# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3c33498-75ce-583f-bb18-50e71247bd61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2016 D-37/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-37-2016_2016-06-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-37/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Irak,   

vertreten durch Esther Potztal, MALS, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2015 / N_______. 

 

 

 

D-37/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

A.   

A.a. Die Beschwerdeführerin gelangte gemäss eigenen Angaben zusam-

men mit ihren Eltern und Geschwistern am 8. August 2015 illegal in die 

Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nachsuchte. Am 25. August 2015 wurde dort mit ihr die 

Befragung zur Person (BzP) durchgeführt.  

Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie und ihre Familie hätten ihre 

Heimat am (...) verlassen und seien mit dem Schiff, dem Auto und zu Fuss 

unterwegs gewesen, bis sie in die Schweiz gelangt seien. Sie hätten un-

terwegs nirgendwo Kontakt mit irgendwelchen Behörden gehabt, nir-

gendwo ein Asylgesuch gestellt oder Fingerabdrücke abgegeben. 

Im Rahmen der BzP gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das recht-

liche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO), zum beabsich-

tigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) sowie zur Überstellung nach Italien. Dabei führte sie aus, eine 

Wegweisung nach Italien würde nicht zu konkreten persönlichen Proble-

men führen. Sie und ihre Familie seien aber nicht einverstanden, dorthin 

zurückgeschickt zu werden. Sie hoffe, nicht aus der Schweiz weggewiesen 

zu werden, da sie (Nennung Beruf) werden möchte. Sie sei (Nennung Lei-

den und Ursache desselben). 

Mit Entscheid des SEM vom 26. August 2015 wurde die Beschwerdeführe-

rin für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton C._______ zu-

gewiesen. 

A.b. Am 1. September 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO. Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der zweimonatigen 

Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 – eröffnet am 28. Dezember 

D-37/2016 

Seite 3 

2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an 

und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Es hielt fest, dass der Beschwerdeführerin die 

editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt würden und einer allfäl-

ligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich der 

Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass die Be-

schwerdeführerin am (...) illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten 

eingereist sei. Die italienischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten 

Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen. Somit 

sei gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über 

die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 

die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 

Asylantrags (DAA; SR 0.142.392.68) und unter Anwendung von Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO die Zuständigkeit, ihr Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren durchzuführen, am 2. November 2015 an Italien übergegangen. Daran 

vermöchten die Ausführungen der Beschwerdeführerin im bisherigen Ver-

fahren sowie deren Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz 

nichts zu ändern. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO sei zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gebe, dass das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien Schwachstellen auf-

weisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen-

den Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Italien sei sowohl 

Signatarstaat des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es würden keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Italien nicht an seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungs-

verfahren nicht korrekt durchführen würde. Es sei somit nicht davon aus-

zugehen, dass sie bei einer Überstellung nach Italien im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsver-

letzungen ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage geraten oder 

ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoule-

ment-Gebots in ihren Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt werde. 

Zudem weise Italiens Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen 

Mängel auf. Es lägen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

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Seite 4 

VO vor, die die Schweiz verpflichten würden, ihr Asylgesuch zu prüfen. So 

sei Italien ebenfalls für die Asylgesuche ihrer Eltern und ihrer Geschwister 

zuständig. Sodann würden in Würdigung der Aktenlage und der geltend 

gemachten Umstände keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der 

Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO als angezeigt er-

scheinen lassen oder die die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) gebieten würden. Hinsichtlich der vorgebrachten gesundheit-

lichen Probleme (Nennung Leiden) sei anzumerken, dass Italien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 

der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) 

verpflichtet sei, ihr die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. 

Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach ihr Italien eine medizinische 

Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Für das 

weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. 

Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage 

das SEM ihrem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der 

Überstellung nach Italien durch entsprechende Information der italieni-

schen Behörden Rechnung. Da Italien für ihr Asylgesuch zuständig sei und 

keine Gründe vorlägen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel durch 

die Schweiz begründen würden, werde auf das Asylgesuch nicht eingetre-

ten. 

C.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 5. Ja-

nuar 2016 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei der Nichteintretens-

entscheid des SEM vom 18. Dezember 2015 aufzuheben, es sei das SEM 

anzuweisen, sich im Sinne des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung 

mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorgesehenen Selbsteintrittes für das Asylver-

fahren als zuständig zu erklären und auf das Asylgesuch einzutreten, even-

tualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht 

sei der vorliegenden Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, es seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, bis zum Entscheid 

über die Beschwerde von einer Überstellung abzusehen, es sei ihr die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. 

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Seite 5 

Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

D.  

Am 7. Januar 2016 setzte das Gericht den Vollzug der Überstellung einst-

weilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

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Seite 6 

1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

1.6 Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist aufgrund des engen Sach-

zusammenhangs mit denjenigen der von der Vorinstanz separat beurteilten 

Asylgesuche der Eltern und minderjährigen Geschwister (Auflistung Na-

men und Geschäfts-Nummern der Familienmitglieder) koordiniert zu be-

handeln. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ergehen für die oben erwähn-

ten Verfahren je gesonderte Urteile. 

2.  

2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

2.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat 

kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mit-

gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

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Seite 7 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art . 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 

3.  

3.1 Am 1. September 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert 

der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-

III-VO). 

3.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens wird von der Beschwerdefüh-

rerin in der Rechtsmitteleingabe mit dem Hinweis bestritten, die Regelung 

von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zur Zustimmungsfiktion bedeute, dass die 

Zuständigkeit nach Ablauf der zweimonatigen Frist nur dann auf den er-

suchten Mitgliedstaat übergehen könne, wenn die neue Zuständigkeit nicht 

gegen völkerrechtliche Regelungen verstosse. Dieser Einwand vermag 

nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Das SEM hat sich im an-

gefochtenen Entscheid in korrekter Weise zur Zuständigkeit Italiens zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-III-

VO geäussert. Dass es dabei – entgegen der in der Beschwerdeschrift ge-

äusserten Ansicht – zum Schluss gekommen ist, dass die Zuständigkeit 

Italiens mit den zu beachtenden völkerrechtlichen Bestimmungen im Ein-

klang stehe und der Beschwerdeführerin durch die Überstellung nach Ita-

lien keine Menschenrechtsverletzungen drohen würden, vermag an der 

grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern. Demzufolge ist die 

Zuständigkeit Italiens gegeben.  

3.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführerin würde im Falle 

einer Rückführung nach Italien menschenunwürdige Zustände sowie kein 

faires Asylverfahren zu erwarten haben, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden also systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. Zwar können Asylsuchende gemäss der Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar aus der Souveränitätsklausel 

keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), 

sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt 

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Seite 8 

anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder ei-

ner Norm des Landesrechts – insbesondere Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 –, wel-

che einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Falls die Rüge begründet 

ist, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz 

muss sich für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig erklären (vgl. BVGE 

2010/45 E. 5).  

3.4 Vorab ist festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,  

SR 0.105), der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist. Es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich 

Italien im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen 

halten würde.  

3.5 Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Per-

sonen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. u.a. die Berichte der SFH, Italien: 

Aufnahmebedingungen – Aktuelle Situation von Asylsuchenden und 

Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Bern, Oktober 

2013; MURIEL TRUMMER, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Perso-

nen mit Schutzstatus – Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 14. November 2013, D-4751/2013, Bern, 4. Au-

gust 2014; UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee 

Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Reception conditions for asylum-seek-

ers"). Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge-

richts ist jedoch nicht erstellt, dass Italien systematisch gegen die Bestim-

mungen der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensricht-

linie) sowie der Aufnahmerichtlinie verstossen würde. 

3.6 Diese Ansicht wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) bestätigt, indem dieser in seiner bisherigen Rechtspre-

chung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel in Bezug auf 

Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die all-

gemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsu-

chenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären 

Schutzstatus, in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: 

Entscheidung Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande und Ita-

lien vom 2. April 2013, 27725/10, § 78). Aus weiteren Urteilen des EGMR 

(vgl. EGMR: Entscheidung A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4751/2013
file://///vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
file://///vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
file://///vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf

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Seite 9 

39350/13; Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, 29217/12) 

ergibt sich keine wesentlich andere Einschätzung.  

3.7 Sodann wird auch mit dem Hinweis auf die gesundheitlichen Probleme 

der Beschwerdeführerin (Nennung Leiden), die grundsätzliche Zuständig-

keit Italiens nicht widerlegt, da aus diesem Umstand nicht zu schliessen ist, 

die Überstellung nach Italien setze sie einer Gefahr für die Gesundheit aus 

und verletze damit Art. 3 EMRK. Eine zwangsweise Rückweisung von Per-

sonen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fort-

geschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet (vgl. Urteile des EGMR N. gegen Vereinigtes Königreich vom 

27. Mai 2008, 26565/05; A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, 

39350/13; BVGE 2011/9 E. 7, 2009/2 E. 9.1.3), was in casu nicht der Fall 

ist. Im Übrigen verfügt Italien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und es darf auch davon ausgegangen werden, dass ihr der Zugang 

zu einer allenfalls notwendigen medizinischen Versorgung möglich ist. Oh-

nehin müssen die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche me-

dizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychiatrischen Betreuung) gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahme-

richtlinie). Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der ange-

fochtenen Verfügung beauftragt sind, tragen den medizinischen Umstän-

den bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der 

Beschwerdeführerin Rechnung. Zudem werden – wie die Vorinstanz im an-

gefochtenen Entscheid ausführte – die italienischen Behörden vorgängig 

in geeigneter Weise über ihre spezifischen medizinischen Umstände infor-

miert (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

3.8 Auch aus den weiteren Vorbringen in der Beschwerde lässt sich nichts 

Gegenteiliges schliessen. Im Rahmen des der Beschwerdeführerin bei der 

BzP gewährten rechtlichen Gehörs verneinte sie, dass sie bei einer Weg-

weisung nach Italien konkrete persönliche Probleme befürchten müsste, 

äusserte jedoch gleichzeitig den Wunsch, in der Schweiz bleiben zu kön-

nen. Aus diesen Gründen sind keine konkreten und substanziierten per-

sönlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin in Italien zu ersehen. 

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Seite 10 

3.9 Sodann handelt es sich bei den sich in der Schweiz aufhaltenden Fa-

milienangehörigen der Beschwerdeführerin nicht um Familienangehörige 

im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Zudem hielt die Vorinstanz zu 

Recht fest, weshalb die Voraussetzungen von Art. 16 Dublin-III-VO nicht 

vorliegen. Überdies befinden sich vorliegend die Antragstellerin und ihre 

Angehörigen im gleichen Mitgliedstaat, weshalb ein Ersuchen nach Art. 16 

Dublin-III-VO praxisgemäss nicht zur Anwendung gelangt, zumal es der 

Aufenthaltsstaat bereits alleine in der Hand hat, die Trennung der Famili-

enmitglieder durch die Ausübung seiner Zuständigkeit zu verhindern (vgl. 

FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung – Das Europäische Asylzustän-

digkeitssystem, Wien und Graz 2014, K11 zu Art. 16 S. 154). 

3.10 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass 

die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

3.11 Die Beschwerdeführerin kann auch aus der Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 nichts für sich ableiten, da diese (in Verbindung mit Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO) dem SEM einen Ermessensspielraum einräumt und 

vor dem Hintergrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin 

und der genügenden Auseinandersetzung des Staatssekretariats mit die-

ser kein Anlass zur Annahme besteht, das SEM hätte seinen Ermessens-

spielraum nicht ordnungsgemäss genutzt, womit jedenfalls keine Rechts-

verletzung im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG ersichtlich ist (vgl. BVGE 

2015/9 E. 4 ff.). 

4.  

Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs der 

Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien 

ist verpflichtet, sie gemäss Art. 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen. 

5.  

5.1 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, 

weshalb dem Antrag auf Rückweisung der Sache zur vollständigen Abklä-

rung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz nicht 

stattzugeben ist. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung 

nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeord-

net (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

D-37/2016 

Seite 11 

5.2 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10). 

6.   

6.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen.  

6.2 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und 

auf Erlass des Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen. 

7.  

7.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten in der Höhe 

von Fr. 600.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Vorliegend ist jedoch gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE auf deren Erhebung 

zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-37/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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