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**Case Identifier:** c13d5850-37e6-5a10-a1b0-d68b23a2ba53
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.02.2007 EL 2006/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-29_2007-02-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/29

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.03.2020

Entscheiddatum: 21.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 21.02.2007
Art. 25 Abs. 1 ATSG: Rückerstattung zu Unrecht ausgerichteter 
Ergänzungsleistungen. Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV: 
rückwirkende Revision als verfahrensmässige Grundlage der 
Rückforderung. Art. 3b Abs. 2 ELG: gleichzeitige Berücksichtigung einer 
Heim- und einer Spitaltaxe, wenn sich ein Heimbewohner vorübergehend, 
aber doch für längere Zeit im Spital aufhalten muss. Umrechnung einer 
Tagestaxe auf eine durchschnittliche Tagestaxe, wenn die Kumulation nur 
einen Teil eines Kalendermonats betrifft (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2007, EL 
2006/29).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 21. Februar 2007

In Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch A.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rückerstattung von Ergänzungsleistung zur IV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Die Invalidenrentnerin S.___ wurde am 27. Dezember 2002 zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung angemeldet. Sie lebte im Heim B.___ in C.___. Die Tagestaxe 

dieses Heimes belief sich auf Fr. 141.-, die Krankenkasse leistete einen Beitrag von Fr. 

30.- an die Kosten der Pflegeleistungen. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine 

Anspruchsberechnung für Heimbewohner vor. Es resultierte eine monatliche 

Ergänzungsleistung von Fr. 1891.- ab März 2005 und von Fr. 1908.- ab Januar 2006. 

Am 16. Oktober 2005 füllte der Vertreter der Versicherten das Revisionsformular aus. Er 

gab an, die Heimtaxe belaufe sich nach wie vor auf Fr. 141.-, die Leistung der 

Krankenkasse auf Fr. 30.-. Am 17. Oktober 2005 teilte er der EL-Durchführungsstelle 

mit, dass sich die Versicherte vom 12. April bis 13. Oktober 2005 in der psychiatrischen 

Klinik X.___ aufgehalten habe und dass sie seither wieder im Heim B.___ lebe. Die EL-

Durchführungsstelle erfuhr am 27. Januar 2006 von der psychiatrischen Klinik X.___, 

dass sich die Versicherte seit dem 15. November 2005 wieder dort aufhielt. Die 

psychiatrische Klinik X.___ gab an, dass die Tagestaxe Fr. 218.60 betrage und dass die 

Krankenkasse einen Beitrag in gleicher Höhe leiste. Die EL-Durchführungsstelle nahm 

rückwirkend ab 1. Mai 2005 eine Neuberechnung des EL-Anspruchs vor. Dabei 

berücksichtigte sie auf der Ausgabenseite anstelle der Tagestaxe des Heims B.___ die 

Tagestaxe der psychiatrischen Klinik X.___ und auf der Einnahmenseite anstelle des 

Pflegebeitrages der Krankenkasse beim Pflegeheimaufenthalt deren Leistung in der 

Höhe der Tagestaxe der psychiatrischen Klinik X.___. Es resultierte ein 

Einnahmenüberschuss. Aus diesem Grund ging die EL-Durchführungsstelle davon aus, 

dass ab 1. Mai 2005 kein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung mehr bestanden hatte. 

Sie stellte die Ausrichtung der Ergänzungsleistung rückwirkend per 30. April 2005 

revisionsweise ein. De facto erfolgte die Einstellung per 31. Januar 2006. Die EL-

Durchführungsstelle forderte die zwischen dem 1. Mai 2005 und dem 31. Januar 2006 

ausgerichtete Ergänzungsleistung zurück. Allerdings verzichtete sie auf eine 

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Rückforderung der anteiligen Krankenkassenprämienpauschale von monatlich Fr. 252.- 

(2005) bzw. Fr. 269.- (2006). Es resultierte eine Rückforderung von Fr. 13'112.-. Die 

Revisions- und Rückforderungsverfügung erging am 3. Februar 2006.

B.- Die Versicherte liess am 22. Februar 2006 Einsprache gegen diese Verfügung 

erheben. Ihr Vertreter machte geltend, sie sei seit mehr als zwanzig Jahren psychisch 

krank. Es sei immer wieder zu Aufenthalten in psychiatrischen Heilanstalten 

gekommen. Meist sei es den Ärzten gelungen, den Zustand zu stabilisieren, so dass 

die Versicherte jeweils nach kurzer Zeit wieder aus der Heilanstalt entlassen worden 

sei. Von Ende Mai 2002 bis Mitte April 2005 sei keine stationäre psychiatrische 

Behandlung nötig gewesen. Da die Versicherte extrem sensibel und negativ auf 

kleinste Veränderungen im Umfeld reagiere und sich nur schwer und langsam an neue 

Gegebenheiten gewöhne, habe sie auf Anraten der Ärzte der psychiatrischen Klinik 

X.___ das Zimmer im Heim B.___ nicht aufgegeben. Jegliche Neuplatzierung hätte sich 

nämlich negativ auf den psychischen Gesundheitszustand auswirken können. 

Angesichts der langen Warteliste wäre es bei einer Kündigung des Zimmers im Heim 

B.___ nicht mehr möglich gewesen, dorthin zurückzukehren. Es habe nicht 

vorausgesehen werden können, wie lange der im April 2005 nötig gewordene 

Klinikaufenthalt dauern würde. Die früheren Klinikaufenthalte seien jeweils 

Kriseninterventionen und damit von kurzer Dauer gewesen. Diesmal habe das 

wechselhafte Zustandsbild aber eine Entlassung verzögert. Nach der Entlassung im 

Oktober 2005 habe sich der Zustand der Versicherten so rasch verschlechtert, dass 

eine erneute Klinikeinweisung nötig gewesen sei. Wieder hätten Schwankungen eine 

Rückkehr ins Heim B.___ verzögert. Um der Versicherten die Rückkehr dorthin zu 

ermöglichen, seien die um die Verpflegung reduzierten Kosten des Zimmers bezahlt 

worden. Aufgrund der zweimonatigen Kündigungsfrist würden für Februar bis April 

2006 nochmals Kosten von Fr. 7650.- entstehen, die nicht durch eine 

Ergänzungsleistung gedeckt würden. Da eine Rückkehr in das Heim B.___ wegen einer 

erhöhten Pflegebedürftigkeit ausgeschlossen sei, plane man eine Platzierung in einem 

anderen Pflegeheim. Die "Sistierung" der Ergänzungsleistung werde damit obsolet 

werden. Der Einsprache lagen die Rechnungen des Heims B.___ für Juni bis Dezember 

2005 bei. Diese Rechnungen wiesen für Juni bis September 2005 nur eine 

Grundtagestaxe von Fr. 105.- abzüglich die Verpflegungspauschale von Fr. 30.- aus. 

Die Rechnung für Oktober 2005 wies für einige Tage ebenfalls nur die auf Fr. 75.- 

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reduzierte Tagestaxe aus. Für die übrigen Tage hatte sich die Tagestaxe aber wieder 

auf Fr. 141.- belaufen. Auch die Rechnung des Heims B.___ für November 2005 wies 

für mehrere Tage eine Tagestaxe von Fr. 141.-, für die restlichen Tage dann aber nur 

noch die reduzierte Grundtagestaxe von Fr. 75.- aus. Die Rechnung für Dezember 2005 

beruhte wieder durchgehend auf dieser reduzierten Grundtagestaxe. Am 30. März 2006 

reichte der Vertreter der Versicherten u.a. die sofort wirksam gewordene Kündigung 

des Zimmers im Heim B.___ vom 18. Februar 2006 und eine Leistungsabrechnung der 

Krankenkasse für den Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik X.___ ein. Laut dieser 

Leistungsabrechnung hatte die Krankenkasse nicht Fr. 218.60, sondern nur Fr. 208.60 

pro Aufenthaltstag in der Klinik vergütet.

C.- Die EL-Durchführungsstelle hiess die Einsprache am 27. April 2006 teilweise gut. 

Sie reduzierte die Rückforderung von Fr. 13'112.- auf Fr. 6351.-. Zur Begründung 

führte sie sinngemäss aus, der Fall einer Kombination von dauerndem Heimaufenthalt 

und vorübergehendem Heilanstaltsaufenthalt sei gesetzlich nicht geregelt. Die 

Versicherte lasse zu Recht geltend machen, sie habe anlässlich ihres Aufenthaltes in 

der psychiatrischen Klinik vom 12. April bis 13. Oktober 2005 noch davon ausgehen 

können, dass eine Rückkehr ins Heim möglich sei. Deshalb sei es gerechtfertigt, 

sowohl die Taxe der psychiatrischen Klinik als auch die Abwesenheitstaxe des Heimes 

als Ausgabe zu berücksichtigen. Aufgrund des sich rasch verschlechternden 

Gesundheitszustandes habe die Versicherte bereits am 15. November 2005 wieder in 

die psychiatrische Klinik eintreten müssen. Ab diesem Zeitpunkt hätte ihr Vertreter 

erkennen müssen, dass eine Rückkehr ins Heim nicht mehr realistisch bzw. sehr 

fraglich gewesen sei. Deshalb wäre es zumutbar gewesen, das Zimmer im Heim 

spätestens Ende Dezember 2005 zu kündigen. Aufgrund der zweimonatigen 

Kündigungsfrist hätte noch bis Ende Februar 2006 die Abwesenheitstaxe bezahlt 

werden müssen. Die Berechnung der Rückforderung sei deshalb zu korrigieren, indem 

auf der Ausgabenseite bis Ende Februar 2006 zusätzlich die Abwesenheitstaxe des 

Heims B.___ berücksichtigt werde. Auf der Einnahmenseite sei lediglich die Leistung 

der Krankenkasse bei Heilanstaltsaufenthalt um Fr. 10.- pro Tag zu reduzieren. Die 

korrigierte Anspruchsberechnung ergebe für Mai bis Dezember 2005 einen monatlichen 

Anspruch von Fr. 978.- und für Januar und Februar 2006 einen monatlichen Anspruch 

von Fr. 973.-. Die Rückforderung für Mai 2005 bis Januar 2006 reduziere sich somit auf 

Fr. 7326.-. Da neu auch für Februar 2006 ein Anspruch bestehe, reduziere sich die 

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Rückforderung zusätzlich auch noch um diesen Betrag. Statt Fr. 973.- berücksichtigte 

die EL-Durchführungsstelle aber lediglich Fr. 935.-. Sie ermittelte so eine 

Rückforderung von Fr. 6391.-.

D.- Die Versicherte liess am 22. Mai 2006 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid erheben. Ihr Vertreter stellte den Antrag, der 

Rückforderungsanspruch sei aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, die 

Versicherte habe vorgängig für längere Zeit keine stationäre psychiatrische Behandlung 

benötigt. Zudem seien frühere stationäre Behandlungen immer Kriseninterventionen 

gewesen, die nicht lange gedauert hätten. Die Versicherte reagiere erfahrungsgemäss 

negativ auf Veränderungen ihrer Lebensumstände. Aufgrund dieser Umstände habe er 

das Zimmer im Hem B.___ erst gekündigt, als er die Einstellungs- und 

Rückforderungsverfügung erhalten habe. Da die EL-Durchführungsstelle trotz einer am 

17. Oktober 2005 erfolgten Orientierung über den Klinikaufenthalt die laufende 

Ergänzungsleistung von Fr. 1891.- weiterhin ausgerichtet und dann per 1. Januar 2006 

sogar auf Fr. 1908.- erhöht habe, sei er in gutem Glauben davon ausgegangen, dass 

die weitere Bezahlung des Zimmers im Heim B.___ rechtens und durch die 

Ergänzungsleistung abgedeckt gewesen sei. Da die EL-Durchführungsstelle in anderen 

Fällen die Kosten des Heimes bis zu einem Jahr weiter berücksichtigt habe, hätte auch 

im Fall der Versicherten nicht bereits per 1. Mai 2005 eine Reduktion der laufenden 

Ergänzungsleistung erfolgen dürfen. Sollte die Beschwerde nicht vollumfänglich 

geschützt werden, sei die ursprüngliche Ergänzungsleistung von Fr. 1891.- bzw. ab 1. 

Januar 2006 von Fr. 1908.- wenigstens bis 31. Januar 2006 anzurechnen. Im übrigen 

betrage die Rückforderung gemäss der Berechnung der EL-Durchführungsstelle im 

angefochtenen Einspracheentscheid nicht Fr. 6391.-, sondern nur Fr. 6353.-, denn der 

Anspruch für Februar 2006 sei mit Fr. 973.- beziffert worden.

E.- Die EL-Durchführungsstelle stellte am 12. Juli 2006 sinngemäss den Antrag, die 

Rückforderung auf Fr. 6353.- festzusetzen und die Beschwerde im übrigen 

abzuweisen.

II.

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1.- Gegenstand der Verfügungen vom 3. Februar 2006 bildeten nur die rückwirkende 

revisionsweise Einstellung der Ergänzungsleistung per 30. April 2005 und die 

Rückforderung der von Mai 2005 bis Januar 2006 ausgerichteten Ergänzungsleistung. 

Auch im angefochtenen Einspracheentscheid hat sich die Beschwerdegegnerin nur mit 

der Revision der laufenden Ergänzungsleistung und mit der daraus resultierenden 

Rückforderung befasst. Zur Frage eines allfälligen Erlasses der Rückforderung hat sie 

nicht Stellung genommen. Auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat sich die 

Beschwerdegegnerin nicht zur Erlassfrage geäussert, da der Vertreter der Versicherten 

nicht um den Erlass der Rückforderung ersucht hat. Damit besteht keine Veranlassung, 

den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens auf die Erlassfrage auszudehnen.

2.- a) Eine formell rechtskräftige Dauerleistung ist zu erhöhen, herabzusetzen oder 

aufzuheben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich verändert 

(Art. 17 Abs. 2 ATSG). Der einer Ergänzungsleistung zugrunde liegende Sachverhalt 

besteht insbesondere aus einer Kombination anerkannter Ausgaben und 

anrechenbarer Einnahmen. Eine revisionsrechtlich relevante Sachverhaltsveränderung 

besteht deshalb meist in einer Veränderung der Höhe der Summe der anerkannten 

Ausgaben oder der Summe der anrechenbaren Einnahmen (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). 

Der Eintritt der Beschwerdeführerin in die psychiatrische Klinik hat eine Veränderung 

sowohl der anerkannten Ausgaben als auch der anrechenbaren Einnahmen bewirkt. 

Die Beschwerdegegnerin ist von einer Verminderung des Ausgabenüberschusses, d.h. 

von einer Reduktion der laufenden Ergänzungsleistung ausgegangen. Gemäss Art. 25 

Abs. 2 lit. c erster Halbsatz ELV hätte die Anpassung grundsätzlich auf den auf die 

Revisionsverfügung folgenden Monat vorgenommen werden müssen. Da die 

Beschwerdeführerin ihren im April 2005 erfolgten Klinikeintritt erst im Oktober 2005 hat 

melden lassen, liegt eine Verletzung der Meldepflicht (Art. 34 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 

24 ELV) vor. Die Beschwerdegegnerin war deshalb gestützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. c 

zweiter Halbsatz verpflichtet, eine rückwirkende Revision vorzunehmen. Zu prüfen 

bleibt, ob diese Revision korrekt vorgenommen worden ist.

b) Die ursprüngliche, am 3. Februar 2006 verfügte Revision der laufenden 

Ergänzungsleistung per 30. April 2005 hatte eine Einstellung zur Folge, da aus der 

Anspruchsberechnung ohne die Tagestaxe des Heimes ein Einnahmenüberschuss 

resultierte. Die Berücksichtigung der sogenannten Minimalgarantie, d.h. der 

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pauschalen Krankenkassenprämie, bildete nämlich nicht Gegenstand des Revisions-, 

sondern Gegenstand des Rückforderungsverfahrens. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete in diesem Umfang für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 31. Januar 2006 auf eine 

Rückerstattung. Entgegen dem durch den Wortlaut der Revisionsverfügung vom 3. 

Februar 2006 erweckten Eindruck ist die revisionsweise Einstellung also nicht per 1. 

Februar 2006, sondern per 30. April 2005 erfolgt. Im Rahmen des 

Einspracheentscheides hat die Beschwerdegegnerin die rückwirkende Einstellung per 

30. April 2005 durch eine Herabsetzung der Ergänzungsleistung auf denselben 

Zeitpunkt ersetzt. Sie hat zusätzlich die Ergänzungsleistung per Ende Februar 2006 

eingestellt. Damit hat sie der Tatsache Rechnung getragen, dass die 

Beschwerdeführerin auf diesen Zeitpunkt aus der Klinik aus- und in ein anderes Heim 

eingetreten ist. Dabei handelt es sich um eine Zwischenverfügung, da die 

Beschwerdegegnerin den Erlass einer Revisionsverfügung unter Berücksichtigung der 

erforderlichen Unterlagen zugesichert hat. Dieses Vorgehen war, wenn auch nicht in 

der Form eines Einspracheentscheides, zulässig, da die Beschwerdegegnerin noch 

nicht über die notwendigen Zahlen verfügte, um die definitive Revision vorzunehmen. 

Der Beschwerdeführerin ist dadurch kein Nachteil erwachsen, da sie jederzeit durch die 

Einreichung der notwendigen Unterlagen die Zusprache einer Ergänzungsleistung ab 1. 

März 2006 hat erreichen können. Die Beschwerde richtet sich denn auch nicht gegen 

diese Zwischenverfügung, sondern nur gegen die Revision der laufenden 

Ergänzungsleistung für die Zeit ab 1. Mai 2005 und gegen die daraus resultierende 

Rückforderung.

3.- a) Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a ELG ist bei Personen, die längere Zeit in einem Heim 

oder einem Spital leben, die Tagestaxe als Ausgabe anzuerkennen. Der Wortlaut dieser 

Bestimmung ist eindeutig: Es ist nur von der Tagestaxe im Singular die Rede. Damit 

stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber damit bewusst etwa für Fälle wie den 

vorliegenden, in denen eine versicherte Person gezwungen ist, gleichzeitig zwei 

Heimen oder einem Heim und einem Spital eine Tagestaxe zu entrichten, die 

Anrechenbarkeit nur einer der beiden Tagestaxen angeordnet hat oder ob der 

Gesetzeswortlaut lediglich darauf zurückzuführen ist, dass der Gesetzgeber nicht an 

derartige seltene Sachverhaltskonstellationen gedacht und deshalb die Anordnung der 

ausnahmsweisen Anrechnung zweier gleichzeitig zu entrichtender Tagestaxen 

unterlassen hat. Zu prüfen ist also, ob diesbezüglich eine ausfüllungsbedürftige 

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Gesetzeslücke vorliegt. In einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation, nämlich 

einem länger dauernden Heim- oder Spitalaufenthalt einer an sich zuhause lebenden 

Person (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG), der zu einer Kumulation von Wohnungsmiete und 

Tagestaxe führt, fehlt ebenfalls eine gesetzliche Ausnahmeregelung. Hier ist 

praxisgemäss von einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke auszugehen. Diese 

Lücke wird durch die Anordnung der Anrechenbarkeit sowohl der Wohnungsmiete als 

auch der Tagestaxe ausgefüllt. Die kumulative Anrechnung wird allerdings nur für eine 

beschränkte Zeit als zulässig betrachtet (vgl. Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2.A., 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Rz 129 f. S. 1723 f.). Es besteht also eine Pflicht der 

versicherten Person, die Ausgabensituation wieder zu "normalisieren", i.d.R. die 

Wohnung aufzugeben, um die anerkannten Ausgaben so tief wie möglich zu halten. Die 

Kumulation von Mietzins und Tagestaxe wird zugelassen, wenn und solange es für die 

versicherte Person objektiv unmöglich oder unzumutbar ist, die Wohnung aufzugeben. 

Diese Praxis bezieht sich zwar auf eine Kumulation der anerkannten Ausgaben einer 

zuhause lebenden Person mit denjenigen einer im Heim oder Spital lebenden Person. 

Es gibt aber keinen Grund, diese Praxis nicht auf den wertungsmässig identischen Fall 

der Kumulation zweier Tagestaxen auszudehnen, wenn diese Kumulation objektiv 

unvermeidlich oder wenn die Kumulation nur durch eine unzumutbare Vorgehensweise 

verhindert werden könnte (vgl. die in BGE 129 V 378 ff. nicht publizierte Erwägung 4 

des Urteils P 1/03). Aufgrund der glaubhaft geschilderten Krankengeschichte der 

Beschwerdeführerin (immer wieder kurzfristige Klinikaufenthalte, nach denen jeweils 

eine Rückkehr ins Heim möglich gewesen ist, und die krankheitsbedingte Unfähigkeit, 

mit einer Veränderung in den Lebensumständen fertig zu werden) ist davon 

auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin nicht zumutbar war, das Zimmer im 

Heim sofort nach dem ersten Eintritt in die Klinik im April 2005 während des ersten 

Klinikaufenthalts aufzugeben, denn es wurde ja noch davon ausgegangen, dass eine 

Rückkehr ins Heim möglich sei. Ob es anlässlich des kurze Zeit nach der Rückkehr ins 

Heim notwendig gewordenen zweiten Klinikeintritts zumutbar gewesen wäre, das 

Zimmer im Heim aufzugeben, kann offen bleiben, denn es ist nicht anzunehmen, dass 

die Heimleitung bereits zu diesem Zeitpunkt, in dem noch nicht absehbar war, dass ein 

Wechsel in ein anderes Heim unumgänglich sein würde, auf die Einhaltung der 

zweimonatigen Kündigungsfrist verzichtet hätte. Die Beschwerdeführerin hätte also 

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auch bei einer Kündigung nach dem zweiten Klinikeintritt im Dezember 2005 dem Heim 

noch bis Ende Februar 2006 eine um die Verpflegungskosten reduzierte Tagestaxe 

entrichten müssen. Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht in der Zeit 

zwischen dem 1. Mai 2005 und dem 28. Februar 2006 zusätzlich zur Tagestaxe der 

Klinik auch die reduzierte Taxe des Heimes als Ausgabe angerechnet.

b) Die von der Beschwerdeführerin am 17. Oktober 2005 eingereichte Rechnung des 

Heimes für Februar 2005 zeigt, dass eine Grundtagestaxe von Fr. 105.- und 

Pflegezuschläge von Fr. 6.- und von Fr. 30.- pro Tag in Rechnung gestellt worden sind. 

Die Krankenkasse hat einen Pflegebeitrag von Fr. 30.- geleistet. Die späteren 

Rechnungen des Heimes weisen als Folge des Klinikaufenthalts keine Pflegezuschläge 

mehr aus. Zudem ist die Grundtagestaxe um einen Verpflegungsanteil von Fr. 30.- auf 

Fr. 75.- reduziert worden. Die bis April 2005 in Rechnung gestellte Gesamttagestaxe 

von Fr. 141.- hat sich also während des Klinikaufenthalts um Fr. 66.- auf Fr. 75.- 

reduziert. Allerdings hat die Krankenkasse während dieser Zeit auch keinen 

Pflegebeitrag von Fr. 30.- mehr geleistet. Die revisionsrechtlich relevante 

Sachverhaltsveränderung per 1. Mai 2005 hat also nicht nur im Hinzutreten der 

Tagestaxe der Klinik und der Ausrichtung einer entsprechenden (um Fr. 10.- tieferen) 

Leistung der Krankenkasse bestanden. Vielmehr ist, was die Beschwerdeführerin 

übersieht, zusätzlich die Reduktion der Tagestaxe des Heimes zu berücksichtigen. Die 

daraus resultierende deutliche Reduktion der anerkannten Ausgaben (Fr. 36.- pro Tag 

nach Abzug des ebenfalls fehlenden Pflegebeitrages der Krankenkasse) erklärt, warum 

die Ergänzungsleistung ab 1. Mai 2005 deutlich tiefer gewesen ist. Da die 

Beschwerdeführerin den Klinikeintritt erst mit mehrmonatiger Verspätung gemeldet hat, 

hat sie demnach ab 1. Mai 2005 eine zu hohe Ergänzungsleistung bezogen. Die 

Differenz zum effektiv geschuldeten Betrag der Ergänzungsleistung ist als 

unrechtmässig bezogen zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 ATSG).

c) Bei der rückwirkenden Neuberechnung ab 1. Mai 2005 hat die Beschwerdegegnerin 

ausser Acht gelassen, dass die Beschwerdeführerin im Oktober und November 2005 

wieder mehrere Wochen im Heim verbracht hat. Während dieser Zeit hat das Heim, wie 

die entsprechenden Monatsrechnungen zeigen, wieder die frühere Tagestaxe von Fr. 

141.- in Rechnung gestellt. Es ist davon auszugehen, dass die Krankenkasse erneut 

einen Pflegebeitrag von Fr. 30.- geleistet hat. Während dieses vorübergehenden 

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Aufenthalts im Heim sind der Beschwerdeführerin also Kosten entstanden, die durch 

die mit dem Einspracheentscheid zugesprochene Ergänzungsleistung nicht gedeckt 

wären. Die Beschwerdegegnerin hätte der Rückkehr ins Heim im Oktober 2005 und 

dem Wiedereintritt in die Klinik im November 2005 durch entsprechende Anpassungen 

im Rahmen der rückwirkenden Überprüfung Rechnung tragen müssen. Da eine 

derartige Anpassung in analoger Anwendung von Art. 25 Abs. 2 ELV immer auf den 

Beginn eines Kalendermonats erfolgen muss, hätte für die Periode 1. Oktober bis 30. 

November 2005 eine Anspruchsberechnung unter Berücksichtigung nur der 

Heimkosten und nur des Pflegebeitrages der Krankenkasse einen ungerechtfertigten 

Vorteil der Beschwerdeführerin zur Folge, denn effektiv ist die volle Heimtaxe von Fr. 

141.- nur für 37 von 61 Tagen geschuldet gewesen. Dieser ungerechtfertigte Vorteil 

kann verhindert werden, indem die volle Heimtaxe von Fr. 141.- für 37 Tage und die 

reduzierte Heimtaxe von Fr. 75.- für die restlichen 24 Tage in eine 

Durchschnittstagestaxe für 61 Tage umgerechnet und dann in die 

Anspruchsberechnung für Oktober und November 2005 eingesetzt wird. Dasselbe 

muss mit dem für 37 von 61 Tagen bezahlten Pflegebeitrag von Fr. 30.- geschehen. Die 

so ermittelte Tagestaxe beläuft sich auf Fr. 115.- (37 x Fr. 141.- + 24 x Fr. 75.- : 61) 

bzw. umgerechnet auf ein Jahr auf Fr. 41'975.-, der durchschnittliche Pflegebeitrag auf 

Fr. 18.20 (37 x Fr. 30.- : 61) bzw. umgerechnet auf ein Jahr auf Fr. 6643.-. Die 

Anspruchsberechnung für Oktober und November 2005 ergibt unter Berücksichtigung 

dieser Zahlen anstelle der Tagestaxe der Klinik (Fr. 79'789.-), der Abwesenheitstaxe 

des Heimes (Fr. 27'375.-) und der Leistung der Krankenkasse bei Spitalaufenthalt (Fr. 

76'139.-) ein Ausgabentotal von Fr. 49'853.- (Krankenkassenprämie Fr. 3024.-, AHV-

Beitrag Fr. 438.-, persönliche Auslagen Fr. 4416.-, Durchschnittstagestaxe Fr. 41'975.-) 

und ein Einnahmentotal von Fr. 33'815.- (Vermögensverzehr Fr. 5114.-, Rente Fr. 

21'048.-, Vermögensertrag Fr. 1010.-, Durchschnittspflegebeitrag Fr. 6643.-). Das 

entspricht einem Ausgabenüberschuss von Fr. 16'038.- und damit einem monatlichen 

EL-Anspruch von Fr. 1337.-. Die Beschwerdegegnerin ist von einem monatlichen EL-

Anspruch von Fr. 978.- ausgegangen. Die Differenz beträgt Fr. 359.- bzw. für zwei 

Monate Fr. 718.-. Damit reduziert sich die Rückforderung für Mai 2005 bis Februar 

2006 um Fr. 718.- auf Fr. 5635.-.

4.- Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde teilweise 

gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin ist zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin für 

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die Periode 1. Mai 2005 bis 28. Februar 2006 eine zu Unrecht bezogene 

Ergänzungsleistung von Fr. 5635.- zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 27. 

April 2006 aufgehoben und die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der 

Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 28. Februar 2006 Fr. 5635.- 

zurückzuerstatten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T16:40:46+0200
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