# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0e7d4e7-d00e-57dd-9a4b-340e9dbea728
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.05.2015 BO.2014.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2014-9_2015-05-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2014.9

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.05.2015

Entscheiddatum: 19.05.2015

Entscheid Kantonsgericht, 19.05.2015
Art. 41, Art. 50, Art. 51, Art. 55, Art. 97 und Art. 101 OR (SR 220), Art. 72 VVG 
(SR 221.229.1), Art. 51 GVG (sGS 873.1). Art. 51 GVG räumt der 
Gebäudeversicherungsanstalt (GVA) einen Regress ein, der im Unterschied 
zum (bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener 
Rechtspersönlichkeit nicht anwendbaren) Art. 72 VVG den Übergang nicht 
nur der Ersatzansprüche aus schuldhafter unerlaubter Handlung, sondern 
auch derjenigen aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Verpflichtungen 
beinhaltet. Die Regressordnung von Art. 50 und Art. 51 OR hat gegenüber 
Art. 51 GVG allerdings Vorrang. Entsprechend der bundesgerichtlichen (Gini/ 
Durlemann-) Rechtsprechung, wonach der ohne Verschulden aus Vertrag 
Zahlungspflichtige und damit insbesondere der Schadensversicherer und 
die kantonale Brandversicherungsanstalt vor dem aus Vertrag 
Ersatzpflichtigen haftet, den (nur) ein leichtes Verschulden trifft, steht der 
GVA ein Regressanspruch gegen eine mit Abbrucharbeiten beauftragte 
Unternehmung daher nur dann zu, wenn Letztere gegenüber der 
Geschädigten (Grundeigentümerin) aus unerlaubter Handlung nach Art. 41 
OR, mit einem über das blosse Misslingen des Entlastungsbeweises 
hinausgehenden Verschulden aus Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 OR 
oder wegen der über ein leichtes Verschulden hinausgehenden, nicht 
gehörigen Erfüllung des Vertrages gemäss Art. 97 bzw. Art. 101 OR für den 
entstandenen Schaden hätte eintreten müssen (Kantonsgericht, 
III. Zivilkammer, 19. Mai 2015, BO.2014.9). 

III.

[…]

2. a) Ist der Schaden durch einen Dritten verschuldet worden, so gehen die 

Schadenersatzansprüche des Versicherten auf die GVA über, soweit sie Entschädigung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

leistet (Art. 51 Abs. 1 GVG). Wie Art. 72 VVG – diese Bestimmung ist allerdings auf die 

Klägerin als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit nicht 

anwendbar (vgl. Art. 103 Abs. 2 VVG) – räumt Art. 51 GVG der Klägerin einen Regress 

ein, der im Unterschied zu Art. 72 VVG indessen den Übergang nicht nur der 

Ersatzansprüche aus schuldhafter unerlaubter Handlung, sondern auch derjenigen aus 

schuldhafter Verletzung vertraglicher Verpflichtungen beinhaltet (GVP 1972 Nr. 11 E. 1). 

Damit aber stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Art. 51 GVG und Art. 51 

OR. Nach letzterer Bestimmung wird Art. 50 OR betreffend den Rückgriff unter 

Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, auf den Rückgriff 

zwischen mehreren Personen, die für denselben aus verschiedenen Rechtsgründen 

haften (sogenannte mehrtypische Solidarität), sei es aus unerlaubter Handlung, aus 

Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift, entsprechend angewendet (Abs. 1); in der Regel 

trägt dabei in erster Linie derjenige den Schaden, der ihn durch unerlaubte Handlung 

verschuldet hat, und in letzter Linie derjenige, der ohne eigene Schuld und ohne 

vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haftet (Abs. 2). Diese Bestimmung 

hat gegenüber der kantonalen Gesetzgebung Vorrang (BGer 4C.92/2007 E. 2.2; BGE 

103 II 330; Brehm, Berner Kommentar, N 15 und 71 zu Art. 51 OR; BSK OR I-Heierli/ 

Schnyder, Art. 51 N 4), und sie ist auch für den Geschädigten zwingend, um zu 

verhindern, dass er zwischen den mehreren möglichen Ersatzpflichtigen mittels 

gezielter Abtretung die endgültige Schadenstragung beeinflusst (BGE 137 III 352 E. 4; 

BK-Brehm, N 16 zu Art. 51 OR). Vor diesem Hintergrund ist demnach im Folgenden zu 

prüfen, aus welchem Rechtsgrund die Beklagte der Grundeigentümerin gegenüber 

gegebenenfalls haftet (bzw. gehaftet hätte) und an welcher Stelle diese Haftung in der 

zwingenden Kaskade nach Art. 51 Abs. 2 OR – (1) Verschulden, (2) Vertrag und (3) 

Gesetzesvorschrift – steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die an erster Stelle der 

Regressordnung stehende Verschuldenshaftung diejenige aus unerlaubter Handlung 

meint, d.h. die Haftung, bei welcher den Ersatzpflichtigen ein persönliches Verschulden 

gemäss Art. 41 OR trifft, wozu auch die Fälle gehören, in denen den 

Kausalhaftpflichtigen (z.B. gemäss Art. 55 OR) ein persönliches Verschulden trifft bzw. 

in denen sich eine juristische Person gestützt auf Art. 55 ZGB das Verschulden ihrer 

Organe entgegenhalten lassen muss. Zu den aus Vertrag (Ersatz-) Pflichtigen sodann 

gehören diejenigen Vertragspartner, die aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung zur 

Schuldübernahme – hierzu zählen insbesondere der Schadensversicherer und die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kantonale Brandversicherungsanstalt – oder wegen Nicht- oder nicht gehöriger 

Vertragserfüllung gemäss Art. 97 ff. OR in Anspruch genommen werden können. An 

dritter Stelle hat schliesslich den Schaden zu tragen, wer ausschliesslich gestützt auf 

eine gesetzliche Vorschrift und mithin weder aus persönlichem Verschulden noch aus 

Vertrag für den Schaden einzustehen hat. Bei diesen einfachen Kausal- (z.B. gemäss 

Art. 55 OR) oder Gefährdungshaftungstatbeständen lassen dabei 

Verschuldensaspekte, die einen möglichen Entlastungsbeweis scheitern lassen, die 

Haftung nicht zu einer solchen aus Verschulden werden; vielmehr führt nur ein 

persönliches Verschulden zu einer Haftung der ersten Kategorie (vgl. BSK OR I-Heierli/ 

Schnyder, Art. 51 N 13-17, OFK-Fischer, OR 51 N 17-20, BK-Brehm, N 49 ff., insbes. 

N 52-57, 60 und 71 zu Art. 51 OR, BGE 96 II 172 und BGE 120 II 58).

Auf die Fälle der sogenannten eintypischen Solidarität, d.h. der Ersatzpflicht Mehrerer 

aus dem gleichen Rechtsgrund, findet Art. 51 Abs. 2 OR analog Anwendung. Dabei gilt 

der Grundsatz der gleichmässigen Verteilung, unter Berücksichtigung der 

Besonderheiten des allfälligen Verschuldens und der allfälligen Betriebsgefahr. Erstere 

Besonderheit (Verschulden) spielt in diesem Zusammenhang namentlich bei mehreren 

aus Vertrag Ersatzpflichtigen eine Rolle: Gemäss der in BGE 80 II 247 begründeten 

(Gini/ Durlemann-) Rechtsprechung haftet der ohne Verschulden aus Vertrag 

Zahlungspflichtige und damit insbesondere der Schadensversicherer und die kantonale 

Brandversicherungsanstalt (welche die Versicherungsprämien entsprechend 

kalkulieren; vgl. BGE 80 II 247 E. 5 S. 254 f.) vor dem aus Vertrag Ersatzpflichtigen, den 

(nur) ein leichtes Verschulden trifft (BGE 80 II 247 E. 5 S. 255: "En tout cas, il s'impose 

de le [sc. l'octroi du recours] refuser lorsque le tiers répond seulement d'une faute 

contractuelle légère, qu'il l'ait commise lui-même ou qu'elle soit le fait des employés"); 

er kann deshalb auf den wegen Nicht- oder nicht gehöriger Erfüllung 

schadenersatzpflichtigen Vertragspartner nur dann Rückgriff nehmen, wenn sich 

Letzterer mehr als ein leichtes Verschulden entgegenhalten lassen muss (allgemein zur 

sogenannten eintypischen Solidarität und zur Regressproblematik in den Fällen der 

Konkurrenz mehrerer aus Vertrag Ersatzpflichtiger vgl. BSK OR I-Heierli/ Schnyder, 

Art. 51 N 19 f., BK-Brehm, N 95 ff., insbes. N 108 ff., zu Art. 51 OR, und OFK-Fischer, 

OR 51 N 27 ff., insbes. N 32 ff.). Angesichts der in Lehre und Rechtsprechung 

getroffenen Unterscheidung verschiedener Verschuldensstufen – insbesondere 

Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit (grobes Verschulden), mittelschwere Fahrlässigkeit (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

z.B. BGE 100 II 332 E. 3a S. 338: "fautes moyennes" bzw. "fautes intermédiaires") und 

leichte Fahrlässigkeit (leichtes Verschulden; vgl. namentlich BK-Brehm, N 191 ff. zu 

Art. 41 OR mit Hinweisen) – stellt sich dabei allerdings die Frage danach, ob für einen 

Regress ein schweres Verschulden erforderlich ist oder ob ein nicht mehr leichtes 

Verschulden und damit auch eine "mittelschwere Fahrlässigkeit" genügt. Soweit 

ersichtlich, hat sich das Bundesgericht dazu nie eindeutig geäussert (vgl. BK-Brehm, 

N 116 zu Art. 51 OR): Im bereits zitierten BGE 80 II 247 hat es den Regress bei leichter 

Fahrlässigkeit ("faute contractuelle légère") und in BGE 114 II 342 E. 3 S. 345 bei 

Verneinung jeglicher Schwere der Vertragsverletzung ("si l'on dénie tout caractère de 

gravité à la faute commise") als unzulässig betrachtet. Mit dem Hinweis auf vorliegende 

Grobfahrlässigkeit hat es ihn demgegenüber z.B. in BGE 93 II 345 oder BGer 4C.

92/2007 bejaht, während es in BGer 4C.148/2001 E. 5.2 allgemein festhält, ein 

Rückgriff sei zulässig, wenn den aus Vertrag haftbaren Schädiger bzw. dessen 

Hilfsperson "nicht bloss ein leichtes Verschulden" treffe, um dann (aber) in Erwägung 

zu ziehen, der Beklagten bzw. ihrer Hilfsperson seien "verschiedene 'leichtfertige' 

Verhaltensweisen bzw. Unterlassungen (…) - mithin schwere Fehlverhalten - 

vorzuwerfen". Nicht zuletzt auch angesichts der nachfolgend zu prüfenden Kritik an der 

Rechtsprechung erscheint es angezeigt, sich am diese Rechtsprechung begründenden 

BGE 80 II 247 zu orientieren und den Regress dann auszuschliessen, wenn den aus 

Vertrag Ersatzpflichtigen nur ein leichtes Verschulden trifft, ihn aber zuzulassen, wenn 

den Ersatzpflichtigen ein über eine leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden 

trifft.

b)    Die in BGE 80 II 247 begründete Rechtsprechung wird von der Beklagten 

grundsätzlich in Zweifel gezogen. Sie macht geltend, soweit ersichtlich habe sich das 

Bundesgericht letztmals in BGE 137 III 352 mit der fraglichen Praxis 

auseinandergesetzt und dabei eine Überprüfung seiner Rechtsprechung nur deshalb 

abgelehnt, weil damals die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im 

Parlament hängig gewesen sei, bei welcher der Bundesrat ein integrales Regressrecht 

auch für den subrogierenden privaten Schadensversicherer vorgesehen habe, wie er 

nach Art. 72 ATSG und Art. 34b BVG für den Sozialversicherer gelte. Nachdem die 

Revision im Parlament gescheitert und auf absehbare Zeit nicht mit einer Revision in 

diesem Punkt zu rechnen sei – die Vorlage sei an den Bundesrat zurückgewiesen 

worden –, dürfte das Bundesgericht (mittlerweile) bereit sein, seine Rechtsprechung zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

überprüfen, wobei nur folgerichtig sei, dass dieselbe Wertung wie im 

Sozialversicherungsrecht auch im privaten Haftpflichtrecht Eingang finde. Der Weg zur 

Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei im Übrigen durch einzelne 

kantonale Entscheide wie z.B. im Entscheid des Kantonsgerichts Neuenburg vom 

13. März 2007 […] vorgezeichnet [...].

BGE 137 III 352 betrifft einen Fall, in dem es um den Rückgriff eines 

Schadensversicherers (freiwillige Zusatzversicherung nach VVG zur obligatorischen 

Krankenversicherung) gegen einen aus Art. 58 OR und damit kausal haftenden 

Werkeigentümer ging. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall, in dem nicht die 

Frage des Rückgriffs eines aus vertraglicher Risikoübernahme haftenden Versicherers 

auf einen in der Kaskade nach Art. 51 Abs. 2 OR an dritter Stelle stehenden, aus 

Gesetzesvorschrift Haftenden zur Diskussion steht, sondern diejenige des Rückgriffs 

auf einen aus Vertrag oder allenfalls Verschulden Ersatzpflichtigen, vom Fall, den das 

Bundesgericht zu entscheiden hatte. BGE 137 III 352 beleuchtet die Frage der 

Bedeutung von Art. 51 Abs. 2 OR allerdings allgemein, weshalb der Entscheid zu Recht 

unbestrittenermassen durchaus auch in der vorliegenden Auseinandersetzung zu 

berücksichtigen ist; bezeichnenderweise verweist er denn auch verschiedentlich auf die 

in BGE 80 II 247 begründete (Gini/Durlemann-) Praxis. Entgegen der Auffassung der 

Klägerin rechtfertigt er aber kein Abweichen von der betreffenden Rechtsprechung. 

Zwar trifft zu, dass das Bundesgericht auf die damals im Parlament hängige VVG-

Revision verwies, allerdings nicht nur, sondern im Sinn eines zusätzlichen Arguments: 

Das Bundesgericht hielt nämlich dafür, dass mit seiner konstanten Rechtsprechung, 

auf welche sich die Versicherungspraxis eingestellt haben dürfte, dem eindeutigen 

Willen des historischen Gesetzgebers nachgelebt werde, wonach der Versicherer, der 

sich durch die Prämien für mögliche Schadensfälle bezahlt mache, den Schaden in der 

Regel vor einem ohne sein Verschulden Haftenden tragen solle. Obwohl dieser klare 

gesetzgeberische Entscheid zu einer diskussionswürdigen Kostenverteilung für 

Schadensereignisse führen möge, sei es nicht ohne weiteres Sache der 

Rechtsprechung, ihn zu ändern, auch wenn seither einige Zeit verflossen sei. Dies, so 

das Bundesgericht weiter, "umso weniger", als sich der Gesetzgeber der Frage 

angenommen habe. An dieser Ausgangslage hat sich nichts, zumindest nichts 

Entscheidendes, geändert. Die Revision ist zwar nach der Rückweisung an den 

Bundesrat ins Stocken geraten, aber nicht definitiv vom Tisch. Mit einer Änderung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsprechung würde damit beim jetzigen Stand der Dinge der Revision weiterhin 

vorgegriffen und dabei möglicherweise dem vom Bundesgericht zu Recht erwähnten 

Anliegen, im Rahmen der Revision "auch allenfalls erforderliche Abstimmungen mit 

andern Vorschriften" vorzunehmen, nur ungenügend Rechnung getragen (vgl. BGE 137 

III 352 E. 4.6). Vor diesem Hintergrund ist weiterhin von der bisherigen jahrelangen 

konstanten Rechtsprechung auszugehen – eine Praxisänderung hätte denn auch 

weitreichende, schwer abzuschätzende Auswirkungen auf das Zusammenwirken von 

Schadenausgleichssystemen (allgemein zur Komplexität der 

Schadenausgleichssysteme vgl. z.B. Roland Schaer, Grundzüge des 

Zusammenwirkens von Schadenausgleichssystem; Alexandra Rumo-Jungo, Haftpflicht 

und Sozialversicherung) –, woran auch der von der Klägerin eingereichte Entscheid des 

Kantonsgerichts Neuenburg vom 13. März 2007 nichts zu ändern vermag (zur 

Rechtsprechung vgl. im Übrigen auch BGer 4C.92/2007 E. 3.1, 4C.148/2002 E. 5.2, 

BGE 93 II 345 E. 6 und GVP 1972 Nr. 11).

c)    In Anwendung der hiervor umschriebenen, in Lehre und Rechtsprechung 

entwickelten Grundsätze steht der Klägerin mithin dann ein Regressanspruch gegen 

die Beklagte zu, wenn Letztere gegenüber der A. AG als Geschädigter aus unerlaubter 

Handlung nach Art. 41 OR, mit einem über das blosse Misslingen des 

Entlastungsbeweises hinausgehenden Verschulden aus Geschäftsherrenhaftung nach 

Art. 55 OR oder wegen der über ein leichtes Verschulden hinausgehenden, nicht 

gehörigen Erfüllung des Vertrages gemäss Art. 97 bzw. Art. 101 OR für den 

entstandenen Schaden hätte eintreten müssen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 19.05.2015
	Art. 41, Art. 50, Art. 51, Art. 55, Art. 97 und Art. 101 OR (SR 220), Art. 72 VVG (SR 221.229.1), Art. 51 GVG (sGS 873.1). Art. 51 GVG räumt der Gebäudeversicherungsanstalt (GVA) einen Regress ein, der im Unterschied zum (bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit nicht anwendbaren) Art. 72 VVG den Übergang nicht nur der Ersatzansprüche aus schuldhafter unerlaubter Handlung, sondern auch derjenigen aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Verpflichtungen beinhaltet. Die Regressordnung von Art. 50 und Art. 51 OR hat gegenüber Art. 51 GVG allerdings Vorrang. Entsprechend der bundesgerichtlichen (Gini/ Durlemann-) Rechtsprechung, wonach der ohne Verschulden aus Vertrag Zahlungspflichtige und damit insbesondere der Schadensversicherer und die kantonale Brandversicherungsanstalt vor dem aus Vertrag Ersatzpflichtigen haftet, den (nur) ein leichtes Verschulden trifft, steht der GVA ein Regressanspruch gegen eine mit Abbrucharbeiten beauftragte Unternehmung daher nur dann zu, wenn Letztere gegenüber der Geschädigten (Grundeigentümerin) aus unerlaubter Handlung nach Art. 41 OR, mit einem über das blosse Misslingen des Entlastungsbeweises hinausgehenden Verschulden aus Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 OR oder wegen der über ein leichtes Verschulden hinausgehenden, nicht gehörigen Erfüllung des Vertrages gemäss Art. 97 bzw. Art. 101 OR für den entstandenen Schaden hätte eintreten müssen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 19. Mai 2015, BO.2014.9). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:04:09+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen