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**Case Identifier:** 2f7b410a-1acb-55e3-aef8-468827486745
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.09.2006 BZ.2006.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2006-15_2006-09-11.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2006.15

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 11.09.2006

Entscheiddatum: 11.09.2006

Entscheid Kantonsgericht, 11.09.2006
Art. 2 Abs. 1, 62 ff., 151 Abs. 1, 153 Abs. 2 und 312 ff. OR (SR 210). 
Aberkennungsklage gegen Rechtsöffnung, die gestützt auf einen vom Kläger 
unterzeichneten Darlehensvertrag erteilt worden war. Beruft sich der Kläger 
auf die aufschiebende Bedingtheit eines Rechtsgeschäfts bzw. macht er 
geltend, der gleichzeitige Abschluss eines Aktionärbindungsvertrags sei für 
den Abschluss des Darlehensvertrags subjektiv wesentlich gewesen, hat er 
zu beweisen, dass dies für die Gegenpartei deutlich erkennbar war bzw. 
aufgrund der Umstände sein musste. Der Darlehensbetrag kann auch 
(mittelbar) durch Umwandlung eines für die Übernahme von Aktien 
geschuldeten Betrags in eine Darlehensschuld geleistet werden. Ist 
anzunehmen, dass der Darlehensbetrag (umwandlungsweise) geleistet 
worden ist, könnte er gestützt auf die Bestimmungen über die 
ungerechtfertigte Bereicherung auch bei anzunehmender Bedingtheit des 
Darlehensvertrags zurückgefordert werden, da sich die Parteien im Hinblick 
auf den Nichteintritt der Bedingung einig sind. Abweisung der Berufung 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 11. September 2006, BZ.2006.15).

Erwägungen

 

I.

1. Am 20. Juli 2000 gründeten der Kläger, der Beklagte, die A-AG sowie Herr B die C-

AG (vgl. kläg.act. 2). Die Initiative hierzu ging vom Kläger aus (vgl. bekl.act. 14), der in 

der Folge als Geschäftsführer der C-AG amtete. Hinsichtlich der genauen Umstände 

der Gesellschaftsgründung sind sich die Parteien uneinig. Der Kläger behauptet, dass 

er, nachdem ein Aktionärbindungsvertrag, welcher für ihn Bedingung für eine 

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kapitalmässige Beteiligung an der C-AG dargestellt habe, nicht zustande gekommen 

sei, die auf ihn entfallenden 9'000 Aktien - vertreten durch Herrn B - lediglich 

fiduziarisch für die A-AG gezeichnet habe. Die A-AG habe das gesamte 

Gründungskapital aufgebracht (Klageschrift, 3 Ziff. III.A1; Replik, 5 f. Ziff. III.3 f., 6 f. Ziff. 

III.6 und 10 Ziff. III.8; Berufung, 4 Ziff. III.a2). Der Beklagte macht demgegenüber 

geltend, der Kläger habe die fraglichen Aktien von allem Anfang für sich selbst 

übernommen, unter Inanspruchnahme eines Darlehens, welches ihm die A-AG gewährt 

habe (Klageantwort, 4 f. Ziff. III.A1, 6 f. Ziff. III.A1, 8 f. Ziff. III.A1 f. und 19 Ziff. III.B2; 

Duplik, 5 f. Ziff. III.zu 2, 9 Ziff. III.zu 5 und 13 Ziff. III.zu 8; Berufungsantwort, 5 Ziff. III.2 

und 8 Ziff. III.6).

2. Am 14. September 2000 unterzeichneten der Beklagte für die A-AG und der Kläger 

einen schriftlichen Darlehensvertrag (kläg.act. 4 = bekl.act. 5), von welchem der 

Beklagte behauptet, dass es sich um die nachträgliche schriftliche Bestätigung des 

bereits im Vorfeld der Gründung mündlich vereinbarten Vertrags gehandelt habe 

(Klageantwort, 10 Ziff. III.A3 und 18 Ziff. III.B1; Duplik, 4 Ziff. III.zu 1, 6 Ziff. III.zu 2 und 

8 Ziff. III.zu 3; Berufungsantwort, 7 Ziff. III.5). Der Kläger macht demgegenüber geltend, 

er habe eine Beteiligung an der C-AG zu diesem Zeitpunkt in Betracht gezogen und in 

den Darlehensvertrag mit der A-AG eingewilligt, weil ihm - wie schon vor der Gründung 

- der Abschluss eines Aktionärbindungsvertrags in Aussicht gestellt worden sei. In der 

Folge hätten zwar er und Herr B, nicht aber der Beklagte bzw. die A-AG den 

Aktionärbindungsvertrag unterzeichnet. Aufgrund des Nichtzustandekommens des 

Aktionärbindungsvertrags fehle es dem Darlehensvertrag an einer notwendigen 

Gültigkeitsvoraussetzung und Bedingung, weshalb er keine Wirkungen entfalten könne 

(Klageschrift, 4 Ziff. III.A3 und 4, 10 Ziff. III.B2; Replik, 7 Ziff. III.6; Berufung, 8 Ziff. III.d8 

und 9 f. Ziff. III.e9 und III.f10).

3. In der Folge liefen die Geschäfte der C-AG nicht wie erhofft und die Gesellschaft 

geriet immer mehr in Schieflage. Am 11. November 2002 trat Herr B seine Aktien an 

den Beklagten ab (bekl.act. 13). Ab 17. Januar 2003 amtete interimsweise der Beklagte 

als Geschäftsführer der C-AG. Am 15. Mai 2003 trat die A-AG die Forderung aus 

Darlehensvertrag an den Beklagten ab (kläg.act. 17 = bekl.act. 9). Am 7. Juli 2003 

wurde über die C-AG der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde am 28. Juli 

2003 mangels Aktiven eingestellt (kläg.act. 10).

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4. a) Gegen die in der Folge vom Beklagten gestützt auf den schriftlichen 

Darlehensvertrag vom 14. September 2000 (kläg.act. 4 = bekl.act. 5) eingeleitete 

Betreibung Nr. 04/845 des Betreibungsamtes (Zahlungsbefehl vom 25. Mai 2004) über 

Fr. 105'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 30. Juni 2002 erhob der Kläger Rechtsvorschlag. 

Mit Entscheid des Einzelrichters des Kreisgerichts vom 23. September 2004 (SS.

2004.553 = bekl.act. 1) wurde dem Gesuch des Beklagten um provisorische 

Rechtsöffnung stattgegeben.

b) Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Rekurs beim Kantonsgericht, den er in der 

Folge aber zurückzog. Mit Eingabe vom 14. Februar 2005 (vi-act. 1) reichte der Kläger 

Aberkennungsklage beim Kreisgericht ein, mit den eingangs erwähnten Anträgen. Der 

Beklagte beantragte die Abweisung der Klage (vi-act. 5).

c) Mit Entscheid vom 18. Oktober 2005 (OV.2005.6; begründet versandt am 6. Januar 

2006, zugestellt am 9. Januar 2006: vgl. vi-act. 29-31) wies das Kreisgericht die Klage 

vollumfänglich ab, da es die Darlehensschuld des Klägers als gegeben erachtete. Die 

vom Kläger zu bezahlenden Gerichtskosten legte es auf Fr. 12'000.-- fest, die zu 

leistende Parteikostenentschädigung auf Fr. 13'922.10.

5. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger am 8. Februar 2006 (act. B/1; Poststempel 

gleichen Datums: vgl. act. B/2) Berufung. Der Beklagte beantragte mit 

Berufungsantwort vom 2. März 2006 (act. B/8; Poststempel gleichen Datums: vgl. act. 

B/9) deren Abweisung. Am 31. August 2006 fand die Berufungsverhandlung statt. 

Einleitend wurden - mit Einverständnis beider Rechtsvertreter - die Parteien sowie 

Herrn B als Zeuge durch das Kantonsgericht befragt. Am 11. September 2006 wurde 

das Urteilsdispositiv schriftlich eröffnet (act. B/23). Da innert der 10-tägigen Frist nach 

Art. 87 Abs. 1 ZPO keine Verzichtserklärung der Parteien einging, wird der Entscheid in 

begründeter Form ausgefertigt.

 

II.

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Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, 

dass diese vorliegend erfüllt sind (Art. 79, 224 Abs. 1 lit. d, 225 und 229 ZPO). Auf die 

Berufung ist daher einzutreten.

 

III.

1. Der Darleiher, der einen Rückforderungsanspruch geltend machen will, hat einerseits 

die Hingabe des Kapitals, andererseits die Vereinbarung einer 

Rückzahlungsverpflichtung nachzuweisen (vgl. SCHÄRER/MAURENBRECHER, in: 

Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht, Bd. 1, 3. 

Aufl., Basel/Genf/München 2003, N 34 zu Art. 318 OR; HIGI, Zürcher Kommentar zum 

Obligationenrecht, Teilband V 2b, Zürich 2003, N 127 f. zu Art. 312 OR). Die 

Darlehenssumme kann bei Gelddarlehen grundsätzlich in bar oder durch Verschaffen 

einer Gutschrift auf dem Bank- oder Postkonto des Borgers geleistet werden; ferner 

kommt auch eine mittelbare Übertragung, so z.B. durch Zahlung an einen Dritten, in 

Frage (vgl. SCHÄRER/MAURENBRECHER, a.a.O., N 48 und 53 zu Art. 312 OR; HIGI, 

a.a.O., N 7 zu Art. 312 OR).

2. Vorliegend laufen die Sachverhaltsdarstellungen der Parteien hinsichtlich der Frage, 

ob von einem gültigen Darlehensvertrag auszugehen und der Darlehensbetrag geleistet 

worden ist, auseinander.

Während der Beklagte behauptet, dass die A-AG das Darlehen mittelbar ausgerichtet 

habe, indem sie - auf der Grundlage eines (behauptungsweise am 22. Juni 2000 

abgeschlossenen: vgl. Duplik, 4 Ziff. III.zu 1, 5 Ziff. III.zu 2 und 7 Ziff. III.zu 3) 

mündlichen Darlehensvertrags - bei der Gründung der C-AG die dem Darlehensbetrag 

von Fr. 105'000.-- entsprechende Zahl Aktien für den Kläger liberiert habe 

(Klageantwort, 4 f. Ziff. III.A1, 6 f. Ziff. III.A1, 8 f. Ziff. III.A1 f. und 19 Ziff. III.B2; Duplik, 5 

f. Ziff. III.zu 2, 9 Ziff. III.zu 5 und 13 Ziff. III.zu 8; Berufungsantwort, 5 Ziff. III.2 und 8 Ziff. 

III.6; im Übrigen vgl. dazu schon oben, Erw. I.1), macht der Kläger geltend, er habe die 

Aktien der C-AG zunächst nur fiduziarisch für die A-AG gezeichnet. Eine Übernahme 

(zu Volleigentum) habe er erst im Zeitpunkt des Abschlusses des schriftlichen 

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Darlehensvertrags (wieder) erwogen, in der festen Meinung, dass gleichzeitig der - 

bereits vor der Gründung - in Aussicht gestellte Aktionärbindungsvertrag 

abgeschlossen werde (Klageschrift, 4 Ziff. III.A3 und A4, 10 Ziff. III.B2; Replik, 7 Ziff. III.

6; Berufung, 4 f. Ziff. III.b3; im Übrigen dazu schon oben, Erw. I.1 und I.2).

3. Unbestritten und durch die Akten belegt ist, dass die A-AG den gesamten 

Liberierungsbetrag aufgebracht und am 13. Juli 2000 durch Einzahlung auf ein 

Sperrkonto der Bank D geleistet hat (bekl.act. 2 und kläg.act. 3). Alsdann hat Herr B auf 

der Grundlage ihm eingeräumter Vollmachten (bekl.act. 3 und 4) für die A-AG 19'499 

Namenaktien, für den Beklagten 1 Namenaktie, für den Kläger 9'000 Namenaktien und 

für sich 1'500 Namenaktien zum Nominalwert von je Fr. 10.-- gezeichnet, was in der 

Gründungsurkunde (kläg.act. 2) festgehalten ist.

Ebenfalls unbestritten ist sodann, dass es - unter freilich nicht restlos geklärten 

Umständen (dazu nachfolgend: Erw. III.6c.cc) - am 14. September 2000 zur 

Unterzeichnung eines schriftlichen Darlehensvertrags (kläg.act. 4 = bekl.act. 5) 

gekommen ist. Damit hat spätestens in diesem Zeitpunkt eine übereinstimmende 

gegenseitige Willensäusserung (vgl. Art. 1 OR) der Parteien mit Bezug auf den 

Abschluss eines Darlehensvertrags vorgelegen.

4. Nach Ansicht des Klägers blieb der Darlehensvertrag freilich in der Schwebe: Er führt 

aus, dass der Abschluss des Aktionärbindungsvertrags eine "conditio sine qua non" für 

seine Beteiligung an der C-AG und damit auch für die Entgegennahme eines Darlehens 

dargestellt habe (Berufung, 4 f. Ziff. III.b3 und 7 Ziff. III.d7; zuvor bereits Klageschrift, 4 

Ziff. III.A3 und III.A4, 10 Ziff. III.B2; Replik, 5 Ziff. III.3). Anlässlich der Unterzeichnung 

des schriftlichen Darlehensvertrags vom 14. September 2000 sei er fest davon 

ausgegangen, dass nun auch der Aktionärbindungsvertrag bereinigt und von allen 

Aktionären unterzeichnet werde. Weil sich dies in der Folge nicht bewahrheitet habe, 

fehle es an einer vereinbarten Bedingung für das Zustandekommen des 

Darlehensvertrags (Berufung, 8 Ziff. III.d8).

Von Seiten des Beklagten ist lediglich zugestanden, dass über einen 

Aktionärbindungsvertrag immer wieder diskutiert worden ist (vgl. Berufungsantwort, 9 

Ziff. III.7).

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5. Ein bedingter Vertrag liegt vor, wenn seine Verbindlichkeit vom Eintritt einer 

ungewissen Tatsache abhängig gemacht wird (Art. 151 Abs. 1 OR). Solange keine 

Gewissheit über den Eintritt bzw. den Ausfall der Bedingung besteht, befindet sich der 

Vertrag im Schwebezustand (vgl. EHRAT, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Obligationenrecht, Bd. 1, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2003, N 8 zu 

Art. 151 OR; BECKER, Berner Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 

Obligationenrecht, 1. Abteilung, Art. 1-183 OR, Bern 1941, N 1 f. Vorbemerkung zu Art. 

151-157 OR).

Mit Bezug auf die Beweislastverteilung für das Vorliegen eines bedingten 

Rechtsgeschäfts bestehen in Lehre und Rechtsprechung unterschiedliche 

Auffassungen. Teilweise wird in Beachtung der sog. Leugnungstheorie die Beweislast 

dem Gläubiger aufgebürdet. Nach anderer Auffassung ist die Bedingung in Anlehnung 

an die sog. Einwendungstheorie dagegen als rechtshindernde Tatsache zu betrachten, 

die vom Schuldner zu beweisen ist (zum Meinungsstand vgl.: KUMMER, Berner 

Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Einleitung, Artikel 1-10 ZGB, Bern 1966, 

N 258 ff. zu Art. 8 ZGB; EHRAT, a.a.O., N 13 f. zu Art. 151 OR; BECKER, a.a.O., N 28 f. 

Vorbemerkung zu Art. 151-157 OR).

Auch wenn aus dogmatischer Sicht grundsätzlich beiden Auffassungen etwas 

abgewonnen werden kann, erscheint es unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit 

letztlich doch als richtig, dem Schuldner die Beweislast aufzuerlegen. Schliesslich leitet 

der Schuldner aus der Behauptung des aufschiebend bedingten Vertrags das Recht 

ab, erst später leisten zu müssen (vgl. auch EHRAT, a.a.O., N 13 f. zu Art. 151 OR; 

KUMMER, a.a.O., N 263a zu Art. 8 ZGB). Damit hat vorliegend der Kläger zu beweisen, 

dass die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung im Hinblick auf den Abschluss 

des Darlehensvertrags dem übereinstimmenden Willen der Parteien entsprach.

Praktisch dieselbe Ausgangslage resultiert, wenn der klägerische Einwand dahin zielen 

sollte, dass im Abschluss des Aktionärbindungsvertrags ein subjektiv wesentlicher 

Vertragspunkt zu sehen sei. Bei subjektiv wesentlichen Vertragspunkten handelt es 

sich um Vertragsbestandteile, deren einvernehmliche Regelung eine conditio sine qua 

non für den Abschlusswillen beider Parteien oder - für die Gegenpartei erkennbar - 

mindestens einer Partei ist (vgl. GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches 

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Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1, 8. Aufl., Zürich 2003, N 341, m.w.H.). Zwar 

bestimmt Art. 2 Abs. 1 OR, dass der Vorbehalt von Nebenpunkten die Verbindlichkeit 

eines Vertrags nicht hindert, wenn sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte 

geeinigt haben. Diese Vermutung der Vertragsgeltung kann jedoch durch den 

Nachweis zu Fall gebracht werden, dass eine der Parteien bewiesenermassen eine 

Einigung in einem für ihn wesentlichen Nebenpunkt gefordert und dieselbe zur 

Bedingung seines vertraglichen Bindungswillens gemacht hat. In diesem Fall hat die 

den Vertrag leugnende Partei den Beweis zu erbringen, dass die Einigung im fraglichen 

Punkt für sie Voraussetzung des Vertragsschlusses darstellte. Massstab bildet hierbei 

das Vertrauensprinzip. Danach muss, wer objektiv unwesentliche Punkte als 

Bedingung seines Vertragswillens (= subjektiv wesentlich) ansieht, dies dem 

Vertragspartner gegenüber deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BGE 118 II 32 ff., 34; 

BUCHER, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 

Bd. 1, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2003, N 4 zu Art. 2 OR; GUHL/KOLLER, Das 

Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 13 N 10; GAUCH/SCHLUEP/

SCHMID/REY, a.a.O., N 343).

Ungeachtet der konkreten dogmatischen Verankerung seiner Argumentation liegt es 

somit am Kläger, zu beweisen, dass der Abschluss des Aktionärbindungsvertrags für 

ihn eine Bedingung für die Unterzeichnung des Darlehensvertrags bildete und dies die 

A-AG anlässlich der Unterzeichnung des Darlehensvertrags deutlich erkennen konnte 

bzw. musste.

6. Der Kläger beruft sich für seine Sachverhaltsdarstellung zunächst auf den 

Darlehensvertrag selbst (kläg.act. 4 = bekl.act. 5). Sodann beantragt er (im 

Berufungsverfahren erstmals), Herrn B als Zeugen einzuvernehmen (vgl. Berufung, 7 

Ziff. III.d6; vgl. auch Berufung, 4 f. Ziff. III.b3).

a) In Art. 5 des unterzeichneten Darlehensvertrags (kläg.act. 4 = bekl.act. 5) wird 

insofern auf einen Aktionärbindungsvertrag verwiesen, als festgehalten wird, dass das 

Darlehen nicht zurückbezahlt werden müsse, wenn die "C-AG erfolgreich gestartet ist, 

das heisst 4 (zuvor 6, handschriftlich korrigiert) gleichwertige Partnerfirmen mit der im 

Aktionärbindungsvertrag vom 14.9.2000 festgehaltenen Geldsumme beteiligt sind". 

Entgegen der Auffassung des Klägers ist in dieser textlichen Bezugnahme des 

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Darlehensvertrags auf den Aktionärbindungsvertrag jedoch noch kein (eindeutiger) 

Beweis für eine Verknüpfung der beiden Verträge zu sehen (im Ergebnis auch Urteil, 7 

f. Erw. III.5): Zwar wird der in Art. 5 statuierte Forderungsverzicht an eine Bedingung 

geknüpft, deren Erfüllung sich nur aufgrund des Aktionärbindungsvertrags vollständig 

beurteilen lässt. Ein - auch nur sinngemäss so zu verstehender - Vorbehalt, wonach der 

Darlehensvertrag nur Wirkung entfaltet, wenn auch der Aktionärbindungsvertrag 

abgeschlossen wird, wurde jedoch nicht angebracht (vgl. auch Urteil, 7 f. Erw. III.5). Die 

Bezugnahme auf den Aktionärbindungsvertrag ist denn auch rein quantitativ, indem auf 

das dort skizzierte Beteiligungsschema verwiesen wird. Dieses hätte jedoch ebenso 

gut in das Vertragsdokument aufgenommen werden können. Auch setzt der Verweis 

als solcher die Gültigkeit des Aktionärbindungsvertrags nicht zwingend voraus. Ebenso 

gut kann er sich auf einen blossen Entwurf des entsprechenden Vertrags bezogen 

haben.

Der textliche Verweis auf den Aktionärbindungsvertrag kann somit als Ausweis dafür, 

dass die A-AG die Notwendigkeit der Verknüpfung beider Rechtsgeschäfte für den 

Kläger deutlich hätte erkennen können, noch nicht genügen.

b) Anlässlich seiner Befragung durch die III. Zivilkammer des Kantonsgerichts führte 

Herr B aus, dass er sich, wenn auch nicht konkret, an ein Gespräch mit dem Kläger 

erinnere. Ob dieses anlässlich der Verwaltungsratssitzung vom 14. September 2000 

stattgefunden habe oder auch nur telefonisch geführt worden sei, wisse er nicht mehr. 

Der Kläger habe erzählt, dass jetzt der Abschluss eines Darlehensvertrags im Raum 

stehe, und habe ihn nach seiner Meinung gefragt. Er habe dem Kläger gesagt, dass er 

sich selbst überlegen müsse, ob er das wolle. Er müsse sich einfach bewusst sein, 

dass, wenn er das mache und es gehe schief, er diese Fr. 105'000.-- schulde. Wenn er 

sich nicht dazu entschliesse, wisse er nicht, ob der Beklagte mitmache bzw. 

dabeibleibe oder nicht. Letzten Endes habe er Verständnis dafür, dass der Beklagte 

auch ein gewisses finanzielles Engagement vom Kläger wolle (vgl. act. B/19, 7).

Auf Zusatzfrage des klägerischen Rechtsvertreters führte Herr B aus, dass, soweit er 

dies beurteilen könne, der Aktionärbindungsvertrag für den Kläger ein ziemlich 

wichtiger Punkt gewesen sei. Weiter sagte er aus, dass seiner Ansicht nach kein 

unmittelbarer Konnex zwischen dem Darlehensvertrag und dem 

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Aktionärbindungsvertrag bestanden habe. Eine Verknüpfung habe es wohl mittelbar 

"durch die Gesamtanlage" gegeben, weil ohne diese hätte es keinen Darlehensvertrag 

gegeben. Aber von einer unmittelbaren Verbindung Aktionärbindungsvertrag gegen 

Darlehensvertrag oder umgekehrt, davon wisse er nichts. Letztlich sei das aber auch 

nicht seine Sache. Damit habe er nichts zu tun gehabt (vgl. act. B/19, 13).

Die Aussagen von Herrn B können - bei gesamthafter Würdigung - höchstens Beleg 

dafür sein, dass der Kläger dem Abschluss des Aktionärbindungsvertrags persönlich 

erhebliche Bedeutung zumass. Dies allein kann jedoch vorliegend nicht genügen: Die 

Bedeutung des Abschlusses des Aktionärbindungsvertrags für den Kläger hätte 

vielmehr auch für die A-AG deutlich erkennbar gewesen sein müssen. Dies kann auf 

der Grundlage der Aussage von Herrn B, wonach es durch die Gesamtanlage wohl 

einen mittelbaren, jedoch keinen unmittelbaren Konnex zwischen den beiden Verträgen 

gegeben habe, aber noch nicht angenommen werden.

c) aa) Auch die übrigen Umstände legen schliesslich nicht nahe, dass der Abschluss 

des Aktionärbindungsvertrags eine für die A-AG deutlich erkennbare Bedingung für den 

Abschluss des Darlehensvertrags dargestellt hat. Dies gilt grundsätzlich unabhängig 

davon, dass der Kläger gegenüber der A-AG - einmal selbst (bekl.act. 8) und einmal 

vertreten durch die Treuhandgesellschaft E (bekl.act. 7) - das Bestehen einer 

Darlehensschuld eingestand (Berufungsantwort, 3 f. Ziff. III.1). Bei den fraglichen 

Dokumenten ist zu berücksichtigen, dass die Parteien den gewählten Formulierungen 

im Hinblick auf eine Beilegung der Streitigkeiten möglicherweise keine sehr grosse 

Bedeutung zumassen, weshalb diesen nur eine sehr eingeschränkte Beweiskraft 

zukommen kann (vgl. auch Berufung, 16 Ziff. III.g14). Auch dass der Kläger erst im 

Aberkennungsverfahren darauf hingewiesen hat, dass (für ihn) eine Verknüpfung der 

beiden Rechtsgeschäfte bestanden habe, während er im Rechtsöffnungsverfahren 

offensichtlich noch davon ausgegangen war, dass der Aktionärbindungsvertrag 

zustande gekommen war, weshalb er dem Rechtsöffnungstitel andere Einwendungen 

entgegengesetzt hatte (vgl. Berufungsantwort, 4 Ziff. III.1; bekl.act. 19), hat mit Bezug 

auf die Glaubwürdigkeit seiner Sachverhaltsdarstellung noch nicht zwingend etwas zu 

bedeuten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der klägerische Rechtsvertreter 

zu diesem Zeitpunkt und lediglich im Hinblick auf Behauptungen in einem 

summarischen Verfahren noch nicht vertieft instruiert gewesen war.

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bb) Zwar kann angesichts der Aussage des Beklagten in der Duplik, "Da man sich über 

den Aktionärbindungsvertrag nicht einigte, wurde damals auch der schriftliche 

Darlehensvertrag in den übrigen Teilen nicht unterzeichnet, sondern dies erfolgte dann 

erst am 14. September 2000" (vgl. Duplik, 4 Ziff. III.zu 1), angenommen werden, dass 

dieser selbst einmal von einer Verknüpfung der beiden Verträge ausging. Darauf deutet 

sodann auch der Umstand, dass er seine Treuhandfirma F mit der Überarbeitung des 

Aktionärbindungsvertrags betraute (vgl. bekl.act. 16), hin. Daraus kann jedoch nur 

gerade geschlossen werden, dass der Beklagte früher einmal dieser Auffassung 

gewesen sein muss. Mit Bezug auf die Frage, ob er die Verknüpfung als für den Kläger 

wesentlich erkannte bzw. erkennen musste und er dies auch im Zeitpunkt der 

Unterzeichnung des Darlehensvertrags noch tat, lässt sich daraus jedenfalls nichts 

ableiten. Ebenso gut könnte sich zu diesem Zeitpunkt nämlich bereits abgezeichnet 

haben, dass sich das Projekt nicht erwartungsgemäss realisieren liess. So wurde an 

der Verwaltungsratssitzung vom 14. September 2000 beispielsweise beschlossen, von 

einer Beteiligung der Professoren G und H "bis auf weiteres" abzusehen (vgl. kläg.act. 

21 = bekl.act. 17; in den Aktionärbindungsvertragsentwürfen vom 20. September bzw. 

23. November 2000 [kläg.act. 13 und bekl.act. 10] blieben die Professoren 

demgegenüber weiterhin erwähnt). Damit könnte für den Beklagten eventuell keine 

unmittelbare Notwendigkeit mehr bestanden haben, den Aktionärbindungsvertrag 

abzuschliessen, der, wie er anlässlich seiner Befragung durch das Kantonsgericht 

verschiedentlich betonte, (für ihn) namentlich den Sinn hatte, die finanziellen Folgen 

des Beitritts weiterer Investoren zu regeln (vgl. act. B/18, 7, 9 und 14).

cc) Anders ist sodann auch gestützt auf den Vermerk im Protokoll der 

Verwaltungsratssitzung, "Der Aktionärbindungsvertrag wird durch Herrn B um die 

besprochenen Anpassungen ergänzt. Der Vertrag wird in dreifacher Ausführung 

ausgestellt und unterzeichnet. Jede Partei erhält ein Exemplar" (vgl. kläg.act. 21 = 

bekl.act. 17), nicht zu entscheiden:

Zwar steht angesichts dieses Vermerks sowie der auf dem Protokoll vermerkten 

Traktandenliste (vgl. kläg.act. 21 = bekl.act. 17) fest, dass der Aktionärbindungsvertrag 

anlässlich der Verwaltungsratssitzung vom 14. September 2000 diskutiert worden sein 

muss. Ungewiss ist jedoch mit welchem Ergebnis. Der Kläger vertrat anlässlich seiner 

Befragung durch das Kantonsgericht die Meinung, es seien nur noch minimale 

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Änderungen gemacht worden (act. B/17, 7). Einen mündlichen Vertragsschluss, mit der 

Konsequenz, dass die im Protokoll angedeutete Unterzeichnung nur noch 

Beweiszwecken gedient hätte, macht jedoch auch er nicht geltend. Der Beklagte führte 

demgegenüber aus, der Aktionärbindungsvertrag sei in seiner letzten Fassung für ihn 

"absolut unakzeptabel" gewesen (act. B/18, 5). Auch die Zeugenaussage von Herrn B 

vermittelt diesbezüglich sodann keine endgültige Klarheit: Zunächst sagte Herr B aus, 

dass man sich mit Bezug auf den diskutierten Entwurf des Aktionärbindungsvertrags 

"nicht bis ins Letzte" einig gewesen sei (act. B/19, 8). Auf Nachfrage präzisierte er, 

dass er sich erinnere, dass es Diskussionen gegeben habe. Er wisse aber nicht mehr, 

ob dies an der Verwaltungsratssitzung, vor- oder nachher gewesen sei. Der Beklagte 

habe eine Vertragsanpassung gewünscht, weil er nicht einverstanden gewesen sei, 

dass der Erstinvestor, welcher ja er gewesen sei, gleich wie die zukünftigen Investoren 

behandelt werden sollte (act. B/19, 8 f.). Auf erneute Nachfrage präzisierte Herr B, dass 

dies ein "Hauptpunkt" sei (act. B/19, 9). Konfrontiert mit der Stelle im Protokoll der 

Verwaltungsratssitzung (kläg.act. 21 = bekl.act. 17) führte Herr B aus, dass er im 

Anschluss an die Verwaltungsratssitzung sicher keine Verhandlungen mit den Parteien 

mehr geführt habe. Er gehe davon aus, dass er den Aktionärbindungsvertrag dann 

angepasst und den Parteien zugesandt habe, wie es im Protokoll festgehalten sei. Es 

könne sogar sein, dass er ihn von seiner Seite her schon unterzeichnet habe (act. B/19, 

10 f.). Er gehe nicht davon aus, dass noch inhaltlich diskutiert worden sei. 

Einschränkend müsse er höchstens sagen, dass der Aktionärbindungsvertrag sehr 

komplex gewesen sei und es möglich sei, dass gewisse Nebenpunkte - gemäss der 

Formulierung im Protokoll könne es sich nur um Nebenpunkte gehandelt haben - dann 

einfach noch nicht klar gewesen seien. Ein grundsätzliches "Nein, so kommt es für 

mich überhaupt nicht mehr in Frage" von Seiten des Beklagten schloss Herr B 

hingegen aus (act. B/19, 11).

Der aufgrund der oben wiedergegebenen Aussagen resultierende Eindruck, wonach es 

sich bei den besprochenen Änderungen um keine namhaften Modifikationen mehr 

gehandelt haben kann, wird dadurch bestärkt, dass sich der ursprüngliche - von der 

Treuhandfirma F überarbeitete - Entwurf eines Aktionärbindungsvertrags (bekl.act. 16) 

von den Nachfolgeentwürfen lediglich unwesentlich unterscheidet (vgl. kläg.act. 13 und 

bekl.act. 10). Auch wenn es sich bei der Bereinigung des Aktionärbindungsvertrags 

aber nur noch um eine "Formsache" (vgl. act. B/17, 7) gehandelt haben sollte - was 

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vorliegend offen bleiben kann -, muss als umso befremdlicher erscheinen, dass der 

Kläger auf dessen Abschluss nach dem 14. September 2000 nicht weiter insistiert hat. 

Anlässlich seiner Befragung vor Kantonsgericht sagte der Kläger zwar aus, dass das 

Thema immer wieder zur Sprache gekommen sei. Gleichzeitig fügte er jedoch an, dass 

er es sich mit dem Beklagten, der für ihn eine Vaterfigur und ein Vorbild gewesen sei, 

auch nicht habe verscherzen wollen (vgl. act. B/17, 10). Zögerte der Kläger aber nach 

dem 14. September 2000, den Abschluss des ihm (angeblich) in Aussicht gestellten 

Aktionärbindungsvertrags beim Beklagten einzufordern, ist auch nicht anzunehmen, 

dass er anlässlich der Verwaltungsratssitzung mit der nötigen Deutlichkeit darauf 

hingewiesen hatte, dass er den Abschluss des Aktionärbindungsvertrags als 

Bedingung zur Unterzeichnung des Darlehensvertrags betrachtete. Ein entsprechender 

Beweis gelingt ihm denn auch auf Grundlage der Zeugenaussage von Herrn B nicht 

(dazu schon vorne, Erw. III.6b).

dd) Bestrebungen des Klägers, die ihm (angeblich) in Aussicht gestellte Unterzeichnung 

des Aktionärbindungsvertrags durch den Beklagten doch noch zu erwirken, wären 

sodann insbesondere zu erwarten gewesen, wenn dem Aktionärbindungsvertrag für 

den Kläger aufgrund seines Inhalts tatsächlich die von ihm beschriebene Bedeutung 

zugekommen sein sollte. Anlässlich seiner Befragung durch das Kantonsgericht führte 

der Kläger mit Bezug auf diesen Punkt aus, dass der Aktionärbindungsvertrag für ihn 

das wichtige Dokument gewesen sei, da es keinen Arbeitsvertrag gegeben habe (vgl. 

act. B/17, 8). Ferner führte er aus, dass er ohne den Aktionärbindungsvertrag nichts in 

der Hand gehabt habe, was er den Investoren hätte vorlegen können (vgl. act. B/17, 

14).

Zwar enthält der Aktionärbindungsvertrag - in seiner Fassung vom 20. September bzw. 

23. November 2000 (kläg.act. 13 und bekl.act. 10) - neben den Regelungen über die 

Abtretung von Aktien des Hauptaktionärs an die neuen Investoren, Veräusserungs- und 

Vorhandrechten auch die Zusicherung an den Kläger, dass er als Projektleiter und CEO 

angestellt und bis mindestens Dezember 2001 Verwaltungsratspräsident sein werde 

(vgl. jeweils Ziff. 2 der Entwürfe). Ebenso wird dem Kläger ein Arbeitsvertrag mit einem 

Jahressalär von Fr. 150'000.-- in Aussicht gestellt. Entgegen den Angaben vom Kläger 

anlässlich seiner Befragung vor Kantonsgericht (vgl. act. B/17, 8) war die Regelung 

betreffend Arbeitsvertrag/Salär jedoch bereits im ersten sich bei den Akten 

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befindenden Vertragsentwurf der Treuhandfirma F vom 6. Juli 2000 (bekl.act. 16) 

enthalten. Zudem muss grundsätzlich angenommen werden, dass der Kläger weitere 

Investoren auch hätte gewinnen können, ohne dass er ihnen den unterzeichneten 

Aktionärbindungsvertrag bereits hätte vorlegen müssen. Aufgrund des 

Regelungsgegenstands des Aktionärbindungsvertrags musste die A-AG somit auch 

nicht erkennen, dass der Kläger dessen Abschluss als Bedingung für seine Einwilligung 

in den Darlehensvertrag betrachtete.

7. Zusammenfassend ist somit als nicht erwiesen zu betrachten, dass der Abschluss 

des Aktionärbindungsvertrags, welchem der Kläger persönlich erhebliche Bedeutung 

zugemessen haben mag, in für die A-AG deutlich erkennbarer Weise Bedingung für die 

Unterzeichnung des Darlehensvertrags gebildet hat. Demzufolge ist vom Abschluss 

eines unbedingten Darlehensvertrags auszugehen.

Zu prüfen bleibt, ob das mit dem unbedingten Darlehensvertrag vorliegende 

Verpflichtungsgeschäft von Seiten der A-AG auch tatsächlich vollzogen worden ist, 

was der Beklagte zu beweisen hat (dazu oben, Erw. III.1).

8. Gemäss Darstellung des Beklagten wurde der Darlehensbetrag von der A-AG 

mittelbar - durch Liberierung der entsprechenden Anzahl Aktien für den Kläger - 

geleistet (so schon oben: Erw. III.2). Davon ist - jedenfalls für den Zeitpunkt nach 

Unterzeichnung des schriftlichen Darlehensvertrags - auszugehen. Im Darlehensvertrag 

(kläg.act. 4 = bekl.act. 5) findet sich die Formulierung, wonach die A-AG dem Kläger 

den Darlehensbetrag "zur Gründung der Business Gate International AG" gewähre (vgl. 

Ziff. 1 des Darlehensvertrags). Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrags 

war die C-AG jedoch bereits gegründet, was beide Parteien wussten. Demnach kann 

die entsprechende Ziffer des Darlehensvertrags nur so verstanden werden, dass die 

Darlehensgewährung entweder auf den Zeitpunkt der Gründung zurückbezogen 

werden sollte - gewissermassen als schriftlicher Nachvollzug eines bereits im 

Gründungszeitpunkt vollzogenen Rechtsgeschäfts - oder der Kläger die von ihm 

ursprünglich lediglich fiduziarisch für die A-AG gezeichneten Anteile nun selbst - zu 

Volleigentum - übernehmen wollte (vgl. Art. 18 OR; die zweite Variante scheint auch der 

Kläger nicht auszuschliessen: vgl. Berufung, 12 Ziff. III.f12). Welche der beiden 

Varianten dem tatsächlichen Parteiwillen entsprach, braucht vorliegend indessen nicht 

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abschliessend geklärt zu werden, da sie beide die mittelbare Leistung des Darlehens - 

durch Umwandlung des vom Kläger für die fraglichen Aktien geschuldeten Geldbetrags 

in eine Darlehensschuld (hierzu vgl. auch OSER/SCHÖNENBERGER, Zürcher 

Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2. Teil, Art. 184-418 OR, 2. Aufl., 

Zürich 1936, N 9 zu Art. 312 OR; VON TUHR, Allgemeiner Teil des Schweizerischen 

Obligationenrechts, Bd. 2, 3. Aufl., Zürich 1974, 181) - voraussetzen. Dass der Kläger 

das Darlehen spätestens am 14. September 2000 in Anspruch nahm, ist schliesslich 

auch auf Grundlage der Aussage von Herrn B anzunehmen, welcher anlässlich seiner 

Befragung durch das Kantonsgericht ausführte, dass er dem Kläger - an einem von ihm 

freilich nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt - die möglichen Konsequenzen einer 

(Nicht-)Einwilligung in den Darlehensvertrag erläutert und diesem gesagt habe, dass er 

Verständnis dafür aufbringe, dass der Beklagte auch ein finanzielles Engagement vom 

Kläger wolle (vgl. act. B/19, 7; dazu bereits oben: Erw. III.6b). Diese Aussage erscheint 

als glaubwürdig, da sie vom Zeugen unvermittelt, wiederholt (vgl. bereits act. B/19, 5) 

und ohne erkennbares eigenes Interesse gemacht wurde (zur Ungesteuertheit und 

Objektivität einer Aussage als Glaubwürdigkeitsmerkmale vgl. auch ARNTZEN, 

Psychologie der Zeugenaussage, 3. Aufl., München 1993, 73 ff. und 85 ff.; 

SCHUMACHER, Die Würdigung von Zeugen- und Parteiaussagen, AJP 2000, 1451 ff., 

160; ZWEIDLER, Die Würdigung von Aussagen, ZBJV 1996, 105 ff., 117 ff. und 124 f.; 

im Übrigen vgl. auch act. B/17, 16). Der Kläger muss daher spätestens am 14. 

September 2000 zur Einsicht gekommen sein, dass er sich an der C-AG finanziell 

beteiligen musste, wenn er sich das Wohlwollen des Beklagten und der A-AG - 

längerfristig - erhalten wollte. Dies stützen auch die vom Beklagten gegenüber dem 

Kantonsgericht gemachten Aussagen: Der Beklagte führte aus, dass er (zwar) bereit 

gewesen sei, ein gewisses Kapital einzuschiessen. Dass man ihm nun aber vorwerfen 

wolle, er habe diese Firma selbst gegründet, enttäusche ihn zutiefst. Wenn er diese 

Firma selbst gegründet hätte, hätte er (wenigstens) einen Arbeitsvertrag erstellt und 

hätte garantiert Einblick in die Buchhaltung verlangt. Auch hätte er die Rechte eines 

Geschäftsführers, den er erst seit zwei oder drei Monaten gekannt habe, irgendwo 

eingeschränkt. Aber von alldem habe er absolut nichts gehabt. So zu handeln, wäre 

leichtsinnig gewesen. Als Unternehmer sei er zwar oft irgendwelche Risiken 

eingegangen, aber das wäre dann doch etwas zuviel gewesen (act. B/18, 10). Dies ist 

nachvollziehbar. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass sich der Kläger 

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spätestens am 14. September 2000 entschloss, Aktionär der C-AG zu werden und 

dafür den ihm von der A-AG zur Verfügung gestellten Darlehensbetrag in Anspruch 

nahm.

9. Ist aber vom Abschluss eines unbedingten Darlehensvertrags und der Leistung des 

Darlehensbetrags spätestens am 14. September 2000 auszugehen, braucht auf die 

weiteren Argumente, welche die Parteien für oder gegen einen früheren (mündlichen) 

Vertragsschluss und die frühere Hingabe des Darlehensbetrages anführen, nicht mehr 

eingegangen zu werden. Dies gilt beispielsweise auch für die mit Datum vom 14. 

September 2000 versehenen Einträge im Aktienbuch (bekl.act. 6), auf welche sich 

beide Parteien berufen. Festzuhalten ist immerhin, dass der Kläger, der diese Einträge 

als Bestätigung dafür heranzieht, dass eine Übertragung der Aktien auf ihn erst zu 

diesem Zeitpunkt (wieder) in Betracht gezogen wurde (vgl. Berufung, 9 f. Ziff. III.e9), 

übersieht, dass er auch bei der von ihm behaupteten fiduziarischen Aktienzeichnung 

formell Aktionär der C-AG geworden wäre und daher bereits vor dem 14. September 

2000 in das Aktienbuch hätte eingetragen werden müssen (zum Eintrag des formell als 

Eigentümer auftretenden Treuhänders in das Aktienbuch: vgl. OERTLE/SHELBY DU 

PASQUIER, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg. ], Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 

Bd. 2, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2002, N 3 zu Art. 686 OR; ferner vgl. auch 

FORSTMOSER/

MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 43 N 81, wonach 

die ersten Aktionäre, die ihre Stelle als Gründer oder Zeichner im Zuge einer 

Kapitalerhöhung originär erworben haben, ex officio in das Aktienbuch einzutragen 

sind).

10. Der Darlehensvertrag zwischen der A-AG und dem Kläger vom 14. September 2000 

(kläg.act. 4 = bekl.act. 5) nennt eine feste Laufzeit bis 30. Juni 2002 (Ziff. 3 des 

Darlehensvertrags). Eine stillschweigende Verlängerung wurde vom Kläger weder 

behauptet noch nachgewiesen. Damit sind - wie die Vorinstanz zutreffend festhält (vgl. 

Urteil, 6 Erw. III.3) - auch die Vereinbarung einer Rückerstattungspflicht sowie der 

Eintritt des Vertragsendes bewiesen.

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11. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Kläger dem Beklagten den Betrag 

von Fr. 105'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juli 2002 zurückzuerstatten hat. Die Berufung 

erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.

12. Anders wäre schliesslich auch nicht zu entscheiden, wenn - entgegen der obigen 

Ausführungen (vgl. Erw. III.6) - der Darlehensvertrag unter der für die A-AG deutlich 

erkennbaren Bedingung des Abschlusses des Aktionärbindungsvertrags gestanden 

haben sollte: Auch in diesem Fall hätte der Kläger den Darlehensbetrag, von dem 

angenommen werden muss, dass er - umwandlungsweise - geleistet worden ist (dazu 

oben, Erw. III.8), gestützt auf Art. 153 Abs. 2 OR herauszugeben. Dieser Konsequenz 

könnte er sich weder durch Anrufung von Art. 63 Abs. 1 noch unter Hinweis auf Art. 64 

OR entziehen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts findet Art. 63 Abs. 1 OR 

auf die Zuwendung aus einem nicht verwirklichten Grund, als deren Anwendungsfall 

die Erfüllung einer aufschiebend bedingten Forderung, bei welcher der 

Bedingungseintritt ausbleibt, zu bezeichnen ist (vgl. auch GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/

REY, a.a.O., N 1486; SCHULIN, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar 

zum Obligationenrecht, Bd. 1, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2003, N 13 zu Art. 62 OR), 

keine Anwendung (vgl. BGE 52 II 228 ff., 232). Der Einwand der nicht mehr 

vorhandenen Bereicherung schliesslich steht nur demjenigen zu, der im Hinblick auf die 

Entäusserung guten Glaubens war und mit der Rückerstattung auch nicht rechnen 

musste (vgl. Art. 64 OR). Die zweitgenannte Voraussetzung dürfte der Kläger als Partei 

eines aufschiebend bedingten Vertrags aber gerade nicht erfüllen (vgl. auch BGE 82 II 

430 ff., 436 f.). Der Darlehensbetrag wäre vom Kläger damit auch unter dieser 

Hypothese zurückzuerstatten.

....

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	Entscheid Kantonsgericht, 11.09.2006
	Art. 2 Abs. 1, 62 ff., 151 Abs. 1, 153 Abs. 2 und 312 ff. OR (SR 210). Aberkennungsklage gegen Rechtsöffnung, die gestützt auf einen vom Kläger unterzeichneten Darlehensvertrag erteilt worden war. Beruft sich der Kläger auf die aufschiebende Bedingtheit eines Rechtsgeschäfts bzw. macht er geltend, der gleichzeitige Abschluss eines Aktionärbindungsvertrags sei für den Abschluss des Darlehensvertrags subjektiv wesentlich gewesen, hat er zu beweisen, dass dies für die Gegenpartei deutlich erkennbar war bzw. aufgrund der Umstände sein musste. Der Darlehensbetrag kann auch (mittelbar) durch Umwandlung eines für die Übernahme von Aktien geschuldeten Betrags in eine Darlehensschuld geleistet werden. Ist anzunehmen, dass der Darlehensbetrag (umwandlungsweise) geleistet worden ist, könnte er gestützt auf die Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung auch bei anzunehmender Bedingtheit des Darlehensvertrags zurückgefordert werden, da sich die Parteien im Hinblick auf den Nichteintritt der Bedingung einig sind. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 11. September 2006, BZ.2006.15).

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