# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94ce8ca7-1182-5158-987a-6d8c055b3907
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.07.2017 AHV 2016/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2016-4_2017-07-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2016/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 28.07.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2017
Art. 5 Abs. 2 AHVG, Art. 53 Abs. 1 ATSG und Art. 141 Abs. 1, 2 und 3 AHVV. 
Revision Altersrente. Löschen von IK-Einträgen durch die Ausgleichskasse. 
Steht auf Grund eines höchstrichterlichen Urteils betreffend 
Arbeitslosenentschädigung fest, dass in einem bestimmten Zeitraum 
mangels ausgewiesenen Lohnflusses keine beitragspflichtige Beschäftigung 
ausgeübt wurde (und deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
besteht), erweisen sich die vom Beschwerdeführer als Geschäftsführer 
seiner eigenen - seit längerem inaktiven - GmbH an die Ausgleichskasse 
gemeldeten und im IK eingetragenen (hohen) Einkommen, als offenkundig 
unrichtig. Sie sind deshalb zu korrigieren (zu löschen) und die Altersrente ist 
dementsprechend anzupassen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2017, AHV 2016/4).

Entscheid vom 28. Juli 2017

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz),

Marie Löhrer und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber

Jürg Schutzbach           

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AHV 2016/4          

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Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Altersrente

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 19. November 2014 zum Vorbezug einer Altersrente der 

AHV um zwei Jahre ab April 2015 an (act. G 4.1/26). Dabei berechnete die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) das massgebende 

durchschnittliche Jahreseinkommen auf Grund des IK-Auszugs zunächst mit Fr. 

64'860.--. Unter Berücksichtigung einer Beitragszeit von 38 Jahren und 11 Monaten 

bzw. Rentenskala 40 ergab sich eine Rente von Fr. 1'639.-- (Bruttobetrag Fr. 1'897.-- 

minus Vorbezugskürzung um Fr. 258.-- [act. G 4.1/19.1 und 19.7]). Mit Verfügung vom 

19. Februar 2015 wurde dem Versicherten die entsprechende Rente zugesprochen 

(act. G 4.1/18). Auf Grund einer Nachtragsmeldung wurde in den Jahren 2012 und 

2013 von der B.___ GmbH gemeldetes Einkommen in Höhe von Fr. 37'268.-- (2012) 

und Fr. 50'243.-- (2013) aus dem IK gelöscht. Gleichzeitig entfiel ein Splittingabzug von 

Fr. 18'634.-- (50 % von Fr. 37'268.--). Demgegenüber wurde neu ein Betrag von Fr. 

4'667.-- (entsprechend dem Einkommen bei Leistung des Mindestbeitrags als 

Nichterwerbstätiger im Jahr 2013) berücksichtigt. Das Total der Einkommen 

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verminderte sich dadurch um Fr. 64'210.-- von Fr. 1'981'061.-- auf Fr. 1'916'851.-- 

(act. G 4.1/10.3, 11, 19.3 und 20). Das massgebende durchschnittliche 

Jahreseinkommen verminderte sich dadurch auf Fr. 62'040.-- und die monatliche - 

gekürzte - Altersrente auf Fr. 1'610.-- (act. G 4.1/10.7).

A.b  Mit Verfügung vom 20. November 2015 wurde dem Versicherten die 

entsprechende Rente, beginnend am 1. April 2015 zugesprochen und der 

Rückforderungsbetrag auf Fr. 232.-- festgesetzt (8 x [Fr. 1'639.-- - Fr. 1'610.--]; act. G 

4.1/8). Die dagegen erhobene Einsprache vom 30. November 2015 - es liege noch 

keine definitive Steuermeldung vor (act. G 4.1/5) - wies die SVA mit Entscheid vom 9. 

Februar 2016 ab. Die Änderung im IK sei auf Grund eines Bundesgerichtsentscheids 

vom 11. August 2015 erfolgt, wonach (betreffend Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung) festgestellt worden sei, dass der für die Jahre 2012 und 

2013 geltend gemachte Lohnfluss in Höhe von Fr. 113'507.-- aus der inaktiven B.___ 

GmbH des Versicherten nicht plausibel sei, zumal sich der Versicherte selber per 31. 

Oktober 2011 gekündigt habe. Der Versicherte habe somit in den Jahren 2012 und 

2013 keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, weshalb kein massgebendes 

Erwerbseinkommen gemäss Art. 6 ff. AHVV vorliege. Die bis anhin im IK 

berücksichtigten Einkommen von Fr. 37'268.-- (2012) und Fr. 50'243.-- (2013) seien 

daher zu korrigieren (act. G 4.2/11).

B.   

B.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 28. April 

2016 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das IK des 

Beschwerdeführers - und damit sinngemäss auch die Altersrente - seien unverändert 

zu belassen. Der Beschwerdeführer sei für die B.___ GmbH als Mitarbeiter, 

Geschäftsführer und Liquidator des Arbeitgebers in unselbstständiger Stellung tätig 

gewesen. Dafür habe er ein Entgelt erhalten. Dieses könne statt ausbezahlt auch bloss 

gutgeschrieben werden. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer 

zusammengefasst geltend, der IK-Eintrag betreffe eine Angelegenheit zwischen 

Arbeitgeber und Ausgleichskasse. Es dürfe nicht ein Urteil, das den Arbeitnehmer 

(Beschwerdeführer) betreffe und in welchem weder der Arbeitgeber noch die 

Beschwerdegegnerin selber Partei gewesen seien, dazu verwendet werden, die durch 

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den Arbeitgeber gemeldeten Löhne im IK ohne vorherige Mitteilung an den Arbeitgeber 

und den Arbeitnehmer zu löschen. Die Beschwerdegegnerin habe damit das rechtliche 

Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Zudem seien die Voraussetzungen für eine 

prozessuale Revision (des IK) nicht erfüllt, sei doch nicht vom Vorliegen neuer 

Tatsachen oder Beweismittel auszugehen (act. G 2).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2016 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde und verweist zur Begründung auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid (act. G 4). Mit einer weiteren Eingabe vom 21. Juni 2016 macht 

der Beschwerdeführer sinngemäss wohl geltend, dass er noch (mindestens) bis 2012 

als Liquidator der B.___ GmbH gearbeitet habe (und demzufolge auch mindestens bis 

2012 einen Lohn erzielt habe), was durch das Urteil des Versicherungsgerichts vom 15. 

Oktober 2012 (AVI 2012/4 vgl. E. 2.4) bestätigt werde (act. G 6). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine weitere Stellungnahme (act. G 8).

Erwägungen

1.   

Der Beschwerdeführer moniert zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Für 

die Löschung des IK habe es keine begründete Verfügung gegeben. Die Löschung des 

IK sei aber die wahre Entscheidung gewesen, nicht die Rentenkürzung. Zwar trifft zu, 

dass dem Beschwerdeführer vor der Löschung der IK-Einträge bzw. vor der erneuten 

Rentenverfügung vom 20. November 2015 das rechtliche Gehör nicht eingeräumt 

wurde. Indessen ist vorliegend nicht von einer gravierenden Verletzung des rechtlichen 

Gehörs auszugehen. So geht die jetzige Revision des IK und damit der 

Rentenberechnung auf das mit Verfügung vom 6. November 2013 vorläufig 

abgeschlossene Schadenersatzverfahren zurück (act. G 4.3/8). In jenem Verfahren 

wurde dem Beschwerdeführer anlässlich seines Besuchs vom 7. November 2013 bei 

der Beschwerdegegnerin mündlich erklärt, dass die Frage des Schadenersatzes 

während der Hängigkeit des Verfahrens um Arbeitslosenentschädigung pendent 

gehalten werde. Würde er jedoch in jenem Verfahren unterliegen, müsse der fragliche 

Lohn im IK korrigiert werden (Aktennotiz vom 7. November 2013 [act. G 4.3/7]). Es ist 

somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin 

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zumindest mündlich über das weitere Vorgehen im Schadenersatzverfahren und den 

Einfluss des Verfahrens um Arbeitslosenentschädigung auf jenes informiert wurde. 

Insbesondere war ihm der Zusammenhang zwischen der Bezahlung der AHV-Beiträge 

bzw. des entsprechenden Schadenersatzes und dem Eintrag in seinem IK klar, erklärte 

er sich doch für den Fall des Obsiegens mit der Bezahlung der AHV-Beiträge 

einverstanden (vgl. Aktennotiz vom 22. November 2013 [act. G 4.3/5]). Unter diesen 

Umständen erscheint die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht 

als besonders gravierend und ist im vorliegenden Verfahren, in welchem der 

Beschwerdeführer seinen Standpunkt nochmals ausführlich darlegen konnte, als 

geheilt zu betrachten.

2.   

2.1  Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf 

bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst 

auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, 

Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner 

Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen 

(Art. 5 Abs. 2 AHVG).

2.2  Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision 

gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach 

deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 

Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger 

kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide 

zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG).

2.3  Versicherte Personen haben das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für sie ein 

individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter 

Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen. Sie können innert 30 Tagen seit Zustellung 

des Kontenauszugs bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen. Die 

Ausgleichskasse entscheidet mit Verfügung. Wird kein Kontenauszug verlangt, oder 

wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalls 

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die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit 

deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 

Abs. 1, 2 und 3 AHVV).

3.   

3.1  Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die formell rechtskräftige Rentenverfügung 

vom 19. Februar 2015 implizit in Revision gezogen, mit der Begründung, mit dem Urteil 

des Bundesgerichts vom 11. August 2015 (8C_387/2015) liege eine neue Tatsache vor, 

die sich auf das individuelle Konto des Beschwerdeführers und damit auf die 

Berechnungsgrundlage der Rente auswirke. Der Beschwerdeführer bestreitet implizit 

das Vorliegen eines solchen Revisionsgrundes, habe doch besagtes 

Bundesgerichtsurteil einen anderen Sachverhalt betroffen. Es ist davon auszugehen, 

dass das in der vorstehenden Erwägung 2.3 Gesagte analog auf den Fall anzuwenden 

ist, in welchem - wie vorliegend - die Verwaltung eine Abänderung des IK vornehmen 

möchte. Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer per 1. April 2015 

eine Altersrente zugesprochen hat und der Versicherungsfall damit bereits eingetreten 

ist, kann das IK nurmehr geändert werden, wenn die Verwaltung den vollen Beweis für 

dessen Unrichtigkeit erbringt oder wenn die Unrichtigkeit der Einträge offenkundig ist.

3.2  Wie das hiesige Gericht bereits in seinem Entscheid vom 21. April 2015 (AVI 

2014/22) festgestellt hat, ist von einer vollständigen Inaktivität der B.___ GmbH 

spätestens ab Ende 2011 auszugehen. So sei der Beschwerdeführer am 12. Dezember 

2011 als Liquidator in das Handelsregister eingetragen und am 5. Februar 2013 sei die 

B.___ GmbH im Handelsregister gelöscht worden. Der Beschwerdeführer habe für die 

in der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegenden - und auch vorliegend massgebenden 

- Monate November 2011 (bzw. Januar 2012) bis Juni 2013 jeweils angegeben, nicht 

gearbeitet zu haben. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 habe er der 

Arbeitslosenkasse sodann mitgeteilt, dass die B.___ GmbH nicht mehr existiere und 

der Entscheid, die B.___ GmbH definitiv zu schliessen, sei bereits unwiderruflich gefällt 

und dem Handelsregister mitgeteilt worden. Dem habe er hinzugefügt, er sei ohne 

Arbeit und Einkommen. Der Beschwerdeführer habe damit in der massgebenden 

Zeitspanne (2012 und 2013) keiner Beschäftigung in der Firma nachgehen können. 

Ausserdem sei nicht ersichtlich und werde vom Beschwerdeführer nicht geltend 

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gemacht, dass er eine andere Beschäftigung ausgeübt habe (Erwägung 3). Das 

Bundesgericht hat diese Sichtweise in seinem Entscheid vom 11. August 2015 

(8C_387/2015) bestätigt: Mit Blick auf den Umstand, dass die B.___ GmbH in der für 

die Beitragszeit massgebenden Zeitspanne (1. August 2011 bis 31. Juli 2013) bereits 

inaktiv gewesen sei und sich in Liquidation befunden habe, sei der Vorinstanz zu 

folgen, wonach der Beschwerdeführer (in den Jahren 2012 und 2013) nicht 

überwiegend wahrscheinlich bei der Firma beitragspflichtig beschäftigt gewesen sei 

(Erwägung 4.2). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich auch aus 

dem Entscheid des Versicherungsgerichts vom 15. Oktober 2012 (AVI 2012/4) nichts 

anderes, wurde in der dortigen Erwägung 2.4 lediglich das Vorliegen einer 

arbeitgeberähnlichen Stellung und damit die Möglichkeit, den Betrieb jederzeit 

reaktivieren zu können, begründet.

3.3  Gestützt auf diese Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer in den hier 

interessierenden Jahren 2012 und 2013 keine beitragspflichtige Beschäftigung 

ausgeübt hat, ist auch im vorliegenden Zusammenhang festzustellen, dass sich die von 

der B.___ GmbH - d.h. vom Beschwerdeführer als deren Geschäftsführer und 

Mehrheitsgesellschafter - gemeldeten, ihn betreffenden Löhne als offenkundig unrichtig 

erweisen. Die entsprechenden Lohnmeldungen (nicht bei den Akten) dürften wohl dem 

dritten Versuch des Beschwerdeführers geschuldet gewesen sein, gegenüber der 

Arbeitslosenversicherung doch noch ein Einkommen nachweisen und damit einen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung auslösen zu können (nachdem die erste 

Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung an der arbeitgeberähnlichen Stellung, die 

zweite an der unvollständigen Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist gescheitert war). 

Die entsprechenden Lohnbeiträge wurden von der B.___ GmbH jedoch nicht bezahlt 

und der Beschwerdeführer lehnte die Übernahme einer Haftung für entgangene 

Lohnbeiträge ab (vgl. die Schadenersatzverfügung vom 6. November 2013, wonach für 

den Zeitraum 2012 und 2013 - nebst Beiträgen aus der Zeit von August 2007 bis 

Dezember 2009 - Fr. 4'968.35 und Fr. 6'487.40, total Fr. 11'455.75, an 

bundesrechtlichen Beiträgen offen geblieben waren, welche Beiträge ziemlich genau 

der im Arbeitslosenverfahren geltend gemachten Lohnsumme von Fr. 113'507.-- 

entsprechen [Fr. 11'455.75 : 10.1 % x 100 %]; act. G 4.3/8). Unter diesen Umständen 

vermag auch die (angebliche, aber nicht dargelegte) Verbuchung von Löhnen keinen 

Anspruch auf einen Eintrag im IK zu begründen. Die vom Beschwerdeführer in diesem 

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Zusammenhang zitierte Rechtsprechung (ZAK 1957 S. 208; ZAK 1960 S. 350; vgl. auch 

UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., Art. 14 Rz 3), wonach der Lohn (unter anderem) 

im Zeitpunkt der Verbuchung als realisiert gilt, bezieht sich auf die Entstehung der 

Beitragsschuld und damit auf die Frage, wann die Arbeitgeberin die Beiträge 

abzuführen hat (Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV). Analog dazu schreibt Art. 

30ter Abs. 3 AHVG vor, dass die beitragspflichtigen Einkommen im Regelfall im Jahr 

der Auszahlung, unter bestimmten Voraussetzungen (im Auszahlungsjahr nicht mehr für 

den Arbeitgeber tätig) im Erwerbsjahr im IK eingetragen werden. Diese Bestimmungen 

beschlagen indessen nicht die Frage, ob überhaupt von massgebendem Lohn - und 

damit von einer beitragspflichtigen Beschäftigung - im Sinn von Art. 5 AHVG und Art. 6 

AHVV auszugehen ist. Dies ist nach den vom hiesigen Gericht gemachten und vom 

Bundesgericht bestätigten Ausführungen betreffend Arbeitslosenentschädigung wie 

gesagt nicht der Fall. Im Übrigen stimmen die der Beschwerdegegnerin gemeldeten 

und im IK eingetragenen Löhne, die von einem Bruttolohn von Fr. 10'000.-- pro Monat 

ausgehen (vgl. auch Lohnausweise 2012 und 2013 vom 9. April 2014 [ohne 

Unterschrift]; act. G 4.1/2.1 f.), nicht mit der im Arbeitslosenverfahren geltend 

gemachten Zahlung vom 2. April 2012 in der Höhe von Fr. 113'507.--, die ebenfalls die 

Lohnzahlungen für den Zeitraum Januar 2012 bis Juni 2013 abdecken soll, überein. 

Gemäss Kontoauszug vom 3. Mai 2012 handelte es sich dabei um einen Übertrag vom 

Sparkonto (des Beschwerdeführers) auf das Privatkonto des Beschwerdeführers, was 

jedenfalls keine Lohnzahlung beweist (act. G 4.1/2.5). Vielmehr wäre ein 

Auszahlungsbetrag von Fr. 91'277.-- zu erwarten gewesen (Fr. 34'983.-- [Nettolohn 

2012, gemäss Lohnausweis] + Fr. 56'294.-- [Nettolohn 2013, gemäss Lohnausweis]; 

vgl. act. G 4.1/2.1 f.). Schliesslich bringt der Beschwerdeführer auch im vorliegenden 

Verfahren keine Umstände vor, welche eine beitragspflichtige Beschäftigung im 

Zeitraum von Januar 2012 bis Juni 2013 mit dem von ihm behaupteten Lohn 

überwiegend wahrscheinlich belegen könnten. Zusammenfassend erweisen sich die 

umstrittenen IK-Einträge der Jahre 2012 und 2013 (Fr. 37'268.-- und Fr. 60'000.-- 

[wovon ein Betrag von Fr. 9'757.-- bereits vor der erstmaligen Rentenzusprache 

storniert wurde; vgl. ACOR-Berechnungsblatt vom 11. Februar 2015, act. G 4.1/19.3]) 

im Licht des vom Bundesgericht mit Entscheid vom 11. August 2015 rechtskräftig 

abgewiesenen Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung als offenkundig (oder 

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erwiesenermassen) falsch. Dies stellt eine neue Tatsache und damit einen 

Revisionsgrund dar, weshalb die Einträge - sowie die sich daraus ergebenden 

Folgekorrekturen (Korrektur Splitting 2012, Beiträge als Nichterwerbstätiger 2013) - von 

der Beschwerdegegnerin zu Recht korrigiert bzw. vorgenommen wurden. In masslicher 

Hinsicht oder betreffend die weiteren - unveränderten - Berechnungsparameter der 

Rente werden vom Beschwerdeführer keine Einwände vorgebracht und sind auch 

keine ersichtlich, weshalb es damit sein Bewenden hat.

3.4  Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die Revision 

rechtzeitig innert der relativen Verwirkungsfrist von 90 Tagen seit der Kenntnis des 

Revisionsgrundes verfügt hat (Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 

VwVG; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Rz 38 f. zu Art. 53). So datiert 

der den Revisionsgrund darstellende Entscheid des Bundesgerichts vom 11. August 

2015 und wurde auch an diesem Datum versandt, wobei die Beschwerdegegnerin 

nicht Adressatin war (act. G 4.3/2). Nach eigenen Angaben im Einspracheentscheid 

erlangte die Beschwerdegegnerin am 3. November 2015 Kenntnis von diesem 

Entscheid und hob noch gleichentags die Schadenersatzverfügung vom 6. November 

2013 auf (act. G 4.2/11 Ziff. I./5; act. G 4.3/1). Der Beschwerdeführer macht sodann 

nicht geltend, er habe das fragliche Urteil früher, namentlich vor dem Samstag, den 22. 

August 2015, an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet, was auf Grund des kurzen 

Zeitabstands zum Urteilsversand auch nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint. Im 

Gegenteil fragt sich der Beschwerdeführer, wie die Beschwerdegegnerin überhaupt in 

den Besitz des Urteils gelangen konnte (act. G 2 S. 4). Nachdem somit eine 

Kenntnisnahme vor Montag, den 24. August 2015, unwahrscheinlich erscheint, hat die 

Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 20. November 2015 die Revisionsfrist von 

90 Tagen gewahrt. Die 10-jährige absolute Revisionsfrist ist - nachdem die zu 

revidierende Verfügung vom 19. Februar 2015 datiert - ohnehin gewahrt.

4.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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