# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 499981cf-4a62-5d9f-afb7-c35fa57e09cc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.12.2017 B 2016/248
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-248_2017-12-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/248

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.12.2017

Entscheiddatum: 06.12.2017

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 06.12.2017
Strassenverkehrsrecht, Art. 16cbis Abs. 1 SVG.Der Beschwerdeführer ist 
Halter des Personenwagens, mit welchem eine Überschreitung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h begangen 
worden war, Wie es auch nach schweizerischem Strafrecht zulässig ist, 
haben die österreichischen Strafbehörden ihn als Täter ins Recht gefasst. 
Der Beschwerdeführer hat die strafrechtliche Verurteilung rechtskräftig 
werden lassen. Es besteht kein Anlass, im Administrativverfahren von dieser 
tatsächlichen Feststellung abzuweichen (Verwaltungsgericht, 
B 2016/248).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans 
Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Juli 2018 gutgeheissen (Verfahren 
1C_33/2018).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. André Hutter, Schützenwiese 8, 9451 Kriessern,

gegen

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St.Galler Gerichte

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y. besitzt den Führerausweis seit Juli 1983. Gemäss Administrativmassnahmen-

Register wurde er am 4. Juli 2012 wegen Überschreitens der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit auf einer Autostrasse von 60 km/h um 25 km/h verwarnt.

B. Am 30. Juni 2015 überschritt der Lenker des Personenwagens mit den 

Kontrollschildern SG 000’000 auf der X.-Strasse in X./A um 12.28 Uhr die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um rechtlich relevante 51 km/h. Die 

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn verurteilte A.Y., den sie beim st. gallischen 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt als Fahrzeughalter in Erfahrung gebracht hatte, 

am 24. August 2015 zu einer Geldstrafe von € 334 und aberkannte ihm am 5. Oktober 

2015 das Recht, von seinem schweizerischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu 

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machen, für die Dauer von zwei Wochen. Strafverfügung und Aberkennungsbescheid 

wurden unangefochten rechtskräftig.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eröffnete wegen der 

Geschwindigkeitsüberschreitung gegenüber A.Y. am 16. November 2015 ein 

Administrativverfahren und stellte ihm einen mindestens dreimonatigen 

Führerausweisentzug in Aussicht. A.Y. machte am 23. November 2015 geltend, sein 

Sohn – der den Sachverhalt unterschriftlich bestätigte – habe den Personenwagen am 

30. Juni 2015 in X. gelenkt. Am 13. Januar 2016 wies die Bezirkshauptmannschaft 

Dornbirn ein Gesuch um Wiedererwägung der Strafverfügung und des 

Aberkennungsbescheides zurück. Am 28. Januar 2016 reichte A.Y. dem 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt diesen Entscheid sowie weitere Unterlagen ein, 

um zu belegen, dass er am Nachmittag des 30. Juni 2015 an einer Weiterbildung in K. 

teilgenommen habe und zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung 

zusammen mit zwei weiteren Personen in einem anderen Fahrzeug unterwegs zum 

Treffpunkt in S. gewesen sei. Am 3. März 2016 zog das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt bei den österreichischen Behörden das Radarbild, auf welchem der 

Lenker des Fahrzeuges nicht sichtbar ist, bei. Es entzog A.Y. mit Verfügung vom 

21. April 2016 den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten.

Die Verwaltungsrekurskommission wies den dagegen erhobenen Rekurs nach 

mündlicher Verhandlung am 24. November 2016 ab, soweit er sich gegen den Entzug 

des Führerausweises richtete. Dass das in Österreich durchgeführte Strafverfahren den 

rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt haben sollte, sei nicht ersichtlich. Sowohl 

im Straf- als auch im Aberkennungsverfahren seien dem Betroffenen dieselben 

Verfahrensrechte wie in der Schweiz zugestanden. Beide Verfügungen habe er aber 

unangefochten rechtskräftig werden lassen. Die im schweizerischen 

Administrativmassnahmeverfahren vorgebrachten Einwände hätte er – im Grenzgebiet 

wohnhaft – im österreichischen Strafverfahren vorbringen können und müssen. Das 

gelte umso mehr, als ihm angeblich sofort klar gewesen sei, dass er nicht gefahren sei. 

Es sei widersprüchlich, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und gegen deren 

tatsächlichen Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren Einwände zu 

erheben. Angesichts der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h habe 

er nicht in guten Treuen davon ausgehen können, sie werde in der Schweiz ohne 

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Konsequenzen bleiben. Die in Österreich mit einem zweiwöchigen Fahrverbot belegte 

Geschwindigkeitsüberschreitung stelle – angesichts des Ausmasses – objektiv und – 

da sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht habe – subjektiv eine schwere 

Widerhandlung dar. Das Ausmass der Überschreitung rechtfertige es, die dreimonatige 

Mindestentzugsdauer spürbar zu erhöhen. Das österreichische Fahrverbot habe sich 

nur beschränkt ausgewirkt. Massnahmemindernd sei zu berücksichtigen, dass der 

Betroffene beruflich auf das Führen eines Fahrzeugs angewiesen sei. Die vom 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verfügte Entzugsdauer von sechs Monaten sei 

zu bestätigen.

C. A.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 13. Dezember 2016 versandten 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 21. Dezember 2016 und Ergänzung vom 12. Januar 2017 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es seien unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge der angefochtene Entscheid vom 24. November 2016 und die 

Verfügung vom 21. April 2016 aufzuheben und es sei von jeder 

Administrativmassnahme zum Nachteil des Beschwerdeführers abzusehen, 

eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen 

Beurteilung an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt oder an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2017 auf die Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) verzichtete mit Vermerk 

vom 18. Januar 2017 auf eine Vernehmlassung. Am 24. April 2017 ergänzte der 

Beschwerdeführer seine Begründung mit einer im „Rheintaler“ am 19. April 2017 

erschienen Ratgeberkolumne zum Thema „Führerausweisentzug bei Delikt im 

Ausland?“.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Gegenstand der 

Beschwerde ist der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 24. November 2016. Da er an 

die Stelle der ihm zugrunde liegenden Verfügung vom 21. April 2016 getreten ist 

(„Devolutiveffekt“, BGE 134 II 142 E. 1.4; BGer 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.1 

und 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2), kann auf die Beschwerde, soweit damit die 

Aufhebung der Verfügung beantragt wird, nicht eingetreten werden. Im Übrigen sind 

die Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Der Beschwerdeführer, dessen Rekurs gegen 

den vom Beschwerdegegner verfügten Führerausweisentzug die Vorinstanz in der 

Sache abgewiesen hat, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 13. Dezember 2016 

versandten Rekursentscheid wurde mit Eingabe vom 21. Dezember 2016 rechtzeitig 

erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 12. Januar 2017 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb unter dem 

erwähnten Vorbehalt einzutreten.

2. Gemäss Art. 16c  Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) wird der 

Führerausweis nach einer Widerhandlung im Ausland entzogen, wenn im Ausland ein 

Fahrverbot verfügt wurde (lit. a) und die Widerhandlung nach den Art. 16b und 16c als 

mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist. Eine mittelschwere Widerhandlung 

begeht nach Art. 16b SVG, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer 

mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat 

entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine schwere Widerhandlung begeht gemäss Art. 16c SVG, wer 

durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Aus Gründen der Rechtsgleichheit 

hat das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen 

präzise Regeln aufgestellt. Danach stellt die Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h und mehr auch bei günstigen 

objektiven und subjektiven Umständen grundsätzlich eine schwere Widerhandlung im 

Sinn von Art. 16c Abs. 1 Ingress und lit. a SVG dar (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.1 mit 

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Hinweisen; BGer 1C_263/2011 vom 22. August 2011 E. 2.5 und 1C_335/2011 vom 

26. Oktober 2011 E. 2.2 je mit Hinweis auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2.6).

Die Verwaltungsbehörde darf beim Entscheid über die Massnahme von den 

tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen 

feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, 

wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der 

Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich 

die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung 

des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde 

demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung 

von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten 

persönlich einvernommen hat. Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich auch an einen 

Strafentscheid gebunden, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im 

Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, sofern die beschuldigte Person wusste oder 

angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass 

gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und sie es trotzdem 

unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die 

ihr garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf 

die betroffene Person nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen 

vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben 

verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie 

allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Diese 

Grundsätze gelten auch für ausländische, insbesondere österreichische 

Straferkenntnisse, wenn sie in einem förmlichen Verfahren ergangen sind, das heisst 

dem Beschuldigten dieselben Verfahrensrechte wie in der Schweiz zustanden (vgl. 

BGE 129 II 168, BGer 6A.32/2002 vom 21. Juni 2002 E. 2.2, 1C_392/2013 vom 

23. Januar 2014, 6A.78/2002 vom 7. Februar 2003 E. 2.1).

3. Von den tatsächlichen Feststellungen im Straferkenntnis der 

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn abzuweichen, besteht entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers kein Anlass.

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3.1. Dass sich die österreichische Strafbehörde, welcher ein Radarbild des Fahrzeuges 

samt Kontrollschildern, aber ohne erkennbaren Führer vorlag und welcher der Lenker 

des Fahrzeugs nicht bekannt war, an den Fahrzeughalter gehalten hat, ist mit dem 

schweizerischen Strafrecht vereinbar. Strafurteile ergehen häufig auf der Grundlage 

von Indizien, was weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten 

Teilrechte verletzt (vgl. BGer 6B_527/2014 vom 26. September 2014 E. 2.1 mit 

Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft bei einem 

Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht identifizierten Fahrzeuglenker begangen 

worden ist, ein Indiz für die Täterschaft sein (vgl. BGer 6B_812/2011 vom 19. April 2012 

E. 1.5 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung). Für Halter und Lenker von 

Motorfahrzeugen ergeben sich aus ihrer Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung 

sowie aus ihrer Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten. Um einer Bestrafung zu 

entgehen, muss der Halter den Rückschluss auf seine Urheberschaft auf Grund seiner 

Haltereigenschaft und der Tatsache, dass die weitere Beweislage (z.B. 

Radaraufnahmen) ihn nicht ausschliessen, irgendwie entkräften (vgl. BGer 

6B_439/2010 vom 29. Juni 2010, 6B_676/2008 vom 16. Februar 2009, Ph. 

Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. 

Aufl. 2015, N 32 zu Art. 90 SVG). Verzichtet der Betroffene auf jegliche Mitwirkung, 

begibt er sich der Möglichkeit, auf sein Verfahren einzuwirken und seine Interessen 

aktiv wahrzunehmen. Das kann aber die Behörden nicht an ihrer gesetzlichen Aufgabe 

hindern. Zu prüfen ist dann insoweit nur noch, ob die Behörden wirksame 

Verteidigungsmöglichkeiten gewährt und das Beweismaterial gesetzmässig verwendet 

haben (vgl. BGer 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 3 mit weiteren Hinweisen).

Die österreichischen Strafbehörden haben eine Strafverfügung erlassen. Aus dem als 

Kann-Bestimmung formulierten § 49a des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 kann nicht – 

wie der Beschwerdeführer geltend macht – abgeleitet werden, die Behörde sei zum 

Erlass einer sogenannten „Anonymverfügung“ verpflichtet gewesen. Die an den 

Beschwerdeführer adressierte Strafverfügung vom 24. August 2015 fasste ihn im 

Übrigen ausdrücklich als Täter ins Recht – „Sie haben die auf Freilandstrassen 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h überschritten.“ – und war 

mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Danach hätte der Beschwerdeführer binnen 

zwei Wochen nach Zustellung schriftlich, mit Telefax, mit E-Mail oder mündlich bei der 

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Einspruch einbringen und sich darin unter 

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Vorbringen die der Verteidigung dienenden Beweismittel rechtfertigen können 

(act. 8/12 und 13). Auch die Rückweisung des Gesuchs um Wiedererwägung durch die 

österreichische Strafbehörde ist rechtsstaatlich nicht zu beanstanden. Sie hing nicht – 

wie der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 28. Januar 2016 an den 

Beschwerdegegner annimmt (act. 8/35 und 36) – davon ab, dass der Führer auf dem 

Radarbild nicht erkennbar war. Gemäss Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft 

Dornbirn vom 27. Januar 2016 hätte der Antrag viel mehr binnen zwei Wochen ab 

Kenntnis der neuen Tatsache gestellt werden müssen und diese Tatsache hätte ohne 

Verschulden des Beschwerdeführers im Verfahren bisher nicht geltend gemacht 

worden sein müssen. Dass das österreichische Strafverfahren oder das Vorgehen der 

österreichischen Strafbehörde im konkreten Fall rechtsstaatlichen Anforderungen nicht 

genügt hätte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer, dem angeblich sofort klar 

war, dass er als Täter nicht in Frage gekommen sei (vgl. act. 8/23 Seite 3), hätte die 

Möglichkeit gehabt, seine Täterschaft zu bestreiten. Es erschiene angesichts der 

Grenznähe des Wohnortes des Beschwerdeführers einerseits und des Sitzes der 

zuständigen österreichischen Behörden anderseits sowie der fehlenden sprachlichen 

Barrieren auch nicht als unzumutbar, ein solches Verfahren zu führen.

3.2. Der Beschwerdeführer, der in der Grenzregion zu Österreich wohnt und arbeitet, 

musste angesichts des Ausmasses der Geschwindigkeitsüberschreitung – sie betrug 

mehr als die Hälfte der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 100 km/h – 

damit rechnen, dass das Delikt auch eine Administrativmassnahme in der Schweiz zur 

Folge haben würde. Aus der Beratungskolumne vom 19. April 2017 im „Rheintaler“ 

kann nichts anderes abgeleitet werden: Auch dort ist nicht die Rede davon, dass 

insbesondere den Bewohnern im Grenzgebiet die möglichen Folgen in Österreich 

begangener Verkehrsregelverletzungen nicht grundsätzlich bekannt wären. Ob eine 

Ergänzung der Begründung nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäss Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP und einer allfälligen Nachfrist zur Ergänzung gemäss 

Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 VRP und ausserhalb des Anspruchs auf 

Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten 

zulässig ist, kann unter diesen Umständen offen bleiben.

3.3. Schliesslich haben die Verwaltungsbehörden und die Vorinstanz weder dem 

Strafrichter unbekannte Tatsachen – es liegen lediglich Behauptungen des 

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Beschwerdeführers vor, er habe den fraglichen Personenwagen im fraglichen Zeitpunkt 

in X./A nicht gelenkt, weil er im Fahrzeug eines Kollegen, der dies immerhin schriftlich 

bestätigt, mitgefahren sei – festgestellt noch zusätzliche Beweise – die vom 

Beschwerdegegner beigezogene Radaraufnahme lag auch der österreichischen 

Strafbehörde vor – erhoben. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, 

dass ein Abweichen durch die Administrativbehörde namentlich nur dann angezeigt 

erscheint, wenn sich aus den (Straf-)Akten oder den konkreten Umständen des 

Einzelfalls – und nicht aus nachträglichen Vorbringen – erhebliche Zweifel an der 

Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen ergeben und deshalb Anlass dafür besteht, 

zusätzliche Beweise zu erheben beziehungsweise Tatsachen festzustellen (vgl. BGer 

1C_503/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.1.2, 1C_618/2012 vom 29. April 2013 E. 2.3). 

Die Verwaltungsbehörde ist angesichts der Verpflichtung des Betroffenen nach Treu 

und Glauben, Einwände, die an den Grundfesten der Strafbarkeit des Verhaltens 

rühren, bereits im Strafverfahren vorzubringen, und der Bindung an die tatsächlichen 

Feststellungen im Strafverfahren, nicht gehalten, zusätzliche Beweise zu erheben und 

beispielsweise die Kollegen, mit denen der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt 

unterwegs gewesen sein soll, als Zeugen unter Wahrheitspflicht zu befragen. Die 

zeitlichen Verhältnisse – Geschwindigkeitsüberschreitung in X./A um 12.28 Uhr, Abfahrt 

des Cars in S. um 12.45 Uhr – schliessen im Übrigen objektiv nicht aus, dass der 

Beschwerdeführer die Verkehrsregelverletzung begangen hat.

3.4. Vorinstanz und Beschwerdegegner sind dementsprechend zu Recht davon 

ausgegangen, der Beschwerdeführer habe am 30. Juni 2015 als Lenker des 

Personenwagens mit den Kontrollschildern SG 000’000 um 12.28 Uhr auf der X.-

Strasse (X 001) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um rechtlich 

relevante 51 km/h überschritten. Die Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 51 km/h stellt nach der ständigen 

Rechtsprechung eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 Ingress und 

lit. a SVG dar.

4. Mit der vom Beschwerdegegner festgelegten und von der Vorinstanz bestätigten 

Entzugsdauer von sechs Monaten setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. 

Darauf ist dementsprechend nicht weiter einzugehen (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 924).

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5. (…).

6. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem von ihm in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Zürn                                               Scherrer

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		2025-07-19T06:42:51+0200
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