# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c823338c-5773-5efb-8b11-86b331ace84b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 28.10.2010 A 2010 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2010-48_2010-10-28.pdf

## Full Text

A 10 48

4. Kammer 

URTEIL
vom 28. Oktober 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuererlass

1. Am 16. Februar 2009 reichten … bei der Gemeinde … ein Erlass resp. 

Stundung der Gemeindesteuern 2004 (Fr. 13'784.40 [Restbetrag]), 2005 (Fr. 

25'295.--) und 2006 (Fr. 9'116.--). 

Am 9. November 2009 reichten die Steuerpflichtigen beim Verwaltungsgericht 

diesbezüglich eine als „Aufsichtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe ein (A 09 

61), mit welcher sie das Untätigbleiben der Gemeinde hinsichtlich des von 

ihnen eingereichten Erlassgesuches rügten. Mit Urteil vom 12. Januar 2010 

verpflichtete das Gericht die Gemeinde, das Steuererlassgesuch umgehend 

zu behandeln und einen materiellen Entscheid zu erlassen.

In der Folge nahm die Gemeinde die notwendigen Abklärungen und 

Prüfungen hinsichtlich der finanziellen Situation der Steuerpflichtigen vor. Den 

mutmasslichen Einnahmen im Gesuchszeitpunkt in der Höhe von Fr. 6490.--

/Monat stellte sie das ermittelte Existenzminimum von Fr. 6'399.--/Monat 

gegenüber, so dass ein monatlicher Überschuss von Fr. 91.-- resultierte. 

Unter Hinweis auf in Grundeigentum angelegtes, die Steuerforderungen 

übersteigendes Vermögen wies sie das Gesuch ab. Ergänzend würdigte sie 

die von der Sozialversicherungsanstalt Graubünden einspracheweise 

gewährte Herabsetzung geschuldeter AHV/IV/EO-Beiträge 2004 bis 2007 

nicht als Forderungsverzicht, sondern als rechtmässige Reduktion der 

entsprechenden Beiträge aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs, weshalb er 

im Erlassverfahren ohne Belang sei. Zudem bemängelte sie, dass trotz 

entsprechender schriftlicher Aufforderung keinerlei Verzicht von privaten 

Gläubigern aufgezeigt habe werden können. Entsprechend würde sich ein 

gemeindlicher Verzicht nicht zugunsten der Steuerpflichtigen, sondern der 

übrigen Gläubiger auswirken, was nicht angängig sei und einer Verletzung der 

Opfersymmetrie entspreche. Entsprechend wies sie das Erlassgesuch der 

Steuerpflichtigen mit Entscheid vom 21. Juni 2010 ab.   

2. Dagegen reichten … am 16. August 2010 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde ein mit den sinngemässen Anträgen nach Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides, Gewährung des verlangten vollen, eventualiter 

eines teilweisen Erlasses der offenen Steuerschulden 2004 - 2006 in der 

Höhe von Fr. 48'195.40. Zur Begründung machten sie geltend, dass die vom 

Betreibungsamt vorgenommene Berechnung ein Existenzminimum von Fr. 

7'232.45 ergeben habe, was dazu führe, dass ihnen monatlich ein Fehlbetrag 

von 1'245.85 entstehe, und nicht wie von der Gemeinde fälschlicherweise ein 

Überschuss von Fr. 91.--. Ihre Liegenschaft stelle sodann kein Vermögen 

mehr dar, zumal diese gemäss den Verkaufsbemühungen und der Schätzung 

des Betreibungsamtes viel weniger Wert sei, als die darauf lastende Hypothek 

von 1,86 Mio. Franken. Die einverlangten Unterlagen hätten sie rechtzeitig 

eingereicht. Insbesondere hätten sie auch den weitgehenden Verzicht der 

Sozialversicherungsanstalt Graubünden eingereicht. Im Übrigen rügten sie 

die ihres Erachtens an Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverhinderung 

grenzende zögerliche Behandlung ihres Gesuches durch die Gemeinde.

3. Die Gemeinde … beantragte unter Wiederholung der bereits im 

angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung die Abweisung der 

Beschwerde.

4. In einem weiteren Schriftenwechsel ergänzten und verdeutlichten die Parteien 

die von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Angesichts des in Art. 2 des kommunalen Steuergesetzes (KStG) enthaltenen 

Verweises kommen vorliegend die Bestimmungen des Steuergesetzes für 

den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) analog zur Anwendung. Gemäss 

Art. 156 Abs. 1 StG können Steuern, Kosten oder Bussen ganz oder teilweise 

erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus 

anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrags für ihn eine 

grosse Härte bedeuten würde. Eine Notlage liegt bei Einkommens-

/Vermögenslosigkeit vor und bei Deckung der Lebenshaltungskosten durch 

die öffentliche Hand (vgl. zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum: AJP 

6/2002, S. 645). Eine grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag 

in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der 

Steuerpflichtigen steht und ihnen die Bezahlung vernünftigerweise nicht 

zugemutet werden kann. Den Behörden steht dabei jedoch grundsätzlich ein 

weites Ermessen zu, wobei sie indessen stets die Grundsätze der 

Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit zu beachten haben. Sinn und 

Zweck von Steuererlassen bestehen darin, die langfristige und dauernde 

Sanierung der wirtschaftlichen Lage von Gesuchstellern sicherzustellen. Der 

Erlass muss diesen dabei selbst und nicht etwa ihren Gläubigern zugute 

kommen. Dies hat zur Folge, dass in einem Fall von Steuererlass auch 

allfällige private Gläubiger im gleichen Ausmass wie der Staat auf ihre 

Forderungen verzichten müssen. Nur derart ist auch die erforderliche 

Gleichstellung der Gläubiger (Opfersymmetrie) gewährleistet. Massgebend ist 

die gesamte wirtschaftliche Situation der Gesuchsteller im Zeitpunkt der 

Gesuchsbehandlung (VGU A 10 15 mit Hinweis). Der Nachweis einer Notlage 

obliegt, den allgemeinen Regeln über die Beweislast folgend, regelmässig 

den Steuerpflichtigen. Die Verwaltung hat lediglich - gestützt auf die 

Unterlagen, welche die Steuerpflichtigen in Erfüllung ihrer 

Mitwirkungspflichten beibringen - zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist 

(VGU A 08 71 E. 2b; A 08 28 E. 2b; A 05 26 E. 2). Die Gesuchsteller haben 

entsprechend den Erlassbehörden umfassende Auskunft über ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Fehlen entscheidwesentliche 

Angaben und die verlangten Beweismittel, gilt der Nachweis der Notlage als 

nicht erbracht, mit der Folge, dass für die Gewährung eines Steuererlasses 

kein Raum besteht.

2. a) Im Lichte der zitierten Rechtsprechung betrachtet erhellt unschwer, dass ein 

Steuererlass bereits aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der 

Steuerpflichtigen (Art. 8 BV) eine seltene Ausnahme bleiben muss, welche 

wiederum nur unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

gewährt wird. Vorliegend lässt es sich nun nicht beanstanden, wenn die 

Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch abgewiesen hat.

b) Die von den Beschwerdeführern vorweg ins Feld geführten Einwände,  die 

Gemeinde habe das Verfahren im Nachgang an das verwaltungsgerichtliche 

Urteil vom 12. Januar 2010 mit Erlass des angefochtenen Entscheides am 21. 

Juni 2010 in ungebührlicher Art und Weise verzögert, erweisen sich aufgrund 

der Aktenlage als schlichtweg falsch.  

c) Bei der ausführlichen Darlegung ihrer finanziell angespannten Situation und 

schwierigen Vermögenslage scheinen die Beschwerdeführer übersehen zu 

haben, dass nach konstanter Rechtsprechung für einen Steuererlass 

praxisgemäss nicht nur die oben (E. 1) erwähnten subjektiven 

Voraussetzungen der grossen Härte und der finanziellen Notlage zu erfüllen 

sind. Vielmehr wird in jenen Fällen, in welchen - wie vorliegend - neben 

Steuerschulden auch gerade noch weitere Schulden bestehen, für den Erlass 

der Steuerschuld durch den Staat jeweils ein prozentual gleicher Verzicht der 
übrigen Gläubiger auf deren Forderungen (objektives Element) 
vorausgesetzt. Obwohl die Beschwerdeführer seitens der 

Beschwerdegegnerin ausdrücklich auf diese Vorgabe hingewiesen und zur 

Einreichung von entsprechenden Belegen betreffend Forderungsverzichte 

angehalten worden sind, haben sie nichts Hinreichendes eingereicht und 

müssen entsprechend die daraus resultierenden Nachteile in Kauf nehmen. 

Auch aufgrund ihrer Akteneinlagen und Vorbringen im vorliegenden Verfahren 

ist nichts ersichtlich, was auf den erforderlichen prozentualen (ganzen oder 

wenigstens teilweisen) Forderungsverzicht der zahlreichen übrigen Gläubiger 

selber schliessen liesse. Dass die SVA Graubünden die einverlangten 

AHV/IV/EO-Beiträge reduziert hat, vermag unbesehen der Bewertung der 

einspracheweise gewährten Reduktion der Beiträge auf das gesetzliche 

Beitragsminimum unter diesem Aspekt so oder anders nicht zu genügen, 

nachdem der unabdingbare (ganze oder wenigstens teilweise) Verzicht der 

zahlreichen weiteren Gläubiger auf ihre Forderungen nicht beigebracht wurde. 

Der von den Beschwerdeführern zur Rechtfertigung ihres diesbezüglichen 

Untätigbleibens vorgebrachten Überlegung, angesichts ihrer finanziell 

desolaten Lage würde kein anderer Gläubiger aus einem Forderungsverzicht 

einen Nutzen erhalten, kommt angesichts der als objektive Voraussetzung für 

einen Erlass gebotenen Opfersymmetrie keine entscheidrelevante Bedeutung 

zu. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte, welche ein Abweichen von der 

umschriebenen Praxis der Opfersymmetrie rechtfertigen würden. Angesichts 

der grossen Schuldenlast kommt hinzu, dass ein Steuererlass auch daher 

nicht geeignet wäre, eine langfristige und dauernde Sanierung der 

wirtschaftlichen Lage der Beschwerdeführer sicherzustellen, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 VRG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 758.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.