# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37b852ff-c3a2-53d7-a794-19aef0ede99b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.06.2015 735 14 75 / 144 (735 2014 75 / 144)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-14-75---144_2015-06-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 4. Juni 2015 (735 14 75 / 144) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 
Revision einer Invalidenrente im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages der ge-
bundenen Vorsorge der Säule 3a 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 

Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Markus Schmid, Rechtsanwalt, Lan-
ge Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 B____AG, Beklagte 
 

  
  
Betreff Leistungen 
 
 
 
A. Der 1967 geborene A.____ und die B____AG [nachfolgend: Versicherung]) schlossen 
am 25. Juni 1992 einen Lebensversicherungsvertrag im Rahmen der gebundenen Vorsorge der 
Säule 3a ab. Es handelt sich um eine gemischte Erlebens- und Todesfallversicherung mit Ver-
sicherungsbeginn am 16. Juni 1992. Zudem wurde mit Wirkung ab 1. Juni 1994 eine Renten-
versicherung von jährlich maximal Fr. 12‘000.-- und einer Prämienbefreiung nach einer Warte-
frist von drei Monaten vereinbart. Mit Verfügung vom 22. Juni 2004 sprach die IV-Stelle des 
Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) A.____ ab 1. Juni 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad 

 

 
 
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von 100% eine ganze Rente zu. In der Folge richtete die Versicherung ab 1. September 2001 
eine jährliche Rente von Fr. 12‘000.-- aus und gewährte die volle Prämienbefreiung. 
 
B. Mit Schreiben vom 9. August 2011 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Renten-
revisionsverfahren ein. In diesem Rahmen gab sie bei der MEDAS C.____ ein polydisziplinäres 
Gutachten in Auftrag, welches am 26. November 2012 erstattet wurde; eine ergänzende Stel-
lungnahme erfolgte am 21. Februar 2013. Aufgrund der Ergebnisse der neuen medizinischen 
Abklärungen und gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der am 18. März 2011 
beschlossenen Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, gültig seit 1. Januar 2012; nachfol-
gend: SchlB IVG) hob die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung 
vom 29. April 2014 die dem Versicherten bisher ausgerichtete ganze Rente auf das Ende des 
der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. Die hiergegen von A.____ erhobene Be-
schwerde (Verfahren-Nr. 720 13 157 / 199) wies das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 14. August 2014 ab. 
 
C. Bereits am 23. August 2013 teilte die Versicherung A.____ mit, dass sie gestützt auf 
das Gutachten der MEDAS C.____ vom 26. November 2012 die bisher ausgerichteten Invali-
denleistungen per Ende September 2013 einstellen werde. Auf eine rückwirkende Anpassung 
werde verzichtet. Für den Fall, dass er Widereingliederungsmassnahmen der IV beanspruche, 
würden die Leistungen während maximal zwei Jahren weiter ausgerichtet. Daran hielt sie auch 
in ihren Schreiben vom 26. September 2013 und 6. Dezember 2013 fest. 
 
D. Am 3. März 2014 reichte A.____, vertreten durch Advokat Markus Schmid, beim Kan-
tonsgericht Klage gegen die Versicherung ein. Er beantragte, die Beklagte sei zu verurteilen, 
ihm auch für die Zeit nach dem 30. September 2013 die vertraglichen Leistungen zuzüglich Zins 
zu 5% seit dem 30. September 2013 zu bezahlen. Eine Mehrforderung bleibe ausdrücklich vor-
behalten; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass die 
SchlB IVG im vorliegenden Fall keine Anwendung finden würden. Mangels Verbesserung des 
Gesundheitszustandes sei ein Revisionsgrund zu verneinen. Die Einstellung der Leistungen sei 
deshalb zu Unrecht erfolgt. 
 
E. In ihrer Klageantwort vom 21. Mai 2014 schloss die Versicherung auf Abweisung der 
Klage. Sie führte im Wesentlichen aus, dass aufgrund des detaillierten Gutachtens der MEDAS 
C.____ vom 26. November 2013 weder eine objektive Gesundheitsbeeinträchtigung noch eine 
Erwerbsunfähigkeit vorliege, weshalb die Leistungseinstellung vertragskonform sei. 
 
F. Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 20. Juni 2014; Duplik vom 
25. August 2014) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
G. Mit Verfügung vom 27. August 2014 zog das Kantonsgericht die Akten der IV-Stelle 
und das Dossier des Kantonsgerichts im Verfahren Nr. 720 13 157 / 199 bei. 
 

 

 
 
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H. Am 29. Oktober 2014 wurde der Beklagten das begründete Urteil des Kantonsgerichts 
vom 14. August 2014 zugestellt. Hierzu nahm die Beklagte am 18. November 2014 Stellung. 
Sie hielt im Wesentlichen fest, aufgrund des Urteils des Kantonsgerichts vom 14. August 2014 
sei erstellt, dass der Kläger sowohl in seiner angestammten als auch in einer angepassten Tä-
tigkeit zu 100% arbeitsfähig sei. Demgegenüber führte der Kläger am 9. Dezember 2014 aus, 
dass die Versicherungsbedingungen keine Grundlage für die Durchführung einer Rentenrevisi-
on analog der Schlussbestimmung zum IVG enthalten. Zudem sei das Gutachten der MEDAS 
C.____ vom 26. November 2012 nicht beweiskräftig. 
 
I. Am 22. Dezember 2014 reichte der Kläger dem Kantonsgericht die Mitteilung der IV-
Stelle vom 17. Dezember 2014 ein, mit welcher ein Anspruch des Klägers auf berufliche Mass-
nahmen im Rahmen der Schlussbestimmungen bejaht wurde. Am 23. Dezember 2014 liess der 
Kläger dem Kantonsgericht die Verfügung der IV-Stelle vom 19. Dezember 2014 betreffend die 
Weiterausrichtung der Rente zukommen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Bei der gebundenen Vorsorge im Rahmen der Säule 3a handelt es sich um eine aner-
kannte und steuerlich begünstigte berufliche Vorsorgeform im Sinne der Art. 82 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 
25. Juni 1982 und Art. 1 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge 
an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985. Sich daraus ergebende Strei-
tigkeiten fallen in die Zuständigkeit der kantonalen Berufsvorsorgegerichte (Art. 73 BVG; Urteil 
des Bundesgerichts vom 11. Februar 2008, 163/06, E. 3.2). 
 
1.2 Nach Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz 
über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten 
entscheidet (Abs. 1). Gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h des kantonalen Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht und als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Streitigkeiten 
zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten gemäss Art. 73 
BVG. Die B____AG ist eine der Versicherungsaufsicht unterstellte Versicherungseinrichtung. 
Bei dem zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrag han-
delt es sich um eine Versicherung auf den Erlebens- und Todesfall inklusive einer Prämienbe-
freiung für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit (vgl. Police Nr. 9206.1710). Im Streit liegt dem-
nach ein Versicherungsvertrag der Säule 3a, der zu den anerkannten Vorsorgeformen im Sinne 
von Art. 82 Abs. 2 BVG gehört. Demgemäss ist das Kantonsgericht sachlich zuständig. 
 
1.3 Gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG ist Gerichtsstand der schweizerische Sitz oder Wohnsitz 
der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die Be-
klagte hat ihren Sitz in W.____, weshalb sie keinen Gerichtsstand im Kanton Basel-Landschaft 
begründen kann. In seinem Urteil vom 30. März 2009 (9C_944/2208) anerkannte das Bundes-
gericht jedoch entgegen dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 3 BVG einen alternativen Gerichtstand 

 

 
 
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am Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Kläger hat Wohnsitz in X.____. Damit ist die ört-
liche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Im Übrigen gilt auch nach Art. 20 der All-
gemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), dass als Gerichtsstand auch der schweizerische 
Wohnsitz des Anspruchsberechtigten in Frage kommt. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraus-
setzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten. 
 
2. Vorliegend ist strittig, ob der Kläger über den 30. September 2013 hinaus Anspruch auf 
die vertraglichen Leistungen der Beklagten hat. 
 
3.1 Bei der gebundenen Vorsorge im Rahmen der Säule 3a handelt es sich um eine aner-
kannte und steuerlich begünstigte berufliche Vorsorgeform im Sinne von Art. 82 Abs. 2 BVG 
und Art. 1 BVV 3. Gemäss Art. 1 Abs. 1 BVV 3 gibt es bei der Säule 3a zwei anerkannte Vor-
sorgeformen: die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen (lit. a) und 
die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen (lit. b; vgl. dazu auch JACQUES-ANDRÉ 
SCHNEIDER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2010, 
N. 6 ff. zu Art. 82 BVG; HANS-ULRICH STAUFFER, BVG/FZG-Kommentar, 3. Aufl. 2013, N. 1 ff. zu 
Art. 82 BVG). Dem hier zu beurteilenden Fall liegt ein zwischen den Parteien geschlossener 
Lebensversicherungsvertrag zugrunde, mithin die Variante gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a BVV 3, 
(vgl. zu den dabei zu erfüllenden Kriterien: STEPHAN FUHRER, Schweizerisches Privatversiche-
rungsrecht, 2011, S. 509 f. Rz. 22.51). 
 
3.2 Die Säule 3a, die in der bundesrätlichen Botschaft vom 19. Dezember 1975 als "freiwilli-
ge berufliche Vorsorge" bezeichnet und so von der "Selbstvorsorge" der Säule 3b abgegrenzt 
wird (BBl 1976 I 215 unten Ziff. 435), ergänzt die zweite Säule (SCHNEIDER, a.a.O., N. 1 zu 
Art. 82 BVG). Sie ist der zweiten Säule ("zweite Säule im engeren Sinne") gleichgestellt (BBl 
1976 I 216 Ziff. 435) und unterscheidet sich von dieser im Wesentlichen durch ihre Freiwilligkeit 
(Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 2007, 2A.292/2006, E. 6.3). Namhafte Bereiche der 
Säule 3a wie die vorzeitige Ausrichtung von Leistungen, der Vorbezug zum Erwerb von Wohn-
eigentum oder die Abtretung, Verpfändung und Verrechnung sind in der Säule 3a praktisch 
gleich geregelt wie in der zweiten Säule bzw. durch Verweis denselben Normen unterstellt 
(vgl. Art. 3 und 4 BVV 3, Art. 5 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizü-
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, 
FZG; SR 831.42], Art. 83a BVG). Zudem hat die Säule 3a in Bezug auf die zweite Säule nicht 
nur ergänzende Funktion, sondern ersetzt diese in gewissen Fällen (beispielsweise bei      
Selbständigerwerbenden, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehören; vgl. 
Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3; vgl. dazu SCHNEIDER, a.a.O., N. 19 ff. zu Art. 82 BVG). Da sich die 
gebundene Vorsorge aus der zweiten Säule ableitet (BGE 121 III 285 E. 1d), hat die Praxis ver-
schiedentlich subsidiär, soweit die BVV 3 keine einschlägigen Bestimmungen enthielt, die Re-
gelungen der zweiten Säule beigezogen. So hat das Bundesgericht beispielsweise die zur zwei-
ten Säule ergangene Rechtsprechung, wann die für Hinterlassenenleistungen vorausgesetzte 
Qualifikation der Unterstützung als erheblich in zeitlicher Hinsicht gegeben ist, auch im Bereich 
der Säule 3a für anwendbar erklärt (BGE 140 V 57). Weiter hat es entschieden, dass der Begriff 
der Invalidität in der Säule 3a nicht weiter zu fassen ist als in der zweiten Säule (Urteil des Bun-
desgerichts vom 15. Januar 2007, 2A.292/2006, E. 6.4). Darüber hinaus findet auf die im Rah-

 

 
 
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men der gebundenen Vorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen ergänzend das Bun-
desgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG) Anwendung (vgl. 
BGE 138 III 416). 
 
3.3.1 Zwischen dem Kläger und der Beklagten wurde am 25. Juni 1992 eine gebundene Vor-
sorge-Police abgeschlossen. Gemäss der Versicherungspolice gelten die Bestimmungen in der 
Police und die Allgemeinen Bedingungen für die gebundenen Vorsorge-Policen nach der Versi-
cherung D.____ (Tarif X0) mit den Varianten Plan 1-3, gültig seit dem 1. Oktober 1990 für 
Haupt- und Zusatzversicherungen (AVB), die Ergänzenden Bedingungen für die Zusatzversi-
cherungen, gültig ab 1. Juni 1980; abgeändert per 1. März 1990 (EVB). Weiter wurde gemäss 
Nachtrag zur gebundenen Vorsorgepolice vom 30. August 1994 ein Gesundheitsvorbehalt an-
gebracht. Demnach besteht keine Leistungspflicht, wenn der Schadenfall durch eine Erkran-
kung der Augen oder der Wirbelsäule verursacht wird. 
 
3.3.2 Gemäss Art. 62 Abs. 3 EVB gelten die Bedingungen betreffend die Befreiung der Prä-
mienzahlung bei Erwerbsunfähigkeit sinngemäss. Nach Art. 12 Abs. 2 AVB liegt Erwerbsunfä-
higkeit vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit oder Unfall, die objektiv nachweisbar 
sind, ganz oder teilweise ausserstande ist, ihren Beruf oder eine andere Erwerbstätigkeit aus-
zuüben, die ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessen ist. Die Prä-
mienbefreiung bemisst sich nach dem Grad der Erwerbsunfähigkeit. Eine solche von ⅔ oder 
mehr gilt als volle Erwerbsunfähigkeit; ist diese geringer als ¼, so besteht keine Prämienbefrei-
ung (Abs. 3). Weiter sieht Art. 14 Abs. 4 AVB vor, dass die Erwerbsfähigkeit jederzeit überprüft 
werden kann. Eine Änderung des Grades der Erwerbsunfähigkeit ist der Gesellschaft sofort 
anzuzeigen, damit die Leistungen entsprechend angepasst werden können (Abs. 5). 
 
3.3.3 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorfor-
mulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip. 
Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonder-
heiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. 
Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichti-
gung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als 
Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt 
haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen 
werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehr-
deutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfas-
sers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2). Aus dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 5 AVB erhellt, dass 
sich der Grad der Erwerbsunfähigkeit geändert haben muss, damit eine entsprechende Leis-
tungsanpassung erfolgen kann. Anhaltspunkte dafür, dass der klare Wortlaut Art. 14 Abs. 5 
AVB nicht den wirklichen Sinn wiedergibt, sind nicht ersichtlich. Demnach ist die Änderung der 
Erwerbsunfähigkeit Voraussetzung für eine Anpassung der Versicherungsleistungen; ein weite-
rer Anpassungsgrund ist nicht vorgesehen. Es geht bei der von der Versicherung vorgenomme-
nen Leistungseinstellung deshalb nicht um die Frage, ob eine vollständige Erwerbsfähigkeit 
erstellt ist oder nicht, sondern darum, ob eine Änderung des Erwerbsunfähigkeitsgrads einge-
treten ist. Dieser ändert sich, wenn neue Elemente tatsächlicher Natur vorliegen, welche nach 

 

 
 
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der ursprünglichen Leistungsausrichtung zum damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen 
sind oder diesen verändert haben. Eine solche Änderung beruht in der Regel auf einer Ver-
schlechterung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes. Eine bloss unterschiedliche Be-
urteilung des Gesundheitszustandes stellt somit keine relevante Änderung dar. Ohne Entwick-
lung des Gesundheitszustandes kann sich der Erwerbsunfähigkeitsgrad aber auch ändern, 
wenn sich beispielsweise die betreffende Person an ihren Zustand gewöhnt oder anpasst und 
daraus eine Veränderung der Arbeitsfähigkeit resultiert (vgl. dazu UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 233). Ausserdem kann eine Anpassung bei einem an 
sich gleich bleibenden Gesundheitszustand erfolgen, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
ändern. 
 
3.3.4 Wie die Invalidenleistungen aus einer Lebensversicherung der Säule 3a anzupassen 
sind, wenn sich der Grad der Erwerbsunfähigkeit ändert, ist weder in der BVV 3 noch im VVG 
noch in den Versicherungsbedingungen der Beklagten geregelt. Es rechtfertigt sich deshalb, 
subsidiär und analog die in der zweiten Säule geltenden Grundsätze anzuwenden. Demnach ist 
eine auf dem Entscheid der Invalidenversicherung (IV) beruhende Invalidenrente aus (obligato-
rischer) beruflicher Vorsorge (vgl. Art. 23 BVG) unter den Voraussetzungen von Art. 17 
Abs. 1 ATSG revisionsweise anzupassen (BGE 133 V 67). Diese Regelung schliesst indessen 
weitere Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht aus. Insbe-
sondere im Bereich der überobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den 
Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der IV getroffen hat, kann aus der bisherigen Ausrich-
tung einer Rente – welche weder mittels Verfügung zugesprochen (BGE 129 V 450 E. 2) noch 
gerichtlich überprüft (vgl. Art. 73 Abs. 1 BVG) wurde – nicht auf einen Anspruch für die Zukunft 
geschlossen werden in dem Sinn, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer we-
sentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG; 
BGE 130 V 343 E. 3.5) zulässig wäre (SVR 2010 BVG Nr. 34 S. 129, 9C_889/2009 E. 2.2). 
Auch wenn eine Vorsorgeeinrichtung sich grundsätzlich an die Entscheidungen der IV hält, ist 
es aus Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten rechtens, wenn sie ihre Leistungen 
anpasst, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass diese aufgrund von offensichtlich unhaltba-
ren Kriterien gewährt worden sind. Ebenso wenig wie eine Vorsorgeeinrichtung an einen Ent-
scheid der IV gebunden ist, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, besteht eine Bindungswir-
kung, wenn sie die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheides, auf welchen sie sich abge-
stützt hatte, erst nachträglich erkennt. Dabei hat sich die Vorsorgeeinrichtung bei ihrem Ent-
scheid an die verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Ver-
hältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1) zu halten (BGE 138 V 409 E. 3.2; Urteil vom 31. März 
2015, 9C_604/2014, E. 3.1). 
 
3.3.5 Analog Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherer auf formell rechtskräftige Verfügungen 
oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre 
Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung 
dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger 
Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 117 V 8 E. 2c mit Hinweis; Urteil 
vom 2. Juli 2007, 9C_215/2007, E. 3.1). Die Wiedererwägung ist jederzeit möglich (vgl. Art. 53 

 

 
 
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Abs. 3 ATSG), insbesondere auch wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG nicht erfüllt sind. 
 
4. Zu prüfen ist zunächst, ob sich der Gesundheitszustand des Klägers seit 2001 analog 
Art. 17 Abs. 1 ATSG in anspruchsrelevantem Ausmass verändert hat. 
 
4.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde - die 
Verwaltung und im Streitfall das Gericht - auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen 
und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V  158 
E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen Stellungnahmen eine wichtige Grundlage für 
die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, welche anderen Erwerbstätigkeiten als die 
zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Person auf dem allgemeinen, ausgegliche-
nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumutba-
rerweise noch verrichtet werden können (ULRICH MEYER-BLASER, Zur Prozentgenauigkeit in der 
Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozi-
alversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 
 
4.2 Die Beklagte richtete dem Kläger per 1. September 2001 gestützt die Verfügung der IV-
Stelle vom 22. Juni 2004 eine ganze Rente aus. Die Rentenzusprache stützte sich im Wesentli-
chen auf die Berichte der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des Universitätsspitals 
Y.____ vom 11. April 2002 und 21. Februar 2003, von Dr. med. E.____, FMH Gastroenterologie 
und Allgemeine Innere Medizin, vom 6. Oktober 2003, der Rehaklinik Z.____ vom 8. Dezember 
2003 sowie die psychiatrischen Gutachten von Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psycho-
therapie, vom 27. August 2003 und von Dr. med. G.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 10. März 2004 (Eingang). 
 
4.2.1 Im Bericht der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des damaligen Kantonsspitals 
Y.____ vom 11. April 2002 wurden als Diagnosen ein Schmerzsyndrom und Sensibilitätsstö-
rungen unklarer Ätiologie und als Differentialdiagnose eine Mononeuritis multiplex im Bereich 
der oberen Extremitäten, eine Meralgia paraesthetica rechts autoimmune Genese sowie eine 
chronisch-entzündliche Darmerkrankung festgehalten. Am 21. Februar 2003 diagnostizierten 
die behandelnden Ärzte des Kantonsspitals ein chronisches Schmerzsyndrom mit lokalisati-
onswechselnden Schmerzen und Sensibilitätsstörungen an den Extremitäten bei leichtgradiger 
asymmetrischer demyelinisierender Polyneuropathie unklarer Ätiologe, einen Verdacht auf eine 
somatoforme Schmerzstörung bzw. ein depressives Syndrom sowie eine Hämochromatose. 
Diese Beeinträchtigungen hätten zu einer vollen Arbeitsunfähigkeit ab 5. Juni 2001 geführt. Die 
am 28. August 2002 durchgeführte Neuromyographie habe eine leichtgradige, beinbetonte, 
demyelinisierende, sensomotorische Polyneuropathie ergeben, welche aber das Ausmass der 
Schmerzen und der Dysästhesien nicht erklären könne. Es bestehe daher ein Verdacht auf eine 
depressive Störung und/oder somatoforme Schmerzstörung. Das chronische, bis jetzt therapie-

 

 
 
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refraktäre Schmerzsyndrom führe zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit. Zur Erfassung der 
funktionellen Leistungsfähigkeit werde eine stationäre Rehabilitation empfohlen. 
 
4.2.2 Aus gastroenterologischer Sicht konnte Dr. E.____ am 6. Oktober 2003 keine Diagno-
sen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellen. Der Versicherte leide an einer Hepatopa-
thie unklarer Ätiologie mit einer sekundären Eisenspeicherung (Hämochromatose). Die vom 
Versicherten geklagten Sensibilitätsstörungen und Schmerzen ständen mit der Lebererkran-
kung in keinem Zusammenhang. 
 
4.2.3 Gemäss Bericht der Rehaklinik Z.____ vom 8. Dezember 2003 leide der Versicherte an 
einem chronischen multilokulären Schmerzsyndrom, an einer leichten asymmetrischen 
demyelinisierenden Polyneuropathie, an chronisch-rezidivierenden gastrointestinalen Be-
schwerden unklarer Genese, an einem Status nach zweimaliger Nervendekompression und 
anamnestisch an einer Polycythemia vera (= krankheitsbedingte Blutbildungserkrankung). Das 
ausgeprägte multilokuläre Schmerzsyndrom sei mit der leichten asymmetrischen demyelinisie-
rende Polyneuropathie nicht erklärbar. Es sei deshalb ein psychiatrisches Konsil veranlasst 
worden.  
 
4.2.4 Im Auftrag der Rehaklinik Z.____ begutachtete Dr. F.____ den psychischen Gesund-
heitszustand des Versicherten. In seinem Gutachten vom 27. August 2003 diagnostizierte er 
eine somatoforme Schmerzstörung "mit Anteilen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstö-
rung mit somatischen und psychischen Faktoren" sowie einen Verdacht auf eine nicht näher 
bezeichnete Persönlichkeitsstörung mit Zeichen einer narzisstischen Problematik sowie einer 
starken Tendenz zur Somatisierung. Die Schmerzen des Versicherten beständen seit vielen 
Jahren und hingen mit der Polyneuropathie zusammen. Diese Erkrankung könne aber die 
Schmerzproblematik nicht vollständig erklären. Aufgrund der Lebensgeschichte des Versicher-
ten sei davon auszugehen, dass im Rahmen der familiären Konflikte eine Störung der Persön-
lichkeitsentwicklung eingetreten sei. Die hauptsächlichen Abwehrmechanismen lägen in der 
Somatisierung, was die Schmerzproblematik und die Entwicklung eines Colon irritabile zeige. 
Es handle sich um eine schwerwiegende psychosomatische Erkrankung.  
 
4.2.5 Dr. G.____ hielt in seinem Gutachten vom 10. März 2004 (Eingang bei der IV-Stelle) als 
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzstö-
rung, eine somatoforme autonome Funktionsstörung (Colon irritabile) sowie dissoziative Stö-
rungen der Bewegung und der Sinnesempfindung fest. Der Versicherte sei vorwiegend durch 
eine seit Jahren andauernde Schmerzstörung beeinträchtigt, welche durch organische Ursa-
chen nicht erklärbar sei. Aufgrund seiner extrem traumatisierenden Kindheit und seines Verhal-
tens (Flucht aus dem Elternhaus in eine Kochlehre als 15-Jähriger, ständiger Jobwechsel, Art 
der Beziehung zu seiner Freundin und seiner Familie) müsse in erster Linie an eine dissoziative 
Störung der Bewegung und Sinnesempfindung gedacht werden. Diese Störung habe sich auf-
grund von Stresssituationen über Jahre zu einer somatoformen Schmerzstörung entwickelt. Die 
dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen könnten nicht objektiviert werden, was 
von den neurologischen Untersuchungen mehrmals bestätigt worden sei. Die meisten vom Ver-
sicherten beschriebenen Krankheiten seien als komorbide Krankheiten bei Status nach trauma-

 

 
 
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tisierender Erkrankung anzusehen. Zurzeit bestehe keine Arbeitsfähigkeit. Medizinische Mass-
nahmen seien notwendig; diese würden die Arbeitsfähigkeit aber höchstens mittelfristig verbes-
sern können. 
 
4.3 Die Prüfung des Leistungsanspruchs im Jahr 2013 stützt sich auf das Gutachten der 
MEDAS C.____ vom 26. November 2012 sowie auf die ergänzende Stellungnahme vom 
21. Februar 2013. Demnach besteht keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Das 
chronische Schmerzsyndrom, die dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen, die 
rezidivierenden abdominellen Beschwerden, die Migräne ohne Aura und die Autoimmunthyreoi-
ditis beeinflussten die Arbeitsfähigkeit nicht. Die Schmerzen und die Sensibilitätsstörungen im 
Bereich der Arme und der Oberschenkel könnten keiner somatischen Ätiologie zugeordnet wer-
den. Aufgrund der klinischen und elektrophysiologischen Befunde seien eine Polyneuropathie, 
ein Sulcus ulnaris-Syndrom, eine Myositis oder eine Myopathie als Ursache der Beschwerden 
auszuschliessen. Aus gastroenterologischer Sicht ergäben sich ebenfalls keine relevanten Be-
funde. In orthopädischer Hinsicht sei der Versicherte allenfalls in der Belastbarkeit der Arme in 
Bezug auf Lastenheben und Überkopfarbeiten beeinträchtigt. Dieses Handicap beruhe jedoch 
auf subjektiven Angaben und sei objektiv nicht begründet. Die aufgrund der Laborergebnisse zu 
diagnostizierende Autoimmunthyreoiditis werde aus internistischer Sicht als subklinische Hypo-
thyreose gewertet, welche aber für das Ausmass der Beschwerden nicht verantwortlich sei. 
Zudem lasse sich durch eine entsprechende medikamentöse Therapie die Stoffwechsellage 
korrigieren. Es liege auch keine psychische Erkrankung von erheblicher Schwere, Ausprägung 
und Dauer vor. Im psychiatrischen Teilgutachten vom 28. Juni 2012 hielt Dr. med. H.____, FMH 
Psychiatrie und Psychotherapie, fest, dass der Versicherte psychopathologisch unauffällig sei. 
Unter Berücksichtigung der anamnestischen Angaben, dem Verlauf des Leidens anhand der 
Daten, dem aktuellen klinischen Befund sowie dem Ergebnis der polydisziplinären Besprechun-
gen sei davon auszugehen, dass der Versicherte an dissoziativen Sensibilitäts- und Empfin-
dungsstörungen leide. Die geltend gemachten Beschwerden würden sich aus der Vorstellung 
des Versicherten ergeben, dass er eine "Polyneuropathie mache". Es handle sich dabei um 
Konversionssymptome, die willkürliche motorische und sensorische Funktionen beträfen und 
als "pseudoneurologisch" im Sinne einer Konversionsstörung bezeichnet würden. Aufgrund der 
jetzigen Untersuchungen könne eine neurologische oder andere somatische Ursache der Be-
schwerden ausgeschlossen werden. Die Parästhesien in beiden Armen und Beinen seien des-
halb als dissoziative Sensibilitätsstörungen einzustufen. Damit verbunden seien die Empfin-
dungsstörungen. Der Versicherte habe seine traumatisierende Kindheit verdrängt und in körper-
liche Symptome umgewandelt. Mit der Zeit habe sich eine dissoziative Störung entwickelt, die 
einer Konversionsneurose entspreche. Bei der vorliegenden Dissoziation, welche als psycho-
physiologischer Prozess zu verstehen sei, sei zu erwähnen, dass ein teilweiser Verlust der 
normalen Integration von Erinnerungen an die Vergangenheit bestehe. Von dissoziativen Stö-
rungen werde angenommen, dass die Fähigkeit zu bewusster und selektiver Kontrolle in einem 
Ausmass gestört sei, dass sie von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde wechseln könne. Sie 
könne plötzlich oder schleichend auftreten und vorübergehend oder chronisch - wie hier - ver-
laufen. Es lasse sich nur sehr schwer feststellen, ob und in welchem Umfang dieser Funktions-
verlust willkürlich kontrolliert werden könne. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Versi-
cherte über Ressourcen verfüge. Denn er sei in der Lage, den Haushalt zu führen und als Prak-

 

 
 
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tikant in einem Motorradgeschäft zu arbeiten. Differentialdiagnostisch sei nach wie vor eine an-
haltende somatoforme Schmerzstörung in Erwägung zu ziehen. Dabei sei zu beachten, dass 
Konversionsstörungen, dissoziative Störungen und Somatisierungsstörungen einige gemein-
same Merkmale aufwiesen. Die empfundenen Schmerzen, welche in Verbindung mit emotiona-
len Konflikten aufträten, könnten durch einen physiologischen Prozess oder eine körperliche 
Störung nicht vollständig erklärt werden. Allerdings seien die Schmerzen nicht quälend oder 
andauernd stark vorhanden. Der Versicherte könne nie sagen, ob er einen guten oder einen 
schlechten Tag habe, weshalb eher von einer dissoziativen Störung auszugehen sei. Für eine 
solche Störung spreche auch das Vorliegen einer "belle indifférence", d.h. eines relativen Man-
gels an Betroffenheit gegenüber Art und Bedeutung der Symptome. Aufgrund der dissoziativen 
Störung bleibe aus rein medizinischer Sicht unklar, ob der Versicherte in der Lage sei, durch 
eigene Willensanstrengung die geltend gemachten Beschwerden adäquat zu verarbeiten. Es 
liege jedoch keine psychiatrisch ausgewiesene Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensi-
tät, Ausprägung und Dauer vor. Die weiteren Foerster-Kriterien seien auch nicht erfüllt. Aus 
psychiatrischer Sicht sei es dem Versicherten deshalb möglich, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit 
oder eine leidensangepasste Verweistätigkeit vollzeitlich auszuüben.  
 
4.4 Im Parallelverfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, (Ver-
fahren-Nr. 720 13 157 / 199) war zwischen dem Kläger und der IV-Stelle unbestritten, dass sich 
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Rentenzusprechung im Jahr 2004 
nicht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG revisionsrechtlich verändert hatte und dass die Ein-
schätzung der Arbeitsfähigkeit durch die Gutachter der MEDAS C.____ lediglich eine andere 
Beurteilung des gleich gebliebenen medizinischen Sachverhalts darstellt. Auch im vorliegenden 
Verfahren macht die Klägerin – zu Recht – nicht substantiiert einen verbesserten Gesundheits-
zustand geltend. Vergleicht man den medizinischen Sachverhalt im Jahr 2001 (E. 4.2 hiervor) 
mit der Einschätzung durch die MEDAS-Gutachter im Jahr 2012 (E. 4.3 hiervor), steht fest, 
dass keine nachweisbare Verbesserung im Sinne einer tatsächlichen Veränderung der medizi-
nischen Sachlage vorliegt. Die im Gutachten der MEDAS C.____ vom 26. November 2012 fest-
gestellte höhere Arbeitsfähigkeit ist deshalb nicht auf einen verbesserten Gesundheitszustand, 
sondern auf eine unterschiedliche ärztliche Einschätzung des im Wesentlichen gleich gebliebe-
nen Gesundheitszustandes zurückzuführen. Weitere Umstände, die zu einer Änderung des Er-
werbsunfähigkeitsgrades geführt haben, macht die Beklagte nicht geltend. Da sich auch den 
Akten keine solchen Anhaltspunkte entnehmen lassen, steht fest, dass sich seit der Ausrichtung 
der Versicherungsleistungen im Jahr 2001 die tatsächlichen Verhältnisse nicht wesentlich än-
derten. Demnach ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit dem im 
Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt.  
 
5. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Revision analog Art. 17 ATSG 
nicht erfüllt. Auch ist ein prozessualer Revisionsgrund oder ein Grund zur Wiedererwägung ana-
log Art. 53 ATSG von der Beklagten weder substantiell geltend gemacht worden noch ersicht-
lich. Ferner gibt es in Police, AVB und EVB (vgl. E. 3.3.3 hiervor) neben der in Art. 14 Abs. 5 
AVB genannten Änderung der Erwerbsfähigkeit keinen weiteren Revisionsgrund, weshalb es 
nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand bleibt (vgl. Ur-
teil vom 7. November 2013, 8C_481/2013, E. 2.4). Demnach hat die Beklagte dem Kläger wei-

 

 
 
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terhin Erwerbsunfähigkeitsleistungen (Erwerbsausfallrente und Prämienbefreiung) zu erbringen. 
Die Klage ist demgemäss gutzuheissen. 
 
6. Der Kläger verlangt auf die Nachzahlung der vertraglichen Leistungen Verzugszinsen. 
 
6.1 Den AVB sind keine Bestimmungen über den Verzugszins zu entnehmen. Gemäss 
Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationen-
rechts (OR) vom 30. März 1911 Anwendung, soweit das VVG keine Vorschriften enthält. 
Art. 104 Abs. 1 OR sieht vor, dass der Schuldner, welcher mit der Zahlung einer Geldschuld in 
Verzug ist, einen Verzugszins zu 5 % für das Jahr zu bezahlen hat. Der Eintritt des Verzugs 
setzt die Fälligkeit der Forderung sowie die Mahnung durch den Gläubiger voraus (vgl. JÜRG 
NEF, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, S. 703 
Rz 20). Wurde ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der Schuldner nach Art. 102 
Abs. 2 OR schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug. Ein Verfalltaggeschäft liegt vor, wenn der 
Zeitpunkt, zu dem der Schuldner erfüllen muss, kalendermässig bestimmt oder zumindest be-
stimmbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2010, 4A_87/2010, E.6.2); eine bloss 
ungefähre Festlegung des Erfüllungszeitpunktes reicht nicht aus. 
 
6.2.1 Nach dem Wortlaut von Art. 63 EVB zahlt die Beklagte Erwerbsausfallrenten viertel-
jährlich am Anfang jedes Versicherungsquartals aus. Damit haben die Parteien einen bestimm-
ten Zeitpunkt für die Erfüllung der geschuldeten Erwerbsunfähigkeitsleistungen vereinbart. Es 
liegt ein Verfalltaggeschäft vor, weshalb die Versicherung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne 
dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (BGE 127 V 377 E. 5e/bb S. 389 f.; SVR 2009 
BVG Nr. 33 S. 124, E. 4.3 und 5.3 [Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juni 2009, 9C_98/2009]; 
Urteil des Bundesgerichts vom 5. April 2012, 9C_137/2012, E. 6.2). Da die Versicherung die 
Erwerbsunfähigkeitsrenten des Klägers per 30. September 2013 einstellte, wurden die geschul-
deten Leistungen erstmals per 1. Oktober 2013 fällig und sind somit ab diesem Zeitpunkt zu 5% 
zu verzinsen.  
 
6.2.2 In Bezug auf die Prämienbefreiung ist den AVB kein Verfalltag zu entnehmen. Es be-
darf daher für den Eintritt des Verzugs einer Mahnung. Dem Schreiben der Versicherung vom 
26. September 2013 ist zu entnehmen, dass der Kläger am 5. September 2013 gegen die am 
23. August 2013 angekündigte Leistungseinstellung intervenierte, weshalb dieses Schreiben als 
Mahnung im Sinne der vorstehenden Ausführungen zu verstehen ist. Dem Kläger ist demnach 
seit 5. September 2013 auf die Forderung ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen.  
 
7.1 Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen 
Kosten zu erheben. 
 
7.2 Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen Vorausset-
zungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozess-
führung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregelt. Die Verlegung der Parteikosten hat 
deshalb grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht (§ 21 VPO) zu erfol-
gen. Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 

 

 
 
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eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Ge-
genpartei zugesprochen werden. Der Kläger ist mit seinem Rechtsbegehren vollständig durch-
gedrungen und hat deshalb Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten. Der Rechtsvertreter des 
Klägers wies in seiner Honorarnote vom 13. Februar 2015 für das vorliegende Klageverfahren 
einen Zeitaufwand von 13 Stunden und Auslagen von Fr. 260.-- aus, was sich umfangmässig in 
Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die 
Beklagte hat dem Kläger demnach bei einem praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 250.-- 
eine Parteientschädigung von Fr. 3‘790.80 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezah-
len. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
auch für die Zeit nach dem 30. September 2013 die vertraglichen Leis-
tungen (Erwerbsausfallrente und Prämienbefreiung) aus der Police 
Nr. 9206.1710 zu erbringen. Nachzuzahlende Erwerbsunfähigkeitsleis-
tungen sind ab 5. September 2013 (Prämienbefreiung) bzw. ab 
1. Oktober 2013 (Erwerbsausfallrente) zu 5 % zu verzinsen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung in Höhe von 
Fr. 3‘790.80 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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