# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72fb4126-ee40-5987-aca1-cb72d5e59c3e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.07.2019 SG.2019.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_SG-2019-1_2019-07-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: SG.2019.1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.09.2019

Entscheiddatum: 19.07.2019

Entscheid Kantonsgericht, 19.07.2019
Art. 370 Abs. 2 ZPO (SR 272): Beurteilung eines Gesuchs um Absetzung 
eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Rechtsverzögerung. Würdigung 
des zeitlichen Ablaufs des Schiedsverfahrens insbesondere unter 
Berücksichtigung der Komplexität des Rechtsstreits und der gebotenen 
Zurückhaltung bei der Beurteilung von Gesuchen nach Art. 370 Abs. 2 ZPO. 
Abweisung des Absetzungsgesuchs mit Ermahnung (Kantonsgericht, 
Einzelrichterin in Schiedsgerichtssachen, 19. Juli 2019, SG.2019.1).

Sachverhalt (Zusammenfassung):

 

1. Mit Eingabe vom 1. Februar 2019 an das Kantonsgericht St. Gallen ersuchte die 

Gesuchstellerin um Absetzung des Obmanns des Schiedsgerichts, B._____, im 

rechtshängigen Schiedsgerichtsverfahren betreffend Baurechtsvertrag, vorzeitiger 

Heimfall eines Baurechts und Wegrecht zwischen ihr und der Gesuchsgegnerin. Zur 

Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, B._____ habe es mehrfach und in 

gravierender Weise versäumt, das Verfahren innert nützlicher Frist zu führen; 

offensichtlich sei er dazu entweder nicht in der Lage oder nicht willens.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

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II.

 

1. Die von der Gesuchstellerin eingereichte Eröffnungsverfügung vom 31. Oktober 2017 

verweist bezüglich der Verfahrensordnung auf Art. 31-61 der St. Galler Schiedsordnung 

(SGSO) vom 18. Mai 2009 mit Revision vom 9. Dezember 2010 und erklärt subsidiär die 

ZPO als anwendbar. Mangels Anwendbarkeit der Bestimmungen der SGSO zur 

Abberufung (vgl. Art. 16 SGSO) sowie mangels Bezeichnung einer hierfür zuständigen 

Stelle hat demnach gestützt auf Art. 370 Abs. 2 ZPO das nach Art. 356 Abs. 2 ZPO 

zuständige staatliche Gericht über das vorliegende Absetzungsgesuch zu entscheiden.

 

Gemäss Art. 356 Abs. 2 ZPO ist ein vom Kanton, in dem sich der Sitz des 

Schiedsgerichts befindet, bezeichnetes Gericht als einzige Instanz u.a. zuständig für 

die Ernennung, Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichterinnen und 

Schiedsrichter. Da der Sitz des Schiedsgerichts weder von den Parteien vereinbart (die 

entsprechende Bestimmung in Art. 19 SGSO findet ebenfalls keine Anwendung) noch 

durch das Schiedsgericht selbst bestimmt wurde, ist dieser am Ort des staatlichen 

Gerichtes, das bei Fehlen einer Schiedsvereinbarung zur Beurteilung der Sache 

zuständig wäre. Vorliegend befindet sich der Sitz des Schiedsgerichts demnach in 

St. Gallen (Art. 355 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 und Art. 6 ZPO). Sachlich zuständig ist die 

Einzelrichterin in Schiedsgerichtssachen (Art. 12 lit. c i.V.m. Art. 13 EG-ZPO; Art. 14 

Abs. 2 Ziff. 1 GO). Dies ist zwischen den Parteien unbestritten.

 

2. Der Entscheid über die Absetzung von Schiedsrichtern ergeht im summarischen 

Verfahren (BSK ZPO-Habegger, 3. Aufl., Art. 370 N 18; Gabriel/Buhr, Berner 

Kommentar, 2014, Art. 370 ZPO N 33; Pfisterer, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌

Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 370 N 12a mit Verweis auf die frühere 

Regelung in Art. 45 Abs. 1 KSG). Vor dem Entscheid über den Absetzungsantrag ist 

sowohl die Gegenpartei als auch das betroffene Mitglied des Schiedsgerichts 

anzuhören (BSK ZPO-Habegger, Art. 370 N 19; BK-Gabriel/‌Buhr, Art. 370 ZPO N 33; 

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Pfisterer, ZPO Komm., Art. 370 N 12a; Schwander, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 370 

N 4).

 

[…]

 

 

III.

 

1. Gemäss Art. 370 Abs. 2 ZPO kann auf Antrag einer Partei ein Schiedsrichter 

abgesetzt werden, wenn dieser ausser Stande ist, seine Aufgabe innert nützlicher Frist 

oder mit der gehörigen Sorgfalt zu erfüllen. Der Grund für diese Unfähigkeit kann 

rechtlicher (z.B. Verlust der Handlungsfähigkeit) oder faktischer Art (z.B. Krankheit, 

längere Auslandabwesenheit, Arbeitsüberlastung) sein. Ein Verschulden des 

Schiedsrichters ist nicht vorausgesetzt (Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 370 N 4; 

BSK ZPO-Habegger, Art. 370 N 14a; Pfisterer, ZPO Komm., Art. 370 N 11; KUKO ZPO-

Dasser, 2. Aufl., Art. 370 N 7, N 9). Als Absetzungsgrund i.S.v. Art. 370 Abs. 2 ZPO ist 

auch die ungerechtfertigte Verzögerung des Schiedsverfahrens durch den 

Schiedsrichter anzusehen (so bereits unter Geltung von Art. 22 Abs. 2 KSG, s. dazu 

BK-Gabriel/Buhr, Art. 370 ZPO N 23 f.; BSK ZPO-Habegger, Art. 370 N 15 m.w.H.). 

Stützt sich das Absetzungsgesuch auf den Vorwurf der Rechtsverzögerung, genügt für 

die Absetzung, dass es das Mitglied des Schiedsgerichts in der Vergangenheit 

mehrfach oder in gravierender Weise versäumt hat, das Verfahren innert nützlicher Frist 

zu führen. Dabei misst sich die Verzögerung nicht an einer von den Parteien 

festgesetzten Frist, sondern an der Sorgfalt, welche vom Schiedsgericht unter 

Berücksichtigung der Komplexität des Falles, des gewöhnlichen Gangs eines 

Schiedsverfahrens sowie der diesbezüglichen Kooperation der Parteien erwartet 

werden darf (BK-Gabriel/ ‌Buhr, Art. 370 ZPO N 24 f.; BSK ZPO-Habegger, Art. 370 

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N 16; Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 370 N 5; Pfisterer, ZPO Komm., Art. 370 

N 11).

 

Bei der Entscheidung über den Absetzungsantrag kommt der staatlichen Richterin ein 

weites Ermessen zu, welches sie mit grosser Zurückhaltung ausüben soll. Das 

Absetzungsverfahren darf nicht dazu missbraucht werden, das Schiedsverfahren zu 

torpedieren oder einen missliebigen Schiedsrichter aus dem Amt zu drängen. Bei der 

Beurteilung einer Verzögerung ist nicht zuletzt angemessene Zurückhaltung geboten, 

da eine Ersetzung des Schiedsrichters als Folge einer Absetzung ihrerseits mit 

Zeitverlust verbunden ist (BK-Gabriel/‌Buhr, Art. 370 ZPO N 20 f., N 34; BSK ZPO-

Habegger, Art. 370 N 14, N 16, je mit Hinweisen zur diesbezüglichen Doktrin unter 

Geltung von Art. 22 Abs. 2 KSG; ebenfalls für Zurückhaltung der für das 

Absetzungsverfahren zuständigen Behörde CR CPC-Schweizer, Art. 370 N 16; s. auch 

KUKO ZPO-Dasser, Art. 370 N 9, wonach eine Absetzung wegen der dadurch 

verursachten Verzögerungen eine extreme Ausnahme blieben müsse; a.M. Göksu, 

Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, N 1123, N 1125).

 

[…]

 

4.a)  Aus den – weitgehend übereinstimmenden – Darstellungen der 

Verfahrensbeteiligten und den eingereichten Akten des Schiedsverfahrens ergibt sich 

der folgende bisherige Verfahrensablauf: Nach erfolgter Konstituierung des 

Schiedsgerichts und Erlass der Eröffnungsverfügung am 31. Oktober 2017 reichte die 

Gesuchstellerin mit Eingabe vom 6. Dezember 2017 die Klage beim Schiedsgericht ein. 

Die Beklagte erstattete am 23. Januar 2018 die Klageantwort und erhob ihrerseits 

Widerklage. Daraufhin setzte der Vorsitzende des Schiedsgerichts der Gesuchstellerin 

mit Verfügung vom 29. Januar 2018 Frist zur Einreichung der Replik und 

Widerklageantwort, widerrief diese Verfügung mit Schreiben vom 29. Januar 2018 aber 

unter Hinweis auf die nach der anwendbaren Schiedsordnung zwingend 

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durchzuführende Vorbereitungs- und Vergleichsverhandlung sogleich wieder. Anfang 

Februar 2018 wurden zwei Terminumfragen durchgeführt, die jedoch ergebnislos 

blieben. Mit Eingabe vom 8. Februar 2018 beantragte die Gesuchstellerin sodann die 

einstweilige Beschränkung des Verfahrens auf die Eintretensfrage.

 

Nachdem sich die Gesuchstellerin im April und Mai 2018 zweimal per E-Mail nach dem 

Fortgang des Verfahrens erkundigt hatte, gelangte sie schliesslich mit dem bereits 

erwähnten Schreiben vom 2. Oktober 2018 an das Schiedsgericht. Tags darauf, mit 

Verfügung über die Fortsetzung des Verfahrens vom 3. Oktober 2018, teilte der 

Obmann des Schiedsgerichts den Parteien mit, das Schiedsgericht entscheide am 

5. November 2018 über die Frage des Eintretens, und für den Fall, dass es auf die 

Klage eintrete, vereinbare es mit den Parteien einen Termin für eine Vorbereitungs- und 

Vergleichsverhandlung, welche vor Ort stattfinde, wenn auf die Klage eingetreten und 

die Durchführung eines Augenscheins beschlossen werde; weiter kündigte er an, das 

Verfahren werde ungesäumt nach Art. 42 der St. Galler Schiedsordnung weitergeführt, 

sollte an der Instruktions- und Vergleichsverhandlung keine Einigung erzielt werden, 

und die Verhandlung solle – bei entsprechender Verfügbarkeit der Parteien und ihrer 

Rechtsanwälte – vor dem 30. November 2018 stattfinden. In der Folge wurde eine 

erneute Terminumfrage durchgeführt, woraufhin die Parteien nach erfolgreicher 

Festlegung eines Termins mit Schreiben vom 6. November 2018 zum Augenschein mit 

anschliessender Vorbereitungs- und Vergleichsverhandlung am 14. November 2018 

eingeladen wurden; zugleich wurde ihnen der Zwischenentscheid vom 5. November 

2018 eröffnet, mit welchem das Schiedsgericht beschloss, dass auf die Klage und die 

Widerklage eingetreten werde. Im Nachgang zur Vorbereitungs- und 

Vergleichsverhandlung vom 14. November 2018 unterbreitete das Schiedsgericht den 

Parteien mit Verfügung vom 29. November 2018 einen Vergleichsvorschlag, zu 

welchem die Gesuchstellerin am 13. Dezember 2018 und die Gesuchsgegnerin am 14. 

Dezember 2018 ablehnend Stellung nahmen.

 

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Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 ersuchte die Gesuchstellerin das Schiedsgericht 

sodann um Erlass vorsorglicher Massnahmen und beantragte deren superprovisorische 

Anordnung. Auf das vorerwähnte Schreiben der Gesuchstellerin vom 11. Januar 2019 

hin stellte der Obmann des Schiedsgerichts mit E-Mail vom Montag, 21. Januar 2019, 

einen Entscheid in derselben Woche in Aussicht. Mit Zwischenentscheid des 

Vorsitzenden des Schiedsgerichts vom 5. Februar 2019 wurde das Gesuch um Erlass 

einer superprovisorischen Massnahme abgewiesen und der Gesuchsgegnerin eine 

Frist zur Stellungnahme zum Massnahmengesuch angesetzt; zugleich wurde die 

Gesuchstellerin zur Einreichung der Replik und Widerklageantwort innert einer Frist von 

20 Tagen aufgefordert. Die Gesuchsgegnerin liess sich innert erstreckter Frist mit 

Eingabe vom 4. März 2019 zum Massnahmengesuch vernehmen. Am 18. März 2019 

reichte die Gesuchstellerin – ebenfalls innert erstreckter Frist – die (umfangreiche) 

Replik und Widerklageantwort ein. Diese Eingaben wurden mit Verfügung vom 20. Mai 

2019 der jeweiligen Gegenpartei zugestellt und der Gesuchstellerin eine zehntägige 

Frist für allfällige Bemerkungen zur Gesuchsantwort im Massnahmeverfahren vom 4. 

März 2019 sowie der Gesuchsgegnerin eine Frist von 20 Tagen für die Einreichung der 

Duplik und Widerklagereplik angesetzt. Daraufhin reichte die Gesuchstellerin am 27. 

Mai 2019 eine weitere Stellungnahme ein, zu welcher die Gesuchsgegnerin sich innert 

erstreckter Frist am 21. Juni 2019 äusserte. Ob und allenfalls wann die Duplik und 

Widerklagereplik eingereicht wurde, ist gemäss vorliegendem Aktenstand nicht 

bekannt.

 

b)  In Anbetracht des bisherigen Verfahrensablaufs ist der Gesuchstellerin insofern 

zuzustimmen, als es im Schiedsverfahren zu Verzögerungen gekommen ist, welche auf 

B._____ als mit der Verfahrensleitung betrauter Obmann des Schiedsgerichts 

zurückzuführen sind. So dauerte es lange, bis ein Termin für den Augenschein mit 

anschliessender Vorbereitungs- und Vergleichsverhandlung angesetzt wurde. 

Allerdings ist angesichts des Umstands, dass die Gesuchstellerin nach den ersten 

ergebnislosen Terminumfragen mit Eingabe vom 8. Februar 2018 ihrerseits die 

Beschränkung des Verfahrens auf die Eintretensfrage beantragte, worüber dann vorab 

in einem separaten Zwischenentscheid des Schiedsgerichts zu entscheiden war, 

zumindest bis zu einem gewissen Mass verständlich, dass die Terminfindung für die 

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Vorbereitungs- und Vergleichsverhandlung einstweilen in den Hintergrund rückte. Auch 

erfolgte auf die schriftliche Beanstandung der Gesuchstellerin vom 2. Oktober 2018 mit 

der Verfügung vom 3. Oktober 2018 eine umgehende Reaktion seitens des 

Vorsitzenden des Schiedsgerichts, wobei bereits der 5. November 2018 als 

Entscheiddatum über die Eintretensfrage fixiert war und weitere zeitliche Vorgaben 

hinsichtlich des weiteren Ablaufs gemacht wurden, welche in der Folge auch 

eingehalten wurden. Sodann ist zwar zu bedauern, dass der Entscheid über das 

superprovisorische Massnahmengesuch nicht eher erging, zumal B._____ gemäss 

eigenen Angaben das Gesuch unverzüglich geprüft und festgestellt habe, dass die 

Voraussetzungen für die superprovisorische Anordnung vorsorglicher Massnahmen 

nicht bzw. eindeutig nicht erfüllt gewesen seien. Auch hier ist allerdings wiederum 

anzumerken, dass es die Gesuchstellerin war, die sich – nach durchgeführter 

Instruktionsverhandlung mit Augenschein und Ablehnung des schiedsgerichtlichen 

Vergleichsvorschlags – dazu veranlasst sah, am 20. Dezember 2018 ein 

Massnahmengesuch (mit Antrag auf superprovisorische Anordnung) einzureichen, mit 

welchem sich der Obmann des Schiedsgerichts zusätzlich zu beschäftigen hatte. 

Zudem erging der (allerdings eingehend begründete) Entscheid über das Gesuch um 

superprovisorische Massnahmen schliesslich nur kurze Zeit nach dem – als Reaktion 

auf die Fristansetzung durch die Gesuchstellerin – mit E-Mail vom 21. Januar 2019 in 

Aussicht gestellten Termin. Weiter trifft es zu, dass zwischen dem Eingang der 

Stellungnahme zum Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sowie der Replik und 

Widerklageantwort und deren Zustellung an die jeweilige Gegenpartei mehrere Wochen 

vergingen. Wie sich aber immerhin aus den eingereichten Verfahrensakten ergibt, 

wurden seitdem die nachträglichen Parteieingaben sogleich am Tag des Eingangs 

beim Schiedsgericht an die Gegenpartei zugestellt. Unter Berücksichtigung der 

Komplexität des Rechtsstreits – mit Klage und Widerklage, Zwischenentscheid 

betreffend Eintretensvoraussetzungen sowie vorsorglichem Massnahmeverfahren – 

und in Anwendung der gebotenen Zurückhaltung bei der Beurteilung von Gesuchen 

nach Art. 370 Abs. 2 ZPO (s. vorstehend E. III.1) haben die dargestellten 

Verzögerungen des Schiedsverfahrens daher (noch) kein derart gravierendes Mass 

angenommen, um vorliegend eine Absetzung des Obmanns des Schiedsgerichts zu 

rechtfertigen. Zwar vermag allein der Hinweis auf personelle Wechsel im Anwaltsbüro 

oder eine vorübergehend vermehrte Arbeitsbelastung B._____ nicht von seiner Aufgabe 

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zur beförderlichen Verfahrensführung zu entlasten. Ebenso wenig kann ihm indessen – 

wie soeben dargelegt – völlige Untätigkeit vorgeworfen werden, waren bisher doch der 

separate Eintretensentscheid durch das (Dreier-)Schiedsgericht zu fällen, die 

Instruktionsverhandlung mit Augenschein vom 14. November 2018 vorzubereiten und 

durchzuführen und anschliessend ein Vergleichsvorschlag auszuarbeiten, womit, 

ebenso wie mit der Befassung mit dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, einiger 

Zeitaufwand verbunden war. Zumindest ein Teil dieses Aufwands geht dabei auf die 

weiteren (prozessualen) Gesuche zurück, welche die Gesuchstellerin während des 

laufenden Hauptverfahrens einreichte. In diesem Zusammenhang ist zudem ergänzend 

anzufügen, dass ein Entscheid im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen 

jedenfalls im Juni 2019 auch deshalb noch nicht ergehen konnte, weil die Parteien nach 

Durchführung des einfachen Schriftenwechsels im Sinne des verfassungsmässigen 

Replikrechts zusätzliche Stellungnahmen einreichten (letztmals, gemäss vorliegendem 

Aktenstand, mit Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 21. Juni 2019). Unter den 

gegebenen Umständen kann somit nicht darauf geschlossen werden, dass der 

Obmann des Schiedsgerichts nicht in der Lage bzw. nicht willens wäre, das Verfahren 

innert angemessener Frist bis zum Erlass des Schiedsspruchs weiterzuführen. 

Unfähigkeit, die Aufgabe mit der gehörigen Sorgfalt zu erfüllen, wurde im Übrigen von 

der Gesuchstellerin nicht geltend gemacht. Nicht zuletzt fällt auch in Betracht, dass 

eine Absetzung zur Folge hätte, dass der Obmann des Schiedsgerichts ersetzt (vgl. 

Art. 371 ZPO) und somit das Schiedsverfahren ausgesetzt werden müsste, wodurch 

sich dessen Dauer – abhängig davon, wieviel Zeit die Ernennung eines 

Ersatzschiedsrichters in Anspruch nimmt – unter Umständen erheblich weiter 

verlängern könnte. Nach erfolgter Ersetzung wären sodann weitere Verzögerungen zu 

erwarten, da sich der neue Obmann zunächst in den Fall einzuarbeiten hätte und zum 

gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls nicht auszuschliessen ist, dass einzelne 

Prozesshandlungen, namentlich der Augenschein, wiederholt werden müssten (Art. 371 

Abs. 3 ZPO; s. dazu Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 371 N 6; BSK ZPO-Habegger, 

Art. 371 N 24 ff., N 28; OFK-Planinic/Erk-Kubat, 2. Aufl., Art. 371 ZPO N 7).

 

5. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass das Gesuch um Absetzung des Obmanns 

des Schiedsgerichts, B._____, abzuweisen ist. B._____ wird jedoch ermahnt, das 

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Verfahren in der von ihm skizzierten Weise zügig voranzutreiben, anstehende einfache 

Verfahrenshandlungen wie Weiterleitung von Eingaben ohne Verzug vorzunehmen und 

die ankündigungsgemäss bevorstehenden Verfahrensschritte, namentlich die 

ausstehende Hauptverhandlung, ohne weitere durch die Verfahrensleitung bedingte 

(auch organisatorische) Verzögerungen durchzuführen, damit der Schiedsspruch – 

vorbehältlich vom Schiedsgericht zu beschliessender Beweisabnahmen – zeitnah 

ergeht. Andernfalls wäre in einem späteren Verfahren wegen Rechtsverzögerung eine 

Absetzung in Betracht zu ziehen (vgl. BSK ZPO-Habegger, Art. 370 N 20a; CR CPC-

Schweizer, Art. 370 N 16).

 

 

IV.

 

[…]

 

3. Gegen den vorliegenden Absetzungsentscheid steht kein selbständiges Rechtsmittel 

zur Verfügung; er kann jedoch indirekt mit einer Beschwerde gegen den 

nächstfolgenden Schiedsspruch wegen vorschriftswidriger Zusammensetzung des 

Schiedsgerichts gestützt auf Art. 393 lit. a ZPO angefochten werden (Art. 370 Abs. 3 

i.V.m. Art. 369 Abs. 5 ZPO; BK-Gabriel/ Buhr, Art. 370 ZPO N 40 ff.; BSK ZPO-

Habegger, Art. 370 N 24; Pfisterer, ZPO Komm., Art. 370 N 15).

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		2025-07-19T04:50:35+0200
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