# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23f00e48-8bc3-53b4-8975-0e619e339aaa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 23.12.2011 VO110137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110137_2011-12-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110137-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
 
 

Urteil vom 23. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 3. November 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) beim Friedensrichteramt B._____ eine Klage gegen die C._____-Gruppe 

(der D._____ AG) wegen Ehrverletzung ein und stellte das Gesuch um unentgelt-

liche Prozessführung. Mit Schreiben vom 9. November 2011 (hierorts eingegan-

gen am 14. November 2011) überwies das Friedensrichteramt B._____ die Ein-

gabe des Gesuchstellers zuständigkeitshalber an das hiesige Gericht für die Be-

urteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1 und 2).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig 

Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-

zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere 

- 3 - 

Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-

ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-

losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist 

zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c erster Satz). Der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorberei-

tung des Prozesses bestellt werden (Art. 118 Abs. 1 lit. c letzter Satz ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-

che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ 

Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der man-

gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt 

werden muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008). 

2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Der Gesuchsteller führt zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er befinde 

sich zur Zeit in Haft, dies seit dem Jahr 2008. Er erziele kein Einkommen, lediglich 

- 4 - 

ein Pekulium zwischen Fr. 8.– und Fr. 24.– pro Tag. Er sei finanziell mittellos 

(Urk. 2 S. 2). Die Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist unter diesen Umständen zu 

bejahen. 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen 

ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Klage gegen die C._____-Gruppe resp. die 

D._____ AG wegen "Ehrverletzung" kann aus heutiger Perspektive nicht als aus-

sichtslos bezeichnet werden. 

2.9. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend "Klage 

wegen Ehrverletzung" die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.  

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

- 5 - 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsteller 
− das Friedensrichteramt B._____ 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____ AG 
je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 23. Dezember 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 

 
versandt am:  

	Urteil vom 23. Dezember 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 3. November 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ eine Klage gegen die C._____-Gruppe (der D._____ AG) wegen Ehrverletzung ein und stellte das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Mi...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – s...
	2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er...
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.6. Der Gesuchsteller führt zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er befinde sich zur Zeit in Haft, dies seit dem Jahr 2008. Er erziele kein Einkommen, lediglich ein Pekulium zwischen Fr. 8.– und Fr. 24.– pro Tag. Er sei finanziell mittellos (Urk...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtsl...
	2.8. Die rechtshängig gemachte Klage gegen die C._____-Gruppe resp. die D._____ AG wegen "Ehrverletzung" kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
	2.9. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend "Klage wegen Ehrverletzung" die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 das Friedensrichteramt B._____
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____ AG
	je gegen Empfangsschein.

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 23. Dezember 2011