# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a02c964-0def-59fa-badd-0e2df8b69914
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-10
**Language:** de
**Title:** Grundstückgewinnsteuer
**Docket/Reference:** GR.2019.21
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-gr.2019.21.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 GR.2019.21 

Beschluss 

 10. September 2019 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichterin Micheline Roth, Steuerrichter 
Alexander Widl und Gerichtsschreiber Benjamin Briner 

A    

vertreten durch RA B  

In Sachen 

gegen 

Rekurrent,  

G e m e i n d e   C ,    

vertreten durch den Grundsteuerbehörde,  

Rekursgegnerin,  

betreffend 

Grundstückgewinnsteuer 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  veräusserte  mit  Kaufvertrag  vom  27.  August 

2015 die Liegenschaft GB Bl. ……. Kat.Nr. ……, …….strasse … in der Gemeinde C zu 

einem Preis von Fr. 1'865'000.-. Er erwarb am 1. September 2015 die bereits von ihm 

bewohnte Wohnliegenschaft in einer ausserkantonalen Stadt, welche er als Ersatzbe-

schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum im Sinn von § 216 Abs. 3 lit. i i.V.m. § 

226a Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) geltend machte und mit Steu-

erklärung  vom  8.  August  2017  entsprechend  den  Aufschub  der  Grundstückgewinn-

steuer  beantragte.  Am  10.  November  2017  erging  der  Veranlagungsentscheid  betref-

fend  Grundstückgewinnsteuer  ohne  Aufschub  infolge  Ersatzbeschaffung  mit  einem 

steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 598'200.-. 

B.  Mit  Einsprache  vom  18. Dezember  2017  beantragte  der  Pflichtige,  die 

Grundstückgewinnsteuer  infolge  Ersatzbeschaffung  vollumfänglich aufzuschieben  und 

eventualiter eine Veranlagung auf der Basis eines Grundstückgewinns in der Höhe von 

Fr. 593'600.- (statt Fr. 598'200.-) vorzunehmen. Am 24. Mai 2019 wies die Rekursgeg-

nerin die Einsprache ab. 

C.  Dieser  Einspracheentscheid  wurde  Rechtsanwalt  B.,  dem  Vertreter  des 

Pflichtigen (nachfolgend der Vertreter), am 28. Mai 2019 zugestellt. Da dieser nicht von 

der Sekretärin der Grundsteuerbehörde der Gemeinde C (nachfolgend der Rekursgeg-

nerin)  unterschrieben  war,  wurde  diese  mit  Schreiben  des  Vertreters  vom  17.  Juni 

2019  darüber  informiert.  Daraufhin  versandte  die  Rekursgegnerin  am  20. Juni 2019 

den  nunmehr  unterschriebenen  Einspracheentscheid  vom  24. Mai 2019,  welcher  am 

24. Juni 2019  beim  Vertreter  einging.  Dieser  erhob  am  24. Juli 2019  Rekurs  gegen 

diesen Einspracheentscheid.  

D.  Mit  Verfügung  vom  26.  Juli  2019  erwog  das  Steuerrekursgericht,  dass  die 

Rekursfrist am 29. Mai 2019 zu laufen begonnen und am 27. Juni 2019 geendet habe. 

Somit erweise sich der am 24. Juli 2019 der Post übergebene Rekurs als verspätet.  

E. Der Vertreter nahm mit Schreiben vom 8./9. August 2019 zu diesem vorläufi-

gen Beweisergebnis sinngemäss wie folgt Stellung: 

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Nicht  in  Abrede gestellt werde,  dass  am  28.  Mai  2019  ein  nicht  unterzeichneter 

Einspracheentscheid  der  Rekursgegnerin  dem  Vertreter  zugestellt  worden  sei.  Darum 

habe  er  die  Rekursgegnerin  darauf  aufmerksam  gemacht,  woraufhin  ihm  ein  unter-

zeichnetes  Exemplar  des  Entscheids  zugestellt  worden  sei.  Im  Begleitschreiben  vom 

20.  Juni  2019  habe  die  Rekursgegnerin  ausdrücklich  bestätigt,  dass  erst  mit  dieser 

Zustellung die Frist für einen allfälligen Rekurs zu laufen beginne. Der unterzeichnete 

Einspracheentscheid vom 24. Mai 2019 sei am 24. Juni 2019 beim Vertreter eingegan-

gen und haben damit den Fristenlauf für die Rekurseinreichung ausgelöst. Mit Eingabe 

vom 24. Juli 2019 sei somit die 30-tägige Frist gewahrt worden.  

Sofern die erste Zustellung als rechtsgültig betrachtet werde, sei aus den folgen-

den Gründen dennoch auf den Rekurs einzutreten:  Bei der Fristenberechnung sei die 

zweite Zustellung massgeblich, wenn die Behörde dies zusichere. Vorliegend habe die 

Rekursgegnerin ausdrücklich zugesichert, dass die zweite Zustellung massgeblich sei. 

Das ergebe sich auch aufgrund des Vertrauensschutzes. Die für eine solche Auskunft 

zuständige  Rekursgegnerin  habe  in  ihrem  Schreiben  vom  20.  Juni  2019  ausdrücklich 

festgehalten, dass sie die Sachlage geprüft und entschuldigend festgestellt habe, dass 

der  Einspracheentscheid  irrtümlicherweise  nicht  unterzeichnet  worden  sei.  Die  Re-

kursfrist gelte somit ab Erhalt des unterzeichneten Einspracheentscheids. 

Weiter werde Steuerpflichtigen aufgrund von § 2 der Verordnung zum Steuerge-

setz  vom  1.  April  1998  (VO  StG)  die  Möglichkeit  gegeben,  den  Mangel  einer  (fehlen-

den)  Unterschrift  zu beheben.  Keine  Regelung  bestehe  hingegen  bei  Mangel  der  Un-

terschrift seitens der Behörde. Die fehlerhafte Auskunft der Rekursgegnerin habe nicht 

ohne  Weiteres  erkannt  werden  können,  sei  doch  im  allgemeinen  Rechtsverkehr  eine 

Unterschrift aller Parteien notwendig. Auch der zur Sorgfalt verpflichtete Rechtskundige 

–  vorliegend der  Vertreter  –  habe  diese falsche Auskunft  mangels  Regelung  nicht  er-

kennen können, zumal auf dem Entscheid kein Vermerk angebracht gewesen sei, dass 

der  Entscheid  auch  ohne  Unterschrift  rechtsgültig  sei.  In  der  Zwischenzeit  habe  das 

Gesetz  nicht geändert. Der  Vertreter  habe  die Behörde in nützlicher  Frist  auf die feh-

lende Unterschrift aufmerksam gemacht und anschliessend auf die konkrete Auskunft 

vertraut. Habe man im berechtigen Vertrauen auf eine Auskunft eine Frist verpasst, so 

sei  die Rekursfrist  auch deshalb  ab  der  zweiten Zustellung vom  24. Juni  2019  zu be-

rechnen bzw. sei sie wiederherzustellen. 

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a)  Die  vom  Vertreter  für  seinen  Standpunkt  der  Massgeblichkeit  einer  behördli-

chen Zusicherung zitierte Lehrmeinung von Kaspar Plüss (in: Kommentar zum Verwal-

tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich, 2014, § 10 N 80) führt aus, 

dass  wenn  ein  Verwaltungsakt  mehrfach  individuell  zugestellt  worden  sei,  sei  grund-

sätzlich  die erste  rechtsgültige  individuelle Eröffnung massgebend.  Habe eine  Person 

aus  einer  späteren  Bekanntgabe  jedoch  in  guten  Treuen  ableiten  dürfen,  dass  diese 

den (oder einen neuen) Fristenlauf auslöse, so sei sie in ihrem Vertrauen zu schützen. 

Dies könne etwa der Fall sein, wenn eine Behörde zusichere, dass für die Fristberech-

nung die zweite Zustellung massgebend sei. Dabei verweist die erwähnte Literaturstel-

le  auf  ein  Bundesgerichtsurteil  vom  19.  Februar  2013  (2C_988/2012).  Dieses  bezieht 

sich auf einen Fall aus dem Kanton Zürich betreffend Aufenthaltsbewilligung, bei wel-

chem für eine aus Vietnam stammende und mit einem Schweizer Bürger verheiratete 

Beschwerdeführerin, die nicht anwaltlich vertreten war und über beschränkte juristische 

Kenntnisse  verfügte  (nicht  bestandene  Lizenziats-Prüfungen  eines  Jus-Studiums  an 

der Universität Zürich), bei zwei nicht abgeholten Postsendungen mit der gleichen Ver-

fügung unklar war, ob der Entscheid mit Ablauf der ersten oder der zweiten Abholfrist 

als  zugestellt  gelten  sollte.  Das  Bundesgericht  erwog  zunächst  in  E.  3.4.2  des  ange-

führten  Urteils,  dass  diesbezüglich  durchaus  Zweifel  über  die  Rechtslage  entstehen 

könnten  (so  gehe  z.B.  aus  Art. 138  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  vom 

19. Dezember  2008  nicht  ausdrücklich  hervor,  dass  die  erste  Zustellung  auch  dann 

massgebend ist, wenn effektiv zwei Zustellungen erfolgt seien). In E. 3.4.3 des Urteils 

(referenziert in der eingangs erwähnten Kommentarstelle) wird dann ausgeführt, dass 

gerade  diese  Zweifel  die  Beschwerdeführerin  zu  einer  (weiteren)  Nachfrage  (an  die 

Sicherheitsdirektion,  vgl.  Sachverhalt  lit.  B)  bewogen  hätten,  worauf  sie  vorbehaltlos 

die Auskunft erhalten habe, die Frist zur Beschwerdeeinreichung beim Verwaltungsge-

richt  laufe  am  13.  Juni  2012  ab.  Angesichts  der Auslegungsbedürftigkeit der gesetzli-

chen Grundlagen sei die Fehlerhaftigkeit der behördlichen Auskunft für die Beschwer-

deführerin  nicht  erkennbar  gewesen.  Trotzdem  habe  sie  sich  nach  eigener 

Sachdarstellung  noch  um  weitere  Auskünfte  beim  Verwaltungsgericht  bemüht,  wobei 

dieses  vernehmlassungsweise  eingeräumt  habe,  dass  eine  dort  erteilte  Auskunft  des 

Sekretariats  durchaus  dahingehend  gelautet  haben  könnte,  die  –  was  die  zweite  An-

frage  betraf,  in  Wirklichkeit  falschen  –  Angaben  der  Sicherheitsdirektion  zum  Fristen-

lauf würden "wohl stimmen". Umso eher habe die Beschwerdeführerin ihre Dispositio-

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nen treffen und mit der Einreichung ihrer Eingabe an das Verwaltungsgericht zuwarten 

dürfen.  

b)  Vorliegend  ging  der  (nicht  unterzeichnete)  Einspracheentscheid  der  Re-

kursgegnerin  vom  24.  Mai  2019  dem  Vertreter  unbestritten  am  28. Mai  2019  zu.  Es 

handelt sich hier somit nicht um einen Fall mit der Zustellfiktions-Problematik. Überdies 

hatte  der  Vertreter  bis  am  24.  Juli  2019,  also  57  Tage  damit  zugewartet,  den  Ein-

spracheentscheid  mittels  Rekurs  beim  Steuerrekursgericht  anzufechten,  bloss  weil 

beim Einspracheentscheid anfänglich aus Versehen noch die Unterschrift der Sekretä-

rin gefehlt hatte. Im Übrigen hat auch keine Wiedererwägung des erstversandten Ein-

spracheentscheids stattgefunden, denn beide Exemplare sind inhaltlich identisch, wo-

mit  nicht  von  einem  neuen  Anfechtungsobjekt  auszugehen  ist.  Der  vom  Vertreter 

sinngemäss geltend gemachten Auffassung, dass die bei einer zweiten Zustellung ge-

tätigte  behördliche  Zusicherung  zur  Fristberechnung  ohne  Weiteres  als  massgebend 

zu betrachten sei, kann mithin nicht gefolgt werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob der Ver-

treter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf die Auskunft der Rekursgegnerin 

vertrauen durfte oder nicht, falls sich diese als unrichtig herausstellen sollte. 

2. a)  Der  in  Art.  9  BV  verankerte  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  verleiht  einer 

Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen, 

Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, wenn die Behörde in einer 

konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, die Behörde für 

die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war, der Bürger die Unrichtigkeit der 

Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der 

Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht wer-

den können  und  die  gesetzliche  Ordnung  seit  der  Auskunftserteilung keine  Änderung 

erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.). In Fällen einer unrichtigen Rechtsmittel-

belehrung geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbeleh-

rung  nicht  kennt  und  sie  auch  bei  gebührender  Aufmerksamkeit  nicht  hätte  erkennen 

können. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie 

bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultation der massgeblichen Verfah-

rensbestimmung  ersichtlich  ist.  Dagegen  wird  nicht  verlangt,  dass  neben  den  Geset-

zestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen 

wird (vgl. BGE 134 I 199 E. 1.3.1).  

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b)  Unzutreffend  ist  die  Auffassung  des  Vertreters  in  der  Stellungnahme 

vom 8. August 2019, dass keine Regelung zu Unterschriften der zürcherischen Steuer-

behörden  bestehe.  Zur  Form  und  Zustellung  von  Verfügungen  und  Entscheiden  wird 

nämlich  in  § 8  Abs.  1  Satz  2  VO  StG  spezialgesetzlich  geregelt,  dass  Auflagen,  Ein-

schätzungen-  und  Einspracheentscheide  sowie  Entscheide  über  die  Festsetzung  der 

interkommunalen  Ausscheidungsgrundlage  –  wie  z.B.  Mahnungen  zur  Einreichungen 

einer  Steuererklärung oder  Steuerrechnungen  (vgl.  Satz  1 von  § 8  Abs.  1  VO  StG)  –

ohne  Unterschrift  eröffnet  werden  können.  Die  zitierte  Norm  ist  in  dieser  Fassung 

bereits seit dem 1. Januar 2001 in Kraft. Aus ihr geht die Rechtslage eindeutig hervor 

und sie gilt ohne Einschränkung sowohl für das kantonale Steueramt wie auch für die 

Gemeindesteuerämter.  

c) Einzig zur Veranschaulichung dieser ohnehin klaren Rechtslage ist nachfol-

gend  insbesondere  auf  den  Entscheid  des  Verwaltungsgerichts  vom  14. Mai  2014  zu 

verweisen,  wonach  eine  Verfügung  im  Einspracheverfahren  nicht  nichtig  sei,  obwohl 

sie nur in Kopie zugestellt worden sei und die Originalunterschriften fehlten. Es erwog, 

dass  der  Einspracheentscheid  auch  ohne  Unterschrift  gültig  sei,  was  § 8  Abs. 1  VO 

StG  ausdrücklich  vorsehe.  Denn  im  Massenverfahren  sei  eine  eigenhändige  Unter-

schrift  grundsätzlich  entbehrlich  (VGr,  14.  Mai  2014,  SR.2013.00015,  E.  3.1  f.  m.H.; 

vgl.  hierzu  auch  Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker,  Schweizerisches  Steuerverfah-

rensrecht, 2. A., Zürich 2018, § 15 N 40; BGE 138 II 501 E. 3.2.2 und BGr, 10. Dezem-

ber  2014,  9C_597/2014,  E. 4.3.).  Zum  andern  entspreche  es  der  gängigen  Praxis  in 

der Verwaltung, jeweils das verbleibende Original handschriftlich zu unterzeichnen und 

den  Parteien  eine  Kopie  des  Originalentscheids  zuzustellen  (vgl.  Plüss,  § 10  N 12). 

Weiter  komme  die  Nichtigkeit  einer  Verfügung  ohnehin  nur  in  Betracht,  wenn  ein  be-

sonders  schwerwiegender  Eröffnungsfehler  vorliege  (z.B.  mündliche  statt  schriftliche 

Eröffnung).  Bei  der  angefochtenen  Verfügung  seien  solche  formelle  Mängel  jedoch 

nicht  ersichtlich;  vielmehr  werde  sie  sämtlichen  formellen  Anforderungen  gerecht,  die 

an die Eröffnung einer Verfügung gestellt werden.  

Letzteres gilt auch vorliegend. So bestanden an der Identität der verfügenden 

Behörde keinerlei Zweifel und gehen die Namen der mitwirkenden Personen aus dem 

Einspracheentscheid  vom  24. Mai  2019)  ohne  Weiteres  hervor.  Bei  einer  solchen 

Sachlage  stehen  fehlende  Unterschriften  –  sogar,  falls  sie  gesetzlich  vorgesehen 

sind  –  der  Gültigkeit  des  Beschlusses  nicht  entgegen  (vgl.  BGr,  8. März 2013, 

2C_848/2012, E. 4 ff., insb. E. 4.3). 

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d)  Der  vom  Vertreter  sinngemäss  auf  dem  Einspracheentscheid  vermisste 

Vermerk  "Dieses  Dokument  ist  auch  ohne  persönliche  Unterschrift  rechtsgültig", 

der  z.B.  häufig  auf  Verfügungen  bzw.  Entscheiden  des  kantonalen  Steueramts  zu 

finden ist, bildet sodann keine Voraussetzung für die Gültigkeit dieser Rechtsakte, son-

dern  hebt  bloss  die  Rechtslage  gegenüber  den  Steuerpflichtigen  hervor,  welche  viel-

fach juristische  Laien  sind.  Nach Treu  und Glauben  darf  allerdings  von Anwälten  und 

anderen  berufsmässig  vor  den  Behörden  auftretenden  Rechtskundigen  ein  höheres 

Mass an Sorgfalt erwartet werden als von rechtsunkundigen Privatpersonen (Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 129 N 41 

StG, auch zu Folgendem). Insbesondere ist ihnen die Konsultation des massgebenden 

Gesetzestexts  auch  bei  vorhandener  Rechtsmittelbelehrung  zuzumuten.  Ist  z.B.  eine 

unrichtige  Datierung  des  Entscheids  sofort  erkennbar,  so  ist  eine  Wiederherstellung 

der Frist nicht zu gewähren. 

Bereits durch die Konsultation des massgebenden Gesetzestexts wäre für den 

Pflichtigen, der selbst ein Jus-Studium … und zumindest ein juristisches Praktikum bei 

einer  Anwaltskanzlei  absolviert  hat,  bzw.  seinen  Vertreter,  der  Rechtsanwalt  …  ist, 

ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass auch ein nicht unterschriebener Einsprache-

entscheid als gültig eröffnet anzusehen ist, zumal Letzterer in der Stellungnahme vom 

8./9. August 2019 ja selber aus der einschlägigen VO StG zitiert. 

In  Konstellationen  wie  dieser  nimmt  das  Bundesgericht  einen  groben  Fehler 

der  Partei  oder  ihres  Vertreters  an,  welcher  eine  falsche  Auskunft  aufwiegt,  und 

versagt  den  Vertrauensschutz.  Zudem  hat  der  Vertreter  in  seinem  Schreiben  vom 

17. Juni 2019 an die Rekursgegnerin bereits von sich aus explizit die Bestätigung ver-

langt, "dass für eine allfällige Rekursmittelfrist die Zustellung des unterzeichneten Ein-

spracheentscheids relevant ist". Insofern hat er die (bedauerliche) Falschauskunft der 

Rekursgegnerin  selbst  vorgespurt.  Jedenfalls  durfte er  darauf  aufgrund der geltenden 

Gesetzeslage (vgl. E. 2b und 2c) von Vornherein kein berechtigtes Vertrauen haben. 

3.  a)  Es  kann  daher  vorliegend  auch  offenbleiben,  ob  der  Hinweis  an  die 

Rekursgegnerin  auf  die  fehlende  Unterschrift  des  erstversandten  Einspracheent-

scheids  20  Tage  nach  dessen  Zustellung  noch  als  innert  "nützlicher  Frist"  erfolgt  zu 

betrachten  ist,  da  dieser  Entscheid  –  wie  erwähnt  (E.  2c)  –  keinen  formellen  Eröff-

nungsfehler  enthält  und  die  erforderliche  Sorgfalt  es  ohnehin  geboten  hätte,  sich  für 

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Fragen in Zusammenhang mit der Beurteilung der Rekursfrist vor deren (frühestmögli-

chen) Ablauf (zumindest parallel auch) an das in der Rechtsmittelbelehrung erwähnte 

Steuerrekursgericht  zu  wenden  (vgl.  das  in  E.  1a  beschriebene  Verhalten  der  dort 

erwähnten Beschwerdeführerin vor Bundesgericht) oder aber diesem sicherheitshalber 

direkt den Rekurs bis spätestens am 27. Juni 2019 einzureichen. Dies gilt umso mehr, 

als der Vertreter in seinem Schreiben vom 17. Juni 2019 implizit selber nicht am Willen 

der Rekursgegnerin zweifelte, diesen Entscheid mit genau diesem Inhalt zu fällen, da 

er  nämlich  ebenso  von  einem  Versehen  der  Rekursgegnerin  ausging,  was  diese  mit 

der am 24. Juni 2019 beim Vertreter eingegangenen Antwort, also noch drei Tage vor 

(frühestmöglichen) Ablauf der Rekursfrist, auch bestätigte. 

b) Hat die steuerpflichtige Person einen Vertreter bestellt, wird die – vorliegend 

ebenfalls, aber ohne nähere Ausführungen vom Vertreter geltend gemachte – Fristwie-

derherstellung nur gewährt, wenn weder der steuerpflichtigen Person noch ihrem Ver-

treter  ein  Vorwurf  gemacht  werden  kann,  wobei  es  regelmässig  für  eine  Fristwieder-

herstellung  nur  auf  die  Gründe  ankommt,  die  beim  Vertreter  liegen.  Ein  Verschulden 

des  Vertreters  wird  der  steuerpflichtigen  Person  zugerechnet  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, § 129 N 38 i.V.m. § 127 N 7 StG). 

Die  mangelnde  Sorgfalt  seines  anwaltlichen  Vertreters  ist  somit  dem  Pflichti-

gen  zuzurechnen.  Eine  Wiederherstellung  der  Frist  verbietet  sich  deshalb,  was  zur 

Folge hat, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist.  

4.  Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  die  (reduzierten)  Gerichtskosten  dem 

Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG) und ist ihm keine Parteientschädigung zu-

zusprechen (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 

24. Mai 1959 [VRG]). 

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Demgemäss beschliesst die Kammer: 

1.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

[…] 

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