# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2232a50-ba3b-5e12-9553-5a8397687408
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2008 E-5022/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5022-2008_2008-08-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5022/2008/
koh/beu/gsi
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichterin Therese Kojic, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A_______, geboren (...),
Libyen,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (...); Verfügung des BFM vom 
28. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5022/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 8. Juli 2008 von Tripolis mit dem Flug-
zeug nach Zürich-Kloten flog und am 9. Juli 2008 (...) ein Asylgesuch 
einreichte,

dass er am 12. Juli 2008 kurz befragt und am 21. Juli 2008 im Beisein 
einer Hilfswerkvertreterin einlässlich angehört wurde,

dass der Beschwerdeführer am 22. Juli 2008 ein Telefaxschreiben sei-
ner Freundin zu den Akten reichte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, dass er sich im Jahre 2004 in die Toch-
ter  eines Polizeioffiziers verliebt  und mit  ihr  ein Verhältnis  begonnen 
habe,

dass er mehrere Male um ihre Hand angehalten habe, die Familie sei-
ner Freundin jedoch die Zustimmung verweigert habe,

dass er im Oktober 2007 ungeschützten Geschlechtsverkehr mit sei-
ner Freundin gehabt  habe und diese daraufhin schwanger geworden 
sei,

dass seine Freundin in der Folge von ihrer Familie zur Abtreibung ge-
zwungen worden sei,

dass er Mitte Oktober 2007 frühmorgens im Laden seine Bruders von 
drei Personen überfallen worden und dabei geschlagen und mit einem 
Messer verletzt worden sei,

dass  er  daraufhin  das  Bewusstsein  verloren  habe  und  hospitalisiert 
worden sei, wo er Drohungen per SMS auf sein Mobiltelefon erhalten 
habe,

dass  auch  die  Familie  des  Beschwerdeführers  Drohungen  erhalten 
habe und das Auto des Beschwerdeführers sowie der Laden des Bru-
ders in Brand gesteckt worden seien,

dass sich der Beschwerdeführer deshalb entschlossen habe, zu sei-
nem Onkel nach (...) zu flüchten, wo er zirka acht Monate geblieben 
sei,

Seite 2

E-5022/2008

dass er es in der Folge nicht mehr ausgehalten habe, sich ständig zu 
verstecken und deshalb das Land verlassen habe,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 28. Juli  2008  –  gleichentags  eröffnet  –  ablehnte  und  die  Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Vor-
bringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich, unlogisch und 
unglaubhaft,

dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer nach 
der bereits fast drei Jahre andaurenden Beziehung zu seiner Freundin 
und im Wissen, dass die Eltern seiner Freundin der Beziehung niemals 
zustimmen  würden,  plötzlich  ungeschützten  Geschlechtsverkehr  mit 
ihr gehabt habe,

dass  der  Beschwerdeführer  sich  über  die  Folgen  einer  Schwanger-
schaft sehr wohl im Klaren gewesen sei und es deshalb nicht zu ver-
stehen sei,  warum er sich und seine Freundin einer solch unnötigen 
Gefahr ausgesetzt habe,

dass im Weiteren nicht glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer wäh-
rend drei Jahren die Beziehung habe geheimhalten können, obwohl er 
sich gemäss eigenen Aussagen mit seiner Freundin oft in der Öffent-
lichkeit getroffen und fast jeden Tag mit ihr gefrühstückt habe,

dass ein derartiges Verhalten umso weniger  nachvollziehbar  sei,  als 
die  Eltern  der  Freundin  mehrere  Heiratsanträge  des  Beschwerde-
führers abgelehnt hätten und ihr Vater ein einflussreicher Polizeioffizier 
gewesen sein solle,

dass  es  unlogisch  erscheine,  warum  die  Familienmitglieder  seiner 
Freundin, welche ihn angeblich hätten töten wollen, ihn beim geschil-
derten  Überfall  im  Oktober  2007  lediglich  verletzt,  ihm  jedoch  an-
schliessend Todesdrohungen per SMS zugesendet hätten,

dass der Beschwerdeführer keine genauen Angaben zur Identität des 
Vaters seiner Freundin gemacht habe, obwohl dieser angeblich ein be-
kannter und einflussreicher Polizeioffizier sei,

Seite 3

E-5022/2008

dass der  Beschwerdeführer weiter  zu seinem angeblichen Reiseweg 
widersprüchliche Aussagen gemacht habe,

dass er zunächst zu Protokoll gegeben habe, er selber habe die Reise 
organisiert, später habe er jedoch erklärt, sein Bruder habe die Orga-
nisation übernommen,

dass dem nachträglich eingereichten Schreiben seiner Freundin kein 
Beweiswert zukomme, da das Schreiben weder neue Argumente noch 
Beweismittel zur Stützung der Vorbringen des Beschwerdeführers ent-
halte,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zudem  -  wenn  sie  ge-
glaubt würden - den Anforderungen an Art. 3  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht standhielten, da sich der Be-
schwerdeführer  während acht  Monaten  unbehelligt  in  (...)  habe  auf-
halten können und daher eine innerstaatliche Fluchtalternative bestan-
den habe,

dass der Beschwerdeführer somit  nicht  auf  den Schutz der Schweiz 
angewiesen sei,

dass der Wegweisungsvollzug zudem zulässig, zumutbar und möglich 
sei,

dass der Beschwerdeführer am 31. Juli 2008 bei der (...) - zuhanden 
des  Bundesverwaltungsgerichts  -  eine  fremdsprachige  Beschwerde 
einreichte  und  sinngemäss  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung und die Asylgewährung beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Dringlichkeit des (...) 
die fremdsprachige Beschwerde von Amtes wegen übersetzen liess,

dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit für den Entscheid wesent-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass die vollständigen Akten am 4. August 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

Seite 4

E-5022/2008

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass bei  dieser Sachlage zudem auf  einen Schriftenwechsel  zu ver-
zichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 
ist (Art. 111 Bst. a AsylG)

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

Seite 5

E-5022/2008

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standhalten,

dass  vorab  anstelle  einer  Wiederholung  auf  die  zutreffenden  Erwä-
gungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG),

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe die Qualität  der Über-
setzung rügt und hauptsächlich seine früheren Vorbringen wiederholt, 
den Namen des Vaters seiner Freundin angibt und erklärt, dieser sei 
äusserst gefährlich und habe grosse Macht in Libyen,

dass  den Akten keine konkreten Hinweise auf  Verständigungs-  oder 
Übersetzungsprobleme entnommen werden können,

dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung bestätigte, den Dol-
metscher gut verstanden zu haben (vgl. Protokoll S. 10),

dass er zwar in der Anhörung erklärte, in der Erstbefragung nur etwa 
80 % verstanden zu haben, weil der Dolmetscher möglicherweise ein 
Iraker gewesen sei (vgl. Protokoll, S. 2),

dass  der  Beschwerdeführer  jedoch  zugleich  bestätigte,  dass  seine 
Aussagen in der Erstbefagung korrekt seien und weder näher angab 
noch in der Beschwerde präzisiert, worin die Verständigungsprobleme 
bestanden haben sollen,

dass er in der Beschwerde zum Sachverhalt  nichts Neues vorbringt, 
das zu einem anderen Entscheid zu führen vermöchte,

dass  der  Einwand,  wonach  der  Beschwerdeführer  damit  gerechnet 
habe,  dass der Vater  seiner  Freundin nach dem Geschlechtsverkehr 
mit der Beziehung einverstanden wäre, nicht zu überzeugen vermag,

dass er nämlich angesichts der angeblich langen Dauer seiner Liebes-
beziehung und der wiederholt abgewiesenen Heiratsanträge die Kon-
sequenzen eines solchen Verhaltens hätte kennen müssen, 

dass  insbesondere  angesichts  der  behaupteten  Gefährlichkeit  und 
Machtfülle sowie des angeblichen Einflusses des Vaters der Freundin, 

Seite 6

E-5022/2008

wie  dies  in  der  Beschwerde  nochmals  betont  wird,  die  geltend  ge-
machte Schwängerung der Freundin nicht verständlich erscheint,

dass demzufolge die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-
rungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standhalten und sich somit eine weitergehende Prü-
fung zu Art. 3 AsylG erübrigt,

dass das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

Seite 7

E-5022/2008

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in  Libyen noch individuelle  Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge über eine gute 
Schulbildung verfügt und (...)  gearbeitet hat (vgl. Erstbefragung, S. 2 
und 3),

dass der Beschwerdeführer zudem über ein verwandtschaftliches Be-
ziehungsnetz in Libyen verfügt, welches ihn auch finanziell unterstützt 
habe (vgl. Erstbefragung, S. 3),

dass der Beschwerdeführer zwar im Laufe des vorinstanzlichen Verfah-
rens um medizinische Betreuung ersuchte (vgl. Anhörung S. 7), in sei-
ner Rechtsmitteleingabe jedoch keine gesundheitlichen Probleme gel-
tend macht, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegen stünden,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass der Beschwerdeführer zudem über einen gültigen libyschen Pass 
verfügt,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

Seite 8

E-5022/2008

oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-5022/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (...)  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, (...)  [per Telefax; zu den Akten Ref.-Nr. N_______  (an-
schliessend per Kurier; in Kopie)]

- (...)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand: 

Seite 10