# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ce8208c-f687-5e5e-83a1-183496dd01cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2010 E-7933/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7933-2007_2010-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7933/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiberin Anna Poschung.

A._______,
Sri Lanka,
vertreten durch (...), Freiplatzaktion Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
23. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7933/2007

Sachverhalt:

A.
Gemäss  eigenen  Angaben  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  Sri  Lanka mit  Hilfe eines Schleppers am 10. April  2007 
und gelangte auf  dem Luftweg von Colombo via Bangkok und Tokio 
nach  B._______,  wo  er  am  13.  April  2007  im  Transitbereich  des 
Flughafens B._______ ein Asylgesuch einreichte.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2007 verweigerte das BFM dem 
Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm 
für eine Dauer von längstens fünfzehn Tagen den Transitbereich des 
Flughafens als Aufenthaltsort zu. Am 15. April 2007 wurde er von der 
Flughafenpolizei zu seinen Personalien und seinem Reiseweg befragt. 

C.
Am 23. April 2007 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer gestützt 
auf Art. 21  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
die  Einreise  in  die  Schweiz  und  wies  ihn  dem Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum (EVZ) C._______ zu.

D.
Anlässlich der Kurzbefragung vom 27. April 2007 im EVZ C._______, 
der  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  den  zuständigen  Kanton 
Aargau  vom  29.  Mai  2007  und  der  ergänzenden  Anhörung  vom 
18. Oktober  2007  durch  das  BFM machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei tamilischer Ethnie und in D._______ (Nordprovinz) geboren, wo 
er bis am 3. März 2007 gelebt habe. Nach dem Abschluss der Schule 
habe er bei seinem Vater im Landwirtschaftsbetrieb mitgearbeitet. Am 
23. Februar 2007 sei sein älterer Bruder von Unbekannten, bei denen 
es  sich  wahrscheinlich  um  Mitglieder  der  Liberation  Tigers  of  Tamil 
Eelam (LTTE) gehandelt habe, erschossen worden. Ungefähr drei oder 
vier beziehungsweise fünf oder sechs Tage nach dem Tod des Bruders 
seien Unbekannte um das Haus des Beschwerdeführers geschlichen, 
und am 2. März 2007 hätten sich zwei unbekannte Personen in seiner 
Abwesenheit  nach  ihm  erkundigt.  Am  darauffolgenden  Tag habe  er 
sich in Begleitung eines Onkels per Flugzeug nach Colombo begeben. 
Nach  seiner  Abreise  –  am  7.  März  2007  –  hätten  wiederum 

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Unbekannte  zu Hause nach ihm gesucht,  worauf  sein  Vater  bei  der 
Polizei Anzeige erstattet habe. Sein älterer Bruder sei mit Mitgliedern 
der  Eelam  People's  Democratic  Party  (EPDP)  befreundet  gewesen 
und deshalb habe auch er (der  Beschwerdeführer)  freundschaftliche 
Kontakte zur EPDP gepflegt. Er befürchte, wegen dieser Kontakte von 
den  LTTE  gesucht  und  getötet  zu  werden  und  habe  deshalb 
beschlossen, sein Heimatland zu verlassen.

Der  Beschwerdeführer  gab  im  Verlaufe  des  erstinstanzlichen  Ver-
fahrens  als  Beweismittel  seine  srilankische  Identitätskarte,  eine  An-
zeige bei der Polizei vom 7. März 2007, ein Affidavit (beglaubigte Ur-
kunde) vom 25. März 2007 sowie eine Todesurkunde des Bruders zu 
den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 – eröffnet am 24. Oktober 2007 – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und 
ordnete den Vollzug an.

F.
Mit  Beschwerdeeingabe vom 22. November 2007  beantragte der  Be-
schwerdeführer  die  Aufhebung  der  erstinstanzlichen  Verfügung,  die 
Gewährung  des  Asyls  und  (eventualiter)  die  Feststellung  der  Un-
zulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll -
zugs  sowie  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgelt-
lichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Er-
wägungen eingegangen. 

G.

Mit  Eingabe  vom 26. November  2007  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  27. November  2007  verzichtete  das 
Bundesverwaltungsgericht  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 letzter  Satz des Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  und  befand,  über  das  Gesuch  um  unentgeltliche 

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Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren 
Zeitpunkt entschieden.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2008 wurde die Beschwerde der 
Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen.

J.
Mit Verfügung vom 25. März 2008 zog das BFM die angefochtene Ver-
fügung vom 23. Oktober 2007 teilweise in  Wiedererwägung, hob die 
Ziffern  4  und  5  auf  und  ordnete  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in 
der Schweiz an.

K.
Mit Verfügung vom 28. März 2008 teilte die Instruktionsrichterin dem 
Beschwerdeführer  mit,  dass  die  Beschwerde  aufgrund  der  von  der 
Vorinstanz  am  25.  März  2008  gewährten  vorläufigen  Aufnahme  im 
Wegweisungsvollzugspunkt  gegenstandslos  geworden  sei.  Weiter 
wurde  erwogen,  eine  einstweilige  Prüfung  der  Akten  habe  ergeben, 
dass  die  angefochtene  Verfügung  betreffend  Flüchtlingseigenschaft, 
Asyl und Wegweisung als solche rechtskonform ergangen sei und die 
Beschwerde  aller  Voraussicht  nach  abzuweisen  sein  werde,  ge-
gebenenfalls  unter  Auferlegung  der  Verfahrenskosten,  weshalb  sich 
das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst sehe, die Beschwerde 
der Vorinstanz zur ergänzenden Vernehmlassung zu unterbreiten. Der 
Beschwerdeführer wurde angefragt, ob er bei dieser Sachlage an der 
Beschwerde festhalten wolle,  wobei  im Falle  eines Beschwerderück-
zugs die Abschreibung des Verfahrens ohne Auferlegung von Kosten 
in  Aussicht  gestellt  wurde.  Bei  ungenutzter  Frist  werde  davon  aus-
gegangen,  dass  an den Rechtsbegehren festgehalten werde. Ferner 
wurde  festgestellt,  der  Beschwerdeführer  sei  hinsichtlich  seines 
Eventualantrages  als  obsiegend  zu  betrachten  und  habe  insoweit 
grundsätzlich Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung für 
die ihm notwendigerweise erwachsenen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
sowie Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.3]),  und  er  wurde  eingeladen,  eine  Kostennote 
einzureichen.

L.
Mit  Schreiben  vom 8. April  2008  teilte  der  Rechtsvertreter  des  Be-

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schwerdeführers  mit,  an  der  Beschwerde  werde  festgehalten,  und 
reichte eine Kostennote in der Höhe von Fr. 610.- ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1,  Art.  50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

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zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheides aus, die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  von 
Art.  7  AsylG an  die  Glaubhaftmachung  eines  asylbegründenden 
Sachverhalts sowie an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht genügen. Bezüglich des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei 
nach  dem  Tod  seines  Bruders  von  Unbekannten  gesucht  worden, 
würden sich zahlreiche Ungereimtheiten ergeben. Überdies hätten sich 
aus  den  Schilderungen  seiner  Reise  aus  der  Heimatstadt  nach 
Colombo  sowie  der  Einreise  in  die  Schweiz  chronologische  Un-
gereimtheiten  ergeben. Fraglich  sei  auch,  wie  es  dem Beschwerde-
führer  –  selbst  wenn  Bestechung  im  Spiel  gewesen  sei  –   möglich 
gewesen  sein  soll,  innerhalb  weniger  Stunden  einen  Flug  nach 
Colombo zu organisieren. Weiter würden in der von seinem Vater am 
7.  März  2007  eingereichten  Anzeige  bei  der  Polizei  wie  auch  im 
Affidavit  vom 25. März  2007  jegliche  Hinweise  auf  den  geltend  ge-
machten  Vorfall  vom  7.  März  2007  fehlen.  Zudem  habe  der  Be-
schwerdeführer  unterschiedliche  Angabe  gemacht,  wann  er  von Un-
bekannten gesucht worden sei und, überdies erstmals beim BFM er-
wähnt,  dass auch er selbst Kontakte zur EPDP gehabt habe und es 
am 7. März 2007 zu Drohungen gekommen sei. Ferner sei nicht nach-
vollziehbar,  warum  sich  die  angeblichen  Verfolger  damit  begnügt 
haben  sollten,  sich  zwei  Mal  nach  dem  Aufenthaltsort  des  Be-

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schwerdeführers zu erkundigen, zumal es ein Leichtes gewesen wäre, 
seine Rückkehr abzuwarten, da sein Aufenthaltsort bekannt gewesen 
sein dürfte. Seine Aussagen zu den ausreiseauslösenden Ereignissen 
seien insgesamt vage und unsubstanziiert und würden sich in kurzen, 
stereotypen  Sätzen  erschöpfen.  Darüber  hinaus  habe  er  die  Un-
gereimtheiten  auf  Vorhalt  hin  nicht  plausibel  zu  erklären  vermocht. 
Insgesamt würde die geltend gemachte Gefährdungssituation den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand-
halten. Das BFM gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer seine 
persönliche Situation  übersteigert  dargestellt  habe. Als  glaubhaft  er-
achtet  werde hingegen, dass ein Bruder des Beschwerdeführers am 
23. Februar 2007 gewaltsam ums Leben gekommen sei, und es auf-
grund  der  verschlechterten  Sicherheitslage insbesondere im Norden 
und  Osten  Sri  Lankas  zu  Kontrollen  durch  Sicherheitskräfte  und  zu 
Übergriffen  durch  Dritte  komme. Diese  Vorbringen  würden  indessen 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht standhalten. Der gewaltsame Tod des Bruders – unbesehen der 
grossen  persönlichen  Tragik  –  wie  auch  die  verschlechterte  Sicher-
heitslage  in  der  Herkunftsregion  des  Beschwerdeführers  seien  nicht 
asylrelevant, und den Akten seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, 
dass  dem  Beschwerdeführer  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
Übergriffe gedroht hätten. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, 
dass er Kontrollen erlebt habe oder sich nach dem Tod des Bruders 
Unbekannte  nach  ihm erkundigt  hätten.  Es  sei  jedoch  auch  zu  be-
rücksichtigen, dass sich die übrigen Familienangehörigen nach wie vor 
an ihrem Wohnort aufhalten würden und es seit Anfang März 2007 zu 
keinen weiteren Vorfällen gekommen sei, was ein Indiz dafür sei, dass 
diese Familienangehörigen selbst den weiteren Verbleib in Sri  Lanka 
nicht  als  wirklich  problematisch  einstufen  würden.  Zudem  habe  die 
Polizei  im  Zusammenhang  mit  dem  gewaltsamen  Tod  des  Bruders 
Ermittlungen eingeleitet und am 7. März 2007 eine Anzeige des Vaters 
entgegengenommen,  was  den  Schutzwillen  der  srilankischen  Be-
hörden belege. Aus den Akten würden sich  überdies  keine Anhalts-
punkte  dafür  ergeben,  dass  von  Seiten  der  Behörden  asylrelevante 
Nachteile  drohen  würden.  Zukünftigen  Behelligungen  durch  Un-
bekannte am Heimatort hätte sich der Beschwerdeführer durch einen 
Wegzug  in  eine  andere  Region  Sri  Lankas  –  beispielsweise  nach 
Colombo – entziehen können. Eine aktuelle und akute Gefährdung im 
Sinne von Art. 3 AsylG werde verneint.

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4.2 Der Beschwerdeführer  entgegnet  in  der  Beschwerdeeingabe be-
treffend den Vorwurf der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen, aus den 
Akten ergebe sich, dass sein Bruder Kontakte zur EPDP unterhalten 
habe. Seine eigenen Kontakte zur EPDP stelle das BFM in Abrede, da 
er  diese  erstmals  im  Rahmen  der  Anhörung  durch  das  BFM  vom 
18. Oktober  2007 vorgebracht  habe. Er  sei  jedoch  nie  konkret  nach 
Kontakten  zur  EPDP  befragt  worden,  und  die  Thematik  habe  erst 
durch Zusatzfragen des Hilfswerksvertreters nochmals aufgenommen 
werden  können.  Das  BFM  hätte  dieses  Vorbringen  detaillierter  ab-
klären  und  auch  in  der  Entscheidfindung  ausführlicher  behandeln 
müssen,  zumal  dieser  Punkt  von hoher  Asylrelevanz sei. Das späte 
Einbringen lasse  sich  dadurch erklären,  dass  der  Beschwerdeführer 
selber von einer Reflexverfolgung ausgegangen sei und die Kontakte 
des Bruders zur EPDP gewichtiger eingestuft habe als seine eigenen. 
Die rasche Organisation des Flugtickets nach Colombo spreche eben-
falls  für  eine  gute  Beziehung  zu  regierungstreuen  Truppen.  Ob  der 
Beschwerdeführer  selber  in  dargelegter  Weise  verfolgt  worden  sei, 
könne offengelassen werden, da im Vordergrund die Verbindung des 
Bruders und des Beschwerdeführers zur EPDP und die für letzteren 
daraus  resultierenden  Konsequenzen  im  Vordergrund  stünden.  Im 
Weiteren sei allgemein bekannt, dass die LTTE immer wieder gewalt-
sam  gegen  Mitglieder  und  Sympathisanten  der  EPDP  vorgehe. 
Aufgrund  der  Ermordung  seines  Bruders  durch  die  LTTE  wegen 
Kontakten mit EPDP-Mitgliedern bestehe begründeter Anlass zur An-
nahme,  dass  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer 
Zukunft  auch  eine  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  wegen  seiner 
Kontakte  zur  EPDP  erfolgen  würde.  Gleichzeitig  sei  davon  auszu-
gehen, dass den restlichen Familienangehörigen keine Gefahr drohe, 
da  sie  keinen  direkten  Kontakt  zur  EPDP  pflegten,  was  wiederum 
plausibel  erkläre,  weshalb  seinen  Familienangehörigen  in  der 
Zwischenzeit  nichts  zugestossen  sei.  Betreffend  Schutzwillen  und 
-fähigkeit der srilankischen Behörden sei festzuhalten, dass Tamilinnen 
und Tamilen in Colombo zur Zeit grosser Willkür ausgesetzt seien und 
sich  der  srilankische  Staat  auch  in  Colombo  höchstens  punktuell,  
sicherlich aber nicht in grundsätzlicher Weise willens und fähig zeige, 
den Angehörigen der tamilischen Minderheit Schutz zu gewähren. Das 
Amt  des  Hohen  Flüchtlingskommissars  der  Vereinten  Nationen 
(UNHCR) gehe explizit  davon aus, dass Tamilinnen und Tamilen, die 
von  der  LTTE  verfolgt  würden,  auch  in  einem  von  der  Regierung 
kontrollierten Gebiet  nicht  ausreichend vor Übergriffen der  LTTE ge-
schützt werden könnten, weshalb in asylrechtlicher Hinsicht nicht von 

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ausreichender  Schutzgewährung  des  srilankischen  Staates  vor 
Verfolgung ausgegangen werden könne. 

4.3 Mit Entscheid vom 25. März 2008 hob das BFM die Ziffern 4 und 5 
der angefochtenen Verfügung vom 23. Oktober 2007 auf und verfügte 
zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers.

5.  

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind.  Sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar -
stellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 
ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art.  7 Abs. 2 und 
3  AsylG;  Entscheide  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.2 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Verfolgung durch 
Unbekannte nach dem Tod seines Bruders seien nicht glaubhaft. Diese 
Auffassung  ist  vom Bundesverwaltungsgericht  vollumfänglich  zu  be-
stätigen.  Die Vorinstanz hat ausführlich und zu Recht erwogen, dass 
die  diesbezüglichen  Schilderungen  zahlreiche  Ungereimtheiten  ent-
halten würden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die nicht 
zu  beanstandenden  Ausführungen  des  BFM  in  der  angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden. Widersprüche ergeben sich sowohl hin-
sichtlich  der  Chronologie  der  geschilderten fluchtauslösenden Ereig-

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nisse als auch hinsichtlich weiterer Punkte der Asylbegründung. So hat 
der  Beschwerdeführer  in  den  Anhörungen  als  Fluchtmotiv  geltend 
gemacht,  nach dem Tod seines Bruders mehrmals von Unbekannten 
gesucht worden zu sein, während sein Vater in dem vom Beschwerde-
führer  als  Beweismittel  eingereichten  Affidavit  vom  25.  März  2007 
festhält,  der  Beschwerdeführer  hätte  sich  vor  Zwangsrekrutierungen 
verstecken müssen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzu-
halten,  dass  der  Beschwerdeführer  diese  Ungereimtheit  auf  Vorhalt 
nicht  erklären  konnte,  sondern  darlegte,  er  sei  nach  Colombo  ge-
gangen, weil er in seinem Heimatort "auf irgendeine Weise" Probleme 
bekommen hätte (vgl. vorinstanzliche Akten A31 S. 6). Die Vorinstanz 
geht zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt 
überzeichnet  dargestellt  hat.  Diese  Einschätzung  wird  dadurch  be-
stärkt, dass er sich auch in der Beschwerdeeingabe nicht mit den von 
der  Vorinstanz  vorgeworfenen  Unglaubhaftigkeitselementen  aus-
einandersetzt,  sondern  diesen  bloss  entgegenhält,  es  könne  offen-
gelassen werden,  ob er  selbst  in  dargelegter  Weise verfolgt  worden 
sei,  da  die Verbindung des Bruders und des Beschwerdeführers zur 
EPDP  und  die  für  ihn  daraus  resultierenden  Konsequenzen  im 
Vordergrund stehen würden. Im Weiteren ist  der Einwand in der Be-
schwerde,  er  sei  nicht  konkret  nach  seinen  eigenen  Kontakten  zur 
EPDP  befragt  worden,  nicht  geeignet,  die  Glaubhaftigkeit  der  Vor-
bringen  zu  stützen.  Aus  dem  Anhörungsprotokoll  vom  18. Oktober 
2007 geht  zwar hervor, dass er – wie in der Beschwerdeeingabe zu 
Recht festgehalten – zweimal unterbrochen worden ist; er hat jedoch 
in den vorangegangenen Befragungen die Möglichkeit  (vgl. A19 S. 5 
sowie A26 S. 6) und gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG auch die Pflicht 
gehabt,  auf  solche Kontakte  hinzuweisen. Dies gilt  um so mehr,  als 
diese Kontakte, wie in der Beschwerde argumentiert wird, für die Be-
gründung  des  Asylgesuchs  ausschlaggebend  sein  sollen.  Die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  bezüglich  der  behaupteten  mehr-
maligen  Bedrängungen  durch  Unbekannte  vermögen  den  An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG folglich nicht  
standzuhalten.

5.3 In  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz  ist  jedoch  davon  auszu-
gehen, dass der Bruder des Beschwerdeführer am 23. Februar 2007 
gewaltsam  ums  Leben  gekommen  ist.  Im  Folgenden  ist  daher  zu 
prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund dieses Ereignisses sowie 
der verschlechterten Sicherheitslage in Sri Lanka allenfalls begründete 
Furcht vor Verfolgung hat.

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5.4 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach -
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
rechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-
stimmter,  in  Art.  3  Abs. 1  AsylG aufgezählter  Verfolgungsmotive  zu-
gefügt  worden  sind  beziehungsweise  zugefügt  zu  werden  drohen, 
ohne  dass  im  Heimatstaat  effektiver  Schutz  geboten  würde  (vgl. 
EMARK  2006  Nr.  18  E.  10  S.  201  ff.).  Begründete  Furcht  vor  Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter An -
lass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus Sicht im Zeitpunkt 
der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit  verwirklicht  beziehungsweise  werde  sich  –  auch  aus  heutiger 
Sicht  –  mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft 
verwirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfolgung 
genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Ein-
tritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem der  vom Gesetz  aufgezählten 
Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich  und  dem-
entsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar er-
scheinen lassen. Massgeblich kann indessen nicht allein sein, was ein 
vernünftig  denkender,  besonnener  Mensch  angesichts  geschehener 
oder  drohender  Verfolgungshandlungen  zu  Recht  empfunden  hätte. 
Vielmehr ist  diese rein objektive Betrachtungsweise zusätzlich durch 
das von der betroffenen Person selbst bereits Erlebte und das Wissen 
um Konsequenzen  in  vergleichbaren  Fällen  zu  ergänzen. Dabei  hat 
eine Person, die bereits früher staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, 
objektive  Gründe  für  eine  ausgeprägtere  Furcht,  selbst  wenn  die 
frühere Verfolgung für sich allein mangels der erforderlichen Intensität  
keine  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  aufweisen  sollte  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Die erlittene 
Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Ver-
folgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus 
dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt 
des  Asylentscheids  noch  aktuell  sein.  Im  Übrigen  muss  feststehen, 
dass  die  von  einer  Verfolgung  bedrohte  asylsuchende  Person  über 
keine  innerstaatliche  Fluchtalternative  verfügt  (vgl.  zum  Ganzen 
EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.1 S. 69 f. mit weiteren Hinweisen).

5.5 Der Beschwerdeführer macht begründete Furcht vor künftiger Ver-
folgung  durch  Unbekannte  beziehungsweise  durch  Angehörige  der 
LTTE nach dem Tod seines Bruders geltend. In Anbetracht dieses Er-

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eignisses und der damaligen Situation in Sri Lanka ist nicht in Abrede 
zu  stellen,  dass  die  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  Übergriffen 
seitens Dritter zum Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka in subjektiver  
Hinsicht begründet gewesen ist. Hingegen hat der Beschwerdeführer, 
wie  vorangehend  erwogen,  keine  konkreten  Umstände  glaubhaft 
machen  können,  welche  die  Furcht  vor  Behelligungen  auch  in 
objektiver Hinsicht begründet erscheinen lassen würden. Die damalige, 
allgemein schlechte Sicherheitslage am Herkunftsort wie auch der Tod 
des  Bruders  vermögen  keinen  asylrelevanten  Sachverhalt  zu  be-
gründen. Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass sich 
der  Beschwerdeführer  allfälligen  Behelligungen  durch  Unbekannte 
durch  einen  Wegzug  in  einen  anderen  Landesteil  hätte  entziehen 
können. Selbst wenn von der Glaubhaftigkeit  der geltend gemachten 
Vorfälle – der mehrmaligen Suche durch Unbekannte nach dem Be-
schwerdeführer an seinem Wohnort – ausgegangen würde, so würden 
diese  ausschliesslich  lokalen  Charakter  aufweisen.  An  dieser  Ein-
schätzung vermag auch der Einwand in der Beschwerde hinsichtlich 
der als unzureichend bewerteten Schutzgewährung der srilankischen 
Behörden vor Verfolgung nichts zu ändern. Im Übrigen ist  nach dem 
militärischen Sieg der srilankischen Armee über die LTTE im Mai 2009 
davon auszugehen,  dass die  LTTE nicht  mehr  als  Urheber  von Ver-
folgungshandlungen  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  betrachtet  werden 
können,  womit  die  Aktualität  der  begründeten  Furcht  des  Be-
schwerdeführers  vor  künftiger  Verfolgung  durch  Mitglieder  der  LTTE 
verneint werden muss.

6.
Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Voraus-
setzungen  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt.  
Die  Vorinstanz hat  daher  das Asylbegehren zu Recht  abgelehnt. Es 
erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Eingabe des Be-
schwerdeführers  einzugehen,  da  sie  an  dieser  Würdigung  nichts  zu 
ändern vermögen.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.3 Das BFM hat im Rahmen des Schriftenwechsels die angefochtene 
Verfügung  teilweise  –  den  Wegweisungsvollzug  betreffend  –  in 
Wiedererwägung  gezogen  und  die  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers  infolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
angeordnet.  Damit  ist  die  vorliegende  Beschwerde,  soweit  sie  den 
Wegweisungsvollzug betrifft  (vgl. Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der 
angefochtenen  Verfügung),  zufolge  Wegfalls  des  Streitgegenstandes 
als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben.  Mithin  erübrigen  sich 
zum  jetzigen  Zeitpunkt  Ausführungen  hinsichtlich  Zulässigkeit,  Zu-
mutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs.

8.
Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Ver-
fügung –  soweit  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  die  Ge-
währung  von  Asyl  und  die  Wegweisung  als  solche  betreffend  – 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde  ist  nach  dem Gesagten  abzuweisen,  soweit  sie  nicht  als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren – soweit den 
Hauptantrag betreffend – unterlegen, weshalb er insoweit  grundsätz-
lich  kostenpflichtig  würde  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  in  der  Be-
schwerde gestellten Rechtsbegehren konnten hingegen aufgrund vor-
stehender Erwägungen nicht als aussichtslos bezeichnet werden, und 
die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers wurde ausgewiesen, weshalb 
der  bis  anhin noch nicht  behandelte Antrag auf  Gewährung der  un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen 
und der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu 
befreien ist.

9.2 Aufgrund der Abweisung des Hauptantrages und der von der Vor-
instanz  wiedererwägungsweise  angeordneten  vorläufigen  Aufnahme 
ist  der  Beschwerdeführer  als  teilweise obsiegend zu betrachten und 
hat  grundsätzlich Anspruch auf  Ausrichtung einer  Entschädigung für 

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die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG  sowie  Art.  7  Abs.  2  VGKE).  Der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  hat  mit  Schreiben  vom  8.  April  2008  eine 
Kostennote in der Höhe von Fr. 610.- (inklusive Auslagen) eingereicht, 
welche  als  angemessen  zu  beurteilen  ist.  Die  Parteientschädigung 
ist – dem teilweisen Obsiegen entsprechend – zu kürzen und auf Fr. 
310.- (inkl. Auslagen) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Be-
schwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  eine   Parteient-
schädigung von Fr. 310.- auszurichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Anna Poschung

Versand: 

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