# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7544cb2c-8b40-5cfd-9230-923471c7742a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.07.2018 BB.2018.135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2018-135_2018-07-27.pdf

## Full Text

Beschluss vom 27. Juli 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Stephan Blättler und Giuseppe Muschietti,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

 

   
Parteien  A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft 

(Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a 

StPO); Verschiebung von Terminen (Art. 92 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2018.135 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung unter anderem gegen B. 

und A. wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 

Ziff. 1 Abs. 3 StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB), des Betrugs 

(Art. 146 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) führt; 

 

- im Hinblick auf eine geplante Einvernahme von A. die Bundesanwaltschaft 

dessen Vertreter mittels E-Mail vom 13. Juni 2018 neun Terminvorschläge 

(nämlich 3. bis 6. September 2018, 10. bis 13. September 2018 und 20. Sep-

tember 2018) unterbreitet habe, die jedoch wegen Auslandsabwesenheiten 

von A. mit Schreiben vom 19. Juni 2018 abgelehnt worden seien; 

 

- A. der Bundesanwaltschaft stattdessen Terminvorschläge für den Monat No-

vember 2018 gemacht habe;  

 

- die Bundesanwaltschaft die Einvernahme A.s jedoch zu einem früheren Zeit-

punkt habe durchführen wollen, weshalb sie dem Vertreter von A. mit Schrei-

ben vom 21. Juni 2018 die Daten 13. bis 17. August 2018, 20. bis 22. Au-

gust 2018, 27. bis 29. August 2018 vorschlug (act. 1.4), die von jenem jedoch 

allesamt als unmöglich abgelehnt wurden (act. 1.5);  

 

- in der Folge die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 3. Juli 2018 A. zur Ein-

vernahme als beschuldigte Person am 6. September 2018, 09.30 Uhr, und 

zur Einvernahme von B. als (mit-)beschuldigte Person am 5. Septem-

ber 2018, 09.30 Uhr, vorlud (act. 1.2);  

 

- sich der Vertreter von A. mit Schreiben vom 6. Juli 2018 an die Bundesan-

waltschaft wandte und mitteilte, dass A. vom 6. bis und mit 9. Septem-

ber 2018 ein 4-tägiges obligatorisches Seminar an der Universität Zürich be-

suchen werde; ohne den Besuch dieser Vorlesung A. die Prüfung des zuge-

hörigen Moduls nicht abschliessen könne; auch der Termin zur Einvernahme 

des Mitbeschuldigten B. vom 5. September 2018 der Bundesanwaltschaft 

bereits als unmöglicher Termin bekannt gegeben worden sei; der Vertreter 

von A. der Bundesanwaltschaft ferner die Daten 6., 26., 27., 28. oder 29. No-

vember 2018 als Verschiebetermine anbot (act. 1.3; act. 1, S. 7);  

 

- mit Schreiben vom 11. Juli 2018 die Bundesanwaltschaft dem Vertreter von 

A. mitteilte, dass sie an den Vorladungen vom 3. Juli 2018 festhalte (act. 1.6);  

 

-  dagegen A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Datum 

vom 16. Juli 2018 Beschwerde erheben lässt; er die Abnahme der mit Vor-

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ladungen vom 3. Juli 2018 angesetzten Termine vom 5. und 6. Septem-

ber 2018 beantragt; zudem das Begehren stellt, die Bundesanwaltschaft sei 

anzuweisen, neue Termine festzulegen, an welchen ihm und seinem Rechts-

vertreter eine Teilnahme möglich sei (act. 1). 

 

 

  

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innerhalb von 10 Tagen 

Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 396 

Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);  

 

- zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 382 

Abs. 1 StPO); 

 

- mit der Ablehnung des Verschiebungsgesuchs eine Beschwer gegeben ist 

und die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde, weshalb auf die Be-

schwerde einzutreten ist; 

 

- Vorladungen im Vorverfahren mindestens drei Tage vor der Verfahrens-

handlung zugestellt werden; dabei bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die 

Abkömmlichkeit der vorzuladenden Person angemessen Rücksicht genom-

men wird (Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO);  

 

- Behörden von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die von ihnen angesetzten 

Verhandlungstermine verschieben können; das Gesuch vor Ablauf der Frist 

gestellt werden und hinreichend begründet werden muss (Art. 92 StPO); 

 

- den Behörden bei der Beurteilung eines Verschiebungsgesuches ein erheb-

licher Ermessungsspielraum zukommt; die Betroffenen insbesondere keinen 

Anspruch auf Verschiebung von Terminen haben (vgl. Beschluss der Be-

schwerdekammer BB.2012.68 vom 17. Juli 2012 E. 2.1; Beschluss der [I.] 

Beschwerdekammer vom 14. April 2008; RIEDO, in: Niggli/Heer/Wiprächitger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 

2014, N. 10 zu Art. 92); 

 

- die Behörde bei ihrem Entscheid sämtliche involvierten Interessen gegen-

einander abzuwägen hat; in nicht besonders dringlichen Strafsachen es ge-

nügen muss, wenn der Gesuchsteller nachvollziehbare Gründe geltend 

macht, weshalb er einen Termin nicht einhalten könne; solche Gründe etwa 

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Krankheit, Hospitalisierung, Inhaftierung, Militärdienst, Arbeitsüberlastung, 

Auslandsaufenthalt oder bedeutsame berufliche oder gesellschaftliche Ver-

pflichtungen sind (Beschluss der Beschwerdekammer BB.2012.68 vom 

17. Juli 2012 E. 2.1, mit Hinweisen; WEDER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]), 

2. Aufl. 2014, N. 8 ff. zu Art. 202);  

 

- der Beschwerdeführer mit Bezug auf den Termin vom 6. September 2018, 

geltend macht, im Rahmen einer Weiterbildung an einem obligatorischen Se-

minar an der Universität Zürich verhindert zu sein; er ohne den Besuch die-

ses Seminars die Prüfung des zugehörigen Moduls nicht abschliessen könne 

(act. 1, S. 7; act. 1.3);  

 

- dem bei den Akten liegenden „Curriculum 2018-2020“ zum Studiengang 

MAS in Applied History der Universität Zürich entnommen werden kann, 

dass vom 6. bis 9. September 2018 ein Seminar „Weltperspektiven I: East 

Asia“ stattfindet (act. 1.3.1); 

 

- gemäss Auszug aus dem Vertrag mit der Programmleitung des Nachdiplom-

studiengangs „Applied History“ ein ungenügender Leistungsnachweis einmal 

am nächstmöglichen Termin wiederholt werden könne, ansonsten er als de-

finitiv nicht bestanden gelte; sofern ein Teilnehmer der Erbringung eines 

Leistungsnachweises unabgemeldet fern bleibe, dieser als nicht bestanden 

gelte; weitere Details zur Abmeldung von Leistungsnachweisen der Verord-

nung zum Studiengang zu entnehmen seien (act. 1.3.3., Ziff. 2 des Vertra-

ges); 

 

- der öffentlich zugänglichen Verordnung über die Weiterbildungsstudien-

gänge CAS, DAS und MAS in Applied History an der Philosophischen Fakul-

tät der Universität Zürich vom 25. Januar 2016 (https://mas-applied-his-

tory.ch/wp-content/uploads/Verordnung.pdf) in deren § 13 und 14 entnom-

men werden kann, dass ein Modul als dann bestanden gelte, wenn der da-

zugehörige Leistungsnachweis mit Erfolg erbracht worden sei; im Falle eines 

Eintritts eines zwingenden, unvorhersehbaren und unabwendbaren Verhin-

derungsgrundes vor Beginn des Leistungsnachweises der Studiengangleite-

rin oder dem Studiengangleiter unverzüglich ein schriftliches, begründetes 

und mit einer entsprechenden Bestätigung versehenes Abmeldegesuch ein-

zureichen sei; 

 

- die Bundesanwaltschaft sich bereit erklärt hat, dem Beschwerdeführer zu-

handen der Universität Zürich eine entsprechende Bescheinigung zur Be-

gründung der Absenz zu verfassen (act. 1.6, S. 2); 

 

https://mas-applied-history.ch/wp-content/uploads/Verordnung.pdf
https://mas-applied-history.ch/wp-content/uploads/Verordnung.pdf

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- die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer ferner insgesamt mindes-

tens 20 Termine vorgeschlagen hatte, die vom Beschwerdeführer bzw. sei-

nem Vertreter jedoch als unmöglich bezeichnet wurden; 

 

- unter Berücksichtigung sämtlicher Gegebenheiten die eintägige Absenz vom 

viertägigen Seminar an der Universität Zürich dem Beschwerdeführer zuge-

mutet werden kann; 

 

- unter diesen Umständen offen bleiben kann, ob es sich beim Besuch des 

Seminars überhaupt um eine für den Beschwerdeführer bedeutsame beruf-

liche oder gesellschaftliche Verpflichtung handelt; 

 

- die Bundesanwaltschaft daher das Verschiebungsgesuch betreffend die Ein-

vernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigten vom 6. Septem-

ber 2018 ohne Weiteres ablehnen durfte;  

 

- Gleiches mit Bezug auf die Ablehnung des Verschiebungsgesuchs hinsicht-

lich der Einvernahme von B. vom 5. September 2018 festzustellen ist; 

 

- die Bundesanwaltschaft diesbezüglich nämlich ausführte, dass gestützt auf 

eine Doodle-Umfrage unter sämtlichen Verfahrensparteien ergeben habe, 

dass am 5. September 2018 die grösstmögliche Anzahl von Verfahrenspar-

teien – nämlich fünf von insgesamt sieben – verfügbar seien (act. 1.6, S. 3); 

 

- der Vertreter des Beschwerdeführers hingegen geltend machte, am 5. Sep-

tember 2018 wegen einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat besetzt zu sein (act. 1.5, S. 2);   

 

- der Grundsatz der effizienten Verteidigung die Pflicht des Verteidigers bein-

haltet, bei unlösbaren Terminkollisionen für die Terminwahrung eine Stell-

vertretung zu beauftragen (vgl. Beschluss der [I]. Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts BB.2008. 35 vom 14. April 2008), wozu er vorliegend 

gemäss des mit dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Auftragsverhält-

nisses ausdrücklich ermächtigt ist (act. 1.1); 

 

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten sofort als unbegründet erweist und 

ohne vorgängigen Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO); 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu 

tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5 

und 8 Abs. 1 BStKR). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 27. Juli 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Till Gontersweiler 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).