# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4c0a959-ea19-554f-b4cb-5ce41902f069
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.12.2014 LF140098
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF140098_2014-12-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF140098-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf 

Urteil vom 10. Dezember 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger, 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, 

 

vertreten durch Hauseigentümerverband Zürich, dieser vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen) 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Meilen vom 4. November 2014 (ER140031) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

 " 1. Es sei dem Gesuchsgegner zu befehlen, das 6-Zimmer-Einfamilien-
haus mit Zier- und Nutzgarten sowie Doppelgarage an der …-
strasse …, … C._____, unverzüglich geräumt, gereinigt und in 
ordnungsgemässem Zustand zu verlassen, unter der Androhung der 
Zwangsvollstreckung im Weigerungsfalle. 

  2. Das Gemeindeammannamt C'._____ sei anzuweisen, auf erstes 
Verlangen der Gesuchstellerin, nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des 
Ausweisungsbefehls, den Befehl zu vollstrecken. 

  3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % 
Mehrwertsteuer) zulasten des Gesuchsgegners." 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  
des Bezirksgerichts Meilen vom 4. November 2014: 

(act. 13 = act. 18) 

1. Der Gesuchsgegner wird unter Androhung von Zwangsvollstreckung im 

Unterlassungsfall verpflichtet, das 6-Zimmer-Einfamilienhaus mit Zier- und 

Nutzgarten sowie Doppelgarage an der …-strasse … in … C._____ bis 

spätestens 28. November 2014, 12.00 Uhr mittags, ordnungsgemäss 

geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zu übergeben. 

2. Das Gemeindeammannamt C'._____ wird angewiesen, diese Verpflichtung 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids und Ablauf der 

Auszugsfrist auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die 

Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. 

Sie sind ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.–. 

4. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 

5. Die Gerichtskosten werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'800.– verrechnet, sind dieser 

jedoch vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 

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6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine 

Parteientschädigung von CHF 2'500.– (8 % MwSt in diesem Betrag 

eingeschlossen) zu bezahlen. 

7./8. Mitteilung / Rechtsmittel 

 
Berufungsanträge: 

(act. 19 S. 2) 

 " 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 4. November 2014 
welches die Ausweisung meiner Familie und mir mittels 
"Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall" für den 28. November 
2014, 12.00 Uhr mittags anordnet, aufzuheben. 

 2. Es sei mir, dem Gesuchsgegner, eine Frist zum weiteren Verbleib im 
Einfamilienhaus …-str. …, … C._____, bis spätestens 31. März 2015 
zu gewähren." 

 
 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Eingabe vom 8. September 2014 stellte die Gesuchstellerin und 

Berufungsbeklagte (fortan Berufungsbeklagte) beim Bezirksgericht Meilen ein 

Ausweisungsbegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 wurde dem 

Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Berufungskläger) Frist zur 

schriftlichen Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren angesetzt (act. 11). Der 

Berufungskläger liess die ihm angesetzte Frist ungenutzt verstreichen (act. 12). 

Mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts 

Meilen vom 4. November 2014 wurde das Ausweisungsbegehren der 

Berufungsbeklagten gutgeheissen und der Berufungskläger verpflichtet, die 

obgenannte Liegenschaft zu verlassen (act. 13 = act. 18). 

 2. Dagegen erhob der Berufungskläger bei der Kammer mit Eingabe vom 

20. November 2014 rechtzeitig (vgl. act. 14/2) Berufung (act. 19) und beantragte 

die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 

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 3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-16). Auf das 

Einholen einer Berufungsantwort wurde verzichtet (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. 

 1. Die Vorinstanz prüfte die Gültigkeit der vorliegenden 

Zahlungsverzugskündigung als Vorfrage. Sie hielt fest, der Berufungskläger sei 

nach unbestritten gebliebener Darstellung der Berufungsbeklagten mit den 

Mietzinsen der Monate April, Mai und Juni 2014 in Verzug gewesen. Die 

Berufungsbeklagte habe ihm daraufhin mit Mahnung vom 4. Juni 2014 unter 

Androhung der Kündigung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen angesetzt. Da 

innerhalb der Zahlungsfrist keine Zahlung erfolgt sei, habe die Berufungsbeklagte 

das Mietverhältnis mit amtlichem Formular vom 16. Juli 2014 auf den 31. August 

2014 gekündigt. Die Kündigung sei dem Berufungskläger am 24. Juli 2014 

zugegangen. Damit seien die Voraussetzungen für eine gültige Kündigung 

gemäss Art. 257d OR erfüllt (act. 18 S. 3, act. 2/5-6). 

 2. Der Berufungskläger bringt demgegenüber vor, die Ausweisung erfolge 

zur Unzeit und sei unzumutbar. Aufgrund seines Betreibungsregisterauszuges 

und weil er vorübergehend über kein Einkommen verfüge, sei es für ihn schwierig, 

eine neue Wohnung zu finden. Bereits im Schreiben vom 27. August 2014 habe 

er die Berufungsbeklagte darauf hingewiesen, dass die Kündigung zur Unzeit 

bzw. ausserhalb der ordentlichen Kündigungszeiten erfolge und er auf eine 

Wohnsituation mit genügend Platz angewiesen sei, was in Kürze schwierig zu 

finden sei, und für ihn und seine Kinder eine aussergewöhnliche Härte bedeute. 

Seine älteste Tochter, welche die Matura abgeschlossen habe, lebe bei ihm und 

stehe inmitten der Ausbildung. Seine seit dem Jahre 2011 getrennt von ihm 

lebende Ehefrau arbeite zu 100 % in einem anderen Kanton, weshalb seine 

beiden jüngeren Töchter sehr oft bei ihm wohnten. Sein ältester Sohn weile 

jeweils am Sonntag bei ihm; er sei schwerbehindert und lebe in einem Heim. Er 

sei seit 1993 selbstständig berufstätig und auch schon in Situationen gewesen, in 

denen er über kein Einkommen verfügt habe. Allerdings sei er bis anhin nie 

betrieben worden. Diese Situation erschwere die Suche nach einer neuen 

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Wohnmöglichkeit. Er brauche mehr Zeit, um für die Berufungsbeklagte das ihr 

unbestritten geschuldete Geld (offene Mietzinsforderungen) zu beschaffen. Wenn 

er dannzumal im Stande sein werde, die offenen Geldforderungen zu begleichen, 

um damit die Löschung dieser Betreibung aus dem Betreibungsregister zu 

erreichen, werde es für ihn entschieden einfacher sein, eine adäquate Wohnung 

zu finden. Zur Begleichung der noch offenen Geldforderung brauche er bis 

spätestens 31. März 2015 Zeit. Solange möchte er in der streitgegenständlichen 

Liegenschaft verbleiben (act. 19). 

 3. Das Ausweisungsverfahren ist als Rechtsschutz in klaren Fällen vom 

Einzelgericht im summarischen Verfahren in Anwendung von Art. 257 Abs. 1 ZPO 

zu behandeln. Das Einzelgericht hat die Gültigkeit der Kündigung als Vorfrage zu 

prüfen, allerdings lediglich mit der verfahrensbestimmenden eingeschränkten 

Kognition (unbestrittener oder sofort beweisbarer Sachverhalt, klare Rechtslage). 

Lässt sich die Gültigkeit der Kündigung (als Vorfrage) nicht bejahen, ist auf das 

Ausweisungsverfahren als Ganzes nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die in 

Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO statuierte Voraussetzung des unbestrittenen oder sofort 

beweisbaren Sachverhaltes wird auch als Erfordernis der Liquidität bezeichnet. 

Wenn die Gegenpartei die vom Kläger (hier die Gesuchstellerin bzw. 

Berufungsbeklagte) behaupteten Tatsachen glaubhaft bestreitet oder dem geltend 

gemachten Anspruch glaubhafte Einreden entgegensetzt, die der Kläger nicht als 

unerheblich entkräften kann, liegt kein liquider Sachverhalt vor (ZK ZPO-SUTTER-

SOMM/LÖTSCHER, Art. 257 N 7; TARKAN GÖSKU, DIKE-Komm-ZPO, Art. 257 N 6 f.). 

Ist der Sachverhalt umstritten, hat der Kläger für das, was von ihm nach den 

üblichen Beweislastregeln zu beweisen ist, den vollen Beweis zu erbringen. Er 

trägt somit für alles, was umstritten ist, die Beweislast und hat die erforderlichen 

Beweise mit Urkunden zu erbringen (KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 257 N 10-

12). 

 4. Der Berufungskläger anerkennt den von der Berufungsbeklagten 

vorgebrachten Sachverhalt und damit auch die Gültigkeit der ausgesprochenen 

ausserordentlichen Kündigung. Er macht hingegen geltend, die Beendigung des 

Miet-verhältnisses stelle für ihn (und seine Familie) eine unverhältnismässige 

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Härte dar. Ob er damit eine Erstreckung des Mietverhältnisses beantragt oder 

einfach einen Aufschub in der Vollstreckung ist nicht ganz klar. Es spielt das 

allerdings keine Rolle, aus folgenden Gründen: 

 Gemäss Art. 272 OR kann ein Mieter die Erstreckung eines befristeten oder 

unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn 

oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des 

Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Als Härtegründe kommen vor allem 

finanzielle, berufliche und familiäre Aspekte in Frage. Handelt es sich bei der 

Kündigung  

– wie vorliegend – jedoch um eine Zahlungsverzugskündigung gemäss Art. 257d 

OR, ist eine Erstreckung von Gesetzes wegen ausgeschlossen (vgl. Art. 272a 

Abs. 1 lit. a OR). Darüber hinaus wäre ein Begehren um Erstreckung des 

Mietverhältnisses ohnehin bei der Schlichtungsbehörde (innert 30 Tagen seit 

Empfang der Kündigung) einzureichen (Art. 273 Abs. 2 OR). Danach ist das 

Recht verwirkt. Unbestrittenermassen hat der Berufungskläger nicht um 

Erstreckung gemäss Art. 273 Abs. 2 OR ersucht. Sein Ersuchen wäre zudem 

erfolglos gewesen und stünde der Ausweisung von Gesetzes wegen gerade nicht 

entgegen. Raum, dem Anliegen des Berufungsklägers um Erstreckung 

entgegenzukommen, besteht im Verfahren gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO daher 

keiner. Ebenso wenig liegt es am Gericht, im Rahmen eines Verfahrens um 

Rechtsschutz in klaren Fällen einen Vollstreckungsaufschub zu gewähren: Sind 

die Voraussetzungen des Rechtsschutzes erfüllt, ist er zu gewähren, ist mit 

anderen Worten die Klage gutzuheissen. Ob danach vollstreckt wird, hängt 

(ausschliesslich) vom Gutdünken der Partei ab, der der Rechtsschutz gewährt 

wurde, hier also der Berufungsbeklagten. 

 Es mag zutreffen, dass sich die Wohnungssuche für den Berufungskläger 

aufgrund der geschilderten Umstände als nicht einfach gestalten dürfte. Diese 

Einwände können dennoch – mögen sie für den Berufungskläger und seine 

Familie noch so hart sein – nach dem eben Gesagten nicht berücksichtigt werden. 

Die Vorinstanz hat das Ausweisungsbegehren der Berufungsbeklagten zu Recht 

gutgeheissen: Der Sachverhalt ist im massgeblichen unbestritten und erstellt; die 

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Rechtslage ist klar und eindeutig. Die Berufung erweist sich somit als 

unbegründet und ist abzuweisen. 

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III. 

 Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das zweitinstanzliche 

Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsbeklagten ist 

mangels erheblicher Umtriebe keine Entschädigung zuzusprechen. 

 Im Ausweisungsverfahren bestimmt sich der Streitwert danach, wie lange 

der Vermieter oder Eigentümer mutmasslich über das Objekt noch nicht verfügen 

kann. Ausgehend von der Gesuchstellung beim Einzelgericht anfangs September 

2014 ist mit nicht mehr als sechs Monaten Verfahrensdauer bis zur effektiven 

Ausweisung zu rechnen (PETER DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 46). 

Bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 7'400.– (act. 2/3) ergibt sich damit ein 

Streitwert von Fr. 44'400.–. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung 

mit § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr für das 

Berufungsverfahren auf Fr. 2'500.– festzusetzen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 4. November 

2014 wird bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt und 

dem Berufungskläger auferlegt. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter 

Beilage einer Kopie von act. 19, sowie – unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, je gegen 

Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 44'400.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Graf 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 10. Dezember 2014
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  des Bezirksgerichts Meilen vom 4. November 2014: (act. 13 = act. 18)
	1. Der Gesuchsgegner wird unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall verpflichtet, das 6-Zimmer-Einfamilienhaus mit Zier- und Nutzgarten sowie Doppelgarage an der …-strasse … in … C._____ bis spätestens 28. November 2014, 12.00 Uhr m...
	2. Das Gemeindeammannamt C'._____ wird angewiesen, diese Verpflichtung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids und Ablauf der Auszugsfrist auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sin...
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.–.
	4. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	5. Die Gerichtskosten werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'800.– verrechnet, sind dieser jedoch vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
	6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 2'500.– (8 % MwSt in diesem Betrag eingeschlossen) zu bezahlen.
	7./8. Mitteilung / Rechtsmittel
	Berufungsanträge: (act. 19 S. 2)
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 4. November 2014 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt und dem Berufungskläger auferlegt.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage einer Kopie von act. 19, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...