# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1dc89e2-b94e-5d27-a3c1-cb36e46719cf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 27.01.2023 ZOR.2022.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2022-32_2023-01-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

 

ZOR.2022.32 
(OF.2018.41)  

 

 

Urteil vom 27. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

geboren am tt.mm.1990, von Boltigen und Winterthur, 

[…] 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind,  

[…] 

  

 
    

Beklagter   B._____,  

geboren am tt.mm.1989, von Winterthur, 

[…]  

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Clemens Wymann,  

[…] 

  

 

 
 

Gegenstand  Ehescheidung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. und B. haben am tt.mm.2009 vor dem Zivilstandsamt E. geheiratet. Aus 

der Ehe sind die Söhne F., geboren am tt.mm.2010, und G., geboren am 

tt.mm.2012, hervorgegangen. 

 

2. 

2.1. 

Am 15. Juni 2018 reichte die Klägerin eine Scheidungsklage beim 

Bezirksgericht Laufenburg ein. 

 

2.2. 

Mit Eheschutzentscheid vom 30. November 2018 (SF.2018.23) wies die 

Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg die Obhut über F. und G. der 

Klägerin zu, legte ein Besuchs- und Ferienrecht sowie Unterhaltsbeiträge 

für F. und G. fest. 

 

2.3. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg hat am 11. Januar 2022 

folgenden Entscheid gefällt: 

 
1. 
In Gutheissung ihres gemeinsamen Scheidungsbegehrens wird die am 4. Dezember 2000 
[recte: 2009] vor Zivilstandsamt Laufenburg geschlossene Ehe der Parteien geschieden. 
 
2. 
2.1. 
Die elterliche Sorge über die Söhne F. (geb. tt.mm.2010) und G. (geb. tt.mm.2012) wird 
beiden Eltern belassen. 
 
2.2. 
Der Vater hat das Recht, seine Söhne F. und G. am ersten und dritten Wochenende jeden 
Monats zu sich auf Besuch zu nehmen. Die Besuchszeiten dauern von Freitag, 18.00 Uhr, 
bis Sonntag, 18.00 Uhr.  
 
Der Vater wird berechtigt erklärt, mit den Kindern pro Jahr drei Wochen Ferien auf eigene 
Kosten zu verbringen. Die Ferien sind mindestens drei Monate im Voraus abzusprechen. 
 
Ein weitergehendes Besuchs- und Ferienrecht des Vaters bleibt der Absprache der Eltern 
vorbehalten. 

  

 - 3 - 

 

 

 

 
2.3. 
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich 
jeweils im Voraus den folgenden Kinderunterhalt (nur Barunterhalt) zu bezahlen: 
 
2.3.1. 
für den Sohn F.  
 
Fr. 755.00  bis zum 30. November 2022, 
Fr. 730.00 ab 1. Dezember 2022 bis zum 31. Juli 2026 und 
Fr. 685.00 ab 1. August 2026 bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der 
 Erstausbildung, 
 
zuzüglich jeweilige Kinderzulage. 
 
Art. 276 Abs. 3 und Art. 286 Abs. 3 ZGB bleiben vorbehalten. 
 
2.3.2. 
für den Sohn G.  
 
Fr. 555.00  bis zum 30. November 2022, 
Fr. 730.00 ab 1. Dezember 2022 bis zum 31. Juli 2026, 
Fr. 735.00 ab 1. August 2026 bis 31. Juli 2028 und 
Fr. 690.00 ab 1. August 2028 bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der  
 Erstausbildung, 
 
zuzüglich jeweilige Kinderzulage. 
 
Art. 276 Abs. 3 und Art. 286 Abs. 3 ZGB bleiben vorbehalten. 
 
2.4. 
Die monatlichen Nettoeinnahmen (inkl. eines allfälligen Anteils am 13. Monatslohn) 
betragen 
 
beim Vater (hypothetisches Einkommen) Fr. 4'285.00 
bei der Mutter (Pensum von 70 %) Fr. 2'180.00 
 
2.5. 
Der Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des 
Bundesamtes für Statistik (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte) per Ende Dezember 2021 
mit 101.6 Punkten. 
 
Er wird jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende November des Vorjahres der 
Teuerung angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2023. 
 
Die Berechnung erfolgt nach der Formel: 
 

neuer Unterhalts- 
 

= 

 

ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand November 

beitrag ursprünglicher Indexstand per Ende Dez. 2021 mit 101.6 Punkten 

 

Der Betrag ist auf ganze Franken zu runden. 

 
2.6. 
Die Erziehungsgutschriften werden gestützt auf Art. 52fbis AHVV der Mutter angerechnet. 
Sie orientiert die zuständige Ausgleichskasse direkt. 
 

 - 4 - 

 

 

 

3. 
Gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 wird eine Beistandschaft errichtet. Die Beiständin oder 
der Beistand hat insbesondere: 
 
a) die Eltern bei der Umsetzung des Besuchsrechts zu unterstützen und zu vermitteln; 
 
b) Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahmen bei Veränderung der 
Verhältnisse zu stellen. 
 
4. 
Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin mangels finanzieller Leistungsfähigkeit 
keinen Unterhaltsbeitrag bezahlen kann. 
 
5. 
Die Parteien sind mit Ausnahme allfälliger Unterhaltsansprüche (Betreuungsunterhalt für 
die Kinder ab Januar 2019) beim derzeitigen Besitzstand güterrechtlich auseinander-
gesetzt. Jede Partei ist an jenen Post- und Bankkonten, die auf ihren Namen lauten, alleine 
wirtschaftlich berechtigt und trägt die Schulden, die auf ihren Namen lauten, selber. 
 
6. 
Die Vorsorgeeinrichtung des Beklagten, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG wird nach 
Rechtskraft angewiesen, vom Freizügigkeitsguthaben des Beklagten (AHV-Nr. […]) einen 
Betrag von Fr. 1'700.90 zuzüglich Zins seit 15. Juni 2018 auf das Freizügigkeitskonto der 
Klägerin (AHV-Nr. […]) bei der Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung, 9001 St. Gallen (IBAN […]) 
zu überweisen. 
 
7. 
Die Gerichtskosten bestehen aus: 
a) der Entscheidgebühr für das Dispositiv von Fr. 6'000.00 
b) den Kosten der Beweisführung von Fr.  0.00 
c) den Kosten für die Übersetzung von Fr.  0.00 
d) den Kosten für die Vertretung des Kindes von Fr.  0.00 
Total Fr.  6'000.00 
 
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 3'000.00 auferlegt. Sie gehen 
infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien einstweilen zu 
Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der 
Lage sind (Art. 123 ZPO). 
 
8. 
Die Parteikosten sind wettgeschlagen. 

 

3. 

3.1. 

Gegen den begründeten Entscheid reichte der Beklagte am 9. Juni 2022 

(Postaufgabe 10. Juni 2022) Berufung ein und stellte folgende Anträge: 

 

1. 
Die Ziff. 2.3.1. und 2.3.2. sowie Ziff. 2.4. des Entscheids des Bezirksgerichts Laufenburg 
vom 11. Januar 2022 im Verfahren OF.2018.41 seien aufzuheben und es sei wie folgt neu 
zu entscheiden: 
 
1.1. 
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich im 
Voraus den folgenden Kinderunterhalt (Barunterhalt) zu bezahlen, jeweils zuzüglich 
allfällige Kinderzulagen: 

 - 5 - 

 

 

 

 
Bis zum 30. November 2022: 
Für den Sohn F.: Fr. 690.00 
Für den Sohn G.: Fr. 490.00 
 
Ab Dezember 2022 bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss der ordentlichen 
Erstausbildung: 
Für den Sohn F.: Fr. 458.00 
Für den Sohn G.: Fr. 458.00 
 
Art. 276 Abs. 3 und Art. 286 Abs. 3 ZGB bleiben jeweils vorbehalten. 
 
1.2. 
Die monatlichen Nettoeinnahmen (inkl. eines allfälligen Anteils am 13. Monatslohn) 
betragen: 
Beim Vater: Fr. 4'097.00 
 
2. 
Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende 
Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST). 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 3. August 2022 beantragte die Klägerin die 

Abweisung der Berufung; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 

Mehrwertsteuer) zu Lasten des Klägers. Gleichzeitig ersuchte die Klägerin 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Einsetzung ihrer 

Rechtsvertreterin als unentgeltlicher Rechtsbeistand und der Bezahlung 

einer Parteientschädigung aus der Gerichtskasse. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beklagte und Berufungskläger (nachfolgend: Beklagter) beantragt im 

Berufungsverfahren die Herabsetzung des Kindesunterhalts. Zur 

Begründung brachte er im Wesentlichen vor, im Dezember 2022 erneut 

Vater zu werden. In den übrigen Punkten wurde der vorinstanzliche 

Entscheid nicht angefochten. 

 

2.  

2.1.  

2.1.1. 

Die Vorinstanz rechnete dem Beklagten ein hypothetisches monatliches 

Nettoeinkommen in seinem ausgebildeten Beruf als Detailhandels-

fachmann von Fr. 4'285.00 an. Eine das hypothetische Einkommen 

reduzierende Weiterbildung als Arbeitsagoge könne aufgrund seiner 

 - 6 - 

 

 

 

Unterhaltsverpflichtungen nicht berücksichtigt werden (vorinstanzlicher 

Entscheid E. 5.7.2). 

 

Mit Berufung bringt der Beklagte vor, längerfristig im Sozialbereich tätig 

sein zu wollen, weshalb ihm lediglich sein derzeitiges monatliches 

Einkommen von Fr. 4'097.95 anzurechnen sei (Berufung, Ziff. 4). 

 

2.1.2. 

Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich vom 

tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. 

Soweit dieses Einkommen – wie vorliegend – allerdings nicht ausreicht, um 

den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches 

Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und 

möglich ist (BGE 143 III 233 E. 3.2; BGE 137 III 118 E. 2.3). 

 

Dem Beklagten ist es mit der Vorinstanz sowohl zumutbar als auch 

möglich, in seinem angestammten Beruf als Detailhandelsfachmann ein 

monatliches hypothetisches Nettoeinkommen von Fr. 4'285.00 (inkl. Anteil 

13. Monatslohn) zu erzielen. Der Beklagte bestreitet mit Berufung denn 

auch nicht, dass er als Detailhandelsfachmann vorgenanntes Einkommen 

erzielen könnte. Liegen – wie vorliegend – knappe wirtschaftliche 

Verhältnisse vor, besteht in Bezug auf Unterhaltspflichten gegenüber 

minderjährigen Kindern denn auch eine besondere Anstrengungspflicht, 

die vom Beklagten verlangt, sich derart einzurichten, dass er seinen 

Unterhaltspflichten nachzukommen vermag und hierfür seine 

Leistungsfähigkeit voll ausschöpft (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.4; Urteil des 

Bundesgerichts 5A_230/2022 vom 21. September 2022 E. 5.1.2). Dass der 

Beklagte lieber im Sozialbereich tätig sein möchte, kann an der 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des ihm von der Vorinstanz angerechneten 

hypothetischen Einkommens nichts ändern. 

 

Hinzuweisen ist darauf, dass der Arbeitsvertrag des Beklagten anstelle 

eines 13. Monatslohnes bei erfolgreicher wirtschaftlicher Lage seines 

aktuellen Arbeitgebers eine Gratifikation vorsieht (Berufung, Beilage 3 

S. 2). Ob ihm eine solche zusteht und in welcher Höhe, ist nicht bekannt. 

Sollte die Gratifikation den Nettobetrag von gerundet Fr. 2'245.00 

überschreiten, müsste gar nicht erst von einem hypothetischen Einkommen 

ausgegangen werden. 

 

2.2.  

2.2.1. 

Die Vorinstanz bezifferte das Existenzminimum des Beklagten auf 

Fr. 2'200.00 (Grundbetrag von Fr. 850.00; Wohnkosten von Fr. 1'120.00 

abzgl. Wohnkostenanteil Kind Fr. 250.00; Krankenkasse Fr. 200.00; 

auswärtige Verpflegung Fr. 200.00; Arbeitswegkosten Fr. 80.00). Er 

bezahle zwar seine Krankenkassenprämie nicht, es soll ihm jedoch die 

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Möglichkeit gewährt werden, diese zu bezahlen (vorinstanzlicher Entscheid 

E. 5.6.1). 

 

Der Beklagte bringt dagegen vor, ihm sei ein monatlicher Steueranteil von 

Fr. 100.00 sowie eine erhöhte Krankenkassenprämie von Fr. 305.45 

anzurechnen. Eine Prämienverbilligung erhalte er nicht. Insgesamt sei sein 

Existenzminimum auf Fr. 2'405.45 zu beziffern (Berufung, Ziff. 5 und 

Beilage 4). 

 

Dagegen wendet die Klägerin ein, es seien dem Beklagten nicht die vollen 

Krankenkassenprämien anzurechnen, da es der Beklagte selbst zu 

verantworten habe, dass er keine Prämienverbilligung erhalte. Zudem sei 

eine Berücksichtigung der Steuern bei den knappen finanziellen 

Verhältnissen nicht vorgesehen. Sodann sei dem Beklagten eine maximale 

Wohnungsmiete von Fr. 1'600.00 anzurechnen (Berufungsantwort, Ziff. 4).  

 

2.2.2. 

Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts 

bilden die «Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 

Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungs-

rechtlichen Existenzminimums» den Ausgangspunkt (vgl. BGE 147 III 265 

E. 7.2) bzw. für die tatsächlichen Verhältnisse im Kanton Aargau 

praxisgemäss die im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurs-

kommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-

minimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; 

KKS.2005.7). 

 

2.2.3. 

Für den im Konkubinat lebenden Beklagten ist im Rahmen seines 

familienrechtlichen Existenzminimums mit der Vorinstanz von einem 

massgeblichen Grundbetrag von Fr. 850.00 auszugehen (vgl. SchKG-

Richtlinie, Ziff. I; vorinstanzlicher Entscheid E. 5.6.1). Ebenso anzurechnen 

sind ihm die von der Vorinstanz festgesetzten Arbeitswegkosten von 

monatlich Fr. 80.00 für ein Abonnement des öffentlichen Verkehrs (TNW 

U-Abo; vorinstanzlicher Entscheid E. 5.6.1). 

 

2.2.4. 

Entgegen der Vorinstanz ist hingegen nicht ersichtlich und wird auch nicht 

substanziiert vorgebracht, dass dem Beklagten tatsächliche Mehr-

ausausgaben für die auswärtige Verpflegung in der Höhe von monatlich 

Fr. 200.00 anfallen, weshalb diese nicht zu berücksichtigen sind (SchKG-

Richtlinien, Ziff. II/4/b). 

 

 - 8 - 

 

 

 

2.2.5. 

In Bezug auf die Krankenkassenprämien des Beklagten ergibt sich 

Folgendes: 

 

Als Zuschlag zum monatlichen Grundbetrag sind im familienrechtlichen 

Existenzminimum grundsätzlich die effektiv bezahlten Prämien zu 

berücksichtigen. Werden Prämienverbilligungen gewährt, sind diese in 

Abzug zu bringen (vgl. SchKG-Richtlinien, Ziff. IV/3). Voraussetzung für die 

Anrechnung einer Prämienverbilligung ist, dass tatsächlich ein Anspruch 

besteht. Hat ein Ehegatte Anspruch auf Prämienverbilligung, kümmert sich 

aber nicht darum, ist diese unter Berücksichtigung der kantonalen 

Anmeldefristen mit Wirkung ab dem nächst möglichen Auszahlungs-

zeitpunkt zu berücksichtigen (SIX, Eheschutz, 2. Aufl. 2014, N. 1.107).  

 

Der Beklagte hat seinen Wohnsitz nunmehr im Kanton Solothurn. Ein 

Anspruch auf Prämienverbilligung im Kanton Solothurn hat, wer über ein 

massgebendes Einkommen von maximal Fr. 84'000.00 verfügt (§ 70 Abs. 1 

Sozialverordnung des Kantons Solothurn [SV; BGS 831.2]), wobei dies 

dem satzbestimmenden Einkommen der Steuerveranlagung unter Berück-

sichtigung einzelner Einkommensvariablen entspricht (§ 69 Abs. 1 SV). 

Dabei bildet die Ein- oder Zweielternfamilie eine Berechnungs- und 

Auszahlungseinheit (§ 67 Abs.1 SV). 

 

Der Beklagte hat es im Berufungsverfahren unterlassen, sich zum 

Einkommen und Vermögen seiner Konkubinatspartnerin (der Mutter von H. 

und I.; vgl. unten) zu äussern. Daher ergibt sich – ausgehend vom 

effektiven jährlichen Nettoeinkommen des Beklagten von gerundet 

Fr. 49'200.00 (12 x Fr. 4'097.95) abzüglich Steuerabzüge von gerundet 

Fr. 41'700.00 (Unterhaltsbeiträge an F. und G. von jährlich gerundet 

Fr. 17'500.00 [12 x 2 Kinder à Fr. 730.00; vgl. unten; vgl. § 41 Abs. 1 lit. f 

Steuergesetz des Kantons Solothurn, BGS 614.11]; Kinderabzug für H. und 

I. von Fr. 18'000.00 [je Fr. 9'000.00; vgl. § 43 Abs. 1 lit. a Steuergesetz]; 

Abzug für Arbeitswegkosten von Fr. 960.00 [12 x Fr. 80.00; vgl. § 33 Abs. 1 

lit. a Steuergesetz]; Abzug für auswärtige Verpflegung von Fr. 3'200.00 

[vgl. § 33 Abs. 1 lit. b Steuergesetz; vgl. § 4 Abs. 1 lit. b Steuerverordnung 

Nr. 13 des Kantons Solothurn, BGS 614.159.13] und Pauschalabzug für 

übrige Berufskosten von Fr. 2'000.00 [vgl. § 33 Abs. 1 lit. c Steuergesetz; 

§ 6 Abs. 1 Steuerverordnung Nr. 13]) – für den Beklagten ein steuerbares 

Einkommen von gerundet Fr. 7'500.00. Steuerbares Vermögen ist nicht 

ersichtlich. Gestützt darauf und der Einfachheit halber ausgehend von der 

Situation eines Alleinstehenden mit zwei Kindern hat der Beklagte 

Anspruch auf eine Prämienverbilligung im Betrag von gerundet Fr. 5'640.00 

(vgl. Berechnungstool der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, 

www.akso.ch/online-schalter/online-berechnungen). Dieser Betrag deckt 

die vom Beklagten zu bezahlenden jährlichen Krankenkassenprämien von 

gerundet Fr. 5'600.00 (für den Beklagten 12 x Fr. 305.45; für H. 12 x 

 - 9 - 

 

 

 

Fr. 82.35; für I. 12 x Fr. 78.55; Berufung, Beilagen 4 und 9 f.) vollständig 

ab. Daran würde sich auch nichts Entscheidendes ändern, wenn vom 

hypothetischen Einkommen des Beklagten auszugehen wäre, zumal der in 

diesem Fall monatlich zu bezahlende niedrige einstellige Betrag pro Person 

(Beklagter, H., I.) vernachlässigbar ist. 

 

Der Beklagte legt keine Nachweise ins Recht, sich vergebens um eine 

Prämienverbilligung bemüht zu haben. Auch sein Vorbringen an der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung, keinen Anspruch auf eine Prämien-

verbilligungen zu haben, da er seine Steuern «nicht richtig gemacht» habe, 

vermag daran nichts zu ändern. Vielmehr ging er selbst davon aus, 

zukünftig einen Anspruch auf eine Prämienverbilligungen zu haben, indem 

er auf die Frage, ob er diese erhalte, mit «leider noch nicht […]» antwortete 

(OF.2018.41, act. 263). Sodann scheint er seine Steuererklärung 

zumindest für das Jahr 2020 «richtig» gemacht zu haben, nachdem die 

definitiven Steuerrechnungen vorliegen (Berufung, Beilagen 5 und 6). Es 

ist daher davon auszugehen, dass es dem Beklagten möglich und 

zumutbar ist, eine Prämienverbilligung zu beantragen. Im Rahmen des 

Unterhaltsrechts gilt denn auch der allgemeine Grundsatz, dass 

Kapazitäten (vgl. oben: Arbeitskapazitäten) umfassend auszuschöpfen 

sind und diesbezüglich eine besondere Anstrengungspflicht besteht (vgl. 

BGE 147 III 265 E. 7.4; vgl. BGE 137 III 118 E. 3.1; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 7.4). Dem 

Beklagten sind folglich die vollen Prämienverbilligungen anzurechnen. Eine 

Übergangsfrist ist nicht angezeigt, zumal der Beklagte um die Möglichkeit 

sowie die Wichtigkeit einer Prämienverbilligung bei knappen finanziellen 

Verhältnissen mindestens seit der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 

15. November 2021 wusste und sich dennoch nicht um eine solche bemüht 

hat (OF.2018.41, act. 263). 

 

Im Übrigen ist nach wie vor unklar, ob der Beklagte seine Kranken-

kassenprämie mittlerweile überhaupt bezahlt (vgl. OF.2018.41, act. 263, 

wonach er ein halbes Jahr keine Krankenkassenprämie bezahlt habe; vgl. 

vorinstanzlicher Entscheid E. 5.6.1). Sollte dies nicht der Fall sein, würde 

im familienrechtlichen Existenzminimum ein entsprechender Zuschlag 

ohnehin vollständig entfallen. 

 

2.2.6. 

In Bezug auf den vom Beklagten geltend gemachten anzurechnenden 

Steueranteil von monatlich Fr. 100.00 ergibt sich Folgendes:  

 

Steuern sind im familienrechtlichen Existenzminimum in einem Mankofall, 

wie er vom Beklagten geltend gemacht wird, nicht zu berücksichtigen (vgl. 

BGE 147 III 265 E. 7.2). Insoweit vorliegend entgegen dem Beklagten nicht 

von einem Mankofall auszugehen ist (Berufung, Ziff. 7), ist bei einem 

steuerbaren Einkommen von lediglich rund Fr. 7'500.00 (nach Abzügen, 

 - 10 - 

 

 

 

siehe oben) nicht zu erwarten, dass der Beklagte überhaupt steuerpflichtig 

wäre (vgl. § 44 Abs. 1 Steuergesetz; Art. 36 Abs. 1 DBG), selbst wenn in 

Bezug auf die direkte Bundessteuer andere Abzugsgrundlagen gelten. 

 

2.2.7. 

Bezüglich der Wohnungsmiete des Beklagten ist Folgendes festzuhalten:  

 

Der Beklagte wohnt seit 1. Februar 2022 in einer 4 ½-Zimmerwohnung in 

Q. (114.33 m2) mit seiner Partnerin, H. und neu auch I. (geboren am 

tt.mm.2022). Der monatliche Mietzins beträgt Fr. 1'990.00 inklusive Heiz- 

und Betriebskosten von Fr. 200.00. Zuvor bestand ein Mietverhältnis für 

eine 4 ½-Zimmerwohnung in R. (90 m2) mit einem monatlichen Mietzins 

von Fr. 1'850.00 inkl. Heiz- und Betriebskosten von Fr. 250.00. 

 

Gemäss Ziffer II/1 der SchKG-Richtlinien können nur die angemessenen 

Wohnkosten – gemäss Rechtsprechung angelehnt an das Ergänzungs-

leistungsrecht (Urteil des Bundesgerichts 5C.6/2002 vom 11. Juni 2002 

E. 4b/cc; Urteil des Bundesgerichts 5P.6/2004 vom 12. März 2004 E. 4.4) 

– im Existenzminimum angerechnet werden. Im Bereich des Ergänzungs-

leistungsrechts werden gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG (in der am 

11. Januar 2022 geltenden Fassung) für einen Vierpersonenhaushalt in S. 

oder R. (Region 2) Mietkosten von jährlich Fr. 22'500.00, d.h. monatlich 

Fr. 1'875.00 angerechnet. Zumal der Beklagte mit seiner Partnerin und H. 

– wenn auch ohne I. – bereits in einer Wohnung mit identischer 

Zimmeranzahl und einem Mietzins von Fr. 1'850.00 gewohnt hat und diese 

Wohnung erst noch zehn Autofahrminuten näher an seinem Arbeitsort 

gelegen hat, ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht vorgebracht, weshalb 

ein Wohnungswechsel in eine teurere Wohnung mit gleicher Zimmeranzahl 

und trotz knapper finanzieller Möglichkeiten notwendig war, selbst wenn die 

Wohnung 24.33 m2 mehr Wohnfläche bietet. In Anbetracht dessen 

erscheint eine Herabsetzung der Wohnkosten auf den angemessenen 

Betrag nach Ergänzungsleistungsrecht von Fr. 1'875.00 ohne 

Übergangsfrist als gerechtfertigt. 

 

Mit der Vorinstanz ist von den angemessenen Wohnkosten je ein 

Wohnkostenanteil für H. und neu I. von je Fr. 250.00 abzuziehen und der 

Restbetrag dem Beklagten hälftig anzurechnen, woraus sich ein 

anzurechnender Betrag für die Wohnkosten von gerundet Fr. 690.00 ergibt.  

 

2.2.8. 

Das dem Beklagten anzurechnende familienrechtliche Existenzminimum 

beläuft sich auf monatlich Fr. 1'620.00 (Grundbetrag Fr. 850.00; 

anteilsmässige Wohnkosten Fr. 690.00; Arbeitswegkosten Fr. 80.00). Die 

Leistungsfähigkeit des Klägers beträgt somit ausgehend von einem 

monatlichen Einkommen von Fr. 4'285.00 (vgl. oben) mindestens 

Fr. 2'665.00. 

 - 11 - 

 

 

 

 

3.  

3.1.  

Da die Klägerin mit ihrem Einkommen ihre Lebenshaltungskosten selbst 

decken kann, ist – wie die Vorinstanz in E. 5.8 erwog und im 

Berufungsverfahren unbestritten blieb – kein Betreuungsunterhalt 

geschuldet.  

 

3.2.  

3.2.1.  

3.2.1.1. 

Die Vorinstanz beziffert den Barbedarf von F. (geboren am tt.mm.2010) bis 

zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit auf Fr. 700.00 (Grundbetrag 

Fr. 600.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkassenprämien 

Fr. 50.00; abzgl. Kinderzulagen Fr. 200.00). Für G. (geboren am 

tt.mm.2012) setzt sie den Barbedarf nach dessen 10. Geburtstag 

(tt.m.2022) auf Fr. 500.00 (Grundbetrag Fr. 400.00; Wohnkostenanteil 

Fr. 250.00; Krankenkassenprämien Fr. 50.00; abzgl. Kinderzulagen 

Fr. 200.00) und danach (wie für F.) auf Fr. 700.00 bis zum Abschluss der 

obligatorischen Schulzeit fest. Mit Abschluss der obligatorischen Schulzeit 

und Beginn einer Lehre oder weiterführenden Schule (für F. ab 1. August 

2026 und G. ab 1. August 2028) verringere sich deren Barbedarf auf je 

Fr. 650.00 (vorinstanzlicher Entscheid E. 5.5).  

 

Für den Sohn des Beklagten mit seiner neuen Partnerin, H., geboren am 

tt.mm.2020, geht die Vorinstanz von einem Barbedarf von Fr. 470.00 

(Grundbetrag Fr. 400.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkassen-

prämien Fr. 20.00; abzgl. Kinderzulagen Fr. 200.00) bis zu dessen 

10. Geburtstag aus (vorinstanzlicher Entscheid E. 5.8.1.1). Von I., dem 

vierten Kind des Beklagten (geboren am tt.mm.2022), war zum Zeitpunkt 

des vorinstanzlichen Entscheids noch nichts bekannt. 

 

Nach Abzug der Barbedarfe von F., G. und H. von der Leistungsfähigkeit 

des Beklagten resultiere ein Überschuss, der zu 60 % auf die Kinder 

aufzuteilen sei. Nach dessen Aufteilung ergäben sich folgende 

Unterhaltsbeiträge (vorinstanzlicher Entscheid E. 5.9): 

 

  F. G. 

Ab 1. Dezember 2022 
bis 31. Juli 2026 730.00 730.00 

Ab 1. August 2026 
bis 31. Juli 2028 685.00 735.00 

Ab 1. August 2028 685.00 690.00 

 

 - 12 - 

 

 

 

3.2.1.2. 

Der Beklagte bringt dagegen vor, dass sich für H. ein höherer Barbedarf 

von Fr. 532.00 ergebe (Grundbetrag Fr. 400.00; Wohnkostenanteil 

Fr. 250.00; Krankenkassenprämie Fr. 82.00; abzgl. Kinderzulagen 

Fr. 200.00), da ungewiss sei, ob ihm eine Prämienverbilligung gewährt 

werde. Zudem erwarte er ein viertes Kind mit seiner Partnerin (I., geboren 

am tt.mm.2022), für das der Barbedarf Fr. 528.55 (Grundbetrag Fr. 400.00; 

Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkassenprämie Fr. 78.55; abzgl. 

Kinderzulagen Fr. 200.00; Berufung Ziff. 6) betrage. Der Barunterhalt von 

F. und G. sei auf denselben Betrag festzusetzen (wohl gemeint Fr. 600.00; 

Berufung, Ziff. 7). 

 

3.2.2. 

Insofern der Beklagte – zumindest seinen Berechnungen zufolge – eine 

Reduktion des Barbedarfs von F. und G. ab Dezember 2022 auf Fr. 600.00 

verlangt (Berufung, Ziff. 7), ist ihm nicht zu folgen. Er begründet die 

Reduktion des vorinstanzlich festgelegten Barbedarfs für F. und G. von je 

Fr. 700.00 ab Dezember 2022 denn auch nicht substanziiert. Wie der 

Beklagte korrekterweise darlegt, rechtfertigt es sich – wie dies auch bereits 

die Vorinstanz festhielt (vorinstanzlicher Entscheid E. 5.5) – den Barbedarf 

von F. und G. ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils in gleicher Höhe auf 

Fr. 700.00 (Grundbetrag Fr. 600.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; 

Krankenkassenprämien Fr. 50.00; abzgl. Kinderzulagen Fr. 200.00; vgl. 

vorinstanzlicher Entscheid E. 5.5) festzusetzen, zumal ab diesem Zeitpunkt 

beide mindestens 10 Jahre alt sind und die obligatorische Schule 

besuchen. Hingegen rechtfertigt es sich nicht mehr – entgegen dem 

Beklagten (vgl. Berufung, Antragsziff. 1.1 und Ziff. 7) – ab 1. August 2026 

für F. und G. denselben Barbedarfsbetrag anzunehmen, da G. die 

obligatorische Schulzeit voraussichtlich zwei Jahre später (31. Juli 2028) 

abschliessen wird als F. (31. Juli 2026). Folglich liegt der Barbedarf für F. 

ab 1. August 2026 bzw. für G. ab 1. August 2028 bei Fr. 650.00 

(Grundbetrag Fr. 600.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkassen-

prämien Fr. 50.00; abzgl. Kinderzulagen Fr. 250.00; vgl. vorinstanzlicher 

Entscheid E. 5.5). 

 

Ebenso wenig vermag der Beklagte aufzuzeigen, weshalb H. entgegen der 

Vorinstanz eine volle Krankenkassenprämie von Fr. 82.35 anzurechnen 

wäre. Er behauptet einzig, dass unklar sei, ob H. sowie I. eine 

Prämienverbilligung gewährt werden wird (Berufung, Ziff. 6). Dass H. und 

I. eine Prämienverbilligung zugute haben, wurde bereits vorstehend 

festgehalten. Zudem unterlässt es der Beklagte aufzuzeigen, inwiefern er 

den Barbedarf von H. und I. alleine zu tragen hat. Vor Vorinstanz hatte er 

noch ausgeführt, dass seine Partnerin einem 50 % Arbeitspensum in einer 

Liegenschaftsverwaltung nachgehe (OF.2018.41, act. 263). Bei 

vorliegendem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die Partnerin 

des Beklagten und Mutter von H. und I. in der Lage wäre, sich an der 

 - 13 - 

 

 

 

Tragung des Barbedarfs von H. und I. zu beteiligen, zumal er diese auch 

selbst zu tragen vermag. Der Barbedarf von H. und I. beträgt bis zu deren 

Erreichen des jeweiligen 10. Geburtstags je Fr. 450.00 (Grundbetrag von 

Fr. 400.00; Wohnkostenanteil von Fr. 250.00; abzgl. Kinderzulage von 

Fr. 200.00). 

 

Die Bedarfspositionen der Kinder des Beklagten unterscheiden sich von 

der vorinstanzlichen Berechnung nur insofern, als dass im Barbedarf von 

H. keine Krankenkassenprämie zu berücksichtigen und der Barbedarf für I. 

hinzuzurechnen ist. Diese Bedarfspositionen vermag der Beklagte mit 

seiner über die gesamte Zeitdauer hinweg gleichbleibenden Leistungs-

fähigkeit von Fr. 2'665.00 zu jedem Zeitpunkt zu decken. Es bleibt denn 

auch nach Abzug des Barbedarfs aller Kinder und aufgrund fehlender im 

Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigender 

Positionen (z.B. Steuern; vgl. oben) ein Überschuss bestehen. Die 

Aufteilung des Überschusses erfolgt nach «grossen und kleinen Köpfen» 

(BGE 147 III 265 E. 7.3), d.h. für den Beklagten von 2/3 und für die Kinder 

von 1/3 bzw. 1/12 pro Kind. 

 

  F. G. H. I. 
Total 
Barbedarf 

Leistungs-
fähigkeit Überschuss 

Überschuss 
pro Kind  Total 

Ab Rechtskraft des 
Urteils 
bis 31. Juli 2026 700.00 700.00 450.00 450.00 2'300.00 2'665.00 365.00 30.00 

F.: 730.00 
G.: 730.00 

Ab 1. August 2026 
bis 31. Juli 2028 650.00 700.00 450.00 450.00 2'250.00 2'665.00 415.00 35.00 

F.: 685.00 
G.: 735.00 

Ab 1. August 2028  
bis zur Volljährigkeit 
bzw. Abschluss der 
ordentlichen 
Erstausbildung von 
F. und G. 650.00 650.00 450.00 450.00 2'200.00 2'665.00 465.00 40.00 

F.: 690.00 
G.: 690.00 

 

Nach Aufteilung des Überschusses auf den Beklagten und die Kinder ergibt 

sich zu jedem Zeitpunkt ein mit dem vorinstanzlich festgesetzten 

Unterhaltsbeitrag identischer oder vergleichbarer Kindesunterhaltsbeitrag 

(vorinstanzlicher Entscheid E. 5.9), der dem Obergericht denn auch 

angemessen erscheint. Weder sind offensichtlich zu hohe oder zu tiefe 

bzw. ungenügende Kindesunterhaltsbeiträge festgesetzt worden. Dies 

selbst in der Annahme, dass F. und G. infolge Wegfallens der 

Prämienverbilligung der Klägerin im Umfang von ca. der halben 

Krankenkassenprämie (gerundet Fr. 50.00) einen leicht erhöhten 

Barbedarf aufweisen könnten (Berufungsantwort, Ziff. 4, S. 6 und Beilage 

3). Vielmehr ist bei der Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags für einen 

längeren Zeitraum naturgemäss davon auszugehen, dass einzelne 

Bedarfspositionen nicht immer den effektiv anfallenden Kosten 

entsprechen und die Leistungsfähigkeit sowie der Bedarf der Beteiligten 

nicht immer die tatsächlichen Gegebenheiten widerspiegeln. So beinhaltet 

die Bemessung der Grundlagen eines Unterhaltsbeitrages stets 

 - 14 - 

 

 

 

Unsicherheiten in beide Richtungen, die letztlich nicht zu vermeiden sind, 

weshalb sich auch vorliegend keine Korrektur der vorinstanzlich 

festgesetzten Kindesunterhaltsbeträge für F. und G. rechtfertigt. Die 

Klägerin fordert in ihrer Berufungsantwort denn auch explizit, dass es im 

Ergebnis mit den vor Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträgen sein 

Bewenden haben soll (Berufungsantwort, Ziff. 5). 

 

Weiter in die Zukunft gehende Berechnungen sind mit der Vorinstanz nicht 

angezeigt, zumal spätestens ab Eintritt von I. (jüngstes Kind) in die 

obligatorische Schule bzw. Kindergarten (voraussichtlich 1. August 2027) 

von der Partnerin des Beklagten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – 

sollte dies nicht bereits vorher der Fall sein (vgl. oben) – und ihre damit 

einhergehende Beteiligung am Kindesunterhalt von H. und I. zu erwarten 

ist sowie dem Beklagten unbestrittenermassen ab November 2030 der 

Verdienst eines höheren Einkommens möglich wäre (vgl. vorinstanzlicher 

Entscheid E. 5.8.1.1). 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beklagten als 

unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist. 

 

4. 

4.1. 

Die Kosten für das Berufungsverfahren sind auf Fr. 3'000.00 festzusetzen 

(§ 7 Abs. 4 VKD i.V.m. § 11 VKD) und ausgangsgemäss dem Beklagten 

aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 

4.2. 

Sowohl der Beklagte als auch die Klägerin beantragen die unentgeltliche 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren und die Einsetzung ihrer 

jeweiligen Rechtsvertreter als ihre unentgeltlichen Rechtsbeistände 

(Berufung, Ziff. 8; Berufungsantwort, Ziff. 6).  

 

Die Voraussetzungen gemäss Art. 117 f. ZPO sind bei beiden Parteien 

erfüllt. Infolge des Obsiegens der Klägerin ist ihr Gesuch hinsichtlich der 

Gerichtskosten obsolet geworden. Im Übrigen ist den Parteien die 

unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung ihrer Rechtsvertreter als 

unentgeltliche Rechtsbeistände zu bewilligen. 

 

Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, dem unentgeltlichen 

Rechtsbeistand des Beklagten für das Berufungsverfahren eine Entschä-

digung von gerundet Fr. 2'000.00 (vgl. § 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT; 

Grundentschädigung Fr. 4'500.00, Abzug von 20 % für die entfallene 

Verhandlung [§ 6 Abs. 2 AnwT], Rechtsmittelabzug von 50 % mit Blick auf 

den beschränkten Gegenstand des Berufungsverfahrens [§ 8 AnwT], 

Auslagenpauschale von praxisgemäss 3 % [§ 13 Abs. 1 AnwT], 

Mehrwertsteuer von 7.7 %) auszurichten (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Diese 

 - 15 - 

 

 

 

Entschädigung ist vom Beklagten zurückzufordern, sobald er dazu in der 

Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). 

 

Da der Beklagte, dem die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, 

voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, der obsiegenden Klägerin eine 

Parteientschädigung zu bezahlen, ist die Obergerichtskasse anzuweisen, 

der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Klägerin eine Entschädigung von 

gerundet Fr. 2'000.00 (siehe dazu oben) auszurichten (Art. 122 Abs. 2 

ZPO). Diese Entschädigung ist vom unterliegenden Beklagten zurückzu-

fordern (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen.  

 

2. 

2.1. 

Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird 

gutgeheissen und Rechtsanwalt Clemens Wymann als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt. 

 

2.2. 

Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit es 

nicht gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen und Rechtsanwältin 

Barbara Lind als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beklagten auferlegt, ihm jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege einstweilen vorgemerkt. 

 

Der Beklagte ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, 

sobald er dazu in der Lage ist.  

 

3.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen 

Rechtsbeistand des Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.00 

auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom unterliegenden Beklagten zurückgefordert, 

sobald er dazu in der Lage ist. 

 

 - 16 - 

 

 

 

3.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.00 

auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom entschädigungspflichtigen Beklagten 

zurückgefordert.  

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 27. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Sprenger