# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a9aadfe-8ff6-5ff1-a1ad-269acf48b0dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2023 F-4486/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4486-2022_2023-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4486/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geb. (…),  

2. B._______, geb. (…),   

3. C._______, geb. (…),  

(…),  

alle vertreten durch  

MLaw Lukas Rathgeber, HEKS Rechtsschutz Bundesasyl-

zentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführende,   
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. September 2022 / (…). 

 

 

 

F-4486/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1 suchte am 19. Februar 2022 für sich und seine 

minderjährigen Kinder (geb. […]) in der Schweiz um Asyl nach. Mit ihm 

reisten auch seine Mutter und deren fünf Kinder (Verfahren […]) sowie 

seine Schwägerin und deren zwei Kinder (Verfahren […]; vgl. Akten der 

Vorinstanz [vgl. SEM act.] 4, 14).  

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 1 mit dem euro-

päischen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihm am 1. Feb-

ruar 2022 von Italien ein vom 10. Februar 2022 bis 25. Mai 2022 gültiges 

Visum ausgestellt worden war (SEM act. 11). 

C.  

Am 11. März 2022 erfolgte das persönliche Gespräch des Beschwerdefüh-

rers 1 gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Dem Beschwerdeführer 1 wurde bei dieser 

Gelegenheit das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten auf 

sein Asylgesuch und einer Überstellung nach Italien gewährt. Weiter wurde 

ihm die Möglichkeit eingeräumt, sich zum medizinischen Sachverhalt zu 

äussern. Angesichts ihres jungen Alters wurden die beiden Kinder des Be-

schwerdeführers 1 nicht befragt (vgl. SEM act. 21).  

D.  

Am 7. März 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers 1 und seiner Kinder gemäss Art. 12 Abs. 2  

oder 3 Dublin-III-VO (vgl. SEM act. 17).  

E.  

Mit Schreiben vom 9. Mai 2022 teilte das SEM den italienischen Behörden 

mit, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens infolge 

der ungenutzt verstrichenen Frist für die Beantwortung des Übernahmeer-

suchens per 8. Mai 2022 auf Italien übergegangen sei (vgl. SEM act. 33).  

F.  

Die italienischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM 

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Seite 3 

am 16. September 2022 zu und garantierten, dass der Beschwerdeführer 1 

und seine Kinder gemäss Rundschreiben vom 8. Februar 2021 in einer 

dem Alter der Kinder angemessenen Unterkunft untergebracht würden, wo 

auch die Einheit der Familie gewährleistet sei (vgl. SEM act. 51).  

G.  

Am 22. Juli 2022 verfügte die Vorinstanz die Zuweisung der Beschwerde-

führenden in den Kanton Aargau (vgl. SEM act. 50).  

H.  

Mit Verfügung des SEM vom 16. September 2022 wurde die Schwägerin 

des Beschwerdeführers 1 und deren Kinder wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen (vgl. Verfah-

ren […]). 

I.  

Mit Verfügung vom 22. September 2022 – eröffnet am 28. September 2022 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte deren 

Wegweisung nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der 

Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu.  

Gleichentags trat das SEM auch auf die Asylgesuche der Mutter des Be-

schwerdeführers 1 und deren Kinder nicht ein und verfügte die Wegwei-

sung nach Italien (vgl. Verfahren […]).  

J.  

Mit Beschwerde vom 5. Oktober 2022 liessen die Beschwerdeführenden 

die Verfügung des SEM vom 22. September 2022 beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechten. In materieller Hinsicht wurde beantragt, die vor-

instanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und das SEM sei 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein mate-

rielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen 

vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzu-

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Seite 4 

weisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundes-

verwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent-

schieden habe. Das vorliegende Verfahren sei zudem mit dem Verfahren 

(…) zu koordinieren, den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei zu verzichten (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 

1).  

K.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 erteilte die Instruktionsrichterin der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um unentgelt-

liche Prozessführung gut und forderte die Vorinstanz zur Einreichung einer 

Vernehmlassung auf (vgl. BVGer act. 3). 

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde (vgl. BVGer act. 4).  

M.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Stellungnahme vom 1. Dezem-

ber 2022 und reichten weitere Beweismittel zu den Akten (vgl. BVGer act. 

6).  

N.  

Mit Eingabe vom 17. August 2023 erkundigten sich die Beschwerdeführen-

den nach dem Verfahrensstand und baten um eine beförderliche Behand-

lung des Verfahrens. Diese Eingabe wurde mit Schreiben der Instruktions-

richterin vom 23.  August 2023 beantwortet (vgl. BVGer act. 9,10).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

Die Beschwerdeführenden liessen in ihrer Rechtsmitteleingabe die Koordi-

nation des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren in der Sache  

(…) beantragen. Dem Antrag ist insofern zu folgen, als die Verfahren  

F-4486/2022 und F-4483/2022 von der gleichen Instruktionsrichterin bear-

beitet werden unter Zuteilung desselben Spruchgremiums. 

 

F-4486/2022 

Seite 5 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

3.   

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.).   

4.   

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen sinngemäss eine Verletzung ihres 

Anspruchs auf rechtliches Gehör, namentlich der Begründungs- und der 

Berücksichtigungspflicht, indem es das SEM unterlassen habe, sich damit 

auseinanderzusetzen, welche Auswirkungen eine Wegweisung der 2020 

und 2021 geborenen Kinder des Beschwerdeführers 1 nach Italien und die 

damit verbundene Trennung von ihrer vermeintlichen «Mutter» auf das Kin-

deswohl haben würde (gemeint ist die Schwägerin des Beschwerdeführers 

1; vgl. Sachverhalt Bst. H). Da es sich beim Zusammenleben mit den Eltern 

um ein grundlegendes Bedürfnis handle, würde die Trennung der Kinder 

von ihrer «Mutter» eine schwere Gefährdung des Kindeswohls bedeuten. 

Diesen Aspekt berücksichtige das SEM in seinem Entscheid nicht (vgl. Be-

schwerde Ziff. 3.1.2, S. 7). 

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Seite 6 

4.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 

anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, alle form- und fristge-

recht eingebrachten Vorbringen einer Partei, die zur Sache gehören und 

zu deren Klärung beitragen können, zu prüfen, zu würdigen und bei der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Behörde muss insbesondere die 

Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich an-

gemessen damit auseinandersetzen (Art. 32 Abs. 1 VwVG; BGE 144 I 11 

E. 5.3; 143 III 65 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, Art. 32 N. 7 ff.). In einer engen Verbindung zur Prüfungs- und 

Berücksichtigungspflicht steht die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen 

zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid 

abstützt (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 133 III 439 E. 3.3).  

4.3 Zwar sprach sich der Beschwerdeführer 1 anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs nicht gegen eine Trennung von seiner Schwägerin aus. In einem 

an das SEM gerichtete Schreiben vom 6. Juli 2022 äusserte er jedoch den 

ausdrücklichen Wunsch, keinen einzigen Tag von seiner Schwägerin ge-

trennt zu werden. Dort erklärte er auch, dass eine Trennung von ihr für 

seine Kinder einer Trennung von der Mutter gleichkäme, was für alle uner-

träglich sei (vgl. SEM act. 47). Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass 

die Familien bereits in Afghanistan in einem gemeinsamen Haushalt lebten 

(vgl. bspw. Anhörungsprotokoll vom 19. Juli 2022 der Schwägerin des Be-

schwerdeführers 1 [unnummerierte Akten in Dossier (…), Antwort auf 

Frage 14]). Das SEM hat es vorliegend versäumt, die aufgezeigten An-

haltspunkte zu berücksichtigen und sich damit auseinanderzusetzen. Es 

machte im angefochtenen Entscheid denn auch lediglich geltend, es lägen 

keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, ohne dies näher zu 

begründen. Auf die Beziehung zwischen den Kindern des Beschwerdefüh-

rers 1 und ihrer Tante und die damit zusammenhängende Frage, ob hier 

allenfalls eine Konstellation vorliege, die in den Schutzbereich von Art. 8 

EMRK falle (wobei an dieser Stelle auch der Aspekt des Kindeswohls zu 

berücksichtigen wäre), ging es hingegen mit keinem Wort ein. Damit ist die 

Vorinstanz ihrer Berücksichtigungs- bzw. Begründungspflicht nicht nachge-

kommen.  

4.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verletzung 

desselben führt deshalb grundsätzlich – ungeachtet der materiellen Aus-

wirkungen – zur Aufhebung des ergangenen Entscheides. Die Heilung von 

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Seite 7 

Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Be-

schwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die be-

schwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, die fehlende Ent-

scheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand herge-

stellt werden kann und der Beschwerdeinstanz in der streitigen Frage die 

gleiche Kognition wie die Vorinstanz in Bezug auf Sachverhalt und Rechts-

anwendung zukommt. Zu beachten ist, dass der Kognitionsumfang nicht 

abstrakt zu betrachten ist. Eine Heilung ist bei eingeschränkter Kognition 

auch dann möglich, wenn der Streitpunkt Rechtsfragen betrifft, welche das 

Gericht frei überprüfen kann. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst 

bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör von einer Rückweisung in der Sache an die Vorinstanz abgesehen wer-

den, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf 

und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Inte-

resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 

nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 sowie BVGE 

2014/22 E. 5.3 sowie Urteile des BVGer D-1123/2022 vom 27. Juni 2022  

E. 4.3, E-75/2022 vom 12. Mai 2022 E. 4.2 m.w.H.).   

4.5 Die Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2022 

dazu aufgefordert, die Situation der Familien unter dem Aspekt von Art. 8 

EMRK zu prüfen. Diesem Ersuchen kam sie in ihrer Vernehmlassung vom 

27. Oktober 2022 nach, wobei sie sich dort auch zur Vereinbarung der 

Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien mit dem Kindeswohl 

äusserte (S. 5, 5. Abschnitt). Den Beschwerdeführenden wurde alsdann 

die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Damit konnte das Gericht 

die Entscheidreife mit vertretbarem Aufwand herstellen und den Beschwer-

deführenden ist daraus kein Rechtsnachteil entstanden. Darüber hinaus ist 

ein Bereich betroffen, den das Bundesverwaltungsgericht mit gleicher Kog-

nition wie die Vorinstanz überprüfen kann. Der geltend gemachte Verfah-

rensmangel ist somit als geheilt zu betrachten. Vor diesem Hintergrund er-

übrigt es sich, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

5.   

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylan-

trag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des 

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Seite 8 

Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.2 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). 

5.3 Besitzt eine antragstellende Person ein gültiges Visum, so ist grund-

sätzlich der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.4 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für sie in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat 

bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum 

zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.  

Ein Abgleich mit dem Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass dem 

Beschwerdeführer 1 von Italien ein vom 10. Februar bis zum 25. Mai 2022 

gültiges Visum ausgestellt wurde (vgl. SEM act. 12). Das SEM ersuchte die 

italienischen Behörden deshalb am 7. März 2022 um Übernahme der Be-

schwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO (SEM act. 10). 

Die italienischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM 

am 16. September 2022 ausdrücklich zu (vgl. SEM act. 51). Die grundsätz-

liche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben.  

 

F-4486/2022 

Seite 9 

7.  

7.1 Nachfolgend ist demnach im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien wiesen syste-

mische Schwachstellen auf, die die Gefahr einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrech-

techarta mit sich bringen würden.  

7.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

anerkennt und schützt. Das italienische Asylverfahren und das Aufnahme-

system weisen demnach keine systemischen Mängel auf (vgl. vgl. Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4235/2021 vom 19. April 

2022 E. 10.2 m.w.H.). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

8.  

8.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf Artikel 16 Dublin-III-VO. 

Zusammenfassend machen sie dazu geltend, die Schwägerin des Be-

schwerdeführers 1 habe in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme erhalten. 

Zwar sei sie nicht die leibliche Mutter der Kinder des Beschwerdeführers 1, 

die kleinen Kinder seien jedoch noch nicht in einem Alter, wo ihnen dies 

erklärt werden könne. Da es sich aus ihrer Sicht um «ihre Mutter» handle, 

falle die Beziehung zwischen der Schwägerin und den Kindern des Be-

schwerdeführers 1 unter den Familienbegriff nach Art. 16 Dublin-III-VO. 

Weiter würden auch der Beschwerdeführer 1 und seine Schwägerin sich 

gegenseitigen Beistand, ähnlich wie in einer Ehe, leisten. Sie kümmere 

sich um seine Kinder und er erledige dafür alle anderen Angelegenheiten 

des täglichen Lebens für die Schwägerin (Beschwerde Ziff. 3.1.1).  

F-4486/2022 

Seite 10 

8.2 Bei ihrer Argumentation verkennen die Beschwerdeführenden, dass 

ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO lediglich 

zwischen einem Antragsteller und seinem Kind, Geschwister oder Elternteil 

(oder umgekehrt) bestehen kann. Die Schwägerin bzw. die Tante gehört 

dabei nicht zum geschützten Personenkreis. Die Anwendung von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO ist somit zu verneinen.   

9.   

9.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 konkretisiert. Diese Bestimmung legt es ins pflichtgemässe Ermes-

sen des SEM, ein Gesuch aus humanitären Gründen auch dann zu behan-

deln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zustän-

dig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse 

vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

9.2 Vorliegend gilt es zu prüfen, ob die Überstellung des Beschwerdefüh-

rers 1 und seiner Kinder nach Italien gegen das Recht auf Achtung des 

Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK verstösst. Demgegenüber begründet 

Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) keinen eigenständigen Rechtsan-

spruch, der über die Garantien von Art. 8 EMRK hinausgeht (vgl. BGE 140 

I 145 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_493/2020 vom 22. Februar 2021 E. 2.5.1, 

Urteil des BVGer F-1251/2020 vom 30. März 2020 E. 6.2.5).  

9.3  

9.3.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) setzt Art. 8 EMRK ein tatsächlich bestehendes Familienleben vor-

aus (vgl. hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], 

Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150). Zum geschütz-

ten Familienkreis gemäss Art. 8 EMRK gehört in erster Linie die Kernfami-

lie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. 

In den Schutzbereich fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, sofern 

eine genügend nahe, echte und tatsächliche gelebte Beziehung besteht. 

Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem ge-

meinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre 

Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für 

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Seite 11 

eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen 

zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten 

wesentlich, doch muss in diesem Fall ein über die die üblichen familiären 

Beziehungen bzw. emotionale Bindungen hinausgehendes besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis bestehen (BGE 144 II 1 E. 6.1 und 139 I 330 

E. 2.1; JOCHEN FROWEIN, in: Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 

2009, Art. 8 N 20).  

9.3.2 Die Vorinstanz wurde im vorliegenden Verfahren aufgefordert, die Si-

tuation der Familien unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK zu prüfen. Dazu 

machte sie in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen geltend, zentral sei 

in dieser Hinsicht die Frage, ob zwischen den drei verwandten Familien ein 

starkes Abhängigkeitsverhältnis bestehe, welches den gemeinsamen Ver-

bleib aller drei Familien in der Schweiz zwingend erfordere. Betrachte man 

die verschiedenen Dublin-Gespräche, so fänden sich in keinem eine Er-

wähnung, dass der Wunsch bestehe, die Familie möge zusammenbleiben. 

Der Beschwerdeführer 1 mache in seinem Dublin-Gespräch weder den 

Wunsch geltend, dass er mit seiner Familie zusammenbleiben wolle noch 

spreche er von einem Abhängigkeitsverhältnis, auch nicht im Hinblick auf 

eine mögliche Wegweisung nach Italien. Weiter habe die Schwägerin in 

ihrer Anhörung ihr Verhältnis zur Schwiegerfamilie als konfliktbeladen be-

schrieben und klar den Wunsch nach Unabhängigkeit geäussert. In Bezug 

auf die Schwägerin und deren Familie hier in der Schweiz lasse sich fest-

halten, dass Art. 8 EMRK keine Anwendung finden könne. Die Schwägerin 

möchte ihren eigenen Haushalt haben und nicht mit dem Beschwerdefüh-

rer 1 zusammenleben, obwohl sie auch angegeben habe, dass er für sie 

hilfreich sei, da er Englisch spreche und ihr bei gewissen Sachen helfen 

könne. Dem Kindswohl der beiden Kinder des Beschwerdeführers 1 sei in 

Form von anderen Bezugspersonen (Mutter und Geschwister des Be-

schwerdeführers 1) Rechnung zu tragen.  

9.3.3 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer 1 im Hinblick auf Art. 8 

EMRK im Wesentlichen aus, die Dublin-Gespräche hätten zu Beginn des 

Asylverfahrens stattgefunden und zu diesem Zeitpunkt habe kein Grund 

zur Annahme bestanden, dass die Familienmitglieder voneinander ge-

trennt werden könnten. Für sie sei selbstverständlich gewesen, dass für 

alle derselbe Entscheid ergehen werde. Sie hätten es nicht als notwendig 

erachtet, die schweizerischen Behörden darauf aufmerksam zu machen, 

dass sie als Familie zusammengehören würden und im Sinne eines Ab-

hängigkeitsverhältnisses aufeinander angewiesen seien. Die Unsicherheit 

habe erst begonnen, als die Vorinstanz lediglich das Dublin-Verfahren der 

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Seite 12 

Schwägerin für beendet erklärt habe. Spätestens als es um den Transfer 

der Familie(n) in den Kanton gegangen sei, habe das SEM vom unmiss-

verständlichen Wunsch der Familien nach einem Zusammenbleiben so-

wohl im Hinblick auf den Transfer in den Kanton als auch auf eine allfällige 

Wegweisung nach Italien erfahren. Das SEM habe lediglich die Aussagen 

aus dem Protokoll der Schwägerin zitiert, wonach diese zwar keine Tren-

nung von den beiden Kindern des Beschwerdeführers wünsche, aber vom 

Rest der Familie; sie wolle in einem eigenen Haushalt leben, da die Situa-

tion in der Grossfamilie problematisch sowie von Streit geprägt sei. Das 

SEM verkenne dabei, dass die Aussagen der Schwägerin sich stets auf ein 

allfälliges Zusammenleben im Kanton beziehungsweise in der Schweiz be-

zogen hätten. An der Anhörung sei nie die Rede davon gewesen, wie sie 

zu einer allfälligen Wegweisung der übrigen Familienangehörigen nach Ita-

lien stehe. Sie habe daher zu keiner Zeit zum Ausdruck gebracht, dass sie 

sich vollständig von ihrer Schwiegerfamilie trennen wolle und einer even-

tuellen Abschiebung nach Italien zustimmen würde. Dass sie etwas Pri-

vatsphäre und eine gewisse räumliche Trennung vom Rest der Familie 

wolle, sei durchaus nachvollziehbar und ihr gutes Recht. Das vermöge 

aber im Umkehrschluss nicht heissen, dass sie sich gänzlich von der 

Schwiegerfamilie trennen wolle und nicht auf sie angewiesen sei. So habe 

sie auf wiederholtes Nachfragen bestätigt, dass sie einfach einen eigenen 

Haushalt haben wolle, aber in der gleichen Gegend ihrer Schwiegerfamilie 

leben wolle. Insbesondere habe sie darauf hingewiesen, dass nicht nur der 

Beschwerdeführer 1 bei der Erziehung der Kinder auf sie, sondern auch 

sie in den alltäglichen Dingen des Lebens auf seine Unterstützung ange-

wiesen sei. In einer der Replik beiliegenden Erklärung verleihe sie ihrem 

Willen zum Verbleib bei ihrer Schwiegerfamilie in der Schweiz nochmals 

schriftlich Ausdruck. Der Beschwerdeführer 1 wolle, dass seine Kinder von 

einer Frau aufgezogen würden, welche ihnen die Liebe und Aufmerksam-

keit einer Mutter geben könne. Er selbst habe psychische Probleme und 

fühle sich der Betreuungs- und Erziehungsaufgabe nicht gewachsen 

(BVGer act. 6).  

9.4  

9.4.1 Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist ein relevantes Abhängig-

keitsverhältnis zwischen der Schwägerin und den Kindern des Beschwer-

deführers 1 wie auch zwischen ihr und dem Beschwerdeführer 1 selbst aus 

den nachfolgenden Gründen zu verneinen. 

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Seite 13 

9.4.2 Vorliegend soll nicht in Abrede gestellt werden, dass zwischen der 

Schwägerin und den Kindern des Beschwerdeführers 1 eine enge Bezie-

hung besteht, zumal diese bereits in ihrem Heimatland zusammengelebt 

haben und die Schwägerin seit dem Tod der Mutter der Kinder für diese 

verantwortlich sein soll. So ist dem Protokoll der Anhörung vom 19. Juli 

2022 zu entnehmen, dass die Schwägerin (nach dem Verschwinden ihres 

Ehemannes) bei der Familie ihres Mannes habe bleiben und dort habe le-

ben müssen, da sie (selbst) zwei Kinder habe (vgl. unnummerierte Akten 

in Dossier […], Antwort auf Frage 37). Weiter machte sie anlässlich ihrer 

Anhörung aber auch geltend, dass das Zusammenleben (als Grossfamilie) 

nicht funktioniere und wegen der Kinder ständig gestritten werde (vgl. Ver-

nehmlassung S. 4). Aus einer E-Mail des SEM vom 29. April 2022 ergibt 

sich, dass die erwachsenen Familienmitglieder als mit der Kindererziehung 

überfordert eingeschätzt wurden. Die Kinder würden nicht regelmässig am 

Schulunterricht teilnehmen; die älteren Töchter würden nicht zur Schule 

gehen, weil sie die Jüngeren beaufsichtigen müssten. Die Kleinsten wür-

den sich oft über Stunden unbeaufsichtigt im Speisesaal aufhalten (vgl. 

SEM act. 58). Sowohl im vorinstanzlichen Verfahren wie im vorliegenden 

Verfahren betonte die Schwägerin überdies, dass sie zwar weiterhin für die 

beiden Kinder des Beschwerdeführers 1 sorgen, aber in einem eigenen 

Haushalt leben wolle. In einem mit Replik eingereichten Schreiben der 

Schwägerin bestätigte diese abermals, in der Schweiz zumindest in der der 

Nähe ihrer Angehörigen leben zu wollen.  

9.4.3 Die Berufung auf die Familieneinheit nach Art. 8 EMRK setzt bei leib-

lichen Elternteilen nicht zwingend das Führen eines gemeinsamen Haus-

haltes voraus, sofern die Umstände auf eine ausreichend konstante Bezie-

hung hinweisen und hinreichend enge persönliche Bindungen vorliegen 

(vgl. dazu Urteile des BVGer F-7538/2016 vom 14. Februar 2017 E. 5.2,  

F-5156/2015 vom 16.  Januar 2017 E. 6.5). Anders verhält es sich jedoch 

bei einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung. Es versteht sich von selbst, 

dass die Anforderungen diesfalls im Lichte von Art. 8 EMRK erhöht sind 

und besondere Umstände vorbehalten, das Führen eines gemeinsamen 

Haushaltes in einer solchen Konstellation unabdingbar ist. Gleiches gilt 

denn auch bei einem Konkubinat, wo gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung die Beziehung der Konkubinatspartner bezüglich Art und Stabi-

lität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen muss. Wesentlich ist dabei, 

dass die Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben (Urteile des BGer 

2C_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 5.3.3, 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 

E. 3.1). Da vorliegend die Schwägerin des Beschwerdeführers 1 das Füh-

F-4486/2022 

Seite 14 

ren eines gemeinsamen Haushaltes ausdrücklich ablehnt, kann die Bezie-

hung zwischen ihr und den Kindern des Beschwerdeführers 1 nicht als der-

art intensiv eingestuft werden, als sie bezüglich Art und Stabilität einer 

rechtlich begründeten Mutter-Kind-Beziehung gleichzusetzen wäre (vgl. 

hingegen BGE 135 I 143 E. 3.2, wo eine faktische Familieneinheit im Falle 

einer Tante und deren Nichte bejaht wurde, wobei sowohl die dortige Be-

schwerdeführerin als auch ihre Schwester als gleichwertige Bezugs- und 

Betreuungsperson eingestuft wurden und die Beschwerdeführerin zudem 

in einer Familiengemeinschaft mit ihrer Schwester und deren Tochter 

lebte).  

9.4.4 Kein Abhängigkeitsverhältnis ist damit auch zwischen dem Be-

schwerdeführer 1 und seiner Schwägerin auszumachen, ist doch das Vor-

liegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu verneinen (vgl. dazu auch Ur-

teil des BVGer F-2264/2022 vom 27. Mai 2022 E. 4.3.1). In diesem Sinn 

kann auch nicht unerwähnt bleiben, dass sich der Beschwerdeführer 1 

durch die Übernahme der Verantwortung (für seine Familienangehörigen) 

ohnehin gestresst fühlt (vgl. dazu bspw. Beilage 1 zur Replik; medizinischer 

Bericht über die Erstkonsultation vom 21. September 2022). 

9.4.5 Nach dem Gesagten ergibt sich weder aus Art. 8 EMRK noch aus 

den Bestimmungen der KRK eine völkerrechtliche Verpflichtung der 

Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO.  

9.5 Weiter haben die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem haben der Beschwerdeführer 1 und seine Kinder nicht dargetan, die 

sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

9.6 Ebenfalls wurden keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, 

Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

F-4486/2022 

Seite 15 

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Die explizite Zu-

sicherung zur Aufnahme in eine Unterkunft im Sistema Accoglienza In-

tegrazione (SAI) liegt vor und reicht aus (vgl. u.a. Urteil des BVGer                   

E-3911/2022 vom 20. September 2022 E. 5.3 f. m.w.H). Es ist mithin unter 

diesem Aspekt nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung nach Ita-

lien (selbst bei einer vorübergehenden Unterbringung in einem Erstaufnah-

mezentrum) eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung sind sie im Übrigen ge-

halten, sich nötigenfalls an die dortigen Behörden zu wenden und die ihnen 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es bestehen keinerlei Hinweise dafür, 

dass die Beschwerdeführenden den benötigten Schutz dort nicht erhalten 

würde.   

9.7  

9.7.1 Es gilt schliesslich zu prüfen, ob aufgrund des Gesundheitszustands 

des Beschwerdeführers 1 von einer Überstellung nach Italien abzusehen 

ist.  

9.7.2 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann, ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, der Dublin-Überstellung in den zustän-

digen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 

EMRK zur Folge hätte. Das ist nur ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer 

Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsu-

chende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta-

dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem 

sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er-

warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra-

xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Perso-

nen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei-

ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

9.7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt und der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die 

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Seite 16 

Notversorgung hinaus gewährleistet ist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 

F-1515/2022 vom 6. April 2022 E. 7.8, E-910/2022 vom 1. April 2022 E. 6.5, 

je m.H.), auch wenn es in der Praxis zu Verzögerungen kommen kann (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). 

Im Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 hat sich das Bundes-

verwaltungsgericht einlässlich mit der Überstellung vulnerabler Personen 

nach Italien auseinandergesetzt. Es erkannte, dass Personen mit schwe-

ren psychischen Erkrankungen bei der Überstellung in eine Unterkunft des 

SAI Vorrang geniessen. Selbst wenn die Beschwerdeführenden vorüber-

gehend in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht würden, könnten sie 

die notwendigen Dienstleistungen, insbesondere medizinische und psy-

chologische Betreuung, in Anspruch nehmen. Asylsuchende, die noch kei-

nen Asylantrag in Italien gestellt haben, hätten grundsätzlich ab ihrer An-

kunft in Italien Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen. In einer sol-

chen "take charge"-Konstellation sei es daher nicht mehr erforderlich, vor 

der Überstellung von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizi-

nischen (physischen oder psychischen) Problemen litten, von den italieni-

schen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen.  

9.7.4 Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 lässt sich aus 

den vorinstanzlichen Akten im Wesentlichen entnehmen, dass er am 1. Ap-

ril 2022 notfallmässig ins Spital K._______ zugewiesen wurde, wo eine 

psychische Anspannung mit fraglicher Suizidalität und Verdacht auf De-

pression diagnostiziert wurde (vgl. SEM act. 25). Wie dem Austrittsbericht 

des Spitals K._______ vom 2. April 2022 zu entnehmen ist, befand er sich 

vom 1. bis 2. April 2022 wegen einer mittelgradigen depressiven Episode 

(DD: Anpassungsstörung bei psychosozialer Belastungssituation) in stati-

onärer Behandlung. Er habe bei fehlendem Anhalt für Selbst- und Fremd-

gefährdung entlassen werden können. Der Beschwerdeführer 1 unterzog 

sich daraufhin einer Pharmako- und Psychotherapie (vgl. SEM act. 28, 30, 

45). Mit Berichten vom 11. Mai 2022 und 24. Mai 2022 wurde eine Besse-

rung der depressiven Symptomatik mit Verbesserung von Stimmung, An-

trieb und Freude beschrieben (vgl. SEM act. 38, 42). Am 13. Juni 2022 

wurde sogar eine deutliche Verbesserung der depressiven Symptomatik 

beschrieben (vgl. SEM act. 45). Weiter wurde ein EKG durchgeführt (vgl. 

SEM act. 32).  

9.7.5 Gemäss Angaben in der Beschwerde habe sich die psychische Situ-

ation des Beschwerdeführers 1 nunmehr wesentlich verschlechtert. Er 

äussere immer wieder Suizidgedanken (vgl. Ziff. 3.2.2 ebenda). Mit Replik 

reichte er einen aktuellen Arztbericht vom 30. Oktober 2022 ein. Diesem 

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Seite 17 

ist zu entnehmen, dass er sich seit dem 21. September 2022 in psychothe-

rapeutischer Behandlung befinde. Nach dem «negativen Asylentscheid» 

habe sich sein Zustand stark verschlechtert. Er berichte von einer Zu-

nahme von Schlafstörungen, Zwangsgedanken und -handlungen sowie 

ausgeprägten Suizidgedanken, wobei er sich von Suizidabsichten derzeit 

noch distanzieren könne. In einem weiteren Bericht vom 30. Oktober 2022 

über die Erstkonsultation wurde als Prozedere eine psychiatrisch psycho-

therapeutische Behandlung empfohlen. Weitere Akten wurden dem Gericht 

seither und auch zusammen mit der Verfahrensstandsanfrage vom17. Au-

gust 2023 nicht zugestellt, weshalb davon ausgegangen werden kann, 

dass seither keine entscheidwesentliche Veränderung des Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers 1 eingetreten ist. 

9.7.6 Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 1 an 

einer psychischen Erkrankung leidet und auf medizinische Behandlung an-

gewiesen ist. Er hat in Italien jedoch noch kein Asylgesuch gestellt und 

befindet sich somit in einer "take charge"-Konstellation im Sinne der oben 

dargelegten Rechtsprechung, die unabhängig von seinem Gesundheitszu-

stand nicht die Einholung entsprechender Zusicherungen und noch weni-

ger den Selbsteintritt erfordert. Es gibt im Übrigen keinen Hinweis darauf, 

dass Italien dem Beschwerdeführer 1 die notwendige medizinische Hilfe 

verweigern könnte. Im Sistema Accoglienza Integrazione sind die Dienst-

leistungen auf schutzbedürftige Personen ausgerichtet und beinhalten ins-

besondere soziale und psychologische Betreuung sowie eine Gesund-

heitsversorgung. Ferner ist Italien verpflichtet, den Antragstellenden die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 

1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psycho-

logischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Die 

schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü-

gung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers 1 und seinen Kindern zudem Rechnung tragen und die italienischen 

Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen Umstände 

informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Eine Überstellung des Beschwer-

deführers 1 und seiner Kinder nach Italien stellt auch aus gesundheitlichen 

Gründen keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Vor diesem Hintergrund 

rechtfertigt es sich nicht, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

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Seite 18 

zurückzuweisen. Wie ernsthaft die psychische Erkrankung des Beschwer-

deführers ist und welche Behandlung notwendig wäre, ist nach dem eben 

Gesagten nicht erheblich (vgl. dazu auch Urteil des BVGer F-2876/2022 

vom 7. Juli 2022 E. 6.5).  

9.7.7 Die von ärztlicher Seite attestierten Suizidgedanken können überdies 

für sich alleine kein Überstellungshindernis bilden. Nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts stellt auch 

eine allfällige Suizidalität kein Vollzugshindernis dar (vgl. Urteil des BGer 

2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1; Urteil des BVGer 

E-1770/2021 vom 29. April 2021 E. 10.1).  

9.8 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen korrekt ausgeübt. Insbesondere kann 

dem SEM keine Ermessensunterschreitung im Bereich der Berücksichti-

gung des Kindeswohls vorgeworfen werden. 

10.   

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und 

hat deren Überstellung nach Italien angeordnet. Die Beschwerde ist dem-

nach abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

ihnen aber mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2022 die unentgeltli-

che Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 gewährt wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben.  

Da es sich bei der Rechtsvertretung um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

von der Vorinstanz entschädigt werden, ist keine Parteientschädigung für 

die Gehörsverletzung zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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