# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02e0aa11-fe6c-55e2-a6e4-d090be73e2c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2022 E-5408/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5408-2022_2022-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5408/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5408/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 21. Juli 2022 illegal in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Auf dem eigenhändig ausgefüllten Per-

sonalienblatt gab er den (…) als Geburtsdatum an und machte damit gel-

tend, minderjährig zu sein. 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer bereits am (…) Juli 2022 in Österreich um Asyl 

nachgesucht hatte und dort tags darauf daktyloskopisch erfasst worden 

war. 

C.  

Am 28. Juli 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

D.  

Mit Schreiben vom 29. August 2022 liess der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung zwei ärztliche Kurzberichte für das Bundesasyl-

zentrum (BAZ) B._______ vom 5. und 22. August 2022 des C._______ so-

wie eine Kopie seiner Tazkira und seines Impfbüchleins zu den Akten rei-

chen. 

E.  

Am 9. September 2022 reichte die Rechtsvertretung einen weiteren ärztli-

chen Kurzbericht für das BAZ B._______ vom 8. September 2022 ein. 

F.  

F.a Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) 

vom 16. September 2022 und im Beisein seiner Rechtsvertretung gab der 

Beschwerdeführer an, er sei am (…) geboren. Sein Geburtsdatum kenne 

er seit seiner Schulzeit, weil sein Vater für seine Einschulung eine Tazkira 

habe ausstellen lassen. Seiner Tazkira lasse sich entnehmen, dass er im 

Ausstellungszeitpunkt ([…] entspricht im gregorianischen Kalender dem 

[…]) sieben Jahre alt gewesen sei. Sein genaues Geburtsdatum stehe al-

lerdings auf dem Impfausweis, da auf der Tazkira das Alter jeweils aufgrund 

des Aussehens einzig in ganzen Jahren bestimmt werde. Mit der Schule 

habe er im Jahr (…) begonnen und diese im Jahr (…) im Alter von (…) 

Jahren beendet. Anschliessend sei er als Schäfer beziehungsweise Hirte 

im Dorf tätig gewesen, bevor er mit (…) Jahren Afghanistan verlassen 

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Seite 3 

habe. Er sei über den D._______, E._______, F._______, G._______, 

H._______ und Österreich in die Schweiz gereist. Insbesondere im 

D._______ und in der E._______ habe er Schwierigkeiten gehabt und sei 

von den Sicherheitskräften der beiden Länder schlecht behandelt worden. 

Auch in F._______ habe er Probleme gehabt. 

Weiter führte er aus, in Österreich kein Asylgesuch eingereicht zu haben. 

Er habe gemeinsam mit anderen in Österreich einen Zug in die Schweiz 

besteigen wollen und sei dabei von den österreichischen Behörden festge-

nommen worden. Er habe diesen gesagt, dass er weiterreisen wolle, wo-

raufhin sie ihm gesagt hätten, solange er seine Fingerabdrücke nicht ab-

gebe, könne er nicht weiterreisen. Dem dortigen Dolmetscher habe er die-

selben Personalien angegeben wie in der Schweiz. Allerdings habe der 

Dolmetscher einfach ein anderes als das von ihm genannte Geburtsdatum 

geschrieben, woraufhin er den Stift genommen habe, das falsche Geburts-

datum durchgestrichen und das richtige hingeschrieben habe. Anschlies-

send habe er eine Nacht in Quarantäne verbringen müssen.  

Auf gesundheitliche Probleme angesprochen, führte er aus, Probleme mit 

den Händen zu haben. Er könne seine Finger nicht stillhalten und keine 

schweren Sachen heben. Hinzu kämen Hautprobleme, die aber bereits 

besser geworden seien.  

F.b Das SEM informierte den Beschwerdeführer an der EB UMA darüber, 

dass er sein geltend gemachtes Alter nicht habe beweisen können, wes-

halb er wahrscheinlich für eine medizinische Altersabklärung aufgeboten 

werde. Der Beschwerdeführer erklärte sich mit dem Vorgehen einverstan-

den und seine Rechtsvertretung merkte an, dass es für sie aufgrund der 

eingereichten Kopien der Tazkira und des Impfausweises sowie den wider-

spruchslosen Angaben zu seinem Alter nicht angezeigt sei, ein Altersgut-

achten zu erstellen. 

G.  

Am 21. September 2022 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Be-

hörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) und informierte die besagten Behörden darüber, dass 

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der Beschwerdeführer seine geltend gemachte Minderjährigkeit nicht habe 

glaubhaft machen können. Es würden noch Zweifel an der Minderjährigkeit 

bestehen, weil er sein geltend gemachtes Geburtsdatum nicht mit rechts-

genüglichen Ausweisen belegen könne. Die schweizerischen Behörden 

hätten deshalb eine medizinische Altersabklärung in Auftrag gegeben, wo-

bei das Ergebnis noch ausstehend sei. Das Ersuchen um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers werde zur Einhaltung der Fristen der Dublin-III-VO 

bereits jetzt gestellt und das Altersgutachten – sobald es vorliege – über-

mittelt. Nach Erhalt des Gutachtens würden die schweizerischen Behörden 

auf der Grundlage aller verfügbaren Indizien entscheiden, ob er als volljäh-

rig oder weiterhin als minderjährig betrachtet werde, und die österreichi-

schen Behörden über den Entscheid informieren.  

Weiter informierte die Vorinstanz die österreichischen Behörden darüber, 

dass der Beschwerdeführer mitgeteilt habe, sein jüngerer Bruder 

I._______, Geburtsdatum unbekannt (Alter […]), Afghanistan, befinde sich 

in Österreich, weshalb sie die genannten Behörden gleichzeitig ersuche 

mitzuteilen, ob ihnen eine Person mit den genannten Personalien bekannt 

sei, und ob Informationen zum geltend gemachten Verwandtschaftsverhält-

nis vorliegen würden. 

H.  

Am 28. September 2022 führte das Institut für Rechtsmedizin des 

J._______ eine Altersabklärung beim Beschwerdeführer durch. Im Gutach-

ten vom 4. Oktober 2022 kamen die Ärzte zum Schluss, dass die erhobe-

nen Befunde ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 29 Jahren er-

geben würden. In Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde ergebe 

sich zum Zeitpunkt der Untersuchung ein Mindestalter von 21.6 Jahren. 

Das angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter 17 Jahre 

und ein Monat) könne gemäss aktueller wissenschaftlicher Studienlage 

nicht zutreffen. 

I.  

Am 5. Oktober 2022 stimmten die österreichischen Behörden dem Über-

nahmeersuchen nicht zu. Zur Begründung führten sie aus, der Beschwer-

deführer sei gegenwärtig als Minderjähriger zu betrachten, womit von einer 

Unzuständigkeit Österreichs auszugehen sei. Weiter hielten sie fest, ge-

mäss Erstbefragung würden sich sämtliche Familienangehörigen des Be-

schwerdeführers in seinem Herkunftsland aufhalten. Eine Person namens 

I._______ sei ihnen bislang unbekannt. 

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Seite 5 

J.  

Am 10. Oktober 2022 reichte dies Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers abermals einen ärztlichen Kurzbericht für das BAZ B._______ vom 

7. Oktober 2022 ein. 

K.  

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2022 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Altersabklärung, 

zu den Zweifeln an seiner vorgebrachten Identität, zu einer allfälligen Än-

derung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) sowie zu der beabsichtigten Wegweisung nach Österreich. Der 

Beschwerdeführer nahm am 14. Oktober 2022 Stellung und hielt daran 

fest, minderjährig zu sein. Er habe korrekt ausgeführt und es sei hinlänglich 

bekannt, dass auch ein Monat vor dem genauen Geburtsdatum auf einer 

Tazkira ein Alter von sieben Jahren angegeben werde. Ebenso werde die 

Tazkira häufig verlangt, nachdem eine Person bereits mit der Schule be-

gonnen habe. Dies würde wiederum zu seinen Aussagen passen, wonach 

er die Tazkira im Rahmen der Einschulung (1. Monat […]) habe ausstellen 

lassen, und mit deren Ausstelldatum ([…]) übereinstimmen. Das Altersgut-

achten stelle sodann lediglich ein Indiz für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit der Altersangaben dar. 

Weiter führte er aus, sein jüngerer Bruder I._______, N (…), befinde sich 

seit dem 16. September 2022 ebenfalls in der Schweiz, weshalb dessen 

Altersangaben zu den familiären Verhältnissen abzuwarten und entspre-

chend zu berücksichtigen seien. Er wolle gemeinsam mit seinem minder-

jährigen Bruder in der Schweiz bleiben, da sie beide auf die Hilfe des je-

weils anderen angewiesen seien. 

L.  

Am 20. Oktober 2022 änderte die Vorinstanz das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) und brachte einen Bestreitungs-

vermerk an. 

M.  

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2022 ersuchte die Vorinstanz die österrei-

chischen Behörden im Rahmen eines sogenannten Remonstrationsverfah-

rens (Art. 5 Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission 

vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit 

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Ra-

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Seite 6 

tes zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [nachfolgend: 

Durchführungsverordnung, DVO]) um erneute Prüfung des Wiederaufnah-

meersuchens. Zur Begründung verwies die Vorinstanz auf die nunmehr 

vorliegenden Ergebnisse des Altersgutachtens, wonach der Beschwerde-

führer zum Zeitpunkt der Untersuchung ein Mindestalter von 21.6 Jahren 

aufgewiesen habe. Damit könne festgehalten werden, dass das vom Be-

schwerdeführer angegebene Geburtsdatum gemäss aktueller wissen-

schaftlicher Studienlage nicht zutreffen könne. Der Beschwerdeführer sei 

dementsprechend für das weitere Verfahren sowie zum Zeitpunkt der Ein-

reichung seines Asylgesuchs in Österreich sowie auch in der Schweiz als 

volljährige Person zu betrachten. 

N.  

Am 8. November 2022 stimmten die österreichischen Behörden dem Ersu-

chen der Vorinstanz um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO explizit zu. 

O.  

Mit Verfügung vom 16. November 2022 (eröffnet am 17. November 2022) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen 

Überstellung nach Österreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Be-

handlung seines Asylgesuches zuständig sei, forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

dass sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…), mit Bestreitungsvermerk, 

laute und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine auf-

schiebende Wirkung zukomme. 

P.  

Mit Eingabe vom 24. November 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen, eventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) für das Asylver-

fahren für zuständig zu erklären, subeventualiter sei die Sache wegen der 

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Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zu-

dem lässt sich aus der Begründung der Beschwerdeschrift entnehmen, 

dass er sinngemäss auch die Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS 

auf den (…) beantragte. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er im Sinne vorsorglicher Massanah-

men, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Österreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

vorliegende Beschwerde entschieden habe. Des Weiteren beantragte er 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Kostenvorschusserhebung. 

Q.  

Am 25. November 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 

Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

2.  

2.1 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen die ZEMIS-

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Eintragung betreffend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers. Praxis-

gemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereini-

gung (E-5446/2022) neben dem Asyl-Beschwerdeverfahren (E-5408/2022) 

separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Aufgrund der vorliegenden Verfah-

renskonstellation werden separate Urteile erlassen, vorliegend bilden die 

Ziffern 1 bis 4 und 7 der angefochtenen Verfügung Gegenstand des Ver-

fahrens. 

2.2 Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid ist frist- und form-

gerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Seite 9 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen  

Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 

von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederauf-

nahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskom-

mentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, N. 33 zu 

Artikel 8). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

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Seite 10 

Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, son-

dern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich  

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder in-

ternationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Aus humanitä-

ren Gründen kann das SEM das Asylgesuch auch dann behandeln, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre (sog. Souve-

ränitätsklausel). Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person 

in einen Dublin-Staat demgegenüber als unzulässig im Sinne der EMRK 

oder einer anderen bindenden völkerrechtlichen Bestimmung, ist die 

Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten und es zu behandeln 

(BVGE 2015/9 E. 8).  

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass dieser am 14. Juli 2022 in Österreich ein Asylge-

such eingereicht hatte und tags darauf daktyloskopisch erfasst worden war 

(SEM-Akte 1184302-8/1). Das SEM ersuchte deshalb die österreichischen 

Behörden am 21. September 2022 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM-

Akte 1184302-23/7). Die österreichischen Behörden stimmten dem Ge-

such um Übernahme am 8. November 2022 im Rahmen des Remonstrati-

onsverfahrens ausdrücklich zu (SEM-Akte 1184302-37/2). Die beschwer-

deweisen Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer in Österreich nie 

ein Asylgesuch gestellt habe und zur Abgabe seiner Fingerabdrücke ge-

zwungen worden sei, überzeugen aus folgenden Gründen nicht: Erstens 

spricht die zeitliche Erfassung (Einreichung Asylgesuch am 14. Juli 2022 

und erst tags drauf am 15. Juli 2022 daktyloskopische Erfassung) dafür, 

dass ihm aufgrund der Stellung eines Asylgesuchs die Fingerabdrücke ab-

genommen wurden (SEM-Akte 1184302-8/1) und zweitens führte er bei 

seinem Aufgriff in der Schweiz einen Ausweis der Republik Österreich auf 

sich, welcher ihn eindeutig als Asylbewerber in Österreich ausweist (SEM-

Akte 1184302-5/11). Diesbezüglich ist weiter festzuhalten, dass diese klar 

widerlegbaren Ausführungen des Beschwerdeführers das Gericht generell 

an dessen Glaubwürdigkeit zweifeln lassen. Die grundsätzliche Zuständig-

keit Österreichs ist nach dem Gesagten gegeben. 

 

 

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Seite 11 

7.  

 

7.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, er 

sei minderjährig, womit die Schweiz, trotz Wiederaufnahmeverfahren, für 

sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei.  

7.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte 

vorzunehmen, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersan-

gaben sprechen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitätspa-

piere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil BVGer  

E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1 m.H.a. EMARK 2004 Nr. 30). 

Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein Element bei der Beurtei-

lung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährig-

keit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

7.3 Das SEM qualifizierte die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich 

seines Alters, und damit die geltend gemachte Minderjährigkeit, als un-

glaubhaft.  

Der Beschwerdeführer habe eine Kopie einer Tazkira und eines Impfbüch-

leins eingereicht, wobei die Angaben der beiden Kopien nicht übereinstim-

men würden. Namentlich wäre er gemäss dem Datum auf dem Impfbüch-

lein zum Zeitpunkt der handschriftlich festgehaltenen Altersangabe auf der 

Tazkira noch nicht (…) Jahre alt gewesen. Auf diesen Widerspruch ange-

sprochen, habe er ausgeführt, auf einer Tazkira schreibe man das Alter je-

weils nur in einer ganzen Jahreszahl, man sei entweder sechs oder sieben 

Jahre alt und nicht (…) Jahre und (…) Monate. Das genaue Geburtsdatum 

stehe auf seinem Impfbüchlein. Weshalb sein genaues Geburtsdatum nicht 

auch auf der Tazkira stehe, wisse er nicht, da sein Vater die Tazkira für ihn 

habe ausstellen lassen. Weiter habe er ausgeführt, die Originale befänden 

sich in Afghanistan, er habe aber keine Möglichkeit diese in die Schweiz 

bringen zu lassen. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich weiter fest, dass den 

beiden eingereichten Dokumentenkopien keine genügende Beweiskraft 

zukomme, zumal in Afghanistan viele angeblich amtliche und nicht amtli-

che Dokumente beliebigen Inhalts ohne Mühe gegen Bezahlung erworben 

werden könnten und es sich lediglich um Kopien handle. Zudem widersprä-

chen sich die Altersangaben auf den eingereichten Dokumentenkopien. 

Wenngleich es sich nur um eine geringfügige Abweichung handle, werde 

E-5408/2022 

Seite 12 

die Beweiskraft der vorliegenden Dokumentenkopien dadurch trotzdem 

weiter eingeschränkt. 

Zu seiner Schulbildung habe er ausgeführt, im Jahr (…) im Alter von (…) 

Jahren mit der Schule begonnen zu haben. Er habe die Schule während 

sechs Jahren besucht und diese im Jahr (…) im Alter von (…) Jahren ver-

lassen. Das afghanische Schuljahr dauere grundsätzlich von März bis Ja-

nuar, wobei der März gemäss europäischem Kalender dem ersten Monat 

nach afghanischem Kalender entspreche. Im ersten Monat des Jahres (…) 

wäre er gemäss dem von ihm angegebenen Geburtsdatum somit noch 

nicht (…) Jahre alt gewesen, sondern erst in etwa (…) Jahre. Weiter habe 

er angegeben, seine Vater habe die Tazkira für seine Einschulung ausstel-

len lassen, was wiederum zu einem Widerspruch zu seinen Angaben zum 

Schulbesuch führe. Die Tazkira sei erst am (…) ausgestellt worden und 

hätte damit für einen Schulstart im ersten Monat (…) viel zu spät vorgele-

gen.  

Schliesslich sei vorliegend das forensische Gutachten ein starkes Indiz für 

seine Volljährigkeit. Zum Skelettalter sei festzuhalten, dass die Wachs-

tumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile einem durchschnittlichen Le-

bensalter von 29 Jahren (29.7  5.1) sowie einem Mindestalter von 21.6 

Jahren entspreche. Nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersu-

chung sei ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt 

worden. An den Weisheitszähnen habe sich jeweils ein Mineralisationssta-

dium von H nach Demirjian gefunden. Daraus ergäben sich Entwicklungs-

stadien, welche nach Olze auf ein Durchschnittsalter von 22 Jahren (22.5 

 1.9, 22.6  1.9, 22.7  1.9, 22.7  1.9) schliessen lasse. Das Mineralisa-

tionsstadium H der Weisheitszähne lasse nach Knell et al. und Olze et al. 

bei einer männlichen europäischen Population auf ein Mindestalter von 17 

Jahren schliessen. Zusammenfassend könne daher im Zeitpunkt der Un-

tersuchung vom (…) von einem Mindestalter von 21.6 Jahren ausgegan-

gen werden. Das von ihm angegebene Lebensalter von 17 Jahren und ei-

nem Monat sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren. Auf-

grund dessen sei zu schliessen, dass er mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit die Volljährigkeit erreicht habe. 

Der Umstand, dass er in Österreich die gleichen Personalien angegeben 

habe wie in der Schweiz, sei – entgegen seinen Ausführungen – nicht als 

Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu werten, da davon auszuge-

hen sei, dass er beabsichtigt habe auch die österreichischen Behörden 

über sein wahres Alter zu täuschen.  

E-5408/2022 

Seite 13 

Festzuhalten sei des Weiteren, dass die Erstbefragung seines jüngeren 

Bruders abgewartet worden sei, bevor sein eigenes Geburtsdatum im 

ZEMIS geändert worden sei. Das Dossier seines Bruders enthalte jedoch 

keine Elemente, welche die Einschätzung zu ändern vermöchten. Im Übri-

gen sei es auch seinem Bruder nicht gelungen, die geltend gemachte Min-

derjährigkeit zu belegen oder glaubhaft zu machen, weshalb auch dieser 

zum Zeitpunkt seines Asylgesuchs in der Schweiz und für das weitere Ver-

fahren als volljährig gelte.  

7.4 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe glaubhafte Anga-

ben zu seinem Alter und seinem Geburtsdatum gemacht. Hinzu komme, 

dass sein Alter durch die eingereichten heimatlichen Dokumente, insbe-

sondere die Tazkira, belegt werde. Er sei nicht damit einverstanden, dass 

das SEM sein Alter aufgrund des Gutachtens angehoben habe, zumal es 

bei solchen Altersgutachten zu Standardabweichungen kommen könne. 

Weiter seien auch die Aussagen seines ebenfalls minderjährigen Bruders 

zu berücksichtigen. 

7.5 Vorab ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass in 

Afghanistan viele angeblich amtliche und nicht amtliche Dokumente belie-

bigen Inhalts ohne Mühe gegen Bezahlung erworben werden können. Die 

vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente (Tazkira und Impfbüch-

lein) liegen sodann lediglich in Kopie vor, womit von einem noch geringeren 

Beweiswert auszugehen ist.  

Zudem enthält eine Tazkira keine Sicherheitsmerkmale und kann deshalb 

einfach gefälscht werden. Selbst bei Annahme der Echtheit der Tazkira be-

steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Mög-

lichkeit, dass die darin enthaltenen zeitlichen Angaben keinen zweifels-

freien Rückschluss auf das wirkliche Alter erlauben. Die Geburtsdaten wer-

den je nach Ausstellungsort unterschiedlich eingetragen und oft basiert die 

Angabe auf einer Einschätzung des Alters aufgrund des Aussehens der 

Person im Zeitpunkt der Ausstellung (vgl. hierzu BVGE 2019 I/6 E. 6.2, be-

stätigt u.a. im Urteil des BVGer D-60/2020 vom 8. Februar 2021 E. 4.3.2). 

Diese Erklärung führte auch der Beschwerdeführer an (SEM-Akte 

1184302-18/10 S. 3; 1184302-31/4). Wobei diesbezüglich zu erwähnen ist, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss bei der Ausstellung 

der Tazkira nicht selbst vor Ort war, insofern bereits fraglich ist, worauf sich 

die afghanischen Behörden beim Ausstellen der Tazkira überhaupt stützten 

(SEM-Akte 1184302-18/10 S. 3). Fraglich ist denn auch der Zeitpunkt der 

Ausstellung der Tazkira an sich, gab er doch ausdrücklich an, diese für die 

E-5408/2022 

Seite 14 

Einschulung benötigt zu haben, was – wie von der Vorinstanz richtig er-

kannt – nicht mit dem Ausstellungsdatum übereinstimmt. Zusammenfas-

send ist festzuhalten, dass die Kopie der eingereichten Tazkira – wie auch 

die Kopie des Impfausweises, welches von vornherein kein amtliches Do-

kument zum Beleg der Identität darstellt – kein wesentliches Indiz für die 

behauptete Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Stellung des Asylgesuchs 

in der Schweiz bildet. Hinzu kommt, dass die Aussagen des Beschwerde-

führers zu seinem Geburtsdatum sowie seine diesbezüglichen Erklärungs-

versuche nicht überzeugen. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist diesbe-

züglich auf die korrekten Ausführungen des SEM zu verweisen (Verfügung 

des SEM vom 16. November 2022, Ziff. II S. 4 ff.).  

7.6 Gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der 

medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettal-

tersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Hand-

knochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum 

Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. 

Anhand der medizinischen Altersabklärung lässt sich keine Aussage zur 

Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, wenn das 

Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- 

respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. ebenda 

E. 4.2.1 f.). 

7.6.1 Vorliegend bestehen keine begründeten Anhaltspunkte, welche ge-

eignet sind, die Erkenntnisse des Altersgutachtens vom 4. Oktober 2022 

entscheidrelevant in Zweifel zu ziehen. Im Altersgutachten wird zunächst 

festgehalten, dass die körperliche Untersuchung aus medizinischer Sicht 

keine Hinweise auf das Vorliegen einer entwicklungsbeeinflussenden Er-

krankung beziehungsweise einer manifesten Entwicklungsstörung erge-

ben habe. Der radiologische Befund der inneren Schlüsselbeinanteile ent-

spreche einem durchschnittlichen Lebensalter von 29 Jahren (29.7  5.1) 

sowie einem Mindestalter von 21.6 Jahren. Die zahnärztliche Untersu-

chung habe einen vollständigen Abschluss des Wurzelwachstums festge-

stellt. An den Weisheitszähnen finde sich jeweils ein Mineralisationssta-

dium von H nach Demirjian. Daraus würden sich Entwicklungsstadien er-

geben, welche nach Olze auf ein Durchschnittsalter von 22 Jahren (22.5  

1.9, 22.6  1.9, 22.7  1.9, 22.7  1.9) schliessen lasse. Das Mineralisati-

onsstadium H der Weisheitszähne lasse nach Knell et al. und Olze et al. 

bei einer männlichen europäischen Population auf ein Mindestalter von 17 

Jahren schliessen. Lege man die erhobenen Befunde zugrunde, ergebe 

E-5408/2022 

Seite 15 

sich ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 29 Jahren. Zusammen-

fassend könne daher im Zeitpunkt der Untersuchung vom (…) von einem 

Mindestalter von 21.6 Jahren ausgegangen werden. Das von ihm angege-

bene Lebensalter von 17 Jahren und einem Monat sei mit den erhobenen 

Befunden nicht zu vereinbaren. 

7.6.2 Gestützt auf BVGE 2018 VI/3 ist es ein starkes Indiz für die Volljäh-

rigkeit, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettal-

tersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt 

und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen über-

lappen (vgl. a.a.O. E. 4.2.2). Gemäss dem Altersgutachten liegt das Min-

destalter bei der Schlüsselbeinanalyse über 18 Jahren (21.6 Jahre; durch-

schnittliches Lebensalter 29 Jahren [29.7  5.1]), bei der zahnärztlichen 

Untersuchung unter 18 Jahren (17 Jahre). Allerdings ist betreffend Zahn-

altersanalyse zu erwähnen, dass gemäss aktueller Wissenschaftlicher Stu-

dienlage kein Mindestalter von über 18 Jahren festgestellt werden kann, 

sondern maximal ein Mindestalter von 17 Jahren – wie vorliegend –, wenn 

des höchsten Mineralisationsstadiums H nach Demirjian festgestellt wurde 

(Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin SGRM - Arbeitsgruppe 

Qualitätsmanagement in der Forensischen Medizin, Forensische Altersdi-

agnostik - Methodendokument Version 02 - Ausgabe Juni 2022,  

< https://sgrm.ch/inhalte/Forensische-Medzin/AG_QM_FAD_MD_V02_08-

06-2022.pdf >, abgerufen am 30.11.2022). Die zahnärztliche Untersuchung 

weist sodann insgesamt eine Durchschnittsalter nach Olze von 22 Jahren 

(22.5  1.9, 22.6  1.9, 22.7  1.9, 22.7  1.9) auf. Die Altersspannen über-

lappen sich zwar nicht, berühren sich aber bei einem Wert (24.6), der deut-

lich über dem 18. Lebensjahr liegt. Die Ergebnisse stehen eindeutig nicht 

im Widerspruch zueinander. Vor dem Hintergrund des eindeutigen Fazits 

des Altersgutachtens («zum Zeitpunkt der Untersuchung ein Mindestalter 

von 21.6 Jahren») hat die Vorinstanz das Gutachten in Anwendung einer 

Gesamtwürdigung – namentlich der Aussagen und der eingereichten Iden-

titätsdokumente – richtigerweise als ein Indiz gewertet, welches ebenfalls 

für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers spricht. 

7.7 Im Lichte des vorstehend Gesagten ist im Sinne einer Gesamtwürdi-

gung aller Indizien davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine 

behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen konnte, mithin im Zeit-

punkt der (Asyl-)Antragsstellung in der Schweiz mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit bereits volljährig war.  

E-5408/2022 

Seite 16 

7.8 Damit fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO als Kriterium zur Bestimmung des 

für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats ausser Betracht und die 

grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist – nach wie vor – gegeben. 

8.  

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

8.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

8.3 Mit den bloss generellen Hinweisen des Beschwerdeführers, es habe 

in Österreich sehr viele Gesetzesänderungen gegeben, welche dazu ge-

führt hätten, dass der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung erschwert 

worden sei, sowie, dass es in Österreich zur Inhaftierung von vulnerablen 

Personen käme, wird sodann kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den erwähnten völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkämen. Bei einer allfälligen vo-

rübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an 

die österreichischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). 

8.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

E-5408/2022 

Seite 17 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die gesundheitlichen 

Beschwerden des Beschwerdeführers ([…]) sind nicht als derart schwer-

wiegend anzusehen, dass aus humanitären Gründen oder gar wegen einer 

drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Ös-

terreich abgesehen werden müsste (SEM-Akte 1184302-29/3; 184302-

38/3; 1184302-39/2).  

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizini-

sche Behandlung verweigern würde. Der Beschwerdeführer konnte nicht 

nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Ge-

sundheit ernsthaft gefährden würde.  

8.5 Der bereits vorinstanzlich – und auf beschwerdeebene erneut vorge-

brachte – Umstand, er wolle bei seinem minderjährigen Bruder in der 

Schweiz verbleiben, weil sie gegenseitig auf ihre Hilfe angewiesen seien, 

ändert daran nichts (vgl. Verfügung des SEM vom 16. November 2022, 

Ziff. II, S. 9). Gemäss aktueller Aktenlage wird sein Bruder (N […]) von den 

E-5408/2022 

Seite 18 

schweizerischen Behörden ebenfalls als volljährig betrachtet. Zudem er-

achten die schweizerischen Behörden auch bei seinem Bruder Österreich 

als für das weitere Verfahren zuständig. Zu erwähnen ist sodann, dass die 

beiden Brüder offensichtlich getrennt voneinander ihre Heimat verlassen 

haben und den Weg nach Europa allein auf sich gestellt bewerkstelligen 

konnten. Von einer gegenseitigen Abhängigkeit beziehungsweise Hilfestel-

lung ist somit nicht auszugehen. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, 

dass die damit implizit geltend gemachte Berufung von Art. 8 EMRK vorlie-

gend nicht greifen kann, da dieser gemäss Rechtsprechung die «Kernfa-

milie» schützt, zu welcher der Bruder des Beschwerdeführers von vornhe-

rein nicht gehört, und – wie soeben ausgeführt – auch kein Abhängigkeits-

verhältnis besteht (BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Österreich bleibt somit zustän-

diger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Be-

schwerdeführer wiederaufzunehmen. 

8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz in Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal in Bezug auf das humanitäre Er-

messen des SEM, keine Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch 

vorliegen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung zur Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Subeventualbegeh-

rens. 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

E-5408/2022 

Seite 19 

Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der angeordnete Voll-

zugsstopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. 

12.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vo-

raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5408/2022 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: