# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 836d038d-22bc-592c-9426-9fdde9157b64
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2010 D-6179/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6179-2009_2010-10-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6179/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

A._______ B._______, geboren [...],
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch Me Philippe Degoumois, avocat, 
chemin de la Nant 1, case postale 259, 2740 Moutier 1,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
25. August 2009 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6179/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin – eine aus Kinshasa stammende kongolesi-
sche Staatsangehörige der Ethnie der Kuba – verliess nach eigenen 
Angaben  ihren  Heimatstaat  im  November  2008  und  gelangte  am 
30. November 2008 in die Schweiz, wo sie am 8. Dezember 2008 im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte. 
Zur  Begründung brachte sie im Rahmen der  Anhörungen durch das 
BFM vom 22. Dezember 2008 und vom 10. Juli 2009 im Wesentlichen 
vor, sie sei mit einem Sergeanten der kongolesischen Armee liiert ge-
wesen, der nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Osten des Lan-
des in Goma stationiert worden sei. Sie habe währenddessen von Juli  
bis Oktober 2008 in Kinshasa als Händlerin  an einem kleinen Kiosk 
unter  anderem  DVDs  regimekritischen  Inhaltes  der  oppositionellen 
Exilgruppierung  "Les  Combattants  de  Londres"  verkauft,  welche  ihr 
Verlobter über seinen Bruder beziehungsweise eine Agentur bezogen 
habe. Sie habe ein Exemplar  des  Datenträgers auch einer  Freundin 
überlassen, worauf deren Eltern – namentlich auch der für die Regie-
rung arbeitende Vater – vom politisch brisanten Inhalt Kenntnis erha-
ten und von der Tochter die Bekanntgabe ihrer Adresse verlangt hät-
ten. In der Folge sei sie im November 2008 an ihrem Verkaufsort ge-
sucht und von ihrer Freundin vor einer Rückkehr in ihr Haus gewarnt 
worden, weshalb sie – nach Rücksprache mit ihrem Verlobten – im sel -
ben Monat mit  einer  Armeemaschine nach Goma geflogen sei. Dort 
seien  kurz  darauf  Angehörige  der  kongolesischen  Armee,  darunter 
auch ihr Verlobter, von den Rebellen Laurent Nkundas gefangen ge-
nommen und noch im November 2008 umgebracht worden. Ihr selber 
sei keine Gewalt angetan worden, aber sie habe Goma verlassen müs-
sen. Da sie zudem erfahren habe, dass das Haus ihres Verlobten in 
Kinshasa durchsucht worden sei und man dabei die von ihr dort  de-
ponierten DVDs gefunden habe, sei sie mit Hilfe eines Freundes aus-
gereist und in die Schweiz gelangt.

B.
Mit Verfügung vom 25. August 2009 – eröffnet am 1. September 2009 
– wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ord -
nete deren Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Be-
gründung  seiner  Verfügung  führte  das  Bundesamt  im  Wesentlichen 
aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforde-
rungen  von Art.  7  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 

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142.31)  an das Glaubhaftmachen nicht zu genügen, weshalb sie die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und  ihr  Asylgesuch  abzuweisen 
sei, und zudem erweise sich der Vollzug der Wegweisung in den Kon-
go (Kinshasa) als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die Begründung 
im  einzelnen  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

C.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. September 2009 focht die 
Beschwerdeführerin  die  Verfügung  des  BFM  vom  25.  August  2009 
beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. In prozessua-
ler Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) sowie um Zustellung der Verfahrensakten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2009 verwies der Instruktions-
richter den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die Beschwerdeführerin 
– unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unter-
lassungsfall – auf, bis zum 20. Oktober 2009 entweder eine Fürsorge-
bestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 
zu leisten; das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies 
er wegen fehlender Notwendigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 
ab. Hinsichtlich des Gesuches um Zustellung der Verfahrensakten ver-
wies der  Instruktionsrichter  auf  die mit  Zwischenverfügung des BFM 
vom  4. September  2009  erfolgte  Aktenedition.  Auf  die  Begründung 
wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. Oktober 2009 reichte die 
Beschwerdeführerin  eine  Fürsorgebestätigung  vom 6.  Oktober  2009 
ein und ersuchte um einen Entscheid über das Gesuch um Gewäh-
rung der  unentgeltlichen Rechtspflege,  worauf  der Instruktionsrichter 
mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2009 das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege guthiess.

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F.
In seiner Vernehmlassung vom 9. November 2009 – welche der Be-
schwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde – hielt das BFM 
an der angefochtenen Verfügung fest  und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

G.
Mit  Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. Dezember 2009 äusserte 
sich die Beschwerdeführerin zur Frage der Glaubhaftigkeit ihrer Asyl -
vorbringen und reichte eine DVD zu den Akten, deren Inhalt ihren An-
gaben zufolge demjenigen der DVDs entspreche, die sie in Kinshasa 
verkauft habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vor lie-
genden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end-
gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 25. August 
2009  im  Wesentlichen  aus,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
vermöchten den Anforderungen von Art.  7  AsylG an das Glaubhaft-
machen nicht zu genügen, da sie Widersprüche aufweisen würden und 
teilweise erfahrungswidrig seien. So habe die Beschwerdeführerin bei 
der Erstbefragung angegeben, sie habe einer Freundin eine DVD der 
"Combattants de Londres" gegeben, worauf  sie gesucht  worden sei, 
weil der Vater der Freundin bei der Regierung arbeite und seine Toch-
ter unter Druck gesetzt habe, damit sie ihm ihre Adresse angebe. Bei 
der einlässlichen Anhörung habe sie indessen vorgebracht, die Eltern 
ihrer Freundin hätten im Parlament gearbeitet und die gesamte Familie 
ihrer Freundin habe die DVD angeschaut,  worauf der Vater Soldaten 
zu ihr nach Hause geschickt habe, obwohl ihre Freundin die Adresse 

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nicht preisgegeben habe. In derselben Anhörung habe die Beschwer-
deführerin später aber auch ausgesagt, dass nur die Freundin und de-
ren Mutter die DVD angeschaut hätten und ihre Freundin danach ge-
zwungen worden sei, ihre Adresse bekannt zu geben und gar ihr Haus 
von Weitem zu zeigen. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin im 
Rahmen  der  summarischen  Befragung  ausgeführt,  die  DVDs  der 
"Combattants de Londres" seien dem Bruder ihres Verlobten zugestellt  
worden,  während  sie  bei  der  einlässlichen  Befragung  zunächst 
vorgebracht habe, die Datenträger seien dem Verlobten von Verwand-
ten zugeschickt worden, um später darzulegen, er habe die DVDs bei 
einer Agentur abgeholt. Ungeachtet dieser Widersprüche sei es auch 
erfahrungswidrig, dass die Beschwerdeführerin DVDs regimekritischen 
Inhaltes, die gar einen Plan für die Ermordung des Präsidenten Kabila 
in  Belgien enthalten hätten,  offen an ihrem Kiosk verkauft  und allen 
Leuten darüber erzählt habe. Ebenso widerspreche es der allgemeinen 
Erfahrung, dass ihr Verlobter, der die Datenträger erhalten und an sie 
weitergeleitet habe, nicht im Detail über deren Inhalt informiert gewe-
sen sei. Unplausibel erscheine schliesslich auch, dass die Beschwer-
deführerin – nachdem sie von Soldaten der Regierungsarmee gesucht 
worden sei – mit einem Offizier ebendieser Armee Kontakt aufge-nom-
men habe und unter Vorweisung eines auf ihre Personalien lautenden 
Ausweises mit  einer Militärmaschine zu ihrem Verlobten nach Goma 
geflogen sei; bezeichnenderweise habe sie sich denn auch bezüglich 
ihres angeblichen Aufenthaltes in Goma widersprochen, indem sie bei 
der Erstbefragung angegeben habe, dort seien am Tag nach ihrer An-
kunft Kämpfe ausgebrochen, während sie bei der einlässlichen Anhö-
rung von zwei bis drei Tagen gesprochen habe.

4.2 Die  Beschwerdeführerin  stellt  sich  in  ihrer  Beschwerdeeingabe 
vom  29. September  2009  beziehungsweise  der  Eingabe  vom 
1. Dezember  2009  demgegenüber  auf  den  Standpunkt,  ihre  Vor-
bringen seien glaubhaft ausgefallen.

4.3
4.3.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das BFM die Vorbringen der Beschwerdeführerin in 
der angefochtenen Verfügung zu Recht und mit zutreffender Begrün-
dung als nicht glaubhaft erachtet.

4.3.2 Im Gegensatz zum strikten Beweis stellt  Glaubhaftmachen ein 
reduziertes  Beweismass  dar  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse 

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Einwände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen.  Entscheidend  ist,  ob  die 
Gründe, welche für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung spre-
chen,  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  aller  Elemente  (überein-
stimmende  Angaben  bezüglich  des  vorgebrachten  Sachverhaltes, 
Substanziiertheit  und Plausibilität  der Vorbringen, persönliche Glaub-
würdigkeit etc.) überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte 
Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  1  E.  5.a 
S. 4 f.). Für das Glaubhaftmachen reicht es demnach nicht aus, wenn 
der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der ge-
samten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 
vorgebrachte  Sachverhaltsdarstellung  sprechen  (vgl.  WALTER STÖCKLI, 
Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 
2. Aufl.,  Basel  2009,  Rz. 11.149;  Handbuch  zum  Asyl-  und  Weg-
weisungsverfahren,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  SFH  [Hrsg.], 
Bern/Stuttgart/Wien  2009,  S. 161  ff.;  EMARK  1996  Nr.  28  E.  3.a 
S. 270).

4.3.3 Im  vorliegenden  Fall  hat  das  BFM  in  seiner  Verfügung  vom 
25. August 2009 in zutreffender Weise etliche grobe Widersprüche in 
den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführerin festgestellt und dar-
über  hinaus  gewisse  Angaben  als  erfahrungswidrig  bezeichnet;  zur 
Vermeidung von Wiederholungen kann dabei auf die in oben stehen-
der E. 4.1 angegebenen Erwägungen des BFM verwiesen werden. Die 
Beschwerdeführerin  setzt  sich  in  ihren  Eingaben  mit  diesen  Vorhal-
tungen  in  keiner  Weise  auseinander. Ihre  Ausführungen  erschöpfen 
sich vielmehr in einer rudimentären Wiederholung der Asylgründe und 
der  Behauptung,  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  sei  dadurch ge-
geben,  dass  beispielsweise  die  Existenz  der  "Combattants  de 
Londres"  und einer  von dieser  Organisation  hergestellten  DVD nicht 
bestritten werden könnten und ferner ihre Angaben zur Bürgerkriegs-
situation  um  Goma  notorischen  Tatsachen  entsprächen.  Damit  ver-
kennt die Beschwerdeführerin indessen die Bedeutung des Glaubhaft-
machens im erwähnten Sinne, welche eben mehr als das blosse Über-
einstimmen der Vorbringen zu persönlichen Erlebnissen mit der allge-
meinen Situation in einem bestimmten Land bedeutet. Angesichts der 
zahlreichen Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin 
fällt somit die Gesamtwürdigung zu ihren Ungunsten aus, zumal sich 
die  Beschwerdeführerin  auf  Beschwerdeebene  in  einen  weiteren 
Widerspruch  verwickelt,  indem sie  entgegen  ihren  Aussagen  in  den 
Befragungen  (vgl.  BFM-act.  A1,  S. 4  und  A10,  S. 6,  F58)  nunmehr 

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vorbringt,  es  sei  der  Vater  ihrer  Freundin  gewesen,  der  sie  darüber 
informiert  habe,  dass  sie  in  grosser  Gefahr  sei  (vgl.  Eingabe  vom 
1. Dezember  2009,  S.  1,  Ziff.  2).  An  diesem  Ergebnis  vermag 
schliesslich  auch  die  von  der  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 
1. Dezember 2009 eingereichte DVD nichts zu ändern, bei welcher es 
sich um ein Exemplar der von ihr in Kinshasa verkauften Datenträger 
handeln solle, da derartige Propagandaerzeugnisse der "Combattants 
de Londres"  ohne weiteres  über  Internet  beschafft  beziehungsweise 
heruntergeladen werden können.

4.3.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  der  Beschwerde-
führerin  nicht  gelingt,  die  Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen. Das BFM hat demnach ihr Asylgesuch zu Recht 
abgewiesen.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom 16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Aus-
länder [AuG, SR  142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Weg-
weisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft,  das heisst,  sie sind 
zu  beweisen,  wenn  der  strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls 
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148).

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6.1
6.1.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form 
zur  Ausreise  in  ein  Land  gezwungen  werden,  in  dem  ihr  Leib,  ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art.  33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK,  SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 (BV, SR 101),  Art.  3  des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

6.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-
deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5  AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder  aus den 
Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte 
dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerde-
führerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen ). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Kongo  (Kinshasa)  lässt  den  Wegweisungsvollzug 

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zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.2.1 Hinsichtlich der allgemeinen Situation im Kongo (Kinshasa) kann 
auf die detaillierte, noch von der ARK in EMARK 2004 Nr. 33 publizier-
te Lageanalyse verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungsge-
richt als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet (vgl. beispiels-
weise  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7028/2008  vom 
14.  Juni  2010,  D-4038/2006  vom  11.  Mai  2010  E.7.4.1  und 
D-4304/2008  vom  25. Februar  2010  E.6.3.2).  Namentlich  geht  es 
davon aus, dass dort nicht landesweit eine Bürgerkriegssituation oder 
eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht.  Daran  ändern  auch  die 
Ende März 2007 stattgefundenen gewalttätigen Auseinandersetzungen 
zwischen  der  regulären  Armee und  der  Garde  von Ex-Rebellenchef 
Bemba  nichts,  welcher  als  Präsidentschaftskandidat  Joseph  Kabila 
unterlegen  war  und  sich  in  der  Folge  weigerte,  seine  Leute  in  die 
nationale Armee zu integrieren. Nach der Niederlage von Bemba und 
dessen Flucht in die südafrikanische Botschaft respektive Weiterreise 
nach Portugal hat sich die Situation entscheidend beruhigt.

6.2.2 Aufgrund der Akten ergeben sich ferner auch keine in der Per-
son  der  Beschwerdeführerin  liegenden  Gründe,  welche  den  Vollzug 
der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Die Beschwerde-
führerin lebte seit  ihrer Geburt  zusammen mit ihren Familienangehö-
rigen (Eltern, vier Brüder, drei Schwestern; vgl. BFM-act. A1, S. 3) in 
Kinshasa,  wo  auch  weitere  Verwandte  wohnen  (vgl.  BFM-act.  A10, 
S. 5,  F35).  Sie  ist  somit  mit  den  dortigen  Verhältnissen  bestens 
vertraut  und  verfügt  in  ihrem  Heimatland  über  ein  tragfähiges  Be-
ziehungsnetz. Sie besitzt darüber hinaus einen im Jahr 2005 erworbe-
nen  Abschluss  in  Ökonomie  und  spricht  neben  ihrer  Muttersprache 
Lingala  auch  gut  Französisch  und  zumindest  mittelmässig  Tshiluba 

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(vgl. BFM-act. A1,  S. 2). Insgesamt  kann somit  davon ausgegangen 
werden, dass sie sich in ihrem Heimatland wieder wird integrieren und 
eine wirtschaftliche Existenz aufbauen können.

6.2.3 In  Würdigung  sämtlicher  Aspekte  gelangt  das  Bundesverwal-
tungsgericht demnach zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung 
der Beschwerdeführerin als zumutbar zu erachten ist.

6.3 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist nach 
dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.-- 
an sich  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen (Art.  63  Abs. 1  und 5 
VwVG); da mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2009 das Gesuch 
der  Beschwerdeführerin  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und sich 
aus den Akten keine Hinweise auf  eine in  der Zwischenzeit  erfolgte 
massgebliche  Veränderung  der  finanziellen  Verhältnisse  der  Be-
schwerdeführerin ergeben, ist indessen von einer Kostenauflage abzu-
sehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-6179/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
ge: DVD)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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