# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 683e2008-bbee-5857-bc30-e4bb86c808ea
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.01.2006 S 2005 157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-157_2006-01-20.pdf

## Full Text

S 05 157
1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 20. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. … ist am 31. März 1975 geboren, verheiratet und gelernte kaufmännische 

Angestellte. Mit Datum vom 1. November 2004 meldete sie sich in … zum 

Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld an. Zu diesem Zeitpunkt lief 

bereits eine seit dem 6. August 2003 eröffnete Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug. Am 3. Mai 2005 hatte die Versicherte die Höchstzahl der 400 

Taggelder innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug erschöpft. Aus 

diesem Grund verfügte die Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) am 7. 

Juli 2005 (V 2005/960), dass die Versicherte vom 4. Mai 2005 bis und mit 5. 

August 2005 dem Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug keinen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr habe. 

2. Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 22. Juli 2005 Einsprache 

erheben, welche am 13. Oktober ergänzt wurde. Zur Begründung der 

Einsprache wurde angeführt, dass der Versicherten kontrollfreie Bezugstage 

vorenthalten worden seien. So seien mit der Abrechnung für die 

Kontrollperiode April 2005 sechs kontrollfreie Tage ausgewiesen worden, für 

diejenige vom Mai 2005 deren elf. Da sie aber schon per 4. Mai 2005 in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei, habe sie keine Möglichkeit 

gehabt, diese fünf zusätzlichen Tage zu beziehen, zumal sie ja erst später von 

den zusätzlichen kontrollfreien Tagen erfahren habe. Dadurch habe die ALK 

GR ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG und 

Art. 9 BV verletzt, woraus für die Versicherte kein Nachteil erwachsen dürfe. 

Aus diesem Grund seien die zusätzlichen fünf Tage zu vergüten. 

3. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2005 wurde die Einsprache vom Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) abgewiesen. Zur Begründung wurde 

auf die Rechtsprechung verwiesen und dazu ausgeführt, dass beim Wegfall 

der Taggeldberechtigung vor Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug 

kein Anspruch auf Taggelder für nicht genutzte kontrollfreie Tage bestehe.

4. Am 23. November 2005 liess die Versicherte frist- und formgerecht 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegen diesen Entscheid erheben. Mit 

der Beschwerde wurde Aufhebung desselben und der zugrunde liegenden 

Verfügung sowie Nachgewährung von vier nichtbezogenen kontrollfreien 

Bezugstagen unter Kostenfolge beantragt. Dabei folgt die Begründung 

hauptsächlich derjenigen der Einsprache.

5. Am 15. Dezember 2005 stellte die ALK GR den Antrag auf Abweisung der 

Beschwerde. Es wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet und auf den 

Einspracheentscheid verwiesen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Beschwerdeverfahren der 

Entscheid des Beschwerdegegners vom 19. Oktober 2005. Strittig ist, ob die 

von der Beschwerdeführerin nichtbezogenen kontrollfreien Bezugstage 

nachträglich auszubezahlen sind. Dabei ist es unbestritten und richtig, dass 

die gesetzliche Höchstzahl von 400 Taggeldern innerhalb der relevanten 

Rahmenfrist erreicht worden war und daher ab dem 4. Mai 2005 kein 

Anspruch auf Versicherungsleistungen mehr bestand. 

2. Zuerst gilt es zu klären, ob der Beschwerdeführerin grundsätzlich ein 

Anspruch auf nachträgliche Bezahlung von ungenutzten kontrollfreien Tagen 

nach Erreichen der gesetzlichen Höchstzahl von 400 Taggeldern zusteht.

Hinsichtlich der Problematik von erworbenen aber bei Erreichen des 

Höchstanspruchs der Taggelder vor Ablauf der Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug ungenutzten kontrollfreien Tagen enthält das Gesetz keine 

ausdrückliche Regelung. Ein Anspruch auf Nachgewährung von kontrollfreien 

Tagen bzw. auf entsprechende Verlängerung des maximalen 

Taggeldanspruchs besteht daher mangels gesetzlicher Grundlage 

grundsätzlich nicht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass wenn einer 

arbeitslosen Person nach Erschöpfung ihres Höchstanspruchs an Taggeldern 

innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug noch ungenutzte 

kontrollfreie Tage verbleiben, ihr Höchstanspruch nicht entsprechend 

verlängert werden kann (Kreisschreiben des seco über die 

Arbeitslosenentschädigung (KS-ALE) vom Januar 2003, B 277 zu Art. 27 

AVIV). Eine Nachgewährung, wie hier verlangt, bleibt also grundsätzlich 

ausgeschlossen.

3. a) Vorliegend macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, dass sie die mit der 

Kontrollperiode Mai 2005 zusätzlich erlangten, kontrollfreien Tage mangels 

rechtzeitiger Information über diese nicht habe beziehen können und dass ihr 

diese deshalb nachträglich zu entschädigen seien, weil der 

Beschwerdegegner zur Information gesetzlich verpflichtet gewesen wäre. 

Dies gilt es im Folgenden zu prüfen.

b) Aus der Abrechnung der Kontrollperiode Mai 2005 geht hervor, dass 22 Tage 

kontrolliert wurden, der Beschwerdeführerin aber nur noch zwei Taggelder 

auszubezahlen waren, was ja auch unbestritten ist. Nach Art. 27 Abs. 1 der 

Verordnung zum Bundesgesetz über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

hat eine versicherte Person nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit 

innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf aufeinander folgende 

kontrollfreie Tage, die sie frei wählen kann. Damit knüpft der Anspruch auf 

kontrollfreie Tage tatbestandlich an den Begriff „Tage kontrollierter 

Arbeitslosigkeit“ an. Nach Abs. 2 der Norm gelten als Tage kontrollierter 

Arbeitslosigkeit nur die Tage, für die eine versicherte Person die 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, was insoweit auch das grundsätzliche 

Bestehen ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung voraussetzt. In 

diesem Sinne gelten als Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit nur allgemeine 

und besondere Wartetage, Einstelltage sowie Tage, an denen die versicherte 

Person Arbeitslosenentschädigung erhält, namentlich sind dies:

• Tage, an denen sie einen Zwischenverdienst mit Kompensation- oder 

Differenzzahlungen ausübt;

• Tage der Kontrollerleichterung; 

• Tage, an denen sie an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnimmt 

und an denen besondere Taggelder ausgerichtet werden;

• Tage, an welchen Taggelder bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit 

nach Art. 28 AVIG ausgerichtet werden; und

• die kontrollfreien Tage selber 

(KS-ALE, B 274 zu Art. 27 AVIV; Gerhards, Kommentar zu Art. 17 AVIG, N 

69).

Folgt man dem Ausgeführten, heisst das, dass die Tage ab dem 4. Mai 2005 

für die Beschwerdeführerin wegen Erreichens der Höchstzahl der Taggelder 

und dem damit einhergehenden Ende der Anspruchsberechtigung gar nicht 

als Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit gelten konnten und die 

Beschwerdeführerin daher die in der Abrechnung der Kontrollperiode Mai 

2005 zusätzlichen aufgeführten kontrollfreien Tage auch nicht erwerben 

konnte und nicht erworben hat. Dies hat vorliegend zur Folge, dass die 

Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 9 

BV nicht verletzt werden konnte, denn über einen nicht bestehenden 

Anspruch musste die Kasse auch nicht informieren. In diesem Sinne erweist 

sich nicht die von der Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringungen gerügte 

Unterlassung einer vorgängigen Information über zusätzlich erworbene 

kontrollfreie Tage als falsch, sondern die nachträgliche Information mit der 

Abrechnung für die Kontrollperiode Mai 2005.

c) Aus der nachträglich falschen Information durch die Abrechnung für die 

Kontrollperiode Mai 2005 kann die Beschwerdeführerin aber nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Voraussetzung dafür wäre es unter anderem, dass die 

Beschwerdeführerin im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit der erteilten 

Auskunft Dispositionen getroffen hätte, die nicht ohne Nachteil wieder 

rückgängig gemacht werden könnten (vgl. PVG 1997 Nr. 28). Eine solche 

Disposition ist für das Gericht aber nicht ersichtlich und wurde von der 

Beschwerdeführerin auch nicht behauptet, geschweige denn bewiesen. 

4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich die Beschwerde in jeder 

Hinsicht als unbegründet erweist und daher abzuweisen ist.

5. a) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen nach Art. 61 lit. a ATSG 

und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300), ausser bei hier nicht 

zutreffenden Ausnahmen, kostenlos ist.

b) Gemäss Art. 75 VGG entscheidet das Gericht über aussergerichtliche 

Entschädigungen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens entfällt praxisgemäss 

eine Entschädigungen an das unterfertigte Amt. Hier stellt sich aber die Frage, 

ob der Beschwerdeführerin eine aussergerichtliche Entschädigung 

zuzusprechen ist, weil der Beschwerdegegner ungerechtfertigten Anlass zur 

Erhebung der Beschwerde geliefert hat. Hierfür gilt es zu berücksichtigen, 

dass obwohl der Entscheid des Beschwerdegegners im Ergebnis richtig war, 

die Begründung desselben aber sehr kurz und auch nicht korrekt ausfiel. Zwar 

wurde erwogen, dass ein Anspruch auf Nachgewährung für nichtbezogene 

kontrollfreie Tage nicht besteht, vorliegend hätte der Beschwerdegegner 

jedoch vor allem ausführen müssen, dass es gar keinen Anspruch auf die fünf 

weiteren kontrollfreien Tage geben könne, da diese nämlich gar nicht mehr 

erworben werden konnten. Die Beschwerdeführerin sah sich daher zur 

Beschwerdeerhebung veranlasst, weshalb hier der Beschwerdeführerin eine 

reduzierte aussergerichtliche Entschädigung in der Höhe von CHF 500.-- 

zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt … 

aussergerichtlich mit CHF 500.-- (inkl. MWST).