# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1620aee4-e41d-5343-aad7-d0037d00ed93
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-11-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 22.11.2000 ZZ.2000.25 (E. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-25_2000-11-22.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 25

 

 

§ 28 VRG; §§ 83 ff.
PBG. Anspruch auf die
Wiedererwägung einer Verfügung (E. 2). Voraussetzungen einer Baulandumlegung
(E. 3).

 

 

Im Jahre 1994 wies der
Regierungsrat des Kantons Solothurn eine Beschwerde von K. gegen den Entscheid
des Gemeinderates B. ab. Dieser hatte es abgelehnt, eine Grenzbereinigung oder
Baulandumlegung über die Parzellen GB B. Nrn. 26 und 27 durchzuführen, die in
der Kernzone liegen. Die Parzellen 26 und 28 mit dem Gebäude Nr. 27a gehören
der Familie Z. und die Parzelle Nr. 27 mit dem Gebäude Nr. 27 der Familie K. Es
handelt sich um ein an der First getrenntes, ehemaliges Bauenhaus. Im Juli 1999
stellte K. beim Gemeinderat erneut das Gesuch, über die Grundstücke GB B. Nr.
26, 28 (Z.) sowie Nr. 27 (K.) sei eine Baulandumlegung oder eine
Grenzbereinigung durchzuführen. Auf das Begehren wurde nicht eingetreten mit
der Begründung, es sei eine private Lösung zu suchen. Ein gleiches Gesuch sei
bereits mehrmals abgewiesen worden. Änderungen seien in der Zwischenzeit keine
eingetreten. Diesen Beschluss  focht K. erfolglos beim Regierungsrat an. Das
Verwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde ab:

 

2. Nach § 28 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 124.11) kann eine Verfügung durch die
Behörde, die rechtskräftig verfügt hat, in Wiedererwägung gezogen werden.

 

Wiedererwägung bedeutet,
dass die ursprüngliche Verfügung aufgehoben, die Sachlage neu beurteilt und neu
verfügt wird. Die Gemeinde hat sich mit Hinweis auf die rechtskräftigen
Entscheide aus den Jahren 1994 und 1995 geweigert, die vom Beschwerdeführer
beantragten Verfahren an die Hand zu nehmen. Sie ist auf das
Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Der Regierungsrat hat diesen Entscheid
geschützt.

 

Nach § 28 VRG kann eine
Verfügung in Wiedererwägung gezogen werden, sofern neue erhebliche Tatsachen
oder Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden. Das
Wiedererwägungsgesuch stellt jedoch kein formelles Rechtsmittel dar und es kann
durch Nichteintreten erledigt werden, wenn keine Pflicht zur inhaltlichen
Behandlung besteht. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht in aller Regel
nicht, es sei denn, die Voraussetzungen für die Einleitung eines neuen
Verfahrens wegen wesentlich geänderter Sachlage für den Widerruf der Verfügung
seien gegeben. Verfügungen können durch die zuständige Behörde oder die
Aufsichtsbehörde abgeändert oder widerrufen werden, falls sich die Verhältnisse
geändert haben oder wichtige öffentliche Interessen dies erfordern (§ 22 VRG).
Die wesentliche Änderung der Umstände kann entweder den Sachverhalt oder die
Rechtsnormen treffen.

 

Vorliegend hat es die
verfügende Instanz abgelehnt, auf die Verfügung zurückzukommen, mit der
Begründung, die Umstände hätten sich seit der Erteilung der Baubewilligung
weder wesentlich verändert noch lägen neue erhebliche Tatsachen und
Beweismittel vor. Der Beschwerdeführer vertritt die Meinung, durch ein
Baugesuch für die neue Garage sei eine neue Tatsachen geschaffen worden. Dies
ist jedoch nicht der Fall. Bereits zum Zeitpunkt der früheren Entscheide war
bekannt, dass die Parzelle GB B. Nr. 26 an dieser Stelle mit einer Doppelgarage
hätte überbaut werden können. Gleichwohl wurde die Umlegung nicht durchgeführt.
Eine wesentlich geänderte Sachlage für den Widerruf der Verfügung ist deshalb
nicht gegeben. Weder der Sachverhalt noch die einschlägigen Rechtsnormen haben
sich seit dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheide verändert. 

 

3. Aber auch wenn auf
das Begehren des Beschwerdeführers einzutreten wäre, könnte es nicht
gutgeheissen werden. Das Grenzbereinigungsverfahren ist nicht geeignet, den vom
Beschwerdeführer beantragten Landabtausch zu realisieren. Zudem darf die
Abtretung von höchstens 3 Aren Land verfügt werden (§ 97 Abs. 2 PBG). 

 

Im vorliegenden Fall
könnte also einzig die Baulandumlegung gemäss §§ 83 f. PBG Abhilfe schaffen.
Begründet könnte sie mit der Bildung von Grundstücken werden, die sich zur
Überbauung eignen. Denn an der zweckmässigen Erschliessung und Überbauung des
Baulandes besteht ein öffentliches Interesse. Dabei ist aber zu berücksichtigen,
dass die Parzellen der Parteien erschlossen sind und entweder bereits überbaut
(GB Nr. 27) oder aber mit der Bruttogeschossfläche einer anderen, übernutzten
Parzelle belastet sind (GB Nr. 26). Zum grössten Teil überbaute Gebiete können
aber von der Gemeinde nur neu geordnet werden, wenn deren Erneuerung oder
Sanierung im öffentlichen Interesse liegt (§ 84 Abs. 3 PBG; Art. 7 ff. WEG; ZBl
1995, S. 375). Ein hinreichendes öffentliches Interesse ist vorliegend nicht
gegeben. Die Gebäude, welche die Ausnützungsziffern der streitigen Parzellen
weitgehend konsumieren, sind vor nicht allzu langer Zeit renoviert worden.
Weitere Wohngebäude können auf den Parzellen nicht erstellt werden. Es ist im
Rahmen der Ortsplanung sogar vorgesehen, den Gartenbereich der Grundstücke abzuzonen.
Es ist nicht Sache der Öffentlichkeit, für die Umverteilung der restlichen
kleinen Baulandreserven der überbauten Grundstücke zu sorgen. Die Umlegung
würde allein den privaten Interessen des Beschwerdeführers dienen. Der
Tatsache, dass der Beschwerdegegner auf seiner Parzelle eine baurechtskonforme
Garage gegenüber der Hauptwohnseite des Beschwerdeführers erstellen kann,
stehen keine öffentlichen Interessen entgegen. Die Gemeinde ist deshalb zu
Recht auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 22. November 2000