# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79a1545f-6221-568c-a8cf-95c9d2b24917
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.05.2024 710 23 141 / 87 (710 2023 141 / 87)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-23-141---87_2024-05-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Mai 2024 (710 23 141 / 105 und 710 23 142 / 106)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Parteientschädigung / unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren: Notwen-

digkeit der anwaltlichen Verbeiständung  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Peter Vetter, Rechts-
anwalt, SwissLegal Dürr + Partner, Centralbahnstrasse 7, Postfach 
205, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Parteientschädigung  
 
 
 

A. Mit Verfügung vom 10. September 2019 ordnete die Ausgleichskasse Basel-
Landschaft (Ausgleichskasse) an, dass ausstehende Beiträge von A.____ im Betrag von 
Fr. 5'600.-- mit je Fr. 400.-- von dessen Altersrente der Monate Oktober 2019 bis Dezember 
2020 verrechnet würden. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache des Versicherten hin 
mit Entscheid vom 16. Februar 2020 fest. Eine von A.____, vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. Peter Vetter, hiergegen erhoben Beschwerde wies das Kantonsgericht, Abteilung Sozialver-

 

 
 
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sicherungsrecht (Kantonsgericht) mit Präsidialentscheid vom 14. Dezember 2020 ab (Verfah-
ren-Nr. 710 20 125 / 313).  
 
Am 9. Februar 2021 ersuchte Dr. Peter Vetter namens und im Auftrag von A.____ die Aus-
gleichskasse um "Anpassung" ihrer Verfügung vom 10. September 2019 und um Verzicht auf 
eine Verrechnung offener Beitragsforderungen gegen den Gesuchsteller mit dessen Rentenan-
sprüchen. Mit Verfügung vom 21. April 2021 trat die Ausgleichskasse auf dieses "Anpassungs-
gesuch" nicht ein. Gegen diese Verfügung liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter 
am 25. Mai 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht erheben. Dieses trat jedoch mit Präsidial-
entscheid vom 25. Januar 2022 (Verfahren-Nr. 710 21 225 / 19) auf die Beschwerde nicht ein. 
Gleichzeitig überwies es diese zur weiteren Behandlung als Einsprache zuständigkeitshalber 
der Ausgleichskasse. Mit Einspracheentscheid vom 4. April 2023 ordnete die Ausgleichskasse 
in teilweiser Gutheissung der Einsprache an, dass der im Zeitraum April 2021 bis Mai 2022 mit 
der Altersrente des Versicherten zur Verrechnung gebrachte Betrag in Höhe von Fr. 5'600.-- an 
den Versicherten nachbezahlt werde (Ziff. 1 des Dispositivs). Darüber hinaus wies die Aus-
gleichskasse das Gesuch des Einsprechers um Ausrichtung einer Parteientschädigung bzw. um 
Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ab (Ziff. 2 des Disposi-
tivs).  
 
Bereits zuvor hatte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 13. August 2020 zusätzlich ange-
ordnet, dass ausstehende Akonto-Beiträge von A.____ als Selbständigerwerbender betreffend 
die Monate März 2020 bis Juni 2020 im Betrag von Fr. 426.50 mit je Fr. 100.-- von dessen Al-
tersrente der Monate September 2020 bis November 2020 und mit Fr. 126.50 seiner Altersrente 
des Monats Dezember 2020 verrechnet würden. Auch hiergegen erhob A.____, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. Peter Vetter, Einsprache bei der Ausgleichskasse. Nachdem das Einsprache-
verfahren längere Zeit sistiert gewesen war, hiess die Ausgleichskasse die Einsprache mit Ein-
spracheentscheid vom 4. April 2023 gut und hob die angefochtene Verfügung vom 13. August 
2020 auf (Ziff. 1 des Dispositivs). Im Weiteren wies sie das Gesuch des Einsprechers um Bewil-
ligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ab (Ziff. 2 des Dispositivs). 
 
B. Mit separaten Eingaben vom 16. Mai 2021 (richtig: 2023) liess A.____ durch seinen 
Rechtsvertreter Dr. Peter Vetter beim Kantonsgericht jeweils Beschwerde gegen die beiden 
Einspracheentscheide der Ausgleichskasse vom 4. April 2023 erheben. In beiden Rechtsschrif-
ten beantragte er übereinstimmend, es sei die Ziff. 2 des Dispositivs des jeweiligen Einsprache-
entscheids aufzuheben und es sei ihm aus beiden Vorverfahren vor der Ausgleichskasse eine 
Parteientschädigung von Fr. 3'781.70 zuzusprechen. Zudem sei ihm im Falle des Unterliegens 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und seinem Rechtsvertreter sei ein angemesse-
nes Honorar aus der Gerichtskasse zu leisten; unter o/e-Kostenfolge.  
 
C. Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 legte das instruierende Präsidium des Kantonsge-
richts - dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend - die beiden Beschwerdeverfahren 
zwischen A.____ und der Ausgleichskasse mit den Einspracheentscheiden vom 4. April 2023 
als Anfechtungsobjekten zusammen. 

 

 
 
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D. Die Ausgleichskasse beantragte in zwei separaten Vernehmlassungen vom 9. August 
2023 die Abweisung der beiden Beschwerden.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekte der vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden zwei Einspracheentscheide der 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Ba-
sel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Auf die - im Übrigen frist- 
und formgerecht erhobenen - Beschwerden vom 16. Mai 2021 (richtig: 2023) ist demnach ein-
zutreten.  
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob 
dem Versicherten für die beiden Einspracheverfahren vor der Ausgleichskasse eine Parteient-
schädigung zusteht, wobei die geltend gemachten Parteikosten in den vorliegenden Beschwer-
den auf insgesamt Fr. 3'781.80 beziffert werden. In Anbetracht dieses Streitwerts ist die Ange-
legenheit präsidial zu entscheiden. 
 
2. Wie der obigen Sachverhaltsschilderung entnommen werden kann, hat der Versicherte 
in beiden Einspracheverfahren vor der Ausgleichskasse im Ergebnis obsiegt. In materieller Hin-
sicht ist die Streitsache zwischen den Parteien somit erledigt. Strittig und im Folgenden zu prü-
fen ist denn auch einzig, ob der Versicherte, wie von ihm beschwerdeweise geltend gemacht, 
für die vorausgegangenen Einspracheverfahren vor der Ausgleichskasse Anspruch auf eine 
Parteientschädigung hat. 
 
3.1 Im sozialversicherungsrechtlichen Einspracheverfahren werden nach Art. 52 Abs. 3 
Satz 2 ATSG Parteientschädigungen in der Regel nicht ausgerichtet. Nach der Rechtsprechung 
hat jedoch der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung 
beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 140 V 116 
E. 3.3 mit Hinweisen).  
 
3.2 Im Entscheid 130 V 570 warf das Bundesgericht unter Hinweis auf die damals in der 
Lehre vertretene Auffassung von Ueli Kieser (ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, 
Art. 52 N 28) die Frage auf, ob Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädi-

 

 
 
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gung auch bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa besonderer Aufwendungen oder Schwie-
rigkeiten, zulasse. Nachdem es die Frage im genannten Urteil und in nachfolgenden Entschei-
den (vgl. etwa die Urteile vom 15. Oktober 2013, 9C_396/2013, E. 12.1 und vom 31. Januar 
2017, 9C_740/2016, E. 3.1) noch offengelassen hatte, erwog es im Entscheid 9C_877/2017 
vom 28. Mai 2018 in Präzisierung von BGE 130 V 570, dass nach dem klaren Wortsinn von 
Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG der Gesetzgeber die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteient-
schädigung im Einspracheverfahren lediglich unter einer Bedingung als zulässig und geboten 
erachtet hat: Der Einsprecher, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Anwalts-
kosten selbst zu tragen, und der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung 
(Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte beanspruchen können, soll bei Obsiegen vom unterliegenden Ver-
sicherungsträger entschädigt werden (E. 8.2 des genannten Entscheids). 
 
3.3 Soweit der Versicherte in seiner Beschwerde geltend macht, die Ausgleichskasse hätte 
sein Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht ablehnen dürfen, nachdem sie 
ihm in ihren parallelen Entscheiden vom 4. April 2023 in der Sache Recht gegeben habe, kann 
ihm im Lichte der vorstehenden Ausführungen klarerweise nicht gefolgt werden. Der Versicher-
te übersieht, dass ein Obsiegen im Einspracheverfahren für sich allein noch nicht zu einem An-
spruch der versicherten Person auf Ausrichtung einer Parteientschädigung führt. Der vom Be-
schwerdeführer vertretenen Auffassung steht die Regelung von Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG 
entgegen, wonach im Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen ausge-
richtet werden. 
 
4.1 Nach dem oben Gesagten (vgl. E. 3.2 hiervor) kann dem Beschwerdeführer für die 
vorausgegangenen Einspracheverfahren der Ausgleichskasse nur dann eine Parteientschädi-
gung zu deren Lasten zugesprochen werden, wenn er in diesen Einspracheverfahren im Falle 
des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung hätte beanspruchen können. Dies gilt es im 
Folgenden zu prüfen. 
 
4.2 Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche-
rungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 37 
Abs. 4 ATSG). Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung bilden Bedürftigkeit, sach-
liche Gebotenheit der Vertretung sowie Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren die kumula-
tiven Voraussetzungen für eine solche unentgeltliche Verbeiständung (vgl. etwa Urteil des Bun-
desgerichts vom 19. Februar 2024, 8C_397/2023, E. 3.2 mit Hinweisen). Laut der höchstrichter-
lichen Praxis ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren, 
in welchem der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu beja-
hen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berück-
sichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfah-
rensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexi-
tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicher-
ten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. 
Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen 
oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen. Grundsätz-
lich geboten ist die Verbeiständung auch, falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstel-

 

 
 
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lung des Bedürftigen droht; andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere 
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich 
alleine gestellt nicht gewachsen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Februar 2024, 
8C_397/2023, E. 3.2 mit Hinweisen). 
 
4.3.1 In den angefochtenen Einspracheentscheiden verneinte die Ausgleichskasse die Not-
wendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung in den Einspracheverfahren mit der Begründung, 
dass sich in den betreffenden Verfahren keine schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fra-
gen gestellt hätten. Letztlich sei es nur darum gegangen, die finanziellen Verhältnisse des Ver-
sicherten im Verrechnungszeitraum offen zu legen. Darüber sei der Versicherte selber am bes-
ten informiert und dokumentiert gewesen. Zur Beseitigung allfälliger Unklarheiten wäre ihm zu-
dem die direkte Kontaktaufnahme mit der Ausgleichskasse zumutbar gewesen. Demgegenüber 
weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Ausgleichskasse verschiedene Verrechnungs-
verfügungen für unterschiedliche Zeiträume erlassen habe. Der Ausgleichskasse hätten die 
Angaben, die er ihr gegenüber zum Nachweis seiner Bedürftigkeit gemacht habe, jeweils nicht 
genügt. Im Laufe der Zeit sei die Sachlage, die zusätzlich noch mit zuständigkeitsrechtlichen 
Fragen "gespickt" worden sei, für ihn völlig unübersichtlich geworden. Zur Durchsetzung seiner 
Rechte sei er deshalb gezwungen gewesen, die Angelegenheit seinem Rechtsvertreter zu 
übergeben.  
 
4.3.2 Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, ein von der Beurteilung der 
Ausgleichskasse abweichendes Ergebnis zu begründen. Insbesondere kann vorliegend nicht 
von einer derart komplexen Fragestellung ausgegangen werden, die eine Verbeiständung durch 
den beigezogenen Rechtsanwalt notwendig gemacht hätte. Die Ausgleichskasse weist diesbe-
züglich zu Recht darauf hin, dass es in erster Linie darum ging, die finanziellen Verhältnisse des 
Versicherten im Verrechnungszeitraum offen zu legen, und ebenso zutreffend ist ihre weitere 
Feststellung, wonach darüber der Versicherte selber am besten informiert und dokumentiert 
gewesen sei. Dazu kommt, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein strenger 
Massstab an die sachliche Gebotenheit der Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zu stellen 
ist (vgl. E. 4.2 hiervor). Im Lichte dieser höchstrichterlichen Praxis ist daher nicht zu beanstan-
den, dass die Ausgleichskasse in den hier zur Beurteilung stehenden Einspracheverfahren die 
Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung des Versicherten verneinte. 
 

5. Daraus folgt im Ergebnis, dass die Ausgleichskasse dem Versicherten in den ange-
fochtenen Einspracheentscheiden vom 4. April 2023 zu Recht keine Parteientschädigung zu-
sprach. Die gegen die jeweiligen Ziffern 2 der Dispositive der beiden Einspracheentscheide er-
hobenen Beschwerden müssen deshalb abgewiesen werden.  
 
6.1 Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren in Sozial-
versicherungssachen vorbehältlich des hier nicht zu beachtenden Abs. 2bis für die Parteien kos-
tenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Dem Prozess-
ausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG). 
 

 

 
 
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6.2.1 Es bleibt über das Gesuch des Beschwerdeführers zu befinden, wonach ihm in den 
vorliegenden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertre-
ter als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren sei. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird 
der Beschwerde führenden Person, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgemäss ist die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen 
Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wenn der Prozess nicht aussichtslos ist, die Partei finanzi-
ell bedürftig ist und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 N 186 bis 193 mit Hin-
weisen auf die Rechtsprechung). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da die Be-
dürftigkeit des Versicherten ausgewiesen ist, die Beschwerden nicht als aussichtslos bezeich-
net werden können und die anwaltliche Vertretung im vorliegenden Verfahren geboten gewesen 
ist. Im Gegensatz zu den in der Hauptsache dargelegten Erwägungen zur Erforderlichkeit des 
Beizugs einer Rechtsvertretung im Einspracheverfahren (vgl. E. 4.2 hiervor) wird im Beschwer-
deverfahren ein weniger strenger Massstab angelegt (UELI KIESER, a.a.O., Art. 61 N 186). So-
dann handelt es sich bei den Voraussetzungen, unter denen im Einspracheverfahren eine Par-
teientschädigung ausgerichtet bzw. die unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden kann, 
um einen Themenkomplex, dessen Kenntnis bei Laien nicht erwartet werden kann. Die unent-
geltliche Verbeiständung in den vorliegenden beiden Beschwerdeverfahren ist demnach zu be-
willigen.  
 
6.2.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte in seiner Honorarnote vom 6. Sep-
tember 2023 für die vorliegenden beiden Beschwerdeverfahren einen von ihm selber erbrach-
ten Zeitaufwand von insgesamt 9 Stunden und 25 Minuten und zusätzlich Bemühungen von 
2 Stunden und 45 Minuten, die von einer Volontärin oder einem Volontär geleistet wurden, gel-
tend. Wie der detaillierten Abrechnung zu entnehmen ist, beinhaltet die Honorarnote nun aller-
dings auch einen Zeitaufwand des Rechtsvertreters von insgesamt 3 Stunden und 25 Minuten, 
der im Rahmen der Verwaltungsverfahren bis zum Erlass der angefochtenen Einspracheent-
scheide anfiel. Zudem wurden auch die ausgewiesenen Bemühungen der Volontärin oder des 
Volontärs im Umfang von 2 Stunden und 45 Minuten noch im Laufe der Verwaltungsverfahren 
erbracht. Bei der Bemessung des Honorars des Rechtsbeistands für das versicherungsgericht-
liche Verfahren kann aber nur der im Rahmen des eigentlichen Beschwerdeverfahrens, d.h. der 
nach der Zustellung des Einspracheentscheids entstandene Aufwand berücksichtigt werden. 
Dies bedeutet, dass vorliegend aus der Honorarnote vom 6. September 2023 lediglich die für 
den Zeitraum nach Eröffnung der Einspracheentscheide vom 4. April 2023 ausgewiesenen Be-
mühungen berücksichtigt werden können. Der entsprechende - vom Rechtsvertreter selber er-
brachte - Zeitaufwand beläuft sich auf insgesamt 6 Stunden, was sich umfangmässig in Anbe-
tracht der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht doch sehr begrenzten Fragestellung der vor-
liegenden Beschwerdeverfahren zwar eher als hoch, letztlich aber noch als angemessen er-
weist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 
17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung für Anwältinnen 
und Anwälte Fr. 200.-- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist deshalb ein 
Honorar in der Höhe von Fr. 1'292.40 (6 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) 
aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 

 

 
 
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6.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'292.40 (inkl. 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse aus-
gerichtet. 

 

 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 20. Juni 2024 Beschwerde beim 
Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_357/2024).  
 
 
 
 
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