# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4803c866-e3c1-5563-a446-1a03720b3abb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2017 E-3526/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3526-2016_2017-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3526/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Alexander Hedinger,  

Beratungsstelle für Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 3. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3526/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

im Juli 2012 und reiste über Äthiopien, den Sudan, Libyen und Italien am 

2. Juli 2015 in die Schweiz ein, wo er am nächsten Tag um Asyl nach-

suchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Juli 2015 sowie 

der einlässlichen Anhörung vom 6. Oktober 2015 machte er zu seinen Aus-

reise- und Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend:  

Er sei ethnischer Tigriner und stamme aus (…) in der (…), wo er bis zu 

seiner Ausreise gelebt habe. Er habe die Schule bis zur (…) Klasse be-

sucht und danach abgebrochen, weil sein Vater krank gewesen sei. Da-

nach habe er während drei Jahren zuhause bei der Betreuung seiner Ge-

schwister und in der (…) mitgearbeitet. In der Hoffnung, im Ausland die 

Schule besuchen zu können, habe er sich zur Ausreise entschieden. Zu-

dem habe er befürchtet, dass er wegen des Schulabbruchs oder anlässlich 

einer Razzia zum Militärdienst einbezogen werde. Zum Beleg seiner Vor-

bringen reichte er eine Kopie der Identitätskarte seiner Mutter ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 3. Mai 2016 – am 6. Mai 2016 eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositiv-Zif-

fer 1), wies sein Asylgesuch ab (Ziffer 2) und ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz an (Ziffer 3), schob den Vollzug der Wegweisung jedoch 

infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Zif-

fern 4 - 7). 

C.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 3. Juni 2016 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung 

des SEM sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren und von einer Weg-

weisung sei abzusehen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

in der Person des Rechtsvertreters ersucht.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2016 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses – unter dem Vorbehalt einer nachträglichen 

Verbesserung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers – 

E-3526/2016 

Seite 3 

gutgeheissen. Ebenfalls gutgeheissen wurde das Gesuch um unentgeltli-

che Verbeiständung und dem Beschwerdeführer wurde der rubrizierte 

Rechtvertreter, wie beantragt, als amtlicher Beistand bestellt. 

E.  

Das SEM liess sich am 17. Juni 2016 vernehmen. Trotz entsprechender 

Ansetzung einer Frist, wurde auf die Einreichung einer Replik verzichtet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer wurde in der Verfügung vom 3. Mai 2016 wegen 

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Seite 4 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen (Dis-

positiv-Ziffern 4-7). In der Beschwerde wurde einerseits die Aufhebung der 

Verfügung beantragt, andererseits wurde in der Begründung festgestellt, 

der Wegweisungsvollzug sei unzumutbar und unzulässig. Das Gericht geht 

deshalb zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass es sich vor-

liegend offensichtlich um einen Redaktionsfehler des Rechtvertreters han-

delt, beziehungsweise dass dieser lediglich beabsichtigte, die Aufhebung 

der Dispositiv-Ziffern 1-3 zu beantragen (vgl. E. 9.2 unten). Die Ausführun-

gen in der Beschwerdebegründung zur Feststellung der Unzulässigkeit 

sind nicht weiter zu beachten, da die Wegweisungsvollzugshindernisse al-

ternativer Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden. Das 

Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftma-

chen der Vorbringen in BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3 dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden. 

5.  

5.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führte das SEM 

nachfolgendes aus: 

Zur geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea sei festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer auf die entsprechenden Fragen vage und 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/57

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Seite 5 

oberflächlich geantwortet habe. So sei seine Beschreibung des Weges bis 

zur Grenze äusserst dürftig ausgefallen. Trotz der Aufforderung, detaillier-

ter zu schildern, seien seine Angaben oberflächlich und stereotyp geblie-

ben. Im Wesentlichen habe er sich auf die Aussage, (…) liege nahe der 

Grenze, er habe nur den Fluss (…) überquert und sei dann nach zwei Stun-

den Fussmarsch (…) in Äthiopien angekommen, beschränkt (vgl. SEM-Ak-

ten A18/19, S. 13 ff.). Trotz weiterer Nachfragen sei es ihm nicht gelungen, 

substantiierte und gehaltvolle Angaben zu machen. Auf die Frage etwa, wie 

er denn gewusst habe, dass er in Äthiopien sei, habe er geantwortet, er 

habe es sofort gewusst, als er die Grenze überquert habe (vgl. A18/19, S. 

15). Vor dem Hintergrund, dass er geltend gemacht habe, drei Jahre in 

diesem Gebiet (…) zu haben und die Gegend gut zu kennen, wären ge-

nauere Informationen zum Weg an die Grenze und deren anschliessende 

Überquerung zu erwarten gewesen. Auch seine weiteren Angaben zu sei-

ner Flucht seien gänzlich unsubstantiiert geblieben. Er habe ausgesagt, 

dass er mit Hirten aufgebrochen sei und so getan habe, als würde er Holz 

sammeln. Er habe sich nicht auf seine Flucht vorbereitet, und es sei nichts 

vorgefallen bei seiner Ausreise. Es habe keine Schwierigkeiten gegeben, 

ausser dass er Angst gehabt habe, „erwischt zu werden“. Mit Ausnahme 

einer Axt habe er nichts auf seine Ausreise mitgenommen. Er habe auch 

keine Grenzwächter gesehen. Nichts in seinen Aussagen lasse erkennen, 

dass er als damals (…)-jähriger Junge, der bis dahin lediglich in der nähe-

ren Umgebung des Heimatdorfes (…) habe, alleine diese Ausnahmesitua-

tionen tatsächlich durchlebt habe. Trotz unterschiedlicher Vertiefungsfra-

gen sei er nicht in der Lage gewesen, seine AusreiseerIebnisse ausführli-

cher zu erzählen. Seine Antworten hätten sich weiterhin auf kurze und ste-

reotype Angaben beschränkt. Aufgrund fehlender Substanz und Realkenn-

zeichen könne ihm deshalb nicht geglaubt werden, dass er selbst Erlebtes 

wiedergegeben habe. Letztlich müsse davon ausgegangen werden, dass 

es sich bei seiner geltend gemachten illegalen Ausreise zum vorgebrach-

ten Zeitpunkt um einen konstruierten Sachverhalt handle.  

Abschliessend, so das SEM, sei angemerkt, dass er nicht imstande gewe-

sen sei, die (…) seines Heimatorts (…) korrekt anzugeben. Statt (…) habe 

er den Namen des Verwaltungsorts (…) angegeben. Von einem Jugendli-

chen, der bis zu seinem (…) Lebensjahr dort gelebt und (…) Jahre die 

Schule besucht habe, wäre die korrekte Angabe der Verwaltungseinheit zu 

erwarten gewesen. Des Weiteren habe er, trotz Kontakt zu einem Einwoh-

ner seines Heimatdorfes und ohne Angabe eines nachvollziehbaren 

Grunds, keinerlei persönliche Beweismittel und Dokumente – z.B. Schul-

zeugnisse – zu seinem Gesuch eingereicht, welche seine Anwesenheit in 

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Eritrea bis zum geltend gemachten Zeitpunkt dokumentieren würden. Die 

vorgebrachte illegale Ausreise aus Eritrea zum geltend gemachten Zeit-

punkt halte folglich den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht stand.  

Beim Ausreisegrund der fehlenden Bildungsmöglichkeiten handle es sich 

schliesslich um Schwierigkeiten, die auf seine persönliche, soziale und 

wirtschaftliche Situation zurückzuführen seien. Es handle sich bei diesen 

Vorbringen nicht um Nachteile, die im Sinne von Art. 3 AsyIG Asylrelevanz 

entfalteten. Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass 

zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Betreffend 

die geltend gemachte drohende Einberufung in den Militärdienst aufgrund 

des Schulabbruchs beziehungsweise anlässlich einer Razzia, habe der 

Beschwerdeführer bei der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass er vor sei-

ner Ausreise noch zu jung gewesen sei, um bei einer Razzia eingezogen 

zu werden. Zudem habe er vor seiner Ausreise nie eine Vorladung zum 

Militärdienst erhalten (vgl. A18/19, S. 10 f., Antworten zu Fragen 116, 128, 

130). Ohnehin sei mit Bezug auf die oben erwähnten Gründe davon aus-

zugehen, dass er Eritrea zu einem anderen Zeitpunkt verlassen habe als 

angegeben. Es würden deshalb keine Hinweise bestehen, dass er bei ei-

ner Rückkehr nach Eritrea seitens der eritreischen Behörden konkret etwas 

zu befürchten habe. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinn von 

Art. 3 AsylG wegen Refraktion oder Desertion in Eritrea sei gemäss gelten-

der Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn die betroffene Person 

in konkretem Kontakt zu den Militärbehörden gestanden sei. Es reiche 

nicht aus, dass eine Asylsuchende Person im dienstfähigen Alter sei und 

fürchte, irgendwann ausgehoben zu werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.7.1 

mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 

Nr. 3 E. 4). Die Furcht davor, irgendwann in den Militärdienst eingezogen 

zu werden, stelle demzufolge gemäss Art. 3 AsylG und konstanter Recht-

sprechung keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Diese Vorbringen – die 

mangelnden Ausbildungsmöglichkeiten und die Furcht vor dem Einzug in 

den Militärdienst – würden folglich den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

5.2 Dem wird in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, der Sachverhalt 

habe sich nicht wie anlässlich der BzP und Anhörung geschildert zugetra-

gen. Der Beschwerdeführer habe nicht die Schule verlassen, weil sein Va-

ter krank sei. Vielmehr habe ihn dieser, der in Wahrheit sein Stiefvater sei, 

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aufgrund dieses Stiefverhältnisses wiederholt geschlagen und misshan-

delt. Auf Anraten der Mutter sei er von zu Hause weggegangen und habe 

sich nachts versteckt gehalten. Seine Mutter habe ihm heimlich Essen ge-

bracht und, wenn der Vater das Haus verlassen habe, habe er heimkehren 

und die Mutter sowie die Geschwister unterstützen können. Seit drei Jah-

ren habe er draussen geschlafen. Manchmal habe ihn der Vater aber auch 

nachts gesucht, so dass er sich im Wald habe verstecken müssen. Bis 

heute leide er unter diesen Erlebnissen und habe Angstträume. Aus die-

sem Grund sei er in Behandlung bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie 

Graubünden. Die Schläge und Misshandlungen durch den Stiefvater hät-

ten den Beschwerdeführer schliesslich bewogen, zu fliehen. Leider habe 

er der Vorinstanz seine tatsächliche familiäre Situation aus „Schande und 

Schmach keinen Vater zu haben“ nicht schildern können. Er befürchte zu-

dem den Einbezug ins Militär, da er die Schule abgebrochen habe. Es sei 

allgemein bekannt, dass auch Minderjährige, insbesondere wenn sie die 

Schule abgebrochen hätten, in den Militärdienst eingezogen werden wür-

den (mit Hinweis auf die Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

[SFH], Eritrea: Rekrutierung von Minderjährigen, Bern 21.01.2015, S. 3). 

Somit habe der Beschwerdeführer begründete Furcht vor asylrelevanter 

Verfolgung glaubhaft gemacht. Zudem würde er bei einer Rückkehr nach 

Eritrea sofort inhaftiert, da er das Land illegal verlassen habe. Ihm würden 

Folter und Misshandlungen drohen.  

5.3 Zu den neuen Ausführungen betreffend die Verfolgung durch den Stief-

vater bemerkt das SEM in seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2016, dass 

durch diese nachgeschobenen Vorbringen die in der Verfügung bereits er-

wähnten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Biografie und Vorbringen ledig-

lich bestätigt würden. Diese in der Beschwerde nachgeschobenen Ausfüh-

rungen seien ebenfalls als unglaubhaft zu qualifizieren. Betreffend die ille-

gale Ausreise sei zudem in der Verfügung vom 3. Mai 2016 nicht in Abrede 

gestellt worden, dass „ein (…) Junge, der bis anhin lediglich in der näheren 

Umgebung seines Heimatdorfes (…), alleine diese Ausnahmesituation 

durchlebt habe“. Vielmehr sei aufgrund seiner unsubstantiierten Angaben 

unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer dieses Ereignis tatsächlich erlebt 

habe.  

5.4 Der Beschwerdeführer verzichtete trotz entsprechender Ansetzung ei-

ner Frist auf eine Replik.  

  

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Seite 8 

6.  

6.1 Nach Würdigung der gesamten Aktenlage kann die Vorinstanz vorab 

vollumfänglich darin bestätigt werden, dass es sich beim Ausreisegrund 

der fehlenden Bildungsmöglichkeiten um keinen Nachteil im Sinne von 

Art. 3 AsylG handelt. Ebenfalls zu bestätigen sind die Erwägungen, soweit 

sie eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG wegen Refraktion oder Desertion in Eritrea vernei-

nen. Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben nie in konkretem 

Kontakt zu den Militärbehörden gestanden, da er vor seiner Ausreise noch 

zu jung gewesen sei, um bei einer Razzia eingezogen zu werden. Zudem 

habe er vor seiner Ausreise nie eine Vorladung zum Militärdienst erhalten. 

Wie das SEM richtig ausführte, stellt die abstrakte Furcht davor, die blosse 

Möglichkeit also, irgendwann in den Militärdienst eingezogen zu werden, 

gemäss Art. 3 AsylG und konstanter Rechtsprechung keine asylbeachtliche 

Verfolgung dar. Betreffend die auf Beschwerdestufe neuen Vorbringen ist 

festzuhalten, dass den vorinstanzlichen Protokollen keine Hinweise auf ein 

solches Stiefkind-Verhältnis beziehungsweise auf etwaige Misshandlun-

gen von Seiten des angeblichen Stiefvaters entnommen werden können. 

Zudem wird in der Beschwerde auf eine derzeitige psychiatrische Behand-

lung des Beschwerdeführers hingewiesen, indes weder mit der Be-

schwerde noch bei späterer Gelegenheit ein entsprechender Arztbericht 

eingereicht. Schliesslich wird auch auf die Einreichung einer Replik ver-

zichtet. Unter diesen Umständen teilt das Gericht grundsätzlich die in ihrer 

Vernehmlassung geäusserte Einschätzung der Vorinstanz, diese nachge-

schobenen Äusserungen seien nicht glaubhaft. Auch dürften diese – wären 

sie denn glaubhaft – keine Asylrelevanz entfalten. Zusammenfassend ist 

sowohl von der fehlenden Asylrelevanz der Vorfluchtgründe des Beschwer-

deführers als auch von einer fehlenden aktuellen begründeten Furcht vor 

asylbeachtlicher Verfolgung auszugehen.  

 

6.2 Somit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Aus-

reise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver 

Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

 

7.  

7.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

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Seite 9 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen und 

sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in 

seiner Freiheit gefährdet. 

7.2 Gemäss der langjährigen bisherigen Praxis der schweizerischen 

Asylbehörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Aus-

reise aus Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM ver-

schärfte diese Praxis im Sommer 2016.  

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des (in seinen 

beiden Asylabteilungen koordiniert entschiedenen) Urteils D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage, ob Erit-

reerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswe-

gen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Dabei kam es 

zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten 

lasse und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfin-

dung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger 

Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren 

Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, 

die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es ist gemäss dieser neuen 

Rechtsprechung nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea dort eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor flüchtlings-

rechtlich erheblichen Nachteilen ist nur dann auszugehen, wenn zur illega-

len Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende 

Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person er-

scheinen lassen (vgl. ebd. E. 5).  

7.3 Im vorliegenden Fall sind solche zusätzlichen Gefährdungsfaktoren 

nicht ersichtlich. Aufgrund des oben Gesagten ist nicht anzunehmen, dass 

der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise Behördenkontakt hinsichtlich ei-

nes allfälligen Einzugs in den Nationaldienst hatte, so dass er nicht als De-

serteur oder Refraktär gelten kann. Andere Anknüpfungspunkte, welche 

ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erschei-

nen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Wie bereits erwähnt, vermag die 

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Seite 10 

illegale Ausreise für sich alleine keine Furcht vor einer zukünftigen flücht-

lingsrelevanten Verfolgung zu begründen. Die Frage der Glaubhaftigkeit 

der illegalen Ausreise kann daher mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz 

einer solchen Ausreise offenbleiben.  

7.4 Es ist dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, eine relevante 

Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG nachzuwei-

sen oder glaubhaft darzutun. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft 

somit zu Recht verneint. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 3. Mai 2016 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbar-

keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Aufnahme 

tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

  

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Seite 11 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 10. Juni 2016 gutgeheissen wurde und nicht von einer Verän-

derung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers auszuge-

hen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

11.2 Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde dem Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 10. Juni 2016 als amtlicher Beistand beigeordnet. 

Trotz Unterliegens ist dem Rechtsbeistand der notwendige Aufwand als 

Honorar zu entrichten. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb 

das Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9–13 VGKE) von Amtes wegen auf Fr. 300. – angesetzt wird. Ent-

sprechend ist der Rechtsvertreter aufzufordern, dem Gericht seine Zahla-

dresse mitzuteilen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Alexander Hedinger, Beratungsstelle für 

Asylsuchende, Promenade 35, 7270 Davos Platz, wird vom Bundesver-

waltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 300. – ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tu-Binh Tschan 

 

 

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