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**Case Identifier:** 379f54e8-e74b-5dd8-b977-ec91334dd63e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 21.05.2015 100 2014 191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-191_2015-05-21.pdf

## Full Text

100.2014.191U   publiziert in BVR 2015 S. 450
DAM/SIL/WIM

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 21. Mai 2015

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Herzog und Steinmann
Verwaltungsrichter Daum und Rolli
Gerichtsschreiber Sieber

A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende

gegen

Einwohnergemeinde Worben
handelnd durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 19, 3252 Worben
Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Postfach, 3270 Aarberg

betreffend Umzonung einer Parzelle im Verfahren für geringfügige Änderungen 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 18. Juni 2014; vbv 15/2014)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2015, Nr. 100.2014.191U,
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Sachverhalt:

A.

Der Eigentümer des in der Einwohnergemeinde (EG) Worben gelegenen Grundstücks 
Gbbl. Nr. 1___ (C.________strasse …) beabsichtigt, seine Liegenschaft neu zu 
überbauen. Im Zusammenhang mit diesem Bauprojekt will er den auf seinem nahe 
gelegenen Grundstück Gbbl. Nr. 2___ stehenden Schopf (C.________strasse …) als 
Autoeinstellraum nutzen. Die Parzelle Nr. 1___ befindet sich in der Erhaltungszone 
C.________strasse, das Grundstück Nr. 2___ in der Landwirtschaftszone. Am 30. April 
2013 beschloss der Gemeinderat der EG Worben «[…] die Umzonung des 
bestehenden Wagenschopfs, C.________strasse … bzw. der Teilparzelle Nr. 2___ im 
Halte von ca. 650 m2 von der Landwirtschaftszone in die Erhaltenszone als 
geringfügige Zonenplanänderung […]». Am 21. und am 28. Juni 2013 publizierte er 
den Beschluss im amtlichen Anzeiger.

Hiergegen erhoben die an der C.________strasse … wohnhaften B.________ und 
A.________ am 12. Juli 2013 Einsprache mit dem Rechtsbegehren, es sei für die 
vorgesehene Zonenplanänderung das ordentliche Verfahren durchzuführen und der 
Umzonung die Genehmigung zu verweigern. Nachdem am 5. August 2013 eine 
Einigungsverhandlung erfolglos verlaufen war, reichte die EG Worben die 
Zonenplanänderung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern 
(AGR) zur Genehmigung ein.

B.

Das AGR leitete die Einsprache am 9. April 2014 als Beschwerde in kommunalen 
Wahl- und Abstimmungssachen zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt 
(RSA) Seeland weiter, soweit die Durchführung des Verfahrens der geringfügigen 
Änderung von Vorschriften und Plänen beanstandet und gerügt wurde, die fragliche 
Planungsmassnahme sei zu Unrecht dem Beschluss der Gemeindeversammlung 
entzogen worden. Der Regierungsstatthalter wies die Beschwerde mit Entscheid vom 
18. Juni 2014 ab.

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C.

Hiergegen haben B.________ und A.________ am 15. Juli 2014 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Seeland vom 18. Juni 2014 sei aufzuheben und die 
EG Worben anzuweisen, die Zonenplanänderung betreffend das Grundstück Nr. 2___ 
im ordentlichen Verfahren durchzuführen.

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2014 und Vernehmlassung vom 28. Juli 2014 
beantragen die EG Worben und das Regierungsstatthalteramts Seeland die 
Abweisung der Beschwerde. Am 19. September 2014 hat die EG Worben auf 
Ersuchen des Instruktionsrichters weitere Akten eingereicht und zur aktuellen Nutzung 
des Schopfs auf dem Grundstück Nr. 2___ Stellung genommen. Mit 
Schlussbemerkungen vom 16. Oktober 2014 bestätigen B.________ und A.________ 
die gestellten Rechtsbegehren. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht 
mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) kantonal 
letztinstanzlich Beschwerden betreffend kommunale Wahl- und Abstimmungssachen. 
Eine solche Angelegenheit liegt hier vor, da die Umzonung der Parzelle Nr. 2___ im 
Verfahren der geringfügigen Änderung von Vorschriften und Plänen unmittelbare 
Auswirkungen auf das als verletzt gerügte Stimmrecht der Beschwerdeführenden hat 
(Beschlusskompetenz des Gemeinderats statt der Stimmberechtigten; vgl. BVR 2013 
S. 343 E. 3.1 mit Hinweisen).

1.2 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde in kommunalen Wahl- und Ab-
stimmungssachen ist befugt, wer die Voraussetzungen von Art. 79 VRPG erfüllt oder 
wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist (Art. 79b VRPG). Die Beschwerdeführenden 
sind in der EG Worben stimmberechtigt und haben ausserdem am vorinstanzlichen 

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Verfahren teilgenommen. Sie sind daher zur Beschwerde befugt (Art. 79b Bst. b 
VRPG). Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten.

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Da die Streitigkeit von grundsätzlicher 
Bedeutung ist, urteilt es in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).

2.

Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) besteht 
die Ortsplanung darin, dass die Gemeinden entsprechend ihren Verhältnissen und 
Bedürfnissen Grundlagen erarbeiten und Richtpläne aufstellen (Bst. a), die aus 
Baureglement und Zonenplan bestehende baurechtliche Grundordnung für das ganze 
Gemeindegebiet festlegen (Bst. b) und in Überbauungsordnungen nähere 
Bestimmungen für einzelne Teile des Gemeindegebiets aufstellen (Bst. c). 
Planungsbehörde ist der Gemeinderat; er nimmt alle Befugnisse wahr, die nicht nach 
Gesetz oder Gemeindebaureglement einem anderen Gemeindeorgan zustehen 
(Art. 66 Abs. 1 BauG). Die Stimmberechtigten sind zuständig für den Erlass und die 
Änderung der baurechtlichen Grundordnung sowie für den Erlass, die Änderung und 
die Aufhebung von Überbauungsordnungen (Art. 66 Abs. 2 BauG). Gemäss Art. 122 
Abs. 1 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) kann der 
Gemeinderat die geringfügige Änderung von Vorschriften und Plänen ohne Vorprüfung 
und ohne öffentliche Auflage beschliessen. Ist zweifelhaft, ob eine vorgesehene 
Änderung noch als geringfügig gelten kann, so ist für sie das öffentliche 
Einspracheverfahren nach Art. 60 BauG durchzuführen mit dem Hinweis, dass 
beabsichtigt ist, die Änderung im Verfahren der geringfügigen Änderung von 
Nutzungsplänen vorzunehmen (Art. 122 Abs. 7 BauV).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden machen vorab geltend, die Stimmberechtigten und 
nicht der Gemeinderat seien durch das Gesetz zum Entscheid über Änderungen der 

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baurechtlichen Grundordnung und damit des Zonenplans berufen. Soweit Art. 122 
BauV etwas anderes vorsehe, beruhe diese Bestimmung auf keiner genügenden 
Delegationsnorm und sei ihr die Anwendung zu versagen (Beschwerde, S. 4 f.). Weder 
die Gemeinde noch das Regierungsstatthalteramt haben sich hierzu geäussert. – Das 
Verwaltungsgericht hat die Bestimmungen über die geringfügige Änderung von 
Vorschriften und Plänen in seiner bisherigen Rechtsprechung angewendet, ohne sich 
näher mit deren gesetzlichen Grundlage auseinanderzusetzen (vgl. etwa BVR 2011 
S. 152 E. 4 mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Entscheide; zuletzt BVR 2015 
S. 169 E. 3).

3.2 Art. 122 BauV hat seine gesetzliche Grundlage in Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG 
(vgl. statt vieler BVR 2011 S. 152 E. 4.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen 
BauG, Band II, 3. Aufl. 2010, Vorbemerkungen zu den Art. 58-63 N. 4a). Nach Art. 144 
BauG erlässt der Regierungsrat die zum Vollzug des Baugesetzes nötigen 
Vorschriften, soweit nicht Dekrete des Grossen Rates vorbehalten sind (Abs. 1). 
Gegenstand der Bauverordnung ist namentlich die nähere Ordnung des Verfahrens 
und der Zuständigkeit für Vorschriften und Pläne, insbesondere hinsichtlich ihrer 
geringfügigen Änderung und der Anpassung des Richtplans nach 
Raumplanungsgesetz (Abs. 2 Bst. i). – In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob dem 
Regierungsrat durch diese Regelung die Kompetenz eingeräumt wird, bei 
geringfügigen Änderungen von Vorschriften und Plänen eine von Art. 66 Abs. 2 BauG 
abweichende Zuständigkeit vorzusehen (E. 4 hiernach). In einem zweiten Schritt ist 
gegebenenfalls zu klären, ob Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG die Anforderungen erfüllt, 
welche an eine derartige Kompetenzdelegation zu stellen sind (hinten E. 5).

4.

Zu prüfen ist, ob Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG als Delegationsnorm für die Übertragung 
der Beschlusskompetenz für geringfügige Änderungen von Vorschriften und Plänen an 
den Gemeinderat in Betracht kommt.

4.1 Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt 
jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht klar und sind 
verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite 
gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des 

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Zwecks, des Sinns und der dem Text zu Grunde liegenden Wertungen. Wichtig ist 
ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext des Gesetzes und der Rechtsordnung 
zukommt. Vom klaren, das heisst eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf 
ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der 
Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können 
sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder 
aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (statt vieler BGE 140 II 415 
E. 5.4; BVR 2015 S. 3 E. 4.1, je mit Hinweisen).

4.2 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG hat der 
Regierungsrat unter anderem die Kompetenz, die nähere Ordnung des Verfahrens und 
der Zuständigkeit für die geringfügige Änderung von Vorschriften und Plänen zu regeln. 
Angesprochen ist damit das Planerlassverfahren nach dem Baugesetz («Verfahren für 
Vorschriften und Pläne»; vgl. Art. 58 ff. BauG). Die Formulierung, wonach die 
Kompetenz zur Regelung der «näheren Ordnung» übertragen wird, spricht nicht ohne 
weiteres für die Einräumung der Möglichkeit, eine vom formellen Gesetz abweichende 
Zuständigkeitsordnung zu treffen. Das Adjektiv «näher» bedeutet «genauer ins 
Einzelne gehend» (Duden, Band 10, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Aufl. 2010, 
S. 671). Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung kann so gesehen einzig verdeutlicht, 
präzisiert, nicht aber geändert werden (im Ergebnis ebenso bezüglich Art. 93 Abs. 5 
des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01], wonach der 
Regierungsrat «das Nähere durch Verordnung» regelt, VGE 2010/158 vom 24.1.2012, 
E. 3.2). Immerhin nennt aber Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG das Verfahren für 
geringfügige Planänderungen ausdrücklich als eines derjenigen Verfahren, für welche 
die Zuständigkeit näher geordnet werden kann. Dies spricht vor dem Hintergrund, dass 
die Zuständigkeiten zum Erlass von Plänen im Gesetz grundsätzlich abschliessend 
geregelt sind (vgl. Art. 66 Abs. 2-4, Art. 94 Abs. 3, Art. 98 Abs. 3, Art. 99 und 104 
BauG), für die Einräumung der Kompetenz zum Erlass abweichender 
Zuständigkeitsvorschriften bei geringfügigen Änderungen.

4.3 Die Entstehungsgeschichte der Norm ist nicht ergiebig. Nach dem Vortrag der 
Baudirektion betreffend das Baugesetz sollen «die Vollzugsvorschriften des 
Regierungsrates zum Baugesetz» wie bisher «in der Bauverordnung 
zusammengefasst werden (Abs. 2)» (Tagblatt des Grossen Rates 1984, Beilage 6, 
S. 17, Erläuterungen zu Art. 142 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs, der Art. 144 Abs. 2 
BauG entspricht). Die Regelung wurde vom Grossen Rat diskussionslos verabschiedet 

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(vgl. Tagblatt des Grossen Rates 1984, S. 348 und 830). Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG 
fand damit ohne weitere Auseinandersetzung unter den Vollzugsvorschriften Eingang 
ins Gesetz, beinhaltet also den Auftrag zur Ausführung bzw. Vollendung des Erlasses.

4.4 Dieser Bedeutung entsprechend steht Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG unter dem 
IV. Titel («Schluss- und Übergangsbestimmungen») im 1. Abschnitt zum «Vollzug». 
Art. 144 Abs. 1 BauG besagt denn auch ausdrücklich, der Regierungsrat erlasse die 
«zum Vollzug des Gesetzes» nötigen Vorschriften. Diese Zusammenhänge deuten 
darauf hin, dass mit Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG vorab die Kompetenz zur Ausführung 
des Gesetzes delegiert ist. Indessen ist zu bedenken, dass der Regierungsrat zum 
Erlass blosser Vollzugsvorschriften bereits gestützt auf seine allgemeine 
Vollzugskompetenz gemäss Art. 90 Bst. d der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) ermächtigt ist (vgl. Walter Kälin, Gesetz und Verordnung, in Kälin/Bolz 
[Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 129 ff., 133). Die 
zusätzliche Verankerung blosser Vollzugskompetenz im Gesetz wäre daher nicht 
notwendig. Dies spricht dafür, dass Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG eine Delegationsnorm 
ist, welche dem Regierungsrat erlauben soll, auch gesetzesergänzende oder 
gesetzesvertretende Verordnungen zu erlassen (vgl. BGer 2P.63/1997 vom 5.11.1997, 
in BVR 1998 S. 49 E. 3c; vgl. zu den Begriffen Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 14 N. 25 ff.; Müller/Feller, 
Verwaltungsorganisationsrecht, in dieselben [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
2. Aufl. 2013, S. 1 ff., 33 N. 94). So gesehen ist diese Bestimmung Grundlage, um eine 
vom Gesetz abweichende Beschlusskompetenz vorzusehen.

4.5 In systematischer Hinsicht ist nicht nur die Stellung der Norm innerhalb des 
Gesetzes massgebend. Zu berücksichtigen ist auch das Verhältnis der Norm zu 
anderen Rechtsnormen und wie sie sich innerhalb der gesamten Rechtsordnung 
präsentiert, mithin die Einbettung der Norm in das Gesamtsystem (vgl. BGE 123 III 292 
E. 2e/aa; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, 
S. 376 N. 1063; vgl. auch BVR 2013 S. 105 E. 3.3, 2010 S. 495 E. 3.4). Insbesondere 
soll eine Bestimmung im Zweifel nicht auf eine Art ausgelegt werden, welche eine 
andere Regelung unanwendbar, zweck- oder funktionslos werden lässt (vgl. BVR 2002 
S. 322 E. 3c/cc; Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 4. Aufl. 2013, S. 109 f.; 
beispielhaft etwa BVR 2006 S. 508 E. 4.3.1). – Das Baugesetz sieht für die 
geringfügige Änderung von Vorschriften und Plänen ein vereinfachtes Verfahren vor. 
Im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren braucht kein Mitwirkungsverfahren 

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durchgeführt zu werden und ist keine öffentliche Auflage der vorgesehenen 
Änderungen notwendig (vgl. Art. 58 Abs. 2 BauG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Vorbemerkungen zu den Art. 58-63 N. 4; für das ordentliche Verfahren im Allgemeinen 
vgl. Art. 58 ff. BauG). Es ist einzig den Betroffenen Kenntnis von der geplanten 
Änderung und Gelegenheit zur Einsprache oder Beschwerde zu geben (vgl. Art. 60 
Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 BauG). Das Verfahren für geringfügige Änderungen unterscheidet 
sich vom ordentlichen Verfahren damit im Wesentlichen dadurch, dass nicht die 
gesamte Bevölkerung einbezogen werden muss (zu den Formen der Mitwirkung vgl. 
Art. 58 Abs. 3 BauG) und insbesondere die öffentliche Auflage unterbleiben kann. 
Diese nicht nur in Art. 122 BauV vorgesehenen, sondern bereits auf der Stufe des 
formellen Gesetzes angelegten Vereinfachungen würden weitgehend zwecklos, wenn 
wie im ordentlichen Planerlassverfahren die Stimmberechtigten über geringfügige 
Änderungen zu entscheiden hätten. Kann der Regierungsrat für geringfügige 
Planänderungen keine von den Stimmberechtigten abweichende Beschlusskompetenz 
vorsehen und den Gemeinderat als Planungsbehörde für zuständig erklären (vgl. 
Art. 66 Abs. 1 BauG), würde das vereinfachte Verfahren überflüssig. Eine anderes 
Verständnis von Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG liesse sich nicht mit der vom Gesetzgeber 
getroffenen Grundentscheidung in Einklang bringen, wonach für geringfügige 
Änderungen ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung kommen soll.

4.6 Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG ist somit insbesondere aufgrund seines Wortlauts 
und der systematischen Zusammenhänge dahin auszulegen, dass dem Regierungsrat 
auch die Befugnis übertragen wird, für das Verfahren der geringfügigen Änderung von 
Vorschriften und Plänen eine von der gesetzlichen Beschlusskompetenz der 
Stimmberechtigten abweichende Zuständigkeit vorzusehen.

5.

Zu klären ist weiter, ob mit Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG eine ausreichende Grundlage 
für die Delegation vorhanden ist.

5.1 Der in Art. 66 Abs. 1 KV verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung schützt die 
Einhaltung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung. Für den Bereich der 
Rechtsetzung bedeutet dieser Grundsatz, dass generell-abstrakte Normen vom 
zuständigen Organ in der dafür vorgesehenen Form zu erlassen sind (BGE 138 I 378 

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E. 7.1). Bestimmungen, die in ein Gesetz gehören, hat danach im Allgemeinen die 
Legislative zu erlassen (Grosser Rat; Art. 74 Abs. 1 KV). Die Exekutive erlässt im 
Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung mittels Verordnung 
Vollzugsbestimmungen (Regierungsrat; Art. 88 Abs. 2 KV). Diese Regel gilt nicht 
ausnahmslos; unter anderem kann der Exekutive vom Gesetzgeber die Kompetenz 
zum Erlass gesetzlicher Vorschriften mit einer Delegationsnorm gültig übertragen 
werden (vgl. BGE 138 I 196 E. 4.1 [Pra 101/2012 Nr. 126], 134 I 322 E. 2.2 
[Pra 98/2009 Nr. 62]). Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen vom 
kantonalen Gesetzgeber an eine Verwaltungsbehörde ist nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zulässig, wenn die Delegation nicht durch das kantonale Recht 
ausgeschlossen ist, sich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das formelle 
Gesetz selbst die Grundzüge der Regelung enthält, soweit die Rechtsstellung der 
Bürgerinnen und Bürger schwerwiegend berührt wird (vgl. BGE 140 III 59 E. 7 
[Pra 103/2014 Nr. 103], 134 I 322 E. 2.4 [Pra 98/2009 Nr. 62], 128 I 113 E. 3c).

5.2 An diese Rechtsprechung lehnen sich die Delegationsgrundsätze gemäss 
Art. 69 KV an (vgl. BVR 2011 S. 220 E. 3.3, 2001 S. 539 E. 3a).

5.2.1 Nach Art. 69 Abs. 1 und 2 KV können Befugnisse des Volkes und des Grossen 
Rates auf den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein 
bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. 
Damit hat das Gesetz die Grundzüge der zu treffenden Regelung zu enthalten; es 
muss alles in allem so bestimmt sein, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die 
Tragweite der Übertragung erkennen können. Auf diese Weise sollen 
Blankodelegationen von Rechtsetzungsbefugnissen ausgeschlossen werden, welche 
die Zuständigkeit des Volkes aushöhlen (Walter Kälin, a.a.O., S. 142; vgl. als 
Anwendungsfall z.B. BVR 1998 S. 97 E. 3d).

5.2.2 Art. 69 Abs. 4 KV bestimmt weiter, dass alle grundlegenden und wichtigen 
Rechtssätze des kantonalen Rechts in der Form des Gesetzes zu erlassen sind. Was 
derart grundlegend und wichtig ist, dass es im Gesetz selbst enthalten sein muss, hat 
der Verfassungsgeber in Art. 69 Abs. 4 Satz 2 KV in Form eines beispielhaften, nicht 
abschliessenden Katalogs konkretisiert, der unter anderem die Grundzüge der 
Organisation und der Aufgaben der Behörden nennt (Bst. d). Fällt eine Materie nicht 
unter diesen Katalog, ist anhand verschiedener, in der Verfassung zum Ausdruck 
kommender und von der Doktrin entwickelter Kriterien zu entscheiden, ob eine 
Regelung auf Gesetzesstufe erforderlich ist. Auf Wichtigkeit im Sinn von Art. 69 Abs. 4 

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Satz 1 KV ist unter anderem dann zu schliessen, wenn von der Regelung ein grosser 
Adressatenkreis betroffen ist, wenn sie einen starken Grundrechtseingriff zur Folge hat 
oder wenn andere weitreichende, besonders stark belastende Verpflichtungen oder 
starke Abweichungen von grundlegenden Prinzipien und Regeln mit ihr einhergehen 
(vgl. BGer 1C_217/2008 vom 3.12.2008, in ZBl 2010 S. 162 E. 2.3; BVR 2013 S. 301 
E. 1.6, 2000 S. 77 E. 4b/cc; Walter Kälin, a.a.O., S. 140 f.; vgl. auch Pierre Tschannen, 
in Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, 
Art. 164 N. 7). Als grundlegend und wichtig in diesem Sinn wurde etwa die Festlegung 
von Verfahrenswegen und Rechtsmittelmöglichkeiten eingestuft, jedenfalls wenn es für 
die Bürgerinnen und Bürger um existenzielle Fragen geht (BGer 2P.63/1997 vom 
5.11.1997, in BVR 1998 S. 49 E. 4b), ferner die Regelung von Anfechtungsobjekten, 
die Gegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege sein können (BVR 2013 
S. 301 E. 1.6). Im Zusammenhang mit der Delegation von 
Rechtsetzungszuständigkeiten an Gemeindeorgane ist weiter Art. 53 Abs. 2 des 
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) zu erwähnen, der soweit 
hier interessierend Art. 69 Abs. 4 KV entspricht, indem er die Delegation grundlegender 
und wichtiger Rechtssätze ausschliesst (vgl. Jürg Wichtermann, in Kommentar zum 
bernischen GG, 1999, Art. 53 N. 14; vgl. auch BVR 2011 S. 220 E. 3.3, 2010 S. 193 
E. 4.2). Danach sind diejenigen Normen grundlegend und wichtig, welche sich zu den 
fundamentalen Strukturen einer Gemeinde und zu den fundamentalen Regelungen und 
Verhältnissen zwischen der Gemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern äussern. 
Angesprochen sind damit Bestimmungen, die das politische System prägen oder 
zentrale Fragen der Machtverteilung in einer Gemeinde berühren (vgl. Jürg 
Wichtermann, a.a.O., Art. 53 N. 14; Roland Feuz, Materielle Gesetzesbegriffe, Diss. 
Bern 2001, S. 184). Als unzulässig wurde etwa die Übertragung von Zuständigkeiten 
an kommunale Kommissionen mit eigenen Entscheidungskompetenzen im Sinn von 
Art. 28 f. GG mittels Verordnung des Gemeinderats beurteilt (vgl. BGer 1P.27/2002 
vom 31.5.2002, in ZBl 2002 S. 684 E. 6.2; RR 12.12.2001, in BVR 2002 S. 537 E. 3b), 
ebenso die Übertragung der Befugnis des Vorstands eines Gemeindeverbands zum 
Erlass von Tarifverfügungen auf die Geschäftsleitung durch Verordnung (vgl. BVR 
2011 S. 220 E. 3.4).

5.2.3 Die verfassungsrechtliche Regelung zur Kompetenzdelegation findet 
grundsätzlich auch auf Bestimmungen Anwendung, die wie Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG 
vor Inkrafttreten der KV am 1. Januar 1995 (Art. 130 Abs. 1 KV) erlassen und in Kraft 
gesetzt worden sind (1. Januar 1986; vgl. GS 1985 S. 238 und 241). Altrechtliche 

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Bestimmungen, die von unzuständigen Behörden geschaffen worden sind, blieben 
nach deren Inkrafttreten nur «vorläufig» in Kraft (Art. 132 Abs. 1 KV). Seither sind rund 
20 Jahre vergangen; Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG ist damit an der heute geltenden 
verfassungsrechtlichen Ordnung zu messen, zumal das Baugesetz zwischenzeitlich – 
auch in substanziellen Punkten – mehrfach revidiert worden ist, der Gesetzgeber also 
ausreichend Gelegenheit hatte, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen (vgl. 
BGer 2P.63/1997 vom 5.11.1997, in BVR 1998 S. 49 E. 5; VGE 19983 vom 21.4.1997, 
E. 5a; Kälin/Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 132 N. 2).

5.3 Zur Frage, ob im vorliegenden Fall ein derart wichtiger Rechtssatz betroffen ist, 
dass er in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten sein muss (Art. 69 Abs. 4 KV; 
E. 5.2.2 hiervor), ergibt sich Folgendes: Zur Diskussion steht die Übertragung der 
Zuständigkeit zum Beschluss geringfügiger Änderungen der baurechtlichen 
Grundordnung von den Stimmberechtigten an den Gemeinderat. Nicht berührt wird die 
Beschlusskompetenz in allen anderen Fällen. Eine Änderung ist dann geringfügig, 
wenn nicht anzunehmen ist, dass sie den Entscheid der Stimmberechtigten über die 
Grundordnung beeinflusst hätte. Entsprechend wird das vereinfachte Verfahren nur 
durchgeführt, wenn eine Anpassung der Planung an den manifestierten Willen der 
Stimmberechtigten bezweckt ist. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist dagegen die 
Abänderung eines durch Abstimmung gefassten Entscheids der Stimmbürgerinnen und 
Stimmbürger. In diesem Sinn kann gesagt werden, beim Verfahren der geringfügigen 
Änderung handle es sich eher um einen exekutiven als um einen legislativen Akt (vgl. 
RR 25.4.1990, in BVR 1991 S. 34 E. 4, 14.10.1987, in BVR 1988 S. 24 E. 2c). Hinzu 
kommt, dass geringfügige Änderungen in ihrem Umfang und ihren Wirkungen 
beschränkt und nicht von allgemeinem Interesse sind (weiterführend hinten E. 6.2 und 
die dortigen Hinweise). Das vereinfachte Verfahren führt insbesondere nicht zu 
Einschränkungen im Rechtsschutz für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 
oder Nachbarinnen oder Nachbarn, die von der fraglichen Planungsmassnahme 
betroffen sind. Die gewählte Verfahrensart hat auch keinen Einfluss auf die 
Genehmigungspflicht der Planänderung durch den Kanton (Art. 26 des 
Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, 
RPG; SR 700]; Art. 61 BauG). Schliesslich handelt es sich bei der Zuständigkeit des 
Gemeinderats zum Beschluss über geringfügige Änderungen um eine 
Ausnahmeregelung, die einen Einbruch in die ordentliche Kompetenzordnung 
bedeutet. Nach der Rechtsprechung ist daher eine gewisse Zurückhaltung bei der 
Anwendung des vereinfachten Verfahrens angezeigt (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., 

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Vorbemerkungen zu den Art. 58-63 N. 4a mit Hinweis). Unter diesen Umständen 
berührt der Entscheid über die Zuständigkeit zum Beschluss geringfügiger Änderungen 
der baurechtlichen Grundordnung keine zentrale Frage der Kompetenzverteilung in 
einer Gemeinde. Ebenso wenig ist die vorliegende Problemstellung mit derjenigen in 
den vorstehend zitierten Entscheiden vergleichbar, in denen die Übertragung der 
generellen Entscheid- oder Verfügungszuständigkeit in einem ganzen Rechtsgebiet zur 
Diskussion stand (vgl. E. 5.2.2 hiervor). Damit steht keine grundlegende und wichtige 
Frage zur Diskussion, welche im formellen Gesetz selbst zu regeln wäre.

5.4 Zu prüfen ist damit weiter, ob die Delegation auf ein (genügend) bestimmtes 
Gebiet beschränkt ist (Art. 69 Abs.1 KV; E. 5.2.1 hiervor). – Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG 
beinhaltet grundsätzlich die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen im Bereich 
des Verfahrens und der Zuständigkeit «für Vorschriften und Pläne». Erfasst ist damit 
das Planerlassverfahren nach dem Baugesetz (vgl. Art. 58 ff. BauG, insb. Art. 61 
Abs. 1 BauG; vorne E. 4.2). Dies ist zwar insofern ein weites Gebiet, als damit sowohl 
die Ortsplanung (Art. 64 ff. BauG) als auch die Regionalplanung (Art. 97 ff. BauG), die 
Kantonsplanung (Art. 99 ff. BauG) und der Richtplan nach Raumplanungsgesetz 
(Art. 103 f. BauG) angesprochen sind. Gemäss Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG ist jedoch 
ausdrücklich nur das Verfahren der geringfügigen Änderung von Plänen und 
Vorschriften von der Delegation erfasst, womit dem Bestimmtheitserfordernis in diesem 
Punkt Genüge getan ist.

5.5 Schliesslich muss das Gesetz den Rahmen der Delegation hinreichend 
festlegen (Art. 69 Abs. 1 KV; E. 5.2.1 hiervor). – Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG erlaubt 
dem Regierungsrat soweit hier interessierend die Regelung der Zuständigkeiten für die 
geringfügige Änderung von Vorschriften und Plänen. Die Norm besagt nichts weiter; 
ihrem Wortlaut sind keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen, wie die 
Zuständigkeitsordnung auszugestalten ist. Mit Blick auf die demokratische Legitimation 
der Änderung der baurechtlichen Grundordnung ist vorab von Bedeutung, dass in 
Abweichung von der gesetzlichen Regelung die Beschlusskompetenz von den 
Stimmberechtigten auf ein anderes Organ übertragen werden kann. Insoweit ist der 
Rahmen der gesetzlichen Regelung aber vorgegeben: Weil Art. 66 Abs. 2 BauG einzig 
die Zuständigkeit der Stimmberechtigten vorsieht, ist bei der Zulassung einer 
abweichenden Zuständigkeit zwingend, dass nicht mehr die Stimmbürgerinnen und 
Stimmbürger über die Änderung entscheiden. Wird diese Befugnis an den 
Gemeinderat übertragen (Art. 122 Abs. 1 BauV), entscheidet über geringfügige 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2015, Nr. 100.2014.191U,
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Planänderungen diejenige Behörde, die im Bereich der Planung alle Befugnisse 
wahrnimmt, die keinem anderen Gemeindeorgan zustehen (Art. 66 Abs. 1 BauG); 
diese allgemeine Zuständigkeit des Gemeindesrats als Planungsbehörde ist im 
formellen Gesetz festgelegt. Vor diesem Hintergrund erscheint Art. 144 Abs. 2 Bst. i 
BauG für geringfügige Änderungen der baurechtlichen Grundordnung auch bezüglich 
des Rahmens hinreichend bestimmt, damit die Tragweite der Delegation erkannt 
werden kann.

5.6 Mit Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG ist folglich eine für den Erlass von Art. 122 BauV 
hinreichende gesetzliche Grundlage vorhanden.

6.

6.1 Die Beschwerdeführenden sind auch der Ansicht, die vorgesehene Änderung 
des Zonenplans sei im ordentlichen Verfahren durchzuführen, weil sie nicht geringfügig 
sei (vgl. Beschwerde, S. 5 ff.). Die Gemeinde und das Regierungsstatthalteramt gehen 
dagegen von Geringfügigkeit aus (angefochtener Entscheid, S. 4; Beschwerdeantwort, 
S. 2).

6.2 Als geringfügig im Sinn von Art. 122 BauV gelten nach der Rechtsprechung 
Änderungen, von denen angenommen werden kann, sie hätten den Entscheid des an 
sich zuständigen Organs – hier der Stimmberechtigten (vgl. Art. 66 Abs. 2 BauG) – 
nicht beeinflusst. Hiervon ist auszugehen, wenn der Gesamtcharakter der Planordnung 
sowie die dieser zugrunde liegenden Ziele beibehalten werden und wichtige Fragen, 
um welche es beim Erlass ging, in gleicher Weise beantwortet werden. Das 
vereinfachte Verfahren ist zulässig, wenn eine Anpassung der Planung an den 
manifestierten Willen der Stimmberechtigten bezweckt wird. Als geringfügig sind 
Anpassungen zu qualifizieren, die nur einzelne Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer angehen und nicht von allgemeinem Interesse sind. Dies kann 
namentlich zutreffen in Fällen, in denen es lediglich um eine notwendige Anpassung an 
veränderte Verhältnisse oder an neue Erkenntnisse geht. Ob eine Änderung 
geringfügig ist, ist im Licht einer Gesamtbetrachtung nach übergeordneten 
planerischen Gesichtspunkten zu entscheiden (vgl. zum Ganzen BVR 2015 S. 169 
E. 3.2, 2011 S. 152 E. 4.4 und 4.5).

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6.3 Nach Ansicht der Beschwerdeführenden ist die Geringfügigkeit der geplanten 
Änderung bereits ausgeschlossen, weil eine Einsprache (auch) gegen das gewählte 
Verfahren erhoben worden ist (Beschwerde, S. 5). – Zwar kann das Vorliegen von 
Einsprachen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, darauf hindeuten, dass nicht 
mehr eine nur geringfügige Änderung zur Diskussion steht (vgl. JGK 10.12.2001, in 
BVR 2002 S. 149 E. 5a am Ende; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Vorbemerkungen zu den 
Art. 58-63 N. 4b). Ebenso wenig, wie aus dem Fehlen von Einsprachen auf 
Geringfügigkeit geschlossen werden kann (vgl. RR 25.4.1990, in BVR 1991 S. 34 E. 3), 
ist bei Vorliegen solcher aber in jedem Fall das ordentliche Verfahren durchzuführen. 
Massgebend ist allemal die Auslegung des Begriffs der geringfügigen Änderung und ist 
stets anhand der aufgezeigten Kriterien zu prüfen, welches Verfahren durchzuführen 
ist (E. 6.2 hiervor).

6.4 Ursprünglich befanden sich sämtliche Grundstücke der Erhaltungszone 
C.________strasse in der Landwirtschaftszone, bevor sie zwecks Ermöglichung eines 
zeitgemässen Um- oder Ausbaus in die eigens dafür geschaffene Erhaltungszone 
umgezont worden sind (vgl. Vorakten RSA, pag. 48). Dieser Zonenordnung hat das 
Stimmvolk der EG Worben letztmals mit der Ortsplanungsrevision vom 9. Juni 2011 
zugestimmt (vgl. Art. 6 des Gemeindebaureglements der Einwohnergemeinde Worben 
vom 9. Juni 2011 [GBR] sowie die Genehmigungsvermerke des GBR). Die Umzonung 
eines Teils des Grundstücks Nr. 2___ stellt sich damit nur als «Komplettierung» eines 
planerischen Konzepts dar, das die Bevölkerung beschlossen hat. Insofern steht sie im 
Einklang mit einer grundlegenden planerischen Entscheidung, die bei Erlass der 
baurechtlichen Grundordnung getroffen worden ist. Nach Ansicht der 
Beschwerdeführenden widerspricht die Planungsmassnahme allerdings in zentralen 
Punkten dem Charakter und der Zielsetzung der Planung. Darauf ist im Folgenden 
näher einzugehen.

6.5 Die Beschwerdeführenden verweisen auf das Ausmass der betroffenen Fläche 
(Beschwerde, S. 5). – Bei der EG Worben handelt es sich nicht um eine 
Kleingemeinde; die hier interessierende Umzonung wirkt sich allein auf die 
Nachbarinnen und Nachbarn der Parzelle Nr. 2___ aus. Das Grundstück befindet sich 
auch nicht an einer besonders exponierten Lage. Bei diesen Gegebenheiten spricht die 
Umzonung einer Teilparzelle im Halte von ca. 650 m2 nicht gegen die Geringfügigkeit 
der Zonenplanänderung.

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6.6 Für die Beschwerdeführenden ist weiter von wesentlicher Bedeutung, dass die 
fragliche Teilparzelle von der Landwirtschafts- in die Bauzone überführt werden soll 
(vgl. Beschwerde, S. 5 f.). Die Gemeinde hält dem entgegen, es handle sich nicht um 
eine Umzonung in eine «herkömmliche» Bauzone, da die Erhaltungszone bloss die 
Erhaltung und Erneuerung der bestehenden Baustruktur bezwecke 
(Beschwerdeantwort, S. 2). – Ungeachtet dessen, wie die Erhaltungszone 
C.________strasse im Einzelnen zu qualifizieren ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 RPG; Art. 71 
Abs. 1 BauG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 71 N. 3a), stellt der Einwand der 
Beschwerdeführenden die Geringfügigkeit der geplanten Massnahme nicht 
grundsätzlich in Frage. Nach der Rechtsprechung kann die Einzonung einer einzelnen 
Parzelle von der Landwirtschaftszone in die Bauzone (z.B. Kernzone) durchaus noch 
eine geringfügige Änderung der Zonenplanung darstellen (vgl. RR 14.10.1987, in 
BVR 1988 S. 24 E. 3a mit Hinweis).

6.7 Nach Ansicht der Beschwerdeführenden bedeutet die geplante Umzonung 
einen «Einbruch» in die Erhaltungszone, in welche neu erstellte Ökonomiegebäude 
nicht hineinpassten. Hierdurch werde der Charakter dieser Zone verändert, zumal die 
heutige nichtlandwirtschaftliche Nutzung als baupolizeiwidrig betrachtet werden müsse. 
Mit der Erhaltungszone sei es nicht vereinbar, Abstellplätze für ein Neubauprojekt auf 
der Parzelle Nr. 1___ zu ermöglichen (vgl. Beschwerde, S. 6 f.). – Die Erhaltungszone 
C.________strasse bezweckt die Erhaltung und zweckmässige Erneuerung der 
bestehenden Bebauungsgrundstruktur (Art. 6 Abs. 1 GBR). Dementsprechend ist der 
bestehende Baukörper bzw. das Hauptgebäude Referenzpunkt für Ersatz- und 
Umbauten sowie An- und Nebenbauten (Art. 6 Abs. 3 und 4 GBR). Bauliche 
Massnahmen haben sich zur Wahrung des charakteristischen Ortsbilds bezüglich 
Gebäudestellung, Volumen und Gestaltung ins Ortsbild einzufügen (Art. 6 Abs. 6 
GBR). Ob die strittige Planungsmassnahme diese Vorgaben einhält, ist nicht im 
vorliegenden Verfahren zu prüfen. Die Beschwerdeführenden sprechen mit ihren 
Vorbringen vielmehr Aspekte an, die Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens 
bilden und deshalb in jenem Verfahren zu behandeln sind (Art. 61 Abs. 1 BauG). 
Davon hängt nicht ab, ob die Planänderung noch geringfügig ist oder nicht (vgl. 
BVR 2015 S. 169 E. 3.3 und vorne E. 5.3). Das Gleiche gilt für die Frage, ob die 
Voraussetzungen von Art. 38a RPG eingehalten sind (Übergangsbestimmung zur 
RPG-Teilrevision vom 15. Juni 2012; vgl. Beschwerde, S. 6). Ebenso wenig ist von 
Belang, ob die Nutzung des Grundstücks Nr. 2___ in der Vergangenheit rechtmässig 
war (vgl. Beschwerde, S. 6). Selbst wenn die Gemeinde es unterlassen haben sollte, 

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Seite 16

gegen einen baupolizeiwidrigen Zustand einzuschreiten (vgl. Art. 45 ff. BauG), ist nicht 
einzusehen, weshalb dies die Geringfügigkeit der Planänderung ausschliessen sollte.

6.8 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden steht schliesslich der 
Grundsatz der Planbeständigkeit der Annahme einer geringfügigen Änderung nicht 
entgegen (vgl. Beschwerde, S. 6): Dieser Grundsatz verleiht einer Planung aus 
Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eine gewisse 
Beständigkeit. Er gilt jedoch nicht absolut; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob 
hinreichende Gründe für eine Änderung der Planung vorliegen (Art. 21 RPG; zum 
Prüfungsprogramm BVR 2015 S. 234 E. 2.3; ferner BVR 2006 S. 13 E. 3.2; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 71 N. 9). Indem der erwähnte Grundsatz für 
Planänderungen gewisse Schranken vorsieht, beschlägt er allein die im 
Plangenehmigungsverfahren zu prüfende (materielle) Frage der Rechtmässigkeit der 
Änderung. Für die Geringfügigkeit der Planänderung lässt sich daraus nichts ableiten. 
Der Prüfungsgegenstand ist denn auch ein anderer: Während bei der Geringfügigkeit 
nach dem Einfluss der beabsichtigten Planänderung auf den Entscheid der 
Stimmberechtigten zu fragen ist, geht es bei der Planbeständigkeit um die Beurteilung 
der veränderten Verhältnisse selbst, die eine umfassende Interessenabwägung 
erforderlich macht.

6.9 Die teilweise Umzonung der Parzelle Nr. 2___ sprengt somit den Rahmen der 
geringfügigen Planänderung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden 
nicht.

7.

Nach dem Ausgeführten besteht für die Regelung von Art. 122 BauV in Art. 144 Abs. 2 
Bst. i BauG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Umzonung eines Teils der 
Parzelle Nr. 2___ hat beschränkte Auswirkungen und verändert den Gesamtcharakter 
der Planordnung nicht; vielmehr liegt sie auf der Linie des von den Stimmberechtigten 
beschlossenen planerischen Konzepts für die C.________strasse. Der Schluss der 
Vorinstanz, es liege nur eine geringfügige Änderung des Zonenplans der EG Worben 
vor, die im vereinfachten Verfahren behandelt werden kann, ist deshalb nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist 
abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2015, Nr. 100.2014.191U,
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8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden vollständig. 
Da nicht von mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung auszugehen ist, sind ihnen 
keine Kosten aufzuerlegen (Art. 108a Abs. 1 VRPG). Parteikostenersatz ist keiner zu 
sprechen (Art. 108a Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen. 

3. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde Worben
- dem Regierungsstatthalteramt Seeland

und mitzuteilen
- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.