# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23553d35-428c-575e-9d5a-f1dae3453a29
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.11.2021 470 2021 180 (470 21 180)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2021-180_2021-11-19.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
19. November 2021 (470 21 180) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 

 
 
DNA-Profil 

 
 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  
Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 
 

Parteien A.____, 
vertreten durch Advokatin Angela Agostino,  
Baselstrasse 11, Postfach 722, 4125 Riehen,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Allgemeine Hauptabteilung,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 

  
 

Gegenstand Erstellung DNA-Profil 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 6. Juli 2021 
 

 
 
 

 
 
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A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft), führt gegen A.____ sowie einen weiteren Mittäter ein Strafverfahren unter 
anderem wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls. Im Rahmen dieses Verfahrens ver-
fügte die Staatsanwaltschaft am 6. Juli 2021 betreffend A.____ die Abnahme einer DNA-Probe 
mittels Wangenschleimhautabstrichs (WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils.  
 
Auf die Begründung der vorgenannten Verfügung sowie der weiteren Eingaben der Parteien wird, 
soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen dieses Beschlusses eingegangen.  
 
B. Gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Juli 2021 reichte A.____ (nach-
folgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Advokatin Angela Agostino, mit Eingabe vom 
16. Juli 2021 eine Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht 
(nachfolgend: Kantonsgericht), ein. Er stellte die Anträge, dass die Verfügung unter o/e-Kosten-
folge aufzuheben, die beim Beschwerdeführer bereits abgenommene DNA-Probe zu vernichten 
und das DNA-Profil zu löschen bzw. nicht zu erstellen sei. Weiter wurde begehrt, der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung mit 
der unterzeichneten Vertreterin zu bewilligen. 
 
C. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 21. Juli 2021 wurde das schriftliche Verfahren 
angeordnet, und die Beschwerde vom 16. Juli 2021 ging an die Staatsanwaltschaft zur Stellung-
nahme bis zum 2. August 2021.  
 
D. In ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zudem 
wurde begehrt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen bzw. nicht darauf einzutre-
ten und die in den Beschwerdeverfahren 470 21 172 sowie 470 21 176 eingereichten Untersu-
chungsakten von Amtes wegen beizuziehen.  
 
E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 3. August 2021 wurde der Antrag des Be-
schwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, die Stellungnahme der 
Staatsanwaltschaft vom 30. Juli 2021 dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt und 
der Schriftenwechsel geschlossen.   
 
F. Mit Eingabe vom 24. August 2021 reichte die Staatsanwaltschaft aktuelle Strafregister-
auszüge des Beschwerdeführers aus Deutschland und Litauen ein, welche der Gegenpartei mit 
kantonsgerichtlicher Verfügung vom 25. August 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt wurden.  
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

I. Formelles 

1.  

1.1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die Zu-
ständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als 
Beschwerdeinstanz ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Die Beschwerdefrist 
gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).  
 
1.2. Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Ebenso sind die vermeintlich geschädigten Personen zur Beschwerde berechtigt, sofern 
sie sich zur Frage der Konstituierung als Partei im Verfahren nicht äussern konnten (BGE 141 IV 
380, E. 2.2). Das Rechtsschutzinteresse muss dabei im Zeitpunkt des Entscheids über die Be-
schwerde noch aktuell sein, was etwa dann zu verneinen ist, wenn eine Verfügung oder Verfah-
renshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde oder im fraglichen Prozesssta-
dium nicht mehr korrigiert werden kann (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf-
prozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 244).  
 
1.3. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des 
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des 
angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über 
volle Kognition (GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 393 N 15). In der Beschwerde 
ist genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen 
anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 
StPO).  
 
2.  
2.1. Durch die Abnahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profils wird in die 
Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers eingegriffen. Er weist folglich ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Verhinderung bzw. Löschung des DNA-Profils auf. Aufgrund der Spei-
cherung des DNA-Profils in einer Datenbank ist der Beschwerdeführer durch die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 6. Juli 2021 nach wie vor beschwert, wobei es sich hier um ein taugliches 
Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO handelt. Die Beschwerdefrist wurde 
mit Eingabe vom 16. Juli 2021 gewahrt, und die Beschwerdeschrift entspricht den Erfordernissen 
von Art. 385 StPO. Damit sind sämtliche Formalien erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutre-
ten ist, soweit sie sich gegen die Abnahme der DNA-Probe und die Erstellung des DNA-Profils 
richtet (Art. 255 Abs. 1 StPO). 
 

 
 
 

 
 
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2.2. Die von der Staatsanwaltschaft mit gleicher Verfügung vom 6. Juli 2021 ebenfalls ange-
ordnete erkennungsdienstliche Erfassung wird vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebe-
gründung nicht explizit beanstandet, obschon er in den Rechtsbegehren gemäss Eingabe vom 
16. Juli 2021 die vollumfängliche Aufhebung der vorgenannten Verfügung beantragt. Soweit sich 
die Beschwerde auch gegen eine Dokumentation der Körpermerkmale sowie das Erstellen von 
Abdrücken identifizierender Körperteile (Art. 260 Abs. 1 StPO) richten sollte, kann daher mangels 
hinreichender Begründung nicht darauf eingetreten werden (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO).  
 

II. Materielles 

1. 

1.1. Zur Begründung ihrer Verfügung vom 6. Juli 2021 führt die Staatsanwaltschaft aus, dass 
der Beschwerdeführer dringend verdächtigt werde, zusammen mit einem Mittäter in den Kanto-
nen Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn mehrere Ladendiebstähle (teilweise versucht) be-
gangen zu haben. Die Täter hätten Alkohol im Gesamtwert von über CHF 1'000.– gestohlen und 
versucht, Werkzeuge zu entwenden, die sich erfahrungsgemäss zur Verübung von Einbruchdieb-
stählen eignen würden. Es bestehe vorliegend der Verdacht weiterer Delikte, wobei möglicher-
weise Spuren der Täterschaft gesichert worden seien. Die angeordneten Massnahmen seien da-
her für die Wahrheitsfindung geeignet und erforderlich.  
 
1.2. In seiner Beschwerdeschrift vom 16. Juli 2021 bringt der Beschwerdeführer zusammen-
gefasst vor, dass der Beschwerde im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes die aufschiebende 
Wirkung erteilt werden müsse. Unter dieser Voraussetzung sei mit der Erstellung des DNA-Profils 
bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens zuzuwarten. Es sei unzulässig, routinemässig 
von allen Beschuldigten DNA-Proben zu entnehmen. Gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung bedürfe es erheblicher und konkreter Anhaltspunkte, dass die beschuldigte Person in 
andere Delikte von einer gewissen Schwere verwickelt sein könnte. Vorliegend werde die Probe-
entnahme mit dem Verdacht weiterer Diebstähle begründet. Es sei notorisch, dass bei Laden-
diebstählen keine DNA-Spuren gesichert würden, und es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, 
dass der Beschwerdeführer nebst Ladendiebstählen weitere Delikte begangen habe. Hinsichtlich 
möglicher künftiger Delikte müsse es sich um Verbrechen oder Vergehen handeln, welche sich 
ihrerseits mittels DNA-Spuren am Tatort aufklären liessen. Diese Voraussetzung sei vorliegend 
nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Hafteröffnungseinvernahme glaubhaft 
dargelegt, dass er die von der Staatsanwaltschaft ins Feld geführten Werkzeuge für eine Repa-
ratur seines Autos habe verwenden wollen. Auch wären diese Gegenstände nicht dazu geeignet, 
einen Einbruchdiebstahl zu verüben. Schliesslich sei der Eingriff in die Rechte des Beschwerde-
führers angesichts der geringen Tatschwere als unverhältnismässig zu bewerten.   
 
1.3. In ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2021 macht die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen 
geltend, dass sich die Beschwerde nicht gegen die mit Verfügung vom 6. Juli 2021 ebenfalls 
angeordnete erkennungsdienstliche Erfassung richte, weshalb in diesem Punkt nicht darauf ein-
zutreten sei. Auch könne sich die beantragte aufschiebende Wirkung nicht auf die vorgenannte 
Anordnung erstrecken. Die Erstellung eines DNA-Profils sowie die Aufnahme in die DNA-

 
 
 

 
 
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Datenbank seien von der Staatsanwaltschaft bereits in Auftrag gegeben worden, womit die Ver-
fügung weitgehend vollstreckt sei. Denkbar wäre bei dieser Ausgangslage allenfalls der Erlass 
einer verfahrensleitenden Anordnung nach Art. 388 StPO, wonach die Erkenntnisse der DNA-
Auswertung im vorliegenden Verfahren vorerst nicht verwendet werden dürften. Eine solche An-
ordnung würde jedoch dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen und die Wahrheitsfindung in 
unverhältnismässiger Weise verzögern. Der Beschwerdeführer rüge eine präventive Erstellung 
des DNA-Profils. Hier sei zunächst zu berücksichtigen, dass das DNA-Profil auch der Feststellung 
der Identität des Beschwerdeführers diene, weil sich dieser bislang nur mit einem Führerausweis 
identifiziert habe, dessen Echtheit noch abgeklärt werden müsse. Darüber hinaus diene das DNA-
Profil auch zur Aufklärung weiterer Delikte, welche gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung noch nicht zwingend konkretisiert sein müssten. Der Beschwerdeführer habe zusammen 
mit einem Mittäter innert zehn Tagen sechs Ladendiebstähle verübt und dabei Alkoholika im Wert 
von insgesamt CHF 2'220.80 entwendet. Die Anzahl Delikte sowie das konkrete Vorgehen wür-
den auf ein banden- und gewerbsmässiges Handeln hinweisen. Es bestehe der dringende Ver-
dacht, dass sich der Beschwerdeführer und sein Mittäter in die Schweiz begeben hätten, um in 
arbeitsteiligem Zusammenwirken eine Vielzahl von Delikten zu begehen und mit dem Verkauf 
des Deliktsguts ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Für hochpreisige Alkoholika bestehe in der 
Schweiz durchaus ein Schwarzmarkt. Es würden damit konkrete Verdachtsmomente für weitere 
Delinquenz vorliegen. Diebstahl sei ein Verbrechenstatbestand, der im qualifizierten Fall der Ban-
den- oder Gewerbsmässigkeit Mindeststrafen vorsehe. Folglich handle es sich hier um Straftaten 
von einer gewissen Schwere im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche die prä-
ventive Erstellung eines DNA-Profils rechtfertigen würden. Dies erweise sich vorliegend auch als 
erforderlich, weil es sich bei den aufzuklärenden Taten um Offizialdelikte handle und diesbezüg-
lich ein Verfolgungszwang bestehe. Mildere Massnahmen seien aktuell nicht ersichtlich, zumal 
der Beschwerdeführer nur bezüglich der bereits nachgewiesenen Taten geständig sei, und eine 
Auswertung seines Mobiltelefons aufgrund der in diesem Zusammenhang erhobenen Beschwer-
den noch ausstehe.  
 
1.4. Mit weiterer Eingabe vom 24. August 2021 führt die Staatsanwaltschaft aus, dass bei 
Dauersachverhalten wie der Speicherung von DNA-Profilen im Beschwerdeverfahren auch be-
lastende Noven berücksichtigt werden dürften. Aus den bei der Staatsanwaltschaft am 20. August 
2021 eingegangenen Strafregisterauszügen gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in 
Deutschland und den Niederlanden mehrfach wegen Diebstahls vorbestraft sei. Damit würden 
konkrete und gewichtige Anhaltspunkte für eine weitere deliktische Tätigkeit vorliegen.  
 
2. 
2.1. Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen grundsätzlich nur ergriffen 
werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), 
die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und 
die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).  
 
2.2. Ergänzend zu den allgemeinen Voraussetzungen von Art. 197 StPO sieht Art. 255 
Abs. 1 lit. a StPO vor, dass zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens von der 

 
 
 

 
 
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beschuldigten Person eine DNA-Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden kann. Er-
kennungsdienstliche Massnahmen, die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs sowie die 
DNA-Analyse greifen in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]) und das Recht auf informationelle Selbst-
bestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) ein. Solche Eingriffe sind praxisgemäss als leicht zu qualifi-
zieren, was jedoch nichts daran ändert, dass sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage 
beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und sich als verhältnismässig erweisen müssen (Art. 36 
BV). Mit Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO liegt gemäss der Praxis des Bundesgerichts sowie der herr-
schenden Lehre eine hinreichende Grundlage für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf 
allfällige künftige Delikte vor. Nebst der Verfolgung eines konkreten Tatverdachts erlaubt diese 
Zwangsmassnahme, Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch 
unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-
Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger 
verhindern, sowie präventiv wirken und zum Schutz Dritter beitragen. Art. 255 StPO erlaubt in-
dessen nicht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben und deren Analyse. Nach der 
Rechtsprechung ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung von Straftaten ei-
nes laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete 
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - auch künftige - Delikte 
verwickelt sein könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer gewissen Schwere 
handeln. Zu berücksichtigen ist auch, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist. Trifft dies nicht 
zu, schliesst dies die Erstellung eines DNA-Profils nicht aus, weil es sich hier um ein Kriterium 
neben weiteren handelt, welches in die Gesamtabwägung einzubeziehen und zu gewichten ist. 
Dass es bezüglich allfälliger künftiger Straftaten keinen hinreichenden Tatverdacht im Sinne von 
Art. 197 Abs. 1 StPO geben kann, steht der Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf solche 
Delikte nicht entgegen. Ein Verdacht muss hinsichtlich der Tat bestehen, die Anlass zur Probe-
nahme oder Profilerstellung gegeben hat. In Bezug auf allfällige künftige Straftaten genügen An-
haltspunkte im vorgenannten Sinn (BGE 145 IV 263, E. 3.3 und 3.4, m.w.H.).  
 
3. 
3.1. Der Beschwerdeführer anerkennt vorliegend die ihm vorgeworfenen Diebstähle sowie 
den Diebstahlsversuch. Der dringende Tatverdacht hinsichtlich des einfachen Diebstahls 
(Art. 139 Ziff. 1 StGB) ist damit zweifelsfrei gegeben. Die Akten der Strafuntersuchung beinhalten 
Auszüge aus der Videoüberwachung der betroffenen Filialen. Daraus geht hervor, dass der Be-
schwerdeführer die Geschäfte jeweils zusammen mit B.____ betreten bzw. wieder verlassen hat. 
Aus der Fotodokumentation der Kantonspolizei Aargau im Zusammenhang mit dem Diebstahl 
vom 26. Juli 2021 im Denner X.____ wird ersichtlich, dass die beiden Personen beim Verstauen 
der Flaschen arbeitsteilig zusammengewirkt haben. Die Menge der gestohlenen Alkoholika 
spricht klar gegen die Verübung der Diebstähle zum Eigenkonsum. Es handelt sich dabei um 
Cognac, Whiskey und Champagner bekannter Marken. Beim Beschwerdeführer wurden zwei 
Schlüssel sichergestellt, die einem Nachtklub in Y.____ zugeordnet werden konnten. Er ver-
mochte keinen plausiblen Grund dafür anzugeben, wie er in den Besitz dieser Schlüssel gekom-
men ist und weshalb er diese aus Litauen in die Schweiz gebracht haben soll. Die gestohlenen 

 
 
 

 
 
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Getränke werden regelmässig in Nachtlokalen konsumiert, so dass diesbezüglich ein Zu- 
sammenhang nicht ausgeschlossen werden kann. Angesichts der erheblichen und einschlägigen 
Vorstrafen des Beschwerdeführers sowie der aktuellen Ermittlungsergebnisse bestehen daher 
hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme des weiter abzuklärenden Verdachts, der 
Beschwerdeführer habe sich zwecks gemeinschaftlicher Verübung einer Vielzahl von Ladendieb-
stählen in die Schweiz begeben, wobei er das Diebesgut nicht für sich verbraucht, sondern weiter 
veräussert hat. Es liegt mithin eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Aufklärung von Delik-
ten in einer von der Rechtsprechung geforderten Schwere vor, welche die gesetzlichen Erforder-
nisse von Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO erfüllt.   
 
3.2. Weiter ist die Verhältnismässigkeit der von der Staatsanwaltschaft angeordneten 
Abnahme einer DNA-Probe mittels WSA sowie der Erstellung eines DNA-Profils zu prüfen 
(Art. 197 lit. c und d StPO). Das Gebot der Verhältnismässigkeit fordert, dass eine Zwangsmass-
nahme nicht nur geeignet und erforderlich erscheint, sondern auch in einem vernünftigen Ver-
hältnis zum damit verfolgten Zweck steht. Nur dann ist sie für den Betroffenen als zumutbar zu 
werten. Dem leichten Grundrechtseingriff steht vorliegend das öffentliche Interesse an der Ver-
folgung und Aufklärung eines banden- und gewerbsmässigen Diebstahls gegenüber, welcher ei-
nen Verbrechenstatbestand und mithin ein schwerwiegendes Delikt darstellt. Es trifft wohl zu, 
dass sich mit einem DNA-Profil Ladendiebstähle grundsätzlich nicht aufklären lassen, zumal sol-
che Spuren in Supermärkten regelmässig nicht gesichert werden können. Soweit aber wie vor-
liegend der Verdacht einer Beteiligung von Drittpersonen gegeben ist und Hinweise auf eine wei-
ter abzuklärende Lieferkette sowie potentielle Abnehmer des Diebesguts bestehen, kann die 
künftige Sicherung von DNA-Spuren zweifellos dem Nachweis einer Täterschaft des Beschwer-
deführers dienen. Weniger weit gehende Zwangsmassnahmen, die zur Aufklärung des Sachver-
halts ebenso geeignet wären, sind vorliegend nicht ersichtlich. Daher sind die von der Staatsan-
waltschaft mit Verfügung vom 6. Juli 2021 verfügten Zwangsmassnahmen als verhältnismässig 
zu bewerten.  
 
3.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung 
der strittigen Zwangsmassnahmen (DNA-Probeentnahme mittels WSA sowie Erstellung eines 
DNA-Profils) erfüllt sind. Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

III. Kosten 

1.  

1.1. Der Beschwerdeführer beantragt für das vorliegende Verfahren die Gutheissung der Be-
schwerde unter o/e-Kostenfolge sowie die Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Diesbezüglich 
wird vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mit seinem bescheidenen Lohn von monatlich we-
niger als EUR 1'000.– nicht in der Lage sei, ein hiesiges Verfahren zu bestreiten. Weil sich der 
vorliegende Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers beim Ladendiebstahl von Alkoholfla-
schen als unverhältnismässig erweise, sei das Rechtsmittel auch nicht als aussichtslos zu be-
werten.  

 
 
 

 
 
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1.2. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt, dass Art. 29 Abs. 3 BV als ver- 
fassungsrechtliche Minimalgarantie neben der StPO Anwendung findet (vgl. BGer Urteile 
1B_103/2017 vom 27. April 2017, E. 4.3; 1B_341/2013 vom 14. Februar 2014, E. 2; 1B_355/2012 
vom 12. Oktober 2012, E. 3 und 5.1 f. [= Pra 2013, Nr. 1]; je mit Hinweisen). Gestützt darauf hat 
jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn 
die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Halten sich beide Chancen ungefähr die Waage oder sind 
die Verlustchancen nur wenig geringer als jene zu gewinnen, so ist das Begehren nicht aussichts-
los. Entscheidend ist, ob auch eine Partei, welche die Kosten selbst zu übernehmen hätte, sich 
bei vernünftiger Überlegung zum Ergreifen eines Rechtsmittels bzw. zur Mandatierung eines 
Rechtsanwaltes auf eigene Kosten entschliessen würde (vgl. RUCKSTUHL, Basler Kommentar 
StPO, 2. A. 2014, Art. 132 N 10; BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; je mit Hinwei-
sen).  
 
1.3. Im Gegensatz zur unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft, welche auch 
die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO), beschränkt sich 
jene für die beschuldigte Person auf die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung (BGer Urteil 
6B_758/2013 vom 11. November 2013, E. 3.2). Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar 
im Beschwerdeverfahren durch Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuord-
nen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Letzteres ist im Beschwerdeverfahren nur dann der 
Fall, wenn die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Die Ergreifung von aussichtslosen 
Rechtsmitteln gehört nicht zur gebotenen Interessenwahrung (BGer Urteil 1B_300/2019 vom 
24. Juni 2019, E. 4, BGer Urteil 1B_488/ 2016 vom 24. Januar 2017, E. 2; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BB.2018.189 vom 1. April 2019, E. 7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts 
BB.2018.60 vom 29. Oktober 2018, E. 10.2; Entscheid des Kantonsgerichts 470 19 108 vom 
16. Juli 2019, E. 7.1). 
 
1.4. Angesichts der notwendigen Würdigung des Tatverdachts sowie der erst nachträglich 
von der Staatsanwaltschaft eingereichten Strafregisterauszüge war das Rechtsmittel nicht von 
vornherein als aussichtslos zu bewerten. Zumal der Beschwerdeführer auch als mittellos zu qua-
lifizieren ist, wird ihm für das vorliegende Verfahren die amtliche Verteidigung mit Advokatin An-
gela Agostino bewilligt. Die amtliche Verteidigerin ist für ihre Bemühungen im Rechtsmittelver-
fahren aus der Staatskasse zu entschädigen. Die Entschädigung ist in Anwendung von § 18 
Abs. 1 und 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) von Amtes 
wegen nach Ermessen festzusetzen. Angesichts der Schwierigkeiten des Falls und des notwen-
digen Aufwands erscheint ein Honorar von pauschal CHF 500.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 
7.7 % Mehrwertsteuer von Fr. 38.50, insgesamt somit total Fr. 538.50, als angemessen. Entspre-
chend ist Advokatin Angela Agostino für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung in dieser 
Höhe aus der Staatskasse auszurichten.  
 

 
 
 

 
 
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2. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegen-
den Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in Höhe von CHF 550.00, be-
stehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Ge-
bühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) und Auslagen von CHF 50.00, dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der Entschädigung der 
amtlichen Verteidigung an den Kanton sowie zur Erstattung der Differenz zwischen der amtlichen 
Entschädigung und dem vollen Honorar an die Verteidigung verpflichtet, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 
 
 
  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 
 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 550.00,  

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 und Auslagen 
von CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 3. Advokatin Angela Agostino wird für das vorliegende Beschwerdever-

fahren als amtliche Verteidigerin eingesetzt.  
 
Das Honorar für die amtliche Verteidigung wird auf pauschal 
CHF 500.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7%  
(= CHF 38.50), somit insgesamt CHF 538.50, festgesetzt und 
Advokatin Angela Agostino aus der Staatskasse ausgerichtet.  
 
Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der  
amtlichen Verteidigung an den Kanton sowie zur Erstattung der Diffe-
renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar 
an die Verteidigung verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 

 
 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.  

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (1B_217/2022).