# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e978deb-1ca3-5ee0-8b41-9b67ea427cf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2020 D-790/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-790-2019_2020-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-790/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),  

Richter David R. Wenger,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau  

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Hirschengraben 10, Postfach, 3001 Bern,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2019 / N (…). 

 

 

D-790/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 20. November 2015 suchten die Beschwerdeführenden in der Schweiz 

um Asyl nach.  

B. 

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 16. Dezember 2015 und 

der Anhörung vom 8. Oktober 2017 machte der Beschwerdeführer zur Be-

gründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, syrischer Staats-

bürger kurdischer Ethnie zu sein, aus E._______ zu stammen und sich 

2004 in F._______ niedergelassen zu haben. Dort sei er wie sein Vater 

Mitglied der PYDKS (Partya Yekiti ya Demokrat a Kurd li Suriye) gewesen 

und 2008 für zirka einen Monat wegen seiner Auftritte in einer der Partei 

zugehörigen Schauspielgruppe inhaftiert worden. Sein Vater sei mehrere 

Male verhaftet und schliesslich im Gefängnis des Regimes im Oktober 

2011 ums Leben gekommen (vgl. SEM-Protokoll A22 S. 6). Als Mitglied der 

Koordination in G._______, einem überwiegend von Kurden bewohnten 

Wohnquartier in F._______, habe er (Beschwerdeführer) bei der Revolu-

tion mitgemacht. Nach der Verhaftung mehrerer Mitglieder der Koordina-

tion G._______ – unter anderem auch des Verantwortlichen der Koordina-

tion namens I._______ (Rufname H._______) – sei er aus F._______ ge-

flohen und auf dem Weg nach E._______ von der Al Nusra Front festge-

halten, verhört und nach einer Woche wieder freigelassen worden. In 

E._______ sei er wieder als Schauspieler tätig gewesen und habe am 31. 

Mai 2013 die Beschwerdeführerin geheiratet. Am 31. Mai 2015 habe sich 

seine Ehefrau mit dem gemeinsamen Sohn K._______ im Rahmen einer 

Impfaktion ins Spital begeben. Während der gleichzeitig stattfindenden 

Theaterprobe sei eine Explosion zu hören gewesen und er habe erfahren, 

dass sich diese in einem Spital ereignet habe. Auf der Suche nach seiner 

Ehefrau und seinem Sohn sei er mit hoher Geschwindigkeit auf eine Kon-

trollstelle zugefahren und sofort angehalten und festgenommen worden. Er 

habe das Bewusstsein verloren und sei in einem Keller der regionalen 

Zweigstelle wieder zu sich gekommen, wo er verhört, misshandelt und be-

leidigt worden sei. Nach 53 Tagen Haft sei er mittels Bestechung freige-

kommen. Wegen des Inhalts seiner Theaterstücke sei er zweimal von An-

gehörigen der PYD (Partiya Yekitiya Demokrat) kritisiert worden. Am 

10. August 2015 sei er auf dem Weg zu einer Theateraufführung von der 

YPG (Yekîneyên Parastina Gel) zwecks militärischer Ausbildung mitge-

nommen worden, indessen habe man ihn nach zwei Wochen Ausbildung 

in einen dreitägigen Urlaub entlassen, da er sich nicht als kampftauglich 

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Seite 3 

erwiesen habe. Während dieses Urlaubs sei er illegal aus Syrien in die 

Türkei gereist und weiter in den Libanon, wo er sich mit seiner Ehefrau und 

dem Sohn getroffen habe. Am 19. November 2015 seien sie zusammen 

über L._______ mit einem Visum legal in die Schweiz eingereist. In der 

Schweiz sei er Mitglied der Yekiti Partei.  

Zur Stützung der obengenannten Vorbringen wurden neben Identitätspa-

pieren ein Bestätigungsschreiben der Yekiti Partei und mehrere Fotogra-

fien hinsichtlich (künstlerischer und parteipolitischer) Aktivitäten des Be-

schwerdeführers in F._______ und in der Schweiz eingereicht. 

C. 

Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen der BzP vom 16. Dezember 

2015 und der Anhörung vom 8. Oktober 2017 keine eigenen Asylgründe 

geltend.  

D. 

Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 (Eröffnung am 15. Januar 2019) lehnte 

das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete de-

ren Wegweisung an, nahm sie indessen wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.  

E. 

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. Februar 2019 erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen 

Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung, eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und ihnen unter Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

um Einsicht in die vorinstanzlichen Aktenstücke A6/3, A16/2 und A27/1 und 

um Gewährung einer damit verbundenen Frist zur Beschwerdeergänzung 

sowie unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ersucht.  

F. 

Mit Schreiben vom 20. März 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

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Seite 4 

G. 

Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2019 wurde dem Rechtsvertreter 

Einsicht in die Akten A27/1 und A26/2 und Gelegenheit zur Stellungnahme 

gewährt.  

H. 

Mit Eingabe vom 10. April 2019 ergänzte der Rechtsvertreter seine Be-

schwerde. 

I. 

In seiner  Vernehmlassung vom 29. April 2019 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde.  

K. 

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 wies der Rechtsvertreter insbesondere 

auf die aktuelle Situation in Nordsyrien hin.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als 

nicht asylrelevant.  

4.2 Zum einen habe die zirka einmonatige Inhaftierung im Jahre 2008 in 

F._______ aufgrund politischer Tätigkeiten des Beschwerdeführers meh-

rere Jahre vor der Ausreise stattgefunden und der Beschwerdeführer habe 

in E._______ eine innerstaatliche Fluchtalternative gefunden. Somit be-

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stehe in zeitlicher Hinsicht kein Kausalzusammenhang zwischen der Aus-

reise des Beschwerdeführers im August 2015. Gleiches gelte für die mehr-

tägige Inhaftierung durch die Al Nusra Front im Jahre 2012. Zum anderen 

liege der Inhaftierung vom 31. Mai 2015 in E._______, nachdem der Be-

schwerdeführer auf einen Kontrollposten zugerast war, kein asylrechtlich 

relevantes Verfolgungsmotiv zugrunde, zumal der Beschwerdeführer wie-

der freigelassen worden sei. Es sei vom fehlenden behördlichen Verfol-

gungsinteresse im Zeitpunkt der Freilassung und der Ausreise des Be-

schwerdeführers auszugehen. Sowohl die Zwangsrekrutierung durch die 

YPG im August 2015 als auch die Drohungen durch Angehörige der PYD 

seien mangels hinreichender Intensität nicht asylrelevant. Schliesslich 

seien die exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz als gering einzustufen.  

5. 

5.1 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe den 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sach-

verhalt unvollständig und unrichtig festgestellt beziehungsweise sei ihrer 

Abklärungspflicht ungenügend nachgekommen. Im Weiteren habe sie die 

Begründungspflicht verletzt.  

So habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es 

keine Einsicht in die als «Korrespondenz» (A6/3), «Aktennotiz» (A26/2) 

und «Aktennotiz Verweiserdossiers» (A27/1) bezeichneten Aktenstücke 

gewährt habe. Aus der Bezeichnung des Aktenstückes A6/3 gehe nicht her-

vor, wer aus welchem Grund kommuniziert habe und es sei nicht ersicht-

lich, weshalb dieses vom SEM als intern bezeichnet worden sei. Das Ge-

sagte gelte sinngemäss auch für das mit «Aktennotiz» bezeichnete Akten-

stück A26/2. Ebenso habe das SEM die Einsicht in das Aktenstück A27/1 

zu Unrecht verweigert, handle es sich doch dabei offensichtlich nicht um 

ein internes Dokument. Vielmehr müsse diese Aktennotiz offengelegt wer-

den, damit die Beschwerdeführenden überprüfen könnten, ob und inwie-

fern das SEM die entsprechenden Verweiserdossiers ausreichend berück-

sichtigt habe, zumal der Bruder M._______ des Beschwerdeführers in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt sei. Das SEM habe die Verweiserdos-

siers zwar in der angefochtenen Verfügung erwähnt, aber nicht konkret ge-

würdigt, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass diese an den Erwä-

gungen nichts änderten. Daher habe das SEM die Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Aktenführung sowie den Anspruch auf Akteneinsicht und auf 

hinreichende Begründung verletzt. Diese Verletzungen müssten zwingend 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Eventualiter 

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sei nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Beschwerdeergän-

zung zu gewähren. Im Weiteren habe das SEM seine Abklärungspflicht 

verletzt, indem es das Verfahren seit Einreichung des Asylgesuches ver-

schleppt habe. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, warum zuerst die An-

hörung der Beschwerdeführerin stattgefunden habe, obwohl diese keine 

eigenen Asylgründe geltend gemacht habe. Die anschliessende Anhörung 

des Beschwerdeführers habe zu lange gedauert (7 Stunden).  

5.2 In materieller Hinsicht machte die Rechtsvertretung geltend, der Be-

schwerdeführer stamme aus einer politischen Familie (Inhaftierungen und 

Ermordung des Vaters). Er selber sei ebenfalls mehrmals verhaftet worden, 

einmal für 53 Tage unter dem Vorwurf, als Terrorist einen Anschlag auf ei-

nen Kontrollpunkt beabsichtigt zu haben. Die genannte Inhaftierung und 

die Folterung des Beschwerdeführers seien aus politischen Gründen er-

folgt. Ebenso sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer für die YPG als 

Deserteur gelte. Im Weiteren sei von einer Reflexverfolgung des Be-

schwerdeführers aufgrund seines in der Schweiz als Flüchtling anerkann-

ten Bruders M._______ auszugehen. Schliesslich sei der Beschwerdefüh-

rer auch in der Schweiz politisch tätig und sei zweifellos als Regimegegner 

identifiziert worden.  

6. 

6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer stellt 

den Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen unrichtiger und unvoll-

ständiger Sachverhaltsfeststellung und wegen der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Akten zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.2 Dem Rechtsvertreter wurde im Rahmen des Akteneinsichtsgesuches 

die Aktenstücke A6/3 («Korrespondenz»), A26/2 («Aktennotiz») und A27/1 

(«Aktennotiz Verweiserdossiers») nicht zugestellt und damit die Aktenein-

sicht unvollständig gewährt, handelt es sich doch hierbei nicht um eine in-

terne Akte im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 115 V 303). Mit 

Zwischenverfügung vom 25. März 2019 wurden dem Rechtsvertreter Ko-

pien der Aktenstücke A27/1 und A6/3 in anonymisierter Form zugestellt. Da 

sich das Aktenstück A26/2 nicht im Dossier befindet und nach Auskunft der 

zuständigen Sachbearbeiterin offensichtlich unauffindbar ist, wurde der 

Rechtsvertretung diese Auskunft per Mail – woraus sich der mutmassliche 

Inhalt des Aktenstückes A26/2 ergibt – in anonymisierter Form zugestellt. 

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Seite 8 

Gleichzeitig wurde eine damit verbundene Frist zur Stellungnahme ge-

währt. Die aus der unvollständig gewährten Akteneinsicht entstandene Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs ist als geheilt zu betrachten. Inwiefern die 

erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene vorliegend relevant für den Kosten-

entscheid ist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen. 

Im Weiteren ist entgegen der Auffassung in der Beschwerde und der Stel-

lungnahme der Rechtsvertretung vom 10. April 2019 nach ergänzender Ak-

teneinsicht festzustellen, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch vor-

liegend nicht mit einer (Reflex-)verfolgung aufgrund seiner Verwandten 

(Vater, Bruder) begründete. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers an-

lässlich der Anhörung vom 6. Oktober 2017 wird nicht ersichtlich, inwiefern 

die Aktivitäten des Vaters und dessen Ermordung konkrete Behelligungen 

des Beschwerdeführers zur Folge gehabt hätten. Im Weiteren hat das SEM 

den Beizug der Dossiers der Verwandten des Beschwerdeführers mit dem 

Hinweis auf die Abweisung der Beschwerden beziehungsweise Wiederer-

wägungsgesuchen betreffend die Geschwister und die Mutter des Be-

schwerdeführers dokumentiert. Mit diesem Vorgehen ist das SEM entge-

gen der Auffassung der Rechtsvertretung seiner Abklärungs- und Begrün-

dungspflicht in genügender Weise nachgekommen. Schliesslich ist weder 

die Befragungsweise an der Anhörung noch deren Dauer im Hinblick auf 

den Grundsatz der Verfahrensfairness zu beanstanden. Zwar erscheint die 

Dauer der Anhörung von sieben Stunden auf den ersten Blick eher lang, 

ist aber angesichts integrierter Pausen keineswegs unzumutbar. Auch die 

Zeitdauer zwischen Einreichung der Asylgesuche am 15. November 2015 

und den Anhörungen vom 8. Oktober 2017 ist aufgrund der zum damaligen 

Zeitpunkt hohen Geschäftslast des SEM nicht als übermässig zu bezeich-

nen.  

6.3 Nach dem Gesagten besteht daher keine Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Die entspre-

chenden Anträge sind demzufolge abzuweisen. 

7. 

7.1 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM die Vorbringen 

des Beschwerdeführers zu Recht als nicht asylrelevant erachtet hat.  

7.2 Der Beschwerdeführer war nach eigenen Angaben Mitglied der PYDKS 

und für eine der Partei zugehörige Schauspielgruppe tätig. Aufgrund dieser 

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Seite 9 

Tätigkeit wurde er im Jahre 2008 für 30 Tage inhaftiert. Diese Haft ereig-

nete sich mehrere Jahre vor der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahre 

2015 und hatte keine weiteren Behelligungen zur Folge, weshalb sie man-

gels hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs als nicht 

asylrelevant zu erachten ist. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, 

dass das SEM entgegen der Behauptung in der Beschwerde die kulturelle 

Tätigkeit des Beschwerdeführers auch als eine politische bezeichnet hat. 

Ebenso hat es in der Beschwerde festgehalten, dass der Beschwerdefüh-

rer nach Verhaftung mehrerer Mitglieder der Koordination G._______ zu-

sammen mit anderen Mitgliedern aus F._______ geflohen sei. Der Vorwurf 

in der Beschwerde, wonach das SEM die Tatsache, dass der Beschwerde-

führer aufgrund der Denunziationen der verhafteten Mitglieder – insbeson-

dere H._______ – habe fliehen müssen, nicht berücksichtigt habe, erweist 

sich nicht als zutreffend, hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhö-

rung doch lediglich Mutmassungen einer Denunziation durch H._______ 

zum Ausdruck gebracht (vgl. A22 S. 16). Die nachfolgende Festnahme auf 

der Flucht von F._______ nach E._______ durch Angehörige der Al Nusra 

Front und die damit verbundene Haft sind ebenfalls mangels hinreichenden 

sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zur Ausreise im Jahre 2015 

asylrechtlich nicht relevant. Was die 53-tägige Inhaftierung im Jahre 2015 

betrifft, so ist festzuhalten, dass diese aufgrund des Verdachts auf einen 

beabsichtigten Terrorakt erfolgte, wobei nachfolgend unverhältnismässige 

Verhörmethoden angewandt wurden. Da der Beschwerdeführer aufgrund 

des sich nicht erhärteten Verdachts freigelassen wurde und keine weiteren 

Behelligungen erfuhr, ist von einem fehlenden Verfolgungsinteresse der sy-

rischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers aus-

zugehen.  

Mit dem SEM ist im Weiteren festzuhalten, dass sowohl die Rekrutierung 

durch die YPG im August 2015 als auch die Drohungen durch Angehörige 

der PYD mangels hinreichender Intensität nicht asylrelevant sind. Es trifft 

zu, dass im Juli 2014 die kurdischen Behörden eine militärische Wehrpflicht 

festlegten. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ver-

mögen diese Rekrutierungsbemühungen insbesondere mangels hinrei-

chender Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten. Es ist nicht davon aus-

zugehen, dass eine Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich zieht 

(vgl. Urteil BVGer D-2683/2017 vom 24. August 2017). 

7.3 Auf Beschwerdeebene wurde schliesslich geltend gemacht, es sei von 

einer Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seines in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders M._______ auszugehen, 

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Seite 10 

ohne dieses erstmals geltend gemachte Vorbringen zu substanziieren. We-

der aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der BzP und der 

Anhörung noch aus dem beigezogenen Asyldossier von M._______ (N 633 

062) ergeben sich Anhaltspunkte auf Behelligungen aufgrund des vor ihm 

ausgereisten Bruders M._______  

7.4 Auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers im geringen 

Ausmass (gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, Mitgliedschaft bei 

der Yekiti Partei Schweiz) ist für die Annahme einer begründeten Furcht vor 

künftiger Verfolgung nicht geeignet. Im als Referenzurteil publizierten Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 

wurde ausgeführt, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Ge-

heimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer 

selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposi-

tion liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit 

der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf 

eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischen Tätigkeiten 

schliessen lasse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in beson-

derem Mass exponiere (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Okto-

ber 2015 E. 6.3.2–6.3.6 m.w.H.). Eine solche Exponierung ist im Falle des 

Beschwerdeführers zu verneinen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit vom syrischen 

Geheimdienst als Regimegegner betrachtet wird.  

An der Einschätzung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft vermögen die 

im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel 

(Bestätigungsschreiben der Yekiti Partei und mehrere Fotografien hinsicht-

lich künstlerischer und parteipolitischer Aktivitäten des Beschwerdeführers 

in F._______ und in der Schweiz) nichts zu ändern, da sie lediglich bele-

gen, was nicht in Frage gestellt und (implizit bereits vom SEM) auf seine 

Asylrelevanz geprüft wurde.  

7.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 11 

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge-

nommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind 

(vgl. BVGE 2009/51), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Über-

prüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben 

hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, da die Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erschienen und von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden 

auszugehen ist, gutzuheissen. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

10.  

Praxisgemäss wäre eine anteilmässige Parteientschädigung zuzuspre-

chen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerde-

ebene geheilt wird. Indessen ist den Beschwerdeführenden aus der nicht 

vollständig gewährten Akteneinsicht kein schwerwiegender Rechtsnachteil 

erwachsen. Daher ist von der Zusprechung einer (anteilsmässigen) Partei-

entschädigung abzusehen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: