# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 647433f3-5ba6-5423-8f7a-806f586c470c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2010 D-6287/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6287-2008_2010-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6287/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...), Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. September 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6287/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge Äthiopien 
im Dezember 2005 und reiste nach Libyen, wo sie neun Monate als 
Haushälterin  gearbeitet  habe.  Von  da  sei  sie  über  Frankreich  am 
21. September 2006 in die Schweiz gelangt,  wo sie gleichentags ein 
Asylgesuch stellte.

Zur  Begründung ihres  Gesuches machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen  geltend,  sie  habe  beim  Pressezentrum  B._______ 
gearbeitet und sei beschuldigt  worden, Informationen an die KINIJIT 
(CUDP [Coalition for Unity and Democracy Party]) weitergegeben zu 
haben. Deswegen sei sie für ein paar Tage inhaftiert, gefoltert und aus 
ihrer Arbeitsstelle entlassen worden. Als man sie ein zweites Mal habe 
verhaften wollen, sei ihr die Flucht gelungen.

B.
Mit Verfügung vom 28. April 2008 trat das BFM auf das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete 
die Wegweisung sowie deren Vollzug an.

C.
Die  Beschwerdeführerin  erhob  am  8. Mai 2008  gegen  diesen  Ent-
scheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde,  welche  am 
20. Mai 2008 abgewiesen wurde.

D.
Am 18. Juni 2008 gelangte die Beschwerdeführerin mit einer als „Wie-
dererwägungsgesuch eventuell zweites Asylgesuch“ bezeichneten Ein-
gabe  ans  BFM,  welches  dieses  als  zweites  Asylgesuch  entgegen-
nahm.  Infolgedessen  wurde  die  Beschwerdeführerin  am  27. Au-
gust 2008 erneut vom BFM befragt.

Zur Begründung ihrer Eingabe machte die Beschwerdeführerin einer-
seits geltend, die mit dem Gesuch eingereichten, neuen Beweismittel 
belegten den von ihr während des Asylverfahrens geltend gemachten 
Sachverhalt,  wobei  eine Beibringung vor Abschluss des ersten Asyl-
verfahrens nicht möglich gewesen sei.

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Andererseits machte sie geltend, seit dem Abschluss des ersten Asyl -
verfahrens hätten sich neue Tatsachen ergeben, welche geeignet sei-
en,  ihre  Flüchtlingseigenschaft  durch  Nachfluchtgründe  herbeizufüh-
ren. Wie das eingereichte Bestätigungsschreiben des Präsidenten der 
KINIJIT(CUDP)-Unterstützungsgruppe in der Schweiz belege, sei  sie 
inzwischen aktives  Mitglied  dieser  Organisation  geworden. Aus dem 
Schreiben gehe hervor, dass  sie  im Rahmen ihrer  Mitgliedschaft  an 
zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen gegen die äthiopische Regie-
rung  teilgenommen  und  bei  einer  Demonstration  in  Z._______  am 
16. Mai 2008 eine entscheidende Rolle in der Koordination und Orga-
nisation  übernommen  habe.  Sie  habe  dort  Parolen  geschrien  und 
Mundharmonika gespielt. Ansonsten mache sie auch Propaganda für 
die Partei, indem sie Flugblätter verteile und die Leute über Sitzungen 
informiere, an welchen sie dann auch teilnehme. Es könne als allge-
mein bekannt vorausgesetzt werden und werde auch in einem Bericht 
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) bestätigt, dass die äthiopi -
schen  Behörden  ihre  Staatsangehörigen  und  die  von  exilpolitischen 
Organisationen veranstalteten Demonstrationen in Europa sehr genau 
überwachen würden. Das äthiopische Aussenministerium habe in einer 
Weisung vom 31. Juli 2006 sämtliche äthiopischen Auslandsvertretun-
gen aufgefordert, Informationen über sogenannte „extreme Elemente“ 
im Ausland zu sammeln und deren Namen an die Zentrale in Addis 
Abeba  weiterzuleiten,  damit  von  diesen  Personen  Dossiers  eröffnet 
und  ihnen  der  Prozess  wegen  Genozids,  Landesverrats  und  Unter-
schlagung gemacht  werden könnte. Gemäss dem erwähnten Bericht 
der SFH sei davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbe-
hörden  über  äusserst  umfangreiche  elektronische  Datenbanken  mit 
umfangreichen Angaben zu Tausenden, wenn nicht sogar Zehntausen-
den Personen der Diaspora verfügten und dass darin auch einfache 
Mitglieder  und  Sympathisanten  der  Oppositionsparteien  und  sogar 
auch Personen erfasst würden, die nur zum Zweck der Information auf 
politische Veranstaltungen der Opposition gingen. Ihre exilpolitischen 
Aktivitäten hätten bei einer Rückkehr mit höchster Wahrscheinlichkeit 
politische Verfolgung zur  Folge. Es  müsse davon ausgegangen wer-
den, dass sie ein hervorgehobenes politisches Profil  besitze und be-
reits vom Radar der äthiopischen Regierung erfasst worden sei. Doch 
selbst wenn dies  bis anhin noch nicht erfolgt sei, würde sie als Anhän-
gerin der Auslands-KINIJIT(CUDP), wie dies auch aus dem erwähnten 
Bericht  der  SFH,  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
30. November 2007 (D-5060/2007) und einer Stellungnahme der deut-
schen Sektion von Amnesty International hervorgehe, spätestens bei 

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einer allfälligen Rückkehr erfasst werden. Im Lichte des Vorgesagten 
müsse eine objektive Betrachtungsweise zum Schluss gelangen, dass 
ihre Aktivitäten durchaus ein Ausmass erreicht hätten, welches geeig-
net sei, ein ernsthaftes Vorgehen der äthiopischen Behörden zu bewir-
ken, beziehungsweise eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rück-
kehr zu begründen.

Zum Beweis ihrer  exilpolitischen Aktivitäten reichte  die  Beschwerde-
führerin neben dem erwähnten Bestätigungsschreiben zahlreiche Fo-
tos von Demonstrationen gegen das äthiopische Regime in Y._______, 
X._______  und  Z._______  ein,  auf  welchen  sie  klar  erkennbar  und 
zum Teil an der Seite von wichtigen Persönlichkeiten der äthiopischen 
Exilgemeinschaft abgebildet sei.

E.
Das  BFM  wies  das  zweite  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  mit 
Verfügung vom 1. September 2008 – eröffnet am 2. September 2008 – 
ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug an.

F.
Die Beschwerdeführerin erhob am 2. Oktober 2008 gegen diesen Ent-
scheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  beantragte 
die  Aufhebung  der  Verfügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  und die Asylgewährung sowie eventualiter  die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder zumindest Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzuges. In formeller Hinsicht ersuchte sie 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses.

G.
Mit  Verfügung vom 16. Oktober 2008  trennte  die  zuständige Instruk-
tionsrichterin das Verfahren in das vorliegende  Beschwerdeverfahren 
– soweit exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht wurden – und in ein 
Revisionsverfahren (D-6459/2008) – soweit  die ursprüngliche Fehler-
haftigkeit des BFM-Entscheides geltend gemacht wurde – auf. Gleich-
zeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren gutgeheissen und auf  die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet.

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H.
Mit schriftlicher Erklärung vom 30. Oktober 2008 zog die Beschwerde-
führerin das Revisionsgesuch zurück, weshalb das Revisionsverfahren 
mit  Urteil  vom 4. November 2008 als durch Rückzug gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wurde.

I.
In  seiner  Vernehmlassung vom 4. November 2008 hielt  das  BFM an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

J.
Die  Vernehmlassung  wurde  der  Beschwerdeführerin  am  10. Novem-
ber 2008 zur Kenntnis gebracht.

K.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2008 reichte die Beschwerdeführerin 
vier, angeblich von ihr verfasste, regimekritische Internetartikel vom 7., 
14., 15. und 20. September 2008 zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG, 
Art. 105 AsylG, Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 In seiner Verfügung bemerkte das BFM einleitend, es bestehe kein 
Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei vor dem Verlassen 

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ihres Heimatstaates als regimefeindliche Person registriert worden, da 
aufgrund der  Unglaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen nicht  von einer  poli-
tisch motivierten Verfolgungsabsicht durch die äthiopischen Behörden 
auszugehen sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass 
sie  nach  ihrer  Ankunft  in  der  Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung 
seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Zudem könne den 
Akten kein Hinweis entnommen werden, dass die äthiopischen Behör-
den von ihrer Mitgliedschaft in der KINIJIT (CUDP) Schweiz erfahren 
oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen eingeleitet hätten. 
Sie habe sich zwar erwiesenermassen exilpolitisch betätigt. Die einge-
reichten Beweismittel – wie auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumen-
tierte Eingaben in anderen Verfahren – zeigten aber, dass allein in der 
Schweiz  innert  weniger  Monate  viele  exilpolitische  Anlässe  stattfän-
den,  von  denen  anschliessend  oftmals  gestellte  Gruppenaufnahmen 
von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien 
publiziert würden. Vor diesem Hintergrund erscheine es aber unwahr-
scheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen Gesichtern kon-
krete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn die äthiopischen Behör-
den über die politischen Aktivitäten ihrer  Staatsangehörigen im Aus-
land informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im 
Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne 
Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte  es den äthiopi-
schen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus 
vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und 
speziell  auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylver-
fahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regi-
mekritischen Aktivitäten nachgingen.

4.2 In ihrer Beschwerde hielt  die Beschwerdeführerin dem Argument 
der Vorinstanz, es sei aufgrund der Unglaubhaftigkeit  der Verfolgung 
im Heimatland nicht davon auszugehen, sie stehe unter einer beson-
deren Beobachtung durch die äthiopischen Behörden, entgegen, dass 
der Bekanntheitsgrad der asylsuchenden Person nur ein Kriterium un-
ter  vielen sei. Als  weiteres Kriterium sei  insbesondere der  Grad der 
Überwachung zu nennen. Ferner bedeute die Tatsache, dass sie im or-
dentlichen  Verfahren  keine  asylrelevante  Verfolgung  habe  glaubhaft 
machen können, nicht, dass sie nicht bereits vor ihrer Ausreise als po-
litische oder unbequeme Person bekannt gewesen sei. Im Zusammen-
hang mit der Kenntnisnahme ihrer exilpolitischen Aktivi täten durch die 
äthiopischen Behörden gelte es zu beachten, dass sie neben den be-
reits erwähnten Aktivitäten im Rahmen der KINIJIT (CUDP) Schweiz 

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auch  in  der  Finanzbeschaffung  tätig  gewesen  sei.  Zudem habe  sie 
sich  in  besonderem Masse exponiert,  indem sie  an Veranstaltungen 
teilgenommen habe, welche durch die Präsenz hochrangiger Vertreter 
der KINIJIT (CUDP) Schweiz die Aufmerksamkeit der äthiopischen Be-
hörden auf sich gezogen haben dürften. Ein Gutachten des Äthiopien-
Experten  Schröder  widerlege  die  Auffassung  des  BFM,  es  sei  den 
äthiopischen Behörden unmöglich, sämtliche Teilnehmer dieser Kund-
gebungen zu registrieren. Auch im Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts  vom  30. November 2007  (D-5060/2007)  werde  festgehalten, 
dass auch einfache Mitglieder und blosse Sympathisanten von exilpoli-
tischen Organisationen bei einer allfälligen Rückkehr gefährdet seien. 
Ihre Motivation zur exilpolitischen Aktivität sei entgegen der Meinung 
der Vorinstanz aufrichtig. Die politische Exilaktivität habe zudem unab-
hängig von ihrer Motivation – politisch oder wirtschaftlich – immer eine 
Schädigung des Ansehens der äthiopischen Regierung zur Folge. Im 
Übrigen würde mit dieser Argumentation des BFM ein Missbrauchsar-
gument eingebracht,  obschon die  Schweizerische Asylrekurskommis-
sion (ARK) und auch die Botschaft zum Asylgesetz festhielten, die Mo-
tivation sei letztlich irrelevant.

5.  
5.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende  Person  erst  durch  die  Flucht  aus  dem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive 
Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Be-
tätigung,  illegales  Verlassen  das  Heimatlandes  (sog.  Republikflucht) 
oder Einreichung eines Asylgesuches im Ausland, wenn sie die Gefahr 
einer  zukünftigen  Verfolgung  begründen.  Personen  mit  subjektiven 
Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK]  2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10 mit weiteren Hinweisen). Der Asyl-
ausschlussgrund  von Art.  54  AsylG ist  unabhängig  davon anzuwen-
den,  ob  Nachfluchtgründe  missbräuchlich  gesetzt  worden  sind  oder 
nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision 
des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Wie von der 
Beschwerdeführerin richtigerweise geltend gemacht, ist es daher nicht 
entscheidend,  welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Per-
son durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat.

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5.2  Den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  ist 
davon  auszugehen,  dass  die  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  die 
Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften relativ intensiv überwa-
chen und diese ausserdem in elektronischen Datenbanken registrie-
ren. Angesichts der 2007 in Äthiopien erfolgten Amnestie von einigen 
Mitgliedern der CUDP und der nicht unerschöpflichen Ressourcen des 
äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich zwar die Frage nach der 
aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indes in 
casu offenbleiben kann. Denn der Umstand einer allfälligen Überwa-
chung exilpolitischer Tätigkeiten durch das äthiopische Regime reicht 
für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungs-
furcht  glaubhaft  zu  machen. Vielmehr  müssen  zusätzliche,  konkrete 
Anhaltspunkte  –  nicht  lediglich  die  abstrakte  oder  rein  theoretische 
Möglichkeit  –  dafür  vorliegen,  dass  ein  exilpolitisch aktiver  Äthiopier 
tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen 
hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und 
registriert wurde. Wie nachfolgend dargelegt, bestehen derartige kon-
krete  Hinweise vorliegend nicht,  weshalb  der  Verweis  auf  das  Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D-5060/2007 vom 30. November 2007 
unerheblich ist.

5.3 Wie bereits in der Verfügung des BFM vom 28. April 2008 festge-
stellt und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Mai 2008 
bestätigt,  konnte die  Beschwerdeführerin  keine Verfolgung durch die 
heimatlichen  Behörden  glaubhaft  machen.  Vor  diesem  Hintergrund 
schloss das BFM – entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin – 
zu Recht aus, dass sie bereits vor dem Verlassen ihres Heimatlandes 
als regimefeindliche Person beim äthiopischen Regime registriert war 
und überwacht wurde.

5.4
5.4.1 Zu den politischen Aktivitäten in der Schweiz ist zunächst fest-
zuhalten,  dass  die  Tatsache,  wonach  sich  die  Beschwerdeführerin 
durch die Teilnahme an Kundgebungen politisch engagierte, unbestrit-
ten und durch Fotografien dokumentiert ist, auf welchen sie deutlich zu 
erkennen ist. Auch ist  der  Beschwerdeführerin  zunächst  zu Gute  zu 
halten, dass sie dieses politische Engagement bald nach ihrer Ankunft 
in der Schweiz aufnahm. Allerdings geht  aus den Aussagen der Be-
schwerdeführerin  nicht  hervor,  dass  sie  im Zusammenhang mit  den 
Fotografien namentlich erwähnt wurde. Auch ist  den Bildern nicht zu 
entnehmen,  dass sie sich bei  diesen Kundgebungen besonders und 

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über das Mass der anderen Kundgebungsteilnehmer exponiert oder ei-
ne Führungsposition inne gehabt habe. Dies gilt  auch für die Veran-
staltungen, an denen „hochrangige“ Mitglieder der KINIJIT (CUDP) zu-
gegen gewesen und mit ihr fotografiert worden sein sollen. An dieser  
Tatsache  ändert  auch  das  Schreiben  der  KINIJIT  (CUDP)  Schweiz 
nichts, welches nur sehr vage und ohne weitere Ausführungen festhält, 
die  Beschwerdeführerin  habe bei  einer  Demonstration  in  Z._______ 
eine entscheidende Rolle in der Koordination und Organisation über-
nommen. Die Beschwerdeführerin selbst  gab  an der Anhörung vom 
27. August 2008 demgegenüber  zu  Protokoll,  sie  habe am besagten 
Tag in Z._______ Parolen gerufen und Mundharmonika gespielt (B9 S. 
4),  was  nicht  als  entscheidende  Rolle  gewertet  werden  kann.  Des 
Weiteren liegen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie 
von  allenfalls  an  den  Kundgebungen  beziehungsweise  den 
Versammlungen  anwesenden  Spitzeln  des  äthiopischen  Regimes 
identifiziert und in der Folge registriert wurde. Daran vermag auch das 
vorerwähnte Schreiben des Präsidenten der KINIJIT (CUDP) Schweiz, 
wonach  davon  auszugehen  sei,  dass  an  der  Demonstration  in 
Z._______  Spitzel  des  äthiopischen  Regimes  Fotos  von  den 
Demonstrierenden  gemacht  und  andere  Daten  gesammelt  und 
weitergeleitet  hätten,  aus  den  oben  genannten  Gründen  nichts  zu 
ändern.  Der  Einwand  in  der  Beschwerde,  wonach  sich  die  Be-
schwerdeführerin auch an der Finanzbeschaffung beteiligt haben soll, 
wirkt nachgeschoben. Zudem wird er ohnehin nicht weiter konkretisiert  
und es wird somit nicht ersichtlich, wieso sie sich damit in besonderem 
Masse  exponiert  haben  soll.  Im  Allgemeinen  fällt  auf,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  an  der  Anhörung  am  27. August 2008  zu  ihren 
Aktivitäten  im  Rahmen der  KINIJIT  (CUDP)  Schweiz  nur  sehr  vage 
und allgemeine Auskünfte geben konnte, sodass nicht  davon auszu-
gehen  ist,  ihr  Engagement  für  diese  Organisation  gehe  sehr  weit. 
Zuletzt  gilt  es  anzumerken,  dass  die  letzte  aktenkundige  Teilnahme 
der  Beschwerdeführerin  an  einer  exilpolitischen  Veranstaltung  nun 
bereits zwei Jahre her ist.

5.4.2 Die eingereichten Internetartikel vermögen die regimekritischen 
journalistischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft zu 
machen. Erste Zweifel entstehen durch die Tatsache, dass die vier Ar-
tikel kurz nach der Einreichung ihres zweiten Asylgesuches und unmit-
telbar nach der Anhörung beim BFM vom 27. August 2008 veröffent-
licht wurden. Zudem beschränkte sich ihre journalistische Betätigung 
auf einen sehr kurzen Zeitraum (7. - 20. September 2008) und seither 

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ist mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass sie weitere derartige Akti-
vitäten geltend gemacht hätte. Sodann fällt auf, dass die Beschwerde-
führerin,  die  im  Heimatstaat  keine  höhere  Schulbildung  genossen 
habe, Autorin von Artikeln sein will, die in Englisch verfasst sind und 
zum Teil ein hohes wissenschaftliches Niveau aufweisen. Auffallend ist 
zudem der  stark  unterschiedliche  Stil  der  einzelnen  Artikel. Recher-
chen des Bundesverwaltungsgerichts haben denn auch ergeben, dass 
sich die gleichen Artikel auch unter anderer Autorenschaft im Internet 
finden lassen. Die angebliche journalistische Tätigkeit  der Beschwer-
deführerin ist damit nicht glaubhaft und damit auch nicht die Gefahr, 
die heimatlichen Behörden könnten sie deshalb als  Regimegegnerin 
einstufen.

5.4.3 Insgesamt erscheint es daher entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin  –  ungeachtet  möglicher  Überwachungsaktivitäten 
der äthiopischen Behörden – überwiegend unwahrscheinlich, dass die-
se von ihrer exilpolitischen Aktivität Kenntnis erlangt und sie nament-
lich identifiziert und registriert haben, was sie im Falle einer Rückkehr 
nach Äthiopien einer erhöhten Verfolgungsgefahr aussetzen würde. Es 
fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen sie aufgrund ih-
rer exilpolitischen Tätigkeit in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere 
behördliche Massnahmen eingeleitet  worden wären. Selbst wenn die 
exilpolitische  Aktivität  der  Beschwerdeführerin  den  äthiopischen  Be-
hörden  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  bekannt  werden  sollte,  so  er-
scheint  es angesichts der eher bescheidenen Quantität  und Qualität 
ihres Engagements als unwahrscheinlich, dass sie deswegen bei einer 
Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
zu gewärtigen hätte.

6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die geltend 
gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine 
flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen.  Das 
Bundesamt hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint 
und das Asylgesuch abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-
deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine  Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin  nach  Äthiopien  ist  demnach  unter  dem  Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei -
ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti -
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 

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Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7416/2007  vom  27.  November 
2009, D-5356/2006 vom 8. Juni 2009, D-3894/2006 vom 25. Septem-
ber 2008). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen 
Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kam es zwar zu sporadi-
schem  Wiederaufflackern  des  Grenzkonfliktes;  immerhin  scheinen 
aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür 
eingesetzten internationalen Kommission,  welcher am 13. April  2002 
ergangen ist,  grundsätzlich  zu akzeptieren,  und ein  erneuter  offener 
Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. 
Aufgrund der aktuellen Situation in Äthiopien kann im Falle einer Rück-
kehr  der  Beschwerdeführerin  nicht  von  einer  konkreten  Gefährdung 
ausgegangen werden.

8.4.2 In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  die  Beschwerdeführerin  aus  individuellen  Gründen  wirt-
schaftlicher  und sozialer  Natur  in  eine existenzbedrohende Situation 
geraten würde. Es ist ihr, die gemäss eigenen Angaben über eine ab-
geschlossene  Schulbildung,  eine Ausbildung als  Coiffeuse  und über 
Berufserfahrung im administrativen Bereich verfügt (A1 S. 2, A14 S. 6), 
zuzumuten, sich erneut in Äthiopien niederzulassen und dort eine Exi-
stenz aufzubauen. Zudem gab sie an, dass ihre Mutter und vier Halb-
schwestern sowie ein Halbbruder in Addis Abeba leben (A1 S. 3, A14 
S.4), weshalb sie bei einer Rückkehr dorthin nicht allein auf sich ge-
stellt ist.

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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10.
Die Beschwerdeführerin stellte  mit  ihrem zweiten Asylgesuch gleich-
zeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Das BFM behandelte dieses Gesuch 
in  seiner  Verfügung  vom  1. September 2008  fälschlicherweise  nicht 
und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. Vorliegend gilt es festzuhalten, 
dass  die  Rechtsbegehren  der  Beschwerdeführerin  im  Zeitpunkt  der 
Einreichung des zweiten Asylgesuches beim BFM nicht als aussichts-
los bezeichnet werden konnten. Dem mit dem zweiten Asylgesuch ge-
stellten  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um unentgeltliche  Prozess-
führung  hätte  somit  entsprochen  werden  müssen  (Art.  17b  Abs.  2 
AsylG). Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin deshalb zu Unrecht 
die Verfahrenskosten von Fr. 600.– auferlegt. 

11.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darin die 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  die  Asylgewährung  und die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Hinsichtlich des 
Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG vor der Vorinstanz ist sie jedoch gutzuheis-
sen. Die Dispositivziffer  6 der angefochtenen Verfügung vom 1. Sep-
tember 2008 ist aufzuheben.

12.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  wären  der  Beschwerdeführerin 
reduzierte Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das 
mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt li-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung 
vom 16. Oktober 2008 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen.

13.
Teilweise  obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  reduzierte 
Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsvertre-
tung der Beschwerdeführerin hat es bisher unterlassen, eine Kosten-
note einzureichen. Der Aufwand lässt sich jedoch hinreichend zuver-
lässig abschätzen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende reduzierte 
Parteientschädigung  ist  auf  Fr. 100.– (inkl.  Auslagen  und  Mehrwert-
steuer)  festzusetzen (Art. 14  des Reglements vom 21. Februar 2008 

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über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) .

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit beantragt wurde, die Dispo-
sitivziffern  1  –  5  der  vorinstanzlichen  Verfügung  (Verneinung  der 
Flüchtlingseigenschaft,  Ablehnung  der  Asylgewährung,  und  Anord-
nung der Wegweisung und deren Vollzug) seien aufzuheben.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des Gesuches um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vor 
der Vorinstanz gutgeheissen und die Dispositivziffer 6 der angefochte-
nen Verfügung vom 1. September 2008 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für  das Verfahren vor der Be-
schwerdeinstanz eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 100.– zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- C._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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