# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e1914eb-d090-5ced-8ee8-4ec86d2b1c72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2010 D-5224/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5224-2010_2010-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5224/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Serbien,
vertreten durch lic. iur. Vedat Erduran, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5224/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger albani-
scher Ethnie aus B._______, am 9. April 2001 ein erstes Asylgesuch 
in der Schweiz einreichte, welches aufgrund der Unglaubhaftigkeit der 
Vorbringen mit  Verfügung des BFF vom 9. August  2002 abgewiesen 
wurde,  unter  gleichzeitiger  Anordnung  der  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und deren Vollzuges,

dass der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2007 nach Belgrad ausge-
schafft wurde, 

dass er am 14. April 2008 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch stell -
te, 

dass  er  zur  Begründung  dieses  Gesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte,  man  habe  ihn  auf  der  Rückfahrt  nach  Südserbien  an  der 
Grenze kontrolliert und seine Personalien aufgenommen, nachdem er 
am 17. Februar 2008 in Pristina an den Feiern der Unabhängigkeit von 
Kosovo teilgenommen habe, 

dass ihn die serbische Polizei am 3. April 2008 während seiner Abwe-
senheit zu Hause gesucht und seine Mutter nach den "Kosovoflaggen" 
gefragt habe, mit denen er an der Unabhängigkeitsfeier teilgenommen 
habe, 

dass  man  ihn  und  seine  Familie  aufgrund  ihrer  Verwandtschaft  mit 
C._______,  einem  ehemaligen  Kommandanten  der  UCPMB  (Befrei-
ungsarmee von Preshevë, Medvedje und Bujanovac), als Staatsfeinde 
betrachte, und dass die Serben der Meinung seien, er – der Beschwer-
deführer – habe früher die UCPMB unterstützt, 

dass sich zudem die Lage der ethnischen Albaner in Südserbien seit 
der  Unabhängigkeitserklärung von Kosovo dramatisch  verschlechtert 
habe, weshalb es dort überhaupt keine Sicherheit mehr gebe, 

dass  das BFM mit  Verfügung vom 28. Mai  2008 in Anwendung von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  e  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf  das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz verfügte sowie den Voll -
zug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, 

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dass der Beschwerdeführer noch vor Ablauf der Beschwerdefrist aus 
dem Empfangs-  und  Verfahrenszentrum verschwand und  nicht  mehr 
dorthin zurückkehrte, 

dass der Beschwerdeführer am 14. April 2009 in der Schweiz ein drit -
tes Asylgesuch einreichte, nachdem er am 9. April 2009 von der Stadt-
polizei D._______ anlässlich einer Personenkontrolle verhaftet worden 
war, 

dass er zur Begründung des dritten Gesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er sei am 1. Juni 2008 illegal nach Serbien zurückgekehrt und 
habe sich in einem Nachbardorf von B._______ versteckt, 

dass  er  grundsätzlich  die  gleichen  Asylgründe  geltend  mache,  wie 
beim zweiten Asylgesuch, 

dass vor seiner Ausreise im Februar 2008 ein Haftbefehl gegen ihn er-
lassen worden sei, 

dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz von seiner Mutter tele fo-
nisch erfahren habe, dass er Anfang April 2009 zu Hause von der Poli-
zei gesucht worden sei, 

dass das BFM mit  Verfügung vom 28. April  2009 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e und Art. 33 Abs. 1 AsylG auch auf das dritte Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus 
der Schweiz  verfügte sowie den Vollzug als zulässig, zumutbar und 
möglich erachtete, 

dass der Beschwerdeführer seit dem 3. Mai 2009 unbekannten Aufent-
halts war, 

dass die Verfügung vom 28. April  2009 unangefochten in Rechtskraft 
erwuchs, 

dass der Beschwerdeführer am 4. Juni 2010 in D._______ von der Po-
lizei festgenommen und ihm dabei ein jugoslawischer Pass abgenom-
men wurde, 

dass er am gleichen Tag ein viertes Asylgesuch in der Schweiz stellte, 

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dass der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Bun-
desgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG, SR 142.20) mit Strafbefehl vom 6. Juni 2010 zu einer un-
bedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt wurde, 

dass er zu seinem (vierten) Asylgesuch vom BFM am 18. Juni 2010 in 
der Strafanstalt E._______ angehört wurde, wobei er im Wesentlichen 
geltend machte, er sei Ende April 2009 auf illegalem Weg via Italien, 
Albanien und Kosovo nach Südserbien gereist, wo er sich an verschie-
denen Orten versteckt gehalten habe, 

dass er dieselben Asylgründe geltend mache wie bei seinem zweiten 
und dritten Asylgesuch, 

dass er am 29. oder 30. April  2010 von einem verwandten Polizisten 
erfahren habe, dass er in Serbien nach wie vor per Haftbefehl gesucht 
werde, 

dass er Anfang Mai 2010 via Ungarn und Österreich per Bus und Zug 
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gereist sei, wo er 
sich bei verschiedenen Leuten aufgehalten habe, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 23. Juni  2010  an  das 
BFM darum ersuchte, ihn bei einer allfälligen Ablehnung seines Asyl -
gesuchs nicht nach Serbien, sondern nach Kosovo wegzuweisen, da 
er befürchte,  bei  einer Rückkehr nach Serbien aufgrund des Haftbe-
fehls verhaftet und misshandelt zu werden, 

dass das BFM mit Verfügung vom 13. Juli 2010 – eröffnet am folgen-
den Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das vierte 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung 
aus  der  Schweiz  verfügte  sowie  den  Vollzug  als  zulässig,  zumutbar 
und möglich erachtete, 

dass das BFM zur Begründung dieses Entscheides im Wesentlichen 
anführte, die vom Beschwerdeführer im vorliegenden (vierten) Asylge-
such geltend gemachten Gründe könnten nicht  geglaubt  werden, da 
diese auf Vorbringen basieren würden, die bereits in den letzten bei-
den Asylverfahren als nicht glaubhaft eingeschätzt worden seien, dies 
gelte umso mehr, als es zwischen den Vorbringen der letzten beiden 
und dem aktuellen Asylverfahren zu Widersprüchen gekommen sei, 

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dass  der  Beschwerdeführer  beispielsweise  im  vorliegenden  Asylver-
fahren geltend mache, er sei zwischen Ende Februar und Mitte März 
2008 das erste Mal von der serbischen Polizei bei sich zu Hause ge-
sucht worden, als er sich bei seinem Onkel im Dorf B._______ aufge-
halten  habe,  während  er  anlässlich  der  Anhörung  im  Rahmen  des 
zweiten Asylgesuchs vorgebracht habe, die Polizei sei am Abend des 
3. April  2008 zu ihm nach Hause gekommen, als er  in  Preshevë im 
Ausgang gewesen sei, 

dass  es  für  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  bezüglich  seiner 
Rückkehr nach Kosovo (recte: nach Südserbien) nach Abschluss des 
dritten Asylgesuchs keinerlei Beweise oder Indizien gebe, zumal er nur 
vage Angaben zu seiner Rückreise zu machen vermocht habe, was er-
hebliche Zweifel an einer tatsächlichen Rückkehr wecke, 

dass er beispielsweise nur eine einzige Station seiner Reise von Mai-
land nach Südserbien habe nennen können, 

dass er zudem weder den Ort habe angeben können, wo er das Schiff  
in Italien bestiegen habe, noch denjenigen, wo er es in Albanien wie-
der verlassen habe, 

dass deshalb nicht geglaubt werden könne, dass sich der Beschwer-
deführer  zwischen seinem dritten  und vierten Asylgesuch in  Kosovo 
(recte: Südserbien) aufgehalten habe, womit die ohnehin unglaubhaf-
ten Vorbringen jeglicher Grundlage entbehren würden, 

dass sich somit keine Hinweise darauf ergeben würden, dass nach Ab-
schluss  des letzten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien,  die 
geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien überdies zulässig, zu-
mutbar und möglich sei, 

dass das im Schreiben vom 23. Juni  2010 geäusserte Anliegen des 
Beschwerdeführers, er sei bei einer Ablehnung des Asylgesuchs nach 
Kosovo statt  nach  Serbien  wegzuweisen,  im  vorliegenden  Fall  nicht 
berücksichtigt  werden könne,  zumal  er  weder  über  die  notwendigen 
Reisepapiere verfüge,  noch davon auszugehen sei,  es  drohe ihm in 
Serbien eine asylrelevante Verfolgung,

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dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – 
mit Eingabe vom 19. Juli 2010 (Poststempel) gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  bean-
tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz 
sei anzuweisen, auf sein viertes Asylgesuch einzutreten; eventualiter 
sei er – im Falle der Abweisung der vorliegenden Beschwerde – nicht 
nach Serbien, sondern nach Kosovo wegzuweisen, 

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um Erteilung  der  aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung des Rechts, sich 
bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Beschwerde in der Schweiz 
aufhalten zu können, ersuchte, 

dass in  Bezug auf  die  Beschwerdebegründung auf  die  Beschwerde-
schrift zu verweisen ist, 

dass mit der Beschwerde auszugsweise Kopien eines auf den Namen 
des Beschwerdeführers ausgestellten Reisepasses der Republik Jugo-
slawien vom 14. März 2001 zu den Akten gereicht wurden, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Juli 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

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ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  –  einzutreten  ist 
(Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und 
Art. 52 VwVG),

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer all fäl-
ligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG),

dass daher auf die Begehren, es sei der Beschwerde die aufschieben-
de Wirkung zu erteilen respektive dem Beschwerdeführer das Recht 
zu  gewähren,  sich  bis  zum  rechtskräftigen  Entscheid  über  die  Be-
schwerde in der Schweiz aufhalten zu können, mangels Rechtsschutz-
interesses nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

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dass  dementsprechend  die  Beschwerdeinstanz,  erachtet  sie  das 
Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer selb-
ständigen materiellen  Prüfung zu enthalten,  die angefochtene Nicht-
eintretensverfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen hat (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt, 

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vor-
übergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), 

dass der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG somit 
ein formelles (früheres Asylverfahren) und ein materielles Erfordernis 
(fehlende Hinweise) enthält, welche im Einzelfall beide gleichzeitig er -
füllt sein müssen,

dass im Falle des Beschwerdeführers das formelle Erfordernis in Form 
der ersten Variante des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asyl-
verfahrens offensichtlich erfüllt  ist, zumal mit der Verfügung des BFM 
vom 28.  April  2009  ein  Entscheid  vorliegt,  in  welchem implizit  vom 
Fehlen der  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne der  Definition  von Art. 3 
AsylG ausgegangen wurde (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 S. 5 ff.), 

dass das BFM ebenso offensichtlich zu Recht ein Fehlen von Hinwei-
sen auf seither eingetretene bedeutsame Ereignisse (materielles Erfor-
dernis) festgestellt hat, 

dass  zur  Erläuterung  dessen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  des 
BFM in der angefochtenen Verfügung (vgl. ebenda, Ziff. I  S. 3 f.)  zu 
verweisen  ist,  zumal  die  dort  festgehaltenen  Argumente  in  der  Be-
schwerde unwidersprochen bleiben und im Wesentlichen lediglich der 
im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte  Sachverhalt  wieder-
holt wird, 

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dass aufgrund der offensichtlichen Unglaubhaftigkeit  der Asylvorbrin-
gen  darauf  verzichtet  werden  kann,  bei  den  serbischen  Behörden 
rechtshilfeweise ein Gesuch um Zustellung des angeblich gegen den 
Beschwerdeführer bestehenden Haftbefehls einzureichen (antizipierte 
Beweiswürdigung; BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356,  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144, FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983,  S.  274;  BGE  130  II  425  E.  2.1, 
EMARK 1995 Nr. 23 E. 5b S. 223, EMARK 2003 Nr. 13 S. 84), weshalb 
der in  der  Rechtsmittelschrift  erhobene diesbezügliche Beweisantrag 
abzuweisen ist, 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf das vierte Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Juni 
2010 nicht eingetreten ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde (vgl. Entschei-
de des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/34 
E. 9.2), 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen serbischen Staatsbür-
ger handelt, weshalb im vorliegenden Fall die Vollzugsprüfung in Be-
zug auf Serbien durchzuführen ist, wie das die Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung in zutreffender Weise gemacht hat, 

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dass demzufolge auf das Eventualbegehren, der Beschwerdeführer sei 
– im Falle einer Abweisung der vorliegenden Beschwerde – nicht nach 
Serbien, sondern nach Kosovo wegzuweisen, nicht einzutreten ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht li-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da der Beschwerdeführer keine Hinweise auf Ereignisse im Sinne 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG darzulegen vermag, welche geeignet 
wären, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und keine Anhalts-
punkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, 
die ihm in Serbien droht, zumal die Behauptung des Beschwerdefüh-
rers, wonach er in Serbien von der Polizei gesucht werde, unglaubhaft 
ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Serbien kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemei-
ner Gewalt herrscht und auch keine individuellen Gründe wirtschaftli-
cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur vorliegen, die auf eine kon-
krete Gefährdung des – gemäss den Akten – gesunden Beschwerde-
führers im Falle seiner Rückkehr nach Serbien schliessen lassen, zu-
mal aus den Akten ersichtlich ist,  dass er in seiner Heimat über ein 
tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, das ihn – falls erforderlich – unter-
stützen kann, 

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung nach Serbien zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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