# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6369917f-6f97-57a7-bff9-aeda9a8b06ad
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 10.04.2013 AK.2013.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2013-50_2013-04-10.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2013.50

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 10.04.2013

Entscheiddatum: 10.04.2013

Entscheid Anklagekammer, 10.04.2013
Art. 235 StPO (SR 312.0). Die Anforderung, dass für die Erteilung einer 
Besuchsbewilligung für eine inhaftierte Person die vollständigen 
Personalien, inkl. Geburtsdatum, des Besuchers vorgängig bekannt zu 
geben sind, ist zulässig. Sie stützt sich auf eine gesetzliche Grundlage, ist 
sachlich gerechtfertigt, liegt im öffentlichen Interesse und erweist sich als 
verhältnismässig (Anklagekammer, 10. April 2013, AK.2013.50).

Aus den Erwägungen:

       2.    Der Beschwerdeführer rügt, die Einforderung der Geburtsdaten für die 

Ausstellung der Besuchsbewilligungen stelle überspitzten Formalismus dar. 

Formvorschriften, wonach die Geburtsdaten der Besucher vorgängig anzugeben seien, 

seien der Strafprozessordnung nicht zu entnehmen. Die Formvorschrift stütze sich 

weder auf ein Gesetz, noch auf eine Verordnung; sie verstosse gegen Art. 36 Abs. 1 

BV. Zudem liege ein Verstoss gegen das Recht auf persönliche Freiheit sowie das 

Recht auf Familie vor. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Geburtsdaten erforderlich 

seien. Es liege weder ein schutzwürdiges Interesse noch ein sachlicher Grund vor, 

vielmehr würden die Besuche in unhaltbarer Weise verhindert. Die vorgängige 

Bekanntgabe der Geburtsdaten sei nicht notwendig und stehe in einem Missverhältnis 

zum Recht des Beschwerdeführers, Besuche zeitnah empfangen zu dürfen. Die 

Personalien der Besucher könnten anhand eines Ausweises nach dem Eintreffen im 

Gefängnis überprüft werden. Das Beharren auf der vorgängigen Bekanntgabe der 

Geburtsdaten sei willkürlich, unhaltbar und rechtsmissbräuchlich; der 

Beschwerdeführer werde diesbezüglich diskriminiert. Er werde dazu angehalten, die 

Geburtsdaten in Erfahrung zu bringen, obwohl seine fremdsprachigen Briefe vor der 

Weiterleitung kontrolliert und übersetzt würden. Dies nähme längere Zeit in Anspruch. 

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Ebenso bestehe die Möglichkeit, dass die Briefe beschlagnahmt würden. Dies 

verhindere die Ausübung des Rechts auf Empfang von Besuchen in unzulässiger 

Weise. Zudem sei die Telefonnummer der Ehefrau des Beschwerdeführers bekannt, die 

Geburtsdaten könnten durch die Staatsanwaltschaft via Dolmetscherin in Erfahrung 

gebracht werden. Indem die Staatsanwaltschaft die Geburtsdaten verlange, obwohl sie 

diese selber in Erfahrung bringen könne, überschreite sie ihr Ermessen. Zudem werde 

dem Beschwerdeführer jegliche Unterstützung versagt (act. 2 S. 7-12).

       3.a) Hinsichtlich der Ehefrau wurde mit Verfügung vom 8. April 2013 eine 

Besuchsbewilligung erteilt (act. 11); insofern ist die Beschwerde als gegenstandslos 

abzuschreiben.

       b)    Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen 

bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter 

Aufsicht statt (Art. 235 Abs. 2 StPO). Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden 

werden (vgl. Art. 41 Abs. 1 GefV). Einschränkungen in der persönlichen Freiheit sind 

soweit zulässig, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der 

Haftanstalt erfordern (vgl. Art. 235 Abs. 1 StPO; BSK StPO - Härri, Art. 235 N 1, N 34). 

Entsprechend sieht Art. 42 GefV vor, dass die Besuche zu bestimmten Zeiten zu 

erfolgen haben, rechtzeitig abzusprechen sind und dass sich der Besucher auf 

Verlangen auszuweisen hat.

       c)    Die Staatsanwaltschaft teilte dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2013 mit, 

dass nach der delegierten Einvernahme weder einem überwachten Telefonat mit der 

Ehefrau noch allfälligen überwachten Besuchen der direkten Verwandten etwas 

entgegen stehe. Die Ausstellung von Besuchsbewilligungen werde anschliessend an 

die Hand genommen, dafür müssten noch die genauen Personalien der Besucher, 

insbesondere die Geburtsdaten, mitgeteilt werden (act. 2a/2). Am 1. März 2013 wies 

die Staatsanwaltschaft erneut darauf hin, dass die Personalien anzugeben sind, damit 

die besuchswilligen Personen vorab überprüft und dem Gefängnis eindeutige 

Bewilligungen ausgestellt werden können (act. 2a/6). Die Besuchsbewilligungen 

wurden damit von der Staatsanwaltschaft nicht an sich verweigert, sondern an die 

Mitteilung der Personalien, inkl. Geburtsdaten, durch den Beschwerdeführer geknüpft.

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Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 235 Abs. 1 StPO, Art. 41 f. GefV) 

werden einer inhaftierten Person die Kontakte zur Aussenwelt nicht voraussetzungslos 

gewährt. Vielmehr sind Einschränkungen sowie Auflagen gesetzlich möglich und nach 

Art. 235 Abs. 1 und Abs. 2 StPO sowie Art. 41 Abs. 1 GefV ausdrücklich zulässig. Die 

Bekanntgabe der vollständigen Personalien (inkl. Geburtsdaten) vor der Erteilung der 

Bewilligung dient einerseits der Überprüfung der besuchswilligen Personen auf deren 

Identität und allfällige Vorgänge, andererseits wird mit einer Besuchsbewilligung, die 

eindeutig identifizierende Angaben hinsichtlich der besuchswilligen Person enthält und 

enthalten muss, für das Gefängnispersonal eine klare Grundlage geschaffen. Das 

Gefängnispersonal kann und muss in der Folge ausschliesslich überprüfen, ob die sich 

ausweisende Person mit der bewilligten Person übereinstimmt. Für eine klare und 

eindeutige Identifizierung einer Person ist aber neben der Angabe des Namens und der 

Anschrift auch die Angabe des Geburtsdatums erforderlich. Die Auflage, diese 

identifizierenden Personalangaben für die Erteilung einer Besuchsbewilligung vorab 

anzugeben, ist damit ohne Weiteres sachlich begründet. Zudem liegt sie im öffentlichen 

Interesse der Aufrechterhaltung des Haftzwecks sowie der Sicherheit und Ordnung der 

Haftanstalt und stellt damit eine nach Art. 235 Abs. 1 StPO zulässige Einschränkung 

dar. Schliesslich ist die Auflage auch verhältnismässig, zumal die Angabe der 

Personalien (inkl. Geburtsdaten) der nächsten Verwandten nicht eine unzumutbare 

Hürde darstellt, sondern grundsätzlich problemlos angegeben werden kann. Selbst 

wenn der Beschwerdeführer diese Daten "nicht auswendig" kennt, so wäre es ihm 

ohne Weiteres möglich gewesen, diese Daten im Rahmen des angekündigten 

bewilligten Telefonats mit seiner Ehefrau zu erfragen. Da die Ehefrau an der gleichen 

Anschrift wie die Brüder des Beschwerdeführers wohnt, wäre es ihr auch möglich 

gewesen, die Angaben der Brüder – spätestens bei einem weiteren Telefonat – zu 

liefern. Der Beschwerdeführer konnte zwischenzeitlich mehrfach mit seiner Ehefrau 

telefonieren (act. 9a/8). Es wäre ihm daher freigestanden, die entsprechenden Angaben 

anlässlich eines Telefonats einzuholen oder aber diese über seinen Verteidiger, dem die 

Telefonnummer der Ehefrau bekannt war, unter Beizug einer Dolmetscherin oder über 

einen deutschsprachigen Kontakt einholen zu lassen. Entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers war damit auch nicht der – gemäss seiner Auffassung 

"komplizierte" und lange dauernde – postalische Weg notwendig, um die Angaben zu 

erhalten. Zudem ist es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, für eine inhaftierte 

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Person, die sowohl mit der Ehefrau als auch dem Verteidiger verkehren und damit die 

entsprechenden Informationen selber einholen kann, (an sich als bekannt 

vorauszusetzende) Personalangaben zu eruieren. Schliesslich ist nicht ersichtlich, 

welche zusätzlichen Fragen die Staatsanwaltschaft der Ehefrau des Beschwerdeführers 

hätte stellen können, um an die Geburtsdaten der Brüder zu gelangen, als dies der 

Beschwerdeführer anlässlich seiner mehrfach erfolgten Telefonate selbst tun konnte.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt damit weder überspitzter 

Formalismus noch eine Überschreitung des Ermessens vor. Ebenso werden die 

Besuche weder in unhaltbarer Weise verhindert, noch wird dem Beschwerdeführer 

jegliche Unterstützung versagt. Da die Personalangaben von allen inhaftierten 

Personen für ihre ersuchten Besuche angegeben werden müssen, ist auch nicht 

ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer diesbezüglich diskriminiert wird.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die Schreiben 

der Staatsanwaltschaft vom 22. Februar und 1. März 2013 (bzw. das Begehren um 

Ausstellung einer Besuchsbewilligung) abzuweisen ist, soweit diese(s) – in Bezug auf 

die Besuchsbewilligung für die Ehefrau – nicht ohnehin zufolge Gegenstandslosigkeit 

abzuschreiben ist.

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