# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6c81797-85b4-5f2a-b049-e75e2f57e5aa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 21.11.2018 840 18 234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_840-18-234_2018-11-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 21. November 2018 (840 18 234) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 

 

 
Revision / Widerruf des Beschwerderückzugs 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____, Gesuchsteller 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Gesuchsgegnerin 
 

  
  
Betreff Revision  

(Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt. Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht, vom 26. Juni 2018) 

 

 

 

 

A. A.____ (geb. 1956) wird wegen psychischer Leiden in einem ambulanten Setting von 

der psychiatrischen Spitex C.____ betreut. In den letzten Jahren musste er mehrfach fürsorge-

risch in der Klinik D.____ untergebracht werden. So ordnete die Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde (KESB) B.____ mit Entscheid vom 30. Mai 2018 eine auf sechs Wochen befris-

tete fürsorgerische Unterbringung resp. Zurückbehaltung in der Klinik D.____ an. Dagegen er-

hob A.____ mit Eingabe vom 6. Juni 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-

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sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die sofortige Entlassung aus der 

Klinik (Verfahren Nr. 840 18 144). Anlässlich der Parteiverhandlung vom 21. Juni 2018 zog er 

seine Beschwerde unterschriftlich zurück. Im Anschluss schrieb das Kantonsgericht das Verfah-

ren am 26. Juni 2018 zufolge Beschwerderückzuges ab. 

 

B. Mit Eingabe vom 24./25. August 2018 gelangt A.____ an das Kantonsgericht und er-

sucht um Revision der Abschreibungsverfügung vom 26. Juni 2018. In der Begründung stellt er 

verschiedene Erfahrungen in der Psychiatrie und Vorkommnisse mit Behördenkontakt in den 

vergangenen Jahren aus seiner Sicht dar und erhebt eine Reihe von Vorwürfen gegen Mitarbei-

ter der Spitex, der KESB und der Polizei, gegen welche er wegen zahlreicher Straftatbestände 

Strafanzeigen einreicht. Soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich bringt er in der Ein-

gabe spezifisch vor, er habe in seiner Beschwerde vom 6. Juni 2018 moniert, dass ihm die Ver-

fügung der KESB vom 30. Mai 2018 nicht ordnungsgemäss eröffnet worden sei. Nach seiner 

Entlassung aus der Klinik am 13. Juli 2018 habe er von dieser Akten einverlangt und in der Fol-

ge entdeckt, dass ihm der Entscheid der KESB gemäss einer auf der vorbereiteten Empfangs-

bestätigung vom 31. Mai 2018 angebrachten Aktennotiz nicht übergeben worden sei, da er sich 

zum damaligen Zeitpunkt im Isolationszimmer befunden habe. Die Verfügung vom 30. Mai 2018 

sei damit nicht korrekt eröffnet worden und infolge Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschrif-

ten nichtig, was von Amtes wegen zu beachten gewesen sei. Sein Beschwerderückzug vom 

21. Juni 2018 sei rechtsunwirksam, denn dieser sei nur für den Fall der Anfechtbarkeit, nicht 

aber der Nichtigkeit der betreffenden Verfügung erfolgt. Es könne kein Zweifel bestehen, dass 

das Kantonsgericht seine Beschwerde gutgeheissen hätte, wenn dem Gericht die besagte 

Empfangsbestätigung vorgelegen hätte. 

 

C. Das Kantonsgericht hat die Akten der KESB beigezogen. Auf die Anordnung eines 

Schriftenwechsels wurde verzichtet. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Von Vornherein nicht zu behandeln sind die Vorbringen, die keinen erkennbaren Zu-

sammenhang zu einem früheren kantonsgerichtlichen Verfahren oder zum Zuständigkeitsbe-

reich der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts aufweisen. Das 

Gericht ist insbesondere nicht zuständig für die Entgegennahme von Strafanzeigen. Soweit sich 

der Gesuchsteller zum Verhalten diverser Behörden und deren Repräsentanten äussert, kann 

dies im vorliegenden Verfahren nicht gewürdigt werden. 

 

2.1 Zieht eine Partei ein Rechtsmittel zurück, so bringt sie damit das Verfahren zum Ab-

schluss. Gestützt auf eine Rückzugs- bzw. Abstandserklärung erklärt die zuständige Behörde 

das Verfahren für erledigt bzw. schreibt sie es ab. Der Rückzug eines Rechtsmittels muss klar, 

ausdrücklich und unbedingt erfolgen (BGE 141 IV 269 E. 2.1, BGE 119 V 36 E. 1b; Urteil des 

Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 23. März 2011 

E. 3.4). Der Rückzug der Beschwerde bedeutet Verzicht auf die Überprüfung des Rechtsbegeh-

rens mit der Folge, dass die Gegenstand der Beschwerde bildende Verfügung rechtskräftig 

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wird. Es verhält sich nach dem Rückzug und nach der Abschreibung der Beschwerde so, als 

wäre sie nicht erhoben worden. Der bedingungslos erklärte Rückzug ist grundsätzlich endgültig, 

d.h. nicht widerrufbar; vorbehalten bleiben der Vertrauensschutz oder Willensmängel. Willens-

mängel sind von demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen (Urteil des BGer 9F_8/2018 

vom 22. August 2018 E. 1; Urteil des BGer 1C_19/2010 vom 17. September 2010 E. 3.1; 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1147). 

 

2.2 Nach Zustellung des Abschreibungsbeschlusses ist der Widerruf der Rückzugserklärung 

wegen Willensmängeln nicht mehr möglich. Diesfalls ist der Abschreibungsbeschluss auf dem 

Rechtsmittelmittelweg durch Beschwerde und nach Ablauf der Beschwerdefrist durch ein Revi-

sionsgesuch anzufechten (vgl. ALAIN GRIFFEL, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungs-

rechtspflegegesetz [VRG] des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 28 VRG Rz. 22). Das 

Kantonsgericht hat als Vorinstanz des Bundesgerichts allerdings ein bei ihm eingereichtes Re-

visionsgesuch immer allseitig zu prüfen und seinen Entscheid allenfalls zu revidieren, selbst 

wenn ein ordentliches Rechtsmittel beim Bundesgericht offen stehen sollte (BGE 138 II 386; 

KGE VV vom 12. Oktober 2017 [810 17 272] E. 3). 

 

3.1 Das Revisionsbegehren ist ein ausserordentliches Rechtsmittel. Die Beschwerdeinstanz, 

deren Entscheid angefochten wird, ist bei gegebenen Voraussetzungen verpflichtet, auf das 

Revisionsbegehren einzutreten. Das Gericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob 

die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- 

und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 

 

3.2 Der erste Satz von § 23 VPO bestimmt, dass für die Revision der Urteile sinngemäss die 

Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG BL) 

vom 13. Juni 1988 gelten. Das Kantonsgericht tritt nach dieser Regelung auf ein Revisionsbe-

gehren nur ein, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat 

(§ 40 Abs. 2 lit. a VwVG BL) oder erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an 

deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen 

ist (§ 40 Abs. 2 lit. c VwVG BL). Nach der Rechtsprechung können bei einem mit dem Widerruf 

einer prozessualen Erklärung begründeten Revisionsgesuch auch Willensmängel geltend ge-

macht werden, wobei die zivilrechtlichen Regeln von Art. 20 ff. des Bundesgesetzes betreffend 

die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) 

vom 30. März 1911 analog herangezogen werden. Als relevante Sachverhalte stehen dabei der 

Grundlagenirrtum, die absichtliche Täuschung und allenfalls die Übervorteilung im Vordergrund 

(vgl. BGE 130 III 49 E. 1.2; BGE 117 II 218 E. 1; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH 

HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] im Kanton Bern, 

Bern 1997, Art. 39 VRPG Rz. 19). Revisionsbegehren müssen innerhalb von 90 Tagen seit 

Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. Nach Ablauf von zehn Jahren seit 

Eröffnung der Verfügung können solche Begehren nur noch in Fällen von § 40 Abs. 2 lit. a 

VwVG BL verlangt werden (§ 40 Abs. 3 VwVG BL). 

 

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3.3 Der Gesuchsteller ersucht um Revision eines Entscheids des Kantonsgerichts, weshalb 

ein zulässiges Revisionsobjekt vorliegt. Er war Partei des vorangegangenen Verfahrens und 

macht mit dem Willensmangel einen zulässigen Revisionsgrund geltend. Die Frist von 90 Tagen 

ist ebenfalls eingehalten. Ob er ein schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Wiederauf-

nahme des abgeschlossenen Verfahrens hat, erscheint jedoch mehr als fraglich, kann ange-

sichts des Verfahrensausgangs aber offengelassen werden (vgl. zum aktuellen Rechtsschutzin-

teresse bei fürsorgerischen Unterbringungen das den Gesuchsteller betreffende kantonsgericht-

liche Urteil vom 28. August 2018 [840 17 160]). Zuständig für die Beurteilung des Revisionsbe-

gehrens ist der im ursprünglichen Entscheidverfahren zuständige Spruchkörper und damit vor-

liegend das Abteilungspräsidium (vgl. § 84 Abs. 2 EG ZGB des kantonalen Gesetzes betreffend 

die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 16. November 2006). 

 

4. Die anlässlich der Parteiverhandlung vom 21. Juni 2018 persönlich unterzeichnete Er-

klärung des Gesuchstellers entspricht den in E. 2.1 genannten Gültigkeitsvoraussetzungen für 

einen Beschwerderückzug. Der Gesuchsteller bekundete bedingungslos den klaren Willen, die 

Beschwerde zurückziehen und das Verfahren damit abschliessen zu wollen. Soweit der Ge-

suchsteller im Revisionsgesuch behauptet, seine Rückzugserklärung habe unter dem Vorbehalt 

gestanden, dass die Verfügung der KESB bloss anfechtbar - und nicht nichtig - gewesen sei, so 

ist er damit nicht zu hören. Steht eine Erklärung für deren Empfänger nicht erkennbar unter dem 

Vorbehalt, sie solle unter bestimmten Umständen nicht gültig sein, so ist dieser geheime Vor-

behalt als sogenannte Mentalreservation nicht rechtswirksam und der Erklärende wird auf sei-

ner Erklärung behaftet. 

 

5.1 Der Gesuchsteller führt aus, er habe nachträglich den Beweis dafür erhalten, dass die 

Verfügung der KESB vom 30. Mai 2018 nicht korrekt eröffnet worden sei. Durch diesen Fehler 

der KESB sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Es könne kein Zweifel be-

stehen, dass das Kantonsgericht seine Beschwerde gutgeheissen hätte, wenn dem Gericht die 

Empfangsbestätigung mitsamt der Aktennotiz vorgelegen hätte. Sinngemäss macht er damit 

geltend, er habe sich über seine Prozesschancen geirrt. 

 

5.2 Eine Prozesserklärung ist für denjenigen unverbindlich, der sich bei deren Abgabe in 

einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR analog). Der Irrtum, der sich lediglich auf 

den Beweggrund für die Erklärung bezieht, ist als einfacher Motivirrtum nicht wesentlich (Art. 24 

Abs. 2 OR analog). Irrtum ist stets eine der Wirklichkeit nicht entsprechende Vorstellung. Die 

falsche Vorstellung muss, um überhaupt Irrtum zu sein, einen gewissen Grad der Sicherheit 

haben: Wer eine Tatsache nur für möglich hält, ist, wenn sich seine Vermutungen nachträglich 

bestätigen oder seine Zweifel sich als begründet erweisen, nicht einem Irrtum erlegen. Der 

Ausgang eines Rechtsstreits ist für die Prozessparteien stets ungewiss. Eine Fehleinschätzung 

der Prozesschancen kann unmöglich einen wesentlichen, d.h. rechtlich beachtlichen Irrtum dar-

stellen, denn er bezieht sich auf eine unbestimmte, in der Zukunft liegende Tatsache (vgl. BGE 

91 II 280 E. 3; Urteil des BGer 4A_92/2018 vom 29. Mai 2018 E. 3.2). Die Partei, die ihre Er-

folgsaussichten unrichtig einschätzt und die Klage oder das Rechtsmittel aus diesem Grunde 

zurückzieht, kann sich deshalb nicht erfolgreich auf einen Irrtum berufen. Anders argumentieren 

hiesse zudem, jede einen Prozess beendigende Parteierklärung von Vornherein der Anfechtung 

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wegen Irrtums auszusetzen, gestützt auf die blosse Behauptung des Erklärenden, im Urteilsfal-

le hätte er Aussichten auf ein besseres Ergebnis gehabt. Dass dies schon im Hinblick auf die 

Rechtssicherheit nicht angeht, liegt auf der Hand (BGE 105 Ia 115 E. 2; Urteil des VGer BS 

vom 22. Januar 1985, in: BJM 1986, S. 171, E. 3). Die vom Gesuchsteller behauptete irrtümli-

che Vorstellung bezieht sich auf seine Prozesschancen und ist nach dem Gesagten als Motivirr-

tum unbeachtlich. Dass er die abgegebene Erklärung nachträglich bereut, reicht für die Anfech-

tung nicht aus (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 39 VRPG Rz. 19). 

 

5.3 Anders als der Gesuchsteller anzunehmen scheint, legt er dem Kantonsgericht keine 

neuen Beweise vor. Im Dossier des Beschwerdeverfahrens findet sich die von ihm vorliegend 

eingereichte Empfangsbestätigung vom 31. Mai 2018 mitsamt der Aktennotiz. Dem Kantonsge-

richt war der relevante objektive Sachverhalt demnach bekannt. 

 

5.4 Ohnehin schätzt der Gesuchsteller seine damaligen Prozesschancen falsch ein. Die 

fehlerhafte Eröffnung einer Verfügung hat grundsätzlich keine Nichtigkeit zur Folge. Dem 

Rechtsschutzinteresse ist nach der Praxis Genüge getan, wenn die objektiv mangelhafte Eröff-

nung einer Verfügung trotz dem Mangel ihren Zweck erreicht hat und die Partei dadurch nicht 

benachteiligt wurde (KGE VV vom 28. Januar 2015 [810 13 396] E. 1.5.2; KÖLZ/HÄNER/

BERTSCHI, a.a.O., Rz. 639 ff.). Der Gesuchsteller hatte rechtzeitig gegen die fürsorgerische Un-

terbringung Beschwerde erhoben. Er konnte demzufolge seine Rechte wahrnehmen. Selbst 

wenn von einem Eröffnungsmangel auszugehen wäre, was hier offen bleiben kann, wäre der 

Gesuchsteller dadurch nicht benachteiligt worden. 

 

6. Nach dem Ausgeführten vermag der Gesuchsteller keinen rechtserheblichen Revisions-

grund darzutun. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 

Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 

Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). So-

mit sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- vorliegend dem Gesuchsteller aufzuer-

legen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Die Partei-

kosten sind wettzuschlagen (§ 21 VPO).  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden dem Gesuch-

steller auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 500.-- verrechnet. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber