# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d47e0129-fbca-5ff7-8601-aee4fdfb113f
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-20
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.09.2021 I 2021 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2021-17_2021-09-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2021 17

Entscheid vom 20. September 2021 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Dr.med. Bernhard Zumsteg, Richter
Dr.med. Pierre Lichtenhahn, Richter
MLaw Simone Höfliger, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch ihre Beiständin B.________,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Invalidenversicherung (Hilfsmittel: Orthesen und Spezialschuhe für 
Orthesen)

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Sachverhalt:

A. Am 6. Oktober 1999 ging bei der IV-Stelle Schwyz eine IV-Anmeldung zum 
Bezug von IV-Leistungen für A.________ (geb. _____1999) ein, welche mit 
"Herzstillstand, Sauerstoffunterbrechung bei der Geburt" begründet wurde (IV-
act. 1-3/5). Die IV-Stelle erteilte Kostengutsprache zur Behandlung der Geburts-
gebrechen Nr. 313, 387, 395, 494, 495, 497 und 498 (IV-act. 13-16). 

B. In der Folge erbrachte die IV-Stelle zahlreiche Leistungen (u.a. med. Haus-
pflegebeitrag [IV-act. 24], Pflegebeitrag für Hilflosigkeit mittleren Grades, or-
thopädische Spezialschuhe nach ärztlicher Verordnung [IV-act. 82], 1 Paar Spe-
zialschuhe und Innenschuhe für Orthesen [IV-act. 83], Orthesen ab 1.8.2002 bis 
31.12.2012 [IV-act. 84], Bauchliegerollbrett [IV-act. 88], Unterschenkelorthesen 
[IV-act. 104], Meyra-Therapiedreirad [IV-act. 109], Kinderrollstuhl [IV-act. 118], 
Sonderschulmassnahmen [IV-act. 121], 2 Unterschenkelorthesen [IV-act. 124], 
ambulante Ergotherapie [IV-act. 135], Windelkosten [IV-act. 137], Hippotherapie 
abwechselnd mit Physiotherapie [IV-act. 142], Stehständer [IV-act. 155], Gehtrai-
ner Meywalk [IV-act. 156], 2 Unterschenkelorthesen [IV-act. 170], Spezialschuhe 
für Orthesen [IV-act. 171], Ergotherapie [IV-act. 179], Hilflosenentschädigung 
schwer weiterhin/ Intensivpflegezuschlag neu schweren Grades [IV-act. 180], 
Mietkosten für Elektrobett [IV-act. 183], neuer Rollstuhl [IV-act. 193], 2 Unter-
schenkelorthesen [IV-act. 198], Waldmann-Leuchte und Spezialständer [IV-act. 
202], Kosten für Oberschenkelorthesen [IV-act. 209], Sitzschale [IV-act. 213], 
Kosten für 2 Nachtlagerungs-Unterschenkelorthesen [IV-act. 223], Kosten für 
Therapievelo Haverich [IV-act. 230], Hüftorthese [IV-act. 234], Kommunikations-
gerät [IV-act. 237], Reduktion des Intensivpflegezuschlages [IV-act. 250], 2 
Oberschenkelorthesen [IV-act. 253], Kosten für Duschumbau [IV-act. 258], Ver-
längerung Kostengutsprache für medizinische Massnahmen [IV-act. 261], Steh-
gerät Ormesa Standi [IV-act. 266], Transportkosten für Verlegung vom Kinderspi-
tal Basel ins Kinderspital Luzern [IV-act. 272], Kosten für Hüftoperation inkl. Re-
habilitation [IV-act. 282], weitere Ergotherapie [IV-act. 288], Verlängerung Kos-
tengutsprache für medizinische Massnahmen [IV-act. 289], Rollstuhl [IV-act. 
292], Physiotherapie [IV-act. 295], Unterschenkelorthese [299], orthopädische 
Spezialschuhe [IV-act. 309], Kosten eines stationären Reha-Aufenthalts [IV-act. 
318], Reparatur eines Rollstuhles [IV-act. 326], Abgabepauschale für Kommuni-
kationsgerät [IV-act. 336], Hilflosenentschädigung für Minderjährige [IV-act. 343], 
Kommunikationsgerät [IV-act. 354], Kostengutsprache für stationäre Aufenthalte 
[IV-act. 365], Korsett [IV-act. 367], Rumpforthesen nach ärztlicher Verordnung ab 
1.2.2014 bis 31.3.2024 [IV-act. 368], Rollstuhl [IV-act. 376], Ergotherapie [IV-act. 
380], Unterschenkelorthesen nach ärztlicher Verordnung ab 1.12.2014 bis 

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31.11.2024 [recte: 30.11.2024, IV-act. 389], Therapierad [IV-act. 392], Knieruhig-
stellungsschienen [IV-act. 403], orthopädische Serienschuhe [IV-act. 404], Lauf-
hilfe Flux [IV-act. 410], Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich 
Fr. 2'997.85 und jährlich maximal Fr. 35'974.20 [IV-act. 412], Freistehhilfe [IV-act. 
420], ambulante Ergotherapie [IV-act. 427], Dusch- und Toilettenrollstuhl [IV-act. 
430], Reparatur eines Rollstuhls [IV-act. 433, 471 und 482], Änderungen eines 
Motorfahrzeugs [IV-act. 451] und Reduktion Assistenzbeitrag [IV-act. 473]).

C. In der Zwischenzeit wurde A.________ mit Verfügung vom 19. Juni 2017 
infolge Frühinvalidität mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 eine ganze IV-Rente zu-
gesprochen (IV-act. 447 i.V.m. 445).

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2017 hat die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde (KESB) C.________ für A.________ eine Beistandschaft errichtet sowie 
ihre Mutter B.________ als Mandatsträgerin eingesetzt (mit dem Vater 
D.________ als zweiten Beistand, vgl. IV-act. 474).

D. Mit Vorbescheid vom 21. Januar 2020 kündigte die IV-Stelle an, einerseits 
die Mitteilung vom 4. Februar 2015 (Kostengutsprache für Unterschenkelorthese 
= IV-act. 389) wiedererwägungsweise per 30. September 2019 aufzuheben (IV-
act. 491) und andererseits keine Kostengutsprache für Spezialschuhe für Orthe-
sen zu erteilen (IV-act. 492). Dagegen liess A.________ bzw. ihre Beiständin 
Einwände erheben (IV-act. 495 und 497). 

Nach Einbezug weiterer Abklärungen/ Unterlagen verfügte die IV-Stelle am 
28. Januar 2021 sinngemäss, dass für Spezialschule und Orthesen keine 
Kostengutsprache erteilt werde (IV-act. 507) sowie die in der Mitteilung vom 
4. Februar 2015 enthaltene Kostengutsprache für Unterschenkelorthesen per 
30. September 2019 wiedererwägungsweise aufgehoben werde (IV-act. 507f.).

E. Gegen diese beiden Verfügungen vom 28. Januar 2021 reichte die Bei-
ständin B.________ für A.________ rechtzeitig am 26. Februar 2021 beim Ver-
waltungsgericht Beschwerde ein mit den folgenden Anträgen:

1. Es seien die beiden Verfügungen vom 28.1.2021 aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin Kostengutsprache für die beantragten Orthesen 

und Spezialschuhe für Orthesen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung zu ge-
währen.

3. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Mit Vernehmlassung vom 28. April 2021 beantragte die IV-Stelle, die Beschwer-
de sei abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Dazu äusserte sich die Beiständin in einer Stellungnahme vom 12. Mai 2021.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1  Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) hat die versicherte Person im Rahmen 
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren 
sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, 
zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die 
Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung 
bedarf. Die Versicherte, welche infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für 
die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge 
kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat 
aufzustellenden Liste zudem nach Art. 21 Abs. 2 IVG ohne Rücksicht auf die 
Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.

1.1.2  Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den 
allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat somit 
neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und 
Notwendigkeit auch denjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im 
engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu 
genügen. Die Abgabe eines Hilfsmittels muss demnach unter Berücksichtigung 
der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem 
angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei 
lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, 
die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die 
Massnahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit 
aufweisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte 
Eingliederungserfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren 
muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten 
der konkreten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete 
Massnahme den Betroffenen auch zumutbar sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_408/2020 vom 20.8.2020 Erw. 2.1 mit Verweis auf BGE 143 V 190 Erw. 2.2. 
S. 192f.).

1.2.1  In Art. 14 der Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) hat der Bundesrat 
dem Eidg. Departement des Innern die Aufgabe übertragen, die Liste der in Art. 
21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. 

Gemäss Art. 2 der Verordnung vom 29. November 1976 über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die IV (HVI, SR 831.232.51) besteht im Rahmen der im Anhang 
zur HVI aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die 
Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

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Selbstsorge notwendig sind (Absatz 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) 
bezeichneten Hilfsmittel besteht nach Art. 2 Abs. 2 HVI nur, soweit diese für die 
Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die 
Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der 
zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.

1.2.2  In Anwendung von Ziff. 2.01 Anhang HVI werden Beinorthesen gemäss 
Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der Orthopädie-Techniker 
vergütet. Ziff. 2.01 Anhang ist nicht mit (*) bezeichnet (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 9C_70/2013 vom 13.12.2013 Erw. 2.3).

1.3.1  Diese vorstehend erwähnte Regelung enthält keinen Stern, so dass die 
gesetzliche Zielrichtung dieser Hilfsmittelkategorie auf die Fortbewegung 
gerichtet ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_818/2016 vom 3.8.2017 Erw. 2.3 
in fine mit Hinweisen). 

1.3.2  Die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels muss aus dem Gesundheitsschaden 
resultieren. Zusätzlich muss dieses Hilfsmittel für die Erfüllung des gesetzlich 
geschützten Bereichs notwendig sein. Dies ist gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG dann 
der Fall, wenn der versicherten Person nicht zugemutet werden kann, ohne den 
beanspruchten Gegenstand sich fortzubewegen, mit der Umwelt in Kontakt zu 
bleiben oder für sich zu sorgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_818/2016 vom 
3.8.2017 Erw. 3.3 mit Hinweis). 

1.3.3  Soweit eine versicherte Person mit dem streitigen Hilfsmittel nicht in der 
Lage ist, einen der gesetzlichen Zwecke zu erreichen, besteht nach der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Anspruch auf ein solches Hilfsmittel 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_70/2013 vom 30.12.2013 Erw. 3.3). Geht es 
um ein die Fortbewegung betreffendes Hilfsmittel, verneint das Bundesgericht 
einen Anspruch, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe eines solchen 
Hilfsmittels "weiter nicht in der Lage ist, sich selbständig fortzubewegen" (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_274/2013 vom 14.11.2014, publ. in SVR-
Rechtsprechung 2/2015 IV Nr. 11).

2.1 Im vorliegenden Fall hat die behandelnde Ärztin die Fragestellung der 
IV-Stelle, ob die Versicherte mithilfe von Unterschenkelorthesen und 
Spezialschuhen sich selbständig fortbewegen könne, wie folgt beantwortet (vgl. 
IV-act. 505-1/8 oben):

Dank dieser Unterschenkelorthesen und den Spezialschuhen für Orthesen kann 
Frau … ihr Körpergewicht tragen und am Rollator mit personeller Hilfe oder mit 
Stützen durch eine Hilfsperson gehen. Insofern besteht keine freie Gehfähigkeit.

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2.2.1  Auch Prof. Dr.med. E.________ (F.________) bescheinigte in seinem 
Bericht vom 18. März 2020 eine eingeschränkte Gehfähigkeit und führte dazu 
u.a. aus, dass mit den Orthesen die Patientin "mehrfach Strecken von 
20 m oder ähnlich gehend" zurücklegen könne, "was für sämtliche Personen 
einen wesentlichen Gewinn darstellt" (IV-act. 505-7/8 unten).

2.2.2  Dazu präzisierte die behandelnde Ärztin am 15. Dezember 2020: "Die im 
Bericht vom 18.3.2020 beschriebene Gehfähigkeit bezieht sich nicht darauf, dass 
die Patientin ohne Hilfe frei gehen kann, sondern, dass sie mit Orthese und 
Rollator plus Hilfsperson Gehstrecken zurücklegen kann" (IV-act. 505-4/8, 
Hervorhebung in Fettdruck nicht im Original). 

2.3.1  Dass die Versicherte mit Orthesen und Spezialschuhen in der Lage sei, 
sich selbständig für (kurze) Strecken fortzubewegen, wird in der vorliegenden 
Beschwerde weder ansatzweise geltend gemacht, noch substantiiert dargelegt. 
Im Wesentlichen rügt die Beschwerdeführerin, dass die Anspruchsvoraussetzung 
der selbständigen Fortbewegung weder im Gesetz noch im Kreisschreiben 
verlangt werde. Vielmehr genüge es, wenn (sinngemäss) die versicherte Person 
"für eine gehende Fortbewegung das Hilfsmittel brauche", auch wenn noch 
zusätzlich eine Hilfsperson benötigt werde.

2.3.2  Dieser vorstehend dargelegten Argumentation der Beschwerdeführerin 
kann nicht beigepflichtet werden. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 
zutreffend ausgeführt hat, basiert die Ablehnung des streitigen Hilfsmittels auf 
der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Im von der Vorinstanz angeführten 
Urteil 8C_531/2009 vom 23. Oktober 2009 ging es darum, dass das 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einer versicherten Person mit 
mehreren Geburtsgebrechen und einem Anspruch auf eine ganze IV-Rente 
einen Anspruch auf Ober- und Unterschenkelorthesen nach ärztlicher 
Verordnung zugestanden hat. Dagegen beschwerte sich die IV-Stelle St. Gallen 
beim Bundesgericht, welches in seinen Erwägungen u.a. festhielt (Hervorhebung 
in Fettdruck nicht im Original):

4.1 Das kantonale Gericht hat in Würdigung der gesamten medizinischen Akten für 
das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass bei der Versicherten 
mit den streitigen Orthesen weder eine eigentliche Selbstsorge, noch eine 
selbständige Fortbewegung, noch im engeren Sinn die Herstellung des Kontakts 
mit der Umwelt direkt gewährleistet werden. (…)

4.3 Da nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen die Versicherte 
auch mit den streitigen Orthesen nicht fähig ist, einen der gesetzlichen Zwecke zu 
erreichen, besteht kein Anspruch auf Vergütung der Kosten für dieselben (…).

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2.4 Im Lichte dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts (wonach es auf die 
selbständige Fortbewegung ankommt) hat die IV-Stelle es zu Recht abgelehnt, 
der (am ____1999 geborenen) Versicherten die Kosten für Orthesen zu 
finanzieren. Damit hat die IV-Stelle auch nicht die Kosten von Spezialschuhen zu 
übernehmen, weil letztere mit der (fehlenden) Leistungspflicht für Orthesen 
verknüpft sind, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (Ziff. 10) korrekt 
dargelegt hat. Dass die IV-Stelle früher, als die Versicherte noch nicht 20-jährig 
war, Kostengutsprache für Orthesen erteilte, beruht darauf, dass die Versicherte 
(aufgrund ihrer Geburtsgebrechen) bis zur Vollendung des 20. Altersjahres 
Anspruch auf medizinische Massnahmen hatte (Art. 13 Abs. 1 IVG). Im Einklang 
mit den Ausführungen der Vorinstanz waren damals Unterschenkelorthesen im 
Rahmen von medizinischen Massnahmen aufgrund der Grunddiagnose 
(namentlich spastische Cerebralparese) jahrelang für Gehtrainings, Ergo- und 
Physiotherapie nötig, wobei die Orthesen für die Therapien und nicht zur 
Fortbewegung benötigt wurden (vgl. Vernehmlassung, S. 3 mit den dort 
enthaltenen Hinweisen auf die IV-Akten). Es kann auf die überzeugenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, ohne dass sich dazu weitere 
Ausführungen aufdrängen.

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, 
weshalb sie abgewiesen wird.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf pauschal Fr. 250.-- festgelegt und der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Sie hat einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- bezahlt, so dass ihrer 
Vertreterin aus der Gerichtskasse Fr. 250.-- zurückzuerstatten sind.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Vertreterin der Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern (A).

Schwyz, 20. September 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 22. September 2021