# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8f38180-1b07-5cb0-b0cb-03d1e30f4782
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-17
**Language:** de
**Title:** Insolvenzentschädigung. Mit Zahlungen in den letzten vier Monaten vor Konkurseröffnung wurden ältere Forderungen getilgt. Anspruch auf Insolvenzentschädigung für vier Monatslöhne. Gutheissung.
**Docket/Reference:** AL.2014.00198
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00198.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00198
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
17. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
,
Zürcherstrasse 8,
Postfach
474
, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 19
64
geborene
X.___
war ab dem 1.
April 1999
bei der
Y.___
(vormals
Z.___
A
G
)
angestellt (Arbeitsvertrag vom
12
.
Februar 1999
, Urk.
4
/
31
)
.
Der letzte
Arbeitstag des Versicherten war
am
30. April 2014 (Urk. 4/28
, Urk. 4/13 S. 2
)
.
Nachdem am
29. April 2014
über die
Y.___
der Konkurs eröffnet worden war, beantragte
d
er
Versicherte
am
7.
respektive 19. Mai 2014
bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Ausrichtung
einer
Insolvenzentschädigung, wobei er offene Lohnforderungen
(netto)
für die Monate Dezember 2013 bis Ap
ril 2014 im Betrag von Fr. 41‘25
7.50 geltend machte
(
Urk. 4/28
, Urk. 4/17
).
Am
6
.
Juni 2014
verfügte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, der Versicherte sei für die geltend gemachte Insolvenzentschädigung
nur teilweise
anspruchsberechtigt (Urk. 4/9).
Mit dagegen am 12. Juni 2014 erhobener Einsprache beantragte
der Versicherte
, es sei
ihm insgesamt vier Mal der monatliche Höchstbetrag von Fr. 10‘500.
--
, mithin
eine Insolvenzentschädigung im Betrag von
insgesamt Fr. 42‘000.
--
zuzusprechen (Urk. 4/4).
Die
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
wies die
Einsprache mit
Entscheid vom 17. September 2014 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
12
. Oktober 2014 Beschwerde und bean
tragte,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Insolvenz
entschädi
gung im Betrag von Fr. 42‘000.--
zuzusprechen
(Urk. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2014 schloss die
Beschwerdegegnerin
auf Abweisung
der Beschwe
rde (Urk. 7
), was dem
Beschwerdeführer
am
12
.
November
2014
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingere
ichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin
erwog
, der Beschwerdeführer
habe Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 17‘610.
70
, da
die dem Beschwerde
führer
zustehenden Löhne für die vier Monate vor
der
Konkurseröffnung (Januar bis April 2014)
noch teilweise ausbezahlt worden seien und der Beschwerdeführer gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin für diesen Zeitraum
somit
noch ausstehende Lohnforderungen im genannten Umfang habe.
Der Beschwerdeführer habe keinen
Anspruch auf eine über
diesen
Betrag
hinausge
hende
Insolvenze
ntschädigung.
Seinem Vorbringen,
die ehemalige Arbeitgebe
rin habe mit den
im Jahr 2014 getätigten
Zahlungen nicht Lohnforderungen für die Monate Januar bis April 2014 getilgt, sondern es habe sich bei diesen Zahlungen ausschliesslich um Nachzahlungen
für früher nicht ausbezahlte
Löhne
gehandelt, könne nicht gefolgt werden.
Auf den Lohnabrechnungen
ab Juli 2012
seien
jeweils
die Zahlungen des betreffenden Monats ausgewiesen worden und es sei davon auszugehen, dass
die ehemalige Arbeitgeberin mit den fortlaufenden Zahlungen immer die Löhne des aktuellen Monats
beglichen
habe. Es sei
weiter
anzunehmen, dass di
e
noch offenen
S
chulden für die Löhne der Monate April bis Juni 2012 en
tweder gestundet oder seitens Arbeitnehmer sogar
„
abgeschrieben
“
worden seien
und
die
ehemalige Arbeitgeberin diese Lohnschulden
aus dem Jahr 2012
nicht
nachbezahlt
hätte
, wenn das Arbeits
verhältnis angedauert hätte. Folglich sei dafür auch keine Insolvenzentschädi
gu
ng
zuzusprechen
(Urk. 2
, Urk. 4/9
).
1.2
Demgegenüber machte d
er Beschwerdeführer geltend,
in den Monaten April bis Juni 2012 seien aufgrund eines Liquidationsengpasses einigen langjährigen Mit
arbeitern die Löhne für zirka 2,5 Monate nicht ausbezahlt worden.
In der Folge seien wieder regelmässig
e Lohnzahlungen erfolgt, der Z
ahlungsrückstand sei
jedoch bis Ende 2013 um 2,5 Monatslöhne
bestehen
geblieben. Im Jahr 2014 bis zur
Konkurs
eröffnung
habe sich der Zahlungsrückzusta
nd sodann um weitere zwei Monatslöhne erhöht. Der Zahlungsrückstand habe sich im Zeit
punkt des Konkurses somit auf zirka 4,5 Monatslöhne belaufen.
Z
wischen ihm und der ehemaligen Arbeitgeberin habe ein mündlicher Vertrag bestanden,
wonach
mit den
Z
ahlungen ab Juli 2012
ältere
Lohnforderungen
beglichen würden
. Es sei zwar vereinbart worden, dass ihm der von der Lohn
buchhaltung vorgeschlagene Betrag des jeweils aktuellen Monats als Lohn überwiesen
werde
. Dies sei jedoch nur so gehandhabt worden, da es für die interne Lohnbuch
haltung
einfacher gewesen sei. Es habe sich
bei den Zahlungen
ab Juli 2012
jedoch effektiv
nicht
um Zahlungen für die
Lohnschuld des
jeweils
aktuellen Monats
gehandelt
, sondern
um Zahlungen
für die jeweils älteste
noch bestehende
Lohnschuld.
Mit der letzten erfolgten Zahlung im April 2014 sei deshalb noch ein
Teil des Dezem
berlohnes 2013 beglichen worden
. Die
Lohnschulden für die Monate Januar bis April 2014
seien
somit
noch nicht getilgt worden
(Urk. 1
, Urk. 4/4
, Urk. 4/7
).
2.
2.1
Gemäss Art. 51 Abs. 1
des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
haben bei
tragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschä
digung, wenn:
a)
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensicht
licher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (
Art.
58 AVIG).
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in
Art.
51
Abs.
1 und
Art.
58 AVIG is
t abschliessend (BGE 131 V 196).
2.2
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforde
rungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach
Art.
3
Abs.
2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (
Art.
52
Abs.
1 AVIG).
Von der Insolvenzentschädigung müssen die gesetzlichen Sozialversicherungs
bei
träge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmern die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen (
Art.
52
Abs.
2 AVIG).
3.
3.1
Gemäss den in den Akten liegenden Lohnabrechnungen
(Urk. 4/16)
setzte
sich das Einkommen des Beschwerdeführers wie folgt zusammen: Monatslohn brutto
von
Fr. 9‘300.
--
, „
Q-Bonus à K
onto“
von
Fr. 750.
-- (vgl. Urk. 4/10, wonach dieser Betrag
eine
Abgeltung für allfällige Gleitzeit
sa
ld
i
sei)
, Pauschalspesen
von
Fr. 500.
--
.
Der monatliche Anteil am 1
3.
Monatslohn betrug
Fr.
775.--.
A
us den eingereichten Kontoauszügen
(Urk. 4/14)
ist
ersichtlich, dass
in den Monaten
April und Mai 2012 keine
Z
ahlungen
durch die Arbeitgeberin
und
im Juni
2012
lediglich eine
reduzierte
Z
ahlung von
Fr. 2
‘405.75 erfolgte
.
Ab Juli 2012
kam es
wieder
zu
regelmässig
en
Lohnzahlungen
(Urk. 4/14)
.
Ende Dezem
ber 2013
erfolgte
noch
eine Zahlung von Fr. 9‘136.80
(entspricht
monatlichem
Nettolohn, vgl.
Urk. 4/16
)
, Ende Januar 2014 sodann eine solche von Fr. 8‘535.20 (
entspricht
Betrag des
13. Monatslohnes
netto
, vgl. Urk. 4/16
). In der Folge
wurden durch die Arbeitgeberin bis
zur Konkurseröffnung Ende April
2014
noch Zahlungen
im Gesamtbetrag von
Fr.
23
‘
461.-- getätigt
(Fr. 9
‘
136.80, Fr. 3
‘
239.20, Fr. 3
‘
000
.--
, Fr. 2
‘
000.
--
, Fr. 3
‘
000.--, Fr. 3
‘085.--).
3.2
Mit Schreiben vom 5. Mai 2014
bestätigte die
ehemalige Arbeitgeberin, dass es sich bei den im Jahr 2014 gemachten Zahlungen ausschliesslich um Nach
zahlungen von Lohn
schulden
aus dem Jahr 2013 gehandelt habe.
Ende Dezem
ber 2013 habe
sich
die Summe der offenen
Lohnforderungen
auf
Fr. 33‘535.
--
be
laufen
(Urk. 4/20)
.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2014
führte die
ehemalige
Arbeitgeberin
ergänzend
aus
, im Laufe des Jahres 2012
hätten
aus Liquida
tionsgründen
nicht mehr alle
Löhne
zeitgerecht ausbezahlt werden können. Einigen Mitarbeitern, welche nicht ganz dringend auf jeden Monatslohn ange
wiesen gewesen seien, sei der Lohn
mit Verzögerung von bis zu drei Monaten ausbezahlt worden.
Es sei beabsichtigt gewesen, die geschuldeten Löhne kurz
fristig
auszugleichen
.
Um es administrativ einfacher zu gestalten, sei der von der Lohnbuchhaltung monatlich vorgeschlagene Betrag verwendet worden. Die Beträge seien über das Lohntransferkonto abgegrenzt worden. Man habe des
halb jeden Monat Kenntnis darüber gehabt, wie hoch der laufende offene Bestand gewesen sei und dieser sei jeweils
auch
mit der Finanzbuchhaltung abgestimmt worden. Die Lohndifferenzen seien ebenfalls über ein Excel-Sheet nachgeführt worden. Es seien deshalb auch alle Versicherungsbeiträge und Sozialabgaben regulär abgerechnet worden.
In den
Jahresabrechnungen und Lohna
usweise seien immer
die
abg
e
re
chneten Löhne
deklariert worden. Es
hätten
demnach nie offene Lohnschulden
bestanden
, welche älter als drei bis vier Monate alt gewesen seien
(Urk. 4/4)
.
4.
4.1
Unbestrittenermassen bestanden
Ende 2013 offene Lohnforderungen im Umfang von Fr. 33‘535.--
(vgl. E. 3.2; damit übereinstimmende Ausführungen des Beschwerdeführers [Schreiben vom 29. März 2014
, Urk. 4/10
]
; vgl. auch die Lohnabrechnungen und die Kontoauszüge
[
Urk. 4/14 und Urk. 4/
16]
)
.
Dafür, dass
der Beschwerdeführer die noch ausstehenden Lohnforderungen „abge
schrieben“ oder der Arbeitgeberin
für diese Forderungen
Stundung gewährt hätte (
vgl.
E. 1.1)
,
ergeben sich
keine
rlei
Anhaltspunkte
.
Der Beschwerdeführer machte die Lohnausstände gegenüber der Arbeitgeberin
denn
auch bereits vor der Konkurseröffnung geltend und versuchte,
diesbezüglich
eine Lösung zu erzielen (siehe Schreiben vom 29. März 2014, Urk. 4/10).
4.2
Strittig
und zu prüfen ist im Folgenden jedoch
, ob
die Arbeitgeberin
mit den Zahlungen im Jahr 2014
Lohn
schulden
der
Monate Januar bis April 2014 oder ältere Lohn
schulden
tilgte
(E. 1.1, E. 1.2). Die Beschwer
degegnerin
ging davon aus, dass entgegen den Beteuerungen des Beschwerdeführers und der ehemali
gen Arbeitgeberin k
eine Vereinbarung
bestanden habe
, wonach
mit den Zahlungen
jeweils die älteste Schuld bezahlt
worden sei
. Die diesbezüglichen Erklärungen
des Beschwerdeführers und der ehemaligen Arbeitgeberin
seien erst nach Konkurseröffnungen erfolgt, weshalb auf diese unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Aussage der ersten Stunde nicht unbesehen abgestellt wer
den könne (Urk. 2 S. 3 f.).
Dem kann nicht gefolgt werden. Aus einem Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin an den Beschwerdeführer vom 8. April 2014
(Urk. 4/10, siehe Anhang „Nicht ausbezahlte Saläre“)
ist ersichtlich
, dass
- wie von der Arbeitgeberin im Nachhinein auch ausgeführt (E. 3.2) -
fortlaufend ein Saldo der noch unbezahlten Lohn
betreffnisse geführt wurde,
die getätigten Zahlungen jeweils von der noch offenen Gesamtschuld subtrahiert wurden
und mit den
Zahlung
en
nicht die jeweilige Lohn
schuld
des entsprechenden Monats getilgt wurde
.
Die
ehemalige
Arbeitgeberin verweist in der gemachten
Auf
stellung „Nicht ausbezahlte
Saläre“ nicht auf offene Schulden aus dem Jahr 2012, sondern weist einzig die fortlaufende Differenz zwischen den gesamten Lohnansprüchen und den bislang erfolgten Auszahlungen aus.
Angesichts
dieses – noch vor der Konkurseröffnung verfassten - Schreibens
und den über
einstimmenden
Erklärungen
der ehemaligen Arbeitgeberin und des Beschwer
deführers
, wonach vereinbart worden sei, dass jeweils die älteste Schuld getilgt werde (E. 1.2, E. 3.2),
ist davon auszugehen, dass
dies
vereinbarungsgemäss
so gehandhabt wurde
. Dies stimmt de
n
n auch mit der
dispositiven
gesetzlichen
Regelung gemäss Art. 87 des Obligationenrechts
(OR)
überein, wonach davon ausgegangen wird,
es werde
jeweils
die älteste Schuld getilgt
. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, die
monatlichen
Zahlungen
hätten
jeweils
de
n
Lohn
forderun
gen des aktuellen Monats entsprochen
, vermag
daran nichts zu ändern
.
4.3
Von Januar bis Ende April 2014 erfolgten Zahlungen im Gesamtbetrag von Fr.
31‘996.20 (vgl. E. 3.1).
Da sich die offene (Netto-)Lohnschuld Ende Dezember 2013 auf Fr. 33‘53
5.-- belief (E. 3.2, E. 4.1), wu
rden mit
diesen Zahlungen keine Lohn
schulden
der Monate Januar bis April 2
014 beglichen. Der Beschwerde
führer hat somit grundsätzlich Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung für die Lohnforderungen der Monate Januar bis April 2014 (E. 2.2).
Da
sein
monat
liche
s
Bruttoeinkommen (vgl. E. 3.1) den massgeblich
en
Höchstbetrag von Fr. 10‘500.
-- jedoch
übersteigt (Art. 3 Abs. 2 AVIG i
.
V.m. Art. 22 der Verord
nung über die Unfallversicherung, vgl. E. 2.2),
ist
das monatliche Betreffnis
auf diesen Betrag zu begrenzen.
Die Insolvenzentschädigung
beläuft sich somit auf Fr.
42‘000.-- (4 x Fr. 10‘500.--)
,
abzüglich
der geschuldeten Sozialversiche
rungsbeiträge
.
4.4
Der Vollständigkeit halber anzumerken bleibt, dass entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (Urk. 7) nicht ersichtlich ist,
inwiefern
der Beschwerdeführer seine Schadenminderungspflicht verletzt hätte. So gab er insbesondere seine Lohnforderungen nach Kenntnisnahme des Kon
kurses im Konkursverfahren umgehend ein (Urk. 4/25). Die Beschwerdegegnerin führt denn auch nicht aus,
welches Verhalten dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wird
.
4.5
Zusammenfassend
ist festzuhalten
, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung von
insgesamt
Fr.
42‘000.--
abzüglich der gesetz
lich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge hat. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom
17. September 2014
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf
eine
Insolvenzentschädigung von
insgesamt
Fr.
42‘000.--
(abzüglich der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge) hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco - Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler