# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9666c14-ff2d-5999-9b1a-9b8b9ce8b498
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 D-960/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-960-2007_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-960/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren W._______,
B._______, geboren X._______,
C._______, geboren Y._______,
D._______, geboren Z._______,
Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. De-
zember 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-960/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin A._______ 
zusammen mit ihren Familienangehörigen (Ehemann und Kinder), tür-
kische Staatsangehörige kurdischer Ethnie alevitischen Glaubens mit 
letztem Wohnsitz in E._______, Provinz F._______, ihren Heimatstaat 
am  V._______  auf  dem  Seeweg.  Über  G._______  seien  sie  am 
2. November 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz 
gelangt. Gleichentags stellten sie in der H._______ Asylgesuche. Nach 
der Kurzbefragung der Beschwerdeführerin A._______ vom 6. Novem-
ber 2001 wurden sie und ihre Kinder mit Verfügung gleichen Datums 
für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton I._______ 
zugewiesen. Am 27. Mai 2002 wurde A._______ von der kantonalen 
Behörde zu ihren Asylgründen angehört. 

Zur  Begründung  ihres  Gesuchs  führte  die  Beschwerdeführerin 
A._______  im  Wesentlichen  aus,  sie  sei  wegen  der  Probleme  ihres 
Mannes  mit  ihrer  Familie  in  die  Schweiz  gereist.  Angehörige  der 
Familie ihres Mannes seien immer wieder wegen deren Unterstützung 
für die J._______ verhaftet worden. Auch ihr Mann habe die J._______ 
unterstützt,  indem er für diese Lebensmittel  und auch Kleider einge-
kauft habe. Sie selber habe für die J._______ sympathisiert und deren 
Angehörigen manchmal das Essen zubereitet, als diese bei ihnen zu 
Hause die Waren abgeholt  hätten. Nachdem ihr  Mann ein  Fahrzeug 
gekauft habe, habe auch der behördliche Druck begonnen. So seien 
zirka zehn bis fünfzehn Mal Soldaten wegen ihres Mannes nach Hau-
se gekommen und hätten nach diesem gesucht. Dabei sei sie einmal, 
als  sie  im  fünften  Monat  mit  ihrer  Tochter  B._______  schwanger 
gewesen sei und auf Nachfrage der Soldaten keine Auskunft über den 
Aufenthaltsort  ihres  Mannes habe geben  können,  von den Soldaten 
mit  dem Gewehrkolben geschlagen worden. Dabei  sei  ihr  schwindlig 
geworden und sie sei die Treppe hinuntergefallen, wobei sie ihren Arm 
verletzt  habe. Ausserdem hätten die  Soldaten sie  bedroht. Sie habe 
wegen  dieser  Vorfälle  und  Drohungen  Schlafstörungen  bekommen, 
deswegen jedoch erst in der Schweiz einen Arzt aufgesucht. Weiter sei 
ihre Tochter B._______ geistig behindert und deshalb in der Türkei vie-
len Nachteilen ausgesetzt gewesen; ausserdem sei diese in ihrer Hei-
mat  weder  hinreichend  gefördert  noch medizinisch  richtig  behandelt 
worden. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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B.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 lehnte das BFF die Asylbegehren der 
Beschwerdeführerinnen und des Ehemannes der Beschwerdeführerin 
A._______  ab  und  ordnete  gleichzeitig  ihre  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und den Vollzug an. Mit  Urteil  der  Schweizerischen Asylre-
kurskommission  (ARK)  vom  3.  August  2005  wurde  die  Beschwerde 
vom 23. Juni 2003 insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-
gung vom 23. Mai 2003 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne 
der Erwägungen zur Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen  wurde. Zur  Begründung wurde angeführt,  dass  sich 
die Vorinstanz aufgrund der Aktenlage sowohl zu weiteren Abklärun-
gen  (so  hinsichtlich  einer  allfälligen  Reflexverfolgung  und  allfälliger 
Übergriffe  von  Dorfschützern)  hätte  veranlasst  sehen  als  auch  alle 
rechtserheblichen Beweismittel  bei  der Beurteilung des Gesuchs (so 
bezüglich der Behinderung der Tochter B._______ und des Verhaltens 
der Soldaten gegenüber der Beschwerdeführerin A._______ während 
deren Schwangerschaft) heranziehen müssen, weshalb vorliegend die 
Sachverhaltsfeststellung als unvollständig zu erachten sei.

C.
Am  Z._______  brachte  die  Beschwerdeführerin  A._______  Tochter 
D._______ zur Welt.

D.
Am 11. November 2005 ersuchte das BFM das K._______ um Prüfung 
einer  schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von aArt. 44 
Abs.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31; 
Bestimmung aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dezember 2005, 
mit Wirkung seit 1. Januar 2007 [AS 2006 4745 4767, BBl 2002 6845]). 
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 beantragte das K._______ den 
Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin A._______ und ihrer 
Kinder.

E.
Mit Vorladung des BFM vom 16. August 2006 wurden die Beschwerde-
führerin sowie ihr Ehemann zu einer ergänzenden Anhörung gemäss 
Art. 41 AsylG aufgeboten.

Mit Fax-Schreiben vom 25. August 2006 ersuchte der Rechtsvertreter 
der  Beschwerdeführerinnen um Verschiebung des Anhörungstermins 
zumindest  für  die  Beschwerdeführerin  A._______,  da  (Grund  des 

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Verschiebungsgesuchs).

In  der  Folge  wurde  lediglich  der  Ehemann  der  Beschwerdeführerin, 
L._______, von der Vorinstanz am 29. August 2006 ergänzend ange-
hört.

F.
Mit  Verfügung des M._______  vom V._______ betreffend (...)  wurde 
festgestellt, die Beschwerdeführerin sei zum Getrenntleben berechtigt, 
und die Kinder wurden unter ihre Obhut gestellt.

G.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2006 reichten die Beschwerdeführerinnen 
- nach Aufforderung der Vorinstanz vom 6. September 2006 - ärztliche 
Berichte  betreffend  die  Kinder  B._______  und  C._______  vom 
29. September 2006 sowie vom 2. Oktober 2006 zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2006 lehnte das BFM die Asylbegeh-
ren  der  Beschwerdeführerinnen  ab  und  ordnete  gleichzeitig  deren 
Wegweisung  an.  Hingegen  wurden  sie  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Mit Ver-
fügung gleichen Datums wurde das Asylgesuch des Ehemannes be-
ziehungsweise Vaters der Beschwerdeführerinnen abgelehnt sowie die 
Wegweisung und deren Vollzug angeordnet.

Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung betreffend die Beschwerde-
führerinnen im Wesentlichen damit,  dass  die  Schilderungen der  Be-
schwerdeführerin  A._______ die Anforderungen von Art. 7  AsylG  an 
die  Glaubhaftigkeit  nicht  erfüllten.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei 
zwar als zulässig, in Würdigung sämtlicher Umstände und in Berück-
sichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch als nicht 
zumutbar zu erachten. Das Asylgesuch des Ehemannes respektive Va-
ters  der  Beschwerdeführerinnen  sei  abgelehnt  und  der  Vollzug  der 
Wegweisung angeordnet worden. Weil die Beschwerdeführerinnen zu-
mindest vorläufig in der Schweiz bleiben könnten, werde es unter Um-
ständen zu einer Trennung der Familie kommen. Wie in der Verfügung 
des  Ehemannes  respektive  Vaters  der  Beschwerdeführerinnen  aus-
führlich dargelegt  werde,  sei  eine solche Trennung mit  den gesetzli-
chen  Bestimmungen  vereinbar.  Es  sei  jedoch  darauf  hinzuweisen, 
dass es der Beschwerdeführerin A._______ und ihren Kindern unbe-

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nommen sei, auf die ihnen aus humanitären Gründen gewährte vorläu-
fige Aufnahme zu verzichten und ihrem Ehemann respektive Vater in 
die Türkei zu folgen.

I.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2007 beantragten die Beschwerdeführe-
rinnen die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung im Asylpunkt und 
die Rückweisung der Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung. 
Eventualiter  sei  ihre  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihnen 
Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Pro-
zessführung  im Sinne von Art.  65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  zu  gewähren,  von  einem  Kostenvorschuss  abzusehen 
und ihr Verfahren mit demjenigen ihres Ehemannes respektive Vaters 
zu vereinigen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit  Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 9. Februar 2007 
wurde  A._______  mitgeteilt,  dass  sie  und  ihre  Kinder  den  Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Ferner wurde für die 
Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeit-
punkt  verwiesen und gleichzeitig  auf  die  Erhebung eines  Kostenvor-
schusses verzichtet. Dem Antrag auf Verfahrensvereinigung wurde im 
Sinne  einer  Koordination  der  beiden  Beschwerdeverfahren  entspro-
chen.

K.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  30.  April  2007 
wurde  die  Beschwerdeführerin  aufgefordert,  bis  zum  15. Mai  2007 
dem Bundesverwaltungsgericht Auskünfte zum derzeitigen Stand des 
(...)  sowie zur aktuellen familiären Situation - unter Beilage allfälliger 
relevanter Beweismittel - zu erteilen.

L.
Mit  Eingabe vom 15. Mai  2007 reichte  die  Beschwerdeführerin  Aus-
künfte zum derzeitigen Stand des (...)  sowie zur aktuellen familiären 
Situation unter Beilage diverser Beweismittel (Auflistung Beweismittel) 
nach.

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M.
Mit  Schreiben  vom  23.  Mai  2007  legte  die  Beschwerdeführerin  ein 
Schreiben des M._______, datierend vom U._______, ins Recht.

N.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 24. August 2007 
wurde  die  Beschwerdeführerin  aufgefordert,  bis  zum  10. September 
2007  dem Bundesverwaltungsgericht  erneut  Auskünfte  zum derzeiti-
gen  Stand  des  (...)  sowie  zur  aktuellen  familiären  Situation  -  unter 
Beilage allfälliger relevanter Beweismittel - zu erteilen, zumal in ihren 
Eingaben vom 15. und 23. Mai 2007 ausgeführt  worden sei,  dass in 
den nächsten  Wochen die  Wohnsituation  der  Eheleute  neu  geregelt 
würde  und  diese  aller  Voraussicht  nach  wieder  zusammenziehen 
würden.

O.
Mit Eingabe vom 10. September 2007 lieferte die Beschwerdeführerin 
weitere Angaben zur Besuchsregelung der Kinder sowie der Wohnsi-
tuation  nach  und  legte  diesbezüglich  ein  weiteres  Beweismittel 
(Nennung Beweismittel) ins Recht.

P.
Mit  Eingabe  vom  8.  Oktober  2007  reichte  die  Beschwerdeführerin 
(Auflistung der eingereichten Beweismittel) nach.

Q.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 unterbreitete der Rechtsvertreter 
dem  Bundesverwaltungsgericht  weitere  Informationen  bezüglich  der 
veränderten  Wohnsituation  der  Eheleute  Tas (diese  hätten  den  ge-
meinsamen Wohnsitz wieder aufgenommen) und ersuchte um Verfah-
renszusammenlegung sowie um Anordnung eines weiteren Schriften-
wechsels mit der Vorinstanz.

R.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  30.  April  2009 
wurden  die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Ehemann  aufgefordert,  bis 
zum 15. Mai 2009 dem Bundesverwaltungsgericht Auskunft  über den 
derzeitigen Stand der familiären Situation - unter Beilage allfälliger re-
levanter Beweismittel - zu erteilen. Weiter wurde ihnen mitgeteilt, dass 
über das Gesuch um Verfahrenszusammenlegung nach Ablauf der Be-
weismittelfrist befunden werde.

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S.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2009 brachten die Beschwerdeführerin und 
ihr  Ehemann  dem  Bundesverwaltungsgericht  weitere  Informationen 
zur familiären Situation zur Kenntnis und legten diesbezüglich diverse 
Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2009 wurde die Vorinstanz in den 
beiden Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin und ihres Ehe-
mannes in Anwendung von Art. 57 VwVG zu jeweils einem Schriften-
wechsel eingeladen.

U.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2009 beantragte die Vorinstanz 
betreffend die Beschwerdeführerin A._______ und ihre Kinder die Ab-
weisung der Beschwerde.

Bezüglich  des  Ehemannes  der  Beschwerdeführerin,  L._______,  zog 
die Vorinstanz ihren Entscheid vom 28. Dezember 2006, soweit er sich 
auf den Vollzug der Wegweisung bezog, in Wiedererwägung, hob die 
Ziffern 4 bis 6 des Dispositivs der Verfügung vom 28. Dezember 2006 
auf  und gewährte  ihm wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-
zugs die vorläufige Aufnahme.

V.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2009 wurde L._______ ersucht, 
bis  zum  30.  Juni  2009  mitzuteilen,  ob  er  seine  Beschwerde  vom 
29. Januar  2007  zurückziehe.  Gleichzeitig  wurde  der  Beschwerde-
führerin A._______ die Möglichkeit eingeräumt, sich einerseits bis zum 
30. Juni 2009 zur Vernehmlassung des BFM vom 8. Juni 2009 schrift-
lich zu äussern und andererseits bis zum gleichen Datum mitzuteilen, 
ob sie die Beschwerde vom 2. Februar  2007 zurückziehe,  wobei  bei 
unbenutztem  Fristablauf  davon  ausgegangen  werde,  dass  sie 
vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren festhalte.

W.
Mit  Eingabe  vom 26. Juni  2009 reichte  die  Beschwerdeführerin  ihre 
Stellungnahme  zur  vorinstanzlichen  Vernehmlassung  ein.  Zudem 
brachten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann in dieser Eingabe 
zum Ausdruck, an ihren jeweiligen Beschwerden im Asylpunkt festhal-
ten zu wollen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerinnen  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerinnen sind da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  9. Februar 
2007  wurde  einem  Antrag  auf  Vereinigung  des  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahrens mit jenem des Ehemannes der Beschwerdeführe-
rin (ebenfalls N_______) im Sinne einer Koordination der beiden Ver-
fahren stattgegeben. Auf das in der Eingabe vom 15. Oktober 2008 er-
neuerte Gesuch um Verfahrenszusammenlegung ist daher nicht mehr 
weiter  einzugehen.  Aus  Gründen  der  besseren  Lesbarkeit  und  Ver-
ständlichkeit  ergehen betreffend die Beschwerdeführerinnen und de-
ren Ehemann respektive Vater somit zwei separate, aber zeitlich koor-
dinierte Urteile.

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 

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wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Die Vorinstanz brachte zur Begründung des ablehnenden Asylent-
scheides im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin A._______ ha-
be sich hinsichtlich des Zeitpunktes, wann die Soldaten wegen ihres 
Ehemannes erstmals nach Hause gekommen seien und sie eine Trep-
pe hinunter gestossen hätten, sowie der Anzahl der behördlichen Kon-
frontationen in abweichende und unpräzise Angaben verstrickt. Zudem 
würden  die  Schilderungen  der  Beschwerdeführerin  über  angebliche 
Vorfälle mit den Behörden generell nicht den Eindruck erwecken, dass 
sie über selbst erlebte Vorkommnisse berichte. Die Ausführungen wür-
den kaum Realitätskennzeichen enthalten,  wodurch  sich  Schilderun-
gen von wahren Ereignissen in aller Regel auszeichnen würden. Somit 
könne nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin im Zusam-
menhang mit  behördlichen Fahndungsmassnahmen nach ihrem Ehe-
mann von Übergriffen ernsthaften Ausmasses betroffen gewesen sei. 
Insbesondere sei - auch angesichts des diagnostizierten Krankheitsbil-
des - erheblich in Zweifel zu ziehen, dass die Behinderung der Tochter 
B._______ eine Folge von Misshandlungen gegenüber der Beschwer-
deführerin sei.

Diese Einschätzung werde im Übrigen auch dadurch bestätigt,  dass 
der Ehemann der Beschwerdeführerin seinerseits nicht habe glaubhaft 
machen können, im Zeitraum unmittelbar vor der Ausreise aus der Tür-

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kei  von  behördlichen  Verfolgungsmassnahmen  betroffen  worden  zu 
sein. Dementsprechend  bestehe  kein  Grund  zur  Annahme einer  zu-
künftigen Verfolgung. Insbesondere sei  eine Furcht  vor so genannter 
Reflexverfolgung als nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes einzu-
stufen: Einerseits sei nämlich nicht glaubhaft, dass beim Ehemann der 
Beschwerdeführerin  eine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung gegeben 
sei - weshalb sich daraus keine Furcht vor Verfolgung ableiten lasse -, 
andererseits  habe sie  ausdrücklich  verneint,  in  der  Türkei  Probleme 
wegen ihrer Brüder gehabt zu haben.

3.2 Demgegenüber wendete die Beschwerdeführerin in ihrer Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen ein, es sei nach der Rückweisung des 
Falles an die Vorinstanz keine ergänzende Befragung mit ihr durchge-
führt worden, obgleich sie zu verschiedenen von der ARK aufgeworfe-
nen Fragen sehr wohl hätte weiter Auskunft  erteilen können, so bei-
spielsweise zu den Umständen der verschiedenen Kontrollen durch die 
türkischen Sicherheitskräfte in ihrem Haus oder zur Frage der Reflex-
verfolgung.

Zum vorinstanzlichen Vorhalt bezüglich der Frage, wann die Soldaten 
zum ersten Mal zu ihnen nach Hause gekommen seien, sei zu entgeg-
nen,  dass sich ihre diesbezügliche Bemerkung an die Ausführungen 
zum Zeitpunkt  der Einkäufe für  die J._______ durch ihren Mann mit 
dem neu erworbenen Fahrzeug angeschlossen habe. Insofern hätten 
die  Probleme wegen  der  eigenen  Unterstützung  der  J._______  erst 
nach diesem Kauf begonnen, somit im Jahre T._______. Die früheren 
Probleme  und  Behelligungen  hätten  dagegen  auf  der  politischen 
Tätigkeit  ihrer eigenen Verwandten beruht. In diesem Gesamtzusam-
menhang betrachtet erweise sich ihre Antwort  als richtig und von ei-
nem widersprüchlichen Aussageverhalten könne nicht die Rede sein.

Auch der angebliche zweite Widerspruch sei keiner, zumal in diesem 
Zusammenhang die ungenaue Befragung durch die Behörden in der 
Empfangsstelle  auffalle,  da  der  Sinn  sowie  der  Zusammenhang  der 
dort  gestellten  Fragen  nicht  verständlich  gewesen  sei.  Es  sei  nicht 
nach den persönlichen Behelligungen gefragt worden, sondern wie oft 
die Sicherheitskräfte vorbeigekommen seien, weshalb die angegebe-
nen Zahlen nicht miteinander in Vergleich gebracht werden könnten.

Schliesslich treffe der Vorhalt, ihre Schilderungen würden kaum Reali-
tätskennzeichen enthalten, nicht zu. Diesfalls wäre gerade eine zweite 

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Anhörung angezeigt gewesen, um nochmals ausführlich über das Vor-
gefallene zu sprechen und sich ein eigenes Bild machen zu können. 
Gerade  die  Erstbefragung  zeichne  sich  durch  besondere  Oberfläch-
lichkeit  aus  und  habe  in  casu  nicht  mehr  als  30  Minuten  gedauert. 
Aber  auch  die  zweite  Anhörung  überzeuge  nicht  durch  Genauigkeit 
und Tiefgang.

Hinsichtlich der Frage der Reflexverfolgung sei auf die Ausführungen 
in der Beschwerdeschrift im Verfahren ihres Ehemannes zu verweisen, 
worin diese Problematik ausführlich behandelt worden sei. An ihrer vi-
rulenten Verfolgungsgefahr sei festzuhalten.

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2009 hielt die Vorinstanz an 
ihren bisherigen  Erwägungen vollumfänglich  fest  und  beantragte  die 
Abweisung der Beschwerde. Das BFM fügte an, es werde gerügt, dass 
die  Beschwerdeführerin  nicht  im  Sinne  des  Urteils  der  ARK  vom 
3. August 2005 ergänzend angehört  worden sei. Diesbezüglich treffe 
es zu, dass das BFM am 29. August 2006 lediglich den Ehemann der 
Beschwerdeführerin  angehört  habe.  Zwar  habe  das  BFM  am 
16. August 2006 sowohl den Ehemann wie auch die Beschwerdeführe-
rin selber zu einer ergänzenden Anhörung vorgeladen. Auf Intervention 
des  Anwaltes  der  Beschwerdeführerin  -  (Nennung  des  Grundes der 
Intervention) - sei am 28. August 2006 telefonisch vereinbart worden, 
die  Anhörung  nur  mit  dem  Ehemann  der  Beschwerdeführerin 
durchzuführen.  In  der  Folge  sei  auf  eine  Anhörung  der 
Beschwerdeführerin verzichtet worden. Diese habe nämlich anlässlich 
ihrer Anhörung vor den kantonalen Behörden am 27. Mai 2002 zwar 
geltend  gemacht,  im  Zusammenhang  mit  den  Eingriffen  gegenüber 
ihrem  Ehemann  auch  geschlagen  worden  zu  sein,  habe  jedoch 
mehrmals  und unmissverständlich  zum Ausdruck gebracht,  dass  sie 
wegen der Probleme ihres Ehemannes in die Schweiz gekommen sei. 
Zudem  sei  das  BFM  im  erwähnten  ARK-Urteil  insbesondere  ange-
wiesen worden, weitere Abklärungen bezüglich der Frage einer allfällig 
bestehenden Reflexverfolgung vorzunehmen. Diese Anweisung bezie-
he sich klarerweise ausschliesslich auf das familiäre Umfeld des Ehe-
mannes der Beschwerdeführerin. Anderen Anweisungen der ARK - so 
insbesondere bezüglich medizinischer Aspekte - sei durch die Gewäh-
rung der  vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs Rechnung getragen worden.

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3.4 In ihrer Replik vom 26. Juni 2009 wendete die Beschwerdeführerin 
ein, die Vorinstanz erachte eine erneute Befragung ihrer Person wei-
terhin als nicht notwendig, zumal sie wegen der Probleme ihres Ehe-
mannes in die Schweiz gekommen sei. Überdies wolle die Vorinstanz 
die Anweisung der ARK nunmehr so verstanden wissen, dass lediglich 
weitere Abklärungen hinsichtlich einer allfällig bestehenden Reflexver-
folgung vorzunehmen gewesen seien. Dieser Einschätzung könne aus 
zwei Gründen nicht gefolgt werden: So würden erstens die bestehen-
den  Protokolle  -  wie  in  der  Beschwerdeschrift  vom 2. Februar  2007 
dargelegt - keine schlüssigen Antworten auf die Frage, was tatsächlich 
passiert sei, zulassen. Zu unpräzise seien die Fragen gewesen, wes-
halb nicht von widersprüchlichen Antworten die Rede sein könne. Viel-
mehr habe die verwirrende Fragestellung ungenaue Antworten verur-
sacht. Eine erneute Befragung, in welcher die relevanten Punkte zum 
Vorfall während ihrer Schwangerschaft hätten geklärt werden können, 
wäre angezeigt gewesen. Nur so hätte der Aufforderung der ARK hin-
reichend  Rechnung  getragen  werden  können.  Zweitens  hätten  die 
Nachstellungen zu ihren Lasten aufgrund von Reflexverfolgung bereits 
in  einem früheren Zeitpunkt  stattgefunden (im Jahre  S._______ und 
nicht  im  Jahre  T._______).  Sie  sei  damit  ebenfalls  Opfer  von 
Reflexverfolgung geworden, was der vorinstanzlichen Einschränkung, 
wonach  sich  die  Anweisung  weiterer  Abklärungen  einzig  auf  das 
familiäre  Umfeld des Ehemannes bezogen habe,  entgegenstehe. Da 
sie als Ehefrau ebenfalls zum familiären Umfeld ihres Ehemannes zu 
zählen sei, hätte auch sie korrekterweise in die weiteren Abklärungen 
miteinbezogen werden sollen.

3.5  
3.5.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst in formeller Hinsicht,  es 
sei nach der Rückweisung des Falles an die Vorinstanz keine ergän-
zende  Befragung  mit  ihr  durchgeführt  worden,  obgleich  sie  zu  ver-
schiedenen von der ARK in deren Urteil vom 3. August 2005 aufgewor-
fenen Fragen sehr wohl hätte weiter Auskunft erteilen können, so bei-
spielsweise zu den Umständen der verschiedenen Kontrollen durch die 
türkischen Sicherheitskräfte in ihrem Haus oder zur Frage der Reflex-
verfolgung. Überdies wolle die Vorinstanz nunmehr die Anweisung der 
ARK gemäss deren Urteil vom 3. August 2005 so verstanden wissen, 
dass lediglich weitere Abklärungen hinsichtlich einer allfällig bestehen-
den Reflexverfolgung vorzunehmen seien.

Der in der Replik geäusserten Einschätzung der Beschwerdeführerin, 

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wonach die Vorinstanz die Anweisung der ARK gemäss deren Urteil 
vom  3.  August  2005  fälschlicherweise  so  verstanden  wissen  wolle, 
dass lediglich weitere Abklärungen hinsichtlich einer allfällig bestehen-
den Reflexverfolgung hätten vorgenommen werden müssen,  kann in 
casu nicht  gefolgt  werden. Dem in Frage stehenden ARK-Urteil  vom 
3. August  2005 ist  sowohl  hinsichtlich  des Aufbaus der  Erwägungen 
(E. 6.1 bis 6.3) als auch deren Inhalts zu entnehmen, dass sowohl die 
politischen  Aktivitäten  der  Familienangehörigen  des  Ehemanns  der 
Beschwerdeführerin  -  mit  Blick  auf  eine  mögliche Reflexverfolgung - 
als auch allfällige Übergriffe von Dorfschützern für den Ausgang des 
Verfahrens relevant seien, weshalb diesbezüglich weitere Abklärungen 
angezeigt  gewesen  wären.  Aus  der  Erwägung  6.2.3  des  erwähnten 
ARK-Urteils, die denn auch in der Replik der Beschwerdeführerin ex-
plizit  erwähnt  wird,  lässt  sich  jedoch keine Anweisung für  die  Vorin-
stanz herleiten, wonach im Zusammenhang mit der Behinderung der 
Tochter B._______ und dem Vorfall während der Schwangerschaft der 
Beschwerdeführerin  weitere  Abklärungen  hätten  vorgenommen  wer-
den  sollen.  In  Erwägung  6.2.2  des  ARK-Urteils  wird  dargelegt,  das 
BFF habe weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen die mehr-
malige Verweigerung einer (...) für Tochter B._______ und die Aussage 
der  Beschwerdeführerin,  wonach  sie  während  der  Schwangerschaft 
von Soldaten die Treppe hinunter gestossen worden sei,  erwähnt. In 
Erwägung 6.2.3 des ARK-Urteils wird zusammenfassend ausgeführt, 
die Vorinstanz habe weder die Ausführungen der Beschwerdeführerin 
zur  Behinderung  ihrer  Tochter  noch  die  diesbezüglich  eingereichten 
Beweismittel  hinreichend gewürdigt. Indem sie den rechtserheblichen 
Sachverhalt  unzureichend festgestellt  habe, habe die Vorinstanz das 
rechtliche  Gehör  der  Beschwerdeführer  verletzt.  In  Bezug  auf  die 
Beschwerdeführerin wurde der Vorinstanz somit vorgeworfen, sie habe 
entscheidwesentliche Umstände, die bereits aktenkundig waren, nicht 
berücksichtigt,  sei  dadurch  vom  falschen  Sachverhalt  ausgegangen 
und habe mithin eine falsche Würdigung vorgenommen. Die Vorinstanz 
wurde angewiesen, den rechtserheblichen Sachverhalt  vollständig zu 
erstellen. Dabei wurde es der Vorinstanz überlassen,  die geeigneten 
Ermittlungsmethoden anzuwenden.

Im aktuell  zu  prüfenden Asylentscheid  des  BFM vom 28. Dezember 
2006 wurden die fraglichen Sachverhaltselemente im Sachverhalt auf-
genommen  und  in  den  Erwägungen  in  einlässlicher  Weise  von  der 
Vorinstanz  gewürdigt. Zudem brachte  die  Beschwerdeführerin  in  der 
kantonalen  Anhörung  unmissverständlich  vor,  wegen  der  Probleme 

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ihres Mannes in die Schweiz gekommen zu sein und wegen des Enga-
gements  ihrer  politisch  aktiven Brüder  keine Probleme in  der  Türkei 
gehabt zu haben (vgl. A10/17, S. 8). Ferner ist diesbezüglich dem er-
gänzenden Anhörungsprotokoll des Ehemannes der Beschwerdeführe-
rin zu entnehmen, dass gemäss dessen Angaben sowohl seine Frau 
als auch die Kinder in der Heimat mit  dem Staat und den Behörden 
nicht unbedingt Probleme gehabt hätten (vgl. A35/14, S. 8). Die Vorins-
tanz hatte demnach aufgrund der Aktenlage und der Ausführungen im 
ARK-Urteil vom 3. August 2005 zu Recht darauf verzichtet, im weiteren 
Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens auch mit der Beschwerdefüh-
rerin noch eine ergänzende Anhörung durchzuführen (vgl. auch unten 
E. 3.5.2 dritter Absatz).

3.5.2 Im Lichte dieser Ausführungen vermag daher auch der in materi-
eller Hinsicht vorgebrachte Einwand zum vorinstanzlichen Vorhalt be-
züglich der Frage, wann die Soldaten zum ersten Mal zu ihnen nach 
Hause gekommen seien, nicht zu überzeugen. So habe sich die dies-
bezügliche Bemerkung der Beschwerdeführerin an die Ausführungen 
zum Zeitpunkt der Einkäufe für die J._______ durch ihren Mann nach 
dem  Erwerb  eines  Fahrzeuges  angeschlossen.  Insofern  hätten  die 
Probleme wegen der eigenen Unterstützung der J._______ erst nach 
diesem  Kauf  begonnen,  somit  im  Jahre  T._______.  Die  früheren 
Probleme  und  Behelligungen  hätten  dagegen  auf  der  politischen 
Tätigkeit  ihrer  Verwandten  beruht.  Wie  oben  dargelegt,  gab  die 
Beschwerdeführerin  zunächst  an,  wegen  ihrer  politisch  aktiven 
Verwandten  keinerlei  Behelligungen  durch  die  türkischen  Behörden 
ausgesetzt  gewesen  zu  sein.  Ferner  lassen  sich  durch  diese 
Ausführungen  die  widersprüchlichen  Angaben  der 
Beschwerdeführerin,  so  insbesondere  hinsichtlich  der  unterschiedli-
chen Anzahl der behördlichen Behelligungen, nicht plausibel auflösen. 
Auch der weitere Einwand, wonach die Fragestellung ungenau, ja ge-
radezu verwirrend gewesen sei, was denn auch zu ungenauen Antwor-
ten der Beschwerdeführerin geführt habe, ist als unbeheflich zu erach-
ten. So wurde diese - entgegen der in der Beschwerdeschrift  geäus-
serten Ansicht - auch im Rahmen der kantonalen Anhörung nach per-
sönlichen Behelligungen gefragt (vgl. A10/17, S. 12 Mitte), weshalb die 
angegebenen  Zahlen  in  der  Erst-  und  der  kantonalen  Befragung 
durchaus  miteinander  verglichen  werden  können  und  vorliegend  zu 
Ungunsten der Beschwerdeführerin  gewertet  werden müssen,  zumal 
diese die Wahrheit und Korrektheit ihrer Aussagen am Schluss der je-
weiligen Befragungen nach der  Rückübersetzung unterschriftlich  be-

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stätigte.

Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, der Vorhalt fehlender Reali-
tätskennzeichen in ihren Schilderungen treffe nicht zu. Diesfalls wäre 
gerade eine zweite Anhörung angezeigt gewesen, um nochmals aus-
führlich über das Vorgefallene zu sprechen und sich ein eigenes Bild 
machen zu können. Gerade die Erstbefragung zeichne sich durch be-
sondere Oberflächlichkeit aus und habe in casu nicht mehr als 30 Mi-
nuten gedauert. Aber auch die zweite Anhörung überzeuge nicht durch 
Genauigkeit und Tiefgang. Aufgrund der Aktenlage ist jedoch auch die-
ser Einwand als nicht stichhaltig zu erachten. Zwar ist der Beschwer-
deführerin  beizupflichten,  wonach  dem Protokoll  der  Empfangsstelle 
angesichts des summarischen Charakters zwar nur ein beschränkter 
Beweiswert  zukommt.  Widersprüche  dürfen  aber  für  die  Beurteilung 
der Glaubhaftigkeit dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen 
in  der  Empfangsstelle  in  wesentlichen  Punkten  der  Asylbegründung 
von den späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim 
BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Be-
fürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, 
nicht  bereits  in  der  Empfangsstelle  zumindest  ansatzweise  erwähnt 
werden  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Angesichts der präzisen 
Nachfrage nach der Anzahl der behördlichen Nachstellungen anläss-
lich der Erstbefragung und der entsprechenden Antwort der Beschwer-
deführerin  durfte  die Vorinstanz  in  casu zu Recht  auf  einen erhebli-
chen Widerspruch zu den Ausführungen beim Kanton schliessen, zu-
mal die Anzahl der Behelligungen - welche letztlich fluchtauslösend für 
die Familie der Beschwerdeführerinnen gewesen sein sollen - als we-
sentliches Sachverhaltselement in der  Asylbegründung erachtet  wer-
den muss.

Im Rahmen der kantonalen Anhörung wurde die Beschwerdeführerin 
ferner zu Beginn darauf aufmerksam gemacht, dass sie nun alle Anga-
ben zur  Begründung ihres Asylgesuchs machen könne (vgl. A10/17, 
S. 2). Sie erhielt denn in der Folge auch die Möglichkeit, ihre Asylvor-
bringen  zunächst  in  freier  Erzählform  darzulegen,  welche  danach 
durch  eine  Vielzahl  von  Fragen  weiter  vertieft  wurden.  Liefert  eine 
Asylgesuchstellerin im Rahmen der durchgeführten Befragungen - wie 
vorliegend  -  jedoch  auch  auf  Nachfragen  keine  oder  lediglich  sub-
stanzlose Sachverhaltselemente,  so  ist  die  Vorinstanz auch im Rah-
men des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht  verpflich-

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tet, diese Aussagen noch weiter zu hinterfragen, wenn ohnehin keine 
weiteren Aufschlüsse zu erwarten sind. Der Verzicht auf die Durchfüh-
rung  einer  zweiten  Anhörung  kann  daher  vorliegend  der  Vorinstanz 
nicht als Unterlassung und damit einhergehend als eine ungenügende 
Sachverhaltsabklärung  angelastet  werden,  sondern  diesen  Umstand 
muss sich die Beschwerdeführerin selber zu ihren Ungunsten anrech-
nen  lassen.  Der  Einwand,  wonach  auch  die  zweite  Anhörung  nicht 
durch Genauigkeit und Tiefgang überzeuge, lässt sich daher in keiner 
Art und Weise erhärten.

Diese Einschätzung hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen 
wird sodann auch dadurch gestützt, dass der Ehemann der Beschwer-
deführerin, die ihre Asylgründe im Wesentlichen von seinigen herleite-
te, in dessen Beschwerdeverfahren eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise nicht glaubhaft machen konnte.

3.6 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist 
festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  die  Voraussetzungen 
zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen. Die Vorin-
stanz  hat  daher  die  Asylbegehren  zu  Recht  abgelehnt,  weshalb  es 
sich  erübrigt,  auf  die  weiteren  Vorbringen  in  den  Eingaben  auf  Be-
schwerdeebene  näher  einzugehen,  da  sie  an  obiger  Einschätzung 
nichts zu ändern vermögen.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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5.2 Die Beschwerdeführerinnen wurden vom BFM in der angefochte-
nen Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-
läufig in der Schweiz aufgenommen, weshalb sich weitere Erörterun-
gen erübrigen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwi-
schenverfügung vom 9. Februar 2007 wurde für die Behandlung des 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

Vorliegend ist von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen auszu-
gehen.  Auch  können  die  Begehren  der  Beschwerde  nicht  als  aus-
sichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Prozessführung  ist  somit  gutzuheissen  und  auf  die  Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- K._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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