# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01a57a19-ca5e-5ccc-93b3-ae3dafbaffdc
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.05.2019 III 2018 138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-138_2019-05-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 138

Entscheid vom 27. Mai 2019 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

1. Fürsorgebehörde Freienbach, Churerstrasse 15, Postfach 
140, 8808 Pfäffikon SZ,
Vorinstanz I,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Post-
fach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz II,

Gegenstand Sozialhilfe (Krankenversicherung/ Arztrechnungen)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. ________, deutscher Staatsangehöriger) reiste am 30. 
Januar 2008 in die Schweiz ein. Er ist geschieden und Vater einer erwachsenen 
Tochter sowie eines Sohnes (Jahrgang 2003, welcher ihn regelmässig besucht). 
Seit Oktober 2015 hat er Wohnsitz in der Gemeinde Freienbach. Beruflich ist er 
als Unternehmensberater tätig und bei der von ihm beherrschten D.________ 
AG angestellt. Am 3. Juli 2017 unterzeichnete er ein Sozialhilfegesuch. Mit Be-
schluss vom 23. August 2017 gewährte die Fürsorgebehörde Freienbach Leis-
tungen (unter Auflagen). In diesem Beschluss wurde u.a. festgehalten, dass der 
Gesuchsteller in Deutschland krankenversichert sei und ihm die Übernahme der 
Krankenkassenprämien der Grundversicherung nach Abschluss einer schweize-
rischen Krankenversicherung in Aussicht gestellt werde. Zudem forderte die Für-
sorgebehörde Freienbach den Gesuchsteller auf, die Geschäftsmietkosten zu 
senken. Gegen letzteres beschwerte sich A.________ erfolglos beim Regie-
rungsrat (RRB Nr. 249/2018 vom 10.4.2018) und beim Verwaltungsgericht (VGE 
III 2018 81 vom 27.7.2018).

B. In der Zwischenzeit hatte A.________ bei einer Auslandreise in München 
gesundheitliche Probleme (u.a. Bandscheibenprotrusion L4/L5, L5/S1), weshalb 
er sich am 19. März 2018 bei einem Facharzt ambulant behandeln liess (Dr. 
E.________, Orthopädie/ Sportmedizin/ Chirotherapie in München, stellte am 
21.3.2018 für seinen Aufwand € 767.36 in Rechnung, derweil für die Magnetre-
sonanztomographie-Abklärung am 4.4.2018 € 1'1011.81 berechnet wurden). 
Nachdem A.________ um eine Kostenbeteiligung nachgesucht hatte hielt die 
Fürsorgebehörde Freienbach mit Beschluss vom 18. April 2018 im Dispositiv was 
folgt fest:

1. Das Gesuch von A.________ um Kostenbeteiligung an ungedeckte ausländi-
sche Arzt- sowie für Physiotherapiekosten wird von der Fürsorgebehörde im 
Sinne der Erwägungen abgelehnt.

2. A.________ wird im Sinne der Erwägungen aufgefordert, eine obligatorische 
Krankenversicherung bei einer schweizerischen Versicherung abzuschliessen 
mit einer Franchise von Fr. 300.00 pro Jahr.

3. Die KVG-Prämien der schweizerischen Krankenversicherung sowie Arzt-
selbstbehalte, nach erfolgter Krankenkassenabrechnung mit der schweizeri-
schen Krankenkasse, und Haushaltversicherung werden übernommen. Bei 
bevorstehenden, medizinisch notwendigen Zahnbehandlungen und Therapien 
in der Schweiz ist vorgängig dem Fürsorgeamt ein Kostengutsprachegesuch 
einzureichen.

C. Gegen diesen Beschluss reichte A.________ am 15. Mai 2018 beim Regie-
rungsrat eine Verwaltungsbeschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren ein:

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1. Der Beschluss der Fürsorgebehörde Freienbach wird aufgehoben, insbeson-
dere entfällt die Verpflichtung zum Abschluss einer Schweizer Krankenversi-
cherung.

2. Die Fürsorgebehörde wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 
1.07.2017 folgende aufgelaufene Kranken- bzw. Krankenversicherungskosten 
bis einschliesslich 30.05.2018 zu ersetzen:

- Monatliche Prämien für Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 
EUR 244.74 (2017) bzw. 283.60 (2018) - in Summe somit EUR 2'886.44,

- Franchisen bzw. Selbstbehalte in Höhe von EUR 312.29 (2017, 2. HJ) 
bzw. EUR 1'779.17 (2018), letzteres entspricht den bis heute fälligen 
Rechnungen aus Behandlungsjahr 2018.

3. Die Fürsorgebehörde wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer zukünftig ab 
1.06.2018 folgende Krankenversicherungskosten zu ersetzen:

- Monatliche Prämien für Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 
EUR 283.60,

- Franchisen für ambulante Behandlung in Höhe von noch maximal EUR 
20.83 (für 2018),

- Selbstbehalte für Zahnbehandlung in Höhe von 30% der Rechnungssum-
me.

4. Ersatzweise zu II und III: Die Fürsorgebehörde wird verpflichtet, die Kranken- 
bzw. Krankenversicherungskosten des Beschwerdeführers zumindest anteilig 
zu tragen - und zwar in dem Masse, wie es den Kosten einer Schweizer 
Grundversicherung mit CHF 300.- Franchise entsprechen würde. Der Be-
schwerdeführer würde somit materiell gleich gestellt als wenn er eine Schwei-
zer Grundversicherung abgeschlossen hätte. In diesem Falle wären Dentalkos-
ten zu 100% zu erstatten, selbst wenn der Beschwerdeführer 70% davon an 
seine Deutsche Krankenkasse weiterbelasten kann.

5. Dem Beschwerdeführer wird vorläufiger Rechtsschutz gewährt, mithin wird 
die Fürsorgebehörde verpflichtet bis zu einem letztinstanzlichen Urteil die be-
stehenden offenen Rechnungen (Franchise) und laufenden Monatsbeiträge 
vorläufig zu übernehmen bzw. zu erstatten.

6. Dem Beschwerdeführer wird unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltli-
cher Rechtsbeistand gewährt. Ein entsprechender Rechtsbeistand ist von 
Amtes wegen zu bestimmen.

In einer zusätzlichen Eingabe vom 18. Juni 2018 erhob A.________ beim Regie-
rungsrat eine Aufsichtsbeschwerde und beantragte den Ausstand des Leiters des 
Beschwerdedienstes des Sicherheitsdepartements.  

D. In der Zwischenzeit hatte die kantonale Ausgleichskasse Schwyz dem von 
A.________ gestellten Gesuch um Befreiung vom schweizerischen KVG-
Obligatorium mit Verfügung vom 28. Mai 2018 stattgegeben, wobei darauf hin-
gewiesen wurde, dass im Krankheitsfall gegenüber einem Schweizer Kranken-

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versicherer bzw. einer kommunalen Fürsorgebehörde kein Leistungsanspruch 
bestehe.

E. Mit Präsidialverfügung Nr. 6/2018 vom 17. Juli 2018 hielt der Landammann 
des Kantons Schwyz im Dispositiv was folgt fest: 

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die 
Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Beschlusses Nr. 98 der Vorinstanz vom 18. April 
2018 werden wie folgt angepasst:

1. Das Gesuch von A.________ um Kostenbeteiligung an ungedeckten aus-
ländischen Arzt- sowie Physiotherapiekosten wird in der Höhe von Fr. 
476.38 gutgeheissen. Bezüglich zukünftiger Physiotherapie- und Arztkos-
ten im Zusammenhang mit dem konkreten Bandscheibenvorfall vom 19. 
März 2018 hat die Fürsorgebehörde Freienbach (nach Abrechnung mit 
einer schweizerischen Krankenkasse) lediglich für den Selbstbehalt auf-
zukommen. Dies gilt jedoch nur, wenn die geplante Behandlung in der 
Schweiz erfolgt.

2. A.________ wird im Sinne einer Bedingung aufgefordert, eine obligatori-
sche Krankenversicherung bei einer schweizerischen Versicherung ab-
zuschliessen mit einer Franchise von Fr. 300.-- pro Jahr. Kommt er die-
ser Bedingung nicht nach, werden in Zukunft keine Gesundheitskosten 
von der Fürsorgebehörde Freienbach mehr übernommen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Der Aufsichtsbeschwerde wird keine Folge geleistet.

3. Verfahrenskosten werden keine erhoben.

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

6. (Rechtsmittelbelehrung)

7. Das Sicherheitsdepartement hat diese Präsidialverfügung dem Regierungsrat 
nachträglich zur Genehmigung zu unterbreiten.

F. Gegen diese am 23. Juli 2018 zugestellte Präsidialverfügung liess 
A.________ fristgerecht am 10. August 2018 beim Verwaltungsgericht Be-
schwerde erheben mit den folgenden Rechtsbegehren:

1. Es sei die Präsidialverfügung des Landammans des Kantons Schwyz vom 
17.07.2018 (Nr. 6/2018) insoweit aufzuheben, als dass dem Beschwerdeführer 
lediglich Arzt- sowie Therapiekosten im Umfang von CHF 476.38 zugespro-
chen werden bzw. dem Beschwerdeführer Bedingungen auferlegt werden.

2. Es sei dem Beschwerdeführer der Anspruch von EUR 1'779.17, Arztrechnun-
gen vom 21.03.2018 und 04.04.2018, zuzusprechen.

3. Es sei der Beschwerdeführer von der Verpflichtung, eine schweizerische Kran-
kenversicherung abzuschliessen zu entbinden und es sei ihm unbefristet der 
Anspruch auf die Prämie der F.________ Krankenkasse und der Selbstbehalt 
zuzusprechen.

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4. Eventualiter sei der Beschwerdeführer von der Verpflichtung, eine schweizeri-
sche Krankenversicherung abzuschliessen zu entbinden und es sei ihm der 
Anspruch auf die Prämie der F.________ Krankenversicherung und Selbstbe-
halt/ Franchise wie wenn er eine schweizerische Krankenversicherung abge-
schlossen hätte, d.h. maximal CHF 1'000.--, zuzusprechen.

5. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege unter Rechts-
verbeiständung mit dem Unterzeichnenden zu gewähren.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

G. Mit Vernehmlassung vom 29. August 2018 beantragte das Sicherheitsde-
partement, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
könne. Einen gleichlautenden Antrag stellte die beanwaltete Fürsorgebehörde 
Freienbach mit Eingabe vom 19. Oktober 2018 (mit der Ergänzung "unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers").

H. Mit Beschluss vom 13. November 2018 hat die Fürsorgebehörde Freien-
bach die wirtschaftliche Sozialhilfe gestützt auf ein entsprechendes Begehren 
von A.________ per 30. September 2018 eingestellt. In den Erwägungen wurde 
ausgeführt, dass A.________ seine Liegenschaft in Deutschland verkauft und die 
bezogene wirtschaftliche Sozialhilfe in zwei Tranchen vollumfänglich zurücker-
stattet habe.

I. Mit Replik vom 17. Januar 2019 nahm der Beschwerdeführer zu den Ver-
nehmlassungen der Vorinstanzen Stellung und hielt an seinen Begehren gemäss 
der Beschwerde vom 10. August 2018 fest.

Die Duplik des Sicherheitsdepartements folgte am 23. Januar 2019 und diejenige 
der Fürsorgebehörde Freienbach am 22. März 2019. Dazu äusserte sich der Be-
schwerdeführer in einer Eingabe vom 10. April 2019.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. insbesondere 
die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels sowie die frist- und 
formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruchs (§ 27 Abs. 1 lit. d, lit. e und 
lit. f Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRP; SRSZ 234.110). Ist eine dieser       
Voraussetzungen nicht gegeben, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid 
(§ 27 Abs. 2 VRP; VGE III 2013 79 vom 25.9.2013 Erw. 1.2).

1.2.1  Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist nach § 37 Abs. 1 VRP berechtigt, 
wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 

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zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder die 
angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides oder der Verfügung 
hat (lit. c). Gefordert wird ein rein prozessuales Rechtsschutzinteresse. Dieses 
besteht im praktischen Nutzen, den die Beschwerde den davon Gebrauch 
machenden Personen eintragen würde, oder, anders gesagt, in der Abwendung 
eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anders gearteten Nachteils, den 
die angefochtene Verfügung für jene zur Folge hätte (vgl. statt vieler VGE III 
2014 28 vom 22.5.2014 Erw. 1.3, publ. in EGV-SZ 2014, B 16.3, S. 146f.).

1.2.2  Hervorzuheben ist, dass eine beachtenswerte nahe Beziehung zur Streit-
sache für sich allein nicht genügt, sondern grundsätzlich auch das Erfordernis ei-
nes aktuellen und praktischen Interesses gegeben sein muss. Der Begriff des 
Rechtsschutzinteresses schliesst auch dessen Aktualität ein. Diese Vorausset-
zung ist gegeben, wenn der angefochtene Akt einen Nachteil entstehen lässt, der 
im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch vorhanden ist (vgl. zit. VGE III 
2014 28 vom 22.5.2014 Erw. 1.5, publ. in EGV-SZ 2014, B 16.3, S. 147 mit wei-
teren Hinweisen, u.a. auf Martin Bertschi, in: Kommentar zum VRG-ZH, heraus-
gegeben von Alain Griffel, 3.A., N 24ff. zu § 21; siehe auch Urteil des Bundesge-
richts 8C_673/2013 vom 6.11.2013, mit Verweis auf BGE 123 II 285 Erw. 4 S. 
286f.).

1.3 Sodann sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen 
die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer 
Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es 
an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, 
wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (siehe VGE III 2017 11 vom 
27.9.2017 Erw. 1.1.2, BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Verweis auf BGE 119 IB 36 
Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, 110 V 51 Erw. 3b, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 
123 V 324 Erw. 6c). Diesbezüglich wird in der kantonalen Rechtsprechung 
festgehalten, dass nach konstanter Praxis der Umfang der Tätigkeit des 
Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegenstand 
abgegrenzt wird. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, 
was auch Gegenstand der zugrunde liegenden Verfügung war bzw. nach 
richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die 
erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen 
nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz 
(vgl. statt vieler VGE III 2014 111 v. 28.1.2015 Erw. 2.1 mit Hinweisen, u.a. auf 

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VGE III 2012 126 vom 15.11.2012 Erw. 1.2; VGE III 2012 129 vom 19.12.2012 
Erw. 2.3.1; siehe auch Martin Bertschi, a.a.O. Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-49; 
Kölz/ Häner/ Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3.A., Zürich 2013, Rz. 685ff.; EGV-SZ 1979, S. 122).

1.4 Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Ver-
waltungsgericht gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, 
ob der Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. Bejaht es diese Frage, so 
hebt es den Nichteintretensentscheid auf und weist die Akten an die Vorinstanz 
zurück, damit diese hinsichtlich dieses Rechtsmittels einen Sachentscheid trifft 
(vgl. statt vieler VGE II 2012 108 vom 24.10.2012 Erw. 2.1; VGE III 2010 192 
vom 14.4.2011 Erw. 2.1; VGE III 2007 158 vom 30.10.2007 Erw. 1.3; VGE 
III 2014 194 v. 27.11.2014 Erw. 2.1). Diese Rechtsprechung gilt analog, wenn die 
Vorinstanz nur teilweise auf Begehren der Beschwerde führenden Person nicht 
eingetreten ist (vgl. VGE III 2011 44 vom 26.10.2011 Erw. 1.1.2 mit Verweis auf 
VGE III 2010 196 vom 20.1.2011 Erw. 1.3; VGE III 2007 158 vom 30.10.2007 
Erw. 1.3; auf eine gegen diesen VGE erhobene Beschwerde ist das Bundes-
gericht mit Urteil 5A_5/2008 vom 3.1.2008 nicht eingetreten).

2.1.1  Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt der Beschluss der kommu-
nalen Fürsorgebehörde vom 18. April 2018 zugrunde (= Ingress lit. B). In Disposi-
tiv-Ziffer 1 dieses Beschlusses nahm die Fürsorgebehörde auf Gesundheitskos-
ten Bezug, welche dem Beschwerdeführer bei einem am 19. März 2018 in Mün-
chen aufgetretenen Gesundheitsschaden anfielen und lehnte es ab, solche Ge-
sundheitskosten zu vergüten. Mithin bildete die abgelehnte Vergütung dieser bei 
einer Auslandreise in München angefallenen Gesundheitskosten Gegenstand 
des zugrunde liegenden Beschlusses.

2.1.2  In Dispositiv-Ziffer 2 des gleichen Beschlusses forderte die kommunale 
Fürsorgebehörde den Beschwerdeführer auf, eine obligatorische Krankenversi-
cherung bei einer schweizerischen Versicherung mit einer Franchise von Fr. 
300.-- pro Jahr abzuschliessen. Mithin bildete diese Aufforderung zum Abschluss 
einer schweizerischen KVG-Versicherung ebenfalls Gegenstand des zugrunde 
liegenden Beschlusses. Zu betonen ist, dass der Beschwerdeführer von der Für-
sorgebehörde nicht verpflichtet, sondern nur aufgefordert wurde, sich nach 
schweizerischem KVG zu versichern. Dies wird durch folgende Ausführungen am 
Schluss der Erwägungen untermauert:

Die Fürsorgebehörde nimmt zur Kenntnis, dass … nach wie vor keine schweizeri-
sche Krankenversicherung abgeschlossen hat. Damit die Finanzierung zukünftiger 
Krankheitskosten von … gesichert ist, wird er aufgefordert, umgehend eine 
schweizerische Krankenversicherung abzuschliessen. Die Übernahme dieser Kos-

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ten wurde ihm ja bereits seit Unterstützungsbeginn von der Fürsorgebehörde zu-
gesichert. Prämien für Zusatzversicherungen nach VVG werden nicht übernom-
men.
Es bleibt … überlassen, ob er seine deutsche Krankenversicherung auf eigene 
Kosten weiterführen will (…)

2.1.3  In Dispositiv-Ziffer 3 des erwähnten Beschlusses sicherte die kommunale 
Fürsorgebehörde zu, die KVG-Prämien der schweizerischen Krankenversiche-
rung sowie Arztselbstbehalte, nach erfolgter Krankenkassenabrechnung mit der 
schweizerischen Krankenkasse, und die Haushaltversicherung zu übernehmen. 
Bei bevorstehenden, medizinisch notwendigen Zahnbehandlungen und Therapi-
en in der Schweiz sei vorgängig dem Fürsorgeamt ein Kostengutsprachegesuch 
einzureichen. Mithin gehörten auch diese Zusicherung sowie die vorgängige Ein-
reichung eines Kostengutsprachegesuchs für bevorstehende, medizinisch not-
wendige Zahnbehandlungen und Therapien in der Schweiz zum Gegenstand des 
zugrunde liegenden Beschlusses. 

2.1.4  Die in der Verwaltungsbeschwerde vom 15. Mai 2018 zusätzlich gestellten 
Forderungen um Übernahme von Prämien der deutschen F.________ Kranken-
versicherung (G.________ [Sitz]) und Abgeltung weiterer Selbstbehalte (welche 
nicht im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung vom 19. März 2018 
in München stehen) sowie von Selbstbehalten für Zahnbehandlungen gehörten 
offenkundig nicht zum Gegenstand des zugrunde liegenden Beschlusses der 
Fürsorgebehörde vom 18. April 2018. Analoges gilt auch für die Forderung des 
Beschwerdeführers im Verwaltungsbeschwerdeverfahren, wonach die Fürsorge-
behörde sinngemäss zu verpflichten sei, generell Krankenversicherungskosten in 
dem Umfange zu übernehmen, "wie es den Kosten einer Schweizer Grundversi-
cherung mit CHF 300.-- Franchise entsprechen würde".

2.1.5   Bei dieser Sachlage erfolgte hinsichtlich der über den Gegenstand des 
zugrunde liegenden Beschlusses der Fürsorgebehörde hinausgehenden Forde-
rungen des damaligen Sozialhilfeempfängers im angefochtenen Verwaltungsbe-
schwerdeentscheid vom 17. Juli 2018 zu Recht ein Nichteintretensentscheid. 
Den entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz II in den Erwägungen 5.2 und 
6 des angefochtenen Entscheids ist uneingeschränkt beizupflichten. 

2.2 Anzufügen ist, dass der beanwaltete Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde ans Gericht nicht substantiiert dargelegt hat, inwiefern der vorinstanzli-
che, in Erwägung 5.2 des angefochtenen Entscheides vom 17. Juli 2018 enthal-
tene Nichteintretensentscheid rechtswidrig sein soll. Dies ist denn auch nicht er-
sichtlich. Auf diese Konstellation wurde in der Eingabe der Fürsorgebehörde vom 
22. März 2019 (Ziff. 8) zutreffend hingewiesen, ohne dass der beanwaltete Be-

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schwerdeführer darauf in seiner Eingabe vom 10. April 2019 eingegangen ist. 
Damit bleibt es dabei, dass zum Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens die drei in den Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 des Beschlusses vom 18. April 
2018 angesprochenen Themenbereiche (und nicht mehr) gehören. Darauf ist 
nachfolgend zurückzukommen (siehe Erwägung 3). 

2.3.1  Und selbst wenn entgegen den vorstehenden Erwägungen, an welchen 
weiterhin festzuhalten ist, davon auszugehen wäre, dass auch die weitergehen-
den Forderungen des Beschwerdeführers, welche in Erwägung 2.1.4 angespro-
chen werden, im Verwaltungsbeschwerdeverfahren zu behandeln gewesen 
wären (was wie erwähnt nicht zutrifft), verhielte es sich so, dass auf diese The-
matik deshalb nicht einzutreten wäre, weil zwischenzeitlich der Beschwerdeführer 
kein hinreichendes aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung dieser 
Fragen mehr hat. Denn in dem vom Beschwerdeführer nachgereichten Be-
schluss der kommunalen Fürsorgebehörde vom 13. November 2018 wurde in 
den Erwägungen festgehalten, dass der Beschwerdeführer seine Liegenschaft in 
Deutschland verkaufen konnte und mit dem Verkaufserlös die bezogene wirt-
schaftliche Sozialhilfe "in zwei Beträgen vollumfänglich zurück erstattet" hat. 
Gleichzeitig stellte die Fürsorgebehörde im Dispositiv fest, dass die wirtschaftli-
che Sozialhilfe für den Beschwerdeführer "auf sein eigenes Begehren hin per 30. 
September 2018" eingestellt werde. In einer solchen Konstellation, in welcher der 
Betroffene aufgrund des Verkaufs seiner Liegenschaft und zusammen mit sei-
nem laufenden Einkommen sein Existenzminimum selber bestreiten kann, ist ein 
hinreichend aktuelles Rechtsschutzinteresse zur Beantwortung der Fragestellung 
zu verneinen, ob er vor der Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe (inkl. 
Rückzahlung aller bezogenen Leistungen) noch im Zusammenhang mit seiner 
deutschen Krankenversicherung (theoretisch) Anspruch auf weitere finanziellen 
Leistungen gehabt hätte (welche analog mit dem erzielten Erlös aus der verkauf-
ten Liegenschaft verrechnet worden wären). 

2.3.2  An diesem dargelegten Ergebnis vermöchte auch der Einwand in der Ein-
gabe des Beschwerdeführers vom 10. April 2019 nichts zu ändern, dass "auf-
grund des niederen und unsicheren Einkommens des Beschwerdeführers" nicht 
ausgeschlossen werden könne, "dass dieser kurzfristig wieder die Sozialhilfe 
bemühen" müsse. Ob und wie es sich dannzumal verhalten wird, darüber ist im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu befinden, zumal dannzumal auch in 
die Frage des Leistungsanspruchs einzubeziehen wäre, inwiefern der Beschwer-
deführer das Ergebnis des ersten verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-
rens (III 2018 81 vom 27.7.2018 betr. Wohnungskosten/ Geschäftsmiete) umge-
setzt hat (was allein schon deshalb sehr fraglich ist, weil im Beschluss der Für-

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sorgebehörde vom 13.11.2018, in welchem die Einstellung der wirtschaftlichen 
Sozialhilfe festgehalten wurde, weiterhin die gleiche Wohnadresse aufgeführt 
wurde, wie sie im ersten Beschwerdeverfahren der Fall war).

2.3.3  Im Übrigen sind auch die Vorbringen des Beschwerdeführers vom 10. April 
2019 zu verschiedenen Pfändungen hier nicht zu hören. Einmal abgesehen da-
von, dass die vom Beschwerdeführer geforderte "Kompensation für die veraus-
lagten Kranken- bzw. Krankenversicherungskosten" wie erwähnt nicht zum Ge-
genstand des zugrunde liegenden Beschlusses der Fürsorgebehörde gehörte 
(vgl. oben, Erwägungen 2.1.1. bis 2.1.5), wäre für den Fall, dass dennoch darauf 
einzutreten wäre (vgl. Erw. 2.3.1), letztlich zu beachten, dass der Beschwerde-
führer nach der Aktenlage sämtliche hinsichtlich der Sozialhilfe bezogenen Leis-
tungen zwischenzeitlich zurückerstattet hat, wobei er diesbezüglich keine (un-
zulässige) Gläubigerbevorzugung geltend machte. Mit anderen Worten legte der 
beanwaltete Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, weshalb er bei seiner ak-
tenkundigen Rückzahlung der bereits bezogenen Sozialhilfeleistungen keine 
Gläubigerbevorzugung begangen habe, hingegen eine solche vorliegen sollte, 
wenn eine Verrechnung des gegenüber der gleichen Fürsorgebehörde geltend 
gemachten (aber noch nicht ausbezahlten) Anspruchs auf weitere Leistungen zur 
Diskussion stünde.

3. Nach dem Gesagten bleibt materiell zu prüfen, ob das Ergebnis des Ver-
waltungsbeschwerdeverfahrens, wonach der Rückerstattungsanspruch des Be-
schwerdeführers im Zusammenhang mit dem erwähnten Bandscheibenvorfall 
vom 19. März 2018 Fr. 476.38 betrage, einer gerichtlichen Überprüfung stand-
hält. Dies ist aus den folgenden Gründen zu bejahen. Im Verwaltungsbeschwer-
deentscheid wurde dazu nachvollziehbar sinngemäss dargelegt,

- dass die Ausgleichskasse Schwyz am 22. Dezember 2015 eine auf die 
Dauer der Aufenthaltsbewilligung beschränkte Befreiung vom Schwei-
zerischen KVG-Obligatorium vorgesehen hatte mit der Konsequenz, 
dass bei einer allfälligen Verlängerung des Aufenthaltes in der Schweiz 
ein Beitritt zu einem Schweizerischen Krankenversicherer erfolgen 
müsse (es sei denn, es werde rechtzeitig um eine erneute Befreiung 
vom Schweizerischen KVG-Obligatorium nachgesucht),

- dass der Ausländerausweis nach Angaben des Beschwerdeführers am 
28. Februar 2018 ablief,

- dass zu diesem Zeitpunkt (28.2.2018) kein erneutes Befreiungsgesuch 
vorlag, mithin seit diesem Zeitpunkt der Abschluss einer schweizeri-
schen Krankenversicherung nötig gewesen wäre, womit für den 
Krankheitsfall vom 19. März 2018 eine entsprechende Deckung der 
angefallenen Gesundheitskosten auf der Basis einer Franchise von Fr. 
300.-- und einem Selbstbehalt von Fr. 176.38 angefallen wären, wie 

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die plausiblen Berechnungen im Verwaltungsbeschwerdeverfahren er-
geben haben,

- weshalb entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers kein An-
lass besteht, für den Krankheitsfall vom 19. März 2018 der Fürsorge-
behörde eine Verpflichtung zur Bezahlung höherer Franchisen/ Selbst-
behalte aufzuerlegen. 

Mit anderen Worten rechtfertigen es die konkreten Umstände nicht, der kommu-
nalen Fürsorgebehörde für den Bandscheibenvorfall vom 19. März 2018 höhere 
Gesundheitskosten aufzuerlegen, zumal zwischenzeitlich mit dem Verkauf der 
Liegenschaft und der Rückzahlung der früher erhaltenen Leistungen eine neue 
Ausgangslage entstanden ist. Damit erweist sich die Beschwerde, soweit darauf 
überhaupt einzutreten ist, als unbegründet.

4. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten gegenüber Leistungsbezügern 
wird in Sozialhilfefällen praxisgemäss verzichtet. Zu prüfen ist noch das Begeh-
ren um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Welche Vorausset-
zungen erfüllt sein müssen, wurde bereits im Gerichtsentscheid III 2018 81 vom 
27. Juli 2018 (Erw. 3.1ff.) im Einzelnen dargelegt. Es kann darauf verwiesen 
werden. Die Gebotenheit eines Rechtsvertreters ist im konkreten Fall (zu Guns-
ten des Beschwerdeführers) ganz knapp zu bejahen. In einer künftigen ähnlichen 
Konstellation kann der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht damit rechnen, 
dass ihm erneut ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt würde. Für die Höhe 
des Honorars ist auf den kantonalen Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebTRA, 
SRSZ 280.411) abzustellen, welcher für das Honorar in Verfahren vor Verwal-
tungsgericht in § 14 GebTRA einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vor-
sieht. Nach § 2 GebTRA ist die Vergütung nach der Wichtigkeit der Streitsache, 
ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem not-
wendigen Zeitaufwand zu bemessen. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte 
ist die aus der Gerichtskasse zu bezahlende Entschädigung auf Fr. 2'000.-- fest-
zulegen. Nach den gleichen Grundsätzen und gestützt auf § 74 VRP hat die ob-
siegende beanwaltete Fürsorgebehörde der betreffenden Gemeinde zu Lasten 
des unterliegenden Beschwerdeführers einen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung, welche auf Fr. 1'500.-- festgesetzt wird.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird - soweit darauf überhaupt einzutreten ist - im Sinne 
der Erwägungen abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ge-
währt und Rechtsanwalt lic.iur. B.________ als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt. Ihm ist zu Lasten des Verwaltungsgerichts ein Honorar (inkl. 
Auslagen und MwSt) von Fr. 2'000.-- zuzusprechen.

4. Der Beschwerdeführer hat das Honorar für die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung dem Gericht zurückzuerstatten, wenn er dazu innert 10 Jahren 
seit Rechtskraft dieses Entscheids in der Lage ist (§ 75 Abs. 3 VRP).

5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der beanwalteten Fürsorgebehörde 
eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

7. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- den Rechtsvertreter der Vorinstanz I (2/R)
- den Regierungsrat (2)
- das Sicherheitsdepartement 
- und das Departement des Innern (z.K:).

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 11. Juni 2019