# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5849b4d6-f4a6-5ab2-8a75-7d804190d974
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.03.2012 B 2011/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-19_2012-03-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/19

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.03.2012

Entscheiddatum: 20.03.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
Bau- und Planungsrecht.Voraussetzung für die Vereinigung von zwei 
Verfahren betreffend Teilzonenpläne nicht erfüllt.Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101). 
Vorbefassung. Die Tatsache, dass der zuständige Kreisplaner zur 
nachgesuchten Planänderung in einem früheren Verfahrensstadium in 
ablehnendem Sinn Stellung genommen hat, erweist sich nicht als 
unzulässige Vorbefassung.Art. 15 RPG, (SR 700), Art. 18bis BauG (sGS 
731.1). Die Tatsache, dass sich neben der angestrebten WG2 eine 
Intensiverholungszone Reiten mit objektbezogenen Bauten, Anlagen und 
Freiflächen befindet, die gegebenenfalls erweitert werden soll, schafft 
keinen Siedlungszusammenhang. Im konkreten Fall steht eine unzulässige 
Kleinbauzone zur Diskussion. Es liegt kein weitgehend überbautes Land vor 
und die Umzonung der Fläche in die WG2 liegt nicht im öffentlichen 
Interesse nur weil sich dort ein Gewerbebetrieb befindet. Zudem ist nicht 
davon auszugehen, das Gelände werde voraussichtlich innert 15 Jahren zur 
baulichen Nutzung benötigt (Verwaltungsgericht, B 2011/19).Die gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 
12. März 2013 abgewiesen (Verfahren 1C_252/2012).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. 

R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

H. und D. B.,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

H. H.,

Beschwerdeführer,

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. L. K.,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

P. und E. G.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W. R.,

sowie

 

Politische Gemeinde O.,

 

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Teilzonenplan L. Nord

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Im Gebiet L. Nord, M, liegen fünf benachbarte Grundstücke: Nrn. 0000, 0001, 0002, 

0003, 0004. Das Grundstück Nr. 0000 befindet sich im Miteigentum von H. und D. B., 

M. (Grundstück B.). Die beiden Grundstücke Nrn. 0001 und 0002 befinden sich im 

Miteigentum von H. und F. H., M. (Grundstücke H.). P. und E. G. sind Miteigentümer 

der Grundstücke Nrn. 0003 und 0004 (Grundstücke G.). Ohne den östlichen Teil des 

Grundstücks Nr. 0000 bilden die fünf Grundstücke zusammen ein Rechteck von rund 

3'500 m . Gemäss Zonenplan der politischen Gemeinde O. vom 26. Mai 1994 sind sie 

der Landwirtschaftszone (LwZ) zugewiesen und liegen nördlich von M. Im Süden der 

fünf Grundstücke schliesst eine Intensiverholungszone Reiten (IE R) an, die östlich 

durch den Teilzonenplan L. I erweitert werden soll. Weiter südlich trennt ein rund 80 m 

breiter Grünstreifen die IE R von der nächstgelegenen Siedlungsgruppe am nördlichen 

Dorfrand von M. Im Westen, Norden und Osten sind die fünf Grundstücke von der LwZ 

mit Fruchtfolgeflächen (FFF) umgeben. Weiter nördlich in etwa 340 m Entfernung 

befindet sich die Industriezone L. Die fünf Grundstücke werden durch eine 

Gemeindestrasse 3. Klasse erschlossen, die von der K-strasse in nördlicher Richtung 

abzweigt.

Auf den fünf Grundstücken im Gebiet L. Nord befinden sich zahlreiche Bauten und 

Anlagen. Auf dem Grundstück H. Nr. 0001 befindet sich eine Halle, die als Lagerhalle 

genutzt wird. Auf dem Grundstück B. Nr. 0000 stehen drei Gebäude. In einem davon 

führt H. B. einen Metallbaubetrieb, die beiden anderen dienen als Lager und 

Wohnraum. Auf dem Grundstück G. Nr. 0003 befindet sich eine Halle, die als Stall und 

Lagerraum genutzt wird. Das Wohnhaus der Familie G. steht auf dem Grundstück 

Nr. 0004. Sodann steht ein Wohnhaus auf dem Grundstück H. Nr. 0002. Die Halle auf 

dem Grundstück G., das Gebäude, in dem H. B. einen Metallbaubetrieb führt, sowie ein 

weiteres Gebäude stehen Wand an Wand mit Gebäuden, die sich auf dem südlich 

angrenzenden Grundstück Nr. 0006 befinden, das in der IE R liegt. Die Fläche der fünf 

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Grundstücke ist überwiegend versiegelt und die Grundstücke waren bereits bei Erlass 

des Zonenplans vom 26. Mai 1994 in diesem Umfang überbaut.

Die Bauten und Anlagen sind zum Teil vorbestehend, zum Teil werden sie mit 

entsprechender Bewilligung genutzt. Bewilligt ist insbesondere die gewerbliche 

Nutzung der Gebäude Vers.-Nrn. 0001, 1002 und 1003 auf dem Grundstück B. 

Nr. 0000. Untersagt ist demgegenüber die Wohnnutzung in den Gebäuden Vers.-Nrn. 

1001 und 1002. Im Grundbuch ist ein Nutzungsverbot der Gebäude Nrn. 1001 und 

1002 für Wohnzwecke angemerkt. Am 12. Januar 2009 ordnete der Gemeinderat O. 

den Rückbau der widerrechtlich zu Wohnzwecken in den Hallen Vers.-Nrn. 1001 und 

1002 umgebauten Räumlichkeiten sowie den Rückbau der widerrechtlich erstellten 

Aussenanlagen (gedeckter Sitzplatz, Gartencheminée, Schwimmbassin, befestigte 

Aussenplätze) bis 1. Juni 2009 an. Der Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen und das 

Schwimmbassin wurde entfernt. Die anderen widerrechtlich erstellten Räume und 

Anlagen wurden bisher nicht zurückgebaut.

B./ Am 16. Februar 2009 erliess der Gemeinderat O. den Teilzonenplan L. I, M. 

(Teilzonenplan L. I), nachdem ihn das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation 

(AREG) als genehmigungsfähig erachtet hatte. Damit sollen die Grundstücke Nrn. 0006, 

0007 und 0008, die gemäss Zonenplan der politischen Gemeinde O. teilweise in der 

LwZ und teilweise in der IE R liegen, vollständig der IE R zugewiesen werden. Der 

Teilzonenplan L. I grenzt im Norden an die Grundstücke B., H. und G. an.

Gegen diesen Teilzonenplan erhoben H. und D. B. sowie H. H., vertreten durch 

Rechtsanwältin lic. iur. L. K., S., am 9. April 2009 Einsprache beim Gemeinderat O. Sie 

beantragten, ihre eigenen Grundstücke (Nr. 0000 [B.] und Nr. 0002 [H.]) seien ebenfalls 

umzuzonen, und zwar in die zweigeschossige Wohn- und Gewerbezone (WG2), 

eventuell sei das ganze Gebiet der WG2 zuzuordnen und subeventuell sei der 

Teilzonenplan L. I aufzuheben. Am 31. Juli 2009 reichten die Einsprecher einen privat 

erarbeiteten Teilzonenplan L. I, M., Ergänzung (Teilzonenplan L. Nord) ein. Dieser 

umfasst auch die Grundstücke H. und G. sowie das Grundstück B. Nr. 0000, westlicher 

Teil. Die Einsprecher beantragten, der Teilzonenplan L. I sei in Gutheissung der 

Einsprache und in Gutheissung des Überprüfungs- und Änderungsgesuchs im Sinn von 

Art. 33 des Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) mit diesen Flächen zu ergänzen, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der eingereichte Zonenplan sei zu beschliessen, öffentlich aufzulegen und 

anschliessend dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Einsprecher stellten in 

Aussicht, wenn der Gemeinderat O. diesen Anträgen zustimme, werde die Einsprache 

vom 9. April 2009 zurückgezogen.

Am 7. September 2009 wies der Gemeinderat O. die Einsprache von H. und D. B. 

sowie H. H. mit der Begründung ab, der Teilzonenplan L. I sei recht- und zweckmässig. 

Er stellte in Aussicht, über den Teilzonenplan L. Nord in einem separaten Verfahren zu 

beschliessen. Nachdem die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen war, eröffnete der 

Gemeinderat O. den Einsprechern die Rechtsmittelfrist betreffend Teilzonenplan L. I.

Am 21. September 2009 entschied der Gemeinderat O., er befürworte die Umzonung 

der Grundstücke Nrn. 0000, 0002, 0001, 0003 und 0004 von der Landwirtschaftszone 

in die WG2 und damit den Entwurf des Teilzonenplans L. Nord, weshalb dieser dem 

AREG zur Vorprüfung eingereicht werde. P. und E. G. sowie F. H. wurden orientiert und 

erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

C./ Am 29. Oktober 2009 erhoben H. und D. B. sowie H. H., wiederum vertreten durch 

Rechtsanwältin lic. iur. L. K., S., gegen den zustimmenden Entscheid der Bürgerschaft 

zum Teilzonenplan L. I Rekurs beim Baudepartement (Nr. 09-6301). Sie stellten u.a. die 

Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1) und das 

Rekursverfahren sei als Folge des Beschlusses des Gemeinderates O. vom 

21. September 2009 zu sistieren, bis der Gemeinderat allenfalls auf das 

Überprüfungsgesuch der Rekurrenten eingetreten sei, das Änderungsgesuch 

gutgeheissen, den entsprechenden Teilzonenplan öffentlich aufgelegt und dem 

fakultativen Referendum unterstellt habe. Anschliessend seien die beiden Rekurs- und 

Genehmigungsverfahren zu vereinigen (Ziff. 2).

Am 2. Dezember 2009 lehnte es das Baudepartement ab, das Rekursverfahren 

betreffend den Teilzonenplan L. I zu sistieren und setzte den Rekurrenten Frist zur 

Ergänzung des Rekurses.

D./ Am 8. Januar 2010 erstattete das AREG einen Vor-prüfungsbericht betreffend den 

Teilzonenplan L. Nord und stellte dem Gemeinderat O. in Aussicht, diesen nicht zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

genehmigen. Das AREG hielt zusammenfassend fest, die Einzonung des fraglichen 

Gebiets lasse sich weder unter dem Gesichtspunkt der weitgehenden Überbauung 

nach Art. 15 lit. a des Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) noch aus dem 

Baulandbedarf nach Art. 15 lit. b RPG rechtfertigen. Im Bericht wird sodann darauf 

hingewiesen, aufgrund von verschiedenen widerrechtlich erstellten Bauten und Anlagen 

bzw. widerrechtlichen Nutzungen im betroffenen Gebiet seien die Grundeigentümer 

aufgefordert worden, bei der Gemeinde O. entsprechende nachträgliche Baugesuche 

einzureichen. Mittlerweile sei der rechtmässige Zustand teilweise wiederhergestellt. Auf 

der Parzelle B. Nr. 0000 sei der vom Gemeinderat O. am 12. Januar 2009 angeordnete 

Rückbau aber noch nicht erfolgt.

Am 1. Februar 2010 wies der Gemeinderat O. das Gesuch betreffend Umzonung der 

Parzellen Nrn. 0000 (westlicher Teil), 0002, 0001, 0003 und 0004 in die WG2 aufgrund 

der Erwägungen des AREG vom 8. Januar 2010 ab. Am 17. Februar 2010 erhoben H. 

und D. B. sowie H. H., wiederum vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. L. K., S., gegen 

diesen Entscheid Rekurs beim Baudepartement (Nr. 10-1176). Sie stellten die 

Rechtsbegehren, der Entscheid des Gemeinderats O. vom 1. Februar 2010 sei 

aufzuheben (Ziff. 1), das vorliegende Rekursverfahren sei mit dem Rekursverfahren 

betreffend Teilzonenplan L. I zu vereinigen (Ziff. 2) und auf den Einbezug des AREG sei 

im Rahmen des Rekursverfahrens zu verzichten, eventuell sei eine Fachstelle eines 

Nachbarkantons für die planerische Beurteilung beizuziehen, soweit überhaupt 

notwendig (Ziff. 3). Ziff. 3 wurde im Wesentlichen damit begründet, Dr. A. N., Leiterin 

Ortsplanung AREG, und P. R., Sachbearbeiter Ortsplanung AREG, seien vorbefasst.

E./ Am 26. Februar 2010 beantragte das AREG dem Baude-partement, der Rekurs 

betreffend Teilzonenplan L. I sei abzu-weisen. Zur Begründung verwies es im 

Wesentlichen auf den Vor-prüfungsbericht vom 12. Januar 2009, mit welchem der 

Teilzonenplan L. I als genehmigungsfähig bezeichnet worden sei. Am 15. März 2010 

ergänzte das AREG seine Stellungnahme und präzisierte, der Teilzonenplan L. I sei 

grundsätzlich auch dann genehmigungsfähig, wenn der Boden im Bereich des 

bestehenden Allwetterplatzes den Anforderungen an eine FFF nicht mehr genügen 

würde. In diesem Fall müsste lediglich die mit dem Teilzonenplan verbundene Auflage 

gemäss Art. 28octies BauG angepasst werden. Am 24. März 2010 teilte das 

Baudepartement den Rekurrenten mit, entgegen der ursprünglichen Ankündigung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werde auf die Durchführung eines Augenscheins verzichtet, weil im Rahmen eines 

früheren Rekursverfahrens betreffend dasselbe Umzonungsbegehren am 16. April 2008 

bereits ein solcher durchgeführt worden sei. Das Augenscheinprotokoll wurde den 

Verfahrensbeteiligten zugestellt und sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 

20. April 2010 beantragten H. und D. B. sowie H. H., es sei ein Augenschein 

durchzuführen und B. D.-S., die bereits im früheren Rekursverfahren als 

Sachbearbeiterin tätig gewesen sei, habe in den Ausstand zu treten.

Am 25. Oktober 2010 entschied das Baudepartement über die Angelegenheit 

Teilzonenplan L. I (Nr. 64/2010). Das Baude-partement lehnte es ab, das 

Rekursverfahren betreffend den Teil-zonenplan L. I (Nr. 09-6301) mit demjenigen 

betreffend Teilzonenplan L. Nord (Nr. 10-1176) zu vereinigen und wies den Rekurs von 

H. und D. B. sowie H. H. betreffend Teilzonenplan L. I ab, soweit es darauf eintrat.

F./ Am 9. November 2010 erhoben H. und D. B. sowie H. H., wiederum vertreten durch 

Rechtsanwältin lic. iur. L. K., S., gegen den Entscheid des Baudepartements vom 

25. Oktober 2010 betreffend Teilzonenplan L. I Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

(B 2010/266). Am 15. Dezember 2010 teilten sie mit, es sei ihnen nicht möglich, innert 

Frist eine Beschwerdebegründung einzureichen, weil der Teilzonenplan L. I noch nicht 

genehmigt und sie demzufolge (noch nicht) beschwert seien. Am 17. Dezember 2010 

sistierte der Präsident des Verwaltungsgerichts das Verfahren B 2010/266 bis zur 

Genehmigung des Teilzonenplans L. I und hob die Fristansetzung für die 

Beschwerdebegründung auf.

Am 21. Februar 2011 brachte das AREG dem Verwaltungsgericht ein Schreiben an den 

Gemeinderat O. zur Kenntnis, wonach der Teilzonenplan L. I in engem 

koordinationsbedürftigem Zusammenhang mit dem Überbauungsplan L. I steht, 

weshalb letzterer ebenfalls zur Genehmigung einzureichen sei.

Am 22. August 2011 erliess der Gemeinderat die "Änderung bezüglich FFF zum 

Teilzonenplan L. I, M." und den Überbauungsplan L. I, M., und legte diese ab 

7. September 2011 öffentlich auf (ABl 2011/2269).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

G./ Am 10. Januar 2011 entschied das Baudepartement über die Angelegenheit 

Teilzonenplan L. Nord (Nr. 1/2011). Das Baudepartement wies das Ausstandsbegehren 

von H. und D. B. sowie H. H. gegen das AREG und gegen Dr. A. N. und P. R. ab. 

Sodann wurde der Rekurs abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

H./ Am 25. Januar 2011 erhoben H. und D. B. sowie H. H., wiederum vertreten durch 

Rechtsanwältin lic. iur. L. K., S., gegen den Entscheid des Baudepartements vom 

10. Januar 2011 betreffend Teilzonenplan L. Nord Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht (B 2011/19). Sie beantragten, die Beschwerdeverfahren betreffend 

Teilzonenplan L. I (B 2010/266) und Teilzonenplan L. Nord (B 2011/19) seien zu 

vereinigen, weil aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse eine Gesamtbeurteilung 

stattzufinden habe. Dementsprechend seien die Fristen zur Beschwerdeergänzung 

gleichzusetzen bzw. das Beschwerdeverfahren betreffend Teilzonenplan L. Nord sei bis 

zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend Teilzonenplan L. I zu sistieren. 

Eventuell sei die Frist zur Beschwerdeergänzung bis 20. Februar 2011 zu erstrecken.

Nachdem P. und E. G., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W. R., W., und das 

Baudepartement beantragt hatten, das Gesuch um Vereinigung der 

Beschwerdeverfahren sei abzuweisen, lehnte es der Präsident des Verwaltungsgerichts 

am 17. Februar 2011 ab, das Beschwerdeverfahren betreffend den Teilzonenplan L. 

Nord (B 2011/19) zu sistieren. Die Beschwerdeführer wurden aufgefordert, die 

Beschwerde bis 9. März 2011 durch einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts 

und eine Begründung zu ergänzen.

Mit der Beschwerdeergänzung vom 9. März 2011 beantragten H. und D. B. sowie H. 

H., das Beschwerdeverfahren betreffend den Teilzonenplan L. Nord sei mit dem 

Beschwerdeverfahren betreffend Teilzonenplan L. I zu vereinigen. Sodann stellten sie 

folgende Rechtsbegehren: der angefochtene Entscheid des Baudepartements vom 

10. Januar 2011 betreffend Teilzonenplan L. Nord sowie der dazugehörige Entscheid 

des Gemeinderates O. vom 1. Februar 2010 seien aufzuheben (Ziff. 1); die 

Angelegenheit sei an den Gemeinderat O. zur Durchführung des Verfahrens für den 

Teilzonenplan L. Nord nach Art. 29 ff. BauG zurückzuweisen, eventualiter sei die 

Angelegenheit an den Gemeinderat O. zurückzuweisen zur Festlegung einer 

angemessenen Zonenordnung für die vom Teilzonenplan L. Nord betroffenen Flächen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Ziff. 2); subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen zur 

nochmaligen Durchführung eines korrekten Rekursverfahrens (Ziff. 3). Zur Begründung 

wird im Wesentlichen geltend gemacht, der angefochtene Entscheid sei unter 

Missachtung von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) 

zustande gekommen, weil von einer Vorbefassung des AREG für das nachfolgende 

Rekursverfahren auszugehen sei. Sodann bestehe ein Rechtsanspruch auf Umzonung, 

weil sich die fragliche Fläche als Bauland eigne, heute schon weitgehend überbaut sei 

und weil auch alle anderen Voraussetzungen erfüllt seien.

Das Baudepartement nahm am 18. März 2011 Stellung und beantragte, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Der Gemeinderat O. verzichtete am 4. April 2011 darauf, 

sich vernehmen zu lassen. P. und E. G., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W. R., W., 

nahmen am 5. Juli 2011 Stellung und beantragten, die Beschwerde sei abzuweisen. H. 

und D. B. sowie H. H. machten am 23. August 2011 von der Möglichkeit Gebrauch, 

sich zu neuen tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu äussern.

Das Verwaltungsgericht hat einen Augenschein an Ort und Stelle durchgeführt. Die 

Verfahrensbeteiligten wurden dazu eingeladen und erhielten Gelegenheit zur 

Stellungnahme.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Auch bei der Überprüfung der Nutzungsplanung ist die Kognition des 

Verwaltungsgerichts beschränkt. Es ist lediglich zur Rechtskontrolle befugt (Art. 61 

Abs. 1 und 2 VRP). Liegt ein Entscheid noch innerhalb des Ermessenspielraums bzw. 

wurden die Verfassungsprinzipien sowie der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung 

beachtet, liegt noch keine Rechtsverletzung vor, selbst wenn das Ermessen 

unzweckmässig gehandhabt wurde. Anders verhält es sich bei einem qualifizierten 

Ermessensfehler, wenn die Verwaltungsbehörde das Ermessen missbraucht bzw. über- 

oder unterschritten hat (vgl. dazu GVP 2010 Nr. 36 E. 4.2.3.).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3. Die Beschwerdeführer beantragten mit der Beschwerdebegründung vom 9. März 

2011 erneut, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren 

betreffend Teilzonenplan L. I (B 2010/266) zu vereinigen, nachdem der Präsident des 

Verwaltungsgerichts einem entsprechenden Begehren mit Verfügung vom 17. Februar 

2011 und die Vorinstanz einem solchen im Rahmen des Rekursverfahrens betreffend 

den Teilzonenplan L. I am 25. Oktober 2010 nicht entsprochen hatte. Die Verfügung 

des Präsidenten des Verwaltungsgerichts wird im Wesentlichen damit begründet, bei 

den beiden Teilzonenplänen seien unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen 

massgebend. Hinzu komme, dass sich nicht die gleichen Verfahrensbeteiligten 

gegenüber stehen würden. Daher bestehe bei den beiden Verfahren keine gegenseitige 

präjudizierende Abhängigkeit. Dies schliesse nicht aus, dass beim Entscheid über 

einen jeweils streitigen Teilzonenplan die Sach- und Rechtslage beim jeweils anderen 

Teilzonenplan berücksichtigt werde.

3.1. Verfahrensvereinigung hat zur Folge, dass die weiteren Verfahrensschritte für alle 

Beteiligten im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden und über die vereinigten 

Eingaben in einem Rechtsprechungsakt gemeinsam entschieden wird (Kölz/Boss-hart/

Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., 

Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 4-31 N. 35).

Bei der Sistierung des Verfahrens handelt es sich um eine Zwischenverfügung (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 561). 

Nach Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, abgekürzt BGG) ist die 

Beschwerde gegen andere Vor- und Zwischenentscheide (die weder die Zuständigkeit 

noch den Ausstand im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG betreffen) u.a. zulässig, wenn sie 

einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a).

3.2. Die Beschwerdeführer hatten das Gesuch um Verfahrensvereinigung vom 

25. Januar 2011 damit begründet, dass die Beurteilung der angefochtenen Entscheide 

der Vorinstanz betreffend Teilzonenplan L. Nord und Teilzonenplan L. I aufgrund der 

tatsächlichen örtlichen Situation im Sinn einer Gesamtbeurteilung stattfinden sollte, 

weil zwei nebeneinanderliegende Flächen im Rahmen von zwei Teilzonenplänen zu 

beurteilen seien. Damit haben sie zum Ausdruck gebracht, dass aus ihrer Sicht 

zwischen den beiden Verfahren eine gegenseitige präjudizielle Abhängigkeit besteht, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die nicht nur eine formelle, sondern insbesondere auch eine materielle Beurteilung als 

Ganzes erforderlich macht. Soweit die Beschwerdeführer damit die Auffassung 

vertreten wollen, der Verzicht auf eine inhaltliche Abstimmung der beiden 

(Beschwerde)-verfahren bewirke insofern einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, 

als ihre Grundstücke in der LwZ verbleiben könnten, hätten sie die Zwischenverfügung 

des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2011 gestützt auf Art. 93 

Abs. 1 lit. a BGG beim Bundesgericht anfechten müssen.

Weiter bringen die Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung vom 9. März 2011 

keine neuen Gesichtspunkte vor, die es erforderlich machen würden, das 

Beschwerdeverfahren betreffend den Teilzonenplan L. Nord mit demjenigen betreffend 

den Teilzonenplan L. I zu vereinigen bzw. das vorliegende Beschwerdeverfahren im 

Hinblick auf das Beschwerdeverfahren betreffend Teilzonenplan L. I zu sistieren. Sie 

machen wiederum geltend, die Beurteilung des angefochtenen Entscheids betreffend 

den Teilzonenplan L. Nord erfordere eine Gesamtbeurteilung der tatsächlichen 

Verhältnisse vor Ort. Das Verwaltungsgericht (richtig: der Präsident des 

Verwaltungsgerichts) habe das Begehren um Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

betreffend den Teilzonenplan L. Nord am 17. Februar 2011 zwar mit der Begründung 

abgewiesen, zwischen den Beschwerdegegenständen bestehe keine gegenseitige 

präjudizielle Abhängigkeit. In der Verfügung werde aber gleichzeitig festgehalten, dies 

schliesse nicht aus, dass beim Entscheid über den jeweils streitigen Teilzonenplan die 

Sach- und Rechtslage beim jeweils anderen Teilzonenplan berücksichtigt werde. 

Zutreffend ist zwar, dass die zur Diskussion stehenden Flächen, die heute der LwZ 

zugewiesen sind, nebeneinander liegen. Abgesehen davon, dass zwei 

Anfechtungsobjekte mit jeweils nicht identischen Verfahrensbeteiligten vorliegen, soll 

mit dem Teilzonenplan L. Nord die Umzonung von Land in die WG2 erfolgen, während 

mit dem Teilzonenplan L. I beabsichtigt wird, eine zusätzliche Fläche der IE R 

zuzuweisen. Im Zusammenhang mit dem Teilzonenplan L. Nord steht Art. 15 lit. a RPG 

im Vordergrund bzw. die Frage, ob weitgehend überbautes Land vorliege, wogegen im 

Zusammenhang mit dem Teilzonenplan L. I insbesondere zu beurteilen ist, ob ein 

ausreichendes öffentliches Interesse im Sinn eines Erholungsinteresses der 

Bevölkerung an der Umzonung der Fläche ausgewiesen sei.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zusammenfassend ergibt sich, dass dem neuerlichen Antrag der Beschwerdeführer, 

die (Beschwerde)-verfahren seien zu vereinigen, nicht stattzugeben ist. Das vorliegende 

Beschwerdeverfahren wird unabhängig vom Beschwerdeverfahren betreffend 

Teilzonenplan L. I fortgeführt und auf den Beizug der Akten des Beschwerdeverfahrens 

betreffend Teilzonenplan L. I kann verzichtet werden.

3.3. Weiter rügen die Beschwerdeführer, auch im Rahmen der Rekursverfahren hätten 

die beiden Verfahren aus Gründen der Rechtmässigkeit, Rechtssicherheit und 

Zweckmässigkeit der Planung vereinigt werden müssen. Es habe eine 

Gesamtbeurteilung zu er-folgen und es sei mit Art. 29 ff. BauG nicht vereinbar, wenn 

für Grundstücke, die unmittelbar nebeneinander liegen würden, nicht gleichzeitig eine 

Überprüfung des Zonenplans vorgenommen werde. Dies gelte insbesondere, weil die 

Beschwerdeführer einen Antrag auf Überprüfung und Änderung des Zonenplans nach 

Art. 33 BauG gestellt hätten. Auch die Rüge, die Vorinstanz wäre gehalten ge-wesen, 

die Rekursentscheide anhand einer Gesamtbeurteilung vorzunehmen, erweist sich aus 

den bereits erwähnten Gründen als unbegründet.

4. Die Beschwerdeführer beantragen, es seien die Baube-willigungs- und die 

Rekursakten der Betreiberin der benachbarten Reitsportanlage und der Amtsbericht 

des AREG betreffend einen Teilzonenplan "L.", K., zu edieren und W. H., vormaliger 

Gemeindepräsident der Beschwerdebeteiligten, sei zu befragen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig 

angebotene Beweismittel abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht 

erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache 

Beweis zu erbringen (BGE 124 I 242 E. 2; 117 Ia 268 E. 4.b).

Die rechtserheblichen Tatsachen ergeben sich im vorliegenden Fall aus dem 

Augenschein und den Akten, weshalb auf die beantragten Beweismittel verzichtet 

werden kann.

5. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben, weil er unter Missachtung von Art. 30 Abs. 1 BV ergangen sei.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Diese Rüge wird zum einen damit begründet, das AREG habe rechtswidrig gehandelt, 

weil es sich im Rahmen eines detaillierten Vorprüfungsberichts am 8. Januar 2010 zur 

Genehmigungsfähigkeit des Teilzonenplans L. Nord geäussert habe, ohne die 

betroffenen Grundeigentümer vorher anzuhören, zumal sich der Entscheid des 

Gemeinderats der Beschwerdebeteiligten vom 1. Februar 2010, mit welchem das 

Gesuch um Umzonung abgewiesen worden sei, auf die Erwägungen des AREG stütze. 

Der Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten hätte das Einzonungsbegehren 

befürwortet. Er habe die Durchführung des Verfahrens lediglich als wenig sinnvoll 

erachtet, weil ihm bekannt gewesen sei, dass ein solcher Erlass aus Sicht des AREG 

nicht genehmigungsfähig sei. Zum andern machen die Beschwerdeführer geltend, das 

AREG sei im Rahmen des Rekursverfahrens vorbefasst gewesen, weshalb es von der 

Vorinstanz nicht als einzige kantonale Behörde hätte eingebunden werden dürfen. 

Aufgrund des detaillierten Vorprüfungsberichts vom 8. Januar 2010 habe davon 

ausgegangen werden müssen, dass das AREG bezüglich der Genehmigungsfähigkeit 

des Teilzonenplans L. Nord eine abschliessende Meinung habe, zumal diese Amtsstelle 

im Rahmen des Einspracheverfahrens nicht bereit gewesen sei, die Angelegenheit mit 

den Beschwerdeführern zu besprechen. Soweit erforderlich wäre die Vorinstanz 

deshalb gehalten gewesen, eine neutrale Stelle mit der planerischen Beurteilung der 

Angelegenheit zu betrauen.

5.1. Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen 

Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, 

zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind 

untersagt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Garantie des 

verfassungsmässigen Richters kann eine unzulässige, den Verfahrensausgang 

vorwegnehmende Vorbefassung eines Richters vorliegen, wenn dieser bereits in einem 

früheren Verfahrensabschnitt in amtlicher Funktion mit derselben Angelegenheit 

befasst war und dabei eine ähnliche oder qualitativ gleiche Frage zu beurteilen hatte 

(BGE 131 I 113 E. 3.4-3.6 S. 116 ff. mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat aber 

entschieden, wenn die amtliche Mehrfachbefassung systembedingt und damit 

unvermeidlich sei, so liege grundsätzlich keine unzulässige Vorbefassung im Sinn von 

Art. 29 Abs. 1 BV vor (Urteil 1C_150/2009 vom 8. September 2009 mit Hinweis auf 

Urteil 1P.48/2007 vom 11. Juni 2007 und Benjamin Schindler, Die Befangenheit der 

Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 150 ff.). In einem Urteil vom 8. September 2011 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(1C_225/2011) hat das Bundesgericht festgehalten, es entspreche der Praxis des 

Baudepartements des Kantons St. Gallen und sei auch in anderen Kantonen üblich, auf 

Ämter und Mitarbeiter abzustellen, anstatt externe Gutachten einzuholen, die nicht nur 

zusätzliche Kosten verursachten, sondern in der Regel auch die Verfahrensdauer 

verlängerten. Der Umstand, dass der Sachbearbeiter des Hochbauamtes bereits in 

einem früheren Baugesuchsverfahren des Beschwerdegegners einen Amtsbericht 

verfasst habe, begründe für sich allein noch keine unzulässige Vorbefassung.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der Privaten, in einem von einer 

Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu 

werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen 

Punkten Stellung nehmen zu können (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Nr. 1672). Beim Erlass oder der 

Änderung von Nutzungsplänen müssen die Grundeigentümer in geeigneter Form 

individuell angehört werden, bevor über die Zoneneinteilung ihrer Grundstücke 

entschieden wird. Die Äusserungsmöglichkeit muss aber nicht schon bei der 

Beschlussfassung über den Plan bestehen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

genügt es, wenn Einwendungen im Rahmen eines Einsprache- oder 

Beschwerdeverfahrens vorgebracht werden können (VerwGE vom 24. August 2010 i.S. 

O. und F. AG, in: www.ge-richte.sg.ch mit Hinweis).

5.2. Nach Art. 2 Abs. 1 BauG ist die Ortsplanung Sache der politischen Gemeinde (vgl. 

auch GVP 2010 Nr. 36 E. 4.2.3.). Der Nutzungsplan bedarf zu seiner Gültigkeit aber der 

Genehmigung einer kantonalen Behörde (Art. 26 RPG, Art. 31 BauG). Mit Art. 26 RPG 

will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass die Nutzungspläne mit den vom 

Bundesrat genehmigten Richtplänen in Einklang stehen und sie die 

Planungsgrundsätze des RPG respektieren (Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, 

Bern 2006, Rz. 2 zu Art. 26 RPG). Die Genehmigung ist konstitutiv (P. Hänni, 

Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 232 mit 

Hinweisen). Im Kanton St. Gallen ist die Leiterin oder der Leiter des AREG für die 

Genehmigung der Zonenpläne zuständig (Anhang BD.A 12 der 

Ermächtigungsverordnung, sGS 141.41), und es ist Aufgabe des AREG, die 

Nutzungspläne auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit hin zu prüfen (Art. 3 Abs. 2 

BauG).

http://www.ge-richte.sg.ch/

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG gewährleistet das kantonale Recht die volle Überprüfung 

der Nutzungspläne durch wenigstens eine Beschwerdebehörde. Der Anspruch umfasst 

neben der Rechts- und Sachverhaltskontrolle auch die Ermessenskontrolle. Diese 

Funktion ist im kantonalen Recht dem Rekursverfahren vor dem Baudepartement 

zugedacht (Art. 43bis lit. a in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 VRP; vgl. auch GVP 2010 

Nr. 36 E. 4.2.3.).

5.3. Nach Art. 21 Abs. 2 RPG werden Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls 

angepasst, wenn sich die Verhältnisse seit der letzten Planfestsetzung erheblich 

geändert haben. Nach Art. 32 Abs. 1 BauG werden u.a. Zonenpläne geändert oder 

aufgehoben, wenn es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist, insbesondere 

wenn sich die Grundlagen ihres Erlasses wesentlich geändert haben oder wenn 

wesentliche neue Bedürfnisse nachgewiesen sind. Eine erhebliche Änderung liegt vor, 

wenn das Gemeinwesen nach der allgemeinen Erfahrung andere Festlegungen 

getroffen hätte, sofern die geänderten Verhältnisse zur Zeit der Ausarbeitung der 

Nutzungsplanung massgeblich gewesen wären. Dazu gehören zum Beispiel 

tatsächliche Umstände wie die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung. 

Diesbezüglich haben Planänderungen stets planerisch begründet zu sein und müssen 

einem öffentlichen Interesse entsprechen (GVP 2010 Nr. 40 E. 4.2. mit Hinweis auf GVP 

1999 Nr. 93).

Nach Art. 33 Abs. 1 BauG kann der Grundeigentümer nach Ablauf von zehn Jahren seit 

Rechtsgültigkeit die Überprüfung u.a. von Zonenplänen verlangen. Anspruch auf 

Aufhebung oder Änderung besteht, wenn: die Voraussetzungen nach Art. 32 Abs. 1 

dieses Gesetzes erfüllt sind (lit. a); der Zweck des Erlasses nicht erreicht wird und dem 

Grundeigentümer unzumutbare Nachteile erwachsen (lit. b). Sodann steht dem 

Grundeigentümer unabhängig von der Sperrfrist von 10 Jahren ein Anspruch zu, dass 

ein ihn belastender Planerlass überprüft wird, falls sich die Verhältnisse derart geändert 

haben, dass das öffentliche Interesse an der geltend gemachten 

Eigentumsbeschränkung dahingefallen sein könnte (GVP 2010 Nr. 40).

5.4. Zutreffend ist, dass die Einschätzung des AREG Grundlage des ablehnenden 

Entscheids des Gemeinderates der Beschwerdebeteiligten vom 1. Februar 2010 ist. 

Vorprüfungsberichte sind zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, dienen aber 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

insbesondere der Verfahrensökonomie. Empfehlungen des AREG ermöglichen es den 

politischen Gemeinden, auf die öffentliche Auflage nicht genehmigungsfähiger 

Teilzonenpläne zu verzichten und damit langwierige Verfahren zu vermeiden. Sodann 

ist anzunehmen, dass der Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten das Gesuch der 

Beschwerdeführer befürwortet hätte. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, das 

AREG habe rechtswidrig gehandelt, weil es die Beschwerdeführer im Rahmen der 

Erarbeitung der Vorprüfung nicht angehört habe. Zum einen besteht kein Anlass, Dritte 

in diese Vorprüfung miteinzubeziehen, weil Rechtsmittel gegen Entscheide der 

zuständigen Behörde in derartigen Angelegenheiten vom Baudepartement beurteilt 

werden, das an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden ist (Art. 43bis lit. a in 

Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 VRP). Zum anderen hatten im konkreten Fall sowohl das 

AREG als auch der Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten ein Gesuch der 

Beschwerdeführer um Umzonung einer bestimmten Fläche zu beurteilen bzw. sie 

haben ihre Einschätzung in Kenntnis des Standpunkts der Beschwerdeführer 

vorgenommen. Weiter erweist es sich als sachgerecht, dass die Vorinstanz auch im 

Rahmen des Rekursverfahrens eine planerische Beurteilung des AREG eingeholt hat. 

Die Tatsache, dass der zuständige Kreisplaner zur nachgesuchten Planänderung 

bereits in einem früheren Verfahrensstadium ausführlich und in ablehnendem Sinn 

Stellung genommen hatte, erweist sich nicht als unzulässige Vorbefassung, zumal sich 

die von der Leiterin des AREG unterzeichnete Eingabe im Rahmen des 

Rekursverfahrens auf die einzelnen Punkte in der Rekursschrift vom 25. März 2010 

bezieht und sie sich zudem anlässlich des Rekursaugenscheins zur Sache geäussert 

hat.

5.5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Rüge, der angefochtene Entscheid 

sei unter Missachtung von Art. 30 Abs. 1 BV ergangen, unbegründet ist.

6. Die Beschwerdeführer vertreten weiter den Standpunkt, sie hätten gestützt auf Art. 

15 lit. a RPG einen Rechtsanspruch auf Umzonung der zur Diskussion stehenden 

Fläche von der LwZ in die WG2. Der angefochtene Entscheid sei in verschiedener 

Hinsicht tatsachen- und rechtswidrig.

6.1. Bauzonen umfassen nach Art. 15 lit. a RPG Land, das sich für eine Überbauung 

eignet und weitgehend überbaut ist (lit. a) oder voraussichtlich innert 15 Jahren 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

benötigt und erschlossen wird (lit. b). Aufgrund dieser Bestimmung gehört Land, das 

den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, grundsätzlich in eine Bauzone, sofern es 

nicht als Folge der Abwägung aller für die Raumplanung massgebenden Zielsetzungen, 

insbesondere der ortsplanerischen Erwägungen, ganz oder teilweise einer 

Nichtbauzone zugewiesen wird (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 

2003, Rz. 83 mit Hinweisen). Die Grundlagen der Raumplanung ergeben sich aus 

Art. 75 BV sowie aus Art. 1, 3 und 14 ff. RPG. Zu den Planungsgrundsätzen gehören 

namentlich der Landschaftsschutz sowie die Siedlungsgestaltung und -begrenzung. 

Primär ist der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet zu beachten (Art. 

75 Abs. 1 BV, Art. 3 Abs. 2 RPG), woraus sich das Verbot von Kleinstbauzonen ergibt 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_153/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 3.1). Der 

Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 RPG verlangt, dass die Siedlungen nach den 

Bedürfnissen der Bevölkerung gestaltet und in ihrer Ausdehnung begrenzt werden. Im 

Rahmen des raumplanerischen Auftrags kommt der Begrenzung der Bautätigkeit auf 

dafür vorgesehene Gebiete bzw. der Verhinderung der Zersiedelung des Landes 

vorrangige Bedeutung zu (BGE 119 Ia 416). Die Grundsätze der Raumplanung 

verlangen, dass das Gemeinwesen eine Ordnung der Besiedelung schafft, die auf die 

gewünschte Entwicklung des Landes ausgerichtet ist. Daraus folgt, dass die private 

Nachfrage allein keine Erweiterung einer Bauzone rechtfertigt (VerwGE vom 11. Mai 

2010 i.S. Erbengemeinschaft M. sel. mit Hinweis auf BGE 117 Ia 432, in: 

www.gerichte.sg.ch).

6.2. Der Begriff des weitgehend überbauten Landes im Sinn von Art. 15 lit. a RPG ist 

eng zu verstehen. Erfasst werden im Wesentlichen nur der geschlossene 

Siedlungsbereich und eigen-liche Baulücken innerhalb dieses Bereichs, nicht aber 

peripher gelegene Gebiete, unüberbaute Flächen ohne Siedlungszusammenhang sowie 

grössere unüberbaute Flächen in besiedeltem Gebiet (BGE 132 II 218 E. 4.1; 

Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 15 RPG mit Hinweisen). Ob ein Grundstück im 

weitgehend überbauten Gebiet liege, beurteilt sich gebietsbezogen, Parzellen 

übergreifend, anhand der gesamten bestehenden Siedlungsstruktur und nicht allein in 

Bezug auf einen Ortskern (BGE 132 II 218 E. 4.1 mit Hinweisen). Die weitgehende 

Überbauung bestimmt sich anhand der typischerweise zur Bauzone gehörenden, 

bereits vorhandenen und genutzten Wohn-, Industrie- und Gewerbebauten sowie den 

dazugehörigen Infrastrukturanlagen. Die Bauten müssen effektiv bewohnt und benutzt 

http://www.gerichte.sg.ch/

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden. Erforderlich ist, dass die bestehende Überbauung die Qualität einer Siedlung 

besitzt oder zu einer solchen zu zählen ist. Ausschlaggebend für den 

Siedlungscharakter sind das Ausmass, in dem sich Art und Nutzung der Bauten von 

der Bewirtschaftung des Umfeldes gelöst haben, ferner die örtliche Nähe der Häuser 

und die Infrastruktur wie Schule und Einkaufsläden usw. (VerwGE vom 11. Mai 2010 

i.S. Erbengemeinschaft M. sel., in: www.gerichte.sg.ch).

Die weitgehende Überbauung umfasst auch Baulücken, d.h. einzelne unüberbaute 

Parzellen, die unmittelbar an das überbaute Land angrenzen, in der Regel bereits 

erschlossen sind und eine relativ geringe Fläche aufweisen. Die Nutzung der Baulücke 

wird vorwiegend von der sie umgebenden Überbauung geprägt; das unüberbaute Land 

muss demnach zum geschlossenen Siedlungsbereich gehören, an der 

Siedlungsqualität teilhaben und von der bestehenden Überbauung so stark geprägt 

sein, dass sinnvollerweise nur ihre Aufnahme in die Bauzone in Frage kommt (BGE 132 

II 218 E. 4.2.1; Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 15 RPG mit Hinweis auf 

BGE 121 II 426 und 115 Ia 339).

6.3. Nach dem angefochtenen Entscheid (E. 5.3.3) handelt es sich bei der zur 

Diskussion stehenden Fläche nicht um weitgehend überbautes Land im Sinn von Art. 

15 lit. a RPG. Die Vorinstanz begründet dies damit, wie vom AREG im 

Vorprüfungsbericht vom 8. Januar 2010 festgehalten, liege die Fläche, die von der LwZ 

in eine Bauzone umgezont werden solle, abseits des eigentlichen Siedlungsgebiets von 

M.. Die fraglichen Grundstücke im Gebiet L. Nord würden im Süden zwar an die IE R, 

die mit dem Teilzonenplatz L. I erweitert werden solle, grenzen, von der nächsten 

Wohnzone seien sie aber rund 200 m entfernt und vom eigentlichen Siedlungsgebiet 

würden sie durch einen rund 80 m breiten Grünstreifen getrennt. Somit zähle das vom 

Teilzonenplan L. Nord erfasst Gebiet nicht mehr zum geschlossenen Siedlungsbereich. 

Vielmehr handle es sich um ein peripheres Gebiet.

6.4. Die Beschwerdeführer berufen sich darauf, die Vorinstanz nehme an, dass die 

Bauzone im Gebiet L. eine Fläche von rund 17'000 m  umfasse (bereits eingezonte 

Fläche rund 9'000 m , Teilzonenplan L. I rund 8'000 m ). Wenn man die gemäss 

Teilzonenplan L. Nord zur Diskussion stehende Fläche von rund 3'500 m  hinzu zähle, 

betrage die Gesamtfläche rund 20'000 m . Bei einer Bauzone in dieser 

2

2 2

2

2

http://www.gerichte.sg.ch/

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Grössenordnung handle es sich im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz nicht um 

eine bundesrechtswidrige Kleinbauzone. Im Kanton St. Gallen gebe es eine Vielzahl 

von in flächenmässiger Hinsicht vergleichbaren Bauzonen bzw. Bauzonenfraktionen, 

die unter der Herrschaft des Gewässerschutzgesetzes und des BauG erlassen und 

genehmigt worden seien. Sodann machen die Beschwerdeführer geltend, dem 

angefochtenen Entscheid liege eine rechtswidrige Auslegung von Art. 15 RPG in 

Verbindung mit Art. 18bis BauG zugrunde. Sie begründen dies damit, weder das RPG 

noch das BauG würden "halbe" Bauzonen kennen. Intensiverholungszonen seien 

Bauzonen, weshalb es sich bei der rechtskräftigen IE R mit Reithalle, Wohnhaus und 

Reitanlagen um die "nächstgelegene Bauzone" handle. Die streitige Fläche grenze 

unmittelbar daran an, teilweise seien Bauten der Beschwerdeführer mit Bauten des 

Reitbetriebs zusammengebaut. Mit der Genehmigung der IE R im Jahr 1994 habe die 

Vorinstanz zum Ausdruck gebracht, dass das Gebiet "L." noch zum Siedlungsgebiet 

gehöre. Dementsprechend erachte die Vorinstanz den Teilzonenplan L. I als 

genehmigungsfähig. Hinzu komme, dass sich auf der gegenüberliegenden 

Strassenseite eine Grünzone für Sportanlagen befinde, die dem Betrieb eines 

Fussballplatzes diene. Unter diesen Umständen sei es tatsachen- und damit 

rechtswidrig, die Umzonung der strittigen vollständig überbauten Fläche in die WG2 mit 

der Begründung abzulehnen, sie liege abseits der Bauzonen.

6.4.1. Nach Art. 18bis BauG sind Intensiverholungszonen für eine intensive Nutzung 

des Bodens durch Bauten und Anlagen zu Erholungszwecken bestimmt. Dem Zweck 

der Zone entsprechen insbesondere Sporthallen, grosse Hartplätze, Camping- und 

Zeltplätze sowie Reithallen und gewerbliche Pferdeställe. Grund für die Schaffung 

dieser Zonenart war der Umstand, dass gewisse Bauten und Anlagen sich in anderen 

Zonen als problematisch erweisen (Heer, a.a.O., Rz. 135). Sodann kann die politische 

Gemeinde im Zonenplan für das entsprechende Gebiet die zulässigen Nutzungen im 

Rahmen des Zonenzwecks gemäss Art. 28octies BauG festlegen, wenn die Zuweisung 

eines Gebietes u.a. zur Intensiverholungszone nur im Hinblick auf bestimmte 

Nutzungen in Betracht fällt. Grünzonen umfassen gemäss Art. 17 Abs. 1 BauG Gebiete, 

die nicht überbaut werden dürfen, und sie dienen u.a. der Erhaltung oder Schaffung 

von Sport-, Park- und Erholungsanlagen (lit. b). Die Grünzone ist eine Nichtbauzone 

(Heer, a.a.O., Rz. 132).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.4.2. Der Teilzonenplan L. Nord sieht vor, dass eine Fläche von rund 3'500 m  von der 

LwZ in die WG2 umgezont werden soll. Unbestritten ist, dass im Jahr 1994 unmittelbar 

südlich der Grundstücke der Beschwerdeführer eine Fläche von rund 9'000 m  der IE R 

zugewiesen worden ist und dass ein am 23. Februar 1994 erlassener Überbauungsplan 

"L. M." verbindlich regelt, wo auf dieser Fläche gebaut werden darf und welche Areale 

freizuhalten sind (E. 5.3.3.2 des angefochtenen Entscheids). Wie das 

Verwaltungsgericht anlässlich seines Augenscheins festgestellt hat, befinden sich auf 

diesem Gelände Reithallen, Pferdeboxen, Allwetterplätze sowie eine Scheune und ein 

Wohnhaus. Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine Reithalle 

im Bereich der Zufahrtsstrasse in das heutige Nichtbaugebiet ragt, was die Vorinstanz 

in Abrede stellt. Zutreffend ist, dass die der IE R zugewiesene Fläche mit dem 

Teilzonenplan L. I um rund 8'000 m  erweitert werden soll. Gemäss Schreiben des 

AREG an den Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten vom 21. Februar 2011 ist die 

Genehmigung dieses Teilzonenplans mit der Genehmigung eines Überbauungsplans 

L. I zu koordinieren. Auch dieser Überbauungsplan soll verbindlich regeln, dass nur 

Bauten und Anlagen, deren Nutzung im Zusammenhang mit dem Reitsport steht, 

erlaubt sind und wo sich Gebäude mit Reithallen und Pferdeboxen, Longier- und 

Allwetterplätze, Pferdekoppeln usw. befinden.

6.4.3. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine IE R keine Bauzone im Sinn 

von Art. 15 RPG, sondern eine Sondernutzungszone im Sinn von Art. 18 RPG. Es 

handelt sich um eine beschränkte Bauzone für entsprechende Vorhaben (BGE 

1C_153/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 3.3; vgl. auch A. Marti, Planungspflicht für 

grössere Vorhaben ausserhalb der Bauzonen - wegleitende Rechtsprechung des 

Bundesgerichts, in: ZBl 7/2005 S. 364). Sodann hat das Bundesgericht festgehalten, 

ein öffentliches Interesse könne auch für Sportanlagen bestehen, die von einem 

eingeschränkten Benützerkreis in Anspruch genommen, aber grundsätzlich jedermann 

offen stehen würden, namentlich Reitsportanlagen. Dies gelte auch dann, wenn die 

Anlagen privat und gewinnorientiert betrieben würden. Weiter kann es aus Sicht des 

Bundesgerichts zweckmässig sein, für Reitsportanlagen, die dem Erholungsinteresse 

der Bevölkerung dienten, Sondernutzungszonen am Rand des Siedlungsgebiets zu 

schaffen (BGE 1C_153/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 3.3.3; vgl. Bundesamt für 

Raumplanung, Wegleitung Pferd und Raumplanung, Version 2011, S. 12).

2

2

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Weil im Gebiet L. vor Jahren eine IE R mit einer Fläche von rund 9'000 m  geschaffen 

worden ist, steht fest und wird von den Beschwerdeführern auch nicht in Abrede 

gestellt, dass in diesem Bereich für die Ausübung des Reitsports erforderliche Bauten 

und Anlagen im öffentlichen Interesse liegen, zumal dort auch für Jugendliche eine 

sinnvolle Freizeitbeschäftigung angeboten wird (E. 6.3.1 des angefochtenen 

Entscheids). Dies gilt unabhängig davon, ob der Teilzonenplan L. I samt 

Überbauungsplan rechtskräftig wird bzw. ob die IE R wie geplant erweitert wird oder 

ob gewisse mit dem Reitsport zusammenhängende Bauten und Anlagen, die sich 

heute in der LwZ befinden, zonenwidrig bleiben und gegebenenfalls zurückgebaut 

werden müssen. Demgegenüber streben die Beschwerdeführer mit dem Teilzonenplan 

L. Nord die Schaffung einer Bauzone WG2 mit einer Fläche von rund 3'500 m an, 

somit einer Bauzone im Sinn von Art. 15 RPG im Sinn eines Wohn- und 

Gewerbestandorts u.a. für einen heute bereits bestehenden Metallbaubetrieb. Die 

beiden Gebiete dienen zwar je auf verschiedene Weise nichtlandwirtschaftlichen 

Zwecken, sie sind aber hinsichtlich Funktion und Nutzung voneinander unabhängig. 

Wie sich anlässlich des Augenscheins des Verwaltungsgerichts gezeigt hat, haben die 

bestehenden Bauten und Anlagen dementsprechend keinen Siedlungscharakter. 

Während die kleine Fläche, die der WG2 zugewiesen werden soll, mit Wohn- und 

Gewerbebauten bebaut ist, weist der Bereich, der der reitsportlichen Nutzung dient, 

eine insgesamt lockere Überbauung mit einem erheblichen Anteil an Freiflächen auf. 

Abgesehen davon, dass die Planungsbereiche der beiden Teilzonenpläne und die 

Fläche der bereits bestehende IE R unmittelbar nebeneinander liegen, bestehen weder 

tatsächlich noch rechtlich Gemeinsamkeiten, die es rechtfertigen würden, die Fläche 

des Teilzonenplans L. Nord von rund 3'500 m  mit derjenigen der IE R von rund 9'000 

m  und gegebenenfalls mit derjenigen im Teilzonenplan L. I von rund 8'000 m

aufzurechnen und davon auszugehen, die in die WG2 umzuzonende Fläche liege somit 

im überbauten Gebiet. Dementsprechend können die in der Beschwerde aufgeführten 

Beispiele mit den hier zur Diskussion stehenden tatsächlichen und rechtlichen 

Gegebenheiten nicht verglichen werden. Die Gebiete W-tal (act. 22), K. (act. 24) und 

Zollamt (act. 25) umfassen nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen der 

Vorinstanz jeweils eine Gewerbe-Industriezone und sie hält fest, dass derartige Zonen 

bewusst abseits des Siedlungsgebiets geplant würden, weil sie mit störenden 

Immissionen verbunden sein könnten und dürften. Aus der Tatsache, dass sich solche 

2

2 

2

2 2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zonen auch innerhalb des Baugebiets befinden, kann deshalb entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführer nicht geschlossen werden, isolierte Gewerbe-

Industriezonen seien planerisch unzweckmässig und deshalb rechtswidrig. Das 

Beispiel G. (act. 23) zeigt nach den ebenfalls nicht in Frage gestellten Angaben der 

Vorinstanz eine Weilerzone gemäss Art. 16bis BauG und das Grundstück Nr. 0005 in 

K., das von der LwZ in die WG umgezont wurde, schliesst unmittelbar an eine WG an. 

Auch der Hinweis auf den Fussballplatz, der sich in südlicher Richtung der 

Grundstücke der Beschwerdeführer in einer Grünzone befindet, ändert nichts daran, 

dass die Fläche, die aus ihrer Sicht in die WG2 umgezont werden müsste, fernab des 

Siedlungsbereichs von M. liegt. Abgesehen davon, dass es sich ebenfalls um eine im 

öffentlichen Interesse liegende Sportanlage handelt, deren Nutzung mit Immissionen 

verbunden sein kann, liegt sie zonenkonform in einer Grünzone, die keine Bauzone ist 

(Heer, a.a.O., Rz. 132 und  363).

6.4.4. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Tatsache, dass sich neben der 

von den Beschwerdeführern angestrebten WG2 eine IE R mit objektbezogenen Bauten, 

Anlagen und Freiflächen befindet, die gegebenenfalls erweitert werden soll, keinen 

Siedlungszusammenhang schafft. Auch die Grünzone, auf der sich ein Fussballfeld 

befindet und bei der es sich, wie ausgeführt, nicht um eine Bauzone handelt, ist dafür 

nicht geeignet. Unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Trennung von Bau- und 

Nichtbaugebiet ist es sachgerecht, die Entfernung einer in eine Bauzone im Sinn von 

Art. 15 RPG umzuzonenden Fläche vom eigentlichen geschlossenen Siedlungsbereich 

anhand der nächstgelegenen ähnlichen Bauzone im Sinn von Art. 15 RPG zu 

berechnen. Die Fläche von rund 3'500 m , deren Umzonung von der LwZ in die WG2 

strittig ist, liegt demzufolge weitab vom nächstgelegenen Siedlungsgebiet von M.

6.5. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die Flächen des Teilzonenplans L. Nord 

seien nicht nur weitgehend, sondern praktisch vollständig überbaut, weshalb sich die 

Zuweisung in eine Bauzone aufdränge. Die Grenze Bauzone/Nichtbauzone sei 

planerisch offensichtlich unzweckmässig, weil sie sich nicht an den tatsächlichen 

Verhältnissen orientiere. Die Behauptung der Vorinstanz, mit der Umzonung solle 

lediglich vermieden werden, dass der angeordnete Rückbau verschiedener Bauten und 

Anlagen nicht vollzogen werden müsse, sei nicht stichhaltig, zumal davon nur eine 

untergeordnete Teilnutzung betroffen sei.

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wie sich anlässlich des Augenscheins des Verwaltungsgerichts bestätigt hat, befindet 

sich im Perimeter des Teilzonenplans L. Nord eine Vielzahl von Bauten und Anlagen, 

und die Fläche ist weitgehend versiegelt. Unbestritten ist weiter, dass der grösste Teil 

der Nutzungen, insbesondere auch die Führung eines Metallbaubetriebs, rechtmässig 

erfolgt. Der Umstand, dass eine peripher ausserhalb des Siedlungsbereichs liegende 

Fläche Wohn- und Gewerbezwecken dient und somit für andere als landwirtschaftliche 

Zwecke genutzt wird, führt für sich allein aber nicht dazu, dass von weitgehend 

überbautem Land im Sinn von Art. 15 lit. a RPG gesprochen werden müsste. Wie im 

angefochtenen Entscheid ausgeführt, war der Grundsatz, dass eine der Entwicklung 

des Landes angemessene Begrenzung und Ordnung des Siedlungsgebiets 

anzustreben ist, um der Streubauweise entgegenzuwirken und Baugebiet von 

Nichtbaugebiet zu trennen, wegleitend für das seit 1. Januar 1980 geltende RPG 

(Hänni, a.a.O., S. 66 mit Hinweis auf die Botschaft RPG, BBl 1997 I 246). Durch die 

erstmalige Zonierung entstanden in der LwZ zwangsläufig viele zonenfremde Bauten 

und Anlagen, und es bestand und besteht kein Anspruch, die Planung mit der 

Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen, weil andernfalls die primäre Zielsetzung 

des RPG vereitelt würde.

Unbestritten geblieben ist, dass die Bauten und Anlagen im Bereich des Teilzonenplans 

L. Nord bereits im Jahr 1994, als der heute gültige Zonenplan der 

Beschwerdebeteiligten erlassen wurde, bestanden und nichtlandwirtschaftlich genutzt 

wurden. Nicht in Frage gestellt wird weiter, dass die bestehenden zonenwidrigen 

Bauten und Anlagen gemäss Art. 24c RPG in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt 

sind und dass sie mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise 

geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden dürfen (vgl. auch Art. 87bis 

Abs. 2 BauG). Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführer kann daraus aber 

nicht geschlossen werden, es liege weitgehend überbautes Land im Sinn von Art. 15 

lit. a RPG vor bzw. es bestehe ein Rechtsanspruch, dass abseits vom Siedlungsbereich 

eine Kleinbauzone geschaffen werde. Andernfalls müsste jede Häusergruppe, die in der 

LwZ liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird, einer Bauzone zugewiesen werden.

6.6. Die Beschwerdeführer rügen weiter, es liege ein Verstoss gegen das Gebot der 

rechtsgleichen Behandlung vor, weil mit dem Teilzonenplan L. I eine unüberbaute 

Fruchtfolgefläche von rund 8'000 m  neu der Bauzone zugeschieden werden solle. Es 2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sei stossend, dass die Vorinstanz beim Teilzonenplan L. Nord davon ausgehe, es fehle 

an einer weitgehenden Überbauung bzw. es würde eine unzulässige Kleinbauzone 

geschaffen, während mit dem Teilzonenplan L. I eine doppelt so grosse unüberbaute 

Fläche eingezont werden solle.

Dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung kommt bei 

Planungsmassnahmen nur eine abgeschwächte Wirkung zu. Es liegt im Wesen der 

Planung, dass Zonenabgrenzungen Ungleichheiten schaffen und dass unter 

Umständen nebeneinander liegende Grundstücke, die sich in ihrer Funktion für den 

Grundeigentümer nicht voneinander unterscheiden, mit verschiedenen 

Eigentumsbeschränkungen belastet werden. Das Gleichheitsprinzip darf bei 

Planungsmassnahmen aber nicht vernachlässigt werden. Planungsmassnahmen 

müssen sachlich vertretbar sein (Heer, a.a.O., Rz. 10 mit Hinweisen).

Abgesehen davon, dass offen ist, ob der Teilzonenplan L. I rechtskräftig wird bzw. ob 

die IE R wie geplant erweitert werden kann, beruht die Tatsache, dass das Gebiet im 

Bereich des Teilzonenplans L. Nord planerisch anders beurteilt wird als dasjenige im 

Bereich des Teilzonenplans L. I auf sachlichen Gründen. Wie unter Ziff. 6.4.3. 

ausgeführt, soll der Teilzonenplan L. I, eine Sondernutzungszone im Sinn von Art. 18 

RPG, die planerische Voraussetzung dafür schaffen, dass bestehende 

Reitsportanlagen im öffentlichen Interesse um rund 8'000 m  erweitert werden können. 

Sodann soll ein Überbauungsplan u.a. näher regeln, wo sich die Bau- und 

Nichtbaubereiche befinden und welche Bauten und Anlagen mit dem Zweck der Zone 

vereinbar sind. Demgegenüber sieht der Teilzonenplan L. Nord die Schaffung einer 

isolierten Kleinbauzone für Gewerbe und Wohnen abseits des Siedlungsgebiets vor. 

Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Rechtsgleichheitsgrundsatz verletzt, erweist sich 

somit als unbegründet.

6.7. Die Beschwerdeführer stellen sich weiter auf den Standpunkt, die Umzonung der 

zur Diskussion stehenden Parzellen von der LwZ in die WG2 liege im öffentlichen 

Interesse, weil damit der Erhalt eines KMU-Betriebs ermöglicht werde. Die Umzonung 

des Betriebsstandorts ausserhalb der Bauzone in eine WG2 liegt aber in erster Linie im 

privaten Interesse des Inhabers und begründet für sich allein deshalb keinen Anspruch 

auf Zuweisung des Betriebsgeländes in eine Bauzone, zumal nicht geltend gemacht 

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wird, für den zur Diskussion stehenden Metallbaubetrieb stehe in keiner bestehenden 

zulässigen Zone Raum zur Verfügung. Sodann hätte dies zur Folge, dass ein einzelner 

KMU-Betrieb durch günstig erworbenes Land gegenüber anderen KMU-Betrieben in 

derselben Lage in ungerechtfertigter Weise bevorteilt würde. Wie ausgeführt (vgl. Ziff. 

6.5 hievor) wird der Fortbestand von derartigen Gewerbebetrieben zudem durch 

Art. 24c RPG gesichert. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass sich in unmittelbarer 

Nachbarschaft der Grundstücke der Beschwerdeführer ein KMU-Betrieb in Form einer 

Reitsportanlage befindet. Wie ausgeführt, wird diese in einer Sondernutzungszone IE R 

betrieben, und sie deckt ein Erholungsinteresse der Bevölkerung, mithin ein 

erhebliches öffentliches Interesse, ab.

6.8. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Rüge der Beschwerdeführer, im 

konkreten Fall stehe keine unzulässige Kleinbauzone zur Diskussion bzw. das Land sei 

im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz weitgehend überbaut, unbegründet ist. 

Gestützt auf auf Art. 15 lit. a RPG besteht kein Anspruch, die Flächen, die dem 

Teilzonenplan L. Nord zugrunde liegen, von der LwZ in eine zu schaffende WG2 

umzuzonen.

7. Die Beschwerdeführer stellen sich weiter auf den Standpunkt, die von ihnen mit dem 

Teilzonenplan L. Nord beantragte Umzonung sei vorzunehmen, weil die 

Voraussetzungen von Art. 15 lit. b RPG erfüllt seien.

7.1. Nach Art. 15 lit. b RPG umfassen Bauzonen Land, das sich für die Überbauung 

eignet und voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird.

7.2. Die Beschwerdeführer machen vorab geltend, die strittige Umzonung führe 

faktisch zu keiner Kapazitätserweiterung des Zonenplans der Beschwerdebeteiligten, 

weil die Fläche bereits mit Gewerbebauten und zwei nichtlandwirtschaftlichen 

Wohnhäusern überbaut und weil sie zudem bezogen auf die Gesamtfläche des 

Zonenplans marginal sei. In diesem Zusammenhang berufen sie sich auf einen 

Teilzonenplan "B.", O., und weisen darauf hin, das Verwaltungsgericht habe einen 

Entscheid der Vorinstanz korrigiert, mit welchem die Umzonung eines Grundstücks in 

eine Bauzone unter dem Gesichtspunkt der Bauzonenkapazität verweigert worden sei. 

Sodann bestreiten die Beschwerdeführer, dass die Baulandreserven des Zonenplans 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Beschwerdebeteiligten insbesondere auch in der Fraktion M. überdimensioniert 

seien. Sie weisen darauf hin, dass die Bautätigkeit als Folge der starken Zuwanderung 

aus dem Ausland (rund 80'000 Personen je Jahr) in den letzten Jahren stark 

zugenommen habe, weshalb der Bedarf an Bauland gestiegen sei.

Nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid, die von den Beschwerdeführern 

nicht widerlegt werden, weist der Zonenplan der Beschwerdebeteiligten eine 

überdimensionierte Bauzonenkapazität auf, die den Bedarf für weit mehr als 15 Jahre 

abdeckt. Die Vorinstanz hält fest, im Beschluss der Regierung vom 26. Juni 2007 (RB 

2007/501), auf den sich das AREG beziehe, werde dargelegt, dass in den Bauzonen 

des Zonenplans der Beschwerdebeteiligten bei einer Wohnbevölkerung von 7'800 

Personen im Jahr 2005 noch Reserven für 7'700 Einwohner vorhanden seien. Somit 

könnte die Beschwerdebeteiligte den Einwohnerbestand gegenüber dem Jahr 2005 

ohne weitere Umzonungen beinahe verdoppeln. Gemäss öffentlicher Statistik 

St. Gallen (www.statistik.sg.ch) habe die ständige Wohnbevölkerung Ende 2009 aber 

lediglich 8'113 Personen betragen, was einer Zunahme von rund 320 Einwohnern 

innerhalb von vier Jahren entspreche. Unter der Voraussetzung, dass die Bevölkerung 

um 80 Personen je Jahr zunehme, reiche die Baulandreserve somit noch rund 90 Jahre 

aus.

Es ergibt sich somit, dass nicht davon auszugehen ist, das Gelände im Bereich des 

Teilzonenplans L. Nord werde im Sinn von Art. 15 lit. b RPG in den nächsten 15 Jahren 

voraussichtlich zur baulichen Nutzung benötigt. Daran ändert nichts, dass die 

Beschwerdeführer geltend machen, die zur Diskussion stehende Fläche in der LwZ sei 

bereits überbaut und zudem im Verhältnis zur Gesamtfläche der Bauzone 

verschwindend klein. Sodann hilft den Beschwerdeführern der Verweis auf ein Urteil 

des Verwaltungsgerichts vom 12. Februar 2008 i.S. Politische Gemeinde O. gegen 

Regierung des Kantons St. Gallen betreffend Nichtgenehmigung Teilzonenplan "B." (B 

2007/130, in: www.gerichte.sg.ch) nicht weiter, mit welchem eine Beschwerde der 

Beschwerdebeteiligten gutgeheissen worden ist. Abgesehen davon, dass dem 

Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung bei Planungsmassnahmen nur abgeschwächte 

Wirkung zukommt (vgl. E. 6.6. hievor), stand damals die Umzonung einer Parzelle mit 

einer Fläche von rund 650 m  von der LwZ in die WG2 zur Diskussion, die u.a. an eine 

Parzelle in der WG2 und an die Rheinstrasse grenzte. Dem Entscheid kann entnommen 

2

http://www.statistik.sg.ch/

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 27/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden, dass sich das Verwaltungsgericht anlässlich eines Augenscheins davon 

überzeugen konnte, dass zwischen den beiden Grundstücken sowohl optisch als auch 

nutzungsbedingt ein enger Zusammenhang bestand und dass es sich um eine Fläche 

von untergeordneter Bedeutung handelte, die zum Siedlungsbereich gehörte, mithin 

um weitgehend überbautes Land im Sinn von Art. 15 lit. a RPG.

7.3. Die Beschwerdeführer berufen sich weiter darauf, die Vorinstanz habe im 

Zusammenhang mit der Revision des Zonenplans 2007 Flums Talgebiet, die am 

15. September 2009 genehmigt worden sei, bereits überbaute Flächen, die neu der 

Bauzone zugewiesen worden seien, nicht als Erweiterung der Bauzone betrachtet. In 

die Flächenbilanz seien lediglich die unüberbauten Flächen einbezogen worden.

Zutreffend ist, dass aus der Tabelle "Flächen der vorgesehenen Umzonungen" im 

Planungsbericht der Gemeinde Flums vom 12. März 2007 hervorgeht, dass im Bereich 

"Umzonungen in Bauzone" 9,1 ha, davon 7.47 ha nicht überbaut, der Bauzone 

zugewiesen werden sollen. Sodann geht aus dem Bericht hervor, dass für zusätzliche 

Wohnzonen im Gebiet Feld-Schmoni-Unterdorf 6.1 ha beansprucht werden, davon 1.5 

ha überbaut und 4.7 ha nicht überbaut. Fest steht ebenfalls, dass im 

Genehmigungsentscheid vom 15. September 2009 auf diese Unterscheidung kein 

Bezug genommen wird. Daraus kann aber nicht geschlossen worden, die Vorinstanz 

habe bereits überbaute Flächen, die neu der Bauzone zugeschieden wurden, nicht als 

Erweiterung der Bauzone betrachtet. In Betracht fällt aber insbesondere, dass die 

Umzonungen in die Bauzone im Rahmen der Revision der Ortsplanung im Talgebiet 

erfolgt sind, die eine Reihe anderer Umzonungen zum Gegenstand hatte. So sind 22.35 

ha vom UeG in die LwZ umgezont worden, 3.87 von der Bauzone in die LwZ und 1.09 

ha von der Bauzone in das UeG. Die Verhältnisse sind mit dem Anliegen der 

Beschwerdeführer, abseits vom Siedlungsbereich eine Kleinbauzone für Gewerbe und 

Wohnen zu schaffen, somit nicht vergleichbar. Die Rüge, es liege eine rechtsungleiche 

Behandlung vor, weil die Vorinstanz die Zonenplanrevision Flums Talgebiet genehmigt 

habe, erweist sich somit als unbegründet.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 28/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

8.1. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Enscheidgebühr von Fr. 5'000.-- ist angemessen (Art. 7, Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Hinzu kommen die Kosten von Fr. 500.--, die 

den Beschwerdeführern mit Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 

17. Februar 2011 auferlegt worden sind. Die Kosten werden gesamthaft beim 

Beschwerdeführer H. B. erhoben, unter solidarischer Haftung der Beschwerdeführerin 

D. B. und des Beschwerdeführers H. H. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird 

angerechnet.

Die Beschwerdeführer können keine ausseramtliche Entschädigung beanspruchen (Art. 

98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

8.2. Die Beschwerdegegner haben Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote 

eingereicht. Folglich ist die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen (Art. 6 der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). 

Das Gericht erachtet eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen, zuzüglich 

MWSt) für das Beschwerdeverfahren als angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b in 

Verbindung mit Art. 19 HonO).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 5'000.-- und die Kosten 

der Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2011 von Fr. 

500.-- bezahlen die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung. Die Kosten werden 

insgesamt bei H. B. erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird angerechnet.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 29/29

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3./ Das Begehren der Beschwerdeführer um Entschädigung ausseramtlicher Kosten 

wird abgewiesen.

4./ Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegner mit Fr. 2'500.-- (inkl. 

Barauslagen, zuzüglich MWSt) ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                    Die Gerichtsschreiberin:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin lic. iur. L. K.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt Dr. W. R.)

-   die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
	Bau- und Planungsrecht.Voraussetzung für die Vereinigung von zwei Verfahren betreffend Teilzonenpläne nicht erfüllt.Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101). Vorbefassung. Die Tatsache, dass der zuständige Kreisplaner zur nachgesuchten Planänderung in einem früheren Verfahrensstadium in ablehnendem Sinn Stellung genommen hat, erweist sich nicht als unzulässige Vorbefassung.Art. 15 RPG, (SR 700), Art. 18bis BauG (sGS 731.1). Die Tatsache, dass sich neben der angestrebten WG2 eine Intensiverholungszone Reiten mit objektbezogenen Bauten, Anlagen und Freiflächen befindet, die gegebenenfalls erweitert werden soll, schafft keinen Siedlungszusammenhang. Im konkreten Fall steht eine unzulässige Kleinbauzone zur Diskussion. Es liegt kein weitgehend überbautes Land vor und die Umzonung der Fläche in die WG2 liegt nicht im öffentlichen Interesse nur weil sich dort ein Gewerbebetrieb befindet. Zudem ist nicht davon auszugehen, das Gelände werde voraussichtlich innert 15 Jahren zur baulichen Nutzung benötigt (Verwaltungsgericht, B 2011/19).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. März 2013 abgewiesen (Verfahren 1C_252/2012).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte