# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a2ff50e-67f1-5eea-ba48-957530ab7582
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht IV. Öffentlich-rechtliche Abteilung (II. Sozialrechtliche Abteilung) 28.02.2025 9C 727/2024 (9C_727/2024)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_009_9C-727-2024_2025-02-28.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  9C_727/2024
  
 

 

 

    
  Urteil vom 28. Februar 2025
  
 

 

    
  III. öffentlich-rechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Beusch, als Einzelrichter, 

Gerichtsschreiberin Keel Baumann. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

SWICA Gesundheitsorganisation, 

Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8400 Winterthur, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Krankenversicherung, 

 

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 7. November 2024 (KV 2024/1). 

 

 

    
  Nach Einsicht
  
 

in den Entscheid vom 7. November 2024, mit welchem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von A.________ gegen den Einspracheentscheid der SWICA Gesundheitsorganisation vom 5. Dezember 2023 erhobene Beschwerde abwies und ihn verpflichtete, den Betrag von Fr. 387.85 (Prämienrechnung vom 2. Dezember 2022), Zinsen von Fr. 14.65, Mahnspesen von Fr. 25.-, Inkassogebühren von Fr. 95.- und bisherige Kosten (Betreibungskosten) von Fr. 53.30 zu bezahlen, und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 232464 des Betreibungsamtes Pizol aufhob sowie definitive Rechtsöffnung erteilte, 

in die von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde vom 28. Dezember 2024 (Poststempel), 

 

 

    
  in Erwägung,
  
 

dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, 

dass dabei auf die Begründung des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt, und es nicht ausreicht, die im vorinstanzlichen Verfahren eingenommenen Rechtsstandpunkte zu bekräftigen, sondern mit der Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen ist; auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 144 V 50 E. 4.2; 134 II 244 E. 2.2), 

dass die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer scheine beabsichtigt zu haben, seine Prämienausstände mit auf "Accepted for Value for Accomodation and Return for Value" lautenden Erklärungen verrechnungsweise zu tilgen, doch habe die Beschwerdegegnerin diesen im Sinne eines Vorbehalts geforderten besonderen Zahlungsmodalitäten nie ausdrücklich zugestimmt, wie dies für deren Gültigkeit erforderlich wäre, weshalb die Prämien nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zu bezahlen seien, 

dass sie betreffend die Prämienrechnung vom 2. Dezember 2022 erkannte, die vom damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf angebrachte Erklärung "Accepted for Value for Accomodation and Return for Value" vom 18. Dezember 2022 sei kein gesetzliches Zahlungsmittel im Sinne von Art. 84 Abs.1 OR in Verbindung mit Art. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG; SR 941.10), für welches die Beschwerdegegnerin eine Annahmepflicht hätte, und die Beschwerdegegnerin habe das «Verrechnungsangebot», wie dargelegt, auch nie als Zahlungsmittel akzeptiert, 

dass sie den Beschwerdeführer deshalb zur Bezahlung der nach wie vor offenen Prämienschuld und der damit zusammenhängenden Kosten verpflichtete, 

dass der Beschwerdeführer sich darauf beschränkt, den vorinstanzlichen Erwägungen seine eigene abweichende Darstellung der Verhältnisse entgegenzusetzen, indem er seinen im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkt erneuert, wonach die Beschwerdegegnerin der besonderen Zahlungsmodalität konkludent zugestimmt habe und seine Prämienschuld mit der "Accepted for Value for Accomodation and Return for Value"-Erklärung beglichen worden sei, 

dass diese Ausführungen den Anforderungen an die Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht genügen, 

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die offensichtlich unzureichend begründete Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, 

 

 

    
  erkennt der Einzelrichter:
  
 

 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Luzern, 28. Februar 2025 

 

 

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Einzelrichter:    Beusch 

 

Die Gerichtsschreiberin:    Keel Baumann