# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0a88927-95c3-55ce-b93c-4badccc35dbc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2009 D-5103/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5103-2009_2009-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5103/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Sri Lanka,
c/o Schweizerische Botschaft in Colombo, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 24. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5103/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Angehöriger  der  tamilischen  Ethnie  aus 
C._______, reiste gemäss eigenen Angaben im Jahr 1992 unter Um-
gehung  der  Grenzkontrollen  in  die  Schweiz  ein.  Am  15. September 
1992  suchte  er  hier  um  Asyl  nach.  Das  Bundesamt  für  Flüchtlinge 
(BFF; neu: BFM) lehnte sein Asylgesuch mit Verfügung vom 18. Juni 
1993 ab, da seine Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhielten. 
Die vom Beschwerdeführer am 16. Juli 1993 eingereichte Beschwerde 
wurde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) mit Urteil vom 3. März 1995 abgewiesen. Die ARK be-
stätigte die Verfügung des BFF und beurteilte die Vorbringen des Be-
schwerdeführers ebenfalls als unglaubhaft,  so dass sie den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Der Vollzug der 
Wegweisung  sei  zudem  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Dem  Be-
schwerdeführer wurde daraufhin eine Frist bis zum 15. Juni 1995 ge-
setzt, die Schweiz zu verlassen. Gemäss Mitteilung der Fremdenpoli-
zei des Kantons Graubünden war er seit ungefähr 7. August 1995 ver-
schwunden.

B.
Mit englischsprachigem Schreiben vom 12. Mai 2008 an die Schweize-
rische Vertretung in Colombo suchte der Beschwerdeführer um Asyl in 
der Schweiz nach. Er brachte vor, er sei, nachdem er aufgefordert wor-
den sei,  die Schweiz zu verlassen, im Jahr 1995 in sein Heimatland 
zurückgekehrt. Angesichts des derzeitigen Kriegszustandes in seinem 
Land seien er und seine Familie in Lebensgefahr. Aus diesem Grund 
seien die Kopien seiner Briefe wieder zu prüfen und es sei ihm die Ein-
reise in die Schweiz zu erlauben. Das Gesuch ging am 21. Mai 2008 
bei der Botschaft ein. 

Der Beschwerdeführer legte dem Gesuch mehrere, zum Teil in engli-
scher Sprache verfasste Dokumente in Kopie bei, um seine Vorbringen 
zu stützen: Eine Bestätigung der Polizei von D._______ vom (...), wo-
nach er vom Tsunami betroffen sei, ein Schreiben der E._______ (Da-
tum nicht leserlich), ein Schreiben des „C._______ (...)“ vom (...), eine 
vom  (...)  datierte  Verlustanzeige  (Fahrrad),  ein  als  „Certifying  my 
present state“ bezeichnetes Dokument, die Übersetzung einer Anzeige 
bei der Polizei wegen telefonischer Belästigung und Bedrohungen vom 

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(...)  sowie ein Dokument der damaligen Fremdenpolizei des Kantons 
Graubünden  vom  5.  Januar  1993  („Provisorische  Bewilligung  für 
Asylbewerber“). 

C.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 forderte die Schweizer Botschaft  in 
Colombo den Beschwerdeführer auf, seine Vorbringen zu präzisieren. 
Der  Beschwerdeführer  kam  dieser  Aufforderung  mit  Schreiben  vom 
19. Juni  2008  nach  (Eingang  bei  der  Botschaft:  23.  Juni  2008).  Er 
machte  geltend,  bewaffnete  Unbekannte  seien  in  sein  Haus  einge-
drungen und hätten wild um sich geschossen. Sie hätten nach ihm ge-
fragt. Er sei nicht dort gewesen und habe fliehen können. Nach diesem 
Zwischenfall habe er in ständiger Angst gelebt und sei ins Exil gegan-
gen. Er habe im Exil jedoch auch nicht leben können und sei Ende des 
Jahres 2007 wieder in sein Haus nach C._______ zurückgekehrt. Wie-
der sei er bedroht worden. Eine bewaffnete Gruppe habe seinen Sohn 
mitnehmen wollen. Dieser studiere jedoch in F._______ und lebe nicht 
bei ihm. Am 27. Februar 2008 sei diese Gruppe in sein Haus eingebro-
chen, habe ihn angegriffen und so schwer verletzt, dass er sich habe 
operieren lassen müssen. Nach diesem Zwischenfall habe er Drohun-
gen per Telefon erhalten, welche er bei der Polizei angezeigt habe. Er 
habe  zudem  auch  beim  Internationalen  Komitee  vom  Roten  Kreuz 
(IKRK) und beim United Nations Children's  Fund (UNICEF) Anzeige 
erstattet. Er habe damit alle Mittel ausgeschöpft, die ihm zur Verfügung 
stünden. Er könne auch nicht in einem anderen Teil des Landes Zu-
flucht finden, da er aus (...) komme. Es sei auch gefährlich, in einen 
anderen Teil des Landes zu gehen, da Morde und Entführungen über-
all in Sri Lanka stattfänden. 

D.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 forderte die Schweizer Botschaft 
in  Colombo  den  Beschwerdeführer  auf,  zu  den  Fragen  Stellung  zu 
nehmen, an welchen Orten und zu welcher Zeit er im Exil gelebt habe, 
wo er sich derzeit aufhalte, ob ein anderes Familienmitglied von ihm 
über seinen Sohn ausgefragt worden sei, während er sich im Ausland 
aufgehalten habe, und ob er jemals von den srilankischen Sicherheits-
kräften für ein Verhör aufgegriffen oder inhaftiert worden sei. 

Mit Antwortschreiben vom 21. November 2008 brachte der Beschwer-
deführer vor, er sei nach dem Angriff  im Jahr 2006 nach G._______ 
geflohen und sei dort während eines Jahres geblieben. Als er auch in 

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G._______  Probleme  bekommen  habe,  sei  er  im  Jahr  2007  nach 
C._______  zurückgekehrt.  Dort  habe  er  das  Haus  nicht  verlassen 
können, da er bedroht worden sei. Derzeit lebe er in seinem Haus, er 
müsse  aber  immer  wieder  in  anderen  Häusern  Zuflucht  suchen,  da 
nach  ihm  gesucht  werde.  Seine  Familie  sei  mehrfach  über  seinen 
Sohn  Z._______  ausgefragt  worden,  welcher  in  F._______  studiere. 
Schliesslich brachte er vor, er sei nicht inhaftiert  worden, sei er aber 
anlässlich  der  Durchsuchungen  der  Polizei  mehrfach  verhört  und 
anschliessend wieder frei  gelassen worden. Er reichte dazu mehrere 
Kopien  von  Geburtsregisterauszügen  seiner  Familienangehörigen 
sowie Kopien von Identitätskarten und weiterer Dokumente ein.

E.
Am 10. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer auf der Schweizer 
Botschaft in Colombo zur Sache angehört. Er machte dabei wie auch 
in seiner schriftlichen Eingabe vom 9. Februar 2009 geltend, er sei im 
Jahre 2003 von der H._______ gezwungen worden, sein Haus zu ver-
lassen und dieses zur Verfügung zu stellen. Es sei ihm gedroht wor-
den, andernfalls werde sein zweitältester Sohn entführt. Er habe die-
sem Befehl deshalb Folge geleistet. Wegen seiner beruflichen Tätigkeit 
(Import von elektronischen Geräten) sei er sodann nach I._______ ge-
reist. Während seines  Aufenthalts  in  I._______ habe die H._______ 
seinen Sohn Z._______ entführt  und ihn den J._______ übergeben. 
Der  Beschwerdeführer  sei  nach  Sri  Lanka  zurückgekehrt  und  habe 
beim IKRK und bei der UNICEF um Schutz ersucht. Er habe seinen 
Sohn im Jahr 2006 im Camp der J._______ in F._______ besucht und 
mit  den Verantwortlichen des Lagers vereinbart,  dass sein Sohn bei 
seiner Schwester in F._______ wohnen und die Schule besuchen kön-
ne. Im Oktober 2006 sei er in seinem Haus von Unbekannten überfal-
len  und  mit  Waffengewalt  bedroht  worden.  Er  vermute,  dass  die 
H._______ ihn wegen seiner früheren Tätigkeit bei den J._______ zur 
Rechenschaft ziehen wolle.

F.
Das  BFM  verweigerte  dem  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom 
24. Juni 2009 die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylge-
such ab. Zur Begründung führte es aus, seine Ausführungen zu seinen 
politischen Problemen seien teilweise als widersprüchlich, teilweise als 
unsubstanziiert zu bezeichnen. So habe er in seinen schriftlichen Ein-
gaben ausgeführt, er habe sein Haus der H._______ vermietet, was er 
anlässlich  der  Anhörung  auf  der  Botschaft  bestritten  habe.  Zudem 

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habe  er  in  seiner  Eingabe  vom  19.  Juni  2008  geltend  gemacht, 
bewaffnete Personen seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten 
auf das Haus geschossen. Anlässlich der Anhörung auf der Botschaft 
habe  er  diesen  Zwischenfall  nicht  erwähnt.  Ebenso  seien  seine 
Ausführungen  über  seinen  Sohn  widersprüchlich  und  nicht  mit  der 
allgemeinen  Erfahrung  und  dem  Kontext  Sri  Lankas  in 
Übereinstimmung zu bringen. So habe er  einerseits  ausgesagt,  sein 
Sohn  sei  von  der  H._______  mitgenommen  und  den  J._______ 
übergeben worden. Es werde jedoch aus seinen Ausführungen nicht 
klar,  seit  wann und in  welcher  Funktion  sein  Sohn allenfalls  bei  der 
J._______  sei.  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  sein  Sohn 
habe während der Woche jeweils bei seiner Schwester gewohnt und 
die Schule besucht  und am Wochenende eine Ausbildung durch die 
J._______ erhalten, könnten nicht überzeugen. Zudem habe er in den 
diversen schriftlichen Eingaben nie erwähnt, dass sein Sohn bei den 
J._______  sei,  sondern  habe  angegeben,  dieser  studiere  in 
F._______. Insgesamt könne nicht geglaubt werden,  dass sein Sohn 
bei  den  J._______  sei  und  dass  er  deswegen  von  bewaffneten 
Gruppen,  eventuell  von  der  U._______,  bedroht  werde.  Ansonsten 
lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die srilankischen Behörden 
ihm gegenüber ein spezielles Verfolgungsinteresse haben sollten. Die 
Herkunft  aus  dem  Osten  Sri  Lankas  teile  er  mit  Tausenden  von 
Tamilen.  Er  sei  nicht  politisch  engagiert  gewesen  und  es  gebe  an 
seinem Profil nichts, was die Aufmerksamkeit der Behörden besonders 
wecken würde. So sei es zwar grundsätzlich verständlich, dass er sich 
aufgrund  der  in  Sri  Lanka  herrschenden  Lage  unsicher  fühle,  bei 
objektiver Betrachtungsweise sei indessen in seinem Fall nicht davon 
auszugehen,  dass  eine  begründete  Furcht  vor  zukünftiger 
asylrelevanter Verfolgung bestehe. An diesen Erwägungen vermöchten 
auch  die  von  ihm  eingereichten  Dokumente  nichts  zu  ändern.  Die 
Fotos  und  die  Polizeirapporte  seien  nicht  geeignet,  die 
Unglaubhaftigkeitsmerkmale  in  seinen  Vorbringen  aufzuwiegen. 
Zusammenfassend  sei  daher  festzuhalten,  dass  er  im  Sinne  des 
Asylgesetzes nicht schutzbedürftig sei. 

Die  Schweizer  Botschaft  in  Colombo  leitete  diese  Verfügung  am 
10. Juli 2009 an den Beschwerdeführer weiter.

G.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit an das BFM 
gerichteter,  undatierter  und an  die  Schweizer  Botschaft  adressierter 

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Eingabe  Beschwerde  (Eingang  Botschaft:  10.  August  2009),  welche 
von der Schweizer Botschaft an das Bundesverwaltungsgericht weiter-
geleitet wurde (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 25. August 2009). 
Das an das Bundesverwaltungsgericht  adressierte Exemplar der Be-
schwerde ging dort am 13. August 2009 ein.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, nach der Niederlage 
der J._______ würden die Armee und die paramilitärischen Truppen 
intensiv nach den übrig gebliebenen Mitgliedern und Anhängern oder 
Unterstützern suchen, da sie diese Terrorgruppe komplett abschaffen 
wollten.  Seit  einigen  Jahren  werde  er  als  J._______-Anhänger  ver-
dächtigt und werde deshalb verfolgt. Der Grund dafür  sei,  dass sein 
Haus einmal von den J._______ benutzt  worden sei. Ausserdem sei 
sein Sohn,  welcher während der kürzlich stattgefundenen Kämpfe in 
F._______ an der  Front  gefallen  sei,  letztlich  ein  J._______-Mitglied 
gewesen. Er lebe deshalb mit grosser Angst in Sri Lanka. Auf die wei-
teren Entgegnungen in der Beschwerdeschrift wird in den Erwägungen 
eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-

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chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen 
kann oder ihr die Bemühungen um Aufnahme in einem Drittstaat zuge-
mutet werden können (vgl. Art. 3, Art. 7, und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Ge-
mäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM einem Asylsuchenden die 
Einreise zur Abklärung des Sachverhalts,  wenn ihm nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder in 
ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann 
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Schweize-
rische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu be-
willigen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib 
und Leben oder für die Freiheit aus einem anderen Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG bestehe. 

4.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei 
den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der 
erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die Möglichkeit  der  Schutzgewäh-
rung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten,  die  praktische  Möglichkeit  oder  objektive  Zumutbarkeit  zur 
anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliede-
rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die 
nach wie vor geltende Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20, S. 130, 
mit weiteren Hinweisen). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einrei-
sebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person, 
mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 
AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort 

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für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. 

5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er werde 
verdächtigt, Anhänger der J._______ zu sein. Aus diesem Grund wer-
de er verfolgt. Problematisch sei diesbezüglich insbesondere der Um-
stand, dass er von der H._______ gezwungen worden sei, sein Haus 
als Büro zu überlassen, sei  die H._______ doch von den J._______ 
unterstützt worden und seien ihre Vorstandsmitglieder doch auch Mit-
glieder der J._______ gewesen. Des Weiteren werde er wegen der Zu-
gehörigkeit  seines  Sohnes  zur  J._______  verdächtigt,  ebenfalls  der 
J._______ anzugehören.

5.1.1 Zur  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Verbindung  zur 
H._______  ist  festzuhalten,  dass  die  entsprechenden  Äusserungen 
des Beschwerdeführers als widersprüchlich zu qualifizieren sind. Das 
BFM beurteilte dieses Vorbringen in seiner Verfügung zu Recht denn 
auch als  unglaubhaft. So wird  in  einem Schreiben des Vorsitzenden 
des  „Urban  Council“  von  C._______  vom  (...)  dargelegt,  der 
Beschwerdeführer habe angesichts seiner prekären finanziellen Lage 
ein  Einkommen gesucht  und  sein  Haus  an  die  J._______  vermietet 
(„He  gave  his  house  on  rent  to  them.“).  Dies  bestritt  er  jedoch 
anlässlich der persönlichen Anhörung bei der Schweizerischen Vertre-
tung  vehement  (Frage 6.2,  S. 4).  Der  Beschwerdeführer  entgegnete 
der vorinstanzlichen Einschätzung in seiner Beschwerde vom August 
2009, zuerst habe ihm die H._______ befohlen, ihr sein Haus als Büro 
zu überlassen. Nachdem er sich geweigert gehabt habe, dies zu tun, 
habe sie verlangt, dass sein Sohn Mitglied der J._______ werde. Folg-
lich habe er der H._______ sein Haus überlassen und sei mit seinem 
Sohn in ein gemietetes Haus in Anpuwalipuram gezogen. Er habe sein 
Haus nicht an die H._______ vermietet, und diese habe niemals Miete 
bezahlt, obwohl sie es zwei Jahre lang bewohnt habe. Damit gelingt es 
dem Beschwerdeführer  indessen nicht,  die  Widersprüche aufzulösen 
oder plausibel zu erklären, zumal er in der Beschwerde zunächst vor-
brachte, sein Haus sei von der H._______ übernommen worden (S. 1), 
sodann  aber  vorbrachte,  sein  Haus sei  „mal  von der  J._______ be-
nutzt“ worden (S. 2). Auch wenn die H._______, wie der Beschwerde-
führer  vorbrachte,  gewisse  Verbindungen  zu  den  J._______  haben 
mag, kann sie zudem nicht mit den J._______ gleichgesetzt werden. 
Die Schilderungen des  Beschwerdeführers hinsichtlich seiner geltend 

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gemachten  Verbindung  zur  H._______  sind  deshalb  unsubstanziiert 
und inkohärent ausgefallen. 

5.1.2 Auch die in der Beschwerde vorgebrachte Bedrohung durch die 
J._______  ist  unglaubhaft,  verneinte  er  doch  anlässlich  der  Bot-
schaftsbefragung vom 19. Januar 2009, Probleme mit den J._______ 
zu haben (vgl. Frage 6.3.1, S. 6). Als er gefragt wurde, ob er Probleme 
mit  anderen  tamilischen  Parteien  oder  Gruppen  habe,  gab  der  Be-
schwerdeführer  zunächst  an,  er  habe Probleme mit  den K._______. 
Nur auf explizite  Nachfrage hin gab er an,  mit  der H._______ Prob-
leme zu haben (Frage 6.3.2, S. 7). Zudem ist zu berücksichtigen, dass 
die Ausführungen des Beschwerdeführers, was die Zugehörigkeit sei-
nes Sohnes zur J._______ angeht, derart unklar und widersprüchlich 
sind, dass sie nicht als glaubhaft bezeichnet werden können. So hielt 
der Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 9. Februar 2009 fest, 
sein Sohn sei im Alter von 14 Jahren von der H._______ entführt wor-
den und den J._______ übergeben worden. In der Beschwerde vom 
August  2009 hielt  er  fest,  sein  Sohn  sei  ein  Mitglied  der  J._______ 
gewesen.  Anlässlich  der  Anhörung  gab  er  zunächst  an,  der  Code-
Name  seines  Sohnes  bei  den  J._______  sei  L._______.  Später 
brachte  er  vor,  sein  Sohn  müsse  den  J._______  wohl  gehorchen, 
wenn  er  sich  in  einem  von  ihnen  kontrollierten  Gebiet  befände, 
deshalb sei er wahrscheinlich ein Mitglied der J._______. Er gab so-
dann auf Vorhalt zu, sein Sohn sei Mitglied der J._______ (Frage 6.2, 
S.  6).  Im  Ergebnis  gelingt  es  dem  Beschwerdeführer  damit  nicht, 
glaubhaft zu machen, er sei durch die H._______ behelligt worden und 
einer  konkreten,  asylrechtlich  relevanten  Gefährdung  ausgesetzt 
gewesen  zu  sein.  Die  Einschätzung  des  BFM,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers seien widersprüchlich und unglaubhaft, ist deshalb 
zu bestätigen. 

5.2

5.2.1 Sodann  machte  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  vom 
19. Juni 2008 geltend, bewaffnete Personen seien zu ihm nach Hause 
gekommen und hätten auf das Haus geschossen. Er brachte diesen 
Zwischenfall jedoch nicht mit der H._______ in Verbindung. Anlässlich 
der persönlichen Anhörung am 10. Februar 2009 erwähnte er diesen 
Vorfall  indessen  nicht  mehr.  Das  BFM  beurteilte  dieses  Vorbringen 
deshalb  als  unglaubhaft.  Der  Beschwerdeführer  entgegnete  dieser 
Einschätzung in  seiner Beschwerde,  am 20. Februar  2008 seien um 

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12 Uhr unbekannte Personen zu seinem Haus gekommen und hätten 
versucht, die Haustüre zu öffnen. Sie seien aber einige Minuten später 
wieder verschwunden. Am 27. Februar 2008 um 15 Uhr seien sie wie-
der gekommen und hätten seinen Sohn verlangt. Da sein Sohn zu die-
sem Zeitpunkt gerade nicht zu Hause gewesen sei, hätten sie ihn ge-
schlagen und seien wieder verschwunden. Er sei ins Krankenhaus ge-
bracht worden. Er habe anlässlich des Interviews entsprechende Kran-
kenberichte und eine Abschrift der Anzeige bei der Polizei zu den Ak-
ten gereicht. Ausserdem habe er beim Interview erwähnt, dass Ende 
2006 zwei Geheimdienst-Offiziere zu ihm gekommen seien. Nachdem 
sie ihn identifiziert  gehabt  hätten,  habe einer der Männer mit  seiner 
Pistole auf ihn geschossen. Wäre er nicht auf die Seite gesprungen, 
wäre er heute nicht mehr am Leben. Die Schussspuren seien an der 
Wand seines Hauses noch immer zu sehen, wie die eingereichten Fo-
tos beweisen würden. Er habe keine Anzeige erstatten können, weil er 
grosse  Angst  gehabt  habe  und  bereits  am  folgenden  Tag  nach 
G._______ geflohen sei. Aus Sicherheitsgründen sei er in G._______ 
geblieben.

Dazu ist  festzuhalten,  dass  es  nicht  nachvollziehbar  erscheint,  wes-
halb es der Beschwerdeführer bei der Anhörung unterliess, auf diesen 
Vorfall  einzugehen, obschon er mehrfach danach gefragt wurde, was 
ihm widerfahren sei. Auch wenn der Beschwerdeführer diesen Vorfall 
in der Beschwerde detailliert  beschreibt,  erscheint dieses Vorbringen 
insgesamt als unglaubhaft, zumal er auch die ihm durch Unbekannte 
zugefügte  Verletzung  bei  der  Anhörung  nicht  erwähnte,  obschon  es 
sich hierbei gemäss beigelegtem Arztbericht („Diagnosis Ticket“) vom 
27. Februar 2008 um eine grosse Kopfwunde handeln soll, welche der 
Beschwerdeführer erlitten haben soll. Da es sich bei dem Arztbericht 
nur um eine Kopie handelt, kommt ihm ohnehin nur ein geringer Be-
weiswert zu. Zudem machte der Beschwerdeführer nicht geltend, der 
staatliche  Schutz  sei  ihm  diesbezüglich  verweigert  worden,  ging  er 
doch  auf  eine  Polizeistation,  wo  seine  Anzeige  entgegengenommen 
worden sei. Es erübrigt sich nach dem Gesagten, auf die weiteren Un-
gereimtheiten und Widersprüche in den Vorbringen des Beschwerde-
führers einzugehen. 

5.2.2 Auch die anderen eingereichten Dokumente vermögen es nicht, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers zu belegen. Was die vier Foto-
aufnahmen betrifft,  auf welchen Einschusslöcher in einer Betonwand 
abgebildet sind, ist festzuhalten, dass sich aufgrund dieser Aufnahmen 

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nicht  beurteilen  lässt,  ob  es  sich  dabei  tatsächlich,  wie  geltend  ge-
macht  wird,  um die  Hauswand des Beschwerdeführers  handelt  oder 
um eine andere Betonwand. Es ist aufgrund des Dargelegten auch in 
keiner  Weise  nachvollziehbar,  weshalb  der  Beschwerdeführer  zum 
Schluss kommt, dieser Überfall stehe in Zusammenhang mit asylrele-
vanten  Motiven,  da  auch  andere  Gründe für  einen Überfall  denkbar 
sind und er keine substanziierten Hinweise für diese Schlussfolgerung 
liefert. 

Was das Dokument der M._______ betrifft, es soll sich um ein Schrei-
ben  von  Reverend  O._______  handeln,  ist  festzuhalten,  dass  dem 
Schreiben kein Beweiswert  für  die vorgebrachte  Verfolgungssituation 
zukommt. Es wird darin nämlich lediglich festgehalten, der Beschwer-
deführer habe sich beschwert, er sei mit dem Tod bedroht worden und 
habe aufgrund der Spannungen und seiner Angstzustände das Land 
verlassen, um in einem anderen Land um Asyl zu ersuchen. Es han-
delt  sich  bei  diesem  Schreiben  offensichtlich  um  ein  Gefälligkeits-
schreiben, welches keinen Bezug nimmt auf die spezifischen Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers  und welches in  pauschaler  Weise dazu 
auffordert, den Fall „on humanitarian grounds“ positiv zu beurteilen. Es 
ist aus dem Schreiben nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdefüh-
rer  konkret  betroffen  und  in  spezifischer  Weise  bedroht  wäre.  Das 
Schreiben  ist  deshalb  nicht  geeignet,  konkrete  Hinweise  auf  eine 
Gefährdung des Lebens,  des Leibes oder  der  Freiheit  im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG glaubhaft zu machen.

Was sodann den Auszug aus dem „Information Book“ der Polizeistati-
on von C._______ vom (...) betrifft, ist festzuhalten, dass es sich dabei 
um eine Anzeige wegen telefonischer Belästigung handelt. Darin wird 
aus Sicht des Beschwerdeführers geschildert, was sich am 20. Febru-
ar  2008  und  am  27.  Februar  2008  angeblich  ereignet  habe.  Der 
Rechtsmitteleingabe  legte  der  Beschwerdeführer  sodann  einen  Aus-
zug aus dem „Information Book“ der Polizeistation P._______ vom (...) 
bei,  wonach  er  am  16.  Juli  2009  von  einer  bewaffneten  Gruppe 
entführt  und verhört  worden sei. Nach seiner  Entlassung sei  er  von 
einer anderen Gruppe verhört  worden. Unter der Bedingung, dass er 
sich an dem von dieser Gruppe genannten Ort einfinde, wann immer 
er dazu aufgefordert werde, sei er entlassen worden. Diesen Anzeigen 
ist  gemeinsam,  dass  sie  lediglich  die  Aussagen  des  Beschwer-
deführers  enthalten,  indessen  keine  Anhaltspunkte  für  die  Wahrheit 
seiner  Aussagen erbringen. Vielmehr  ist  aus diesen Dokumenten zu 

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schliessen, dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich war, 
die Polizei  um Schutz zu ersuchen. Er macht  in diesem Zusammen-
hang  nicht  geltend,  ein  solcher  Schutz  sei  ihm  aus  asylrelevanten 
Gründen verweigert worden. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, 
auf die weiteren Dokumente einzugehen. 

5.3 Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die allgemeine Sicherheits- 
und Menschenrechtslage in Sri Lanka trotz des offiziellen Endes des 
mehr als 25 Jahre dauernden Bürgerkrieges im Mai 2009 nach wie vor 
schlecht  sind  (vgl.  hierzu  „Die  Repression  in  Sri  Lanka  nimmt  kein 
Ende“, in: NZZ vom 12. September 2009; Schweizerische Flüchtlings-
hilfe, SFH-Update „Sri Lanka: Aktuelle Situation“ vom 7. Juli 2009, S. 4 
ff.). Der mit einer Niederlage der LTTE endende Bürgerkrieg Ende Mai 
2009 hatte  verheerende Auswirkungen auf  die  Zivilbevölkerung. Seit 
Beginn dieses Jahres bis  Ende April  2009 gab es gemäss Angaben 
der Vereinten Nationen 7'000 zivile Opfer und bis zum offiziellen Ende 
des Bürgerkriegs seien täglich rund weitere 1000 Zivilisten gestorben. 
Zurzeit  leben schätzungsweise 300'000 Tamilen in  Flüchtlingslagern. 
Trotz  des  offiziellen  Bürgerkriegsendes  wird  von  der  Regierung  die 
Meinungs- und Pressefreiheit bekämpft, weshalb die Berichterstattung 
aus  Sri  Lanka  zur  aktuellen  Lage  nur  unter  Lebensgefahr  oder  gar 
nicht mehr möglich ist. Es erstaunt deshalb nicht, dass der UN-Gene-
ralsekretär  Ban  Ki-moon  die  srilankische  Regierung  auffordert,  „den 
internationalen Ruf nach Verantwortung und Transparenz“ anzuerken-
nen und bei glaubhaften  Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen 
angemessene Ermittlungen durchführen zu lassen. Bisweilen kündigt 
die srilankische Regierung im Rahmen der nationalen Versöhnung ei-
gene  Ermittlungen  an  (vgl.  Sri  Lanka,  Country  operation  file  in 
UNH CR,  www.unhcr.org  ; „Kriegsverbrechen  in  Sri  Lanka  untersu-
chen“, in NZZ Online vom 6. Juni 2009, besucht am 6. Juli 2009). Ob 
sich  die  allgemeine Lage in  Sri  Lanka mit  dem offiziellen  Ende des 
Bürgerkriegs  verbessert  und wie  die  Regierung  mit  den ehemaligen 
LTTE-Anhängern  umgeht  beziehungsweise  umgehen  wird,  ist  zum 
heutigen Zeitpunkt nicht bekannt und noch offen. Trotz der jüngsten Er-
eignisse und der nach wie vor unklaren Situation für die ehemaligen 
LTTE-Anhänger  kann vorliegend festgehalten werden,  dass,  abgese-
hen von der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen 
des Beschwerdeführers, die geschilderten Behelligungen durch Unbe-
kannte als  ungenügend im Sinne des Asylgesetzes beurteilt  werden 
müssen,  um die  Einreise  des  Beschwerdeführers  in  die  Schweiz  zu 

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http://www.unhcr.org/
http://www.unhcr.org/

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bewilligen, zumal sie nicht über das hinausgehen dürften, was weite 
Teile der tamilischen Bevölkerung in dieser Region erleben. 

5.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
aufgrund der Akten keine aktuelle Gefährdung darzulegen vermochte 
beziehungsweise  keine  konkreten  Hinweise  auf  eine  unmittelbare 
künftige Verfolgung vorliegen. Auch wenn angesichts der schwierigen 
Sicherheits- und Menschenrechtslage gewisse Behelligungen des Be-
schwerdeführers nicht auszuschliessen sind, vermögen sie – wie vor-
genannt  ausgeführt  –  keine  anhaltende  Gefährdung  aufgrund  eines 
der in Art. 3 AsylG angeführten Merkmale zu begründen. Ebensowenig 
vermochte  der  Beschwerdeführer  eine  Zugehörigkeit  seines  Sohnes 
zu den J._______ glaubhaft zu machen. Die von ihm wenig substanzi-
iert geltend gemachte Furcht vor Übergriffen durch die Armee und pa-
ramilitärische Gruppen scheint nicht derart zu sein, dass ihm der Ver-
bleib im Heimatstaat nicht zugemutet werden könnte (vgl. Art. 20 Abs. 
2 AsylG) oder auf eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder 
für die Freiheit  des Beschwerdeführers (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG) ge-
schlossen werden müsste. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bun-
desverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis 
zu Recht feststellte, der Beschwerdeführer sei nicht schutzbedürftig im 
Sinne des Asylgesetzes. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz 
dem Beschwerdeführer zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung 
verweigert und das Asylgesuch abgewiesen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig festgestellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

7.
Bei diesem Ausgang wären dessen Kosten von Fr. 600.- grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 
in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2) ist allerdings auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen Bot-
schaft in Colombo; per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Botschaft in Colombo (mit der Bitte, das Urteil 
dem  Beschwerdeführer  gegen  Unterzeichnung  der  beigelegten 
Empfangsbestätigung oder  gegen postalischen Rückschein  zu  er-
öffnen und den Eröffnungsbeleg dem Bundesverwaltungsgericht zu-
zustellen; per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N 
_______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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