# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8bb38bf-f947-5b60-b775-9eafa72d34d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2010 E-7806/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7806-2010_2010-11-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7806/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Türkei, 
p.A. Schweizerische Botschaft Ankara, Türkei,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch
aus dem Ausland; Verfügung des BFM
vom 13. September 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7806/2010

Sachverhalt:

A.
Am 11. August  2009  suchte  der  Beschwerdeführer  bei  der  Schwei-
zerischen Botschaft in Ankara um Asyl in der Schweiz nach. Die Bot-
schaft  hörte  ihn  am 21. August  2009 zu seinen Asylgründen an. Im 
Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  Kurde 
alevitischen  Glaubens,  von  Beruf  B._______  und  habe  zuletzt  in 
C._______ gelebt. Früher sei er Jugendmitglied der Halkin Demokrasi 
Partisi  (HADEP)  gewesen.  Als  Student  sei  er  Mitglied  des 
Studentenvereins  gewesen,  welcher  die  Zeitschrift  Kizilrmak 
herausgebe.  Er  habe  sich  nur  für  den  Frieden  eingesetzt,  an 
Diskussionsrunden  teilgenommen  und  Dialoge  veranstaltet. 
Schliesslich sei er auch Sympathisant der Demokratik Toplum Partisi  
(DTP) und nehme an deren Veranstaltungen teil.

Im Jahre  1999  sei  er  durch das Staatssicherheitsgericht  D._______ 
wegen  Unterstützung  der  Partiya  Karkeren  Kurdistan  (PKK)  zu  drei 
Jahren und neun Monaten Haft verurteilt  worden. Die Strafe sei vom 
Kassationshof später aufgrund seiner damaligen Minderjährigkeit  auf 
zwei Jahre und sechs Monate reduziert worden.  Am 19. Juni 2006 sei 
er - aufgrund einer Anzeige von zwei Freunden - von der Sicherheits-
direktion,  Abteilung  Terrorbekämpfung,  für  einen  Tag in  Gewahrsam 
genommen und dabei psychisch misshandelt worden. In der Folge sei 
er am 24. März 2009 vom Gericht für Schwere Straftaten E._______ 
wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu einer Haftstrafe von 
sechs Jahren und drei  Monaten sowie wegen Bedrohung im Namen 
einer  Organisation  zu  einer  Haftstrafe  von  drei  Jahren  und  neun 
Monaten  verurteilt  worden.  Gegenwärtig  sei  das  Verfahren  beim 
Kassationshof  hängig.  Da  es  Mitangeklagte  in  Haft  gebe,  werde  in 
sieben bis acht Monaten mit einem Urteil zu rechnen sein. Er erwarte 
eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer das Urteil des Staats-
sicherheitsgerichts  D._______  vom 5.  Oktober  1999,  das  Urteil  des 
Kassationshofs  vom 1. Februar  2001,  die  Anklageschrift  der  Staats-
anwaltschaft  E._______ vom 5. September 2006 und das Urteil  des 
Gerichts für Schwere Straftaten E._______ vom 24. März 2009 zu den 
Akten.

Seite 2

E-7806/2010

B.
Mit Verfügung vom 13. September 2010 - eröffnet am 2. Oktober 2010 
-  verweigerte  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  die  Einreise  in  die 
Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. 

C.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2010 an die Botschaft beantragt der Be-
schwerdeführer,  die  Verfügung  des  BFM sei  aufzuheben. Das  Asyl-
gesuch sei gutzuheissen und es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu 
bewilligen.  Es  sei  ihm  die  unentgeltliche  Prozessführung  sowie  die 
unentgeltliche  Verbeiständung  zu  gewähren  und  es  sei  von  der  Er -
hebung  eines  Kostenvorschusses  abzusehen.  Die  Beschwerde  ging 
am 5. November 2010 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil -
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

Seite 3

E-7806/2010

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Gemäss  Art.  20  Abs.  2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt  Asyl-
suchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen 
nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu 
bleiben  oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen. Gestützt  auf  Art.  20 
Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 

Seite 4

E-7806/2010

(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.4 Bei  diesem  Entscheid  gelten  für  die  Erteilung  einer  Einreise-
bewilligung  restriktive  Voraussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein 
weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Ge-
fährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  ander-
weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 
Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis 
hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision 
des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit).

5.  
5.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  wird  ausgeführt,  der 
Beschwerdeführer mache geltend, von türkischen Gerichten in einem 
Strafverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation 
beziehungsweise  Mitgliedschaft  in  der  Yurtsever  Özgür  Genclik 
Hareketi (YÖGEH) und wegen Bedrohung zu einer Haftstrafe von ins-
gesamt zehn Jahren verurteilt worden zu sein. Bei der YÖGEH handle 
es sich erwiesenermassen um eine Jungendorganisation der PKK. Es 
sei  allgemein  bekannt  und  amtsnotorisch,  dass  die  PKK  zur  Um-
setzung ihrer Ziele im Rahmen ihres bewaffneten Kampfes seit Jahren 
massive  Gewaltakte  verübe,  die  insgesamt  als  terroristische  Hand-
lungen  zu  qualifizieren  seien.  Ein  bedeutender  Teil  der  durch  diese 
Organisationen zu verantwortenden Taten seien dementsprechend als 
direkt gegen Leib und Leben gerichtet, gemeinrechtliche Straftaten zu 
qualifizieren.  Diesen  Taten,  unter  anderem in  Form von Anschlägen 
oder  in  Form von gezielten  Tötungen von Zivilpersonen und lokalen 
Amtsträgern, seien in den letzten 25 Jahren zahlreiche Menschen zum 
Opfer gefallen. Derartige Taten würden in keinem angemessenen Ver-
hältnis  zu allenfalls  damit  verfolgten politischen Zielen stehen. Unter 
diesen  Voraussetzungen  sei  eine  strafrechtliche  Verfolgung  von 
Unterstützungstätigkeiten  für  die  PKK,  wie  auch  für  deren  Jugend-

Seite 5

E-7806/2010

organisation YÖGEH, die sich in den Dienst der Ziele und Methoden 
der PKK stelle, im Kern als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen. 

Weiter  führt  die  Vorinstanz  aus,  der  Beschwerdeführer  bestreite  die 
Mitgliedschaft bei der YÖGEH sowie die Begehung anderer Straftaten. 
Indes sei  festzustellen,  dass die türkischen Behörden vorliegend auf 
eine  gute  Beweislage  zurückgreifen  könnten.  Ihnen  würden  Abhör-
protokolle  von Telefonen und SMS, Foto-Identifizierungen,  Aussagen 
von  Verdächtigen,  Mitangeklagten  und  Geschädigten  vorliegen. 
Folglich sei  davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in  einer 
qualifizierten  Funktion  ins  organisatorische  Netz  der  YÖGEH  ein-
gegliedert  gewesen  sei  und  mit  seinen  Aktivitäten  einen  konkreten 
Beitrag  zur  Erreichung  der  Parteiziele  der  PKK,  nämlich  die  Zer-
störung der verfassungsmässigen Ordnung in der Türkei unter Einsatz 
von  Waffengewalt,  geleistet  habe.  Zudem  sei  er  beschuldigt,  mit 
Dritten zwei Personen in einer Wohnung verhört und mit dem Tod be-
droht zu haben, weil diese vor Gericht belastende Aussagen gemacht 
hätten. Dabei handle es sich eindeutig um eine kriminelle Straftat, die 
auch in der Schweiz zu gerichtlicher Verfolgung führe. Die strafrecht -
liche  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  wegen  Unterstützung  einer 
Terrororganisation und wegen Bedrohung sei daher im Kern als legitim 
zu beurteilen.

In Bezug auf das beim Kassationshof hängige Strafverfahren wird in 
der  angefochtenen  Verfügung  weiter  festgestellt,  der  Beschwerde-
führer  sei  lediglich  einen  Tag  in  Polizeigewahrsam  gewesen.  Auch 
habe er  die erstinstanzliche Verurteilung auf  freiem Fusse abwarten 
können,  was  ebenfalls  für  das  Verfahren  vor  dem Kassationsgericht 
gelte.  Sodann  mache  der  Beschwerdeführer  keine  relevanten  Miss-
handlungen  geltend.  Die  Verurteilung  zu  einer  Haftstrafe  von  ins-
gesamt  zehn  Jahren  wegen  Unterstützung  einer  Terrororganisation 
und wegen Bedrohung erscheine zwar  verhältnismässig  hoch. Allein 
daraus  lasse  sich  noch  kein  Politmalus  ableiten. So  sehe  beispiels-
weise  das  deutsche  Strafgesetz  für  Unterstützer  von  gewalt-
extremistischen Organisation Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren vor. 
Im Übrigen stütze sich das türkische Gericht in seiner Begründung auf 
aussagekräftige  Beweise  und  argumentiere  differenziert.  So  sei  der 
Beschwerdeführer  bezüglich  dem  Anklagepunkt  der  Freiheits-
beraubung freigesprochen worden. Insgesamt sei davon auszugehen, 
dass  das  hängige  Strafverfahren  aus  rechtsstaatlichen  Motiven  und 
mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt  werde. Was schliesslich die Ver-

Seite 6

E-7806/2010

urteilung  im  Jahre  2002  betreffe,  handle  es  sich  dabei  um  ein  ab-
geschlossenes Verfahren,  aus  welchem der  Beschwerdeführer  keine 
Nachteile mehr zu befürchten habe. 

Weiter stellt das BFM fest, als türkischer Staatsangehöriger könne der 
Beschwerdeführer  visumsfrei  nach  Kroatien  einreisen  und  dort  ein 
Asylverfahren  durchlaufen.  Eine  dortige  Eingliederung  sei  zumutbar. 
Schliesslich sei vorliegend davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer  dem  gewaltbereiten  Umfeld  der  PKK  angehöre,  weshalb  es 
nicht im Interesse der Schweiz liege, einer gewaltbereiten Person aus 
dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu erteilen.

5.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  führt  der  Beschwerdeführer  unter 
Wiederholung seiner  bisherigen Angaben aus,  das türkische Gericht 
habe  kein  korrektes  Beweisverfahren  geführt.  Es  habe  sein  Urteil 
lediglich auf die Aussagen von zwei Personen abgestützt, wobei eine 
dieser  Personen  unwahrheitsgemäss  zu  seinen  Lasten  ausgesagt 
habe. Zudem würden die Telefoneintragungen und SMS nicht mit ihm 
in  Verbindung  stehen.  Das  Urteil  sei  deshalb  unbegründet  und  be-
inhalte  nur  eine  „Bestrafungsmentalität“.  Namentlich  habe  der 
türkische  Staat  ihn  zu  Unrecht  in  einen  Zusammenhang  zu  einer 
Terrororganisation gestellt. Schliesslich würden in der Schweiz einige 
Verwandte von ihm leben, welche ihm bei der Integration behilflich sein 
könnten.

6.
6.1 Im  Rahmen des  Asylverfahrens  hat  der  Beschwerdeführer   ver-
schiedene Dokumente aus den ihn betreffenden türkischen Strafver-
fahren  zu  den  Akten  gegeben.  Dazu  stellt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  fest,  dass  sich  diesen  Gerichtsunterlagen  lassen  keine  Hin-
weise  entnehmen,  wonach  das  bisherige  Strafverfahren  den  An-
forderungen  an  ein  mit  rechtsstaatlichen  Mitteln  geführte  Verfahren 
nicht  genügen  würde.  Laut  der  sich  bei  den  Akten  befindlichen 
deutschen  Übersetzung  des  erstinstanzlichen  Urteils  vom  24.  März 
2009  wurde  bei  der  Hausdurchsuchung  in  der  Wohnung  des  Be-
schwerdeführers  ihn  belastendes  Material  gefunden  und  lagen  dem 
Gericht  Telefonaufzeichnungen, SMS, Foto-Identifizierungen und ver-
schiedene  Aussagen  von  Verdächtigen  wie  Mitangeschuldigten  vor. 
Insoweit  lagen dem Strafgericht  nicht  blosse Indizien,  sondern klare 
Beweismittel  vor,  welche  das  vom  Beschwerdeführer  bestrittene 
politische Engagement ohne weiteres belegen. Weiter ist festzuhalten, 

Seite 7

E-7806/2010

dass  der  anwaltlich  vertretene  Beschwerdeführer  im  Strafverfahren 
angehört wurde und das Gericht den Sachverhalt insgesamt gewürdigt 
hat.  Dass  diese  Würdigung  im  Rahmen  eines  korrekten  Verfahrens 
erfolgte, lässt sich daraus schliessen, dass der Beschwerdeführer, wie 
auch  die  übrigen  Angeklagten,  in  Bezug  auf  den  Vorwurf  der 
Freiheitsberaubung  freigesprochen  wurden.  Sodann  wurde  auch  die 
Strafzumessung  differenziert  vorgenommen.  Der  Beschwerdeführer 
wurde wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu sechs Jahren 
und  neun  Monaten  Haft  und  wegen Bedrohung  zu  drei  Jahren  und 
neun Monaten Haft verurteilt, beides im Übrigen Straftatbestände, die 
auch in  der  Schweiz geahndet werden. Vorliegend fielen die Strafen 
insbesondere  deshalb  höher  aus,  weil  sie  gemäss  Art.  5  des  Anti-
Terror  Gesetzes  Nr.  3713  zulässigerweise  um  50%  erhöht  wurden. 
Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass die Strafen in Anwendung von 
Art. 62 des türkischen Strafgesetzbuches Nr. 5237 (gemäss Abs. 2 der 
Bestimmung können  unter anderem das Vorleben des Täters, seine 
sozialen  Bindungen  und  sein  Verhalten  nach  der  Verurteilung 
berücksichtigt werden) wegen guter Führung des Beschwerdeführers 
während des Verfahrens um einen Sechstel reduziert wurden. Insoweit 
spricht  das  Vorgehen  bei  der  Bestimmung  des  Strafmasses  nicht 
dafür,  dass  von  einem  flüchtlingsrechtlich  relevanten  sogenannten 
Politmalus  auszugehen  ist.  In  diesem  Zusammenhang  ist  übrigens 
auch darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des ersten Strafverfahrens 
gegen den Beschwerdeführer der Kassationshof das erstinstanzliche 
Urteil  korrigiert  und  das  Strafmass  in  Anbetracht  der  damaligen 
Minderjährigkeit des Beschwerdeführers reduziert hat. 

Im  Weiteren  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  den  erst-
instanzlichen  Entscheid  an  den  Kassationshof  weitergezogen  hat. 
Insoweit  ist  davon  auszugehen,  dass  er  erneut  durch  F._______ 
anwaltlich  vertreten  ist  und  in  diesem  Strafverfahren  die  massgeb-
lichen  Rügen,  wie  beispielsweise  die  vorliegend  angeführte  und  in 
casu unerhebliche Rüge der mangelnden Beweisführung, vorgetragen 
wurden. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass seine Verfahrensrechte 
gewahrt  werden,  er  mithin  ein  korrektes  Verfahren durchlaufen wird. 
Diese  Ansicht  wird  insbesondere  dadurch  bestärkt,  dass  der  Be-
schwerdeführer  während des gesamten bisherigen,  nunmehr  bereits 
mehrere Jahre dauernden Strafverfahrens lediglich einen Tag in Ge-
wahrsam und nie in Untersuchungshaft genommen wurde, mithin den 
Ausgang des Strafverfahrens in Freiheit abwarten kann. Diesbezüglich 
ist  auch  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Zeitpunkt  der 

Seite 8

E-7806/2010

Befragung durch die Botschaft im Besitze eines gültigen Reisepasses 
war,  mithin  dieser  dem  Beschwerdeführer  von  den  Behörden  nicht 
abgenommen wurde. 

Im Übrigen ist noch festzustellen, dass der Beschwerdeführer anläss-
lich der Befragung in der Botschaft davon ausgegangen ist, das Urteil 
des  Kassationshofes  werde  innerhalb  sieben  bis  acht  Monaten  er-
lassen. Seither sind nunmehr aber über eineinhalb Jahre vergangen. 
Soweit  den  Akten  zu  entnehmen  ist,  ist  dem  Beschwerdeführer  in 
diesem  Zeitraum  aus  dem  hängigen  Verfahren  offensichtlich  nichts 
Nachteiliges im Sinne des Asylgesetzes widerfahren.

6.2 Für die Gewährung einer Einreisebewilligung ist schliesslich auch 
die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz  massgebend.  Anlässlich  der  Be-
fragung in der Botschaft erwähnte der Beschwerdeführer keine in der 
Schweiz lebende Verwandte. Dies würdigte die Vorinstanz in der an-
gefochtenen Verfügung  entsprechend  und folgerte,  der  Beschwerde-
führer  könne  im  näher  liegend  und  ihm  kulturell  näher  stehenden 
Kroatien um Asyl ersuchen. In der Rechtsmitteleingabe bringt der Be-
schwerdeführer nun vor, Verwandte könnten ihm bei der Integration in 
der Schweiz behilflich sein. Indes unterlässt er es, diese Behauptung 
auch nur ansatzweise zu konkretisieren. Da den Akten keine Hinweise 
auf  in  der  Schweiz  lebende  Verwandte  des  Beschwerdeführers  zu 
entnehmen sind, ist zu schliessen, dass er offensichtlich keinen Bezug 
zur Schweiz hat. 

6.3 Schliesslich  vermag  der  Beschwerdeführer  mit  dem  blossen 
Wiederholen seiner Vorbringen nicht substanziiert darzutun, inwiefern 
das BFM zu Unrecht geschlossen habe, er sei nicht schutzbedürftig im 
Sinne des Asylgesetzes, und es sei ihm deshalb die Einreise zu be-
willigen. Um Wiederholungen zu vermeiden,  kann vollumfänglich  auf 
die  zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  ver-
wiesen werden.

6.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle 
und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs-
weise konkrete  Hinweise auf  eine künftige,  asylrelevante  Verfolgung 
und eine damit  einhergehende,  begründete  Verfolgungsfurcht  darzu-
tun.  Ein  weiterer  Verbleib  im  Heimatland  ist  ihm deshalb  zumutbar. 
Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise 
in die Schweiz nicht bewilligt und sein Asylgesuch abgelehnt.

Seite 9

E-7806/2010

7.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen. 

8.
8.1 Der Beschwerdeführer  beantragt  die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG, die unentgeltliche Verbeiständung gemäss 
Art.  65  Abs.  2  VwVG  sowie  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

8.2 Gemäss Art. 65  Abs. 1  VwVG kann von der  Erhebung von Ver-
fahrenskosten abgesehen werden, wenn der Beschwerdeführer nicht 
über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  die  Begehren  nicht  aus-
sichtslos erscheinen. Nach  Abs. 2 der vorgenannten Bestimmung be-
stellt  die  Beschwerdeinstanz  der  Partei  einen  Anwalt,  wenn  es  zur 
Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist.

Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  das  Ver-
fahren als aussichtslos zu bezeichnen ist. Damit fehlt es an einer der 
kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Insoweit fehlt 
es auch an der  Notwendigkeit  einer  anwaltlichen Vertretung gemäss 
Art. 65 Abs. 2 VwVG. Die beiden Gesuche sind daher abzuweisen.

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären demnach die Kosten 
grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1 
VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung 
von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  ist  vor-
liegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
Damit wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-7806/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um anwaltliche Verbeiständung werden abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
Schweizerische Botschaft in Ankara.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

Seite 11