# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f54180c-0b49-5ab4-bacc-51dbb4ed354e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2008 D-3865/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3865-2006_2008-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3865/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren _______, Kosovo,
vertreten durch Rechtsanwalt Donato Del Duca, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. Oktober 2004 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3865/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein Serbe aus Z._______/Kosovo, mit letztem 
Wohnsitz in Y._______/Kosovo – verliess seinen Heimatstaat eigenen 
Angaben zufolge am 6. Juli 2004 und gelangte über Serbien, Ungarn 
und weitere ihm unbekannte Länder am 7. Juli 2004 in  die Schweiz, 
wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 9. Juli 2004 wurde 
er in der Empfangsstelle X._______ (neu: Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  X._______)  summarisch  befragt  und  in  der  Folge  am 
12. Juli 2004 für die Dauer des Verfahrens dem Kanton W._______ zu-
gewiesen.  Die  zuständigen  kantonalen  Behörden  führten  am 
4. August 2004  eine  einlässliche  Anhörung  zu  den  Fluchtgründen 
durch. Am 11. Oktober 2004 fand eine zusätzliche Anhörung durch das 
BFF statt.

Zur  Begründung  seines  Gesuches  führte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen aus, die serbische Bevölkerung im Kosovo sei ständigen 
Drohungen  und  Übergriffen  seitens  der  ethnischen  Albaner  ausge-
setzt. Er warte seit  fünf Jahren, dass sich die Sicherheitssituation in 
seinem Land verbessere. Am 17. März 2004 habe die Bevölkerung die 
serbischen Häuser angegriffen und in Brand gesetzt sowie deren ver-
bliebene Bewohner umgebracht. Ein Cousin seines Vaters und dessen 
Mutter  seien dabei  ums Leben gekommen. Er sei  mit  seiner Familie 
zuerst  in  die  nahe gelegene Kirche  und  später  nach  Y._______  ge-
flüchtet. Dort habe man sie in einem Schulhaus untergebracht, wo er 
bis zu seiner Ausreise geblieben sei.

B.
Das BFF wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 28. Oktober 2004 – eröffnet am 3. November 2004 – ab und ord-
nete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 18. November 2004 (Poststempel) erhob der damals 
nicht vertretene Beschwerdeführer gegen den Entscheid des BFF bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde. Er beantragte, die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller 

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Hinsicht  ersuchte  er  um unentgeltliche  Prozessführung  und  Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Verfügung vom 24. November 2004 verzichtete die zuständige Inst-
ruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ver-
schob den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege auf einen späteren Zeitpunkt.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2004 hielt das BFF unter 
Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Ver-
fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
6. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht.

G.
Am 30. August  2007 wurde dem inzwischen für  die  Behandlung der 
Beschwerde zuständigen Bundesverwaltungsgericht die beim kantona-
len  Migrationsamt  nachgereichte  Identitätskarte  des  Beschwerdefüh-
rers übermittelt.

H.
Das BFM hielt am 22. Mai 2008, im Rahmen eines zweiten, vom Bun-
desverwaltungsgericht mit Hinweis auf die am 17. Februar 2008 erfolg-
te  Unabhängigkeitserklärung  des  Kosovo  eingeleiteten  Vernehmlas-
sungsverfahrens, an der angefochtenen Verfügung fest.

I.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2008 nahm der Beschwerdeführer – handelnd 
durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter – die durch das Bun-
desverwaltungsgericht eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme zu 
einer Aufenthaltsalternative in Serbien wahr. Gleichzeitig teilte er mit, 
dass er  sich demnächst einer Herzoperation unterziehen müsse und 
stellte diesbezügliche ärztliche Berichte in Aussicht.

J.
Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 7. August 2008 den 
von der zuständigen Instruktionsrichterin am 6. August 2008 eingefor-

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derten ärztlichen Bericht ein und wies daraufhin, dass weitere Unter-
suchungen nötig seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31. Dezember 2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti-
ge  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

3. In der Rechtsmitteleingabe wird beantragt, es sei die Unzumutbar-
keit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Damit ist die Abwei-
sung des Asylgesuches und die Feststellung des Nichtbestehens der 
Flüchtlingseigenschaft  in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr Pro-
zessgegenstand. Auch in Bezug auf die angeordnete Wegweisung als 

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Regelfolge  des  abgelehnten  Asylgesuches  wird  nichts  vorgebracht, 
weshalb im Folgenden allein der angeordnete Vollzug der Wegweisung 
zu prüfen ist.

4. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

4.1 Zur  Begründung  seiner  Verfügung  führte  das  BFF aus,  der  Be-
schwerdeführer stamme aus Z._______, wo eine konkrete Gefährdung 
aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit zu den Serben noch nicht aus-
geschlossen werden könne. Es bestehe jedoch gestützt  auf  die ser-
bisch-montenegrinische Staatsangehörigkeit  eine innerstaatliche Auf-
enthaltsalternative auf dem restlichen Gebiet von Serbien und Monte-
negro. Der noch junge und gesunde Beschwerdeführer habe sich zum 
Wirtschaftstechniker ausbilden lassen und bringe somit alle Vorausset-
zungen  mit,  um  sich  im  Heimatstaat,  ausserhalb  des  Kosovo,  eine 
neue Existenz aufzubauen. Zudem sei  dort  ein Beziehungsnetz  vor-
handen, lebten doch mehrere Verwandte von ihm ausserhalb des Ko-
sovo, so unter anderem eine Cousine in Nis und eine Verwandte müt-
terlicherseits in Belgrad. Ausserdem könnten diese ihn allenfalls finan-
ziell unterstützten, sollte er sich anfänglich nach einer Rückkehr nicht 
rasch  eine  eigene  finanzielle  Existenz  aufbauen  können.  Die  Inan-
spruchnahme der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative und somit der 
Vollzug  der  Wegweisung  sei  demnach  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich zu erachten.

4.2 In  seinen  Eingaben  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentli-
chen  geltend,  es  existiere  weder  ein  verwandtschaftliches  noch  ein 
freundschaftliches Beziehungsnetz in Serbien ausserhalb des Kosovo. 
Die vom BFF erwähnten Personen seien nur entfernte Verwandte, bei 
denen er nie gelebt habe und zu denen er keinen nahen Kontakt pfle-
ge. Nach dem Verlassen des Kosovo im Jahre 1999, hätten sie sich nie 
mehr gemeldet und sich nicht um das Wohlergehen seiner Familie ge-
kümmert.  Zudem  seien  beide  verheiratet,  seien  finanziell  von  ihren 
Ehemännern oder Kinder abhängig und wohnten mit ihren Familien in 
kleinen Wohnungen. Somit sei es ihnen nicht möglich ihn bei sich auf-
zunehmen und/oder finanziell  zu unterstützen. Des Weiteren habe er 

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auf seinem Beruf nie gearbeitet. Als Serbe habe er sich auf engstem 
Raum  bewegen  müssen,  weil  er  sonst  bedroht  oder  umgebracht 
worden  wäre.  Deshalb  sei  es  ihm  nicht  möglich  gewesen,  eine 
Arbeitsstelle  zu  suchen  und  er  sei  jahrelang  einfach  zu  Hause 
gesessen.  Unter  diesen  Voraussetzungen  sei  es  unmöglich, 
ausserhalb  des  Kosovo  eine  Arbeitsstelle  zu  finden.  Seine  Herkunft 
aus dem Kosovo stelle dabei ein zusätzliches Hindernis dar.

Auf  Beschwerdeebene  wird  ausserdem  vorgebracht,  der 
Beschwerderführer  leide  an  einer  Herzkrankheit  und  müsse 
demnächst operiert werden.

5.  

5.1 Der Untersuchungsgrundsatz  gehört  zu den allgemeinen Grund-
sätzen des Asylverfahrens (Art. 1 VwVG). Er bedeutet, dass die Behör-
de gehalten ist, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unvollständig 
ist  die  Sachverhaltsfeststellung,  wenn  nicht  alle  für  den  Entscheid 
rechtsrelevanten  Sachumstände  berücksichtigt  wurden,  unrichtig, 
wenn  der  Verfügung  ein  falscher  und  aktenwidriger  Sachverhalt  zu-
grunde gelegt wird. Da der Sachverhalt im Zeitpunkt des Beschwerde-
entscheids massgebend ist, sind auch Tatsachen zu berücksichtigen, 
die sich nach dem Entscheid der Vorinstanz zugetragen haben (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 630ff.). Entsprechend muss die 
Asylbehörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterla-
gen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären und 
darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 13 VwVG und 
Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person indessen die Pflicht und das 
Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.

5.2 Das BFF stellte  in  seiner  Verfügung  vom 28. Oktober 2004  fest, 
der  Beschwerdeführer  verfüge  über  eine  zumutbare  innerstaatliche 
Aufenthaltsalternative bei Verwandten, welche sich ausserhalb des Ko-
sovo in Serbien und Montenegro aufhielten. Diese Erwägungen lassen 
sich jedoch aus heutiger Sicht nicht mehr bestätigen. Seit dem Erlass 
dieser Verfügung hat sich die Lage im Balkangebiet grundlegend ge-
ändert. Am 3. Juni 2006 erklärte Montenegro die Unabhängigkeit von 
Serbien und am 17. Januar 2008 folgte der Kosovo. Die zum Zeitpunkt 
der Verfügung geprüfte innerstaatliche Aufenthaltsalternative wäre zum 

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heutigen  Zeitpunkt  allenfalls  als  Aufenthaltsalternative  in  einem 
Drittstaat  zu  prüfen.  Insbesondere  wäre  dabei  zu  untersuchen,  wie 
sich  die  Einreise-  und  Aufenthaltsbedingungen  für  Serben  aus  dem 
Kosovo in Serbien ausgestalten. Da zudem inzwischen Herzprobleme 
(Tachykardie)  erwähnt  worden  sind  –  zurzeit  werden 
Voruntersuchungen zu einer allfälligen Herzoperation durchgeführt  –, 
muss  im  Weiteren  auch  der  gesundheitliche  Zustand  des 
Beschwerdeführers  und  die  Situation  der  medizinischen  Versorgung 
beziehungsweise deren Finanzierung für aus dem Kosovo stammende 
Angehörige  der  serbischen  Ethnie  in  Serbien  bei  der  Prüfung  der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Beachtung finden.

5.3 Gemäss diesen Erwägungen muss festgestellt  werden,  dass der 
Sachverhalt aus aktueller Sicht nicht als genügend erstellt zu betrach-
ten ist. 

6.

6.1 Die asylrechtliche Beschwerde ist  vom Grundsatz her reformato-
risch  ausgestaltet.  Die  Kassation  eines  materiellen  Entscheides  der 
Vorinstanz kommt nur ausnahmsweise in Frage, etwa wenn der Sach-
verhalt als ungenügend erstellt zu erachten ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG; 
vergleiche ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz 694). Ob die in diesen 
Fällen  fehlende  Entscheidungsreife  durch  die  Vorinstanz  oder  durch 
die  Rechtsmittelinstanz  herzustellen  sei,  ist  bei  reformatorischen 
Rechtsmitteln  eine  Frage  der  Abwägung  nach  Gesichtspunkten  der 
Prozessökonomie (vergleiche F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 232 f.). 

6.2 Der  Umstand,  dass  die  Veränderung  der  Sachlage  nicht  zuletzt 
während des Beschwerdeverfahrens eingetreten ist, würde grundsätz-
lich für die Zuführung zur Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz 
sprechen.  Auf  der  anderen  Seite  wurden  dem  BFM  die  Akten  am 
7. März 2008 zur  erneuten Stellungnahme zugestellt,  dieses hielt  je-
doch am 22. Mai 2008 ohne weitere Erklärung an seinen offensichtlich 
nicht mehr den Umständen gerecht werdenden Erwägungen fest. Da-
mit hat die Vorinstanz die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den neu-
en Verhältnissen nicht ergriffen und damit dem Beschwerdeführer auch 
die Möglichkeit genommen, sachgerecht Stellung zu nehmen. Ausser-
dem stellen sich auch Sachverhaltsfragen, die vor Ort zu klären sein 
werden, was idealerweise durch die Vorinstanz vorzunehmen ist,  die 
über  Kontakte  vor  Ort  verfügt.  Auch ziehen  solche  Abklärungen  ein 

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umfassendes Beweisverfahren nach sich, weshalb sich insgesamt aus 
prozessökonomischen Gründen eine Rückweisung an die  Vorinstanz 
aufdrängt.

6.3 Nach dem Gesagten ist ein reformatorischer Entscheid durch das 
Bundesverwaltungsgericht  nicht angezeigt, da der Sachverhalt aktuell 
nicht als zur Genüge erstellt erachtet werden kann. Es erscheint sach-
gerecht, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese 
die nötigen Abklärungen vornimmt und diese im Rahmen eines neuen 
beschwerdefähigen  Entscheids  einer  rechtlichen  Würdigung  unter-
zieht.

7. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutzuheissen, als 
damit  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  beantragt  wird 
und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Bei dieser Sachlage 
erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen und Anträge in der Beschwer-
de einzugehen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG wird damit gegenstandslos.

8.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig 
hohen Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 
hat es bisher unterlassen, eine Kostennote einzureichen. Auf eine ent-
sprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da sich der 
Parteiaufwand zuverlässig abschätzen lässt. Die von der Vorinstanz zu 
entrichtende Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 400.-- (inklusive 
Spesen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen  (Art.  14  VGKE). Das  Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 2 VwVG wird damit ebenfalls gegenstandslos.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorins-
tanzlichen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2004 wird aufgehoben. Die 
Sache  wird  zur  Durchführung  der  notwendigen  Abklärungen  sowie 
neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.--  (inklu-
sive Ausgaben und MwSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie; Beilage: nachgereichte 
Identitätskarte _______)

- _______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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