# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85707be8-098b-57de-b917-7dbddd2274ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2009 E-5607/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5607-2009_2009-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5607/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Armenien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5607/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  -  ein  armenischer  Staatsbürger  aus 
B._______ - sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 16. Mai 2009 
verliess, in einem Sammeltaxi  nach C._______ (D._______) und per 
Minibus  nach  E._______  (F._______)  reiste,  von wo  er  nach  einem 
Aufenthalt  von zwei Wochen am 1. Juni 2009 mit  Hilfe eines Schlep-
pers sowie unter Vorweisung eines fremden armenischen Reisepasses 
per  Flugzeug  nach  Zürich  und  von  dort  per  Zug  nach  G._______ 
gelangte, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung (...) vom 1. Juli 2009  sowie der 
direkten Anhörung vom 16. Juli 2009 zur Begründung des Asylgesuchs 
im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  an  seinem  Wohnort 
B._______ als  (...)  gearbeitet  und in dieser  Funktion am Abend des 
(...) 2009 die  Baustelle  eines künftigen Supermarkts  aufgesucht,  um 
eine Arbeit an (...) fertigzustellen,

dass  der  zuständige  Bauleiter  "H._______"  noch  in  seinem  Büro 
gewesen sei  und der  Beschwerdeführer  gegen 22 Uhr  gehört  habe, 
dass  Fahrzeuge in  die  angrenzende Halle  gefahren  und aus diesen 
Männer  ausgestiegen  seien,  deren  Gespräch  er  in  der  Folge  habe 
mitverfolgen können,

dass es bei diesem Gespräch um die Bürgermeisterwahlen gegangen 
sei, wobei man auf einen der Männer eingeredet und diesen aufgefor-
dert habe, sich den Befehlen der anderen zu beugen,

dass der Mann sich aber geweigert und der Beschwerdeführer gehört 
habe, wie er zusammengeschlagen und schliesslich auf Befehl eines 
der anderen Männer erschossen worden sei,   

dass  "H._______"  daraufhin  durch  den  Haupteingang  in  die  Halle 
getreten sei, sich nach dem Vorfall erkundigt und die Männer informiert 
habe, dass der Beschwerdeführer sich noch im Nebenraum befände,

dass dieser hierauf den Kühlraum fluchtartig über eine provisorische 
Bautreppe verlassen und gerade noch den Befehl gehört  habe, man 
solle auch ihn erschiessen,

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dass  er  vom  Ort  des  Geschehens  zum  Haus  seines  Freundes 
I._______ geflüchtet  sei,  er  diesem den Vorfall  geschildert  und sich 
hierauf  mit  ihm  unter  einer  Brücke  ausserhalb  der  Stadt  versteckt 
habe, wo ihm sein Freund zur Anzeige bei der Polizei geraten habe,

dass  der  Beschwerdeführer  darauf  bei  sich  zuhause  angerufen und 
dabei  von J._____ erfahren habe,  dass Beamte der  Stadtverwaltung 
eine  Hausdurchsuchung  durchgeführt,  seinen  Pass  konfisziert  und 
K._______ mitgenommen hätten,

dass  er  deshalb  per  Sammeltaxi  von  B._______  nach  C._______, 
D._______, gereist sei, wo er bei einen erneuten Telefongespräch mit 
Familienangehörigen erfahren habe, dass K._______ wieder zuhause 
sei, 

dass er J._______ wenige Stunden später erneut angerufen und von 
ihr  erfahren  habe,  dass  K._______  bereits  wieder  mitgenommen 
worden sei und die Beamten um seinen Telefonanruf aus C._______ 
gewusst hätten,

dass er  sich vor dem Hintergrund der Befürchtung,  die heimatlichen 
Behörden  wollten  ihm  den  belauschten  Mord  anhängen,  auch  in 
C._______  nicht  mehr  sicher  gefühlt  habe,  weshalb  er  in  einem 
Minibus  über  eine  ihm  unbekannte  Route  ohne  Papiere  nach 
E._______ gereist sei,

dass  er  dort  vom (...) 2009  bis  zum 1. Juni 2009  bei  einem  Freund 
seines Vaters verweilt und hiernach mit einem nicht auf ihn lautenden 
armenischen Pass in Begleitung eines Schleppers nach Zürich geflo-
gen sei, wobei dieser den verwendeten Pass und die Flugtickets nach 
der Ankunft in der Schweiz wieder an sich genommen habe, 

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Einreichung  seines 
Asylgesuchs  am  2. Juni 2006,  im  Rahmen  der  Kurzbefragung  vom 
1. Juli 2009 sowie bei der direkten Anhörung vom 16. Juli 2009 aufge-
fordert  wurde,  innert  48  Stunden  rechtsgenügliche Papiere  einzurei-
chen und er dieser Aufforderung bis heute nicht nachgekommen ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. September 2009 – am folgenden 
Tag eröffnet – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylge-

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such nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und de-
ren Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung des Nichteintretens  auf  das  Asylge-
such  zusammenfassend  festhielt,  der  Beschwerdeführer  habe  innert 
48  Stunden  nach  Gesuchseinreichung ohne  entschuldbare  Gründe 
keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, er erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht,  und zudem seien 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses in seinem Fall aufgrund 
der Aktenlage nicht erforderlich,

dass nämlich der Beschwerdeführer  hinsichtlich der Beschaffung von 
Identitätspapieren widersprüchliche Angaben gemacht habe, indem er 
bei der Erstbefragung ausgesagt habe, er werde schnellstmöglich mit 
seinen Angehörigen in der Heimat Kontakt aufnehmen, wohingegen er 
anlässlich der direkten Anhörung zu Protokoll gegeben habe, er habe 
noch keine der  Papierbeschaffung dienlichen Schritte  unternommen, 
da er befürchte, die Telefonleitung seiner Familie werde abgehört,

dass er  bei  der  vorgenannten Anhörung weiter  zugesichert  habe,  er 
werde einen Brief schreiben, um Identitätsdokumente erhältlich zu ma-
chen, wobei er hinzugefügt habe, bisher noch nicht angerufen zu ha-
ben, da er sich erst habe beruhigen müssen,

dass  seine  weiteren  Ausführungen,  wonach  er  die  Dringlichkeit  der 
Vorweisung von Identitätspapieren erkannt,  jedoch diesbezüglich bis-
her noch nichts unternommen habe, erkennen liessen, dass er offen-
sichtlich  nicht  gewillt  sei,  Ausweispapiere  zur  Offenlegung  seiner 
Identität nachzureichen,

dass  auch  seine  Erklärung,  wonach  eine  Kontaktaufnahme  per 
Internet  ausgeschlossen  sei,  da  die  Behörden  dieses  kontrollieren 
würden, als Schutzbehauptung einzustufen sei,

dass  schliesslich  das  Vorbringen,  wonach  er  einen  vom  Schlepper 
organisierten  armenischen  Pass  mit  Visum  erhalten  habe,  vor  dem 
Hintergrund,  dass  er  über  diese  Dokumente  keinerlei  Angaben  zu 
machen vermochte, unglaubhaft sei,

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dass aufgrund der Gesamtumstände davon auszugehen sei, dass der 
Beschwerdeführer  die  Umstände  seiner  Reise  zu  verschleiern 
versuche,

dass  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht 
festgestellt werden könne, zumal seine Schilderung des Sachverhalts 
weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG noch jenen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG genüge,

dass der Beschwerdeführer als Ausreisegrund die Angst vor Übergrif-
fen durch private  Drittpersonen  geltend  mache  und aussagegemäss 
mit den heimatlichen Behörden nie Probleme gehabt habe,

dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen aus-
gesetzt  zu sein,  nur dann asylrelevant  seien,  wenn der Staat  seiner 
Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu 
gewähren, 

dass den Angaben des Beschwerdeführers, wonach er vor dem Tele-
fongespräch mit  J._______ eine Anzeige bei der Polizei  beabsichtigt 
habe, er sich zum selben Zeitpunkt jedoch unter einer Brücke versteckt 
habe, um sich einer Polizeikontrolle auf offener Strasse zu entziehen, 
jede innere Logik fehle,

dass der Beschwerdeführer es im Ergebnis versäumt habe, sich an die 
Polizei zu wenden, weshalb dem armenischen Staat kein mangelnder 
Schutzwille  beziehungsweise keine mangelnde Schutzfähigkeit  ange-
lastet werden könne,

dass ausserdem die Angaben des Beschwerdeführers widersprüchlich 
ausgefallen seien,  zumal  er  unterschiedliche Zeitpunkte  der  angebli-
chen  Hausdurchsuchung  genannt  und  unterschiedliche  Gründe  für 
seine nächtlichen Anrufe angegeben habe,

dass der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat zulässig, zumutbar 
und praktisch durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  7. September 2009 
(Poststempel) beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und 
die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, 

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dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei ihm die unentgeltli-
che  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  zu  gewähren,  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten, sämtliche Verfahrensakten seien 
von  Amtes  wegen  beizuziehen,  es  sei  ein  Schriftenwechsel  der 
Parteien zu verfügen mit einem Replikrecht des Beschwerdeführers zu 
allfälligen Stellungnahmen der Vorinstanz,

dass der Beschwerde ein auf den Beschwerdeführer lautendes Militär-
büchlein  der  ehemaligen  UdSSR  sowie  ein  auf  ihn  ausgestelltes 
Zertifikat betreffend eine Kursteilnahme für (...) beilagen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. September 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eingegangen sind (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde – vorbehältlich der nachstehenden Erwägung –  einzutreten 
ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass die Beschwerdeinstanz die vorinstanzlichen Akten von Amtes we-
gen  beizieht,  weshalb  auf  das  entsprechende  Begehren  mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten wird,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Rei-
se- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass in Ergänzung der zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, auf 
welche im Übrigen verwiesen werden kann, weitgehend ausgeschlos-
sen werden kann, dass es dem Beschwerdeführer angesichts strenger 
Grenzkontrollen möglich gewesen wäre, in verschiedenen Fahrzeugen 
ohne  authentische  Ausweispapiere  von  Armenien  über  D._______ 
nach F._______ und von dort per Flugzeug in die Schweiz zu gelangen 
(A1 S. 8), 

dass sich schliesslich aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass er 
sich seit seiner Einreise in die Schweiz ernsthaft um die Beschaffung 
von Papieren bemüht hätte,  obschon er in der Heimat über mehrere 
Angehörige  verfügt  (A1 S. 3),  mit  welchen er  nötigenfalls  auch über 
einen öffentlichen Telefonanschluss hätte in Verbindung treten können,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  unsubstanziierten 
und realitätsfremden Ausführungen des Beschwerdeführers sowie der 
gesamten Aktenlage davon ausgeht, er habe bei seiner Einreise in die 
Schweiz authentische Identitäts- und Reisepapiere besessen, welche 
er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner gesetz-
lichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweize-
rischen Behörden nicht aushändigte, 

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dass  an  dieser  Beurteilung  auch  die  nachträgliche  Einreichung  von 
gültigen Reise- oder Identitätspapieren nichts ändern würde,  weil  es 
bei der Frist von 48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht 
um die Beschaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon 
existierenden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht, 

dass es sich überdies beim Begriff "Reise- und Identitätspapiere" ge-
mäss dem Urteil  BVGE 2007/7 um Dokumente handelt,  die  "sowohl 
die einwandfreie Feststellung der Identität als auch die sichere Durch-
führung der Rückschaffung ermöglichen" sollen, wobei diesen beiden 
Anforderungen in  der  Praxis  regelmässig Reisepässe und Identitäts-
karten genügen (vgl. E. 4-6),

dass  damit  das  mit  Eingabe  vom  7. September 2009  nachgereichte 
Identitätsdokument (Militärbüchlein der ehemaligen UdSSR) unbehel-
flich ist,  zumal es offensichtlich weder zur Einreise verwendet wurde 
noch den obigen Anforderungen zu genügen vermag,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und zusätzliche Abklärungen 
zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat, 

dass im vorliegenden Verfahren aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der Kurzbefragung im Transitzentrum Altstätten vom 1. Juli 2009 
sowie der direkten Anhörung vom 16. Juli 2009 darstellt, unter Verzicht 
auf  zusätzliche tatbeständliche oder  rechtliche Abklärungen im Rah-
men einer bloss summarischen Prüfung der eindeutige Schluss gezo-
gen  werden  kann,  dass  der  Beschwerdeführer  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und einem Vollzug seiner Wegwei-
sung keine Hindernisse entgegenstehen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c 
AsylG),

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen  seien  in  wesentlichen  Aspekten  widersprüchlich,  wobei  zur 
Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die zutreffenden Erwägun-
gen  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu  verweisen  ist  (Art.  6  AsylG 
i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG),  

dass infolge offensichtlicher Unglaubhaftigkeit  der Aussagen des Be-
schwerdeführers  eine  Prüfung  von  deren  Asylrelevanz  grundsätzlich 
entbehrlich  ist,  jedoch  ergänzend  anzumerken  ist,  dass Übergriffe 

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durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, 
nur dann asylrelevant sind, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht 
nachkommt oder nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren, 

dass die asylsuchende Person für die Annahme fehlenden Schutzwil-
lens  beziehungsweise  fehlender  Schutzfähigkeit  des  Staates  dessen 
Organe konkret um Schutz ersucht haben muss, 

dass der Beschwerdeführer in casu die Behörden nicht um Schutz er-
sucht hat, obschon er ausführt, vorgängig nie Probleme mit der Polizei 
gehabt zu haben (A1 S. 7),

dass dem armenischen Staat bereits deshalb nicht fehlender Schutz-
wille oder fehlende Schutzfähigkeit vorgeworfen werden kann, weshalb 
den entsprechenden Vorbringen keine Asylrelevanz zukommt, 

dass der Beschwerdeführer – entgegen der entsprechenden  Feststel-
lung des BFM – zwar nicht ausschliesslich die Furcht vor Übergriffen 
durch nichtstaatliche Akteure als Ausreisegrund angab, sondern viel-
mehr auch der Befürchtung Ausdruck verlieh, er könnte von den staat-
lichen Behörden für den von ihm belauschten Mord als Täter verant-
wortlich  gemacht  werden  (vgl.  A1  S. 7:  "Die  Stadtverwaltung  wollen 
[sic] diesen Mord mir anhängen"),

dass im Zusammenhang mit einer allfälligen staatlichen Verfolgung zu-
nächst nicht nachzuvollziehen ist, weshalb der Beschwerdeführer über 
den weiteren Fortgang der Untersuchungen des Mordfalls nur Mutma-
ssungen anzustellen vermochte (vgl. A1 S. 7, A9 S. 8), zumal er hieran 
interessiert sein müsste und ein Informationsaustausch mit seinen An-
gehörigen  über  einen  öffentlichen  Telefonanschluss  oder  über  das 
Internet ohne weiteres möglich gewesen wäre,

dass  die  diesbezüglichen  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe, 
wonach das BFM sich  im Rahmen seiner  Untersuchungspflicht  über 
das Tötungsdelikt hätte informieren müssen, ins Leere greifen, zumal 
der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  ihm  obliegenden  Mitwirkungs-
pflicht an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzu-
wirken hat und ihm überdies die Substanziierungslast zukommt (Art. 8 
AsylG),

dass allfällige Untersuchungsmassnahmen der armenischen Behörden 
in Bezug auf den vom Beschwerdeführer belauschten Mord als rechts-

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staatlich  legitimen  Zielen  dienende  Massnahmen  einzustufen  seien, 
weshalb sie nicht asylbeachtlich sind,

dass mit dieser Feststellung auch dem Vorbringen in der Beschwerde-
schrift, wonach der Beschwerdeführer durch seine Ausreise subjektive 
Nachfluchtgründe geschaffen habe, die Grundlage entzogen ist,

dass nach dem Gesagten selbst bei Wahrunterstellung der geltend ge-
machten Verfolgung durch den armenischen Staat deren Asylrelevanz 
zu verneinen wäre,

dass sich aus den vorstehenden Erwägungen die Erkenntnis ergibt, es 
bestehe  weder  Anlass  zur  Vornahme  zusätzlicher  Abklärungen  zur 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses noch gar zur direkten Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 
2.1),

dass sich die weitgehend pauschalen Ausführungen in der Beschwer-
deschrift an dieser Feststellung nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Art. 32 Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihm in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinis-
cher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung  des Beschwerdeführers in  seinen 
Heimat-  bzw. Herkunftsstaat  schliesslich  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2 
AuG), da keine Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 

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oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass mit dem negativen Entscheid in der Hauptsache die prozessua-
len Anträge (Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, An-
ordnung eines Schriftenwechsels der Parteien und Gewährung eines 
Replikrechts) gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos darstellte,  weshalb das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 2 und 3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem  Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-5607/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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