# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a71b58dc-7bc8-55c8-bad8-1b9856cb7c59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2010 E-7871/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7871-2008_2010-08-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7871/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Kosovo und Serbien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7871/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein ethnischer Serbe mit letztem Wohnsitz 
in  B._______,  Gemeinde  C._______  (Kosovo),  den  Kosovo  eigenen 
Angaben  zufolge  am  11. Oktober 2008  verliess  und  am 
12. Oktober 2008 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl 
nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung (...) vom 15. Oktober 2008 sowie 
der  direkten  Anhörung  vom  22. Oktober 2008  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, dass er als ethnischer 
Serbe im Kosovo keine Bewegungsfreiheit habe, er dort von Albanern 
provoziert, bedroht und (...) 2007 verprügelt worden sei,

dass  ausserdem  (...)  2007  Steine  gegen  seinen  Wagen  geworfen 
worden  seien,  wobei  er  Verletzungen  erlitten  und  sich  vor  diesem 
Hintergrund  schliesslich  entschlossen  habe,  seine  Heimat  zu 
verlassen, 

dass das BFM mit Verfügung vom 13. November 2008  feststellte, der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  das  Asyl-
gesuch  ablehnte  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass es sich bei  
den  geltend  gemachten  Angriffen  durch  Albaner  um  solche  durch 
Dritte handle,

dass  die  internationalen  Sicherheitskräfte  sowie  der  Kosovo  Police 
Service  (KPS),  in  dem auch  Angehörige  der  serbischen  Minderheit 
dienten,  die  Sicherheit  und  den  Schutz  der  im  Kosovo  ansässigen 
Minderheiten garantierten,

dass auch die Strafgerichtsbarkeit  und der  Strafvollzug grösstenteils 
funktionierten,

dass  die  Sicherheitskräfte  regelmässig  intervenierten  und  Übergriffe 
und Straftaten gegen Minderheiten geahndet würden, weshalb die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Übergriffe  asylrechtlich  nicht 
relevant seien,

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dass eine Gefährdung des Beschwerdeführers ausserhalb seiner En-
klave im Süden Kosovos nicht ausgeschlossen werden könne, 

dass für Serben und serbischsprachige Roma aus den südlichen Be-
zirken grundsätzlich  eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden 
Kosovos bestehe,

dass der  Kosovo gemäss der  serbischen Verfassung von 2006 inte-
graler  Bestandteil  Serbiens  sei,  weshalb  Kosovo-Serben  auch  nach 
der  Unabhängigkeit  Kosovos  vom  serbischen  Staat  als  serbische 
Staatsangehörige betrachtet würden und der Beschwerdeführer auch 
in Serbien über eine Aufenthaltsalternative verfüge,

dass der Vollzug der Wegweisung somit durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Dezember 2008 (Post-
stempel: 9. Dezember 2008) gegen diesen Entscheid beim Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde erhob und dabei  beantragte,  es sei  die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme in 
der  Schweiz  anzuordnen,  bis  sich  die  Situation  für  die  Serben  in 
seinem Dorf normalisiert habe,

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit  Zwischenverfügung vom 
12. Dezember 2008  feststellte,  der  Beschwerdeschrift  könne  nicht 
zweifelsfrei entnommen werden, ob sich die Beschwerde ausschliess-
lich gegen die Dispositivziffern 4 bis 6 der angefochtenen Verfügung 
(Anordnung des Wegweisungsvollzugs) oder auch gegen die Ziffern 1 
(Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft),  2  (Ablehnung  des  Asyl-
gesuchs) und 3 (Wegweisung) richte, und dem Beschwerdeführer Frist 
zur Beschwerdeverbesserung ansetzte,

dass  mit  gleicher  Verfügung  ein  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.–  er-
hoben wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 mit-
teilte,  seine  Beschwerde  richte  sich  gegen  alle  sechs  Ziffern  des 
Urteilsdispositivs  der  angefochtenen  Verfügung,  mithin  werde  be-
antragt,  es  sei  seine  Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen  und  ihm 
Asyl  zu  gewähren,  es  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Weg-
weisung  nicht  durchführbar  sei  und  es  sei  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen,

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dass er  gleichzeitig  unter  Hinweis  auf  fehlende finanzielle  Mittel  um 
Zahlung des erhobenen Kostenvorschusses in monatlichen Raten von 
Fr. 50.– ersuchte,

dass das Gesuch um Gewährung der Ratenzahlung mit Zwischenver-
fügung  vom 9. Januar 2009  abgewiesen  und  dem Beschwerdeführer 
eine  Nachfrist  zur  Bezahlung  des  Kostenvorschusses  angesetzt 
wurde, 

dass der Kostenvorschuss innert  Frist,  am 13. Januar 2009, geleistet 
wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 i.Vm. Art. 37 VGG 
und  Art. 52  VwVG),  zumal  der  Beschwerdeführer  den  erhobenen 
Kostenvorschuss leistete,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass der Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage zwar als Staats-
angehöriger der Republik Kosovo zu betrachten ist, er jedoch infolge 
der serbischen Abstammung und Geburt auf ehemaligem Staatsgebiet 
der  Republik  Serbien  gemäss  serbischem  Gesetz  (Nr. 135/04, 
21. Dezember  2004)  auch  über  die  serbische  Staatsangehörigkeit 
verfügt  (vgl.  das  zur  Publikation  vorgesehene  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts D-7561/2008 vom 15. April 2010 E. 6.4.2),

dass die Republik Kosovo Angehörigen anderer Staaten die kosova-
rische Staatsangehörigkeit weder aberkennt noch verweigert, Serbien 
die Republik Kosovo nicht als Staat anerkennt und damit die Staats -
angehörigen des Kosovo grundsätzlich als serbische Staatsangehörige 
betrachtet,

dass  Asylsuchende,  die  mehrere  Staatsangehörigkeiten  besitzen, 
nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sind, sofern sie in 
einem  der  Staaten,  deren  Staatsangehörige  sie  sind,  Schutz  vor 
Verfolgung finden können (vgl. D-7561/2008 a.a.O. E. 6.5.1),

dass der Beschwerdeführer sich demnach nach Serbien begeben und 
dort aufgrund der Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen kann,

dass  dem  Beschwerdeführer  bereits  eine  serbische  Identitätskarte 
ausgestellt wurde, welche sich bei den Akten befindet,

dass keinerlei  Anhaltspunkte dafür bestehen, dem Beschwerdeführer 
drohe  in  Serbien  asylrechtlich  relevante  Verfolgung,  weshalb  er  des 
Schutzes durch die Schweiz nicht bedarf,

dass  es  sich  demnach  erübrigt,  auf  die  in  der  Beschwerde  vor-
gebrachten  Argumente  hinsichtlich  seiner  Gefährdung  im  Kosovo  – 
welche  im  Übrigen  reichlich  überzeichnet  anmuten,  zumal  dort  von 

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"alltäglichen Morddrohungen" und gar von "ethnischer Säuberung" die 
Rede ist – näher einzugehen,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  angesichts  der  vorstehend  aufgezeigten  Möglichkeit  einer 
Wohnsitznahme  in  Serbien  konsequenterweise  die  Durchführbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs lediglich im Hinblick auf Serbien zu prüfen 
ist  und  es  sich  erübrigt,  auf  die  in  der  Beschwerde  vorgebrachten 
Argumente  hinsichtlich  der  Unzumutbarkeit  einer  Rückkehr  nach 
Kosovo einzugehen,

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Serbien  vorliegend  in  Be-
achtung  dieser  massgeblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Be-
stimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 
des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Ver-
fahren  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm in Serbien 
droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass hinsichtlich  der  allgemeinen  Sicherheits-  und  Menschenrechts-
lage  festzustellen  ist,  dass  in  Serbien  nicht  von  einer  Situation  all -
gemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen oder  bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen gesprochen werden kann, die den Wegweisungsvollzug 
dorthin  unzumutbar  erscheinen liessen,  mithin  der  Vollzug der  Weg-
weisung  ethnischer  Serben  mit  letztem  Wohnsitz  in  Kosovo  nach 
Serbien grundsätzlich zumutbar ist (vgl. D-7561/2008 E. 8.3.2),

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  der  Beschwerdeführer  in  Serbien  aus 
individuellen  Gründen  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  sein 
könnte,

dass  bei  der  Beurteilung  einer  alternativen  (landesinternen)  Zu-
fluchtsmöglichkeit,  an  die  naturgemäss  höhere  Anforderungen  zu 
stellen sind, als bei einer Rückführung in die Heimatregion, grundsätz -

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lich  die  nachfolgend  aufgeführten  Kriterien  zu  berücksichtigen  sind 
(vgl. a.a.O. E. 8.3.3 ff. i.V.m. EMARK 1996 Nr. 2),

dass zunächst  die Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums 
ins Gewicht fällt, wobei in erster Linie die Sprachkenntnisse sowie die 
Schulbildung  und  Berufserfahrung  der  asylsuchenden  Person  mass-
geblich sind, 

dass  weiter  allfällige  Beziehungen  zum  Zufluchtsort  sowie  zu  dort 
wohnhaften Verwandten und Freunden das wirtschaftliche und soziale 
Fortkommen der asylsuchenden Person erleichtern,

dass  sich  schliesslich die soziale  Integration  der  betroffenen Person 
begünstigend  auswirkt,  wobei  neben  der  allgemeinen  familiären 
Situation auch das Geschlecht, der Zivilstand, das Alter, die Frage, ob 
Einzelperson oder Familie, die Anzahl und das Alter allfälliger Kinder, 
die vorhandenen finanziellen Mittel und der allgemeine Gesundheits-
zustand zu beachten sind, 

dass die aufgezeigten Kriterien auch für vorliegende Konstellation, bei 
welcher es sich – infolge der Anerkennung der Republik Kosovo als 
unabhängiger Staat am 27. Februar 2008 – aus schweizerischer Sicht 
formell  um  die  Prüfung  einer  landesexternen  alternativen  Zufluchts-
möglichkeit handelt, zur analogen Anwendung gelangt,

dass sich aus den Akten ergibt, dass es sich beim Beschwerdeführer 
um einen jungen, unverheirateten und soweit bekannt gesunden Mann 
handelt, der ausserdem serbokroatischer Muttersprache ist,

dass  er  mit  seinem in  D._______  wohnhaften  Onkel  (E._______)  in 
Serbien  zumindest  einen  nahen  Angehörigen  hat,  der  ihn  bei  der 
sozialen Integration unterstützen kann, zumal dessen Unterstützungs-
bereitschaft  vor  dem soziokulturellen  Hintergrund des Balkanraumes 
vorausgesetzt werden kann,

dass  die  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe,  wonach  der 
besagte Onkel den Beschwerdeführer nicht bei sich aufnehmen könne, 
da  er  selbst  Flüchtling  sei,  an  dieser  Feststellung  nichts  zu  ändern 
vermag, da der Beschwerdeführer, der über eine gute Ausbildung ([...]) 
verfügt,  selbst  in  der  Lage  sein  sollte,  sich  in  Serbien  eine 
wirtschaftliche Existenz aufzubauen,

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dass sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung auch unter 
individuellen Gesichtspunkten als zumutbar erweist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Serbien  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG), 
welche  mit  dem  am  13.  Januar  2009  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss in zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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