# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7187d867-cc38-52e6-be1b-8531c44b73da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2021 D-1877/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1877-2019_2021-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1877/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Ilona Zürcher, Rechtsanwältin, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 8. April 2019 / N (…). 

 

 

 

D-1877/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 29. Januar 

2019 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszen-

trum in B._______ um Asyl nachsuchte.  

B.  

B.a Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2019 eröffnete das SEM dem 

Beschwerdeführer, er sei nach dem Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum 

C._______ zugewiesen worden, wo sein Asylgesuch gestützt auf Art. 4 

Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Be-

schleunigungsmassnahmen im Asylbereich (Testphasenverordnung, 

TestV, AS 2013 3075, damals SR 142.318.1, in Kraft bis zum 28. Septem-

ber 2019 gemäss Art. 41 Abs. 3 TestV i.d.F. gemäss AS 2015 2055) behan-

delt werde. 

B.b Der Beschwerdeführer wurde durch das SEM am 5. Februar 2019 zu 

seiner Person befragt (MIDES Personalienaufnahme). Am 12. Februar 

2019 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 («Dublin-Gespräch») statt und am 20. März 2019 wurde er 

eingehend zu den Asylgründen angehört.  

Dabei brachte er vor, er sei ethnischer Kurde und stamme aus D._______, 

wo er die Schulen besucht habe. Im Jahr (…) habe er die Matura abge-

schlossen und sich im Jahr (…) an der Universität E._______ in F._______ 

registrieren lassen, wo er ein Semester lang studiert habe. Zwischen Ma-

tura und Studium habe er im (…) seines Bruders gearbeitet.  

Zu Beginn des Krieges habe er wie viele andere Menschen an Demonst-

rationen teilgenommen. Etwa im Frühling (…) sei er anlässlich einer Kund-

gebung von den Behörden gefasst und geschlagen, aber innert (…) wieder 

freigelassen worden. In der Folge habe er an keiner Demonstration mehr 

teilgenommen. Weder er noch sonst jemand aus seiner Familie habe sich 

politisch betätigt. Er sei etwa im (…) aus Syrien ausgereist. Er habe Angst 

gehabt, vom Regime mitgenommen und sofort ins Militär geschickt zu wer-

den. Aufgrund seines Studiums habe er zwar den Dienstbeginn immer wie-

der verschieben können, letztmals im Jahr (…) für ein weiteres Jahr. Aber 

wegen des Krieges seien auch Studenten verhaftet und eingezogen wor-

den. Ausserdem hätten «APO»-Leute damals begonnen, junge Männer 

zwangsweise zu rekrutieren. Er selbst sei aber nicht konkret gesucht wor-

den. Ein Onkel habe ihn mit einem Auto bis zu einem Dorf bei G._______ 

D-1877/2019 

Seite 3 

gefahren, von wo aus er zu Fuss nach irakisch Kurdistan gelangt sei. Dort 

habe er sich mehrheitlich in H._______ und I._______ aufgehalten. Im (…) 

sei er in die J._______ weitergereist. In K._______ hätten die türkischen 

Behörden ihn aufgegriffen, mit sieben Messerstichen verletzt, in einem ge-

schlossenen Lager festgehalten und (…) Tage später nach L._______ bei 

M._______ zurückgeschafft. Dort sei er von einer Organisation namens 

Jabha Shami (al-Nusra-Front, syrischer Zweig der al-Qaida, Anmerkung 

BVGer) (…) Tage lang festgehalten und geschlagen worden. Dank einer 

Geldüberweisung seines (…) sei er freigekommen und mit Hilfe von Ange-

hörigen der Sultan Murat-Gruppe wieder in die J._______ zurückgekehrt. 

Von dort sei er nach Europa weitergereist und schliesslich in der Schweiz 

angekommen, wo sein Bruder N._______ (N […]) seit ungefähr (…) Jahren 

lebe.  

In den Jahren (…) und (…) hätten sich Zivilpolizisten zweimal bei seinem 

(…) nach ihm erkundigt und gesagt, sie würden ihn für den Militärdienst 

suchen. 

B.c Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, einen Universi-

tätsausweis sowie sein Militärbüchlein, sein Maturazeugnis, Studienzulas-

sung und ein Dokument der türkischen Behörden zu den Akten. 

C.  

Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 4. April 2019 einen Entschei-

dentwurf zu. Der Beschwerdeführer nahm dazu gleichentags Stellung. 

D.  

Mit Verfügung vom 8. April 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzulässigkeit des 

Vollzugs der Wegweisung ordnete es die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers an. 

E.  

Mit Eingabe vom 8. April 2019 teilte die damalige Rechtsvertretung dem 

SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 18. April 2019 gegen die 

Verfügung des SEM vom 8. April 2019 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, 

D-1877/2019 

Seite 4 

es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen und für den Vollzug der Um-

setzung seien die Kantone O._______, P._______ oder eventualiter 

C._______ zu beauftragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei Einsicht in 

die vorinstanzlichen Akten zu gewähren und eine Nachfrist zur Beschwer-

deergänzung anzusetzen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewäh-

ren und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei-

zuordnen. 

Der Beschwerde lagen ein fremdsprachiges, als «Schreiben des (…) vom 

(…) betreffend Militärdienst» bezeichnetes Dokument (nachfolgend Mus-

terungsbefehl), eine Übersicht von Physiotherapieterminen und ein Impf-

ausweis, je in Kopie, bei.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2019 verwies die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer betreffend Zustellung der Vorakten an die bisherige 

Rechtsvertretung und gewährte ihm die Möglichkeit zur Beschwerdeergän-

zung. Gleichzeitig forderte sie ihn zur Nachreichung der in Aussicht gestell-

ten Beweismittel auf und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

H.  

Der Beschwerdeführer ergänzte mit Eingabe vom 13. Mai 2019 seine Be-

schwerde und reichte Arztberichte des Stadtspitals Q._______ vom (…), 

(…), (…) und vom (…) ein. 

I.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2019 reichte er – je im Original samt Überset-

zung – den Musterungsbefehl, einen «Strafregisterauszug in Sachen (…) 

betreffend Beleidigung des Staatsoberhauptes und verhängter (…)-jähri-

ger Gefängnisstrafe» von F._______ (nachfolgend Strafregisterauszug), 

einen Auszug aus dem Personenstandsregister, ein Zustellcouvert und – 

in Kopie – eine Bestätigung einer Blutspende samt Übersetzung zu den 

Akten.  

J.  

Am 4. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular 

«Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» vom 29. Mai 2019 ein. 

D-1877/2019 

Seite 5 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2019 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bei-

ordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin, 

je unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung, gut. 

L.  

Der Beschwerdeführer reichte am 12. Juni 2019 eine Fürsorgebestätigung 

vom 11. Juni 2019, ein Schreiben des Roten Kreuzes vom 7. Juni 2019 

sowie zwei Rechnungen für getätigte Übersetzungen zu den Akten. 

M.  

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 14. Juni 2019 zur Beschwerde 

vernehmen.  

N.  

Die Replik des Beschwerdeführers ging beim Gericht innert erstreckter 

Frist am 5. August 2019 ein. Beigelegt waren je in Kopie ein Urteil des (…) 

in D._______ vom (…) (nachfolgend Militärgerichtsurteil) samt Überset-

zung und eine weitere Rechnung für getätigte Übersetzungen. 

O.  

Am 7. August 2019 reichte der Beschwerdeführer das Original des vorge-

nannten Militärgerichtsurteils samt Zustellcouvert zu den Akten. 

P.  

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 8. April 2020 ergänzend zu ihrer 

Vernehmlassung vernehmen. 

Q.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 4. Mai 2020 dazu Stellung. 

R.  

Mit Eingabe vom 28. September 2020 reichte er eine Kostennote seiner 

Rechtsvertretung zu den Akten. 

S.  

Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 16. Februar 2021 unter Hin-

weis auf den beigelegten Arztbericht des R._______ vom (…) mit, er sei 

suizidgefährdet und in psychiatrischer Behandlung.  

D-1877/2019 

Seite 6 

T.  

Mit Eingabe vom 29. April 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Aus-

trittsbericht des S._______ vom (…) nach einer Blasenoperation vom (…), 

ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis für die Zeit vom (…) sowie eine Beschäfti-

gungsvereinbarung für (…) bis (…) zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 142.31] vom 25. Sep-

tember 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter 

Vorbehalt von E. 3. nachstehend – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat 

diese nicht entzogen. In Ermangelung eines Rechtsschutzinteresses ist 

daher auf den Antrag zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde nicht einzutreten. 

3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 8. April 2019 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs angeordnet. Auf den Eventualantrag des Beschwerdefüh-

rers, er sei vorläufig aufzunehmen, ist deshalb nicht weiter einzugehen. 

 

D-1877/2019 

Seite 7 

4.  

Das SEM hat den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 18. April 2019 dem 

Kanton T._______ zugewiesen (vgl. Art. 27 Abs. 3 AsylG). Das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Kantonswechsel (vom Kanton T._______ in den 

Kanton P._______) vom 16. Juli 2019 wurde vom SEM mit Verfügung vom 

29. Oktober 2019 abgewiesen. Dieser Entscheid ist, soweit den Akten zu 

entnehmen ist, unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Es ist demnach 

nicht zu beanstanden, dass in der hier in Frage stehenden Wegweisungs-

verfügung der Kanton T._______ für den Vollzug der vorläufigen Aufnahme 

als zuständig erklärt worden ist (vgl. Art. 34 Abs. 1 Asylverordnung 1 über 

Verfahrensfragen; SR 142.311). Der Antrag, es sei (anstelle des Kantons 

T._______) der Kanton O._______, P._______ oder C._______ für den 

Vollzug der vorläufigen Aufnahme als zuständig zu erklären, ist abzuwei-

sen.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes und des rechtlichen Gehörs. Diese verfahrensrechtlichen Rügen 

sind vorab zu prüfen.  

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–h aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

5.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

D-1877/2019 

Seite 8 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorinstanzliche Befragung 

habe nur (…) Stunden gedauert. Er habe daher nicht erläutern können, wie 

er auf der Flucht in der J._______ zur Grenze nach U._______ brutal an-

gegriffen und mit (…) Messerstichen massiv verletzt worden sei. Zudem 

sei er von der übersetzenden Person angehalten worden, sich kurz zu fas-

sen. Der Sachverhalt sei daher nicht genügend abgeklärt worden. 

5.4.1 Für die Dauer der einzelnen Anhörung besteht keine für die Vor- 

instanz verbindliche Vorgabe. Die angemessene Dauer ist nicht anhand 

von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Be-

urteilung der dafür benötigten Zeit zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer 

D-5651/2017 vom 31. Oktober 2018). Vorliegend dauerte die Anhörung in-

klusive zehnminütiger Pause und Rückübersetzung (…) Stunden und (…) 

Minuten (vgl. SEM act. 1033720-17/13 [act. 17] S. 13). Das Protokoll um-

fasst (…) Fragen, wobei die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mehrere 

Nachfragen gestellt respektive sich mehrmals vergewissert hat, dass er al-

les sagen konnte (vgl. SEM act. 17 F50, 56 ff., 89, 93 und 100 ff.). Im Üb-

rigen wurde der Beschwerdeführer sowohl zu Beginn der MIDES Persona-

lienaufnahme als auch der Anhörung auf die Wichtigkeit vollständiger, lü-

ckenloser und wahrheitsgetreuer Angaben wie auch auf seine Verantwor-

tung für seine Aussagen hingewiesen (vgl. SEM act. 1033720-10/6 S. 2 

und act. 17 S. 2). Überdies hat seine anwesende – damalige – Rechtsver-

tretung Zusatzfragen stellen können, aber darüber hinaus keine Beobach-

tungen, Anmerkungen für weitere Sachverhaltsabklärungen oder Ein-

wände zum Protokoll angebracht (vgl. SEM act. 17 F95 ff.). Es ist demnach 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht alle wesentli-

chen Darlegungen hätte vorbringen können.  

5.4.2 Soweit der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung eine gewisse 

Gedächtnisschwäche geltend machte, ist festzuhalten, dass er diese trotz 

Nachfrage seitens seiner damaligen Rechtsvertretung nicht weiter zu sub-

stantiieren vermochte (vgl. SEM act. 17 F19 und 95 f.). Er hat mit Blick auf 

seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG diesbezüglich weder im Rah-

men des vorinstanzlichen Verfahrens noch auf Beschwerdeebene ärztliche 

D-1877/2019 

Seite 9 

Berichte eingereicht. Dies wäre indes zu erwarten gewesen, zumal der Be-

schwerdeergänzung vom 13. Mai 2019 vier Arztberichte betreffend anderer 

gesundheitlicher Beschwerden (Abklärungen am rechten Knie, linken 

Handgelenk und Bauchbereich) beilagen und er mit Eingabe vom 16. Feb-

ruar 2021 ein weiteres Arztzeugnis einreichte. Letzterem ist zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer an einer (…) ([…] ICD […]) und an einem (…) 

(ICD […]) leide (vgl. Beschwerdebeilage 19, S. 1). Eine Gedächtnisschwä-

che ergibt sich daraus jedoch nicht.  

5.4.3 Es handelt sich vorliegend betreffend Dauer und Anzahl Fragen um 

eine mit anderen Fällen vergleichbare Anhörung. Der Beschwerdeführer 

hat anlässlich der Anhörung – entgegen seiner Behauptung in der Be-

schwerde – auch ausgeführt, er sei in der J._______ eines Tages angegrif-

fen und mit (…) Messerstichen verletzt worden (vgl. SEM act. 17 F93). Die 

Vorinstanz hat dieses Vorbringen in der angefochtenen Verfügung in der 

Folge als nicht asylrelevant gewürdigt (vgl. dortige Ziff. II 3.). Vor diesem 

Hintergrund ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu erkennen. 

Der Antrag auf erneute Anhörung ist abzuweisen. 

5.5 Unter diesen Umständen ist eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes zu verneinen. Der Sachverhalt ist als richtig und vollständig erstellt 

zu erachten. Die Protokolle der MIDES Personalienaufnahme und der An-

hörung können diesem Entscheid zu Grunde gelegt werden. 

5.6 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet, weshalb keine 

Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

D-1877/2019 

Seite 10 

Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention.  

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 AsylG).  

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung damit, dass die 

Ausführungen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. 

Bei der vorgebrachten prekären Sicherheitslage handle es sich um Folgen 

des Bürgerkriegs in Syrien und damit nicht um eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, dass der 

Beschwerdeführer persönlich und in besonderem Masse davon betroffen 

gewesen wäre. Was die mögliche Rekrutierung durch «APO»-Leute anbe-

lange, so sei er nicht gezielt und persönlich aufgefordert worden, Dienst zu 

leisten. Überdies würden Rekrutierungsbemühungen seitens der YPG-      

oder PKK- beziehungsweise von «APO»-Leuten gemäss ständiger Recht-

sprechung mangels Intensität und Asylmotiv keine Asylrelevanz entfalten. 

Der Beschwerdeführer mache weiter geltend, dass nach seiner Ausreise 

zwei Zivilpolizisten bei seinem (…) nach ihm gefragt hätten, um ihn für das 

Militär einzuziehen. Eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion erfolge im syrischen Kontext nur dann aus Gründen im Sinne 

von Art. 3 AsylG, wenn zusätzliche einzelfallspezifische Risikofaktoren vor-

lägen. In seinem Fall lägen diese nicht vor. So könne aufgrund seiner Zu-

gehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Kurden und der damit verbundenen 

allgemeinen regimekritischen Haltung nicht davon ausgegangen werden, 

dass die Behörden seine Dienstverweigerung als Unterstützung der Oppo-

sition bewerten würden. Seine einmalige kurze Festnahme anlässlich einer 

Demonstration im Jahr (…) habe keine weiteren Folgen für ihn gehabt, 

weshalb deshalb nicht auf das Vorliegen eines Risikofaktors geschlossen 

werden könne. Damit würden allfällige Strafmassnahmen infolge Wehr-

dienstverweigerung keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen, 

weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Einer möglichen Bestra-

fung wegen Wehrdienstverweigerung, bei der ein «real risk» bestehe, 

D-1877/2019 

Seite 11 

werde durch die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs Rechnung getragen. Bei der kurzen Festhaltung im Jahr (…) durch 

die Jabha Shami handle es sich sodann um eine vorübergehende und ab-

geschlossene Massnahme ohne asylrelevantes Motiv, die daher keine 

asylrelevante Verfolgung darstelle. Die eingereichten Dokumente würden 

seine Vorbringen bestätigen und vermöchten die dargelegte Einschätzung 

nicht zu ändern. 

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, der ein-

gereichte Musterungsbefehl belege, dass er hätte Militärdienst leisten müs-

sen und somit einer zwangsweisen Rekrutierung ausgesetzt gewesen sei. 

Zum heutigen Zeitpunkt sei davon auszugehen, dass die Einberufung in 

den Wehrdienst zur Folge habe, ihn in völkerrechtlich verpönte Handlun-

gen zu verstricken und Gräueltaten zu verüben, weshalb die Einberufung 

flüchtlingsrelevant sei. Er sei zudem Kurde und aufgrund der Teilnahme an 

diversen Demonstrationen identifiziert worden. Aus diesem Grund sei er 

von den Behörden auch schon verhaftet und geschlagen worden. Ferner 

habe die Polizei auf der Suche nach ihm den Wohnsitz seiner Familie 

mehrfach aufgesucht und mindestens (…) Hausdurchsuchungen durchge-

führt, was zeige, dass er als Gegner des Regimes verdächtigt werde. Er 

sei infolge der Teilnahme an diversen Demonstrationen als Gegner des 

Regimes identifiziert und durch die Polizei misshandelt worden sowie meh-

rere (…) durch die Organisation Jabha Shami wegen vorgeworfener Zuge-

hörigkeit zur YPG inhaftiert worden, weshalb davon auszugehen sei, dass 

er bei einer Rückkehr nach Syrien als Feind eingestuft werde. Es sei somit 

zu vermuten, dass die ihm drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung 

des Militärdienstes dienen würde, sondern er als politischer Gegner einge-

stuft würde und eine politisch motivierte Bestrafung zu erwarten hätte, was 

einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung entspreche. 

7.3 In seiner Beschwerdeergänzung hielt der Beschwerdeführer fest, der 

Musterungsbefehl belege seine Einberufung in den Militärdienst. Es seien 

ihm bereits rechtliche Schritte wegen Wehrdienstverweigerung in Aussicht 

gestellt worden. Zudem leide er an gesundheitliche Einschränkungen auf-

grund der erlittenen massiven Verletzungen der Messerstiche sowie der 

Infektion durch (…) in der Gefangenschaft, weshalb er bei einer künftigen 

Haft aus gesundheitlichen Gründen massiv gefährdet wäre. 

7.4 In der Eingabe vom 29. Mai 2019 brachte der Beschwerdeführer mit 

Verweis auf den eingereichten Strafregisterauszug vor, der militärische (…) 

D-1877/2019 

Seite 12 

habe gegen ihn infolge Durchführung von Demonstrationen und öffentli-

cher Beleidigung des Staatsoberhauptes eine Strafe von (…) Jahren Ge-

fängnis zuzüglich Geldstrafe ausgesprochen. Somit sei erstellt, dass er als 

regimefeindlich eingestuft werde und infolge Wehrdienstverweigerung mit 

einer unverhältnismässigen Gefängnisstrafe sowie unmenschlicher Be-

handlung rechnen müsse. Dies wiege umso schwerer, weil er gesundheit-

lich massiv angeschlagen sei und eine längere Haftdauer unter den Bedin-

gungen vor Ort nicht durchstehen könnte.  

7.5 Die Vorinstanz hielt in ihrer ersten Vernehmlassung fest, die Beschwer-

deschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Zu-

sammenhang mit den auf Beschwerdestufe eingereichten Dokumenten 

habe der Beschwerdeführer weder in der Anhörung noch in der Zeit bis 

zum Entscheid oder im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

eine 2013 erfolgte Verurteilung oder den (…) ergangenen Musterungsbe-

fehl vorgebracht. Es wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass er darauf 

hingewiesen hätte, zumal er dargelegt habe, mit seinem Vater in 

D._______ in Kontakt zu stehen, und er sich an die Adresse seines (…) in 

der Schweiz auch Dokumente wie das Militärbüchlein habe zustellen las-

sen. Er sei zudem explizit gefragt worden, ob seine Demonstrationsteil-

nahme und die danach erfolgte kurze Festnahme durch die syrischen Be-

hörden weitere Probleme nach sich gezogen hätten, was er klar verneint 

habe. Weiter sei bekannt, dass im Kontext von Syrien – mithin nach Jahren 

des Bürgerkrieges – nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung 

erhältlich gemacht werden könne. Daher sei selbst einem formell echten 

amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, 

wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvor-

trages eingereicht werde. Vorliegend sei das offenkundig nicht der Fall. Die 

in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Verurteilung wegen der De-

monstrationsteilnahme und die damit verbundene politisch motivierte Be-

strafung wegen Wehrdienstverweigerung könnten daher nicht geglaubt 

werden. 

7.6 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Eingabe vom 2. Juli 2019 und 

in der Replik, er habe von Anfang an vorgebracht, dass er anlässlich der 

geschilderten Demonstration durch die Polizei festgehalten und identifiziert 

worden sei. Er habe nicht gewusst, dass er verurteilt worden sei. Es müsse 

ein Säumnisurteil ergangen sein. Auch vom Musterungsbefehl habe er erst 

vor Kurzem Kenntnis erlangt. Beide Schriftstücke seien weder Fälschun-

gen noch unwahre amtliche Dokumente. Aus dem eingereichten Strafurteil 

D-1877/2019 

Seite 13 

gehe hervor, dass dieses am (…) öffentlich verkündet und durch Aushang 

an der Gerichtstafel am (…) zugestellt worden sei. Bereits im (…) oder (…) 

sei er aus Syrien geflüchtet. Es sei somit nachvollziehbar, dass er von die-

ser Verurteilung keine Kenntnis erlangt habe. Was den Musterungsbefehl 

anbelange, habe er stets dargelegt, dass er Angst gehabt habe, für den 

Militärdienst rekrutiert zu werden. Wenn er vom Musterungsbefehl erst spät 

Kenntnis erhalten habe, so könne ihm dies nicht entgegengehalten wer-

den. Ebenfalls müsse davon ausgegangen werden, dass er als regime-

feindlich eingestuft sei und bei einer Rückkehr nach Syrien nicht nur die 

ihm auferlegte mehrjährige Gefängnisstrafe verbüssen müsste, sondern 

ihm weitere unmenschliche Strafen infolge Militärdienstverweigerung dro-

hen würden.  

7.7 Die Vorinstanz hielt in der ergänzenden Vernehmlassung fest, weder 

die Replik noch die Eingabe des Militärgerichtsurteils im Original würden 

eine neue erhebliche Tatsache enthalten, welche eine Änderung ihres 

Standpunktes rechtfertigen könnte.  

7.8 Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Stellungnahme vom 4. Mai 

2020, es handle sich entgegen den Ausführungen der Vorinstanz beim Mi-

litärgerichtsurteil weder um eine Fälschung noch ein gegen Bezahlung er-

stelltes amtliches Dokument. Er habe von Anfang an ausgeführt, dass er 

infolge Demonstrationsteilnahme festgehalten worden sei. Den Straftatbe-

stand respektive das «Demonstrieren» und die Festhaltung durch die Be-

hörden habe er an der Anhörung zu Protokoll gegeben, weshalb er als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat, wobei vollumfänglich auf die Ausführungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu ge-

langen. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der flüchtlings-

rechtlichen Relevanz der Bestrafung von Wehrdienstverweigerern und Re-

fraktären im syrischen Kontext in BVGE 2015/3 befasst. Dabei kam es vor 

dem Hintergrund der analysierten Lageberichte zum Schluss, dass eine 

drohende asylbeachtliche Verfolgung dann anzunehmen sei, wenn die 

Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst 

D-1877/2019 

Seite 14 

werde, wenn also die drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der 

Wehrpflicht dienen würde, sondern damit zu rechnen sei, dass der Be-

schwerdeführer als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unver-

hältnismässig schwer bestraft würde (BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Das Gericht 

erachtete die genannten Voraussetzungen im Falle eines syrischen Re-

fraktärs als erfüllt, der der kurdischen Ethnie angehörte, einer oppositionell 

aktiven Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerk-

samkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte, 

indem er sich politisch exponiert hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).  

Das Gericht geht demnach davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung 

im syrischen Kontext jedenfalls dann eine asylrelevante Strafe in begrün-

deter Weise zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren 

gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Re-

gimegegner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine un-

verhältnismässige Strafe zu befürchten hätte. Hingegen geht das Gericht 

in ständiger Praxis nicht davon aus, dass «einfachen», «herkömmlichen» 

syrischen Wehrdienstverweigerern, also solchen, bei denen keine Anknüp-

fungspunkte für die Annahme des Vorliegens eines Verfolgungsmotivs im 

Sinne des Art. 3 AsylG ausgemacht werden können, mit genügender Wahr-

scheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht. 

In zahlreichen, in der Folge des Entscheids BVGE 2015/3 ergangenen, 

nicht publizierten Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis 

betreffend Dienstverweigerer und Deserteure aus Syrien gefestigt (vgl. 

BVGE 2015/3; bestätigt mit Referenzurteil des BVGer E-2188/2019 vom 

30. Juni 2020 E. 5.1.2 und E. 6.2.4).  

8.3 Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren ein Mili-

tärbüchlein ein. Diesem ist zu entnehmen, dass seine Musterung am 

(…) und (…) stattfand und er dabei dem (…) zugeteilt wurde. Der Militär-

dienst des Beschwerdeführers wurde in der Folge wegen der schulischen 

Ausbildung mehrfach aufgeschoben, gemäss Eintrag im Militärbüchlein 

letztmals bis am (…), so dass der Beschwerdeführer – wie er anlässlich 

der Anhörung auch ausführte (vgl. SEM act. 17 F71) – bis anhin noch kei-

nen Militärdienst geleistet hat. Vor diesem Hintergrund bestehen beträcht-

liche Zweifel sowohl an der Glaubhaftigkeit seiner Beschwerdevorbringen, 

er habe eine Aufforderung zur militärischen Musterung erhalten, wonach er 

am (…) um (…) Uhr morgens beim Musterungsamt V._______ hätte er-

scheinen sollen, als auch an der Echtheit des als Beweismittel eingereich-

ten Musterungsbefehls vom (…). Der Beschwerdeführer nimmt im Zusam-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

D-1877/2019 

Seite 15 

menhang mit diesem Musterungsbefehl denn auch keinen Bezug zum ein-

gereichten Militärbüchlein und führt nicht ansatzweise aus, weshalb er – 

(…) Jahre später – «erneut» zur Musterung hätte erscheinen sollen. Weiter 

ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass bei Wahrunterstellung 

seiner Vorbringen zu erwarten wäre, dass der Beschwerdeführer bereits 

bei der Anhörung vom 20. März 2019 auf den Musterungsbefehl vom (…) 

hingewiesen hätte, zumal er angab, mit seinen Eltern in Kontakt zu stehen 

(vgl. SEM act. 17 F41) und er sich – an die Adresse seines (…) – auch 

Dokumente zustellen liess. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass im syrischen 

Kontext nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich ist 

und die Beweiskraft solcher Dokumente als entsprechend gering einzustu-

fen ist (vgl. Urteil des BVGer D-4744/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 5.2). 

Schliesslich ist das dargelegte blosse Nichterscheinen zur militärischen 

Musterung auch nicht mit einer Verweigerung der militärischen Dienst-

pflicht gleichzusetzen. Der Beschwerdeführer hätte sich dadurch bezie-

hungsweise durch seine Ausreise aus Syrien allenfalls der wehrdienstli-

chen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht in der staatli-

chen Armee entzogen.  

8.4 Im Übrigen liegt hier ohnehin keine Konstellation vor, die mit jener im 

Urteil BVGE 2015/3 vergleichbar wäre. Zwar gehört der Beschwerdeführer 

der kurdischen Ethnie an. Dies allein stellt aber keinen Risikofaktor für ihn 

dar, zumal weder aus seinen Aussagen an den Befragungen noch aus der 

Beschwerdeschrift hervorgeht, dass er zusätzliche exponierende Faktoren 

aufweisen würde, welche ihn als Regimegegner erscheinen liessen. So hat 

er zu Protokoll gegeben, weder er noch seine Familie seien je politisch 

aktiv gewesen (vgl. SEM act. 17 F85 ff.). Zu einer anderen Schlussfolge-

rung vermag auch das auf Beschwerdeebene eingereichte Militärgerichts-

urteil nicht zu führen. Auch diesbezüglich erscheinen aufgrund der bereits 

im Zusammenhang mit dem Musterungsbefehl angeführten Gründe (vgl. 

E. 8.3, 1. Abschnitt letzter Satz) erhebliche Zweifel am eingereichten Do-

kument angebracht, zumal der Beschwerdeführer in der Anhörung angab, 

seine Teilnahme an Demonstrationen seien mit keinerlei Konsequenzen für 

seine Person verbunden gewesen (vgl. SEM act. 17 F65 ff.). Darüber hin-

aus beinhaltet das Militärgerichtsurteil mehrere Unstimmigkeiten: So wird 

als Straftatbestand im Urteil die Teilnahme, im Strafregisterauszug jedoch 

die Durchführung von Demonstrationen genannt (vgl. Beschwerdebeilagen 

4 und 17). Nicht nachvollziehbar erscheint ferner, weshalb der Beschwer-

deführer vom Strafverfahren nichts hätte erfahren sollen und er erst meh-

rere Jahre nach dem Urteil von diesem hätte erfahren sollen, nachdem er 

D-1877/2019 

Seite 16 

wie auch seine Eltern und Geschwister stets in D._______ gewohnt haben. 

Nicht plausibel ist schliesslich auch sein nicht weiter begründetes Vorbrin-

gen auf Beschwerdeebene, ihm sei das Strafurteil durch öffentliche Ver-

kündigung und Aushang an der Gerichtstafel zur Kenntnis gebracht wor-

den, zumal er nun imstande war, ein angebliches Originaldokument einzu-

reichen. Die dargelegte Verurteilung des Beschwerdeführers ist insgesamt 

als unglaubhaft zu erachten. 

Dem Gesagten nach ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer 

politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, 

die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichzusetzen wäre. 

8.5 Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift entgegnet, er 

leide als Folge der ihm von der Jabha Shami zugefügten Misshandlungen 

an gesundheitlichen Beeinträchtigungen, aufgrund derer er bei einer künf-

tigen Inhaftierung gesundheitlich gefährdet wäre, ist festzuhalten, dass die-

ses Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht von Bedeutung und damit nicht 

asylrelevant ist.  

8.6 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei von Mitgliedern der YPG 

aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen, ist festzuhalten, dass der 

Verweigerung, sich diesem bewaffneten Arm der PYD anzuschliessen, 

grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da sich nicht das Bild eines 

systematischen Vorgehens der YPG gegen Dienstverweigerer ergibt, wel-

ches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen erreichen würde (vgl. Urteil 

des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil pu-

bliziert]). Diese Einschätzung ist als nach wie vor grundsätzlich zutreffend 

zu erachten (vgl. dazu statt vieler: Urteil des BVGer E-680/2019 vom 

9. März 2021 E. 7.3.2). Im Übrigen ist festzustellen, dass der Beschwerde-

führer vor seiner Ausreise seitens der YPG eigenen Angaben gemäss kei-

nerlei Behelligungen im Sinne von Versuchen der Zwangsrekrutierung er-

litten hatte. 

8.7 Schliesslich führt eine illegale Ausreise aus Syrien nicht zur Annahme, 

dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landes-

abwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Sy-

rien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da der 

D-1877/2019 

Seite 17 

Beschwerdeführer aber keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon 

auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinrei-

chender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsge-

fährdend eingestuft würde. Ferner ist auch nicht aktenkundig, dass er sich 

seit seiner Ausreise exilpolitisch exponiert hätte. Somit ist nicht davon aus-

zugehen, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeind-

liche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des 

BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil pu-

bliziert]; bestätigt bspw. im Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 

2020 E. 6.5). 

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu 

Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig ab-

gelehnt.  

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

10.2 Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen 

zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Vorliegen von Voll-

zugshindernissen ist bei einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme des Beschwerdeführers erneut zu prüfen. Die vorläufige Aufnahme 

tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

D-1877/2019 

Seite 18 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist.  

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 5. Juni 2019 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeblichen Ver-

änderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

12.2 Mit derselben Verfügung hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um amtliche Rechtsverbeiständung gestützt auf aArt. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG gut und ordnete dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsver-

treterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Demnach ist dieser ein Honorar 

für ihre notwendigen Ausgaben im Beschwerdeverfahren auszurichten.  

Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 28. September 2020 eine 

Honorarnote in der Höhe von insgesamt Fr. 4'539.55 zu den Akten. Mit Ein-

gaben vom 29. Mai 2019 und 2. August 2019 wurden Rechnungen von 

Fr. 861.60 für Übersetzungen eingereicht.  

Der zeitliche Aufwand von 16.76 Stunden ist im Vergleich mit ähnlich gela-

gerten Verfahren als überhöht zu erachten. Der Aufwand ist demnach – 

inklusive der Eingaben vom 16. Februar 2021 und 29. April 2021 – auf vier-

zehn Stunden zu reduzieren. Wie in der Zwischenverfügung vom 5. Juni 

2019 festgehalten, ist entsprechend der Praxis des Gerichts (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) von einem Stundenansatz von Fr. 220.– aus-

zugehen. Bei den Übersetzungskosten sind Fr. 270.– (drei Beglaubigun-

gen à Fr. 90.–) in Abzug zu bringen. In Anwendung der massgeblichen Be-

messungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ergibt dies ein Honorar von 

Fr. 3'936.– (gerundet, inkl. Übersetzungskosten Fr. 591.60, Auslagen Fr. 

25.– und Mehrwertsteuerzuschlag). Dieser Betrag ist der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als amtliches Honorar zu Lasten des Gerichts auszurich-

ten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1877/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche 

Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 3’936.– zulasten der Gerichtskasse 

ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: