# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54cddb9c-e1f9-56e1-91c7-61725eb4d74e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.04.2005 S 2005 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-1_2005-04-05.pdf

## Full Text

S 05 1

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 5. April 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. a) …, geboren am 24. Juli 1946, ist geschieden und gelernte kaufmännische 

Angestellte. Sie war gemäss eigenen Angaben zuletzt bei den Bergbahnen … 

AG als Sachbearbeiterin tätig. Am 29. Juli 2004 meldete sie einen Anspruch 

auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab dem 1. August 

2004 an. Das vorhergehende Arbeitsverhältnis wurde am 30. April 2004 auf 

den 31. Juli 2004 gekündigt. 

b) Nachdem die Versicherte für die Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit lediglich 

4 Arbeitsbemühungen nachweisen konnte, ersuchte das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) sie mit Schreiben vom 9. September 

2004 um eine Stellungnahme zum Vorwurf, ihre persönlichen 

Arbeitsbemühungen für die fragliche Kontrollperiode seien ungenügend. 

c) In ihrer Stellungnahme vom 17. September 2004 brachte die Versicherte vor, 

sie sei bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor einem Scherbenhaufen 

gestanden, völlig übermüdet und jeder Illusion beraubt, je wieder in einem 

Büro arbeiten zu können. Sie habe dann in kleinen Schritten versucht, eine 

Arbeit zu finden, was in ihrem Alter und als Nicht-Doppelverdienerin sehr 

schwierig sei. Sie sei aber an einer Arbeit sehr interessiert.

d) Mit Verfügung vom 22. September 2004 stellte das KIGA die Versicherte 

während 12 Tagen ab 29. Juli 2004 wegen ungenügender 

Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung ein.

2. a) Dagegen erhob die Versicherte am 19. Oktober 2004 Einsprache mit dem 

Begehren, die verfügten Einstelltage aufzuheben. Sie habe sich in 

psychotherapeutischer Behandlung begeben, um ihrem Job bis Ende Saison 

einigermassen gerecht zu werden. Sie legte ein Zeugnis der 

Psychotherapeutin Dr. … vom 11. Oktober 2004 bei. In diesem Zeugnis hält 

Dr. … fest, dass die Versicherte anfangs 2004 bei ihr in 

psychotherapeutischer Behandlung gewesen sei, dies aufgrund erheblicher 

Probleme am Arbeitsplatz (Burnout-Syndrom). Sie habe ihr damals geraten, 

sich baldmöglichst eine neue Anstellung zu suchen, um eine drohende 

Arbeitsunfähigkeit zu verhindern. Zudem sei ihr Vater am 2. August 2004 nach 

längerer Krankheit gestorben. Diese zusätzliche Belastung habe sie vollends 

an ihre psychischen Grenzen gebracht. Seit dieser Zeit fühle sie sich 

ausgebrannt, depressiv und mutlos und sei nur noch unter grosser 

Anstrengung imstande, sich überhaupt um Arbeit zu bewerben. Sie habe 

keine Perspektiven mehr und grosse Angst vor erneuten Traumatisierungen 

an einer allfälligen neuen Arbeitsstelle. Aus psychologischer Sicht sei sie 

aktuell als arbeitsunfähig zu betrachten.

b) Am 19. November 2004 wies das KIGA die Einsprache ab, mit der 

Begründung, dass in der Regel 10 Arbeitsbemühungen monatlich 

vorzuweisen seien. Die Versicherte habe während ihrer dreimonatigen 

Kündigungsfrist nur gerade 4 persönliche Arbeitsbemühungen vorgenommen. 

Das Zeugnis von Dr. … vermöge fehlende Vorbemühungen nicht zu 

rechtfertigen, insbesondere auch weil die Psychologin ihr geraten habe, sich 

baldmöglichst eine Arbeit zu suchen. Dass am 2. August 2004 der Vater der 

Versicherten verstorben sei, sei irrelevant, da dies nach dem fraglichen 

Zeitraum der Fall gewesen sei. Die verfügte Einstelldauer sei daher 

gerechtfertigt. Gleichzeitig wurde die Versicherte seitens des KIGA 

angewiesen, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung in Bezug auf die 

Abklärung ihrer Vermittlungsfähigkeit zu unterziehen.

3. a) Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte am 2. Januar 2005 frist- und 

formgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren, es 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, allenfalls sei die Einstelldauer 

auf 3, maximal 6 Tage, zu reduzieren. In der Begründung verwies sie darauf, 

dass das Zeugnis von Dr. … unglücklich abgefasst gewesen sei. Das KIGA 

habe daraufhin ihre Vermittlungsfähigkeit in Frage gestellt und eine 

psychiatrische vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet. Dr. … habe 

deshalb am 27. November 2004 eine zusätzliche Stellungnahme abgegeben, 

die nun für Klarheit sorge. Demnach sei die Vermittlungs- oder 

Arbeitsfähigkeit der Versicherten während den Konsultationen bei Dr. … im 

Januar 2004 nie zur Diskussion gestanden. Eine psychologische Behandlung 

habe nicht stattgefunden. Sie habe sich nach der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses im August 2004 langsam wieder erholt. Wichtig sei 

gewesen, dass die permanente Mobbingsituation beendet worden sei. Seit 

damals habe sie jeden Monat 10 Bewerbungen vorgelegt. Zudem habe sie 

bis Ende Juli zu 100% gearbeitet und sich nicht voll den Bemühungen für eine 

neue Arbeit widmen können. Es seien zudem sehr wenige Stellen 

ausgeschrieben gewesen.

b) Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2005 die 

Abweisung der Beschwerde. Die Frage der Vermittlungsfähigkeit und die 

Anordnung der vertrauensärztlichen Untersuchung habe mit dem 

vorliegenden Problem nichts zu tun. Diese Anordnung habe sich aus dem 

Arztzeugnis von Dr. … ergeben. Am 27. November 2004 habe Dr. … 

klargestellt, dass die Versicherte nur im Januar zweimal bei ihr Rat gesucht 

habe. Sie habe dann bis anfangs Oktober 2004 nichts mehr von ihr gehört. 

Damals habe sie um ein Zeugnis gebeten und zwei längere Telefongespäche 

mit ihr geführt, um den jetzigen psychischen Zustand der Versicherten zu 

ermitteln. Die im Zeugnis enthaltenen Aussagen stellten demnach eine 

Momentaufnahme von anfangs Oktober dar. Die reduzierte Belastbarkeit und 

die depressive Stimmung seien kein länger dauernder Zustand gewesen und 

hätten sich auf zwei bis drei Wochen beschränkt, was als normale 

Trauerreaktion nach dem Tod des Vaters in Verbindung mit einem 

Erschöpfungszustand nach der Stresssituation an der letzten Arbeitsstelle 

verstanden werden könne. Jetzt habe sie sich vom Burnout erholt, sei 

psychisch wieder stabil, motiviert und belastbar. Das Arztzeugnis und die 

Stellungnahme von Dr. … könne daher die fehlenden Arbeitsbemühungen vor 

Beginn der Arbeitslosigkeit nicht rechtfertigen, da die zusätzlichen 

Belastungen durch den Tod des Vaters erst nach der hier in Frage stehenden 

Zeit, nämlich am 2. August 2004, eingetreten seien. Selbst wenn akzeptiert 

würde, dass die Versicherte während der Kündigungsfrist am Arbeitsplatz 

unter hoher Belastung gestanden habe und sich nicht ausschliesslich um die 

Stellensuche habe kümmern können, seien vier Arbeitsbemühungen in drei 

Monaten zu wenig. 

c) In ihrer Replik vom 6. Februar 2005 bekräftige die Versicherte nochmals ihren 

Standpunkt. Nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei es für sie 

wichtig gewesen, durch Leistung zu glänzen, um ein anständiges 

Arbeitszeugnis zu erhalten. Es treffe nicht zu, dass sich die depressive 

Stimmung und die reduzierte Belastbarkeit auf lediglich 2-3 Wochen im 

August bezogen haben. Diese Aussagen seien seitens der Ärztin lediglich 

eine Spontaneinschätzung gewesen. Die wirkliche Einschätzung von Dr. … 

könne nur aus dem Gesamtbild der zwei Sitzungen im Januar gesehen 

werden. Damals sei die Versicherte in ihrer Belastbarkeit effektiv 

eingeschränkt gewesen. Zudem habe bereits die lange Krankheit des Vater 

sie belastet. Sie habe immer bei spontanen Reaktionen und Hilfestellungen 

primär einspringen müssen.

d) Mit Duplik vom 21. Februar 2005 hielt das KIGA grundsätzlich an seinen 

Ausführungen fest, zusätzlich wurde ausgeführt, selbst wenn die Versicherte 

bei der Pflege des Vaters habe einspringen müssen, hätte dies sie nicht von 

der Vornahme der Vorbemühungen dispensiert. Zudem werde das Zeugnis 

von Dr. … und ihre Stellungnahme von der Versicherten immer wieder 

verschieden interpretiert. Dabei sei lediglich auf dessen Wortlaut abzustellen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird 

soweit erforderlich in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der 

Einspracheentscheid vom 19. November 2004 und die zugrundeliegende 

Verfügung vom 22. September 2004. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die 

Versicherte zu Recht wegen mangelnden Arbeitsbemühungen vor dem Eintritt 

der Arbeitslosigkeit für 12 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt 

worden ist. 

2. a) Die Versicherte ist gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich 

persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Nach Art. 17 Abs. 1 

AVIG hat, wer Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung 

des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist die Person 

verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen 

Berufes. Sie muss laut Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

der Kasse für jede Kontrollperiode mit dem Kontrollausweis schriftliche 

Angaben über ihre Bemühungen um Arbeit nachweisen. Jede Person ist 

grundsätzlich bereits vor Anspruchsstellung zur Stellensuche verpflichtet. 

Diese Pflicht ist u.a. insbesondere während der Kündigungsfrist und in den 

letzten Monaten eines befristeten Arbeitsverhältnisses zu erfüllen (vgl. 

Kreisschreiben des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) vom 1. Januar 

2003, B 227) 

b) Bei Art. 17 Abs. 1 AVIG handelt es sich um eine gesetzliche Umschreibung 

der im Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht. 

Daraus schliesst die Praxis, dass die Versicherte alle Anstrengungen zu 

unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu ergreifen hat, um eine 

bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden oder zu verkürzen. Dabei ist 

prinzipiell zu beachten, dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein 

müssen, je weniger Aussicht jemand hat, eine Stelle zu finden. Lehre und 

Rechtsprechung haben sowohl qualitative wie auch quantitative Kriterien 

entwickelt, die im Einzelfall die Beurteilung, ob die Betroffene genügend 

persönliche Arbeitsbemühungen erbringen kann, erleichtern. So fordert das 

Verwaltungsgericht in konstanter Praxis, dass mindestens acht bis zehn 

persönliche Arbeitsbemühungen pro Kontrollperiode nachzuweisen sind, 

damit sie als in quantitativer Hinsicht genügend gelten (vgl. PVG 1996 Nr. 96). 

Die nötige Anzahl ermittelt sich sodann nicht allein anhand der Quantität der 

Bewerbungen, sondern auch nach deren Qualität (G. Gerhards, Kommentar 

zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1987, Art. 17 N 15). Es 

sind dabei die objektiven und die subjektiven Umstände des Einzelfalles zu 

berücksichtigen, wie lange die Arbeitslosigkeit dauert und wie die Chancen für 

die betreffende Person auf dem Arbeitsmarkt stehen. Dabei ist auch dem 

Alter, der Mobilität, allfälligen Sprachschwierigkeiten oder Behinderungen der 

versicherten Person Rechnung zu tragen (VGE S 00 56). Bei der Beurteilung 

der Frage, ob die Bemühungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht 

genügend seien, steht der verfügenden Behörde ein gewisser 

Ermessensspielraum zu. Die persönlichen Arbeitsbemühungen werden 

jedoch recht streng beurteilt.

3. In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin vor Eintritt 

ihrer Arbeitslosigkeit und während der drei Monate dauernden Kündigungsfrist 

lediglich vier Arbeitsbemühungen nachweisen konnte. Dies sind für den 

Kündigungszeitraum weniger als 2 Bewerbungen pro Monat. Das ist bereits 

in quantitativer Hinsicht ungenügend. Diese ungenügenden 

Arbeitsbemühungen werden seitens der Beschwerdeführerin damit 

gerechtfertigt, dass sie in Folge eines Burnouts und der Mobbingsituation am 

letzten Arbeitsplatz nicht in der Lage gewesen sei, mehr Arbeitsbemühungen 

vorzunehmen. Zudem habe sie die lange Krankheit und der Tod ihres Vaters 

am 2. August 2004 zusätzlich belastet. Aus dem durch die 

Beschwerdeführerin eingereichten Arztzeugnis vom 11. Oktober 2004 und die 

Stellungnahme vom 27.11.2004 von Dr. … geht hervor, dass die reduzierte 

Belastbarkeit der Beschwerdeführerin sich auf 2-3 Wochen beschränkt habe, 

die als normale Trauerreaktion auf den Tod des Vaters zu sehen sei. Ärztlich 

bestätigt wurde damit eine verminderte Belastungsfähigkeit und depressive 

Stimmung auf den Zeitraum ab dem 2. August 2004, dem Tod des Vaters. 

Damit ist erstellt, dass sowohl das ärztliche Zeugnis wie die Stellungnahme 

von Dr. … die fehlenden Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit 

nicht zu rechtfertigen vermögen, dies umso mehr, als sich die 

Beschwerdeführerin während dieses Zeitraums auch nicht in ärztlicher 

Behandlung befand. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin in 

Bezug auf ihre angespannte Situation am Arbeitsplatz, insbesondere, dass 

sie neben der 100%-Stelle weniger Zeit aufwenden konnte, um sich zu 

bewerben und sie aufgrund der geschilderten Mobbingsituation unter hohem 

Druck stand, vermögen daran nichts zu ändern. In ganz bestimmten 

Ausnahmesituationen ist es zwar möglich, von der Regel, wonach monatlich 

10 Arbeitsbemühungen nachzuweisen sind, abzuweichen. Die Bewilligung 

einer Reduktion der Bemühungen ist z.B. während der Zeit eines 

Zwischenverdienstes denkbar. Auch unter Berücksichtigung dieser Situation 

wäre es ihr aber zumutbar gewesen, zumindest 3 - 5 Bewerbungen pro Monat 

zu tätigen. Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, sie habe sich stets 

bemüht, alles Zumutbare zu unternehmen, um ihre Arbeitslosigkeit zu 

verkürzen, wie ihre Arbeitsbemühungen ab August 2004 zeigten. Dies ist 

jedoch nicht hinreichend, um die mangelhaften Bemühungen während der 

Kündigungsfrist zu kompensieren. 

Insgesamt erweisen sich die Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin 

während der Kündigungsfrist und damit vor Inanspruchnahme der 

Arbeitslosenversicherung für die Monat Mai, Juni und Juli 2004 als 

ungenügend, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

grundsätzlich zu Recht erfolgte.

4. a) Damit gilt es zu klären, ob die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich der 

Dauer der Einstellung rechtmässig ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst 

sich diese nach dem Grad des Verschuldens, das sich die Versicherte 

vorwerfen lassen muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 

Tage. Bei leichtem Verschulden bewegt sie sich zwischen 1 und 15 Tagen 

(Art. 45 Abs. 2 AVIV). Die Verfügungsinstanzen haben hier einen grossen 

Ermessensspielraum, weshalb in der Bemessung der Einstellung Sorgfalt 

geboten ist. Vor allem bei fehlenden oder ungenügenden Arbeitsbemühungen 

soll die Versicherte erst einmal im Bereich des leichten Verschuldens 

eingestellt werden (G. Gerhards, a.a.O., Art. 30 N 52).

b) Das KIGA hat die Beschwerdeführerin für 12 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt und damit eine Sanktion am oberen Rand 

des leichten Verschuldens gewählt. Wenn in Betracht gezogen wird, dass sich 

die Beschwerdeführerin in der streitbezogenen Kontrollperiode nur bei 4 

möglichen Arbeitgebern rechtsgenüglich beworben hatte, erscheint die 

verfügte Einstellungsdauer als angemessen. Die Beschwerde ist somit als 

unbegründet abzuweisen. 

5. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist 

das kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – 

ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.