# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fd8a624-a206-5a8c-8fd7-697b166c30df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2023 D-7012/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7012-2023_2023-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7012/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Marokko,  

(...),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2023. 

 

 

D-7012/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 11. November 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 7. Dezember 2023 – eröffnet am 11. De-

zember 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Spanien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 (Post-

aufgabe: 18. Dezember 2023) gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die 

Verfügung des SEM sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der 

Schweiz zu prüfen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. Dezember 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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dass eine Abfrage im zentralen europäischen Visumsystem CS-VIS vom 

13. November 2023 ergab, dass dem Beschwerdeführer von Spanien wie-

derholt, letztmals am 31. August 2023, ein Schengen-Visum C (Kurz-

zeitvisum), gültig vom 1. September 2023 bis zum 14. Dezember 2023, 

ausgestellt worden war, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 20. No-

vember 2023 ausführte, am 10. November 2023 mit dem Schiff von Ma-

rokko nach Spanien gereist zu sein, 

dass er als Sicherheitsverantwortlicher im Innenministerium im Departe-

ment Sicherheit und politische Geschäfte gearbeitet habe, direkt vom Kö-

nig eingesetzt worden sei und eine sehr wichtige Position innegehabt habe, 

dass er Menschenrechtsverletzungen in der Rif-Region beanstandet und 

deswegen dem König einen Brief geschrieben habe, welcher veröffentlicht 

worden sei, 

dass Marokko und Spanien in Sicherheitsfragen eng zusammenarbeiten 

würden, weshalb Spanien für ihn kein sicheres Land sei, 

dass das SEM die spanischen Behörden am 20. November 2023 gestützt 

auf Art. 12 Abs. 2 oder 3 Dublin-III-VO um Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers ersuchte, 

dass die spanischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 5. Dezem-

ber 2023 zustimmten,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Spanien weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

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konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen implizit die Anwendung 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die spanischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass daran auch seine – in der Beschwerde ausführlich wiederholten – 

Bedenken, Spanien sei für ihn kein sicheres Land aufgrund der sensiblen 

Sicherheitsposition, die er im marokkanischen Innenministerium inngehabt 

habe, der Behelligungen im Anschluss an die Publikation des von ihm ver-

fassten Briefs an den marokkanischen König vom 31. Mai 2017 sowie der 

engen Kooperation Spaniens mit Marokko im Sicherheitsbereich und der 

starken Präsenz des marokkanischen Geheimdiensts in Spanien nichts zu 

ändern vermögen,  

dass sich aus den erwähnten Ausführungen kein hinreichender Grund für 

die Annahme ergibt, Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-

Refoulement gemäss Art. 33 Ziff. 1 FK oder Art. 3 EMRK missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

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seine Freiheit gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass auch die Behauptung des Beschwerdeführers, die Demokratie in 

Spanien habe noch nicht das Niveau anderer europäischer Staaten, und 

seine diesbezüglichen Verweise auf die strafrechtliche Verfolgung katala-

nischer Separatisten in Spanien, auf die im Jahr 2010 gestützt auf einen 

internationalen Haftbefehl erfolgte Auslie-ferung eines des Terrorismus ver-

dächtigten belgisch-marokkanischen Doppelbürgers nach Marokko sowie 

auf die Tötung eines Militärarztes in Tanger, dessen Asylgesuch in Schwe-

den abgewiesen worden war, nicht geeignet sind, diese Einschätzung 

ernsthaft in Zweifel zu ziehen,  

dass das Gleiche gilt für die von ihm geäusserten Bedenken, die Aufnah-

mebedingungen in Spanien seien unzureichend (Verzögerungen bei der 

Bearbeitung von Asylanträgen, überfüllte Aufnahmezentren, Mängel beim 

Zugang zu Dienstleistungen und zu rechtlicher Vertretung) und ihm drohe 

aufgrund der nicht innerhalb von 30 Tagen erfolgten Einreichung des Asyl-

gesuchs sowie der nicht vor Ablauf des Visums erfolgten Rückkehr eine 

Abschiebung nach Marokko,  

dass es dem – gemäss eigenen Angaben gesunden – Beschwerdeführer 

obliegt, bei allfälligen Problemen bezüglich der ihm zustehenden Rechte 

als asylsuchende Person diese gegenüber den zuständigen spanischen 

Behörden geltend zu machen und bei Bedarf den Rechtsweg zu beschrei-

ten, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass die angefochtene Verfügung auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

nicht zu beanstanden ist, 

dass der Beschwerdeführer zwar geltend macht, nicht genügend Zeit ge-

habt zu haben, seine Asylgründe darzulegen, und seine Verteidigungs-

rechte nicht hinreichend gewahrt worden seien, 

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dass er damit jedoch verkennt, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

keine ausführliche Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG 

durchzuführen ist,  

dass zudem aus dem Protokoll des Dublin-Gesprächs vom 20. November 

2023 die für das vorliegende Verfahren relevanten Sachverhaltselemente 

hervorgehen, was sich auch aus den inhaltlich übereinstimmenden Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe zeigt,  

dass im Übrigen aus dem blossen Umstand, dass es der Beschwerdefüh-

rer offenbar vorzog, den zweiten Teil des Dublin-Gesprächs ohne dolmet-

schende Person auf Englisch zu führen, nicht auf eine Verletzung von Ver-

fahrensvorschriften, namentlich eine ungenügende Gewährung des recht-

lichen Gehörs oder eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts, geschlossen werden kann, 

dass es sich vorliegend schliesslich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen 

des Beschwerdeführers (insbesondere: angebliche Spionageaktivitäten in 

der Asylunterkunft in der Schweiz [vgl. Beschwerde S. 6 f.], Fragilität der 

Ehefrau und des Sohnes [vgl. Beschwerde S. 12]) einzugehen, da sie kei-

nen Einfluss auf die korrekte Bestimmung des für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständigen 

Mitgliedstaats haben,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

Versand: