# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad2ff87e-3a21-573e-be05-6e5d2babbc9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2009 D-4691/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4691-2006_2009-07-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4691/2006
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch Martin Rupf, Freiplatzaktion Zürich, 
Rechtshilfe Asyl und Migration, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. Juni 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4691/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführenden stammen aus dem Kosovo, den sie im 
Jahre 1999 verliessen; daraufhin lebten sie in einem Flüchtlingscamp 
in F._______ (Serbien). Sie verliessen Serbien nach eigenen Angaben 
im  März  2001  und  reisten  in  die  Niederlande,  wo  sie  Asylgesuche 
stellten. Nachdem diese von den dortigen Behörden abgelehnt worden 
seien (den Entscheid hätten sie am 24. April 2005 erhalten), habe man 
ihnen  vier  Wochen  Zeit  gegeben,  um  die  Rückkehr  nach  Serbien 
vorzubereiten.  Die  damalige  Botschaft  Serbien  und  Montenegros  in 
den Niederlanden habe ihnen mitgeteilt,  die Bundespolizei habe den 
Antrag  auf  Ausstellung  von  Laissez-passers  abgelehnt,  da  sie  nicht 
Bürger Serbien und Montenegros seien. Sie hätten die Niederlande mit 
Hilfe  eines  Bekannten  am  27. Mai  2005  verlassen  und  seien  am 
folgenden Tag in die Schweiz eingereist, wo sie am 30. Mai 2005 bei 
der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum) 
Kreuzlingen Asylgesuche  stellten.  Die  Beschwerdeführenden  gaben 
nebst  Ausweisen  und  Geburtsscheinen  folgende  Dokumente  zu  den 
Akten:  eine  Bestätigung  des  IKRK  vom  28. September  2000,  einen 
Asylentscheid  (Niederlande)  vom  4.  Juli  2003,  ein  Schreiben  der 
holländischen Fremdenpolizei vom 13. April 2005, einen Antrag an die 
IOM (Niederlande) vom 2. Mai 2005, eine Gerichtsvorladung (Kosovo) 
vom  4.  Januar  2004,  ein  Schreiben  der  Botschaft  von  Serbien  und 
Montenegro in Den Haag vom 23. Februar 2005 und zwei Schreiben 
des  Spitals  (...)  (Niederlande)  vom 15. November  2004  und  23. Mai 
2005.

A.b Den von den Beschwerdeführenden abgegebenen Beweismitteln 
ist  unter  anderem  zu  entnehmen,  dass  ihre  Asylgesuche  von  den 
holländischen Behörden am 4. Juli  2003 abgelehnt  wurden. Mit  Ver-
fügung vom 13. April 2005 wurden sie aufgefordert, die Niederlande zu 
verlassen.

B.
B.a Anlässlich der Erstbefragung, die am 3. Juni 2005 in  Kreuzlingen 
stattfand, machte der Beschwerdeführer geltend, er sei serbisch-kroa-
tischer  Ethnie  und  habe  bis  etwa  im  September  1999  in  G.______ 
(Kosovo)  gelebt.  Aufgrund  des  Krieges  habe  er  sich  gezwungen 
gesehen,  den  Kosovo  zu  verlassen.  Sein  Vater  und  seine  Ehefrau 
seien  festgenommen  worden  und  er  habe  seine  Kinder  und  seine 

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Mutter  in  Sicherheit  gebracht. Sie  hätten  anschliessend bis  zu  ihrer 
Ausreise in F._______ (Serbien) gelebt. Dort seien sie von der Polizei 
malträtiert worden. Seiner Frau habe man vorgeworfen, sie habe ihren 
Schwiegervater  und  einige  Nachbarfamilien  verraten.  Man  habe  sie 
täglich  auf  den  Polizeiposten  gebracht,  wo  man  ihn  dazu  habe 
zwingen wollen zu bestätigen, dass seine Ehefrau mit  den Albanern 
zusammengearbeitet habe; er sei dabei auch geschlagen worden. Die 
Kinder seien in der Schule wegen ihrer Mutter beschimpft worden. Da 
er diese Situation nicht länger habe ertragen können, habe er sich zur 
Ausreise  entschlossen.  Auf  Nachfrage  bestätigte  er,  er  habe  in  den 
Niederlanden  die  gleichen  Asylgründe  geltend  gemacht,  sein 
Asylverfahren sei dort rechtskräftig abgeschlossen.

B.b Die Beschwerdeführerin sagte aus, sie sei ethnische Kroatin und 
habe bis im Jahre 1999 in H._______ (Kosovo) gelebt; danach habe 
sie  bis  zum März 2001 in  F._______ gelebt. Sie  hätten den Kosovo 
wegen  des  Krieges  verlassen  müssen,  da  sie  von  den  Albanern 
vertrieben  worden  seien.  Sie  und  eine  Nachbarin  seien  malträtiert 
(geschlagen  und  vergewaltigt)  worden,  ihren  Schwiegervater  habe 
man  mitgenommen.  Sie  habe  zusehen  müssen,  wie  man  einen 
Nachbarn in dessen Haus gebracht und dieses in Brand gesetzt habe. 
Als es dunkel gewesen sei, sei sie zur serbischen Kirche in G.______ 
gegangen,  wo sie  aufgenommen und ärztlich  behandelt  worden sei. 
Zwei Tage später sei sie von der KFOR zur Grenze nach Montenegro 
gefahren  worden,  wo  sich  bereits  ihr  Ehemann  befunden  habe.  In 
F._______ sei sie von der Polizei  malträtiert  worden; diese habe sie 
zur Aussage zwingen wollen, sie habe ihren Schwiegervater verraten. 
In den Niederlanden habe sie eine Vorladung des Gemeindegerichts 
von  G.______  vom  4. Januar  2004  erhalten;  sie  hätte  dort  eine 
Aussage  zur  Festnahme  ihres  Schwiegervaters  seitens  der  UCK 
machen sollen. Sie  könne weder  nach Serbien noch in  den Kosovo 
zurückkehren.  In  den  Niederlanden  sei  sie  psychiatrisch  behandelt 
worden.

B.c D._______  sagte  aus,  sie  hätten  ihre  Heimat  (den  Kosovo) 
verlassen,  weil  ihre Mutter  festgehalten worden sei. Sie sei  von den 
Kindern in der Schule beschimpft worden. C._______ machte geltend, 
er  habe  den  Kosovo  zusammen  mit  seinem  Vater,  seinen  Ge-
schwistern  und der  Grossmutter  verlassen. Etwa eine Woche später 
sei seine Mutter von der KFOR nach Montenegro gebracht worden; sie 
habe blaue Flecken im Gesicht und eine gebrochene Nase gehabt. In 

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F._______ seien seine Eltern fast täglich von der Polizei mitgenommen 
worden. Seine Mutter sei in der Schule als albanische Hure beschimpft 
worden.

B.d Das BFM führte am 10. Juni 2005 eine direkte Anhörung der Be-
schwerdeführenden  und  ihrer  beiden  älteren  Kinder  durch.  Die  Be-
schwerdeführenden sagten aus, ihr Asylverfahren in den Niederlanden 
sei  rechtskräftig  abgeschlossen.  Der  Beschwerdeführer  fürchte  sich 
vor einer Rückkehr in sein Heimatland, da er dort gefährdet sei, berufe 
sich  indessen  auf  die  gleichen  Asylgründe,  die  er  im  holländischen 
Asylverfahren  geltend  gemacht  habe.  Auch  die  Beschwerdeführerin 
bestätigte,  dass  sie  keine  anderen  als  die  bereits  im  holländischen 
Verfahren genannten Asylgründe habe.

C.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 13. Juni 2005 trat das BFM 
auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete 
deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.
Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 
17. Juni  2005  beantragten  die  Beschwerdeführenden  durch  ihren 
Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz. 
Eventuell  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzu-
stellen  und die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. Schliesslich  bean-
tragten  sie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und 
den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Für die Be-
gründung wird auf die Erwägungen verwiesen. Der Beschwerde lag ein 
Schreiben der Botschaft Serbien und Montenegros in Den Haag vom 
19. April 2005 mit zwei Übersetzungen bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2005 hiess der Instruktionsrichter 
der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  gut  und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2005 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

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G.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer  Stellungnahme vom 6. Juli 
2005 an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG). 

2.
2.1 Die  vorliegend  zu  beurteilende  Beschwerde  richtet  sich  gegen 
eine  Verfügung,  mit  welcher  das  BFM auf  die  Asylgesuche  der  Be-
schwerdeführenden  nicht  eingetreten  ist.  Werden  solche  Nichtein-
tretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf 
seine  Begründetheit  hin  zu  überprüfen  (Art. 32  bis  35  AsylG),  mit 
Beschwerde angefochten, so ist  nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Kommt  die  Be-
schwerdeinstanz zum Schluss, dass das Nichteintreten auf das Asyl-
gesuch zu Unrecht erfolgt ist, so hat sie sich konsequenterweise einer 
materiellen Prüfung zu enthalten, die angefochtene Nichteintretensver-
fügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor-

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instanz  zurückzuweisen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bun-
desverwaltungsgerichts  hingegen in  der  Frage der  Wegweisung und 
deren Vollzugs,  weil  das  BFM sich  diesbezüglich  auch materiell  zur 
Sache zu äussern hatte.

2.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor dem BFM teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Damit sind sie zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.3 Die Beschwerde wurde innert  der bereits damals massgeblichen 
gesetzlichen Frist  von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 108a AsylG [in der 
Fassung gemäss Ziff. I 2 des Bundesgesetzes über das Entlastungs-
programm 2003,  AS 2004 1633],  seit  dem 1. Januar  2008: Art. 108 
Abs. 2 AsylG) in gültiger Form (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG) 
eingereicht. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.  
3.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seiner  Verfügung  im  Wesent-
lichen an, die Beschwerdeführenden hätten in den Niederlanden einen 
ablehnenden  Asylentscheid  erhalten  und  in  der  Zwischenzeit  seien 
keine  Ereignisse  eingetreten,  die  geeignet  wären,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  zu  begründen.  Im  Übrigen  seien  keine  Wegweisungs-
hindernisse auszumachen. 

3.2
3.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  Sinn und Zweck der 
Norm von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG sei die Missbrauchsbekämpfung; 
ein Missbrauch sei vorliegend indessen zu verneinen. Die Beschwer-
deführenden seien zur Rückkehr nach Serbien und Montenegro bereit 
gewesen, diese sei ihnen von den heimatlichen Behörden jedoch ver-
weigert  worden. Dass sie von den holländischen Behörden dennoch 
zur  Rückkehr in  den Kosovo aufgefordert  worden seien,  stelle  mög-
licherweise eine Verletzung völkerrechtlicher Pflichten der Niederlande 
dar. Da es ihnen nicht möglich gewesen sei, nach Serbien und Mon-
tenegro (inklusive Kosovo) zurückzukehren, hätten sie in der Schweiz 
um Asyl nachgesucht. Vor diesem Hintergrund dränge sich eine völker-
rechtskonforme Auslegung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf, wonach 
insbesondere Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

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und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) mass-
gebend sei.  Müssten sie  in  den  Kosovo zurückkehren,  drohte  ihnen 
erniedrigende Behandlung, weshalb es nicht angehe, lediglich formell 
und  gestützt  auf  Art.  32  Abs. 2  Bst.  f  AsylG  auf  das  Gesuch  nicht 
einzutreten. Zudem sei es fraglich, ob die Schweiz sich hinter einem 
Asylentscheid  eines  anderen  Landes  verstecken  könne,  denn  sollte 
sich die Wegweisung aus der Schweiz als völkerrechtswidrig erweisen, 
müsste die Schweiz dafür die Verantwortung übernehmen. Es sei  zu 
beachten, dass in verschiedenen Ländern unterschiedliche Massstäbe 
bei der Beurteilung von Asylgesuchen angewandt würden. In der von 
der  Vorinstanz  angewandten  Interpretation  von Art.  32  Abs. 2  Bst.  f 
AsylG wäre nicht nur eine Verletzung von Art. 3 EMRK möglich, son-
dern ebenfalls ein Verstoss gegen das flüchtlingsrechtliche Gebot des 
Non-Refoulements. Nach der Argumentation des BFM könnten einem 
Nichteintretensentscheid  keinerlei  noch  so  klare  Hinweise  auf  Ver-
folgung entgegenstehen,  sondern  ausschliesslich  Ereignisse,  welche 
sich  zwischen  den  beiden  Asylgesuchen  zugetragen  hätten.  Die 
Schweiz  würde  damit  jeden  Verstoss  gegen  völkerrechtliche  Be-
stimmungen  seitens  eines  anderen  EU/EFTA-Staates  übernehmen, 
was  vor  dem  Hintergrund  der  eigenen  völkerrechtlichen  Verpflich-
tungen nicht  angehen könne. Zudem zeichne sich  die  gegenwärtige 
Konstellation  im  Vergleich  sowohl  zu  einem Einschluss  ins  Dubliner 
Abkommen als auch einer Drittstaatwegweisung durch einen entschei-
denden Unterschied aus: Die Schweiz nehme mit Art. 32 Abs. 2 Bst. f 
AsylG  eine  "vorgezogene"  Anwendung  eines  Teils  des  Dubliner 
Abkommens vor; die Wegweisung erfolge aber in den Heimatstaat. Da-
mit stünden den Betroffenen keinerlei Möglichkeiten mehr offen, ihren 
völkerrechtlichen  Ansprüchen  in  einem  Drittstaat  Ausdruck  zu  ver-
leihen. Die Schweiz stehe bezüglich ihrer völkerrechtlichen Verpflich-
tungen  in  einer  ungleich  direkteren  Verantwortung  als  im  Fall  einer 
vorsorglichen Wegweisung in einen Drittstaat oder nach Inkrafttreten 
des Dubliner Abkommens. Insofern müssten der Anwendung von Art. 
32 Abs. 2 Bst. f AsylG Hinweise auf Verfolgung und/oder völkerrecht-
liche Wegweisungshindernisse vorbehalten bleiben. Nur so lasse sich 
eine völkerrechtskonforme Anwendung dieser Norm bewerkstelligen. 

3.2.2 Die Norm von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG stehe insbesondere im 
Widerspruch zu Art. 44 Abs. 2 AsylG, wonach bei Undurchführbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an-
geordnet  werde. In  der  Rechtsprechung  sei  regelmässig  darauf  hin-
gewiesen worden, dass, sobald sich bei einer summarischen Prüfung 

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der Vorbringen greifbare Hinweise auf mögliche Nachteile ergäben, die 
von Menschenhand ausgingen,  das BFM auf  das Asylgesuch einzu-
treten habe  und  eine  materielle  Prüfung  vornehmen müsse. Im vor-
liegenden Fall sei eine solche Konstellation gegeben, seien doch die 
für  die  Beschwerdeführenden  zu  befürchtenden  Nachteile  erheblich 
und offensichtlich von Menschenhand bewirkt.

3.2.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, die Beschwer-
deführenden  hätten  bereits  vor  ihrer  Reise  nach  Holland  über  zwei 
Jahre in Serbien gelebt. Zudem verfügten sie in Montenegro über nahe 
Verwandte, weshalb ihnen eine alternative Wohnsitznahme in Serbien 
und  Montenegro  unter  Berücksichtigung  ihrer  serbisch-kroatischen 
Ethnie zuzumuten sei. Sie seien serbisch-montenegrinische Staatsan-
gehörige und verfügten über entsprechende Papiere.

3.2.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Beschwerdeführenden 
hätten von September 1999 bis März 2001 in Serbien gelebt, weil sie 
aus dem Kosovo hätten flüchten müssen. Sie hätten in einer Baracken-
siedlung  gelebt  und seien vielen  Übergriffen  und  Schikanen seitens 
der serbischen Behörden ausgeliefert gewesen. Es treffe zu, dass die 
Mütter der Beschwerdeführenden und ein Bruder der Beschwerdefüh-
rerin  in  Montenegro  lebten,  woraus  nicht  auf  ein  tragfähiges  Be-
ziehungsnetz geschlossen werden könne. Die Möglichkeit einer alter-
nativen Wohnsitznahme in  Serbien und  Montenegro  sei  klar  zu  ver-
neinen. Sie verfügten entgegen der Feststellung der Vorinstanz nicht 
über entsprechende Papiere, da ihnen diese nicht ausgestellt würden.

4.  
4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in  einem  Staat  der  Europäischen 
Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ab-
lehnenden Asylentscheid erhalten haben, ausser die Anhörung ergebe 
Hinweise  auf  zwischenzeitlich  eingetretene  Ereignisse,  die  geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

4.2 Ein  Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  f 
AsylG  ist  dann  gerechtfertigt,  wenn in  einem formell  rechtskräftigen 
Entscheid der Behörden eines Staates der EU oder des EWR festge-
stellt  oder  implizit  davon  ausgegangen  wurde,  dass  die  betroffene 
Person  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt  (vgl.  EMARK  2006 
Nr. 33 E. 5.2 und 5.4).

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4.3 Ausnahmsweise  ist  gemäss  dem erwähnten  ARK-Urteil  ein  Ein-
treten auf  ein  Asylgesuch trotz  rechtskräftigem Asylentscheid  im er-
wähnten Sinne möglich, wenn sich – entsprechend dem Wortlaut von 
Art.  32  Abs. 2  Bst.  f  AsylG –  aus  der  Anhörung Hinweise  ergeben, 
dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet 
sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen. Dabei  ist  vom engen 
Verfolgungsbegriff gemäss Art. 3 AsylG auszugehen. Die ARK hat die 
frühere  Interpretation  dieses  Verfolgungsbegriffs  allerdings  insofern 
ausgeweitet,  als  sie  von  der  so  genannten  Zurechenbarkeitstheorie 
zur Schutztheorie gewechselt hat (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 u. 8). 
Damit  ist  die  Schweiz  der  Praxis  der  überwiegenden  Mehrzahl  der 
Signarstaaten des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge 
vom 28. Juli  1951 (FK, SR 0.142.30) gefolgt,  darunter  insbesondere 
den EU-Mitgliedstaaten (im Jahr 2006 ist  als letzter EU-Mitgliedstaat 
auch  Deutschland  zur  Schutztheorie  übergegangen)  sowie  den 
klassischen Asylaufnahmestaaten ausserhalb Europas wie namentlich 
den USA, Kanada, Australien und Neuseeland,  und anerkennt,  dass 
neben der unmittelbar oder mittelbar staatlichen Verfolgung auch die 
nichtstaatliche  Verfolgung  flüchtlingsrechtlich  relevant  sein  kann, 
sofern der staatliche Schutz fehlt oder ungenügend ist. Diese Rechts-
prechung  wurde  vom Bundesverwaltungsgericht  bestätigt  und  es  ist 
demzufolge  bei  der  Prüfung  der  flüchtlingsrechtlichen  Relevanz  von 
Vorbringen  auch  die  Verfolgung  durch  private  Dritte  bei  mangelnder 
Schutzfähigkeit  der  staatlichen  Behörden  und  bei  Nichtexistieren 
staatlicher Strukturen mitzuberücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts E-4837/2006 vom 3. September 2007 E. 3.4).

4.4 Die Anwendung der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f  AsylG 
setzt  eine  summarische  materielle  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  der 
Vorbringen der Gesuch stellenden Personen voraus, aus der sich das 
offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlings-
eigenschaft  beziehungsweise  auf  die  Voraussetzungen  für  die  Ge-
währung vorübergehenden Schutzes ergibt. Es gelten damit dieselben 
herabgesetzten  Beweismassanforderungen,  welchen  nach  der  vom 
Bundesverwaltungsgericht bestätigten Praxis ARK nicht offensichtlich 
haltlose Hinweise auf  Verfolgung im Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG 
genügen müssen (vgl. EMARK 2006 Nr. 33 E. 6.1, 2004 Nr. 35 E. 4.3).

4.5 Ebenfalls ist auf Asylgesuche von Personen, die einen ablehnen-
den Asylentscheid eines EU- oder EWR-Staates erhalten haben, dann 
einzutreten, wenn sie die auf der Tatsache, dass ein solcher Entscheid 

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vorliegt, beruhende Vermutung, sie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 
nach  Art.  3  AsylG  nicht,  umzustossen  vermögen.  Dazu  müssen  im 
Zeitpunkt  der  Beurteilung  substanzielle  Argumente  vorliegen,  die  in 
ihrer Gesamtheit  ernsthaft  und gewichtig genug sind, um mit einiger 
Wahrscheinlichkeit  annehmen  zu  können,  dass  die  asylsuchende 
Person im Zeitpunkt  des  ausländischen Entscheides die Flüchtlings-
eigenschaft erfüllt haben dürfte. Dabei ist zu beachten, dass die Stich-
haltigkeit  der  Argumente,  die  von  einer  asylsuchenden  Person  im 
schweizerischen Asylverfahren vorgebracht werden, um die auf einem 
ablehnenden Asylentscheid eines EU- oder EWR-Staates basierende 
Vermutung zu erschüttern, nicht nach dem betreffenden ausländischen 
Asylrecht, sondern ausschliesslich nach Art. 3 AsylG zu beurteilen ist, 
womit gleichzeitig gesagt ist, dass für die Anwendung von Art. 32 Abs. 
2 Bst. f AsylG unerheblich ist, ob jener ausländische Entscheid fehler-
haft war oder nicht (vgl. EMARK 2006 Nr. 33 E. 6.6).

5.
5.1 Vorliegend steht aufgrund der Aktenlage fest und ist unbestritten, 
dass  die  Beschwerdeführenden  in  den  Niederlanden  –  einem Staat 
der EU – erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben. Der ablehnen-
de Asylentscheid datiert vom 4. Juli 2003.

5.2 Demnach  ist  zu  prüfen,  ob  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten sind, die für die Flüchtlingseigenschaft relevant sein könnten, 
oder ob die Beschwerdeführenden allenfalls die Einschätzung der nie-
derländischen Behörden, dass sie im Zeitpunkt deren Entscheides die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, umzustossen vermögen.

5.2.1 Im  schweizerischen  Asylverfahren  bringen  die  Beschwerde-
führenden eigenen Angaben gemäss nichts vor, was sie nicht bereits 
im  niederländischen  Asylverfahren  geltend  gemacht  haben  (vgl. 
act. A1/12 S. 7, A2/12 S. 7). Das von ihnen eingereichte Beweismittel 
(Gerichtsvorladung  des  Gemeindegerichts  von  G.______  vom  4. 
Januar  2004)  konnte  zwar  im  Entscheid  der  niederländischen 
Behörden  vom 4. Juli  2003  nicht  berücksichtigt  worden  sein,  wurde 
aber gegenüber den zuständigen niederländischen Behörden erwähnt 
(vgl. act. A2/12 S. 7). Der Umstand, wonach die Beschwerdeführerin 
vor  dem  Gericht  eine  Aussage  über  die  Festnahme  ihres 
Schwiegervaters durch die UCK hätte machen sollen, ist zudem kein 
für  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  relevantes  Ereignis. 
Ereignisse,  welche  sich  nach  dem  negativen  Entscheid  der 

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niederländischen  Behörden  bzw.  nach  ihrer  Ausreise  aus  den 
Niederlanden  zugetragen  hätten  und  allenfalls  für  die 
Flüchtlingseigenschaft  relevant  sein  könnten,  machen  die 
Beschwerdeführenden nicht geltend, und es ergeben sich auch keine 
solchen aus  den  Akten,  zumal  sie  direkt  von den  Niederlanden her 
kommend in die Schweiz gelangt sind, ohne zuvor noch im Heimatland 
gewesen oder mit den heimatlichen Behörden in Kontakt getreten zu 
sein.  Schliesslich  wird  auch  in  der  Beschwerde  nicht  dargetan, 
inwiefern  sich  solche  Ereignisse  nach  dem negativen Entscheid  der 
niederländischen Behörden zugetragen hätten. 

5.2.2 Den Beschwerdeführenden gelingt  es auch nicht,  substanzielle 
Argumente vorzubringen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit annehmen 
liessen,  sie  hätten  im  Zeitpunkt  des  ausländischen  Entscheides  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllt. Es erübrigt  sich,  auf  die weiteren Aus-
führungen in den im Beschwerdeverfahren gemachten Eingaben näher 
einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

5.3 Das BFM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f 
AsylG  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht  einge-
treten. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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7.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder 
in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ver-
bracht werden kann. Er ist  nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person 
in ihren Heimat- Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die aus-
ländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2, 3 
und 4 AuG).

7.3 Diese Bedingungen für  einen Verzicht  auf  den Vollzug der Weg-
weisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit)  sind 
alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der 
Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  An-
wesenheit  in  der  Schweiz gemäss den Bestimmungen über  die  vor-
läufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen 
eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem wegge-
wiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  105  Abs.  1  AsylG  i.V.m.  Art. 44 
Abs. 2  AsylG).  In  diesem  Verfahren  wäre  dann  der  Wegweisungs-
vollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes 
wegen  nach  Massgabe  der  in  diesem  Zeitpunkt  herrschenden  Ver-
hältnisse (vgl. EMARK 2006 Nr. 6  E. 4.2,  1997 Nr. 27 S. 205 ff.)  zu 
prüfen.

8.
8.1 Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person 
eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche kann angesichts der 
im  Heimatland  herrschenden  allgemeinen  politischen  Lage,  die  sich 
durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt 
kennzeichnet,  angenommen  werden.  Ferner  ist  von  einer  konkreten 
Gefährdung  auszugehen,  wenn  jemand  nach  seiner  Rückkehr  die 
absolut  notwendige  medizinische  Versorgung  nicht  erhalten  könnte 
oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse 
mit  grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut ge-
stossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlech-
terung seines Gesundheitszustandes,  der  Invalidität  oder sogar dem 
Tod ausgeliefert  wäre  (vgl.  EMARK 2005  Nr. 12  E. 10.3  S. 114  mit 
weiteren Hinweisen). Die  Bestimmung in  Art.  83  Abs. 4  AuG ist  als 
"Kann-Vorschrift" formuliert, um deutlich zu machen, dass die Schweiz 

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hier  nicht  in  Erfüllung  einer  völkerrechtlichen  Verpflichtung,  sondern 
aus humanitären Gründen handelt.

8.2 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung einzig aus, dass 
weder die im Heimatstaat der Beschwerdeführenden herrschende poli-
tische  Situation  noch  andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  der 
Rückführung sprächen. Eine individuelle Begründung, welche erhellen 
würde, inwiefern das BFM zu dieser Schlussfolgerung gelangte, ist der 
Verfügung  nicht  zu  entnehmen,  was  angesichts  der  ethnischen  Ab-
stammung der Beschwerdeführenden erstaunt.

8.2.1 Schätzungen zufolge leben derzeit noch rund 120 000 Serben in 
Kosovo, davon 60 % in Enklaven im Süden Kosovos und 40 % im ser-
bisch dominierten Norden. Das Leben der Serben ist auf die von ihnen 
bewohnten  Siedlungsräume,  Dörfer  und  häufig  unter  KFOR-Schutz 
stehenden Enklaven beschränkt. Prinzipiell  haben Anhörige von Min-
derheiten in Kosovo den gleichen Zugang zu den Institutionen sowie 
sozialen  Dienstleistungen,  die  Umsetzung dieses  Prinzips  stellt  sich 
jedoch problematisch dar. Die Arbeitslosigkeit beträgt 40 %, wobei ge-
mäss  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  die  Arbeitslosen-
quote  der  Kosovo-Serben  bei  äussert  hohen  70  % liegen.  Die  ser-
bische Bevölkerung hat wie die übrige Minderheitenbevölkerung kaum 
Zugang zum regulären Arbeitsmarkt. Selbst wenn sie Stellen innerhalb 
der  kosovarischen  Verwaltung  finden  konnten,  verloren  sie  diese 
wieder wegen des sozialen Drucks und der Stigmatisierung innerhalb 
des serbischen Bevölkerungsteils. Zudem werden Serben, aber auch 
Angehörige  der  Roma,  Ashkali  und  Ägypter  (RAE-Gemeinschaften) 
beim Zugang zu Unterkünften diskriminiert.

8.2.2 Gemäss der neuen kosovarischen Verfassung wird den Minder-
heiten (insbesondere den Serben, Roma, Ashkali, Ägypter und Gora-
nern)  zwar  besonderer  Schutz  eingeräumt. Laut  der  Minority  Rights 
Group  leben  jedoch  serbische  und  andere  Minderheiten  in  Kosovo 
(inklusive  der  albanischen  Minderheiten  in  Gebieten  mit  serbischer 
Mehrheitspräsenz)  unter  äusserst  feindlichen  Bedingungen.  Nach 
UNO-Polizeiberichten waren von 457 berichteten interethnischen Tät-
lichkeiten in  Kosovo in  342 Fällen Serben betroffen. Das IKRK zählt 
von November 2007 bis November 2008 23 ernsthafte, ethnisch moti-
vierte Zwischenfälle in Kosovo. Die Beurteilung der aktuellen Sicher-
heitslage kann in casu indes offen gelassen werden, zumal angesichts 
der schwierigen ökonomischen und sozialen Situation in  Kosovo die 

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ARK bereits im September 2004 zur - auch heute noch zutreffenden - 
Einschätzung  gelangte,  dass  sich  der  Wegweisungsvollzug  nach 
Kosovo für Serben,  die nicht  aus dem Norden der Provinz stammen 
oder dort ihren letzten Wohnsitz hatten, als grundsätzlich nicht zumut-
bar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist (vgl. EMARK 1996 Nrn. 1 
und 2). 

8.2.3 Nach  dem  Gesagten  gehören  die  Beschwerdeführenden  (der 
Beschwerdeführer  ist  gemischt-ethnischer  Abstammung  [serbisch-
kroatisch], die Beschwerdeführerin ist ethnische Kroatin) zu einer ge-
fährdeten  Personengruppe  in  Kosovo. Die  –  wie  bereits  vorstehend 
ausgeführt,  in keiner Weise begründete – Feststellung des BFM, der 
Wegweisungsvollzug sei zumutbar, kann demnach nicht bestätigt wer-
den. 

8.3 In  einem  weiteren  Schritt  ist  zu  prüfen,  ob  den  Beschwerde-
führenden im Norden des Kosovos eine Aufenthaltsalternative offen-
steht.

8.3.1 Den Aussagen  der  Beschwerdeführenden  ist  nicht  zu  entneh-
men, dass sie je im Norden des Kosovos gelebt hätten oder dort über 
ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügten.  Beide  Beschwerdeführende 
gaben an, ihre Verwandten lebten ausserhalb des Kosovos (in Monte-
negro, Albanien, Australien und der Schweiz). Unter  diesen Umstän-
den erscheint die Möglichkeit, die Beschwerdeführenden könnten dort 
eine ihre Existenz sichernde Erwerbstätigkeit aufnehmen, als äusserst 
fraglich.

8.3.2 Vor  diesem  Hintergrund  sowie  in  Anbetracht  des  Umstandes, 
dass gemäss konstanter Schweizer Asylpraxis an die Annahme einer 
innerstaatlichen Aufenthaltsalternative relativ hohe Anforderungen ge-
stellt werden (vgl. EMARK 1996 Nrn. 1 und 2), ist im vorliegenden Fall 
die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  in  den  Norden  des 
Kosovos festzustellen.

8.4 Nachdem  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Ko-
sovo verneint wurde, ist des Weiteren zu prüfen, ob den Beschwerde-
führenden eine Aufenthaltsalternative in Serbien offen stünde.

8.4.1 Dabei sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtliche Fakto-
ren zu berücksichtigen, welche für beziehungsweise gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. In Betracht zu ziehen sind 

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insbesondere  das  Alter,  der  Gesundheitszustand  und  die  berufliche 
Ausbildung der betroffenen Personen sowie das Vorhandensein eines 
sozialen und verwandtschaftlichen tragfähigen Beziehungsnetzes und 
einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage. Ausserdem ist 
ein längerer Aufenthalt  als Binnenflüchtling (Internally Displaced Per-
son [IDP]) zu berücksichtigen.

8.4.2 Gemäss Schätzungen internationaler Organisationen gelangten 
nach dem Kosovo-Krieg mindestens 250 000 aus Kosovo stammende 
Personen - hauptsächlich ethnische Serben und Roma - ins übrige Ge-
biet  des  damaligen  Serbien  und  Montenegro,  wo  die  überwiegende 
Mehrheit  der  Betroffenen  als  Binnenflüchtlinge  unter  prekären  Be-
dingungen  in  behelfsmässigen  und  als  Übergangslösung  gedachten 
Unterkünften untergebracht  wurde. So ist  es auch den Beschwerde-
führenden  ergangen,  welche  nach  dem  Verlassen  des  Kosovos  in 
Serbien  lebten. Nachdem in  einer  ersten  Phase  noch  eine  gewisse 
Unterstützung durch  internationale  Organisationen und private  Hilfs-
werke  geflossen  war,  wurde  die  weitere  Betreuung  bald  den  staat-
lichen  Behörden  überlassen.  Diese  lassen  indessen  ein  konkretes 
Interesse an der Erleichterung der Integration der IDP weitgehend ver-
missen,  da  sie  nach  wie  vor  grundsätzlich  davon  ausgehen,  dass 
diese Personen längerfristig wieder in ihre ursprünglichen Herkunfts-
orte  nach  Kosovo  zurückkehren  werden.  Insofern  sind  die  Bedin-
gungen  für  Binnenflüchtlinge  zum  Wiederaufbau  einer  neuen  wirt-
schaftlichen Existenz ungünstig.

8.4.3 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers fand dieser vor seiner 
Ausreise  aus  dem Kosovo sein  Auskommen als  Elektriker,  seit  dem 
Jahre 1999 geht er zumindest keiner geregelten Arbeitstätigkeit nach. 
Die Beschwerdeführerin führte bis im Jahre 1999 in H._______ einen 
eigenen Lebensmittelladen, auch sie geht seither keiner Arbeitstätig-
keit  mehr  nach.  Ihr  Sohn  C._______  arbeitet  in  der  Schweiz  seit 
November 2008 als Mitarbeiter bei der (...) in I._______. Ihre Tochter 
D._______  arbeitet  seit  Juli  2008  als  Verkaufsaushilfe  im  (...)  in 
I._______.  Die  noch  minderjährige  Tochter  E._______  geht  noch 
keiner  Erwerbstätigkeit  nach. Wie  oben  bereits  ausgeführt,  begrenzt 
sich  das  verwandtschaftliche  Beziehungsnetz  der  Beschwerde-
führenden  auf  ihre  in  Montenegro  als  Binnenflüchtlinge  lebenden 
Mütter und einen dort  lebenden Bruder der Beschwerdeführerin. Von 
einem  tragfähigen  Beziehungsnetz,  welches  sie  beim  Aufbau  einer 
neuen Existenz unterstützen könnte, kann demnach nicht ausgegan-

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gen werden. Nachdem Montenegro sich im Juni 2006 als unabhängig 
erklärte,  kann ohnehin nicht  als  gesichert  gelten,  dass sie sich dort 
niederlassen könnten. Gemäss Aktenlage leben keine Verwandten der 
Beschwerdeführenden in Serbien, weshalb sie auch dort nicht auf ein 
stützendes  Beziehungsnetz  zurückgreifen  können.  Folglich  ist  das 
Vorhandensein  eines  tragfähigen  verwandtschaftlichen  Beziehungs-
netzes sowohl in Montenegro, als auch in Serbien auszuschliessen. In 
Anbetracht der in Serbien herrschenden aktuellen Lage ist somit nicht 
davon auszugehen, sie würden dort eine ausreichende Lebensgrund-
lage  vorfinden  –  ganz  abgesehen  von  den  Schwierigkeiten  und 
Diskriminierungen  mit  welchen  sie  dort  aufgrund  ihrer  gemischt-
ethnischen Herkunft  wohl  zu  rechnen hätten. Somit  kann ihnen ent-
gegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung (vgl. Vernehm-
lassung vom 28. Juni 2005) eine zumutbare Aufenthaltsalternative in 
Serbien nicht entgegengehalten werden.

8.5 In Beachtung der erwähnten Praxis und aufgrund der besonderen 
Umstände im vorliegenden Einzelfall gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht  daher  zur  Auffassung,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  im 
heutigen Zeitpunkt eine konkrete Gefährdung darstellt und sich somit 
als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Die Voraus-
setzungen  zum  Ausschluss  von  der  vorläufigen  Aufnahme  gemäss 
Art. 83 Abs. 7 AuG sind vorliegend nicht erfüllt.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit  die  Aufhebung des Nichteintretensentscheides  und der  ange-
ordneten Wegweisung beantragt wird. Hingegen sind die Ziffern 4 und 
5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2005 auf-
zuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, den Aufenthalt der Be-
schwerdeführenden  entsprechend  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und 
Art. 83 Abs. 4 AuG). 

10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kos-
ten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 
Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2005 die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt wurde, ist von der Auferlegung von Verfahrens-
kosten abzusehen.

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10.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts des teilweisen Obsie-
gens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m.  Art.  37  VGG  eine  reduzierte  Parteientschädigung  für  ihnen 
erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7, 
Art.  8,  Art.  9  Abs.  1  und  Art.  10  Abs.  1  VGKE).  Da  seitens  der 
Rechtsvertretung  keine  Kostennote  eingereicht  wurde  und  sich  der 
Aufwand  zuverlässig  abschätzen  lässt,  ist  diese  von  Amtes  wegen 
festzulegen. Die Kosten für die Vertretung sind dementsprechend auf-
grund der Aktenlage auf pauschal Fr. 800.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu 
veranschlagen und das Bundesamt ist anzuweisen, den Beschwerde-
führenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  die  Aufhebung  des 
Nichteintretensentscheides  und  der  angeordneten  Wegweisung 
beantragt wird.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme beantragt wird. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der 
Verfügung vom 13. Juni 2005 werden aufgehoben und das Bundesamt 
wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 800.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...) (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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