# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60d612a3-7d1a-5750-9f4d-592549eb688b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2024 E-433/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-433-2024_2024-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-433/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Côte d'Ivoire,   

vertreten durch MLaw Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenschutz;  

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023. 

 

 

 

E-433/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 28. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte und unter anderem angab, er sei am (…) geboren und somit min-

derjährig, 

dass die Vorinstanz am 15. August 2023 bei den (…) Behörden ein Infor-

mationsersuchen gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; Dublin-III-VO) stellte,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich der am 21. August 2023 durchge-

führten Erstbefragung für Minderjährige (EB UMA) im Wesentlichen aus-

führte, er kenne sein Geburtsdatum, da ihm seine Mutter einmal ein Doku-

ment mit den entsprechenden Angaben gezeigt habe, er habe jedoch nie 

einen Reisepass oder eine Identitätskarte besessen, 

dass die (…) Behörden der Vorinstanz am 7. September 2023 mitteilten, 

der Beschwerdeführer sei in B._______ mit anderem Nachnamen und mit 

dem Geburtsdatum (…) registriert, 

dass das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 

7. September 2023 in seiner zusammenfassenden Beurteilung festhält, die 

Untersuchung ergebe für den Beschwerdeführer ein Durchschnittsalter von 

(…) bis (…) Jahren, wobei von einem Mindestalter von 19 Jahren auszu-

gehen sei und das von ihm angegebene Alter von (…) Jahren und (…) 

Monaten daher als ausgeschlossen erscheine, 

dass der Beschwerdeführer am 12. September 2023 zur Altersabklärung 

sowie zur Absicht des SEM, das Geburtsdatum im Zentralen Migrationsin-

formationssystem (ZEMIS) auf den (…) festzusetzen, Stellung nahm, 

dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens 

Auszüge aus dem ivorischen Straf- und Zivilstandsregister sowie einen 

Staatsangehörigkeitsausweis, je in Kopie und im Original, zu den Akten 

gab,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung in den Dublin-Staat B._______ 

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anordnete, den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug beauf-

tragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und festhielt, das Geburts-

datum des Beschwerdeführers werde im ZEMIS auf den (…) festgelegt so-

wie mit einem Bestreitungsvermerk versehen und ferner darauf hinwies, 

dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme,   

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragte, der Ent-

scheid der Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung so-

wie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer sodann die Berichtigung des Geburtsdatums 

im ZEMIS beantragt (vgl. S. 7 der Rechtsmitteleingabe), 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege – unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses – und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung sowie die Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt, 

dass nach Eingang der Beschwerde die Rechtssache in das vorliegende 

Verfahren betreffend ZEMIS-Eintrag (Dispositivziffer 6 der angefochtenen 

Verfügung) sowie das Verfahren E-3/2024 betreffend Nichteintreten auf 

Asylgesuch und Wegweisung (Dispositivziffern 1-5 sowie 7 der angefoch-

tenen Verfügung) aufgetrennt wurde, 

dass das Gericht mit Urteil E-3/2024 vom 30. Januar 2024 die Beschwerde 

gegen den Dublin-Nichteintretensentscheid der Vorinstanz abwies, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das SEM zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Informati-

onssystem zur Bearbeitung von Personendaten im Ausländer- und im Asyl-

bereich führt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das In-

formationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA, 

SR 142.51]),  

dass es in diesem Rahmen auch Begehren um Berichtigung von Perso-

nendaten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG bearbeitet,  

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dass sich diesbezügliche Verfahren nach dem VwVG richten (Art. 41 

Abs. 6 DSG; vgl. auch Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale 

Migrationsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung, SR 142.513]), 

dass das Bundesverwaltungsgericht damit gestützt auf Art. 47 Abs. 1 Bst. b 

VwVG i.V.m. Art. 31 VGG zuständige Beschwerdeinstanz gegen entspre-

chende vorinstanzliche Verfügungen ist, zumal keine Ausnahme gemäss 

Art. 32 VGG vorliegt, 

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), 

dass, soweit in der Rechtsmitteleingabe die Gewährung der aufschieben-

den Wirkung beantragt wird, festzuhalten ist, dass im vorliegenden Fall der 

Realakt (Eintragung im ZEMIS) bereits vollzogen und die Rechtwirkung da-

mit bereits eingetreten ist, die Beschwerde mithin keine aufschiebende Wir-

kung mehr zu entfalten vermag (vgl. REGINA KIENER, in: Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, Kommentar VwVG, 2019, N. 2 zu Art. 55 

VwVG),  

dass, sollte der Beschwerdeführer sinngemäss mittels einer anderen vor-

sorglichen Massnahme (Art. 56 VwVG) die vorläufige Rückgängigmachung 

des Eintrages beantragen, mit Blick auf die diesbezüglich vorzunehmende 

Güterabwägung festzuhalten ist, dass den datenschutz- beziehungsweise 

persönlichkeitsrechtlichen Anliegen des Beschwerdeführers mit dem An-

bringen des Bestreitungsvermerks für die Dauer des hängigen ZEMIS-Be-

schwerdeverfahrens bereits genügend Rechnung getragen ist, weshalb 

dem Antrag nicht zu entsprechen beziehungsweise er mit Erlass des vor-

liegenden Urteils ohnehin gegenstandlos geworden ist, 

dass, sofern – wie vorliegend – weder die Richtigkeit der bisherigen noch 

diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden kann, im Rahmen 

eines Berichtigungsverfahrens betreffend Einträge mit Bestreitungsver-

merk die Frage im Zentrum steht, welche der umstrittenen Personenanga-

ben die wahrscheinlicheren sind (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer  

E-3182/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 4.4 m.w.H.), 

dass gemäss zusammenfassender Beurteilung des erstellten Altersgutach-

tens von einem Durchschnittsalter von (…) bis (…) Jahren und von einem 

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Mindestalter von 19 Jahren auszugehen sei, der Bericht den Angaben des 

Beschwerdeführers mithin widerspricht, 

dass dem Altersgutachten in Ermangelung einer genügenden Vergleichs-

grundlage der Altersspannen der Schlüsselbein- respektive Zahnuntersu-

chung nur eine verminderte Aussagekraft attestiert werden kann, jedoch 

immerhin zu berücksichtigen ist, dass das aussagekräftigste Element, die 

Schlüsselbeinuntersuchung, ein Mindestalter von 19 Jahren ergibt und der 

Beschwerdeführer aus den Ergebnissen ferner nichts zugunsten der von 

ihm geltend gemachten Altersangaben abzuleiten vermag, 

dass angesichts der Tatsache, dass die nachgereichten Unterlagen, mit 

welchen der Beschwerdeführer seine Altersangaben untermauern will, be-

reits vor Stellung des Asylgesuchs in der Schweiz ausgestellt wurden, er 

diese nie explizit erwähnte und auf Beschwerdeebene die Umstände deren 

Beschaffung – trotz der von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang zu 

Recht gestellten Fragen beziehungsweise geäusserten Bedenken – nicht 

darlegt, mithin erhebliche Zweifel an der Authentizität der nachgereichten 

Beweismittel bestehen, 

dass der Beschwerdeführer in B._______ ferner als volljährige Person und 

unter einem anderen Nachnamen registriert ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht schliesslich bereits im Urteil betref-

fend das Dublin-Zuständigkeitsverfahren E-3/2024 vom 30. Januar 2024 

festgestellt hat, der Beschwerdeführer habe seine Minderjährigkeit nicht 

glaubhaft darlegen können, 

dass bei dieser Ausgangslage insgesamt nicht davon gesprochen werden 

kann, das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum sei das 

wahrscheinlichere, 

dass die Vorinstanz durch den von ihr vorgenommenen Eintrag kein Bun-

desrecht verletzt hat und die Beschwerde somit abzuweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege beantragt (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) und diese vorliegend gutzu-

heissen ist, da die in der Rechtsmitteleingabe gestellten materiellen Be-

gehren nicht von vornherein als aussichtlos zu qualifizieren waren und auf-

grund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen 

ist, 

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Seite 6 

dass somit auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten und 

gleichzeitig festzuhalten ist, dass angesichts der Konnexität zum Verfahren 

E-3/2024 sowie des dort ausgerichteten amtlichen Honorars (vgl. 

(Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG [SR 142.31]) die für das vorliegende Ver-

fahren entstandenen Aufwände der Rechtsvertretung als abgegolten zu 

betrachten sind, weshalb nicht abgeklärt werden muss, ob der Rechtsver-

treter im vorliegenden datenschutzrechtlichen Verfahren die Vorausset-

zungen als amtlicher Rechtsvertreter erfüllen würde (vgl. Art. 65 Abs. 2 

VwVG), 

dass der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses mit 

vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-433/2024 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das General-

sekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

  

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Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).  

 

 

 

 

 

 

 

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