# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 254f65e8-2668-5b05-bdf3-30536c9adcba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2009 D-4391/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4391-2009_2009-08-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4391/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Claudia Zumtaugwald,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-
gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 5. Juni 2009 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4391/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer erstmals am Y._______ ein Asylgesuch in 
der Schweiz einreichte, auf welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 
Z._______  wegen  grober  Verletzung  der  Mitwirkungspflicht  in 
Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat,

dass  der  Beschwerdeführer  am  V._______  erneut  ein  Asylgesuch 
einreichte, auf welches die Vorinstanz mit Verfügung vom W._______ 
wiederum gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG nicht eintrat, da der 
Beschwerdeführer  erneut  (wie  anlässlich  des  ersten  Asylverfahrens) 
aus der  Empfangsstelle  verschwunden war, ohne seinen neuen Auf-
enthaltsort zu melden,

dass der Beschwerdeführer am 18. Juni 2005 zum dritten Mal in der 
Schweiz  um  Asyl  nachsuchte,  das  BFM  mit  Verfügung  vom 
14. Juli 2005 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylge-
such nicht eintrat, die Wegweisung verfügte und den Vollzug anordne-
te,

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 21. Juli 2005 
bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK)  Beschwerde  erhob,  das  BFM  in  seiner  Vernehmlassung  vom 
12. August 2005 auf seinen Entscheid zurückkam und das erstinstanz-
liche Verfahren wieder aufnahm, woraufhin die ARK die Beschwerde 
mit Beschluss vom 25. August 2005 als gegenstandslos geworden ab-
schrieb,

dass das BFM mit Verfügung vom 16. September 2005 feststellte, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylge-
such  ablehnte,  die  Wegweisung aus  der  Schweiz  verfügte  und  den 
Vollzug anordnete,

dass die am 19. Oktober  2005 gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Feb-
ruar 2009 abgewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer am 12. März 2009 beim BFM ein Wieder-
erwägungsgesuch einreichte, 

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dass das BFM dieses Gesuch an das Bundesverwaltungsgericht wei-
terleitete zur Prüfung, ob die mit dem Gesuch eingereichten Beweis-
mittel im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu prüfen wären,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  dem  BFM  mit  Schreiben  vom 
27. März 2009 mitteilte, die professionelle Rechtsvertreterin stelle ex-
plizit ein an das Bundesamt gerichtetes Wiedererwägungsgesuch und 
äussere  sich  konkret,  weshalb  sie  dieses  nicht  als  Revisionsgesuch 
verstanden haben wolle, weshalb es Sache des BFM sei, über das Ge-
such zu befinden,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung vom 
8. April 2009 Frist bis zum 21. April 2009 zur Bezahlung eines Gebüh-
renvorschusses  setzte  und  zur  Begründung  zunächst  auf  Art.  112 
AsylG hinwies, wonach die Einreichung ausserordentlicher Rechtsmit-
tel und Rechtsbehelfe den Vollzug nicht hemme, es sei denn, die für 
die Behandlung zuständige Behörde entscheide anders, und in mate-
rieller  Hinsicht  ausführte,  das  Wiedererwägungsgesuch  erweise  sich 
als aussichtslos,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. April 2009 gegen die-
se  Zwischenverfügung beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
erhob und darin in der Hauptsache die Behandlung des im Wiederer-
wägungsgesuch gestellten Antrags auf Aussetzung des Wegweisungs-
vollzugs beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  vom 14. Mai 2009 we-
gen  verspäteter  Beschwerdeeinreichung  auf  die  Beschwerde  vom 
21. April 2009 nicht eintrat,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. Juni 2009 - eröffnet am 8. Juni 
2009 - das Wiedererwägungsgesuch vom 12. März 2009 abwies, die 
Verfügung vom 16. September 2005 als rechtskräftig und vollstreckbar 
erklärte,  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Verbeiständung abwies  und 
eine Gebühr von Fr. 600.-- erhob und diese mit  dem geleisteten Ge-
bührenvorschuss verrechnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2009 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, es sei  die BFM-Verfügung vom 5. Juni 2009 aufzuheben 
und das Wiedererwägungsgesuch sei gutzuheissen, es sei der BFM-
Entscheid  zur  Vervollständigung  der  Akten  und  zur  Beurteilung  der 

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Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung - eventuell zur Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme - an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-
entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren und eventualiter sei der Vollzug der 
Wegweisung  auszusetzen  und  die  aufschiebende  Wirkung  der  Be-
schwerde wiederherzustellen,

dass mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 14. Juli 2009 
die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs sowie um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
abgewiesen wurden und der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, bis 
zum 29. Juli 2009 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- 
einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungs-
fall,

dass der Kostenvorschuss am 25. Juli 2009 geleistet wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht 
geregelter  Rechtsbehelf  ist,  auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht,  jedoch  nach 
herrschender  Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  aus 
Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen 
ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung  abgeleitet 
wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen),

dass demnach auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mit-
hin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetre-
tene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist  (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen),

dass die Vorinstanz  auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwer-
deführers eintrat und zur Begründung im angefochtenen Entscheid an-
führte,  die  eingereichten Bestätigungen vermöchten die früheren Er-
kenntnisse zur tatsächlichen ethnischen Herkunft des Beschwerdefüh-
rers nicht zu tangieren,

dass mittels eines auf wissenschaftlich fundierten Analysen beruhen-
den Lingua-Gutachtens festgestellt worden sei, dass der Beschwerde-
führer keiner albanischsprachigen ethnischen Minderheit aus dem Ko-
sovo angehöre,

dass  die  beigebrachten  Schreiben  nicht  wissenschaftlich  seien  und 
aus dem Bekanntenkreis des Beschwerdeführers stammten, weshalb 
diese Dokumente als Gefälligkeitsschreiben zu werten seien und ihnen 
der Beweiswert abgesprochen werden müsse,

dass in der Beschwerdeschrift  keine Argumente vorgebracht werden, 
welche an dieser Erkenntnis Zweifel aufkommen lassen, und diesbe-

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züglich auf die nach wie vor zutreffende Argumentation des Bundes-
verwaltungsgerichts  in  der  Zwischenverfügung  vom 14. Juli  2009  zu 
verweisen ist,

dass der Einwand, der Wegweisungsvollzug sei durch eine superprovi-
sorische Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Zwischenver-
fügung vom 23. April 2009 ausgesetzt worden, was weiterhin unverän-
dert  gelte, als unzutreffend zu erachten ist, zumal das Verfahren - in 
welchem die erwähnte Zwischenverfügung erging - mit Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichtes vom 14. Mai 2009 rechtskräftig abgeschlos-
sen  wurde  und  die  fragliche  Zwischenverfügung  demzufolge  keine 
über den Urteilszeitpunkt hinausgehende Wirkung zu entfalten vermag 
(vgl.  auch  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern 
1983, S. 321 ff.),

dass ausserordentliche Rechtsmittel von Gesetzes wegen den Vollzug 
nicht  hemmen,  sofern  die  für  die  Behandlung  zuständige  Behörde 
nicht anders entscheidet (vgl. Art. 112 AsylG),

dass aus dem Fehlen einer deklaratorischen Feststellung im Dispositiv 
der  angefochtenen Verfügung in  Bezug  auf  eine  Vollzugsaussetzung 
nicht  auf  einen Rechtsfehler  geschlossen werden kann,  da in  Anbe-
tracht der gesamten Sachlage ohnehin die in Art. 112 AsylG enthalte-
ne grundsätzliche Regelung gilt,

dass in der Beschwerdeschrift weiter geltend gemacht wird, es sei auf 
die Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch vom 12. März 2009 ab-
zustellen, in welchem dargelegt worden sei, weshalb das von der Vor-
instanz angeführte Lingua-Gutachten nicht über alle Zweifel  erhaben 
sei, und sich überdies die Vorinstanz in Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs nicht mit allen diesbezüglichen Argumenten auseinandergesetzt, 
sondern lediglich auf die Bestätigungen abgestellt habe,

dass seine albanische Sozialisierung unbestritten sei, weshalb er auch 
auf die kulturellen spezifischen Fragen nicht habe antworten können, 
was die Argumentation der Vorinstanz zum Lingua-Gutachten widerle-
ge,

dass die Vorinstanz im Entscheid nicht erklärt habe, weshalb die ein-
gereichten Bestätigungen als Gefälligkeitsschreiben zu werten seien, 
und diese vielmehr mit Indizien bestückt seien, welche für die ausstel-
lenden Personen relevant gewesen seien, ihn als Ashkali anzusehen,

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dass dieser Einschätzung nicht gefolgt werden kann, da die Frage, ob 
es sich beim Beschwerdeführer um einen Angehörigen der Minderheit 
der Ashkali im Kosovo handle, vom BFM schon im Rahmen des Asyl-
verfahrens gestützt auf das Lingua-Gutachten vom 30. Juni 2005 in der 
Verfügung vom 16. September 2005 geprüft und als unglaubhaft beur-
teilt wurde,

dass diese Verfügung vom Bundesverwaltungsgericht - unter einlässli-
cher Beurteilung und Berücksichtigung des fraglichen Lingua-Gutach-
tens -  im Urteil  vom 10. Februar  2009 bestätigt  wurde,  wodurch der 
Sachverhalt  hinsichtlich  der  Aussagekraft  des  Lingua-Gutachtens 
rechtskräftig beurteilt wurde,

dass im vorliegenden Verfahren ein Sachverhalt, über welchen im or-
dentlichen Verfahren bereits  abschliessend entschieden wurde,  nicht 
mehr Gegenstand der Beurteilung sein kann (res iudicata; GYGI, a.a.O., 
S. 322 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 715),

dass somit die Aussagekraft des Lingua-Gutachtens und die dement-
sprechenden Rügen in der Rechtsmitteleingabe in casu nicht mehr zu 
beurteilen sind,

dass ferner die Vorinstanz nach Würdigung der aktenkundigen Partei-
vorbringen im Wiedererwägungsgesuch, so insbesondere auch derje-
nigen in Ziffer 12, und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als 
der Beschwerdeführer  gelangte,  was jedenfalls  keine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes oder des rechtlichen Gehörs darstellt,

dass, soweit der Beschwerdeführer mittels der eingereichten Bestäti-
gungen auf andere Weise seine Zugehörigkeit zur Minderheit der Ash-
kali  zu belegen versucht,  festzuhalten ist,  dass diese zum Nachweis 
dieses Umstandes nicht geeignet sind, da der darin gemachte "Nach-
weis" der Zugehörigkeit zu den Ashkali teilweise auf den Angaben des 
Beschwerdeführers selber beruht,

dass das wiederum in anderen Bestätigungen angeführte blosse "Wis-
sen"  um  die  Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  zu  den  Ashkali 
nicht näher erläutert und auch nicht dargelegt wird, ob die in der Be-
stätigung aufgeführte Person zumindest den gleichen ethnischen, kul-
turellen  oder  geografischen  Hintergrund  wie  der  Beschwerdeführer 
aufweist,

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dass Gleiches schliesslich auch für den in weiteren Bestätigungen an-
geführten Nachweis der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den 
Ashkali aufgrund dessen Sprechweise, Hautfarbe usw. zu gelten hat,

dass  die  eingereichten Bestätigungen somit  nicht  geeignet  sind,  die 
Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den Ashkali auf andere Wei-
se zu belegen und eine andere als die bisherige Einschätzung der Vor-
instanz zu bewirken,

dass  schliesslich  auch  die  im  Verlaufe  des  Wiedererwägungsverfah-
rens  eingereichten  Identitätsdokumente  (...)  an  obiger  Erkenntnis 
nichts  zu  ändern  vermögen,  zumal  sich  diese  Dokumente  zur  vom 
Beschwerdeführer  behaupteten  ethnischen  Zugehörigkeit  zu  den 
Ashkali nicht äussern,

dass bei dieser Sachlage der Antrag auf Rückweisung der Sache an 
die  Vorinstanz  zwecks  Vervollständigung  der  Akten  und  Neubeurtei-
lung abzuweisen ist,

dass der Beschwerdeführer ferner mit den Vorbringen im Wiedererwä-
gungsgesuch und in der Beschwerde - soweit sie den Wegweisungs-
vollzug betreffen - verglichen mit der Situation bei Eintritt der Rechts-
kraft  der  ursprünglichen Verfügung ebenfalls  keine entscheidrelevant 
veränderte Sachlage darzutun vermag,

dass vorliegend die Rückkehr in den Kosovo auch nach Ablauf einer 
Zeitspanne  von  knapp  (...)  Jahren  seit  der  Einreise  in  die  Schweiz 
nicht als unzumutbar zu erachten ist, zumal der Beschwerdeführer den 
weitaus grösseren Teil seines Lebens in seiner Heimat verbrachte und 
sich in den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden, dass er 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-
cher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde,

dass das BFM nach dem Gesagten das Wiedererwägungsgesuch vom 
12. März 2009 zu Recht abgewiesen hat,

dass  gemäss  Art.  17b  Abs.  1  AsylG  das  BFM eine  Gebühr  erhebt, 
wenn  eine  Person  nach  rechtskräftigem  Abschluss  ihres  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens ein Wiedererwägungsgesuch stellt und dieses 
abgelehnt wird,

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dass vorliegend diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren und 
demnach die vorinstanzliche Gebührenerhebung nicht zu beanstanden 
ist,

dass ebenso die  Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbei-
ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG durch das BFM nicht zu 
bemängeln ist,  da eine Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers bei  der 
Einreichung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht belegt war,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem am 
25. Juli 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- B._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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