# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0f9d08e-0317-54a1-8c13-9c3bf7b19de4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.04.2022 B 2022/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-2_2022-04-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/2

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.06.2022

Entscheiddatum: 20.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.04.2022
Anwaltsrecht, Art. 12 lit. b und c BGFA. Der Beschwerdeführer hat mit 
seinem Mandanten auch eine Darlehensvereinbarung über CHF 150'000 
abgeschlossen. Die Anwaltskammer ist aufgrund der ihr vorliegenden Akten 
zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe das Darlehen in 
finanziell prekärer Lage entgegengenommen und die Gefahr eines 
standeswidrigen Interessenkonfliktes geschaffen. Im Beschwerdeverfahren 
reicht der Beschwerdeführer zum Beleg seiner wirtschaftlichen Verhältnisse 
eine interkantonale Steuerausscheidung, nach welcher sich sein steuerbares 
Einkommen im fraglichen Zeitraum auf knapp 2.3 Millionen Franken und sein 
Reinvermögen auf knapp 0.8 Millionen Franken beliefen. Das 
Verwaltungsgericht weist die Angelegenheit unter Kostenfolge zulasten des 
Beschwerdeführers zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück 
(Verwaltungsgericht, B 2022/2).

Entscheid vom 20. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.__, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

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Anwaltskammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Disziplinarverfahren gegen Anwälte

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

X.__ ist als Rechtsanwalt und Wirtschaftsberater tätig und im Anwaltsregister des 

Kantons St. Gallen eingetragen. Gegen ihn erhob am 4. Mai 2021 A.__ bei der 

Anwaltskammer Anzeige wegen Verstosses gegen die Berufsregeln.

B.

Zwischen Rechtsanwalt X.__ und A.__ hatte ein Auftragsverhältnis in einer 

strassenverkehrsrechtlichen Angelegenheit bestanden, in dessen Verlauf Rechtsanwalt 

X.__ A.__ mehrfach anerbot, ihm Investments zu vermitteln (vgl. act. 8/12, Beilagen 1 

und 2). Am 2./4. April 2018 schlossen die beiden eine "Darlehensvereinbarung" ab, 

nach welcher X.__ als "Darlehensnehmer" A.__ als "Darlehensgeber" die "Möglichkeit 

vermittelte", "den Betrag von CHF 150'000 … in der Klientel des Darlehensnehmers zu 

platzieren". Die Laufzeit war auf "genau" zwei Jahre, die Verzinsung auf jährlich sieben 

Prozent, zahlbar in jeweils einer Jahrestranche, festgelegt. Der "Darlehensnehmer" 

sicherte dem Darlehensgeber zu, "den Betrag zur Absicherung … als eigene 

Forderung" anzunehmen und persönlich für die Rückzahlung des Betrags haftbar zu 

sein (act. 8/2 Beilage 3). Das Darlehen wurde vereinbarungsgemäss auf ein Konto des 

Darlehensnehmers bei der Schwyzer Kantonalbank ausbezahlt (act. 8/2 Beilage 4).

Am 6. Dezember 2018 entzog A.__ Rechtsanwalt X.__ das Mandat in der 

Strassenverkehrsangelegenheit (vgl. act. 8/2 Beilage 5, E-Mail vom 7. Dezember 2018 

09:44) und forderte ihn zur vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens auf (act. 8/2 Beilage 

6, E-Mail vom 6. Dezember 2018 16:58). Weil X.__ der Aufforderung nicht nachkam, 

beschritt A.__ den betreibungs- und zivilrechtlichen Prozessweg. Auf sein Gesuch hin 

erliess das Betreibungsamt K.__ nach entsprechender richterlicher Bewilligung am 

21. November 2020 einen Arrestbefehl für sämtliche auf X.__ lautende Guthaben bei 

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der Schwyzer Kantonalbank (act. 8/2, Beilagen 24 und 25). Rechtsanwalt X.__ 

widersetzte sich den Forderungen, indem er Verrechnung mit 

Schadenersatzansprüchen aus dem Mandatsverhältnis geltend machte, und betrieb 

seinerseits A.__ am 20. Januar 2021 auf dreissig Millionen Franken samt fünf Prozent 

Zins (act. 8/2 Beilage 31).

C.

Die Anwaltskammer eröffnete am 10. Mai 2021 gegen Rechtsanwalt X.__ ein 

Disziplinarverfahren zum Vorwurf eines Interessenkonflikts und gab ihm Gelegenheit 

zur Stellungnahme. Für den Fall einer strafrechtlichen Verurteilung behielt sie sich vor, 

ein weiteres Disziplinarverfahren gegen ihn zu eröffnen oder das vorliegende 

auszudehnen (act. 8/3). Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 informierte A.__ die 

Anwaltskammer über eine weitere von X.__ ihm gegenüber am 31. Mai 2021 

eingeleitete Betreibung über eine Schadenersatzforderung von CHF 100'000 zuzüglich 

fünf Prozent Zins seit 1. Dezember 2020. Mit Eingaben vom 15. und 25. Juni 2021 

nahm X.__ Stellung im Disziplinarverfahren. Am 29. Juni 2021 ergänzte A.__ die 

Aufsichtsanzeige und brachte der Anwaltskammer eine E-Mail von X.__ vom 25. Juni 

2021 zur Kenntnis, in welcher letzterer A.__ auf offene Forderungen in der Höhe von 

dreissig Millionen Franken (Sicherheitsleistung), CHF 100'000 (Schadenersatz) und 

CHF 2'647.59 (Kosten der unberechtigten Verfahren) hinwies und Zahlung "in Kürze" 

verlangte. Die Anwaltskammer gab Rechtsanwalt X.__ Kenntnis von dieser zusätzlichen 

Eingabe. Am 21. Juli 2021 forderte sie ihn auf, einerseits die Verwendung des von A.__ 

erhaltenen Darlehens vollständig zu dokumentieren, insbesondere den mit dem Dritten 

abgeschlossenen Vertrag und einen Beleg für die Weiterleitung des Darlehens 

einzureichen, und anderseits seine Liquidität vor Abschluss des Darlehensvertrags und 

im mutmasslichen Zeitpunkt der Rückzahlung zu belegen. X.__ verwies am 9. August 

2021 auf Vergleichsgespräche mit A.__. Zu den verlangten Belegen machte er geltend, 

seine Mandanten hätten ihm bei Konventionalstrafe die Offenlegung ihrer 

Businesspläne und des Mittelverwendungsplans untersagt. Seine Liquidität sei stets 

gegeben und gegeben gewesen. Wie viele andere auch, habe er immer rund CHF/

EUR 200'000 zuhause. Seine Privatkonti seien nicht für die Augen der 

"Anwaltskommission" bestimmt.

Am 7. Dezember 2021 stellte die Anwaltskammer fest, Rechtsanwalt X.__ habe die 

Pflicht zur Unabhängigkeit und das Verbot von Interessenkollisionen verletzt, und 

büsste ihn mit CHF 3'000. A.__ informierte sie über den Ausgang des Verfahrens.

D.

Rechtsanwalt X.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 9. Dezember 2021 

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versandten Entscheid der Anwaltskammer (Vorinstanz) mit Eingabe vom 3. Januar 2022 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid nach durchgeführter mündlicher 

Verhandlung aufzuheben. Er reichte eine von der Steuerverwaltung des Kantons 

Schwyz für das Steuerjahr 2018 erstellte interkantonale Steuerausscheidung ein, 

wonach sich sein steuerbares Einkommen im Steuerjahr 2018 auf knapp 2.3 Millionen 

Franken und sein Reinvermögen per 31. Dezember 2018 auf knapp 0.8 Millionen 

Franken beliefen.

Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2022 verwies die Vorinstanz auf die Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Der 

Beschwerdeführer erhielt Einsicht in die Akten und nahm am 16. März 2022 Stellung. 

Die Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf eine weitere Äusserung.

Auf die Erwägung im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 34 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz]; 

SR 935.61, BGFA, in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des st. gallischen Anwaltsgesetzes; 

sGS 963.70, AnwG). Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids 

und hat ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, zumal er von der 

Feststellung, Berufsregeln verletzt zu haben, und von der ihm auferlegten 

Disziplinarmassnahme besonders berührt ist. Er ist daher zur Beschwerdeerhebung 

befugt (Art. 34 Abs. 1 BGFA und Art. 41 AnwG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 45 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerde gegen den am 9. Dezember 2021 versandten Entscheid der Vorinstanz 

wurde mit Eingabe vom 3. Januar 2022 unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes 

über die Weihnachts- und Neujahrstage (Art. 30 VRP in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

Ingress und lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung; SR 272) rechtzeitig 

erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 34 Abs. 1 BGFA und Art. 41 AnwG in Verbindung mit Art. 64 und 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.

Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer habe im Mandatsverhältnis mit dem 

Anzeiger sowohl die Pflicht zur Unabhängigkeit (Art. 12 Ingress und lit. b BGFA) als 

auch das Verbot von Interessenkollisionen (Art. 12 Ingress und lit. c BGFA) verletzt und 

damit gegen die anwaltlichen Berufspflichten verstossen. In rechtlicher Hinsicht ging 

sie davon aus, das Gebot der (wirtschaftlichen) Unabhängigkeit des Anwalts von 

seinem Klienten sei eine Frage des Masses, welche sich nur im Einzelfall beurteilen 

lasse. Die konkrete Gefahr eines standeswidrigen Interessenkonfliktes schaffe der 

Anwalt, wenn er in finanziell prekärer Lage von seinem Mandanten ein Darlehen 

entgegennehme (vgl. Erwägung 2 des angefochtenen Entscheides). Die Vorinstanz 

qualifizierte die auf zwei Jahre ausgerichtete Darlehenssumme als erheblich. Dies gelte 

umso mehr als gestützt auf die Akten davon ausgegangen werden müsse, die 

finanzielle Situation des Beschwerdeführers bei Vereinbarungsabschluss und auch in 

den Jahren danach sei – entgegen seinen anderslautenden Beteuerungen – äusserst 

angespannt gewesen. Er habe sich in einer prekären finanziellen Situation befunden 

und sei gar nicht in der Lage gewesen, das vom Anzeiger erhaltene Darlehen samt Zins 

zurückzuzahlen. Dadurch habe er den Anzeiger in die Rolle des Klägers gezwungen, 

um die mandatsfremde Geldforderung, deren Einbringlichkeit mit Blick auf die 

monetäre Situation unsicher gewesen sei beziehungsweise sei. Dies wiederum führe zu 

einer finanziellen Zusatzbelastung des Anzeigers. Dessen finanzielle Schadloshaltung 

sei aber offenbar nicht im Interesse des Beschwerdeführers gelegen, wie es im 

Darlehensvertrag vereinbart worden sei. Die divergierende Interessenlage zeige sich 

auch in der einseitigen Mandats- und ausserordentlichen Darlehensvertragsauflösung 

durch den Anzeiger, gefolgt vom betreibungs- und zivilrechtlichen Rechtsstreit.

3.

Der Beschwerdeführer rügt seinerseits eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts 

durch die Vorinstanz.

Die Vorinstanz stellte für die Beurteilung des Masses der wirtschaftlichen Abhängigkeit 

des Beschwerdeführers als Darlehensnehmer vom Anzeiger und Mandanten als 

Darlehensgeber auf die den Beschwerdeführer betreffenden Auszüge aus den 

Betreibungsregistern von K.__/SG und M.__/SZ ab. Aus ihnen sind ab 2014, mit 

Schwerpunkt in den Jahren 2018 bis 2020, vierzig Betreibungen über mehrheitlich vier- 

bis fünf-, vereinzelt auch tiefe sechsstellige Forderungen von Behörden, darunter der 

Anwaltskommission des Kantons Schwyz, sowie von Versicherungs- und 

Immobiliengesellschaften und im Jahr 2019 eine Pfändung ersichtlich. Einzelne 

3.1. 

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Forderungen wurden beglichen (vgl. act. 8/2, Beilagen 34 und 35). Die Vorinstanz hielt 

fest, dass der Beschwerdeführer die am 2./4. April 2018 gegenüber dem Anzeiger 

eingegangene Schuldverpflichtung von CHF 150'000 (zuzüglich zwei Jahreszinse von 

sieben Prozent) bisher nicht beglich, sondern mit allen möglichen rechtlichen Mitteln 

bekämpfte beziehungsweise deren Begleichung verzögerte. Da er zudem keine 

Dokumente zu seiner "angeblichen Liquidität" (Aufbewahrung von CHF/EUR 200'000) 

und zu seinem "vorgeblichen Millionenvermögen" (Oldtimer und Immobilien) sowie zur 

Verwendung des Darlehensbetrags vorlegte, ging sie diesbezüglich von 

Schutzbehauptungen aus.

Im Beschwerdeverfahren reicht der Beschwerdeführer nun eine von der 

Steuerverwaltung des Kantons Schwyz für das Steuerjahr 2018 erstellte interkantonale 

Steuerausscheidung zu seinen Steuerdomizilen K.__/SG und Z.__/SZ ein. Danach 

beliefen sich sein steuerbares Einkommen auf knapp 2.3 Millionen Franken und sein 

Reinvermögen per 31. Dezember 2018 auf knapp 0.8 Millionen Franken (act. 3). 

Ergänzend bringt er dazu vor, weitere Vermögenswerte von über sechs Millionen 

Franken seien darauf wegen seines Hauptwohnsitzes in Österreich nicht ersichtlich.

In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass Beschwerdeführer und Anzeiger 

im Jahr 2018 sowohl ein anwaltsrechtliches Mandatsverhältnis als auch ein 

Darlehensverhältnis – in der Vereinbarung vom 2./4. April 2018 wird der Anzeiger als 

Darlehensgeber und der Beschwerdeführer als Darlehensnehmer bezeichnet, der 

Beschwerdeführer haftet indes dabei nicht als Bürge, zumal den entsprechenden 

Formvorschriften (vgl. Art. 493 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts; SR 

220, OR) nicht Rechnung getragen wurde – eingingen. Unbestritten ist auch, dass das 

Mandatsverhältnis im Dezember 2018 durch den Anzeiger aufgelöst wurde und er vom 

Beschwerdeführer zudem die vorzeitige Rückzahlung des geliehenen Geldes verlangte. 

Die zweijährige Laufzeit des Darlehens ist mittlerweile abgelaufen und die Forderung 

des Anzeigers gegenüber dem Beschwerdeführer samt zwei Jahreszinsen von sieben 

Prozent fällig. Der Beschwerdeführer machte im Verfahren der Zwangsvollstreckung 

geltend, er bringe die Forderungen mit eigenen Schadenersatzforderungen gegenüber 

dem Anzeiger aus dem Mandatsverhältnis zur Verrechnung. Das Bundesgericht hat 

zwischenzeitlich eine Beschwerde, welche der Beschwerdeführer mit dem 

entsprechenden Vorbringen im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung erhoben 

hatte, abgewiesen (BGer 5A_977/2020 vom 5. Mai 2021). Auch seine Einsprache gegen 

den Arrest blieb erfolglos (Entscheid der Einzelrichterin, 2. Abteilung des Kreisgerichts 

Y.__ vom 7. Januar 2021; act. 8/2, Beilage 29). Ob und wenn ja, wie das vom 

3.2. 

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4.

Zu prüfen ist, ob das Verwaltungsgericht den ergänzten Sachverhalt selbst rechtlich 

würdigt oder die Angelegenheit gestützt auf Art. 41 AnwG in Verbindung mit Art. 64 

und Art. 56 Abs. 2 VRP zur allfälligen Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen 

Entscheidung zurückweist. Eine Rückweisung ist insbesondere dann gerechtfertigt, 

wenn die erstverfügende Behörde – vorliegend die Anwaltskammer – über spezifische 

Sachkenntnisse verfügt oder wenn dem Beschwerdeführer in der noch zu prüfenden 

Frage der volle Instanzenzug offengehalten werden soll. Geht es beim Neuentscheid 

sodann vorwiegend um Ermessensausübung, ist eine Rückweisung geboten (vgl. T. 

Kamber, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 56 VRP mit Hinweisen 

auf die Rechtsprechung).

Die mittlerweile vorliegenden (interkantonalen) Steuerfaktoren des Beschwerdeführers 

für das Jahr 2018 sind ein Indiz dafür, dass er die Darlehensvereinbarung mit dem 

Anzeiger nicht einging, weil seine finanzielle Situation angespannt war, und er im 

Dezember 2018, als der Anzeiger die Darlehenssumme von CHF 150'000 vorzeitig 

zurückforderte, bei einem steuerbaren Einkommen von knapp 2.3 Millionen Franken 

auch über die erforderlichen Mittel zur Rückzahlung verfügt hätte. Wie dargelegt, ergibt 

sich aus den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz, dass für die Beurteilung der 

Frage, ob ein Klientendarlehen zu einer die Berufspflicht verletzenden (wirtschaftlichen) 

Unabhängigkeit oder Interessenkollision führt, die Umstände des Einzelfalls von 

massgeblicher Bedeutung sind. Für die Vorinstanz war sodann – wenn auch nicht allein 

– ausschlaggebend, dass der Beschwerdeführer sich im Zeitpunkt der 

Darlehensvereinbarung und auch im (mutmasslichen) Zeitpunkt der Fälligkeit in einer 

prekären finanziellen Situation befand und er zur Rückzahlung der Darlehenssumme 

Beschwerdeführer dagegen beim Einzelrichter des Kantonsgerichts am 25. Januar 

2021 (act. 8/2, Beilage 30) angehobene Beschwerdeverfahren abgeschlossen wurde, 

ist den Akten nicht zu entnehmen. Trotz dieser – teilweise rechtskräftigen – 

Beurteilungen der Sach- und Rechtslage im Betreibungsverfahren ist der 

Beschwerdeführer seinen Zahlungspflichten aus dem Darlehensverhältnis bisher – 

soweit aktenkundig – nicht nachgekommen.

Mittlerweile liegt mit der interkantonalen Steuerausscheidung 2018 ein Beleg zu den 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers im Jahr 2018 vor. In tatsächlicher 

Hinsicht ist deshalb der Sachverhalt insoweit zu ergänzen, als der Beschwerdeführer 

im Jahr 2018 ein steuerbares Einkommen von knapp 2.3 Millionen Franken erzielte und 

per Ende 2018 über ein Reinvermögen von knapp 0.8 Millionen Franken verfügte.

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und zur Zahlung der Zinsen mutmasslich nicht in der Lage war. Im 

Beschwerdeverfahren hat sich die Vorinstanz zur Bedeutung der Steuerfaktoren für die 

Beurteilung der Streitsache nicht ausdrücklich geäussert, sondern einzig auf die 

Erwägungen in ihrem Entscheid verwiesen und die Abweisung der Beschwerde 

beantragt. Ausführungen dazu, aus welchen Gründen der neue, im 

Beschwerdeverfahren eingereichte Beleg zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des 

Beschwerdeführers ihrer Auffassung nach an der rechtlichen Beurteilung nichts zu 

ändern vermag, hat sie nicht gemacht. Die Vorinstanz entscheidet im 

Disziplinarverfahren als erstinstanzliche Behörde und verfügt dementsprechend über 

einen erheblichen Ermessensspielraum, in welchen das Verwaltungsgericht nicht 

einzugreifen befugt ist (vgl. Art. 41 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). 

Deshalb erscheint es geboten, die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit sie es als erforderlich erachtet, ist es ihr 

selbstverständlich unbenommen, weitere Abklärungen zum Sachverhalt zu treffen.

5.

Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 

der Anwaltskammer vom 7. Dezember 2021 aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur 

weiteren Abklärung des Sachverhalts soweit erforderlich und zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang erübrigt sich die Durchführung 

der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung im 

Beschwerdeverfahren.

6.

Gemäss Art. 95 Abs. 2 Satz 2 VRP hat jeder Beteiligte die Kosten zu übernehmen, die 

durch nachträgliches Vorbringen von Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige 

Geltendmachung ihm möglich und zumutbar gewesen wäre. Gründe, weshalb es dem 

Beschwerdeführer nicht möglich und zumutbar gewesen wäre, die Steuerausscheidung 

2018 der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz – welche das Datum vom 16. Februar 

2019 trägt – bereits im vorinstanzlichen Verfahren einzureichen, sind nicht ersichtlich 

und werden auch seitens des Beschwerdeführers nicht geltend gemacht. Im Übrigen 

hat ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Juli 2021 – wenn auch nicht 

"aufgefordert", so doch immerhin – "ersucht", zu seiner Liquidität im Zeitpunkt am 

31. März 2018 (vor Abschluss der Darlehensvereinbarung) und am 31. März 2020 

(mutmasslicher Zeitpunkt der Rückzahlung) – wenn auch nicht "Beweismittel", so doch 

immerhin – "Belege" einzureichen (vgl. act. 8/16). Da dem Beschwerdeführer die 

Einreichung des erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Beweismittels im 

vorinstanzlichen Verfahren möglich und zumutbar im Sinn von Art. 95 Abs. 2 Satz 2 

VRP gewesen wäre, kann schliesslich offenbleiben, ob die Vorinstanz – wovon der 

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Beschwerdeführer auszugehen scheint – verpflichtet gewesen wäre, von Amtes wegen 

Steuerveranlagungen einzuverlangen und beizuziehen. Dementsprechend sind die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer in der 

gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Bei dieser Verlegung der amtlichen Kosten hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 

auf eine ausseramtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98  VRP; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 18 zu 

Art. 98  VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 182 und 185).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

vom 7. Dezember 2021 aufgehoben.

2.

Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts soweit erforderlich 

und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000 unter Verrechnung mit dem von ihm in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

4.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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