# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74241953-cebb-544f-a473-dea500fe1518
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.01.2022 460 2021 48 (460 21 48)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2021-48_2022-01-11.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
11. Januar 2022 (460 21 48)  
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafrecht 
 
 
Ambulante Massnahme, Landesverweisung 
 
 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  
Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Allgemeine Hauptabteilung,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin 
 
A.____,   
Privatklägerin 

  
 

gegen 
 

 
 B.____,  

vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin,  
Hans-Huber-Strasse 15, Postfach, 4002 Basel,  
Beschuldigter und Berufungskläger 
 
 

Gegenstand Drohung etc. 
Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 
16. September 2020  
 

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Urteil der Dreierkammer des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafge-

richt) vom 16. September 2020 wurde B.____ der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, 

des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Beschimpfung, der Sachbeschädigung, der Tätlichkei-

ten sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig erklärt und zu 

einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 

CHF 30.– sowie zu einer Busse von CHF 2'500.– bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen 

verurteilt. Die ausgestandene Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug von insgesamt 

358 Tagen wurden an die Freiheitsstrafe angerechnet (Dispositiv-Ziffer 1). Vom Anklagevorwurf 

des Hausfriedensbruchs sowie des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, begangen am 

10. September 2019, wurde B.____ freigesprochen (Dispositiv-Ziffer 2). Weiter wurde die am 

7. November 2017 von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit einer Probezeit von 4 Jahren 

bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 30.–, unter Anrechnung der 

ausgestandenen Untersuchungshaft von 69 Tagen, für vollziehbar erklärt (Dispositiv-Ziffer 3). 

Überdies wurde B.____ für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen, wobei entschieden 

wurde, die Landesverweisung nicht im Schengener Informationssystem einzutragen (Dispositiv-

Ziffer 4). Sodann wurde B.____ für die Dauer von 5 Jahren verboten, sich der Privatklägerin 

A.____ auf weniger als 100 Meter anzunähern oder mit ihr Kontakt aufzunehmen. Für die indi-

rekte Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht betreffend die gemeinsamen 

Kinder wurde ein Vorbehalt angebracht (Dispositiv-Ziffer 5). Die Schadenersatz- und Genugtu-

ungsforderungen der Privatklägerin wurden auf den Zivilweg verwiesen (Dispositiv-Ziffer 7). Hin-

sichtlich des Entscheides über die Einziehung sowie die Kostenfolgen wird auf die Ziffern 6, 8 

und 9 des Urteilsdispositivs vom 16. September 2020 verwiesen.  

 

Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheides sowie der nachfolgenden Eingaben der 

Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils einge-

gangen. 

 

B. Gegen das vorgenannte Urteilsdispositiv meldete B.____, vertreten durch Advokat Daniel 

Bäumlin, am 29. September 2020 Berufung an, worauf ihm das begründete Urteil am 22. Februar 

2021 zugestellt wurde.  

 

C. Mit Eingabe vom 9. März 2021 erklärte B.____ (nachfolgend: Berufungskläger), vertreten 

durch Advokat Daniel Bäumlin, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht 

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(nachfolgend: Kantonsgericht), Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 16. September 

2020. Seine Berufung beschränkte er auf die Landesverweisung gemäss Ziffer 4 des vorinstanz-

lichen Urteilsdispositivs. Zugleich ersuchte er um Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das 

Berufungsverfahren.  

 

D. Mit Eingabe vom 22. März 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), Anschlussberufung. Sie bean-

tragte, den Berufungskläger in Abänderung von Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs zu 

einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten zu verurteilen. Weiter wurde begehrt, die auszufällende 

Freiheitsstrafe zu Gunsten einer stationären Massnahme aufzuschieben, die angeordnete Lan-

desverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) einzutragen und das vorinstanzliche 

Urteil im Übrigen in Abweisung der Berufung vollumfänglich zu bestätigen.  

 

E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. April 2021 wurde die Anschlussberufung der 

Staatsanwaltschaft den übrigen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt und festgestellt, dass die 

Privatklägerin weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben hat. Sodann erhielten der Beru-

fungskläger sowie die Staatsanwaltschaft Frist zur Einreichung der Berufungs- und Anschlussbe-

rufungsbegründung.   

 

F. Am 8. April 2021 reichte der Berufungskläger bei der Verfahrensleitung des Kantonsge-

richts ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ein.  

 

G.  In ihrer Stellungnahme vom 12. April 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abwei-

sung des Gesuchs um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug und die Anordnung von Si-

cherheitshaft.  

 

H. Mit Replik vom 14. April 2021 hielt der Berufungskläger an den im Haftentlassungsgesuch 

vom 8. April 2021 gestellten Anträgen fest.  

 

I. Mit Entscheid des Präsidiums des Kantonsgerichts vom 20. April 2021 wurde der Beru-

fungskläger unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Kontakt- und Annäherungsverbot) aus der 

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Haft entlassen. Im Sinne einer weiteren Ersatzmassahme wurde der Berufungskläger angewie-

sen, bis auf Weiteres in der Institution X.____ zu wohnen und zu arbeiten, den Anordnungen und 

Weisungen der Leitung Folge zu leisten sowie die Hausordnung zu beachten.   

 

J. Am 7. Mai 2021 reichte die Staatsanwaltschaft die Begründung ihrer Anschlussberufung 

ein.  

 

K. Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 wurde festgestellt, dass der Berufungskläger innert Frist 

weder eine Berufungsbegründung noch ein Fristerstreckungsgesuch eingereicht hat. Sodann 

wurde die Anschlussberufungsbegründung der Staatsanwaltschaft dem Berufungskläger zur An-

schlussberufungsantwort zugestellt.  

 

L. Am 14. Juli 2021 reichte der Berufungskläger innert erstreckter Frist eine Anschlussberu-

fungsantwort ein, worin er begehrte, Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs ersatzlos auf-

zuheben und die Anträge der Staatsanwaltschaft unter o/e Kostenfolge abzuweisen. Weiter stellte 

er den Antrag, dass im Berufungsverfahren ein psychiatrisches Obergutachten in Auftrag zu ge-

ben sei, welches sich zur Diagnose, Rückfallgefahr, Gefährlichkeit und Prognose äussere. 

 

M. Die Anschlussberufungsantwort wurde der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 15. Juli 

2021 zugestellt und es wurde ihr eine Frist zur Stellungnahme betreffend das beantragte Ober-

gutachten angesetzt.  

 

N. Mit Stellungnahme vom 2. August 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung 

des Gesuchs auf Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens.  

 

O. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 6. August 2021 wurde die Stellungnahme der 

Staatsanwaltschaft dem Berufungskläger zur Kenntnis zugestellt, der Antrag auf Einholung eines 

Obergutachtens abgewiesen und der Schriftenwechsel geschlossen.   

 

P. Am 9. Dezember 2021 erstattete die Institution X.____ einen Führungsbericht über den 

Berufungskläger.  

 

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Q. Zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 11. Januar 2022 erscheinen der Be-

schuldigte, sein Verteidiger sowie Staatsanwältin Nicole Wolf. Der Berufungskläger stellt den An-

trag, die Verhandlung sei auszusetzen und das Verfahren zu sistieren, bis das von der KESB 

Y.____ in Auftrag gegebene Gutachten per März 2022 vorliege. Weiter wird eventualiter bean-

tragt, die Akten der KESB Y.____ beizuziehen. Die Staatsanwaltschaft begehrt ihrerseits die Ab-

weisung dieser Beweisanträge. In ihrem Parteivortrag beantragt sie, die Anschlussberufung sei 

vollumfänglich gutzuheissen und das Urteil des Strafgerichts vom 16. September 2020 in Abwei-

sung der Berufung gänzlich zu bestätigen. Der Berufungskläger stellt demgegenüber folgende 

Rechtsbegehren: Die Berufung sei gutzuheissen (Ziffer 1); das Urteil des Strafgerichts vom 

16. September 2020 sei abzuändern und die angeordnete Landesverweisung aufzuheben (Ziffer 

2); die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und die darin gestellten Anträge seien hinge-

gen vollumfänglich abzuweisen (Ziffer 3); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 

Staates, sowie unter Beiordnung und Entschädigung der amtlichen Verteidigung gemäss einge-

reichter Honorarnote (Ziffer 4).   

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 

ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollstän-

dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wo-

bei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann 

(Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 

StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen 

Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und da-

nach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 

schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die Anschlussberufung richtet sich laut Art. 401 

Abs. 1 StPO sinngemäss nach Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO. Somit ist die schriftliche Anschluss-

berufung innert 20 Tagen seit Zustellung der Berufungserklärung der Gegenpartei bei der Rechts-

mittelinstanz einzureichen. 

 

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts vom 16. September 2020 angefochten, womit 

ein taugliches Anfechtungsobjekt gegeben ist. Mit Eingaben vom 29. September 2020 (Beru-

fungsanmeldung) und 9. März 2021 (Berufungserklärung) hat der Berufungskläger die Rechts-

mittelfrist gewahrt und ist seiner Erklärungspflicht nachgekommen. Als beschuldigte Person hat 

er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung und Änderung des erstinstanzlichen Ent-

scheides im Sinne seiner Anträge. Ebenso hat die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 22. März 

2021 frist- und formgerecht Anschlussberufung erhoben. Die Zuständigkeit der Dreierkammer 

des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden 

Berufung und Anschlussberufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 

lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, 

SGS 250). Die Berufung des Beschuldigten sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft 

erfüllen somit sämtliche Formalien, weshalb auf diese einzutreten ist. 

 

II. Materielles 

1. Allgemeines 

1.1. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil 

nur in den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Aufgrund des Gegenstandes 

der Berufungserklärung des Beschuldigten vom 9. März 2021 sowie der Anschlussberufungser-

klärung der Staatsanwaltschaft vom 22. März 2021 wird das Urteil des Strafgerichts vom 16. Sep-

tember 2020 in den nachfolgend genannten Teilen angefochten: ausgefällte Freiheitsstrafe von 

18 Monaten (Dispositiv-Ziffer 1), wobei die verhängte unbedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen 

zu je CHF 30.– sowie die ausgesprochene Busse von CHF 2'500.– nicht bestritten sind; Verzicht 

des Strafgerichts auf die Anordnung einer stationären Massnahme; ausgesprochene Landesver-

weisung für die Dauer von 5 Jahren sowie der Verzicht auf den Eintrag der Landesverweisung im 

Schengener Informationssystem (Dispositiv-Ziffer 4). Demgegenüber sind alle weiteren Teile des 

Urteils des Strafgerichts vom 16. September 2020 nicht angefochten und bereits mit dem Urteils-

tag in Rechtskraft erwachsen.  

 

1.2. Bei der Würdigung des Sachverhalts hat das Gericht belastenden und entlastenden Um-

ständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen. Das Gesetz gebietet die sorgfältige und objektive 

Beweiswürdigung von Amtes wegen (Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 StPO). Nach dem Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung hat das urteilende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner 

aus dem gesamten Verfahren gewonnenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter 

 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein 

Urteil unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache spre-

chen, und ohne Rücksicht auf die Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Be-

weise. Massgebend ist allein deren Stichhaltigkeit (RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht, 

2011, Rz. 234; HOFER, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 10, N 41 ff.). Die Überzeugung 

für das Vorliegen rechtlich erheblicher Tatsachen kann direkt oder indirekt gewonnen werden. 

Auch Indizien können einen für die Beweisführung bedeutsamen Schluss erlauben (BGE 102 IV 

29, E. 2.a).  

 

1.3. Gemäss dem in Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) 

und Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) kodifizierten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der 

Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Be-

stehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der ange-

klagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. 

Der vorgenannte Grundsatz verpflichtet das Gericht, den Beschuldigten freizusprechen, wenn 

nach Würdigung aller vorhandenen Beweise erhebliche und unüberwindbare Zweifel an der Tat-

bestandsverwirklichung bestehen oder bestehen müssten (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 3. A. 2017, N 235). Als Beweiswürdigungsregel besagt die 

Maxime "in dubio pro reo", dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte 

Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung er-

hebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht 

hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer 

möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 138 V 74, E. 7). Wenn 

Zweifel daran bestehen, welche von mehreren in Betracht kommenden Sachverhaltsmöglichkei-

ten der Wahrheit entspricht, hat das Gericht seinem Urteil die für den Beschuldigten günstigste 

Sachverhaltsvariante zugrunde zu legen (WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 3. A. 2020, 

Art. 10, N 11; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 233). Auf die Gefährlichkeitsprognose findet der 

Grundsatz "in dubio pro reo" indessen keine Anwendung. Das Gericht ist nicht verpflichtet, seiner 

Beweiswürdigung die für den Beschuldigten günstigste gutachterliche Einschätzung zugrunde zu 

legen, wenn ein anderes Gutachten hinsichtlich der Voraussetzungen für eine strafrechtliche 

Massnahme überzeugender erscheint (BGer Urteil 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020, 

E. 1.7.1; BGer Urteil 6B_1363/2019 vom 19. November 2020, E. 1.2.3; je mit Hinweisen). 

 
 
 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.4. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche 

Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen (Art. 82 

Abs. 4 StPO). Die Möglichkeit der Verweisung entfällt allerdings, wenn im Rechtsmittelverfahren 

erhebliche Einwände vorgebracht werden, welche nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Ver-

fahrens bildeten (STOHNER, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 82 N 9; BRÜSCHWEILER/ 

NADIG/SCHNEEBELI, Zürcher Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 82 N 10). Ein Verweis kommt bei 

strittigen Sachverhalten und in Bezug auf die rechtliche Subsumtion nur dann in Frage, wenn die 

Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich beipflichtet (BGE 141 IV 

244, E. 1.2.3). 

 

2. Ausgangslage und Standpunkte der Parteien 

2.1. Die Vorinstanz erwog zunächst, dass das Gutachten lege artis erstellt, nachvollziehbar 

und schlüssig begründet sei. Die ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen anlässlich 

der Hauptverhandlung würden nicht im Widerspruch zum Gutachten stehen, und es sei keine 

unvollständige oder einseitige Aufarbeitung ersichtlich. Der Sachverständige habe Alternativen 

zu einer stationären Massnahme geprüft und dargelegt, weshalb er diese verwerfe. Die Würdi-

gung der Verhältnismässigkeit einer Massnahme sei die Aufgabe des Gerichts, nicht diejenige 

des Gutachters. Aufgrund der gutachterlichen Ausführungen sei davon auszugehen, dass der 

Berufungskläger an einer schweren, strafrechtlich relevanten, behandlungsbedürftigen und 

grundsätzlich behandelbaren psychischen Störung leide. Eine ambulante Behandlung komme 

gestützt auf die Ausführungen des Gutachters nicht in Betracht und es würden geeignete Einrich-

tungen für eine stationäre Therapie bestehen. Auch sei eine stationäre Massnahme in Würdigung 

der Intensität der Anlasstat als verhältnismässig zu bewerten. Sie erscheine indessen nicht erfor-

derlich, zumal mit dem Vollzug der Landesverweisung eine räumliche Trennung von der Privat-

klägerin erfolge. Die vorliegend zu Anwendung gelangende, nicht obligatorische Landesverwei-

sung im Sinne von Art. 66abis StGB ziele insbesondere auf Kriminaltouristen und Wiederholungs-

täter. Erforderlich sei hier eine erhebliche Schwere der Delikte sowie eine Legalprognose, welche 

die Landesverweisung im Einzelfall aus spezialpräventiver Sicht indizieren würde. Auch in Be-

rücksichtigung der verminderten Schuldfähigkeit wären vorliegend Taten von erheblicher 

Schwere zu beurteilen. Es handle sich um einen hartnäckigen, unbelehrbaren Wiederholungstä-

ter und dem Berufungskläger müsse eine schlechte Prognose gestellt werden. Die familiären In-

teressen würden vorliegend nicht schwer wiegen, zumal keine intakte Beziehung zwischen dem 

Berufungskläger und seinen Kindern bestehe. Er habe kein ernsthaftes, von der Exfrau unab-

 
 
 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

hängiges Interesse am Kontakt mit seinen Söhnen gezeigt, und sein Verhalten habe zu einer 

Gefährdung des Kindeswohls geführt. Nebst der Kindsmutter und den Kindern würden keine fa-

miliären oder sozialen Verbindungen zur Schweiz bestehen. Der Berufungskläger habe einen 

prägenden Teil seines Lebens in seinem Heimatland verbracht und zwischen 2011 und 2014 

während rund 2,5 Jahren dort gelebt, wo er auch über ein familiäres und soziales Netz verfüge. 

Auch könne der Berufungskläger kein besonderes wirtschaftliches Interesse am Verbleib in der 

Schweiz geltend machen. Das hohe Risiko von Delikten zum Nachteil der Exfrau oder eines all-

fälligen neuen Partners, das Kindeswohl sowie das Scheitern der bisherigen spezialpräventiven 

Interventionen würden für eine Landesverweisung sprechen. Diese sei mit Blick auf die Intensität 

der Delinquenz auf 5 Jahre zu befristen. Weil keine weitergehende Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung ersichtlich sei, werde auf eine Eintragung der Landesverweisung im SIS 

verzichtet.     

 

2.2. Zur Begründung ihrer Anschlussberufung bringt die Staatsanwaltschaft zusammenge-

fasst vor, dass die vom Strafgericht angenommene mittlere Tatschwere angesichts des erweiter-

ten Strafrahmens nicht mit dem daraus abgeleiteten Strafmass von 22 Monaten übereinstimme. 

Die Privatklägerin und ihre Kinder hätten unter Schlafstörungen und Angstzuständen sowie einem 

Verlust des subjektiven Sicherheitsgefühls gelitten, so dass sie sich sogar in ihrer eigenen Woh-

nung nicht mehr wohl gefühlt hätten. Angesichts dieser Umstände sei eine Einsatzstrafe von 27 

Monaten angemessen. Sodann müssten die vom Strafgericht festgestellten Täterkomponenten 

stärker verschuldenserhöhend gewichtet werden, was eine Erhöhung der Strafe um weitere 8 

Monate rechtfertige. In Berücksichtigung der verminderten Schuldfähigkeit sei letztlich eine Frei-

heitsstrafe von 26 Monaten angezeigt. Die Vorinstanz habe zu Recht die Voraussetzungen für 

eine stationäre Massnahme bejaht. Die Argumentation, wonach aufgrund der Landesverweisung 

auf die Anordnung der Massnahme verzichtet werden könne, überzeuge indessen nicht. Beide 

Massnahmen seien unabhängig voneinander zu prüfen und bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen 

entsprechend anzuordnen. Der Gutachter habe dargelegt, dass eine Therapie geeignet und er-

forderlich sei, um der Gefahr weiterer Delikte des Berufungsklägers entgegen zu wirken. Weiter 

stelle das Gutachten fest, dass die Behandlung zunächst in einer geschlossenen Abteilung erfol-

gen und die räumliche Trennung zur Privatklägerin sichergestellt sein müsse. Offenbar bestehe 

seitens des Berufungsklägers aktuell auch eine gewisse Therapiebereitschaft. Zumal sich der 

soziale Konflikt mit der Privatklägerin jederzeit wiederholen könne, sei von einer schlechten Rück-

fallprognose auszugehen. Stalking führe zu einer massiven Beeinträchtigung der psychischen 

 
 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Gesundheit der Opfer. Sollte die Privatklägerin eine neue Beziehung eingehen, sei auch der neue 

Partner akut gefährdet. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme 

seien deshalb erfüllt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die angeordnete Landesver-

weisung im SIS einzutragen, denn die öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasse generell die 

Einhaltung der Rechtsordnung. Vorliegend habe der Berufungskläger seine Exfrau über einen 

langen Zeitraum hinweg massiv belästigt und die Rechtsordnung beharrlich missachtet. Auch 

könne das Vorliegen von Schulden als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

gewertet werden. Aufgrund der regelmässigen Delinquenz und der ausgeprägten Unbelehrbar-

keit des Berufungsklägers seien die Voraussetzungen für eine Eintragung im SIS erfüllt.  

 

2.3. In seiner Anschlussberufungsantwort führt der Berufungskläger aus, dass die vom Straf-

gericht angeordnete Freiheitsstrafe vollumfänglich verbüsst sei. Der Berufungskläger sei unter 

Auflagen im Sinne von Ersatzmassnahmen aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen worden 

und in die Institution X.____ übergetreten. Er habe sich dort gut eingelebt und werde vom internen 

Sozialdienst sowie der Bewährungshilfe begleitet. Das Besuchsrecht des Berufungsklägers zu 

seinen Kindern sei von der KESB Y.____ sistiert worden. Den Wunsch, seine Söhne zu sehen 

und mit ihnen persönlich im Kontakt zu stehen, habe er dennoch nicht aufgegeben. Die KESB 

habe mitgeteilt, dass sie beabsichtige, ein Gutachten zum Kindeswohl in Auftrag zu geben. Das 

rechtliche Gehör sei dem Berufungskläger in diesem Zusammenhang noch nicht gewährt worden. 

Die KESB gehe aktuell davon aus, dass die Söhne ihren Vater nicht sehen wollten. Die Staats-

anwaltschaft habe ihrerseits auf eine Berufung verzichtet, beantrage im Rahmen der Anschluss-

berufung jedoch eine höhere Freiheitsstrafe. Sie lege nicht genügend konkret dar, welche 

Aspekte der Tatkomponenten vom Strafgericht unberücksichtigt geblieben oder falsch gewichtet 

worden seien. Weiter sei zu beachten, dass die Vorinstanz im Rahmen der Strafzumessung das 

Eigenverhalten der Mutter, die Dynamik der ehelichen Beziehung und die konfliktbelastenden 

Umstände ausser Acht gelassen habe. Bezüglich der Täterkomponenten werde die Strafzu- 

messung von der Staatsanwaltschaft nicht näher begründet. Sollte das Berufungsgericht wider 

Erwarten eine höhere Strafe ausfällen, so sei diese teilbedingt zu vollziehen und die als Ersatz-

massnahme verbrachte Zeit in der Institution X.____ darauf anzurechnen. Die Anschlussberu-

fungsklägerin bringe zu Recht vor, dass die Frage der Anordnung einer Massnahme unabhängig 

von der Landesverweisung zu prüfen sei. Im Zusammenhang mit der Prüfung einer therapeuti-

schen Massnahme dränge sich die Erstellung eines Obergutachtens auf. Es bestünden aufgrund 

 
 
 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

des Verhaltens des Berufungsklägers keine Hinweise für eine Alkoholabhängigkeit. Aus den bis-

herigen Verlaufsberichten würden auch keine Anzeichen für das Vorhandensein eines "Liebes-

wahns" bestehen. Der Berufungskläger habe trotz bestehender Möglichkeit nie mit der Privatklä-

gerin Kontakt aufgenommen. Sodann sei zu beachten, dass eine Kontaktaufnahme aus dem 

Ausland mittels Landesverweisung nicht verhindert werden könne. Die Frage, ob aktuell eine 

Massnahme notwendig erscheine, um den Kontakt des Berufungsklägers mit seiner Exfrau zu 

verhindern, sei unbeantwortet. Demzufolge werde beantragt, ein Obergutachten in Auftrag zu 

geben, welches sich zur Diagnose, Rückfallgefahr, Gefährlichkeit und Prognose äussere sowie 

allfällige Empfehlungen abgebe. Das Strafgericht habe die Landesverweisung ausgesprochen, 

um den Berufungskläger davon abzuhalten, künftig weitere Straftaten in der Schweiz zu begehen. 

Es nehme eine erhebliche Wiederholungsgefahr an und stelle eine schlechte Prognose. Im Rah-

men der Interessenabwägung verkenne die Vorinstanz, dass die Kinder über Jahre eine gefes-

tigte Beziehung zu ihrem Vater aufgebaut hätten. Der Kontakt sei durch eine schwierige Zeit un-

terbrochen worden. Die Söhne würden bei der Mutter leben, der Vater sei inhaftiert gewesen und 

es bestünden Kindesschutzmassnahmen. Bei dieser Ausgangslage sei nachvollziehbar, dass 

sich die Kinder nicht gleich dafür aussprechen würden, ihren Vater zu sehen. Der Anspruch auf 

gegenseitigen persönlichen Verkehr bestehe aber nach wie vor, und beide Seiten müssten mit 

behördlicher Unterstützung zueinander geführt werden. Der Berufungskläger habe durch den 

Übertritt in die Institution X.____ eine neue Startmöglichkeit gefunden und könne wieder in den 

Arbeitsprozess integriert werden. Diesbezüglich seien die entsprechenden Verlaufsberichte und 

Rapporte einzuholen. Die Fragen der Rückfallgefahr sowie der Prognose seien bei dieser Aus-

gangslage nicht geklärt und die Landesverweisung erscheine nicht erforderlich. Die Staatsan-

waltschaft gehe davon aus, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehe, 

welche den Eintrag einer allfälligen Landesverweisung in das SIS rechtfertigen würde. Die Vor-

instanz habe den Berufungskläger einzig deshalb des Landes verwiesen, um den Kontakt zwi-

schen ihm und der Mutter seiner Kinder zu verunmöglichen. Im Rahmen der Haftentlassung habe 

eine spezialpräventiv wirksame Lösung gefunden werden können. Das Bestehen von Verlust-

scheinen könne entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht als Gefahr für die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung gewertet werden. Die Vorstrafen stünden alle im Kontext der kon-

fliktbeladenen ehelichen Beziehung und der damit einhergehenden psychischen Belastung. 

 

2.4. In ihrem Parteivortrag anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 

11. Januar 2022 bringt die Staatsanwaltschaft ergänzend vor, dass hinsichtlich der Strafzu- 

 
 
 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

messung eine Einsatzstrafe von 28 Monaten angezeigt sei. Diese sei aufgrund der Täterkompo-

nente um 8 Monate zu erhöhen und mit Blick auf die verminderte Schuldfähigkeit um 10 Monate 

zu reduzieren, woraus eine Freiheitsstrafe von 26 Monaten resultiere. In Bezug auf die stationäre 

Massnahme sei zu beachten, dass eine psychische Störung vorliege und eine ambulante Be-

handlung nicht in Frage komme. Das Gutachten sei lege artis erstellt und diesbezüglich nicht zu 

beanstanden. Die Vorinstanz habe aufgrund des bisherigen Verhaltens des Berufungsklägers 

gegenüber seiner Ehefrau und seinen Kindern sowie angesichts der einschlägigen Vorstrafen zu 

Recht eine Landesverweisung ausgesprochen. Der Berufungskläger sei nach wie vor in der 

Schweiz nicht integriert und bei der Bewältigung seines Alltags auf staatliche Hilfe angewiesen. 

Die Eintragung der Landesverweisung im SIS setze Straftaten voraus, die in ihrer Gesamtheit 

von einer gewissen Schwere seien, was vorliegend zutreffe.  

 

2.5. Der Berufungskläger macht in seinem Parteivortrag geltend, dass der Verlauf des vor-

zeitigen Strafvollzugs sowie der Ersatzmassnahmen einen Teil der gutachterlichen Beurteilung 

in Frage stellen würden. Daher sei eine neue Begutachtung notwendig, welche sich zur Rückfall-

gefahr und zu den Erfolgsaussichten einer Massnahme äussere. Diesbezüglich sei zu erwägen, 

dass im Verfahren vor der KESB ebenfalls ein Gutachten erstellt werde, welches im vorliegenden 

Verfahren beigezogen werden könne. Im aktuell offenen Setting sei es weder zu Alkoholkonsum 

noch zu Kontaktaufnahmen mit der Exfrau gekommen. Es bestünden keine konkreten Hinweise 

auf eine drohende, schwere Gewalttat, und der Führungsbericht der Institution X.____ falle sehr 

positiv aus. Die Delikte hätten sich innerhalb eines konkreten familiären Konflikts zugetragen, der 

nicht mehr aktuell sei. Der Berufungskläger habe die Strafe für seine Taten verbüsst. Nun müsse 

mit externer Unterstützung die Beziehung zwischen dem Berufungskläger und seinen Söhnen 

wieder aufgebaut werden. Dieser Prozess könne indes nur stattfinden, wenn auf eine Landesver-

weisung verzichtet werde. Angesichts der derzeitigen Situation erscheine eine solche Mass-

nahme nicht erforderlich, weshalb sie nicht verhältnismässig sei. Gleiches gelte für die vom Gut-

achter vorgeschlagene stationäre Massnahme. Die Staatsanwaltschaft lege schliesslich nicht hin-

reichend dar, weshalb die Strafe der Vorinstanz zu tief ausgefallen sei.  

 

 

 

 

 
 
 

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3. Sachverhalt und Beweiswürdigung  

3.1. 

3.1.1. Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstin-

stanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Somit dient das Be-

rufungsverfahren vor dem Kantonsgericht grundsätzlich nicht der Wiederholung des Beweisver-

fahrens, mithin erhebt die Berufungsinstanz zusätzliche Beweise nur mit Zurückhaltung (LIEBER, 

Zürcher Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 389 N 1). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Ge-

richts werden gemäss Art. 389 Abs. 2 StPO nur wiederholt, wenn Beweisvorschiften verletzt wor-

den sind (lit. a), die Beweiserhebungen unvollständig waren (lit. b) oder die Akten über die Be-

weiserhebungen unzuverlässig erscheinen (lit. c). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes we-

gen oder auf Antrag einer Partei bloss die "erforderlichen" zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 

StPO). Die Parteien besitzen daher keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gutheissung ihrer 

Beweisbegehren. Gemäss Art. 6 EMRK besteht nur ein Recht auf Berücksichtigung solcher Be-

weise, welche nach dem pflichtgemässen richterlichen Ermessen entscheidungserheblich bzw. 

für die Wahrheitsfindung beachtlich sein könnten. Dementsprechend können gemäss Art. 139 

Abs. 2 StPO Beweisanträge abgelehnt werden, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen 

verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenü-

gend erwiesen sind. Auf eine bereits beschlossene Beweisabnahme kann das Gericht schliess-

lich verzichten, wenn sich während der Hauptverhandlung ergibt, dass diese nicht mehr erforder-

lich ist, beispielsweise weil eine Tatsache inzwischen zweifelsfrei geklärt wurde (HAURI/VENETZ, 

Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 343 N 33 ff.).  

 

3.1.2. Der Berufungskläger stellt anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 

11. Januar 2022 den Antrag, die Verhandlung sei auszusetzen und das Verfahren zu sistieren, 

bis das von der KESB Y.____ in Auftrag gegebene Gutachten per März 2022 vorliege. Weiter 

wird eventualiter beantragt, die Akten der KESB Y.____ beizuziehen. Diese Beweisanträge sind 

abzuweisen. Die Beweiserhebungen im Kindesschutzverfahren beziehen sich auf die Prüfung 

zivilrechtlicher Massnahmen im Interesse des Kindeswohls. Im vorliegenden Berufungsverfahren 

sind demgegenüber die Gefährlichkeit des Berufungsklägers sowie das Risiko erneuter Delin-

quenz im Wesentlichen zu beurteilen. Die Anordnung spezifisch strafrechtlicher Massnahmen 

basiert auf anderen Parametern, wobei das Kindeswohl höchstens mittelbar von Relevanz sein 

könnte, sofern ein gegenwärtiges Risiko von Straftaten zum Nachteil der Kinder des Berufungs-

klägers anzunehmen wäre. Solche Delikte sind jedoch weder angeklagt, noch gestützt auf die 

 
 
 

 
 
Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gutachterliche Prognose zu befürchten. Aus dem in Auftrag gegebenen Gutachten sowie den 

weiteren Beweiserhebungen im Verfahren vor der KESB Y.____ sind folglich keine neuen, für 

das Berufungsverfahren entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten.  

 

3.1.3. In Bezug auf den Beweisantrag des Berufungsklägers, es sei ein Obergutachten in Auf-

trag zu geben, kann zunächst auf die Erwägungen der prozessleitenden Verfügung vom 6. Au-

gust 2021 verwiesen werden. Daraus folgt, dass nicht jeder theoretisch denkbare Zweifel die 

Mangelhaftigkeit und Verbesserungswürdigkeit eines Gutachtens zu begründen vermag. Der 

Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens muss mithin konkret und in diesem Sinne erheblich 

sein (DONATSCH, Zürcher Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 189 N 14). Das forensisch-psychiat-

rische Gutachten von Dr. med. C.____ vom 4. Dezember 2019 (act. 225 ff.) erweist sich als um-

fassend, in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Der Sachverständige legt eingehend dar, wie er 

zu seinen Diagnosen gekommen ist, und er setzt sich überdies ausführlich mit der Risikoeinschät-

zung, der Schuldfähigkeit sowie möglichen Therapien und Massnahmen auseinander. Der Gut-

achter hat zudem anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung seine Schlussfolgerungen 

bestätigt und diese in nachvollziehbarer Weise ergänzend erläutert (act. S 147 ff., S 223 ff.). Es 

bestehen somit keine konkreten und erheblichen Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens. Wei-

ter ist festzuhalten, dass ein Gutachten vom Gericht grundsätzlich frei zu würdigen ist (Art. 10 

Abs. 2 StPO), womit auch aktuelle Entwicklungen, die noch keinen Eingang in die bisherige gut-

achterliche Einschätzung gefunden haben, in die Prüfung einer strafrechtlichen Massnahme ein-

fliessen können. Eine Ergänzung des Gutachtens würde sich gestützt auf Art. 189 lit. a StPO nur 

dann aufdrängen, wenn sich die neuen Entwicklungen auf spezifische Fachfragen auswirken, 

womit das Gutachten nachträglich unvollständig oder unklar erscheint. Soweit sich die Würdigung 

des neuen Sachverhalts jedoch – wie vorliegend – in erster Linie auf die Verhältnismässigkeit der 

Massnahme und damit auf eine Rechtsfrage bezieht, kann auf die Erstattung einer weiteren Ex-

pertise ohne Weiteres verzichtet werden. Folglich ist der Antrag des Berufungsklägers auf Einho-

lung eines Obergutachtens abzuweisen. 

 

3.2.  

3.2.1. Die vorinstanzlichen Schuldsprüche sind im Berufungsverfahren unangefochten geblie-

ben, weshalb der entsprechende Anklagesachverhalt als erstellt anzusehen ist. Diesbezüglich 

kann auf E. I.7 und E. I.8 des erstinstanzlichen Urteils verwiesen werden. Daraus folgt, dass der 

Berufungskläger im Zeitraum von April 2019 bis zum 23. September 2019 fast täglich mit der 

 
 
 

 
 
Seite 15  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Privatklägerin (Exfrau und Mutter der gemeinsamen Söhne) Kontakt aufgenommen hat, sei dies 

durch Telefonate, Anrufversuche oder physische Annäherungen. Die jeweiligen Gespräche ha-

ben im Streit geendet, wobei wiederholt die Polizei beigezogen werden musste. Die Handlungen 

erfolgten trotz eines am 15. Dezember 2016 ausgesprochenen Kontakt- und Annäherungsverbots 

(vgl. act. 867-869). Ausserdem wurde der Berufungskläger wegen eines entsprechenden Verhal-

tens gegenüber seiner Exfrau bereits in den Jahren 2017, 2018 und 2019 strafrechtlich verurteilt 

(vgl. act. 1-29). Hinsichtlich des Motivs für sein Verhalten führt der Berufungskläger aus, dass es 

ihm immer nur um den Kontakt mit seinen Kindern gegangen sei und er deswegen mit seiner 

Exfrau gestritten habe (vgl. auch Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 

11. Januar 2022 [nachstehend: Verhandlungsprotokoll], S. 12, 20). Die verbotenen Annähe- 

rungen und das Aufzwingen von Gesprächen erfolgten nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern 

auch im Wohn- und Arbeitsumfeld der Privatklägerin. Ausserdem wurden sie teilweise durch wei-

tere Delikte begleitet. So hat der Berufungskläger wiederholt unbefugt die umfriedete Wohnlie-

genschaft der Privatklägerin betreten und seine Exfrau als "Hure", "Nutte", "Schlampe" sowie 

"Schwein" betitelt. Weiter hat er sie mit der flachen Hand auf die rechte Wange geschlagen und 

ein Glas Bier über sie geschüttet. Sodann hat er Steine gegen die Glasfront der Balkontüre der 

Liegenschaft der Privatklägerin geworfen, was einen Sachschaden verursachte. Schliesslich hat 

er seiner Exfrau gedroht, ihr mit einem Hammer beide Beine kaputt zu machen. Gestützt auf das 

forensisch-psychiatrische Gutachten vom 4. Dezember 2019 sowie die Ausführungen des Sach-

verständigen anlässlich der Verhandlung vor dem Strafgericht hat der Berufungskläger im Ankla-

gezeitraum unter einem Abhängigkeitssyndrom von Alkohol gemäss ICD-10: F10.2 und einem 

Liebeswahn gemäss ICD-10: F22.08 gelitten, was nicht seine Einsichtsfähigkeit, jedoch seine 

Steuerungsfähigkeit mindestens mittelschwer beeinträchtigt hat (act. 345 ff., 351 ff., S 147 f., S 

59). Das Gutachten geht von einem "obsessiven Stalking-Verhalten" aus (act. 347).  

 

3.2.2. Gestützt auf den vorgenannten Sachverhalt wurde der Berufungskläger vom Strafgericht 

der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung (Art. 181 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 

[StGB, SR 311.0]), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), der Beschimpfung 

(Art. 177 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), der Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) sowie 

des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) schuldig erklärt, wo-

bei seine Schuldfähigkeit als mittelschwer beeinträchtigt angesehen wurde (Art. 19 Abs. 2 StGB). 

 
 
 

 
 
Seite 16  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Vor diesem Hintergrund sind nachfolgend die Strafzumessung (E. II.4), die Anordnung einer the-

rapeutischen Massnahme (E. II. 5), die Landesverweisung (E II. 6) sowie ihre Eintragung ins SIS 

(E. II.7) zu prüfen.  

 

4. Strafzumessung 

4.1. 

4.1.1. Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters 

zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung 

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Be-

weggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren 

und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden 

(Abs. 2). Bei der Bestimmung des konkreten Verschuldens wird praxisgemäss zwischen einer 

Tat- und einer Täterkomponente unterschieden (vgl. WIPRÄCHTIGER/KELLER, Basler Kommentar 

StGB, 4. A. 2019, Art. 47 N 86). Dem subjektiven Tatverschulden kommt bei der Bemessung der 

Strafe eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55, E. 5.4). Die Strafzumessung erfasst sowohl 

das gegenwärtig zu beurteilende Delikt als auch das damit in Zusammenhang stehende Nachtat-

verhalten (BGer Urteil 6B_488/2011 vom 27. Dezember 2011, E. 3.3; BGer Urteil 6B_1038/2020 

vom 15. Februar 2021, E. 1.2.1). Mit Blick auf die Strafempfindlichkeit und das Beschleunigungs-

gebot ist zu berücksichtigen, dass eine lange Verfahrensdauer die Reduktion der Strafe rechtfer-

tigen kann (vgl. BGE 143 IV 373, E. 1.3 und 1.4, m.w.H.).  

 

4.1.2. Für die Wahl der Sanktionsart ist das Verschulden nicht von Relevanz. Massgebliche 

Kriterien bilden hier die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Um-

feld sowie die präventive Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1). Die Geldstrafe 

ist gegenüber der Freiheitsstrafe die weniger eingriffsintensive Sanktion und gilt somit als mildere 

Strafe (vgl. BGE 134 IV 97, E. 4.2.2, m.w.H.). Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine 

Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzo-

gen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Ersteres ist dann der Fall, wenn in Anbetracht der ein-

schlägigen Vorstrafen des Täters und seiner Ungerührtheit gegenüber dem hiesigen Straf- und 

Vollzugssystem davon auszugehen ist, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheits-

strafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (BGer Urteil 6B_782/2011 

 
 
 

 
 
Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vom 3. April 2012, E. 4.1). Die Wahl der Freiheitsstrafe ist in diesem Fall näher zu begründen 

(Art. 41 Abs. 2 StGB). In BGE 147 IV 241 (= Pra 2/2022, Nr. 17) hat das Bundesgericht in metho-

discher Hinsicht erwogen, dass der Richter zunächst die Art der Strafe bestimmt und danach das 

Strafmass festsetzt (E. 3 des zitierten Entscheides). Weiter stellt das Bundesgericht klar, dass 

der neue Art. 34 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018), nach welchem die Geldstrafe mindestens 

drei und höchstens 180 Tagessätze beträgt, das Sanktionensystem insofern verschärft, als es 

den Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und denjenigen der Freiheitsstrafe entspre-

chend ausdehnt (E. 4 des zitierten Entscheides). Zwischen den Aspekten des Verschuldens und 

der Spezialprävention besteht insofern eine Wechselwirkung, als die Geldstrafe für Vergehens-

tatbestände ausgeschlossen ist, wenn das unterste Sechstel des Strafrahmens überschritten 

wird, weil nicht mehr von einem leichten Verschulden ausgegangen werden kann. In diesem Fall 

erübrigen sich weitere Erwägungen zur spezialpräventiven Erforderlichkeit einer Freiheitsstrafe. 

Daher kann es im Einzelfall angezeigt sein, zunächst das Verschulden zu würdigen, bevor die 

Wahl der Strafart geprüft wird.   

 

4.1.3. Die Berufungsinstanz fällt ein neues Urteil (Art. 408 StPO) und hat die Strafe nach ihrem 

eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorbehalt des Verbots der "reformatio in peius" muss 

sie sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren ge-

wichtet hat (vgl. BGer Urteil 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014, E. 6.2). Ist ein Urteil zu begrün-

den, so hält das Gericht in der Begründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Um-

stände und deren Gewichtung fest (Art. 50 StGB). Auch die Wahl der Sanktionsart ist zu begrün-

den (vgl. BGer Urteil 6B_449/2011 vom 12. September 2011, E. 3.6.1). Das Gericht hat im Urteil 

darzulegen, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im 

konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu ge-

langen (BGE 136 IV 55, E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es 

die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es muss nicht auf Umstände aus-

drücklich eingehen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung 

als nicht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (BGer Urteil 6P.66/2006 vom 

16. Februar 2007, E. 4). Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzuge-

ben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55, E. 5.6). Aller-

dings hat das Gericht das Gesamtverschulden zu qualifizieren und die Gesamteinschätzung des 

Tatverschuldens im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufun-

gen nach Schweregrad auszugehen ist (leicht, mittelschwer, schwer, sehr schwer). In einem 

 
 
 

 
 
Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe, die diesem Verschulden entspricht, innerhalb des 

zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu bestimmen. Die so ermittelte Strafe kann dann gege-

benenfalls in einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten verändert werden 

(BGE 136 IV 55, E. 5.7).  

 

4.1.4. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung bei Tatmehrheit (Art. 49 

StGB) wiederholt dargelegt, worauf verwiesen werden kann (vgl. BGE 138 IV 120, BGE 142 IV 

265, BGE 144 IV 217, BGE 144 IV 313; BGE 145 IV 1 [= Pra 12/2019, Nr. 137]; je mit Hinweisen). 

Daraus folgt zusammengefasst, dass zunächst für das schwerste Delikt eine Einsatzstrafe be-

messen wird, welche anschliessend um die weiteren Taten zu asperieren ist. Zur Bildung der 

Einsatzstrafe wird vom abstrakt schwersten Delikt ausgegangen. Massgebend sind hierfür die 

Qualifikation als Verbrechen, Vergehen oder Übertretung sowie das Höchst- und das Mindest-

mass der angedrohten Strafe (ACKERMANN, Basler Kommentar StGB, 4. A. 2019, Art. 49 N 116, 

m.w.H.). Sofern für mehrere Delikte derselbe Strafrahmen gilt, erscheint es sinnvoll, von derjeni-

gen Straftat auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht (MATHYS, Leit-

faden Strafzumessung, 2. A. 2019, N 485). Das Asperationsprinzip kommt nur bei gleichartigen 

Strafen zur Anwendung, d.h. ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Kumulati-

onsprinzip greift auch dann, wenn im Rahmen der retrospektiven Konkurrenz (Art. 49 Abs. 2 

StGB) mehrere Delikte zu beurteilen sind, die sowohl vor als auch nach der letzten Verurteilung 

begangen wurden. Soweit das Verschulden und Aspekte der Spezialprävention für eine Geld-

strafe sprechen, ist die Strafe auch bei Deliktsmehrheit auf das gesetzlich vorgesehene Höchst-

mass von 180 Tagessätzen begrenzt (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Ausfällung 

einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller zu beurteilenden Delikte ist grund-

sätzlich nicht zulässig. Bei der Bemessung der Gesamtstrafe sind das Verhältnis der einzelnen 

Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbstständigkeit sowie 

die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und die Begehungsweisen zu be-

rücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Deliktes wird dabei geringer zu veran-

schlagen sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang 

stehen. Im Fall der retrospektiven Konkurrenz darf das Zweitgericht bei der Gesamtstrafenbildung 

nicht auf eine rechtskräftig ausgefällte Sanktion zurückkommen, indem es diese nachträglich ab-

ändert oder verschärft. 

 

 

 
 
 

 
 
Seite 19  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.2. 

4.2.1. Vorliegend muss dem Berufungskläger aufgrund der wiederholten und einschlägigen 

Delinquenz trotz Vorbestrafung sowie gestützt auf die gutachterlichen Feststellungen eine 

schlechte Prognose gestellt werden. Trotz Sanktionierung mit einer bedingten Geldstrafe und 

einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe hat er in Kenntnis laufender Strafverfahren unbeirrt 

weiter delinquiert. Damit wäre das Ausfällen einer Geldstrafe ungeachtet des konkreten Verschul-

dens bereits aus Gründen der Spezialprävention zu verneinen. Die Wahl der Strafart sowie die 

Entscheide betreffend die Vollziehbarkeit der Sanktion und den Widerruf des bedingten Vollzugs 

der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. November 2017 ausgespro-

chenen Geldstrafe sind im Berufungsverfahren im Übrigen unbestritten geblieben, weshalb da-

rauf nicht weiter einzugehen ist.    

 

4.2.2. Im Rahmen der Strafzumessung erwog die Vorinstanz, dass es sich bei der Nötigung, 

dem Hausfriedensbruch und der Sachbeschädigung um Vergehenstatbestände handle, wobei 

sich angesichts der Tatmehrheit eine Erweiterung des Strafrahmens auf 4,5 Jahre rechtfertige. 

Aufgrund der einheitlichen Motivation des Beschuldigten und seiner verminderten Schuldfähigkeit 

seien diese Delikte im Gesamtzusammenhang zu würdigen. Dies erscheint zunächst soweit zu-

lässig, als sich eine Nötigung durch "Stalking" erst aus der Kumulation einzelner Verhaltenswei-

sen ergeben kann. Die Tathandlungen sind unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, na-

mentlich der Vorgeschichte der fraglichen Handlungen, zu würdigen. Kommt es während längerer 

Zeit zu einer Vielzahl von Belästigungen, kumulieren sich deren Einwirkungen. Ist eine gewisse 

Intensität erreicht, so kann jede einzelne Handlung, die für sich alleine den Anforderungen von 

Art. 181 StGB noch nicht genügen würde, geeignet sein, die Handlungsfreiheit der betroffenen 

Person in dem Mass einzuschränken, dass ihr eine mit Gewalt oder Drohung vergleichbare 

Zwangswirkung zukommt (vgl. BGE 141 IV 437, E. 3.2.2; BGE 129 IV 262 E. 2.4 f.). Daraus folgt, 

dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch keine strafbare Nötigung vorliegt, während an-

schliessend jede Einzelhandlung für sich genommen den Tatbestand von Art. 181 StGB erfüllt. 

Es liegt folglich regelmässig eine Deliktsmehrheit vor, deren Sanktionierung sich nach Art. 49 

StGB richtet. Damit fragt sich, inwieweit die einzelnen Nötigungshandlungen gemäss Anklagesa-

chverhalt individuell zu beurteilen sind, indem für die schwerste Einzeltat eine Einsatzstrafe be-

messen und aufgrund der weiteren Delikte erhöht wird. In teilweiser Abweichung zur vorstehend 

(E. II.4.1.3) zitierten Rechtsprechung hat das Bundesgericht wiederholt erwogen, dass es zu- 

 
 
 

 
 
Seite 20  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

lässig und angezeigt sein kann, mehrere Taten und die entsprechende kriminelle Energie in ei-

nem Gesamtzusammenhang zu betrachten. Dies ist dann der Fall, wenn sich die einzelnen Tat-

komplexe nicht wesentlich voneinander unterschieden, eine schwerste Tat nicht ohne Weiteres 

zu bestimmen ist sowie die Straftaten zeitlich und sachlich derart eng miteinander verknüpft sind, 

dass sich diese nicht sinnvoll auftrennen und beurteilen lassen (vgl. BGer Urteile 6B_492/2015 

vom 2. Dezember 2015, E. 4.2.1 [in BGE 147 IV 437 nicht publizierte Erwägung]; 6B_1011/2014 

vom 16. März 2015, E. 4.4; 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015, E. 3.1; 6B_499/2013 vom 22. Ok-

tober 2013, E. 1.8; 6B_446/2011 vom 27. Juli 2012, E. 9.4). Sodann hält das Bundesgericht in 

allgemeiner Weise fest, dass der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Deliktes geringer zu ver-

anschlagen ist, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang 

stehen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4). Daher erscheint es in Konstellationen wie der vorliegenden 

zulässig, die durch "Stalking" begangenen Nötigungshandlungen bei der Strafzumessung als Ge-

samtheit zu beurteilen. Für die Würdigung des Verschuldens ist nicht in erster Linie die Anzahl 

strafbarer Einzelhandlungen massgeblich, sondern vielmehr die Gesamtdauer und die Intensität 

des nötigenden Verhaltens. In Abweichung zur Vorinstanz sind jedoch die Tatbestände des Haus-

friedensbruchs und der Sachbeschädigung in der Strafzumessung separat zu würdigen, zumal 

die entsprechenden Handlungen nur singulär erfolgten und nicht als eigentliches Nötigungsmittel 

eingesetzt wurden.  

 

4.2.3. In Bezug auf die objektive Tatkomponente der Nötigung ist zu erwägen, dass die ange-

klagten Tathandlungen im Zeitraum von April 2019 bis und mit September 2019 die Fortsetzung 

eines deliktischen Verhaltens bilden, welches gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 7. November 2017 im Juni 2016 seinen Anfang nahm (vgl. act. 5 ff.) und laut 

weiterem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 10. September 2018 im Jahr 

2018 weitergeführt wurde (vgl. act. 25 ff.). Mit der Vorinstanz kann festgestellt werden, dass der 

Berufungskläger einen Interessenkonflikt seitens der Privatklägerin ausnützte und den Kontakt 

mit den Kindern teilweise als Vorwand missbrauchte, um auf seine Exfrau einzuwirken. Dieses 

Verhalten ist als besonders rücksichtslos zu qualifizieren. Die Handlungs- und Bewegungsfreiheit 

sowie die Lebensqualität der Privatklägerin wurden über einen längeren Zeitraum hinweg erheb-

lich eingeschränkt. Ausgehend davon, dass sich die psychische Belastung für das Opfer mit zu-

nehmender Dauer des Stalking-Verhaltens intensiviert und die Nötigungshandlungen im ge-

schützten Privatbereich erfolgt sind, wiegt das Tatverschulden objektiv mittelschwer. Dies spricht 

mit Blick auf den Strafrahmen von Art. 181 StGB für ein Strafmass von 18 Monaten. In subjektiver 

 
 
 

 
 
Seite 21  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Hinsicht ist gestützt auf die gutachterlichen Feststellungen sowie in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz von einer mittelschwer beeinträchtigten Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB) auszu-

gehen. Obschon der Berufungskläger in der Lage war, das Unrecht seines Verhaltens zu erken-

nen, war es ihm aufgrund krankheitsbedingter Defizite nur eingeschränkt möglich, entsprechend 

dieser Einsicht zu handeln. Der als mittelschwer qualifizierte Grad der Beeinträchtigung führt bei 

der Bewertung des subjektiven Tatverschuldens konsequenterweise zu einer Halbierung der ob-

jektiv bemessenen Strafe. Folglich ist für die mehrfache, teilweise versuchte Nötigung eine Ein-

satzstrafe von 9 Monaten festzusetzen.  

 

4.2.4. Zutreffend hat die Vorinstanz erwogen, dass dem mehrfachen Hausfriedensbruch und 

der Sachbeschädigung im Kontext der Nötigung keine bloss untergeordnete Bedeutung zu-

kommt. Der Berufungskläger hat vorliegend in 5 Fällen das Hausrecht der Privatklägerin miss-

achtet (vgl. Ziffern 2.1 lit. a, b, d, h und i der Anklageschrift), was zugleich die Intensität seiner 

Nötigungshandlungen verstärkt hat. Gleiches gilt für die im Rahmen eines Hausfriedensbruchs 

begangene Sachbeschädigung, wobei der Sachschaden von CHF 2'000.– objektiv noch im un-

tersten Bereich des Tatverschuldens liegt (vgl. Ziffer 2.1 lit. i der Anklageschrift). Zumal der mehr-

fache Hausfriedensbruch jeweils im Kontext des "Stalking" erfolgte, lässt sich auch hier keine 

schwerste Straftat ausmachen, für die eine Einsatzstrafe bemessen werden könnte. Aufgrund 

des Umstandes, dass die Verletzung des Hausrechts im Vergleich zur Nötigung nur vereinzelt 

erfolgte, wiegt das Verschulden diesbezüglich objektiv weniger schwer. Sodann ist mit Bezug auf 

die Schwere der Verletzung des betroffenen Rechtsguts zu erwägen, dass die Beeinträchtigung 

der Persönlichkeitsrechte des Opfers mit diesen Handlungen nicht begründet, sondern lediglich 

verstärkt wurde. Dies spricht in objektiver Hinsicht für ein leichtes bis mittleres Tatverschulden, 

woraus mit Blick auf den Strafrahmen von Art. 186 StGB eine Strafe von 8 Monaten resultiert. Für 

die einmalig begangene Sachbeschädigung erscheint eine Strafe von 2 Monaten objektiv ange-

messen. Nebst dem verhältnismässig geringen Sachschaden ist die damit bewirkte Intensivie-

rung der Einwirkung auf die Rechte der Privatklägerin in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen. In 

subjektiver Hinsicht ist auch für diesen Handlungskomplex die verminderte Schuldfähigkeit des 

Berufungsklägers zu berücksichtigen, weshalb das vorstehend bezifferte Strafmass jeweils auf 

die Hälfte zu reduzieren ist. Weil die Strafen nicht kumulativ zu verhängen sind, ist die Einsatz-

strafe von 9 Monaten in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB um weitere 3 Monate zu asperieren.  

 

 
 
 

 
 
Seite 22  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.2.5. Die Täterkomponenten können vorliegend für alle Delikte in ihrer Gesamtheit gewürdigt 

werden, zumal sie sowohl objektiv als auch subjektiv miteinander zusammenhängen. Vorliegend 

ist das Vorleben des Berufungsklägers erheblich verschuldenserhöhend zu bewerten. Er hat trotz 

wiederholter Sanktionierung konsequent und unbeirrt in der gleichen Art und Weise weiter delin-

quiert. Dies spricht für eine hohe kriminelle Energie, welche sich auf die Bewertung des subjekti-

ven Tatverschuldens auswirkt. Die schutzwürdigen Interessen der Privatklägerin wurden dem 

Berufungskläger mittels eines Kontakt- und Annäherungsverbots verdeutlicht. Die Durchführung 

von mehreren Strafverfahren und die daraus resultierende Bestrafung haben ihm den Wert der 

beeinträchtigten Rechtsgüter mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Schliesslich wurde er im 

Rahmen des Strafprozesses mit dem Leiden des Opfers konfrontiert. Diese subjektiven Elemente 

unterscheiden den Berufungskläger erheblich von einem Ersttäter, weshalb sich eine Erhöhung 

der Strafe um weitere 6 Monate rechtfertigt. Dem Umstand, dass die wiederholte Delinquenz mit 

einer psychischen Störung zusammenhängt, wurde bereits im Rahmen der Strafzumessung für 

die einzelnen Delikte Rechnung getragen. Mit Blick auf das Nachtatverhalten ist zu erwägen, dass 

sich der Berufungskläger im Strafverfahren nicht geständig gezeigt, sein deliktisches Verhalten 

bagatellisiert und die Verantwortung hierfür externalisiert hat. Der Berufungskläger hat keine Ar-

beitsstelle und pflegt keine gefestigte Beziehung zu seiner Familie. Die Anordnung einer freiheits-

entziehenden Sanktion hat daher keine ausserordentliche persönliche Härte zur Folge, die eine 

erhöhte Strafempfindlichkeit begründen könnte. Im Ergebnis erscheint in Berücksichtigung aller 

relevanten Tat- und Täterkomponenten eine Strafe von 18 Monaten als dem konkreten Verschul-

den angemessen. Die Strafzumessung der Vorinstanz ist daher im Ergebnis nicht zu beanstan-

den, und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist in diesem Punkt abzuweisen.  

 

4.2.6. Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines 

anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tages-

satz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem 

Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Ein-

schränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 75 Abs. 2 StGB). 

Auf die Strafe ist ebenfalls jene Untersuchungshaft anzurechnen, die in einem anderen Verfahren 

angeordnet worden ist. Zu entziehende Freiheit ist wenn immer möglich mit bereits entzogener 

Freiheit zu kompensieren (BGE 133 IV 150, E. 5). Nach der Rechtsprechung sind Ersatzmass-

nahmen analog der Untersuchungshaft gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. 

Bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer hat das Gericht den Grad der Beschränkung der 

 
 
 

 
 
Seite 23  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichti-

gen. Dabei kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 140 IV 74, E. 2.4). 

Der Berufungskläger wird zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 540 Tagen, einer Geldstrafe von 

20 Tagessätzen sowie einer Busse von CHF 2'500.– unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe 

von 25 Tagen verurteilt (Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Weiter ist die mit Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. November 2017 bedingt ausgesprochene 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen für vollziehbar erklärt worden, wobei an diese Strafe bereits die 

im vorangehenden Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft von 65 Tagen anzurechnen ist 

(Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Diesen Sanktionen stehen die Untersuchungs-

haft vom 24. September 2019 bis zum 3. Januar 2020, der vorzeitige Strafvollzug vom 4. Januar 

2020 bis zum 20. April 2021 und die mit kantonsgerichtlichem Entscheid vom 20. April 2021 an-

geordneten Ersatzmassnahmen für die Dauer vom 21. April 2021 bis zum 11. Januar 2022 ge-

genüber. Die Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug belaufen sich auf insgesamt 574 

Tage. Wegen ihrer geringeren Eingriffsintensität wird die Dauer der Ersatzmassnahmen von 266 

Tagen zu 1/3 mit 89 Tagen berücksichtigt. Im Ergebnis ist somit in Anwendung von Art. 51 StGB 

ein Freiheitsentzug im Umfang von total 663 Tagen an die gemäss Ziffer 1 und 3 des Urteilsdis-

positivs ausgefällten bzw. widerrufenen Strafen anzurechnen. Demensprechend wird das Urteil 

des Strafgerichts vom 16. September 2020 in Ziffer 1 aktualisiert und in der neu einzufügenden 

Ziffer 3a abgeändert.  

 

5. Anordnung einer Massnahme 

5.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe 

alleine nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Be-

handlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und 

die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Eine stationäre thera-

peutische Massnahme nach Art. 59 StGB zur Behandlung von psychischen Störungen ist zu ver-

hängen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen began-

gen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, 

dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang ste-

hender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB).  Die stationäre therapeutische Massnahme muss 

verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeits-

prinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu ver-

bessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich 

 
 
 

 
 
Seite 24  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kri-

terium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidia-

rität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestreb-

ten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Dies bedeutet, dass 

die betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des 

Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbe-

sondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen in Betracht. Auf der 

anderen Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit 

künftiger Straftaten relevant. Die Dauer der Massnahme hängt von deren Auswirkungen auf die 

Gefahr weiterer Straftaten ab, wobei die Freiheit dem Betroffenen nur so lange entzogen werden 

darf, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag. Die Massnahme dauert 

aber grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als 

aussichtslos erweist. Eine stationäre Massnahme sollte - auch wenn nach dem Gesetzeswortlaut 

für ihre Anordnung die Befürchtung künftiger "Taten" ausreicht - nicht in Betracht kommen, wenn 

von einem Täter lediglich Übertretungen oder andere Delikte geringen Gewichts zu erwarten sind. 

Denn die dadurch bewirkte Störung des Rechtsfriedens ist in solchen Fällen nicht genügend in-

tensiv, um die mit der Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB einhergehenden 

Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte des betroffenen Täters zu rechtfertigen. Mit 

Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss insoweit vielmehr die Befürchtung nicht 

unerheblicher künftiger Straftaten im Raum stehen, d.h. es muss mit Schädigungen von einer 

gewissen Tragweite gerechnet werden bzw. mit strafbaren Handlungen, die den Rechtsfrieden 

ernsthaft zu stören geeignet sind. Nicht ausser Acht zu lassen ist bei der Beurteilung der Ange-

messenheit einer strafrechtlichen Massnahme auch die Anlasstat. Nach dem Wortlaut von Art. 59 

StGB reicht hierfür zwar jedes Verbrechen oder Vergehen aus. Einzig Übertretungen vermögen 

eine Einweisung in eine Klinik oder eine Massnahmenvollzugseinrichtung von vorneherein nicht 

zu rechtfertigen. Indessen darf dem Täter in der Regel keine grössere Gefährlichkeit attestiert 

werden, als in der Anlasstat zum Ausdruck kommt. Bei leichtem Verschulden bzw. geringem Tat-

erfolg sowie entsprechend geringfügigen Strafen ist nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip trotz 

eines Therapiebedürfnisses von der stationären Massnahme im Prinzip abzusehen. Das Gericht 

stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige 

Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolg-

saussichten einer Behandlung des Täters, die Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher 

Straftaten sowie die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. Das Gericht würdigt Gutachten 

 
 
 

 
 
Seite 25  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige 

Gründe abweichen und Abweichungen müssen begründet werden. Auf der anderen Seite kann 

das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzli-

chen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen 

(BGer Urteil 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020, E. 1.3; m.w.H.).  

 

5.2. Das Strafgericht erwog, dass die vom Gutachter empfohlene stationäre Massnahme ge-

eignet sei, der Gefahr weiterer Straftaten entgegen zu wirken. Dieses Ziel könne mit einer bloss 

ambulanten Behandlung nicht erreicht werden. Die Anordnung einer therapeutischen Mass-

nahme erweise sich jedoch als nicht erforderlich, weil mit dem Vollzug der Landesverweisung 

eine räumliche Trennung erfolge, was das Risiko erneuter Delinquenz ausschliesse, zumal eine 

Rückfallgefahr aufgrund des Liebeswahns einzig im Hinblick auf die Exfrau und einen allfälligen 

neuen Partner bestehe (E. II.7 des vorinstanzlichen Urteils). Diese Auffassung, welche davon 

ausgeht, die Anordnung einer therapeutischen Massnahme (Art. 56 ff. StGB) sei zur Landesver-

weisung (Art. 66a ff. StGB) subsidiär, erweist sich mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen 

allerdings als unzutreffend. Art. 66c Abs. 2 und 3 StGB sehen vor, dass vor dem Vollzug der 

Landesverweisung die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Mas-

snahmen vollzogen werden. Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person 

bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen oder die freiheitsent-

ziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass eine Reststrafe zu verbüssen ist oder eine 

andere solche Massnahme angeordnet wird. Zumal die Vorinstanz selbst davon ausgeht, dass 

eine stationäre Massnahme vorliegend angezeigt ist, widersprechen ihre Erwägungen der vor-

stehend zitierten, klaren gesetzlichen Regelung. Die Erforderlichkeit einer stationären Mass-

nahme ist daher in jedem Fall unabhängig von der Landesverweisung zu prüfen.  

 

5.3. Sowohl in seinem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 4. Dezember 2019 als auch 

vor den Schranken des Strafgerichts hält Dr. med. C.____ fest, dass der Gefahr erneuter Delikte 

einzig mit einer stationären Massnahme begegnet werden könne. Beim Berufungskläger handle 

es sich um einen zurückgewiesenen Stalker. Er habe immer wieder ein drohendes und ein-

schüchterndes Verhalten gezeigt, doch sei das Motiv für seine Handlungen in erster Linie die 

Kontaktaufnahme. Noch scheine der Berufungskläger keine Rachegefühle für seine Exfrau zu 

empfinden. Im Falle einer neuen Beziehung sei jedoch auch der allfällige neue Partner der Exfrau 

akut gefährdet. Beim Berufungskläger habe sich eine Einengung des Denkens und Verhaltens 

 
 
 

 
 
Seite 26  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

entwickelt, welche die Intensität eines Liebeswahnes angenommen habe. Dies könne einer pro-

gredienten, psychopathologischen Entwicklung entsprechen, welche gelegentlich auch fatal es-

kalieren könnte. In solchen Fällen sei es dem Betroffenen fast unmöglich, auf das deliktische 

Verhalten zu verzichten, wie es die zunehmende Frequenz und das Ausmass der Handlungen 

des Berufungsklägers zeigen würden. Aufgrund dieser Entwicklung seien ambulante Ersatz- 

massnahmen als aussichtslos zu betrachten (act. 349 f.). Die Gefahr erneuter Straftaten sei sehr 

hoch. Es sei davon auszugehen, dass der Berufungskläger weiterhin seiner Exfrau nachstellen 

werde, wobei eine schwere Gefährdung ihrer Gesundheit nicht auszuschliessen sei. Sollte sie 

eine neue Beziehung eingehen, wäre auch der neue Partner gefährdet. Der Rückfallgefahr könne 

nur mit der Einweisung in eine forensisch-psychiatrische Einrichtung oder einer räumlichen Tren-

nung durch einen Wegzug ins Ausland begegnet werden (act. 357 f.). Anlässlich der Verhandlung 

vor dem Strafgericht führte der Sachverständige aus, dass er in der aktuellen Situation keine 

Möglichkeit sehe, wie man mit dem Berufungskläger konstruktiv zusammenarbeiten könne, so 

dass er im normalen Leben integriert werde (act. S 151). Die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls 

sei nach wie vor "relativ gross" und es bestünden keine Hinweise darauf, dass sich die innere 

Einstellung des Berufungsklägers zwischenzeitlich geändert habe. Er akzeptiere die Trennung 

nicht (act. S 223 f.). Eine räumliche Trennung von der Privatklägerin sei präventiv erforderlich. In 

einem geschlossenen Setting sei zunächst die medikamentöse Behandlung zu prüfen. Im Rah-

men der Therapie seien die Biographie des Berufungsklägers und seine Beziehungen zu Frauen 

aufzuarbeiten, wobei im weiteren Verlauf der Behandlung schrittweise Lockerungen erfolgen 

könnten, bis hin zu einem Externat (act. S 231 f.).   

 

5.4. Zunächst kann mit Blick auf Art. 56 Abs. 3 StGB festgehalten werden, dass mit dem diag-

nostizierten Abhängigkeitssyndrom von Alkohol gemäss ICD-10: F10.2 sowie dem Liebeswahn 

gemäss ICD-10: F22.08 sowohl eine Suchterkrankung als auch eine psychische Störung vorlie-

gen, die gemäss den Einschätzungen des Gutachters im Zusammenhang mit den Delikten des 

Berufungsklägers stehen, das Risiko erneuter Straftaten bergen und als therapierbar erachtet 

werden (act. 355, 359). Eine Strafe allein erscheint vorliegend nicht geeignet, der Gefahr weiterer 

Delikte zu begegnen und es besteht ein Behandlungsbedürfnis des Täters (Art. 56 Abs. 1 lit. a 

und b StGB). Es fragt sich jedoch, ob aktuell die Voraussetzungen einer stationären Massnahme 

erfüllt sind oder dem Risiko erneuter Delinquenz auch mit einer ambulanten Behandlung hinrei-

chend begegnet werden kann (Art. 56 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 63 und Art. 56a StGB). Das Kan-

tonsgericht ist mit einer persönlichen Entwicklung des Berufungsklägers konfrontiert, welche in 

 
 
 

 
 
Seite 27  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die vorstehend zitierte gutachterliche Einschätzung (E. II.5.3) noch nicht einfliessen konnte. Nach 

seinem vorzeitigen Strafantritt wurde der Berufungskläger mit Entscheid des Kantonsgerichts 

vom 20. April 2021 unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Kontakt- und Annäherungsverbot) 

aus der Haft entlassen. Im Sinne weiterer Ersatzmassnahmen wurde der Berufungskläger ange-

wiesen, bis auf Weiteres in der Institution X.____ zu wohnen und zu arbeiten, den Anordnungen 

und Weisungen der Leitung Folge zu leisten sowie die Hausordnung zu beachten. Aktuell befindet 

sich der Berufungskläger seit 266 Tagen in diesem offenen Setting. Aus dem durch das Beru-

fungsgericht eingeholten Führungsbericht der Institution X.____ vom 9. Dezember 2021 geht her-

vor, dass beim Berufungskläger seit dem ersten Tag in keiner Art und Weise eine Auffälligkeit 

bezüglich seiner Alkoholproblematik habe festgestellt werden können. Alle Alkoholkontrollen 

seien bis zum heutigen Tag negativ ausgefallen, und der Berufungskläger verfüge aktuell über 

keine verordneten Medikamente. Er lebe in einem Einzelzimmer und verbringe seine Freizeit un-

ter der Woche draussen, mit anderen Klienten im Gespräch oder in seinem Zimmer. An den Wo-

chenenden treffe er sich tagsüber mit Kollegen in der Stadt. Der Berufungskläger nehme fünf Mal 

wöchentlich während 8 Stunden am Tagesstruktur- und Beschäftigungsprogramm der Institution 

X.____ teil. Er arbeite in der Gastronomie (Heimküche), wo er jeweils selbständig und pünktlich 

an seinem Arbeitsplatz erscheine und sehr zuverlässig sowie selbstverantwortlich arbeite. Seine 

offene, freundliche und zuvorkommende Art falle besonders positiv auf. Sein hilfsbereiter Um-

gang mit den Mitmenschen sei sehr angenehm, was zu einem guten Arbeitsklima beitrage. Bei 

administrativen Arbeiten benötige der Berufungskläger punktuell Unterstützung. Eine Kontaktauf-

nahme zur Exfrau oder den Kindern sei dem Berufungskläger strikt untersagt, und bis zum heu-

tigen Tag habe die Institution X.____ von keinen entsprechenden Annäherungsversuchen er-

fahren. Diesbezüglich seien regelmässig Verlaufsberichte an das Bedrohungsmanagement der 

Polizei Basel-Landschaft zugestellt worden. Es scheine, dass der Berufungskläger auf dem 

X.____ angekommen sei und Ruhe habe finden können. Aufbauend auf einer Tätigkeit, welche 

ihm das Gefühl gebe, geschätzt und gebraucht zu werden, könne er ein Leben führen, das nicht 

von seiner Sucht oder äusseren Einflüssen bestimmt werde. Das Ziel sei, den Berufungskläger 

weiter zu stabilisieren und zu stärken. Sofern er seine momentanen Fähigkeiten erhalten könne, 

erscheine eine Verlegung in die Aussenwohngruppe in Z.____ möglich. Anlässlich der Verhand-

lung vor dem Kantonsgericht sagt der Berufungskläger aus, dass er nicht mehr in der Nähe seiner 

Exfrau leben wolle. Einmal habe er die Privatklägerin und seinen Sohn in einem Einkaufszentrum 

zufällig von Weitem gesehen, worauf er sofort weggegangen sei. Er wünsche keinen Kontakt 

 
 
 

 
 
Seite 28  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

mehr zu seiner Exfrau (Verhandlungsprotokoll, S. 10 f.). In Anbetracht dieser ausgesprochen po-

sitiven Entwicklung über einen längeren Zeitraum hinweg kann entgegen der Einschätzung des 

Gutachters nicht mehr davon ausgegangen werden, es sei dem Berufungskläger unmöglich, auf 

ein deliktisches Verhalten zu verzichten. Er lebt nunmehr bereits seit mehr als 8 Monaten in einem 

offenen Setting und es ist seither zu keinen Kontaktaufnahmen mit der Exfrau gekommen. Mit 

der Untersuchungshaft und dem vorzeitigen Strafvollzug erfolgte eine vorübergehende räumliche 

Trennung von der Privatklägerin. Anschliessend hat der Übertritt in die Institution X.____ eine 

persönliche Entwicklung des Berufungsklägers im Sinne einer Beruhigung und Festigung be-

günstigt, die ein geschlossenes Setting zur Verhinderung erneuter Delikte nicht mehr erforderlich 

und damit auch nicht als verhältnismässig erscheinen lässt. Auf die Anordnung einer stationären 

Massnahme ist daher mit Blick auf Art. 56a Abs. 1 StGB zu verzichten, weshalb die Anschluss-

berufung der Staatsanwaltschaft insoweit abzuweisen ist.   

 

5.5. Trotz der gegenwärtig positiven Entwicklung und der Alkoholabstinenz im Sanktionsvoll-

zug ist nach wie vor davon auszugehen, dass beim Berufungskläger eine psychische Störung 

sowie eine Abhängigkeit von Suchtstoffen vorliegt und die Voraussetzungen für die Anordnung 

einer ambulanten Behandlung gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Diesbezüglich stellt die 

aktuelle Situation des Berufungsklägers die bisherigen Einschätzungen des Sachverständigen 

nicht in Frage, weshalb sich keine neue Begutachtung aufdrängt. Der Berufungskläger hat mit 

Eingabe vom 8. April 2021 (S. 2) vorgebracht, dass er bereit sei, sich einer ambulanten thera-

peutischen Begleitung sowie einer regelmässigen therapeutischen Abstinenzkontrolle zu unter-

ziehen. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht bekundet er ebenfalls seine 

Bereitschaft, weiterhin in der Institution X.____ zu wohnen und eine ambulante Therapie zu ab-

solvieren (Verhandlungsprotokoll, S. 12, 15). Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe 

wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an (Art. 57 Abs. 1 StGB). 

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist für den Berufungskläger in teilweiser Gutheissung 

der Anschlussberufung eine ambulante Behandlung anzuordnen. Die Massnahme ist gemäss 

Art. 63 Abs. 4 StGB grundsätzlich auf 5 Jahre befristet. Sie bezweckt die Therapie der gutachter-

lich festgestellten psychischen Störung sowie der Alkoholabhängigkeit, so lange dies der behan-

delnde Therapeut für erforderlich erachtet. Das Gericht kann für die Dauer einer ambulanten Be-

handlung Weisungen erteilen (Art. 63 Abs. 2 StGB). Vorliegend ist es zur Stabilisierung der Le-

benssituation des Berufungsklägers sowie zur Unterstützung seiner positiven Entwicklung ange-

 
 
 

 
 
Seite 29  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zeigt, die in Form einer Ersatzmassnahme ausgesprochenen Weisungen auch während der am-

bulanten Behandlung aufrecht zu erhalten. Dem Berufungskläger wird daher die Weisung erteilt, 

für die Dauer der Massnahme in der Institution X.____ zu wohnen und zu arbeiten. Weiter wird 

der Berufungskläger für diese Zeit verpflichtet, allen Anordnungen und Weisungen der Leitung 

Folge zu leisten sowie die Hausordnung zu beachten. Ergänzend kann festgestellt werden, dass 

das mit Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils angeordnete Annäherungs- und Kontaktverbot im 

Berufungsverfahren unangefochten geblieben und damit als weiteres spezialpräventives Instru-

ment in Rechtskraft erwachsen ist.  

 

5.6. Schliesslich stellt sich die Frage nach dem Verhältnis der ambulanten Massnahme zur nicht 

obligatorischen Landesverweisung (Art. 66abis StGB), welche vorliegend ebenfalls zu prüfen ist. 

Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet 

das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert. Sind mehrere Massnahmen 

notwendig, so kann das Gericht diese zusammen anordnen (Art. 56a StGB). Für die Landesver-

weisung betont das Bundesgericht den Zweck der Verhinderung neuer Straftaten sowie die Ge-

währleistung der öffentlichen Sicherheit (BGer Urteil 6B_1468/2020, E. 1.1, m.w.H.). Die nicht 

obligatorische Landesverweisung ist auch bei fehlender Schuldfähigkeit zulässig, sofern eine frei-

heitsentziehende Massnahme angeordnet wird (vgl. ZURBRÜGG/HRUSCHKA, Basler Kommentar 

StGB, 4. A. 2019, Art. 66abis N 5). Die systematische Einordnung bei den "anderen Massnahmen" 

(Art. 66 ff. StGB), die präventive Zwecksetzung und die Möglichkeit einer verschuldensunabhän-

gigen Anordnung spricht für den Massnahmencharakter der Landesverweisung. Andererseits 

wird in der Lehre insbesondere für die Landesverweisung nach Art. 66a StGB der Strafcharakter 

betont, zumal sie allein an die Verurteilung wegen einer Katalogtat und an nicht eine künftig zu 

bannende Gefahr anknüpft (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner 

Teil II, 3. A. Bern 2020, § 12 N 15; ZURBRÜGG/HRUSCHKA, Basler Kommentar StGB, 4. A. 2019, 

Vor Art. 66a-66d; je mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hat demensprechend erwogen, dass 

eine Landesverweisung rechtsdogmatisch als Massnahme mit pönalem Charakter einzustufen 

ist. Aus diesem Grund steht für die Bestimmung der Sanktion die Frage der Verhältnismässigkeit 

im Vordergrund, während dem Verschulden nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. 

Urteil 460 17 66 vom 5. Juli 2017, E. 4.3). Bei Vorliegen einer Katalogtat (Art. 66a Abs. 1 StGB), 

welche zur obligatorischen Landesverweisung führt, wird die Eignung und Erforderlichkeit der 

Massnahme zur Verhinderung neuer Straftaten sowie zur Gewährleistung der öffentlichen Sicher-

 
 
 

 
 
Seite 30  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

heit gesetzlich vermutet. Eine Abwägung gegenläufiger Interessen erfolgt einzig bei der Beurtei-

lung eines Härtefalls gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB, was einer Prüfung der Verhältnismässigkeit 

im engeren Sinne gleichkommt. Bei der nicht obligatorischen Landesverweisung (Art. 66abis 

StGB) sind dagegen die Eignung und Erforderlichkeit der Massnahme zum Erreichen spezialprä-

ventiver Zwecke grundsätzlich einer selbständigen Prüfung zugänglich. Folglich könnte hier ar-

gumentiert werden, dass eine Landesverweisung nicht erforderlich und damit unverhältnismässig 

erscheint, weil der Gefahr künftiger Straftaten mit einer ambulanten Massnahme hinreichend be-

gegnet werden kann. Umgekehrt liesse sich auch die vorstehend (E. II.5.2) für stationäre Mass-

nahmen verworfene Auffassung vertreten, dass auf eine ambulante Massnahme zu verzichten 

ist, weil die Landesverweisung das Risiko weiterer Straftaten auszuschliessen vermag. Diesbe-

züglich ist festzuhalten, dass sich die spezialpräventiven Wirkungen einer Landesverweisung da-

rin erschöpfen, die Rückfallgefahr im Inland zu bannen. Das dualistische Sanktionensystem des 

StGB erteilt den Strafjustizbehörden den gesetzlichen Auftrag, unter gegebenen Voraussetzun-

gen mit therapeutischen oder sichernden Massnahmen präventiv auf Straftäter einzuwirken, so-

fern sie im räumlichen Anwendungsbereich des StGB ein Delikt begangen haben. Gemäss der 

klaren Regelung von Art. 66c Abs. 1 und 2 StGB geht der Vollzug einer stationären Massnahme 

der Landesverweisung vor. Ein Export von Kriminalitätsrisiken durch Ausschaffung straffälliger 

Personen ohne vorgängigen Massnahmenvollzug erscheint vor diesem Hintergrund unzulässig. 

Hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Landesverweisung bei Anordnung einer ambulanten Mass-

nahme ist zu erwägen, dass erstere nicht allein strafrechtliche, sondern auch fremdenpolizeiliche 

Interessen verfolgt. Dieser Zusammenhang wird dadurch deutlich, dass bei der Prüfung der Ver-

hältnismässigkeit einer Landesverweisung die ausländerrechtlichen Integrationskriterien heran-

zuziehen sind (BGE 146 IV 105, E. 3.4; BGE 144 IV 332, E. 3.3.2), und das strafgerichtliche Urteil 

den Entscheid der Ausländerbehörde betreffend den Widerruf einer Bewilligung präjudizieren 

kann (vgl. Art. 62 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]; BGE 146 II 

49, E. 5). Der mit einer Landesverweisung verbundene Entzug des Aufenthaltstitels wird in erster 

Linie retrospektiv beurteilt. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Regulierung der Zuwande-

rung angesichts knapper Ressourcen ein legitimes öffentliches Interesse darstellt, und die Res-

pektierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als sachlich gerechtfertigtes Kriterium für die 

Erteilung ausländerrechtlicher Bewilligungen erscheint (vgl. Art. 121 Abs. 3 BV sowie Art. 33 

Abs. 3, Art. 34 Abs. 2 lit. c und Art. 62 Abs. 1 AIG). Die Landesverweisung bezieht ihre Legitima-

tion deshalb nicht allein aus dem Risiko künftiger Delinquenz. In diesem Punkt unterscheidet sie 

sich von den therapeutischen und sichernden Massnahmen des StGB. Daher ist die Anordnung 

 
 
 

 
 
Seite 31  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

einer Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaus-

sichten einer therapeutischen Massnahme zu prüfen. Dies gilt jedenfalls insoweit, als sich der 

Entzug des Aufenthaltstitels nicht nach staatsvertraglichen Regelungen richtet, welche ihrerseits 

eine konkrete Prüfung verlangen, ob die Massnahme zum Schutze der öffentlichen Ordnung und 

Sicherheit verhältnismässig erscheint (vgl. BGE 145 IV 364, E. 3.9). Zumal der Berufungskläger 

als tunesischer Staatsangehöriger nicht von den Regelungen des Freizügigkeitsabkommens zwi-

schen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union (FZA) erfasst wird, bedarf diese 

Frage vorliegend keiner weiteren Prüfung. Im Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass 

sich die Anordnung einer ambulanten Massnahme und einer Landesverweisung nicht gegenseitig 

ausschliessen.  

 

6. Landesverweisung 

6.1. Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes 

verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB er-

fasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme (Art. 59-61, Art. 64 StGB) 

angeordnet wird. Wie jeder staatliche Entscheid hat die nicht obligatorische Landesverweisung 

unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) 

zu erfolgen. Zu prüfen ist, ob das öffentliche Interesse an der Landesverweisung das private In-

teresse der beschuldigten Person am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die erforderliche Inte-

ressenabwägung entspricht den Anforderungen gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK an einen Eingriff in 

das Privat- und Familienleben. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich die Art und 

Schwere des Verschuldens, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das bisherige Ver-

halten der betreffenden Person, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz und die 

Intensität ihrer sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im Gastgeberstaat als auch 

im Heimatland zu berücksichtigen. Die Anordnung der nicht obligatorischen Landesverweisung 

nach Art. 66abis StGB setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindeststrafhöhe 

voraus, zu der die beschuldigte Person verurteilt wurde (BGer Urteil 6B_1054/2020 vom 30. No-

vember 2020, E. 1, m.w.H.). Das Bundesgericht betont, dass die von Volk und Ständen ange-

nommene Verfassungsinitiative (vgl. Art. 121 Abs. 3 – 6 BV) zu einer klaren Verschärfung der 

Ausschaffungspraxis mittels der strafrechtlichen Landesverweisung führt (BGE 145 IV 55, E. 4.3). 

Die nicht obligatorische Landesverweisung soll in Fällen zur Anwendung kommen, bei denen es 

um Gesetzesverstösse von geringerer Schwere, dafür aber um wiederholte Delinquenz geht 

 
 
 

 
 
Seite 32  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(BGer Urteil 6B_1054/2020 vom 30. November 2020, E. 1; BGer Urteil 6B_607/2018 vom 10. Ok-

tober 2018, E. 1.1 und 1.3). Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit einer Landesver-

weisung dürfen mit Bezug auf die Integration und Rückfallgefahr auch vor dem 1. Oktober 2016 

begangene Delikte berücksichtigt werden (BGE 146 II 49, E. 5.2).  

 

6.2. Der Berufungskläger ist tunesischer Staatsangehöriger. Er wird vorliegend der mehrfa-

chen, teilweise versuchten Nötigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Beschimpfung, 

der Sachbeschädigung, der Tätlichkeiten sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche 

Verfügungen für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer unbedingten 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen sowie zu einer Busse von CHF 2'500.– verurteilt. Weil die vorge-

nannten Tatbestände nicht vom Deliktskatalog des Art. 66a StGB erfasst sind, ist die nicht obli-

gatorische Landesverweisung (Art. 66abis StGB) zu prüfen. Es handelt sich angesichts der diver-

sen Schuldsprüche sowie des Strafmasses klarerweise nicht mehr um Delinquenz mit Bagatell-

charakter. Die Straftaten bilden vielmehr die Fortsetzung eines kriminellen Verhaltens, welches 

im Juni 2016 seinen Anfang nahm und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

vom 7. November 2017 (vgl. act. 5 ff.) sowie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft vom 10. September 2018 (vgl. act. 25 ff.) wiederholt sanktioniert wurde. Mit diesem an-

dauernden deliktischen Verhalten hat der Berufungskläger die psychische Integrität der Privat-

klägerin erheblich und über einen langen Zeitraum hinweg beeinträchtigt. Die bisherigen Sankti-

onierungen mit einer bedingten Geldstrafe und einer unbedingten Freiheitsstrafe haben sich spe-

zialpräventiv als unwirksam erwiesen. Das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-

Landschaft hat den Berufungskläger angesichts seines deliktischen Verhaltens (vgl. act. 1 ff.) 

sowie seiner Schuldensituation (vgl. act. 105 ff.) bereits am 7. März 2018 explizit aufgefordert, 

sich künftig an die gesetzlichen Vorschriften zu halten, seinen finanziellen Verpflichtungen nach-

zukommen und zu keinen Klagen mehr Anlass zu geben. Aufgrund weiterer Straftraten des Be-

rufungsklägers hat das Amt für Migration und Bürgerrecht sodann mit Verfügung vom 15. Novem-

ber 2019 die am 12. Oktober 2010 erteilte Niederlassungsbewilligung widerrufen und eine auf 12 

Monate befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt, wobei es die vorliegend zu beurteilenden Delikte 

als Widerrufsgrund gar nicht berücksichtigte, zumal das entsprechende Strafverfahren noch pen-

dent war (vgl. act. 439 ff.). Es liegen daher seitens des Berufungsklägers wiederholte und erheb-

liche Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz vor. Die Anzahl der 

verübten Taten, die wiederholte Delinquenz trotz mehrfacher behördlicher Intervention und das 

konkrete Tatverschulden sprechen vorliegend für eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66abis 

 
 
 

 
 
Seite 33  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

StGB. Der Berufungskläger befindet sich seit dem 28. Februar 2004 in der Schweiz. Gemäss 

seinen Ausführungen vor den Schranken des Berufungsgerichts (vgl. Verhandlungsprotokoll, 

S. 15 f.) sowie der vorgenannten Verfügung des Amtes für Migration und Bürgerrecht (act. 439 

ff.) hat der Berufungskläger zwischen 2011 und 2013 mit seinen Kindern und seiner Exfrau in 

seinem Heimatland Tunesien gelebt. Die Familie hat bei der Mutter des Berufungsklägers ge-

wohnt, und der Berufungskläger hat während dieser Zeit ein Restaurant geführt. Weiter hat sich 

der Berufungskläger vom 17. Dezember 2013 bis zum 18. August 2014 mit seinen Kindern in 

Tunesien aufgehalten. Die Verwandtschaft des Berufungsklägers lebt in Tunesien, und es besteht 

ein regelmässiger – mitunter täglicher – telefonischer Kontakt zu den Familienmitgliedern. Dem-

gegenüber ist der Berufungskläger in der Schweiz weder sprachlich noch sozial oder beruflich 

integriert. Die Ehe mit der Privatklägerin wurde am 4. September 2014 geschieden, und am 

15. Dezember 2016 wurde ein Kontakt- und Annäherungsverbot ausgesprochen (vgl. act. 859 

ff.). Mit Entscheid vom 1. August 2017 hat die KESB Y.____ für die Söhne des Berufungsklägers 

eine Besuchsrechtsbeistandschaft errichtet. Am 26. August 2019 stellte die Beiständin einen An-

trag auf vorübergehende Sistierung des Besuchsrechts (vgl. act. 411 ff.). Aus dem Bericht der 

Beiständin vom 21. September 2021 (eingereicht anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptver-

handlung vom 11. Januar 2022) geht hervor, dass die Söhne unter dem Stallking-Verhalten ihres 

Vaters gelitten hätten, es während der Untersuchungshaft zu einer Entspannung der Situation 

gekommen sei und die KESB die Sistierung des Besuchsrechts aufrechterhalten habe. Die Kinder 

würden aktuell keinen Kontakt zu ihrem Vater wünschen. Daraus folgt, dass keine tatsächlich 

gelebte, familiäre Beziehung in der Schweiz besteht, die einen vorrangigen verfassungs- oder 

konventionsrechtlichen Aufenthaltsanspruch vermitteln könnte. Aufgrund der sprachlichen und 

familiären Beziehungen zu seinem Heimatland ist eine Ausreise nach Tunesien für den Beru-

fungskläger ohne weiteres zumutbar. Zumal die Söhne des Berufungsklägers während längerer 

Zeit ebenfalls in Tunesien bei der Familie ihres Vaters gelebt haben, kann dem legitimen Inte-

resse am Wiederaufbau einer Beziehung zu den Kindern mit der Organisation von Ferienaufent-

halten angemessen Rechnung getragen werden. Im Ergebnis überwiegen die fremdenpolizeili-

chen Interessen mithin dasjenige des Berufungsklägers an einem Verbleib in der Schweiz, wes-

halb sich die Landesverweisung im Sinne von Art. 66abis StGB als verhältnismässig erweist. Das 

vorinstanzliche Urteil ist daher in diesem Punkt in Abweisung der Berufung des Beschuldigten zu 

bestätigen.  

 

 

 
 
 

 
 
Seite 34  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7. Eintragung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem  

7.1. Gemäss Art. 20 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informations-

system und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013; SR 362.0) hat das urtei-

lende Gericht im Falle der Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Drittstaatenangehöri-

gen – mithin Personen, die keinem Mitgliedstaat des Übereinkommens angehören – zu prüfen, 

ob die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuord-

nen ist. Spricht das Berufungsgericht gegenüber einem Drittstaatenangehörigen eine Landesver-

weisung aus, so muss es auch über die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS befinden; 

dies auch dann, wenn die erste Instanz diese Frage zu Unrecht unbeurteilt liess (BGE 146 IV 

172, E. 3.3.5). Eine Ausschreibung der Landesverweisung kann gemäss Art. 24 Ziff. 2 lit. a und 

b SIS-II-Verordnung vom 20. Dezember 2006 auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung oder die nationale Sicherheit, welche die Anwesenheit eines Drittstaatenangehörigen 

auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei mit sich bringt, gestützt werden. Dies ist insbesondere 

der Fall bei einem Drittstaatenangehörigen, der in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat ver-

urteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (lit. a) sowie bei 

einem Drittstaatenangehörigen, gegen den ein begründeter Verdacht besteht, dass er schwere 

Straftaten begangen hat, oder gegen den konkrete Hinweise bestehen, dass er solche Taten im 

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (lit. b). Die Ausschreibung im SIS bedingt nach der Pra-

xis des Bundesgerichts weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr, noch einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von ei-

nem Jahr bedroht ist. Die Voraussetzung von Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung ist demnach 

vielmehr erfüllt, wenn der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von 

einem Jahr oder mehr vorsieht. Indes ist im Sinne einer kumulativen Voraussetzung stets zu 

prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 

ausgeht. Damit wird dem in Art. 21 SIS-II-Verordnung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip 

Rechnung getragen. An die Annahme einer solchen Gefahr sind keine allzu hohen Anforderun-

gen zu stellen. Nicht verlangt wird, dass das individuelle Verhalten der betroffenen Person eine 

tatsächliche gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse 

der Gesellschaft berührt. Dass bei der Legalprognose eine konkrete Rückfallgefahr verneint und 

die Strafe bedingt ausgesprochen wird, steht einer Ausschreibung der Landesverweisung im SIS 

daher nicht entgegen. Ebenso wenig setzt Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung die Verurteilung zu 

einer schweren Straftat voraus, sondern es genügen eine oder mehrere Straftaten, die einzeln 

 
 
 

 
 
Seite 35  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

betrachtet oder in ihrer Gesamtheit von einer gewissen Schwere sind, unter Ausschluss von blos-

sen Bagatelldelikten. Entscheidend ist zudem nicht das Strafmass, sondern in erster Linie die Art 

und Häufigkeit der Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das übrige Verhalten der be-

troffenen Person. Schliesslich dürfen nur Einreiseverbote im SIS ausgeschrieben werden, die in 

Beachtung der nationalen Verfahrensregeln und auf der Grundlage einer individuellen Bewertung 

ergingen (BGer Urteil 6B_1178/2019 vom 10. März 2021, E. 4.8).  

 

7.2. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Ausschreibung der Landesverweisung im 

SIS sind sowohl hinsichtlich des konkreten Strafmasses als auch der Vielzahl verübter Delikte 

zwar grundsätzlich erfüllt. Doch kann vorliegend nicht von einer Gemeingefahr für die öffentliche 

Sicherheit ausgegangen werden, die eine solche Massnahme rechtfertigen könnte. Die bisherige 

Delinquenz des Berufungsklägers und mithin auch das Risiko erneuter Straftaten beschränken 

sich ausschliesslich auf die Privatklägerin und Exfrau des Berufungsklägers. Die Gefahr ist somit 

im eingrenzenden Sinne individualisierbar und resultiert aus einer konkreten Beziehungskonstel-

lation. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das inkriminierte Verhalten in einem 

anderen Rahmen wiederholen könnte. Auch ist nicht von einem Risiko für Leib und Leben der 

betroffenen Person auszugehen. Unter diesen Umstanden kann auf eine Ausschreibung der Lan-

desverweisung im SIS verzichtet werden. Folglich erweist sich die Anschlussberufung der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft in diesem Punkt als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.  

 

III. Kosten 

1. Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens  

Das Urteil des Strafgerichts vom 16. September 2020 wird vorliegend insofern verschärft, als in 

teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft für den Beschuldigten eine 

ambulante Massnahme angeordnet wird. Im Übrigen ist das Urteil zu bestätigen. Daher sind die 

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht neu zu verlegen.  

 

2. Verfahrenskosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Vorliegend wird der 

Entscheid über die Landesverweisung in Abweisung der Berufung bestätigt, während die An-

schlussberufung hinsichtlich der Strafzumessung, der Anordnung einer stationären Massnahme 

 
 
 

 
 
Seite 36  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sowie der Eintragung der Landesverweisung im SIS abgewiesen wird. Die ordentlichen Kosten 

des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 10'000.–, beinhaltend eine Urteilsgebühr von 

CHF 9'750.– (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) 

sowie Auslagen von CHF 250.–, gehen daher ausgangsgemäss im Umfang von CHF 7'000.– 

(70%) zu Lasten des Staates und im Umfang von CHF 3'000.– (30%) zu Lasten des Beschuldig-

ten.  

 

3. Entschädigung der amtlichen Verteidigung  

3.1. Vorliegend wurde dem Berufungskläger mit präsidialer Verfügung vom 7. April 2021 die 

amtliche Verteidigung mit Advokat Daniel Bäumlin für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt. 

 

3.2. Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kan-

tons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Kosten 

der Vertretung müssen in einem vernünftigen Verhältnis zur Komplexität des Falles und zur Wich-

tigkeit der Sache stehen. Unnötige und übersetzte Kosten sind nicht zu ersetzen (WEHRENBERG/ 

FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 429, N 16). Analog zur amtlichen Verteidigung 

sind alle angemessenen Aufwendungen zur wirkungsvollen Ausübung des Mandats zu entschä-

digen, wobei nur jene Bemühungen umfasst werden, die in kausalem Zusammenhang mit der 

Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die verhältnismässig und notwendig sind 

(RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. A