# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 223ecddb-44a2-521f-be9d-8489252526b8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 06.02.2025 SBK 2025 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SBK-2025-3_2025-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Verfügung vom 6. Februar 2025

Referenz SBK 25 3

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Vedat Erduran
Erduran & Partner Rechtsanwälte AG, Postfach 54, 
Zürcherstrasse 1, 7320 Sargans

Gegenstand Durchführung der Pfändung / Rechtsverzögerung

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Sachverhalt

A. A._____ (fortan: Beschwerdeführer) erhob am 14. Januar 2025 Beschwerde 
gemäss Art. 17 ff. SchKG an das Obergericht des Kantons Graubünden. Darin 
moniert er im Wesentlichen eine Rechtsverzögerung des Betreibungs- und 
Konkursamtes der Region Landquart (fortan: Betreibungsamt) und beantragt, das 
Betreibungsamt sei anzuweisen, umgehend die Pfändung in seiner gegen die 
Schuldnerin B._____ (fortan: Beschwerdegegnerin) angehobenen Betreibung Nr. 
C._____ über den Betrag von CHF 48'743.00 (zzgl. 5 % Zins seit dem 30. April 
2021) durchzuführen.

B. Das Betreibungsamt nahm mit Eingabe vom 21. Januar 2025 zur 
Beschwerde Stellung, ohne in der Sache einen Antrag zu stellen. 

C. Mit Nachtrag zur Eingabe vom 21. Januar 2025 wies das Betreibungsamt auf 
die vollumfängliche Zahlung der gesamten vom Beschwerdeführer gegen die 
Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten Forderungen (Betreibungen Nr. 
C._____ und Nr. D._____) hin.

Erwägungen

1. Zum besseren Verständnis ist auf den der vorliegenden Streitsache 
zugrundeliegender Sachverhalt kurz einzugehen. Der im vom Beschwerdeführer 
eingeleiteten Betreibungsverfahren Nr. C._____ ausgestellte Zahlungsbefehl 
(betreffend eine Forderung von CHF 31'000.00 aus Darlehen) wurde der 
Beschwerdegegnerin am 10. Juni 2021 zugestellt. Dagegen wurde Rechtsvorschlag 
erhoben. Der Beschwerdeführer erhob in der Folge Anerkennungsklage. Die Klage 
wurde mit Entscheid des Regionalgericht Landquart vom 28. Juni 2023 
gutgeheissen. Darin wurde die Beschwerdegegnerin zur Leistung von 
CHF 31'000.00 zzgl. Zins von 5 % seit 30. April 2021 an den Beschwerdeführer 
verpflichtet und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. C._____ aufgehoben. 
Ferner wurde die Beschwerdegegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung von CHF 7'500.00 zu bezahlen und den geleisteten Vorschuss 
in Höhe von CHF 6'500.00 zu ersetzen. Auf die von der Beschwerdegegnerin 
erhobene Berufung trat das (damalige) Kantonsgericht von Graubünden mit 
Entscheid vom 8. Oktober 2024 nicht ein und sprach dem Beschwerdeführer weitere 
CHF 3'340.30 Parteientschädigung zu. 

Mit Eingabe vom 13. November 2024 an das Betreibungsamt beantragte der 
Beschwerdeführer die Fortsetzung der Betreibung Nr. C._____. Unter Forderung 
führte er nebst der Darlehensforderung von CHF 31'000.00 zusätzlich CHF 103.00 

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(Betreibungskosten des Betreibungsamtes), CHF 6'500.00 ("Rechtsöffnungskosten 
Gerichtskosten 1. Instanz"), CHF 7500.00 ("Rechtsöffnungskosten 
Parteientschädigung 1. Instanz"), CHF 3'340.00 ("Rechtsöffnungskosten 
Parteientschädigung 2. Instanz") sowie CHF 300.00 ("Vermittleramt Landquart 
Kostenvorschuss") auf. Mit Verfügung vom 14. November 2024 wies das 
Betreibungsamt die geltend gemachten Kosten von CHF 17'640.00 für das 
zivilrechtliche Verfahren (CHF 6'500.00 / CHF 7'500.00 / CHF 3'340.00 / 
CHF 300.00) ab bzw. zeigte an, diese nicht an die Betreibung Nr. C._____ 
anzurechnen. Hierfür habe der Beschwerdeführer eine neue Betreibung einzuleiten. 
Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit weiterem 
Betreibungsbegehren vom 19. November 2024 setzte der Beschwerdeführer diese 
Positionen gegen die Beschwerdegegnerin in Betreibung. Die Betreibung wird unter 
der Nummer D._____ geführt. 

2. Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes kann 
nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung 
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden, sofern keine gerichtliche 
Klagemöglichkeit besteht. Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem 
Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, 
angebracht werden (vgl. Abs. 2), es sei denn, es werde Rechtsverweigerung oder 
Rechtsverzögerung geltend gemacht. Dagegen kann jederzeit Beschwerde geführt 
werden (Abs. 3). 

Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer Rechtsverzögerung(en). Sein 
Beschwerdeantrag sowie dessen Begründung sind jedoch widersprüchlich und 
werfen Fragen auf. Er beantragt, die "Pfändung" "aufgrund des 
Fortsetzungsbegehrens der Betreibung Nr. C._____" umgehend durchzuführen, 
dies für den Betrag von CHF 48'743.00 (act. A.1). Dieser Betrag wurde zwar für die 
erwähnte Betreibung mit Fortsetzungsbegehren vom 13. November 2024 geltend 
gemacht. Das Betreibungsamt wies den Betrag mit Verfügung vom 14. November 
2024 im Umfang von CHF 17'640.00 zurück (vgl. oben E. 1). Die Verfügung erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer leitete in der Folge eine 
weitere Betreibung gegen die Schuldnerin ein, in welcher er den zurückgewiesenen 
Forderungsbetrag geltend macht (Betreibung Nr. D._____). Es erscheint fraglich, 
ob sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde auch auf diese Betreibung bezieht. 
Immerhin finden sich in der Beschwerdebegründung auch Äusserungen zu dieser 
("[…]. Bis zum heutigen Tag habe ich keinerlei Information, wie der Stand der 
Zustellung des zusätzlichen Zahlungsbefehls ist. […] Nachdem ich am 5. und 6. 
Dezember 2024 […] die Auskunft erhalten habe, dass offenbar bis zu diesem Datum 

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weder die Pfändung vollzogen wurde, noch der neue Zahlungsbefehl an Frau 
B._____ zugestellt wurde, schickte ich am 6. Dezember 2024 einen Brief […], mit 
der Bitte um umgehende Erledigung […]."). Wie alle Prozesshandlungen sind 
Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der 
dazu gegebenen Begründung (BGE 123 IV 125 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 
5A_783/2009 vom 5. August 2010 E. 3.3.2). Dabei ist nicht einfach die allenfalls 
unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise massgebend (Urteil des 
Bundesgerichts 5C.159/2000 vom 6. September 2000 E. 3.c.aa). Bei 
Laienbeschwerden werden geringere Anforderungen an die Formalitäten gestellt. 
Es rechtfertigt sich vorliegend, den Beschwerdeantrag umfassend, das heisst auch 
die Betreibung Nr. D._____ betreffend, zu verstehen. Darüber hinaus ist nicht 
eindeutig erkennbar, welche Handlunge(n) der Beschwerdeführer seitens des 
Betreibungsamtes vorgenommen haben möchte. Im Antrag spricht der 
Beschwerdeführer pauschal von "Pfändung", welche umgehend durchzuführen sei 
(vgl. act. A.1). In der Begründung moniert er jedoch auch die unterbliebene 
Zustellung der Pfändungsurkunde und ersucht um Anweisung des 
Betreibungsamtes, die Pfändung "zu vollziehen". Vorliegend ist auf diese 
Problematik nicht weiter einzugehen, da die Beschwerde davon unbesehen 
abzuschreiben ist.

3. Bei Gutheissung der Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. -
verzögerung ordnet die Aufsichtsbehörde die Vollziehung von Handlungen an, 
deren Vornahme verweigert oder verzögert wurde. Die Aufsichtsbehörde kann 
keinen Sachentscheid treffen, sondern nur die Nachholung des Versäumten 
anordnen (DIETH/WOHL, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 
2014, Art. 17 N. 31 m.w.H.). Die Funktion der Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG 
bringt es mit sich, dass sie einem praktischen und aktuellen Verfahrenszweck 
dienen muss. Der Beschwerdeentscheid kann unter anderem dann keine praktische 
Wirkung mehr entfalten, wenn im Falle der Rechtsverweigerung oder -verzögerung 
die beantragte Betreibungshandlung nicht mehr angeordnet werden kann (vgl. 
LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, Art. 17 N. 5 f. 
und 12). Ist diese Voraussetzung von Anfang an nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten, fällt sie während hängigem Beschwerdeverfahren dahin, ist das 
Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. 

4. Mit Nachtrag vom 4. Februar 2025 informierte das Betreibungsamt unter 
Beilage aktualisierter Geschäftsprotokolle (act. E. 4 und 5), dass die beiden 
Betreibungen Nr. C._____ und Nr. D._____ zwischenzeitlich vollumfänglich bezahlt 
und erledigt worden seien. Die Zahlungen seien dem Beschwerdeführer mittels 

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Vergütung vom 28. Januar 2025 weitergeleitet worden (vgl. act. A.3). Mit der 
bedingungs- und vorbehaltlosen Zahlung an das Betreibungsamt für Rechnung des 
Beschwerdeführers erloschen die Betreibungen (vgl. Art. 12 Abs. 2 SchKG sowie 
MÖCKLI, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 12 
N. 3). Infolge Wegfalls der Betreibungen können die diesbezüglich beantragten 
Handlungen nicht mehr angeordnet bzw. vollzogen werden. Damit fehlt es der 
Beschwerde an einem praktischen und aktuellen Verfahrenszweck. Die 
Beschwerde ist gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben.

5. Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist 
kostenlos; Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen 
werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 f. GebV SchKG [SR 281.35]).

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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4. [Mitteilungen]