# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe8f7c83-48e1-52d1-9e96-b12e153fd0d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2008 C-537/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-537-2006_2008-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-537/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Ursula Metzger Junco P., 
Advokatin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung und Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-537/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1973) ist tunesischer Staatsangehöriger. 
Nachdem er am 3. März 2002 eine Schweizer Bürgerin geheiratet hat-
te, gelangte er am 4. Mai 2002 in die Schweiz und erhielt im Rahmen 
des  Familiennachzugs  eine  Aufenthaltsbewilligung  im  Kanton  Basel-
Landschaft, die letztmals mit Wirkung bis 3. Mai 2006 verlängert wur-
de. Das kinderlos gebliebene Ehepaar  trennte sich  im August  2004. 
Gerichtlich bewilligt wurde die Trennung am 14. Dezember 2004.

B.
Wegen der Trennung der Ehe prüfte die kantonale Migrationsbehörde 
im Frühjahr 2005 vertieft eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung. Sie holte am 28. April 2005 eine schriftliche Stellungnahme 
der Ehefrau ein und führte am 4. Mai 2005 eine mündliche Befragung 
des Beschwerdeführers durch.

C.
Gestützt auf ihre Erhebungen verlängerte die kantonale Migrationsbe-
hörde  die  Aufenthaltsbewilligung  am  24.  Mai  2005  um  ein  weiteres 
Jahr. Sie erwog, dass sich der Beschwerdeführer zwar nicht mehr auf 
seine (gescheiterte)  Ehe als  Anspruchsgrundlage für  einen weiteren 
Aufenthalt berufen könne, dass ihm jedoch die Erneuerung im freien 
Ermessen dennoch gewährt werden könne.

D.
Am 19. Juni 2006 gelangte die kantonale Migrationsbehörde im Rah-
men des alljährlichen Verlängerungsverfahrens an die Vorinstanz und 
stellte das Gesuch „um Zustimmung zur Verlängerung des Aufenthalts 
nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft“.

E.
Am 5. Juli 2006 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass 
erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Auf-
enthaltsbewilligung  zu  verweigern,  und  räumte  ihm  Gelegenheit  zur 
Stellungnahme ein.  Davon  machte  der  Beschwerdeführer  mit  einem 
undatierten Schreiben Gebrauch, das am 17. Juli 2006 bei der Vorin-
stanz einging.

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F.
Mit Verfügung vom 11. August 2006 verweigerte die Vorinstanz die Zu-
stimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung und 
wies  den  Beschwerdeführer  unter  Ansetzung  einer  Ausreisefrist  bis 
zum 30. November 2006 aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte 
sie aus, mit der Trennung der Ehe sei trotz deren formellen Weiterbe-
stand  ein  Anspruch  auf  Verlängerung der  Aufenthaltsbewilligung  da-
hingefallen, und Gründe, die dennoch eine Erneuerung gebieten wür-
den, längen nicht vor. Im Übrigen seien auch keine Gründe gegeben, 
die den Vollzug der unter den gegebenen Umständen anzuordnenden 
Wegweisung als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar er-
scheinen liessen.

G.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 6. September 2006 
an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit den 
folgenden Rechtsbegehren: Die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und das Verfahren zur ordnungsgemässen Erteilung der Nieder-
lassungsbewilligung  evtl.  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  an 
den Kanton zurückzuweisen. Eventualiter sei die Zustimmung zur Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

H.
Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  16.  Oktober 
2006 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betr. Zustimmung zu einer kantonalen Auf-
enthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz unterliegen der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie 
Art.  33  Bst.  d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[VGG, SR 173.32]).

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren vorliegenden Inhalts 
wurden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung 

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erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (Art.  53  Abs.  2  VGG).  Gemäss 
Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  als Adressat der angefochtenen Verfü-
gung  zur  Beschwerde  legitimiert,  und  sein  Rechtsmittel  wurde  frist- 
und  formgerecht  eingereicht  (48  ff.  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
deshalb einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003). Unter Vorbehalt des Verbotes echter Rückwirkung 
ist in gleicher Weise das zum Zeitpunkt des Entscheides in Kraft ste-
hende Recht anzuwenden. Dessen Übergangsbestimmungen können 
allerdings für gewisse Sachverhalte die Nachwirkung des alten Rechts 
vorsehen.

2.2 Am 1. Januar  2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20) und seine Ausführungsverordnungen in Kraft – unter anderem 
die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit  (VZAE,  SR  142.201).  In  Verfahren,  die  vor  diesem 
Zeitpunkt  anhängig  gemacht  wurden,  wie  es  vorliegend  der  Fall  ist, 
bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte mate-
rielle Recht anwendbar. Dabei ist ohne Belang, ob das Verfahren auf 
Gesuch hin (Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von Amtes wegen eröffnet wur-
de (per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit Hin-
weisen). Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über 

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Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum 
vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG), die 
Verordnung  vom  20. April  1983  über  das  Zustimmungsverfahren  im 
Ausländerrecht  (nachfolgend:  alt  Zustimmungsverordnung,  AS  1983 
535, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 2 VZAE) und 
die Verordnung vom 6. Oktober  1986 über  die  Begrenzung der  Zahl 
der  Ausländer  (alt  Begrenzungsverordnung,  aBVO,  AS  1986  1791, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 5 VZAE).

3.
3.1 Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt 
grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Vorbehalten bleibt die 
Zustimmung des BFM, wenn das Ausländerrecht eine solche für not-
wendig erklärt (Art. 18 aANAG). In diesem Sinne erklärt Art. 1 Abs. 1 
alt Zustimmungsverordnung die Zustimmung für erforderlich, wenn be-
stimmte Gruppen  von Ausländern  im Interesse der  Koordination  der 
Praxis auf Weisungsebene der Zustimmungspflicht unterstellt  werden 
(Bst. a), wenn der Ausländer keine gültigen und anerkannten heimatli-
chen Ausweispapiere besitzt und in der Schweiz weder als Flüchtling 
noch als Staatenloser anerkannt ist (Bst. b) oder wenn das BFM die 
Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt (Bst. c). Über die 
Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung entscheidet das BFM im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 aANAG). Eine Bindung 
an  die  kantonale  Beurteilung  besteht  nicht.  Das  Gesagte  gilt  selbst 
dann, wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Ver-
längerung  der  Aufenthaltsbewilligung  erkannt  hat  (vgl.  grundlegend 
BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff.; ferner Entscheid des EJPD vom 15. April 
2005 E. 12 in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76).

3.2 Gegenstand  der  angefochtenen  Verfügung  bildet  der  Entscheid 
der kantonalen Migrationsbehörde, die Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers  nach  Aufgabe  des  ehelichen  Zusammenlebens  mit 
seiner schweizerischen Ehefrau zu verlängern. Dass dieser kantonale 
Akt ihrer Zustimmung bedarf, leitet die Vorinstanz in allgemeiner Weise 
aus Art. 1 Abs. 1 alt Zustimmungsverordnung ab. Welchen der dort ge-
nannten Tatbestände sie als einschlägig betrachtet, lässt sie allerdings 
offen. Das schadet jedoch weiter nicht, denn die Vorinstanz ist gestützt 
auf Art. 1 Abs. 1 Bst. c alt Zustimmungsverordnung grundsätzlich be-
fugt,  jeden Bewilligungsentscheid zur Zustimmung an sich zu ziehen 
(BGE 127 II 49 E. 3b S. 53 f.). Die Zuständigkeit der Vorinstanz zum 

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Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  ist  somit  entgegen  der  Auffas-
sung des Beschwerdeführers zweifellos gegeben, und es ist nachfol-
gend zu prüfen, ob er sich auf einen Anspruch auf Verlängerung seiner 
Aufenthaltsbewilligung und damit  zugleich  auf  Zustimmung zu deren 
Verlängerung  berufen kann.  Sollte  dies  nicht  der  Fall  sein,  wäre  zu 
prüfen, ob die Verweigerung der Zustimmung in fehlerhafter Ausfüllung 
des Ermessens ergangen oder unangemessen ist, soweit das gelten-
de Recht Ermessensspielräume vorsieht (Art. 4 aANAG).

4.
Der Beschwerdeführer ist seit März 2002 mit einer Schweizer Bürgerin 
verheiratet. Als anspruchsbegründende Norm des innerstaatlichen Ge-
setzesrechts fällt deshalb Art. 7 aANAG in Betracht, der dem ausländi-
schen Ehegatten eines Schweizer  Bürger  einen Anspruch auf  Ertei-
lung und Verlängerung der  Aufenthaltsbewilligung vermittelt.  Ein  An-
spruch kann sich im vorliegenden Fall auch aus Art. 8 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) ergeben bzw. seit  dem 1. Januar 2000 
aus Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Beide Bestimmungen 
dienen in allgemeiner Weise dem Schutz des Privat- und Familienle-
bens und  sind  im Bereich  des  Ausländerrechts  deckungsgleich  (vgl. 
BGE 126 II 377 E. 7 S. 394). Neurechtliche Anspruchsgrundlagen des 
AUG fallen dagegen wegen der intertemporalen Unterstellung der vor-
liegenden Streitsache unter das alte Recht ausser Betracht (vgl. oben 
Ziff. 2.2, ferner Urteile des Bundesgerichts 2C_245/2008 vom 27. März 
2008 und 2C_451/2007 vom 22. Januar 2008 E. 1.2).

4.1
4.1.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 aANAG hat der ausländische Ehegatte ei-
nes Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununter-
brochenem Aufenthalt von fünf Jahren erwächst ihm ein vom weiteren 
Bestand  der  Ehe unabhängiger  Anspruch  auf  Niederlassungsbewilli-
gung. Kein Anspruch entsteht, wenn die Ehe eingegangen wurde, um 
die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu 
umgehen  (Art.  7  Abs.  2  aANAG).  Darunter  fällt  die  sog.  Scheinehe 
oder Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine 
echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen, sondern die Formalbezie-
hung der Ehe nur eingehen, um dem ausländischen Ehegatten zu ei-
nem Aufenthaltsrecht  zu  verhelfen. Doch  auch wenn eine  Ehe  nicht 

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bloss zum Schein eingegangen wurde, bedeutet das nicht, dass dem 
ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Ent-
wicklung gestattet werden muss. Die Berufung auf die Ehe kann sich 
anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweisen. Das ist namentlich der 
Fall,  wenn  sich  der  ausländische  Ehegatte  im  fremdenpolizeilichen 
Verfahren auf eine Ehe beruft, die nur (noch) formell besteht oder auf-
rechterhalten wird mit  dem alleinigen Ziel, ihm die Aufenthaltsbewilli-
gung zu erhalten. Darauf ist Art. 7 aANAG nicht ausgerichtet (BGE 131 
II 265 E. 4.2 S. 267; 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2 S. 151 f., 
je mit Hinweisen).

Ein solcher Rechtsmissbrauch darf  nicht  leichthin angenommen wer-
den,  namentlich nicht  schon deshalb, weil  die  Ehegatten nicht  mehr 
zusammenleben oder ein Eheschutz-  oder Scheidungsverfahren ein-
geleitet worden ist. Gerade weil der ausländische Ehegatte nicht der 
Willkür des schweizerischen ausgeliefert sein soll, hat der Gesetzge-
ber darauf verzichtet, die Erteilung der in Art. 7 Abs. 1 aANAG vorge-
sehenen  fremdenpolizeilichen  Bewilligungen  vom  ehelichen  Zusam-
menleben abhängig zu machen (ausführlich: BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 
149 ff.). Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung ei-
ner  Lebensgemeinschaft  nicht  mehr  beabsichtigt  und  auch  aus  der 
Sicht des betroffenen Ausländers nicht mehr zu erwarten ist; das ent-
zieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch 
Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f.; 128 II 
145 E. 2.2, 2.3 und 3.1 S. 151 ff.; 127 II 49 E. 5a S. 56 f.). Ein entspre-
chender Sachverhalt muss schliesslich bereits vor Ablauf der Fünfjah-
resfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 aANAG vorgelegen haben. Ob die 
Ehe danach noch gelebt wurde oder Bestand hatte, ist grundsätzlich 
unerheblich (BGE 121 II  97 E. 4c S. 104 f.). Immerhin können aber 
nachträglich  eingetretene  Sachumstände Indizien  bilden,  welche  auf 
das  Vorliegen  (oder  Nichtvorliegen)  eines  Rechtsmissbrauchs  im 
massgeblichen Zeitpunkt schliessen lassen (Urteil des Bundesgerichts 
2C_241/2007 vom 12. Oktober 2007, E. 3.2).

4.1.2 Im vorliegenden Fall lässt sich den Akten entnehmen, dass die 
eheliche Gemeinschaft im August 2004 aufgegeben und die Trennung 
am 14. Dezember 2004 gerichtlich genehmigt wurde. Ursache bildeten 
finanzielle Probleme und unterschiedliche Vorstellungen der Ehegatten 
über die Gestaltung des Zusammenlebens. Gemäss den im Wesentli-
chen übereinstimmenden Schilderungen des Beschwerdeführers und 
seiner Ehefrau kann davon ausgegangen werden, dass sie noch bis 

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Februar  2005  enge  Beziehungen  unterhielten.  Danach  kühlten  die 
Kontakte ab, wurden sporadisch und brachen schliesslich ganz ab. Die 
Initiative dazu ging von der Ehefrau aus, welche die Ehe als definitiv 
gescheitert ansah und sich zur Scheidung entschloss. Der Beschwer-
deführer widersetzte sich den Scheidungsabsichten und scheint in den 
ersten Monaten noch einige erfolglose Versuche unternommen zu ha-
ben, die Ehe zu retten (vgl. Aktennotiz der kantonalen Migrationsbe-
hörde vom 25. April 2005, Schreiben der Ehefrau an die Migrationsbe-
hörde vom 28. April 2005, mündliche Anhördung des Beschwerdefüh-
rers vom 4. Mai 2005 durch die Migrationsbehörde). Spätestens aus ei-
nem undatierten Schreiben des Beschwerdeführers vom Juli 2006 an 
die Vorinstanz geht mit aller Klarheit hervor, dass trotz seines nach wie 
vor bestehenden Widerstands gegen die Scheidung auch er die Ehe 
seit  geraumer Zeit  als definitiv  gescheitert  betrachtete. Dass sich im 
späteren Verlauf des Verfahrens daran etwas geändert hätte, ist nicht 
bekannt. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die eheli-
che Lebensgemeinschaft definitiv gescheitert ist, und zwar lange bevor 
dem Beschwerdeführer gestützt auf die Fünfjahresregel des Art. 7 Abs. 
1 Satz 2 aANAG ein vom Zustand der Ehe unabhängiger Anspruch auf 
Aufenthaltsbewilligung hätte erwachsen können. Nach dem Gesagten 
fällt  somit  Art. 7  Abs. 1 aANAG als  Anspruchsgrundlage ausser  Be-
tracht.

4.2
4.2.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 
Abs. 1 BV gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Fami-
lienlebens. Auf die Garantie des Familienlebens kann sich im Rahmen 
eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe 
Familienangehörige in der Schweiz hat, sofern diese hier über ein ge-
festigtes  Anwesenheitsrecht  verfügen  und  eine  familiäre  Beziehung 
tatsächlich gelebt  wird und intakt  ist. Wird ihr selbst  ein Aufenthalts-
recht verweigert, so liegt darin ein Eingriff in das Grundrecht auf Ach-
tung  des  Familienlebens  begründet,  der  eine  Rechtfertigung  nach 
Massgabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV verlangt (vgl. BGE 
129 II 215 E. 4.1 und 4.2 S. 218 f.).

Die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  verfügt  als  Schweizer  Bürgerin 
über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der oben stehenden 
Ausführungen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Allerdings besteht 
die Ehe nur noch der rechtlichen Form nach. Inhaltlich ist  sie – wie 
oben dargelegt – als bereits vor Jahren definitiv gescheitert  anzuse-

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hen. Da somit eine tatsächlich gelebte und intakte eheliche Beziehung 
seit  langem nicht  mehr  besteht,  liegt  kein  rechtfertigungsbedürftiger 
Eingriff  in  das  Rechtsgut  des  Familienlebens  vor,  sodass  der  Be-
schwerdeführer unter diesem Aspekt für sich nichts aus Art. 8 Ziff. 1 
ERMK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ableiten kann.

4.2.2 Es  stellt  sich  ferner  die  Frage,  ob  das  ebenfalls  durch  Art.  8 
EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Privatleben dem Beschwer-
deführer einen Aufenthaltsanspruch vermitteln kann. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung kommt diesem Recht in ausländerrecht-
lichen Fällen zwar grundsätzlich eine selbständige Auffangfunktion ge-
genüber dem engeren, das Familienleben betreffenden Schutzbereich 
zu; das Bundesgericht hat dazu allerdings festgehalten, dass es hier-
für besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehen-
der privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur  bzw. 
entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären 
bzw. ausserhäuslichen Bereich bedürfe (BGE 130 II  281 E. 3.2.1 S. 
286 mit Hinweisen); erforderlich sei „eine perfekte Integration, eine ei-
gentliche Verwurzelung in der Schweiz in dem Sinn, dass die Lebens-
gestaltung anderswo, insbesondere im Heimatland, praktisch unmög-
lich erscheint“  (Urteil  des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. No-
vember 2007 E. 2.1.2). Es können mit  anderen Worten  nur über das 
Normalmass hinausgehende, besonders intensive Bindungen oder Be-
ziehungen – die ohnehin nur in Ausnahmefällen denkbar sind – zu ei-
nem solchen Anspruch führen. Dass der Beschwerdeführer, der sich 
seit sechs Jahren in der Schweiz aufhält und eine der Aufenthaltsdau-
er entsprechende Integration vorweisen kann, diesen strengen Anfor-
derungen nicht zu genügen vermag, liegt auf der Hand und bedarf kei-
ner näheren Erläuterung.

5.
Der Begriff  der  „pflichtgemässen Ermessensausübung“  impliziert  die 
Beachtung rechtlicher Schranken bei  der Ausfüllung der Ermessens-
spielräume. Vorliegend  steht  der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit 
von  Verwaltungsakten  im  Vordergrund.  Unter  diesem  Gesichtspunkt 
der  Verhältnismässigkeit  ist  eine  wertende  Abwägung  vorzunehmen 
zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Zustim-
mung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten pri-
vaten Interessen des Betroffenen andererseits (vgl. statt vieler  ULRICH 
HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).

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6.
6.1 Die Schweiz verfolgt zur Verwirklichung der in Art. 1 aBVO formu-
lierten migrationspolitischen Ziele eine restriktive Linie gegenüber er-
werbstätigen ausländischen Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum 
(in  der  Folge:  Drittstaatsangehörige).  Diese  Politik  findet  ihren  Aus-
druck  insbesondere  in  den  strengen  regulatorischen  Zulassungsbe-
schränkungen der alten Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige 
Drittstaatsangehörige  namentlich  in  Gestalt  hoher  Anforderungen an 
die berufliche Qualifikation (Art. 8 aBVO) und der Höchstzahlen (Art. 
12 aBVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen 
Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik 
gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt  sich  daran,  dass humanitäre 
Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlan-
gen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwie-
genden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO über-
schreitet.  Nach  der  Auflösung  der  Ehe,  die  sie  von  restriktiven 
qualitativen  und  quantitativen  Zulassungsvoraussetzungen  der  Be-
grenzungsverordnung ausnehmen, muss die ausländische Person die-
ses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten las-
sen  (auch  wenn  sie  nach  Massgabe  von  Art.  12  Abs. 2  aBVO den 
Höchstzahlen der  Begrenzungsverordnung nach wie  vor  nicht  unter-
steht).  Es  ist  deshalb  ein  vergleichsweise  strenger  Massstab  ange-
bracht,  wenn  es  zu  beurteilen  gilt,  ob  nach  Wegfall  des  Privilegie-
rungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öf-
fentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspoli-
tik  zurückzustehen  hat.  Dementsprechend  geht  das  Bundesverwal-
tungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Inst-
rument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt  (vgl. Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 7.1 mit Hin-
weis; ferner Ziff. 654 aANAG-Weisungen).

6.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden priva-
ten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtferti-
gen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in per-
sönlicher,  wirtschaftlicher  und  sozialer  Hinsicht  zugemutet  werden 
kann,  den Aufenthalt  in  der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zu-
rückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige 
Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in  der  Schweiz 
gegenüberzustellen. Darüber  ist  nach  Massgabe  der  gesamten  Um-
stände  des  Einzelfalles  zu  befinden.  Dazu  gehören  allgemeine,  von 

Seite 10

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der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der 
Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die 
hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, so-
weit  Kinder  vorhanden  sind,  deren  Alter  und  schulische  Integration, 
aber auch die Unterkunft  und die Reintegrationsmöglichkeiten in der 
Heimat, ferner ehespezifische Elemente, wie namentlich die Dauer der 
Ehe und die Umstände, die zu deren Auflösung geführt  haben. Steht 
fest, dass der ausländischen Person eine Weiterführung der ehelichen 
Beziehung nicht länger zugemutet werden konnte, namentlich weil sie 
Opfer von Misshandlungen geworden war, so ist dies besonders zu be-
rücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7331/2007 
vom 9. Mai 2008 E. 4.2 mit Hinweisen; ferner Ziff. 654 aANAG-Weisun-
gen).

6.3 Die  notwendige  Schwere  der  Betroffenheit  in  den  persönlichen 
Verhältnissen ist  mit  Blick auf die besondere Situation ausländischer 
Personen zu beurteilen, die im Zuge einer Heirat mit einem Schweizer 
Bürger  oder  einer  hier  niedergelassenen Person ihren Lebensmittel-
punkt rechtmässig in die Schweiz verlegen. Diese besondere Situation 
nahm  der  Gesetzgeber  zum  Anlass,  dem  ausländischen  Ehegatten 
nach  fünf  Jahren  Ehe  einen  zivilstandsunabhängigen  Anspruch  auf 
weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu verleihen (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 
Art. 17 Abs. 2 aANAG). Vor dem Erreichen der genannten zeitlichen 
Grenze  kommt  es  entscheidend  darauf  an,  welche  Bedeutung  den 
ehespezifischen  Elementen  im  konkreten  Einzelfall  zukommt,  das 
heisst namentlich der Dauer der ehelichen Gemeinschaft auf schwei-
zerischem Territorium,  das  Vorhandensein  gemeinsamer  Kinder,  den 
Umständen der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und – in letzte-
rem  Zusammenhang  –  allfälligen  Gewalterfahrungen  in  der  Ehe.  Je 
mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, um so eher wird man von ei-
ner hinreichend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt 
rechtfertigt  sich  ein  um so strengerer  Massstab,  als  sich  die  Härte-
situation nicht gerade aus den oben genannten ehespezifischen Ele-
menten ableiten lässt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 7.3 mit Hinweisen; vgl. dazu auch die 
Regelung des Art. 50 AuG).

7.
7.1 Die Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizer Bürgerin be-
steht  zwar  nach  wie  vor.  Sie  ist  jedoch  bereits  seit  längerem  eine 
blosse rechtliche Formalbeziehung. Faktisch wurde das eheliche Zu-

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sammenleben im August 2004 aufgegeben, d.h. etwas mehr als zwei 
Jahre nach seiner Aufnahme auf Schweizer Boden im Mai 2002, und 
seither ohne Aussicht auf Besserung nicht wieder aufgenommen. Die 
Ehe blieb kinderlos. Die Dauer der ehelichen Gemeinschaft verbunden 
mit der Abwesenheit besonderer Gründe, die zu ihrem Scheitern führ-
ten, rechtfertigt einen vergleichsweise strengen Massstab bei der Ge-
wichtung der betroffenen privaten Interessen (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts C-1872/2007 vom 20. September 2007 E. 4.4, in 
dem ein vergleichbarer Streitfall zu beurteilen war und eine Dauer der 
ehelichen Gemeinschaft von 2 ½ Jahren als zu kurz betrachtet wurde, 
um sie als besonderen Grund in die Interessenabwägung einzubezie-
hen). 

7.2 Auf  dieser  Grundlage  ist  festzuhalten,  dass  sich  die  Integration 
des  Beschwerdeführers  in  sprachlicher,  sozialer  und  wirtschaftlicher 
Beziehung, soweit überhaupt feststellbar, in dem Rahmen bewegt, was 
nach sechs Jahren Aufenthalt erwartet werden kann. Besonders enge 
Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz, denen bei der In-
teressenabwägung besondere Bedeutung zukäme, sind weder ersicht-
lich  noch  ergeben sich  solche aus den  Akten. Es  sind  weiter  keine 
Gründe zu erkennen, die den Beschwerdeführer ernsthaft daran hin-
dern könnten, in seine Heimat zurückzukehren, wo er knapp 30 Jahre 
gelebt  hat,  und  dort  wieder  Fuss  zu  fassen. Familiäre  Beziehungen 
sind nach eigener  Darstellung des Beschwerdeführers intakt  und ei-
nem beruflichen Wiedereinstieg im Tourismussektor steht nichts entge-
gen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdeführer bei seiner 
beruflichen Tätigkeit in der Schweiz zusätzliche Qualifikationen erwor-
ben hat.

7.3 Das  private  Interesse  des  Beschwerdeführers  an  der  weiteren 
Regelung seines Aufenthalts in der Schweiz muss unter den gegebe-
nen Umständen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durch-
setzung der  restriktiven Migrationspolitik  -  Personen aus dem Nicht-
EFTA/EU-Raum betreffend - zurückstehen. Die Verweigerung der Zu-
stimmung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.

8.
Aus  der  Rechtmässigkeit  der  Zustimmungsverweigerung  folgt  ohne 
weiteres die Rechtmässigkeit  der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. 
Art.  12  Abs. 3  aANAG),  und  es  bliebe  zu  prüfen,  ob  dem Wegwei-
sungsvollzug Hindernisse im Sinne von Art. 14a aANAG entgegenste-

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hen. Nachdem jedoch solche weder geltend gemacht werden noch er-
sichtlich sind, ist die angefochtene Verfügung auch unter diesem Ge-
sichtspunkt zu Recht ergangen.

9.
Abschliessend ist  festzuhalten,  dass  die  angefochtene Verfügung  im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 
deshalb abzuweisen.

10.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf  Fr. 700.--  festzusetzen (Art. 1,  Art. 2  und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 14)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 700.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- die Vorinstanz (...)
- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift  hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel  und die Unterschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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