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**Case Identifier:** 38c3a6d1-f480-5773-9496-628842d6df18
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.05.2016 BO.2015.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2015-42_2016-05-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2015.42

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 25.05.2016

Entscheiddatum: 25.05.2016

Entscheid Kantonsgericht, 25. Mai 2016
Art. 227 Abs. 1 ZPO (SR 272): Voraussetzungen, unter denen der sachliche 
Zusammenhang bei Klageänderung gegeben ist. Bejaht im Fall einer vorerst 
eingeklagten Forderung aus Mietzinsausständen und mittels Klageänderung 
zusätzlich geltend gemachtem Schadenersatz wegen Mieterschäden bei 
Rückgabe der Mietsache (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 25. Mai 2016, BO.
2015.42).Erwägungen (Auszug):

III.

1.    Der Kläger hat an der Schlichtungsverhandlung lediglich die Bezahlung 

ausstehender Mietzinsen im Betrag von Fr. 5‘800.00 gefordert, im Rahmen des 

vorinstanzlichen Verfahrens aber zusätzlich Verzugszinsen auf den ausstehenden 

Mietzinsen sowie – zunächst unbeziffert, anschliessend beziffert – Schadenersatz für 

Mieterschäden geltend gemacht. Die Vorinstanz sah darin eine zulässige 

Klageänderung. Entsprechend trat sie auf die neuen Rechtsbegehren des Klägers ein 

und hiess zusätzlich zur Mietzinsforderung auch die Schadenersatzforderung teilweise 

gut und sprach Verzugszinsen zu (vi-Entscheid, S. 6 f. und S. 19). Vorliegend unstrittig 

ist dabei der vorinstanzliche Klageschutz über Fr. 5‘800.00 für die Forderung 

ausstehender Mietzinsen. Vom Beklagten in keiner Weise bemängelt und damit 

unstrittig ist sodann auch die quantitative Bemessung der vorinstanzlich 

zugesprochenen Schadenersatzforderung über Fr. 9‘874.05. Umstritten und vorliegend 

zu prüfen ist hingegen, ob die Vorinstanz in prozessualer Hinsicht überhaupt eine 

Klageänderung zulassen und neben der klägerischen Forderung für ausstehende 

Mietzinsen auch die Schadenersatzforderung sowie die Verzugszinsforderung 

beurteilen durfte.

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2.    Als Klageänderung gilt die Änderung des Streitgegenstandes, der bei nicht 

individualisierten Ansprüchen aus dem Rechtsbegehren und dem Lebenssachverhalt 

besteht (Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 227 N 1; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 7.3 und 

 11.111; vgl. auch BGE 139 III 126 E. 3.2.3). Wird dabei, wie vorliegend, eine 

Schlichtungsverhandlung durchgeführt, ist eine Klageänderung nach Erteilung der 

Klagebewilligung nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO zulässig 

(Leuenberger, ZPO Komm., Art. 227 N 25; BK-Killias, N 19 zu Art. 227 ZPO). Demnach 

muss der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen 

sein wie der bisherige (Art. 227 Abs. 1 ZPO). Sodann muss das mit der bisherigen 

Klage befasste Gericht auch für die geänderte oder neue Klage sowohl örtlich als 

grundsätzlich auch sachlich zuständig sein (BK-Killias, N 28 ff. zu Art. 227 ZPO; 

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 227 N 30a ff.; BSK ZPO-Willisegger, Art. 227 N 40 f.; 

vgl. aber Art. 227 Abs. 2 ZPO für den Fall, dass der Streitwert der geänderten Klage die 

sachliche Zuständigkeit übersteigt). Zudem muss der geänderte oder neue Anspruch 

mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang stehen oder es 

muss die Zustimmung der Gegenpartei zur Klageänderung vorliegen (Art. 227 Abs. 1 

ZPO).

[…]

4. a) Das Bundesgericht hat sich bisher nicht ausdrücklich zur Frage geäussert, wann 

der vom Gesetz geforderte sachliche Zusammenhang i.S.v. Art. 227 ZPO gegeben ist 

(vgl. BGer 4A_255/2015 E. 2.2). Das Erfordernis des sachlichen Zusammenhangs 

zwischen mehreren Ansprüchen wird indes mit den grundsätzlich gleichen Kriterien 

auch beim Gerichtsstand für die Widerklage (Art. 14 Abs. 1 ZPO), beim Gerichtsstand 

bei objektiver Klagehäufung (Art. 15 Abs. 2 ZPO) sowie bei der Überweisung bei 

zusammenhängenden Verfahren (Art. 127 ZPO) verlangt (BK-Killias, N 38 zu Art. 227 

ZPO; vgl. das Erfordernis der Konnexität bei BSK ZPO-Willisegger, Art. 227 N 28). 

Basierend auf der Lehre können dabei drei Abstufungen unterschieden werden:

aa)  Der sachliche Zusammenhang ist ohne weiteres gegeben, wenn gestützt auf den 

gleichen Lebenssachverhalt ein weiterer oder anderer Anspruch geltend gemacht wird, 

der das Rechtsbegehren verändert (BK-Killias, N 39 zu Art. 227 ZPO; Leuenberger, 

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ZPO Komm., Art. 227 N 18; vgl. BGer 4A_255/2015 E. 2.2.1 und 2.2.3). Solange der 

Lebenssachverhalt unverändert bleibt, kann dabei neben dem Rechtsbegehren auch 

der Sachverhalt ergänzt oder erweitert werden (BSK ZPO-Willisegger, Art. 227 N 31). 

Entsprechend kann eine Klage beispielsweise durch zusätzliche 

Schadenersatzansprüche ergänzt werden, die erst im Laufe des Prozesses entstanden 

sind, sofern diese neben den bisherigen Ansprüchen bestehen können (sog. 

Anspruchskumulation; BSK ZPO-Willisegger, Art. 227 N 32; BK-Killias, N 39 zu Art. 227 

ZPO; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 227 N 8; vgl. aber Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 227 N 19, der in diesem Zusammenhang nur Schadenersatzansprüche erwähnt, 

die im Laufe des Prozesses grösser geworden sind). Auch Verzugszinsen können ohne 

weiteres erst nachträglich geltend gemacht werden (Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 227 N 19; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 227 N 4; vgl. BK-Killias, N 12 zu Art. 227 

ZPO, wonach die nachträgliche Geltendmachung von Nebenpunkten wie 

Verzugszinsen gar keine Klageänderung darstellt).

bb)  Der sachliche Zusammenhang ist sodann auch gegeben, wenn ein anderer oder 

weiterer Anspruch geltend gemacht wird, der zwar nicht dem gleichen 

Lebenssachverhalt entstammt, mit dem ursprünglichen Lebenssachverhalt aber in 

einem engen Zusammenhang steht, mitunter einen benachbarten oder konnexen 

Lebenssachverhalt betrifft (Leuenberger, ZPO Komm., Art. 227 N 21; BK-Killias, N 40 

zu Art. 227 ZPO; BSK ZPO-Willisegger, Art. 227 N 34, je mit Hinweisen; vgl. BGer 

4A_255/2015 E. 2.2.1 und 2.2.3). Die Lebenssachverhalte müssen sich diesfalls 

immerhin berühren und gleichartige oder ähnliche Tatbestände erzeugen können. Bei 

der Entscheidung, ob die notwenige Konnexität gegeben ist oder nicht, ist zudem 

hilfsweise zu berücksichtigen, inwieweit sich die Klageänderung auf die Rechtsstellung 

des Beklagten auswirkt und ob der bisherige Prozessstoff für die Klage nach der 

Änderung weiterhin verwertbar bleibt. Jedenfalls darf aber kein völlig neuer Tatbestand 

in den Prozess eingeführt werden, der einen eigenen Anspruch erzeugt, welcher sich 

mit dem aus dem ursprünglichen Lebenssachverhalt abgeleiteten Anspruch nicht 

berührt (BSK ZPO-Willisegger, Art. 227 N 34).

cc)  Ausnahmsweise ist der sachliche Zusammenhang schliesslich auch zu bejahen, 

wenn sich ein anderer oder weiterer Anspruch zwar auf einen verschiedenen 

Lebenssachverhalt stützt, aber eine enge rechtliche Beziehung besteht (BK-Killias, 

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N 40 zu Art. 227 ZPO; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 227 N 9; a.M. BSK ZPO-

Willisegger, Art. 227 N 36). Eine solche kann insbesondere vorliegen, wenn sich 

Ansprüche auf denselben Vertrag stützen (vgl. BGE 129 III 230 E. 3.1 m.w.H.).

b)    Vorliegend beruhen sowohl die Forderung wegen ausstehender Mietzinsen als 

auch die Schadenersatzforderung wegen Mängeln an der Mietsache auf dem gleichen 

Mietverhältnis bzw. dem gleichen Mietvertrag zwischen den Parteien (vgl. vi-Entscheid, 

S. 6). Dies verdeutlicht zwar die enge rechtliche Beziehung zwischen den Ansprüchen, 

reicht indes, wie der Beklagte zu Recht geltend macht (Berufung, S. 3 f.), für sich allein 

noch nicht zur Begründung eines sachlichen Zusammenhangs i.S.v. Art. 227 ZPO aus. 

Dieser ergibt sich jedoch, wie nachfolgend dargelegt, bei näherer Betrachtung des 

Zusammenspiels zwischen den beiden Ansprüchen.

aa)  Die Verpflichtung zur Zahlung von Mietzinsen entsteht grundsätzlich mit Abschluss 

des Mietvertrages (Art. 253 OR), Schadenersatzansprüche nach Art. 267 und 267a OR 

wegen Mängeln an der Mietsache hingegen erst bei der Rückgabe des Mietobjekts. 

Wie der Beklagte ausführt, ist es folglich zutreffend, dass zum Zeitpunkt der 

Schlichtungsverhandlung wegen ausstehender Mietzinsen noch gar keine 

Schadenersatzansprüche wegen Mängeln bestanden, da die Wohnungsrückgabe erst 

nach der Schlichtungsverhandlung stattfand. Unzutreffend ist hingegen die 

Schlussfolgerung des Beklagten, dass aufgrund der zeitlich auseinanderfallenden 

Entstehung der beiden Ansprüche diese nicht auf dem gleichen Lebenssachverhalt 

beruhen könnten (vgl. Berufung, S. 4 f.). Eine Klageänderung gemäss Art. 227 ZPO 

verlangt gerade nicht, dass die Ansprüche in einem zeitlichen Zusammenhang stehen. 

Gefordert ist vielmehr ein sachlicher Zusammenhang. Vorliegend haben sowohl die 

Forderung wegen ausstehender Mietzinsen als auch die Schadenersatzforderung 

wegen Mängeln an der Mietsache ihren Ursprung in der Kündigung des 

Mietverhältnisses und der damit zusammenhängenden Rückgabe der Mietsache. Wie 

von der Vorinstanz unbestritten festgestellt (vi-Entscheid, S. 3), hat der Beklagte nach 

der Kündigung durch den Kläger keine Mietzinsen mehr bezahlt. Der Mietzinsausstand 

wurde somit durch die Kündigung ausgelöst. Als Folge der Kündigung war der 

Beklagte sodann zur Rückgabe der Mietwohnung verpflichtet. Dabei wurden die 

Mängel festgestellt, welche der Kläger mit der Schadenersatzforderung geltend macht. 

Auch die Schadenersatzansprüche sind somit erst durch die Kündigung und die damit 

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zusammenhängende Rückgabe der Mietsache entstanden. Den Zusammenhang 

zwischen dem Entstehen der beiden Ansprüche bestätigt der Beklagte im Übrigen 

sogar selber, indem er in seiner Stellungnahme vom 22. November 2014 ausdrücklich 

ausführt, dass er nach der Kündigung „die Zahlung der letzten Miete, das Aufräumen, 

der Garten und das Putzen“ […] „bewusst zurückgehalten“ habe (vi-act. 14, S. 2).

Damit ergibt sich, dass beide hier geltend gemachten Ansprüche ihren Ursprung im 

Lebenssachverhalt der Kündigung des Mietverhältnisses haben. Sie beruhen 

demzufolge auf dem gleichen, jedenfalls aber auf einem benachbarten oder konnexen 

Lebenssachverhalt. Zudem ist weder ersichtlich noch auch nur ansatzweise 

(rechtzeitig) geltend gemacht worden, dass die Verteidigung des Beklagten durch die 

Klageänderung übermässig erschwert worden wäre (zumal der Beklagte zum 

Schlichtungsverfahren ohnehin nicht erschienen ist; vgl. vi-act. 4) oder der Prozess 

dadurch zum Nachteil des Beklagten verschleppt worden sei. Vielmehr sprechen 

vorliegend gerade auch Gründe der Prozessökonomie klar dafür, die erst nach der 

Schlichtungsverhandlung zu Tage getretenen Mängel an der Mietsache noch zu 

berücksichtigen und über beide Ansprüche gemeinsam zu entscheiden.

bb)  Die Behauptung des Beklagten, es handle sich vorliegend um einen völlig neuen 

Tatbestand bzw. um komplett unterschiedliche Lebenssachverhalte, überzeugt 

hingegen nicht. Daran vermag auch sein Hinweis auf einen Entscheid des 

Kantonsgerichts vom 6. Januar 2012 i.S. FS.2011.43 sowie auf einen (vorliegend 

ohnehin nicht bindenden) Entscheid des Zürcher Mietgerichts vom 19. September 2012 

i.S. MG110015-L/U nichts zu ändern. Ersterer betraf ein Begehren um Erlass 

sichernder Massnahmen sowie um Abänderung der Unterhaltsregelung in einem 

Eheschutzverfahren, folglich einen vollkommen anderen Sachverhalt. Der Zweite 

behandelte eine mietrechtliche Streitigkeit, in welcher die Mieterin vor der 

Schlichtungsbehörde zunächst eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes geltend 

machte und übermässig bezahlte Mietzinse in der Höhe der Nebenkostennachzahlung 

zurückforderte, anschliessend aber ihr Rechtsbegehren modifizierte und ihre Forderung 

zusätzlich mit Mängeln am Mietobjekt wegen Bauarbeiten begründete (Entscheid des 

Zürcher Mietgerichts vom 19. September 2012 i.S. MG110015-L/U, S. 11 f.). Auch 

dieser Sachverhalt war somit anders gelagert, weshalb die darin gezogenen Schlüsse 

nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden können.

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c)    Somit ist der bereits von der Vorinstanz festgestellte sachliche Zusammenhang 

zwischen dem vom Kläger ursprünglich geltend gemachten Anspruch wegen 

ausstehender Mietzinsen und dem erst später zusätzlich geltend gemachten 

Schadenersatzanspruch wegen Mängeln an der Mietsache klar gegeben.

[…]

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