# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df9d0bb1-13ca-5048-848c-0a24cd3e701b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.04.2015 SF150006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF150006_2015-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SF150006-O /U/eh 
 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die  

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 22. April 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchstellerin 

 

gegen 

 
Obergericht des Kantons Zürich,  

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend  

Ausstandsbegehren 

 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom 12. Juni 2014 wurde 

die Gesuchstellerin A._____ der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 

StGB sowie der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig ge-

sprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu je Fr. 200.-- 

sowie mit einer Busse von Fr. 2'200.-- bestraft. Sie wurde verpflichtet, dem Privat-

kläger B._____ Schadenersatz von Fr. 2'546.10 zu bezahlen  

(Urk. 5/28). Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 meldete die Gesuchstellerin Berufung 

an (Urk. 5/24). Am 29. Oktober 2014 wurde auf den 27. März 2015 zur  

Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 5/38). In der Folge stellte die Gesuch-

stellerin den Beweisantrag, dass ihr Sohn als Zeuge einzuvernehmen sei  

(Urk. 5/39). Mit Schreiben vom 2. März 2015 wies der Präsident der II. Straf-

kammer die Gesuchstellerin darauf hin, dass über ihren Beweisergänzungsantrag 

anlässlich der Berufungsverhandlung vom 27. März 2015 entschieden werde 

(Urk. 5/41). In der Folge reichte die Gesuchstellerin am 3. März 2015 ein  

Ablehnungsbegehren gegen den Referenten, Ersatzoberrichter lic. iur. D._____, 

ein (Urk. 5/42 bzw. Urk. 2).  

1.2. Am 12. März 2015 gab Ersatzoberrichter lic. iur. D._____ im Sinne von  

Art. 58 Abs. 2 StPO die Erklärung ab, dass er im vorliegenden Verfahren nicht  

befangen sei (Urk. 5/44 bzw. Urk. 4). Das Ausstandsbegehren der Gesuch-

stellerin wurde mit Schreiben der II. Strafkammer vom 13. März 2015 zusammen 

mit den Akten der I. Strafkammer überwiesen und darauf hingewiesen, dass die 

Vorladungen zur Berufungsverhandlung vom 27. März 2015 abgenommen wor-

den seien (Urk. 1). Mit Präsidialverfügung der hiesigen Kammer vom 1. April 2015 

wurde die Stellungnahme von Ersatzoberrichter lic. iur. D._____ zum Ausstands-

begehren in Kopie der Gesuchstellerin zur freigestellten Stellungnahme zugestellt 

(Urk. 6). Die Gesuchstellerin reichte in der Folge mit Schreiben vom 16. April 

2015 ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung von Ersatzoberrichter lic. iur.  

D._____ ein (Urk. 8). 

2.  Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht, so ent-

scheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig das Berufungsgericht,  

- 3 - 

wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts  

betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Demnach ist die I. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich für die Beurteilung des vorliegenden Falles  

zuständig (§ 49 GOG/ZH). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen 

(Art. 59 Abs. 2 StPO). 

3.1. In ihrer Eingabe vom 3. März 2015 machte die Gesuchstellerin insbesondere 

geltend, dass das Verfahren nicht mehr offen sei, da der Referent, Ersatzober-

richter lic. iur. D._____, der das Verfahren massgeblich beeinflussen könne, die  

Zeugeneinvernahme des urteilsfähigen Jungen nicht zulasse. Deshalb sei er als 

befangen abzulehnen (Urk. 2 S. 2) . Zudem erklärte sie, dass der Referent  

gegenüber dem Privatkläger im Verfahren SB140411 offensichtlich nicht die  

gebotene Distanz gewahrt habe (Urk. 2 S. 1).  

3.2. Der Gesuchsgegner erklärte in seiner Stellungnahme zum Ausstandbegeh-

ren der Gesuchstellerin vom 12. März 2015, dass er sich nicht befangen fühle. 

Ihm sei weder die Gesuchstellerin noch der Privatkläger bekannt. Dazu komme, 

dass Beweiserhebungen, die möglicherweise nicht nötig seien, nach der Praxis 

der II. Strafkammer bis zur Berufungsverhandlung zurückgestellt würden. Ent-

sprechend sei der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 2. März 2015 mitgeteilt 

worden, dass das Gericht anlässlich der Berufungsverhandlung vom 27. März 

2015 über ihren Beweisantrag entscheiden werde (Urk. 4). 

3.3. Mit Schreiben vom 16. April 2015 erklärte die Gesuchstellerin, dass die  

Behauptung des Referenten, dass er keine der Parteien kenne, völlig unglaubhaft 

sei, denn 'ein Zürcher Oberrichter' an einem Strafgericht müsse den schillernden 

Zürcher Strafverteidiger C._____, der häufig auch das Rampenlicht suche, ken-

nen. Zudem sei es aus prozessökonomischen Gründen völlig schleierhaft, wes-

halb die beantragte Zeugeneinvernahme erst nach der Hauptverhandlung vorge-

nommen werden sollte (Urk. 8). 

4.1. Das Gesetz sieht mehrere Ausstandsgründe vor (Art. 56 lit. a - f StPO). Auf-

grund der Vorbringen der Gesuchstellerin ist der Ausstandsgrund der General-

klausel von Art. 56 lit. f StPO zu prüfen. Demgemäss tritt eine in einer Straf- 

behörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen als jenen gemäss 

- 4 - 

Art. 56 lit. a-e StPO genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder 

Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. 

Befangenheit einer Gerichtsperson liegt dann vor, wenn Umstände vorliegen, die  

geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Dabei ist aller-

dings nicht das subjektive Empfinden einer Partei massgebend; vielmehr muss 

das Misstrauen als objektiv begründet erscheinen. Entscheidend ist, wie ein unbe-

fangener und vernünftiger Dritter in der Lage der Verfahrensbeteiligten die  

Situation einschätzen würde (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar 

zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 56 N 9).  

4.2. Kein Ausstandsgrund liegt beispielsweise darin, wenn ein Richter in rechtli-

cher Hinsicht eine für eine Partei nicht genehme Ansicht vertritt, einen für diese 

ungünstigen Entscheid erlässt, in seinem Aufgabenbereich einen Ermessens-  

oder Verfahrensfehler begeht, ja selbst willkürliche Prozesshandlungen trifft.  

Allein daraus darf nicht gefolgert werden, dass es dem Richter an Objektivität 

fehlt. (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen 

Strafprozessordnung, a.a.O., Art. 56 N 41). Dies gilt auch für Verfahrenshandlun-

gen der Verfahrensleitung oder des Referenten, beispielsweise bei der Abwei-

sung von Beweisanträgen (Urteil des Bundesgerichtes 1B_2/2015 vom 19.3.2015, 

E 4.3.). 

5.  Aus den Ausführungen der Gesuchstellerin sind keine Ausstandsgründe  

ersichtlich, die objektiv begründet erscheinen. Entgegen ihrer Ansicht wurde die 

von ihr beantragte Zeugeneinvernahme ihres Sohnes von der II. Strafkammer 

nicht abgewiesen, die Gesuchstellerin wurde vielmehr mit Schreiben vom 2. März 

2015 darüber informiert, dass über ihren Beweisantrag anlässlich der Berufungs-

verhandlung entschieden werde. Entgegen ihrem Vorbringen im Schreiben vom 

16. April 2015 bedeutet das auch nicht, dass die beantragte Zeugeneinvernahme, 

sollte sie zugelassen werden, erst nach der Berufungsverhandlung durchgeführt  

werden wird. Vielmehr kündigt das Schreiben an, dass anlässlich der Berufungs-

verhandlung darüber entschieden wird, ob die beantragte Zeugeneinvernahme 

überhaupt nötig ist oder nicht. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache 

des Ausstandsrichters ist, die Verfahrensführung in der Art einer Aufsichts-

behörde zu überprüfen (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur 

- 5 - 

schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., Art. 56 N 41). Selbst dann, wenn 

der Beweisantrag formell abgewiesen worden wäre, läge darin gemäss Praxis des 

Bundesgerichts kein objektiver Verdacht der Voreingenommenheit des Richters 

begründet (zit. BG 1B_2/2015). 

Demnach liegt noch kein Entscheid betreffend Beweisantrag der Gesuchstellerin 

vor, weshalb auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der Referent, Ersatzoberrichter 

lic. iur. D._____, diesbezüglich befangen sein sollte. Auch wenn betreffend der 

beantragten Zeugeneinvernahme das Gericht nicht die Ansicht der Gesuch-

stellerin teilen und einen für sie ungünstigen Entscheid fällen würde, würde dies, 

wie bereits zuvor unter Ziffer 4.2. ausgeführt, keinen Anschein der Befangenheit 

zu begründen vermögen.  

Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, dass der Referent zum Privatkläger im 

Verfahren SB140411 nicht die gebotene Distanz gewahrt habe. Eine Begründung, 

weshalb dies ihrer Meinung nach der Fall sein sollte, ist ihrem Ausstands-

begehren jedoch nicht zu entnehmen. Ersatzoberrichter lic. iur. D._____ erklärte 

diesbezüglich, dass ihm weder die Gesuchstellerin noch der Privatkläger bekannt 

seien (Urk. 4). Auch aufgrund der Akten kann nicht ausgemacht werden, dass im 

bisherigen Verfahren vor Obergericht, in welchem bis anhin seitens der II. Straf-

kammer nur diverse Fristansetzungen (vgl. Urk. 5/31 und Urk. 5/35), die Vor-

ladung zur Berufungsverhandlung (Urk. 5/38) und ein Schreiben des Präsidenten 

der II. Strafkammer an die Gesuchstellerin (vgl. Urk. 5/41) erfolgt sind, Handlun-

gen oder Äusserungen erfolgt sein sollten, die geeignet sind, Misstrauen in die 

Unparteilichkeit des Referenten zu wecken. Entgegen der Ansicht der Gesuch-

stellerin (vgl. Urk. 8) hat Ersatzoberrichter lic. iur. D._____ auch nicht behauptet, 

den Vertreter des Privatklägers, Rechtsanwalt C._____, nicht zu kennen, son-

dern, dass ihm der Privatkläger nicht bekannt sei (vgl. Urk. 4). Es ist auch nicht 

auszumachen, inwiefern der Umstand, dass Ersatzoberrichter lic. iur. D._____ 

den Vertreter des Privatklägers als Rechtsanwalt kennen sollte, den Anschein der 

Befangenheit zu begründen vermag. Das Ausstandsbegehren  

gegen den Ersatzoberrichter lic. iur. D._____ ist demnach abzuweisen. 

6. Gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO sind die Kosten des Verfahrens der  

Gesuchstellerin aufzuerlegen. 

- 6 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Ausstandsbegehren gegen Ersatzoberrichter lic. iur. D._____ wird  

abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an 

− die Gesuchstellerin 
− Ersatzoberrichter lic. iur. D._____ (II. Strafkammer des Obergerichts;  

gegen Empfangsschein) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an die Kanzlei der Beschwerdekammer am Obergericht 

(unter Rücksendung der Akten).  

4. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 22. April 2015 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

	Beschluss vom 22. April 2015
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom 12. Juni 2014 wurde die Gesuchstellerin A._____ der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB sowie der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit e...
	1.2. Am 12. März 2015 gab Ersatzoberrichter lic. iur. D._____ im Sinne von  Art. 58 Abs. 2 StPO die Erklärung ab, dass er im vorliegenden Verfahren nicht  befangen sei (Urk. 5/44 bzw. Urk. 4). Das Ausstandsbegehren der Gesuch-stellerin wurde mit Schre...
	2.  Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig das Berufungsgericht,  wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts  betroffen sind (Art. 59 ...
	3.1. In ihrer Eingabe vom 3. März 2015 machte die Gesuchstellerin insbesondere geltend, dass das Verfahren nicht mehr offen sei, da der Referent, Ersatzober-richter lic. iur. D._____, der das Verfahren massgeblich beeinflussen könne, die  Zeugeneinver...
	3.2. Der Gesuchsgegner erklärte in seiner Stellungnahme zum Ausstandbegehren der Gesuchstellerin vom 12. März 2015, dass er sich nicht befangen fühle. Ihm sei weder die Gesuchstellerin noch der Privatkläger bekannt. Dazu komme, dass Beweiserhebungen, ...
	3.3. Mit Schreiben vom 16. April 2015 erklärte die Gesuchstellerin, dass die  Behauptung des Referenten, dass er keine der Parteien kenne, völlig unglaubhaft sei, denn 'ein Zürcher Oberrichter' an einem Strafgericht müsse den schillernden Zürcher Stra...
	4.1. Das Gesetz sieht mehrere Ausstandsgründe vor (Art. 56 lit. a - f StPO). Aufgrund der Vorbringen der Gesuchstellerin ist der Ausstandsgrund der Generalklausel von Art. 56 lit. f StPO zu prüfen. Demgemäss tritt eine in einer Straf- behörde tätige P...
	4.2. Kein Ausstandsgrund liegt beispielsweise darin, wenn ein Richter in rechtlicher Hinsicht eine für eine Partei nicht genehme Ansicht vertritt, einen für diese ungünstigen Entscheid erlässt, in seinem Aufgabenbereich einen Ermessens-  oder Verfahre...
	5.  Aus den Ausführungen der Gesuchstellerin sind keine Ausstandsgründe  ersichtlich, die objektiv begründet erscheinen. Entgegen ihrer Ansicht wurde die von ihr beantragte Zeugeneinvernahme ihres Sohnes von der II. Strafkammer nicht abgewiesen, die G...
	Demnach liegt noch kein Entscheid betreffend Beweisantrag der Gesuchstellerin vor, weshalb auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der Referent, Ersatzoberrichter lic. iur. D._____, diesbezüglich befangen sein sollte. Auch wenn betreffend der beantragte...
	Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, dass der Referent zum Privatkläger im Verfahren SB140411 nicht die gebotene Distanz gewahrt habe. Eine Begründung, weshalb dies ihrer Meinung nach der Fall sein sollte, ist ihrem Ausstands-begehren jedoch nich...
	6. Gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO sind die Kosten des Verfahrens der  Gesuchstellerin aufzuerlegen.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Ausstandsbegehren gegen Ersatzoberrichter lic. iur. D._____ wird  abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und der Gesuchstellerin auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die Gesuchstellerin
	 Ersatzoberrichter lic. iur. D._____ (II. Strafkammer des Obergerichts;  gegen Empfangsschein)

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.