# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b7374aa-7f1e-522b-939a-f94fde0bd720
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 27.03.2025 ZSU.2025.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2025-1_2025-03-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2025.1  
(SG.2024.108)  

Art. 46 

 

 

Entscheid vom 27. März 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari    

Oberrichterin Hausherr  

Gerichtsschreiber Huber 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

vertreten durch Advokat Thomas Käslin,  

Leimenstrasse 4, 4051 Basel 

 

 
   

Beklagte   B._____ GmbH, 

[…]    

 

 
 

Gegenstand  Konkurs 
 

 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Regiona-

len Betreibungsamts Q._____ vom 6. September 2023 für eine Forderung 

von insgesamt Fr. 7'195.25 nebst Zins zu 6 % seit dem 26. Mai 2023. 

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 3. Oktober 2023 zugestellten Zah-

lungsbefehl am 11. Oktober 2023 Rechtsvorschlag, welchen sie am 1. No-

vember 2023 wieder zurückzog.  

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 beim Bezirksge-

richt Kulm das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung des Re-

gionalen Betreibungsamts Q._____ vom 16. Februar 2024 der Beklagten 

am 28. Februar 2024 zugestellt worden war und diese die in Betreibung 

gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte. 

 

2.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 17. Dezember 2024: 

 

" 1. 
Es wird festgestellt, dass der Zahlungsbefehl des Regionalen Betreibungs-
amtes Q._____ vom 06.09.2023 in der Betreibung Nr. xxx nichtig ist. 
 
2. 
Auf das Konkursbegehren vom 09.12.2024 wird nicht eingetreten. 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 19. Dezember 2024 zugestellten Entscheid erhob die 

Klägerin mit Eingabe vom 28. Dezember 2024 beim Obergericht des Kan-

tons Aargau Beschwerde und beantragte: 

 

" 1.  
Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 17. Dezember 2024 voll-
umfänglich aufzuheben. 
 
2.  
Es sei gemäss Art. 166 SchKG bzw. Art. 188 SchKG der Konkurs über die 
Beschwerdegegnerin zu eröffnen. 
 
 

 - 3 - 

 

 

3.  
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
4.  
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu 
Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

3.2. 

Die Beklagte erstattete keine Beschwerdeantwort. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-

schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 

SchKG).  

 

Die Parteien können dabei insbesondere neue Tatsachen geltend machen, 

die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 

Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich hierbei um vor 

dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstandene Tatsachen 

und Beweismittel, die in diesem Entscheid nicht berücksichtigt wurden, weil 

sie dem erstinstanzlichen Gericht trotz der hier vorgeschriebenen Untersu-

chungsmaxime (Art. 255 lit. a ZPO) nicht bekannt waren und auch nicht von 

einer Partei vorgebracht wurden. Als solche unechte Noven gelten Tatsa-

chen, die bis zum Beginn der Urteilsberatung des Konkursgerichts einge-

treten, aber im Entscheid nicht berücksichtigt worden sind. Inhaltlich kön-

nen diese unechten Noven uneingeschränkt alle für das Konkursbegehren 

prozessrelevanten Tatsachen und Beweismittel umfassen (ROGER GI-

ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 174 SchKG). 

Unechte Noven sind zwingend innerhalb der Beschwerdefrist vorzubringen 

(BGE 139 III 491 E. 4.4). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erwog, dass der Zahlungsbefehl vom 6. September 2023 

seitens des Regionalen Betreibungsamts Q._____ nicht unterzeichnet sei. 

Damit in formeller Hinsicht überhaupt von einem Zahlungsbefehl gespro-

chen werden könne, müssten die wesentlichen Bestandteile darin enthal-

ten sein. Die Unterschrift des Betreibungsbeamten gehöre dabei zum we-

sentlichen Inhalt des Zahlungsbefehls, da ihr Fehlen den Empfänger über 

die formelle Gültigkeit der Urkunde im Ungewissen lasse. Das vollständige 

Fehlen eines wesentlichen Bestandteils habe die Nichtigkeit des Zahlungs-

befehls zur Folge. Aufgrund der fehlenden Unterzeichnung des Zahlungs-

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befehls sei dieser als nichtig anzusehen, womit es an einer Prozessvoraus-

setzung fehle und auf das Konkursbegehren nicht einzutreten sei (vor-

instanzlicher Entscheid E. 2).  

 

2.2. 

Die Klägerin wendet dagegen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen ein, der 

Mangel der fehlenden Unterschrift auf dem Zahlungsbefehl sei dadurch ge-

heilt worden, dass die Beklagte die Forderung der Klägerin und deren Be-

rechtigung, die Forderung auf dem Betreibungswege geltend zu machen, 

durch ihr Verhalten anerkannt habe. So habe sie den Rechtsvorschlag nur 

erhoben, um Zeit zu gewinnen und die grundsätzlich anerkannte Forderung 

in Raten zahlen zu können. Der spätere Rückzug des Rechtsvorschlags 

müsse ebenfalls als Anerkennung der Forderung und der Berechtigung der 

Klägerin, diese auf dem Betreibungsweg geltend zu machen, verstanden 

werden. Sodann habe die Beklagte die fehlende Unterschrift zu keinem 

Zeitpunkt gerügt. Es würde gegen Treu und Glauben verstossen, wenn sie 

diesen formellen Mangel erst im Konkursverfahren rügen würde, nachdem 

sie das ganze Betreibungsverfahren inkl. Konkursandrohung ohne Ein-

wand über sich habe ergehen lassen. Gemäss Lehre und Rechtsprechung 

sei in einem solchen Fall von einer Heilung des Mangels auszugehen. In-

dem die Vorinstanz der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin keine Gele-

genheit zur Stellungnahme zur fehlenden Unterschrift auf dem Zahlungs-

befehl gegeben habe, habe sie im Übrigen gegen ihr Recht auf rechtliches 

Gehör verstossen. Da die Klägerin als Laiin im Betreibungsverfahren da-

rauf habe vertrauen können, dass das Betreibungsamt seine Arbeit richtig 

ausführe und der Mangel für sie nicht erkennbar gewesen sei, sei sie be-

rechtigt, die entsprechenden Vorbringen vor Obergericht als Noven ins Ver-

fahren einzubringen (Beschwerde S. 4 ff.). 

 

3. 

Vorab ist auf zweierlei hinzuweisen: Da nach dem Gesagten im Konkurs-

verfahren unechte Noven, d.h. solche, die sich auf den Zeitraum bis zum 

vorinstanzlichen Entscheid beziehen, voraussetzungslos zulässig sind, 

sind die im Beschwerdeverfahren durch die Klägerin vorgebrachten Sach-

verhaltsbehauptungen und Belege, welche das Betreibungsverfahren im 

Zeitraum vor dem vorinstanzlichen Entscheid betreffen, ohne Weiteres zu-

lässig. Es kann daher offengelassen werden, ob die Klägerin als Laiin auf 

die Arbeit des Regionalen Betreibungsamts Q._____ vertrauen durfte oder 

den Mangel hätte bemerken müssen.  

 

Sodann kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen ebenfalls offen-

bleiben, ob die Vorinstanz den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör 

verletzt hat, indem sie ihr keine Gelegenheit gab, zum Fehlen der Unter-

schrift auf dem Zahlungsbefehl Stellung zu nehmen.   

 

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4. 

4.1. 

Unbestrittenermassen stellt die Unterschrift des Betreibungsbeamten einen 

wesentlichen Bestandteil des Zahlungsbefehls und damit ein Gültigkeitser-

fordernis dar. In Art. 6 der Verordnung über die im Betreibungs- und Kon-

kursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rech-

nungsführung vom 5. Juni 1996 (VFRR; SR 281.31) ist explizit vorgeschrie-

ben, dass Formulare von den nach den kantonalen Vorschriften befugten 

Beamten oder Angestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamts zu unter-

zeichnen sind, wobei die Unterschrift eigenhändig oder in Form eines Fak-

similestempels erfolgen kann. Eine fehlende Unterschrift führt daher grund-

sätzlich zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls (KARL WÜTHRICH/PETER 

SCHOCH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 

Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 27 f. zu Art. 69 SchKG; Urteil des Obergerichts 

des Kantons Zürich PS230143 vom 6. November 2023 E. 4.2 und E. 4.3.5, 

betreffend einen mangelhaft unterzeichneten Zahlungsbefehl).  

 

4.2. 

Indes ist die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls gemäss Lehre und Rechtspre-

chung einer Heilung zugänglich, wenn der Schuldner durch mehrere Wil-

lensakte ausdrücklich oder konkludent zeigt, dass er die Betreibungshand-

lungen anerkennt, indem er die Forderung bspw. einzig materiell bestreitet 

oder diese gar anerkennt, ohne den Mangel des Zahlungsbefehls zu rügen. 

Der Schuldner kann sich diesfalls nicht mehr auf die Nichtigkeit des Zah-

lungsbefehls berufen. Damit soll verhindert werden, dass ein Schuldner 

sich wider Treu und Glauben auf einen anfänglichen Mangel beruft, nach-

dem er das Betreibungsverfahren trotz dieses Mangels hat weiterlaufen 

lassen, und damit die Interessen des Gläubigers durch Verzögerung des 

Verfahrens schädigt (WÜTHRICH/SCHOCH, a.a.O., N. 11 und N. 28 zu 

Art. 69 SchKG).  

 

Diese Auffassung steht in Einklang mit der betreffend die Nichtigkeit von 

Verfügungen im Allgemeinen geltenden Evidenztheorie, wonach insbeson-

dere die Nichtigkeit einer Verfügung ihre Grenzen am Grundsatz von Treu 

und Glauben findet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_426/2022 vom 

3. August 2022 E. 5.3 betreffend eine mangelhafte Unterzeichnung eines 

Gerichtsurteils) und daher letztlich entscheidend ist, ob einer Partei aus der 

mangelhaften Eröffnung ein Nachteil erwachsen ist, was zu verneinen ist, 

wenn der Betroffene durch die falsche oder fehlende Unterschrift nicht irre-

geführt und dadurch benachteiligt wurde (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-6102/2019 vom 23. März 2020 E. 5.2). 

 

4.3. 

Vorliegend hat die Beklagte die fehlende Unterzeichnung des Zahlungsbe-

fehls durch den Betreibungsbeamten zu keinem Zeitpunkt gerügt. Durch 

mehrere Willensakte zeigte sie nach Erhalt des Zahlungsbefehls, dass sie 

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die Betreibungshandlungen als rechtens ansah und akzeptierte. So erhob 

sie zunächst Rechtsvorschlag, allerdings einzig aufgrund ihrer fehlenden 

Zahlungsfähigkeit (vgl. ihre Notiz auf dem Schuldnerexemplar des Zah-

lungsbefehls [Beschwerdebeilage 3], wonach sie eine Ratenzahlung der an 

sich anerkannten Forderung erreichen wollte und sich für den Verzug ent-

schuldigte), und zog diesen in der Folge zurück (Beschwerdebeilagen 4 

und 5). Sie nahm in der Folge Teilzahlungen vor (Beschwerdebeilage 7), 

und auf die Konkursandrohung (Beschwerdebeilage 6) hin stellte sie die 

Rechtmässigkeit der Betreibung ebenfalls nicht in Frage. Die ursprüngliche 

Nichtigkeit des Zahlungsbefehls wurde dadurch gemäss der obgenannten 

Lehre und Rechtsprechung geheilt.  

 

Das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Konkursbegehren der Klägerin 

wegen Nichtigkeit des Zahlungsbefehls und damit wegen Fehlens einer 

Prozessvoraussetzung erfolgte somit zu Unrecht. In Gutheissung der Be-

schwerde ist deshalb der vorinstanzliche Entscheid vom 17. Dezember 

2024 aufzuheben. 

 

5. 

5.1. 

Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde sieht Art. 327 Abs. 3 ZPO 

vor, dass die Beschwerdeinstanz entweder (kassatorisch) den angefochte-

nen Entscheid aufhebt und die Sache an die Vorinstanz zurückweist (lit. a) 

oder (reformatorisch) neu entscheidet, wenn die Sache spruchreif ist (lit. b). 

Spruchreif ist eine Angelegenheit dann, wenn der entscheidrelevante 

Sachverhalt auf Grundlage der erstinstanzlich erhobenen Beweise resp. 

der im Beschwerdeverfahren ausnahmsweise zu erhebenden Beweise 

vollständig feststeht, so dass es für die Rechtsanwendung keiner weiteren 

tatsächlichen Abklärungen mehr bedarf. Kassatorisch ist zu entscheiden, 

wenn die Sache noch nicht spruchreif ist, der entscheidrelevante Sachver-

halt also noch nicht vollständig erstellt ist. Unabhängig davon, ob der ent-

scheidrelevante Sachverhalt erstellt ist oder nicht, hat die Beschwer-

deinstanz einen kassatorischen Entscheid zu fällen, wenn auch die Beru-

fungsinstanz aufgrund von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO kassatorisch zu 

entscheiden hätte, weil ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wor-

den ist (JAKOB STEINER, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 635 ff.).  

 

5.2. 

Vorliegend hat die Vorinstanz nach Eingang des Konkursbegehrens der 

Klägerin vom 9. Dezember 2024 ohne vorgängigen Schriftenwechsel den 

Nichteintretensentscheid gefällt. Die Beklagte hatte demnach noch keine 

Möglichkeit, sich zum Konkursbegehren vor Vorinstanz zu äussern und all-

fällige Beweismittel einzureichen. Da im Rechtsmittelverfahren aufgrund 

des vorinstanzlichen Entscheids einzig die Eintretensfrage Thema war, war 

die Beklagte auch hier nicht veranlasst, sich in materieller Hinsicht zu 

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äussern und entsprechende Unterlagen einzureichen. Der Sachverhalt er-

weist sich daher im Wesentlichen als noch nicht erstellt, womit die Sache 

nicht spruchreif ist. Sodann erfolgte bisher auch noch keine materielle Be-

urteilung des Konkursbegehrens durch die Vorinstanz, womit dieses als im 

Wesentlichen unbeurteilt gelten muss und auch aus diesem Grund eine 

Rückweisung an die Vorinstanz zur erstmaligen materiellen Beurteilung an-

gezeigt ist. Schliesslich ginge durch eine erstmalige materielle Beurteilung 

durch die Rechtsmittelinstanz den Parteien eine gerichtliche Instanz verlo-

ren, vor welcher sie sich materiell zur Sache äussern können, was ange-

sichts des Grundsatzes des doppelten kantonalen Instanzenzugs proble-

matisch wäre. Entsprechend dem Eventualantrag der Klägerin ist das Ver-

fahren damit an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.  

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO kann die obere Instanz in einem Rückwei-

sungsentscheid die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfah-

rens der Vorinstanz überlassen. 

 

6.2. 

6.2.1. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf 

Fr. 400.00 festzusetzen (Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit 

dem Kostenvorschuss der Klägerin zu verrechnen. 

 

6.2.2. 

Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens, wonach die Sa-

che zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen ist, rechtfertigt es sich, da keine besonderen Gründe für ein 

Abweichen von Art. 104 Abs. 4 ZPO vorliegen (vgl. DAVID JENNY, in: 

THOMAS SUTTER-SOMM/CORDULA LÖTSCHER/CHRISTOPH LEUENBERGER/BE-

NEDIKT SEILER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 4. Aufl. 2025, N. 11 zu Art. 104 ZPO; DIETER FREIBURGHAUS/SU-

SANNE AFHELDT, ebenda, N. 24 zu Art. 327 ZPO), die Parteikosten des Be-

schwerdeverfahrens in Anwendung dieser Bestimmung auszusetzen. 

 

6.2.3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr und die Parteikosten des Beschwer-

deverfahrens hat die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid nach dem Aus-

gang des Verfahrens zu verlegen. Gleiches gilt für die Kosten des vor-

instanzlichen Verfahrens. 

  

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Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsidenten des 

Bezirksgerichts Kulm vom 17. Dezember 2024 aufgehoben und die Sache 

zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an den Präsidenten des 

Bezirksgerichts Kulm zurückgewiesen.  

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird mit dem Kosten-

vorschuss der Klägerin in gleicher Höhe verrechnet und ist von der 

Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid nach dem Ausgang des Verfahrens 

zu verlegen.  

 

3. 

Die Parteikosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens werden 

ausgesetzt. Sie sind von der Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid festzu-

setzen und nach dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen. 

 

 

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

  

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Aarau, 27. März 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli Huber