# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2d6ab08-df6c-5776-a395-2531eb061ae9
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Fehlende Genehmigung (Nutzungsplanung).
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0041/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0041_2015_716.pdf

## Full Text

BRGE  IV  Nr.  0041/2015  vom  19.  März  2015  (Entscheid  des  Einzelrichters)  in 
BEZ 2016 Nr. 17 

2.1  Mit  dem  vorliegend  angefochtenen  Beschluss  setzte  die 
Gemeindeversammlung eine Revision der Nutzungsplanung (Bau- und Zonen-
ordnung,  Zonenpläne  und  Kernzonenpläne)  im  Sinne  von  §  88  des  Planungs  
und Baugesetzes (PBG) fest. 

Gemäss § 89 Abs. 1 PBG sind Bau- und Zonenordnungen der zuständigen 
Direktion zur Genehmigung einzureichen. Deren Entscheid ist gemäss § 5 Abs. 
3 des am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen revidierten PBG (in der Fassung vom 
28.  Oktober  2013)  zusammen  mit  dem  geprüften  Akt  zu  veröffentlichen  und 
aufzulegen. 

Zweck  dieser  Neuregelung  ist  unter  anderem,  dass  –  im  Gegensatz  zur 
bisherigen  Regelung,  wonach  der  Genehmigungsentscheid  erst  durch  das 
Verwaltungsgericht  einzuholen  bzw.  zu  veranlassen  war  (aufgehobener  §  329 
Abs.  4  altPBG)  –  bereits  das  Baurekursgericht  eine  genehmigungsbedürftige 
kommunale  Festsetzung  zusammen  mit  dem  Genehmigungsentscheid  oder 
aber  den  Entscheid  über  die  Nichtgenehmigung  soll  beurteilen  können.  Eine 
Anfechtung  des  kommunalen  Festsetzungsbeschlusses  vor  Ausfällung  des 
ist  hingegen  verfrüht.  Das  Vorliegen  des 
Genehmigungsentscheides 
Genehmigungsentscheides bildet mithin eine Eintretensvoraussetzung.  

Das  gilt  nicht  nur  für  Rekurse  im  Sinne  von  §  19  des  Verwaltungs-
für  an  sich  beim 
rechtspflegegesetzes  (VRG),  sondern  gleichermassen 
Bezirksrat  zu  erhebende  sogenannte  Gemeindebeschwerden  im  Sinne  von  § 
151  des  Gemeindegesetzes  (GG).  Dies  deshalb,  weil  mit  Gemeinde-
beschwerden gegen nutzungsplanerische Erlasse praktisch immer ein Verstoss 
gegen  übergeordnete  Vorschriften  des  Planungsrechts  oder  allenfalls  des 
Umweltrechts  geltend  gemacht  wird  (§  151  Abs.  1  Ziff.  1  GG;  der  Rügegrund 
gemäss § 151 Abs. 1 Ziff. 2 GG ist in der Praxis kaum je von Relevanz). Hierfür 
ist  einzig  das  Baurekursgericht  zuständig  (§  329  PBG).  Aus  diesem  Grund 
überweisen die Bezirksräte Gemeindebeschwerden gegen nutzungsplanerische 
Erlasse  stets  an  die  Rekursinstanz.  Nach  §  5  Abs.  3  PBG  muss  das 
Baurekursgericht  auch  bei  den  ihm  überwiesenen  Gemeindebeschwerden  die 
genehmigungsbedürftige  kommunale  Festsetzung  zusammen  mit  dem 
Genehmigungsentscheid (oder aber den Entscheid über die Nichtgenehmigung) 
beurteilen können. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn die gegen eine 
nutzungsplanerische  Festsetzung  gerichtete  Gemeindebeschwerde  der 
Zuständigkeitsordnung von § 329 PBG entsprechend richtigerweise direkt beim 
Baurekursgericht erhoben wird. 

Das formellrechtliche Erfordernis von § 5 Abs. 3 PBG nimmt nicht auf die 
Art des mit der Publikation eröffneten Rechtsmittels Bezug. Somit liegt es nahe, 
inhaltliche  Prüfung  des 
zu  unterscheiden,  ob  das  Rechtsmittel  eine 
angefochtenen  Entscheides,  wie  sie  auch 
im  Genehmigungsverfahren 
inhaltliche  Prüfung  wird 
vorgenommen  wird,  zulässt  oder  nicht.  Keine 
vorgenommen  beim  Rekurs  wegen  Verletzung  des  Gesetzes  über  die 
politischen Rechte (§ 146 GPR in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 VRG) oder 

 
 
- 2-  

beim  Rekurs  mit  dem  Begehren  um  Berichtigung  des  Protokolls  gemäss  §  47 
GG.  Werden  mit  der  Publikation  nur  diese  Rechtsmittel  (an  den  Bezirksrat) 
eröffnet, ist der Genehmigungsentscheid nicht Gegenstand der Publikation (und 
muss  auch  nicht  vorher  schon  eingeholt  sein),  zumal  der  Bezirksrat  nur 
kommunale, nicht aber auch kantonale Anordnungen prüfen kann. (…) 

2.2  Vorliegend  wurde  bis  dato  lediglich  der  angefochtene  Beschluss  der 
Gemeindeversammlung  öffentlich  bekannt  gemacht.  Der  Genehmigungs-
entscheid der Baudirektion, die in Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses (erst) 
aufgefordert  wird,  die  Revision  der  Nutzungsplanung  zu  genehmigen,  liegt 
offenkundig noch nicht vor. Der Rekurs erweist sich damit als verfrüht, weshalb 
auf ihn nicht einzutreten ist. 

Die  Rekurrentinnen  werden,  soweit  sich  dies  aufgrund  einer  allfälligen 
Nichtgenehmigung der Revision der Nutzungsplanung nicht als obsolet erweist, 
erneut  Rekurs  erheben  müssen,  sobald  die  von  §  5  Abs.  3  PBG  vorge-
schriebene Publikation durch die Gemeinde erfolgt ist.