# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a12f8e53-282b-5994-a1cb-0e92da04b27b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2024 D-3386/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3386-2024_2024-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3386/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2024 / N (…). 

 

 

D-3386/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) such-

ten mit ihren Kindern am 6. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Am 

13. Mai 2024 mandatierten sie die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführen-

den am 10. Oktober 2017 in G._______, am 15. April 2019 in H._______ 

und am 5. August 2019 in Deutschland Asylgesuche gestellt hatten. 

A.c Am 14. Mai 2024 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden und 

dem Sohn C._______ (in Anwesenheit der Mutter) im Beisein der Rechts-

vertretung persönliche Gespräche gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durch, in deren 

Rahmen ihnen unter anderem das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach 

Deutschland gewährt wurde. 

Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen zu Protokoll, er habe den Irak 

mit seiner Familie im August 2014 verlassen und sie seien über Syrien, die 

Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Deutschland gelangt, wo sie 

am 5. August 2019 um Asyl nachgesucht hätten. Weil sie in Deutschland 

einen Wegweisungsentscheid erhalten hätten und demnach das Land hät-

ten verlassen müssen, seien sie nun in die Schweiz gekommen. In den Irak 

könnten sie nicht zurück. Ihr dortiger Wohnort sei zerstört worden und es 

gebe dort kaum Bewegungsfreiheit und keine Sicherheit. Ihr Ziel sei ein 

deutschsprachiges Land gewesen, da die Kinder Deutsch sprechen wür-

den. Er möchte, dass die Kinder hierzulande eine Ausbildung absolvieren 

könnten und er einer Arbeit nachgehen könne. Sie hätten in der Schweiz 

keine Verwandten, aber Bekannte. Die Kinder seien gesund. Er habe 2014 

eine Gehirnerschütterung erlitten und leide seither zwei bis drei Mal pro 

Monat an Schwindel. In Deutschland sei ein MRI gemacht worden und er 

habe Tabletten erhalten. Hierzulande warte er noch auf einen Arzttermin. 

Nach Deutschland könnten sie nicht zurück, da sie dort, wie gesagt, einen 

Wegweisungsentscheid erhalten hätten. 

D-3386/2024 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin bestätigte die Asylgesuchstellung in Deutschland 

am 5. August 2019 und gab im Wesentlichen an, sie sei seit ihrer Ausreise 

aus dem Irak wie ein Hund behandelt worden und sei entsprechend psy-

chisch angeschlagen, müsse aber wegen ihren Kindern durchhalten. Phy-

sisch sei sie gesund. Nach Deutschland könnten sie nicht zurück. Sie seien 

dort schlecht behandelt worden. Bei einer Razzia sei ihre Wohnung leer-

geräumt und sie von der Polizei wie Verbrecher behandelt worden. Durch 

den Wegweisungsentscheid, den sie in Deutschland erhalten hätten, sei 

die Zukunft der Kinder mit Füssen getreten worden. In den Irak könnten sie 

nach zehn Jahren Abwesenheit nicht zurück. Die Kinder seien gesund, 

aber aufgrund des unsteten Lebens auf der Flucht auch psychisch belastet. 

Der Sohn C._______ bestätigte ebenfalls die Asylgesuchstellung in 

Deutschland am 5. August 2019 und gab im Wesentlichen an, er habe 

keine Erinnerung an die Ausreise aus dem Irak. In Deutschland habe er 

gerne gelebt, aber leider habe er nicht bleiben dürfen, obwohl er eine Aus-

bildung habe machen wollen. Er könne nicht dorthin zurück, weil er sonst 

in den Irak ausgeschafft würde. In seinem Heimatland sei die Situation ge-

fährlich, weshalb sein Leben dort in Gefahr wäre. Er müsste wohl eine 

Waffe tragen. Zudem hätten weder er noch seine Geschwister Erinnerun-

gen an den Irak und sie hätten dort weder Verwandte noch Freunde. Als er 

sich in Deutschland bei der Ausländerbehörde erkundigt habe, weshalb 

seine Familie in den Irak zurückgeschickt und seine Zukunft zerstört würde, 

habe die Sachbearbeiterin gelacht. Gesundheitlich gehe es ihm ganz gut.  

A.d Das SEM ersuchte die deutschen Behörden am 14. Mai 2024 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO. Die deutschen Behörden stimmten den Übernahmeersu-

chen am 16. Mai 2024 gestützt auf die gleiche Bestimmung zu. 

A.e Am 14. und 16. Mai 2024 gaben die Beschwerdeführenden medizini-

sche Unterlagen zu den Akten. Des Weiteren reichten sie am 16. Mai 2024 

die Kopie eines Schreibens der Ausländerbehörde I._______ vom 

12. März 2024 betreffend Erlöschen der Duldungsbescheinigungen ein, 

und ersuchten mit Verweis auf das Kindeswohl, welches den Verbleib der 

Familie im europäischen Raum erfordere, um einen Selbsteintritt der 

Schweiz. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. Mai 2024 – eröffnet am 22. Mai 2024 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

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Seite 4 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Deutschland an, forderte die Beschwerdefüh-

renden auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen und beauftragte den Kanton J._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen 

Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen. 

C.  

Mit Schreiben vom 22. Mai 2024 teilte die Rechtsvertretung dem SEM mit, 

dass das Mandatsverhältnis beendet sei. 

D.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2024 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter (Vollmacht vom 22. Mai 2024) beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung und um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sowie um Prüfung ihrer Asylgesuche in der Schweiz in An-

wendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersucht wurde. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde zudem um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ersucht. Des Weiteren wurde beantragt, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren ist, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. Mai 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-

chentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

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Seite 5 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende 

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Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder impli-

zit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 -15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vor-

liegend – findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzu-

nehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Vorliegend ist unbestritten und durch den Abgleich der Fingerabdrücke 

mit der Zentraleinheit Eurodac belegt, dass die Beschwerdeführenden am 

5. August 2019 in Deutschland um Asyl ersucht haben. Die deutschen Be-

hörden haben der Wiederaufnahme der Familie am 16. Mai 2024 in An-

wendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt. 

Die Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens der Beschwerdeführenden ist somit gegeben.  

5.2 Der Einwand der Beschwerdeführenden, sie hätten in Deutschland ei-

nen Wegweisungsentscheid erhalten und seien ausreisepflichtig, vermag 

die sich aus der Dublin-III-VO ergebende Zuständigkeit Deutschlands nicht 

zu negieren. Auch wenn das Asylverfahren der Beschwerdeführenden in 

Deutschland bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, ist Deutschland ge-

mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren der Be-

schwerdeführenden bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug bezie-

hungsweise einer Regelung ihres Aufenthaltsstatus zuständig. Allfällige 

Einwände respektive neue Asylgründe oder Wegweisungshindernisse ha-

ben die Beschwerdeführenden bei den zuständigen deutschen Behörden 

vorzubringen. Der von den Beschwerdeführenden geäusserte Wunsch um 

Verbleib hierzulande vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-

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Seite 7 

VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 

6.  

6.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen 

würden. 

6.2 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kann zudem das 

SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, 

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Seite 8 

wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei 

dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwal-

tungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen 

(BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine).  

7.2 Die Beschwerdeführenden forderten mit Hinweis auf einen Wegwei-

sungsentscheid, den sie in Deutschland erhalten hätten, und unter Verweis 

auf das Kindeswohl, welches für einen Verbleib der Familie im europäi-

schen Raum spreche, die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO. 

7.3 Es besteht kein Grund zur Annahme, die deutschen Behörden, die der 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt ha-

ben, würden ihnen den Zugang zum Asyl- respektive einem allfälligen Wie-

deraufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtli-

nie verweigern oder in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Im Übrigen stellen auch ein definitiver Ent-

scheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland für sich 

genommen noch keine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Auch liegen keine konkreten Hinweise für die 

Annahme vor, dass Deutschland den Beschwerdeführenden nach der 

Überstellung dorthin die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Sollten die Beschwerde-

führenden sich künftig von Behördenvertretern oder Drittpersonen unge-

recht oder rechtswidrig behandelt fühlen, ist es ihnen zuzumuten, sich – 

allenfalls mit Unterstützung karitativer Organisationen vor Ort – an das Jus-

tizwesen Deutschlands oder dortige Aufsichtsbehörden zu wenden. 

7.4 Es bestehen vorliegend auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine 

Überstellung der Beschwerdeführenden nach Deutschland das – von 

Deutschland ratifizierte – Übereinkommen vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) verletzen sollte. Bei der Prüfung 

des Kindeswohls ist das grundlegende Bedürfnis von Kindern zu berück-

sichtigen, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern oder einem Elternteil 

aufwachsen zu können. Ein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für 

ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen kann aus der KRK nicht ab-

geleitet werden (vgl. Urteil des BVGer E-1087/2023 vom 1. März 2023 

E. 8.4). Indem das SEM die Beschwerdeführenden als familiäre Einheit 

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Seite 9 

erkannt und beurteilt hat, hat es das Kindeswohl berücksichtigt, und es sind 

keine Hinweise erkennbar, dass in Deutschland die Gefahr bestehen 

könnte, die Kinder würden von ihren Eltern getrennt. 

7.5 Hinsichtlich der Vorbringen zur gesundheitlichen Situation (Beschwer-

deführer: gelegentlicher Schwindel nach Gehirnerschütterung im Jahr 

2014; Beschwerdeführerin: psychische Belastung; vgl. auch medizinische 

Unterlagen in den SEM-Akten: (…)-40 [Beschwerdeführer: ev. Angststö-

rung, Schlafstörung], (…)-41 [Kind D._______: gesund] (…)-42 [Kind 

C._______: gesund, Kontrolle bei Zahnarzt], (…)-49 [Beschwerdeführerin: 

(…) aktuell ohne Beschwerden, ev. Angststörung, Schlafstörung]) ist da-

rauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit 

gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen kann, insbesondere dann, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff., und zum Gan-

zen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). Für die von den Beschwerdeführenden 

dargelegte Situation ist dies nicht ersichtlich und es besteht auch keine 

Veranlassung für diesbezügliche weitere Abklärungen, zumal allgemein 

bekannt ist, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt, und davon ausgegangen werden darf, dass die Beschwer-

deführenden dort im Bedarfsfall – wieder (laut Angaben des Beschwerde-

führers bereits ein MRI in Deutschland erfolgt) – medizinische Betreuung 

finden werden. Die Mitgliedstaaten müssen den Antragstellern die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderli-

che medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

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Seite 10 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich diesbezüglich 

gegebenenfalls vor Ort an die zuständigen deutschen Behörden zu wen-

den. 

7.6 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkre-

tes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Überstellung nach Deutsch-

land die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. An 

diesem Ergebnis vermag die erstmals in der Beschwerde erhobene Be-

hauptung, alle Angehörigen der Beschwerdeführenden hielten sich in 

K._______ auf, selbst bei Wahrunterstellung nichts zu ändern, weshalb 

dazu keine weiteren Abklärungen vorzunehmen sind. 

8.  

8.1 Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E.7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Den Akten sind keine Hin-

weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a AsylG) durch das SEM zu entnehmen. Das Bundesverwaltungsge-

richt enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage 

eines Selbsteintritts. 

8.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. An dieser Stelle bleibt noch-

mals festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Deutschland bleibt somit zuständiger Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden 

wiederaufzunehmen. 

8.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten, und hat ebenfalls zu Recht die Überstellung nach Deutschland an-

geordnet. Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse ge-

mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das 

Fehlen von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

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Seite 11 

10.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde als gegenstandslos erweist. Der vorsorglich angeordnete Voll-

zugsstopp fällt dahin. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist un-

geachtet der finanziellen Situation der Beschwerdeführenden abzuweisen, 

da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: