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**Case Identifier:** 77865477-02ea-5b83-8e7f-11af9ddc9702
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 10.11.2022 SB.2022.7 (AG.2023.138)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2022-7_2022-11-10.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

  

 

SB.2022.7

 

URTEIL

 

vom 10.
November 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz), lic.
iur. Marc Oser,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller,
Prof. Dr. Jonas Weber,

MLaw Anja Dillena und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

c/o [...],                                                                                  Beschuldigter

[...]

vertreten durch B____, Advokatin,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                               
Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Privatklägerin

 

C____

vertreten durch D____, Advokatin,

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil einer
Kammer des Strafgerichts 

vom 10. Dezember 2021
(SG.2021.154)

 

betreffend mehrfache sexuelle
Nötigung und mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern

 

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil einer Kammer des Strafgerichts vom 10. Dezember
2021 wurde A____ (Berufungskläger) der
mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit
Kindern schuldig erklärt und zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt
(unter Einrechnung von 48 Tagen Polizeigewahrsam bzw. Untersuchungshaft). Zudem
wurde er für sieben Jahre des Landes verwiesen. Darüber hinaus wurde der
Berufungskläger zu CHF 5'346.10 Schadenersatz an die Opferhilfe beider Basel
sowie zu einer Genugtuung von CHF 25'000.‒ (zuzüglich Zins zu 5 % seit
dem 1. August 2018) an das (mutmassliche) Opfer C____ (Privatklägerin)
verurteilt. Die Genugtuungsmehrforderung von CHF 10'000.‒ sowie die
Zinsmehrforderung wurden hingegen abgewiesen. Ferner wurde dem Berufungskläger
das beschlagnahmte Mobiltelefon zurückgegeben und sind ihm Verfahrenskosten von
CHF 2‘322.70 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 10’000.– auferlegt worden. Im
Übrigen sind die amtliche Verteidigerin (unter Rückforderungsvorbehalt) sowie
die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin aus der Strafgerichtskasse
entschädigt worden.

 

A____, amtlich verteidigt durch B____, hat am 13. Dezember
2021 Berufung angemeldet und mit Schreiben vom 24. Januar 2022 Berufung
erklärt. Es wird beantragt, es sei der Berufungskläger in Abänderung des
vorinstanzlichen Urteils vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung
vollumfänglich und kostenlos freizusprechen (Ziff. 1). Er sei wegen mehrfacher
sexueller Handlungen mit Kindern schuldig zu sprechen und zu einer bedingten
Strafe zu verurteilen (Ziff. 2). Zudem sei von einer Landesverweisung abzusehen
(Ziff. 3). Darüber hinaus seien sämtliche Schadenersatz- und
Genugtuungsforderungen abzuweisen (Ziff. 4). Ferner seien die Verfahrenskosten und
die Kosten der amtlichen Verteidigung ohne Rückforderungsvorbehalt teilweise zu
Lasten des Staates zu verlegen (Ziff. 5 und 6), alles unter o/e-Kostenfolge
(Ziff. 9). Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin, unentgeltlich vertreten
durch D____, beantragen, die Berufung kostenpflichtig abzuweisen bzw. das
Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 stellte
der Berufungskläger zudem den Antrag, es sei ein gerichtliches Gutachten «über
die Glaubhaftigkeit des Opfers» einzuholen, welcher von der Verfahrensleiterin
mit begründeter Verfügung vom 1. November 2022 abgewiesen wurde (vorbehältlich
eines anderen Entscheids des Berufungsgerichts auf erneuten Antrag).

 

In der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung vom 10. November
2022 wurde der Berufungskläger befragt. Die fakultativ geladene Privatklägerin
hat auf eine Teilnahme an der Verhandlung verzichtet. Danach gelangten die
Verteidigung sowie die Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft und der
Privatklägerin zum Vortrag. Für sämtliche Ausführungen wird auf das
Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich ‒ soweit für den Entscheid von Relevanz ‒ aus dem
erstinstanzlichen Urteil und aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.       Formelles

 

1.1     Legitimation

 

Nach Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall
ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 91 Abs. 1 Ziff. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) eine Kammer des
Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Abänderung, sodass er
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert ist.

 

1.2     Kognition

 

Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.3     Teilrechtskraft

 

1.3.1   Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft. 

 

1.3.2   Die Abweisung der Genugtuungs- sowie der
Zinsmehrforderung, die Verfügung über das beschlagnahmte Mobiltelefon und die
Entschädigungen der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen
Vertreterin der Privatklägerin wurden nicht angefochten und sind somit in
Rechtskraft erwachsen. Darüber ist im Berufungsverfahren nicht mehr zu
befinden.

 

2. Vorbemerkung

 

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hat der
Berufungskläger darauf verzichtet, den mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 gestellten
und seitens der Verfahrensleitung mit begründeter Verfügung vom 1. November 2022
abgelehnten Beweisantrag –  Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens
hinsichtlich der Aussagen der Privatklägerin – zu Handen des Berufungsgerichts
zu wiederholen. Weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen sich daher.

 

3.       Tatsächliches

 

3.1     Ausgangslage

 

Der Berufungskläger hat schon im Ermittlungsverfahren
zugestanden, die Privatklägerin am ganzen Körper angefasst zu haben, was er
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und im Berufungsverfahren
bestätigte. Die in der Anklageschrift geschilderten Vorwürfe des analen und
oralen Geschlechtsverkehrs weist er jedoch auch im Rechtsmittelverfahren von
sich (Akten S. 281 ff., 329 ff., 353 ff., 490 ff., 772 f.). Es liegen zwar objektive
Momente, wie der Bericht der pädiatrischen Poliklinik vom 17. Dezember
2019 vor (vgl. dazu E. 3.5.2), dennoch basiert die Anklage hauptsächlich auf
den Angaben von C____. Demgemäss sind ihre Aussagen zunächst auf deren
Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen (vgl. dazu E. 3.3). Anschliessend
ist auf das Aussageverhalten des Berufungsklägers einzugehen (vgl. dazu E.
3.4), woraufhin die wenigen weiteren Beweismittel zu würdigen sein werden (vgl. dazu
E. 3.5).

 

3.2     Grundlagen 

 

3.2.1   Die Glaubwürdigkeit einer Person lässt
sich an ihrer Persönlichkeit, ihren (möglichen) Motiven und der
Aussagesituation abschätzen. Die Glaubhaftigkeit einer Aussage bestimmt
sich nach ihrem Inhalt; je detaillierter, individueller und in sich
verflochtener eine Aussage ist, desto glaubhafter ist sie (Zweidler, Die Würdigung von Aussagen, in
ZBJV 132/1996, S. 115 ff.). Dabei ist sämtlichen Umständen, welche objektiv für
die Erforschung von Tatsachen von Bedeutung sein können, Rechnung zu tragen. In
Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich die Glaubhaftigkeit einer
Aussage im Wesentlichen nach ihrem Inhalt bestimmt. Danach unterscheiden sich
Aussagen über selbst erlebte Ereignisse in ihrer Qualität von Aussagen, welche
nicht auf selbst erlebten Vorgängen beruhen (vgl. dazu Ludewig/Baumer/Tavor, Einführung in die Aussagepsychologie,
Wie können aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern und Staatsanwälten
helfen?, in: Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.], Aussagepsychologie für die
Rechtspraxis, Zürich 2017, S. 17 ff., 43 ff.; Undeutsch,
Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, in: Undeutsch [Hrsg.],
Handbuch der Psychologie, Band 11: Forensische Psychologie, Göttingen 1967, S.
26 ff.). Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothese, ob die aussagende
Person mit den gegebenen individuellen Voraussetzungen, unter den gegebenen
Befragungsumständen und Entstehungsbedingungen der Aussage sowie unter
Berücksichtigung der im konkreten Fall möglichen Einflüssen von Dritten diese
spezifische Aussage machen könnte, wenn diese nicht auf einem realen
Erlebnishintergrund basierte (Volbert,
Glaubwürdigkeitsbegutachtung bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch, Zeitschrift
für Kinder- und Jugendpsychiatrie 1995, S. 20 ff.; vgl. dazu BGer 6B_760/2010
vom 13. Dezember 2010 E. 2.3). 

 

3.2.2   Damit eine Aussage als zuverlässig erachtet
werden kann, ist sie besonders auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und
umgekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen zu überprüfen; dabei hat auch
eine Einordnung sogenannter Warnmerkmale zu erfolgen (vgl. Ludewig/Baumer/Tavor, a.a.O., S. 46 ff.;
Hussels, von Wahrheiten und Lügen,
Eine Darstellung der Glaubhaftigkeitskriterien anhand der Rechtsprechung,
forumpoenale 6/2012, S. 368 ff.; Wiprächtiger,
Aussagepsychologische Begutachtung im Strafrecht, forumpoenale 1/2010, S. 40
f.; Ferrari, Erkenntnisse aus der
Aussagepsychologie, plädoyer 4/09, S. 34 ff.; Dittmann,
Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, in: plädoyer 2/1997, S. 33 ff.). Bei
der Glaubhaftigkeitsbeurteilung ist immer auch davon auszugehen, dass die
Aussage nicht realitätsbegründet sein kann. Erst wenn sich diese Annahme
(Nullhypothese) aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr
halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen Erleben
entspricht und wahr ist (vgl. dazu BGE 133 I 33 E. 4.3, 129 I 49 E. 5; BGer 6B_542/2019
vom 28. August 2019 E. 2.3.1; AGE SB.2017.112 vom 9. Juli 2018 E. 4.1.2).
Gegenüber den Realitätskriterien sind also in jedem Fall auch mögliche
Anhaltspunkte für eine Falschbezichtigung abzuwägen (vgl. dazu Dittmann, a.a.O., S. 34 f.). 

 

3.3     Aussagen der Privatklägerin

 

3.3.1   Gemäss Rapport vom 9. Mai 2019 hat die
Privatklägerin bereits gegenüber der Polizei zum Ausdruck gebracht, dass der Berufungskläger
sie «im Analbereich vergewaltigt» habe. Es sei das letzte Mal vor zirka einem
Monat passiert (Akten S. 231 ff.).

 

3.3.2

3.3.2.1 Die Privatklägerin wurde schon am nächsten Tag
bei der Jugendanwaltschaft erstmals formell befragt, wobei die Einvernahme lege
artis auf Video aufgezeichnet wurde (Akten S. 264 ff.). Sie gab hierbei an,
ihr Stiefvater, den sie «Papi» nenne, habe sie angefasst, wobei sie sich dabei
unwohl gefühlt habe. Ihre Mutter sei mehrfach im Spital gewesen und sie habe
mit ihm zu Hause bleiben müssen, da habe es angefangen. Er habe sie angefasst,
sie habe dies nicht gerne. Sie habe Angst bekommen, dass er ihrer kleinen Schwester
«etwas» mache, wenn sie [die Privatklägerin] in der Schule sei. Daher habe sie
bisher nichts gesagt. Er habe sie an der Brust und im Intimbereich angefasst.
Sie habe «Stopp» gesagt, er habe aber einfach weitergemacht. Der
Berufungskläger habe sie ausgezogen. Wenn sie «Stopp» gesagt habe, habe er «so
böse» geschaut. Ihre Schwester sei in der Zeit am Spielen gewesen. Er habe es
im Bett im Eltern-Schlafzimmer gemacht. Er habe ihr ganz normal die Kleider
auszogen und nichts gesagt. Sie habe gesagt, er solle aufhören. Er habe dann «komisch
geschaut» und sie habe Angst gehabt. Daher habe sie nichts gesagt und es
zugelassen. 

 

3.3.2.2 Weiter führte sie aus, «er ist dann in mich
reingekommen». Auf die Frage wo, gab sie an «hinten», damit meine sie «in den
Arsch» und zwar «mit dem Schwanz». Er habe sie an den Brüsten «und am Arsch»
angefasst. Auch im Intimbereich. Er habe sie gestreichelt und so gedrückt. Er
habe nie etwas gesagt, einfach immer so komisch ernst geschaut. So, als hätte
er etwas vor, als ob er etwas im Schilde führen würde. Sie habe Angst gehabt,
dass er mit ihrer Schwester etwas machen würde. Weiter gab sie auf Nachfrage
an, er habe sonst noch etwas gemacht. Er habe «es» in ihren Mund gesteckt und
sie habe «lutschen» müssen. Dann sei er weggegangen. Er sei zum Samenerguss
gekommen und sie sei dann immer aufs WC und habe es ausgespuckt. Die anale Penetration
habe «ganz wenig» weh getan. Das letzte Mal sei vor drei Wochen oder einem
Monat gewesen. Sie habe mit den Knien auf dem Bett gelegen. Er auch. Es sei
mehrmals passiert und immer der gleiche Ablauf gewesen. Er habe danach so
getan, als ob nichts gewesen wäre. Es habe jeweils zirka 15 bis 30 Minuten
gedauert. Er sei immer mit seinem «Schwanz» in ihren «Arsch» eingedrungen,
wobei er seine Hände auf ihrer Hüfte gehabt habe. Sie habe immer «Stopp» oder
«ich will das nicht» gesagt. Mehr habe sie nicht tun können, da sie sich um
ihre Schwester gefürchtet habe. In ihre Vagina sei er nie eingedrungen.
Manchmal habe er im Anus einen Samenerguss gehabt, sie habe es gespürt. 

 

3.3.2.3 Die Privatklägerin führte weiter aus, die Missbrauchshandlungen
hätten im Jahr 2017 angefangen und sich im 2018 fortgesetzt, als ihre Mutter im
Krankenhaus gewesen sei. Dieses Jahr [2019] sei ihre Mutter einmal einkaufen
gegangen. Da habe der Berufungskläger die Haustüre abgeschlossen. Das habe ihre
Mutter komisch gefunden, da die Türe sonst offen gewesen sei. Sie wisse nicht
mehr, wie oft ihre Mutter im Spital gewesen sei, es sei aber immer dann
passiert, wenn sie dort gewesen sei. In letzter Zeit sei sie nicht mehr so
lange im Spital gewesen wie früher. Wenn sie eine Woche weg gewesen wäre, wäre
es schon zwei bis drei Mal passiert. Auf Nachfrage, sie habe angegeben, er wäre
mit dem «Schwanz» in den Mund oder in den «Arsch» […], gab sie zu Protokoll:
«Normalerweise hat er beides gemacht oder manchmal nur eines. Meistens hat er
beides gemacht. Angefangen hat es mit Anfassen. Dann wurde es immer mehr». Er
sei aber nicht jedes Mal zum Samenerguss gekommen. Es sei jeweils am
Nachmittag, respektive gegen Abend passiert, so zwischen 17 und 18 Uhr. Er habe
danach immer so getan, als sei nichts gewesen. Auf Nachfrage gab sie an, er
habe nie etwas gesagt. Er habe einfach «böse gekuckt». Sein Blick habe sie
verunsichert. Mit Worten habe er ihr nie gedroht. Als die Polizei gekommen sei,
habe er so getan, als sei nichts dabei. Er habe gesagt, er habe sie nur
angefasst. Das habe sie unverschämt gefunden. Sie habe ihn auch am «Schwanz»
anfassen müssen. Meistens habe er aber sie angefasst.

 

3.3.3

3.3.3.1 C____ wurde sodann anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung befragt (Akten S. 501 ff.). Sie bestätigte,
dass ihr Stiefvater sie zunächst berührt habe. Sie könne sich aber nicht mehr
genau an das erste Mal erinnern. Weiter führte sie aus, ihre Mutter sei nie zu
Hause gewesen, als die «Sachen» vorgekommen seien. Diese sei oft im Spital
gewesen. Meist sei ihr Stiefvater zu ihr ins Zimmer gekommen und habe sie in
das Zimmer ihrer Eltern geholt. Er habe angefangen, sie anzufassen. Ihre kleine
Schwester [E____] habe in der Zeit meist im Wohnzimmer in einer Babywippe
ferngesehen. Die Berührungen seien dann im Elternschlafzimmer geschehen. Es
habe alles «klein» angefangen, mit Berührungen am Arm, am Bein oder der Hand.
Dann sei es intimer geworden, an Bauch, Rücken oder Brüsten. Wenn sie «Nein»
gesagt habe, habe er einen aggressiven Blick bekommen und angefangen, «böse zu
schauen». Der Berufungskläger habe angefangen, sie auszuziehen und weiter zu
berühren. Sie habe nicht wirklich etwas dagegen machen können, weil er ihr
immer wieder indirekt gedroht habe. Er habe gesagt, wenn sie etwas nicht
mitmache oder ihrer Mutter etwas sage, passiere ihrer Mutter oder der kleinen Schwester
etwas, aber er habe nie konkret gesagt, was. Das habe sie eingeschüchtert. 

 

3.3.3.2 Nachdem er sie – so die Privatklägerin weiter
– ausgezogen hatte, habe er sie weiter angefasst. Dann habe er angefangen, sich
selber auszuziehen. Als er sich ausgezogen gehabt habe, habe er während der
ganzen Zeit immer wieder Pausen gemacht und sie weiterhin berührt. Als sie
versucht habe wegzugehen, habe er sie nicht gelassen. Dann habe er sie intimer
berührt, «unten an den privaten Teilen und den Brüsten» und er habe angefangen,
sich selber zu berühren. Dann sei es weitergegangen. Er habe seinen Penis
rausgenommen und sie erneut angefasst. Was das weitere Tatgeschehen anbelangt,
gab sie an: «Und dann ist er bei mir am «Arsch» hinten reingegangen und hat
sich bewegt und bewegt» und «vorne durch hat er mich nur angefasst. Dort hat er
nie etwas gemacht. Er ist nur hinten reingegangen». Meistens habe dies
insgesamt 20 bis 30 Minuten gedauert. Irgendwann sei er ins Bad gegangen. Sie
habe dann ihre Kleider genommen und sei in ihr Zimmer gegangen. Er sei nicht
mehr zu ihr gekommen, nachdem er fertig gewesen sei. Er habe sie auch nicht
gefragt, wie es ihr gehe. Dann hätten sie zu Abend gegessen, als sei nichts
gewesen. C____ gab sodann an, es sei mehrfach vorgekommen, dass er sie anal
penetriert habe. Es sei aber nicht jedes Mal vorgekommen. Manchmal seien es
auch «nur» Berührungen gewesen. Ein- oder zweimal habe sie seinen Penis auch in
den Mund nehmen müssen. Er habe aber nicht ejakuliert. Er sei danach immer
gleich aufs WC. Es sei sehr oft auch «etwas aufs Bett». Sonst sei er aufs WC
gegangen. In ihrem Mund habe er nie ejakuliert und er habe nicht am gleichen
Tage beides gemacht, in den Mund und in den Anus. Sie habe mehrmals «Stopp»
gesagt und dass sie dies nicht wolle. Sie habe sich klar und deutlich
ausgedrückt. Sie habe den Berufungskläger nie freiwillig angefasst. Sie habe
ihn nur angefasst, wenn er ihre Hand genommen und sich damit selber berührt
habe. 

 

3.3.4

3.3.4.1 Hinsichtlich der Aussagen von C____ ist vorab
festzustellen, dass sie in den auf Video aufgezeichneten Befragungen durch die
Jugendanwaltschaft und das Strafgericht einen ausgesprochen authentischen und aufrichtigen
Eindruck machte. Es ist ihr aber bei beiden Einvernahmen anzumerken, wie sehr
sie die Situation belastet und sie sich schämt, darüber vor fremden Menschen
sprechen zu müssen. Insbesondere im Rahmen der Befragung bei der
Jugendanwaltschaft – als sie gut 13 Jahre alt war – fällt altersentsprechend
auf, dass sie bei der Schilderung des Kerngeschehens ihren Blick vor lauter
Scham immer wieder von der Befragenden abwendet und auf die Tischplatte bzw.
den Boden schaut. Sie muss von der Befragenden auch immer wieder zurück zum
eigentlichen Kerngeschehen gelenkt werden. Auch anlässlich ihrer Befragung vor
Strafgericht, als der Therapieprozess bereits fortgeschritten (vgl. zu den
Zivilforderungen E. 7) und C____ rund 2 ½ Jahre älter ist, muss sie sich zwar
regelrecht überwinden. Indes sind hierbei – ebenfalls altersentsprechend –
vermehrte Emotionen sicht- und hörbar. So macht C____ immer wieder längere
Pausen und es sind auch häufig Tränen und Schluchzer zu beobachten. 

 

3.3.4.2 Die Aussagen von C____ enthalten – wie bereits
das Strafgericht überzeugend erwogen hat (vorinstanzliches Urteil S. 9 ff.) – eine
Vielzahl von Realitätskriterien. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass
sie die Vorfälle in den Kernpunkten durch beide Befragungen hinweg weitgehend
gleichbleibend schilderte – als die Mutter abwesend bzw. im Spital war Beginn
mit Berührungen (das erste Mal im Jahr 2017), dann Steigerung mit analem,
weniger oralem Missbrauch; Dauer im Elternschlafzimmer jeweils eine knappe
halbe Stunde am späteren Nachmittag bzw. frühen Abend; danach «normales»
Familienleben, wie wenn nichts gewesen wäre; letzter Vorfall als die Mutter
einkaufen war, im Jahr 2019 – ohne dass ihre Aussagen dabei auswendig gelernt
erscheinen oder stereotyp wirken. Ihre Aussagen sind – entgegen der Ansicht der
Verteidigung (Akten S. 714 ff.) mitunter auch das Kerngeschehen betreffend – detailliert:
So etwa sei der Berufungskläger vom Bett aufgestanden, um sich ebenfalls
auszuziehen (Akten S. 504), er habe sie während der Vorfälle zugedeckt (Akten
S. 504) oder er habe sie an den Haaren nach hinten gezogen und dann angefangen,
sie zu küssen (Akten S. 507). Zudem sind ihre Depositionen grösstenteils in
sich stimmig und seit der ersten Aussage im Polizeirapport vom 9. Mai 2019 konstant
(vgl. zu den erklärbaren Widersprüchen E. 3.3.4.6 ff.). Sie gab die
Geschehnisse sprunghaft und nicht immer chronologisch geordnet wieder, beispielsweise
als sie bei der Jugendanwaltschaft über den Beginn der Ereignisse berichtete (vgl.
dazu schon E. 3.3.2). 

 

3.3.4.3 Die Depositionen von C____ enthalten auch zahlreiche
Interaktionsschilderungen, raum-zeitliche Verknüpfungen und die Wiedergabe von
Gesprächen. So führte sie beispielsweise aus, ihr Stiefvater habe zu ihr
gesagt, sie habe einen schönen Körper (Akten S. 267) und sie habe jeweils
«Stopp» gesagt und ihm mitgeteilt, er solle aufhören, aber er habe nicht auf
sie gehört (Akten S. 267, 270, 505). Sie bettet den Beginn der
Missbrauchshandlungen in den Kontext der Geburt ihrer kleinen Schwester ein und
gab an, dass die Vorfälle erst danach stattgefunden hätten (Akten S. 265). Auch
schilderte sie eigene psychische Vorgänge, gab sie doch wiederholt an: «Ich
bekam dann Angst, dass er meiner Schwester etwas macht, wenn ich in der Schule
war», weshalb sie eingeschüchtert gewesen sei (Akten S. 266, 503, 505).
Sie habe Angst um ihre Schwester und ihre Mutter gehabt; zwar habe sie gedacht,
ihre Mutter sei erwachsen, sie könne es vielleicht lösen, trotzdem habe sie
Angst gehabt, dass er ihr etwas antun könnte (Akten S. 505). Sie glaube,
ihr Stiefvater habe ihr angesehen, dass sie Angst vor ihm gehabt habe (Akten S.
507). Sie habe sich nutzlos (gemeint war schutzlos [Akten S. 505]) gefühlt. Zudem
brachte sie ihre Empörung über das Verhalten ihres Stiefvaters zum Ausdruck,
gab sie doch an: «Einmal war meine Mutter im Spital. Er kam von der Arbeit
zurück und ging schlafen. Ich musste bis Mitternacht auf meine Schwester
aufpassen. Das ist nicht ok» (Akten S. 267). Weiter führte sie aus, ihr
Stiefvater habe danach immer so getan, als wäre nichts gewesen. Er habe sie
auch nie gefragt, wie es ihr gehe (Akten S. 505). Und dass er anlässlich der
Requisition gegenüber der Polizei so getan habe, als sei nichts dabei und
gesagt habe, er habe sie nur angefasst, habe sie unverschämt gefunden (Akten S.
267). Im Übrigen gab sie auch zu Protokoll, sie habe ihre Mutter – als diese
Blut an ihrer Unterhose festgestellt habe – anlügen müssen, dass dieses von der
Nase und nicht den Vorfällen stamme (Akten S. 508). Schliesslich gab sie auch
an, wenn sie eine Frage nicht beantworten kann (so zum Beispiel diejenige nach
dem Zustand ihres Stiefvaters; sie könne nicht sagen, ob er betrunken gewesen
sei, da er nichts geredet habe [Akten S. 275]).

 

3.3.4.4 Weiter gab C____ für das Kerngeschehen
unnötige Nebenumstände an. So schilderte sie beispielsweise, dass ihre
Schwester ihre Mutter vermisse (Akten S. 267), dass die Rollläden im
Schlafzimmer den ganzen Tag unten gewesen seien (Akten S. 504) oder der
Berufungskläger mehr nach Zigaretten als nach Alkohol gerochen habe (Akten S. 276).
Die Türe zum Elternschlafzimmer, wo sich die Vorfälle ereigneten, sei zwar
verschlossen, aber nie abgeschlossen gewesen, was sie auch spontan mit Gesten
veranschaulichte (Akten S. 504). Sodann verzichtete C____ in beiden
Einvernahmen darauf, ihren Stiefvater übermässig zu belasten und berichtete ohne
Drang zur Dramatisierung über das Erlebte. So sei es nicht jedes Mal zu
Analverkehr gekommen, manchmal habe er sie auch «bloss» angefasst. Zu
Oralverkehr sei es «nur» 1-2 Mal gekommen (Akten S. 505). Sie verneint
auch, noch «andere Dinge» gemacht haben zu müssen (Akten S. 271) und gibt an,
nach dem analen Missbrauch wenig Schmerzen gehabt zu haben (Akten S. 271). Sie erzählt
auch nicht von sich aus, was ihr Stiefvater alles gemacht habe, sondern
antwortet jeweils nur auf konkrete Fragen. Einzig ihre Äusserungen, wonach sie
Angst um ihre Schwester gehabt habe, erfolgten spontan. Sodann gab sie auch an,
ihr Stiefvater habe E____ nie hart angefasst (Akten S. 503). Darüber hinaus
ergibt auch die Aussagegenese keinerlei Anhaltspunkte für eine
Falschbezichtigung, zumal C____ ihren Stiefvater als ihren «Papi» betrachtete
und ihn grundsätzlich auch mochte (Akten S. 501). Sie wusste, dass infolge
ihrer Aussagen das gesamte Familiengefüge auseinanderbrechen und sie so auch
ihrer geliebten Schwester den «Papi» wegnehmen würde, was von ihr aber nicht
angestrebt wurde (Akten S. 507). Auch suggestive Einflüsse sind nicht zu
erkennen. 

 

3.3.4.5 Äusserst glaubhaft erscheint auch ihre
Schilderung des Analverkehrs, wonach sie auf dem Bett gekniet habe und der Berufungskläger
sie mit seinen Händen an ihrer Hüfte gehalten habe. Diese Angaben untermalte C____
mit entsprechender Gestik, was angesichts ihres Alters – im Übrigen auch
hinsichtlich der Tatsache, dass sie aussagte, es habe danach oft geblutet
(Akten S. 508) – nicht zu erwarten gewesen wäre, hätte sie dies nicht selber
erlebt (Einvernahme Jugendanwaltschaft Videozeit 32:55; Akten S. 273). Sodann
ist darauf hinzuweisen, dass sie ‒ bevor sie das Wort «Arsch» verwendete ‒
in der Einvernahme bei der Jugendanwaltschaft auf ihr Gesäss zeigte und
«hinten» sagte (Einvernahme Jugendanwaltschaft Videozeit 21:00 ff.; Akten
S. 270). Ohnehin erschiene es – unter der Prämisse einer
Phantasiegeschichte – naheliegender und im Übrigen auch altersgerechter, eine mit
körperlicher Gewalt vollzogene, vaginale Vergewaltigung zu schildern. 

 

3.3.4.6 Das soeben Erwogene spricht mit dem
Strafgericht (vorinstanzliches Urteil S. 11 ff.) grundsätzlich für die
subjektive Wahrheit und widerlegt die Hypothese, dass die Privatklägerin diese
Angaben ohne realen Hintergrund machen könnte, zumal sie mit den vom
Berufungskläger eingestandenen Berührungen am ganzen Körper zu einem nicht
unwesentlichen Teil ihrer Beschuldigungen offensichtlich die Wahrheit erzählt
hat. Der Verteidigung ist aber insofern beizupflichten (Akten S. 672 f., 717
ff.), als dass in den Aussagen von C____ effektiv einige Widersprüche zu
verzeichnen sind, wobei diese allesamt nicht das Kerngeschehen betreffen. Die
Privatklägerin gab grundsätzlich übereinstimmend an, dass es ‒ wenn ihre
Mutter im Spital gewesen sei ‒ jeweils gegen ihren Willen zu Berührungen
und teilweise zu Anal- bzw. Oralverkehr gekommen sei, wobei ihr Stiefvater nach
den Übergriffen jeweils so getan habe, als wäre nichts geschehen. Auch stimmen
ihre zeitlichen Angaben, wonach die Übergriffe jeweils vor dem Abendessen gegen
17.00 Uhr stattgefunden und zwischen 15 und 30  Minuten gedauert hätten, überein.
Die Widersprüche betreffen 1) zunächst die Umstände, wie es zu den jeweiligen
Vorfällen kam (und damit eben nicht das Kerngeschehen): Während C____ im Ermittlungsverfahren
noch angab, sie habe sich bereits im Elternschlafzimmer aufgehalten, als es zu
den Ereignissen gekommen sei (Akten S. 267), führte sie vor Strafgericht
aus, der Berufungskläger habe sie ins Schlafzimmer geholt (Akten S. 503, 505 f.).
2) Während sie im Ermittlungsverfahren noch zu Protokoll gab, ihr Stiefvater
habe zwar nicht jedes Mal ejakuliert, dies sei aber vorgekommen (Akten S. 271),
verneinte sie dies an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, führte aber
gleichzeitig aus, es sei «auch sehr oft etwas aufs Bett» (Akten S. 505). Im
Ermittlungsverfahren gab sie noch an, es sei am gleichen Tag nacheinander zu
Oral- und Analverkehr gekommen (Akten S. 275). Vor Strafgericht führte sie aus,
zu Oralverkehr sei es nur 1-2 Mal gekommen und nie am gleichen Tag wie zu
Analverkehr (Akten S. 505). Schliesslich gab sie im Ermittlungsverfahren
zu Protokoll, sie habe beim Analverkehr nur «ganz wenig» Schmerzen verspürt (Akten
S. 271), anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte sie aus,
Schmerzen gehabt zu haben (Akten S. 508). Während sie im
Ermittlungsverfahren noch angab, der Berufungskläger habe ihr nie mit Worten
gedroht, sondern sie nur böse angeschaut (Akten S. 266, 271), gab sie vor erster
Instanz zu Protokoll, er habe gedroht, dass ihrer Schwester oder ihrer Mutter
etwas passiere. Zwar habe er nicht konkret gesagt, was diesen passieren
könne, aber er habe gesagt, sie sehe dann, was der Schwester oder Mutter
passiere (Akten S. 504 f.). Im Ermittlungsverfahren gab sie an, Angst um ihre
Schwester gehabt zu haben (Akten S. 266, 271 f.). Anlässlich der
Hauptverhandlung will sie nicht nur um ihre Schwester Angst gehabt haben,
sondern auch um ihre Mutter (Akten S. 504 f.). 

 

3.3.4.7 Bei genauer Betrachtung dieser Widersprüche
wird mit dem Strafgericht (vorinstanzliches Urteil S. 11 f.) allerdings klar,
dass C____ anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in Bezug auf die
sexuellen Handlungen, die sie dem Berufungskläger zur Last legt,
zurückhaltender war, als noch bei ihren tatzeitnahen Angaben im Ermittlungsverfahren.
Die ihren Schilderungen zu entnehmenden Nötigungselemente legte sie – wie das
Strafgericht ebenfalls zutreffend erwogen hat (vorinstanzliches Urteil S. 11
f.) – hingegen vor Strafgericht verstärkt dar. Letzteres kann nicht darauf
zurückgeführt werden, dass C____ ihren Stiefvater stärker belasten möchte (vgl. dazu
schon E. 3.3.4.4), hätte sie ansonsten die sexuellen Handlungen nicht
zurückhaltender geschildert. Dies lässt sich vielmehr dahingehend erklären,
dass sie sich zwischen den beiden Befragungen bzw. im Laufe des
Verarbeitungsprozesses immer wieder selber die Frage gestellt haben dürfte, wie
ihr dies passieren konnte und eine Erklärung gesucht hat, wie es zu den
inkriminierten Delikten kommen konnte. Namentlich bei der auch von der Mutter
berichteten Verbaldrohung (Akten S. 719 f.), sie werde dann schon sehen, was
ihrer Schwester oder Mutter passiere (vgl. dazu nachfolgend E. 3.5.1),
geht sie heute wohl tatsächlich davon aus, dass der Berufungskläger diese ausgesprochen
hat und kann sich ihre gegenteiligen Äusserungen im Ermittlungsverfahren nicht
erklären (Akten S. 509). 

 

3.3.4.8 Es trifft zwar zu, dass die erste Befragung
bei der Jugendanwaltschaft nur wenige Wochen nach dem letzten Vorfall
stattgefunden hat (Akten S. 715, 720 f.). Beachtet werden muss aber, dass C____
bei der ersten Befragung erst 13 Jahre alt war (bei der Einvernahme vor
Strafgericht 15 Jahre) und dass das kurz aufeinanderfolgende plötzliche
Auftauchen der Polizei, der Rauswurf des Vaters und die Einvernahme bei der
Staatsanwaltschaft für sie effektiv erschütternd bzw. überfordernd war (Akten
S.  776) und sie zunächst auch versucht hat, die Vorfälle zu vergessen
bzw. zu verdrängen (Akten S. 775). Insofern können nicht gleich hohe Anforderungen
an die kognitive Verarbeitung und die präzise Wiedergabe der Geschehnisse wie
bei Erwachsenen gestellt werden. Zudem ist auch der Fremdsprachigkeit der
Privatklägerin und insoweit gewissen Verständigungsproblemen bzw.
Missverständnissen Rechnung zu tragen. Weiter muss Beachtung finden, dass es
sich um eine Vielzahl von Delikten, die der Berufungskläger während mehr als
eineinhalb Jahren zum Nachteil der elf- respektive zwölfjährigen C____ verübt
hat, handelt. Bei lang andauernden Übergriffen und Seriendelikten ‒ wie
vorliegend angeklagt ‒ ist eine minutiöse Aufarbeitung des Vorgefallenen
für die betroffene Person mit dem Strafgericht (vorinstanzliches Urteil S. 12) erfahrungsgemäss
schwierig und sind Opfer von sich über Monate hinziehenden, gewaltgeprägten
Übergriffen typischerweise nicht in der Lage, nähere Angaben zu den genauen
Umständen und Zeitpunkten einzelner Vorfälle zu machen, insbesondere, wenn
diese immer nach dem gleichen Muster abgelaufen sind. Die Einordnung einzelner
Ereignisse ist bereits für erwachsene Opfer von Seriendelikten äusserst
schwierig, was umso mehr für ein junges Mädchen wie die Privatklägerin gelten
muss. Abweichungen bei den Aussagen können sich – ohne dass damit ein
Lügensignal vorliegen würde – folglich bereits aus der Problematik der
Einordnung einzelner Vorfälle bei Seriendelikten ergeben, etwa wenn eine Person
bei den verschiedenen Befragungen andere Situationen vor Augen hat und daher
abweichende Schilderungen zu Protokoll gibt.

 

3.3.4.9 Ob sich die Privatklägerin bereits im
Elternschlafzimmer befand oder sie von ihrem Stiefvater dorthin geholt wurde,
betrifft eine Nebensächlichkeit. Wesentlich ist, dass sie das
Elternschlafzimmer konstant als den Handlungsort beschrieb. Darüber hinaus
trifft zwar effektiv zu, dass die Privatklägerin anlässlich der
vorinstanzlichen Verhandlung angab, dass ihre kleine Schwester während den Übergriffen
jeweils in einer Babywippe Filme schaute, während sie an der Erstbefragung noch
ausführte, dass die Schwester jeweils im Nebenzimmer spielte. Abgesehen davon,
dass auch dieser Punkt, nicht das Kerngeschehen betrifft, ist entgegen der
Ansicht der Verteidigung (Akten S. 718 f., 721 f.) nicht unrealistisch, dass
ein zweijähriges Kind alleine in einem Zimmer spielt, gerade wenn der Fernseher
läuft und es unterhalten ist. Was sodann die kritisierte Kargheit der Aussagen angeht
(Akten S. 673, 714 ff.), ist festzuhalten, dass diese auf die eingangs schon geschilderte
Scham (vgl. dazu E. 3.3.4.1) zurückzuführen ist, wobei auch auf
detailreiche Passagen hingewiesen werden kann (vgl. dazu schon E. 3.3.4.2).
In Bezug auf das von der Verteidigung hervorgehobene Vokabular («Arsch»,
«Schwanz», «lutschen»; Akten S. 675, 712 f., 724) ist schliesslich festzuhalten,
dass dieses für Heranwachsende in diesem Alter – auch ohne eigens erlebte
sexuelle Erfahrungen (es trifft gemäss den Aussagen der Mutter von C____ zwar
zu, dass diese im Alter von elf Jahren einen Freund hatte, allerdings
beschränkte sich diese Beziehung auf gemeinsames Spielen [Akten S. 497]; C____
führte vor Strafgericht aus, auch heute sexuell nicht aktiv zu sein [Akten S. 508
f.]) – geradezu typisch und bei Kindern mit nicht deutscher Muttersprache noch
ausgeprägter ist. 

 

3.4     Aussagen des Berufungsklägers

 

3.4.1   Der Berufungskläger wurde ebenfalls mehrfach
zu den ihm gemachten Vorwürfen befragt, wobei er als beschuldigte Person jeweils
keiner Wahrheitspflicht unterstand. Gemäss Polizeirapport vom 9. Mai 2019 hat
der Berufungskläger eingeräumt, dass er – als seine Lebenspartnerin aufgrund
von Spitalaufenthalten nicht zu Hause war – seine Stieftochter «überall
angefasst» habe. Es sei zwei Mal passiert. Das erste Mal vor Weihnachten, das
zweite Mal danach. Am Anfang habe sie «Nein» gesagt, danach habe sie ihn aber
auch angefasst (Akten S. 231 ff.). Anlässlich seiner ersten Einvernahme vom 10.
Mai 2019 machte er auf Anraten seiner Verteidigung grundsätzlich keine Angaben,
bestätigte aber, dass er gegenüber der Polizei am Vortag ausgesagt habe, seine
Stieftochter überall angefasst zu haben und dass diese am Anfang «Nein» gesagt,
ihn später aber auch angefasst habe. Auf Nachfrage gab er sodann an, dass es zu
einem zweiten Mal gekommen sei und er die Privatklägerin am ganzen Körper mit
der Hand berührt habe (Akten S. 281 ff.).

 

3.4.2   Anlässlich seiner zweiten Einvernahme vom 24.
Mai 2019 gab der Berufungskläger an, er habe die Privatklägerin am ganzen
Körper mit den Händen berührt, er könne aber nicht erklären, warum er dies
getan habe. Auf Nachfrage führte er sodann aus: «Weil meine Partnerin ins
Spital musste. Ich musste zu Hause bleiben und arbeitete nicht. Ich habe viele
Geldprobleme und Schulden. Und wenn ich nicht arbeitete, erging es mir noch
schlechter. Mein Kopf funktionierte nicht ganz gut». Weiter führte er aus, seine
Stieftochter «am ganzen Körper (Ohren, Nase, Arme, Brüste, Beine und Füsse)
gestreichelt zu haben. Auch an Vagina, hinten, überall» habe er sie
gestreichelt, wobei er mit «hinten» «den Hintern» meine. Zudem gab er an, nicht
einmal er wisse, was ihm durch den Kopf gegangen sei, als er ihr das angetan
habe. Er habe sie als seine Tochter angesehen. Das erste Mal, als er sie mit der
Hand gestreichelt habe, habe sie nicht gewollt. Doch danach habe sie es
zugelassen und dann sei es geschehen, dass er mit der Hand ihren ganzen Körper
gestreichelt habe. Insgesamt sei es drei oder vier Mal zu Berührungen gekommen
(Akten S. 329 ff.).

 

3.4.3   An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat
der Berufungskläger ausgeführt, er habe die Privatklägerin «betatscht». Er
wisse nicht mehr, wann das angefangen habe. Sie seien auf dem Sofa gewesen und das
Bein seiner Stieftochter habe auf seinem Intimbereich gelegen und dann hätten
sie dort weitergemacht. Sie hätten sich aber nur mit den Händen angefasst.
Dieses erste Mal sei auf dem Sofa im Wohnzimmer gewesen, die weiteren Male
danach im Schlafzimmer. Das erste Mal habe die Privatklägerin mit den Berührungen
begonnen und danach sie beide. Insgesamt seien es etwa sechs Mal gewesen, immer
auf dem Bett. Er sei jeweils zu Bett gegangen und dann sei C____ zu ihm
gekommen. Sie hätten sich gegenseitig mit den Händen am ganzen Körper berührt,
er habe aber keinen Orgasmus gehabt. Sowohl anale Penetrationen als auch
Oralverkehr stellt er in Abrede (Akten S. 490 ff.).

 

3.4.4   Auch an der Berufungsverhandlung blieb A____ wortkarg
und gab «bloss» zu Protokoll, er habe das Mädchen zwar angefasst, wobei C____
zum Teil selber angefangen und es auch gewollt habe. Sie habe beim Fernsehen
schauen ihren Fuss auf seinen Penis gelegt. Der Rest der Vorwürfe stimme nicht.
Er müsse nur für das bezahlen, was er getan habe, für den Rest nicht. Die
Verletzungen im Analbereich von C____ (vgl. dazu E. 3.5.2) könne er sich nicht
erklären, er sei jedenfalls nicht dafür verantwortlich (Akten S. 772 f.).

 

3.4.5   

3.4.5.1 Wie bereits das Strafgericht überzeugend
erwogen hat (vorinstanzliches Urteil S. 14 f.), fällt auf, dass die Aussagen
des Berufungsklägers wenig Details enthalten. Er schildert praktisch keine
Nebensächlichkeiten, keine Gefühle und kein eigenpsychisches Erleben. Er hat
jeweils sehr einsilbig, ausweichend und zögerlich geantwortet. Zudem weisen seine
Depositionen hinsichtlich des Kerngeschehens – obschon diese äusserst knapp
sind – erhebliche Widersprüche auf. So gab er gegenüber der Polizei noch an, er
habe die Privatklägerin zwei Mal angefasst, einmal vor und einmal nach
Weihnachten (Akten S. 231). Anlässlich seiner Einvernahme vom 24. Mai 2019
führte er aus, es sei drei bis vier Mal zu Berührungen gekommen (Akten S. 335).
An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung war dann von ungefähr sechs Mal die
Rede (Akten S. 492). Bereits darin zeigt sich die Bagatellisierungstendenz des Berufungsklägers.
Ein weiterer gravierender Widerspruch in seinen Aussagen betrifft das Verhalten
seiner Stieftochter. Während er gegenüber der Polizei noch ausführte, Letztere habe
dies zu Beginn nicht gewollt (Akten S. 231), was er auch anlässlich seiner
beiden Einvernahmen im Ermittlungsverfahren bestätigte (Akten S. 286, 338),
führte er vor Strafgericht aus, «das erste Mal begann sie und dann wir beide»
und «wir lagen auf dem Sofa und dann fing sie an, ihren Fuss über meinen ganzen
Körper zu streicheln» (Akten S. 492). Dies ist nicht zuletzt angesichts
des Alters von C____ (zu diesem Zeitpunkt war sie elf Jahre alt) völlig abwegig.

 

3.4.5.2 Ausserdem widersprechen seine Angaben
hinsichtlich der Tatzeitpunkte denjenigen von C____, soll es doch seinen
Angaben zufolge jeweils erst nach dem Abendessen zu den gegenseitigen
Berührungen gekommen sein (Akten S. 492), wohingegen sie selbst glaubhaft zu
Protokoll gegeben hat, dass sich die Vorfälle am späteren Nachmittag bzw. am frühen
Abend ereigneten und sie danach jeweils – als sei nichts gewesen – gemeinsamen
das Abendessen eingenommen hätten (vgl. dazu schon E. 3.3). Schliesslich
hat der Berufungskläger anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
erstmals angegeben, der erste Vorfall habe sich nicht im Elternschlafzimmer,
sondern auf dem Sofa im Wohnzimmer ereignet (Akten S. 491). 

 

3.4.5.3 Insgesamt enthalten die Aussagen des Berufungsklägers
mit dem Strafgericht (vorinstanzliches Urteil S. 15) wenig Realitätskriterien und
sind weder lebhaft noch anschaulich. Seine Aussagen müssen nicht nur als
beschönigend, sondern entgegen der Ansicht der Verteidigung (Akten S. 726)
auch als unglaubhaft qualifiziert werden. 

 

3.5     Weitere Beweismittel

 

3.5.1   Die Mutter der Geschädigten, F____, wurde
erstmals am 9. Mai 2019 befragt. Dort gab sie an, ihre Tochter habe ihr
gesagt, der Berufungskläger habe sie viele Male von hinten missbraucht. Dies
sei geschehen, als sie im Spital gewesen sei. Ihre Tochter habe dies nicht
früher gesagt, da sie Angst um sie [die Mutter] und um ihre Schwester gehabt
habe. Der Berufungskläger habe gesagt, wenn sie etwas erzähle, würde er ihrer
Mutter oder der Schwester etwas antun. Vor zwei oder drei Wochen habe er dies
wieder getan. Als sie heimgekommen sei, habe sie die Türe nicht öffnen können,
da diese von innen verschlossen gewesen sei. Auf Nachfrage gab sie an, ihre
Tochter habe ihr gesagt, dass er sie missbraucht habe. Er habe sie gezwungen.
Sie habe nicht schreien dürfen. Ihre Tochter habe ihr gesagt, er habe sie
hingelegt und von hinten genommen, sie sei ganz nackt gewesen, und er habe sie
am ganzen Körper gestreichelt. Als sie ihren Lebenspartner darauf angesprochen
habe, ob er sich nicht schäme, habe dieser geantwortet «ich schäme mich nicht,
wofür auch» und er habe gesagt, sie könne ihn umbringen, er habe sowieso nichts
zu verlieren. Er habe gesagt, er habe C____ nur berührt, woraufhin diese geweint
habe und gesagt habe, «du hast immer wieder Sex mit mir von hinten gehabt». Er
habe gesagt, das Schlimme sei passiert, da könne man nicht mehr viel machen (Akten
S. 245 ff.). An ihrer erneuten Einvernahme vom 23. Mai 2019 ergänzte F____ ihre
Angaben dahingehend, dass ihre Tochter ihr zusätzlich erzählt habe, der
Berufungskläger habe sie auch oral vergewaltigt (Akten S. 321 ff.). Anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte sie ihre die Aussagen von C____
bestätigenden Angaben aus dem Ermittlungsverfahren und führte aus, ihre Tochter
habe ihr gesagt, der Berufungskläger habe sie zu Anal- und Oralsex gezwungen.
Er habe ihr nicht direkt gedroht, aber gesagt, sie dürfe der Mutter nichts
sagen, sonst würde sie sehen, was er Letzterer antue (Akten S. 496 ff.).

 

3.5.2   

3.5.2.1 Schliesslich ist ein Bericht der pädiatrischen
Poliklinik vom 17. Dezember 2019 aktenkundig, in dem ausgeführt wird, die
Privatklägerin sei wegen chronischen sexuellen Missbrauchs zugewiesen worden.
Sie habe ausgeführt, sie sei von ihrem Stiefvater mehrmals sexuell missbraucht
worden, wobei sie jeweils anal penetriert worden sei, was sehr weh getan und
zwei Mal auch geblutet habe –  was mit der Schilderung, sie habe ihrer Mutter
wegen Blut auf ihrer Unterhose anlügen müssen bzw. der Aussage, es habe nach
dem Analverkehr häufig geblutet – übereinstimmt (vgl. dazu E. 3.3.4.3,
3.3.4.5). Sie habe zu dieser Zeit häufig Bauchschmerzen gehabt und sei wegen
Obstipation abgeklärt worden. Die rektale Untersuchung habe eine tropfenförmig
verdickte weissliche Schleimhautveränderung ergeben, die gemäss Aktenkonsil mit
der Rechtsmedizin mit einer älteren Verletzung vereinbar sei (Akten S. 379). 

 

3.5.2.2 Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, wie
sich ein elf- bzw. zwölfjähriges Mädchen die dokumentierten Verletzungen im
Analbereich – wenn nicht durch die geschilderten Missbrauchsvorfälle – sonst
zugezogen haben könnte. Insofern stützt dieser Befund die Aussagen der
Privatklägerin ganz wesentlich. Dass C____ die Schmerzen (nach dem Analverkehr)
im Gegensatz zu ihren Aussagen vor Strafgericht tatzeitnah als nicht allzu
schlimm beschrieb, ist wohl damit zu erklären, dass sie unmittelbar nach den
Vorfällen schockiert war bzw. sich ablenken wollte und die physischen Schmerzen
für sie demgemäss nicht grösste Bedeutung hatten. Dass sie aber tatsächlich
wesentliche Schmerzen hatte, belegt der zitierte Bericht.

 

3.5.3   Darüber hinaus war eine therapeutische
Aufarbeitung der Vorfälle notwendig. Gemäss dem Bericht der behandelnden
Psychologin [...] habe die von C____ geschilderte Symptomatik sämtliche
Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung erfüllt (Akten S. 477 f.;
vgl. dazu eingehend im Rahmen der Zivilforderungen E. 7).

 

3.6     Würdigung

 

3.6.1 Insgesamt kann mit dem Strafgericht
(vorinstanzliches Urteil S. 13) festgestellt werden, dass die
Privatklägerin in Bezug auf das Kerngeschehen anschauliche und überzeugende
Aussagen gemacht hat, welche eine Vielzahl von Realkriterien erfüllen. Ihre Aussagen
sind im Gegensatz zu denjenigen des Berufungsklägers weitaus überzeugender und
in hohem Mass glaubhaft, zumal sie vom Bericht der pädiatrischen Poliklinik vom
17. Dezember 2019, dem Bericht der behandelnden Psychologin und den
Ausführungen der Mutter (unter Vorbehalt der bereits diskutierten Verbaldrohung
[vgl. dazu nachfolgend E. 3.6.2]) gestützt werden. Es ist daher grundsätzlich
auf die Angaben der Privatklägerin abzustellen. 

 

3.6.2   Gestützt darauf ist erstellt, dass der Berufungskläger
– nachdem er C____ zu Beginn «nur» gestreichelt und berührt hatte – an ihr in
der Folge mehrfach gegen ihren Willen den Analverkehr vollzogen hat. Was den in
der Anklageschrift geschilderten Oralverkehr angeht, hat C____ anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung ihre Anschuldigungen etwas relativiert und ausgesagt, dies sei
nur ein bis zwei Mal vorgekommen und nicht an den gleichen Tagen wie der
Analverkehr. Auf diese Aussagen ist abzustellen, weshalb der Sachverhalt gemäss
Anklageschrift soweit er darüber hinaus geht, nicht erstellt ist. Dasselbe gilt
hinsichtlich der Ejakulation in den Mund, welche die Privatklägerin vor
Strafgericht nicht mehr bestätigte, weshalb auch dies nicht erwiesen ist. Was
die von ihr anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geschilderten
verbalen Drohungen (sie werde sehen was ihrer Mutter bzw. ihrer Schwester
geschehe [Akten S. 504 ff.]) angeht, bleibt anzumerken, dass diese ebenfalls
nicht als nachgewiesen erachtet werden kann, zumal sie diese in ihrer ersten
tatzeitnahen Einvernahme ausdrücklich verneinte. Für die Zeitpunkte der
Übergriffe kann auf die E-Mails der behandelnden Ärzte der Mutter der Privatklägerin
(Akten S. 303 f.) sowie ein Schreiben des Universitätsspitals Basel (Akten S.
308) hinsichtlich der Spitalaufenthalte von F____ abgestellt werden (Akten S.
349). 

 

4.       Rechtliches

 

4.1     Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern
(Art. 187 StGB)

 

In rechtlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass neben
den vom Berufungskläger eingestandenen Berührungen auch Anal- bzw. Oralverkehr
den Tatbestand des Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt (vgl. dazu Maier, in: Basler Kommentar, 4. Auflage
2019, Art. 187 StGB N 9 ff.), weshalb auch im Berufungsverfahren ein Schuldspruch
wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern ergeht. 

 

4.2     Tatbestand der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB)

 

4.2.1   Da der Tatbestand von Art. 187 StGB die
ungestörte sexuelle Entwicklung eines Kindes vor zu frühen und schädigenden
sexuellen Beeinträchtigungen schützen soll, steht er in Idealkonkurrenz zu Art.
189 StGB (sexuelle Nötigung), welcher die sexuelle Integrität bzw. das sexuelle
Selbstbestimmungsrecht eines Menschen, mithin ein anderes Rechtsgut, schützt (Maier, a.a.O., Art. 187 StGB N 57,
Art. 189 StGB N 82). 

 

4.2.2   Das Strafgericht hat die rechtlichen
Grundlagen des Tatbestands von Art. 189 Abs. 1 StGB – namentlich das Nötigungsmittel
des Unter-psychischen-Druck-Setzens – unter Bezugnahme auf die neuste
bundesgerichtliche Rechtsprechung (insbesondere BGE 146 IV 153) zutreffend
referiert, worauf ohne weiteres verwiesen werden kann (vorinstanzliches Urteil
S. 18 ff.). In casu ist mit dem Strafgericht (vorinstanzliches Urteil S.
20 ff.) evident, dass C____ ihrem Stiefvater aufgrund ihres jungen Alters bzw.
des Altersunterschieds von 23 Jahren kognitiv und im Übrigen auch körperlich weit
unterlegen war. C____ befand sich gegenüber dem Berufungskläger, der seit ihrem
fünften Lebensjahr mit ihrer Mutter eine Beziehung führte und – wie er selber
ausführte – C____ gegenüber die Vaterrolle einnahm (vgl. dazu E. 3.4.2) bzw.
den sie selber mit «Papi» anredete, in einer emotionalen Abhängigkeit, was sich
nicht zuletzt auch darin zeigt, dass sie ihn auch nach dem Vorfall noch als ihren
«Vater» bezeichnete (Akten S. 272). Auch wenn der Berufungskläger nach der
Geburt von E____ weniger zu Hause gewesen sein und sich (altersentsprechend) auch
weniger mit der Privatklägerin abgegeben haben mag (Akten S. 496, 501, 503, 729
f.), war er während den Abwesenheiten der Mutter – anlässlich welcher er auch
nicht im Ausgang war, sondern laut Aussagen der Mutter (Akten S. 354, 496) frei
nahm und sich mit Betreuungsaufgaben zu Hause befand – für C____ die einzige
Bezugsperson, was nicht nur das emotionale, sondern auch das soziale Abhängigkeitsverhältnis
bzw. Machtgefälle verstärkte. A____ war zum Zeitpunkt der Vorfälle der
alleinige Autoritätsträger und die Privatklägerin ihrem Alter entsprechend
unselbständig und deshalb schutzbedürftig. Sie hielt sich jeweils mit ihrer
damals erst vor kurzem geborenen Schwester E____, zu welcher der
Berufungskläger eigenen Angaben zufolge ein liebesvolles Verhältnis pflegte
(Akten S. 732), sowie dem Stiefvater alleine zu Hause auf und konnte während
dieser Zeit nicht auf die Unterstützung ihrer Mutter zählen. C____ wusste, dass
die in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebende Familie auf die Unterstützung
durch den Berufungskläger bei der Kinderbetreuung – insbesondere hinsichtlich
ihrer kleinen Schwester E____ – angewiesen war. Gerade in dieser Situation
erscheint die Furcht vor dem Auseinanderbrechen des Familiengefüges
nachvollziehbar. Eine «strukturelle Gewalt» im Sinne der vom Strafgericht
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist folglich zweifelsohne
vorhanden. 

 

4.2.3   Zu klären bleibt, ob die für die sexuelle
Nötigung zusätzlich vorausgesetzte und vom Täter kausal zu erzeugende
Zwangssituation – die «Instrumentalisierung» dieser strukturellen Gewalt –
gegeben ist. In diesem Zusammenhang ist auf die konstanten und glaubhaften
Schilderungen von C____ zu verweisen, wonach der Berufungskläger immer einen
«bösen Blick» aufgesetzt habe, woraufhin sie Angst, insbesondere um ihre kleine
Schwester, bekommen habe. In Anlehnung an die vom Strafgericht zutreffend
wiedergegebene bundesgerichtliche Rechtsprechung sind an die zumutbare Abwehr
von C____ aufgrund des grossen Machtgefälles geringere Anforderungen zu stellen.
Indem sie ihrem Stiefvater gegenüber «Stopp» gesagt hat, hat sie in dem ihr
möglichen und zumutbaren Rahmen Widerstand geleistet. Die durch den Berufungskläger
geschaffene Zwangssituation brachte C____ in eine derart ausweglose Situation,
in welcher sie sich entscheiden musste, entweder die Handlungen zuzulassen oder
aber auf die Nähe und Zuneigung einer geliebten Person zu verzichten, dies
gepaart mit der Angst, ihr Stiefvater könne ihrer Schwester im Weigerungsfälle
dasselbe antun und in der Situation, aufgrund der Abwesenheit der Mutter vom
Stiefvater abhängig zu sein, wobei die eindeutige und rasche Reaktion ihrer
Mutter («Rausschmiss» des Berufungsklägers) für C____ auch nicht vorhersehbar
war und insofern auch die Gefahr bestand, dass die Zuneigung ihrer Mutter zumindest
abnehmen oder sie ihr nicht glauben würde. Der Berufungskläger hat mit dem
Strafgericht (vorinstanzliches Urteil S. 21 f.) folglich in krasser Weise
Einfluss auf die Bewusstseinsentwicklung seiner Stieftochter und dieser in
Ausnützung seiner Machtposition bzw. deren Abhängigkeit und seines Alters- und
Wissensvorsprungs die Freiheit genommen, sich gegen die sexuellen Handlungen zu
wehren. Die emotionale und soziale Abhängigkeit erzeugte bei C____ einen derart
grossen psychischen Druck, dass ihr in dieser ausweglosen Situation mehr als
«Stopp» zu sagen nicht zuzumuten war bzw. der Berufungskläger nicht mehr als
«böse» zu schauen brauchte, zumal er sich nach den Vorfällen auch nie
erkundigte, wie es C____ gehe und ihr so das Gefühl gab, als wären die
Handlungen etwas Selbstverständliches. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung im
Sinne des psychischen unter-Druck-Setzens ist damit erfüllt (Art. 189 Abs. 1
StGB). Der Einwand, er habe nicht vorsätzlich gehandelt (Akten S. 731 f.),
verfängt schliesslich nur schon deshalb nicht, weil der Berufungskläger selber
angab, seine Stieftochter habe selbst die Berührungen zunächst abgelehnt und es
insofern von seiner Seite einen Widerstand zu überwinden gab (vgl. dazu
schon E. 3.4). Es ergeht daher auch ein Schuldspruch wegen mehrfacher sexueller
Nötigung. 

 

5.       Strafzumessung

 

5.1     Grundlagen

 

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazu Trechsel/Seelmann,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134
IV 17 E. 2.1).

 

5.2     Ausgangslage, systematisches Vorgehen

 

Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die
Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt das
Gericht ihn zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht diese angemessen.
Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die
Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart
gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49
Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für das abstrakt schwerste Delikt zu
bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses
Strafrahmens festzusetzen. In einem zweiten Schritt sind die hypothetischen
Einsatzstrafen für die weiteren Taten zu bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe
durch angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe (in Anwendung des Asperationsprinzips)
zu bilden. Nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind
schliesslich die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (BGE 127 IV
101 E. 2b; BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013 vom 25.
Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2, AGE SB.2020.66 vom 2. September 2021 E. 5.3.1).

 

5.3     Grundsätzliches zum Verschulden

 

5.3.1   A____ hat seine damals elf- bzw. zwölfjährige
Stieftochter, die bei Beginn der Übergriffe damit just an der Schwelle der für
die körperliche und seelische Entwicklung bedeutsamen und prägenden Phase der
Pubertät stand, über einen Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren regelmässig
missbraucht, wobei eine Aggravation der Delikte – von zunächst weniger
schwerwiegenden Berührungen am ganzen Körper bis zu Anal- und Oralverkehr – zu
beobachten ist. Schwer wiegt, dass er die Handlungen in der Familienwohnung und
damit in einem Raum, der für das Opfer Schutz bedeutete, vorgenommen hat. Besonders
verwerflich ist auch, dass er jeweils just diejenigen Momente ausnutzte, als C____
am verletzlichsten war, nämlich dann, als ihre Mutter aus gesundheitlichen
Gründen abwesend war und sie sich um sie sorgte bzw. sie sich für ihre jüngere
Schwester verantwortlich fühlte. Durch sein Handeln hat er C____ aufs Gröbste
entwürdigt, sie zum Objekt seiner Begierde degradiert und ihr jegliche Unschuld
geraubt. Er hat sie nicht nur körperlich missbraucht, sondern auch seelisch. Durch
sein Handeln hat er weiter ihr Urvertrauen in die Vaterfigur zunichtegemacht,
sodass trotz offenbar erfolgreich absolvierter Therapie (vgl. dazu E. 7.2)
fraglich bleibt, in wieweit C____ zukünftig Vertrauen fassen und Beziehungen
aufbauen können wird. Dem Berufungskläger kann in objektiver Hinsicht immerhin
zugutegehalten werden, dass er keine physische Gewalt anwendete, um sein Ziel
zu erreichen und die einzelnen Übergriffe im Vergleich zu anderen denkbaren
Varianten auch nicht sehr lang dauerten.

 

5.3.2   In subjektiver Hinsicht handelte der Berufungskläger
krass egoistisch und rücksichtslos und stellte seine sexuellen Bedürfnisse über
das Wohlergehen seiner 23 Jahre jüngeren Stieftochter. Psychische
Auffälligkeiten fallen genauso wie Alkohol- oder Drogensucht nicht ins Gewicht.
Der Berufungskläger handelte auch nicht eventualvorsätzlich, sondern mit
direktem Vorsatz. 

 

5.4     Einsatzstrafe

 

5.4.1   Ausgangspunkt der Strafzumessung bezüglich einer
einmaligen analen Penetration als am schwersten wiegendes Delikt bildet das
Tatverschulden. Dieses orientiert sich an der Bandbreite möglicher
Begehungsweisen innerhalb des fraglichen Tatbestands und ist somit relativ.
Auch das Tatverschulden eines Mörders kann innerhalb des Tatbestands, dessen
Strafrahmen mindestens zehn Jahre Freiheitsstrafe vorsieht, vergleichsweise leichter
wiegen, was nicht mit einem leichten strafrechtlichen Vorwurf gleichzusetzen
ist (AGE SB.2018.118 vom 9. Oktober 2020 E. 4.4.1, SB.2018.27 vom 27. August
2019 E. 4.3.1).

 

5.4.2   Mit Hinweis auf das zuvor Erwogene ist für
eine einmalige sexuelle Nötigung mittels analer Penetration von einem insgesamt
eher mittelschweren Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe ist daher angesichts
des Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe (Art.
189 Abs. 1 StGB) mit gerade noch vertretbaren 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe zu
veranschlagen, wobei bei dieser Strafhöhe «bloss» eine Freiheitsstrafe in
Betracht kommt (Art. 34 Abs. 1 StGB e contrario).

 

5.5     Bildung der Gesamtstrafe (Art. 49 Abs. 1 StGB)

 

5.5.1   Da es nach dem Beweisergebnis (vgl. dazu E. 3.6)
mehrfach zu Analverkehr und mindestens einmal auch zu Oralverkehr kam, ist die
bisher zugemessene Strafe in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1
StGB) angemessen zu erhöhen. Mit Hinweis auf zuvor Erwogenes (vgl. dazu E. 5.3)
wäre isoliert betrachtet für die weiteren, im Rahmen der sexuellen Nötigung zu
sanktionierenden Delikte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren angemessen. Die
bisher zugemessene Einsatzstrafe von 3 ½ Jahren ist in Anwendung von Art. 49
Abs. 1 StGB daher um ein Jahr zu erhöhen.

 

5.5.2   Hinzu kommt, dass neben dem Tatbestand der
mehrfachen sexuellen Nötigung auch der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit
Kindern mehrfach erfüllt ist, womit der Berufungskläger die sexuelle
Entwicklung von C____ krass gestört hat. Indes wird die sexuelle Entwicklung
eines Kindes durch Anfassen und Streicheln weniger beeinträchtigt, als durch Anal-
und Oralverkehr. In Anbetracht der Tatsache, dass für den mehrfachen Anal- und den
Oralverkehr bereits eine Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren ausgesprochen wurde und
es sich vorliegend um einen Fall von Idealkonkurrenz handelt (vgl. dazu schon
E. 4.2.1), ist die bisher zugemessene Strafe für die mehrfachen sexuellen
Handlungen mit Kindern in Anwendung des Asperationsprinzips «lediglich» noch um
ein Jahr zu erhöhen (die hypothetische festzusetzende Strafe würde zwei Jahre
Freiheitsstrafe betragen). Da das vorinstanzliche Strafmass aufgrund des
Verbots der «reformatio in peius» (Art. 391 Abs. 2 StPO) indes nicht zum
Nachteil des Berufungsklägers abgeändert werden darf, kann die auszusprechende
Freiheitsstrafe nicht mehr als fünf Jahre betragen. 

 

5.6     Persönliche Verhältnisse

 

5.6.1   Der Berufungskläger wurde im Jahr [...] in [...]
geboren und wuchs dort zusammen mit [...] Geschwistern bei den Eltern auf. Er
besuchte während [...] Jahren die Schule, wobei er dabei allerdings nur [...]
Klassen absolvierte. Nachdem er sich zunächst vom [...] 2001 bis zum [...] 2001
und vom [...] 2002 bis zum [...] 2002 in der Schweiz aufhielt, lebt er seit [...]
2003 ununterbrochen hier, wo er seit jeher ohne Diplom auf dem Bau gearbeitet
hat. Auch heute ist der verschuldete und kaum Deutsch sprechende
Berufungskläger noch als [...] tätig. A____ besitzt eine
C-Niederlassungsbewilligung, ist geschieden (aber in einer Beziehung lebend) und
lebt mit [...] zusammen in Basel. Er hat [...] Kinder aus [...] Beziehungen,
wobei alle [...] Nachkommen in der Schweiz wohnen. Täglichen Kontakt pflegt er
zu den [...] älteren Söhnen ([...] und [...] Jahre alt), wobei der [...]
Sprössling im Jahr 2021 noch bei ihm wohnte. Zu E____, seiner leiblichen
Tochter und jüngeren (Stief)Schwester des Opfers, pflegt er seit dem Vorfall
keinen Kontakt mehr. Im Übrigen auch nicht zu C____ und deren Mutter. Ob er für
E____ Unterhalt bezahlt, ist unklar (Akten S. 4 ff., 337, 484 ff., 490, 686 f.,
770 ff., 773).

 

5.6.2   Der Berufungskläger hat zwar bereits im
Ermittlungsverfahren zugestanden, seine Stieftochter am ganzen Körper angefasst
zu haben. Während er gegenüber der Polizei noch ausführte, C____ habe dies zu
Beginn nicht gewollt, was er auch anlässlich seiner beiden Einvernahmen im
Ermittlungsverfahren bestätigte, führte er vor Strafgericht auch angesichts des
Alters von C____ (zu diesem Zeitpunkt war sie elf Jahre alt) indes völlig
abwegig aus, «das erste Mal begann sie und dann wir beide» und «wir lagen auf
dem Sofa und dann fing sie an, ihren Fuss über meinen ganzen Körper zu
streicheln» (vgl. dazu schon E. 3.4). Zudem ist auch auf die bereits zuvor
diskutierte Bagatellisierungstendenz hinzuweisen (vgl. dazu E. 3.4.5.1) und
auch festzustellen, dass er den ihm ebenfalls vorgeworfenen Anal- und
Oralverkehr bis zuletzt kategorisch in Abrede gestellt hat. Besondere Einsicht
oder Reue kann ihm daher entgegen seiner Ansicht (Akten S. 732) nicht
zugutegehalten werden. 

 

5.6.3   Der Berufungskläger wurde mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom [...] 2012 wegen sexueller Handlungen
mit Kindern zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF
40.–, Probezeit zwei Jahre, sowie zu einer Busse in Höhe von CHF 600.–,
verurteilt (Akten S. 12, 24 ff., 173 ff.). Die zum Zeitpunkt des
Strafgerichtsurteils vom 10. Dezember 2021 noch im Strafregister erscheinende
Vorstrafe ist aus dem aktuellen Strafregisterauszug nicht mehr ersichtlich
(Akten S. 686 f.). Obwohl sich das Bundesgericht bisher noch nicht explizit zur
Frage geäussert hat, was gilt, wenn – wie hier – die Fristen für das
Verwertungsverbot erst während des Rechtsmittelverfahrens ablaufen, wird die
(einschlägige) Vorstrafe im vorliegenden Urteil für die Zwecke der
Strafzumessung nicht mehr zu Lasten des Berufungsklägers berücksichtigt (vgl.
zum Ganzen: Art. 369 Abs. 3 StGB; BGE 135 IV 87 E. 2.4, 135 I 71 E. 2.10; BGer
6B.83/2009 vom 30. Juni 2009 E. 4.3, 6B.940/2008 vom 4. Mai 2009 E. 3.3; Arnold/Gruber, in: Basler Kommentar,
4. Auflage 2019, Art. 369 StGB N 7), wobei auf diese Frage bei der
Landesverweisung zurückzukommen sein wird (vgl. dazu E. 6.4). 

 

5.6.4   Aus den persönlichen Verhältnissen lassen sich
insgesamt weder verschuldensmindernde noch verschuldenserhöhende Umstände
ableiten, sodass die bisher zugemessene Freiheitsstrafe von fünf Jahren zu
belassen ist.

 

5.7     Modalitäten des Vollzugs/Anrechnung bereits ausgestandener
Haft

 

Die Gewährung des bedingten oder teilbedingen Strafvollzugs
ist bei diesem Strafmass bereits aus formellen Gründen nicht mehr möglich (Art.
42 Abs. 1, 43 Abs. 1 StGB). Der Anrechnung von 48 Tagen Polizeigewahrsam und
Untersuchungshaft gemäss Art. 51 StGB steht nichts entgegen.

 

6.       Landesverweisung

 

6.1     Ausgangslage

 

Das Gericht verweist einen Ausländer (der Berufungskläger ist
[...] Staatsangehöriger), der – wie hier – wegen sexuellen Handlungen mit
Kindern oder sexueller Nötigung verurteilt worden ist, unabhängig von der Höhe
der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB). Die
obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a
Abs. 1 StGB hängt somit grundsätzlich nicht von der konkreten Tatschwere ab
(BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). 

 

6.2     Grundlagen

 

6.2.1   Von
der Anordnung der Landesverweisung kann nur «ausnahmsweise» unter zwei kumulativen
Voraussetzungen abgesehen werden. Es ist einerseits zu prüfen, ob die
Landesverweisung einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde. Andererseits
ist zu fragen, ob die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber
den privaten Interessen des Berufungsklägers am Verbleib in der Schweiz
überwiegen (vgl. dazu E. 6.3). Schliesslich ist gegebenenfalls zu prüfen, ob
völkerrechtliche Vorgaben der Landesverweisung entgegenstehen (vgl. dazu
E. 6.4; vgl. zum Prüfprogramm De
Weck, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck/Priuli [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 66a StGB N 34). 

 

6.2.2   Die
Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl.
Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 144 IV 332 E.
3.1.2, 3.3.1; BGer 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2). Sie ist
restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E.
3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur
kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2
StGB der migrationsrechtliche Kriterienkatalog der Bestimmung über den
«schwerwiegenden persönlichen Härtefall» in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR
142.201) heranziehen, wenn auch nicht unbesehen übernehmen (BGE 144 IV 332
E. 3.3.2; BGer 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.5, 6B_689/2019 vom 25.
Oktober 2019 E. 1.7). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der
(persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, die Familienverhältnisse,
unter Berücksichtigung der Schulsituation der Kinder, die finanziellen
Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand
und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Heimatstaat. Weiter sind
strafrechtliche Elemente zu berücksichtigen, namentlich ist Rückfallgefahr,
wiederholter Delinquenz und den Resozialisierungschancen Rechnung zu tragen
(BGer 6B_873/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.1; De
Weck, a.a.O. Art. 66a StGB N 21). 

 

6.2.3   Ob
eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich nach dem Schweizer Recht.
Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung anzuordnen, stellt sich
gegebenenfalls die weitere Frage, ob sie im Sinne von Art. 66d StGB
aufzuschieben ist oder ob ein völkerrechtlicher Vertrag (die Kriterien der EMRK
werden regelmässig bei der Härtefallbeurteilung zu prüfen sein), wie das Freizügigkeitsabkommen
(FZA, SR 0.142.112.681), einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung
bildet (BGer 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.5, 6B_861/2019 vom
23. April 2020 E. 3.6.4, 6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.1.1,
6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.1, 6B_907/2018 vom 23. November
2018 E. 2.4.2).

 

6.3     Würdigung für den vorliegenden Fall

 

6.3.1   Mit Hinweis auf das im Rahmen der persönlichen
Verhältnisse bei der Strafzumessung bereits Erwogene (vgl. dazu E. 5.6) ist
festzuhalten, dass der Berufungskläger seit knapp 20 Jahren in der Schweiz
lebt, womit nach der neueren ausländerrechtlichen Rechtsprechung davon
ausgegangen werden darf, dass die sozialen Beziehungen hier so eng geworden
sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf, wobei
selbst nach zehnjährigem Aufenthalt eine aufenthaltsbeendende Massnahme möglich
bleibt (BGE 144 I 266 E. 3.9; 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5, AGE SB.2020.24
vom 26. März 2021 E. 7.5.1; jeweils mit Hinweisen). A____ hat in der Schweiz
zwar familiäre Bindungen. Er stellt aber «bloss» für seine beiden Söhne eine
echte Bezugsperson dar (wobei diese nicht bei ihm leben bzw. nicht mit ihm zusammenleben),
zumal zu seiner Tochter E____ und der Stieftochter C____ seit den
streitgegenständlichen Vorfällen kein Kontakt mehr besteht. Dass seine aktuelle
Partnerin angeblich gesundheitliche Probleme hat (Akten S. 773), stellt eine
unbewiesene Behauptung dar und kann daher nicht berücksichtigt werden. Ausser
der Tatsache, dass er offenbar mit einem Bruder zusammenlebt, ist auch zur
Beziehung zu seinen weiteren Geschwistern in der Schweiz nichts bekannt
geworden, sodass auch diese Beziehungen nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt
werden können (vgl. dazu BGer 6B_1468/2020 vom 13. Oktober 2021 E. 2.4;
AGE SB.2017.109 vom 24. Juli 2019 E. 4.4.3; OGer ZH SB170246-O/U/cs
vom 6. Dezember 2017 E. 3.6). Trotz seines mittlerweile knapp 20-jährigen
Aufenthalts in der Schweiz spricht der Berufungskläger kaum Deutsch und musste
auch die Berufungsverhandlung mit Hilfe eines Dolmetschers durchgeführt werden.
A____ hat in der Schweiz zwar seit jeher gearbeitet, indes ist er trotzdem
massiv verschuldet, sodass neben der sozialen- auch seine wirtschaftliche
Integration als nicht gänzlich geglückt bezeichnet werden muss. 

 

6.3.2   Hinsichtlich der Integrationschancen in seinem
Heimatland [...] ist festzuhalten, dass der Berufungskläger bis zum Alter von
20 Jahren dort gelebt hat und seine prägenden Lebensjahre da verbrachte. Zudem
leben auch heute noch Verwandte (Eltern und einige Geschwister), zu denen er
eigenen Angaben zufolge ein gutes Verhältnis pflegt (Akten S. 4 ff.), dort und
hat er [...] in der Vergangenheit auch regelmässig besucht (Akten S. 6, 490).
Er ist mit den dortigen Gepflogenheiten daher vertraut und könnte sich rasch
wieder in die dortige Gesellschaft einfügen. Ferner sei erwähnt, dass A____
fliessend [...] spricht und sich somit ohne weiteres in seiner Heimat verständigen
sowie zurechtfinden könnte. Eine Aufrechterhaltung des Kontakts zu seinen in
der Schweiz wohnhaften Kindern und Geschwistern ist mittels moderner
Kommunikationsmittel und offenstehender Reiserouten zumutbar, zumal ohnehin
«nur» Kontakt zu den beiden Söhnen, welche bereits [...] und [...] Jahre alt
und insofern bereits selbständig sind, besteht. Darüber hinaus stünde es dem Berufungskläger
als EU-Bürger auch offen, sich in einer grenznahen Region niederzulassen. 

 

6.3.3   Nach dem Gesagten liegt bestimmt eine gewisse
Härte vor. Indes ist das öffentliche Interesse an der Landesverweisung eines
Straftäters, der seine Stieftochter über 1 ½ Jahre massiv missbrauchte, zu
einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und gleich zwei
Katalogtaten gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB erfüllt hat, als sehr hoch
zu bezeichnen und überwiegt die soeben dargestellten privaten Interessen des
Berufungsklägers am Verbleib in der Schweiz deutlich. Somit ist der
Berufungskläger grundsätzlich des Landes zu verweisen.

 

6.4     Anwendbarkeit des FZA

 

6.4.1   Der (in der Schweiz arbeitstätige)
Berufungskläger kann sich als [...] Staatsangehöriger prinzipiell auf das FZA
berufen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die aufgrund dieses Abkommens
eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden.
Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ist für die Schweiz strafrechtlich aber nicht in
einer Weise restriktiv auszulegen, welche diese Bestimmung des ihrer
gewöhnlichen Bedeutung nach anerkannten Normgehalts entleeren würde. Vielmehr
ist anzunehmen, dass der Normsinn dem Wortsinn entspricht. Das FZA berechtigt
lediglich zu einem doppelt bedingten Aufenthalt in der Schweiz, nämlich
einerseits nach Massgabe der spezifischen Vertragsvereinbarungen als
Voraussetzung eines rechtmässigen Aufenthalts und andererseits nach Massgabe
des rechtskonformen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. Der
schuldig gesprochene Straftäter hat sich evidentermassen nicht an diese
Konformitätsbedingungen gehalten.

 

6.4.2   Bei der Einschränkung der Freizügigkeit im
Sinne des Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA handelt es sich im Wesentlichen um die
Prüfung der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns. Nach der (ausländerrechtlichen)
Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzen
Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige
Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Ausländer voraus. Eine
strafrechtliche Verurteilung darf nur insofern zum Anlass für eine derartige
Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein
persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der
öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA steht Massnahmen
entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt würden. Auch
vergangenes Verhalten kann den Tatbestand einer solchen Gefährdung der
öffentlichen Ordnung erfüllen. 

 

6.4.3   Weiter kommt es auf die Prognose des künftigen
Wohlverhaltens an. Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung ist nicht
gemeint, dass weitere Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind oder umgekehrt
solche mit Sicherheit auszuschliessen sein müssten. Es ist vielmehr eine nach
Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende
hinreichende Wahrscheinlichkeit verlangt, dass der Ausländer künftig die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören wird; je schwerer diese ist, desto
niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Ein
geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine
aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen,
sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie zum Beispiel
die körperliche Unversehrtheit beschlägt. Die Prognose über das Wohlverhalten
und die Resozialisierung gibt in der fremdenpolizeilichen Abwägung, in der das
allgemeine Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund
stehen, nicht den Ausschlag. Ausgangspunkt und Massstab für die
ausländerrechtliche Interessenabwägung ist die Schwere des Verschuldens, die
sich in der Dauer der verfahrensauslösenden Freiheitsstrafe niederschlägt; auch
eine einmalige Straftat kann eine aufenthaltsbeendende Massnahme rechtfertigen,
wenn die Rechtsgutverletzung schwer wiegt (BGer 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E.
2.4.5). 

 

6.4.4   Der Berufungskläger wird vorliegend der mehrfachen
sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern
schuldig erklärt und zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei
dieses Strafmass noch als moderat bezeichnet werden kann (vgl. dazu schon E. 5.4.2,
5.5.2). Es handelt sich um schwerwiegende Delikte, welche die sexuelle
Integrität eines elf- bzw. zwölfjährigen Mädchens schwer tangiert haben und
bereits für sich ein grosses öffentliches Interesse an der Wegweisung
begründen. Kommt dazu, dass sich der Berufungskläger noch immer uneinsichtig
zeigt bzw. keine Anzeichen von Reue ersichtlich sind und die Delikte
bagatellisiert (vgl. dazu E. 5.6.2). Darüber hinaus haben sich die
Missbrauchshandlungen im Laufe der Zeit in ihrer Intensität gesteigert und sich
zum Schluss nicht «nur» mehr auf Klinikaufenthalte der Mutter beschränkt,
sondern fanden schliesslich auch statt, als die Mutter zwecks Einkaufs nur kurz
ausser Haus war. Die Handlungen wurden erst (extern) gestoppt, nachdem sich die
Privatklägerin ihrer Mutter anvertraut hatte. Dies lässt nicht erwarten, dass
weitere Missbrauchshandlungen bei nächster Gelegenheit vermieden werden könnten,
zumal der Berufungskläger nie verlauten liess, er habe sich aus eigener
Initiative einer Therapie unterzogen oder sich anderweitig mit seinen Taten
auseinandergesetzt. Art und Ausmass der Deliktsbegehung lassen im Lichte der vorzitierten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung daher bereits den Schluss zu, dass der
Berufungskläger auch künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören
wird. 

 

6.4.5   Zwar wurde die bereits diskutierte Vorstrafe
mittlerweile aus dem Strafregister gelöscht und durfte dem Berufungskläger im
Rahmen der Strafzumessung nicht mehr entgegengehalten werden, wobei sich das
Bundesgericht bisher noch nicht explizit zur Frage geäussert hat, was gilt,
wenn – wie hier – die Fristen für das Verwertungsverbot erst während des
Rechtsmittelverfahrens ablaufen (vgl. dazu schon E. 5.6.3). Die Situation ist
im Rahmen der Landesverweisung aber anders zu beurteilen: Die Landesverweisung
ist eine eigenständige strafrechtliche Massnahme. Zur Beurteilung der Integration
im weiteren Sinne ist hierbei gemäss der neusten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung das gesamte Sozialverhalten des Ausländers und damit auch eine
frühere (mittlerweile aus dem Strafregister nicht mehr ersichtliche) relevante
Delinquenz zu berücksichtigen (BGer 6B_1156/2021 vom 26. August 2022 E. 5.2.3, 6B_1044/2019
vom 17. Februar 2020 E. 2.6, 6B_1015/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5.3). Auch
rein ausländerrechtlich betrachtet, sind im Strafregister gelöschte Straftaten
in der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen (BGer 6B_1156/2021 vom 26.
August 2022 E. 5.2.3, 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6,
2C_358/2019 vom 18. November 2019 E. 3.2). Es sind daher auch vor diesem
Hintergrund erhebliche Bedenken an der Bewährung des Berufungsklägers
vorhanden. A____ liess sich durch eine einschlägige Vorstrafe nicht von der
Begehung der vorliegend inkriminierten Taten abhalten. Diese Umstände lassen
ein persönliches Verhalten erkennen, welches eine erhebliche Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

 

6.4.6   Nach dem soeben Erwogenen bleibt ein
gegenwärtiges Rückfallrisiko im Sinne des FZA bestehen, welches, angesichts
dessen, dass dieses Risiko eine Verletzung eines hohen Rechtsgutes (sexuelle
Integrität von Kindern) beschlägt, genügt, um die Landesverweisung zu
legitimieren (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2). Zusammenfassend ist auch nach
Verbüssung der Freiheitsstrafe von der Gefahr weiterer Sexualdelikte zum
Nachteil von Kindern auszugehen. Damit liegt eine hinreichend schwere und
gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den
Berufungskläger vor. Das FZA steht der Landesverweisung demgemäss nicht
entgegen. 

 

6.5     Dauer der Massnahme/Eintrag im Schengener
Informationssystem

 

Nach dem Gesagten ist eine Landesverweisung auszusprechen.
Deren Bemessung erfolgt innerhalb des gesetzlichen Rahmens von fünf bis
fünfzehn Jahre (Art. 66a Abs. 1 StGB). Das Strafgericht sprach eine
Landesverweisung von sieben Jahren aus. Zwar könnte das Verschulden des
Berufungsklägers – wie bei der Strafzumessung erwogen (vgl. dazu E. 6.4.4) –
durchaus schwerer gewichtet werden. Eine Erhöhung der Dauer der
Landesverweisung ist aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391
Abs. 2 StPO) indes nicht möglich, sodass sich weitere diesbezügliche Erwägungen
erübrigen und eine Landesverweisung von sieben Jahren auszusprechen ist. Da es
sich beim Berufungskläger um einen [...] Staatsangehörigen und damit um einen
Unionsbürger der Europäischen Union handelt, wird die angeordnete Landesverweisung
gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung (SR 362.0) nicht im Schengener
Informationssystem (SIS) eingetragen.

 

7.       Zivilforderungen

 

7.1     Schadenersatzforderung der Opferhilfe beider
Basel

 

Die Opferhilfe beider Basel hat mit Schreiben vom 16.
September 2021 Schadenersatz in Höhe von CHF 5'346.10 gefordert (Akten S. 446 ff.).
Diese Forderung ist gestützt auf die eingereichten Unterlagen substantiiert und
nachgewiesen. Da der Berufungskläger die entstandenen Kosten durch seine
Handlungen kausal und schuldhaft verursacht hat, wird er zur Zahlung von
Schadenersatz in Höhe von CHF 5'346.10 an die Opferhilfe beider Basel
verurteilt (vgl. schon vorinstanzliches Urteil S. 27).

 

7.2     Genugtuungsforderung der Privatklägerin

 

7.2.1   Wie das Strafgericht überzeugend erwogen
(vorinstanzliches Urteil S. 27 f.) und auch die Opfervertreterin zu Recht
hervorgehoben hat (Akten S. 735 ff.), wurde C____ durch die Taten des Berufungsklägers
unmittelbar in ihrer psychischen und physischen Integrität verletzt und hat
damit gemäss Art. 47 und 49 des Obligationenrechts (OR, SR 220) Anspruch auf
Leistung einer angemessenen Genugtuung. Die zahlreich erlittenen sexuellen
Übergriffe, die Art und Weise des Vorgehens des Berufungsklägers und sein krass
egoistisches, auf die Befriedigung seiner sexuellen Begehrlichkeiten
gerichtetes Handeln, stellen einen ausserordentlichen Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht des Opfers dar. Die seelische Unbill, die er der
Privatklägerin über eineinhalb Jahre hinweg zugefügt hat, ist erheblich. C____
wurde durch die Übergriffe des Berufungsklägers derart psychisch belastet, dass
sie einer Therapie bedurfte. Gemäss dem Bericht der behandelnden Psychologin ([...])
habe die vom Opfer geschilderte Symptomatik sämtliche Kriterien einer
posttraumatischen Belastungsstörung erfüllt. Aufgrund des positiven Verlaufs
der psychotherapeutischen Behandlung habe diese im Januar 2020 abgeschlossen
werden können. Erfahrungsgemäss könnten jedoch traumatische Erlebnisse, wie
diejenigen der Privatklägerin, zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu einer
behandlungsbedürftigen Symptomatik führen (Akten S. 477 f.). 

 

7.2.2   Im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen
erscheint eine Genugtuungssumme von CHF 25’000.– (zuzüglich Zins zu 5 % seit
dem 1. August 2018) mit dem Strafgericht (vorinstanzliches Urteil S. 27 f.) angemessen
(vgl. dazu Landolt,
Genugtuungsrecht, 2. Auflage, Zürich 2020, Rz. 614; Baumann/Anabitarte/Müller Gmünder, Genugtuungspraxis
Opferhilfe, in: Jusletter 1. Juni 15, S. 10 ff.; AGE SB.2018.80 vom 15. Januar
2021 E. 6).

 

8.       Kostenfolgen

 

8.1     Erstinstanzliche Kosten

 

8.1.1   Die
schuldig gesprochene Person hat – sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
– gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021
E. 7.3). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip
verlegt.

 

8.1.2   Da
A____ auch im Berufungsverfahren wegen mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher
sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig gesprochen wird, sind die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu belassen. Demgemäss trägt der
Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren Kosten in Höhe von CHF
2‘322.70 und eine Urteilsgebühr von CHF 10’000.‒.

 

8.1.3   Da
der Berufungskläger die vollen erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt, bleibt
Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung
der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren im Umfang von 100
% vorbehalten.

 

8.2     Kosten des Rechtsmittelverfahrens

 

8.2.1   Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

 

8.2.2   Der
Berufungskläger unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weswegen ihm die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 2’500.– (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen)
auferlegt werden (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

 

9.       Entschädigungsfolgen

 

9.1     Entschädigung der amtlichen Verteidigung

 

9.1.1   Der amtlichen Verteidigerin, B____, wird aus
der Gerichtskasse eine Entschädigung gemäss ihrer Aufstellung (Akten S. 743 f.),
abzüglich einer Stunde für die zu viel geschätzte Dauer der Berufungsverhandlung,
abzüglich einer Stunde für die zu viel veranschlagte Nachbesprechung (womit sie
sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs einverstanden erklärt hat [Akten S. 776
f.]) ausgerichtet. Für den genauen Betrag wird auf das Urteilsdispositiv
verwiesen.

 

9.1.2   Da dem Berufungskläger eine volle zweitinstanzliche
Urteilsgebühr auferlegt wird, umfasst die Rückerstattungspflicht bezüglich des
Honorars seiner amtlichen Verteidigerin im Falle seiner wirtschaftlichen
Besserstellung 100 % des zugesprochenen Honorars (Art. 135 Abs. 4 StPO).

 

9.2     Entschädigung der unentgeltlichen Vertreterin der
Privatklägerin

 

9.2.1   Der unentgeltlichen Vertreterin der
Privatklägerin, D____, ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung gemäss ihrer
Honorarnote vom 9. November 2022 auszurichten (Akten S. 746 f.), wobei für die
heutige Berufungsverhandlung (inklusive Nachbesprechung) zusätzlich vier
Stunden auszurichten sind. Für den genauen Betrag wird auf das
Urteilsdispositiv verwiesen.

 

9.2.2   Da der Berufungskläger auch hinsichtlich der
Anträge der Privatklägerin in vollem Umfang unterliegt, beträgt die
Rückerstattungspflicht bezüglich des Honorars der unentgeltlichen Vertreterin
der Privatklägerin für die zweite Instanz 100 % des zugesprochenen Honorars. Für
die erste Instanz wurde kein Rückforderungsvorbehalt angebracht. Aufgrund des
Verbots der «reformatio in peius» (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist darauf nicht
zurückzukommen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

 

://:      Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils einer Kammer des Strafgerichts
vom 10. Dezember 2021 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen
sind:

-      
Abweisung der Genugtuungsmehrforderung von CHF 10'000.–;

-      
Abweisung der Zinsmehrforderung; 

-      
Verfügung über das beschlagnahmte Mobiltelefon;

-      
Entschädigung der amtlichen Verteidigung;

-      
Entschädigung der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin.

 

A____ wird – in Abweisung seiner Berufung – der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der mehrfachen sexuellen
Nötigung schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von
5 Jahren, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams und der Untersuchungshaft
zwischen dem 9. Mai 2019 und dem 26. Juni 2019, 

in Anwendung von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1, 189 Abs.
1 sowie 49 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches.

 

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. h des
Strafgesetzbuches für 7 Jahre des Landes verwiesen.

 

A____ wird zu CHF 5'346.10 Schadenersatz an die
Opferhilfe beider Basel verurteilt.

 

A____ wird zur Zahlung einer Genugtuung im Betrag von
CHF 25‘000.‒ an die Privatklägerin C____ verurteilt.

 

A____ trägt die Kosten von CHF 2‘322.70 und eine
Urteilsgebühr von CHF 10’000.‒ für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 2‘500.‒ (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

 

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 100 % vorbehalten.

 

Der amtlichen Verteidigerin, B____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar in Höhe von CHF 5‘716.65 und ein Auslagenersatz in Höhe von
CHF 71.90, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 445.70 (7,7 % auf
CHF 5‘788.55), somit total CHF 6‘234.25, aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

 

Der Vertreterin von C____ im Kostenerlass, D____, wird
in Anwendung von Art. 136 in Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 StPO ein Honorar
von CHF 2'199.70 (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. A____ hat dem Appellationsgericht diesen Betrag
zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, in
Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung.

 

Mitteilung an:

-       Berufungskläger

-       Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt

-       Privatklägerin

-       Justiz-
und Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug

-       Strafgericht
Basel-Stadt

-       Strafregister-Informationssystem
VOSTRA

-       Migrationsamt
Basel-Stadt

-       Bundesamt
für Justiz

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                 Der Gerichtsschreiber

 

 

Dr. Patrizia Schmid           Dr. Beat Jucker

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher
Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland
übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der
Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung
der Privatklägerschaft können gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung
für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).