# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eedb807-984a-5bd7-9d2c-2ced598177b6
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 31.08.2020 V 2020 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2020-15_2020-08-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann

U R T E I L  vom 31. August 2020
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
Beschwerdeführer

gegen

1. Gemeinderat Baar
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zug

Beschwerdegegner

betreffend

Verkehrsanordnung
(Kernfahrbahn Früebergstrasse, Baar)

V 2020 15

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Urteil V 2020 15

A. Der Gemeinderat Baar beschloss am 10. März 2020 die Anordnung einer 
Kernfahrbahn auf der Früebergstrasse in Baar. Im Amtsblatt Nr. 11 vom 13. März 2020 
wurde die Verkehrsanordnung wie folgt veröffentlicht:

"Auf der Früebergstrasse wird eine Kernfahrbahn eingeführt. Es wird in beiden Richtungen ein 
Radstreifen markiert und aufgrund der zu schmalen Restfahrbahnbreite auf die Markierung 
einer Mittellinie verzichtet. Dadurch erhalten die Radfahrenden eine eigene Spur mittels 
Radstreifen, was optisch mehr Raum für den Zweiradverkehr schafft und die Früebergstrasse 
für den Langsamverkehr aufwertet. 
Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Baar erlässt deshalb folgende Verkehrsanordnung:
- Einrichtung der Kernfahrbahn im Abschnitt Neugasse bis Bachdurchlass Mühlebach, mittels 

beidseitigem Anbringen der Bodenmarkierung 'Radstreifen' (Markierung 6.09 SSV).
- Ab Bachdurchlass Mühlebach bis Abzweigung Aberenrain, aufgrund der in diesem Bereich 

zu schmalen Fahrbahn, nur einseitiges Anbringen der Bodenmarkierung 'Radstreifen' (6.09 
SSV), auf der nord- bzw. bergwärts führenden Fahrspur.

Die Markierungen sind auf dem Signalisations- und Markierungsplan 51-1101 vom 3. März 
2020 ersichtlich, der im Gemeindehaus an der Rathausstrasse 6, 6340 Baar, während 
30 Tagen ab 13. März 2020 zur Einsicht aufliegt.
Die Verkehrsanordnung tritt nach erfolgter Publikation und Signalisation in Kraft. 
Widerhandlungen gegen die Verkehrsanordnung werden nach Art. 27 Abs. 1 und Art. 90 SVG 
geahndet.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. 
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene 
Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und 
soweit als möglich beizufügen."

Am 22. April 2020 genehmigte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug die 
Verkehrsanordnung.

B. Mit Schreiben vom 6. April 2020 erhob A.________, Baar, 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen: 1. Es sei die Verkehrsanordnung 
Kernfahrbahn Früebergstrasse Baar innert zehn Tagen von Amtes wegen zwingend 
vollumfänglich aufzuheben, unter Berücksichtigung einer Neuausarbeitung der dringenden 
Verkehrsberuhigung für das Gesamtquartier, insbesondere der Albisstrasse von 
Mühlegasse bis vor das Bahngleisviadukt Neugasse. 2. Es sei von Amtes wegen eine 
Neubeurteilung des gesamten Quartiers Mühlegasse beginnend von Baar Oberdorf bis zur 
Früebergstrasse und Neugasse vorzunehmen. 3. Es sei aufschiebende Wirkung für die 

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Urteil V 2020 15

illegale Planung und Ausschreibung der Veloverbände und ihrer verkappten, versteckten 
wirtschaftlichen Interessen über den VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Früeberg-Strasse 
Baar zu erteilen. 4. Es seien die Beschwerdegegner persönlich und solidarisch zu 
verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Umtriebs-, Untersuchungs- und 
Prozesskostenentschädigung im Betrage von Fr. 25'000.– nebst Zins zu 5 % seit 6. April 
2020 zu bezahlen. 5. Es sei davon Kenntnis zu nehmen, dass gegen den Vorsitzenden 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Dr. iur. Aldo Elsener, hiermit Befangenheit 
erhoben werde. An seiner Stelle beauftrage er, A.________, den dienstältesten 
Verwaltungsrichter Oskar Müller. 6. Alles unter Kosten-, Untersuchungs- und 
Prozesskosten zulasten des VCS Verkehrs-Club der Schweiz mitsamt deren Velo-
Verbänden im Hintergrund und rubrizierten Beschwerdegegnern. 

Zur Begründung wird zusammengefasst ausgeführt, die Quartierbewohner seien durch 
diese Verkehrsanordnung gänzlich missachtet worden. Schon heute würden viele 
Fahrzeuge auf die Mühlegasse abbiegen, um drei Rotlichtampeln beim SBB-Bahnhof Baar 
zu umfahren. Alles fahre durch die Albisstrasse und nicht durch die Früebergstrasse zur 
Neuhofstrasse. An der Albisstrasse sei der Lärm schon jetzt unerträglich. Würde die 
Radstreifenmarkierung auf der Kernfahrbahn Früebergstrasse angebracht, würden noch 
mehr Lastwagen durch die Albisstrasse fahren, weil sie dann gar nicht mehr durch die 
Früebergstrasse fahren könnten.

C. Mit Verfügung vom 15. April 2020 forderte der Vorsitzende der 
verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, bis 
zum 18. Mai 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– zu bezahlen, ansonsten das 
Verfahren vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben werde.

D. Mit Eingabe vom 6. Mai 2020 beantragte der Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege nach § 27 VRG. Am 14. Mai 2020 hiess der Vorsitzende der 
verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gut.

E. Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2020 beantragte die Sicherheitsdirektion des 
Kantons Zug, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde 
abzuweisen, soweit sie sich gegen die Genehmigungsverfügung der Sicherheitsdirektion 
vom 22. April 2020 richte, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Zur 
Begründung führte sie aus, bei den strittigen gemeindlichen Verkehrsanordnungen im 

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Zusammenhang mit der Einrichtung einer Kernfahrbahn, Abschnitte Neugasse bis 
Bachdurchlass Mühlebach und Mühlebach bis Abzweigung Aberenrain, Gemeinde Baar, 
handle es sich um Bodenmarkierungen, insbesondere um die Markierung "Radstreifen" 
(Markierung 6.09 SSV). Die Anbringung von Markierungen auf der Fahrbahn müsse von 
der zuständigen Behörde weder verfügt noch (mit Rechtsmittelbelehrung) veröffentlicht 
werden (Art. 107 Abs. 3 Signalisationsverordnung, SSV). Gemäss Bundesrecht stehe 
daher gegen Markierungen kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung. 
Verfahrensmässig sei dem Gemeinderat Baar vorzuhalten, dass er die von ihm am 
10. März 2020 beschlossenen Anordnungen auf der Früebergstrasse – noch vor dem 
Vorliegen der erforderlichen Genehmigungsverfügung der Sicherheitsdirektion – bereits 
am 13. März 2020 öffentlich gemacht habe und der Publikationstext fälschlicherweise das 
Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde für zulässig erkläre. Die Publikation an 
sich stelle aber lediglich eine an die Öffentlichkeit gerichtete Information über die 
beschlossenen Verkehrsanordnungen an der Früebergstrasse ohne 
Beschwerdemöglichkeit dar. Da gegen die vom Gemeinderat Baar beschlossenen und von 
der Sicherheitsdirektion genehmigten Verkehrsanordnungen "Kernfahrbahn 
Früebergstrasse" das ordentliche Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das 
Verwaltungsgericht nicht offenstehe, sei auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. 
Ebenso seien vorliegend die Voraussetzungen des Rechtsbehelfs der Einsprache gemäss 
Art. 106 Abs. 1 SSV nicht erfüllt. Weiter wurde ausgeführt, die vom Gemeinderat Baar 
beschlossenen Verkehrsanordnungen würden im Ermessen des Gemeinderats Baar 
liegen und seien nicht Gegenstand der Genehmigungsprüfung durch die 
Sicherheitsdirektion gewesen. Die mit der Einrichtung der Kernfahrbahn verbundenen 
Markierungen entsprächen den massgeblichen Strassenverkehrsvorschriften. Die 
Sicherheitsdirektion habe daher zu Recht die am 10. März 2020 vom Gemeinderat Baar 
beschlossenen Verkehrsanordnungen mit Verfügung vom 22. April 2020 genehmigt.

F. Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2020 beantragte der Gemeinderat Baar die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Alles unter Kostenfolge 
zulasten des Beschwerdeführers. Der Gemeinderat führte aus, die Legitimation des 
Beschwerdeführers sei von Amtes wegen durch das Verwaltungsgericht zu prüfen. Aus 
der Sicht des Gemeinderats Baar sei fraglich, inwieweit sich der an der Albisstrasse 
wohnhafte Beschwerdeführer gegen die Ausgestaltung und Markierung der nicht in 
unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Früebergstrasse wenden könne, zumal die 
Auswirkungen einer solchen Verkehrsanordnung offenkundig nicht dergestalt seien, dass 
der Beschwerdeführer eine besondere Betroffenheit daraus ableiten könne. 

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Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers sei mit einer wesentlichen 
Verkehrsverlagerung infolge der Ausgestaltung und Markierung der Früebergstrasse mit 
einer Kernfahrbahn nicht zu rechnen. Auch wenn die Markierung einer Kernfahrbahn – 
d.h. kein Mittel- und keine seitlichen Fahrbahnstreifen, dafür nur je ein seitlicher 
Fahrradstreifen pro Richtung – optisch zu einer Verschmälerung der Fahrbahn und 
dadurch zu einer langsameren und rücksichtsvolleren Fahrweise führe, werde sich der 
Strassenverkehr offenkundig nicht wesentlich auf umliegende Strassen verlagern. Schon 
gar nicht sei aufgrund der vorliegend angefochtenen Verkehrsanordnung mit einer solchen 
Verlagerung des Verkehrs zu rechnen, die zu einem widerrechtlichen Zustand auf der 
Albisstrasse oder auf anderen umliegenden Strassen führe. 

G. Der Beschwerdeführer machte am 8. Juli 2020 (Datum des Poststempels) eine 
weitere Eingabe. Darin stellte er u.a. die folgenden zusätzlichen Anträge: 1. Es sei innert 
30 Tagen auf der Kreuzung Mühlegasse/Albisstrasse ein Einbiegeverbot in die 
Albisstrasse zu erlassen mit der Verkehrstafel Einbahnstrasse, um den Schleichverkehr 
herkommend von Sihlbrugg, Neuheim, Himmelrichstrasse, Aegeristrasse über die 
Langgasse, die allesamt im Oberdorf Baar rechts in die Mühlegasse abbiegen, um drei 
Rotlichtampeln vor dem Bahnhof Baar zu umfahren, zu verhindern. 2. Es sei in der 
Albisstrasse 1 bis 25 Baar ein Geschwindigkeitskontroll-Blitzlicht-Apparat innert 30 Tagen 
aufzustellen. Zudem erhöhte der Beschwerdeführer seine bereits gestellte Umtriebs-, 
Untersuchungs- und Prozesskostenentschädigungsforderung von Fr. 25'000.– auf Fr. 
35'000.–.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Verwaltungsentscheide 
unterer kantonaler Verwaltungsbehörden zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf 
Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder 
das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Als Beschwerdeobjekt liegt ein Entscheid der 
Sicherheitsdirektion (fortan: SD) vom 22. April 2020 vor. Darin genehmigte die SD eine am 
10. März 2020 durch den Gemeinderat Baar beschlossene Verkehrsanordnung, wobei sie 

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sich auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) und die dazugehörigen 
Ausführungsbestimmungen, somit auf Bundesrecht, stützte. Die SD ist laut § 5 Abs. 2 der 
Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation (VSvSs; 
BGS 751.21) Genehmigungsinstanz für gemeindliche Verkehrsanordnungen. Im 
anschliessenden Rechtsmittelverfahren gilt sie sodann als "untere kantonale 
Verwaltungsbehörde" im Sinne von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG. Da kein gesetzlicher 
Weiterzug ihres Genehmigungsentscheids an den Regierungsrat oder an das 
Bundesverwaltungsgericht vorgesehen ist, ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung 
der Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid zuständig. Als Beschwerdeobjekt 
liegt weiter ein Beschluss des Gemeinderats Baar vom 10. März 2020 vor. Darin erliess er 
die später von der SD genehmigte Verkehrsanordnung auf der Früebergstrasse. Zuger 
Einwohnergemeinden sind befugt, solche Anordnungen aufgrund von Art. 3 SVG i.V.m. 
§ 5 Abs. 1 VSvSs zu erlassen. An sich wäre dieser kommunale Entscheid gemäss § 40 
Abs. 1 VRG beim Regierungsrat mit Verwaltungsbeschwerde anzufechten. Da die 
gemeindliche Verkehrsanordnung und der Genehmigungsentscheid der SD den gleichen 
Gegenstand betreffen und es gilt, eine Aufspaltung der Rechtsmittelwege zu verhindern, 
ist in analoger Anwendung von § 67 Abs. 2 lit. b des Planungs- und Baugesetzes (PBG; 
BGS 721.11) die Beschwerde gegen den Gemeinderatsbeschluss ebenfalls als 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln. Die Beschwerde wurde rechtzeitig 
erhoben (§ 64 VRG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (§ 65 Abs. 1 VRG). 
Bis hierher sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt. 

Die Beurteilung der Beschwerde erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der 
Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

2. Vorab ist über das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers zu befinden. Er 
verlangt, der Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. iur. Aldo Elsener, solle wegen 
Befangenheit in den Ausstand treten. Der Beschwerdeführer erklärt gleichzeitig, an Stelle 
von Dr. iur. Aldo Elsener "beauftrage er den dienstältesten Verwaltungsrichter Oskar 
Müller".

2.1 Gemäss § 9 Abs. 1 VRG treten Richter und Gerichtsschreiber des 
Verwaltungsgerichts in den Ausstand, wenn sie a) in der Sache ein persönliches Interesse 
haben, b) in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als 
Rechtsberater einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge in der gleichen 
Sache tätig waren, c) mit einer Partei, ihrem Vertreter oder einer Person, die in der 

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gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener 
Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben oder in gerader Linie oder in der 
Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind, d) aus anderen 
Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft 
mit einer Partei oder ihrem Vertreter befangen sein könnten. Die Mitwirkung in einem 
früheren Verfahren des Verwaltungsgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund 
(§ 9 Abs. 2 VRG). 

2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch 
darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und 
unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Artikel 30 
Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des 
Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die 
Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung 
Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der 
Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit 
werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei 
objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu 
erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden 
Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer 
Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive 
Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss 
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, 
die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit 
erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen 
ist. Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und 
Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere 
vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die 
den Schluss zulassen, dass dieser sich bereits eine feste Meinung über den Ausgang des 
Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.3 Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann eine Behörde selbst über ihren eigenen 
Ausstand bzw. über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten 
Ablehnungsbegehren unzulässig sind. Dies trifft insbesondere zu, wenn ein 
Behördenmitglied einzig wegen seiner früheren Mitwirkung an einem anderen Verfahren in 
der Sache des Gesuchstellers als befangen abgelehnt wird oder wenn ihm die 

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erforderliche Unabhängigkeit lediglich deshalb abgesprochen wird, weil es der gleichen 
Behörde angehört, die schon früher in der Sache des Gesuchstellers entschieden hat 
(Urteil BGer 2C_8/2007, 2C_285/2007 vom 27. September 2007 E. 2.4.). Der Umstand 
allein, dass dem Beschwerdeführer das Ergebnis eines früheren Verfahrens nicht genehm 
ist, stellt keinen Grund für den Ausstand einer in jenem Verfahren mitwirkenden 
Gerichtsperson dar. Um Vorbefassung annehmen zu können, müssen konkrete Punkte 
dafür vorliegen, dass sich die einzelne Gerichtsperson bereits in einer Art festgelegt hat, 
dass sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und 
der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint. Dies gilt nicht nur, wenn 
dieselbe Justizperson im Verfahren gegen die gleiche Person mehrmals als gleiche 
Instanz dieselben oder ähnliche Funktionen wahrnimmt, sondern auch dann, wenn ein und 
derselbe Sachverhalt in verschiedenen Verfahren zu beurteilen ist. Auch der zweiten 
Konstellation von Mehrfachbefassung steht die Unabhängigkeitsgarantie nicht entgegen, 
solange der Ausgang des zweiten Verfahrens als weiterhin offen und nicht vorbestimmt 
erscheint (Urteil BGer 8C_543/2011 vom 25. August 2011 E. 2.4 f. m.w.H.).

2.4 Gründe für sein Ausstandsbegehren bringt der Beschwerdeführer keine vor. 
Solche Gründe sind denn auch nicht erkennbar. Es ist einzig zu vermuten, dass der 
Beschwerdeführer das Ausstandsbegehren stellt, weil der Präsident des 
Verwaltungsgerichts, Dr. iur. Aldo Elsener, an früheren Verfahren mitwirkte, die den 
Beschwerdeführer betrafen. Mit Verweis auf die dargelegte bundesgerichtliche Praxis ist 
das Ausstandsbegehren als unzulässig zu bezeichnen, weshalb darauf nicht einzutreten 
ist. Im Übrigen kann die "Nominierung" von Oskar Müller als mitwirkender Richter für das 
vorliegende Verfahren durch den Beschwerdeführer schon deshalb keinen Erfolg haben, 
weil Oskar Müller per Ende 2018 sein Richteramt niedergelegt hat, was dem 
Beschwerdeführer offenbar entgangen ist.

3. Zu prüfen ist die Frage, ob eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine 
Fahrbahnmarkierung überhaupt zulässig ist. 

3.1 Gemäss Art. 107 Abs. 3 Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) muss die 
Anbringung von Markierungen, ausgenommen die Markierung von Parkfeldern nach 
Abs. 1 Bst. b, weder verfügt noch veröffentlicht werden. Dies gilt selbst dann, wenn die 
Markierung eine funktionelle Verkehrsbeschränkung darstellt und somit dieselbe 
Rechtswirkung zeitigt wie ein Signal, das eine Verkehrsvorschrift enthält. Gemäss 
Bundesrat beruht dies auf Gründen der Praktikabilität (Waldmann/Kraemer, in: Basler 

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Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 5 N. 37). Ob Signale und 
Markierungen Verfügungscharakter haben, hängt von deren rechtlichem Inhalt ab. 
Leitlinien z.B., die Fahrbahnmitte oder Fahrstreifengrenzen kennzeichnen, dienen der 
optischen Führung des Verkehrs und haben keinen Vorschriftscharakter (VPB 54.9 E. 4a).

Im vorliegenden Fall handelt es sich um solche Markierungen, die keiner Verfügung und 
Veröffentlichung bedürfen. Ein ordentliches Rechtsmittel steht daher grundsätzlich nicht 
zur Verfügung, auch wenn die Anordnung im Amtsblatt publiziert und im Publikationstext 
fälschlicherweise das Rechtsmittel der Verwaltungs(gerichts)beschwerde für zulässig 
erklärt wurde. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann aus diesem Grund nicht 
eingetreten werden.

3.2. Weiter ist zu prüfen, ob die Eingabe des Beschwerdeführers allenfalls als 
Einsprache im Sinne von Art. 106 Abs. 1 SSV zu gelten hätte und an den Gemeinderat 
von Baar als zuständige Behörde weiterzuleiten wäre. Dies ist nicht der Fall, wie sich aus 
den nachfolgenden Überlegungen ergibt. 

Gemäss Art. 106 Abs. 1 SSV ist die Einsprache zulässig gegen Signalisationen und 
Markierungen, die den Vorschriften nicht entsprechen sowie wenn die Verletzung der 
rechtlichen Voraussetzungen für ihre Anbringung gerügt wird. Da Markierungen weder 
verfügt noch veröffentlicht werden, können sie in der Regel erst nach ihrer Anbringung auf 
dem Wege der Einsprache angefochten werden. Im vorliegenden Fall wurde die 
Markierung auf der Früebergstrasse noch nicht aufgemalt. Wird allerdings die Anordnung 
einer Markierung – wie hier – vorgängig veröffentlicht, kann sich ein Betroffener schon vor 
der Anbringung der Markierung zur Wehr setzen und muss nicht warten, bis die 
Markierung auf der Strasse aufgemalt wird (VPB 54.9 E. 4a; 53.11 E. 1). 

Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Aufhebung der Verkehrsanordnung 
damit, dass es aufgrund der Markierung von Radstreifen und dem Verzicht auf die 
Markierung einer Mittellinie bzw. mit der Einrichtung einer Kernfahrbahn auf der 
Früebergstrasse zu einer Verkehrsumlagerung auf die Albisstrasse komme und damit die 
Lärmbelastung auf der Albisstrasse zunehmen werde. Die Markierungen selber, die mit 
der Einrichtung der Kernfahrbahn zusammenhängen, stellt der Beschwerdeführer nicht in 
Frage, bzw. er bringt nicht vor, sie widersprächen den Vorschriften oder die rechtlichen 
Voraussetzungen für ihre Anbringung seien nicht gegeben. Die Rügen, die der 
Beschwerdeführer im vorliegenden Fall vorbringt, sind im Katalog von Art. 106 Abs. 1 SSV 

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nicht aufgeführt, weshalb auf seine Eingabe auch nicht als Einsprache im Sinne von Art. 
106 Abs. 1 SSV eingetreten werden könnte.

4. Selbst wenn den vom Gemeinderat Baar auf der Früebergstrasse festgelegten 
Bodenmarkierungen Verfügungscharakter zukommen würde, wäre jedoch die Beschwer-
delegitimation des Beschwerdeführers fraglich. Gemäss § 62 Abs. 1 VRG ist zur Erhebung 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, b) durch den 
angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und c) ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 

4.1 Vorliegend wird eine Verkehrsanordnung angefochten. Es handelt sich dabei um 
eine Verwaltungsmassnahme, die eine konkrete Situation ordnet, die sich aber an einen 
grösseren, nicht individuell bestimmten Personenkreis richtet. In der Rechtslehre spricht 
man in diesem Zusammenhang von einer Allgemeinverfügung. Rechtlich wird die 
Allgemeinverfügung regelmässig wie eine gewöhnliche Verfügung behandelt. Eine solche 
ist somit Anfechtungsobjekt der Beschwerde an Verwaltungsbehörden, 
Verwaltungsgerichte und an das Bundesgericht. Das Bundesgericht räumt aber nur 
derjenigen Person die Beschwerdelegitimation ein, die durch die Allgemeinverfügung 
wesentlich schwerwiegender betroffen ist als die übrige Vielzahl der Adressaten (Urteile 
BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 2.1 und 1A.293/2000 vom 10. April 2001 E. 1b). 
Vorliegend ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die angefochtene 
Verkehrsanordnung besonders berührt ist (§ 62 Abs. 1 lit. b VRG) und ob er ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 62 Abs. 1 lit. c VRG). 
Die in § 62 Abs. 1 lit. a VRG geregelte Eintretens-voraussetzung ist bei angefochtenen 
Allgemeinverfügungen hingegen nicht relevant. 

4.2 Bei Verkehrsanordnungen wird ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse als 
gegeben erachtet, wenn die strittige Massnahme dazu führt, dass einem Anstösser (bzw. 
seiner Kundschaft) die Zufahrt zu seiner Liegenschaft erheblich erschwert wird, weil eine 
Strasse aufgehoben oder mit einem Fahrverbot belegt wird (statt vieler: BGE 131 I 12 
E. 1.3). Dasselbe gilt für Beschränkungen des Parkierens oder die Aufhebung von 
(öffentlichen) Parkplätzen, wenn dadurch die Nutzung einer Liegenschaft verunmöglicht 
oder erheblich erschwert wird (vgl. Urteile BGer 2A.115/2007 vom 14. August 2007 E. 3; 
2A.329/2006 vom 12. Oktober 2006 E. 1.2). Im Übrigen wird zur Beschwerde gegen 
(funktionelle) Verkehrsbeschränkungen zugelassen, wer die betreffende Strasse bzw. den 

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betreffenden Strassenabschnitt regelmässig und über eine längere Zeitspanne hinweg 
benutzt, wie dies typischerweise für Anwohner und Pendler der Fall ist; eine bloss 
gelegent-liche Benutzung reicht hingegen nicht. Das Beschwerderecht gegen funktionelle 
Verkehrsbeschränkungen steht auch Anwohnern anderer als der von der Beschränkung 
betroffenen Strasse zu, die wegen Verkehrsverlagerungen Nachteile erleiden könnten 
(Bernhard Waldmann, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, 
Art. 89 N. 18c; Urteil BGer 1C_250/2015 vom 2. November 2015 E. 1.1 m.w.H.). 

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Verkehrsanordnung auf der Früe-
bergstrasse komme es zu einer Verkehrsverlagerung zulasten der Albisstrasse. Da der 
Beschwerdeführer an der Albisstrasse wohnt, die jedoch nicht in unmittelbarer 
Nachbarschaft der Früebergstrasse liegt, stellt sich die Frage der besonderen 
Betroffenheit des Beschwerdeführers. Dabei ist nicht ersichtlich, dass sich der motorisierte 
Verkehr durch die optische Verschmälerung der Fahrbahn an der Früebergstrasse, die zu 
einer langsameren und rücksichtsvolleren Fahrweise führt, wesentlich auf die umliegenden 
Strassen und insbesondere die Albisstrasse verlagern würde. Insbesondere ist nicht 
davon aus-zugehen, dass sich der Verkehr aufgrund der fraglichen Verkehrsanordnung 
von einer Sammelstrasse, wie die Früebergstrasse eine ist, auf eine blosse 
Zufahrtsstrasse (Quartierstrasse) wie die Albisstrasse mit Tempo-30-Limite verlagert. Es 
ist nicht damit zu rechnen, dass die Fahrzeuglenker aufgrund einer optischen Verengung 
einer Fahrbahn eine grössere und bequemere Sammelstrasse verlassen würden, um 
diese über eine Quartierstrasse mit Tempo-30-Limite zu umfahren. Somit ist der 
Beschwerdeführer von der angefochtenen Verkehrsanordnung nicht stärker als jeder Dritte 
betroffen, weshalb seine Beschwerdeberechtigung zu verneinen ist. 

5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten 
ist.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Gemäss 
Art. 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG wird er grundsätzlich kostenpflichtig. Da ihm aber die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind ihm keine Kosten aufzuerlegen. Da der 
Gemeinderat Baar und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug in ihren amtlichen 
Wirkungskreisen tätig sind, wird ihnen keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 28 
Abs. 2a VRG).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
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1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

6. Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
den Gemeinderat Baar, an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug sowie z.K. an 
das Bundesamt für Strassen, Bern.

Zug, 31. August 2020 

Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

versandt am