# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3d972ae-6ed3-5588-a81a-81c5db166faf
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.11.2017 140 2017 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2017-27_2017-11-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 140/2017/27 Bern, 1. November 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner 1

Herrn C.________
Beschwerdegegner 2

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 3

sowie

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

Einwohnergemeinde Trachselwald, Gemeindehaus 55a, 3453 Heimisbach

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), Dunantstrasse 13, 
3400 Burgdorf

betreffend die Verfügung des Amts für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) vom 
6. Juli 2017 (Nr. 41057; Wesentliche Konzessionsänderung F.________)

RA Nr. 140/2017/27 2

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer Wasserkraftkonzession vom 29. Juli 1999. 

Diese berechtigt ihn zur Nutzung der Wasserkraft des F.________ zur Erzeugung von 

elektrischer Energie für den Eigenbedarf auf einer Gewässerstrecke von ca. 200 m Länge. 

Die nutzbare Bruttofallhöhe beträgt 10 m, die maximal nutzbare Wassermenge 40 l/s und 

die durchschnittliche mittlere Bruttoleistung 3.5 kW. Bis zu einer Wassermenge von 50 l/s 

darf dem F.________ kein Wasser entnommen werden (Restwasser). Die Konzession 

wurde auf eine Dauer von 40 Jahren bis zum 12. Januar 2029 erteilt.

Mit Gesuch vom 9. Juni 2016 beantragt der Beschwerdeführer, die konzedierte 

Ausbauwassermenge von 40 l/s auf 200 l/s zu erhöhen. Die maximal mögliche Leistung ab 

Generator soll neu 7.5 kW betragen. Die Bruttofallhöhe von 10 m und die beeinflusste 

Gewässerstrecke (Restwasserstrecke) von rund 200 m sollen unverändert bleiben. Die 

Nutzung der Wasserkraft soll weiterhin der Erzeugung von elektrischer Energie dienen. 

Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) nahm dieses Gesuch als 

Konzessionsänderungsgesuch betreffend die Wasserkraftkonzession vom 29. Juli 1999 

entgegen. Gegen das Konzessionsänderungsgesuch erhoben die Beschwerdegegner 

Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 6. Juli 2017 bewilligte das AWA die 

Konzessionsänderung, wobei an der Restwassermenge von 50 l/s unverändert 

festgehalten wird. Zudem enthält der Gesamtentscheid unter anderem folgende Auflagen:
5.1 Wasserbaupolizei inkl. Naturgefahren - Gewässerprozesse
5.1.1 Das Durchflussprofil des F.________ darf durch das Wasserentnahmebauwerk 

nicht verkleinert werden. Hierzu sind folgende Massnahmen notwendig:
- (…)
- Der Querbalken des Stauschützes ist so weit zu erhöhen, dass die Unterkante 

des untersten Bretts bzw. hängenden Teils mindestens 1.0 m über der 
Oberkante der rechten Seitenmauer liegt.

(…)
5.2 Fischerei
5.2.1 Den Ausführungen des Merkblatts "Fischschutz auf Baustellen" ist vor Baubeginn 

und während der Bauphase Folge zu leisten.
5.2.2 Die Dotierwassermenge ist gemäss Variante 3 (einzelne sohlennahe Bohrung mit 

genügend grossem Querschnitt) abzugeben.
5.2.3 die Dotierwassermenge muss jederzeit gewährleistet und überprüfbar sei. Sie ist 

vor Manipulationen durch Dritte zu schützen.
5.2.4 Eine Dotierung kann durch Geschwemmsel und Geschiebe verstopft werden. Es 

liegt in der Verantwortung des Gesuchstellers, dass die Öffnung regelmässig 
kontrolliert und gereinigt wird.

5.3 Massnahmen gegen Geruchsimmissionen
5.3.1 Zwischen dem 15. April und dem 30. November ist das angespülte und auf der 

Oberfläche treibende biogene (organische) Material im Staubereich jeweils 
wöchentlich mit einem Rechen zu entfernen. Der zu reinigende Staubereich 

RA Nr. 140/2017/27 3

erstreckt sich zwischen der unmittelbar oberhalb liegenden Brücke und dem 
Staubrett (auf einer Gerinnelänge von ca. 20 m).

5.3.2 Mindestens monatlich ist der Staubereich vollständig zu entleeren und die 
Bachsohle und Wände von biogenem (organischem) Material zu säubern. Der zu 
reinigende Staubereich erstreckt sich zwischen der unmittelbar oberhalb 
liegenden Brücke und dem Staubrett (auf einer Gerinnelänge von ca. 20 m).

2. Gegen die Auflage in Ziff. 5.1.1, zweites Lemma, sowie die Auflagen in den Ziff. 5.2 

und 5.3 reichte der Beschwerdeführer am 3. August 2017 (Postaufgabe: 4. August 2017) 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

beantragt sinngemäss die Aufhebung der Auflage in Ziff. 5.1.1, zweites Lemma, sowie die 

Änderung der Auflagen in den Ziff. 5.2. und 5.3 gemäss seinem Lösungsvorschlag in 

einem Schreiben vom 11. Mai 2017.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei gab es auch den 

Einsprechenden die Gelegenheit, sich als Partei am Beschwerdeverfahren zu beteiligen. 

Das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Oberingenieurkreis IV (OIK IV), beantragt in 

seiner Stellungnahme vom 23. August 2017 die Abweisung der Beschwerde gegen die 

Auflage in Ziff. 5.1.1, zweites Lemma. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Auflagen in 

den Ziff. 5.2. und 5.3 äussert sich der OIK IV nicht. Der Beschwerdegegner 1 beantragt in 

seiner Stellungnahme vom 28. August 2017 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

Die Einwohnergemeinde Trachselwald stellt in ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2017 

hinsichtlich der Beschwerde gegen die Auflage in Ziff. 5.1.1, zweites Lemma, keinen 

Antrag. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Auflagen in den Ziff. 5.2 und 5.3 beantragt 

sie sinngemäss deren Abweisung. Das AWA in seiner Vernehmlassung vom 31. August 

2017 und die Beschwerdegegner 2 und 3 in ihrer Stellungnahme vom 1. September 2017 

beantragen die Abweisung der Beschwerde.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Konzessions(änderungs)verfahren (Art. 5 Abs. 3 Bst. a KoG). 

Konzessionsentscheide des AWA können nach Art. 46 Abs. 1 WNG3 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 

Bst. a und Art. 67 VRPG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 

angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den 

Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, 

durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an der Änderung des Entscheids hat (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRPG). 

Der Beschwerdeführer, dessen Konzessionsänderungsgesuch unter Auflagen bewilligt 

wurde, ist betreffend diese Auflagen durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde wird eingetreten.

2. Auflage in Ziff. 5.1.1, zweites Lemma

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auflage in Ziff. 5.1.1, zweite Lemma, sei in 

der bestehenden Konzession vom 29. Juli 1999, welche bis 12. Januar 2029 gültig sei, 

nicht vorhanden. Damit beantragt er sinngemäss eine Streichung dieser Auflage.

b) Der Beschwerdeführer beantragt mit seinem Gesuch vom 9. Juni 2016, die in der 

laufenden Konzession vom 29. Juli 1999 konzedierte Ausbauwassermenge von 40 l/s auf 

200 l/s zu erhöhen. Gemäss Art. 12 Abs. 1 WNG gelten für die wesentliche Änderung einer 

Konzession die Bestimmungen über die erstmalige Erteilung des Rechts. Als wesentliche 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Änderung bei der Wasserkraftnutzung gilt in der Regel die Erhöhung der konzedierten 

Wassermenge aus dem bereits genutzten Gewässer um mehr als zehn Prozent (Art. 12 

Abs. 2 Bst. b WNG). Vorliegend wird diese Schwelle mit einer Erhöhung um 400 Prozent 

bei weitem überschritten. Somit ist bei der Erteilung der Konzession für die beantragte 

Erhöhung der Ausbauwassermenge auf 200 l/s eine umfassende Prüfung wie bei einer 

Neukonzessionierung vorzunehmen.

c) In Bezug auf die Auflagen bedeutet dies, dass diese umfassend neu festzulegen sind 

und keine Bindung an die Auflagen aus der bestehenden Konzession besteht. Der 

Beschwerdeführer hat somit keinen Anspruch darauf, dass mit der Konzessionsänderung 

keine neuen Auflagen verfügt werden. Sofern solche neuen Auflagen verfügt werden, muss 

auch nicht begründet werden, weshalb diese in der alten Konzession noch nicht vorhanden 

waren. Entscheidend ist nur, dass die neuen Auflagen bei der Neukonzessionierung im 

Rahmen der wesentlichen Konzessionsänderung zu Recht verfügt werden.

Aus dem Umstand, dass die gerügte Auflage in der bestehenden Konzession vom 29. Juli 

1999 nicht vorhanden ist, vermag der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten. Daran ändert auch nichts, dass die bestehende Konzession noch bis 

12. Januar 2029 gültig wäre. Durch die wesentliche Konzessionsänderung wird die 

bestehende Konzession durch die geänderte Konzession abgelöst, soweit letztere neue 

Bestimmungen enthält (vgl. Ziff. F.2 des angefochtenen Gesamtentscheids).

d) Die gerügte Auflage in Ziff. 5.1.1, zweite Lemma, stammt aus dem Amtsbericht des 

OIK IV vom 21. Juli 2016. In seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2017 hält der OIK IV 

unverändert an seinen Auflagen und damit auch an der Auflage in Ziff. 5.1.1, zweite 

Lemma, fest. Diese Auflage sieht vor, dass der Querbalken des Stauschützes so weit zu 

erhöhen ist, dass die Unterkante des untersten Bretts bzw. hängenden Teils mindestens 

1.0 m über der Oberkante der rechten Seitenmauer liegt. Der OIK IV hat die Auflage damit 

begründet, dass aus Gründen des Hochwasserschutzes das Durchflussprofil des 

F.________grabens durch das Wasserentnahmebauwerk nicht verkleinert werden dürfe. 

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Auflage für den Hochwasserschutz 

nicht nötig oder aus anderen Gründen unzulässig wäre. Für die BVE besteht daher kein 

Anlass, von der Einschätzung des OIK IV als kantonaler Fachbehörde für 

Hochwasserschutz abzuweichen. Diese Rüge erweist sich demzufolge als unbegründet 

und die fragliche Auflage wird bestätigt.

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3. Auflagen in den Ziff. 5.2 und 5.3

a) Der Beschwerdeführer verweist im Zusammenhang mit den Auflagen in den Ziff. 5.2 

und 5.3 auf sein Schreiben vom 11. Mai 2017. Darin habe er eine machbare, ausführliche 

Lösung vorgeschlagen. Diese sei von der Fachstelle bis heute nie vor Ort im Detail geprüft 

worden. Damit beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Änderung der Auflagen in 

den Ziff. 5.2 und 5.3 gemäss seinem Lösungsvorschlag im Schreiben vom 11. Mai 2017.

b) Die Auflagen in Ziff. 5.2 stehen im Zusammenhang mit der Fischerei. Umstritten 

dürfte dabei primär die Auflage in Ziff. 5.2.2 sein, wonach die Dotierwassermenge gemäss 

Variante 3 (einzelne sohlennahe Bohrung mit genügend grossem Querschnitt) abzugeben 

ist. Diese Auflage stammt aus dem Fachbericht Fischerei des Fischereiinspektorats vom 

21. Juli 2016. An der Auflage hält das Fischereiinspektorat in seinem zweiten Fachbericht 

vom 9. Februar 2017 und in seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2017 unverändert fest.

Ihren Ursprung hat die Auflage in Ziff. 5.2.2 im Restwasserbericht der H.________ AG vom 

Juni 20165. Auf Seite 8 f. werden in diesem Bericht drei Varianten der Restwasserdotierung 

vorgeschlagen. Die erste Variante sieht eine Restwasserdotierung über einen Ausschnitt 

im Stauwehr oben rechts über die Wehrkante vor. Bei den beiden anderen Varianten wird 

das Restwasser durch drei kleine Bohrungen (zweite Variante) bzw. eine grosse Bohrung 

(dritte Variante) im unteren Bereich des Stauwehrs (15 cm über der Bachsohle) 

sichergestellt. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 

11. Mai 2017 ist zu schliessen, dass er der Meinung ist, die zweite und dritte Variante seien 

schwierig sicherzustellen, und er daher die erste Variante fordert.

c) Diese erste Variante hat zunächst den Nachteil, dass bei einem Wiederaufstau nach 

einer Öffnung des Wehrs während einer grossen Zeitspanne kein Restwasser fliesst. Dies 

wird vom Beschwerdeführer anerkannt, weshalb er in seinem Schreiben vom 11. Mai 2017 

vorschlägt, die Restwasserdotierung während dieser problematischen Zeitspanne des 

Wiederaufstauens mit einer grossen sohlennnahen Bohrung entsprechend der dritten 

Variante sicherzustellen. Sobald der Wiederaufstau abgeschlossen ist, möchte der 

Beschwerdeführer die sohlennahe Bohrung über einen Schieber schliessen und das 

5 Vorakten, pag. 36

RA Nr. 140/2017/27 7

Restwasser wieder über einen Ausschnitt im obersten Wehrladen (erste Variante) 

sicherstellen.

Die erste Variante der Restwasserdotierung hat jedoch auch im Normalbetrieb ihre 

Nachteile. Zunächst ist bei dieser Variante die korrekte Dotierung abhängig von der 

Steuerung der Turbine. Nur wenn diese Steuerung den Wasserstand konstant auf der 

Höhe oberkant Staubrett hält, kann die vorgeschriebene Restwassermenge eingehalten 

werden. Gemäss der Stellungnahme des Fischereiinspektorats vom 18. Mai 2017 haben 

Erfahrungen mit anderen Anlagen gezeigt, dass solche Steuerungen in der Praxis anfällig 

auf Störungen und Fehlfunktionen sind. Demgegenüber funktioniert eine 

Restwasserdotierung gemäss der dritten Variante unabhängig von technischen 

Einrichtungen. Weiter hat die erste Variante den Nachteil, dass sie leicht manipuliert 

werden kann. Anders die dritte Variante mit einem definierten und nicht verstellbaren 

Querschnitt der sohlennahen Bohrung, was auch eine jederzeitige Kontrolle der 

Dotierwassermenge erlaubt. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, bei der 

zweiten und dritten Variante bestehe die Gefahr, dass die Bohrungen durch Äste, 

Geschwemmsel und Geschiebe verstopft würden. Zwar besteht diese Gefahr tatsächlich. 

Sie ist jedoch bei der ersten Variante mit einer Öffnung des Stauwehrs an der 

Wasseroberfläche deutlich grösser. Zudem wurde genau aus diesem Grund die dritte der 

zweiten Variante vorgezogen, da bei kleineren Bohrungen die Gefahr für Verklausungen 

grösser ist als bei einer einzigen und dafür grösseren Bohrung. Verkleinert wird die Gefahr 

der Verklausung zusätzlich dadurch, dass die Bohrung nicht direkt über der Sohle, sondert 

etwas erhöht angebracht wird.

Somit erweist sich die dritte Variante als deutlich geeigneter und es ist nicht erkennbar, 

welche Nachteile der Beschwerdeführer durch diese Variante erleiden würde. Auch der 

Beschwerdeführer vermag keine solchen Nachteile zu benennen. Demzufolge werden die 

Auflage in Ziff. 5.2.2 und damit auch die übrigen Auflagen in Ziff. 5.2 bestätigt.

d) Die Auflagen in Ziff. 5.3 dienen der Vermeidung von Geruchsimmissionen. Gemäss 

Ziff. 5.3.1 ist zwischen dem 15. April und dem 30. November das angespülte und auf der 

Oberfläche treibende biogene (organische) Material im Staubereich jeweils wöchentlich mit 

einem Rechen zu entfernen. Gemäss Ziff. 5.3.2 ist mindestens monatlich der Staubereich 

vollständig zu entleeren und die Bachsohle und Wände von biogenem (organischem) 

Material zu säubern. Der zu reinigende Staubereich erstreckt sich zwischen der unmittelbar 

oberhalb liegenden Brücke und dem Staubrett (auf einer Gerinnelänge von ca. 20 m). 

RA Nr. 140/2017/27 8

Diese Auflagen hat das AWA aufgrund von Einsprachen verfügt, die eine starke 

Geruchsbelästigung infolge des eingestauten Wassers geltend machen.

e) Hinsichtlich dieser Auflagen in Ziff. 5.3 lässt sich weder der Beschwerde noch dem 

Schreiben vom 11. Mai 2017 entnehmen, womit der Beschwerdeführer nicht einverstanden 

ist. Hinsichtlich der Verpflichtung in Ziff. 5.3.1, das an der Oberfläche des Staubereichs 

treibende Material zwischen dem 15. April und dem 30. November wöchentlich mit einem 

Rechen zu entfernen, äussert sich der Beschwerdeführer gar nicht. Aus den Umständen 

kann allenfalls geschlossen werden, dass er der Ansicht ist, dass das an der Oberfläche 

treibende Material bei der von ihm favorisierten ersten Variante zur Sicherstellung des 

Restwassers automatisch durch den Ausschnitt oben im Stauwehr abgeschwemmt würde. 

Ob dem so ist, kann offen bleiben. Der Beschwerdeführer hat jederzeit die Möglichkeit, 

zusätzlich zur Restwasserabgabe über die sohlennahe Bohrung (dritte Variante zur 

Sicherstellung des Restwassers) weiteres Wasser über die Wehrkante abzugeben und auf 

diese Weise das auf der Wasseroberfläche treibende Material über das Stauwehr 

abzuführen. Sofern er damit sämtliches Material entfernen kann, erübrigt sich das 

wöchentliche Entfernen des Materials mit einem Rechen – diese Verpflichtung setzt 

selbstverständlich voraus, dass es überhaupt Material gibt, das auf der Oberfläche treibt. 

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die alternative Reinigung mit Wasserabgabe über 

die Wehrkante für den Beschwerdeführer den Nachteil des Wasserverlusts für die 

Turbinierung mit sich bringt. Daher wurde von der Vorinstanz zu Recht die mildere 

Massnahme des Abrechens des Materials verfügt.

Hinsichtlich der Verpflichtung in Ziff. 5.3.2, den Staubereich mindestens monatlich 

vollständig zu entleeren und zu säubern, spricht der Beschwerdeführer in seinem 

Lösungsvorschlag im Schreiben vom 11. Mai 2017 selber von einem monatlichen Ablassen 

zur Reinigung. Daraus ist zu schliessen, dass er damit einverstanden ist. Zudem wäre sein 

Vorschlag, das auf der Oberfläche treibende Material über die Wehrkante abzuführen, nicht 

geeignet, den Boden und die Wände des Staubeckens zu reinigen. Selbst beim 

Lösungsvorschlag des Beschwerdeführers wäre diese Massnahme daher unverzichtbar. 

Demzufolge werden auch die Auflagen in Ziff. 5.3 bestätigt.

f) Der Vorwurf des Beschwerdeführers, sein Vorschlag sei nie vor Ort von der 

Fachstelle geprüft worden, ist unbegründet. Aus der Ziff. 3.2 der Vernehmlassung des 

AWA vom 31. August 2017 ergibt sich, dass sowohl das Fischereiinspektorat (mehrmals) 

RA Nr. 140/2017/27 9

als auch das AWA vor Ort waren und dabei festgestellt haben, dass der Vorschlag des 

Beschwerdeführers nicht oder nur ungenügend funktioniert.

Inwiefern die Annahme des Beschwerdeführers, wonach "der aktuelle Stauschütz" nach 

wie vor auch von der Einwohnergemeinde Trachselwald als Löschschutz benutzt werde, 

für die vorliegend zur Diskussion stehenden Punkte bedeutsam wäre, ist nicht erkennbar. 

Im Übrigen wird von der Einwohnergemeinde in ihrer Vernehmlassung vom 29. August 

2017 bestritten, dass die Bachstauung für den Löschschutz der Regiofeuerwehr noch 

relevant ist.

Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und wird daher 

abgewiesen. Die umstrittenen Auflagen im Gesamtentscheid des AWA vom 6. Juli 2017 

werden bestätigt.

4. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat daher die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.-- (Art. 103 Abs. 1 VRPG und Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 

Abs. 2 GebV6). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 

VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des AWA vom 6. Juli 2017 

wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

6 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 140/2017/27 10

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), im Haus

- Einwohnergemeinde Trachselwald, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV)

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin