# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a3cb04a-194f-5654-9a23-1e480b079fc2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.07.2020 LE200026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE200026_2020-07-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE200026-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie  

Gerichtsschreiber MLaw M. Wild 

Beschluss und Urteil vom 13. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  
 

gegen 
 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Bülach vom 17. April 2020 (EE190019-C)

- 2 - 

Abschliessende Rechtsbegehren der Gesuchstellerin: 
(Urk. 65; Prot. I S. 28) 

"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit 
4. Februar 2019 getrennt leben; 

2. Die eheliche Wohnung an der C._____-strasse … in D._____ 
[Ort] sei für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin mit 
dem Kind E._____ zur Benutzung zuzuweisen; 

3. Das gemeinsame Kind E._____ (geboren am tt.mm.2014) sei für 
die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter zu stel-
len; 

4. Der Vater sei für berechtigt zu erklären, das Kind E._____ auf ei-
gene Kosten wie folgt zu betreuen: 
a) an jedem zweiten Wochenende (von Freitagabend bis Sonntag-

abend) 
b) in geraden Kalenderjahren am orthodoxen Weihnachtsfest 

(7. Januar) und über Ostern (Karfreitag bis Ostermontag) 
c) und in ungeraden Kalenderjahren über Pfingsten (Freitagabend 

bis Pfingstmontag) 
d) während insgesamt drei Wochen in den Schulferien; 

5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an die 
Kosten des Unterhaltes und der Erziehung der Tochter E._____ einen 
monatlichen Barunterhaltsbeitrag von mindestens Fr. 2'875.–, zuzüg-
lich Kinderzulagen zu bezahlen, rückwirkend zahlbar ab 1. Februar 
2019 und sodann monatlich im Voraus je auf den Ersten eines jeden 
Monates, unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen; 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7,7% Mehrwert-
steuer, zulasten des Gesuchsgegners." 

Abschliessende Rechtsbegehren des Gesuchsgegners: 
(Urk. 67) 

"1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen und es sei 
ein Vermerk davon zu machen, dass die Parteien seit dem 
1. November 2019 getrennt leben. 

2. Es sei die Obhut über die gemeinsame Tochter E._____, geb. 
tt.mm.2014 der Gesuchstellerin zuzuteilen. 

3. Es sei der Gesuchsgegner für berechtigt zu erklären die gemein-
same Tochter E._____ an zwei Wochenenden pro Monat von 
Freitag um 18:00 Uhr bis Sonntagabend, 18:00 Uhr auf eigene 
Kosten zu betreuen. Ausserdem ist er berechtigt, die Tochter für 
drei Wochen jährlich auf eigene Kosten mit sich oder zu sich in 
die Ferien zu nehmen. 

- 3 - 

4. Es sei die eheliche Familienwohnung an der C._____-strasse … 
in D._____ inklusive dem gesamten Hausrat der Gesuchstellerin 
während des Getrenntlebens zur Nutzung zuzuteilen. 

5. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, für die gemeinsame 
Tochter E._____ angemessene Kinderunterhaltsbeiträge von 
Fr. 1'300.– pro Monat, zzgl. allfällig bezogener Kinderzulagen, zu 
bezahlen. 

6. Es sei festzustellen, dass mangels Leistungsfähigkeit der Partei-
en kein Unterhalt geschuldet ist. 

7. Es sei zwischen den Parteien die Gütertrennung anzuordnen. 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-

suchstellerin." 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am  
Bezirksgericht Bülach vom 17. April 2020: 

(Urk. 70 = Urk. 73) 

1. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 27. Februar 2020 über die Nebenfol-

gen des Getrenntlebens wird vorgemerkt und in Bezug auf die Kinderbelan-

ge genehmigt. Sie lautet wie folgt: 

1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes 

Die Parteien stellen fest, bereits seit 4. Februar 2019 getrennt zu leben und verein-

baren die Fortführung des Getrenntlebens auf unbestimmte Zeit.  

 2. Elterliche Sorge, Obhut und Besuchsrecht 

a) Elterliche Sorge 

Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemeinsamen 

elterlichen Sorge für die Tochter E._____, geboren am tt.mm.2014.  

Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der 

Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist be-

kannt, dass ein Aufenthaltswechsel der Tochter der Zustimmung beider Eltern be-

darf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufent-

haltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die 

persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und dem Kind hat. 

- 4 - 

b) Obhut 

Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Tochter der Mutter zuzuteilen.  

c) Besuchsrecht 

Der Vater soll berechtigt sein, die Tochter E._____ auf eigene Kosten wie folgt zu 

betreuen: 

- an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend, 18:00 Uhr bis Sonntag-

abend, 18:00 Uhr, 

- in geraden Kalenderjahren am orthodoxen Weihnachtsfest (7. Januar) und 

über Ostern (Karfreitag bis Ostermontag) 

- und in ungeraden Kalenderjahren über Pfingsten (Freitagabend bis Pfingst-

montag) 

- während insgesamt drei Wochen in den Schulferien 

Die Eltern werden sich jeweils nach Erhalt des Dienstplans der Mutter am Ersten 

eines Monats absprechen, an welchen Tagen des übernächsten Monats der Vater 

sein Besuchsrecht ausüben wird (zum Beispiel am 1. April die Besuchswochenen-

den für Juni). 

Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Monate im 

Voraus ab. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit gera-

der Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in 

Jahren mit ungerader Jahreszahl der Mutter. 

Ein weitergehendes Besuchsrecht des Vaters nach gegenseitiger Absprache bleibt 

vorbehalten. 

3. Wohnung, Mobiliar und Hausrat 

Die eheliche Wohnung an der C._____-strasse … in D._____ wird samt Mobiliar 

und Hausrat der Ehefrau mit der Tochter zur alleinigen Benützung zugewiesen.  

Über die Aufteilung von Mobiliar und Hausrat haben sich die Parteien bereits geei-

nigt. 

2. Die Obhut über die Tochter E._____, geboren am tt.mm.2014 wird der Ge-

suchstellerin zugeteilt. 

- 5 - 

3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 

und die Erziehung des Kindes E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge wie 

folgt zu bezahlen: 

− Fr. 1'688.– 1. Februar 2019 bis 31. Juli 2019 
− Fr. 844.– 1. August 2019 bis 31. Oktober 2019 
− Fr. 1'688.– ab 1. November 2019 für die weitere Dauer des Ge-

trenntlebens, längstens jedoch bis zum Abschluss ei-
ner angemessenen Erstausbildung. 

4. Der Gesuchsgegner wird berechtigt, von den rückwirkend zu leistenden Un-

terhaltsbeiträgen gemäss Dispositivziffer 3 bereits erbrachte Leistungen in 

Abzug zu bringen, namentlich Fr. 9'764.75 bereits geleistete Kinderunter-

haltsbeiträge für das Jahr 2019. 

5. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen 

Verhältnissen der Parteien ausgegangen: 

Monatliches Nettoerwerbseinkommen: 

− Gesuchstellerin: Fr. 4'100.– (inkl. 13. Monatslohn) 
− Gesuchsgegner: Fr. 6'260.– (inkl. 13. Monatslohn) 
− E._____: Fr. 200.– (Familienzulage) 

Vermögen: 

− Gesuchstellerin: Kein nennenswertes Vermögen 
− Gesuchsgegner: Kein nennenswertes Vermögen 
− E._____: Kein nennenswertes Vermögen 

Familienrechtlicher Grundbedarf: 

  Gesuchsgegner: Gesuchstellerin: E._____: 

a) Grundbetrag: Fr. 1'200.– Fr. 1'350.– Fr. 400.– 

b) Wohnkosten: Fr. 1'335.– Fr. 1'236.– Fr. 618.– 

c) Krankenkasse (KVG): Fr. 372.– 
 (KVG) 

Fr. 387.– 
 (KVG) 

Fr. 25.– 
(KVG und VVG inkl. 
IPV) 

d) Haftpflicht- / Mobiliarversi-
cherung: 

Fr. 30.– Fr. 12.– – 

  

- 6 - 

e) Kommunikation und Medi-
ennutzung (inkl. Serafe): 

Fr. 150.– Fr. 150.– – 

f) Mobilität: Fr. 478.– Fr. 125.– – 

g) Auswärtige Verpflegung: Fr. 220.– Fr. 220.– – 

h) Mietkautionsversicherung: – Fr. 20.– – 

i) Fremdbetreuungskosten: – – Fr. 845.– 

j) Steuerraten: Fr. 630.– Fr. 300.– – 

 Total: Fr. 4'415.– Fr. 3'800.– Fr. 1'888.– 

6. Das Gesuch um Gütertrennung wird abgewiesen. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'800.– ; die Barauslagen betragen: 

Fr. 723.75   Dolmetscherkosten 

 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und einstwei-

len auf die Staatskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzah-

lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. 

9. (Mitteilungssatz) 

10. (Rechtsmittelbelehrung; Berufung 10 Tage) 

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 72): 
 

"1. Es sei Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils vom 17. April 2020 wie folgt 
abzuändern:  

  
Es sei der Berufungskläger zu verpflichten an den Unterhalt und die 
Erziehung der Tochter E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt 
zu bezahlen: 
- -- 
- -- 

- 7 - 

- Fr. 1'688.– 1. November 2019 bis 31. Dezember 2019 
- Fr. 1'156.– 1. Januar 2020 bis 1. Mai 2020 
- Fr. 167.–  ab 1. Mai 2020 für die weitere Dauer des  

Getrenntlebens. 
 

 2. Es sei Ziff. 5 des angefochtenen Entscheids wie folgt abzuändern: 
 

Das monatliche Nettoerwerbseinkommen: 

- -- 
- Berufungskläger: bis zum 31. Dezember 2019 Fr. 6'260.– 

       (inkl. 13 Monatslohn) 
       vom 1. Januar bis 1. Mai 2020 Fr. 4'941.– 
       (inkl. 13. Monatslohn) 
       ab dem 1. Mai 2020 Fr. 3'785.– 
       (inkl. 13. Monatslohn) 

- -- 
 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen 
MWST) zu Lasten der Berufungsbeklagten." 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind verheiratet und die Eltern der gemeinsamen Tochter 

E._____, geboren am tt.mm.2014. Mit Eingabe vom 12. Februar 2019 gelangte 

die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan: Gesuchstellerin) an die Vor-

instanz und ersuchte um Anordnung von Eheschutzmassnahmen (Urk. 1). Betref-

fend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 73 E. I.). Die Vorinstanz regelte das Getrennt-

leben der Parteien mit eingangs wiedergegebenem Urteil vom 17. April 2020 

(Urk. 73 S. 33 ff.).  

2. Mit Eingabe vom 4. Mai 2019 (recte: 2020) erhob der Gesuchsgegner und 

Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) hiergegen innert Frist Berufung, wo-

bei er die oben angeführten Anträge stellte und in prozessualer Hinsicht um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung einer unentgeltli-

- 8 - 

chen Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren ersuchte (Urk. 72 S. 2). 

Nach Rücksprache mit den Rechtsvertretern wurden die Parteien mit Vorladung 

vom 12. Juni 2020 zur Vergleichsverhandlung am 7. Juli 2020 vorgeladen 

(Urk. 79-81). Mit Verfügung vom 22. Juni 2020 wurde der Gesuchstellerin die Be-

rufungsschrift samt Beilagen zugestellt sowie der Gesuchsgegner aufgefordert, 

aktuelle Lohnabrechnungen bis spätestens zum Verhandlungstermin einzureichen 

(Urk. 82). Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 stellte die Gesuchstellerin einen An-

trag um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren (Urk. 83). Mit Schreiben vom 

3. Juli 2020 reichte der Gesuchsgegner sodann die Lohnabrechnungen Mai und 

Juni 2020 ins Recht (Urk. 86 und 88/1-2). Sodann reichte die Gesuchstellerin mit 

Schreiben vom 4. Juli 2020 ein ärztliches Zeugnis ins Recht (Urk. 84 und 85). Die 

Doppel dieser Urkunden wurden den Parteien anlässlich der Vergleichsverhand-

lung gegenseitig übergeben (Prot. S. 3 f.). 

3. Unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers (§ 133 Abs. 2 GOG) schlossen die 

Parteien anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 7. Juli 2020 eine Vereinba-

rung mit folgendem Inhalt (Urk. 89): 

"1. Die Parteien beantragen übereinstimmend betreffend die Kinderunter-

haltsbeiträge, es seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 5 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach, 

vom 17. April 2020 durch folgende Fassung zu ersetzen: 

 "3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den 

Unterhalt und die Erziehung des Kindes E._____ monatliche Un-

terhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: 

  - Fr. 1'688.– 1. Februar 2019 bis 31. Juli 2019 (davon Fr. 0.– 

Betreuungsunterhalt); 

  - Fr. 844.– 1. August 2019 bis 31. Oktober 2019 (davon 

Fr. 0.– Betreuungsunterhalt); 

  - Fr. 1'688.– 1. November 2019 bis 31. Dezember 2019 (da-

von Fr. 0.– Betreuungsunterhalt); 

- 9 - 

  - Fr. 1'300.– 1. Januar 2020 bis 30. April 2020 (davon Fr. 0.– 

Betreuungsunterhalt); 

  - Fr. 1'100.– 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 (davon 

Fr. 0.– Betreuungsunterhalt); 

  - Fr. 1'300.– ab 1. Januar 2021 für die weitere Dauer des Ge-

trenntlebens, längstens jedoch bis zum Ab-

schluss einer angemessen Erstausbildung (da-

von Fr. 0.– Betreuungsunterhalt). 

   4. […] 

   5. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden 

finanziellen Verhältnissen der Parteien ausgegangen: 

  Monatliches Nettoerwerbseinkommen (inkl. Boni und 

13. Monatslohn): 

  - Gesuchstellerin: Fr. 4'100.–  (100% Pensum) 

  - Gesuchsgegner: Fr. 6'260.–  (100% Pensum)  

bis zum 31. Dezember 2019 

      Fr. 5'010.– (100% Pensum) 

1. Januar 2020 bis 30. April 

2020 

      Fr. 4'595.– (Kurzarbeit) 

       1. Mai 2020 bis 

31. Dezember 2020 

      Fr. 5'010.– (100% Pensum) 

ab 1. Januar 2021 

   - E._____: Fr. 200.–  Kinderzulagen 

   Vermögen: 

  - Gesuchstellerin: Kein nennenswertes Vermögen 

- 10 - 

 

   - Gesuchsgegner: Kein nennenswertes Vermögen 

   - E._____:   Kein nennenswertes Vermögen 

Familienrechtlicher Grundbedarf: 

   Phase normaler Arbeitsbetrieb: 

  Gesuchsgegner Gesuchstellerin E._____ 

a) Grundbetrag Fr. 1'200.– Fr. 1'350.– Fr. 400.– 

b) Wohnkosten Fr. 1'335.– Fr. 1'236.– Fr. 618.– 

c) Krankenkasse (KVG) Fr. 372.– Fr. 387.– Fr. 25.–  

(inkl. VVG) 

d) Versicherungen Fr. 30.– Fr. 12.– – 

e) Kommunikation inkl.  

Serafe 

Fr. 150.– Fr. 150.– – 

f) Mobilität Fr. 350.– Fr. 125.– – 

g) Ausw. Verpflegung Fr. 220.– Fr. 220.– – 

h) Mietkautionsversicherung – Fr. 20.– – 

i) Fremdbetreuungskosten – – Fr. 845.– 

j) Steuerraten – – – 

 Total: Fr. 3'657.– Fr. 3'500.– Fr. 1'888.– 

Phase Kurzarbeit: 

  Gesuchsgegner Gesuchstellerin E._____ 

a) Grundbetrag Fr. 1'200.– Fr. 1'350.– Fr. 400.– 

b) Wohnkosten Fr. 1'335.– Fr. 1'236.– Fr. 618.– 

c) Krankenkasse (KVG) Fr. 372.– Fr. 387.– Fr. 25.–  

(inkl. VVG) 

- 11 - 

d) Versicherungen Fr. 30.– Fr. 12.– – 

e) Kommunikation inkl.  

Serafe 

Fr. 150.– Fr. 150.– – 

f) Mobilität Fr. 200.– Fr. 125.– – 

g) Ausw. Verpflegung Fr. 220.– Fr. 220.– – 

h) Mietkautionsversicherung – Fr. 20.– – 

i) Fremdbetreuungskosten – – Fr. 845.– 

j) Steuerraten – – – 

 Total: Fr. 3'507.– Fr. 3'500.– Fr. 1'888.– 

 2. Die Parteien übernehmen die Kosten für das erst- und zweitinstanzli-

che Verfahren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Partei-

entschädigung." 

4. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Vorweg ist daher festzustellen, dass 

das vorinstanzliche Urteil in den nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1 (Ge-

trenntleben und Trennungsvereinbarung), 2 (Obhut), 4 (erbrachte Unterhaltszah-

lungen) und 6 (Abweisung der Gütertrennung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

II. 

1. Soweit es Kinderbelange (in casu Kinderunterhaltsbeiträge) zu regeln gibt, 

findet die Offizial- und Untersuchungsmaxime Anwendung (Art. 296 Abs. 1 ZPO). 

Daher unterliegt die von den Parteien getroffene Vereinbarung im Sinne eines 

übereinstimmenden Parteiantrages der gerichtlichen Prüfung und Genehmigung 

(vgl. ZK-Bräm, Art. 176 ZGB N 18 und N 117). Für die Genehmigung wird voraus-

gesetzt, dass mit der Vereinbarung das Kindeswohl gewahrt wird. 

2. Der von den Parteien getroffenen Vereinbarung zum Kinderunterhalt liegen 

Berechnungen mit dem Unterhaltsrechner der Zürcher Gerichte zugrunde (vgl. 

- 12 - 

Urk. 90/1+2). Die vereinbarten Beträge entsprechen in etwa den so ausgerechne-

ten Beträgen und sind aufgrund der nachfolgenden Erwägungen ohne Weiteres 

genehmigungsfähig. 

3. Das monatliche Nettoeinkommen des Gesuchsgegners wird gemäss Ver-

einbarung vom 7. Juli 2020 für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 

30. April 2020 mit Fr. 5'010.–, für den Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 

31. Dezember 2020 mit Fr. 4'595.– und sodann ab 1. Januar 2021 wieder mit 

Fr. 5'010.– beziffert (Urk. 89 Ziff. 1.5). Diese Verringerung im Gegensatz zum  

vorinstanzlichen Entscheid erscheint aufgrund dessen, dass der Gesuchsgegner 

seit 1. Januar 2020 keine Schichtarbeit mehr leistet und keine entsprechenden 

Zuschläge mehr erhält sowie dass er seit 1. Mai 2020 für einen noch unbestimm-

ten Zeitraum einen verringerten Lohn aufgrund angeordneter Kurzarbeit erhält, als 

nachvollziehbar und angemessen, zumal sich diese Änderungen und die Höhe 

des Nettoeinkommens auch aus den Bestätigungen des Arbeitgebers (vgl. 

Urk. 36/1, 47, 68/6 und 76/4) und den Lohnabrechnungen für das Jahr 2020 (vgl. 

Urk. 68/3, 76/3, 88/1-2) ableiten lassen. 

4. Bedarfsseitig gilt hervorzuheben, dass der Gesuchsgegner aufgrund des-

sen, dass er nicht mehr Schicht arbeitet und damit geregeltere Arbeitszeiten hat, 

in einem verringerten Ausmass auf sein Fahrzeug angewiesen ist, als dies vor 

Vorinstanz noch der Fall war (vgl. Urk. 73 E. V.7.3.f S. 23 f.). Insbesondere wäh-

rend der Kurzarbeit kann er seinen Arbeitsbeginn zu einem gewissen Grad frei 

wählen, was ihm ermöglicht, für den Arbeitsweg regelmässig die öffentlichen Ver-

kehrsmittel zu benutzen. Die in der Vereinbarung aufgeführten Transportkosten 

von Fr. 350.– während dem ordentlichen Arbeitsbetrieb und von Fr. 200.– wäh-

rend der Kurzarbeit erscheinen unter diesen Umständen als gerechtfertigt (Urk. 

89 Ziff. 1.5.). Auch die Nichtberücksichtigung der Steuern im Notbedarf (Urk. 89 

Ziff. 1.5.) erscheint aufgrund der sich neu präsentierenden Einkommens- und Be-

darfssituation der Parteien als angezeigt. 

5. Unter Berücksichtigung, dass unter geltendem Recht nicht in das Existenz-

minimum des Unterhaltspflichtigen eingegriffen werden darf und dass ein familiä-

rer Überschuss unter den Ehegatten und den Kindern aufzuteilen ist, erscheinen 

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die anlässlich der Vergleichsverhandlung vereinbarten monatlichen Kinderunter-

haltsbeiträge, welcher der Gesuchsgegner für die Tochter E._____ an die Ge-

suchstellerin zu zahlen hat, in der Höhe von Fr. 1'300.– für den Zeitraum vom 

1. Januar 2020 bis 30. April 2020, in der Höhe von Fr. 1'100.– für den Zeitraum 

vom 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 sowie in der Höhe von Fr. 1'300.– ab 

1. Januar 2021 als angemessen. Das noch bestehende Manko auf der Seite der 

Tochter E._____ wird durch den Überschuss, den die Gesuchstellerin dank ihrer 

100%-Arbeitstätigkeit erzielt, gedeckt. Ein Betreuungsunterhalt ist unter diesen 

Umständen nicht geschuldet. Das Kindswohl wird gewahrt und die Parteivereinba-

rung kann genehmigt werden. 

6. Der weitere in der Vereinbarung vom 7. Juli 2020 (Urk. 89) geregelte Punkt 

(Entschädigungsfolge) unterliegt der Dispositionsmaxime, weshalb ohne Prüfung 

davon Vormerk zu nehmen ist.  

III. 

1. Beide Parteien haben im Berufungsverfahren um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersucht 

(Urk. 72 S. 2 und Urk. 83 S. 2).  

2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowie einen un-

entgeltlichen Rechtsbeistand, wenn sie mittellos und ihr Prozessstandpunkt nicht 

aussichtslos ist (Art. 117 lit. a und b ZPO) und sie zur Wahrung ihrer Interessen 

auf eine rechtskundige Vertretung angewiesen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit-

tellosigkeit bzw. Bedürftigkeit ist dann zu bejahen, wenn die gesuchstellende Par-

tei trotz Ausschöpfung sämtlicher eigener Hilfsmittel nicht in der Lage ist, neben 

dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie auch den Prozess zu finanzieren. 

Sie beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchen-

den im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1). Gemäss 

dem Effektivitätsgrundsatz dürfen in die Beurteilung nur Einkünfte und Vermö-

genswerte einbezogen werden, die effektiv vorhanden und verfügbar sind. 

- 14 - 

3. Unter Berücksichtigung des Einkommens und des Bedarfs sowie nach Leis-

tung der vereinbarten Unterhaltsbeiträge verbleibt sowohl auf Seite des Gesuchs-

gegners als auch auf Seite der Gesuchstellerin während dem Zeitraum der Kurz-

arbeit kein und davor und danach nur ein sehr geringer monatlicher Überschuss, 

mithin rund Fr. 50.– beim Gesuchsgegner und rund Fr. 160.– bei der Gesuchstel-

lerin (vgl. Urk 89 Ziff. 1 sowie Urk. 90/1+2). Dieser reicht nicht, um die mutmassli-

chen Prozesskosten, welche auch die eigenen Anwaltskosten umfassen, innert 

angemessener Frist zu bezahlen. Daneben haben die Parteien vor der ersten In-

stanz gemeinsame Schulden ausgewiesen und dargelegt, dass sie über kein 

Vermögen verfügen (vgl. Urk. 54/1, 66/13+21). Es erscheint glaubhaft, dass die 

Parteien seit dem erstinstanzlichen Verfahren kein massgebliches Vermögen äuf-

nen konnten. Sie haben beide als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu gel-

ten. Da die Standpunkte der Parteien im Berufungsverfahren nicht aussichtslos im 

Sinne von Art. 117 lit. b ZPO waren, ist ihnen je die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren.  

4. Als rechtsunkundige Parteien waren sowohl die Gesuchstellerin als auch der 

Gesuchsgegner im Berufungsverfahren auf anwaltliche Vertretung angewiesen. In 

Anwendung von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist daher der Gesuchstellerin Rechts-

anwalt Dr. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand und dem Gesuchsgeg-

ner Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestel-

len.  

IV. 

1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO). Die Gerichtskosten für den erstinstanzlichen Entscheid wurden auf 

Fr. 4'523.75 (Entscheidgebühr: Fr. 3'800.–; Übersetzung: Fr. 723.75) festgesetzt 

und den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch aufgrund der Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege unter Nachforderungsvorbehalt (Art. 123 ZPO) einst-

weilen auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 73 S. 36, Dispositivziffern 7 und 8). 

Diese Regelung blieb unangefochten und ist zu bestätigen. 

- 15 - 

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung 

der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens in Anwendung von § 5 Abs. 1, 

§ 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'400.– fest-

zusetzen und vereinbarungsgemäss den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen 

(Urk. 89 Ziff. 2), jedoch aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

unter Nachforderungsvorbehalt (Art. 123 ZPO) einstweilen auf die Gerichtskasse 

zu nehmen. 

3. Infolge gegenseitigen Verzichts sind für das erst- und zweitinstanzliche Ver-

fahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Urk. 89 Ziff. 2). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4, und 6 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 

17. April 2020 in Rechtskraft erwachsen sind.  

2. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege gewährt.  

3. Der Gesuchstellerin wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

und dem Gesuchsgegner wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. 

X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt.  

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Dispositiv-Ziffern 3 und 5 des Urteils des Einzelgerichts im summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 17. April 2020 werden auf-

gehoben. 

- 16 - 

2. Die Vereinbarung der Parteien vom 7. Juli 2020 wird hinsichtlich der Kinder-

belange genehmigt und im Übrigen wird davon Vormerk genommen.  

Die Vereinbarung lautet wie folgt: 

"1. Die Parteien beantragen übereinstimmend betreffend die Kinderunterhaltsbei-

träge, es seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 5 des Urteils des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach, vom 17. April 2020 durch 

folgende Fassung zu ersetzen: 

 "3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Un-

terhalt und die Erziehung des Kindes E._____ monatliche Unterhalts-

beiträge wie folgt zu bezahlen: 

  - Fr. 1'688.– 1. Februar 2019 bis 31. Juli 2019 (davon Fr. 0.– Be-

treuungsunterhalt); 

  - Fr. 844.– 1. August 2019 bis 31. Oktober 2019 (davon Fr. 0.– 

Betreuungsunterhalt); 

  - Fr. 1'688.– 1. November 2019 bis 31. Dezember 2019 (davon 

Fr. 0.– Betreuungsunterhalt); 

  - Fr. 1'300.– 1. Januar 2020 bis 30. April 2020 (davon Fr. 0.– Be-

treuungsunterhalt); 

  - Fr. 1'100.– 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 (davon Fr. 0.– 

Betreuungsunterhalt); 

  - Fr. 1'300.– ab 1. Januar 2021 für die weitere Dauer des Ge-

trenntlebens, längstens jedoch bis zum Abschluss 

einer angemessen Erstausbildung (davon Fr. 0.– Be-

treuungsunterhalt). 

   4. […] 

   5. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finan-

ziellen Verhältnissen der Parteien ausgegangen: 

  Monatliches Nettoerwerbseinkommen (inkl. Boni und 13. Monatslohn): 

  - Gesuchstellerin: Fr. 4'100.–  (100% Pensum) 

- 17 - 

 

  - Gesuchsgegner: Fr. 6'260.–  (100% Pensum)  

bis zum 31. Dezember 2019 

      Fr. 5'010.– (100% Pensum) 

1. Januar 2020 bis 30. April 

2020 

      Fr. 4'595.– (Kurzarbeit) 

       1. Mai 2020 bis 31. Dezember 

2020 

      Fr. 5'010.– (100% Pensum) 

ab 1. Januar 2021 

   - E._____: Fr. 200.–  Kinderzulagen 

   Vermögen: 

  - Gesuchstellerin: Kein nennenswertes Vermögen 

   - Gesuchsgegner: Kein nennenswertes Vermögen 

   - E._____:  Kein nennenswertes Vermögen 

 

Familienrechtlicher Grundbedarf: 

   Phase normaler Arbeitsbetrieb: 

  Gesuchsgegner Gesuchstellerin E._____ 

a) Grundbetrag Fr. 1'200.– Fr. 1'350.– Fr. 400.– 

b) Wohnkosten Fr. 1'335.– Fr. 1'236.– Fr. 618.– 

c) Krankenkasse (KVG) Fr. 372.– Fr. 387.– Fr. 25.–  

(inkl. VVG) 

d) Versicherungen Fr. 30.– Fr. 12.– – 

e) Kommunikation inkl.  

Serafe 

Fr. 150.– Fr. 150.– – 

f) Mobilität Fr. 350.– Fr. 125.– – 

g) Ausw. Verpflegung Fr. 220.– Fr. 220.– – 

- 18 - 

h) Mietkautionsversicherung – Fr. 20.– – 

i) Fremdbetreuungskosten – – Fr. 845.– 

j) Steuerraten – – – 

 Total: Fr. 3'657.– Fr. 3'500.– Fr. 1'888.– 

Phase Kurzarbeit: 

  Gesuchsgegner Gesuchstellerin E._____ 

a) Grundbetrag Fr. 1'200.– Fr. 1'350.– Fr. 400.– 

b) Wohnkosten Fr. 1'335.– Fr. 1'236.– Fr. 618.– 

c) Krankenkasse (KVG) Fr. 372.– Fr. 387.– Fr. 25.–  

(inkl. VVG) 

d) Versicherungen Fr. 30.– Fr. 12.– – 

e) Kommunikation inkl.  

Serafe 

Fr. 150.– Fr. 150.– – 

f) Mobilität Fr. 200.– Fr. 125.– – 

g) Ausw. Verpflegung Fr. 220.– Fr. 220.– – 

h) Mietkautionsversicherung – Fr. 20.– – 

i) Fremdbetreuungskosten – – Fr. 845.– 

j) Steuerraten – – – 

 Total: Fr. 3'507.– Fr. 3'500.– Fr. 1'888.– 

 2. Die Parteien übernehmen die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Ver-

fahren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung." 

3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 7 und 8) wird bestätigt.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'400.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge der ihnen je gewährten unentgeltlichen 

- 19 - 

Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzah-

lungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.  

6. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien sowohl für das erstinstanzliche Ver-

fahren als auch für das Berufungsverfahren gegenseitig auf eine Parteient-

schädigung verzichtet haben.  

7. Schriftliche Mitteilung an  

- die Parteien,  

- das Migrationsamt des Kantons Zürich, 

- die Vorinstanz,  

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG 
und Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG 

Zürich, 13. Juli 2020 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw M. Wild 
versandt am: 
sn 

	Beschluss und Urteil vom 13. Juli 2020
	Abschliessende Rechtsbegehren der Gesuchstellerin: (Urk. 65; Prot. I S. 28)
	Abschliessende Rechtsbegehren des Gesuchsgegners: (Urk. 67)
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am  Bezirksgericht Bülach vom 17. April 2020: (Urk. 70 = Urk. 73)
	1. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 27. Februar 2020 über die Nebenfolgen des Getrenntlebens wird vorgemerkt und in Bezug auf die Kinderbelange genehmigt. Sie lautet wie folgt:
	1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
	2. Elterliche Sorge, Obhut und Besuchsrecht
	a) Elterliche Sorge
	b) Obhut
	c) Besuchsrecht

	3. Wohnung, Mobiliar und Hausrat
	2. Die Obhut über die Tochter E._____, geboren am tt.mm.2014 wird der Gesuchstellerin zugeteilt.
	3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt und die Erziehung des Kindes E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
	 Fr. 1'688.– 1. Februar 2019 bis 31. Juli 2019
	 Fr. 844.– 1. August 2019 bis 31. Oktober 2019
	 Fr. 1'688.– ab 1. November 2019 für die weitere Dauer des Getrenntlebens, längstens jedoch bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung.

	4. Der Gesuchsgegner wird berechtigt, von den rückwirkend zu leistenden Unterhaltsbeiträgen gemäss Dispositivziffer 3 bereits erbrachte Leistungen in Abzug zu bringen, namentlich Fr. 9'764.75 bereits geleistete Kinderunterhaltsbeiträge für das Jahr 2019.
	5. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen Verhältnissen der Parteien ausgegangen:
	Monatliches Nettoerwerbseinkommen:
	 Gesuchstellerin: Fr. 4'100.– (inkl. 13. Monatslohn)
	 Gesuchsgegner: Fr. 6'260.– (inkl. 13. Monatslohn)
	 E._____: Fr. 200.– (Familienzulage)

	Vermögen:
	 Gesuchstellerin: Kein nennenswertes Vermögen
	 Gesuchsgegner: Kein nennenswertes Vermögen
	 E._____: Kein nennenswertes Vermögen

	Familienrechtlicher Grundbedarf:
	6. Das Gesuch um Gütertrennung wird abgewiesen.
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
	9. (Mitteilungssatz)
	10. (Rechtsmittelbelehrung; Berufung 10 Tage)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.

	"1. Die Parteien beantragen übereinstimmend betreffend die Kinderunterhaltsbeiträge, es seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach, vom 17. April 2020 durch folgende Fassung z...
	"3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt und die Erziehung des Kindes E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
	- Fr. 1'688.– 1. Februar 2019 bis 31. Juli 2019 (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);
	- Fr. 844.– 1. August 2019 bis 31. Oktober 2019 (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);
	- Fr. 1'688.– 1. November 2019 bis 31. Dezember 2019 (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);
	- Fr. 1'300.– 1. Januar 2020 bis 30. April 2020 (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);
	- Fr. 1'100.– 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);
	- Fr. 1'300.– ab 1. Januar 2021 für die weitere Dauer des Getrenntlebens, längstens jedoch bis zum Abschluss einer angemessen Erstausbildung (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt).
	2. Die Parteien übernehmen die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4, und 6 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 17. April 2020 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	3. Der Gesuchstellerin wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ und dem Gesuchsgegner wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt.
	4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Dispositiv-Ziffern 3 und 5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 17. April 2020 werden aufgehoben.
	2. Die Vereinbarung der Parteien vom 7. Juli 2020 wird hinsichtlich der Kinderbelange genehmigt und im Übrigen wird davon Vormerk genommen.  Die Vereinbarung lautet wie folgt:
	"1. Die Parteien beantragen übereinstimmend betreffend die Kinderunterhaltsbeiträge, es seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach, vom 17. April 2020 durch folgende Fassung z...
	"3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt und die Erziehung des Kindes E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
	- Fr. 1'688.– 1. Februar 2019 bis 31. Juli 2019 (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);
	- Fr. 844.– 1. August 2019 bis 31. Oktober 2019 (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);
	- Fr. 1'688.– 1. November 2019 bis 31. Dezember 2019 (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);
	- Fr. 1'300.– 1. Januar 2020 bis 30. April 2020 (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);
	- Fr. 1'100.– 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt);
	- Fr. 1'300.– ab 1. Januar 2021 für die weitere Dauer des Getrenntlebens, längstens jedoch bis zum Abschluss einer angemessen Erstausbildung (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt).
	2. Die Parteien übernehmen die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
	3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 7 und 8) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'400.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge der ihnen je gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 1...
	6. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das Berufungsverfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
	7. Schriftliche Mitteilung an
	- die Parteien,
	- das Migrationsamt des Kantons Zürich,
	- die Vorinstanz,
	je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...