# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 585ceb63-d86d-5eb9-aaa9-ad4ca23892cd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 06.10.2014 BVURA.14.453
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_BVURA-14-453_2014-10-06.pdf

## Full Text

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 439 

 

das eine erweiterte Nutzung der Terrassenfläche erlaubt (beispiels-
weise indem die Fläche auch bei schlechtem Wetter genutzt werden 
kann und die Möblierung geschützt wird; EBVU 08.393 vom 
20. Oktober 2008, S. 3; 06.382 vom 10. Januar 2007, S. 8). Ein 
Dachvorsprung, der dem Fassadenschutz dient, hat demgegenüber 
keinen Einfluss auf die anrechenbare Terrassenfläche. Übersteigt der 
Dachvorsprung jedoch eine zulässige Tiefe von 60 cm und wird da-
mit zum Vordach, ist die gesamte darunterliegende Terrassenfläche 
nicht als solche anrechenbar, nicht nur der das zulässige Mass von 
60 cm überragende Teil (AGVE 2011, S. 442 f.). 

Ferner ist dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Baute 
aufgrund der topografischen Gegebenheiten bewusst treppenförmig 
zu erstellen ist, indem die einzelnen Gebäudestufen entsprechend der 
vorhandenen Neigung treppenartig in den Hang hineingebaut werden 
(AGVE 2005, S. 157). Eine Terrassierung ist dann zu verneinen, 
wenn wie im zitierten Fall das Gebäude nicht der durch den Hang be-
stimmten Topografie folgt, sondern auch in der Ebene ohne weiteres 
erstellt werden könnte. 

Sodann thematisieren die Beschwerdeführenden hauptsächlich, 
dass seitliche Terrassenteile nicht zur Terrassenfläche gerechnet wer-
den dürfen. ... Der oben dargelegten Begriffsdefinition ist immanent, 
dass nur Gebäudeteile als Terrassenfläche gelten, welche der Wohn-
fläche vorgelagert sind, keinesfalls aber seitlich, hinter der talseitigen 
Fassadenflucht liegende begehbare Flächen; letztere tragen nichts zur 
Abschwächung der einheitlichen Erscheinung der Gebäudefront bei 
und dürfen folglich nicht berücksichtigt werden. Zudem dürfen nach 
der oben erwähnten Rechtsprechung vorgelagerte Auskragungen 
über den darunterliegenden Gebäudeteil nicht zur Terrassenfläche ge-
zählt werden, umso weniger dürfen dies seitliche Auskragungen. 

 

88 Fassadenhöhe (gemäss IVHB) 

Die Fassadenhöhe eines begehbaren Flachdachs wird oberkant der Brüs-

tung gemessen, unabhängig davon, ob es sich um eine geschlossene, 

440 Verwaltungsbehörden 2014 

 

durchbrochene oder verglaste Brüstung handelt (Figur 5.2 Anhang 2 

IVHB). 

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 

6. Oktober 2014 (BVURA.14.453). 

Aus den Erwägungen 

4.4.2  
Die in der Gemeinde Zeiningen zulässige talseitig gemessene 

(traufseitige) Fassadenhöhe beträgt maximal 7 m (§ 6 Abs. 1 BNO). 
Gemäss § 16 i.V.m. Ziffer 5.2 Anhang 1 BauV wird die Fassaden-
höhe wie folgt definiert: 

"Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der 

Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und 

der dazugehörigen Fassadenlinie." 

Die Erläuterungen zur IVHB (Stand 3.9.2013; im Internet unter: 
www.ag.ch/bauen > Baurecht > Baubegriff – IVHB) halten dazu 
präzisierend fest: 

"Bei begehbaren Flachdächern bestimmt das Konkordat zwar nicht im 

Text, aber in der Skizze 5.2 des Anhangs 2, dass bei der zurückversetzten 

Attikafassade (vgl. Ziff. 6.4) bis oberkant selbst von offenen, durchbroche-

nen oder verglasten Brüstungen (Geländer usw.) zu messen ist." 

Der auf der Parzelle Nr. (…) geplante Gebäudekomplex sieht 
vor, dass die Terrasse des Obergeschosses auf dem Dach des Erdge-
schosses liegt. Dieser Dachabschnitt des Erdgeschosses ist somit ge-
stalterisch einem begehbaren Flachdach gleichzusetzen, weshalb die 
genannte Messweise gemäss IVHB anzuwenden ist. Bei dieser Mess-
weise ergibt sich beim vorliegenden Bauprojekt eine talseitig ge-
messene Fassadenhöhe von 8,10 m (ohne Brüstung beträgt die Höhe 
7,20 m) bzw. 7,30 m (ohne Brüstung beträgt die Höhe 6,50 m;) wo-
mit die zulässige Maximalhöhe von 7 m (§ 6 Abs. 1 BNO) über-
schritten wird. 

http://www.ag.ch/bauen

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 441 

 

 

89 Akzessorische Normenkontrolle und Lärmschutz 

- Zuständigkeit zur Vornahme einer akzessorischen Normenkontrolle  

- Gesetzmässigkeit von Art. 31 Abs. 2 LSV 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. X. vom 13. Februar 2013 gegen 

den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU)/Stadtrat Y. 

(RRB Nr. 2013-000100). 

Aus den Erwägungen 

4.  Sachverhalt/Baubewilligungsentscheid 
(…) 
Die Abteilung für Baubewilligungen BVU erteilte dem Be-

schwerdeführer eine befristete lärmschutzrechtliche Ausnahmebe-
willigung nach Art. 31 Abs. 2 LSV und stimmte dem Baugesuch da-
mit unter Auflagen zu.  

Der Stadtrat Y. vertritt in seinem Entscheid den Standpunkt, 
dass Art. 31 Abs. 2 LSV im Widerspruch zu Art. 22 USG stehe. Der 
Stadtrat Y. versagte Art. 31 Abs. 2 LSV die Anwendung und lehnte 
das Baugesuch auf Grund eines Verstosses gegen die Lärmschutzvor-
schriften ab (Überschreitung der Immissionsgrenzwerte). (…).  

5.  Zuständigkeit zur akzessorischen Normenkontrolle 
Der Regierungsrat und die Gerichte sind gehalten, Erlassen die 

Anwendung zu versagen, die Bundesrecht, kantonalem Verfassungs- 
oder Gesetzesrecht widersprechen (§§ 90 Abs. 5 und 95 Abs. 2 KV, 
§ 2 Abs. 2 VRPG). Anderen Behörden, insbesondere erstinstanzli-
chen Verwaltungsbehörden, steht dagegen nur die Kontrolle von 
kommunalem Recht zu (§ 2 Abs. 2 Satz 2 e contrario VRPG). Der 
Gesetzeswortlaut bestimmt übereinstimmend mit dem Verfassungs-
text, dass die kommunalen Behörden nicht berechtigt sind, Normen 
des kantonalen Rechts und des Bundesrechts zu überprüfen. Ver-
fassungs- und Gesetzgeber wollten damit eine unkoordinierte Nor-