# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96eb2523-12b1-5c41-a854-86f3cb89adbd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2007 D-5949/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5949-2006_2007-04-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5949/2006
sch/bah
{T 0/2}

Urteil vom 26. April 2007

Mitwirkung: Richter Hans Schürch, Walter Lang, Martin Zoller
Gerichtsschreiber Christoph Basler 

A._______, geboren _______, Serbien,
wohnhaft _______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. Juni 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Beschwerdeführer,  ein ethnischer  Ashkali  mit  letztem Wohnsitz  in _______, 
verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss zusammen mit seinen Eltern 
und seiner Schwester im Jahre 1991 und lebte seither in Deutschland. Er verliess 
Deutschland am 30. März 2006 und reiste am 31. März 2006 in die Schweiz ein, 
wo  er  gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Anlässlich  der 
Empfangszentrenbefragung, die am 10. April 2006 in _______ stattfand, sagte der 
Beschwerdeführer aus, er erinnere sich nicht mehr an seine Kinderjahre, die er im 
Kosovo verbracht habe. Er sei in Deutschland zur Schule gegangen, wo er auch 
eine Anstellung gefunden hätte. Die deutschen Behörden hätten ihn, seine Eltern 
und seine Schwester verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Er könne nicht in den 
Kosovo zurückkehren,  da er  dort  aufgrund  seiner  Ethnie  diskriminiert  würde.  Er 
habe vernommen, dass zurückkehrende Ashkali im Kosovo terrorisiert würden.

Am  30.  Mai  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  _______  des  Kantons 
_______ befragt. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Familie sei im Jahre 
1991  nach  Deutschland  gegangen,  weil  es  im  Kosovo  Auseinandersetzungen 
zwischen  den  einzelnen  Bevölkerungsgruppen  gegeben  habe.  Die  deutschen 
Behörden  hätten  ihn  abschieben  wollen.  Er  sei  in  Deutschland  aufgewachsen, 
beherrsche die albanische Sprache nicht einwandfrei und sehe keine Möglichkeit, 
in den Kosovo zurückzukehren. 

B. Mit  Verfügung  vom  22.  Juni  2006  lehnte  das  BFM  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  ab,  und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz,  deren 
Vollzug  es  als  durchführbar  erachtete.  Es  begründete  seinen  Entscheid  damit, 
dass es in der Provinz Kosovo nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen teilweise 
schwerwiegende  Übergriffe  auf  Angehörige  ethnischer  Minderheiten  gegeben 
habe. Die KFOR und die internationale Polizei der UNMIK - in Zusammenarbeit mit 
dem  "Kosovo  Police  Service"  (KPS)  -  seien  in  der  Lage,  die  ethnischen 
Minderheiten  zu  schützen.  Es  sei  vom  Schutzwillen  und  der  weitgehenden 
Schutzfähigkeit  der  Sicherheitskräfte  im  Kosovo  auszugehen,  sodass  die 
befürchteten  Übergriffe  asylrechtlich  nicht  relevant  seien.  Die  Ashkali  seien  im 
Kosovo nicht generell bedroht, deren Lage sei je nach Gemeinde unterschiedlich 
zu  beurteilen.  Der  Beschwerdeführer  stamme  aus  _______,  wo  die  Lage  der 
Ashkali  nach  übereinstimmenden  Quellen  als  zufriedenstellend  eingeschätzt 
werde.  Der  Vater  des  Beschwerdeführers  habe  zwar  zu  Beginn  der  neunziger 
Jahre des letzten Jahrhunderts mit den Serben zusammengearbeitet, jedoch nicht 
in einem sensiblen Bereich. Er habe im Rahmen seiner Arbeit nicht gegen Albaner 
vorgehen müssen. Es seien keine Fälle bekannt, in welchen Personen, die mit den 
Serben  zusammengearbeitet  hätten  und  in  untergeordneter  Stellung  gewesen 
sowie  nicht  gegen  Albaner  vorgegangen  seien,  nach  einer  Rückkehr  in  den 
Kosovo asylrelevante Benachteiligungen erlitten hätten. Es sei davon auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  den  Kosovo  mit  keinen 
Behelligungen durch die albanischstämmige Mehrheit zu rechnen habe.

C. Mit  Eingabe  an  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  vom  13.  Juli 

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2006  beantragte  der  Beschwerdeführer,  er  sei  als  Flüchtling  anzuerkennen. 
Zudem ersuchte er um den Erlass von Verfahrenskosten. Auf die Begründung der 
Beschwerde  wird  -  soweit  wesentlich  -  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.  Der  Eingabe  lagen  die  folgenden  Beweismittel  bei:  "Resolution 
Kosovo"  vom  14.  Mai  2006  der  "gesellschaft  für  bedrohte  völker"  (GfbV),  ein 
Bericht  "Die Stadt  Vucitrn ist  "zigeunerfrei""  vom 1. April  2004, eine Kopie einer 
Petition  an  Javier  Solana  vom  27.  März  2004  und  ein  Positionspapier 
"Asylsuchende  Roma  aus  Kosovo"  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH) 
vom 19. Oktober 2005.

D. Der  Instruktionsrichter  der  ARK  entsprach  in  seiner  Zwischenverfügung  vom 
20. Juli  2006  dem  Antrag  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.

E. Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  23.  August  2006  die 
Abweisung der Beschwerde.

F. In seiner Stellungnahme vom 21. September 2006 hielt der Beschwerdeführer an 
seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG;  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

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3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe geltend, die ethnische Minderheit 
der Ashkali  werde im Kosovo seit  vielen Jahren attackiert;  er verweise in dieser 
Hinsicht  auf  die  Unterlagen,  die  sein  Vater  mit  seiner  Beschwerde  eingereicht 
habe. Aufgrund schwerer Diskriminierungen und des Umstandes, dass sie sich in 
Lebensgefahr  befunden hätten,  seien sie vor  über  15 Jahren nach Deutschland 
ausgereist. Die Situation im Kosovo sei immer noch problematisch, sei es doch zu 
zahlreichen  Angriffen  und  Ausschreitungen  gegenüber  den  Ashkali  gekommen. 
Sein Vater sei  besonders gefährdet,  da er vor seiner Ausreise Vorladungen und 
andere  Dokumente  an  die  Kosovaren  überbracht  habe.  Der  Beschwerdeführer 
befürchte, dass ihm im Kosovo die Lebensgrundlage fehle und es zu Übergriffen 
auf  ihn  komme.  Seine  Familie  gehöre  zu  den  am  meisten  bedrohten  Ashkali. 
Entgegen den Ausführungen in der Verfügung sei eine gefahrlose Rückkehr in den 
Kosovo  nicht  möglich.  Gerade  in  _______  hätten  sich  Vorfälle  mit  Todesopfern 
ereignet.  Im  Kosovo  herrschten  chaotische  Zustände  und  die  Ashkali  würden 
sowohl  von den Kosovaren als auch von den Serben geächtet.  Ein Verwandter, 
der seinem Vater die Arbeit als Bote verschafft habe, sei verschwunden; er rechne 
damit, dass dieser getötet worden sei. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr von 
radikalen Kosovaren verfolgt zu werden.

4.2 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, gemäss einem Positionspapier des 
UNHCR vom Juni  2006 habe sich die Lage der Ashkali  und Ägypter  im Kosovo 
insgesamt  gesehen  -  mit  Ausnahme  von  Vucitrn  -  auch  nach  dem  März  2004 
verbessert. In keinem Bezirk oder Dorf mit bisher guter Sicherheitslage habe sich 
diese in den letzten Jahren verschlechtert. Die positiven Entwicklungen hätten sich 
insbesondere  auf  die  Ashkali  und  Ägypter  ausgewirkt.  Das  UNHCR  betrachte 
diese  deshalb  nicht  mehr  allein  aufgrund  ihrer  Volkszugehörigkeit  als 
schutzbedürftig.

4.3 Der Beschwerdeführer  entgegnet  in  seiner  Stellungnahme,  gemäss dem Bericht 

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der SFH sei die Sicherheitssituation der Roma-Gemeinschaften im Kosovo immer 
noch  nicht  stabil,  auch  wenn  die  gravierenden  Übergriffe  zurückgegangen  oder 
aufgehört  hätten.  Drohungen,  Beschimpfungen  und  Diskriminierungen  seien 
alltäglich. Die Sicherheitssituation sei eng mit der Problematik der Unterkunft und 
Versorgung  verknüpft.  Falls  innerhalb  eines  albanischen  Umfelds  der  Verdacht 
gegen  Angehörige  der  Roma-Gemeinschaften  bestehe,  diese  hätten  mit  der 
serbischen Verwaltung kollaboriert,  bestehe die Gefahr von Repressalien bis hin 
zur  Ermordung.  Die  "Minority  Rights  Group  International"  sehe  nirgendwo  in 
Europa  ein so grosses  Risiko  einer  ethnischen  Säuberung  wie im Kosovo.  Von 
einer ausreichenden, effektiven und effizienten Schutzgewährung für Minderheiten 
könne nicht gesprochen werden.

5. Gemäss  Praxis  der  ARK  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr.10, 2005 Nr. 9) ist zur 
Beurteilung,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung  von  albanischsprachigen  Roma, 
Ashkali  und  Ägyptern  in  den  Kosovo  durchführbar  ist,  ausschlaggebend,  ob 
aufgrund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Abklärungen vor Ort über 
das  Schweizerische  Verbindungsbüro  im  Kosovo)  feststeht,  dass  gewisse 
Reintegrationskriterien erfüllt sind. Im Falle des Fehlens einer solchen Abklärung 
kann  die  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  nicht 
zuverlässig beurteilt werden. Ausnahmen von dieser Praxis sind möglich, wenn die 
Akten eine besondere Verbundenheit  mit  der Volksgruppe der Albaner erkennen 
lassen  (EMARK  2006  Nr.  10  Erw.  5.4.).  Vorliegend  wurde  die  Frage  der 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs vom BFM einzig aufgrund der in den 
Befragungsprotokollen enthaltenen Angaben geprüft.  Eine Abklärung vor Ort zur 
Situation,  mit  der  der  Beschwerdeführer  nach  über  15-jähriger  Abwesenheit  im 
Kosovo konfrontiert würde, ist unterblieben. Aus den Akten geht hervor, dass der 
Beschwerdeführer  beziehungsweise  dessen  Eltern  keine  besondere 
Verbundenheit  mit  der  Volksgruppe  der  Albaner  haben  dürften.  Der  Vater  des 
Beschwerdeführers machte  geltend,  er  habe im Auftrag der  (serbischen)  Polizei 
den Albanern Vorladungen zugestellt und sei deshalb von diesen bedroht worden. 
Gemäss  dessen  Angaben  habe  er  diese  Aufträge  von  einem  bei  der  Polizei 
arbeitenden  Cousin,  der  "verschwunden"  sei,  erhalten.  Eine  Abklärung  vor  Ort 
erweist sich vorliegend nicht nur hinsichtlich der Beurteilung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  sondern  auch  zur  Frage,  ob  der  Vater  des 
Beschwerdeführers  aufgrund  der  geltend  gemachten  Zusammenarbeit  mit  den 
serbischen Behörden einer besonderen Gefährdungssituation ausgesetzt wäre, als 
notwendig.  In  diesem  Zusammenhang  müsste  auch  geklärt  werden,  welche 
Auswirkungen eine solche Gefährdung auf die Familienangehörigen und somit auf 
den Beschwerdeführer selbst hätte. Aufgrund der einschlägigen Berichte über die 
Situation im Kosovo ist davon auszugehen, dass Personen, die mit den serbischen 
Behörden  kollaboriert  haben  oder  der  Kollaboration  mit  denselben  verdächtigt 
werden, auch heute noch mit Bedrohung und Verfolgung zu rechnen haben. Sollte 
sich  herausstellen,  dass  der  Vater  des  Beschwerdeführers  zum  Personenkreis 
gehört, der wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Kollaboration mit den Serben 
auch heute noch mit Übergriffen durch die ansässige Bevölkerung zu rechnen hat, 
die möglicherweise auch seine Familienangehörigen treffen könnten, müsste auch 

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die Frage der konkreten Schutzfähigkeit  der  Sicherheitsbehörden erneut  geprüft 
werden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  im vorliegenden  Fall  somit  zum 
Schluss, dass der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt wurde.

6.

6.1 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  die  angefochtene  Verfügung  auf-
zuheben  und  die  Sache  zur  weiteren  Abklärung  des  Sachverhalts 
(Einzelfallabklärung) und zur nachfolgenden neuen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen  (vgl.  Art.  61  Abs.  1  VwVG).  Damit  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Vorbringen in den Eingaben des Beschwerdeführers einzugehen. Diese 
werden  jedoch  vom  BFM  im  Rahmen  des  neu  aufgenommenen  Verfahrens  zu 
berücksichtigen sein.

6.2 Im Rahmen der einzuleitenden Abklärungen vor Ort wird die Frage zu prüfen sein, 
mit  welcher  konkreten  Situation  der  Beschwerdeführer  sich  im  Falle  einer 
Rückkehr  in  den  Kosovo  konfrontiert  sieht.  Dabei  wird  nicht  nur  die  Frage  der 
Reintegrationskriterien,  sondern  auch  diejenige  der  möglichen  Gefährdung 
aufgrund  der  vom  Vater  des  Beschwerdeführers  geltend  gemachten 
Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden zu klären sein.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Gemäss  Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m  Art.  7  Abs.  1  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE;  SR  173.320.2)  kann  die  Beschwerdeinstanz 
der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 
eine  Entschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe 
Kosten  zusprechen.  Dem  im  Beschwerdeverfahren  nicht  vertretenen 
Beschwerdeführer  sind  durch  die  Beschwerdeführung  keine  verhältnismässig 
hohen  Kosten  entstanden,  weshalb  keine  Parteientschädigung  zu  entrichten  ist 
(vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Verfügung des BFM vom 22. Juni 2006 wird aufgehoben und die Sache wird 
zur Durchführung der notwendigen Abklärungen sowie neuer Entscheidfindung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: vorinstanzliche Verfügung im 
Original)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Kopie zu den Akten; Ref.-Nr. N _______)

- das _______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand am: 

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