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**Case Identifier:** 4c55d52e-7256-5599-8bdf-c297424617db
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.05.2020 810 20 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-68_2020-05-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. Mai 2020 (810 20 68) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Straf- und Massnahmenvollzug 

 

 

Antrag auf Aufhebung der stationären Massnahme / Nichtaussichtslosigkeit und Verhält-

nismässigkeit der Massnahme 

 

 
Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Daniel Häring, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiber Marius 
Wehren 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Andreas Noll, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Abweisung des Antrags auf Aufhebung der stationären Massnahme 

(RRB Nr. 225 vom 18. Februar 2020) 
 
 
 

A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (Strafgericht) vom 23. Oktober 2018 wur-
de der […] Staatsangehörige A.____ (geb. 1986) der versuchten Drohung, der Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, 
der versuchten Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz, der Sachbeschädigung sowie des 
mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln schuldig erklärt und zu einer Frei-

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heitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. An die Freiheitsstrafe wurde die vom 5. Februar 2018 bis 
zum 27. Juli 2018 ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der seitdem voll-
zogene vorzeitige Massnahmenvollzug von insgesamt 260 Tagen angerechnet (Ziff. 1). Der 
Strafvollzug wurde in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(StGB) vom 21. Dezember 1937 aufgeschoben und A.____ wurde gemäss Art. 59 StGB in eine 
geeignete Einrichtung eingewiesen (Ziff. 3). Das Strafgericht stützte sich bei der Anordnung der 
stationären Massnahme auf das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.____, 
Forensischer Psychiater und Psychotherapeut FMH, Leitender Arzt der Erwachsenenpsychiat-
rie der Psychiatrie Baselland, vom 28. Mai 2018.  
 
B. Bereits mit Verfügung des Strafgerichts vom 17. Juli 2018 war A.____ der vorzeitige 
Massnahmenvollzug bewilligt worden, worauf er am 27. Juli 2018 zum Massnahmenvollzug in 
die Justizvollzugsanstalt (JVA) St. Johannsen eintrat und am 1. November 2018 in die Universi-
tären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK Basel) verlegt wurde.   
 
C. Am 11. August 2019 stellte A.____ beim Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-
Landschaft (AJV) sinngemäss den Antrag auf Aufhebung der stationären Massnahme und teilte 
mit, dass er die restliche Freiheitsstrafe im Gefängnis verbringen wolle. Mit Eingabe vom 16. 
August 2019 zeigte A.____ an, dass er sich durch Dr. Andreas Noll, Advokat, vertreten lasse. 
Am 18. September 2019 reichte A.____, vertreten durch Dr. Andreas Noll, Advokat, ein emeu-
tes Gesuch um Aufhebung der stationären Massnahme ein. 
 
D. Mit Verfügung des AJV vom 31. Oktober 2019 wurde der Antrag von A.____ auf Auf-
hebung der stationären Massnahme abgewiesen (Ziff. 1). Die Voraussetzungen für eine beding-
te Entlassung nach Art. 62 Abs. 1 StGB seien aktuell noch nicht gegeben und die Massnahme 
werde weitergeführt (Ziff. 2). A.____ werde mit separatem Vollzugsauftrag in das Gefängnis 
Muttenz verlegt (Ziff. 3).  
 
E. Die von A.____ mit Eingabe vom 11. November 2019 gegen diese Verfügung erhobe-
ne Beschwerde wurde mit Entscheid des Regierungsrats vom 18. Februar 2020 abgewiesen.  
 
F. Mit Eingabe vom 2. März 2020 erhob A.____, vertreten durch Dr. Andreas Noll, Advo-
kat, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 18. Februar 2020 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Der Beschwerdeführer stellt das 
Begehren, es sei Ziff. 1 des Entscheids des Regierungsrats vom 18. Februar 2020 aufzuheben 
und die über ihn verhängte stationäre Massnahme umgehend aufzuheben. Alles unter o/e-
Kostenfolge. Im Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verbeiständung.     
 
G. In seiner Vernehmlassung vom 20. März 2020 beantragt der Regierungsrat, es sei die 
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.  
 

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H. Mit Verfügung vom 24. März 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen. Dem Beschwerdeführer wurde für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung und Verbeiständung bewilligt.   
 
I. Am 31. März 2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein. 
 
J. Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 übermittelte das AJV dem Kantonsgericht eine Aktenno-
tiz über ein Telefonat des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2020, wonach sich dieser nicht mehr 
durch seinen Rechtsvertreter vertreten lassen und die Beschwerde zurückziehen wolle.  
 
K. Mit Stellungnahme vom 8. Mai 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er nach wie 
vor durch seinen Rechtsvertreter vertreten sei und an der Beschwerde festhalte.     
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Be-
schwerde eingetreten werden kann.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand bildet die vom Beschwerdeführer beantragte Aufhebung der stationä-
ren Massnahme. 
 
4.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, 
wenn der Täter psychisch schwer gestört ist und er ein Verbrechen oder Vergehen begangen 
hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stand, und zu erwarten ist, dadurch 
lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender 
Taten begegnen. Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrich-
tung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. Solange die Gefahr besteht, dass der Täter 
flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt  
(Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB). 
 

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4.2 Die Dauer von Massnahmen nach Art. 59 StGB hängt vom Behandlungsbedürfnis des 
Betroffenen und den Erfolgsaussichten der Massnahme ab (Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB), letztlich 
also von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten. Die Massnah-
me dauert grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung 
als aussichtslos erweist (vgl. BGE 145 IV 65 E. 2.3.3; BGE 142 IV 105 E. 5.4; BGE 141 IV 236 
E. 3.5; BGE 141 IV 49 E. 2.1 und 2.2; je mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen für eine 
stationäre Massnahme nicht mehr gegeben, ist sie aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB), wobei die 
Aufhebung durch besonderen Rechtsakt erfolgt (vgl. BGE 141 IV 49 E. 2.2 mit Hinweisen).  
 
4.3 Dass eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder von An-
fang an gar nie bestanden haben, aufzuheben ist, ergibt sich auch aus dem Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit. Dieser Grundsatz beansprucht im gesamten Massnahmenrecht, sowohl bei 
der Anordnung als auch bei Folgeentscheidungen wie beispielsweise der Nichtaufhebung bzw. 
Weiterführung der Massnahme, uneingeschränkt Geltung. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz 
wird in Art. 56 Abs. 2 StGB konkretisiert. Danach darf der mit einer Massnahme verbundene 
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und 
Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein. Was das konkret bedeutet, hängt 
entscheidend von der Gewichtung der im Einzelfall einander widerstreitenden Interessen ab, 
d.h. insbesondere von der Grösse der Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, und der 
Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen, der mit ihr verbunden ist. Eine unverhält-
nismässige Massnahme darf nicht angeordnet und auch nicht aufrechterhalten werden, sie 
muss vielmehr aufgehoben werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_798/2014 vom 20. Mai 
2015 E. 2.2; 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4).   
 
5.1 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, dass ein Urteil nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts nicht vollzogen werden dürfe, wenn schwerste Mängel oder gröbste 
Verstösse gegen fundamentale prozessuale Vorschriften vorlägen. Dies sei in Bezug auf das 
Urteil des Strafgerichts vom 23. Oktober 2018 der Fall; dem Beschwerdeführer sei im Strafver-
fahren keine wirksame Verteidigung zuteilgeworden und die Massnahme habe sich auf ein un-
verwertbares Gutachten gestützt.   
 
5.2 Die Kantone müssen die von ihren Strafgerichten auf Grund des StGB ausgefällten 
Strafurteile vollziehen (Art. 372 Abs. 1 StGB). Die Vollzugsbehörden sind an die Strafentscheide 
gebunden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_46/2007 vom 29. Mai 2007 E. 5.2.3; 6A.86/2002 
vom 20. Januar 2003 E. 5.2.2). Sie müssen selbst Entscheide vollziehen, die allenfalls unrichtig 
sind oder auf einem fehlerhaften Verfahren beruhen. Nur in äussersten Ausnahmefällen, in de-
nen ein fehlerhaftes Strafurteil als geradezu nichtig anzusehen wäre, kann bzw. muss die Voll-
zugsbehörde von dessen Vollstreckung absehen. Nichtigkeit kann jedoch von vornherein über-
haupt nur in Betracht gezogen werden, wenn wegen schwerster Mängel oder gröbster Verstös-
se gegen fundamentale prozessuale Vorschriften, die offen zu Tage liegen oder zumindest 
leicht erkennbar sind, die Aufrechterhaltung eines Urteils schlechthin unerträglich wäre  
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_941/2015 vom 2. März 2016 E. 3.1 mit Hinweisen).  
 

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5.3 Als unbegründet erweist sich die Argumentation des Beschwerdeführers, das Gutach-
ten vom 28. Mai 2018, auf welches sich das Strafgericht im Zusammenhang mit der Anordnung 
der Massnahme gestützt habe, sei unverwertbar und das Strafurteil aus diesem Grund nichtig. 
Dem Beschwerdeführer kann namentlich nicht gefolgt werden, soweit er ausführt, beim fragli-
chen Gutachten handle es sich faktisch um ein reines Aktengutachten, welches auf fast keinen 
eigenen Erhebungen basiere. Das Gutachten beruht vielmehr auf einer umfassenden und 
sachgerecht durchgeführten Exploration (S. 70, S. 59 ff.). Die Diagnosen werden sodann ein-
gehend und schlüssig begründet (S. 74 ff.). Dasselbe gilt hinsichtlich der Risikoeinschätzung  
(S. 80 ff.) bzw. der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Testung. Inwiefern der Um-
stand, dass der Verteidiger dem Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen im Strafver-
fahren zu einer stationären Massnahme geraten hatte, einen Mangel darstellen bzw. zur Nich-
tigkeit des Strafurteils vom 23. Oktober 2018 führen soll, ist nicht ersichtlich. Die Anordnung der 
stationären Massnahme erfolgte gestützt auf das Gutachten vom 28. Mai 2018 und die Nicht-
aufhebung der Massnahme erweist sich – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als recht-
mässig. Nach dem Gesagten ist unter keinem Gesichtspunkt von der Nichtigkeit des Strafurteils 
vom 23. Oktober 2018 auszugehen und die entsprechende Rüge erweist sich als unbegründet. 
 
6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er jegliche Mitwirkung bei der statio-
nären Massnahme verweigere. Er wolle sich auf die Therapie nicht mehr einlassen und diese 
unwiderruflich sofort abbrechen. Diesen Willen habe er mehrfach klar und deutlich geäussert. 
Die Fortführung der Massnahme sei damit im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB aussichtslos 
geworden. 
 
6.2 Gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB wird die Massnahme aufgehoben, wenn deren 
Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint. Davon ist nur auszugehen, wenn die Mass-
nahme nach Lage der Dinge keinen Erfolg verspricht (vgl. BGE 141 IV 49 E. 2.3; MARIANNE 
HEER, in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht 
I, 3. Aufl., 2013, Art. 62c N 17 f.). Das Scheitern einer Massnahme darf nicht leichthin ange-
nommen werden. Vielmehr muss sich eine Massnahme als definitiv undurchführbar erweisen 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3.3; 6B_1001/2015 vom  
29. Dezember 2015 E. 5.2; 6B_473/2014 vom 20. November 2014 E. 1.5.2). Nach der Lehre 
und Rechtsprechung gelten für die subjektive Therapiefähigkeit keine allzu strengen Anforde-
rungen. Entsprechend ist nicht bereits deshalb von der Aussichtslosigkeit der stationären thera-
peutischen Massnahme auszugehen, weil der Betroffene diese kategorisch ablehnt. In solchen 
Fällen besteht das Therapieziel vorerst darin, Einsicht und Therapiewilligkeit zu schaffen. Ent-
scheidend ist, ob beim Betroffenen eine minimale Motivierbarkeit für eine therapeutische Be-
handlung erkennbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1287/2017 vom 18. Januar 2018  
E. 1.3.3; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. März 2019 [VB.2018.00689] 
E. 3.2 mit Hinweisen). Es dürfen und sollen mehrere fachlich fundierte Motivationsversuche in 
unterschiedlichen Settings bei verschiedenen Personen gemacht werden. Dabei darf durch den 
Freiheitsentzug auch ein gewisser Druck ausgeübt werden. Ist der Betroffene allerdings nicht 
umzustimmen, obwohl mehrere aufrichtige Motivationsversuche durchgeführt wurden und der 
Betroffene adäquat über seine Chancen und Risiken aufgeklärt wurde, gibt es keine Interven-
tionen mehr, die dem Therapieziel noch dienen würden. Erst zu diesem Zeitpunkt wird eine 

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Massnahme aussichtslos (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. März 
2019 [VB.2018.00689] E. 2.2). 
 
6.3 Der Regierungsrat erwog, dass der Beschwerdeführer ursprünglich die Bereitschaft 
bekundet habe, sich einer Therapie zu unterziehen. Dies ergebe sich aus dem Gutachten vom 
28. Mai 2018 und dem Urteil des Strafgerichts vom 23. Oktober 2018. Auch zu Beginn der sta-
tionären Massnahme sowohl in der JVA St. Johannsen als auch in der UPK Basel habe der 
Beschwerdeführer zunächst an den Therapien teilgenommen und in deren Verlauf erste Ansät-
ze einer Krankheitseinsicht gezeigt. Erst im September 2019 habe der Beschwerdeführer be-
gonnen, die Therapie in der UPK Basel komplett zu verweigern. Noch am 10. Juli 2019 seien 
die behandelnden Ärzte der UPK Basel im Therapieverlaufsbericht zum Ergebnis gekommen, 
dass die Weiterführung der Massnahme indiziert sei. Der Beschwerdeführer habe sich gemäss 
dem fraglichen Bericht bei guter Befindlichkeit motiviert gezeigt, die Massnahme abzuschlies-
sen und seine mehrfachen Anträge, die Massnahme abzubrechen, bereut. Zudem habe der 
Beschwerdeführer gemäss dem Bericht erste Ansätze einer Krankheitseinsicht gezeigt, welche 
es zu festigen und auszubauen gelte. Es könne somit festgehalten werden, dass der Be-
schwerdeführer zwar aktuell jegliche Therapie verweigere, jedoch über die Gesamtdauer der 
bereits vollzogenen stationären Massnahme durchaus Momente bestanden hätten, in denen er 
sich therapiebereit gezeigt habe.  
 
6.4 Gestützt auf die in den Akten befindlichen Gutachten und Berichte ist festzustellen, 
dass die Therapiemotivation des Beschwerdeführers ursprünglich gegeben war und der Be-
schwerdeführer die Therapie erst seit September 2019 komplett verweigert. Wie bereits ausge-
führt (E. 6.2 hiervor), darf das Scheitern einer Massnahme nicht leichthin angenommen werden, 
und der Umstand, dass der Beschwerdeführer diese aktuell kategorisch ablehnt, führt noch 
nicht bereits zu deren Aussichtslosigkeit. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, 
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers anlässlich des Standortgesprächs vom  
22. Oktober 2019 in der UPK Basel auf die Frage nach der Bereitschaft des Beschwerdeführers 
für eine ambulante Therapie antwortete, der Beschwerdeführer sei auf der Suche nach einer 
Psychiaterin (Aktennotiz zum Standortgespräch in der UPK Basel vom 22. Oktober 2019, S. 2). 
Die fehlende Motivation des Beschwerdeführers bezieht sich mithin nicht auf das grundsätzliche 
Bedürfnis einer therapeutischen Behandlung, sondern auf die Art, wie diese durchzuführen sei. 
Daraus kann im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf eine zumindest minimale 
Motivierbarkeit für eine therapeutische Behandlung geschlossen werden (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 6B_1287/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4.3; 6B_359/2018 vom 11. Mai 2018  
E. 1.4). Zu beachten gilt zudem, dass die seit September 2019 bestehende gänzliche Verweige-
rungshaltung des Beschwerdeführers auch prozessstrategische Gründe zu haben und durch 
Drittpersonen bzw. seinen Rechtsvertreter beeinflusst zu sein scheint. In diesem Zusammen-
hang ist namentlich auf die diversen Eingaben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 
beim AJV und bei psychiatrischen Institutionen zu verweisen, wonach der Beschwerdeführer 
jegliche Mitwirkung bei der Massnahme vehement und explizit verweigere. Vor dem Hinter-
grund, dass der Beschwerdeführer während seiner Therapie gewisse Fortschritte erzielte und 
zudem eine minimale Motivierbarkeit vorhanden ist, erscheint ein Abbruch der stationären  
Massnahme infolge Aussichtslosigkeit als verfrüht.  

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7.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, dass es der Massnahme ange-
sichts des damit verbundenen Eingriffs in seine Persönlichkeitsrechte und der Wahrscheinlich-
keit und Schwere weiterer Straftaten (Art. 56 Abs. 2 StGB) an der erforderlichen Verhältnismäs-
sigkeit mangle. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlange der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit insbesondere dann erhöhte Anforderungen an die Aufrechterhaltung einer 
Massnahme, wenn die betreffende Person – wie im vorliegenden Fall – die Dauer der Strafe 
bereits abgesessen habe. Die Wahrscheinlichkeit der Verübung weiterer Straftaten gemäss  
Art. 56 Abs. 2 StGB sei vorliegend nicht ansatzweise erfüllt. Der Beschwerdeführer habe noch 
nie eine schwere Straftat verübt. Der Verlaufsbericht der UPK Basel vom 10. Juli 2019 halte 
denn auch lediglich fest, dass bei einer bedingten Entlassung kurz- bis mittelfristig mit hoher 
Wahrscheinlichkeit mit weiteren einschlägigen Straftaten (Drohung, Verstoss gegen das Waf-
fengesetz und das Betäubungsmittelgesetz) zu rechnen sei. Bei den fraglichen Delikten handle 
es sich jedoch um Fälle von Bagatellkriminalität. 
 
7.2 Die Einschränkung von Grundrechten durch die Anordnung einer stationären Mass-
nahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Das bedeutet, dass sie für das Erreichen des im 
öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sein und sich für 
die betroffene Person in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar 
erweisen muss. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Die Massnahme ist 
unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtsein-
griff erreicht werden kann. Das Verhältnismässigkeitsprinzip von Art. 36 BV wird in Art. 56  
Abs. 2 StGB massnahmenrechtlich konkretisiert (BGE 142 IV 105 E. 5.4). 
 
7.3.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Strafgerichts vom 23. Oktober 2018 wegen 
versuchter Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Wider-
handlung gegen das Waffengesetz, versuchter Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz, 
Sachbeschädigung und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe 
von acht Monaten verurteilt. Er war bereits zuvor mehrfach negativ in Erscheinung getreten 
(Bedrohung von Passanten mit Messer, Handgreiflichkeiten, Belästigung, Beleidigung etc.). Im 
Gutachten vom 28. Mai 2018 diagnostizierte Dr. med. B.____ beim Beschwerdeführer eine 
schizotype Störung (lCD-10: F21), eine Abhängigkeit von Alkohol (lCD-10: F10.25) sowie einen 
schädlichen Gebrauch von Cannabinoiden (ICD-10: F12.1) und Kokain (ICD-10: F14.1). Der 
Gutachter hält im Rahmen der Risikoeinschätzung fest, dass der Beschwerdeführer Stufe 7 der 
neunstufigen Risikoskala erreiche, was bedeute, dass in den nächsten 5 Jahren eine Verurtei-
lung wegen einer Gewalttat mit 45 % und in den nächsten 13 Jahren eine solche mit 69 % 
Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre (S. 87). Als Schlussfolgerung wird im Gutachten festgehal-
ten, aufgrund der Punktezahl im VRAG-R, der aufgrund aktuarischer Fakten eine von der Diag-
nose unabhängige Einschätzung des Gewaltrisikos vornehme, sei das künftige Risiko von Ge-
walttaten als hoch einzustufen. Zwar könne die Art der Herstellung der USBF ("unkonventionel-
le Spreng- und/oder Brandvorrichtungen") durch den Beschwerdeführer als dilettantisch be-
zeichnet werden und dieser scheine nie einen ernsthaften Versuch gemacht zu haben, sich 
eine mehrschüssige, grosskalibrigere Waffe zu besorgen, obschon er ja offenbar den Umgang 

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mit Schusswaffen (Schiessverein) gewohnt sei; dies sei angesichts der wahrscheinlichen Dis-
simulation seiner Absichten bzw. seiner mangelnden Bereitschaft, darüber zu sprechen, wenig 
beruhigend. Aufgrund der klinischen Einschätzung des Gutachters, die mit Hilfe des HCR-20 V3 
durchgeführt worden sei, ergebe sich, dass der Beschwerdeführer einer engmaschigen Betreu-
ung bedürfe, um zukünftigen Straftaten vorbeugen zu können (S. 87). Im Verlaufsbericht der 
UPK vom 10. Juli 2019 wird die Diagnose einer schizotypen Störung bestätigt (S. 7). Zur Legal-
prognose wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer eine polytrope Delinquenz mit Verstös-
sen gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Sprengstoffgesetz sowie das Waffengesetz und 
Gewaltdelikte zeige, wobei es zu keinen schweren Gewalttaten gekommen sei. Es habe jeweils 
keine spezifische Täter-Opfer-Beziehung bestanden und es bestünden mittlere bis hohe Rück-
fall-Basisraten für diese Delinquenz. Das reine Vorhandensein von Bomben könne auf ein ho-
hes Gefährdungspotential hindeuten, sei bislang aber nicht abschliessend zu klären gewesen. 
Ebenso könne das Mitführen eines Seils im Sinne einer Vorbereitungshandlung für eine schwe-
re Gewalttat (Foltern, Fesseln, Würgen, Bedrohen etc.) bei Inkaufnahme von hohen Schäden 
gesehen werden, jedoch sei auch hier die Gefahr einer tatsächlichen Ausführung bei gegebener 
Gelegenheit bislang nicht abschliessend zu klären (S. 8). Bei einer bedingten Entlassung wäre 
kurzfristig mit starkem Alkoholkonsum und kurz- bis mittelfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit mit 
weiteren einschlägigen Straftaten (Drohung, Verstoss gegen Waffengesetz, BetmG) zu rechnen 
(S. 10). In der Aktennotiz über das Standortgespräch in der UPK Basel vom 22. Oktober 2019 
wird seitens der UPK festgehalten, dass die Legalprognose in der UPK nicht habe verbessert 
werden können. Gefährlicherer Teil des Beschwerdeführers sei nicht dessen schizotype Stö-
rung, sondern der Alkoholkonsum (Enthemmung). Prognostisch relevant sei auch die sehr ein-
geschränkte Konfliktfähigkeit des Beschwerdeführers. Auch sei die Waffenaffinität deliktrelevant 
(S. 2). 
 
7.3.2 Mit dem Beschwerdeführer ist festzustellen, dass sich sein bisheriges strafrechtlich 
relevantes Verhalten nicht als schwere Delinquenz qualifizieren lässt; die fragliche Delinquenz 
kann jedoch entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers keinesfalls als Bagatellkrimi-
nalität qualifiziert werden. Sie ist zudem, wie im Gutachten vom 28. Mai 2018 und den Berichten 
der UPK schlüssig dargelegt wird, nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund der schweren 
psychischen Störung des Beschwerdeführers, seiner von Ressentiments und morbiden Fanta-
sien geprägten Gedankenwelt sowie seiner Waffenaffinität zu betrachten (vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 6B_866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.5). Angesichts der im Gutachten vom 
28. Mai 2018 und in den Berichten der UPK ausgewiesenen Gefahr weiterer Straftaten von er-
heblicher Schwere, welche ausdrücklich auch Gewaltdelikte einschliessen, bzw. des nicht ab-
schliessend geklärten Gefährdungspotentials des Beschwerdeführers ist der bisherige rund 
zweijährige Freiheitsentzug als solches nicht als unverhältnismässig zu qualifizieren. 
 
8.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Zulässigkeit der Massnahme im Hinblick auf die 
aktuelle Unterbringung im Gefängnis Muttenz bzw. Arlesheim.  
 
8.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist eine Unterbringung eines Massnahmeunter-
worfenen in einer Straf- oder Haftanstalt im Sinne einer kurzfristigen Überbrückung einer Notsi-
tuation mit dem materiellen Bundesrecht vereinbar. Eine längerfristige Unterbringung in einer 

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Straf- oder Haftanstalt, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 StGB vorliegen, ist 
jedoch nicht zulässig. Ein übergangsweiser Aufenthalt in einer Straf- oder Haftanstalt ist zuläs-
sig, solange dies erforderlich ist, um eine geeignete Einrichtung zu finden. Bei der Beurteilung 
wird insbesondere die Intensität der behördlichen Bemühungen für eine geeignete Platzierung 
berücksichtigt. Verstreicht indes infolge bekannter Kapazitätsschwierigkeiten längere Zeit, 
verstösst die Unterbringung in einer Strafanstalt unter Umständen gegen Art. 5 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950  
(vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.1). Letztlich führt die nicht nur vorübergehende Unterbringung in 
einer Straf- oder Haftanstalt ohne Behandlung mit zunehmender Wartezeit dazu, dass der 
Zweck der Massnahme – die Resozialisierung des Betroffenen durch eine geeignete Behand-
lung – sowie der Anspruch des Massnahmeunterworfenen auf eine adäquate Behandlung un-
terlaufen und die in Art. 57 Abs. 2 StGB vorgesehene Vollstreckungsreihenfolge – Massnahme 
vor Strafe – umgedreht wird. Hinzu kommt, dass das Behandlungsbedürfnis des Betroffenen 
nur so lange als Rechtfertigung für eine stationäre therapeutische Massnahme bzw. den damit 
verbundenen Freiheitsentzug herbeigezogen werden kann, als effektiv eine Behandlung statt-
findet. Andernfalls kann der wahre Zweck der Massnahme allein in der Sicherung der betroffe-
nen Person liegen. Ein solchermassen begründeter Freiheitsentzug wäre jedoch nur unter den 
strengen Voraussetzungen zulässig, die für die Verwahrung gelten (vgl. BGE 142 IV 105  
E. 5.8.1; BGE 137 IV 201 E. 1.3).  
 
8.3 Der Beschwerdeführer befindet sich mittlerweile seit über 6 Monaten im Gefängnis 
Muttenz bzw. neuerdings im Gefängnis Arlesheim. Das AJV räumt ein, dass die fragliche Un-
terbringung des Beschwerdeführers lediglich noch für einen gewissen Zeitraum verhältnismäs-
sig sei. In einem Fall, in welchem sich ein Massnahmeunterworfener seit gut zehn Monaten in 
einem Gefängnis befand, wurde dies vom Bundesgericht – sofern sich die Vollzugsbehörde 
noch auf der Suche nach einer geeigneten Massnahmeneinrichtung befinde – als zwar lang, 
jedoch angesichts der aufgrund der Therapieverweigerung des Betroffenen schwierigen Aus-
gangslage gerade noch vertretbar erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_840/2019 vom 
15. Oktober 2019 E. 2.5.5). Die Bemühungen des AJV für eine geeignete Platzierung sind do-
kumentiert und die Massnahme ist aktuell – namentlich mit Blick auf die Therapieverweigerung 
des Beschwerdeführers – noch als verhältnismässig zu qualifizieren. Das AJV wird jedoch in 
absehbarer Zeit eine Platzierung in einer geeigneten Einrichtung vornehmen müssen.  
 
9. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Art und Weise, wie der Justiz-
vollzug mit ihm umgehe, sei faktisch nichts Anderes als menschenunwürdige Dressur und 
verstosse damit gegen Art. 3 EMRK. Mit seinen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer 
nicht substantiiert aufzuzeigen, inwiefern das Vorgehen des AJV im vorliegenden Fall mit einem 
Verstoss gegen Art. 3 EMRK bzw. das Verbot jeglicher Art von unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung verbunden sein soll. Die entsprechende Rüge ist unbegründet. 
 
10. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die strittige stationäre Mass-
nahme im heutigen Zeitpunkt als rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Eben-
falls abzuweisen ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer Parteiverhand-

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lung, zumal nicht ersichtlich ist, welche zusätzlichen entscheidrelevanten Erkenntnisse eine 
Befragung des Beschwerdeführers zeitigen könnte.  
 
11. Es bleibt über die Kosten zu befinden.  
 
11.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt 
(§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind dem unterliegenden 
Beschwerdeführer aufzuerlegen und gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung zulasten der Gerichtskasse.  
 
11.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Par-
teikosten wettzuschlagen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist zufolge Bewilligung 
der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom  
30. März 2020 geltend gemachte Aufwand von 8.24 Stunden à Fr. 200.-- und 4.5 Stunden à  
Fr. 100.-- erweist sich als angemessen. Zusätzlich ist für die Ausarbeitung der Stellungnahme 
des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2020 ein Aufwand von 2 Stunden à Fr. 200.-- zu berück-
sichtigen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist demzufolge ein Honorar in der Höhe 
von Fr. 2'751.65 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse.  

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unent-

geltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'751.65 (inkl. Auslagen und 7.7 % 
MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 14. Juli 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens-
nummer 6B_850/2020) erhoben.