# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c71865d-8f9a-5286-9e6e-90260e9eea76
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.11.2022 710 22 196 / 261
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-22-196---261_2022-11-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 10. November 2022 (710 22 196 / 261) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
 
 
Ordnungsbusse, Nichteintretensentscheid: Mangels nachweisbarer Zustellung der Verfü-
gung kein Beginn der Einsprachefrist 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ordnungsbusse  

 
 
 
A.1 Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 hat die Ausgleichskasse der B.____ AG gestützt 
auf Art. 91 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 
20. Dezember 1946 eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 300.-- auferlegt. Zur Begründung 
brachte sie vor, dass die B.____ AG wiederholt schriftlich aufgefordert worden sei, die ausste-
hende Lohnbescheinigung für die Abrechnungsperiode 2021 einzureichen. Bis anhin seien sämt-
liche Fristen unbenutzt verstrichen. Die Ordnungsbusse sei innert 30 Tagen zu begleichen. Mit 
Schreiben vom 28. März 2022 wurde der A.____ AG als Rechtsnachfolgerin der B.____ AG eine 
Zahlungserinnerung betreffend die ausgesprochene Ordnungsbusse zugestellt. Mit Schreiben 

 

 
 
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vom 12. April 2022 wurde die A.____ AG gesetzlich zur Zahlung gemahnt. Dabei wurde eine 
Mahngebühr von Fr. 20.-- erhoben.  
 
A.2 Mit E-Mail vom 22. April 2022 an die Ausgleichskasse führte C.____, Verwaltungsrats-
präsident der A.____ AG, aus, dass er mit Erstaunen die Mahnung vom 12. April 2022 erhalten 
habe. Leider sei dies nicht die erste Problematik, welche durch den Vorbesitzer der AG verursacht 
worden sei. Die Bussenabrechnung sei der A.____ AG nie zugestellt worden und auch die Zah-
lungserinnerung hätten sie nicht erhalten. Er bitte darum, ihm diese Dokumente per  
E-Mail zukommen zu lassen, damit diese geprüft werden könnten. Ferner bitte er darum, das 
Inkassoverfahren bis dahin zu sistieren. Die Ausgleichskasse übermittelte am selben Tag die 
Bussenabrechnung. 
 
A.3 Mit E-Mail vom 30. Mai 2022 hielt C.____ fest, dass die A.____ AG weder ein Schreiben 
noch eine Mahnung betreffend die ausgesprochene Busse erhalten habe. Sie seien sich keinerlei 
Verfehlungen in Bezug auf Meldungen gegenüber der Sozialversicherungsanstalt bewusst und 
beantragten daher, die Busse zu stornieren. Die Ausgleichskasse führte hierzu mit  
E-Mail vom 1. Juni 2022 aus, dass gegen die Bussenverfügung vom 21. Februar 2022 innert der 
gesetzlichen Frist von 30 Tagen keine Einsprache erhoben worden sei, weshalb sie in Rechtskraft 
erwachsen sei. Auch nach der Zustellung der Bussenabrechnung per E-Mail am 22. April 2022 
sei innert 30 Tagen keine Einsprache erfolgt. Der Ordnung halber werde erwähnt, dass mit der 
E-Mail vom 22. April 2022 keine rechtsgültige Einsprache vorliege. Auf eine allfällige Einsprache 
könne daher nicht eingetreten werden. Auf Wunsch der A.____ AG erliess die Ausgleichskasse 
am 14. Juni 2022 einen entsprechenden Nichteintretensentscheid.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob die A.____ AG am 15. Juli 2022 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte, es sei die Ordnungsbusse im 
Betrag von Fr. 320.-- vollumfänglich aufzuheben und die Betreibung Nr. X.____ beim Betrei-
bungsamt D.____ im Umfang von Fr. 320.-- zuzüglich Kosten sei zurückzuziehen sowie aus dem 
Betreibungsregister zu entfernen; unter Zusprache einer Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 500.-- für die Umtriebe und Aufwände im Zusammenhang mit den umfangreichen Abklärun-
gen, welche aufgrund der diversen Fehler der Ausgleichskasse notwendig geworden seien. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die an die B.____ AG versandten Schrei-
ben der zu diesem Zeitpunkt bereits umbenannten AG nicht zugestellt worden seien. Sie hätten 
erst die Mahnung vom 12. April 2022 erhalten. Auf elektronische Nachfrage vom 22. April 2022 
hätten sie lediglich eine Kopie der Rechnung, jedoch nicht die Bussenverfügung mit Rechtsmit-
telbelehrung noch andere Grundlagendokumente erhalten. Mit E-Mail vom 30. Mai 2022 hätten 
sie um Stornierung der Rechnung ersucht, da die geahndeten Verfehlungen seitens der zwi-
schenzeitlich verstorbenen Voreigentümerschaft erfolgt seien. Dieses Stornierungsgesuch sei zu 
Unrecht nicht als Einsprache gewertet worden. Da sie indes die Bussenverfügung nie zugestellt 
bekommen hätten, sei es ihnen nicht möglich gewesen, Einsprache dagegen zu erheben.  
 

 

 
 
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C. In ihrer Vernehmlassung schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be-
schwerde und verwies auf den angefochtenen Nichteintretensentscheid. Ergänzend wies sie da-
rauf hin, dass am 1. März 2022 die Mahnung vom 21. Januar 2022 ebenfalls an die damalige 
E.____ AG versendet worden sei.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 84 AHVG entscheidet das Versicherungsgericht über Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen am Ort der Ausgleichskasse. Anfechtungs-
objekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Nichteintretensentscheid der kantonalen Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft vom 14. Juni 2022, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver-
fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit 
auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- 
und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 15. Juli 2022 ist demnach grundsätzlich einzutre-
ten. 
 
1.2 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei-
tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend sind eine 
Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 300.-- sowie Mahnungskosten von Fr. 20.-- strittig. Die Beurtei-
lung der Beschwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2. Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Gericht grundsätzlich 
lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat nur 
solche Rügen zu berücksichtigen, welche sich auf die Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen 
von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche die materielle Seite betreffen (BGE 132 
V 76 E. 1.1 mit Hinweis). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach die 
Frage, ob die Ausgleichskasse im angefochtenen Entscheid vom 14. Juni 2022 auf die elektroni-
sche Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 2022 zu Recht nicht eingetreten ist. Nicht zu 
prüfen sind demgegenüber Bestand und Höhe der mit Verfügung der Ausgleichskasse vom 
21. Februar 2022 ausgesprochene Ordnungsbusse inklusive Mahnkosten.  
 
3. Vorab ist auf folgende Grundsätze hinzuweisen: 
 
3.1 Im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gelten das Gebot der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen (BGE 122 V 34 E. 2b) und der Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. 
c ATSG; BGE 137 V 314 E. 3.2.2). Dies erlaubt es dem Gericht, das geltende Recht auf den 
massgebenden Sachverhalt anzuwenden, ohne dabei an die Begehren der versicherten Person 
gebunden zu sein. 

 

 
 
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3.2 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast 
begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Ver-
waltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialver-
sicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im 
Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbe-
wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst 
Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund 
einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für 
sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen).  
 
4.1 Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG, dessen Bestimmungen gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG anwend-
bar sind, kann gegen Verfügungen der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Einsprache er-
hoben werden. Nach dem im selben Abschnitt des Gesetzes stehenden Art. 39 Abs. 1 ATSG 
müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger ein-
gereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diploma-
tischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Eine gesetzliche Frist kann gemäss 
Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden. Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung 
unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederherge-
stellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses da-
rum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). 
 
4.2 Die Einsprachefrist beginnt am Tag nach der Mitteilung, d.h. der Eröffnung, an die Par-
teien (Art. 38 Abs. 1 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, 
Art. 52 N 34). Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige (nicht jedoch eine an-
nahmebedürftige) einseitige Rechtshandlung (KIESER, a.a.O., Art. 49 N 70). Im Sozialversiche-
rungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, wie die Versicherungsträger ihre Verfügun-
gen zustellen sollen. Die Eröffnung muss bloss so erfolgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, 
von der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen. Bei uneingeschriebenem Brief 
erfolgt die Zustellung bereits dadurch, dass er in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressa-
ten gelegt wird und damit in den Macht- bzw. Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Dass 
der Empfänger vom Entscheid tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (Urteil des Bun-
desgerichts vom 18. Oktober 2019, 8C_604/2019, E. 5.2 mit Hinweisen). Indessen trägt die Be-
hörde die Beweislast im Sinne des soeben unter E. 3.2 hiervor Ausgeführten dafür, dass es über-
haupt oder im geltend gemachten Zeitpunkt zur Zustellung der Verfügung kam, da sie eine allfäl-
lige Beweislosigkeit mit dem uneingeschriebenen Versand verursacht hat (BGE 114 III 51 E. 3c 
mit Hinweis auf BGE 92 III 253 E. 3).  
 
5. Den Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen.  
 
5.1 Die B.____ AG mit Sitz in F.____ mutierte gemäss Tagesregister des Handelsregister-
amtes des Kantons G.____ am 30. August 2021 zur E.____ AG mit Sitz in D.____. Neu sei 
C.____ Präsident des Verwaltungsrats mit Einzelunterschriftsberechtigung. Gemäss Tagesregis-
ter vom 21. Februar 2022 mutierte die E.____ AG zur A.____ AG, weiterhin mit Sitz in D.____. 

 

 
 
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5.2 Mit Schreiben vom 16. September 2021 wandte sich die Ausgleichskasse an die B.____ 
AG an einer Adresse in D.____ und bat um die Bestätigung der Angaben, dass in der Kontrollpe-
riode 2021 keine beitragspflichtigen Arbeitnehmende beschäftigt worden seien. Das Schreiben 
konnte nicht zugestellt werden. Mit Begleitbrief vom 26. Oktober 2021 wurde die Aufforderung 
vom 16. September 2021 an C.____ als Präsident des Verwaltungsrats und am 1. November 
2021 an die E.____ AG versandt. Am 24. November 2021 wurde von der Ausgleichskasse ein 
Erinnerungsschreiben adressiert an die B.____ AG verschickt. Mit Schreiben vom 21. Januar 
2022 versandte die Ausgleichskasse eine gesetzliche Mahnung mit einer Bussenandrohung an 
die B.____ AG. Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 wurde der B.____ AG eine Ordnungsbusse 
gemäss Art. 91 AHVG auferlegt. Zusammen mit der Verfügung wurde eine Bussenabrechnung 
versandt. Mit Schreiben vom 1. März 2022 liess die Ausgleichskasse der E.____ AG eine «Mah-
nung / Kontrollperiode 2021» zukommen. Am 28. März 2022 erfolgte seitens der Ausgleichskasse 
eine Zahlungserinnerung betreffend die verfügte Busse an die A.____ AG. Am 12. April 2022 
versandte die Ausgleichskasse der A.____ AG eine gesetzliche Mahnung mit Mahngebüren von 
Fr. 20.--. Nachdem sich die Beschwerdeführerin am 22. April 2022 bei der Ausgleichskasse per 
E-Mail gemeldet und um Zustellung der Bussenabrechnung und der Zahlungserinnerung gebeten 
hatte, wurde ihr mit E-Mail der Ausgleichskasse vom selben Tag die Bussenabrechnung zuge-
stellt.  
 
6.1 Aus dem soeben dargelegten Sachverhalt wird deutlich, dass die Eröffnung der Bussen-
verfügung an die Beschwerdeführerin in Frage steht. Die Sendungen der Beschwerdegegnerin 
erfolgten allesamt mit uneingeschriebener und nicht verfolgbarer Post. Es ist nicht mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit nachweisbar, dass die an die damals nicht mehr existierende B.____ 
AG adressierte Verfügung vom 21. Februar 2022 auf postalischem Weg in den Macht- bzw. Ver-
fügungsbereich der Beschwerdeführerin gelangte. Entsprechend dem unter E. 4.2 hiervor Aus-
geführten trägt die Beschwerdegegnerin die Folgen dieser Beweislosigkeit.  
 
6.2 Zu prüfen bleibt, ob die (materielle) Verfügung der Beschwerdeführerin – wenn auch 
mangelhaft – eröffnet wurde, als ihr per E-Mail vom 22. April 2022 die Bussenabrechnung, nicht 
jedoch die Bussenverfügung, zugestellt wurde.  
 
6.2.1 Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung, insbesondere auch nicht 
die Eröffnung ohne Rechtsmittelbelehrung, schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die 
Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhaf-
ter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechts-
schutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres 
Mangels ihren Zweck erreicht (BGE 111 V 149 E. 4c; Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gericht [EVG], heute: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen, vom 18. April 2006, H 51/05, 
E. 3.1). Ein Nichtigkeitsgrund liegt nur vor, wenn der der Verfügung anhaftende Mangel beson-
ders schwer wiegt und leicht erkennbar war. Ausserdem wird verlangt, dass die Rechtssicherheit 
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (Urteil des EVG vom 14. April 
2003, U 68/02 E. 1.2 mit Hinweisen). 
 

 

 
 
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6.2.2 Sollte die Zustellung der Bussenabrechnung mit E-Mail vom 22. April 2022 überhaupt 
als die Eröffnung einer materiellen Verfügung angesehen werden können, wäre sie in jedem Fall 
als in grober Weise mangelhaft anzusehen, fehlt es doch sowohl an der geforderten Schriftlich-
keit, der Bezeichnung als Verfügung, einer Begründung (vgl. hierzu Art. 91 Abs. 2 AHVG) inklu-
sive Nennung der gesetzlichen Grundlagen als auch einer Rechtsmittelbelehrung. Diese Mängel 
waren leicht erkennbar. In einer solchen Konstellation würde sich durchaus die Frage der Nich-
tigkeit stellen. Letztlich ist jedoch von ausschlaggebender Bedeutung, dass eine eigentliche Bus-
senverfügung mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung seit dem 21. Februar 2022 existiert. 
Die Bussenabrechnung stellte lediglich den Anhang zu dieser formellen Verfügung dar und ist 
somit auch im konkreten Fall nicht als materielle Verfügung zu werten. Die eigentliche, formelle 
Bussenverfügung wurde der Beschwerdeführerin weder mit E-Mail vom 22. April 2022 noch – so-
weit aus den Akten ersichtlich – bis heute nachweisbar zugestellt.  
 
6.3 Aus dem Dargelegten folgt, dass die Verfügung vom 21. Februar 2022 der Beschwerde-
führerin nicht eröffnet respektive im Sinne von Art. 38 Abs. 1 ATSG mitgeteilt worden ist, weshalb 
auch die Einsprachefrist gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG nicht zu laufen beginnen konnte. Die Be-
schwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen und der angefochtene Nichteintretensentscheid ist 
aufzuheben. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob das E-Mail des Beschwerdeführers vom 
30. Mai 2022, mit dem er die Stornierung der Busse erbeten hatte, als Einsprache gewertet wer-
den kann. Sollte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Busse auferlegen wollen, 
so hat sie ihr eine entsprechende Verfügung unter Ansetzung einer Rechtsmittelfrist zu eröffnen. 
In einem allfälligen nachfolgenden Einspracheverfahren wäre anschliessend zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführerin eine Verletzung der Ordnungs- und Kontrollvorschriften vorgeworfen werden 
kann und ob eine gültige vorangegangene Mahnung erfolgt ist (Art. 91 Abs. 1 AHVG).  
 

7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.  
 
7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu verstehen, die im gerichtlichen Verfahren 
für den Beizug einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts entstanden sind. Vorliegend hat 
die Beschwerdeführerin zwar (teilweise) obsiegt, da sie sich jedoch nicht anwaltlich hat vertreten 
lassen, entfällt ein Anspruch auf (teilweisen) Ersatz der Parteikosten im Sinne der genannten 
Bestimmung. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 14. Juni 2022 wird aufgehoben.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
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