# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcca3418-4d3b-5b16-91d5-4584279113b2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.02.2018 RT170168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170168_2018-02-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT170168-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss vom 1. Februar 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Basel-Landschaft,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonsgericht Basel-Landschaft 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Andelfingen vom 14. Juli 2017 (EB170032-B) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit zunächst unbegründetem (Urk. 7), hernach begründetem Urteil vom 

14. Juli 2017 erteilte das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksge-

richt Andelfingen (Vorinstanz) dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) 

in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Andelfingen (Zahlungsbefehl vom 

24. April 2017) definitive Rechtsöffnung für Gerichtskosten von Fr. 550.– und Be-

treibungskosten (Urk. 11 S. 5 = Urk. 14 S. 5). 

1.2. Gegen diesen Entscheid liess die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan 

Beklagte) mit Eingabe vom 25. September 2017 innert Frist (Urk. 12/2, Urk. 13) 

Beschwerde mit folgenden (sinngemässen) Anträgen erheben (Urk. 13): 

 1. Der Beklagten seien die Beilagen des angefochtenen Urteils zuzustellen. 

 2. Es sei keine Rechtsöffnung zu gewähren. 

 Mit Schreiben vom 14. November 2017 wurden der Beklagten die Urkunden 

1-4 der vorinstanzlichen Akten in Kopie zugestellt mit dem Hinweis, dass eine 

weitergehende Akteneinsicht am Gericht erfolgen könne (Urk. 16). Weiter wurde 

ihr mit Verfügung vom 28. November 2017 Frist zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 225.– angesetzt (Urk. 17). Nachdem der Vorschuss innert - auf-

grund der Betreibungsferien verlängerter (Art. 56 Ziff. 2 SchKG, Art. 63 SchKG) - 

Frist nicht geleistet worden war, wurde mit Verfügung vom 9. Januar 2018 eine 

einmalige Nachfrist von 5 Tagen angesetzt (Urk. 18).  

2. Die Beklagte hat den ihr auferlegten Kostenvorschuss weder innert erstmalig 

angesetzter Frist, noch innert der Nachfrist geleistet. Folglich ist entsprechend der 

angedrohten Säumnisfolgen (Urk. 17 S. 2, Urk. 18 S. 2) auf die Beschwerde nicht 

einzutreten (vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. f ZPO e contrario). 

3.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 550.–. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und der Beklagten auf-

grund ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen: Dem Kläger sind keine entschädigungspflichtige Kosten entstanden (Art. 95 

Abs. 3 ZPO), die Beklagte hat aufgrund ihres Unterliegens keinen Anspruch auf 

Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-

legt.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 13 und einer Kopie von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 550.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

 

- 4 - 

Zürich, 1. Februar 2018 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
cm 
 

	Beschluss vom 1. Februar 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 13 und einer Kopie von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...