# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccf7db2b-cf6a-56a6-b2ef-dbe6109f15d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2018 E-4608/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4608-2018_2018-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4608/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4608/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 29. Oktober 2014 zusammen mit seinen 

Eltern und zwei Brüdern in die Schweiz ein und suchte am 6. November 

2014 um Asyl nach. Mit Verfügung vom 11. März 2015 verneinte die Vor-

instanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Der Vollzug wurde zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Die gegen diese Ver-

fügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Ur-

teil E-2287/2015 vom 29. April 2015 ab. 

B.  

Am 30. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als Wie-

dererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe ein und beantragte, die Verfü-

gung vom 11. März 2015 sei aufzuheben und es sei wiedererwägungs-

weise die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei wiedererwägungsweise die Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen, unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

Als Beweismittel reichte er einen Strafregisterauszug vom (…) 2017 ein. 

C.  

Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 wurde dem Beschwerdeführer durch das 

SEM Gelegenheit zur Klärung offener Fragen bezüglich seines Gesuches 

eingeräumt. 

D.  

Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 18. Juni 2018 weitere Aus-

führungen zu seinem Gesuch und reichte einen Postkontoauszug für den 

Zeitraum vom 30. April 2018 bis 1. Mai 2018 sowie die Kopie eines an ihn 

adressierten Briefumschlages als weitere Beweismittel ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 nahm das SEM die Eingabe des Be-

schwerdeführers als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen, 

wies dieses ab und stellte fest, die Verfügung vom 11. März 2015 sei 

rechtskräftig und vollstreckbar. Weiter erhob es eine Gebühr in der Höhe 

von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

E-4608/2018 

Seite 3 

F.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. August 2018 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vor-

instanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Weiter sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei zu verzichten. Es sei ihm in der Person des Unterzeichnenden ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 

in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grund-

sätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmit-

telweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird dar-

über hinaus im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. insbesondere Art. 111b ff. AsylG, aber auch Art. 110 Abs. 1 in fine und 

Art. 110a Abs. 2 AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

E-4608/2018 

Seite 4 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an 

die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei-

nes Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Vorab ist festzuhalten, dass die mit Verfügung vom 11. März 2015 ange-

ordnete vorläufige Aufnahme durch das vorliegende Verfahren nicht tan-

giert ist. Der prozessuale Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung ist daher gegenstandslos. 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

Werden nachträglich erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft vorgetragen, handelt es sich um eine Mehrfachge-

such im Sinne von Art. 111c AsylG (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

 

 

E-4608/2018 

Seite 5 

6.  

6.1 In seinem Gesuch vom 30. Mai 2018 macht der Beschwerdeführer gel-

tend, es sei ihm gelungen, amtliche Dokumente zu beschaffen, welche be-

weisen könnten, dass er und sein Vater aufgrund der Flucht vor dem Mili-

tärdienst im Heimatland zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden 

seien. In seinem Falle handle es sich dabei um einen Strafregisterauszug 

vom (…) 2017 aus dem hervorgehe, dass er mit Urteil vom (…) 2017 ver-

urteilt worden sei. Es sei glaubhaft gemacht, dass er vor der Einberufung 

in den syrischen Militärdienst geflüchtet und deswegen zu einer langen 

Haftstrafe verurteilt worden sei. Gemäss Rechtsprechung des Bundesver-

altungsgerichts sei die drohende Bestrafung wegen Desertion unverhält-

nismässig streng und darüber hinaus politisch motiviert, weshalb ihm eine 

flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe.  

6.2 Die Vorinstanz nahm das Gesuch des Beschwerdeführers als qualifi-

ziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies es mit der Begrün-

dung ab, der eingereichte Strafregisterauszug sei leicht käuflich erhältlich 

und weise keine genügenden Sicherheitsmerkmale auf. Deshalb komme 

ihm nur geringe Beweiskraft zu. Sodann sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

er das Dokument erst jetzt und somit mehrere Jahre nach seiner angebli-

chen Wehrdienstverweigerung und Ausreise eingereicht habe. Auch mute 

es seltsam an, dass der Beschwerdeführer zwar den Strafregisterauszug, 

nicht aber das Urteil als solches eingereicht habe. Weiter sei es nicht lo-

gisch, dass der Vater für seine angebliche Anstiftung zur Desertion des 

Bruders wesentlich härter bestraft werde als der Beschwerdeführer für 

seine behauptete Desertion.  

6.3 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, die von der Vorinstanz vor-

genommene Beweiswürdigung widerspreche der diesbezüglichen Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Ferner sei bekannt, dass Ab-

wesenheitsurteile wegen Wehrdienstverweigerung erst nach zwei Jahren 

Abwesenheit ergehen würden. Die weiteren Ausführungen betreffen den 

Erhalt und Inhalt des eingereichten Strafregisterauszugs. 

7.  

7.1 Vorab stellt sich, unabhängig der Ausführungen in der Beschwerde, die 

Frage, ob die Vorinstanz die Eingabe vom 30. Mai 2018 zu Recht als Wie-

dererwägungsgesuche im Sinne von Art. 111b AsylG an die Hand genom-

men hat. 

E-4608/2018 

Seite 6 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2014/39 E. 4.6 die bishe-

rige Rechtsprechung zur Einordnung eines Folgegesuchs als Wiedererwä-

gungsgesuch (vgl. Art. 111b AsylG) respektive als Mehrfachgesuch 

(vgl. Art. 111c AsylG) bestätigt. Nach gefestigter Praxis beschlägt die klas-

sische Konstellation der Wiedererwägung die nachträgliche Anpassung ei-

ner ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nach-

träglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse. Werden dagegen 

nachträgliche erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft vorgetragen, stellt dies ein Mehrfachgesuch dar, wobei 

nach altem Recht eine solche Wiedererwägung ihre spezielle gesetzliche 

Grundlage in den Regeln betreffend Entgegennahme eines zweiten Asyl-

gesuches im Sinne von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG fand (a.a.O. E. 4.5). 

Demnach liegt ein Wiedererwägungsgesuch vor, wenn ein Gesuch um 

Neubeurteilung einer rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsverfügung 

ausschliesslich mit neuen Wegweisungsvollzugshindernissen begründet 

wird. Ein Mehrfachgesuch liegt hingegen dann vor, wenn die gesuchstel-

lende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die 

Flüchtlingseigenschaft.  

7.3 Der Beschwerdeführer beantragt in seinem Gesuch vom 30. Mai 2018 

die wiedererwägungsweise Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

Gewährung um Asyl. Zur Begründung führt er aus, aufgrund des neu ein-

gereichten Strafregisterauszuges vom (…) 2017 sei glaubhaft, dass er vor 

der Einberufung in den syrischen Militärdienst geflüchtet und deswegen mit 

Urteil vom (…) 2017 und damit nach Abschluss des ordentlichen Verfah-

rens, in Syrien zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Da 

gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Dienstverweige-

rung von den syrischen Behörden als Regimefeindlichkeit aufgefasst 

werde, sei die damit zusammenhängende Strafe politisch motiviert und be-

gründe somit die Flüchtlingseigenschaft. 

7.4 Mit diesen Ausführungen macht der Beschwerdeführer neue Tatsachen 

geltend, welche seine Flüchtlingseigenschaft betreffen. Es liegt somit of-

fensichtlich ein Mehrfachgesuch vor. Die Vorinstanz hat folglich die Ein-

gabe vom 30. Mai 2018 zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch an die 

Hand genommen. Gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, 

dass es sich bei der Eingabe um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 

111c AsylG handelt, hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die 

Sache an die Vorinstanz zurück, mit der Anweisung, die Eingabe als Mehr-

fachgesuch entgegenzunehmen. 

E-4608/2018 

Seite 7 

7.5 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Beschwerdevorbringen im 

Einzelnen einzugehen. 

8.  

Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die Verfü-

gung vom 12. Juli 2018 ist aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, mit der Anweisung, die Eingabe vom 30. Mai 2018 als 

Mehrfachgesuch entgegenzunehmen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag auf Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nachträglich 

gegenstandslos geworden ist. 

9.2 Dem vertretenenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Damit 

wird auch der Antrag auf Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 

2 VwVG nachträglich gegenstandslos.  

In der mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Honorarnote vom 13. Au-

gust 2018 wird ein Aufwand von insgesamt 4.95 Stunden zu einem Stun-

densatz von Fr. 300.– sowie Auslagen von Fr. 6.30 in Rechnung gestellt. 

Aufgrund der Konnexität zum inhaltlich weitgehend identischen Verfahren 

E-4605/2018 erweist sich der deklarierte Stundenaufwand als zu hoch und 

wird auf 4 Stunden reduziert. Die von der Vorinstanz auszurichtende Par-

teientschädigung ist daher auf insgesamt Fr. 1‘300.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4608/2018 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘300.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor