# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1970c2ae-82de-5384-afbf-29ba4f0b7e1c
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 51/2005/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2005-26_2021-02-08.pdf

## Full Text

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Art. 40 Abs. 1, Art. 204 Abs. 3 und Art. 328 Abs. 1 StPO. Nichtanhand-

nahme einer Strafanzeige; Rechtsschutz (OGE 51/2005/26 vom 21. April 

2006) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Ist offensichtlich kein Straftatbestand gegeben oder kann dieser jeden-

falls nicht verfolgt werden, so darf die zuständige Strafverfolgungsbehörde 

auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten. Hierbei handelt es sich 

grundsätzlich um eine interne Anordnung. Dem Anzeiger ist auf Anfrage hin 

Auskunft zu geben. Ein Geschädigter kann die Nichtanhandnahmeverfügung 

mit Beschwerde anfechten. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  Gegen Anordnungen der Strafjustiz kann innert zehn Tagen seit der 

Mitteilung der angefochtenen Anordnung Beschwerde ans Obergericht er-

hoben werden, sofern der gerügte Mangel nicht ohne nicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil auf anderem Rechtsweg geltend gemacht werden kann und 

der angefochtene Entscheid nicht endgültig ist (Art. 327 und Art. 330 Abs. 2 

der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 

1986 [StPO, SHR 320.100]). Diese Voraussetzungen sind hier im Grundsatz 

erfüllt. Die Eingabe ... ist sodann sinngemäss als Beschwerde gegen die Ver-

fügung des Untersuchungsrichteramts ... zu verstehen, wehrt sich doch der 

Beschwerdeführer gegen die Nichtanhandnahme seiner Strafanzeige. 

 Zur Beschwerde sind die Parteien sowie andere Beteiligte berechtigt, 

soweit sie durch die beanstandete Amtshandlung oder Unterlassung unmittel-

bar in ihren Rechten betroffen sind (Art. 328 Abs. 1 StPO). Dies trifft auf den 

Anzeiger als solchen nicht zu (vgl. Art. 204 Abs. 3 StPO). Dieser ist nur zur 

Beschwerde legitimiert, wenn er darüber hinaus als Geschädigter unmittelbar 

in seiner Rechtsstellung betroffen ist (Art. 40 Abs. 1 StPO). ... 

 2.–  a)  Gemäss Art. 204 StPO ist jedermann berechtigt, wegen einer 

strafbaren Handlung, von welcher er Kenntnis hat, bei der Polizei oder bei  

einer anderen Strafverfolgungsbehörde Strafanzeige zu erstatten (Abs. 1). 

Dem Anzeiger ist auf Verlangen Auskunft über die Anhandnahme der Sache 

zu erteilen; weitere Rechte stehen ihm im Strafverfahren nicht zu, wenn er 

nicht als Privat- oder Zivilkläger daran teilnehmen kann (Abs. 3).  

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 Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass im Bereich der Strafverfolgung 

ein allgemeines Anzeigerecht besteht. Hingegen besteht kein uneingeschränk-

ter Anspruch, dass aufgrund einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren ein-

geleitet wird. Vielmehr muss die zuständige Strafverfolgungsbehörde prüfen, 

ob aufgrund der bestehenden Rechtsvorschriften genügende Gründe für die 

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestehen, was sich – wie die Vor-

instanz zu Recht festgehalten hat – auch daraus ergibt, dass dem Anzeiger 

gemäss Art. 204 Abs. 3 StPO auf Verlangen Auskunft über die Anhandnahme 

der Sache zu erteilen ist. Freilich besteht für die zuständigen Strafverfol-

gungsbehörden aufgrund des Art. 57 StPO eine allgemeine Verfolgungs-

pflicht (Legalitätsprinzip), für welche lediglich die in Art. 58 StPO genannten 

Ausnahmen bestehen (gemässigtes Opportunitätsprinzip). Auf die Einleitung 

eines Ermittlungsverfahrens darf daher nur verzichtet werden, wenn offen-

sichtlich kein Straftatbestand gegeben oder dieser – insbesondere wegen Ver-

jährung, allenfalls auch wegen eines in Art. 58 StPO genannten Grunds – kla-

rerweise nicht verfolgbar ist. In Zweifelsfällen ist dagegen ein Strafverfahren 

einzuleiten.  

 Der Entscheid über die Anhandnahme oder Nichtanhandnahme einer 

Strafanzeige ist grundsätzlich eine interne Anordnung der betreffenden Straf-

verfolgungsbehörde, über welche gemäss Art. 204 Abs. 3 StPO lediglich auf 

Verlangen hin Auskunft zu geben ist. Ein möglicher Geschädigter kann eine 

Nichtanhandnahmeverfügung freilich mit Beschwerde gemäss Art. 327 ff. 

StPO anfechten, da er durch eine solche Anordnung unmittelbar in eigenen 

Rechten betroffen ist (oben, E. 1; vgl. Matthias Gut, Grundsätze und Ablauf 

des ordentlichen erstinstanzlichen Verfahrens der Schaffhauser Strafprozess-

ordnung, Diss. Zürich 1991, S. 191 ff., und Hauser/Schweri/Hartmann, 

Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel/Genf/München 2005, § 38 

Rz. 8, 23, S. 145, 150, § 74 Rz. 6, S. 376, § 78 Rz. 2, S. 400, je mit weiteren 

Hinweisen).