# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a267ba0f-a89f-5edc-a2cc-d191e25654e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2009 D-3799/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3799-2009_2009-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3799/2009/wid
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Äthiopien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3799/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Äthiopien im Ja-
nuar  2009  auf  dem Landweg  in  Richtung  B._______  verliess,  nach 
C._______  weiterreiste,  sich  nach  einem  Aufenthalt  (...)  nach 
D._______ begab und von dort am 18. März 2009 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle in die Schweiz gelangte,

dass er am 23. März 2009 in F._______ um Asyl nachsuchte, nachdem 
er  am 20. März 2009 beim Versuch, mit einem gefälschten britischen 
Reisedokument nach E._______ zu fliegen, im Flughafen F._______ in 
eine sicherheitspolizeiliche Ausweiskontrolle geraten war,

dass er, da er bei der Meldung des Asylgesuchs keine Ausweispapiere 
abgab,  noch  am  selben  Tag  schriftlich  aufgefordert  wurde,  innert 
48 Stunden Ausweispapiere nachzureichen, verbunden mit der Andro-
hung, im Unterlassungsfall werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten 
(vgl. Vorakten, A3/1),

dass  er  am  26.  März 2009  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
F._______ (EVZ) zur Person befragt  sowie am 21. April  2009 in An-
wendung  von  Art.  29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) durch das Bundesamt (...) F._______ zu den Asyl-
gründen angehört wurde,

dass  er  anlässlich  der  Befragung  im  EVZ  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er sei  als eritreischer Staatsangehöriger und Einzelkind seit 
seinem ersten Lebensjahr mit seinen Eltern in Addis Abeba ansässig 
gewesen,

dass Anfang September/Oktober 2008 sein Vater, weil er Eritreer sei, 
zu Hause von äthiopischen Soldaten festgenommen und in der Folge 
getötet worden sei,

dass  der  Beschwerdeführer  eines  Tages  auf  der  Strasse  von  unbe-
kannten Personen geschlagen worden sei, wobei er einen Schlüssel-
beinbruch  erlitten  habe  und  sich  in  spitalärztliche  Behandlung  habe 
begeben müssen,

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dass nach seiner  Rückkehr  auch seine Mutter  von Angehörigen der 
äthiopischen  Armee  festgenommen  worden  sei  und  ihm  ihr  Aufent-
haltsort seither unbekannt sei,

dass er anlässlich der Anhörung vom 21. April 2009 erklärte, seine El-
tern seien äthiopische Staatsangehörige und er sei zusammen mit ih-
nen und zwei weiteren Geschwistern in Addis Abeba wohnhaft gewe-
sen,

dass er dort keine Probleme mit den Behörden gehabt habe und nach 
Europa gekommen sei, um weitere Schulen zu besuchen,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2009 - eröffnet am 4. Juni 
2009 - gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  nicht  eintrat  und  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz anordnete, wobei er diese am Tag nach Eintritt  der Rechts-
kraft zu verlassen habe,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb 
der ihm dazu eingeräumten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare 
Gründe keine Identitätspapiere eingereicht,

dass er anlässlich der Anhörung vom 21. April 2009 erklärt habe, so-
wohl eine Identitätskarte als auch einen Reisepass zu besitzen, das 
Nichteinreichen  dieser  Dokumente  jedoch widersprüchlich  begründet 
habe,

dass er diesbezüglich zum einen zu Protokoll gegeben habe, seine Fa-
milienangehörigen in Äthiopien wollten ihm die Dokumente nicht schi-
cken, da sie für seine Ausreise viel Geld bezahlt hätten und deshalb 
nicht wollten, dass er nach Äthiopien zurückkehre,

dass  er  zum  anderen  erklärt  habe,  seine  Familie  erwarte  von  ihm 
nichts, ausser dass er selbständig werden solle, eine Erwartung - so 
dass BFM -,  die naturgemäss mit  dem Alter  des Beschwerdeführers 
vereinbar sei,

dass er zudem erklärt habe, mit seinem echten Reisepass nach Euro-
pa gekommen zu sein  und diesen nach seiner  Ankunft  durch einen 
Freund nach Äthiopien habe zurücksenden lassen,

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dass  mithin  der  Beschwerdeführer  über  relevante  Identitätspapiere 
verfüge, diese dem BFM jedoch vorenthalte,

dass demnach keine entschuldbaren  Gründe  für die Nichteinreichung 
der erforderlichen Dokumente vorliegen würden,

dass sich das Vorbringen des Beschwerdeführers auf den ersten Blick 
als  offenkundig  nicht  asylrelevant  erweise,  zumal  er  im  Verlauf  der 
zweiten Anhörung erklärt habe, er sei ausschliesslich nach Europa ge-
kommen, um weiter zur Schule zu gehen, wobei es sich - so das BFM 
- um einen Beweggrund rein persönlicher Natur handle,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 11. Juni  2009  (Datum 
des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent-
scheid  Beschwerde  erhob,  worin  er  unter  Kosten-  und  Entschädi-
gungsfolge beantragte, es sei  die Verfügung der Vorinstanz aufzuhe-
ben  und  diese  anzuweisen,  auf  das  Asylgesuch  einzutreten,  sowie 
eventualiter die Unzumutbarkeit des Vollzugs der  Wegweisung festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses beantragt wurden,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  15.  Juni  2009  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

dass  bei  Beschwerden  gegen  solche  Nichteintretensentscheide  die 
Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf  die 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht  eingetreten ist,  wogegen die Vorinstanz die Frage der Wegwei-
sung  und  des  Vollzugs  materiell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  34  E.  2.1. 
S. 240 f.),

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 

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von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  mithin  nach erfolgter  Gesetzesrevision  neu  seit  dem 1. Januar 
2007  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Be-
schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü-
fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft, sei es, weil 
die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of-
fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf-
weisen und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde geltend macht, er sei - 
wie  von  ihm  anlässlich  der  EVZ-Befragung  dargelegt  -  Eritreer  und 
habe seit zehn Monaten nach seiner Geburt zusammen mit seinen El-
tern in Äthiopien gewohnt,

dass er anlässlich der Anhörung vom 21. April 2009 einzig deshalb ge-
sagt  habe,  seine  Eltern  seien  Äthiopier,  weil  er  in  Äthiopien  eine 
Freundin habe und sich vor einer Rückschaffung nach Eritrea fürchte, 
zumal er bei einer Rückkehr dorthin mit einer sehr hohen Strafe rech-
nen müsse,

dass die Vorinstanz die Prüfung unterlassen habe, ob er wirklich aus 
Eritrea stamme,

dass die im Zusammenhang mit  den Reise- beziehungsweise Identi-
tätspapieren  abgefassten  vorinstanzlichen  Erwägungen  nach  einer 
Überprüfung der Akten und unter  Berücksichtigung der Beschwerde-
eingabe als zutreffend zu erachten sind und zwecks Vermeidung von 
Wiederholungen vorweg darauf verwiesen werden kann,

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dass sich die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde als unbe-
helflich erweisen, zumal Asylsuchende gestützt auf ihre Mitwirkungs-
pflicht unter anderem verpflichtet sind, ihre Identität offen zu legen und 
in der Empfangsstelle Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben 
(Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG), und der Begriff  der Identität auch 
die Staatsangehörigkeit umfasst (Art. 1a Bst. a  der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),

dass es mithin im Rahmen des Asylverfahrens nicht den Asylbehörden 
obliegt,  die  Identität  von Asylsuchenden zu ermitteln,  sondern  diese 
selbst ihre Identität rechtsgenüglich nachzuweisen haben,

dass der Beschwerdeführer  im Übrigen zu Protokoll  gab, mit  seinem 
echten Reisepass nach Europa gereist zu sein und diesen nach seiner 
Ankunft nach Äthiopien habe zurücksenden lassen,

dass er  somit  nicht  glaubhaft  darzulegen vermag, er  sei  durch nicht 
selbst  zu  verantwortende  Umstände  an  der  unverzüglichen  Einrei-
chung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG gehindert worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass - wie bereits erwähnt - seit dem 1. Januar 2007 bei Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG die Flüchtlingseigenschaft Prozessge-
genstand  des  Beschwerdeverfahrens  bildet,  wobei  im  Rahmen  der 
summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigen-
schaft und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen zu beurteilen sind, und sich die Offensichtlichkeit auch auf die 
Asylrelevanz beziehen kann (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6),

dass sich demnach auch der weitere Einwand in der Beschwerde, wo-
nach die Vorinstanz in ihrer Entscheidbegründung bloss eine summari-
sche  Prüfung  vorgenommen  und  dabei  nicht  einlässlich  begründet 
habe, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft als nicht erfüllt und den 
Wegweisungsvollzug als zumutbar erachte, als unbehelflich erweist,

dass  die  Überprüfung  der  Akten  in  diesem Kontext  ergibt,  dass  die 
Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht und zutref-
fend als nicht asylrelevant qualifizierte, wobei vorab wiederum auf die 
entsprechenden  Erwägungen  des  BFM  in  der  angefochtenen  Verfü-
gung verwiesen werden kann,

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dass sich auch aus den weiteren Ausführungen in der  Beschwerde-
schrift keine Erkenntnisse ergeben, die zu einer von der Vorinstanz ab-
weichenden  Beurteilung  führen  könnten,  und  die  darin  enthaltenen 
Ausführungen an der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz der geltend 
gemachten Verfolgungsvorbringen nichts zu ändern vermögen,

dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch des  Beschwerdeführers nicht  eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer  solchen hat,  weshalb  die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen  des  AuG  über  die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  ist 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnte 
(Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass in der Beschwerde in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  eingewendet  wird,  die Vorinstanz habe,  insbe-
sondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer minderjäh-
rig sei, Nachforschungen unterlassen,

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dass - wie bereits erwähnt - die Prüfung der Vorbringen durch die Vor-
instanz auch das offenkundige Fehlen von Wegweisungshindernissen 
ergab,

dass der Begriff der Idenität auch das Geburtsdatum umfasst (Art 1a 
Bst. a AsylV1), der Beschwerdeführer - wie ebenfalls bereits erwähnt - 
in Verletzung seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht seine Identität 
nicht rechtsgenüglich nachgewiesen hat und es sich bei seinem Vor-
bringen, er sei minderjährig, um eine durch nichts belegte Behauptung 
handelt, weshalb auch in dieser Hinsicht auf zusätzliche Abklärungen 
verzichtet werden konnte,

dass sodann weder die im Heimatstaat herrschende politische Situati-
on  noch andere Gründe gegen die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs dorthin sprechen,

dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach 
der  Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer dorthin unzu-
mutbar wäre,

dass  angesichts  der  diesbezüglich  widersprüchlichen  Aussagen  des 
Beschwerdeführers davon auszugehen ist,  dass (...)  nach wie vor in 
dessen Heimatstaat  wohnhaft  sind,  weshalb  er  dort  über  ein  Bezie-
hungsnetz verfügt,

dass er noch jung ist und - soweit aktenkundig - an keinen schwerwie-
genden  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  leidet,  (...)  Schuljahre 
absolviert  hat  und es seinen Eltern  möglich war, ihm die kostenauf-
wändige Reise nach Europa zu finanzieren,

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er 
würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation gera-
ten,  die  als  konkrete Gefährdung im Sinne der  zu beachtenden Be-
stimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde-
führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, weshalb darü-
ber nicht mehr zu befinden ist,

dass  schliesslich  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, ungeachtet der vom Be-
schwerdeführer zwar behaupteten, jedoch nicht belegten Bedürftigkeit, 
abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als 
aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Ko-

pie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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