# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 506afb9d-46e1-5169-8b0f-33841f5a6842
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2010 E-5067/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5067-2010_2010-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5067/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Russland,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5067/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein aus der Republik Dagestan stammen-
der russischer Staatsangehöriger, am 7. April 2010 von Österreich her-
kommend in die Schweiz einreiste und gleichentags beim Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der summarischen Befragung vom 19. April 2010 zu 
seinen Asylgründen zu Protokoll gab, er habe eine sexuelle Beziehung 
zu einer Frau gehabt und diese heiraten wollen,

dass deren Familie jedoch mit der geplanten Heirat nicht einverstan-
den gewesen sei und ihn bedroht habe,

dass er nach der Ausreise aus seinem Heimatstaat im Oktober 2008 
über mehrere im unbekannte Länder nach Österreich gereist sei, wo er 
ein Asylgesuch gestellt habe, welches jedoch abgewiesen worden sei,

dass  ein  Fingerabdruckvergleich  mit  der  EURODAC-Datenbank  vom 
7. April  2010 ergab, dass der Beschwerdeführer von den österreichi-
schen Behörden am (...) erkennungsdienstlich erfasst worden ist,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Österreich 
gewährte,

dass  dieser  dabei  vorbrachte,  sein  in  diesem Land  gestelltes  Asyl-
gesuch sei abgewiesen worden und die finanzielle Unterstützung sei 
ungenügend,

dass die österreichischen Behörden mit Schreiben vom 28. Mai 2010 
dem  am  27.  Mai  2010  gestellten  Gesuch  um  Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 
16. Juni 2010 darum ersuchte, es sei ihm und seiner nach Brauch an-
getrauten Ehefrau ein gemeinsamer Wohnort  zuzuweisen, unter Bei-
lage eines Ehezeugnisses vom 11. Juli 2010 (recte: 11. Juni 2010) in  
Kopie,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  24.  Juni 
2010 darauf hinwies, dass ein Anspruch auf Zusammenführung wegen 

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Familieneinheit  nur im Falle einer zivilrechtlichen Ehe oder  eingetra-
genen Partnerschaft bestehe (Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Juni 2010 – eröffnet am 10. Juli 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  nach 
Österreich sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe sich vor der Einreise in die Schweiz in Österreich 
aufgehalten und dort ein Asylgesuch gestellt 

dass diese Aussagen durch den EURODAC-Treffer bestätigt würden

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän-
digen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der  
Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68])  und  auf  das  Übereinkommen  vom 17. De-
zember  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell -
ten  Asylantrags  Österreich  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig sei und dieses Land einer Rückübernahme des Beschwer-
deführers zugestimmt habe, 

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 28. November 2010 zu erfolgen 
habe,  

dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des recht-
lichen Gehörs geltend gemachten Gründe praxisgemäss nicht geeig-
net seien, seine Rückführung nach Österreich zu verhindern, 

dass keine Hinweise auf  eine mögliche Verletzung des Non-Refoule-
ment-Gebots oder von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 

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SR 0.101)  im  Falle  einer  Rückführung  des  Beschwerdeführers  nach 
Österreich bestehen und weder  die dort  herrschende Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung  in  diesen 
Staat sprechen würden,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juli 2010 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, dieser sei auf-
zuheben und das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt 
auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren als  zuständig 
zu erklären,

dass er in formeller Hinsicht beantragte, es sei im Sinne einer vorsorg-
lichen Massnahme die  aufschiebende Wirkung (der  Beschwerde)  zu 
erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Über-
stellung  nach  Österreich  abzusehen,  bis  das  Bundesverwaltungs-
gericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 

dass er ferner um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte, 

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  im  Wesentlichen  vor-
brachte, er beabsichtige die Asylsuchende A._______ (N _______) zu 
heiraten,

dass die Schweiz für deren Asylbegehren zuständig sei und sich somit 
aus Art. 8 Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den 
ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt 
hat [Dublin-II-Verordnung] die Zuständigkeit auch für sein Asylverfah-
ren ergebe,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 14. Juli 2010 den 
Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  im  Rahmen  einer 
vorsorglichen Massnahme (Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) per sofort aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 15.  Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass der Beschwerdeführer in Österreich daktyloskopisch erfasst wor-
den ist  und dort  ein Asylverfahren durchlaufen hat  und dieses Land 
seiner Wiederaufnahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO 
zugestimmt hat,

dass  angesichts  dieses  Umstands  und  der  einschlägigen  Staatsver-
träge (Dublin-II-Verordnung; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kom-
mission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [Dublin-DVO]) Österreich als 
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig zu erachten ist,

dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe nicht geeignet sind, 
die Zuständigkeit Österreichs in Frage zu stellen,

dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die Vorausset-
zungen von Art. 8  Dublin-II-VO für  die  Annahme einer Zuständigkeit 
der Schweiz nicht erfüllt sind, 

dass zum einen das Asylgesuch der nach Brauch angetrauten Ehefrau 
des  Beschwerdeführers  mit  rechtskräftig  gewordener  Verfügung  des 
BFM vom 18. Mai 2010 vollumfänglich abgewiesen wurde,

dass zum anderen der Familienbegriff von Art. 2 Bst i Dublin-II-VO nur 
Familien umfasst, welche bereits im Heimatstaat bestanden haben,

dass, auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Öster-
reich bereits rechtskräftig abgewiesen wurde und er deshalb eventuell  
kein  Anrecht  mehr  auf  Unterbringung  oder  weitergehende  staatliche 
oder  nichtstaatliche  Unterstützung  hat,  Österreich  gemäss  Art.  16 

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Abs. 2 Bst. e Dublin-II-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwer-
deführers bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug (Art.  16 Abs. 4 
Dublin-II-VO  sowie  CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG,  Dublin-II-Ver-
ordnung, 3.,  überarb. Aufl.,  Wien/Graz 2010, K25 zu Art. 16 Abs. 4) 
zuständig ist, 

dass  Österreich  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber  1984  gegen  Folter  oder  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, 

dass keine Hinweise dafür bestehen, dass Österreich sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten würde, 

dass für das Bundesverwaltungsgericht somit keine Gründe ersichtlich 
sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren  nach  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG  die  Frage  nach  der 
Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretens-
entscheides ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist, 

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20])  stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Gesuch 
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen-
standslos wird,

dass  mit  vorliegendem  Direktentscheid  ohne  vorgängige  Instruktion 
auch  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses gegenstandslos geworden ist, 

dass  das mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei-
sen  ist,  da  die  Begehren  – wie  sich  aus  den  vorstehenden  Erwäg-
ungen  ergibt  – als  aussichtslos  zu  bezeichnen  war,  weshalb  die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 
VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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