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**Case Identifier:** f71ded0c-10c8-5849-b3b2-6be42161ef7b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.06.2021 EL 2019/61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-61_2021-06-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/61

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 24.11.2021

Entscheiddatum: 01.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 01.06.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Ein Vermögensschwund, der objektiv nicht 
nachgewiesen werden kann, kann entgegen der bundesgerichtlichen 
Auffassung nicht als ein Verzichtsvermögen im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g 
ELG bei der Anspruchsberechnung berücksichtigt werden, weil der Art. 11 
Abs. 1 lit. g ELG den Nachweis eines Verzichts voraussetzt. In analoger 
Anwendung des Art. 8 ZGB muss ein solcher Vermögensschwund als 
effektiv noch vorhandenes Vermögen berücksichtigt werden (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2021, EL 2019/61). 
Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_377/2021.

Entscheid vom 1. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/61

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im April 2018 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Altersrente der AHV an (act. G 3.1.42). Sie gab an, ihr Ehemann sei im Oktober 2014 

verstorben. Sie lebe nun allein. Ihr Sparvermögen belaufe sich auf 59’400 Franken. Im 

Juli 2018 ging der EL-Durchführungsstelle eine gerichtliche Vereinbarung betreffend 

eine erbrechtliche Auskunftspflicht vom 14. Januar 2016 zu (act. G 3.1.37). Mit dieser 

Vereinbarung war eine gerichtliche Streitigkeit bezüglich des Nachlasses des 

verstorbenen Ehemannes der EL-Ansprecherin erledigt worden: Einer der drei Söhne 

(B.___) hatte auf jegliche Ansprüche betreffend den Nachlass des Vaters und den 

künftigen Nachlass der Mutter verzichtet; im Gegenzug hatten die übrigen Erben – die 

EL-Ansprecherin und die beiden anderen Söhne – auf eine Auskunft über Vorbezüge 

und auf einen Ausgleich solcher Vorbezüge verzichtet und sie hatten B.___ 17’500 

Franken bezahlt. Gemäss einer Aufstellung hatte sich der Nachlass des verstorbenen 

Ehemannes der EL-Ansprecherin – abgesehen von allfälligen Vorbezügen von B.___ – 

auf insgesamt 148’890 Franken belaufen. Davon hatte die EL-Ansprecherin 91’045 

Franken (61%) erhalten; die beiden Söhne hatten je 28’922 bzw. 28’923 Franken (je 

19,5%) erhalten. Die Anteile der Söhne beinhalteten allerdings auch eine Vergütung von 

je 5’000 Franken für „Dienstleistungen gemäss Vertrag mit Mutter“. Alte 

Steuerveranlagungsverfügungen zeigten (act. G 3.1.35), dass die EL-Ansprecherin und 

ihr Ehemann in den Jahren 2009 und 2010 über ein Wertschriftenguthaben von knapp 

500’000 Franken verfügt hatten (2009: 490’363 Franken; 2010: 458’895 Franken), dass 

der Vermögensstand im Jahr 2011 aber nur noch 384’390 Franken betragen hatte. Im 

A.a. 

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Jahr 2012 hatte sich der Vermögensstand auf 417’516 Franken belaufen; die 

Steuerbehörde hatte für jenes Jahr ermessensweise einen Ertrag von 17’000 Franken 

als Gewinn aus einem Liegenschaftsverkauf angerechnet, nachdem das Ehepaar die 

angeforderten Belege zu jenem Verkauf nicht eingereicht hatte (act. G 3.1.29). Im Jahr 

2013 hatte der Vermögensstand 357’059 Franken betragen (act. G 3.1.31), per 31. 

Oktober 2014 hatte er sich auf 231’586 Franken belaufen (act. G 3.1.32). Ende 2015 

hatte die EL-Ansprecherin noch über ein Vermögen von 212’156 Franken verfügt (act. 

G 3.1.34). Am Ende des Jahres 2016 hatte sich der Stand des Wertschriftenvermögens 

auf bloss noch 91’460 Franken belaufen (act. G 3.1.39). Offenbar hatten zwei Söhne 

der EL-Ansprecherin im Jahr 2016 eine Liegenschaft der EL-Ansprecherin 

übernommen, denn die Steuerveranlagungsverfügung für das Jahr 2016 hatte den 

Vermerk enthalten: „Z.___ durch Brüder übernommen“. Ende 2017 hatte das 

Wertschriftenvermögen der EL-Ansprecherin noch 65’333 Franken betragen (act. G 

3.1.40).

Die EL-Durchführungsstelle forderte die EL-Ansprecherin am 19. Juli 2018 auf (act. 

G 3.1.27), eine Aufstellung über sämtliche Vermögenswerte per Todestag, eine 

Aufstellung der Erbteilung sowie einen Zahlungsnachweis betreffend die Erbschaft 

einzureichen. Die EL-Ansprecherin reichte am 30. Juli 2018 entsprechende Belege ein 

(act. G 3.1.26). Ein im November 2014 erstelltes Nachlassinventar hatte ein 

Nachlassvermögen von 212’500 Franken (davon 52’560 Franken Vermächtnisse und 

Vergabungen) ausgewiesen; der güterrechtliche Anspruch der EL-Ansprecherin hatte 

sich auf lediglich 1’250 Franken belaufen. Die Erbengemeinschaft hatte sich aus der 

EL-Ansprecherin und den drei Söhnen zusammengesetzt. Der nach Abzug der 

Vermächtnisse und Vergabungen sowie des güterrechtlichen Anspruchs der EL-

Ansprecherin verbleibende Nachlass von 158’690 Franken war zur Hälfte der EL-

Ansprecherin und zu je einem Viertel zwei Söhnen zugeteilt worden, da der dritte Sohn 

(B.___) auf seinen Erbteil verzichtet hatte. Allerdings hatten die Erben im Juli 2016 einen 

Erbteilungsvertrag geschlossen, laut dem das eheliche Vermögen nicht zur Hauptsache 

dem Eigengut des Nachlassers, sondern der Errungenschaft zuzuweisen gewesen war. 

Das hatte zur Folge gehabt, dass die EL-Ansprecherin aus der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung 106’250 Franken und aus der Erbteilung nochmals 26’845 

Franken, total also 133’095 Franken, und die beiden Söhne nur je 13’422 bzw. 13’423 

A.b. 

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Franken erhalten hatten. Im Erbteil der beiden Söhne waren allerdings auch 

Miteigentumsrechte zu einem Viertel an zwei Grundstücken enthalten gewesen, die mit 

1’925 Franken angerechnet worden waren, obwohl sie nicht grundpfandbelastet 

gewesen waren. Die EL-Durchführungsstelle forderte in der Folge von der EL-

Ansprecherin Belege betreffend die „zu hohen Vermögensrückgänge“ in den Jahren 

2011, 2013, 2014, 2016 und 2017 sowie einen Kaufvertrag betreffend die im Jahr 2007 

veräusserte Liegenschaft und einen Schätzungskataster des in den 

Steuerveranlagungsverfügungen ausgewiesenen Grundeigentums an (act. G 3.1.25). 

Einer der Söhne der EL-Ansprecherin teilte der EL-Durchführungsstelle am 5. 

September 2018 mit (act. G 3.1.20), leider seien nicht mehr alle Belege auffindbar, aber 

die EL-Ansprecherin sei mit hohen krankheitsbedingten Aufwendungen, unter anderem 

für einen Pflegeheimaufenthalt, konfrontiert gewesen. Die AHV-Rente belaufe sich auf 

2’110 Franken. Nach Abzug der Fixkosten für die Miete (ca. 1’000 Franken) und für die 

Krankenkasse (über 500 Franken) bleibe zu wenig zum Leben übrig, weshalb die EL-

Ansprecherin ihr Vermögen habe anzehren müssen. Zudem habe sie ihre Wohnung 

komplett neu eingerichtet. Der EL-Durchführungsstelle ging unter anderem auch eine 

Klageschrift vom 23. Juli 2015 zu (act. G 3.1.18), die letztlich zum gerichtlichen 

Vergleich vom 14. Januar 2016 geführt hatte. Darin waren Schenkungen des Erblassers 

an den Sohn B.___ im Betrag von 24’630 Franken und 43’000 Franken im Jahr 2007, 

von 35’843 Franken, 83’760 Franken und 3’500 Franken im Jahr 2012, von 58’000 

Franken im Jahr 2013 sowie von 138’000 Franken im Zusammenhang mit einem 

Liegenschaftsverkauf im Jahr 2013 erwähnt worden.

Am 24. Oktober 2018 teilte die EL-Durchführungsstelle der EL-Ansprecherin mit 

(act. G 3.1.14), dass sie von einem Vermögensverzicht ausgehe. Wenn man nämlich 

den Vermögensstand am Ende des Jahres 2014 mit 6,8 Prozent multipliziere, ergebe 

sich eine „theoretische BVG-Rente“ von 29’194 Franken pro Jahr. Zusammen mit einer 

(nicht näher bezeichneten) „Pauschale“ von 10’000 Franken pro Jahr entspreche das 

einem „nachvollziehbaren“ jährlichen Vermögensrückgang von 39’194 Franken. Im Jahr 

2011 habe das Ehepaar 35’311 Franken zu viel verbraucht. Im Jahr 2013 sei der 

Vermögensrückgang (unter Berücksichtigung von Heimkosten von 9’291 Franken) um 

76’120 Franken zu hoch gewesen. Zusammen mit den Schenkungen an B.___ von 

67’630 Franken im Jahr 2007, von 123’103 Franken im Jahr 2012 und von 58’000 

A.c. 

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Franken im Jahr 2013 ergebe sich ein Vermögensverzicht von 360’164 Franken, der zu 

drei Vierteln der EL-Ansprecherin anzurechnen sei (güterrechtlicher und erbrechtlicher 

Anspruch der überlebenden Ehefrau). Im Zusammenhang mit einem 

Liegenschaftsverkauf habe das Ehepaar auf 222’000 Franken verzichtet, wovon der EL-

Ansprecherin ebenfalls ein Anteil von drei Vierteln anzurechnen sei. Für das Jahr 2015 

sei – unter Berücksichtigung der Todesfallkosten und der Auszahlung der Erbanteile 

der Söhne – ein Verzicht von 2’098 Franken zu berücksichtigen. Das 

Verzichtsvermögen sei mit 0,1 Prozent zu verzinsen. Die EL-Ansprecherin machte am 

30. Oktober 2018 geltend, ihr Sohn habe das Geld verschwendet; sie könne die 

Ausgaben nicht belegen (act. G 3.1.13). Mit einer Verfügung vom 29. November 2018 

wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren ab (act. G 3.1.8). Zur 

Begründung führte sie an (vgl. auch act. G 3.1.9), das noch vorhandene Sparguthaben 

von 65’346 Franken ergebe zusammen mit dem zu berücksichtigenden 

Vermögensverzicht von 266’464 Franken unter Berücksichtigung des Freibetrages von 

37’500 Franken ein anrechenbares Vermögen von 294’310 Franken. Davon sei ein 

Zehntel als hypothetischer Vermögensverzehr anzurechnen. Zusammen mit der AHV-

Rente und den (teils realen, teils hypothetischen) Vermögenserträgen resultiere ein 

Einnahmentotal von 55’303 Franken, das das Ausgabentotal von 35’382 Franken um 

knapp 20’000 Franken übersteige. Mangels eines anspruchsbegründenden 

Ausgabenüberschusses bestehe kein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung.

Am 14. Januar 2019 liess die EL-Ansprecherin eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 29. November 2018 erheben (act. G 3.2.12). Ihr damaliger 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Zusprache einer Ergänzungsleistung und eventualiter die Durchführung von weiteren 

Abklärungen bezüglich des Vermögensverzichtes, insbesondere zu den Gründen und 

Umständen des im Rahmen der Klage vom 23. Juli 2015 geschlossenen Vergleichs. 

Zur Begründung führte er aus, die EL-Durchführungsstelle hätte nicht unbesehen auf 

die Ausführungen in der Klageschrift vom 23. Juli 2015 abstellen dürfen. Sie hätte 

abklären müssen, welche Gründe zum Vergleich geführt hätten. Die EL-Ansprecherin 

und die übrigen klagenden Erben seien anwaltlich vertreten gewesen, weshalb davon 

ausgegangen werden müsse, dass es sich beim letztlich geschlossenen Vergleich um 

eine vernünftige und sinnvolle Lösung gehandelt habe. Die EL-Durchführungsstelle 

A.d. 

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forderte den Rechtsvertreter der EL-Ansprecherin am 10. Mai 2019 auf (act. G 3.2.10), 

weitere Angaben zu machen und Unterlagen einzureichen. Sie wies darauf hin, dass in 

der Klageschrift vom 23. Juli 2015 verschiedene Belastungsanzeigen erwähnt worden 

seien. Da stelle sich die Frage, ob dafür Gegenleistungen erbracht worden seien. 

Ausserdem gehe aus der Klageschrift hervor, dass dem verstorbenen Ehemann der 

Beschwerdeführerin aus einem Liegenschaftsverkauf ein Betrag von 360’000 Franken 

zugestanden habe, er habe aber nur 138’000 Franken erhalten. Nicht bekannt sei, ob er 

für den Restbetrag eine Gegenleistung erhalten habe. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung müsse ein Vermögensverzicht eines verstorbenen Ehegatten im 

Rahmen der Erbquote dem überlebenden Ehegatten zugerechnet werden. Der 

Rechtsvertreter der EL-Ansprecherin machte am 11. Juli 2019 geltend (act. G 3.2.9), 

der verstorbene Ehemann der EL-Ansprecherin habe seine Finanzen „wie so viele 

Männer seiner Generation“ alleine und ohne Beizug der Ehefrau geregelt. Die EL-

Ansprecherin und auch die Söhne hätten kaum Einblick in die finanzielle Situation der 

Familie gehabt. Mit dem dritten Kind, B.___, bestehe keinerlei Kontakt mehr. Die 

finanziellen Ausgaben bis Ende 2014 seien deshalb grösstenteils nicht mehr 

nachvollziehbar und auch nicht belegbar. Im Jahr 2014 sei bereits ein Teil der 

Todesfallkosten angefallen; zudem habe die EL-Ansprecherin ihr Haus neu möblieren 

müssen, weil das alte Mobiliar unbrauchbar geworden sei. Die Anrechnung eines 

Vermögensrückgangs von 111’000 Franken im Jahr 2016 aufgrund einer angeblichen 

Erbschaft sei rechtswidrig. Die Akten enthielten keine entsprechenden Belege. Die 

Erwähnung des Betrages in der Klageschrift vom 23. Juli 2015 beweise nichts, da es 

sich bei den Ausführungen in der Klageschrift naturgemäss um eine einseitige 

Sachverhaltsschilderung handle. Die EL-Ansprecherin bestreite, dass in den Jahren 

2007, 2012 und 2013 Schenkungen an den Sohn erfolgt seien. Mit einem Entscheid 

vom 20. August 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (act. G 3.2.7). 

Zur Begründung führte sie an, bei einer Beweislosigkeit betreffend einen 

Vermögensrückgang müsse nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein 

Verzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG angenommen werden.

Am 5. September 2019 teilte jener Rechtsanwalt, der die EL-Ansprecherin und 

zwei der drei Söhne in der Erbschaftsangelegenheit vertreten hatte, der EL-

Durchführungsstelle mit (act. G 3.2.6), das dritte Kind, B.___, habe auf seinen gesamten 

A.e. 

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B.  

Erbanteil verzichtet, was der EL-Ansprecherin zugute gekommen sei. Da letztlich nicht 

habe eruiert werden können, wie viel Geld der Nachlass des verstorbenen Ehemannes 

von B.___ zugute gehabt oder diesem geschuldet habe, sei der gerichtliche Vergleich 

geschlossen worden, was nicht als ein Vermögensverzicht qualifiziert werden könne. 

Der Rechtsanwalt reichte diverse Unterlagen ein (act. G 3.2.5). In einem Schreiben vom 

2. April 2015 hatte B.___ festgehalten, sein Vater habe ihm kein Geld geschenkt, 

sondern in Unternehmen investiert, an denen B.___ beteiligt gewesen sei (act. G 3.2.5–

60 f.). Offenbar hatte bereits Ende August 2019 eine persönliche Besprechung 

zwischen zwei Söhnen der EL-Ansprecherin und einem Rechtsdienstmitarbeiter der 

EL-Durchführungsstelle stattgefunden. Am 30. August 2019 hatte der 

Rechtsdienstmitarbeiter die folgende Aufstellung bezüglich des Vermögensverzichtes 

erstellt und darauf hingewiesen (act. G 3.2.4), dass mangels Akten nicht nachvollzogen 

werden könne, ob es sich bei den Überweisungen an eine Unternehmung, an der B.___ 

beteiligt gewesen sei, um Schenkungen oder um Darlehen gehandelt habe. Ausserdem 

sei nicht bekannt, was mit den Einnahmen aus einem Liegenschaftsverkauf im Jahr 

2007 geschehen sei. In einem weiteren Schreiben vom 11. September 2019 wies der 

Rechtsdienstmitarbeiter darauf hin (act. G 3.2.4), dass sich am Ergebnis des 

angefochtenen Einspracheentscheides nichts ändere, wenn man die Überweisungen 

an die Unternehmung von B.___ nicht als Vermögensverzichtsakte qualifiziere. Der EL-

Ansprecherin stehe die Möglichkeit frei, den Einspracheentscheid mit einer 

Beschwerde anzufechten.

Am 13. September 2019 erhob die EL-Ansprecherin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. 

August 2019 (act. G 1). Sie machte geltend, dass sie nie auf Vermögen verzichtet habe. 

Mit den Finanzangelegenheiten ihres Ehemannes habe sie nie etwas zu tun gehabt. 

Immer, wenn sie etwas habe wissen wollen, sei sie sofort abgewiesen worden. Ihr 

Ehemann habe ihr klar und deutlich mitgeteilt, dass sie das nichts angehe. Da er ein 

Alkoholiker gewesen sei und da sie die Konsequenzen gefürchtet habe, habe sie nicht 

viel nachgefragt. Die finanzielle Lage sei erst nach dem Tod des Ehemannes bekannt 

worden. Sie bitte um eine erneute Prüfung der Sache.

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides vom 20. August 2019 auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb 

sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim 

Einspracheverfahren hat es sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, 

dessen Zweck sich darin erschöpft hat, die vorangegangene Verfügung vom 29. 

November 2018 auf deren Rechtmässigkeit zu überprüfen. Der Gegenstand des 

Einspracheverfahrens hat also jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens 

entsprechen müssen. Dieses hat die Prüfung eines erstmaligen Begehrens um die 

Zusprache einer Ergänzungsleistung zum Inhalt gehabt. Das bedeutet, dass die 

Beschwerdegegnerin sämtliche Anspruchsvoraussetzungen und alle 

Berechnungspositionen hat prüfen müssen. Folglich ist auch in diesem 

Beschwerdeverfahren umfassend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin einen 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung hat.

2.

Die Beschwerdeführerin hat eine Altersrente der AHV bezogen und sie hat ihren 

Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt, weshalb sie 

grundsätzlich einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt hat (vgl. Art. 4 ELG). 

Da sie sich im April 2018 zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet hat und da 

keine der im Art. 12 Abs. 2 und 4 ELG erwähnten Ausnahmen vorgelegen hat, ist ein 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab dem 1. April 2018 zu prüfen (Art. 12 

Abs. 1 ELG). Entscheidend ist, ob die anerkannten Ausgaben nach Art. 10 ELG die 

anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 ELG überstiegen haben (Art. 9 Abs. 1 ELG).

3.

Die anerkannten Ausgaben nach Art. 10 ELG haben die kantonale Durchschnittsprämie 

für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die Mietzinsen und die 

Lebensbedarfspauschale umfasst. Das Total dieser Ausgaben hat sich auf 35’382 

Franken belaufen. Als tatsächliche Einnahmen haben der Beschwerdeführerin die AHV-

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 18. Oktober 2019 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Einsprache­

entscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

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Rente von 25’332 Franken und ein geringfügiger Vermögensertrag zur Verfügung 

gestanden. Real haben der Beschwerdeführerin zur Deckung ihres 

ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzbedarfs also rund 10’000 Franken pro Jahr 

gefehlt. Allerdings hat sie noch über ein Sparvermögen von 65’346 Franken verfügt 

(vgl. act. G 3.1.43–2), das den gesetzlichen Freibetrag von 37’500 Franken (vgl. Art. 11 

Abs. 1 lit. c ELG in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung) um 27’846 

Franken überstiegen hat. Gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG hätte die 

Beschwerdeführerin einen Zehntel des anrechenbaren Vermögens zur Bestreitung ihres 

Existenzbedarfs verzehren müssen, weshalb bei der Anspruchsberechnung ein 

sogenannter Vermögensverzehr von 2’785 Franken zu berücksichtigen ist, wodurch 

sich der Ausgabenüberschuss auf rund 7’000 Franken reduzieren würde.

4.  

Laut dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in der für dieses Beschwerdeverfahren mass­

gebenden Fassung, die bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesen ist, sind bei der 

Anspruchsberechnung aber nicht nur die tatsächlichen Einnahmen und die 

tatsächlichen Vermögenswerte, sondern auch Einnahmen und Vermögenswerte, auf 

die verzichtet worden ist, zu berücksichtigen. Damit soll gemäss der hier 

massgebenden, sich auf den „alten“ Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG beziehenden 

Rechtsprechung des St. Galler Versicherungsgerichtes (vgl. statt vieler den Entscheid 

EL 2018/2 vom 21. August 2019, E. 2.2 bis E. 2.4) verhindert werden, dass die 

Ergänzungsleistungen einen finanziellen Bedarf decken, der nicht „zufällig“ im 

versicherungsrechtlichen Sinn, sondern infolge der Verletzung einer 

Schadenverhinderungs- oder Schadenminderungspflicht eingetreten ist. Hinter der 

Anrechnung eines Verzichtsvermögens steht der Gedanke, dass die 

Ergänzungsleistungen nicht für einen Bedarf aufkommen sollen, der nur deshalb 

entstanden ist, weil der EL-Ansprecher vorhandene Vermögenswerte, die ein 

„Vorsorgekapital“ für den Fall einer später eintretenden finanziellen Bedürftigkeit waren, 

dem „Vorsorgezweck“ entzogen und beispielsweise verschenkt oder verschwendet 

hat.

4.1. 

Die Akten enthalten zwar verschiedene Hinweise, die den Verdacht begründen, der 

Ehemann der Beschwerdeführerin könnte zu Lebzeiten namhafte Beträge verschenkt 

haben. Ein entsprechender Vermögensverzicht ist aber nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt. Entgegen der von der 

Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung kann die naturgemäss einseitige 

Sachverhaltsdarstellung in der erbrechtlichen Klageschrift vom 23. Juli 2015 keine 

ausreichende Beweisgrundlage für den Nachweis eines Vermögensverzichtes im Sinne 

4.2. 

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5.  

des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG bilden. Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft dargelegt, 

dass sie über die finanziellen Angelegenheiten ihres verstorbenen Ehemannes nicht im 

Bilde gewesen sei, und der mutmasslich begünstigte Sohn B.___ hat bis zuletzt vor 

Schranken (in einem kreisgerichtlichen Verfahren) geltend gemacht, dass er die 

erforderlichen Auskünfte nicht erteilen könne, weshalb die erbrechtliche Angelegenheit 

schliesslich durch einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen worden ist. Vor diesem 

Hintergrund ist von weiteren Sachverhaltsabklärungen in antizipierender 

Beweiswürdigung kein wesentlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten, weshalb bezüglich 

eines allfälligen Vermögensverzichtes zu Lebzeiten des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin eine objektive Beweislosigkeit vorliegt. Diesbezüglich verbietet 

sich gestützt auf den Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG die Anrechnung eines 

Verzichtsvermögens, da kein Verzicht nachweisbar ist (vgl. aber die nachfolgende E. 5).

Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin anlässlich eines erst im Jahr 2016 

erfolgten Liegenschaftsverkaufs im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf Vermögen 

verzichtet hat. Gemäss dem im Juli 2016 geschlossenen Erbteilungsvertrag hat der 

Nachlass des verstorbenen Ehemannes unter anderem je einen Miteigentumsanteil von 

einem Viertel an zwei Grundstücken beinhaltet, die nicht mit Grundpfandschulden 

belastet gewesen sind. Bei diesen beiden Grundstücken hat es sich um Ackerflächen in 

der Landwirtschaftszone mit einer Gesamtfläche von knapp 45 Aren gehandelt (vgl. 

<https://www.geoportal.ch/ktsg/map>, Suche nach den in den Akten angegebenen 

Grundstücksnummern, Klick auf Informationen; abgerufen am 2. März 2021). In den 

Steuerveranlagungsverfügungen sind die Miteigentumsanteile jeweils zum Gesamtwert 

von 1’925 Franken angerechnet worden (vgl. etwa act. G 3.1.33). Bei diesem Betrag 

muss es sich um den angemessenen Marktwert gehandelt haben. Bei der Erbteilung 

sind diese beiden Miteigentumsanteile ebenfalls mit 1’925 Franken und damit zum 

marktüblichen Preis angerechnet worden (vgl. act. G 3.1.26–27). Diesbezüglich liegt 

deshalb kein Vermögensverzicht vor.

4.3. 

Die Beschwerdegegnerin ist – der bundesgerichtlichen Auffassung folgend – davon 

ausgegangen, dass auch dann ein Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG anzurechnen sei, wenn eine objektive Beweislosigkeit hinsichtlich des Verbleibs 

von Vermögenswerten vorliege, das heisst wenn sich ein einmal vorhandenes 

Vermögen stark vermindert hat, ohne dass nachvollziehbar wäre, was mit dem 

angegebenen Vermögensabgang geschehen ist. Das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen hat schon mehrfach ausführlich dargelegt, dass diese Sichtweise 

gesetzwidrig ist (vgl. etwa die Entscheide EL 2018/16 vom 21. August 2019, E. 4.2, mit 

5.1. 

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Hinweisen, und EL 2012/43 vom 17. Dezember 2013, E. 1.3). Die Anwendung des Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG setzt nämlich zwingend den Nachweis einer Verzichtshandlung 

voraus. Das bedeutet, dass in Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG nur dann ein 

hypothetisches Vermögen angerechnet werden kann, wenn eine Verzichtshandlung mit 

dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Das 

ist in Fällen, in denen objektiv nicht bewiesen werden kann, was mit einem früher 

nachweislich vorhandenen und nun – angeblich – nicht mehr vorhandenen Vermögen 

geschehen ist, gerade nicht der Fall, weil die Verzichtshandlung in einem solchen Fall 

nicht nachweisbar ist. Der analog angewendete Art. 8 ZGB ist eine rein 

beweisrechtliche Norm, weshalb er offensichtlich ebenfalls keine Grundlage für die 

Anrechnung eines hypothetischen Vermögens sein kann. Also müsste es eine andere 

gesetzliche Grundlage geben, die es erlauben würde, ein hypothetisches Vermögen 

anzurechnen. Eine solche existiert aber nicht. Die Anrechnung eines hypothetischen 

Vermögens könnte folglich nur lückenfüllend zulässig sein, was allerdings eine 

ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke erfordern würde. Eine solche Lücke gibt es aber 

nicht, denn die analoge Anwendung des Art. 8 ZGB führt dazu, dass effektiv noch 

vorhandenes Vermögen „nachgewiesen“ ist (indem das behauptete Verschwinden des 

Vermögens wegen einer objektiven Beweislosigkeit als nicht nachweisbar ignoriert 

werden muss). Ein effektiv vorhandenes Vermögen muss aber nicht gestützt auf den 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, sondern gestützt auf den Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG angerechnet 

werden. Zusammenfassend fehlt also jede Rechtfertigung für eine entsprechende 

ausfüllungsbedürftige Lücke im Art. 11 Abs. 1 ELG. Die Beschwerdeführerin, die 

zusammen mit ihrem Ehemann am Ende des Jahres 2009 noch über ein Vermögen von 

490’363 Franken und im Zeitpunkt des Ablebens des Ehemannes beziehungsweise am 

31. Oktober 2014 noch über ein Vermögen von 231’586 Franken verfügt hatte, hat bei 

der Anmeldung zum Leistungsbezug eine ergänzungsleistungsrechtlich relevante 

„Armut“ unter anderem mit dem Hinweis darauf behauptet, sie habe am 31. Dezember 

2017 lediglich noch über ein Vermögen von 65’333 Franken verfügt. Sollte tatsächlich 

eine objektive Beweislosigkeit bezüglich der Frage vorliegen, was mit dem angeblich 

nicht mehr vorhandenen Vermögen geschehen ist, wie die Beschwerdegegnerin 

angenommen hat, müsste die Beschwerdeführerin den Nachteil dieser objektiven 

Beweislosigkeit tragen, das heisst der entsprechende Betrag müsste bei der 

Anspruchsberechnung als effektiv noch vorhandenes Vermögen berücksichtigt werden.

Da die Einnahmen des Ehepaares vor November 2014 und die Einnahmen der 

Beschwerdeführerin nach dem Tod des Ehemannes im November 2014 

augenscheinlich nicht zur Deckung des Existenzbedarfs ausgereicht haben (vgl. E. 3), 

ist die Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu Recht davon ausgegangen, dass ein Teil 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/16

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des Vermögens für die Bestreitung des alltäglichen Lebensbedarfs verzehrt worden sei. 

Die Idee, das Vermögen könne mit dem damals üblichen Umwandlungssatz von 6,8 

Prozent multipliziert und als fiktive BVG-Rente berücksichtigt werden, ist allerdings 

nicht nachvollziehbar. Für ein solches Vorgehen existiert weder eine gesetzliche 

Grundlage noch lässt es sich mit der Systematik oder dem Sinn und Zweck des 

Ergänzungsleistungsrechtes vereinbaren. Dasselbe gilt für die Pauschale von 10’000 

Franken, die von der Beschwerdegegnerin als ein „allgemeiner Erfahrungswert“ 

ausgegeben worden ist. Die richtige Lösung muss sich an den gesetzlichen Vorgaben 

orientieren. Das Ergänzungsleistungsrecht bezweckt die Deckung des Existenzbedarfs 

von Bezügern einer Rente oder einer Hilflosenentschädigung der ersten Säule. Der Art. 

10 ELG definiert diesen massgebenden ergänzungsleistungsrechtlichen 

Existenzbedarf: Er entspricht der Summe der vom Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben. 

Diese Ausgaben sind gemäss dem Art. 11 Abs. 1 ELG primär durch die anrechenbaren 

Einnahmen zu decken. Reichen diese nicht aus, um den 

ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzbedarfs zu decken, ist der Fehlbetrag durch 

eine Ergänzungsleistung auszugleichen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zu den anrechenbaren 

Einnahmen gehört auch ein zumutbarer Vermögensverzehr, das heisst einem EL-

Ansprecher wird zugemutet, einen allfälligen Fehlbetrag zumindest teilweise durch den 

Verbrauch seines Vermögens zu decken. Fliessen einem Bezüger einer Rente der 

ersten Säule nur geringe Einnahmen zu, verfügt er aber noch über ein nennenswertes 

Vermögen, ist er also gehalten, sein Vermögen zur Finanzierung seines Lebensbedarfs 

zu verbrauchen. Dieser Vermögensverzehr muss sich allerdings in einem vernünftigen 

Rahmen bewegen, das heisst er muss dem Umstand Rechnung tragen, dass das 

Vermögen noch möglichst lange einem Vorsorgezweck dienen muss. Ein übermässiger 

oder gar verschwenderischer Verbrauch des Vermögens hat zur Folge, dass die 

versicherte Person früher eine Ergänzungsleistung benötigt, als wenn sie das 

Vermögen vernünftig verbraucht hätte. Darin ist eine Verletzung der 

ergänzungsleistungsspezifischen Schadenverhinderungs- respektive 

Schadenminderungspflicht zu erblicken. Damit stellt sich die Frage, was als ein 

angemessener Vermögensverbrauch zu qualifizieren ist. Diese Frage kann natürlich 

nicht losgelöst von den massgebenden (altrechtlichen, d.h. bis zum 31. Dezember 

2020 geltenden) Bestimmungen des ELG beantwortet werden. Angemessen im Sinne 

des Ergänzungsleistungsrechtes kann grundsätzlich nur ein Vermögensverbrauch sein, 

der die Deckung des ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzminimums erlaubt, denn 

alles, was darüber hinaus geht, muss im Lichte des ELG als ein übermässiger, den 

ergänzungsleistungsrechtlichen Vorsorgezweck des Vermögens missachtender 

Vermögensverbrauch qualifiziert werden (sofern es sich dabei nicht um einmalige 

Zusatzausgaben für notwendige Anschaffungen handelt). Folglich muss für die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

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Bemessung des angemessenen Vermögensverzehrs eine hypothetische EL-

Anspruchsberechnung vorgenommen werden, bei der allerdings kein 

Vermögensverzehr zu berücksichtigen ist, weil der resultierende „hypothetische EL-

Anspruch“ ja nur aufzeigen soll, wie viel Vermögen zur Deckung des 

ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzbedarfs hätte verbraucht werden müssen (vgl. 

zum Ganzen auch den Entscheid EL 2018/2 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 

21. August 2019, E. 2.8). Das Bundesgericht hat den Entscheid EL 2018/2 vom 21. 

August 2019, in dem das St. Galler Versicherungsgericht seine langjährige Praxis 

nochmals ausführlich begründet hat, mit seinem Urteil BGE 146 V 306 zwar 

aufgehoben, aber es hat sich darin nicht mit der Argumentation des St. Galler 

Versicherungsgerichtes auseinander gesetzt, sondern bloss festgehalten, dass kein 

Grund für eine Änderung der (eigenen) Praxis ersichtlich sei. Namentlich stelle die 

anstehende Revision des ELG keinen Grund für eine Änderung der 

Bundesgerichtspraxis dar, weil eine solche Praxisänderung im Ergebnis einer 

unzulässigen Vorwirkung der neuen Gesetzesbestimmungen gleichkäme. Bei richtiger 

Betrachtung geht es aber gar nicht um eine Frage der Vorwirkung. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wertet eine Verschwendung von 

Vermögen seit Jahrzehnten als einen Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. 

g ELG und es hat diese Auffassung wiederholt eingehend begründet (vgl. etwa die 

Entscheide EL 2008/40 vom 6. Mai 2009, EL 2012/43 vom 17. Dezember 2013, EL 

2014/31 vom 26. November 2015, EL 2015/11 vom 13. September 2016, EL 2017/6 

vom 4. Januar 2018, EL 2016/57 vom 9. Januar 2018, EL 2016/36 vom 9. April 2018 

und EL 2018/16 vom 21. August 2019). Eine unzulässige Vorwirkung läge nur vor, wenn 

das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen seine konstante Praxis aufgegeben 

und die neue gesetzliche Regelung vor deren Inkrafttreten angewendet hätte, was aber 

nicht der Fall gewesen ist. Das Bundesgericht hat auch übersehen, dass der 

Gesetzgeber mit der neuen Regelung lediglich eine von ihm als falsch erachtete 

höchstrichterliche Rechtsprechung hat korrigieren wollen, wie eindeutig aus der 

Botschaft zur EL-Reform hervorgeht: „Im geltenden Recht wird der Vermögensverzicht 

nicht definiert, er richtet sich nach der Rechtsprechung […] Die versicherte Person 

kann also ein Luxusleben führen und, wenn das Vermögen aufgebraucht ist, EL 

beantragen, ohne Sanktionen in Kauf nehmen zu müssen. Die Kapitalbezüge aus der 2. 

Säule werden ebenfalls in die EL-Berechnung einbezogen und auf einen allfälligen 

Vermögensverzicht hin untersucht. Wie das Vermögen können auch sie ausgegeben 

werden, ohne dass die Betroffenen bei der EL-Bemessung sanktioniert werden. Die 

fehlenden Sanktionen können die Versicherten veranlassen, ihr gesamtes Vermögen 

schnell zu verbrauchen. Dies wird insbesondere dann als stossend empfunden, wenn 

das BVG-Guthaben zu vollkommen anderen Zwecken als für die Vorsorge verwendet 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

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wurde“ (BBl 2016, S. 32 f.). In diesem Punkt hat die EL-Reform also eindeutig auf die 

Beseitigung einer vom Gesetzgeber als falsch erachteten höchstrichterlichen 

Rechtsprechung abgezielt. Die Auffassung, die eindeutig falsche höchstrichterliche 

Rechtsprechung müsse um jeden Preis beibehalten werden, bis die neue ELG-

Bestimmung zwingend angewendet werden müsse, ist unhaltbar. Das Bundesgericht 

hätte den klaren Willen des Gesetzgebers ernst nehmen und seine als eindeutig falsch 

bezeichnete Praxis möglichst rasch korrigieren müssen, was ohne Weiteres möglich 

gewesen wäre, hat die Praxis des Versicherungsgerichtes doch schon seit Jahrzehnten 

im Einklang mit der „alten“ gesetzlichen Regelung dem nun im Rahmen der EL-Reform 

eindeutig formulierten Willen des Gesetzgebers entsprochen. Da das Bundesgericht 

seinen oben erwähnten Leitentscheid BGE 146 V 306 zusammenfassend nicht mit einer 

überzeugenden Begründung versehen hat, ist es dem Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen nicht möglich, vom eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen des 

Gesetzgebers abzuweichen.

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann haben am Ende des Jahres 2009 über 

ein Vermögen von 490’363 Franken verfügt. Beim Tod des Ehemannes im November 

2014 respektive am 31. Oktober 2014 hat sich das Vermögen noch auf 231’586 

Franken belaufen, was bedeutet, dass sich das Vermögen in der Zeit vom 1. Januar 

2010 bis zum 31. Oktober 2014 um 258’777 Franken reduziert hat. Der Existenzbedarf 

des Ehepaares ist natürlich höher als der Existenzbedarf der Beschwerdeführerin ab 

November 2014 gewesen. Für die Berechnung des ergänzungsleistungsrechtlichen 

Existenzminimums sind zwei Krankenkassenprämien, der Mietzins der Wohnung sowie 

die Lebensbedarfspauschale für ein Ehepaar zu berücksichtigen, was einen 

Gesamtbedarf von rund 51’000 Franken ergibt (vgl. E. 3). Nach Abzug der AHV-

Rentenleistungen, die rund eineinhalbmal so hoch wie jene gewesen sind, die die 

Beschwerdeführerin ab November 2014 bezogen hat, und folglich rund 37’000 Franken 

betragen haben (vgl. E. 3), ergibt sich ein Fehlbedarf von 14’000 Franken pro Jahr. Für 

die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Oktober 2014 ist folglich ein 

Vermögensverzehr für die Bestreitung des alltäglichen Lebensbedarfs von rund 68’000 

Franken zu berücksichtigen (= 4,83 × 14’000 Franken). Infolge eines Heimaufenthaltes 

im Jahr 2014 sind in jenem Jahr zusätzliche Kosten von knapp 22’000 Franken 

entstanden (vgl. act. G 3.1.10–2 und G 3.1.16 f.). Die Akten enthalten keine Hinweise 

auf weitere aussergewöhnliche Ausgaben. Folglich erweist sich ein Vermögensverzehr 

von 90’000 Franken in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Oktober 2014 als 

nachvollziehbar. Der darüber hinausgehende Vermögensverbrauch von 168’777 

Franken dürfte sich zum Teil mit Zuwendungen des verstorbenen Ehemannes an den 

Sohn B.___ oder an Unternehmen, an denen dieser beteiligt gewesen ist, erklären 

5.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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lassen. In einem Schreiben vom 2. April 2015 hat B.___ erklärt, dass der verstorbene 

Ehemann der Beschwerdeführerin „Investitionen“ im Gesamtbetrag von etwas mehr als 

300’000 Franken getätigt habe (act. G 3.2.5–60), aber die entsprechenden 

Überweisungen sind grösstenteils vor dem 1. Januar 2010 erfolgt; nur ein Teilbetrag 

von 35’843 + 83’760 + 3’500 = 123’103 Franken ist in der Zeit zwischen dem 1. Januar 

2010 und dem 31. Oktober 2014 überwiesen worden (vgl. act. G 3.2.5–57). Entgegen 

der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann in diesen Überweisungen kein 

Vermögensverzicht der Beschwerdeführerin im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

erblickt werden. Die Beschwerdeführerin hat überzeugend dargelegt, dass ihr Ehemann 

ihr jedes Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Ausgaben und sogar die Einsicht in die 

finanziellen Verhältnisse verweigert hat. Dabei hat es sich nicht einfach nur um eine 

Ausprägung eines altmodischen Rollenverständnisses gehandelt, denn dies dürfte in 

einem engen Zusammenhang mit der Alkoholabhängigkeit des Ehemannes bzw. der 

damit einher gehenden gesteigerten Aggressivität gegenüber der Beschwerdeführerin 

gestanden haben. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerdeführerin bis November 

2014 objektiv gar nie in der Lage gewesen, eine Verzichtshandlung zu „begehen“. 

Damit verbleibt ein nicht nachvollziehbarer Vermögensrückgang von 168’777 – 123’103 

= 45’674 Franken. Hinsichtlich des Verbleibs dieses Betrages besteht eine objektive 

Beweislosigkeit, weshalb dieser Betrag als tatsächlich noch vorhandenes Vermögen zu 

berücksichtigen ist.

Nach dem Tod des Ehemannes am 31. Oktober 2014 hat sich das Vermögen der 

Beschwerdeführerin von 231’586 Franken (Stand am 31. Oktober 2014) auf 65’333 

Franken (Stand am 31. Dezember 2017) verringert. Das entspricht einem 

Vermögensrückgang von 166’253 Franken innerhalb von gut drei Jahren. Allerdings hat 

die Beschwerdeführerin ihren beiden Söhnen zusammen 26’845 Franken (vgl. act. G 

3.1.26–27) auszahlen und die Todesfallkosten von insgesamt 52’560 Franken (vgl. act. 

G 3.1.26–26) begleichen müssen, wodurch sich das Vermögen im Jahr 2016 um 

insgesamt 79’405 Franken verringert hat. Dadurch reduziert sich der (übrige) 

Vermögensverbrauch von 166’253 Franken auf 86’848 Franken. Die 

Beschwerdeführerin hat angegeben, dass sie ihre Wohnung neu habe möblieren 

müssen. Die entsprechenden Ausgaben werden wohl als ein angemessener (d.h. nicht 

übertriebenem Luxus geschuldeter) Vermögensverbrauch zu qualifizieren sein, aber die 

Akten enthalten keine entsprechenden Kaufbelege. In Erfüllung ihrer 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) hätte die Beschwerdegegnerin 

diesbezüglich weitere Abklärungen tätigen müssen. Da sie dies nicht getan hat, ist die 

Verfügung vom 29. November 2018 respektive der angefochtene Einspracheentscheid 

„verfrüht“ beziehungsweise in Verletzung der Untersuchungspflicht ergangen, weshalb 

5.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

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6.  

Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. August 2019 

aufzuheben und die Sache ist zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Das 

Verfahren ist gemäss dem nach Art. 83 ATSG anwendbaren Art. 61 lit. a ATSG in der 

bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung kostenlos.

Entscheid

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. August 2019 wird aufgehoben 

und die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

der angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig aufgehoben werden muss. Die 

Sache ist zur vollständigen Erfüllung der Untersuchungspflicht an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird versuchen, anhand von Quittungen, 

Bankauszügen oder Nachfragen bei den entsprechenden Möbelhäusern (an deren 

Namen sich die Beschwerdeführerin oder deren Söhne noch erinnern dürften) zu 

ermitteln, wie hoch die Ausgaben der Beschwerdeführerin für die neue 

Wohnungseinrichtung gewesen sind. Beim entsprechenden Betrag dürfte es sich wohl 

um einen angemessenen Vermögensverbrauch gehandelt haben. Die definitive 

Würdigung wird aber erst nach dem Abschluss der ergänzenden Abklärungen erfolgen 

können. Andere ausserordentliche Ausgaben in der Zeit zwischen November 2014 und 

Dezember 2017 sind gemäss den Akten nicht getätigt worden. Da der 

Beschwerdeführerin pro Jahr rund 10’000 Franken zur Deckung ihres 

ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzbedarfs gefehlt haben (vgl. E. 3), ist für die 

Jahre 2015, 2016 und 2017 ein Vermögensverbrauch von insgesamt 30’000 Franken 

zur Bestreitung des alltäglichen Lebensbedarfs zu berücksichtigen. Für die Monate 

November und Dezember 2014 sind zwei Zwölftel von 10’000 Franken anzurechnen, 

also rund 1’670 Franken. Damit verbleibt – ohne die Berücksichtigung der Ausgaben 

für die neue Wohnungseinrichtung – ein nicht nachvollziehbarer, objektiv nicht 

nachweisbarer Vermögensverbrauch von maximal (86’848 – 31’670 =) 55’178 Franken. 

Davon müssen die Ausgaben für die neue Wohnungseinrichtung, soweit sie als 

angemessen zu betrachten sind, abgezogen werden. Die resultierende Differenz muss 

als effektiv noch vorhandenes Vermögen bei der EL-Anspruchsberechnung 

berücksichtigt werden.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 01.06.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Ein Vermögensschwund, der objektiv nicht nachgewiesen werden kann, kann entgegen der bundesgerichtlichen Auffassung nicht als ein Verzichtsvermögen im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG bei der Anspruchsberechnung berücksichtigt werden, weil der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG den Nachweis eines Verzichts voraussetzt. In analoger Anwendung des Art. 8 ZGB muss ein solcher Vermögensschwund als effektiv noch vorhandenes Vermögen berücksichtigt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2021, EL 2019/61). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_377/2021.

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		2025-07-19T02:46:35+0200
	"9001 St.Gallen"
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