# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8736fc7-f599-5eb4-9309-896927e4c789
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.12.2010 BV.2010.70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2010-70_2010-12-15.pdf

## Full Text

Entscheid vom 15. Dezember 2010 
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler  

   
 
Parteien 

  
1. A. GMBH,   
2. B.,  
3. C.,  
alle vertreten durch Rechtsanwalt François Bes-
se,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

SWISSMEDIC, SCHWEIZERISCHES HEILMITTEL-
INSTITUT,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BV.2010.70-72 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 
 

A. Die Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend „Swiss-
medic“), führt in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelge-
setz, HMG; SR 812.21) und Art. 37 ff. VStrR ein Verwaltungsstrafverfahren 
gegen B., C. sowie Unbekannt. Es bestehe der Verdacht, die genannten 
Personen hätten ohne Bewilligung mit Arzneimitteln gehandelt und solche 
über die A. GmbH in Verkehr gebracht. Es sei davon auszugehen, dass die 
illegalen Aktivitäten teilweise über Konten bei der Bank D. abgewickelt wur-
den (act. 1.3 S. 3).  

B. Im Rahmen der Abklärungen verfügte ein Untersuchungsleiter von Swiss-
medic am 5. Oktober 2010 die Beschlagnahme von auf die A. GmbH lau-
tende Konten sowie die Ermittlung und Sperre in Bezug auf Konten von B. 
und C. (act. 1.3). 

C. Dagegen gelangten die A. GmbH, B. und C. mit Beschwerde vom 8. Okto-
ber 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean-
tragen folgendes (act. 1):  

 
„I. La plainte est admise. 
II. Le séquestre de l’ensemble des comptes de la société A. GmbH et/ou des ses 
organes B. et C. courants est immédiatement levé.“ 
 
In Anwendung von Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR übermittelte die I. Beschwer-
dekammer die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Direktor von Swiss-
medic (act. 5), welcher diese am 1. November 2010 zusammen mit einer 
Stellungnahme wieder der I. Beschwerdekammer hat zukommen lassen 
(vgl. dazu E. 1.2). Swissmedic beantragt auf die Beschwerde nicht einzu-
treten, eventualiter sei sie abzuweisen (act. 6). 

 
Mit unaufgeforderten Eingaben vom 15. und 30. November 2010 halten die 
Parteien an ihren Anträgen fest (act. 9, 11). Das Schreiben der Swissmedic 
vom 30. November 2010 wurde den Beschwerdeführern am 7. Dezember 
2010 zur Kenntnis zugestellt (act. 12). 
 
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 
 
 

- 3 - 

 

 

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Heilmit-

telgesetz richtet sich nach den Bestimmungen des VStrR und des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR. 173.110; vgl. Art. 84 Abs. 1 
HMG). 

 
1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist 
die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwal-
tung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). 
Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Be-
schwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem 
Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). 
Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von 
der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit 
Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Aller-
dings wahrt auch die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer 
unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist (Art. 28 Abs. 4 VStrR). 

 
Die Beschlagnahme wurde am 5. Oktober 2010 verfügt und die Beschwer-
deführer darüber am 6. Oktober 2010 in Kenntnis gesetzt (act. 1 S. 3, 
act. 1.4). Die Beschwerde vom 8. Oktober 2010 wurde damit fristgerecht 
eingereicht.  

1.3 Der Betroffene kann einen Entscheid nur bezüglich derjenigen Punkte an-
fechten, die für ihn ungünstig lauten, die ihn also beschweren. Andernfalls 
fehlt ein Rechtsschutzinteresse und damit eine Prozessvoraussetzung 
(SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zü-
rich/St. Gallen 2009, N. 1458; Entscheid des Bundesstrafgerichts 
BB.2005.81 vom 14. September 2005, E. 1.1). Es versteht sich damit von 
selbst, dass im vorliegenden Fall die einzelnen Beschwerdeführer, soweit 
sie sich gegen Zwangsmassnahmen zur Wehr setzen, von Beginn weg nur 
in dem Umfang zur Beschwerde legitimiert sind als sie sich gegen die sie 
persönlich betreffenden Kontosperren richten, d.h. soweit sie Kontoinhaber 
sind.  

Vorliegend sind Konten der Beschwerdeführerin 1 sowie des Beschwerde-
führers 3 gesperrt worden, nicht jedoch des Beschwerdeführers 2 (act. 1.3, 
act. 9 S. 3). Letzterer ist damit nicht zur Erhebung der Beschwerde legiti-
miert. Zudem reichte dessen Vertreter trotz Aufforderung keine Vollmacht 

- 4 - 

 

 

ein (act. 9). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. In Bezug auf 
die Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerdeführer 3 ist folgendes fest-
zuhalten: Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdegeg-
nerin offenbar fünf der sechs gesperrten Konten freigegeben; die Beträge 
wurden dabei auf das nunmehr einzige beschlagnahmte Konto überwiesen 
(vgl. act. 11). Unklar ist, welches der Konten beschlagnahmt blieb. Da die 
Beschwerde ohnehin materiell abzuweisen ist (vgl. nachfolgende Erwägun-
gen), können nähere Abklärungen diesbezüglich unterbleiben. Auf die Be-
schwerde ist insoweit einzutreten. 

2.  
2.1 Die Beschlagnahme ist gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR eine provi-

sorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Si-
cherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein 
können bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die vor-
aussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 f. E. 1c). Der 
Einziehung unterliegen insbesondere Vermögenswerte, die durch eine 
strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine 
strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 59 Ziff. 1 StGB). 
Wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vor-
handen sind, erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung in gleicher Höhe 
(Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein 
hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber 
des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten. Dabei sind 
an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung keine hohen An-
forderungen zu stellen (BGE 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2c). Im Ge-
gensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der 
Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Be-
tracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 
E. 4). Weiter muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnis-
mässig sein (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Bundesstrafgerichts 
BV.2005.1 vom 24. März 2005 E. 2). 

2.2  
2.2.1 Das HMG soll zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewähr-

leisten, dass nur qualitativ hoch stehende, sichere und wirksame Heilmittel 
in Verkehr gebracht werden (Art. 1 Abs. 1). Das Gesetz gilt unter anderem 
für den Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte), insbe-
sondere für die Herstellung und das Inverkehrbringen (Art. 2 lit. a). Gemäss 
Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG gelten als Arzneimittel Produkte chemischen oder 
biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den 
menschlichen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen 
werden, insbesondere zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von 

- 5 - 

 

 

Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen; zu den Arzneimitteln gehö-
ren auch Blut und Blutprodukte. Weiter definiert das HMG den Begriff „Her-
stellen“ wie folgt: sämtliche Arbeitsgänge der Heilmittelproduktion von der 
Beschaffung der Ausgangsmaterialien über die Verarbeitung bis zur Verpa-
ckung, Lagerung und Auslieferung des Endproduktes sowie die Qualitäts-
kontrollen und die Freigaben. Als Inverkehrbringen sodann gilt das Vertrei-
ben und Abgeben von Heilmitteln (Art. 4 Abs. 1 lit. d HMG). Wer Arzneimit-
tel herstellt, braucht gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a HMG eine Bewilligung des 
Schweizerischen Heilmittelinstituts. Eine Bewilligung ist auch erforderlich 
für die gewerbsmässige Einfuhr, Ausfuhr und den Handel im Ausland 
(Art. 18 HMG).  

Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch  
oder dem Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 vorliegt, wird mit 
Gefängnis oder mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer die Ge-
sundheit von Menschen gefährdet, indem er oder sie vorsätzlich Arzneimit-
tel ohne Zulassung, ohne Bewilligung oder entgegen anderen Bestimmun-
gen dieses Gesetzes herstellt, in Verkehr bringt, verschreibt, einführt, aus-
führt oder damit im Ausland handelt (Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG). Mit Haft  
oder mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich Heilmit-
tel oder pharmazeutische Hilfsstoffe herstellt, in Verkehr bringt, einführt, 
ausführt oder damit im Ausland handelt, die den Anforderungen, die in der 
Pharmakopöe aufgeführt sind, nicht entsprechen (Art. 87 Abs. 1 lit. a 
HMG). Wer gewerbsmässig handelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Mo-
naten und mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft (Art. 87 Abs. 2 HMG); 
wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft 
(Art. 87 Abs. 3 HMG). 

2.2.2 Um den von der Beschwerdegegnerin erhobenen Verdacht zu enthärten 
(vgl. Sachverhalt lit. A), bringen die Beschwerdeführer vor, die E., welche 
die A. GmbH mit Produkten beliefere, stelle keine Heilmittel her, sondern 
lediglich Produkte für den kosmetischen Gebrauch. Die Beschwerdegegne-
rin sei daher für eine Untersuchung nicht zuständig. Zudem würden die vor-
liegend fraglichen Produkte ausschliesslich exportiert. In den jeweiligen 
Bestimmungsländern seien diese zugelassen (act. 1). 

Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, in den Produkten sei nach 
Analysen teilweise der Wirkstoff Clobetasolpropionat gefunden worden, 
womit diese als Arzneimittel zu qualifizieren seien. Zudem würden die Pro-
dukte entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer nicht nur ins 
Ausland exportiert, sondern auch in der Schweiz vertrieben. Dies ergebe 
sich aus beschlagnahmten Unterlagen, Internetrecherchen und sei auch 
von der Direktorin der F. GmbH, welche die Produkte von der A. GmbH be-

- 6 - 

 

 

ziehe und danach verkaufe, anlässlich einer Einvernahme bestätigt wor-
den. Ohnehin fehle es an den erforderlichen Bewilligungen (act. 6). 

2.2.3 Die Beschwerdegegnerin hat damit den für die Beschlagnahme notwendi-
gen hinreichenden Tatverdacht in genügender Weise dargetan und belegt 
(vgl. E. 2.2.1). Die Gesuchsgegnerin vermag den Verdacht mit ihren Rügen 
nicht zu entkräften. Vielmehr räumt sie selbst ein, die Produkte enthielten 
verbotene Substanzen (vgl. insb. act. 9 S. 2 5. Lemma). Zudem ist un-
bestritten, dass eine Bewilligung i.S. Art. 5 bzw. 18 HMG nicht vorliegt. 

2.3 Die Beschwerdeführer rügen weiter, die Beschlagnahmen seien unverhält-
nismässig. Die Ermittlungen bezögen sich nur auf einen kleinen Teil der 
Geschäftstätigkeit der A. GmbH, der grösste Teil der Produkte enthalte kei-
ne verbotenen Substanzen. Es sei demnach unverhältnismässig, durch 
Kontosperren die gesamte Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zu blockie-
ren. Ebenso unverhältnismässig sei vorliegend die Sperrung von Konten 
von Privatpersonen (act. 1). 

Die Abklärungen sind vorliegend im Gang und es ist derzeit noch unklar, in 
welchem Umfang Arzneimittel produziert wurden. Damit ist auch die Höhe 
des Erlöses und der allenfalls einzuziehende Betrag noch nicht klar. Eine 
umfassende Sperre ist daher – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt – gerecht-
fertigt. Zwischenzeitlich ist laut Ausführungen der Beschwerdegegnerin nur 
noch ein Konto gesperrt (vgl. E. 1.3). Unklar ist wie dargetan, welches der 
Konten beschlagnahmt blieb und ob immer noch ein Privatkonto des Be-
schwerdeführers 3 von der Sperre betroffen ist. Selbst wenn dies so wäre, 
würde der Grundsatz der Verhältnismässigkeit jedoch nicht verletzt. So ist 
der Beschwerdeführer 3 selbst beschuldigt und Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der Beschwerdeführerin 1 (act. 6.1). 

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens handelt es sich bei den Beschwerde-
führern um die unterliegende Partei, weshalb sie die Gerichtskosten, be-
stimmt auf Fr. 4'500.-- (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über 
die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), tragen 
müssen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).  

- 7 - 

 

 

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4’500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  
 
 

Bellinzona, 16. Dezember 2010 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:     Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt François Besse,  
- Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,  
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).