# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e5127ff-6253-5e3a-bf61-e7e39263502b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.08.2011 U 2011 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2011-44_2011-08-30.pdf

## Full Text

U 11 44

3. Kammer 

URTEIL
vom 30. August 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. a) … (geb. 1953) arbeitete seit dem 1. Juli 2005 als Mitarbeiterin und 

Stellvertreterin des Grundbuchverwalters bei der Gemeinde ... Mit Verfügung 

vom 13. Januar 2011 wurde das Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst. Am 1. 

April 2011 stellte … beim Regionalen Sozialdienst (RSD) ein Gesuch um 

öffentliche Unterstützung, welches an die Wohnsitzgemeinde mit dem Antrag 

auf „vorübergehende öffentliche Unterstützung“ weitergeleitet wurde. Am 5. 

April 2011 meldete sie sich auch noch beim Arbeitsamt für 

Arbeitslosenentschädigung an.  

b) Mit Verfügung vom 19./20. April 2011 hiess die Gemeinde das 

Unterstützungsgesuch mit Auflagen gut. Ab dem 1. März 2011 bis vorläufig 

längstens zum 31. Dezember 2011 werde ein Unterstützungsbetrag von 

brutto Fr. 2'445.--, zuzüglich eventueller Einkommensfreibeträge respektive 

Integrationszulagen, zugesichert. Die Auszahlung sollte monatlich nach 

vorgängiger persönlicher Vorsprache beim kommunalen Sozialamt erfolgen. 

Die beantragte Übernahme der Zusatzversicherung VVG zur obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung werde bis zum nächstmöglichen 

Kündigungstermin, jedoch längstens bis 31. Dezember 2011, anerkannt und 

übernommen. Die Gesuchstellerin werde angehalten, diese zum besagten 

Zeitpunkt aufzulösen, sofern sie nicht krankheitsbedingt zwingend benötigt 

würde. Sie sei angehalten, beim Gemeindearbeitsamt umgehend sämtliche 

verlangten Unterlagen vollständig ausgefüllt abzugeben, damit diese der 

zuständigen Arbeitslosenkasse eingereicht und der Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung geprüft werden könne. Der Restwert des in ihrem 

Besitze befindlichen Motorfahrzeuges (Daihatsu Sirion, Jahrgang 2002) 

werde mit Fr. 1'000.-- angegeben. Das Fahrzeug stelle kein wirklich 

verwertbares Vermögen dar und liege unter dem zulässigen 

Vermögensfreibetrag. Laut Merkblatt über Motorfahrzeuge und Sozialhilfe des 

Kantonalen Sozialamtes Graubünden sei das Auto aber zu verkaufen oder die 

Nummernschilder beim Kantonalen Strassenverkehrsamt zu deponieren. 

Weigere sich eine Person dies zu tun, müsse eine Leistungskürzung in Kauf 

genommen werden. Die Gesuchstellerin habe ihre Nummernschilder daher 

umgehend, spätestens jedoch bis am 31. Mai 2011, zu deponieren.

2. Dagegen erhob … (Poststempel 20. Mai 2011) Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Auszahlung der ihr 

zustehenden Leistungen laut Sozialhilfe sowie laut Aufhebungsvertrag vom 5. 

Dezember 2010, welcher beidseits unterzeichnet worden sei. Die illegale 

Lohnpfändung werde mit keinem Wort erwähnt und die Gehaltsabrechnung 

für Januar 2011 betrage Fr. 0.--. Das Gesetz verlange nirgends, dass die 

Nummernschilder abzugeben seien, zumal der Restwert des Autos bloss 

noch Fr. 1'000.-- betrage und die Aufrechterhaltung der Mobilität auch ein 

Vorteil bei der Stellensuche bzw. bezüglich Arbeitslosenversicherung sei. Die 

verlangte Kündigung der Zusatzversicherung (VVG) sei unverantwortlich und 

unverhältnismässig, vor allem bei einer nur vorübergehenden 

Überbrückungshilfe und fortgeschrittenem Alter. Es liege „Mobbing“ vor. Die 

Auflage der persönlichen Vorsprache (Erscheinungspflicht) jeden Monat sei 

schikanös und unnötig, da der Gemeinde die erforderlichen 

Kontoinformationen – aufgrund ihrer 5-jährigen Tätigkeit bei derselben – 

längst bekannt seien. Seit dem 1. Januar 2011 verfüge sie über kein 

Einkommen mehr, die Wohnungsmiete und die Krankenkassenprämien seien 

ab März bis Mai 2011 auch vom Sozialamt nicht bezahlt worden. Die 

zugesicherte Überbrückungshilfe ab dem 1. Januar 2011 sei unverzüglich 

auszuzahlen. Die Gehaltsabrechnung Januar 2011 sei ohne Abzüge 

vorzunehmen und der gesamte Lohn bis und mit zum 23. Januar 2011 zu 

überweisen. Die Wohnung sei ihr per Ende Mai gekündigt worden. Die 

Gemeinde sei deshalb anzuweisen, eine angemessene Alternative 

bereitzustellen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das laufende 

Gerichtsverfahren zu gewähren.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Der von der Beschwerdeführerin erwähnte 

Aufhebungsvertrag sei nicht zustande gekommen, da innert der angesetzten 

Frist (bis zum 6. Dezember bzw. verlängert bis 13. Dezember 2010) keine 

Annahme erfolgt sei. Vielmehr sei dem Anwalt der Gemeinde eine solche 

Erklärung erst am 8. Juni 2011 – mit der Zustellung der Beschwerdebeilagen 

durch das Verwaltungsgericht - zur Kenntnis gelangt. Der gewählte 

Zahlmodus (mit persönlicher Vorsprache-/Erscheinungspflicht) sei im 

konkreten Fall zweckmässig und gerechtfertigt gewesen, da die 

Beschwerdeführerin auf Briefpostzustellungen nicht reagiert habe. Die 

Aufforderung zur Kündigung der Zusatzversicherung (VVG) entspreche den 

gesetzlichen Bestimmungen. Das genau Gleiche gelte auch für die 

Deponierung der Fahrzeugschilder gemäss Vorgaben im Merkblatt des 

Kantonalen Sozialamtes. Die Verpflichtung zur Arbeitssuche mit 

entsprechenden Nachweisen für ernsthafte Arbeitsbemühungen sei ebenfalls 

korrekt gewesen.

4. In der Replik (Poststempel 27. Juni 2011) forderte die Beschwerdeführerin, 

die Gemeinde sei per Schnellverfügung anzuweisen, den rechtsgültig 

zustande gekommenen Aufhebungsvertrag einzuhalten und die zugesicherte 

Überbrückungszahlung zu leisten. Unterschriebene Verträge seien keine 

Offerten. Die Vorinstanz habe den Vertrag „verschwinden lassen“. Ihre 

persönlichen Effekten seien auf neutralem Boden von neutralem Personal 

herauszugeben. Zudem sei endlich ein definitives Zeugnis zuzustellen. Die 

erwähnten Merkblätter seien keine Gesetze. Die Aufforderung die 

Zusatzversicherung (VVG) zu kündigen, sei rechtswidrig gewesen. Auch der 

Zwang zur Kontaktaufnahme mit dem Sozialamt sei gesetzeswidrig erfolgt. Ihr 

drohe nun das Ausweisungsverfahren aus der Wohnung. Diese rudimentären 

Hinweise stellten im Übrigen keine Replik dar.   

5. In der Duplik vom 30. Juni 2011 beantragte die Vorinstanz erneut die 

Abweisung der Beschwerde. Falls die Eingabe der Beschwerdeführerin auch 

eine Klage enthalten sollte, sei die Klage ebenfalls abzuweisen. Der erwähnte 

Aufhebungsvertrag sei nicht zustande gekommen, da keine 

Annahmeerklärung innert Frist eingetroffen sei. Es könne daher offen bleiben, 

wann der eingereichte Vertrag tatsächlich unterzeichnet worden sei. Fakt sei 

aber, dass der Vertrag erst am 8. Juni 2011 bei der Gemeinde eingetroffen 

sei. Das erstmals in der Replik verlangte Arbeitszeugnis werde der 

Beschwerdeführerin in den nächsten Tagen zugestellt. Die persönlichen 

Effekten könnten – nach entsprechender telefonischer Voranmeldung - 

jederzeit bei der Gemeinde abgeholt werden.

6. Laut Gemeindeschreiben vom 1. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführerin das 

verlangte (definitive) Arbeitszeugnis unverzüglich zugestellt.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist hier die Verfügung vom 19./20. April 2011 der 

Gemeinde (Beschwerdegegnerin), worin der Gesuchstellerin um öffentliche 

Unterstützung (Beschwerdeführerin) eine befristete Unterstützungshilfe von 

Fr. 2'445.-- bis längstens zum 31. Dezember 2011 zugesichert wurde; die 

Beschwerdeführerin im Gegenzug dafür gewisse Auflagen (monatliche 

Erscheinungspflicht beim kommunalen Sozialamt; Kündigung der 

Zusatzversicherung aus VVG; Einreichung sämtlicher verlangten Unterlagen 

zur Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung; Deponierung 

der Autonummernschilder bis am 31. Mai 2011, andernfalls wurde eine 

Kürzung der Unterstützungsbeträge angedroht) zu erfüllen hatte. Mit diesen 

Auflagen war die Beschwerdeführerin nicht einverstanden, weshalb sie beim 

Verwaltungsgericht deren Aufhebung beantragte. Ferner wurde im Verlaufe 

des Verfahrens durch die Beschwerdeführerin auch noch Klage auf Zustellung 

eines (definitiven) Arbeitszeugnisses und auf Erfüllung des 

Arbeitsaufhebungsvertrages vom 5. Dezember 2010 erhoben. 

2. Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV) hat, wer in Not gerät und nicht in der 

Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die 

Mittel, welche für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses 

Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich 

durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie 

eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsicherung 

unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine 

Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist 

deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; Müller/Schefer, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; Thürer/Aubert/ Müller [Hrsg.], 

Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).

3. Zunächst gilt es in formeller Hinsicht festzuhalten, dass die Zustellung des 

(definitiven) Arbeitszeugnisses durch die Beschwerdegegnerin bereits am 4. 

Juli 2011 erfolgt ist, womit die Klage der Beschwerdeführerin in diesem Punkt 

in der Zwischenzeit gegenstandslos geworden ist. 

4. a) Materiell gilt es die angefochtenen Auflagen auf deren Rechtmässigkeit zu 

prüfen. Das Gericht erachtet die vorgebrachte Kritik der Beschwerdeführerin 

– abgesehen davon, dass sie sich teils erheblich im Tonfall und in der 

Wortwahl in ihren Eingaben vergriffen hat und damit einen minimalen 

Grundanstand vermissen liess –  für grösstenteils nicht stichhaltig. 

b) Der kritisierte Auszahlungsmodus (persönliche Erscheinungspflicht/Vor-

sprache beim kommunalen Sozialamt) ist zwar grundsätzlich zu vermeiden, 

kann im Einzelfall jedoch durchaus sinnvoll und notwendig sein, da sich die 

Beschwerdeführerin und potentielle Leistungsempfängerin bisher nicht sehr 

kooperativ zeigte bzw. aus ihrer Weigerungshaltung und generellen 

Abneigung gegenüber der Beschwerdegegnerin (ist zum Kreis der 

ehemaligen Arbeitgeberin zu zählen) keinen Hehl machte. Eine gewisse 

Anwesenheitskontrolle darf bei derartigen Konstellationen aber seitens der 

Behörden verlangt werden, da das Gemeinwesen und damit der Steuerzahler 

ja auch für die finanzielle Überbrückungshilfe der Beschwerdeführerin 

aufkommt und deshalb eine gewisse sozialbehördliche Mindestkontrolle bei 

allgemeiner Renitenz der Leistungsempfänger angezeigt und vertretbar 

erscheint. Die statuierte Erscheinungspflicht gibt daher im konkreten Fall zu 

keinen Beanstandungen Anlass. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für die 

Verpflichtung zur Arbeitssuche und die dazu einverlangten Nachweise 

betreffs ALV-Bemühungen.

c) Was die Auflage der Kündigung der Zusatzversicherung VVG betrifft, so wird 

diese Bedingung von selbst hinfällig, wenn die Unterstützung – wie auch von 

der Beschwerdeführerin vorgebracht – nur vorübergehend gewährt wird. Bis 

Ende Dezember 2011 wird dieser Versicherungszusatz wegen fehlender, 

früherer Kündigungsmöglichkeit durch die Beschwerdegegnerin ja bereits 

übernommen, weshalb sich weitere Erörterungen dazu erübrigen (vgl. dazu 

auch Art. 9 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz [ABzUG], wonach Prämien von Zusatzversicherungen 

in der Regel nur bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu 

berücksichtigen sind). 

d) Was die bemängelte Lohnpfändung anbelangt, so ist das angerufene 

Verwaltungsgericht dafür sachlich wie funktional nicht zuständig. Soweit aus 

den bei den Akten liegenden Lohnabrechungen ersichtlich, sind die 

vorgenommenen Gehaltsabzüge aber korrekt erfolgt. Am Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin die zugesicherten Unterstützungsbeiträge bisher nicht 

ausbezahlt bekommen hat, ist sie wegen ihrer Verweigerungshaltung 

betreffend persönliches Erscheinen bzw. individuelle Vorsprache auf dem 

Sozialamt selbst schuld. Die offenkundig eingetretene Geldknappheit hat sie 

daher insofern ganz allein zu verantworten. 

e) Wenn durch Zahlungsverzug jetzt die Wohnung – wie behauptet – gekündigt 

wurde, so ist daran ebenfalls nicht die Beschwerdegegnerin schuld, weil die 

Wohnungskosten mit Fr. 950.-- korrekt bei der Bemessung der zu 

gewährenden Sozialhilfe mitberücksichtigt wurden (vgl. Berechnungsblatt 

gemäss SKOS-Richtlinien; Ziff. B.3). Im Übrigen ist die Beschwerdegegnerin 

grundsätzlich auch nicht verpflichtet, irgendwelche „Wohnalternativen“ für die 

Beschwerdeführerin bereitzustellen. Die Vorinstanz ist jedoch im Rahmen der 

Sozialhilfe gehalten, ihre Mithilfe bei der Wohnungssuche anzubieten. Die 

Beschwerdeführerin sollte sich diesbezüglich dann aber entsprechend 

kooperativ verhalten. In einer Gesamtwürdigung sind die bisher erwähnten 

Auflagen folglich allesamt als rechtens und verhältnismässig einzustufen, was 

zur Abweisung der Beschwerde in diesen verschiedenartigen Rügepunkten 

führen muss.

5. a) Zu klären bleibt damit noch der weiter geltend gemachte Einwand betreffend 

Deponierung der Nummernschilder bis zum 31. Mai 2011, andernfalls eine 

Kürzung der zugesicherten Überbrückungshilfe zu erfolgen hätte. Wie das 

angerufene Verwaltungsgericht bereits früher in einem ähnlich gelagerten 

Streitfall (VGU U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4b und E. 5) festhielt, setzt sich 

das individuelle Unterstützungsbudget in jedem Fall aus der materiellen 

Grundsicherung und in vielen Fällen zusätzlich aus situationsbedingten 

Leistungen, aus Integrationszulagen und/oder aus Einkommensfreibeträgen 

zusammen. Die materielle Grundsicherung umfasst alle in einem 

Privathaushalt notwendigen Ausgabepositionen. Im Detail schliesst sie den 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten für die 

medizinische Grundversorgung mit ein. Unter den Grundbedarf fallen unter 

anderem Ausgabepositionen wie Nahrungsmittel, Bekleidung, laufende 

Haushaltsführung, Nachrichtenübermittlung, Körperpflege und Unterhaltung 

(vgl. dazu auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 

2011 [100.2010.358U] E. 4.3.2). Es handelt sich bei diesem Betrag um eine 

Pauschale, die dem Konsumverhalten der untersten Einkommensschichten, 

das heisst der einkommensschwächsten 10% der Schweizer Haushaltungen, 

entspricht. Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt ermöglicht es 

unterstützten Personen, ihre verfügbaren Mittel selbst einzuteilen und die 

Verantwortung dafür zu übernehmen (vgl. Ziffern A.6 und B.2 der SKOS-

Richtlinien). Der Zweck der Pauschalierung des Betrages ist die 

Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Praxis. Wie die 

unterstützungsberechtigte Person diesen Beitrag ausgeben will, ist 

grundsätzlich ihr überlassen. Das Sozialhilferecht lässt ihr hier eine gewisse 

Dispositionsfreiheit (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., 

Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 140 f.). Das Bundesgericht hielt betreffend Auto 

ohne Kompetenzcharakter fest, dass eine, im Interesse der Vereinfachung 

und des Gleichbehandlungsgebots gewählte, weitgehend pauschalierte 

Berechungsart (des Grundbedarfs) im Einzelfall Spielraum für die 

Finanzierung nicht lebensnotwendiger Bedürfnisse lasse. So etwa weil 

vorhandene Mittel teilweise anders als gemäss den im Grundbedarf 

enthaltenen Einzelelementen verbraucht würden, wie wenn beispielsweise für 

Verköstigung weniger als veranschlagt ausgegeben werde. Diese Folge sei 

als systemimmanent hinzunehmen. Bestimmte Kategorien der 

Mittelverwendung für nicht notwendigen Lebensunterhalt wie die Kosten für 

den Betrieb und Unterhalt eines Autos herauszugreifen und sie zum alleinigen 

ausschliessenden Kriterium zu machen sei ohnehin willkürlich (BGE 124 I 1 

E. 2c S. 4 f., 124 I 97 E. 3b S. 99 f.). Auch käme es zu einer rechtsungleichen 

Behandlung der verschiedenen Sozialhilfebezüger, falls nun lediglich der 

Besitz eines Autos, der auch für das Sozialamt ersichtlich sei, zu einer 

Reduktion des Grundbedarfs führen würde. Einen allgemeinen Grundsatz, 

wonach der Besitz eines von der Sozialhilfebehörde nicht bewilligtes 

Motorfahrzeugs mit der Unterstützung unvereinbar sei, kennt das 

schweizerische Sozialhilferecht demnach nicht (Wolffers, a.a.O., S. 150). In 

diesem Sinne hat auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im oben 

zitierten Urteil vom 18. Mai 2011 bereits festgehalten, dass zum 

pauschalierten Grundbedarf auch die Verkehrsauslagen gehören, wobei die 

SKOS-Richtlinien diese lediglich mit den Kosten von Halbtaxabo, öffentlichem 

Nahverkehr und Unterhalt von Velo oder Mofa konkretisierten. Der Betrieb 

eines Personenwagens führe regelmässig zu weit höheren Kosten. Dessen 

ungeachtet könne allein aufgrund des Umstands, dass eine unterstützte 

Person ein Auto besitze, noch nicht darauf geschlossen werden, 

wirtschaftliche Hilfe werde zweckentfremdet, dürfe doch der Pauschalbetrag 

auch für Ausgaben verwendet werden, die nicht zum Grundbedarf gehörten 

(Urteil 100.2010.358U, E. 4.4 S. 10/11).  

b) Entscheidend ist nach dem soeben Gesagten also, dass mit dem behördlich 

zugesicherten Unterstützungsbetrag auch jene Kosten gedeckt werden, für 

die er eigentlich vorgesehen ist. Für die Behörde besteht infolgedessen kein 

Grund zum Einschreiten, solange Nahrung, Kleidung sowie Körperpflege der 

unterstützten Person und ihrer Familie in einem angemessenen Umfang 

gewährleistet sind (Wolffers, a.a.O., S. 141). Im Übrigen liesse sich auch gar 

nicht kontrollieren, wofür die einzelnen Unterstützten ihr Geld genau 

ausgeben. Einschreiten muss die Behörde beim Besitz eines Autos somit erst 

dann, wenn das Fahrzeug einen erheblichen Vermögenswert darstellt oder 

wenn durch dessen Betrieb die unterstützte Person nicht mehr genügend 

Mittel für ihren Lebensunterhalt hat (so bereits auch: VGU U 09 42 E. 4b, S. 

9/10 m.w.H.). Zudem bleibt noch anzufügen, dass jede unterstützte Person 

nach Art. 5 ABzUG das Recht auf einen sogenannten Vermögensfreibetrag 

hat, der bei der Berechnung der Unterstützungsbedürftigkeit sowie der 

Bemessung der Unterstützung nicht anzurechnen ist. Dieser 

Vermögensfreibetrag liegt für Einzelpersonen bei Fr. 4'000.-- und bei 

verheirateten Personen bei Fr. 8'000.--. Selbst beim Besitz eines Autos mit 

einem gewissen Wert wäre demnach der jeweilige Vermögensfreibetrag zu 

beachten.     

c) Im konkreten Fall bestehen keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin 

wegen Besitzes des eingelösten Autos ihren Lebensgrundbedarf nicht decken 

kann. Die Beschwerdegegnerin machte in dieser Beziehung nichts geltend, 

was auf eine Zweckentfremdung des pauschalierten Grundbedarfs 

hingedeutet hätte. Lediglich in genereller Weise eine Deponierung der 

Fahrzeugschilder zu verlangen, war deshalb nicht statthaft. Es ist also stets 

im Einzelfall zu prüfen, ob zu wenig Mittel für den Lebensunterhalt infolge 

unnötiger Fahrzeugkosten (Betrieb/Unterhalt) vorliegen. Beim 

Personenwagen der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Daihatsu 

Sirion (im Restwert von rund Fr. 1'000.--), der geschätzte fixe Kosten von 

mindestens Fr. 50.-- bis Fr. 60.-- pro Monat für Steuern und Versicherungen 

verursacht. Hinzu kommen je nach Häufigkeit des Gebrauchs variable Kosten. 

In dieser überschaubaren Grössenordnung darf aber noch davon 

ausgegangen werden, dass bloss ein verschwindend kleiner Teil der 

wirtschaftlichen Sozialhilfe für den Betrieb und Unterhalt des fraglichen Autos 

verwendet werden muss. Eine zweckwidrige Geldmittelverwendung der 

Sozialhilfe ist vorliegend deshalb zu verneinen, zumal ja alle übrigen 

Lebenshaltungskosten gedeckt werden können, für welche die öffentliche 

Unterstützungshilfe eigentlich bestimmt ist. Ausgehend von der Tatsache, 

dass keine Anhaltspunkte für zu wenig Mittel für den Lebensunterhalt sowie 

auch keine Schuldensituation vorliegt, kann die Auflage bezüglich 

„Deponierung der Nummernschilder bis 31. Mai 2011“ nicht geschützt werden. 

Dies gilt umso mehr, falls auf einen Restvermögenswert des Autos von ca. Fr. 

1'000.-- abgestellt wird, da sich der Vermögensfreibetrag für Ehepaare nach 

Art. 5 ABzUG auf Fr. 8'000.-- beläuft. 

d) Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Auflagen in der Verfügung vom 

19./20. April 2011 der Beschwerdegegnerin überwiegend recht- und 

verhältnismässig sind und deshalb geschützt werden können. Auf die 

Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit die Lohnpfändung 

angefochten wurde, da dafür nicht das Verwaltungsgericht zuständig ist. 

Einzig die Auflage betreffend Abgabe der Autonummernschilder bis Ende Mai 

2011 erweist sich demzufolge als unzulässig, weshalb die angefochtene 

Verfügung in diesem Punkt aufzuheben ist und die Beschwerde insoweit 

teilweise gutgeheissen wird.  

6. Auch die Klage der Beschwerdeführerin auf Erfüllung des 

Arbeitsaufhebungsvertrages vom 5. Dezember 2010 ist abzuweisen. Die 

Klägerin ist nämlich beweispflichtig dafür, dass sie die Annahme der 

Vertragsofferte der Beklagten (Beschwerdegegnerin) innert gesetzter Frist 

(d.h. bis zum 6. Dezember bzw. verlängert bis zum 13. Dezember 2010) 

erklärt und auch ordnungsgemäss mitgeteilt hat. Dieser Nachweis ist der 

Klägerin jedoch zweifelsfrei nicht gelungen, zumal die Beklagte glaubhaft 

darlegen konnte, dass sie erst am 8. Juni 2011 – im Verlaufe des Rechtsstreits 

vor Verwaltungsgericht – von der Annahmeerklärung der Klägerin Kenntnis 

erhalten habe. Es ist somit irrelevant, wann die Klägerin den erwähnten 

Arbeitsaufhebungsvertrag tatsächlich unterschrieben hat – selbst wenn dies 

fristgerecht geschehen wäre -, da es die Klägerin offensichtlich unterlassen 

hat, der Vertragsofferentin und heutigen Beklagten rechtzeitig die Annahme 

der Offerte auch noch (schriftlich) mitzuteilen. Die Zustellung des Akzepts der 

Vertragsofferte ist demnach nicht bzw. eindeutig viel zu spät erfolgt, weshalb 

gar kein rechtsgültiger Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten 

zustande kommen ist. Die später zugegangene Annahmeerklärung (Juni 

2011) gilt als neuer Antrag (Art. 3 Abs. 2 OR), den die Beklagte aber nicht 

(mehr) akzeptierte. Die Klage ist daher unbegründet, soweit sie nicht bereits 

(vgl. vorn E. 3) gegenstandslos geworden ist.

7. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 

73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zu ¾ zulasten der 

Beschwerdeführerin bzw. Klägerin und zu ¼ zulasten der 

Beschwerdegegnerin bzw. Beklagten. Eine aussergerichtliche Entschädigung 

steht der Beschwerdeführerin/Klägerin laut Art. 78 Abs. 1 VRG nicht zu, weil 

sie nicht anwaltlich vertreten war. Der grösstenteils obsiegenden 

Beschwerdegegnerin/Beklagten steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG ebenfalls 

keine Parteientschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis zu Recht tätig wurde. 

b) Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgelehnt, da es die 

Beschwerdeführerin/Klägerin, trotz schriftlicher Aufforderung vom 23. Mai 

2011, nicht für notwendig erachtete, dem Gericht die einverlangten Auskünfte 

im eigens dafür zugestellten Formular „Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung“ (bis zum 14. Juni 2011) zu erteilen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung 

vom 19./20. April 2011 betreffend Auflage Deponierung der Nummernschilder 

aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten werden kann. 

2. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 284.--

zusammen Fr. 1'284.--

gehen zu ¼ zulasten der Gemeinde … sowie zu ¾ zulasten von … und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.