# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71a877a4-24fe-52cc-8f13-1f9e31094b76
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 06.02.2023 EO 2022/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EO-2022-7_2023-02-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2022/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 02.06.2023

Entscheiddatum: 06.02.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 06.02.2023
Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Fassungen gültig ab 1. April 2021). Art. 2 
Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 20. 
Septem¬ber 2021). Ab 26. Juni 2021 bestanden grundsätzlich keine 
coronabedingten Einschränkungen mehr, welche die erforderliche Intensität 
gemäss den genannten Bestimmungen aufwiesen, um für die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Umsatzeinbusse adäquat kausal 
anrechenbar zu sein. Demgegenüber sind Umsatzeinbussen auf Grund eines 
veränderten Kundenverhaltens nicht versichert (E. 2.3 - 2.4)(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2023, EO 
2022/7).

Entscheid vom 6. Februar 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2022/7

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz, September bis Dezember 

2021)

Sachverhalt

A.  

A.___ ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der B.___ & Co. und seit 1987 als 

Selbstständigerwerbender bei der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Er bezog vom 

17. März 2020 bis zum 31. August 2021 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung, 

wobei der Anspruch ab Juli 2021 genauer geprüft wurde (act. G 3.1/4 - 36). Am 

2. Oktober 2021 stellte er sodann Antrag für eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 

für den September 2021. Als Begründung fügte er an, er sei von der Homeoffice-Pflicht 

bzw. -Empfehlung sowie von der Zertifikatspflicht betroffen gewesen (act. G 3.1/37). 

Am 11. Oktober 2021 teilte die Ausgleichskasse dem Antragsteller mit, dass die 

Anmeldung abgewiesen werde, da die von ihm gemeldete Umsatzeinbusse nicht 

(mehr) auf eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit auf Grund von kantonalen oder auf 

Bundesebene beschlossenen Massnahmen zurückzuführen sei (act. G 3.1/38). Mit 

Formulareingabe vom 25. Oktober 2021 machte der Versicherte daraufhin geltend, er 

sei wie in den Vormonaten von kantonalen und auf Bundesebene beschlossenen 

Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in seiner Erwerbstätigkeit 

eingeschränkt. Seine Analyse habe ergeben, dass wegen der immer noch bestehenden 

Homeoffice-Empfehlung eine Umsatzeinbusse von 80 % bestehe. Daran habe sich seit 

der letzten Analyse vom August 2021 nichts geändert. Am 13. September 2021 seien 

sodann die Massnahmen mit dem Covid-Zertifikat verschärft worden. Mittlere und 

A.a. 

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grosse Veranstaltungen fänden wegen der ausgeweiteten 3G-Pflicht nicht statt oder 

würden ins nächste Jahr verschoben (act. G 3.1/40).

Mit Verfügung vom 2. November 2021 wies die Ausgleichskasse das Gesuch für 

den September 2021 formell ab, wiederum mit der Begründung, dass die gemeldete 

Umsatzeinbusse nicht (mehr) auf eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit auf Grund 

von kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Massnahmen zurückzuführen 

sei (act. G 3.1/44).

A.b. 

Mit Einsprache vom 10. November 2021 machte der Versicherte im Wesentlichen 

geltend, auf Grund der bestehenden Homeoffice-Empfehlung sowie der 3G-Regel und 

der Zertifikatspflicht sei er weiterhin in seiner Erwerbstätigkeit massiv eingeschränkt. 

Auf entsprechende Nachfrage der Ausgleichskasse führte er am 21. Dezember 2021 

zudem aus, die C.___ AG habe seit 2011 als Auftraggeberin mit der B.___ & Co. als 

Auftragnehmerin einen Managementvertrag. Dieser regle das Honorar, die Provisionen 

und die Kostenbeteiligung der B.___ & Co. Wie sich aus der Kundenliste der C.___ AG 

ergebe, seien die aufgelisteten Kunden immer noch von den kantonalen und den auf 

Bundesebene beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus betroffen 

(act. G 3.1/49 - 51).

A.c. 

Am 6. Januar 2022 reichte A.___ drei weitere Anmeldungen für die Monate 

Oktober bis Dezember 2021 ein, welche die Ausgleichskasse mit Mitteilungen vom 

17. Januar 2022 wiederum abwies (act. G 3.1/53 - 57). Nachdem der Versicherte am 

1. Februar 2022 auch hiegegen Einsprache erhoben hatte, erliess die Kasse am 

4. Februar 2022 eine abweisende Verfügung betreffend die Perioden Oktober bis 

Dezember 2021 (act. G 3.1/58 - 60).

A.d. 

Mit Entscheid vom 12. April 2022 wies sie sodann die beiden Einsprachen 

betreffend die Verfügungen vom 2. November 2021 und vom 4. Februar 2022 

(Antragsmonate September bis Dezember 2021) ab. Zur Begründung führte sie aus, 

dass die B.___ & Co., deren Teilhaber der Einsprecher sei, gemäss 

Handelsregistereintrag im Bereich Marketing und PR-Beratung tätig sei. Dieser habe 

seine Tätigkeit auf Grund der im massgebenden Zeitraum von September bis 

Dezember 2021 bestehenden Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 

A.e. 

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B.  

nicht unterbrechen müssen. Im Weiteren sei er auch nicht unmittelbar durch die 

Massnahmen eingeschränkt gewesen. Dies mache er denn auch gar nicht geltend, 

begründe er die Einschränkung doch in erster Linie durch Massnahmen, die sich auf 

das Verhalten der Kunden ausgewirkt hätten. Dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass 

seit dem 26. Juni 2021 die Homeofficepflicht aufgehoben worden sei und bis zum 

20. Dezember 2021 lediglich noch eine Empfehlung gegolten habe. Ebenso hätten 

mittlere bis grosse Veranstaltungen, wenn auch mit beschränktem Zugang, wieder 

durchgeführt werden können. Die Geschäftstätigkeit des Einsprechers sei nicht stark 

von einem einzelnen Sektor abhängig, der in der fraglichen Periode von behördlichen 

Massnahmen betroffen gewesen wäre. Für sonstige, lediglich indirekte Auswirkungen 

sehe die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall keine Entschädigung vor, etwa, wenn 

Unternehmen oder Privatpersonen aus Angst vor dem Coronavirus strengere 

Massnahmen durchsetzten oder auf die Durchführung von Veranstaltungen 

verzichteten. Schliesslich bestehe auch für allfällige Nachwirkungen von behördlichen 

Massnahmen kein Entschädigungsanspruch (act. G 3.1/63).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde von A.___ vom 

24. Mai 2022 (Datum Postaufgabe) mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Sodann sei 

ihm die beantragte Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate September bis 

Dezember 2021 auszurichten. Als selbstständigerwerbender Teilhaber (Komplementär) 

der B.___ & Co. habe er wegen der vom Bund beschlossenen Massnahmen zur 

Bekämpfung der Coronapandemie unmittelbar und unverschuldet einen massiven 

Erwerbsausfall in den Monaten September bis Dezember 2021 erlitten. Die C.___ AG 

habe als Auftraggeberin seit 2011 einen Managementvertrag mit der B.___ & Co. 

Wegen der Homeoffice-Empfehlung und mit Einführung der Covid-Zertifikatspflicht am 

13. September 2021 mit Zutrittsbeschränkungen 3G und 2G seien die meisten kleinen, 

mittleren und grossen Veranstaltungen von den Kunden entweder abgesagt worden 

oder sie hätten nur mit wenigen Teilnehmenden stattgefunden. Dazu gehörten 

unzählige Kundenveranstaltungen wie Seminare, Trainings, Kickoff-Meetings, 

Schulungen, Hausmessen, Lehrlingslager, Verkaufstrainings etc., die komplett 

annulliert worden seien. Die Kunden seien bis Ende 2021 von den kantonalen und auf 

Bundesebene beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus betroffen 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

gewesen. Die Massnahmen seien hauptsächlich verantwortlich für seinen 

Erwerbsausfall von 66 %. Die Zertifikatspflicht 2G/3G und die meisten Massnahmen 

seien denn auch erst am 17. Februar 2022 aufgehoben worden (act. G 1).

Mit Schreiben vom 17. Juni 2022 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine 

ausführliche Stellungnahme und beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben unter anderem 

Selbstständigerwerbende im Sinn von Artikel 12 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG), die im 

Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 

831.10; abgekürzt: AHVG) obligatorisch  versichert sind, wenn ihre Erwerbstätigkeit auf 

Grund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie massgeblich eingeschränkt ist (lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall 

erleiden (lit. b) und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges 

Erwerbseinkommen von mindestens 10'000 Franken erzielt haben (lit. c [Art. 15 Abs. 1 

Satz 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [SR 818.102; abgekürzt: 

Covid-19-Gesetz], in den Fassungen gültig ab 1. April 2021 [AS 2021 153, 354; BBl 

2021 285], in Verbindung mit Art. 1  lit. c und Art. 2 Abs. 3  der Verordnung über 

Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [SR 830.31; 

abgekürzt: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall], in der vorliegend anwendbaren 

Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 4. November 2020, in Kraft seit 17. 

September 2020 [AS 2020 4571; Stand ab 30. August 2021]]). Die Erwerbstätigkeit gilt 

als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 

30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 - 

2019 vorliegt (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-Gesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3

Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, in der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung 

vom 31. März 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 183], Stand ab 

30. August 2021).

1.1. 

bis bis

ter

Gemäss Art. 10 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über die Massnahmen in der 

besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (SR 818.101.26; abgekürzt: 

Covid-19-Verordnung besondere Lage; Stand ab 26. Juni 2021) mussten Betreibende 

1.2. 

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2.  

von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich 

Bildungseinrichtungen, sowie die Organisatoren von Veranstaltungen ein 

Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen. Wurde der Zugang für Personen über 16 

Jahren nicht auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt, hatte das Konzept unter 

anderem Massnahmen betreffend Abstand und Hygiene sowie das Einhalten der 

Maskenpflicht vorzusehen. Bei Beschränkung auf Personen über 16 Jahren mit einem 

Zertifikat, musste das Schutzkonzept Massnahmen zur Hygiene und zur Umsetzung 

der Zugangsbeschränkung enthalten. Das Tragen einer Maske war ab dem 26. Juni 

2021 nur noch für Reisende im öffentlichen Verkehr und für Personen in öffentlich 

zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben vorgesehen (Art. 5 und 6 

Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand ab 26. Juni 2021).

Nach Art. 14 bis 17 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand am 

26. Juni 2021) waren ab dem 26. Juni 2021 Veranstaltungen mit maximal 1000 

Personen ohne besondere Bewilligung möglich, wobei solche ohne 

Zugangsbeschränkungen auf Personen mit einem Zertifikat strengeren Restriktionen 

unterstanden als solche mit einer Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem 

Zertifikat (Art. 14 und 15 Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand am 26. Juni 

2021). Auch bewilligungspflichtige Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen 

waren unter Einhaltung besonderer Bestimmungen und Schutzmassnahmen wieder 

möglich (Art. 16 und 17 Covid-19-Verordnung besondere Lage; Stand am 26. Juni 

2021). Ab 13. September 2021 wurde der Zugang für Veranstaltungen in Innenräumen 

ohne Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem Zertifikat unter weiteren Auflagen 

wieder auf 30 Personen eingeschränkt (Art. 14a Abs. 1 Covid-19-Verordnung 

besondere Lage, Stand ab 13. September 2021, AS 2021 542). Für Restaurations-, 

Bar- und Clubbetriebe galt ab 13. September 2021 für Innenräume zwingend eine 

Zertifikatspflicht (für Aussenräume fakultativ mit Auflagen [Art. 12 Abs. 1 Covid-19-

Verordnung besondere Lage, Stand ab 13. September 2021, AS 2021 542]).

1.3. 

Vorliegend musste der Beschwerdeführer als Selbstständigerwerbender (B.___ & 

Co.) seine Tätigkeit im massgebenden Zeitraum von Oktober bis Dezember 2021 

unbestrittenermassen nicht unterbrechen, erbrachte doch die Gesellschaft gemäss 

Handelsregisterauszug Leistungen im Bereich Marketing und PR-Beratung 

(Handelsregister des Kantons St. Gallen, abgerufen am 7. Dezember 2022). Während 

die Beschwerdegegnerin indessen die Kausalität der gemeldeten Umsatzeinbussen zu 

den Einschränkungen der Erwerbstätigkeit auf Grund von kantonalen oder auf 

Bundesebene beschlossenen Massnahmen bestreitet, macht der Beschwerdeführer 

2.1. 

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geltend, die Auftraggeberin und (offenbar einzige Kundin) der Gesellschaft, die C.___ 

AG (die u.a. Dienstleistungen in der Unternehmensberatung in den Bereichen 

Corporate-Identity, Firmenbekleidung, Arbeitsbekleidung sowie Merchandising etc. 

anbietet und deren einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift der 

Beschwerdeführer ist [Handelsregister des Kantons St. Gallen, abgerufen am 

7. Dezember 2022]), sei bis Ende 2021 von kantonalen und auf Bundesebene 

beschlossenen Massnahmen betroffen gewesen. Dazu gehöre die Homeoffice-

Empfehlung und die Zertifikatspflicht 2G/3G, wobei die Homeoffice-Empfehlung die 

gleichen Auswirkungen gehabt habe wie die Homeoffice-Pflicht. Diese Massnahmen 

seien hauptsächlich verantwortlich für den Erwerbsausfall von 66 %. Die 

Zertifikatspflicht 2G/3G und die meisten Massnahmen seien denn auch erst am 

17. Februar 2022 aufgehoben worden. Dazu reichte er bereits im Einspracheverfahren 

eine "Zusammenstellung der Einnahmequellen" ein (act. G 3.1/51).

Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass diese - im Übrigen nicht weiter belegte 

(beispielsweise durch Belege über die Stornierung von Bestellungen) und damit eine 

blosse Parteibehauptung darstellende - Zusammenstellung der Kunden im Jahr 2019 

bzw. der offenbar daraus abgeleiteten (theoretischen?) Umsatzeinbussen nicht die 

selbstständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers mit der B.___ & Co., sondern 

die C.___ AG betrifft. Diese ist aber eine eigenständige juristische Person, deren 

geltend gemachten Umsatz- und Gewinneinbussen grundsätzlich nicht Gegenstand 

der vorliegend zu beurteilenden Anmeldungen betreffend die selbstständige 

Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bilden. Aus den Akten ist nicht ersichtlich und 

wird vom Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt, welche Tätigkeit die 

Kommanditgesellschaft konkret für die AG ausübt und wieviel letztere dafür bezahlt 

(gemäss Anmeldungen betreffend den Zeitraum ab 17. September 2020 betrug der 

monatliche Umsatz der Kommanditgesellschaft bis September 2021 jeweils 

Fr. 3'000.--, ab Oktober 2021 angeblich Fr. 0.00 [act. G 3.1/11.3, 13.3, 15.2, 17.2, 19.2, 

21.2, 23.2, 25.2, 27.2, 29.2, 35.2, 37.2, 53.2, 54.2 und 55.2]; der Beschwerdeführer 

hätte aber ebenso gut irgendeinen anderen Betrag von der AG auf die 

Kommanditgesellschaft transferieren können, sodass unklar bleibt, ob bzw. wie es 

betreffend die selbstständige Erwerbstätigkeit überhaupt zu einer Umsatzeinbusse in 

der erforderlichen Höhe kam). Der Beschwerdeführer selber spricht von einem 

Managementvertrag mit der C.___ AG, welcher das Honorar, die Provisionen und die 

Kostenbeteiligung der B.___ & Co. regle, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen oder 

gar zu belegen (act. G 1). In der ursprünglichen Anmeldung vom 26. März 2020 gab er 

an, er sei Verkaufsberater für Arbeits- und Firmenbekleidung und berate in dieser 

Funktion die Kunden persönlich im Showroom oder in deren Räumlichkeiten (act. 

2.2. 

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G 3.1/1.1 f.). Diese Umschreibung passt wohl eher auf die Tätigkeit der C.___ AG als 

auf jene der B.___ & Co. (vgl. auch Webauftritt unter <https://de.C.___.ch>, unter 

Kontakt, wo der Beschwerdeführer als CEO und Berater aufgeführt wird [aufgerufen am 

9. Dezember 2022], während die B.___ & Co. soweit ersichtlich keinen eigenen online-

Marktauftritt hat) und unterscheidet sich im Übrigen von der Begründung im 

Einsprache- und im vorliegenden Beschwerdeverfahren, wo er im Wesentlichen angibt, 

von einer rückläufigen Kundennachfrage betroffen gewesen zu sein. Eine solche ist im 

Übrigen nicht ohne Weiteres plausibel, da die C.___ AG offensichtlich diverse Kunden 

bedient, die nicht durch die Massnahmen eingeschränkt waren und somit ihre 

Tätigkeiten nach wie vor ausüben konnten (z.B. Skiclub D.___, E.___, F.___ u.a. [vgl. 

Webauftritt unter <https://de.C.___.ch>, unter Arbeitsbekleidung]). Ob der 

Beschwerdeführer als Selbstständigerwerbender die Anspruchsvoraussetzungen nach 

Art. 2 Abs. 3  und 3  Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, in den Fassungen gültig 

ab 17. September 2020 (AS 2020 4571), erfüllt (AHV-pflichtiges Einkommen 2019 von 

mindestens Fr. 10'000.--, Umsatzeinbusse von mindestens 55/40/30 % [in der jeweils 

anwendbaren Fassung] im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der 

Jahre 2015 bis 2019, wovon die Beschwerdegegnerin bislang offenbar ausging), kann 

jedoch offenbleiben, da der weitere Anspruch betreffend den vorliegend zu 

beurteilenden Zeitraum von September bis Dezember 2021 auch aus anderen Gründen 

abzuweisen ist, wie nachfolgend zu zeigen sein wird (nachstehende Erwägung 2.3). Auf 

weitere Sachverhaltsabklärungen betreffend die konkrete Tätigkeit der B.___ & Co. 

kann deshalb verzichtet werden.

bis ter

Betreffend Kausalität der geltend gemachten Umsatzeinbussen zu den 

behördlichen Einschränkungen ist mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass ab 

dem 26. Juni 2021 die Homeoffice-Pflicht aufgehoben wurde und bis 20. Dezember 

2021 lediglich noch eine Homeoffice-Empfehlung galt (Art. 25 Abs. 2 Covid-19-

Verordnung besondere Lage, in den Fassungen gültig ab 26. Juni 2021, bzw. Art. 25 

Abs. 5 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der Fassung vom 20. Dezember 2021). 

Ebenso konnten im vorliegend massgebenden Zeitraum von September bis Dezember 

2021 mittlere und grosse Veranstaltungen durchgeführt werden (vgl. vorstehende 

Erwägung 1.3). Zwar hatten die Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen 

und Betrieben, einschliesslich Bildungseinrichtungen, sowie die Organisatoren von 

Veranstaltungen ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen, das entweder 

Massnahmen zur Separierung der Teilnehmenden (Abstand) und - zunächst nur, wenn 

weder eine Gesichtsmaske getragen noch der Abstand eingehalten werden musste 

und auch keine wirksamen Abschrankungen angebracht werden konnten - die 

Erhebung von Kontaktdaten (wenn der Zugang bei Personen über 16 Jahren nicht auf 

2.3. 

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solche mit einem Zertifikat eingeschränkt war) oder aber die Umsetzung der 

Zugangsbeschränkung vorsah (wenn der Zugang bei Personen über 16 Jahren auf 

solche mit einem Zertifikat beschränkt war [Art. 10 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung 

besondere Lage, in der Fassung vom 13. September 2021]). Ab dem 20. Dezember 

2021 musste bei Veranstaltungen in Innenräumen der Zugang auf Personen mit einem 

Impf- oder Genesungszertifikat (2G) beschränkt werden (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-

Verordnung besondere Lage, in der Fassung vom 20. Dezember 2021). Für 

Veranstaltungen, die in Innenräumen von Restaurants abgehalten wurden, galt sodann 

ab dem 13. September 2021 eine generelle Zertifikatspflicht (Art. 12 Abs. 1 lit. a 

Covid-19-Verordnung besondere Lage, in der Fassung vom 13. September 2021). Ab 

dem 20. Dezember 2021 war der Zugang zum Innenbereich von Restaurants ebenfalls 

auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat (2G) beschränkt (Art. 12 Abs. 1 

lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage, in der Fassung vom 20. Dezember 2021). 

Für die in den Räumlichkeiten der Kundschaft der C.___ AG (nach eigenen Angaben 

des Beschwerdeführers Unternehmen bzw. Arbeitgebende [vgl. Anmeldung vom 

26. März 2020 [act. G 3.1/1 f.]]) stattfindenden Veranstaltungen galten sodann die 

Präventionsmassnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden, insbesondere die 

Einhaltung der Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit betreffend Hygiene 

und Abstand und die Möglichkeit für die Durchführung von Homeoffice, physische 

Trennung, getrennte Teams, regelmässiges Lüften oder das Tragen von 

Gesichtsmasken (Art. 25 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage, in der 

Fassung vom 13. September 2021). Ab 6. Dezember 2021 galt auch am Arbeitsplatz 

eine Maskenpflicht (Art. 25 Abs. 1  Covid-19-Verordnung besondere Lage, in der 

Fassung vom 6. Dezember 2021).

bis

Nach dem Gesagten galten während des vorliegend massgebenden Zeitraums von 

September bis Dezember 2021 nur noch verhältnismässig milde Massnahmen, die 

grundsätzlich nicht mehr ohne Weiteres geeignet waren, (allein) eine Umsatzeinbusse 

in der beschwerdeweise (und in der Stellungnahme vom 21. Dezember 2021 [act. 

G 3.1/50]) geltend gemachten Höhe von 66 % zu verursachen (während der 

Beschwerdeführer in den Stellungnahmen vom 31. August 2021 und vom 25. Oktober 

2021 sowie in der Einsprache vom 10. November 2021 gestützt auf eine eigene 

"Verkaufsanalyse", die ebenfalls nur eine Parteibehauptung darstellt und mangels 

detaillierter Angaben keinerlei Aussagekraft besitzt, noch eine Umsatzeinbusse von 

80 % im Bereich Corporate-Identity-Bekleidung auf Grund von Homeoffice und von 

76 % im Bereich Veranstaltungen und Events auf Grund der 3G/2G-Regelung geltend 

machte [act. G 3.1/31, 33, 40.2, 45 und 49]). Dies erst recht, wenn beachtet wird, dass 

offenbar ein grosser Teil der Kundschaft durch die geltend gemachte Homeoffice-

2.4. 

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Pflicht sowie Absage von Veranstaltungen gar nicht stark betroffen sein konnte. 

Entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht konnten sowohl die vom ihm genannten 

externen Veranstaltungen (als Beispiel reicht er etwa einen Zeitungsartikel vom 

5. Oktober 2021 über einen abgesagten Weihnachtslauf ein [act. G 3.1/43.5]) wie auch 

die betriebsinternen Veranstaltungen (in der Beschwerde nennt er Seminare, Trainings, 

Kickoff-Meetings, Schulungen, Hausmessen, Lehrlingslager, Verkaufstrainings etc.) 

grundsätzlich durchgeführt werden, wenn auch unter Berücksichtigung der vorstehend 

beschriebenen Auflagen. Soweit die Kunden des Beschwerdeführers (bzw. der C.___ 

AG) solche Veranstaltungen z.B. mangels Nachfrage oder Interesse aus eigenem 

Antrieb abgesagt haben, kann dies nicht mehr adäquat kausal, d.h. rechtlich 

zurechenbar, auf die behördlich angeordneten Massnahmen zurückgeführt werden. 

Dasselbe gilt für den vorbestehenden, durch die Coronapandemie lediglich 

beschleunigten Trend zur vermehrten Durchführung von Homeoffice oder für Personen, 

die sich aus persönlichen Gründen nicht impfen lassen wollten und deshalb - wenn sie 

auch nicht genesen waren oder sich nicht testen lassen wollten - von Veranstaltungen 

ausgeschlossen waren. Es entspricht der Intention des Gesetz- und 

Verordnungsgebers, nur durch massnahmebedingte Einschränkungen der 

Erwerbstätigkeit im Sinn eines - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargelegten - 

adäquaten Kausalzusammenhangs entstandene Einnahmenausfälle zu entschädigen. 

Demgegenüber sind Ausfälle, die auch andere Ursachen haben können und deshalb 

nicht (allein) auf behördliche Massnahmen zurückzuführen sind, wie etwa ein 

krisenbedingt verändertes Verhalten von Kunden oder anderen Geschäftspartnern, die 

eventuell ihrerseits von behördlichen Massnahmen oder einem abwartenden 

Kundenverhalten betroffen sind, nicht versichert. Das Erfordernis eines adäquaten 

Kausalzusammenhangs zwischen den fraglichen Massnahmen und der geltend 

gemachten Umsatzeinbusse gilt somit auch für Entschädigungen nach Art. 2 Abs. 3

Covid-19-Erwerbsausfall (vgl. Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz; vgl. auch das 

Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Entschädigung bei 

Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [abgekürzt: 

KS CE], Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18, wonach die 

Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, welche die 

Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen, 

und diese Gründe im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus stehen müssen [S. 24]). Mangels gesetzlicher Grundlage ist somit 

grundsätzlich nicht von einer Anspruchsberechtigung für die Zeit nach der 

weitgehenden Aufhebung von behördlich angeordneten Massnahmen geltend 

gemachte Umsatzeinbussen auszugehen. Demnach ist zumindest eine 

Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung einer Corona-Erwerbsaufallentschädigung 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

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3.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben, nachdem das EOG und die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall keine 

solchen vorsehen (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

nicht (mehr) erfüllt. Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer noch 

bis Ende August 2021 eine Entschädigung ausgerichtet und ihm damit eine 

zweimonatige Übergangsfrist nach der weitgehenden Aufhebung der Massnahmen per 

26. Juni 2021 eingeräumt hat, ist jedenfalls die weitere Ausrichtung einer 

Entschädigung nicht mehr angezeigt.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 06.02.2023
	Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Fassungen gültig ab 1. April 2021). Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 20. Septem¬ber 2021). Ab 26. Juni 2021 bestanden grundsätzlich keine coronabedingten Einschränkungen mehr, welche die erforderliche Intensität gemäss den genannten Bestimmungen aufwiesen, um für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umsatzeinbusse adäquat kausal anrechenbar zu sein. Demgegenüber sind Umsatzeinbussen auf Grund eines veränderten Kundenverhaltens nicht versichert (E. 2.3 - 2.4)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2023, EO 2022/7).

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		2024-05-26T21:01:25+0200
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