# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c8fd058-2383-545e-81e9-ffda762ffea9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-10-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 28.10.2003 AGVE_2003_29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_AGVE-2003-29_2003-10-28.pdf

## Full Text

2003 Kinderzulagen 89 

II. Kinderzulagen 

 

29 § 8 KZG, Personenfreizügigkeitsabkommen, Art. 76 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 über soziale Sicherheit 
Die Kinderzulagen werden bei Anspruchskonkurrenz im Inland grund-
sätzlich nach dem Obhutsprinzip zugesprochen. Erhält der obhutsbe-
rechtigte Elternteil, welcher mit den Kindern in Deutschland wohnt, 
mangels unselbständiger Erwerbstätigkeit keine Kinderzulagen (bzw. nur 
den Differenzbetrag), gelangt gemäss Freizügigkeitsabkommen und Ver-
ordnung (EWG) 1408/71 subsidiär das Erwerbsortprinzip zur Anwen-
dung, d.h. die Kinderzulagen sind dem in der Schweiz erwerbstätigen an-
deren Elternteil auszurichten. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 28. Okto-
ber 2003 in Sachen A.G. gegen Sozialversicherungsanstalt. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens und des 
EFTA-Übereinkommens kommen in der Schweiz die Verordnungen 
(EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zur Anwendung. Sie 
enthalten neben allgemeinen Grundsätzen der zwischenstaatlichen 
Koordination, die für sämtliche Sozialversicherungen gelten, auch 
spezifische Regelungen für die Familienzulagen. Die Koordinations-
bestimmungen haben keinen Einfluss auf die von den nationalen 
Gesetzgebungen vorgesehenen Leistungsarten und legen weder einen 
Leistungskatalog fest noch sagen sie, wer bezugsberechtigt ist. Die 
einzelnen Staaten bleiben somit bezüglich Art und Höhe der Leis-
tungen, des Berechtigtenkreises und der Anspruchsbedingungen frei. 
Die Bestimmungen gelten für alle gesetzlichen Leistungen, die dem 
Unterhalt der Familienangehörigen dienen, insbesondere für Kinder-, 
Ausbildungs- und Haushaltszulagen. 

90 Versicherungsgericht 2003 

b) Um festzustellen, ob eine Anspruchskonkurrenz besteht, ist 
in einem ersten Schritt zu ermitteln, ob die in der Schweiz erwerbs-
tätige Person Anspruch auf Familienzulagen hat. In einem zweiten 
Schritt muss geprüft werden, ob eine andere Person in einem EU- 
oder EFTA-Staat ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen für dassel-
be Kind hat. 

Familienleistungen werden für Arbeitnehmer, Selbständiger-
werbende und Arbeitslose von dem Träger des Mitgliedstaates er-
bracht, dessen Rechtsvorschriften für ihn gelten, auch wenn die Fa-
milienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 folgt also bei Familienleistungen dem 
Beschäftigungslandprinzip (Maximilian Fuchs, Kommentar zum 
Europäischen Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2002, Baden-Baden, 
S. 476). Haben mehrere Personen (z.B. Mutter, Vater oder Stiefvater) 
in verschiedenen Staaten aufgrund einer Erwerbstätigkeit Anspruch 
auf Familienzulagen für dasselbe Kind, so bestimmt Art. 76 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71, welcher Anspruch vorgeht oder wel-
cher Staat erstleistungspflichtig ist. (...) Es geht der Anspruch vor, 
der in demjenigen Staat besteht, in dem die Familienangehörigen 
bzw. der obhutsberechtigte Elternteil mit dem Kind wohnt (Obhuts-
prinzip). Der Anspruch im anderen Staat wird bis zu Höhe der im 
Wohnsitzstaat der Familienangehörigen geschuldeten Leistungen 
ausgesetzt. Sind die vom anderen Staat vorgesehenen Leistungen 
höher als diejenigen im Wohnsitzland der Angehörigen, muss der 
andere Staat eine Differenzzulage bezahlen. Gemäss Gemeinschafts-
recht muss ein solcher Differenzbetrag lediglich dann ausgerichtet 
werden, wenn beide Ansprüche auf Erwerbstätigkeit beruhen. Im 
Ausland geleistete Differenzzahlungen - ob vom Gemeinschaftsrecht 
vorgeschrieben oder nicht - dürfen nicht vom schweizerischen An-
spruch abgezogen werden, wenn die Schweiz in erster Linie leis-
tungspflichtig ist. 

3. a) Im vorliegenden Fall wohnt und arbeitet der von seiner 
Ehefrau getrennt lebende Beschwerdeführer in der Schweiz. Die 
Ehefrau wohnt mit den beiden Kindern in Deutschland. (...) 

b) Grundsätzlich ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Kinderzulagen unbestritten. Die Beschwerdegegnerin stellt sich denn 

2003 Kinderzulagen 91 

auch auf den Standpunkt, die Auszahlung der Zulagen sei lediglich 
aufgrund der Anspruchskonkurrenz (für welche das KZG in § 8 
Abs. 3 das Obhutsprinzip vorsieht) eingestellt worden. Es ist daher 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner An-
stellung zulagenberechtigt ist. Aufgrund des vorstehend zitierten 
Entscheids des Arbeitsamtes Lörrach steht aber weiter fest, dass die 
Ehefrau des Beschwerdeführers zwar selbständig erwerbstätig ist, 
damit aber nicht rentenversicherungspflichtig ist und ihr Anspruch 
auf Kindergeld nach Art. 10 der Durchführungsverordnung (DVO) 
i.V.m. Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ruht und lediglich 
ein Anspruch auf den Differenzbetrag besteht. Gemäss dem im Be-
reich der Familienzulagen geltenden Erwerbsortprinzip (Kapitel 7 
des Titels III der Verordnung Nr. 1408/71) und der Tatsache, dass die 
Ehefrau trotz ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit kein Kindergeld 
beziehen kann, sind daher dem Beschwerdeführer die Zulagen für die 
Kinder M. und S. auszurichten. 

 

Verwaltungsgericht 

2003 Schulrecht 95 

I. Schulrecht 

 

30 Anspruch auf Schulgeld für den Besuch einer Privatschule. 
- In erster Linie ist die Schulpflege verpflichtet, für ein sonderschulbe-

dürftiges Kind eine geeignete Sonderschule zu finden. Kann sie keine 
Alternative zu einer Privatschule aufzeigen, liegen wichtige Gründe 
für die ausnahmsweise Übernahme von Schulgeldern für den Besuch 
einer Privatschule vor. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 27. März 2003 in Sa-
chen D. gegen die Einwohnergemeinde A. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Gegenstand der Klage ist die Forderung der Kläger betref-
fend die Übernahme des Schulgeldes für die Privatschule B für das 
Schuljahr 2002/2003. (...) 

2. a) Gemäss § 34 Abs. 1 KV ist der Unterricht an öffentlichen 
Schulen und Bildungsanstalten für Kantonseinwohner unentgeltlich 
(vgl. auch § 3 Abs. 3 SchulG). § 6 Abs. 1 SchulG sieht vor, dass die 
Schulpflicht in der Regel in der öffentlichen Schule der Wohnge-
meinde oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu 
erfüllen ist. Im Gegenzug dazu werden die Gemeinden verpflichtet, 
die Volksschule selbst zu führen oder sich an einer entsprechenden 
Kreisschule zu beteiligen bzw. das Schulgeld für Kinder mit Aufent-
halt auf ihrem Gebiet zu übernehmen (§ 52 Abs. 1 SchulG). Ein 
Anspruch auf auswärtigen Schulbesuch besteht folglich einerseits 
dann, wenn die Aufenthaltsgemeinde die betreffende Schulstufe oder 
den entsprechenden Schultyp nicht führt, und anderseits in Fällen, 
wo ausnahmsweise aus triftigen Gründen von der Regel des Schulbe-
suchs in der Aufenthaltsgemeinde abgewichen werden muss (AGVE 
2001, S. 155 ff. mit Hinweisen).