# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06b05d30-9044-5de5-95b5-75f0a40b9b7b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.03.2013 S 2012 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2012-111_2013-03-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 12 111

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Küng

URTEIL
vom 5. März 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1. A._____, geboren 1969, ist gelernte kaufmännische Angestellte und war 

zuletzt bei D._____ tätig. Am 30. April 2012 meldete sie einen Anspruch 

auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 80 % ab dem 

1. Mai 2012 an. In der Folge wies das RAV A._____ mit Schreiben vom 

13. Juni 2012 an, sich bei der E._____ AG zu Handen von B._____ auf 

die 100%-Stelle als kaufmännische Angestellte zu bewerben. Gemäss 

Rückmeldung der möglichen Arbeitgeberin vom 26. Juni 2012 hatte sich 

A._____ nicht auf die ihr zugewiesene Stelle beworben. Am 2. Juli 2012 

teilte A._____ auf Nachfrage des RAV zum Ergebnis der 

Stellenzuweisung mit, sie habe sich nicht auf die ihr zugewiesene Stelle 

als kaufmännische Angestellte beworben. Sie begründete ihr Vorgehen 

damit, dass sie sich auf eine andere Stelle bei der E._____ AG beworben 

habe. 

2. Am 6. Juli 2012 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

Graubünden (KIGA) A._____ zur Stellungnahme hinsichtlich des nicht 

zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses als kaufmännische 

Angestellte mit der E._____ AG auf. 

3. Am 16. Juli 2012 reichte die E._____ AG dem RAV die überarbeitete 

Rückmeldung vom 26. Juni 2012 ein. Sie vermerkte darauf, dass sich 

A._____ am 30. Juni 2012 doch noch bei ihr gemeldet und sich auf die 

Kaderstelle als Management-Assistentin beworben habe. Mangels 

Qualifikation sei es jedoch zu keiner Anstellung gekommen.

4. Auf Aufforderung des KIGA hin, nahm A._____ am 27. Juli 2012 erneut 

Stellung zur Stellenzuweisung am 13. Juni 2012 durch das RAV unter 

Beilage des Absageschreibens der E._____ AG vom 14. Juli 2012. In der 

Stellungnahme führte sie aus, sie habe sich für die Bewerbung bei der 

E._____ AG beziehungsweise bei Herrn B._____ überwinden müssen. An 

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ihrer letzten Arbeitsstelle, bei D._____, habe sie „Mobbing höchsten 

Grades“ erfahren. Die E._____ AG und D._____ würden sehr eng 

zusammenarbeiten und sie hätte grosse Angst gehabt, bei der möglichen 

neuen Arbeitgeberin dasselbe zu erleben. Zudem habe sie befürchtet ihr 

früherer Arbeitgeber könnte von ihrer Bewerbung erfahren und diese 

gegen sie verwenden. Zusätzlich misstrauisch sei sie gewesen, da sie 

Zeugin unzuverlässigen Verhaltens von Seiten von Herrn B._____ 

gewesen sei. Sie erachte sich für die Stelle als Management-Assistentin 

bei der E._____ AG als qualifiziert, weshalb sie sich darauf beworben 

habe. Sie sei ferner der Ansicht, dass die Stelle als Management-

Assistentin sie – sofern keine Mobbingsituation einträte – längerfristig 

zufriedener gemacht hätte. 

5. Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 des KIGA wurde A._____ wegen 

Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV ab 13. Juni 

2012 für 37 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, A._____ habe eine ihr zugewiesene Stelle 

durch ihr Verhalten faktisch abgelehnt, weshalb sie für 37 Tage in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen sei. Dagegen erhob A._____ am 

23./31. August 2012 Einsprache und beantragte die Aufhebung der 

Verfügung vom 30. Juli 2012. Von einer Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung sei abzusehen, eventualiter sei lediglich von 

einem leichten Verschulden auszugehen und die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung entsprechend zu reduzieren. Mit Entscheid vom 

6. September 2012 wies das KIGA die Einsprache von A._____ ab und 

bestätigte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 37  Tagen. 

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 

8. Oktober 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der 

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Verfügung vom 30. Juli 2012 sowie des Einspracheentscheides vom 

6. September 2012. Weiter beantragte sie, es sei von einer Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung abzusehen, eventualiter ausgehend von 

einem leichten Verschulden eine Einstellung von fünf Tagen anzuordnen, 

subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin stellte zudem diverse 

Beweisanträge, so die Zeugeneinvernahme von B._____, CEO der 

E._____ AG sowie aus den Händen der E._____ AG zur Edition die 

Stellenbeschreibungen der ausgeschriebenen Stellen als kaufmännische 

Angestellte und Management-Assistentin / Projektbetreuerin sowie aus 

den Händen von D._____ die Statuten, die aktuelle Zusammenstellung 

der Organe, insbesondere des Vorstands, und das Personaldossier der 

Beschwerdeführerin. 

7. Am 30. Oktober 2012 reichte das KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner) 

dem Verwaltungsgericht seine Vernehmlassung ein und beantragte darin 

die Abweisung der Beschwerde. 

8. Mit Replik vom 10. Dezember 2012 vertiefte die Beschwerdeführerin ihren 

Standpunkt. 

9. Am 7. Januar 2013 teilte der Beschwerdegegner dem Gericht seinen 

Duplikverzicht mit. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des Amts für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) vom 6. September 2012. Streitig 

und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht für 37 Tage ab 

dem 13. Juni 2012 in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, 

weil sie durch ihr Verhalten (faktische Ablehnung einer zugewiesenen 

Stelle) das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages schuldhaft verhindert 

haben soll.

2. a) In formeller Hinsicht gilt es zunächst die Rüge der Beschwerdeführerin 

betreffend die unvollständige Akteneinsicht und die dadurch erfolgte 

Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie dem in diesem Zusammenhang 

gestellten Antrag auf Aktenedition sämtlicher Akten der 

Beschwerdeführerin durch den Beschwerdegegner zu klären. Begründet 

wird der Antrag auf Aktenedition damit, dass das RAV der 

Beschwerdeführerin während laufender Beschwerdefrist nicht die 

vollständigen Akten zugestellt habe. Mit E-Mail vom 27. September 2012 

dürften die wesentlichen Akten für die Beurteilung der Angelegenheit 

übermittelt worden sein, so die Beschwerdeführerin weiter, wobei sie 

weiterhin am Antrag zur Edition sämtlicher Akten festhält. 

b) Der Beschwerdegegner hält dem Antrag auf Edition sämtlicher 

Verfahrensakten entgegen, seit dem Jahr 2009 würden aus 

organisatorischen Gründen schweizweit Dokumente von Personen, die 

sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmeldeten, eingescannt 

und in elektronischer Form im System „AVAM/DMS“ abgespeichert. 

Gegenwärtig seien im erwähnten System 117 Dokumente zwischen einer 

und rund 15 Seiten unter der Person der Beschwerdeführerin abgelegt. 

Nur ein Bruchteil dieser Dokumente hätte einen auch nur einigermassen 

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relevanten Zusammenhang mit der vorliegend strittigen Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung. Nachdem bereits im Einspracheverfahren der 

damaligen Vertreterin der Beschwerdeführerin die relevanten Unterlagen 

per Post zugestellt worden seien, habe der aktuelle Rechtsvertreter mit 

Schreiben vom 24. September 2012 erneut die Zustellung der Akten 

verlangt. Sämtliche im Zusammenhang mit der strittigen Verfügung als 

relevant erscheinenden Akten seien ihm daraufhin am 27. September 

2012 übermittelt worden. Im selben Schreiben sei zudem die 

uneingeschränkte Einsicht sämtlicher Akten beim Beschwerdegegner 

angeboten worden. Von diesem Angebot sei indessen kein Gebrauch 

gemacht worden.

c) Der sowohl durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) als auch durch die 

Art. 16 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 

Graubünden (VRG; BR 370.100) gewährleistete Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher auch in Art. 42 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

verankert ist, dient der Sachaufklärung und garantiert dem von einem 

Entscheid Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im 

Verfahren, soweit dies Einfluss auf seine Rechtsstellung haben kann. Die 

Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes 

Individualrecht, hat also den Charakter eines selbständigen Grundrechts 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. Zürich 

2010, Rz. 1673 f.). Der Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides 

zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten 

nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich 

zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet 

ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E.4a mit Hinweisen). 

Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des rechtlichen 

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Gehörs, namentlich des Rechts auf Akteneinsicht, ergangen sind, sind 

nach der Praxis des Bundesgerichts in der Regel aufzuheben. 

Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt 

wird, dass die Partei deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor 

einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen 

uneingeschränkt überprüft (BGE 132 V 387 E.5.1 m.w.H.). 

d) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen dem Gericht, 

zwecks Feststellung des Sachverhaltes und um die Beweise frei würdigen 

zu können, sämtliche Akten vorliegen, damit es entscheiden kann, welche 

Unterlagen für die Beurteilung des streitigen Falles wesentlich und welche 

nicht wesentlich sind. Demnach liegt es nicht im Belieben des 

Versicherungsträgers, im Beschwerdeverfahren nur jene Akten 

einzureichen, welche er als notwendig und für die Beurteilung des Falles 

entscheidend erachtet. Andernfalls würden die in Art. 61 lit. c ATSG 

statuierten Verfahrensvorschriften ihres Gehaltes entleert (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011 E.5.4 m.w.H.). 

Sodann kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Einsicht 

in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen 

wurden, nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten 

seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem 

Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011 E.5.4.2 

m.w.H.). In vorliegender Angelegenheit ist die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin wegen faktischer 

Ablehnung einer zugewiesenen Stelle auf ihre Rechtmässigkeit hin zu 

überprüfen. Für die Beurteilung dieser Frage liegen dem Gericht die 

entscheidrelevanten Akten vor. Welche weiteren Aktenstücke des 

vollständigen Dossiers der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre 

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Anmeldung zum Bezug auf Arbeitslosenentschädigung überdies 

entscheidrelevant sein könnten ist nicht ersichtlich und wird denn von der 

Beschwerdeführerin auch nicht konkret dargelegt. Gestützt auf die 

Beschwerdeschrift sowie die Replik der Beschwerdeführerin bleibt 

festzuhalten, dass sie sich zu sämtlichen entscheidrelevanten Punkten 

ausführlich geäussert hat, so dass auch vor diesem Hintergrund von der 

von der Beschwerdeführerin beantragten Edition sämtlicher Akten 

vorliegend abzusehen ist. Hinsichtlich einer allfälligen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführerin 

während der laufenden Beschwerdefrist vom Beschwerdegegner die 

Möglichkeit eingeräumt wurde, neben den ihr zugesandten (relevanten) 

Akten, sämtliche Akten bei der Amtsstelle einzusehen, wovon sie 

respektive ihr Rechtsvertreter indessen kein Gebrauch gemacht hatte. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin besteht nämlich kein 

Anspruch auf Zusendung der Akten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

N.1691 m.w.H.). Das Vorgehen des Beschwerdegegners ist somit auch in 

dieser Hinsicht nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführerin 

respektive ihrem Rechtsvertreter eine umfassende Akteneinsichtnahme 

bei der Amtsstelle in N._____ zumutbar gewesen wäre. Somit ist die 

sinngemässe Rüge betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

unbegründet und die Beschwerdeführerin damit nicht zu hören.

3. Vorliegend unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass die 

Beschwerdeführerin am 13. Juni 2012 schriftlich angewiesen wurde, sich 

innert zwei Arbeitstagen auf die offene Stelle als kaufmännische 

Angestellte bei der E._____ AG zu bewerben. Ebenfalls unbestritten ist, 

dass sich die Beschwerdeführerin – entgegen der Weisung des RAV – 

am 30. Juni 2012 nicht als kaufmännische Angestellte, sondern als 

Management Assistentin und Projektbetreuerin bei der E._____ AG 

beworben hat. Zu prüfen bleibt somit in vorliegender Angelegenheit, ob 

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allenfalls Rechtfertigungsgründe vorliegen, die das Verhalten der 

Beschwerdeführerin zu entschuldigen vermögen, und ob es sich bei der 

ihr zugewiesenen Stelle um eine unzumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

gehandelt hat.

4. a) Einleitend kann festgehalten werden, dass die Zuweisungskompetenz des 

RAV, die Beschwerdeführerin anzuweisen, sich auf die offene Stelle als 

kaufmännische Angestellte bei der E._____ AG zu bewerben gegeben ist 

(Art. 85 und Art. 113 AVIG i.V.m. Art. 2 der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 

[BR 545.270]). 

b) Laut Art. 17 AVIG muss die Versicherte, die Versicherungsleistungen 

beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles 

Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls 

auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen 

nachweisen können (Abs. 1). Sie muss zudem eine vermittelte zumutbare 

Arbeit annehmen (Abs. 3). Nimmt eine Versicherte eine zumutbare Arbeit 

nicht an, verursacht sie durch dieses Verhalten schuldhaft einen Schaden 

im Sinne des Sozialversicherungsrechts, was grundsätzlich gestützt auf 

Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

zur Folge hat. Der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer 

zugewiesenen zumutbaren Arbeit ist auch dann erfüllt, wenn eine 

versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber 

durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt 

wird (CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. 

Zürich 1998, S. 148). Unter der Umschreibung Nichtannahme zumutbarer 

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Arbeit ist grundsätzlich jedes Verhalten erfasst, welches das 

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages scheitern lässt (NUSSBAUMER, 

Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 

[SBVR-XIV], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Auflage 2007, S. 2431 Rz. 844). 

Arbeitslose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem künftigen 

Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu 

bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden 

(BGE 122 V 34 E.3b; Urteil des Bundesgerichts C 191/98 vom 11. Januar 

2000 E.2a, mit weiteren Hinweisen). Zwecks Schadenminderung hat eine 

Versicherte grundsätzlich jede Arbeit anzunehmen (Art. 16 Abs. 1 AVIG), 

es sei denn, die Arbeit sei aus den in Art. 16 Abs. 2 AVIG abschliessend 

aufgeführten Gründen als unzumutbar qualifiziert und daher von der 

Annahmepflicht ausgenommen. 

c) Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wiederum dient dazu, die 

Schadenminderungspflicht der Versicherten durchzusetzen. Sie hat die 

Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die 

die Versicherten hätten vermeiden oder vermindern können. Als 

versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene 

Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr 

Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich 

und adäquat verursacht hat. Als Verwaltungssanktion ist die Einstellung 

vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip 

beherrscht. Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn 

und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht 

objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den 

persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt, 

für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt. In 

beweisrechtlicher Hinsicht muss der Einstellungstatbestand mit dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

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Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts C 191/98 vom 

11. Januar 2000 E.2b m.w.H.). 

5. a) Die Beschwerdeführerin rügt, ihre Bewerbung sei nicht zu spät erfolgt. 

Vielmehr habe es der Beschwerdegegner unterlassen abzuklären, wann 

die Aufforderung zur Stellenbewerbung tatsächlich bei der 

Beschwerdeführerin eingegangen sei. Die Beschwerdeführerin legt weiter 

dar, ihre Bewerbung vom 30. Juni 2012 dürfte wenige Tage nach 

Posteingang der sachbezogenen Aufforderung erfolgt sein. Damit habe 

sie nicht in Kauf genommen, dass die Stelle anderweitig besetzt würde. 

Sie sei vielmehr davon ausgegangen ihrer Schadenminderungspflicht mit 

der Bewerbung für die Stelle als Management-Assistentin und 

Projektleiterin, zu der sie grundsätzlich befähigt sei, genüge zu tun.

b) aa) Die Stellenzuweisung vom 13. Juni 2012, mit der die Beschwerdeführerin 

aufgefordert wurde, sich innert zwei Arbeitstagen bei der E._____ AG auf 

die Stelle als kaufmännische Angestellte zu bewerben, erfolgte vorliegend 

nicht mit eingeschriebenem Brief. Es ist daher abzuklären, ab welchem 

Zeitpunkt vorliegend von der Zustellung des Zuweisungsschreibens vom 

13. Juni 2012 ausgegangen werden kann.

bb) Grundsätzlich erfolgt die Mitteilung in dem Moment, in welchem sie für die 

Beschwerdeführerin zugänglich ist, eine effektive Kenntnisnahme wird 

von der Rechtsprechung nicht verlangt (Urteil des Bundesgerichts 

8C_526/2009 vom 23. Juni 2009). Die Beweislast für die 

Zugriffsmöglichkeit der Beschwerdeführerin auf die erfolgte Mitteilung liegt 

bei der eröffnenden Behörde. Dabei gilt der im Sozialversicherungsrecht 

übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (KIESER, 

ATSG-Kommentar, 2. Auflage 2009, Art. 39 Rz. 5 und 6). Nach der 

Rechtsprechung bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung 

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oder einer Mitteilung mit eingeschriebenem Brief. Bei Zustellung mit A- 

oder B-Post vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für 

die Zustellung der Verfügung oder Mitteilung nicht durch den blossen 

Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen. Wird die 

Tatsache oder das Datum der Zustellung der uneingeschriebenen 

Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des 

Empfängers abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_262/2012 

vom 8. Juni 2012 E.3 m.w.H.). 

cc) Vorliegend wurde das fragliche Zuweisungsschreiben vom 13. Juni 2012 - 

wie bereits eingangs erwähnt - der Beschwerdeführerin nicht 

eingeschrieben zugestellt. Sie hat dieses jedoch unbestrittenermassen 

erhalten. Hinsichtlich des Eingangsdatums des Zuweisungsschreibens 

liegt von Seiten der Beschwerdeführerin lediglich eine rudimentäre 

Darstellung vor, die sich zugleich widerspricht. Einerseits führt die 

Beschwerdeführerin in der Beschwerde aus, ihre Bewerbung vom 

30. Juni 2012 auf die Stelle als Management-Assistentin und 

Projektleiterin sei nur wenige Tage nach Eingang des 

Zuweisungsschreibens erfolgt (vgl. Beschwerdeschrift IV.3) und macht 

andererseits geltend, durch die zugewiesene Stelle seien alte Wunden 

aufgerissen worden und sie habe mehrere Tage benötigt, bis sie sich 

schliesslich „contre cœur“ dafür entschieden habe, sich bei der E._____ 

AG zu bewerben (vgl. Beschwerdeschrift IV.4). Ausführungen bezüglich 

einer verspäteten Zustellung des Zuweisungsschreibens durch die Post 

finden sich denn auch nicht in der Einsprache vom 31. August 2012 an 

den Beschwerdegegner. Der Grund für die verspätete Bewerbung liegt 

gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin anlässlich der Einsprache 

im Umstand, dass sie beim vormaligen Arbeitgeber einer gravierenden 

Mobbingsituation ausgesetzt gewesen sei und dieser eng mit der 

potenziell neuen Arbeitgeberin zusammenarbeite. Auf Anfrage des 

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Rechtsdienstes des KIGA hin führte das RAV in der E-Mail vom 

23. Oktober 2012 aus, weil die Frist zwischen Zuweisung und Bewerbung 

äusserst kurz seien, würden Stellenzuweisungen ausnahmslos per A-Post 

zugestellt. Per B-Post würden nur Schreiben geschickt, für welche die 

Termine weit in Zukunft lägen. Gestützt auf diese klare Aussage kann 

nach Überzeugung des Gerichts davon ausgegangen werden, dass 

vorliegend die Zustellung des Zuweisungsschreibens an die 

Beschwerdegegner per A-Post erfolgte. Ferner ist davon auszugehen, 

dass das RAV in der Regel die Postaufgabe am selben oder am darauf 

folgenden Tag vornimmt. Sodann erfolgt die postalische Zustellung von A-

Post-Sendungen in der Regel am folgenden (Arbeits-)Tag. Somit ist mit 

einer grossen Wahrscheinlichkeit von der Zustellung des 

Zuweisungsschreibens an die Beschwerdeführerin am 14. oder 15. Juni 

2012, spätestens aber – zugunsten der Beschwerdeführerin – am 

Montag, 18. Juni 2012, auszugehen. Hinweise für eine 

aussergewöhnliche Verzögerung gibt es keine und die 

Beschwerdeführerin macht konkret auch keine solchen geltend. Sodann 

bleibt anzumerken, dass der Hinweis des Beschwerdegegners auf Art. 21 

Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) korrekt ist, wonach 

die versicherte Person innert Tagesfrist von der Amtsstelle erreichbar sein 

muss, was auch für Stellenzuweisungen Geltung hat (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts C 171/05 vom 16. September 2005 E.3.3). Folglich hätte 

sich die Beschwerdeführerin, um die Frist von zwei Arbeitstagen 

einzuhalten, am 18. Juni 2012, spätestens aber am 20. Juni 2012, auf die 

ihr am 13. Juni 2012 zugewiesene Stelle als kaufmännische Angestellte 

bei der E._____ AG bewerben müssen. Die Beschwerdeführerin ist dieser 

Verpflichtung unbestrittenermassen nicht nachgekommen. Sie selber 

legte dar, dass sie „mehrere“ Tage gebraucht habe, bis sie sich zur 

Bewerbung habe durchringen können respektive erfolgte die Bewerbung 

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am 30. Juni 2012 – und damit verspätet – bei der möglichen 

Arbeitgeberin, jedoch auf eine andere als die zugewiesene Stelle. An dem 

Erfordernis, dass die Bewerbung innert zwei Arbeitstagen zu erfolgen hat, 

ändert der Umstand, dass die Stellenausschreibung für die zugewiesene 

Stelle bis 13. Juli 2012 offen war, nichts. Ein Arbeitgeber ist schliesslich 

nicht zwingend verpflichtet, mit der Besetzung einer ausgeschriebenen 

Stelle mit einer geeigneten Bewerberin oder einem geeigneten Bewerber 

bis zum Ende der von ihm angesetzten Bewerbungsfrist zuzuwarten.

c) Sodann ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin sich entgegen der 

Weisung des RAV bei der E._____ AG nicht für die zugewiesene Stelle 

als kaufmännische Angestellte, sondern für die Stelle als Management-

Assistentin und Projektleiterin beworben hat. Wohl hält die 

Beschwerdeführerin korrekt fest, sie habe im Zeitpunkt der Bewerbung 

den Lehrgang „Management Jahreskurs NbW“ absolviert (Bf-act. 9), 

jedoch verfügte sie – wie in der Stellenausschreibung gefordert – zu 

diesem Zeitpunkt noch über keinen entsprechenden Abschluss. Die 

Frage, ob die Beschwerdeführerin für die Stelle als Management-

Assistentin und Projektleiterin qualifiziert gewesen wäre oder nicht, kann 

offen bleiben, denn die Bewerbung erfolgte – wie unter Erwägung 5b 

dargelegt – in jedem Fall verspätet. Schliesslich war die Bewerbung für 

die nicht zugewiesene Stelle geeignet, bei der möglichen neuen 

Arbeitgeberin den Eindruck zu hinterlassen, die Beschwerdeführerin 

interessiere sich nur für die Stelle als Management-Assistentin und 

Projektleiterin, nicht aber für die ihr zugewiesene Stelle als 

kaufmännische Angestellte.

d) Von der beantragten Zeugenbefragung von B._____ sind keine weiteren 

Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf verzichtet wird (antizipierte 

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Beweiswürdigung; BGE 127 V 491 E.1b, 124 V 90 E.4b, 122 V 157 E.1d; 

RKUV 2006 Nr. U 578 S. 176 E.3.6).

e) Insgesamt kann festgehalten werden, dass sich die Beschwerdeführerin 

vorliegend nicht weisungsgemäss auf die ihr am 13. Juni 2012 

zugewiesene Stelle beworben und es damit unterlassen hat, der 

möglichen Arbeitgeberin gegenüber ihre Bereitschaft bezüglich eines 

Stellenantritts klar und eindeutig zu bekunden. Eine weisungswidrige 

Nichtbewerbung auf eine zugewiesene Stelle kommt der Ablehnung einer 

zumutbaren Arbeit gleich, die mit einer Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung zu sanktionieren ist. Selbst wenn – trotz 

Bewerbung der Beschwerdeführerin auf eine andere als die ihr 

zugewiesene Stelle, nämlich die einer Management-Assistentin und 

Projektleiterin anstelle derjenigen als kaufmännische Angestellte – von 

einer erfolgten Bewerbung auf die der Beschwerdeführerin zugewiesene 

Stelle ausgegangen würde, so wäre diese dennoch als verspätet zu 

qualifizieren, was einer faktischen Ablehnung einer Stelle gleichkommt 

und mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu sanktionieren ist 

(Urteil des Bundesgerichts C 30/06 vom 8. Januar 2007 E.5). Verspätet 

ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Bewerbung, die 

zehn respektive 14 Tage nachdem eine Stelle zugewiesen wird, erfolgt 

(Urteil des Bundesgerichts C 30/06 vom 8. Januar 2007 E.4.2).

6. a) Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, sie hätte die Stelle als 

kaufmännische Angestellte ohnehin nicht erhalten. Aufgrund von 

Problemen beim vormaligen Arbeitgeber, der mit der potenziell neuen 

Arbeitgeberin zusammenarbeite, müsse davon ausgegangen werden, 

dass auch ein Stellengesuch ihrerseits als kaufmännische Angestellte 

kaum Erfolg gehabt hätte. Damit versucht die Beschwerdeführerin 

darzutun, dass eine allfällige Verletzung der Schadenminderungspflicht 

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keine Folge nach sich gezogen hätte, weil es ohnehin (kaum) zu einer 

Anstellung gekommen wäre. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem 

Zusammenhang, der Beschwerdegegner habe es im angefochtenen 

Entscheid unterlassen, diesen Aspekt abzuklären.

b) Diese Argumentation der Beschwerdeführerin erscheint dem Gericht als 

nicht stichhaltig und geht fehl. Einerseits verfügte die Beschwerdeführerin 

als gelernte kaufmännische Angestellte bereits über Berufserfahrung, 

zumal sie in ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit bei D._____ ebenfalls als 

kaufmännische Angestellte tätig war. Damit konnte sie sich durchaus 

gewisse Chancen für eine Anstellung bei der ihr vom RAV am 13. Juni 

2012 zugewiesenen Stelle ausrechnen. Andererseits kann nicht aufgrund 

der Mobbingsituation beim vormaligen Arbeitgeber, die denn auch vom 

Beschwerdegegner nicht bestritten wird, darauf geschlossen werden, 

dass die Bewerbung der Beschwerdeführerin bei der E._____ AG keinen 

Erfolg gehabt hätte. Dafür gibt es sodann keine konkreten Hinweise. Die 

diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin stellen reine 

Mutmassungen dar, die weder belegt sind, noch belegt werden können. 

Letztlich kann die Frage in vorliegender Angelegenheit aber ohnehin offen 

bleiben, denn erwiesenermassen erfolgte durch die Beschwerdeführerin 

keine respektive eine verspätete Bewerbung (vgl. vorne Erwägung 5). Ein 

solches Fehlverhalten im Bewerbungsverfahren rechtfertigt gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich alleine schon eine 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Urteil des Bundesgerichts 

C 30/06 vom 8. Januar 2007 E.5). Vor diesem Hintergrund sind denn 

auch keine weiteren Abklärungen des Beschwerdegegners notwendig 

gewesen und es bleibt festzuhalten, dass er diesbezüglich seiner 

Abklärungspflicht genügend nachgekommen ist. 

- 17 -

c) Schliesslich kann auf die von der Beschwerdeführerin beantragten Edition 

der Stellenbeschreibungen der ausgeschriebenen Stellen als 

kaufmännische Angestellte sowie Management-Assistentin und 

Projektleiterin verzichtet werden, da davon keine weiteren Erkenntnisse 

zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. Hinweise auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung unter E.5d). 

7. a) Wie bereits in Erwägung 5 dargelegt hat die Beschwerdeführerin 

vorliegend die ihr zugewiesene Stelle faktisch abgelehnt. Somit bleibt zu 

prüfen, ob Unzumutbarkeitsgründe im Sinne von. Art.  16 Abs. 2 AVIG 

gegeben sind beziehungsweise Rechtfertigungsgründe für die verspätet 

erfolgte Bewerbung auf eine andere als die der Beschwerdeführerin 

zugewiesene Stelle vorliegen. Die Beschwerdeführerin macht persönliche 

und gesundheitliche Gründe (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) geltend und führt 

aus, die vormalige Stelle habe sie aufgrund von Mobbing aufgegeben, 

was denn auch vom Beschwerdegegner nicht bestritten wird. Die 

Beschwerdeführerin legt ferner dar, es bestünden direkte Schnittstellen 

zwischen dem vormaligen Arbeitgeber (D._____) und der potenziell 

neuen Arbeitgeberin (E._____ AG), was dazu führen würde, dass sie bei 

der ihr zugewiesenen Stelle weiterhin in unmittelbarem und mittelbaren 

Kontakt mit ihrem früheren Vorgesetzten stünde. Eine Anstellung in 

diesem Umfeld sei ihr daher nicht zumutbar. Abschliessend rügt sie, der 

Beschwerdegegner hätte weitere Abklärungen tätigen müssen.

b) Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person zur 

Schadenminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen. 

Dabei müssen die Unzumutbarkeitsgründe gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a bis 

i AVIG kumulativ ausgeschlossen sein, damit eine zumutbare Arbeit 

angenommen werden kann. Umgekehrt liegt keine zumutbare Arbeit vor, 

wenn einer der in Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG genannten Tatbestände 

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erfüllt ist, selbst wenn die anderen Tatbestände ausscheiden (KUPFER 

BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage 2012, 

Art. 16 Abs. 2). In Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG ist bestimmt, dass eine Arbeit, 

die dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem 

Gesundheitszustand der versicherten Person nicht angemessen ist, 

unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist. Die von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachte Mobbingsituation am 

vormaligen Arbeitsplatz ergibt sich vorliegend aus dem Arztbericht von Dr. 

med. C._____ vom 18. Juni 2012 (Bg-act. 22). Dr. med. C._____ 

diagnostizierte eine psychische Dekompensation anfangs Januar 2012 

aufgrund von Mobbing am Arbeitsplatz sowie Insuffizienz mit multiplen 

psycho-somatischen Beschwerden und der Unmöglichkeit am gleichen 

Arbeitsplatz weiter zu bleiben. Er ergänzte, der Patientin sei bereits am 

25. Januar 2012 angeraten worden, die Arbeitsstelle zu kündigen 

respektive aufzugeben, da ein Weiterarbeiten in dieser Arbeitsstelle aus 

medizinischen Gründen nicht mehr zumutbar sei. Dr. med. C._____ 

attestierte der Beschwerdeführerin in diesem Arztbericht – nach 

entsprechenden Therapien – aber auch einen Neueinstieg ins 

Berufsleben mit voller Arbeitsfähigkeit und Arbeitsvermittlungsmöglichkeit 

ab dem 1. Mai 2012. Weitere medizinische Abklärungen, wie dies die 

Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Replik verlangte (vorsorglicher 

Beweisantrag bezüglich des gesundheitlichen Zustands der 

Beschwerdeführerin weitere sachbezogene medizinische Abklärungen zu 

veranlassen), waren und sind gestützt auf den Arztbericht von Dr. med. 

C._____ nicht erforderlich. Sodann kann festgehalten werden, dass die 

Beschwerdeführerin ihre Argumentation hinsichtlich Unzumutbarkeit der 

zugewiesenen Stelle infolge ihres Gesundheitszustandes sowie aufgrund 

personeller Verflechtungen und Geschäftsbeziehungen zwischen 

- 19 -

vormaligem Arbeitgeber und potenziell neuer Arbeitgeberin dadurch, dass 

sie sich dennoch – wenn auch verspätet am 30. Juni 2012 – bei der 

gleichen potenziell neuen Arbeitgeberin auf eine andere als die ihr 

zugewiesene Stelle beworben hat, gleich selbst entkräftet. Des Weiteren 

kann aufgrund gewisser personeller Verflechtungen und 

Geschäftsbeziehungen zwischen dem vormaligen Arbeitgeber und der 

potenziell neuen Arbeitgeberin, die vorliegend nicht ausgeschlossen 

werden können und vom Beschwerdegegner auch nicht in Zweifel 

gezogen werden, nicht auf Unzumutbarkeit der zugewiesenen Stelle 

geschlossen werden. Einerseits steht der ehemalige Vorgesetzte der 

Beschwerdeführerin bei der potenziell neuen Arbeitgeberin nicht in einem 

Anstellungsverhältnis. Andererseits ist die Mobbingsituation mit Auflösung 

des Arbeitsvertrages zwischen der Beschwerdeführerin und dem 

vormaligen Arbeitgeber D._____ weggefallen. Ferner hätte sich die 

Beschwerdeführerin – wie der Beschwerdegegner denn auch richtig 

festgehalten hat – auf die Fürsorgepflicht ihrer potenziell neuen 

Arbeitgeberin verlassen können. Durch die in Art. 328 des 

Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) statuierte 

Fürsorgepflicht wird eine Arbeitgeberin verpflichtet, den Arbeitnehmern 

Schutz und Fürsorge zu gewähren sowie dafür zu sorgen, dass keine 

Situation eintritt, die den Gesundheitszustand und die Persönlichkeit der 

Arbeitnehmer gefährdet (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 

Praxiskommentar zu Art. 319-362, 7. Auflage 2012, Art. 328 N. 3f.). Somit 

bleibt festzuhalten, dass die der Beschwerdeführerin zugewiesene Stelle 

insgesamt als zumutbar zu qualifizieren ist.

c) Schliesslich sind von der beantragten Zeugenbefragung von B._____ 

keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist 

(antizipierte Beweiswürdigung; vgl. Hinweise auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung unter E.5.d).

- 20 -

8. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die 

Beschwerdeführerin auf die ihr am 13. Juni 2012 vom RAV zugewiesene 

Stelle als kaufmännische Angestellte nicht respektive - für den Fall, dass 

man ihre Bewerbung vom 30. Juni 2012 auf die Stelle als Management-

Assistentin und Projektleiterin berücksichtigt - verspätet beworben hat. 

Die weisungswidrige Nichtbewerbung auf eine zugewiesene Stelle kommt 

der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit gleich und auch eine verspätete 

Bewerbung ist als faktische Ablehnung einer Stelle zu qualifizieren, wobei 

beide Tatbestände mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung im 

Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu sanktionieren sind. Das Gericht ist 

sodann zur Überzeugung gelangt, dass - entgegen der Darlegung der 

Beschwerdeführerin - ihr ablehnendes Verhalten im 

Bewerbungsverfahren auf die ihr zugewiesene Stelle als kausal für das 

Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses mit der E._____ AG zu 

qualifizieren ist. Schliesslich ist der von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte Unzumutbarkeitstatbestand im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c 

AVIG nicht erfüllt. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung der 

Beschwerdeführerin durch den Beschwerdegegner ist somit zu Recht 

erfolgt und ist nicht zu beanstanden. 

9. a) Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der 

Einstelldauer von 37 Tagen rechtens ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG 

bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens 

und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 

30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 

Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Den Verfügungsinstanzen wird dabei 

ein grosser Ermessensspielraum zugestanden, weshalb bei der 

Beurteilung der Einstellungsdauer durch das Verwaltungsgericht als 

Sozialversicherungsgericht Zurückhaltung geboten ist beziehungsweise 

- 21 -

es sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der 

Verwaltung setzen darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_285/2011 vom 

22. August 2011 E.3.1 m.w.H.; VGU S 11 167 E.3c). Es bleibt somit 

vorliegend zu prüfen, ob Gründe gegeben sind, die ein Abweichen vom 

schweren Verschulden rechtfertigen könnten (Art. 45 Abs. 4 AVIV). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich dabei um 

Gründe, welche das Verschulden leichter als schwer erscheinen lassen 

(BGE 130 V 125). 

b) Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin für 37 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt, was einer Sanktion im oberen Bereich 

des mittelschweren Verschuldens entspricht. Die Ablehnung einer 

zumutbaren Stelle ohne entschuldbaren Grund stellt gemäss Art. 45 Abs. 

4 lit. b AVIV grundsätzlich ein schweres Verschulden dar. Gesundheitliche 

Einschränkungen der Beschwerdeführerin, die ein Abweichen vom 

schweren Verschulden rechtfertigen würden, lagen im relevanten 

Zeitpunkt keine vor. Die Zuweisung der Stelle als kaufmännische 

Angestellte durch das RAV erfolgte am 13. Juni 2012. Gemäss 

Arztbericht von Dr. med. C._____ wurde der Beschwerdeführerin ab dem 

1. Mai 2012 ein Neueinstieg ins Arbeitsleben mit voller Arbeitsfähigkeit 

und Arbeitsvermittlungsmöglichkeit attestiert (Bg-act. 22). Sodann 

rechtfertigt auch die unbestrittenermassen vorgelegene Mobbingsituation 

beim vormaligen Arbeitgeber in casu kein Abweichen vom schweren 

Verschulden. Einerseits handelt es sich bei der zugewiesenen Stelle um 

eine Stelle bei einer anderen Arbeitgeberin. Andererseits lassen die 

teilweise personellen Verflechtungen und damit verbundenen 

Geschäftsbeziehungen zwischen dem ehemaligen Arbeitgeber und der 

potenziell neuen Arbeitgeberin keine abweichende Beurteilung des 

Verschuldens zu. Unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten 

Falles sowie in Anlehnung an die AVIG-Praxis des Staatssekretariats für 

- 22 -

Wirtschaft (SECO) vom Oktober 2011 (030-AVIG-Praxis; vgl. D72 2.B Ziff. 

1) ist die Dauer der Einstellung in der verfügten Höhe somit nicht zu 

beanstanden und dem Verschulden der Beschwerdeführerin 

angemessen.

10. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

 

4. [Mitteilungen]