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**Case Identifier:** bf5bdf73-84af-5208-b24b-7b48c63c7977
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.03.2024 SST.2023.236
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-236_2024-03-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.236 
(ST.2022.44; STA.2021.1323) 

 

 

Urteil vom 18. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin i.V. Bekaj 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1992, von Wölflinswil, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Pornografie usw.; Tätigkeitsverbot 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 27. Juli 2022 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Pornografie (Art. 197 

Abs. 4 und 5 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Der Sachverhalt gemäss 

Anklage lautete wie folgt: 

 

I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) 
 
1. Mehrfaches Inverkehrbringen von harter Pornografie (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 

StGB) 
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, pornografische 
Bild- und Videoaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen sowie 
teilweise mit Minderjährigen und Tieren zum Inhalt haben, in Verkehr gebracht.  
 
2. Mehrfaches Herstellen von harter Pornografie (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB) 
Der Beschuldigte hat sich mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, pornografische 
Bild- und Videoaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen sowie 
teilweise mit Minderjährigen und Tieren zum Inhalt haben, hergestellt. 
 
3.  Mehrfaches Herstellen von harter Pornografie zum eigenen Konsum (Art. 197 

Abs. 5 Satz 2 StGB) 
Der Beschuldigte hat sich mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, zum eigenen 
Konsum pornografische Bild- und Videoaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen 
mit Minderjährigen sowie teilweise mit Minderjährigen und Tieren zum Inhalt haben, 
hergestellt. 
 
4. Mehrfaches Herstellen von harter Pornografie zum eigenen Konsum (Art. 197 

Abs. 5 Satz 2 StGB) 
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, zum eigenen 
Konsum pornografische Bildaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit 
Minderjährigen zum Inhalt haben, erworben. 
 
5. Besitz von harter Pornografie zum eigenen Konsum (Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB) 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, zum eigenen Konsum 
pornografische Bildaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen 
zum Inhalt haben, besessen.  
 
6. Mehrfacher Konsum harter Pornografie (Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB) 
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, pornografische 
Bildaufnahmen, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt 
haben, konsumiert.  
 
7. Mehrfacher Konsum von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) 
Der Beschuldigte hat mehrfach vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, Betäubungsmittel 
konsumiert.  
 

 
1.  Besitz von harter Pornografie zum eigenen Konsum 
Auf den dem Beschuldigten gehörenden, nachfolgend genannten Geräten besass dieser 
am Donnerstag, 29. April 2021 wissentlich und willentlich die nachfolgenden Dateien, um 
diese zu einem späteren Zeitpunkt erneut anschauen zu können:  
 

 - 3 - 

 

 

- Mobiltelefon Samsung S20+: 28 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt  
- Mobiltelefon Samsung S8: 285 Bilddateien sowie 107 Videodateien mit 

kinderpornografischem Inhalt  
- Mobiltelefon Samsung S6: 208 Bilder mit kinderpornografischem sowie eine Bilddatei 

mit kinder- und tierpornografischem Inhalt  
- Tablet Samsung Galaxy: 66 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt 

 
Die gespeicherten Bilder sowie Videos zeigen minderjährige Mädchen und Knaben beim 
Oral-, Vaginal- sowie Analverkehren, beim Posieren in Unterwäsche sowie nackt beim 
Präsentieren der Geschlechtsteile. Die Bilddatei mit tierpornografischem Inhalt zeigt einen 
Hund, der ein minderjähriges Mädchen Jahren penetriert.  
 
Ort:  […] 
Zeit:  Donnerstag, 29. April 2021 
 
2. Herstellen von harter Pornografie zum eigenen Konsum 
Der Beschuldigte erhielt zu einem unbekannten Zeitpunkt von seiner Freundin, B._____, 
unaufgefordert die nachfolgenden neun Fotos deren Nichte C._____, geb. tt.mm. 2015, per 
Whatsapp zugestellt:  
 
- Zwei Aufnahmen von vorne von C._____, welche mit gespreizten Beinen auf dem 

Boden sitzt,  
- Zwei Aufnahmen von vorne von C._____, welche mit gespreizten Beinen auf dem 

Rücken auf dem Bett liegt,  
- Drei Aufnahmen von hinten von C._____, welche mit gespreizten Beinen auf dem Bett 

kniet,  
- Eine Aufnahme von vorne von C._____, welche mit gespreizten Beinen auf dem Bett 

sitzt. 
 
Der Beschuldigte entschied sich nach dem Empfang der genannten Bilder an seinem 
Wohnort wissentlich und willentlich dazu, diese zu behalten, um die Bilder zu einem 
späteren Zeitpunkt erneut anschauen zu können. Entsprechend speicherte der 
Beschuldigte die Bilder in der Folge wissentlich und willentlich auf seinen Geräten ab.  
 
Ort:  […] 
Zeit:  unbekannter Zeitpunkt  
 
3. Mehrfaches Inverkehrbringen von harter Pornografie, mehrfaches Herstellen 

harter Pornografie, mehrfaches Herstellen harter Pornografie zum eigenen 
Konsum, mehrfache Konsum von harter Pornografie 

Der Beschuldigte hat an seinem Wohnsitz an der […] in […] im Zeitraum zwischen Montag, 
25. Mai 2020 und Donnerstag, 29. April 2021 an mehreren unterschiedlichen Tagen 
wissentlich und willentlich über einen speziell zum Zweck des Austauschs von harter 
Pornografie erstellten Gruppenchats des Messenger-Dienstes "KIK" Bild- und 
Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt mit anderen unbekannten Personen geteilt.  
 
Inverkehrbringen durch den Beschuldigten:  
 
Der Beschuldigte stelle für die anderen Gruppenmitglieder hin und wieder Bild- und 
Videodateien im Chat zur Verfügung. Insbesondere versandte der Beschuldigte die 
nachfolgenden Videodateien an unbekannte Nutzer des Messenger-Dienstes "KIK":  
 
[…] 
 
Video 1 zeigt einen liegenden Mann sowie ein auf ihm sitzendes, minderjähriges Mädchen 
beim Vollzug des Geschlechtsverkehrs. Video 2 und 5 zeigen jeweils einen Mann der auf 
das Gesicht eines minderjährigen Mädchens ejakuliert. Video 3 und 6 zeigen einen Mann, 

 - 4 - 

 

 

der von hinten ein minderjähriges Mädchen vaginal penetriert. Video 4 zeigt ein 
minderjähriges Mädchen, dass ein unbekanntes Tier, mutmasslich einen Geissbock, oral 
befriedigt. Video 7 zeigt einen Mann, der an einem minderjährigen Mädchen unter 10 
Jahren mit seinen Händen sowie seinem Penis Manipulationen an deren Vagina vornimmt 
und zum Schluss auf dessen Vagina ejakuliert. Video 8 zeigt einen Mann, der auf das 
Gesicht eines schlafenden minderjährigen Mädchens ejakuliert.  
 
Herstellen und Konsum durch den Beschuldigten:  
 
Die von den anderen Gruppenmitgliedern versandten Bild- und Videodateien speicherte 
der Beschuldigte, nachdem er diese konsumiert hatte, auf seinen Geräten ab, um diese zu 
einem späteren Zeitpunkt erneut konsumieren zu können bzw. um diese in anderer Form 
via KIK erneut zum Teilen einzusetzen. Der Beschuldigte konnte so über den eingangs 
genannten Zeitraum Bild- und Videodateien im Umfang wie unter Ziff. 1 beschrieben 
ansammeln.  
 
Ort:  […] 
Zeit:  Montag, 25. Mai 2020 bis Donnerstag, 29. April 2021 
 
4. Konsum von harter Pornografie, Herstellen harter Pornografie, Inverkehrbringen 

harter Pornografie  
Der Beschuldigte betrachtete zu einem unbekannten Zeitpunkt an seinem Wohnort in […] 
wissentlich und willentlich die unter Ziffer 2 genannten Bilder von C._____ auf seinem 
Tablet Samsung Galaxy. Während dem Betrachten der Bilder befriedigte sich der 
Beschuldigte selber.  
 
Den geschilderten Vorgang zeichnete der Beschuldigte gleichzeitig auf Video auf und 
speicherte dieses auf seinem Mobiltelefon Samsung S8 ab. Ebenso schickte er die 
Videodatei wissentlich und willentlich zu einem unbekannten Zeitpunkt via KIK an mehrere 
unbekannten Nutzer eines Gruppenchats.  
 
Ort:  […] 
Zeit:  unbekannter Zeitpunkt 
 
5. Mehrfaches Herstellen harter Pornografie, mehrfaches Inverkehrbringen harter 

Pornografie 
Der Beschuldigte betrachtete zu jeweils unbekannten Zeitpunkten an seinem Wohnort in 
[…] wissentlich und willentlich Bilder von C._____ auf seinem Tablet Samsung Galaxy. 
Während dem Betrachten der Bilder befriedigte sich der Beschuldigte selber. Dazu schlug 
er seinen erigierten Penis jeweils mehrfach auf das auf dem Tablet dargestellte Bild, 
welches C._____ jeweils mit geöffnetem Mund zeigt. Durch das Schlagen seines Penis 
gegen den geöffneten Mund von C._____ simulierte der Beschuldigte wissentlich und 
willentlich die Durchführung von Oralverkehr.  
 
Den geschilderten Vorgang zeichnete der Beschuldigte jeweils gleichzeitig auf Video auf 
und speicherte diese auf seinem Mobiltelefon Samsung S8 ab. Ebenso schickte er die 
beiden Videodateien wissentlich und willentlich zu einem unbekannten Zeitpunkt via 
WhatsApp an seine Freundin, B._____. 
 
Ort:  […] 
Zeit:  unbekannter Zeitpunkt 
 
6. Mehrfacher Konsum harter Pornografie, mehrfaches Herstellen harter 

Pornografie, mehrfaches Inverkehrbringen harter Pornografie  
Der Beschuldigte betrachtete zu jeweils unbekannten Zeitpunkten an seinem Wohnort in 
[…] auf seinem Tablet Samsung Galaxy wissentlich und willentlich mindestens fünf Bilder 
von minderjährigen Mädchen im Bikini bzw. in aufreizender Pose. Während dem 

 - 5 - 

 

 

Betrachten platzierte der Beschuldigte seinen erigierten Penis auf dem Tablet auf den 
bildlich dargestellten minderjährigen Mädchen. Den geschilderten Vorgang hielt der 
Beschuldigte je Bild mittels Screenshot fest und versandte diese Bilddateien wissentlich 
und willentlich zu einem unbekannten Zeitpunkt via KIK an mehrere unbekannten Nutzer 
eines Gruppenchats.  
 
Ort:  […] 
Zeit:  unbekannter Zeitpunkt 
 
7. Mehrfacher Konsum von Betäubungsmitteln 
Der Beschuldigte konsumierte im Zeitraum vom Freitag, 29. Januar 2021 bis Freitag, 29. 
April 2021, an seinem Wohnort in […] mindestens einmal pro Monat wissentlich und 
willentlich Marihuana. 
 
Ort:  […] 
Zeit:  Freitag, 29. Januar 2021 bis Freitag, 29. April 2021 

 

2. 

Das Bezirksgericht Laufenburg sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 

31. August 2023 gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, Probezeit 4 Jahre, und einer 

Busse von Fr. 4'500.00, ersatzweise 41 Tage Freiheitsstrafe. Von einem 

lebenslänglichen Tätigkeitsverbot wurde abgesehen.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 3. Oktober 2023 beantragte die Staats-

anwaltschaft die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbotes 

gemäss Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 9. Oktober 2023 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.  

 

3.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 22. Januar 2024 beantragte der 

Beschuldigte die Abweisung der Berufung.  

 

4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 18. März 2024 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich ausschliesslich gegen den 

Verzicht auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbotes 

durch die Vorinstanz (Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils). Im 

Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine 

 - 6 - 

 

 

Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet nicht statt (Art. 404 Abs. 1 

StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz ist in tatsächlicher Hinsicht vom angeklagten Sachverhalt 

ausgegangen und sprach den Beschuldigten gestützt darauf gemäss 

Anklage schuldig, sah jedoch von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes 

nach Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ab, da ein besonders leichter Fall im 

Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB vorliege (vorinstanzliches Urteil E. 13.2). 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft brachte mit Berufungsbegründung vor, dass es sich 

vorliegend nicht mehr um einen besonders leichten Fall im Sinne von 

Art. 67 Abs. 4bis StGB handle. Der Beschuldigte habe kinder-

pornografisches Material im Umfang von rund 580 Bilder besessen und 

habe 9 Bilder mit kinderpornografischem Inhalt durch Abspeichern 

entsprechender Bilddateien hergestellt. Weiter habe er 8 Videodateien mit 

kinderpornografischem Inhalt in Verkehr gebracht. Hierfür sei er, 

ausgehend von einem nicht unerheblichen Verschulden, mit einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten bestraft worden. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung liege kein besonders leichter Fall 

mehr vor. Unter diesen Voraussetzungen sei ein lebenslängliches 

Tätigkeitsverbot auszusprechen, selbst wenn dieses vorliegend 

unbestrittenermassen nicht notwendig erscheine, um den Täter vor 

weiteren, gleichgelagerten Delikten abzuhalten. 

 

2.3. 

Der Beschuldigte machte mit Berufungsantwort geltend, dass nicht einzig 

auf die Anzahl der sichergestellten Bild- und Videodateien abgestellt 

werden könne, um einen besonders leichten Fall zu verneinen. Es seien 

die Gesamtumstände zu würdigen. Der Beschuldigte habe einzig 

sogenannte «Hands off»-Delikte begangen und es liege weder eine 

Persönlichkeitsstörung noch eine sexuelle Präferenzstörung vor. Seine 

Taten seien nicht pädophil motiviert gewesen. Der Beschuldigte habe 

einzig an seinem Arbeitsort Kontakt zu Minderjährigen, nämlich zu den 

Lehrlingen. Ein lebenslängliches Berufs- und Tätigkeitsverbot tangiere 

seine in der Bundesverfassung statuierte Wirtschaftsfreiheit massiv und 

hätte zur Folge, dass der Beschuldigte in seinem erlernten und bisher 

angestammten Beruf nicht mehr arbeiten könne.  

 

3. 

3.1. 

Wird jemand namentlich wegen Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 oder 5 

StGB – sofern die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen 

mit Minderjährigen zum Inhalt haben – zu einer Strafe verurteilt, verbietet 

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das Gericht dem Täter lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte 

ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu 

Minderjährigen umfasst (Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB). Ein Absehen von 

der Anordnung eines Tätigkeitsverbots nach Art. 67 Abs. 3 und 4 StGB ist 

nach dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 4bis StGB unter zwei kumulativen 

Voraussetzungen zulässig: Einerseits muss es sich um einen «besonders 

leichten Fall» handeln, andererseits darf das Verbot nicht notwendig sein, 

um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie 

Anlass für das Verbot sind. Aus dem Wort «ausnahmsweise» ergibt sich, 

dass die Bestimmung restriktiv anzuwenden ist und nur bei gewissen 

Anlasstaten zur Anwendung gelangt (BGE 149 IV 161 E. 2.3 mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesgerichts 7B_143/2022 vom 18. Juli 2023 E. 2.5.1).  

 

3.2. 

Für die Qualifikation als besonders leichter Fall ist auf die Gesamtheit der 

objektiven und subjektiven Tatumstände abzustellen. Von der 

Ausnahmebestimmung erfasst werden nur eigentliche Bagatellfälle, wobei 

ein strenger Massstab anzulegen ist. Als besonders leichte Fälle von 

Sexualstraftaten können in objektiver Hinsicht beispielsweise sexuelle 

Belästigungen oder Exhibitionismus (etwa, wenn im konkreten Fall eine 

bedingte Strafe von wenigen Tagessätzen ausgesprochen wird) in Betracht 

kommen; dies aufgrund ihrer geringen abstrakten Strafandrohung. Aber 

auch ein anderes Sexualdelikt, das einer höheren Strafandrohung 

unterliegt, kann im konkreten Fall als besonders leichte Sexualstraftat 

gewertet werden (z.B. minder schwere sexuelle Handlungen mit einem 

Kind, wenn im konkreten Fall eine bedingte Strafe von wenigen 

Tagessätzen resultiert). Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht 

unter Gesamtwürdigung der Tat- und Täterkomponenten (namentlich der 

Schwere der Verletzung des geschützten Rechtsguts, der Verwerflichkeit 

des Handelns, der Beziehung zwischen Täter und Opfer, dem Vorleben 

und den Verhältnissen des Täters) das Verschulden als besonders gering 

einstuft und deshalb eine milde Strafe ausspricht (BGE 149 IV 161 E. 2.5.4 

mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 7B_143/2022 vom 18. Juli 2023 

E. 2.5.2). 

 

3.3. 

Der Beschuldigte wurde für eine Katalogtat nach Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 

StGB verurteilt. Entgegen der Vorinstanz handelt es sich vorliegend nicht 

um einen besonders leichten Fall i.S.v. Art. 67 Abs. 4bis StGB: 

 

In objektiver Hinsicht liegen mit der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 

Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 StGB Straftaten vor, welche mit einer erheblichen 

abstrakten Strafdrohung bewehrt sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023 E. 2.4.1; 7B_143/2022 vom 18. Juli 2023 

E. 2.6). 

 

 - 8 - 

 

 

Der Beschuldigte besass auf verschiedenen Mobiltelefonen und einem 

Tablet eine sehr grosse Anzahl (über 500 Bilddateien und über 100 

Videodateien) Dateien mit kinderpornografischem Inhalt, welche 

tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen enthielten und 

massive Übergriffe auf Kinder zeigten (unter anderem Oral-, Vaginal- oder 

Analverkehr mit erwachsenen Männern). Er ist freiwillig einem 

Gruppenchat des Messenger-Dienstes «KIK» beigetreten, um diese 

Dateien mit anderen Teilnehmern der Gruppe auszutauschen 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.1.3; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). 

Der Beschuldigte hat von seiner damaligen Freundin kinderpornografische 

Bilddateien ihrer damals noch nicht sechs Jahre alten Nichte erhalten, 

welche er auf seinen Geräten zum eigenen Konsum abgespeichert hat. Er 

hat es nicht bei einem blossen Anschauen dieser Dateien belassen, 

obschon er das Mädchen persönlich gekannt und auf den Bilddateien 

erkannt hat (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). Er hat zu einigen 

dieser Bilddateien der Nichte seiner Freundin onaniert und Oralverkehr mit 

einem Kind simuliert, indem er seinen Penis mehrfach auf das Bild der 

minderjährigen Nichte mit offenem Mund schlug. Diese Handlungen hat der 

Beschuldigte aufgezeichnet, resp. Fotos davon erstellt (vorinstanzliches 

Urteil E. 6.4.1). Der Beschuldigte hat diese Bilder und Videos nicht 

versehentlich, sondern mit Wissen und Willen, demnach direktvorsätzlich 

besessen, hergestellt, in den Verkehr gebracht und konsumiert, wobei er 

wusste, dass es sich bei den Bild- und Videodateien um 

kinderpornografische Darstellungen handelt. 

 

Die Vorinstanz geht hinsichtlich des Inverkehrbringens von 

pornografischen Bild- und Videodateien i.S.v. Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB 

von einem nicht unerheblichen Verschulden aus (vorinstanzliches Urteil 

E. 10.3.1). Dieses Verschulden, das sich in der ausgesprochenen 

Freiheitsstrafe von 10 Monaten widerspiegelt, ist in keiner Weise mit einem 

«besonders geringem Verschulden», wie es die Botschaft als mögliches 

Beispiel für einen besonders leichten Fall vorsieht, vergleichbar (BBl 2016 

6146, S. 6161). Es ist auch nicht von einem Fall mit Bagatellcharakter 

auszugehen. Bereits die sehr hohe Anzahl von kinderpornografischen Bild- 

und Videodateien spricht gegen die Annahme eines Bagatellfalls (vgl. BGE 

149 IV 161 E. 2.6.1, in welchem ein Bagatellfall bereits bei insgesamt über 

150 hartpornografischen Bildern verneint worden ist). Was sodann den 

Rahmen eines Bagatellfalls bei weitem sprengt, ist der Vorfall mit den Fotos 

der augenfällig noch sehr kindlichen Nichte seiner damaligen Freundin. 

Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz und den Vorbringen des 

Beschuldigten, ändert auch das Vorliegen von prognostisch günstigen 

Faktoren und der Umstand, dass beim Beschuldigten keine Pädophilie 

diagnostiziert wurde, nichts daran. Ist keine besonders leichte Anlasstat 

gegeben, darf somit entgegen dem Verständnis des Beschuldigten auch 

bei allfälliger guter Legalprognose nicht auf das Tätigkeitsverbot verzichtet 

werden. 

 - 9 - 

 

 

 

Zweifellos bedeutet das lebenslängliche Tätigkeitsverbot für den 

Beschuldigten in seiner Berufswahl und Berufsausübung eine gewisse 

Härte (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6). Diese geht aber 

nicht über das Mass hinaus, das der Verfassungs- und Gesetzgeber mit 

der Einführung des grundsätzlich zwingenden lebenslänglichen 

Tätigkeitsverbots in Kauf nahm oder sogar wollte (vgl. BGE 149 IV 161 

E. 2.6.3). Damit fehlt es vorliegend bereits an der Voraussetzung des 

besonders leichten Falls, weshalb offenbleiben kann, ob das 

Tätigkeitsverbot nicht notwendig ist, um den Beschuldigten von der 

Begehung weiterer Sexualstraftaten abzuhalten. Ein Absehen von der 

Anordnung eines Berufs- und Tätigkeitsverbotes kommt vorliegend nicht in 

Betracht. 

 

3.4. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft als 

begründet. Es ist gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein 

lebenslängliches Verbot, das jede berufliche und jede organisierte 

ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu 

Minderjährigen umfasst, auszusprechen.  

 

4. 

4.1. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO).  

 

4.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren grundsätzlich 

gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote, jedoch angepasst an die 

effektive Dauer der Berufungsverhandlung und einer angemessenen 

Reduktion des Aufwands für das Studium und die Weiterleitung des Urteils 

auf 1 Stunde, aus der Staatskasse entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO 

i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Der von ihm geltend 

gemachte Stundenansatz von Fr. 220.00 gelangt jedoch nur für die ab 

1. Januar 2024 erbrachten Aufwendungen zur Anwendung, während für die 

bis 31. Dezember 2023 erbrachten Leistungen der Stundenansatz für 

amtliche Verteidigungen von Fr. 200.00 Anwendung findet (vgl. § 9 Abs. 3bis 

AnwT; zur zeitlichen Anwendung: Leitentscheid des Obergerichts 

SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2). Dies ergibt eine gerundete 

Entschädigung von Fr. 4'900.00. 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

 - 10 - 

 

 

4.3. 

Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428 

Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird verurteilt und hat somit 

die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 12'988.75 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'450.00) zu tragen. 

 

4.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 6'628.40 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 

28. Januar 2019 E. 2). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist schuldig  

- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB; 

- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB; 

- des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG. 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB 

und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, Probezeit 4 Jahre, 

 

und einer Busse von Fr. 4'500.00, ersatzweise 41 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

 - 11 - 

 

 

3. 

Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB 

lebenslänglich jede berufliche und jede ausserberufliche Tätigkeit, die 

einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Folgende beschlagnahmten Drogen und Gegenstände werden 

eingezogen: 

 

- 0.3 Gramm Marihuana 

- Mobiltelefon Samsung S20+, […] 

- Mobiltelefon Samsung S8, […] 

- Mobiltelefon Samsung S6 inkl. Ladekabel 

- Tablet Samsung Galaxy inkl. Ladekabel 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'900.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine finanziellen Verhältnisse erlauben. 

 

6. 

6.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 12'988.75 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'450.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

6.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'628.40 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seinen finanziellen Verhältnisse erlauben. 

 

  

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 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

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Aarau, 18. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

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