# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11fecb89-4f6c-5623-8059-0cc15c3ecc93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2008 D-882/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-882-2008_2008-07-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-882/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Christa 
Luterbacher, Richter Bendicht Tellenbach; 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 10. Januar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-882/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  den  Heimatstaat  nach  eigenen 
Angaben  am 2.  September  2005  und  gelangte  über  die  Türkei  und 
unbekannte Länder am 22. September 2005 in die Schweiz, wo er am 
folgenden  Tag  um  Asyl  nachsuchte.  Am  5.  Oktober  2005  fand  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  A._______  eine  summarische 
Befragung statt und mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 wurde er für 
die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. Am 
15. November  2005  führte  die  zuständige  kantonale  Behörde  eine 
Anhörung durch.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei 
irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  und  in  C._______ 
geboren, wo er mit seinen Eltern zunächst gelebt habe. Im Jahr 1990 
sei  die  Familie  nach  D._______  gezogen,  weil  sein  Vater  als 
Angehöriger der regimefreundlichen Milizen gearbeitet habe und sich 
deshalb in C._______ nicht mehr sicher gefühlt habe. In D._______ sei 
er  von  Angehörigen  der  Baath-Partei  gegenüber  den  Peshmergas 
geschützt  worden.  Im  Jahr  2001  sei  der  Vater  an  einer  Krankheit 
gestorben.  Am  3.  Juli  2005  respektive  am  1.  August  2005  sei  der 
Beschwerdeführer  von  ehemaligen  Angehörigen  der  Baath-Partei 
brieflich kontaktiert  worden. Man habe von ihm verlangt,  dass er mit 
ihnen kollaboriere, da seinem Vater früher von Seiten der Baath-Partei 
auch  geholfen  worden  sei.  Da  er  die  Verfasser  des  Briefes  als 
Terroristen eingeschätzt habe und nicht mit ihnen zusammen arbeiten 
wolle, habe er sich mit seiner Mutter und seinen Geschwistern noch 
am gleichen Tag nach C._______ zu seinem Onkel begeben, wo sie 
bis zu seiner Ausreise geblieben seien. Nach zwei Wochen hätten sie 
den Vorfall in D._______ der Polizei gemeldet und unter Polizeischutz 
ihre Sachen im Haus geräumt, um nach C._______ zurückzukehren. 
Im Garten des Hauses in D._______ hätten sie ein weiteres Schreiben 
gefunden,  gemäss welchem man ihnen angedroht  habe,  sie auch in 
C._______ aufzuspüren. Beide Schreiben seien der Polizei übergeben 
worden. Während der nächsten 15 Tagen habe der Beschwerdeführer 
das  Haus  in  C._______  nicht  verlassen  und  sich  zur  Ausreise 
entschieden. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  keine  heimatlichen  Identitätsausweise 
ein. Seine Identitätskarte habe er an seinem Wohnort zurückgelassen. 

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Das Bundesamt verzichtete auf weitere Abklärungen.

B.
Das BFM stellte  mit  Verfügung  vom 11. Januar  2006  –  eröffnet  am 
folgenden  Tag  –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete 
die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an.  Der  Vollzug  der  Wegweisung 
wurde  zugunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme  aufgeschoben.  Es 
begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  im  Wesentlichen  damit, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  genügten.  Die  Urheber  der  von  ihm 
geltend  gemachten  Verfolgungsmassnahmen  seien  Drittpersonen. 
Zudem  sei  von  einem  grundsätzlich  vorhandenen  und  intakten 
staatlichen  Schutzwillen  auszugehen,  wobei  es  keiner  Behörde 
möglich  sei,  jede  Person  in  einem  Staatsgebilde  jederzeit  optimal 
schützen zu können. Vorliegend habe sich der Beschwerdeführer an 
die Polizei gewandt und diese habe sich bereit erklärt ihm zu helfen, 
auch wenn sie nicht alle Personen schützen könne. Im Hinblick auf die 
fehlende  Asylrelevanz  werde  auf  die  Prüfung  allfälliger 
Unglaubhaftigkeitselemente  verzichtet.  Den  Wegweisungsvollzug 
erachtete die Vorinstanz nicht als zumutbar, weshalb sie die vorläufige 
Aufnahme anordnete.

C.
Mit  Eingabe vom 12. Januar 2006 verzichtete der  Beschwerdeführer 
schriftlich auf eine Beschwerde. Die vorinstanzliche Verfügung wurde 
am 13. Januar 2006 als rechtskräftig erklärt.

D.
Mit  Schreiben  vom  16.  November  2007  gewährte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Aufhebung 
der zuvor angeordneten vorläufigen Aufnahme. Das BFM erklärte, der 
Beschwerdeführer habe bis 1990 selbst in C._______ gelebt und sei – 
nach  seinem  Aufenthalt  in  D._______  –  Mitte  2005  wieder  dorthin 
zurückgekehrt,  wo  seine  nächsten  Angehörigen  lebten.  Er  verfüge 
somit in C._______ über ein Beziehungsnetz.

E.
In  seiner  Stellungnahme  vom  7.  Dezember  2007  erklärte  der 
Beschwerdeführer,  er  habe  infolge  der  Arbeit  seines  Vaters  beim 
zentralirakischen  Sicherheitsdienst  nach  dem  Sturz  des  Saddam-

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Regimes Probleme bekommen. Wegen Drohungen in D._______ habe 
seine Familie in C.________ Zuflucht suchen müssen. Sein Leben sei 
aus dem gleichen Grund auch im Nordirak gefährdet. Er habe im Jahr 
2006  die  Verfügung  des  BFM  angenommen,  weil  gemäss  dieser 
Verfügung die Rückkehr nach D._______ nicht zumutbar gewesen sei. 
Seine  Angehörigen  hätten  nicht  mehr  beim  Onkel  in  C.________ 
bleiben können und seien in ihr Haus nach D._______ zurückgekehrt. 
Die Sicherheitslage in D.________ sei indessen schlecht und es gebe 
oft  Schiessereien und  Tote. Auch das United  Kingdom (UK)  Asylum 
and Immigration Tribunal bewerte die Sicherheitslage in den meisten 
Teilen  des  Iraks  als  prekär.  Zudem  könne  bei  Drittverfolgung  nicht 
genügend Schutz gewährt werden. Eine Rückkehr in den Irak sei somit 
nicht zumutbar. 

F.
In seiner Verfügung vom 10. Januar 2008 stellte das BFM fest, dass 
der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  was 
rechtskräftig  feststehe.  Die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
beziehungsweise  der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  aufgrund  der 
allgemeinen  Menschenrechtssituation  in  den  drei  nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleymanyia  als  zulässig  zu  erachten. 
Zudem herrsche in diesen drei Provinzen keine Situation allgemeiner 
Gewalt,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  auch  zumutbar  sei.  Der 
Beschwerdeführer  könne,  auch  wenn  seine  Angehörigen 
zwischenzeitlich  nach  D._______  zurückgekehrt  seien,  bei  seinen 
weiteren  Verwandten  in  C._______  Anschluss  finden,  zumal  er  und 
seine Eltern dort geboren seien und weitere Verwandte dort lebten. Er 
habe während sieben Jahren als  Schweisser  gearbeitet  und verfüge 
somit  über ausreichende Berufserfahrung. Gesundheitliche Probleme 
seien den Akten nicht zu entnehmen. Unter diesen Umständen werde 
er  nach  seiner  Rückkehr  in  der  Lage  sein,  die  Sicherung  seiner 
Existenz selber in die Hand zu nehmen. 

G.
Mit  Beschwerde  vom  12.  Februar  2008  an  das 
Bundesvewaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. Januar 2008 und 
die   Feststellung  der  Unzumutbarkeit  respektive  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzuges. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege.  Im  Wesentlichen 
hielt der Beschwerdeführer fest, dass er in D._______ aufgewachsen 

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sei.  Da  sein  Vater  mit  der  damaligen  Zentralregierung  Saddam 
Husseins gegen die Kurden gekämpft habe, sei er bei den Kurden und 
in  seiner  Familie  unbeliebt  gewesen  und  man  habe  ihm  den  Tod 
gewünscht. Der Beschwerdeführer, der nach dem Tod des Vaters das 
Familienoberhaupt  geworden  sei,  habe  Repressionen  erdulden 
müssen  und sei  zur  Zusammenarbeit  mit  der  Baath-Partei  gedrängt 
worden. Er stamme aus D._______ und nicht aus den drei vom BFM 
erwähnten  Provinzen,  in  welche  der  Wegweisungsvollzug 
grundsätzlich  zumutbar  sei.  Nach  D._______  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung indessen weder zumutbar noch möglich. Er verfüge dort 
weder über eine sichere Existenz noch über eine Unterkunft und seine 
Mutter  müsse  mit  Coupons  Lebensmittel  besorgen.  Wegen  der 
prekären  Sicherheitslage  würden  die  internationalen  Truppen  einen 
Abzug  aus  dem  Irak  erwägen  und  auch  das  Eidgenössische 
Departement  des  Äusseren  plane  einen  Rückzug  aus  Bagdad.  Mit 
Hinweis  auf  verschiedene  internationale  Berichte  wies  der 
Beschwerdeführer auf die prekäre und instabile Sicherheitslage im Irak 
hin. Da der  Beschwerdeführer  nicht  in  einer  der  drei  nordirakischen 
Provinzen gelebt habe, sei für ihn eine Rückkehr dorthin unzumutbar. 
Ausserdem  drohten  ihm  Reflexverfolgung  und  Repressalien  wegen 
seines  Vaters,  weshalb  der  Vollzug  in  den  Nordirak  auch  als 
unzulässig erachtet werden müsse. 

Der Beschwerde wurden verschiedene Kopien aus der Internetpresse 
hinsichtlich der Sicherheitslage im Irak und aus der Politik  sowie die 
Kopie  eines  fremdsprachigen  Dokuments  (Lebensmittelcoupon) 
beigelegt.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  Februar  2008  wurde  dem 
Beschwerdeführer mitgeteilt,  er könne den Entscheid in der Schweiz 
abwarten.  Die  Behandlung  des  Gesuchs  um  unentgeltliche 
Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde  verzichtet.  Der 
Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist einen Nachweis für 
die  geltend  gemachte  Fürsorgeabhängigkeit  einzureichen  und  das 
fremdsprachige Dokument in eine der Amtssprachen zu übersetzen. 

I.
Mit Faxeingabe vom 25. Februar 2008 und Eingabe vom 25. Februar 
2008 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein.

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J.
Mit  Eingabe  vom  28.  März  2008  wurde  eine  Übersetzung  des 
fremdsprachigen Dokuments (Lebensmittelkarte) nachgereicht. 

K.
Mit Eingabe vom 14. April 2008 gab der Beschwerdeführer eine Kopie 
des  fremdsprachigen Dokuments  samt  Originalbriefumschlag zu den 
Akten. 

L.
Die  Vorinstanz  hielt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  21.  Mai  2008 
vollumfänglich  an  ihren  Erwägungen  fest  und  beantragte  die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Insbesondere  legte  sie  dar,  dass  der 
Beschwerdeführer  in  C._______  über  ein  Beziehungsnetz  verfüge 
sowie  als  Kind  und  vor  der  Ausreise  dort  gelebt  habe.  Für  ihn  als 
ledigen,  jungen  und  gesunden  Mann  sei  es  zumutbar,  zu  seinen 
Verwandten  nach  C._______  zurückzukehren.  Er  müsse  nicht 
zwingend  zur  Mutter  und  Schwester  nach  D._______  reisen. 
Hinsichtlich  der  geltend  gemachten  befürchteten  Übergriffe  durch 
Drittpersonen erwähnte  die  Vorinstanz,  die  nordirakischen Behörden 
seien schutzwillig und schutzfähig. Es stehe eine funktionierende und 
effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung. 

M.
In seiner Replik vom 10. Juni 2008 (Datum Poststempel) wandte der 
Beschwerdeführer  ein,  er  habe,  seit  er  sich  erinnern  könne,  in 
D.________ gelebt. Mit den eingereichten Lebensmittelcoupons habe 
er  bewiesen,  dass  er  in  C._______  über  keine  Bezugspersonen, 
sondern nur über entfernte Verwandte verfüge, zu denen er seit seiner 
Kindheit  keinen  regelmässigen  Kontakt  gepflegt  habe.  Zudem 
befürchte er im Nordirak aufgrund der Tätigkeit seines Vaters für das 
Saddam-Regime  Verfolgungshandlungen.  Damit  habe  er  begründete 
Furcht vor einer Verfolgung in D._______ und im Nordirak.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 

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Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Januar 2006 auf 
die  Beschwerde  verzichtete,  ist  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
11. Januar 2006 in  Rechtkraft  erwachsen. Damit  sind  die Ablehnung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  Asylgewährung  sowie  die 
Anordnung  der  Wegweisung  nicht  Gegenstand  einer  Prüfung  durch 
das Bundesverwaltungsgericht.

4.
Indessen hat die Vorinstanz die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die 
Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges  anlässlich  der  von  ihr 
verfügten  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nochmals  geprüft, 
weshalb das Bundesverwaltungsgericht in voller Kognition darüber zu 
befinden hat. 

5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 

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Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit 

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beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde (vgl. EMARK 2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions  2001-I,  S. 327 ff.).  Dies  ist  ihm  indessen  nicht  gelungen. 
Gestützt  auf  die  kürzlich  erfolge  Lageeinschätzung  des 
Bundesverwaltungsgerichts,  welche  im  veröffentlichten  Urteil  BVGE 
2008/4  festgehalten  ist,  kann  im  heutigen  Zeitpunkt  in  den  drei 
erwähnten  nordirakischen  Provinzen  von  einer  funktionierenden 
Schutz-Infrastruktur  gesprochen  werden.  Unter  diesen  Umständen 
lässt  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Nordirak  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig erscheinen. Dem Beschwerdeführer ist es zuzumuten, bei 
den  nordirakischen  Behörden  um  Schutz  nachzusuchen.  Dabei 
vermag  seine  Angabe,  er  werde  wegen  der  Tätigkeit  seines 
verstorbenen  Vaters  für  die  frühere  Zentralregierung  unter  Saddam 
Hussein  von  den  nordirakischen  Behörden  verfolgt,  nicht  zu 
überzeugen, zumal er selber – gestützt auf seine Aussagen – mit den 
Behörden  keine  Probleme  hatte  (Akte  A1/8  S.  5)  und  nicht  als 
ehemaliger  Angehöriger  der  Baath-Partei  oder  des  früheren 
Zentralregimes zu betrachten ist. Gemäss der zuvor erwähnten neuen 
Lageeinschätzung  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  hätte  der 
Beschwerdeführer selbst für den Fall, dass er der ehemaligen Baath-
Partei  zugerechnet  würde,  nicht  mit  einer  generellen Gefährdung zu 
rechnen.  Für  diese  Einschätzung  spricht  im  Übrigen,  dass  er  nach 
seiner  Flucht  aus  D._______  unbehelligt  während  einiger  Zeit  in 
C._______  bei  seinen  Verwandten  gelebt  habe.  Aus  diesem  Grund 
kann ihm nicht  –  wie  im Beschwerdeverfahren  dargelegt  –  geglaubt 
werden, er sei bei seiner Familie unbeliebt und man wünsche ihm den 
Tod.  Mit  einer  Behandlung,  welche  gegen  die  EMRK  oder  die  FoK 
verstiesse, hat er  somit  bei  einer Rückkehr in  den Nordirak nicht  zu 
rechnen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen 
zulässig.

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5.4

5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Urteil BVGE 2008/5 
aufgrund  einer  umfassenden  Beurteilung  der  Situation  in  den 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleymaniya und Erbil zum Schluss 
gekommen, dass dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 
die  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung  in  diese  Provinzen  generell  als  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und 
aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element  der 
unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  anschliessend  auf  dem 
Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  den  Provinzen 
Dohuk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort  nach wie vor über 
ein  soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  in  der  Regel 
zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern 
sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  dagegen  bei  der  Feststellung  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung 
angebracht (a.a.O. E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8). 

5.4.3 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  –  in 
Übereinstimmung  mit  der  Einschätzung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  –  fest,  aufgrund  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage  herrsche  in  den  drei  von  der  kurdischen 
Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Erbil  und  Suleymaniya  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb 
der Wegweisungsvollzug grundsätzlich als zumutbar zu erachten sei. 
Dies  treffe  insbesondere für  aus dieser  Region stammende Männer, 
welche  sich  –  wie  der  Beschwerdeführer  –  allein  in  der  Schweiz 

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aufhielten,  zu.  Zudem  sprächen  im  vorliegenden  Fall  auch  keine 
individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges.  Der  Beschwerdeführer  stamme  ursprünglich 
aus C._______, sei ebenso wie seine Eltern dort geboren und verfüge 
dort  über ein Beziehungsnetz. Weitere Verwandte würden dort  leben 
und  er  selber  habe  sich  zusammen  mit  seiner  Mutter  und  seinen 
Geschwistern  vor  der  Ausreise  auch  dort  aufgehalten.  Selbst  wenn 
seine  Familie  in  der  Zwischenzeit  wieder  nach  D._______ 
zurückgekehrt sei, wohin der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei, 
werde eine Rückkehr nach C._______ als zumutbar erachtet. Zudem 
verfüge er über ausreichende Berufserfahrung als Schweisser und aus 
den  Akten  seien  keine  gesundheitlichen  Probleme  eruierbar.  Unter 
diesen Umständen könne davon ausgegangen werden, dass er im Fall 
einer  Rückkehr  nach  C._______  seine  Existenz  selber  in  die  Hand 
nehmen könne.

5.4.4 In  der  Beschwerdeschrift  wurde  zur  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  geltend  gemacht,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht  aus  C._______,  sondern  aus  D._______  stamme,  weshalb  für 
ihn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zumutbar  sei.  Er  habe  dort 
weder eine Bezugsperson noch eine Unterkunft und könne sich somit 
keine Existenz sichern. Die allgemeine Situation in D._______, wo sich 
die Mutter des Beschwerdeführers aufhalte, sei indessen prekär. 

5.4.5 In  ihrer  Vernehmlassung  vom  21.  Mai  2008  bestätigte  die 
Vorinstanz  ihre  in  der  angefochtenen  Verfügung  dargelegte 
Argumentation  und  ergänzte  diese  dahingehend,  dass  einzelne 
gewaltsame Zwischenfälle in den drei nordirakischen Provinzen Erbil, 
Dohuk und Suleymaniya an der grundsätzlichen Einschätzung nichts 
zu ändern vermöchten. 

5.4.6 In  der  Replik  vom 10. Juni  2008 (Datum Poststempel)  wandte 
der Beschwerdeführer ein, er habe in D._______ gelebt,  seit  er sich 
erinnern könne. Dort würden im heutigen Zeitpunkt auch seine Mutter 
und Schwester leben, was er mit den nachgereichten Dokumenten – 
den Lebensmittelcoupons – bewiesen habe. Nach C._______ könne er 
nicht  zurückkehren,  da  sich  dort  nur  entfernte  Verwandte  von  ihm 
befänden, zu welchen er keinen regelmässigen Kontakt pflege. 

5.4.7 Der  Argumentation  des  Beschwerdeführers  kann  auch  unter 
dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 
zugestimmt  werden.  Gemäss  seinen  Angaben  im  erstinstanzlichen 

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Verfahren ist  er  ebenso wie seine Eltern in C._______ geboren und 
hat  dort  während der ersten sieben Jahre gelebt. Erst  im Jahr 1990 
zog  die  Familie  nach  D._______  um.  Die  Angabe  in  der 
Beschwerdeschrift, er stamme aus D._______, kann somit nicht geteilt 
werden. Im Juli  2005  –  zwei  Monate  vor  der  Ausreise  –  kehrte  die 
Familie nach C._______ zurück und lebte in einem gemieteten Haus 
neben ihren Verwandten, welche ihnen die Möbel von D._______ nach 
C._______ transportierten (vgl. Akte A1/8 S. 1 und 3 sowie Akte A7/17 
S.  1,  3  f.).  Bei  dieser  Sachlage  vermögen  die  Aussagen  des 
Beschwerdeführers, er habe seit seiner Kindheit keine regelmässigen 
Kontakte zu seinen in C._______ lebenden Angehörigen gepflegt und 
diese  wünschten  ihm  aufgrund  der  früheren  Tätigkeit  seines  Vaters 
den Tod, nicht zu überzeugen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er 
und seine nächsten Angehörigen mit den Verwandten – insbesondere 
dem Onkel  des  Beschwerdeführers,  der  gemäss  den Aussagen  des 
Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren sehr hilfsbereit war 
– vor der Reise in die Schweiz in einer engeren Beziehung stand als 
er  im  Beschwerdeverfahren  angab  und  mit  seinem  Geburtsort 
C._______ vor der Reise in die Schweiz nach wie vor verbunden war. 
Es  ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  ihm  sein  Onkel  –  und 
allenfalls  weitere  Verwandte  –  bei  der  Rückkehr  nach  C._______ 
erneut  behilflich  sein  werden.  Somit  kann  er  auf  ein  tragfähiges 
Beziehungsnetz in C._______ zurückgreifen, selbst wenn seine Mutter 
und seine Schwester zwischenzeitlich nach D._______ zurückgekehrt 
sein  sollten,  was  indessen  aufgrund  der  abgegebenen  Kopie  einer 
Lebensmittelmarke  zu  bezweifeln  ist,  wie  nachfolgend  erörtert  wird. 
Aus  der  im  Beschwerdeverfahren  eingereichten  Faxkopie  einer 
Lebensmittelmarke  können  keine  Vorteile  zu  seinen  Gunsten 
abgeleitet  werden,  da  aufgrund  der  Beschaffenheit  der  erwähnten 
Kopie  ohnehin  nur  von  einem  sehr  beschränkten  Beweiswert 
auszugehen ist. Der  Kopie  kann –  entgegen der  Argumentation  des 
Beschwerdeführers  –  nicht  entnommen  werden,  dass  sich  seine 
Mutter und Schwester wieder in D._______ aufhielten. Vielmehr ergibt 
sich  aus  der  Übersetzung,  dass  das  Familienoberhaupt  der 
abgegebenen  Lebensmittelmarke  nicht  genannt  wird,  die 
bevollmächtige  Person  männlichen  Geschlechts  ist  und  die 
Lebensmittelmarke  aus  E._______  stammt.  Damit  kann  die 
Lebensmittelmarke weder von der Mutter noch von der Schwester des 
Beschwerdeführers stammen, da diese nicht männlichen Geschlechts 
sind  und  gestützt  auf  die  Aussage  des  Beschwerdeführers  nach 
D._______ in ihr eigenes Haus zurückgekehrt sein sollen (Akte B4/13 

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S. 1). Dieses liegt  gemäss den Angaben des Beschwerdeführers  im 
erstinstanzlichen Verfahren nicht  in  E._______,  sondern  im Quartier 
F._______  (Akte  A1/8  S.  1).  Mangels  übereinstimmender  Angaben 
kann  deshalb  mit  dem  kopierten  Dokument  –  entgegen  der 
Behauptung des Beschwerdeführers  –  nicht  bewiesen  werden,  dass 
seine Mutter und Schwester nach D._______ zurückgekehrt seien und 
dort dank Lebensmittelmarken überleben müssten. Zudem verfügt der 
Beschwerdeführer  über  eine  mehrjährige  handwerkliche 
Berufserfahrung als  Schweisser,  was ihm bei  der  Suche nach  einer 
Arbeit in seinem Heimatland von Nutzen sein wird. Insgesamt ist dem 
jungen,  ungebundenen  und  gestützt  auf  die  Aktenlage  gesunden 
Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen die Rückreise in 
den  Nordirak  nach  C._______  zuzumuten.  Aufgrund  der  starken 
Familienbande  wird  der  Beschwerdeführer  mit  der  Unterstützung 
seiner Verwandten rechnen können, was ihm den Aufbau einer neuen 
Existenz  erleichtern  wird.  Zudem  darf  auch  davon  ausgegangen 
werden, dass er in der ersten Zeit nach seiner Rückkehr Unterschlupf 
bei seinen Verwandten in C._______ finden wird. 

5.4.8
Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

5.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist  die  Verfügung der  Vorinstanz verfügte Wegweisung zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sich 
die Beschwerde nicht als zum vorneherein aussichtslos erwiesen hat, 
sind  indessen  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege keine Verfahrenskosten zu erheben. Eine 
Parteientschädigung  wird  –  gestützt  auf  den  Verfahrensausgang  – 
nicht entrichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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