# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51d92be9-c567-5081-bf9b-0743f691f365
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-19
**Language:** de
**Title:** Legitimation. Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts gemäss § 338b Abs. 2 PBG.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0184/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0184_2014_423.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0184/2014 vom 19. Dezember 2014 in BEZ 2015 Nr. 8 

2.2.3  Mit  der  Gesetzesrevision  vom  28.  Oktober  2013  neu  aufgenommen 
wurde die Bestimmung von § 338b Abs. 2 PBG. Danach steht das Rekurs- oder 
Beschwerderecht den Verbänden nur für Rügen zu, die mit den Interessen des 
Natur- und des Heimatschutzes in unmittelbarem Zusammenhang stehen. 

Mit  einem  gestützt  auf  §  338b  Abs.  1  lit.  a  PBG  erhobenen  Rekurs  kann 
demnach nur gerügt werden, es seien Bestimmungen des III. Titels, diese aus-
führende Anordnungen oder Erlasse oder die Vorschrift von § 238 Abs. 2 PBG 
(Gestaltungsvorschrift,  die  besondere  Rücksichtnahme  auf  Schutzobjekte 
verlangt)  verletzt.  Normen,  die  nicht  unmittelbar  dem  Ortsbildschutz  oder  der 
Denkmalpflege dienen, können demgegenüber nicht als verletzt gerügt werden. 
Beispielsweise kann ein Verband nicht vorbringen, das Baugrundstück sei ver-
kehrsmässig  nicht  hinreichend  erschlossen  (§ 234  ff.  PBG),  weswegen  die 
Baubewilligung aufzuheben sei, um dergestalt ein behaupteterweise auch § 238 
Abs.  2  PBG  verletzendes  Bauvorhaben  in  der  Kernzone  zu  Fall  zu  bringen. 
Diesfalls wäre einzig auf die Rüge der Verletzung von § 238 Abs. 2 PBG, nicht 
aber auf jene der mangelhaften Erschliessung einzutreten.  

Allgemein  gesprochen  kann  ein  grundsätzlich 

legitimierter  Verband 
keineswegs  alle  Rügen  erheben,  die  im  Gutheissungsfalle  zur  Aufhebung  der 
angefochtenen  Anordnung  führen.  Die  Rügen  müssen  sich  vielmehr  strikt  im 
Rahmen der sich aus § 338b lit. a - c PBG ergebenden Prozessthemen halten. 
Insofern  unterscheidet  sich  das  Verbandsbeschwerderecht  grundlegend  von 
dem für Private geltende Legitimationsrecht gemäss § 338a PBG, wonach der 
Legitimierte  grundsätzlich  alle  Argumente  und  Rechtssätze  anführen  kann, die 
im Ergebnis zur Rekursgutheissung führen (vgl. Martin Bertschi, in: Kommentar 
VRG, 3. A., 2014, § 21 Rz. 19). 

Diese  Einschränkung  des  kantonalzürcherischen  Verbandsbeschwerde-
rechtes galt in der Praxis bereits vor der angesprochenen Gesetzrevision (vgl. 
RB 1990 Nr. 12 = BEZ 1990 Nr. 3). Sie wurde mit der Einführung von § 338b 
Abs.  2  PBG  weder  verschärft  noch  gelockert,  sondern  nur,  aber  immerhin  im 
Gesetz  festgeschrieben  (und  damit  der  Rechtsprechung  entzogen).  Mithin 
kommt diese Einschränkung vorliegend zur Anwendung, und zwar gleichviel, ob 
von  der  Anwendbarkeit  der  erst  während  des  Rechtsmittelverfahrens  in  Kraft 
getretenen Bestimmung von § 338b Abs. 2 PBG ausgegangen wird oder nicht 
(zur übergangsrechtlichen Frage vgl. § 353 PBG). (…) 

8.3  Mit  den  fraglichen  Rügen  setzt  sich  die  Rekurrentin  für  die  Verkehrs-
abwicklung  am  H.-Platz  ein.  Das  Projekt  sei  in  der  geplanten  Form  mit  den 
Anliegen  des  Verkehrs  nicht  vereinbar.  Der  H.-Platz  sei  aus  der  Sicht  des 
Verkehrs von überragender Wichtigkeit. Den Fussgängern stünde eine Trottoir-
tiefe von weniger als 2 m zur Verfügung. Die im Auflageplan für das Strassen-
projekt  ausgewiesenen  Traminseln  der  neuen  Haltestelle  an  der  R.-Strasse 
seien  lediglich  2,6  m  breit.  Die  Strassenspuren  zwischen  der  neuen  Haltstelle 

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und dem Trottoir betrügen je 3,25 m. Dieses Mass sei ungenügend für eine re-
gionale Veloroute. Ohne Ausscheidung einer Velospur werde der Sicherheit für 
Velofahrer  nicht  genügt.  Wegen  der  vorgesehenen  Bäume  an  der  H.-Strasse 
könnten sich die Fussgänger nicht mehr sicher bewegen. Damit werden explizit 
verschiedene  Aspekte  des  Verkehrs  am  H.-Patz  bzw.  an  der  R.-Strasse 
angesprochen:  Des  Fussgängerverkehrs,  des  Veloverkehrs  und  des  öffent-
lichen (Tram-)Verkehrs.  

Im  Grunde  genommen  wird  geltend  gemacht,  das  Neubauvolumen  sei 
verkehrswidrig, indem es nicht genügend Strassenraum belasse und damit die 
Erstellung  von  Verkehrsanlagen  mit  den  erforderlichen  Ausbaugrössen  ver-
hindere. Damit setzt sich die Rekurrentin nicht für die im III. Titel des Planungs- 
und  Baugesetzes  geregelten  Belange  des  Heimatschutzes  oder  für  die 
Einhaltung  von  § 238  Abs. 2  PBG,  sondern  für  voll  ausgebaute  Verkehrsan-
lagen  ein.  Dies  fällt  indes  nach  dem  vorstehend  Gesagten  (Ziffer  2.2.3  der 
Erwägungen)  nicht  in  die  Befugnis der  Rekurrentin,  woran  auch  nichts  ändert, 
dass mit dieser Rüge letztlich der Aufhebung der Baubewilligung für eine nach 
Auffassung  der  Rekurrentin  Art.  10  GPV  und  §  238  Abs.  2  PBG  verletzende 
Baute bezweckt wird.