# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d862201c-00c3-5474-8cb5-19da4308976a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.08.2017 SR160019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR160019_2017-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR160019-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 22. August 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Gesuchsteller 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich,  

Gesuchsgegnerin 

betreffend  

Revision 

Revisionsgesuch gegen einen Beschluss des Obergerichts Zürich,  

III. Strafkammer, vom 7. April 2016 (UE160023) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 6. August 2016 verlangte der Gesuchsteller die Revision 

des Beschlusses der III. Strafkammer des Obergerichts Zürich vom 7. April 2016 

(Urk. 1). Mit Schreiben vom 25. August 2016 wurde dem Gesuchsteller mitgeteilt, 

dass es zur ausreichenden Wahrung seiner Verfahrensinteressen nötig erschei-

ne, ihm einen (amtlichen) Verteidiger beizugeben, ohne fristgerechten Gegen-

bericht werde ihm Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger bestellt 

(Urk. 5). Nachdem der Gesuchsteller mit Schreiben vom 29. August 2016 keine 

Einwände gegen die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ geäussert hat-

te (Urk. 6), wurde dieser mit Verfügung vom 7. September 2016 als amtlicher Ver-

teidiger des Gesuchstellers bestellt (Urk. 9). Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 

wurde Rechtsanwalt lic. iur. X._____ aufgefordert, sich zur Frage zu äussern, ob 

auf das vorliegende Revisionsgesuch eingetreten werden könne (Urk. 11). Nach-

dem die entsprechende Frist Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mehrfach erstreckt 

worden war (Urk. 12; Urk. 14; Urk. 16; Urk. 18; Urk. 20; Urk. 23), teilte dieser mit 

Schreiben vom 15. Mai 2017 mit, es sei leider nicht möglich gewesen, das zwin-

gend erforderliche Instruktionsgespräch mit dem Gesuchsteller zu führen 

(Urk. 25). Mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2017 wurde dem Gesuchsteller eine 

letzte Frist angesetzt, zur Frage des Eintretens auf das Revisionsgesuch Stellung 

zu nehmen mit der Androhung, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden 

werde, da die amtliche Verteidigung allenfalls auch ohne Instruktion Stellung 

nehmen könne (Urk. 27). Innert Frist teilte der amtliche Verteidiger mit, aufgrund 

leider nicht realisierbarer Instruktion durch den Gesuchsteller sei es ihm nicht 

möglich, Stellung zu nehmen (Urk. 29). Demzufolge ist aufgrund der Akten zu 

entscheiden.  

2.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, 

welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen 

und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist nur in engem Rahmen zulässig. 

Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER in: BSK 

StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 und 9 zu Art. 410; SCHMID, Praxiskommentar 

- 3 - 

StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind 

in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt. 

2.2 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 

Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn: 

• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vor-

liegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich 

strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigespro-

chenen Person herbeizuführen (lit. a) 

• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt be-

trifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b) 

• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung 

auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).  

Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzun-

gen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrech-

te und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (HEER, a.a.O., N 14 und 34 ff. zu 

Art. 410 StPO; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 410). 

2.3 Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei 

Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine ma-

terielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 

sowie Art. 413 StPO). 

Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, 

wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen 

Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und 

summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klä-

ren. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn 

die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder un-

begründet sind (Urteile des Bundesgerichtes 6B_1042/2015 vom 19. April 2016 

E. 4.3; 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.3.2; 6B_545/2014 vom 13. No-

vember 2014 E. 1.2; 6B_1163/2013 vom 7. April 2014 E. 1.2; 6B_415/2012 vom 

14. Dezember 2012 E. 1.1 mit Hinweisen). Eine entsprechende Vorprüfung sah 

- 4 - 

im Übrigen auch das kantonale Prozessrecht vor (vgl. DONATSCH/SCHMID,  

Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1996, N 1 zu § 440 

StPO/ZH; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 1161). 

3. Die Revision ist gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO zulässig gegen rechtskräftige 

Urteile, Strafbefehle, nachträgliche richterliche Entscheide oder Entscheide im 

selbständigen Massnahmeverfahren. Somit sind Sachurteile im Sinne von Art. 80 

Abs. 1 Satz 1 StPO aller Instanzen revisionsfähig (HEER, a.a.O., N 21 zu 

Art. 410). Eine Revision gegen Beschlüsse und Verfügungen – mit Ausnahme des 

Strafbefehls – sieht die StPO dagegen nicht vor, da in dieser Form verfahrens-

leitende und verfahrenserledigende Entscheide ergehen, die sich grundsätzlich 

nicht im Sinne eines Sachurteils zu Schuld oder Unschuld und zur Anordnung von 

Massnahmen äussern (FINGERHUTH in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar 

StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, N 17 zu Art. 410). Gegen gerichtliche Nichteintretens- 

und Einstellungsentscheide ist eine Revision nicht möglich (HEER, a.a.O., N 27 zu 

Art. 410). Auch SCHMID hält hierzu ausdrücklich fest, dass eine Revision gegen 

Nichteintretensverfügungen bzw. -beschlüsse des Berufungsgerichtes, prozesslei-

tende Verfügungen und Beschlüsse und Beschwerdeentscheide nicht zulässig ist 

(SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 410 N 8). Ferner kann sich die Revision 

nicht auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen von Entscheiden beziehen (Bot-

schaft S. 1319 oben; HEER, a.a.O., N 30 zu Art. 410; FINGERHUTH, a.a.O., N 26 zu 

Art. 410).  

4. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist somit offensichtlich unzulässig, 

da der Entscheid, dessen Revision der Gesuchsteller beantragt, nicht mittels  

Revision abänderbar ist. Beim angefochtenen Beschluss der III. Strafkammer  

des Obergerichtes handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid (zufolge 

Nichtleistens der Prozesskaution) in einem Beschwerdeverfahren (Urk. 4/13; 

UE160023). Mithin soll kein Sachurteil, sondern ein verfahrenserledigender Ent-

scheid der Beschwerdeinstanz mittels Revision abgeändert werden. Solches ist  

– wie dargelegt – nicht möglich. In Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO ist auf 

das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 6. August 2016 daher nicht einzu-

treten. 

- 5 - 

5. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-

mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten 

des vorliegenden Verfahrens sind daher ausgangsgemäss dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen. Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Gesuch-

stellers (vgl. Urk. 104 S. 3 f. im Verfahren SB160092) ist die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 300.– festzusetzen. 

Der amtliche Verteidiger reichte für das vorliegende Revisionsverfahren, das  

Revisionsverfahren SR160026 sowie das Berufungsverfahren SB160092 eine  

Honorarnote für Aufwendungen von 31.40 Stunden und Auslagen von 

Fr. 1'204.68 (inkl. MwSt.) ein (Urk. 30). Rund ein Viertel der Aufwendungen und 

Auslagen sind im vorliegenden Revisionsverfahren angefallen. Es erscheint daher 

angezeigt, den amtlichen Verteidiger im vorliegenden Revisionsverfahren für die 

ausgewiesenen und angemessenen Bemühungen mit Fr. 2'166.35 (inkl. Auslagen 

und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 6. August 2016 wird nicht 

eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 300.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'166.35   amtliche Verteidigung. 

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Gesuchsteller auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Gesuchstellers bleibt gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

- 6 - 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den amtlichen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Ge-
suchstellers  

− die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich (in die Akten UE160023). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 22. August 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 
 

	Beschluss vom 22. August 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 6. August 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Gesuchsteller auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Gesuc...
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den amtlichen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich (in die Akten UE160023).

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.