# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a401ac85-4c41-5de9-ab79-cab15c87b7d4
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-04-16
**Language:** de
**Title:** Baubewilligung. Nebenbestimmungen. Unzulässigkeit bei umfassenden gestalterischen Mängeln.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0057/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2019-27.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0057/2019 vom 16. April 2019 in BEZ 2019 Nr. 27 

Vom  Bauvorhaben  betroffen  war  ein 

im  Jahr  1960  errichtetes 
Mehrfamilienhaus,  das  über  zwei  mit  einem  Flachdach  abgeschlossene 
Vollgeschosse und ein anrechenbares Untergeschoss verfügte. Die Ostfassade 
des  bestehenden  Gebäudes  war  gegliedert  und  wies  drei  versetzte 
Fassadenteile  auf.  Die  vorhandenen  (kleinen)  Balkone  an  der  Ostfassade 
sollten  deutlich  vergrössert  werden.  An  der  Südfassade  waren  zudem  neue 
Balkone  vorgesehen.  Hinzu  kam  eine  Aufstockung  um  ein  ebenfalls  dreifach 
gegliedertes  Attikageschoss,  wobei  dessen  Gliederung  mit  der  Gliederung  der 
darunterliegenden Vollgeschosse nicht kongruent war.  

Aus den Erwägungen: 

3.1  Die  Rekurrierenden  rügen,  die  Vorinstanz  habe  verschiedene 
gestalterische  Mängel  moniert.  Die  Anforderungen  von  §  238  Abs.  1  PBG 
erachte  die  Vorinstanz  selbst  als  nicht  erfüllt.  Sie  kritisiere  das  Bauvorhaben 
diesbezüglich  –  zu  Recht  –  in  verschiedener  Hinsicht.  Bei  einer  solchen 
Ausgangslage wäre die Baubewilligung zu verweigern gewesen, da unklar sei, 
wie  sich  das  Projekt  gestützt  auf  die  mehreren  nebenbestimmungsweise 
verlangten Änderungen dereinst präsentieren werde. 

3.2  Unstreitig  gelangt  in  der  vorliegenden  Wohnzone  W2B  §  238  Abs.  1 
PBG  zur  Anwendung.  Bei  der  rechtsgenügenden  Gestaltung  im  Sinne  dieser 
Bestimmung  handelt es  sich  um eine der Grundanforderungen  an Bauten  und 
Anlagen (vgl. den Titel vor § 233 PBG). 

3.3 Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für 
sich  und  in  ihrem  Zusammenhang  mit  der  baulichen  und  landschaftlichen 
Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 
befriedigende  Gesamtwirkung  erreicht  wird;  diese  Anforderung  gilt  auch  für 
Materialien und Farben. 

3.4  Können  inhaltliche  oder  formale  Mängel  eines  Bauvorhabens  ohne 
besondere  Schwierigkeiten  behoben  werden  oder  sind  zur  Schaffung  oder 
Erhaltung  des  rechtmässigen  Zustands  Anordnungen  nötig,  so  sind  mit  der 
Bewilligung  die  gebotenen  Nebenbestimmungen  (Auflagen,  Bedingungen, 
Befristungen) zu verknüpfen (§ 321 Abs. 1 PBG).  

Dieses  Vorgehen  kommt  nach  gefestigter  Rechtsprechung  indessen  nur 
infrage, wenn die Mängel des Bauvorhabens untergeordneter Natur sind; führen 
diese  zu  einer  wesentlichen  Projektänderung  oder 
ist  ohne  grösseren 
planerischen  Aufwand  nicht  beurteilbar,  wie  sie  zu  beheben  sind  und  welche 
baurechtlichen,  konzeptionellen  und  gestalterischen  Auswirkungen  die 
Behebung  der  Mängel  nach  sich  zieht,  können  sie  nicht  mittels  einer 
Nebenbestimmung  behoben  werden.  Statuierte  Nebenbestimmungen  müssen 
konkret  sein,  d.h.  es  muss  ersichtlich  sein,  inwiefern  das  Bauvorhaben 
ist,  bzw.  welchen  Einfluss  die  Mängelbehebung  auf  das 
abzuändern 
Erscheinungsbild  des  Bauvorhabens  hat.  Können 
konkreten 
Nebenbestimmungen  statuiert  werden,  sodass  die  ästhetischen  Auswirkungen 

keine 

 
 
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der  Mängelbehebung  nicht  abschätzbar  sind,  muss  die  Baubewilligung 
aufgehoben  werden,  damit  eine  umfassende  Würdigung  durch  die  örtliche 
Baubehörde bzw. die Rechtsmittelinstanzen erfolgen kann. Dies kann auch bei 
Vorliegen  verschiedener,  für  sich  allein  betrachtet  kleinerer  Mängel  der  Fall 
sein.  Auch  dann  können  verschiedene  Möglichkeiten  der  Mängelbehebung 
gegeben  sein,  sodass  nicht  klar  ist,  welche  konkreten  baulichen  Änderungen 
zum  Inhalt  einer  Nebenbestimmung  gemacht  werden  sollen.  Es  ist  –  ebenso 
wie  beim  Vorliegen  eines  einzelnen  gewichtigen  Mangels  –  je  nach  Art  und 
Weise der infrage stehenden baurechtlichen Mängel eine planerische Aufgabe 
zu  lösen,  auch  wenn  nicht  ernsthaft  infrage  gestellt  ist,  dass  die  Mängel 
behoben  werden  können.  Es  ist  nicht  Sache  der  Rechtsmittelinstanzen, 
planerische  Überlegungen  anzustellen,  um  beurteilen  zu  können,  auf  welche 
Weise  die  Mängelbehebung  zu  erfolgen  hat,  um  die  gesetzlichen 
Anforderungen zu erfüllen (VB.2015.00120, E. 3.2. ff. = BEZ 2015 Nr. 46). 

Das Gesagte folgt aus dem Grundsatz der Einheit des Bauentscheids, mit 
dem  eine  einheitliche  Beurteilung  eines  baurechtlichen  Sachverhalts 
sichergestellt  werden  soll.  Das  bundesrechtliche  Koordinationsgebot  von  Art. 
(RPG)  verlangt,  dass  ein  geplantes 
25a  des  Raumplanungsgesetzes 
Bauvorhaben in einem einzigen und einheitlichen Bewilligungsverfahren geprüft 
wird.  Nachgelagerte  Verfahren  sind  nur  dann  zulässig,  wenn  dies  von  der 
Sache  her  sinnvoll  ist  –  so  etwa  wenn  die  Beurteilung  der  Farb-  und 
Materialwahl während der Bauausführung besser möglich ist – und sich daraus 
keine  wesentlichen  neuen  Auswirkungen  oder  Änderungen  für  das  Projekt 
ergeben  oder  ergeben  können  (BGr,  12.  Oktober  2018,  1C_615/2017,  E.  2.5; 
www.bger.ch). 

4.1 Die Rüge erweist sich als begründet. 

4.2  In  Bezug  auf  die  Aufstockung  hat  die  Vorinstanz  erwägungsweise 

wörtlich festgehalten: 

«Mit  der  Aufstockung  wird  die  Beziehung  von  Bestand  und  Ergänzung 
definiert.  Zwei  Strategien  sind  denkbar:  Der  neue  Aufbau  gleicht  sich  dem 
Bestand  an  oder  er  bildet  einen  gewollten  Kontrast  zum  Bestehenden.  Die 
vorliegende  Aufstockung  kann  in  Bezug  zur  kubischen  Gliederung  gegenüber 
dem  Hautgebäudekörper  und  durch  das  Fehlen  von  Elementen,  die 
übernommen  werden,  weder  der  einen  noch  der  anderen 
Intention 
zugeschrieben  werden.  Auf  den  vorliegenden  Einzelfall  bezogen,  ist,  aufgrund 
der  Vielzahl  an  geplanten  äusseren  Veränderungen,  de  facto  nur  eine 
harmonische  Angleichung  an  den  Bestand  konsequent  umsetzbar.  Dafür  ist 
aber das Volumen wenig präzise gesetzt und die klassischen Hierarchien, nach 
denen sich das Dachgeschoss  dem Hauptvolumen unterzuordnen hat, werden 
überdehnt. Insgesamt wird der architektonische Bezug zum Bestand vermisst». 

Diese  gestalterische  Einschätzung  der  Vorinstanz 

ist  als  gegeben 
vorauszusetzen  (und  erweist  sich  nach  Massgabe  des  Augenscheins  im 
Übrigen  auch  als  zutreffend).  Nicht  nachvollziehbar  ist  indes,  dass  die 
Vorinstanz den dergestalt beschriebenen Mangel für korrigierbar hält, indem sie 
liegen,  die 
selbst  ausführt,  eine  Korrektur  könne  zum  Beispiel  darin 

 
 
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Fensterformate der Vollgeschosse zu übernehmen und mit der Materialisierung 
und  der  Farbgebung  einen  bewussten  Bezug  zum  Bestand  herzustellen;  die 
Gestaltung  der  Aufstockung  sei  zu  verfeinern  und  in  einer  zurückhaltenden 
Form, die auch die Details miteinschliesse, nochmals vorzulegen und bewilligen 
zu lassen. 

Erstens  ist  nicht  klar,  wie  durch  die  Übernahme  der  Fensterformate  der 
Vollgeschosse und der blossen Schaffung eines Bezugs durch Anpassung der 
Materialisierung  und  der  Farbgebung  das  als  zu  wenig  präzise  gesetzt 
erachtete  Volumen  präziser  gesetzt  werden  könnte  respektive  weshalb  als 
überdehnt  erachtete  Hierarchien  hernach  nicht  mehr  überdehnt  sein  sollten, 
wenn  an  der  Kubatur  des  Attikageschosses  respektive  dessen  kubischer 
Gliederung 
im  Sinne  der  vorgeschlagenen  Mängelbehebung  gar  keine 
Änderungen  vorgenommen  werden.  Schliesslich  ergibt  sich  bereits  aus  der 
Formulierung  der  Vorinstanz,  dass  sie  explizit  auch  andere  Möglichkeiten  der 
Mängelbehebung für denkbar hält, ansonsten die Wendung «zum Beispiel» vor 
den  soeben  genannten  Massnahmen  keinen  Sinn  machen  würde.  Wie  diese 
Möglichkeiten  aussehen  und  wie  sie  das  Erscheinungsbild  des  Bauvorhabens 
ist  gänzlich  unbekannt.  Mitunter  sind  die  gestalterischen 
verändern, 
Auswirkungen der Mängelbehebung im heutigen Zeitpunkt bereits deshalb nicht 
beurteilbar,  weil  offenbar  nach  ausdrücklicher  Einschätzung  der  Vorinstanz 
verschiedene  Möglichkeiten  der  Mängelbehebung  existieren,  sodass  eine 
konkrete  Nebenbestimmung  mit  abschätzbaren  gestalterischen  Auswirkungen 
sachlogisch gar nicht denkbar ist.  

4.3  Hinzu  kommt  ein  gewichtiger  Gestaltungsmangel  in  Bezug  auf  die 
neuen  auskragenden  Balkone  an  der  Südfassade.  Die  Vorinstanz  erwog 
diesbezüglich: 

«Ein  weiterer  Gestaltungsmangel  lässt  sich  an  der  Südfassade  mit  den 
neuen  auskragenden  Balkonen  festmachen.  Sie  harmonieren  nicht  mit  dem 
Bestand, wirken fremd und aufgesetzt und in den Proportionen unausgewogen. 
Als  Ganzes  wird  der  Bau  durch  die  unterschiedlichen  bestehenden  und 
weiterzuentwickelnden  Elemente,  wie  Aussentreppe  und  Balkonturm, 
überladen.  Darüber  ist  die  Notwendigkeit  nicht  ersichtlich,  wird  doch  mit  der 
ostseitigen  Balkonerweiterung  bereits  für  jede  Wohnung  ein  Aussenbereich 
angeboten. Die gestalterische Ausarbeitung überzeugt auch in diesem Bereich 
noch nicht.» 

Auch diese gestalterische Einschätzung der Vorinstanz ist für die Prüfung 
der  Anwendbarkeit  von  §  321  PBG  als  gegeben  vorauszusetzen  (und  war  am 
Augenschein auch ohne weiteres nachzuvollziehen). 

Die Vorinstanz erklärt indes weiter: 

«Dies ändert jedoch an der grundsätzlichen Bewilligungsfähigkeit nichts, ist 
doch  keine  konzeptionelle  Überarbeitung  des  Bauprojekts  nötig.  Die 
im  Rahmen  der  weiteren  Detailplanung,  unter 
Balkonanbauten  sind 
Berücksichtigung  der  kritisierten  Einordnungsaspekte,  weiter  auszuformulieren 
und zu konkretisieren.» 

 
 
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Dispositivziffer 1.3 betreffend die besagten Balkone lautet sodann wie folgt: 

«Insgesamt  sind  die  Balkonanbauten  gestalterisch  zu  überarbeiten 
respektive  zu  präzisieren.  Die  Bewilligung  für  die  südlichen  Balkonanbauten 
bleibt bis zum Vorliegen eines überarbeiteten Detailplanes vorbehalten». 

4.4  Ein  dergestalt  umfassend  formulierter  Bewilligungsvorbehalt  ist  nichts 
anderes  als  eine  vollständige  Bauverweigerung  –  quasi  unter  der 
aufschiebenden  Bedingung  der  Nachreichung  eines  bewilligungsfähigen 
Balkonprojekts.  Bei  dieser  Ausgangslage  wäre  die  faktische  Bauverweigerung 
für  die  Balkone  richtigerweise  auch  als  solche  auszusprechen  gewesen.  Wie 
eine  blosse  «gestalterische  Überarbeitung»  respektive  «Präzisierung»  im 
Rahmen  eines  Detailplanes  aus  einer  stark  kritisierten  Einordnung  (keine 
Harmonie  mit  dem  Bestand,  fremd  und  aufgesetzt  wirken,  unausgewogene 
Proportionen;  insgesamt  überladener  Bau)  eine  im  Sinne  von  §  238  PBG 
genügende Einordnung machen könnte, ist offen. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht 
abschätzbar, wie sich die Mängelbehebung – wenn eine solche angesichts der 
gezeigten  Kritik  überhaupt  vorstellbar  ist  –  konkret  auswirkt.  Die  von  der 
Vorinstanz gewählte Vorgehensweise würde dazu führen, dass die Bewilligung 
der  südlichen  Balkone  (und  damit  eines  wesentlichen  Teils  des  gesamten 
Bauvorhabens) in ein nachgelagertes Verfahren  ausgelagert würde.  In diesem 
nachgelagerten  Verfahren  wäre  sie  –  noch  dazu  im  Verein  mit  der  in 
gestalterischer  Hinsicht  ebenfalls  nochmals  umfassend  zu  prüfenden 
Aufstockung  –  vollständig  neu  zu  prüfen.  Diese  Vorgehensweise  ist  weder mit 
Art. 25a RPG noch mit § 321 PBG vereinbar.