# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e518ea5-d974-545b-866f-71078061de4a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-23
**Language:** de
**Title:** Anordnung Begutachtung rechtens
**Docket/Reference:** UV.2014.00106
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2014.00106.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00106
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
23. Oktober 2014
in Sachen
X.____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ausfeld
Werdstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.____
, geboren
1965,
wurde
am
6.
November 1997 auf
dem
F
ahrrad von einem Auto
angefahren
und
zog
sich
dabei multiple Verletzungen zu
(Urk.
9/2)
.
Nachdem die
Allianz
Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfol
gend: Allianz)
beim
O.___
(
O.___
) in
Y.____
eine
polydisziplinäre
Begutachtung veranlasst hatte (Expertise
vom 5
.
Februar
2004,
Urk.
9/197)
, sprach sie dem Versicherten für die Folgen dieses Unfalls
m
it
Verfügung vom 1
3.
Mai 2005
mit Wirkung ab dem 1.
Januar 2005
basierend
auf e
inem
Invaliditätsgrad von 53
%
eine Invalidenrente
zu
(Urk. 9/254)
.
1.2
Im
Rahmen eines im Ma
i 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens nahm die zuständige Schadeninspektorin
der Allianz beim Versicherten
a
m
3.
Juli 2013 einen
sogenannten
Patientenbesuch vor (
Besprechungsprotokol
l vom
3.
Juli 2013
, Urk.
9/347).
In der Folge teilte
die Allianz dem Versicherten
mit, dass sie beabsichtige, eine neue medizinische Begutachtung d
urchführen zu lass
en
, wobei sie als
Gutachterstellen
das
Z.____
(
Z.____
AG
)
in
A.____
und
die MEDAS
B.____
vorschlug
(
Urk.
9/350
und Urk.
9/355
).
Der Versicherte beanstandete
daraufhin
sowohl
die
Notwendigkeit einer
Begutachtung
als auch die vorgeschlagenen
Be
gutachtungsstellen
(Ur
k.
9/354 und
Urk.
9/356
). Schliesslich ordnete die
Allianz mit Verfügung vom 2
6.
März 2014 eine
interdisziplinäre
Begutachtung des Versicherten bei der
Z.____
AG in
A.____
an (
Urk.
2).
2
.
Dagegen erhob der Versicherte am
9.
Mai 2014 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben (
Urk.
1).
D
ie Beschwerdegegnerin schloss
mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
September
2014 auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8), was dem Beschwerdeführer am 1
9.
September 2014 ange
zeigt wurde (
Urk.
10).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wird eine versicherte Person infolge eines
Unfalles zu mindestens 10
%
invalid
(
Art.
8
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts,
ATSG
)
, so hat sie Anspruch auf eine Invalidenrente (
Art.
18
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung,
UVG
)
.
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho
ben (
Art.
17 Abs. 1
ATSG).
Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Zeitli
cher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht (BGE 134 V 131 E. 3 mit
Hin
weisen; BGE 133 V 108 E.
5.4).
1.3
Gemäss
Art.
43
Abs.
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art.
43
Abs.
2 ATSG).
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (
Art.
44 ATSG). Zudem ist der versicherten Person Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern. Die Anordnung der Begutachtung erfolgt mittels anfechtbarer Zwischenverfügung (BGE 138 V 318
E. 6.1.4
und
137 V 210 E.
3.4.2.8 f.).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 mit w
eiteren Hinweisen)
.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer beanstandet
e
sowohl die geplante Begutachtung im Allge
meinen (
Urk. 1.
S. 3 f.) als auch die von der Beschwerdegegnerin bestimmte Gutachterstelle
Z.____
AG in
A.____
im Besonderen (
Urk.
1 S. 6
f.).
2.2
Zu
prüfen ist
daher
zunächst
,
ob
eine neuerliche Begutachtung des Beschwerde
führers
im Sinne von
Art.
43
Abs.
2 ATSG
notwendig und zumutbar ist.
Nach dem in
Art.
43
Abs.
1 ATSG statuierten
Untersuchungsgrundsatz hat
der Unfallversicherer den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzu
klären
.
Eine materielle Prüfung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergle
ichs (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4
) erfolgte
vorliegend
zuletzt im Rahmen der Rentenzusprache vom 1
3.
Mai 2005
(
Urk.
9/254), bei der sich die Beschwerdegegnerin
in medizinischer Hinsicht
auf das polydiszip
linäre Gutachten des
O.___
vom 5.
Februar 2004 stützte
(Urk.
9/197
)
.
Was den weite
r
en
medizinischen
Verla
uf
in den darauf
folgenden Jahren
betrifft, sind
meh
rere
Berichte
des behandelnden Dr.
med.
C.____
, FMH Neurologie,
akten
kundig (
Urk.
9/293,
Urk.
9/296
,
Urk.
9/306,
Urk.
9/314
,
Urk.
9/323,
Urk.
9/325,
Urk.
9/334
und
Urk.
9/351)
.
Allerdings handelt es sich einzig beim Bericht von
Dr.
C.____
vom 2
3.
Mai 2006
um einen etwas ausführlicheren Verlaufsbericht
(
Urk.
9/293)
. Namentlich dessen
aktuellste
r
Verlaufsbericht vom
6.
Januar 2011
ist
demgegenüber
sehr kurz gefasst und erfüllt die
rechtsprechungsgemäss gestellten Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten
nicht
(
Urk.
9/334;
vgl. E. 1.4).
Im Weiteren gab der Beschwerdeführer b
eim Patien
tenbesuch vo
m
3.
Juli 2013
an, dass es ihm
heute
deutlich
schlechter gehe als noch vor fünf Jahren, vor allem kognitiv und bezogen auf die Parästhesien im Arm.
Auch habe er in stärkeren und häufigeren
Intervallen Schmerzen
(Urk.
9/347/7).
Andererseits
teilte er der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
am 1
7.
Januar 2014 mit, dass er
nach wie vor in einem
5
0
%
-Pensum
in sei
ner bisherigen Firma tätig sei
und
daneben seit
dem
9.
Januar
2014 im Sinne eines Arbeitsversuches noch in einem 20
%
-Pensum
selbständig in einer eigenen Praxis
arbeite
(
Urk.
9/358/2).
Unter diesen Umständen erscheint die von der Beschwerdegegnerin neun Jahre nach der Rentenzuspra
che angeordnete Begutachtung
des Beschwerdeführers
ohne Weiteres
als
ange
zeigt beziehungsweise
notwendig.
Ferner liegt
auch
auf de
r Hand, dass bei
einem im
Zeitpunkt der Rentenzusprache erst
knapp
40-jährigen
Versicherten
eine periodische Überprüfung des Rentenanspru
chs grundsätzlich notwendig ist
.
Die
üblichen Untersuchungen einer MEDAS
sind
sodann
ohne konkret entge
genstehende Umstände – die vorliegend nicht ersichtlich sind
–
rechtspre
chungsgemäss
generell als zumutbar zu erachten
(vgl. Urteil des Bundesgerichts I 988/2006 vom 2
8.
März 2007 E. 4.1
f.
)
.
Es ist damit nicht zu beanstanden, d
ass
die Beschwerdegegnerin in der angefoch
tenen Verfügung eine neuerlic
he Begutachtung
des Beschwerdeführers
angeordnet hat
.
2.
3
Im Weiteren
sind die Einwände des Beschwerdeführers gegen die
Anordnung der Begutachtung bei
Z.____
AG
in
A.____
zu prüfen.
Der Beschwerdeführer
machte
geltend
, dass die
Z.____
AG als Gutachterstelle nicht geeig
net sei, weil sie finanziell
von der Beschwerdegegnerin abhängig sei
(
Urk.
1 S. 6
)
.
Das Bundesgericht hielt in
diesem Zusammenhang in
BGE 137
V
2
10
E.
1.3.3
in Bezug auf
die Invalidenversicherung
(in Bestätigung seiner bis
herigen Rechtsprechung)
zunächst
fest,
dass die Anzahl
der
beim selben Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten sowie das daraus resultierende Honorarvolumen für sich allein genommen nicht zum Ausstand führe.
Zudem gelte h
insichtlich
der MEDAS als Institution
ohnehin, dass sich ein Ausstandsbegehren stets nur gegen Personen und n
icht gegen Behörden richten könne
; nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht die Behörde als solche, könn
t
en befangen sein
.
D
er
vom Bundesgericht
aber doch
erkannten
l
atente
n
Gefährdung
der Verfah
rensfairness
, die
sich
unter anderem
aus dem Ertragspotential der Tätigkeit der MEDAS zuhanden d
er Invalidenversicherung ergibt
,
trug es
im gleichen Ent
scheid (E. 3.4)
sodann
insbesondere
mit einer Stärkung der
Partizipationsrechte der Versicherten
Rechnung
.
Daraufhin stellte
es
in
BGE 138 V 3
18
E. 6.1.1
klar
,
dass
die in BGE 137 V 210
vorgesehenen Korrektive zur St
ärkung der Partizi
pationsrechte
– sofern nicht IV-spezifisch
-
auch im
Verfahren der Unfallversi
cherung
gelten
. Es
kann deshalb ohne Weiteres davon ausgegangen werden
,
dass
die genannte Rechtsprechung
betreffend eine
(allfällige
) wirtschaftliche Ab
hängigkeit eines Gutachters beziehungsweise
einer MEDAS
auch in
unfall
versicherungsrechtlichen Verfahren
zur Anwendung
kommt
.
D
ass die
Z.____
AG als Institution
aufgrund einer möglichen
finanziellen
Abhängigkeit von der Beschwerdegegnerin
im vornherein keine Gewähr für eine objektive und unvor
eingenommene B
egutachtung bieten würde, ist
folglich
zu verneinen.
Sodann
schlug der Beschwerdeführer
für die vorgesehene Begutachtung im Sinne eines Eventualantrages
die
Unabhängige medizinische Gutachterstelle
D.____
(
D.____
AG
)
vor (
Urk.
1 S. 7
).
Die
Beschwerdegegnerin
legte dazu
indes
überzeugend
dar, dass diese vorliegend nicht geeignet sei, eine objektive Begutachtung abzugeben, zumal
Dr.
C.____
, der behandelnde
Arzt des Beschwerdeführers,
Vorstandsmitglied der
D.____
AG sei
(vgl.
http://www.
D.____
-zuerich.ch/team
/vorstand)
.
In solchen Konstellationen liege es nämlich nahe, dass sich die begutachtenden Kollegen nur ungern gegen die von ihrem Expertenkollegen vertretene Meinung richten würde
n
(
Urk.
8 S.
5).
Ob sich die
IV-Stelle
mit Fragen an einem unfallversicherungsrechtlichen Gut
achten
, das
gemäss BGE 138 V
3
18
E.
6.1.1
nicht nach dem
Zufa
llsprinzip ver
geben werden muss,
beteiligen kann
(vgl.
Urk.
1 S. 6 f.
)
, ist
schliesslich
– wie die Beschwerdegegnerin zutreffend
bemerkte
(
Urk.
8 S. 4
)
-
eine Frage des Invalidenversicherungsrechts
und
muss
im vorliegenden unfallversicherungs
rechtlichen Verfahren
nicht geklärt werden
.
Dasselbe gilt auch für die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine weitere, im Rahmen des IV-Verfahrens möglicher
weise durchzuführende Begutachtung zumutbar wäre.
Zusammenfassend ergibt sich
somit
, dass die
von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung angeordnete
Begutachtung
des Beschwerdefüh
rers bei der
Z.____
AG nicht zu beanstanden ist.
Die B
eschwerde ist daher abzuweisen.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael Ausfeld
-
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl