# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b32e7ee-5d5c-56eb-9cdf-36d3682a260c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2008 D-185/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-185-2008_2008-05-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-185/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

A._______, geboren (...), Irak,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 6. Dezember 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-185/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehörgier  kurdischer 
Ethnie  aus  Z._______  (Provinz  Suleymanyia)  im  Nordirak,  ersuchte 
am 27. August 2001 in der Schweiz um Asyl.

B.
Mit  Verfügung vom 18. August  2004 stellte das BFF (Bundesamt für 
Flüchtlinge; ab 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration [BFM]) fest, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung 
aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Mit Beschluss vom 11. November 2005 schrieb die vormals zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen diese Verfü-
gung  eingereichte  Beschwerde  als  gegenstandslos  geworden  ab, 
nachdem das BFM am 9. November 2005 die Ziffern 4 und 5 des Dis-
positivs  der  Verfügung vom 18. August  2004 wiedererwägungsweise 
aufgehoben und den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig auf-
genommen hatte.

D.
Am 8. November 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschenrechts-
situation  im  Irak  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymanyia grundsätzlich 
als zumutbar. Es gewährte dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  zu  dem  damit  verbunden 
Wegweisungsvollzug das rechtliche Gehör.

E.
Am 21. November 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und er-
suchte von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

F.
Mit  Verfügung  vom 6.  Dezember  2007  -  eröffnet  am 12.  Dezember 
2007 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf,  forderte  ihn  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlas-

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sungsfall auf, die Schweiz bis zum 31. Januar 2008 zu verlassen und 
beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

G.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom 10.  Januar  2008  (Datum Poststempel) 
beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung, die Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs und die Regelung seines Aufenthaltes in  der  Schweiz nach 
den  Bestimmungen  der  vorläufigen  Aufnahme. In  prozessualer  Hin-
sicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses und um unentgeltliche Rechtspflege.

H.
Am 16. Januar 2008 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdefüh-
rer  mit,  er  dürfe  den  Ausgang  des  Rechtsmittelverfahrens  in  der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefor-
dert,  bis  zum  1.  Februar  2008  entweder  eine  Fürsorgebestätigung 
nachzureichen oder den Kostenvorschuss zu leisten. 

I.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 reichte der Beschwerdeführer eine 
Fürsorgebestätigung vom 18. Januar 2008 zu den Akten, worauf der 
Instruktionsrichter am 23. Januar 2008 auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses verzichtete und den Entscheid über das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege auf den Urteilszeitpunkt verlegte. Gleichzei-
tig gab der Instruktionsrichter dem BFM Gelegenheit zur Einreichung 
einer Vernehmlassung.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 30. Januar 2008 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hielt in seiner 
Stellungnahme vom 14. Februar 2008 an seinen Anträgen fest. 

K.
Mit  Urteil  vom  27.  März  2008  des  Strafgerichts  (...)  wurde  der 
Beschwerdeführer  wegen  versuchter  schwerer  Körperverletzung  zu 
einer  Geldstrafe  von 270  Tagessätzen zu Fr. 30.--  bedingt  bei  einer 
Probezeit  von zwei  Jahren verurteilt. Der  Schuldspruch erwuchs am 
7. April 2008 unangefochten in Rechtskraft.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwer-
de ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben  sind. Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung der  vorläufigen 
Aufnahme werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezem-
ber  2005  (AuG,  SR  142.20)  umschrieben.  Vor  dem  1. Januar  2008 
wurde die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch Art. 14b Abs. 2 
des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich 
mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I  Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen 
für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Gesetzesände-

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rung nichts geändert. Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnah-
me sind demnach nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechts-
kräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und 
es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und mög-
lich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den 
Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers,  die  vorläufige Aufnah-
me sei beizubehalten, wird einerseits damit begründet, dass der Weg-
weisungsvollzug in den Nordirak nach wie vor unzumutbar sei. Ande-
rerseits wird sinngemäss geltend gemacht, ein zwangsweiser Vollzug 
der Wegweisung sei nicht möglich. Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob die verfügte vorläufige 
Aufnahme infolge weiterhin bestehender Unzumutbarkeit beziehungs-
weise wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges zu bestätigen 
oder diese aufzuheben ist. 

4.

4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.1.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  fest,  auf-
grund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleymanyia keine Situation allgemeiner 
Gewalt. Obwohl  es in der Vergangenheit  vereinzelt  auch in  den drei 
genannten Provinzen zu Attentaten gekommen sei, sei die Sicherheits-
lage  als  stabil  einzuschätzen.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher 
grundsätzlich zumutbar. Dies gelte insbesondere für aus dieser Region 
stammende Männer, welche sich alleine in der Schweiz aufhalten und 
über ein tragfähiges Beziehungsnetz in einer der drei Provinzen verfü-
gen. 

In  seiner  Stellungnahme  vom  21.  November  2007  bringe  der  Be-
schwerdeführer sodann vor, aufgrund einer familiären Fehde nicht ins 

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Heimatland zurückkehren zu können. Der Beschwerdeführer erwähne 
in  diesem  Zusammenhang  politische  Probleme  und  Blutrache,  sei 
jedoch nicht in der Lage zu beschreiben, aufgrund welcher Ereignisse 
er  befürchte,  nach  seiner  Rückkehr  verfolgt  zu  werden.  Die  vom 
Beschwerdeführer  erwähnten  Probleme  seien  indessen  bereits 
anlässlich des Asylverfahrens vorgebracht und in der Verfügung vom 
18. August 2004 als unglaubhaft bewertet worden. Darüber hinaus sei 
der  ältere  Bruder  des  Beschwerdeführers  (...)  unter  Beanspruchung 
der  Rückkehrhilfe  in  den Irak zurückgekehrt  und  Hinweise auf  eine 
Verfolgung  des  Bruders  nach  dessen  Rückkehr  seien  der 
Stellungnahme des Beschwerdeführers keine zu entnehmen.

Des Weiteren sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Der  Be-
schwerdeführer sei im Alter von rund (...) Jahren in die Schweiz einge-
reist  und habe somit den grössten Teil seines Lebens, insbesondere 
die  prägenden  Kinder-  und  Jugendjahre,  im  Ort  Z._______  in  der 
Provinz  Suleymanyia  verbracht.  Damit  sei  er  mit  Sprache,  Kultur, 
Lebens- und Arbeitsweise in seiner Herkunftsregion bestens vertraut. 
Aus  den  Akten  gehe  nicht  hervor,  dass  er  an  gesundheitlichen 
Beschwerden leiden würde. Somit sollte er in der Lage sein, nach der 
Rückkehr  an  seinen  Herkunftsort  im  Irak  eine  Basis  für  eine 
wirtschaftliche  Existenz  schaffen  zu  können.  Zudem  verfüge  der 
Beschwerdeführer  mit  seinen  nach  wie  vor  in  der  Provinz 
Suleymanyia  wohnhaften  Familienmitgliedern  über  ein  soziales 
Beziehungsnetz, das ihm in der Anfangsphase unterstützend zur Seite 
stehen  könne.  Überdies  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  fristgemässer  Ausreise  vom  Angebot  der 
Rückkehrhilfe Gebrauch machen könne, welche ihm die Reintegration 
im  Heimatland  erleichtern  dürfte. Aus den  Akten  gehe  nicht  hervor, 
dass sich der Beschwerdeführer in aussergewöhnlicher Weise in der 
Schweiz  integriert  habe  oder  eine  besonders  enge  Beziehung  zur 
Schweiz  pflege.  Seit  seiner  Einreise  habe  der  Beschwerdeführer 
mehrheitlich Fürsorgeleistungen bezogen und die Sozialhilfe der Stadt 
(...)  habe  aufgrund  von  Gewalt  und  Drohung  gegen  Angestellte  am 
16. August 2007 die Wegweisung des Beschwerdeführers aus den So-
zialstrukturen  verfügt.  Ferner  befürworte  die  Migrationsbehörde  des 
Kantons (...) die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.

4.1.2 In der Beschwerde vom 10. Januar 2008 wird geltend gemacht, 
dass  die  Situation  im Nordirak  entgegen der  Ansicht  der  Vorinstanz 

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nach wie vor unsicher sei. Der Konflikt  zwischen der Türkei und den 
kurdischen Separatisten in der Grenzregion zum Irak habe sich in den 
letzten Monaten verschärft  und die Regierung in Ankara dazu bewo-
gen,  rund  100  000  Soldaten  an  der  türkisch-irakische  Grenze  zu 
stationieren und mit einem Einmarsch in den Nordirak zu drohen.  Ge-
mäss der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak und dem Fernsehsender 
CNN Türk habe die türkische Luftwaffe in der Nacht auf den 13. No-
vember 2007 ferner mehrere Dörfer im Nordirak angegriffen und diver-
sen Zeitungsberichten wie auch anderen Medien sei  zu entnehmen, 
dass erneut Bombenanschläge verübt worden seien. Zudem lasse das 
anstehende Referendum in Kirkuk eine weitere Eskalation der Sicher-
heitslage befürchten,  weshalb die vom BFM vertretene Meinung der 
zumutbaren Rückkehr in eine vom Krieg bedrohte Region nicht nach-
vollziehbar sei. 

4.1.3 In  ihrer  Vernehmlassung  vom  30.  Januar  2008  erklärte  die 
Vorinstanz, dass sie seit dem 1. Mai 2007 den Vollzug von Wegweisun-
gen in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymanyia als 
grundsätzlich  zumutbar  einschätze. Grund  dafür  sei,  dass  in  diesen 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Die 
Sicherheitslage sei stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im 
Zentral- und Südirak abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlechte-
rung sei aus heutiger Sicht indessen nicht zu erwarten. Die Tatsache, 
dass in den letzten Jahren zahlreiche Personen mit  Rückkehrhilfe in 
den Irak zurückgekehrt seien, unterstreiche die Feststellungen zur Si-
tuation in dieser Region. Es bestünden zudem mehrere direkte Flug-
verbindungen aus dem Ausland in den Nordirak (beispielsweise nach 
Erbil oder Suleymanyia), so dass Rückkehrende nicht via den Zentrali-
rak reisen müssten. Einer der Hauptgründe für die generellen vorläufi-
gen Aufnahmen abgewiesener irakischer Asylsuchender sei  der Um-
stand gewesen, dass direkte Flugverbindungen in den Nordirak nicht 
bestanden hätten und den Betroffenen nicht habe zugemutet werden 
können, ihre Rückreise via Bagdad und dann auf dem Landweg in den 
Norden anzutreten. 

Die Einschätzung des Bundesamtes, dass der Wegweisungsvollzug in 
die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, werde auch 
von anderen europäischen Staaten (Schweden, Niederlande, Deutsch-
land, Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt, was ebenfalls 
die Richtigkeit dieser Einschätzung unterstreiche.

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Schliesslich  stelle  sich  auch  das  UNHCR nicht  grundsätzlich  gegen 
Wegweisungen in die genannten Provinzen. Es empfehle einen "diffe-
rentiated approach" und weise darauf hin, dass auf die Rückführung 
von  "vulnerable  groups"  (namentlich  allein  erziehende  Frauen  und 
Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anliegen trage das BFM mit 
der aktuellen Wegweisungspraxis  und der  Einzelfallprüfung allfälliger 
individueller Wegweisungshindernisse Rechnung.

Im vorliegenden Fall habe eine Einzelfallprüfung ergeben, dass keine 
individuellen Vollzugshindernisse vorlägen. Der Beschwerdeführer sei 
jung, ledig und gemäss den Akten gesund, verfüge über Berufserfah-
rung  und  ein  soziales  Beziehungsnetz  in  der  Heimatregion.  In  der 
Schweiz habe der Beschwerdeführer demgegenüber wiederholt gegen 
die öffentliche Sicherheit  und Ordnung verstossen und eine günstige 
Prognose für eine erfolgreiche soziale Intergration in der Schweiz kön-
ne dem Beschwerdeführer nicht gestellt werden. 

4.1.4 In der Replik vom 14. Februar 2008 macht der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen geltend, eine Rückkehr in den Nordirak sei im Au-
genblick nicht möglich. Wie in einem Bericht der SFH sowie diversen 
weiteren Berichten anderer Organisationen erwähnt, seien Anschläge 
durch Fundamentalisten und andere Gruppierungen weiterhin aktuell 
und die sozioökonomische Situation im von der KRG verwalteten Ge-
biet  sei  nach wie  vor  schlecht. Darüber  hinaus habe er  mit  der  tür-
kisch-kurdischen  PKK  zusammengearbeitet,  wobei  deren  Mitglieder 
von den Parteien PUK und KDP nicht sehr freundlich behandelt wür-
den. Die momentanen Ereignisse führten dazu, dass die Sicherheitsla-
ge im Nordirak durch die Schweizer Asylbehörden neu zu beurteilen 
sei. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im zur Publikation vorgesehe-
nen Urteil BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 dieser Aufforderung 
Rechnung getragen und ist  aufgrund einer umfassenden Beurteilung 
der  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Suleymanyia 
und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine Situation allgemei-
ner  Gewalt  herrscht  und die  politische Lage nicht  dermassen ange-
spannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen generell als un-
zumutbar  betrachtet  werden  müsste.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
hat zudem festgestellt,  dass die Region mit  Direktflügen aus Europa 
und aus den  Nachbarstaaten  erreichbar  sei,  wodurch  das  oft  ange-
führte  Argument  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-

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schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak entfalle. Ferner  wird im erwähnten Entscheid zusammen-
fassend festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs 
für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ur-
sprünglich  aus  den  Provinzen Dohuk,  Suleymanyia  oder  Erbil  stam-
men und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibezie-
hungen verfügen, in der Regel zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 
und für Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte ist dagegen 
bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gro-
sse  Zurückhaltung  angebracht  (a.a.O.  E.  7.5  und  insbesondere 
E. 7.5.8).

4.3 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  Z._______,  wo  er  eigenen 
Angaben zufolge seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise Mitte 2001 
gelebt  hat.  In  der  Schweiz  hat  der  Beschwerdeführer  eine  Intergra-
tions- und Berufswahlklasse besucht und nach deren Abschluss diver-
se Arbeitstätigkeiten (Praktikant als Verkäufer im Bereich Food bei der 
Migros (...), Officebursche im Hotel M._______ in (...) sowie Bauhilfs-
arbeiter  bei  R._______ in  (...))  ausgeübt. Gemäss eigenen Angaben 
beherrscht  der  Beschwerdeführer  die  deutsche  Sprache  sowohl 
schriftlich  als  auch  mündlich  sehr  gut.  An  seinem  Wohnort  in 
Z._______  verfügt  der  Beschwerdeführer  über  ein  breites  familiäres 
Beziehungsnetz (acht Schwestern und der Vater) und auch sein älterer 
Bruder (...). ist bereits am 21. November 2006 unter Beanspruchung 
der Rückkehrhilfe nach Hause zurückgekehrt. In der Schweiz war der 
Beschwerdeführer  seit  seiner  Einreise  -  ausser  kurzen  Arbeitsein-
sätzen - durchgehend abhängig von der staatlichen Fürsorge. Darüber 
hinaus hat sein renitentes und gewalttätiges Verhalten bereits Anlass 
zu Klagen gegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Beschwer-
deführer wegen versuchter schwerer Körperverletzung mit Urteil vom 
27.  März  2008  des  Strafgerichts  (...)  zu  einer  Geldstrafe  von  270 
Tagessätzen zu Fr. 30.-- bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren 
verurteilt.  Vor  diesem  Hintergrund  steht  einer  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers in sein Heimatland somit nichts entgegen. Angesichts 
seines  noch  jungen  Alters,  seiner  Arbeitserfahrung  sowie  seiner 
Sprachkenntnisse ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
mit Hilfe seiner Familie sich in Z._______ eine wirtschaftliche Existenz 
wird aufbauen können und in persönlicher Hinsicht den notwendigen 
Halt  und Unterstützung in den familiären Strukturen findet. Was sein 
Vorbringen in der Stellungnahme vom 14. Februar 2008 anbelangt, er 
habe mit der türkisch-kurdischen PKK zusammengearbeitet, ist dieses 

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als  nachgeschoben  und  unglaubhaft  zu  werten,  zumal  der 
Beschwerdeführer  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  Entsprechendes  nie 
geltend gemacht hat  und auch den Akten keinerlei  Hinweise auf  die 
angeführte  Zusammenarbeit  mit  der  PKK  zu  entnehmen  sind. 
Hinsichtlich  der  angeblichen  Gefährdung  in  Z._______  aufgrund 
politischer  Probleme  und  Blutrache  kann  zur  Vermeidung  von 
Wiederholungen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  des  BFM  in  der 
Verfügung  vom  18.  August  2004  verwiesen  werden,  worin  die 
Vorinstanz  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als  unglaubhaft 
qualifiziert  hat  und  welche  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen 
ist. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird dem Beschwerdeführer sodann 
den  Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern  und 
individuelle  Gründe, aufgrund derer geschlossen werden könnte, der 
Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  eine 
existenzbedrohende Situation, sind keine ersichtlich. Übereinstimmend 
mit dem BFM ist der Vollzug der Wegweisung daher als zumutbar zu 
bezeichnen.

4.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Aufnahmekapazität 
im Nordirak sei beschränkt und die soziale Situation angespannt. Die 
kurdische  Regionalregierung  habe  vor  diesem  Hintergrund  eine 
zwangsweise  Rückkehr  grundsätzlich  abgelehnt.  Demzufolge  könne 
sich der Vollzug der Wegweisung als praktisch unmöglich erweisen. 

Was die Frage der  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  betrifft,  ist 
vorweg  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Vorinstanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar ist, 
dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf unab-
sehbare Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. So ist 
gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder 
in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin 
gebracht  werden  kann.  Die  Möglichkeit  einer  freiwilligen  Heimreise 
steht  der  Feststellung,  der Vollzug der Wegweisung erweise sich als 
praktisch unmöglich,  von vornherein  entgegen (vgl. Bezug  nehmend 
auf  Art. 14a Abs. 2 des bis 31. Dezember 2007 in Kraft  gewesenen 
Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] EMARK 2002 Nr. 23 
E.  f  S.  187).  In  der  Beschwerde  wird  nicht  bestritten,  dass  eine 
freiwillige Rückreise des Beschwerdeführers in den Irak möglich wäre. 

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Im Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückreise notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der 
Vollzug  der  Wegweisung  auch  in  diesem  Punkt  als  möglich  zu 
bezeichnen  ist.  Die  Voraussetzungen  für  die  Anordnung  der 
vorläufigen  Aufnahme  infolge  Unmöglichkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges sind somit nicht gegeben.

5.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde nicht vor, der Voll-
zug der Wegweisung sei unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG. 
Es kann daher zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die dies-
bezüglichen Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen 
werden.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die mit Verfügung 
vom  9.  November  2005  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug 
verfügt hat. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs.1 und 5 VwVG).

Da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Be-
dürftigkeit  des  Beschwerdeführers  mit  der  Fürsorgebestätigung  vom 
18. Januar  2008 ausgewiesen ist,  ist  das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und der Beschwer-
deführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 600.-- zu be-
freien.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, wes-
halb  der  Beschwerdeführer  davon befreit  wird,  die  Verfahrenskosten 
von Fr. 600.-- zu tragen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: BFM-Verfügung vom 
6. Dezember 2007 im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

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