# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 853616c0-87b4-568d-8d73-d7a55416ab3d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2003 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-32_0000-00-00.pdf

## Full Text

147

Landwirtschaft 12
Agricoltura

Kulturlandverminderungsabgabe. Unvereinbarkeit mit 
Verfassung und Bundesrecht.
– Die Kulturlandverminderungsabgabe erweist sich als 

Ersatzabgabe als bundesrechtswidrig (E. 2).
– Begriff der verfassungskonformen Auslegung (E. 3).
– Die Abgabe lässt sich nicht durch eine verfassungskon- 

forme Auslegung in eine zulässige Zwecksteuer umdeu- ten 
(E. 4–6).

Contributo per la sottrazione di terreno agricolo. Incom- 
patibilità con la Costituzione e il diritto federale.
– Il contributo per la sottrazione di terreno agricolo come 

contributo compensativo è contrario al diritto federale 
(cons. 2).

– Nozione d’interpretazione conforme alla costituzione 
(cons. 3).

– Tramite un’interpretazione conforme alla costituzione, la 
tassa non si lascia qualificare come un’ammissibile 
imposta finalizzata (cons. 4–6).

Erwägungen:
2. Gemäss Art. 50bis  Abs. 1 MG hat der Eigentümer bei der

Entfremdung von Kulturland einen Ausgleichsbeitrag in den kan- 
tonalen Meliorationsfonds zu bezahlen. Nach Abs. 2 derselben Be- 
stimmung beträgt dieser bei vorausgegangenem Veräusserungs- 
geschäft 3 % des Kaufpreises, in anderen Fällen 3 % des Verkehrs- 
wertes. – Wie das Verwaltungsgericht früher wiederholt festgehal- 
ten hat, liege der gesetzgeberische Sinn dieser Vorschrift darin, 
dass bei einer Zweckentfremdung von Kulturland der Ausfall an 
landwirtschaftlicher Produktivität in Form einer Zahlung in den 
Meliorationsfonds wieder ausgeglichen werden solle. Die durch 
die tatsächliche Zweckentfremdung ausgelöste Abgabe solle ei- 
nen äquivalenten Gegenwert für den Verlust des Kulturlandes bil- 
den (vgl. statt vieler: PVG 1996 Nr. 53). Beim Ausgleichsbeitrag für 
Kulturlandverminderung handle es sich um eine Ersatzabgabe, 
die eine Abgeltung für die Pflicht darstelle, ein landwirtschaftlich

32

148

12 /32 Landwirtschaft PVG 2003

nutzbares Grundstück weiterhin für diese Nutzung zur Verfügung 
zu stellen (PVG 1994 Nr. 40 und 41 mit Hinweisen). Diese öffent- 
lichrechtliche Pflicht stützte sich früher auf das Bundesgesetz über 
die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG), welches 
durch das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Bundesgesetz über 
das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) abgelöst wurde. Dieses enthält 
keine entsprechende Bestimmung mehr, welche es den Kantonen 
erlauben würde, eine Ersatzabgabe für die Verminderung von Kul- 
turland zu erheben. Trotzdem hat der Bündner Gesetzgeber die 
fragliche Abgabe unverändert in das kantonale Meliorationsge- 
setz überführt. In der regierungsrätlichen Botschaft vom 15. De- 
zember 1992 wurde dabei ausdrücklich an der Charakterisierung 
des Ausgleichsbeitrages als Ersatzabgabe festgehalten. Dieser 
rechtlichen Einordnung wurde im Parlament nicht widersprochen. 
Auch das Verwaltungsgericht behandelte  den  Ausgleichsbeitrag 
in der Folge weiterhin als Ersatzabgabe, ohne sich die Frage zu 
stellen, ob überhaupt noch eine Primärverpflichtung bestehe, bei 
deren Nichterfüllung eine Abgabe erhoben werden könne. Tat- 
sächlich ist jedoch mit der Aufhebung des EGG durch das BGBB 
eine Pflicht der Eigentümer von Bauland, dieses weiterhin der 
landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung zu halten, entfallen, 
was  nunmehr  auch  der  Kanton  in  seiner  Stellungnahme  vom
17. Februar 2003 anerkannt hat. Eine solche Verpflichtung würde 
für Bauzonen dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG) 
widersprechen. Bundesrechtskonform ausgeschiedene Bauzonen 
nach Art. 15 RPG sind dazu bestimmt, überbaut zu werden. Zwar 
obliegt den Grundeigentümern keine Baupflicht. Es ist aber ihr 
Recht, Bauland zu überbauen. Eine dieser Berechtigung zuwider- 
laufende Verpflichtung, das Bauland der landwirtschaftlichen Nut- 
zung zu erhalten, stünde daher in einem unauflöslichen Wider- 
spruch zu Art. 15 RPG. Die Erhaltung genügender Flächen ge- 
eigneten Kulturlandes für die Landwirtschaft zählt im Übrigen 
durchaus auch zu den Zielen des RPG (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a). Die- 
sem Planungsgrundsatz trägt das Gesetz jedoch auf andere Weise 
Rechnung, nämlich durch die Ausscheidung von Landwirtschafts- 
zonen und Fruchtfolgeflächen. Unterstützt wird diese Zielsetzung 
auch durch das BGBB, welches – von hier nicht interessierenden 
Ausnahmen abgesehen – nur für Grundstücke ausserhalb der 
Bauzonen gilt. Daneben besteht kein Raum dafür, die Eigentümer 
von bundesrechtskonform ausgeschiedenem Bauland zu ver- 
pflichten, dieses der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung  
zu halten. Ist demnach nach dem Gesagten die Primärverpflich-

12 /32 Landwirtschaft PVG 2003

149

tung entfallen bzw. sogar bundesrechtswidrig, kann der umstrit- 
tene Ausgleichsbeitrag für die Verminderung von Kulturland auch 
nicht mehr als Ersatzabgabe erhoben werden.

3. Nach dem Grundsatz der verfassungskonformen Ausle- 
gung sind Rechtssätze, welche zwei oder mehreren Auslegungen 
zugänglich gemacht werden können, so auszulegen, dass sie mit 
den ihnen übergeordneten Rechtssätzen in Einklang stehen. An- 
ders ausgedrückt muss ein Gesetz nicht als verfassungswidrig 
betrachtet werden, sofern es in Übereinstimmung mit der Verfas- 
sung ausgelegt werden kann (vgl. Campiche, Die verfassungs- 
konforme Auslegung, S. 1). Es ist dann jenes Ergebnis zu wählen, 
welches der Verfassung oder sonst dem übergeordneten Recht am 
besten entspricht (BGE 125 I 369, 374; 125 I 127, 158). Die verfas- 
sungskonforme Auslegung findet jedoch im klaren Wortlaut und 
Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke (BGE 123 II 9, 11). Im 
Übrigen verbieten der Grundsatz der Gewaltentrennung und das 
Prinzip der demokratischen Rechtsetzung den rechtsanwendenden 
Organen die Berichtigung einer dem klaren Wortlaut und Sinne 
nach verfassungswidrigen Regel. Ob der Gesetzgeber die verfas- 
sungskonforme Ordnung gewollt, und allenfalls welche unter meh- 
reren möglichen er gewählt hätte, ist ungewiss. Es kann nicht Sa- 
che der Verwaltung oder des Richters sein, diese nach der verfas- 
sungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung dem Gesetzgeber über- 
tragenen Entscheidungen zu treffen, um die als verfassungswidrig 
erkannte Regelung vor der Nichtigkeit zu retten (vgl. Imboden/ 
Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, S. 154 f.).

4. Die Vorinstanz vertritt nun die Auffassung, bei der Kul- 
turlandverminderungsabgabe handle es sich in Wirklichkeit um 
eine Zwecksteuer verbunden mit Elementen einer Lenkungsab- 
gabe ähnlich der Motorfahrzeug-, der Alkohol- oder Tabaksteuer. 
Damit beruft sie sich sinngemäss darauf, dass der als Ersatzab- 
gabe rechtswidrige Ausgleichsbeitrag bei verfassungskonformer 
Interpretation als Steuer aufgefasst werden könne und als solche 
zulässig sei. Angesichts des Wortlautes und der Entstehungsge- 
schichte von Art. 50bis MG fällt es schwer, dieser Auffassung zu 
folgen. Im Marginale zu dieser Bestimmung ist von «Ersatz für 
Kulturland» die Rede; nach Abs. 1 hat der Eigentümer bei der Ent- 
fremdung von Kulturland einen Ausgleichsbeitrag in den Meliora- 
tionsfonds zu bezahlen. In der regierungsrätlichen Botschaft vom
15. Dezember 1992 zu dieser Bestimmung wurde ausdrücklich an 
der Charakterisierung des Ausgleichsbeitrages als Ersatzabgabe 
festgehalten. Dieser rechtlichen Einordnung wurde im Parlament

12 /32 Landwirtschaft PVG 2003

150

nicht widersprochen. Es ist daher sehr fraglich, ob Art. 50bis MG 
unter diesen Umständen nach dem unter E. 3. Gesagten einer 
verfassungskonformen Auslegung überhaupt zugänglich ist. Mit 
Blick auf Art. 50 MG und Art. 84c des kantonalen Strassengesetzes 
(StrG) kann immerhin festgehalten werden, dass der Gesetzgeber 
eine zweckgebundene Abgabe schaffen wollte. So dient der Meli- 
orationsfonds, in welchen der Ausgleichsbeitrag fliesst, gemäss 
Art. 50 MG der Durchführung schwer finanzierbarer Meliora- 
tionen. Zudem können Beiträge für einfache Werke mit geringem 
Kostenaufwand ausgerichtet werden, auch wenn keine ordent- 
lichen Beiträge geleistet werden. Nach Art. 84c StrG können aus 
dem Meliorationsfonds überdies für den Bau von Verbindungs- 
strassen in Regionen, in denen die Landwirtschaft einen wesent- 
lichen Wirtschaftsträger bildet, Mittel zur Verfügung gestellt wer- 
den. Mit dem Meliorationsfonds bzw. der in ihn fliessenden 
Kulturlandverminderungsabgabe soll also sektoriell die Landwirt- 
schaft gefördert bzw. unterstützt werden. Es fragt sich, ob diese 
Abgabe in ihrer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung als Zweck- 
steuer zulässig ist. Dies ist zu verneinen, wie im Folgenden darzu- 
legen ist.

5. a) Neben den klassischen allgemeinen Steuern zur De- 
ckung seines Finanzbedarfes erhebt der Staat auch noch Zweck- 
steuern als echte Steuern im Sinne einer voraussetzungslosen Ab- 
gabe mit allerdings enger sachaufgabenbezogener Zweckbindung 
des Steueraufkommens (Böckli, Innovation und Mimikry, in: ASA 
58 S. 189). Bei den Zwecksteuern ist zu unterscheiden zwischen sol- 
chen, die bestimmte allgemeine öffentliche Aufgaben im Interesse 
der Gesamtheit finanzieren (Spitäler, Strassen), und solchen, die 
der Finanzierung spezieller Aufwendungen im Interesse bestimm- 
ter Personen dienen, den so genannten Kostenanlastungssteuern 
(Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Auflage, S. 6). Unter die- 
sen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, wel- 
che einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, 
weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemein- 
wesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steu- 
erpflichtigen (Peter Böckli, Indirekte Steuern und Lenkungssteu- 
ern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52 f; Kathrin Klett, Der Gleich- 
heitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; Adriano Marantelli, 
Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, 
Bern 1991, S. 20 ff; BGE 124 I 291 f., 122 I 309). Solche Abgaben 
haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), 
doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein indivi-

12 /32 Landwirtschaft PVG 2003

151

dueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil 
vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es ge- 
nügt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens 
dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind 
als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistun- 
gen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie – 
abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen 
angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da 
sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen 
oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben 
wird, eine Steuer dar. Sie steht nach dem Gesagten aber in einem 
Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Be- 
steuerung (Art. 127 BV). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, 
dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staat- 
lichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. 
Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien er- 
folgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene 
Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der Schuldner 
einer Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten 
Ausgaben vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen 
die öffentliche Körperschaft aus objektiven und vernünftigen 
Gründen vorrangig die fraglichen Ausgaben auferlegen kann, an- 
statt diese der Gesamtheit der Steuerpflichtigen zu belasten; diese 
Steuer wird jedoch unabhängig von der Verwendung oder  von 
dem einzeln durch den Steuerpflichtigen erzielten Vorteil oder von 
der durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der Zusam- 
menhang zwischen den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen 
Personen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer Vor- 
zugslast; diese Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstan- 
den, ohne dass es nötig wäre, dass eine solche Steuer der sofor- 
tigen Finanzierung einer bestimmten Massnahme diente (BGE 122 
I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch Böckli, a.a.O., S. 52 f). Als Ko- 
stenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin etwa Kurta- 
xen, Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treib- 
stoffzollzuschläge, Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden 
Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen Zweck- 
bindung unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25; BGE 124 I 
292, 122 I 311). Demgegenüber ist eine reine Zwecksteuer, also eine 
Steuer, deren Ertrag für eine bestimmte Sachaufgabe zu verwen- 
den ist, die aber nicht durch eine bestimmte Personengruppe ver- 
ursacht wird oder ihr Vorteile bringt, grundsätzlich der Allgemein- 
heit aufzuerlegen (BJM 2001 S. 134).

12 /32 Landwirtschaft PVG 2003

152

b) Ob Kostenanlastungssteuern oder Zwecksteuern vor 
der Verfassung standhalten, ist nicht nur anhand des allgemeinen 
Gleichbehandlungsgebotes, sondern auch nach den Prinzipien 
der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung so- 
wie nach jenem der Verhältnismässigkeit der auf der wirtschaft- 
lichen Leistungsfähigkeit gestützten steuerlichen Belastung zu 
prüfen. Der Grundsatz der Allgemeinheit leitet die Bezeichnung 
und Auswahl der Steuersubjekte durch den Gesetzgeber, indem 
das Prinzip verlangt, dass mit der Wahl der Objekte nicht ein be- 
sonderer Kreis von Pflichtigen ohne Rücksicht auf die Gesamtheit 
der finanziellen Lasten zusätzlich belastet wird; wenn der Grund- 
satz anderseits verlangt, dass die subjektive Steuerpflicht in Bezug 
auf einzelne Abgaben so umschrieben wird, dass sie dem Sinn 
und Zweck und der Natur der Abgabe entspricht, deckt er sich mit 
dem Gleichmässigkeitsprinzip (Klett, a.a.O., S. 61). Der Grundsatz 
der Allgemeinheit verbietet als konzeptionelles Prinzip der Las- 
tenverteilung, einzelne Personen oder Minderheiten ohne sach- 
lichen Grund zu privilegieren oder umgekehrt zu diskriminieren. 
Die Wahl der Steuerobjekte und deren Ausgestaltung werden ver- 
fassungsrechtlich nicht nur von der Kompetenzverteilung zwi- 
schen Bund und Kantonen bestimmt; auch das Rechtsgleichheits- 
gebot in seiner Ausprägung als Grundsatz der Allgemeinheit ist 
für die Regelung der Steuerobjekte massgebend. Denn soll der 
Allgemeinheitsgrundsatz die gleichmässige Erfassung aller Steu- 
erobjekte leiten, so ist er sowohl für die Ausgestaltung des Abga- 
bensystems wie für die Wahl der Abgabeobjekte und damit für die 
Bestimmung des Kreises der Pflichtigen aufgrund der massge- 
benden Lastenverteilungsprinzipien wegleitend. Mit dem Gebot, 
die «allgemeinen» öffentlichen Aufgaben seien von der Gesamt- 
heit der Staatsangehörigen zu finanzieren, wird zum Ausdruck ge- 
bracht, dass es besondere öffentliche Aufgaben gibt, deren Finan- 
zierung einzelnen Gruppen oder Personen überbunden werden 
kann. Die Definition der allgemeinen Staatsaufgaben im Unter- 
schied zu besonderen staatlichen Aufwendungen, deren Kosten 
nach anderen Grundsätzen einzelnen oder einer bestimmten 
Gruppe angelastet werden, hängt zunächst vom Verständnis der 
eigentlichen staatlichen Aufgaben und Ziele ab. Die Finanzierung 
von Aufgaben durch einzelne oder eine bestimmte Gruppe Priva- 
ter steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allge- 
meinheit, wenn eine staatliche Körperschaft im rechtmässigen de- 
mokratischen Verfahren die Verantwortung dafür übernommen 
hat; denn damit wird die Aufgabe grundsätzlich als gemeinnützige

12 /32 Landwirtschaft PVG 2003

153

anerkannt; eine besondere Finanzierung bedarf daher eigener 
Rechtfertigung (Klett, a.a.O., S. 68 f.). Zusammenfassend kann 
festgehalten werden, dass der Gesetzgeber nicht einer begrenzten 
Gruppe von Bürgern Ausgaben auferlegen kann, welche die Ge- 
samtheit der Bevölkerung betreffen, wenn diese Gruppe daraus 
nicht einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil zieht oder wenn 
keine objektiven und vernünftigen Gründe bestehen, um sie ihnen 
zu belasten (Pra 86–83 S. 453).

6. a) Betrachtet man nun die Kulturlandverminderungsab- 
gabe als Steuer, so ist ihr Zweck die Mittelbeschaffung für land- 
wirtschaftliche Strukturverbesserungen (vgl. E. 4.). Nicht ihr Zweck 
als Steuer ist es hingegen, der Kulturlandverminderung entge- 
genzuwirken. Bei der Entfremdung von (als Bauland eingezontem) 
Kulturland handelt es sich vielmehr um den steuerauslösenden 
Tatbestand, also um das Steuerobjekt (Höhn/Waldburger, a.a.O.,
S. 231). Diese Auswahl des Steuerobjektes bewirkt, dass als Steu- 
ersubjekte der Abgabe einzig ihr Bauland überbauende Grund- 
eigentümer herangezogen werden. Eine solche Begrenzung der 
möglichen Steuersubjekte auf diese Gruppe verstösst klar und 
eindeutig gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Besteue- 
rung und ist überdies willkürlich, wie sich aus den nachstehenden 
Überlegungen ergibt.

b) Die Bundesverfassung enthält in Art. 104 einen Dauer- 
auftrag betreffend die Landwirtschaft. Obgleich sich auch hier vor 
allem als Folge der Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt der 
Schweiz zur WTO-Tarifizierung, Zollsenkungen, Marktzugangszu- 
geständnisse, Reduktion der Exportsubventionen – und aus dem 
Abkommen mit der EG über den Handel mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen – Eröffnung von Zollkontingenten, Verminderung 
oder Beseitigung von Zöllen, Abbau von technischen Handels- 
hemmnissen basierend auf der Anerkennung der Gleichwertigkeit 
der Gesetzgebungen – Schritte in Richtung von mehr Wirtschafts- 
freiheit (Vertragsfreiheit) abzeichnen, bildet der Bereich der Land- 
wirtschaft vom gesamten Grundkonzept her nach wie vor  einen
«ordnungspolitischen Ausnahmebereich». Die Verfassung formu- 
liert nämlich einerseits die Funktionen, die der Landwirtschaft zu- 
gedacht sind – und enthält andererseits Massnahmen, welche die 
Erfüllung der Funktionen erleichtern sollen. Die Koordinations- 
problematik wird demzufolge in diesem Bereich der Wirtschaft in 
beachtlichem Ausmass heteronom gelöst, sorgt doch der Bund 
dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige auf den 
Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet

12 /32 Landwirtschaft PVG 2003

154

zur sicheren Landesversorgung, zur Erhaltung der natürlichen 
Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft und zur dezen- 
tralen Besiedlung (Art. 104 Abs. 1 BV). Der Bund ist von Verfas- 
sungs wegen verpflichtet, bodenbewirtschaftende bäuerliche Be- 
triebe zu fördern (Art. 104 Abs. 2 BV). Der Verfassungsgeber geht 
demnach davon aus, dass die Landwirtschaft diese Aufgaben 
nicht bei Wettbewerbskoordination und blossem Wirtschaftspo- 
lizeirecht i.w.S., d.h. einschliesslich Umweltschutzrecht, erfüllen 
würde, jedenfalls nicht in der unter dem Aspekt des öffentlichen 
Interesses wünschbaren Art und Weise. Man kann im Zielkatalog 
eine Art Leistungsauftrag auf Verfassungsstufe erblicken. Damit 
sollte das «Wesen einer multifunktionalen Landwirtschaft» in der 
Verfassung verankert werden. Aus der Sicht des Verfassungsge- 
bers bilden die einzelnen der Landwirtschaft zugedachten Aufga- 
ben Elemente eines Zielsystems, «ein voneinander abhängendes 
Ganzes». In den Leistungen werden einerseits Marktleistungen er- 
blickt, andererseits gemeinwirtschaftliche Leistungen. Die Betrie- 
be produzieren einerseits Güter für den Markt und erbringen 
gleichzeitig die übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen ohne 
Marktpreis, im Sinne einer Koppelproduktion. Was die Betriebs- 
form betrifft, erachtet man den bäuerlichen Familienbetrieb als 
die  «ideale  Organisationsform»  zur  optimalen  Erfüllung  der
«Multi-Funktionen» (vgl. zum Ganzen: Vallender, Wirtschaft, in 
Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, § 61, 
Rz. 30). Nach Art. 104 Abs. 4 BV setzt der Bund dafür zweckgebun- 
dene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine 
Bundesmittel ein. Landwirtschaftliche Strukturpolitik wird dem- 
nach von der Verfassung zur allgemeinen Staatsaufgabe erhoben. 
Deren Erfüllung obliegt zwar hauptsächlich dem Bund, aber nicht 
ausschliesslich. So ist es gemäss Art. 93 und 95 des eidgenös- 
sischen Landwirtschaftsgesetzes insbesondere Aufgabe der Kan- 
tone, an Meliorationen und landwirtschaftliche Gebäude zusätz- 
lich zu den Bundessubventionen Beiträge zu leisten. Mit Blick 
darauf, dass es sich bei der landwirtschaftlichen Strukturför- 
derung nach dem Gesagten um ein allgemeines Staatsziel auch 
der Kantone handelt, erscheint die in Art. 50bis MG getroffene Be- 
schränkung der Abgabepflichtigen auf ihr Bauland überbauende 
Grundeigentümer als unhaltbar. Zunächst erfüllt die Abgabe nicht 
die Voraussetzungen für eine Kostenanlastungssteuer. Weder ver- 
ursacht diese Gruppe der Grundeigentümer die Ausgaben für 
landwirtschaftliche Strukturverbesserungen, noch zieht sie daraus 
mehr  Vorteile  als  die  Gesamtheit  der  Bevölkerung.  Als Zweck-

12 /32 Landwirtschaft PVG 2003

155

steuer im engeren Sinne kann die Abgabe ihnen auch nicht aufer- 
legt werden. Irgendein objektiver Grund dafür, dass ausgerechnet 
diese Gruppe der Bevölkerung eine Sondersteuer für die Erhal- 
tung und Förderung der Landwirtschaft entrichten muss, ist nicht 
ersichtlich. Zwischen den ihr Bauland überbauenden Grundei- 
gentümern und der zu erfüllenden Staatsaufgabe besteht kein en- 
gerer Zusammenhang als zwischen dem genannten Staatsziel und 
fast jeder beliebigen anderen Bevölkerungsgruppe, seien es bei- 
spielsweise die Konsumenten, die Gewerbetreibenden oder die 
Bauwirtschaft. Die Auswahl allein der ihr Bauland überbauenden 
Grundeigentümer als Steuersubjekte für die fragliche Abgabe er- 
scheint daher als willkürlich und verstösst gegen den Grundsatz 
der Allgemeinheit der Besteuerung. Erweist sich nach dem Ge- 
sagten die Kulturlandverminderungsabgabe auch in Form der 
Zwecksteuer als verfassungswidrig, ist Art. 50bis MG die Anwen- 
dung zu versagen und die angefochtene Verfügung demzufolge in 
Gutheissung des Rekurses aufzuheben.
A 02 58 Urteil vom 17. Juni 2003

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsge- 
richtsbeschwerde wurde am 23. September 2003 nicht eingetreten 
(2A. 412/2003).