# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28628cb2-3872-5ad1-b2de-26b7aa8ae6bb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2023 D-119/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-119-2021_2023-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-119/2021 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

D-119/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus E._______ (Distrikt F._______, 

Nordprovinz), verliess Sri Lanka eigenen Angaben gemäss am 3. Dezem-

ber 2011 über den Flughafen von Colombo mit Hilfe eines Schleppers und 

einem gefälschten Pass und reiste via Katar am 4. Dezember 2011 in die 

Schweiz ein, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 13. Dezember 2011 erhob das damalige Bundesamt für Migration 

(BFM; heutige SEM) die Personalien des Beschwerdeführers und befragte 

ihm zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für die Ausreise (Be-

fragung zur Person [BzP]). Am 23. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer 

einlässlich zu den Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches führte er aus, er habe 2005 an der 

Universität in F._______, welche von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) kontrolliert worden sei, (…) studiert. Am 30. September 2005 habe 

er an einer tamilischen Feier «Pongu Tamil» mit anderen Studierenden teil-

genommen und mitgeholfen, die Strassen zu dekorieren. Das CID (Crimi-

nal Investigation Department) habe Fotos von den Teilnehmenden ge-

macht und danach die Personen auf den Fotos aufgesucht. Er sei ihm nicht 

bekannt gewesen, dass er vom CID gesucht worden wäre und er sei seiner 

Arbeit als (…) nachgegangen und habe im Jahr 2008 sein Studium mit ei-

nem Diplom abgeschlossen. Im selben Jahr sei eine Bombe in G._______ 

explodiert, als er dort (…) habe, und die flüchtenden Menschen seien an 

seinem Lokal vorbeigerannt. Die Militärs hätten ihn gefragt, ob er LTTE-

Mitglieder gesehen habe und ihn geschlagen. Danach habe ein Hauptoffi-

zier namens H._______ vom (…) seine Nachbarn und Kollegen zu seiner 

Person befragt und angefangen, ihn telefonisch zu bedrohen. Auch die 

EPDP (Eelam People’s Democratic Party) habe bei seiner Mutter und sei-

nem Bruder Fragen zu ihm gestellt und ihn (den Beschwerdeführer) be-

droht. Er vermute, dass sie ihn (den Beschwerdeführer) hätten entführen 

wollen. Seitdem habe er sich verstecken müssen. Während dieser Zeit sei 

sein Bruder mitgenommen und an den Füssen aufgehängt und zu ihm be-

fragt, aber danach wieder freigelassen worden. Er sei aus finanziellen 

Gründen nicht früher ausgereist. 

D-119/2021 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, ein Universitätsdiplom 

und einige Artikel aus dem Internet zu den Problemen der Studierenden in 

F._______ ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch vom 

5. Dezember 2011 mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen und mangels 

deren flüchtlingsrechtlicher Relevanz ab, verfügte die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug 

an. 

D.  

Mit Beschwerde vom 11. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht (Ver-

fahren D-1327/2013) wurde neu geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

habe von August bis Dezember 2004 für die LTTE auf dem grössten Markt 

in I._______ Steuern eingetrieben. Er habe dieses Vorbringen nicht er-

wähnt, weil die Personen, die Geld für die LTTE sammelten, Gegenstand 

eines Strafverfahrens in der Schweiz gewesen seien. Er gehöre einer mit 

den LTTE sympathisierenden Familie an, da sein Vater die Bewegung be-

reits durch finanzielle Beiträge und auf andere Weise unterstützt habe. Zu-

dem leide er an psychischen Störungen, für die er sich in der Schweiz in 

regelmässiger ärztlicher Behandlung befinde. Die Lebensbedingungen sei-

ner Familie in Sri Lanka seien prekär und aufgrund der schweren gesund-

heitlichen Probleme seines Vaters sei die Situation durch die teuren Be-

handlungen noch schwieriger geworden. Ausserdem hätten seine Schwes-

ter und sein Bruder nach ihrer Heirat das Familienhaus in E._______ ver-

lassen, wo nun nur noch seine Eltern und eine Grossmutter mütterlicher-

seits leben würden. 

Mit der Beschwerde wurden zahlreiche Beweismittel ohne Bezug zur per-

sönlichen Situation des Beschwerdeführers sowie verschiedene Unterla-

gen über die Situation seiner Familienmitglieder in Sri Lanka eingereicht. 

Diesen enthielten Informationen über die gesundheitlichen Probleme sei-

nes Vaters. Ferner ging aus den vorgelegten Unterlagen und den Erklärun-

gen hervor, dass die drei noch in Sri Lanka lebenden Geschwister alle ver-

heiratet waren und sie selbst und/oder ihre Ehepartner eine feste Anstel-

lung hatten ([…]). Ein Bruder und eine Schwester würden noch bei ihren 

jeweiligen Familien in E._______ leben, wobei jede Familie dort ein Grund-

stück besitze. Die zweite Schwester lebe in J._______. 

D-119/2021 

Seite 4 

E.  

Am 26. November 2013 hob das BFM seinen Entscheid vom 31. Januar 

2013 wiedererwägungsweise auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren 

wieder auf. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht schrieb mit Beschluss vom 5. Dezember 

2013 das Verfahren D-1327/2013 infolge Gegenstandslosigkeit ab. 

II. 

A.   

Am 7. Oktober 2014 hörte das BFM den Beschwerdeführer ergänzend zu 

den Asylgründen an. 

Dabei bestätigte dieser seine Angaben, die er anlässlich der BzP und der 

Anhörung sowie in den Eingaben im Beschwerdeverfahren D-1327/2013 

gemacht hatte. Zu seiner Tätigkeit als Steuereintreiber für die LTTE machte 

er im Wesentlichen geltend, dass er 2004, während der Friedenszeit zwi-

schen den sri-lankischen Behörden und den LTTE, nach dem Ablegen sei-

ner A-Level-Prüfungen nach einer Arbeit gesucht habe, bis er sicher gewe-

sen sei, dass er zum Studium zugelassen werde. Dann habe er eine Zei-

tungsanzeige für eine Stelle als Steuereintreiber auf dem Markt gesehen, 

die offenbar von einem unpolitischen Unternehmen geschaltet worden sei, 

von dem aber jeder, sogar die Regierung, gewusst habe, dass es sich um 

eine Tätigkeit zugunsten der LTTE-Verwaltung gehandelt habe. Er habe 

sich dennoch für diese Stelle beworben, da es sich nicht um eine gefährli-

che Arbeit gehandelt und man sich in einer Friedenszeit befunden habe. 

Seine Motivation habe einzig darin bestanden, eine bezahlte Tätigkeit zu 

haben, aber keineswegs, weil er die Überzeugungen der LTTE, deren Mit-

glied er nicht gewesen sei, geteilt oder gar mit ihnen gekämpft habe. Er sei 

zusammen mit etwa 40 anderen Personen eingestellt worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. April 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug der Wegweisung an. 

Es begründete seinen Entscheid damit, dass das Vorbringen über seine 

Tätigkeit als Steuereintreiber für die LTTE im Jahr 2004 verspätet vorge-

bracht worden sei, ohne dass er eine stichhaltige Erklärung für die Ver-

spätung angegeben habe. Zudem entspreche die Art und Weise der 

D-119/2021 

Seite 5 

angeblichen Rekrutierung – per Inserat, wobei die Stelle an eine parteilose 

Person ohne ideologische Ausbildung und ohne eingehende Prüfung ihrer 

Überzeugungen vergeben worden sei – nicht den Verfahren einer Organi-

sation wie der LTTE. Zudem hätten ihn die sri-lankischen Behörden nach 

dem Bombenanschlag von 2008 nicht nur verprügelt, wenn sie ihn als 

feindliche Person betrachtet hätten. Sie hätten ihn auch nicht nach einem 

kurzen Verhör freigelassen, sondern inhaftiert. 

In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wies das SEM 

insbesondere auf die Existenz eines familiären Netzwerks in der Region 

F._______ hin, aus welcher der Beschwerdeführer stamme. Er habe eine 

Ausbildung im Bereich der (…) erfolgreich abgeschlossen. Zudem könne 

er bei den Schweizer Behörden Rückkehrhilfe beantragen. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2015 liess der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben (Verfah-

ren D-3403/2015). Neu wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 

in der Schweiz politisch aktiv und habe am (…) 2014 an einer Feier zum 

(…) und am (…) 2015 an einer Demonstration teilgenommen, bei der er 

gefilmt und das Video anschliessend im Internet verbreitet worden sei. 

D.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 liess der Beschwerdeführer geltend 

machen, dass er seine exilpolitischen Tätigkeiten intensiviert habe und neu 

Mitglied der «(…)» sei, einem (…), der auf der «Blacklist» der sri-lanki-

schen Behörden stehe. Er habe diese Tätigkeit bei der Demonstration am 

(…) 2015 begonnen, sei damals aber noch in Zivil gekleidet gewesen. Da-

nach habe er viermal in Uniform gehandelt, nämlich am (…) am (…) 2015, 

bei zwei Veranstaltungen im (…) 2016 sowie während einer Demonstration 

am (…) 2016. Es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden 

inzwischen von dieser Tätigkeit erfahren hätten, da die telefonischen Be-

fragungen seiner Eltern meist kurz nach seinen öffentlichen Auftritten als 

(…) stattgefunden hätten. Der Gesundheitszustand seiner Mutter und sei-

nes Vaters habe sich weiter verschlechtert. Sie seien nicht mehr in der 

Lage zu arbeiten. Seine Schwester, die auch mit ihrer eigenen Familie in 

deren Haus leben würde, müsste sich um sie und die Grossmutter küm-

mern, was eine Vollzeitbeschäftigung darstelle. Ihr Ehemann, ein (…), 

komme allein für den Unterhalt der sechs Personen auf, die unter einem 

Dach bereits sehr beengt leben würden, da die Familie zudem nur wenig 

Land besitze. 

D-119/2021 

Seite 6 

Neben vier Fotografien zur Tätigkeit der (…) (eine Aufnahme vom (…) und 

drei von der oben genannten Veranstaltung am (…) 2016) wurde ein neues 

Exemplar des vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfassten 

Länderbericht zu Sri Lanka (Stand: 12. Oktober 2016) eingereicht. Zudem 

wurde eine Kopie eines offiziellen Formulars, das von den sri-lankischen 

Behörden bei der Beschaffung von Reisedokumenten für abgelehnte Asyl-

suchende auszufüllen ist, zu den Akten gereicht. 

E.  

Die Beschwerdeführerin, eine Tamilin aus K._______ (Distrikt F._______, 

Nordprovinz), verliess Sri Lanka eigenen Angaben gemäss im Juli oder Au-

gust 2016 über den Flughafen von Colombo und reiste am 11. Dezember 

2016 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. 

F.  

Am 14. Dezember 2016 erhob das SEM die Personalien der Beschwerde-

führerin und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen 

für die Ausreise (BzP).  

G.  

Am (…) haben die Beschwerdeführenden religiös geheiratet. 

H.   

Am (…) kam ihr erstes Kind zur Welt, welches der Beschwerdeführer am 

(…) anerkannte. 

I.  

Am (…) heirateten die Beschwerdeführenden zivil. Im Zusammenhang mit 

der Ehevorbereitung reichte der Beschwerdeführer eine Kopie einer Ge-

burtsurkunde vom (…) 2016 mit dem Stempel des Aussenministeriums von 

Sri Lanka und eine eidesstaatliche Erklärung eines Gerichts in F._______, 

die am 8. März 2017 ausgestellt worden ist, ein. 

J.  

Am 4. April 2018 musste die Anhörung der Beschwerdeführerin zu den 

Asylgründen aufgrund der Anwesenheit des Babys abgebrochen werden. 

Am 3. Mai 2018 wurde die Beschwerdeführerin dann einlässlich zu den 

Asylgründen befragt (ohne freie Schilderung der Asylvorbringen; Anmer-

kung des Gerichts). 

Zur Begründung ihres Asylgesuches führte die Beschwerdeführerin aus, 

sie sei 1998 beziehungsweise 2000 mit ihrer Familie aus dem Vanni-Gebiet 

D-119/2021 

Seite 7 

nach K._______ zurückgekehrt. Nach Erhalt ihres A-Levels, sei sie im 

Jahr 2002 beziehungsweise 2005 einer Frauenorganisation beigetreten, 

ab dem Jahr 2012 deren (…) und 2013 deren (…) geworden. Sie habe als 

(…) Spenden entgegengenommen, wovon ein Teil, die ins Vanni-Gebiet 

weitergeleitet worden seien, hauptsächlich für den Schulbesuch armer Kin-

der aus Familien von LTTE-Mitgliedern verwendet worden seien. Der (…) 

namens L._______, der ein hochrangiges Mitglied der LTTE gewesen sei 

und zum (…) des Anführers der Bewegung gehört habe, habe ihre eigene 

Familie während der Zeit des Friedensabkommens häufig besucht. Sie sei 

im Jahr 2006 zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung nach ei-

ner Demonstration gegen die Schliessung der Strasse A9 erstmals festge-

nommen worden. Da man vermutet habe, dass sie aufgrund ihrer familiä-

ren Beziehungen zu L._______ viel über die LTTE wisse, sei sie zu mögli-

chen Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern und zum Standort von Waffenver-

stecken befragt und nach sechs Tagen Haft aufgrund einer Entscheidung 

des Friedensgerichts freigelassen worden. Von 2009 bis 2011 habe sie al-

lein in M._______ gelebt, wobei sie damals von L._______ unterstützt wor-

den sei. Während ihres Aufenthalts im Vanni-Gebiet habe sie die LTTE auf 

verschiedene Weise unterstützt, beispielsweise indem sie deren Mitglie-

dern Erste-Hilfe-Kurse gegeben habe. Nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat-

region habe sie mit ihrem Verein unter anderem die "Tamil National Alli-

ance" (im Folgenden: TNA) unterstützt. Sie habe Propaganda für diese 

Gruppierung gemacht, indem sie mit den Menschen gesprochen, Flugblät-

ter verteilt und bis August 2013 Wahlveranstaltungen organisiert habe, zu 

denen sie unter anderem auch zwei LTTE-Führer eingeladen habe. Auf-

grund ihrer früheren Aktivitäten habe sie Probleme mit den Behörden ge-

habt. Nachdem sie im Juni 2014 eine Demonstration organisiert habe, um 

gegen die Entführung einer Frau zu protestieren, sei sie von der Polizei 

festgenommen, vier Tage lang festgehalten und auf ähnliche Weise wie bei 

ihrer ersten Festnahme verhört worden. Ihr sei vorgeworfen worden, die 

militärischen Aktivitäten der LTTE finanziert zu haben. In der Nacht nach 

ihrer Inhaftierung sei sie auf der Wache von einem unbekannten Mann in 

Zivilkleidung, der Singhalesisch gesprochen habe, brutal geschlagen und 

vergewaltigt worden. Aufgrund dieser Misshandlungen sei sie nach ihrer 

Freilassung aus der Organisation ausgetreten, habe sie aber weiterhin von 

Zeit zu Zeit unterstützt. Nachdem sie einige Monate in der Region Vanni, 

insbesondere in M._______, Zuflucht gefunden habe, sei sie wieder nach 

K._______ zurückgekehrt. Sie habe Sri Lanka nicht verlassen können, da 

sie über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügt habe und nicht ge-

wusst habe, wohin sie hätte gehen sollen. Bei einer Sitzung des Vereins 

Ende 2014 habe sie eine Rede über ihre früheren Aktivitäten gehalten. 

D-119/2021 

Seite 8 

Daraufhin habe sie anonyme Anrufe erhalten. Zudem sei sie im Jahr 2015 

Opfer eines provozierten Motorradunfalls geworden, was ihr unter ande-

rem zuvor auch in diesen Anrufen angedroht worden sei. Im März 2016 

habe die Polizei nach der Ermordung im Januar oder Februar 2016 des 

Aktivisten N._______, den sie gut gekannt habe, eine Razzia am Sitz der 

Organisation durchgeführt und verschiedene Mitglieder sowie sie selbst 

festgenommen. Sie sei sechs Tage lang festgehalten worden, bevor sie 

freigelassen worden sei. Während dieser Zeit sei sie erneut beschuldigt 

worden, die Kriegsanstrengungen der LTTE finanziert zu haben, wobei ihr 

auch Fragen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des verstorbenen Ak-

tivisten gestellt worden seien. Nach ihrer Freilassung habe sie weiterhin 

telefonische Drohungen erhalten und sich verstecken müssen. Aus Angst, 

getötet zu werden, habe sie beschlossen, aus dem Land zu fliehen. Am 

22. Juli 2016 habe sie ihr Dorf endgültig verlassen, um nach Colombo zu 

reisen. Ungefähr eine Woche später habe sie Sri Lanka verlassen. 

Sie fügte hinzu, dass ihre Mutter und ihre beiden Schwestern noch in Sri 

Lanka und ihr Bruder in O._______ leben würden, wo er einen Asylantrag 

gestellt habe. Sie wünsche, demselben Kanton wie ihr Lebensgefährte 

A._______ zugewiesen zu werden, den sie bereits vor dessen Abreise in 

die Schweiz gekannt habe. Schliesslich erklärte sie, dass sie – abgesehen 

von Schmerzen in den Beinen und im Rücken aufgrund der langen Fuss-

märsche während ihrer Reise – bei guter Gesundheit sei. 

Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte und eine Kopie des Ge-

burtsscheins ein. 

K.   

Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin vom 11. Dezember 2016 ab und verfügte ihre Wegwei-

sung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

Im Wesentlichen führte es aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin in wesentlichen Punkten Widersprüche enthielten (Beitritts- und Aus-

trittsdatum und Funktion in der Frauenorganisation sowie bezüglich deren 

Hauptaktivitäten, Gründe für die Verhaftung im Jahr 2014 und ob das Militär 

oder die Polizei sie verhaftet habe, Aufenthaltsdauer in M._______), die 

nicht mit Gedächtnisproblemen oder einer psychischen Erkrankung erklärt 

werden könnten, weil die an den Anhörungen dargelegten Versionen so 

unterschiedlich seien. Zudem habe sie die Verhaftungen nicht mit 

D-119/2021 

Seite 9 

Beweismitteln untermauern können und die Vergewaltigung im reinen 

Frauenteam anlässlich der BzP nicht erwähnt. Es gebe auch sonst keine 

Gründe, welche für eine Verfolgung bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri 

Lanka sprechen würden. 

In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM 

insbesondere fest, dass die Beschwerdeführerin jung und gesund sei und 

bereits mehrere Jahre Berufserfahrung im Bereich des (…) habe. Zudem 

sei sie mit einem Landsmann aus der gleichen Region verheiratet, dessen 

Gesuch bereits abgelehnt worden sei. 

L.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2018 liess die Beschwerdeführerin beim Bundes-

verwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde (Verfahren 

D-3540/2018) erheben. 

M.  

Mit Urteil D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 wies das Bundes-

verwaltungsgericht die Beschwerden vom 27. Mai 2015 und vom 18. Juni 

2018 ab. 

M.a Es begründete seinen Entscheid betreffend den Beschwerdeführer im 

Wesentlichen damit, dass die Frage betreffend Glaubhaftigkeit der verspä-

tet vorgebrachten Tätigkeit als Steuereintreiber nicht endgültig entschieden 

werden müsse. Selbst wenn man annehme, dass die Steuern für die LTTE 

gesammelt worden seien, würde dies nichts an der Situation ändern. Denn 

der Beschwerdeführer habe diese geringfügige Tätigkeit zusammen mit 

vielen anderen Personen nur vier Monate lang ausgeführt. Die ausge-

schriebenen Stellen seien nicht spezifisch an Personen vergeben worden, 

die ihre Verbundenheit mit der tamilischen Sache unter Beweis stellten, 

oder eine ideologische Ausbildung hatten und es sei auch keine gründliche 

Prüfung der Überzeugungen der Bewerbenden vorgenommen worden. Der 

Beschwerdeführer habe selbst eingeräumt, dass er sich nur aus der Not-

wendigkeit, eine bezahlte Tätigkeit zu finden, auf die Stelle beworben habe, 

aber keineswegs, weil er die Überzeugungen der LTTE, deren Mitglied er 

nicht gewesen sei, geteilt habe oder um für sie zu kämpfen. Unter diesen 

Umständen sei es, selbst wenn man annehme, dass er tatsächlich Steuern 

für die LTTE eingenommen habe, nicht wahrscheinlich, dass er damals von 

den sri-lankischen Behörden allein aufgrund dieser kurzen, unbedeuten-

den Tätigkeit als einfacher Angestellter dieser Bewegung, ernsthaft ver-

dächtigt worden wäre, mit der tamilischen Sache zu sympathisieren. Es 

D-119/2021 

Seite 10 

gebe erst recht keinen Grund anzunehmen, dass dies mehr als vierzehn 

Jahre später, anders sein könnte. 

Hinsichtlich der Sympathie der Familie für die LTTE gehe aus den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers nicht hervor, dass er sich vor der Ausreise 

deswegen vor einer Verfolgung gefürchtet habe, zumal sein Vater selbst 

und die anderen in Sri Lanka verbliebenen Geschwister auch keine Prob-

leme mit den sri-lankischen Behörden wegen dieser angeblichen familiären 

Unterstützung der LTTE hatten. 

Bezüglich der Teilnahmen am «Pongu Tamil» und an Studentendemonst-

rationen gehe keine Gefährdung hervor. Auf den eingereichten Beweismit-

teln sei er nicht erkennbar und selbst bei Wahrunterstellung habe er als 

diskreter Teilnehmer wegen der hohen Teilnehmerzahlen nicht zu befürch-

ten, dass ihn die Behörden bemerkt hätten. Bis im Jahr 2008 habe er ohne 

Probleme leben können. 

Die Schilderung zu den Problemen nach der Explosion im Jahr 2008 ent-

halte Widersprüche und wenn er tatsächlich verdächtigt worden wäre, mit 

den LTTE zu sympathisieren oder für den Anschlag verantwortlich zu sein, 

wäre er in einer solchen Krisenzeit nicht nur gefragt worden, ob er nach 

dem Bombenanschlag LTTE-Mitglieder habe wegrennen sehen und ge-

schlagen worden, sondern festgenommen und eingehender verhört wor-

den. Zudem habe er 2008 legal einen Reisepass erhalten, den ihm die zu-

ständigen sri-lankischen Behörden sicherlich nicht ausgestellt hätten, 

wenn sie ihn verdächtigt hätten, in einen Anschlag verwickelt zu sein oder 

auf andere Weise die Aktivitäten der LTTE zu unterstützen. 

Was die angeblichen telefonischen Drohungen und anschliessenden 

Nachforschungen sowohl durch Personen, die für Sicherheitsorgane des 

sri-lankischen Staates arbeiteten, als auch durch Mitglieder des EPDP be-

treffe, so sei nach dem oben Gesagten davon auszugehen, dass es sich 

hierbei um blosse Behauptungen handle, die jeglicher Grundlage entbeh-

ren würden. Zudem habe er sich betreffend den Kontakt zu H._______ und 

den Angaben zu seinem Pass widersprochen. Der Widerspruch zu den 

Reisepassangaben lasse vermuten, dass er bei der Ausreise über den be-

sonders überwachten Flughafen von Colombo seinen eigenen Pass habe 

benutzen müssen, was er nicht getan hätte, wenn er zu diesem Zeitpunkt 

im Visier der Behörden gewesen wäre. Auch die Drohanrufe nach seiner 

Ausreise würden unglaubhaft erscheinen. Zudem habe er im Rahmen der 

Heiratsbemühungen freiwillig Kontakt mit den sri-lankischen Behörden 

D-119/2021 

Seite 11 

gehabt. Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien deshalb un-

glaubhaft. 

Weiter hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdefüh-

rer auch kein Risikoprofil erfülle, welches bei einer allfälligen Rückkehr zu 

einer Gefährdung führen könnte (vgl. Referenzurteil E-1866/2015). Der Be-

schwerdeführer und seine Verwandten seien nie wirklich aktiv für die tami-

lische Sache gewesen. Zudem gab er erst drei Jahre nach Einreichung des 

Asylgesuchs an, dass er an Manifestationen in der Schweiz teilgenommen 

habe, welche er jedoch mit keinem Beweismittel habe belegen können. 

Gemäss Rechtsprechung reiche die blosse Zugehörigkeit zur (…) nicht für 

eine Gefährdung aus. Zudem sei es unglaubhaft, dass der Beschwerde-

führer, der sich bislang nur diskret politisch engagiert und es vermieden 

habe, sich zu exponieren, nun Jahre nach seiner Ankunft in der Schweiz 

plötzlich beschlossen habe, seine exilpolitischen Aktivitäten zu intensivie-

ren und überzeugtes Mitglied zu werden. Die eingereichte Fotografie (An-

hang Nr. 10 des Schreibens vom 28. Oktober 2016) sei zu unscharf, um 

ihn identifizieren zu können. Selbst wenn man seine Aktivitäten bei der (…) 

als wahr erachten würde, habe sie nie die Wichtigkeit, die ihr der Be-

schwerdeführer zu geben versuche. Bei den weiteren Demonstrationen sei 

er einer von Tausenden gewesen, wo er keine herausragende Funktion in-

negehabt habe. Die am 25. Juni 2018 eingereichten fünf Fotographien, 

welche den Beschwerdeführer mit anderen Personen – einige auch in Uni-

form – zeigen würden, seien nicht aussagkräftig, da nicht klar sei, von wann 

die Aufnahmen seien. Der Beschwerdeführer habe keine präzisen Anga-

ben dazu gemacht und die Fotos würden den Eindruck vermitteln, dass es 

sich um ein Ereignis von geringer Bedeutung handle. Seit der Eingabe vom 

25. März 2019 habe er keine Beweismittel mehr eingereicht. Selbst wenn 

man annehme, dass er, der zuvor ein sehr schwach ausgeprägtes politi-

sches Profil gehabt habe, tatsächlich (noch) Teil dieser Organisation sei 

und dass die wenigen gezeigten Fotos keine Inszenierung seien, würde 

dies nicht ausreichen, um ihn im Falle einer Rückkehr in Gefahr zu bringen. 

Seine geringe Aktivität für die (…), lasse nicht auf ein echtes Engagement 

schliessen, das die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden negativ 

erregen könnte. Unter diesen Umständen erscheine der Beschwerdefüh-

rer, der weder vor seiner Ausreise aus Sri Lanka noch während seines Auf-

enthalts in der Schweiz die besondere Aufmerksamkeit der sri-lankischen 

Behörden auf sich gezogen habe, nicht als eine Person, die von diesen als 

geeignet angesehen werden könnte, den ethnischen Konflikt in dem Land 

wiederzubeleben. Insbesondere sei nicht davon auszugehen, dass er auf 

der von den sri-lankischen Behörden am Flughafen Colombo verwendeten 

D-119/2021 

Seite 12 

"Stop List" oder auf der "Watch List" stehen könnte. Seine Herkunft aus 

dem Norden Sri Lankas, die Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz, die 

Tatsache, dass er hier einen Asylantrag gestellt habe, und das Fehlen ei-

nes Passes für die Einreise nach Sri Lanka würden so geringe Risikofak-

toren darstellen, dass sie allein keine objektive Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) begründen könnten. 

Dasselbe gelte erst recht für angebliche Risiken allein aufgrund seiner eth-

nischen Zugehörigkeit oder seiner Religion. 

M.b Betreffend die Vorbringen der Beschwerdeführerin teilte das Bundes-

verwaltungsgericht die Einschätzung des SEM, wonach die Schilderung 

zahlreiche Widersprüche und andere Unstimmigkeiten enthielten, weshalb 

ihre beiden Verhaftungen höchst unwahrscheinlich seien und demnach die 

angebliche Vergewaltigung in diesem Kontext nicht glaubhaft sei. Die Un-

stimmigkeiten in ihrer Schilderung – angesichts ihrer Bedeutung, Anzahl 

und Art – könnten nicht durch die lange Zeitspanne zwischen der BzP und 

der Anhörung oder durch den Zustand der Beschwerdeführerin bei der An-

hörung vom 3. Mai 2018 und die Umstände, unter denen diese stattgefun-

den haben soll, erklärt werden. So habe sie anlässlich der BzP angegeben, 

2006 und 2014 und in der Anhörung 2014 und 2016 festgenommen worden 

zu sein. Anlässlich der BzP – an der nur Frauen teilgenommen hätten – 

habe sie behauptet, dass sie 2014 vom Militär festgenommen worden sei, 

nachdem sie eine Demonstration gegen eine Entführung organisiert habe. 

Anschliessend sei sie vier Tage lang festgehalten und verhört worden, um 

Informationen über LTTE-Mitglieder und mögliche Waffenverstecke zu lie-

fern, ohne auch nur andeutungsweise auf die Vergewaltigung hinzuweisen. 

Bei der Anhörung behauptete sie hingegen, dass sie von der Polizei wegen 

des Verdachts der Finanzierung militärischer Aktivitäten der LTTE festge-

nommen, brutal geschlagen und sogar auf der Wache vergewaltigt worden 

sei. Auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Vergewaltigung und der Dauer 

der Inhaftierung habe sie nicht übereinstimmende Angaben gemacht. 

Darüber hinaus habe sie anlässlich der BzP behauptet, sie habe die LTTE 

während eines Aufenthalts in M._______ von 2009 bis 2011 unterstützt. 

Bei der Anhörung habe sie hingegen angegeben, 1998 mit ihrer Familie 

aus der Vanni Region zurückgekehrt zu sein und bis zu ihrer Ausreise aus 

Sri Lanka praktisch ununterbrochen in ihrer Heimatregion gelebt zu haben, 

abgesehen von einer weiteren kurzen Rückkehr ins Vanni-Gebiet im Jahr 

2014, bei der sie sich insbesondere weniger als zwei Monate in M._______ 

aufgehalten habe. 

D-119/2021 

Seite 13 

Auch bezüglich der Umstände ihrer angeblichen Tätigkeit für eine Frauen-

organisation in ihrer Heimatregion habe sich die Beschwerdeführerin in Wi-

dersprüche verwickelt. So habe sie zunächst angegeben, 2002 dem Verein 

beigetreten zu sein, 2013 dessen Leiterin geworden zu sein und diese Po-

sition auch bei ihrem Ausscheiden 2016 noch innegehabt zu haben. Bei 

der zweiten Anhörung habe sie hingegen zu verstehen gegeben, dass sie 

dem Verein im Laufe des Jahres 2005 beigetreten sei, 2012 (…) und dann 

für einige Zeit Vorsitzende geworden sei und ihn bereits 2014 wieder ver-

lassen habe. Mit einer Ausnahme könne sie sich auch nicht mehr an die 

Namen der spendenden NGOs erinnern und auch nicht daran, ob es sich 

bei einigen um ausländische Organisationen gehandelt habe. 

Zudem habe sie anlässlich der BzP ihren Motorradunfall im Jahr 2015, der 

ihr nach einer telefonischen Drohung absichtlich zugefügt worden sei, nicht 

erwähnt. 

Schliesslich habe sie trotz einer entsprechenden Ankündigung zum Zeit-

punkt der Einreichung ihrer Beschwerde kein einziges Beweismittel vorge-

legt, das eine ihrer Behauptungen stützen könnte, insbesondere jene über 

ihren Verwandten L._______, der ein einflussreiches Mitglied der LTTE sei, 

oder über ihre angeblichen Aktivitäten in der Frauenorganisation. 

Aufgrund der Aktenlage und der Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten 

Gründe hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Ausreise aus Sri 

Lanka und die anschliessende Einreichung eines Asylgesuchs in der 

Schweiz nicht durch ein tatsächliches Schutzbedürfnis der Betroffenen zu 

diesem Zeitpunkt motiviert gewesen sei, sondern durch den Wunsch, dem 

Beschwerdeführer in die Schweiz zu folgen, um hier eine Familie zu grün-

den. Die ersten administrativen Vorbereitungen für ihre Heirat hätten un-

mittelbar nach der Einreichung ihres Gesuchs am 11. Dezember 2016 oder 

vielleicht sogar schon vorher stattgefunden.  

Die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf eine begründete Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka berufen. Zudem habe sie in der Schweiz nie eine oppositi-

onelle politische Aktivität entfaltet und in ihrer Person sei keine Kombina-

tion von Risikofaktoren verwirklicht, die für eine Opposition sprächen und 

eine Gefährdung begründen könnten. Dasselbe gelte erst recht für ihr Kind. 

M.c Das SEM habe die Asylgesuche deshalb zurecht abgelehnt. Der Voll-

zug der Wegweisung der gut ausgebildeten, gesunden 

D-119/2021 

Seite 14 

Beschwerdeführenden nach F._______, wo sie über ein Beziehungsnetz 

verfügen würden, welches zwar in bescheidenen Verhältnissen lebe, sei 

zulässig, zumutbar und möglich. 

III. 

A.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2019 reichten die Beschwerdeführenden ein Wie-

dererwägungsgesuch ein.  

Darin wurde geltend gemacht, dass ihre 20-monataltige Tochter schwer 

krank sei und an Herzproblemen leide und seit ihrer Geburt von Spezialis-

ten betreut werden müsse. Die Beschwerdeführerin habe die zweite 

Schwangerschaft abbrechen müssen, weil ein Herzfehler beim Kind diag-

nostiziert worden sei. Von der Abtreibung würden sie und ihr Mann sich nur 

schwer erholen. Sie könnten es sich nicht vorstellen ihre Tochter bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka zu verlieren. Die Behandlung ihrer Tochter zu 

unterbrechen wäre fatal. Aus dem beigelegten Arztzeugnis gehe hervor, 

dass bereits der Rückflug kontraindiziert sei. In Sri Lanka gebe es zudem 

keine angemessene medizinische Versorgung. Der Wegweisungsvollzug 

nach Sri Lanka sei aufgrund der damit zusammenhängenden Lebensge-

fahr für ihre Tochter rechtswidrig. Zudem sei der Beschwerdeführer seit fast 

acht Jahren in der Schweiz und habe sich sehr schnell finanziell selbst-

ständig gemacht und sei unabhängig von jeglicher Sozialhilfe. 

Mit dem Wiedererwägungsgesuch wurden ein Auszug aus dem Eheregis-

ter, der Familienausweis und ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. 

P._______, Fachärztin FMH Pädiatrie vom 9. Juli 2019 eingereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2019 ordnete das SEM die kantonalen Behör-

den an, den Wegeweisungsvollzug der Beschwerdeführenden provisorisch 

auszusetzen. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Juli 2019 reichte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführenden ein Mehrfachgesuch ein. Dem Mehrfachgesuch wurde eine 

E-Mail der Kinderärztin vom 22. Juli 2019 beigelegt. 

Darin wird gewarnt, dass das Kind der Beschwerdeführenden nicht reise-

fähig sei. Am 22. August 2019 stehe der nächste Arzttermin an. Ferner 

wurde im Mehrfachgesuch ausgeführt, dass das Kind voraussichtlich im 

D-119/2021 

Seite 15 

Alter von (…) Jahren operiert werden müsse. Die Operation könne voraus-

sichtlich nicht in Sri Lanka durchgeführt werden. Es sei deshalb nahelie-

gend, dass der Wegeweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. Ein 

Arztbericht werde nachgereicht. 

Zudem habe sich der gesamte Sachverhalt seit den Anschlägen vom 

21. April 2019 gravierend verändert, weil darauf die Notstandsgesetzge-

bung in Kraft getreten sei, was zu einer massiv erhöhten Gefährdung von 

Personen tamilischer Ethnie führe. Bei Vorbringen betreffend eine verän-

derte Lage handle es sich gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Recht-

sprechung um objektive Nachfluchtgründe, bei welcher die Zuständigkeit 

einer inhaltlichen Prüfung betreffend die Flüchtlingseigenschaft beim SEM 

liege. Der Beschwerdeführer werde aufgrund seiner individuellen Verfol-

gung aufgrund der veränderten Situation in Sri Lanka seit dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 

asylrelevant verfolgt. 

Eine Mitgliedschaft und eine aktive Mitwirkung bei der (…) sei in den Augen 

der sri-lankischen Behörden eine Unterstützung des tamilischen Separa-

tismus und Terrorismus, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

gefährdet wäre, Opfer von asylrelevanter Verfolgung zu werden. Die Be-

schwerdeführerin sei im Rahmen von Teilnahmen an regimekritischen Ver-

anstaltungen ebenfalls exilpolitisch tätig. 

Die Beschwerdeführerin verfüge aufgrund ihrer eigenen LTTE-Unterstüt-

zungsaktivitäten, ihrem Engagement für die LTTE-nahe Frauenorganisa-

tion und aufgrund mehrerer familiären Verbindungen zu den LTTE (Ehe-

mann und Bruder) in den Augen der sri-lankischen Behörden über eine 

klare LTTE-Verbindung. Damit sei ein Hochrisikofaktor erfüllt. Sie sei be-

reits vor ihrer Ausreise ins Visier der Behörden geraten und nach ihrer 

Flucht und der Heirat mit ihrem Ehemann auf die «Watch List» beziehungs-

weise «Stop List» aufgeführt worden. Sie sei exilpolitisch aktiv. Ihr langjäh-

riger Aufenthalt in der Schweiz führe zu einem weiteren Verdachtsmoment. 

Sie sei nicht im Besitz von gültigen Einreisepapieren. 

Der Beschwerdeführer verfüge über direkte LTTE-Verbindungen, womit ein 

Hochrisikofaktor erfüllt sei. Er sei exilpolitisch aktiv und Mitglied einer in Sri 

Lanka wegen Terrorismus verbotenen Organisation. Dadurch sei ein wei-

terer Hochrisikofaktor erfüllt. Er sei im Zusammenhang mit einem Bomben-

anschlag der LTTE ins Visier der Behörden geraten, weshalb sein Name 

auf der «Watch List» oder «Stop List» aufgeführt sei. Der mittlerweile über 

D-119/2021 

Seite 16 

siebeneinhalbjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 

führe zu einem weiteren Verdachtsmoment. Er sei nicht im Besitz von gül-

tigen Einreisepapieren. 

Diese Risikofaktoren müssten vor der massiv veränderten Situation in Sri 

Lanka verstärkt Geltung haben. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 gehe nicht genügend auf die 

Situation in Sri Lanka nach den Osteranschlägen ein (vgl. E. 15.3 und 

E. 7). Das Asylverfahren sei unverzüglich zu sistieren, bis sich die Sicher-

heitslage geklärt habe. Die Beschwerdeführenden seien zudem Angehö-

rige der sozialen Gruppe von Personen mit vergangenen, aktuellen oder 

vermeintlichen Verbindungen zu den LTTE oder zum tamilischen Separa-

tismus sowie von Personen, welche aus tamilischen Diasporazentren nach 

längerer Zeit zurückkehren würden. Die Beschwerdeführerin erfülle zusätz-

lich die Zugehörigkeit zu den sozialen Gruppen der Journalisten und Men-

schenrechtsaktivisten und der tamilischen Frauen. 

Für den Fall, dass das SEM Zweifel an dem neu geltend gemachten Sach-

verhalt oder an dessen Relevanz zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft 

habe, werde eine weitere Anhörung beantragt. Zudem seien die kantona-

len Behörden anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten. 

D.  

Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 informierte das SEM den Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführenden darüber, dass aufgrund des eingereichten Wie-

dererwägungsgesuchs vom 10. Juli 2019 der Vollzug der Wegweisung be-

reits am 19. Juli 2019 sistiert worden sei. Aufgrund der Eingabe vom 

23. Juli 2019 werde diese nun jedoch als Mehrfachgesuch behandelt. 

E.  

Mit Eingabe vom 2. März 2020 reichte der Rechtsvertreter weitere Beweis-

mittel ein: ein Foto des Cousins der Beschwerdeführerin, L._______, die 

ihn als (…) neben dem LTTE-Führer Prabhakaran zeige und zwei Vermisst-

anzeigen aus zwei tamilischen Zeitungen inklusive Übersetzung betreffend 

den Cousin L._______, der seit dem Ende des Bürgerkrieges als verschol-

len gelte. Weiter reichte der Rechtsvertreter einen von ihm verfassten Län-

derbericht zu Sri Lanka (Stand 23.1.2020) und eine CD mit Beilagen zum 

Länderbericht ein. Ferner wurde geltend gemacht, die menschenrechtliche 

und politische Situation in Sri Lanka habe sich durch die Wahl von Gotabya 

Rajapaksa zum Präsidenten verschlechtert. Schliesslich wurde ein Bestä-

tigungsschreiben des Präsidenten des (…) von K._______ eingereicht, 

D-119/2021 

Seite 17 

woraus sich ergebe, dass die Beschwerdeführerin dort als (…) für die Frau-

enorganisation aktiv gewesen sei. Zudem wurde beantragt, abzuklären, ob 

der Name der Beschwerdeführenden auf dem Mobiltelefon der Schweize-

rischen Botschaftsangestellten zu finden sei und welche Daten auf dem 

Mobiltelefon der entführten Botschaftsmitarbeiterin von den sri-lankischen 

Behörden erpresst worden seien. 

F.  

Am (…) kam das zweite Kind der Beschwerdeführenden auf die Welt. 

G.  

Mit Eingabe vom 24. März 2020 reichte der Rechtsvertreter eine weitere 

Ergänzung zum Mehrfachgesuch ein. Mit Bezugnahme auf die bundesver-

waltungsrechtliche Rechtsprechung wurde im Wesentlichen geltend ge-

macht, dass der sri-lankische Staat Opfern von Vergewaltigungen keinen 

Schutz biete und tamilische, alleinstehende Frauen, die sexuelle Übergriffe 

durch Angehörige der sri-lankischen Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen 

seien, die unter anderem durch Informationsbeschaffung motiviert gewe-

sen seien, die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. 

H.  

Mit Schreiben vom 18. August 2020 forderte das SEM die Beschwerdefüh-

renden auf, einen aktuellen ärztlichen Bericht betreffend das ältere Kind 

einzureichen. 

I.  

Am 11. September 2020 wurde ein Arztbericht des Spitals Q._______ vom 

22. August 2019 eingereicht, woraus hervorgeht, dass die Tochter der Be-

schwerdeführenden keine Herzprobleme mehr habe. Das Loch am Herz 

habe sich geschlossen. Eine Flugreise wäre aus medizinischer Sicht mög-

lich. Der Eingabe lag eine CD mit mehreren Länderberichten zu Sri Lanka 

bei, wozu geltend gemacht wurde, die Situation in Sri Lanka habe sich un-

ter dem Vorwand der Bekämpfungsmassnahmen gegen das Corona-Virus 

erneut verschlechtert. 

J.  

Mit Eingabe vom 12. November 2020 wurde ein Arztbericht des Spitals 

Q._______ vom 6. November 2020 betreffend den Beschwerdeführer ein-

gereicht. 

K.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 – eröffnet am 10. Dezember 2020 – 

D-119/2021 

Seite 18 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen und wies die qualifizierten Wiedererwägungsgesu-

che und die Mehrfachgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die Anträge 

zur Durchführung einer Anhörung, zur Sistierung des Verfahrens und auf 

Durchführung einer Untersuchung zwecks Ermittlung ihrer Telefonnummer 

auf dem Mobiltelefon der Botschaftsmitarbeiterin lehnte es ab. Es erhob 

eine Gebühr von Fr. 600.–. 

L.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 liessen die Beschwerdeführenden durch 

ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und 

beantragen, das Bundesverwaltungsgericht habe ihnen nach dem Eingang 

der Beschwerde unverzüglich mitzuteilen, welche Gerichtspersonen mit 

der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Es sei ihnen be-

kanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und, 

falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, die objektiven Kriterien be-

kanntzugeben, nach denen diese Gerichtpersonen ausgewählt worden 

seien. Schliesslich beantragten sie, es sei ihnen Einsicht in die Datei der 

Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese 

Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei of-

fenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe (Antrag 1). 

Weiter wurde beantragt, es sei die angefochtene Verfügung wegen der Be-

fangenheit der für den Entscheid zuständigen Sachbearbeitenden des 

SEM aufzuheben und zur korrekten Behandlung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen (Antrag 2). Eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung des 

Anspruchs auf das rechtliche Gehör beziehungsweise der Begründungs-

pflicht beziehungsweise zur Feststellung des vollständigen und rechtser-

heblichen Sachverhalts aufzuheben und zurückzuweisen (Anträge 3-5). 

Ferner wurde beantragt, es sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

Eventuell sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen (Anträge 6 und 7). 

Schliesslich wurden folgende Beweisanträge gestellt: Es sei der Beschwer-

deführerin eine angemessene Frist anzusetzen sei, um ihre geschlechts-

spezifische Verfolgung mit einem ärztlichen Gutachten belegen zu können 

(Beweisantrag 1). Den Beschwerdeführenden seien unter Berücksichti-

gung ihrer labilen Gesundheitszustände von einer diesbezüglich 

D-119/2021 

Seite 19 

geschulten Person einzeln anzuhören, dies in einem, der Störung ange-

passten Setting und Zeitrahmen (Beweisantrag 2). 

Der Beschwerde wurden mehrere Fotos des Beschwerdeführers in der (…) 

an verschiedenen Anlässen, eine Mitgliedschaftsbestätigung der (…), ein 

Arztbericht von R._______ vom 16. Dezember 2020 betreffend die Be-

schwerdeführerin, je ein ärztliches Attest von Dr. med. P._______ vom 

2. September 2020 und von S._______ vom 14. September 2020 betref-

fend das ältere Kind beigelegt. Zudem wurde eine CD mit verschiedenen 

Berichten zu Sri Lanka, mehrere Zeitungsartikel und die Kopie einer Bot-

schaftsabklärung zur Möglichkeit und Zugänglichkeit von psychologischen 

Behandlungen in Sri Lanka vom 10. Januar 2019 eingereicht. 

M.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2021 stellte der Instruktionsrichter fest, die 

Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Er teilte ihnen die Spruchköperzusammensetzung mit 

und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 15. Februar 2021 ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 1500.– zu leisten. 

N.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 liessen die Beschwerdeführenden um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. Dem Gesuch lag eine Für-

sorgebestätigung vom 10. Februar 2021 bei. 

O.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2021 hiess der Instruktionsrichter das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem 

SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 11. Januar 

2021 einzureichen. 

P.  

Am 22. April 2021 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. 

Q.  

Am 12. Mai 2021 replizierte der Rechtsvertreter namens der Beschwerde-

führenden und reichte eine Kopie der «The Gazette of the Democratic Soci-

alist Republik of Sri Lanka, No. 2216/37 vom 25. Februar 2021 und einen 

Bericht aus dem Internet, welcher auf den vorgenannten Artikel Bezug 

D-119/2021 

Seite 20 

nimmt, sowie einen von ihm verfassten Länderbericht zu Sri Lanka vom 

4. April 2021 ein. 

R.  

Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 teilte der Rechtsvertreter mit, dass das 

(…) in Sri Lanka als terroristische Organisation eingestuft werde. Der Be-

schwerdeführer sei zum (…) der (…) in der Schweiz befördert worden. 

Seine Aufgabe sei, die Veranstaltungen zu überwachen. Es gebe mehrere 

Fotos, auf denen er mit dem Leader T._______ abgebildet sei, der im Dek-

ret des Verteidigungsministers als Terrorist aufgeführt werde. Zudem wurde 

auf verschiedene Internetseiten und YouTube-Videos von Veranstaltungen 

in der Schweiz verwiesen. Vom (…) 2021 habe der Beschwerdeführer die 

Gedenkfeier in U._______ mitorganisiert. Für den Heldentag 2021 habe er 

gemeinsam mit T._______ gearbeitet, was er mit den eingereichten Fotos 

beweisen könne. Die sri-lankischen Behörden würden über einen tech-

nisch versierten Nachrichtendienst verfügen, der einfache Demonstrations-

teilnehmer aus der Masse heraus identifizieren könne. Seine Aktivitäten 

würden jedoch mehr beinhalten als nur eine Fahne zu tragen und er sei mit 

hoher Wahrscheinlichkeit von den sri-lankischen Behörden registriert wor-

den. Er sei deshalb als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Es sei zudem 

darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine 

Familie mit zwei kleinen Kindern handle, wobei der Beschwerdeführer be-

reits mehr als zehn Jahre in der Schweiz lebe und sowohl die Beschwer-

deführerin, die depressiv sei, wie auch das ältere Kind, welches auch von 

einem Spezialisten betreut werde, nicht gesund seien. In den letzten Jah-

ren hätten sich die medizinische Versorgung und die sozioökonomische 

Lage in Sri Lanka nicht verbessert. Es sei nur die Grundversorgung kos-

tenlos. Die für die Familienmitglieder nötigen Behandlungen fielen nicht da-

runter. Die Situation in den privaten Kliniken sei zwar besser, aber die Kos-

ten höher. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

sei bei einer Rückkehr in die Nordprovinz eine individuelle Prüfung der Zu-

mutbarkeitskriterien vorzunehmen, wobei die sozioökonomischen und me-

dizinischen Aspekte wie auch das zeitliche Element zu berücksichtigen 

seien. Trotz der kostenlosen Gesundheitsversorgung in Sri Lanka und den 

von der Regierung unternommenen Bemühungen sei unter Berücksichti-

gung aller Faktoren von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen. Das Kindeswohl sei vorrangig zu berücksichtigen. 

Der Eingabe wurde ein Bestätigungsschreiben der (…) vom 18. Dezember 

2020, die bereits mit der Replik eingereichte Gazette vom 25. Februar 2021 

und ein Auszug der Facebook-Seite des (…) beigelegt. 

D-119/2021 

Seite 21 

S.  

Mit Schreiben vom 21. März 2023 forderte der stellvertretende Instruktions-

richter die Beschwerdeführenden auf, aktuelle Arztberichte einzureichen. 

T.  

Am 5. April 2023 beantragte der Rechtsvertreter, es sei ein Gutachten ge-

mäss dem Istanbul-Protokoll (vgl. Handbuch für die wirksame Untersu-

chung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmensch-

licher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) betreffend die Be-

schwerdeführerin in Auftrag zu geben. Zudem wurden je ein Bericht des 

(…) vom 3. April 2023 betreffend den Beschwerdeführer, ein Bericht des 

(…) vom 31. März 2023 betreffend die Beschwerdeführerin, ein ärztliches 

Attest von Frau S._______ (Kinderpsychiatrie) vom 3. April 2023 betref-

fend das ältere Kind sowie der Kinderärztin Dr. med. P._______ vom 

30. März 2023 betreffend beide Kinder eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde den Beschwerdefüh-

renden mit Verfügung vom 29. Januar 2021 antragsgemäss bekannt gege-

ben. Die hinterlegten Kriterien des Automatismus bezüglich Auswahlproze-

dere dieses Spruchkörpers wurden durch zusätzliche Kriterien manuell er-

gänzt. Die manuelle Anpassung wurde aufgrund objektiver und im Voraus 

bestimmter Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 des 

D-119/2021 

Seite 22 

Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsge-

richt [VGR, SR 173.320.1]). Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten 

Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Ge-

richtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung 

des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit 

sowie Ausgleich der Belastungssituation. Für die Spruchkörperbildung ist 

das Abteilungs- beziehungsweise Kammerpräsidium verantwortlich (vgl. 

Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR; BVGE 2022 I/2 E. 4.4 und 

4.6). 

2.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 

betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-

sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-

sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-

terstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5 m.w.H.). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Die formellen Rügen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) sind vorab zu beurteilen, 

da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

D-119/2021 

Seite 23 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt in der Vorgehensweise des 

SEM keine objektiven Anzeichen für eine Voreingenommenheit der mit der 

angefochtenen Verfügung befassten Mitarbeitenden Fachspezialisten 

Asyl, V._______ und den Sektionschef W._______. Das in der Beschwerde 

beschriebene Vorgehen, die Behandlung der vom Rechtsvertreter genann-

ten Geschäfte zeitlich und personell zu koordinieren, erscheint angesichts 

der inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Eingaben von teilweise über 

50 Seiten (zudem grösstenteils ohne individuellen Bezug zu den Asylvor-

bringen der Beschwerdeführenden) – insbesondere was die formellen An-

träge und Ausführungen zur aktuellen Lage in Sri Lanka betrifft – nachvoll-

ziehbar und prozessökonomisch auch geboten. Ein bewusst schikanöses 

Vorgehen des Fachspezialisten gegenüber dem Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden ist darin nicht zu erkennen. Zudem ist die Vorinstanz 

auf die jeweiligen Kernvorbringen der Beschwerdeführenden individuell 

eingegangen. Das geäusserte Misstrauen in die Unparteilichkeit der Sach-

bearbeitenden ist nicht gerechtfertigt. Eine Befangenheit ist nicht festzu-

stellen. 

4.4 Ferner wird geltend gemacht, das rechtliche Gehör der Beschwerde-

führenden sei verletzt worden, weil das SEM sie nochmals hätte im Sinne 

von Art. 29 AsylG anhören müssen, nachdem sich durch den Machtwech-

sel die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka verschlechtert 

habe und seit der letzten Anhörung des Beschwerdeführers sechs Jahre 

vergangen seien. Das SEM hat den Antrag auf eine Anhörung zu Recht 

abgelehnt. 

Bei einem Mehrfachgesuch, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechts-

kraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereichte worden ist, ist 

eine Anhörung nicht vorgesehen. Die Eingabe hat schriftlich und begründet 

zu erfolgen (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). Zwar liegt die letzte Anhörung des 

Beschwerdeführers tatsächlich längere Zeit zurück. Der Beschwerdeführer 

hatte jedoch sowohl während dem erstinstanzlichen Asylverfahren wie 

D-119/2021 

Seite 24 

auch bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3403/2015, D-

3540/2018 vom 28. Mai 2019 genügend Zeit, seine Asylvorbringen zu sub-

stantiieren beziehungsweise zu ergänzen und allenfalls mit Beweismitteln 

zu unterlegen. Der Asyl- und Wegweisungsentscheid erwuchs mit dem Ur-

teil D-3403/2015, D-3540/2018 am 28. Mai 2019 in Rechtskraft. Das Mehr-

fachgesuch wurde weniger als zwei Monate später, am 23. Juli 2019, beim 

SEM eingereicht. Zudem sind die Beschwerdeführenden anwaltlich vertre-

ten und haben ein umfangreiches Mehrfachgesuch einreichen können. Es 

ist deshalb davon auszugehen, dass die neuen Asylvorbringen unter die-

sen Umständen haben dargelegt werden können. Die Anhörungen der Be-

schwerdeführenden im erstinstanzlichen Verfahren sind zudem korrekt ver-

laufen. Der Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe die geschlechtsspezifi-

sche Verfolgung im Asylverfahren nicht in einer gleichgeschlechtlichen Be-

setzung vorbringen können, kann, wie bereits im Urteil D-3403/2015,  

D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 festgestellt worden ist (siehe ebenda 

E. 4.2.6), nicht gehört werden. Die Beschwerdeführerin wurde anlässlich 

ihrer Anhörung vom 3. Mai 2018 explizit darauf hingewiesen, dass sie ihre 

geschlechtsspezifische Verfolgung in einer Frauenrunde darlegen könnte 

(Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

Sie hat jedoch darauf verzichtet (vgl. Akte A38/25 Q90 ff.). Das rechtliche 

Gehör wurde mithin insoweit nicht verletzt. Das SEM hat den Antrag auf 

eine erneute Anhörung zu Recht abgelehnt. Die Beschwerdeführerin hatte 

überdies ausreichend Zeit, um ein ärztliches Gutachten einzureichen. Die 

Beweisanträge 1 und 2 sind deshalb abzuweisen.  

4.5 Zu verneinen ist auch eine Verletzung der Begründungspflicht mit Blick 

auf das geltend gemachte (Risiko-)Profil der Beschwerdeführenden (LTTE-

Verbindungen; Exilpolitik), ihren Gesundheitszustand, die Aufenthalts-

dauer in der Schweiz und die aktuelle Lage in Sri Lanka. In der angefoch-

tenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinreichend differen-

ziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen, und 

es hat sich mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden 

auseinandergesetzt. Es hat sich zu den Risikofaktoren punktuell geäussert 

und auf das Urteil D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 verwie-

sen. In der Vernehmlassung vom 22. April 2021 hat es sich schliesslich 

ausführlich dazu geäussert, warum keine Risikofaktoren vorliegen würden, 

die bei einer Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG führen würden. Weiter hat das SEM auf die aktuelle 

Lage in Sri Lanka Bezug genommen, sich zu den medizinischen Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit dem 

D-119/2021 

Seite 25 

Wegweisungsvollzug geäussert und die Aufenthaltsdauer in der Schweiz – 

insofern sie für das Kindeswohl von Relevanz ist – berücksichtigt. 

4.6 Das in E. 4.5 Gesagte gilt ebenso für die Ausführungen in der Be-

schwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu 

den individuellen Asylgründen der Beschwerdeführenden, zu den LTTE-

Verbindungen, der geschlechterspezifischen Verfolgung, zum exilpoliti-

schen Engagement, zu den medizinischen Vorbringen und Behandlungs-

möglichkeiten unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie, dem Bezie-

hungsnetz und zur Einschätzung der länderspezifischen Situation in Sri 

Lanka unter Berücksichtigung der massiven Verschlechterung der Sicher-

heits- und Menschenrechtslage sowie des vom Rechtsvertreter eingereich-

ten Länderberichts. Die diesbezüglichen Einwände richten sich nicht gegen 

die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die entspre-

chende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. 

Sodann zeigt die ausführliche Beschwerde und deren Ergänzungen deut-

lich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. 

4.7 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegeh-

ren (Anträge 2-5, 8 und 9) sind abzuweisen. 

5.  

Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund neuer Vorbringen einge-

reicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraussetzungen des 

Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6).  

Ein Wiedererwägungsverfahren im Sinne von Art. 111b AsylG wird einge-

leitet, wenn sich die nachträgliche Veränderung der Sachlage (nur) auf den 

Wegweisungsvollzugspunkt bezieht beziehungsweise nach Abschluss des 

ordentlichen Beschwerdeverfahrens neue Beweismittel nachgereicht wer-

den, die erst nach dem Urteil erstellt wurden, mit denen aber vorbestan-

dene Tatsachen belegt werden sollen (sogenanntes «qualifiziertes Wieder-

erwägungsgesuch»; vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 11.4. f. m.w.H.). 

Massgeblich ist in letzterem Fall Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

D-119/2021 

Seite 26 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Das SEM nahm in der angefochtenen Verfügung zunächst eine recht-

liche Qualifikation der Eingaben vom 10. Juli 2019 und 23. Juli 2019 vor. 

Dabei hat sie die Vorbringen der Beschwerdeführenden und ihre neu ein-

gereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbe-

stimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche 

zu Recht differenziert als (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch (Foto 

mit T._______, zwei Vermisstanzeigen, Bestätigungsschreiben des […] 

und Exilpolitik) und Mehrfachgesuch (Veränderung der allgemeinen Lage 

in Sri Lanka habe die Risikofaktoren verstärkt) qualifiziert. Erhöhte Former-

fordernisse sind im Rahmen von ausserordentlichen Rechtmitteln zulässig 

respektive vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.5). 

7.2 Bezüglich des qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs führt das SEM 

aus, dass L._______ in den Eingaben zu den Mehrfachgesuchen wieder-

holt als Sohn der Tante mütterlicherseits bezeichnet werde. Hingegen habe 

die Beschwerdeführerin L._______ an der BzP als Bruder der Ehefrau des 

Onkels mütterlicherseits (vgl. A5 S. 8) bezeichnet. Die inkorrekte Bezeich-

nung in den Mehrfachgesuchen suggeriere eine verwandtschaftliche Nähe, 

die augenscheinlich nicht gegeben sei. Ferner seien den Akten wider-

sprüchliche Angaben zu ihrem angeblichen Aufenthalt in M._______ zu 

entnehmen. In der BzP habe die Beschwerdeführerin angegeben, sie habe 

sich von 2009 bis 2011 alleine in M._______ aufgehalten. Dem entgegen 

D-119/2021 

Seite 27 

habe sie anlässlich der Anhörung ausgeführt, sie sei einzig im Jahr 2014 

für weniger als zwei Monate alleine in M._______ gewesen. Ansonsten sei 

sie ab 1998 bis zur Ausreise gemeinsam mit der Familie in K._______ 

wohnhaft gewesen. Angesichts der widersprüchlichen Angaben zu ihrem 

Aufenthalt in M._______, bei welchem sich die Verbindung zu L._______ 

hauptsächlich etabliert haben solle, sei dieser zweifelbehaftet. Die neu ein-

gereichten Beweismittel vermöchten keinen gegenteiligen Eindruck zu er-

wecken. Aus der Fotografie von L._______ und den diesen betreffenden 

Vermisstanzeigen würden sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, 

die besagte Verbindung zwischen ihr und L._______ belegen würden. Eine 

die Erwägungen des Urteils D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 

übersteigende Nähe zu den LTTE und eine daraus resultierende Verfol-

gung habe die Beschwerdeführerin nicht zu plausibilisieren vermocht. We-

der das eingereichte Bestätigungsschreiben des Präsidenten des (…) noch 

der Verweis auf die in der Schweiz eingegangene Ehe zwischen den Be-

schwerdeführenden, habe ein wie geltend gemachtes Profil zu begründen 

vermocht. Ersteres müsse als Gefälligkeitsschreiben mit nur geringem Be-

weiswert qualifiziert werden. Bezüglich der erwähnten sexuellen Übergriffe 

sei auf das Urteil D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 zu verwei-

sen, wonach die Beschwerdeführerin die Umstände der angeblichen Ver-

gewaltigung nicht habe glaubhaft machen können. Die Verweise auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden daher nicht grei-

fen. Aus den Eingaben würden sich keine weiteren Belege für ein fortdau-

erndes profiliertes exilpolitisches Engagement ergeben. Nachweise politi-

scher Aktivitäten, zu denen es nach Ergehen des Urteils D-3403/2015, D-

3540/2018 vom 28. Mai 2019 gekommen sei, seien ausgeblieben. Besagte 

Bestätigung des (…), die eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bele-

gen würde, sei nicht ins Recht gelegt worden. Auch eine solche würde das 

geltend gemachte Profil nicht untermauern. Für die von der Beschwerde-

führerin geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit hätten sich in den Ak-

ten keine Nachweise gefunden, weshalb diese als blosse Parteibehaup-

tung bewertet werden müsse. Das Bundesverwaltungsgericht habe festge-

stellt, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der geltend gemachten 

Verbindungen zu den LTTE beziehungsweise den Tätigkeiten für diese und 

dem vorgebrachten politischen Aktivismus nicht ins Visier der sri-lanki-

schen Behörden geraten seien. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass 

solche exilpolitischen Tätigkeiten – sofern sie überhaupt stattgefunden hät-

ten – anders als die geltend gemachten früheren Tätigkeiten zu einer be-

gründeten Furcht vor Verfolgung führen könnten. Das Wiedererwägungs-

gesuch sei deshalb abzuweisen. 

D-119/2021 

Seite 28 

In Bezug auf das Mehrfachgesuch hält die Vorinstanz fest, die geltend ge-

machte Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 stehe in keinem 

Zusammenhang zu ihren Personen. Tatsächlich habe die Überwachung 

der Zivilbevölkerung seit den dschihadistisch motivierten Terroranschlägen 

an Ostern 2019 und nochmals nach der Präsidentschaftswahl zugenom-

men. Dennoch habe es zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass zur An-

nahme gegeben, das ganze Volks- oder Berufsgruppen unter Präsident 

Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. 

Ähnliches sei sodann für die Ernennung von Shavendra Silva und die er-

weiterte Machtkompetenz des Militärs und der Sicherheitsbehörden fest-

zustellen. Auch dieses politische Ereignis hätten die Beschwerdeführenden 

in keinen Zusammenhang zu ihrer Person bringen können. Ebenso ver-

halte es sich mit der von ihnen vorgebrachten erhöhten Gefährdungslage 

aufgrund der «Blacklist». Diese Befürchtungen würden in ihren Erwägun-

gen nämlich dahingehend unbegründet bleiben, als ebenfalls kein persön-

licher Bezug zu ihrer Person festzustellen sei. Hinsichtlich ihres Profils sei 

auf das Urteil D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 zu verweisen. 

Dies gelte ebenso für die Ausführungen zu den jüngsten Ereignissen in Sri 

Lanka, namentlich der vorübergehenden diplomatischen Krise zwischen 

Sri Lanka und der Schweiz, der Corona-Krise und den weiteren politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka und deren allgemeinen Konsequenzen. An die-

ser Einschätzung vermöchten die Ausführungen in den Eingaben vom 

23. Juli 2019, 3. März 2020 und 24. März 2020 sowie die eingereichten Be-

weismittel nichts zu ändern, zumal sich daraus auch kein persönlicher Be-

zug zu ihnen ergebe. Weder hätten die Beschwerdeführenden in der Zeit, 

die seit der Präsidentschaftswahl vergangen sei, diese respektive deren 

Folgen als Gefährdungselement vorgebracht, noch seien den Akten Hin-

weise auf eine Verschärfung ihrer persönlichen Situation aufgrund dieses 

Ereignisses zu entnehmen. Die Anforderungen an die Annahme einer be-

gründeten Verfolgungsfurcht seien damit nicht erfüllt. Aus den Akten gehe 

nicht hervor, dass sie einen Bezug zu den Anschlägen vom 21. April 2019 

aufweisen oder dessen verdächtigt würden. Die bloss abstrakte Angst vor 

verschärften behördlichen Massnahmen, ohne dabei einen persönlichen 

Konnex zu den Anschlägen herzustellen, vermöge die Anforderungen an 

die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht zu erfüllen. Sie 

würden folglich die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und die Mehrfach-

gesuche seien abzulehnen. 

7.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, durch die attestierte PTBS 

(Posttraumatische Belastungsstörung) der Beschwerdeführerin, sei ein 

Teilbeweis für die Vorbringen der Beschwerdeführerin erbracht. Sollte die 

D-119/2021 

Seite 29 

Verfügung nicht wegen den zahlreichen formellen Mängeln aufgehoben 

werden, müsste von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ausgegangen wer-

den. Aufgrund der fehlenden Ausführungen zu den Risikofaktoren, sei eine 

Gegenargumentation nicht möglich. Das SEM unterstelle der Beschwerde-

führerin, dass mit einer ungenauen Bezeichnung des Verwandtschaftsgra-

des eine nicht vorhandene familiäre Nähe suggeriert werde. Der Familien-

begriff in Sri Lanka könne nicht mit dem in der Schweiz gleichgesetzt wer-

den. Bei L._______ handle es sich um einen Verwandten der Beschwer-

deführerin. Unabhängig des tatsächlichen Verwandtschaftsgrades exis-

tiere eine faktische Nähe zwischen ihnen, weil sie eine Zeit lang in 

M._______ gemeinsam gelebt hätten. Aus der Verfolgerperspektive sei der 

Verwandtschaftsgrad auf Papier indes auch weniger entscheidend, als die 

tatsächliche Verbindung zu einem ehemaligen (…) Prabhakarans. Der bei-

liegenden Fotodokumentation könne entnommen werde, dass sich der Be-

schwerdeführer mittlerweile seit neun Jahren exilpolitisch in der Schweiz 

betätige. Als ebenfalls langjähriges Mitglied der (…) trete er öffentlich ex-

poniert und uniformiert auf. Er habe auch im Jahre 2020 während der 

Corona-Pandemie an Demonstrationen teilgenommen. Aufgrund seiner 

Uniform sei er exponiert und in den Augen der sri-lankischen Sicherheits-

behörden ein klarer Anhänger des tamilischen Separatismus – zumal die 

Anzahl der Demonstrierenden im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pande-

mie sehr tief ausgefallen sei. 

Die Beschwerdeführerin verfüge aufgrund ihrer eigenen LTTE-Unterstüt-

zungsaktivitäten, ihrem Engagement für den LTTE-nahen Frauenverein 

und aufgrund mehrerer familiären Verbindungen zur LTTE (Ehemann und 

Bruder) in den Augen der sri-lankischen Behörden über eine klare LTTE-

Verbindung. Sie sei bereits vor ihrer Ausreise ins Visier der sri-lankischen 

Behörden geraten und es sei klar, dass ihr Name nach ihrer Flucht und 

spätestens nach der Heirat mit ihrem Ehemann (ebenfalls mit LTTE-Ver-

bindungen) auf der «Watch List» beziehungsweise «Stop List» aufgeführt 

worden sei. Sie sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Der langjährige Auf-

enthalt (mehr als vier Jahre) der Beschwerdeführerin in der Schweiz führe 

vor dem Hintergrund ihrer vormaligen Unterstützungsleistungen für und 

Verbindungen zu den LTTE, den Verwandten der Beschwerdeführerin im 

Ausland und ihrer illegalen Flucht unweigerlich zu weiteren Verdachtsmo-

menten, sie habe den tamilischen Separatismus vom Exil aus unterstützt. 

Sie sei nicht im Besitz von gültigen Einreisepapieren. Der Beschwerdefüh-

rer verfüge über direkte LTTE-Verbindungen. Er habe für die LTTE gear-

beitet und die LTTE auch anderweitig unterstützt. Der Beschwerdeführer 

sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er sei Mitglied der (…), einer in Sri 

D-119/2021 

Seite 30 

Lanka wegen Terrorismus verbotenen Organisation. Er sei im Zusammen-

hang mit einem Bombenanschlag der LTTE, der sich seinem Aufenthaltsort 

ereignet habe, ins Visier der sri-lankischen Armee gelangt. Er sei befragt 

und somit auch behördlich registriert worden. Es sei naheliegend, dass 

sein Name auf der «Watch List» oder der «Stop List» aufgeführt sei. Dies 

sei spätestens seit seiner Heirat in der Schweiz mit der Beschwerdeführe-

rin, welche die LTTE ebenfalls unterstützt habe. Der mittlerweile über neun-

jährige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz führe vor dem 

Hintergrund der vormaligen Unterstützungsleistungen für und seinen Ver-

bindungen zu den LTTE, der illegalen Flucht und dem exilpolitischen En-

gagement, inklusive Mitgliedschaft bei der (…), unweigerlich zu weiteren 

Verdachtsmomenten, er habe den tamilischen Separatismus vom Exil aus 

unterstützt, zumal er auch eine LTTE-Unterstützerin geheiratet habe. Er sei 

auch nicht im Besitz von gültigen Einreisepapieren. Jeweils drei dieser Ri-

sikofaktoren seien als stark einzustufen, während jeweils zwei eher gene-

reller Natur seien, aber auch für sich alleine genommen eventuell zu einer 

asylrelevanten Verfolgung in Sri Lanka führen könnten. In ihrer Kumulation 

und Wechselwirkung ergebe sich aber, dass die Risikofaktoren nach gel-

tender Rechtsprechung zwingend schon einzeln, zumindest aber in Kumu-

lation der beiden Risikoprofile unter Mitberücksichtigung der subjektiven 

Nachfluchtgründe zu einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden führen müssten. 

7.4 In der Vernehmlassung führt das SEM im Wesentlichen aus, dass die 

Beschwerdeführerin Beweismittel eingebracht habe, die ihre vormals die 

sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft 

erachtete Verbindung zu den LTTE belegen würden. Dies gelinge jedoch 

nicht. Auch die Eingaben zu den exilpolitischen Aktivitäten würden ein fort-

dauerndes und profiliertes exilpolitisches Engagement nicht belegen. Fer-

ner gelte auch festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Urteil D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 zum Schluss gekom-

men sei, dass die Beschwerdeführenden weder wegen den geltend ge-

machten LTTE-Verbindungen noch durch den vorgebrachten politischen 

Aktivismus ins Visier der sri-lankischen Behörden hätten geraten können. 

Die sri-lankischen Behörden würden gegenüber Personen tamilischer Eth-

nie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren 

würden, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Die Beschwerdeführenden 

seien tamilischer Ethnie und hätten Sri Lanka im Dezember 2011 und 

Juli 2016 verlassen. Ihre Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Lan-

desabwesenheit würden jedoch gemäss herrschender Praxis nicht ausrei-

chen, um von Verfolgungsmassnahmen bei ihrer Rückkehr auszugehen. 

D-119/2021 

Seite 31 

Die Befragung am Flughafen von Rückkehrenden und das allfällige Eröff-

nen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine asylrele-

vante Verfolgungsmassnahme darstellen. Auch die Kontrollmassnahmen 

am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. 

Hingegen würden Personen, welche vormals besonders enge Beziehun-

gen zu den LTTE gehabt und kein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen 

hätten, nach wie vor verhaftet. Die Beschwerdeführenden hätten jedoch 

keine direkten Beziehungen zu den LTTE gehabt. Ihre Asylgründe seien 

geprüft worden. Aufgrund dessen sei nicht davon auszugehen, dass sie 

das Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen 

hätten. Das gleiche gelte für die vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten. 

Auch der Umstand, dass sie von der Schweiz aus nach Sri Lanka zurück-

kehren würden, vermöge kein Verfolgungsrisiko darzustellen, da nicht da-

von auszugehen sei, dass ihr Verhalten von den sri-lankischen Behörden 

mutmasslich als staatsfeindlich eingestuft werde. Was die aktuelle Lage in 

Sri Lanka angehe, gebe es keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- 

oder Berufsgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Wie immer prüfe das SEM das Ver-

folgungsrisiko im Einzelfall. Voraussetzung für die Annahme einer Verfol-

gungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 

sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Er-

eignis respektive dessen Folgen. Dies sei vorliegend nicht überzeugend 

dargetan worden. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, 

dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würden. 

7.5 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM entziehe 

sich erneut einer korrekten Prüfung der Risikofaktoren. Es liege auf der 

Hand, dass das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers, der als 

Teil der (…) Mitglied des (…) sei, in Sri Lanka vor dem Hintergrund der 

aktuellen Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka zweifelsfrei zu 

einer asylrelevanten Verfolgung führe. Am 25. Februar 2021 habe die sri-

lankische Regierung eine neue «Blacklist» veröffentlicht, auf welcher nun 

die (…), Dachorganisation aller (…) mit Sitz in der Schweiz, aufgeführt 

seien. Damit seien auch alle (…) mitgemeint und nicht individuell aufgelis-

tet. Auch das Bundesgericht habe eine gewisse Nähe der (…) zu den LTTE 

festgestellt. Der Beschwerdeführer sei seit mehreren Jahren für die (…), 

die dem (…) unterstehe, tätig. Der Beschwerdeführer erfülle durch das öf-

fentliche Tragen einer Uniform, die mit LTTE-Symbolik versehen sei, den 

neuen Straftatbestand des Prevention of Terrorism (PTA) Regulation 

D-119/2021 

Seite 32 

No. 01 of 2021, der dazu führen werde, dass er bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mindestens für ein, aber eher für zwei Jahre inhaftiert werde 

ohne korrektes Gerichtsverfahren. Dies würde dazu führen, dass sich die 

massiv psychisch angeschlagene Ehefrau alleine um die beiden Kleinkin-

der kümmern müsse. Der Beschwerdeführer lebe seit neuneinhalb Jahren 

in der Schweiz, einem der grössten tamilischen Diasporaländer. Bereits 

aufgrund seiner Arbeit für die (…) sei er mit vielen früheren LTTE-Mitglie-

dern eng befreundet und tausche sich regelmässig mit ihnen aus. Der lang-

jährige Aufenthalt in der Schweiz kombiniert mit den öffentlichen politischen 

pro-tamilischen und regimekritischen Handlungen, der Verbreitung von ra-

dikalen Ideologien und der Tatsache, dass er seit Jahren als Mitglied engen 

Kontakt zu einer als terroristisch eingestuften Organisation habe, stelle 

eine massive Gefährdung des Beschwerdeführers und dessen Familie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka dar. Der Beschwerdeführer verfüge in den 

Augen der sri-lankischen Sicherheitskräfte klar über ein erhebliches terro-

ristisches Profil, welches ihn nicht als radikalen Anhänger der tamilischen 

Sache erscheinen lasse. Auch aufgrund der Arbeit bei den (…) sei er in den 

Augen der sri-lankischen Sicherheitskräfte eine Person, von der eine Ge-

fahr ausgehe, da angenommen werden müsse, dass wer eine Uniform 

trage, auch ein entsprechendes Waffentraining absolviert habe. Als logi-

sche Schlussfolgerung erscheine eine Inhaftierung des Beschwerdefüh-

rers unter dem PTA in den Augen der sri-lankischen Sicherheitskräfte als 

gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. 

8.2 Das SEM ist hinsichtlich des (qualifizierten) Wiedererwägungsgesuchs 

zur zutreffenden Schlussfolgerung gelangt, dass das Foto des Cousins der 

Beschwerdeführerin, L._______, die ihn als (…) neben dem LTTE-Führer 

Prabhakaran zeige und zwei Vermisstanzeigen aus zwei tamilischen Zei-

tungen inklusive Übersetzung betreffend den Cousin L._______, der seit 

dem Ende des Bürgerkrieges als verschollen gelte, nicht geeignet sind, 

eine Gefährdungslage zu begründen beziehungsweise das Risikoprofil der 

Beschwerdeführerin zu schärfen. Weder die Fotos noch die Vermisstanzei-

gen legen eine hinreichende Verbindung beziehungsweise verwandt-

schaftliche Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und L._______ 

dar. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-3403/2015, D-

3540/2018 vom 28. Mai 2019 bereits festgestellt, dass aufgrund von wider-

sprüchlichen Angaben der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in 

D-119/2021 

Seite 33 

M._______, dem Ort, wo sich angeblich die Verbindung zu L._______ 

etabliert habe, zweifelbehaftet sei. 

Die früheren LTTE-Mitglieder, mit denen der Beschwerdeführer in der 

Schweiz eng befreundet sei und mit denen er sich regelmässig austausche 

(vgl. Beschwerde Seite 4), werden nicht namentlich erwähnt. Ungeachtet 

dessen, ergäbe sich aus solchen Freundschaften auch nicht zwangsläufig 

eine besondere Nähe zu den LTTE, welche zu einer Verfolgung führen 

könnte. 

Das undatierte Dokument des (…) weist Unstimmigkeiten auf. Es bestätigt 

zwar die Funktion der Beschwerdeführerin in der (…) als (…), jedoch von 

Januar 2013 bis Dezember 2015. Demgegenüber gab die Beschwerdefüh-

rerin an, bereits im Jahr 2012 (…) geworden zu sein und im Jahr 2013 

sogar Leiterin der (…) gewesen zu sein. Diese Funktion wird jedoch in der 

Bestätigung nicht erwähnt. Angesichts der besonderen Position, die sie in 

der Organisation gehabt haben soll, wäre auch zu erwarten gewesen, dass 

die Organisation erwähnen würde, dass die Beschwerdeführerin aufgrund 

dieser Tätigkeiten verhaftet worden ist. Das SEM hat deshalb zu Recht 

festgestellt, dass es sich bloss um ein Gefälligkeitsschreiben handelt. 

Mit den eingereichten Arztberichten sollen die von der Beschwerdeführerin 

geltend gemachten Verhaftungen, welche das Bundesverwaltungsgericht 

im Urteil D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 aufgrund zahlrei-

cher Widersprüche im von ihr geltend gemachten Kontext als unglaubhaft 

erachtet hat, belegt werden. Ein Arztbericht kann zwar eine psychische 

Störung beziehungsweise eine Traumatisierung belegen, nicht aber deren 

genaue Ursache. Die Diagnose einer solchen Störung für sich allein stellt 

demnach noch keinen Beweis für eine behauptete Misshandlung dar. 

Gleichwohl kann die Einschätzung eines Facharztes ein Indiz für die Plau-

sibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen bilden. In diesem Sinne sind 

ärztliche Berichte bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungs-

gründen zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.1 ff.). Die Aussagen 

des Facharztes im Arztbericht vom 16. Dezember 2020 betreffend die Be-

schwerdeführerin sind nicht derart ausgefallen, dass sie die geltend ge-

machte Vergewaltigung in dem von ihr geltend gemachten Kontext glaub-

haft erscheinen lassen. Vielmehr geht aus dem Bericht des Spitals 

Q._______ vom 13. Dezember 2020 hervor, dass die Ablehnung des Asyl-

gesuchs und der Wechsel der Familie in die Nothilfe zu Spannungen zwi-

schen den Beschwerdeführenden und zu Problemen mit der älteren Toch-

ter geführt hätten. Es wird zwar auch erwähnt, dass die 

D-119/2021 

Seite 34 

Beschwerdeführerin während der Haft mit Nahrungs- und Schlafentzug 

und Schlägen misshandelt und Morddrohungen ihr gegenüber ausgespro-

chen worden seien. Dass die Beschwerdeführerin in Sri Lanka in Haft ver-

gewaltigt worden sei, geht jedoch aus dem Bericht nicht hervor. In der Be-

schwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe ihrem Psy-

chiater die Vergewaltigung nicht schildern können, weil einerseits der Be-

schwerdeführer bei einigen Sitzungen dabei gewesen sei und andererseits 

die Dolmetscherin aus derselben Region stamme, weshalb sie Angst ge-

habt habe, die Übergriffe könnten publik werden. Aus dem Arztbericht vom 

31. März 2023 geht hervor, dass es für die Beschwerdeführerin auch nach 

drei Jahren Behandlung immer noch psychisch schwierig sei, über ihre bei-

den Verhaftungen zu sprechen. Wenn diese Ereignisse angesprochen wür-

den, sei sie traurig, habe Kopfschmerzen und zittere und nach der Konsul-

tation klage sie über Schlaflosigkeit, Albträume und Somatisierungen mit 

Schmerzen vor allem in der Brust. Die Beschwerdeführerin habe erklärt, in 

ihrer Kultur sei es eine Schande für eine Frau, wenn sie vergewaltigt werde. 

Sie habe nicht einmal den Mut gehabt, mit ihrer Mutter darüber zu sprechen 

und sie habe das Vorgefallene einfach vergessen wollen. Vor dem kulturel-

len Hintergrund, der Tabuisierung von Vergewaltigungen in Sri Lanka und 

dem Umstand, dass Vergewaltigungsopfer erst verspätet über ihre Erleb-

nisse berichten können, ist es verständlich, dass die Beschwerdeführerin 

anlässlich der BzP noch nicht in der Lage war, die geltend gemachte Ver-

gewaltigung anzusprechen und diese erst anlässlich der Anhörung zur 

Sprache brachte. Die Ansicht, das Vorbringen sei unglaubhaft, weil es 

nachgeschoben worden sei, überzeugt daher nicht. Die Umstände der Ver-

gewaltigung werden im aktuellen Arztbericht vom 31. März 2023 mehrheit-

lich übereinstimmend mit den Vorbringen anlässlich der Anhörung geschil-

dert. Insoweit die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung erklärte, 

ihre Familie sei im Bild gewesen, was passiert sei und ihre Mutter habe seit 

diesem Moment Angst um sie gehabt (vgl. Akte A38/25 Q103), bedeutet 

dies noch nicht, dass sie mit ihrer Mutter über das Erlebte auch tatsächlich 

gesprochen hat. Anlässlich der Anhörung gar nicht erwähnt hat die Be-

schwerdeführerin den Umstand, dass eine andere Haftinsassin während 

der Vergewaltigung geschrien habe, sie aber nicht habe verteidigen kön-

nen und am nächsten Tag in der Nacht diese Frau missbraucht worden sei, 

wobei sie ihr nicht habe helfen können, weshalb sie Schuldgefühle habe. 

Diese Ausführungen anlässlich einer Therapiesitzung sind als eine Sub-

stantiierung des Ereignisses zu betrachten. Angesichts dessen, dass die 

Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren in psychologischer Behandlung 

ist und vor dem Hintergrund, dass Übergriffe auf Frauen und Mädchen im 

Norden und Osten Sri Lankas nach dem Ende des Bürgerkrieges 

D-119/2021 

Seite 35 

zugenommen haben und insbesondere alleinstehende Frauen treffen, ist 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Sri Lanka tatsächlich 

Opfer einer Vergewaltigung geworden ist. Insoweit erübrigt es sich, ein 

Gutachten gemäss dem Istanbul-Protokoll erstellen zu lassen. Der ent-

sprechende Beweisantrag ist abzuweisen. Im Urteil D-3403/2015, D-

3540/2018 vom 28. Mai 2019 wurde im Übrigen nicht die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachte Vergewaltigung als solche als un-

glaubhaft bezeichnet, sondern festgestellt, nicht glaubhaft sei, dass diese 

in dem von ihr dargelegten Kontext stattgefunden habe. Selbst wenn sie 

während einer viertägigen Haft von einem zivilgekleideten Singhalesen, 

der eine guter Bekannter der Polizei von X._______ gewesen sei, verge-

waltigt worden wäre, ist diese Tat zwar unter strafrechtlichen Aspekten be-

deutsam, dass sie auch aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv er-

folgt ist, geht aus der Schilderung der Beschwerdeführerin hingegen nicht 

hervor. Für das angebliche politische Engagement der Beschwerdeführerin 

in der Schweiz wurden sodann keine Beweismittel beigebracht, weshalb 

dieses als unbelegte Parteibehauptung zu qualifizieren ist. 

Schliesslich führen auch das Bestätigungsschreiben des (…) vom 18. De-

zember 2020 und die eingereichten Fotos des Beschwerdeführers in der 

Uniform der (…) nicht zu einer anderen Einschätzung bezüglich seines exil-

politischen Engagements. Das Bundesverwaltungsgericht stellte bereits im 

Urteil D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 fest, dass die blosse 

Zugehörigkeit zur (…) nicht für eine Gefährdung ausreiche und die Aktivi-

täten des Beschwerdeführers bei der (…) nicht die Wichtigkeit hätten, die 

ihnen zugeschrieben versucht würden. Die Darstellung im Bestätigungs-

schreiben des (…), wonach der Beschwerdeführer seit 2014 in der Schweiz 

bei der (…) aktives Mitglied sei, ist schon deshalb zweifelhaft, weil der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 erstmals geltend 

machte, dass er neu Mitglied der (…) sei. Zudem ist nicht nachvollziehbar, 

warum der Beschwerdeführer die Bestätigung erst mehr als ein Jahr später 

nach deren Ausstellung einreicht. Das Bestätigungsschreiben ist deshalb 

als reines Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Gleichwohl ist aufgrund 

der eingereichten Fotos, auf welchen der Beschwerdeführer in Uniform er-

kennbar ist, davon auszugehen, dass er (inzwischen) Mitglied der (…) ist 

und an diversen Veranstaltungen teilgenommen hat. Aufgrund der Uniform 

sticht er auch aus der Masse der Teilnehmenden hervor. Gleichwohl kann 

er damit kein erhöhtes exilpolitisches Profil belegen. An einer Veranstal-

tung befindet er sich nicht im Zentrum des Geschehens und auf den ein-

gereichten Fotos sind meistens mehrere Personen in der Uniform der (…) 

erkennbar. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass er sich in seiner Rolle 

D-119/2021 

Seite 36 

als (…) politisch äusserte oder sonstwie exponiert regimekritisch in Er-

scheinung getreten ist. Ausserdem war der Beschwerdeführer bei nicht po-

litisch geprägten Veranstaltungen wie beispielsweise an einem Fussball-

turnier vor Ort, bei denen er für die Sicherheit zuständig war. Schliesslich 

ist er auf den Fotos, welche auf der Facebook-Seite des (…) im Internet 

aufgeschaltet worden sind, nicht als (…) erkennbar, was auch für den ein-

zig mit einem Inhalt versehenen Link von (…) zu den Veranstaltungen vom 

19. und 20. September 2021 in Y._______ und Z._______ zutrifft. Insofern 

in der Eingabe vom 19. Januar 2022 geltend gemacht wird, er sei zum (…) 

der (…) in der Schweiz befördert worden, wird dies durch kein Dokument 

belegt. Das Foto, auf welchem er neben T._______, dem (…), zu sehen 

ist, vermag sein Profil nicht zu schärfen, zumal aus dem Foto nicht ersicht-

lich wird, wie er mit diesem zusammengearbeitet habe. Bei einer Gesamt-

betrachtung aller Eingaben, ist zwar davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer (inzwischen) Mitglied der (…) ist. Dass er über ein expo-

niertes politisches Profil verfügt, ist allerdings nicht erstellt. Es ist mithin 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines be-

scheidenen exilpolitischen Engagements in der Schweiz ins Visier der sri-

lankischen Behörden geraten ist. 

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

mit den eingereichten Beweismitteln weder eine Verbindung zu den LTTE 

belegen, noch die Verhaftung der Beschwerdeführerin glaubhaft machen 

konnten oder ein exponiertes exilpolitisches Profil darzulegen vermögen. 

Es besteht somit kein Anlass, die infolge des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 rechtskräftig 

gewordenen Verfügungen des SEM vom 17. April 2015 und 17. Mai 2018 

in Wiedererwägung zu ziehen. Das SEM hat das qualifizierte Wiedererwä-

gungsgesuch zu Recht abgewiesen. 

8.4 In Bezug auf das Mehrfachgesuch wird in der Beschwerde nochmals 

auf das Risikoprofil der Beschwerdeführenden hingewiesen. Die entspre-

chenden Vorbringen wurden jedoch vom Bundesverwaltungsgericht be-

reits im Urteil D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 als flüchtlings-

rechtlich nicht relevant oder unglaubhaft bezeichnet (vgl. ebenda E. 8.2.1 

ff. und E. 10). Das SEM hat sodann mit zutreffender Begründung dargelegt, 

dass die Beschwerdeführenden wegen der jüngeren politischen Entwick-

lungen in Sri Lanka trotz der Verschärfung der Situation kein Risikoprofil 

aufweisen würden, das bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu einer asylre-

levanten Verfolgung führen würde. Hierzu ist auf die Ausführungen in der 

Verfügung und der Vernehmlassung zu verweisen. Die 

D-119/2021 

Seite 37 

Beschwerdeführenden vermögen keinen konkret ersichtlichen Bezug ihrer 

persönlichen Situation zum Machtwechsel im November 2019, dem Kom-

petenzzuwachs des Militärs aufgrund des PTA, zu kurzzeitigen diplomati-

schen Krise zwischen Sri Lanka und der Schweiz, der Corona-Situation 

oder anderen Vorkommnissen im Heimatland aufzuzeigen. Das Gleiche gilt 

für die zahlreich eingereichten Dokumente, Länderinformationen und Quel-

lenverweise, die keine auf ihre Person bezogene konkrete Gefährdung er-

sichtlich zu machen vermögen. Durch die Auflistung der (…) auf der 

«Blacklist» lässt sich nicht zwangsläufig folgern, dass der Beschwerdefüh-

rer in erhöhtem Masse gefährdet wäre, zumal nicht ersichtlich ist, warum 

die sri-lankischen Behörden von seiner Aktivität für die (…) Kenntnis haben 

sollten. Die Beschwerdeführenden sind auf der «Blacklist» vom 25. Feb-

ruar 2021 jedenfalls nicht namentlich aufgeführt. Es sind zudem keine An-

haltspunkte ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden im aktuellen politi-

schen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden ge-

raten sind und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen haben und es wird 

auch in keiner Weise ersichtlich, wie sich diese Ereignisse zum heutigen 

Zeitpunkt auf die Beschwerdeführenden auswirken könnten. Die bloss abs-

trakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen genügt nicht, um 

eine individuell begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen. 

8.5 Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden 

nicht glaubhaft darzulegen vermögen, dass sie aufgrund der aktuellen Si-

tuation in Sri Lanka ein Risikoprofil aufweisen, aufgrund dessen sie bei ei-

ner Rückkehr eine asylrelevante Gefährdung zu befürchten haben. Aus 

den weiteren Einwänden und Ausführungen in der Beschwerde geht nichts 

hervor, das zu einem gegenteiligen Schluss führen könnte. Die Beschwer-

deführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM hat das 

Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-119/2021 

Seite 38 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.1 Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

10.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

D-119/2021 

Seite 39 

einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

10.2.3 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 

eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilinnen und Tamilen, 

die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, 

wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. Sep-

tember 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Ur-

teil vom 31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, 

Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen 

Grossbritannien, Urteil vom 17.  Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; 

Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 

2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, 

dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner/ihrer Festnahme und 

Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – die im Wesentlichen 

durch die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 identifizierten 

Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., 

§ 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Be-

tracht gezogen werden. Dabei sei dem Umstand gebührend Beachtung zu 

tragen, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine be-

trachtet möglicherweise kein «real risk» darstellen, diese Schwelle bei ei-

ner kumulativen Würdigung erreichen könnten. 

10.2.4 Da die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft machen konnten, 

dass sie in begründeter Weise befürchten müssten, bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen keine 

Anhaltspunkte dafür, ihnen drohe dort eine menschenrechtswidrige Be-

handlung. 

D-119/2021 

Seite 40 

10.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Anbetracht der vorliegenden 

Aktenlage keinen Grund zur Annahme, die jüngeren politischen Entwick-

lungen in Sri Lanka wirkten sich konkret auf die Lage der Beschwerdefüh-

renden aus. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzu-

lässig erscheinen und die Beschwerdeführenden machten keine individu-

ellen Vorbringen glaubhaft, die eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs begründen könnten. 

10.2.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit sowohl im Sinn der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die