# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fef94b7-8d7d-562b-abbe-1ea912993539
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2010_100_19_08_11.pdf
**Docket/Reference:** 605_2010_100_19_08_11.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf36/605_2010_100_19_08_11.pdf

## Full Text

605 2010-100 

Urteil vom 19. August 2011 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer: 

Gerichtsschreiberin-Praktikantin: 

Christoph Rohrer 
Bruno Kaufmann 
Jean-Marc Kuhn 
Séverine Grüber Gacond 

PARTEIEN 

X.,  Beschwerdeführer,  vertreten  durch  Gewerkschaft  Kommunikation, 
Monbijoustr. 61, Postfach 1048, 3000 Bern 23,    

gegen 

ÖFFENTLICHE  ARBEITSLOSENKASSE,  Rue  du  Nord  1,  Postfach  228, 
1701 Freiburg, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde  vom  30. März  2010  gegen  den  Einspracheentscheid  vom 
17. März 2010 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  X., geboren 1961, getrennt, drei Kinder, absolvierte eine Maurerlehre und arbeitete 
seit  1988  bei  der  A.  (nachfolgend  Arbeitgeberin),  seit  1997  als  Wagenführer 
Sachtransport.  Am  28. Oktober  2008  gegenzeichnete  er  eine  von  der    Arbeitgeberin 
vorgelegte  Vereinbarung  vom  12.  September  2008  betreffend  Auflösung  seines 
Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Sozialplans Z. Gemäss dieser Vereinbarung wird das 
Arbeitsverhältnis  per  30.  April  2009  aufgelöst,  unter  Bezahlung  des  bisherigen  Lohns 
(und  Leistung  der  Arbeit)  bis  zum  Ablauf  des  Arbeitsverhältnisses  und  zusätzlicher  Ent-
richtung einer Abgangsentschädigung von 10 Monatsgehältern.  

Am 9. Februar 2009 erlitt X. aufgrund der Akten einen Unfall (Synkope unklarer Ätiologie 
mit Sturz). Vom 10. Februar 2009 bis 26. Juli 2009 und ab dem 5. Oktober 2009 bezog 
er ganze Taggelder der Unfallversicherung (infolge einer Arbeitsunfähigkeit von 100%, ab 
dem  5. Oktober  2009  einer  solchen  von  75%),  in  der dazwischen  liegenden  Zeit infolge 
einer  Arbeitsunfähigkeit  von  50%  halbe  Taggelder.  Seit  dem  6.  August  2009  steht  er 
dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum seiner Wohnortgemeinde für Beratungs- und 
Kontrollgespräche  zur  Verfügung  und  beansprucht  Leistungen  der  Arbeitslosen-
versicherung. 

Mit  Verfügung  vom  29.  Oktober  2009  (Nr.  2080.09)  verneinte  die  Öffentliche  Arbeits-
losenkasse  des  Kantons  Freiburg  (nachfolgend  Arbeitslosenkasse)  mangels  eines  an-
rechenbaren Arbeitsausfalls den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 
6. August bis 31. Oktober 2009. Sie begründete dies damit, dass infolge unfallbedingter 
Unterbrechung der Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis bis zum 31. Oktober 2009 hätte 
verlängert  werden  müssen;  zudem  sei  das  Arbeitsverhältnis  in  gegenseitigem  Einver-
ständnis  "vorzeitig"  aufgelöst  worden,  weshalb  die  freiwilligen  Leistungen  der  Arbeitge-
berin insbesondere den Einkommensverlust während der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober 
2009 decken. Mit weiterer Verfügung vom 13. Januar 2010 lehnte sie einen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung  ab  dem  1. November  2009,  da  die  Taggelder  der  Unfall-
versicherung von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werden müssen.  

Gegen die Verfügungen vom 29. Oktober 2009 (welche am 14. Januar 2010 auch seiner 
Vertreterin  zugestellt  wurde)  und  13.  Januar  2010  erhob  X.,  vertreten  durch  die 
Gewerkschaft  Kommunikation,  am  20.  Januar  2010  (vorsorglich)  Einsprache.  Nach 
gewährter Akteneinsicht reichte X. innert verlängerter Frist am 10. Februar 2010 bei der 
Arbeitslosenkasse  die  ausformulierten  Begehren  und  die  Einsprachebegründung  ein, 
welche sich einzig gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2009 richten. 

Mit  Einspracheentscheid  vom  17.  März  2010  (Nr.  2080.09bis)  lehnte  die  Arbeitslosen-
kasse die Einsprache ab und bestätigt die Verfügung vom 29. Oktober 2009. Für die Ab-
lehnung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung  vom 6. August bis 31. Oktober 
2009  führt  sie  ergänzend  an,  dass  die  Abgangsentschädigung  insbesondere  das  Risiko 
einer  unverschuldeten  Arbeitsunfähigkeit  kompensiere,  weshalb  dieses  Risiko  nicht 
(noch) mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgedeckt werden könne.  

B.  Gegen  diesen  Einspracheentscheid  erhob  X.,  weiterhin  vertreten  durch  die 
Gewerkschaft  Kommunikation,  am  30.  März  2010  Beschwerde  beim  Kantonsgericht 
Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof. Er stellt folgendes Rechtsbegehren:  

 
 
- 3 - 

"Die  Verfügung  Nr. 2080.09  (recte  Nr.  2080.09bis)  sei  vollumfänglich  aufzuheben.  Der 

Arbeitsausfall  vom  1.  Mai  2009  bis  31.  Oktober  2009  ist  anrechenbar.  Herrn  X.  sei  der 

Anspruch  auf  Arbeitslosenentschädigung  ab  dem  6.  August  2009  (Anmeldedatum)  zu 

gewähren".   

Zur Begründung macht er geltend, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht auf 
freiwilliger  Basis  erfolgt  sei,  sondern  aus  wirtschaftlichen  Gründen  im  Rahmen  des 
Sozialplans  Z.  Es  handle  sich  bei  der  Abgangsentschädigung  von  10  Monatslöhnen  klar 
um eine freiwillige Leistung, welche eine rein wirtschaftliche Entschädigung sei und keine 
Abgeltung  zur  Aufhebung  eines  zwingenden  Rechts,  weshalb  der  Einkommensverlust 
während der Zeit vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober 2009 nicht gedeckt sei. 

In  den  Bemerkungen  vom  11.  Mai  2010  schliesst  die  Arbeitslosenkasse  auf  Abweisung 
der  Beschwerde.  Sie  führt  an,  dass  seit  dem  5.  Oktober  2009  infolge  Bezugs  von  Tag-
geldern der Unfallversicherung kein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung 
bestehe. Trotz Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wirtschaftlichen Gründen handle es 
sich  um  eine  vorzeitige  Auflösung.  Gestützt  auf  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  im 
Schreiben vom 29. September 2009 sei sie der Meinung, dass die freiwillige Leistung der 
Arbeitgeberin  insbesondere  den  Einkommensverlust  während  der  verlängerten  Kündi-
gungsfrist  decke,  womit  der  Anspruch  auf  Arbeitslosenentschädigung  während  der  ver-
längerten  Kündigungsfrist  (vom  1.  Mai  2009  bis  31.  Oktober  2009)  verneint  werden 
müsse. 

In  den  Gegenbemerkungen  vom  20.  Mai  2010  hält  der  Beschwerdeführer  an  seinem 
Standpunkt  fest,  ebenso  die  Ausgleichskasse  in  den  Schlussbemerkungen  vom  27.  Mai 
2010.  

Mit Spontaneingabe vom 15. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Vereinbarung 
ein, welche zwischen ihm und der ehemaligen Arbeitgeberin gleichentags abgeschlossen 
worden war mit dem Inhalt, dass Letztere dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Mai 
bis  31. August  2009  den  Betrag  von  4'490.55  Franken  bezahle,  mithin  die  Differenz 
zwischen  den  SUVA-Taggeldern  und  dem  vollen  Lohn  für  diese  Zeit.  Gleichzeitig  wurde 
vereinbart,  dass  der  Beschwerdeführer  explizit  darauf  verzichtet,  weitere  Ansprüche 
gegen  die  ehemalige  Arbeitgeberin  geltend  zu  machen  und  seine  Rechtsverweigerungs-
beschwerde vom 7. Januar 2010 zurückzieht. Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme 
vom  4.  August  2010  dazu  fest,  diese  Vereinbarung  bestätige,  dass  der  Versicherte 
während  der  entsprechenden  Zeit  keinen  anrechenbaren  Verdienstausfall  erlitten  habe. 
Umso  mehr  müsse  festgestellt  werden,  dass  der  Einkommensverlust  für  die  restlichen 
zwei Monate der  ordentlichen Kündigungsfrist (September bis Oktober 2009) offensicht-
lich von den freiwilligen Leistungen der Arbeitgeberin (10 Monatslöhne) gedeckt werde.  

Die  übrigen  Elemente  des  Sachverhalts  ergeben  sich,  soweit  sie  für  die  Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 

E r w ä g u n g e n  

 
 
 
 
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1.  Die  Beschwerde  vom  30.  März  2010  gegen  den  Einspracheentscheid  der  Öffent-
lichen  Arbeitslosenkasse  des  Kantons  Freiburg  vom  17.  März  2010  ist  form-  und  frist-
gerecht  bei  der  örtlich  und  sachlich  zuständigen  Beschwerdeinstanz  eingereicht  worden 
(vgl.  Art.  128  der  Verordnung  über  die  obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und 
Insolvenzentschädigung  [AVIV;  SR 837.02]  i.V.m.  Art.  100  Abs.  3  des  Bundesgesetzes 
vom  25. Juni  1982  über  die  obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und  Insolvenzent-
schädigung  [AVIG;  SR 837.0]).  Der  Beschwerdeführer  ist  vom  ablehnenden  Entscheid 
betroffen und infolgedessen zur Beschwerde legitimiert.  

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

Streitig  und  zu  prüfen  ist,  ob  der  Beschwerdeführer  vom  6.  August  2009  bis 

2. 
31. Oktober 2009 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.  

3. 
a)  aa)  Zu  den  Voraussetzungen  für  den  Anspruch  auf  Arbeitslosenentschädigung 
gehört nach Art. 8 Abs. 1 AVIG, dass der Versicherte unter anderem ganz oder teilweise 
arbeitslos  ist  (lit.  a)  und  einen  anrechenbaren  Verdienstausfall  erlitten  hat  (lit.  b).  Ge-
mäss Art. 10 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine 
Vollzeitbeschäftigung  sucht  (Abs.  1).  Als  teilweise  arbeitslos  gilt,  wer:  a.  in  keinem 
Arbeitsverhältnis  steht  und  lediglich  eine  Teilzeitbeschäftigung  sucht  oder  b.  eine 
Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht 
(Abs. 2) und sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat 
(Abs. 3). 

Bei der Beurteilung der Frage, ob die versicherten Person noch in einem Arbeitsverhältnis 
steht,  ist  die  faktische  Betrachtungsweise  massgebend.  Die  Arbeitslosigkeit  gemäss 
Art. 10  AVIG  beginnt  mit  der  tatsächlichen  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses;  es  ist 
nicht auf die erst in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren festzustellende Tatsache abzu-
stellen, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Beendigung von Arbeit und Lohnzahlung auf-
grund von verlängerten Kündigungsfristen noch weiter bestand (E. MURER / H.-U. STAUFFER 
[Hrsg.],  Bundesgesetz  über  die  obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und  Insolvenz-
entschädigung, 3. Aufl. 2008, S. 26; ARV 1989 Nr. S. 83 Erw. 4, bestätigt in BGE 119 V 
156 Erw. 2a).     

bb)  Nach    Art.  11  Abs.  3  AVIG  ist  derjenige  Arbeitsausfall  nicht  anrechenbar,  für 
welchen dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeits-
verhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen.   

Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienst-
ausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. 
Er  gilt  so  lange  nicht  als  anrechenbar,  als  freiwillige  Leistungen  des  Arbeitgebers  den 
durch  die  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  entstehenden  Verdienstausfall  decken 
(Art. 11a Abs. 1 AVIG). Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des 
privatrechtlichen  oder  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnisses  gelten  Leistungen,  die 
nicht Lohn- oder (wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses) Entschädigungs-
ansprüche nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV). Freiwillige Leistungen bis 
zum  Betrag  von  126'000  Franken  (Art.  3  Abs. 2  AVIG  in  Verbindung  mit  Art.  22  Abs.  1 
UVV) werden nicht berücksichtigt (Art. 11a Abs. 2 AVIG).  

Wird  das  Arbeitsverhältnis  im  gegenseitigen  Einvernehmen  vorzeitig  aufgelöst,  so wird 
der versicherten Person gemäss Art. 10h AVIV während der Zeit, die der Kündigungsfrist 

 
 
 
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oder  der  Frist  des  befristeten  Arbeitsvertrags  entspricht,  so  lange  kein  Arbeitsausfall 
angerechnet,  wie  die  Leistungen  des  Arbeitgebers  den  Einkommensverlust  während 
dieser Zeit decken (Abs. 1). Übersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des 
der  versicherten  Person  bis  zur  ordentlichen  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  ge-
schuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeit-
gebers nach Artikel 11a AVIG anwendbar (Abs. 2). 

cc)  Nach  Art.  28  AVIG  haben  Versicherte,  die  wegen  Krankheit  (Art.  3  ATSG  [SR 
830.1]),  Unfall  (Art.  4  ATSG)  oder  Schwangerschaft  vorübergehend  nicht  oder  nur  ver-
mindert  arbeits-  und  vermittlungsfähig  sind  und  deshalb  die  Kontrollvorschriften  nicht 
erfüllen können, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf 
das volle Taggeld; dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder 
teilweisen  Arbeitsunfähigkeit  und  ist  innerhalb  der  Rahmenfrist  auf  44  Taggelder  be-
schränkt  (Abs.  1).  Taggelder  der  Kranken-  oder  Unfallversicherung,  die  Erwerbsersatz 
darstellen,  werden  von  der  Arbeitslosenentschädigung  abgezogen  (Abs.  2).  Arbeitslose, 
die  ihren  Anspruch  nach  Abs.  1  ausgeschöpft  haben  und  weiterhin  vorübergehend  ver-
mindert  arbeitsfähig  sind,  haben,  sofern  sie  unter  Berücksichtigung  ihrer  verminderten 
Arbeitsfähigkeit  vermittelbar  sind  und  alle  übrigen  Anspruchsvoraussetzungen  erfüllen, 
Anspruch  auf  das  volle  Taggeld,  wenn  sie  zu  mindestens  75%,  und  auf  das  halbe 
Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 % arbeitsfähig sind (Abs. 4). 

Betreffend Höhe der Taggeldleistung aus Unfallversicherung legt Art. 25 Abs. 3 der Ver-
ordnung  vom  20.  Dezember  1982  über  die  Unfallversicherung  (UVV;  SR  832.202)  fest, 
dass  die  Unfallversicherung  die  ganze  Leistung  erbringt,  wenn  die  Arbeitsunfähigkeit 
eines  arbeitslosen  Versicherten  mehr  als  50  Prozent  beträgt,  und  die  halbe  Leistung, 
wenn  die  Arbeitsunfähigkeit  mehr  als  25,  aber  höchstens  50  Prozent  beträgt.  Bei  einer 
Arbeitsunfähigkeit von 25 und weniger Prozent besteht kein Taggeldanspruch.  

Das  Bundesgericht  hat  erwogen,  dass  Art.  25  Abs.  3  UVV  (für  Personen,  welche  zum 
Zeitpunkt des Unfalls erwerbstätig waren) das Gegenstück zu Art. 28 Abs. 4 AVIG bilde. 
Mit  dieser  Regelung  werde  die  Koordination  zwischen  Unfall-  und  Arbeitslosen-
versicherung  in  der  Weise  hergestellt,  dass  die  Leistungspflicht  der  einzelnen  Systeme 
aufeinander abgestimmt werde (BGE 135 V 185 Erw. 6.2 mit Hinweis). In einem Fall, da 
die  SUVA  einem  arbeitslosen  Versicherten  gemäss  Art.  25  Abs.  3  UVV  während  zwei 
Jahren  ein  ganzes  Unfallversicherungs-Taggeld  ausrichtete  und  die  Arbeitslosenver-
sicherung  im  zweiten  Jahr  eine  Anspruchsberechtigung  verneinte,  hielt  es  fest,  dass 
gemäss Art. 25 Abs. 3 UVV die Unfallversicherung die ganze Leistung erbringe, wenn die 
Arbeitsunfähigkeit  eines  arbeitslosen  Versicherten  mehr  als  50%  beträgt,  und  die  halbe 
Leistung,  wenn  die  Arbeitsunfähigkeit  mehr  als  25  aber  höchstens  50%  betrage. 
Demgemäss  könne  die  arbeitslose  Person  das  volle  Unfallversicherungs-Taggeld  bean-
spruchen,  wenn  sie  mehr  als  zu  50%  arbeitsunfähig  sei  (Art.  25  Abs.  3  erster  Teilsatz 
UVV),  und  sie  hat  in  diesem  Fall  keinen  Anspruch  auf  Arbeitslosenentschädigung;  bei 
einer  Arbeitsfähigkeit  zwischen  50  und  75%  erbringe  die  Arbeitslosenversicherung  ein 
halbes Taggeld. Während der Zeit, in welcher die Unfallversicherung Taggelder erbringt, 
muss  die  Arbeitslosenversicherung  im  Rahmen  von  Art.  28  Abs.  4  AVIG  die  verbliebene 
oder wiedergewonnene Arbeitsfähigkeit entschädigen. Die Koordinationsregel von Art. 28 
Abs. 4 AVIG gilt in diesen Fällen unabhängig davon, ob vorgängig Art. 28 Abs. 1 AVIG zur 
Anwendung  gelangt  und  ob  die  Arbeitsunfähigkeit  vor  oder  erst  nach  Eintritt  der 
Arbeitslosigkeit eingetreten sei (BGE 135 V 185 Erw. 6.2 und 9.1 mit Hinweis). Erbringt 
der  Unfallversicherer  mithin  ganze  Taggelder  auf  Grund  einer  über  50%igen  Arbeits-
unfähigkeit  gemäss  Art.  25  Abs.  3  UVV,  so  besteht  angesichts  der  ausdrücklichen  und 

 
 
 
 
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spezifischen Koordinationsbestimmung in Art. 28 Abs. 4 AVIG unabhängig davon, ob die 
versicherte  Person  dauernd  (Art.  15  Abs.  2  AVIG)  oder  bloss  vorübergehend  (Art.  28 
Abs. 4  AVIG)  nicht  oder  vermindert  arbeitsfähig  ist,  kein  Anspruch  auf  Taggelder  der 
Arbeitslosenversicherung (BGE 135 V 185, Regeste).  

b)  Gemäss  den  vorliegenden  Akten  ist  zunächst  erstellt,  dass  die  Suva  aufgrund 
einer  ärztlich  attestierten  Arbeitsunfähigkeit  von  100%  (vgl.  Dr.  G.,  Arztzeugnis  vom 
26. August  2009)  dem  Beschwerdeführer  vom  10. Februar  2009  bis  26. Juli  2009  und 
wieder ab dem 5. Oktober 2009 ein ganzes Taggeld aus Unfallversicherung ausgerichtet 
hat. Aufgrund der dargestellten Rechtslage ist der Vorinstanz, welche einen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung  des  Beschwerdeführer  für  die  streitige  Zeitperiode  vom 
6. August  [Datum  der  Anmeldung]  bis  31. Oktober  2009  verneinte,  somit  insofern 
zuzustimmen,  als  der  Beschwerdeführer  infolge  der  rechtlichen  Taggeldkoordination  im 
Arbeitslosen-  und  Unfallversicherungsbereich  vorliegend 
jedenfalls  vom  5.  bis 
31. Oktober  2009  keinen  Anspruch  auf  Arbeitslosenentschädigung  hat.  Zu  ergänzen  ist, 
dass  dies  aus  dem  genannten  Grund  (ganzes  UV-Taggeld)  genauso  für  die  Zeit  vom 
1. Mai 2009 bis und mit 26. Juli 2009 gilt.  

c)  Weiter  steht  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  Vereinbarung  vom 
15. Juni 2010 vom ehemaligen Arbeitgeber für die Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2009 
die Differenz zwischen  dem Taggeld der Unfallversicherung und dem  vollen Lohn erhält. 
Damit ist  weiter  erstellt,  dass  der  Beschwerdeführer  bis  und  mit  31.  August  2009  über-
haupt keinen Verdienstausfall erlitten hat, was infolgedessen einen Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung  in  einer  ersten  Zeit  nicht  nur  bis  am  26.  Juli  2009  sondern  bis 
31. August  2009  ausschliesst.  Da  der  Beschwerdeführer  nach  Lage  der  Akten  zudem 
unbestritten vom 27. Juli bis 4. Oktober 2009 infolge unfallbedingter ärztlich attestierter 
50%iger Arbeitsunfähigkeit von der Suva ein halbes Taggeld bezog, bleibt zu prüfen, ob 
der  Beschwerdeführer  vom  1.  September  2009  bis  und  mit  4.  Oktober  2009  grund-
sätzlich Anspruch auf ein halbes Taggeld der Arbeitslosenversicherung hat.     

4.  Der  Beschwerdeführer  erleidet  gemäss  dargestellter  Rechtslage  auch  vom  1. Sep-
tember  2009  bis  4.  Oktober  2009  keinen  anrechenbaren  Verdienstausfall,  wenn  ihm  für 
diese Zeitspanne für seine 50%ige Arbeitsfähigkeit Lohn- oder Entschädigungsansprüche 
gegenüber  seinem  ehemaligen Arbeitgeber zustehen (Art. 11 Abs. 3  AVIG).  Ob dies zu-
trifft, hängt unter anderem von der Beantwortung der Frage ab, ob das Arbeitsverhältnis 
vorzeitig aufgelöst respektive bis Ende Oktober 2009 gedauert hat.  

a)  Die  Arbeitslosenkasse  ist  überzeugt,  dass  das  Arbeitsverhältnis  vorliegend  und 
offenbar  ursprünglich  im  Sinne  von  Art.  11a  Abs.  1  AVIG  in  Verbindung  mit  Art.  10h 
Abs. 1  AVIV  im  gegenseitigen  Einverständnis  vorzeitig  aufgelöst  worden  sei,  ohne  dies 
jedoch  näher  zu  begründen.  Infolge  unfallbedingter  Unterbrechung  der  Kündigungsfrist 
hätte  das  Arbeitsverhältnis  entsprechend  bis  zum  31.  Oktober  2009  verlängert  werden 
müssen. Die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (10 Monatsgehälter) würden daher 
insbesondere den Einkommensverlust während der unfallbedingt bis Ende Oktober 2009 
verlängerten  Kündigungsfrist  (180-tägige  Sperrfrist  gemäss  Art.  336c  Abs. 1  lit.  b  OR) 
decken.  Demgegenüber  bestreitet  der  Beschwerdeführer  das  Vorliegen  einer  vorzeitigen 
Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  sowie,  dass  der  Kündigungsschutz  im  Sinne  von 
Art. 336c OR mit der Abgangsentschädigung abgegolten sei.  

Insofern  gemäss  den  vorliegenden  Akten  mittels  Vereinbarung  vom  12. September  res-
pektive  28. Oktober  2008  und  unter  Beachtung  der  vertraglichen  Kündigungsfrist  von 

 
 
 
 
 
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sechs Monaten (vgl. Ziff. 122 lit. c Gesamtarbeitsvertrag Post [nachfolgend GAV], gültig 
ab  1. Januar  2002,  integrierender  Bestandteil  des  Arbeitsvertrags,  revidierte  Fassung 
vom  1. Januar  2008)  das  langjährige  Arbeitsverhältnis  im  Rahmen  des  Sozialplans  Z. 
einvernehmlich  auf  Ende  April  2009  aufgelöst  wurde,  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  es 
sich  dabei  um  eine  vorzeitige  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  handeln  und  Art. 11a 
Abs. 1 AVIG sowie Art. 10h AVIV zur Anwendung gelangen sollen. 

b) aa) Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis 
nicht  kündigen,  während  der  Arbeitnehmer  ohne  eigenes  Verschulden  durch  Krankheit 
oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten 
Dienstjahr  während  30  Tagen,  ab  zweitem  bis  und  mit  fünftem  Dienstjahr  während 
90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen. Ist die Kündigung vor Beginn 
einer in Absatz 1 festgesetzten Sperrfrist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch 
nicht  abgelaufen,  so  wird  deren  Ablauf  unterbrochen  und  erst  nach  Beendigung  der 
Sperrfrist fortgesetzt (Abs. 2 Satz 2). Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein 
Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit 
dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum 
nächstfolgenden Endtermin (Abs. 3).   

Sinn  und  Zweck  von  Art.  336c  Abs.  2  OR  besteht  darin,  dass  dem  gekündigten  Arbeit-
nehmer  trotz  zeitweiliger  Arbeitsunfähigkeit  eine  ungekürzte  Kündigungsfrist  garantiert 
werden  soll,  damit  dieser  in  der  Lage  ist,  sich  nach  einer  neuen  Stelle  umzusehen.  Der 
vom  Gesetzgeber  mit  Art.  336c  Abs.  2  OR  verfolgte  Zweck  lässt  sich  nur  verwirklichen, 
wenn die Möglichkeit der Stellensuche während der Schlussphase des bisherigen Arbeits-
verhältnisses gewährleistet wird. Zu den Zielsetzungen von Art. 336c Abs. 1 lit. b OR in 
Verbindung mit Art. 336c Abs. 3  OR gehört ferner, dass zwischen dem alten und neuen 
Arbeitsverhältnis  es  nach  Möglichkeit  zu  keinem  Unterbruch  kommen  soll,  damit  die 
Kontinuität  des  Erwerbseinkommens  (mittels  unterbruchsfreiem  Anschluss  an  ein  neues 
Arbeitsverhältnis) erhalten bleibt (vgl. BGE 115 V 437 Erw. 2 und 3).  

Nach  Art.  361  Abs.  1  OR  darf  von  Art.  336c  OR  durch  Abrede  weder  zu  Ungunsten  des 
Arbeitgebers noch des  Arbeitnehmers abgewichen werden. Das heisst, dass die Parteien 
beim Abschluss oder bei einer Änderung des Arbeitsvertrages nicht zum Voraus auf den 
Kündigungsschutz  verzichten  dürfen.  Dagegen  kann  praxisgemäss  trotz  zwingender 
Kündigungsvorschriften  ein  Aufhebungsvertrag  nach  Art.  115  OR  zulässig  sein.  Die 
Parteien  können  mithin  das  Arbeitsverhältnis  vor  Beginn  oder  während  einer  durch  die 
Kündigungsbeschränkung  gesetzten  Sperrfrist  durch  gegenseitige  Übereinkunft  auflösen 
(BGE  110  II  170  Erw.  3a,  102  Ia  417;  Botschaft  zum  Arbeitsvertragsrecht  vom 
25. August 1967, BBl 1967 II 382; BGE 115 437 Erw. 4b mit Hinweisen insbesondere auf 
die  Lehre;  Urteil  4C.122/2000  vom  17.  Juli  2000  Erw.  1a).  Damit  erlischt  das  Schuld-
verhältnis  für  die  Zukunft  unter  Aufrechterhaltung  der  bis  zum  Vertragsende  entstan-
denen  Forderungen.  Da  der  Aufhebungsvertrag  bloss  das  Entstehen  neuer  Forderungen 
verhindert, jedoch keine Aufgabe bestehender  Ansprüche bewirkt, kann in einer solchen 
Vereinbarung  keine  Umgehung  des  Verzichtsverbotes  nach  Art.  341  Abs.  1  OR  liegen 
(Urteil  4C.383/1999  vom  13.  Juni  2000  Erw.  1a  mit  Hinweisen),  auch  wenn  der  Kündi-
gungsschutz  entfällt  und  der  Anspruch  auf  Arbeitslosengeld  verkürzt  wird  (vgl. Urteil 
4C.185/2001  vom  16.  November  2001  Erw.  2a).  Allerdings  darf  der  Aufhebungsvertrag 
nicht  die  Umgehung  von  Kündigungsschutzbestimmungen  und  damit  die  Einschränkung 
zwingend vorgesehener Leistungen des Arbeitgebers  ohne gleichwertige Vorteile für den 
Arbeitnehmer,  z.B.  Ansprüche  bei  unverschuldeter  Verhinderung  an  der  Arbeitsleistung 
(Art.  324a  OR)  oder  bei  ungerechtfertigter  Entlassung  (Art.  337c  OR)  bezwecken  (BGE 

 
 
 
 
- 8 - 

118  II  58  E.  2a,  110  II  168  E.  3a  und  b).  Sinn  und  Zweck  der  zwingenden  Kündi-
gungsschutzbestimmungen  erheischen  deren  Anwendung  auch  im  Falle  einer  einver-
nehmlichen  Vertragsauflösung,  mindestens  dann,  wenn  der  Entlastung  des  Arbeitgebers 
aus  seinen  arbeitsvertraglichen  Pflichten  keinerlei  äquivalente  Vorteile  für  den  Arbeit-
nehmer  gegenüberstehen  (Urteil  4C.383/1999  vom  13.  Juni  2000  Erw.  1b;  vgl. auch 
M. REHBINDER  /  W.  PORTMANN,  Basler  Kommentar,  Obligationenrecht  I,  3.  Aufl.,  2003, 
Rz. 18 zu Art. 335). Zu prüfen ist, ob die umgangenen Kündigungsschutzbestimmungen 
nach  ihrem  Sinn  und  Zweck  auch  auf  den  Aufhebungsvertrag  anwendbar  sind.  Zur 
Beantwortung dieser Frage ist eine Prüfung und Wertung aller Umstände des Einzelfalles 
erforderlich,  wobei  sich  auch  als  Ermessensfrage  stellen  kann,  ob  in  concreto  eine  Um-
gehung  zu  bejahen  oder  zu  verneinen  ist  (BGE  125  III  357  E.  3b;  Urteil  4C.383/1999 
vom  13.  Juni  2000  Erw.  1a  mit  Hinweisen  auf  Lehre  und  Rechtsprechung;  Urteil 
4C.185/2001 vom 16. November 2001 Erw. 2a).  

bb)  Der  Beschwerdeführer,  welcher  nach  Lage  der  Akten  im  Januar  2010  eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde  gegen  die  ehemalige  Arbeitgeberin  angestrengt  hat, 
macht  auch  im  vorliegenden  Verfahren  geltend,  bei  der  Abgangsentschädigung  gemäss 
Aufhebungsvereinbarung  handle  es  sich  nicht  um  eine  Abgeltung  zur  Aufhebung  eines 
zwingenden Rechts, weshalb der Kündigungsschutz nach Art. 336c OR damit nicht abge-
golten  sei.  Zudem  sei  bei  der  Unterzeichnung  der  Austrittsvereinbarung  das  Unfall-
ereignis nicht vorhersehbar gewesen, weshalb er auch nicht im Voraus auf ein zwingen-
des Recht gemäss Art. 341 OR (zwingende arbeitsrechtliche Forderung) habe verzichten 
können. Demgegenüber bringt die Vorinstanz gestützt auf das Schreiben des Beschwer-
deführers  vom  29.  September  2009  vor,  die  Abgangsentschädigung  decke  auch  das 
Risiko einer Unterbrechung der Kündigungsfrist, womit von den 10 Monatsgehältern noch 
immer  etwa  3 - 4  Monatsgehälter  als  Entschädigung  für  ein  fehlendes  Stellenangebot 
blieben.   

cc)  Die  vorliegende  Aufhebungsvereinbarung  wurde  am  12. September  2008  von 
der  ehemaligen  Arbeitgeberin  und  am  28.  Oktober  2008  vom  Beschwerdeführer  unter-
zeichnet. Gemäss dieser Vereinbarung, in welchem die ehemalige Arbeitgeberin und der 
Beschwerdeführer  übereingekommen  sind,  das  Arbeitsverhältnis  im  Rahmen  des  Sozial-
plans  Z.  auf  den  30.  April  2009  aufzulösen  (Ziff.  1  der  Vereinbarung),  garantiert  der 
Arbeitgeber  "den  bisherigen  Lohn  bis  zum  Ablauf  des  Arbeitsverhältnisses"  und  ver-
pflichtet  sich  gleichzeitig  zur  Bezahlung  einer  Abgangsentschädigung  von  10  Monatsge-
hältern  mit  der  Schlusslohnabrechnung.  "Mit  dem  Vollzug  dieser  Vereinbarung  erklären 
sich  die  Parteien  als  aus  dem  Arbeitsverhältnis  vollständig  auseinandergesetzt"  (Ziff.  4 
der  Vereinbarung).  Gemäss  GAV,  als  integrierender  Bestandteil  des  Arbeitsvertrags, 
entfällt  im  Falle  von  Krankheit  und  Unfall  bei  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  der 
Lohnfortzahlungsanspruch  gegenüber  der  Arbeitgeberin;  anschliessend  besteht  noch  der 
Anspruch  auf  das  versicherte  Taggeld  gegenüber  der  Versicherung  (Ziff.  3700  Abs.  4 
GAV).  Angesichts  der  im  Rahmen  der  ordentlichen  Kündigungsfrist  eingetretenen  unfall-
bedingten Arbeitsunfähigkeit und nach vorgenommenen Abklärungen informierte die ehe-
malige  Arbeitgeberin  den  Beschwerdeführer  entsprechend  mit  Schreiben  vom  3. April 
2009,  dass  die  Austrittsvereinbarung  nicht  einer  Kündigung  gleichzusetzen  sei,  er  im 
April  2009  die  Abgangsentschädigung  und  ab  Mai  2009  (nur  noch)  die  SUVA-Taggelder 
erhalten  werde  (vgl. auch  die  Arbeitgeberbescheinigung  vom  12.  August  2009).  Im 
Schreiben  vom  1. Oktober  2009  präzisierte  sie,  dass  es  sich  nicht  um  eine  Kündigung, 
sondern  um  eine  Auflösungsvereinbarung  mit  Entschädigung  handle  und  daher 
Art. 336c OR nicht zum Tragen komme.  

 
 
 
 
- 9 - 

Aufgrund  der  Akten  ist  erstellt,  dass  die  ehemalige  Arbeitgeberin  das  Arbeitsverhältnis 
mit  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  einer  Reorganisation  beenden  wollte  und  das 
Arbeitsverhältnis  jedenfalls  gekündigt  hätte,  wenn  die  Aufhebungsvereinbarung  nicht 
zustande  gekommen  wäre  (vgl.  ihr  Schreiben  vom  23.  Januar  2009).  Nachdem  der 
Beschwerdeführer,  nach  vorangehender  Überlegung  und  entsprechender  Mitteilung  an 
seine  ehemaligen  Vorgesetzten  (vgl.  Ziff.  1  Vereinbarung)  dieser  Vereinbarung  über  die 
Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  per  30.  April  2009  schriftlich  zugestimmt  hat,  be-
streitet er nun, dass er damit auf Lohnfortzahlungsansprüche während einer eventuellen 
krankheits-  oder  unfallbedingt  verlängerten  Kündigungsfrist  verzichtet  habe.  Wenn  er 
entsprechend  geltend macht,  auch  ein  Aufhebungsvertrag  falle  unter  Art. 336c  OR,  ver-
kennt er die Tragweite dieser Entscheidung. Denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung  kommt  der  zeitliche  Kündigungsschutz  (grundsätzlich)  nur  bei  Kündigungen,  d.h. 
bei  einseitiger  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  zum  Tragen,  nicht  aber  bei  einem 
Aufhebungsvertrag  (vgl.  Urteil  4C.122/2000  vom  17.  Juli  2000  Erw.  1a  und  c  mit 
Hinweisen). Anders verhielte es sich nach dargestellter Rechtslage nur, wenn der Aufhe-
bungsvertrag infolge einseitiger Begünstigung des Arbeitgebers insofern als (teil)ungültig 
anzusehen  wäre,  nicht  aber,  wenn  der  Verzicht  des  Arbeitnehmers  durch  zusätzliche 
Leistungen des Arbeitgebers reichlich kompensiert wurde (vgl. BGE 110 II 168 Erw. 3b).  

Vorliegend steht bei der Prüfung der Interessen fest, dass der Beschwerdeführer mit der 
Vereinbarung  10  Monatsgehälter  an  Abgangsentschädigung  erhält,  während  er  im  Falle 
des  Scheiterns  der  Aufhebungsvereinbarung  und  nachfolgender  Kündigung  durch  die 
ehemalige Arbeitgeberin aufgrund seines Alters und der Dienstjahre mit einem Anspruch 
auf  eine  Abgangsentschädigung  von  mindestens  2  Monatsgehältern  rechnen  konnte,  in 
Härtefällen auf mehr (vgl. GAV Anhang 4 Ziff. 41 und 4101 f.). Entsprechend brachte der 
Abschluss  der  Vereinbarung  im  Vergleich  mit  einer  Kündigung  durch  den  Arbeitgeber 
vorliegend  insofern  Vorteile  für  den  Arbeitnehmer,  als  zumindest  der  Umstand  des  Ver-
lusts  des  Arbeitsplatzes  als  entschädigt  gelten  kann.  Ob  diese  Sachlage  die  Anwendung 
der  Kündigungsschutzbestimmung  erlaubt,  ist  damit  noch  nicht  beantwortet.  Einerseits 
hält  der  Beschwerdeführer  im  Schreiben  vom  29.  September  2009  eine  Abgangs-
entschädigung  in  der  Höhe  von  10  Monatsgehältern  in  der  schweizerischen  Recht-
sprechung  als  relativ  hoch  und  die  Chancen  auf  einen  Erfolg  einer  Klage  vor 
Arbeitsgericht zwecks Anerkennung der Unterbrechung der Kündigungsfrist entsprechend 
als  aussichtslos.  Andererseits  erreicht  er  von  der  ehemaligen  Arbeitgeberin  im  Rahmen 
eines  im  Januar  2010  angestrengten  Rechtsverweigerungsverfahrens  im  Mai  2010,  d.h. 
nach  Erlass  des  angefochtenen  Einspracheentscheids,  eine  einvernehmliche  Regelung 
darüber,  dass  die  Lohndifferenz  zu  den  Unfalltaggeldern  während  vier  Monaten  (Mai  bis 
und  mit  August  2009)  über  das  vereinbarte  Arbeitsende  hinaus  von  der  ehemaligen 
Arbeitgeberin  übernommen  wird,  trotz  der  von  ihr  zunächst  geäusserten  gegenteiligen 
Haltung.  Aufgrund  dieser  Entwicklung  und  der  Tatsache,  dass  die  Aufhebungsverein-
barung jedenfalls dahingehend interpretiert werden kann, dass der Arbeitnehmer auf eine 
unfall- oder krankheitsbedingte Verlängerung des Kündigungsschutz nicht verzichtet hat, 
da  sich  die  ehemalige  Arbeitgeberin  in  der  Aufhebungsvereinbarung  dazu  verpflichtet 
"den  bisherigen  Lohn  bis  zum  Ablauf  des  Arbeitsverhältnisses"  zu  bezahlen  -  ohne  hier 
ein Enddatum anzugeben - , spricht einiges dafür, dass sich das Arbeitsverhältnis infolge 
unfallbedingter  Unterbrechung  der  Kündigungsfrist  vorliegend  bis  am  31.  Oktober  2009 
verlängert  hat.  Dass  sich  die  Kündigungsfrist  in  casu  im  Sinne  von  Art. 336c  OR 
verlängert hat, ist unter den Parteien denn auch nicht streitig.  

 
 
- 10 - 

Zu prüfen bleibt damit, ob der Beschwerdeführer vom 1. September bis 4. Oktober 
5. 
2009 einen anrechenbaren Verdienstausfall erlitten hat, da die Erstreckung eines Arbeits-
verhältnisses  aufgrund  von  Art.  336c  Abs.  2  OR  nicht  ohne  weiteres  bedeutet,  dass  der 
Arbeitnehmer für die Dauer der verlängerten Kündigungsfrist einen Lohnanspruch hat.  

Vorliegend  besteht  angesichts  der  zu  Art.  361  Abs.  1  OR  dargelegten  Rechtslage  kein 
Lohnanspruch  für  die  Zeit  vom  1.  September  bis  4.  Oktober  2009,  wenn  die  ehemalige 
Arbeitgeberin  und  der  Beschwerdeführer  im  gesetzlich  zulässigen  Rahmen  ausdrücklich 
oder  stillschweigend  übereingekommen  sind,  auf  die  Weiterführung  des  Arbeitsverhält-
nisses  während  der  verlängerten  Kündigungsfrist  zu  verzichten  (vgl.  BGE  115  V  437 
Erw. 4c).     

a)  Aufgrund  der  vorliegenden  Akten  ist  unbestritten,  dass  der  verunfallte  Be-
schwerdeführer  am  31.  März  2009  eine  persönliche  Besprechung  seiner  Situation  mit 
dem  Peronalberater  und  dem  Gesundheitsmanager  der  ehemaligen  Arbeitgeberin  als 
nicht  seinem  Bedürfnis  entsprechend  abgelehnt  hat.  Weiter  hat  ihn  die  Vorinstanz  mit 
Schreiben vom 18. September 2009 explizit aufgefordert, sich umgehend der ehemaligen 
Arbeitgeberin zur Verfügung zu stellen und machte ihn darauf aufmerksam, im Falle der 
Nichtbefolgung  dieser  Weisung  eine  Einstellung  in  der  Anspruchsberechtigung  vorzube-
halten.  Der  Beschwerdeführer  bestreitet  auch  die  Angabe  der  ehemaligen  Arbeitgeberin 
(Schreiben  vom  1.  Oktober  2009)  nicht,  dass  er  sich  auch  daraufhin  der  ehemaligen 
Arbeitgeberin  nicht  für  die  Arbeit  zur  Verfügung  gestellt  habe.  Auf  dem  Formular  "An-
gaben  der  versicherten  Person  für  den  Monat  September  2009"  hält  der  Beschwerde-
führer vielmehr fest, dass er nur 50% arbeitsfähig sei und, wie er auch im Formular für 
den Monat Oktober 2009 angibt, keine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit 
ausgeübt  habe.  Damit  ist  erstellt,  dass  der  Beschwerdeführer  ab  Erlangen  der  50%igen 
Arbeitsfähigkeit (27. Juli 2009) - auch nach Aufforderung der Vorinstanz - nicht mehr zur 
Arbeit erschienen war. Damit bekundete er, dass er das Arbeitsverhältnis spätestens mit 
dem  27.  Juli  2009  als  abgeschlossen  betrachtete.  Selbst  für  den  Fall, dass  während  der 
verlängerten  Kündigungsfrist  kein  entsprechender  Aufhebungsvertrag  zustande  gekom-
men sein sollte, hätte der Beschwerdeführer aufgrund der nachfolgenden Erwägungen für 
die noch zu prüfende Zeit vom 1. September bis 4. Oktober 2009 keinen Lohnanspruch.   

b)  aa)  Wird  ein  Arbeitsverhältnis  aufgrund  von  Art.  336c  Abs.  2  OR  erstreckt,  so 
bestehen die bisherigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Pflichten der Parteien 
unverändert fort. Der Arbeitnehmer ist nach wiedererlangter Arbeitsfähigkeit zur Leistung 
von  Arbeit  im  Dienste  des  Arbeitgebers  und  dieser  zur  Entrichtung  des  Lohnes  ver-
pflichtet (Art. 319 Abs. 1 OR). Verlängert sich das Arbeitsverhältnis nach der Kündigung 
infolge Krankheit oder Unfall, hat der Arbeitnehmer für die Dauer der Verlängerung dem 
Arbeitgeber  seine  Dienste  anzubieten,  wenn  er  für  diese  Zeit  einen  Lohnanspruch 
erheben  will  (Murer  S.  33;  BGE  115  V  444  f.  Erw.  5  und  6).  Kommt  der  Arbeitnehmer 
seiner  Arbeitspflicht  nicht  nach  und  liegen  keine  anerkannten  Verhinderungsgründe  vor, 
so  gerät  er  wegen  Nichterfüllung  des  Vertrages  in  Verzug  (Art. 102  ff.  OR).  Der  Arbeit-
geber  kann  in  diesem  Fall  für  die  Dauer  der  fehlenden  Arbeitsleistung  den  Lohn  ver-
weigern  (Art.  82  OR).  Ebenso  gelten  die  Regeln  über  den  Annahmeverzug  des  Arbeit-
gebers. Kann die Arbeit infolge des Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet werden 
oder  kommt  er  aus  andern  Gründen  mit  der  Annahme  der  Arbeitsleistung in  Verzug,  so 
bleibt  er  zur  Entrichtung  des  Lohnes  verpflichtet,  ohne  dass  der  Arbeitnehmer  zur 
Nachleistung  verpflichtet  ist  (Art. 324  Abs. 1  OR).  Arbeitgeberverzug  liegt  grundsätzlich 
erst vor, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit eindeutig angeboten hat (vgl. BGE 115 V 437 
Erw. 5a mit Hinweisen). 

 
 
 
 
- 11 - 

bb)  Der  Beschwerdeführer  hat  nach  Wiedererlangung  einer  50%igen  Arbeitsfähig-
keit,  wie  dargestellt,  die  Arbeit  bei  der  ehemaligen  Arbeitgeberin  nicht  mehr  angetreten 
und seine Dienste auch nicht angeboten, was umso mehr erstaunt, als er der Ansicht ist, 
dass der Kündigungsschutz im Sinne von Art. 336c OR weiter bestand. Wenn das Arbeits-
verhältnis  mithin  während  der  verlängerten  Kündigungsfrist  nicht  durch  einen  konklu-
denten  Aufhebungsvertrag  vorzeitig  beendet  wurde  (hinsichtlich  einer  entsprechenden 
Annahme  ist  grosse  Zurückhaltung  am  Platz,  vgl.  M.  REHBINDER  /  W.  PORTMANN,  Basler 
Kommentar,  Obligationenrecht  I,  3.  Aufl.  2003,  Rz.  17  zu  Art.  335),  sondern  bis  am 
31. Oktober  2009  Bestand  hatte,  ist  der  Beschwerdeführer  mit  der  Arbeitsleistung  in 
Verzug geraten. Nach den oben dargelegten Grundsätzen hat er folglich für die Zeit vom 
1. September bis 4. Oktober 2009 keinen Lohnanspruch (vgl. BGE 115 V 437 Erw. 5b f.). 
Auch  das  Verzichtsverbot  nach  Art.  341  OR  ist  in  diesem  Zusammenhang  unbeachtlich. 
Denn Art. 341 OR schützt nicht vor Lohneinbussen, die ein Arbeitnehmer erleidet, weil er 
aus Gründen, die nicht vom Arbeitgeber zu vertreten sind, die arbeitsvertraglichen Lohn-
voraussetzungen nicht erfüllt (vgl. BGE 115 V 437 Erw. 6c mit Hinweisen). Dies mag er-
klären,  dass  eine  Vereinbarung  betreffend  eine  Zahlung  der  Differenz  zwischen  Unfall-
taggeld und dem ursprünglichem Lohn über den 31. August 2009 hinaus nicht zustande 
gekommen ist und der Beschwerdeführer mit Vereinbarung vom 15. Juni 2010 nachträg-
lich auf weitergehende Lohnforderungen verzichtet hat (vgl. Ziff. 4 dieser Vereinbarung).  

Damit kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer jedenfalls für die Zeitperio-
de  vom  1. September  bis  4.  Oktober  2009  keine  Lohn-  oder  Entschädigungsansprüche 
gegenüber  der  ehemaligen  Arbeitgeberin  mehr  hat.  Denn  verlängert  sich  das  Arbeits-
verhältnis,  weil  die  Kündigungsfrist  durch  eine  Sperrfrist  infolge  Krankheit  oder  Unfall 
unterbrochen wurde, besteht nur dann ein gemäss Art. 11 Abs. 3 AVIG zu behandelnder 
Anspruch, wenn nach Erlangen der Arbeitsfähigkeit dem Arbeitgeber die Dienste unmiss-
verständlich  angeboten  werden,  was  vorliegend  nicht  geschah.  Bietet  eine  versicherte 
Person  ihre  Dienste  nicht  an,  liegt  allenfalls  eine  selbstverschuldete  Arbeitslosigkeit  vor 
(vgl. ARV 1989 N 5 S. 86 Erw. 7b; E. MURER / H.-U. STAUFFER (Hrsg.), Bundesgesetz über 
die  obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und  Insolvenzentschädigung,  2008,  S.  155; 
BGE 126 V 374 Erw. 3c/aa).  

6.   a) Für die Annahme einer freiwilligen Leistung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG ist 
unerheblich,  ob  sie  der  Beitragspflicht  nach  Art.  5  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10)  
unterstellt ist (vgl. Urteil C 245/05 vom 17. November 2005 Erw. 2.1; bei der AHV steht 
der  Schutz  vor  zu  geringer  Versicherung  im  Vordergrund,  bei  der  ALV  geht  es  um  den 
Aufschub  in  der  Leistungsberechtigung,  vgl.  Urteile  C 221/06  vom  24.  Oktober  2007, 
8C_568/2007 vom 19. Juni 2008 Erw. 3.4). Entscheidendes Kriterium ist die Freiwilligkeit 
der  Leistung,  unabhängig  davon,  ob  sie  vor,  während  oder  bei  der  Auflösung  des  Be-
schäftigungsverhältnisses  vereinbart  worden  ist.  Freiwillige  Leistungen  sind  beispiels-
weise Leistungen aus Sozialplänen (vgl. dazu insbesondere BGE 126 V 390 Erw. 6b) oder 
in Verträgen  vorgesehene Abgangsentschädigungen. Keine Freiwilligkeit liegt vor, wenn, 
was  vorliegend  nicht  der  Fall  ist,  ein  gesetzlicher  Anspruch  auf  die  Leistung  besteht 
(vgl. Art. 339b OR). Freiwillige Leistungen bis zum Betrag von 126'000 Franken werden, 
wie  dargestellt,  in  jedem  Fall  nicht  berücksichtigt  und  haben  mithin  keinen  Einfluss  auf 
Beginn und Höhe der Arbeitslosenentschädigung (vgl. auch Botschaft  zu einem revidier-
ten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 II 2245, 2278; Art. 
11a  Abs.  2  AVIG,  eingeführt  im  Rahmen  der  AVIG-Revision  2003;  Urteil  8C_568/2007 
vom 19. Juni 2008 Erw. 3.4). Lediglich das diesen Grenzbetrag übersteigende Betreffnis 

 
 
 
- 12 - 

kann  die  Anrechnung  des  Arbeitsausfalls  hinausschieben.  Von  diesem  Betrag  können 
wiederum  jene  Leistungen  abgezogen  werden,  welche  in  die  zweite  Säule  fliessen  (Bot-
schaft  BBl  2001  II  2279;  Art. 11a  Abs.  3  AVIG).  Die  für  die  berufliche  Vorsorge  ver-
wendeten  Beträge  werden  von  den  zu  berücksichtigenden  freiwilligen  Leistungen  bis 
höchstens zum Maximalbetrag des koordinierten Lohnes nach Art. 8 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  25. Juni  1982  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invaliden-
vorsorge (BVG; SR 831.40) abgezogen (Art. 10b AVIV, Urteil 8C_188/2011 vom 8. Juni 
2011  Erw.  3.4.3  f.;  zum  Ganzen  vgl.  Thomas  Nussbaumer,  Arbeitslosenversicherung,  in 
Schweizerisches  Bundesverwaltungsrecht  [SBVR],  Soziale  Sicherheit,  2.  Aufl.  2007, 
Rz. 168 f. S. 2229).    

b) Dass die in der Aufhebungsvereinbarung festgesetzte Abgangsentschädigung von 
10  Monatsgehältern  eine  freiwillige  Leistung  des  Arbeitsgebers  darstellt,  ist  unter  den 
Parteien an sich unbestritten und zutreffend. Aus den Akten ergibt sich, dass es sich vor-
liegend  um  eine  Leistung  aus  Sozialplan  handelt,  während  der  Arbeitsvertrag  keinen 
Anspruch  auf  eine  Abgangsentschädigung  vorsieht.  Auch  der  GAV,  als  Vertragsbestand-
teil, geht vom Grundsatz der Freiwilligkeit der Abgangsentschädigung aus (vgl. GAV An-
hang 4 Ziff. 41 ff. i.V. mit Ziff. 214 Abs. 1 GAV; nur bei Kündigung durch die Post besteht 
in  gewissen  Fällen  ein  Anspruch,  vgl.  GAV  Anhang  4  Ziff.  41.  ff.)  und  hält  explizit  fest, 
dass kein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis 
ohne  Kündigung  endet  (vgl. GAV  Anhang  4  Ziff.  48).  Aufgrund  des  Dargelegten, 
insbesondere  der  Vereinbarung  über  die  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  sowie  der 
Stellungnahme  der  ehemaligen  Arbeitgeberin  vom  3.  April  2009  kann,  auch  wenn  der 
Beschwerdeführer diesbezüglich im Rahmen des Verfahrens vor der Vorinstanz zunächst 
eine solche Ansicht zu vertreten schien, somit nicht davon ausgegangen werden, dass die 
Abgangsentschädigung einen durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden 
Verdienstausfall  während  der  verlängerten  Kündigungsfrist  decken  soll  (vgl.  oben 
Erw. 4b/cc). Dies bestätigt sich nicht zuletzt mit der Vereinbarung vom 15. Juni 2010. Da 
die  freiwillige  Abgangsentschädigung  von  rund  60'568  Franken  im  Weiteren  den  Grenz-
betrag  von  126'000  Franken  im  Sinne  von  Art. 11a  Abs.  2  AVIG  vorliegend  klar  unter-
schreitet, ist der Arbeitsausfall in der Zeitperiode vom 1. September bis 4. Oktober 2009 
mithin grundsätzlich anrechenbar. 

c)  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  für  die  Zeitperiode  bis  und  mit  30.  August 
2009 sowie wieder ab dem 5. Oktober 2009 kein anrechenbarer Verdienstausfall erlitten 
wurde  und  für  diese  Zeit  entsprechend  auch  kein  Anspruch  auf  Arbeitslosenentschädi-
gung besteht. Für die Zeit vom 1. September bis und mit 4. Oktober 2009, in welcher der 
Beschwerdeführer  trotz  einer  50%igen  Arbeitsfähigkeit  seine  Dienste  gemäss  den  vor-
liegenden Akten der ehemaligen Arbeitgeberin nicht angeboten hat, ist die Vorinstanz in 
Anwendung von Art. 11 Abs. 3 und Art. 11a Abs. 1 AVIG zu Unrecht davon ausgegangen, 
dass die  freiwillige Leistung der  ehemaligen Arbeitgeberin den Lohnausfall in dieser Zeit 
kompensiere,  weshalb  kein  Anspruch  auf  Arbeitslosenentschädigung  für  diese  Zeit  be-
stehe.  Die  Sache  geht  an  die  Verwaltung  zurück,  damit  diese  über  das  Leistungsgesuch 
des Beschwerdeführers  betreffend die Zeitperiode vom 1. September bis und mit 4. Ok-
tober  2009  -  nötigenfalls  unter  Vornahme  zusätzlicher  Abklärungen  -  unter  dem  Blick-
winkel der weiteren Anspruchsvoraussetzungen befinde. 

7.  Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Ver-
fahrens (vgl. Art. 61 lit. a ATSG) sind keine Gerichtskosten zu erheben.   

 
 
 
 
- 13 - 

Auch eine durch eine Gewerkschaft qualifiziert vertretene obsiegende Partei hat im Sinne 
von Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf Parteientschädigung nach denselben Ansätzen, wie 
sie für freiberuflich tätige Anwälte gelten (vgl. Urteil U 179 vom 3. August 2001 Erw. 3b, 
BGE  122  V  278;  SVR  1997  IV  Nr.  110  S.  341;  vgl.  auch  U.  Kieser,  ATSG-Kommentar, 
2. Aufl.  2009,  Rz.  116  zu  Art.  61;  BGE  126  V  11  Erw.  2).  Für  die  Frage  der  Parteient-
schädigung gilt im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn 
die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des 
Administrativverfahrens  insoweit  verbessert,  als  sie  die  Aufhebung  einer  ablehnenden 
Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung 
und neuer Beurteilung erreicht (BGE 132 V 215 Erw. 6.1 mit Hinweisen). Angesichts der 
teilweisen  Gutheissung  der  Beschwerde  unter  Rückweisung  der  Sache  zur  Weiterab-
klärung  betreffend  die  Zeitperiode  vom  1. September  bis  4.  Oktober  2009  hat  der  Be-
schwerdeführer  mithin  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung.  Diese  wird  vom  Ver-
sicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 
der  Streitsache  und  nach  der  Schwierigkeit  des  Prozesses  bemessen  (BGE  137  V  57 
Erw. 2.1;  Urteil  des  Bundesgerichts  9C_672/2008  vom  23. Oktober  2008  Erw. 5.3.1  f.). 
Sie  ist  gemäss  Art.  138  Abs.  2  sowie  Art. 146 ff.  des  kantonalen  Gesetzes  vom  23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1), des Tarifs vom 17. Dezember 
1991  über  die  Verfahrenskosten  und  Entschädigungen  in  der  Verwaltungsjustiz  (SGF 
150.12),  gemessen  am  notwendigen  Aufwands  der  Rechtsvertretung,  aufgrund  der 
Komplexität der Angelegenheit sowie der Honorarnote vom 10. August 2011, welche eine 
Beteiligung der Rechtsanwältin der Gewerkschaft an der Vertretung ausweist, ermessens-
weise  auf  1'000 Franken  festzusetzen  (einschliesslich  Barauslagen  und  allfällige  Mehr-
wertsteuer).   

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

Der  Einspracheentscheid  der  Öffentlichen  Arbeitslosenkasse  wird  aufgehoben,  so-
weit er die Zeitspanne vom 1. September bis 4. Oktober 2009 betrifft. Im Übrigen 
wird er bestätigt. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit 
sie  im  Sinne  der  Erwägungen  die  übrigen  Anspruchsvoraussetzungen  auf  Arbeits-
losenentschädigung  für  die  Zeit  vom  1.  September  bis  und  mit  4.  Oktober  2009 
prüfe und neu entscheide.  

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

III.   X.  wird  zulasten  der  Öffentlichen  Arbeitslosenkasse  für  das  vorliegende  Verfahren 
eine  Parteientschädigung  von  1'000  Franken  zugesprochen  (einschliesslich 
Barauslagen und allfällige Mehrwertsteuer). 

 
 
 
- 14 - 

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Ange-
legenheiten  eingereicht  werden.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch  unterbrochen 
werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und  unterschrieben 
werden.  Dabei  müssen  die  Gründe  angegeben  werden,  weshalb  die  Änderung  dieses 
Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die 
verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Brief-
umschlag  beizulegen.  Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  ist  grundsätzlich  kosten-
pflichtig. 

6.506.1.1; 6.506.1.4.2; 6.506.1.4.4; 6.506.1.7.9