# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 981da1ae-695d-5af3-8d0f-a3a56ea5cbd9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2014 E-5823/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5823-2014_2014-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5823/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   Parteien 
 

A._______, 

Staat unbekannt (angeblich China),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 22. September 2014 / N (…). 

 

 

E-5823/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 1. April 2014 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der dort 

durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 29. April 2014 und der 

Anhörung vom 27. Mai 2014 zu den Asylgründen machte er im Wesentli-

chen Folgendes geltend: 

Er sei chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie und tibetischer 

Muttersprache – andere Sprachkenntnisse habe er keine – und stamme 

aus dem kleinen Dorf B._______ in der Gemeinde C._______ (Provinz Ü-

Tsang). Dort wohnten nach wie vor seine (schwangere) Frau, sein 

(…)jähriger Sohn, seine Eltern, zwei Geschwister und Verwandte. Das 

Dorf habe er bis zur Ausreise nie verlassen. Eine Schule habe er nie be-

sucht, und er sei als Viehhirte und Landwirt tätig gewesen. Politisch habe 

er sich nicht betätigt und habe keine Probleme mit den Behörden gehabt. 

Am 17. Januar 2014 beziehungsweise am 17. März 2014 beziehungswei-

se am 17. Tag eines unbekannten Monats habe er von einem Freund be-

ziehungsweise von einem Unbekannten drei bis vier gleiche CDs bezie-

hungsweise DVDs mit einer Rede des Dalai Lama und dessen Bildauf-

druck erhalten mit der Bitte, diese in D._______ zu verteilen. Am nächs-

ten Tag beziehungsweise am 18. Januar beziehungsweise März 2014 

habe er sich nach D._______ begeben, diese DVDs beziehungsweise 

deren zwei einem Hirten übergeben und am folgenden Tag die Rückkehr 

in sein Dorf angetreten. Zu Hause habe sein Vater ihn über die polizeili-

chen Suche nach ihm (Beschwerdeführer) und nach weiteren Empfän-

gern der besagten DVDs informiert. Viele seien bereits festgenommen 

gewesen. Auf dringendes Anraten seines Vaters und nachdem er sich ei-

nige Stunden auf der Toilette versteckt habe, habe er am gleichen bezie-

hungsweise am folgenden Tag das Dorf verlassen. Innert zweier Tage sei 

er nach E._______ in Nepal gelangt. Von dort sei er mit einem Transport-

flugzeug in einen anderen, unbekannten Ort in Nepal und sogleich in ei-

nen wiederum anderen unbekannten grösseren Ort in Nepal gereist, um 

von dort nach zwei beziehungsweise drei oder vier Monaten die Weiter-

reise auf dem Luftweg über unbekannte Orte, Länder und Wege in ein 

unbekanntes Land in Europa anzutreten. Am 1. April 2014 sei er auf dem 

Landweg in das EVZ Kreuzlingen gelangt. Von Grenzpassagen habe er 

nichts mitbekommen; die Schlepper hätten alles für ihn erledigt. Seine 

Familie habe er gegen deren Wille zurückgelassen, weil er nicht für sie 

habe sorgen können. 

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Trotz einer bei Eintritt ins EVZ ergangenen schriftlichen Aufforderung zur 

Papierbeschaffung – mit Nachdruck erneuert anlässlich der BzP und der 

Anhörung zu den Asylgründen – reichte der Beschwerdeführer keine 

Identitätsdokumente ein. Hierzu erklärte er, er habe nie einen Reisepass 

besessen oder beantragt und die Identitätskarte sei beim Schlepper 

geblieben. Er könne keine Ausweispapiere beschaffen, zumal er über 

keine Telefonnummer von zuhause verfüge. 

Am 8. Mai 2014 führte das BFM anhand eines Telefongesprächs eine 

"Lingua"-Expertise zwecks Evaluation des Alltagswissens und mithin 

zwecks Verifizierung der Herkunftsangaben des Beschwerdeführers 

durch. Das hierzu angefertigte Gutachten gleichen Datums kam zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich nicht in dem 

von ihm behaupteten geografischen Raum gelebt habe. Anlässlich des 

ihm im Rahmen der Anhörung gewährten rechtlichen Gehörs (unter Of-

fenlegung von Werdegang und Qualifikation des Experten) zum Ergebnis 

der Evaluation und zu verschiedenen Falschangaben des Beschwerde-

führers (betreffend regionale Geografie, Völkerbestand im Kreis 

F._______, Landwirtschaft und Viehzucht, Preise und Produkte des tägli-

chen Bedarfs, Schulsystem, Familienbüchlein, Unkenntnis der chinesi-

schen Sprache) hielt er an seinen Vorbringen und insbesondere an sei-

nen Herkunftsangaben und an seiner chinesischen Staatsangehörigkeit 

fest. Erklärend verwies er auf sein Leben als einfacher Hirte in der Abge-

schiedenheit des Dorfes und auf seine fehlende Schulbildung. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. September 2014 verneinte das BFM das Beste-

hen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte des-

sen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an, unter Ausschluss eines Wegweisungsvoll-

zuges nach China. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

qualifizierte es die behauptete tibetische Herkunft und chinesische 

Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers sowie die geltend gemach-

ten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG 

(SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sach-

verhalts nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nach 

Art. 3 AsylG nicht erfülle. Die Wegweisung stelle die Regelfolge der Ab-

lehnung eines Asylgesuchs dar und der Wegweisungsvollzug sei insbe-

sondere angesichts dessen Identitätstäuschung und –verheimlichung 

weder unzulässig noch unzumutbar oder unmöglich. Einzig ein Vollzug 

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nach China bleibe ausgeschlossen. Auf die detaillierte Begründung der 

Verfügung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 (Poststempel vom 9. Oktober 2014) er-

hob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 22. September 2014. Darin beantragt er deren 

Aufhebung, die Neubeurteilung der Sache, die Gewährung von Asyl unter 

Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung 

der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling unter Feststellung des Bestehens 

subjektiver Nachfluchtgründe, subeventualiter die Gewährung der vorläu-

figen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

die Gewährung aufschiebender Wirkung. 

D.   

Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 

17. Oktober 2014 den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers wäh-

rend des Beschwerdeverfahrens fest und erkannte angesichts der der 

vorliegenden Beschwerde ordentlicherweise zukommenden aufschieben-

den Wirkung nach Art. 55 Abs. 1 VwVG keine Veranlassung, auf das Ge-

such um Gewährung derselben näher einzugehen. Gleichzeitig wies das 

Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses ab und erhob vom Beschwerdeführer einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 3. November 2014.  

Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 

30. Oktober 2014 zu Gunsten der Gerichtskasse überwiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

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Seite 5 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

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die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

BFM die behauptete tibetische Herkunft und chinesische Staatsangehö-

rigkeit des Beschwerdeführers sowie die geltend gemachten Verfol-

gungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaub-

haftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, 

weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. Die 

Angaben zur Herkunft, Staatsangehörigkeit und illegalen Ausreise seien 

äusserst unsubstanziiert und teilweise tatsachenwidrig ausgefallen und 

der durchgeführte Herkunftstest bestätige eine bloss geringe Wahrschein-

lichkeit, dass er im behaupteten geografischen Raum gelebt habe; die 

Hauptsozialisation sei vielmehr sehr wahrscheinlich in der tibetischen 

Exilgemeinschaft in Nepal oder in Indien erfolgt. Die Evaluation des All-

tagswisssens habe insbesondere verschiedene falsche oder substanzar-

me Angaben betreffend die Existenz und administrative Zugehörigkeit des 

Dorfes B._______, betreffend die Geografie, Topografie und Bewaldung 

der Herkunftslandschaft und den dortigen Völkerbestand, betreffend seine 

Berufstätigkeit und die Preise und Produkte des täglichen Bedarfs als 

auch betreffend das Schulsystem und den Ausstellvorgang der Identitäts-

karte offengelegt. Hinzu komme seine gänzliche Unkenntnis der chinesi-

schen Sprache. Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs habe 

er lediglich mit Ausflüchten zu argumentieren vermocht und an der Rich-

tigkeit seiner Angaben festgehalten. Seine Erklärungsversuche seien ins-

besondere angesichts der verbreiteten Sinisierung der betreffenden Ge-

gend nicht stichhaltig; sein tibetischer Dialekt sei wahrscheinlich ein sol-

cher des Exils, wo er entsprechend sozialisiert worden sein müsse. Zu-

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sätzliche Zweifel an seinen Herkunftsangaben ergäben sich aus der un-

logisch, widersprüchlich, erfahrungswidrig und durch fehlende Realkenn-

zeichen geprägten Schilderung der (Aus-)Reiseumstände und der Asyl-

vorbringen sowie aus dem Umstand, dass er keine Identitätsdokumente 

vorgelegt habe. Die Praxispräzisierung des Bundesverwaltungsgerichts 

gemäss dem Urteil E-2981/2012 vom 20. Mai 2014, wonach aus der ge-

gebenen tibetischen Ethnie trotz unglaubhafter Angaben zum Sozialisie-

rungsraum nicht mehr dennoch auf eine chinesische Staatsbürgerschaft 

zu schliessen sei und stattdessen von einem Aufenthaltsrecht in einem 

Drittstaat ausgegangen werden dürfe, greife in seinem Fall. Da er durch 

Verletzung seiner Mitwirkungspflicht keine Hinweise auf einen solchen 

Drittstaat geliefert habe, dürfe davon ausgegangen werden, es bestünden 

keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine 

Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort. Angesichts der Mitwirkungs-

verweigerung betreffend Identität, Herkunft und Staatsangehörigkeit dürfe 

von der Vermutung ausgegangen werden, es bestünden für den Be-

schwerdeführer keine Vollzugshindernisse im Sinne der Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit. Einzig ein Vollzug der Wegweisung 

nach China bleibe ausgeschlossen.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer seine 

Herkunft aus dem angegebenen tibetischen Ort, seine chinesische 

Staatsangehörigkeit und weiteren Identitätsangaben, die illegale Ausreise 

aus China und die dargelegten Reiseumstände, seine durchaus nachvoll-

ziehbare Papierlosigkeit sowie seine Verfolgungsvorbringen, welche zur 

Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung führen müssten. Es 

sei zu berücksichtigen, dass er einen lokalspezifischen Dialekt, der All-

tagsspezialist jedoch einen völlig anderen Dialekt spreche, was zu Kom-

munikationsproblemen geführt habe. Er habe seine Mitwirkungspflicht er-

füllt, immer die Wahrheit gesagt und die Fragen nach bestem Wissen und 

Gewissen beantwortet, auch wenn er keine Beweise vorzulegen imstande 

sei. Zu bedenken sei ebenso, dass sein Dorf sehr klein, unterentwickelt 

und abgelegen sei, er kaum Kontakt mit den Dorfbewohnern gehabt ha-

be, nie zur Schule gegangen, seine Erziehung traditionell tibetisch gewe-

sen und seine Familie patriarchalisch geprägt sei, weshalb sein Vater 

stets alles erledigt habe. Im Weiteren bekräftigt er seinen Anspruch auf 

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls und 

macht – unter Hinweis auf die Praxis der Asylrekurskommission, bestätigt 

durch jene des Bundesverwaltungsgerichts – insbesondere das Bestehen 

subjektiver Nachfluchtgründe dergestalt geltend, dass er als unbestritte-

ner ethnischer Tibeter als chinesischer Staatsangehöriger zu betrachten 

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und spätestens mit seiner illegalen Ausreise aus China und der Asylge-

suchstellung in der Schweiz zum Flüchtling geworden sei. Er gelte nun in 

den Augen der chinesischen Regierung als Staatsfeind und könne daher 

seine Familie aus Sicherheitsgründen nicht kontaktieren. Damit erweise 

sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig und undurchführbar. 

5.3 In seiner Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2014 erwog die In-

struktionsrichterin im Zusammenhang mit der Abweisung des Gesuchs 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Zitat:),   

"dass die Beurteilung der Prozesschancen aufgrund einer summarischen 

Prüfung der vorliegenden Akten offensichtlich zu Ungunsten des Be-

schwerdeführers ausfällt,  

dass das BFM in seinen Erwägungen mit umfassender und überzeugen-

der Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers betreffend seine Herkunft, Sozialisation, Staats-

angehörigkeit, Reiseumstände, Papierlosigkeit und Verfolgungsgründe 

würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung, 

von Art. 8 AsylG an die Mitwirkungspflicht und von Art. 3 AsylG an die 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle und keinen Anspruch auf Gewährung des 

Asyls habe,  

dass das BFM ebenso die verfügte Wegweisung und die Anordnung des 

Wegweisungsvollzuges gesetzes- und praxiskonform erwogen hat,  

dass auf diese Erwägungen verwiesen werden kann und darin nach Prü-

fung der Akten kein Beanstandungspotenzial zu erblicken sein dürfte, 

dass der Inhalt der Beschwerde keinen anderen Blickwinkel öffnet,  

dass sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf beschränkt, die 

Wahrheitskonformität und die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit seiner 

Vorbringen zu bekräftigen, ohne auf die konkreten Erwägungen des BFM 

und insbesondere auch auf die dort erwähnte Praxispräzisierung gemäss 

dem zur Publikation vorgesehenen Entscheid E-2981/2012 vom 20. Mai 

2014 spezifisch Bezug zu nehmen,  

dass er vielmehr auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts und der vormaligen Asylrekurskommission verweist, die in der von 

ihm dargelegten Form nicht mehr der aktuellen Praxis entsprechen,  

dass die gegenüber den Erkenntnissen gemäss angefochtener Verfügung 

unternommenen Entkräftungs- und Erklärungsversuche betreffend das 

Ergebnis der Herkunftsanalyse, die fehlenden Chinesischkenntnisse, die 

fehlenden Ausweispapiere, und die unplausiblen Reiseumstände nicht 

nur offensichtlich unbehelflich sind, sondern zusätzliche Ungereimtheiten, 

insbesondere weitere Widersprüche zu bisherigen Aussagen generieren 

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und die Akten zudem zahlreiche weitere Unglaubhaftigkeitselemente und 

Unstimmigkeiten, eine persönliche Unglaubwürdigkeit des Beschwerde-

führers und bestätigende Hinweise auf eine eigentliche Mitwirkungsver-

weigerung offenlegen, deren Erörterung jedoch bei Notwendigkeit in ei-

nem allfällig ergehenden materiellen Urteil vorzunehmen wäre,  

dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen aussichtslos er-

scheinen, womit es an einer materiellen Voraussetzung zur Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

fehlt und das Gesuch unbesehen der ausgewiesenen Mittellosigkeit des 

Beschwerdeführers somit abzuweisen ist". 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält an der materiellen Einschätzung 

gemäss seiner Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2014 vollumfänglich 

fest. Es kann auf den zuvor zitierten wörtlichen Inhalt vollumfänglich ver-

wiesen werden, ebenso auf den vollständigen Inhalt der angefochtenen 

und bei den Akten liegenden Verfügung des BFM. Die betreffenden Er-

kenntnisse haben mangels substanzieller Veränderung der Aktenlage seit 

dem 17. Oktober 2014 – insbesondere mangels irgendwelcher Folgeein-

gaben des Beschwerdeführers – nach wie vor Bestand. Ergänzend ist zu 

erwägen, dass die unterschiedlichen tibetischen Dialekte zwischen dem 

Beschwerdeführer und dem Lingua-Experten nicht als Grund für eine nur 

eingeschränkt verwertbare Expertise angeführt werden können, wenn 

diese Divergenz in den Dialekten gerade Ausdruck einer eben nicht im 

Tibet erfolgten Sozialisation des Beschwerdeführers sind. Nicht geringes 

Erstaunen erweckt im Weiteren die nunmehr aufgestellte Behauptung, 

wonach er auf der Reise vom Schlepper Reisedokumente ausgehändigt 

erhalten habe (vgl. Beschwerde S. 5) und sich seine Identitätskarte bei 

seinem angeblich nicht kontaktierbaren Onkel befinde (vgl. Beschwerde 

S. 6), wogegen er im bisherigen Verfahren stets jeglichen Ausweisbesitz 

auf der Reise in Abrede gestellt und einen Verbleib der Identitätskarte 

beim Schlepper geltend gemacht hat. 

Es drängt sich der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer nicht im Tibet 

sozialisiert wurde und somit die auf angeblichen Vorfluchtgründen oder il-

legaler Ausreise basierende Verfolgungssituation auch nie auslösen 

konnte. Vielmehr missachtet er offensichtlich die ihm obliegende Mitwir-

kungspflicht nach Art. 8 AsylG und versucht die Asylbehörden durch Ver-

schleierung und Unterdrückung von Tatsachen und Beweismitteln zu täu-

schen. 

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Seite 10 

6.2 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das BFM das Bestehen 

einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin dessen be-

hauptungsgemässe Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft (aus Vor- oder Nachfluchtgründen) und auf Gewährung des Asyls 

zu Recht verneint hat. Es erübrigt sich, diesbezüglich auf den Inhalt der 

Beschwerde vertiefter einzugehen.  

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach – unbestrittenermassen – zu 

Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss 

Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer 

unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festge-

stellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die 

Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

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Seite 11 

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht wer-

den kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend er-

kannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung vorliegend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine An-

wendung findet und auch keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugs-

hindernisse erkennbar sind. Eine weitergehende Prüfung von Vollzugs-

hindernissen erübrigt angesichts des Umstandes, dass der Beschwerde-

führer der ihm obliegenden und zumutbaren Mitwirkungspflicht (Art. 8 

AsylG) hinsichtlich Herkunft, Staatsangehörigkeit und Identität nicht 

nachzukommen gewillt war und ist. Es kann auch diesbezüglich auf die 

Erwägungen der Vorinstanz und ferner auf E. 6 des zur Publikation vor-

gesehenen Urteils E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 verwiesen werden.  

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine vorläufige 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 30. Oktober 2014 in gleicher Höhe einbezahlte 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5823/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der am 30. Oktober 2014 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvor-

schuss wird zu deren Bezahlung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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