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**Case Identifier:** b83c98ee-2551-52af-b9dc-55c96a9badce
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.06.2015 810 14 355 (810 2014 355)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-355_2015-06-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 10. Juni 2015 (810 14 355) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dominique Erhart, Rechts-
anwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 1746 vom 18. November 2014) 
 
 
 

A. Der serbische Staatsangehörige A.____, geboren 1972, reiste im Jahr 1994 in die 
Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Seine Wegweisung konnte in der Folge nicht 
vollzogen werden. Am 9. Juni 2000 heiratete er B.____, worauf ihm im Rahmen des Familien-
nachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. 
 

 

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B. Am 16. Januar 2003 wurde A.____ vom Amt für Migration des Kantons Basel-
Landschaft (AfM) wegen bezogener Sozialhilfeleistungen in der Höhe von mindestens  
Fr. 165'000.-- sowie Betreibungen in der Höhe von Fr. 43'187.75 und Verlustscheinen in der 
Höhe von Fr. 49'651.30 fremdenpolizeilich verwarnt. 
 
C. Am 20. Juli 2004 kam der Sohn C.____ von A.____ und seiner damaligen Freundin 
D.____ zur Welt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 15. Juli 2008 wurde das Kindes-
verhältnis zwischen C.____ und A.____ festgestellt und der vorgelegte Unterhaltsvertrag wurde 
genehmigt. C.____ verfügt über die Niederlassungsbewilligung.  
 
D. Per 1. September 2005 machte sich A.____ mit der Übernahme des Restaurants 
E.____ in F.____ selbständig. Mit Verfügung des Konkursrichters des Bezirksgerichts Arles-
heim vom 5. September 2012 wurde über A.____ als Inhaber der Einzelfirma E.____ der Kon-
kurs eröffnet und die Firma wurde von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht. Das Kon-
kursverfahren wurde mit Verfügung des Konkursrichters des Bezirksgerichts Arlesheim vom  
9. Oktober 2012 mangels Aktiven eingestellt. Das Restaurant E.____ wurde ab dem 30. April 
2010 unter dem Namen G.____-GmbH geführt. A.____ ist seit dem 1. September 2012 bei der 
G.____-GmbH als Koch angestellt.     
 
E. Am 20. Dezember 2005 wurde die Ehe von A.____ und B.____ vom Bezirksgericht 
Liestal geschieden. Am 21. Februar 2006 heiratete A.____ H.____, von der er seit dem 30. No-
vember 2012 getrennt lebt.  
 
F. Mit Schreiben des AfM vom 6. Juni 2006 wurde A.____ auf seine offenen Betreibungen 
in der Höhe von Fr. 59'650.-- hingewiesen. Er wurde aufgefordert, fortan seinen finanziellen 
Verpflichtungen nachzukommen und die Schulden nach Möglichkeit zurückzuzahlen.  
 
G. Am 12. Juli 2012 wurde A.____ erneut durch das AfM wegen Verursachung von 
Schulden ausländerrechtlich verwarnt. Die Abklärungen des AfM hätten ergeben, dass er beim 
Betreibungsamt Binningen mit Betreibungen in der Höhe von Fr. 502'588.54 sowie offenen Ver-
lustscheinen in der Höhe von Fr. 31'548.70 verzeichnet sei. Man werde weitere ausländerrecht-
liche Massnahmen prüfen, sollte er seinen finanziellen Verpflichtungen künftig nicht nachkom-
men. 
 
H. Zwischen 2003 und 2014 wurde A.____ wiederholt straffällig. Namentlich wurde er 
wegen Zuwiderhandlung gegen das Transportgesetz und mehreren SVG-Delikten sowie wegen 
Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen bzw. Verstosses gegen das Bundesgesetz über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu Bussen und bedingten Geldstrafen verurteilt. 
   
I. Mit Verfügung vom 23. April 2014 verweigerte das AfM die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung von A.____ und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an, wobei ihm 
eine Ausreisefrist bis spätestens 23. Mai 2014 gesetzt wurde.  
 

 

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J. Die von A.____, vertreten durch Dominik Erhart, Advokat in Oberwil, dagegen erhobe-
ne Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 
18. November 2014 abgewiesen. 
 
K. Mit Eingabe vom 25. November 2014 erhob A.____, nach wie vor durch Dominik Erhart 
anwaltlich vertreten, gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde beim Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er stellt das Rechtsbegehren, es sei in 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids von der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung und der Wegweisung abzusehen und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Even-
tualiter sei die Angelegenheit an den Regierungsrat, subeventualiter an das AfM zurückzuwei-
sen, verbunden mit der Anweisung, die Aufenthaltsbewilligung angemessen zu verlängern.  
 
L. In seiner Beschwerdebegründung vom 28. Januar 2015 hält der Beschwerdeführer an 
den gestellten Rechtsbegehren fest.  
 
M. Mit Vernehmlassung vom 13. März 2015 stellt der Regierungsrat den Antrag, es sei die 
Beschwerde abzuweisen.  
 
N. Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die  Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Vorausset-
zungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheids ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
3. Strittig ist, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbun-
dene Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht erfolgten.  
 

 

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4.1 Das AfM führte in seiner Verfügung vom 23. April 2014 aus, dass gegen den Be-
schwerdeführer Betreibungen in der Höhe von Fr. 537'576.39 und offene Verlustscheine in der 
Höhe von Fr. 267'252.85 vorliegen würden. Der Beschwerdeführer habe sein Verhalten bezüg-
lich seiner Finanzen auch nach den Ermahnungen und Verwarnungen des AfM in gleicher Wei-
se fortgesetzt und weiter mutwillig Schulden angehäuft, ohne sich um eine Schuldensanierung 
zu bemühen. Angesichts der Höhe der Schulden und der Untätigkeit des Beschwerdeführers 
sei von einem schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 
Sinne von Art. 62 lit. c des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 
16. Dezember 2005 auszugehen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer in den vergange-
nen Jahren immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Dem Beschwerdeführer 
stehe kein Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 zu. Zwar verfüge sein Sohn 
über die Niederlassungsbewilligung. Allerdings könne der Beschwerdeführer die Beziehung zu 
seinem Sohn auch von seinem Heimatland Serbien aus wahrnehmen und sein Verhalten in der 
Schweiz sei nicht klaglos gewesen, wie es für die Begründung eines Aufenthaltsanspruchs 
nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK vorausgesetzt sei. In Würdigung der gesamten Umstände überwiege 
das Interesse der Öffentlichkeit an einer Wegweisung des Beschwerdeführers dessen private 
Interessen und die Wegweisung erweise sich als verhältnismässig und angemessen. 
 
4.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer 
seit 2003 insgesamt fünf strafrechtliche Veurteilungen erwirkt habe. Ausserdem sei er seit April 
2004 seinen öffentlich- und privatrechtlichen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen. 
Am 6. Juni 2006 habe ihn das AfM wegen seiner Schulden ein erstes Mal verwarnt. Seit dieser 
Verwarnung hätten seine Schulden weiter massiv und stetig zugenommen. Mittlerweile lägen 
gegen ihn 58 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 286'147.--, 48 offene Verlustscheine in der 
Höhe von Fr. 232'121.-- und 122 Betreibungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 506'420.-- (Stand: 
4. November 2014) vor. Die Umstände liessen auf eine bedenkliche Gleichgültigkeit des Be-
schwerdeführers gegenüber dem massiven Anstieg seiner Schulden schliessen. Dabei sei ihm 
nicht einzig ein nachlässiger ("liederlicher") Umgang mit den finanziellen Mitteln vorzuwerfen, 
sondern der Beschwerdeführer habe trotz Verwarnungen durch das AfM über Jahre keinen er-
kennbaren Willen gezeigt, seine finanzielle Situation ernsthaft in den Griff zu bekommen und 
eine Schuldensanierung anzustreben. Im jahrelangen Festhalten an einer selbständigen Er-
werbstätigkeit, welche nicht genügend Einkommen für den gewählten Lebensstandard generie-
re, sei auf eine vorsätzliche Misswirtschaft zu schliessen. Auch jetzt, wo der Beschwerdeführer 
in einem Angestelltenverhältnis stehe und ein Einkommen von Fr. 4'538.75 netto erziele, wel-
ches ihm ein Leben ohne Schuldenmachen ermöglichen sollte, würden die Betreibungen und 
Schulden zunehmen und der Beschwerdeführer habe keine nachhaltigen Anstrengungen zur 
Sanierung seiner finanziellen Situation unternommen. Er habe zudem bezüglich seines Ein-
kommens widersprüchliche Angaben gemacht und dazu verschiedene Belege, jedoch keine 
entsprechenden Bankauszüge eingereicht. Namentlich variiere sein Einkommen gemäss den 
Lohnabrechnungen für den Juni 2013 zwischen Fr. 4'050.-- und Fr. 5'308.-- brutto. Nach dem 
Gesagten müsse von einer mutwilligen Verschuldung ausgegangen werden. Der Regierungsrat 
komme wie auch das AfM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von 
Art. 62 lit. c AuG gesetzt habe. Angesichts der enormen Schuldenwirtschaft des Beschwerde-

 

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führers, welche er über die letzten elf Jahre mutwillig getätigt habe, sowie seiner Delinquenz 
müsse das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschwerdeführers als erheblich 
bezeichnet werden.    
 
4.3.1 Gemäss Art. 62 lit. c AuG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen bzw. nicht ver-
längert werden, wenn der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die in-
nere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung ist gemäss Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Auf-
enthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) unter anderem gegeben bei einer Missachtung gesetzlicher 
Vorschriften und behördlicher Verfügungen (lit. a) und bei mutwilliger Nichterfüllung der öffent-
lich- oder privatrechtlichen Verpflichtungen (lit. b).  
 
4.3.2 Schuldenwirtschaft vermag für sich allein den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nicht 
zu rechtfertigen. Vielmehr bedarf es der qualifizierten Voraussetzung, dass die entsprechenden 
Pflichten mutwillig nicht erfüllt worden sind (Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE). Die Verschuldung muss 
demnach selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.2 mit Hinweisen). Soll das Gesetz eine ausgewogene An-
wendung finden, rechtfertigt es sich, nicht leichthin von der Mutwilligkeit des Schuldenmachens 
auszugehen. Der ausländerrechtliche Bewilligungswiderruf ist nicht ein schuldbetreibungsrecht-
liches Instrument zur Eintreibung bestehender Schulden. Eine Entfernung aus der Schweiz 
dürfte einerseits eher dazu führen, dass die Gläubiger faktisch keinerlei reelle Aussichten mehr 
hätten, für ihre Forderungen auch nur teilweise befriedigt zu werden. Andererseits besteht bei 
einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz die Gefahr, dass hier weitere uneinbringliche Schul-
den geäufnet werden (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 
E. 3.3 mit Hinweisen). 
 
4.3.3 Der Widerruf bzw. die Verweigerung der Bewilligung rechtfertigt sich jeweils nur, wenn 
die im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme als ver-
hältnismässig erscheinen lässt. Dabei sind die öffentlichen Interessen, die persönlichen Ver-
hältnisse und der Grad der Integration der ausländischen Person zu berücksichtigen (Art. 96 
Abs. 1 AuG; Urteil des Bundesgerichts 2C_877/2013 vom 3. Juli 2014 E. 3.1.2 mit Hinweisen).    
 
4.3.4 Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, kann die be-
troffene Person nach Art. 96 Abs. 2 AuG unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden. 
Wurde eine solche Verwarnung bereits ausgesprochen, kann dies bei einer Fortsetzung des 
fraglichen Fehlverhaltens zu einer definitiven Massnahme führen. Erforderlich ist dafür aber, 
dass keine wesentliche Besserung eintritt bzw. dass eben das vom Gesetz als unerwünscht 
erachtete Verhalten auch nach der Verwarnung fortgesetzt wird. Dabei muss ein Vergleich zwi-
schen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Androhung der Massnahme mit der aktuellen Situati-
on, in der diese endgültig ergriffen werden soll, gezogen werden. Das frühere Verhalten ist zwar 
nicht unbedeutend; es vermag aber nicht für sich allein – abgesehen von den rechtlichen Vo-
raussetzungen der Zulässigkeit eines Rückkommens auf eine Verfügung – die definitive Mass-
nahme zu begründen. Das Fehlverhalten muss vielmehr angedauert haben oder wiederholt 

 

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worden sein. Erforderlich ist mithin eine Gesamtbetrachtung unter Einschluss des früheren 
Fehlverhaltens; für einen Widerruf müssen nach einer allfälligen Verwarnung jedoch neue Ver-
fehlungen dazu gekommen sein, welche die Wirkungslosigkeit der Androhung des Widerrufs 
belegen. Für den Fall der Schuldenwirtschaft als Widerrufsgrund bedeutet dies, dass die aus-
ländische Person auch nach der Androhung ausländerrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig 
Schulden gemacht haben muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, wer einem betreibungs-
rechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, unterliegt, zum vornherein 
keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Das führt in 
solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen hinzukommen können 
oder der betriebene Gesamtbetrag angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen Mutwil-
ligkeit vorliegt. Es kommt vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur Sanierung unternom-
men worden sind. Positiv wäre etwa zu würdigen, wenn vorbestandene Schulden abgebaut 
worden sein sollten; ein Widerruf wäre demgegenüber zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise 
weitere Schulden geäufnet worden wären (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_997/2013 vom 
21. Juli 2014 E. 2.3, 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4). 
 
4.4.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass der von den Vorinstanzen 
wiederholt behauptete Sozialhilfebezug nicht belegt sei und die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung nicht rechtfertigen könne. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer – unter 
Verweis auf seine im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerdebegründung – aus, 
dass er einen massgeblichen Teil seiner Schulden seit längerer Zeit zurückbezahlt habe und 
sich weiterhin aktiv und ernsthaft um eine weitere Schuldentilgung sowie eine Verbesserung 
seiner finanziellen Situation bemühe. Zudem reduziere sich der ursprünglich angeführte Schul-
denbetrag um über Fr. 174'000.-- bzw. um über zwanzig Betreibungsforderungen, wenn man 
bei der Beurteilung der Schuldensituation lediglich die aktuell unbeglichenen Forderungen als 
Grundlage nehme. Schliesslich sei aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse – namentlich mit 
Blick auf den Kontakt zu seinem Sohn – die angeordnete Wegweisung als unangemessen und 
unverhältnismässig zu qualifizieren.  
 
4.4.2 In seiner Vernehmlassung macht der Regierungsrat im Wesentlichen geltend, dass die 
Sozialhilfeabhängigkeit im angefochtenen Entscheid nicht ausschlaggebend gewesen sei für 
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdefüh-
rer schreibe diesbezüglich an der Begründung des angefochtenen Entscheids vorbei. Was die 
Schuldenwirtschaft des Beschwerdeführers anbelange, so seien in diesem Zusammenhang 
entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers nicht bloss die aktuell unbeglichenen, 
sondern alle Forderungen und Verlustscheine zu berücksichtigen. Gemäss dem angefochtenen 
Entscheid sei der Beschwerdeführer per 22. Oktober 2014 mit 122 Betreibungen in der Höhe 
von insgesamt Fr. 506'419.80 sowie 48 offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 232'121.-- 
verzeichnet gewesen. Per 12. März 2015 hätten 124 Betreibungen in der Höhe von  
Fr. 506'096.14 und 53 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 236'124.80 gegen den Be-
schwerdeführer vorgelegen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er einen mass-
geblichen Teil seiner Schulden seit längerer Zeit zurückbezahlt habe, sei nicht nachvollziehbar. 
Von einem namhaften Abbau der Schulden könne nicht die Rede sein. 
 

 

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4.5.1 Im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz 
der Untersuchung des Sachverhalts von Amtes wegen (sog. Untersuchungsmaxime). Dieser 
besagt, dass die Behörde von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des ent-
scheidwesentlichen Sachverhalts besorgt sein muss und sich nicht mit den Parteivorbringen 
begnügen darf. Die Sachverhaltsdarstellung und die Beweisanträge der Parteien binden die 
Behörde nicht. Sie kann und soll aus eigener Initiative fehlende Sachverhaltselemente ergän-
zen und die Beweismittel vervollständigen (vgl. MICHAEL PFEIFER, Der Untersuchungsgrundsatz 
und die Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren, Basel und Stuttgart 1980, S. 82 ff.). Der Un-
tersuchungsgrundsatz ist im basellandschaftlichen Recht für das verwaltungsinterne (Be-
schwerde-)Verfahren in § 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) 
vom 13. Juni 1988 gewährleistet. 
 
4.5.2 Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert 
(vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht und Justizver-
fassungsrecht des Bundes, Basel 2014, N 1208 ff.). Nach § 16 Abs. 1 VwVG BL sind die Par-
teien verpflichtet, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht gilt 
vorab für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche die-
se ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (vgl. 
BGE 124 II 365 E. 2b). 
 
4.5.3 Nach dem Gesagten ist es in erster Linie an der Behörde, bezüglich einer ausländer-
rechtlich relevanten Schuldenwirtschaft den Sachverhalt näher zu ermitteln bzw. darzulegen, 
dass seit der letzten Verwarnung neue und qualifiziert vorwerfbare Schulden entstanden sind. 
Soweit es sich um Umstände handelt, welche nicht ohne Mitwirkung des Betroffenen ermittelt 
werden können, ist letzterer jedenfalls im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Stellungnahme 
aufzufordern. Fest steht, dass einzig aus einer Zunahme der Verschuldung nicht automatisch 
auf eine mutwillige Neuverschuldung geschlossen werden darf (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 22. April 2015 [810 14 286] E. 5.3.4).  
 
4.5.4 Aus den Entscheiden der Vorinstanzen geht nicht hervor, wie sich die einzelnen Pos-
ten der Schulden des Beschwerdeführers seit der Verwarnung vom 12. Juli 2012 konkret wei-
terentwickelt haben bzw. worin die Ursache der neuen Betreibungen und Verlustscheine liegt. 
Soweit der Regierungsrat aus dem jahrelangen Festhalten des Beschwerdeführers an einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit auf eine vorsätzliche Misswirtschaft schliesst, ist festzustellen, 
dass der Beschwerdeführer am 1. September 2012 – und damit unmittelbar nach der Verwar-
nung vom 12. Juli 2012 – eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnahm. Namentlich auch vor 
diesem Hintergrund wäre vorliegend näher abzuklären gewesen, ob bzw. in welchem Umfang 
es sich bei der Zunahme der Schuldenlast des Beschwerdeführers um Schulden handelt, wel-
che durch den Beschwerdeführer nach der Verwarnung vom 12. Juli 2012 mutwillig verursacht 
wurden. Soweit die Vorinstanzen alleine aus dem Umstand, dass die Schulden des Beschwer-
deführers seit diesem Zeitpunkt angewachsen sind, auf Mutwilligkeit des Schuldenmachens 
schliessen, genügt dies im vorliegenden Zusammenhang nicht und der Sachverhalt wurde inso-
fern unzureichend abgeklärt. Auch der Beschwerdeführer vermag jedoch nicht nachzuweisen, 

 

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dass er nach seiner Verwarnung vom 12. Juli 2012 keine mutwillige Schuldenwirtschaft mehr 
betrieben hat. 
 
4.5.5 Sind wichtige, entscheidrelevante Elemente des Sachverhalts von den Vorinstanzen 
nicht bzw. nicht hinreichend abgeklärt worden (vgl. zum Untersuchungsgrundsatz Ziffer 4.5.1 
vorstehend), kann das Kantonsgericht eine Rückweisung vornehmen. Im vorliegenden Fall 
rechtfertigt es sich, auch zur Wahrung des Instanzenzugs, in Gutheissung der Beschwerde den 
angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklä-
rung und zu neuem Entscheid auf dieser Grundlage an das AfM zurückzuweisen. Das AfM wird 
insbesondere abzuklären haben, ob der Beschwerdeführer nach der Verwarnung vom 12. Juli 
2012 neue Schulden verursacht hat und ob ihm dabei Mutwilligkeit vorzuwerfen ist, und es wird 
gestützt auf das Beweisergebnis eine Neubeurteilung bezüglich des Vorliegens eines Wider-
rufsgrunds bzw. eine erneute Interessenabwägung vorzunehmen haben. 
 
5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons-
gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Be-
weiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in ange-
messenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt  
(§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrens-
kosten zu erheben.  
 
5.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts eine 
angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des 
vorliegenden Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Be-
schwerdegegners zuzusprechen. Was deren Bemessung anbelangt, so ist festzustellen, dass 
die Beschwerdebegründung über weite Strecken Ausführungen zur Frage des Sozialhilfebe-
zugs des Beschwerdeführers enthält, welcher im vorinstanzlichen Verfahren keine entscheid-
wesentliche Bedeutung zukam. Der entsprechende Aufwand erweist sich als unnötig und ist bei 
der Bemessung der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass die im 
vorliegenden Verfahren eingereichte Beschwerdebegründung im Wesentlichen dieselben Aus-
führungen enthält wie diejenige im vorinstanzlichen Verfahren. Der in der Honorarnote vom  
27. April 2015 geltend gemachte Aufwand von 12.75 Stunden erweist sich vor diesem Hinter-
grund als überhöht. Für das Verfahren vor Kantonsgericht erscheint eine Parteientschädigung 
in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) als angemessen.  
 
5.3 Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit zum neu-
en Entscheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. 
 
 
 
 
 
 
 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Angelegenheit zur Neubeur-

teilung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Migration des Kantons 
Basel-Landschaft zurückgewiesen. 

   
 2. Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die 

Angelegenheit an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.--
(inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu bezahlen. 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber