# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eab05a52-3834-5392-a16c-93ed4f6a984c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.03.2020 RR.2020.56
**Docket/Reference:** RR.2020.56
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2020-56_2020-03-26

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 26. März 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Giorgio Bomio-Giovanascini,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  
 

   
 
Parteien 

  
A. LTD, vertreten durch Rechtsanwalt Guerric 
Canonica,  

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasi-
lien 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2020.56 
 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- die brasilianischen Behörden gegen diverse Personen ein Strafverfahren 
wegen aktiver und passiver Bestechung, Geldwäscherei und krimineller Or-
ganisation führen; 

 
- sie in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 1. März 2019 

um Herausgabe der Bankunterlagen betreffend ein genau bezeichnetes 
Konto der Groupe A. Ltd. bei der Bank B. ersuchten; 

 
- mit Schlussverfügung vom 22. Januar 2020 die Bundesanwaltschaft die 

rechtshilfeweise Herausgabe der Unterlagen betreffend das vorgenannte 
Konto der A. Ltd. anordnete (act. 1.1); 

 
- mit Eingabe vom 24. Februar 2020 die A. Ltd. Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben lässt (act. 1); 
 
- mit Schreiben vom 27. Februar 2020 die Beschwerdeführerin aufgefordert 

wurde, bis 9. März 2020 Dokumente einzureichen, welche die Existenz der 
Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerdefrist 
nachweisen (act. 3); 

 
- sie mit gleichem Schreiben ebenfalls aufgefordert wurde Dokumente einzu-

reichen, die nachweisen, dass die Vollmachtunterzeichnerin (C.) berechtigt 
ist, die Beschwerdeführerin zu vertreten (act. 3); 

 
- sie unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG darauf aufmerksam ge-

macht wurde, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die 
obgenannten Dokumente innert Frist nicht eingereicht werden (act. 3); 

 
- mit Schreiben vom 27. Februar 2020 (act. 4) die Beschwerdeführerin diverse 

Dokumente einreichen lässt (act. 4.1 f.); 
 
- das eingereichte Dokument, welches die Vollmachtunterzeichnerin C. als 

neue «Director» der Beschwerdeführerin bezeichnet, vom 11. Mai 2018 da-
tiert (act. 4.1.4); 

 
- das ins Recht gelegte «Certificate of Good Standing» betreffend die Be-

schwerdeführerin vom 3. Mai 2018 datiert (act. 4.1.5). 
 
 
 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

-  auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die 
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b 
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes 
bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG);  

  
-  die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden 

Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zu-
sammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an 
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 
IRSG); 

 
- die Beschwerdeführerin mit den eingereichten Dokumenten weder den 

Nachweis ihrer Existenz im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch die ak-
tuelle Zeichnungsberechtigung der Vollmachtsunterzeichnerin erbracht hat, 
weshalb auf ihre Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist 
(vgl. Art. 52 Abs. 3 VwVG);  

 
- unter diesen Umständen auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Akten-

einsicht nicht einzugehen ist;  
 
-  bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG);  
 
-  die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG 

i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-
rechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 4'000.–; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerde-
führerin den Restbetrag von Fr. 3'000.– zurückzuerstatten; 

 
 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 4'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der 
Beschwerdeführerin Fr. 3'000.– zurückzuerstatten.  

 
 

Bellinzona, 26. März 2020 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Guerric Canonica,  
- Bundesanwaltschaft 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).