# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca5beda5-36bc-522f-9d2a-54e6471c66ce
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 08.07.2013 VO130107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130107_2013-07-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130107-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 8. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 3. Juli 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege für ein beim Friedensrichteramt B._____ durchgeführtes Schlich-

tungsverfahren betreffend Forderungsklage gegen C._____ ein. Gleichzeitig 

ersuchte sie um die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in 

der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ (act. 1 S. 4). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, 

dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden grund-

sätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt. Nur in 

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Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt 

werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher 

Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene gesuchstellen-

de Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil 

sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 

122 I 203 E. 2 d f.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel 

in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 119 

N 4; siehe zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur 

zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).  

2.3. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für die angefallenen Kosten des Schlichtungsverfahrens GV.2013.00020 vor 

dem Friedensrichteramt B._____ beantragen. Die Schlichtungsverhandlung 

fand am 3. Juni 2013 statt, gleichentags wurde sodann die Klagebewilligung 

ausgestellt (act. 2/1). Im Zeitpunkt der Gesuchstellung am 3. Juli 2013 war 

das Schlichtungsverfahren damit bereits beendet, weshalb eine rückwirken-

de Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen ist. Da die Ge-

suchstellerin im Schlichtungsverfahren nicht anwaltlich vertreten war und 

keine Hinweise bestehen, sie sei vorgängig über das Rechtsinstitut der un-

entgeltlichen Rechtspflege aufgeklärt worden oder habe davon anderweitig 

Kenntnis erlangt, ist zu ihren Gunsten von einem Ausnahmefall auszugehen.  

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

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rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., 

Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeit-

punkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-

gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.7. Die Gesuchstellerin beziffert ihre Einkünfte mit Fr. 3'530.50 netto pro Monat 

(act. 1 S. 2) und belegt sie mittels Lohnabrechnung Juni 2013 (act. 2/8). 

Gemäss Kontobeleg der D._____ AG verfügte sie sodann per 1. Juli 2013 

über Kontoguthaben von Fr. 478.60 (act. 2/6) sowie dem Entscheid der Ge-

meinde E._____ zufolge über Steuerschulden von Fr. 23'340.80 (act. 2/4; 

vgl. auch act. 2/5). Zu ihren notwendigen Lebenshaltungskosten reichte die 

Gesuchstellerin lediglich einen Krankenkassenbeleg ins Recht, woraus 

Prämien für die obligatorische Versicherung gemäss KVG von Fr. 383.- pro 

Monat hervorgehen (act. 2/7). Die übrigen Auslagen wie die Mietkosten, An-

teil Steuern und Berufsauslagen beziffert sie zwar in ihrer Eingabe vom 

3. Juli 2013, Belege hierzu fehlen jedoch. Aufgrund des klaren Hinweises im 

Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsver-

fahren", wonach dem Gesuch insbesondere Belege zu allen geltend ge-

machten Auslagenpositionen beizulegen seien und unvollständige Angaben 

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sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs 

führen könnten (act. 1 S. 5), erweist sich eine Fristansetzung zur Nachrei-

chung der massgebenden Dokumente als nicht erforderlich (vgl. auch Be-

schluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 25. April 2013, RU130019). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Ein-

kommen Fr. 3'530.50, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf Fr. 1'483.-) 

ist es der Gesuchstellerin zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens 

und die damit zusammenhängenden Kosten eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes selbst zu begleichen. Selbst wenn man alle von der Gesuchstel-

lerin angegebenen Auslagen in der Bedarfsrechnung berücksichtigte, würde 

das Einkommen den Notbedarf mit über Fr. 1'000.- pro Monat übersteigen. 

Damit besteht vorliegend keine Bedürftigkeit der Gesuchstellerin und ist das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. 

2.8. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden 

Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendig-

keit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen 

verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei ei-

nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche 

Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

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3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Gesuchstellerin,  
- das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV.2013.00020, 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]. 
 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 7 - 

 

Zürich, 8. Juli 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 8. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 3. Juli 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt B._____ durchgeführtes Schlichtungsverfahren betreffend Ford...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist name...
	2.3. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die angefallenen Kosten des Schlichtungsverfahrens GV.2013.00020 vor dem Friedensrichteramt B._____ beantragen. Die Schlichtungsverhandlung fand am 3. Juni 2013 statt, g...
	2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.7. Die Gesuchstellerin beziffert ihre Einkünfte mit Fr. 3'530.50 netto pro Monat (act. 1 S. 2) und belegt sie mittels Lohnabrechnung Juni 2013 (act. 2/8). Gemäss Kontobeleg der D._____ AG verfügte sie sodann per 1. Juli 2013 über Kontoguthaben von F...
	2.8. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der Gesuchstelle...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Gesuchstellerin,
	- das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV.2013.00020,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 8. Juli 2013