# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df935591-31e4-5381-a379-406dc6c4606e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.01.2005 B 2004/163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-163_2005-01-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/163

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.01.2005

Entscheiddatum: 25.01.2005

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.01.2005
Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 
14220). Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit April 2000 in 
der Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro ist 
zulässig, wenn er seit Oktober 2003 von der Ehefrau und dem Kind, die beide 
über die Niederlassung verfügen, getrennt lebt (Verwaltungsgericht, B 
2004/163).

Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 

142.20). Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit April 2000 in der 

Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro ist 

zulässig, wenn er seit Oktober 2003 von der Ehefrau und dem Kind, die beide über 

die Niederlassung verfügen, getrennt lebt (Verwaltungsgericht, B 2004/163).

 

 

Urteil vom 25. Januar 2005

 

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf,

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

_______________

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In Sachen

 

D.H.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. F.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Nichtverlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

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A./ Am 21. Dezember 1999 heirateten D.H., geboren am 13. März 1977, von Serbien 

und Montenegro, und T. M., geboren am 30. September 1977, von Serbien und 

Montenegro, in ihrem Herkunftsland.

 

T. H.-M. verfügt über eine Niederlassungsbewilligung und ist im Kanton St. Gallen 

wohnhaft. Am 4. April 2000 reiste D.H. im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner 

Ehefrau in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung.

 

Am 3. Juni 2003 kam R. H., die Tochter von T. H.-M. und D.H., zur Welt. R. erhielt wie 

ihre Mutter eine Niederlassungsbewilligung.

 

Am 24. Oktober 2003 trennten sich D.H. und T. H.-M.. Mit Entscheid vom 15. März 

2004 regelte der Gerichtspräsident des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans das 

Getrenntleben der Ehegatten. Die gemeinsame Tochter R. wurde unter die Obhut von 

T. H.-M. gestellt. D.H. wurde ein wöchentliches Besuchsrecht von drei Stunden 

eingeräumt. Zudem wurde er verpflichtet, monatlich Fr. 500.-- zuzüglich einer allfälligen 

Kinderzulage an den Unterhalt von R. zu bezahlen.

 

Mit Verfügung vom 7. Mai 2004 verweigerte das Ausländeramt D.H. die Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn an, die Schweiz bis zum 30. Juni 2004 zu 

verlassen.

B./ Mit Eingaben vom 24. Mai und 15. Juli 2004 erhob D.H. Rekurs beim Justiz- und 

Polizeidepartement. Er beantragte, die Verfügung des Ausländeramtes sei aufzuheben 

und seine Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Justiz- und 

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Polizeidepartement wies den Rekurs am 29. September 2004 ab. Der Entscheid wurde 

im wesentlichen damit begründet, D.H. habe keinen Anspruch mehr auf die Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung, nachdem sich die Ehegatten getrennt hätten. Seinen 

Ansprüchen werde Genüge getan, wenn er sein Besuchsrecht im Rahmen von 

Kurzaufenthalten vom Ausland her ausüben könne. Er verfüge zudem nach nur kurzem 

Aufenthalt weder in persönlicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht über eine starke 

Beziehung zur Schweiz. Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung überwiege deshalb sein Interesse am Verbleib in der Schweiz.

 

C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 15. Oktober und 22. November 2004 

erhob D.H. gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartementes Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Er beantragt, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die 

Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Zur Begründung führt er an, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verletze 

seine Ansprüche aus Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) und aus Art. 9 und 

Art. 10 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107, abgekürzt 

Kinderrechtekonvention). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

verunmögliche es ihm, zu seiner Tochter eine Beziehung aufzubauen, und es sei 

darüber hinaus stossend, wenn der aufenthaltsberechtigte Ehegatte es in der Hand 

habe, darüber zu bestimmen, ob der nachgezogene Ehegatte in der Schweiz bleiben 

könne oder diese verlassen müsse. Die Rekursinstanz habe im übrigen nicht 

berücksichtigt, dass die Schweiz ein wirtschaftliches Interesse an seinem Verbleib 

habe, da er nur so in der Lage sei, die Unterhaltsbeiträge an seine Tochter zu bezahlen. 

Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Zudem stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, 

das vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 19. Oktober 2004 

abgewiesen wurde.

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In seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2004 beantragte das Justiz- und 

Polizeidepartement unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides 

die Abweisung der Beschwerde.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeschrift vom 15. Oktober 2004 und 

deren Ergänzung vom 22. November 2004 erfüllen zeitlich, formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

 

2./ Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die Behörde im Rahmen der 

gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen 

über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung.

 

a) Ein Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme besteht unter anderem dann, 

wenn er mit einer Niedergelassenen verheiratet ist. Der Ehegatte einer 

niedergelassenen Ausländerin hat nach Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf Erteilung 

und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen 

wohnen.

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Nachdem sich die Ehegatten am 24. Oktober 2003 getrennt haben, hat der 

Beschwerdeführer keinen auf Art. 17 Abs. 2 ANAG beruhenden Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung mehr.

 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung 

verletze seine Ansprüche aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK.

 

aa) Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- 

und Familienlebens. Der Schutz erstreckt sich auf die Beziehung zum Ehegatten und zu 

den minderjährigen Kindern (BGE 120 Ib 8; BGE 122 II 292). Das Konventionsrecht 

gewährt zwar kein Recht auf Anwesenheit in einem Staat, doch kann Art. 8 EMRK 

durch die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt werden, wenn 

dadurch eine Familie getrennt wird. Der Schutz des Familienlebens kann indessen nur 

dann angerufen werden, wenn die Beziehung auch tatsächlich gelebt wird (BGE 109 Ib 

186; Spescha/Streuli, Ausländerrecht, Zürich 2001, S. 285). Da der Beschwerdeführer 

von seiner Ehefrau getrennt lebt, kann er aus der Beziehung zu ihr keine Ansprüche aus 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK herleiten. Im Verhältnis zwischen Vater und leiblichen Kindern 

dagegen ist ein eigentliches Zusammenleben für die Begründung eines Anspruches 

gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht erforderlich. Vielmehr wird ein Familienleben bereits 

dann angenommen, wenn ein regelmässiger Kontakt besteht (BGE 120 Ib 3; 119 Ib 84; 

VerwGE vom 16. März 2004 i.S. A.L.).

 

Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das in Ziff. 1 geschützte Rechtsgut auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens unter gewissen Voraussetzungen statthaft. Ein 

Eingriff ist dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen 

Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das 

wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung 

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von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der 

Rechte und Freiheiten anderer. Die EMRK verlangt somit ein Abwägen der sich 

gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und dem 

öffentlichen Interesse an deren Verweigerung, wobei die öffentlichen Interessen an der 

Verweigerung in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig 

erweist (BGE 122 II 6 mit Hinweis). Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden 

privaten und öffentlichen Interessen sind die gesamten persönlichen Verhältnisse des 

Ausländers zu würdigen, namentlich die Dauer des Aufenthalts, die Integration in der 

Schweiz, die verbleibende Beziehung zum Heimatstaat sowie strafrechtlich oder 

fremdenpolizeilich verpöntes Verhalten (vgl. Haefliger/Schürmann, Die Europäische 

Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 263; VerwGE vom 

23. Januar 2004 i.S. A.G. mit Hinweis auf VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. N.O.).

 

bb) Es besteht ein öffentliches Interesse, dass Ausländer, bei denen nach kurzem 

Aufenthalt in der Schweiz die familiären Voraussetzungen für die Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung wegfallen, die Schweiz wieder verlassen (VerwGE vom 22. 

Januar 2002 i.S. N.O. und vom 16. März 2004 i.S. H.J.). Die Schweiz verfolgt in Bezug 

auf Niederlassung und Aufenthalt von Ausländern eine restriktive Politik, dies 

namentlich im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen schweizerischer 

und ausländischer Wohnbevölkerung, der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen 

für die Eingliederung der in der Schweiz ansässigen Ausländer und der Verbesserung 

der Arbeitsmarktstruktur sowie einer möglichst ausgeglichenen Beschäftigung (vgl. Art. 

16 ANAG sowie Art. 1 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer, SR 

823.21). Diese gesetzgeberischen Ziele sind im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK legitim 

(vgl. BGE 120 Ib 4; BGE 120 Ib 24 f.).

 

cc) Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben sich am 24. Oktober 2003 

getrennt. Die gemeinsame Tochter steht unter der Obhut der Mutter; der 

Beschwerdeführer verfügt über ein wöchentliches Besuchsrecht von drei Stunden. Seit 

der Trennung leben der Beschwerdeführer und dessen Tochter nicht mehr in einer 

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häuslichen Gemeinschaft. Unter diesen Umständen entwickelt sich die Beziehung 

zwischen Vater und Tochter nicht gleichermassen intensiv wie bei einem ständigen 

Zusammenleben. Das wöchentliche Besuchsrecht wird zudem offenbar nicht 

regelmässig ausgeübt. Aus einem Schreiben des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers vom 25. Juni 2004 an den Rechtsvertreter der Mutter geht hervor, 

dass sich der Beschwerdeführer und seine Tochter während Monaten nicht gesehen 

haben. Wenn, wie der Beschwerdeführer behauptet, die Mutter tatsächlich die 

wöchentlichen Besuche zu hintertreiben versucht, so hat der Beschwerdeführer 

seinerseits nicht dargelegt, dass er in dieser Zeit irgendwelche Anstrengungen 

unternommen hätte, um sein Besuchsrecht durchzusetzen. Unter diesen Umständen 

ist jedenfalls nicht von einer aussergewöhnlich intensiven affektiven Bindung zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Tochter auszugehen. Auch aus deren Sicht stellt der 

Wegzug des Beschwerdeführers deshalb keine ins Gewicht fallende Gefährdung ihrer 

psychischen Entwicklung dar.

 

dd) Im weiteren ist der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen 

gegenüber seiner Tochter (Fr. 500.-- monatlich zuzügl. einer allfälligen Kinderzulage) 

zwischen November 2003 und März 2004 nur mangelhaft nachgekommen. So bezahlte 

er erstmals am 16. Februar 2004 einen Betrag von Fr. 1'000.--, am 22. März 2004 einen 

solchen von Fr. 500.-- und schliesslich am 26. März 2004 einen Restbetrag von Fr. 

1'550.--. Dies legt den Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer erst unter dem Druck 

des vorliegenden Verfahrens seine Verpflichtungen erfüllt hat. Unter diesen Umständen 

ist nicht von einer besonders engen und zuverlässigen wirtschaftlichen Bindung 

zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter auszugehen. Ohnehin fallen 

private finanzielle Verpflichtungen bei der Interessenabwägung nicht entscheidend ins 

Gewicht.

 

ee) Zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter besteht damit weder in 

affektiver noch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Beziehung, die im Falle 

einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung praktisch nicht aufrechterhalten 

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werden könnte. Unter den gegebenen Umständen ist es nicht unabdingbar, dass der 

Beschwerdeführer im gleichen Land lebt wie seine Tochter und hier über eine 

Aufenthaltsbewilligung verfügt. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist im 

vorliegenden Fall bereits Genüge getan, wenn der Beschwerdeführer das Besuchsrecht 

im Rahmen von Kurzaufenthalten ausüben kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten 

entsprechend auszugestalten sind (vgl. BGE 2A.10/2001 vom 11. Mai 2001 E. 2b mit 

Hinweisen und BGE 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003 mit Hinweisen).

 

c) Im weiteren beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 9 und 10 der 

Kinderrechtekonvention. Aus Art. 9 und 10 des Abkommens vermögen aber weder ein 

Kind noch dessen El-tern einen Anspruch auf Familienzu-sammenführung abzuleiten. 

Das Recht der Staaten, ihre Einwanderungsgesetze selbst auszugestalten, wird durch 

diese Bestimmungen nicht beeinträchtigt (BGE 124 II 367). Die fraglichen Normen sind 

lediglich zur Untermauerung des nach Art. 8 EMRK potentiell bestehenden 

Aufenthaltsanspruchs heranzuziehen und im Rahmen der Interessenabwägung zu 

berücksichtigen (VerwGE vom 16. März 2004 i.S. A.L.), wie dies vorliegend (Erw. 2 b cc 

- ee) gemacht wurde.

 

d) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen 

Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann. 

Die Vorinstanz hatte ihren Entscheid deshalb nach freiem Ermessen zu treffen (Art. 4 

ANAG).

 

Massgebliche Gesichtspunkte für diesen Ermessensentscheid ergeben sich aus den 

Weisungen des Bundesamts für Migration vom Februar 2003. Nach Ziff. 654 dieser 

Weisungen kann die Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten eines Ausländers nach 

Auflösung der ehelichen Gemeinschaft verlängert werden, namentlich um Härtefälle zu 

vermeiden. Massgebend sind die Dauer der Anwesenheit, die persönlichen 

Beziehungen zur Schweiz, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, die berufliche 

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Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, das persönliche Verhalten und der 

Integrationsgrad. Zu berücksichtigen sind sodann die Umstände, die zur Auflösung der 

ehelichen Gemeinschaft geführt haben.

 

aa) Im Rahmen ihres Ermessensentscheides führte die Vorinstanz aus, der 

Beschwerdeführer sei erst im Alter von 23 Jahren in die Schweiz gereist. Er befinde 

sich noch nicht lange in der Schweiz. Er habe seine Kinder- und Jugendzeit in seinem 

Heimatland verbracht, wo er auch noch nahe Verwandte (Eltern/Geschwister) habe. Der 

Beschwerdeführer habe eine Arbeitsstelle bei der Rieter AG als Produktionsmitarbeiter. 

Er übe damit eine nicht besonders qualifizierte Tätigkeit aus. Deshalb sprächen auch 

keine arbeitsmarktlichen Argumente für einen Verbleib in der Schweiz. Im weiteren 

erwog die Vorinstanz, die vage Hoffnung des Beschwerdeführers, seine Ehe 

weiterführen zu können, begründe keine besondere Nähe zur Schweiz. Auch die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in sein Heimatland 

möglicherweise nicht mehr in der Lage sein werde, die Unterhaltsbeiträge an seine 

Tochter zu bezahlen, führe nicht dazu, dass das private Interesse am Verbleib das 

öffentliche Interesse an seiner Ausreise überwiege. Zusammenfassend hielt die 

Vorinstanz fest, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der 

Schweiz die fremdenpolizeilichen Interessen an der Nichtverlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung nicht überwiegen.

 

bb) Die Vorinstanz liess sich in ihrer Ermessensausübung von sachlichen Argumenten 

leiten. Sie berücksichtigte dabei alle wesentlichen Elemente. Der Beschwerdeführer 

weilt seit knapp fünf Jahren in der Schweiz, seine Ehe wurde nach einer Dauer von 

knapp vier Jahren getrennt. Weder in persönlicher noch in arbeitsmarktlicher 

Beziehung bestehen besondere Gründe, welche eine Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall liegt deshalb weder eine 

Ermessensüberschreitung noch ein Ermessensmissbrauch durch die Vorinstanz vor.

 

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cc) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, seine Ehegattin versuche den Kontakt 

zwischen ihm und seiner Tochter mit allen Mitteln zu hintertreiben. Werde seine 

Bewilligung nicht verlängert, so sei es ihm erst recht unmöglich, seine Tochter zu 

sehen.

Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Wie vorne erwähnt, hat der 

Beschwerdeführer nicht dargetan, Vorkehrungen zur Durchsetzung seines 

Besuchsrechts unternommen zu haben. Im übrigen widerspricht die Trennung eines 

Vaters von seinem Kind, das unter der ausschliesslichen Obhut der Mutter steht, den 

Grundsätzen der EMRK und der Kinderrechtekonvention nicht. Die Beziehung des 

Beschwerdeführers zu seiner Tochter ist zwar bei der Interessenabwägung zu 

berücksichtigen, sie besitzt jedoch gegenüber den anderen Aspekten kein 

ausschlaggebendes Gewicht. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zu Recht 

festgestellt, dass die Beziehung eines Vaters zu seinem in der Schweiz wohnhaften 

Kind vom Kosovo aus in angemessenem Rahmen aufrechterhalten werden kann. 

Reisen zwischen der Schweiz und Kosovo sind heute ohne wesentliche Probleme 

möglich. Allfällige Verweigerungen eines Visums sind in den dazu vorgesehenen 

Verfahren zu beurteilen und nicht im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung einer 

Aufenthaltsbewilligung.

 

Im weiteren weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass es stossend sei, wenn es der 

aufenthaltsberechtigte Ehegatte in der Hand habe, willkürlich über Verbleib oder 

Ausweisung des anderen Ehegatten zu entscheiden.

 

Gemäss Ziff. 654 der Weisungen des Bundesamtes für Migration sind die Gründe, die 

zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben, im Entscheid über die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen; insbesondere wenn eine 

Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann, ist dies 

beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Härtefälle sind zu vermeiden (Ziff. 

654 der Weisungen). Eine solche Härtefall-Situation liegt hier nicht vor, auch wenn der 

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Beschwerdeführer behauptet, seine Ehegattin stehe unter dem Einfluss ihres Vaters. 

Ob dies zutrifft, ist indes nicht ausschlaggebend.

 

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen 

ist.

 

3./ Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie ist mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen.

 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 2'000.-- unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

 

 

am:

 

 

 

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. F.)–

die Vorinstanz–

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Rechtsmittelbelehrung

Soweit eine Verletzung eines Rechtsanspruches auf Erteilung einer Bewilligung geltend 

gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen 

Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 

142.20). Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit April 2000 in der 

Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro ist 

zulässig, wenn er seit Oktober 2003 von der Ehefrau und dem Kind, die beide über 

die Niederlassung verfügen, getrennt lebt (Verwaltungsgericht, B 2004/163).

 

Urteil vom 25. Januar 2005

 

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf,

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

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In Sachen

D.H.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. F.,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

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Vorinstanz,

betreffend

Nichtverlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 21. Dezember 1999 heirateten D.H., geboren am 13. März 1977, von Serbien 

und Montenegro, und T. M., geboren am 30. September 1977, von Serbien und 

Montenegro, in ihrem Herkunftsland.

T. H.-M. verfügt über eine Niederlassungsbewilligung und ist im Kanton St. Gallen 

wohnhaft. Am 4. April 2000 reiste D.H. im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner 

Ehefrau in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung.

Am 3. Juni 2003 kam R. H., die Tochter von T. H.-M. und D.H., zur Welt. R. erhielt wie 

ihre Mutter eine Niederlassungsbewilligung.

Am 24. Oktober 2003 trennten sich D.H. und T. H.-M.. Mit Entscheid vom 15. März 

2004 regelte der Gerichtspräsident des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans das 

Getrenntleben der Ehegatten. Die gemeinsame Tochter R. wurde unter die Obhut von 

T. H.-M. gestellt. D.H. wurde ein wöchentliches Besuchsrecht von drei Stunden 

eingeräumt. Zudem wurde er verpflichtet, monatlich Fr. 500.-- zuzüglich einer allfälligen 

Kinderzulage an den Unterhalt von R. zu bezahlen.

Mit Verfügung vom 7. Mai 2004 verweigerte das Ausländeramt D.H. die Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn an, die Schweiz bis zum 30. Juni 2004 zu 

verlassen.

B./ Mit Eingaben vom 24. Mai und 15. Juli 2004 erhob D.H. Rekurs beim Justiz- und 

Polizeidepartement. Er beantragte, die Verfügung des Ausländeramtes sei aufzuheben 

und seine Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Justiz- und 

Polizeidepartement wies den Rekurs am 29. September 2004 ab. Der Entscheid wurde 

im wesentlichen damit begründet, D.H. habe keinen Anspruch mehr auf die Erteilung 

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einer Aufenthaltsbewilligung, nachdem sich die Ehegatten getrennt hätten. Seinen 

Ansprüchen werde Genüge getan, wenn er sein Besuchsrecht im Rahmen von 

Kurzaufenthalten vom Ausland her ausüben könne. Er verfüge zudem nach nur kurzem 

Aufenthalt weder in persönlicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht über eine starke 

Beziehung zur Schweiz. Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung überwiege deshalb sein Interesse am Verbleib in der Schweiz.

C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 15. Oktober und 22. November 2004 

erhob D.H. gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartementes Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Er beantragt, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die 

Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Zur Begründung führt er an, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verletze 

seine Ansprüche aus Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) und aus Art. 9 und 

Art. 10 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107, abgekürzt 

Kinderrechtekonvention). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

verunmögliche es ihm, zu seiner Tochter eine Beziehung aufzubauen, und es sei 

darüber hinaus stossend, wenn der aufenthaltsberechtigte Ehegatte es in der Hand 

habe, darüber zu bestimmen, ob der nachgezogene Ehegatte in der Schweiz bleiben 

könne oder diese verlassen müsse. Die Rekursinstanz habe im übrigen nicht 

berücksichtigt, dass die Schweiz ein wirtschaftliches Interesse an seinem Verbleib 

habe, da er nur so in der Lage sei, die Unterhaltsbeiträge an seine Tochter zu bezahlen. 

Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen.

Zudem stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, 

das vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 19. Oktober 2004 

abgewiesen wurde.

In seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2004 beantragte das Justiz- und 

Polizeidepartement unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides 

die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeschrift vom 15. Oktober 2004 und 

deren Ergänzung vom 22. November 2004 erfüllen zeitlich, formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2./ Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die Behörde im Rahmen der 

gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen 

über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung.

a) Ein Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme besteht unter anderem dann, 

wenn er mit einer Niedergelassenen verheiratet ist. Der Ehegatte einer 

niedergelassenen Ausländerin hat nach Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf Erteilung 

und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen 

wohnen.

Nachdem sich die Ehegatten am 24. Oktober 2003 getrennt haben, hat der 

Beschwerdeführer keinen auf Art. 17 Abs. 2 ANAG beruhenden Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung mehr.

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung 

verletze seine Ansprüche aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK.

aa) Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- 

und Familienlebens. Der Schutz erstreckt sich auf die Beziehung zum Ehegatten und zu 

den minderjährigen Kindern (BGE 120 Ib 8; BGE 122 II 292). Das Konventionsrecht 

gewährt zwar kein Recht auf Anwesenheit in einem Staat, doch kann Art. 8 EMRK 

durch die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt werden, wenn 

dadurch eine Familie getrennt wird. Der Schutz des Familienlebens kann indessen nur 

dann angerufen werden, wenn die Beziehung auch tatsächlich gelebt wird (BGE 109 Ib 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/24

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186; Spescha/Streuli, Ausländerrecht, Zürich 2001, S. 285). Da der Beschwerdeführer 

von seiner Ehefrau getrennt lebt, kann er aus der Beziehung zu ihr keine Ansprüche aus 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK herleiten. Im Verhältnis zwischen Vater und leiblichen Kindern 

dagegen ist ein eigentliches Zusammenleben für die Begründung eines Anspruches 

gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht erforderlich. Vielmehr wird ein Familienleben bereits 

dann angenommen, wenn ein regelmässiger Kontakt besteht (BGE 120 Ib 3; 119 Ib 84; 

VerwGE vom 16. März 2004 i.S. A.L.).

Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das in Ziff. 1 geschützte Rechtsgut auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens unter gewissen Voraussetzungen statthaft. Ein 

Eingriff ist dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen 

Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das 

wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung 

von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der 

Rechte und Freiheiten anderer. Die EMRK verlangt somit ein Abwägen der sich 

gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und dem 

öffentlichen Interesse an deren Verweigerung, wobei die öffentlichen Interessen an der 

Verweigerung in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig 

erweist (BGE 122 II 6 mit Hinweis). Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden 

privaten und öffentlichen Interessen sind die gesamten persönlichen Verhältnisse des 

Ausländers zu würdigen, namentlich die Dauer des Aufenthalts, die Integration in der 

Schweiz, die verbleibende Beziehung zum Heimatstaat sowie strafrechtlich oder 

fremdenpolizeilich verpöntes Verhalten (vgl. Haefliger/Schürmann, Die Europäische 

Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 263; VerwGE vom 

23. Januar 2004 i.S. A.G. mit Hinweis auf VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. N.O.).

bb) Es besteht ein öffentliches Interesse, dass Ausländer, bei denen nach kurzem 

Aufenthalt in der Schweiz die familiären Voraussetzungen für die Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung wegfallen, die Schweiz wieder verlassen (VerwGE vom 22. 

Januar 2002 i.S. N.O. und vom 16. März 2004 i.S. H.J.). Die Schweiz verfolgt in Bezug 

auf Niederlassung und Aufenthalt von Ausländern eine restriktive Politik, dies 

namentlich im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen schweizerischer 

und ausländischer Wohnbevölkerung, der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen 

für die Eingliederung der in der Schweiz ansässigen Ausländer und der Verbesserung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/24

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der Arbeitsmarktstruktur sowie einer möglichst ausgeglichenen Beschäftigung (vgl. Art. 

16 ANAG sowie Art. 1 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer, SR 

823.21). Diese gesetzgeberischen Ziele sind im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK legitim 

(vgl. BGE 120 Ib 4; BGE 120 Ib 24 f.).

cc) Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben sich am 24. Oktober 2003 

getrennt. Die gemeinsame Tochter steht unter der Obhut der Mutter; der 

Beschwerdeführer verfügt über ein wöchentliches Besuchsrecht von drei Stunden. Seit 

der Trennung leben der Beschwerdeführer und dessen Tochter nicht mehr in einer 

häuslichen Gemeinschaft. Unter diesen Umständen entwickelt sich die Beziehung 

zwischen Vater und Tochter nicht gleichermassen intensiv wie bei einem ständigen 

Zusammenleben. Das wöchentliche Besuchsrecht wird zudem offenbar nicht 

regelmässig ausgeübt. Aus einem Schreiben des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers vom 25. Juni 2004 an den Rechtsvertreter der Mutter geht hervor, 

dass sich der Beschwerdeführer und seine Tochter während Monaten nicht gesehen 

haben. Wenn, wie der Beschwerdeführer behauptet, die Mutter tatsächlich die 

wöchentlichen Besuche zu hintertreiben versucht, so hat der Beschwerdeführer 

seinerseits nicht dargelegt, dass er in dieser Zeit irgendwelche Anstrengungen 

unternommen hätte, um sein Besuchsrecht durchzusetzen. Unter diesen Umständen 

ist jedenfalls nicht von einer aussergewöhnlich intensiven affektiven Bindung zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Tochter auszugehen. Auch aus deren Sicht stellt der 

Wegzug des Beschwerdeführers deshalb keine ins Gewicht fallende Gefährdung ihrer 

psychischen Entwicklung dar.

dd) Im weiteren ist der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen 

gegenüber seiner Tochter (Fr. 500.-- monatlich zuzügl. einer allfälligen Kinderzulage) 

zwischen November 2003 und März 2004 nur mangelhaft nachgekommen. So bezahlte 

er erstmals am 16. Februar 2004 einen Betrag von Fr. 1'000.--, am 22. März 2004 einen 

solchen von Fr. 500.-- und schliesslich am 26. März 2004 einen Restbetrag von Fr. 

1'550.--. Dies legt den Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer erst unter dem Druck 

des vorliegenden Verfahrens seine Verpflichtungen erfüllt hat. Unter diesen Umständen 

ist nicht von einer besonders engen und zuverlässigen wirtschaftlichen Bindung 

zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter auszugehen. Ohnehin fallen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/24

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private finanzielle Verpflichtungen bei der Interessenabwägung nicht entscheidend ins 

Gewicht.

ee) Zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter besteht damit weder in 

affektiver noch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Beziehung, die im Falle 

einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung praktisch nicht aufrechterhalten 

werden könnte. Unter den gegebenen Umständen ist es nicht unabdingbar, dass der 

Beschwerdeführer im gleichen Land lebt wie seine Tochter und hier über eine 

Aufenthaltsbewilligung verfügt. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist im 

vorliegenden Fall bereits Genüge getan, wenn der Beschwerdeführer das Besuchsrecht 

im Rahmen von Kurzaufenthalten ausüben kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten 

entsprechend auszugestalten sind (vgl. BGE 2A.10/2001 vom 11. Mai 2001 E. 2b mit 

Hinweisen und BGE 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003 mit Hinweisen).

c) Im weiteren beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 9 und 10 der 

Kinderrechtekonvention. Aus Art. 9 und 10 des Abkommens vermögen aber weder ein 

Kind noch dessen Eltern einen Anspruch auf Familienzusammenführung abzuleiten. 

Das Recht der Staaten, ihre Einwanderungsgesetze selbst auszugestalten, wird durch 

diese Bestimmungen nicht beeinträchtigt (BGE 124 II 367). Die fraglichen Normen sind 

lediglich zur Untermauerung des nach Art. 8 EMRK potentiell bestehenden 

Aufenthaltsanspruchs heranzuziehen und im Rahmen der Interessenabwägung zu 

berücksichtigen (VerwGE vom 16. März 2004 i.S. A.L.), wie dies vorliegend (Erw. 2 b cc 

- ee) gemacht wurde.

d) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen 

Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann. 

Die Vorinstanz hatte ihren Entscheid deshalb nach freiem Ermessen zu treffen (Art. 4 

ANAG).

Massgebliche Gesichtspunkte für diesen Ermessensentscheid ergeben sich aus den 

Weisungen des Bundesamts für Migration vom Februar 2003. Nach Ziff. 654 dieser 

Weisungen kann die Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten eines Ausländers nach 

Auflösung der ehelichen Gemeinschaft verlängert werden, namentlich um Härtefälle zu 

vermeiden. Massgebend sind die Dauer der Anwesenheit, die persönlichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/24

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Beziehungen zur Schweiz, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, die berufliche 

Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, das persönliche Verhalten und der 

Integrationsgrad. Zu berücksichtigen sind sodann die Umstände, die zur Auflösung der 

ehelichen Gemeinschaft geführt haben.

aa) Im Rahmen ihres Ermessensentscheides führte die Vorinstanz aus, der 

Beschwerdeführer sei erst im Alter von 23 Jahren in die Schweiz gereist. Er befinde 

sich noch nicht lange in der Schweiz. Er habe seine Kinder- und Jugendzeit in seinem 

Heimatland verbracht, wo er auch noch nahe Verwandte (Eltern/Geschwister) habe. Der 

Beschwerdeführer habe eine Arbeitsstelle bei der Rieter AG als Produktionsmitarbeiter. 

Er übe damit eine nicht besonders qualifizierte Tätigkeit aus. Deshalb sprächen auch 

keine arbeitsmarktlichen Argumente für einen Verbleib in der Schweiz. Im weiteren 

erwog die Vorinstanz, die vage Hoffnung des Beschwerdeführers, seine Ehe 

weiterführen zu können, begründe keine besondere Nähe zur Schweiz. Auch die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in sein Heimatland 

möglicherweise nicht mehr in der Lage sein werde, die Unterhaltsbeiträge an seine 

Tochter zu bezahlen, führe nicht dazu, dass das private Interesse am Verbleib das 

öffentliche Interesse an seiner Ausreise überwiege. Zusammenfassend hielt die 

Vorinstanz fest, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der 

Schweiz die fremdenpolizeilichen Interessen an der Nichtverlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung nicht überwiegen.

bb) Die Vorinstanz liess sich in ihrer Ermessensausübung von sachlichen Argumenten 

leiten. Sie berücksichtigte dabei alle wesentlichen Elemente. Der Beschwerdeführer 

weilt seit knapp fünf Jahren in der Schweiz, seine Ehe wurde nach einer Dauer von 

knapp vier Jahren getrennt. Weder in persönlicher noch in arbeitsmarktlicher 

Beziehung bestehen besondere Gründe, welche eine Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall liegt deshalb weder eine 

Ermessensüberschreitung noch ein Ermessensmissbrauch durch die Vorinstanz vor.

cc) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, seine Ehegattin versuche den Kontakt 

zwischen ihm und seiner Tochter mit allen Mitteln zu hintertreiben. Werde seine 

Bewilligung nicht verlängert, so sei es ihm erst recht unmöglich, seine Tochter zu 

sehen.

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Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Wie vorne erwähnt, hat der 

Beschwerdeführer nicht dargetan, Vorkehrungen zur Durchsetzung seines 

Besuchsrechts unternommen zu haben. Im übrigen widerspricht die Trennung eines 

Vaters von seinem Kind, das unter der ausschliesslichen Obhut der Mutter steht, den 

Grundsätzen der EMRK und der Kinderrechtekonvention nicht. Die Beziehung des 

Beschwerdeführers zu seiner Tochter ist zwar bei der Interessenabwägung zu 

berücksichtigen, sie besitzt jedoch gegenüber den anderen Aspekten kein 

ausschlaggebendes Gewicht. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zu Recht 

festgestellt, dass die Beziehung eines Vaters zu seinem in der Schweiz wohnhaften 

Kind vom Kosovo aus in angemessenem Rahmen aufrechterhalten werden kann. 

Reisen zwischen der Schweiz und Kosovo sind heute ohne wesentliche Probleme 

möglich. Allfällige Verweigerungen eines Visums sind in den dazu vorgesehenen 

Verfahren zu beurteilen und nicht im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung einer 

Aufenthaltsbewilligung.

Im weiteren weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass es stossend sei, wenn es der 

aufenthaltsberechtigte Ehegatte in der Hand habe, willkürlich über Verbleib oder 

Ausweisung des anderen Ehegatten zu entscheiden.

Gemäss Ziff. 654 der Weisungen des Bundesamtes für Migration sind die Gründe, die 

zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben, im Entscheid über die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen; insbesondere wenn eine 

Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann, ist dies 

beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Härtefälle sind zu vermeiden (Ziff. 

654 der Weisungen). Eine solche Härtefall-Situation liegt hier nicht vor, auch wenn der 

Beschwerdeführer behauptet, seine Ehegattin stehe unter dem Einfluss ihres Vaters. 

Ob dies zutrifft, ist indes nicht ausschlaggebend.

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen 

ist.

3./ Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/24

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2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie ist mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 2'000.-- unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung

Soweit eine Verletzung eines Rechtsanspruches auf Erteilung einer Bewilligung geltend 

gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen 

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. F.)–

die Vorinstanz–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/24

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Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.01.2005
	Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 14220). Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit April 2000 in der Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro ist zulässig, wenn er seit Oktober 2003 von der Ehefrau und dem Kind, die beide über die Niederlassung verfügen, getrennt lebt (Verwaltungsgericht, B 2004/163).

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