# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad264e65-b68c-5fec-a5ce-4896673e77c3
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** fr
**Title:** FR 221/2010
**Docket/Reference:** 221/2010
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf21/tf_1C_221_2010.pdf

## Full Text

1C_221/2010 (05.07.2010)

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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_221/2010

Urteil vom 5. Juli 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Stohner.

1. Verfahrensbeteiligte
A.________,
2. Ehepaar B.________,
3. Ehepaar C.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Fürsprecher Rainer Weibel,

gegen

D.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schneuwly,

Gemeinde Düdingen, Hauptstrasse 27, Postfach 85, 3186 Düdingen, vertreten durch 
Rechtsanwalt
Dr. Thomas Meyer,
Oberamt des Sensebezirks, Kirchweg 1, Postfach 12, 1712 Tafers.

Gegenstand
Raumplanung und Bauwesen,

Beschwerde gegen das Urteil vom 11. März 2010
des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg,
II. Verwaltungsgerichtshof.
Sachverhalt:

A.
Die D.________ AG bezweckt die Herstellung und den Vertrieb von Frischbeton sowie von 
Beton-Fertigteilen. Am 16. November 2007 reichte sie ein Baugesuch für den Neubau einer 
Betonzentrale sowie für eine Stützmauer und ein Rückhaltebecken ein. Die Bauten sollen 
in der Gemeinde Düdingen auf den Grundstücken Nr. 4728 und Nr. 4729 erstellt werden. 
Zugleich stellte die D.________ AG zwei Ausnahmegesuche für die Erstellung von vier 
Bindemittelsilos und einer neuen Zufahrt.
Das Baubewilligungs- und die Ausnahmegesuche wurden am 23. November 2007 
öffentlich aufgelegt. Gegen die Begehren gingen mehrere Einsprachen ein.
Am 27. August 2008 erteilte die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons 
Freiburg (RUBD) das Einverständnis zur Bewilligung der ersuchten Ausnahmen (Silos und 
Zufahrt) durch die Gemeinde Düdingen. Mit Verfügung vom 9. September 2008 
genehmigte der Gemeinderat von Düdingen in der Folge die Ausnahmegesuche. Gegen 
diesen Entscheid erhoben mehrere Einsprecher am 15. Oktober 2008 Beschwerde beim 
Oberamtmann des Sensebezirks, welcher diese am 28. Oktober 2008 guthiess, die 
Verfügung vom 9. September 2008 aufhob und die Sache zum neuen Entscheid an den 
Gemeinderat zurückwies.
Der Gemeinderat erteilte am 25. November 2008 (erneut) die Ausnahmebewilligungen. 
Dagegen wurde am 14. Januar 2009 (wiederum) Beschwerde beim Oberamtmann 
erhoben. Mit Verfügungen vom 30. April 2009 gewährte dieser die Bau- und 
Ausnahmebewilligungen und wies die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Einen Teil 
der Einsprachegründe verwies er an den Zivilrichter.

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Die von mehreren Einsprechern gegen diese Verfügungen am 2. Juni 2009 eingereichte 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg mit Urteil 
vom 11. März 2010 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. April 2010 beantragen 
die Einsprecher A.________, Eheleute B.________ sowie Eheleute C.________, das Urteil 
des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersuchen sie, ihrer Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Kantonsgericht stellt den Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Gemeinde Düdingen 
verzichtet auf eine Stellungnahme. Die D.________ AG beantragt, die Beschwerde sei 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

C.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Kantonsgerichts aus dem 
Sachgebiet Raumplanung und Bauwesen. Es handelt sich somit um eine Streitigkeit, die 
mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht 
weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 BGG). Es liegt keiner der 
gesetzlichen Ausschlussgründe vor (Art. 83 BGG).
Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht ist gemäss 
Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder 
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung besitzt (lit. c).
Das Beschwerderecht setzt neben der formellen Beschwer voraus, dass die 
Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügen und 
einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheids ziehen. Die Beziehungsnähe zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten 
insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, 
wenn die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Akt persönlich und unmittelbar einen 
Nachteil erleiden.
Ob die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG vorliegend erfüllt sind, kann 
jedoch offen gelassen werden. Denn ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache können die 
Beschwerdeführer die Verletzung von Parteirechten rügen, deren Missachtung auf eine 
formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253). Die 
Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und machen eine 
Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Auf 
ihre Beschwerde ist einzutreten. Für die eventualiter erhobene subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde besteht demnach kein Raum (Art. 113 BGG).

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen, ihnen sei trotz ihres ausdrücklichen Ersuchens mit 
Schreiben vom 7. Dezember 2009 an die Vorinstanz keine Gelegenheit eingeräumt 
worden, sich zu den Stellungnahmen der RUBD und des Tiefbauamts vom 20. November 
2009 sowie zu den (unverlangten) Eingaben der Gemeinde Düdingen vom 26. Oktober 
2009 und der Beschwerdegegnerin vom 4. Dezember 2009 zu äussern. Die Vorinstanz 
habe mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 zwar explizit in Aussicht gestellt, später auf 
ihren Antrag zurückzukommen. Am 12. Februar 2010 habe sie jedoch sämtliche 
Beweisanträge abgewiesen und das Beweisverfahren geschlossen, und am 11. März 2010 
habe sie ihr Urteil eröffnet. Hierdurch habe die Vorinstanz wider Treu und Glauben 
gehandelt und den ihnen verfassungsrechtlich garantierten Gehörsanspruch missachtet.

2.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
(EGMR) umfasst das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht 
der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme 
Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, sofern sie dies für erforderlich halten. 

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Unerheblich ist nach der Rechtsprechung des EGMR, ob eine Eingabe neue Tatsachen 
oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (Urteil 
Nideröst-Huber gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Recueil CourEDH 1997-I S. 101 § 
24 auch in VPB 61/1997 Nr. 108 S. 959).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten diese allgemeinen 
Verfahrensgrundsätze des "fair trial" gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV für 
alle gerichtlichen Verfahren (BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 104). Der Anspruch einer Partei, im 
Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet zugleich einen Teilgehalt des 
verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Im Hinblick 
auf das Replikrecht in gerichtlichen Verfahren kommt Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 
EMRK dieselbe Tragweite zu (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99).
Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien 
und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme 
zugestellt. Das Kantonsgericht kann einen zweiten Schriftenwechsels anordnen, ist dazu 
aber nicht verpflichtet (vgl. Art. 89 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des 
Kantons Freiburg [VRG/FR]). Möchten Verfahrensbeteiligte, die eine Eingabe ohne 
Fristansetzung erhalten haben, nochmals zur Sache Stellung nehmen, haben sie dies 
umgehend zu tun. Das Gericht wartet mit der Entscheidfällung zu, bis es annehmen darf, 
die Adressaten hätten auf eine weitere Eingabe verzichtet (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99).

2.3 Die Beschwerdeführer ersuchten im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich und 
umgehend - nämlich am 7. Dezember 2009 - darum, zu den Eingaben der anderen 
Verfahrensbeteiligten vom 26. Oktober 2009, vom 20. November 2009 und vom 4. 
Dezember 2009 Position beziehen zu können (vorinstanzliche Akten act. 45). Die 
Vorinstanz teilte mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 mit, sie werde später auf die 
Eingabe der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 2009 zurückkommen (vorinstanzliche 
Akten act. 46). Vor diesem Hintergrund bestand für diese keine Veranlassung zu reagieren, 
und es kann nicht angenommen werden, sie hätten auf weitere Äusserungen verzichtet. 
Ausgehend von der dargestellten Rechtslage (E. 2.2 hiervor) wäre die Vorinstanz 
vorliegend gehalten gewesen, dem Ersuchen der Beschwerdeführer um Stellungnahme - 
allenfalls unter Ansetzung einer kurzen Frist - zu entsprechen. Indem sie stattdessen deren 
Antrag am 12. Februar 2010 abwies (vorinstanzliche Akten act. 47) und am 11. März 2010 
den angefochtenen Entscheid erliess, missachtete sie das Replikrecht der 
Beschwerdeführer und verletzte hierdurch deren Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss 
Art. 29 Abs. 2 BV.

3.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die 
Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Aufgrund ihres Unterliegens hat die private Beschwerdegegnerin die Kosten des 
bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG) und den 
Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons 
Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Angelegenheit 
wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht 
zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 
2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Düdingen, dem Oberamt des Sensebezirks 
und dem Kantonsgericht Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

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Lausanne, 5. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Stohner

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