# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb95b254-3859-53d1-b3e0-8154039c0a5b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.06.2005 S 2005 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-43_2005-06-24.pdf

## Full Text

S 05 43

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 24. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familienzulagen

1. a) Aus der Ehe zwischen … und … entstammen die zwei Kinder …, geb. 19. 

April 1989, und …, geb. 26. August 1990. Am 31. Januar 1991 meldete sich 

…, der damalige Ehemann von …, als Selbständigerwerbender zum Bezug 

von Familienzulagen für die beiden Kinder an. Mit dieser Anmeldung 

verpflichtete er sich auch zur Beitragszahlung. Mit Verfügung vom 2. 

Dezember 1991 erfolgte die Unterstellung unter die Familienausgleichskasse 

des Kantons Graubünden (FAK) und die Bestätigung, dass der Gesuchsteller 

bis zum 30. April 2005 (für …) bzw. bis zum 31. August 2006 (für …) 

anspruchsberechtigt sei. 

b) Mit Schreiben vom 4. August 2003 an die FAK bat die Mutter um sofortige 

Änderung der Kinderzulagenauszahlung auf ihr eigenes Konto. Beide Kinder 

seien bei der Scheidung ihr zugesprochen worden und sie komme für deren 

Unterhalt auf, so dass eine Verrechnung der Kinderzulagen mit den Beiträgen 

aus dem Geschäft ihres Mannes nicht erfolgen dürfe. Mit Verfügung vom 1. 

September 2003, welche anschliessend unangefochten in Rechtskraft 

erwuchs, gab die Kasse der Mutter bekannt, dass sie für die Kinder … und … 

ab 1. Juli 2003 bis 30. April 2005 resp. 31. August 2006 – anstelle von … – 

Anspruch auf die Kinderzulagen habe und diese Zulagen mit den Beiträgen 

des Vaters verrechnet würden („Netto-Familienzulage“).

c) Am 3. Januar 2005 stellte … bei der FAK den Antrag, die vollen Kinderzulagen 

gemäss neuem kantonalen Familienzulagengesetz als Arbeitnehmende zu 

beziehen. Sie habe mit dem Betrieb des ehemaligen Ehemannes nichts mehr 

zu tun, sondern arbeite zu 80% für eine Firma im Kanton ... Die Kinder stünden 

unter ihrer Obhut. Die Bestätigung des Arbeitspensums und das 

Scheidungsurteil hätte die Kasse bereits vorgängig zugestellt erhalten. 

Diesem Antrag entsprach die Kasse mit Verfügung vom 20. Januar 2005 

nicht, da die Beitragspflicht des ehemaligen Ehemanns der Antragstellerin 

nicht sistiert werden könne.

d) Dagegen erhob … am 17. Februar 2005 Einsprache, welche mit Entscheid 

vom 17. März 2005 abgewiesen wurde. 

2. Die Betroffene erhob daraufhin am 11. April 2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der angefochtene 

FAK-Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihr sei das Recht zum Bezug 

von Kinderzulagen zuzusprechen, da sie einer 80%-igen Erwerbstätigkeit im 

Kanton … nachgehe. Sie machte geltend, dass ihr zum jetzigen Zeitpunkt nur 

alle drei Monate Fr. 553.80 für beide Kinder zusammen ausbezahlt würden, 

da es zu einer Verrechnung der Kinderzulagen mit den Beiträgen des Vaters 

für die Familienzulagen komme. Falls ihr nun aber der Anspruch zum Bezug 

von Familienzulagen zugesprochen würde, stünde ihr jeden Monat ein Betrag 

in beinahe dieser Grössenordnung zu. 

3. a) In ihrer Vernehmlassung beantragte die FAK Abweisung der Beschwerde. Sie 

machte geltend, dass weder unter altem Recht, das bis zum 31. Dezember 

2004 galt, noch unter neuem Recht ab 1. Januar 2005 eine Aufhebung der 

Beitragspflicht des Ex-Ehemannes möglich sei. Die Beitragspflicht eines 

Selbständigerwerbenden, der die Unterstellung verlangt habe, ende erst, 

wenn das den Anspruch begründende Kind mindestens das 16. Altersjahr 

vollendet habe oder wenn die selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben 

werde. Vorliegend sei aber weder das eine noch das andere der Fall. Gemäss 

der Praxis der Kasse wäre allenfalls eine Sistierung der Beitragspflicht des 

Selbständigerwerbenden möglich. Allerdings nur, falls dessen zu 100% 

angestellter (geschiedener) Ehegatte als Arbeitnehmer ebenfalls einen 

Anspruch auf bündnerische Kinderzulagen habe und diesem der Anspruch 

zustehe. Diese Praxis könne hier aber nicht zur Anwendung gelangen, da die 

Beschwerdeführerin keiner 100%-igen Erwerbstätigkeit nachgehe. Die 

Verrechnung der Zulagen mit den Finanzierungsbeiträgen sei nicht zu 

beanstanden, da sie gesetzlich vorgesehen sei. 

b) Trotz Aufforderung reichte … innert Frist keine Vernehmlassung ein. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 17. März 2005. Zu beurteilen ist einerseits, ob 

die Beitragspflicht des ehemaligen Ehemannes der Beschwerdeführerin als 

Selbständigerwerbender beendet werden kann, und andererseits, ob die 

Verrechnung der Beiträge mit den Familienzulagen zu Recht erfolgte. 

Nicht beurteilt werden können allfällige Ansprüche der Beschwerdeführerin 

auf Kinderzulagen im Kanton ... Ob dort Ansprüche bestehen, bleibt auf 

entsprechenden Antrag der Anspruchsberechtigten den … Behörden 

vorbehalten.

2. a) Bis zum 31. Dezember 2004 wurden Familienzulagen gestützt auf das Gesetz 

über die Familienzulagen vom 26. Oktober 1958 (aFZG) ausgerichtet. Am 1. 

Januar 2005 ist das neue Gesetz über die Familienzulagen (KFZG; BR 

548.100) in Kraft getreten. Somit sind bei der Beurteilung der Aufhebung der 

Beitragspflicht und der Verrechenbarkeit der Zulagen mit den Beiträgen 

einerseits die Zeitspanne bis zum 31. Dezember 2004 und andererseits jene 

ab dem 1. Januar 2005 gesondert zu beurteilen. Es liegt hier ein Fall von 

unechter Rückwirkung vor, denn bei der Anwendung des neuen Rechts wird 

auf Verhältnisse abgestellt, welche unter der Herrschaft des alten Rechts 

entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern. 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung beurteilt sich die 

Rechtmässigkeit eines Entscheides gemäss dem im Zeitpunkt des Erlasses 

des angefochtenen Einspracheentscheides gegebenen Sachverhalts (BGE 

128 V 174 E. 4a, 116 V 246 E. 1a und 112 V 70 E. 4). Neu wird ab 1. Januar 

2005, gestützt auf Art. 22 KFZG, Beschwerde ans Verwaltungsgericht 

erhoben und nicht mehr Rekurs, wie es Art. 15 aFZG noch bis zum 31. 

Dezember 2004 vorsah.

b) Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. c aFZG konnten sich Selbständigerwerbende auf 

Antrag dem Gesetz unterstellen. Falls die Unterstellung verlangt wurde, 

dauerte sie bis zum Zeitpunkt, in welchem das den Anspruch begründende 

Kind mindestens das 16. Altersjahr vollendet hatte oder die selbständige 

Erwerbstätigkeit aufgegeben wurde. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf diese 

Bestimmung keine nachträgliche Aufhebung der Beitragspflicht möglich. 

Keines der Kinder hatte bis zum 31. Dezember 2004 das 16. Altersjahr 

vollendet und der ehemalige Ehemann der Beschwerdeführerin war nach wie 

vor als Selbständigerwerbender tätig. Falls beide Eltern aufgrund des 

Gesetzes die Voraussetzungen für den Bezug der Familienzulagen erfüllt 

hätten, bestimmte Art. 8 aFZG, dass der Anspruch auf Familienzulagen bei 

geschiedenen Eltern jenem Elternteil zustehe, dem die Obhut der Kinder 

anvertraut sei. Die Beschwerdeführerin hat zwar die Obhut über die Kinder, 

war allerdings gar nie zum Bezug von bündnerischen Familienzulagen nach 

aFZG berechtigt. Somit gelangt dieser Artikel nicht zur Anwendung. 

c) Art. 2 Abs. 1 lit. c KFZG besagt neu ebenfalls, dass die Unterstellung eines 

Selbständigerwerbenden mindestens bis zu dem Zeitpunkt dauert, in 

welchem das den Anspruch begründende Kind das 16. Altersjahr vollendet 

hat oder die selbständige Erwerbstätigkeit aufgeben wird. Auch unter neuem 

Recht sind die Voraussetzungen zur Beendigung der Unterstellung somit nicht 

erfüllt. Da die Beschwerdeführerin zudem die Voraussetzungen für den Bezug 

der Familienzulagen nach KFZG nicht erfüllt, kommt es nicht zu einer 

Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 8 KFZG. Falls das der Fall gewesen wäre, 

hätte die Beschwerdegegnerin, ihrer Praxis folgend, allenfalls eine Sistierung 

der Beitragspflicht des Ex-Ehemannes in Betracht gezogen. Jedoch nur, wenn 

die Beschwerdeführerin zu 100% einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde. 

Das ist vorliegend aber nicht der Fall. 

3. a) Zu prüfen bleibt somit, ob die Voraussetzungen für eine Verrechnung auch im 

konkreten Fall vorgelegen haben. Analog dem für die zivilrechtlichen 

Forderungen nachempfundenen Art. 120 Abs. 3 OR müssen auch im 

öffentlichen Recht bei der Verrechnung von Geldforderungen stets drei 

Voraussetzungen erfüllt sein (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. Auflage, Zürich 2002, N 799 ff.). Eine Verrechnung ist nur möglich, wenn 

Forderung und Gegenforderung denselben Rechtsträger betreffen 

(Gegenseitigkeit), wenn sie inhaltlich gleich gelagert sind (Gleichartigkeit) und 

wenn die zur Verrechnung gestellte Forderung überhaupt einklagbar ist 

(Fälligkeit). 

b) Zum Erfordernis der Gegenseitigkeit ist aktenkundig, dass gemäss Verfügung 

der Ausgleichskasse vom 2. Dezember 1991 der ehemalige Ehemann der 

Beschwerdeführerin Anspruch auf Kinderzulagen als 

Selbständigerwerbender hat. Zwecks Bestreitung der Familienlasten sollte 

der Erwerbstätige in den Genuss von Kinderzulagen kommen, wofür er im 

Gegenzug die entsprechenden FAK-Beiträge zu bezahlen hat. An seiner 

alleinigen Anspruchsberechtigung ändert sich nichts, auch wenn die Zulagen 

bestimmungsgemäss für den Lebensunterhalt der Kinder zu verwenden sind. 

Es gilt den tatsächlichen Verwendungszweck dieser familiären 

Unterstützungshilfe klar von der rechtlichen Bezugsberechtigung gemäss Art. 

6 Abs. 1 lit. b aFZG bzw. KFZG zu unterscheiden. Damit ist hinreichend 

erstellt, dass der Ex-Ehemann sowohl Gläubiger (Kinderzulagen) als auch 

Schuldner (FAK-Beiträge) der Vorinstanz ist, womit das Kriterium der 

Gegenseitigkeit zweifelsfrei als erfüllt betrachtet werden muss (so auch VGE 

819/97). Untermauert wird diese Auffassung durch Art. 6 Abs. 3 der alten 

Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Familienzulagen (VVOzFZG; in 

Kraft bis zum 31. Dezember 2004) und Art. 11 der Ausführungsbestimmungen 

zum Gesetz über die Familienzulagen (ABzKFZG; BR 548.120; in Kraft seit 

dem 1. Januar 2005). Gemäss diesen Bestimmungen können die Zulagen an 

Selbständigerwerbende in der Höhe der geschuldeten Beiträge mit diesen 

verrechnet werden. Dass die Kinderzulagen seit einiger Zeit direkt an die 

Beschwerdeführerin ausbezahlt werden, ändert nichts an der Gegenseitigkeit. 

Die Bezugsberechtigung bezieht sich nämlich nach wie vor auf den 

ehemaligen Ehemann der Beschwerdeführerin und nicht auf diese selbst.

c) Sowohl bei den monatlichen Kinderzulagen als auch bei den Beiträgen an die 

FAK handelt es sich um Geldleistungen. Die zur Verrechnung gestellten 

Ansprüche sind somit unbestritten beides Geldforderungen und daher 

gleichartig. 

d) Fälligkeit bedeutet, dass die Erfüllung der Leistung gefordert werden kann. Im 

vorliegenden Fall setzte die Beschwerdegegnerin mit der jährlichen 

Beitragsverfügung die für diesen Zeitraum zu entrichtenden Beiträge an die 

Finanzierung der Familienzulagen für Selbständigerwerbende fest. 

Gleichzeitig gab sie bekannt, dass die Beiträge mit den Familienzulagen 

verrechnet würden. Zur Zahlung der laufenden Beiträge wurde jeweils eine 

Rechnung zugestellt, welche innert zehn Tagen zu begleichen war. Nach 

Ablauf der Zahlungsfrist waren die laufenden Beiträge fällig. Somit ist auch 

die dritte Voraussetzung für die Verrechenbarkeit gegeben. 

e) Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid in 

jeder Beziehung rechtens ist. Die Aufhebung der Beitragspflicht des 

ehemaligen Ehemannes der Beschwerdeführerin wurde zu Recht verweigert. 

Die Verrechnung der Beitragsforderung mit den Familienzulagen war 

rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Anzumerken bleibt, 

dass das eine Kind, nämlich …, mittlerweilen das 16. Altersjahr vollendet hat. 

Falls weiterhin Familienzulagen für sie geltend gemacht werden können, 

könnte sich allenfalls daraus eine neue rechtliche Lage bezüglich Fortdauer 

der Beitragspflicht des Ex-Ehemannes ergeben.

4. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor 

Versicherungsgericht nach Art. 11 der Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos 

ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.