# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a71ae41-78d9-5082-baf7-91c02717368c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2010 C-578/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-578-2008_2010-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-578/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, Richter Ronald Flury, 
Gerichtsschreiberin Elisabetta Tizzoni.

X______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Reeb, 
Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-578/2008

Sachverhalt:

A.
Die am 11. Juni  1948 geborene, verheiratete,  in  Deutschland wohn-
hafte,  serbische Staatsangehörige (act. 37) X______ (im Folgenden: 
Beschwerdeführerin, Rekurrentin oder Versicherte), die in den Jahren 
1969 bis 1971 als Hausangestellte, in den Jahren 1971 bis 1973 als 
Zimmermädchen, in den Jahren 1973 bis 1974 als Verpackerin und in 
den Jahren 1974 bis 1976 als Speditionsarbeiterin in der Schweiz ge-
arbeitet  und  obligatorische  Beitrage  an  die  Schweizerische  Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  entrichtet  hatte  (act.  4), 
meldete  sich  am  27. Juni  2005  über  die  zuständige  Landesver-
sicherungsanstalt Baden-Württemberg bei der IV-Stelle für Versicherte 
im  Ausland  (im  Folgenden:  IV-Stelle)  in  Genf  zum  Bezug  einer 
schweizerischen  Invalidenrente  an  (act.  35,  36,  38  und  40).  Es 
handelte sich um ein zweites Leistungsbegehren, nachdem ein erstes 
Gesuch mit rechtskräftiger Verfügung der IV-Stelle vom 11. September 
2001 abgewiesen worden ist (act. 30).

B.
Im Rahmen der Prüfung dieses Leistungsgesuches zog die IV-Stelle 
verschiedene  Angaben  und  Unterlagen  versicherungstechnischen, 
wirtschaftlichen  und  medizinischen  Inhalts  bei  (Fragebogen  für  den 
Versicherten EU [act. 44], Fragebogen über die Arbeits- und Lohnver-
hältnisse  von  Unselbständigerwerbenden  vom letzten  Arbeitgeber  in 
Deutschland  [act.  45],  Fragebogen  für  die  im  Haushalt  tätigen  Ver-
sicherten  [act.  43];  Rentenbescheid  der  Deutschen  Rentenver-
sicherung;  ärztliche  Unterlagen  der  Deutschen  Rentenversicherung; 
Arztberichte;  Spitalberichte;  Röntgenbilder;  Laboruntersuchungen 
usw.).  Die  IV-Stelle  holte  in  der  Folge  zwei  Stellungnahmen  ihres 
regionalen  ärztlichen  Dienstes  (RAD)  ein.  Nach  Einsichtnahme  in 
diese Unterlagen hielt der RAD-Arzt Dr. med. Lehmann in seinem Be-
richt vom 26. Juni 2007 fest, die aktuellen Diagnosen und funktionellen 
Einschränkungen würden sich nicht substantiell vom Zustandsbild an-
lässlich des ersten Gesuches unterscheiden. Im Vordergrund stünden 
ein  Schmerzsyndrom  ohne  klare  objektive  Grundlage  und  weitere 
weitgehend funktionelle Störungen; die bronchialen Beschwerden, der 
Diabetes  mellitus  und  die  ängstlich-depressive  Entwicklung  be-
gründeten  keine  Verminderung  der  Arbeitsfähigkeit.  Insgesamt  liege 
weiterhin keine Gesundheitsstörung mit Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit vor weshalb das Gesuch erneut abzulehnen sei (act. 67).

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Mit Vorbescheid vom 24. Juli 2007 teilte die IV-Stelle der Beschwerde-
führerin mit,  das Leistungsbegehren müsste abgewiesen werden,  im 
Wesentlichen mit der Begründung, aus den Akten ergebe sich, dass 
weder  eine  bleibende  Erwerbsunfähigkeit  noch  eine  gemäss  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  ausreichende  durchschnittliche  Arbeits-
unfähigkeit  während  eines  Jahres  vorliege.  Trotz  des  Gesundheits-
schadens  sei  eine  dem  Gesundheitszustand  angepasste  gewinn-
bringende  Tätigkeit  noch  immer  in  Renten  ausschliessender  Weise 
zumutbar. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades sei es unerheb-
lich, ob eine zumutbare Tätigkeit tatsächlich ausgeübt werde (act. 68).

C.
Hiegegen opponierte die Beschwerdeführerin am 23. August 2007, sie 
erhalte, obwohl im Jahr 2001 auch die Deutsche Rentenversicherung 
noch eine Ablehnung verfügt habe, aufgrund der mittlerweile schwer-
wiegenderen Beeinträchtigung ihres gesundheitlichen Zustandes, seit 
1.  Januar  2004  eine  befristete  Rente  der  Deutschen  Rentenver-
sicherung wegen voller Erwerbsminderung (act. 69).

D.
Mit  Schreiben  vom  28.  August  2007  forderte  die  IV-Stelle  von  der 
Deutschen  Rentenversicherung  die  Zustellung  der  ärztlichen  Unter-
lagen  an,  auf  Grund  welcher  die  Erwerbsunfähigkeitsrente  der  Be-
schwerdeführerin  bis  31.  Dezember  2009  weiter  gewährt  werde. 
Gestützt auf die erhaltenen Akten, insbesondere auf das ausführliche 
rheumatologische  Gutachten  von  Dr.  med.  Fuchs,  Arzt  für 
Physikalische  und  Rehabilitative  Medizin,  D-Ravensburg,  vom 
2. Februar 2007 (act. 92), zog der RAD-Arzt Dr. med. Lüthi in seinem 
Bericht  vom  29.  November  2007  in  Erwägung,  dass  der  jetzige 
Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  seit  der  vorletzten  Be-
gutachtung  im  Jahr  2000  konstant  geblieben  sei  und  dass  die  Ver-
sicherte angepasste Arbeiten vollschichtig ausüben könne (act. 95).

E.
Mit  Verfügung  vom  4.  Dezember  2007  wies  die  IV-Stelle  die  Ein-
sprache  ab  und  führte  im  Wesentlichen  aus,  dass  sie  mit  rechts -
kräftiger  Verfügung  vom 11.  September  2001  ein  erstes  Leistungs-
begehren der Beschwerdeführerin abgewiesen habe und dass aus der 
Festsetzung  der  vollen  Erwerbsminderung  durch  die  deutschen  Be-
hörden  für  die  Frage  des  Anspruchs  auf  eine  schweizerische  In-
validenrente nichts abgeleitet werden könne, da die Entscheide aus-

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ländischer  Sozialversicherungen für  die  schweizerische Invalidenver-
sicherung nicht bindend seien (act. 96). Der Invaliditätsgrad bemesse 
sich  nach  schweizerischem  Recht,  nicht  nur  aufgrund  der  Gesund-
heitsbeeinträchtigung  als  solcher,  sondern  vorab  nach  den  Aus-
wirkungen  derselben  auf  die  Erwerbsfähigkeit.  Der  RAD  bestätige 
seine  vorgängige  Stellungnahme  auch  nach  Beizug  der  von  der 
Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd einverlangten Unterlagen.

F.
Gegen die abweisende Verfügung vom 4. Dezember 2007 erhob die 
Beschwerdeführerin,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Bernhard  Reeb, 
am 28. Januar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2007 unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Beschwerdeführerin seien die 
ihr  zustehenden  IV-Leistungen,  insbesondere  eine  IV-Rente,  zuzu-
sprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zur Vor-
nahme weiterer medizinischer Abklärungen zurückzuweisen. Die Be-
schwerdeführerin  macht  im  Wesentlichen  geltend,  dass  sowohl 
Dr. med. Lehmann als auch Dr. med. Lüthi  sich bei ihrer Beurteilung 
nicht auf eigene Untersuchungen und Feststellungen, sondern auf das 
ärztliche Gutachten von Dr. med. Fuchs vom 2. Februar 2007 stützen. 
Dieses  komme  auf  Seite  11  zum  Schluss,  dass  das  Leistungsver-
mögen  für  die  zuletzt  ausgeübte  Tätigkeit  in  der  Obstsortieranlage 
weiterhin aufgehoben sei, jedoch eine leichte körperliche Tätigkeit  in 
einem zeitlichen Umfang von 3 bis unter 6 Stunden ausgeübt werden 
könne.  Dies  würde  einem  medizinisch-theoretischen  Arbeitsunfähig-
keitsgrad zwischen ca. 30 bis 65 % entsprechen.

G.
Mit  Vernehmlassung  vom 31.  März  2008  beantragt  die  IV-Stelle  die 
Abweisung  der  Beschwerde,  im  Wesentlichen  gestützt  auf  die  ihrer 
Meinung  nach  übereinstimmende  Beurteilung  zweier  RAD-Ärzte, 
wonach  sich  seit  der  erstmaligen  Beurteilung  im  Jahre  2001  keine 
relevanten  Veränderungen  des  Gesundheitszustandes  der  Ver-
sicherten  ergeben  hätten,  bzw.  eine  unveränderte  somatoforme 
Schmerzstörung  im  Vordergrund  stehe  und  dass  dementsprechend 
auch  in  Bezug  auf  die  Arbeitsfähigkeit  keine  Veränderungen  ein-
getreten  seien.  Bei  der  letzten  ausgeübten  Erwerbstätigkeit  (Ver-
packen  von Äpfeln)  habe  es  sich  gemäss den Angaben des Arbeit-
gebers  um eine  leichte  Tätigkeit  gehandelt.  Bei  vollschichtiger  Aus-
übung  einer  anderen  leichten  Hilfstätigkeit  könne  die  Beschwerde-

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führerin in jedem Fall ein vergleichbares Einkommen erzielen, sodass 
die  Frage,  ob  diese  Tätigkeit  der  Rekurrentin,  entgegen  der  Ein-
schätzung  des  deutschen  Gutachters  und  entsprechend  der  Be-
urteilung des RAD der  IV-Stelle,  noch zumutbar  wäre,  offen bleiben 
könne. Auf die Rekurrentin sei im Übrigen, da sie nur teilzeitlich (im 
Ausmass von 50 %) erwerbstätig gewesen sei, die gemischte Methode 
der  Invaliditätsbemessung  anwendbar.  In  Bezug  auf  die  Haushalts-
tätigkeit sei anlässlich der erstmaligen Beurteilung eine Einschränkung 
der  Arbeitsfähigkeit  von  19 % festgestellt  worden.  Aus  den  eigenen 
Angaben  der  Rekurrentin  und  der  Arbeits-  und  Sozialanamnese  im 
Gutachten vom 2. Februar 2007 ergebe sich eindeutig, dass auch in-
soweit keine Veränderung eingetreten sei. Die Rekurrentin könne ihren 
Haushalt auch heute noch grossteils selbständig erledigen und sei nur 
auf  etwaige  Hilfe  von  Familienangehörigen  angewiesen. 
Zusammenfassend  ergebe  sich,  dass  das  Vorliegen  einer  Invalidität 
von  anspruchsbegründendem  Ausmass  (d.h.  von  mindestens  50 %) 
eindeutig  ausgeschlossen  werden  könne.  Weitere  medizinische  Ab-
klärungen seien nicht nötig.

H.
Mit  Replik vom 19. Mai 2008 wiederholte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen  die  Begründung  ihrer  Beschwerde.  Zudem  führte  sie 
aus,  dass  zwar  keine  Bindung  der  schweizerischen  Invalidenver-
sicherung  an  die  Beurteilung  ausländischer  Versicherungsträger, 
Krankenkassen,  anderer  Behörden  und  Ärzte  bestehe,  trotzdem 
würden  sich  die  zwei  Ärzte  des  RAD  der  IV-Stelle  aber  auf  das 
deutsche Gutachten vom 2. Februar  2007 stützen. Die  beiden Ärzte 
des RAD hätten die Versicherte im Gegensatz zu Dr. med. Fuchs nie 
gesehen,  weshalb  ihre  Beurteilung  nicht  schlüssig  erscheine.  Bei 
dieser  Sachlage  seien  auf  jeden  Fall  weitere  medizinische  Ab-
klärungen vorzunehmen.

I.
Mit Duplik vom 11. Juni 2008 hält die Vorinstanz an den gestellten An-
trägen auf  Abweisung der  Beschwerde und auf  Bestätigung der  an-
gefochtenen Verfügung fest.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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K.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  18.  Juni  2008  teilte  das  Bundesver-
waltungsgericht  den  Parteien  den  Abschluss  des  Schriftenwechsels 
mit.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 28. Januar 2008, mit welcher die 
Verfügung  der  IV-Stelle  vom 4. Dezember  2007  angefochten wurde. 
Gegenstand des Verfahrens ist die Ablehnung des Begehrens der Be-
schwerdeführerin  um  Ausrichtung  von  Leistungen  der  Invalidenver-
sicherung.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-
instanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die IV-Stelle 
des Bundes für  Versicherte im Ausland ist  eine Vorinstanz im Sinne 
von  Art. 33  Bst. d  VGG.  Die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungs-
gerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen dieser 
IV-Stelle ist zudem in Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) aus-
drücklich vorgesehen.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungs-
gerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten 
bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen 
des  Bundesgesetzes  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialver-
sicherungsrechts  vom  6.  Oktober  2000  (ATSG,  SR 830.1).  Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis und Art. 28-70) anwendbar, soweit das IVG 
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen ver-
pflichtet.  Vorliegend  ist  der  Vorsitz  im  Beschwerdeverfahren  auf  die 
Abteilung  II  übergegangen.  Der  Spruchkörper  setzt  sich  neu  zu-

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sammen aus Richter Francesco Brentani und Richter Ronald Flury der 
Abteilung II und Richter Beat Weber der Abteilung III.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht durch die ordentlich 
vertretene Beschwerdeführerin eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 
ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist 
die  Beschwerdeführerin  berührt  und  sie  hat  ein  schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 
Abs. 1  VwVG).  Auch  der  einverlangte  Kostenvorschuss  wurde 
rechtzeitig geleistet. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.5 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens  die  Verletzung  von  Bundesrecht  unter  Einschluss  des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

2.
Zunächst sind die für die Beurteilung dieser Streitsache wesentlichen 
Rechtssätze und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze 
darzustellen.

2.1 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  der  streitigen  Verfügung  (hier:  4.  Dezember 
2007) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweis). 
Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen  führenden 
Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329).

2.2 Für das vorliegende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 
in  Kraft  getretene  ATSG  anwendbar.  Bei  den  materiellen  Be-
stimmungen des IVG und der Verordnung über die Invalidenversiche-
rung  vom  17. Januar  1961  (IVV,  SR 831.201)  ist  sodann  auf  die 
jeweilige Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 
Änderungen (4. IV-Revision;  AS 2003 3837, 3859) abzustellen. Nicht 
zu  berücksichtigen  sind  die  durch  die  5. IV-Revision  eingeführten 
Änderungen,  welche  am  1. Januar  2008  in  Kraft  getreten  sind 
(AS 2007 5129, 5155). Im Folgenden werden deshalb jeweils die ab 
1. Januar  2004 bis  Ende 2007 gültigen Bestimmungen des IVG und 
der IVV zitiert.

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2.3 Die  Schweiz  hat  mit  Serbien  und  Kosovo  – im  Unterschied  zu 
anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien  – kein neues 
Sozialversicherungsabkommen  abgeschlossen,  weshalb  das  Ab-
kommen  vom  8. Juni  1962  zwischen  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  und  der  Föderativen Volksrepublik  Jugoslawien über 
Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) weiterhin anwendbar ist (vgl. 
BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Nach Art. 2 
dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten 
in  ihren Rechten und Pflichten aus den in  Art.  1  genannten Rechts-
vorschriften,  zu  welchen  die  schweizerische  Bundesgesetzgebung 
über die Invalidenversicherung gehört,  einander gleich, soweit  nichts 
anderes bestimmt ist.

2.4 Die  Frage,  ob  und  gegebenenfalls  ab  wann  Anspruch  auf 
Leistungen  der  schweizerischen  Invalidenversicherung  besteht,  be-
stimmt  sich  allein  aufgrund  der  schweizerischen  Rechtsvorschriften 
(vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI 1996 S. 177 E. 1). Für die Beurteilung 
eines  Rentenanspruchs  sind  die  Feststellungen  des  ausländischen 
Versicherungsträgers  mit  Bezug  auf  den  Invaliditätsgrad  und  An-
spruchsbeginn für  die  rechtsanwendenden Behörden in der  Schweiz 
nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI 1996 S. 177 E. 1).  
Vielmehr  unterstehen  ausländische  Beweismittel  der  freien  Beweis-
würdigung des Richters (vgl. BGE 125 V 351 E. 3; BGE 122 V 157 E.  
1c mit Hinweisen).

2.5 Bei  den  im  ATSG  enthaltenen  Legaldefinitionen  der  Arbeitsun-
fähigkeit,  der  Erwerbsunfähigkeit,  der  Invalidität  und  der  Ein-
kommensvergleichsmethode  handelt  es  sich  um Kodifizierungen  der 
bisherigen  Rechtsprechung.  Die  von  der  Rechtsprechung  zu  den 
einzelnen  Begriffen  entwickelten  Grundsätze  haben  unter  der  Herr-
schaft des ATSG deshalb weiterhin Geltung (BGE 130 V 343).

2.6 Anspruch  auf  eine  Rente  der  schweizerischen  Invalidenver-
sicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und 
beim Eintritt  der  Invalidität  während  mindestens  eines  vollen  Jahres 
Beiträge  an  die  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
(AHV/IV)  geleistet  hat  (Art. 36  Abs. 1  IVG in  der  bis  31.  Dezember 
2007  gültig  gewesenen  Fassung).  Diese  Bedingungen  müssen 
kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, 
selbst wenn die andere erfüllt ist.

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Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen während mehr als 
einem  Jahr  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  geleistet,  so  dass  die  Voraussetzung  der 
Mindestbeitragsdauer  für  den  Anspruch  auf  eine  ordentliche 
Invalidenrente zweifellos erfüllt ist.

2.7 Invalidität  ist  die  voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit 
dauernde  ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  (Art. 8  Abs. 1 
ATSG).  Die  Invalidität  kann  Folge  von  Geburtsgebrechen,  Krankheit 
oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 
Beeinträchtigung  der  körperlichen,  geistigen  oder  psychischen 
Gesundheit  verursachte  und  nach  zumutbarer  Behandlung  und  Ein-
gliederung  verbleibende  ganze  oder  teilweise  Verlust  der  Erwerbs-
möglichkeiten  auf  dem  in  Betracht  kommenden  ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt  (Art. 7  ATSG, in  der  bis  Ende 2007 gültigen Fassung). 
Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körper-
lichen,  geistigen  oder  psychischen  Gesundheit  bedingte,  volle  oder 
teilweise Unfähigkeit,  im bisherigen Beruf  oder  Aufgabenbereich  zu-
mutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare 
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG).

2.8 Der Begriff  der Invalidität  ist  demnach nicht  nach medizinischen 
Kriterien definiert,  sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen 
zu erzielen (BGE 110 V 273 E. 4a, BGE 102 V 165) oder sich im bis-
herigen Aufgabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. 
Arbeitsmöglichkeiten nicht  nur im angestammten Beruf  bzw. der bis-
herigen Tätigkeit, sondern  – wenn erforderlich  – auch in zumutbaren 
Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist  also grund-
sätzlich  nach  wirtschaftlichen  und  nicht  nach  medizinischen  Grund-
sätzen zu ermitteln. Bei der Bemessung der Invalidität kommt es auf 
die objektiven wirtschaftlichen Folgen einer funktionellen Behinderung 
an, und nicht allein auf den ärztlich festgelegten Grad der funktionellen 
Einschränkung (BGE 110 V 273 E. 4a; ZAK 1985 S. 459). 

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärzt -
liche  und  gegebenenfalls  auch  andere  Fachleute  zur  Verfügung  zu 
stellen  haben.  Aufgabe  des  Arztes  oder  der  Ärztin  ist  es,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 

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Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche 
Arbeitsleistungen  der  versicherten  Person  noch  zugemutet  werden 
können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI 2002 S. 70 
E. 4b/cc). Aufgabe des medizinischen Dienstes ist es, zu Handen der 
Verwaltung den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu 
würdigen.  Dazu  gehört  auch,  bei  sich  widersprechenden 
medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob 
auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zu-
sätzliche Untersuchung vorzunehmen ist  (vgl. zum Beweiswert  auch 
Urteil  des  Bundesgerichts  9C_341/2007  vom  16. November  2007 
E. 4.1, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts I 143/07 vom 14. September 
2007 E. 3.3).

2.9 Hinsichtlich  des  Beweiswertes  eines  Arztberichtes  ist  ent-
scheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf  
allseitigen  Untersuchungen  beruht,  auch  die  vorgebrachten  Be-
schwerden  berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  ab-
gegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammen-
hänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet 
und ob  die  Schlussfolgerungen der  Expertin  oder  des  Experten  be-
gründet  sind. Ausschlaggebend für  den Beweiswert  ist  grundsätzlich 
somit weder die Herkunft  eines Beweismittels noch die Bezeichnung 
der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Be-
richt oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c).

2.10 Gemäss  Art.  28  Abs.  1  IVG  (in  der  seit  dem  1.  Januar  2004 
gültigen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente 
bei  einem Invaliditätsgrad  von  mindestens  70 %,  derjenige  auf  eine 
Drei-Viertels-Rente bei einem solchen von mindestens 60 %, derjenige 
auf eine halbe Rente ab einem Grad der Invalidität von 50 % und der-
jenige  auf  eine  Viertelsrente  ab  einem  solchen  von  40 %.  Gemäss 
Art. 28 Abs. 1ter  IVG werden Renten,  die einem Invaliditätsgrad von 
weniger  als  50 % entsprechen,  nur  an  Versicherte  ausgerichtet,  die 
ihren  Wohnsitz  und  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art.  13  ATSG)  in  der 
Schweiz haben. Nach der  bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt 
Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern 
eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c). 
Eine  Ausnahme  von  diesem  Prinzip  gilt  seit  dem  1.  Juni  2002  für 
Schweizer  Bürger  und  Staatsangehörige  der  Europäischen  Union, 
denen  bei  einem  Invaliditätsgrad  ab  40 %  eine  Rente  ausgerichtet 

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wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohn-
sitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und E. 3.1) und liegt nicht im An-
wendungsbereich  des  jugoslawisch-schweizerischen  Sozialver-
sicherungsabkommens (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 der Verordnung 
[EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, SR 0.831.109.268.1 
i.V.m.  dem  am  1.  Juni  2002  in  Kraft  getretenen  Freizügigkeits-
abkommen zwischen der Schweiz und der  Europäischen Union vom 
21. Juni 1999, SR 0.142.112.681).

Aus den Akten ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin weder 
Schweizerin  noch  Staatsangehörige  eines  Mitgliedstaates  der 
Europäischen Union ist (act. 4 und 37). Sie würde also erst ab einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % rentenanspruchsberechtigt.

2.11 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrads wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalidenein-
kommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie er-
zielen  könnte,  wenn  sie  nicht  invalid  geworden  wäre  (sog. 
Valideneinkommen;  Art. 16  ATSG).  Der  Einkommensvergleich  hat  in 
der Regel in der Weise zu erfolgen,  dass die beiden hypothetischen 
Erwerbseinkommen  ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und 
einander  gegenübergestellt  werden,  worauf  sich  aus  der  Ein-
kommensdifferenz  der  Invaliditätsgrad  bestimmen  lässt.  Insoweit  die 
fraglichen  Erwerbseinkommen  nicht  genau  ermittelt  werden  können, 
sind  sie  nach  Massgabe  der  im  Einzelfall  bekannten  Umstände  zu 
schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu 
vergleichen  (allgemeine  Methode  des  Einkommensvergleichs;  vgl. 
BGE 128 V 29 E. 1, 104 V 135 E. 2a und b).

Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird der Invalidi-
tätsgrad  für  diese  Erwerbstätigkeit  nach  Art.  16  ATSG  festgelegt. 
Waren  sie  neben  ihrer  beruflichen  Tätigkeit  auch  in  einem weiteren 
Aufgabenbereich  (bspw.: im Haushalt)  tätig,  so  wird  der  Invaliditäts-
grad für diese Tätigkeit (seit 1. Januar 2004) nach Art. 28 Abs. 2 bis IVG 
berechnet. In diesem Falle sind der Anteil der Erwerbstätigkeit und der 
Anteil  der  Tätigkeit  im Haushalt  festzulegen  und  der  Invaliditätsgrad 
entsprechend  der  Behinderung  in  beiden  Bereichen  zu  bemessen 
(gemischte Methode, vgl. Urteil  des Eidgenössischen Versicherungs-

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gerichts I 725/04 vom 20. Januar 2006 mit Verweis auf BGE 131 V 51 
und BGE 125 V 146).

2.12 Wurde  eine  Rente  wegen  eines  zu  geringen  Invaliditätsgrades 
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur  
geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung 
erfüllt  sind.  Danach  ist  im  Leistungsbegehren  gleich  wie  im 
Revisionsgesuch  glaubhaft  zu  machen,  dass  sich  der  Grad  der  In-
validität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen 
Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so 
hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob 
die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des 
Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in 
analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
vorzugehen  (BGE 130  V  71;  AHI  1999  S. 84  E. 1b  mit  Hinweisen). 
Stellt  sie  fest,  dass  der  Invaliditätsgrad  seit  Erlass  der  früheren 
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie 
das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst zu prüfen, ob die 
festgestellte  Veränderung  genügt,  um  nunmehr  eine  anspruchs-
begründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im 
Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem 
Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 f.).

2.13 Eine  Änderung  des  Invaliditätsgrades  setzt  stets  auch  eine 
Änderung der  tatsächlichen Verhältnisse voraus. Zeitlicher  Referenz-
punkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die 
letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung 
des  Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei 
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des  Gesundheitszustandes)  beruht;  vorbehalten  bleibt  die  Recht-
sprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 130 
V 71 E. 3.2.3). Ferner muss die Veränderung der Verhältnisse erheb-
lich,  d.h.  hinsichtlich  der  Auswirkungen  auf  den  Invaliditätsgrad 
rentenwirksam sein  (siehe Art. 17 ATSG, BGE 130  V  343 E. 3.5  mit 
Hinweisen).  Unter  revisionsrechtlichen  Gesichtspunkten  – welche 
gleichermassen für das Neuanmeldungsverfahren gelten (BGE 133 V 
108 E. 5.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 658/05 
vom 27. März 2006 E. 4.4) – ist die unterschiedliche Beurteilung eines 
im Wesentlichen unverändert  gebliebenen Sachverhaltes unerheblich 

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(BGE 112 V 371 E. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 
3a).

3.
Aufgrund  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  und  unter  Berück-
sichtigung  der  soeben  dargelegten  Grundsätze  ist  im  vorliegenden 
Verfahren  zu  prüfen,  ob  sich  der  Gesundheitszustand  in  der  mass-
gebenden  Zeitperiode  vom  11.  September  2001  (rechtskräftige  Ab-
weisung des ersten Leistungsbegehrens) bis zum 4. Dezember 2007 
(Datum der angefochtenen Verfügung) in rentenanspruchserheblicher 
Weise verschlechtert hat (vgl. E. 2.12).

3.1 Die IV-Stelle erwog in ihrer Verfügung vom 11. September 2001, 
bei  der  Beschwerdeführerin  liege  weder  eine  bleibende  Erwerbsun-
fähigkeit  noch  eine  durchschnittliche  mindestens  hälftige  Arbeitsun-
fähigkeit  während  eines  Jahres  vor,  und  trotz  des  Gesundheits-
schadens  (somatoforme  Schmerzstörung)  wäre  eine  Betätigung  im 
bisherigen  Aufgabenbereich  zu  mehr  als  der  Hälfte  zumutbar.  Es 
könne eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit  ausgeübt 
werden.

3.2 Die abweisende Verfügung vom 4. Dezember  2007 der  IV-Stelle 
stützt  sich  hauptsächlich  auf  die  Stellungnahme  des  RAD-Arztes 
Dr. med. Lehmann vom 26. Juni 2007 sowie auf  diejenige des RAD-
Arztes Dr. med. Lüthi vom 29. November 2007. Die beiden erwähnten 
Berichte  gründen  ihre  Aussagen  auf  die  ärztlichen  Unterlagen  der 
Deutschen Rentenversicherung, auf Grund derer die Erwerbsunfähig-
keitsrente  der  Beschwerdeführerin  bis  31.  Dezember  2009  weiter-
gewährt  wurde,  und  insbesondere  auf  das  ausführliche  rheumato-
logische Gutachten von Dr. med. Fuchs vom 2. Februar 2007. Sowohl  
Dr.  med.  Lehmann  wie  auch  Dr.  med.  Lüthi  sind  zum  eindeutigen 
Schluss  gekommen,  dass  sich  der  Gesundheitszustand  der  Be-
schwerdeführerin  mit  Auswirkung  auf  ihre  Arbeitsfähigkeit  seit  dem 
ersten Gesuch, im Jahr 2001, nicht verändert hat. 

Laut  Dr.  med.  Lehmann  würde sich  die  aktuellen  Diagnosen  und 
funktionellen  Einschränkungen  nicht  substantiell  zum  Zustandsbild 
anlässlich des ersten Gesuches unterscheiden. Im Vordergrund stehe 
ein  Schmerzsyndrom  ohne  klare  objektive  Grundlage  und  weitere 
weitgehend funktionelle Störungen; die bronchialen Beschwerden, der 
Diabetes  mellitus  und  die  ängstlich-depressive  Entwicklung  be-
gründeten  keine  Verminderung  der  Arbeitsfähigkeit.  Insgesamt  liege 

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also  weiterhin  keine  Gesundheitsstörung  mit  Auswirkungen  auf  die 
Arbeitsfähigkeit vor und das Gesuch sei erneut abzulehnen . Dr. med. 
Lüthi bestätigt die Aussagen von Dr. med. Lehmann. Stützte man sich 
auf das ausführliche Gutachten von Dr. med. Fuchs, sei vollumfänglich 
zu  bestätigen,  dass  sich  seit  der  vorletzten  Begutachtung  bis  zum 
Januar  2007  nichts  Objektivierbares  geändert  habe. Die  Versicherte 
könne  angepasste  Arbeiten  vollschichtig  ausüben.  Ein  in-
validisierendes  Leiden  nach  CH-Richtlinien  und  Massstäben  liege 
nicht vor, daran ändere auch nichts, dass die Versicherte in Deutsch-
land weiter berentet werde.

Dr. med. Fuchs diagnostizierte  in  seinem Gutachten vom 2. Februar 
2007  eine  undifferenzierte  Somatisierungsstörung  mit  chronischem 
myofaszialem  Schmerzsyndrom  (ICD-10  F45.1)  sowie  Übergewicht. 
Zur Begründung führte er aus, im Vordergrund der geschilderten Be-
schwerden  stünden  generalisierte  Wirbelsäulenschmerzen,  vor-
wiegend  der  HWS  und  LWS,  jedoch  auch  im  Bereich  der  BWS. 
Radiologisch seien in den zuletzt ca. 2004 angefertigten Röntgenauf-
nahmen  im  Bereich  der  LWS  lediglich  milde  degenerative  Ver-
änderungen  festgestellt  worden. Bei  der  heutigen  Untersuchung  der 
Wirbelsäule  hätten  sich  keine  gravierenden  Bewegungsein-
schränkungen  gezeigt.  Im  Vordergrund  stehe  eindeutig  der 
empfundene Schmerz, der bei der Versicherten auch zu einer erheb-
lichen  Einschränkung  der  Beweglichkeit  und  Belastbarkeit  führe. 
Darüber hinaus bestünden diffuse Schmerzen anderer Gelenke, z.B. 
des linken Schultergelenks, des rechten Ellbogengelenks sowie beider 
Kniegelenke. Die Versicherte wirke bedrückt und leide glaubhaft unter 
den  empfundenen  Schmerzen  und  den  hieraus  resultierenden  Ein-
schränkungen im Alltag. Bedingt durch die Somatisierungsstörung, die 
bereits  seit  ca.  6  Jahren  beschrieben  sei,  lägen  quantitative  und 
qualitative  Leistungseinschränkungen  vor.  Im  Vergleich  zu  den 
Vorbefunden und Vorgutachten ergebe sich heute der Eindruck einer 
Stabilisierung, jedoch keinesfalls einer Verbesserung. Das Leistungs-
vermögen für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit in der Obstsortieranlage 
sei  weiterhin  aufgehoben.  Eine  leichte  körperliche  Tätigkeit  könnte 
jedoch in einem zeitlichen Umfang von 3 bis unter 6 Stunden ausgeübt 
werden. Die Leistungsminderung bestehe seit  Rentenbeginn im Jahr 
2000 und sei  nicht  befristet,  da eine Chronifizierung mit  ungünstiger 
Prognose vorliege (act. 92).

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3.3 Es steht ausser Frage, dass der deutsche ärztliche Gutachter alle 
nötigen fachärztlichen Untersuchungen durchgeführt und dass er auch 
alle nötigen Vorakten beigezogen hat. Ebenso nicht in Frage gestellt 
ist, dass der daraus resultierende Arztbericht umfassend ist bzw. eine 
Gesamtbeurteilung  über  den  Gesundheitszustand  der  Versicherten 
gibt.  Das  Gutachten  ist  nachvollziehbar,  schlüssig  und  erfüllt  die 
Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Expertise.

3.4 In seinem Bericht zieht Dr. med. Fuchs die Schlussfolgerung, dass 
sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Vergleich mit 
den Vorbefunden und Vorgutachten zwar „keinesfalls“ verbessert, aber 
doch „stabilisiert“ habe. Mit anderen Worten habe sich der psychische 
und physische Zustand der Versicherten im Vergleich zum ersten Ge-
such, im Jahr 2001, nicht rechtswesentlich verschlechtert. Mit der Ver-
fügung  vom  4.  Dezember  2007  erwog  die  IV-Stelle,  bei  der  Be-
schwerdeführerin liege weder eine bleibende Erwerbsunfähigkeit noch 
eine durchschnittliche mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit während 
eines Jahres vor, und trotz des Gesundheitsschadens wäre eine Be-
tätigung  im  bisherigen  Aufgabenbereich  zu  mehr  als  der  Hälfte  zu-
mutbar; es könne eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit 
ausgeübt  werden. Hauptsächlich leide die Beschwerdeführerin heute 
immer noch an einer somatoformen Schmerzstörung, die als chronisch 
bezeichnet werden müsse. Dr. med. Fuchs zeigt ferner auf, dass aus 
medizinischer  Sicht  die  Syndrome  im  Bereich  Hals-,  Lenden-  und 
Brustwirbelsäule  (HWS,  LWS  und  BWS)  nicht  zu  Ausfalls-
erscheinungen  führen  und  damit  keinen  invalidisierenden  Charakter 
aufweisen.  Die  weiteren  Erkrankungen  wie  die  bronchialen  Be-
schwerden,  der  Diabetes  mellitus  und  die  ängstlich-depressive  Ent-
wicklung würden keine Verminderung der Arbeitsfähigkeit begründen. 
Die Schlussfolgerungen des deutschen Gutachters stimmen mit  der-
jenigen  von  Dr.  med.  Lehmann  und  Dr.  med.  Lüthi  überein:  der 
Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  hat  sich  im  Vergleich 
zum ersten Gesuch nicht  oder  zumindest  nicht  wesentlich  im Sinne 
einer  Verschlimmerung  verändert.  Die  Schlussfolgerungen  der  IV-
Stellenärzte,  welche  sich  mit  dem  Gutachter  Dr.  med.  Fuchs  aus-
einandergesetzt  haben,  sind  nachvollziehbar  und  geben  keinen  An-
lass, davon abzuweichen. Die Vorinstanz durfte in casu zurecht davon 
ausgehen, dass in medizinischer Hinsicht  keine veränderte Situation 
vorliegt.

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3.5 Im Übrigen ist zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin gemäss 
Arztbericht  des RAD-Arztes Dr. med. Lüthi  angepasste Arbeiten voll-
schichtig machen kann. Dagegen kann die Versicherte, gemäss Gut-
achten  des  Arztes  der  Deutschen  Rentenversicherung,  Dr.  med. 
Fuchs,  eine  leichte  körperliche  Tätigkeit  in  einem zeitlichen  Umfang 
von  3  bis  unter  6  Stunden  ausüben. Diese  Differenz  dürfte  auf  die 
unterschiedliche Beurteilung der Somatisierungsstörung, unter der die 
Beschwerdeführerin leidet, zurückzuführen und der Grund sein, wieso 
sie in Deutschland berentet wird.

Eine  diagnostizierte  anhaltende  somatoforme  Schmerzstörung  be-
gründet nach schweizerischer Praxis noch keine Invalidität (vgl. BGE 
135  V  215  E.  6).  Vielmehr  besteht  eine  Vermutung,  dass  die 
somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren 
Willensanstrengung  überwindbar  sind.  Zu  beachten  ist,  dass  an-
haltende somatoforme Schmerzstörungen nur beim Vorliegen zusätz-
licher  Voraussetzungen  eine  zur  Invalidität  führende  Einschränkung 
der Erwerbsfähigkeit begründen, da nur ausnahmsweise von der Un-
zumutbarkeit  einer  willentlichen  Schmerzüberwindung  und  eines 
Wiedereinstiegs  in  den  Arbeitsprozess  auszugehen  ist  (BGE  130  V 
353  ff.  E.  2.2.3).  Für  ein  Vorliegen  solcher  zusätzlicher  Voraus-
setzungen  geben  die  erwähnten  ärztlichen  Berichte  und  Stellung-
nahme der RAD-Ärzte in casu keine Anhaltspunkte.

3.6

3.6.1 Für  die  Bestimmung  des  Invalideneinkommens  ist  primär  von 
der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versi-
cherte  Person  konkret  steht.  Ist  kein  solches  tatsächlich  erzieltes 
Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person 
nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr 
an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit  aufgenommen hat,  so sind 
nach  der  Rechtsprechung  in  der  Regel  die  gesamtschweizerischen 
Tabellenlöhne  gemäss  den  vom  Bundesamt  für  Statistik  periodisch 
herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) heranzuziehen (vgl. 
das  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  U 75/03  vom 
12.  Oktober  2006),  allenfalls  die  Zahlen  der  Dokumentation  über 
Arbeitsplätze (DAP; vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1,  BGE 126 V 75 E. 
3.b). 

Der Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG setzt voraus,  dass bei 
der  Ermittlung  der  beiden  Vergleichseinkommen  gleich  vorgegangen 

Seite 16

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wird, dass also eine gleichartige Vergleichsbasis vorliegt (Gleichartig-
keit  der  Vergleichseinkommen,  vgl.  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar, 
2. Auflage, Zürich Basel Genf 2009, Art. 16 Rz. 7).

In zeitlicher Hinsicht sind die Verhältnisse bei Entstehen des (hypothe-
tischen) Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invaliden-
einkommen  auf  zeitidentischer  Grundlage  zu  erheben  und  allfällige 
rentenwirksame Änderungen der  Vergleichseinkommen bis  zum Ver-
fügungserlass respektive bis zum Einspracheentscheid zu berücksich-
tigen sind (BGE 129 V 222 E. 4.1; BGE 128 V 174 E. 4.a).

3.6.2 Für die Bestimmung der Methode der Invaliditätsbemessung ist 
ausschlaggebend,  was  die  versicherte  Person  täte,  wenn  keine 
gesundheitliche  Beeinträchtigung  bestünde.  Den  Akten  ist  zu  ent-
nehmen,  dass die Beschwerdeführerin  zuletzt  als  Obstverpackerin  – 
im Ausmass von 50 % – teilerwerbstätig war und daneben den Haus-
halt  erledigte (act. 7). Im vorliegenden Fall  ist  entsprechend die  ge-
mischte  Methode  anzuwenden  (Erwerbsfähigkeit  50 %  /  Haushalt 
50 %; vgl. E. 2.11).

3.6.3 Zu  berücksichtigen  ist,  dass  sich  die  für  die  Invaliditäts-
bemessung  massgebenden  Vergleichseinkommen  eines  im  Ausland 
wohnenden Versicherten auf  den gleichen örtlichen Arbeitsmarkt  be-
ziehen müssen, weil es die Unterschiede in den Lohnniveaus und den 
Lebenshaltungskosten  zwischen  den  Ländern  nicht  gestatten,  einen 
objektiven Vergleich der in Frage stehenden Einkommen vorzunehmen 
(BGE  110  V  273  Erw. 4b;  Urteil  des  Bundesgerichts  I  817/05  vom 
5. Februar  2007,  E.  8.1).  So  ist,  wenn  sich  das  hypothetische 
Valideneinkommen  aufgrund  eines  tatsächlichen  Einkommens  be-
stimmt, das der Versicherte vor dem Eintritt der Invalidität über längere 
Zeit  im Ausland erzielt  hat, nicht etwa das in der Schweiz erzielbare 
hypothetische  Invalideneinkommen  beizuziehen,  sondern  ein  In-
valideneinkommen  zu  ermitteln  und  dem  Valideneinkommen  ge-
genüber  zu  stellen,  das  der  Versicherte  auf  dem örtlichen ausländi-
schen Arbeitsmarkt erzielen könnte. Eine Bestimmung des Invaliden-
einkommens aufgrund der schweizerischen Tabellenlöhne kommt nur 
dann in Betracht, wenn auch auf ein Valideneinkommen in der Schweiz 
abgestellt  wird. Sind die nötigen Angaben schwierig zu erlangen, so 
sieht  die Rechtsprechung die Möglichkeit  vor, für  die zahlenmässige 
Bestimmung des Validen- als auch des Invalideneinkommens auf die 
LSE abzustellen (BGE 126 V 75 E. 3b/aa u. bb; Urteil  des Bundes-

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verwaltungsgerichts  C-3053/2006  vom 4.  September  2008  E.  10.2). 
Auf  jeden  Fall  sind  für  den  Vergleich  jeweils  die  Daten  aus  dem 
gleichen  Arbeitsmarkt  beizuziehen  (Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts C-2563/2006 vom 8. Februar 2008 E. 9.1).

Im vorliegenden Fall liegt die letzte Arbeitstätigkeit mehr als 10 Jahre 
zurück und der zuletzt  erzielte  Lohn wurde noch in Deutschen Mark 
bezogen. Da eine Umrechnung des lange zurück liegenden Lohnes in 
Euro im Zusammenhang mit dem Wechsel der Währung, wenn auch 
verbunden  mit  einer  entsprechenden  Indexierung,  für  die  Gehalts-
ermittlung erhebliche Unschärfen mit  sich  bringen dürfte,  rechtfertigt 
es sich, in Analogie zur zitierten Praxis, für den Lohnvergleich die LSE 
heranzuziehen. Aus den  monatlichen  Bruttolöhnen  (Zentralwerte)  im 
privaten Sektor gemäss Tabelle TA1 für einfache und repetitive Tätig-
keiten (Anforderungsniveau 4, Frauen) für das Jahr 2004 ist zu extra-
polieren, dass der Bruttolohn für die Herstellung von Nahrungsmitteln 
und Getränken (Verpacken von Äpfeln, Valideneinkommen) Fr. 3'652.– 
beträgt.  Unter  Berücksichtigung  einer  wöchentlichen  Arbeitszeit  von 
41.2 Stunden im Jahr 2004 im Sektor 2 (Die Volkswirtschaft Heft 1/2-
2010, S. 94 Tabelle B 9.2) und dem Umstand, dass die Beschwerde-
führerin  mit  einem  Pensum  von  50 %  tätig  wäre,  beläuft  sich  das 
Valideneinkommen auf Fr. 1'880.80 (Fr. 3'652.– : 40 x 41.2 : 2).

Hinsichtlich  des  Invalideneinkommens  ist  nach  der  Rechtsprechung 
bei  der  Verwendung  statistischer  Tabellenlöhne  zu  berücksichtigen, 
dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst  bei leichten 
Hilfstätigkeiten  behindert  sind,  im  Vergleich  zu  voll  leistungsfähigen 
und  entsprechend  einsetzbaren  Arbeitnehmern  lohnmässig  be-
nachteiligt  sind und deshalb in der Regel mit  unterdurchschnittlichen 
Lohnansätzen rechnen müssen. Sodann ist  dem Umstand Rechnung 
zu tragen, dass persönliche und berufliche Merkmale des Versicherten 
wie  Alter,  Dauer  der  Betriebszugehörigkeit,  Nationalität  oder  Aufent-
haltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe 
des Lohnes haben, denen mit einem Abzug vom Invalideneinkommen 
zu  begegnen  ist.  Ein  solcher  Abzug  soll  aber  nicht  automatisch, 
sondern  nur  dann  erfolgen,  wenn  im  Einzelfall  Anhaltspunkte  dafür 
bestehen,  dass  der  Versicherte  wegen  eines  oder  mehrere  dieser 
Merkmale seine gesundheitlich bedingte Restarbeitsfähigkeit auf dem 
allgemeinen  Arbeitsmarkt  nur  mit  unterdurchschnittlichem  erwerb-
lichen Erfolg verwerten kann. Es rechtfertigt  sich nicht,  für  jedes zur 
Anwendung  gelangende  Merkmal  separat  quantifizierte  Abzüge  vor-

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zunehmen und diese zusammenzuzählen, da damit Wechselwirkungen 
ausgeblendet würden. Ganz allgemein ist der Einfluss aller Merkmale 
auf  das  Invalideneinkommen  (leidensbedingte  Einschränkung,  Alter, 
Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) 
unter  Würdigung  der  Umstände  im  Einzelfall  nach  pflichtgemässem 
Ermessen  gesamthaft  zu  schätzen.  Letztlich  ist  der  Abzug  vom 
statistischen  Lohn  unter  Berücksichtigung  aller  jeweils  in  Betracht 
fallenden Merkmale auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen (vgl. 
BGE 126 V 75).

Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin 59 Jahre alt und seit 
1998  nicht  mehr  arbeitstätig,  so  dass  die  Berücksichtigung  eines 
leidensbedingten  Abzuges  von  15–20 %  gerechtfertigt  scheint. 
Nachdem  die  Beschwerdeführerin  seit  Eintritt  des  Gesundheits-
schadens keine neue Erwerbstätigkeit  aufgenommen hat,  rechtfertigt 
es  sich  angesichts  des  medizinischen  Zumutbarkeitsprofils,  das  In-
valideneinkommen gestützt auf die LSE zu ermitteln, und zwar anhand 
des über den Durchschnitt aller Wirtschaftszweige von Frauen mit ein-
fachen und repetitiven Tätigkeiten erzielten Lohnes, der sich im Jahr 
2004 auf  Fr. 3'893.– pro  Monat  belief  (LSE 2004,  S. 53,  TA1, Total, 
Niveau  4),  was  bei  einer  durchschnittlichen  Wochenarbeitszeit  von 
41.6  Stunden  (Die  Volkswirtschaft  1/2-2010,  S.  94  Tab. B9.2)  rund 
Fr. 48'584.65 im Jahr entspricht (30'893.– : 40 x 41.6 x 12). Unter Be-
rücksichtigung  des  Arbeitspensums  von  50 %  und  eines  be-
hinderungsbedingten Abzugs von 20 % resultiert  damit ein Invaliden-
einkommen  von  Fr.  1'619.50.  Aus  der  Gegenüberstellung  des  In-
valideneinkommens von Fr. 1'619.50 mit  dem Valideneinkommen von 
Fr. 1'880.80 ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 14 %.

3.6.4 Die  bei  der  ersten  Beurteilung  festgelegte  Einschränkung  von 
19 %  im  Haushalt  ist  auf  Grund  der  eigenen  Angaben  der  Be-
schwerdeführerin und der Arbeits- und Sozialanamnese im Gutachten 
von Februar 2007 zu bestätigen.

3.6.5 Bei einer Einschränkung von 14 % in einer leichten Tätigkeit und 
einer  Einschränkung  von 19 % im Haushalt  ergibt  sich  ein  Gesamt-
invaliditätsgrad von aufgerundet 17 %  [(0,5 x 14 %) + (0,5 x 19 %) = 
7 %  +  9.5 %  =  17 %],  welcher  der  Beschwerdeführerin  weiterhin 
keinen Anspruch auf eine Invalidenrente einräumt.

Selbst  wenn,  wie  die  Beschwerdeführerin  vorbringt,  eine  Ein-
schränkung im Sinne einer  Erwerbsunfähigkeit  von 65 % zu berück-

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sichtigen wäre, würde daraus lediglich ein Gesamtinvaliditätsgrad von 
42 % [(0,5 x 65 %) + (0,5 x 19 %) = 32.5 + 9,5 % = 42 %] resultieren. 
Wie  in  Erwägung  2.10  ausgeführt,  müsste  die  Beschwerdeführerin 
jedoch  einen  Invaliditätsgrad  von  mindestens  50 %  erreichen,  um 
rentenberechtigt zu sein.

3.7 Nach  dem  bisher  Gesagten  hat  die  IV-Stelle  zu  Recht  eine 
Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  mit  rechtsrelevanter 
Auswirkung  auf  die  Arbeitsfähigkeit  seit  der  letzten  rechtskräftigen 
Verfügung verneint und das Rentenbegehren folgerichtig abgewiesen. 
Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG i.V.m. mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in der seit 
dem 1. Juli  2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. 

Die Verfahrenskosten sind entsprechend dem entstandenen Aufwand 
auf  Fr. 300.– festzusetzen (vgl. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und ausgangs-
gemäss der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind mit  dem geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 300.– zu verrechnen.

Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG), ebensowenig der 
Vorinstanz als Bundesbehörde (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 
21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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C-578/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie  werden nach Eintritt  der  Rechtskraft  des vorliegenden 
Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.– verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 651.48.673.157)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Francesco Brentani Elisabetta Tizzoni

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern, Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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