# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6f4516d-9d30-52cb-9efc-3d7fa54bff49
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.09.2016 B 2015/134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-134_2016-09-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/134

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.09.2016

Entscheiddatum: 27.09.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.09.2016
Sozialhilfe, Wohnkosten, Subsidiarität der finanziellen Sozialhilfe (Art. 9 SHG, 
sGS 381.1). Unterstützungsleistungen sind zweckgebunden. Es ist nicht 
zulässig, deutlich überhöhte Wohnkosten mit Leistungen zu finanzieren, die 
für den persönlichen Grundbedarf entrichtet werden. Die Wohngemeinde hat 
die Beschwerdeführerin deshalb zu Recht verpflichtet, sich innert Frist eine 
den Mietzins-Richtwerten entsprechende Wohnung zu suchen 
(Verwaltungsgericht, B 2015/134). Entscheid vom 27. September 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

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und

Politische Gemeinde St. Gallen, Soziale Dienste St. Gallen, Brühlgasse 1, Postfach 

563, 9004 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Sozialhilfe (Wohnkosten)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.Y. wird von ihrer Wohngemeinde St. Gallen seit 1. Juli 2014 mittels finanzieller 

Sozialhilfe unterstützt. Zusammen mit ihren erwachsenen, nicht unterstützten Töchtern 

bewohnte sie im Zeitpunkt der Antragstellung eine 4.5-Zimmer-Wohnung mit einem 

monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1‘880.--. An diesen Wohnkosten beteiligte sich die 

politische Gemeinde St. Gallen zunächst mit monatlich Fr. 400.--. Mit Rekursentscheid 

des Departementes des Innern vom 14. November 2014 wurde sie verpflichtet, sich 

seit Beginn der Unterstützung mit Fr. 626.70 bzw. einem Drittel der effektiven Miete an 

den Wohnkosten von X.Y. zu beteiligen; den Unterstützungsbeitrag von Anfang an auf 

Fr. 400.-- zu beschränken sei nicht rechtmässig gewesen, weil X.Y. die kommunalen 

Mietzinsrichtwerte im damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen seien.

Am 24. September 2014 unterzeichnete X.Y. einen neuen Mietvertrag für eine 3.5-

Zimmer-Wohnung an der A.-strasse 00, St. Gallen, per Mitte November 2014. Der 

Mietzins beträgt laut Vertrag Fr. 1‘160.-- (brutto). Am 27. November 2014 verfügten die 

Sozialen Dienste St. Gallen (nachfolgend Soziale Dienste), sie übernähmen zwar die 

vollständige Miete für den Dezember 2014 (Ziff. 1), beteiligten sich aber ab 1. Januar 

2015 nur mehr mit einem monatlichen Betrag von Fr. 800.-- an den effektiven 

Mietzinsausgaben (Ziff. 2). X.Y. wurde zudem verpflichtet, bis spätestens 1. Juni 2015 

eine neue Wohnung zu einem Mietzins von höchstens Fr. 800.-- zu suchen (Ziff. 3). 

Freiwillig getätigte Leistungen Dritter in Bezug auf die überhöhten Wohnkosten würden 

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ihr als Einkommen angerechnet (Ziff. 4). Zur Begründung führten die Sozialen Dienste 

an, X.Y. sei ausdrücklich (zuletzt am 19. August 2014) darauf aufmerksam gemacht 

worden, dass eine unterstützte Person im Einpersonenhaushalt für Wohnkosten nicht 

mehr als Fr. 800.-- erhalte. Dennoch sei sie ein Mietverhältnis eingegangen, dessen 

Mietzins sich monatlich auf Fr. 1‘160.-- belaufe. Sie habe sich treuwidrig verhalten, was 

zu einer Kürzung der Unterstützung für die Wohnkosten auf Fr. 800.-- führe. Als 

Unterstützungsbedürftige habe X.Y. Anspruch auf materielle Grundsicherung, die alle in 

einem Privathaushalt notwendigen Ausgabenpositionen umfasse. Die angemietete 

Wohnung könne sie nicht finanzieren, ohne dafür ca. 37 Prozent des Grundbedarfes 

aufzuwenden. Sie lebe folglich unter der Grenze der materiellen Grundsicherung, 

weshalb sie sich bis spätestens 1. Juni 2015 eine neue Wohnung zu einem Mietzins 

von maximal Fr. 800.-- suchen müsse.

 

B. Gegen die mit Ziff. 3 der Verfügung angeordnete Verpflichtung zum Umzug erhob 

X.Y. mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 Rekurs beim Departement des Innern mit dem 

Antrag, diese sei aufzuheben und sie sei – wie bis anhin – mit Fr. 1‘027.-- pro Monat zu 

unterstützen (Leistungen für Miete: Fr. 800.--; Grundbedarf: Fr. 977.--; abzüglich 

Ehegattenunterhalt: Fr. 750.--). Die Rekursinstanz wies das Rechtsmittel mit Entscheid 

vom 2. Juli 2015 ab und forderte X.Y. auf, bis 1. November 2015 eine andere Wohnung 

zu beziehen: Wenn über ein Drittel des Grundbedarfes für die deutlich überhöhten 

Wohnkosten verwendet werde, stelle dies einerseits eine Zweckentfremdung von 

Sozialhilfe dar und bedeute andererseits einen massiven, von der Rekurrentin selbst 

vorgenommenen Eingriff in das absolute Existenzminimum.

 

C. Gegen den Rekursentscheid erhob X.Y. (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 

14. Juli 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). Sie beantragte 

sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der Rekurs 

abgewiesen und ihr eine neue Umzugsfrist angesetzt worden sei. Mit Vernehmlassung 

vom 24. Juli 2015 beantragte das Departement des Innern (Vorinstanz) Abweisung der 

Beschwerde (act. 3). Auch die Sozialen Dienste (Beschwerdegegnerin) beantragten, die 

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Beschwerde sei abzuweisen (act. 8). Die Beschwerdeführerin liess sich am 28. August 

2015 ergänzend vernehmen (act. 10).

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten wird, soweit notwendig, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2. Streitgegenstand ist in der Sache letztlich jene Verfügungsbestimmung, die die 

Beschwerdeführerin verpflichtete, sich bis spätestens 1. Juni 2015 (bzw. bis 

1. November 2015 gemäss Rekursentscheid) eine den Mietzins-Richtwerten der 

Sozialen Dienste St. Gallen entsprechende Wohnung zu einem Mietzins von max. 

Fr. 800.-- (inkl. Nebenkosten) zu suchen.

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, SHG) bezweckt 

persönliche Sozialhilfe, der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen nach 

Möglichkeit zu beseitigen oder zu mildern und die Selbsthilfe der Hilfebedürftigen zu 

fördern. Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 

eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 SHG). 

Diese umfasst Geld- und Naturalleistungen sowie Kostengutsprachen (Art. 10 Abs. 2 

SHG) und wird so bemessen, dass die hilfebedürftige Person die laufenden 

Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken kann (vgl. Art. 11 Abs. 

1 SHG). Sozialhilfe wird geleistet, soweit keine Hilfeleistung durch 

unterstützungspflichtige Verwandte, andere Private oder private Sozialhilfeinstitutionen 

gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist und kein Anspruch auf 

Sozialversicherungsleistungen oder auf Sozialhilfe nach der besonderen Gesetzgebung 

besteht (Art. 2 Abs. 2 SHG). Finanzielle Sozialhilfe wird verweigert, gekürzt oder 

eingestellt, wenn die hilfesuchende Person insbesondere keine oder unrichtige 

Auskünfte erteilt, verlangte Unterlagen nicht einreicht, Bedingungen und Auflagen 

missachtet oder ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit ablehnt (vgl. Art. 17 SHG).

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2.2.1. Die Sozialhilfe beanspruchende Person hat nach Kap. B.3 der Richtlinien der 

Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (hg. von der Schweizerischen Konferenz 

für Sozialhilfe, 4. Ausgabe 2005, Stand 12/2015, www.skos.ch, SKOS-Richtlinien) und 

der massgebenden Rechtsprechung keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten 

einer beliebigen Wohnung durch das Gemeinwesen. Vielmehr darf dieses – immerhin 

unter Berücksichtigung ausserordentlicher persönlicher Verhältnisse des Einzelfalles – 

seinen Beitrag an die Wohnungskosten auf das beschränken, was für eine den 

elementaren Unterkunftsbedürfnissen genügende Wohnung aufgewendet werden 

muss. Überhöhte Wohnkosten sind nur so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare 

günstigere Lösung zur Verfügung steht, wobei die Sozialhilfeorgane die Aufgabe 

haben, die Sozialhilfebezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu 

unterstützen (BGer 8C_805/2014 vom 27. Februar 2015 E. 4.1; 2P.207/2004 vom 

7. September 2004 E. 3.1; 8C_95/2007 vom 13. August 2007 E. 3.3; vgl. auch 

8D_1/2015 vom 31. August 2015 E. 5.3.4).

2.2.2. Die Vorinstanz hielt dazu folgendes fest: Aus einer von der Beschwerdegegnerin 

eingereichten Gesprächsnotiz vom 19. August 2014 ergebe sich, dass die im 

damaligen Zeitpunkt zusammen mit den Töchtern bewohnte Wohnung per Ende 

November 2014 gekündigt werde, die heutige Beschwerdeführerin auf den 1. 

Dezember 2014 alleine eine Wohnung suche und ihr die Mietzinsrichtlinien bekannt 

seien. Am 28. August 2014 habe die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie trotz 

intensiver Suche noch keine Zusage für eine günstigere Wohnung erhalten habe. 

Anlässlich eines weiteren Gesprächs vom 1. Oktober 2014 habe die 

Beschwerdeführerin die zuständige Sozialarbeiterin über die neue Wohnung und deren 

Mietzins (Fr. 1‘160.--) informiert und schliesslich acht Tage später den bereits am 24. 

September 2014 (demnach ohne Wissen der Sozialarbeiterin) unterzeichneten 

Mietvertrag eingereicht. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass die Sozialarbeiterin 

der Beschwerdeführerin die Zustimmung zum deutlich über den Richtlinien liegenden 

Mietzins erteilt hätte bzw. dass der Beschwerdeführerin grundsätzlich gestattet worden 

wäre, eine deutlich über den Mietzins-Richtlinien liegende Wohnung zu mieten und den 

Differenzbetrag aus dem Grundbedarf zu bezahlen. Ein berechtigtes Vertrauen der 

Beschwerdeführerin zur Unterzeichnung des Mietvertrages sei nicht ersichtlich. Dass 

die streitige Verfügung erst nach dem Umzug ergangen sei, ändere hieran nichts; aus 

der knapp zweimonatigen Reaktionsdauer der Beschwerdegegnerin habe die 

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Beschwerdeführerin keine stillschweigende Zustimmung zu ihrem Vorgehen ableiten 

können (vgl. E. 3.4.2 des angefochtenen Entscheids).

2.2.3. Im Lichte dieser aktenmässig belegten und zutreffenden Ausführungen lässt sich 

jedenfalls die vorgenommene Reduktion des Wohnkostenbeitrages auf Fr. 800.-- nicht 

beanstanden. Dass die Wohnkosten als Teil der materiellen Grundsicherung in der 

Bedarfsrechnung im vorliegenden Fall nur zu berücksichtigen sind, soweit sie die 

ortsüblichen Vorgaben bzw. den Mietzins-Richtwert der Sozialen Dienste von konkret 

Fr. 800.-- nicht überschreiten, ist zwischen den Parteien im übrigen nicht umstritten.

2.3. Streitig ist jedoch die Verfügungsbestimmung, mit der die Beschwerdeführerin 

verpflichtet wurde, sich innert Frist eine den Mietzinsrichtwerten entsprechende 

Wohnung zu suchen. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass es ihr stattdessen 

freistehe, die Differenz zwischen Wohnkostenbeitrag und effektiven Wohnkosten aus 

dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt zu bezahlen.

2.3.1. Für die Anordnung solcher Weisungen, Bedingungen oder Auflagen fehlt eine 

gesetzliche Grundlage im SHG. Aus Art. 17 SHG ergibt sich immerhin, dass finanzielle 

Sozialhilfe verweigert, gekürzt oder eingestellt wird, wenn die hilfesuchende Person u.a. 

«Bedingungen und Auflagen» missachtet. Die Zulässigkeit solcher 

Nebenbestimmungen kann sich indessen nicht nur aus einer gesetzlichen Grundlage, 

sondern auch direkt aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck bzw. aus einem mit der 

Hauptanordnung zusammenhängenden öffentlichen Interesse ergeben. Mit solchen 

Nebenbestimmungen strebt die Sozialhilfebehörde an, ein aus ihrer Sicht erwünschtes 

Verhalten der unterstützten Person zu erreichen. Unzulässig sind unverhältnismässige 

oder sachfremde Bestimmungen, welche sich nicht auf die Sozialhilfegesetzgebung 

abstützen können und nicht fürsorgerischen Zwecken dienen bzw. nicht geeignet sind, 

die konkrete Situation im Hinblick auf eine Ablösung von der Sozialhilfe zu verbessern 

(F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1993, S. 111 f.; U. Vogel, 

Rechtsbeziehungen: Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der Organe 

der Sozialhilfe, in: C. Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, 

S. 183 f.; vgl. auch BGE 131 I 166 E. 4.4 f.; zu Nebenbestimmungen im allgemeinen 

vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 913 

ff.).

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2.3.2. Unter zutreffender Berufung auf die für den konkreten Fall massgeblichen 

Grundlagen (Ziff. A.8.2 und 8.3 der SKOS-Richtlinien sowie Praxishilfe der st. 

gallischen Konferenz für Sozialhilfe, aktueller Stand: Oktober 2016, www.kos-sg.ch) 

legte die Vorinstanz dar, dass die grundsätzlich pauschal ausgerichtete Leistung für 

den Grundbedarf von konkret Fr. 977.-- (bzw. ab 2016 Fr. 986.--) die alltäglichen 

Verbrauchsaufwendungen erfasst und das Mindestmass für eine auf Dauer angelegte 

menschenwürdige Existenz darstellt. Sie sichert namentlich die Ausgaben für 

Nahrungsmittel, Bekleidung, Energieverbrauch, laufende Haushaltsführung, 

Gesundheits- und Körperpflege, Verkehrsauslagen, Nachrichtenübermittlung sowie 

Unterhaltung und Bildung. In Bezug auf die Verwendung dieser Leistung besteht eine 

gewisse Dispositionsfreiheit. Diese wird jedoch durch den im Sozialhilferecht geltenden 

Grundsatz der Subsidiarität begrenzt, wonach die öffentliche Sozialhilfe gegenüber 

Möglichkeiten der privaten Selbsthilfe zweitrangig ist (vgl. Art. 9 SHG). Aus dem 

Subsidiaritätsprinzip folgt, dass Unterstützungsleistungen zweckentsprechend zu 

verwenden sind. Die Leistung für den Grundbedarf bezweckt gerade nicht die Deckung 

der Wohnkosten; dafür wird ein separater Betrag entrichtet. Lediglich geringfügig 

überhöhte Wohnkosten dürfen allerdings aus dem Grundbedarf bezahlt werden. Die 

Verwendung eines beträchtlichen Anteils des Grundbedarfs (konkret Fr. 360.-- pro 

Monat) für die Bezahlung von deutlich überhöhten Wohnkosten stellt jedoch eine 

unzulässige Zweckentfremdung von Sozialhilfeleistungen dar (vgl. E. 3.3 des 

angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführerin greift damit zu rund 37 Prozent in 

ihren Grundbedarf ein, was sich mit der aus dem Subsidiaritätsprinzip abgeleiteten 

Zweckbindung der Leistungen nicht vereinbaren lässt. Dieser Eingriff bleibt auch dann 

erheblich, wenn die Beschwerdeführerin die neuerdings ausgerichtete 

Integrationszulage von monatlich zwischen Fr. 80.-- und Fr. 180.-- für die Wohnkosten 

aufwendet (vgl. act. 8) und ändert am öffentlichen Interesse, die zweckmässige 

Verwendung der finanziellen Sozialhilfe durchzusetzen, nichts.

2.3.3. Zu entscheiden ist, ob die Verfügungsbestimmung verhältnismässig ist (vgl. 

E. 2.3.1 hiervor). Die Verpflichtung, in eine den Mietzinsvorgaben entsprechende 

Wohnung umzuziehen, ist geeignet, das öffentliche Interesse durchzusetzen. Die 

Beschwerdegegnerin könnte für den Fall der Nichtbeachtung allenfalls eine Kürzung 

des Grundbedarfes erwägen (vgl. Art. 17 SHG). Bei einer allfälligen Kürzung von 

Unterstützungsleistungen ist immerhin zu berücksichtigen, dass diese zumutbar sein 

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muss, die betroffene Person informiert oder verwarnt worden sein muss, die Kürzung in 

angemessenem Verhältnis zum Fehlverhalten steht und die betroffene Person durch 

Änderung ihres Verhaltens dafür sorgen kann, dass die Kürzung ab einem späteren 

Zeitpunkt rückgängig gemacht werden kann (GVP 2004 Nr. 12, 1998 Nr. 77 und 1996 

Nr. 98).

Weil nicht ersichtlich ist, dass das öffentliche Interesse auf eine andere Art, die sich für 

die Beschwerdeführerin weniger einschneidend auswirken würde, verfolgt werden 

könnte, erweist sich die Auflage zudem als erforderlich. Fraglich ist höchstens deren 

Verhältnismässigkeit im engeren Sinn, d.h. die Zumutbarkeit. In dieser Hinsicht machte 

die Beschwerdeführerin geltend, ein weiterer Umzug sei ihr nicht zuzumuten, weil sie in 

den vergangenen acht Jahren aus Kostengründen bereits dreimal die Wohnung 

gewechselt habe und unter anderem aus gesundheitlichen Gründen nicht bereits 

wieder eine neue Wohnung suchen könne. Auch sei es aussichtslos, in kurzer Zeit eine 

neue, günstigere Wohnung zu finden (act. 1). Dem ist entgegenzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund der in E. 2.2 geschilderten Umstände nicht darauf 

vertrauen durfte, längerfristig in der wissentlich zu teuren Wohnung leben zu können. 

An der Zumutbarkeit des Umzuges ändern auch die gesundheitlichen Probleme der 

geschildeten Art (hoher Blutdruck) nichts, zumal die Beschwerdegegnerin verpflichtet 

ist, die Beschwerdeführerin bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu 

unterstützen. Dass es in der Stadt St. Gallen ein entsprechendes Angebot an kleineren, 

günstigen Wohnungen gibt, ist zudem notorisch und lässt sich durch eine Suchanfrage 

auf den einschlägigen Internetportalen einfach überprüfen (vgl. z.B. www.newhome.ch). 

Das öffentliche Interesse überwiegt die privaten Interessen der Beschwerdeführerin am 

Verbleib in der derzeitigen Wohnung.

2.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auflage, eine den Mietzins-Richtwerten 

entsprechende Wohnung mit einem maximalen Mietzins von Fr. 800.-- (inklusive 

Nebenkosten) zu suchen, gesetz- und verhältnismässig ist. Die Frist für die 

Wohnungssuche ist angemessen zu verlängern, und zwar bis 1. April 2017.

3. Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, ihre jüngste Tochter verbringe ab 

September 2015 die Wochenenden bei ihr, wofür sie sich anteilig mit Fr. 352.-- an ihren 

Wohnkosten beteilige. Ferner erziele sie seit Ende April 2015 ein Einkommen von 

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Fr. 800.--. Diese Vorbringen betreffen die konkrete Bemessung der finanziellen 

Sozialhilfe und gehen über den Streitgegenstand hinaus bzw. sind im 

Beschwerdeverfahren unzulässige Noven (vgl. Art. 61 Abs. 3 VRP), weshalb darauf 

nicht eingetreten werden kann. Es ist Sache der Beschwerdegegnerin, die 

entsprechenden Anpassungen an der Bemessung vorzunehmen.

4. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Die Frist für die Wohnungssuche ist bis 1. April 2017 zu 

verlängern. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Gebühr von Fr. 1‘500.-- erscheint für das Verfahren angemessen (Art. 7 Ziff. 222 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Auf ihre Erhebung wird der Umstände halber 

verzichtet (Art. 97 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind mangels mehrheitlichen Obsiegens (Beschwerdeführerin; 

Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP) bzw. grundsätzlichen Anspruchs 

(Beschwerdegegnerin; vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 829 mit Hinweisen) nicht zu entschädigen; der entsprechende 

Antrag der Beschwerdegegnerin ist abzuweisen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die 

Beschwerdeführerin wird verpflichtet, sich bis spätestens 1. April 2017 eine den 

Mietzins-Richtwerten der Sozialen Dienste St. Gallen entsprechende Wohnung zu 

einem Mietzins von maximal Fr. 800.-- (brutto) zu suchen.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

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3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Wehrle

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