# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b02d255-e130-5354-9f87-0695a853a778
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 28.03.2006 S 2006 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-25_2006-03-28.pdf

## Full Text

S 06 25

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. a) Der heute 39-jährige … (geb. …) ist verheiratet und wohnt in ... Ab 1996 

arbeitete er bei der ortsansässigen … AG, wobei er seit 1999 im Verkauf und 

Marketing der genannten Produktionsfirma (Tätigkeitsgebiete: Schnittbau, 

Stanzen, Einlegearbeiten, Stromspulen, Kubische Bearbeitung, 

Komponententechnik, Rotationstechnik sowie Expressherstellung von 

Formen und Geräten) tätig war. Zwischen 2001/02 bildete er sich zum 

Verkaufsleiter (mit höherem Fachdiplom) in einer Abendschule in St. Gallen 

weiter. Weil der betriebsintern erhoffte Aufstieg danach ausblieb und er sich 

zunehmend mit der angeblich stark veränderten Firmenstrategie nicht mehr 

identifizieren konnte bzw. längerfristig um seinen guten Ruf fürchtete, 

kündigte er per Ende Juni 05 – unter Einhaltung der dreimonatigen 

Kündigungsfrist – seine bisherige Arbeitsstelle auf Ende September 05.

b) Im Oktober 05 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) und gab 

an, eine Voll- oder Teilzeitstelle als Verkaufsleiter suchen zu wollen. Auf 

Rückfrage der Arbeitslosenkasse (ALK) präzisierte er, dass die aufgetretenen 

Spannungen zwischen der Geschäftsleitung und dem mittleren Kader selbst 

durch den Beizug eines neutralen „Supervisors“ nicht hätten gelöst werden 

können. Die Arbeitgeberin habe begonnen, einen gefährlichen Kurs zu fahren. 

Kunden würden verärgert und Zusagen würden nicht eingehalten, was für ihn 

persönlich auf Dauer negativ gewesen wäre, da man sich in der Branche 

kenne und ein schlechter Ruf den Erhalt einer neuen Stelle erheblich 

erschwert hätte. Im Sinne einer Schadensbegrenzung habe er daher noch 

rechtzeitig gekündigt, was ihm nun nicht zum Nachteil gereichen dürfte.   

c) Mit Verfügung vom 15. Oktober 2005 stellte die ALK den Versicherten für 45 

Tage ab 1. Oktober 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in 

seinem Anspruch auf ALE ein. Zur Leistungskürzung führte sie an, dass ihm 

ein Verbleib am bisherigen Arbeitsplatz – bis zur Erlangung bzw. Zusicherung 

einer anderen Arbeitsstelle – angesichts der genannten Gründe zumutbar 

gewesen wäre und er deshalb die Konsequenzen daraus nun selbst zu tragen 

habe. Zur Höhe der Einstellungsdauer hielt sie fest, dass sie dazu willkürfrei 

von einem schweren Verschulden im mittleren Bereich ausgegangen sei, 

womit auch die erfolgte Kürzung über 45 Tage nicht zu beanstanden sei. Eine 

hiergegen (Anzahl Einstelltage) erhobene Einsprache des Versicherten wies 

die ALK mit Entscheid vom 12. Januar 2006 ab.

2. Dagegen erhob der Einsprecher am 11. Februar 2006 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Reduktion der 

verfügten Einstellungsdauer. Mit der Kündigung habe er doch letztlich nur 

versucht, mittelfristig Kosten zu sparen. Die Qualifikation seines Verhaltens 

als „schweres Verschulden“ könne er daher nicht nachvollziehen, zumal er 

sich nichts „Schlimmes“ (Diebstahl, Verleumdung usw.) habe zu Schulden 

kommen lassen. Eine Weiterbeschäftigung am selben Arbeitsplatz hätte 

längerfristig seinem guten Ruf geschadet und den Erhalt einer neuen 

Arbeitstelle auf diesem überschaubaren Markt unnötig erschwert.

3. Am 16. Februar 2006 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer 

Vernehmlassung mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.a) Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist 

der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch 

eigenes Verschulden arbeitslos ist. In Ergänzung dieser Bestimmung liegt 

nach Art. 44 Abs. 1 lit. b der zugehörigen Verordnung (AVIV; SR 837.02) eine 

„selbstverschuldete Arbeitslosigkeit“ namentlich dann vor, wenn der 

Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm 

eine andere Erwerbsstelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm der Verbleib 

an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV 

dauert die Einstellung der Anspruchsberechtigung bei leichtem Verschulden 

1-15 Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei 

schwerem Verschulden 31-60 Tage (lit. c).

b) Im Lichte dieser Grundsätze gilt es im konkreten Fall zu entscheiden, ob dem 

Versicherten der Verbleib an seiner bisherigen Erwerbsstelle bei seiner 

langjährigen Arbeitgeberin (seit 1999) bis zur Zusicherung einer anderen 

Arbeitsstelle zumutbar gewesen ist. Trifft dies zu, ist er zu Recht in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Zum angeführten 

Einstellungsgrund des „Selbstverschuldens“ muss festgehalten werden, dass 

die Versicherten grundsätzlich stets eine Schadensminderungspflicht und 

eigene Mitwirkungspflicht zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit trifft. Es kann 

deshalb auch nicht jede innerbetriebliche Unstimmigkeit oder Gefährdung des 

eigenen Rufes als Arbeitnehmer einer bestimmten Firma bereits als 

hinreichend angesehen werden, um eine langjährige Stelle ohne Zusicherung 

einer anderen Stelle bzw. ohne den Nachweis entsprechender 

Suchbemühungen einfach zu kündigen, ohne vorher seine finanzielle Zukunft 

bzw. die Aussicht auf eine neue Erwerbsstelle gesichert zu haben. Für die 

Einhaltung der gegenseitigen Treue- und Fürsorgepflichten im 

schweizerischen Arbeitsrecht gelten die ordentlichen Kündigungsfristen, 

welche im konkreten Fall ohne Zweifel gewahrt wurden. Daran ändern auch 

die vom Versicherten geäusserten Befürchtungen (Rufschädigung; 

Erschwerung für künftige Stellensuche wegen überschaubaren 

Arbeitsmarkts; Gesundheitsprobleme) nichts, da sie allesamt weder 

überzeugend sind noch bewiesen werden konnten. Selbst der Umstand, dass 

im Juli 05 extra noch eine Gruppensupervision innerhalb des mittleren Kaders 

durch einen einheimischen Seelsorger stattfand, vermag an der 

Zumutbarkeitsbeurteilung letztlich nichts zu ändern, weil über den Erfolg oder 

Misserfolg jener Bemühungen seitens der früheren Arbeitgeberin zur 

Verbesserung des angeblich angeschlagenen Betriebsklimas nichts 

aktenkundig ist. Der Umstand, dass eine solche Aussöhnungssitzung nötig 

wurde, zeigt gerade, dass der Versicherte bereits zu jenem Zeitpunkt 

(Sommer 05) allen Grund gehabt hätte, sich vermehrt und intensiviert um eine 

neue Arbeitsstelle zu kümmern. Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als er 

immerhin bereits seit rund sechs Jahren in derselben Firma arbeitete und 

wegen der offenbar nicht honorierten Fortbildungsbemühungen 2001/02 

schon seit geraumer Zeit wusste oder hätte wissen müssen, dass er im 

betreffenden Werkbetrieb längerfristig keine innerbetrieblichen 

Aufstiegschancen haben würde. Die Zumutbarkeit eines Verbleibs an der 

bisherigen Erwerbsstelle bis zum Erhalt oder der Zusicherung einer anderen 

Stelle muss folglich bejaht werden, womit die Vorinstanz korrekt handelte, als 

sie erwog, ihn in seiner Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter 

Arbeitslosigkeit einzustellen.

c) Gestützt auf Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV erkannte die Vorinstanz ferner auf eine 

Einstelldauer von 45 Tagen und somit auf ein schweres Verschulden im 

mittleren Bereich der entsprechenden Sanktionsskala (31 - 60 Tage). Diese 

Gesamtqualifikation ist vertretbar, umso mehr, als Art. 45 Abs. 3 AVIV sogar 

ausdrücklich von einem schweren Verschulden spricht, falls ein Versicherter 

ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Stelle ohne Zusicherung einer 

neuen Anstellung aufgegeben hat. Die ausgesprochene Einstelldauer, welche 

in der Mitte des schweren Verschuldens angesiedelt wurde, erscheint daher 

auch in ihrer Höhe weder als rechtswidrig noch als willkürlich. Die Vorinstanz 

übte ihr Ermessen pflichtgemäss aus, was zur Konsequenz hat, dass es an 

der ausgesprochenen Einstellungsdauer nichts auszusetzen gibt.

2. a) Der angefochtene Entscheid ist damit in jeder Beziehung rechtmässig und 

verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender 

Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die 

Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.