# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1a2ab4b-fe29-51da-a046-38d744356b02
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-30
**Language:** de
**Title:** Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit rentenabweisendem Entscheid im Jahr 2013 kann nicht ausgeschlossen werden; somatischer Gesundheitszustand wurde nicht abgeklärt; strukturiertes Beweisverfahren bezüglich psychischen Einschränkungen notwendig.
**Docket/Reference:** IV.2020.00765
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00765.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00765
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
30. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte
AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1968,
war zuletzt vom 1
5.
Juli 2007 bis zum 29. Februar 2008 (letzter effektiver Arbeitstag: 1
3.
November 2007) als Verkäufer Innendienst bei der
Y.___
erwerbstätig (
Urk.
8/24). Am
1
5.
Juni 2011 (Eingangs
datum)
meldete er sich
wegen eines Burnouts, Depressionen sowie Angstzuständen erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/8).
Die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erkun
digte sich bei der SYNA Arbeitslosenkasse nach den von dieser
für den
Versicher
ten erbrachten Leistungen (Formular ausgefüllt am 1
1.
Juli 2011, Urk. 8/14/1) und holte den Arbeitgeberbericht der
Y.___
vom
2
3.
August 2011 (Urk.
8/24) sowie
den Arztbericht von
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Allgemein
medizin, vom
9.
August 2011 (
Urk.
8/18) ein.
Sodann liess sie das psychiatrische Gutachten von
Dr.
med. A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychother
apie, vom 8. Oktober
2012 (Urk.
8/37/5-24) erstellen. Nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(Urk.
8/42-53) wies die IV-Stelle das Leistung
sbegehren mit Verfügung vom 13.
Februar 2013 ab (
Urk.
8/54).
1.2
Am 2
1.
Dezember 2018 (Eingangsdatum) meldete sich
X.___
erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/59). Am 1
4.
Januar 2019 forderte ihn die IV-Stelle auf, Beweismittel für eine wesentliche Verände
rung der Verhältnisse seit der Verfügung vom
1
3.
Februar 2013 e
inzureichen (
Urk.
8/61), worauf
Dr.
med. B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psy
chotherapie, leitende Ärztin des
C.___
der
D.___
,
den Bericht vom
2.
Februar 2019 erstattete (
Urk.
8/64).
Mit Vorbescheid vom
4.
März 2019 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, dass sie nicht auf das Leistungsbegehren eintreten werde (
Urk.
8/67). Dagegen erhob
X.___
am 2
1.
März 2019 (
Urk.
8/68) bzw. am
8.
Mai 2019 (
Urk.
8/72) Ein
wand.
Am 1
3.
Mai
2019 ergänzte ausserdem
Dr.
B.___
den Bericht vom
2.
Februar 2019 (
Urk.
8/71). Mit Schreiben vom 2
7.
Mai 2019 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie doch auf sein Gesuch eintrete (Urk. 8/73). Sie holte den Bericht von
Dr.
B.___
vom
7.
Oktober 2019 ein (Urk. 8/80). Am 2
3.
März 2020 nahm
Dr.
med. E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle Stellung (
Urk.
8/83/2-3). Mit Vorbescheid vom
5.
Mai 20
20
teilte die IV-Stelle
X.___
mit, dass sie das Leistungsbegehren abweisen werde (
Urk.
8/84). Dagegen erhob der Ver
sicherte am 2
9.
Mai 2020 (
Urk.
8/85) und am 2
8.
August 2020 (
Urk.
8/91)
Ein
wand und
Dr.
B.___
gab
am 2
8.
August 2020 (
Urk.
8/90) eine weitere Stellung
nahme
ab
. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2020 wies die IV-Stelle das Leistungs
begehren ab (
Urk.
2).
2.
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms am 3
0.
Oktober 2020 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk.
1 S. 2):
«1.
Es sei die Verfügung vom 6.10.2020 aufzuheben.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Leis
tungen gemäss IVG, namentlich Rentenleistungen und berufliche Massnah
men zuzusprechen.
3.
Es sei die Sache zwecks medizinischer Begutachtung an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Beschwerdegegnerin.»
Ausserdem stellte der Beschwerdeführer das Gesuch um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege (
Urk.
1 S.
2). Die Beschwerdegegnerin ersuchte am
4.
Dezember 2020 um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was dem Beschwerde
führer am
8.
Dezember 2020 mitgeteilt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
sowie Art. 3 Abs. 1 und
Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines aner
kannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objek
tivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zu
mutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
Das strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es
–
unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer
seits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits
–
erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_590/2017 vom 15.
Februar 2018 E. 5.1). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Inva
liditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medi
zinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwie
gender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
1.3
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfe
n, ob im Sinne von Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
an
spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Ände
rung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs-
oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner
kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachver
halts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
li
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE
141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.5
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen,
besonders
wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
ent
scheidrelevante
Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom
6.
Oktober 2020 (
Urk.
2) aus, die medizinischen Abklärungen hätten erge
ben, dass es sich bei den Diagnosen von
Dr.
B.___
um eine andere Beurteilung
desselben Sachverhalts handle. Relevante gesundheitliche Einschränkungen hätten
nicht belegt werden können. Eine Verschlechterung im Vergleich zur Beurteilung im Jahr 2012 sei nicht ausgewiesen.
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend,
die Beschwerdegegnerin habe seine somatischen Beschwerden nicht abgeklärt, obwohl bekannt gewesen
sei, dass er eine Bypass-Operation habe durchführen lassen müssen und heute wieder Beschwerden bestünden. Im Rahmen des ersten Abklärungsverfahrens seien die vorhandenen Beschwerden am Bein noch nicht bekannt gewesen. Diese hätte die Beschwerdegegnerin zwingend abklären müssen. Es könne ihr sodann auch nicht darin gefolgt werden, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit 2012 nicht verändert habe. Im Unterschied zur dama
ligen Begutachtung lägen heute die Diagnose
n
einer rezidivierenden depressiven Störung mittelgradigen Ausmasses und einer Persönlichkeitsstörung vor. Die Beurteilung des RAD, wonach ein unveränderter Gesundheitszustand vorliege, vermöge nicht zu überzeugen. Eine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes sei belegt, weshalb die Beschwerdegegnerin eine Begutachtung des Beschwerde
führers hätte vornehmen müssen. Da sie dies unterlassen habe, habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt
. Ebenso habe die Beschwerdegegnerin dem Be
schwerdeführer das rechtliche Gehör nicht gewährt, indem sie sich mit seinen
Einwänden gegen den Vorbescheid nicht genügend auseinandergesetzt habe (
Urk.
1)
.
3.
3.1
Laut dem psychiatrischen Gutachten von
Dr.
A.___
vom
8.
Oktober 2012 (
Urk.
8/37/5-24) besteht beim Beschwerdeführer keine Diagnose mit Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähig
keit lägen ein schädlicher Gebrauch von Cannabis (ICD-10: F12.1) und von Tabak (ICD-10: F17.1), letzterer nach eigenen Angaben sistiert seit 2010, sowie akzen
tuierte Persönlichkeitszüge mit hoher Selbstforderung und Selbstwert
problematik (ICD-10: Z73.1)
vor.
Die Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen, die Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, das psychophysische und mentale Durch
halte
vermögen, die Motivationsbereitschaft allgemein, die Selbst
behauptungs
fähigkeit, die Gruppenfähigkeit sowie die Fähigkeit zu intimen Beziehungen seien gar nicht oder nur leichtgradig eingeschränkt. Die Fähigkeit zur Planung und Strukturierung von Aufgaben, prinzipiell die Fähigkeit zur Anwendung fachlicher Kompetenzen in jedem Gebiet, die Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, die Kon
taktfähigkeit, die Fähigkeit zu Spontanaktivitäten, zur Selbstpflege und die Ver
kehrsfähigkeit seien nicht eingeschränkt. Demzufolge sei der Beschwerdeführer seit Anfang 2011 in der angestam
mten und in einer entsprechend
angepassten Erwerbstätigkeit zu 80 bis 100
%
arbeitsfähig.
Es werde empfohlen, die be
gon
nene Psychotherapie in niederer Frequenz länger
fristig fortzusetzen. Damit liesse
n sich künftige Dekompensationen rechtzeitig erkennen und vermeiden. Es bestehe
beim Besch
werdeführer kein psychiatrischer
Gesund
heitsschaden. Die Auffällig
keiten mit konsekutiver Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2001 bis 2002 und von 2008 bis 2010 müssten als Anpassungsstörung mit sozialem Rückzug und Ver
meidungsverhalten gedeutet werden. Eine an
haltende,
höhergradige
Arbeitsun
fähig
keit resultiere daraus nicht. Mit zumut
barer Willensanstrengung könne
d
er
Beschwerdeführer
sich wieder ins Erwerbs
leben eingliedern. Die frühere Freude an technischen Fragen und Tätigkeiten habe er verloren und sein Wunsch nach einer anderweitigen Tätigkeit sei deshalb nachvollziehbar. Es seien Schwierig
keiten im bisherigen Beruf aufgetreten, dies begründe aber keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen der Invalidenver
sicherung.
Kulanterweise
könnte der Be
schwerdeführer allenfalls trotzdem
von der Invalidenversicherung
bei der Suche nach einer geeignete
n
Tätigkeit unter
stützt werden.
3.2
3.2.1
Laut dem Bericht von
Dr.
B.___
vom
2.
Februar 2019 (
Urk.
8/64) ist der Be
schwerdeführer seit dem Jahre 2013 im
C.___
in regel
mässiger ambulanter psychotherapeutischer Behandlung. Es hätten sich dabei rezidivierende depressive Beschwerden mit eingeschränktem Affekt, redu
ziertem Antrieb, Lust- und Freudlosigkeit und psychovegetativer Erschöpfung sowie in unterschiedlichsten Situationen wiederkehrende Angstattacken mit innerer Un
ruhe, Nervosität, Brechreiz und Herzrasen gezeigt.
Daneben bestünden intermit
tie
rende Rücken- und Kopfschmerzen. Im März 2018 sei es sodann zu einer Bypass-Operation mit Stent-Einlage im Bein gekommen, was zunächst zu einer Verbesserung der somatischen Beschwerden, aktuell jedoch wieder zu einer Zu
nahme der Beschwerden in den Beinen geführt habe.
Der Beschwerdeführer zeige auch kombinierte Persönlichkeitsakzentuierungen, welche zu einer deut
lichen Beeinträchtigung der psychischen Leistungsfähigkeit und zu einer relevan
ten All
tagsbeeinträchtigung führten.
Eine IV-Anmeldung sei deshalb dringend indiziert gewesen.
3.2.2
Am 1
3.
Mai 2019
(Urk. 8/71)
führte
Dr.
B.___
ergänzend aus, der klinische Eindruck einer bestehenden Persönlichkeitsthematik habe sich auch im testdiag
nostischen Verfahren bestätigt. Es sei von einer kombinierten Persönlichkeits
störung mit zwanghaften, paranoiden und narzisstischen Anteilen (ICD-10: F61) auszugehen, welche zu einer relevanten Beeinträchtigung führe und mit einer deutlich reduzierten Belastbarkeit einhergehe.
3.2.3
Im Arztbericht vom
7.
Oktober 2019 (
Urk.
8/80) hielt
Dr.
B.___
fest, beim Be
schwerdeführer bestünden eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1)
,
sowie eine Persönlichkeitsstörung mit
zwanghaften, paranoiden und narzisstischen Anteilen (ICD-10: F61).
Der Be
schwer
deführer befinde sich seit 2013 in psychotherapeutischer Behandlung, gegenwärtig finde alle vier bis sechs Wochen ein Termin statt. In der bisherigen Tätigkeit im Verkauf Innendienst sei der Beschwerdeführer seit Behandlungs
be
ginn zu 100
%
arbeitsunfähig. Der negative Entscheid der Beschwerdegegnerin habe ihn sehr mitgenommen. Es sei für ihn im Moment unvorstellbar, einer beruf
lichen Tätigkeit nachzugehen. Er sei in seiner Belastbarkeit stark eingeschränkt. Er wisse nicht, wie er den Alltag bestehen könne. Die Stimmung sei depressiv, er habe keine Freude und zu nichts Lust. Erschwerend sei hinzugekommen, dass er sich im letzten November nach vier Jahren von seiner Freundin getrennt habe. Er sei ständig am Studieren und Grübeln und innerlich unruhig. Bei Terminen oder Verpflichtungen fühle er sich sehr gestresst und nervös, müsse zum Teil erbrechen und habe Herzrasen. Sozial lebe er isoliert.
Im Verlauf der Behandlung seit 2013 hätten sich die Beschwerden kaum verändert. Diese hätten rückblickend gesehen in abgemilderter Form vermutlich auch schon lange vorher bestanden und seien der Persönlichkeitsorganisation des Beschwer
deführers g
eschuldet. So sei es
wiederholt zu interpersonellen Schwierigkeiten mit Vorgesetzten aber auch in privaten Bez
iehungen gekommen (Nähe/Distanz;
mangelnde Abgrenzungs
fähigkeit;
hohe
r Gerechtigkeitssinn;
schnelles Gefühl
, ungerecht behandelt zu werden;
erhöhte Kränkbarkeit).
Bereits vor Behand
lungsbeginn sei es
zu einer Kette von Zusammenbrüche
n
mit längerer Arbeitsunfähigkeit gekommen. Die kombinierte Persönlichkeitsstörung müsse als kaum beeinflussbar angesehen werden, der Beschwerdeführer könne seine deshalb bestehenden Defizite nicht willentlich kontrollieren. Der Zustand sei chronisch. Es sei nicht davon auszugehen, dass
er
in der Lage sei, über längere Zeit an beruflichen Massnahmen mitzuwirken oder eine angepasste Tätigkeit auszuüben. Eine Arbeitsfähigkeit sei hauptsächlich aufgrund der Persönlichkeits
störung, aber auch wegen der zwar unterschiedlich ausge
prägten, aber doch chronischen affektiven Beteiligung durch die depressive Störung ausgeschlossen. Die
s
betreffe sowohl eine Teilzeitbeschäftigung als auch eine Arbeit in geschütz
tem Rahmen.
3.3
Gemäss der Stellungnahme von RAD-Arzt
Dr.
E.___
vom 2
3.
März
2020
(Urk. 8/83/2-3)
postuliert
die behandelnde Psychiaterin nach sechs Jahren Be
hand
lung einen schweren psychischen Gesundheitsschaden mit vollständiger Aufhe
bung der Arbeitsfähigkeit. Es sei aber weder die rudimentär geschilderte Anam
nese, noch der Befund, noch die tiefe Behandlungsfrequenz geeignet, diesen Gesundheitsschaden zu belegen. Über eine Verschlechterung des Gesundheits
zustands seit der gutachterlichen Beurteilung im Jahr 2012 werde auch nicht
berichtet. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei als unverändert zu beurteilen. Die Diagnostik von
Dr.
B.___
, dass eine (schwere) kombinierte Per
sönlichkeitsstörung vorliegen soll, stelle eine andere Beurteilung desselben Sach
verhaltes da, die auch inhaltlich nicht überzeuge.
3.4
Zur Begründung des Einwandes des Beschwerdeführers gegen den Vorbescheid der Beschwerdegegnerin vom
5.
Mai
2020 (
Urk.
8/84) führte
Dr.
B.___
am 28. August 20
20
(
Urk.
8/90) aus, paranoide und zwanghafte Symptome, wie bei
spielsweise eine übertriebene Empfindlichkeit auf Rückschläge und Zurück
wei
sungen, ein beharrliches Bestehen auf eigenen Rech
t
en, eine mangelnde Ab
grenzungsfähigkeit zusammen mit einer erhöhten Kränkbarkeit und rigiden Denk- und Verhaltensmustern führten beim Beschwerdeführer zu immer wieder
kehrenden Problemen im Kontakt mit anderen Menschen. Es sei mit
ihm
in den letzten Jahren sehr viel Beziehungsarbeit geleistet worden und er sei über lange Zeit alle zwei bis drei Wochen zur Behandlung gekommen. Das Ausdünnen der Therapiefrequenz sei in einer gewissen Therapieresistenz und eingeschränkte
r
Introspektionsfähigkeit mit rigider Symptomatik und hoher Kränkbarkeit im Rahmen der bestehenden kombinierten Persönlichkeitsstörung begründet. Gegen
wärtig diene die niederschwellige Therapie lediglich noch dazu, einer weiteren Verschlechterung entgegenzuwirken. Es sei nicht davon auszu
gehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
nachhaltig verbessern werde, so
dass er über einen längeren Zeitraum hinweg eine Arbeits
fähigkeit aufrecht
erhalten könne. Die Arbeitsunfähigkeit sei hauptsächlich durch die Pe
r
sönlich
keitsstörung, aber auch die chronische affektive Beeinträchtigung auf
grund der
depressive
n
und ängstliche
n
Symp
tomatik erklärbar. Die Einschrän
kungen be
stün
den vor allem in den Bereichen der Anpassung an Regeln und Routinen, der Flexibilität und Umstellungs
fähigkeit, der Durchhaltefähigkeit und in der Kon
taktfähigkeit zu Dritten bzw. der Gruppenfähigkeit.
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob sich der Gesundheitszustand und die damit
verbundene Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit der leistungs
abweisen
den
Verfügung vom 1
3.
Februar 2013 (
Urk.
8/54) bis zur vorliegend angefoch
tenen Verfügung vom
6.
Oktober 2020 (
Urk.
2) in anspruchsrelevanter Weise verändert hat.
4.2
Der Beschwerdeführer hat in der Neuanmeldung vom 2
1.
Dezember
2018 (Urk. 8/59) darauf hingewiesen, dass er
sich einer Bypass-Operation habe
unter
ziehen müssen.
Die Psychiaterin
Dr.
B.___
hat dazu
am
2.
Februar
2019 (
Urk.
8/64
)
ausgeführt, die Bypass-Operation
mit Stent-Einlage im Bein
habe im März 2018 stattgefunden und zunächst zu einer Verbesserung der somatischen
Beschwerden geführt. Aktuell sei es aber wieder zu einer Zunahme der Be
schwer
den (Schmerzen, Kribbelparästhesien, Taubheitsgefühl) in den Beinen ge
kom
men. Obwohl mithin Hinweise auf die Arbeitsfähigkeit einschränkende soma
tische Beschwerden bestehen, hat die Beschwerdegegnerin aber keinerlei Abklä
rungen über den somatischen Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers
vorge
nommen, insbesondere auch keinen aktuellen Bericht der H
ausärztin Dr.
F.___
eingeholt, sondern sich auf die Beurteilungen der behandelnden Psychiaterin beschränkt. Die Abklärungen der Beschwerdegegnerin erscheinen bereits aus diesem Grund als ungenügend.
Es sind
Abklärungen
über den somatischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
vorzunehmen
.
4.3
Laut den Berichten der behandelnden Psychiaterin
Dr.
B.___
bestehen beim Beschwerdeführer eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgra
dige Episode, sowie eine Persönlichkeitsstörung mit zwanghaften, paranoiden
und narzisstischen Anteilen. Es ist zwar übereinstimme
nd mit RAD-Arzt Dr.
E.___
festzuhalten, dass bereits
Dr.
A.___
im Gutachten vom 8. Dezember 2012 eine Persönlichkeitsakzentuierung festgehalten hat,
er
aber die Kriterien für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung als nicht erfüllt erachtete.
Da
laut
Dr.
B.___
die
Persön
lichkeitsmerkmale nun aber deutlich
akzen
tuierte
r
zu Tage treten
,
als dies anlässlich der Begutachtung durch
Dr.
A.___
der Fall gewesen ist
,
und
Dr.
B.___
auch eine rezidivierende depressive Störung diag
nostiziert hat, lässt sich nicht feststellen,
ob
es sich lediglich um eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes handelt.
Es lässt sich aufgrund der vor
handenen Akten nicht ausschliessen, dass sich der psychische Gesund
heitszu
stand des Beschwerdeführers in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert hat.
4.4
Sofern ein Revisionsgrund besteht, ist
die Frage der Auswirkungen einer ge
sundheitlichen Beeinträchtigung auf das funktionelle Leistungsvermögen
ent
scheidend (BGE 141 V 585 E. 5.3)
.
Es ist
darauf hinzu
weisen, dass gemäss der seit November 2017 geltenden bundesgerichtlichen Praxis (BGE 143 V 409 und 418)
in diesem Zusammenhang
grundsätzlich für sämtliche psychischen Leiden das
indikatorengeleitete
Beweisverfahren im Sinne von BGE 141 V 281 zur An
wendung
gelangt. De
r
von RAD-Arzt
Dr.
E.___
unter anderem geäusserte Ein
wand
, dass die tiefe Behandlungsfrequenz
nicht
auf eine
n
die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers vollständig einschränkenden psychischen Gesundheits
schaden hindeuten würde
,
wird
(
bei veränderten Gesundheitsstand
)
im Rahmen der Indikatorenprüfung zu berücksichtigen sein. Die Berichte von
Dr.
B.___
genü
gen zwar nicht, um eine – insbesondere vollständige – Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Beschwer
de
führers zu belegen,
wie bereits erwähnt kann aber
eine wesentliche Verschlech
terung des Gesundheitszustandes nicht ausge
schlossen werden und die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
ist
diesfalls
im Rahmen eines strukturierten Beweisverfahrens zu überprüfen.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die medizinische Aktenlage für eine
abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
und damit
des Invaliditätsgrades als unzureichend erweist. Folglich ist die angefoch
tene Verfügung vom
6.
Oktober 2020
(Urk. 2) in Gutheissung der Beschwerde aufzu
heben und die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, damit diese nach ergänzender Abklärung im Sinne der obigen Erwägun
gen eine neue Beurteilung vornehme und sodann über den Leistungs
anspruch
des Be
schwer
deführers
neu verfüge.
6.
6.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen, weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädi
gung hat. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr.
1’800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzulegen. Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk.
1 S. 2) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutge
heissen, dass die angefochtene Verfügung
vom
6.
Oktober 2020
aufgehoben
wird
und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über d
en Leistungsanspruch des Beschwerdeführers
neu ver
füge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger