# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e35ca1a6-f2eb-5cba-9ea6-12be2be76e9f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 25.10.2016 S 2016 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2016-95_2016-10-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 95

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi

Aktuar Decurtins

URTEIL

vom 25. Oktober 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

Pensionskasse A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Käslin,

Klägerin

gegen 

B._____,

Beklagte

betreffend BVG-Beiträge

- 2 -

1. Die B._____ schloss sich mit Vertrag vom 3. resp. 11. Februar 2015 der 

Pensionskasse A._____ (nachfolgend Pensionskasse) in deren 

Eigenschaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG rückwirkend per 

1. Februar 2015 als Arbeitgeberin an. Versichert waren zu diesem 

Zeitpunkt zwei Mitarbeiter mit einem gemeldeten Lohn von Fr. 58'800.-- 

resp. Fr. 69'662.--.

2. Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 stellte die Pensionskasse der 

B._____ die Beitragsabrechnung 2015 inkl. Vorsorgeausweise zu. Da die 

Prämienzahlung nicht erfolgte, mahnte die Pensionskasse die B._____ für 

den Prämienausstand am 7. Mai 2015 ein erstes und am 3. Juni 2015 – 

unter Androhung der Vertragsauflösung bei nicht fristgerechter Zahlung – 

ein zweites Mal.

3. Da auch in der Folge keine Prämienzahlung verbucht werden konnte, 

kündigte die Pensionskasse den Anschlussvertrag per 30. Juni 2015. Mit 

Schreiben vom 30. Juli 2015 liess sie der B._____ die 

Schlussabrechnung zukommen und bat diese um Begleichung des 

ausstehenden Betrages von Fr. 4'982.70 bis zum 17. August 2015. Am 

14. September 2015 mahnte die Pensionskasse den ausstehenden 

Betrag ein weiteres Mal und stellte der B._____ für den Fall der 

Nichtbezahlung rechtliche Schritte in Aussicht.

4. Da auch daraufhin keine Zahlung einging, setzte die Pensionskasse den 

ausstehenden Betrag von Fr. 5'302.70 am 25. September 2015 in 

Betreibung. Gegen den am 7. Oktober 2015 zugestellten Zahlungsbefehl 

erhob die B._____ gleichentags Rechtsvorschlag. Mit Schreiben vom 

16. Oktober 2015 gab die Pensionskasse der B._____ noch einmal 

Gelegenheit zur Bezahlung des Ausstandes und zum Rückzug des 

Rechtsvorschlages. Diese wurde von der B._____ jedoch nicht 

wahrgenommen.

- 3 -

5. Aufgrund einer Mutationsmeldung der B._____ wurden die für einen 

Angestellten der Firma verbuchten Prämien am 2. November 2015 

storniert und nach neuer Berechnung wieder eingebucht. Der reduzierte 

Saldo zu Gunsten der Pensionskasse von Fr. 4'124.80 wurde der 

B._____ sodann mit E-Mail vom 6. November 2016 mitgeteilt. Nach 

einigen Verhandlungen unterzeichnete die B._____ am 25. November 

2015 eine Ratenzahlungsvereinbarung und teilte der Pensionskasse mit, 

dass die entsprechenden Zahlungen erfolgen würden. Trotzdem konnten 

in der Folge keinerlei Zahlungen verbucht werden.

6. Am 9. August 2016 erhob die Pensionskasse (nachfolgend Klägerin) 

Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und stellte 

folgende Rechtsbegehren:

„1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 4'079.10 nebst Zins zu 6 % seit 1. Januar 

2016 sowie von CHF 1‘250.00 nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung sowie 

Betreibungskosten von CHF 73.30 zu verurteilen.

2. Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von CHF 4'079.10 nebst Zins zu 

6 % seit 1. Januar 2016 in der Betreibung Nr. 20151606 des Betreibungsamts 

X._____ der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.

3. Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.“

Begründend legte die Klägerin dar, wie sich die eingeklagten Beträge 

zusammensetzen und hielt fest, dass die Beklagte die Berechtigung der 

Forderung zu keinem Zeitpunkt bestritten habe. Aufgrund des Verhaltens 

der Beklagten sei deshalb von mutwilliger Prozessführung auszugehen, 

weshalb ihr sowohl die Gerichts- als auch die Parteikosten aufzuerlegen 

seien.

7. Obschon die Klage der B._____ (nachfolgend Beklagte) beim zweiten 

Versuch mittels eingeschriebenem Schreiben vom 8. September 2016 am 

12. September 2016 zugestellt werden konnte, erging innert Frist keine 

Klageantwort. Aus diesem Grunde wurde der Schriftenwechsel mit 

- 4 -

prozessleitender Verfügung vom 5. Oktober 2016 für abgeschlossen 

erklärt.

8. Am 7. Oktober 2016 reichte der Rechtsvertreter der Klägerin dem 

Verwaltungsgericht seine Honorarnote ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Klägerin in ihrer Rechtsschrift sowie 

auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur 

Beurteilung von Streitigkeiten über Beiträge aufgrund des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 

BVG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Zum Zeitpunkt der 

Klageeinreichung am 9. August 2016 befand sich der Sitz der Beklagten 

in Y._____ (GR), weshalb die örtliche Zuständigkeit des streitberufenen 

Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht gegeben ist. Nach einem 

ersten erfolglosen Zustellversuch konnte die Klageschrift mit Einschreiben 

vom 8. September 2016 der Beklagten am 12. September 2016 zugestellt 

werden (vgl. Track & Trace-Nachweis vom 4. Oktober 2016). Dass diese 

sich daraufhin nicht hat vernehmen lassen, ändert nichts an der Tatsache, 

dass die Prozessvoraussetzungen gegeben sind. Auf die vorliegende 

Klage ist deshalb einzutreten.

2. Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu 

versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, entweder eine in das Register für 

berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich 

- 5 -

einer solchen anschliessen. Alsdann ist der Arbeitgeber der alleinige 

Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, deren 

Höhe von der Vorsorgeeinrichtung in deren reglementarischen 

Bestimmungen bzw. Beitragsordnungen festgelegt wird (Art. 66 BVG).

3. a) Die Beklagte war im Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zur Kündigung 

des Anschlussvertrages per 30. Juni 2015 unstreitig der Klägerin in deren 

Eigenschaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG angeschlossen 

und hatte daher für ihre Angestellten Beiträge aus der obligatorischen 

beruflichen Vorsorge gemäss Anschlussvertrag vom 11. Februar 2012 

(vgl. klägerische Beilage [Kl-act.] 3) zu entrichten. Da sich die Beklagte im 

vorliegenden Verfahren nicht vernehmen liess und auch im Vorfeld keine 

entsprechenden Einwände erhoben hatte, gelten der Anschluss als 

solcher, die Berechtigung der Beitragsforderung an sich sowie die 

Tatsache, dass die Beklagte zu keinem Zeitpunkt irgendwelche 

Zahlungen geleistet hat, als unbestritten.

b) Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin in erster Linie ausstehende 

Prämienzahlungen geltend. Die Höhe der ausstehenden 

Beitragsforderungen ergibt sich dabei ohne Weiteres aus den 

eingereichten Unterlagen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 erhielt die 

Beklagte die Schlussabrechnung per 30. Juni 2015 mit einem 

ausgewiesenen Ausstand von Fr. 4'982.70 (vgl. Kl-act. 12). Durch die 

Mahnung vom 14. September 2015 fielen sodann Mahngebühren in Höhe 

von Fr. 20.-- an (vgl. Kl-act. 13). Der am 25. September 2015 in 

Betreibung gesetzte Betrag von Fr. 5'302.70 enthielt zudem Kosten für 

das Betreibungsbegehren in Höhe von Fr. 300.-- (vgl. Kl-act. 14). Sowohl 

die Höhe der Mahngebühr als auch die Kosten für das 

Betreibungsbegehren ergeben sich aus Ziff. 2.2 des Kostenreglements 

der Klägerin (vgl. Kl-act. 5). Aufgrund der während der gesamten 

Anschlussvertragsdauer ausgebliebenen Beitragsleistungen der 

- 6 -

Beklagten durfte sich die Klägerin durchaus zur Einleitung des 

Betreibungsverfahrens veranlasst sehen, weshalb die geforderte 

Umtriebsentschädigung nicht zu beanstanden ist. Aufgrund einer 

Mutationsmeldung durch die Beklagte wurden die für einen Angestellten 

der Firma verbuchten Prämien am 2. November 2015 storniert und nach 

neuer Berechnung wieder eingebucht. Gemäss E-Mail vom 6. November 

2015 belief sich der reduzierte Saldo zu Gunsten der Klägerin alsdann auf 

Fr. 4'124.80 (vgl. Kl-act. 17). Überdies wurde dieser Betrag von der 

Beklagten mit der Ratenzahlungsvereinbarung vom 25. November 2015 

explizit anerkannt (vgl. Kl-act. 18). Vor diesem Hintergrund ist der 

Klägerin der vorliegend eingeklagte Betrag von Fr. 4'079.10 

zuzusprechen, obschon in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen 

auch ein höherer Betrag hätte geltend gemacht werden können. Gleiches 

gilt für die auf diesen Betrag verlangten Verzugszinsen von 6 % seit dem 

1. Januar 2016, auch wenn die Klägerin gemäss Ziff. 2.3 lit. f der 

Geschäftsbedingungen (vgl. Kl-act. 5) gar Anspruch auf eine Verzinsung 

ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Schlussabrechnung, mithin ab dem 

17. August 2015 (vgl. Schreiben vom 30. Juli 2015 mit entsprechender 

Fristansetzung in Kl-act. 12), gehabt hätte.

c) Des Weiteren verlangt die Klägerin die Erstattung von Fr. 1'250.-- nebst 

Zins zu 6 % seit der Klageeinreichung. Dieser Betrag ist gemäss 

vertraglicher Vereinbarung für das Rechtsöffnungsverfahren inkl. 

Klagebegehren geschuldet (vgl. Ziff. 2.2 des Kostenreglements in Kl-

act. 5). Diese Bestimmung bezieht sich offensichtlich auf die 

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung eines 

Rechtsvorschlages, weshalb der Betrag von Fr. 1'250.-- entgegen dem zu 

engen Wortlaut auch dann geschuldet ist, wenn sich die Klägerin zwecks 

Beseitigung eines Rechtsvorschlages – wie vorliegend – für die Erhebung 

einer Anerkennungsklage i.S.v. Art. 79 Abs. 1 SchKG entscheidet. Da die 

Beklagte ihrer Zahlungspflicht zu keinem Zeitpunkt nachgekommen ist 

- 7 -

und die Klägerin mit Erhebung des Rechtsvorschlages zur Beseitigung 

desselben gezwungen hat, sind diese vertraglich vereinbarten Kosten 

über die in der Betreibung geltend gemachte Forderung hinaus 

geschuldet.

d) Ausserdem fordert die Klägerin die Bezahlung der Betreibungskosten von 

Fr. 73.30 durch die Beklagte. Dieser von ihr für den Zahlungsbefehl 

verauslagte Betrag, der gemäss Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) von der Schuldnerin 

zu tragen, von der Gläubigerin aber vorzuschiessen ist, steht der Klägerin 

zweifelsohne zu. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die 

Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG schon von Gesetzes wegen 

befugt ist, die Betreibungskosten von den Zahlungen der Schuldnerin 

vorab zu erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der 

Kostenersatzpflicht der Schuldnerin; zu seiner Durchsetzung bedarf es 

grundsätzlich weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids 

(vgl. EMMEL, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 

1998, Art. 68 N 16 sowie PVG 1994 Nr. 67 E.2c).

4. Sodann beantragt die Klägerin die Beseitigung des Rechtsvorschlages in 

der Betreibung Nr. 20151606 des Betreibungsamtes X._____ in Höhe des 

Betrages von Fr. 4'079.10 nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG hat eine Gläubigerin, gegen deren 

Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, ihren Anspruch im 

Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Sie kann 

die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren 

Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Da 

die klägerischen Anträge im vorliegenden Verfahren vollumfänglich 

geschützt werden, ist der Rechtsvorschlag in der vorerwähnten 

Betreibung im Umfang von Fr. 4'079.10 nebst Zins zu 6 % seit dem 

- 8 -

1. Januar 2016 zu beseitigen. Nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils ist die Klägerin demnach berechtigt, die Betreibung 

innert der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG fortzusetzen (vgl. hierzu 

STAEHELIN, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 

1998, Art. 79 N 28 ff.).

5. a) Zusammenfassend ist die Beklagte in Gutheissung der vorliegenden 

Klage demnach zu verpflichten, der Klägerin Fr. 4'079.10 nebst Zins zu 

6 % seit 1. Januar 2016, Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit 

Klageeinreichung sowie die Betreibungskosten von Fr. 73.30 zu 

bezahlen. Zudem wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 

20151606 des Betreibungsamtes X._____ in Höhe des Betrages von 

Fr. 4'079.10 nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016 beseitigt.

b) Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 72 Abs. 1 VRG ist das Verfahren 

betreffend BVG-Beiträge in der Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger 

oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei indes die 

Gerichtskosten sowie eine aussergerichtliche Entschädigung der 

anwaltlich vertretenen obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auferlegt werden 

(vgl. BGE 128 V 323 E.1a sowie VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum 

BVG, 3. Aufl., Zürich 2013, Art. 73 N 45 ff.). Vorliegend hat es die 

Beklagte über einen längeren Zeitraum versäumt, die BVG-Beiträge für 

ihren Angestellten zu bezahlen und die Klägerin – trotz ihres materiell 

offensichtlich unbegründeten Standpunktes – mittels Rechtsvorschlag zur 

Klageerhebung gezwungen. Indem sie in diesem von ihr selber 

veranlassten Prozess überdies nichts von sich hat hören lassen und somit 

nicht das Geringste zur Klärung des Sachverhalts beigetragen hat, hat sie 

mutwillig gehandelt (vgl. BGE 124 V 285 E.4). Rechtlich relevante Gründe 

für dieses mutwillige Verhalten sind nicht ersichtlich. Daher rechtfertigt es 

sich, der Beklagten die Verfahrenskosten vor dem Versicherungsgericht 

von Fr. 1‘000.-- sowie eine angemessene aussergerichtliche 

- 9 -

Entschädigung zu Gunsten der anwaltlich vertretenen Klägerin 

aufzuerlegen. Dabei erscheint das mit Kostennote vom 7. Oktober 2016 

geltend gemachte Honorar nach Zeitaufwand von Fr. 1'312.50 (5.25 

Stunden à Fr. 250.--) für das vorliegende Verfahren als angemessen. 

Nicht nachvollziehbar erscheint jedoch, weshalb im Zusammenhang mit 

dem vorliegenden Verfahren 161 Kopien angefallen sein sollen. 

Ausserdem erweist sich deren Verrechnung – welche sich nicht aus dem 

Kostenreglement der Klägerin ergibt – mit Fr. 2.-- pro Stück als 

ausserordentlich hoch. Entsprechend dem üblichen Ansatz sind die 

Aufwendungen für Porti, Telefon und Kopien deshalb mit 3 % des 

Honorars, d.h. mit Fr. 39.40 abzugelten. Unter Berücksichtigung der 

Mehrwertsteuer ergibt sich für das vorliegende Verfahren somit ein 

Aufwand von Fr. 1'460.--. Da der Klägerin mit dem vorliegenden Urteil 

jedoch bereits die vertraglich vereinbarten Fr. 1'250.-- inkl. Zinsen für die 

Beseitigung des Rechtsvorschlages zugesprochen werden (vgl. 

vorstehend Erwägung 3c), beläuft sich die wegen mutwilliger 

Prozessführung zu leistende aussergerichtliche Entschädigung noch auf 

Fr. 210.-- (Fr. 1'460.-- minus Fr. 1'250.--) inkl. MWST.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die B._____ verpflichtet, der 

Pensionskasse A._____ Fr. 4'079.10 nebst Zins zu 6 % seit 1. Januar 

2016, Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung (9. August 

2016) sowie Betreibungskosten von Fr. 73.30 zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20151606 des 

Betreibungsamtes X._____ wird in Höhe des Betrages von Fr. 4'079.10 

nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016 beseitigt.

- 10 -

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 1'238.--

gehen zulasten der B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

4. Die B._____ hat die Pensionskasse A._____ aussergerichtlich mit 

Fr. 210.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]