# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb548935-e5ef-56f5-ab0e-4e2ed1a5dfb8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 I/2-2009/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2009-72_2010-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2009/72

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Art. 20 GSchVG (sGS 752.2). Die Bemessung der Beiträge nach dem für die 
Gebäudeversicherung geschätzten Neuwert ist mit dem Verursacherprinzip 
vereinbar. Der Versickerung des unverschmutzten Dachwassers ist mit einer 
angemessenen Reduktion des Beitrages Rechnung zu tragen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/
2-2009/72).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

1.  X,

2.  Y, vertreten durch X, Rekurrenten,

gegen

Stadtrat U, Vorinstanz,

betreffend

Kanalisationsanschlussbeiträge

Sachverhalt:

A.- X ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 01 und 02 mit den Mehrfamilienhäusern 

Vers.-Nrn. 1 und 2 und den beiden Velohäuschen Vers.-Nrn. 4 und 5, H-Strasse; Y ist 

Eigentümer des Grundstücks Nr. 03 mit dem Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 3, H-Strasse; 

alle in U. Die zu den Mehrfamilienhäusern gehörende Tiefgarage Vers.-Nr. 6 ist dem 

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Grundstück Nr. 04 der – aus X und Y bestehenden – Miteigentümergemeinschaft H-

Strasse zugeordnet. Am 3. September 2008 wurden die Neu- und Zeitwerte der 

Mehrfamilienhäuser auf Fr. 2'360'000.-- (Vers.-Nr. 1) und je Fr. 2'324'000.-- (Vers.-Nrn. 

2 und 3) und der Velohäuschen auf Fr. 72'000.-- und Fr. 22'000.-- geschätzt. 

Gleichzeitig wurde der Neuwert der vergrösserten Tiefgarage Vers.-Nr. 6 auf 

Fr. 1'230'000.-- und deren Zeitwert auf Fr. 1'193'000.-- (Minderwert 3%) festgesetzt; 

am 9. Februar 2005 war ihr Neuwert auf Fr. 450'000.-- geschätzt worden.

B.- Am 5. Januar 2009 veranlagte die Stadt U X mit Rechnung Nr. 251.5/2009 für die 

Grundstücke Nrn. 01 und 02 mit einem Kanalisationsbeitrag von Fr. 71'670.-- (1,5% 

der Neuwerte der Mehrfamilienhäuser Vers.-Nrn. 1 und 2 und der Velohäuschen Vers.-

Nrn. 4 und 5 von Fr. 4'778'000.--), Y mit Rechnung Nr. 251.4/2009 für das Grundstück 

Nr. 03 mit einem Kanalisationsbeitrag von Fr. 34'860.-- (1,5% des Neuwerts des 

Mehrfamilienhauses Vers.-Nr. 3 von 2'324'000.--) und die Miteigentümergemeinschaft 

H-Strasse mit Rechnung Nr. 251.6/2009 für das Grundstück Nr. 04 mit einem 

Kanalisationsbeitrag von Fr. 10'057.50 (1,5% der Differenz zwischen dem aktuellen 

Zeitwert der Tiefgarage Vers.-Nr. 6 von Fr. 1'193'000.-- und dem bisherigen 

aufgewerteten Neuwert von Fr. 472'500.--, abzüglich Freibetrag von Fr. 50'000.--). 

Aufgrund der baulichen Aufwendungen zur Versickerung von unverschmutztem 

Abwasser wurde bei allen 3 Rechnungen entsprechend der Berechnung in der 

Kanalisationsanschlussbewilligung der Baukommission U vom 1. April 2005 (act. 8/5) 

eine Reduktion um 10,35% gewährt.

Gegen die drei Rechnungen erhob X am 17. Januar 2009 für sich und seinen Bruder Y 

Rekurs beim Stadtrat U. Er machte geltend, die Rechnungen seien nicht unterzeichnet 

und enthielten keine Angaben zur gesetzlichen Grundlage. Mangels Spezifikation 

könne nur gemutmasst werden, dass es sich um Gebäudebeiträge bzw. einen 

Gebäudemehrwertbeitrag nach Art. 26 des Abwasserreglements der Stadt U vom 

15. April 1999 handle. Bei allen Rechnungen sei eine Indexkorrektur vorzunehmen. Die 

Berücksichtigung der Velohäuschen, die weder an die Kanalisation noch an die 

Wasserversorgung angeschlossen seien, sei sachfremd. Der Gebäudewert der 

Tiefgarage Vers.-Nr. 6 umfasse gemäss Schätzung vom 3. September 2008 ein 

Gebäudevolumen von 5'127 m , was den möglichen Endausbau mit 76 Plätzen 

darstelle, während zurzeit nur ein Volumen von 53 Plätzen erstellt sei. Der Gebäudewert 

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sei entsprechend zu reduzieren. Da in Gemeinschaftsgaragen praktisch kein Abwasser 

anfalle, seien die Gebühren in Anwendung von Art. 31 des Abwasserreglements um 

mindestens 50% zu reduzieren.

Die Stadtkanzlei gab X im Schreiben vom 27. August 2009 Gelegenheit, den Rekurs bis 

14. September 2009 zurückzuziehen, andernfalls dem Stadtrat dessen kostenpflichtige 

Abweisung beantragt werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Neuwert der 

Gebäude werde nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung bestimmt und eine 

Bauteuerung während der Bauzeit sei nicht relevant. Bei der Erweiterung der 

Tiefgarage sei fälschlicherweise vom Zeitwert von Fr. 1'193'000.-- statt vom Neuwert 

von Fr. 1'230'000.-- ausgegangen worden; auf eine Nachbelastung werde verzichtet. 

Bei der letzten rechtskräftigen Schätzung vor dem Ausbau am 9. Februar 2005 habe 

der Neuwert Fr. 450'000.-- betragen. Die Aufwertung von 5% als Folge der 

anhaltenden Bauteuerung habe zum Neuwert von Fr. 472'500.-- geführt. Weitere 

Indexkorrekturen seien weder erforderlich noch vorgesehen. Der Einbezug der 

Velohäuschen sei nicht sachfremd, da mit dem Anschluss grundsätzlich der Wert des 

Grundstücks zunehme und der einmalige Gebäudebeitrag unabhängig davon fällig 

werde, ob Schmutz- oder Meteorwasser in die Kanalisation eingeleitet werde. Dass die 

Möglichkeit dazu geschaffen werde, genüge. Mit der Reduktion um 10,35% sei 

berücksichtigt worden, dass das Dachwasser gefasst und einer Versickerungsanlage 

zugeführt werde. Der für den Gebäudebeitrag massgebende Neuwert bestimme sich 

nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung. Gebäudevolumen und Anzahl der 

Garagenplätze seien nicht relevant. Zum Frischwasserverbrauch hinzu komme das 

Meteorwasser aus der Einfahrt und die Entwässerung der Sammelschächte. Die 

anfallende Abwassermenge könne nicht mehr als ausserordentlich tief bezeichnet 

werden. Da die Abwasseranlagen nach der potenziellen Belastung zu dimensionieren 

seien, müssten Anpassungen auf eigentliche Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

Am 7. Oktober 2009 wies der Stadtrat U den Rekurs vom 17. Januar 2009 ab und 

auferlegte den Rekurrenten eine Entscheidgebühr von Fr. 500.--. Die Begründung 

entsprach im Wesentlichen den Ausführungen im Schreiben vom 27. August 2009. Der 

Beschluss wurde mit Protokollauszug vom 9. Oktober 2009 eröffnet.

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C.- Gegen diesen Entscheid erhob X für sich, für Y und für die 

Miteigentümergemeinschaft H-Strasse mit Eingabe vom 26. Oktober 2009 Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem – bei der 

Vorinstanz erhobenen – Rekurs stattzugeben. Der Stadtrat U beantragte mit 

Vernehmlassung vom 16. Dezember 2009, der Rekurs sei abzuweisen und die Kosten 

des Verfahrens den Rekurrenten aufzuerlegen. Auf die Ausführungen zur Begründung 

der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Im 

Rekursverfahren wurde beim Grundbuchamt der Stadt U am 27. August 2010 eine 

telefonische Abklärung zum Bauvolumen der Tiefgarage Vers.-Nr. 6 getroffen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 26. Oktober 2009 ist unter 

Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende rechtzeitig eingereicht worden. Er 

erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. h 

Ziff. 5, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP; Art. 84 Abs. 1 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- Im Rekurs wird vorab geltend gemacht, die Vorinstanz sei auf die im Rechtsmittel 

vom 17. Januar 2009 vorgebrachten formellen Rügen nicht eingegangen und habe 

dadurch den Anspruch der Rekurrenten auf rechtliches Gehör verletzt. Nach Art. 58 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP sind Rekursentscheide zu begründen. 

Über die Nennung der massgeblichen Gründe hinaus, haben die Beteiligten Anspruch 

darauf, dass zu ihren Vorbringen – soweit sie sich auf die Sache selbst beziehen – 

Stellung genommen wird. Ungenügend begründete Entscheide sind aufzuheben, es sei 

denn, dem Betroffenen erwachse aus der mangelhaften Begründung kein Nachteil, 

indem dieser seine Rechte im Rechtsmittelverfahren voll wahrnehmen kann (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 

1057/1058).

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Zu den Vorbringen der Rekurrenten, die angefochtenen Rechnungen seien nicht 

unterzeichnet und enthielten keine Angaben zu den gesetzlichen Grundlagen, zur 

Spezifikation der erhobenen Abgabe und zu den Vorgaben, nach denen eine Reduktion 

von 10,35% gewährt worden sei, enthält der Entscheid der Vorinstanz keine 

Ausführungen. Ob die Vorinstanz die Rechnungen als formell genügend oder allenfalls 

verletzte Form- und Verfahrensvorschriften als nicht wesentlich erachtete, und mit 

welchen Überlegungen sie zur Reduktion von 10,35% auf allen Anschlussbeiträgen 

kam, kann deshalb ihrem Entscheid nicht entnommen werden. Insoweit erweist sich 

die Begründung als ungenügend. Der Mangel kann zwar im vorliegenden 

Rekursverfahren geheilt werden, da die Verwaltungsrekurskommission mit 

umfassender Überprüfungsbefugnis entscheidet (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 731), 

ist indessen bei der Verlegung der Kosten zu berücksichtigen.

Bei der Beurteilung der geltend gemachten formellen Mängel der Rechnungen ist von 

Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP auszugehen, wonach die Verfügung die Tatsachen, die 

Vorschriften und die Gründe, auf die sie sich stützt, enthalten soll. Abweichungen in 

Angelegenheiten, in denen gleichartige Verfügungen in hoher Zahl ergehen, bleiben 

vorbehalten, wenn ein ordentliches Rechtsmittel offensteht (Art. 24 Abs. 2 VRP). 

Darunter fallen in der Praxis insbesondere die Abgabeverfügungen. Der 

Gehörsanspruch erscheint gewährleistet, wenn der Betroffene faktisch ohne 

Rechtsnachteile und Kostenrisiko die Gründe für die Verfügung in Erfahrung bringen 

kann (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1055). Bei Massenverfügungen, die mittels 

automatischer Datenverarbeitungsanlagen verfasst werden, darf schliesslich auch vom 

Erfordernis der Unterzeichnung durch ihren Urheber abgesehen werden (vgl. Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 554; Kölz/Bosshart/ Röhl, Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, N 19 zu § 10 VRG/

ZH; BGE 112 V 87). Da die Rechnungen, mit denen bei den Rekurrenten die 

Kanalisationsbeiträge erhoben wurden, mit dem ordentlichen Rechtsmittel des 

Rekurses im Sinn von Art. 40 VRP anfechtbar waren, stellen die Umstände, dass sie 

weder die Vorschriften, auf die sie sich stützen, nennen noch unterzeichnet sind, 

jedenfalls keine unheilbaren formellen Mängel dar. Der Adressat hat jedoch einen 

Anspruch darauf, dass ihm ohne Rechtsnachteile und Kostenfolgen im 

anschliessenden Rekursverfahren die Gründe, die zur Veranlagung geführt haben, 

auseinandergesetzt werden. Dies hat die Vorinstanz – bevor sie am 7. Oktober 2009 

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den anfechtbaren und kostenpflichtigen – Rekursentscheid erliess – im Schreiben vom 

27. August 2009 an die Rekurrenten ausführlich getan. Ob es sich bei der 

Veranlagungsverfügung um eine Massenverfügung im Sinn von Art. 24 Abs. 2 VRP 

handelt, kann offen bleiben. Allfällige formelle Mängel – wie die fehlende Unterschrift 

und der fehlende Hinweis auf die Rechtsgrundlagen – wurden im Rekursverfahren vor 

der Vorinstanz jedenfalls geheilt, indem der Rekursentscheid vom 7. Oktober 2009 auf 

die anwendbaren Rechtsnormen hinwies und im Namen des Stadtrates vom 

Stadtpräsidenten und vom stellvertretenden Stadtschreiber unterschrieben war.

3.- Im Rekurs ist zu Recht unbestritten, dass sich die Veranlagung des 

Kanalisationsbeitrags auf eine formell genügende Rechtsgrundlage stützt. Das 

Abwasserreglement der Stadt U, das sich auf Art. 14 und 20 des Vollzugsgesetzes zur 

eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2) stützt und im Rahmen der 

Vorgaben des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bewegt, wurde am 

12. November 1998 und der Nachtrag I dazu am 4. Juli 2002 vom Gemeindeparlament 

erlassen. Die Erlasse unterstanden vom 18. November bis 17. Dezember 1998 bzw. 

vom 10. Juli bis 8. August 2002 dem fakultativen Referendum.

4.- In materieller Hinsicht richtet sich der Rekurs gegen den Kanalisationsbeitrag.

a) Die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen werden 

gemäss Art. 23 Abwasserreglement durch einmalige Gebäude- und 

Gebäudemehrwertbeiträge der Grundeigentümer (lit. a), einmalige Beiträge für neue 

öffentliche Verkehrsanlagen und Erweiterungen von öffentlichen Verkehrsflächen (lit. b), 

jährlich wiederkehrende Gebühren der Grundeigentümer (lit. c) sowie Abgeltungen von 

Bund, Kanton und angeschlossenen Gemeinden (lit. d und e) finanziert, wobei für die 

Finanzierung der Abwasseranlagen eine Spezialfinanzierung geführt wird (Art. 24 

Abwasserreglement). Gemäss Art. 26 Abs. 1 Abwasserreglement ist für jedes 

Grundstück, das an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist oder wird, ein 

einmaliger Gebäudebeitrag und bei baulichen Wertvermehrungen ein 

Gebäudemehrwertbeitrag zu bezahlen. Der Gebäudebeitrag beträgt 15‰ des 

Neuwertes der Bauten und Anlagen auf dem Grundstück (vgl. Art. 27 Abs. 1 

Abwasserreglement), der Gebäudemehrwertbeitrag 15‰ der Wertvermehrung, 

entsprechend der Differenz zwischen dem letzten vor Beginn des Umbaus 

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aufgewerteten Neuwert und dem neu ermittelten rechtskräftigen Neuwert nach der 

Bauvollendung abzüglich eines Freibetrags von Fr. 50'000.-- (Art. 28 des 

Abwasserreglements). Der Neuwert wird nach dem Gesetz über die 

Gebäudeversicherung bestimmt (Art. 27 Abs. 2 Satz 1 des Abwasserreglements).

b) Die Rekurrenten machen geltend, die Gebäudewerte seien um die 

Baukostenentwicklung zwischen Fälligkeitszeitpunkt der Abgabe und 

Schätzungszeitpunkt zu korrigieren. Aus Art. 30 Abs. 2 Abwasserreglement, wonach 

der Restbetrag zur Zahlung fällig wird, sobald eine rechtskräftige Schätzung des 

Neuwertes nach den Vorschriften über die Gebäudeversicherung vorliegt, ergibt sich, 

dass die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die Fälligkeit der Abgabe zeitlich 

zusammenfallen. Eine zwischenzeitliche Bauteuerung, die bei der Ermittlung der 

Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden könnte, ist deshalb von vornherein 

ausgeschlossen. Insoweit erweist sich der Rekurs als unbegründet.

c) Die Rekurrenten machen sodann geltend, dem Gebäudemehrwertbeitrag für die 

Erweiterung der Tiefgarage sei ein falscher Mehrwert zugrunde gelegt worden. Die 

Neuschätzung umfasse ein Gebäudevolumen von 5'127 m3, was dem möglichen 

späteren Endausbau von 76 Plätzen entspreche, während heute effektiv nur ein 

Volumen von 53 Plätzen erstellt sei. Die Baupläne zeigten und der Architekt bestätige, 

dass das Gebäudevolumen im Fakturierungszeitpunkt rund 3'770 m  (alte Tiefgarage 

1'127 m ; Etappe I 2'644 m ) betragen habe. Die Schätzung der 

Gebäudeversicherungswerte der Tiefgarage Vers.-Nr. 6 durch den Fachdienst für 

Grundstückschätzung am 3. September 2008 wurde der Miteigentümergemeinschaft 

am 11. September 2008 eröffnet und unangefochten rechtskräftig. Gestützt auf Art. 27 

Abs. 2 Satz 1 Abwasserreglement ist die Vorinstanz deshalb für die Ermittlung des 

Gebäudemehrwertbeitrags für die Tiefgarage zu Recht von den Gebäudewerten 

gemäss Schätzung vom 3. September 2008 ausgegangen. Zwar hat sie 

irrtümlicherweise dem alten aufgewerteten Neuwert den neuen Zeitwert (statt Neuwert) 

gegenüber gestellt (vgl. act. 2/1, S. 3). Diese Abweichung vom Reglement wirkt sich 

jedoch zugunsten der Rekurrenten aus. Dafür, dass das ermittelte Bauvolumen im 

Zeitpunkt der Schätzung nicht tatsächlich erstellt war, bestehen zudem keine 

Anhaltspunkte. Gemäss Auskunft des Grundbuchamtes der Stadt U wurde am 

3. September 2008 die Tiefgarage mit 53 Plätzen geschätzt. Entgegen der Auffassung 

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der Rekurrenten betrug das Volumen der alten, sanierten Tiefgarage zudem nicht 1'127 

m , sondern 1'549 m .

d) aa) Die Rekurrenten rügen den Einschluss der beiden Velohäuschen bei der Be­

messungsgrundlage. Sie seien weder an die Kanalisation noch an die 

Wasserversorgung angeschlossen. Die Berücksichtigung von Bauten, welche die mit 

der Abgabe finanzierte Infrastruktur überhaupt nicht beanspruchten, widerspreche dem 

Verursacherprinzip. Es fehle an der für eine Kausalabgabe begriffsnotwendigen 

Kausalität von privatem Nutzen und staatlicher Gegenleistung. Damit liege ein 

offensichtliches Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung vor, was das 

Äquivalenzprinzip verletze.

Sie machen zudem geltend, für die grossvolumige Tiefgarage sei der Beitrag zu 

reduzieren. In solchen Gemeinschaftsgaragen mit vielleicht 2 Wasserhähnen werde 

praktisch kein Wasser verwendet. Das Waschen von Autos sei gemäss im Grundbuch 

angemerkter Nutzungsordnung zudem untersagt. Es falle also praktisch kein Abwasser 

an. Das Meteorwasser aus der – zu mehr als der Hälfte überdachten – Einfahrt ändere 

daran nichts. Offensichtliche und wesentliche Unterschiede bei der Beanspruchung der 

Infrastruktur dürften aber nicht über einen Leisten geschlagen werden. Nach der 

Auffassung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid kann demgegenüber die 

anfallende Abwassermenge nicht mehr als ausserordentlich tief bezeichnet werden. 

Art. 31 lit. a Abwasserreglement schränke die Berücksichtigung dieses Umstandes 

bewusst auf Gewerbe- und Industriebetriebe ein, bei denen die Diskrepanz noch viel 

höhere Extremwerte erreichen könne. Die Prüfung des Verhältnisses und die 

Anpassung der Beiträge in einer grösseren Zahl von Fällen würde dem Sinn von Art. 31 

Abwasserreglement nicht entsprechen, da die Abwasseranlagen nicht nach der 

effektiven, sondern nach der potenziellen Belastung zu dimensionieren seien. 

Anpassungen seien auf eigentliche Ausnahmefälle zu beschränken.

bb) Gebäude- und Gebäudemehrwertbeiträge sind nach Art. 26 Abs. 1 

Abwasserreglement mit dem Anschluss eines Grundstücks an die Kanalisation und 

nicht schon bei der Bereitstellung der öffentlichen Kanalisation bzw. mit der gewährten 

Anschlussmöglichkeit geschuldet. Indem sich deren Bemessung gemäss Art. 27 Abs. 2 

Abwasserreglement nach dem für die Gebäudeversicherung geschätzten Neuwert 

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richtet, werden die Beiträge zudem nicht nach der (maximal) möglichen, sondern 

gemäss der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks berechnet. Dies spricht für die 

Einstufung der umstrittenen Abgabe als eigentliche Anschlussgebühr. Für die 

Bemessung einer solchen Gebühr darf wie beim Anschlussbeitrag, der als Vorzugslast 

bereits aufgrund der Anschlussmöglichkeit geschuldet ist, ebenfalls auf das Ausmass 

des dem Pflichtigen erwachsenden Vorteils abgestellt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2P.78/2003 vom 1. September 2003, E. 3.3 mit Hinweis unter anderem 

auf BGE 109 Ib 308 E. 5b).

Mit dem Beitrag oder der einmaligen Anschlussgebühr gilt der Eigentümer eines an die 

öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks den Mehrwert ab, der mit 

der jederzeit gesicherten schadlosen Ableitung und Reinigung des auf dem Grundstück 

anfallenden Schmutzwassers wie auch der gewährleisteten Ableitung des 

Meteorwassers verbunden ist (vgl. VerwGE vom 30. Oktober/20. November 2001 in 

Sachen H.R., E. 3c mit Hinweis auf GVP 1998 Nr. 32). Dem bundesrechtlich 

vorgeschriebenen Verursacherprinzip genügen liegenschaftsbezogene Kriterien wie 

beispielsweise der Gebäudewert. Für die Beitragsbemessung muss deshalb nicht 

zwingend auf verschmutzungs- und mengenabhängige Faktoren abgestellt werden, 

sofern die Art und Menge des Abwassers bei der Erhebung der Verbrauchsgebühren 

Berücksichtigung finden (vgl. VerwGE vom 30. Oktober/20. November 2001 in Sachen 

H.R., E. 3d; GVP 2003 Nr. 24; VerwGE vom 23. April 2004 in Sachen H.Sp., E. 2d/aa 

mit zahlreichen Hinweisen insbesondere auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das Verursacherprinzip an sich 

zwar ebenfalls für die einmaligen Anschlussgebühren, doch dürfen für deren 

Berechnung auch noch andere kausalabgaberechtliche Grundsätze berücksichtigt 

werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_101/2007 vom 22. August 2007, E. 4.1 mit 

Hinweis auf Urteil 2P.232/2006 vom 16. April 2007, E. 3.2). So bildet der 

Gebäudeversicherungswert der angeschlossenen Liegenschaft in der Regel einen 

zuverlässigen Massstab für die Bemessung. Insbesondere bei Wohnhäusern lässt das 

fragliche Kriterium zudem tendenziell auf die Menge des Abwassers schliessen, die von 

der betreffenden Liegenschaft anfallen wird; die Dimensionierung des öffentlichen 

Entsorgungsnetzes muss auf diese Grösse ausgerichtet werden, weshalb das Kriterium 

des Gebäudeversicherungswerts insofern mit dem Verursacherprinzip im Einklang 

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steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.262/2005 vom 9. Februar 2006, E. 3.1 mit 

Hinweisen; BGE 128 I 53). Insbesondere bei Wohnbauten hat das Bundesgericht 

deshalb den Gebäudeversicherungswert für die Bemessung einmaliger Gebühren für 

den Anschluss an die Kanalisation stets als verfassungskonformen Massstab 

zugelassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.130/2002 vom 13. Dezember 2002, 

E. 4.2 mit Hinweisen auf BGE 109 Ia 325 E. 6a und 125 I 1 E. 2b/bb). Anders verhält es 

sich, wenn besondere Eigenschaften der Baute einer solchen Betrachtungsweise 

entgegenstehen. Zu sachwidrigen Ergebnissen kann es insbesondere bei 

Industrieanlagen kommen, welche einen im Verhältnis zum Bauaufwand extrem 

niedrigen oder extrem hohen Abwasseranfall haben. Aufgrund des besonderen Zwecks 

solcher Bauten erscheint der Gebäudeversicherungswert als alleinige 

Bemessungsgrundlage für die Anschlussgebühr schlecht geeignet. Diesen Sonderfällen 

trägt Art. 31 Abwasserreglement Rechnung. Bei Wohnbauten hat das Bundesgericht 

indessen die Verweigerung derartiger Ausnahmen, was die Anschlussgebühren 

anbelangt, bisher als verfassungsrechtlich zulässig erachtet (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_656/2008 vom 29. Mai 2009 E. 3.4 mit Hinweisen auf 2P.232/2006 

vom 16. April 2007, 2P.343/2005 vom 24. Mai 2006, 2P.205/2005 vom 15. März 2006, 

2P.262/2005 vom 9. Februar 2006; vgl. auch Urteil 2P.53/2007 vom 22. Juni 2007, E. 

2.4).

cc) Bei der Tiefgarage Vers.-Nr. 6 handelt es sich ebenso wie bei den Velohäuschen 

Vers.-Nrn. 4 und 5 um Nebengebäude der drei Mehrfamilienhäuser Vers.-Nrn. 1, 2 und 

3. Sie erfüllen für eine Wohnüberbauung übliche Funktionen. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es durchaus vertretbar, eine Überbauung wie 

die vorliegende als Gesamtheit zu behandeln und dabei auch Nebengebäude ohne 

eigenen Anschluss mit einzubeziehen. Letztlich ist es nämlich die gesamte Überbauung 

einschliesslich der Nebengebäude, welcher aus dem Anschluss an die öffentliche 

Infrastruktur ein Vorteil erwächst; dementsprechend ist es verfassungsrechtlich 

zulässig, das Mass dieses Vorteils aufgrund der Höhe des Gebäudeversicherungswerts 

sämtlicher Teile der Überbauung zu bestimmen. Wenn der kantonale oder kommunale 

Gesetzgeber nicht bewusst eine andere Regelung trifft, kommt es dabei nicht darauf 

an, ob und inwieweit solche Nebengebäude mit Bezug auf die an ihnen bestehenden 

Eigentumsrechte und die Gebäudeversicherung verselbständigt worden sind. Ihr 

entsprechender Status ändert nichts am funktionalen Zusammenhang, der zwischen 

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ihnen und den Hauptgebäuden besteht (Urteil des Bundesgerichts 2P.235/2006 vom 

24. April 2007, E. 4.2 im Zusammenhang mit dem Anschluss an die 

Wasserversorgung).

Im Licht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen die Gebäudewerte der 

Velohäuschen und der Tiefgarage bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage 

vollumfänglich herangezogen werden. Es besteht deshalb kein Anlass, die umstrittenen 

Anschlussbeiträge gestützt auf Art. 31 lit. a Abwasserreglement herabzusetzen.

dd) Dass die in Anwendung von Art. 31 lit. d Abwasserreglement gewährte Reduktion 

von 10,35% den baulichen Aufwendungen zur Versickerung des unverschmutzten 

Dachwassers nicht angemessen Rechnung trägt, wird im Rekurs nicht geltend 

gemacht. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt der 

Umstand, dass ein Anschluss an die Kanalisation lediglich die Möglichkeit zur 

Ableitung des Schmutzwassers umfasst, im Regelfall eine Reduktion zwischen einem 

Viertel und einem Drittel des Beitrags (vgl. VerwGE vom 30. Oktober/20. November 

2001 in Sachen H.R., S. 16 f.). Auf diese schematische Betrachtung ist abzustellen, 

wenn eine objektbezogene Berechnung der anfallenden Wassermengen fehlt.

Die Reduktion von 10,35% stützt sich auf die Berechnung der Wassermengen im 

Kanalisationsgesuch vom 22. Oktober 2004. Dabei wurde eine Wassermenge ohne 

Versickerungsanlage von 102,96 l/s, nämlich Schmutzwasser 10,7 l/s, Dachwasser 

69,56 l/s und Platzwasser 22,7 l/s, und mit Versickerungsanlage von 33,4 l/s ermittelt. 

Die Differenz von 69,56 l/s entspricht dem bei Normalregen anfallenden Dachwasser, 

welches auf den Grundstücken zur Versickerung gelangt (vgl. act. 8/4). Zur Ermittlung 

des Reduktionsfaktors wurde in der Kanalisationsbewilligung vom 1. April 2005 das 

Schmutzwasser mit dem Faktor 100, das Platzwasser mit dem Faktor 6 und das – 

versickerte – Meteorwasser mit dem Faktor 2 gewichtet. Daraus resultierte ein Anteil 

des Dachwassers von 10,35% am gesamten auf den Grundstücken anfallenden 

Abwässern (vgl. act. 8/5). Die Rekurrenten beanstanden diese Berechnung, die sich 

nach sachlichen Kriterien, nämlich der anfallenden Menge und dem Grad der 

Verschmutzung, richtet, zu Recht nicht. Da die Rekurrenten die Aufwendungen für die 

Erstellung der Versickerungsanlage nicht quantifiziert haben, besteht auch kein 

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Anhaltspunkt dafür, dass die Reduktion von insgesamt Fr. 12'066.80 dazu in einem 

Missverhältnis stünde und zu einem unbilligen Ergebnis führen würde.

e) Dementsprechend erweist sich der Rekurs in materieller Hinsicht als unbegründet 

und ist abzuweisen.

5.- Dem Verfahrensausgang und dem Verursacherprinzip – die Begründung des 

angefochtenen Entscheides erwies sich als unvollständig – entsprechend sind die 

amtlichen Kosten zu drei Vierteln den Rekurrenten aufzuerlegen; einen Viertel der 

Kosten trägt die Stadt U (Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 2'400.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist zu verrechnen. Da die Stadt 

U überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die Erhebung ihres Kostenanteils 

nicht zu verzichten (vgl Art. 95 Abs. 3 VRP). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

besteht kein Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98

und 98  VRP). Abgesehen davon weisen die nicht berufsmässig vertretenen 

Rekurrenten keine Auslagen nach, welche eine Umtriebsentschädigung rechtfertigten 

(vgl. GVP 1993 Nr. 52).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Rekurrenten bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 2'400.-- zu drei

Vierteln unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 800.--; einen

Viertel der Kosten bezahlt die Stadt U.

bis

ter

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
	Art. 20 GSchVG (sGS 752.2). Die Bemessung der Beiträge nach dem für die Gebäudeversicherung geschätzten Neuwert ist mit dem Verursacherprinzip vereinbar. Der Versickerung des unverschmutzten Dachwassers ist mit einer angemessenen Reduktion des Beitrages Rechnung zu tragen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/2-2009/72).

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