# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0beb5da-1cbc-5dd7-b9bb-b45a22fec0b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2025 F-4280/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4280-2024_2025-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4280/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Preisig (Vorsitz), 

Richter Sebastian Kempe,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Megen Sulejmanagic. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch lic. iur. Manuel Rohrer, Fürsprecher  

Advokatur & Notariat Bern, Effingerstrasse 6,  

Postfach 9621, 3001 Bern,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 3. Juni 2024. 

 

 

 

F-4280/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, geb. 1971, ist Staatsangehöriger von Montenegro 

und reiste am 8. Januar 2024 in die Schweiz ein. Am 2. April 2024 bean-

tragte er unter Vorlage eines kroatischen Reisepasses die Erteilung einer 

EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbsaufenthalts im Kanton 

Bern.  

B.  

Am 9. April 2024 ersuchte der Migrationsdienst Kanton Bern (nachfolgend: 

MIDI) aufgrund festgestellter Unregelmässigkeiten hinsichtlich des vorge-

legten Reisepasses die kroatische Botschaft in Bern um Verifizierung der 

kroatischen Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers. Die kroatische 

Botschaft teilte dem MIDI gleichentags mit, dass der Beschwerdeführer 

nicht im Staatsbürger- und Geburtsregister der Republik Kroatien eingetra-

gen sei und wies auf die Ungültigkeit der OIB-Nummer (persönliche Iden-

tifikationsnummer) hin, welche auf der zweiten Seite des kroatischen Rei-

sepasses verzeichnet ist (vgl. Akten des SEM [SEM-act.] 6). 

C.  

Am 3. Juni 2024 wurde der Beschwerdeführer durch die Kantonspolizei 

Bern (nachfolgend: KAPO) angehalten und zur mutmasslichen Fälschung 

von Ausweisen und Täuschung der Behörden im Sinn des AIG (SR 142.20) 

befragt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer möglichen 

Verhängung eines Einreiseverbotes gewährt. Der MIDI verfügte am selben 

Tag die Abweisung des Gesuches um Erteilung einer EU/EFTA-Aufent-

haltsbewilligung sowie die Wegweisung aus der Schweiz, dem Schengen-

Raum und der Europäischen Union (EU) und wies den Beschwerdeführer 

an, die Schweiz sowie den Schengen-Raum und die EU umgehend zu ver-

lassen. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. Juni 2024 erliess das SEM ein dreijähriges Einreise-

verbot mit Gültigkeit vom 6. Juni 2024 bis 5. Juni 2027 für das Gebiet der 

Schweiz, des Fürstentums Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung 

zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II; 

recte: SIS) für den gesamten Schengen-Raum. Gleichzeitig entzog es ei-

ner allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.  

 

F-4280/2024 

Seite 3 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Juli 2024 beantragte der Beschwerdefüh-

rer, das Einreiseverbot sei aufzuheben und der damit verbundene Eintrag 

im SIS zu löschen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung der 

Untersuchung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde ab. 

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. September 

2024 die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Per 1. Januar 2025 übernahm die vorsitzende Richterin aus organisatori-

schen Gründen das vorliegende Verfahren von der vormaligen Instrukti-

onsrichterin.  

I.  

Nach Einholung der kantonalen Akten am 27. Februar 2025 gewährte das 

Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer am 11. März 2025 dies-

bezüglich das rechtliche Gehör. 

J.  

Mit Schreiben vom 9. April 2025 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter die 

Mandatsübernahme vom vormaligen Rechtsvertreter per 29. Januar 2025 

an. 

K.  

Am 23. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist 

seine Stellungnahme (s. Bst. I) ein und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und das Einreiseverbot aus dem SIS zu löschen, 

eventualiter sei das Einreiseverbot auf ein Jahr herabzusetzen. 

  

F-4280/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum 

Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-

diges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Ver-

fügung hat, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 

Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezahlung des 

Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt des Entscheids (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 

VII/4 E. 2.2). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz stütze sich einzig auf die 

Ergebnisse des Polizeiberichts der KAPO und habe ihn nicht angehört. Die 

Begründung des Einreiseverbots sei zudem aufgrund der fehlenden Inte-

ressenabwägung unzureichend. Insbesondere sei seiner familiären 

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Seite 5 

Situation keine Rechnung getragen worden. Es sei auch nicht dargelegt 

worden, aus welchen Gründen von einer schwerwiegenden Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen sei, und es sei keine ein-

zelfallgerechte Gefährdungsprognose gemacht worden. 

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und recht-

zeitigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Damit verbunden 

ist die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollzieh-

bar zu begründen (Art. 35 Abs.1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1 m.w.H.). Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid 

in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.3 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen 

Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine nicht besonders schwer-

wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als ge-

heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor ei-

ner Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch 

die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist dar-

über hinaus – im Sinn einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwer-

wiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn die Rückwei-

sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 

142 II 218 E. 2.8.1; BVGE 2012/24 E. 3.4).  

3.4 Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 3. Juni 2024 wurde 

dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen der 

Fälschung von Ausweisen und der Täuschung der Behörden sowie zur all-

fälligen Wegweisung und Anordnung eines Einreiseverbots zu äussern. Er 

nahm dazu ausführlich Stellung, womit sich eine Anhörung durch die Vor-

instanz erübrigte. Diesbezüglich liegt keine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs vor. 

3.5 In Bezug auf die Begründung des Einreiseverbots führte die Vorinstanz 

aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Gesuchstellung um eine 

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Seite 6 

EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung durch Vorweisen von gefälschten oder 

verfälschten Dokumenten versucht habe, die Einreisevorschriften für den 

Schengen-Raum zu umgehen. Angesichts der damit verbundenen Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei die Fernhaltemassnahme 

gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG anzuordnen. Die Vorinstanz ist dabei 

nicht vom Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr im Sinn von Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgegangen, weshalb auf das entsprechende 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen ist.  

Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Fernhaltemassnahme hielt die 

Vorinstanz hingegen lediglich fest, dass private Interessen, die das öffent-

liche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, 

weder den Akten zu entnehmen noch solche im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs geltend gemacht worden seien. Die Vorinstanz unterlässt es dabei, 

ihre Einschätzung zu begründen, wonach keine privaten Interessen vorlä-

gen. Aus der angefochtenen Verfügung geht mit anderen Worten nicht her-

vor, welche privaten Interessen des Beschwerdeführers betroffen sind, ob-

wohl der Beschwerdeführer in der Einvernahme erwähnte, in der Schweiz 

eine Beziehung zu führen. Entsprechend ist der Verfügung auch keine Be-

gründung zu entnehmen, inwiefern die öffentlichen Interessen die privaten 

Interessen des Beschwerdeführers überwiegen würden. Selbst in der Ver-

nehmlassung vom 11. September 2024 äussert die Vorinstanz sich hierzu 

nicht, obwohl der Beschwerdeführer die Einlegung des Rechtsmittels ein-

lässlich mit der Erschwerung von Besuchen seiner in der Schweiz wohn-

haften Verlobten begründet. Aus den nicht berücksichtigten privaten Inte-

ressen resultiert eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Urteil des 

BGer 2C_1020/2019 vom 31. März 2020 E. 3.4.6). Der Beschwerdeführer 

hatte dennoch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die 

Möglichkeit, sich zu äussern und seine privaten Interessen darzulegen, zu-

mal das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Sachverhalt als auch die 

Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. E. 3.3). Die Verletzung der Begrün-

dungspflicht ist damit geheilt. 

3.6 Der Eventualantrag, die Angelegenheit sei zur Ergänzung der Untersu-

chung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist folg-

lich abzuweisen. 

4.  

4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 

Abs. 5 derselben Bestimmung ein Einreiseverbot gegenüber ausländisch-

en Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

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Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere 

vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen 

Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 

Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn 

konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffe-

nen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer 

Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a 

Abs. 2 VZAE). 

4.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-

gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG). 

4.3 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-

schaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

im Sinn von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-

heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). Widerhandlungen gegen Normen des Aus-

länderrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und kön-

nen ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). 

Die Verhängung eines Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c 

AIG knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf 

sämtliche Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu 

stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der be-

troffenen Person zu berücksichtigen. Es genügt dabei, wenn der ausländi-

schen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-979/2023 vom 20. Januar 2024, E. 4.4). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot angesichts der Verwen-

dung eines gefälschten EU-Reisedokuments mit der versuchten Umge-

hung der Einreisebestimmungen und der damit verbundenen Gefahr für die 

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Seite 8 

öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. E. 4). Die Fernhaltemassnahme 

stützte sie folglich auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG.  

5.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Rechtsmitteleingabe im We-

sentlichen geltend, er habe nicht vorsätzlich gehandelt, sondern sei auf-

grund seiner Abstammung und der Abklärung einer [Pass-]Vermittlungs-

agentur (nachfolgend: Agentur) davon ausgegangen, ihm stehe die kroati-

sche Staatsbürgerschaft zu. Folglich sei er den Anweisungen der Agentur 

gefolgt und in einem staatlichen kroatischen Gebäude fotografiert worden, 

wo auch die Aushändigung des kroatischen Reisepasses erfolgt sei. Er 

habe bei seiner Partnerin in der Schweiz Wohnsitz genommen und bereits 

vor der Feststellung der angeblich gefälschten Dokumente Abklärungen 

bezüglich der Eheschliessung unternommen. Es würden keine Gründe 

mehr bestehen, weshalb er [erneut] mit dem gefälschten Dokument in die 

Schweiz reisen oder gegen das Gesetz verstossen würde. Er werde seine 

Schweizer Partnerin heiraten, so dass das Einreiseverbot obsolet werde. 

Während seines Aufenthalts in der Schweiz sei er nie strafrechtlich in Er-

scheinung getreten und sei bestens integriert gewesen. Mit Stellungnahme 

vom 23. Mai 2025 brachte er ergänzend vor, sich während des gesamten 

Strafverfahrens kooperativ verhalten und glaubhafte Aussagen gemacht zu 

haben. Ein rechtskräftiges Urteil liege zudem noch nicht vor, weshalb nicht 

von einer derartigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

gesprochen werden könne. Die Vorinstanz verletze daher Bundesrecht, in-

dem sie ein Einreiseverbot von drei Jahren ausgesprochen und keine kor-

rekte Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen vorgenommen 

habe. 

5.3 Bereits anlässlich der polizeilichen Einvernahme äusserte sich der Be-

schwerdeführer dahingehend, dass der Entschluss zur Eheschliessung 

zwischenzeitlich erfolgt sei, nachdem er lange Zeit keine Antwort von der 

zuständigen Migrationsbehörde erhalten habe und daher von einer Ableh-

nung seines Gesuches ausgegangen sei. Zudem gab er an, den kroati-

schen Reisepass möglicherweise im Jahr 2022 erworben und für einen 

schnellstmöglichen Erhalt EUR 3'000.— bezahlt zu haben. Den Zweck des 

Passerwerbs begründete er mit der Tatsache, dass Montenegro kein Ver-

tragsstaat der EU sei und somit für montenegrinische Staatsangehörige 

keine Möglichkeit bestehe, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Ferner 

habe er bei Grenzkontrollen in der Schweiz jeweils seinen montenegrini-

schen Reisepass vorgewiesen (siehe auch den Einreisestempel des Flug-

hafens Zürich vom 5. Mai 2024 in seinem montenegrinischen Reisepass 

[SEM-act. 5]). Auf die entsprechende Frage der KAPO bestätigte er, er 

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sehe nun selber, dass mit dem kroatischen Reisedokument etwas nicht in 

Ordnung sei.  

Die anlässlich der polizeilichen Einvernahme getätigten Aussagen lassen 

in ihrer Gesamtheit den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer das ge-

fälschte EU-Reisedokument im Wissen um seine fehlende Berechtigung 

daran erworben hat. Gegen einen gutgläubigen Erwerb spricht insbeson-

dere der Umstand, dass er über die günstigeren Einreisevorschriften für 

EU/EFTA-Staatsangehörige Kenntnis hatte, nach Möglichkeiten suchte, 

die kroatische Staatsangehörigkeit zu erwerben, und für einen schnellst-

möglichen Erhalt des Reisepasses EUR 3'000.— bezahlte. Zudem über-

querte er die Schweizer Staatsgrenze gemäss eigenen Angaben jeweils 

mit dem heimatlichen Reisedokument und fasste den Entschluss zur Heirat 

nicht zuletzt auch, nachdem er zwischenzeitlich von einer Abweisung sei-

nes primären Gesuches um eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung ausge-

gangen ist. Einen Bezug zu kroatischen Vorfahren hat er hingegen nicht 

erwähnt. Die Aussagen des Beschwerdeführers sind gesamthaft betrachtet 

als Schutzbehauptungen zu werten. 

5.4 Vorliegend steht demnach fest, dass der Beschwerdeführer versuchte, 

unter Vorlage eines gefälschten kroatischen Reisepasses eine EU/EFTA-

Aufenthaltsbewilligung zu erwirken. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde 

ein Strafverfahren wegen der Fälschung von Ausweisen und Täuschung 

der Behörden im Sinn des AIG eingeleitet. Zwar ist den Akten kein rechts-

kräftiger Strafbefehl zu entnehmen, jedoch ist die Behörde nicht gehalten, 

den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten, wenn die 

Beweislage klar ist oder die Verfehlungen von der betroffenen Person ein-

gestanden werden (vgl. Urteile des BVGer F-1367/2019 vom 20. Juli 2021 

E. 9.3.4, nicht publiziert in BVGE 2021 VII/4; F-4119/2020 vom 1. Oktober 

2021 E. 4.1). Die kroatische Botschaft konnte die kroatische Staatsbürger-

schaft des Beschwerdeführers nicht bestätigen. Der Beschwerdeführer be-

streitet auch nicht, dass es sich beim in Frage stehenden Dokument um 

eine Fälschung handelt. Die Beweislage ist somit klar, womit das Verhalten 

des Beschwerdeführers zweifelsohne einen Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung darstellt und damit einen Fernhaltegrund nach 

Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG begründet. Die Anordnung eines Einreiseverbots 

ist entsprechend dem Grundsatz nach gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 

dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 

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Seite 10 

Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG, Art. 67 Abs. 5 AIG) zu überprüfen. Eine Prog-

nose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein 

wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer er-

geben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die be-

troffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat 

(BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen 

bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Be-

sonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Ver-

hältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner 

statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).  

6.2 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt objektiv nicht leicht, 

kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im Zusammenhang mit Ein-

reise, Aufenthalt und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich eine 

zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, eine funktionierende Rechts-

ordnung zu gewährleisten. Entsprechend ist die ausländerrechtliche Ord-

nung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (BVGE 

2014/20 E. 8.2; Urteil des BVGer F-3517/2023 vom 4. Juli 2024 E. 5.3). Es 

besteht daher bereits aus generalpräventiven Gründen ein öffentliches In-

teresse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers. 

Das Einreiseverbot erscheint auch aus spezialpräventiven Gründen ange-

zeigt, um ihn bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von einem erneuten 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuhalten. Es be-

steht demnach ein öffentliches Interesse an der Verhängung der Fernhal-

temassnahme.  

6.3 Den öffentlichen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers 

an einer Einreise in die Schweiz gegenüberzustellen. Diesbezüglich 

brachte er vor, die privaten Gründe seien angesichts des tatsächlich geleb-

ten Familienlebens und des Umstandes, dass der Heiratsprozess bereits 

eingeleitet worden sei, höher zu werten als die öffentlichen Interessen. Zu-

dem habe er in der Schweiz ärztliche Untersuchungen und Folgetermine 

aufgrund einer (Krankheit).  

6.4 Auf Basis der vorhandenen Akten kann nicht davon ausgegangen wer-

den, dass das Verhältnis des Beschwerdeführers mit seiner Partnerin als 

lang dauernde und gefestigte Partnerschaft zu qualifizieren sei oder eine 

Eheschliessung unmittelbar bevorstünde. So ist lediglich aktenkundig, 

dass ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet worden sei und ein 

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Seite 11 

Visumsantrag eingereicht werden soll (s. Bestätigung der Rechtshängig-

keit des Ehevorbereitungsverfahrens vom 27. März 2025 und Mailverkehr 

mit der Botschaft in Belgrad vom Mai 2025 in den Akten des Bundesver-

waltungsgerichts [BVGer-act.] 16), über eine unmittelbar bevorstehende 

Hochzeit ist indes nichts bekannt. Damit ist vorliegend nicht davon auszu-

gehen, dass die Beziehung in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt (vgl. 

Urteil des EGMR Z.H. und R.H. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2015, 

Nr. 60119/12, § 42; BGE 144 I 266 E. 2.5, 144 II 1 E. 6.1; Urteil des BVGer 

F-55/2024 vom 19. Juli 2024 E. 2.4; je m.w.H.). Das Ehevorbereitungsver-

fahren kann daher ohne weiteres im Ausland abgewartet werden. Der Kon-

takt kann ferner über die modernen Kommunikationsmittel und durch Be-

suchsaufenthalte seiner Verlobten bei ihm aufrechterhalten werden. Zu-

dem wäre die Fernhaltemassnahme bei einer allfälligen Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ohnehin von der 

Vorinstanz aufzuheben. Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation ist dem 

Arztbericht der (Arztpraxis) vom (…) Mai 2024 zu entnehmen, die Medika-

tion im Rahmen der (Therapie) werde gut vertragen und es zeige sich eine 

deutliche Besserung der (Organfunktion). Eine Verlaufskontrolle war nach 

sechs Monaten geplant. Die Behandlung kann angesichts des positiven 

Verlaufs ohne weiteres in Montenegro fortgeführt werden, wobei es dem 

Beschwerdeführer offensteht, für allfällig dennoch zwingend in der Schweiz 

erforderliche Untersuchungen die Suspension des Einreiseverbots zu be-

antragen. Anzumerken bleibt jedoch, dass sich der Beschwerdeführer an-

lässlich der Stellungnahme vom 23. Mai 2025 nicht zum aktuellen Gesund-

heitszustand äusserte, sodass derzeit nicht mehr von einer Notwendigkeit 

der medizinischen Behandlung in der Schweiz auszugehen ist.  

6.5 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen führt zum 

Ergebnis, dass ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot dem Grundsatz 

nach und in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemes-

sene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

darstellt. 

7.  

7.1 Wird gegen eine Person, die – wie vorliegend – nicht die Staatsange-

hörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäi-

schen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird 

sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverwei-

gerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] 

Nr. 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

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Seite 12 

28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, 

zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkom-

mens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 312/14 vom 07.12.2018 [SIS-VO-Grenze]). 

7.2 Gemäss Art. 24 Abs. 1 Bst. a SIS-VO-Grenze erfolgt eine Ausschrei-

bung der Einreiseverweigerung, wenn ein Mitgliedstaat auf der Grundlage 

einer individuellen Beurteilung, die eine Bewertung der persönlichen Situ-

ation des betreffenden Drittstaatsangehörigen umfasst, zum Schluss ge-

langt, dass dessen Anwesenheit in seinem Hoheitsgebiet eine Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder nationale Sicherheit darstellt, 

und der Mitgliedstaat daher gestützt auf innerstaatliches Recht die Ein-

reise- und Aufenthaltsverweigerung erlässt und deren Ausschreibung ver-

hängt hat. Diese Bestimmung sieht in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 Bst. c 

SIS-VO-Grenze eine Ausschreibung des Einreiseverbots unter anderem 

dann vor, wenn die drittstaatsangehörige Person Rechtsvorschriften der 

Union oder nationale Rechtsvorschriften über die Einreise in das und den 

Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten umgangen hat oder ver-

sucht hat, diese Rechtsvorschriften zu umgehen.  

7.3 Die hier zugrundeliegende Vorspiegelung einer EU-Staatsbürger-

schaft, die vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels ermittelt werden konnte, 

stellt eindeutig eine versuchte Umgehung der Rechtsvorschriften über die 

Einreise und den Aufenthalt dar. Damit sind die Voraussetzungen für eine 

Ausschreibung im SIS ohne weiteres erfüllt. Zudem erweist sich die Aus-

schreibung des Einreiseverbots im SIS in Anbetracht des Fernhaltegrunds 

(vgl. E. 5.4 und 6.2) und unter Berücksichtigung der privaten Interessen 

des Beschwerdeführers als rechtmässig und hält vor dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit stand. Daran vermag auch das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, das EU-Reisedokument gutgläubig erworben zu haben, 

angesichts der unglaubhaften Darlegung nichts zu ändern (vgl. E. 5.3 f.). 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

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Seite 13 

Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer ist erst im Beschwerdever-

fahren zu einer gehörswahrenden Würdigung seiner privaten Interessen 

und damit verbundenen rechtsgenügenden Begründung gelangt, was es 

im Kostenpunkt zu berücksichtigen gilt (vgl. E. 3.5). Angesichts dessen sind 

die Verfahrenskosten auf Fr. 800.– zu reduzieren. Die Differenz zwischen 

dem einbezahlten Kostenvorschuss und den Verfahrenskosten ist dem Be-

schwerdeführer zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung fällt aus-

gangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4280/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 800.— werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.— entnommen. Der Restbetrag von 

Fr. 200.— wird ihm zurückerstattet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Megen Sulejmanagic 

 

 

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