# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeada7c3-3136-5167-bc56-2edb7ec18804
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-26
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 26.05.2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-26--M_2021-05-26.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
Bern, 26. Mai 2021 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X. 

(Antragstellerin) 
 

und 
 

Bundesamt für Gesundheit BAG 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Die Antragstellerin (Journalistin) hat am 7. Oktober 2020 per E-Mail und gestützt auf das 
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; 
SR 152.3) beim Bundesamt für Gesundheit BAG um Zugang zu folgenden Dokumenten bzw. 
um die Beantwortung einer Frage ersucht:  
− "Alle Verträge, die seit Januar 2020 bis Stichtag heute, zwischen BAG und Moderna 

Therapeutics abgeschlossen wurden. 
− Mit welchen anderen Firmen hat das BAG / der Bund im Zusammenhang mit der 

Entwicklung oder Herstellung eines Corona-Impfstoffes bereits einen Vertrag 
abgeschlossen?" 

2. Das BAG nahm mit E-Mail vom 8. Oktober 2020 Stellung. Es lehnte den Zugang zum Vertrag 
mit Moderna Therapeutics gestützt auf Art. 8 Abs. 4 BGÖ (Positionen in laufenden und 
künftigen Verhandlungen) ab, womit es einen befristeten Ausschluss des Zugangs bis nach 
Abschluss der Impfstoffbeschaffung geltend machte. Im Hinblick auf den späteren Zugang, d.h. 
nach Abschluss aller Vertragsverhandlungen, wies es die Antragstellerin darauf hin, dass die 
übrigen Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes, insbesondere jene von Artikel 7 
Abs. 1 Bst. g BGÖ (Schutz von Berufs-, Geschäfts-, Fabrikationsgeheimnissen der 
Vertragspartnerin) vorbehalten blieben. Zudem bestätigte das BAG, dass zum Zeitpunkt des 
Zugangsgesuches erst ein Impfstoffbeschaffungsvertrag, eben jener mit Moderna Therapeutics, 
abgeschlossen worden und der Bund mit weiteren potentiellen Vertragspartnern in Verhandlung 
stehe. Hierzu reichte die Antragstellerin keinen Schlichtungsantrag ein. 

3. Bezugnehmend auf das vorerwähnte Zugangsgesuch ersuchte die Antragstellerin am 
8. Februar 2021 beim BAG erneut Zugang zu folgenden Dokumenten:  

− "Vor einiger Zeit habe ich beim BAG, um Einsicht in den Vertrag zwischen Bund und 
Moderna (Impstoff Corona) gebeten. Gerne würde ich mein Zugangsgesuch gestützt auf 
das BGÖ heute erneut stellen, bzw. ausweiten, betreffend alle Verträge in Bezug auf die 
Corona-Impfung von Moderna – dieses Mal ergänzt mit allen Verträgen für den Corona-
Impfstoff von Pfizer/Biontech und AstraZeneca." 

4. Mit E-Mail vom 10. Februar 2021 antwortete das BAG der Antragstellerin, der Gegenstand des 

 

 

 

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Zugangsgesuches vom 7. Oktober 2020 werde entsprechend auf die weiteren 
abgeschlossenen Verträge zur Impfstoffbeschaffung ausgeweitet. Zudem teilte es ihr mit, die 
Impfstoffbeschaffungsverträge seien nach wie vor nicht zugänglich, da der 
Beschaffungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Nach Abschluss aller 
Vertragsverhandlungen würde der Zugang zu den Verträgen erneut geprüft. Das Gesuch bleibe 
entsprechend pendent. 

5. Am 25. Februar 2021 reichte die Antragstellerin beim Eidgenössischen Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. 

6. Der Beauftragte bestätigte mit E-Mail vom 2. März 2021 gegenüber der Antragstellerin den 
Eingang des Schlichtungsantrages. Er wies darauf hin, dass aufgrund der Corona-Massnahmen 
gegenwärtig Home-Office-Pflicht besteht und bis auf weiteres keine mündlichen 
Schlichtungsverfahren durchgeführt werden und der Beauftragte sich vorbehalte, die Frist für 
die Schlichtungsverfahren angemessen zu verlängern. Gleichentags forderte er das BAG dazu 
auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme 
einzureichen. 

7. Mit E-Mail vom 15. März 2021 stellte das BAG die betroffenen Dokumente sowie eine 
Stellungnahme zu. Dabei hielt es am befristeten Ausschluss des Zugangs zu den 
Impfstoffbeschaffungsverträgen bis nach Abschluss der Impfstoffbeschaffungen fest. Zur 
Begründung verwies das BAG auf seine Stellungnahmen in zwei vormaligen 
Schlichtungsverfahren betreffend Impfstoffverträge sowie auf die in diesen Verfahren 
ergangenen Empfehlungen vom 29. Oktober 2020 und vom 12. November 2020 des 
Beauftragten.  

8. Mit E-Mail vom 12. April 2021 teilte der Beauftragte dem BAG – bezugnehmend auf diese zwei 
vorerwähnten Empfehlungen – mit, dass zum Zeitpunkt dieser Empfehlungen noch keine 
Impfstoffe verfügbar gewesen waren. In der Zwischenzeit seien mehrere Impfstoffe entwickelt, 
angeboten, geliefert und verimpft worden. Weiter habe die EU den Impfstoffvertrag mit Curevac 
und den Vertrag mit AstraZeneca teilweise offengelegt. Vor diesem Hintergrund ersuchte der 
Beauftragte das BAG darzulegen, inwiefern aufgrund der aktuellen Lage ein Aufschub im Sinne 
von Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ (Gefährdung der wirtschafts-, geld- und währungspolitischen 
Interessen der Schweiz) noch gerechtfertigt ist bzw. ob das BAG nunmehr noch weitere 
Ausnahmebestimmungen geltend macht.  

9. Das BAG antworte dem Beauftragten mit E-Mail vom 23. April 2021, es bestünde ein 
überwiegendes öffentliches Interesse, dass der Zugang zu den relevanten amtlichen 
Dokumenten gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ (Beeinträchtigung der aussenpolitischen 
oder der internationalen Beziehungen der Schweiz), Art. 7 Abs. 1 Bst. f und Art. 8 Abs. 4 BGÖ 
weiterhin aufgeschoben werde. 

10. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BAG sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

11. Die Antragstellerin reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BAG ein. Dieses 
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Die Antragstellerin ist als 
Teilnehmerin an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 

 

 

 

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formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

12. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

13. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2 

14. Das BAG teilte dem Beauftragten in seiner Stellungnahme vom 15. März 2021 mit, es halte am 
Aufschub des Zugangs zu den Impfstoffbeschaffungsverträgen bis nach Abschluss der 
Impfstoffbeschaffungen fest. Im vorliegenden Verfahren seien die Verträge mit Moderna 
Therapeutics, AstraZeneca und Pfizer/BioNTech betroffen. Zur Begründung des 
Zugangsaufschubs verwies es auf seine Stellungnahme zu den zwei Schlichtungsverfahren 
betreffend Impfstoffverträge sowie auf die entsprechenden Empfehlungen des Beauftragten 
vom 29. Oktober 2020 und vom 12. November 2020. Angesichts der nach wie vor bestehenden 
Knappheit der Impfstoffe sei die Wichtigkeit des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen und 
der Verhandlungspositionen der Schweiz nach Überzeugung des BAG weiterhin wichtig, denn 
wie bekannt sei (siehe Medienmitteilung vom 3. Februar 20213), verhandle der Bund derzeit 
z.B. mit Novavax den finalen Liefervertrag. Im Übrigen seien aufgrund der aufgetretenen 
weiteren Erschwernisse in der Beschaffung (Produktions- und Lieferschwierigkeiten) der Schutz 
der oben genannten Interessen zum heutigen Zeitpunkt sogar noch stärker geboten als im 
vergangenen Herbst. Solange die Coronavirus-Pandemie fortdauere und der Bund gestützt auf 
Art. 44 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 
(Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) die Versorgung der Bevölkerung mit Covid-19-
Impfstoffen sicherstellen müsse, bestünden deshalb überwiegende Gründe für eine 
Aufschiebung des Zugangs zu den Impfstoffbeschaffungsverträgen. Zudem erlaube das z.B. im 
Vergleich zur Europäischen Union kleine Beschaffungsvolumen und die damit verbundene 
geringe Verhandlungsmacht dem Bund nicht, vor Abschluss der andauernden 
Beschaffungsphase Zugang zu den Verträgen zu gewähren. 

15. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 23. April 2021 an den Beauftragten führte das BAG 
aus, angesichts der nach wie vor bestehenden Knappheit der Impfstoffe beschaffe der Bund 
nicht nur zusätzliche Mengen von bereits beschafften Impfstoffen4, sondern verhandle derzeit 
mit weiteren Herstellern bilateral, um zusätzlich deren Impfstoffe zu erhalten. Selbst wenn der 
Bund bereits hinreichend Impfstoffdosen beschafft habe, seien derzeit erst zwei Impfstoffe 
zugelassen. Im Übrigen sei bekannt, dass die Dauer des Impfschutzes unklar sei und dass 
diverse nach dem heutigen Wissensstand gefährlichere Mutationen des SARS-Cov-2 Virus 

                                                      
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
3  BAG Medienmitteilung vom 3. Februar 2021, besucht am 25. Mai 2021.  
4  BAG Medienmitteilung vom 3. Februar 2021 und BAG Medienmitteilung vom 10. März 2021, besucht am 25. Mai 2021. 

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/medienmitteilungen.msg-id-82224.html
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auch in der Schweiz vorherrschten. Der Bund befinde sich daher einerseits in Abklärungen zur 
Beschaffung von Impfstoffdosen für das Jahr 2022. Andererseits würden die Impfstoffe bereits 
weiterentwickelt und auf die Mutationen angepasst. Entsprechend seien Verhandlungen mit 
bestehenden Vertragspartnern und weiteren Herstellern für zusätzliche Impfstoffdosen 
aufgenommen worden. Zu beachten sei zudem, dass die Impfstoffbeschaffung derzeit (noch) 
nicht normalen Marktregeln unterliege. Covid-19-Impfstoffe seien auf dem freien Markt nicht 
erhältlich, da Hersteller derzeit primär mit Staaten verhandeln. Um die Bevölkerung mit 
wirksamen Impfstoffen zu versorgen, sei der Bund daher gezwungen, sich nach wie vor aktiv 
mit der Beschaffung auseinanderzusetzen und sämtliche Handlungsoptionen auszuloten. Eine 
Veröffentlichung der Verträge würde die wirtschaftlichen Interessen und die 
Verhandlungspositionen der Schweiz aus den in der Stellungnahme vom 15. März 2021 
genannten Gründen gefährden. Es bestünde ein überwiegendes öffentliches Interesse, dass 
der Zugang zu den relevanten amtlichen Dokumenten gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. f und Art. 8 
Abs. 4 BGÖ weiterhin aufgeschoben werde. Andernfalls wäre die Position der Schweiz bei der 
Beschaffung von neuen Impfstoffdosen, Mehrmengen oder Boostern erschwert. Das Risiko, 
dass ein erheblicher Schaden eintrete, sei hoch. Für das bessere Verständnis der 
Beschaffungen der Impfstoffe von AstraZeneca und CureVac legte das BAG dar, wie die 
jeweiligen Vertragswerke aufgebaut seien: Der Bund habe bei beiden Impfstoffen je zwei 
Verträge unterzeichnet, nämlich einen Kaufvertrag (Resell Agreement), in welchem Schweden 
dem Bund die durch die EU Kommission zugeteilten Dosen weiterverkaufe sowie einen 
tripartiten Vertrag zwischen der Herstellerin, Schweden und dem Bund betreffend Lieferung der 
Dosen an die Schweiz. Von der EU Kommission bereits veröffentlicht worden seien die 
zwischen ihr und den Impfstoffherstellern abgeschlossenen Kaufverträge (Advance Purchase 
Agreements), welche sowohl den Kauf als auch die Lieferung an die Mitgliedsstaaten regeln 
würden. Die vom Bund unterzeichneten Verträge (Resell Agreements und tripartite Verträge) 
würden zwar auf diesen Advance Purchase Ageements basieren, jedoch würden diese 
spezifische Fragen für Nichtmitgliedstaaten regeln, wie die Lieferung, Haftungsfragen beim 
Weiterverkauf und abweichende regulatorische Erfordernisse. Eine Offenlegung der mit 
Schweden abgeschlossenen Vereinbarungen würde aus den erwähnten Gründen nicht nur den 
Abschluss von weiteren tripartiten Verträgen mit Herstellern erschweren, sondern wäre auch mit 
Blick auf die aussenpolitischen Interessen der Schweiz problematisch. Das gute bilaterale 
Verhältnis zu Schweden als auch die Beziehungen zu anderen EFTA-Staaten, die von 
Schweden Impfdosen beziehen, würden mit der sofortigen Veröffentlichung gefährdet. Es 
besteht deshalb ein überwiegendes öffentliches Interesse, dass der Zugang zu den relevanten 
amtlichen Dokumenten auch gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ aufgeschoben werde. 

16. Der Beauftragte hat sich bereits im Herbst 2020 in zwei Empfehlungen5 mit dem Zugang zu 
Impfstoffverträgen befasst. Zu Art. 8 Abs. 4 BGÖ hielt er fest, dass diese Bestimmung gemäss 
Rechtsprechung6 auf abgeschlossene Verträge keine Anwendung findet. Er liess jedoch 
letztlich offen, ob aufgrund der geschilderten Umstände und des ausserordentlichen Charakters 
der Covid-Situation von einem "besonderen Fall" im Sinne der Marginalie von Art. 8 BGÖ 
ausgegangen werden kann und ob Abs. 4 dieser Bestimmung zu Recht angerufen wird. Dies, 
weil er der Auffassung war, dass im Herbst die Argumentation des BAG – vor einer Anrufung 
von Art. 8 BGÖ – die Anwendung einer Ausnahme nach Art. 7 dieses Gesetzes nahe legt. Nach 
Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die wirtschaftlichen-, geld- und 
währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet sind. Wirtschaftliche Interessen der 

                                                      
5  Empfehlung EDÖB vom 29. Oktober 2020: BAG / Vertrag Covid-19-Impfstoff und Empfehlung EDÖB vom 

12. November 2020: BAG / Vertrag Covid-19-Impfstoff. 
6  Urteil des BVGer A-306/2015 vom 28. Dezember 2015 E. 6.4. 

 

 

 

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Schweiz sind vornehmlich dann berührt, wenn der Eidgenossenschaft Wettbewerbsnachteile 
drohen, mit anderen Worten, die Offenlegung von amtlichen Dokumenten ihr 
Wettbewerbsnachteile zufügen würde.7 Diese Ausnahme soll gewährleisten, dass der Bund 
entsprechende Strategien ohne Druck von aussen erarbeiten kann. Die Lehre spricht sich für 
eine restriktive Anwendung der Ausnahmereglung aus.8 Bedeutsam ist zum einen, dass der 
Bund den Auftrag hat, die Schweizer Bevölkerung in ausreichenden Mengen von Impfstoffen 
gegen Covid-19 zu versorgen. Zum anderen besteht nach wie vor eine anhaltende Pandemie, 
in welcher, wie das BAG ausgeführt hat, die Impfstoffbeschaffung derzeit (noch) nicht normalen 
Marktregeln unterliegt. Aufgrund der Ausführungen des BAG (siehe Ziffer 14 und 15) ist davon 
auszugehen, dass gegenwärtig – obwohl zwischenzeitlich global Impfstoffe verfügbar sind – für 
die Schweiz nach wie vor eine spezielle Beschaffungssituation besteht. Das BAG begründete 
die Interessen der Schweiz an einem weiteren ungestörten Verlauf der noch laufenden 
Verhandlungen in der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen in überzeugender Weise. 
Insbesondere zeigte es glaubhaft auf, dass die Offenlegung der verlangten Dokumente zum 
Zeitpunkt des noch immer laufenden Beschaffungsprozesses des Bundes die 
Verhandlungsposition der Eidgenossenschaft schwächen könnte. Die Schweiz hat bis anhin 
bereits grosse Mengen an Impfstoffen gekauft, es kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt und 
aufgrund der aktuellen weltweiten Beschaffungssituation dennoch nicht vollständig 
ausgeschlossen werden, dass eine derzeitige Zugangsgewährung nicht die vom BAG 
vorgebrachten nachteiligen Folgen in Bezug auf die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz 
hinsichtlich Impfstoffbeschaffung und -versorgung mit sich bringen könnten. Somit sind die 
wirtschaftlichen Interessen der Schweiz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ betroffen. Nach 
Ansicht des Beauftragten hat das BAG in genügender Dichte nachgewiesen, dass die 
Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Interessen der Eidgenossenschaft im Falle einer 
Offenlegung der von der Antragstellerin verlangten Dokumente erheblich wären und ein 
ernsthaftes Risiko besteht, dass sie eintreten würden. Demzufolge ist die Ausnahmenorm von 
Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin anwendbar.  

17. Liegt ein Ausnahmetatbestand vor, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Interessen an der 
Geheimhaltung das Transparenzinteresse überwiegen oder ob gegebenenfalls, in Anwendung 
des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang in Frage 
kommt. Demnach darf der Zugang nicht einfach verweigert werden, wenn ein verlangtes 
Dokument Informationen enthält, die nach dem Ausnahmekatalog von Art. 7 BGÖ nicht 
zugänglich sind. Vielmehr ist in diesem Fall ein eingeschränkter, das heisst teilweiser Zugang 
zu den Informationen im Dokument zu gewähren, welche nicht geheim zu halten sind, etwa 
durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen Aufschub.9 

18. Für die Beschaffung von Impfstoff sind Kredite für Hunderte von Millionen Franken bewilligt 
worden.10 Es besteht zweifelsohne ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an einer 
transparenten Verwendung dieser Steuergelder. Aufgrund der gegenwärtigen 
Beschaffungssituation ist für den Beauftragten allerdings nicht ersichtlich, in welcher Form eine 
Teilveröffentlichung der verlangten Dokumente möglich wäre, ohne die oben ausgeführte 
Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu bewirken. Allerdings erachtet 
der Beauftragte das Vorliegen des Ausnahmegrundes nach Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ als von 
vorübergehender Natur. Von einer zeitlichen Befristung des Zugangs geht auch das BAG aus. 

                                                      
7  Vgl. dazu SCHOCH, Kommentar Informationsfreiheitsgesetz IFG, § 3 Ziffer 6 IFG. 
8  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 39. 
9  Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 3.3.2. 
10  Medienmitteilung vom 11. November 2020: Coronavirus: Bundesrat erhöht den Kredit zur Beschaffung von Covid-19-

Impfstoff, besucht am 25. Mai 2021. 

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81070.html
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81070.html

 

 

 

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Die Frage der Zugänglichkeit der Verträge wird insbesondere im Falle einer Änderung der 
weltweiten Beschaffungssitutation von Impfstoffen erneut zu beurteilen sein. 

19. In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips kommt daher ein eingeschränkter Zugang 
durch einen zeitlichen Aufschub vorliegend in Frage. Demzufolge ist die vorübergehende 
Aufschiebung des Zugangs zu den Impfstoffverträgen durch das BAG zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt rechtmässig und angemessen. Somit müssen die anderen Ausnahmegründe nicht 
geprüft werden. Nach Wegfall dieses Ausnahmegrundes ist erneut zu prüfen, ob 
Ausnahmegründe nach Öffentlichkeitsgesetz, wie etwa Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, dem Zugang 
zu den Impfstoffverträgen entgegenstehen. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

20. Das Bundesamt für Gesundheit schiebt den Zugang zu den von der Antragstellerin verlangten 
Dokumenten gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ auf. Sobald der Ausnahmegrund nach Art. 7 
Abs. 1 Bst. f BGÖ wegfällt, gewährt es den Zugang nach den Vorgaben des 
Öffentlichkeitsgesetzes, soweit erforderlich unter Anhörung von betroffenen Drittpersonen.  

21. Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 
Bundesamt für Gesundheit den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über 
das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, 
wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

22. Das Bundesamt für Gesundheit erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht 
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

23. Das Bundesamt für Gesundheit erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

24. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13 
Abs. 3 VBGÖ). 

25. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
X. 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
Bundesamt für Gesundheit 
3003 Bern 

 
 
 
 

Adrian Lobsiger    Astrid Schwegler 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: