# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54b14784-0e0c-5ea1-918e-6a90857e8aa5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Zivilkammer 08.10.2020 ZK2 2020 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_007_ZK2-2020-33_2020-10-08.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Urteil vom 8. Oktober 2020

(Mit Urteil 4D_65/2020 vom 01. Dezember 2020 ist das Bundesgericht auf die ge-
gen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)

Referenz ZK2 20 33

Instanz II. Zivilkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova
Kornplatz 2, Postfach 355, 7001 Chur 

Gegenstand Mieterausweisung

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Albula, Einzelrichter, vom 21.08.2020, 
mitgeteilt am 26.08.2020 (Proz. Nr. 135-2020-74)

Mitteilung 13. Oktober 2020

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I. Sachverhalt

A. Am 17./19. November 2015 schlossen C._____ und A._____ als Mieter so-
wie B._____ als Vermieter einen Mietvertrag über eine 3½ -Zimmerwohnung an 
der Veja _____ in O.1_____ ab. Der monatliche Mietzins betrug CHF 915.00 inkl. 
Nebenkosten. Am 23. Mai 2016 kündigte B._____ das Mietverhältnis per 31. Au-
gust 2016.

B. Die Kündigung wurde von den Mietern angefochten. Sie beantragten, diese 
als ungültig und missbräuchlich zu erklären und für den Fall ihrer Gültigkeit das 
Mietverhältnis zu erstrecken. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2018 wies das Re-
gionalgericht Albula die Klage ab und bestätigte die Rechtmässigkeit der Kündi-
gung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30. September 2019 erstreckt. Das Bun-
desgericht bestätigte den Entscheid mit Urteil vom 19.Mai 2020 letztinstanzlich.

C. Mit Gesuch vom 26. Juni 2020 beantragte B._____ beim Regionalgericht 
Albula die Ausweisung der Mieter sowie die Ermächtigung, die Wohnung nötigen-
falls mit polizeilicher Hilfe selbst räumen zu lassen.

D. Mit Entscheid vom 21. August 2020 hiess der Vizepräsident des Regional-
gerichts Albula das Gesuch um Mieterausweisung gut. Er verpflichtete die Mieter, 
das Mietobjekt zu räumen und bis spätestens am 4. September 2020 in ordentli-
chem Zustand mit allen Schlüsseln an den Vermieter zurückzugeben. Der Ent-
scheid erging unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB und von Er-
satzmassnahmen sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Mieter.

E. Gegen diesen Entscheid erhoben C._____ und A._____ je separat Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. A._____ verlangt in seinem rund 
4 ½ Seiten umfassenden Rechtsbegehren zunächst, der Beschwerde sei (super-
provisorisch) die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Rechtsbegehren Ziff. 1 - 2). 
Sodann beantragt er sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben 
und auf das Ausweisungsbegehren sei nicht einzutreten (Rechtsbegehren Ziff. 3 
und 4). Weiter begehrt er, den Vermieter zu verpflichten, ihm den Schlüssel für 
sein Schlafzimmer zurückzugeben beziehungsweise dessen Rückgabe bei einer 
anderen Mieterpartei, die den Schlüssel entwendet haben soll, zu veranlassen 
(Rechtsbegehren Ziff. 5). Schliesslich macht er Entschädigungs- sowie Genugtu-
ungsforderungen geltend (Rechtsbegehren Ziff. 6) und stellt diverse Feststel-
lungsbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 7 - 18). Diese betreffen u.a. angebliche 
Amtspflichtverletzungen des Vizepräsidenten des Regionalgerichts Albula 

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(Rechtsbegehren Ziff. 8.a-u) und den ihm offenbar abhanden gekommenen 
Schlafzimmerschlüssel (Rechtsbegehren Ziff. 14.b-c, 16.a-b, f).

F. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Auf das Einholen von Be-
schwerdeantworten wurde gestützt auf Art. 322 ZPO verzichtet, da sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet erwies (vgl. dazu die nachfolgenden Er-
wägungen).

II. Erwägungen

1.1. Als Rechtsmittel gegen einen Entscheid betreffend Rechtsschutz in klaren 
Fällen fallen sowohl die Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO als auch die Beschwer-
de gemäss Art. 319 ff. ZPO in Betracht. Die Berufung ist in vermögensrechtlichen 
Angelegenheiten dann zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO), an-
sonsten steht die Beschwerde offen (Art. 319 lit. a ZPO). Für die Streitwertberech-
nung im Ausweisungsverfahren ist massgebend, welcher Mietzins in dem Zeit-
raum anfällt, in welchem der Vermieter mutmasslich noch nicht über das Objekt 
verfügen kann. Dabei ist auf die konkrete Dauer des Ausweisungsverfahrens ab 
Gesuchstellung abzustellen (Urteil ZK2 15 51 der II. Zivilkammer des Kantonsge-
richts von Graubünden vom 14. Dezember 2015, E. 1.a mit weiteren Hinweisen; 
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_266/2007 vom 26. September 2007, E. 
2.2.2). Demnach beträgt der Streitwert vorliegend gut 3½ Monatsmieten (Gesuch-
stellung am 26. Juni 2020, Entscheid Kantonsgericht Mitte Oktober 2020), mithin 
CHF 3'202.50 (monatlicher Mietzins gemäss Mietvertrag CHF 915.00). Die Streit-
wertgrenze von CHF 10'000.00 ist damit nicht erreicht, weshalb das Rechtsmittel 
der Beschwerde zulässig ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).

1.2. Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. a der 
Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) ist die 
II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden für die Beurteilung zivilrecht-
licher Beschwerden zuständig. Aufgrund des Streitwerts von unter CHF 5'000.00 
und des offensichtlich unbegründeten Rechtsmittels (vgl. dazu nachfolgende Er-
wägungen) entscheidet der Vorsitzende der II. Zivilkammer in einzelrichterlicher 
Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 EGzZPO; BR 320.100).

1.3. Der Rechtsschutz in klaren Fällen wird im summarischen Verfahren ge-
währt (Art. 257 Abs. 1 i.V.m. Art. 248 lit. b ZPO). Die Rechtsmittelfrist gegen einen 
solchen Entscheid beträgt gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage. Diese Frist hat 

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der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Wochenenden 
mit der Eingabe vom 7. September 2020 gewahrt, nachdem ihm der angefochtene 
Entscheid am 27. August 2020 zugestellt worden war (Akten KG, A.1).

2.1. Das vom Vermieter gestellte Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen rich-
tete sich vorinstanzlich gegen den Beschwerdeführer und C._____ als Streitge-
nossen. Die beiden Gesuchsgegner hatten den Mietvertrag gemeinsam als Mieter 
unterzeichnet. In Gutheissung des Gesuchs wurden der Beschwerdeführer und 
C._____ gemeinsam verpflichtet, die streitgegenständliche Wohnung bis spätes-
tens am 4. September 2020 zu räumen und in ordentlichem Zustand mit allen 
Schlüsseln an die gesuchstellende Partei zurückzugeben. Gegen diesen Auswei-
sungsentscheid haben die Mieter je separat Beschwerde erhoben. Es stellt sich 
die Frage, ob sie hierzu berechtigt waren, oder ob sie zu einem gemeinsamen 
Vorgehen verpflichtet gewesen wären.

2.2. Ein Rechtsmittel ist dann von allen klagenden oder beklagten Parteien ge-
meinsam zu ergreifen, wenn sie untereinander eine notwendige Streitgenossen-
schaft bilden. Formieren hingegen mehrere Streitgenossen lediglich eine einfache 
Streitgenossenschaft, sind sie unabhängig voneinander zur Erhebung eines 
Rechtsmittels legitimiert (Art. 70 Abs. 2 und Art. 71 Abs. 3 ZPO). Ob seitens der 
klägerischen oder beklagten Partei eine notwendige oder lediglich eine einfache 
Streitgenossenschaft vorliegt, beantwortet sich nach dem materiellen Recht (statt 
vieler vgl. BGE 137 III 455 E. 3.5; BGE 136 III 431 E. 3.3).

2.3. Der Beschwerdegegner hat seinen Ausweisungsanspruch vor Vorinstanz 
mit dem ihm aus Mietrecht zustehenden Rückgabeanspruch gemäss Art. 267 OR 
begründet (vgl. Akten RG, I/1 S. 3, Rz 11). Der Rückgabeanspruch nach Art. 267 
OR ist rein vertraglicher Natur, wobei es sich mieterseits um eine unteilbare Leis-
tung handelt (vgl. Higi/Bühlmann, ZK OR, 5. Aufl., Zürich 2019, Vorbem. zu Art. 
253-273c N 116, 120). Da bei einer unteilbaren Leistung jeder Schuldner gemäss 
Art. 70 Abs. 1 OR zur ganzen Leistung verpflichtet ist und der Gläubiger dement-
sprechend von jedem Schuldner einzeln die ganze (unteilbare) Leistung fordern 
kann (Art. 544 Abs. 3 OR i.V.m. Art. 143 Abs. 2 OR und Art. 144 Abs. 1 OR), bil-
den die beklagten Mieter im Ausweisungsverfahren keine notwendige, sondern 
lediglich eine einfache Streitgenossenschaft (Eva Bachofner, Die Mieterauswei-
sung, Rechtsschutz in klaren und in weniger klaren Fällen, Zürich/St. Gallen 2019, 
S. 159 f., Rz 296 f.; Schroeter, BSK OR, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 70 N 12; SVIT 
Kommentar Mietrecht-Müller, 4. Aufl. 2018, Art. 267- 267a N 29; OGer ZH, 
PF190033 vom 14. August 2019, E. 2.2; OGer ZH, PF170030 vom 25. Juli 2017, 
E. 2.3; OGer ZH, LF160018 vom 7. März 2016, E. 4.2; OGer ZH, LF160025 vom 

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14. April 2016, E. 2.1; Oger ZH LF110128 vom 1. März 2012, E. 4.3). Demzufolge 
kann jeder Streitgenosse den Prozess unabhängig vom anderen führen und für 
sich allein ein Rechtsmittel ergreifen. Der Beschwerdeführer ist damit legitimiert, 
den vorliegenden Prozess zu führen.

3.1. Der Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens wird durch das Anfech-
tungsobjekt vorgegeben. Aus dem Rechtsbegehren muss hervorgehen, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. In der Beschwer-
debegründung ist anzugeben, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation 
stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und 
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, ZK 
ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 321 N 14 f.). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO). 

3.2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Ausweisungsent-
scheid, mit welchem die Mieter angewiesen wurden, das Mietobjekt bis spätestens 
zum 4. September 2020 zu räumen und in ordentlichem Zustand mit allen Schlüs-
seln an den Vermieter zurückzugeben. Der Entscheid erging unter Androhung von 
Straffolgen und Ersatzmassnahmen sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zu Lasten der Mieter. Damit ist der mögliche Beschwerdegegenstand vorgegeben. 
Soweit die Beschwerde darüber hinausgeht, ist darauf nicht einzutreten. Dies be-
trifft zunächst Ziff. 5 des Rechtsbegehrens, mit welchem der Beschwerdeführer die 
Herausgabe eines Schlüssels verlangt, der ihm abhandengekommen sein soll, 
sowie für Ziff. 6 des Rechtsbegehrens, soweit der Beschwerdeführer damit nicht 
näher substantiierte Genugtuungsforderungen aus dem Mietverhältnis geltend 
machen will, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren. Eben-
so gilt dies für die Ziff. 8.a-u des Rechtsbegehrens, mit welchen der Beschwerde-
führer die Feststellung von angeblichen Amtspflichtverletzungen des vorinstanzli-
chen Richters begehrt. Soweit es sich dabei um die Rüge von Verfahrensfehlern 
handelt, sind diese, soweit von Relevanz, im Zusammenhang der Beurteilung der 
Rechtsbegehren Ziff. 1 - 4 zu prüfen. Dasselbe gilt im Grunde für die Feststel-
lungsbegehren Ziff. 10 - 18, wobei nicht klar ist, ob es sich dabei – obwohl als 
Feststellungsbegehren formuliert - nicht um die Begründung der übrigen Rechts-
begehren handeln soll. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich an verschiede-
nen Stellen seiner Rechtsbegehren Sachverhalte thematisiert, die im Zusammen-
hang mit der Kündigung des Mietverhältnisses stehen, so wurden diese Fragen 
vom Bundesgericht im Rahmen des Kündigungsanfechtungsverfahrens letztin-

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stanzlich rechtskräftig entschieden. Darauf kann im Rahmen des Ausweisungsver-
fahrens nicht mehr zurückgekommen werden. 

4. Mit Ziff. 10 – 13 seiner Feststellungsbegehren rügt der Beschwerdeführer 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Vizepräsident des Regionalgerichts 
Albula habe ihm im Ausweisungsverfahren zu kurze Fristen für die Einreichung 
seiner Stellungnahme angesetzt. Gemäss seinen eigenen Ausführungen im 
Schreiben vom 8. Juli 2020 an das Regionalgericht Albula lag dem Beschwerde-
führer zu diesem Zeitpunkt das Ausweisungsgesuch vom 26. Juni 2020 bereits vor 
(Akten RG, I/4). Dieses wurde ihm offenbar über seinen früheren Rechtsvertreter 
zugestellt, von dem sich die Mieter im Kündigungsanfechtungsverfahren noch hat-
ten vertreten lassen. Im Ausweisungsverfahren liessen sich die Mieter nicht mehr 
anwaltlich vertreten, weshalb der Beschwerdeführer eine fehlerhafte Zustellung 
rügte. Mit Verfügung des Vizepräsidenten Albula vom 14. Juli 2020 wurde ihm da-
her das Gesuch ein zweites Mal direkt zugestellt mit Ansetzung einer Frist bis zum 
27. Juli 2020 für die Einreichung einer Stellungnahme (Akten RG, I/6). Mit Schrei-
ben vom 27. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Fristerstreckung 
bis zum 10. August 2020 (Akten RG, I/7). Diesem Fristerstreckungsgesuch wurde 
stattgegeben (Akten RG, I/9). Damit standen dem Beschwerdeführer - selbst wenn 
von der Behauptung in der Beschwerde (Ziff. 10 der Feststellungsbegehren) aus-
gegangen wird, wonach er das Schreiben des Gerichts vom 14. Juli 2020 erst am 
24. Juli 2020 erhalten habe – 17 volle Tage für die Abfassung der Stellungnahme 
zur Verfügung. Diese Frist ist ausreichend, zumal in summarischen Verfahren in 
der Regel bloss 10-tägige Fristen angesetzt werden und Fristerstreckungen, wenn 
überhaupt, nur zurückhaltend zu gewähren sind. Ausserdem handelt es sich beim 
Ausweisungsgesuch um eine lediglich 4 Seiten umfassende, auch für einen Laien 
einfach verständliche Eingabe. Das Gesuch bietet weder in tatbeständlicher noch 
in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten, die die Gewährung einer länge-
ren Frist gerechtfertigt hätten. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 
offensichtlich keine Rede sein.

5. Mit Ziff. 1 - 2 seines Rechtsbegehrens verlangt der Beschwerdeführer, der 
Beschwerde sei im Hinblick auf die im angefochtenen Entscheid aufgeführten 
Massnahmen (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es 
sei anzuordnen, dass vom angefochtenen Entscheid keine Vollzugsvorkehren 
ausgehen dürften. Mit dem vorliegenden Entscheid wird dieses Begehren hinfällig. 
Im Übrigen wäre es ohnehin abzuweisen gewesen, da die für die Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung erforderlichen positiven Erfolgsaussichten offensichtlich 
nicht vorlagen, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt.

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6.1. Mit Ziff. 3 - 4 seines Rechtsbegehrens beantragt der Beschwerdeführer, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei auf das Ausweisungsgesuch 
nicht einzutreten. Begründend führt er aus, er habe mit dem Vermieter einen Aus-
zugstermin bis zum 31. Juli 2020 vereinbart. Deshalb hätte auf das Gesuch, wel-
ches vor dem vereinbarten Auszugstermin eingereicht worden sei, nicht eingetre-
ten werden dürfen. Ausserdem habe ihm der Vermieter den Schlüssel zu seinem 
Schlafzimmer entwendet, was eine Räumung des Mietobjekts ab dem 1. August 
2020 verunmöglicht habe.

6.2. Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO wird gewährt, wenn der 
Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist. Der 
Gesuchsteller hat als beweisbelastete Person im Bestreitungsfall für die rechtsbe-
gründenden Tatsachen den vollen Beweis zu erbringen. 

6.3. Vorliegend wurde das zwischen den Parteien abgeschlossene Mietverhält-
nis auf den 31. August 2016 gekündigt. Die bis zum 30. September 2019 gewährte 
Erstreckungsdauer ist mittlerweile seit mehr als einem Jahr abgelaufen. Die Gül-
tigkeit der Kündigung und die gewährte Erstreckung wurden letztinstanzlich mit 
Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 2020 bestätigt. Damit ist die Beendigung 
des Mietverhältnisses durch ein rechtskräftiges Urteil belegt, weshalb diesbezüg-
lich eine klare Sach- und Rechtslage vorliegt (Akten RG, II/3-5). 

6.4. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Rechtslage erweise sich nicht als 
klar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO. Er habe mit dem Vermieter vereinbart, 
das Mietobjekt bis spätestens 31. Juli 2020 zu räumen. Auf das bereits vor dem 
vereinbarten Auszugstermin gestellte Ausweisungsbegehren hätte somit nicht ein-
getreten werden dürfen. Seitens des Gesuchstellers wird eine solche Vereinba-
rung bestritten. Zwar seien zwischen den Parteien Bemühungen unternommen 
worden, um den Auszug zusammen mit weiteren Ausständen aus dem Mietver-
hältnis aussergerichtlich zu regeln. Eine Einigung sei indessen nicht zustande ge-
kommen (Akten RG, I/1 Rz 8). Eine solche ist denn auch durch nichts belegt. Der 
Beschwerdeführer reicht zwar im Beschwerdeverfahren neu eine E-Mail des Ver-
mieters vom 5. Juni 2020 an den damaligen Rechtsvertreter der Mieter ein (Akten 
KG, B.7). Da im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel ausgeschlossen sind 
(Art. 326 ZPO), kann diese E-Mail nicht mehr berücksichtigt werden. Das Schrei-
ben bestätigt im Übrigen ohnehin die Sachdarstellung des Vermieters. Mit der 
fraglichen E-Mail wurden die Mieter aufgefordert, das Mietobjekt so schnell wie 
möglich, spätestens jedoch bis am 31. Juli 2020 zu räumen. Weiter ist dem 
Schreiben zu entnehmen, dass der Vermieter ausdrücklich eine Bestätigung des 
Auszugstermins und eine umfassende Bereinigung der noch hängigen Streitpunk-

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te im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis verlangte. Eine Reaktion der Mieter 
innert nützlicher Frist ist nicht aktenkundig, namentlich keine Zusicherung, das 
Mietobjekt bis spätestens zum 31. Juli 2020 zu räumen. Der Vermieter ging somit 
davon aus, dass die jahrelangen Streitereien ihren Fortgang nehmen und keine 
Einigung, auch nicht bezüglich der Räumung der Wohnung zustande komme. 
Bestätigt wurde diese Annahme durch die Eingaben der Mieter im Verlaufe des 
vor-instanzlichen Verfahrens. So monierten sie im Schreiben vom 8. Juli 2020 auf 
12 Seiten zunächst eine unwirksame Zustellung des Ausweisungsgesuchs, ob-
wohl ihnen dieses zugestandenermassen bereits vorlag und brachten zahlreiche 
Einwände formeller und materieller Natur vor. Sie beantragten die Abweisung des 
Ausweisungsgesuchs und wiesen eine gesamtheitliche Erledigung der offenen 
Konfliktpunkte aus dem Mietverhältnis sie ausdrücklich zurück (Akten RG I/4). Am 
27. Juli 2020 beantragten die Mieter erneut die Abweisung des Antrags auf Mie-
terausweisung und verlangten eine Fristerstreckung für ihre Stellungnahme bis 
zum 10. August 2020, also bis 10 Tage nach dem angeblich vereinbarten Aus-
zugstermin. Mit Eingabe vom 10. August 2020 beantragten sie wiederum die Ab-
weisung des Antrags auf Mieterausweisung. In dieser Stellungnahme wiesen sie 
erneut auf einen angeblich vereinbarten Auszugstermin vom 31. Juli 2020 hin, 
bestätigten aber gleichzeitig, dass sich zumindest der Mieter A._____ nach wie 
vor - also noch am 10. August 2020 - im Mietobjekt aufhalte. Die Äusserungen und 
das Verhalten des Beschwerdeführers und seines Mitmieters standen somit in of-
fensichtlichem Widerspruch zu den Behauptungen eines angeblich vereinbarten 
Auszugstermins vom 31. Juli 2020. Hätte es eine solche Vereinbarung tatsächlich 
gegeben, hätte eine kurze Bestätigung des Auszugs auf diesen Termin hin im 
Rahmen der Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch genügt, um klare Verhält-
nisse zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich 
der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung am 
21. August 2020 sowie zu jenem der Beschwerdeerhebung am 7. September 
2020 nach wie vor in den Mieträumlichkeiten aufhielt. Die Einwände des Be-
schwerdeführers erweisen sich somit als reine Schutzbehauptungen. Als spätester 
Auszugstermin wurde übrigens im angefochtenen Entscheid der 4. September 
2020 festgelegt. Selbst wenn eine Vereinbarung über einen Auszug bis zum 31. 
Juli 2020 zustande gekommen wäre, so stünde damit der Ausweisungsentscheid 
einer solchen nicht entgegen.

6.5. Der Einwand des Beschwerdeführers, der Vermieter habe ihm den Schlaf-
zimmerschlüssel entwendet, was einen Auszug per 1. August 2020 verunmöglicht 
habe (Rechtsbegehren Ziff. 14.b), erweist sich ebenso als reine Schutzbehaup-
tung und rechtfertigt jedenfalls keinen weiteren Verbleib im rechtskräftig gekündig-

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ten Mietobjekt. Es gibt nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass der Vermie-
ter den Schlüssel entwendet haben soll. An anderer Stelle der Beschwerde räumt 
der Beschwerdeführer denn auch ein, dass allenfalls eine andere Mieterpartei den 
Schlüssel entwendet haben könnte (Rechtsbegehren Ziff. 5). Der Beschwerdefüh-
rer als Mieter ist für seine Schlüssel selbst verantwortlich. Werden ihm diese ent-
wendet, so rechtfertigt dies selbstredend keinen weiteren Verbleib im rechtskräftig 
gekündigten Mietobjekt und verhindert auch nicht dessen zeitgerechte Räumung. 
Nachdem der Beschwerdeführer mit Rechtsbegehren Ziff. 6.b eine Entschädi-
gungsforderung für den Schlüsseldienst geltend macht, ist denn auch davon aus-
zugehen, dass er sich ohne weiteres Zugang zu den Räumlichkeiten hatte ver-
schaffen können.  

6.6. Zusammenfassend hat der Vermieter mittels rechtskräftigem Urteil belegt, 
dass das Mietverhältnis per 31. August 2016 gültig gekündigt wurde. Die bis zum 
30. September 2019 gewährte Erstreckung ist seit rund einem Jahr abgelaufen. 
Der Beschwerdeführer sowie sein Mitmieter hatten ab diesem Zeitpunkt keinen 
Anspruch mehr auf einen weiteren Verbleib im Mietobjekt. Deren Behauptungen 
es sei ein Auszugstermin bis Ende Juli 2020 vereinbart worden sowie die Behaup-
tung ab 1. August 2020 sei der Auszug wegen eines fehlenden Schlüssels nicht 
möglich gewesen, erwiesen sich als reine Schutzbehauptungen. Im Übrigen hatte 
der Beschwerdeführer das Mietobjekt auch bis zum angeblich vereinbarten Aus-
zugstermin unbestrittenermassen noch nicht geräumt und ordnungsgemäss 
zurückgegeben. Die Rechtslage war damit klar und dem Ausweisungsgesuch 
wurde mit Entscheid vom 21. August 2020 zu Recht stattgegeben. Die Beschwer-
de erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.

7.1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung von Art. 10 
Abs. 1 i.V.m. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfah-
ren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 2'000.00 festgelegt. Bei diesem Verfahrensaus-
gang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei. Die Verfahrenskosten 
gehen daher zu seinen Lasten (Art. 106 Abs. 2 ZPO), zumal das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer vom 
8. Oktober 2020 abgewiesen wurde (ZK2 20 35).

7.2. Da gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO auf das Einholen einer Beschwerde-
antwort verzichtet wurde, ist dem Beschwerdegegner keine ausseramtliche Ent-
schädigung zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers.

3. Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 15'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. An-
dernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. 
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.

5. Mitteilung an: