# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfffe3cc-9613-5129-9d60-119ae9f59846
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.11.2006 S 2006 104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-104_2006-11-24.pdf

## Full Text

S 06 104

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 24. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 sprach die AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubünden … (geb. 1976) für das Jahr 2004 einen Beitrag von Fr. 

2'538.-- als Prämienverbilligung zu.

Am 17. Februar 2005 teilte ihm die Kasse mit, dass sich die 

Prämienverbilligung für das Jahr 2005 ausgehend von einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 4'200.-- und einem Vermögen von Fr. 0.-- auf Fr. 2'694.-- 

belaufen werde.

Ende April 2005 liess … der Kasse Kopien der Versicherungspolicen KVG 

(Neuanschluss per 1. August 2004 sowie Deckungsänderung per 1. Januar 

2005) für seinen am 1. August 2004 in Santiago de Chile geborenen Sohn … 

zukommen. Ende Dezember 2005 liess er der Kasse noch eine Kopie des 

Steuerausweises (Steuerjahr 2004) nachreichen und parallel dazu liess er 

auch das Gesuch um Prämienverbilligung für das Jahr 2005 für sich und 

seinen Sohn … stellen, der noch nicht in … angemeldet war.

Am 10. Februar 2006 teilte ihm die Kasse mit, dass ihm ausgehend von einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 8'100.-- und einem Vermögen von Fr. 0.-- für 

das Jahr 2006 ein Beitrag an die Prämien der Krankenpflege-

Grundversicherung in der Höhe von Fr. 2'607 zugesprochen werde.

Am 17. März 2007 wurde sein „IVP-Nachtragsgesuch für Sohn …“ für die 

Jahre 2004 und 2005 abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

dargelegt, massgebend für die Anspruchsberechtigung sei der Wohnsitz im 

Kanton Graubünden. Da für … kein Wohnsitznachweis erbracht worden sei, 

bestehe für ihn auch kein Anspruch auf IPV.

Eine dagegen von … am 21. März 2006 eingereichte Einsprache wurde nach 

Vorliegen der entsprechenden Steuerfaktoren (in den Steuerjahren 2004 und 

2005 war … kein Kinder- oder Unterstützungsabzug gewährt worden) von der 

Kasse für das Jahr 2005 mit Entscheid vom 24. Juli 2006 abgewiesen.

2. Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 8. September 2006 fristgerecht 

Rekurs erheben mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides und Ausrichtung der IPV. Zur Begründung des 

Antrages wurde im Wesentlichen auf die schlechte finanzielle Situation des 

Rekurrenten hingewiesen, welcher zur Bestreitung des Lebensunterhaltes 

immer noch in grösserem Umfang von seinen Eltern unterstützt werde und die 

öffentliche Hand deshalb auch nicht habe um Unterstützung angehen 

müssen.

3. Die AHV-Ausgleichskasse beantragte die Abweisung des Rekurses. Ob der 

Sohn des Rekurrenten einen selbständigen Anspruch (oder einen 

Gesamtanspruch zusammen mit seiner Mutter) auf IPV habe, könne offen 

gelassen werden, weil vorliegend lediglich Rekursthema sei, ob der Rekurrent 

im Sinne eines Gesamtanspruches höhere Beiträge als die bereits 

ausgerichteten beanspruchen könne. Dies sei zu verneinen, weil die in Art. 6 

Abs. 2 Satz 1 KPVG enthaltenen Voraussetzungen offensichtlich nicht 

gegeben seien.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Rekursgegnerin vom 

24. August 2006, mit welchem die ablehnende Verfügung vom 17. März 2006 

betreffend eines Anspruchs auf Individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das 

Jahr 2005 für den am 1. August 2004 geborenen Sohn des Rekurrenten 

bestätigt worden ist. Nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheide bilden 

demgegenüber sinngemäss geltend gemachte Ansprüche für das Jahr 2004.

2. a) Wie seitens der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren zu Recht erkannt 

worden ist, scheitert ein selbständiger Anspruch des am 1. August 2004 

geborenen Sohnes des Rekurrenten ebenso wie ein allfälliger 

Gesamtanspruch der Mutter mit dem Sohn am fehlenden Wohnsitz in 

Graubünden (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Krankenversicherung und die Prämienverbilligung [KPVG]: „Anspruch auf 

Prämienverbilligung haben Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden“). 

Aktenkundig ist, dass die definitive Aufenthaltsbewilligung durch die 

Fremdenpolizei Graubünden am 1. April 2006 erteilt worden ist, weshalb 

gestützt auf die erwähnte Bestimmung ein Anspruch auf IPV für das Jahr 2005 

zu Recht verneint worden ist und aus denselben Überlegungen im Übrigen 

auch für das Vorjahr (2004) zu verneinen wäre.

b) Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz ausgeführt, dass ein Anspruch 

auf IPV nicht nur am fehlenden Wohnsitz in Graubünden scheitere, sondern 

dass auch die Voraussetzungen für eine Beitragsausrichtung im Rahmen des 

in Art. 6 KPVG statuierten Gesamtanspruches nicht erfüllt seien. Diese 

Auffassung ist zutreffend. Gemäss Art. 6 KPVG haben Personen, die 

gemeinsam besteuert werden einen Gesamtanspruch auf 

Prämienverbilligung (Abs. 1). Personen, die von Gesetzes wegen verpflichtet 

sind, für andere Personen die Prämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung zu bezahlen, haben zusammen mit den 

unterstützten Personen einen Gesamtanspruch, sofern ihnen im Rahmen der 

Steuerveranlagung für diese Personen ein Kinder- oder Unterstützungsabzug 

gewährt wird.

Vorliegend scheitert ein Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung gestützt 

auf Art. 6 KPVG bereits am Umstand, dass dem Rekurrenten für das 

Steuerjahr 2005 kein Kinder- oder Unterstützungsabzug gewährt worden ist, 

was sich aus den im vorliegenden Verfahren eingereichten Steuerunterlagen 

ohne weiteres entnehmen lässt. Fehlt es aber bereits an dieser zwingenden 

Voraussetzung, steht auch ohne weiteres fest, dass der Rekurrent gestützt 

auf die erwähnte Bestimmung keinen Anspruch auf höhere Beiträge aus der 

Prämienverbilligung als die bereits zugesprochenen hat. Was er in diesem 

Zusammenhang vorbringen lässt, vermag angesichts der klaren gesetzlichen 

Vorgaben - bei allem Verständnis für die schlechte finanzielle Situation der 

Kleinfamilie - an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Der Rekurs erweist sich 

somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.

3. Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Rekursverfahren in Sachen 

IPV laut Art. 19 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 der Verordnung 

über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen - von hier nicht 

zutreffenden Ausnahmen abgesehen - kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.