# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ee65c71-35fe-5cb2-a74e-15cf2ddc3984
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.11.2018 110 2018 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-80_2018-11-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/80 Bern, 12. November 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführer

per Adresse Herrn A.________

und

C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, 
Bahnhofstrasse 8, Postfach 164, 4914 Roggwil

betreffend die Verfügung der  Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil vom 4. Juni 
2018 (BG 2018-0015; Abschreibung Baugesuchsverfahren, Anordnung Rückbau, Kosten)

I. Sachverhalt

1. Die Gemeinde Roggwil eröffnete im Jahr 2017 ein baupolizeiliches Verfahren 

betreffend das Abstellen nicht immatrikulierter Personenwagen auf Parzelle Roggwil 

Grundbuchblatt Nr. D.________. Im Anschluss an eine Begehung gab sie dem 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Februar 2018 Gelegenheit zur Einreichung eines 

nachträglichen Baugesuchs betreffend Umnutzung der Liegenschaft. Der 

Beschwerdeführer beantragte mit Baugesuch vom 16. März 2018 die Bewilligung folgender 

Umnutzung: "Reparaturwerkstatt für Oldtimer + Youngtimer jeglicher Art (2+4 Rad); Fz-

Verkauf; Fz-Aufbereitung; Teilebeschaffung jeglicher Art im Kundenauftrag". Die Gemeinde 

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teilte ihm mit, dass das Gesuch unvollständig sei; insbesondere fehle die Unterschrift der 

Grundeigentümerin. Mit Verfügung vom 25. April 2018 setzte sie dem Beschwerdeführer 

eine letzte Frist zur Verbesserung des Baugesuchs. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass 

das Gesuch als zurückgezogen gelte, sofern es nicht innert Frist verbessert werde. Der 

Beschwerdeführer reichte innert Frist kein verbessertes Baugesuch ein. Er informierte die 

Gemeinde, dass die Unterschrift der Grundeigentümerin nicht beigebracht werden könne. 

Mit Verfügung vom 4. Juni 2018 schrieb die Gemeinde das Baugesuchsverfahren ab. Sie 

ordnete an, die umgenutzten Räumlichkeiten seien in den ursprünglichen Zustand 

zurückzuführen. Nicht immatrikulierte Fahrzeuge seien zu entfernen. Die Erledigung habe 

innert 60 Tagen ab Erhalt der Verfügung zu erfolgen, ansonsten ein 

Wiederherstellungsverfahren eröffnet werde. Der Gemeinde sei unaufgefordert eine 

Erledigungsmeldung zuzustellen. Die Verfahrenskosten von Fr. 667.50 habe der 

Beschwerdeführer zu tragen.

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 6. Juni 2018 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt 

sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, insbesondere im Kostenpunkt.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Es beteiligte die C.________ als 

Grundeigentümerin von Amtes wegen am Verfahren. Die Gemeinde beantragt mit 

Stellungnahme vom 16. Juli 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte hat keine 

Beschwerdeantwort eingereicht.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Eintreten

Mit der angefochtenen Verfügung wird zunächst das Baubewilligungsverfahren 

abgeschrieben. Dieser Entscheid kann nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung 

mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Mit der angefochtenen Verfügung 

wird gleichzeitig die Wiederherstellung angeordnet. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können 

baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der 

angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtsschutzinteresse im Baubewilligungsverfahren

a) Die Gemeinde begründet die Abschreibung des Baubewilligungsverfahrens mit der 

Unvollständigkeit der eingereichten Unterlagen. Insbesondere fehle die Unterschrift der 

Grundeigentümerin.

Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass das Baugesuch des Beschwerdeführers am 

16. März 2018 bei der Gemeinde einging, wobei der Beschwerdeführer mitteilte, dass die 

Unterschrift des Grundeigentümers noch fehle und baldmöglichst beigebracht werde. Die 

Gemeinde sandte dem Beschwerdeführer die eingereichten Gesuchsunterlagen am 

23. März 2018 zurück. Im Begleitschreiben teilte sie mit: "Sie erhalten als Beilage(n) ohne 

Brief: Gesuchsunterlagen". Zudem waren auf dem Begleitschreiben folgende Punkte 

angekreuzt: "zur direkten Erledigung"; "zur Unterschrift und Retournierung" sowie "bitte 

weiterleiten an Grundeigentümer". Den Vorakten lässt sich nicht entnehmen, dass die 

Gemeinde dem Beschwerdeführer weitere Mitteilungen betreffend formelle Mängel des 

Baugesuches machte. Mit Verfügung vom 25. April 2018 hielt die Gemeinde fest, es seien 

keine revidierten bzw. ergänzten Unterlagen bei der Gemeinde eingegangen, und setzte 

eine letzte Frist an zur Verbesserung. Andernfalls gelte das Gesuch als zurückgezogen. 

Nachdem der Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, dass die Unterschrift der 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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Grundeigentümerin nicht beigebracht werden könne, erliess die Gemeinde die 

angefochtene Verfügung.

Demnach hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer keine anderen formellen Mängel 

mitgeteilt als die fehlende Unterschrift der Grundeigentümerin, und er wurde auch nur 

diesbezüglich zur Verbesserung aufgefordert. Es ist daher zu prüfen, ob das Baugesuch 

aufgrund des Fehlens der Unterschrift der Grundeigentümerschaft auf dem 

Baugesuchsformular als unvollständig bzw. formell mangelhaft gilt.

b) Art. 10 Abs. 2 BewD3 verlangt, dass bei Bauvorhaben auf fremdem Boden die 

unterschriftliche Zustimmung der Grundeigentümerschaft auf dem amtlichen 

Gesuchsformular beigebracht wird. Es handelt sich dabei um eine reine Ordnungsvorschrift 

mit dem Zweck, unnötigen Verwaltungsaufwand und Verfahrensleerlauf zu vermeiden. Sie 

soll verhindern, dass sich die Behörden mit Baugesuchen befassen müssen, die aus 

zivilrechtlichen Gründen nie verwirklicht werden könnten, weil ihnen die 

Grundeigentümerschaft nicht zustimmt.4 Massgebend ist also nicht die Unterschrift bzw. 

die Zustimmung als solche, sondern das Rechtsschutzinteresse der Bauherrschaft. Fehlt 

ein solches Interesse, muss die Behörde nicht auf das Baugesuch eintreten. Hat die 

Bauherrschaft dagegen ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Behandlung des 

Baugesuchs, so ist die Zustimmung bzw. Unterschrift der Grundeigentümerschaft nicht 

erforderlich,5 d.h. deren Fehlen auf dem Baugesuchsformular stellt keinen formellen 

Mangel dar. In Zweifelsfällen ist auf das Baugesuch einzutreten.6

c) Vorliegend handelt es sich um ein nachträgliches Baugesuch. Der Beschwerdeführer 

übt die streitige Nutzung bereits aus. Der Mietbeginn war gemäss dem mit der damaligen 

Grundeigentümerschaft geschlossenen Mietvertrag am 1. Dezember 2015.7 Im Mietvertrag 

wird "Benützungsart: Gewerbe" festgehalten. Aus den vom Beschwerdeführer 

eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die von Amtes wegen am Verfahren beteiligte 

3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 10
5 Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, KPG-Bulletin 2/2014, S. 61 ff., S. 71 f., 
mit Hinweisen auf die Praxis des Verwaltungsgerichts
6 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 10, mit Hinweisen auf die Praxis
7 Mietvertrag vom 20. November 2015, bei den Beilagen zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. August 
2018

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Grundeigentümerin ihn am 8. November 2017 unter Hinweis auf das Baupolizeiverfahren 

der Gemeinde aufforderte, die nicht immatrikulierten Fahrzeuge zu räumen.8 Am 6. April 

2018 kündigte sie dem Beschwerdeführer das Mietverhältnis per 31. Oktober 2018.9 Im 

Rahmen eines vom Beschwerdeführer eingeleiteten Schlichtungsverfahrens wurde jedoch 

das Mietverhältnis rechtskräftig bis zum 31. Oktober 2019 erstreckt.10 Der 

Beschwerdeführer hat demnach gegenüber der Grundeigentümerin den zivilrechtlichen 

Anspruch, bis 31. Oktober 2019 in den bisherigen Geschäftsräumlichkeiten gewerblich tätig 

zu sein. Unter diesen Umständen ist ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an 

der Behandlung seines Baugesuches zu bejahen.

Da dem Beschwerdeführer somit unabhängig von der schriftlichen Zustimmung der 

Grundeigentümerin auf dem Baugesuchsformular ein schützenswertes Interesse am 

Baubewilligungsverfahren zukommt, stellt das Fehlen dieser Unterschrift keinen Mangel 

dar, der das Eintreten auf das Baugesuch hindert. Unter diesen Umständen rechtfertigte es 

sich auch nicht, bei fehlender Nachreichung der grundeigentümerschaftlichen Unterschrift 

vom Rückzug des Baugesuchs auszugehen. Die Abschreibung des 

Baubewilligungsverfahrens erfolgte zu Unrecht. Sie ist aufzuheben, ebenso die 

Wiederherstellungsanordnungen. Die Gemeinde hat das Baugesuch noch nicht 

abschliessend formell und materiell geprüft. Es ist nicht Sache der BVE als 

Beschwerdeinstanz, diese erstmalige Beurteilung vorzunehmen. Die Sache ist daher zur 

Durchführung des Baubewilligungsverfahrens und zur Entscheidung über das Baugesuch 

sowie gegebenenfalls über Wiederherstellungsmassnahmen an die Gemeinde 

zurückzuweisen.

3. Kosten

8 Schreiben der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten vom 8. November 2017, bei den Beilagen zur 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. August 2018
9 Kündigung vom 6. April 2018, bei den Beilagen zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. August 2018
10 Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau vom 3. Juli 2018, Ziffer 2, bei den Beilagen 
zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. August 2018; Verfügung der Schlichtungsbehörde Emmental-
Oberaargau vom 20. September 2018, Beilage zum Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. September 
2018 sowie Beilage zum Schreiben der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten vom 28. September 2018.

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Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens werden festgesetzt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11). 

Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG12 sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

aufzuerlegen, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als 

obsiegende Partei. Die von Amtes wegen Beteiligte hat auf die Einreichung einer 

Beschwerdeantwort mit Anträgen zum Verfahrensgegenstand verzichtet. Die Gemeinde 

unterliegt mit ihren Anträgen. Unterliegenden Gemeindebehörden sind Verfahrenskosten 

nur dann aufzuerlegen, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 

Abs. 2 VRPG). Dies trifft vorliegend nicht zu. Die Verfahrenskosten werden daher vom 

Kanton getragen. Parteikosten sind nicht angefallen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Roggwil (BE) vom 

4. Juni 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im 

Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident