# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41cb6e03-2ae5-5e56-be52-33ad1cf5a95d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2025 E-3105/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3105-2025_2025-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3105/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Kaspar Gerber (Vorsitz), 

Richterin Deborah D'Aveni,  

Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Cordelia Forde,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. März 2025 / N (…). 

 

 

 

E-3105/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die kurdische Beschwerdeführerin verliess gemäss eigenen Angaben 

am (…) 2022 mit ihren Eltern B._______ und C._______ (E-3128/2025 

N […]) die Türkei. Am 23. Juni 2022 reisten sie in die Schweiz ein, wo sie 

am gleichen Tag je ein Asylgesuch einreichten. Das SEM nahm am 29. Juni 

2022 die Personalien der Beschwerdeführerin auf und teilte ihr Asylgesuch 

am 1. November 2022 dem erweiterten Verfahren zu. Am 9. November 

2022 wurde sie dem Kanton D._______ zugewiesen. 

A.b Am 26. Oktober 2022 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zur Be-

gründung ihres Asylgesuchs an. Dabei brachte sie vor, sie sei in E._______ 

(Provinz Hakkâri) aufgewachsen und habe im Jahr 2017 in Istanbul an ei-

ner (…)fakultät studiert. Aber nach sechs oder sieben Monaten habe sie 

wegen all den Diskriminierungen und Bedrohungen ihr Studium abgebro-

chen und sei wieder nach E._______ zurückgekehrt, wo sie als (…) gear-

beitet habe. Ihr Bruder F._______ habe im (…) 2021 die Türkei verlassen, 

weil er zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden sei. Er lebe heute in den 

G._______. 

Seit vielen Jahren sei sie aufgrund ihrer Ethnie schikaniert und diskriminiert 

worden – auch in Istanbul. Im (…) 2019 sei sie der HDP (Halkların Demo-

kratik Partisi) beigetreten und habe an kulturellen Anlässen aber auch an 

Kundgebungen teilgenommen. Am (…) 2022, (…), sei sie mit ihren Eltern 

für einige Stunden auf dem Sicherheitsposten festgehalten und über ihren 

Bruder befragt worden, da vermutet worden sei, dass dieser «in die Berge 

gegangen» sei. Doch dies sei wahrscheinlich nur eine Ausrede gewesen. 

Sie und ihre Mutter hätten sich vor den Augen des Vaters, der zuvor ge-

schlagen worden sei, nackt ausziehen müssen und seien an vielen Körper-

stellen berührt worden; immer wieder sei ihnen auch mit sexueller Gewalt 

gedroht worden. Später seien sie entlassen worden. Am (…) 2022, sie und 

ihre Eltern seien an einer Hochzeit in H._______ (Provinz Van) gewesen, 

sei ihr Haus in E._______ von einer Terroreinheit durchsucht worden, was 

ihnen kurze Zeit später ein Onkel berichtet habe. Ihr Cousin habe sodann 

herausgefunden, dass die Angelegenheit unter Geheimhaltung stehe. Sie 

und ihre Eltern seien danach direkt nach Istanbul gefahren, um die Türkei 

zu verlassen. 

Aus medizinischer Sicht brachte sie vor, seit einigen Jahren an einem Juck-

reiz zu leiden, der in der Türkei behandelt worden sei (vgl. auch medizini-

sche Berichte von I._______ vom 2. August und 20. Oktober 2022). 

E-3105/2025 

Seite 3 

A.c Mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin un-

ter anderem folgende Unterlagen beim SEM ein: 

- verschiedene Urkunden eines Geschäfts ihres Vaters betreffend; 

- Fotos der zerstörten Wohnung im Jahr 2016 und eines Geschäfts ihres Vaters 

sowie Bankquittungen über Entschädigungen, nachdem die jeweiligen Häu-

ser der Familie in den 1990er-Jahren und im Jahr 2016 zerstört worden seien; 

- Mitgliedsbestätigungen aus den Jahren 2017 und 2019 von B._______ und 

der Beschwerdeführerin (SEM-Akten [A] 20 Bm. 1). 

A.d Mit Eingabe vom 2. November 2022 übermittelte die Beschwerdefüh-

rerin dem SEM unter anderem folgende Unterlagen, welche sie selbst so-

wie ihren Vater betreffen: 

- Schreiben der Staatsanwaltschaft J._______ vom (…) 2022 (A20 Bm. 2); 

- Untersuchungsbericht (Araştırma tutanağı) des Büros für Terrorismusbe-

kämpfung vom (…) 2022 (A20 Bm. 3); 

- Unzuständigkeitsbeschluss (Yetkisizlik kararı) der Staatsanwaltschaft 

J._______ vom (…) 2022 (A20 Bm. 4). 

A.e Mit Entscheid vom 2. Februar 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den 

Wegweisungsvollzug an. 

A.f Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 8. März 2023 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie machte unter anderem gel-

tend, sie habe erst kürzlich erfahren, dass gegen sie und ihren Bruder Haft-

befehle erlassen worden seien, welche sie demnächst einreichen werde. 

A.g In seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2023 stellte das SEM fest, 

dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismit-

tel enthalte, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 

A.h Mit Replik vom 21. Juni 2023 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht folgende Unterlagen ein (teilweise wurden die 

Originale am 1. August 2023 nachgereicht): 

- Antrag auf Ausstellung Vorführbefehl (Yakalama Emri Talebi) der Staatsan-

waltschaft E._______ vom (…) 2022 (B._______; A20 Bm. 5.1); 

- Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş karar) der Friedensrichterschaft 

E._______ vom (…) 2022 (B._______; A20 Bm. 5.2); 

- zwei Screenshots der UYAP-Website, wobei sich einer auf die Beschwerde-

führerin bezieht (A20 Bm. 5.3 und Bm. 5.4); 

- Anträge ihres Anwalts vom (…) und (…)i 2023 (A20 Bm. 5.5); 

E-3105/2025 

Seite 4 

- Geheimhaltungsbeschluss des erstinstanzlichen Gerichts K._______ bezie-

hungsweise Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş karar) der Friedensrich-

terschaft K._______ vom (…) 2023 (ohne Namen; A20 Bm. 5.6). 

A.i Am 8. und 31. Juli 2024 legte die Beschwerdeführerin folgende Unter-

lagen ins Recht: 

- 1. Seite einer Anklageschrift (İddianame) der Staatsanwaltschaft K._______ 

(ohne Datum, B._______; A20 Bm. 6.1); 

- Verhandlungsprotokoll (Duruşma tutanağı) des (…) Gerichts für schwere 

Strafsachen K._______ vom (…) 2024 (B._______; A20 Bm. 6.2); 

- 1. Seite einer Anklageschrift (İddianame) der Staatsanwaltschaft E._______ 

(ohne Datum, B._______; A20 Bm. 6.3); 

- Verhandlungsprotokoll (Duruşma tutanağı) des (…) Strafgerichts E._______ 

vom (…) 2023 (ohne Namen; A20 Bm. 6.4); 

- Verhandlungsprotokoll (Duruşma tutanağı) des (…) Gerichts für schwere 

Strafsachen K._______ vom 10. Oktober 2023 (B._______; A20 Bm. 7.1); 

- Verhandlungsprotokoll (Duruşma tutanağı) des (…) Strafgerichts E._______ 

vom (…) 2024 (ohne Namen; A20 Bm. 7.2); 

- aktuelle UYAP-Auszüge (B._______; A20 Bm. 7.3). 

A.j Das SEM hob am 2. September 2024 seinen Entscheid vom 2. Februar 

2023 wiedererwägungsweise auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren 

wieder auf. Mit Abschreibungsentscheid D-1342/2023 vom 9. September 

2024 schrieb das Bundesverwaltungsgericht daraufhin das Beschwerde-

verfahren der Beschwerdeführerin ab. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. März 2025 (eröffnet am 31. März 2025) verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr 

Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegwei-

sungsvollzug an. 

C.  

Die Beschwerdeführerin, handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin, 

erhob gegen diese Verfügung am 30. April 2025 beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte, nach Aufhebung der Verfügung sei 

ihre Flüchtlingseigenschaft unter Asylgewährung festzustellen; eventualiter 

sei sie vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme 

als Flüchtlinge anzuordnen; subsubeventualiter sei die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidfindung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei 

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Seite 5 

vorliegendes Beschwerdeverfahren mit demjenigen der Eltern zu koordi-

nieren. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. 

Als Beilage reichte sie unter anderem einen UYAP-Screenshot (UYAP  

Avukat), einen USB-Stick (wie der Anwalt sich der UYAP-Website bedient) 

und eine persönliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin (ohne Da-

tum) zu den Akten. 

D.  

Am 22. Mai 2025 hielt der zuständige Instruktionsrichter fest, dass vorlie-

gendes Beschwerdeverfahren mit demjenigen der Eltern (E-3128/2025) zu 

koordinieren sei. Gleichzeitig hiess er die Anträge um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung vorbehältlich der 

Einreichung einer aktuellen Fürsorgebestätigung gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Vorinstanz wurde eingeladen, 

sich vernehmen zu lassen. 

E.  

Am 27. Mai 2025 liess sich die Vorinstanz schriftlich vernehmen, woraufhin 

die Beschwerdeführerin am 25. Juni 2025 replizierte. 

F.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsor-

gebestätigung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-3105/2025 

Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die 

Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Das vorliegende Verfahren wird, wie bereits in der Instruktionsverfü-

gung vom 22. Mai 2025 festgehalten, aufgrund des engen und sachlichen 

Zusammenhangs mit dem Beschwerdeverfahren der Eltern der Beschwer-

deführerin (E-3128/2025) koordiniert behandelt. 

3.  

3.1 Im Sinne eines Eventualantrags beantragte die Beschwerdeführerin 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Formelle Rügen sind vorab zu 

beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochte-

nen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2 m.w.H.). 

3.2 Die Beschwerdeführerin rügte, die Vorinstanz habe sich auf Begrün-

dungen betreffend laufende Ermittlungsverfahren mit anderen Straftatbe-

ständen gestützt und die vorgebrachten Fluchtgründe nicht in Kumulation 

gewürdigt. Ausserdem habe sich die Vorinstanz nicht mit der Tatsache aus-

einandergesetzt, dass ein Geheimhaltungsbeschluss stets aufgrund einer 

schweren Straftat bestehe. Zudem sei die Beschwerdeführerin nicht ergän-

zend angehört worden, weshalb sie nicht alles habe aussagen können. 

Schliesslich sei ihre psychische Verfassung nicht abgeklärt worden. 

3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 29 ff. VwVG haben die 

Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle 

Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 

Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 

144 I 11 E.5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je m.w.H.). Mit dem Gehörsan-

spruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hö-

ren, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu be-

rücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine 

sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

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Seite 7 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2 m.w.H.). Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Un-

tersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dem-

nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Ver-

fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl.  Ur-

teil BVGer D-3443/2021 vom 25. Juni 2025 E. 5.2 m.w.H.; vgl. auch 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1043 m.w.H.). 

3.4 In seiner Verfügung hat sich das SEM zu den Beweismitteln des Ver-

fahrens gegen die Beschwerdeführerin wegen Propaganda für eine Terror-

organisation (Art. 7 Abs. 2 des Anti-Terrorgesetzes [ATG]) und Beleidigung 

des Präsidenten (Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches [tStGB]) hin-

länglich geäussert. Im Rahmen seiner Untersuchung, wobei sich das SEM 

aufgrund der Tatvorwürfe richtigerweise auf das Referenzurteil BVGer  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 stützte, kam es zum Schluss, dass 

dieses Verfahren keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweise (vgl. Verfü-

gung Ziff. II.1.4). Gemäss den eingereichten Beweismitteln stützt sich die-

ses Verfahren auf eine Anzeige von L._______ vom (…) 2022 (als die Be-

schwerdeführerin sich schon in der Schweiz befand) und wurde mit Aktivi-

täten ihrerseits und ihres Vaters auf Social Media begründet (A20 Bm. 2 

bis Bm. 4; Soruşturma […]). Demgegenüber wurden die Festnahme vom 

(…) 2022 und die Hausdurchsuchung vom (…) 2022, die ausschlaggeben-

den Fluchtgründe, mit der Ausreise des Bruders beziehungsweise mit der 

Teilnahme der Familie an den Newroz-Feierlichkeiten begründet (A17 F77 

und 92 ff.). Daher ist nicht davon auszugehen, dass das erwähnte Verfah-

ren und die besagten Vorfälle zusammenhängen. Folglich war es ange-

messen, diese zwei Vorbringen nicht in Kumu-lation zu setzen. Ob auch 

ein Verfahren bezüglich der erwähnten Vorfälle eingeleitet wurde, er-

schliesst sich aus den Akten nicht. Das SEM hat sich jedoch auch mit den 

Schilderungen dieser Geschehnisse rechtsgenüglich auseinandergesetzt 

und erwogen, diese seien nicht im Sinne von Art. 3 AsylG relevant (vgl. 

Verfügung Ziff. II.1.1 f.). In seiner Vernehmlassung führte das SEM zum 

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Seite 8 

mutmasslichen Geheimhaltungsbeschluss (Beschluss in sonstiger Sache 

vom (…) 2023 [A20 Bm. 5.6]) ferner aus, es sei – gestützt auf die Schilde-

rungen der Beschwerdeführerin und die Beweismittel – unwahrscheinlich, 

dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer be-

waffneten Terrororganisation (Art. 314 Abs. 2 tStGB) hängig sei. Hierzu ist 

anzufügen, dass eine solch schwerwiegende Tat gemäss Art. 153 tStPO 

(türkische Strafprozessordnung) Voraussetzung für den Erlass eines Ge-

heimhaltungsbeschluss ist. Damit hat die Vorinstanz ausreichend darge-

legt, dass mangels konkreter Hinweise davon auszugehen sei, dass sich 

der eingereichte Geheimbeschluss nicht auf die Beschwerdeführerin be-

ziehe (vgl. auch Beilage 4 der Beschwerde) respektive dass dieser nicht 

mit den Vorfällen vom (…) und (…) 2022 in Zusammenhang stehe. Hinzu 

kommt, dass auf dem Beschluss keine Namen von verdächten Personen 

aufgeführt sind (also auch nicht der Name der Beschwerdeführerin) und 

ausser den anwaltlichen Schreiben (A20 Bm. 5.5) keine weiteren Unterla-

gen mit derselben Ermittlungsnummer (Soruşturma […]) in den Akten lie-

gen. Daher ist auch ein Zusammenhang zwischen diesem Beschluss und 

der vorgebrachten Festnahme vom (…) 2022, wie die Beschwerdeführerin 

behauptete (A17 F86 ff.), wenig wahrscheinlich. 

3.5  

3.5.1 Die Rüge, die Beschwerdeführerin sei nicht ergänzend angehört wor-

den und habe nicht alles sagen können, ist unbegründet. Aufgrund der auf 

Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln im Verfahren D-1342/2023 

nahm die Vorinstanz nach am 2. September 2024 erfolgter wiedererwä-

gungsweiser Aufhebung seines Entscheids vom 2. Februar 2023 (Art. 58 

Abs. 1 VwVG) das erstinstanzliche Verfahren wieder auf (vgl. Bst. A.j). Im 

Rahmen des wiederaufgenommenen Verfahrens kam die Vorinstanz nach 

der Überprüfung der Beweismittel zum Schluss, dass der Sachverhalt voll-

ständig festgestellt ist und keine Fragen offen sind. Insbesondere umfasst 

das Anhörungsprotokoll vom 26. Oktober 2022 medizinische Belange, das 

Leben der Beschwerdeführerin sowie ihre Asylgründe. Am Ende bestätigte 

die Beschwerdeführerin, dass sie alles habe sagen können (A17 F141). 

Eine ergänzende Anhörung war daher nicht notwendig. 

3.5.2 Auch die psychische Verfassung der Beschwerdeführerin war nicht 

weiter abzuklären, da die Akten keine Hinweise für eine psychische Erkran-

kung enthalten (A17 F7 ff., A14 und A18). Dass die Vorinstanz nicht jedes 

Detail der Vorbringen bei der Begründung des Entscheids ausdrücklich er-

wähnt respektive die geltend gemachten Vorbringen anders gewichtet als 

die Beschwerdeführerin, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 

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Seite 9 

werten, zumal der Beschwerdeführerin – wie die Eingaben auf Beschwer-

deebene zeigen – eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Ver-

fügung möglich war. 

3.6 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt und es ist 

auch keine Gehörsverletzung ersichtlich. Die formellen Rügen erweisen 

sich als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. 

Das diesbezügliche Subsubeventualbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, so das SEM in seiner Verfü-

gung, seien nicht flüchtlingsrechtlich relevant (Art. 3 AsylG), wobei es aus-

drücklich einen Vorbehalt zur Glaubhaftigkeit anfügte. Zur Begründung 

führte das SEM Folgendes aus: 

5.1.1 Der mehrstündigen Festnahme der Beschwerdeführerin und der El-

tern im (…) 2022 fehle es an der nötigen Intensität sowie an einer begrün-

deten Furcht. Die Beschwerdeführerin habe sich ferner ohne weitere Be-

helligungen bis (…) 2022 an ihrer Heimadresse aufgehalten, weshalb nicht 

von einem weiterführenden Interesse der türkischen Behörden an ihrer 

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Seite 10 

Person auszugehen sei. Zur vorgebrachten sexuellen Belästigung führte 

das SEM aus, diese sei nicht dem türkischen Staat zuzuschreiben, sondern 

es sei von einer einmaligen kriminellen Tat eines einzelnen Beamten unter 

Missbrauch seiner amtlichen Stellung auszugehen. 

Hinsichtlich der vorgebrachten Begründung für die Festnahme, die Be-

schwerdeführerin sei wegen ihres Bruders festgehalten und zu seinem Ver-

bleib befragt worden, stellte das SEM fest, dass der Bruder nicht über ein   

Profil verfüge, welches ein nachhaltiges Interesse seitens der türkischen 

Behörden an seiner Ergreifung nach sich ziehe. Die Wahrscheinlichkeit ei-

ner begründeten Furcht der Beschwerdeführerin, wegen ihres Bruders 

künftig verfolgt zu werden, sei daher als gering einzustufen. 

5.1.2 Ihre Mitgliedschaft in der HDP und ihre Teilnahme an kulturellen An-

lässen sowie an politischen Kundgebungen würden nicht auf eine expo-

nierte Stellung innerhalb der HDP hindeuten. Daher bestehe auch vor die-

sem Hintergrund keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer begründeten 

Furcht vor einer künftigen asylbeachtlichen Verfolgung. 

5.1.3 Mit den eingereichten Beweismitteln habe die Beschwerdeführerin 

vorgebracht, aufgrund ihrer Aktivitäten auf Facebook sei ein Verfahren we-

gen Propaganda für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 2 ATG) und Belei-

digung des Präsidenten (Art. 299 tStGB) hängig (A20 Bm. 2 bis Bm. 4), 

wobei auch ein Festnahmebefehl (vgl. Eingabe vom 21. Juni 2023 und A20 

Bm. 5.4) und ein Geheimhaltungsbeschluss (A20 Bm. 5.5 und Bm. 5.6) be-

stünden. 

Gestützt auf das Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 

2024 hielt das SEM diesbezüglich fest, Ermittlungsverfahren würden in der 

Türkei wegen diesen Delikten zwar oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber 

häufig auch wieder eingestellt. Da die Beschwerdeführerin kein geschärf-

tes politisches Profil aufweise und bis anhin als unbescholten zu gelten 

habe, sei davon auszugehen, dass der Strafrahmen im unwahrscheinli-

chen Fall einer Verurteilung nicht ausgeschöpft werde. Daher sei vorlie-

gend nicht mit einer Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Frei-

heitsstrafe zu rechnen, weshalb das eingeleitete Ermittlungsverfahren 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant und eine objektiv begründete Furcht vor 

einem ernsthaften Nachteil zu negieren sei. 

5.1.4 Schliesslich sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen 

Ethnie in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt seien, 

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Seite 11 

doch würden die geltend gemachten Vorfälle in ihrer Intensität nicht über 

die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung 

in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. 

5.2  

5.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wies die Beschwerdeführerin zunächst 

darauf hin, sie habe ihre Asylgründe detailliert und emotional dargelegt, 

weshalb das SEM keine Gesamtabwägung der Glaubhaftigkeit vorgenom-

men habe. Sodann handle es sich bei ihr um eine engagierte Person, die 

als Mitglied der HDP ihre politische Meinung stets auf den sozialen Medien, 

an kulturellen Anlässen oder auf der Strasse kundgetan habe. Ferner 

stamme sie aus einer politischen Familie, da ihr Bruder von den G._______ 

als politischer Flüchtling anerkannt worden und auch M._______), mit ihr 

verwandt sei. 

5.2.2 Bei ihrer vorläufigen Festnahme im (…) 2022 habe es nicht an der 

verlangten Intensität gefehlt, da die Beschwerdeführerin und ihre Eltern in 

jenen Stunden sexuell genötigt und gefoltert worden seien; ferner seien 

diesem Ereignis schon zahlreiche Hausdurchsuchungen sowie Gewalt an 

ihren Familienangehörigen vorausgegangen. Es liege bei ihr ein unerträg-

licher psychischer Druck vor, der auf die langjährige staatliche Repression, 

die zahlreichen Festnahmen ihrer Person und die erlebten sexuellen und 

körperlichen Übergriffe zurückzuführen sei. 

5.2.3 Hinsichtlich der eingeleiteten Ermittlungs- beziehungsweise Strafver-

fahren habe die Vorinstanz die kumulativen Kriterien des Referenzurteils 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 zu Unrecht angewandt, da 

dieses sich auf die Delikte Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidung 

stütze. Im gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten Verfahren mit der 

Ermittlungsnummer (…) sei der Tatvorwurf nicht ersichtlich; wegen des Ge-

heimhaltungsbeschlusses müsse jedoch gemäss Art. 153 tStPO von ei-

nem schwerwiegenden Delikt ausgegangen werden, welches in der Regel 

zu einer längeren Freiheitsstrafe führe. Ganz allgemein sei zu beachten, 

dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2022 auf der Flucht sei, wes-

wegen bei einer Rückkehr in die Türkei die Fluchtgefahr als Haftgrund an-

zunehmen sei. Sodann seien in Bezug auf den Vater schon zwei Strafver-

fahren eröffnet worden, weshalb es naheliegend sei, dass auch die Ermitt-

lungsverfahren der Beschwerdeführerin zu einer Anklage führen würden. 

Schliesslich sei aufgrund ihrer politisch bekannten Familie auch ein flücht-

lingsrechtlich relevantes Motiv gegeben. 

E-3105/2025 

Seite 12 

5.2.4 Zu guter Letzt sei darauf hinzuweisen, dass sie auch in der Schweiz 

politisch aktiv sei. 

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM hinsichtlich des geltend ge-

machten Verfahrens unter Geheimhaltung mit der Ermittlungsnummer (…) 

aus, dass selbst bei einer hypothetischen Annahme, dass gegen die Be-

schwerdeführerin wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Ter-

rororganisation ermittelt werde, ihre Vorbringen nicht geeignet seien, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen, da sie sich bislang keiner Straftat 

schuldig gemacht habe und deshalb als strafrechtlich unbescholten zu gel-

ten habe. Sodann ergäben sich aus dem neu eingereichten Beweismittel 4, 

wobei es hier mutmasslich um die Beilage 4 der Beschwerde (ein Screens-

hot von UYAP Avucat, auf welchem der Name der Beschwerdeführerin so-

wie die Verfahrensnummer (…) ersichtlich sind) handle, keine Hinweise, 

dass dieses Dossier tatsächlich die Beschwerdeführerin betreffe, zumal 

dieses Beweismittel über keine Sicherheitsmerkmale verfüge, weshalb es 

leicht fälschbar sei und daher nur einen geringen Beweiswert aufweise. 

Ferner sei überwiegend unwahrscheinlich, dass das hypothetische Ermitt-

lungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (Art. 314 

Abs. 2 tStGB) zu einer Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer un-

bedingten Freiheitsstrafe führen werde. 

Schliesslich lägen in den Akten keine Hinweise dafür vor, dass die Be-

schwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in die Türkei in Untersuchungshaft 

gesetzt würde. 

5.4 Hiergegen wandte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik ein, die Vor-

instanz gebe mit ihren Erwägungen zu, dass ein Verfahren wegen Mitglied-

schaft in einer Terrororganisation (Art. 314 Abs. 2 tStGB) vorliegen könnte. 

Genau in diesen Fällen greife jedoch das Referenzurteil BVGer  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 nicht und die Wahrscheinlichkeit sei 

gross, dass die Beschwerdeführerin in Untersuchungshaft komme und am 

Ende verurteilt werde (vgl. Urteil BVGer E-3665/2020 vom 14. September 

2022 E. 6.4). 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Verfahrensakten erachtet das Gericht die Erwä-

gungen des SEM in der angefochtenen Verfügung als überzeugend. 

6.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nicht 

über ein asylrelevantes politisches Profil verfügt. So habe sie als Mitglied 

E-3105/2025 

Seite 13 

der HDP an kulturellen Anlässen sowie an Protesten teilgenommen, jedoch 

habe sie keine bestimmte Funktion in der Partei ausgefüllt (A17 F58 ff.). 

Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unterstützung 

nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen oder um von asylrele-

vanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. etwa Ur-

teil BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1 m.w.H.). Ferner liegen 

keine Beweise vor, die tatsächlich darauf hindeuten würden, dass ihre Fa-

milie wie im vorgebrachten Sinn politisch aktiv wäre. 

6.3 Die Beschwerdeführerin sei vor ihrer Ausreise kurzzeitig mit ihren El-

tern festgenommen und dabei sexuell belästigt worden; später sei ihr Haus 

von einer Terroreinheit durchsucht worden, wobei die Familie nicht zuge-

gen gewesen sei. Bei Annahme der Glaubhaftigkeit dieser Vorfälle errei-

chen diese Nachteile, ohne sie verharmlosen zu wollen, nicht die in Art. 3 

Abs. 1 AsylG umschriebene Intensität, welche den Verbleib im Heimatstaat 

verunmöglicht hätten. Den Akten sind auch keine Hinweise auf ein anhal-

tendes, ernsthaftes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an der 

Beschwerdeführerin zu entnehmen, zumal sie den Grund der Festnahme 

und der Hausdurchsuchung nicht klar benennen konnte: Zum einen seien 

ihr Fragen über ihren Bruder gestellt worden, zum anderen vermute sie 

eine Festnahme wegen ihrer Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten (…) 

(A17 F77 und 92 ff.). In Bezug auf diese Vorfälle sind keine Hinweise ak-

tenkundig, dass ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wor-

den ist (A17 F84). Zum einen kann kein Zusammenhang zwischen den 

Vorfällen und den Beweismitteln hinsichtlich des Verfahrens gegen die Be-

schwerdeführerin wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Be-

leidigung des Präsidenten hergestellt werden, da sich dieses auf eine An-

zeige vom (…) 2022 bezieht und mit Aktivitäten der Beschwerdeführerin 

und ihres Vaters auf Social Media begründet wurde (A20 Bm. 2 bis Bm. 4; 

Soruşturma […]). Zum anderen sind die Vorfälle nicht mit einem möglichen 

geheimen Verfahren, wie vom Cousin der Beschwerdeführerin behauptet 

(A18 F88), in Verbindung zu setzen. Das einzige gerichtliche Dokument, 

das auf ein solches Verfahren hinweist (Geheimhaltungsbeschluss vom 

(…) 2023 [A20 Bm. 5.6]) enthält keine Namen, und in den Akten liegen 

keine weiteren Gerichtsdokumente mit derselben Nummer (Soruşturma 

[…]; mit Ausnahme der anwaltlichen Schreiben [A20 Bm. 5.5], die jedoch 

nur einen geringen Beweiswert haben). Daher ist auch ein Zusammenhang 

zwischen diesem Beschluss und der vorgebrachten Festnahme vom (…) 

2022, wie die Beschwerdeführerin behauptete (A17 F86 ff.), wenig wahr-

scheinlich. Die eingereichte Beilage 4 der Beschwerde (UYAP-Auszug, 

inkl. Video) vermag nicht zuletzt mangels Sicherheitsmerkmale (vgl. E. 5.3) 

E-3105/2025 

Seite 14 

keine andere Sichtweise zu begründen. Daher ist bezüglich der Vorfälle 

auch nicht von einer objektiv begründeten Furcht vor einer künftigen Ver-

folgung auszugehen. Daran ändern auch die Asylakten des Bruders aus 

dem Jahr 2022 (vgl. N […], A30 Bm. 13) nichts. 

6.4 Was die vorgebrachten Ermittlungsverfahren betrifft, ist Folgendes fest-

zuhalten: 

6.4.1 Aus den Akten ist ein Verfahren gegen die Beschwerdeführerin und 

ihren Vater wegen Terrorpropaganda (Art. 7 Abs. 2 ATG) und Präsidenten-

beleidigung (Art. 299 tStGB) ersichtlich. Somit ist – bei Wahrunterstellung 

– davon auszugehen, dass gegen die Beschwerdeführerin in der Türkei 

gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren wegen den genannten Delikten hän-

gig ist, wobei als letzter Verfahrensschritt eine Überweisung der Sache an 

die dafür zuständige Staatsanwaltschaft E._______ (Soruşturma […] [A20 

Bm. 4]) zu verzeichnen ist. 

6.4.2 Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 bestehen keine stichhaltigen Gründe 

für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Verfahren wegen 

Terrorpropaganda oder Präsidentenbeleidigung betroffen sind, im Rahmen 

der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten 

oder relativen Sinn zu befürchten hätten, weshalb sich aus diesem Um-

stand alleine noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnah-

men gemäss Art. 3 AsylG ergibt (vgl. a.a.O. E. 8.7.3 und E. 8.8). Sodann 

ist ungewiss, ob die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Handlungen 

seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft tatsächlich als strafrechtlich 

relevant erachtet und einer Anklage zugeführt werden und ob das zustän-

dige Gericht eine Anklage als begründet erachten und ein Gerichtsverfah-

ren eröffnen wird. Bezüglich des Verfahrens ist sodann offen, ob die Be-

schwerdeführerin verurteilt und ob eine allfällige Verurteilung von den 

Rechtsmittelinstanzen bestätigt würde. Es ist in diesem Zusammenhang 

darauf hinzuweisen, dass lediglich ein Bruchteil der Social Media-Ermitt-

lungsverfahren mit einer Verurteilung oder gar einer (unbedingten) Haft-

strafe enden (vgl. a.a.O. E. 8 m.w.H.). 

Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich im konkreten Verfahren Hin-

weise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die zu 

einer längeren Freiheitsstrafe führen könnten, wobei Risikofaktoren insbe-

sondere frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil 

E-3105/2025 

Seite 15 

darstellen (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). Gemäss den Akten ist davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin strafrechtlich nicht vorbelastet ist und daher 

als «Ersttäterin» gilt (A17 F80). Zudem verfügt sie über kein geschärftes 

politisches Profil (vgl. […]). Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass es zu 

einer Kumulation von Delikten (wobei der Überweisungsbeschluss vom 

[…] 2022 [A20 Bm. 4] nur noch Propaganda für eine Terrororganisation 

nennt) und damit einer Verschärfung der Strafe kommen kann, ist vor die-

sem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass gegen die Beschwerde-

führerin eine unbedingte mehrjährige Freiheitsstrafe ausgefällt würde; viel-

mehr dürfte diesfalls nach Praxis der türkischen Gerichte eine allfällige 

Haftstrafe bedingt ausgesprochen (Art. 51 tStGB) respektive die Verkündi-

gung des Strafurteils aufgeschoben werden (Art. 231 Abs. 5 tStPO; vgl. Ur-

teile BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.3.6 m.w.H. und E-90/2023 

vom 14. März 2023 E. 6.1). 

6.4.3 Die weiteren von der Beschwerdeführerin eingereichten Verfahrens-

unterlagen aus der Türkei – dabei handelt es sich um die ersten Seiten der 

Anklageschriften der Staatsanwaltschaft K._______ (Soruşturma […] [A20 

Bm. 6.1]) und der Staatsanwaltschaft E._______ (Soruşturma […] [A20 

Bm. 6.3]), Verhandlungsprotokolle sowie ein Antrag auf Ausstellung Vor-

führbefehl der Staatsanwaltschaft E._______ vom (…) 2022 und der dazu-

gehörige Beschluss in sonstiger Sache der Friedensrichterschaft 

E._______ vom (…) 2022 (Soruşturma […] [A20 Bm. 5.1 f.]) – lauten nicht 

auf ihren Namen, weshalb sie aus diesen Unterlagen nichts zu ihren Guns-

ten ableiten kann. 

6.4.4 In Bezug auf den Geheimhaltungsbeschluss beziehungsweise den 

Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş karar) der Friedensrichterschaft 

K._______ vom (…) 2023 (A20 Bm. 5.6) ist zu erwähnen, dass dieser ge-

stützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin und auf die weiteren Ge-

richtsunterlagen nicht mit ihrer Person in Verbindung gebracht werden 

kann (vgl. […]), zumal auch die Verfahrensnummer (Soruşturma […]) in 

den weiteren Unterlagen nicht aufgeführt ist. Sodann ist darauf hinzuwei-

sen, dass sich dasselbe Dokument (mit identischen Daten und gleichen 

Nummern [Değişik İş no/Soruşturma no]) in den Akten eines anderen Asyl-

verfahrens (N […]) befindet, welches mit dem Verfahren der Beschwerde-

führerin nicht im Zusammenhang steht. Diesbezüglich wurde der Be-

schwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 10. Juni 2025 das rechtli-

che Gehör gewährt, wobei sie hierzu in der Replik vom 25. Juni 2025 keine 

Stellung bezog. Aufgrund dessen ist nicht davon auszugehen, dass gegen 

die Beschwerdeführerin ein Verfahren wegen eines schwerwiegenden 

E-3105/2025 

Seite 16 

Delikts wie Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, eine Voraussetzung 

für ein Verfahren unter Geheimhaltung (Art. 153 tStPO), hängig ist, wes-

halb auch hier eine begründete Furcht vor einem asylrelevanten Nachteil 

zu verneinen ist. 

6.4.5 Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die mutmassliche Anklageerhe-

bung gegen den Vater der Beschwerdeführerin (A20 Bm. 6.1 und Bm. 6.3) 

nicht bedeutet, dass auch gegen die Beschwerdeführerin ein Prozess ein-

geleitet wird. 

6.4.6 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Be-

schwerdeführerin im Zusammenhang mit den geltend gemachten hängi-

gen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Türkei nicht mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus 

behaftete Verfolgung zu befürchten hat. 

6.5 Die kurdische Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekannter-

massen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im Hinblick auf die 

Frage des Asyls sind solche Ereignisse aber praxisgemäss nicht derart in-

tensiv, dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unannehmbar 

machen würden, weshalb auch kein unerträglicher psychischer Druck vor-

liegt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit dem 

Putschversuch im Jahr 2016 verschlechterten Situation der Menschen-

rechte in der Türkei gültig (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 a.a.O. 

E. 7.1 m.w.H.). 

6.6 Schliesslich machte die Beschwerdeführerin ein exilpolitisches Enga-

gement in der Schweiz geltend. Jedoch sind weder den Akten noch der 

Beschwerdeschrift konkrete Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie 

sich in der Schweiz in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hat. Zudem 

fehlen Hinweise dafür, dass die türkischen Behörden Kenntnis von ihren 

exilpolitischen Aktivitäten haben. Folglich kann eine tatsächliche Gefähr-

dung der Beschwerdeführerin durch ein exilpolitisches Engagement ver-

neint werden. 

6.7 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin werde 

bei ihrer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt. Das SEM hat zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint 

und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

  

E-3105/2025 

Seite 17 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-3105/2025 

Seite 18 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 

m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihr das nicht. Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 

Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-

lichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 

a.a.O. E. 13.4.8). 

E-3105/2025 

Seite 19 

8.3.3 In individueller Hinsicht hielt das SEM in seiner Verfügung fest, dass 

die Beschwerdeführerin über eine solide Schulbildung und praktische Ar-

beitserfahrung verfüge. Sodann sei von einem tragfähigen Beziehungsnetz 

auszugehen, auf welches sie bei einer Rückkehr zurückgreifen könne. 

Auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen stünden einem Wegwei-

sungsvollzug nicht entgegen. Dem wird in der Beschwerde nichts Entschei-

dendes entgegengehalten, zumal die Beschwerdeführerin dem Gericht bis 

anhin keine medizinischen Berichte über ihre psychische Verfassung oder 

körperliche Leiden vorgelegt hat (vgl. E. 3.5.2). 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Instruktions-

verfügung vom 22. Mai 2025 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten nicht 

von einer relevanten Veränderung ihrer finanziellen Situation auszugehen 

ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin mit gleicher Verfügung der 

Beschwerdeführerin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, ist 

sie für ihren Aufwand zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig 

war (Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht 

geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von 

E-3105/2025 

Seite 20 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 

aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Bei einem Stundenansatz von 

Fr. 150.– und einem zeitlichen Aufwand von vier Stunden (vgl. Kostennote 

vom 25. Juni 2025) ist das vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende 

Honorar auf Fr. 790.– (inkl. der verlangten Spesen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3105/2025 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, MLaw Cordelia Forde, wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 790.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kaspar Gerber Patricia Petermann Loewe 

 

 

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