# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62b0e9a0-4656-5d11-81f1-57dd29d6dd0d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.08.2009 SU090015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU090015_2009-08-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
  

 
 

Geschäfts-Nr. SU090015/U/eh 

 

I. Strafkammer 

 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef und 

lic. iur. M. Langmeier sowie der juristische Sekretär lic. iur. G. Muraro 

 

Urteil vom 17. August 2009 

 

in Sachen 

 

Polizeirichteramt der Stadt Winterthur,  

vertreten durch …,  

Verzeigerin und Appellantin 

 

gegen 

 

X.,  

Verzeigte und Appellatin 

verteidigt durch Rechtsanwalt Y. 

 

betreffend 

 

Übertretung der Allgemeinen Polizeiverordnung 

 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes 

Winterthur vom 1. Dezember 2008 (GU080018) 

-   2   - 

 (…) 

III.  Materielles 

1. Sachverhalt 

 (…) Zusammengefasst hat sich die Appellatin am (…) am  

Schalter der Stadtpolizei Winterthur gemeldet und eine bestimmte Polizeibeamtin, 

Frau G., zu sprechen gewünscht, welche indes abwesend war. Im weiteren  

Gesprächsverlauf hat sie die Situation zum Eskalieren gebracht, aufgebracht die 

Polizeibeamten beschimpft und insbesondere schon nach Auftreten des Einsatz-

leiters Brunners realisiert, dass dieser sie aufforderte, ihren Namen bekannt zu 

geben und ihren Ausweis vorzulegen, welchem Ersuchen sie jedoch erst einige 

Minuten später gegenüber dem Polizeibeamten R. nachgekommen ist.  

 (…)  

2.3  Rechtliche Würdigung 

 2.3.1 Im Allgemeinen 

 Art. 10 Abs. 1 APV lautet: "Jedermann ist verpflichtet, den Polizeiorganen 

auf Verlangen die Personalien anzugeben, Ausweise vorzulegen oder auf andere 

Weise seine Identität feststellen zu lassen, sofern dies zur Erfüllung der polizeili-

chen Aufgaben notwendig erscheint." Im folgenden gilt es somit zunächst zu  

prüfen, ob die Abklärung der Identität der Appellatin unter den gegebenen Um-

ständen zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben überhaupt statthaft war. Sollte 

dies nicht zutreffend sein, erübrigen sich weitere Erörterungen. Andernfalls ist zu 

untersuchen, ob die Appellatin mit ihrem Verhalten den Tatbestand im Sinne von 

Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 APV erfüllt hat.  

 2.3.2 Notwendigkeit der Identitätsfeststellung der Appellatin  

 a) Gemäss letztem Teilsatz von Art. 10 Abs. 1 APV besteht eine Pflicht zur 

Identitätsangabe der betroffenen Person nur, soweit dies zur Erfüllung der polizei-

-   3   - 

lichen Aufgaben notwendig erscheint. Vor der letzten Revision der APV enthielt 

Art. 3 Abs. 1 aAPV diesen Teilsatz noch nicht. In der alten Fassung stimmte die-

ser Artikel sodann wörtlich mit Art. 5 der aktuellen Fassung der Polizeiverordnung 

der Stadt Zürich vom 30. März 1977 überein. Die Ergänzung der APV durch den 

erwähnten Teilsatz erfolgte offensichtlich in Anlehnung an die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung. So verweist der Antrag des Winterthurer Stadtrates an den 

Grossen Gemeinderat ausdrücklich auf diese Rechtsprechung. Der Antrag er-

wähnt sodann, dass Art. 3 Abs. 1 aAPV der Bestimmung von Art. 10 Abs. 1 APV 

entspreche (Antrag des Winterthurer Stadtrates an den Grossen Gemeinderat 

vom 19. März 2003, Nr. 2003/028, S. 7, der einen kurz kommentierten Entwurf 

der entsprechenden Bestimmung enthält: http://fetch.stadt.winterthur.ch/upload/ 

politik/weisungen/W03028.pdf). Der letzte Teilsatz von Art. 10 Abs. 1 APV ver-

weist damit, ohne selber eine materielle Regelung aufzustellen, lediglich auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung; es kommt ihm neben dieser keine eigen-

ständige Bedeutung zu. Zur Interpretation von Art. 10 Abs. 1 APV kann damit 

auch die Praxis zu Art. 3 Abs. 1 aAPV bzw. zu Art. 5 der Polizeiverordnung der 

Stadt Zürich herangezogen werden.  

 b) Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge stellt die Identitätsfest-

stellung zwar eine nicht sehr empfindliche Verletzung der persönlichen Freiheit dar, 

ist aber dennoch als direkter Eingriff in die Intimsphäre des Individuums zu werten. 

Bei der Identitätsfeststellung sind somit die Verfassungsgrundsätze des öffentlichen 

Interesses und der Verhältnismässigkeit zu wahren. So ist es der Polizei verwehrt, 

ohne jeden Grund eine mündliche Befragung einer Person zu ihrer Identität durch-

zuführen bzw. von dieser Ausweispapiere zu verlangen. Das polizeiliche Vorgehen 

darf weder schikanösen Charakter haben noch der Befriedigung reiner Neugier 

dienen. Die Vornahme einer Identitätsprüfung muss also auf gewissen minimalen 

objektiven Gründen beruhen, wie dem Vorliegen einer verworrenen Situation, der 

Anwesenheit der betroffenen Person in der Umgebung eines Ortes, wo sich soeben 

eine Straftat zugetragen hat, ihrer Ähnlichkeit mit einer gesuchten Person oder ihrer 

Zugehörigkeit zu einer Gruppe von Leuten, von denen man aufgrund von Indizien, 

mögen diese auch noch so schwach sein, annehmen kann, dass sich die eine oder 

-   4   - 

andere in einer ungesetzlichen Situation befindet, die ein polizeiliches Eingreifen 

nahelegt (BGE 109 Ia 146 ff. = Pra 72 [1983] Nr. 281).  

 c) Die Appellantin vertritt die Auffassung, dass sich die Befugnis der Polizei 

zur Identitätsabklärung daraus ergebe, dass sich die Appellatin auf den Polizei-

posten begeben und dort eine Terminabsprache geltend gemacht habe. Wenn sie 

polizeiliche Bemühungen auslöse, so könne sie auch zur Angabe ihrer Identität 

angehalten werden, gerade wenn dabei noch zusätzliche Schwierigkeiten wegen 

Abwesenheit der aufgesuchten Polizeibeamtin aufträten (vgl. oben Ziff. III 2.1). 

Dem hält die Appellatin entgegen, dass die Polizei bloss hätte darauf hinweisen 

dürfen, dass sie ihr (der Appellatin) ohne Angabe ihrer Identität nicht weiter behilf-

lich sein könne (vgl. oben Ziff. III 2.2). – Die Vorinstanz ging auf die Notwendig-

keit, die Identität der Appellatin näher abzuklären, nicht näher ein, weil sie den 

Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 APV aus anderen Gründen als nicht erfüllt betrach-

tete (vgl. Urk. 18 S. 8 f.). 

 d) Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 10 Abs. 1 APV ist es, dass die 

ins Auge gefassten Kontrollen ruhig, speditiv und möglichst ohne Gewaltanwen-

dung, mithin auch mit einem Minimalaufwand an Polizeikräften, vorgenommen 

werden können (Entscheid des Obergerichts vom 8. August 1988 zu Art. 5 der 

Polizeiverordnung der Stadt Zürich, Geschäfts-Nr. NI88052U, S. 7). 

 Art. 10 Abs. 1 APV wird in der Regel dann zur Anwendung gelangen, wenn 

das Polizeiorgan auf eine zu überprüfende Person zugeht, um sich von dieser 

Auskunft über ihre Identität geben zu lassen. In diesem Fall ist die Polizeibehörde 

berechtigt, die Identität einer Person festzustellen, wenn minimale objektive 

Gründe im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben 

lit. b) bestehen. Wird die betroffene Person etwa eines strafrechtlich relevanten 

Verhaltens verdächtigt, ist es zweifelsohne erforderlich, deren Identität abzuklä-

ren, um die polizeilichen Aufgaben erfüllen zu können. Die eben erwähnte Recht-

sprechung  kann jedoch nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall angewendet 

werden. Im vorliegenden Fall war es nicht die Polizeibehörde, die mit einer zu 

überprüfenden Person in Kontakt trat, sondern es verhält sich genau umgekehrt. 

Es war die Appellatin, die auf die Polizeibehörde zuging und in diesem Rahmen 

-   5   - 

von letzterer alsdann dazu angehalten wurde, ihre Identität anzugeben. Der Vor-

wurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens stand dabei nicht im Raum. Es ist 

klar, dass die Appellatin zur Angabe ihrer Personalien angehalten werden durfte, 

wenn sie eine bestimmte Polizeibeamtin zu sprechen wünschte. Diesen Umstän-

den ist im Rahmen der nachfolgenden Erörterungen besondere Beachtung zu 

schenken.  

 e) Bei der Identitätsabklärung durch die Polizeibehörde sind, da die persön-

liche Freiheit tangiert ist, die Verfassungsgrundsätze des öffentlichen Interesses 

und der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. oben lit. b). Zunächst ist zu prüfen, 

ob sich der Grundrechtseingriff auf ein öffentliches Interesse stützen kann. Die 

Appellatin begab sich von sich aus freiwillig auf den Polizeiposten. Sie wurde zu 

keinem Zeitpunkt beschuldigt, in einen strafrechtlich relevanten Vorgang involviert 

zu sein. Die Polizeibehörde kann sich daher mangels strafrechtlicher Vorwürfe an 

die Appellatin nicht auf das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von ver-

dächtigen Personen berufen. Das öffentliche Interesse ist im vorliegenden Fall 

darin zu erblicken, dass die Polizeibehörde ihr Handeln effizient und zweckmässig 

zu organisieren hat, gerade auch im Hinblick darauf, dass ihr nicht unbegrenzt 

Mittel zur Verfügung stehen bzw. sie ihre Ressourcen einzuteilen hat, um all ihren 

Aufgaben nachzukommen. Darin liegt denn auch der eigentliche Zweck von 

Art. 10 Abs. 1 APV (vgl. oben lit. d). Das konkrete Vorgehen der Polizeibehörde 

kann sich somit auf ein genügendes öffentliches Interesse stützen.  

 f) Weiter ist zu prüfen, ob das polizeiliche Vorgehen dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit gerecht wurde. Dabei sind die Befugnis der Polizeibehörde, 

sich nach der Identität einer bei ihr am Schalter erscheinenden Person zu erkun-

digen, und die Erzwingung der Identitätsangabe bei Nichtbefolgung nach einer 

entsprechenden Nachfrage auseinanderzuhalten.  

 Das Vorgehen der Polizeibehörde erscheint unter dem Gesichtspunkt des 

Verhältnismässigkeitsprinzips unproblematisch, solange sie bloss um die  

Bekanntgabe der Identität der auskunftsuchenden Person ersucht und letztere  

ihre Mitwirkung zu erkennen gibt. Verweigert die angefragte Person diese jedoch, 

so kommt diesem Umstand bei der Prüfung des Verhältnismässigkeitsprinzips  

-   6   - 

erhebliche Bedeutung zu. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt (unter 

anderem), dass die Behörde von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln, die 

zum Ziel führen, stets das mildeste zu wählen hat (vgl. statt vieler Strasser,  

Polizeiliche Zwangsmassnahmen, Diss. Zürich 1981, S. 28). Die Appellantin geht 

sinngemäss davon aus, dass die konkrete Aufgabe der Polizeibehörde darin zu 

erblicken war, dass auf das Anliegen der Appellatin in jedem Fall einzugehen sei, 

selbst wenn dies mit einer erzwungenen Angabe zu ihrer Identität verbunden sei 

(vgl. oben lit. c).  

 Der Auftrag der Polizeibehörde ist vorliegend jedoch enger zu fassen. Da die 

Appellatin freiwillig auf dem Polizeiposten erschien, hat sich die Polizeibehörde, 

sofern sie wie vorliegend auf die Mitwirkung der betroffenen Person angewiesen 

ist und soweit kein strafrechtlich relevanter Vorwurf im Raum steht, auf freiwillige 

Mitwirkungsmittel der betroffenen Person zu beschränken. Nachdem sich die  

Appellatin ausdrücklich und mehrfach weigerte, ihre Identität anzugeben  

(vgl. oben Ziff. III 1) und ihr offenbar auch kein strafbares Verhalten vorgeworfen 

wurde, standen der Polizeibehörde keine Zwangsmittel zur Verfügung. Ihr  

Handeln hätte sich darauf beschränken müssen, die Appellatin unter dem Hinweis 

abzuweisen, man könne ihr unter diesen Bedingungen nicht behilflich sein. Einer-

seits wäre die Polizeibehörde mit einem solchen Vorgehen ihren polizeilichen 

Aufgaben immer noch vollumfänglich nachgekommen. Andererseits hätte sie da-

mit – im Gegensatz zur erzwungenen Identitätsangabe, die immerhin einem leich-

ten Grundrechtseingriff gleichkommt (vgl. oben lit. b) – nicht in die persönliche 

Freiheit der Appellatin eingegriffen. Dadurch, dass sie auf der Angabe der Identi-

tät der Appellatin bestanden hat, hat die Polizeibehörde im konkreten Fall nicht 

das mildeste der ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufgabenerfüllung ge-

wählt. Damit hat sie das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt.  

 An dieser Stelle ist aber nochmals deutlich festzuhalten, dass die Polizeibe-

hörde grundsätzlich berechtigt war, die Appellatin nach ihrer Identität zu fragen, 

was sich diese gefallen lassen musste. Hätte die Appellatin sich geweigert, ihre 

Identität bekanntzugeben, und — trotz entsprechender Aufforderung — auch den 

Polizeiposten nicht verlassen, so wäre die Polizeibehörde befugt gewesen, die 

-   7   - 

Identität der Appellatin zwangsweise abzuklären. Die Unverhältnismässigkeit des 

Vorgehens der Polizeibehörde liegt im vorliegenden Fall einzig darin, dass sie die 

Identität der Appellatin zwangsweise festgestellt hat, ohne diese zunächst vor die 

Wahl zu stellen, als Alternative den Polizeiposten zu verlassen und damit auf die 

polizeilichen Dienstleistungen zu verzichten.  

 2.3.3 Fazit 

 Zusammenfassend konnte sich die Polizeibehörde bei ihrem Handeln auf 

ein öffentliches Interesse stützen. Ihr Vorgehen, die Identität der Appellatin gegen 

deren Willen abzuklären, verstiess aber bei der hier konkret vorliegenden speziel-

len Konstellation gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Eine Amtshandlung, die 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zuwiderläuft, ist rechtswidrig (BGE 98 IV 

41ff, S. 45 mit weiteren Verweisen). Die Appellatin war demnach nicht verpflichtet, 

der rechtswidrigen polizeilichen Aufforderung, ihre Identität bekanntzugeben, 

nachzukommen. Demzufolge hat sie nicht tatbestandsmässig im Sinne von  

Art. 10 Abs. 1 APV gehandelt. Daher können die weiteren Vorbringen der Partei-

en (vgl. oben Ziff. III 2) offen gelassen werden. 

(…)