# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ef9e08c-48be-5f55-b121-fb8acb323d17
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2021 F-828/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-828-2021_2021-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-828/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, 

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Maître Jean-Daniel Kramer, avocat, 

Etude d'avocats & notaires, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-828/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […], kosovarischer Staatsangehöriger) wurde 

mit Strafbefehl des B._______ vom 6. Februar 2018 wegen illegaler Ein-

reise, rechtswidrigen Aufenthalts und nicht bewilligter Erwerbstätigkeit zu 

einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen, bedingt aufgeschoben bei einer Pro-

bezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 200.- verurteilt. 

B.  

Am 6. September 2020 wurde der Beschwerdeführer anlässlich seiner Ein-

reise in die Schweiz in C._______ von der Grenzwache angehalten und 

kontrolliert. Dabei trug er einen slowenischen Aufenthaltstitel auf sich, 

konnte aber keinen gültigen Reisepass seines Heimatlandes vorweisen. 

Infolgedessen verfügte der Grenzwachtposten D._______ seine Wegwei-

sung aus der Schweiz, wobei diese sofort vollstreckt werde. 

C.  

Am 7. September 2020 wurde der Beschwerdeführer erneut von der 

Grenzwache angehalten. Diese gewährte ihm wiederum das rechtliche Ge-

hör zu allfälligen Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen und übergab 

ihn anschliessend der E._______-Polizei, welche ihn vorläufig festnahm. 

Gegenüber der Polizei gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei in 

Deutschland von der Deutschen Polizei angehalten worden, welche seinen 

Fahrzeugausweis verlangt habe. Dieser sei ihm zuvor von der Schweizer 

Grenzwache entzogen worden, weshalb er wieder zurück in die Schweiz 

gewollt habe. Er verstehe nicht, weshalb er nicht mehr in die Schweiz ein-

reisen dürfe, denn er habe nichts verbrochen. Er habe eine slowenische 

Aufenthaltsbewilligung, mit welcher er in die Schweiz reisen dürfe. Sein 

kosovarischer Reisepass sei in F._______ bei seinem Cousin, bei dem er 

zu Besuch sei. Er sei schon öfters in der Schweiz gewesen und sei auch 

schon oft von der Polizei kontrolliert worden. 

D.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons E._______ vom 

7. September 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen fahrlässiger 

rechtswidriger Einreise zu einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. 

E.  

Am 11. September 2020 verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerde-

führer ein zweijähriges Einreiseverbot (vom 11. September 2020 bis zum 

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10. September 2022), welches für die Schweiz und das Fürstentum Liech-

tenstein gilt. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung. 

F.  

Am 20. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer bei der Einreise in die 

Schweiz erneut von der Grenzwache angehalten und kontrolliert. Im Zuge 

dieser Kontrolle wurde ihm das Einreiseverbot vom 11. September 2020 

eröffnet. Im Anschluss wurde er wiederum aus der Schweiz weggewiesen. 

G.  

Am 24. Februar 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einreisever-

bots. Zudem ersuchte er um Gewährung (gemeint: Wiederherstellung) der 

aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2021 wies die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde ab. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2021 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik. 

K.  

Am 10. November 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem 

aktuellen Verfahrensstand und führte aus, dass das Einreiseverbot nicht 

gerechtfertigt sei. Der einzige Fehler, den er begangen habe, sei, dass er 

seinen Reiseausweis vergessen habe. Seine Anfrage beantwortete das 

Gericht am 16. November 2021. 

  

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die vorinstanzliche Verfügung wurde ihm am 

20. Februar 2021 eröffnet. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AIG [SR 142.20] verfügt das SEM Einreisever-

bote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn 

die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a-c sofort vollstreckt wird (Bst. a) 

oder diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind (Bst. b). 

3.2 Nach Art. 67 Abs. 2 AIG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber 

Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

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worden sind (Bst. c). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vor-

schriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Ver-

ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-

tätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich 

für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz 

AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene 

Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder an-

deren wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein solches vollständig oder vo-

rübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass der Be-

schwerdeführer versucht habe, illegal in die Schweiz einzureisen. Bereits 

einen Tag zuvor habe er versucht, ohne gültige Reisedokumente einzurei-

sen und sei deshalb weggewiesen worden. Damit liege ein Verstoss gegen 

die Wegweisungsverfügung sowie gegen die Einreisevoraussetzungen 

des Ausländerrechts vor, womit eine ernsthafte Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung einhergehe. Die Stellungnahme im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs enthalte keine Gründe, die es rechtfertigen würden, 

vom Einreiseverbot abzusehen. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei am 7. September 2020 in die 

Schweiz eingereist, als ihn die Zollbehörde aufgehalten habe. Man habe 

ihm vorgeworfen, illegal in die Schweiz einreisen zu wollen. Dies, obwohl 

er berechtigt sei, in die Schweiz einzureisen. Nachdem er eine Busse von 

Fr. 300.- bezahlt habe, habe er seine Reise im Glauben fortgesetzt, dass 

es keine Probleme gebe, da er legal gehandelt habe. Er sei im Besitz eines 

Schengen-Visums, das ihm von der Slowakei (recte: Slowenien) ausge-

stellt worden sei. Dementsprechend sei er zu Unrecht einer Straftat be-

schuldigt worden. Es sei ein Einreiseverbot gegen ihn ausgesprochen wor-

den, ohne dass er darüber informiert worden sei. Erst als er im Februar 

2021 wieder in die Schweiz zurückgekommen sei, habe er davon erfahren. 

Er habe sich bis dahin im guten Glauben befunden, dass es keine Prob-

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leme gebe, da er über alle erforderlichen Dokumente verfüge. Ein Einrei-

severbot sei absolut nicht gerechtfertigt. Er habe nicht in der Schweiz ge-

arbeitet, sondern sich nur legal hier aufgehalten. Darüber hinaus habe er 

Familienangehörige in der Schweiz, die er ab und zu besuchen wolle. 

4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerde ent-

halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Än-

derung des Entscheids rechtfertigen könnten. Es würden ebenfalls keine 

Elemente vorgebracht, die nicht bereits Gegenstand des ursprünglichen 

Entscheids gewesen seien. 

5.  

5.1 Ausländerinnen und Ausländer müssen für ihre Einreise in die Schweiz 

unter anderem über ein gültiges Ausweispapier verfügen (Art. 5 Abs. 1 

Bst. a AIG sowie Art. 6 Abs. 1 Bst. a der Verordnung [EU] 2016/399 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex, ABl. L 77/1 vom 23.06.2016]). Darüber hinaus 

müssen sie den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts 

belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunter-

halts für die beabsichtigte Aufenthaltsdauer sowie für die Rückreise in den 

Herkunftsstaat verfügen (Art. 6 Abs. 1 Bst. c des Schengener Grenzko-

dex). Diese Voraussetzungen müssen auch dann erfüllt sein, wenn die be-

troffene Person – wie im Fall des Beschwerdeführers – eine Aufenthalts-

bewilligung eines EU-Staates vorweisen kann.  

5.2 Die anlässlich der Einreise vom 6. September 2020 vom Beschwerde-

führer mitgeführten Effekten und seine Aussagen haben bei den Zollbehör-

den den Verdacht erweckt, dass er sich unerlaubterweise schon längere 

Zeit in der Schweiz aufgehalten hatte. Dementsprechend haben sie ihn mit 

sofortiger Wirkung aus der Schweiz weggewiesen. Aufgrund dessen ist be-

reits der Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG erfüllt. Anlässlich 

seiner Einreiseversuche im September 2020 hat der Beschwerdeführer zu-

dem die oben genannten Voraussetzungen (E. 5.1) nicht erfüllt, indem er 

keinen gültigen Reisepass vorweisen konnte. Auch sein Vorbringen, er sei 

aufgrund seiner slowenischen Aufenthaltsbewilligung berechtigt gewesen, 

in die Schweiz einzureisen, ist nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer hat 

– entgegen seinen Behauptungen – über kein Schengen-Visum verfügt. 

Vielmehr war er einzig im Besitz einer slowenischen Aufenthaltsbewilli-

gung. 

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Nachdem der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen worden 

war, versuchte er bereits am darauffolgenden Tag, erneut in die Schweiz 

einzureisen. Damit hat er wiederum gegen Einreisebestimmungen verstos-

sen, was zum Strafbefehl vom 7. September 2020 führte. Die mehrfache 

Verletzung von Einreisebestimmungen stellt einen Verstoss gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung dar. 

5.3 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer sowohl den Fernhal-

tegrund gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG als auch denjenigen nach Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG gesetzt. Folglich ist die Verhängung des Einreiseverbots 

gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Dauer des Einreiseverbots in richtiger Aus-

übung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Unter dem Ge-

sichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzu-

nehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den 

privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Be-

schränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). 

Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder 

gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver-

haltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen 

Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

6.2  

6.2.1 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung der be-

troffenen Person ist aus generalpräventiver Sicht von Bedeutung. Ein Ein-

reiseverbot soll andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der 

nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ord-

nung des Gastlandes zu halten (Urteile des BVGer F-3963/2020 vom 

10. Januar 2021 E. 6.3.1; F-5519/2015 vom 12. Juni 2017 E. 6.2). Ande-

rerseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu se-

hen, dass sie die Betroffenen ermahnt, sich inskünftig an die geltenden 

Regeln zu halten. 

6.2.2 Der Beschwerdeführer hat bereits wenige Stunden, nachdem er aus 

der Schweiz weggewiesen wurde, erneut versucht einzureisen. Dies zeugt 

von einer Geringschätzung der hiesigen Rechtsordnung. Im Übrigen sind 

seine Angaben darüber, ob und wie lange er sich zuvor in der Schweiz 

aufgehalten hat, widersprüchlich: So gab er anlässlich seiner Einvernahme 

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Seite 8 

an, er sei seit zwei Wochen in der Schweiz. In der Beschwerde führt er 

dahingegen aus, er sei am 7. September 2020 in die Schweiz gekommen. 

Die von ihm mitgeführten Effekten, seine widersprüchlichen Aussagen und 

die Tatsache, dass er ein Motorfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen fuhr, 

deuten aber darauf hin, dass er sich schon längere Zeit hier aufgehalten 

hatte. Darüber hinaus wurde er bereits im Februar 2018 wegen illegaler 

Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts und nicht bewilligter Erwerbstätigkeit 

zu einer Geldstrafe verurteilt. Es besteht demnach ein general- und spezi-

alpräventiv motiviertes Interesse an seiner Fernhaltung. 

6.3 Als privates Interesse führt der Beschwerdeführer an, er habe Fami-

lienangehörige in der Schweiz, die er ab und zu besuchen wolle. Nähere 

Angaben darüber, welche Familienmitglieder in der Schweiz leben und wie 

nah sein Verwandtschaftsverhältnis zu diesen Personen ist, lässt sich sei-

ner Begründung allerdings nicht entnehmen. Aus den Akten geht hervor, 

dass er einen Cousin in der Schweiz hat. Diesbezüglich ist darauf hinzu-

weisen, dass Art. 8 Ziff. 1 EMRK nur den Schutz der Kernfamilie, das heisst 

die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst 

(BGE 144 II 1 E. 6.1). Der Kontakt zu diesem Cousin wird nicht näher er-

läutert. Auch sonst sind keine privaten Interessen ersichtlich. 

6.4 Aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Fernhal-

tung und des Fehlens privater Interessen sowie mit Blick auf die Recht-

sprechung in ähnlichen Fällen erweist sich das zweijährige Einreiseverbot 

sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich seiner Dauer als verhältnismäs-

sig (vgl. Urteile des BVGer F-572/2021 vom 21. September 2021 E. 6.3;  

F-392/2021 vom 20. September 2021 E. 7.4; C-5080/2014 vom 21. März 

2016 E. 8). 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe 

von Fr. 1’000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Hasler 

 

 

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