# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31257bb6-275d-559c-9da8-2a5862e11175
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2010 E-1390/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1390-2010_2010-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1390/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli, Richter Walter Lang, Richterin 
Murielle Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Algerien,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des BFM vom 1. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1390/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 21. August 2003  – eröffnet am 26. August 2003  – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine gegen diese Ver-
fügung  erhobene  Beschwerde  vom  17.  September  2003  wurde  mit 
Urteil der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) vom 22. September 2003 abgewiesen.

B.
B.a Am 23. Juni 2008 (Postaufgabe) reichte der Beschwerdeführer ein 
Wiedererwägungsgesuch  beim BFM ein. Darin  wurde  beantragt,  die 
ursprüngliche Verfügung des BFM sei im Wegweisungspunkt aufzuhe-
ben und den Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen vorläu-
fig  aufzunehmen.  Weiter  wurde  um  Anordnung  vollzugshindernder 
Massnahmen, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. 

Gemäss dem beigelegten ärztlichen Zeugnis des behandelnden Arztes 
vom 17. Juni 2008 leidet der Beschwerdeführer an einer C._______, 
deren  Behebung  durch  eine  komplexe  medizinische  Intervention 
lebensnotwendig  sei.  Später  seien  langfristig  beziehungsweise 
lebenslang  regelmässige  hochspezialisierte  (...)  Kontrollen 
erforderlich, welche in Algerien so nicht möglich seien.

B.b Mit  Verfügung  vom  26.  Juni  2008  setzte  das  BFM  den  Weg-
weisungsvollzug einstweilen aus.

B.c Auf  Aufforderung  des  BFM reichte  der  Beschwerdeführer  einen 
ausführlichen ärztlichen Bericht vom 26. September 2008 ein, zusam-
men mit einen Austrittsbericht des (...) vom 22. September 2009, einer 
Überweisungsnotiz des operierenden (...)  an den behandelnden Arzt 
gleichen Datums und einer Entbindungserklärung vom 25. September 
2008. 

B.d Am 24. Februar 2009 forderte das BFM den Beschwerdeführer er-
neut auf, vom behandelnden Arzt einen ärztlichen Bericht erstellen zu 
lassen. Der  eingereichte  Bericht  datiert  vom 1. März  2009; ihm bei-

Seite 2

E-1390/2010

gelegt wurde neben anderen bereits bekannten Dokumenten ein Ope-
rationsbericht vom 7. Januar 2009.

B.e Am 2. Oktober 2009 beauftragte das BFM den amtsinternen Spe-
zialisten der Migrations- und Länderanalysen (MILA) mit einer Abklä-
rung zur (...) Nachbetreuung in Algerien und formulierte zwei Fragen 
zur Nachbetreuung und deren Finanzierung. 

Dieser legte das Resultat seiner Abklärungen im Januar 2010 vor (Be-
richt datiert  fälschlicherweise vom 2. Oktober 2009; gemäss Quellen-
angaben wurden verschiedene Websites am 19. Januar 2010 besucht). 

C.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2010  – eröffnet am 3. Februar 2010  – 
lehnte das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, wies auf die Rechts-
kraft  und  Vollstreckbarkeit  der  Verfügung  vom 21.  August  2003  hin, 
erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen 
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

Das  BFM  begründete  seinen  Entscheid  damit,  dass  die  vom  Be-
schwerdeführer als lebensrettend bezeichnete Operation inzwischen in 
der Schweiz durchgeführt worden und die nach einem solchen Eingriff  
nötige Rehabilitationsphase mittlerweile abgeschlossen sei. Die lang-
fristige  (...)  Nachbetreuung  des  Beschwerdeführers  sei  den 
gesicherten  Erkenntnissen  zufolge  auch  in  Algerien  gewährleistet. 
Zwar  verfüge  die  Heimatstadt  des  Beschwerdeführers,  D._______, 
nicht  über  die  für  eine  hoch  spezialisierte  Behandlung  von  (...)  
Problemen nötige Infrastruktur. Diese sei aber in der (...) Kilometer von 
D._______  entfernten  Stadt  F._______  vorhanden,  wo sich  mehrere 
zur  Spitzenmedizin  gehörende  Einrichtungen  befänden,  wie  zum 
Beispiel  (...).  Der  Beschwerdeführer  verfüge  in  Algerien  über  ein 
umfangreiches familiäres Beziehungsnetz,  auf das er sich bei seiner 
Reintegration stützen könne. Es lägen somit keine Gründe vor, die die 
Rechtskraft der seinerzeitigen Verfügung beseitigen könnten, weshalb 
das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei.

D.
D.a  Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 ersuchte der Beschwerde-
führer das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten.

D.b  Mit Verfügung vom 23. Februar 2010 sandte das BFM dem Be-
schwerdeführer eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie "Kopien der 

Seite 3

E-1390/2010

entscheidwesentlichen Akten" zu. Im Weiteren teilte es dem Beschwer-
deführer  mit,  dass  ihm  die  Einsicht  in  die  Aktenstücke  B2/1,  B9/3, 
B10/4  und  B12/1  nicht  gewährt  werden  könne,  weil  diese  interne 
Aktenstücke seien, die nach bundesgerichtlicher Praxis dem Aktenein-
sichtsrecht nicht unterstehen würden. 

E.
Mit Eingabe vom 5. März 2010 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 
Verfügung vom 1. Februar 2010 unter Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zu-
rückzuweisen, wobei dieses anzuweisen sei, ihm Einsicht in die Akten-
stücke B 9/3 und B10/4 mit dem Recht zur Stellungnahme zu gewäh-
ren.  In  formeller  Hinsicht  ersuchte  er  um  Aussetzung  des  Wegwei-
sungsvollzugs, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-
sive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewährung der 
amtlichen Verbeiständung unter Beigabe des gegenwärtigen Rechts-
vertreters  als  Rechtsbeistand  und  Ausrichtung  einer  Parteientschä-
digung.

Der  Beschwerdeführer  reichte  Kopien  der  angefochtenen Verfügung, 
eine  Fürsorgebestätigung  vom  4.  März  2010  und  die  Kopie  der 
Rechnung des BFM für die Gebühr von Fr. 600.– ein.

F.
Mit  Zwischenverfügungen  vom 9. und  12. März  2010  (zuerst  super-
provisorisch  ohne  Mitteilung  ans  BFM,  dann  für  die  Dauer  der  Be-
schwerdeverfahren unter Bekanntgabe ans BFM) setzte der Instrukti-
onsrichter den Vollzug der Wegweisung aus. 

G.
Das BFM wies mit Schreiben vom 10. März 2010 ein Gesuch des Be-
schwerdeführers  um monatliche Ratenzahlungen ab. Es  behauptete, 
offensichtlich in Unkenntnis der erfolgten Beschwerdeerhebung, seine 
Verfügung  vom 1.  Februar  2010  sei  nicht  angefochten  worden  und 
verlangte die Bezahlung der Gebühr innert der angesetzten 60-tägigen 
Zahlungsfrist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

Seite 4

E-1390/2010

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. c  Ziff.  3  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet.

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre und ständiger Praxis der obersten Gerichte der Schweiz wird je-
doch aus Art. 29  der Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vor-

Seite 5

E-1390/2010

aussetzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwä-
gung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Da-
nach ist  auf  ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der 
rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen  Entscheid  be-
ziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen 
Rechtsmittelinstanz  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat,  und  es  ist 
gutzuheissen, wenn die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nach-
träglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. So-
dann  können  auch  Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiederer-
wägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft 
erwachsene Verfügung beziehen, die entweder nicht angefochten oder 
deren Beschwerdeverfahren mit  einem formellen Prozessurteil  abge-
schlosssen  worden  ist.  Ein  solchermassen  als  qualifiziertes  Wieder-
erwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grundsätzlich 
nach  den  Regeln  des  Revisionsverfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a mit weiteren Hinweisen). 

Nachdem sich bereits das Wiedererwägungsgesuch auf die Frage des 
Wegweisungsvollzugs beschränkt hat und das BFM darauf eingetreten 
ist, bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig die Frage, ob 
sich seit  dem Urteil  der ARK vom 22. September 2003 die rechtser -
hebliche Sachlage so erheblich verändert hat, dass die ursprüngliche 
(fehlerfreie) Verfügung im Vollzugspunkt an nachträglich eingetretene 
Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, respektive ob das BFM 
zu Recht den Wegweisungsvollzug als durchführbar erkannt und das 
Wiedererwägungsgesuch abgewiesen hat.

4.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass das BFM ihm in 
die Aktenstücke B9/3 und B10/4 die Einsicht verweigert hat, und be-
antragt, diese seien offen zu legen. Gemäss dem vom BFM in seinem 
Schreiben  vom  23.  Februar  2010  zitierten  Bundesgerichtsentscheid 
115 V 303 handle es sich bei internen Akten um solche, denen kein 
Beweiswert zukomme. Gemäss der Argumentation in der angefochte-
nen Verfügung seien diese Dokumente aber für die Entscheidfindung 
des  BFM  von  Bedeutung  gewesen,  zumal  es  sich  auf  seine  "gesi -
cherten Erkenntnisse" berufe. So dürfte es sich beim Aktenstück B9/3 
um eine Anfrage an eine länderspezifische Abklärung und bei B10/4 
um  ein  sogenanntes  Consulting  betreffend  (...)  Nachbetreuung  in 
Algerien  handeln,  mithin  um  Dokumente,  denen  ein  zentraler 

Seite 6

E-1390/2010

Beweiswert  zukomme. Das BFM habe diese Aktenstücke  zu Unrecht 
als interne Akten bezeichnet, den Beschwerdeführer nicht über deren 
wesentlichen Inhalt nach Art. 28 VwVG unterrichtet und ihm nicht Ge-
legenheit  gegeben,  sich dazu zu äussern. Der  Anspruch auf  rechtli-
ches Gehör im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29  der Bundesver-
fassung der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
(BV, SR 101)  und die Vorschrift  von Art. 28  VwVG  seien in  schwer-
wiegender Weise verletzt worden. 

4.1
4.1.1 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  umfasst  gemäss  Art.  29 
Abs. 2 BV nebst weiteren Verfahrensgarantien auch das Recht auf Ak-
teneinsicht. Die allgemeinen, aus der Bundesverfassung abgeleiteten 
Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht haben in den Art. 26 - 28 VwVG 
Ausdruck  gefunden  (BGE  115  V  297  E.  2d).  Die  Gewährung  der 
Akteneinsicht  ist  der Grundsatz,  deren Verweigerung die Ausnahme. 
Art. 26 Abs. 1 VwVG beinhaltet den grundsätzlichen Anspruch der Par-
tei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten, worunter 
gemäss Buchstabe b dieser Bestimmung alle als Beweismittel dienen-
den Aktenstücke fallen, nämlich all  diejenigen, die für die Entscheid-
findung  der  Behörde  entscheidrelevant  sind  oder  sein  könnten.  Die 
Einsicht  in  Unterlagen,  die  persönlichen  Charakter  haben,  wie  etwa 
Entscheidentwürfe  eines  Sachbearbeiters,  Notizen  zuhanden  einer 
Person innerhalb der Behörde oder persönliche Notizen, welche von 
der verfügenden Behörde nur für  den Eigengebrauch bestimmt sind, 
fallen indessen nicht  unter das Einsichtsrecht. Die Verweigerung der 
Einsicht in solche interne Dokumente ist somit zulässig. Allerdings gilt 
es dabei zu beachten, dass die verfügende Behörde auch in Bezug auf 
diese Kategorie  von Aktenstücken nicht einfach beliebige Unterlagen 
als interne Akten klassifizieren und so vom Grundsatz des Einsichts-
recht ausnehmen kann, sondern es auf die objektive Bedeutung eines 
Aktenstückes  für  die  verfügungswesentliche  Sachverhaltsfeststellung 
ankommt. Verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu Sach-
verhaltsfragen,  unterliegen dem Grundsatz des Einsichtsrechts nach 
Art. 26 Abs. 1 VwVG, weshalb sich eine Verweigerung auf die in Art. 27 
VwVG genannten Gründe stützen muss (EMARK 1994 Nr. 1, E. 3a u. b; 
BGE  115  V  303,  BGE  115  V  297  E.2g/bb; STEPHAN C.  BRUNNER in: 
Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  VwVG, Kommentar  zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 33 
und  38;  BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER in:  Waldmann/Weissen-

Seite 7

E-1390/2010

berger  [Hrsg.]  Praxiskommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Ver-
waltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26 Rz. 64).

4.1.2 Gemäss Art. 27  VwVG darf  die Behörde die  Einsichtnahme in 
Akten nur  dann verweigern,  wenn wesentliche öffentliche Interessen 
des  Bundes  oder  der  Kantone,  namentlich  die  innere  oder  äussere 
Sicherheit  der Eidgenossenschaft  (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder 
wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Art. 
27 Abs. 1 Bst. b VwVG), die Geheimhaltung erfordern oder aber wenn 
dies im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Unter -
suchung steht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Nach Absatz 2 erwähnter 
Bestimmung  darf  das  Einsichtsrecht  allerdings  lediglich  soweit  be-
schränkt werden, als effektiv Geheimhaltungsgründe bestehen, wobei 
in  jedem Fall  eine  konkrete,  sorgfältige  und  umfassende  Abwägung 
der  entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen 
vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten 
ist. Die Verweigerung hat sich demnach auf das Erforderliche zu be-
schränken, und der übrige und somit nicht geheim zu haltende Inhalt 
des betreffenden Aktenstückes ist in geeigneter Form (wie etwa durch 
Abdecken  oder  Aussondern  von  geheimzuhaltenden  Passagen,  von 
Verfassern und Kontaktpersonen, von persönlich Gefärbtem oder Un-
erheblichem, etc.) zugänglich zu machen. Die in Anwendung von Art. 
27 Abs. 1 und 2 VwVG eingeschränkte oder verweigerte Akteneinsicht 
ist zudem konkret zu begründen (EMARK 1994 Nr. 1 E. 4b; STEPHAN C. 
BRUNNER,  a.a.O,  Art.  27  Rz.  9  und  12,  BERNHARD WALDMANN/MAGNUS 
OESCHGER, a.a.O, Art. 27 Rz. 38).

4.1.3 Auf  ein  Aktenstück,  bei  welchem die  Einsichtnahme im  Sinne 
von  Art.  27  VwVG  verweigert  respektive  eingeschränkt  wurde,  darf 
gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, 
wenn ihr  die Behörde von seinem für  die Sache wesentlichen Inhalt 
mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben und ihr ausserdem Gele-
genheit  eingeräumt hat, sich zu äussern und allfällige Gegenbeweis-
mittel zu bezeichnen. Die Bestimmung schliesst somit die Berücksich-
tigung von geheimgehaltenen Akten oder Aktenteilen bei der Entscheid-
findung nicht aus, verknüpft  damit indessen die Voraussetzung, dass 
die Parteien in geeigneter Form darüber informiert werden, in welchen 
Punkten sich der betreffende Entscheid auf das fragliche Aktenstück 
stützt (EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b; STEPHAN C. BRUNNER a.a.O., Art. 28 Rz. 
2 und 5;  BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER a.a.O., Art. 28 Rz. 3).

Seite 8

E-1390/2010

4.2
4.2.1 Die Aktenstücke B9 (3 Seiten) und B10 (4 Seiten) wurden vom 
BFM gemäss  Aktenverzeichnis  mit  "B  =  interne  Akten  (BGE 115  V 
303)" klassifiziert. Diese Klassifizierung ist falsch: Es handelt sich hie -
bei um Akten, die aufschlussreiche und bedeutsame Feststellungen zu 
den im vorliegenden Verfahren interessierenden zentralen Fragen ent-
halten. Dabei ist allerdings die E-Mail als solche, mit welcher die An-
frage übermittelt wurde (B9/1), insofern von einem gewissen Geheim-
haltungsinteresse,  als  darin  der  vertrauliche  Ton  der  anfragenden 
Sachbearbeiterin als persönliche Notiz einer Person zu einer anderen 
der  gleichen  Behörde  im  Sinne  des  Persönlichkeitsschutzes  einer 
Offenlegung  entgegensteht.  Hingegen  hätte  die  Anfrage  als  solche 
(B9/2-3)  und  die  Antwort  (B10/1-4)  vom  BFM  offengelegt  werden 
müssen,  allenfalls  unter  Abdeckung  von  am  Verfahren  unbeteiligten 
Auskunftspersonen und Dritten beziehungsweise Quellen, soweit dies 
zu ihrem Schutz erforderlich sein sollte.

4.2.2 Als in der Sache verfügende Behörde ist das BFM grundsätzlich 
für die Durchführung der Akteneinsicht zuständig. 

4.2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM dem Beschwerde-
führer die Einsicht in die Aktenstücke B9/2-3 und B10 zu Unrecht ver -
weigert und damit Art. 26 und 27 VwVG verletzt hat. 

4.3  
Im Anwendungsbereich von Art. 26 - 28 VwVG ist ferner die Frage, ob 
bestimmte Akten im Rahmen des Akteneinsichtsrechts der Partei zu-
gänglich sind oder nicht, zu trennen von der Frage, wie weit dieser im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs ein Recht zur Stellungnahme zusteht:  
Das  Äusserungsrecht  beschränkt  sich  auf  die  Grundlagen  des  Ent-
scheides, namentlich den Sachverhalt  und die anwendbaren Rechts-
normen, umfasst aber nicht den Anspruch, sich zur Sachverhaltswürdi-
gung zu äussern oder am verwaltungsinternen Entscheidverfahren teil-
zunehmen  (vgl.  STEPHAN C.  BRUNNER a.a.O.,  Art.  26  Rz.  41;  PATRICK 
SUTTER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 
29 Rz. 12 und 14;  BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL in: Bernhard Wald-
mann/Philippe  Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG,  Zü-
rich/Basel/Genf 2009, Art. 30, N 18;). 

Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zum Nachteil  des Be-
schwerdeführers  auf  die  ihm  zu  Unrecht  nicht  edierten  Aktenstücke 

Seite 9

E-1390/2010

(B9/3 und) B10/4 abgestellt. Das Dokument B10/4 ist dabei von einer 
zentralen Bedeutung für das Verfahren. Das BFM wäre deshalb unter 
dem Aspekt  des  rechtlichen  Gehörs  verpflichtet  gewesen,  dem Be-
schwerdeführer zu dessen Inhalt Gelegenheit zur Stellungnahme und 
zur Bezeichnung von Gegenbeweismitteln einzuräumen. 

5.
5.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art.  32  Abs. 1  VwVG) fordert  unter  anderem auch,  dass  die 
verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, 
sorgfältig  und  ernsthaft  prüft  und  in  der  Entscheidfindung  berück-
sichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederzu-
schlagen hat (Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3). Ferner 
soll die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den 
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur dann der 
Fall  ist,  wenn sich dieser und auch die Rechtsmittelinstanz über die 
Tragweite  des  Entscheides  ein  Bild  machen  können,  wobei  sich  die 
verfügende  Behörde  allerdings  nicht  ausdrücklich  mit  jeder  tatbe-
ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander 
setzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte einer 
Argumentation beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich 
dabei  nach  dem  Verfügungsgegenstand,  den  Verfahrensumständen 
und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Ein-
griffen in dessen rechtlich geschützte Interessen – und um solche geht 
es bei der Frage der Gewährung des Asyls – eine sorgfältige Begrün-
dung verlangt wird (EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1).

Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt im Wei-
teren  der  Untersuchungsgrundsatz,  das  heisst,  die  Asylbehörde  hat 
den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes we-
gen  vollständig  und  richtig  abzuklären  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  12 
VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Ver-
fahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rele-
vanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-
ren. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber 
die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne 
von  Art.  29  VwVG und  Art.  29  Abs.  2  BV  das  Recht,  an  der  Fest-
stellung  des  Sachverhalts  mitzuwirken  (vgl.  BVGE  2008/24  E.  7.2, 
BVGE 2007/21  E. 11.1.3  mit  Hinweis  auf  EMARK 2003  Nr. 13; vgl. 
auch EMARK 2004 Nr. 16 E. 7a und 2004 Nr. 30 E. 5.3.1).

Seite 10

E-1390/2010

Das BFM trug im Rahmen der Abklärungen dem rechtlichen Gehörs-
anspruch des Beschwerdeführers im erwähnten Kontext ungenügend 
Rechnung. Der letzte ärztliche Bericht datiert  vom 1. März 2009. Ihm 
ist  zu  entnehmen,  dass  nach  einem komplizierten  Hochrisikoeingriff 
der Beschwerdeführer nun an den üblichen postoperativen Beschwer-
den  und  einer  Läsion  leide  und  dass  er  an  einem  (...) 
Rehabilitationsprogramm  teilnehme;  er  benötige  anschliessend  eine 
engmaschige,  langfristige  (...)  Nachbetreuung  inklusive  (...).  Bei  der 
gebotenen regelmässigen (...)  Betreuung bestehe grundsätzlich eine 
gute Prognose. Hinsichtlich einer Behandlung im Heimatland wies der 
Arzt  darauf  hin,  dass  der  Beschwerdeführer  seinerzeit  dort  unter 
fachärztlichem Aspekt ungenügend betreut und falsch operiert worden 
sei. 

Das BFM hat seinen Entscheid 13 Monate nach der Operation des Be-
schwerdeführers erlassen. Nach dem letzten Arztbericht vom 1. März 
2009 sind gemäss Aktenlage keine Rückfragen des BFM an die be-
handelnden Fachärzte erfolgt. Das BFM äussert in der angefochtenen 
Verfügung die Vermutung, dass die nötige Rehabilitationsphase abge-
schlossen  sei.  Damit  vermag  das  BFM  den  Anforderungen  an  die 
rechtserhebliche  Sachverhaltsermittlung  und  die  Begründungspflicht 
nicht zu genügen.

5.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM das Recht des Be-
schwerdeführers auf Akteneinsicht (B9/2-3 und B10) verletzt, dem Be-
schwerdeführer  das  notwendige  Gehör  zu  seinen  Erkenntnissen  zu 
Unrecht verweigert und den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft 
festgestellt  hat,  indem es auch den Stand seiner Rehabilitation nicht 
sorgfältig genug in Erfahrung gebracht hat. Das BFM ist verpflichtet,  
den aktuellen Sachverhalt,  soweit  erheblich und abklärbar, zu ermit -
teln. Die Verfügung weist daher schwerwiegende Mängel auf, für deren 
Heilung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kein Raum besteht.

6.
Die Beschwerde ist daher  –  ohne auf die weiteren Ausführungen und 
Anträge  in  derselben  einzugehen  –  gutzuheissen,  die  angefochtene 
Verfügung ist in allen Punkten (inklusive der Kostenauflage; vgl. Sach-
verhalt sub G) aufzuheben und die Sache zur ordentlichen Verfahrens-
führung und Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen (vgl. Art. 61 
Abs. 1 VwVG). Das BFM ist gleichzeitig anzuweisen, dem Beschwer-
deführer gemäss Art. 26 ff. VwVG Einsicht  in  die Akten (B9/2-3 und 

Seite 11

E-1390/2010

B10) im gesetzlich gebotenen Umfang zu gewähren und ihm die Gele -
genheit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen. 

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG,  einschliesslich  dasjenige  um Verzicht  eines  Kostenvorschus-
ses, wird somit gegenstandslos.

7.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

Der  vertretene  Beschwerdeführer  hat  trotz  seines  Antrags  auf  Aus-
richtung einer  angemessenen Parteientschädigung keine Kostennote 
nachgereicht,  obschon  eine  Rechtsvertretung  zur  unaufgeforderten 
Einreichung  einer  detaillierten  Kostennote  verpflichtet  wäre  (Art.  14 
Abs. 1 VGKE), weshalb die Entschädigung praxisgemäss vom Gericht 
von Amtes wegen festzusetzen ist, zumal der im Verfahren erwachse-
ne  Aufwand  abschätzbar  ist  (Art.  14  Abs.  2  VGKE).  Unter  Berück-
sichtigung der Bemessungsgrundsätze (Art. 8 ff. VGKE) ist eine Partei-
entschädigung von Fr. 800.– (inkl. Mehrwertsteueranteil und Auslagen) 
festzusetzen, welcher Betrag vom BFM zu entrichten ist. 

7.3 Durch die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt das Gesuch 
um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung als gegenstands-
los geworden dahin, da die Ausrichtung eines Honorars an einen amt -
lich bestellten Anwalt lediglich subsidiär in Betracht käme.

8.
Zur  Sicherstellung  der  Aufenthaltsberechtigung  des  Beschwerdefüh-
rers für die Dauer des weiteren Verfahrens hat der Vollzug der Weg-
weisung  bis  zu  einer  allfälligen  anderen  Anordnung  des  BFM  aus-
gesetzt zu bleiben (Art. 112 AsylG).

Seite 12

E-1390/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 2. Februar 2010 wird aufgehoben und die Sache 
zur  ordentlichen Verfahrensführung und Neubeurteilung an das BFM 
zurückgewiesen. 

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Ak-
tenstücke B9 und B10 zu gewähren.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 800.– auszurichten.

6.
Der  Vollzug  der  Wegweisung  bleibt  bis  zu  einer  allfälligen  anderen 
Anordnung des BFM ausgesetzt.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

Seite 13