# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f70d42ca-4dd2-5aef-9a66-a8af77aafde7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-06-03
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 03.06.1996 ZZ.1996.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1996-37_1996-06-03.html

## Full Text

SOG 1996 Nr. 37

 

 

Art. 17 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 lit. d und Abs. 1bis SVG.
Eine beim Sicherungsentzug festgesetzte Probezeit hat Sperrfristwirkung; mithin
hat die Administrativbehörde auf vorzeitig eingereichte Gesuche um
Wiedererteilung des Führerausweises nicht einzutreten.

 

 

            Aufgrund wiederholten Fahrens in angetrunkenem
Zustand ordnete das Departement des Innern gegen M. am 11. März 1994 einen
Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit wegen Fahruntauglichkeit infolge
Trunksucht an; die Probezeit setzte das Departement auf 3 1/2 Jahre fest. Die
Wiedererteilung des Führerausweises wurde von einer nachgewiesenen Alkoholabstinenz
während der Dauer der Probezeit und der Einreichung eines Arztzeugnisses
abhängig gemacht. Ein Gesuch des M. vom 19. April 1996, ihm den Führerausweis
wieder zu erteilen, wies das Departement ab und beschied M., er könne ab 11.
September 1997 ein neues Gesuch einreichen. Die dagegen erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird aus folgenden Gründen abgewiesen:

 

            3. Nach Art. 17 Abs. 3 SVG kann ein für längere
Zeit entzogener Ausweis nach Ablauf von mindestens sechs Monaten bedingt und
unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden, wenn angenommen werden darf,
die Massnahme habe ihren Zweck erreicht. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer (Abs.
1 lit. d) und die mit dem Sicherungsentzug verbundene Probezeit (Abs. 1bis)
dürfen dabei nicht unterschritten werden. Auf die vorzeitige Wiedererteilung
besteht kein Anspruch, und sie ist an strenge Voraussetzungen zu knüpfen. Bei
Trunksucht ist insbesondere eine Bewährung, das heisst eine vollständige
Alkoholabstinenz über lange Zeit erforderlich, damit die Sucht als überwunden
betrachtet werden kann. Das Departement hat dementsprechend vom
Beschwerdeführer eine kontrollierte Alkoholabstinenz während der Dauer von 3
1/2 Jahren verlangt. Diese seinerzeit verfügte Auflage für die Wiedererteilung
des Führerausweises ist gleich wie der auf unbestimmte Zeit angeordnete
Führerausweisentzug rechtskräftig geworden; sowohl der Verfügungsadressat wie
auch die um Wiedererteilung ersuchte Verwaltungsinstanz sind daran gebunden
(vgl. VWGE vom 27. Dezember 1993 und vom 21. September 1995). Im vorliegenden
Fall ist mithin bereits die erste Voraussetzung für die Wiedererteilung des
Führerausweises - der Ablauf der rechtskräftig verfügten Probezeit - nicht
erfüllt.

            An der strikten Beachtung dieser Voraussetzung
für die Wiedererteilung des Ausweises ist trotz der von René Schaffhauser
(Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die
Administrativmassnahmen, Bern 1995, N 2'180 ff.) vorgebrachten Kritik
festzuhalten. Wohl ist die Revision des Artikels 17 SVG vom 6. Oktober 1989
redaktionell etwas unglücklich ausgefallen, weil eine "vorzeitige"
Wiedererteilung nach Ablauf der Probezeit gar nicht mehr möglich ist (vgl. dazu
René Schaffhauser, a.a.O., N 2'186). Die Botschaft des Bundesrates vermittelt
jedoch insoweit Klarheit, als dort festgestellt wird, dass ein rückfälliger,
von einem Sicherungsentzug betroffener Alkoholtäter nicht vor Ablauf der in der
Verfügung angesetzten Probezeit wieder in den Besitz des Ausweises kommen kann
(BBl 1986, Bd. III, S. 223). 

            Vorliegend ist unbestritten, dass die Probezeit
formell erst am 11. September 1997 abläuft. In der Entzugsverfügung wurde klar
dargelegt, dass im Hinblick auf die Wiedererteilung des Ausweises während der
ganzen Dauer der Probezeit Alkoholabstinenz gefordert wird. Aus dem ersten
Gesuch des Beschwerdeführers vom 24. August 1995 geht hervor, dass er sich erst
im Dezember, demnach 9 Monate nach Erhalt der Entzugsverfügung, zur
Alkoholentwöhnung zu einem Arzt begeben hat. Im zweiten Gesuch vom 19. April
1996 macht er geltend, er lebe seit mehr als zwei Jahren unter ärztlicher
Aufsicht abstinent. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst nimmt er auf
sein aktuelles Trinkverhalten nicht mehr Bezug. Abgesehen davon, dass er die
Abstinenz frühestens seit Dezember 1994 nachweisen kann, offerierte er im
hängigen Wiedererteilungsverfahren keinerlei Beweise. Es erübrigt sich jedoch,
die Erfüllung dieser materiellen Voraussetzung zu prüfen und hierfür beim Arzt
einen weiteren Bericht einzuholen. Die festgesetzte und erst am 11. September
1997 ablaufende Probezeit hat Sperrfristwirkung (René Schaffhauser, a.a.O., N
2'185). Dasselbe gilt für das Argument des Beschwerdeführers, ohne
Führerausweis sei er auf dem Stellenmarkt benachteiligt; eine allfällige
Entzugsempfindlichkeit ist bei Sicherungsentzügen unbeachtlich. 

            4. In verfahrensmässiger Beziehung ist noch eine
Bemerkung zur Behandlung der Wiedererteilungsgesuche durch die Vorinstanz
anzubringen. Die erwähnte Sperrfristwirkung der Probezeit bedeutet
grundsätzlich, dass ein vor Ablauf dieser Frist eingereichtes Gesuch auf
Wiedererteilung überhaupt nicht geprüft zu werden braucht (René Schaffhauser,
a.a.O., N 2'182). Wenn das Departement auf verfrühte Gesuche trotzdem materiell
eintritt und auf die Gesuchsbegründung kurz Bezug nimmt, ist dagegen unter dem
Aspekt der Bürgerfreundlichkeit nichts einzuwenden. Bei einem bereits knapp
acht Monate später und mehr als 16 Monate vor Ablauf der Probezeit
eingereichten zweiten Gesuch drängt es sich aber auf, angesichts dieser klaren
Rechtslage formell Nichteintreten zu verfügen und zu dokumentieren, dass weitere
Gesuche frühestens nach Ablauf der Probezeit überhaupt erst materiell geprüft
werden. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juni 1996