# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7db6162f-862d-58b6-9a14-bcf464c3784b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2024 E-6998/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6998-2023_2024-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6998/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Gabriela Freihofer,   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Delphine Salaverry, (…), 

Beschwerdeführerin, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. November 2023. 

 

 

 

E-6998/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 19. April 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-

gewiesen. Am 8. November 2023 wurde sie eingehend zu ihren Asylgrün-

den angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, 

türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie zu sein und aus C._______ 

zu stammen. Ihre Mutter sei Aktivistin der Halkların Demokratik Partisi 

(HDP) gewesen und von der Polizei immer wieder verfolgt, beschattet und 

im Jahre 2014 schliesslich verhaftet worden. Sie, die Beschwerdeführerin, 

selbst habe sich für die Partei, insbesondere den Jugend- und Frauenflügel 

eingesetzt, vor den Wahlen Broschüren verteilt und an verschiedenen Ver-

anstaltungen wie dem Tag der Frauen oder dem Newroz-Fest teilgenom-

men. Ab 2015 habe sie auf der Gemeindeverwaltung von C._______ gear-

beitet. Eines Tages sei dort eine Zwangsverwaltung eingesetzt worden und 

die dort anwesenden Polizisten hätten sie belästigt – einer habe eine Waffe 

auf sie gerichtet. Nach einer bei ihr durchgeführten Sicherheitsüberprüfung 

sei sie entlassen worden, wobei die Entlassung mit der Mitgliedschaft ihrer 

Mutter und ihrer älteren Schwester bei einer Terrororganisation begründet 

und davon ausgegangen worden sei, auch sie, die Beschwerdeführerin, 

sei Mitglied einer Terrororganisation. Ihre ältere Schwester sei im Jahre 

ebenfalls 2016 verhaftet und danach beschattet und belästigt worden. Sie, 

die Beschwerdeführerin, sei zwecks Studiums im August 2017 nach 

D._______ gezogen, habe wegen der Verhaftungen ihrer Angehörigen 

psychische Probleme gehabt und sodann während dreier Monate bei einer 

ihrer Schwestern auf E._______ gelebt. An der Universität habe sie ihre 

politische Identität verheimlicht; ihr Studium habe sie unterbrochen. Ein tür-

kischer Rechtsextremist habe in jener Zeit aber herausgefunden, dass ihre 

Mutter im Gefängnis sei und es sei zu Drohungen gekommen. Während 

der Pandemie habe sie in F._______ während ungefähr neun Monaten als 

(...) gearbeitet und zusätzlich (…)-Produkte hergestellt. Im September 

2020 sei sie in ihren Heimatort C._______ zurückgekehrt, im Mai/Juni 2021 

sei sie nach G._______ gezogen. Nachdem ihre Mutter nach der langjäh-

rigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden sei, sei sie am 

21. April 2022 gestorben. Das Urteil gegen ihre Schwester sei bestätigt 

worden, woraufhin diese in die Schweiz geflüchtet sei. Ihr, der Beschwer-

deführerin, sei es über längere Zeit psychisch schlecht gegangen. Ende 

2022 habe die Polizei sie angerufen und eine Aussage über ihre aus dem 

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Seite 3 

Heimatstaat geflohene Schwester verlangt, was sie verweigert habe, wo-

raufhin sie beleidigt und beschattet worden sei. Sie habe die Situation nicht 

mehr ausgehalten, habe Schlafprobleme gehabt und sich vor einer Verhaf-

tung gefürchtet, weswegen sie am 8. April 2023 die Türkei auf legalem 

Wege verlassen habe.  

Zur Untermauerung ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichte die Be-

schwerdeführerin ihre Identitätskarte im Original, ein Schreiben des Gou-

verneurs von C._______ vom 17. Mai 2017, ein Untersuchungsprotokoll 

vom 5. Februar 2018, ein Urteil des ersten Bezirksgerichts C._______ vom 

22. März 2019, eine Kopie des Schweizerischen Aufenthaltstitels ihrer 

Schwester, ein Bestätigungsschreiben der HDP von C._______ sowie Fo-

tografien, sie an HDP-Aktivitäten zeigend, aus dem Jahre 2013 zu den Ak-

ten.  

B.  

Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin am 15. November 2023 den Entwurf des ablehnenden 

Asylentscheids zur Stellungnahme. 

C.  

Die Beschwerdeführerin liess gleichentags Stellung zum Entscheidentwurf 

nehmen und erklärte sich mit diesem nicht einverstanden. 

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 17. November 2023 verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin legte das 

Mandat am 22. November 2023 nieder. 

F.  

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 erhob die Beschwerdeführerin – han-

delnd durch die neu mandatierte Rechtsvertreterin – beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte dabei, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft 

sei anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurück-

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Seite 4 

zuweisen. In formeller Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessfüh-

rung sei zu gewähren. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

H.  

Der Eingang der Beschwerde wurde am 22. Dezember 2023 bestätigt. 

I.  

Im vorliegenden Verfahren wurden die Asylakten der Schwester der Be-

schwerdeführerin beigezogen (N […]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, es könne zwar nicht ausge-

schlossen werden, dass es tatsächlich zu den von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten Belästigungen und Drohungen gegen sie gekommen sei. 

Die von ihr vorgebrachten Tätigkeiten, die sie für die HDP ausgeführt habe, 

und ein dadurch entstandenes Interesse der heimatlichen Behörden an ih-

rer Person würden aber in ihrer Intensität nicht genügen, um objektiv be-

gründete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung anzunehmen. So sei sie eigenen Angaben zufolge wegen ihrer po-

litischen Aktivitäten nie angeklagt oder verhaftet worden; ein Strafverfahren 

gegen sie sei nicht hängig. Ausserdem sei ihre Familie in der Türkei nicht 

mehr politisch aktiv. Es bestehe mithin keine beachtliche Wahrscheinlich-

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Seite 6 

keit, dass sich ihre Befürchtungen, verhaftet oder angeklagt zu werden, 

verwirklichen würden. An dieser Einschätzung vermöchten weder die ein-

gereichten Beweismittel noch der Einwand, sie werde als Angehörige der 

kurdischen Ethnie von den türkischen Behörden schikaniert und benach-

teiligt, etwas zu ändern, zumal es sich bei den Benachteiligungen, denen 

die kurdische Bevölkerung ausgesetzt sei, und die allgemeine Situation, in 

welcher sich ethnische Kurden in der Türkei befänden, gemäss gefestigter 

Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

führe.  

5.2 Dem wird in der Beschwerde entgegnet, die Beschwerdeführerin 

stamme aus einer politischen Familie, die der HDP nahestehe, weswegen 

auch sie früh begonnen habe, sie für die Partei einzusetzen. Entgegen den 

Ausführungen des SEM seien Parteimitglieder der HDP, und mithin ebenso 

die Beschwerdeführerin, regelmässig Verfolgungen und Verhaftungen aus-

gesetzt. Die Gefahr einer staatlichen Verfolgung sei vorliegend zusätzlich 

erhöht, da sowohl die Mutter als auch die Schwester der Beschwerdefüh-

rerin unter dem Verdacht der Mitgliedschaft einer Terrororganisation inhaf-

tiert worden seien und die Beschwerdeführerin von der Polizei beschattet, 

bedroht und belästigt worden sei. Die Vorbringen ihrer Schwester seien 

des Weiteren vom Bundesverwaltungsgericht als flüchtlingsrechtlich rele-

vant erachtet worden. Zudem werde einer ihrer Brüder der Nähe zur Par-

tiya Karkerên Kurdistanê (PKK) beschuldigt und es laufe aktuell ein poli-

tisch motiviertes Verfahren gegen ihn. Die Entlassung der Beschwerdefüh-

rerin von der Gemeindeverwaltung von C._______ sei ebenfalls politisch 

motiviert gewesen, aufgrund welcher sie keine Arbeit in öffentlichen Insti-

tutionen mehr finden könne und mithin auf Sozialversicherungsleistungen 

verzichten müsse. Während ihres Studiums an der Universität sei sie von 

türkischen Nationalisten bedroht worden, die herausgefunden hätten, dass 

sich Verwandte von ihr in Haft befänden. Die Beschwerdeführerin habe 

deswegen und aufgrund ihres instabilen psychischen Zustands ihr Studium 

beenden müssen. Zusätzlich sei sie wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdi-

schen Ethnie zukünftig politisch motivierter Strafverfolgung und Schikane 

ausgesetzt und erfülle mithin die Flüchtlingseigenschaft.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden 

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Ausführungen des SEM (angefochtene Verfügung S. 4 ff. und E. 5.1 vor-

stehend) verwiesen werden.  

6.2 Die Tatsache, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Tür-

kei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 

können, führt entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht 

nicht per se zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Praxisgemäss 

werden an die Annahme einer Kollektivverfolgung strenge Anforderungen 

gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1 und 2013/12 E. 6), die im Falle der Kur-

den in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berück-

sichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. hierzu 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-3917/2021 vom 11. Ja-

nuar 2022 E. 6.3, D-2759/2020 vom 29. September 2021 E. 7.2 und  

D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 6.2) 

6.3 Die Kündigung der Beschwerdeführerin von der Gemeindeverwaltung 

im Jahr 2015 erreicht in flüchtlingsrechtlich relevanter Hinsicht nicht die 

notwendige Intensität, zumal diese Entlassung entschädigt wurde und es 

der Beschwerdeführerin möglich war, andere berufliche Tätigkeiten auszu-

führen und ein Studium aufzunehmen. Die im Rahmen des Studiums an-

geblich erfolgte Drohung durch einen rechtsextremen Mitstudierenden, in 

deren Folge die Beschwerdeführerin ihr Studium aufgegeben haben will, 

liegt zeitlich ebenfalls Jahre zurück und bildete nicht den Grund ihrer Aus-

reise. Weitere Ausführungen zu diesem lediglich pauschalen und unbeleg-

ten Vorbringen können daher unterbleiben.  

6.4 Das eigene Profil der Beschwerdeführerin ist als niederschwellig zu be-

zeichnen, zumal festzuhalten ist, dass ihre Ausführungen zum eigenen En-

gagement nicht weiter substanziiert wurden (act. A16 F42-44). In den blos-

sen Teilnahmen an Kundgebungen und Protestaktionen für die Jugend- 

und Frauenbewegung respektive die kurdische Sache oder der Teilnahme 

an Newroz-Feierlichkeiten lässt sich keine Exponiertheit erkennen. Die in 

diesem Zusammenhang eingereichten Fotos von einer Veranstaltung aus 

dem Jahr 2013 sind nicht geeignet, ein aktuelles und ausgeprägtes Enga-

gement zu untermauern. 

6.5 Im Zusammenhang mit einer allfälligen Reflexverfolgung aufgrund des 

familiären Umfelds der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzustellen: 

6.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, 

dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von 

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Seite 8 

politischen Aktivisten angewendet werden, die als sogenannte Reflexver-

folgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein kön-

nen. Auch zum heutigen Zeitpunkt lässt sich die Gefahr von allfälligen Re-

pressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK 

oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestuften 

kurdischen Gruppierungen nicht grundsätzlich ausschliessen. Die Wahr-

scheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht 

sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahn-

det wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der 

gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen 

von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes, nicht un-

bedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen 

hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, 

und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. hierzu etwa 

Urteile des BVGer E-1659/2020 vom 5. Januar 2022, E. 5.5.1, E-702/2018 

vom 17. März 2021 E. 7.1, D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder  

D-7146/2014 vom 12. Mai 2015 E. 5.5.1 sowie Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 

E. 10.1, m.w.H.). 

6.5.2 In Bezug auf die Mutter der Beschwerdeführerin machen sowohl die 

Beschwerdeführerin als auch ihre in der Schweiz lebende Schwester gel-

tend, die Mutter sei aufgrund ihres HDP-Engagements für mehrere Jahre 

inhaftiert gewesen, obwohl sie gesundheitlich angeschlagen gewesen sei. 

Sie sei einige Monate nach ihrer Haftentlassung verstorben. In Bezug auf 

das Jahr der Inhaftierung der Mutter widersprechen sich die Beschwerde-

führerin und ihre Schwester jedoch (gemäss Schwester der Beschwerde-

führerin erfolgte die Inhaftierung im Jahr 2015 [Anhörungsprotokoll 

Schwester vom 26. Juli 2022 Q41], gemäss Beschwerdeführerin erfolgte 

sie im Jahr 2014 [act. A16 F40]). Widersprüche ergeben sich ferner in Be-

zug auf den Zeitpunkt des Todes der Mutter (gemäss Schwester der Be-

schwerdeführerin: April/Mai 2021 [Anhörungsprotokoll Schwester vom 

26. Juli 2022 Q41-43], Beschwerdeführerin: April 2022 [act. A16 F23]). Die 

jahrelange Haft der Mutter ist weder im Verfahren der Schwester noch dem 

der Beschwerdeführerin belegt worden. Letztlich können weitere Ausfüh-

rungen zur Frage der Glaubhaftmachung der Inhaftierung aber unterblei-

ben. Denn auch bei unterstellter Glaubhaftmachung kann aus einem allfäl-

ligen Profil der Mutter nicht von vornherein auf eine der Beschwerdeführe-

rin drohende Reflexverfolgung geschlossen werden. Die Beschwerdefüh-

rerin machte denn auch keine eigenen massgeblichen Behelligungen gel-

tend, die im Zusammenhang mit ihrer Mutter stehen.  

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Seite 9 

6.5.3 Gleiches gilt in Bezug auf ihre in der Schweiz lebende Schwester, 

welche zwischenzeitlich Asyl erhalten hat. Deren politische Tätigkeiten las-

sen nicht auf eine Reflexverfolgung in Bezug auf die Beschwerdeführerin 

schliessen, zumal nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführe-

rin oder andere Familienmitglieder diesbezüglich durch die türkischen Be-

hörden vor ihrer Ausreise in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise behelligt 

wurden. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich zwar geltend, sie sei 

nach der Flucht ihrer Schwester ins Ausland Ende 2022 von den Sicher-

heitsbehörden kontaktiert worden. Man habe ihr nahegelegt, Informationen 

über ihre Schwester preiszugeben und ihr seien finanzielle Anreize in Aus-

sicht gestellt worden. Nachdem sie sich geweigert habe, sei sie bedroht 

worden. Ihre Ausführungen zu diesen Bedrohungen bleiben aber auch auf 

Nachfrage in der Anhörung unsubstanziiert (act. A16 F40, F54-57, F82-88). 

6.5.4 Sofern auf Beschwerdeebene nunmehr geltend gemacht wird, gegen 

einen der Brüder im Heimatstaat laufe ein Ermittlungsverfahren, er sei dies-

bezüglich am 15. November 2023 einvernommen worden (Beschwerde Zif-

fer 30; Beilage 4), ist festzustellen, dass der eingereichte Ausdruck eines 

UYAP-Auszuges (Einvernahmeprotokoll) in Kopie aufgrund seines Er-

scheinungsbildes gewichtige Zweifel an der Authentizität dieses Doku-

ments aufkommen lässt. Die Beschwerdeführerin hat anlässlich ihrer An-

hörung am 8. November 2023 sodann keine Probleme von Familienmitglie-

dern im Heimatstaat geltend gemacht, sondern festgehalten, dem Vater 

und den Geschwistern im Heimatstaat gehe es gut (vgl. act. A16 F24 f.). In 

der Beschwerde wurden denn auch keine näheren Ausführungen zum Ver-

fahren gegen den Bruder getätigt.  

6.5.5 Die Beschwerdeführerin war, wie bereits festgestellt, in der Türkei le-

diglich niederschwellig politisch tätig und aus den Akten ergibt sich für sie 

kein besonders exponiertes politisches Profil. Dass die Beschwerdeführe-

rin vor ihrer Ausreise wegen der Zugehörigkeit zu einer politisch oppositio-

nellen Familie und aufgrund ihrer eigenen politischen Tätigkeiten in der 

Türkei im Fokus der türkischen Behörden gestanden hätte, ist – entgegen 

der Auffassung in der Beschwerde – somit nicht anzunehmen. Wie das 

SEM zutreffend erwähnte, liegt gegen sie auch kein Festnahme- oder Vor-

führbefehl vor, sie wurde strafrechtlich bis anhin nie belangt und konnte auf 

legalem Weg aus der Türkei reisen.   

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden 

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Seite 10 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle ihrer Rückkehr in die Tür-

kei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen 

hätte. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

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erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Selbst unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

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Seite 12 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 E.8.3.1 und E-6224/2019 

vom 19. April 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht er-

achtet den Wegweisungsvollzug einzig in die Provinzen Hakkari und Sirnak 

aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar 

(vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Schliesslich stammt die Beschwerdeführerin 

aus C._______, in der Provinz Agri, welche von den Erdbeben im Frühjahr 

2023 nicht betroffen gewesen ist. Die Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

ihren Heimatstaat ist demnach als generell zumutbar zu erachten. 

8.4.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 

die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. Die Beschwerdeführerin ist 

jung, verfügt über eine gute Schulbildung und Berufserfahrung und kann in 

ihrer Heimat auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen. In Bezug auf 

den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass 

aufgrund medizinischer Gründe nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dies ist vorliegend nicht 

der Fall: Die Beschwerdeführerin bringt keine körperlichen Beschwerden 

vor, führt aber an, gelegentlich psychische Probleme gehabt zu haben. Ent-

sprechend ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei den von der Be-

schwerdeführerin geschilderten psychischen Problemen um derart schwer-

wiegende handelt, zumal in der Türkei der Zugang zum Gesundheitssys-

tem, auch für psychische Erkrankungen, gewährleistet ist. An dieser Ein-

schätzung vermögen auch die Einwände auf Beschwerdeebene, welche 

sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung der bereits geltend gemach-

ten Sachverhaltselemente beschränken, nichts zu ändern. 

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-6998/2023 

Seite 13 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Ange-

sichts der vorangegangenen Erwägungen kommt eine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz nicht in Betracht, weshalb das entsprechende 

Subeventualbegehren abzuweisen ist. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese beantragte indessen 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da die Begehren – ex ante 

betrachtet – nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und aufgrund der 

Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Auf 

die Erhebung der Verfahrenskosten ist zu verzichten.  

10.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6998/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.   

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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