# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a289dff5-2ca8-559a-ba0f-b0a71f4db36b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2021 D-6486/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6486-2020_2021-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6486/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Slowakische Republik,  

BAZ Zürich, Förrlibuckstrasse 110, 8005 Zürich,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 26. November 2020 / N (…). 

 

 

 

D-6486/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 5. Septem-

ber 2020 in die Schweiz und suchte am Tag darauf um Asyl nach. 

B.  

Am 14. September 2020 wurden seine Personalien aufgenommen. Am 

3. November 2020 wurde der Beschwerdeführer befragt und am 17. No-

vember 2020 wurde er zu seinen Fluchtgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, dass er von einem 

einflussreichen Oligarchen verfolgt werde. 

C.  

Am 24. November 2020 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer ei-

nen Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme. Am 25. November 

2020 äusserte er sich zum Entscheidentwurf. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. November 2020 (Eröffnung am gleichen Tag) stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte ebenfalls am 26. November 2020 

das Mandat nieder. 

F.  

Die Verfügung des SEM focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

23. Dezember 2020 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei 

eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur 

weiteren Abklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

D-6486/2020 

Seite 3 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

24. Dezember 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbe-

reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [SR 

142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

D-6486/2020 

Seite 4 

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch folgendermassen: 

Er sei slowakischer Staatsbürger. In den Jahren 2010/2011 habe er eine 

(Firma) geführt und er sei behördlich schikaniert worden, etwa durch unge-

rechtfertigte Kontrollen. Als er behördliche Missstände unter anderem im 

Zusammenhang mit dem Polizeidirektor dem städtischen Parlament habe 

melden wollen, sei ihm gedroht worden, dass ein komplettes Dossier über 

ihn veröffentlicht werde. Er habe sich aber nicht einschüchtern lassen und 

die Probleme in einer Parlamentsdebatte vorgetragen, was den Polizeidi-

rektor veranlasst habe, einen Fehler einzugestehen. Unmittelbar nach der 

Debatte sei er von Herrn B._______, einem Oligarchen und Abgeordneten 

des städtischen Parlaments, angesprochen worden. Der Beschwerdefüh-

rer sei gefragt worden, was er sich gegenüber seinem Freund (dem Poli-

zeipräsidenten) erlaube und ob er wisse, wer in dieser Stadt das Sagen 

D-6486/2020 

Seite 5 

habe. Herrn B._______ sei derart verärgert gewesen, dass er den Be-

schwerdeführer fast tätlich angegriffen habe.  

Einen Monat später, im (…) 2016, habe er ein schweres Verkehrsdelikt be-

gangen, für welches er in einem behördlich orchestrierten Strafverfahren 

zu einer unverhältnismässig hohen Strafe von unbedingten 18 Monaten 

Freiheitsstrafe verbunden mit einem Führerscheinentzug von neun Jahren 

verurteilt worden sei. Diesen Entscheid habe er angefochten. Aufgrund ei-

ner gegen ihn gerichteten Medienkampagne habe er viele Kunden verlo-

ren, weswegen er seine (Firma) habe schliessen müssen. 

Im Jahre 2019 habe er Anteile an einem Thermalbad erworben, in welchem 

er unter anderem Konzerte organisiert habe. Im Februar 2020 hätten die 

Behörden eines seiner geplanten Konzerte untersagt. Der Direktor des Ba-

des habe ihm unter vier Augen gesagt, sehr einflussreiche Personen hätten 

ihn aufgefordert, das Konzert abzusagen. In der Folge habe er sein Zu-

hause verlassen und sich in einer Pension eingemietet. Dort sei er von 

unbekannten muskulösen Männern verfolgt worden, woraufhin er nicht 

mehr in der Pension, sondern im Wald übernachtet habe. 

Im Jahre 2020 sei die Strafe für sein Verkehrsdelikt auf eine bedingte 

sechsmonatige Freiheitsstrafe und einen sechsjährigen Entzug des Füh-

rerscheins reduziert worden. Die Staatsanwaltschaft habe gegen diese Re-

duktion jedoch wiederum ein Rechtsmittel eingelegt.  

In dieser Zeit habe er von einem Bekannten, welcher bei der Geheimpolizei 

arbeite, erfahren, dass hinter allem, das ihm seit 2016 zugestossen sei, ein 

gewisser Herr B._______ stecken würde. Zwei Tage vor einem geplanten 

Treffen mit Herrn B._______ sei er polizeilich vorgeladen worden. Ihm sei 

fälschlicherweise vorgeworfen worden, seine Pistole, die er tatsächlich 

auch besitze, zu spät deklariert zu haben. Das Treffen mit Herrn B._______ 

habe er auf seinem Smartphone aufgezeichnet. Er habe Herrn B._______ 

eröffnet, dass er Beweise habe, dass er die Staatsanwältin und den Richter 

in seinem erstinstanzlichen Strafverfahren bestochen habe. Er habe von 

Herrn B._______ verlangt, das Verfahren gegen ihn zu stoppen, ihm sei-

nen Führerschein zurückzugeben und ihn zu entschädigen, was dieser ab-

gelehnt und ihm gedroht habe, woraufhin er bei der Polizei habe Anzeige 

erstatten wollen. Anlässlich eines weiteren Gesprächs mit Herrn 

B._______ habe der ebenfalls anwesende Stadtpräsident die Drohung 

kleingeredet, was zeige, dass auch dieser von Herrn B._______ gelenkt 

werde. Wenig später sei er mittels einer Busse des Hygieneamtes von EUR 

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Seite 6 

500.– und einer Aufforderung, Ordnung in seine Abfälle zu bringen, weiter 

schikaniert worden. Ende August 2020 habe er Anzeige gegen Herrn 

B._______ erstattet und ihm sei von der Kriminalpolizei Polizeischutz an-

geboten worden, welchen er aber nie erhalten habe. Auch habe die Krimi-

nalpolizei nicht auf seine Anzeige reagiert und habe die belastenden Auf-

nahmen nicht als Beweismittel abnehmen wollen. 

Nach dem Gespräch mit der Kriminalpolizei sei er ins Thermalbad zurück-

gekehrt, wo das geplante Konzert hätte stattfinden sollen. Er sei von einem 

Bekannten beim Sicherheitsdienst gewarnt worden, dass Rechtsradikale 

auftauchen würden und er im Falle einer Schlägerei als Organisator des 

Konzerts verhaftet würde. Er habe trotzdem am Konzert festgehalten. An 

diesem Abend habe die Finanzpolizei eine Kontrolle durchgeführt, ob er 

illegal Alkohol ausschenken würde, und es sei bemängelt worden, seine 

Kassenbelege seien nicht konform, woraufhin ihm die Beamten die Identi-

tätskarte abgenommen und ihn aufgefordert hätten, sofort einen Techniker 

für die Kasse aufzubieten. Mit der Band sei es ebenfalls zu Problemen ge-

kommen, weshalb er das Konzert habe absagen müssen, woraufhin ein 

aggressiver Mob begonnen habe, die Anlage zu demolieren. Die Menge 

habe skandiert, dass er ein Betrüger und Dieb sei, und ihm mit dem Tod 

gedroht. Im Gerangel seien ihm sein Mobiltelefon und sein Aufnahmegerät 

gestohlen worden. Die Polizei habe ihn in Sicherheit gebracht und an-

schliessend auf dem Polizeiposten einvernommen. 

Zwei Tage später sei er auf dem Parkplatz der Badeanstalt von zwei Per-

sonen in einem Auto blockiert worden. Als diese sich ihm genähert hätten, 

habe er seine Waffe gezückt, woraufhin die beiden Männer zwar gestoppt, 

aber Todesdrohungen ausgesprochen hätten. Schliesslich sei die Polizei 

aufgetaucht und habe ihn aufgefordert, die Waffe abzugeben. Angeblich 

hätten die zwei Männer die Polizei gerufen, da er sie mit einer Waffe be-

droht habe. Die Polizei habe seinen Gegenargumenten keinen Glauben 

geschenkt. In der Folge habe er Anzeige wegen des Diebstahls eines Auf-

nahmegerätes bei der Polizei aufgeben wollen, was ihm aber nicht erlaubt 

worden sei. 

Anfangs September 2020 hätten ihm anlässlich eines abendlichen Spa-

zierganges vier Männer in einem Auto den Weg versperrt. Er sei davonge-

rannt und man habe ihn verfolgt. Es sei ihm aber gelungen, zu entkommen. 

Kurze Zeit später habe er seinen Heimatstaat verlassen und sei in die 

Schweiz gelangt.  

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Seite 7 

Als Beweismittel reichte er seinen Reisepass und seine Identitätskarte, 

eine Stellungnahme seines Anwalts vom (…) 2018, Gerichtsdokumente 

aus dem Jahre 2020 und ein Gutachten bezüglich des Verkehrsdelikts, 

eine Anzeige bei der Polizei betreffend Herrn B._______, weitere polizeili-

che Dokumente bezüglich der Anzeige sowie weitere Dokumente sowie 

ärztliche Gutachten und seine Waffenlizenz zu den Akten. 

5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Slowakei als 

verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG definiert sei, 

weshalb die Vermutung gelte, dass keine staatliche Verfolgung stattfinde 

und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Diese Vermu-

tung könne im Einzelfall durch konkrete und substanziierte Hinweise um-

gestossen werden, was vorliegend aber zu verneinen sei. 

Der Beschwerdeführer mache geltend, zu Unrecht strafrechtlich verfolgt 

und schikaniert worden zu sein. In seinen Aussagen seien aber keine asyl-

relevanten Massnahmen zu erkennen, zumal eine Bestrafung nur dann 

flüchtlingsrechtlich relevant wäre, wenn sie aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG 

genannten Motiv deutlich höher als bei anderen ausfalle oder unverhältnis-

mässig streng sei und in keinem Verhältnis zum kriminellen Unrecht stehe. 

Sowohl das Strafverfahren wegen eines Verkehrsdelikts als auch die Kon-

trollen respektive Bussen bezüglich seiner beruflichen Tätigkeit und des 

Waffenbesitzes seien nicht unverhältnismässig. Schliesslich habe er selbst 

erklärt, dass derzeit keine Strafverfahren gegen ihn bestehen würden und 

er von der Polizei nicht gesucht werde. 

Übergriffe durch private Dritte seien nur dann beachtlich, wenn der Staat 

seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz 

zu gewähren. Hinsichtlich der geltend gemachten Auseinandersetzungen 

mit Dritten sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben 

zufolge Zugang zu den Behörden gehabt habe und seine Anzeige von den 

Behörden behandelt worden sei. Die Tatsache, dass die lokalen Behörden 

sich angeblich geweigert hätten, die Anzeige weiter zu behandeln, ändere 

nichts daran, da es an ihm gelegen hätte, an höhere Instanzen zu gelan-

gen. Schliesslich könne er, was die angeblichen Überfälle betreffe, den Be-

hörden nicht vorwerfen, inaktiv geblieben zu sein, falls er die erwähnten 

Geschehnisse bei der Polizei nicht melde. Die slowakischen Behörden 

seien somit für schutzfähig und schutzwillig zu erachten.  

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Seite 8 

Die eingereichten Beweismittel würden zwar bestätigen, dass er in ver-

schiedene Verfahren verwickelt gewesen sei, ohne dass sich daraus aber 

eine asylrelevante Verfolgung ergebe. 

In seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf habe er eingewendet, die 

Strafe sei im Vergleich zu ähnlich gelagerten Delikten unverhältnismässig 

hoch. Die Strafe sei zwar reduziert worden, die Staatsanwältin habe dage-

gen aber ein Rechtsmittel ergriffen, welches immer noch hängig sei. Es 

treffe nicht zu, dass er ausgesagt habe, gegen ihn sei kein Strafverfahren 

hängig. Vielmehr habe er ausgeführt, auf der Botschaft sei ihm mitgeteilt 

worden, er werden momentan nicht gesucht, was für die Zukunft aber nicht 

ausgeschlossen werden könne. Er habe ferner angegeben, die Polizei 

habe ihn seit seiner Ausreise bereits mehrfach an seinem Wohnort ge-

sucht. Zudem sei er von einem Polizisten per E-Mail kontaktiert worden, 

welcher ihn wegen des abgesagten Konzerts einvernehmen wolle, da eine 

Strafanzeige hängig sei. Unzutreffend sei auch die Behauptung, der Zu-

gang zu den Behörden sei gewährleistet. So habe er ausgeführt, dass die 

nationale Kriminalagentur seine angebotenen Beweismittel gegen Herrn 

B._______ nicht abgenommen habe. Den versprochenen Polizeischutz 

habe er nie erhalten und die Polizei habe seine Anzeige nach dem Vorfall 

auf dem Parkplatz nicht entgegennehmen wollen. Dabei gehe es insbeson-

dere darum, den Diebstahl eines Aufnahmegeräts anzuzeigen, auf wel-

chem wichtige Beweise gegen Herrn B._______ gespeichert gewesen 

seien. Seine entsprechenden Anzeigen seien entweder nicht entgegenge-

nommen oder aber nicht behandelt worden. Es gehe nicht an, ihm vorzu-

werfen, er habe die Angriffe nicht angezeigt. Bestimmt sei Herr B._______ 

in die Verfolgung verwickelt und das SEM lasse unberücksichtigt, dass hin-

ter den Angriffen wohl staatliche Akteure stehen würden. Die sachverhalt-

liche Schilderung des SEM würde ferner Ungenauigkeiten und Fehler auf-

weisen. Das SEM lasse insbesondere unerwähnt, dass er bereits im Jahre 

2016 Herrn B._______ getroffen habe und er dabei fast physisch angegrif-

fen worden sei. Das SEM habe auch die Tatsache, dass er sich zwei Tage 

im Wald versteckt habe, unerwähnt gelassen und seine medizinischen 

Probleme nicht erwähnt. Mehrere Passagen im Verfügungsentwurf würden 

keinen Sinn machen oder seien chronologisch ungenau.  

Das SEM sehe in der Stellungnahme keine Gründe, seinen Standpunkt zu 

ändern. Es sei festzustellen, dass der vom SEM erfasset Sachverhalt die 

Angaben des Beschwerdeführers widerspiegle und verdeutliche, dass die 

Zusammenhänge und die Chronologie oft schwer nachvollziehbar gewe-

sen seien. 

D-6486/2020 

Seite 9 

5.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

vorliegend die Regelvermutung der Verfolgungssicherheit umgestossen 

worden sei. Die Behörden würden ihm keinen Schutz gewähren. Er habe 

die Geschehnisse nicht der Polizei gemeldet, weil er gewusst habe, dass 

sie nicht aktiv werden würde. Seine Anzeigen seien entweder nicht ange-

nommen oder aber nicht behandelt worden. So habe beispielsweise die 

nationale Kriminalagentur die gegen Herrn B._______ bestehenden Be-

weise nicht annehmen wollen und auch das Innenministerium habe seine 

Anzeige nicht entgegengenommen. Er vermute, staatliche Stellen seien di-

rekt in die Übergriffe seitens Dritter involviert, weshalb er keinen Schutz 

erwarten könne. Ferner sei er zu einer unverhältnismässig hohen Strafe 

verurteilt worden. 

Schliesslich habe das SEM den Sachverhalt zu gewissen Teilen unrichtig 

festgestellt respektive falsch gewürdigt. 

6.  

6.1 Vorauszuschicken gilt, dass dem SEM keine unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts vorgeworfen werden kann, zumal es diesen im Wesent-

lichen zutreffend erfasst hat.  

6.2 Die Slowakei wurde vom Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 

als "Safe Country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, 

woraus sich die gesetzliche Regelvermutung ergibt, dass keine asylrele-

vante staatliche Verfolgung stattfindet und Schutz vor nicht-staatlicher Ver-

folgung gewährleistet ist. 

Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, diese Vermutung umzustos-

sen. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass Herr B._______ tat-

sächlich hinter den Schikanen und dem Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer steht, ist die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Be-

hörden gegenüber dieser Verfolgung zu bejahen. Dies zeigt sich insbeson-

dere daran, dass die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Strafe 

nach Ergreifen eines Rechtsmittels merklich reduziert wurde. Dies drängt 

den Schluss auf, dass die rechtsstaatlichen Mechanismen der Slowakei 

auch im Falle des Beschwerdeführers funktionieren und die Behörden da-

mit in der Lage und willens sind, etwaigen Einflussnahmen von Herrn 

B._______ oder einer Verfolgung durch von ihm engagierten Privatperso-

nen – nötigenfalls unter Inanspruchnahme des Instanzenzugs durch den 

Beschwerdeführer – wirksam zu begegnen. 

D-6486/2020 

Seite 10 

6.3 Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer ist nicht im Besitze einer Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung. Praxisgemäss wird eine Wegweisung auch dann 

nicht verfügt, wenn eine asylsuchende Person grundsätzlich über einen 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt und diesbe-

züglich ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde be-

reits hängig ist. Der Beschwerdeführer ist slowakischer Staatsangehörig-

keit und daher Bürger der Europäischen Union, weshalb er nach den Be-

stimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen 

[FZA], SR 0.142.112.681) grundsätzlich über das Recht auf Einreise und 

Aufenthalt in der Schweiz wie auch über eine Anspruchsgrundlage für die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt. 

7.3 Allerdings steht diese Tatsache der Anordnung der Wegweisung vorlie-

gend nicht entgegen, da sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer bislang kein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einge-

reicht hat, schliessen lässt, dass er sich nicht aus einem der im Freizügig-

keitsabkommen genannten Gründe in der Schweiz aufhält, sondern einzig 

zwecks Einreichung eines Asylgesuches in die Schweiz eingereist ist (vgl. 

Urteil des BVGer D-4046/2013 vom 19. Juli 2013 E. 7). Die Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz ist demnach zu bestätigen. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

D-6486/2020 

Seite 11 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, weshalb der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden kann. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

D-6486/2020 

Seite 12 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten (…) stehen einer Weg-

weisung nicht entgegen, da die Slowakei über ein funktionierendes Ge-

sundheitswesen verfügt und folglich von einer adäquaten Behandlungs-

möglichkeit auszugehen ist. So gab der Beschwerdeführer denn auch in 

der Anhörung vom 17. November 2020 an, früher bereits in Behandlung 

gewesen zu sein (vgl. act. 27 F78 bis F83). Sonstige Umstände, welche 

den Vollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden, sind aus den Akten 

nicht ersichtlich. 

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.   

10.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, 

da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen für die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind. 

D-6486/2020 

Seite 13 

10.2 Somit sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6486/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

Versand: