# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c06f360-f45d-5806-bfc2-27e6c211e96b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2016 D-6358/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6358-2015_2016-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6358/2015/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley, Richter 

Walter Lang, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Kind 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

beide vertreten durch Stefan Hery,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. September 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6358/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben gelangten die Beschwerdeführenden am 

17. September 2014 in die Schweiz, wo sie am darauffolgenden Tag um 

Asyl nachsuchten. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass die Beschwer-

deführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 23. August 

2014 in Italien daktyloskopiert wurde. 

Anlässlich der Befragung vom 26. September 2014 wurde den Be-

schwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs 

zuständig sei.  

B.  

Am 7. Oktober 2014 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.  

C.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Italien 

sowie den Vollzug. 

D.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 

16. Februar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

E.  

Im Rahmen des Schriftenwechsels zog das SEM am 12. August 2015 seine 

Verfügung vom 28. Januar 2015 in Wiedererwägung und eröffnete den Be-

schwerdeführenden, dass ihr Asylverfahren wieder aufgenommen werde. 

Daraufhin schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren mit Ent-

scheid D-976/2015 vom 20. August 2015 ab. 

D-6358/2015 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 25. September 2015 (eröffnet am 30. September 2015) 

trat das SEM erneut in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Über-

stellung nach Italien. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Weg-

weisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Beschwerde vom 7. Oktober 2015 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 25. September 

2015 sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter 

sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung, insbesondere zur 

Einholung individueller Garantien, und erneuten Entscheidung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. 

H.  

Am 9. Oktober 2015 setzte das Gericht den Vollzug einstweilen aus. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2015 erteilte der Instruktionsrichter 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die 

Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und der Vorinstanz Frist zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung gesetzt. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2015 hielt das Staatssekretariat an 

seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. 

K.  

Die Beschwerdeführenden äusserten sich mit Replik vom 28. Oktober 2015 

zur Vernehmlassung der Vorinstanz. 

L.  

Betreffend die Frage, ob es sich vorliegend um eine hinreichende Zusiche-

D-6358/2015 

Seite 4 

rung handelt (Erwägung 5.2), wurde in den Abteilungen IV und V des Bun-

desverwaltungsgerichts ein schriftliches Koordinationsverfahren durchge-

führt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

 

D-6358/2015 

Seite 5 

3.   

3.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass Italien gemäss den 

Dublin-Kriterien zur Beurteilung des Asylgesuchs zuständig sei. Aus dem 

Umstand, dass sich die Schwägerin der Beschwerdeführerin A._______ in 

der Schweiz aufhalte, könnten die Beschwerdeführenden nichts zu ihren 

Gunsten ableiten, da es sich nicht um eine Familienangehörige im Sinne 

von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handle und auch kein Abhängigkeitsverhält-

nis ersichtlich sei. 

Gemäss Rechtsprechung des EGMR habe bei einer Rücküberstellung 

nach Italien bei Familien mit minderjährigen Kindern eine Zusicherung ei-

ner altersgerechten Unterbringung unter Wahrung der Einheit der Familie 

vorzuliegen. In einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 habe Italien den 

Dublin-Mitgliedstaaten zugesichert, dass jede im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens nach Italien überstellte Familie in einer kindsgerechten Unter-

bringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen 

werde. In einem Schreiben vom 15. April 2015 habe das italienische Innen-

ministerium der Europäischen Kommission eine Liste mit Aufnahmeprojek-

ten des Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) 

übermittelt. In den aufgeführten Projekten würden Aufnahmeplätze für Fa-

milien reserviert, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt würden. In einem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei diese 

Liste den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht worden. Die italienischen 

Behörden hätten dabei erklärt, dass die genannten Projekte nebst Unter-

kunft und Verpflegung eine engmaschige Betreuung der Asylsuchenden 

vorsehen würden, welche sie bei der wirtschaftlichen und gesellschaftli-

chen Eingliederung individuell begleite. Auf der Internetseite www.sprar.it 

sei eine detaillierte Auflistung der gewährleisteten Dienstleistungen zu fin-

den. Die italienische Dublin Unit habe erklärt, dass die für Familien reser-

vierten Aufnahmeplätze je nach Auslastung fortlaufend ergänzt würden. 

Das konkrete SPRAR-Projekt, in welchem eine Familie untergebracht 

werde, werde bei der Ankunft festgelegt. Das SEM habe zwei dieser Pro-

jekte besucht. Ein ausführlicher Bericht über die beiden Zentren habe auf-

gezeigt, dass die dort untergebrachten Familien eine vollumfängliche Be-

treuung erfahren würden, welche insbesondere auf eine wirtschaftliche und 

gesellschaftliche Eingliederung abziele. 

Beim Ersuchen um Aufnahme habe das SEM die italienischen Behörden 

darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bilden 

würden. Nachdem das SEM seine ursprüngliche Verfügung in Wiederer-

wägung gezogen habe, hätten die italienischen Behörden dem Ersuchen 

D-6358/2015 

Seite 6 

am 22. September 2015 explizit zugestimmt. Gemäss Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 seien in der Region Kalabrien und Sizilien aktuell insgesamt 

87 Aufnahmeplätze zur Verfügung gestellt worden. Im kürzlich ergangenen 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 sei 

das Gericht zum Schluss gelangt, dass die Liste der eigens für Familien 

reservierten SPRAR-Projekte bereits an sich eine Garantie darstelle, dass 

eine kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit ge-

währleistet sei. Das Gericht habe weiter ausgeführt, dass es den italieni-

schen Behörden zukomme, die konkrete Unterkunft festzulegen, in welcher 

die Familie nach der Rückkehr untergebracht werde.  

3.2 Die Beschwerdeführenden brachten demgegenüber vor, dass das Prü-

fungsschema des SEM fehlerhaft sei, zumal die Schweiz zum Selbsteintritt 

verpflichtet sei, wenn der beabsichtigte Transfer in den zuständigen Mit-

gliedstaat eine Verletzung menschenrechtlicher Verpflichtungen bedeuten 

würde. Dies führe dazu, dass das SEM nur die Alternative habe, entweder 

einen Nichteintretensentscheid zu fällen, sofern bei einem Transfer keine 

Menschenrechtsverletzungen drohen würden, oder aber selbst auf das 

Asylgesuch einzutreten. Die Frage der grundsätzlichen Zuständigkeit Itali-

ens lasse sich jedoch nicht von der Frage der Zulässigkeit der Überstellung 

abkoppeln. Aus diesem Grund habe das Bundesverwaltungsgericht in 

BVGE 2015/4 auch entschieden, dass die Garantien einer kindergerechten 

Unterbringung bereits bei Fällung des Dublin-Entscheids vorzuliegen hät-

ten. Hinsichtlich dieser Garantien habe der EGMR im Urteil Tarakhel gegen 

die Schweiz vom 4. November 2014 betreffend Italien festgestellt, dass 

dort zwar keine Situation herrsche, welche Rücküberstellungen gänzlich 

verbiete. Dennoch bestünden erhebliche Zweifel, dass genügend Kapazi-

täten vorhanden seien, um eine adäquate Unterbringung sicherzustellen. 

Diese Missstände würden insbesondere Kinder der Gefahr einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK aussetzen. Daher setze eine Rücküberstellung spe-

zifische Garantien voraus, dass eine solche Verletzung nicht geschehe. 

Eine allgemeine Zusicherung genüge nicht. So habe der EGMR bereits da-

mals darauf hingewiesen, dass Familien in der Regel in SPRAR-Unterkünf-

ten untergebracht würden, in welchen Essen, Gesundheitsversorgung, Ita-

lienischunterricht und eine Vernetzung mit sozialen Diensten sichergestellt 

seien. Ohne konkrete Zusicherung einer spezifischen Einrichtung läge 

aber dennoch keine hinreichende Garantie vor. 

Eine solche individuelle Garantie liege nicht vor. Das SEM stütze sich auf 

ein Rundschreiben, in welchem eine Liste von speziell für Familien vorge-

sehene Plätzen veröffentlicht worden sei. Sodann bestehe eine explizite 

D-6358/2015 

Seite 7 

Zustimmung zur Übernahme von Mutter und Kind. Diese Zustimmung der 

Übernahme sei allerdings fehlerhaft, indem anstelle des Sohnes 

(B._______) eine Tochter (C._______) aufgeführt werde, welche der Be-

schwerdeführerin nicht bekannt sei und überdies gemäss angegebenem 

Geburtsdatum acht Jahre vor der angeblichen Mutter geboren sei. Gemäss 

Zustimmung habe eine Überstellung nach D._______ zu erfolgen. Eine Zu-

sicherung einer konkreten Unterkunft bestehe nicht. Sodann liege ein nicht 

datiertes Schreiben bei den Akten, wonach das italienische Innenministe-

rium eine den Vorgaben der Dublin-Verordnung entsprechende Aufnahme 

von Familien mit minderjährigen Kindern garantiere. Die konkrete Zusiche-

rung erfolge, sobald die italienischen Behörden 15 Tage vor Überstellung 

informiert würden. Gemäss der im Internet publizierten Liste, auf welche 

das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 verweise, seien in ganz Italien derzeit 

161 Plätze für Familien reserviert und zwar für Rückkehrende aus ganz 

Europa. Welche dieser Plätze nach Berechnung des SEM genau in die Re-

gion Kalabrien und Sizilien fallen würden, sei nicht ersichtlich. Es sei auch 

nicht ersichtlich, inwieweit die im Juni 2015 zur Verfügung gestellten Plätze 

auch heute noch vorhanden seien, habe Italien doch nicht nur gegenüber 

Dublin-Rückkehrenden, sondern auch gegenüber anderen Flüchtlingen die 

Pflicht zu einer familiengerechten Unterbringung. Dass diese Plätze einzig 

für Dublin-Rückkehrende reserviert seien, gehe nirgends hervor. Ausser-

dem würden insgesamt 161 Plätze für sämtliche Dublin-Rückkehrende als 

gar wenig erscheinen. Die vorhandene Liste erlaube es nicht, konkret 

nachzuvollziehen, wie viele Plätze in einem bestimmten Zeitpunkt noch 

vorhanden seien. Das SEM könne sich nicht auf eine im Juni 2015 aktuelle 

Liste stützen, um dadurch eine Rückschaffung im September 2015 als si-

cher zu qualifizieren. Gemäss Urteil des EGMR müsse im Zeitpunkt des 

Zuständigkeitsentscheids ein konkreter Platz in einer konkret bezeichneten 

Unterkunft zugesichert sein. Gemäss dem undatierten Schreiben erfolge 

eine solche Zusicherung aber immer noch erst nach Entscheidfällung, kurz 

vor dem Transfer. Dies widerspreche den Leitlinien gemäss BVGE 2015/4. 

Daran vermöge auch das am 27. Juli 2015 ergangene Urteil D-4394/2015 

nicht zu ändern, da dort keine seriöse Prüfung der konkreten Lage in Italien 

vorgenommen worden sei. 

Das SEM habe überdies das Beschleunigungsverbot verletzt und die Über-

stellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO unzulässig verlängert. So 

solle ein Dublin-Verfahren eine möglichst rasche Bestimmung des zustän-

digen Mitgliedstaates sicherstellen, weshalb die Dublin-III-VO diverse Fris-

ten vorsehe. Werde ein Rechtsmittel ergriffen, so verschiebe sich gemäss 

Art. 29 Abs. 1 in fine Dublin-III-VO der Zeitpunkt, ab dem die Frist zu laufen 

D-6358/2015 

Seite 8 

beginne, auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des endgültigen Entscheids 

durch die Rechtsmittelinstanz. Diese Bestimmung könne sich jedoch nur 

auf Fälle beziehen, in welchen das Gericht den ursprünglichen Überstel-

lungsentscheid schütze. Denn in diesen Fällen werde der erstinstanzliche 

Entscheid im Interesse der betroffenen Person nochmals überprüft, jedoch 

für richtig befunden. Eine rechtmässig angeordnete Überstellung solle 

nach dem Willen des Gesetzgebers nicht durch das prozessuale Verhalten 

der betroffenen Person verhindert werden können.  

Der vorliegende Fall sei jedoch anders. Der ursprüngliche Entscheid des 

SEM sei fehlerhaft gewesen, zumal die Zuständigkeit Italiens trotz der fin-

gierten Zustimmung vom 7. Dezember 2014 gar nie bestanden habe. Hätte 

das SEM seinen Entscheid nicht in Wiedererwägung gezogen, wäre die 

Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht im Verfahren D-976/2015 gut-

geheissen worden und es hätte keine Überstellung stattfinden dürfen. Es 

könne nicht sein, dass die eigentlich vorgesehene Überstellungsfrist von 

sechs Monaten ab Zustimmung dadurch verlängert werde, dass eine Per-

son ein Rechtsmittel einreiche, welches sich als begründet erweise. Wäre 

dies zulässig, so liesse sich die Überstellungsfrist durch die Behörde zum 

Nachteil der asylsuchenden Person beliebig verlängern, indem sie fehler-

hafte Entscheide produziere, welche sie dann während des Rechtsmittel-

verfahrens wiedererwägungsweise aufhebe und einen neuen Entscheid er-

lasse.  

Ausserdem sei die Darstellung des SEM, dass es sich beim Schreiben der 

italienischen Behörden vom 22. September 2015 um eine nachträgliche 

Zustimmung auf die Anfrage des SEM vom 7. Oktober 2014 handle, unzu-

treffend. Damit werde impliziert, dass es sich stets um dasselbe Verfahren 

gehandelt habe, was jedoch nicht zutreffe. Die Frist für die Zustimmung 

Italiens sei am 7. Dezember 2014 abgelaufen, weshalb in Anwendung von 

Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO von einer fiktiven Zustimmung ausgegangen 

worden sei. Das Schreiben vom 22. September 2015 sei eine Antwort auf 

eine neuerliche Anfrage, die aufgrund veränderter Umstände in Italien ge-

tätigt worden sei. Das Dublin-Verfahren sehe aber keine Möglichkeit vor, 

die Fristen für Anfragen und Antworten unter den Mitgliedstaaten zu ver-

längern. Sei die Überstellung innerhalb der sechs Monate ab Zustimmung 

der Behörde (d.h. sechs Monate ab dem 7. Dezember 2014, folglich bis 

7. Juni 2015) nicht möglich, so werde die Schweiz zuständig. In Fällen, in 

welchen die Überstellung nicht an der Zustimmung des Staates, sondern 

an der menschenrechtlichen Situation im an sich zuständigen Staat schei-

tere, könne es nicht sein, dass die Schweiz die Verfahren über längere Zeit 

D-6358/2015 

Seite 9 

pendent halte, bis sich die Ausgangslage im zuständigen Staat geändert 

habe, um dann zu irgendeinem späteren Zeitpunkt, der sich kaum noch mit 

den Fristen des Dublin-Verfahrens in Einklang bringen lasse, die Überstel-

lung doch noch vorzunehmen. Die Fristen der Dublin-III-Verordnung sollten 

gewährleisten, dass eine Person grundsätzlich innerhalb von zehn oder 

maximal elf Monaten ab Asylgesuchseinreichung im zuständigen Mitglied-

staat angekommen sei (zwei bis drei Monate für die Anfrage, zwei Monate 

für die Antwort, sechs Monate für die Überstellung). Vorliegend sei nicht 

klar, ab wann nun die Frist zur Überstellung zu laufen beginne. Das SEM 

gehe wohl vom Zeitpunkt des Entscheids über die vorliegende Beschwerde 

aus. Gesetzt die Annahme, dass dieser etwa im November 2015 ergehe, 

müsste die Überstellung bis Ende Mai 2016 erfolgt sein, was eine Dauer 

des Zuständigkeitsverfahrens von insgesamt 18 Monaten bedeuten würde, 

d.h. eineinhalb Mal länger als gesetzlich vorgesehen. Ein derart langes 

Verfahren stelle eine unmenschliche Behandlung der Asylsuchenden dar. 

Schliesslich verletze der Entscheid des SEM das Übereinkommen vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Der 

knapp (…) Sohn sei mit seiner Mutter bereits seit mehr als einem Jahr un-

terwegs. Seit Oktober 2014 seien sie im (…) untergebracht und hätten sich 

gut eingelebt. Der Sohn habe begonnen, im Hinblick auf eine baldige Ein-

schulung Deutsch zu lernen. Eine Überstellung nach Italien sei wegen der 

überlangen Verfahrensdauer und der Integration des Kindes nicht ange-

zeigt. Es sei auch nicht einsehbar, wieso Familien, die sich aktuell in der 

Schweiz befänden, nach Italien verbracht werden sollten, während gleich-

zeitig politisch zugesichert werde, dass die Schweiz Personen aus Italien 

im Rahmen des europäischen Verteilungsprogrammes wieder aufnehme. 

Vor diesem Hintergrund mache eine Wegweisung nach Italien einer Fami-

lie, welche sich in der Schweiz bereits eingelebt habe, wenig Sinn. 

3.3 Das SEM erwiderte in seiner Vernehmlassung, dass die italienischen 

Behörden mittlerweile eine korrigierte Gutheissung der Überstellung erlas-

sen hätten, worin die Beschwerdeführenden mit den korrekten Personalien 

erfasst worden seien. Diese explizite Gutheissung sei nicht im Rahmen ei-

ner erneuten Zuständigkeitsprüfung erfolgt, da die Zuständigkeit bereits mit 

Verfristung im Dezember 2014 geklärt worden sei. Vielmehr sei sie als 

Nachweis zu werten, dass Italien zur Kenntnis nehme, dass es sich bei den 

Beschwerdeführenden um eine Familie mit minderjährigem Kind handle. 

Die italienischen Behörden hätten eine Überstellungsdestination angege-

ben, von wo aus die Beschwerdeführenden in eine kindergerechte Unter-

kunft untergebracht würden. Art und Umfang der Unterstützung in Italien 

D-6358/2015 

Seite 10 

würde sich nach der nationalen Gesetzgebung richten. Es bestehe auch 

die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuchs, woraus sich Ansprüche 

gestützt auf die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergäben. Dublin-Rückkehrende würden in Italien bevorzugt 

behandelt. Italien gewähre der Familie in den SPRAR-Projekten auch eine 

Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit mit umfassender Unter-

stützung. Insbesondere eine Verletzung des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK,  

SR 0.107) sei daher nicht zu befürchten.  

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-4394/2015 vom 27. Juli 

2015 festgehalten, dass die eigens für Familien erstellte Liste der SPRAR-

Projekte bereits für sich eine konkrete Zusicherung darstelle. Das Gericht 

habe auch ausgeführt, dass es den italienischen Behörden obliege, die 

konkrete Unterkunft festzulegen. Die italienischen Behörden würden vor-

gängig über den Transfer informiert, worauf sie eine entsprechende Unter-

kunft in der Region Kalabrien und Sizilien bereitstellen würden. Aufgrund 

dieser konkreten, überprüfbaren und justiziablen Informationen hinsichtlich 

der Unterbringung würden keine Hinweise vorliegen, dass Italien keine 

adäquate Aufnahme gewährleiste.  

Hinsichtlich der Verfahrensfristen sei zu bemerken, dass sich die Frist zur 

Überstellung nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO verlängern könne, wenn ein 

Rechtsmittel ergriffen werde. Das SEM sei stets bemüht, die Zuständigkeit 

schnellstmöglich festzulegen. Dass der vormalige Nichteintretensent-

scheid vom 28. Januar 2015 in Wiedererwägung gezogen worden sei, liege 

keinesfalls an einer willkürlichen Vorgehensweise, sondern an der neuen 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/4). Das 

SEM sei bemüht gewesen, schnellstmöglich die italienischen Garantien zu 

erhalten. Die Mutmassung, dass das SEM fehlerhafte Nichteintretensent-

scheide erlasse, um dadurch die Überstellungsfristen missbräuchlich zu 

verlängern, sei eine blosse Unterstellung.  

Es treffe zwar zu, dass die Schweiz sich am kürzlich beschlossenen Um-

verteilungsprogramm der Europäischen Union (EU) beteilige. Es sei jedoch 

ausgeschlossen, dass Personen, die sich ausserhalb dieses Programms 

in einen anderen Dublin-Staat begeben hätten, nachträglich in dieses Re-

location-Programm aufgenommen würden. Somit habe das Umvertei-

lungsprogramm vorliegend keine Bewandtnis. 

D-6358/2015 

Seite 11 

3.4 In der Replik wendeten die Beschwerdeführenden ein, dass nach wie 

vor nicht ersichtlich sei, inwiefern ein bald fünf Monate alter Hinweis auf 87 

Aufnahmeplätze zum heutigen Zeitpunkt noch als individuelle Garantie gel-

ten könne. So hätten die italienischen Behörden nicht eigenständig auf ei-

nen konkreten Platz verwiesen, sondern bloss den Überstellungsort ange-

geben. In keiner Weise sei erneut bekräftigt worden, dass die im Rund-

schreiben bezeichneten Aufnahmeplätze weiterhin zur Verfügung stünden 

oder neue Kapazitäten geschaffen worden seien. Ebenso wenig sei zuge-

sagt worden, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich in einer SPRAR-

Unterkunft untergebracht würden. 

Hinsichtlich der Überstellungsfristen habe die Vorinstanz verkannt, dass es 

vorliegend eben gerade nicht zu einem Gerichtsentscheid gekommen sei, 

da die Verfügung in Wiedererwägung gezogen worden sei. In einem sol-

chen Fall könne es gemäss der ratio legis nicht zu einer Verlängerung der 

Fristen kommen. Der Fall einer Wiedererwägung sei in Art. 29 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO nicht ausdrücklich geregelt. Lege man die Bestimmung nach ih-

rem Normzweck aus, so könne es nicht zu einer Verlängerung der Über-

stellungsfrist kommen. Ziel der Fristenregelung sei es, langwierige Zustän-

digkeitsverfahren zu vermeiden. Daher könne eine Fristverlängerung nicht 

gelten, wenn ein Rechtsmittel zur Wiedererwägung des erstinstanzlichen 

Entscheids führe und es daher nicht zu einem materiellen Entscheid über 

die Sache komme. Andernfalls könnten unrichtige Entscheide bei der Ein-

reichung eines mit aufschiebender Wirkung versehenen Rechtsmittels je-

weils wiedererwägungsweise durch weitere unrichtige Entscheide ersetzt 

werden, womit sich die Überstellungsfrist beliebig verlängern liesse. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden beantragten in ihrer Beschwerdeeingabe, 

die angefochtene Verfügung sei im Lichte der jüngsten Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie des 

darauf aufbauenden BVGE 2015/4 aufzuheben, und die Sache sei an die 

Vorinstanz für weitere Abklärungen zurückzuweisen.  

4.2 Die Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend festge-

stellt worden, ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls ge-

eignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3.Aufl. 2013, Rz.1156 m.w.H.). 

D-6358/2015 

Seite 12 

4.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art.12 VwVG). Dem-

nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Ver-

fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der 

Fall, wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte 

des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsa-

che zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung 

demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-

chumstände berücksichtigt wurden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt in-

des nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht 

des Asylsuchenden gemäss Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG findet (vgl. 

BVGE 2015/4 E. 3.2 m.w.H.). 

4.4 Gemäss Art. 61 Abs.1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung an die Vorinstanz 

ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden 

müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in 

diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch 

durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Ein-

zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss 

dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/4 E.3.3 m.w.H.). 

5.   

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf den 

Entscheid des EGMR (Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12) eingegangen. Demnach würden 

asylsuchende Personen als besonders benachteiligte und verletzliche 

Gruppe einen speziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, 

wenn es sich dabei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Ver-

letzlichkeit um Kinder handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den 

aktuellen Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine 

gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine 

adäquate Unterkunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Über-

stellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von 

den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, 

D-6358/2015 

Seite 13 

dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der 

Familie gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die 

entsprechenden Erwägungen des EGMR).  

Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, dass die einzuholenden 

individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie 

respektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität 

darstellen würden, sondern eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zu-

lässigkeit der Anordnung einer Überstellung seien. Demzufolge müsse im 

Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zu-

sicherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffe-

nen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass 

eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der 

Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung 

nicht getrennt werde (ebd. E. 4.3). 

5.2 In casu ist das Vorliegen einer genügenden Zusicherung zu bejahen. 

Aus dem Schreiben der italienischen Behörden vom 14. Oktober 2015 geht 

hervor, dass die Beschwerdeführenden unter expliziter Namensnennung 

und Altersangabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) betrachtet 

werden. Diese Angaben entsprechen weitestgehend den in BVGE 2015/4 

E. 4.3 S. 78 explizit genannten Anforderungen an eine individuelle Zusi-

cherung. Dieses Schreiben stellt entgegen der Ansicht der Beschwerde-

führenden keine erneute Antwort auf das Aufnahmegesuch im Sinne von 

Art. 20 ff. Dublin-III-VO, sondern vielmehr eine gemäss dem Entscheid Ta-

rakhel und BVGE 2015/4 geforderte Garantieerklärung der italienischen 

Behörden dar. 

Zwar äussert sich das Schreiben vom 14. Oktober 2015 nicht zur konkreten 

Unterbringung, sondern fügt lediglich an, dass die Überstellung nach 

D._______ zu erfolgen habe. Dem Schreiben ist auch nicht ausdrücklich 

zu entnehmen, dass die Familie in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht 

werde. Die erwähnte individuelle Zusicherung muss jedoch im Zusammen-

hang mit den vom italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien 

gesehen werden. So hält das Rundschreiben vom 2. Februar 2015 (dabei 

handelt es sich wohl um das undatierte Aktenstück A18) fest, dass sämtli-

che Familien, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Ita-

lien überstellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer fami-

liengerechten Unterbringung aufgenommen würden. Mit Rundschreiben 

vom 8. Juni 2015 (dieses Schreiben befindet sich nicht in den vorinstanzli-

D-6358/2015 

Seite 14 

chen Akten, wurde aber von den Beschwerdeführenden als Internet-Down-

load von www.asylumlawdatabase.eu eingereicht) übermittelte Italien so-

dann eine Liste von SPRAR-Projekten, in welchen Familien untergebracht 

würden. Daraus wird deutlich, dass es Italien offenbar gelungen ist, fami-

liengerechte Unterbringungsplätze zu schaffen.  

Schliesslich bleibt zu bemerken, dass die italienischen Behörden in neue-

ren Dublin-Fällen einen entsprechenden Passus ausdrücklich in die indivi-

duelle Zusicherung aufnehmen, wonach die jeweilige Familie in Überein-

stimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde 

("This family will be accommodated in accordance to the circular letter of 

the 8th of June 2015."). Somit wurde der implizite Hinweis nunmehr explizit 

in die jeweilige individuelle Garantie aufgenommen, was eine begrüssens-

werte Verdeutlichung darstellt.  

Im Urteil D-4394/2015 vom 27. Juli 2015, welches kurz nach Erlass des mit 

einer Liste der SPRAR-Projekten versehenen Rundschreibens vom 8. Juni 

2015 ergangen ist, wurde festgestellt, dass es sich bei der konkreten An-

erkennung als Familieneinheit und den allgemeinen Rundschreiben um 

hinreichende Garantien handle. Dieser Feststellung wurde in der vorliegen-

den Beschwerde entgegnet, dass aufgrund einer Liste, welche Monate vor 

der eigentlichen Überstellung erstellt worden sei, nicht sichergestellt sei, 

dass entsprechende Plätze auch heute noch vorhanden seien. Dieses Ar-

gument ist im Lichte der aktuellen Entwicklungen unbegründet: Denn die 

wesentliche Zusicherung besteht darin, dass für familiengerechte Unter-

bringungsplätze kontinuierlich gesorgt wird. Die italienischen Behörden ha-

ben denn auch am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen, wel-

cher eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthält. Auch daraus 

ergibt sich, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes 

System handelt, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse 

auszurichten versucht. Darüber hinaus bestehen derzeit auch keine Anzei-

chen dafür, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien zu gra-

vierenden Problemen kommt. Es gilt schliesslich auch zu bedenken, dass 

es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbringung von 

Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt und an 

die Zusicherung daher keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind, 

indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau benannt werde, was 

ohnehin kaum praktikabel wäre.  

D-6358/2015 

Seite 15 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das vorliegende System 

von konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie An-

erkennung der Familieneinheit, zusammen mit einem (impliziten) Hinweis 

auf allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der 

Form von Rundschreiben, eine hinreichend konkretisierte und individuali-

sierte Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 dar-

stellt. 

5.3 Die Beschwerdeführenden wenden überdies ein, dass das SEM durch 

sein Vorgehen die Fristen der Dublin-III-VO in ungebührlicher Weise ver-

längert habe. Dieser Einwand ist nicht zutreffend. Art. 29 Abs. 1 in fine Dub-

lin-III-VO sieht bei Ergreifung eines Rechtsmittels mit aufschiebender Wir-

kung eine Unterbrechung der Frist vor. Im vorangehenden Verfahren  

D-976/2015 wurde der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 24. Feb-

ruar 2015 aufschiebende Wirkung zuerkannt. Nachdem das SEM seine 

Verfügung am 12. August 2015 in Wiedererwägung gezogen hatte, stan-

den dem Gericht zwei mögliche Prozesserledigungen zur Verfügung. Zum 

einen wäre es möglich gewesen, die Wiedererwägung als Antrag auf eine 

Kassation entgegenzunehmen und das Verfahren zur erneuten Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die andere Möglichkeit lag – wie 

dies auch geschehen ist – in einer Abschreibung des Verfahrens, was im 

Übrigen auch von der Rechtsvertretung in der Eingabe vom 17. August 

2015 beantragt wurde. In beiden Fällen erfolgt jedoch eine erneute Prüfung 

der Voraussetzungen eines Dublin-Verfahrens durch die Vorinstanz, so 

dass das vom Gericht gewählte Vorgehen (Abschreibungsentscheid vom 

20. August 2015) faktisch die gleiche Wirkung wie eine Kassation zur Folge 

hatte, womit die Frist als nicht abgelaufen zu erachten ist (vgl. BVGE 

2015/19 E. 5.4 m.w.H.). Für die Annahme, dass das SEM die Wiedererwä-

gung aus sachfremden Gründen vorgenommen hat, ergeben sich aus den 

Akten keine Anhaltspunkte, zumal die Wiedererwägung offenkundig auf-

grund des BVGE 2015/4 erfolgte. Somit kann dem SEM keine widerrecht-

liche Verlängerung der Überstellungsfrist vorgeworfen werden. 

5.4 Ebenfalls als unbegründet erweist sich der Einwand, wonach das Wohl 

des Kindes einer Überstellung nach Italien entgegenstehe, zumal sich die 

Beschwerdeführenden erst seit September 2014 in der Schweiz aufhalten 

und (…) B._______ daher noch nicht als derart in der Schweiz verwurzelt 

gelten kann, als dass zwingend ein Selbsteintritt der Schweiz zu erfolgen 

hätte. Überdies sind die SPRAR-Projekte gemäss Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 speziell auch auf die Bedürfnisse Minderjähriger ausgerichtet. 

D-6358/2015 

Seite 16 

5.5 Die Zuständigkeit der Schweiz lässt sich schliesslich auch nicht mit der 

in der Schweiz wohnhaften Schwägerin begründen. Diesbezüglich kann 

auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Mit dem Argument, ein Anspruch auf einen Selbsteintritt ergebe sich dar-

aus, dass die Schweiz entschieden habe, sich an einem Verteilungsschlüs-

sel der EU für Flüchtlinge zu beteiligen, vermögen die Beschwerdeführen-

den ebenfalls nicht durchzudringen, zumal es sich bei der Partizipation an 

einem Verteilungsschlüssel um nicht justiziable, politische Absichtserklä-

rungen handelt, aus welchen sich keine Ansprüche ableiten lassen. 

6.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eintrat und die Wegweisung 

nach Italien sowie den Vollzug anordnete. Die Beschwerde ist somit abzu-

weisen. 

7.    

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2015 die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

7.2 Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es 

zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Ver-

fahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. 

Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die Be-

schwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der 

professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 

I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). 

In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrund-

satz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der un-

entgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie 

BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind 

besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Re-

gelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgelt-

liche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur 

in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsäch-

licher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. 

D-6358/2015 

Seite 17 

Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in recht-

licher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6358/2015 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

Versand: