# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6429ebec-1e53-59ab-bd69-7f2b62e709ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.04.2013 LE120086
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE120086_2013-04-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LE120086-O/ 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi 

Beschluss und Urteil vom 26. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

sowie 

 

1. C._____,  
2. D._____,  

 

Verfahrensbeteiligte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,  

- 2 - 

 

betreffend Eheschutz (Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge,  
Prozesskostenbeitrag), Kostenfolgen 
 
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im  
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. November 2012 
(EE120022) 

- 3 - 

Rechtsbegehren: 

Der Gesuchstellerin (Urk. 11): 
 
" 1. Es sei festzustellen, dass die Parteien zum Getrenntleben be-

rechtigt sind, und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sie seit 
1. Juli 2011 getrennt leben. 

 2. Es sei die Obhut über die gemeinsamen Söhne C._____, geb. 
tt.mm.2003, und D._____, geb. tt.mm.2006, der Gesuchstellerin 
allein zuzuteilen. 

 3. Es sei der Gesuchsgegner für berechtigt zu erklären, die Söhne 
C._____ und D._____ alternierend wie folgt auf eigene Kosten zu 
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen: 

 - an einem Wochenende von Samstagabend 
nach Arbeitsschluss bis Montagmorgen Schulbeginn 

 - am darauffolgenden Wochenende von 
Sonntag, 11 Uhr, bis Montagabend, 17.30 Uhr. 

 Überdies sei dem Gesuchsgegner ein gerichtsübliches Feiertags-
besuchsrecht einzuräumen, nämlich alternierend an Weihnachten 
/ Neujahr bzw. über die Oster- und Pfingstfeiertage. 

 Schliesslich sei der Gesuchsgegner für berechtigt zu erklären, 
C._____ und D._____ in den Schulferien für drei Wochen pro 
Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu 
nehmen, wobei er zu verpflichten sei, die Ausübung dieses Feri-
enbesuchsrechts mindestens drei Monate im Voraus schriftlich 
anzukündigen. 

 4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin 
rückwirkend ab 1. Juli 2011 für sich persönlich und an den Unter-
halt der gemeinsamen Söhne angemessene, nach Vorlage der 
sachdienlichen Unterlagen des Gesuchsgegners und Erstattung 
der Klageantwort zu beziffernde, monatliche Unterhaltsbeiträge 
zu bezahlen, wobei allfällig bereits geleistete Zahlungen anzu-
rechnen seien. 

 5. Es sei per Eingang dieses Begehrens Gütertrennung anzuordnen. 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWSt) zu Lasten des 
Gesuchsgegners." 

- 4 - 

 
Des Gesuchsgegners (Urk. 23 S. 3 ff., sinngemäss): 
Es sei das Gesuch der Gesuchstellerin um Feststellung der Berechti-
gung der Parteien zum Getrenntleben abzuweisen. 
Eventualiter: 
Es sei den Parteien die geteilte elterliche Obhut über die beiden Söh-
ne, C._____, geb. tt.mm.2003, und D._____, geb. tt.mm.2006, zuzutei-
len. 
 
Der Prozessbeiständin (Urk. 46): 
" 1. Es seien die beiden Söhne C._____, geb. tt.mm.2003, und D._____, 

geb. tt.mm.2006, für die Dauer des Getrenntlebens unter die elterliche 
Obhut der Gesuchstellerin zu stellen. 

1. Es sei der Gesuchsgegner berechtigt zu erklären, die beiden Söhne 
C._____ und D._____ auf eigene Kosten wie folgt mit sich oder zu sich 
auf Besuch zu nehmen: 
− am Wochenende jeder geraden Woche von Freitag nach Schul-

schluss bis Sonntag 19:00 Uhr, 
− wöchentlich unter Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnis-

se von C._____ und D._____ am Mittwoch-Nachmittag nach 
Schulschluss bis 19:00 Uhr, 

− in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (Karfreitagmorgen, 
10:00 Uhr, bis Ostermontagabend, 19:00 Uhr) und an Weihnach-
ten vom 26. Dezember, 12:00 Uhr, bis 2. Januar 1200 Uhr sowie 
in Jahren mit ungerader Jahreszahl über Pfingsten (Freitag nach 
Schulschluss bis Pfingstmontagabend, 19:00 Uhr) und Weihnach-
ten vom 23. Dezember, 12:00 Uhr oder nach Schulschluss, bis 
26. Dezember, 12:00 Uhr; 

− während den Schulferien 4 Wochen, jedoch nicht mehr als 2 Wo-
chen nacheinander, auf 3monatige vorherige Ankündigung durch 
den Gesuchsgegner, wobei auf zuvor von der Gesuchstellerin be-
kanntgegebene Ferientermine Rücksicht zu nehmen ist. 

2. Die Parteien seien darauf hinzuweisen, dass für C._____ und D._____ 
die Pflege des Kontaktes und der Beziehung zu beiden Eltern für die 
psychische und soziale Entwicklung von grosser Bedeutung ist, und sie 
seien im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB anzuweisen, alles zu unter-
nehmen, damit diesem Anliegen Rechnung getragen wird. 

3. Dem Gesuchsgegner sei im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB die Wei-
sung zu erteilen, eine Erziehungsberatung bei der Jugend- und Famili-
enberatung E._____ in Anspruch zu nehmen und dabei das Thema 

- 5 - 

"Umgang mit Kindern in Trennungssituationen" sowie "Gefahren von 
Parentifizierung" aufzuarbeiten. 

4. Sodann sei eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB an-
zuordnen und der Beistand damit zu beauftragen, 
− eine Familienbegleitung für die Unterstützung und Begleitung der 

Mutter im Erziehungsalltag zu installieren und zu überwachen, 
− den Vollzug der angeordneten Erziehungsberatung des Vaters zu 

überwachen, 
− eine schulpsychologische Abklärung für C._____ einzuleiten und 

zu überwachen unter Einschränkung der elterlichen Sorge der El-
tern im Umfange dieses Auftrages (Art. 308 Abs. 3 ZGB), 

− die Eltern darin zu unterstützen, auch in ihrer Situation als ge-
trennt lebende Eltern gemeinsam für das Wohl ihres Kindes zu 
sorgen, insbesondere die Besuchsrechtsmodalitäten einvernehm-
lich zu regeln, 

− bei Bedarf Anträge für die Ausdehnung/Abänderung des Be-
suchsrechts zu stellen." 

 
 

Urteil des Einzelgericht im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen: 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozesskos-

tenbeitrag in der Höhe von CHF 5'000.– zu bezahlen. 

2. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind. 

3. Die Kinder der Parteien, C._____, geb. tt.mm.2003, und D._____, geb. 

tt.mm.2006, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der 

Gesuchstellerin gestellt. 

4. Der Gesuchsgegner sowie die Kinder C._____ und D._____ haben nach 

Massgabe nachfolgender Anordnungen gegenseitig Anspruch auf angemes-

senen persönlichen Verkehr. Der Gesuchsgegner ist berechtigt, die beiden 

Kinder auf eigene Kosten wie folgt mit sich oder zu sich auf Besuch zu neh-

men: 

- 6 - 

- am Wochenende jeder geraden Woche von Samstag 12:00 bis Sonn-

tag 19:00 Uhr, unter der Auflage, dass die Betreuung der Kinder vom 

Gesuchsgegner persönlich gewährleistet sein muss und ausserhalb 

seiner Geschäftslokalitäten stattfindet; 

- in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (Karfreitagmorgen, 

10:00 Uhr, bis Ostermontagabend, 19:00 Uhr) und an Weihnachten 

vom 26. Dezember, 12:00 Uhr, bis 2. Januar 12:00 Uhr sowie in Jahren 

mit ungerader Jahreszahl über Pfingsten (Freitag nach Schulschluss 

bis Pfingstmontagabend, 19:00 Uhr) und Weihnachten vom 23. De-

zember, 12:00 Uhr oder nach Schulschluss, bis 26. Dezember, 12:00 

Uhr; 

- während den Schulferien 4 Wochen, jedoch nicht mehr als 2 Wochen 

nacheinander, auf 3monatige vorherige Ankündigung durch den Ge-

suchsgegner, wobei auf zuvor von der Gesuchstellerin bekanntgege-

bene Ferientermine Rücksicht zu nehmen ist. 

5. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass für C._____ und D._____ die 

Pflege des Kontaktes und der Beziehung zu beiden Eltern für die psychische 

und soziale Entwicklung von grosser Bedeutung ist, und sie werden ange-

wiesen, alles zu unternehmen, damit diesem Anliegen Rechnung getragen 

wird. 

6. Dem Gesuchsgegner wird die Weisung erteilt, eine Erziehungsberatung bei 

der Jugend- und Familienberatung E._____ in Anspruch zu nehmen und da-

bei das Thema "Umgang mit Kindern in Trennungssituationen" sowie "Ge-

fahren von Parentifizierung" aufzuarbeiten. 

7. Für die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geboren am 

tt.mm.2003, und D._____, geboren am tt.mm.2006, wird eine Beistandschaft 

im Sinne von Art. 308  Abs. 2 ZGB errichtet. Dem Beistand bzw. der Bei-

ständin werden folgende Aufträge erteilt: 

- 7 - 

- Eine Familienbegleitung für die Unterstützung und Begleitung der Ge-

suchstellerin im Erziehungsalltag zu installieren und zu überwachen. 

- Den Vollzug der angeordneten Erziehungsberatung des Gesuchsgeg-

ners zu überwachen. 

- Eine schulpsychologische Abklärung für C._____ einzuleiten und zu 

überwachen. Im Umfang dieses Auftrages wird hiermit die elterliche 

Sorge der Parteien beschränkt und dem Beistand bzw. der Beiständin 

die Kompetenz erteilt, den Auftrag nötigenfalls auch ohne Mitwirkung 

bzw. gegen den Willen der Parteien zu erfüllen. 

- Die Parteien darin zu unterstützen, auch in ihrer Situation als getrennt 

lebende Eltern gemeinsam für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen, insbe-

sondere die Besuchsrechtsmodalitäten einvernehmlich zu regeln. 

- Bei Bedarf Anträge für die Ausdehnung/Abänderung des Besuchs-

rechts zu stellen. 

Die diesbezüglichen Kosten sind von den Parteien je hälftig zu tragen. 

Die Vormundschaftsbehörde F._____ wird hiermit ersucht, den Beistand 

bzw. die Beiständin zu ernennen. 

8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des 

Getrenntlebens für die Kinder C._____ und D._____ Unterhaltsbeiträge von 

je CHF 1'300.– pro Monat (zuzüglich allfälliger Familien- oder Ausbilungszu-

lagen) zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, je auf den Monatsersten, 

rückwirkend ab 1. Juli 2011. 

9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des 

Getrenntlebens für sich persönlich Unterhaltsbeiträge von CHF 1'500.– pro 

Monat zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, je auf den Monatsersten,  

rückwirkend ab 1. Juli 2011. 

- 8 - 

10. Zwischen den Parteien wird mit Wirkung ab 20. April 2012 die Gütertren-

nung angeordnet. 

11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF 6'038.60   Kosten für die Vertretung der Kinder 

CHF 11'038.60   Total 

 Wird auf eine Begründung verzichtet, ermässigt sich die Entscheidgebühr 

auf zwei Drittel. 

12. Die Entscheidgebühr wird der Gesuchstellerin zu ¼ und dem Gesuchsgeg-

ner zu ¾ auferlegt. Die Kosten für die Vertretung der Kinder werden den 

Parteien je hälftig auferlegt. 

13. Die Gerichtskosten werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 5'000.– verrechnet, sind ihr aber 

entsprechend der Regelung in Dispositiv Ziff. 12 hievor vom Gesuchsgegner 

zu ersetzen. 

14. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte 

Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'000.– (8% MWST in diesem 

Betrag eingeschlossen) zu bezahlen. 

15. (Mitteilung) 

16. (Rechtsmittel)  

 

Berufungsanträge: 

Des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 64, sinngemäss): 
 

1. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 2. November 2012 sei auf-
zuheben und von der Pflicht zur Leistung eines Prozesskosten-
beitrages sei abzusehen. 

- 9 - 

2. Dispositiv-Ziffer 4 sei wie folgt anzupassen: 
Der Gesuchsgegner sowie die Kinder C._____ und D._____ ha-
ben nach Massgabe nachfolgender Anordnungen gegenseitig 
Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Der Ge-
suchsgegner ist berechtigt, die beiden Kinder auf eigene Kosten 
wie folgt mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen: 

- am Wochenende jeder geraden Woche von Sonntag 10:00 bis 

19:00 Uhr, unter der Auflage, dass die Betreuung der Kinder vom 

Gesuchsgegner persönlich gewährleistet sein muss und aus-

serhalb seiner Geschäftslokalitäten stattfindet; 

- in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (Karfreitagmorgen, 

10:00 Uhr, bis Ostermontagabend, 19:00 Uhr) und an Weihnach-

ten vom 26. Dezember, 12:00 Uhr, bis 2. Januar 12:00 Uhr sowie 

in Jahren mit ungerader Jahreszahl über Pfingsten (Freitag nach 

Schulschluss bis Pfingstmontagabend, 19:00 Uhr) und Weihnach-

ten vom 23. Dezember, 12:00 Uhr oder nach Schulschluss, bis 

26. Dezember, 12:00 Uhr; 

- während den Schulferien 4 Wochen, jedoch nicht mehr als 2 Wo-

chen nacheinander, wobei auf zuvor von der Gesuchstellerin be-

kanntgegebene Ferientermine Rücksicht zu nehmen ist. 

3. Dispositiv-Ziffer 8 und 9 des Urteils vom 2. November 2012 seien 
aufzuheben und von einer Unterhaltsverpflichtung des Gesuchs-
gegners sei abzusehen. 

4. Dispositiv-Ziffer 12 des Urteils vom 2. November 2012 sei aufzu-
heben und die Entscheidgebühr den Parteien je hälftig aufzuerle-
gen. 

 
 
Der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 75): 
 

" Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten sei, 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zu Lasten 
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers." 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien standen vor Vorinstanz seit April 2012 in einem Eheschutzver-

fahren (Urk. 1). In diesem Rahmen wurde mit Verfügung vom 25. Juli 2012 (Urk. 

25) für die beiden gemeinsamen Kinder der Parteien eine Prozessbeiständin be-

stellt und der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) zur 

Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Betrag von Fr. 5'000.– verpflichtet. 

Nach Durchführung des Hauptverfahrens fällte die Vorinstanz am 2. November 

2012 das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 65).  

2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. De-

zember 2012 innert Frist Berufung, wobei er sinngemäss die oben angeführten 

Anträge stellte (Urk. 64). Ebenso stellte er ein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung. Unter dem Datum vom 22. Januar 2012 zeigte 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ die Vertretung des Gesuchsgegners an und er-

suchte um Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Berufungsschrift, eventualiter 

um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels sowie um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege (Urk. 72). Mit Beschluss vom 28. Januar 2013 wurde das 

gesuchsgegnerische Begehren um Fristansetzung zur Berufungsergänzung ab-

gewiesen und vom Gesuchsgegner Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnis-

sen einverlangt (Urk. 74). Die Berufungsantwort der Gesuchstellerin und Beru-

fungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin) datiert vom 30. Januar 2013 und enthält 

unter anderem das Gesuch um Zusprechung eines weiteren Prozesskostenvor-

schusses für das Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 4'000.–, eventualiter um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 75). Mit Verfügung vom  

1. Februar 2013 wurde dem Gesuchsgegner die Berufungsantwort zur Kenntnis-

nahme zugestellt und gleichzeitig Frist zur Stellungnahme zum Begehren um Zu-

sprechung eines Prozesskostenvorschusses,  ev. Gewährung der unentgeltlichen 

- 11 - 

Rechtspflege angesetzt (Urk. 78). Unter dem Datum vom 20. Februar 2013 reich-

te der Gesuchsgegner die einverlangten Unterlagen ins Recht. Die Frist zur Stel-

lungnahme zum gesuchstellerischen Antrag um Zusprechung eines Prozesskos-

tenvorschusses bzw. Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege liess er indes 

unbenutzt verstreichen.  

3. Die Vertreterin der Kinder nahm zu den gemachten Ausführungen der Par-

teien hinsichtlich des Besuchsrechts mit Eingabe vom 9. April 2013 Stellung (Urk. 

86). 

II. 

1. Vorbemerkungen 

1.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind das Besuchsrecht des Ge-

suchsgegners und der beiden gemeinsamen Kinder der Parteien, die Unterhalts-

beiträge an die Gesuchstellerin persönlich und die beiden Kinder sowie die erstin-

stanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive den vom Gesuchsgegner 

zu leistenden Prozesskostenbeitrag, während die übrigen Regelungen zum Ge-

trenntleben der Parteien (Berechtigung zum Getrenntleben, Obhut, Kindes-

schutzmassnahmen, Anordnung der Gütertrennung) unangefochten blieben. Die 

Dispositiv-Ziffern 2, 3, 5, 6, 7, 10 und 11 des angefochtenen Urteils sind damit 

rechtskräftig geworden (Art. 315 Abs. 1 ZPO), was vorzumerken ist.  

1.2 Gemäss Art. 272 ZPO gilt in eherechtlichen Summarverfahren der Untersu-

chungsgrundsatz. Dies bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt und grundsätzlich nicht an die Parteivorbringen gebunden ist (DI-

KE-Komm-ZPO, Art. 272 N 109). Betreffend die Bindung an die Parteianträge gilt 

für die Belange der Ehegatten untereinander indes die Dispositionsmaxime (DIK-

E-Komm-ZPO, Art. 272 N 105, Art. 58 Abs. 1 ZPO). Dies bedeutet, dass das Ge-

richt – auch im Rechtsmittelverfahren – an die Parteianträge gebunden ist. Das 

Gericht kann mithin weder mehr zusprechen, als eine Partei verlangt, noch weni-

ger, als eine Partei anerkannt hat. Art. 296 Abs. 3 ZPO erklärt demgegenüber in 

- 12 - 

Kinderbelangen den Offizialgrundsatz für anwendbar, weshalb das Gericht in die-

sem Bereich ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. Gestützt auf Art. 

296 Abs. 1 ZPO erforscht das Gericht hinsichtlich der Kinderbelange den Sach-

verhalt von Amtes wegen, die Untersuchungsmaxime ist in diesem Bereich somit 

nicht eingeschränkt. 

1.3 In prozessualer Hinsicht ist weiter zu bemerken, dass aufgrund des summa-

rischen Charakters des vorliegenden Verfahrens blosses Glaubhaftmachen ge-

nügt. Das Gericht darf weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen 

stichhaltigen Beweis verlangen (BGE 120 II 398).  

1.4 Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch zu 

berücksichtigen, wenn sie - kumulativ - ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 

Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Tatsache, dass es 

sich beim Eheschutzverfahren um ein summarisches Verfahren handelt und nach 

Art. 272 ZPO der Untersuchungsgrundsatz gilt, ändert daran nichts (BGE 138 III 

625, insbesondere Erw. 2.2. S. 628 [für vereinfachtes Verfahren]). Vor diesem 

Hintergrund sind die vom Gesuchsgegner mit seiner Berufungsschrift eingereich-

ten Urk. 67/2, 4 und 5 unbeachtlich. 

1.5 Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung der Rechtsmittelinstanz 

schriftlich und begründet einzureichen. Die Berufungsanträge müssen eingangs 

oder am Ende der Berufungsschrift aufgeführt werden. Es genügt nicht, lediglich 

die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern es muss 

ein Antrag in der Sache gestellt werden, und zwar grundsätzlich im Rechtsbegeh-

ren selber und nicht bloss in der Begründung (vgl. dazu BGE 133 III 489, Erw. 

3.1). Dieses muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage 

unverändert zum Urteil erhoben werden kann; die auf Geldzahlung gerichteten 

Berufungsanträge sind zu beziffern. Auf eine Berufung mit einem formell mangel-

haften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Be-

gründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was 

der Berufungskläger in der Sache verlangt bzw. welcher Geldbetrag zuzuspre-

- 13 - 

chen ist. Entsprechend sind Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszule-

gen (BGE 137 III 617 E. G. 2). Bei rechtsunkundigen Parteien sind an die formel-

len Voraussetzungen der Berufungsschrift geringere Anforderungen zu stellen. 

Ob die vom Gesuchsgegner gestellten Anträge den gesetzlichen Anforderungen 

genügen, ist in der Folge einzeln zu prüfen. 

1.6 Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für 

die Entscheidfindung erforderlich ist. 

2. Besuchsrecht 

2.1 Die Vorinstanz hat dem Gesuchsgegner neben einem gerichtsüblichen Fei-

ertags- und Ferienbesuchsrecht ein zweiwöchentliches Wochenend-Besuchsrecht 

von Samstag 12:00 Uhr bis Sonntag 19:00 Uhr eingeräumt unter der Auflage, 

dass die Betreuung der gemeinsamen Kinder persönlich und ausserhalb der Ge-

schäftslokalitäten stattzufinden habe (Urk. 65 S. 12 ff.). 

2.2 Der Gesuchsgegner wehrt sich im Rahmen seiner Berufung gegen den Um-

fang des Wochenend-Besuchsrechts sowie die Tatsache, dass er die Ausübung 

des Ferienbesuchsrechts drei Monate im Voraus anzukündigen hat (Urk. 1 S. 1 

f.). Er beantragt ein zweiwöchentliches Wochenend-Besuchsrecht von Sonntag 

10:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Da er samstags arbeite, sei er nicht in der Lage, die Kin-

der in dieser Zeit zu beaufsichtigen. Am Samstag Abend sei er sodann sehr er-

schöpft und könne den Kindern daher nicht die benötigte Aufmerksamkeit geben. 

Aus diesem Grund sei es nicht zum Wohle der Kinder, wenn er sie bereits am 

Samstag beaufsichtigen müsse (Urk. 1 S. 2). Bezüglich des Ferienbesuchsrechts 

könne es vorkommen, dass er kurzfristig Ferien beziehen wolle, weshalb er die 

Ausübung des Ferienbesuchsrechts nicht drei Monate im Voraus ankündigen 

möchte (Urk. 1 S. 2). 

2.3 Zunächst kann festgehalten werden, dass die Anträge des Gesuchsgegners 

hinsichtlich des Besuchsrechts den gesetzlichen Anforderungen an eine Beru-

fungsschrift genügen.  

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2.4 Die Gesuchstellerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, am vo-

rinstanzlichen Wochenend-Besuchsrecht sei festzuhalten, da es für die Aufrecht-

erhaltung der Vater-Kind-Beziehung sehr wichtig sei, dass die Söhne ihren Vater 

nicht nur an jedem zweiten Sonntag für einige wenige Stunden sähen. Dass der 

Gesuchsgegner am Samstag-Abend so erschöpft sein soll, dass er seine Kinder 

nicht betreuen könne, sei vor dem Hintergrund, dass er noch Ende Juli die ab-

wechslungsweise erfolgende Betreuung der Kinder an vier Tagen bei ihm und drei 

Tagen bei der Gesuchstellerin als mit der Arbeit vereinbar beschrieb, völlig un-

glaubhaft (Urk. 75 S. 20). 

Mit Bezug auf die Vorankündigung der Ausübung des Ferienbesuchsrechts stelle 

die Behauptung, es könne auch vorkommen, dass der Gesuchsgegner kurzfristig 

Ferien beziehen möchte, eine neue Behauptung dar, welche nicht zu berücksich-

tigen sei (Urk. 75 S. 20). 

2.5 Die Kindervertreterin steht in ihrer Stellungnahme zum Besuchsrecht eben-

falls für die Beibehaltung des erstinstanzlich verfügten zweiwöchentlichen Be-

suchsrechts mit Übernachtung ein. Der Gesuchsgegner arbeite wie andere be-

rufstätige Eltern während fünf Tagen die Woche, nur dass seine Woche von 

Dienstag bis Samstag und nicht wie üblicherweise von Montag bis Freitag dauere. 

Vor diesem Hintergrund sei nicht ersichtlich, weshalb der Gesuchsgegner nicht in 

der Lage sein sollte, die Kinder jeden zweiten Samstag teilweise zu betreuen 

(Urk. 86 S. 3). Sodann werde das zweiwöchentliche Wochenend-Besuchsrecht 

mit Übernachtungsbesuch dank der Mitwirkung der eingesetzten Beiständin vom 

Gesuchsgegner seit einigen Wochen ausgeübt, was eine sehr positive Entwick-

lung der beiden Kinder hinsichtlich ihres Verhaltens im Schulalltag bewirkt habe 

(Urk. 86 S. 4).  

Mit Bezug auf die Ankündigung des Ferienbesuchsrechts führt die Kindervertrete-

rin aus, eine solche liege im Interesse aller Familienmitglieder und sei bei getrennt 

lebenden Eltern unabdingbar. Nur so könnten die Ferien in der geplanten Form 

durchgeführt werden, ohne dass die Planung ständig vom anderen Elternteil 

durchkreuzt werde (Urk. 86 S. 4). 

- 15 - 

2.6 Was die allgemeinen Erwägungen zum Besuchsrecht anbelangt, kann auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 65 S. 12). 

2.7 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es für die Aufrechterhaltung der Va-

ter-Kind-Beziehung, welche offenbar als gut bezeichnet werden kann, wichtig und 

notwendig ist, dass ein regelmässiger Kontakt zwischen dem Gesuchsgegner und 

den Kindern installiert wird. Im Rahmen dieser Besuchskontakte ist es ebenso 

wichtig, dass die Kinder mit dem Gesuchsgegner ein Stück Alltag erleben können, 

was Übernachtungsbesuche unabdingbar macht. Nur so ist es möglich, dass der 

Gesuchsgegner mit den Kindern Alltägliches wie "Abendessen kochen" oder "ins 

Bett bringen" erleben kann. Das Vorbringen des Gesuchsgegners, er sei am 

Samstag Abend jeweils müde, vermag daran nichts zu ändern. Dies umso mehr, 

als dass - wie die Kindervertreterin zutreffend ausführt - die Arbeitswoche des 

Gesuchsgegners nicht länger dauert als bei anderen berufstätigen Eltern und dem 

Gesuchsgegner nach wie vor der freie Montag ohne Kinderbetreuung zur Erho-

lung verbleibt. Überdies scheint das zweiwöchentliche Wochenend-Besuchsrecht 

mittlerweile von der Parteien umgesetzt zu werden, was nach Auskunft der zu-

ständigen Schulsozialarbeiterin und der Lehrerin von C._____ einen positiven 

Einfluss auf die Kinder gezeitigt habe (vgl. Urk. 86 S. 4). Dies zeigt eindrücklich, 

wie wichtig ein regelmässiges Besuchsrecht für die Entwicklung der Kinder ist. 

Vor diesem Hintergrund hat es in Nachachtung des Kindeswohl beim vorinstanz-

lich festgesetzten zweiwöchentlichen Wochenend-Besuchsrecht mit Übernach-

tung beim Gesuchsgegner sein Bewenden.  

Allerdings ist die Ausgestaltung des Besuchsrechts von Samstag 12:00 Uhr bis 

Sonntag 19:00 Uhr unzweckmässig. Die Arbeitszeit des Gesuchsgegners am 

Samstag spricht entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sehr wohl gegen ein 

Besuchsrecht ab Samstag Mittag. Dies zumindest dann, wenn die Ausübung des 

Besuchsrechts mit der Auflage versehen wird, die Betreuung der Kinder persön-

lich und ausserhalb der Geschäftslokalitäten wahrzunehmen. Offensichtlich arbei-

tet der Gesuchsgegner am Samstag bis 16:00 Uhr, was er auch bereits vor Vo-

rinstanz geltend gemacht hat (Urk. 51 S. 7). Dass der Gesuchsgegner seine Ar-

- 16 - 

beitszeiten flexibel gestalten könnte, liegt sodann entgegen den vorinstanzlichen 

Ausführungen nicht auf der Hand.  Zwar hat er mehrfach angegeben, die Betreu-

ung der Kinder auch unter der Woche gewährleisten zu können, da er beabsichti-

ge, sein 100% Pensum durch die Beschäftigung von Mitarbeitern zu reduzieren 

(Urk. 23 S. 4; Urk. 26 S. 1). Dies hat er aber offensichtlich nicht getan und auch 

die Vorinstanz scheint in ihrem Urteil unverändert von einem 100%-Pensum des 

Gesuchsgegners auszugehen. Wie die Ausübung des Besuchsrechts persönlich 

und ausserhalb der Geschäftslokalität indes während der Geschäftszeiten des 

Gesuchsgegners umgesetzt werden soll, ist nicht ersichtlich. Entsprechend modi-

fizierte auch die Kindervertreterin ihren ursprünglichen Antrag auf ein Wochen-

end-Besuchsrecht von Freitag Abend bis Sonntag Abend dahingehend, dass das 

Besuchsrecht erst am Samstag nach Arbeitsende aufgenommen werden sollte 

(Urk. 54 S. 10). Dies erscheint sinnvoll. Entsprechend ist in Abänderung der Dis-

positiv-Ziffer 4 des angefochtenen Urteils ein Wochenend-Besuchsrecht von 

Samstag, 16:00 Uhr bis Sonntag, 19:00 Uhr  festzulegen. Klar festzuhalten ist an 

dieser Stelle erneut, dass es sich beim Anspruch auf Kontakt auf ein gegenseiti-

ges Recht handelt und die Kinder genau so einen Anspruch haben, ihren Vater in 

regelmässigen Abständen in ausreichendem Umfang sehen zu können. 

Hinsichtlich der Vorankündigung der Ausübung des Ferienbesuchsrechts kann 

ohne grosse Weiterungen festgehalten werden, dass eine solche Regelung ge-

richtsüblich ist und der beidseitigen Planung und Vorbereitung der Feriengestal-

tung dient. Der Gesuchsgegner tut nicht substantiiert dar, weshalb im vorliegen-

den Fall davon abzuweichen wäre. Es bestehen keine Gründe, weshalb der Ge-

suchsgegner seine Ferien nicht vorzeitig planen könnte, anstatt sie kurzfristig zu 

beziehen.  

3. Unterhaltsbeiträge 

3.1 Die Vorinstanz hat den Gesuchsgegner dazu verpflichtet, rückwirkend per 

1. Juli 2011 Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin persönlich im Betrag von 

Fr. 1'500.– und solche für die Kinder von je Fr. 1'300.– zuzüglich allfälliger Fami-

lien- oder Ausbildungszulagen zu bezahlen. Der Unterhaltsberechnung legte sie 

- 17 - 

einen Bedarf des Gesuchsgegners von Fr. 3'375.50 zu Grunde und ging von ei-

nem Einkommen des Gesuchsgegners aus selbständiger Erwerbstätigkeit als 

G._____ von Fr. 7'470.– pro Monat aus. Der vom Gesuchsgegner geltend ge-

machte Verkauf seiner H._____-Geschäfte mit gleichzeitiger Anstellung im ehe-

mals eigenen Betrieb erachtete die Vorinstanz als unglaubhaft und stellte zur Ein-

kommensermittlung auf die Einkommenszahlen des Gesuchsgegners als Selb-

ständigerwerbender der Jahre 2009 bis 2011 ab (Urk. 65 S. 21 ff.) Unbestritten 

blieb der Bedarf des Gesuchsgegners sowie der Beginn der Zahlungspflicht rück-

wirkend ab dem 1. Juli 2011. Hiervon ist im Folgenden auszugehen.  

3.2 Der Gesuchsgegner macht in seiner Berufung mit Verweis auf die im Recht 

liegenden Unterlagen geltend, er sei nicht in der Lage, die festgesetzten Unter-

haltsbeiträge zu bezahlen. Der Verkauf seiner H._____ sei entgegen den vo-

rinstanzlichen Erwägungen nicht fingiert. Er habe seinen Betrieb an I._____ ver-

kauft, da er mit seinem Geschäft in den letzten Jahren überfordert gewesen sei 

und sich mit Bezug auf die Eröffnung eines zweiten Geschäfts verspekuliert habe. 

Für die Eröffnung des zweiten Geschäfts in J._____ habe er sich bei I._____ ver-

schuldet und diese Schulden mit dem Verkauf der beiden Geschäften beglichen. 

I._____ habe ihn sodann in seinem ehemaligen Betrieb als G._____ angestellt. Er 

verdiene als Angestellter der K._____ Fr. 3'525.– netto zuzüglich Kinderzulagen 

von Fr. 250.– pro Kind (Urk. 64 S. 2 f.).  

Überdies habe er während der Zeit des Getrenntlebens verschiedene Beiträge für 

die Gesuchstellerin und die Kinder bezahlt; auch heute bezahle er noch die Kran-

kenkassenprämein der Gesuchstellerin und der Kinder (Urk. 64 S. 2). 

3.3 Vorab ist mit Bezug auf die gesuchstellerischen Anträge hinsichtlich seiner 

Unterhaltspflicht festzuhalten, dass Rechtsbegehren, die eine Summe Geld zum 

Gegenstand haben, zu beziffern sind. Auf nicht bezifferte Anträge ist - wie bereits 

erwähnt - ausnahmsweise einzutreten, sofern sich aus der Berufungsbegründung, 

allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne weiteres ergibt, 

was der Berufungskläger in der Sache verlangt (BGer 5A_667/2011 mit Verweis 

auf BGE 134 III 235). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Begründung, dass 

- 18 - 

der (bei Berufungseinreichung unvertretene und rechtsunkundige) Gesuchsgeg-

ner keinerlei Unterhaltsbeiträge bezahlen will. Es ist in diesem Punkt daher - ent-

gegen dem Antrag der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 75 S. 11) - auf die Berufung ein-

zutreten.  

3.4 Inhaltlich stellt sich die Gesuchstellerin auf den Standpunkt, der Gesuchs-

gegner habe mit seiner Behauptung, er sei seit 1. September 2012 Angestellter 

bei der K._____, gleichzeitig anerkannt, dass er bis zu diesem Zeitpunkt das von 

der Vorinstanz errechnete Einkommen als Selbständigerwerbender von Fr. 

7'470.– erzielt habe. Zumindest mache er nichts Gegenteiliges geltend. Somit 

könne für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 31. August 2012 von der Leistungsfä-

higkeit des Gesuchsgegners im vorinstanzlich festgestellten Umfang ausgegan-

gen werden (Urk. 75 S. 12). 

Für die Zeit ab dem 1. September 2012 habe die Vorinstanz zutreffend dargelegt, 

dass die Umstände rund um den angeblichen Verkauf des Geschäfts unglaub-

würdig erschienen. Der eingereichte Kaufvertrag zwischen dem Gesuchsgegner 

und I._____ (Urk. 67/1) sowie die von I._____ verfassten Bestätigungsemails 

(Urk. 67/2) seien als Gefälligkeitsschreiben unter Freunden zu werten. Auch eine 

Analyse der im Recht liegenden Kontoauszüge und Lohnabrechnungen müsse 

zum Schluss führen, dass der Verkauf der H._____ nur vorgeschoben sei (Urk. 75 

S. 13-18). 

Die vom Gesuchsgegner angeführten geleisteten Zahlungen zu Gunsten der Ge-

suchstellerin und der gemeinsamen Kinder würden sodann bloss von Relevanz 

sein, sofern sie die Unterhaltsleistungspflicht nach dem 1. Juli 2011 betreffen 

würden, und seien im Übrigen bestritten (Urk. 75 S. 13). 

3.5 Zunächst ist anzumerken, dass der vom Gesuchsgegner mit seiner Beru-

fung ins Recht gereichte Arbeitsvertrag zwischen ihm und der K._____ GmbH 

vom 14. September 2012 (Urk. 67/4) ein neues Beweismittel darstellt, welches 

verspätet eingereicht wurde (vgl. Erw. II.1.4). Mit Blick auf das geltende Noven-

- 19 - 

recht ist der Arbeitsvertrag daher nicht zu beachten. Gleiches gilt für die einge-

reichten Bestätigungsemails von I._____ vom 29. Oktober 2012 (Urk. 67/2).  

Weiter ist die Ansicht der Gesuchstellerin zutreffend, dass der Gesuchsgegner in 

seiner Berufung lediglich die Annahme der Vorinstanz, der Verkauf seines 

H._____-Geschäfts sei fingiert, kritisiert. Das von ihm vor dem angeblichen Ver-

kauf der H._____ erzielte Einkommen von Fr. 7'470.– moniert er nicht, womit es 

dabei sein Bewenden hat. Somit ist für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Au-

gust 2012 ohne grosse Weiterungen von der Leistungsfähigkeit des Gesuchsgeg-

ners im von der Vorinstanz festgesetzten Umfang auszugehen und die Berufung 

in diesem Umfang abzuweisen. 

Im Übrigen ist für die Zeitspanne ab dem 1. September 2012 in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Verkauf der K._____ an I._____ und die 

Anstellung des Gesuchsgegners in derselben Unternehmung unglaubhaft ist. 

Hierzu ist Folgendes auszuführen: 

- Die Chronologie des angeblichen Verkaufs ist unstimmig. Gemäss Kaufver-

trag wurde die H._____ am 29. August 2012 an I._____ verkauft. In seiner 

Eingabe vom 4. September 2012 - und demnach zeitlich nach dem behaup-

teten Verkauf - erwähnte der Gesuchsgegner einen solchen indes nicht und 

berichtete im Gegenteil davon, dass er in seinen beiden Geschäften zwei 

Arbeitnehmer sowie einen Angestellten habe (Urk. 35 S. 1). Auch gab er an, 

sein Einkommen sei anhand der Durchschnittseinkommen der Jahre 2010, 

2011 und 2012 zu ermitteln, wobei zu beachten sei, dass er momentan (da-

mit war das Jahr 2012 gemeint) die von der Gesuchstellerin geltend ge-

machten Erfolge nicht erzielen könne. Der Gesuchsgegner ging am 4. Sep-

tember 2012 damit offensichtlich selber von seiner Selbständigkeit aus. 

Auch in seiner Eingabe vom 24. September 2012 erwähnte der Gesuchs-

gegner mit keinem Wort, die selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben zu 

haben (Urk. 43). Weshalb der Gesuchsgegner diese einschneidende Verän-

derung seiner persönlichen Verhältnisse dem Gericht nicht mitteilte, bleibt 

unklar. Der Gesuchsgegner äussert sich hierzu zumindest nicht.  

- 20 - 

- Der Gesuchsgegner äussert sich auch widersprüchlich zum Grund der Ge-

schäftsaufgabe. Während er vor Vorinstanz den geplanten Wegzug nach 

L._____ [Staat in Europa] dafür angab (Urk. 51 S. 6), nennt er im Beru-

fungsverfahren persönliche und finanzielle Überforderung (Urk. 64).  

- Die vom Gesuchsgegner eingereichten Lohnabrechnungen der Monate Sep-

tember 2012 bis Februar 2013 werfen Fragen auf. Die im vorinstanzlichen 

Verfahren ins Recht gereichten Lohnabrechnungen der Monate September 

und Oktober 2012 (Urk. 48/2 und 3) stimmen von der grafischen Gestaltung 

und der Datierung nicht mit den im Berufungsverfahren für die selben Mona-

te eingereichten Lohnabrechnungen überein (Urk. 82/4). Offensichtlich han-

delt es sich um zwei unterschiedliche Dokumente, welche denselben Sach-

verhalt bezeugen sollen. Weshalb der Gesuchsgegner zwei unterschiedliche 

Lohnabrechnungen erhalten haben soll, ist nicht ersichtlich. Die im Beru-

fungsverfahren ins Recht gereichten Lohnabrechnungen (September 2012 

bis Februar 2013) sind sodann allesamt am 12. Februar 2013 ausgestellt 

worden. Dies erstaunt und legt den Schluss nahe, dass diese nachträglich 

(wohl zu Beweiszwecken) erstellt worden sind. Gesamthaft muss davon 

ausgegangen werden, dass die Lohnabrechnungen fingiert sind. 

- Schliesslich sprechen auch die im Recht liegenden Kontoauszüge des Ge-

suchgegners gegen die Aufgabe der Selbständigkeit. Zum einen erscheint 

der angebliche Lohn als angestellter G._____ im Betrag von Fr. 3'525.65 nur 

gerade ein Mal in den Auszügen; nämlich am 31. Oktober 2012 auf dem 

Konto bei der … (Urk. 82/18). In den übrigen Monaten wurde kein entspre-

chender Betrag auf eines der Konti des Gesuchsgegners einbezahlt.  

 Umgekehrt erscheinen nach dem 1. September 2012 und somit nach dem 

angeblichen Verkauf des Geschäfts mehrfach Gutschriften auf dem ge-

suchsgegnerischen Konto bei der ..., welche aus der Einlieferung von Wa-

renbezügen für K._____ herrühren (vgl. Urk. 82/18). Demnach sind nach 

dem angeblichen Verkauf der H._____ auf dem Konto des Gesuchsgegners 

regelmässig Zahlungseingänge im Zusammenhang mit dem Warenverkauf 

- 21 - 

in der H._____ zu verzeichnen. Weshalb diese Gutschriften auf dem Konto 

des Gesuchsgegners in seiner Position als Angestellter erfolgten, ist nicht 

klar. Es liegt auf der Hand, dass normalerweise die erzielten Gewinne aus 

Warenbezügen auf das Konto des Geschäftsinhabers und nicht auf das 

Konto eines Angestellten überwiesen werden.  

 Schliesslich resultieren in den Kontoauszügen des gesuchsgegnerischen 

Kontos nach dem 1. September 2012 diverse Gutschriften der M._____. 

Dabei handelt es sich nach unbestritten gebliebener Angabe der Gesuch-

stellerin (vgl. Urk. 75 S. 17) um ein Unternehmen, welches im Bereich der 

elektronischen Zahlungsabwicklung tätig ist und vom Gesuchsgegner für die 

Entgegennahme von Kreditkartenzahlungen in der H._____ beansprucht 

wird. Wiederum ist nicht ersichtlich, weshalb die Eingänge von Kreditkarten-

zahlungen für Waren oder Dienstleistungen in der H._____ auf das Konto 

eines Angestellten fliessen sollten.  

In Anbetracht der gemachten Ausführungen muss davon ausgegangen werden, 

dass der Gesuchsgegner seine selbständige Arbeitstätigkeit nach dem 1. Sep-

tember 2012 unverändert fortgeführt hat. Aus diesem Grund ist auch nach dem 

1. September 2012 von einem Einkommen als Selbständigerwerbender im Betrag 

von netto Fr. 7'470.– pro Monat auszugehen. Die vorinstanzliche Unterhaltsbei-

tragsberechnung ist somit nicht zu beanstanden. Nach der Deckung des (unange-

fochten gebliebenen) Bedarfs des Gesuchsgegners von Fr. 3'375.50 verbleibt ihm 

ein Überschuss von rund Fr. 4'100.–, welcher entsprechend der ebenfalls unan-

gefochten gebliebenen Aufteilung der Vorinstanz im Betrag von Fr. 1'500.– auf die 

Gesuchstellerin persönlich und im Betrag von je Fr. 1'300.– auf die beiden ge-

meinsamen Kinder entfällt. 

3.6 Die vom Gesuchsgegner im Rahmen der Berufung geltend gemachten Zah-

lungen an die Gesuchstellerin und die Kinder sind sodann nicht zu beachten. Es 

handelt sich dabei um neue Behauptungen, bei welchen nicht ersichtlich ist, wes-

halb es dem Gesuchsgegner nicht zumutbar gewesen sein sollte, diese Behaup-

tungen bereits vor Vorinstanz zu erheben (vgl. Erw. II.1.4). Es sei an dieser Stelle 

- 22 - 

aber angemerkt, dass die vom Gesuchsgegner seit 1. Juli 2011 tatsächlich geleis-

teten Zahlungen an den Unterhalt der Gesuchstellerin und der beiden gemeinsa-

men Kinder an die Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners angerechnet werden 

können.  

4. Prozesskostenbeitrag für das erstinstanzliche Verfahren 

4.1 Die Vorinstanz hat den Gesuchsgegner im Endentscheid verpflichtet, der 

Gesuchstellerin zusätzlich zum bereits geleisteten Prozesskostenvorschuss im 

Betrag von Fr. 5'000.– einen Prozesskostenbeitrag in der selben Höhe zu bezah-

len. Sie begründete dies mit der offensichtlichen Mittellosigkeit der Gesuchstelle-

rin, deren Position im Prozess nicht aussichtslos sei, und der Tatsache, dass der 

Gesuchsgegner gemäss eigenen Aussagen über Vermögen im Betrag von rund 

Fr. 64'000.– verfüge (Urk. 65 S. 26). 

4.2 Der Gesuchsgegner macht berufungsweise geltend, er sei nicht in der Lage, 

den Prozesskostenbeitrag zu bezahlen. Dies sei anhand seiner Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse eindeutig (Urk. 64 S. 1). 

4.3 Vorab ist mit Bezug auf den gesuchstellerischen Antrag festzuhalten, dass 

dieser den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Berufung erweist sich indes 

mit Blick auf die Begründung als zu wenig substantiiert. Die Begründung eines 

Rechtsmittels hat zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den an-

gefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Der Berufungskläger hat sich dement-

sprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Im 

vorliegenden Fall setzt sich der Gesuchsgegner in keiner Weise mit dem vo-

rinstanzlichen Entscheid und den entsprechenden Ausführungen zum Prozess-

kostenbeitrag auseinander. Er erhebt keine substantiierten Rügen bezüglich der 

Tatsachenfeststellung, dass die Gesuchstellerin mittellos und der Prozess nicht 

aussichtslos sei und er zum Urteilszeitpunkt über ein Vermögen von rund Fr. 

64'000.– verfügt haben und somit leistungsfähig gewesen sein soll. Mit dem Vor-

bringen, dass er zur Leistung des Prozesskostenbeitrages nicht in der Lage sei, 

tut er nicht dar, wieso dem vor dem Hintergrund seines Vermögens von Fr. 

- 23 - 

64'000.– so sein soll. Die Berufung ist daher in diesem Punkt schon deshalb ab-

zuweisen. 

Überdies wäre der Gesuchstellerin beizupflichten, dass es sich bei der (sehr ru-

dimentär) geltend gemachten Mittellosigkeit des Gesuchsgegners um eine neue 

Behauptung handelt, welche aufgrund des geltenden Novenrechts nicht zu hören 

wäre. Der Gesuchsgegner legt nicht dar, weshalb es ihm nicht bereits vor Vo-

rinstanz zumutbar gewesen sein soll, seine angebliche Zahlungsunfähigkeit gel-

tend zu machen.  

4.4 Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid mit Blick auf die Zu-

sprechung eines Prozesskostenbeitrages von Fr. 5'000.– an die Gesuchstellerin 

zu bestätigen. 

5. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1 Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten zu drei Vierteln dem Gesuchsgegner 

und zu einem Viertel der Gesuchstellerin auferlegt. Sie begründet dies damit, 

dass die Kosten des Verfahrens in Bezug auf Kinderbelange - welche im vorlie-

genden Fall (ohne Kosten der Kindesvertreterin) rund die Hälfte der Entscheidge-

bühr ausmachten, von den Parteien je hälftig zu tragen seien. Bezüglich den übri-

gen Anträgen obsiege die Gesuchstellerin vollumfänglich, weshalb sich die obge-

nannte Kostenverteilung rechtfertige. Die Kosten der Kindesvertretung hat die Vo-

rinstanz sodann separat ausgewiesen und den Parteien hälftig auferlegt (Urk. 65 

S. 25). 

5.2 Der Gesuchsgegner beantragt berufungsweise, die Kosten des Verfahrens 

seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Er begründet seinen Antrag damit, 

dass er die Kindervertreterin nicht aus Schikane eingesetzt habe (Urk. 64 S. 2). 

5.3 Es besteht kein Anlass, die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Ent-

schädigungsregelung zu korrigieren. Sie erweist sich mit Blick auf das Verhältnis 

von Obsiegen und Unterliegen der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren als zu-

treffend. Der Gesuchsgegner scheint sodann zu verkennen, dass die von ihm kri-

- 24 - 

tisierten Kosten für die Kindervertretung den Parteien bereits zur Hälfte auferlegt 

worden sind und das vorinstanzliche Urteil daher in diesem Punkt seinem Beru-

fungsantrag entspricht.   

III. 

1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beru-

fungsverfahren zu entscheiden.  

2. Der Gesuchsgegner unterliegt mit seiner Berufung hinsichtlich der Unter-

haltsfrage, des Prozesskostenbeitrags sowie der Regelung der erstinstanzlichen 

Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich. Mit Blick auf das angefochtene 

Besuchsrecht unterliegt der Gesuchsgegner ebenfalls zum grössten Teil. Vor dem 

Hintergrund, dass die Gerichtskosten mit Bezug auf Kinderbelange gemäss stän-

diger Praxis der urteilenden Kammer den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sind, 

wenn sie gute Gründe für ihre Rechtsposition, hatten und diese Kosten vorliegend 

auf einen Drittel der Gesamtkosten zu veranschlagen sind, rechtfertigt es sich, 

dem Gesuchsgegner fünf Sechstel und der Gesuchstellerin einen Sechstel der 

zweitinstanzlichen Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beru-

fungsverfahren ist in Anwendung von § 2 lit. a, c und d sowie § 12 Abs. 1 in Ver-

bindung mit Abs. 2 und § 5 Abs. 1 und  § 6 Abs. 2 lit. b der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 5'500.– festzusetzen. Die Parteientschädi-

gung ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 11 und § 13 der AnwGebV 

auf Fr. 3'000.– festzusetzen und der Gesuchsgegner in Anbetracht des Verfah-

rensausgangs zu verpflichten, die Gesuchstellerin mit einer auf 2/3 reduzierten 

Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2'000.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu 

entschädigen.   

3. Der Gesuchsgegner ersucht für das Berufungsverfahren um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 1 und Urk. 72 S. 1). Eine Person hat An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittelos und ihr Prozessstand-

punkt nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. a und b ZPO) und sie zur Wahrung ihrer 

- 25 - 

Interessen auf eine rechtskundige Vertretung angewiesen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

Vorliegend verbleiben dem Gesuchsgegner von seinem Einkommen nach 

Bezahlung der Unterhaltsbeiträge keinerlei finanzielle Mittel. Gemäss seiner 

Steuererklärung für das Jahr 2012 verfügte er indes am 31. Dezember 2012 über 

ein Vermögen von rund Fr. 30'000.– (Urk. 82/1). Dieses setzte sich zusammen 

aus einem Wertschriftenvermögen in der Höhe von Fr. 10'622.–, dem Betrag von 

Fr. 2'044.– auf dem Privatkonto bei der … (welches am 11. Februar 2013 noch 

einen Betrag von rund Fr. 375.– auswies, Urk. 82/11) sowie einem Guthaben von 

Fr. 16'876.– auf den Geschäftskonti bei der ... per 31. August 2012. Die erwähn-

ten Geschäftskonti liess der Gesuchsgegner einerseits aufheben (…konto Nr. …, 

Urk. 82/17) und andererseits in Privatkonti umwandeln (…konto Nr. …, Urk. 

82/19). Gemäss Kontoübersicht vom 14. Februar 2013 wies das in ein Privatkonto 

umgewandelte Geschäftskonto per diesem Datum noch ein Guthaben von rund 

Fr. 650.– auf. Von dem am 31. Dezember 2012 vorhandenen Vermögen von rund 

Fr. 30'000.– scheint somit Mitte Februar 2013 nur noch ein Betrag von rund Fr. 

11'500.– als Vermögen vorhanden zu sein. Diese Vermögensreduktion ist vor 

dem Hintergrund, dass der Gesuchsgegner einen Prozesskostenbeitrag an die 

Gesuchstellerin von Fr. 5'000.– zu bezahlen hatte (Urk. 24) und ihm auch eigene 

Anwaltskosten erwachsen sind (Urk. 15 und Urk. 59), nachvollziehbar. Der ver-

bleibende Betrag von rund Fr. 11'500.– ist dem Gesuchsgegner sodann als soge-

nannter Notgroschen zu belassen. Der Gesuchsgegner ist somit als mittellos zu 

bezeichnen. Obwohl der Gesuchsteller mit seiner Berufung grossmehrheitlich un-

terliegt, kann sein Standpunkt - gerade mit Blick auf sein teilweises Obsiegen hin-

sichtlich der zeitlichen Ausgestaltung des Besuchsrechts - nicht als vollkommen 

aussichtslos gewertet werden. Damit sind die Voraussetzungen für die Befreiung 

von den Gerichtskosten nach Art. 117 ZPO erfüllt und dem Gesuchsteller ist die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 

123 ZPO bleibt vorbehalten. Da die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsfüh-

rung die entschädigungspflichtige Partei nicht von der Bezahlung der Parteient-

schädigung an die Gegenpartei befreit, ist der Gesuchsgegner entsprechend der 

- 26 - 

Kostenverteilung zu verpflichten, der Gesuchstellerin die oben erwähnte Partei-

entschädigung von Fr. 2'000.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen. 

Von der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes - wie sie von Rechts-

anwalt lic. iur. X._____ in der Eingabe vom 22. Januar 2013 begehrt wird (Urk. 72 

S. 1) - ist hingegen abzusehen. Der Gesuchsteller hat die Berufung am 14. De-

zember 2012 in begründeter Fassung eigenständig erhoben und auch selbständig 

um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht (Urk. 64). Ein wei-

terer Schriftenwechsel war nicht erforderlich, ausser mit Bezug auf die Stellung-

nahme zum von der Gesuchstellerin begehrten Prozesskostenvorschuss, zu wel-

cher es der Gesuchsteller aber unterliess, eine Stellungnahme einzureichen. Vor 

diesem Hintergrund erscheint die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

am 27. Dezember 2012 nicht notwendig. Das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege ist daher mit Bezug auf die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsvertreters abzuweisen.  

4. Die Gesuchstellerin stellt im Berufungsverfahren den prozessualen Antrag 

um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 75 S. 3).  

4.1 Gemäss konstanter Praxis der Kammer besteht für die Zusprechung eines 

Prozesskostenvorschusses im Endentscheid kein Raum mehr. Bei Vorliegen der 

entsprechenden Voraussetzungen hat indes die angesprochene Partei der an-

sprechenden Partei die Aufwendungen des Verfahrens bzw. für die Rechtsvertre-

tung gestützt auf Art. 159 Abs. 3 ZGB zu ersetzen. Voraussetzung hierfür ist - wie 

auch bei der subsidiär zu gewährenden unentgeltlichen Rechtspflege -, dass die 

ansprechende Partei nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um den Prozess 

ohne Beeinträchtigung des angemessenen Lebensunterhalts binnen nützlicher 

Frist zu finanzieren und dass der Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint. 

Zudem muss die angesprochene Partei zur Leistung des Prozesskostenvor-

schusses in der Lage sein. Letzteres ist - wie unter Ziff. III.3 vorstehend ausge-

führt - nicht der Fall, da der Gesuchsteller als mittellos anzusehen ist. Das ge-

- 27 - 

suchstellerische Begehren um Leistung eines Prozesskostenvorschusses ist vor 

diesem Hintergrund abzuweisen. 

4.2 Das Eventualbegehren der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege ist hingegen gutzuheissen. Die Gesuchstellerin ist - wie bereits 

ausgeführt - mittellos und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos. Damit sind 

die Voraussetzungen für die Befreiung von den Gerichtskosten nach Art. 117 ZPO 

erfüllt. Des weiteren erscheint die Bestellung einer rechtskundigen Vertretung zur 

gehörigen Wahrung der Rechte der Gesuchstellerin im Rechtsmittelverfahren vor-

liegend sachlich notwendig (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die der Gesuchstellerin 

auferlegten Gerichtskosten sind demnach unter Hinweis auf das Nachforderungs-

recht des Staats gemäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh-

men. Sollte sich herausstellen, dass der Entschädigungsanspruch der Gesuch-

stellerin uneinbringlich ist, ist die der Gesuchstellerin zuzusprechende Parteient-

schädigung von Fr. 3'000.– aus der Gerichtskasse zu bezahlen (Art. 122 Abs. 2 

ZPO).  

Es wird beschlossen: 

5. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern Ziffern 2, 3, 5, 6, 7, 10 und 11 

des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-

richt Meilen vom 2. November 2012 in Rechtskraft erwachsen sind. 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt. 

2. Der Antrag des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.  

3. Das Begehren der Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskosten-

vorschusses für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

- 28 - 

6. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

7. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstinstanz-

liche Verfahren einen Prozesskostenbeitrag in der Höhe von CHF 5'000.– zu 

bezahlen. 

2. Der Gesuchsgegner sowie die Kinder C._____ und D._____ haben nach 

Massgabe nachfolgender Anordnungen gegenseitig Anspruch auf angemes-

senen persönlichen Verkehr. Der Gesuchsgegner ist berechtigt, die beiden 

Kinder auf eigene Kosten wie folgt mit sich oder zu sich auf Besuch zu neh-

men: 

- am Wochenende jeder geraden Woche von Samstag 16:00 bis Sonn-

tag 19:00 Uhr, unter der Auflage, dass die Betreuung der Kinder vom 

Gesuchsgegner persönlich gewährleistet sein muss und ausserhalb 

seiner Geschäftslokalitäten stattfindet; 

- in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (Karfreitagmorgen, 

10:00 Uhr, bis Ostermontagabend, 19:00 Uhr) und an Weihnachten 

vom 26. Dezember, 12:00 Uhr, bis 2. Januar 12:00 Uhr sowie in Jahren 

mit ungerader Jahreszahl über Pfingsten (Freitag nach Schulschluss 

bis Pfingstmontagabend, 19:00 Uhr) und Weihnachten vom 23. De-

zember, 12:00 Uhr oder nach Schulschluss, bis 26. Dezember, 12:00 

Uhr; 

- während den Schulferien 4 Wochen, jedoch nicht mehr als 2 Wochen 

nacheinander, auf 3monatige vorherige Ankündigung durch den Ge-

- 29 - 

suchsgegner, wobei auf zuvor von der Gesuchstellerin bekanntgege-

bene Ferientermine Rücksicht zu nehmen ist. 

3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des 

Getrenntlebens für die Kinder C._____ und D._____ Unterhaltsbeiträge von 

je CHF 1'300.– pro Monat (zuzüglich allfälliger Familien- oder Ausbilungszu-

lagen) zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, je auf den Monatsersten, 

rückwirkend ab 1. Juli 2011. 

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des 

Getrenntlebens für sich persönlich Unterhaltsbeiträge von CHF 1'500.– pro 

Monat zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, je auf den Monatsersten,  

rückwirkend ab 1. Juli 2011. 

5. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dis-

positiv-Ziffern 11, 12, 13 und 14) werden bestätigt.  

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.  

7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsgegner zu fünf Sechstel und der Gesuchstellerin zu einem Sechstel 

auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

einstweilen je auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.– 

zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 30 - 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 26. April 2013 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss und Urteil vom 26. April 2013
	Rechtsbegehren:
	5. Es sei per Eingang dieses Begehrens Gütertrennung anzuordnen.
	" 1. Es seien die beiden Söhne C._____, geb. tt.mm.2003, und D._____, geb. tt.mm.2006, für die Dauer des Getrenntlebens unter die elterliche Obhut der Gesuchstellerin zu stellen.
	1. Es sei der Gesuchsgegner berechtigt zu erklären, die beiden Söhne C._____ und D._____ auf eigene Kosten wie folgt mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen:
	 am Wochenende jeder geraden Woche von Freitag nach Schulschluss bis Sonntag 19:00 Uhr,
	 wöchentlich unter Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse von C._____ und D._____ am Mittwoch-Nachmittag nach Schulschluss bis 19:00 Uhr,
	 in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (Karfreitagmorgen, 10:00 Uhr, bis Ostermontagabend, 19:00 Uhr) und an Weihnachten vom 26. Dezember, 12:00 Uhr, bis 2. Januar 1200 Uhr sowie in Jahren mit ungerader Jahreszahl über Pfingsten (Freitag nach ...
	 während den Schulferien 4 Wochen, jedoch nicht mehr als 2 Wochen nacheinander, auf 3monatige vorherige Ankündigung durch den Gesuchsgegner, wobei auf zuvor von der Gesuchstellerin bekanntgegebene Ferientermine Rücksicht zu nehmen ist.

	2. Die Parteien seien darauf hinzuweisen, dass für C._____ und D._____ die Pflege des Kontaktes und der Beziehung zu beiden Eltern für die psychische und soziale Entwicklung von grosser Bedeutung ist, und sie seien im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB anz...
	3. Dem Gesuchsgegner sei im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung zu erteilen, eine Erziehungsberatung bei der Jugend- und Familienberatung E._____ in Anspruch zu nehmen und dabei das Thema "Umgang mit Kindern in Trennungssituationen" sowie "Gefah...
	4. Sodann sei eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB anzuordnen und der Beistand damit zu beauftragen,
	 eine Familienbegleitung für die Unterstützung und Begleitung der Mutter im Erziehungsalltag zu installieren und zu überwachen,
	 den Vollzug der angeordneten Erziehungsberatung des Vaters zu überwachen,
	 eine schulpsychologische Abklärung für C._____ einzuleiten und zu überwachen unter Einschränkung der elterlichen Sorge der Eltern im Umfange dieses Auftrages (Art. 308 Abs. 3 ZGB),
	 die Eltern darin zu unterstützen, auch in ihrer Situation als getrennt lebende Eltern gemeinsam für das Wohl ihres Kindes zu sorgen, insbesondere die Besuchsrechtsmodalitäten einvernehmlich zu regeln,
	 bei Bedarf Anträge für die Ausdehnung/Abänderung des Besuchsrechts zu stellen."

	Urteil des Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen:
	1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozesskostenbeitrag in der Höhe von CHF 5'000.– zu bezahlen.
	2. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind.
	3. Die Kinder der Parteien, C._____, geb. tt.mm.2003, und D._____, geb. tt.mm.2006, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt.
	4. Der Gesuchsgegner sowie die Kinder C._____ und D._____ haben nach Massgabe nachfolgender Anordnungen gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Der Gesuchsgegner ist berechtigt, die beiden Kinder auf eigene Kosten wie folgt mit sic...
	- am Wochenende jeder geraden Woche von Samstag 12:00 bis Sonntag 19:00 Uhr, unter der Auflage, dass die Betreuung der Kinder vom Gesuchsgegner persönlich gewährleistet sein muss und ausserhalb seiner Geschäftslokalitäten stattfindet;
	- in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (Karfreitagmorgen, 10:00 Uhr, bis Ostermontagabend, 19:00 Uhr) und an Weihnachten vom 26. Dezember, 12:00 Uhr, bis 2. Januar 12:00 Uhr sowie in Jahren mit ungerader Jahreszahl über Pfingsten (Freitag nach...
	- während den Schulferien 4 Wochen, jedoch nicht mehr als 2 Wochen nacheinander, auf 3monatige vorherige Ankündigung durch den Gesuchsgegner, wobei auf zuvor von der Gesuchstellerin bekanntgegebene Ferientermine Rücksicht zu nehmen ist.
	5. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass für C._____ und D._____ die Pflege des Kontaktes und der Beziehung zu beiden Eltern für die psychische und soziale Entwicklung von grosser Bedeutung ist, und sie werden angewiesen, alles zu unternehmen, ...
	6. Dem Gesuchsgegner wird die Weisung erteilt, eine Erziehungsberatung bei der Jugend- und Familienberatung E._____ in Anspruch zu nehmen und dabei das Thema "Umgang mit Kindern in Trennungssituationen" sowie "Gefahren von Parentifizierung" aufzuarbei...
	7. Für die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geboren am tt.mm.2003, und D._____, geboren am tt.mm.2006, wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308  Abs. 2 ZGB errichtet. Dem Beistand bzw. der Beiständin werden folgende Aufträge erteilt:
	- Eine Familienbegleitung für die Unterstützung und Begleitung der Gesuchstellerin im Erziehungsalltag zu installieren und zu überwachen.
	- Den Vollzug der angeordneten Erziehungsberatung des Gesuchsgegners zu überwachen.
	- Eine schulpsychologische Abklärung für C._____ einzuleiten und zu überwachen. Im Umfang dieses Auftrages wird hiermit die elterliche Sorge der Parteien beschränkt und dem Beistand bzw. der Beiständin die Kompetenz erteilt, den Auftrag nötigenfalls a...
	- Die Parteien darin zu unterstützen, auch in ihrer Situation als getrennt lebende Eltern gemeinsam für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen, insbesondere die Besuchsrechtsmodalitäten einvernehmlich zu regeln.
	- Bei Bedarf Anträge für die Ausdehnung/Abänderung des Besuchsrechts zu stellen.
	Die diesbezüglichen Kosten sind von den Parteien je hälftig zu tragen. Die Vormundschaftsbehörde F._____ wird hiermit ersucht, den Beistand bzw. die Beiständin zu ernennen.
	8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens für die Kinder C._____ und D._____ Unterhaltsbeiträge von je CHF 1'300.– pro Monat (zuzüglich allfälliger Familien- oder Ausbilungszulagen) zu bezahlen, zahlb...
	9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens für sich persönlich Unterhaltsbeiträge von CHF 1'500.– pro Monat zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, je auf den Monatsersten,  rückwirkend ab 1. Juli 2011.
	10. Zwischen den Parteien wird mit Wirkung ab 20. April 2012 die Gütertrennung angeordnet.
	11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Wird auf eine Begründung verzichtet, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
	12. Die Entscheidgebühr wird der Gesuchstellerin zu ¼ und dem Gesuchsgegner zu ¾ auferlegt. Die Kosten für die Vertretung der Kinder werden den Parteien je hälftig auferlegt.
	13. Die Gerichtskosten werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 5'000.– verrechnet, sind ihr aber entsprechend der Regelung in Dispositiv Ziff. 12 hievor vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
	14. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'000.– (8% MWST in diesem Betrag eingeschlossen) zu bezahlen.
	15. (Mitteilung)
	16. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	- am Wochenende jeder geraden Woche von Sonntag 10:00 bis 19:00 Uhr, unter der Auflage, dass die Betreuung der Kinder vom Gesuchsgegner persönlich gewährleistet sein muss und ausserhalb seiner Geschäftslokalitäten stattfindet;
	- in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (Karfreitagmorgen, 10:00 Uhr, bis Ostermontagabend, 19:00 Uhr) und an Weihnachten vom 26. Dezember, 12:00 Uhr, bis 2. Januar 12:00 Uhr sowie in Jahren mit ungerader Jahreszahl über Pfingsten (Freitag nach...
	- während den Schulferien 4 Wochen, jedoch nicht mehr als 2 Wochen nacheinander, wobei auf zuvor von der Gesuchstellerin bekanntgegebene Ferientermine Rücksicht zu nehmen ist.
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	5. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern Ziffern 2, 3, 5, 6, 7, 10 und 11 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. November 2012 in Rechtskraft erwachsen sind.
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
	2. Der Antrag des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Das Begehren der Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	6. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	7. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	2. Der Gesuchsgegner sowie die Kinder C._____ und D._____ haben nach Massgabe nachfolgender Anordnungen gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Der Gesuchsgegner ist berechtigt, die beiden Kinder auf eigene Kosten wie folgt mit sic...
	- am Wochenende jeder geraden Woche von Samstag 16:00 bis Sonntag 19:00 Uhr, unter der Auflage, dass die Betreuung der Kinder vom Gesuchsgegner persönlich gewährleistet sein muss und ausserhalb seiner Geschäftslokalitäten stattfindet;
	- in Jahren mit gerader Jahreszahl über Ostern (Karfreitagmorgen, 10:00 Uhr, bis Ostermontagabend, 19:00 Uhr) und an Weihnachten vom 26. Dezember, 12:00 Uhr, bis 2. Januar 12:00 Uhr sowie in Jahren mit ungerader Jahreszahl über Pfingsten (Freitag nach...
	- während den Schulferien 4 Wochen, jedoch nicht mehr als 2 Wochen nacheinander, auf 3monatige vorherige Ankündigung durch den Gesuchsgegner, wobei auf zuvor von der Gesuchstellerin bekanntgegebene Ferientermine Rücksicht zu nehmen ist.
	3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens für die Kinder C._____ und D._____ Unterhaltsbeiträge von je CHF 1'300.– pro Monat (zuzüglich allfälliger Familien- oder Ausbilungszulagen) zu bezahlen, zahlb...
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens für sich persönlich Unterhaltsbeiträge von CHF 1'500.– pro Monat zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, je auf den Monatsersten,  rückwirkend ab 1. Juli 2011.
	5. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 11, 12, 13 und 14) werden bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
	7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner zu fünf Sechstel und der Gesuchstellerin zu einem Sechstel auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen je auf die Gerichtskasse g...
	8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...