# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43f2bfae-0f7d-5dd0-88c8-7dce63b47e99
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1994 1266
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1994-1266_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Reqierunasrates 1266

1266

Baubewilligung. Dacheindeckung.

Ziffer 3.3 der Baubewilligung lautet wie folgt: "Das Dach- und Fassa­
denmaterial Ist in Bezug auf Struktur- und Farbgebung frühzeitig am 
Bau zu bemustern und dem Gemeindebauamt zur Bewilligung anzu- 
melden". Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde 
sich vorbehält, bestimmte Baumaterialien und Farben aus ästhetischen 
Gründen nicht zu genehmigen. Zwar hätte eine ausdrückliche Nen­
nung der Biberschwanzziegel dazu beitragen können, Missverständ­
nisse von vornherein zu vermelden. Es kann indes einem Bauamt nicht 
verwehrt sein, aus verfahrensökonomischen Gründen gewisse stan­
dardisierte Formulierungen in die Baubewilligungen aufzunehmen. So 
ist die Formulierung von Ziff. 3.3 durchaus geeignet, den Zweck zu er­
reichen, erübrigt sich doch eine aufwendige Aufzählung von erlaubten 
oder nicht erlaubten Materialien. Demzufolge besteht kein Anlass, 
diese Bestimmungen zu bemängeln (vgl. RRB v. 24 August 1993 i.S. 
R.B.).

Unbestrittenermassen ist keine Bemusterung am Bau erfolgt; die 
Angaben über den Zeitpunkt der Abgabe des Ziegelmusters auf der 
Gemeinde liegen um eine Woche auseinander. Hingegen herrscht 
darin Übereinstimmung, dass die Bedachung ohne ausdrückliche Be­
willigung des Gemeindebauamtes erfolgte, wobei die Bauherrschaft 
wohl von einer stillschweigenden Zustimmung ausging; dies ist jedoch 
nicht zulässig, baut doch das System der (bau-)polizeilichen Bewilli­
gungen gerade darauf, dass eine ausdrückliche - schriftliche oder 
mündliche - Zustimmung vorliegen muss. Im vorliegenden Fall wäre 
der Rekurrentschaft eine Nachfrage bei der zuständigen Gemeindebe­
hörde auch bei zeitlicher Dringlichkeit durchaus zuzumuten gewesen. 
Mit dem Eindecken ohne Bewilligung haben die Rekurrenten damit 
eine Verletzung einer Auflage der Baubewilligung mindestens in Kauf 
genommen.

RRB 6.9.1994

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