# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb158c00-d6af-5e93-b192-e6277c7bd027
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.06.2019 IV 2017/437
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-437_2019-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/437

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 25.06.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 25.06.2019
Art. 26 Abs. 2 ATSG. Art. 13 IVG. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG. Keine 
Verzugszinspflicht der IV-Stelle gegenüber der versicherten Person, wenn 
die IV-Stelle den privaten Leistungserbringer erst mit Verspätung bezahlt, 
denn die versicherte Person erleidet durch diese Zahlungsverzögerung 
keinen Nachteil. (Der Leistungserbringer, der mit der IV-Stelle in einem 
privatrechtlichen Vertragsverhältnis steht, hat möglicherweise einen 
Anspruch auf einen Verzugszins nach OR, was aber auf dem 
zivilprozessualen Weg geklärt werden muss.) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2019, IV 
2017/437).

Entscheid vom 25. Juni 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2017/437

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch den Schweizerischen Kinderspitex Verein,

Bahnhofstrasse 17, 9326 Horn,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Verzugszinsen

Sachverhalt

A.   

A.a  Die IV-Stelle erteilte A.___ mit einer Verfügung vom 16. Dezember 2011 eine 

Kostengutsprache für medizinische Massnahmen in der Form von Leistungen der 

Kinderspitex im Zeitraum vom 24. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2011. Mit einer 

Verfügung vom 22. September 2014 erteilte sie eine Kostengutsprache für Leistungen 

der Kinderspitex im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2016. Der 

Versicherte liess beide Verfügungen mit je einer Beschwerde beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen anfechten. Das Versicherungsgericht 

vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und stellte in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerden fest, dass der Versicherte mit Wirkung ab dem 24. Februar 2011 einen 

Anspruch auf die Vergütung der notwendigen medizinischen Pflege durch die 

Kinderspitex im Umfang von höchstens 24 Arbeitsstunden pro Tag habe (Entscheid 

IV 2012/12, IV 2015/89 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 14. März 2016; vgl. 

IV-act. 592). Auf eine vom Versicherten gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

trat das Bundesgericht nicht ein; die von der IV-Stelle gegen den Entscheid des 

Versicherungsgerichtes erhobene Beschwerde wies es ab (Urteil 9C_270/2016, 

9C_299/2016 vom 13. Februar 2017; vgl. IV-act. 676). Mit einer Mitteilung vom 3. Mai 

2017 erteilte die IV-Stelle dem Versicherten „in Anlehnung an das Urteil des 

Bundesgerichtes“ für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2017 eine 

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„vollumfängliche“ Kostengutsprache für die in jenem Zeitraum tatsächlich erbrachten 

Behandlungspflege-Leistungen (IV-act. 689).

A.b Am 10. Juli 2017 forderte der Schweizerische Kinderspitexverein Ostschweiz von 

der IV-Stelle Verzugszinsen für die Jahre 2011–2017 im Betrag von 44’303 Franken (IV-

act. 718). Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Sozialversicherungen teilte einem 

Sachbearbeiter der IV-Stelle am 16. August 2017 bezugnehmend auf ein 

vorangegangenes Telefonat mit (IV-act. 734), die Verzugszinspflicht sei als 

sozialpolitisch motiviert zu betrachten. Folglich sei bei Drittauszahlungen allgemein kein 

Verzugszins geschuldet. Mit einem Vorbescheid vom 8. September 2017 wies die IV-

Stelle den Schweizerischen Kinderspitexverein Ostschweiz darauf hin (IV-act. 735), 

dass sie die Abweisung des Begehrens um die Vergütung von Verzugszinsen vorsehe. 

Zur Begründung führte sie an, der Art. 26 ATSG sei vorliegend nicht anwendbar, da er 

nur eine Zinspflicht „zwischen versicherten Personen, anderen Sozialversicherungen 

und der sozialen Fürsorge“ vorsehe. Beim Schweizerischen Kinderspitexverein handle 

es sich aber um eine Durchführungsstelle. Laut dem Art. 26 Abs. 4 lit. a ATSG habe 

aber auch der Versicherte selbst keinen Anspruch auf Verzugszinsen, da die 

Nachzahlung an Dritte geleistet worden sei. Am 26. Oktober 2017 verfügte die IV-Stelle 

wie angekündigt (IV-act. 741).

B.   

B.a  Am 29. November 2017 liess der durch den Schweizerischen Kinderspitexverein 

Ostschweiz vertretene Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Oktober 2017 erheben (act. G 1). Der 

Vertreter des Vereins beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Zusprache von Verzugszinsen von mindestens 44’303 Franken. Zur Begründung führte 

er an, der Verein habe die Verzugszinsen nicht im eigenen, sondern im Namen des 

Beschwerdeführers geltend gemacht, was die IV-Stelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) offenbar übersehen habe. Jedenfalls gehe es um einen Anspruch 

des Beschwerdeführers. Grundsätzlich seien alle öffentlich-rechtlichen 

Geldforderungen zu verzinsen. Dadurch solle der einer versicherten Person infolge 

eines Verzugs erlittene Schaden ausgeglichen werden. Drittauszahlungen seien zwar 

von der Verzugszinspflicht ausgeschlossen, aber dabei gehe es nur um 

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Vorschussleistungen, die später (teilweise) mit einer Nachzahlung der letztlich 

leistungspflichtigen Sozialversicherung verrechnet würden. Das sei hier aber nicht der 

Fall. Sollte die Beschwerdegegnerin die Ansicht vertreten, dass die Verfügung vom 26. 

Oktober 2017 an den Schweizerischen Kinderspitexverein Ostschweiz gestellt worden 

sei, sei die Beschwerde als im Namen des Schweizerischen Kinderspitexvereins 

Ostschweiz erhoben zu betrachten.

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 9. Februar 2018 unter Hinweis auf die 

Begründung der angefochtenen Verfügung und auf die Ausführungen des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 12. März 2018 an seinen Anträgen festhalten (act. 

G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).

Erwägungen

1.  

Der Schweizerische Kinderspitexverein Ostschweiz hat zwar auf der ersten Seite der 

Beschwerdeschrift geltend gemacht, er erhebe nicht nur im Namen des 

Beschwerdeführers, sondern auch im eigenen Namen eine Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 26. Oktober 2017. In der Ziffer 9 der Beschwerdebegründung hat er 

dann aber erklärt, dass er sich selbst nicht als Verfügungsadressaten sehe und folglich 

eben doch keine Beschwerde im eigenen Namen erheben wolle; nur für den Fall, dass 

die Beschwerdegegnerin die Auffassung, die Verfügung sei nur dem Beschwerdeführer 

persönlich eröffnet worden, nicht teilen sollte, sei die Beschwerde als von ihm erhoben 

zu behandeln. Damit erweist sich die Beschwerde im Namen des Schweizerischen 

Kinderspitexvereins Ostschweiz als eine Eventualbeschwerde. Solche 

Eventualbeschwerden sind aber unzulässig, denn eine beschwerdelegitimierte Person 

kann nur entweder eine Beschwerde erheben oder keine Beschwerde erheben, aber 

nicht eventuell eine Beschwerde erheben (statt vieler: BGE 101 Ib 216). Die 

Beschwerde ist also nur vom Beschwerdeführer, das heisst von A.___ erhoben worden. 

Der schweizerische Kinderspitexverein Ostschweiz ist nicht Partei des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens.

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2.  

2.1 Mit der angefochtenen Verfügung vom 26. Oktober 2017 hat die 

Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Verzugszins 

verneint. Den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet also die Frage, ob der 

Beschwerdeführer einen Anspruch auf Verzugszinsen aus der verspäteten Bezahlung 

der Forderungen des Schweizerischen Kinderspitexvereins Ostschweiz für die dem 

Beschwerdeführer erbrachten medizinischen Pflegeleistungen hat.

2.2 Laut dem Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen 

nach Ablauf von 24 Monaten seit der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber zwölf 

Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Dieser Bestimmung liegt 

die Auffassung zugrunde, dass öffentlich-rechtliche Forderungen grundsätzlich zu 

verzinsen sind (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 26 N 36, mit 

zahlreichen Hinweisen). Der Zweck des Art. 26 Abs. 2 ATSG besteht darin, einen 

wirtschaftlichen Schaden der versicherten Person auszugleichen (vgl. Kieser, a.a.O., 

Art. 26 N 64, mit Hinweisen). Dieser Schaden besteht entweder darin, dass der 

versicherten Person für die Dauer eines Verzugs die Möglichkeit genommen worden ist, 

den fraglichen Betrag gewinnbringend anzulegen, das heisst entsprechende 

Vermögenserträge für sich zu generieren, oder darin, dass die versicherte Person 

gezwungen gewesen ist, ein Darlehen aufzunehmen, um den finanziellen Engpass 

während der Dauer des Verzugs zu überbrücken, was mit einer entsprechenden 

Zinspflicht der versicherten Person einhergeht. Der Verzugszins soll also den während 

der Dauer des Verzugs entgangenen Zinsertrag oder den während der Dauer des 

Verzugs entstandenen Zinsaufwand ausgleichen. Auch wenn die Verzugszinspflicht in 

den Gesetzesmaterialien vereinzelt als eine „sozialpolitische Frage“ bezeichnet worden 

ist, handelt es sich doch beim Verzugszins offensichtlich nicht um eine „sozial 

motivierte Kulanzleistung“, sondern um einen wirtschaftlich angemessenen 

Schadensausgleich, der im Privatrecht, aber auch etwa im Steuerrecht mit 

Selbstverständlichkeit geschuldet ist, sobald durch eine Verzögerung der Zahlung einer 

Sozialversicherung ein entsprechender Schaden in der Form eines entgangenen 

Zinsertrages oder in der Form eines Zinsaufwandes entstanden ist.

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2.3 Bei der medizinischen Pflege im Sinne des Art. 13 IVG und des Art. 14 Abs. 1 lit. a 

IVG handelt es sich um eine Sachleistung im Sinne des Art. 14 ATSG, die idealtypisch 

in natura, das heisst in Form von Dienstleistungen erbracht wird. Der Anspruch einer 

versicherten Person gegenüber der IV-Stelle besteht also darin, dass diese ihr die 

entsprechende Dienstleistung erbringt. Da die IV-Stellen nicht über die dafür 

notwendigen Ressourcen verfügen, müssen sie auf spezialisierte private 

Leistungserbringer zurückgreifen, die dann für sie der versicherten Person die 

entsprechende Dienstleistung erbringen. Der Beizug von spezialisierten privaten 

Leistungserbringern hat zur Folge, dass zur Beziehung zwischen der versicherten 

Person und der IV-Stelle eine Beziehung zwischen der IV-Stelle und dem privaten 

Leistungserbringer sowie eine Beziehung zwischen dem privaten Leistungserbringer 

und der versicherten Person hinzutritt. Zur Erleichterung des Verständnisses wird 

dieses Geflecht von Beziehungen in einem ersten Schritt ausgeblendet, das heisst es 

wird fingiert, dass die IV-Stelle die medizinische Pflegeleistung direkt selbst erbringt. In 

dieser Fiktion fliesst kein Geld: Die versicherte Person beantragt eine medizinische 

Pflegeleistung und die IV-Stelle erbringt diese medizinische Pflegeleistung in natura. 

Zwar besteht dabei ein Zwang zur rechtzeitigen Leistungserbringung, denn eine 

medizinische Pflegeleistung muss dann erbracht werden, wenn sie effektiv benötigt 

wird; die verspätete Erbringung dieser medizinischen Pflegeleistung wäre meist sinnlos. 

Aber auch wenn die verspätete Erbringung einer medizinischen Pflegeleistung 

ausnahmsweise deren Zweck doch noch erfüllen kann, entsteht der versicherten 

Person kein „Zinsschaden“, denn die versicherte Person muss die Leistung ja nicht 

bezahlen, weshalb sich die Frage nach einer Vorfinanzierung mittels eines Darlehens 

oder eines Kredits zum Vorneherein gar nicht stellen kann. Erst recht kann die 

verspätete Erbringung der Pflegeleistung nicht dazu führen, dass die versicherte 

Person ihr Geld nicht zinsbringend anlegen kann, denn die versicherte Person kommt 

nicht in die Situation, dass sie die Pflegeleistung vorfinanzieren muss; auch hier kann 

also ein allfälliger Verzug in der Erbringung der Pflegeleistungen keinen „Zinsschaden“ 

entstehen lassen. Bei einer fiktiven Erbringung der medizinischen Pflegeleistung durch 

die IV-Stelle kann also zum Vorneherein kein Anspruch der versicherten Person auf 

einen Verzugszins entstehen.

2.4 Da die IV-Stellen in der Realität auf spezialisierte private Leistungserbringer 

zurückgreifen, die in ihrem Auftrag die medizinischen Pflegeleistungen erbringen, 

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kommt es effektiv – anders als in der obigen Fiktion – doch zu einem Geldfluss, 

allerdings nicht an die pflegebedürftige versicherte Person, sondern an den 

Leistungserbringer, denn die IV-Stelle muss die vom privaten Leistungserbringer der 

versicherten Person erbrachten Pflegeleistungen selbstverständlich bezahlen. In 

diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage nach der Natur des 

Rechtsverhältnisses zwischen der IV-Stelle und dem privaten Erbringer der 

Pflegeleistungen. Dieses Verhältnis kann offensichtlich nicht 

sozialversicherungsrechtlicher und damit öffentlich-rechtlicher, sondern nur 

privatrechtlicher Natur sein. Das zeigt sich augenfällig darin, dass die IV-Stelle den 

privaten Leistungserbringer nicht mit einer Verfügung zur Leistungserbringung an die 

versicherte Person verpflichten kann. Die IV-Stelle tritt also gegenüber dem 

Leistungserbringer nicht hoheitlich auf, sondern sie schliesst mit ihm einen 

(privatrechtlichen) Vertrag ab. Das seiner Natur nach zivilrechtliche Vertragsverhältnis 

zwischen der IV-Stelle und dem Leistungserbringer, das als ein Auftrag zugunsten 

Dritter (nämlich zugunsten der versicherten Person) zu qualifizieren ist, tangiert das 

öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen der IV-Stelle und der versicherten Person 

nicht, denn die versicherte Person hat nur einen Anspruch darauf, dass ihr die 

notwendigen medizinischen Pflegeleistungen in der erforderlichen Art und Qualität und 

in einem ausreichenden Umfang erbracht werden. Wer diese Pflegeleistungen erbringt 

und was sie kosten, muss für die pflegebedürftige versicherte Person irrelevant sein. 

Das sozialversicherungsrechtliche Verhältnis zwischen der IV-Stelle und der 

pflegebedürftigen versicherten Person einerseits und das privatrechtliche Verhältnis 

zwischen der IV-Stelle und dem Leistungserbringer andererseits müssen 

auseinandergehalten werden. Auch wenn die medizinische Pflegeleistung von einem 

spezialisierten privaten Leistungserbringer erbracht wird, fliesst zwischen der IV-Stelle 

und der versicherten Person kein Geld, denn auch in dieser Konstellation beschränkt 

sich das sozialversicherungsrechtliche Verhältnis zwischen der versicherten Person 

und der IV-Stelle darauf, dass die IV-Stelle der versicherten Person eine Sachleistung 

(in der Form von Pflegeleistungen) erbringt. Eine sozialversicherungsrechtliche 

Vorfinanzierungspflicht der versicherten Person kann dabei nicht bestehen, da im 

Anwendungsbereich der Art. 13 f. IVG ausschliesslich das Prinzip des „tiers payant“ 

gilt. Geld fliesst also nur zwischen der IV-Stelle und dem privaten Leistungserbringer. 

Ein allfälliger Zahlungsverzug der IV-Stelle gegenüber dem Leistungserbringer kann 

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folglich nur bei diesem privaten Leistungserbringer einen „Zinsschaden“ verursachen, 

der vom privaten Leistungserbringer selbstverständlich auf dem zivilrechtlichen Weg 

geltend gemacht werden muss.

2.5 Zusammenfassend ist es bei einer medizinischen Pflegeleistung gemäss dem 

Art. 13 IVG in Verbindung mit dem Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG also ausgeschlossen, dass 

eine sozialversicherungsrechtliche Verzugszinspflicht der IV-Stelle gegenüber der 

versicherten Person entstehen kann. Folglich kann der Beschwerdeführer keinen 

Anspruch auf einen Verzugszins im Sinne des Art. 26 Abs. 2 ATSG haben. Die 

angefochtene Verfügung erweist sich damit im Ergebnis als rechtmässig, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist.

3.  

Zusammenfassend unterliegt der Beschwerdeführer vollständig. Praxisgemäss werden 

für dieses Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben, weil es nicht um 

Versicherungsleistungen geht (Art. 69 Abs. 1  erster Satz IVG). Der unterliegende und 

nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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