# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2706513-a76c-5610-9bd8-8342d0d096a2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.08.2017 UE170076
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE170076_2017-08-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: UE170076-O/U/TSA 

 

 

 
Verfügung vom 10. August 2017 

 

in Sachen 

 

Stadt A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Statthalteramt Bezirk Bülach,  

Beschwerdegegner 

 
betreffend Einstellung 
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts des Be-
zirks Bülach vom 22. März 2017, ST.2017.2131 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. B._____ unterrichtete bis Ende Januar 2017 als Audiopädagoge während je-

weils dreier Wochenlektionen eine hörbehinderte Fünftklässlerin im Schulhaus 

C._____ [in A._____]. Als solcher war er im Einsatz für den von der Stadt 

A._____ (einer Einheitsgemeinde) beauftragten Audiopädagogischen Dienst des 

Zentrums D._____, einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons 

Zürich (vgl. § 1 des gleichnamigen zürcherischen Gesetzes, LS 412.41). 

Am 31. Januar 2017, dem letzten Tag dieses Einsatzes, stellte er sein Auto auf 

einem Parkplatz der Schule ab (soweit die unbestritten gebliebene Darstellung 

B._____s, Urk. 13/1.6). Für diesen Parkplatz besteht ein richterliches Verbot vom 

7. August 1978, gemäss welchem Unberechtigten das Abstellen von Fahrzeugen 

untersagt ist, bei Busse bis zu 200 Franken im Widerhandlungsfall. E._____, Im-

mobilienbewirtschafter der Liegenschaftenverwaltung der Stadt A._____, bemerk-

te anlässlich einer Kontrolle das Fahrzeug und erstattete gleichentags namens 

der Stadt A._____ Strafantrag (Urk. 13/1.2). Auf entsprechende Aufforderung der 

Stadtpolizei A._____ vom 7. Februar 2017 (Urk. 13/1.4) hin teilte B._____ 

E._____ sowie der Stadtpolizei mit E-Mail vom 13. Februar 2017 mit, der verant-

wortliche Lenker zu sein, und erläuterte, weshalb er das Auto dort abgestellt hat-

te. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, es möge sich eine gütliche Lösung finden 

lassen (Urk. 13/1.6). E._____ antwortete B._____ am gleichen Tag per E-Mail 

und erklärte, den Strafantrag nicht zurückzuziehen (Urk. 13/1.7). 

Die Stadtpolizei rapportierte am 17. Februar 2017 dem Statthalteramt Bülach 

(Urk. 13/1.1). Dieses stellt die Untersuchung gegen B._____ ohne Weiterungen 

mit Verfügung vom 22. März 2017 ein (Urk. 13/2.1).  

2. Am 24. März 2017 hat E._____ namens der Stadt A._____ gegen die Einstel-
lungsverfügung Beschwerde erhoben. Er verlangt, dass die angefochtene Verfü-

gung für ungültig erklärt und die Strafuntersuchung wieder aufgenommen werde, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten B._____s (Urk. 2). 

- 3 - 

Mit Verfügung vom 11. April 2017 wurde E._____ aufgefordert, seine Berechti-

gung zur Vertretung der Stadt A._____ im Beschwerdeverfahren zu belegen. 

Gleichzeitig wurde der Stadt A._____ aufgegeben, für allfällige sie treffende Pro-

zesskosten eine Kaution von 1500 Franken zu leisten (Urk. 5). E._____ reichte 

am 21. April 2017 eine entsprechende, vom Stadtpräsidenten und dem Stadt-

schreiber unterzeichnete Vollmacht ein (Urk. 7 f.). Die Prozesskaution ging am 

28. April 2017 ein (Urk. 10). 

Innert mit Verfügung vom 22. Mai 2017 angesetzter Frist (Urk. 11) nahmen das 

Statthalteramt am 30. und B._____ am 31. Mai 2017 zur Beschwerde Stellung. 

Beide beantragen deren Abweisung (Urk. 12 und 15).  

Die Stadt A._____ liess am 23. Juni 2017 replizieren. Sie hält an den Beschwer-

deanträgen fest (Urk. 19). Das Statthalteramt erklärte hierauf am 13. Juli 2017, an 

den bisher gemachten Ausführungen und seinem Antrag festzuhalten, und ver-

zichtete auf weitere Ausführungen (Urk. 22). B._____ liess die zur freigestellten 

Duplik mit Verfügung vom 11. Juli 2017 angesetzte Frist (Urk. 21) unbenutzt ab-

laufen (vgl. Urk. 24). 

II.  

1. Auf dem fraglichen Parkplatz untersagt eine Verbotstafel mit folgendem Text 

das Parkieren (zitiert nach der Strafanzeige von E._____, Urk. 13/1.2): 

" Gemäss richterlicher Verfügung vom 7. August 1978 wird Unberechtigten das Ab-
stellen von Fahrzeugen aller Art auf dem Parkplatz der Liegenschaft F._____-
Strasse 1, A._____ unter Androhung von Polizeibusse bis zu Fr. 200.- untersagt 

Privatgrund 
Besucher Schulanlage C._____ sowie Freitag 18.00 - Montag 6.00 Uhr 

A._____, 15. September 1978 Stadtammannamt A._____" 

1.1. Wie sich aus dieser Formulierung unmissverständlich ergibt, sind die Besu-

cher der Schulanlage C._____ vom Verbot ausgenommen. Sie sind nicht "Unbe-

rechtigte". Zwar fehlt (jedenfalls gemäss dem in der Strafanzeige E._____s wie-

dergegebenen Text) das Wort "erlaubt" oder Ähnliches. Anders kann diese Pas-

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sage aber bei unbefangener Lesart nicht verstanden werden. Am Wochenende 

soll der Parkplatz der Allgemeinheit offen stehen, an Werktagen nur Besuchern 

der Schule.  

1.2. Wie das Statthalteramt in seiner Stellungnahme (Urk. 12 S. 2) zu Recht sagt, 

ist B._____ im Rahmen seines Einsatzes für den kantonalen Audiopädagogischen 

Dienst im Auftrag der Stadt A._____ als Besucher der Schulanlage im Sinne der 

Verbotstafel zu betrachten. 

Wenn E._____ darauf repliziert, von der Stadt angestellte oder beauftragte Per-

sonen, seien es Lehrer, Schulleiter, Unterhaltsmitarbeitende oder Dienstleister, 

seien auf keinen Fall als Besucher zu betrachten, sondern hielten sich im Rah-

men ihres Auftrages auf der Schulanlage auf, sie besuchten die Anlage nicht, sie 

arbeiteten dort, verkennt er die Bedeutung des Wortes "Besucher". Ein Besucher 

ist gemäss Duden Online-Wörterbuch (www.duden.de) "jemand, der jemanden 

aufsucht, bei jemandem einen Besuch macht", oder "jemand, der etwas zu einem 

bestimmten Zweck aufsucht". Für das Verb "besuchen" gibt das genannte Wör-

terbuch sodann (nebst weiteren) die Bedeutungen an "jemanden, den man gerne 

sehen möchte, mit dem man freundschaftlich zusammen sein möchte, aufsuchen 

und sich für eine bestimmte Zeit dort aufhalten", "jemanden aus beruflichen Grün-

den [in seiner Wohnung] aufsuchen", "zu einem bestimmten Zweck aufsuchen". 

Unter den dort aufgeführten Beispielsätzen finden sich "die Ärztin besucht ihre 

Patientinnen und Patienten" und "ein Versicherungsvertreter hat uns besucht". Mit 

anderen Worten ist die private Natur eines Aufenthaltes entgegen der Meinung 

E._____s mitnichten begriffsnotwendig. Auch beruflich oder dienstlich kann je-

mand oder etwas besucht werden. Geht es wie hier um den Besucherparkplatz 

einer Schule, dürften private Besuche im von E._____ verstandenen Sinne gar 

die Ausnahme und der Besucherparkplatz in erster Linie für (externe) Personen 

gedacht sein, die die Örtlichkeit während ihrer Arbeitszeit aufsuchen, etwa Hand-

werker, Mitglieder der Schulpflege et cetera. Entscheidend ist die zeitlich begrenz-

te Anwesenheit zu einem besonderen Zweck. Genau dies trifft nun aber auf den 

hier zu beurteilenden Fall zu. B._____ war nicht ein von der Gemeinde angestell-

ter Lehrer, der seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Schulhaus C._____ hatte, son-

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dern ein auswärtiger, von Dritter Stelle entsandter Spezialpädagoge, der während 

eines zeitlich begrenzten Zeitraums stundenweise in A._____ zum Einsatz kam. 

Ein Besucher.  

1.3. Was die Stadt A._____ zu ihrem "Parkplatzbewirtschaftungskonzept" vorbrin-

gen lässt (Urk. 2 S. 1), ist völlig irrelevant. Zunächst einmal handelt es sich beim 

eingereichten Papier (Urk. 3/3) um ein Konzept im eigentlichen Sinn des Wortes, 

also um einen Entwurf, einen Plan. Die Autoren der von den Bevölkerungsdiens-

ten der Stadt A._____ beauftragten G._____ AG beschreiben darin, weshalb sie 

eine kommunale Parkplatzbewirtschaftung für notwendig erachten, und schlagen 

mögliche Lösungen vor. Inwiefern das Konzept realisiert und insbesondere die in 

Ziffer 8 skizzierten Revisionen der rechtlichen Grundlagen vollzogen wurden, ist 

den Akten nicht zu entnehmen. 

Vor allem aber kommt es für die Frage, welches Verhalten die angedrohte Busse 

nach sich zieht, nicht auf irgendwelche Konzepte der Stadt A._____ an, sondern 

darauf, was das Verbot sagt. Im gesamten Strafrecht gilt das Legalitätsprinzip. 

Teilgehalt dieses schon dem ungeschriebenen Verfassungsrecht zuzurechnenden 

und in Art. 1 StGB ausdrücklich verankerten Grundsatzes ist das Bestimmtheits-

gebot (nulla poena sine lega certa). Eine Strafnorm muss hinreichend bestimmt 

sein. Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten 

danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Um-

ständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann. Bei strafbewehrten 

richterlichen Verboten fehlt es naturgemäss an einer als bekannt vorauszuset-

zenden Strafnorm, die das zu sanktionierende Verhalten umschreibt und an der 

sich die Rechtsunterworfenen orientieren könnten. An ihre Stelle tritt das Verbot. 

Dieses muss so abgefasst sein, dass die Verbotsadressaten wissen können, was 

sie zu unterlassen haben (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_490/2014 vom 

27. April 2015 E. 3.3 und Tenchio / Tenchio, in: Spühler / Tenchio / Infanger [Hrsg.], 

Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, 

Art. 258 N 4). Art. 259 ZPO schreibt aus diesem Grund (wie schon § 225 der alten 

zürcherischen Zivilprozessordnung, worauf gestützt das hier einschlägige Verbot 

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damals erlassen wurde) vor, dass das Verbot öffentlich bekannt zu machen und 

auf dem Grundstück an gut sichtbarer Stelle anzubringen ist. 

Es ist deshalb dem Statthalteramt uneingeschränkt beizupflichten, wenn es in 

seiner Beschwerdeantwort ausführt (Urk. 12 S. 2), dass eine Anpassung des 

1978 erlassenen Verbotstextes nicht erfolgt ist, dieser Verbotstext anzuwenden ist 

und die im Parkplatzbewirtschaftungskonzept der Stadt A._____ vom 10. Januar 

2012 formulierten Vorschriften nicht angerufen werden können. Das Fehlen der 

nach Meinung der … Liegenschaftenverwaltung [der Stadt A._____] erforderli-

chen Parkbewilligung (Urk. 2 S. 1) kann nicht dazu führen, dass sich Besucher 

strafbar machen, die gemäss dem mittels Tafel verkündeten Verbot parkieren dür-

fen. 

Das Vorbringen der Stadt A._____, es sei nicht zwingend, dass die Berechtigten 

im Verbotstext aufgezählt würden, vielmehr müsse jeder Parkierende davon aus-

gehen, dass er unberechtigt sei, wenn er keine ausdrückliche Berechtigung erteilt 

bekommen habe (Urk. 10 S. 1), trifft im vorliegenden Fall gerade nicht zu. Die 

Verbotstafel umschreibt die Berechtigten, nämlich die Besucher. Nur diese Tafel 

ist massgebend. 

1.4. Schon deshalb liegt ein Verstoss gegen das richterliche Verbot nicht vor und 

stellte das Statthalteramt die Untersuchung zu Recht ein (Art. 357 Abs. 3 StPO). 

2. Die Beschwerde wäre aber auch aus anderem Grund abzuweisen. B._____ 
wird auch von der Liegenschaftenverwaltung nicht das Recht abgesprochen dort 

zu parkieren, wo er parkierte. Sie erachtet aber eine kostenpflichtige, bei der 

Stadtverwaltung zu beziehende Parkbewilligung für erforderlich. B._____ macht 

geltend, die Kosten dieser Parkbewilligung hätte er beziehungsweise das kanto-

nale Zentrum für Gehör und Sprache der Stadt A._____ als Auftraggeberin wei-

terverrechnen können (Urk. 13/1.6 und Urk. 15 S. 1). Das ist unbestritten geblie-

ben und plausibel. B._____ hat hierfür bereits vor Erlass der Einstellungsverfü-

gung angeboten, man möge die (namentlich und mit E-Mail-Adresse genannten) 

verantwortlichen Personen der Schule fragen, ob seine Angaben stimmen 

(Urk. 13/1.6). An seiner Darstellung zu zweifeln, besteht kein Grund. Wie er dar-

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legt, wäre es somit auf einen buchhalterischen Leerlauf hinausgelaufen, für die 

wenigen Tage, für die er im Jahre 2017 im Schulhaus C._____ noch zum Einsatz 

kommen würde, zuerst bei der Stadt A._____ eine Jahresparkkarte zu lösen, um 

diese Kosten derselben Stadt A._____ sogleich als Auslagen wieder in Rechnung 

zu stellen. Er meinte, im Sinne seiner Auftraggeberin zu handeln, als er hiervon 

absah. Damit aber fehlte ihm der Vorsatz einer Besitzesstörung. Denn wer im 

Einverständnis des am Grundstück Berechtigten handelt, begeht keine solche. 

Zumal es auch nicht vorauszusehen war, dass die Liegenschaftenverwaltung der 

Stadt A._____, die sich auch für die Verfolgung (vermeintlicher) Parkvergehen auf 

den der Schule zur exklusiven Nutzung überlassenen privaten Parkplätzen (so die 

Worte E._____s, Urk. 2 S. 1) als zuständig erachtet, dies anders sehen würde 

und derart penibel auf einer formalistischen Betrachtungsweise beharren würde, 

könnte ihm auch kein pflichtwidriges, mithin fahrlässiges Verhalten zum Vorwurf 

gemacht werden.  

3. Im Übrigen ist Folgendes anzumerken. Einen Mitarbeiter bei der Polizei zu ver-
zeigen, der offensichtlich ohne böse Absicht sein Fahrzeug auf dem Parkplatz 

seines Arbeitgebers abstellt, erscheint als fragwürdig. Bei einem Gemeinwesen 

wird damit das Gebot der Wahrung öffentlicher Interessen, das Verhältnismässig-

keitsprinzip und das Schikaneverbot verletzt. Ein solches Verhalten verdient kei-

nen Rechtsschutz. 

4. Die Stadt A._____ unterliegt mit ihrer Beschwerde vollumfänglich. Sie hat des-

halb die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). Die Gerichtsgebühr ist nach Massgabe der Gebührenverordnung des 

Obergerichts festzusetzen. Sie beträgt im Beschwerdeverfahren 300 bis 12 000 

Franken (§ 17 Abs. 1). Der vorliegenden Sache angemessen ist ein Betrag von 

1300 Franken.  

Sodann rechtfertigt es sich, B._____ für die entstandenen Umtriebe mit einem 

pauschalen Betrag von 200 Franken zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. 

Art. 429 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Für die Entschädigung hat die Stadt A._____ 

aufzukommen (Urteil des Bundesgerichts 6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2). 

- 8 - 

Es wird verfügt: 

(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt, der Stadt A._____ auf-

erlegt und aus der von der Stadt A._____ geleisteten Sicherheitsleistung be-

zogen. 

3. Die Stadt A._____ wird verpflichtet, B._____ eine Entschädigung von 

Fr. 200.– zu bezahlen. Die Entschädigung wird aus der von der Stadt 

A._____ geleisteten Sicherheitsleistung bezogen und B._____ von der Ge-

richtskasse überwiesen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Stadt A._____, Liegenschaftenverwaltung, zweifach, per Gerichts-
urkunde 

− B._____, per Gerichtsurkunde 
− das Statthalteramt Bülach, gegen Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− das Statthalteramt Bülach, unter Rücksendung der beigezogenen 
Akten (Urk. 13), gegen Empfangsbestätigung 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

5. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

- 9 - 

 
 
Zürich, 10. August 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Weber 

	Verfügung vom 10. August 2017
	
	Erwägungen:
	I.
	1. B._____ unterrichtete bis Ende Januar 2017 als Audiopädagoge während jeweils dreier Wochenlektionen eine hörbehinderte Fünftklässlerin im Schulhaus C._____ [in A._____]. Als solcher war er im Einsatz für den von der Stadt A._____ (einer Einheitsgem...
	2. Am 24. März 2017 hat E._____ namens der Stadt A._____ gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde erhoben. Er verlangt, dass die angefochtene Verfügung für ungültig erklärt und die Strafuntersuchung wieder aufgenommen werde, unter Kosten- und Entsch...
	II.
	1. Auf dem fraglichen Parkplatz untersagt eine Verbotstafel mit folgendem Text das Parkieren (zitiert nach der Strafanzeige von E._____, Urk. 13/1.2):
	1.1. Wie sich aus dieser Formulierung unmissverständlich ergibt, sind die Besucher der Schulanlage C._____ vom Verbot ausgenommen. Sie sind nicht "Unberechtigte". Zwar fehlt (jedenfalls gemäss dem in der Strafanzeige E._____s wiedergegebenen Text) da...
	1.2. Wie das Statthalteramt in seiner Stellungnahme (Urk. 12 S. 2) zu Recht sagt, ist B._____ im Rahmen seines Einsatzes für den kantonalen Audiopädagogischen Dienst im Auftrag der Stadt A._____ als Besucher der Schulanlage im Sinne der Verbotstafel z...
	1.3. Was die Stadt A._____ zu ihrem "Parkplatzbewirtschaftungskonzept" vorbringen lässt (Urk. 2 S. 1), ist völlig irrelevant. Zunächst einmal handelt es sich beim eingereichten Papier (Urk. 3/3) um ein Konzept im eigentlichen Sinn des Wortes, also um ...
	1.4. Schon deshalb liegt ein Verstoss gegen das richterliche Verbot nicht vor und stellte das Statthalteramt die Untersuchung zu Recht ein (Art. 357 Abs. 3 StPO).
	2. Die Beschwerde wäre aber auch aus anderem Grund abzuweisen. B._____ wird auch von der Liegenschaftenverwaltung nicht das Recht abgesprochen dort zu parkieren, wo er parkierte. Sie erachtet aber eine kostenpflichtige, bei der Stadtverwaltung zu bezi...
	3. Im Übrigen ist Folgendes anzumerken. Einen Mitarbeiter bei der Polizei zu verzeigen, der offensichtlich ohne böse Absicht sein Fahrzeug auf dem Parkplatz seines Arbeitgebers abstellt, erscheint als fragwürdig. Bei einem Gemeinwesen wird damit das G...
	4. Die Stadt A._____ unterliegt mit ihrer Beschwerde vollumfänglich. Sie hat deshalb die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist nach Massgabe der Gebührenverordnung des Obergerichts festzusetze...

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt, der Stadt A._____ auferlegt und aus der von der Stadt A._____ geleisteten Sicherheitsleistung bezogen.
	3. Die Stadt A._____ wird verpflichtet, B._____ eine Entschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen. Die Entschädigung wird aus der von der Stadt A._____ geleisteten Sicherheitsleistung bezogen und B._____ von der Gerichtskasse überwiesen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Stadt A._____, Liegenschaftenverwaltung, zweifach, per Gerichtsurkunde
	 B._____, per Gerichtsurkunde
	 das Statthalteramt Bülach, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Statthalteramt Bülach, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 13), gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...