) x 60cm (H) (vgl. bewil-
ligte Baueingabe, Beilageakten Mäppli 7; auch Herstellerangaben pag. 1013 [dop-
pelter Verdampfer mit 2 Ventilatoren] und Abbildung auf pag. 1014). Die vorinstanz-
liche Sachverhaltsfeststellung erweist sich diesbezüglich als offensichtlich falsch. 
Der Verdampfer hat ohne Beine und "Überdachung" somit ein Volumen von ca. 
1,15 Kubikmetern, mit "Überdachung" und Beinen ein solches von ca. 2,5 Kubik-
metern. 

Weiter ist zum unbestrittenen Sachverhalt zu ergänzen, dass von der Beschuldig-
ten um eine sog. kleine Baubewilligung (nach Art. 32b BauG) ersucht worden war 
und von der Gemeinde schliesslich auch eine solche erteilt wurde (pag. 1064).

8.2

In Bezug auf den umstrittenen Sachverhalt kam die Vorinstanz gestützt auf die 
Aussagen des Zeugen F.________ zum Schluss, dass die Lieferung der 
Luft/Wasser-Wärmepumpe inkl. Verdampfer am 27. Juli 2015 erfolgt war. Auch 
wenn sich der Zeuge in Bezug auf den Zeitpunkt der Lieferung auf eine nicht bei 
den Akten liegende Auftragsbestätigung berief, erweist sich diese vorinstanzliche 
Sachverhaltsfeststellung nicht als offensichtlich unrichtig, zumal der Zeuge wieder-
holt aussagte, er habe extra noch einmal nachgeschaut (pag. 91 Z. 17 f.; pag. 92 
Z. 44). Es ist demnach mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Lieferung 
am 27. Juli 2015 erfolgt und der Verdampfer mit dem Kran vom Lastwagen des Lie-
feranten direkt auf das Garagendach gehoben worden war (vgl. Aussage 
F.________, pag. 90 Z. 40 f.).

Gestützt auf die Aussagen des Zeugen F.________ (pag. 92 Z. 3) und im Einklang 
mit der allgemeinen Lebenserfahrung ist weiter davon auszugehen, dass der Ver-
dampfer bereits auf einer Palette geliefert und auch auf dieser auf dem Dach abge-
stellt worden war. Dies dürfte – trotz der etwas missverständlichen Formulierung, 
wonach der Verdampfer zunächst durch die Befestigung auf der Palette sowie mit-
tels einer Stahlplatte gesichert worden sei – auch die Vorinstanz so gesehen ha-
ben. 

Die Vorinstanz kam sodann zum Schluss, die Platzierung des Verdampfers auf 
dem Garagendach sei zwischen der Firma G.________AG und der Beschuldigten 
abgesprochen gewesen bzw. in deren Einverständnis erfolgt. Darin ist angesichts 
der Aussagen des Zeugen F.________ (pag. 90 Z. 31; pag. 91 Z. 21 f.) ebenfalls 

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keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu erblicken. Die Beschul-
digte bringt denn auch nur vor, sie habe nicht gewusst, «wie und wo der Verdamp-
fer nach seiner Anlieferung auf dem Garagendach konkret deponiert» (Hervorhe-
bung hinzugefügt) worden sei. Dies mag für den Zeitpunkt der Lieferung zutreffen, 
erweist sich allerdings als nicht weiter rechtserheblich. Festzuhalten ist, dass die 
Beschuldigte nach den nicht willkürlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellun-
gen mit dem direkten Ablad auf dem Garagendach einverstanden gewesen war. 
Etwas anderes wird auch in der Berufungsbegründung nicht geltend gemacht. 

Die Beschuldigte bringt hingegen zu Recht vor, dass sich die Vorinstanz nicht bzw. 
jedenfalls nicht näher mit den Gründen der sofortigen Platzierung des Verdampfers 
auf dem Garagendach befasste. Das Regionalgericht liess offen, ob dies «aus 
Platz-, Zeit-, finanziellen oder anderen Gründen» erfolgt war. Nachdem die Gründe 
des direkten Ablads auf dem Dach allerdings rechtserheblich sind, erweisen sich 
die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen in diesem Punkt als unvollständig. 
Die Beschuldigte hatte bereits in ihrer Einsprache geltend gemacht, der Verdamp-
fer sei aus Platzgründen auf das Garagendach gestellt worden, so dass die Gara-
geneinfahrt habe frei bleiben können (pag. 15 f.). An der Hauptverhandlung sagte 
sie aus, man habe den Verdampfer nirgendwo anders als vor der Garage abstellen 
können. Der Verdampfer sei dann aber auf das Dach gestellt worden, weil sie an-
sonsten nicht mehr aus der Garage hätte fahren können (pag. 81 Frage 2). Und 
auch der Zeuge F.________ bestätigte, dass es keinen alternativen Ort gegeben 
habe, um den Verdampfer zwischenzulagern (pag. 91 Z. 25). Es ist deshalb – je-
denfalls in dubio pro reo – davon auszugehen, dass der Verdampfer am 27. Juli 
2015 (auch) deshalb auf das Garagendach gestellt wurde, weil bei einem Abstellen 
und Belassen auf dem Platz davor – der einzig naheliegenden Alternative – die Ga-
rage mit dem Fahrzeug nicht mehr ausreichend zugänglich gewesen wäre. Ob es 
theoretisch noch weitere mögliche Abstellorte gegeben hätte, lässt sich anhand der 
Akten nicht beurteilen, kann aber offen gelassen werden. Ein weiterer Grund für die 
direkte Lieferung auf das Dach dürfte gewesen sein, dass so zu einem späteren 
Zeitpunkt nicht erneut ein Kran organisiert werden musste (vgl. Aussage Zeuge 
F.________, pag. 91 Z. 30). Aus dem Ablad des Verdampfers auf dem Garagen-
dach kann jedenfalls nicht ohne weiteres geschlossen werden, dies sei im Hinblick 
auf einen vorzeitigen Einbau (vor Vorliegen der Baubewilligung) erfolgt.

Das Regionalgericht mass im Rahmen seiner gegenteiligen Würdigung dem Um-
stand Bedeutung zu, dass der Verdampfer bereits ausgepackt worden war. Es 
äusserte sich jedoch nicht zum genauen Zeitpunkt des Auspackens, sondern hielt 
lediglich fest, dass dieser im Zeitpunkt der Baustellenkontrolle durch J.________ 
am 4. August 2015 bereits ausgepackt gewesen sei. Insofern erweisen sich die 
vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als unvollständig. Mit der Beschuldig-
ten ist gestützt auf die nachvollziehbaren Aussagen des Zeugen F.________ (pag. 
92 Z. 9 f.) davon auszugehen, dass das Verpackungsmaterial (mit Ausnahme der 
Palette) bereits im Zeitpunkt der Lieferung, mithin am 27. Juli 2015, entfernt worden 
war. Jedenfalls in dubio pro reo muss zudem davon ausgegangen werden, dass 
dies dem üblichen Vorgehen entsprach. Aus dem Umstand, dass der Verdampfer 
im Zeitpunkt der Baustellenkontrolle vom 4. August 2015 bereits im ausgepackten 
Zustand auf dem Garagendach gestanden hatte, lässt sich mithin ebenfalls nicht 

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ohne weiteres darauf schliessen, dass ein vorzeitiger Einbau bezweckt worden 
war.

Der Verdampfer wurde gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen am 4. August 
2015 von den Arbeitern der Firma G.________AG auf den im ursprünglichen Bau-
gesuch vorgesehenen Standort verschoben und mit zwei Segmentankern «mon-
tiert». Dies obwohl J.________ die beiden Arbeiter und die Beschuldigte zuvor an-
lässlich der Baustellenkontrolle vom gleichen Tag mündlich angewiesen gehabt 
hatte, alle Arbeiten auf dem Dach mit dem Wärmetauscher umgehend einzustellen. 

Es wird von der Beschuldigten nicht bestritten, dass der Verdampfer trotz mündlich 
verfügtem Baustopp verschoben und mit zwei Segmentankern gerade dort auf den 
Betonplatten verschraubt worden war, wo er nach dem damals hängigen Bauge-
such hätte zu stehen kommen sollen. Die Beschuldigte rügt aber, die Vorinstanz 
sei in willkürlicher Weise von einer definitiven Montage ausgegangen, während es 
sich in Tat und Wahrheit um eine «provisorische Sicherung» aufgrund angekündig-
ter Gewitter und Sturmwinde gehandelt habe. 

Die Vorinstanz sprach an anderer Stelle zwar ebenfalls von einer aufgrund der 
Wetterprognosen vorgenommen «provisorische[n] Montage», stellte aber gleichzei-
tig fest, der Verdampfer habe nach dem Willen der Beschuldigten für länger als drei 
Monate an diesem Standort stehen bleiben sollen. Das Regionalgericht ging mithin 
– wie auch aus seiner rechtlichen Würdigung hervorgeht – davon aus, dass das 
Verschieben und die Befestigung des Verdampfers mit zwei Segmentankern (wei-
tere) Schritte im Rahmen der Erstellung des bewilligungspflichtigen Bauwerks ge-
wesen und die Arbeiten gerade zu diesem Zweck der definitiven Montage, des Ein-
baus, vorgenommen worden waren. 

Die Beschuldigte bringt in ihrer Berufungsbegründung vor, es sei zu berücksichti-
gen, dass eine «betriebsbereite Montage» des Verdampfers zum fraglichen Zeit-
punkt gar nicht möglich gewesen sei, da sämtliche technischen Installationen, an 
welche der Verdampfer hätte angeschlossen werden müssen (alle Installationen im 
Heizungsraum sowie die Leitungen und Anschlüsse selbst), noch nicht vorhanden 
gewesen seien. Bereits im Einspracheverfahren hatte die Beschuldigte dargelegt, 
dass der Verdampfer erst am Ende des insgesamt dreimonatigen Bauprogramms 
habe «montiert» werden sollen. Entsprechend habe sie im August 2015 keinen 
Grund für eine vorzeitige «Installation» des Verdampfers gehabt, dafür sei noch 
genügend Zeit geblieben (pag. 15 f., pag. 34 f.). Letztere Behauptung wird durch 
das von der Beschuldigten an der Hauptverhandlung eingereichte Bauprogramm 
(pag. 98 f.) gestützt. Aus diesem geht hervor, dass vom Arbeitsschritt «Lieferung 
Wärmepumpe» bis zum Arbeitsschritt «Inbetriebnahme Wärmepumpe und Mono-
block» tatsächlich noch ein knapper Monat mit anderen Arbeiten geplant war, so 
etwa «Kernbohrungen für die Kälteleitung», «Installation Sanitärleitung» und «An-
schluss Luftkanäle». Die diesbezüglichen Aussagen der Beschuldigten an der 
Hauptverhandlung waren missverständlich. So gab sie einerseits an, man habe 
zwischen dem 4. August und September 2015 keine Arbeiten mehr machen müs-
sen (pag. 82 Frage 1), während sie andererseits aussagte, man habe noch Leitun-
gen anschliessen müssen, die an der Hauswand hätten festgemacht werden müs-
sen und für welche man durch die Bodenplatte der Garageneinfahrt habe bohren 

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müssen (pag. 80 Fragen 5 und 6). Die vorinstanzliche Feststellung, wonach «nur 
noch zwei Segmentanker und der Anschluss an die Leitungen für die definitive 
Montage und Inbetriebnahme gemäss Baugesuch fehlten», ist nicht offensichtlich 
falsch. Es kann aber unter Berücksichtigung des Bauprogramms trotzdem nicht 
ohne weiteres der Schluss gezogen werden, der Verdampfer sei nach der Baustel-
lenkontrolle und der mündlich verfügten Baueinstellung vom 4. August 2015 gerade 
zum Zweck des definitiven Einbaus verschoben und auf den Betonplatten fixiert 
worden. Die Beschuldigte hat vielmehr von Anfang an geltend gemacht, sie habe 
nie beabsichtigt, den Verdampfer auf dem Dach zu «installieren», bevor die Bau-
bewilligung vorgelegen habe; es habe sich bei der fraglichen Befestigung auf den 
Betonplatten um eine blosse Sicherungsmassnahme gehandelt (Email vom 7. Au-
gust 2015, pag. 1032; Einspracheverfahren, pag. 15 f.; pag. 34 f.). Diese Darstel-
lung wird durch die Aussagen des Zeugen F.________ gestützt, welcher ausdrück-
lich angab, sie hätten das Gerät am 4. August 2015 gegen Sturm und Gewitter ge-
sichert (pag. 91 Z. 47; vgl. auch pag. 92 Z. 3 ff. und 13 ff.) und er habe «nichts in-
stalliert [...], man hätte es jederzeit wieder herunternehmen können» (pag. 93 Z. 45 
f.). Dass die Verschraubung zur Sicherung erfolgte, lässt sich weiter auch dem un-
mittelbar nach der Kontrolle erfolgten Emailverkehr von J.________ mit 
F.________ entnehmen. Nachdem J.________ diesem mitgeteilt hatte, dass die 
Arbeiten trotz Baustopp weitergeführt worden seien, schrieb dieser in seiner Email 
vom 5. August 2015 (pag. 1031) umgehend zurück: «[...] Das Gerät wurde aus Si-
cherheitsgründen (Gewitter, Sturm) gestern noch befestigt. [...]». Wie die Beschul-
digte zu Recht vorbringt, ist zudem schlecht erklärbar, weshalb der Verdampfer am 
4. August 2015 lediglich mit zwei der vier für die definitive Verschraubung benötig-
ten Segmentanker hätte befestigt werden sollen, wenn diese Befestigung tatsäch-
lich zum Zweck des definitiven Einbaus erfolgt wäre. Von einer eigentlichen «Mon-
tage» kann deshalb nicht gesprochen werden. Wie auch die Vorinstanz festhielt, 
war die Befestigung vielmehr eine bloss provisorische. Damit wurde die Anlage 
noch nicht derart in die Nähe einer Inbetriebnahme gerückt, dass die Verschrau-
bung klar im Hinblick hierauf erfolgt sein muss. Auch aus den in ihrer Bedeutung 
unklar gebliebenen Äusserung der Beschuldigten gegenüber J.________ vom 25. 
Juni 2015 zum Beginn des «Heizungsumbaus» lässt sich nicht mit der erforderli-
chen Gewissheit auf das Gegenteil schliessen.

In ihrer Gesamtheit ergeben sich für die Kammer aus den aufgezeigten Aspekten 
(Ablad des usanzgemäss bei der Lieferung ausgepackten Verdampfers auf dem 
Garagendach aus nachvollziehbaren Platz- und organisatorischen Gründen; kon-
stante, übereinstimmende Darstellung der Verschiebung und Befestigung des Ver-
dampfers als ausschliessliche Sicherungsmassnahme aufgrund befürchteter Un-
wetter; Befestigung mit bloss zwei von vier Segmentankern bei gemäss Baupro-
gramm erst für später geplantem Anschluss und eigentlicher Inbetriebnahme) er-
hebliche, schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran, dass der Ver-
dampfer zum Zweck des Einbaus auf dem Dach platziert, verschoben und befestigt 
wurde. Die dahingehende vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung verletzt den 
Grundsatz von „in dubio pro reo“ als Beweiswürdigungsregel. 

Im Zweifel muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Ablad des Ver-
dampfers auf dem Garagendach zwecks Lagerung erfolgte und die Verschiebung 

11

und Verschraubung am 4. August 2015 Sicherungszwecken diente. Etwas anderes 
lässt sich nicht rechtsgenüglich erstellen.

Soweit die Beschuldigte dagegen geltend gemacht, die Sicherung sei durch die in-
stallierende Firma G.________AG selbständig veranlasst worden und sie habe da-
von weder Kenntnis gehabt, noch sei in den diesbezüglichen Entscheidungspro-
zess involviert gewesen, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat willkür-
frei festgestellt, dass die Arbeiten am Verdampfer in Absprache und im Einver-
ständnis mit der Beschuldigten erfolgten (vgl. vorstehend E. II.8.2 2. Absatz). 

III. Rechtliche Würdigung

9. Rechtliche Grundlagen

9.1

Der Beschuldigten wird die Widerhandlung gegen das Baugesetz durch Bauen oh-
ne Baubewilligung und Missachten von baupolizeilichen Anordnungen vorgewor-
fen.

Diesbezüglich kann zunächst auf die nachfolgend zitierten allgemeinen rechtlichen 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche in einigen Punkten zu er-
gänzen sind: 

«Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Baugesetzes des Kantons Bern (BauG [; BSG 721.0]) wird mit Busse 
bestraft, wer als Verantwortlicher, insbesondere als Bauherr, Architekt, Ingenieur, Bauleiter oder Bau-
unternehmer, ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausführt oder ausführen lässt. Ebenfalls mit 
Busse gemäss Art. 50 Abs. 1 BauG wird bestraft, wer baupolizeilichen Anordnungen, die ihm ge-
genüber ergangen sind, nicht nachkommt. 

Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt 
oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, so verfügt die 
zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten; sie kann ein Benützungsverbot erlas-
sen, wenn es die Verhältnisse erfordern (Art. 46 Abs. 1 BauG). Diese Verfügungen sind gemäss der 
genannten Gesetzesbestimmung sofort vollstreckbar. Es kommt ihnen somit keine aufschiebende 
Wirkung zu. 

Eine Verfügung hat in der Regel schriftlich zu ergehen (MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., 2011, S. 118). In Ausnahmefällen sind auch mündliche Verfügungen zugelassen, etwa wenn 
Gefahr im Verzug steht und eine sofort vollstreckbare Verfügung notwendig ist (MÜLLER, a.a.O., 
S. 118). Diese mündlichen Verfügungen müssen allerdings unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

Gemäss Art. 50 des Baureglements der Gemeinde Wohlen vom 24.03.2010 [BauR, abrufbar un-
ter http://www.wohlen-be.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/31_DASGeneh 
migungsexemplar_GBR_Korrigiert_151215.indd(2).pdf] ist das Departement Bau und 
Planung in allen Gemeindebelangen für das Baubewilligungsverfahren und die Baupolizei abschlies-
send zuständig.

Strafbar ist nicht nur vorsätzliches Handeln, die fahrlässige Begehung ist ebenfalls strafbar (Kommen-
tar BauG-ZAUGG/LUDWIG, 2013, Art. 50 BauG N 2 mit Verweis auf Art. 2 KStrG). Strafbar ist nicht nur 
diejenige Person, welche die Baurechtsverletzung veranlasst bzw. anordnet, sondern auch diejenige, 

12

die trotz einer Handlungspflicht eine solche Verletzung nicht verhindert. Gemäss BGE 115 Ia 406 
E. 4c handelt ein Bauherr eventualvorsätzlich, wenn er den Architekten oder Unternehmer rechtswid-
rig handeln lässt.»

9.2

«Baubewilligungspflichtig sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung „(…) jene künstlich geschaf-
fenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden 
stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, weil sie entweder den Raum äus-
serlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen“ (BGE 119 Ib 
226 E. 3.a). Dazu gehören auch Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest 
verwendet werden. Massstab dafür, ob eine bauliche Realisierung erheblich genug ist, um sie dem 
Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach dem gewöhn-
lichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlich-
keit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (Kommentar BauG- ZAUGG/LUDWIG, 
2013, Art. 1a BauG N 10).

Die Voraussetzung „in fester Beziehung zum Erdboden“ ist gemäss Lehre und Rechtsprechung nicht 
im Sinne des Einbaus oder der Verankerung zu verstehen (vgl. etwa Probebohrung: BGE 139 II 134; 
Scheinwerfer zur Beleuchtung des Pilatus: 123 II 256 E. 3; Kommentar BauG- ZAUGG/LUDWIG, 2013, 
Art. 1a BauG N 7). Auch leicht entfernbare Anlagen oder (Ab-)Lagerungen können baubewilligungs-
pflichtig sein, sofern sie über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden (Kommentar 
BauG-ZAUGG/LUDWIG, 2013, Art. 1a BauG N 17). Damit werden grundsätzlich auch Fahrnisbauten 
bewilligungspflichtig. 

Der kantonale Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung in Art. 1a und 1b des Baugesetzes vom 
09.06.1985 (BauG) und im Baubewilligungsdekret (BewD [; BSG 725.1]) übernommen und konkre-
tisiert. In Art. 1a Abs. 1 BauG wird die Baubewilligungspflicht in allgemeiner Weise in Anlehnung an 
die bundesgerichtliche Formulierung wiedergegeben.» 

9.3

«Die bewilligungsfreien Tatbestände werden dem Grundsatz nach in Art. 1b BauG und im Einzelnen 
in Art. 6 ff. BewD festgelegt. Keiner Baubewilligung bedürfen dabei insbesondere für kurze Dauer er-
stellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Darunter sind gemäss Art. 6 
Abs. 1 lit. m BewD auch das Aufstellen von Fahrnisbauten wie Festhütten, Zirkuszelte, Tribünen so-
wie das Lagern von Material bewilligungsfrei, wenn es eine Dauer von drei Monaten pro Kalenderjahr 
nicht überschreitet (Art. 6 Abs. 1 lit. m BewG). Die Lagerung bezieht sich im Sinne dieses Artikels ein-
zig auf temporäre Lagerungen von Material (für dauerhafte Lagerplätze [...] vgl. Kommentar BauG- 
ZAUGG/LUDWIG, 2013, Art. 1a BauG N 18 [mit Verweis auf die Bewilligungspflicht gemäss 
aArt. 4 Abs. 1 lit. d BewD (in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung)]).»

Zu den bewilligungsfreien Bauvorhaben gehören auch Anlagen zur Gewinnung er-
neuerbarer Energie, wenn sie an Gebäuden angebracht oder als kleine Nebenan-
lage zu Gebäuden installiert werden und den kantonalen Richtlinien entsprechen 
(Art. 6 Abs. 1 lit. f BewD). Split-Wärmepumpen mit Aussen- und Innengeräten sind 
gemäss Punkt 3.5 der Richtlinien des Regierungsrats des Kantons Bern betreffend 
baubewilligungsfreier Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien (Ausgabe 
Januar 2015, S. 34, abrufbar unter http://www.bve.be.ch/bve/de/index/energie 
/energie/downloads_publikationen.assetref/dam/documents/BVE/AUE/de/aue_en_ 
richtlinien_erneuerbare_energien_150224_d.pdf) allerdings bewilligungspflichtig. 

13

Die Bewilligungspflicht gründet gemäss den Richtlinien in den erheblichen Lärm-
immissionen, welche Luftwärmepumpen erzeugen, wenn sie ausserhalb des Ge-
bäudes aufgestellt werden (vgl. auch ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 8 zu Art. 1a BauG; 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 100.2014.197U vom 27. Mai 
2015, E. 2.1). 

Weiter bewilligungsfrei sind nach Art. 6 Abs. 1 lit. l BewD Automaten sowie kleine 
Behälter mit bis zu zwei Kubikmetern Inhalt wie Robidogs, Kompostbehälter, Ver-
teilkabinen und Ähnliches.

Auch etwa unbeheizte Kleinbauten (mit einer Grundfläche von höchstens zehn 
Quadratmetern und einer Höhe von höchstens 2,5 Metern) und kleine Nebenanla-
gen sind bewilligungsfrei (Art. 6 Abs. 1 lit. a und b BewD).

Schliesslich sind gemäss Art. 6 Abs. 2 BewD all jene Vorhaben bewilligungsfrei, die 
von gleicher oder geringerer Bedeutung sind als die in Art. 6 Abs. 1 BewD genann-
ten.

9.4

«Zu beachten ist, dass die Bewilligungsfreiheit von Art. 6 BewD unter dem Vorbehalt von Art. 7 BewD 
steht. Liegt das Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone und ist es geeignet, die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen, indem es zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändert, die Erschliessung be-
lastet oder die Umwelt beeinträchtigt, ist es baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 1 BewD). [...].» Das 
gilt aufgrund von Art. 1a Abs. 1 BauG und den bundesrechtlichen Vorgaben an sich 
auch innerhalb der Bauzone (ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 7 zu Art. 1b BauG). 

Ein weiterer Vorbehalt ergibt sich gemäss Art. 7 Abs. 2 BewD bei Bauten im sog. 
«geschützten Uferbereich» (bis 31.03.2017 gültige Fassung) bzw. im «Gewässer-
raum» (aktuelle Fassung). Ist das entsprechende Schutzinteresse betroffen, sind in 
diesen Gebieten auch i.S.v. Art. 6 und 6a BewD grundsätzlich bewilligungsfreie 
Bauvorhaben bewilligungspflichtig.

Gemäss aArt. 11 Abs. 1 BauG (in der bis Ende 2014 geltenden Fassung) waren 
Bauvorhaben im «geschützten Uferbereich» nur zulässig, wenn sie standortgebun-
den und im öffentlichen Interesse lagen. Nur ausgewählte private Bauvorhaben 
konnten bewilligt werden (aArt. 11 Abs. 2 BauG). Der «geschützte Uferbereich» 
wurde durch aArt. 4a des Wasserbaugesetzes (WBG; BSG 751.11) in der bis Ende 
2014 geltenden Fassung und die gestützt darauf erlassenen Gemeindevorschriften 
bestimmt (aArt. 11 Abs. 3 BauG). Bei fehlenden kommunalen Bestimmungen galt 
ein Uferbereich von 15 Metern als geschützt (aArt. 4a Abs. 5 WBG).

Gemäss dem seit Anfang 2015 geltenden Art. 11 Abs. 1 BauG richtet sich die Nut-
zung des «Gewässerraums» nach Bundesrecht. Der «Gewässerraum» ist der für 
die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, des Schutzes vor 
Hochwasser und die Gewässernutzung erforderliche Raum (Art. 36a Abs. 1 Ge-
wässerschutzgesetz [GSchG; SR 814.20]). Er ist extensiv zu gestalten und zu be-
wirtschaften (Art. 36a Abs. 3 GSchG). Der Gewässerraum besteht aus einem be-
stimmten Uferbereich und dem Gewässer selbst. Seine Breite wird durch die ge-
stützt auf das Bundesrecht (Art. 41a und 41b der Gewässerschutzverordnung 
[GSchV; SR 814.201]) bis spätestens 31. Dezember 2018 zu erlassenden kantona-

14

len Bestimmungen (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV 
vom 4. Mai 2011) bzw. durch die gestützt auf die bundesrechtlichen und zusätzlich 
in Art. 5b Abs. 2 WBG enthaltenen kantonalen Vorgaben zu erlassenden kommu-
nalen Bestimmungen näher definiert (Art. 5b Abs. 1 WBG; Übergangsbestimmun-
gen der Änderungen des WBG vom 17. Mai 2014). Der Gewässerraum wird regel-
mässig mit einer Gewässerraumlinie im Nutzungsplan oder in Überbauungsord-
nungen festgelegt werden, allenfalls auch durch Meterangabe im Baureglement 
(ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 5b zu Art. 11 BauG). Bis zur Festlegung des Gewässer-
raums durch die Gemeinden gelten bei stehenden Gewässern die Übergangsvor-
schriften des Bundes (vgl. Übergangsbestimmungen der Änderungen des WBG 
vom 17. Mai 2014). Übergangsrechtlich gilt somit ein Uferbereich von 20 Metern als 
Teil des Gewässerraums (Abs. 2 lit. c der Übergangsbestimmungen zur Änderung 
der GSchV vom 4. Mai 2011). 

9.5

Sodann ist beim Bauen an Gewässern der Vorbehalt in Art. 11 Abs. 5 BauG zu 
Gunsten des See- und Flussufergesetzes (SFG; BSG  704.1) zu beachten. Das 
SFG bezweckt den Schutz der Uferlandschaft und die Sicherstellung des öffentli-
chen Zugangs zu See- und Flussufern (Art. 1 SFG). Es verpflichtet die betroffenen 
Gemeinden u.a., Uferschutzpläne zu erstellen, welche die Rechtsform und                
-wirkungen der kommunalen Überbauungsordnung haben (ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., 
N. 16 zu Art. 11 BauG). Darin sind Uferschutzzonen im unüberbauten Gebiet und 
Baubeschränkungen im überbauten Gebiet festzulegen (Art. 3 Abs. 1 lit. a SFG). 
Das SFG hat selbständige Bedeutung und schafft für den Bereich der erfassten 
See- und Flussufer eine von der allgemeinen Regelung des Baugesetzes abwei-
chende Ordnung. Eine ergänzende Anwendung des Baugesetzes kommt aber in 
Betracht, wo letzteres eine allgemeine Ordnung aufstellt, von der die Uferbereiche 
der Gewässer, für welche das SFG gilt, nicht ausgenommen sein können, oder 
wenn Sachverhalte infrage stehen, für die eine der Sache nach unerlässliche Regel 
im SFG fehlt, jedoch im Baugesetz enthalten ist (ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 12 zu 
Art. 11 BauG). 

9.6

Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht gemäss Art. 1b Abs. 1 BauG i.V.m.  
Art. 6 f. BewD entbindet zudem nicht von der Einhaltung der anwendbaren Vor-
schriften (Art. 1b Abs. 2 BauG), z.B. über den Ortsbild- und Landschaftsschutz oder 
über Ästhetikanforderungen (ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 3 zu Art. 1b BauG). 

Gemäss Art. 9 Abs. 1 BauG dürfen Bauten Landschaften, Orts- und Strassenbilder 
nicht beeinträchtigen (sog. allgemeiner Ortsbild- und Landschaftsschutz). In be-
sonderem Masse ist u.a. auf Seen und ihre Ufer Rücksicht zu nehmen (sog. be-
sonderer Landschaftsschutz, Art. 10 Abs. 1 lit. a BauG). 

Nicht unter die in Art. 1b Abs. 2 BauG genannten Vorschriften fallen dagegen Bau-
vorschriften des Privatrechts wie Grenzabstände (Art. 1b Abs. 2 BauG; vgl. 
ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 3 zu Art. 1b BauG).

Auch die von Art. 1b Abs. 2 BauG erfassten Bauvorschriften können aber nur 
durchgesetzt werden, wenn Bauten oder Anlagen die öffentliche Ordnung stören 

15

(Art. 1b Abs. 3 BauG). Es muss sich bei der verletzten Vorschrift mithin um eine 
solche von allgemeiner raumplanerischer oder baupolizeilicher Bedeutung und 
Tragweite handeln, wie bei Vorschriften über den Ortsbild-, Landschafts- und Um-
weltschutz, die Sicherheit und Gesundheit oder um ein Bauverbot (ZAUGG/LUDWIG, 
a.a.O., N 3 zu Art. 1b BauG). 

Wenn eine baubewilligungsfreie Baute oder Anlage die öffentliche Ordnung stört, 
ordnet die Baupolizeibehörde die erforderlichen baupolizeilichen Massnahmen an 
(Art. 1b Abs. 3 BauG). Die Baupolizeibehörde hat diesfalls gemäss zwei Kommen-
tarstellen mittels Wiederherstellungsverfügung (i.S.v. Art. 42 Abs. 2 lit. c BauG) 
einzuschreiten (ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 5 zu Art. 1b BauG und N. 2c zu Art. 45 
BauG). Die Organe der Baupolizei sind allerdings generell befugt, alle erforderli-
chen und geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass im 
Bauwesen die gesetzliche Ordnung eingehalten wird (Art. 45 Abs. 2 BauG; 
ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 2 zu Art. 45 BauG). Auch bei baubewilligungsfreien, aber 
gegen die öffentliche Ordnung verstossenden Bauvorhaben ist gemäss einer ande-
ren Kommentarstelle eine Baueinstellung nach Art. 46 Abs. 1 BauG zu verfügen 
(ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 6a zu Art. 45 BauG). 

Für den Erlass einer derartigen Baueinstellungsverfügung genügt, dass aufgrund 
einer summarischen Prüfung die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit als wahrschein-
lich erscheint (ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., N. 6b zu Art. 45 BauG). 

9.7

«Unterliegt ein Bauvorhaben einer Bewilligungspflicht, so darf damit erst begonnen werden, wenn die 
Baubewilligung und die erforderlichen weiteren Bewilligungen oder die Gesamtbewilligung, vorbehalt-
lich vorsorglicher Massnahmen, rechtskräftig erteilt sind (Art. 1a Abs. 3 BauG). Art. 2 Abs. 1 BewD 
präzisiert, dass die Bewilligung in Rechtskraft erwachsen sein muss. Rechtskräftig ist eine Baubewilli-
gung wenn sie nicht mehr mit Beschwerde angefochten werden kann, d.h. wenn sie innerhalb der Be-
schwerdefrist von 30 Tagen nicht angefochten worden ist (Kommentar BauG-ZAUGG/LUDWIG, 2013, 
Art. 1a BauG N 6). Ein vorzeitiger Baubeginn ist zulässig, wenn er von der zuständigen Behörde ge-
stattet wird (siehe Art. 35e BauG). 

Als Baubeginn gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a und b BewD gilt die Schnurgerüstabnahme und, sofern wie 
hier eine solche nicht erforderlich ist, die Vornahme von Arbeiten, Nutzungsänderungen und anderen 
Massnahmen, die für sich allein betrachtet einer Baubewilligung bedürfen. Für die Voraussetzungen 
der Baubewilligungspflicht kann auf das bereits ausgeführte verwiesen werden. Davon abzugrenzen 
sind die blossen Vorbereitungsmassnahmen, wie beispielsweise das Einrichten der Bauinstallation 
oder das Fällen von nicht geschützten Bäumen. Diese sind gemäss Literatur nicht bewilligungspflich-
tig (Kommentar BauG-ZAUGG/LUDWIG, 2013, Art. 1a BauG N 7).»

9.8

Die sog. kleinen Baubewilligungen werden in einem vereinfachten Verfahren ohne 
Veröffentlichung des Baugesuchs erteilt (Art. 32b Abs. 1 BauG). Kleine Baubewilli-
gungen sind möglich für bewilligungspflichtige Bauvorhaben, welche nur die Nach-
barinnen und Nachbarn betreffen. Als solche Bauvorhaben gelten insbesondere 
Kleinbauten, Unterhaltsarbeiten und Änderungen und Fahrnisbauten (Art. 27 Abs. 1 
BewD). Eine kleine Baubewilligung kann demgegenüber u.a. dann nicht erteilt wer-
den, wenn der Kreis der betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn nicht eindeutig 

16

bestimmt werden kann oder wenn wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere 
solche des Natur-, Ortsbild- oder Landschaftsschutzes, berührt werden (Art. 27 
Abs. 5 BewD). 

10. Vorbringen der Beschuldigten

Die Beschuldigte lässt in ihrer schriftlichen Berufungsbegründung in rechtlicher 
Hinsicht vorbringen, die fragliche Parzelle Nr. ________ in D.________ sei Teil der 
«Uferschutzplanung Wohlensee» vom 16. Dezember 2002, einer auf das kantonale 
See- und Flussufergesetz gestützten Überbauungsordnung (nachfolgend: ÜO). 
Massgebend für die Frage der Bewilligungspflicht seien die darin geregelten Über-
bauungsvorschriften. Der hier interessierende Parzellenteil mit der Liegenschaft 
E.________ Strasse befinde sich gemäss Uferschutzplan im «überbauten Gebiet 
mit Baubeschränkung Sektor A», wobei es sich gemäss Art. 3 ÜO um eine Wohn-
zone W1 handle. Eine Uferschutzzone i.S. der See- und Flussufergesetzgebung 
existiere auf der Parzelle nicht. Allfällige Baubeschränkungen in diesem Sektor 
müssten zwingend in der ÜO festgelegt sein. Der Uferschutzplan sehe als einzige 
und abschliessende aufgezählte Baubeschränkung die hier nicht weiter relevante 
Pflicht zum möglichst naturnahen Gestaltung von Terrainveränderungen vor. Somit 
gälten für das hier interessierende Bauvorhaben die normalen Bauvorschriften für 
die Wohnzone W1, und zwar ohne weitere Einschränkungen. Mithin seien die Re-
geln von Art. 6 und 6a BewD über bewilligungsfreie Bauvorhaben mit den Ein-
schränkungen gemäss Art. 7 BewD massgebend. 

Die Einschränkung der Bewilligungsfreiheit gemäss Art. 7 Abs. 1 BewD beziehe 
sich nur auf Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone und sei daher vorliegend nicht 
einschlägig.

Auch die in Art. 7 Abs. 2 BewD statuierte Einschränkung sei nicht anwendbar. Auf 
der fraglichen Parzelle sei kein geschützter Uferbereich vorhanden. Dass sie Be-
standteil der Uferschutzplanung sei, genüge nicht. Dabei handle es sich lediglich 
um einen besonderen Zonenplan.

Gemeinderechtliche bauliche Einschränkungen, wie sie das Baureglement der 
Gemeinde Wohlen vereinzelt für Schutzgebiete kenne (z.B. in Art. 31 ff. BauR), 
seien im Perimeter der Uferschutzplanung gemäss ausdrücklicher Regelung in der 
ÜO unbeachtlich und könnten auch nicht sinngemäss oder als ergänzendes Recht 
herangezogen werden. 

Es sei daher uneingeschränkt Art. 6 BewD betreffend die bewilligungsfreien Bau-
vorhaben auf das vorliegende Projekt anwendbar.

Die vorliegend interessierende Wärmepumpe falle zwar aufgrund ihres im Aussen-
raum angebrachten Verdampfers nicht unter die bewilligungsfreien Anlagen zur 
Gewinnung erneuerbarer Energie gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. f BewD. Der Grund hier-
für liege aber nicht etwa in der Ästhetik solcher Anlagen, sondern in den mit ihnen 
einhergehenden Lärmimmissionen. Solange der Verdampfer nicht in Betrieb ge-
nommen werde, sei er deshalb bewilligungsfrei. 

Dies auch deshalb, weil es sich beim auf dem Garagendach platzierten (nicht in 
Betrieb genommenen) Verdampfer um eine «Kleinstbaute» handle, welche keiner 

17

Baubewilligung bedürfe. Der Verdampfer gelte als kleiner Behälter i.S.v. Art. 6 
Abs. 1 lit. l BewD.

Sodann könnten der Verdampfer auch als Fahrnisbaute bzw. dessen Platzierung 
auf dem Garagendach als temporäre Lagerung von Material i.S.v. Art. 6 Abs. 1 
lit. m BewD qualifiziert werden. Erst der Ablauf der dreimonatigen Frist begründe 
die Bewilligungspflicht. Innert dieser Frist sei um provisorischen Anschluss ersucht 
und  der Verdampfer installiert und in Betrieb genommen worden. Zu keinem Zeit-
punkt habe somit eine rechtswidrige Situation geherrscht.

Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass es sich beim Verdampfer vor der 
Inbetriebnahme nicht um einen Behälter oder eine Fahrnisbaute gehandelt habe, 
so sei doch der Auffangtatbestand von Art. 6 Abs. 2 BewD (Bauvorhaben von glei-
cher oder geringerer Bedeutung) anwendbar. 

Vor dem 23. September 2015 [Zeitpunkt der Bewilligung des provisorischen An-
schlusses] seien keine von der Beschuldigten zu verantwortenden baubewilli-
gungspflichtigen Arbeiten erfolgt. Weder die Erstellung der Betonplatten, noch das 
Auspacken und Verschieben des Verdampfers auf diese Platten, noch dessen pro-
visorische Sicherung mit zwei Segmentankern seien baubewilligungspflichtige 
Handlungen. Vielmehr habe es sich dabei um zulässige Vorbereitungsmassnah-
men gehandelt.

Die Bewilligungspflicht für das Bauvorhaben ergebe sich auch nicht aus der Unter-
schreitung des Grenzabstandes, sondern stehe im Zusammenhang mit dessen Be-
trieb. Bis zur Inbetriebnahme sei für alle anderen Massnahmen von einem bewilli-
gungsfreien Bauvorhaben auszugehen.

Der am 4. August 2015 angeordnete Baustopp habe somit keine materiellrechtliche 
Grundlage aufgewiesen. 

Zwar könnten auch bewilligungsfreie Bauvorhaben die öffentliche Ordnung stören, 
insbesondere das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigen. In solchen Fällen ha-
be die Baupolizeibehörde jedoch mittels Wiederherstellungsverfügung einzuschrei-
ten und nicht mit einer Baueinstellung. Letztere stehe immer im Zusammenhang 
mit einem baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben. Eine derartige Störung bewirke 
somit keine Bewilligungspflicht, wie sie für die Qualifikation einer Massnahme als 
„Baubeginn“ erforderlich wäre.

11. Erwägungen der Kammer

11.1 Bauen ohne Baubewilligung

11.1.1

In Frage steht, ob die Beschuldigte i.S.v. Art. 50 Abs. 1 BauG als Verantwortliche 
ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausführte oder ausführen liess.

Grundsätzlich unbestritten ist, dass das hier interessierende Bauvorhaben bewilli-
gungspflichtig war (zu den Gründen der Bewilligungspflicht vgl. nachstehend 
E. III.11.1.3)

18

Die Beschuldigte vertritt indessen den Standpunkt, nicht bereits i.S.v. Art. 1a Abs. 3 
BauG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 BewD mit dem Bau begonnen zu haben. 

Es gilt daher nachfolgend zu prüfen, ob es sich beim Ablad und dem Auspacken 
des Verdampfers sowie der nachfolgenden Verschiebung und provisorischen Be-
festigung desselben um blosse Vorbereitungsmassnahmen oder aber um Arbeiten 
handelte, welche i.S.v. Art. 2 Abs. 2 lit. b BewD auch für sich allein betrachtet einer 
Baubewilligung bedurft hätten.

11.1.2

Hierfür ist zunächst zu klären, welchen baurechtlichen Regelungen das Bauvorha-
ben der Beschuldigten unterworfen war.

Die betroffene Parzelle Nr. ________, D.________ stösst an den Wohlensee und 
liegt im Perimeter Wirkungsbereich Uferschutzplan Wohlen («Uferschutzplanung 
Wohlensee», genauer in Sektor A (vgl. Beilageakten pag. 1064; Zonenplan Wohlen 
2011 Mitte, abrufbar unter http://www.wohlen-be.ch/de/verwaltung/          dokumen-
te/dokumente/0031_Zonenplan-2011_TeilMitte.pdf). Bei Sektor A handelt es sich 
nicht um eine Uferschutzzone, sondern um eine i.S. von Art. 3 Abs. 1 lit. a SFG als 
überbautes Gebiet mit Baubeschränkungen ausgeschiedene Fläche. Gemäss Art. 
3 der Überbauungsvorschriften vom 16. Dezember 2002 (ÜO, abrufbar unter 
http://www.wohlen-be.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/Uferschutzpla 
nungWohlensee-Ufer-schutzvorschriften.pdf) ist Sektor A ein Wohnzone W1, in 
welcher Terrainveränderungen möglichst naturnah zu gestalten sind. Wie die Be-
schuldigte richtig ausführt, ist diese Vorgabe hier nicht weiter relevant. Weitere 
Baubeschränkungen sehen die Überbauungsvorschriften nicht vor. Art. 2 ÜO ver-
weist allerdings auf die Grundordnung der Gemeinde Wohlen, soweit die Überbau-
ungsvorschriften und die Uferschutzpläne nichts anderes bestimmen.

Im Baureglement der Gemeinde Wohlen seinerseits wird zwar einleitend festgehal-
ten, dass das Bauen im unmittelbaren Uferbereich abschliessend in der «Ufer-
schutzplanung Wohlensee» geregelt sei (Wichtige Erläuterungen lit. c, BauR S. 5). 
Es ist indessen angesichts des erwähnten Verweises in der ÜO davon auszuge-
hen, dass die Bestimmungen des Baureglements dennoch ergänzend Anwendung 
finden.  

Massgebend zur Beurteilung der Bewilligungspflicht bzw. -freiheit der in Frage ste-
henden Arbeiten sind die Art. 1a und 1b BauG i.V.m. Art. 6 bis 7 BewD, welche im 
hier betroffenen Uferbereich als allgemeine Ordnung ergänzend zum SFG heran-
gezogen werden können, zumal dort bzw. in der See- und Flussuferverordnung 
(SFV; BSG 704.111) Bestimmungen zu bewilligungsfreien Bauvorhaben (im über-
bauten Gebiet , d.h. ausserhalb der Uferschutzzonen) fehlen.

11.1.3

In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die in Frage stehenden Arbeiten auf 
dem Garagendach als bewilligungsfreie Bauvorhaben i.S.v. Art. 6 BewD gelten 
können.

Als Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energie fällt eine Wärmepumpe unter 
Art. 6 Abs. 1 lit. f BewD und wäre grundsätzlich bewilligungsfrei, würde die vorlie-

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gend zu beurteilende Anlage mit ihrem ausserhalb des Gebäudes aufgestellten 
Verdampfer nicht erhebliche Lärmimmissionen verursachen und damit gemäss den 
Richtlinien nicht von der Bewilligungsfreiheit umfasst. Wie die Beschuldigte zu 
Recht vorbringt, entstehen aber bis zur Inbetriebnahme der Wärmepumpe keine 
derartigen Immissionen. Aus Art. 6 Abs. 1 lit. f BewD kann nicht der Umkehrschluss 
gezogen werden, die Platzierung, Verschiebung und provisorische Sicherung des 
nicht den Richtlinien entsprechenden Verdampfers auf dem Dach stellten bereits 
baubewilligungspflichtigen Arbeiten dar.

Es ist sachverhaltsmässig davon auszugehen, dass der Verdampfer aus Platz- und 
organisatorischen Gründen direkt auf das Garagendach gestellt und sodann am 
4. August 2015 aus Sicherheitsgründen verschoben und provisorisch festge-
schraubt wurde. In dubio wurde nicht der (vorzeitige) Einbau bezweckt. Es ist daher 
vielmehr von einer grundsätzlich ebenfalls bewilligungsfreien vorübergehenden La-
gerung von Material i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. m BewD auszugehen. Selbst wenn die 
Beschuldigte bzw. die Bauarbeiter im Zeitpunkt der Verschiebung und Befestigung 
des Verdampfers davon ausgegangen wären, dass dieser sich danach am definiti-
ven Standort befinden würde, ändert dies nichts am vorläufigen Charakter der Ar-
beiten.

Im Übrigen verweist die Beschuldigte zu Recht auf die weiteren bewilligungsfreien 
Tatbestände. Dabei kann offen gelassen werden, ob der Verdampfer auch als 
Behälter i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. l oder als temporäre Fahrnisbaute i.S.v. Art. 6 Abs. 1 
lit. m BewD qualifiziert werden kann. Jedenfalls stellt eine temporär auf dem Gara-
gendach abgeladene und provisorisch festgeschraubte technische Anlage mit ei-
nem Inhalt von ca. 1,15 (bzw. bei Einbezug der Beine und der "Überdachung" von 
ca. 2.5) Kubikmetern ein Bauvorhaben von gleicher oder geringerer Bedeutung als 
die in Art. 6 Abs. 1 BewD genannten dar. Die hier zu beurteilenden Arbeiten waren 
damit auch gemäss Art. 6 Abs. 2 BewD grundsätzlich bewilligungsfrei.

11.1.4

Es ist jedoch zu prüfen, ob hier Ausnahmen von der Bewilligungsfreiheit gemäss 
Art. 7 BewD galten.

Bei der Wohnzone W1 handelt es sich um eine Bauzone. Art. 7 Abs. 1 BewD be-
zieht sich hingegen auf Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone und ist deshalb vor-
liegend nicht einschlägig. Auch innerhalb der Bauzone gilt zwar (schon von Bun-
desrechts wegen) eine Bewilligungspflicht, wenn Bauvorhaben geeignet sind, die 
Nutzungsordnung beispielsweise durch eine erhebliche äussere Veränderung des 
Raums zu beeinflussen. Die hier zur Diskussion stehende bloss temporäre Lage-
rung und provisorische Sicherung eines Verdampfers dieser Grösse auf dem Ga-
ragendach erreicht aber die geforderte Erheblichkeit nicht. Dies umso mehr, als 
angesichts der erteilten kleinen Baubewilligung aus Sicht der Gemeinde – zumin-
dest nach erfolgter Verkleidung des Verdampfers – durch die dauerhafte Installati-
on keine wesentlichen öffentlich Interessen tangiert wurden.

Weiter ist zu prüfen, ob ein Ausnahmefall gemäss Art. 7 Abs. 2 BewD vorlag. Dies 
wäre der Fall gewesen, wenn der «geschützte Uferbereich» betroffen gewesen wä-

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re bzw. Arbeiten im «Gewässerraum» ausgeführt worden wären und zudem das 
entsprechende Schutzinteresse tangiert gewesen wäre.

Diesbezüglich ist vorab festzustellen, dass die Garage, auf deren Dach die Arbei-
ten stattfanden, gemäss den Plänen mehr als 30 Meter vom Ufer des Wohlensees 
entfernt steht (vgl. www.geoinformation-bern-mittelland.ch, mit Werkzeug zur Mes-
sung von Distanzen). 

Art. 45 des Baureglements der Gemeinde Wohlen enthält Vorschriften zum Bauab-
stand von Gewässern, allerdings nur von Fliessgewässern. Gemäss Art. 31 BauR 
sind zudem «die im Zonenplan bezeichneten Flächen und Objekte [...] Schutzge-
biete im Sinne von Art. [...] 11 [...] des Baugesetzes». Der Zonenplan der Gemein-
de Wohlen enthält allerdings keine Bereiche, welche explizit als «geschützter Ufer-
bereich» oder «Gewässerraum» bezeichnet wären. Es stellt sich deshalb die Fra-
ge, ob der «geschützte Uferbereich» bzw. «Gewässerraum» i.S.v. Art. 7 Abs. 2 
BewD dem im Plan eingetragenen «Perimeter Wirkungsbereich Uferschutzplan 
Wohlen» bzw. dem Geltungsbereich der entsprechenden Überbauungsordnung 
entspricht.

Dies kann allerdings vorliegend offen gelassen werden. Die mehr als 30 Meter vom 
Ufer entfernte temporäre Lagerung und Sicherung eines Verdampfers der erwähn-
ten Abmessungen innerhalb der Bauzone auf dem Dach eines bestehenden Ge-
bäudes tangiert nämlich jedenfalls keines der in Art. 1 GSchG bzw. Art. 2 WBG 
(vgl. auch Art. 37 BauR) genannten Ziele. Die zu beurteilenden Arbeiten betrafen 
mithin nicht die speziell durch den Ufer- bzw. Gewässerschutz verfolgten Interes-
sen.

Die vorläufige Platzierung des Verdampfers auf dem Garagendach und dessen 
Verschiebung sowie provisorische Befestigung am 4. August 2015 sind folglich 
auch unter Berücksichtigung der in Art. 7 BewD statuierten Ausnahmen als bewilli-
gungsfreie Arbeiten zu qualifizieren. 

Mit dem bewilligungspflichtigen Bauvorhaben war demnach weder am 4. noch am 
5. August 2015 bereits i.S.v. Art. 1a Abs. 3 BauG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 BewD begon-
nen worden.

11.1.5

Zusammenfassend stellten die angeklagten Arbeiten bewilligungsfreie Vorberei-
tungsmassnahmen dar. Mit der Ausführung des bewilligungspflichtigen Bauvorha-
bens war im angeklagten Zeitraum noch nicht begonnen worden. 

Der objektive Tatbestand des Bauens ohne Baubewilligung ist nicht erfüllt.

11.2 Missachten baupolizeilicher Anordnungen

Ob die Baueinstellungsverfügung vorliegend zu Recht erging, kann offen gelassen 
werden. 

Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Ästhetikvor-
schriften auch bei bewilligungsfreien Bauvorhaben einzuhalten sind, die Baupoli-
zeibehörden zur Ergreifung aller erforderlichen und geeigneten Massnahmen zur 
Einhaltung der gesetzlichen Ordnung befugt sind und der Erlass einer Baueinstel-

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lungsverfügung eine bloss summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit der 
Bautätigkeit voraussetzt.

Indessen ist in der blossen Verschiebung und Befestigung des Verdampfers 
zwecks Sicherung aufgrund möglicher bevorstehender Gewitter und Sturmwinde 
keine Widerhandlung gegen den verfügten Baustopp zu sehen.

Auch der objektive Tatbestand des Missachtens baupolizeilicher Anordnungen ist 
nicht erfüllt.

12. Fazit

Die Beschuldigte ist vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Baugesetz durch 
Bauen ohne Baubewilligung und Missachten von baupolizeilichen Anordnungen, 
angeblich begangen bzw. festgestellt am 4. August 2015 in D.________, freizu-
sprechen.

IV. Kosten und Entschädigung

13. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Bern die gesamten Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 423 Abs. 1 StPO). Sie können weder der Beschuldigten 
(Art. 426 StPO e contrario) noch der Strafklägerin auferlegt werden (Art. 427 Abs. 1 
StPO e contrario).

Die Verfahrenskosten belaufen sich für das erstinstanzliche Verfahren auf 
CHF 1‘751.00 und werden in oberer Instanz auf CHF 1‘000.00 bestimmt.

14. Entschädigung

14.1

Die Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung für die angemessene Ausübung 
ihrer Verfahrensrechte in erster und oberer Instanz (Art. 429 Abs. 1 lit. a i.V.m. 
Art. 436 Abs. 1 StPO).

Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Kostennote vom 10. August 2016 
(pag. 102) für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von 
CHF 3‘833.80 geltend. Für das oberinstanzliche Verfahren werden in der Kosten-
note vom 1. Juni 2017 (pag. 196 f.) Verteidigungskosten von CHF 7‘143.55 ausge-
wiesen.

Vorliegend gilt für die Höhe des Parteikostenersatzes im erstinstanzlichen Verfah-
ren ein Rahmentarif von CHF 500.00 bis CHF 25‘000.00 (Art. 17 Abs. 1 lit. b der 
Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]. Im Rechtsmittelverfahren sind es 10 
bis 50 Prozent hiervon (Art. 17 Abs. 1 lit. f PKV). Innerhalb des Rahmentarifs be-
misst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 
des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]).

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Die für das erstinstanzliche Verfahren geforderte Parteientschädigung erscheint 
angemessen und ist entsprechend der Kostennote vom 10. August 2016 zu be-
stimmen.

Hingegen erscheinen die für das oberinstanzliche Verfahren geltend gemachten 
Verteidigungskosten überhöht. Rechtsanwalt B.________ hatte im Wesentlichen 
eine 21-seitige Urteilsbegründung zu analysieren, sich mit seiner Klientschaft zu 
besprechen, eine kurze Berufungserklärung einzureichen, von der Durchführung 
des schriftlichen Verfahrens und dem Verzicht der anderen Parteien auf die Teil-
nahme am oberinstanzlichen Verfahren bzw. auf das Stellen von Anträgen Kennt-
nis zu nehmen sowie eine schriftliche Berufungsbegründung einzureichen, welche 
15 Seiten umfasst. Darin wird in rechtlicher Hinsicht zu grossen Teilen dieselbe Ar-
gumentation dargelegt, wie im mündlichen Parteivortrag in erster Instanz (bewilli-
gungsfreie Materialablage). Der in der Kostennote vom 1. Juni 2017 ausgewiesene 
Zeitaufwand von 24 Stunden erscheint dadurch nicht geboten, zumal der Fall zwar 
rechtlich leicht überdurchschnittlich komplex, in sachverhaltsmässiger Hinsicht aber 
unterdurchschnittlich schwierig war. Das Dossier weist ausserdem mit rund 250 
Seiten (inkl. Beilageakten) einen beschränkten Umfang auf. Schliesslich ist auch 
die Bedeutung der Streitsache unterdurchschnittlich, zumal der Beschuldigten le-
diglich eine Übertretung vorgeworfen wurde.

Mit Blick auf das soeben Gesagte ist der Beschuldigten für ihre Verteidigungskos-
ten in oberer Instanz ermessensweise eine Entschädigung von pauschal 
CHF 4‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten. Dies entspricht in etwa ei-
ner Ausschöpfung des Tarifrahmens von knapp 30% plus Auslagen und Mehrwert-
steuer.

14.2

Die Strafklägerin hat ihre Parteikosten selbst zu tragen.

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V. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird freigesprochen

von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Baugesetz durch Bauen ohne 
Bewilligung und Missachten von baupolizeilichen Anordnungen, angeblich begangen 
bzw. festgestellt am 04.08.2015 in D.________, E.________ Strasse;

unter Auferlegung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt 
CHF 2‘751.00 an den Kanton Bern; und

unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ für die angemessene Ausübung 
ihrer Verfahrensrechte im erst- und oberinstanzlichen Verfahren von insgesamt CHF 
7‘833.80 (inkl. Auslagen und MWST).

II.

Zu eröffnen:
- der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Strafklägerin, v.d. Fürsprecher Dr. jur. C.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 23. August 2017 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Der Gerichtsschreiber:

Erismann

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.