# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f48d9614-cb9b-5aee-9b6e-d5ce3341eaea
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.09.2017 110 2017 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-22_2017-09-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/22 Bern, 7. September 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn C.________
Beschwerdeführer 3

Herrn D.________
Beschwerdeführerin 4

Frau E.________
Beschwerdeführerin 5

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

und

Herrn G.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, Rain 7, 
Postfach 226, 3063 Ittigen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen vom 
18. Januar 2017 (Baugesuch Nr. 2011/13-02; Projektänderung; Kanalisation)

RA Nr. 110/2017/22 2

I. Sachverhalt

1. Mit Bauentscheid vom 31. Mai 2012 wurde dem Beschwerdegegner von der 

Gemeinde Ittigen die Baubewilligung für den Neubau eines Doppel-Einfamilienhauses mit 

unterirdischer Einstellhalle erteilt. Dagegen erhoben unter anderem die 

Beschwerdeführenden Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern (BVE). Diese erteilte mit Entscheid vom 1. Juli 2013 eine zusätzliche 

Ausnahmebewilligung und wies die Beschwerde im Übrigen ab (RA Nr. 110/2012/92). Eine 

dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde zurückgezogen.

Mit Bauentscheid vom 6. Februar 2014 bewilligte die Gemeinde Ittigen eine 

Projektänderung unter anderem für eine Tieferlegung des Projekts und einen neuen 

Leitungsverlauf.1

Mit Bauentscheid vom 29. April 2016 bewilligte die Gemeinde Ittigen ein Gesuch betreffend 

verschiedener Projektänderungen.2 Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 

1. Juni 2016 Beschwerde bei der BVE. Mit Verfügung vom 30. Juni 2016 widerrief die 

Gemeinde Ittigen ihre Baubewilligung vom 29. April 2016.3 Daraufhin schrieb die BVE das 

Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 14. Juli 2016 als erledigt vom 

Geschäftsverzeichnis ab (RA Nr. 110/2016/73).

Mit Entscheid vom 30. August 2016 verlängerte die Gemeinde Ittigen die Gültigkeit der 

Baubewilligung vom 31. Mai 2012 um zwei Jahre.4

Am 29. September 2016 reichte der Beschwerdegegner erneut ein Gesuch betreffend 

verschiedene Projektänderungen im bzw. am Gebäude und der Umgebungsgestaltung 

sowie ein Ausführungsprojekt für die Kanalisation ein. Diesem Gesuch erteilte die 

Gemeinde Ittigen mit Bauentscheid vom 18. Januar 2017 die Baubewilligung.

1 Siehe Beilagen 1 und 2 zur Eingabe der Gemeinde Ittigen vom 29. Mai 2017
2 Siehe Beilage 1 zur Eingabe der Gemeinde Ittigen vom 27. April 2017
3 Siehe Beilage 2 zur Eingabe der Gemeinde Ittigen vom 27. April 2017
4 Siehe Beilage 3 zur Eingabe der Gemeinde Ittigen vom 29. Mai 2017

RA Nr. 110/2017/22 3

2. Gegen den Bauentscheid vom 18. Januar 2017 reichten die Beschwerdeführenden 

am 20. Februar 2017 gemeinsam eine Beschwerde bei der BVE ein. Sie beantragen die 

Aufhebung dieses Bauentscheids.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet5, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Der Beschwerdegegner beantragt in 

seiner Beschwerdeantwort vom 24. März 2017, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde Ittigen beantragt in ihrer Stellungnahme 

vom 23. März 2017 die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die 

Projektänderungsbewilligung vom 18. Januar 2017 mit Ausnahme des Ausführungsprojekts 

für die Kanalisation zu bestätigen. Nachdem das Rechtsamt weitere Unterlagen und 

Stellungnahmen eingeholt hatte, gab es den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, sich 

zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu äussern. Der Beschwerdegegner in seiner 

Eingabe vom 12. Juli 2017 und die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 16. August 

2017 halten an ihren bisherigen Anträgen fest.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG6 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache 

5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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abgewiesen wurde, sind als unmittelbare Nachbarn der Bauparzelle durch den 

vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Zuständigkeit der Baubewilligungsbehörde

a) Die Beschwerdeführenden bestreiten die Zuständigkeit der Gemeinde Ittigen für die 

Beurteilung des Baugesuchs. Soweit des Baugesuch die öffentliche Kanalisationsleitung 

betreffe, handle es sich um ein Bauvorhaben, das "für Zwecke der Gemeinde bestimmt" 

sei. Entgegen der Darstellung der Gemeinde handle es sich nicht bloss um eine private 

Hausanschlussleitung. Gegenstand des Vorhabens sei ein Umbau und eine Umlegung 

eines Kanalisationsnetzes, welches Detailerschliessungs- oder sogar 

Basiserschliessungscharakter habe. Insofern habe die Gemeinde am Vorhaben ein so 

starkes Interesse, dass ihre Unbefangenheit als gefährdet erscheine. Daher sei das 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland für die Beurteilung des Baugesuchs zuständig.

b) Baubewilligungsbehörde ist der Regierungsstatthalter oder die zuständige Behörde 

von Gemeinden, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung mindestens 10'000 

Einwohner aufweisen (Art. 33 Abs. 1 BauG). Letzteres trifft auf die Gemeinde Ittigen zu, 

womit ihr die volle Baubewilligungskompetenz zukommt. Allerdings ist die 

Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter in jedem Fall zuständig für 

Bauvorhaben, die für Zwecke der Gemeinde bestimmt sind (Art. 8 Abs. 2 Bst. d BewD7). 

Der Begriff "für Zwecke der Gemeinde bestimmt" ist weit auszulegen. Es geht darum, den 

Anschein zu vermeiden, die Bewilligungsbehörde entscheide in eigener Sache. Die 

Bestimmung ist daher immer dann anwendbar, wenn die Gemeinde am Vorhaben ein so 

starkes Interesse hat, dass ihre Unbefangenheit als gefährdet erscheint. Bloss indirekte 

Vorteile schliessen dagegen die Zuständigkeit der Gemeinde nicht aus.8

c) Unter den Parteien ist unbestritten, dass das Bauvorhaben unter anderem das 

Umlegen von öffentlichen Kanalisationsleitungen beinhaltet. Zwar hat die Gemeinde Ittigen 

im angefochtenen Bauentscheid ausgeführt, bei der zur Diskussion stehenden 

Kanalisationsleitung handle es sich um den Hausanschluss einer privaten Liegenschaft. In 

7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 33 N. 3

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der Stellungnahme vom 23. März 2017 zur Beschwerde stellt die Gemeinde jedoch klar, 

dass die Kanalisationsleitungen, die im Zusammenhang mit dem privaten Bauvorhaben 

verlegt werden müssen, öffentliche Entwässerungsanlagen darstellen. Sie verweist dazu 

auf den Amtsbericht der Abteilung Tiefbauten vom 11. März 2016, wonach öffentliche 

Schmutz- und Sauberwasserleitungen umgeleitet werden müssen. Die Umlegung der 

öffentlichen Kanalisationsleitungen ist in den beiden Plänen "Kanalisation Untergeschoss" 

und "Kanalisation Erdgeschoss" vom 16. September 2016 detailliert dargestellt.

Diese öffentlichen Leitungen werden umgelegt, um damit Platz für den privaten Neubau 

des Beschwerdegegners zu schaffen. Somit ist diese Leitungsumlegung nicht für Zwecke 

der Gemeinde bestimmt. Dass für die Leitungsumlegung neue Absturzbauwerke gebaut 

werden müssen, ändert nichts daran. Selbst eine weite Auslegung des Begriffs "für Zwecke 

der Gemeinde bestimmt" führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Gemeinde hat kein 

direktes eigenes Interesse an der Leitungsumlegung, das ihre Unbefangenheit als 

gefährdet erscheinen lassen könnte. Insbesondere wird durch die Leitungsumleitung für die 

Gemeinde kein Mehrwert geschaffen, sondern lediglich der bestehende Zustand erhalten. 

Soweit das Bauvorhaben nicht die öffentlichen Kanalisationsleitungen betrifft, ist es 

ohnehin nicht für Zwecke der Gemeinde bestimmt, was unbestritten ist. Somit war die 

Gemeinde zuständig zur Beurteilung des Baugesuchs, welches unter anderem das 

Ausführungsprojekt für die Kanalisation beinhaltet. Diese Rüge ist unbegründet.

3. Zustimmung der Nachbarn

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die Realisierung des Kanalisationsprojekts 

erfordere die Stilllegung einer bestehenden Kanalisationsleitung und den Bau einer neuen 

Leitung mit Anschluss an den bestehenden Schacht im Grundstück Nr. I.________ der 

Beschwerdeführenden 1 und 2. Um den Anschluss an den bestehenden Schacht 

realisieren zu können, sei eine tiefe Baugrube im Garten der Beschwerdeführenden 1 und 

2 notwendig. Die dafür erforderliche Zustimmung der Beschwerdeführenden 1 und 2 liege 

nicht vor. Diese öffentlich-rechtlich notwendige Zustimmung vermöge Art. 79o EG ZGB9 

nicht zu ersetzen.

9 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; 
BSG 211.1)

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b) Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass im Zusammenhang mit den 

Leitungsbauten auch das Nachbargrundstück der Beschwerdeführenden 1 und 2 

beansprucht wird. Gemäss Art. 10 Abs. 2 BewD ist das amtliche Baugesuchsformular bei 

Bauten auf fremdem Boden von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer zu 

unterzeichnen. Diese Bestimmung will vermeiden, dass sich die Baubewilligungsbehörden 

mit Bauvorhaben befassen müssen, die aus zivilrechtlichen Gründen nie verwirklicht 

werden können, weil ihnen die Grundeigentümerschaft nicht zustimmt. Art. 10 Abs. 2 BewD 

soll mit anderen Worten unnötigen Verwaltungsaufwand und Verfahrensleerlauf 

verhindern. Massgebend ist nach verwaltungsgerichtlicher Praxis deshalb nicht die 

Unterschrift bzw. Zustimmung der Grundeigentümerschaft als solche, sondern vielmehr, ob 

die Bauherrschaft ein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung ihres Baugesuchs hat. Ist 

dies der Fall, ist die Zustimmung bzw. Unterschrift der Grundeigentümerschaft nicht 

erforderlich.10 Entsprechend hat das Verwaltungsgericht Art. 10 Abs. 2 BewD als 

Ordnungsvorschrift qualifiziert.11 Diese Rechtsprechung wurde durch das Bundesgericht 

bestätigt.12 Die Verhinderung von unnötigem Verwaltungsaufwand dient nicht dem Schutz 

Dritter13 und damit auch nicht dem Schutz der Beschwerdeführenden, die Nachbarn des 

Bauvorhabens sind.

c) Abgesehen davon ergibt sich aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses, also 

der Verhinderung unnötiger Verfahren, dass die Baubewilligungsbehörden das 

schutzwürdige Interesse an der Durchführung des Baubewilligungsverfahrens nur in 

eindeutigen Fällen zu verneinen haben.14 Gemäss Art. 79o EG ZGB hat der Nachbar das 

Betreten oder die vorübergehende Benützung seines Grundstückes zu gestatten, wenn 

dies erforderlich ist für die Errichtung oder den Unterhalt von Leitungen; er ist rechtzeitig zu 

benachrichtigen und hat Anspruch auf möglichste Schonung und vollen Schadenersatz. 

Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, dass der 

10 BVR 2005 S. 130 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 34 N. 10; Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 
2/2014, S. 61 ff., Ziff. 7.2
11 BVR 2005 S. 130 E. 3.1; anderer Meinung Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 N. 10
12 BGer 1C_172/2007 vom 17. März 2008 E. 4
13 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 N. 10
14 BVR 2005 S. 130 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 34 N. 10; Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 
2/2014, S. 61 ff., Ziff. 7.2

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Beschwerdegegner eindeutig kein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung seines 

Baugesuchs hat. Somit ist die Gemeinde Ittigen zu Recht auf das Baugesuch eingetreten.

d) Schliesslich würde, selbst wenn die Gemeinde gestützt auf Art. 10 Abs. 2 BewD zu 

Unrecht auf das Baugesuch eingetreten wäre, dies im Beschwerdeverfahren nicht 

zwingend zur Aufhebung des Baubewilligungsverfahrens führen. Zum einen greift der 

Schutzzweck von Art. 10 Abs. 2 BewD – das Vermeiden von Verwaltungsaufwand im 

Bewilligungsverfahren – im oberinstanzlichen Verfahren nicht mehr in jedem Fall, weil die 

Vorinstanz den Verwaltungsaufwand in der Regel bereits tätigte und damit ein erheblicher 

Teil des Verwaltungsaufwands bereits entstanden ist. Zum andern dürfte es ohnehin mit 

dem Beschleunigungsgebot (Art. 29 BV15) unvereinbar sein, wenn die BVE alleine wegen 

der Verletzung einer Ordnungsvorschrift den angefochtenen Entscheid bzw. das ganze 

Baubewilligungsverfahren aufheben würde.16 Diese Rüge erweist sich demnach als 

unbegründet.

4. Funktionsfähigkeit der Kanalisation

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die bestehende Kanalisation habe aufgrund 

ungenügender Kapazitätsreserven immer wieder Probleme und Schäden verursacht. So 

sei es in den Jahren 1990, 1999, 2006 und 2016 durch Rückstaus in der Kanalisation zu 

Überschwemmungen in verschiedenen Liegenschaften gekommen. Die nun geplanten 

Abwasserbauwerke seien hydraulisch sehr komplex und seien nicht streng nach den 

gängigen Regeln der Baukunde projektiert worden. Vor diesem Hintergrund hätten die 

Beschwerdeführenden Zweifel an den Ausführungen des Ingenieurbüros, welches die 

Leitungsumlegung geplant habe. Insbesondere sei fraglich, ob die zugrunde gelegten 

Dimensionierungswassermengen hinreichend gross seien. Es sei unabdingbar, dass die 

hydrologischen Abklärungen durch einen unabhängigen Experten überprüft würden.

b) Zunächst gilt es vorauszuschicken, dass aus vier Schadensereignissen in den letzten 

gut 25 Jahren nicht auf eine ungenügende Kapazitätsreserve geschlossen werden kann. 

Diese Schadenfälle scheinen die Folge von Starkniederschlagsereignissen gewesen zu 

sein. Auf solche kann eine Kanalisation aber aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht 

beliebig ausgerichtet werden. Im Übrigen könnte eine ungenügende Kapazitätsreserve der 

15 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
16 Entscheid der BVE vom 12. Juni 2015, RA Nr. 110/2015/56, E. 2.d

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bestehenden Kanalisation ohnehin nicht dem Beschwerdegegner als Bauherr eines 

privaten Bauvorhabens angelastet werden. Von ihm kann im Rahmen einer 

Leitungsumlegung lediglich verlangt werden, dass er die bestehende Abflusskapazität 

erhält, also nicht verringert. Den Erhalt der bestehenden Abflusskapazität hat das planende 

Ingenieurbüro J.________ in seinen Stellungnahmen vom 22. Januar und 29. März 2016 

ausdrücklich bestätigt: Ausgehend von den heute vorhandenen Kapazitäten von 1'200 l/s 

für die Mischwasserleitung und 460 l/s für Regenwasserleitung habe die hydraulische 

Überprüfung ergeben, dass die geplanten Anlagen diese Wassermengen ableiten könnten. 

In seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2017 hat das Ingenieurbüro bestätigt, dass diese 

Aussagen auch für die aktuelle Projektvariante vom 9. Juni 2016 uneingeschränkt gültig 

sind.

c) Zwar ergibt sich aus der Stellungnahme des planenden Ingenieurbüros vom 

22. Januar 2016, dass aufgrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen und 

Platzverhältnisse die Absturzbauwerke nicht streng nach Norm bzw. den gängigen Regeln 

der Baukunde projektiert werden konnten. Bei der geometrischen Anordnung, der Grösse 

und den Elementen für den Unterhalt hätten gewisse Kompromisse eingegangen werden 

müssen. Diese Aussagen aus der Stellungnahme vom 22. Januar 2016 sind gemäss 

Stellungnahme des Ingenieurbüros vom 17. Mai 2017 auch für die aktuelle Projektvariante 

vom 9. Juni 2016 nach wie vor gültig. Somit ist davon auszugehen, dass auch die aktuelle 

Projektvariante nicht in allen Punkten streng nach Norm entworfen wurde.

Abweichungen von den Regeln der Baukunde kann jedoch grundsätzlich nur die Gemeinde 

als Eigentümerin der betroffenen Leitungen bemängeln. Demgegenüber haben die 

Nachbarn keinen Anspruch auf die Einhaltung sämtlicher Regeln der Baukunde, soweit 

diese Abweichungen für sie ohne Konsequenzen bleiben. Dies ist dann der Fall, wenn die 

umgeleitete Kanalisation trotz solcher Abweichungen einwandfrei funktioniert und 

insbesondere die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist (vgl. Art. 21 Abs. 1 

BauG und Art. 57 Abs. 1 BauV17). Nicht jede Abweichung von den Regeln der Baukunde ist 

mit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Sicherheit verbunden. Soweit die 

Regeln der Baukunde beispielsweise den Unterhalt erleichtern sollen, haben sie keinen 

Einfluss auf die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit des Bauwerks. Im vorliegenden Fall 

17 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

RA Nr. 110/2017/22 9

hat das planende Ingenieurbüro denn auch die volle Funktionsfähigkeit trotz gewissen 

Abweichungen von den Regeln der Baukunde ausdrücklich bestätigt.

d) Bei der J.________ handelt es sich um ein renommiertes Ingenieurbüro, das an der 

generellen Entwässerungsplanung (GEP) der Gemeinde Ittigen mitgearbeitet hat. Die 

Beschwerdeführenden nennen keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Aussage 

des planenden Ingenieurbüros wecken würden. Die BVE geht daher gestützt auf diese 

Aussagen davon aus, dass die zugrunde gelegten Dimensionierungswassermengen 

hinreichend gross sind und die umgelegte Kanalisation einwandfrei funktionieren wird. Eine 

Überprüfung der hydrologischen Abklärungen durch einen unabhängigen Experten ist unter 

diesen Umständen nicht angezeigt. Diese Rüge ist unbegründet.

5. Geruchsimmissionen aus Entlüftungsschacht

a) Die Beschwerdeführenden befürchten Geruchsimmissionen aus dem 

Entlüftungsschacht der Kanalisationsanlage, der nur wenige Meter vom Garten der 

Beschwerdeführenden 4 und 5 geplant sei. Das planende Ingenieurbüro habe in einer 

früheren Projektphase darauf hingewiesen, dass eine horizontale Entlüftungsleitung nicht 

ideal sei und ein vertikales Entlüftungsrohr über die Dachfläche besser wäre.

b) Bauten und Anlagen dürfen nicht zu Einwirkungen auf die Nachbarschaft führen, die 

der Zonenordnung widersprechen. Weitergehende Bestimmungen der 

Umweltschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten (Art. 24 Abs. 1 und 4 BauG). Der 

Stellungnahme des planenden Ingenieurbüros vom 17. Mai 2017 lässt sich entnehmen, 

dass die Belüftung des Kanalisationssystems zum Ausgleich von Luftdruckdifferenzen 

benötigt wird, damit insbesondere die Absturzbauwerke einwandfrei funktionieren. Dabei 

könne es zur Emission von Kanalisationsgerüchen kommen. Aus dem Plan "Kanalisation 

Erdgeschoss; Situation Grundriss Erdgeschoss / 1:100" vom 16. September 2016 ist 

ersichtlich, dass der Austritt der Belüftung ("Entlüftung Schacht N01") gut 30 m 

nordwestlich der Absturzbauwerke im Grünbereich geplant ist. Der Abstand zu den 

umliegenden Gebäuden beträgt mindestens 14 m. Gemäss Aussage des Ingenieurbüros in 

der Stellungnahme vom 17. Mai 2017 wird der Belüftungsschacht zusätzlich mit einem 

Aktivkohlefilter ausgerüstet. Mit dieser bewährten Technik würden Geruchsemissionen 

zuverlässig unterbunden.

RA Nr. 110/2017/22 10

Somit ist aufgrund einer Prognose davon auszugehen, dass eine Geruchsbelästigung der 

Nachbarschaft ausgeschlossen werden kann. Die mit jeder Prognose verbundene 

Unsicherheit könnte auch durch weitere Abklärungen nicht beseitigt werden. Sollte sich die 

Prognose jedoch wider Erwarten nicht bewahrheiten und sollte es dennoch zu 

Geruchsimmissionen in der Nachbarschaft kommen, könnten nachträglich zusätzliche 

Massnahmen angeordnet werden. Das entsprechende Risiko trägt die Bauherrschaft.

c) Unter diesen Umständen ist unerheblich, ob es sich bei der geplanten Belüftung des 

Kanalisationssystems möglicherweise nicht um die Ideallösung handelt. Zwar wurde 

anlässlich einer Besprechung vom 19. August 2015 darauf hingewiesen, dass aus 

hydraulischer Sicht ein Entlüftungsrohr vom Absturzbauwerk bis über Dach des neuen 

Gebäudes wohl die beste Variante wäre.18 Auf die Ideallösung hat die Nachbarschaft 

jedoch keinen Anspruch, zumal sich die Aussage vom 19. August 2015 auf die Hydraulik 

und nicht die Geruchsemmissionen bezieht.

d) Allerdings muss sichergestellt sein, dass der Aktivkohlefilter auch tatsächlich 

eingebaut wird. Mit dem angefochtenen Bauentscheid der Gemeinde Ittigen ist dies nicht 

der Fall. Zwar wird der Filter in Erwägung 3 des Bauentscheids erwähnt, der Filter findet 

sich aber weder auf den bewilligten Plänen noch wurde im Dispositiv eine entsprechende 

Auflage gemacht. Daher wird der angefochtene Bauentscheid in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde zur Klarstellung mit einer Auflage ergänzt, die den Beschwerdegegner zum 

Einbau eines Aktivkohlefilters in den Belüftungsschacht verpflichtet. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Bauentscheid bestätigt.

6. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG19). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 

18 Vgl. Seite 3 des entsprechenden Sitzungsprotokolls vom 24. August 2015 in der Beilage 2 zur Eingabe der 
Beschwerdeführenden vom 16. August 2017
19 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

RA Nr. 110/2017/22 11

GebV20). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 1'500.-- 

festgelegt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdegegner hinsichtlich der zusätzlichen 

Auflage als unterliegend, im Übrigen gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend. Die 

zusätzliche Auflage ist verglichen mit den unbegründeten Rügen von klar untergeordneter 

Bedeutung, zumal sie lediglich der Klarstellung dient. Unter diesen Umständen gilt der 

Beschwerdegegner als zu einem Sechstel und gelten die Beschwerdeführenden als zu fünf 

Sechsteln unterliegend. Somit hat der Beschwerdegegner Fr. 250.-- und haben die 

Beschwerdeführenden Fr. 1'250.-- an Verfahrenskosten zu tragen.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennoten der beiden Anwälte belaufen sich auf 

Fr. 4'983.75 (Anwalt des Beschwerdegegners) und Fr. 5'443.20 (Anwalt der 

Beschwerdeführenden) und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Analog zu den 

Verfahrenskosten hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführenden einen Sechstel 

ihrer Parteikosten, ausmachend Fr. 907.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu 

ersetzen. Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner fünf Sechstel seiner 

Parteikosten, ausmachend Fr. 4'153.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu ersetzen.

III. Entscheid

20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2017/22 12

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1.1 des Bauentscheids der 

Gemeinde Ittigen vom 18. Januar 2017 wird wie folgt ergänzt:
1.1 Bedingungen und Auflagen

a) bis g) unverändert;
h) Zur Vermeidung von Geruchsimmissionen muss ein Aktivkohlefilter in den 

Belüftungsschacht eingebaut werden.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Bauentscheid der Gemeinde 

Ittigen vom 18. Januar 2017 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.-- festgelegt. Davon hat der 

Beschwerdegegner Fr. 250.-- und haben die Beschwerdeführenden Fr. 1'250.-- zu 

bezahlen. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerdeführenden haften für die ihnen 

auferlegten Verfahrenskosten solidarisch für den gesamten Betrag.

3. a) Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden Parteikosten in der Höhe 

von Fr. 907.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

b) Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner Parteikosten in der 

Höhe von Fr. 4'153.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

RA Nr. 110/2017/22 13

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin