# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36ac3bae-4808-5f6a-a5fa-88dcae29648d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2022 D-5300/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5300-2022_2022-11-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5300/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras, 

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.  

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler,  

substituiert durch MLaw Anne Mazzoni, AsyLex,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. November 2022 / N (…). 

 

 

D-5300/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 29. August 2022 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 21. August 

2022 illegal nach Italien eingereist sind,  

dass sowohl A._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) als auch 

B._______ (nachfolgend die Beschwerdeführerin) am 15. September 2022 

im Rahmen eines Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zur mutmassli-

chen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens – auch 

hinsichtlich der beiden minderjährigen Kinder – sowie zum Gesundheitszu-

stand der Familienmitglieder gewährt wurde,  

dass das SEM die italienischen Behörden am 19. September 2022 gestützt 

auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme der Beschwerdeführenden er-

suchte,  

dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 9. Novem-

ber 2022 ausdrücklich zustimmten und bestätigten, dass die Familie ge-

mäss dem Rundschreiben Italiens vom 8. Februar 2021 im Aufnahme- und 

Integrationssystem untergebracht werde in einer Weise, welche dem Alter 

der Kinder angemessen sei und die Einheit der Familie garantiere, 

dass das SEM mit Verfügung vom 15. November 2022 – eröffnet am 

16. November 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Italien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführenden verfügte, 

D-5300/2022 

Seite 3 

dass am 17. November 2022 die damalige Rechtsvertretung das Mandats-

verhältnis mit den Beschwerdeführenden für beendet erklärte,  

dass die Beschwerdeführenden mit undatierter Eingabe (Eingang beim 

Bundesverwaltungsgericht am 21. November 2022) gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde erhoben und beantragten, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und ihr Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersuchten,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. November 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden durch ihre neu mandatierte Rechtsvertre-

terin mit elektronischer Eingabe vom 23. November 2022 eine Beschwer-

deergänzung einreichten, welcher neben der angefochtenen Verfügung 

zwei Vollmachten (inklusive Substitutionsvollmacht), eine Terminkarte bei 

der Mütter- und Väterberatung sowie zwei Berichte der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom Juni 2021 respektive Februar 2022 beilagen, 

dass in dieser Eingabe zusätzlich beantragt wird, eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter 

seien von den italienischen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass die 

Beschwerdeführenden ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Italien umgehend 

und längerfristig Obdach, Nahrung und eine adäquate und regelmässige 

medizinische sowie insbesondere psychologische Behandlung erhalten,  

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht ergänzend die superprovisorische 

Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, die Edition der vorinstanzlichen 

Akten sowie die Einräumung der Möglichkeit, nach vertieftem Studium der 

Akten eine (weitere) Beschwerdeergänzung einzureichen, beantragt wird,  

  

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Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 

das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass vorab darauf hinzuweisen ist, dass die Kinder der Beschwerdeführen-

den erst fünf respektive zehn Jahre alt sind, weshalb das SEM darauf ver-

zichten konnte, sie persönlich zu befragen,  

dass die Eltern anlässlich ihrer Dublin-Gespräche ausdrücklich nach Grün-

den gefragt wurden, welche gegen die Wegweisung ihrer Kinder sprechen 

könnten (vgl. SEM-Akten […]24/2 und 25/2),  

dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Übereinkommens 

über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) – 

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Seite 5 

wie in der Beschwerdeergänzung geltend gemacht wird – in diesem Zu-

sammenhang nicht vorliegt,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass die Vorinstanz aufgrund des Eurodac-Treffers zu Recht die Zustän-

digkeit Italiens erkannte und die italienischen Behörden – gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme der Beschwerdeführenden 

ersuchte, 

dass die Beschwerdeführenden anlässlich ihrer Dublin-Gespräche aus-

führten, sie seien von der Türkei her kommend mit dem Schiff nach Italien 

gereist, wo sie aufgrund der illegalen Einreise ihre Fingerabdrücke hätten 

abgeben müssen (vgl. SEM-Akten […]24/2 und 25/2),  

dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM mit 

Schreiben vom 9. November 2022 ausdrücklich zustimmten, wobei sie ga-

rantierten, dass eine angemessene Unterkunft zur Verfügung gestellt und 

die Einheit der Familie gewahrt werde, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist,  

dass an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3),  

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Italien weise – trotz punktueller 

Schwachstellen – systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteile F-6330/2020 vom 

18. Oktober 2021 E. 9.2 sowie E- 962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3),  

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dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass an dieser Einschätzung auch die in der Beschwerdeergänzung ge-

äusserte Kritik am italienischen Aufnahmesystem nichts zu ändern vermag,  

dass insbesondere keine Anhaltspunkte für die darin aufgestellte Vermu-

tung bestehen, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Rückkehr keine 

Unterkunft vorfänden, möglicherweise obdachlos würden und auf die Un-

terstützung wohltätiger Einrichtungen angewiesen wären,  

dass diesbezüglich auf das Antwortschreiben der italienischen Behörden 

vom 9. November 2022 hinzuweisen ist, in welchem den Beschwerdefüh-

renden ausdrücklich eine dem Alter der Kinder angemessene Unterkunft 

unter Wahrung der Einheit der Familie zugesichert wird, weshalb sie sich 

nach der Ankunft in Italien umgehend beim "Ufficio di Polizia di Frontiera" 

am Flughafen Fiumicino zu melden hätten (vgl. SEM-Akte […]32/1),  

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die italienischen Behörden würden sich weigern sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden,  

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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeeingabe vorbringen, 

sie seien eineinhalb Jahre unterwegs gewesen und hätten psychische 

Probleme; zudem seien in Italien viele Leute, es gebe dort kein gutes Le-

ben und ihre Familienangehörigen lebten in der Schweiz,  

dass man sie in Italien habe umbringen wollen, da sie Hazara seien, und 

sie dort – genauso wie in Afghanistan – nicht in Sicherheit gewesen seien,  

dass die Beschwerdeführenden damit implizit die Anwendung von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern,  

dass das SEM zu Recht darauf hinwies, dass Italien ein Rechtsstaat sei, 

weshalb sich die Beschwerdeführenden bei allfälligen Problemen, die sie 

als Hazara mit Angehörigen von anderen ethnischen Gruppen erhalten 

könnten, an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden hätten,  

dass die Beschwerdeführenden überdies nicht weiter konkretisieren, wer 

sie in Italien habe umbringen wollen respektive weshalb sie dort nicht in 

Sicherheit gewesen sein sollen,  

dass auch das Vorbringen, ihre Familienangehörigen lebten in der 

Schweiz, nichts an der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung der Asyl-

verfahren zu ändern vermag, 

dass die in der Beschwerde geltend gemachten gesundheitlichen respek-

tive psychischen Beschwerden weder genauer beschrieben noch durch 

entsprechende ärztliche Berichte belegt sind,  

dass in der Beschwerdeergänzung zudem vorgebracht wird, der ältere 

Sohn der Beschwerdeführenden sei in psychologischer Behandlung und 

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der nächste Termin beim Psychologen sei auf den 5. Dezember 2022 an-

gesetzt,  

dass als Beweismittel hierfür eine Terminkarte der Mütter- und Väterbera-

tung des Kantons E._______ vorgelegt wurde (vgl. Beilage 3 der Be-

schwerdeergänzung),  

dass aus diesem Dokument nicht hervorgeht, dass sich der Sohn in psy-

chologischer Behandlung befindet oder dringend auf eine ärztliche Betreu-

ung angewiesen wäre,  

dass der Beschwerdeführer bei seinem Dublin-Gespräch geltend machte, 

er habe (…), welches ihm Schmerzen bereite; zudem habe er Probleme 

mit der (…) und leide unter (…) (vgl. SEM-Akte […]24/2),  

dass die Beschwerdeführerin ihrerseits angab, sie sei psychisch ange-

schlagen wegen der möglichen Trennung von der Familie; weiter sei sie in 

der Türkei schwanger gewesen, habe das Kind verloren und sei nicht gut 

behandelt worden, weshalb sie noch immer an (…) leide (SEM-Akte 

[…]25/2),  

dass sie ferner Probleme mit den (…) habe, während ihre Kinder an (…) 

litten und häufig erkältet seien (SEM-Akte […]25/2),  

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass eine zwangsweise 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann,  

dass dies gemäss der Praxis des EGMR insbesondere der Fall ist, wenn 

eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemes-

sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-962/2019 

zwar strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten 

Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medi-

zinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das SEM ver-

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pflichtet hat, in diesen Fällen individuelle Zusicherungen betreffend die Ge-

währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei 

den italienischen Behörden einzuholen (vgl. Urteil E-962/2019 E. 7.4.3), 

dass das Gericht jedoch im Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 

zum Schluss kam, dass bei sogenannten Aufnahmeverfahren (engl. take 

charge) keine solchen individuellen Garantien vor Anordnung der Überstel-

lung nach Italien mehr notwendig sind (vgl. a.a.O. E. 10.4.3.3 und 10.4.4.),  

dass es sich vorliegend um ein solches Aufnahmeverfahren handelt und 

die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten – indessen nicht durch 

ärztliche Berichte belegten – medizinischen Probleme nicht als schwerwie-

gende Erkrankungen eingestuft werden können,  

dass das SEM ferner zutreffend festhielt, dass Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfüge (vgl. etwa Urteile des BVGer  

F-1025/2022 vom 9. März 2022 E. 5.3.2; D-869/2022 vom 1. März 2022 

S. 7 f.; je m.H.) und gestützt auf Art. 19. Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie ver-

pflichtet sei, den Beschwerdeführenden die erforderliche medizinische Ver-

sorgung zu gewähren,  

dass daran auch die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung, wonach 

eine angemessene Gesundheitsversorgung in Italien nicht gewährleistet 

sei, nichts zu ändern vermögen,  

dass keine genügenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Überstel-

lung nach Italien bei den Beschwerdeführenden eine schwerwiegende, ra-

sche und irreversible Verschlechterung ihres Gesundheitszustands hervor-

rufen könnte,  

dass nicht aktenkundig ist, dass sich die Beschwerdeführenden während 

ihres Aufenthalts in der Schweiz einer medizinischen Behandlung unterzo-

gen hätten, was Zweifel an der in der Beschwerdeergänzung behaupteten 

– indessen nicht weiter belegten – Dringlichkeit einer ärztlichen Behand-

lung aufkommen lässt,  

dass unter diesen Umständen keine Veranlassung bestand, weiterge-

hende Abklärungen hinsichtlich des Gesundheitszustands der Beschwer-

deführenden vorzunehmen,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

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gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind und insbesondere nicht – wie in 

der Beschwerdeergänzung vorgebracht wird – von einer Ermessensunter-

schreitung ausgegangen werden kann,  

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass ferner keine Hinweise auf eine drohende Verletzung der KRK respek-

tive eine Beeinträchtigung des Kindeswohls bei einer Überstellung nach 

Italien bestehen,  

dass diesbezüglich in der Beschwerdeergänzung insbesondere auf die 

psychischen Probleme des Sohnes verwiesen wird, welche noch nicht aus-

reichend abgeklärt seien,  

dass hierzu erneut festzuhalten ist, dass aus der Terminkarte der Mütter- 

und Väterberatung nicht hervorgeht, dass sich der Sohn in psychologischer 

Behandlung befindet oder eine solche benötigen würde,  

dass das SEM demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – 

weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 

dass der Sachverhalt als richtig und vollständig festgestellt zu erachten ist,  

dass es den Beschwerdeführenden möglich war, sowohl persönlich eine 

Beschwerde einzureichen als auch eine ausführliche Ergänzung derselben 

mithilfe einer Rechtsvertretung vorzulegen, weshalb der Antrag auf Anset-

zung einer Frist für eine weitere Beschwerdeergänzung abzuweisen ist,  

dass die italienischen Behörden zugesichert haben, die Beschwerdefüh-

renden nach einer Rückkehr adäquat unterzubringen, und die Einholung 

von weitergehenden Garantien angesichts der geltend gemachten, aber 

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nicht weiter belegten gesundheitlichen Probleme – welche nicht als 

schwerwiegend erachtet werden können – im Lichte des bereits erwähnten 

Referenzurteils D-4235/2021 nicht angezeigt erscheint,  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos-

sen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung respektive superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvoll-

zugs als gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Ansetzung einer Frist für die Einreichung einer Beschwer-

deergänzung wird abgewiesen.  

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: