# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e38d928-131c-59b4-b1d5-4e171ea771fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2021 E-5779/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5779-2019_2021-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5779/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen ,  

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 25. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5779/2019 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte erstmals am 23. Juni 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach.  

Dabei machte sie geltend, sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 

Ethnie zu sein und aus B._______, Distrikt C._______, zu stammen. Zu 

den Gründen ihrer Ausreise brachte sie vor, ihr Bruder D._______, der sich 

ebenfalls in der Schweiz aufhalte, habe Sri Lanka bereits 2012 verlassen, 

weil Mitglieder einer unbekannten Gruppierung ihn zwangsweise hätten 

rekrutieren wollen. Nach seiner Ausreise seien die Beschwerdeführerin 

und ihre Familie ständig durch Unbekannte zum Verbleib ihres Bruders 

befragt worden. Während der letzten Befragung vom 16. Juni 2015 hätten 

sie vier Männer sexuell belästigt. Tags darauf sei sie nach E._______ 

gereist und habe von dort aus auf dem Luftweg ihr Heimatland verlassen.  

A.b Mit Verfügung vom 26. Mai 2016 erachtete das SEM die Schilderungen 

der Beschwerdeführerin zu den vorgebrachten Belästigungen als nicht 

glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG (SR 142.31). Zudem weise 

sie allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, ihrer 

Landesabwesenheit und ihres Alters noch kein Profil auf, welches eine 

Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöge. Die 

Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM 

lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug der Wegweisung an.  

A.c Gegen den Entscheid des SEM vom 26. Mai 2016 erhob die 

Beschwerdeführerin durch ihre damalige Rechtsvertreterin am 26. Juni 

2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.  

Im Wesentlichen wurde dabei dargelegt, die Beschwerdeführerin habe 

diverse Details der Belästigungen und weitere sexuelle Übergriffe durch – 

wie sich herausgestellt habe – Angehörige des CID (Criminal Investigation 

Department), die nach ihrem Bruder gesucht hätten, verschwiegen. Einmal 

habe sie sich mittels Selbstverletzungen vor einem solchen Übergriff zu 

schützen versucht. Davon trage sie Narben am (…). Durch zwei Briefe ihrer 

Mutter habe sie ausserdem von Verbindungen ihres Vaters zu den LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam) sowie davon erfahren, dass eine 

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Cousine mütterlicherseits aktives Mitglied dieser Organisation gewesen 

sei. Da die Familie eher wohlhabend sei, habe der Vater zudem Bekannte 

und Verwandte aus der Gefangenschaft freigekauft.  

A.d Mit Urteil E-4019/2016 vom 19. Oktober 2017 wies das Bundesver-

waltungsgericht die Beschwerde vom 26. Juni 2016 ab.  

Es bestätigte die Einschätzung des SEM, dass die geltend gemachten 

Vorfluchtgründe unglaubhaft seien. Die auf Beschwerdeebene erwähnten 

Details zu den angeblichen Belästigungen sowie die Unterstützungs-

leistungen des Vaters für die LTTE erachtete das Gericht im 

Gesamtkontext als nachgeschobene Sachvorbringen. Das Gericht 

verneinte, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Profils bei einer 

Rückkehr ernsthafte Nachteile zu gewärtigen habe. 

B.  

B.a Am 2. Februar 2018 reichte die Beschwerdeführerin, handelnd durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter, ein zweites Asylgesuch respektive erstes 

Mehrfachgesuch ein. Dem Gesuch lagen zahlreiche Beweismittel bei.  

Zur Begründung wurde hauptsächlich vorgebracht, sowohl das SEM als 

auch das Bundesverwaltungsgericht seien zu Unrecht von der Unglaub-

haftigkeit der Fluchtvorbringen ausgegangen; dies insbesondere auch 

mangels Beizugs der Akten des Bruders respektive Koordination mit 

dessen Asylverfahren. Die Beschwerdeführerin habe massive Narben am 

(…), was bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der 

zuständigen Behörden erwecken und zu einer Verfolgung führen werde. Im 

Lichte neuerer Entwicklungen seien auch die Verbindungen der Familie zu 

den LTTE neu zu würdigen. Schliesslich sei davon auszugehen, dass die 

sri-lankischen Behörden aufgrund der vom SEM im Zusammenhang mit 

der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs übermittelten Daten einen 

Backgroundcheck vornehmen würden und die Beschwerdeführerin 

deshalb bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet sei.  

B.b Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 stellte die Vorinstanz fest, die 

Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr 

Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug der Wegweisung an.  

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Zur Begründung führte das SEM insbesondere aus, die Narben auf dem 

(…) der Beschwerdeführerin seien nicht geeignet, ein Risikoprofil zu 

begründen. Die Vorbringen des Bruders in dessen Asyl- und 

Mehrfachgesuch stünden in keinem Zusammenhang mit den von ihr neu 

geschilderten Gründen. Die dem sri-lankischen Generalkonsulat zum 

Zwecke der Ersatzpapierbeschaffung ausgehändigten Daten würden zu 

keinem Zeitpunkt die Datenschutzbestimmungen gemäss dem 

Migrationsabkommen beziehungsweise der nationalen Gesetzgebung 

verletzen. Die zahlreichen als Beweismittel eingereichten Berichte würden 

keinen direkten Bezug zur Beschwerdeführerin aufweisen und folglich 

keinen Aufschluss über ein allfälliges Risikoprofil respektive eine damit 

verbundene Gefährdung ergeben.  

B.c Eine gegen die Verfügung vom 21. Februar 2018 namens der 

Beschwerdeführerin durch den Rechtsvertreter erhobene Beschwerde – 

welcher zahlreiche Beweismittel beigelegt wurden – wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1931/2018 vom 10. Juli 2018 ab.  

Das Gericht stützte den vorinstanzlichen Entscheid und führte unter 

Hinweis auf BVGE 2017 VI/6 insbesondere aus, dass nur aufgrund der 

Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen 

Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes 

anlässlich einer allfälligen Vorsprache auf dem sri-lankischen 

Generalkonsulat bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer 

asylrelevanten Verfolgung zu rechnen sei. Ein Fluchtgrund habe auch in 

diesem Verfahren nicht glaubhaft gemacht werden können; ebenso wenig 

sei die Beschwerdeführerin einer der Risikogruppen gemäss dem 

Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (publiziert als Referenzurteil) zuzurechnen. 

C.  

C.a Am 1. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter bei der Vorinstanz ein drittes Asylgesuch respektive zwei-

tes Mehrfachgesuch ein und beantragte unter anderem, zu den neuen Vor-

bringen angehört zu werden.  

Zur Begründung wurde – unter Beilegung diverser Dokumente – im 

Wesentlichen auf eine Vorladung der TID (Terrorism Investigation Division) 

vom 22. August 2018 verwiesen und geltend gemacht, die 

Beschwerdeführerin werde in ihrem Heimatstaat weiterhin verfolgt und 

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gesucht. Auch ihr Bruder habe eine solche Vorladung erhalten. Die Gründe 

der aktuellen Verfolgung würden in der LTTE-Vergangenheit ihrer Familie 

liegen. Ferner habe sich die politische Lage in Sri Lanka in jüngster Zeit 

verschlechtert, was zu einer erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische 

Rückkehrende führen würde. 

C.b Mit Verfügung vom 12. November 2018 lehnte das SEM unter 

Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Mehrfachgesuch der 

Beschwerdeführerin vom 1. November 2018 ab. Zudem ordnete es die 

Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug.  

Das SEM hielt in der Begründung insbesondere fest, es sei davon 

auszugehen, dass es sich bei der Vorladung der TID vom 22. August 2018 

um eine Fälschung handle. Deren Inhalt sei nicht nachvollziehbar, zumal 

sich die Beschwerdeführerin in dem in der Vorladung erwähnten 

Aussagezeitpunkt bereits in der Schweiz aufgehalten habe. Zwar habe sich 

die politische Lage in Sri Lanka seit dem letzten Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts verändert. Hinweise für eine begründete 

Furcht vor Verfolgung für zurückkehrende Tamilen und Tamilinnen aus dem 

Ausland seien aber zu verneinen. Eine gezielte Verfolgung der 

Beschwerdeführerin würde nicht vorliegen. Sie weise kein Risikoprofil auf.  

C.c Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 erhob die Beschwerdeführerin 

handelnd durch ihren Rechtsvertreter – und unter Einreichung zahlreicher 

Beweismittel – Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 

12. November 2018.  

Darin wurde der bis anhin dargelegte Sachverhalt wiederholt und moniert, 

die Vorinstanz habe die Vorladung der TID vom 22. August 2018 als 

Fälschung qualifiziert, ohne näher darauf einzugehen. Seit dem 

26. Oktober 2018 habe sich die Lage in Sri Lanka zudem entscheidend 

verändert, was das SEM nicht berücksichtigt habe.  

C.d Mit Urteil E-7296/2018 vom 1. Februar 2019 wies das Bundesver-

waltungsgericht die Beschwerde vom 21. Dezember 2018 ab.  

Das Gericht schloss sich in seiner Begründung den Folgerungen des SEM 

an und erwog insbesondere, der Vorladung der TID komme äusserst 

geringer Beweiswert zu. Diese datiere zudem drei Jahre nach der 

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angeblichen Ausreise der Beschwerdeführerin. Mangels glaubhaft 

gemachter Vorverfolgung erscheine kaum wahrscheinlich, dass die 

Behörden 2018 ein Interesse an ihr gehabt hätten. Auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation in Sri Lanka weise die 

Beschwerdeführerin kein Risikoprofil auf. 

D.  

D.a Mit Eingabe an das SEM vom 22. Februar 2019 ersuchte der Rechts-

vertreter namens der Beschwerdeführerin um Einsicht in die Vollzugsak-

ten, die in Zusammenhang mit der bevorstehenden Befragung der Be-

schwerdeführerin beim sri-lankischen Konsulat in Genf erstellt worden 

seien. Eine solche Vorsprache sei beim heutigen System unüblich und 

deute auf spezielle Probleme oder Fragestellungen hin, weshalb er das 

SEM um Erklärung bitte.  

D.b Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 hielt das SEM fest, die Befragung 

zur Feststellung der Nationalität und Identität entspreche der üblichen Vor-

gehensweise bei fehlenden oder unzureichenden Identitätsdokumenten. 

Dem Rechtsvertreter wurde das Aktenverzeichnis der Vollzugsakten 

zugestellt und Akteneinsicht gewährt, wobei die Einsicht in gewisse 

Aktenstücke eingeschränkt erfolgte.  

D.c Mit Schreiben vom 21. März 2019 reichte der Rechtsvertreter namens 

der Beschwerdeführerin ein viertes Asylgesuch respektive drittes 

Mehrfachgesuch beim SEM ein. Diesem lagen eine CD-ROM mit 91 

Beilagen, darunter ein Länderbericht zu Sri Lanka vom 22. Oktober 2018 

(inklusive 409 Beilagen) bei.  

Das Folgegesuch wurde hauptsächlich damit begründet, die Beschwerde-

führerin sei am 27. Februar 2019 zur Vorsprache beim Generalkonsulat in 

Genf vorgeladen worden, was in jenem Zeitpunkt nicht üblich gewesen sei. 

Anlässlich der Vorsprache sei ein tamilisch sprechender Singhalese anwe-

send gewesen, der der Beschwerdeführerin Fragen gestellt und ein Proto-

koll erstellt habe. Es sei naheliegend, dass es sich bei ihm um einen Si-

cherheitsbeamten Sri Lankas handle. Der Beschwerdeführerin seien Fra-

gen zur Person, zu den Eltern und Geschwistern, ihrem Wohnort in Sri 

Lanka, den Schulen, die sie dort besucht habe, ihren ehemaligen Arbeitge-

bern und zum Verbleib und Tätigkeit ihrer Brüder gestellt worden. Auch sei 

nach dem Aufenthaltsstatus des in der Schweiz lebenden Bruders sowie 

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danach gefragt worden, wie respektive mit welchen Papieren die Be-

schwerdeführerin in die Schweiz eingereist sei. Da sie angegeben habe, 

den Pass dem Schlepper abgegeben zu haben, sei naheliegend, dass der 

sri-lankische Vertreter dies als Besitz illegaler Reisepapiere erachten 

würde. Die Meldung dieses Tatbestands an die sri-lankischen Behörden 

würde bei einer Rückkehr für die Beschwerdeführerin bedeuten, dass sie 

verhaftet und aufgrund ihres sonstigen Gefährdungsprofils Opfer einer Ver-

folgung ausgesetzt würde. Dem Gespräch habe zudem eine Schweizerin 

beigewohnt, welche sich nicht vorgestellt, bei der es sich aber wohl um 

eine SEM-Mitarbeiterin gehandelt habe. Diese habe nur zugehört und an-

scheinend über keine Tamilisch-Kenntnisse verfügt. Am Ende des Ge-

sprächs habe der sri-lankische Vertreter die Beschwerdeführerin nach 

draussen begleitet, wo ihr Bruder auf der Strasse auf sie gewartet habe. 

Es sei naheliegend, dass der Vertreter habe wissen wollen, mit wem sie 

angereist sei. Die Schweizerin sei indes im Büro verblieben, was darauf 

hindeute, dass sie mit dem Vertreter noch eine Nachbesprechung abge-

halten habe.  

Das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka erlaube 

gemäss Art. 16 Bst. c zwar die Übermittlung von Daten über besuchte 

Schulen. Dies widerspreche aber Art. 97 Abs. 3 AsylG, da diese Norm ab-

schliessend die Daten aufzähle, die bei einem Vollzug übermittelt werden 

dürften. Der Besuch von Schulen sei darin nicht enthalten. Art. 16 Bst. c 

des Migrationsabkommens laufe sodann internationalen Menschenrechts-

verträgen zuwider, da sich aus der Bekanntgabe von Schulbesuchen eine 

Verfolgungsgefahr ergebe. Art. 16 Bst c des Migrationsabkommens sei da-

her ungültig und nicht anwendbar.  

In Zusammenhang mit der erfolgten Vorsprache auf dem Generalkonsulat 

respektive der Ersatzpapierbeschaffung wurden zahlreiche Anträge an das 

SEM gestellt, auf welche, soweit massgeblich, in den nachstehenden Er-

wägungen eingegangen wird.  

Im Weiteren wurde im Mehrfachgesuch ein neuer rechtserheblicher Sach-

verhalt infolge der veränderten politischen und menschenrechtlichen Lage 

in Sri Lanka seit der vorübergehenden Ernennung von Mahinda Rajapa-

ksas zum Premierminister im Oktober 2018 respektive dessen Rückkehr in 

die Politik und in diesem Zusammenhang geltend gemacht, es bestehe 

eine erhöhte Gefährdung für Risikogruppen. Das Risikoprofil der langjährig 

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landesabwesenden tamilischen Beschwerdeführerin, die über Narben ver-

füge, illegal ausgereist und durch die TID vorgeladen worden sowie Mit-

glied einer LTTE-Heldenfamilie sei, sei daher noch stärker zu gewichten 

und ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen. Die Flüchtlingseigen-

schaft würde sie überdies allein schon aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur so-

zialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden erfüllen, was 

mithin durch zahlreiche Fälle von zurückgeschafften tamilischen Asylsu-

chenden belegt werde. Auch aufgrund ihres Geschlechts gehöre die Be-

schwerdeführerin einer sozialen Gruppe an, die in Sri Lanka gefährdet sei.  

Dem SEM wurde schliesslich beantragt, für den Fall, dass es Zweifel an 

den neuen Asylgründen hege, die Beschwerdeführerin anzuhören. 

D.d Die Vorinstanz verfügte am 27. März 2019, dass einstweilen vom 

Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin abgesehen werde und 

allfällige Vorbereitungshandlungen (inklusive Papierbeschaffung) zu 

sistieren seien. Am 19. Juli 2019 gewährte das SEM zudem Einsicht in die 

Vollzugsakten. Die Einsicht in gewisse Aktenstücke wurde dabei 

eingeschränkt gewährt.  

D.e Am 25. September 2019 verfügte das SEM die Abweisung des 

Mehrfachgesuchs, wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

Auf die vorinstanzlichen Ausführungen wird, soweit von Relevanz, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

D.f Am 4. November 2019 gelangte die Beschwerdeführerin handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und erhob 

Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 25. September 2019. Mit 

der Rechtsmitteleingabe wurden – nebst der vorinstanzlichen Verfügung 

(als Beilage 1 bezeichnet) und einer Vollmacht – eine Vernehmlassung des 

SEM im Verfahren D- 4794/2017, eine CD-ROM, bestehend aus 119 

Berichten und Artikeln (Beilagen 2-120) sowie ein Länderbericht Sri Lanka 

vom 22. Oktober 2018 (Beilage 88) mit weiteren 409 (digitalisierten) 

Beilagen eingereicht.  

In der Beschwerde wurden folgende Rechtsbegehren gestellt:  

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Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde 

unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung 

der Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Gericht bekannt zu ge-

ben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und an-

dernfalls die im Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben, 

nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien (Ziffer 1). 

Es sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung von Personendaten der Be-

schwerdeführerin an die sri-lankischen Behörden festzustellen (Ziffer 2). 

Die Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche 

Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Ziffer 3). Eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung der Begrün-

dungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen (Ziffer 4). Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache sei 

zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-

verhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (Ziffer 5). 

Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl 

zu gewähren (Ziffer 6). Eventuell sei die Verfügung betreffend die Disposi-

tivziffern 2 und 3 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen (Ziffer 7). 

Auf die Beschwerdebegründung und die darin enthaltenen zahlreichen Be-

weisanträge wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

D.g Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2019 wurde dem 

Rechtsvertreter mitgeteilt, dass der Spruchkörper derzeit aus der 

Instruktionsrichterin Gabriela Freihofer und der Gerichtsschreiberin 

Claudia Jorns Morgenegg bestehe. Der Vertreter wurde aufgefordert, bis 

zum 28. November 2019 eine gültige Vertretungsvollmacht einzureichen. 

Die Beschwerdeführerin wurde zudem zur Bezahlung eines 

Kostenvorschusses innert derselben Frist aufgefordert.  

D.h Mit Schreiben vom 28. November 2019 ersuchte der Rechtsvertreter 

namens der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung des 

Kostenvorschusses. Der Eingabe lag eine CD-ROM mit den Beilagen 121 

bis 170 – bestehend hauptsächlich aus Zeitungsartikeln und Berichten zu 

der in Sri Lanka zwischenzeitlich veränderten Lage sowie einer 

Fürsorgebestätigung (Beilage 171) – bei.  

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D.i Mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 setzte die Instruktionsrichterin 

dem Rechtsvertreter eine Frist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung 

zwecks Nachreichens der geforderten Vollmacht. Dieser Aufforderung kam 

der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 nach und machte 

dabei zugleich auf eine seit den Präsidentschaftswahlen erneute 

Verschärfung der Lage in Sri Lanka und darauf aufmerksam, dass die 

Entführung einer Schweizer Botschaftsmitarbeiterin eine diplomatische 

Krise ausgelöst habe. Mit dem Schreiben wurden – nebst der 

Anwaltsvollmacht (Beilage 172) – eine CD-ROM mit verschiedenen 

Artikeln und Berichten zu Sri Lanka (Beilagen 173 bis 183) eingereicht. 

D.j Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 

18. Dezember 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung des 

Kostenvorschusses. Am 8. Mai 2020 lud sie das SEM zur Vernehmlassung 

zur Beschwerde bis zum 25. Mai 2020 ein. Diese Frist wurde auf Antrag 

des SEM mehrmals erstreckt, letztmals bis zum 14. Juli 2020.  

D.k Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 wurde auf die Asylgesuchstellung eines 

Bruders der Beschwerdeführerin in F._______ und dessen schriftliche 

Begründung in jenem Verfahren (Beilage 184) hingewiesen und geltend 

gemacht, damit würden die Vorbringen der Beschwerdeführerin bestätigt.  

D.l Das SEM reichte seine Vernehmlassung am 14. Juli 2020 ein, wobei es 

an seiner bisherigen Einschätzung festhielt. Auf die Begründung wird, 

sofern massgeblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

D.m Der Beschwerdeführerin wurde am 21. Juli 2020 die Gelegenheit 

erteilt, bis zum 5. August 2020 eine Replik einzureichen. Diese wurde 

durch den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 5. August 2020 zu den Akten 

gereicht. Beigelegt waren ein Rapport zur Ländersituation Sri Lanka 

betreffend den Zeitraum vom 11. April bis 26. Juni 2020 sowie eine CD-

ROM mit 160 Beilagen in Form von Zeitungsartikeln und Berichten 

respektive Schreiben zur Situation in Sri Lanka. Beantragt wurde, es sei 

dem Anwalt Einsicht in den Briefverkehr des SEM und des 

Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, da er nicht über allfällige 

Fristverlängerungen hinsichtlich der Vernehmlassung informiert worden 

sei. Auf die weiteren Anträge und Ausführungen in der Replik wird – soweit 

von Relevanz – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Seite 11 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen – 

wie vorliegend vom SEM getroffene – Verfügungen auf dem Gebiet des 

Asyls. Es entscheidet regelmässig – so auch vorliegend – endgültig (Art. 5 

VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht 

(Art.108 Abs. 6 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vor-

behältlich nachfolgender Erwägung – einzutreten.  

2.2 Soweit in der Beschwerde – wie schon in den beiden 

Beschwerdeverfahren zuvor – die Bestätigung der Zufälligkeit der 

Zusammensetzung des Spruchkörpers beantragt wird (vgl. Beschwerde 

S. 2 [Ziffer 1] und S. 5 f.), ist auf diesen Antrag unter Hinweis auf das 

Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 1549/2017 vom 2. Mai 2018 

(E. 4.1-4.3) nicht einzutreten. Denn es besteht – wie dem Rechtsvertreter 

aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – weder ein Anspruch auf 

zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf 

Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 13. November 

2019 der damalige Spruchkörper, bestehend aus rubrizierter Richterin 

Gabriela Freihofer sowie der Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Mor-

genegg mitgeteilt. Mit Erlass des vorliegenden Urteils ist ihr der Spruchkör-

per vollständig bekanntgemacht.  

4.  

Die Instruktionsrichterin, in deren alleinigem Ermessen es liegt, eine Frist 

zwecks Einreichung zur Vernehmlassung im Sinne von Art. 57 VwVG zu 

erstrecken, hat vorliegend mehrmals entsprechende Fristverlängerungs-

gesuche des SEM genehmigt. Obwohl der entsprechende Briefverkehr 

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Seite 12 

 

zwischen dem SEM und dem Bundesverwaltungsgericht für die Beurtei-

lung der vorliegenden Sache nicht von Belang ist, sind die entsprechenden 

Akten in Anwendung von Art. 26 VwVG der Beschwerdeführerin antrags-

gemäss (vgl. Replik S. 17) offenzulegen. Die entsprechenden Aktenstücke 

(Nrn. 10 bis 13, Nrn. 15 und 16) werden ihr daher mit vorliegendem Urteil 

ediert.  

5.  

Die vorliegende Beschwerde wird aufgrund des engen persönlichen Kon-

nexes koordiniert mit dem Verfahren des Bruders der Beschwerdeführerin 

E-5653/2019 behandelt und vom selben Spruchkörper beurteilt. Das Urteil 

in erwähntem Verfahren wird mit heutigem Datum ebenfalls gesprochen.  

6.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

7.  

7.1 In seiner Verfügung vom 25. September 2019 führte das SEM im We-

sentlichen aus, im Rahmen der Papierbeschaffung übermittle es dem sri-

lankischen Generalkonsulat die Personalien der betroffenen Person und 

beantrage die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers. Dabei 

handle es sich um ein standardisiertes und langjährig bewährtes Verfah-

ren, das seit dem 24. Dezember 2016 zusätzlich durch das Migrationsab-

kommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka (SR 0.142.117.121; nach-

folgend: Migrationsabkommen) geregelt sei. Der Umstand, dass die Be-

schwerdeführerin auf dem Generalkonsulat in Genf befragt worden sei, 

entspreche dem üblichen Vorgehen und werde nicht durch eine Verfol-

gungsabsicht der sri-lankischen Behörden ausgelöst. Die Ausreise mit ille-

galen Reisepapieren sei ein gemeinrechtliches Delikt, dessen allfällige 

Ahndung im Kern rechtsstaatlich legitim sei. Bei einer Wiedereinreise 

könne dieser Umstand eine vertiefte Überprüfung zur Folge haben, welche 

jedoch nach Erkenntnis des SEM kein asylrelevantes Ausmass aufweise. 

Unter Hinweis auf BVGE 2017Vl/6 erwog die Vorinstanz, dem sri-lanki-

schen Generalkonsulat würden ausschliesslich Personendaten bekannt 

gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienten. Dabei 

würden die Datenschutzbestimmungen nach Art. 97 AsylG und Art. 106 

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 

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und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsge-

setz; AIG [SR 142.20]) vollumfänglich eingehalten. Weder in Art. 97 Abs. 3 

AsylG noch in Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommens handle es sich um 

eine abschliessende Aufzählung der Daten, die einer ausländischen Be-

hörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt 

werden dürften. Neue Gefährdungselemente würden durch die Übermitt-

lung von Daten im gesetzlich vorgesehenen Rahmen nicht geschaffen. Das 

Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen wegen 

der Ersatzreisepapierbeschaffung sei somit zu verneinen. Art. 16 Bst. g 

des Migrationsabkommens komme nur zwischen den sri-lankischen und 

schweizerischen Behörden zur Anwendung. Eine Einzelperson könne sich 

deshalb weder direkt darauf berufen noch bei den schweizerischen Behör-

den einen Antrag zur Stellung eines Gesuchs an die sri-lankischen Behör-

den stellen. Wolle eine Einzelperson Auskunft über die Verwendung der 

nach Sri Lanka übermittelten Daten und die damit erzielten Ergebnisse, so 

habe sie gemäss Art. 16 Bst j des Migrationsabkommens ihr Gesuch direkt 

an die sri-lankischen Behörden zu stellen. Das Migrationsabkommen sei 

somit vorliegend nicht verletzt worden. Die diesbezüglichen Vorhalte wür-

den sich als unbegründet erweisen. Die Anträge auf Offenlegung verschie-

dener Angaben zu den übermittelten Daten durch die sri-lankischen Behör-

den und auf Löschung von übermittelten Daten seien abzulehnen. Ein Ge-

such um Offenlegung zur Verwendung der übermittelten Daten habe die 

Beschwerdeführerin direkt an die sri-lankischen Behörden zu stellen. Auf-

grund der Befragung auf dem Generalkonsulat Sri Lankas in Genf und den 

Ersatzreisepapierbeschaffungsmassnahmen könne die Beschwerdeführe-

rin demzufolge auch keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Ver-

folgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka geltend machen.  

Insofern die Beschwerdeführerin ausserdem ihre bereits in den früheren 

Verfahren dargelegten Asylvorbringen wiederhole (Vorladung durch das 

TID, Risikoprofil aufgrund der Abstammung aus einer LTTE-Heldenfamilie, 

sichtbare Narben, langjähriger Auslandaufenthalt), beziehe sie sich auf 

Elemente, die bereits durch das SEM und das Bundesverwaltungsgericht 

geprüft und für nicht glaubhaft respektive für nicht asylrelevant befunden 

worden seien. Aufgrund der aktuellen Aktenlage liege nichts vor, was zu 

einer anderen Einschätzung führen könne.  

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Hinsichtlich der im Mehrfachgesuch abgebildeten, veränderten allgemei-

nen Lage in Sri Lanka, welche sich negativ auf das Profil der Beschwerde-

führerin auswirke, stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, ein Risi-

koprofil sei (nach wie vor) nicht vorhanden. Die Ausführungen zu Sri Lanka 

würden sich zudem mehrheitlich auf die Zeit vor dem Urteil E-7296/2018 

vom 1. Februar 2019 beziehen und seien bereits damals geltend gemacht 

und geprüft worden. Die Schilderungen zu den jüngeren Entwicklungen der 

allgemeinen und politischen Lage in Sri Lanka würden keinen konkreten, 

individuellen Bezug zur Beschwerdeführerin aufweisen. Dasselbe gelte im 

Übrigen auch für die zusammengetragenen Berichte und Quellen in Form 

der Beilagen Nrn. 13 bis 17, die nach erwähntem Urteil datierten, da auch 

aus diesen nichts Konkretes mit Bezug auf die Person der Beschwerdefüh-

rerin abgeleitet werden könne, das auf eine Gefährdung schliessen lasse.  

7.2 In der Beschwerde vom 4. November 2019 wurde im Wesentlichen der 

bisherige Sachverhalt wiederholt und argumentiert, Art. 97 Abs. 3 AsylG 

enthalte keine abschliessende Aufzählung und damit keine spezifische 

Regelung der zu übermittelnden Personendaten. Diese Norm verdränge 

Art. 6 DSG nicht vollständig. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz 

komme Art. 6 DSG eine eigenständige Bedeutung zu und sei im 

vorliegenden Verfahren zu beachten. Das in Art. 6 Abs. 1 DSG 

vorgegebene Schutzniveau sei in Sri Lanka nicht gegeben, zumal kein 

Schutz davor bestehe, dass die übermittelten Daten nicht zweckentfremdet 

würden. Der Beschwerdeführerin stehe kein Recht zu, über den 

Verwendungszweck der Daten bei den sri-lankischen Behörden Einsicht zu 

verlangen. Die sri-lankischen Behörden würden die Daten auf eine andere 

Weise verwenden, als dies die schweizerischen Gesetze vorsehen 

würden. Dadurch werde Art. 6 DSG verletzt. Das SEM habe in der 

Vernehmlassung vom 8. November 2017 im Verfahren D-4794/2017 

eingestanden, dass die Daten auch zur Überprüfung der Rückkehrenden 

verwendet würden, da diese allesamt am Flughafen in E._______ durch 

das CID und die TID überprüft würden. Ebenso sei zugegeben worden, 

dass die im Rahmen der Papierbeschaffung von den Schweizer Behörden 

nach Sri Lanka übermittelten Daten dazu verwendet würden, diese 

politisch motivierte Verfolgung durch die CID und das TID vorzubereiten. 

Das SEM habe daher die Widerrechtlichkeit der Übermittlung gemäss 

Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG festzustellen.  

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Gerügt wurde im Weiteren, das SEM habe vor dem Hintergrund der neuen 

Ausgangslage in Sri Lanka sowie der neu dargelegten Asylgründe das Ri-

sikoprofil der Beschwerdeführerin nicht geprüft. Im Folgegesuch sei ein 

konkreter Fallbezug vorgenommen worden. Das SEM gehe darauf sowie 

auch auf die Gefährdungslage infolge der neuen Ländersituation nicht ein. 

Es beziehe sich lediglich auf sein Lagebild vom 16. August 2016 oder noch 

ältere Länderinformationen, womit es nicht nur die Begründungspflicht ver-

letzt, sondern auch den Sachverhalt unvollständig abgeklärt habe. Die Vor-

instanz zitiere zudem in ihrem Entscheid BVGE 2010/8 E. 9.5, der sich auf 

Bangladesch beziehe. Eine Begründung dafür, wie das SEM zur aktuellen 

Lageeinschätzung in Sri Lanka gelange, fehle, zumal das SEM dazu keine 

einzige Quelle vorlege. Die Vorinstanz habe daher darzulegen, inwiefern 

sie zur Schlussziehung gelange, dass sich die Lage für tamilische Asylsu-

chende mit klaren LTTE-Verbindungen nicht verändert habe.  

Im Weiteren wurde argumentiert, der Beschwerdeführerin sei es anhand 

von Beweisen (Verfahrensakten/Aussagen des Bruders in dessen Asylver-

fahren) gelungen, ihre Verfolgung zu belegen und damit die bisherige 

Glaubhaftigkeitsprüfung der Asylbehörden umzustossen. Das SEM habe 

indessen zahlreiche Sachverhaltselemente aus formellen Gründen ausge-

klammert, damit keine Gesamtwürdigung der Vorbringen vorgenommen, 

was willkürlich sei und zugleich eine Verletzung der Begründungspflicht 

darstelle. Auch habe die Vorinstanz den Antrag auf erneute Anhörung der 

Beschwerdeführerin nicht behandelt und es sei auch nicht ersichtlich, dass 

dieser mitbedacht worden sei. Darin sei ebenfalls eine Verletzung der Be-

gründungspflicht zu erblicken. 

Moniert wurde unter der Rubrik der unvollständigen und unrichtigen Sach-

verhaltsabklärung zudem, dass das SEM weder die individuellen Asyl-

gründe der Beschwerdeführerin noch den Umstand, dass sie als Frau so-

wie auch als abgewiesene tamilische Asylsuchende aufgrund der verän-

derten politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka einer sozi-

alen Gruppe im flüchtlingsrechtlichen Sinne angehöre, berücksichtigt habe.  

In seiner Eingabe vom 28. November 2019 wies der Rechtsanwalt sodann 

auf eine zwischenzeitlich erneut veränderte politische Lage in Sri Lanka hin 

(Wahl am 16. November 2019 von Gotabaya Rajapaksa – einem Gegner 

der Tamilen – zum Präsidenten, Flucht des Polizeiinspektors Nishantha 

Silva am 24. November 2019, Veröffentlichung von Namen von CID-

Beamten, Entführung einer Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in 

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Sri Lanka am 25. November 2019, deren Mobiltelefon Daten von 

Asylsuchenden in der Schweiz enthalte). Beantragt wurde, das SEM sei 

anzuweisen abzuklären, ob unter den bei der Botschaftsmitarbeiterin 

erpressten Daten auch der Name der Beschwerdeführerin zu finden sei 

und welche Daten im Allgemeinen auf dem Mobiltelefon erpresst worden 

seien. Am 16. Dezember 2019 machte der Rechtsanwalt erneut auf eine 

Verschärfung der Lage in Sri Lanka seit den Präsidentschaftswahlen 

aufmerksam. Mit Schreiben vom 16. Juni 2020 wies er zudem auf die 

Asylgesuchstellung des jüngeren Bruders der Beschwerdeführerin in 

F._______ (eingereicht als Beilage 185) hin.  

7.3 In der Vernehmlassung vom 14. Juli 2020 stellte sich das SEM auf den 

Standpunkt, dass die erfolgte Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019 nichts an seiner Einschätzung ändern würde. Tatsächlich habe die 

Überwachung der Zivilbevölkerung seit den dschihadistisch motivierten 

Terroranschlägen an Ostern 2019 und nochmals nach der Präsident-

schaftswahl zugenommen. Dennoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt kei-

nen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- oder Berufsgruppen unter 

Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausge-

setzt seien. Das SEM prüfe das Verfolgungsrisiko im Einzelfall. Vorausset-

zung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsident-

schaftswahl vom 16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. 

Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jün-

geren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Den 

Akten seien keine hinreichenden Hinweise auf eine Verschärfung der per-

sönlichen Situation der Beschwerdeführerin aufgrund erwähnter Ereig-

nisse zu entnehmen. Die Anforderungen an die Annahme einer begründe-

ten Verfolgungsfurcht sei damit nicht gegeben.  

Zu den auf Beschwerdeebene eingereichten Medienberichten merkte das 

SEM an, dass sich diese lediglich auf die allgemeine Lage, die politischen 

Entwicklungen und Ereignisse beziehen würden, die nicht direkt in Zusam-

menhang mit der Beschwerdeführerin stünden. 

7.4 In der Replik vom 5. August 2020 wurde im Wesentlichen dargelegt, 

das SEM beziehe sich nunmehr auf seinen Bericht vom 7. Februar 2020. 

Gemäss diesem habe sich die Situation in Sri Lanka allerdings 

verschlechtert, weshalb es das Profil der Beschwerdeführerin neu hätte 

überprüfen müssen. Das SEM mutmasse zudem bloss, dass sich die 

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Prozeduren bei der Ein- und Ausreise nicht geändert hätten, dies obwohl 

die Einwanderungsbehörde nun dem Verteidigungsministerium 

unterstehe. Das Militär habe damit aber direkten Zugriff auf die Daten von 

aus- und einreisenden Personen. Eine Verwendung solcher Daten zu 

Verteidigungszwecken wäre unzulässig. Auch unter diesem Aspekt hätte 

eine erneute Prüfung erfolgen müssen. Das SEM sei daher seiner Pflicht 

zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner 

Begründungpflicht erneut nicht nachgekommen.  

Schliesslich wurde moniert, als Beilage zur Eingabe vom 16. Juni 2020 sei 

auf die schriftliche Begründung des Bruders in F._______ in dessen Asyl-

verfahren hingewiesen worden. Darin habe dieser Bruder beschrieben, wie 

die Beschwerdeführerin aufgrund der auf sie verübten sexuellen Übergriffe 

habe fliehen müssen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung im August 

2019 habe ihm die Armee vorgeworfen, Geld von seinen Geschwistern in 

der Schweiz zwecks Wiederaufbaus der LTTE zu erhalten. Er sei drei Tage 

inhaftiert und zu seiner Verbindung zur Diaspora befragt, geschlagen und 

sexuell misshandelt worden. Damit werde das anhaltende Verfolgungsin-

teresse an der Beschwerdeführerin belegt. Dieses neue Sachverhaltsele-

ment habe das SEM in der Vernehmlassung nicht erwähnt und gewürdigt.  

8.  

8.1 Auf Beschwerdeebene werden – wie bereits in den vorangegangen 

beiden Beschwerdeverfahren – zahlreiche formelle Rügen erhoben. Diese 

sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassa-

tion der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

8.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die unrichtige       

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in 

Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die 

Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich 

nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft 

werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid 

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rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 

AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der 

Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 

8.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

8.4 Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in 

klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem 

Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 144 III 368 E. 3.1 m.w.H.).  

8.5  

8.5.1 Sachverhaltselemente, welche bereits Bestandteil eines oder im 

vorliegenden Fall mehrerer rechtskräftiger Urteile waren (sexuelle 

Übergriffe auf die Beschwerdeführerin wegen ihres in Sri Lanka gesuchten 

Bruders, familiäre Verbindungen zu den LTTE, Vorladung der TID vom 

August 2018, wegen der sie gesucht worden sei), waren im vorliegenden 

Verfahren – wie sich auch aus nachstehenden materiellen Erwägungen 

ergibt – nicht nochmals zu beurteilen. Es liegt daher eine korrekte 

Rechtsanwendung durch das SEM vor. Die Rüge, die Aufteilung des 

Gesamtsachverhaltes in unterschiedliche Teilsachverhalte durch das SEM 

sei willkürlich und stelle zugleich eine Verletzung der Begründungspflicht 

dar (vgl. Beschwerde S. 24 f.), geht demnach fehl. 

8.5.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar 

aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen. Es hat 

sich mit den neuen Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 

auseinandergesetzt und klar dargelegt, weshalb im Rahmen der 

Ersatzpapierbeschaffung und der damit verbundenen Vorsprache auf dem 

Generalkonsulat keine Verletzung von Datenschutzbestimmungen zu 

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erkennen ist, aus welchen Gründen es die Flüchtlingseigenschaft und 

mithin erneut ein Risikoprofil der Beschwerdeführerin verneint hat und 

weshalb an diesen Feststellungen die Lage in Sri Lanka nichts zu ändern 

vermag (vgl. Verfügung S. 6 ff.). Eine Verletzung der Begründungspflicht, 

wie sie in der Beschwerde gerügt wird (vgl. Beschwerde S. 17 ff.) ist zu 

verneinen.  

8.5.3 Das SEM hat, wie erwähnt, ein Risikoprofil der Beschwerdeführerin 

vor dem Hintergrund der Lage in Sri Lanka erneut geprüft und eine daraus 

folgende Gefährdung verneint (vgl. Verfügung S. 8). Von einer 

unterlassenen Prüfung allfälliger Risikofaktoren und damit einer Verletzung 

des rechtlichen Gehörs wie dies in der Beschwerde dargelegt wird (vgl. 

Beschwerde S. 15 f.), kann nicht gesprochen werden.  

8.5.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. 

Beschwerde S. 16) kann in der vom SEM unterlassenen Anhörung der 

Beschwerdeführerin ebenfalls keine Gehörsverletzung erblickt werden:  

Das Mehrfachgesuch vom 21. März 2019 wurde nach dem rechtskräftigen 

Abschluss des dritten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von 

Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung 

gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.3). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin konnte ihre neuen 

Vorbringen im schriftlichen Gesuch im Sinne von Art. 111c AsylG 

ausführlich darlegen (vgl. dazu auch: BVGE 2009/53 E. 5). Die 

Durchführung einer erneuten Anhörung durch das SEM war daher nicht 

angezeigt.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter ist erwähnte Norm, wonach eine Anhö-

rung bei Mehrfachgesuchen grundsätzlich nicht stattfindet, bestens be-

kannt. So stellte er bereits in den beiden vorangegangenen Asylverfahren 

denselben Antrag und erhob nach dessen Ablehnung durch das SEM je-

weils ebenfalls die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Be-

schwerdeebene. Die entsprechende Rüge wurde durch das Gericht (wie 

teils in zahlreichen anderen Beschwerdeverfahren betreffend Mehrfachge-

suche desselben Vertreters) für unbegründet befunden (vgl. act. B4/9 S. 4, 

B9/30 S. 13, C4/9 S. 3, C8/21 S. 11 f.). Auch wenn das SEM den entspre-

chenden Antrag auf Anhörung vorliegend nicht behandelt hat, kann vor die-

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Seite 20 

 

sem Hintergrund nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs res-

pektive – wie in der Beschwerde ausserdem moniert wird (vgl. Beschwerde 

S. 16) – von einer Verletzung der Begründungspflicht gesprochen werden.  

8.5.5 Im Umstand allein, dass das SEM in seiner Beurteilung zur Lage in 

Sri Lanka – nebst Entscheiden des EGMR und des Bundesverwaltungsge-

richts – in einer Klammer fälschlicherweise einen Entscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts zu Bangladesch zitiert, kann entgegen in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung (vgl. Beschwerde S. 20) ebenfalls keine 

Verletzung der Begründungspflicht erkannt werden. Aus den entsprechen-

den Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich, dass es sich bei dem vom 

SEM in der Verfügung (im Vollzugspunkt) zitierten BVGE 2010/8 offensicht-

lich um ein Versehen handeln muss (vgl. Verfügung S. 8 f.), zumal das 

SEM mithin die erfolgten Anschläge vom April 2019 auf Kirchen und Hotels 

in Sri Lanka benennt und daraus schliesst, dass keine von bewaffneten 

Konflikten dominierte Lage in Sri Lanka herrsche. Ein offensichtlich unhalt-

barer stossender Entscheid und damit – wie in der Replik moniert wird (vgl. 

Replik S. 2 f.) – eine Verletzung des Willkürverbots, liegt nicht vor. Dies 

umso weniger, als sich das SEM in seiner Vernehmlassung, wenn auch 

nicht explizit zu erwähntem Falschzitat, so doch erneut und zudem hinrei-

chend zur Lage in Sri Lanka geäussert hat.  

8.5.6 Eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung in der vom SEM 

vorgenommenen Einschätzung zur menschenrechtlichen und politischen 

Situation in Sri Lanka ist ebenfalls zu verneinen. Denn der blosse Umstand, 

dass die Beschwerdeführerin die Auffassung des SEM in diesem Punkt 

nicht teilt (vgl. Beschwerde S. 27 ff.) und sie entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz darin ein neues Gefährdungselement erblickt, beschlägt die 

Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts und damit eine materielle 

Frage.  

8.5.7 Ein Kassationsgrund lässt sich letztlich auch nicht darin erblicken, 

dass sich das SEM in seiner Vernehmlassung nicht explizit zu dem im 

Nachgang zur Beschwerde eingereichten Dokument, welches sich auf das 

Asylverfahren des Bruders der Beschwerdeführerin in F._______ bezieht, 

geäussert hat. Dem Dokument, mit dem nunmehr die ursprünglichen 

Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht werden 

sollen, kommt nämlich – wie aus nachstehenden materiellen Erwägungen 

folgt – keine Rechtserheblichkeit zu.  

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Seite 21 

 

8.6 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren (vgl. 

Beschwerde S. 2 f. [Ziffern 3-5] und Replik S. 3) sind abzuweisen. Das 

Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

9.  

9.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folge-

gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG sind unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG (sog. Mehr-

fachgesuch) zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Neue Asylgründe im 

Sinne von Art. 111c AsylG, sind dann gegeben, wenn sich diese nicht auf 

ein vorangegangenes rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren bezie-

hen (vgl. BVGE 2014/39 E.4.6).  

9.2  

9.2.1 Auf Beschwerdeebene werden für den Fall einer materiellen Beur-

teilung des Mehrfachgesuchs diverse Beweisanträge gestellt. Zu diesen ist 

vorab Folgendes festzuhalten:  

9.2.2 Aufgrund der derzeitigen Aktenlage besteht für das Gericht keine 

Veranlassung, von zuvor erwähnter Regel, wonach bei Mehrfachgesuchen 

keine Anhörung stattfindet, abzuweichen, zumal sich die Beschwerdefüh-

rerin auf Beschwerdeebene hinreichend zu ihren neu dargelegten Grün-

den, die – wie aus nachstehenden Erwägungen folgt – hauptsächlich in der 

Vorsprache auf dem Generalkonsulat und der damit verbundenen Daten-

übermittlung sowie in einer verschärften politischen Situation in Sri Lanka 

gründeten, äussern konnte. Der entsprechende Beweisantrag (vgl. Be-

schwerde S. 58 [Ziffer 2]) ist abzuweisen. 

9.2.3 Hinsichtlich der vom SEM beurteilten Lage in Sri Lanka wird 

gefordert, das SEM habe die Quellen, die es bei seinem Entscheid 

einbezogen habe, offenzulegen. In dieser Hinsicht wird ausgeführt, es 

müsse eigentlich davon ausgegangen werden, dass sich das SEM bei 

seiner Glaubhaftigkeitsprüfung auf ein Lagebild vom 16. August 2016 

stütze, was wohl nicht zutreffe, sondern eher anzunehmen sei, die 

Vorinstanz habe sich auf noch ältere Quellen abgestützt (vgl. Beschwerde 

S. 60 ff.) 

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Seite 22 

 

Das Lagebild vom 16. August 2016 hat das SEM in seiner Verfügung nicht 

explizit erwähnt. Wie dem Rechtsvertreter bekannt ist, ist dieses jedoch 

öffentlich zugänglich. Bereits im Urteil E-1931/2018 wurde zudem festge-

halten, dass das SEM nicht gehalten ist, die in erwähntem Lagebild geheim 

zuhaltende Quellen offenzulegen (vgl. a.a.O. E. 9.2.4). Im Übrigen hat das 

SEM in seiner Vernehmlassung erneut eine Beurteilung der Lage in Sri 

Lanka vorgenommen und dazu auf seine Notiz zu Sri Lanka vom 7. Feb-

ruar 2020 verwiesen. Dieser Bericht der Vorinstanz ist samt den darin ent-

haltenen Quellenangaben öffentlich abrufbar. Der Antrag auf Anweisung 

des SEM zur Offenlegung der entsprechenden Quellen (vgl. Beschwerde 

S. 58 [Ziffer 5]) ist daher abzuweisen. 

9.2.4 In der Beschwerde wird der Antrag gestellt, es sei Einsicht in 

diejenigen Aktenstücke zu gewähren, welche in Zusammenhang mit der 

Befragung der Beschwerdeführerin auf dem Generalkonsulat in Genf vom 

27. Februar 2019 angefertigt worden seien. Dies betreffe die genaue 

Umschreibung und die Offenlegung der Informationen und Unterlagen, 

welche dem sri-lankischen Generalkonsulat vor und nach dem Gespräch 

übermittelt worden seien. Dies betreffe auch mündliche Informationen, 

welche direkt durch die Angestellten des SEM dem Konsulatspersonal 

übermittelt worden seien. Ebenso sei das Protokoll offenzulegen, welches 

sowohl von Seiten des SEM, als auch von Seiten des Generalkonsulats 

über dieses Gespräch erstellt worden sei. Ebenfalls sei zu dokumentieren, 

welche Recherchen das Generalkonsulat ausgehend von diesem 

Gespräch angeregt respektive vorgenommen habe (vgl. Beschwerde S. 57 

[Ziffer 1]). Dieser Antrag ist abzuweisen:  

Den vorinstanzlichen Akten lässt sich entnehmen, dass das SEM mit Zwi-

schenverfügung vom 25. Februar 2019 antragsgemäss Einsicht in die Voll-

zugsakten (act. V1 bis V28) und damit in die Akten, die in Zusammenhang 

mit der Befragung auf dem Generalkonsulat in Genf standen, gewährte 

(vgl. act. V29/31 respektive act. […]-33/31). Die Einsicht in gewisse Akten-

stücke schränkte es dabei in Anwendung von Art. 27 VwVG zu Recht ein, 

indem Passagen von Dritten darin eingeschwärzt wurden. Mit Zwischen-

verfügung vom 19. Juli 2019 gewährte das SEM erneut Einsicht in die Voll-

zugsakten, nunmehr bestehend aus den Aktenstücken V1-V40 (respektive 

act. […]-1 bis act. […]-40). Dabei schränkte es die Einsicht in gewisse Ak-

tenstücke erneut zu Recht ein, indem es darin enthaltene Passagen von 

Dritten einschwärzte.  

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Seite 23 

 

Der Beschwerdeführerin wurde somit – unter Ausnahme der vom SEM zu-

treffend vorgenommen Einschränkung (Art. 27 VwVG) in Form von Ein-

schwärzungen gewisser geheimzuhaltender Stellen – vollständige Einsicht 

in die Vollzugsakten und damit auch in sämtliche Aktenstücke, die ihre Vor-

sprache vom 27. Februar 2019 beim Konsulat betrafen (vgl. dazu insbe-

sondere act. V27, V35 und V36), gewährt. Es besteht demnach keine Ver-

anlassung erneut Akteneinsicht zu gewähren. 

9.2.5 Auf die weiteren, ebenfalls abzuweisenden, Beweisanträge in Zu-

sammenhang mit der Datenübermittlung (vgl. Beschwerde S. 58 [Ziffern 3 

und 4]) wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

9.2.6 In der Eingabe vom 28. November 2019 (vgl. a.a.O. S. 5) wird 

schliesslich der Antrag gestellt, es sei abzuklären, ob der Name der Be-

schwerdeführerin auf dem Mobiltelefon der entführten Schweizerischen 

Botschaftsangestellten zu finden sei und welche Daten auf dem Mobiltele-

fon der entführten Botschaftsmitarbeiterin von den sri-lankischen Behörden 

erpresst worden seien.  

Diesbezüglich kann der Beschwerdeführerin mitgeteilt werden, dass sich 

gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz auf-

haltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahm-

ten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestell-

ten der Schweizer Botschaft befanden und auch anderweitig keine Infor-

mationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten. 

10.  

10.1 Im Mehrfachgesuch wird erneut auf die in den bisherigen Verfahren 

bereits dargelegten sexuellen Übergriffe (infolge der Suche nach dem Bru-

der der Beschwerdeführerin), LTTE-Verbindungen der Familie und den Er-

halt einer Vorladung durch das TID hingewiesen. Dazu ist anzumerken, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht bereits in den bisher ergangenen 

Urteilen mit diesen Vorbringen befasst und diese für nicht glaubhaft befun-

den hat (vgl. Urteile des BVGer E-4019/2016 E. 6.2 f., E-1931/2018 

E.  9.1.1 und E-7296/2018 2019 E. 10.1). Da es sich somit um eine bereits 

abgeurteilte Sache handelt (sog. res iudicata) war eine erneute Prüfung 

durch das SEM nicht angezeigt.  

10.2 Was das auf Beschwerdeebene nachgereichte Dokument betreffend 

die Asylgesuchstellung des Bruders der Beschwerdeführerin in F._______ 

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Seite 24 

 

(vgl. Beilage 184) anbelangt, ist festzuhalten, dass damit keine zwischen-

zeitlichen Ereignisse dargelegt werden, die im Rahmen eines Mehrfachge-

suchs zu prüfen wären. Immerhin gilt es anzumerken, dass das bloss in 

Form einer Fotoaufnahme vorliegende Dokument aus einem ausländi-

schen Asylverfahren stammt, das offenbar noch nicht abgeschlossen ist. 

Ausser der Bestätigung des Asylgesuches durch die kanadischen Behör-

den und einer knappen ersten schriftlichen Begründung der Asylgründe in 

Englisch liegt nichts weiter vor. Es ist damit nicht davon auszugehen, dass 

eine abschliessende Beurteilung der kanadischen Behörden hinsichtlich 

der vom Bruder in F._______ angegebenen Verfolgungsgründe vorgenom-

men wurde. Bei dieser Sachlage kann es von vornherein nicht Aufgabe der 

schweizerischen Asylbehörden sein, erwähnte Angaben heranzuziehen. 

10.3 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine weibliche, sri-

lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie, die über Narben und keine 

gültigen Identitätspapiere verfügt und nunmehr seit etlichen Jahren landes-

abwesend ist. Ein Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils E- 1866/2015 

des Bundesverwaltungsgerichts wurde aufgrund dieser Faktoren in den vo-

rangegangen Beschwerdeverfahren bereits verneint (vgl. Urteile 

E- 1931/2018 E. 10.2 und E- 7926/2018 E. 9.1). An dieser Beurteilung ist 

auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene geltend gemach-

ten verschärften Lage in Sri Lanka, welche mit zahlreichen Berichten do-

kumentiert wird, festzuhalten. Denn damit werden keine zwischenzeitlich 

entscheidwesentlichen Ereignisse dargelegt, die einen anderen Schluss 

zulassen würden. Die Lageeinschätzung im Referenzurteil E-1866/2015 

gemäss aktueller Rechtsprechung hat auch im Lichte aktueller Entwicklun-

gen in Sri Lanka weiterhin Bestand: 

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen 

Präsidenten Sri Lankas gewählt. Kurz nach der Wahl ernannte der neue 

Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen 

weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein. Beobachter und 

ethnische respektive religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr 

Repression und die vermehrte Überwachung von 

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und 

Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer D-7345/2017 E. 7.3.2). Das Bundesver-

waltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es 

beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei 

E-5779/2019 

 

Seite 25 

 

seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage 

auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt 

sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Es gibt aber zum 

heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive 

deren Folgen besteht. Mangels konkreter Anhaltspunkte ist dies vorliegend 

jedoch zu verneinen. Denn nach wie vor sind keine ausreichend konkreten 

Gründe für die Annahme zu bejahen, dass die Beschwerdeführerin künftig 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein 

könnte. 

10.4  

10.4.1 Die Vorsprache auf dem Generalkonsulat respektive die 

Datenübermittlung im Rahmen der Ersatzreisepapierbeschaffung vermag 

ebenfalls nicht ein flüchtlingsrechtlich beachtliches Gefährdungselement 

zu begründen: 

10.4.2 Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat 

ist – wie schon mit Urteil E-1931/2018 festgehalten (vgl. a.a.O. E. 10.2) – 

auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/6 

E.  4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaf-

fung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Ver-

fahren handelt, womit keine Verfolgungsabsicht durch die sri-lankischen 

Behörden ausgelöst wird. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde 

(vgl. Beschwerde S. 14) sind vorliegend keine Unregelmässigkeiten an-

lässlich der Vorsprache der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 2019 zu 

erkennen, zumal sich den ihr offengelegten Vollzugsakten keine entspre-

chenden Anhaltspunkte entnehmen lassen. 

10.4.3 Wie das SEM zutreffend – und damit entgegen der Auffassung in 

der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 7) – festgestellt hat, zählen weder 

Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen abschlies-

send die Daten auf, die einer ausländischen Behörde für die Organisation 

der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. So formu-

liert Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass nebst den in Bst. a–c und e–g ge-

nannten Daten weitere Daten übermittelt werden dürften, soweit sie zur 

E-5779/2019 

 

Seite 26 

 

Identifikation einer Person dienlich sind. In Übereinstimmung mit dieser Be-

stimmung sieht Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor, dass übermittelte 

Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzu-

führenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen 

nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt 

diese Bestimmung ausdrücklich auch etwa die Angabe besuchter Schulen 

der betroffenen Person (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5.2). 

10.4.4 Es lässt sich demnach nicht, wie in der Beschwerde gerügt wird (vgl. 

Beschwerde S. 7 ff.), eine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG oder aber 

etwa eine Verletzung von Art. 16 Bst. c und g Migrationsabkommen 

feststellen (vgl. dazu auch BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Eine widerrechtliche 

Datenbearbeitung im Sinne von Art. 25 DSG ist mithin zu verneinen. 

Ebenso ist eine Verletzung von Art. 8 und Art. 6 DSG zu verneinen, zumal 

das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder 

Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und dem DSG 

damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer D-798/2018 vom 5. August 2020 

E.  4.5 m.w.H). Der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der 

Übermittlung der Personendaten der Beschwerdeführerin an die sri-

lankischen Behörden ist demzufolge abzuweisen (vgl. Beschwerde, S. 2 

[Ziffer 2] sowie S. 7 ff.).  

10.4.5 Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin durch erfolgte Vorsprache auf dem Generalkonsulat respektive durch 

die Datenübermittlung in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten 

wäre. An dieser Feststellung ändert – entgegen der Ansicht auf Beschwer-

deebene (vgl. Beschwerde S. 11 und S. 74) – die Vernehmlassung des 

SEM vom 8. November 2017 im Verfahren D- 4794/2017 nichts, zumal sich 

daraus ebenfalls nicht folgern lässt, dass die im Rahmen der Papierbe-

schaffung von den Schweizer Behörden nach Sri Lanka übermittelten Da-

ten dazu verwendet würden, eine politisch motivierte Verfolgung der Be-

schwerdeführerin vorzubereiten.  

10.5 Wie schon in den früheren Beschwerdeverfahren und vorliegend vom 

SEM ebenso festgestellt wurde, hat die Beschwerdeführerin im Übrigen ein 

allfälliges Gesuch um Einsicht in die Akten der sri-lankischen Behörden ge-

stützt auf Art. 16 Bst. j Migrationsabkommen direkt an die Behörden ihres 

Heimatstaats zu richten (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4.3, vgl. statt vieler auch 

Urteil des BVGer D- 798/2018 vom 5. August 2020 E. 4.7 m.w.H). Der An-

trag auf Erläuterung, wie die Beschwerdeführerin vorzugehen habe, um bei 

E-5779/2019 

 

Seite 27 

 

den sri-lankischen Behörden Auskunft über sie betreffende Daten zu erhal-

ten, ist daher ebenso wie das Erläuterungsbegehren, welche Konsequen-

zen eine solche Erkundigung nach sich ziehen würde (vgl. Beschwerde 

S. 58 [Ziffer 4]), abzuweisen.   

10.6 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich ausserdem, dass die 

Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen 

Datenschutzniveau entspricht, vorliegend offenbleiben kann (vgl. dazu 

auch etwa Urteil des BVGer D-798/2018 vom 5. August 2020 E. 4.6 

m.w.H.). Auf den Beweisantrag der Beschwerdeführerin, das SEM sei 

anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu machen und anzugeben, ob 

die an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Personendaten gemäss 

einem dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau 

behandelt würden (vgl. Beschwerde S. 58 [Ziffer 4]) ist daher nicht weiter 

einzugehen. 

11.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die 

Flüchtlingseigenschaft nach wie vor nicht erfüllt, weshalb das SEM ihr vier-

tes Asylgesuch respektive ihr drittes Folgeasylgesuch zu Recht abgelehnt 

hat. 

12.  

12.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

12.2  

12.2.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration AIG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn 

E-5779/2019 

 

Seite 28 

 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 

machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.) 

12.2.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK 

darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden. 

Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann 

mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft vorliegend keine Anwendung 

finden. Anderweitige völkerrechtlichen Vollzugshindernisse sind nicht 

erkennbar. Weder die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur 

tamilischer Ethnie, noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka lassen den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen 

(vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12).  

An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ent-

wicklungen in Sri Lanka sowie der im Beschwerdeverfahren hierzu einge-

reichten Berichte festzuhalten. Der EGMR hat denn auch wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrenden drohe 

in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Ein-

zelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil des EGMR 

R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37; 

bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14, Ziff. 27 f.). 

Weder aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin noch in anderweitiger 

Hinsicht ergeben sich konkrete und gewichtige Anhaltspunkte für die An-

nahme, dass sie im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere 

auch unter Berücksichtigung der Behauptung in der Beschwerdeschrift, es 

E-5779/2019 

 

Seite 29 

 

sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin – wie sämtliche nach 

Sri Lanka zurückgeschafften tamilischen Asylgesuchstellerinnen ‒ jeder-

zeit Opfer sexueller Gewalt respektive einer Verhaftung und Verhören unter 

Folteranwendung werden könne (vgl. Beschwerde S. 82 f.). Für eine der-

artige Befürchtung besteht vorliegend kein konkreter Anlass.  

Der Vollzug der Wegweisung erscheint daher sowohl im Sinne der asylge-

setzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

12.2.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen und 

der von der Beschwerdeführerin erwähnten Gefahr, als zurückkehrende 

Tamilin bei einer Rückkehr willkürlicher Massnahmen ausgesetzt zu 

werden (vgl. Beschwerde S. 82). Nach einer eingehenden Analyse der 

sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die 

Herkunftsregion der Beschwerdeführerin zumutbar ist, wenn das Vorliegen 

der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Urteil des 

BVGer E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). Die von der 

Beschwerdeführerin neusten politischen Entwicklungen (vgl. Replik 

S. 11 ff.) lassen diesbezüglich keine andere Einschätzung zu.  

Den Vorbringen im Rahmen ihres Mehrfachgesuchs lassen sich keine 

neuen individuellen Gründe entnehmen, welche der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs entgegenstehen könnten. Was der in der 

Beschwerde angesprochene – indes aktuell nicht belegte – psychisch 

äusserst labile Zustand anbelangt (vgl. Beschwerde S. 85) kann auf die 

Erwägungen im Beschwerdeverfahren E-1931/2018 (vgl. a.a.O. E.  12.3.4) 

verwiesen werden, wonach die Behandlung der psychischen Probleme der 

Beschwerdeführerin im Heimatland bejaht wurde. Es liegen damit weiterhin 

keine individuellen Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des 

E-5779/2019 

 

Seite 30 

 

Wegweisungsvollzugs sprechen würden, zumal die Beschwerdeführerin 

zusammen mit ihrem Bruder D._______ in die Heimat zurückkehren kann 

(vgl. Urteil des BVGer E-5653/2019 vom 12. Mai 2021 E. 11.2.3), wo sie 

beide über ein Beziehungsnetz verfügen, welches sie bei einer Rückkehr 

unterstützen kann.  

Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft 

respektive der verneinten Gefährdung aufgrund von Risikofaktoren auch 

kein konkreter Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin könnte, wie in 

der Beschwerdeschrift unter dem Titel der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geltend gemacht, bei ihrer Rückkehr der Gefahr von 

Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische 

Gruppierungen ausgesetzt sein (vgl. Beschwerde S. 85f.). Weder der 

Amtsantritt des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa noch dessen Folgen 

respektive die geltend gemachten Entwicklungen der Situation in Sri Lanka 

– auch nicht die zwischenzeitlichen diplomatischen Unstimmigkeiten 

zwischen Sri Lanka und der Schweiz – vermögen an dieser Einschätzung 

etwas zu ändern, zumal diese Ereignisse in keinem konkreten 

Zusammenhang mit der Beschwerdeführerin stehen.  

12.2.4 Weiter ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels 

aktenkundiger objektiver Hindernisse nach wie vor als möglich im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen ist.  

12.3 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 

stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen 

und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies-

bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihr wurde indes mit Zwi-

E-5779/2019 

 

Seite 31 

 

schenverfügung vom 18. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt und es ist nach wie vor von ihrer Bedürftigkeit auszugehen. 

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist daher zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5779/2019 

 

Seite 32 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenkosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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