# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fb1e77d-5653-54a4-b079-d0178afc76b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2012 D-6365/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6365-2011_2012-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6365/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker, 

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Armenien, 

alle vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, 

(…)  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz, 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 26. Oktober 2011 / N (…). 

 

 

D-6365/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (Mutter) verliess zusammen mit den zwei älteren 

Kindern eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat auf dem Luftweg im 

Juli 2010 und gelangten nach einem rund einmonatigen Aufenthalt in 

E._______ am 31. August 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags um 

Asyl nachsuchten. Nach einer Kurzbefragung der Beschwerdeführerin im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ vom 15. September 

2010 wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens 

dem Kanton G._______ zugewiesen. Am 26. Oktober 2010 wurde die 

Beschwerdeführerin vom BFM direkt zu ihren Asylgründen angehört. Im 

Wesentlichen machte sie bei den Befragungen geltend, im Zusammen-

hang mit den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2008 habe H.M. (Ehe-

mann/Vater; D-1762/2009) Probleme mit der Regierung gehabt. Als An-

hänger von Lewon Ter-Petrossian sei er oft zu Hause gesucht worden 

und habe schliesslich aus Armenien flüchten müssen. In der Folge habe 

er in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Nach der Ausreise von H.M. sei 

sie (die Beschwerdeführerin) sowohl von den Anhängern Lewon Ter-

Petrossians (Levonakans) als auch von der Polizei unter Druck gesetzt 

worden. Letztere habe den Aufenthaltsort ihres Mannes wissen wollen 

und die Levonakans hätten von ihr Dokumente verlangt, von deren Exis-

tenz sie nichts gewusst habe. Auch hätten diese Leute ihr mit der Entfüh-

rung ihrer Kinder gedroht. Sie sei täglich zu Hause aufgesucht und schi-

kaniert worden. Einmal sei sie von den Levonakans zusammengeschla-

gen worden. Im Mai 2008 habe ihr Vater sie nach H._______ zu ihrer 

Schwester gebracht. Zuvor habe sie die Polizei in Haft genommen und ih-

ren Pass beschlagnahmt, damit sie das Land nicht habe verlassen kön-

nen; auch habe sie sich dazu schriftlich verpflichten müssen. In 

H._______ habe sie anfangs ungestört leben können. Dann sei aber die 

Anmeldung mit dem Pass bei der Gemeinde in H._______ verlangt wor-

den. Da sie keinen Pass gehabt habe, habe sie ihre Personalien und den 

ehemaligen Wohnort in Armenien (A.) bekanntgeben müssen. In der Fol-

ge habe die Gemeinde H._______ herausgefunden, dass sie in A. polizei-

lich gesucht werde. Etwa am 10. Mai 2010 sei sie von Polizeibeamten 

aus A. abgeholt und nach Armenien zurückgebracht worden, wo sie wäh-

rend zwei Tagen in Untersuchungshaft gewesen sei. Wegen ihrer Kinder 

habe man sie bis zum Gerichtsprozess frei gelassen. Sie sei aber täglich 

zu Hause kontrolliert worden. Ende Mai 2010 hätten die Levonakans er-

fahren, dass sie wieder im Dorf sei. Sie sei von ihnen zu Hause aufge-

sucht und verprügelt worden. Man habe auch versucht, sie zu vergewalti-

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gen. Ihr Vater sei ihr zu Hilfe gekommen. Man habe ihn zusammenge-

schlagen und mitgenommen. Ungefähr einen Monat später habe sie ei-

nen Anruf des Spitals M. in Yerewan erhalten und erfahren, dass ihr Vater 

dort eingeliefert worden sei. Da das Spital kein Pflegepersonal gehabt 

habe, habe sie ihn gepflegt. Als es ihm dann besser gegangen sei, hätten 

er und ihr Schwager die Ausreise organisiert. Ende Juli 2010 habe sie mit 

dem Pass ihrer Schwester das Land verlassen. Irgendwelche anderen 

Probleme mit den heimatlichen Behörden oder Organisationen verneinte 

die Beschwerdeführerin ausdrücklich. Für den Inhalt der weiteren Aussa-

gen wird auf die Akten verwiesen. Das BFM verzichtete auf weitere Abklä-

rungen. 

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 – eröffnet am 

27. Oktober 2011 – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ver-

fügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. Die Ausreisefrist wurde mit derjeni-

gen von H.M. koordiniert, welche diesem im Fall der Abweisung seiner 

Beschwerde anzusetzen wäre. Zur Begründung wurde teilweise unter 

Angabe der Fundstellen in den Protokollen ausgeführt, die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 

nicht, weshalb die Asylrelevanz der Darlegungen nicht geprüft werden 

müsse. Vorgängig sei festzuhalten, dass das BFM die Asylvorbringen von 

H.M., auf welche sich die Beschwerdeführerin beziehe, geprüft und als 

unglaubhaft erachtet habe (Asylentscheid vom 13. Februar 2009). Es 

könne nicht nachvollzogen werden, dass die Levonakans gegen die Ehe-

frau eines politisch Gleichgesinnten wegen irgendwelchen Dokumenten in 

der von ihr vorgebrachten Weise vorgehen würden. Ferner habe sie an-

lässlich der Anhörungen keine Angaben zu den Dokumenten machen 

können, was umso mehr erstaune, als sie mit ihrem Mann in der Schweiz 

zusammenlebe und daher hätte erwartet werden können, dass sie mit 

ihm darüber gesprochen habe. Der Hinweis, ihn nicht gefragt zu haben, 

weil er dies nicht gewollt habe, sei mit dem Verhalten einer Person in ei-

ner solchen Situation unvereinbar. Einen Aufenthalt der Beschwerdefüh-

rerin und der Kinder in H._______ seit Mai 2008 habe H.M. anlässlich 

seiner Anhörungen vom 18. und 26. November 2008 mit keinem Wort er-

wähnt, obschon er sich oft über einen Mann namens A. jeweils über das 

Wohlbefinden seiner Familie erkundigt haben will. Vor diesem Hinter-

grund bestünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-

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schwerdeführerin und am Aufenthalt in H._______. Ferner seien die Dar-

legungen nicht hinreichend begründet ausgefallen, womit der Eindruck 

vermittelt werde, dass die Beschwerdeführerin das Geschilderte nicht 

selbst erlebt habe (Angaben zum Zeitpunkt des angeblichen Gerichtsver-

fahrens, Angaben zur Häufigkeit der polizeilichen Kontrollen, Angaben 

zum Zeitpunkt der Passabnahme, Angaben zum Aufenthalt des Vaters 

während der (ersten) Heimsuchung durch die Levonakans sowie zur An-

zahl der Heimsuchungen durch diese Leute überhaupt und deren angeb-

liche Suche nach Dokumenten, Angaben zur Anzahl der Kontrollen wäh-

rend der Pflege des Vaters im Spital). Unsubstanziiert geschildert worden 

seien ebenfalls wichtige Begebenheiten (Ausführungen zum Ereignis vor 

der Ausreise nach H._______, als sie von den Levonakans zusammen-

geschlagen worden sei; Schilderungen zur zweitägigen Untersuchungs-

haft). Auffällig sei weiter, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin an-

lässlich der Ersteinvernahme und der Zusatzanhörung in freier Schilde-

rung beinahe identisch ausgefallen seien, sie auf Nachfragen hin jedoch 

kaum fähig gewesen sei, ihre Angaben zu substanziieren und die Vor-

gänge zu erklären. In Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der 

Familie hielt das BFM fest, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, 

zumutbar und möglich sei.  

C.  

Mit Eingabe vom 23. November 2011 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragten unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Die Disposi-

tivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und 

von einer Wegweisung sei abzusehen. Den Beschwerdeführenden sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, sie seien von Gerichtskosten 

frei zu halten, auch sei ihnen ein Kostenvorschuss zu erlassen, und der 

Unterzeichnende sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Auf 

die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

D.  

Nach erfolgter Eingangsbestätigung (24. November 2011) wurde mit Zwi-

schenverfügung vom 2. Dezember 2011 das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf die Erhe-

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bung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch im Sinne von Art. 

65 Abs. 2 VwVG (Rechtsverbeiständung) wurde abgewiesen. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. Dezember 2011 hielt das BFM an sei-

ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Kopie 

des Reisepasses der Beschwerdeführerin sowie Wohnsitzbestätigungen 

und Zeugnisberichte der Kinder zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in 

seinem Urteil betreffend H.M. (gleicher Zeitpunkt wie das vorliegende; 

gleicher Rechtsvertreter) dessen Asylvorbringen als unglaubhaft erachte-

tete und deshalb das Asylgesuch ablehnte. Die Beschwerdeführerin leite-

te ihre Verfolgungssituation von H.M. ab. Unter diesem Gesichtspunkt 

erweist sich der Sachvortrag der Beschwerdeführerin ebenfalls als un-

glaubhaft. Eine Prüfung der Akten ergibt zudem, dass ihre Aussagen al-

lein für sich besehen anlässlich der beiden Anhörungen, den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG auch nicht zu genügen 

vermögen. Mit Ausnahme der Ausführungen bezüglich des unterschied-

lich geschilderten Aufenthaltsortes seit Mai 2008 in H._______ zwischen 

der Beschwerdeführerin und H.M. geben die übrigen Erwägungen des 

BFM in der angefochtenen Verfügung jedenfalls zu keinen Beanstandun-

gen Anlass. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf diese 

verwiesen werden. Hinsichtlich des unterschiedlich geschilderten Aufent-

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haltsortes gilt alsdann festzuhalten, dass die diesbezügliche Argumentati-

on der Vorinstanz in Berücksichtigung der Rechtsprechung (Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1994 Nr. 14) nicht hätte herangezogen werden dürfen. Indes 

bewirkt dieser Mangel aber keine Änderung der angefochtenen Verfü-

gung, da sich dieses Begründungselement im Gesamtkontext als von un-

tergeordneter Bedeutung herausstellt und letztlich ohne Einfluss auf das 

Ergebnis des Urteils bleibt. Angesichts dieser Sachlage braucht auf die 

Erklärung in der Beschwerde nicht eingegangen zu werden, wonach die 

Eheleute in diesem Zusammenhang offenbar von verschiedenen Zeit-

punkten gesprochen hätten.  

4.2. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, die 

Argumentation der Vorinstanz zu widerlegen. Die Behauptung der Be-

schwerdeführerin, sie habe nicht ausgesagt, von Anhängern Ter-

Petrossians, den Levonakans, verfolgt worden zu sein, findet in den Ak-

ten keine Stütze. Vor allem kann von einem in diesem Zusammenhang 

erhobenen Vorwurf der Falschprotokollierung oder –übersetzung respek-

tive dem Hinweis auf das Vorliegen eines fundamentalen Missverständ-

nisses nicht die Rede sein. Bei den beiden über sechseinhalb Stunden 

dauernden Anhörungen berief sie sich auf den grundsätzlich gleichen 

Sachverhalt. Allfällige Verständigungsschwierigkeiten mit den Dolmet-

schern ergeben sich aus den Akten keine. Auch sind den Protokollen kei-

nerlei Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführerin 

nicht in der Lage gewesen wäre, den Befragungen zu folgen. Hinweise 

für die Annahme, dass ihr nicht genügend Zeit für die Darlegung ihrer 

Fluchtgründe zur Verfügung gestanden hätte, sind nicht ersichtlich. Ins-

besondere wurden der Beschwerdeführerin nach ihrer ausführlichen frei-

en Erzählung zu den Gesuchsgründen im EVZ zusätzliche konkrete re-

spektive klärende Fragen zu den von ihr erwähnten Vorkommnissen ge-

stellt. Auch erhielt sie abschliessend die Gelegenheit, allfällige weitere 

Gründe, die sie zum Verlassen des Heimatlandes bewogen haben, darzu-

tun. Mit den Befragungen beim Bundesamt verhält es sich gleichermas-

sen, wobei die entsprechenden Nachfragen noch bedeutend umfassen-

der ausfielen. Ferner bestätigte die Beschwerdeführerin unterschriftlich 

die Richtigkeit (EVZ) und Vollständigkeit (Bundesamt) der diesbezügli-

chen Protokolle, weshalb sie sich bei ihren Aussagen behaften zu lassen 

hat. Diese Feststellung erfährt zudem an Gewicht, als dass die beim Bun-

desamt anwesende Hilfswerkvertreterin nach der Wahrnehmung der Ge-

legenheit, selbst Fragen an die Beschwerdeführerin zu richten, keine 

Einwände anzumelden beziehungsweise weitere Abklärungen anzuregen 

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hatte. Sodann gilt festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der 

Rechtsmitteleingabe mit nicht über Allgemeinplätze hinausgehenden, 

äusserst rudimentären und damit als unbehelflich zu qualifizierenden Er-

klärungen bloss zu ein paar wenigen ihr vom BFM vorgeworfenen Un-

glaubhaftigkeitselementen Stellung nimmt (u.a. nicht detaillierte Angaben 

zu Einzelfragen ändere nichts an der geltend gemachten massiven Ver-

folgungssituation; bei den Befragungen seien die Schilderungen im Kern 

ausführlich, übereinstimmend und glaubhaft überzeugend ausgefallen; 

als Frau eines im Herkunftsland politisch Verfolgten [H.M.] sei sie eben-

falls Schikanen und Verfolgungen ausgesetzt gewesen; die Forderung ei-

ner genauen Schilderung hinsichtlich des geltend gemachten Ereignis-

ses, wie sie zusammengeschlagen worden sei, stelle ein unsinniges An-

liegen dar). Zum letztgenannten Einwand ist der Vollständigkeit halber der 

Hinweis anzubringen, dass die Erwähnung dieses Sachverhaltsumstan-

des in der Beschwerdeschrift unlogisch anmutet, stellte die Beschwerde-

führerin doch eine Verfolgung durch die Levonakans, von denen sie zu-

sammengeschlagen worden sein soll, in der Beschwerdeschrift eben ge-

rade in Abrede (vgl. E. 4.2 eingangs). Insgesamt ist festzustellen, dass 

eine klärende Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz in 

der Rechtsmitteleingabe nicht stattfindet. Die diversen Unstimmigkeiten 

und Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin werden 

weder beseitigt noch entkräftet. Hinzu kommt, dass die auf Beschwerde-

ebene eingereichte Passkopie den Aussagen der Beschwerdeführerin 

diametral widerspricht, datiert doch das Ausstellungsdatum des Passes 

vom 1. Juni 2010 und beinhaltet der Pass ein Ausreisevisum gleichen Da-

tums, gültig für ein Jahr; beides Umstände, welche gegen eine Verfolgung 

und Inhaftnahme durch die Behörden im Mai 2010 sprechen. Bei dieser 

Sachlage – nähere Hinweise oder Aufschlüsse für eine (asyl-) relevante 

Gefährdungssituation der Beschwerdeführerin unterbleiben – erübrigen 

sich weitere Erörterungen. 

4.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

nicht darzutun vermochte, dass sie einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen aus-

gesetzt werden zu können. Sie kann daher nicht als Flüchtling anerkannt 

werden. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

demnach zu Recht abgelehnt. 

 

5.  

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

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net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

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Seite 10 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der 

Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren 

Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-

stimmungen zulässig. 

6.4.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Eine Situation, welche die Beschwerdeführenden als "Gewalt- oder de-

facto-Flüchtlinge" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Si-

tuation in Armenien nicht in genereller Form bejahen. Weder sind in-

dividuelle Unzumutbarkeitsaspekte aktenkundig noch wurden solche in 

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den Rechtsschriften geltend gemacht. Aus den Akten ergeben sich keine 

konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden 

könnte, die Beschwerdeführenden würden im Falle der Rückkehr in ihren 

Heimatstaat aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 

Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Die über eine acht-

jährige Schulbildung verfügende Beschwerdeführerin verneinte – ausser 

den geltend gemachten und als unglaubhaft erachteten Schwierigkeiten – 

ausdrücklich allfällige Probleme mit den heimatlichen Behörden (Protokoll 

EVZ S. 3 und 7). Soweit aktenkundig sind die Beschwerdeführenden  ge-

sund und im Falle einer Rückkehr ins Heimatland nicht auf sich alleine 

gestellt, können sie dort doch auf ein familiäres Beziehungsnetz (Vater, 

Schwester und deren Familie) zurückgreifen, was eine Reintegration 

zweifelsohne erleichtern dürfte. Darüber hinaus ergeht ein abweisendes 

Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Sachen H.M. (D-1762/2009) so-

wie dessen Bruders H.V. (D-1761/2009), welche durch den gleichen 

Rechtsvertreter wie die Beschwerdeführenden vertreten werden, zum 

selben Zeitpunkt. In Berücksichtigung dieser Aspekte ist der Vollzug der 

Wegweisung als zumutbar zu erachten. 

6.5. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

8.  

In Berücksichtigung der Besonderheit des vorliegenden Verfahrens sind 

den Beschwerdeführenden keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

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Seite 12 

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege ist somit gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6365/2011 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Alfred Weber 

 

 

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