# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8378911-84bc-59c0-a3b2-3fcf33c39ec2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 16.08.2017 ZK1 2017 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK1-2017-68_2017-08-16.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 16. August 2017 Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 17 68 21. August 2017

Entscheid
I. Zivilkammer

Vorsitz Pedrotti
Aktuar ad hoc Peng

In der zivilrechtlichen Berufung

der X._____, Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Dario 
Giovanoli, Via da Ftan 408, 7550 Scuol, 

gegen

den Entscheid des Einzelrichters am Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val 
Müstair vom 27. April 2017, mitgeteilt am 9. Mai 2017, in Sachen der 
Berufunsklägerin gegen Y._____, Berufungsbeklagter, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Andrea Wieser, Chesa Wieser, 7524 Zuoz, 

betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren,

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hat der Vorsitzende nach Kenntnisnahme der Berufung vom 22. Mai 2017, der 
Berufungsantwort vom 30. Mai 2017, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie 
aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass der Einzelrichter am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair mit 
Entscheid vom 27. April 2017, mitgeteilt am 9. Mai 2017, betreffend Erlass 
vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren unter anderem 
Folgendes erkannte (Ziff. 3.1. des Dispositivs):

"Der gebührende Unterhalt der Kinder und der Ehefrau ist nicht gedeckt. 
Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen monatlich folgende 
Beträge:

- CHF 1'659.00 (exkl. Kinderzulagen von CHF 220.00) für A._____, 
wovon CHF 1'226.00 auf den Betreuungsunterhalt fallen, und

- CHF 1'459.00 (exkl. Kinderzulagen von CHF 220.00) für B._____, 
wovon CHF 1'226.00 auf den Betreuungsunterhalt fallen.",

– dass die von X._____ (nachfolgend: Berufungsklägerin) erhobene Berufung 
vom 22. Mai 2017 rechtzeitig erfolgte und auch den weiteren 
Prozessvoraussetzungen zu genügen vermag, weswegen auf die Berufung 
einzutreten ist,

– dass die Berufungsklägerin die Aufhebung der Ziff. 3.1. des Dispositivs des 
angefochtenen Entscheides sowie die Verpflichtung von Y._____ 
(nachfolgend: Berufungsbeklagter), ihr die oben erwähnten Beiträge zur 
Deckung des gebührenden Unterhalts auszurichten, beantragt,

– dass der Berufungsbeklagte mit seiner Berufungsantwort vom 30. Mai 2017 
die kostenpflichtige Abweisung der Berufung beantragt,

– dass die Berufungsklägerin ihr Rechtsbegehren einzig damit begründet, dass 
sie keine Alimentenbevorschussung beantragen könne, weil der Unterhalt für 
die Kinder im vorliegenden Entscheid nicht explizit geregelt bzw. beziffert sei,

– dass die Berufungsklägerin weder die im angefochtenen Entscheid 
festgestellte fehlende Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten rügt noch 
geltend macht, dass die Vorinstanz dem Berufungsbeklagten zu Unrecht nicht 
ein hypothetisches Einkommen zugemutet habe,

– dass das Berufungsbegehren die tatsächliche oder zumindest hypothetische 
Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten voraussetzt, welche von der 

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Vorinstanz allerdings ausgeschlossen wurde; diese Feststellung blieb von der 
Berufungsklägerin unangefochten,

– dass Ziff. 3.1. des Dispositivs des angefochtenen Entscheides in der 
ergangenen Form infolgedessen nicht zu beanstanden ist,

– dass die Berufung somit abzuweisen ist,

– dass die Berufung nach dem Gesagten offensichtlich unbegründet ist, so dass 
deren Behandlung gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes 
(GOG; BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) in die 
einzelrichterliche Kompetenz des Vorsitzenden der I. Zivilkammer fällt,

– dass bei diesem Ausgang die Kosten des Berufungsverfahrens der 
Berufungsklägerin aufzuerlegen sind,

– dass für Entscheide im Berufungsverfahren grundsätzlich eine Gerichtsgebühr 
von CHF 1'000.00 bis CHF 30'000.00 zu erheben ist (Art. 9 der Verordnung 
über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]), 

– dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG 
die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 13 VGZ indes nach Ermessen des 
Gerichts herabgesetzt werden kann,

– dass vorliegend der Aufwand aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage 
relativ gering war und daher eine Gerichtsgebühr von CHF 750.00 als 
angemessen erscheint,

– dass die Berufungsklägerin den Berufungsbeklagten aussergerichtlich 
angemessen zu entschädigen hat,

– dass, da der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten keine Honorarnote 
eingereicht hat, die Parteientschädigung nach Ermessen festzulegen ist (Art. 2 
Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 
310.250]),

– dass ausgehend von einem mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 (vgl. 
Art. 3 Abs. 1 HV) eine Entschädigung von CHF 800.00 (einschliesslich MwSt. 
und Barauslagen) als angemessen erscheint,

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– dass ein Rechtsbeistand auch bei Obsiegen der unentgeltlich 
prozessführenden Partei durch den Kanton angemessen zu entschädigen ist, 
falls die der Gegenpartei auferlegte Parteientschädigung nicht oder 
voraussichtlich nicht einbringlich ist (Art. 122 Abs. 2 Satz 1 ZPO),

– dass aus dem angefochtenen Entscheid eine Unterdeckung des gebührenden 
Unterhalts sowohl bei der Berufungsklägerin als auch bei den zwei Kindern, 
über welche die Mutter die Obhut hat, vorgeht,

– dass aus diesem Grund die zu leistende Parteientschädigung als 
uneinbringlich zu betrachten ist, 

– dass, ausgehend von dem bei der Parteientschädigung nach Ermessen 
festgelegten Zeitaufwand von drei Stunden und einem reduzierten 
Stundenansatz von CHF 200.00 (Art. 5 HV), sich ein Honoraranspruch von 
CHF 600.00 ergibt, sodass die im Falle der Uneinbringlichkeit aus der 
Gerichtskasse zu leistende Entschädigung unter Berücksichtigung einer 
Pauschale für Barauslagen von CHF 18.00 (3% von CHF 600.00) und der 
Mehrwertsteuer von CHF 49.50 (8% von CHF 618.00) auf gerundet CHF 
665.00 festzusetzen ist; mit der Zahlung geht der Anspruch auf die 
Parteientschädigung im entsprechenden Umfang auf den Kanton über (Art. 
122 Abs. 2 Satz 2 ZPO), 

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erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 750.00 gehen zu Lasten von 
X._____, die ausserdem Y._____ eine Parteientschädigung von CHF 
800.00 (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu bezahlen hat.

Da sich die Parteientschädigung voraussichtlich als uneinbringlich erweist, 
wird der Rechtsvertreter von Y._____ gestützt auf die mit Verfügung der 
Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 12. Juli 2017 (ZK1 17 75) gewährte 
unentgeltliche Rechtspflege zu Lasten des Kantons Graubünden mit CHF 
665.00 (inkl. MwSt. und Barauslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt.

3. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.

4. Mitteilung an:

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni