# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16b2b7f8-e826-5d36-a5cd-8e907cc3dcc9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2020 D-1030/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1030-2020_2020-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1030/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1030/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger somalischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge etwa im Ok-

tober 2015 in Richtung Sudan. Über die Sahara gelangte er nach Libyen, 

wo er sich mehrere Monate lang aufhielt. Mit einem Boot erreichte er im 

Juli 2016 Italien und reiste schliesslich am 13. August 2016 die Schweiz 

ein. Gleichentags stellte er ein Asylgesuch, woraufhin er am 30. August 

2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ im Rahmen einer 

Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Rei-

seweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde. Am 12. 

Dezember 2018 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

B.  

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei im Dorf C._______ (Regio-

nalstaat Somali) geboren und habe dort mit seiner Familie bis etwa im Jahr 

2009 gelebt. Danach sei er nach D._______ gezogen, wo er in einem (…) 

gearbeitet habe. Sein Vater sei (…) gewesen und habe einmal (…) an 

Kämpfer der Ogaden National Liberation Front (ONLF) verkauft. Die Nach-

barn hätten davon erfahren und diese Information an die Behörden weiter-

geleitet. Kurze Zeit später seien Angehörige der Liyu Police (Spezialeinheit 

des Regionalstaates Somali) bei ihnen zu Hause erschienen und hätten 

seinen Vater abgeführt. Seine Mutter habe ihn daraufhin an seinem Arbeits-

platz aufgesucht und ihm von diesem Vorfall berichtet. Er sei danach zu ihr 

gegangen, um sie zu unterstützen und sich um die (…) zu kümmern. Zwei 

Tage später sei die Liyu Police erneut bei ihnen vorbeigekommen. Er habe 

zu dieser Zeit (…), während sich sein älterer Bruder mit den (…) in der 

Nähe des Wohnhauses aufgehalten habe. Die Leute der Liyu Police hätten 

seinen Bruder beschuldigt, Beziehungen zur ONLF zu haben und mit die-

sen zusammenzuarbeiten. Sie hätten ihn deshalb mit Gewehrkolben und 

einem Stock zusammengeschlagen. Als der Bruder versucht habe zu flie-

hen, sei er erschossen worden. Nach diesem Ereignis sei seine Mutter zu 

ihm gekommen und habe ihn gewarnt, da die Liyu Police auch nach ihm 

gefragt habe. Sie hätten bereits an seinem Arbeitsplatz nach ihm gesucht 

und ihm ebenfalls vorgeworfen, Verbindungen zur ONLF zu haben. Er habe 

sich zuerst einige Tage im Wald versteckt, bevor er zu Fuss nach 

E._______ gegangen sei. Dort habe er seinen Onkel getroffen, welcher ihn 

nach F._______ begleitet habe. Er habe sich dort einige Tage aufgehalten, 

bevor mit dem Bus nach Addis Abeba gereist sei und in der Folge das Land 

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Seite 3 

verlassen habe. Nach seiner Ausreise sei seine Mutter mit seinen jüngeren 

Geschwistern nach Somalia gegangen.  

Zwischenzeitlich habe es in seiner Heimatregion einen Regierungswechsel 

gegeben. Aus diesem Grund sei sein Vater im neunten Monat 2018 auf 

freien Fuss gesetzt worden. Gemäss Angaben seines Onkels habe der Va-

ter aber ein Mitglied der Liyu Police – einen von den Tätern, die ihnen da-

mals Probleme gemacht hätten – umgebracht. Er sei deshalb erneut ins 

Gefängnis gekommen. Bei einer Rückkehr nach Äthiopien befürchte er, 

von der Familie des Opfers aufgrund von Clan-Rache gezielt verfolgt zu 

werden.  

C.  

Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 – eröffnet am 23. Januar 2020 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

21. Februar 2020 Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuer-

kennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung, 

eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig respektive un-

zumutbar anzusehen und eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzu-

ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Gewährung der vollumfängli-

chen unentgeltlichen Rechtspflege.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 25. Februar 2020 den Ein-

gang der Beschwerde.  

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, dass der Vater 

des Beschwerdeführers zwischenzeitlich wieder freigelassen und die 

ONLF von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen worden 

sei. Zwar fänden noch einzelne Verhaftungen von Mitgliedern der ONLF 

statt, sie seien aber keinen systematischen staatlichen Repressalien mehr 

ausgesetzt. Dies gelte sowohl für den Regionalstaat Somali als auch für 

Addis Abeba. Entsprechend habe der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

vermeintlichen Zugehörigkeit zur ONLF nichts zu befürchten. Weiter ma-

che er geltend, dass er wegen des Mordes, den sein Vater begangen habe, 

von Familienangehörigen des Opfers verfolgt werden könnte. Bei der Blut-

rache handle es sich aber nicht um ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv 

gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür 

vor, dass die ethnische respektive die Clan-Zugehörigkeit des Beschwer-

deführers, seine Religion oder die politische Anschauung der Grund für die 

behauptete Verfolgung wären. Zudem beruhten seine Befürchtungen, es 

könnte bei einer Rückkehr zu Blutrache kommen, auf einer reinen Vermu-

tung. Er habe keine konkreten Anzeichen dafür erwähnt, dass die Familie 

des Opfers ihn gezielt verfolgen würde. Vor diesem Hintergrund seien 

seine Vorbringen nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG.  

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Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar 

und möglich. Der Beschwerdeführer sei jung, verfüge über Arbeitserfah-

rung und verfüge mit seinem Onkel in der Heimat über ein soziales Netz 

und eine gesicherte Wohnsituation. Zwar habe er bei der Anhörung ange-

geben, dass er psychisch belastet sei und schlaflose Nächte gehabt habe. 

Er habe jedoch keinen ärztlichen Bericht eingereicht, weshalb nicht davon 

auszugehen sei, dass eine psychische Beeinträchtigung vorliege, welche 

einer Rückkehr in die Heimat entgegenstünde und zur Annahme der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen würde.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde festgehalten, dass sich die Vorinstanz 

nicht zur Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen geäussert habe. Vielmehr 

habe sie sich darauf beschränkt, festzustellen, dass die Anforderungen an 

die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt seien. Es sei daher von 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auszugehen. 

Angesichts seiner Ausführungen im Rahmen seiner Befragungen gebe es 

keine Zweifel daran, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl erfüllt seien. Der Be-

schwerdeführer befürchte, bei einer Rückkehr in die Heimat verfolgt zu 

werden, weil er mit seinem Vater und seinem Bruder von den Behörden 

beschuldigt worden sei, der ONLF anzugehören. Diese sei damals als ter-

roristische Organisation angesehen worden und die äthiopischen Behör-

den hätten seinen Bruder in diesem Zusammenhang getötet sowie seinen 

Vater inhaftiert. Allein deswegen habe der Beschwerdeführer ernsthafte 

Gründe, sich vor einer Rückkehr zu fürchten. Zudem habe er das Land 

verlassen, während er gesucht worden sei und ohne sich zu den gegen ihn 

gerichteten Vorwürfen zu äussern. Dies stelle eine Behinderung der Justiz 

dar, was in Äthiopien strafbar sei. Es gebe keine Hinweise dafür, dass die 

Behörden seinen Fall zwischenzeitlich geschlossen hätten. Bei einer Rück-

kehr würde er zweifellos festgenommen, befragt und inhaftiert. Dabei drohe 

ihm eine Verletzung seiner fundamentalen Rechte, da es in diesem Rah-

men zu Drohungen, schlechten Behandlungen und auch Folter kommen 

könne mit dem Ziel, an Informationen über die ONLF, seine Flucht oder 

seine Aufenthaltsorte zu gelangen. Der Umstand, dass sein Vater freige-

lassen worden sei, ändere daran nichts, da ihm individuelle Vergehen vor-

geworfen würden. Anders als sein Vater habe er sich der Justiz entzogen, 

weshalb er sich auch dafür verantworten müsse. Weiter fürchte er sich vor 

einer Rückkehr, weil sein Vater ein Mitglied der Liyu Police umgebracht 

habe. Dessen Familie beschuldige den Beschwerdeführer, dafür verant-

wortlich zu sein. Angesichts seiner Vergangenheit könne er nicht davon 

ausgehen, dass er sich im Falle von Vergeltungsmassnahmen von Seiten 

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der Opferfamilie an die Behörden wenden könnte. Es sei bekannt, dass 

das äthiopische Justizsystem nicht perfekt sei und schwerwiegende Defi-

zite aufweise. Aus den Akten gehe auch nicht hervor, über welche Position 

die Opferfamilie verfüge und ob sie allenfalls Einfluss auf die Justiz nehmen 

könnte. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht hin-

reichend abgeklärt.  

Sodann erweise sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig. Dem Be-

schwerdeführer drohe bei einer Rückkehr Folter und unmenschliche Be-

handlung, womit insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 der Folterkonvention 

(FoK, SR 0.105) verletzt wären. Den Akten lasse sich zudem entnehmen, 

dass ihm bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) drohe. Dies ergebe sich aus einer Gesamt-

würdigung seines Dossiers.  

6.  

Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine unrichtige und un-

vollständige Sachverhaltsfeststellung rügt – indem die Vorinstanz die Stel-

lung der Opferfamilie und deren möglichen Einfluss auf die Justiz nicht ab-

geklärt habe – ist festzuhalten, dass sich diese Rüge als unbegründet er-

weist. Das SEM würdigte im angefochtenen Entscheid die geltend gemach-

ten Vorbringen und kam zum Schluss, dass eine allfällige Verfolgung durch 

diese Familie nicht auf einem asylrelevanten Motiv beruhe und die dahin-

gehenden Befürchtungen des Beschwerdeführers lediglich auf Vermutun-

gen basierten. Im Rahmen der Anhörung brachte dieser auch nicht vor, 

dass es sich um eine besonders einflussreiche Familie handle und es ihm 

deswegen nicht möglich wäre, die staatlichen Behörden gegebenenfalls 

um Schutz zu ersuchen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diesbezüglich 

ergänzende Instruktionsmassnahmen durch die Vorinstanz erforderlich ge-

wesen wären, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Nach dem Gesag-

ten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formel-

len Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

7.  

7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-

ziehungsweise begründeterweise befürchten muss, solche mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu erleiden (vgl. BVGE 

2008/12 E. 5.1). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ge-

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nügt dabei nicht; vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwar-

teten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen 

(vgl. BVGE 2010/44 E. 3.4). Es reicht nicht aus, sich auf hypothetische 

Bedrohungen zu berufen, die sich in einer mehr oder weniger fernen Zu-

kunft ereignen könnten (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 m.w.H.). Massgeblich 

für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt 

des Asylentscheids. Die Asylgewährung dient nicht dazu, einen Ausgleich 

für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künf-

tiger Verfolgung zu gewähren. Veränderungen der objektiven Situation im 

Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu-

gunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.). 

7.2 Seit der Ausreise des Beschwerdeführers vor mehr als vier Jahren hat 

sich die politische Situation in Äthiopien wesentlich verändert. Anlässlich 

der Anhörung wies er selbst auf diesen Umstand hin und erklärte, es habe 

in seinem Wohngebiet politische Veränderungen gegeben und sie hätten 

eine neue, gute Regierung (vgl. A24, F90). Diesbezüglich ist auf die im Re-

ferenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 aufdatierte Analyse der politi-

schen Lage in Äthiopien zu verweisen. Darin wird ausgeführt, dass sich die 

Situation in Äthiopien seit der Ernennung des ethnischen Oromo Abiy Ah-

med zum Premierminister im April 2018 grundlegend zum Positiven verän-

dert habe. Dessen Ziel ist die Stärkung der Demokratie unter Einbindung 

aller politischen Kräfte. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen 

Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch 

den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime 

bisher mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im 

Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische 

Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten 

sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene 

wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die ONLF wurde, wie 

weitere Vereinigungen, im Sommer 2018 von der Liste der terroristischen 

Gruppierungen gestrichen (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 

2019 E. 7). Sie unterzeichnete in der Folge im Oktober 2018 eine Friedens-

vereinbarung mit der äthiopischen Regierung. Der politische Umschwung 

wirkte sich auch auf die Herkunftsregion des Beschwerdeführers – den Re-

gionalstaat Somali – aus. Deren ehemaliger Präsident Abdi Mohamed O-

mar wurde abgesetzt und es wurde Anklage gegen ihn erhoben. Die Liyu 

Police, deren Oberbefehlshaber der jeweilige Regionalpräsident ist, erfuhr 

unter dem neuen Amtsinhaber Mustafa Omer eine erste Umstrukturierung 

(vgl. Urteil des BVGer E-4708/2019 vom 12. Juni 2020 E. 7.2 m.H.). Im 

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Zuge der grundlegenden Veränderung der Lage hat Äthiopien allein bis 

Februar 2019 offiziell ungefähr 1700 ehemalige Rebellen der ONLF reinte-

griert (vgl. Urteil des BVGer E-1944/2019 vom 1. Juli 2019 E. 7.2 m.H.).  

7.3 Vor diesem Hintergrund kann die Furcht des Beschwerdeführers, bei 

einer Rückkehr von den äthiopischen Behörden verfolgt zu werden wegen 

des Verdachts, er habe Beziehungen zur ONLF, zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als begründet angesehen werden. Das SEM wies in der angefochte-

nen Verfügung zutreffend darauf hin, dass aktuell keine systematische Ver-

folgung von ONLF-Angehörigen stattfindet. Zudem beruhten die Ver-

dachtsmomente gegen den Beschwerdeführer auf dem Umstand, dass 

sein Vater ONLF-Mitgliedern (…) verkauft habe. Als dessen Sohn sei er 

beschuldigt worden, ebenfalls Beziehungen zur ONLF zu haben. Es ist 

nicht ersichtlich, weshalb ihm aufgrund dieses Sachverhalts heute noch 

eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte. Entgegen der auf Beschwer-

deebene vertretenen Auffassung ist auch nicht anzunehmen, dass er von 

den äthiopischen Behörden wegen Behinderung der Justiz, beziehungs-

weise weil er sich dieser entzogen habe, belangt werden würde. Einerseits 

steht nicht fest, dass gegen den Beschwerdeführer überhaupt ein Strafver-

fahren eröffnet und offiziell nach ihm gesucht worden ist. Andrerseits würde 

ein allfälliges Verfahren auf einem Tatbestand – Mitgliedschaft oder Unter-

stützung der ONLF – basieren, welcher in Äthiopien zurzeit nicht mehr un-

ter Strafe steht. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden zwar 

die Tat selbst nicht verfolgen, aber eine Person, die sich einer Strafunter-

suchung wegen ebendieser Tat durch Flucht entzogen hat, wegen Behin-

derung der Justiz zur Verantwortung ziehen würden. In diesem Zusammen-

hang ist auch darauf hinzuweisen, dass selbst eigentliche Mitglieder der 

ONLF in die Region zurückkehrten und zahlreiche ehemalige Rebellen 

reintegriert wurden. Es erscheint daher äusserst unwahrscheinlich, dass 

einer Person, die vor mehreren Jahren verdächtigt worden war, Verbindun-

gen zur ONLF zu haben, zum heutigen Zeitpunkt Strafmassnahmen dro-

hen würden. Folglich ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr aufgrund der Ereignisse im Jahr 2015 verhaftet würde 

und mit Befragungen, Inhaftierungen oder sogar Folter zu rechnen hätte.  

7.4 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, sein Vater habe nach 

seiner Entlassung aus der Haft einen Angehörigen der Liyu Police umge-

bracht. Er habe nun Angst vor einer Verfolgung von Seiten der Familie des 

Opfers, weil in seinem Wohngebiet Clan-Rache herrsche. Das SEM wies 

jedoch zu Recht darauf hin, dass dieses Vorbringen lediglich auf Vermu-

tungen beruhe. Dem Beschwerdeführer ist weder der Name des Opfers 

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Seite 10 

bekannt noch konnte er genauere Angaben zu den Umständen dieses Er-

eignisses machen (vgl. A24, F90 ff.). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass 

er – wie in der Beschwerde geltend gemacht – von der Opferfamilie für den 

Tod des Polizisten verantwortlich gemacht werden könnte, lassen sich den 

Akten nicht entnehmen. Zum Zeitpunkt der Tötung befand sich der Be-

schwerdeführer schon seit rund drei Jahren nicht mehr im Heimatstaat. 

Dass er bei einer Rückkehr nun befürchten müsste, aufgrund der Handlun-

gen seines Vaters einer Clan-Rache ausgesetzt zu werden, scheint eine 

vage Annahme seinerseits zu sein. Seine diesbezüglichen Mutmassungen 

erweisen sich als wenig konkret sind nicht geeignet, die behauptete Furcht 

vor einer zukünftigen Verfolgung als begründet erscheinen zu lassen.  

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht hat, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat sein Asylge-

such daher zu Recht abgelehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der 

Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 11 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Es ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass er wegen des 

früheren Verdachts, er habe Verbindungen zur ONLF und sich in diesem 

Zusammenhang der Justiz entzogen, von den Behörden belangt werden 

wird. Entsprechend ist auch nicht anzunehmen, dass er deswegen verhaf-

tet und Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden 

könnte. Des Weiteren reicht seine blosse Vermutung, dass die Familie des 

von seinem Vater getöteten Polizisten möglicherweise aufgrund von Clan-

Rache gegen ihn vorgehen könnte, nicht aus für die Annahme einer kon-

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Seite 12 

kreten Gefährdung. Schliesslich lässt die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., 

in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3).  

9.3.3 Den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-

zialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Äthiopien in 

eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es handelt sich bei ihm 

um einen heute (…)-jährigen jungen Mann, welcher in der Heimat rund 

sechs Jahre in der (…) gearbeitet hat (vgl. A24, F24 ff.). Von seinen Ver-

wandten lebt zumindest sein Onkel, mit welchem er in Kontakt steht, noch 

immer in F._______ (vgl. A24, F21). Dieser zog offenbar auch seinen jün-

geren Bruder auf (vgl. A24, F81), weshalb davon auszugehen ist, dass er 

über die Möglichkeit verfügt, den Beschwerdeführer jedenfalls vorüberge-

hend bei sich aufzunehmen. Somit liegt eine gesicherte Wohnsituation vor 

und es sind familiäre Beziehungen vorhanden. Zudem dürfte er in der Hei-

matregion auch über soziale Kontakte verfügen. Angesichts seiner Arbeits-

erfahrung ist anzunehmen, dass er in der Lage sein wird, sich eine wirt-

schaftliche Existenz aufzubauen. Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rück-

kehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage somit nicht davon auszuge-

hen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien in 

eine existenzielle Notlage geraten. Auf Beschwerdeebene wird denn auch 

nicht dargelegt, welche individuellen Umstände gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Sodann erklärte der Be-

schwerdeführer anlässlich der Anhörung, dass er gesundheitliche Prob-

leme habe. Er sei nach der Reise in die Schweiz traumatisiert gewesen, 

D-1030/2020 

Seite 13 

wobei die Belastung während seines Aufenthalts hierzulande abgenom-

men habe. Nach der Einladung für die Anhörung seien die Probleme aber 

wieder aufgekommen; er habe schlaflose Nächte gehabt und sei von Alb-

träumen geplagt gewesen (vgl. A24, F34 f.). Diesbezüglich ist festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer bis zum heutigen Zeitpunkt – nachdem er sich 

fast vier Jahre in der Schweiz aufgehalten hat – kein Arztzeugnis vorlegte, 

welches seine geltend gemachten psychischen Probleme belegen würde. 

Auch in der Rechtsmitteleingabe wird nicht vorgebracht, dass er sich zwi-

schenzeitlich in ärztliche Behandlung begeben hätte. Es besteht deshalb 

kein Grund zur Annahme, dass beim Beschwerdeführer eine derart ernst-

hafte Beeinträchtigung seines psychischen Gesundheitszustandes vor-

liegt, dass auf eine medizinische Notlage geschlossen werden müsste. Vor 

diesem Hintergrund sind auch vom medizinischen Standpunkt aus gese-

hen keine gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechenden 

Aspekte erkennbar.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-

bar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

11.  

11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Die gestellten 

Rechtsbegehren erweisen sich als zum Vornherein aussichtslos, weshalb 

das Gesuch um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege ungeachtet 

D-1030/2020 

Seite 14 

der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 

Abs. 1 VwVG und aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-1030/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann