# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f4808eb-5aeb-5ec4-bdc3-3659fa15b448
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-17
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zur Neuberechnung des Kinderunterhalts und Einholen einer Schätzung der Liegenschaften in Italien; kein fiktives Einkommen für die seit Jahren vom Arbeitsmarkt fern gewesenen Ehegattin anrechenbar, da keine angemessene Frist zur Stellensuche eingeräumt wurde.
**Docket/Reference:** ZL.2016.00124
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00124.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00124
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
1
7.
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sandra
Glavas
Soller
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Stadt
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1966, verheiratet und Vater von drei Kindern
(gebo
ren 1998 und 2012),
wurde mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 23. Juli 2014 Kostengutsprache für eine Umschu
lung vo
n
August
2014 bis Januar
2016 (Urk. 9/9/7)
und mit Verfügung vom 4. März
2016
eine solche für einen
Arbeitsversuch
vo
n
Februar bis Juli
2016
(Urk.
9/
9
4
)
erteilt
. Während der beruflichen M
assnahmen wurden ihm Taggelder
der Invalidenversicherung
ausgerichtet (
vgl.
Urk. 9
/9/5
und Urk. 94
).
Mit Verfügung vom 31. August 2015 sprach
ihm
die Stadt
Y.___
bundesre
cht
liche Ergänzungsleistungen zu, und zwar Fr. 1'069.
monatlich ab August 2014 sowie Fr. 1'117.
monatlich ab Januar 2015 (Urk. 9/64). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 sprach sie ihm mit Wirkung ab Januar 2016 monatliche Er
gänzungsleistungen im Betrag von Fr. 1'046.
zu (Urk. 9/66).
X.___
erhob gegen die Verfügung vom 31. August
2015 am 29. September
2015 (Urk. 9/67) und gegen die Verfügung vom 10. Dezember 2015 am 11. Januar 2016
(Urk. 9/75) Einsprache (
Einspracheergänzung
vom 1. April 2016, Urk. 9/115). Mit
Einsprachee
ntscheid
vom 7. Juli 2016 wies die Stadt
Y.___
die Einsprachen ab und stellte fest, dass der Einsprecher nie Anspruch auf Ergän
zungsleistungen
gehabt habe
(Urk. 9/118 = Urk. 2
i.V.m
. Urk. 9/116). Mit glei
chentags ergangener Verfügung
(
Urk.
9/117)
forderte sie zudem Ergänzungsleis
tungen im Betrag von Fr. 25'576.
zurück.
2.
Am 12. September 2016 erhob
X.___
gegen den
Einspracheentscheid
vom 7. Juli 2016 (Urk. 2) Beschwerde mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben und die Sache sei zur korrekten Berechnung der Ergänzungsleistungen der Stadt
Y.___
zurückzuweisen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2016 schloss die Stadt
Y.___
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Mit Replik vom 16. Januar
2017 (Urk. 15) beziehungsweise Duplik vom 23. Januar
2017 (Urk. 17) hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.
Mit Verfügung vom 15. November 2017 wurde das Verfahren bis zum rechtskräf
tigen Abschluss des Verfahrens betreffend die Rückforderung der Kinderzulagen
des Beschwerdeführers
für die Periode von August
2014 bis Juli
2015 sistiert (Urk. 20). Am 14. Oktober
2019 reichte der Beschwerdeführer die rechtskräftige Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 12. Januar 2018 betreffend Rückforderung zu viel ausgerichteter Familien
zulagen (Urk. 26/1) ein (Urk. 25).
Darauf hin
wurde die Sistierung des Verfahrens am 23. Oktober 2019 aufgehoben
und der Beschwerdegegnerin
Frist angesetzt,
um zur Verfügung der Ausgleichskasse Stellung zu nehmen
(Urk. 27)
, welche sie unbenutzt ablaufen liess.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraus
setzungen nach den
Art.
4-6 ELG erfüllen. Namentlich haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherun
gsrechts, ATSG) in der Schweiz
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente oder eine
Hilflosenentschädigung
der Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen währe
nd mindestens sechs Monaten ein
Taggeld der IV beziehen (Art. 4 Abs. 1
lit
. c ELG).
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (
Art.
3
Abs.
1
lit
. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
Art.
3
Abs.
1
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
1.
2
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammen
gerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG Satz 1). Minderjährige Kinder, die weder Anspruch auf eine Waisenrente haben noch Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen, fallen mit ihren vom Gesetz anerkannten Ausgaben und anre
chenbaren Einnahmen und ihrem Vermögen bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Betracht (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Er
gänzungsleistungen, ELV).
1.
3
Als anerkannte Ausgaben gelten gemäss Art. 10 Abs. 1 ELG bei Personen, die zu Hause wohnen, ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (
lit
. a)
sowie
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (
lit
. b)
.
Ausserdem gelten laut Art. 10 Abs. 3 ELG als anerkannte Ausgaben unter anderem die Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens (
lit
. a),
Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Brutto
ertrages der Liegenschaft (
lit
. b),
Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes
unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung (
lit
. c), ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (
lit
.
d), wobei dieser dem Krankenversicherer auszuzahlen ist (
Art.
21a ELG), sowie geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. e).
1.
4
Gemäss Art. 11 Abs. 1 ELG werden als Einnahmen unter anderem angerechnet ein Teil der Erwerbseinkünfte (
lit
. a), die Einkünfte aus beweglichem und unbe
weglichem Vermögen (
lit
. b), ein Anteil des Reinvermögens (
lit
. c ELG), Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d), Familienzulagen (
lit
. f) sowie Einkünfte und Vermögens
werte, auf die
verzichtet worden ist (
lit
. g)
.
1.5
Gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELV) sind in der Regel die während des vorausgegangen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnah
men sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen z
eitlich massgebend für die Berechnung de
r jährlichen Ergänzungsleistung
(
Abs. 1
).
Die jährliche Ergänzungsleistung ist zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben bei Eintritt
einer voraussichtlich längere Zeit
dauernden Verminderung oder Erhö
hung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens. Massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dau
ernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhan
den
e
Vermögen. Macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. (Art. 25 Abs. 2
lit
. c).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob und allenfalls in welcher Höhe der Beschwerdeführer seit August 2014 Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Insbesondere ist str
ei
tig
, wie die Kinder bei der Anspruchsermittlung zu berücksichtigen sind, ob für die Ehegattin ein fiktives Einkommen angerechnet werden darf
, von welchem Reinvermögen der Vermögensverzehr zu berechnen ist und welcher Vermögens
ertrag zu berücksichtigen ist
.
3.
Im Rahmen beruflicher Massnahmen bezog d
er Beschwerdeführer von August 2014 bis
Juli
2016 Taggelder der Invalidenversicherung
(Urk.
9/
9/7 und Urk.
9/
94
)
. Aufgrund
dieser Tatsache hat er grundsätzlich Anspruch auf Ergän
zungs
leis
tungen
(
vgl.
E. 1.
1
)
. Da seine 1998 und 2012 geborenen Kinder keinen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV
haben
, fallen sie mit ihren vom Gesetz anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen und ihrem Vermögen bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsle
istungen ausser Be
tracht (
vgl. E. 1.2
)
.
A
llerdings ist
für sie de
r Kinderunterhalt als anerkannte Aus
gaben anzurechnen (vgl. E. 1.
3
).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin ging von einer Bruttomiete von Fr. 15'816.-- aus (vgl. Urk. 9/116 S. 3 und S. 5), was mit dem Betrag der Mietzinsänderung
sanzeige
vom 10. August 1999 (Urk. 9/4/2) übereinstimmt
, und rechnete als Ausgaben Fr. 9'408.
an
.
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist laut Art. 16 c ELV der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Perso
nen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Be
rechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Abs. 1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2).
Aufgeteilt auf fünf Personen ergibt
der Mietzins von Fr. 15'816.
einen Miet
zins
anteil
von Fr. 3'163.20 pro Person oder von Fr. 6'326.40 für das Ehepaar. Dieser Betrag ist ungekürzt
als anerkannte Ausgabe
in die Berechnung
für das Ehepaar
aufzunehmen, da er das gesetzliche Maximum nicht übersteigt. Die Mietanteile der Kinder von
je
Fr. 3'163.
sind in die jeweilige Berechnung der Unterhaltsbeiträge aufzunehmen.
4.2
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei der Ermittlung
der
Unterhaltsbei
träge
einen
Anspruch
des Beschwerdeführers
auf monatliche Kinderzulagen von Fr. 250.-- für die 1998 geborene Tochter und
von
Fr. 200.-- für die 2012 gebore
nen Söhne
und zog diese von den Unterhaltsbeiträgen ab
. Nachdem die Aus
gleichskasse mit rechtskräftiger Verfügung vom 12. Januar 2018 die Kinderzula
gen von August 2014 bis Juli 2015 zurückgefordert u
nd die Rückforderung mit Zusatzleistungen verrechnet (Urk. 26/1)
und dem Beschwerdeführer für die Monate August 2015 bis Juli 2016 keine Kinderzulagen ausgerichtet hat
,
bleibt kein Raum, die Familienzulagen als Einnahmen beim Kinderunterhalt zu berück
sichtigen.
4.3
4.3.1
Betreffend die bei der Ermittlung des Kinderunterhalts zu berücksichtigenden Auslagen
stützte sich
die Beschwerdegegnerin
auf die Richtlinien für die Berech
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Obergerichts des Kan
tons Zürich vom 16. September 2009 (Urk. 9/115), was grunds
ätzlich nicht zu bemängeln ist.
Dementsprechend
sind
für die 1998 geborene Tochter ein Betrag von Fr. 7'200.
pro Jahr (12 x Fr. 600.
) und für die beiden 2012 geborenen
Söhne je Fr. 4'800.
pro Jahr (12 x Fr. 400.
) sowie für alle Kinder der Mietanteil von je Fr. 3'163.20 (vorstehende E. 4.1) und die Krankenversicherungsprämien von je Fr. 822.
anzurechnen.
4.3.2
Bei der 1998 geborenen Tochter berücksichtigte die Beschwerdegegnerin bei den
Einnahmen ein Lehrlingseinkommen von monatlich Fr. 735.
, obwohl die Toch
ter ein Einkommen erst ab Mitte August 2015 erzielte,
welches pro Monat netto Fr. 687.35 (vgl. Lohnabrechnungen September 2015, Urk. 9/100, und Januar 2016, Urk. 9/99) beziehungsweise
pro Jahr Fr. 8'248.
betrug. Von September 2014 bis Juli 2015 absolvierte sie ein Praktikum und bezog zwischen November 2014 bis Juli 2015 Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 866.
von
Sep
tember bis Dezember 2014 und von Fr. 2'312
.--
von Januar bis Juli 2015 (vgl. Urk. 9/31 S. 6-13 und Urk. 9/84).
Dass die Tochter vor November 2014 ein eige
nes Einkommen e
rzielt hat
, ist nicht aktenkundig.
Entsprechend der geänderten Ver
hält
nisse auf der Einnahmenseite ist der Unterhalt an die Tochter auf das Da
tum der jeweiligen Änderung neu zu berechnen.
Bei den
Einnahmen anzurechnen ist überdies die jährliche individuelle Prämien
verbilligung von Fr. 960.
im Jahr 2014 (Urk. 9/10 S. 2), von Fr. 1'008.
im Jahr 2015 (Urk. 9/10) und Fr. 996.
im Jahr 2016 (Urk. 9/91).
Seit
der Aufnahme der Lehre arbeitet
die Tochter in
Z.___
und absol
viert die Berufsfachschule. Damit scheint es gerechtfertigt, ihr die Kosten für einen «ZVV-
Netzpass
» als Berufsauslagen an
zurechnen. Diese betragen Fr. 175.
pro Monat (Urk. 3/13)
.
In Anbetracht der finanziellen Situation ist es der Familie nicht zumutbar, ein Jahresabonnement zu lösen, weshalb beim Unterhalt der Tochter von jährlichen Fahrauslagen von
Fr. 2'100.
auszugehen ist
.
Als Ausgaben a
nzurechnen sind der Tochter die geltend gemachten Gesundheits
kosten im Betrag von Fr. 16.30 im Jahr 2015 und Fr. 8.60 im Jahr 2016 (Urk. 3/12 S. 7-9).
4.3.3
Beim Kinderunterhalt an die 2012 geborenen Zwillinge
sind zu den bereits er
wähnten Auslagen (vgl. E. 4.3.1)
die vom Beschwerdeführer ausgewiesenen
Gesundheitskosten
für den Sohn
A.___
von Fr. 89.40 im Jahr 2014 und Fr. 30.70 im Jahr 2015 (Urk. 3/12 S. 1-2) und für den Sohn
B.___
von Fr. 60.60 im Jahr 2014 und Fr. 12.60 im Jahr 2015 (Urk. 3/12 S. 4-5)
anzurechnen
.
Bei den
Ein
nahmen anzurechnen ist die jährliche individuelle Prämienverbilligung von Fr. 960.
pro Kind im Jahr 2014 (Urk. 9/10 S. 2) Fr. 1'008.
pro Kind im Jahr 2015 (Urk. 9/10 S. 1) und Fr. 996.
pro Kind im Jahr 2016 (Urk. 9/91).
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin
ging davon aus, dass die Ehegattin des Beschwerdefüh
rers ein Einkommen von Fr. 31'728.
erzielen könnte, wovon sie Fr. 20'152.
als Einnahmen in die Berechnung aufnahm (Urk. 9/116).
Sie nahm an, dass die Ehe
gattin einer Erwerbsarbeit als
Barmaid
oder Serviceangestellte im Umfang von 80 % nachgehen und dabei ein Einkommen von Fr. 34'800.
pro Jahr erzielen könnte. Da davon auszugehen sei, dass sie
einer
solchen Tätigkeit
am Wochen
en
de und
an 2 Abenden werktags nachgehen könnte, sei von Fremdbetreuungs
kosten für die Zwillinge von 2 Stunden pro Werktag auszugehen und somit seien Gewinnungskosten von Fr. 3'072.
pro Jahr in Abzug zu bringen (Urk.
9/
12 S. 3).
5.2
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art.
11 Abs.
1
lit
.
a und g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen der Ehegattin eines EL-Ansprechers anzu
rechnen (vgl. Art.
9 Abs.
2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird (BGE
117
V
287 E.
3b S.
290
ff.; Urteil des Bundesgerichts P
18/99 vom 22.
September 2000
=
AHI
2001 S.
132
E.
1b; vgl. auch Ralph
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizeri
sches Bundesverwaltungsrecht
,
S
BVR, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3.
Aufl. 2016, N
131 S.
1812
f.). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbs
tätigkeit der Ehefrau ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrecht
licher Grundsätze (vgl. Art.
163 ZGB) zu berücksichtigen (BGE
117
V
287 E.
3c). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt
nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage so
wie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE
134
V
53 E.
4.1; 117
V
287 E.
3a; Urteile des Bundesgerichts 8C_589/2007 vom 14.
April 2008 E.
5.1 und P 40/03 vom 9.
Februar 2005
=
SVR 2007 EL Nr.
1
E.
2 sowie P 18/99 vom 22.
September 2000
=
AHI 2001 S.
132
E.
1b). Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpas
sungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls eine realistische Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Arbeitspensums zu
zugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird (Urteile des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 12.
Oktober 2015 E.
3.4.1 und 9C_630/2013 vom 29.
September 2014 E.
3 mit Hinweis, in: SZS
2015 S.
61).
5.3
In der vorliegend strittigen Periode
(August 2014 bis Juli 2016)
waren die im September 2012 geborenen Söhne des Beschwerdeführers
zwischen 1 Jahr und 11 Monate und
3
Jahre und 10 Monate alt. Der Beschwerdeführer absolvierte
vo
n August 2014 bis
Januar 2016
eine Umschulung zum
Kaufmann (
Handelsd
iplom VSH via Bürofachdiplom VSH)
bei der
Schule
C.___
mit Praktikum
zu 40 % eines Vollzeitpensums
bei
D.___
GmbH
(Urk.
9/
9
/
7
,
Urk.
9/
15)
und von Februar bis Juli 2016 wurde ihm ein Arbeitsversuch zuge
standen
,
w
ährend
welche
m
er
ein Taggeld der Invalidenversicherung
bezog
(Urk.
9/
9/4)
. Es kann damit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerde
führer
zu einem Vollzeitpensum mit
Umschulung
und Arbeitsversuch
beschäftigt war.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers war laut Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) vom 19. Mai 2015
(Urk. 9/11)
letztmals im Februar 2009 erwerbstä
tig,
ab
April 2009 bezog sie Arbeitslosenentschädigung und
ab
Januar 2012 leis
tete sie Sozialversicherungsabgaben als Nichterwerbstätige.
Laut Abklärungen der Beschwerdegegnerin ist die Ehefrau in Kuba aufgewachsen und kann neben der Schulbildung in Kuba keine weitere Ausbildung vorweisen. In der Schweiz war sie im Service
beziehungsweise
als
Barmaid
tätig (Urk.
9/
12 S. 1 und 2).
5.4
Die Beschwerdegegnerin
ging
zusammengefasst davon aus, dass der Beschwer
deführer und seine Ehegattin zusammen ein Pensum von 180 % für Erwerbsarbeit und vollzeitliche Umschulung leisten können, wobei sie den Eheleuten
für die Zwillinge je
4 Stunden Frem
dbetreuung pro Woche zu
gestand
.
Mit anderen Wor
ten ging sie davon aus, dass der Beschwerdeführer bis auf 4 Stunden die
volle
Betreuung der Kinder während der 80%igen Erwerbstätigkeit der Ehefrau über
nehmen könnte.
Aufgrund ihres geringen Alters erforderten
die Zwillinge in der hier strittigen Periode
zumindest tagsüber eine
vollzeitliche
Betreuung
.
Selbst
wenn dem Be
schwerdeführer die Kinderbetreuung in den Abend- und Nachtstunden zum
u
tbar
wäre
,
scheint die Beschwerdegegnerin übersehen zu haben, dass die durchschnitt
liche wöchentliche Arbeitszeit in der Gastronomie 42 Stunden und bei einem Pensum von 80 % 33.
6
Stunden betrug
(Art. 15 Ziff. 1 des Landes-Gesamtarbeits
vertrags des Gastgewerbes
)
, welche Arbeitszeit bei einem Einsatz von 18.00 bis 1.00
Uhr
(vgl. Urk. 6/12 S. 3 oben)
nicht an 4 Arbeitstagen zu bewältigen ist
, selbst wenn
die Ehegatt
i
n des Beschwerdeführers
an den Wochenenden längere Schichten leisten würde
. Denn
bei regelmässiger Sonntagsarbeit
ist
i
nnert zweier Wochen wenigstens einmal ein ganzer Sonntag frei
zugeben
(vgl. Art. 20
ArG
)
.
Unberücksichtigt liess
die Beschwerdegegnerin
, dass der Ehegattin nach der ge
leisteten Erwerbsa
rbeit eine angemessene Ruhezeit
zuzugestehen wäre
.
Letztendlich kann aber die Frage, ob der Ehefrau
in der vorliegend strittigen Pe
riode
die Aufnahme einer 80%igen Erwerbstätigkeit zumutbar gewesen wäre, offenbleiben. Denn nach der jahrelangen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt hätte ihr die Beschwerdegegnerin eine angemessene Frist zur Stellensuche einräumen müssen.
Da sie der Ehegattin im Nachhinein die Pflicht zur Stellensuche nicht mehr auferlegen kann, ist von der Anrechnung eines hypothetischen Einkom
mens abzusehen.
6
.
6
.1
Die Beschwerdegegnerin rechnete
dem Beschwerdeführer
ein Vermögen be
ste
hend
unter anderem
aus Liegenschaften in Italien im Betrag von Fr. 220'857.
und einen Ertrag
aus diesen Liegenschaften im Betrag von jährlich Fr. 8'834.
an (Urk. 9/116 S. 3-7). Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, die Liegen
schaft
en
br
ächten
ihm keinen Ertrag, da sich die Gebäude in einem unbe
wohn
baren Zustand befänden und der Olivenhain ungepflegt sei. Es lägen offizielle Bestätigungen aus Italien vor, die belegten, dass er in den Jahren 2014 und 2015 keinen Liegenschaftsertrag habe erwirtschaften können (Urk. 1 S. 4 Ziff. 4).
6
.2
Nach
Art.
17 ELV ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Ge
setzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (
Abs.
1). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (
Abs.
4). Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steu
erausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (
Abs.
6). Der Kanton Zürich hat indessen von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht (vgl. die
Wei
sungen und Informationen betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV,
«
Vollzugs
weisungen betr. Zusatzleistungen mit Wirkung ab
1.
Januar
1999
»
vom 24. Novem
ber 1998 und vom 27. März 2013, S. 9, einsehbar unter www.sozial
amt.zh.ch).
6.3
Bei nicht selbst bewohnten Liegenschaften gelten die Mietzinsen als Liegen
schaftsertrag, und zwar grundsätzlich in der vertraglich vereinbarten Höhe (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S.
172 sowie
Rz
3433.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, Stand
1.
Januar 2014, WEL).
Bei nicht vermieteten Liegenschaften ist derjenige Ertrag massgeblich, der bei Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden könnte, also ein markt
konformer Mietzins. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, mit welchen
EL
Durchführungsstellen bei der Beurteilung ausländischer Wohnungsmarkt
ver
hält
nisse konfrontiert sind, hat das Bundesgericht zwei Bemessungsmethoden als im Einzelfall geeignet bezeichnet, um einen hinreichenden Erfahrungs- und Annäh
rungswert zu liefern, der dem tatsächlich erzielbaren Marktwert im Ausland na
hekommt (Urteil des Bundesgerichts P 33/05 vom
8.
November 2005 E. 3-4):
Nach der einen Methode ist als fiktiver Mietzins ein durchschnittlicher Ertrag anzurechnen, welcher während der ganzen Lebensdauer der auf dem Grundstück stehenden Bauten einer angemessenen Rendite entspricht. Als durchschnittlicher Ertrag für die ganze Lebensdauer einer Liegenschaft kann von einem Mittelwert von 5
%
des Verkehrswerts ausgegangen werden. Diesem hypothetischen Ertrag sind eine Pauschale für die Gebäudeunterhaltskosten (gemäss
Art.
16 ELV gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug) und der Hypothekarzins abzuziehen (vgl. auch
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 172).
Nach der anderen Vorgehensweise sind dieselben Grundsätze wie im Falle eines Vermögensverzichts anzuwenden und es ist deshalb zur Bestimmung des hypo
thetischen Liegenschaftsertrages vom durchschnittlichen Zinssatz für Spareinla
gen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen (vgl. auch
Rz
3482.10-11 WEL). Laut dem Bundesgericht kann nicht zum Vornherein gesagt werden, welche Methode jeweils im konkreten Fall zu einem realistischeren Ergebnis führt. Viel
mehr hat die EL-Durchführungsstelle und im Streitfall das Sozialver
sicherungs
gericht denjenigen fiktiven Mietzins zu eruieren, welcher am ehesten die rele
vanten Marktverhältnisse widerspiegelt (Urteil des Bundesgerichts P 33/05 vom
8.
November 2005 E. 4).
6
.4
Die Beschwerdegegnerin legte ihre
r eigenen Schätzung der Immobilien
den Aus
zug aus dem Kat
aster der Provinz Perugia, Ital
ien, vom 24. Juli 2015 (Urk.
9/
18/2) zugrunde. Hieraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Miteigentüm
er
an verschiedenen Grundstücken ist.
Dem Katasterauszug kann entnommen werden, zu welcher Kategorie die Grundstücke zu zählen sind und welche Rendite sie ab
werfen.
Die Beschwerdegegnerin legte ihrer Berechnung des
V
ermögens
aus Immobilien
die Annahme zugrunde, dass es sich bei der im Katasterauszug aufgeführten Ren
diten um Steuerwerte handle
,
und errechnete aus diesen Werten
den Grund
stü
ckswert, indem sie die Rendite je nach Grundstückskategorie mit einem von ihr angenommenen Wert multiplizierte (vgl. Urk.
9/
18/1). Als Erklärung für ihr Vorgehen führte sie an, sie stütze sich auf
Empfehlungen des Fachverbands für Zusatzleistungen, wonach
der Staat Italien die vorgegebenen Kapitalisierungs
werte fast jährlich verändert habe, weshalb
die alten Kapitalisierungswerte zu
verwenden seien. Weder
sind die genannte Empfehlung des Fachverbandes noch die vom Staat Italien vorgegebenen Kapitalisierungswerte aktenkundig. Ob diese Werte überhaupt angewendet werden können, erscheint fraglich, handelt es sich hierbei doch um theoretische Werte und machte der Beschwerdeführer geltend, die sich auf den Grundstücken befindenden Gebäude seien nicht bewohnbar und die Kulturfläche nicht nutzbar, welchem Einwand die Beschwerdegegnerin nie nachgegangen ist.
Die Beschwerdegegnerin ist daher zu verpflichten, eine Verkehrswertschätzung der Immobilien zu veranlassen.
Gestützt darauf hat sie den anrechenbaren Lie
genschaftsertrag zu ermitteln (vgl. E. 6.3).
6.5
Vom
rohen
Vermögen sind die von der
EL
-berechtigten Person belegten Schulden abzuziehen. Dies betrifft neben Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei Banken auch Darlehen (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 166 sowie
Rz
34
4
3.0
5
WEL
).
Die Beschwerdegegnerin ist über die gesamte strittige Periode von Schulden in gleichbleibender Höhe ausgegangen
. Massgeblich ist indessen das Vermögen am 1. Januar des Bezugsjahres, weshalb die Beschwerdegegnerin auch die massge
blichen Schulden auf den 1. Januar jeden Bezugsjahres zu ermitteln hat.
Insbe
sondere hat sie auch die beschwerdeweise auf den Liegenschaften lastenden Schulden auf ihre Anrechenbarkeit hin zu prüfen.
Der Beschwerdeführer ist
im Gegenzug
im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet, die geltend ge
machten Schulden
zu
substanziieren
und
zu belegen.
6.6
Vom Nettovermögen abzüglich des Freibetrags von Fr. 60'000.
hat die Be
schwerdegegnerin einen jährlichen Vermögensverzehr von 1/15 als Einnahmen anzurechnen
(vgl. Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG)
. Dabei hat sie zu berücksichtigen, dass sich das Vermögen jährlich um den Betrag des Vermögensverzehrs
und damit auch der hypothetische Vermögensertrag
verringert.
7.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der
Einspracheentscheid
vom 7. Juli
2016 aufzuheben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die Zusatzleistungen des Be
schwerdeführers im Sinne der Erwägungen neu berechne.
8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ha
t der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese wird ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Unter
Berücksichtigung eines gericht
süblichen Ansatzes von Fr. 220.
pro Stunde zu
züglich Mehrwertsteuer erscheint eine Parteientschädigung von Fr.
2'
5
00.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der
Einspracheentscheid
der Stadt
Y.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
vom 7. Juli 2016
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie den Anspruch auf Zu
satzleistungen des Beschwerdeführers für die Periode von August 2014 bis Juli 2016 im Sinne der Erwägungen neu berechne.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
2’
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Sandra
Glavas
Soller
-
Stadt
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher