# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38adb6b2-77d7-560d-86a1-65e07ff0817e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 09.01.2013 EB120519
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_EB120519_2013-01-09.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Bülach 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: EB120519-C/U AK/ad 

 

Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. Ch. Achtnich und Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Berardi 

 

Urteil vom 9. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(sinngemäss) 

Es sei in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Opfikon (Zah-
lungsbefehl vom 3. Oktober 2011) provisorische Rechtsöffnung zu er-
teilen für Fr. 6'703.65 nebst Zinsen zu 5 % seit 3. März 2011 sowie für 
die Betreibungskosten unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der beklagten Partei. 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte  

1.1. Mit Eingabe vom 24. September 2012 (Datum des Poststempels) stellte die 

Klägerin das obgenannte Begehren (act. 1). Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 

wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung 

zu nehmen (act. 4). Innert erstreckter Frist reichte der Beklagte mit Schreiben 

vom 29. Oktober 2012 seine Stellungnahme ein (act. 10). Daraufhin wurde der 

Klägerin mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 Frist angesetzt, um zur Stellung-

nahme des Beklagten Stellung zu nehmen (act. 12). Innert Frist ist seitens der 

Klägerin keine Stellungnahme eingegangen, weshalb androhungsgemäss auf-

grund der bisherigen Akten und Vorbringen entschieden wird. 

2. Parteistandpunkte 

2.1. Standpunkt der Klägerin 

 Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe am 3. Januar 2011 eine In-

formationsveranstaltung der C._____ Inc. besucht. Nach dieser Tagung habe er 

in schriftlicher Form Interesse am Weiterbildungspaket der C._____ Inc. bekundet 

und ein weiteres persönliches Gespräch gewünscht. Nach diesem Gespräch habe 

er bestätigt, an einer zweiten Tagung teilnehmen zu wollen. Nach der zweiten Ta-

gung, die am 4. Januar 2011 stattgefunden habe, habe der Beklagte einen Kauf-

vertrag bei der C._____ Inc. unterzeichnet und sich verpflichtet, die entsprechen-

de Zahlung zu tätigen. Gleichzeitig habe er schriftlich bestätigt, das Hörbuch 

"D._____ (sic!)" erhalten zu haben und zugleich die Teilnahme an acht Seminaren 

bestätigt (act. 1 S. 1). Der Beklagte habe sodann am 4. Januar 2011 eine Zahlung 

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in der Höhe von Fr. 800.– sowie am 10. Februar 2012 eine Zahlung von Fr. 66.35 

geleistet, was total Fr. 1'266.35 (sic!) ergebe. Er schulde der Klägerin somit noch 

Fr. 6'703.65. Der Beklagte habe in der Folge die vereinbarten Ratenzahlungen 

nicht geleistet, weshalb er zunächst abgemahnt und schlussendlich betrieben 

worden sei, woraufhin er Rechtsvorschlag ohne Begründung erhoben habe.  

2.2. Standpunkt des Beklagten 

1.1.1. Der Beklagte lässt zunächst ausführen, beim vorliegenden Sachverhalt 

handle es sich um eine Masche, mit welcher eine Unternehmung mit Sitz auf der 

Karibikinsel E._____, die immer wieder ihren Namen ändere, schon zahlreiche 

Gerichte beschäftigt habe (act. 10 S. 3). 

1.1.2. Der Beklagte lässt weiter geltend machen, er, welcher zur fraglichen Zeit in 

einer finanziell schwierigen Situation gewesen sei, sei durch ein Inserat auf die 

C._____ Inc. gestossen. Telefonisch sei er dann zu einem Vorstellungsgespräch 

am 3. Januar 2011 eingeladen worden. Am Telefon habe man ihm in Aussicht ge-

stellt, bei einer Anstellung bei der C._____ Inc. monatlich Fr. 5'000.– bis Fr. 

6'000.– verdienen zu können (act. 10 S. 6). Er sei an einer Anstellung als Vermitt-

ler bei der C._____ Inc. interessiert gewesen (act. 10 S. 10). Das vermeintliche 

Vorstellungsgespräch habe sich jedoch als Informationsveranstaltung entpuppt, 

an dem viele weitere "Mitbewerber" anwesend gewesen seien. Ein Verkaufsleiter 

der C._____ Inc. habe den Anwesenden eine hochstehende Weiterbildung ver-

sprochen, die zum beruflichen und finanziellen Erfolg führen würde. Im Anschluss 

daran habe er anlässlich eines Einzelgesprächs einen "Antrag auf Besuch der 

zweiten Informationsveranstaltung" unterzeichnet, mit welchem er bestätigt habe, 

ausführlich über das Weiterbildungsangebot sowie über die Möglichkeit, unab-

hängig vom Weiterbildungsangebot für die C._____ Inc. als Vermittler tätig zu 

werden, informiert worden zu sein. Er habe auf diesem Formular angekreuzt, 

dass er sich sowohl für das Weiterbildungsangebot der C._____ Inc. interessiere 

als auch für die Möglichkeit, als Vermittler tätig zu werden (act. 10 S. 6 f.). 

1.1.3. Anlässlich der zweiten Informationsveranstaltung vom 4. Januar 2011 seien 

ihm hohe Gehälter in Aussicht gestellt worden, sowie eine Provision in der Höhe 

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von Fr. 1'000.– bis Fr. 1'500.– für die Anwerbung von weiteren Kunden. An jenem 

Abend hätten ebenfalls persönliche Gespräche stattgefunden, in denen erklärt 

worden sei, bevor das Produkt selbst vermittelt werden könne, müsse er zwin-

gend zuerst selbst das Weiterbildungspaket erwerben. Er habe den entsprechen-

den Vertrag zu sich nach Hause nehmen wollen, um ihn zu überdenken, was ihm 

aber nicht gestattet worden sei. Unter Druck habe er dann sofort unterzeichnet 

(act. 10 S. 7 f.). 

1.1.4. Der Preis für das Weiterbildungspaket habe insgesamt Fr. 7'970.– betra-

gen. Die erste Rate à Fr. 3'000.– hätte er sofort bezahlen sollen, er habe aber nur 

Fr. 800.– bezahlen können. An diesem zweiten Abend habe er zudem eine "Emp-

fangsbestätigung und Anmeldung" unterzeichnet, mit der er den Erhalt eines Hör-

buches bestätigt habe sowie die Verpflichtung, zwei weitere Lehrbücher zu bezie-

hen. Hörbuch und Lehrbücher habe er jedoch nie erhalten (act. 10 S. 8, 10) 

1.1.5. Im Anschluss an die Informationsveranstaltung sei er durch die C._____ 

Inc. gedrängt worden, den noch ausstehenden Betrag zu bezahlen. Da er dazu 

nicht in der Lage gewesen sei, habe er sich gezwungen gefühlt, Kreditanträge zu 

unterzeichnen, welche durch einen Mitarbeiter der C._____ Inc. ausgefüllt worden 

seien. Einen Kredit habe er aber nie erhalten. Er habe dann zwei Wochen nach 

der Veranstaltung vom 4. Januar 2011 eine weitere Rate à Fr. 400.– bezahlt, wo-

mit er insgesamt Fr. 1'266.35 bezahlt habe. Die Berechnung der Klägerin sei nicht 

nachvollziehbar (act. 10 S. 10). Zudem sei ihm geraten worden, seine Arbeitsstel-

le bei der F._____ GmbH zu kündigen, was er getan habe. Weiter habe er der 

C._____ Inc. alle seine Kontakte schriftlich weitergeben müssen und er sei aufge-

fordert worden, der C._____ Inc. weitere Kunden zu bringen. Er habe seine 

Schwester überredet, an einer Informationsveranstaltung teilzunehmen, habe da-

für aber nie eine Vermittlungsprovision erhalten (act. 10 S. 9).  

1.1.6. Als er daraufhin eine Weiterbildungsveranstaltung der C._____ Inc. besucht 

habe, habe er verstanden, dass diese nichts mit Weiterbildung zu tun habe, son-

dern es nur darum gehe, weiteren Personen dieses Weiterbildungspaket zu ver-

kaufen. Als er schliesslich einer Arbeitsgruppe der C._____ Inc. beigewohnt habe, 

welche Flyer verteilte und diese im Falle des Auftauchens der Polizei verstecken 

- 5 - 

musste, habe er gemerkt, dass es sich bei der C._____ Inc. um ein dubioses Un-

ternehmen handle und habe den Vertrag per sofort gekündigt (act. 10 S. 9 f.). 

1.1.7. Der Beklagte führt weiter aus, die Vorgehensweise der Klägerin sei als 

Schneeballsystem und damit als Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 Bst. r UWG zu wer-

ten, weshalb der als Rechtsöffnungstitel ins Recht gelegte Kaufvertrag nichtig sei 

(act. 10 S. 12). Eventualiter liege eine Übervorteilung vor, welche den Vertrag 

einseitig unverbindlich mache (act. 10 S. 13 f.). Sollte der Vertrag als rechtsgültig 

qualifiziert werden, sei von einem Unterrichtsvertrag auszugehen, den er in An-

wendung von Art. 404 OR ex nunc gekündigt habe. Er könne deshalb nicht ver-

pflichtet werden, die Restzahlung zu leisten (act. 10 S. 14). 

3. Aktivlegitimation und Rechtsöffnungstitel 

3.1. Die Klägerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den Kaufvertrag vom 

4. Januar 2011 zwischen der C._____ Inc. und dem Beklagten (act. 3/2). Danach 

verpflichtete sich der Beklagte zur Bezahlung von insgesamt Fr. 8'800.– für ein 

Weiterbildungspaket der C._____ Inc. (Lehrbücher und Seminarunterlagen sowie 

verschiedene Seminare). Die Parteien vereinbarten Ratenzahlung, wobei die ers-

te Rate in der Höhe von Fr. 3'000.– am 4. Januar 2011 zur Zahlung fällig war und 

der restliche Betrag in einer Rate à Fr. 4'970.– per 25. Januar 2011 bezahlt wer-

den sollte (act. 3/2 S. 2). Betreffend diese Forderung liegt eine Zession in der Hö-

he von Fr. 6'703.65 nebst Zins à 5% seit 3. März 2011 an die Klägerin vor, welche 

gemäss Vollmacht vom 25. Juli 2010 (act. 3/8) durch eine zeichnungsberechtigte 

Person der C._____ Inc. unterzeichnet wurde (act. 3/7). Die Aktivlegitimation der 

Klägerin liegt somit vor und wurde durch den Beklagten auch nicht bestritten. 

1.1.8. Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten  

oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger 

die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Eine Schuldanerkennung ist eine Wil-

lenserklärung des Schuldners, worin dieser anerkennt, eine bestimmte Geldsum-

me bei deren Fälligkeit zu bezahlen (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 

Art. 1-158, 2. Aufl., Basel 2010, N 21 zu Art. 82 SchKG). Der Richter spricht bei 

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Vorliegen einer genügenden Schuldanerkennung die Rechtsöffnung aus, sofern 

der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, 

sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG). Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, 

wenn der Richter von ihrer Wahrheit zwar nicht völlig überzeugt ist, sie aber für 

überwiegend wahr hält (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., 

Bern 2006, § 41 N 26). Blosse Behauptungen reichen hierzu nicht aus. Vielmehr 

muss der Richter anhand objektiver Anhaltspunkte zur Überzeugung gelangen, 

dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung spricht 

(BGE 120 II 393 E. 4c). Der Richter hat im Rechtsöffnungsverfahren die Nichtig-

keit von Amtes wegen zu beachten, wenn sie entweder aus der Schuldanerken-

nung selbst hervorgeht oder wenn die entsprechenden Nichtigkeitsgründe vom 

Schuldner glaubhaft gemacht werden oder diese notorisch oder zumindest ge-

richtsnotorisch sind (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/ Genf/München 1998, 

Art. 82 N 49). 

3.2. Der Vertrag über den Kauf eines Gegenstandes berechtigt für die fällige 

Kaufpreisforderung grundsätzlich zur provisorischen Rechtsöffnung (Stücheli, Die 

Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 351). Gegen den Rechtsöffnungstitel bringt der 

Beklagte vor, die Vorgehensweise der C._____ Inc. stelle ein verbotenes 

Schneeballsystem dar, welches gegen Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG verstosse (act. 10 

S. 11 ff.). Ansonsten müsse von einseitiger Unverbindlichkeit des Vertrags aus-

gegangen werden, da ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Ge-

genleistung zu seinen Ungunsten bestünde (act. 10 S. 13 f.). Sollte der Vertrag 

als rechtsgültig qualifiziert werden, handle es sich um einen Unterrichtsvertrag, 

welcher jederzeit mit Wirkung ex nunc kündbar sei (act.10 S. 14 f.). Auf die Ein-

wendungen des Beklagten ist im Nachfolgenden im Einzelnen einzugehen. 

4. Gültigkeit des Vertrags 

4.1. Der Beklagte führt aus, ihm sei eine Erfolgsprämie von Fr. 1'000.– pro 

vermittelte Person in Aussicht gestellt worden, und er habe alle seine Kontaktda-

ten preisgeben müssen sowie sich bei seinen Freunden und Verwandten als 

"Überraschungsüberbringer" verkaufen müssen, um neue Teilnehmer anzuwer-

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ben. Das verkaufte Weiterbildungspaket sei nur vorgeschoben und habe im Übri-

gen auch nicht den angegebenen Wert. Die Lehrmittel und Seminare würden zu 

einem überteuerten Preis verkauft, um die Prämien an die Mitarbeitenden auf den 

verschiedenen Pyramidenstufen ausrichten zu können. Diese Vorgehensweise 

verstosse gegen Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG und der als Rechtsöffnungstitel vorgeleg-

te Kaufvertrag sei deshalb nichtig (act. 10 S. 12). Zur Untermauerung seiner Ein-

wendung legte der Beklagte diverse Urteile von Gerichten im Kanton Zürich bei 

(vgl. act. 11/18-21). 

4.2. Der Inhalt eines Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes be-

liebig festgestellt werden (Art. 19 Abs. 1 OR). Gemäss Art. 19 Abs. 2 OR sind von 

den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen nur zulässig, wo das 

Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt oder die Abweichung nicht 

einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder gegen 

das Recht der Persönlichkeit verstösst. Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder 

widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst ist nichtig 

(Art. 20 Abs. 1 OR). Rechtswidrig ist der Inhalt eines Vertrages, wenn er einer 

zwingenden objektiven Norm des schweizerischen (eidgenössischen oder kanto-

nalen) Rechts widerspricht (BGE 119 II 222 E. 2; BGE 117 II 48 E. 2a). 

4.3. Der Beklagte macht geltend, der Kaufvertrag mit der C._____ Inc. vom 4. 

Januar 2011 sei aufgrund eines Verstosses gegen Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG nichtig. 

Diese Bestimmung trat am 1. April 2012 in Kraft, somit nach dem Abschluss des 

Kaufvertrags. Der Gesetzgeber hat bei der UWG-Revisionsvorlage auf den Erlass 

einer speziellen Übergangsregelung zur Abgrenzung der Anwendbarkeit des neu-

en gegenüber dem früheren Recht verzichtet. Deshalb kommen für den privat-

rechtlichen Teil des UWG – zu dem Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG zu zählen ist – die 

Vorschriften des Schlusstitels des ZGB zur Anwendung, welche in Art. 1 die 

Grundregel der Nichtrückwirkung neuen Rechts aufstellen. Verträge, die vor In-

krafttreten des neuen Rechts abgeschlossen wurden, sind somit nach altem 

Recht zu beurteilen (vgl. hierzu Bühler/Stäuber, Die AGB-Kontrolle gemäss dem 

revidierten Art. 8 UWG – Anmerkungen zum intertemporalen Recht, in: recht 02-

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2012&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+119+II+224&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-47%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page48

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03/2012, S. 88 ff.). Vor dem Inkrafttreten von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG war das Vor-

liegen eines Schneeballsystems der Gesetzgebung zu den Lotterien unterstellt. 

1.1.9. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die 

Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz, LG; SR 935.51) sind 

Lotterien verboten. Als Lotterie gilt jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung ei-

nes Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein vermögensrechtli-

cher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über dessen Erwerbung, Grösse 

oder Beschaffenheit planmässig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder 

durch ein ähnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird (Act. 1 Abs. 2 

LG). Nach Art. 43 Ziff. 1 der Verordnung vom 27. Mai 1924 zum Bundesgesetz 

betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (SR 935.511; LV) sind 

zudem alle Veranstaltungen, bei denen das Schneeballsystem zur Anwendung 

kommt, den Lotterien gleichgestellt. Eine solche Veranstaltung liegt dann vor, 

wenn die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leis-

tungen zu Bedingungen in Aussicht gestellt werden, die für die Gegenpartei des 

Veranstalters nur einen Vorteil bedeuten, wenn es ihr gelingt, weitere Personen 

zum Abschluss gleicher Geschäfte zu veranlassen. 

1.1.10. Nach dem Gesagten ist somit zu prüfen, ob das Vorgehen der C._____ 

Inc. von Art. 43 Ziff. 1 LV erfasst wird. Der Beklagte führt glaubhaft aus, dass er 

aufgrund der in Aussicht gestellten Möglichkeit, für die C._____ Inc. als Vermittler 

tätig zu werden, an den beiden Informationsveranstaltungen teilnahm. Somit ist 

auch glaubhaft, dass er den Kaufvertrag über das Weiterbildungspaket nur unter-

zeichnete, weil ihm erklärt wurde, er müsse zwingend zuerst selbst das Weiterbil-

dungspaket erwerben, bevor er als Vermittler tätig werden könne. Der Beklagte 

hat glaubhaft dargetan, dass es die in Aussicht gestellte Verdienstmöglichkeit von 

Fr. 1'000.– pro vermittelte Person war, welche ihn zum Vertragsabschluss bewo-

gen hat. Damit ist die Voraussetzung der Gewinnaussicht gegeben. Für eine Lot-

terie muss zudem Planmässigkeit vorliegen. Dafür darf der Veranstalter eines 

Schneeballsystems selbst kein wirtschaftliches Risiko tragen. Die C._____ Inc. 

erzielt mit jedem Abschluss eines Kaufvertrags einen Gewinn. Sie selbst musste 

sich nicht in das System einkaufen bzw. eine Weiterbildung erwerben. Sie trägt 

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somit kein Risiko, auch wenn sie den Vermittlern für den Abschluss neuer Verträ-

ge eine Provision bezahlt. Denn selbst abzüglich der Provisionen für die Vermittler 

verbleibt für die C._____ Inc. bei jedem Vertragsabschluss ein Gewinn. Darin liegt 

die Planmässigkeit des Vorgehens. Schliesslich ist für die Qualifikation einer Lot-

terie bzw. lotterieähnlichen Veranstaltung die Voraussetzung der Entscheidung 

durch Zufall zu prüfen. Die Anwerbung weiterer Mitglieder wird schwieriger, je 

weiter der Markt bereits gesättigt ist. Es ist jedoch für den Vermittler nicht vorher-

sehbar, wann der Markt gesättigt sein wird, weshalb sein finanzieller Vorteil we-

sentlich vom Zufall abhängt (vgl. BGE 123 IV 230). Die Voraussetzungen zum 

Vorliegen eines Schneeballsystems sind somit vorliegend erfüllt. 

1.1.11. Der Kaufvertrag vom 4. Januar 2011, welchen der Beklagte unterschrieb, 

enthält keine Vermittlertätigkeit. Der Beklagte unterzeichnete jedoch anlässlich 

der ersten Informationsveranstaltung einen Antrag, mit welchem er sein Interesse 

sowohl an einer beruflichen Weiterbildung als auch an der Möglichkeit, als Ver-

mittler tätig zu werden, bekundete (act. 3/1). Der Beklagte war zur Zeit des Ver-

tragsabschlusses temporär bei der F._____ GmbH als Kundenberater angestellt 

und verdiente monatlich knapp Fr. 4'000.–. Der Preis des Weiterbildungspakets 

im Wert von Fr. 7'970.– entspricht circa zwei Monatslöhnen des Beklagten. Auch 

die vereinbarte Ratenzahlung, wonach der Beklagte zuerst Fr. 3'000.– am 

4. Januar 2011 hätte zahlen müssen und dann am 25. Januar 2011 – nur drei 

Wochen später – den Restbetrag à Fr. 4'970.–, hätte der Beklagte mit seinem 

Einkommen allein nicht bestreiten können. Der Beklagte bezahlte auch als erste 

Rate nur Fr. 800.–, was durch die Klägerin nicht bestritten wird. Es liegt somit auf 

der Hand, dass der Beklagte zur Bezahlung des Weiterbildungspakets auf die 

Einnahmen aus der Vermittlertätigkeit für die C._____ Inc. angewiesen war. Er 

hätte die Weiterbildung nur durch das Anwerben neuer Personen, welche eben-

falls einen Vertrag abgeschlossen hätten, finanzieren können. Gleichzeitig mit 

dem Kaufvertrag unterschrieb der Beklagte auch eine "Empfangsbestätigung und 

Anmeldung", mit welcher er den Erhalt des Hörbuchs "D._____" erhalten zu ha-

ben. Er führte jedoch aus, dieses Buch nie erhalten zu haben (act. 10 S. 8). Auch 

dies wird durch die Klägerin nicht bestritten. Diese Umstände zeigen, dass es 

auch der C._____ Inc. nicht um das Weiterbildungspaket ging, sondern darum, 

- 10 - 

den Beklagten als Vermittler tätig werden zu lassen, um dadurch mit jedem durch 

ihn vermittelten Vertragsabschluss Geld zu verdienen. Der Verkauf des Weiterbil-

dungspakets ist insofern nur vorgeschoben. Die Ausführungen des Beklagten, die 

von ihm besuchte Weiterbildungsveranstaltung und Arbeitsgruppe hätten nichts 

mit beruflicher Weiterbildung zu tun sondern drehten sich allein darum, weitere 

Mitglieder zu finden, sind im Zusammenhang mit den detaillierten Schilderungen 

der vorgängigen Informationsveranstaltungen der C._____ Inc. ebenfalls glaub-

haft. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beklagte neben dem Kauf-

vertrag nicht zusätzlich einen Vermittlervertrag abschloss. Dieser kann auch 

mündlich oder konkludent abgeschlossen werden. Der Beklagte führte aus, er ha-

be der C._____ Inc. seine privaten Kontakte schriftlich abgeben müssen und es 

sei von ihm verlangt worden, seine Freunde anzurufen und von einer Überra-

schungs-Weiterbildungsveranstaltung zu erzählen. So habe er auch seine 

Schwester zum Besuch einer Informationsveranstaltung überredet (act. 10 S. 9). 

Diese durch den Beklagten glaubhaft dargestellten Handlungen, welche durch die 

Klägerin unbestritten blieben, sind auch ohne vertragliche Grundlage als Vermitt-

lungshandlungen für die C._____ Inc. zu qualifizieren. 

1.1.12. Es steht somit fest, dass die Vorgehensweise der C._____ Inc. im Sinne 

von Art. 43 Ziff. 1 LV als Schneeballsystem zu qualifizieren ist und somit eine ver-

botene lotterieähnliche Unternehmung darstellt. Der Kaufvertrag vom 4. Januar 

2011 ist deshalb gemäss Art. 20 Abs. 1 OR nichtig. Somit liegt kein provisorischer 

Rechtsöffnungstitel vor und das Begehren um Rechtsöffnung ist abzuweisen. Die 

Prüfung der weiteren Einwände des Beklagten, der Vertrag sei einseitig unver-

bindlich oder als Unterrichtsvertrag jederzeit kündbar, erübrigt sich deshalb. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens der Klägerin aufzuer-
legen (Art. 48 GebV SchKG, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung rich-

tet sich nach den §§ 4 und 9 AnwGebV und enthält die gesetzliche Mehrwertsteu-

er. 

- 11 - 

Es wird erkannt: 

1. Das von der Klägerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Opfikon 

(Zahlungsbefehl vom 3. Oktober 2011) gestellte Rechtsöffnungsbegehren 

wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–. 

3. Die Kosten werden der klagenden Partei auferlegt. 

4. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteient-

schädigung von Fr. 1080.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Ober-

gericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt 

werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu be-

gründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.  

Die gesetzlichen Fristenstillstände gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gelten nicht. 

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des SchKG über die Betreibungsfe-

rien und den Rechtsstillstand. 

 
 
 

 
 
 
 

Bülach, 9. Januar 2013 
 

BEZIRKSGERICHT BÜLACH 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. F. Berardi 

	Urteil vom 9. Januar 2013
	
	Rechtsbegehren: (sinngemäss)
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit Eingabe vom 24. September 2012 (Datum des Poststempels) stellte die Klägerin das obgenannte Begehren (act. 1). Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu nehmen (act. 4). I...

	2. Parteistandpunkte
	2.1. Standpunkt der Klägerin
	Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe am 3. Januar 2011 eine Informationsveranstaltung der C._____ Inc. besucht. Nach dieser Tagung habe er in schriftlicher Form Interesse am Weiterbildungspaket der C._____ Inc. bekundet und ein weiteres pers...
	2.2. Standpunkt des Beklagten
	1.1.1. Der Beklagte lässt zunächst ausführen, beim vorliegenden Sachverhalt handle es sich um eine Masche, mit welcher eine Unternehmung mit Sitz auf der Karibikinsel E._____, die immer wieder ihren Namen ändere, schon zahlreiche Gerichte beschäftigt ...
	1.1.2. Der Beklagte lässt weiter geltend machen, er, welcher zur fraglichen Zeit in einer finanziell schwierigen Situation gewesen sei, sei durch ein Inserat auf die C._____ Inc. gestossen. Telefonisch sei er dann zu einem Vorstellungsgespräch am 3. J...
	1.1.3. Anlässlich der zweiten Informationsveranstaltung vom 4. Januar 2011 seien ihm hohe Gehälter in Aussicht gestellt worden, sowie eine Provision in der Höhe von Fr. 1'000.– bis Fr. 1'500.– für die Anwerbung von weiteren Kunden. An jenem Abend hätt...
	1.1.4. Der Preis für das Weiterbildungspaket habe insgesamt Fr. 7'970.– betragen. Die erste Rate à Fr. 3'000.– hätte er sofort bezahlen sollen, er habe aber nur Fr. 800.– bezahlen können. An diesem zweiten Abend habe er zudem eine "Empfangsbestätigung...
	1.1.5. Im Anschluss an die Informationsveranstaltung sei er durch die C._____ Inc. gedrängt worden, den noch ausstehenden Betrag zu bezahlen. Da er dazu nicht in der Lage gewesen sei, habe er sich gezwungen gefühlt, Kreditanträge zu unterzeichnen, wel...
	1.1.6. Als er daraufhin eine Weiterbildungsveranstaltung der C._____ Inc. besucht habe, habe er verstanden, dass diese nichts mit Weiterbildung zu tun habe, sondern es nur darum gehe, weiteren Personen dieses Weiterbildungspaket zu verkaufen. Als er s...
	1.1.7. Der Beklagte führt weiter aus, die Vorgehensweise der Klägerin sei als Schneeballsystem und damit als Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 Bst. r UWG zu werten, weshalb der als Rechtsöffnungstitel ins Recht gelegte Kaufvertrag nichtig sei (act. 10 S. 1...

	3. Aktivlegitimation und Rechtsöffnungstitel
	3.1. Die Klägerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den Kaufvertrag vom 4. Januar 2011 zwischen der C._____ Inc. und dem Beklagten (act. 3/2). Danach verpflichtete sich der Beklagte zur Bezahlung von insgesamt Fr. 8'800.– für ein Weiterbildungspak...
	1.1.8. Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten  oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung d...
	3.2. Der Vertrag über den Kauf eines Gegenstandes berechtigt für die fällige Kaufpreisforderung grundsätzlich zur provisorischen Rechtsöffnung (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 351). Gegen den Rechtsöffnungstitel bringt der Beklagte vor, d...

	4. Gültigkeit des Vertrags
	4.1. Der Beklagte führt aus, ihm sei eine Erfolgsprämie von Fr. 1'000.– pro vermittelte Person in Aussicht gestellt worden, und er habe alle seine Kontaktdaten preisgeben müssen sowie sich bei seinen Freunden und Verwandten als "Überraschungsüberbring...
	4.2. Der Inhalt eines Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden (Art. 19 Abs. 1 OR). Gemäss Art. 19 Abs. 2 OR sind von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen nur zulässig, wo das Gesetz nicht ei...
	4.3. Der Beklagte macht geltend, der Kaufvertrag mit der C._____ Inc. vom 4. Januar 2011 sei aufgrund eines Verstosses gegen Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG nichtig. Diese Bestimmung trat am 1. April 2012 in Kraft, somit nach dem Abschluss des Kaufvertrags. ...
	1.1.9. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz, LG; SR 935.51) sind Lotterien verboten. Als Lotterie gilt jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes...
	1.1.10. Nach dem Gesagten ist somit zu prüfen, ob das Vorgehen der C._____ Inc. von Art. 43 Ziff. 1 LV erfasst wird. Der Beklagte führt glaubhaft aus, dass er aufgrund der in Aussicht gestellten Möglichkeit, für die C._____ Inc. als Vermittler tätig z...
	1.1.11. Der Kaufvertrag vom 4. Januar 2011, welchen der Beklagte unterschrieb, enthält keine Vermittlertätigkeit. Der Beklagte unterzeichnete jedoch anlässlich der ersten Informationsveranstaltung einen Antrag, mit welchem er sein Interesse sowohl an ...
	1.1.12. Es steht somit fest, dass die Vorgehensweise der C._____ Inc. im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 LV als Schneeballsystem zu qualifizieren ist und somit eine verbotene lotterieähnliche Unternehmung darstellt. Der Kaufvertrag vom 4. Januar 2011 ist de...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Das von der Klägerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 3. Oktober 2011) gestellte Rechtsöffnungsbegehren wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
	3. Die Kosten werden der klagenden Partei auferlegt.
	4. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteientschädigung von Fr. 1080.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift...