# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d6d66e2-dabd-532c-aee7-b5ed671787a9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.08.2019 EL 2019/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-24_2019-08-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/24

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 09.04.2020

Entscheiddatum: 13.08.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2019
Art. 58 ATSG. Örtliche Zuständigkeit. Anwendbares Recht. Anwendbares 
Verfahrensrecht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 13. August 2019, EL 2019/24).

Entscheid vom 13. August 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/24

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

Gemeinde B.___,

Beschwerdegegnerin,

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St.Galler Gerichte

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV (Krankheits- und Behinderungskosten)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog im Kanton Zürich Zusatzleistungen (bundesrechtlich: 

Ergänzungsleistungen) zu einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung. Mit 

einer Verfügung vom 12. Oktober 2015 (EL 2017/16, act. G 2.1.7.1) setzte die EL-

Durchführungsstelle die laufende Zusatzleistung rückwirkend ab dem 1. Juli 2015 von 

3’221 Franken pro Monat auf 2’239 Franken pro Monat herab. Zur Begründung für 

diese Herabsetzung führte sie aus, die EL-Bezügerin erhalte seit dem 1. Juli 2015 

Kleinkinderbetreuungsbeiträge im Umfang von 1’648 Franken pro Monat. Diese 

Beiträge seien gemäss den Weisungen des kantonalen Sozialamtes bei den 

Zusatzleistungen zur AHV/IV als Einnahme anzurechnen. Mit einer zweiten Verfügung 

vom 12. Oktober 2015 (EL 2017/16, act. G 2.1.6.1) forderte die EL-Durchführungsstelle 

die im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Oktober 2015 unrechtmässig bezogenen 

Zusatzleistungen von 3’928 Franken (= 4 × 982 Franken) zurück. Eine dagegen 

erhobene Einsprache wurde von der EL-Durchführungsstelle mit einem Entscheid vom 

1. Dezember 2015 abgewiesen (EL 2017/16, act. G 2.1.9.1). Auf eine dagegen 

erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit 

einem Beschluss vom 4. März 2016 nicht ein (EL 2017/16, act. G 2.1.12.1).

A.a. 

Mit einer Verfügung vom 16. September 2016 sprach die EL-Durchführungsstelle 

der EL-Bezügerin für die Zeit von Juni bis Dezember 2015 eine Vergütung von 2’377 

Franken für verschiedene Krankheits- und Behinderungskosten zu (EL 2017/16, act. 

G 2.1.13.1). Im Umfang von 2’064.10 Franken betraf diese Vergütung die Kosten einer 

Haushaltshilfe in der Zeit von Juni bis Dezember 2015. Mit einer zweiten Verfügung 

vom 16. September 2016 (EL 2017/16, act. G 2.1.15.1) verrechnete die EL-

Durchführungsstelle die noch offene Forderung gemäss der Rückforderungsverfügung 

vom 12. Oktober 2015 von 3’928 Franken mit der Vergütung der Krankheits- und 

Behinderungskosten von 2’377 Franken, sodass noch ein offener 

A.b. 

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Rückforderungsbetrag von 1’551 Franken verblieb. Am 29. September 2016 erhob die 

EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die beiden Verfügungen vom 16. September 2016 

(act. G 3.1). Sie beanstandete „die Anrechnung des Assistenzbeitrages während der 

Zeit von August bis November“ und damit auch „die Rückforderung von 

Zusatzleistungen“. Sie machte geltend, die Gemeinde hätte die Kosten für eine 

Haushaltshilfe von jährlich 4’800 Franken übernehmen müssen. Gesamthaft hätten für 

die Bezahlung der Assistenzperson im Jahr 2015 etwa 9’000 Franken gefehlt. Die 

Gemeinde sei folglich verpflichtet, für das Jahr 2015 einen Anteil von 4’800 Franken an 

diesen Fehlbetrag zu leisten. Die EL-Sachbearbeiterin habe telefonisch erklärt, dass für 

die Zeit von Juli bis November 2015 insgesamt 4’800 Franken geltend gemacht werden 

könnten. Nun stelle sie sich aber auf den Standpunkt, dieser Betrag sei bereits von der 

IV-Stelle bezahlt worden. Das stimme zwar augenscheinlich, aber genau genommen 

handle es sich um einen Vorbezug, der für das Folgejahr wieder ausgeglichen werden 

müsse. Mit einem Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2016 wies die EL-

Durchführungsstelle diese Einsprache ab (EL 2017/16, act. G 2.1.16.7). Sie hielt fest, 

sie habe bereits 3’928 Franken zu viel ausgerichtet. Beim geltend gemachten 

Maximalbetrag von 4’800 Franken pro Jahr für eine Haushaltshilfe handle es sich nicht 

um eine Pauschale; die EL-Bezügerin hätte effektive Lohnkosten nachweisen müssen, 

damit eine entsprechende Vergütung hätte erfolgen können. Zudem habe die EL-

Bezügerin ja bereits eine Hilflosenentschädigung, einen Assistenzbeitrag und eine 

Zusatzleistung erhalten, bei deren Berechnung ein Kinderbetreuungsabzug vom 

Erwerbseinkommen des Ehemannes berücksichtigt worden sei.

Am 24. November 2016 liess die nun im Kanton St. Gallen wohnhafte EL-

Bezügerin beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde 

gegen den Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2016 erheben (EL 2017/16, act. G 

2.1.1). Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides, das 

Nichteintreten auf die Einsprache vom 29. September 2016, eventualiter deren 

Abweisung und die Rückweisung der Sache an die EL-Durchführungsstelle zur neuen 

Verfügung betreffend des im Einspracheverfahren geltend gemachten Betrages von 

4’800 Franken; eventualiter sei der EL-Bezügerin ein Betrag von 3’249 Franken 

zuzusprechen. Mit einer Verfügung vom 8. Februar 2017 trat das 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht auf die Beschwerde vom 24. 

A.c. 

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B.  

November 2016 ein (EL 2017/16, act. G 2.1.12). Zur Begründung führte es an, laut dem 

Art. 58 Abs. 1 ATSG sei das Versicherungsgericht jenes Kantons zur Behandlung einer 

Beschwerde örtlich zuständig, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz habe. Da die EL-Bezügerin im Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung im Kanton St. Gallen gewohnt habe, sei das 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich örtlich nicht zur Behandlung der 

Beschwerde vom 24. November 2016 zuständig.

Am April 2017 überwies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die 

Beschwerde vom 24. November 2016 und sämtliche Akten dem Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen (EL 2017/16, act. G 2). Die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) liess am 25. April 2017 geltend machen (EL 2017/16, act. G 4), sie 

sei nach wie vor der Ansicht, dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

zur Behandlung der Beschwerde zuständig sei; sie habe allerdings nichts gegen eine 

Behandlung durch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einzuwenden. Da 

die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) bereits gegenüber 

dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Stellung zur Beschwerde 

genommen hatte (EL 2017/16, act. G 2.1.7), forderte das Versicherungsgericht die 

Beschwerdeführerin am 27. April 2017 direkt zur Einreichung einer Replik auf 

(EL 2017/16, act. G 5). Die Beschwerdeführerin verzichtete am 19. Juni 2017 auf eine 

Replik (EL 2017/16, act. G 10).

B.a. 

Mit einem Entscheid vom 15. Mai 2018 und 17. Mai 2018 trat das 

Versicherungsgericht nicht auf die Beschwerde ein; es sprach dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin eine Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

zu (EL 2017/16). Den Nichteintretensentscheid begründete es im Wesentlichen mit dem 

Umstand, dass das Ergänzungsleistungsrecht einen gewichtigen kantonalrechtlichen 

Bezug aufweise, weshalb die strikte Anwendung des Art. 58 Abs. 1 ATSG in 

Ausnahmefällen wie dem vorliegenden (Wohnsitzverlegung in einen anderen Kanton 

vor der Beschwerdeerhebung) ein kantonales Versicherungsgericht dazu zwingen 

könnte, ausserkantonales „Nicht-Recht“ anwenden zu müssen. Eine solche Situation 

müsse um jeden Preis vermieden werden. Dass das ELG nicht vom Art. 58 Abs. 1 

B.b. 

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Erwägungen

1.  

ATSG abweiche, stelle aus systematischer Sicht eine (unechte) Gesetzeslücke dar. 

Zudem werde mit der Anknüpfung an den Wohnsitz in Ausnahmefällen wie dem 

vorliegenden das Ziel verfehlt, einen möglichst engen sachlichen Bezug zum 

Gerichtsstand zu schaffen. In dieser Konstellation widerspreche die Anknüpfung am 

Wohnsitz also diametral dem Willen des historischen Gesetzgebers. Sie führe zum 

stossenden Ergebnis, dass das Versicherungsgericht ausserkantonales Recht 

anwenden oder umgekehrt nach eigenem Recht einen Einspracheentscheid beurteilen 

müsste, der auf dem Recht eines anderen Kantons beruhe. Auch die teleologische 

Auslegung spreche somit für eine Gesetzeslücke. Daher müsse bei einer 

Wohnsitzverlegung, wie sie hier erfolgt sei, vom Art. 58 Abs. 1 ATSG abgewichen 

werden; zuständig müsse in einem solchen Fall entgegen dem Wortlaut des Art. 58 

Abs. 1 ATSG nicht das Gericht am neuen Wohnsitz der versicherten Person, sondern 

dasjenige sein, dessen kantonales Ergänzungsleistungsrecht angewandt worden sei.

Mit einem Urteil vom 10. April 2019 (9C_441/2018) hob das Bundesgericht den 

Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen auf. Es 

führte an, die formelle Frage der örtlichen Zuständigkeit könne nicht unter Berufung auf 

„einzelne materielle Bestimmungen aus dem Ergänzungsleistungsrecht“ abweichend 

von der im ATSG getroffenen Lösung geregelt werden. Triftige Gründe für eine 

Praxisänderung seien nicht ersichtlich. Der Entscheid des Versicherungsgerichtes des 

Kantons St. Gallen vom 15. Mai 2018 und vom 17. Mai 2018 sei folglich aufzuheben 

und die Sache sei an das Versicherungsgericht zurückzuweisen, damit es materiell 

über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2016 

entscheide.

B.c. 

Laut dem Art. 3 BV sind die Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist. 

Sie sind zwar keine „vollwertigen“ Staaten im Sinne des Völkerrechts (vgl. etwa Ulrich 

Häfelin/Walter Haller/Helen Keller/Daniela Thurnherr, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 942), aber ihnen kommt doch eine eigene 

Staatlichkeit – „kraft eigenen Rechts“ (vgl. Walter Haller/Alfred Kölz/Thomas Gächter, 

1.1. 

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Allgemeines Staatsrecht, 5. Aufl. 2013, Rz. 508, mit Hinweisen) – und eine 

Teilsouveränität mit Hoheitsgewalt innerhalb der Kantonsgrenzen zu (vgl. etwa Rainer 

Schweizer, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 3 N 7; Thomas Fleiner/

Alexander Misic, Föderalismus als Ordnungsprinzip der Verfassung, in: Thürer/Aubert/

Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, § 27 N 25; Häfelin/Haller/Keller/

Thurnherr, a.a.O., Rz. 944). Der Art. 47 Abs. 1 BV verpflichtet den Bund, die 

Eigenständigkeit der Kantone zu wahren. Diese Eigenständigkeit der Kantone gehört 

zum „Lebenselixier“ einer tragkräftigen föderalistischen Ordnung (René Rhinow/Markus 

Schefer/Peter Uebersax, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl. 2016, Rz. 797). 

Der Art. 51 Abs. 1 BV sieht vor, dass sich die Kantone eine eigene demokratische 

Verfassung geben. Diese Kantonsverfassungen und die gestützt darauf erlassenen 

kantonalen Gesetze gelten für die der jeweiligen kantonalen Hoheit anvertrauten 

Menschen (Fleiner/Misic, a.a.O., § 27 N 25). Die Kantone verfügen also über ein 

eigenes Territorium und über ein eigenes Volk, auch wenn die Bundesverfassung dafür 

einen gewissen Rahmen vorgibt (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 944). Die 

Verfassungs- und Gesetzgebungsautonomie der Kantone ist in der Lehre einhellig 

anerkannt (vgl. etwa Rhinow/Schefer/Uebersax, a.a.O., Rz. 833; Patricia Egli, in: 

St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 47 N 17, mit zahlreichen Hinweisen). 

Der Kanton St. Gallen definiert sich gemäss dem Art. 1 Abs. 1 seiner 

Kantonsverfassung (KV; sGS 111.1) als ein Gliedstaat der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und gemäss dem Art. 1 Abs. 2 KV als ein sozialer Rechtsstaat. Das 

im Art. 8 Abs. 1 KV definierte Legalitätsprinzip bezieht sich auf „das Recht“, womit 

ganz offensichtlich das eigene kantonale St. Galler Recht und das übergeordnete 

Bundesrecht gemeint sein müssen. Weder die BV noch die KV sehen vor, dass für die 

Verwaltung oder für die Gerichte des Kantons St. Gallen das Recht eines anderen 

Kantons massgebend sein könnte. Das liesse sich denn auch augenscheinlich nicht mit 

der Souveränität des Kantons St. Gallen innerhalb der Rechtsordnung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vereinbaren, sondern würde die in der Lehre und 

in der Rechtsprechung einhellig anerkannte und bundesverfassungsrechtlich 

garantierte Eigenständigkeit des Kantons St. Gallen grundlegend unterwandern. Das 

Recht eines anderen Kantons gehört folglich nicht zum für die St. Galler Behörden und 

Gerichte massgebenden Recht; aus der Sicht der St. Galler Behörden und Gerichte 

handelt es sich um „Nicht-Recht“. Das gilt selbstverständlich nicht nur für das 

materielle, sondern auch für das Verfahrensrecht, denn das Territorialitätsprinzip 

unterscheidet nicht zwischen diesen beiden Arten von Recht. Im vorliegenden Fall kann 

das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen also in materieller Hinsicht 

ausschliesslich das Bundes- und das St. Galler Ergänzungsleistungsrecht auf den 

massgebenden Sachverhalt und in verfahrensrechtlicher Hinsicht einzig das (den 

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bundesrechtlichen Mindestanforderungen im ATSG genügende) St. Galler 

Verwaltungsverfahrensrecht anwenden.

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat schon in seinem Entscheid 

EL 2017/16 vom 15. Mai 2018 und vom 17. Mai 2018 ausdrücklich darauf hingewiesen, 

dass das Ergänzungsleistungsrecht zu einem erheblichen Teil kantonalrechtlich 

geprägt sei (und nicht etwa bloss „einzelne materielle“ kantonalrechtliche 

Bestimmungen enthalte, wie das Bundesgericht annehme), weshalb von Bundesrechts 

wegen sichergestellt werden müsse, dass in einem kantonalen Beschwerdeverfahren in 

jedem Fall nur die Anwendung des Bundesrechts und des „eigenen“ kantonalen 

Rechts zu überprüfen sei. Nicht explizit erwähnt hat das Versicherungsgericht im 

erwähnten Entscheid, dass selbstverständlich auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

nur die Anwendung des Bundesrechts und des „eigenen“ kantonalen Rechts in Frage 

kommen kann. Denn das Verfahrensrecht ist seiner Natur nach genauso Recht wie das 

materielle Recht. Die im Art. 58 Abs. 1 ATSG enthaltene Regel, wonach das 

Versicherungsgericht jenes Kantons zur Behandlung einer Beschwerde zuständig ist, in 

dem die versicherte Person im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat, 

sorgt in den allermeisten Fällen dafür, dass das entsprechende Versicherungsgericht 

die Anwendung seines „eigenen“ kantonalen (materiellen und Verfahrens-) Rechts zu 

überprüfen hat. Sie versagt aber in einem Sonderfall, der in der Praxis vergleichsweise 

selten auftritt, nämlich dann, wenn die versicherte Person ihren Wohnsitz noch vor der 

Beschwerdeerhebung in einen anderen Kanton verlegt. Mangels einer entsprechenden 

Sonderregel verlangt der Art. 58 ATSG einen damit verbundenen Wechsel der örtlichen 

Zuständigkeit des Versicherungsgerichtes über die Kantonsgrenze hinweg. Das hat zur 

Folge, dass das Versicherungsgericht des neuen Wohnsitzkantons einen 

Einspracheentscheid auf dessen Rechtmässigkeit überprüfen muss, der in materieller 

Hinsicht unter Umständen zu einem Teil, in verfahrensrechtlicher Hinsicht aber 

notwendigerweise immer auf einer Anwendung des kantonalen Rechts des früheren 

Wohnsitzkantons beruht. Im Lichte der oben dargelegten verfassungsrechtlichen 

Grundprinzipien führt das zu einer Situation, in der kein Urteil gefällt werden kann, das 

verfassungsrechtlich vertretbar wäre (vgl. dazu E. 1.3). Dem Bundesgesetzgeber kann 

nicht unterstellt werden, dass er dies bewusst hätte in Kauf nehmen wollen. Immerhin 

hat er ja sogar im Bereich der rein bundesrechtlich geregelten Invalidenversicherung 

eine Sonderregel geschaffen, wonach bei einem Wohnsitzwechsel der versicherten 

Person die Zuständigkeit beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle verbleibt. Das 

bedeutet aber, dass er bei der Schaffung des Art. 58 ATSG den Sonderfall des 

Kantonswechsels kurz vor der Beschwerdeerhebung übersehen haben muss. Mit ein 

Grund dafür dürfte im Umstand zu erblicken sein, dass der Art. 58 ATSG auf einer alten 

1.2. 

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KVG-Bestimmung beruht, denn der Bereich der Krankenpflegeversicherung ist rein 

bundesrechtlich geregelt. Jedenfalls kann nicht unterstellt werden, der 

Bundesgesetzgeber habe im Zusammenhang mit der Regelung der örtlichen 

Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte – ohne jeden Hinweis – auch den 

Grundsatz verankern wollen, dass die kantonalen Versicherungsgerichte das eigene 

kantonale Recht „ausschalten“ und stattdessen fremdes „Nicht-Recht“ anwenden 

müssten. Ebenso wenig kann angenommen werden, dass der Art. 58 ATSG sich mit 

der Frage nach dem anwendbaren kantonalen Recht befasse, besteht sein Sinn und 

Zweck doch offensichtlich einzig darin, die örtliche Zuständigkeit zu regeln. Die örtliche 

Zuständigkeit hat aber nichts mit der Frage nach dem anwendbaren Recht zu tun. 

Selbst im IPRG, das sich mit der Frage nach der örtlichen Zuständigkeit und mit der 

Frage nach dem anwendbaren Recht (allerdings im Privatrecht) befasst, werden diese 

beiden Fragen strikt getrennt. Damit liegt im Bereich des Ergänzungsleistungsrechts 

ganz offensichtlich eine sogenannte unechte Gesetzeslücke vor: Der Art. 58 ATSG gibt 

vor, dass er eine Lösung für jede Sachverhaltskonstellation enthalte, aber diese führt 

im erwähnten Sonderfall zu einem verfassungswidrigen Ergebnis, sodass man nicht 

umhin kann, den Anwendungsbereich des Art. 58 ATSG teleologisch zu reduzieren und 

die dadurch entstehende („unechte“) Lücke richterrechtlich modo legislatoris mit einer 

überzeugenden Lösung zu füllen. Mit dieser Problematik hat sich das Bundesgericht 

vorliegend gar nicht erst auseinandergesetzt. Vielmehr hat es lediglich auf sein Urteil 

9C_260/2018 vom 18. Dezember 2018 verwiesen. Auch das Urteil 9C_441/2018 vom 

10. April 2019 enthält wieder keine überzeugende Begründung dafür, dass das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einen Einspracheentscheid materiell 

überprüfen muss, der einen kantonalrechtlichen Anspruch auf eine Zürcher 

Zusatzleistung zum Gegenstand hat. Das Urteil ist aber direkt mit seiner Eröffnung 

formell rechtskräftig und damit für das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

verbindlich geworden, weshalb diesem nichts anderes übrig bleibt, als 

verfassungswidrig zu entscheiden und die Beschwerde vom 24. November 2016 gegen 

den Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2016 materiell zu beurteilen.

Damit stellt sich nun das Problem, dass das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen einen Einspracheentscheid überprüfen muss, der teilweise auf Zürcher Recht 

beruht. Das Zürcher Recht kann aber aus der Sicht des St. Galler 

Versicherungsgerichtes nur „Nicht-Recht“ sein (vgl. E. 1.1). Die Anwendung dieses 

Zürcher „Nicht-Rechtes“ – und die damit zwingend verbundene Nicht-Anwendung des 

St. Galler Rechtes – würde einen direkten Verstoss gegen das im Art. 8 Abs. 1 der 

St. Galler Kantonsverfassung verankerte Legalitätsprinzip darstellen, was offensichtlich 

unzulässig wäre. Dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bleibt deshalb 

1.3. 

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nichts anderes übrig, als das St. Galler Recht auf den (Zürcher) Sachverhalt 

anzuwenden. Das könnte – zufällig – zum selben Ergebnis wie die Anwendung des 

Zürcher Rechts führen, was es erlauben würde, die Beschwerde mit einem 

pragmatischen, rein ergebnisbezogenen Entscheid abzuweisen und die gesamte 

verfassungsrechtliche Problematik unter den Tisch zu kehren. Die Anwendung des 

St. Galler Rechts könnte aber auch ein anderes Ergebnis als die Anwendung des 

Zürcher Rechts zeitigen. Das würde bedeuten, dass das St. Galler 

Versicherungsgericht den angefochtenen Einspracheentscheid selbst dann aufheben 

und durch einen anderslautenden rechtsgestaltenden Entscheid ersetzen müsste, 

wenn der angefochtene Einspracheentscheid eigentlich eine in allen Punkten korrekte 

Anwendung des Zürcher Rechts enthalten würde. Das St. Galler Versicherungsgericht 

müsste also einen Einspracheentscheid aufheben, der in jenem Kanton, in dem er 

ergangen ist, als rechtmässig zu qualifizieren wäre. Darüber hinaus müsste es die 

zuständige EL-Durchführungsstelle im Kanton Zürich verpflichten, 

Ergänzungsleistungen in einem Betrag auszubezahlen oder zurückzufordern, der sich 

nicht aus dem für jene Durchführungsstelle massgebenden (Zürcher) Recht, sondern 

teilweise aus für jene Durchführungsstelle nicht massgebendem St. Galler „Nicht-

Recht“ ergäbe. Die Zürcher EL-Durchführungsstelle müsste also beispielsweise vom 

St. Galler Versicherungsgericht verpflichtet werden, eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung im Sinne des St. Galler Ergänzungsleistungsgesetzes auszurichten, 

die der Kanton Zürich gar nicht kennt, oder der Beschwerdeführerin eine rein 

kantonalrechtliche Zürcher Ergänzungsleistung vorzuenthalten, weil der Kanton 

St. Gallen diese nicht kennt. Würde die zuständige EL-Durchführungsstelle im Kanton 

Zürich sich weigern, eine solche ausserordentliche Ergänzungsleistung auszurichten, 

oder würde sie eine Zürcher Zusatzleistung ausrichten, die von der bundesrechtlichen 

Ergänzungsleistung abweichen würde, würde es gegen das Urteil des St. Galler 

Versicherungsgerichtes als Rechtsmittelinstanz verstossen; würde sie dieses Urteil 

umsetzen, würde sie gegen die eigene Kantonsverfassung verstossen. Eine solche 

Situation wäre ganz offensichtlich unhaltbar. Zu einer ebenso unhaltbaren Situation 

würde ein Rückweisungsentscheid des St. Galler Versicherungsgerichtes führen, denn 

in einem solchen müsste das St. Galler Versicherungsgericht ja die zuständige EL-

Durchführungsstelle im Kanton Zürich verpflichten, den Sachverhalt weiter abzuklären 

und dann das St. Galler Recht darauf anzuwenden. Die zuständige EL-

Durchführungsstelle im Kanton Zürich könnte natürlich durchaus Zürcher statt 

St. Galler Recht anwenden, aber der daraus allenfalls resultierende 

Einspracheentscheid müsste dann ja wieder beim St. Galler Versicherungsgericht 

angefochten werden, das seinerseits wieder St. Galler Recht anwenden müsste (sofern 

die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in der Zwischenzeit nicht wieder in einen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

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2.

Da das Verwaltungs- und das Einspracheverfahren – anders als das kantonale 

Beschwerdeverfahren – im Bereich der Ergänzungsleistungen ausschliesslich 

bundesrechtlich geregelt sind, führt eine Verlegung des Wohnsitzes des EL-Bezügers 

oder des EL-Ansprechers vor der Beschwerdeerhebung in aller Regel nicht zu 

verfahrensrechtlichen Problemen. Zu beachten ist allerdings, dass die Zuständigkeiten 

kantonalrechtlich geregelt sind. Im Kanton St. Gallen ist zum Beispiel allein die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zuständig für die Eröffnung von 

Verfügungen und Einspracheentscheiden. Das ergibt sich aus dem Art. 10 Abs. 3 des 

St. Galler ELG (sGS 351.5), aus dem Art. 11 des St. Galler ELG und aus dem Art. 11

des St. Galler ELG. Eine Rückweisung der Sache ins Verwaltungsverfahren wäre 

deshalb vorliegend trotz der bundesrechtlichen Regelung des Verwaltungs- und 

Einspracheverfahrens problematisch, denn das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen könnte die Sache nur an die einzige nach St. Galler Recht in Frage 

kommende Behörde zurückweisen, nämlich an die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen. Eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin kann also zum 

Vorneherein nicht in Frage kommen, weil nun St. Galler Recht anwendbar ist, das zu 

einer „Rückweisung“ an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zwingt. 

Aus den nachfolgenden Erwägungen wird sich ergeben, dass eine Rückweisung 

vorliegend nicht notwendig ist, weshalb sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht im 

Zusammenhang mit dem Wohnsitzwechsel vor der Beschwerdeerhebung – zufällig – 

keine Probleme stellen.

3.  

anderen Kanton verlegt haben sollte). Zusammenfassend gibt es nach der 

bundesgerichtlichen Rückweisung der Sache zur materiellen Behandlung an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen objektiv betrachtet keine Möglichkeit 

mehr zu einer „vernünftigen“ Erledigung des Streits. Da ein „Nicht-Entscheid“ aber eine 

Rechtsverweigerung darstellen würde, bleibt dem Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen nichts anderes übrig, als das St. Galler Recht auf den massgebenden 

(Zürcher) Sachverhalt anzuwenden.

bis

Bleibt zu prüfen, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch in materieller 

Hinsicht rechtmässig ist. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner 

Beschwerdeschrift geltend gemacht, das „Einsprache“-Begehren der 

Beschwerdeführerin habe sich eigentlich gar nicht gegen die beiden Verfügungen vom 

16. September 2016 gerichtet, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht auf die 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

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Einsprache hätte eintreten dürfen; sie hätte diese als ein neues Begehren qualifizieren 

und ein entsprechendes Verwaltungsverfahren eröffnen müssen. Diese (nachträgliche) 

Interpretation des Einsprachebegehrens überzeugt nur teilweise, denn bei einer 

sorgfältigen Auslegung der Einsprache liegt der Schluss näher, dass die 

Beschwerdeführerin damit die Zusprache einer höheren Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten und damit eine entsprechende Korrektur der beiden Verfügungen 

vom 16. September 2016 bezweckt hat. Nachdem das Bundesgericht das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen aber angehalten hat, den angefochtenen 

Einspracheentscheid materiell zu prüfen, fällt eine Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides aus formellen beziehungsweise verfahrensrechtlichen Gründen ohnehin 

ausser Betracht. Zu prüfen ist also nur, ob der angefochtene Einspracheentscheid 

materiell rechtmässig ist, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob die Kosten für die 

Haushaltshilfe gesetzmässig festgesetzt und entschädigt worden sind.

Die Rechtmässigkeit der fraglichen Kostenvergütung für die Haushaltshilfe ist 

ausschliesslich anhand kantonalen Rechts zu prüfen, denn der Art. 14 ELG richtet sich 

ausschliesslich an die kantonalen Gesetzgeber und er enthält nur die Anordnung, eine 

den im Art. 14 ELG enthaltenen Vorgaben entsprechende kantonalrechtliche Regelung 

zu schaffen. Das Zürcher Recht, auf das sich der angefochtene Einspracheentscheid 

stützt, kann angesichts der Ausführungen in der E. 1 in diesem Beschwerdeverfahren 

nicht massgebend sein. Laut dem Art. 4  Abs. 5 ELG/SG (sGS 351.53) in Verbindung 

mit dem Art. 9 Abs. 2 VKB (sGS 351.53) werden ausgewiesene Kosten für die 

notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt bis höchstens 4’800 Franken pro 

Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, die nicht im 

gleichen Haushalt lebt; pro Stunde werden höchstens 25 Franken vergütet. Die 

Beschwerdeführerin hat für den fraglichen Zeitraum von Juni bis November 2015 

Kosten für eine notwendige Haushaltshilfe im Betrag von insgesamt 17’903.65 Franken 

belegt (act. G 2.1.13.5). In dieser Zeit hat sie eine Hilflosenentschädigung von 

insgesamt 6 × 470 = 2’820 Franken und einen Assistenzbeitrag von 2 × 2’330.50 + 4 × 

1’864.85 = 12’120.40 Franken bezogen. Bei der Berechnung der jährlichen 

Ergänzungsleistung war bereits ein Abzug von 3’100 Franken pro Jahr für die 

Kinderbetreuung berücksichtigt worden, was für den hier fraglichen Zeitraum einem 

anteilsmässigen Beitrag von 1’550 Franken entspricht. Von den effektiven Kosten für 

die Haushaltshilfe von 17’903.65 Franken ist also insgesamt ein Anteil von 16’490.40 

Franken gedeckt gewesen. Allerdings hat die Beschwerdeführerin die erwähnten 

Beiträge in den Monaten Juni und Oktober 2015 nicht voll ausgeschöpft; die effektiven 

Kosten sind in diesen beiden Monaten tiefer als die jeweiligen zur Verfügung stehenden 

Beiträge gewesen. Deshalb sind diese beiden Monate bei der Berechnung ausser Acht 

3.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Die Beschwerde kann ungeachtet der immanenten verfassungsrechtlichen Problematik 

– pragmatisch – abgewiesen werden. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. 

a ATSG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

zu lassen. Der massgebliche Gesamtbetrag der Kosten für die Haushaltshilfe beläuft 

sich folglich auf 12’902.35 Franken; die Kostenbeteiligungen betragen insgesamt 4 × 

470 + 2’330.50 + 3 × 1’864.85 + 1’033.35 = 10’838.40 Franken. Damit verbleibt ein 

ungedeckter Anteil von 2’063.95 Franken. Aufgrund eines (dreimal erfolgten) 

Rundungsfehlers hat die Beschwerdegegnerin einen um 15 Rappen höheren Betrag 

errechnet (vgl. act. G 2.1.13.1, Anhang). Nach dem Grundsatz de minima non curat 

praetor ist von einer Korrektur des angefochtenen Einspracheentscheides zu 

Ungunsten der Beschwerdeführerin in diesem geringfügigen Umfang abzusehen. Der 

von der Beschwerdegegnerin ermittelte Betrag von 2’064.10 Franken liegt – zufällig – 

innerhalb der vom Art. 9 Abs. 2 VKB vorgesehenen Limite von 4’800 Franken pro 

Kalenderjahr beziehungsweise von 2’400 Franken für den hier fraglichen Zeitraum von 

sechs Monaten. Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid in 

Anwendung des St. Galler Ergänzungsleistungsrechtes – zufällig – als rechtmässig.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2019
	Art. 58 ATSG. Örtliche Zuständigkeit. Anwendbares Recht. Anwendbares Verfahrensrecht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2019, EL 2019/24).

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