# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94bfc67c-4cea-5414-9eb7-eb315d43ec62
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.10.2022 III 2022 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2022-80_2022-10-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2022 80

Entscheid vom 26. Oktober 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Oxana Straub, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________

gegen

1. Gemeinderat Lachen, Alter Schulhausplatz 1, Postfach 263, 
8853 Lachen,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Post-
fach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Zivilrecht (Wohnsitz)

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Sachverhalt:

A. A.________ ist seit dem 15. April 1995 in der Gemeinde B.________ 
wohnhaft. Seit dem 15. Februar 2021 ist er als Wochenaufenthalter an der 
B.________ Strasse angemeldet. Seinen Hauptwohnsitz hat er in Wien (Öster-
reich). Aufgrund von Informationen und Abklärungen mit dem Ergebnis, dass 
A.________ aus seiner Wohnung ausgezogen sei, forderte das Einwohneramt 
ihn auf, sich in B.________ abzumelden. Dieser Aufforderung kam A.________ 
nicht nach. Der Gemeinderat Lachen verfügte daher mit Beschluss (GRB) 
Nr. 223 vom 16. August 2021 die Abmeldung des Wochenaufenthalts von 
A.________ per 3. April 2021. Das Einwohneramt wurde angewiesen, den Weg-
zug per 3. April 2021 von Amtes wegen ins Einwohnerregister einzutragen und 
A.________ die hinterlegten Akten postalisch zuzustellen (Disp.-Ziff. 1). 

Hiergegen erhob A.________ am 30. September 2021 Beschwerde beim Regie-
rungsrat des Kantons Schwyz mit dem sinngemässen Antrag, den GRB Nr. 223 
aufzuheben und die Gemeinde Lachen anzuweisen, auch seine Tochter 
C.________ als Wochenaufenthalterin anzumelden. Nachdem der Rechts- und 
Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartements A.________ am 12. Oktober 
2021 eine letztmalige Erstreckung zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis 
2. November 2021 gewährt hatte (RR-act. V/03), ersuchte A.________ am 
2. November 2021 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (URP). 
Nach Zustellung der Vernehmlassungen gewährte der Rechts- und Beschwerde-
dienst A.________ am 11. Februar 2022 das rechtliche Gehör zur Einreichung 
einer Stellungnahme. Auf Ersuchen von A.________ vom 1. März 2022 wurde 
ihm eine letztmalige, nicht erstreckbare Frist bis 14. März 2022 gewährt. In der 
Folge wurde ihm - wegen chaotischer Rückreisebedingungen aus Russland, wo 
A.________ gemäss seinen Angaben mit seiner Tochter die Grosseltern besucht 
hatte - noch eine Notfrist bis 21. März 2022 gewährt. Am 21. März 2022 reichte 
er ein weiteres Fristerstreckungsgesuch ein. Mit Schreiben vom 24. März 2022 
teilte ihm der Rechts- und Beschwerdedienst mit, der Regierungsrat werde in der 
Sache entscheiden, falls er bis 28. März 2022 (Postaufgabe) keine materielle 
Stellungnahme einreiche. Am 28. März 2022 ersuchte A.________ erneut um ei-
ne 7-tägige Fristverlängerung aufgrund von Bewerbungsgesprächen. 

B. Mit Beschluss (RRB) Nr. 288/2022 vom 5. April 2022 wies der Regierungs-
rat das Fristerstreckungsgesuch vom 28. März 2022 ab (Disp.-Ziff. 1). Die Be-
schwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Disp.-Ziff. 2). Die 
Verfahrenskosten von Fr. 800.-- wurden A.________ auferlegt (Disp.-Ziff. 3). Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (URP) wurde gutgeheissen und die Ver-

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fahrenskosten von Fr. 800.-- wurden bei Rückerstattungspflicht gemäss § 75 
Abs. 3 VRP auf die Staatskasse genommen (Disp.-Ziff. 4). 

Der am 6. April 2022 der schweizerischen Post übergebene RRB Nr. 288/2022 
wurde vom Beschwerdeführer nicht abgeholt und am 22. April 2022 an den Re-
gierungsrat retourniert. Am 26. April 2022 wurde er erneut der Schweizerischen 
Post übergeben und am 4. Mai 2022 A.________ zugestellt. 

C. Gegen diesen RRB Nr. 288/2022 (Versand am 6.4.2022) erhebt 
A.________ mit Eingabe vom 23. Mai 2022 (Postaufgabe am gleichen Tag) Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, "ihn 
aufzuheben und so zu entscheiden, wie von mir beim Regierungsrat beantragt". 
Als Adresse nennt er " Wien", als "Postzustelladresse" " B.________". 

D. Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 setzte das Verwaltungsgericht dem Be-
schwerdeführer einerseits Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 1'000.-- bis 3. Juni 2022 an, anderseits den Vorinstanzen Frist zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung bis spätestens 17. Juni 2022. 

E.1 Mit Eingabe vom 7. Juni 2022 teilt der Beschwerdeführer dem Verwal-
tungsgericht mit, er habe die "Nachricht" (d.h. die Verfügung vom 24.5.2022) erst 
im Zug nach Wien gelesen und sei nicht in der Lage gewesen, am Folgetag 
(3.6.2022) wieder in die Schweiz zu fahren und Fr. 1'000.-- einzuzahlen und/oder 
auf die Verfügung fristgerecht zu reagieren. Da er kurzfristig keine Fr. 1'000.-- üb-
rig habe, sei er gezwungen, das URP-Gesuch zu stellen. Er ersuche um das 
notwendige Formular; bereits jetzt verweise er auf seine Angaben zur Vermö-
genssituation in den Akten. 

E.2 Mit Verfügung vom 8. Juni 2022 stellte der instruierende Richter dem Be-
schwerdeführer das URP-Formular zu und setzte ihm eine nicht weiter erstreck-
bare Frist bis spätestens 4. Juli 2022 zur Einreichung des Gesuchs, vollständig 
ausgefüllt und samt den verlangten Belegen. Gleichzeitig wurde der Beschwer-
deführer darauf hingewiesen, dass er die Weiterleitung der Post an ihn oder de-
ren Abholung so zu organisieren habe, dass ihm die Wahrung von Fristen mög-
lich ist. 

Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass er 
anstelle der Einreichung des URP-Formulars innert der angesetzten Frist 
(4.7.2022) nach wie vor den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- leisten könne. Da 
er die mit der Verfügung vom 24. Mai 2022 gewährte Frist (3.6.2022) nicht ge-
wahrt habe, gelte diese Frist als nicht erstreckbare Nachfrist.

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Verbunden waren diese beiden Fristansetzungen betreffend Kostenvorschuss-
pflicht oder Einreichung des URP-Gesuchs mit der Androhung, dass das Gericht 
im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eintrete (§ 73 Abs. 3 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes [SRSZ 234.110; VRP] vom 6.6.1974). 

Dieses eingeschrieben an die Postzustelladresse versandte Schreiben (Sen-
dungsnummer X) wurde dem Beschwerdeführer am 17. Juni 2022 zugestellt. 

E.3 Am 9. Juni 2022 wendete sich Frau D.________, Leiterin des Einwohner-
amt B.________, via Mail an das Verwaltungsgericht und erkundigte sich, ob sich 
durch die gewährte Fristerstreckung des Beschwerdeführers etwas an der Frist 
für die Vernehmlassung ändere. Gleichentags teilt ihr der vorsitzende Richter des 
Verwaltungsgerichts Schwyz mit, dass die Frist zur Einreichung einer Vernehm-
lassung vorläufig abgenommen und eine neue Frist angesetzt werde, sobald der 
Kostenvorschuss oder das URP- Gesuch eingegangen seien.

F. Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2022 beantragt das Sicherheitsdeparte-
ment, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers 
abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne.

G. Mit Eingabe vom 28. Juni 2022 (Postaufgabe am 30.6.2022, Eingang beim 
Verwaltungsgericht am 4.7.2022) ersucht der Beschwerdeführer, die "nicht Er-
streckbarkeit" der Verfügung vom 8. Juni 2022 abzuändern.

H. Am 4. Juli 2022 (Postaufgabe gleichentags, Eingang beim Verwaltungsge-
richt am 5.7.2022) reichte der Beschwerdeführer fristgerecht das URP-Gesuch 
mit sämtlichen Belegen ein.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 wurde dem Gemeinderat B.________, nach Ein-
gang der URP-Unterlagen, neu Frist bis zum 26. Juli 2022 zur Einreichung der 
Vernehmlassung angesetzt.

J. Der Gemeinderat B.________ beantragte am 21. Juli 2022 die Beschwerde 
sei zu Lasten des Beschwerdeführers kostenpflichtig abzuweisen, soweit über-
haupt darauf einzutreten sei. Dem Beschwerdeführer wurde hierauf mit gerichtli-
chem Schreiben vom 22. Juli 2022 Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 23. 
August 2022 angesetzt.

K. Am 28. Juli 2022 teilte der Beschwerdeführer seine Landesabwesenheit 
vom 31. Juli bis 14. August 2022 mit. Mit Schreiben vom 23. August 2022 er-
suchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung bis zum 5. September 2022 
aufgrund eines Spitalaufenthaltes. Diese wurde ihm am 24. August 2022 ge-
währt. 

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L. Am 5. September 2022 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um eine 
Fristerstreckung bis zum 19. September 2022 aufgrund des Ausstiegs seines 
Computers. Am 6. September 2022 gewährte ihm der verfahrensleitende Richter 
eine letztmalige Fristerstreckung bis 19. September 2022. 

Mittels telefonischer Mitteilung beim Verwaltungsgericht Schwyz bestätigte der 
Beschwerdeführer am 19. September 2022, dass der Computer wieder funktio-
niere. Nichts desto trotz könne er die Frist abermals nicht einhalten, da die Beila-
ge der Vernehmlassung des Gemeinderates fehle weshalb er um eine erneute 
Fristerstreckung bis am 29. September 2022 ersuche.

M. Der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Schwyz teilte dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 20. September 2022 mit, dass (und weshalb) 
dem Gesuch um eine weitere Fristerstreckung (bis 29.9.2022) keine Folge ge-
leistet werden könne. Indes bleibe es den Parteien unbenommen, auch nach Ab-
lauf einer letztmaligen Frist eine Eingabe zu machen, wobei sie allerdings damit 
zu rechnen hätten, dass die Eingabe grundsätzlich aus dem Recht zu weisen sei, 
d.h. unbeachtlich zu bleiben habe. Die Darstellung, die mit Schreiben vom       
22. Juli 2022 zugestellte Vernehmlassung des Gemeinderates nicht erhalten zu 
haben, wie der Beschwerdeführer dem Gericht nun erst rund zwei Monate nach 
Erhalt des Schreibens glaubhaft machen wolle, sei unglaubhaft. Gleichzeitig 
wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Akteneinsicht in den Räumlichkei-
ten des Verwaltungsgerichts auf Voranmeldung hin geboten. 

N. Mit Schreiben vom 22. September 2022 bestätigte der Beschwerdeführer, 
anlässlich seiner Akteneinsicht vom gleichen Tag Einsicht in "die Stellungnahme 
des Gemeinderates sowie die Beilagen des Regierungsrates erhalten" zu haben. 
Zudem kündigte er die Einreichung einer Replik auf den 26. September 2022 an. 

O. Mit Schreiben vom 26. September 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, 
dass er die Replik infolge eines Autounfalles nicht wie versprochen am 26. Sep-
tember 2022 einreichen könne 

P. Mit Replik vom 28. September 2022 hält der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen gemäss Beschwerdeschrift vom 23. Mai 2022 fest.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Eine Handlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorge-
nommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
an die Bestimmungsstelle gelangen oder für sie der Schweizerischen Post über-
geben sein. Zahlungen müssen spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten 
der Bestimmungsstelle der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- 
oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein (§ 159 des Justizgesetzes 
[JG; SRSZ 231.110 ] vom 18.11.2009).

1.2 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde rechtzeitig eingereicht hat. Allerdings ist davon auszugehen, dass sie 
verspätet erfolgt ist, wie nachstehend darzulegen ist.

1.3 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. 
die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis, die Zuständigkeit des Rechtsmittels 
sowie die Frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches (vgl. 
§27 Abs. 1 lit. a, d, e und e des Verwaltungsrechtspflegegesetztes [SRSZ 
234.110; VRP] vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, 
trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP). 

Beschwerdeentscheide des Regierungsrates können innert 20 Tagen seit der 
Zustellung beim Verwaltungsgericht Schwyz angefochten werden (§ 56 Abs. 1 
i.V.m. § 51 lit. a VRP). 

1.4 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gelten für die Beurtei-
lung der Fristwahrung nach § 4 Abs. 1 VRP nebst den Regeln der VRP auch die 
Bestimmungen des JG. Nach § 158 Abs. 1 JG wird der Tag der Eröffnung einer 
Frist oder der Tag der Mitteilung eines Entscheides bei der Berechnung der Frist 
nicht mitgezählt. Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag oder ein öffentlicher 
Ruhetag, oder kann die Post an diesem Tage nicht wie gewöhnlich benutzt wer-
den, so endigt die Frist am nächsten Werktag; Samstage und öffentliche Ruheta-
ge während laufender Frist werden mitgezählt (§ 158 Abs. 2 JG). Gesetzliche 
Fristen können grundsätzlich nicht geändert werden, es sei denn, eine Partei  
oder ihre Vertretung sterbe oder werde handlungsunfähig im Verlaufe der Frist (§ 
155 Abs. 1 und 2 JG). 

Es gilt der Grundsatz, dass gesetzlich vorgeschriebene Fristen nicht geändert 
werden dürfen (vgl. § 155 JG). Gesetzliche und richterlich bestimmte Fristen ste-
hen unter anderem vom 7. Tage vor Ostern bis und mit dem 7. Tage nach Ostern 

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still (§ 157 Abs. 1 lit. a JG). Diese Vorschrift gilt in verschiedenen Fällen nicht 
(vgl. § 157 Abs. 2 lit. a bis g JG).

1.5 Eine gescheiterte Zustellung gilt gemäss § 150 Abs. 1 JG nach dem ersten 
erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, 

a) wenn der Adressat die Zustellung schuldhaft verhindert hat: am Tag der 
erfolglosen Zustellung;
b) bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: 
am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die 
Person mit einer Zustellung rechnen musste.

In den übrigen Fällen wird die Zustellung nach einem ersten erfolglosen Zustel-
lungsversuch wiederholt. Die Zustellung gilt spätestens am siebten Tag nach 
dem zweiten Zustellungsversuch als erfolgt (Abs. 2).

1.6 Gemäss Bericht des Regierungsrates vom 20. Juni 2017 (RRG Nr. 
473/2017) zur Teilrevision der Justizgesetzgebung sollte mit der am 1. Februar 
2018 in Kraft getretenen Revision die Bestimmung über die erfolglose Zustellung 
nach §150 JG an die Regelung im Zivil - und Strafprozess sowie an die Regelung 
in den Verfahren vor dem Bundesgericht und den Verwaltungsbehörden des 
Bundes angeglichen werden. Eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung gilt 
aufgrund der in § 150 Abs. 1 lit. b. JG neu geregelten Zustellfiktion am siebten 
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste. Die Zustellung eines behördlichen Aktes 
kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann fingiert werden, 
wenn der Empfänger mit der Zustellung rechnen musste. Dies ist der Fall, wenn 
ein Prozessrechtsverhältnis besteht, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu 
und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen 
behördliche Akten, die das Verfahren betreffen zugestellt werden können. Mit der 
Begründung eines Verfahrensverhältnisses (Rechtshängigkeit) entsteht diese 
prozessuale Pflicht und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit 
einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes 
gerechnet werden muss (BGE 138 III 225 Erw. 3.1; Urteil BGer 2C_298/2015 
vom 26.4.2017 Erw. 3.2). Es bleibt anzufügen, dass weder eine von der Post auf 
über sieben Tage angesetzte Abholfrist (BGE 127 I 31), noch ein Postrückbehal-
tungsauftrag (BGE 134 V 49; BGE 141 II 429) etwas an der Zustellfiktion am 
siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch ändert. Dieser siebte 
Tag markiert aufgrund der Zustellfiktion und unabhängig davon, ob es ein Werk-
tag, Samstag oder anerkannter Feiertag ist, zugleich den Beginn der Rechtsmit-
telfrist (BGE 127 I 31 Erw. 2b); die Frist beginnt somit am Tag der Zustellfiktion 
und nicht am Tag nach dem Siebten Tag, an zu laufen.

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1.7 Schriftliche Verfügungen, Entscheide und Zwischenentscheide werden Par-
teien und Beteiligten durch die Post oder durch den damit beauftragten Funk-
tionär, in der Regel eingeschrieben, zugestellt (§ 33 Abs. 1 VRP; vgl. § 151 JG). 

2.1 Angesichts der Ankündigung des Rechts - und Beschwerdedienstes vom 
24. März 2022, wonach der Regierungsrat in der Sache entscheiden werde, falls 
bis zum 28. März 2022 keine materielle Stellungnahme eingereicht werde, muss-
te der Beschwerdeführer zweifelsohne mit einem baldigen bzw. unverzüglichen 
Entscheid des Regierungsrates in der Sache rechnen. Hieran kann das weitere 
Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 28. März 2022 nichts än-
dern, zumal ihm bereits Fristerstreckungen, wovon eine ausdrücklich unter dem 
Titel einer "Notfrist", eingeräumt worden waren (vgl. vorsehend Ingress lit. A). 

2.2 Mit Beschluss vom 5. April 2022 hat der Regierungsrat über die Verwal-
tungsbeschwerde des Beschwerdeführers entschieden. Der am 6. April 2022 
versandte, vorliegend angefochtene RRB muss dem Beschwerdeführer unter der 
Annahme der Zustellung ins Postfach bzw. der Ausstellung einer Abholungsein-
ladung am Folgetag (7.4.2022) und unter Berücksichtigung der Abholfrist von 
sieben Tagen am 14. April 2022 als zugestellt gelten. Beim 14. April 2022 han-
delte es sich um den Hohen Donnerstag, d.h. er fiel in die Osterferien. Der Fris-
tenlauf begann somit erst am Montag, 25. April 2022. An diesem Beginn ändert 
sich nichts, falls die Zustellfiktion erst einige Tage nach dem 14. April 2022 grei-
fen sollte. Die 20-tägige Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de endete somit am Samstag, 14. Mai 2022 bzw. Montag, 16. Mai 2022 (§ 158 
Abs. 2 JG). Die Beschwerdeerhebung mit Eingabe vom 23. Mai 2022 erfolgte 
somit verspätet. Hieran kann auch die Tatsache, dass die Zustellung des zweiten 
Versandes des angefochtenen RRB via Postschalter am 4. Mai 2022 erfolgte, 
nichts ändern. Gemäss §150 JG ist - wie dargelegt - für die Frage, welche Zustel-
lung fristauslösend war, entscheidend, ob bzw. dass der Beschwerdeführer mit 
einer Zustellung rechnen musste. Vorliegend ist die erste Zustellung massge-
bend (Bf-act. 2).

2.3 Die Argumentation des Beschwerdeführers im Schreiben vom 19. Septem-
ber 2022, es habe nur eine einmalige Zustellung gegeben und die Post habe ei-
nen Fehler gemacht, ist als blosse Vermutung und Schutzbehauptung zu qualifi-
zieren und kann einen postalischen Zustellfehler nicht ansatzweise glaubhaft 
machen. Es steht auch fest, dass auf dem Briefkopf die richtige Adresse aufge-
druckt wurde. Gemäss der Sendungsverfolgung der Post erfolgte die Avisierung 
zudem explizit ins Postfach und nicht an die Wohnungsadresse des Beschwerde-
führers. Dies bedeutet, dass auch kein Fehler beim Einwurf in einen Briefkasten 

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beim Mietobjekt vorliegen kann. Selbst wenn ein Fehleinwurf erfolgt sein sollte, 
entspricht es einer Erfahrungstatsache, dass die jeweiligen Briefkasteninhaber 
Fehlzustellungen - gerade bei Abholscheinen für eingeschriebene Zusendungen 
- an den richtigen Adressaten weiterleiten bzw. in dessen Briefkasten einwerfen. 

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik behauptet, der angefochtene Ent-
scheid sei ergangen bzw. versandt worden, während noch ein Fristerstreckungs-
gesuch vom 11./24. April 2022 offen gewesen sei, übergeht er, dass das Sicher-
heitsdepartement bereits Ende März 2022 eine letzte (Not-)Frist angesetzt und 
den Entscheid angekündigt hatte (vgl. vorstehend Ingress lit. A). 

2.4 Ein Fristwiederherstellungsgesuch wird vom Beschwerdeführer nicht gel-
tend gemacht. Gründe, die hierfür sprechen würden, sind denn auch nicht er-
kennbar. 

2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
vom 23. Mai 2022 erst nach Ablauf der Beschwerdefrist und damit verspätet ein-
gereicht wurde. Auf die verspätet eingereichte Beschwerde ist nicht einzutreten 
(§ 27 Abs. 2 VRP). 

3. Wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre - was indes wie ausgeführt 
nicht der Fall ist -, müsste sie aus nachfolgenden Gründen abgewiesen werden.

3.1.1 Die Vorinstanz ist mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid (RRB Nr. 
288/2022) auf die Beschwerde, soweit sie die Abmeldung des Wochenaufent-
halts des Beschwerdeführers in der Gemeinde B.________ per 3. April 2021 be-
trifft, eingetreten. 

Nicht eingetreten ist die Vorinstanz auf den Antrag, dass die Tochter in der Ge-
meinde B.________ angemeldet werden soll, da dies nicht Gegenstand des            
vorinstanzlichen Verfahrens war (und auch nicht sein musste). Der vom Be-
schwerdeführer erhobene Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen das Einwohner-
amt war ebenfalls nicht Teil der "angefochtenen Verfügung", weshalb die Vorin-
stanz nicht darauf eingetreten ist. Zwar hat der Regierungsrat richtigerweise auf 
§ 110 JG hingewiesen, wonach die Mitarbeitenden des Kantons sowie die 
Behörden verpflichtet sind, von Amtes wegen Verbrechen oder Vergehen zu ver-
folgen, die ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt werden. Der Regierungsrat 
sah sich jedoch zu Recht nicht zu einer Meldung veranlasst, da aufgrund der Ak-
tenlage kein hinreichender Tatverdacht bestand. Gleichzeitig wies er den Be-
schwerdeführer darauf hin, dass es ihm unbenommen sei, bei den zuständigen 
Strafverfolgungsbehörden selbst eine Anzeige einzureichen. 

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Soweit sich der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht gegen das regie-
rungsrätliche Nichteintreten auf seine Verwaltungsbeschwerde äussert, erweist 
sich seine Beschwerde als unbegründet. 

3.1.2 Im Ergebnis hat die Vorinstanz festgehalten, dass unter Würdigung sämtli-
cher Akten nicht genügend Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beschwer-
deführer auch nach dem 3. April 2021 noch Wochenaufenthalt in B.________ 
habe (Erw. 6.2 und 6.5). Begründet wurde dies damit, dass der Beschwerdefüh-
rer aus dem Mietobjekt an der Strasse in B.________ per 3. April 2021 ausgezo-
gen sei, woran auch der Umstand, dass die Post noch an diese Adresse zuge-
stellt werde, nichts ändere. Hinzu komme, dass das Mieterstreckungsverfahren 
durch den Auszug irrelevant geworden sei, da für das polizeiliche Domizil das 
tatsächliche Wohnen massgebend sei (vgl. VGE III 2019 112 vom 28.10.2019 
Erw. 1.4.2). Zudem komme hinzu, dass der Beschwerdeführer einen neuen 
Hauptwohnsitz in Wien begründet habe (Erw. 6.3). Auch aus dem Beleg des Te-
lefonanbieters, der einen Unterbruch der Dienstleistungen mitgeteilt habe, könne 
man nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer noch immer in B.________ 
wohnhaft sei, da ein Telefonanschluss solange bestehen bleibe, bis das Abon-
nement gekündigt oder die neue Adresse mitgeteilt werde. Auch sei es die Auf-
gabe des Beschwerdeführers aufgrund der Mitwirkungspflicht, Sachbeweise für 
seine Anwesenheit in B.________ einzureichen. Dies habe er nicht getan und 
entsprechend die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.

3.2 Der Beschwerdeführer macht unter anderem namentlich geltend, die Aus-
führungen der Vorinstanz seien willkürlich, da er seinen Wochenaufenthalt in 
B.________ belegt habe u.a anhand des laufenden Schlichtungsverfahrens. Er 
habe alles vorgewiesen, was die Gemeinde von ihm verlangt habe, womit sie 
nicht geltend machen könne, dass Belege, die einen Wochenaufenthalt bewei-
sen, fehlten. Die mehrfachen Betreibungshandlungen zeigten, dass er sich trotz 
Hauptwohnsitz in Wien auch in B.________ als Wochenaufenthalter aufhalte 
(vgl. Beschwerde S. 2). Hinzu komme, dass die Abmeldung nicht rückwirkend 
vorgenommen werden dürfe. 

3.3 Unbehelflich ist die replizierend vorgebrachte Rüge, Mails von Parteien 
würden vom Verwaltungsgericht nicht akzeptiert und die Fristerstreckung der 
Gemeinde sei deshalb nicht gültig beantragt worden. Hierbei bezieht sich der 
Beschwerdeführer wohl auf das E-Mail der Gemeinde vom 9. Juni 2022 (13.30 
Uhr) und die mit gerichtlichem Schreiben vom gleichen Tag gewährte Fristerstre-
ckung (vgl. vorstehend Ingress lit. E.3). Zum einen ist klar, dass die Gemeinde 
auf Verlangen ein formgerechtes, d.h. namentlich eigenhändig unterzeichnetes 

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Fristerstreckungsgesuch (bei bis 17.6.2022 laufender Frist zur Einreichung der 
Vernehmlassung) unverzüglich bzw. fristgerecht eingereicht hätte. Zum andern 
stand das gewählte Vorgehen im Zeichen der Verfahrensökonomie. Schliesslich 
wurde das gewählte Vorgehen transparent gemacht, indem der Beschwerdefüh-
rer mit einer Kopie des Fristerstreckungsgesuchs der Gemeinde bedient wurde. 
Anzufügen ist, wenn auch bedeutungslos, dass der Beschwerdeführer seine Be-
anstandung unverzüglich hätte vorbringen müssen. 

4.1.1 Der Regierungsrat hat die rechtlichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Die 
von der Verfassung geschützte Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1 BV) ver-
pflichtet die Behörden des Ortes der Hauptniederlassung, die diesbezüglichen 
Anmeldungen entgegenzunehmen, die Personen in die entsprechenden Register 
einzutragen und gegebenenfalls ihren Heimatschein zwecks Hinterlegung in 
Empfang zu nehmen. Es besteht umgekehrt eine Pflicht sich am Ort der polizeili-
chen Niederlassung anzumelden und die diesbezüglichen Formalitäten zu erfül-
len (RRB; Erw. 4.1). 

Massgebende gesetzliche Bestimmungen auf eidgenössischer Ebene enthält das 
Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amt-
licher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz [RHG] SR 431.02 vom 
23.6.2006). Dieses Gesetz gilt auch für die kantonalen und kommunalen Ein-
wohnerregister (Art. 2 Abs. 2 lit. a RHG). Beim Einwohnerregister geht es um ein 
manuell oder elektronisch durch den Kanton oder die Gemeinde geführtes Regis-
ter, in dem alle Personen erfasst sind, die sich im Kanton oder in der Gemeinde 
niedergelassen haben oder aufhalten (Art. 3 lit. a RHG). Als Niederlassungsge-
meinde gilt die Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Ver-
bleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für 
Dritte erkennbar sein muss. Eine Person wird in derjenigen Gemeinde als nie-
dergelassen betrachtet, in welcher sie das erforderliche Dokument hinterlegt hat. 
Jede Person kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben (Art. 3 lit. b RHG). 

4.1.2 Auch wenn der Ort der Niederlassung/Aufenthalts einer Person gemäss 
RHG und der zivilrechtliche Wohnsitz gemäss Art. 23 ff. ZGB beim Grossteil der 
Einwohner identisch ist, sind sie voneinander abzugrenzen. In der Schweiz muss 
jede Person einen rechtlichen Wohnsitz haben. Nach dem Grundsatz der Aus-
schliesslichkeit darf jede Person allerdings nur einen Wohnsitz begründen. 

Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht 
dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Zur Begründung des 
Wohnsitzes müssen somit zwei Kriterien erfüllt sein: der objektiv physische Auf-
enthalt und die subjektive Absicht dauernden Verbleibens (BSK ZGB-Staehlin, 

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Art. 23 N 5). Da der Wohnsitz nicht nur für die betroffene Person, sondern auch 
für Drittpersonen und das Gemeinwesen von Bedeutung ist, ist die innere Absicht 
des dauernden Verbleibens nur insoweit von Bedeutung, als sie nach aussen er-
kennbar geworden ist (BGE 143 II 233 Erw. 2.5.2; BSK ZGB-Staehlin, Art. 23 N 
5). Auch ein von vornherein bloss vorübergehender Aufenthalt kann einen 
Wohnsitz begründen, wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Le-
bensmittelpunkt dorthin verlegt wird. Ist die objektiv erkennbare Absicht des dau-
ernden Verweilens und der Begründung eines neuen Lebensmittelpunkts gege-
ben, so genügt ein Aufenthalt kürzester Dauer zur Begründung eines Wohnsit-
zes. Ändert sich diese Absicht, so bleibt der einmal erworbene Wohnsitz bis zur 
Begründung eines neuen bestehen (BSK ZGB-Staehlin, Art. 23 N 21). Unmass-
gebend für den zivilrechtlichen Wohnsitz ist, wo eine Person angemeldet ist und 
ihre Schriften hinterlegt hat, wo sie ihr Stimmrecht ausübt und Steuern bezahlt, 
wo sie das Sozialversicherungsrecht domiziliert sieht und ob sie eine fremdpoli-
zeiliche Niederlassungs - oder Aufenthaltsbewilligung besitzt. Dies sind jedoch 
alles Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens (BSK ZGB-Stahelin, Art. 23 
N 23). Die Gründe, die dazu führen, dass jemand seinen Lebensmittelpunkt an 
einen bestimmten Ort verlegt sind unerheblich (BSK ZGB-Staehlin, Art. 23 N 24).

4.1.3 Bezüglich des Wochenaufenthaltes müssen drei Kategorien unterschieden 
werden: verheiratete Personen, Konkubinatspaaren und Alleinstehende. Allein-
stehende die unter der Woche in einer eigenen Wohnung am Arbeitsort über-
nachten und das Wochenende bspw. in einem Haus auf dem Land verbringen, 
haben am Wochenaufenthaltsort Wohnsitz (vgl. BSK ZGB-Staehlin Art. 23 N 15). 
Es ist allerdings auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen um 
feststellen zu können ob der Wohnsitz am Arbeitsort oder am Wochenendort 
liegt. (BSK ZGB-Staehlin Art. 23 N 15).

4.1.4 Dem Regierungsrat ist im Weiteren beizupflichten, dass der Aufenthalt 
(bzw. das polizeiliche Domizil) des Beschwerdeführers nach dem RHG zu be-
stimmen ist, wobei der zivilrechtliche Wohnsitz nach ZGB hilfsweise beizuziehen 
ist (angefochtener RRB Erw. 4.4). 

4.2 Das Verwaltungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz und dem 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung beherrscht (vgl. §18 VRP). Gemäss dem 
Untersuchungsgrundsatz ermittelt die Behörde von Amtes wegen den für den 
Entscheid erheblichen Sachverhalt. Die Parteien trifft hingegen eine Mitwir-
kungspflicht (vgl. §19 VRP), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser 
kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörden und welche diese sonst 
gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten (vgl. Urteil 

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BGer 9C_669/2016 vom 20.12.2016 Erw. 7.1; Urteil BGer 9C_238/2015 vom 
6.7.2015 Erw. 3.2.1 je mit Hinweisen).

4.3 Vorab ist festzuhalten das zwischen den Parteien soweit ersichtlich unbe-
stritten ist, dass der Beschwerdeführer einen neuen Hauptwohnsitz in Wien be-
gründet hat. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht am 3. April 2021 
als Wochenaufenthalter abgemeldet wurde. 

4.3.1 Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Vermieterin der Wohnung auf 
die Nachfrage des Einwohneramtes mit E-Mail vom 9. April 2021 mitteilte, dass 
das Mietverhältnis mit dem Beschwerdeführer per 31. März 2021 gekündigt wor-
den sei. Auch das Stromversorgungsunternehmen hat dem Einwohneramt mit E-
Mail vom 5. Mai 2021 mitgeteilt, dass die ehemalige Wohnung des Beschwerde-
führers leer stehe. 

Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er nur Hausrat entsorgt habe und 
noch dort wohne, wird von ihm, der für seine Argumentation die Beweislast trägt 
(vgl. Art. 8 ZGB), nicht bewiesen und ist auch unglaubhaft. Hiergegen spricht 
auch der Umstand, dass die Wohnung per 1. März 2022 bereits wieder vermietet 
wurde. Die vom Beschwerdeführer aufgestellte Behauptung, dass kein Mieter im 
Mietvertrag aufgeführt sei, entspricht denn auch nicht der Wahrheit: der Name 
des Mieters wurde richtigerweise anonymisiert. Auch kann dem Vorbringen, dass 
der Mietvertrag aufgrund des noch laufenden Schlichtungsverfahrens nach wie 
vor rechtskräftig sei, nicht gefolgt werden. Das Schlichtungsverfahren wurde kor-
rekterweise aufgrund des Wegzugs des Beschwerdeführers als gegenstandslos 
abgeschrieben. Aus den Akten (RR-act. III/01, Eingabe der vormaligen Vermiete-
rin des Beschwerdeführers vom 31.1.2022 ans Kantonsgericht) lässt sich ent-
nehmen, dass im Schlichtungsverfahren am 25. Januar 2021 ein aussergerichtli-
cher Vergleich geschlossen und erfüllt wurde mit termingerechtem Auszug des 
Beschwerdeführers aus der Wohnung und Retournierung der Schlüssel zum Mie-
tobjekt. Der Beschwerdeführer kann demnach aus seinen Vorbringen im Zu-
sammenhang mit dem vormaligen Mietverhältnis samt Verfahren vor der Schlich-
tungsbehörde nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Es ist mithin entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, 
dass er noch Wochenaufenthalter in B.________ ist, nachdem er hier weder eine 
Wohnung noch eine Arbeitsstelle hat und zudem nicht ersichtlich ist, ob und wie 
oft er sich in B.________ aufhält. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Be-
weise wie die Telefonrechnung der Swisscom, offene Betreibungen und der Hin-
weis auf die Kündigung der Wohnung die gemäss Beschwerde "weiterhin nicht 
rechtskräftig ist", reichen als Beweise nicht aus. Ein Telefonanschluss bleibt so 
lange bestehen, bis er gekündigt oder dem Anbieter die neue Adresse mitgeteilt 

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wird. Der Aufforderung der Vorinstanz, für seine geltend gemachte Untermiete 
eine Bestätigung der Vermieter vorzulegen, kam der Beschwerdeführer (eben-
falls) nicht nach. Es liegen also keinerlei Hinweise vor, die für einen Wochenauf-
enthalt des Beschwerdeführers in B.________ sprechen würden.

4.3.2 Betreffend die Rückwirkung der Abmeldung kann festgehalten werden, 
dass das Einwohneramt korrekterweise jenes Datum als Abmeldedatum festge-
legt hat, an dem der Beschwerdeführer ausgezogen ist und ab welchem er die 
Voraussetzungen eines Wochenaufenthalters nicht mehr erfüllt. Ab dem Zeit-
punkt des Auszugs wurde wie gesagt auch das Mietschlichtungsverfahren ge-
genstandslos. 

4.3.3 Auch das Argument, dass E-Mail zwischen Behörden vor Gericht nicht als 
Beweise vorgebracht werden dürfen, kann nicht verfangen. Gemäss § 24 Abs. 1 
lit. b VRP sind unter anderem Auskünfte der Parteien Beweismittel und nach Art. 
24 Abs. 3 VRP i.V.m. Art. 168 (und Art. 190) der schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO; SK 272) vom 19. Dezember 2008 sind die Vorschriften der ZPO 
über die Beweisabnahme und die Beweissicherung sinngemäss anwendbar, 
bzw. unter anderem ebenfalls schriftliche Auskünfte zulässige Beweismittel. An-
zufügen ist, dass auch nicht erkennbar ist, inwiefern das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers verletzt sein soll; er hatte stets die Möglichkeit, Einsicht in die 
Akten (bzw. wurden ihm Mails auch zugestellt, vgl. RR-act. II/08 [Schreiben des 
Rechts-und Beschwerdedienstes des Sicherheitsdepartements vom 11.2.2022 
an den Beschwerdeführer]) und hierzu Stellung zu nehmen. 

4.4 Wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, was indes angesichts der 
Fristversäumnis wie vorstehend dargelegt nicht der Fall ist, müsste die Be-
schwerde folglich in vollumfänglicher Bestätigung des angefochtenen RRB ab-
gewiesen werden. 

5.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von 
Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§72 Abs. 2 VRP).

5.2 Der Beschwerdeführer beantragt URP.

5.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. auch §75 Abs. 1 und 2 VRP) hat die be-
dürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat 
sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. BGE 130 I 180 
Erw. 2.2; BGE 128 I 225 Erw. 2.3; BGE 124 I 1 Erw. 2a, 122 I 271 Erw. 2). Die 

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Aussichtslosigkeit kann formeller oder materieller Art sein. Rechtsbegehren sind 
(materiell betrachtet) aussichtslos, wenn deren Gewinnaussichten im Zeitpunkt 
der Verfahrensleitung deutlich geringer sind als die Verlustgefahren. Entschei-
dend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich vernünftigerweise zu einem Prozess 
entschliessen würde (vgl. Urteil BGer 9C_568/2015 vom 16.10.2015 Erw. 2.1.2 
mit Hinweisen auf BGE 138 III 217 Erw. 2.2.4; BGE 131 I 113 Erw. 3.7.3; BGE 
129 I 129 Erw. 2.3.1; je mit Hinweisen). Formell aussichtslos ist ein Begehren bei 
Fehlen von Prozessvoraussetzungen oder verpassten Fristen. Vermag eine Par-
tei, der die unentgeltliche Prozessführung oder Vertretung bewilligt wurde, die 
Kosten und die Entschädigung zu decken, so ist sie zur Rückzahlung an die Ge-
richtskasse verpflichtet. Die Rückzahlungspflicht erlischt zehn Jahre nach Eintritt 
der Rechtskraft des Entscheides (§75 Abs. 3 VRP).

5.2.2 Die Beschwerde erweist sich offenkundig als aussichtslos; die Fristver-
säumnis ist selbstverschuldet. Dem Gesuch um Gewährung der URP kann daher 
nicht stattgegeben werden, auch wenn die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
wohl bejaht werden müsste. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 

3. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) werden auf Fr. 1'000.-- festgelegt und dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Er hat diesen Beitrag innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides auf das Postkonto IBAN CH10 0900 0000 
6002 2238 6 des Verwaltungsgerichts zu bezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- den Gemeinderat B.________ (R; unter Beilage der Eingaben des Be-

schwerdeführers vom 22.9.2022, 26.9.2022, 28.9.2022 sowie 28.9.2022 
[Replik])

- den Regierungsrat (EB)
- und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB; 

unter Beilage der Eingaben des Beschwerdeführers vom 22.9.2022, 
26.9.2022, 28.9.2022 sowie 28.9.2022 [Replik]). 

Schwyz, 26. Oktober 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 9. November 2022