# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17944c68-15c5-51a7-b495-88844cf4796a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-23
**Language:** de
**Title:** Entscheid der Invalidenversicherung kommt Bindungwirkung zu; Unterbruch des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zur invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit.
**Docket/Reference:** BV.2016.00075
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00075.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00075
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
23. August 2017
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael B. Graf
GN Rechtsanwälte
St. Leonhard-Strasse 20, 9001 St. Gallen
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1960,
arbeitete seit dem
1.
Januar 2012 zu einem Pensum von 50
%
als Aktivierungstherapeutin/diplomierte Pflegefachfrau beim
Y.___
(Urk. 2/2) und war damit bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life
(nachfolgend: Sammelstiftung)
vorsorgeversichert (
Urk.
2/4). Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 löste das
Y.___
den Arbeits
vertrag per 3
1.
März
2013 auf (
Urk.
2/3).
Wegen den Folgen eines am 20.
Septem
ber 2012 erlittenen Reitunfalles
meldete sich
X.___
am 12.
März
2013
(Datum des Posteingangs)
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
10/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nahm diverse Abklärungen vor - unter anderem holte sie das
bidisziplinäre
(rheumatologisch, neuropsychologisch)
m
edizinische Gutachten von
Dr.
med.
Z.___
, Innere Medizin FMH spez.
Rheumaer
krankun
gen
, und von
Dr.
phil.
A.___
, Psychologin FSP, vom
5.
Oktober 2015 (
Urk.
10/75-78)
ein -
und sprach der Versicherten schliesslich mit Ver
fügung vom
3.
Mai 2016 mit Wirkung ab dem
1.
Januar 2015 basierend auf einem
In
va
liditätsgrad
von 51
%
eine halbe Invalidenrente zu (
Urk.
10/106, Urk. 10/115). Diese Verfügung wurde auch der Sammelstiftung eröffnet (Urk. 10/113).
Die Sammelstiftung verneinte in der Folge eine
n
Anspruch auf Invalidenleistungen von
X.___
und teilte ihr mit Schreiben vom
2.
Juni 2016 mit, dass sie ihr Beitragsbefreiung
b
is zum 3
1.
März 2013 gewähre und im Übrigen das
Versi
cherungsverhältnis
per 3
1.
März 2013 infolge Austritt beendet sei (
Urk.
2/18).
2.
Am 2
9.
August 2016 erhob
X.___
durch Rechtsanwalt Michael B. Graf gegen die Sammelstiftung Klage mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab dem
1.
September 2014 eine Invalidenrente bei einem IV-Grad von mindestens 25
%
und ab dem 1. Januar 2015 bei einem IV-Grad von 51
%
aus der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich
Zins
zu 5
%
seit
1.
September 201
4.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl.
MwST
) zulasten der Beklag
ten.“
Die Beklagte stellte mit Klageantwort vom
7.
Dezember 2016 den Antrag auf Abweisung der Klage (
Urk.
7). Mit Verfügung vom 1
2.
Dezember 2016 (
Urk.
8) wurden die Akten der Invalidenversicherung beigezogen (
Urk.
10/1-129).
Die Klägerin verzichtete mit Eingabe vom
5.
Januar 2017 auf Replik, was der Be
klagten am 1
6.
Januar 2017 mitgeteilt wurde (
Urk.
14).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von der
jenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (Art. 23
lit
. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG]). Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitli
chen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des
Vorsorge
verhältnis
ses
(einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestande
nen Arbeitsunfähigkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bis
he
rigen Beruf von zumindest 20 Prozent; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68; 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23; SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143 E. 2.3 mit Hinweisen, 9C_127/2008) und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275).
1.2
Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Ar
beitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen der gleiche ist wie derjenige, auf welchem die Erwerbsunfähigkeit beruht (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22).
1.3
Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die ver
sicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva
lidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognos
ti
sche Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versi
cherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit ver
anlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umstän
den zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tre
tenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter über längere Zeit
hinweg als voll vermittlungsfähiger Stellensuchender Taggelder der Ar
beitslo
sen
versicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeu
tung beigemessen werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. Mit Be
zug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversi
cherung (IVV) als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine
an
spruchsbeein
flus
s
ende
Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit in jedem Fall zu be
rücksichtigen, wenn
sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussicht
lich weiterhin an
dauern wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder
volle Arbeits
fähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiederer
langung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewich
tiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätigkeit als
Ein
gliederungsversuch
zu werten ist oder massge
blich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahr
schein
lich war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 mit Hinweisen).
Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch, wenn eine Vorsorgeeinrichtung ihre
Leistungspflicht mit der Begründung verneinen will, eine
berufsvorsorge
recht
lic
h
bedeutsame Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor Beginn des
Vorsorgever
hält
nis
s
es
bestanden und ohne wesentliche Unterbrechung bis zum Beginn der
Ver
si
che
rungsdeckung
angedauert (Urteil 9C_273/2012 vom 20. November
2012 E.
4.1.2
mit Hinweis).
1.4
Es wird zwar in der Regel, aber nicht in jedem Fall
,
zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit zum
rechtsgenüglichen
Nachweis einer
be
rufs
vorsorgerechtlich
relevanten Einbusse an funktionellem Leistungs
vermö
gen
verlangt (vgl. Bundesgerichtsurteile 8C_195/2009 vom 2. September
2009 E. 5 und
9C_96/2008 vom 1
1.
Juni 2008 E.
3.2.2). Immerhin reichen nachträgli
che An
nahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rück
wirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähig
keit nicht aus (Bun
des
gerichtsurteil 9C_368/2008 vom 11.
September 2008 E. 2 mit Hinwei
sen). Die
gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die Einbusse an funktionellem Leistungsver
mögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Fest
stellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende
gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (SVR 2008 BVG Nr. 34 S.
143 [9C_127/200
8 E.
2.3]; SVR 2008 IV Nr. 11 S.
32 [I 687/06 E.
5.1];
Bun
des
ge
richtsurteil
9C_362/2012 vom
6.
Juni 2012 E. 5.2.1 mit Hinweis).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Inva
li
denversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG er
gibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der
invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 311 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Über
legung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 4 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vor
sorge
ein
richtung
bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundes
gerichts in Sachen R. vom 23. Februar 2010, 9C_49/2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(Art. 73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die
Rentenverfü
gung
formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts in Sachen S. vom 16. Juni 2010, 9C_81/2010, E. 3.1, mit Hin
weisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der
Vorsorgeein
richtungen
, ist die IV-rechtliche Festset
zung des Invaliditätsgrades (grundsätz
lich,
masslich
und zeitlich)
berufsvorsor
gerechtlich
nicht verbindlich (BGE 130 V 273 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten las
sen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
scheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
In
va
liditätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Die Klägerin lässt zur Begründung ihrer Klage geltend machen, sie habe am 20. September 2012 bei einem Sturz von einem aufbockenden Pferd unter an
derem ein Schädelhirntrauma erlitten.
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 3. Mai 2016 habe ihr die Invalidenversicherung ab dem
1.
Januar 2015 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 51
%
eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Es sei erkannt worden, dass es im Verlauf des Jahres 2014 zunehmend zu neu
ropsychologischen Auffälligkeiten gekommen sei und das Wartejahr sei auf den
1.
Januar 2014 eröffnet worden. Das Vorsorgereglement der Beklagten regle ne
ben einer Nachdeckung auch eine Nachhaftung. Demnach habe eine bei Auflö
sung des Vorsorgeverhältnisses oder bei Ablauf der Nachdeckungsfrist nicht voll
arbeitsfähige versicherte
Person Anspruch auf Invaliditätsleistungen, wenn die Arbeitsunfähigkeit innerhalb von 360 Tagen zur Invalidität führe. Das
Vor
sorgeverhältnis
habe am 3
1.
März
2013 geendet,
womit die
Nachhaftungs
frist
bis zum 2
6.
März 2014 laufe. Die Klägerin sei bei Beendigung des
Vorsorgever
hält
nisses
arbeitsunfähig gewesen, weshalb die reglementarische
Nachhaf
tungs
frist
zur Anwendung komme. Bei den invalidisierenden neuro
psychologi
schen Einschränkungen
handle es sich nicht um ein
völlig anderes
, neues
Be
schwerde
bild
. Die neuropsychologischen Einschränkungen hätten sich vielmehr bereits während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten
mani
festiert.
Der sachliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität sei nicht unter
brochen. Gemäss dem für die Beklagte verbindlichen Entscheid der Invaliden
versicherung sei die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit am
1.
Januar 2014 und somit noch während der reglementarischen Nachhaftungsfrist einge
treten. Es könne ausserdem aus dem Umstand, dass die Invalidenversicherung den Beginn der Wart
e
frist auf den
1.
Januar 2014 festgesetzt habe, nicht geschlossen wer
den, dass in der Zeit davor keine relevanten neuropsycho
logischen Einschrän
kungen vorgelegen hätten. Der zeitliche Zusammenhang sei ebenfalls nicht un
terbrochen, da die Klägerin zwischenzeitlich ihre volle Arbeitsfähigkeit nicht wieder erreicht habe. Die Beklagte habe deshalb Invalidenleistungen zu erbrin
gen (
Urk.
1).
2.2
Demgegenüber führte die Beklagte aus, nach dem Unfall vom 2
0.
September 2012 habe eine Arbeitsunfähigkeit aus rheumatologischen Gründen bestanden.
Die rheumatologisch bedingte
Arbeitsunfähigkeit sei
aber nicht
invaliditäts
rele
vant
, sondern lediglich jene aus neuropsychologischen Gründen. Eine medizi
nisch begründete
Arbeitsunfähigkeit aufgrund dieser Erkrankung sei frühestens ab Anfang 2014 (eher erst ab Mitte 2014) eingetreten. Wenn das Gutachten von
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
zum Schluss komme, dass vor 2014 keine medizi
nisch begründete Arbeits
unfähigkeit bestanden habe, dann
habe auch keine sol
che bestanden, auch keine 20%ige. Die Klägerin habe im
invalidenversiche
rungs
recht
lichen
Verfahren anerkannt, dass der Beginn der relevanten Arbeits
un
fä
hig
keit auf den
1.
Januar 2014 festgelegt worden sei. Da die
Versiche
rungs
deckung
per 3
0.
April 2013
geendet habe, sei die Beklagte
nicht
leistungs
pflichtig
. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass ab Unfallzeitpunkt eine Arbeitsun
fähigkeit von mindestens 20
%
bestanden hätte, so wäre damit aber noch keine Er
werbsunfähigkeit von mindestens 25
%
belegt. Und selbst wenn eine solche
belegt werden könnte, dann wäre diese auf das Unfallereignis zu
rückzuführen.
Bei Unfall seien reglementarische Leistungen ausgeschlossen. Ginge man davon aus, die von der Klägerin monierte Erhöhung der Arbeitsun
fähigkeit wäre als krankheitsbedingt anzusehen,
so würde der
Invaliditätsan
spruch
erst per
1.
Janu
ar
2015 und somit über 360 Tage nach der Auflösung des
Vorsorge
ver
hält
nisses
entstehen. Somit wären auch in diesem Fall nur die
BVG-Mini
mal
leistungen
geschuldet. Schliesslich sei der geltend gemachte Verzugs
zins höchs
tens ab Klageeinleitung (3
1.
August 2016) bis zum
Überweisungszeit
punkt
ge
schuldet (
Urk.
7).
3.
3.1
Laut der
bidisziplinären
Zusammenfassung de
s rheumatologischen
Gutachten
s
von
Dr.
Z.___
und
des neuropsychologischen Gutachtens von
Dr.
A.___
vom
5.
Oktober 2015 (
Urk.
10/78) bes
teht
bei der Klägerin eine leichte kognitive Störung mit im Vordergrund einem leicht bis
mittelschweren
dysexekutiven
Syndrom und leichten Störungen der Aufmerksamkeit (ICD-10: F06.7).
Eine rheu
ma
tologische Diagnose habe nicht gestellt werden können. In der ange
stammten Tätigkeit als diplomierte Pflegefachfrau DN II bestehe eine Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit von 30
%
bis 40
%
. In der Tätigkeit
als
Musikthera
peutin
, in welcher
sich die Klägerin in Ausbildung befunden
habe, betrage die Arbeits
fähigkeit maximal 50
%
. In einer ideal adaptierten Tätigkeit könne die Klägerin eine Leistungsfähigkeit von 80
%
erbringen. Aus neuro
psychologischer Sicht könne der Beginn der Arbeitsunfähigkeit nicht genau bezeichnet werden. Am ehesten dürfte es im Verlauf des Jahres 2014 zunehmend zu neuropsycho
logischen Auffälligkeiten gekommen sein.
3.2
Im neuropsychologischen Teilgutachten vom
3.
September 2015 (Urk. 10/75/126-138) führte
Dr.
A.___
aus, es bestünden bei der Klägerin leichte kognitive Funktionsstörungen sowie Auffälligkeiten in Emotiona
li
tät/Selbstregulation. Auf dem Hintergrund von durchschnittlichen intellek
tuel
len Fähigkeiten komme es im Vordergrund zu einem
leicht bis mittelschweren
dysexekutiven
Syndrom mit Störungen des auditiven
Arbeits
gedächtnisses
, der exekutiv-sprachlichen Fähig
keiten und des folgerichtigen Denkens. Die kom
munikative Kompetenz sei redu
ziert. Im Weiteren zeigten sich leichte Störungen der Aufmerksamkeit in allen Reiz-Reaktionszeiten mit mangelnder tonischer und
phasischer
Aktivierung sowie Störungen der
selek
tiven und der geteilten Aufmerksamkeit. In der ange
stammten Tätigkeit als Pflegefachfrau DN II
be
stünden aus neuropsycho
lo
gi
scher Sicht aufgrund des leicht bis mittelschweren
dysexekutiven
Syndroms und der Auffälligkeiten in der Emotions-/Selbstregulation Einschränkungen bei er
höh
ten Anforderungen an psychophy
sische Belastbarkeit, an organisatorische und denkerische Flexibilität im
Hand
lungsbereich
und in sozial komplexeren Situationen. Die praktischen Tätigkei
ten und Handlungsroutinen könnten soweit bekannt und eingeübt, ausgeführt werden. Komplexe und
mehrschrittige
neue Handlungs
abläufe seien nur er
schwert möglich. Zusatzaufg
aben oder die Verar
beitung von N
euartigem dürf
ten psychisch kaum
bewältigbar
sein.
Es bestehe aus neuropsychologischer Sicht eine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit als Pflegefachfrau DN II von 30 bis 40
%
. Es sei darauf hinzuweisen, dass bereits die Ausbildung im
Pflege
fachbereich
etappenweise habe durchgeführt werden müssen. Die Kompetenzen seien von einer einfachen Ausbildung im Pflege
bereich zunehmend zu komple
xeren erweitert worden. Die Ausbildung auf komplexestem Niveau (Stufe DN II) habe erst im Alter von 43 bis 44 Jahren stattgefunden. Dies entspreche nicht ei
nem beruflichen Ausbildungsverlauf wie er aufgrund der schulischen Voraus
setzungen mit Maturität erwartet würde.
Die Arbeitsfähigkeit als
Musikthera
peutin
könne schlecht beurteilt werden, da die Klägerin diese Arbeit noch nie selbständig und als Fachperson ausgeübt habe. Sie erscheine jedoch eher un
günstig, da in einer therapeutischen Tätigkeit soziale Kompetenzen, emotionale Stabilität und Selbst-/Verhaltensregulation in höherem Masse gefordert seien. Die Arbeitsfähigkeit in einer solchen Tätigkeit liege deshalb maximal bei 50
%
. Die besten Leistungen könne die Klägerin in vorstrukturierten Tätigkeiten und gleich bleibenden Handlungsabläufen erbrin
gen. In bekannten pflegerischen Tätigkeiten, welche auf Wahrnehmungs- und Handlungsroutinen gründeten, könne die Klägerin aus neuropsycholo
gischer Sicht eine Leistungsfähigkeit von 80
%
erbringen. Dazu gehörten am ehesten Tätigkeiten aus dem Bereich
Pfle
gefachfrau
DN I und Routinetätigkeiten aus dem
Bereich Pflegefachfrau DN II. Eine genügende emotionale und kognitive Stabilität habe die Klägerin bei wie
derkehrenden gleichbleibenden Aufgaben, in denen sie sich nicht verzetteln könne, keine Entscheidungen, keine effiziente
n
Handlungsorganisations
fähig
keiten
und keine höheren sprachlich-sozialen Kom
pe
tenzen gefordert seien.
Der Beginn der Arbeitsun
fähigkeit könn
e nicht genau bezeichnet werden.
Am ehes
ten dürfte es im Verlauf des Jahres 2014 zunehmend zu neuropsychologischen Auffälligkeiten gekommen sein
.
3.3
Am 1
7.
Dezember 2015 hielt
Dr.
Z.___
auf Rückfrage der IV-Stelle fest, ge
mäss der Einschätzung von
Dr.
A.___
könne der Beginn der Arbeitsun
fähigkeit nicht genau bezeichnet werden. Am ehesten dürfte es im Laufe des Jahres 2014 zunehmend zu neuropsychologischen Auffälligkeiten gekommen sein. Daher sei die Wartefrist frühestens am
1.
Januar 2014 zu eröffnen, jedoch keinesfalls be
reits im September 2012 (Zeitpunkt des Reitunfalls).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der Beklagten, bei welcher die Klägerin als Arbeitnehmer
in des
Y.___
s
vom
1.
Januar 2012 bis zum Ablauf der Nachdeckungsfrist per Ende April 2013 unter anderem für das Invaliditätsrisiko vorsorgeversichert war (
Urk.
2/2-4).
Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit anbelangt, stellt sich hier
bei vorab die Frage der Bindungswirkung (vgl. BGE 130 V 270 E. 3.1 f.) an die von der IV-Stelle im Rahmen ihres Rentenentscheids getroffenen Feststellungen.
4.2
Sowohl die Klägerin (
Urk.
1 S. 8
f.
Ziff.
25
und 27
, S. 9
Ziff.
29
) als auch die Beklagte (
Urk.
7 S. 6 Ziff. 3) berufen sich auf die Bindungswirkung des IV-Ent
schei
des vom
3.
Ma
i 2016 (
Urk.
10/112).
Die Klägerin macht aber dazu
in
wi
der
sprüchlicher Weise geltend, sie sei nach Beendigung des
Vorsorgeverhält
nis
ses
mit der Beklagten bis zur Eröffnung der Wartezeit durch die Invaliden
ver
sicherung per
1.
Januar 2014 durchgehend ar
beitsunfähig gewesen (
Urk.
1 S.
5
Ziff.
17). Sie hat denn auch im IV-Verfahren entsprechend Einwand erho
ben und die Ausrichtung
der Invalidenrente ab September 2013 und damit die Eröffnung der Wartezeit per Datum des Reitunfalles vom 20. September 2012 verlangt (
Urk.
10/88). Mit diesem Einwand ist sie jedoch
nur insoweit durchge
drungen, als die IV-Stelle die Wartezeit - statt wie im Vorbescheid vom 2
6.
Oktober 2015 (
Urk.
10/84) per
1.
Juni 2014 - in der Verfügung vom
3.
Mai 2016 (
Urk.
8/106,
Urk.
8/112-117) per
1.
Januar 2014 eröffnet hat. Dabei hat die IV-Stelle ausdrücklich angemerkt, dass es sich um den frühesten Zeitpunkt handle, mit welchem die Wartezeit eröffnet werden könne (Urk. 8/106/2). D
ie
se
Verfügung der IV-Stelle ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
4.3
Die Anmeldung
bei der IV-Stelle Zürich ging am 1
2.
März 2013 ein (
Urk.
10/2). Wie die Klägeri
n im IV-Verfahren selbst
geltend machte, hätten ihr damit frü
hestens ab September 2013 Invalidenleistungen ausgerichtet werden können. Hätte seit September 2012 - wie von der Klägerin behauptet - eine durch
ge
hende Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
%
bestanden, hätten ihr Renten
leistungen bereits ab einem früheren Zeitpunkt zugestanden. Bei Annahme einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit ab
1.
Januar
2014 und einer vorbestehenden 20%igen Arbeits
unfähigkeit, wäre eine durchschnittliche
Arbeitsunfähigkeit von 40
%
im Sinne von
Art.
2
8
lit
. b IVG per
1.
September 2014 gegeben gewesen (4 Monate à 20
%
und 8 Monate à 50
%
). Die
– mithin im
invalidenversiche
rungsrechtlichen
Verfahren
entscheidwesentlichen
(E. 1.5) -
Festlegungen der IV-Stelle beruhen auf den medizinischen Einschätzungen v
on
Dr.
Z.___
und Dr.
A.___
.
Dr.
Z.___
hat auf Rückfrage der IV-Stelle noch ein Mal aus
drücklich fest
gehalten, dass die Wartefrist keinesfalls bereits im September 2012 zu eröffnen sei (
Urk.
10/98).
Wohl könnte aufgrund der Berichte der behandeln
den Ärzte auch zu einem anderen Ergebnis gelangt werden, als offensichtlich unhaltbar erweist sich der Entscheid der IV-Stelle aber nicht.
Dies führt dazu, dass
aufgrund der Bindungswirkung des IV-Entscheides
im vorliegenden Ver
fahren davon auszugehen ist, dass die
Klägerin in der Zeit vor dem 1.
Januar 2014 nicht in relevanter Weise in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen ist.
4.4
Soweit die Klägerin geltend macht, es sei der sachliche und zeitliche Zusammen
hang zwischen der ab
1.
Januar 2014 bestehenden und der während dem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten eingetretenen Arbeitsunfähigkeit nicht unterbrochen, so ist festzuhalten, dass der behandelnde Neurologe
Dr.
med.
B.___
ihr ab dem 1
0.
Februar 2013 eine volle Arbeitsfähig
ke
it bescheinigt hat (vgl. Bericht vom
6.
Mai 2013,
Urk.
10/21/5-8).
Die neu
ropsychologische Untersuchung durch
dipl.
-psych.
C.___
vom 23. November 2012 (
Urk.
10/21/9-11) zeigte eine minimale, klinisch nicht rele
vante Beeinträchtigung der verbalen Encodierungsleistung bei ansonsten durch
schnittlichen bis überdurch
schnittlichen Ergebnissen. Es ist somit keine Arbeitsunfähigkeit aus neuro-psychologischen Gründen während dem
Vorsor
ge
verhältnis
mit der Beklagten ausgewiesen. Der sachliche und zeitliche Zu
sam
menhang zwischen der während dem Vorsorgeverhältnis bestehenden Ein
schrän
kung der Arbeitsfähigkeit und
d
er invalidisierenden Arbeitsunfähig
keit ist
damit unterbrochen
.
Hernach bestand bei Eintritt der zur Invalidität führen
den Arbeitsunfähigkeit kein Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten mehr, so dass
weder gesetzliche noch reglementarische Invaliden
leistungen geschuldet sind.
5.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage.
6.
Würde nicht von der Bindungswirkung des IV-Entscheides ausgegangen, wäre im Übrigen auch die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. In diesem Zusammenhang würde sich durchaus die Frage aufdrängen, ob angesichts von einer der Klägerin von den Gutachter
innen
bescheinigten
Arbeitsunfähigkeit von 30 bis 40
%
in der angestammten Tätigkeit als Pflegefachfrau DN II ein Invaliditätsgrad von 51
%
besteht. Die attestierte Arbeitsfähigkeit von 80
%
liess
e
sich sodann laut
Dr.
A.___
in be
kannten pflegerischen Tätigkeiten, bestehend aus Tätigkeiten aus dem Bereich Pflegefachfrau DN I und Routinetätigkeiten aus dem Bereich Pflegefachfrau DN II verwerten.
Die Klägerin könnte mithin weiterhin Tätigkeiten in ihrem ange
stammten Beruf ausüben, in welchem sie über eine langjährige Erfahrung ver
fügt. Bei der Berechnung des Invalideneinkommens
könnte sodann entgegen
der IV-Stelle (vgl.
Urk.
10/80) statt auf den Durchschnittslohn gemäss LSE 2012,
Tabelle 1 (TA1), Kompetenzniveau 1 (einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art), Total Frau
en, von
Fr.
4‘112.--
, zumindest auf den
Durch
schnittslohn
in der Branche Gesundheits- und Sozialwesen für Frauen von
Fr.
4‘610.--, ebenfalls auf Kompetenzniveau 1 oder angesichts der grossen be
ruflichen Erfahrung der Klägerin sachgerechter
auf jenen auf
Kompetenz
niveau
2
(Praktische Tätigkeiten in der Pflege) von
Fr.
5‘084.-- abgestellt werden. Dies
würden
dazu führen, dass sich der Invaliditätsgrad der Klägerin jedenfalls auf weniger als 50
%
bzw. unter Umständen gar auf weniger als 40
%
belaufen würde.
7
.
7
.1
Da § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren ga
rantiert und de
r
unterliegenden Kläger
in
keine mut
willige oder leichtsin
nige Prozessführung vorzuwerfen ist (e
contrario
§ 33 Abs. 2
GSVGer
) sind keine Gerichtskosten zu erheben.
7
.2
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Be
stimmung hat das Bundesgericht der Schweizerischen
Unfallversicherungs
an
stalt
(SUVA) und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen ab
gesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben zu qualifizie
ren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trä
gerin
nen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Der obsiegenden Beklagten ist daher keine
Par
teient
schädigung
zu Lasten de
r
Kläger
in
zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael B. Graf
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger