# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6209de2a-26f4-581f-935a-46adf9205d39
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.03.2013 AVI 2012/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2012-29_2013-03-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2012/29

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 21.03.2013

Entscheiddatum: 21.03.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2013
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Arbeitgeberkündigung. Führerausweisentzug eines 
Berufschauffeurs wegen Lenkens eines Personenwagens in (schwer) 
angetrunkenem Zustand. Schweres Verschulden im mittleren Bereich. 
Einstelldauer von 48 Tagen angesichts ungetrübten automobilistischen 
Leumunds und Einmaligkeit des Fehlverhaltens auf 42 Tage 
reduziert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
21. März 2013, AVI 2012/29).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

 

Entscheid vom 21. März 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Frei, Rorschacherstrasse 107,

9000 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Arbeitgeberkündigung)

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ arbeitete seit 1. Juli 2006 als Chauffeur für die B.___ AG (act. G 8.4). Im 

Antrag vom 21. Dezember 2011 erhob er per 1. Januar 2012 Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (act. G 8.7). Die B.___ AG gab in der 

Arbeitgeberbescheinigung vom 22. Dezember 2011 an, sie habe dem Versicherten 

wegen Alkohol am Steuer und Ausweisentzugs "fristlos" am 12. Dezember 2011 per 

31. Dezember 2011 gekündigt (act. G 8.3).

A.b  Die Kantonale Arbeitslosenkasse verfügte am 17. Januar 2012, der Versicherte 

werde wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 2. Januar 2012 für 48 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt (act. G 8.9). Dagegen erhob der Versicherte am 

15. Februar 2012 (Datum Posteingang RAV) Einsprache. Darin brachte er vor, seine 

ehemalige Arbeitgeberin habe ihm gesagt, sie könne ihn aufgrund seiner Hand- und 

Rückenprobleme solange nicht weiterbeschäftigen, als ihm der Ausweis entzogen sei. 

Nachher könne er sich wieder melden. Durch die verfügte Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung gerate er in eine finanziell prekäre Lage (act. G 8.14).

A.c  Die Kantonale Arbeitslosenkasse wies die Einsprache ab. Der Besitz des 

Führerausweises sei entscheidende Voraussetzung für die Anstellung als Chauffeur 

gewesen. Indem der Versicherte trotz beträchtlichen Alkoholkonsums Auto gefahren 

sei, habe er nicht nur den Entzug des Führerausweises, sondern notwendigerweise 

auch den Verlust der Arbeitsstelle als Chauffeur in Kauf genommen. Die Einstellhöhe 

entspreche dem schweren Verschulden des Versicherten (Einspracheentscheid vom 

21. Februar 2012, act. G 8.18).

B.    

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.a  Gegen den Einspracheentscheid vom 21. Februar 2012 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 22. März 2012. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge dessen Aufhebung. Eventualiter sei die Angelegenheit für 

weitere Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Subeventualiter sei 

die Einstellung der Anspruchsberechtigung mit Beginn ab 2. Januar 2012 angemessen 

auf eine Dauer von höchstens 16 Tagen zu reduzieren. Im Zusammenhang mit dem 

laufenden Strafverfahren gebe es noch einige Unklarheiten. Der Sachverhalt sei noch 

nicht vollständig erstellt. Folglich gelte nach wie vor die Unschuldsvermutung. 

Ungeklärt sei auch, ob die fristlose Kündigung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt 

sei oder nicht. Im Übrigen sei eine Einstelldauer von 48 Tagen klar unverhältnismässig. 

Er habe einen einwandfreien Leumund, sei Familienvater und durch die Einstelltage 

ohnehin stärker betroffen als andere (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 

11. Mai 2012 weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er ab 1. Mai 2012 seine 

ehemalige Tätigkeit als Chauffeur bei der B.___ AG wieder habe aufnehmen können. Er 

erhalte denselben Monatslohn wie vor dem Ereignis vom Dezember 2011 (act. G 6). 

Der Ergänzung beigelegt ist u.a. die Verfügung des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamts vom 20. April 2012, worin dem Beschwerdeführer der Führerausweis 

für drei Monate entzogen wurde (bereits vollzogen im Zeitraum vom 3. Dezember 2011 

bis 2. März 2012; act. G 6.11).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2012, 

die Beschwerde sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des strafrechtlichen und 

arbeitsrechtlichen Verfahrens zu sistieren (act. G 8).

B.c  Am 13. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer den Strafbefehl vom 4. Juni 2012 

ein, worin er wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit einer 

qualifizierten Blutalkoholkonzentration und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu 

einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt wurde (act. 

G 11.1). Ergänzend brachte der Beschwerdeführer am 21. Juni 2012 vor, er habe 

bewusst auf eine Anfechtung der am 12. Dezember 2012 erfolgten fristlosen 

Kündigung mit Blick auf eine - inzwischen tatsächlich erfolgte - Wiederanstellung 

verzichtet. Die Frage, ob die fristlose Kündigung angefochten worden sei oder nicht, 

könne nicht zur Bemessung der Einstelltage herangezogen werden. Die 

Wiederanstellung spreche im Übrigen gegen ein "schweres Verschulden" (act. G 12).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.d  Nach Akteneinsicht hielt der Beschwerdeführer in der Replik vom 11. Juli 2012 

unverändert an der Beschwerde fest (act. G 14).

B.e  Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Duplik verzichtet (act. G 16).

 

Erwägungen:

1.     

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht 

wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 48 Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt hat.

1.1   Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 

wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung 

arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). Zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen eines Arbeitnehmers gehört es, 

die allgemeinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen 

Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen (Art. 321d Abs. 2 des Schweizerischen 

Obligationenrechts [OR; SR 220]).

1.2   Am 17. Oktober 1991 ist für die Schweiz das Übereinkommen Nr. 168 der 

Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den 

Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend Übereinkommen; 

SR 0.822.726.8) in Kraft getreten. Gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens können 

Leistungen verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn die 

zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu ihrer 

Entlassung beigetragen hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

klar ist, ist sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht damit allfällig widersprechendem 

Landesrecht vor (BGE 124 V 236 f. E. 3c). Eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung setzt somit voraus, dass die versicherte Person vorsätzlich zu 

ihrer Entlassung beigetragen hat (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG; ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 

26. April 2006, C 6/06, E. 1.1 und C 11/06, E. 1, je mit Hinweisen auf BGE 124 V 236 

E. 3b). Im Sozialversicherungsrecht handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit Wissen und 

Willen begeht, oder mindestens im Sinn des Eventualvorsatzes in Kauf nimmt 

(Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, 

S. 52).

2.     

Aus den Akten geht hervor (vgl. zum Kündigungsgrund act. G 8.3 und G 8.7) und es ist 

zwischen den Parteien unbestritten, dass der Führerausweisentzug zur Entlassung des 

Beschwerdeführers ohne Einhaltung der zweimonatigen Kündigungsfrist geführt hat.

2.1   Folgender Sachverhalt führte zum Führerausweisentzug: Der Beschwerdeführer 

fuhr am 3. Dezember 2011, ca. 00.10 Uhr, ungebremst auf ein vor ihm fahrendes Mofa 

auf, an dem ein Fahrradanhänger gekoppelt war. Die sich darauf befindlichen beiden 

Personen wurden dabei verletzt. Der Beschwerdeführer wies im Zeitpunkt des 

Ereignisses eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.26 

Gewichtspromillen auf (act. G 6.11 und G 11.1).

2.2   Der Besitz des Führerausweises war und ist im Fall des Beschwerdeführers 

entscheidende Voraussetzung für die Anstellung als Chauffeur bei der B.___ AG, 

konnten doch die arbeitsvertraglichen Pflichten nur durch die entsprechende 

Qualifikation überhaupt erfüllt werden. Indem der Beschwerdeführer am 3. Dezember 

2011 trotz beträchtlichen Alkoholkonsums Auto fuhr, nahm er nicht nur den Entzug des 

Führerausweises, sondern notwendigerweise auch den Verlust seiner Arbeitsstelle als 

Chauffeur in Kauf. Zu Recht wertet die Beschwerdegegnerin dieses Verhalten im 

Einklang mit der Rechtsprechung als schweres Verschulden (Urteile des EVG vom 

7. November 2001, C 221/01, E. 2c, und vom 29. November 2005, C 215/05, E. 2.3). 

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang überdies, dass der Beschwerdeführer als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Chauffeur, dem von Berufs wegen eine besonders hohe Sorgfaltspflicht obliegt und 

von dem überdurchschnittliche Kenntnisse des Strassenverkehrsrechts verlangt 

werden, wissen musste, dass das Führen eines Personenwagens in angetrunkenem 

Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ausnahmslos den 

Führerausweisentzug nach sich zieht (Art. 55 Abs. 6 des Strassenverkehrsgesetzes 

[SVG; SR 741.01] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der 

Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr [SR 741.13] in 

Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG). Daran ändert der Umstand nichts, dass das 

fehlerhafte Verhalten nicht in die ordentliche Arbeitszeit fiel (Urteil des EVG vom 

29. November 2005, C 215/05, E. 2.3.1 mit Hinweisen).

2.3   Ausgehend von einem schweren Verschulden ergibt sich ein Sanktionsrahmen 

von 31 bis 60 Einstelltagen (Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV).

2.3.1         Der Beschwerdeführer verfügte bis zum Führerausweisentzug 

unbestrittenermassen über einen ungetrübten automobilistischen Leumund, was sich 

auch in der angeordneten Mindestentzugsdauer von drei Monaten ausgewirkt hat (act. 

G 6.11), weshalb eine Einstellung im oberen Bereich des schweren Verschuldens 

ausser Betracht fällt (vgl. Urteil des EVG vom 29. November 2005, C 215/05, E. 2.3.2). 

Die per 1. Mai 2012 erfolgte Wiedereinstellung bei der B.___ AG kann nicht als 

verschuldensmindernd berücksichtigt werden, da für die Bemessung der Einstelldauer 

einzig der Grad des Verschuldens eine Rolle spielt, nicht aber die tatsächliche Dauer 

der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; vgl. auch Chopard, a.a.O., S. 165 f.). Dabei ist zu 

bemerken, dass die Wiederanstellung per 1. Mai 2012 wohl vor allem ein 

anerkennenswerter Entscheid der Arbeitgeberin ist, dem Beschwerdeführer eine zweite 

Chance zu geben. Damit geht einher, dass die B.___ AG den Beschwerdeführer zwar 

grundsätzlich zu den gleichen Arbeitsbedingungen wieder einstellte, die Parteien aber 

doch - primär zugunsten der Arbeitgeberin - eine Probezeit von sechs Monaten 

vereinbarten (act. G 8.27). Im Übrigen erfolgte die Wiederanstellung nicht bereits 

unmittelbar nach der Rückgabe des Führerausweises (3. März 2012, vgl. act. G 6.11), 

sondern erst rund zwei Monate später per 1. Mai 2012. Die vom Beschwerdeführer ins 

Feld geführte (finanzielle) Sanktionsempfindlichkeit kann im Licht der Ausführungen von 

E. 2.2 im vorliegenden Fall nicht weiter berücksichtigt werden. Ebenso vermögen die 

geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl. zum Ganzen act. G 14) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

keine Erklärung dafür zu geben, weshalb sie bezüglich des Fehlverhaltens vom 

3. Dezember 2011 als schuldmindernder Faktor berücksichtigt werden können.

2.3.2         Weiter fällt in Betracht, dass der Beschwerdeführer durch sein Fehlverhalten 

den zulässigen Alkoholgrenzwert - anders als im EVG-Entscheid vom 29. November 

2005, C 215/05, wo eine Überschreitung von 0,8 Gewichtspromillen ohne Unfallfolge 

zu beurteilen war (E. 2.1) - um über 1,7 Gewichtspromille überschritten und einen Unfall 

mit zwei verletzten Personen verursacht hat. Der Beschwerdeführer wurde denn auch 

strafrechtlich nicht nur wegen des Fahrens in angetrunkenem Zustand, sondern 

zusätzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt (act. G 11.1). 

Hingegen ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer über einen ungetrübten 

automobilistischen Leumund verfügte und es sich um ein einmaliges Fehlverhalten 

handelte, verschuldensmindernd in die Waagschale zu legen. Unter Berücksichtigung 

aller Umstände erscheint eine Einstellung von 42 Tagen als angemessen.

3.     

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der 

Einspracheentscheid vom 21. Februar 2012 insoweit aufzuheben, als die Einstelldauer 

auf 42 Tage reduziert wird. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]). Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, hat er einen reduzierten Anspruch 

auf eine Parteientschädigung. Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, 

wobei insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand Rechnung zu 

tragen ist. Bei vollständigem Obsiegen wäre eine Parteientschädigung von Fr. 3‘000.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen. Wegen des nur teilweisen 

Obsiegens entsprechend eines Achtels erscheint eine Parteientschädigung von 

Fr. 400.-- als gerechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer somit 

eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

bezahlen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 21. Februar 2012 aufgehoben und der Beschwerdeführer 

wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 42 Tage ab 2. Januar 2012 in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2013
	Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Arbeitgeberkündigung. Führerausweisentzug eines Berufschauffeurs wegen Lenkens eines Personenwagens in (schwer) angetrunkenem Zustand. Schweres Verschulden im mittleren Bereich. Einstelldauer von 48 Tagen angesichts ungetrübten automobilistischen Leumunds und Einmaligkeit des Fehlverhaltens auf 42 Tage reduziert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2013, AVI 2012/29).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:52:24+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen