# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0a1e1f8-325d-5483-9207-bd3d4d421031
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 29.09.2006 AA050163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050163_2006-09-29.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050163/U/br

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl

Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona

Griesser sowie die Sekretärin Daniela Brüschweiler

Zirkulationsbeschluss vom 29. September 2006

in Sachen

X.,
Kläger, Appellat und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. ____

gegen

Y. AG,
Beklagte, Appellantin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____

betreffend

Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2005 (LB050030/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Mit Eingabe vom 15. März 2004 liess X. (nachfolgend Beschwerdeführer)

unter Beilage der Weisung (BG act. 1) beim Bezirksgericht ____ Klage gegen die

Y. AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf Bezahlung von Fr. 376'600.-- nebst

Zins zu 5% seit 16. Oktober 2003 einreichen (BG act. 2). Der Beschwerdeführer

brachte zur Begründung seiner Forderung vor, er habe die ihn gemäss Mäkler-

vereinbarung vom 27. August 2003 treffenden Verpflichtungen vollumfänglich er-

füllt, weshalb die Beschwerdegegnerin zur Leistung der vereinbarten Mäklerprovi-

sion zu verpflichten sei (BG act. 2 S. 3 ff.).

Mit Urteil vom 11. November 2004 wurde die Beschwerdegegnerin ver-

pflichtet, dem Beschwerdeführer Fr. 376'600.-- nebst Zins zu 5% seit 16. Oktober

2003 sowie Fr. 200.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. In diesem Umfang

wurde zudem der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 55447 des Betrei-

bungsamtes ____ aufgehoben (BG act. 28 S. 21).

2. Die Beschwerdegegnerin erhob Berufung gegen das bezirksgerichtliche

Urteil (OG act. 35). Mit Urteil vom 9. September 2005 wies die II. Zivilkammer des

Obergerichts (Vorinstanz) die Klage ab.

3. Gegen das obergerichtliche Urteil richtet sich die vorliegende, rechtzeitig

eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1). Der Beschwerdeführer bean-

tragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil

des Bezirksgerichts Hinwil sei zu bestätigen; eventualiter sei das Obergericht an-

zuweisen, die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neube-

urteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2).

Die dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2005

nach § 75 ZPO auferlegte Prozesskaution in der Höhe von Fr. 20'000.-- wurde

fristgemäss geleistet (KG act. 5/1 und 9). Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung

verzichtet (KG act. 8). Die Beschwerdegegnerin beantragt mit ihrer Beschwerde-

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antwort die vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 10

S. 2). Mit Eingabe vom 10. Februar 2006 nahm der Beschwerdeführer zur Be-

schwerdeantwort Stellung (KG act. 14). Die Beschwerdegegnerin ihrerseits ver-

zichtete auf eine Äusserung zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Februar

2006 (KG act. 17).

4. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil der Vorinstanz auch eidge-

nössische Berufung erhoben (KG act. 1 S. 3).

 II.

1. Zum Sachverhalt kann auf die Darstellung im angefochtenen Entscheid

(KG act. 2 S. 3 f.) verwiesen werden.

Soweit in der Beschwerdeschrift der unbestrittene Sachverhalt, das erstin-

stanzliche Verfahren sowie das Berufungsverfahren geschildert werden (KG act. 1

S. 3 - 10), braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. Nichtigkeitsgründe

werden mit diesen Darlegungen nicht vorgebracht.

2. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-

teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288

Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen

Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-

stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-

ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach

den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die

vor-instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde

genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides

auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wer vorbringt, angerufene

Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen

Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich

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1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich

und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in

Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.).

Anzumerken ist im Weiteren, dass Vorbringen der Parteien nach Ablauf der

Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 287 ZPO) bzw. zur Beschwer-

deantwort nur insoweit zulässig sind, als Eingaben der Gegenpartei dazu Anlass

geben; insbesondere ist der Beschwerdeführer mit Anträgen in der Sache, Rügen

und/oder Ergänzungen der Beschwerde bzw. die Beschwerdegegnerin mit Ergän-

zungen der Beschwerdeantwort, die bereits in der Beschwerdebegründung bzw.

Beschwerdeantwort hätten erhoben werden können, ausgeschlossen.

Hinzuweisen ist sodann darauf, dass gemäss § 285 Abs. 1 und 2 ZPO die

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig ist, soweit der angefochtene

Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegt und dieses den geltend

gemachten Mangel mit freier Kognition überprüfen kann. Dies gilt in Zivilfällen -

wie vorliegend - für die Berufung gemäss Art. 43 ff OG. Das Bundesgericht über-

prüft auf eidgenössische Berufung (Art. 43 ff. OG) hin eine behauptete Verletzung

von Bundesrecht mit freier Kognition (vgl. Art. 43 OG; Messmer/Imboden, Die

eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Ziff. 72 ff.; Spüh-

ler/Vock, a.a.O., S. 123 ff.). Als Bundesrecht gilt (im Rahmen der Berufung) jeder

Rechtssatz, der sich ausdrücklich oder sinngemäss aus eidgenössischen Erlas-

sen ergibt (Art. 43 Abs. 2 OG), unabhängig davon, ob diese der Verfassungs-,

Gesetzes- oder Verordnungsstufe angehören (Messmer/Imboden, a.a.O.,

Ziff. 73). Ist in berufungsfähigen Fällen die Rüge der Verletzung materiellen Bun-

desrechts somit vor Bundesgericht zu erheben, so kann auf diese im kantonalen

Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden (RB 1980 Nr. 29;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6 und 15 zu § 285 ZPO). Demzufolge ist in die-

sen Fällen im kantonalen Beschwerdeverfahren auch die Rüge der Verletzung

klaren materiellen Bundesrechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO nicht zulässig.

Bereits an dieser Stelle ist deshalb darauf hinzuweisen, dass auf Rügen des Be-

schwerdeführers, mit welchen eine Verletzung der Bestimmungen über den Mäk-

lervertrag (Art. 412 ff. OR) und allenfalls eine unzutreffende rechtliche Qualifikati-

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on der von den Parteien getroffenen Vereinbarung geltend gemacht wird, nicht

eingetreten werden kann.

Nach Art. 55 Abs. 1 lit. d OG kann im eidgenössischen Berufungsverfahren

im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung von Bundesrecht auch vor-

gebracht werden, die Feststellung einer nach dem Bundesrecht zu beurteilenden

Tatsache durch die kantonale Instanz beruhe auf einem offensichtlichen Verse-

hen (vgl. Messmer/Imboden, a.a.O., Ziff. 100; Münch, in: Geiser/Münch [Hrsg.],

Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz 4.59 und

4.65 f.; s.a. Art. 63 Abs. 2 OG). Inhaltlich entspricht die Versehensrüge nach Art.

55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG, welche sich auch auf Parteivorbringen be-

ziehen kann, der Rüge der Aktenwidrigkeit im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO. Eine

solche liegt dann vor, wenn ein Bestandteil der Akten gar nicht oder nicht in seiner

wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist und sich die an-

gefochtene Feststellung deshalb als "blanker Irrtum" erweist (ZR 55 Nr. 115; 81

Nr. 88, Erw. 6; von Rechenberg, a.a.O., S. 27; Spühler/Vock, a.a.O., S. 67/68;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 44 zu § 281 ZPO). Demzufolge kann das Kas-

sationsgericht in berufungsfähigen Fällen grundsätzlich nicht auf den Aktenwidrig-

keitseinwand eintreten; ein diesbezüglicher Mangel ist vor Bundesgericht zu rü-

gen (ZR 81 Nr. 88, Erw. 6; 55 Nr. 115; von Rechenberg, a.a.O., S. 42;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 zu § 285 ZPO, N 44 a.E. zu § 281 ZPO;

Spühler/Vock, a.a.O., S. 68).

3. Der Beschwerdeführer rügt im (massgeblichen) ersten Teil der Beschwer-

deschrift, die Vorinstanz habe verschiedentlich willkürliche Annahmen getroffen

(KG act. 1 S. 11 bis 20).

Willkür in der Beweiswürdigung (§ 281 Ziff. 2 ZPO) liegt nur vor, wenn der

vom Sachrichter gezogene Schluss für einen unbefangen Denkenden als unhalt-

bar erscheint. Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich,

auch wenn die Kassationsinstanz an der Stelle des Sachrichters allenfalls anders

entschieden hätte (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 28). Zur Begründung der Rüge

gehört, dass in der Beschwerde gesagt wird, welcher tatsächliche Schluss auf-

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grund welcher Aktenstelle als willkürlich erscheint (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/

Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288).

3.1 a) Der Beschwerdeführer sieht eine willkürliche Annahme des Oberge-

richts in der Erwähnung, dass der Beschwerdeführer A. als Hilfsperson beigezo-

gen habe und er (der Beschwerdeführer) für A.s Handlungen hafte, wie wenn es

seine eigenen wären (KG act. 1 S. 13).

b) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe erwähnt, dass er drei

weitere Personen zugezogen und diesen Provisionen versprochen habe. In der

Klageantwort habe die Beschwerdegegnerin ausgeführt, sie habe nun in Erfah-

rung gebracht, wer diese Leute gewesen seien: B., C. und A. Der Beschwerdefüh-

rer habe darauf repliziert, von einer Geschäftsverbindung C./A. habe er nichts

gewusst, und der Kontakt zu A. sei über die Zwischenstationen B. und C. zustan-

de gekommen. Er habe darauf bestanden, dass ihm der Beizug von Fachperso-

nen nicht untersagt gewesen sei - er habe aber nicht die hier wesentliche Be-

hauptung der Beschwerdegegnerin bestritten, er habe (auch) A. als eine solche

Fachperson beigezogen und ihm eine Provision versprochen (KG act. 2 S. 14).

c) Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, einen im

kantonalen Beschwerdeverfahren zu prüfenden Nichtigkeitsgrund nachzuweisen.

Die Vorinstanz bezieht sich u.a. auf eine Stelle in der Klagebegründung, wo der

Beschwerdeführer ausführen liess (BG act. 2 S. 4): "Um den ihm erteilten Auftrag

innert der kurzen Frist von lediglich einem Monat erfüllen zu können[,] zog der

Kläger drei Untermäkler bei. Diesen Untermäklern versprach der Kläger je eine

P[r]ovisionsbeteiligung für den Fall, dass die Beklagte ihm die gemäss Mäkler-

vertrag vom 27.8.2003 (Beilage 3) vereinbarte Provision ausbezahlt". Ob die Vo-

rinstanz nun A. aufgrund dieser Darstellung sowie angesichts der vorstehend

wiedergegebenen weiteren Behauptungen der Parteien zu Recht als Hilfsperson

im Sinne von Art. 101 OR qualifizierte, ist eine Frage des materiellen Bundes-

rechts. Inwiefern eine willkürliche tatsächliche Feststellung getroffen worden wäre,

ist nicht ersichtlich.

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3.2 a) Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Erwägung des Oberge-

richts, der Beizug weiterer Fachleute sei nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie

im Interesse der Beschwerdegegnerin erfolgt, sondern hätte (an sich legitimer-

weise) den eigenen Interessen des Beschwerdeführers gedient, der sich dadurch

eine bessere Erfolgschance verschafft habe, das als Erfolgsprämie ausgestaltete

Mäklerhonorar zu verdienen, beruhe auf willkürlicher Annahme. Der unbestrittene

Sachverhalt erhelle, dass der gesamte Ablauf der Vermittlungstätigkeit des Be-

schwerdeführers im Interesse der Beschwerdegegnerin erfolgt sei. Die gegensei-

tige (gemeint wohl gegenteilige) Erwägung des Obergerichts sei unzutreffend und

beruhe auf willkürlichen Annahmen. Die Akten gäben nichts her, was diese An-

nahmen zu stützen vermöchte (KG act. 1 S. 14 f.).

b) Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers wird nicht klar, inwieweit die

Vorinstanz mit der angefochtenen Erwägung eine willkürlich Annahme zum

Nachteil des Beschwerdeführers getroffen haben sollte. Ein Nichtigkeitsgrund ist

nicht dargetan.

3.3 a) Das Obergericht erwäge, jedenfalls unzutreffend sei die Auffassung

des Beschwerdeführers, er habe der Beschwerdegegnerin nur Interessenten zu-

führen müssen, und alles Weitere (namentlich die Festsetzung des Preises) sei

nicht mehr seine Sache gewesen. Auch dabei handle es sich, so die Ansicht des

Beschwerdeführers, um eine willkürliche Annahme. Angesichts des konkreten

Mäklervertrags hätten die Parteien klassische Nachweismäkelei vereinbart. Es sei

aktenkundig, dass der Beschwerdeführer lediglich einen geeigneten Kaufinteres-

senten nachzuweisen gehabt habe. Es ergebe sich aus den Akten keineswegs,

wie die Vorinstanz im Widerspruch zu ihren eigenen Erwägungen und willkürlich

annehme, dass der Beschwerdeführer etwas anderes habe vorkehren müssen

bzw. vorgekehrt habe, als der Beschwerdegegnerin einen kaufwilligen Interes-

senten zuzuführen, welcher die Vorgaben der Beschwerdegegnerin akzeptiert

habe (KG act. 1 S. 15 f.).

b) Die Vorinstanz erwog an der vom Beschwerdeführer bezeichneten Stelle,

richtig sei, dass die Doppelmäkelei nicht absolut ausgeschlossen sei, und dass

das Bundesgericht die Abgrenzung nicht abschliessend definiert habe. Jedenfalls

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unzutreffend sei aber die Auffassung des Beschwerdeführers, er habe der Be-

schwerdegegnerin nur Interessenten zuführen müssen, und alles Weitere (na-

mentlich die Festsetzung des Preises) sei nicht mehr seine Sache gewesen. Nach

dem Mäklervertrag habe er einen Interessenten nachzuweisen gehabt, welcher

mindestens Fr. 17,5 Mio. zu zahlen bereit gewesen sei; die Abstufung der Provi-

sion mache allerdings klar, dass das kein fester Preis gewesen sei, und das Ziel

nicht dieser Betrag, sondern eine möglichst hohe Summe gewesen sei (KG act. 2

S. 15).

c) Beschwerdeführer und Vorinstanz sind sich darin einig, dass der Be-

schwerdeführer gemäss Mäklervereinbarung einen Interessenten nachzuweisen

hatte, welcher mindestens den genannten Betrag zu zahlen bereit war, und dass

eine abgestufte Provision abgemacht war. Welche Rechtsfolgen mit einer solchen

Vereinbarung verbunden sind, stellt eine von bundesrechtlichen Bestimmungen

beherrschte Rechtsfrage dar. Mithin kann im kantonalen Beschwerdeverfahren

nicht geprüft werden, ob die Vorinstanz aus den genannten Vertragsklauseln die

richtigen Schlüsse gezogen hat. Dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang

eine willkürliche tatsächliche Annahme getroffen hätte, ist nicht ersichtlich.

3.4 a) Eine weitere willkürliche Annahme sieht der Beschwerdeführer in der

obergerichtlichen Folgerung, die Abstufung der Provision mache klar, dass der

genannte Betrag von Fr. 17,5 Mio. kein fester Preis gewesen sei, und das Ziel

nicht dieser Betrag, sondern eine möglichst hohe Summe gewesen sei. Im Mäk-

lervertrag sei gerade nicht festgehalten, dass der Verkauf "bestmöglich" oder zu

einem "möglichst hohen Preis" zu erfolgen habe; vielmehr habe die Beschwerde-

gegnerin erklärt, dass sie die fragliche Liegenschaft verkaufe, wenn ein Preis über

dem Schwellenwert/Richtwert von Fr. 17,5 Mio. gelöst werden könne. Das Be-

zirksgericht habe zutreffend festgehalten, der Mäklervertrag und die Provisions-

abstufung könnten nicht anders verstanden werden, als dass die Beschwerde-

gegnerin die Erzielung eines höheren Verkaufspreises der (freien) Initiative des

Beschwerdeführers überlasse. Die Beschwerdegegnerin sei mit Bezug auf den

Kaufpreis nach eigener Zugabe auch mit weniger zufrieden gewesen, als sie sich

ursprünglich vorgestellt habe. Aktenkundig sei zudem, dass der letztlich mass-

gebliche Kaufpreis von Fr. 17,9 Mio. von der Beschwerdegegnerin festgesetzt

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worden sei. Davon auszugehen, das Erzielen einer möglichst hohe Summe sei

beabsichtigt gewesen, sei willkürlich (KG act. 1 S. 16 f.).

b) Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Rüge geltend machen will, die

vorinstanzliche Auffassung ergebe sich nicht aus dem Mäklervertrag bzw. sei ent-

sprechend willkürlich, so ist dieser Einwand unbegründet. Dass es bei einer ab-

gestuften Provisionsvereinbarung das Ziel des Mäklers sein wird, eine möglichst

hohe Provision (und damit verbunden einen möglichst hohen Kaufpreis) erzielen

zu können, liegt auf der Hand und ist nicht unhaltbar. Ebenso wenig ist seitens

der Verkäuferin ein anderes Ziel ersichtlich, als dass sie die Liegenschaften -

wenn auch unter Beachtung gewisser weiterer Kriterien - zu einem möglichst ho-

hen Preis verkaufen wollte. Dass sich der Beschwerdeführer je nach Situation

möglicherweise entscheiden musste, ob er einen Käufer mit Mindestpreisangebot

vermitteln oder noch einen anderen Käufer suchen wollte (KG act. 1 S. 17) bzw.

die Erzielung eines höheren Kaufpreises von der Initiative des Mäklers abhing

(KG act. 1 S. 16), ändert daran nichts.

Wollte der Beschwerdeführer überdies einwenden, die Vorinstanz habe den

Mäklervertrag falsch ausgelegt (Art. 18 OR), so könnte dieser Einwand im kanto-

nalen Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden.

3.5 a) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe der Beschwerde-

gegnerin "eine Kaufszusage zu den obigen Bedingungen" (Mindestpreis, Anzah-

lung, Übernahme Mietverträge, Tragung Kosten und Steuern) vorzulegen, also

den Vertrag schon weitgehend vorzubereiten gehabt - auch wenn er selber zum

Abschluss nicht bevollmächtigt gewesen sei, hätten seine Verhandlungen mit ei-

nem potentiellen Käufer einen wesentlichen Einfluss auf den Inhalt des späteren

Vertrages gehabt, darin eingeschlossen den Preis (KG act. 2 S. 16).

b) Der Beschwerdeführer begründet die Rüge der aktenwidrigen Annahme

damit, das Obergericht sage selbst, dass es sich bei Ziff. 2 des Mäklervertrages

um Parameter, Vorgaben der Beschwerdegegnerin handle. Diese Parameter

hielten nur fest, was gesetzlich vorgeschrieben bzw. branchenüblich sei. Die Pa-

rameter seien Gegenstand des Auftrages gewesen, den die Beschwerdegegnerin

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dem Beschwerdeführer längst vor Abschluss des Kaufvertrages erteilt habe. Die

Parameter hätten daher vom Beschwerdeführer nicht zum Inhalt von Vertragsver-

handlungen gemacht werden können - im Gegenteil: es sei ihm untersagt gewe-

sen, an den Parametern etwas zu ändern, habe er seine Mäklerprovision nicht

verlieren wollen. Aktenkundig sei, dass die Beschwerdegegnerin die Parameter

nachträglich geändert habe. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdefüh-

rer den Mäklerlohn gerade deshalb verweigert, weil die von ihr nachträglich ver-

änderten Parameter nicht mehr vollumfänglich denjenigen in der Mäklervereinba-

rung entsprochen hätten. Somit habe der Beschwerdeführer mit der Kaufinteres-

sentin keine Vertragsverhandlungen führen können bzw. geführt haben können.

Seine Bemühungen hätten sich in der Beibringung der Kaufzusage "zu den obi-

gen Bedingungen" erschöpft. Der Beschwerdeführer habe der Käuferin nur den

von der Beschwerdegegnerin verlangten Kaufpreis (sowie die übrigen Parameter

und Vorgaben der Beschwerdegegnerin) mitteilen können. Für ihn habe es nur

die Alternative gegeben: Entweder akzeptiere die Kaufinteressentin den von der

Beschwerdegegnerin verlangten Kaufpreis und die übrigen Vorgaben oder eben

nicht. Aus all diesen Gründen sei die Erwägung des Obergerichts, der Beschwer-

deführer habe an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt, eine geradezu akten-

widrige, jedenfalls aber willkürliche Annahme (KG act. 1 S. 18 f.).

c) Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass es die Beschwerdegegnerin war,

welche die Parameter bestimmte. Hingegen vertritt sie die Ansicht, das Tätigwer-

den des Beschwerdeführers bis zur Präsentation eines Kaufinteressenten mit

Kaufzusage zu den von der Beschwerdegegnerin festgelegten Parametern sei als

eine derartige Mitwirkung bei den Vertragsverhandlungen zu qualifizieren, wie sie

das Bundesgericht in seinem Entscheid BGE 111 II 368 umschreibe. Ob diese

obergerichtliche Auffassung zutrifft, beurteilt sich nach materiellem Bundesrecht.

Auf die Rüge des Beschwerdeführers kann - auch wenn er sie unter dem Titel der

Aktenwidrigkeit bzw. willkürlichen Annahme erhebt - im kantonalen Beschwerde-

verfahren nicht eingetreten werden.

3.6 a) Schliesslich wendet der Beschwerdeführer unter dem Titel "willkürli-

che Annahme" ein, die vorinstanzliche Erwägung, es sei klar, dass sich der vom

Beschwerdeführer beigezogene und von ihm als Mäkler honorierte A. nicht in er-

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ster Linie am Interesse der Beschwerdegegnerin an einem möglichst hohen Preis

orientiert habe, sondern als Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin (gemeint

wohl der Käuferin) gerade das umgekehrte Interesse vertreten habe, sei unhaltbar

(KG act. 1 S. 19).

b) Was der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rüge vorbringt (KG

act. 1 S. 19 f.), ist nicht geeignet, einen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen. Aus den

Einwänden des Beschwerdeführers geht nicht hervor, weshalb es willkürlich wäre,

davon auszugehen, A. habe sich als Verwaltungsrat der Käuferin nicht in erster

Linie am Interesse der Verkäuferin und Beschwerdegegnerin orientiert.

4. Im zweiten Teil der Beschwerdeschrift (KG act. 1 S. 21 ff.) rügt der Be-

schwerdeführer, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei in verschiedener Hin-

sicht verletzt worden, indem die Vorinstanz die Bestimmungen der ZPO über sei-

nen Anspruch auf Beweisführung missachtet habe.

Hinzuweisen ist zunächst darauf, dass nach der neueren bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung der bundesrechtliche Anspruch auf Beweisführung tangiert

ist, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei unbekümmert darum,

dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt oder

über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (Lieber, Die

neuere kassationsgerichtliche Rechtsprechung zum Beweisrecht im Zivilverfah-

ren, in Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000,

S. 223; Vogel, Das Recht auf den Beweis, in recht 1991, S. 43; BGE 126 III 317,

123 III 40, 114 II 290 f., 105 II 145, ZR 95 Nr. 73). Demgegenüber stellt die Ab-

nahme nicht aller angerufenen, sondern nur einzelner Beweismittel allenfalls eine

Gehörsverweigerung dar bzw. beruht auf willkürlicher (antizipierter) Beweiswürdi-

gung, was in jedem Fall als Verletzung von kantonalem bzw. Verfassungsrecht zu

rügen ist. Nach kantonalem Prozessrecht bestimmt sich auch, wie das Beweis-

verfahren durchzuführen ist (ZR 95 Nr. 73; Lieber, a.a.O., S. 224, 229).

4.1 Inwiefern in Bezug auf die Ausführungen unter Ziffer 23.2 (KG act. 1

S. 21) ein Nichtigkeitsgrund vorliegend sollte, ist nicht ersichtlich. Weiterungen

hiezu erübrigen sich.

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4.2 a) Als unzutreffend bezeichnet der Beschwerdeführer die obergerichtli-

che Erwägung, er habe die hier wesentliche Behauptung der Beschwerdegegne-

rin, er habe (auch) A. als eine solche Fachperson beigezogen und ihm eine Provi-

sion versprochen, nicht bestritten (KG act. 1 S. 21 f.).

b) Wie vorstehend dargelegt, ist der bundesrechtliche Anspruch auf Be-

weisführung tangiert, wenn geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe eine tat-

sächliche Behauptung zu unrecht als unbestritten bezeichnet. Auf die Kritik des

Beschwerdeführers ist demzufolge nicht einzutreten.

4.3 a) Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, er habe zur Frage des

Vermittlungsvorganges als Zeugen die Beteiligten B., C. und A. sowie seine eige-

ne persönliche Befragung bzw. Beweisaussage offeriert. Er habe ausgeführt,

dass er nach Erteilung des Mäklerauftrages B. kontaktiert, der dann C. ausfindig

gemacht und mit dem Beschwerdeführer zusammengebracht habe und es sei C.

gewesen, der dem Beschwerdeführer den Kaufinteressenten A. zugeführt habe.

Das Obergericht habe sich über die Beweisanträge des Beschwerdeführers hin-

weggesetzt und erwogen, A. sei Hilfsperson des Beschwerdeführers gewesen

(KG act. 1 S. 22 f.).

b) Aus der Beschwerdeschrift geht nicht hervor, dass bzw. aus welcher

Stelle des angefochtenen Entscheides ersichtlich ist, die Vorinstanz wäre von ei-

nem anderen als dem vom Beschwerdeführer geschilderten Vermittlungsvorgang

ausgegangen. Vielmehr hielt das Obergericht den vom Beschwerdeführer geltend

gemachten Vermittlungsvorgang auch im Urteil fest (KG act. 2 S. 14). Wenn aber

Vorinstanz und Beschwerdeführer von denselben tatsächlichen Behauptungen

ausgehen, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz einen im kantonalen Be-

schwerdeverfahren zu prüfenden Nichtigkeitsgrund gesetzt hätte.

5. Zusammengefasst ergibt sich demnach, dass der Beschwerdeführer kei-

nen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermag. Die Beschwerde ist demzufolge ab-

zuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

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 III.

Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Kassations-

verfahrens aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO), und er ist zu verpflichten, der Be-

schwerdegegnerin eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (§ 68

Abs. 1 ZPO).

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 6'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 362.--   Schreibgebühren,

Fr. 228.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 7'000.-- (inkl.

MWSt.) zu entrichten.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, das Bezirksgericht ____ (Proz.-Nr. CG040009) sowie

an das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: