# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 545779fc-8014-5888-8e92-6b8371d7cda1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.12.2006 S 2006 133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-133_2006-12-07.pdf

## Full Text

S 06 133

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 7. Dezember 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. a) Der heute 25-jährige … (geb. …) wohnt und lebt in …, war verheiratet und ist 

Vater eines Kindes. Im Alter von 6 Monaten erlitt er als Kleinkind eine 

Hirnblutung, welche seine persönliche und später berufliche Entwicklung stark 

negativ beeinträchtigte (verminderte Belastbarkeit sowohl psychisch wie 

physisch). Am 28. November 2001 gelangte der Versicherte einmal mehr mit 

einem Leistungsbegehren an die Invalidenversicherung des Kantons 

Graubünden (IV-Stelle), worin er unter anderem eine Invalidenrente (IV-

Rente) angesichts seiner Gebrechen und verminderten Leistungsfähigkeit 

beantragte.

b) Hierauf holte die IV-Stelle mehrere Auskünfte und Abklärungen über den 

Gesundheitszustand des Versicherten ein, wobei sie besonders auf einen 

Arztbericht vom 27. November 2004 des Hausarztes Dr. …, …, und ein 

psychiatrisches/neuropsychologisches Gutachten vom 31. August 2005 der 

Dres. ,,, (Klinik …, …) abstellte.

c) Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse verfügte die IV-Stelle am 8. 

Dezember 2005, dass der Versicherte keinen Anspruch auf eine IV-Rente 

habe, da kein rentenrelevanter IV-Grad (mind. 40%) ermittelt worden sei. Für 

die Zeit vor Erlangung des 25. Altersjahrs sei ein IV-Grad von 30.37% (bis 

31.05.2005) und für die Zeit danach (ab 01.06.2005) ein IV-Grad von 38.10% 

erstellt.

d) Auf Wunsch des neu bestellten Beirats des Versicherten erliess die 

Vorinstanz am 20. März 2006 nochmals eine identische 

Ablehnungsverfügung. Die dagegen erhobene Einsprache des Beirats wies 

die Vorinstanz mit Entscheid vom 14. September 2006 ab.

2. Dagegen liess der Einsprecher am 10. Oktober 2006 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den Anträgen um 

kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung 

der Angelegenheit zur erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen und 

anschliessend neuem Entscheid durch die IV-Stelle. Ferner sei dem 

Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. … zu gewähren. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen geltend gemacht, dass die Abklärungen der Vorinstanz sowohl 

in medizinischer wie funktionell-arbeitstechnischer Hinsicht unzureichend 

gewesen seien und darum noch eine praktische Berufserprobung sinnvoll 

wäre. Während der Hausarztbericht (November 2004) inhaltlich zu wenig 

hergebe, um daraus etwas abzuleiten, hätten die Gutachter (Oktober 2005) 

viel zu fest auf die massiv übertriebene Selbsteinschätzung des Versicherten 

abgestellt, der im Monat nur Fr. 400.-- samt Kost und Logis verdiene, während 

die Vorinstanz völlig unrealistisch ein Einkommen trotz Behinderung von Fr. 

3'310.-- festgesetzt habe und darum letztlich zu einem viel zu niedrigen IV-

Grad von weit unter 40% gelangt sei. Auch die Auskünfte des ehemaligen 

Arbeitgerbers und des RAV-Leiters hätten klar bestätigt, dass der Versicherte 

aufgrund seiner Behinderungen niemals ein solch hohes 

Invalideneinkommen, basierend auf 6 Stunden Hilfsarbeit pro Tag mit 

reduzierter Belastbarkeit von 10-30% erzielen könnte. An seiner derzeitigen 

Stelle bei der Wohnortsgemeinde werde seine Arbeitsleistung ebenfalls nur 

noch auf 20% eines Vollpensums geschätzt.

3. In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers seien die 

Atteste der konsultierten Ärzte – speziell die Gesamtbeurteilung im Gutachten 

vom Oktober 2005 (Dres. …) – schlüssig und umfassend ausgefallen, 

weshalb über das Leistungsbegehren auch ohne praktische Berufserprobung 

zuverlässig und verbindlich habe geurteilt werden können. Soweit auf 

Auskünfte Dritter abgestellt worden sei, könnten deren Angaben nicht 

berücksichtigt werden, da es sich dabei um soziale und somit klar 

invaliditätsfremde Faktoren gehandelt habe. Aus der Unfähigkeit des 

Versicherten, sich im Leben zurecht zu finden und einer geregelten 

Erwerbstätigkeit nachzugehen, dürfe nicht darauf geschlossen werden, dass 

er aus medizinisch-theoretischer Sicht tatsächlich auch nicht mehr 

arbeitsfähig sei. Was er persönlich gewillt sei zu leisten, sei nicht 

massgebend. Tatsache sei jedoch, dass der Versicherte laut des Gutachtens 

der Klinik … trotz der Leiden in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit täglich 

noch 6 Stunden arbeitsfähig sei. Jede andere Sichtweise hätte zur Folge, 

dass soziale Fragen individualisiert und medizinalisiert würden. Die Medizin 

würde missbraucht. Der Beizug früherer Atteste hätte nichts gebracht, da der 

Versicherte im genannten Gutachten auch neurologisch untersucht worden 

sei und dort keine pathologischen Befunde gefunden worden seien, die auf 

eine Restarbeitsfähigkeit unter 72% hätten schliessen lassen. Dies gelte 

umso mehr, als der letzte epileptische Anfall über sechs Jahre zurückliege. 

Am ermittelten IV-Grad von 31% (bis 31.05.06) resp. 38% (ab 01.06.06) gebe 

es folglich nichts auszusetzen, weshalb die IV-Rente zu Recht verweigert 

worden sei.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Parteien haben die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze zum 

Begriff der Invalidität (Art. 4 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG; BGE 130 V 347 E. 3.3.1, 

127 V 296 E. 4 b/bb, 116 V 249 E. 1b), zu den Voraussetzungen für berufliche 

Massnahmen (Art. 15 ff. IVG) und zu den Kriterien und zum Umfang eines 

Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und zur Bemessung des 

Invaliditätsgrads bei erwerbstätigen Versicherten nach der Methode des 

Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) richtig dargelegt. Zutreffend 

wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zur Verwendung von 

statistischen Tabellenlöhnen (Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 

laut Berufs-/Ausbildungsniveau) bei der Ermittlung des trotz 

Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens 

(BGE 129 V 472 ff., 126 V 76 f. E. 3b; AHI 2002 S. 67 E. 3b) und zum allenfalls 

je nach Einzelfall noch vorzunehmenden behinderungsbedingten 

Leidensabzug (BGE 126 V 78 ff. E. 5; AHI 2002 S. 67 E. 4, 1999 S. 181 E. 

3b). Darauf kann hier verwiesen werden.

b) Zu ergänzen ist einzig, dass der Gesetzgeber ausdrücklich auch an 

Versicherte ohne Ausbildung bzw. mit unverschuldet schlechten 

Startbedingungen für das Erwerbs-/Berufsleben infolge Gebrechens gedacht 

hat. In diesem Sinne hält der Art. 26 Abs. 1 der Verordnung zum IVG (IVV; 

SR 831.201) was folgt fest: Konnte die versicherte Person wegen der 

Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben, so entspricht 

das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen könnte, den 

folgenden nach Alter abgestuften Prozentsätzen des jährliche aktualisierten 

Medianwertes gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für 

Statistik. Vor Vollendung des 25. Altersjahrs beträgt der Prozentsatz 80%, 

nach Vollendung des 25. Altersjahrs sogar 90%. Im konkreten Fall ist dazu 

erstellt, dass der Beschwerdeführer bis Mai 2006 unter die 80%-Regel und ab 

Juni 2006 unter die 90%-Regel fällt.

2. a) Strittig und zu prüfen ist hier der massgebliche IV-Grad, wobei sich die 

Parteien aus medizinisch-theoretischer Sicht über die vorhandene 

Arbeitfähigkeit und über die wirtschaftlich noch verwertbare 

Restarbeitsfähigkeit (Einkommen trotz Behinderung; Invalidenkommen) 

uneins geblieben sind. Folgende ärztlichen Befunde, Berichte, Gutachten, 

Abklärungen und Auskünfte sind hier aktenkundig und für die 

Entscheidfindung von Bedeutung:

• Aus dem Schlussbericht vom 26.10.2000 betreffend Abbruch erstmaliger 
beruflicher Ausbildung im … (Heilpädagogisches Zentrum in …) samt 
Zwischenbericht vom 31.05.2000 geht hervor, dass der Versicherte in 
seinem Anlehrvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 ½ Stunden 
inklusive Schulunterricht zu bewältigen hatte. Hätte er seine Ausbildung 
dort nicht frühzeitig abgebrochen (Bestreben sofort Geld zu verdienen, da 
Freundin schwanger), wäre er seit Ende Juli 2001 ausgebildeter 
Baupraktiker gewesen.

 

• Im Bericht vom 27. November 2004 des Hausarztes Dr. … wird 
festgehalten, dass der Versicherte im Alter von 6 Monaten eine 
Hirnblutung mit unklarer Ursache (Trauma) erlitten habe. Als Diagnose ist 
von Epilepsie, leicht retardierter Entwicklung (heilpädagogische Schule; 
später Hilfs- und Gelegenheitsarbeiter bei Müllabfuhr und auf Bau), 
rezidivierend belastungsabhängigen lumbalen Rückenschmerzen (mit 
häufigen Kopfschmerzen samt Schlafstörungen und verminderter 
Belastbarkeit körperlich wie geistig), leichten Druckschmerzen im Bereich 
der unteren BWS und Defiziten bei der Rumpfmuskulatur die Rede. 
Neurologisch sei der Versicherte unauffällig. Die periphere Durchblutung 
sei intakt. Als Hilfsarbeiter mit leichter körperlicher Belastung sei er aber 
noch zu 8 Stunden pro Tag – bei einer verminderten Leistungsfähigkeit 
von 50% - arbeitsfähig.

• Im Gutachten vom 31. Oktober 2005 der Dres. … von der Klinik … (inkl. 
psychiatrischer Untersuchungen 03./18.10.05) wird unter der 
Krankengeschichte festgehalten, dass dem Versicherten bereits 1991 die 
Diagnose eines frühkindlichen POS gestellt worden sei (S.4). 1999 habe 
er eine Anlehre als Maurer begonnen, diese aber wieder abgebrochen, 
weil es zu viele Regeln gegeben haben (S.5). Die Kapazität zur 
Informationsverarbeitung sei bei ihm massiv eingeschränkt; er weise 
ferner eine geringe Verarbeitungsgeschwindigkeit auf und habe zudem 
viele Fehlzuweisungen beim Test betreffend Aufmerksamkeit gemacht. 
Neuropsychologisch sei bei ihm eine leichte Einschränkung der 
exekutiven Funktionstüchtigkeit kombiniert mit massiver Verlangsamung 
beim Lesen/Schreiben bei vorhandener unterdurchschnittlicher Intelligenz 
festgestellt worden (S.10). Insgesamt weise das Persönlichkeitsprofil auf 
ein ungenügendes Ausmass an Bewältigungsressourcen bei 
zwischenmenschlichen Belastungs- und Anforderungssituationen hin 
(S.12). Zur Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit wurde vorgebracht, dass 
besonders auf die Verminderung der kognitiven sowie mnestischen 
Kompetenzen Rücksicht genommen werden müsste. Als Hilfsarbeiter sei 
ihm noch eine Tätigkeit zu 6 Stunden pro Tag zumutbar und möglich, 
wobei in der Anfangsphase (2 Monate) mit einer reduzierten 
Leistungsfähigkeit (10-30%) zu rechnen sei (S.15/16).

• Mit Verfügung vom 14. Februar 2006 sprach die Wohnsitzgemeinde dem 
Gesuchsteller eine öffentliche Unterstützung (ab 01.02.2006) infolge 
ausgewiesener Bedürftigkeit über Fr. 1'986.-- im Monat zu.

• Mit Bestätigung vom 11. Oktober 2006 hielt der frühere Arbeitgeber fest, 
dass ein Arbeitsversuch im Herbst 2005 (Probezeit 3 Wochen) mit dem 
Versicherten daran gescheitert sei, dass er nicht einmal als 
Handlanger/Baustellensäuberer fähig gewesen sei, auch bloss eine halbe 
Stunde hintereinander konzentriert eine Arbeit zu verrichten.

b) Im Lichte der soeben aufgezählten Medizinalakten und Sachauskünfte ist das 

Gericht hier zu Überzeugung gelangt, dass an einer praxisbezogenen 

Berufserprobung bzw. an zusätzlichen Abklärungen (EVAL) bezüglich der 

wirtschaftlich noch verwertbaren Restarbeitsfähigkeit des Versicherten - unter 

Berücksichtigung aller frühkindlichen Körper-/Geistesschäden samt 

sorgfältiger Prüfung und Einschätzung des dadurch zweifellos beträchtlich 

herabgesetzten Leistungsvermögens samt konkreter Einsatzfähigkeit des 

derzeit erst 25-jährigen Mannes - im Resultat kein Weg vorbeiführt. Dem ist 

vorliegend umso mehr zuzustimmen, als weder das Attest des Hausarztes 

vom September 2004 (8 Stunden arbeitsfähig) noch das Gutachten vom 

Oktober 2005 (6 Stunden zumutbar; weil sich der Versicherte bisher seit 1999 

nie als „beruflich überfordert“ bezeichnet habe) verbindlich festhielten, auf 

welche Art von Erwerbstätigkeit sich die noch in Frage kommenden 

Arbeitspensen beziehen würden. Die im Gutachten erwähnten 

Einschränkungen (körperlicher und geistiger/intellektueller Natur) inkl. 

erwiesener Kognitionsausfälle (Blackouts/Apathien) sind zu theoretisch 

ausgefallen, um über die wirtschaftliche Restarbeitsfähigkeit ohne 

Arbeitsversuch schlüssig urteilen zu können. Daran ändert der Bericht des 

Johanneums vom 26. Oktober 2000 betreffend die abgebrochene Anlehre im 

Jahre 2000 nichts, da er sich damals offensichtlich in einer anders als heutige 

gearteten, schwierigen Lebensphase befand und seither rund sechs Jahre 

verstrichen sind. Weitere Abklärungen in beruflicher Hinsicht erscheinen 

daher nicht bloss als sachlich gerechtfertigt, sondern sind objektiv angesichts 

der Herkunft und Komplexität der allseits unbestritten existierenden 

Gesundheitsleiden und der Tragweite des Rentenentscheids für den 

Betroffenen für eine zuverlässige Entscheidfindung unerlässlich. Die 

Beschwerde ist daher in diesem Sinne gutzuheissen, der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. a) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.

b) Hingegen hat die IV-Stelle dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 

nach Art. 61 lit. g ATSG noch eine angemessene aussergerichtliche 

Entschädigung - bei einfachem Schriftenwechsel - zu bezahlen. Das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 61 lit. f ATSG wird 

damit hinfällig, da diese Unkosten mit der gewährten Parteientschädigung 

abgegolten sind.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben 

und die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die 

Vorinstanz (IV-Stelle) zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Vorinstanz hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen.