# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c38f053d-45d5-5d04-95ec-a584c1e661ee
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-26
**Language:** de
**Title:** IVG; Neuanmeldung nach ursprünglich verweigerter Rente; kein veränderter Gesundheitszustand
**Docket/Reference:** IV.2013.00130
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00130.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00130
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Nossa
Urteil
vom
26. November 2014
in Sachen
Gemeinschaftsstiftung BVG für
Temporärarbeit
Beigeladene
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
Die 1982 geborene
X.___
meldete sich am
2.
Dezember 20
0
2 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an und beantragte wegen Rückenbeschwerden
eine
Umschulung und eine Rente (
Urk.
7/1). Beruflich
hatte
die ungelernte Versicherte ab September 1999 ein Praktikum als Pflegeassistentin
absolviert
und ab 15. April 200
0
bis November 2002
war sie
als Pflegehilfe
in der
Y.___
tätig (
Urk.
7/1/4 und 7/10).
Die
IV-Stelle veranlasste
eine
Begutachtung
durch
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für
Physikalische Medizin und Rehabilitation.
Diese
diagnostizierte eine
Schmerzverarbeitungsstörung bei
lumbovertebralem
Syndrom. Die Gut
achterin
mutete der adipösen Versicherten
bei Diskrepanz zwischen dem Aus
mass der geklagten Schmerzen und den objektivierbaren Befunden eine leichte Tätigkeit
vollzeitig zu
. Eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe auch als
Pflegeassis
tentin
mit Ausnahme von Lastenheben über 15 – 20 kg (
Gutachten vom
21. September 2004,
Urk.
7/25). Mit Verfügung vom 3. November 2004 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch der Versicherten auf
eine Invalidenrente
(
Urk.
7/28)
. Mit
Einspracheentscheid
vom 15. Februar 2005 (
Urk.
7/36)
hielt sie daran fest
.
2.
Die Versicherte meldete sich
erneut
wegen Rückenbeschwerden bei Diskushernie und sekundärer Depression
und
seit April 2009 bestehender Arbeitsunfähigkeit am 29. Oktober 2009 zur Früherfassung und am 18. Dezember 2009 zur berufli
chen Integration / zum Rentenbezug bei der IV-Stelle an (
Urk.
7/38/42).
Die Arbeitgeberin bzw. das
Temporärbüro
A.___
hatte das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten wegen zu vieler Absenzen auf den 31. Juli 2009 gekündigt
, wobei der letzte E
insatz am 27. März 2009 erfolgt war
(
Urk.
7/50).
Die IV-Stelle stellte der Versicherten mit Vorbescheid vom 6. Mai 2011 in Aussicht,
das
Leistungsbegehren
werde a
b
ge
w
ie
sen (
Urk.
7/75). Aufgrund daraufhin erhobe
ner Einwände prüfte die IV-Stelle den Sachverhalt weiter und legte das Dossier dem
Regionalen Ärztlichen Dienst (
RAD
)
vor.
Mit
Vorbescheid
vom 14. Oktober 2011
stellte
die IV-Stelle
der
Versicherten
in Aussicht, sie werde ihr ab 1. Juni 2010 eine
Dreiviertelsrente
und ab 1. Oktober 2010 eine
ganze
Rente ausrichten (
Urk.
7/87)
.
Mit Schreiben gleichen Datums auferlegte die IV-Stelle der Versicherten die
Pflicht,
die psychiatrische und physiotherapeutische Behandlung fortzuführen (
Urk.
7/85). Am Rentenentscheid
hielt sie trotz von der Pensionskasse Gemeinschaftsstiftung BVG für
Temporär
arbeit
erhobener Einwände mit Verfügung vom 21. Dezember 2012 fest (
Urk.
7/109 =
Urk.
2).
Am 30. September 2012 hatte die Versicherte ein Mädchen zur Welt gebracht (
Urk.
7/108).
3.
Gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2012
erhob die Gemeinschaftsstiftung BVG für
Temporärarbeit
mit Eingabe vom 1. Februar 2013 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 21. Dezember 2012 und die
Ab
weisung des Rentenbegehrens
, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts,
subeventualiter
die
Zusprache
einer
Viertelsrente
bei einem
Valideneinkommen
von Fr. 44‘200.
--
(
Urk.
1).
Die IV-Stelle verzichtete am 13. März 2013 auf eine Stellungnahme (
Urk.
6).
Mit Verfügung vom 19. März 2013 wurde die Versicherte zum Prozess beigela
den (
Urk.
8).
Mit Eingabe vom 26. April 2013 beantragte
sie
die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10).
Am 10. und am 14. Mai 2013 gingen
beim
Sozialversicherungsgericht
zwei Berichte behandelnder Ärzte ein
(
Urk.
11
und
12).
Mit Replik vom 17. Juni 2013 hielt die
Be
schwerdeführerin
an ihren Anträgen fest (
Urk.
15). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (
Urk.
17). Die Beigeladene liess sich nicht vernehmen (
Urk.
19).
4.
4.1
Am 11. Oktober 2013
gebar die Versicherte ein zweites Kind
, we
shalb
ihr
die IV-Stelle
mit
Verfügung vom 21. November 2013 eine zu
ihrer Rente
akzesso
rische Kinderrente von Fr. 638
.
--
monatlich
ab 1. Oktober 2013
zu
sprach
(
Urk.
21/2)
.
4.2
Dagegen erhob die Gemeinschaftsstiftung BVG für
Temporärarbeit
ebenf
alls Beschwerde, woraufhin das Sozialv
ersicherungsgericht das Verfahren
Nr. IV.2014.00022 eröffnete. Die
Be
schwerdeführerin
beantragte die Nichtigkeitserklärung der angefochtenen Verfügung oder die Vereinigung de
r beiden
Ver
fahren
(
Urk.
21/1). Auch die IV-Stelle beantragte
mit Beschwerde
-
antwort vom 17. Februar 2014
die Verfahrensvereinigung
(
Urk.
21/4)
.
4.3
Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 vereinigte das Sozialversicherungsgericht die beiden Verfahren und führte
das Verfahren
unter der Prozessnummer IV.2013.00130 fort. Den Prozess Nr. IV.2014.00022 schrieb es als erledigt ab (
Urk.
22). Die Beigeladene liess sich dazu nicht vernehmen (
Urk.
24 und 25).
Auf die Begründung der Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwä
gungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit
Einspracheentscheid
vom 15. Februar 2005 verneinte die
Beschwerdegegne
rin
bei einem Invaliditätsgrad von 16
%
einen Anspruch der Be
igeladenen
auf Rente (
Urk.
7/36).
Am 18. Dezember 2009 meldete sich die
se
erneut zum
Leis
tungsbezug
an (
Urk.
7/42). Die Beschwerdegegnerin sprach ihr mit der ange
fochtenen Verfügung vom 21. Dezember 2012 ab 1. Juni 2010 eine Dreiviertels- und ab 1. Oktober 2010 eine ganze Rente zu (
Urk.
7/109 =
Urk.
2).
1.2
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert
worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]
), so ist im
Beschwerdeverfah
ren
zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
Gemäss dieser Bestimmung
wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben
, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert
(Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu
beeinflussen
(BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108).
1.3
Die IV-Stelle ist auf die Neuanmeldung der Versicherten vom 18. Dezember 2009 eingetreten. Zu prüfen ist, ob im Zeitraum zwischen Februar 2005, als die IV-Stelle die rentenablehnende Verfügung vom 3. November 2004 mit
Ein
spracheentscheid
vom 15. Februar 2005 bestätigte, und dem Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 21. Dezember 2012
eine erhebliche Veränderung de
r
tatsächlichen Verhältnisse stattgefunden hat oder nicht
. In Betracht fällt nur d
ie Veränderung des Gesundheitszustandes und dessen Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit.
2.
2.1
Dem ursprünglichen Entscheid
vom 15. Februar 2005 lagen
die Meinung
en
von
Dr.
med
.
B.___
,
Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie, und
Dr.
Z.___
zugrunde.
Die
Beigeladene
selbst gab in d
er Anmeldung zu ihrer Behinderung „Bandscheibe, Rückenbeschwerden, Schmerzen im Kreuz“ an (
Urk.
7/1
/
5).
Dr.
B.___
diagnostizierte
am 7. Januar 2003
ein
lumbospondylogenes
Syndrom und schrieb die
Beigeladene
verschiedentlich wegen
Schmerzexazerbationen
krank, seit 31. Juli 2
002 bis auf
Weiteres
zu 100
%
(
Urk.
7/6/
5).
Dr.
Z.___
erstellte
am 21. September 2004
ein ausführliches Gutachten
(
Urk.
7/25). Sie erhob anhand eigene
r
Untersuchung
en
und der Bildgebung die Diagnose
n
einer Schmerzverarbeitungsstörung bei
lumbovertebralem
Syndrom mit leichter degenerativer Veränderung L5/S1, einer kleinen Diskushernie ohne Einengung des Spinalkanals und ohne Nervenwurzelkompression
und stellte
3
(
von 5
)
positive
Waddell
-Zeichen
fest
. Im Weiteren stellte sie eine Fehlhaltung der Wirbelsäule, einen Status nach Arthritis unklarer Ätiologie im Jahr 2000, eine Thyreoiditis
DeQuervain
und eine Adipositas bei einem BMI von 31.5 fest. Sie erklärte, dass eine Diskrepanz zwischen dem Ausmass der
g
eklagten Schmerzen und den objektivierbaren Befunden bestehe. Sie gelangte zum Schluss, dass aufgrund ihrer Befunde eine Arbeitsfähigkeit von 100
%
für leichte Tätigkeiten bestehe. Auch als Pflegeassistentin sei die
Beigeladene
– mit Ausnahme von Lastenheben über 15 – 20 kg – vollzeitig einsetzbar (
Urk.
7/25).
2.2
Mit Anmeldung vom 29. Oktober 2009 (
Urk.
7/38) bzw. vom 18. Dezember 2009 (
Urk.
7/42) gab die
Beigeladene
„massive Rückenbeschwerden bei Diskushernie, sekundäre Depression“ und „Diskushernie“ an.
Med.
pract
.
C.___
,
Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, hielt in ihrem Bericht vom 13. Januar 2010 fest, sie behandle die
Beigeladene
seit September 2009. Diese sei aufgrund einer depressiven Episode ICD-10 F32.2, eines chronischen
lumboradikulären
Schmerzsyndroms S1 links bei Diskushernie L5/S1 links und eines chronischen
cervico
sp
ondylogenen
Schmerzsyndroms beidseits vom 30. März bis 6. September 2009 zu 100
%
und ab 7. September 2009 bis auf Weiteres zu 50
%
arbeitsunfähig. Sie hielt fest, die
Beigeladene
habe wegen repetitiver Exazerbationen der Rückenschmerzen und wegen Arbeitsüberlastung mehrmals die Arbeitsstelle verloren, was zu einer zunehmend depressiven Symptomatik seit Sommer 2009 geführt habe
. Sie befürwortete eine Reduktion des Arbeitspensums und ein Coaching am Arbeitsplatz. Als Zusatzinformation gab sie an, es brauche eine schnellstmögliche
berufliche
Wiedereingliederung. Längerfristig sei ein 50%
-
Pensum möglich (
Urk.
7/52).
Dr.
med.
D.___
,
Facharzt für Rheumatologie am
E.___
,
diagnosti
zierte
in seinem Bericht vom 20. Januar 2010
ein chronisch rezidivierendes
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom, eine Fehlhaltung,
eine
rezidivierende ISG-Dysfunktion und
eine
Facettenüberlastung L5/S1 beidseits,
eine
Tendenz zur
Hyperlaxizität
, sekundäre
myofasziale
Beschwerden, ein chronisches
cervi
kospondylogenes
Schmerzsyndrom, eine winzige mediane Diskushernie C6/7
als sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkend
.
Er hielt fest, die
Beigeladene
sei von März bis Juli 2007 wegen
Nackenschmerzen nach Sturz auf den Hinterkopf behandelt worden. Neu seien auch Kopfschmerzen hinzugetreten. Seit Jahren bestünden Lumbalgien, und die
Beigeladene
habe deswegen vo
r
3 Jahren den Beruf als Pflegeassistentin aufgeben müssen. Ab Mitte 2008
(wohl richtig: 2007)
sei es wegen der Arbeit bei der
H.___
zu zunehmenden Lumbalgien gekommen
. Im Verlauf
seien
Schmerzausstrahlungen
aufgetreten, die
sich verstärkt
hätten
, weshalb
nun
eine
Hospitalisation
vom 25. Februar bis 20. März 2008
nötig geworden sei
. Es sei eine deutliche Besserung aufgetreten
nach einer Infiltration im Segment L5/S1. Durch die dann erfolgte Kündigung bestehe eine leichte psy
chosoziale Belastung.
In seiner Beurteilung hielt er fest, es habe keine Anhalts
punkte für eine
radikuläre
Symptomatik gegeben
. Aufgrund der Anamnese, der Klinik und de
r Bildgebung bestünden keine An
haltspunkte für eine
Spon
darthropat
h
ie
. Zusammenfassend könne die ausgeprägte Behinderung durch die
morphostrukturellen
Befunde nur zum Teil erklärt werden und es bestünden gemäss klinischer Evaluation Hinweise auf eine zusätzliche
Schmerzverarbei
tungsstörung
(3
Waddell
-Zeichen positiv). Er hielt fest, die
Beigeladene
sei anamnestisch vom 30. März bis 3. August 2009 zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen. Er selbst attestierte eine solche Arbeitsunfähigkeit vom 3. August bis 6. September 2009.
Zudem
bestehe eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähig
keit von 50
%
für eine leichte
bis mittelschwere
, wechselbelastende Tätigkeit
mit langsamer Belastungssteigerung
. Ab dem
2.
September 2009 betrage die Arbeitsfähigkeit für wechselbelastende Tätigkeiten 100
%
(
Urk.
7/53).
Dr.
med.
F.___
(nicht eingetragen im
MedReg
)
hielt m
it Bericht vom 11. Febru
a
r 2010 fest, die
Beigeladene
sei für den Pflegeberuf zu 100
%
arbeitsun
fähig
.
Körperlich leichte
Tätigkeiten
mit
wirbelsäulenadaptierten
Wechselpositi
onen
und unter Vermeidung des Hebens schwerer Lasten (nicht mehr als 5
kg
kurzfristig bzw. 2 kg längerfristig)
seien ihr in einem
50%
-
Pensum zumutbar
.
Er diagnostizierte
ein chronisch rezidivierendes
lumbospondylogenes
und ein rezidivierendes
lumboradikuläres
Schmerzsyndrom S1 bei
mediolateraler
Dis
kushernie
L5/S1 mit Tangierung S1 links.
Zudem
lägen
ein chronisches
cervi
kospondylogenes
Schmerzsyndrom beidseits, ein Status nach Thyreoiditis de
Quervain
, ein allergisches Asthma bronchiale, eine Adipositas und eine psychosoziale Belastungssituation vor. Zu zwei Bildgebungen vom 25. Mai 2009 hielt
er fest, es bestünden keine sig
nifika
n
ten dege
ne
rativen Veränderun
gen der Zwischenwirbelscheiben und keine Skoliose, auch keine Sp
o
ndylose oder
Spondylolisthesis
. Die Knochenstruktur sei normal. Er machte auf
der
Ebene L4/L5 eine diskrete
Spondylarthrose
aus. Weiter umschri
e
b er einen klei
nen Prolaps ohne Nervenwurzelverlagerung im Segment L5/S1 links und einen leichten Reizzustand in den kleinen Wirbelgelenken L4/L5 und
L5/S1 (
Urk.
7/55
)
.
Dr.
med.
G.___
,
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
übernahm
in seinem Bericht vom 23. März 2010
die Diagnosen von
Dr.
D.___
.
Er hielt fest, die
Beigeladene
habe
eine
Stelle bei der
H.___
wegen
durch repetitives Pakete Heben verursachter
Rückenschmerzen
Anfang
2008 aufgeben müssen. Im Okto
ber 2008 habe sie wieder eine leichte Tätigkeit aufgenommen, die Stelle a
ber im März 2009 wegen gehäufter schmerzbedingter
Arbeitsausfällen wieder verloren. Im MRI sei eine leichte Progredienz der Diskushernie ersichtlich. Er hielt fest,
Dr.
D.___
habe die starke Behinderung multifaktoriell erklärt.
Zur Prognose hielt er fest, dass diese davon abhänge, ob sich eine leichte Teilzeittätigkeit mit Wechselbelastung finden lasse oder nicht.
Sowohl die bisherige als auch eine leidensangepasste Tätigkeit sei
der Beigeladenen
zu 50
%
zuzumuten (
Urk.
7/56).
Der
RAD-Arzt
Dr.
med.
I.___
,
Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, fasste am 1
2.
Mai 20
10 die Aktenlage so zusammen, das
s von einer Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten von 50
%
auszugehen sei und diese sich bei entsprechender Unterstützung medizinisch-theoretisch
innert 6 Monaten
auf 100
%
steigern lasse
(
Urk.
7/69
/
3).
Am 30. Juni 2010 stellte die Beschwerdegegnerin ihre Bemühungen um Arbeits
vermittlung ein, weil die
Beigeladene
sich nicht in der Lage fühlte
,
eine Stelle zu suchen (
Urk.
7/62).
Mit Bericht vom 18. Mai 2011 hielt
Dr.
med.
J.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, die Diagnosen
einer
Schmerzverarbeitungsstörung (DD:
somatoforme
Schmerzstörung, ICD-10 F45.4) und eine
r
depressive
n
Episode fest und bat um genauere Überprüfung des Falles (
Urk.
7/77).
Am 16. Juni 2011 berichtete
Dr.
G.___
,
dass die Beigeladene vom
23. Novem
ber bis 28. Dezember 2010 einen psychosomatischen Rehabilitations
-
aufenthalt in der
K.___
absolviert habe
(
Urk.
7/80).
Dem Bericht der Klinik vom 24. Juni 2011
sind die Diagnosen
eines
chronifizierte
n
Lumbospondylogensyndrom
s
links bei beginnender Segmentdegeneration L5/S1 mit kleiner medianer Diskushernie und ein
es
chronifizierte
n
myofaszialen
Zervikovertebralsyndrom
s
zu entnehmen.
Dr.
med.
L.___
,
Facharzt für Physi
kalische Medizin und Rehabilitation und Rheumatologie, zeigte auf, es sei offen
sichtlich, dass die Schmerzen s
omatisch allein nicht erklärbar seien. Eine Neurokompression sei kürzlich in der
M.___
ausgeschlossen worden. Es ha
ndle sich um ein
chronifizierte
s
Geschehen, bei dem mindestens teilweise von einer Schmerzstörung gesprochen werden müsse, bei der psychosomatische Faktoren eine zentrale Rolle spielen würden.
An einem geschützten Arbeitsplatz sei
d
ie
Versicherte
vorläufig ca. 30 – 50
%
arbeitsfähig. Danach sei eine Steigerung des Arbeitspensums vorzunehmen. Man müsse sie bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes unterstützen. Dabei werde die aktive Mitarbeit der Beigeladenen erwartet (
Urk.
7/81).
Die
RAD-Ärztin
med.
pract
.
N
.___
fasste die Aktenlage am 25. August 2011 derart zusammen,
dass
der Beigeladenen eine leidensangepasste Tätigkeit in einem 50
%-
Pensum bis ca. Juli 2010 zuzumuten gewesen sei. Ab diesem Zeit
punkt wäre die Leistungsfähigkeit nur in einem geschützten Rahmen zumutbar gewesen. Nach Austritt aus der
K.___
(28. Dezember 2010) könne von einer stufenweisen Steigerung der Arbeitsfähigkeit (beginnend mit 20
%
unter den Bedingungen des geschützten Rahmens) ausgegangen werden. Unter psycho- und physiotherapeutischer Weiterbehandlung könne nach Stabilisie
rung des
Gesundheitszustandes (innert 6 Monaten, längstens 1 Jahr) eine Arbeitsfähigkeit erreichbar sein. Es müsse in einem Jahr eine Neubeurteilung erfolgen (
Urk.
7/83).
3
.
3.1
Anhand der zitierten Akten
ist erstellt, dass in beiden Vergleichs
zeit
punkten Schmerzsyndrome diagnostiziert wurden. Zwar war die B
ezeichnung im Jahr 2012 genauer
. Weil es sich bei einem „Syndrom“ bloss um die Benennung eines bestimmten Symptomkomplexes
bei Fällen unklarer pathologischer
Ursache
handelt
(vgl. Pschyrembel
Klinisches Wörterbuch, 263. Auflage, Berlin 2012,
S. 2032
)
,
sind anhand solcher Diagnosen keine veränderten Umstände
anzuneh
men
. Die kleine mediane Diskushernie L5/S1 war damals wie heute vorhanden. Im Jahr 2012 kam eine winzige mediane
Diskushernie C6/7 dazu, jedoch
beschrieben die Fachärzte, insbesondere
Dr.
Z.___
und
Dr.
D.___
,
die ausge
prägten Schmerzklagen der Beigeladenen als nicht mit der objektivierbaren Befundlage vereinbar
,
und die degenerativen Veränderungen wurden durchwegs als marginal bezeichnet
.
B
ildgebend
wurde
bis auf die kleine und kleinste
Dis
kushernie
kein somatischer Befund erhoben
und es waren in beiden
Vergleichs
zeitpunkten
3 (von 5) positive
Waddellzeichen
erfüllt
. Aus den Akten ergibt sich vielmehr, dass eine Schmerzverarbeitungsstörung zentral war und ist. Diese mag sich nach dem subjektiven Empfinden der Beigeladenen verschlimmert haben. Jedoch ist dies aus objektiver Sicht nicht belegt.
Die
Schmerzverarbei
tungsstörung
war schon im Zeitpunkt der erstmaligen Prüfung ausgeprägt
und aus Sicht der Beigeladenen invalidisierend
und ist es im Jahr 2012 noch. Die
medizinischen
Verhältnisse sind
daher
unverändert.
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass im
neueren
Abklärungsverfahren zweimalig eine depressive Episode diagnostiziert wurde. Zum einen ist med.
pract
.
C.___
keine Fachärztin für Psychiatrie. Zum andern sind ihre Angaben widersprüchlich, weil sie angab, die depressive Symptomatik habe sich ab Sommer 2009 gezeigt, eine Arbeitsunfähigkeit aber
schon
ab März 2009 attes
tierte. Auf ihre Angaben darf
sodann
auch deshalb nicht abgestellt werden, weil sie die Beigeladene erst seit September 2009 behandelte, ihr aber eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab März 2009 attestierte. Ihre rückwirkenden A
tteste
über
zeugen nicht und sind nicht geeignet, eine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes zu belegen. Auch die Angaben
von
Dr.
J.___
sind mit Vorsicht zu würdigen. So hält er eine depressive Episode fest, ohne darzutun, dass die einzelnen Kriterien dafür erfüllt sind oder sich auch nur festzulegen, in welchem Zeitraum
und in welchem Ausmass (leicht, mittel, schwer) die
se
vor
gelegen
haben soll. Er begründet sie mit den Angaben der Beschwerdeführerin, welche ausschliesslich psychosozialer Natur sind.
Diese sind im Bereich der I
nvalidenversicherung
nicht relevant (BGE
127 V 294 E. 5a).
Medizinische Gründe für die Diagnose fehlen und sind aus den Vorberichten auch nicht ersichtlich.
Med.
pract
.
C.___
wies auf die Vordringlichkeit der Wiedereingliede
rung hin,
Dr.
J.___
auf die Dominanz des Schmerzgeschehens
, im Wesentli
chen auch der Hausarzt
.
Die Beigeladene hatte
auch im Jahr 2005 erhebliche
nicht medizinisch begründbare
Schwierigkeiten bei der Integration in das Arbeitsleben und auch damals schon
war
das
organisch nicht erklärbare
Schmerzgeschehen ganz vorder
gründig
.
Die Arbeitsstelle als Pflegehelferin verlor die Beigeladene im Jahr 2002 nicht aus gesundheitlichen Gründen
(vgl.
Urk.
7/10/5). Die behandelnden
Ärzten
gingen aber bei ihren Ein
-
schätzungen von den Angaben der Beigeladenen aus, wonach dies der Fall gewesen sei. Sie stützten damit ihre Erkenntnisse auf falsche Grundlagen. Damit
ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen, weshalb ihre Berichte mit Vorsicht zu würdigen sind (BGE 135 V 465 E. 4.5).
Auf die Angaben dieser behandelnden Ärzte kann nicht abgestellt werden.
Damals wie heute
besteht
eine grosse Diskrepanz zwischen den Klagen bzw.
den
demonstrierten Einschränkungen der Beigeladenen und den objektivierbaren Befunden. Im Jahr 2012 berichtete die Beigeladene neu von einer
Schmerzaus
strahlung
, was sich jedoch bildgebend nicht belegen liess.
Gestützt auf die
RAD-Berichte
kann k
eine Beurteilung
der Verhältnisse erfolgen.
Diese erschöpf
en
sich in der zum Teil nachvollziehbaren
Rezitierung
der Aktenlage, was – zumal die Aktenlage nicht auf veränderte Verhältnisse hin
weist –
erhebliche Zweifel an deren Richtigkeit aufkommen lässt. Eine externe Begutachtung ist dennoch nicht zweckdienlich, da gestützt auf die vorliegenden Akten keine erheblichen veränderten Verhältnisse vorliegen (BGE 135 V 465
E. 4.4).
Damit
sind die sich
zum Teil widersprechenden Angaben
der verschiedenen behandelnden Ärzte
zur Arbeitsfähigkeit unbeachtlich, da
die Auswirkungen eine
s
im Wesentlichen gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes nur
jeweils
anders beurteilt wu
rden
.
Es ist kein Revisionsgrund gegeben.
3.2
Selbst wenn es um eine erstmalige Beurteilung des Sachverhalts ginge, wäre ein Anspruch der Beigeladenen auf
eine
Rente zu verneinen.
In einem Fall wie dem Vorliegenden, wo die Schmerzstörung ganz im Vorder
grund steht, ist die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den
somatoformen
Schmerzstörungen heranzuziehen, wonach e
ine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
a
ls solche noch keine Invalidität
begründet
. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die
somatoforme
Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung inten
siv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen
Komorbidität
von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllte Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger,
chronifizierter
Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung; ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn;
„
Flucht in die Krankheit"); ein
unbefriedigendes Behandlungsergebnis
trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vor
handener Motivation und Eigenanstrengung (kooperative Haltung) der versi
cherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 130 V 352, 131 V 49 E. 1.2,
BGE 139 V 547 E. 3 ff.
).
Mit dem Vorliegen einer depressiven Episode
oder auch rezidivierender Episo
den
– deren Vorliegen nicht erstellt ist -
ist eine erhebliche
Komorbidität
nicht gegeben.
Als chronische körperliche Begleiterkrankungen wurden
Schmerzsyn
drome
diagnostiziert, welche jedoch unter die Kategorie Schmerzstörungen f
allen
, da
die
Syndrom
e
d
as Symptom „Schmerz“
umschreib
en
, wobei aber eine physische Ursache dafür nicht vorhanden ist.
Die fehlende
Organizität
ist auch mit den 3
Waddellzeichen
überwiegend wahrscheinlich.
Dieses Kriterium ist daher zu verneinen. Allenfalls
liegen
anhand der Bildgebung geringfügige körperliche Veränderungen
vor. Die
Beigeladene hat bis jetzt keine Therapien ernsthaft abgeschlossen. So ist nicht erstellt, ob sie die verordneten Medika
mente nimmt und
weshalb
eine Stärkung der Muskulatur trotz des jungen Alters und der verschriebenen Physiother
a
pie
über Jahre
nicht erfolgt ist. Es liegt in ihrer Verantwortung, wenn sie ihrer Schadenmi
nderungspflicht nicht
n
achkommt, was anzunehmen ist
.
Ein primärer Krankheitsgewinn ist nicht ersichtlich, allenfalls ein sekundärer.
Damit ist keines der Kriterien, allenfalls höchstens ein
es
und dieses in geringfügiger Weise
erfüllt
.
Ein Ausnahmefall eines invalidisierenden Gesundheitsschadens nach der Schmerzrechtsprechung des Bundesgerichts liegt demnach nicht vor.
3.3
Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichte vermögen das Gesagte nicht umzustossen.
Dr.
G.___
(vgl.
Urk.
11) setzt in seinem Bericht vom 9. Mai 2013 Invalidität voraus und begründet diese dann zwar, aber nicht medizinisch. Einzig medizinisch bedingte Einschränkungen sind aber relevant für die Frage der Invalidität. Es ist nicht Aufgabe des Arztes die Invaliditätsbemessung vor
zunehmen (BGE 115 V 134 E. 2), sondern jene des Rechtsanwenders.
Das von
Dr.
L.___
eingereichte Schreiben datiert vom 10. Mai 2013
(
Urk.
12)
. Der bezüglich des Rentenanspruchs zu beurteilende Zeitraum erstreckt sich jedoch nur bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 21. Dezember 2012 (BGE 129 V 169 E. 1)
. Selbst wenn man de
n
Bericht berücksichtigen wollte, geht
Dr.
L.___
von einer möglicherweise nun gefundenen Ursache für die Rückenbeschwerden aus. Der Sachverhalt müsste aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, die blosse Möglichkeit reicht nicht aus
(BGE 126 V 353 E. 5b).
Dr.
L.___
wies ausdrücklich darauf
hin, dass eine definitive Beurteilung noch nicht möglich sei. Sollte sich der Verdacht von
Dr.
L.___
konkretisieren, so kann sich die Beigeladene jederzeit wieder bei der
Beschwer
degegnerin
zum Leistungsbezug anmelden.
3.4
Die Beschwerdegegnerin hätte unter d
en gegebenen Umständen
kein
e Leistun
gen zusprechen dürfen.
4
.
Die Kinderrente ist akzessorisch zur Rente der Mutter (
Art.
35
Abs.
1 IVG). Mit der Aufhebung der Rente fällt auch die Kinderrente dahin.
Beide angefochtenen Verfügungen sind aufzuheben und die dagegen erhobenen Beschwerden
sind
gutzuheissen.
5
.
Die Gerichtskosten werden gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG auf
Fr.
1‘000.-- ange
setzt und entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufer
legt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht dem obsiegenden Sozialver
sicherungsträger im kantonalen Verfahren eine Prozessentschädigung zu, wenn
er anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten ist und wenn die Prozess
-
führung der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 323). Von Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit kann beim Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht gesprochen werden, weshalb der Beschwerdeführerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerden werden die Verfügungen
der
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom 2
1.
Dezember
2012 und vom 2
1.
November 2013
aufgehoben
, und es wird festgestellt, dass d
ie Beigeladene keinen Anspruch
auf
eine Invalidenrente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Gemeinschaftsstiftung BVG für
Temporärarbeit
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
X.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNossa