# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7c27888-1eba-539e-b21a-9104ca842e40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2025 D-362/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-362-2024_2025-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-362/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch Nisha Thangeswaran,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Januar 2024. 

 

 

 

D-362/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben am (…) die Tür-

kei und suchte am 28. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde am 

8. August 2022 zu seinen Personalien befragt und am 21. Dezember 2023 

vertieft zu seinen Asylgründen angehört.  

A.b Dabei machte er geltend, er sei kurdischer Ethnie und in B._______ 

(C._______) geboren, habe aber seit seiner frühen Kindheit mit seiner Fa-

milie in D._______ gelebt. In der Primaschule hätten die andern Kinder ihn 

nicht gemocht und einmal (…) verletzt. Die Eltern hätten ihn dann in einer 

anderen Schule angemeldet. Mit der Zeit habe er türkisch gelernt und 

Freunde gefunden. An die Angst, in der Schule verletzt zu werden, habe er 

sich mit der Zeit gewöhnt. Zwei Monate nach Beginn des Gymnasiums im 

Jahr (…) habe er mit andern Studierenden eine politische Rede gehalten. 

Am nächsten Tag sei er angegriffen und krankenhausreif geprügelt worden. 

Nach diesem Vorfall sei er nicht mehr ins Gymnasium gegangen und habe 

im Büro seines Vaters gearbeitet. Er habe anfänglich mit Immobilen, später 

mit Autos gehandelt. In den Jahren (…) habe er das Gymnasium im Fern-

studium abgeschlossen.  

Im Jahr (…) – nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in der Osttürkei, nach-

dem ein (…) gefallen sei – sei er in seinem Wohnquartier von drei Perso-

nen angegriffen und mit einem Messer verletzt worden. Er habe Anzeige 

erstattet, die Polizei habe ihm aber nicht geglaubt. Gefunden worden sei 

niemand. Im Jahr (…) sei er zur HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demo-

kratische Partei der Völker) gegangen und habe Wahlkampf für E._______ 

und weitere Kandidaten der HDP gemacht und an Demonstrationen an Ge-

denktagen teilgenommen. In jener Zeit habe er auch auf Facebook Politi-

sches gepostet. Am 25. September 2018 habe er seinen Freund 

E._______ in dessen Gerichtsprozess unterstützt.  

In den Jahren 2021 und 2022 sei er nicht mehr für die HDP tätig gewesen 

und habe auch nicht mehr an Demonstrationen teilgenommen. Er sei nie 

von den Behörden persönlich aufgesucht oder belangt worden und es sei 

auch kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden. Es seien jedoch ge-

gen seinen Vater zwei Strafverfahren geführt worden. Beim ersten sei sein 

Vater im Jahr 2011 freigesprochen worden. Beim zweiten Urteil im Jahr (…) 

sei der Vater wegen Beiträgen in den sozialen Medien zu mehr als (…) 

Jahren Haft verurteilt worden. Der Vater sei aber bisher nicht inhaftiert wor-

den.  

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Seite 3 

Am (…) 2022 habe er (…) in der Nähe des Marktes Brot gekauft. Auf dem 

Heimweg sei er von vier Männern zuerst als «Unterstützer von Terroristen» 

bezeichnet und bedroht und dann zusammengeschlagen worden. Ein Be-

kannter habe sich um ihn gekümmert und ihn ins Spital gebracht. Er habe 

die Angreifer nicht gekannt, vermute aber einen Zusammenhang mit nega-

tiven Kommentierungen seiner Posts in (…). Am (…) 2022, habe er zu Fuss 

die kurze Strecke von einem Freund nach Hause gehen wollen. Unterwegs 

sei aus einem Auto heraus auf ihn geschossen worden. Er habe sich auf 

den Boden geworfen und sei nicht verletzt worden. Einer der Angreifer sei 

beim Angriff vom (…) 2022 auch dabei gewesen. Auf Anraten seines An-

walts habe er betreffend beide Angriffe bei der Polizei Anzeige erstattet. 

Diese habe aber nichts unternommen. Er könne nicht in die Türkei zurück-

kehren; er habe immer wieder Probleme mit den türkischen Behörden be-

kommen und fürchte, dass sie ihn bei einer Rückkehr töten würden.  

A.c Der Beschwerdeführer nahm am 4. Januar 2024 Stellung zum Verfü-

gungsentwurf des SEM vom 3. Januar 2024. Er machte geltend, gemäss 

seinem türkischen Anwalt sei ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wor-

den, wahrscheinlich in Zusammenhang mit den Nachrichten auf den sozi-

alen Medien, welche er in den Jahren 2018 und 2019 veröffentlicht habe. 

Ferner sei er akut suizidgefährdet und wegen eines Suizidversuchs am (…) 

(…) in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Der asylrelevante 

Sachverhalt sei nicht rechtsgenüglich erstellt.  

Er reichte er ein undatiertes Schreiben seines türkischen Anwalts hinsicht-

lich gegen ihn in der Türkei im Jahr 2023 eröffnete Ermittlungsverfahren 

ein (Verfahren Nrn. […], […] und […] wegen Förderung von Terrorpropa-

ganda in den sozialen Medien; Beweismittel [BM] 13, vgl. auch Verfahren-

sakten des Bundesverwaltungsgerichts [B-act.] 6 Beilage 1).  

A.d Mit Verfügung vom 5. Januar 2024 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid ein. Er 

beantragte, die Verfügung des SEM vom 5. Januar 2024 sei aufzuheben 

und es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventu-

aliter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an 

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die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und um amtliche Rechtsverbei-

ständung. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie eine 

Vollmacht vom 5. Januar 2024 inklusive Substitutionsvollmacht bei. 

B.b Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2024 hiess die Instruktions-

richterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um amtliche Verbeiständung – je unter Vorbehalt des Nachreichens 

einer Fürsorgebestätigung und einer nachträglichen Veränderung der fi-

nanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut, setzte Rechtsanwäl-

tin Lea Hungerbühler als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdefüh-

rers ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

B.c Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung vom 2. Februar 2024 ein.  

B.d Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 machte er geltend, es seien in der 

Türkei drei Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororgani-

sation gegen ihn eröffnet worden, weshalb er bei einer Rückkehr inhaftiert 

würde. Er reichte ein Referenzschreiben seines türkischen Rechtsanwalts 

vom 12. Januar 2024 und Strafverfahrensakten, je mit deutscher Überset-

zung, ein (Schreiben bezüglich den Ermittlungsakten […] vom 19. Oktober 

2023 [Generalstaatsanwaltschaft von D._______], (…) und vom 2. Januar 

2024 [Gouverneursamt des Landkreises F._______], Nr. (…) vom 3. Sep-

tember 2023 betreffend Ermittlungsakte Nr. (…) [Generalstaatsanwalt-

schaft G._______] und Nr. (…) vom 10. April 2023 [Generalstaatsanwalt-

schaft G._______]. 

B.e Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2024 und Ergänzung vom 

28. März 2024 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt und den Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung fest.  

B.f Mit Replik vom 19. April 2024 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung vom 20. Februar 2024 und der Ergänzung vom 28. März 

2024 Stellung.  

B.g Am 26. April 2024 reichte er weitere Beweismittel nach (Aussagepro-

tokolle des Beschwerdeführers betreffend seine Anzeigen bei der Polizei 

vom 16. April 2022 und 2. Mai 2022 inkl. deutsche Übersetzung, […]-Ein-

trag von H._______, inkl. Video, je vom 3. April 2024). 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenü-

gend festgestellt und sein rechtliches Gehör verletzt.  

3.1 Er macht geltend, das SEM habe keine Vorabklärungen während der 

Anhörung zum mehrfach erwähnten E._______, dessen Freund und Bera-

ter er war, gemacht und dessen Name später auf E._______ abgeändert. 

E._______ sei ein bekannter (…), der im (…) von einem (…) Gericht wegen 

«fortgesetzter Propaganda für eine terroristische Organisation» zu (…) ver-

urteilt worden sei. Auch auf weitere genannte Namen sei nicht eingegan-

gen worden. Er habe sich in den Kreisen von bekannten HDP-Mitgliedern 

bewegt, was sein Gefährdungsprofil erhöhe. Ausserdem habe der Sach-

verhalt in der Anhörung nicht korrekt erstellt werden können. Er sei bei der 

Schilderung seiner Asylgründe durch die Fragestellerin mehrmals unter-

brochen worden. Verschiedenes habe er nicht erzählen können. Ausser-

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dem seien viele geschlossene Fragen gestellt worden, die er nur mit ja oder 

nein habe beantworten können. Auch während seiner Aussagen zu den 

Angriffen vom (…) und vom (…) 2022 – welche ihn zur Ausreise bewegt 

hätten – seien abermals unterbrochen worden, auch nach Einwand der 

Rechtsvertretung, dass diese ausschlagend für die Ausreise gewesen sei-

en. Damit sei ausserdem sein rechtliches Gehör verletzt worden. 

3.2 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, es sei hinsichtlich der er-

wähnten Personen nicht nach deren Profil gefragt worden, ist ihm entge-

genzuhalten, dass aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 

Bst. c AsylG zu erwarten ist, dass er gegebenenfalls selbst eine hinrei-

chende Beschreibung der Profile seiner Bekannten und zudem deren Be-

deutung für sein Asylgesuch vorgebracht hätte. Soweit er kritisiert, er sei 

bei der Schilderung der für die Ausreise massgebenden Angriffe aus Zeit-

druck wiederholt unterbrochen worden, ist festzuhalten, dass er dem Pro-

tokollverlauf nach das für sein Asylgesuch Wesentliche der beiden Angriffe 

zu schildern vermochte. Zudem wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, 

sein Gesuch mit weiteren wesentlichen Gründen zu ergänzen, was er in-

des nicht mehr tat (SEM-act. 18 F130). Insgesamt ergibt sich aus dem Ab-

lauf der Anhörung keine Gehörsverletzung und es ist vom SEM weder eine 

unrichtige noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu erkennen. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer im 

Rahmen des Schriftenwechsels im Beschwerdeverfahren die Gelegenheit 

zur Einreichung weiterer Beweismittel und konnte sich im Rahmen der 

Replik ein weiteres Mal äussern. Es ist auch zum aktuellen Zeitpunkt von 

einem vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen.  

3.3 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet; der 

Rückweisungsantrag ist damit abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, es ergäben sich 

aus den Aussagen des Beschwerdeführers keine Hinweise dafür, dass ge-

gen ihn Ermittlungen eingeleitet worden sein könnten. Auch aufgrund sei-

nes politischen Profils sei nicht davon auszugehen, dass sich in absehba-

rer Zukunft und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung ver-

wirklichen könnte. Er habe sich seit dem Jahr (…) bis zu seiner Ausreise 

nicht mehr für die HDP engagiert. Weder seien Strafverfahren gegen ihn 

offen, noch hätten die Behörden ihn persönlich aufgesucht. Auch wegen 

politischer Tätigkeiten seiner Familie sei nicht davon auszugehen, dass er 

deswegen Nachteile erlitten oder zu befürchten hätte. Die diesbezüglichen 

Vorbringen seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Die zwei Angriffe von 

ihm unbekannten Personen stünden gemäss seinen Vermutungen in  

einem Zusammenhang mit seinen Posts in den sozialen Medien. Er habe 

sich deswegen beide Male an die Polizei gewandt und Anzeige erstattet. 

Dahingehend habe er jedoch keine Beweismittel eingereicht. Er vermöge 

nicht ausreichend zu erklären, weshalb er angesichts der von ihm geltend 

gemachten Bedrohung nicht zumindest nochmals versucht habe, Hilfe von 

den heimatlichen Behörden zu erhalten oder die Ermittlungen abzuwarten. 

Es sei ausserdem nicht ersichtlich, weshalb die heimatlichen Behörden ihm 

den erforderlichen Schutz nicht hätten gewähren sollen. Er habe damit 

nicht das ihm Zumutbare unternommen, um in seiner Heimat Schutz zu 

erhalten. Damit komme seinen Vorbringen keine Asylrelevanz zu. Soweit 

er ausserdem körperliche Angriffe bis zum Jahr (…) sowie einen Vorfall mit 

der Polizei im Jahr (…) geltend mache, mangle es bei den geltend gemach-

ten polizeilichen Schikanen und Übergriffen durch Drittpersonen sowohl an 

Intensität als auch an Aktualität, weshalb die diesbezüglichen Vorbringen 

flüchtlingsrechtlich irrelevant seien. Auch die erlittenen, geschilderten 

Nachteile als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung seien nicht als 

ernsthaft und nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren. Auch 

die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, eine gezielt gegen ihn 

gerichtete asylbeachtliche Verfolgung zu begründen. 

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Was die im Rahmen des rechtlichen Gehörs am 4. Januar 2024 geltend 

gemachten, in der Türkei angeblich eröffneten Verfahren betreffe, würden 

diese als Schutzbehauptung betrachtet, zumal der Beschwerdeführer noch 

im Anhörungsverfahren vom 21. Dezember 2023 erklärt habe, es sei nie 

ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden. Die geltend gemachten Ver-

fahren seien zudem vage beschrieben und als vermutlich im Zusammen-

hang mit Terrorpropaganda und Aktivitäten in den sozialen Medien ste-

hend. Konkrete Belege oder Beweismittel seien nicht eingereicht worden. 

Der Wahrheitsgehalt sei stark anzuzweifeln.  

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift, er habe 

sich in den Jahren (…) und (…) stark politisch engagiert. Da er mit bekann-

ten HDP-Mitgliedern verkehrt habe, erhöhe sich sein Gefährdungsprofil. 

Ihm drohe bei einer Rückkehr eine Inhaftierung. Im Gefängnis könne es zu 

Folter und weiteren Misshandlungen kommen. Zudem werde er wegen sei-

nes politischen Aktivismus von den Behörden bereits wegen Terrorpropa-

ganda verfolgt. Er habe im Übrigen schlechte Erfahrungen mit den einhei-

mischen Behörden, vor allem der Polizei gemacht. Sie hätten ihm bis zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise in keiner Weise Hilfe geboten. Er habe in der 

Anhörung geltend gemacht, dass er immer Probleme mit der Polizei oder 

Behörden bekommen habe, egal wo er sich in der Türkei befunden habe. 

Das Misstrauen gegen die türkischen Behörden ergebe sich aus vielen prä-

genden Erlebnissen seit seiner Kindheit. Er habe sein Leben nicht länger 

aufs Spiel setzen wollen und sei deshalb geflohen, ohne die Ermittlungen 

der Polizei abzuwarten. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2024, mit Ergänzung vom 

28. März 2024, wiederholt die Vorinstanz, dass aufgrund des politischen 

Profils des Beschwerdeführers – auch in Berücksichtigung der geltend ge-

machten Kontakte – nicht mit einer Verfolgung zu rechnen sei. Auch die 

Argumentation zu den eingereichten Akten zu eingeleiteten staatsanwalt-

schaftlichen Ermittlungsverfahren wegen «Propaganda für eine Terroror-

ganisation» seien nicht geeignet, eine Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den. Es könne darauf verzichtet werden zu prüfen, ob die eingereichten 

Dokumente aus den Ermittlungsverfahren objektive Fälschungsmerkmale 

aufweisen würden. Gestützt auf die vorgelegten Beweismittel sei noch kein 

Gerichtsverfahren eröffnet worden. In der Türkei würden Ermittlungsver-

fahren teils in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig wieder eingestellt. Zum 

jetzigen Zeitpunkt sei offen, ob die Ermittlungen/Untersuchungen in abseh-

barer Zeit überhaupt zu einer Anklageerhebung, einer Eröffnung eines Ge-

richtsverfahrens oder einer Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich 

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relevanten Motiv führen werden. Da der Beschwerdeführer ausserdem 

strafrechtlich unbescholten sei, habe er nicht mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung zu be-

fürchten. 

5.4 Replikweise hält der Beschwerdeführer daran fest, dass er durchaus 

wegen seiner politischen Kontakte exponiert sei, gegen ihn drei Ermitt-

lungsverfahren laufen würden und er bei einer Rückkehr durch die türki-

schen Behörden sofort inhaftiert würde und im Polizeigewahrsam oder im 

Gefängnis gefoltert oder misshandelt werden könnte. Er habe mittlerweile 

entsprechende Verfahrensunterlagen nachgereicht und die Verfolgung be-

legt. Soweit das SEM ausführe, allfällige Verfahrensakten liessen sich 

leicht fälschen und hätten einen geringen Beweiswert, treffe es diese An-

nahme aufgrund eines Pauschalverdachts. Die Vorinstanz hätte die einge-

reichten Unterlagen stattdessen prüfen und korrekt würdigen sollen. Bei 

ernsthaften Zweifeln an der Echtheit der fraglichen Dokumente sei eine 

Botschaftsabklärung einzuholen, falls die Echtheit der Beweismittel durch 

das Gericht in Frage gestellt werde. 

6.  

6.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt alleine 

die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfah-

ren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroris-

tische Organisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asylsuchende 

in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. das Referenzurteil 

des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die 

Ausstellung eines Vorführbefehls begründet noch kein systematisches Ri-

siko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer  

E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5). Das Gericht sieht keine stichhaltigen 

Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei erstmalig von 

Ermittlungsverfahren betreffend die beiden genannten Straftatbestände 

betroffen sind, im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell ei-

nen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. 

das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 8.7.3). Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen 

Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer länge-

ren Freiheitsstrafe führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren 

stellen (neben der Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) insbeson-

dere frühere – namentlich auf die einschlägigen Strafbestimmungen abge-

stützte – Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar. Dar-

über hinaus könnten sich bei «Social-Media»-Delikten entsprechende 

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Seite 10 

Hinweise auch aus den konkreten Umständen ergeben, unter denen die 

Beiträge in den sozialen Medien geäussert werden (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 

6.2 Aus den eingereichten türkischen Strafakten geht hervor, dass das Er-

mittlungsverfahren vom (…) im Nachgang zu (…) am 21. August 2023 ein-

geleitet wurde. Es wurde festgehalten, dass das (…)-Konto mit dem Benut-

zernamen «I._______» von der Person namens J._______, mithin dem 

Beschwerdeführer, verwendet worden sein könnte. Letzterer sei festzuneh-

men und zur Sache zu befragen. In den weiteren eingereichten Akten wird 

festgehalten, dass die einzuvernehmende Person nicht angetroffen wor-

den sei, die Aussage des Verdächtigen im beigefügten Ermittlungsdoku-

ment aufzunehmen und das Dokument und die Ermittlungsakten an die 

Generalstaatsanwaltschaft weiterzuleiten seien (B-act. 6 Beilagen 1-5). 

6.3 Es erweist sich im Zusammenhang mit diesen geltend gemachten Er-

mittlungs- beziehungsweise Strafverfahren als unstimmig, dass der Be-

schwerdeführer am 21. Dezember 2023 im Rahmen der Anhörung noch 

angab, seines Wissens laufe kein Verfahren gegen ihn, um dann am 4. Ja-

nuar 2024 geltend zu machen, es laufe doch ein Verfahren, wahrscheinlich 

wegen Terrorpropaganda aufgrund Nachrichten in den sozialen Medien in 

den Jahren (…) und (…) (SEM-act. 21 f.). Gestützt auf die am 15. Februar 

2024 dem Bundesverwaltungsgericht eingereichten türkischen Akten lau-

fen die Ermittlungen der türkischen Behörden bereits seit (…) 2023, wes-

halb nicht nachzuvollziehen ist, dass der Beschwerdeführer darüber im 

Zeitpunkt der Anhörung vom 21. Dezember 2023 nicht Bescheid wusste. 

Unter diesem Aspekt bestehen an der Echtheit der genannten Akten durch-

aus gravierende Zweifel, wie die Vorinstanz zu Recht in der Vernehmlas-

sung ausführte. Aufgrund der nachstehenden Ausführungen kann die 

Frage der Echtheit der eingereichten Beweismittel allerdings offengelassen 

werden, weshalb sich der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers 

auf Einholung einer Botschaftsabklärung als obsolet erweist und abzuwei-

sen ist.  

6.4 Ferner ist – unbesehen davon, dass aufgrund der vorliegenden Ermitt-

lungsakten zum aktuellen Zeitpunkt für die türkischen Behörden offenbar 

nicht feststeht, ob das genannte Facebook-Konto überhaupt dem Be-

schwerdeführer zuzuordnen ist, was Gegenstand des türkischen Ermitt-

lungsverfahrens zu sein scheint – festzuhalten, dass gegen den Beschwer-

deführer zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht einmal ein Gerichtsverfahren 

eröffnet worden ist. Nachdem der Beschwerdeführer strafrechtlich unbe-

scholten ist, ist im Lichte obiger Rechtsprechung (vgl. E. 6.1) nicht mit 

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Seite 11 

erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er in absehbarer 

Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hat. Daran 

vermögen seine Einwände, sein Gefährdungsprofil habe sich dadurch ver-

schärft, dass er sich in den Jahren 2017 und 2018 politisch stark engagiert 

und sich in den Kreisen von bekannten HDP-Mitgliedern wie auch dem kur-

dischen (…) (E._______) bewegt habe, nichts zu ändern. So ist ein Bezug 

der angeblichen Ermittlungsverfahren zur früheren und entgegen der Auf-

fassung des Beschwerdeführers bloss niederschwelligen politischen Tätig-

keit (angebliche Unterstützung der HDP, insbesondere im Wahlkampf 

2017/2018 und Nähe zu E._______) – welche in der Vergangenheit weder 

zu behördlichen Kontaktnahme geschweige denn zu einer strafrechtlichen 

Verfolgung des Beschwerdeführers geführt hatte (vgl. dazu SEM-act. 18 

F84-86) – nicht ersichtlich. Überdies ist festzustellen, dass der Beschwer-

deführer während des Asylverfahrens offenbar nicht mehr in den sozialen 

Medien aktiv und nicht exilpolitisch tätig war (SEM-act. 18 F87 f.). Auch 

machte er nicht geltend, dass er wegen seines angeblich politisch aktiven 

Vaters oder anderweitiger Verwandter Schwierigkeiten mit den türkischen 

Behörden gehabt habe. Das Gericht sieht daher keine stichhaltigen 

Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, sofern er in der Tür-

kei wie dargelegt von Ermittlungsverfahren betroffen ist, im Rahmen dieser 

Ermittlungs- und Strafverfahren einen Politmalus im absoluten oder relati-

ven Sinn zu befürchten hätte.  

6.5 Schliesslich gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, nachvollziehbar 

zu belegen, dass die geltend gemachten zwei Überfälle im (…) und (…) 

2022 behördlichen Ursprungs sind und in einem Zusammenhang stehen 

könnten mit seinem politischen Profil, seinen (ehemaligen) Verbindungen 

zu politischen Exponenten und der Einstellung seiner der Aktivitäten in den 

sozialen Medien im Jahr (…) (vgl. BM 4 S. 3, letzter eingereichter […]-Post 

vom […]). Daran ändert nichts, dass er im Beschwerdeverfahren, drei Mo-

nate nach der Anhörung vom 21. Dezember 2023, seine Anzeigen bei der 

Polizei vom (…) 2022 und vom (…) 2022 noch nachreichte. Darüber hinaus 

ist – wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend erläu-

terte – nicht ersichtlich, weshalb die türkischen Behörden dem Beschwer-

deführer gegen Angriffe mutmasslicher Drittpersonen nicht Schutz bieten 

sollten. Dies gilt umso mehr, als die Polizei seine Anzeigen vom (…) 2022 

und vom (…) 2022 den eingereichten Protokollen zufolge jedenfalls aufge-

nommen hat. Die dahingehenden Ausführungen der Vorinstanz sind zu be-

stätigen. 

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Seite 12 

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die subjektive Furcht des Be-

schwerdeführers, aufgrund seines oppositionellen Engagements oder sei-

ner Nähe zu bekannten HDP-Mitgliedern mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit zu einer unbedingten Freiheitsstrafe aus flüchtlingsrechtlich relevanten 

Motiven verurteilt zu werden, objektiv nicht begründet ist.  

6.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-

teren Ausführungen in den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge-

reichten Eingaben und Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an 

der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern ver-

mögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

D-362/2024 

Seite 13 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 

eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 

der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im 

Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heuti-

gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.  

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 13.2; Urteil des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2). 

D-362/2024 

Seite 14 

8.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 

8.3.2.1 Im Rahmen seines rechtlichen Gehörs machte der Beschwerdefüh-

rer am 4. Januar 2024 geltend, er habe am (…) versucht sich das Leben 

zu nehmen und sei fürsorgerisch untergebracht worden. Der geplante Ent-

scheid des SEM bedeute für ihn, sich das Leben nehmen zu müssen 

(SEM-act. 21). Der Bericht des Kantonsarztamtes K._______ vom 16. No-

vember 2022 bestätigt die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerde-

führers am (…) in der Psychiatrie K._______ im Rahmen einer Kriseninter-

vention aufgrund (…). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, machte der 

Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung am 21. Dezember 2023 – das 

heisst (…) nach dem geltend gemachten psychischen Ausnahmezustand 

– ausser Schlafproblemen diagnostizierte Angststörungen geltend, wofür 

er Medikamente (Trittico 100 mg; [Trabozonhydrochlorid, indiziert bei De-

pression mit oder ohne Angststörung]) erhalte (SEM-act. 18 F47 f.). Im Lauf 

des Beschwerdeverfahrens machte der Beschwerdeführer keine gesund-

heitlichen Beschwerden mehr geltend, weitere Berichte zu seinem Ge-

sundheitszustand wurden nicht mehr eingereicht. 

8.3.2.2 Die aktenkundigen gesundheitlichen Beschwerden des Beschwer-

deführers in grossen Stresssituationen sind zwar nicht zu verharmlosen. 

Von einer existenziellen medizinischen Notlage kann aber aufgrund der Ak-

tenlage nicht ausgegangen werden (siehe dazu auch die zutreffenden, 

ausführlichen Erwägungen den Vorinstanz, SEM-act. 23 S. 7). Sollte der 

Beschwerdeführer weiterhin auf eine medizinische, insbesondere psychi-

atrische Behandlung angewiesen sein, ist eine solche in der Türkei verfüg-

bar und zugänglich. Wie die Vorinstanz zu Recht dargelegt hat, weist das 

türkische Gesundheitssystem grundsätzlich westeuropäische Standards 

auf und verfügt über eine hinreichende medizinische und psychiatrisch-

psychologische Versorgung. Es ist davon auszugehen, dass die psychi-

schen Probleme des Beschwerdeführers – auch die geltend gemachte 

D-362/2024 

Seite 15 

Suizidalität – in der Türkei (…) ([…]/2023 vom 18. Februar 2025;  

E-158/2024 vom 4. April 2024 E. 9.4.2; jeweils m.w.H.). Im Übrigen hat der 

Beschwerdeführer die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe, beispiels-

weise in Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von 

Kosten für notwendige Therapien, in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[AsylV 2, SR 142.312]). Einer allfälligen Dekompensation im Zusammen-

hang mit dem bevorstehenden Vollzug der Wegweisung könnte mit geeig-

neter Betreuung im Zeitraum der Rückführung begegnet werden. Über die 

Transportfähigkeit werden die Vollzugsbehörden im gegebenen Zeitpunkt 

befinden.  

8.3.3 Darüber hinaus sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, 

die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der Be-

schwerdeführer verfügt über einen gymnasialen Abschluss und war über 

Jahre als (…) und im (…) tätig, was ihm bei einem Wiedereinstieg in die 

Arbeitswelt in der Türkei helfen wird. Er verfügt ferner mit seinen (…) und 

(…) in der Türkei über ein tragfähiges Beziehungsnetz, das ihn bei einer 

Rückkehr wieder auffangen kann.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-

D-362/2024 

Seite 16 

verfügung vom 29. Januar 2024 gutgeheissen worden ist, werden keine 

Verfahrenskosten erhoben.  

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtli-

che Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des Honorars für die 

beigeordnete amtliche Rechtsbeiständin erfolgt in Anwendung der Art. 8–

11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2). In Ermangelung einer Kostennote ist das amtliche Honorar 

aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE; vgl. dazu 

auch S. 3 der Zwischenverfügung vom 29. Januar 2024). Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren ist der amtlichen Rechts-

beiständin demnach ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 1'800.– zuzu-

sprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-362/2024 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, wird 

zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'800.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Susanne Flückiger 

 

 

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