# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b8a68bb-3ce9-525d-a355-df7e1dc7b645
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2017 C-69/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-69-2017_2017-04-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-69/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richterin Franziska Schneider, Richter Michael Peterli,   

Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (wohnhaft in Frankreich)  

vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advokatur und Notariat, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV Neuanmeldung;  

Verfügung der IVSTA vom 30. November 2016. 

 

 

 

C-69/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die deutsche Staatsangehörige, A._______ (nachfolgend: Versicherte  

oder Beschwerdeführerin), geboren 1958, geschieden, Mutter dreier Kin-

der, wohnhaft in B._______, Frankreich, arbeitete von 1999 (mit einem kur-

zen Unterbruch im Jahre 2000) bis 2008 als Grenzgängerin in der Schweiz, 

zuletzt als Betreuerin von asylsuchenden Personen in einem Empfangs-

zentrum (Vorakten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [doc.] 1, 6, 9, 

10, 14, 22 S. 12). Dieser Tätigkeit konnte sie seit Ende Oktober 2007 aus 

gesundheitlichen Gründen (Burnout, Depression) nicht mehr nachgehen; 

ihre Arbeitgeberin, die C._______ in D._______, kündigte ihr auf Ende Juli 

2008 (doc. 22 Seite 14 f.). 

B.  

Am 25. November 2008 stellte die Versicherte bei der Sozialversicherungs-

anstalt des Kantons E._______ (nachfolgend: SVA) ein erstes Gesuch um 

Ausrichtung einer Invalidenrente (doc. 1). Nach Abklärungen in medizini-

scher und erwerblicher Hinsicht durch die SVA, der Beurteilung der medi-

zinischen Situation durch deren medizinischen Dienst, Durchführung des 

Vorbescheidverfahrens und Ermittlung des Einkommensverlusts mittels 

Einkommensvergleichs gewährte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland 

(nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) der Versicherten mit Verfügung vom 

11. Februar 2011 – auf Beschluss der SVA hin (doc. 44 S. 3) – eine ganze 

Invalidenrente ab 1. Oktober 2008, befristet bis zum 31. Dezember 2009, 

inkl. Kinderrente für die Tochter F._______ (doc. 5, 21-23, 30-32, 35). Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

C.a Am 13. Mai 2013 stellte die Versicherte einen weiteren Rentenantrag 

und machte geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. In 

einem ersten Vorbescheid teilte die IVSTA am 7. Oktober 2014 die Absicht 

mit, auf das Gesuch nicht einzutreten, da sie bisher keine neuen medizini-

schen Berichte erhalten habe, die eine Verschlechterung des Gesundheits-

zustandes aufzeigten (doc. 47). Die daraufhin mit Einwand vom 3. Novem-

ber 2014 eingereichten Arztberichte der Hausärztin und der behandelnden 

Psychiaterin/Psychotherapeutin beurteilte der medizinische Dienst der  

IVSTA als ungenügend für eine abschliessende Stellungnahme zum Ge-

sundheitszustand und zur Restarbeitsfähigkeit (doc. 50, 54). Deshalb er-

suchte die IVSTA den französischen Versicherungsträger C.L.E.I.S.S. 

(Centre des Liaisons Européennes et Internationales de Sécurité Sociale) 

C-69/2017 

Seite 3 

um Begutachtung der Versicherten und gleichzeitig die Versicherte um Ein-

reichung weiterer Arztberichte (doc. 55, 57). Die daraufhin eingereichten 

Berichte (Schlaflaborbericht vom 27. Januar 2011, zwei Arztberichte vom 

3. November 2014, Arztbericht E 213 vom 23. April 2015 sowie ein im deut-

schen Rentenverfahren erstelltes Gutachten vom 12. Dezember 2014 [doc. 

60-62, 65, 67]) wurden erneut dem medizinischen Dienst zur Stellung-

nahme unterbreitet. In seiner Stellungnahme kam Dr. G._______, Facharzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie, zum Schluss, dass die Berichte/Gut-

achten nicht den von ihm einverlangten Unterlagen entsprächen und eine 

abschliessende Beurteilung weiterhin nicht zuliessen (doc. 72). Am 25. Au-

gust 2015 schrieb die Vorinstanz erneut die C.L.E.I.S.S. an und ersuchte 

um Einreichung eines detaillierten psychiatrischen Berichts (doc. 73). 

Dr. H._______, der den Bericht E 213 verfasst hatte, reichte danach wie-

derum ein kurzes Arztzeugnis der die Versicherte behandelnden Fachärz-

tin für Psychiatrie ein, was Dr. G._______ des medizinischen Dienstes der 

IVSTA wiederum als ungenügenden Arztbericht qualifizierte (doc. 77, 80). 

Mit Vorbescheid vom 9. August 2016 teilte die IVSTA der Versicherten 

schliesslich mit, aus den Akten gehe keine rentenrelevante Gesundheits-

verschlechterung hervor, weshalb ihr Rentengesuch abzuweisen sei 

(doc. 81). In ihrem begründeten Einwand vom 19. Oktober 2016 wies die 

Versicherte auf die in den französischen und deutschen Invalidenrenten-

verfahren ergangenen Rentenentscheide vom 3. und 11. Februar 2015 so-

wie 3. März 2016, das im deutschen Rentenverfahren erstellte Gutachten 

von Dr. N._______ vom 12. Dezember 2014 und die weiteren aktenkundi-

gen Arztberichte (doc. 84). Dr. G._______ des medizinischen Dienstes hielt 

in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 21. November 2016 daran fest, 

dass die Akten und auch der Bericht von Dr. I._______ vom 13. Oktober 

2016 keine nachvollziehbare Beurteilung der Auswirkungen der gesund-

heitlichen Einschränkung auf die Arbeitsfähigkeit zuliessen (doc. 93). Ge-

stützt darauf wies die IVSTA das Rentenbegehren mit Verfügung vom 

30. November 2016 ab (doc. 94). Mit weiterer Verfügung vom 21. Dezem-

ber 2016 wies die IVSTA ein am 19. Oktober 2016 gestelltes Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren ab 

(doc. 99). 

D.  

D.a Am 4. Januar 2017 erhob A._______ gegen die Rentenverfügung vom 

30. November 2016 Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Gewährung einer ganzen Invalidenrente mit 

Wirkung ab 1. Juni 2013, basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindes-

tens 70%. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung 

C-69/2017 

Seite 4 

der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung durch den unter-

zeichnenden Rechtsanwalt (B-act. 1). 

D.b Am 9. Februar 2017 reichte die Beschwerdeführerin das Formular zum 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie entspre-

chende Beweismittel ein (B-act. 4).  

D.c In ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2017 resümierte die Vorinstanz 

die bisherigen Abklärungsschritte im Verfahren der Neuanmeldung und 

räumte unter Verweis auf die verschiedenen Stellungnahmen des medizi-

nischen Dienstes ein, dass sie mit der angefochtenen Verfügung den Un-

tersuchungsgrundsatz verletzt habe. Sie beantrage daher die Gutheissung 

der Beschwerde, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die 

Zurückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Sachverhaltsab-

klärung (B-act. 5).  

D.d Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 22. März 2017 an ih-

rem Antrag auf vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde fest und 

reichte eine Kostennote zu den Akten (B-act. 7). 

E.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). Auf Verfahren in Sozialversicherungssachen findet das 

VwVG jedoch keine Anwendung, soweit der ATSG (SR 830.1) anwendbar 

ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Das ist hier gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG 

(SR 831.20) der Fall, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG) und die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Ver-

C-69/2017 

Seite 5 

fügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Erhebung 

der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 59 ATSG).  

1.3 Die Beschwerde wurde unter Berücksichtigung des Fristenstillstands 

während der Gerichtsferien vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG) rechtzeitig am 4. Januar 2017 zu Handen 

des Bundesverwaltungsgerichts der Schweizerischen Post übergeben 

(Art. 21 Abs. 1 VwVG; Art. 39 Abs. 1 ATSG). Auf die frist- und auch form-

gerecht eingereichte Beschwerde vom 4. Januar 2017 ist daher einzutreten 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 ATSG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV ist bei Grenzgängern die IV-Stelle, in deren 

Tätigkeitsgebiet die Grenzgängerin eine Erwerbstätigkeit ausübt, zur Ent-

gegennahme und Prüfung der Anmeldung zuständig. Dies gilt auch für 

ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen 

Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesund-

heitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die 

Verfügungen werden von der IVSTA erlassen. 

2.2 Im ersten Rentenverfahren war die Beschwerdeführerin zuletzt als 

Grenzgängerin in der Schweiz tätig und lebte im Zeitpunkt der Anmeldung 

in Hésingue (F). Sie machte damals einen Gesundheitsschaden geltend, 

der auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgängerin zurückging und zu deren 

Abbruch geführt haben soll. Unter diesen Umständen waren damals die 

kantonale IV-Stelle zur Entgegennahme und Prüfung der IV-Anmeldung 

und die IVSTA für den Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig.  

2.3 Im nachfolgenden Neuanmeldungsverfahren machte die Beschwerde-

führerin eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und eine Er-

werbsunfähigkeit zumindest ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im 

Mai 2013 geltend (s. B-act. 1). Den Akten ist zu entnehmen, dass sie be-

reits im Jahre 2011 neu in B._______ Wohnsitz genommen hatte (doc. 5, 

7). Mit dem Gesuch wird ein zwischenzeitlich eingetretener Gesundheits-

schaden geltend gemacht, der nicht mehr auf die Zeit als Grenzgängerin 

zurückgeht. Gestützt auf Art. 40 Abs. 1 Bst. b IVV war damit die IVSTA zur 

alleinigen Entgegennahme des Gesuchs, der Prüfung der Anmeldung und 

des Erlasses der angefochtenen Verfügung zuständig (doc. 52).   

 

C-69/2017 

Seite 6 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in 

Frankreich, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen 

vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-

nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die ge-

mäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäi-

schen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie 

Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Ver-

ordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie 

Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Gemäss 

Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, 

um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertrags-

staaten zu gewährleisten. Soweit – wie vorliegend – weder das FZA und 

die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte ab-

weichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze 

dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die 

Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechts-

ordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten 

der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl. 

Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Demnach 

bestimmt sich vorliegend die Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch 

auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung hat, alleine auf-

grund der schweizerischen Rechtsvorschriften. 

3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 30. November 2016) eingetretenen Sachver-

halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 

verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-

tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 30. November 2016 in Kraft standen (so auch die Nor-

men des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 

6. IV-Revision [IV-Revision 6a], AS 2011 5659); weiter aber auch Vorschrif-

ten, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber 

C-69/2017 

Seite 7 

für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von 

Belang sind. 

3.4 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 

hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt 

der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an 

die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet 

hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG. 

Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so ent-

steht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.  

Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen während mehr als drei 

Jahren Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet, so dass die  

Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine or-

dentliche Invalidenrente auch im Neuanmeldungsverfahren erfüllt ist. 

3.5 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 

3.6 Der Nachweis der Invalidität im Rechtssinn setzt eine gesundheitlich 

bedingte, erhebliche und evidente, dauerhafte sowie objektivierbare Beein-

trächtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit voraus (BGE 139 V 547 

E. 9.4). Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in glei-

cher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne 

des Gesetzes bewirken. Die Annahme eines psychischen Gesundheits-

schadens setzt zunächst eine fachärztlich gestellte Diagnose nach einem 

wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus. Eine solche 

lege artis gestellte Diagnose ist indes noch nicht hinreichend für die An-

nahme einer psychisch bedingten Invalidität (BGE 130 V 396 E. 6.3, BGE 

127 V 294 E. 4). Denn nicht als Folgen eines psychischen Gesundheits-

C-69/2017 

Seite 8 

schadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gel-

ten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person 

bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu 

verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weit-

gehend objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2, vgl. auch BGE 102 V 

165). 

3.7 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 

Rente, welche ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-

bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zu-

sätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnitt-

lich zu mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und 

auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) 

sind (Bst. b und c). 

3.8 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 

wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-

telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-

nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-

rente. Hieran hat die 6. IV-Revision nichts geändert. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG 

werden jedoch Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% 

entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ge-

wöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, was laut 

Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt (vgl. 

BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 

1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der EU, denen 

bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40% eine Rente ausgerichtet wird, 

wenn sie – wie die Beschwerdeführerin – in einem Mitgliedstaat der EU 

Wohnsitz haben. 

3.9 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, 

nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die er-

forderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist auf dem Gebiet der 

Invalidenversicherung der örtlich zuständigen Invalidenversicherungsstelle 

die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersu-

chungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so dass ge-

stützt darauf die Verfügung im Sinn von Art. 49 ATSG über die jeweils in 

Frage stehende Leistung ergehen kann (BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Um den 

C-69/2017 

Seite 9 

Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be-

schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 

Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-

urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 

welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren 

sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung 

der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zuge-

mutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; BGE 125 V 256 E. 4).  

3.10 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, 

ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-

tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-

gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-

dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin 

oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; BGE 125 V 351 

E. 3a) und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen ver-

fügt (Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). 

3.11 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, 

wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. 

Demnach ist in der Neuanmeldung glaubhaft zu machen, dass sich der 

Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen 

Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat 

sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von 

der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditäts-

grades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise 

wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 

130 V 71 E. 3, AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass 

der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung 

keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andern-

falls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung 

genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, 

und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche mate-

rielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, BGE 109 V 

108 E. 2b). Ob eine erhebliche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich 

durch den Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der 

versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer 

C-69/2017 

Seite 10 

materiellen Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs mit rechts-

konformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung ei-

nes Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den 

erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht, mit dem-

jenigen zur Zeit der streitigen Verfügung; vorbehalten bleibt die Rechtspre-

chung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 130 V 71 

E. 3.2.3). 

4.  

Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, seit mindestens dem 

Zeitpunkt der Neuanmeldung sei eine „massive“ Verschlechterung der Ge-

sundheitssituation (recte: ein neuer Versicherungsfall) eingetreten, wes-

halb sie Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. Juni 2013 habe (B-act. 1).  

4.1 Einleitend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen 

Verfügung auf die Neuanmeldung eingetreten ist und das Gesuch materiell 

geprüft hat. Mit Vernehmlassung vom 10. März 2017 hat sie eingeräumt, 

sie habe mit der angefochtenen Verfügung den Untersuchungsgrundsatz 

verletzt. Sie beantrage daher die Gutheissung der Beschwerde, die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung sowie die Zurückweisung der Sache 

an die Verwaltung zur weiteren Sachverhaltsabklärung (B-act. 5). Diese 

Auffassung wurde von der Beschwerdeführerin bereits in der Beschwerde 

eventualiter vertreten (B-act. 1 S. 6); in der Replik hat sich dem Antrag 

sinngemäss angeschlossen, in dem sie in Ziff. 3 ausführt, bei diesem An-

trag sei die Beschwerdebeklagte selbstverständlich zu behaften (B-act. 7). 

Die Beschwerdeführerin beantragt jedoch darüber hinaus die (direkte) Zu-

erkennung einer ganzen Rente ab 1. Juni 2013, gestützt auf die dem Ge-

richt vorliegende Aktenlage.  

4.2 Zum einen verkennt die Beschwerdeführerin damit, dass der Anspruch 

auf eine Invalidenrente gestützt auf Art. 29 Abs. 1 IVG erst sechs Monate 

nach Einreichung der Anmeldung für eine Invalidenrente entstehen kann. 

Dies gilt auch im vorliegenden Verfahren bei einer Neuanmeldung (vgl. 

dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4054/2016 vom 23. Ja-

nuar 2017 E. 5 [vor Bundesgericht angefochten], C-1580/2016 vom 

14. September 2016 E. 4, C-1526/2013 vom 19. November 2015 E. 4 und 

C-6225/2012 vom 21. Oktober 2014 E. 8). Der Zeitpunkt der Gesuchsan-

meldung ist vorliegend nicht umstritten; ein Anspruch auf Zuerkennung ei-

ner Invalidenrente kann damit frühestens am 1. November 2013 entstehen. 

C-69/2017 

Seite 11 

4.3 Zum andern ist nachfolgend zu prüfen, ob sich die Gesundheitssitua-

tion der Beschwerdeführerin als genügend detailliert abgeklärt erweist, da-

mit – im Sinne des Antrags der Beschwerdeführerin – das Bundesverwal-

tungsgericht reformatorisch eine Invalidenrente zusprechen kann. Ist dies 

nicht der Fall, ist die Sache – im Sinne des vorinstanzlichen Antrags in der 

Vernehmlassung – ohne weitere materielle Prüfung und Ausführungen zu 

ergänzenden Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Nicht zu beachten sind vorliegend die im Rah-

men der Neuanmeldung eingereichten medizinischen Akten, die vor der 

unangefochten gebliebenen Verfügung vom 11. Februar 2011 ausgestellt 

worden sind (doc. 60), zumal die Beschwerdeführerin beschwerdeweise 

keine Wiedererwägung oder Revision geltend macht. 

5.  

5.1 Im Erstanmeldungsverfahren lagen ein Bericht der Hausärztin 

Dr. J._______ vom 20. Juli 2009 vor, in welcher der Beschwerdeführerin 

eine Depression seit Oktober 2007 und eine Lungentuberkulose seit 2006 

attestiert wurde. Betreffend die Erkrankung an Tuberkulose ergab die Ab-

klärung der SVA am 27. August 2009, dass die Behandlung dieser Erkran-

kung abgeschlossen sei. In ihrem Arztbericht vom 2. September 2009 di-

agnostizierte Dr. K._______, behandelnde Psychiaterin, einen reaktionel-

len ängstlich-depressiven Zustand (Behandlung seit März 2008), ein Burn-

out, psychosomatische Störungen (mit arteriellem Bluthochdruck, Schlaf-

störungen, Dorsalgien [Rückenschmerzen] und eine Hypersensibilität für 

Frustrationen (doc. 21, 23, 26). Da die psychische Erkrankung im Vorder-

grund stand, beauftragte die SVA Dr. med. dipl. Psych. L._______ mit einer 

Begutachtung der Beschwerdeführerin. In seinem Gutachten vom 21. Mai 

2010 (doc. 30) hielt der Gutachter gestützt auf die Vorakten, eine persönli-

che Untersuchung der Beschwerdeführerin, die erhobenen Befunde und 

verschiedene Tests als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

eine Dysthymie (F34.1) nach ursprünglich prolongierter Anpassungsstö-

rung mit vorrangig depressiven Anteilen (F43.21) fest. Als Diagnose ohne 

Auswirkungen nannte er schädlichen Gebrauch von Alkohol (F 10.1). Zur 

Arbeitsfähigkeit hielt er fest, die Beschwerdeführerin sei zu 80% arbeitsfä-

hig in jedwelcher Tätigkeit (Arbeit zu 100% mit Leistungsminderung von 

20% infolge vermehrten Pausenbedürfnisses). Die Krankschreibung zu 

100% sei im Begutachtungszeitpunkt nicht mehr nachvollziehbar. Zur Zeit-

achse hielt er fest, dass die 80% ab 23. September 2009 gälten, gestützt 

auf die Annahme, dass ab Wegfall der Behandlung wegen Tuberkulose die 

(psychische) Belastung der Beschwerdeführerin weggefallen sei. Gestützt 

auf das Gutachten, die das Gutachten bestätigende Stellungnahme von 

C-69/2017 

Seite 12 

Dr. M._______, Facharzt für Arbeitsmedizin, des Regionalen Ärztlichen 

Dienstes (RAD), vom 12. Juli 2010 (doc. 31 S. 4) und einen Einkommens-

vergleich vom 9. August 2010 (doc. 31 S. 7) anerkannte die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 11. Februar 2011 den Anspruch auf eine ganze Invaliden-

rente vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2009 und den Wegfall der 

Rente drei Monate nach Eintritt der Verbesserung per 1. Januar 2010 

(doc. 5). 

5.2 Im Neuanmeldungsverfahren stützt die Beschwerdeführerin ihren Ren-

tenantrag auf folgende, nach dem Zeitpunkt der Rentengewährung am 

11. Februar 2011 ausgestellte Akten: Entscheid des französischen Versi-

cherungsträgers vom 23. Juni 2014 betreffend Gewährung einer Invaliden-

rente ab dem 8. März 2013 (Kategorie 2, Berechnungsgrad: 50%; doc. 51), 

Arztberichte von Dr. J._______ sowie Dr. I._______ je vom 3. November 

2014 (doc. 50), Ärztliches Gutachten von Dr. N._______, Fachärztin für 

Neurologie – Psychiatrie, vom 12. Dezember 2014 zuhanden der deut-

schen Rentenversicherung (doc. 65), Rentenbescheid des deutschen Ver-

sicherungsträgers vom 3. Februar 2015 betreffend Rentengewährung we-

gen voller Erwerbsminderung ab 1. Dezember 2013 (doc. 63 Seite 4), Ren-

tenentscheid des französischen Versicherungsträgers vom 11. Februar 

2015 betreffend Bestätigung der Rente (doc. 63 S. 1), Arztbericht E 213 

von Dr. H._______, im Auftrag des französischen Rentenversicherers, vom 

23. April 2015 (doc. 67), Arztbericht von Dr. I._______ vom 24. November 

2015 (doc. 77), Rentenbescheid des deutschen Versicherungsträgers vom 

3. März 2016 betreffend Weiterführung der wegen voller Erwerbsminde-

rung gewährten Rente als Dauerrente (B-act. 1 Beilage 6), Arztbericht von 

Dr. I._______ vom 13. Oktober 2016 (doc. 87). 

5.3 Ihren Vernehmlassungsantrag auf Rückweisung der Sache zu weiteren 

Abklärungen infolge ungenügender Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts stützt die Vorinstanz auf die Beurteilung ihres medizinischen 

Dienstes. Dieser hat in vier Stellungnahmen (doc. 54, 72, 80, 93) dargelegt, 

weshalb die Aktenlage als ungenügend geklärt zu erachten sei: Mit Stel-

lungnahme vom 20. Februar 2015 hielt Dr. G._______, Facharzt für Psy-

chiatrie und Psychotherapie, fest, die beiden Arztberichte von 

Dr. J._______, Hausärztin, und Dr. I._______, behandelnde Psychiaterin, 

je vom 3. November 2014 seien völlig ungenügend, um eine Stellung-

nahme zu verfassen. Als für eine genügende Beurteilung notwendige Akten 

seien folgende Informationen erforderlich: 1. genaue Angaben über den Al-

koholkonsum, 2. psychiatrische Untersuchung mit Anamnese, Krankheits-

C-69/2017 

Seite 13 

verlauf, heutiger Gesundheitszustand, Diagnose, Prognose, Therapie-

dauer, Frequenz der Konsultation, Therapie, Medikation (chemische Be-

zeichnung, Dosis), Arbeitsfähigkeit, 3. Psychostatus: äussere Erscheinung, 

Verhalten, Bewusstsein (quantitativ/qualitativ), Orientierung (örtlich/zeit-

lich/situativ/zur Person), Konzentration, Gedächtnisfunktion, Auffassungs- 

und Wahrnehmungsfähigkeit, 4. Denken: formal/inhaltlich, Ich-Störungen, 

Affekt (Kontakt/Schwingungsfähigkeit/Inhalt/Suizidalität), zirkadiane Stö-

rungen, Psychomotorik, Sprache (doc. 54). Die beiden kurzen Arztberichte 

der Hausärztin und der behandelnden Ärztin vermöchten diesen für die Be-

urteilung des Eintritts eines neuen Versicherungsfalls notwendigen Infor-

mationen nicht ansatzweise zu genügen. Dem Bericht der Hausärztin ist 

für den relevanten Zeitraum einzig zu entnehmen, dass die Beschwerde-

führerin seit 2007 in psychiatrischer Behandlung sei, seit 2012 eine Ver-

schlechterung eingetreten sei und diese eine Revision des Rentengrades 

rechtfertige. Dem am selben Tag erstellten Bericht von Dr. I._______ ist zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit 2012 wegen „thymischer 

Störungen“ in Behandlung sei. Diese zeige häufig ängstlich-depressive 

Phasen mit Schlaflosigkeit, Reizbarkeit, Schwäche, mentalem Grübeln, 

Selbstentwertung, Unfähigkeitsgefühl. Unter antidepressiver Behandlung 

hätten sich auch hypomane Phasen gezeigt, was eine bipolare Störung 

des Typs III in Betracht ziehen lasse. Eine Behandlung mit Dépakote sei 

nicht fortgesetzt worden, da die Nebenwirkungen dieses Medikaments von 

der Patientin nicht ertragen worden seien. Aktuell werde sie mit Deroxat 

und Stilnox behandelt. Die Beschwerdeführerin sei invalid seit 8. März 

2013. Diese Aussagen entsprechen in ihrer Aussagequalität und ihrem 

Umfang unzweifelhaft nicht den vom medizinischen Dienst geforderten In-

formationen. 

In einer weiteren Stellungnahme vom 21 August 2015 führte 

Dr. G._______ aus, der eingereichte Arztbericht E 213 enthalte in psychi-

atrischer Hinsicht nur den Hinweis, dass die Stimmung sich unter antide-

pressiver Behandlung stabilisiert habe; geblieben sei die Schlaflosigkeit. 

Diagnostiziert nach ICD-10 werde eine „andere Angststörung“ (F41). Es 

gebe jedoch sechs verschiedene Ausprägungen der Angststörungen. Be-

stätigt werde eine „totale“ Arbeitsunfähigkeit. Es sei evident, dass auch die-

ses Arztzeugnis den geforderten Angaben nicht entspreche. Zum deut-

schen Rentengutachten von Dr. N._______ zitierte er eingehend die ge-

nannten Befunde (bspw. gehemmtes Denken, herabgesetzte Konzentra-

tion, aber ungestörtes formales Denken, Ausbleiben von Halluzinationen 

oder wahnhaften Gedanken, altersentsprechende kognitive Leistung) und 

hielt für das Gericht nachvollziehbar fest, dass sich die Befunde mit der 

C-69/2017 

Seite 14 

Diagnose „anhaltende schwere Depression (F32.2)“, die notabene in deut-

lichem Kontrast zur Codierung der psychiatrischen Erkrankung gemäss 

Arztbericht E 213 steht (F41), und „muskulo-skelettales Schmerzsyndrom“ 

nicht vereinbaren liessen; es bestehe eine immense Kluft zwischen den 

Befunden und der Diagnose (sinngemäss auch der attestierten Arbeitsfä-

higkeit unter drei Stunden täglich). Es sei nochmals der Versuch zu unter-

nehmen, die verlangten Angaben einzuholen.  

Das in der Folge eingereichte Arztzeugnis von Dr. I._______ vom 24. No-

vember 2015 enthält einleitend dieselben Aussagen (wortgleiche Über-

nahme) wie der Bericht derselben Ärztin vom 3. November 2014. Sie er-

gänzte ihre Aussagen mit dem (blossen) Hinweis, anlässlich der Konsulta-

tion vom 23. November 2015 habe ein „gemischter Zustand“ vorgelegen 

mit traurigen Gedanken, mit mentalem Grübeln, Reizbarkeit. Worum es 

sich diagnostisch beim „gemischten Zustand“ handelt, wird nicht erklärt. 

Eine Behandlung mit Xéroquel werde angestrebt. Aktuell werde sie mit Der-

oxat behandelt. Ihr Zustand sei nicht vereinbar mit der Wiederaufnahme 

der Arbeit. Letztere Aussage wird nicht weiter begründet; ein Verlauf der 

Erkrankung, die Schwere derselben und Auswirkungen der medikamentö-

sen Behandlung bzw. Therapieerfolge werden (für das Gericht) nicht er-

sichtlich. Dr. G._______ hielt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 

29. Juli 2016 dazu fest, dass weiterhin kein brauchbares Arztzeugnis vor-

liege. Es seien keine ausreichenden Befunde vorhanden, welche eine klare 

Diagnose beziehungsweise funktionelle Einschränkungen plausibel ma-

chen könnten. An Stimmungsstabilisatoren (neben Dépakote), dessen Ein-

satz wegen Nebenwirkungen abgebrochen worden sei, gäbe es viele an-

dere. Die Versicherte werde zudem weiterhin mit Deroxat behandelt, ob-

wohl dieses Medikament bei ihr Hypomanie indiziere. Sinngemäss weist er 

damit auf eine nicht fachgerechte Behandlung der Beschwerdeführerin hin. 

Zum mit Einwand eingereichten Arztbericht von Dr. I._______ vom 13. Ja-

nuar 2016 führte Dr. G._______ am 21. November 2016 schliesslich aus, 

die attestierte bipolare Störung werde nicht mit Befunden belegt und es 

lasse sich nicht erkennen, inwiefern damit eine „vollständige“ Arbeitsunfä-

higkeit verbunden sei. 

5.4 Dieser zutreffenden und überzeugenden Beurteilung ist nach Durch-

sicht der erwähnten Akten anzufügen, dass die Berichte der Hausärztin 

und der behandelnden Psychiaterin weder eine eingehende Anamnese 

noch eine detaillierte Befunderhebung mit ergänzenden Testungen enthal-

ten. Die psychiatrische Beurteilung ist zudem nicht weiter begründet, er-

klärt nicht, wie auf die erwähnten Diagnosen geschlossen wird, enthält 

C-69/2017 

Seite 15 

keine Codierung derselben nach ICD-10 und lässt keine klaren Aussagen 

über den Verlauf der Erkrankung(en) zu. Die Berichte vermögen in der vor-

liegenden Form nicht ansatzweise den Anforderungen an aussagekräftige 

Arztberichte bzw. ärztliche Beurteilungen zu genügen (vgl. dazu auch 

E. 3.6 und 3.10). Festzuhalten ist weiter, dass das Gutachten von 

Dr. N._______ zum einen insoweit unvollständig ist, als die Seite 4 des von 

der Beschwerdeführerin eingereichten Gutachtens fehlt. Die Ärztin ver-

weist zudem aktenwidrig, ohne Auseinandersetzung mit den Vorakten und 

ohne weitere Begründung auf eine seit 2007 vorbestehende schwere De-

pression (F32.2). Das von ihr (zusätzlich zur Depression) diagnostizierte 

muskuloskelettale Schmerzsyndrom (M79.19) findet im vier Monate später 

erstellten Arztbericht E 213 des französischen Rentenversicherers keinen 

Niederschlag: Dr. H._______ hält in seiner klinischen Untersuchung viel-

mehr (mit einer Ausnahme) altersgerechte normale Befunde (Wirbelsäule, 

neurologische Untersuchung, Kraft und muskulärer Tonus) fest (doc. 67 

S. 5). Das Gutachten von Dr. N._______ enthält auch keinerlei Angaben 

zum Beginn einer rentenrelevanten Arbeitsunfähigkeit. Die deutsche Ren-

tenversicherung gewährte ab 1. Dezember 2013 eine Rente „wegen voller 

Erwerbsminderung“, ohne dass die medizinischen Grundlagen dafür und 

für den Zeitpunkt des Rentenbeginns dem Entscheid zu entnehmen wären. 

Auch den französischen Rentenentscheiden kann nicht entnommen wer-

den, auf welche medizinische Beurteilung sie abstützen und zu welchem 

Zeitpunkt aus der Sicht des französischen Rentenversicherers eine renten-

relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist. Den Verfügungen ist einzig zu 

entnehmen, dass der beurteilende Arzt von einer Arbeitsunfähigkeit zu 

zwei Dritteln ausgehe und die Rente ab 8. März 2013 gewährt wird. 

5.5 Damit können die Akten nicht „eindeutig“ und rechtsgenüglich „bele-

gen, dass zumindest seit dem Zeitpunkt der Rentenanmeldung im Mai 

2013 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit besteht“. Die Sache ist damit – 

wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht beantragt – zur 

ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

6.  

Damit ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Ver-

fügung vom 30. November 2016 aufzuheben und die Sache zu weiteren 

Abklärungen im Sinne der Erwägungen 5 und zum Erlass eines neuen 

Rentenentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Darüber hinaus-

gehend ist die Beschwerde abzuweisen. 

C-69/2017 

Seite 16 

Der Vorinstanz ist mit dem vorliegenden Urteil die Replik im Doppel zur 

Kenntnis zu bringen (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). 

7.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 und 

Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. 

Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führen-

den Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind der Beschwerdeführerin im vor-

liegenden Fall keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und erweist sich das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung als gegenstandslos. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

7.2 Die ganz oder teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Parteient-

schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Aus-

lagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird (Art. 8 

Abs. 1 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen insbesondere das An-

waltshonorar, die Auslagen (namentlich die Kosten für das Kopieren von 

Schriftstücken, die Porti und die Telefonspesen) sowie die Mehrwertsteuer 

für diese Entschädigungen, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehr-

wertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (vgl. Art. 9 Abs. 1 VGKE). Das 

Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters 

oder der Vertreterin bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 

und höchstens 400 Franken beträgt, exklusive Mehrwertsteuer (vgl. Art. 10 

Abs. 1 und 2 VGKE). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das 

Anwaltshonorar angemessen erhöht werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 VGKE).  

7.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht in seiner Kosten-

note vom 22. März 2017 (Beilage zu B-act. 7) einen Arbeitsaufwand von 

12.59 Stunden, einen Stundenansatz von Fr. 240.-, Auslagen von 

Fr. 241.20 sowie Mehrwertsteuer von Fr. 262.10 (8% von Fr. 3‘276.20) gel-

tend. Diese Kosten erscheinen in Anbetracht des aktenkundigen Aufwands 

(Redaktion einer knapp sieben Seiten umfassenden Beschwerde, Eingabe 

vom 9. Februar 2017 betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege und knapp dreiseitige Replik) als angemessen. Die Mehrwertsteuer 

C-69/2017 

Seite 17 

ist jedoch in der vorliegenden Konstellation, in welcher die beschwerdefüh-

rende Partei im Ausland Wohnsitz hat, nicht geschuldet (vgl. Urteil des 

BVGer C-6983/2009 vom 12. April 2010 E. 3.2]. Dem Beschwerdeführer ist 

damit eine Parteientschädigung von Fr. 3‘276.20 auszurichten. Damit er-

weist sich auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung als gegen-

standslos. 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-

gung vom 30. November 2016 aufzuheben und die Sache zu weiteren Ab-

klärungen im Sinne der Erwägungen 5 und zum Erlass eines neuen Ren-

tenentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Darüber hinausge-

hend wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 3‘276.20 zugesprochen. 

4.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ab-

geschrieben. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage im Doppel: Replik) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

 

C-69/2017 

Seite 18 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Beat Weber Daniel Golta 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist 

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: