# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8542054c-03da-5c38-baae-4bde55183883
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2014 D-2936/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2936-2014_2014-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2936/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Claudia Cotting-Schalch, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach,  

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A.______, geboren am (…),  

Afghanistan, 

vertreten durch Annette Herz, 

Rechtsberatungsstelle für Asyl, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 26. Mai 2014 / N (…). 

 

 

D-2936/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 14. April 2014 in die Schweiz ein und 

ersuchte am 15. April 2014 um Asyl. 

Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2014 eröffnete das BFM dem 

Beschwerdeführer, dass er in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der 

Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den 

Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 

(TestV; SR 142.318.1) dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen und 

sein Asylgesuch dort behandelt werde. 

B.   

Am 29. April 2014 befragte ihn das BFM zur Person und am 14. Mai 2014 

wurde er zu seinen Asylgründen angehört. Dabei brachte er im 

Wesentlichen vor, er sei ein (…)jähriger Schiite turkmenischer Ethnie und 

habe bis zu seiner Flucht am 3. April 2014 in B.______ mit seinen Eltern 

und seinen Geschwistern gelebt. Auf dem nahegelegenen Fussballplatz 

habe er vor etwa einem Jahr drei Personen kennengelernt, welche 

Mitglieder der Taliban seien. Etwa einen Monat vor den Wahlen sei er 

erstmals von zwei dieser Personen informiert worden, sie hätten einen 

Plan, welchen sie nur mit seiner Hilfe umzusetzen vermöchten. Am 

1. April 2014 hätten ihn die beiden in ihren Plan eingeweiht, am Vorabend 

der Wahlen in der Quartiermoschee Sprengstoff zu deponieren, da dort 

gewählt werde. Er solle nach Hause gehen und sich dies bis zum 

Folgetag überlegen. Er habe das Ganze nicht so ernst genommen. Als 

die beiden am Folgetag wieder bei ihm zu Hause erschienen seien und 

ihn nach seinem Entscheid gefragt hätten, habe er abgelehnt. Daraufhin 

sei er mit dem Tod bedroht worden, sollte er den Auftrag nicht ausführen. 

Als er seine Eltern darüber informiert habe, habe sein Vater entschieden, 

dass er B.______ verlassen müsse. Am 3. April 2014 sei er zunächst 

nach C.______, nach einigen Tagen schliesslich in den Iran und später 

auf dem Luftweg via Russland in die Schweiz gelangt.  

C.  

Am 20. Mai 2014 erhielt die Rechtsvertreterin vom BFM Gelegenheit, 

zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Mit rechtzeitiger Eingabe 

vom 21. Mai 2014 reichte die Rechtsvertreterin ihre Stellungnahme ein, 

unter Beilage einer Kopie der Tazkara des Beschwerdeführers sowie 

einer Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

19. Mai 2014 zu Afghanistan: Taliban, beigelegt. 

D-2936/2014 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 stellte das BFM fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein 

Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug.  

E.  

Mit Beschwerde vom 28. Mai 2014 beantragte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und zur erneuten Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft an 

das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Der Eingabe war das Original der Tazkara sowie die 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Schnellrecherche der 

SFH beigelegt. 

F.  

Mit Verfügung vom 3. Juni 2014 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Der Vorinstanz wurde Gelegenheit eingeräumt, bis 

zum 13. Juni 2014 eine Vernehmlassung einzureichen.  

G.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

einer Bestätigung des afghanischen Konsulats in D.______ inklusive 

Übersetzung zu den Akten, wonach sich die Eltern des 

Beschwerdeführers nicht mehr in Afghanistan aufhalten würden. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 beantragte das BFM innert 

erstreckter Frist die Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2014 wurde dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit eingeräumt, bis zum 11. Juli 2014 eine Replik einzureichen. 

J.  

Am 8. Juli 2014 replizierte der Beschwerdeführer. 

D-2936/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die Verordnung vom 4. Sep-

tember 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den 

Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur 

Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 TestV; Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des 

Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend 

handelt es sich, wie nachstehend aufgezeigt, um eine solche, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

D-2936/2014 

Seite 5 

4.  

4.1  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des 

Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung vom 26. Mai 2014 führte das BFM 

im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers – er habe 

Mitglieder der Taliban beim Fussballspielen kennengelernt, woraufhin 

diese ihn aufgefordert hätten, Sprengstoff in einer Moschee zu 

deponieren, da dort gewählt werde – seien wenig plausibel. Einerseits 

habe er ja selber betont, dass er sich nicht für Politik interessiere, 

weshalb es nicht glaubwürdig sei, dass er überhaupt in den Plan 

eingeweiht worden sei. Andererseits würden die Taliban nicht auf die 

geschilderte Art vorgehen, um Personen zu rekrutieren. Sodann habe er 

auch keine glaubhaften Angaben zur angeblichen Ausreise seiner Eltern 

machen können. Auch liege die Tazkara nicht im Original vor, mithin die 

geltend gemachte Minderjährigkeit nicht bewiesen worden sei. Er sehe 

ohnehin älter als (…)jährig aus. Der Flucht seiner Familie aus B.______ 

könne kein Glauben geschenkt werden. Schliesslich sei der Vollzug der 

Wegweisung für ihn als junger gesunder Mann, der aus einer finanziell 

gut situierten Familie stamme, zumutbar.  

5.2 In der Beschwerdeschrift vom 28. Mai 2014 führte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dem Hinweis der Vorinstanz, 

wonach er wesentlich älter aussehe, als er angegeben habe, komme 

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gemäss bundesgerichtlicher (recte: bundesverwaltungsgerichtlicher) 

Rechtsprechung keine praktische Bedeutung zu. Er habe nunmehr seine 

Tazkara im Original zu den Akten gereicht, woraus seine Minderjährigkeit 

hervorgehe. Zudem bestehe in Bezug auf die Bestreitung der 

Minderjährigkeit ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Das BFM habe ihn 

weder kindgerecht angehört, noch habe es diesen Umstand bei der 

Beurteilung der Wegweisung berücksichtigt. Des Weiteren vermöchten 

die Ausführungen der Vorinstanz, es sei wenig plausibel, dass die Taliban 

auf die geltend gemachte Weise Personen rekrutierten, gerade auch in 

Anbetracht der eingereichten Recherche der SFH nicht zu überzeugen. 

Hinsichtlich der Flucht seiner Eltern sei schliesslich anzumerken, dass er 

dazu nicht mehr wisse, weshalb er nicht mehr dazu sagen könne.  

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 führte das BFM im 

Wesentlichen aus, die Rechtsvertreterin habe während der Anhörung 

keinerlei Einwände zur Qualität oder Befragungstechnik geäussert, 

weshalb der Einwand der nicht altersgerechten Anhörung 

zurückzuweisen sei. Der Tazkara komme nur ein geringer Beweiswert zu, 

wobei diese ohnehin nicht im Widerspruch zur Verfügung stehe. Das 

geltend gemachte Alter werde zwar als nicht bewiesen erachtet, sein 

Geburtsdatum sei aber nicht geändert worden, weshalb der 

Beschwerdeführer auch für das BFM als minderjährig gelte. Hinsichtlich 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen und der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach B.______ werde auf die Erwägungen 

verwiesen. 

5.4 In seiner Replik vom 8. Juli 2014 führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, die Rechtsvertreterin habe während der Anhörung 

nicht interveniert, um das Gesprächsklima nicht zusätzlich zu 

verschlechtern. Der Befragungsstil der Sachbearbeiterin habe sich durch 

fehlendes Einfühlungsvermögen ausgezeichnet. Die Vorinstanz behandle 

ihn faktisch als Volljährigen, weshalb der eingereichten Tazkara sehr wohl 

eine Bedeutung zukomme. Schliesslich habe sich die Situation 

massgeblich verändert, da seine Eltern den Heimatstaat mittlerweile 

ebenfalls verlassen hätten. Der Eingabe war das Original der Bestätigung 

des afghanischen Konsulats in Iran beigelegt.  

6.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung 

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Seite 7 

an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn der Sachverhalt 

unvollständig festgestellt wurde, indem nicht alle für den Entscheid 

rechtserheblichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Als unrichtig 

festgestellt gilt der Sachverhalt, wenn dem Entscheid ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde, wie dies der Fall ist, 

wenn die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint und 

diese gar nicht erst zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht 

wurden. In solchen Fällen ist die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen zur Feststellung weiterer Tatsachen und Durchführung 

eines umfassenden Beweisverfahrens (vgl. KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 1153 ff.; PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Waldmann/ 

Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 61 N 15 ff.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz führte in ihrer angefochtenen Verfügung vom  

26. Mai 2014 aus, die geltend gemachte Minderjährigkeit sei nicht 

bewiesen worden. Da der Beschwerdeführer zudem älter aussehe und 

auch sein Verhalten jenem eines jungen Erwachsenen entspreche, 

bestünden Zweifel an seiner Minderjährigkeit. Im Rahmen der Beurteilung 

des Wegweisungsvollzugs führte das BFM aus, dass dieser für den 

Beschwerdeführer als jungen gesunden Mann mit tragfähigem sozialen 

Beziehungsnetz in B.______ zumutbar sei. Weiter liess sich das BFM 

dahingehend vernehmen, die eingereichte Tazkara stehe ohnehin nicht im 

Widerspruch zum geltend gemachten Alter des Beschwerdeführers, er 

mithin für das BFM als minderjährig gelte.  

7.2 Das Gericht kann sich der Argumentation des BFM nicht 

anschliessen. Einerseits gilt es zunächst festzuhalten, dass im 

Asylverfahren ein reduziertes Beweismass gilt, indem asylsuchende 

Personen ihre Vorbringen zumindest glaubhaft machen und nicht 

beweisen müssen (Art. 7 AsylG). Dieses Beweismass gilt insbesondere 

auch – gemäss ständiger Rechtsprechung – für die Geltendmachung der 

Minderjährigkeit (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 5.3.3). Die Ausführungen 

der Vorinstanz, die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sei nicht 

bewiesen worden, vermögen demnach grundsätzlich nicht zu 

überzeugen. Andererseits ist es für das Gericht nicht nachvollziehbar, ob 

die Vorinstanz nun von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

ausgeht oder nicht. In der Verfügung vom 26. Mai 2014 erachtete das 

BFM die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als nicht bewiesen 

(recte: glaubhaft), da seine Tazkara nur in Kopie vorliege und sein 

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Seite 8 

Verhalten und Aussehen jenem eines jungen Erwachsenen entspreche. 

Infolgedessen erachtete das BFM das Übereinkommen vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; 

SR 0.107) für die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs als irrelevant. In 

seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 führte die Vorinstanz aus, der 

Beschwerdeführer gelte für das BFM weiterhin als minderjährig, der 

Tazkara komme aber dennoch lediglich ein verminderter Beweiswert zu 

(vgl. BVGE 2013/30). Sollte das BFM nunmehr – und so macht es den 

Anschein – von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ausgehen, 

ist diesem Aspekt – unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, 

namentlich der Kinderrechtskonvention – sowohl bei der 

Sachverhaltserstellung zu den Asylgründen als auch bei der Beurteilung 

des Wegweisungsvollzugs gebührend Rechnung zu tragen. Sollte das 

BFM die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestreiten, wären 

diesbezüglich weitere Sachverhaltsabklärungen angezeigt, mithin 

grundsätzlich die in Art. 12 Bst. a - e VwVG aufgezählten Beweismittel zur 

Verfügung stehen. Vorliegend hat die Vorinstanz nicht geprüft, ob es sich 

bei der eingereichten Tazkara um ein echtes oder eben gefälschtes 

Dokument handelt. Insofern ist der Sachverhalt nur ungenügend 

festgestellt worden – mithin dem Beschwerdeführer, sollte es sich 

gegebenenfalls um eine gefälschte Tazkara handeln, diesbezüglich das 

rechtliche Gehör zu gewähren wäre. Ohne eine einlässliche Prüfung der 

eingereichten Tazkara kann nicht davon ausgegangen werden, diese sei 

gefälscht und muss somit von der Minderjährigkeit des 

Beschwerdeführers ausgegangen werden. Zudem ist festzustellen, dass 

dem Augenschein für die Alterskategorie von Jugendlichen zwischen 15 

und 25 Jahren kaum praktische Bedeutung zukommt, da in diesem Alter 

eine Schätzung sehr schwierig ist (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.1 mit 

weiteren Hinweisen).  

7.3 Schliesslich erachtet das Gericht auch die Erwägungen der 

Vorinstanz hinsichtlich das Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers als nicht überzeugend. Aus den eingereichten 

Berichten der SFH – welche vom BFM in der angefochtenen Verfügung in 

keiner Weise gewürdigt wurden – geht hervor, dass es nicht per se 

unglaubhaft ist, dass ein Schiite durch die Taliban beim Fussballspielen 

angeworben wird. Auch führt das BFM in seiner Verfügung nicht aus, 

aufgrund welcher Erkenntnisse es denn zum Schluss gekommen ist, die 

Taliban würden nicht auf die geschilderte Weise vorgehen, Personen zu 

rekrutieren. Schliesslich gilt es auch festzuhalten, dass die zeitliche 

Einordnung der Geschehnisse mit der Tatsache korreliert, dass am 

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Seite 9 

5. April 2014 die erste Wahlrunde in Afghanistan durchgeführt wurde (vgl. 

NZZ, Wahlen in Afghanistan, Karzai versucht sich als Königsmacher, 4. 

April 2014, <http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/karzai-versucht-sich-als-

koenigsmacher-1.18277022> zuletzt besucht am 26. Juni 2014).  

8.  

8.1 Zusammengefasst hat das BFM damit in verschiedener Hinsicht 

gegen den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG verstossen, den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt und 

gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

verstossen. Da dies ebenfalls zur Folge hat, dass die Vorinstanz, ohne 

rechtserhebliche Gründe, von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers 

ausging, muss zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls von einer Verletzung des 

Bundesrechts ausgegangen werden, dies insbesondere im 

Zusammenhang mit der Kinderrechtskonvention. Aufgrund der 

notwendigen, relativ umfangreichen Sachverhaltsabklärungen ist die 

angefochtene Verfügung zu kassieren und die Sache zur vollständigen 

und korrekten Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und 

Neubeurteilung der Sache an das BFM zurückzuweisen.  

8.2 Das BFM hat nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens 

die eingereichten Beweismittel auf ihre Echtheit zu prüfen und dem 

Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör zu gewähren; eventuell hat 

es diesen noch einmal anzuhören. Anschliessend hat das Bundesamt die 

Aussagen des Beschwerdeführers in Anbetracht der Beweiskraft der 

eingereichten Beweismittel neu zu prüfen. Es hat den so festgestellten 

Sachverhalt anschliessend in Bezug auf die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung, aber auch in Bezug auf 

die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs neu zu beurteilen. Dies hat 

in einem erweiterten Verfahren und somit nach Zuteilung des 

Beschwerdeführers an einen Kanton stattzufinden. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wobei das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

3. Juni 2014 ohnehin gutgeheissen wurde.  

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines 

Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

D-2936/2014 

Seite 10 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich 

eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen 

Parteikosten zuzusprechen. Da er auf Beschwerdeebene jedoch durch 

eine ihm zugewiesene Rechtsvertretung im Sinn von Art. 25 TestV 

vertreten wurde, ist nicht davon auszugehen, dass ihm diesbezüglich 

Kosten erwachsen sind. Nach Art. 28 TestV richtet das BFM dem 

Leistungserbringer – der nach Art. 26 Abs. 1 TestV für die Sicherstellung, 

Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist – eine 

Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im 

Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer 

Beschwerdeschrift, aus (Art. 26 Abs. 1 Bst. d TestV). Damit ist 

praxisgemäss davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine 

Parteikosten erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung 

zuzusprechen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1917/2017 

vom 21. Mai 2014 E. 11). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 26. Mai 2014 wird aufgehoben. Die Akten 

werden zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

und neuer Entscheidung an das BFM überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 

zuständige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Claudia Cotting-Schalch Eva Hostettler 

 

 

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