# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ccc5996-5b85-5af5-ba78-6e2d2b813c60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2008 C-3170/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3170-2006_2008-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3170/2006/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident), 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

P._______, 
vertreten durch memos Osmani Herr Ernest Osmani, 
In der Ey 29, 8047 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente (Verfügung vom 21. November 2006).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3170/2006

Sachverhalt:

A.
Der  am  10. Februar  1944  geborene,  in  seinem  Heimatland  Kosovo 
lebende, P._______ war in den Jahren 1978 bis 1989 als Bauarbeiter 
(Strassenbau)  in  der  Schweiz  erwerbstätig  und  bei  der  schwei-
zerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) 
versichert  gewesen (IV-Akt. 1 und 27). Nach seiner Rückkehr in  den 
Kosovo nahm er keine Erwerbstätigkeit mehr auf (IV-Akt. 6 und 13). Im 
Mai 2005 meldete er sich, vertreten durch Ernest Osmani, unter Hin-
weis auf eine seit 1997 bestehende Herzkrankheit bei der IV-Stelle für 
Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug einer Inva-
lidenrente an (IV-Akt. 1 ff.). Mit der Anmeldung wurden unter anderem 
folgende medizinische Berichte eingereicht:

Austrittsbericht  von  Dr. A._______,  Universitätsklinik  B._______, 
Abteilung  Kardiologie,  vom  8. September  2004  (IV-Akt. 17).  Daraus 
lässt  sich  entnehmen,  dass  P._______  vom  22. August  bis  7. Sep-
tember 2004 aufgrund eines Myokardinfarktes hospitalisiert war.

Formularbericht von Dr. C._______, Hausarzt, vom 11. April 2005 (IV-
Akt. 14):  Der  Patient  leide  an  einer  arteriellen  Hypertonie,  Atemnot, 
Angina pectoris, Status nach Myokardinfarkt. Er sei seit 1997 krank. Es 
bestehe  eine  langdauernde  Arbeitsunfähigkeit  im  Umfang  von  80%, 
der  Patient  könne weder  seinen früher  ausgeübten Beruf  noch eine 
andere Tätigkeit ausüben. 

Formularbericht von Dr. D._______, Hausarzt, vom 14. April 2005 (IV-
Akt. 15): Der Patient leide an arterieller  Hypertonie, Angina pectoris, 
chronischer  Gastritis  (Operation  Magenulcus  nach  Billroth),  Status 
nach Myokardinfarkt. Er sei seit 1997 krank. Es bestehe eine definitive 
Arbeitsunfähigkeit  im  Umfang  von  80%,  der  Patient  könne  weder 
seinen früher ausgeübten Beruf noch eine andere Tätigkeit ausüben. 
Unter  Bemerkungen  führt  der  Arzt  an,  der  Bericht  sei  auf  der 
Grundlage  der  Spitaldokumentation  und  weiterer  ärztlicher  Berichte 
erstellt worden. 

Zur  Beurteilung  der  medizinischen  Anspruchsvoraussetzungen  legte 
die  IV-Stelle  das  Dossier  ihrem  medizinischen  Dienst  vor. 
Dr. E._______  führte  in  ihrem Bericht  vom 25. Juli  2006 (IV-Akt. 28) 
als Hauptdiagnose eine chronisch koronare Herzkrankheit  mit  Status 

Seite 2

C-3170/2006

nach  Myokardinfarkt  2004  an.  Ohne  Auswirkung  auf  die 
Arbeitsfähigkeit sei die arterielle Hypertonie sowie Status nach Billroth 
II  Operation wegen Ulcuskrankheit. Das im Jahr 2006 durchgeführte 
EKG  zeige  keine  relevanten  pathologischen  Veränderungen.  Der 
Infarkt sei nicht sehr ausgedehnt gewesen. In der bisherigen Tätigkeit 
sei der Versicherte seit dem 22. August 2004, dem Datum des Herz-
infarktes,  zu  60% arbeitsunfähig. In  einer  Tätigkeit  mit  wechselnden 
Arbeitspositionen, bei welcher er nicht Kälte, Hitze, Feuchtigkeit oder 
Stress ausgesetzt sei, bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähig-
keit. Als mögliche Verweistätigkeiten nannte sie beispielsweise einfa-
che Büroarbeiten (Registratur, Empfang, Telefon), Tätigkeiten im Ver-
kauf, Parkplatzwächter, Concierge.

Gestützt  auf  die  Beurteilung  des  medizinischen  Dienstes  nahm  die 
Verwaltung den Einkommensvergleich vor und ermittelte einen Invali-
ditätsgrad  von  32%. Nach  Durchführung  des  Vorbescheidverfahrens 
wies  sie  das  Leistungsbegehren  mit  Verfügung  vom  21. November 
2006 ab (IV-Akt. 33).

B.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  P._______,  vertreten  durch  Ernest 
Osmani, am 14. Dezember 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen 
AHV/IV-Rekurskommission  für  die  im  Ausland  wohnenden  Personen 
(nachfolgend: Rekurskommission AHV/IV)  und beantragte,  die  Verfü-
gung vom 21. November 2006 sei aufzuheben und es sei ihm ab Mai 
2004  eine  ganze  IV-Rente  sowie  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 700.-  zuzusprechen.  Er  legte  zwei  Kurzberichte  der  Klinik 
F._______  (vom  17. November  2005  und  vom  26. Oktober  2006, 
letzterer unterzeichnet von Prof. Dr. G._______) und einen Bericht des 
Internisten Dr. H._______, Praxis I._______, vom 16. November 2006 
ins  Recht.  Aus  diesen  Berichten  gehe  hervor,  dass  der 
Beschwerdeführer nicht mehr arbeitsfähig sei. Neben den somatischen 
Beschwerden habe sich auch die Depression verstärkt, wobei sich die 
somatischen und psychischen Beschwerden gegenseitig beeinflussen 
würden.

C.
Am 1. Januar 2007 ging das vorliegende Verfahren auf das Bundesver-
waltungsgericht über.

D.
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. April 2007 die 

Seite 3

C-3170/2006

Abweisung der Beschwerde und verwies im Wesentlichen auf die bei 
ihrem medizinischen Dienst  eingeholte Stellungnahme vom 19. März 
2007  (vgl.  IV-Akt. 36),  wonach  die  neu  eingereichten  medizinischen 
Berichte  an  der  bisherigen  Beurteilung  der  Arbeitsfähigkeit  nichts 
ändern würden.

E.
Mit  Replik  vom 25. Juni  2007  hielt  der  Beschwerdeführer  an seinen 
Anträgen  fest.  Die  medizinischen  Berichte  der  behandelnden  Ärzte 
seien von der Vorinstanz nicht  pflichtgemäss gewürdigt  worden. Ins-
besondere  habe  sie  nicht  beachtet,  dass  sich  die  verschiedenen 
Gesundheitsbeeinträchtigungen überschnitten, weshalb eine Gesamt-
würdigung  erforderlich  sei.  Zudem  dürfe  nicht  von  realitätsfremden 
Einsatzmöglichkeiten ausgegangen werden. In  Kosovo bestehe aber, 
angesichts  der  hohen  Arbeitslosigkeit,  für  ungelernte  Teilinvalide 
realistischerweise  kein  Arbeitsmarkt.  Der  Beschwerdeführer  bean-
tragte im Weiteren, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten, da er mittellos sei und von der Sozialbehörde in Kosovo 
mit monatlich 40 Euro unterstützt werde.

F.
Die IV-Stelle bestätigte ihren Antrag auf  Abweisung der Beschwerde 
mit Duplik vom 17. Juli 2007.

G.
Auf  Aufforderung  des  Gerichts  reichte  der  Beschwerdeführer  am 
8. Oktober  2007  das  Formular  betreffend  Gesuch  um unentgeltliche 
Rechtspflege ein. 

H.
Gegen die am 24. Juli 2007 und 8. April 2008 mitgeteilte Zusammen-
setzung des Spruchkörpers wurden keine Einwände erhoben.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Seite 4

C-3170/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- 
oder  Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der 
Departemente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist 
anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.1 Gemäss  Art.  31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Die  eidgenössische  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  ist  eine 
Vorinstanz  im  Sinne  von  Art. 33  Bst. d  VGG. Die  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung  von Beschwerden gegen 
Verfügungen  dieser  IV-Stelle  ist  zudem in  Art.  69  Abs. 1  Bst. b  des 
Bundesgesetzes  vom  19.  Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung 
(IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen. 

1.2 Im  Streit  liegt  eine  Verfügung  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. 

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG;  zur  Anwendung  des 
VwVG im Verfahren vor der Rekurskommission AHV/IV wird auf Art. 69 
Abs. 2  IVG  in  Verbindung  mit  Art. 85bis des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1946 über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG, SR 831.10] in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung 
verwiesen).  Vorbehalten  bleiben  gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die 
besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht durch den ordentlich 
vertretenen Beschwerdeführer eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 
ATSG, Art. 52 VwVG). Als  Adressat  der negativen Verfügung ist  der 
Beschwerdeführer berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an 

Seite 5

C-3170/2006

deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des  Sachverhalts  sowie die  Unangemes-
senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.
Zunächst  sind  die  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Streitsache 
wesentlichen  Rechtssätze  und  die  von  der  Rechtsprechung  ent-
wickelten Grundsätze darzustellen.

3.1 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  der  streitigen  Verwaltungsverfügung  (hier: 
21. November  2006)  eingetretenen  Sachverhalt  ab  (BGE  129  V  1 
E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert 
haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-
fügung sein (BGE 121 V 362, E. 1b).

Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen  führenden 
Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende 
Verfahren  ist  deshalb  das  per  1. Januar  2003  in  Kraft  getretene 
Bundesgesetz  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungs-
rechts  anwendbar.  Die  im  ATSG  enthaltenen  Formulierungen  der 
Arbeitsunfähigkeit,  der  Erwerbsunfähigkeit,  der  Invalidität  und  der 
Einkommensvergleichsmethode  entsprechen  den  bisherigen  von  der 
Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversiche-
rung. Demzufolge haben die von der Rechtsprechung dazu herausge-
bildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung 
(BGE 130 V 343). 

Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) ist 
auf  die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft  getretenen 
Änderungen (4. IV-Revision) abzustellen. Nicht zu berücksichtigen sind 
die  durch  die  5. IV-Revision  eingeführten  Änderungen,  welche  am 
1. Januar 2008 in Kraft  getreten sind (AS 2007 5129). Im Folgenden 

Seite 6

C-3170/2006

werden deshalb die ab 1. Januar 2004 (bis Ende 2007) gültig gewe-
senen Bestimmungen des IVG und der IVV zitiert.

3.2 Nach  dem  Zerfall  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien 
blieben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  vom  8. Juni 
1962  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 
Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  (SR 
0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugosla-
wiens  anwendbar  (BGE 126  V  198  E. 2b,  BGE 122  V  381  E. 1  mit 
Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des 
ehemaligen  Jugoslawiens  (Kroatien,  Slowenien,  Mazedonien),  nicht 
aber mit  Serbien und Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicher-
heit  abgeschlossen.  Für  den  Antragsteller  als  Bürger  von  Kosovo 
findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialver-
sicherungsabkommen  vom  8. Juni  1962  Anwendung.  Nach  Art. 2 
dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten 
in  ihren Rechten und Pflichten aus den in  Art. 1  genannten Rechts-
vorschriften,  zu  welchen  die  schweizerische  Bundesgesetzgebung 
über die Invalidenversicherung gehört,  einander gleich, soweit  nichts 
anderes  bestimmt  ist.  Bestimmungen,  die  hinsichtlich  der  Voraus-
setzungen  des  Anspruchs  auf  eine  schweizerische  Invalidenrente 
sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von dem in Art. 2 des 
Abkommens  aufgestellten  Grundsatz  der  Gleichstellung  abweichen, 
finden  sich  weder  im  Abkommen  selbst  noch  in  den  seitherigen 
schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen.

Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen 
der  schweizerischen  Invalidenversicherung  besteht,  bestimmt  sich 
allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. Für die Beur-
teilung  eines  Rentenanspruchs  sind  daher  die  Feststellungen  des 
ausländischen  Versicherungsträgers  bezüglich  Invaliditätsgrad  und 
Anspruchsbeginn  für  die  rechtsanwendenden  Behörden  in  der 
Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996 
S. 177 E. 1).

3.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Die  Invalidität  kann  Folge  von  Geburtsgebrechen,  Krankheit  oder 
Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein-
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 
verursachte  und  nach  zumutbarer  Behandlung  und  Eingliederung 

Seite 7

C-3170/2006

verbleibende  ganze  oder  teilweise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten 
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
ATSG, in der bis Ende 2007 gültigen Fassung). Arbeitsunfähigkeit ist 
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psy-
chischen  Gesundheit  bedingte,  volle  oder  teilweise  Unfähigkeit,  im 
bisherigen Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare  Arbeit  zu  leisten. 
Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen 
Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

3.4 Beeinträchtigungen  der  psychischen  Gesundheit  können  in  glei-
cher  Weise  wie  körperliche  Gesundheitsschäden  eine  Invalidität  im 
Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. 
Eine  fachärztlich  festgestellte  psychische  Krankheit  kann  indessen 
nicht  ohne  weiteres  einer  Invalidität  gleichgesetzt  werden. Entschei-
dend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab erfolgte 
Beurteilung,  ob  und  inwiefern  der  versicherten  Person  trotz  ihres 
Leidens  die  Verwertung  ihrer  Restarbeitsfähigkeit  auf  dem  ihr  nach 
ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch 
sozial-praktisch  zumutbar  und  für  die  Gesellschaft  tragbar  ist  (BGE 
127 V 294 E. 4c). Nicht  als  Folgen eines  psychischen Gesundheits-
schadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant 
gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte 
Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungs-
fähigkeit zu verwerten, abwenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2, vgl. 
auch BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 E. 2b mit Hinweisen).

3.5 Bei  erwerbstätigen  Versicherten  ist  der  Invaliditätsgrad  gemäss 
Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG aufgrund eines Ein-
kommensvergleichs  zu  bestimmen.  Dazu  wird  das  Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen  durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei  ausgegli-
chener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sogenanntes  Invalidenein-
kommen),  in  Beziehung  gesetzt  zum  Erwerbseinkommen,  das  sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der 
Weise  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkom-
men ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüber-
gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidi-
tätsgrad bestimmen lässt  (allgemeine Methode des Einkommensver-
gleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, BGE 128 V 29 E. 1). Für den Einkom-

Seite 8

C-3170/2006

mensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) 
Beginns  des  Rentenanspruchs  massgebend,  wobei  Validen-  und 
Invalideneinkommen  auf  zeitidentischer  Grundlage  zu  erheben  und 
allfällige  rentenwirksame  Änderungen  der  Vergleichseinkommen  bis 
zum  Verfügungserlass  respektive  bis  zum  Einspracheentscheid  zu 
berücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4).

3.6 Gemäss Art. 28 Abs. 1  IVG haben Versicherte  bei  einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente, 
bei mindestens 60 Prozent auf eine Dreiviertelsrente, bei mindestens 
50 Prozent auf eine halbe Rente oder auf eine Viertelsrente, wenn sie 
mindestens  zu  40 Prozent  invalid  sind.  Laut  Abs.  1ter dieser  Norm 
werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 Prozent 
entsprechen,  jedoch  nur  an  Versicherte  ausgerichtet,  die  ihren 
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz 
haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende 
Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 
für  die  Staatsangehörigen  eines  Mitgliedstaates  der  Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der 
Europäischen Gemeinschaft  Wohnsitz  haben (siehe BGE 130 V 253 
E. 2.3  und  E. 3.1),  nicht  aber  im  Anwendungsbereich  des  jugosla-
wisch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommens.

3.7 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühes-
tens in dem Zeitpunkt,  in dem die versicherte Person mindestens zu 
40 Prozent  bleibend erwerbsunfähig  geworden ist  (Bst. a)  oder  wäh-
rend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens  zu  40 Prozent  arbeitsunfähig  gewesen  war  (Bst. b).  Bei 
Versicherten  mit  Wohnsitz  im Ausland  –  für  die  das  Staatsvertrags-
recht  keine Ausnahme vorsieht  – entsteht  der Rentenanspruch nach 
Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG jedoch erst, wenn sie während eines Jahres 
ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 50 Pro-
zent arbeitsunfähig gewesen sind und der Invaliditätsgrad nach Ablauf 
der Wartezeit mindestens 50 Prozent beträgt, weil Art. 28 Abs. 1ter IVG 
nicht  eine  blosse  Auszahlungsvorschrift,  sondern  eine  besondere 
Anspruchsvoraussetzung darstellt (BGE 121 V 264 E. 6c).

3.8 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben die rentenberechtigten 
Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines 
vollen  Jahres  Beiträge  geleistet  haben  (Art. 36  Abs. 1  IVG).  Meldet 
sich  ein  Versicherter  mehr  als  zwölf  Monate  nach  Entstehen  des 

Seite 9

C-3170/2006

Anspruchs an,  so werden die Leistungen in  Abweichung von Art. 24 
Abs. 1  ATSG lediglich  für  die  zwölf  der  Anmeldung  vorangehenden 
Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 IVG).

3.9 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen  haben.  Aufgabe  des  Arztes  oder  der  Ärztin  ist  es,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem  Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeits-
leistungen  der  versicherten  Person  noch  zugemutet  werden  können 
(BGE 125 V 256 E. 4,  BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis  2002 S. 62 
E. 4b/cc). Die  Verwaltung und  im Beschwerdefall  das  Gericht  haben 
die medizinischen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweis-
würdigung – wie alle anderen Beweismittel  – frei,  d.h. ohne Bindung 
an  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu 
würdigen. Dies  bedeutet  für  das  Gericht,  dass  es  alle  Beweismittel, 
unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden  hat,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige 
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten.

4.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob der Beschwer-
deführer  bis  im  November  2006  in  einem  rentenberechtigenden 
Ausmass invalid  geworden ist. Zu  prüfen ist  in  erster  Linie,  ob  eine 
langdauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG vorliegt.

4.1 Die Vorinstanz hat für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf die 
Stellungnahme  von  Frau  Dr. E._______  vom  medizinischen  Dienst 
abgestellt, wonach der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten 
Tätigkeit vollumfänglich arbeitsfähig sei. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die IV-Stelle habe die 
medizinischen Berichte der kosovarischen Ärzte, welche eine Arbeits-
fähigkeit für alle Tätigkeiten verneinen, nicht berücksichtigt.

4.2.1 Es  trifft  zwar  zu,  dass  die  heimatlichen  Ärzte  eine  Arbeitsun-
fähigkeit  von  mindestens  80%  in  der  bisherigen  Tätigkeit  sowie  in 
anderen Tätigkeitsgebieten bescheinigen. In den verschiedenen Stel-
lungnahmen  wird  aber  in  keiner  Weise  begründet,  weshalb  dem 

Seite 10

C-3170/2006

Beschwerdeführer eine Tätigkeit gemäss dem von Frau Dr. E._______ 
angegebenen Profil  (körperlich nicht schwere Tätigkeit  mit wechseln-
den Arbeitspositionen,  bei  welcher er  nicht  Kälte, Hitze,  Feuchtigkeit 
oder  Stress  ausgesetzt  ist) aus  medizinischer  Sicht  nicht  zumutbar 
sein sollte. Wie dem Bericht der IV-Stellenärztin vom 25. Juli 2006 zu 
entnehmen ist,  war der Myokardinfarkt im Jahr 2004 nicht  sehr aus-
gedehnt,  weder  im  Echokardiogramm noch  im  EKG seien  relevante 
pathologische Veränderungen ersichtlich. Die arterielle Hypertonie und 
die früher durchgeführte Magenoperation hätten keine Auswirkungen 
auf  die Arbeitsfähigkeit. Zu den im Beschwerdeverfahren neu einge-
reichten  Attesten  hält  sie  in  ihrem Bericht  vom 19. März  2007  fest, 
dass  diese die  bereits  bekannten Diagnosen bestätigten. Im Bericht 
der Praxis I._______ werde zwar auch die pneumologische Therapie 
beschrieben,  es  werde  aber  keine  klinische  Einschränkung  gemäss 
der  NYHA-Klassifizierung  bezüglich  Herzinsuffizienz  oder  Angina 
pectoris  (Klassifikation  nach  der  New  York  Heart  Association,  vgl. 
Schweizerische Ärztezeitung 2002, S. 1235) erwähnt,  welche körper-
lich nicht belastende Tätigkeiten als nicht mehr zumutbar erscheinen 
liesse. 

4.2.2 Es bestehen keine Hinweise dafür, dass die IV-Stellenärztin die 
medizinischen Akten nicht pflichtgemäss oder unzutreffend gewürdigt 
hätte. Denn in den verschiedenen Berichten werden – wenn überhaupt 
– weitgehend unauffällige Befunde erwähnt, es wird aber nicht ausge-
führt,  inwiefern  der  Beschwerdeführer  in  seiner  funktionellen  Leis-
tungsfähigkeit  eingeschränkt  ist.  Die  Einschätzung  von  Frau  Dr. 
E._______ erscheint auch unter Berücksichtigung der von der schwei-
zerischen  Versicherungsmedizin  formulierten  Grundsätze  zur 
Beurteilung  der  zumutbaren  Arbeitstätigkeit  (vgl.  Swiss  Insurance 
Medicine  [SIM],  Zumutbare  Arbeitstätigkeit  nach  Unfall  und  bei 
Krankheit,  1. Aufl.  2007,  S. 15)  nachvollziehbar  und  schlüssig.  Bei 
Herzkrankheiten wird darauf hingewiesen, dass sich Einschränkungen 
der  Leistungsfähigkeit  für  einen  bestimmten  Schweregrad  der 
körperlichen Arbeit respektive für das Heben oder Tragen von Lasten 
ergeben  können.  Auch  Arbeiten  unter  Zeitdruck  oder  Arbeiten  mit 
subjektiv  empfundenen  psychosozialen  Belastungen  («Stress») 
könnten in bestimmten Situationen nicht mehr zumutbar sein. 

4.2.3 Unbehelflich ist sodann das Vorbringen, bei der Beurteilung der 
Arbeitsfähigkeit  hätten  auch  die  Beeinträchtigungen  aufgrund  der 
Depression  bzw.  die  Wechselwirkungen  zwischen  somatischen  und 

Seite 11

C-3170/2006

psychischen Gesundheitsschäden berücksichtigt werden müssen. Eine 
Depression wurde von keinem der Bericht erstattenden Ärzte diagnos-
tiziert. Liegt keine fachärztlich diagnostizierte psychische Störung mit 
Krankheitswert  vor,  fehlt  es bereits  an der  ersten Voraussetzung für 
eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 3.4 sowie BGE 130 
V 396,  BGE 127 V 294 E. 4c). Da sich in  den Akten keine Anhalts-
punkte dafür finden lassen, dass die Arbeitsfähigkeit durch einen psy-
chischen  Gesundheitsschaden  beeinträchtigt  werden  könnte,  sind 
diesbezüglich auch keine weiteren Abklärungen erforderlich. 

4.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  IV-Stelle  zu  Recht 
auf  die  Beurteilung  ihres  medizinischen  Dienstes  abgestellt  hat, 
wonach der Beschwerdeführer seine frühere Tätigkeit als Bauarbeiter 
nur  noch  in  eingeschränktem  Mass  ausüben  kann,  in  einer  ange-
passten Tätigkeit aber vollschichtig arbeitsfähig ist.

4.4 Der  Beschwerdeführer  rügt  im  Weiteren,  die  IV-Stelle  gehe  von 
realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten aus, weil es in Kosovo bei einer 
Arbeitslosenquote  von über  60% keinen Arbeitsmarkt  für  ungelernte 
Teilinvalide gäbe. Angesichts seiner knappen Schulbildung, der fehlen-
den  Berufsausbildung  und  der  einseitigen  Berufserfahrung  sei  er  in 
der freien Wirtschaft nicht mehr vermittelbar. 

4.4.1 Für  die Ermittlung der  Arbeitsunfähigkeit  und der  Invalidität  ist 
nicht  entscheidend,  ob  die  versicherte  Person  unter  den  konkreten 
Umständen vermittelt werden kann. Vielmehr ist zu prüfen, ob sie ihre 
Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehen-
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch verwerten könnte. Der Begriff 
des ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist ein theoretischer und abstrakter 
Begriff,  welcher  dazu  dient,  den  Leistungsbereich  der  Invalidenver-
sicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der 
Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen 
dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeich-
net  er  einen Arbeitsmarkt,  der von seiner Struktur  her einen Fächer 
verschiedenartiger Stellen offen hält (BGE 110 V 273 E. 4b; ZAK 1991 
S. 320 E. 3b). 

4.4.2 Der  Beschwerdeführer  ist  in  einer  körperlich  leichten  Tätigkeit 
mit  wechselnden Arbeitspositionen, bei welcher er nicht Kälte, Hitze, 
Feuchtigkeit  oder  Stress  ausgesetzt  ist,  vollumfänglich  arbeitsfähig. 
Die  ihm  offenstehenden  zumutbaren  Tätigkeiten  unterliegen  keines-
wegs so vielen  Einschränkungen,  dass eine Anstellung –  bei  einem 

Seite 12

C-3170/2006

hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt – nicht mehr als realistisch 
zu bezeichnen wäre. Dass die Verwaltung nicht  von realitätsfremden 
Einsatzmöglichkeiten ausgegangen ist, zeigt sich auch an den konkre-
ten  Beispielen,  welche  sie  als  dem  Beschwerdeführer  trotz  seiner 
Gesundheitsbeeinträchtigung  noch  zumutbare  Tätigkeiten  (z.B.  Ab-
wart,  Magaziner, Verkäufer im Detailhandel, einfache Bürotätigkeiten) 
bezeichnet  hat.  Das  fortgeschrittene  Alter  des  Beschwerdeführers 
rechtfertigt  für  sich  alleine  nicht,  die  Möglichkeit  einer  Anstellung 
generell  zu verneinen, zumal seine seit Jahren bestehende Erwerbs-
losigkeit  in  erheblichem Mass konjunkturell  begründet  erscheint. Der 
Faktor Alter ist jedoch beim Einkommensvergleich zu berücksichtigen 
(siehe E. 5.2).

5.
Zu überprüfen bleiben noch die erwerblichen Auswirkungen der fest-
gestellten Beeinträchtigungen.

5.1.1 Die  für  die  Invaliditätsbemessung  massgebenden  Vergleichs-
einkommen eines  im Ausland  wohnenden  Versicherten  müssen  sich 
auf den gleichen Arbeitsmarkt beziehen, weil  es die Unterschiede in 
den  Lohnniveaus  und  den  Lebenshaltungskosten  zwischen  den 
Ländern nicht gestatten, einen objektiven Vergleich der in Frage ste-
henden Einkommen vorzunehmen (BGE 110 V 273 E. 4b; Urteil  des 
Bundesgerichts [BGer] I 817/05 vom 5. Februar 2007, E. 8.1). 

5.1.2 Für die Ermittlung des Einkommens, welches der Beschwerde-
führer  ohne  Invalidität  erzielen  könnte  (Valideneinkommen),  ist  ent-
scheidend,  was  er  im  Zeitpunkt  des  allfälligen  Rentenbeginns  nach 
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls  der  Teuerung  und  der  realen  Einkommensentwicklung 
angepassten Verdienst angeknüpft,  da es empirischer Erfahrung ent-
spricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortge-
setzt  worden  wäre.  Ausnahmen  müssen  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit  erstellt  sein  (BGE 129 V 222  E. 4.3.1  mit  Hinweisen). 
Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesund-
heitliche  Beeinträchtigung  realisierte  Einkommen  nicht  hinreichend 
genau  beziffern,  ist  auf  Erfahrungs-  und  Durchschnittswerte  abzu-
stellen (vgl. AHI-Praxis 1999 S. 237 E. 3b; Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichtes  [EVG]  I 173/06  vom  27. Dezember  2006 
E. 5.1).

Seite 13

C-3170/2006

Der  Beschwerdeführer  hat  seine  Erwerbstätigkeit  in  der  Schweiz 
bereits  im Dezember  1989  aufgegeben,  weshalb  die  Verwaltung  die 
Durchschnittslöhne  im  Baugewerbe  gemäss  der  schweizerischen 
Lohnstrukturerhebung  des  Bundesamtes  für  Statistik  (LSE)  im  Jahr 
2004 heranzog (Tabelle TA1 Ziff. 45,  Anforderungsniveau 4 [einfache 
und repetitive Tätigkeiten], Männer). Angepasst an die betriebsübliche 
Arbeitszeit im Baugewerbe im Jahr 2004 von 41,7 Stunden pro Woche 
(vgl. Die Volkswirtschaft, Heft 4/2007, S. 90 Tabelle B9.2) beträgt das 
Valideneinkommen Fr. 5'034.23. Ob im vorliegenden Fall nicht auf das 
Total im gesamten privaten Sektor im Anforderungsniveau 4 abzustel-
len gewesen wäre – was zu einem geringeren Valideneinkommen füh-
ren würde – braucht hier nicht geprüft zu werden (vgl. aber Urteil EVG 
I 358/05  vom  8. November  2005  E. 2.4;  siehe  auch  Urteil  BGer 
I 943/06 vom 13. April  2007,  publiziert  in  Sozialversicherungsrecht  – 
Rechtsprechung [SVR] 2007 IV Nr. 38, E. 5.1.3), da – wie sich aus den 
nachfolgenden Erwägungen ergibt – auch mit den für den Versicherten 
günstigeren Annahmen kein rentenerheblicher Invaliditätsgrad ermittelt 
werden kann. 

5.2 Da der Beschwerdeführer nach Eintritt der Invalidität keine zumut-
bare Verweisungstätigkeit aufgenommen hat, ist für die zahlenmässige 
Bestimmung des Invalideneinkommens praxisgemäss ebenfalls auf die 
LSE-Tabellenlöhne abzustellen (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1, BGE 126 
V 75 E. 3b/bb). Auch hier hat die Verwaltung die für den Versicherten 
günstigeren Annahmen getroffen, indem sie nicht den Durchschnitts-
wert im gesamten privaten Sektor im Anforderungsniveau 4 für Männer 
herangezogen hat (vgl. in BGE 133 V 545 nicht publizierte E. 5 [Urteil 
BGer 9C_237/2007 vom 24. August 2007],  Urteil  EVG U 326/06 vom 
3. Oktober 2006 E. 3.3.2). Vielmehr hat sie nur die Werte derjenigen 
Branchen  berücksichtigt,  zu  welchen  die  vom  medizinischen  Dienst 
ausdrücklich  als  zumutbare  Tätigkeiten  bezeichneten Arbeiten  gehö-
ren: Grosshandel und Handelsvermittlung (Fr. 4'672.-, Ziff. 51), Detail-
handel und Reparatur (Fr. 4'280.-, Ziff. 52), Dienstleistungen für Unter-
nehmen (Fr. 4'333.-, Ziff. 70-74), Sonstige öffentliche und persönliche 
Dienstleistungen  (Fr. 4'181.-,  Ziff. 90-93).  Den  Durchschnitt  dieser 
Bruttolöhne  von  Fr. 4'323.-  hat  sie  sodann  auf  die  durchschnittliche 
wöchentliche  Arbeitszeit  im  Jahr  2004  von  41,6  Stunden  (vgl.  Die 
Volkswirtschaft, Heft 4/2007, S. 90 Tabelle B9.2) umgerechnet und so 
einen  Durchschnittslohn  von  monatlich  Fr.  4'541.16  ermittelt.  Von 
diesem Betrag hat sie den nach der Rechtsprechung maximal zuläs-
sigen Abzug von 25% (BGE 129 V 472 E. 4.2.3)  vorgenommen und 

Seite 14

C-3170/2006

damit  den  persönlichen  und  beruflichen  Umständen  des  Beschwer-
deführers, welche sich auf die Lohnhöhe auswirken können (wozu im 
vorliegenden  Fall  insbesondere  auch  das  fortgeschrittene  Alter 
gehört),  Rechnung  getragen.  Das  Invalideneinkommen beträgt  dem-
nach Fr. 3'405.87.

5.3 Der Vergleich zwischen dem Valideneinkommen von Fr. 5'034.23 
und  dem  Invalideneinkommen  von  Fr. 3'405.87  ergibt  einen  Invalidi-
tätsgrad von 32% (zu den Rundungsregeln vgl. BGE 130 V 121).

Die Vorinstanz hat demnach den Rentenanspruch zu Recht verneint, 
weshalb der angefochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwer-
de abzuweisen ist.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in 
der  seit  dem  1. Juli  2006  gültigen  Fassung)  ist  das  Beschwerde-
verfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung 
von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei auf-
zuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG). Verfügt  eine  Partei  nicht  über  die 
erforderlichen Mittel und erscheinen ihre Begehren nicht als aussichts-
los,  kann  sie  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der  Verfahrenskosten 
befreit werden (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

6.1.1 In seiner Replik vom 25. Juni 2007 wies der Beschwerdeführer 
darauf hin, dass er mittellos sei und von der Sozialbehörde in Kosovo 
mit  40  Euro  monatlich  unterstützt  werde.  Er  bitte  deshalb,  auf  die 
Erhebung des Kostenvorschusses – welche ihm in der Verfügung des 
Instruktionsrichters  vom 22. Mai  2007 angekündigt  worden war –  zu 
verzichten. In  der  Annahme,  mit  diesem Antrag  sei  sinngemäss  ein 
Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten gestellt worden, wur-
de der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Juli 2007 aufgefordert, 
das  Formular  betreffend Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege vollständig  ausgefüllt  und  zusammen mit  den entspre-
chenden  Unterlagen  bis  zum  4. September  2007  einzureichen.  Mit 
Eingabe vom 31. August 2007 teilte der Vertreter mit, der Beschwer-
deführer  sei  aus gesundheitlichen Gründen bisher nicht  in  der Lage 
gewesen, das Gesuchsformular auszufüllen. Daraufhin wurde die Frist 

Seite 15

C-3170/2006

zur  Einreichung  des  Formulars  bis  zum  11. Oktober  2007  erstreckt 
(Verfügung  vom  10. September  2007).  Mit  Eingabe  vom  8. Oktober 
2007 reichte der Vertreter das Formular ein, mit dem Hinweis, es sei 
ausgefüllt  und  vom  Versicherten  unterzeichnet.  Tatsächlich  ist  das 
Gesuch weder  unterschrieben  noch  vollständig  ausgefüllt,  insbeson-
dere  wird  kein  Einkommen deklariert  –  auch  nicht  die  in  der  Replik 
angeführte  Unterstützung  der  Sozialbehörde  (vgl.  auch  IV-Akt. 7)  – 
und es werden keine Angaben betreffend Ausgaben und weiterer Ver-
mögensverhältnisse gemacht. Es wurden zudem keine Belege einge-
reicht. 

6.1.2 Nach der Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich dem Gesuch-
steller,  seine  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  umfassend 
darzustellen  und soweit  möglich  auch zu belegen (BGE 120 Ia  179 
E. 3a; Urteil EVG U 66/04 vom 14. Oktober 2004 E. 8.4). Im Formular 
betreffend  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
werden die Gesuchsteller darauf hingewiesen,  dass bei  unvollständi-
gen Angaben oder fehlenden Belegen aufgrund der Akten entschieden 
wird. Da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachge-
kommen ist und sich aufgrund der Akten nicht ermitteln lässt, ob er in 
der Lage ist, die Prozesskosten ohne Beeinträchtigung des für ihn und 
seine Familie nötigen Lebensunterhalts zu bestreiten (vgl. BGE 128 I 
225  E. 2.5.1  und  BGE 115  Ia  193  E. 3a),  ist  die  Bedürftigkeit  nicht 
nachgewiesen, weshalb das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung 
der Verfahrenskosten abzuweisen ist.

6.2 Die  Verfahrenskosten  sind  bei  Streitigkeiten  um  die  Bewilligung 
oder  die  Verweigerung  von  IV-Leistungen  nach  dem  Verfahrens-
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 – 1000 
Franken  festzulegen  (Art. 69  Abs. 1bis IVG).  Für  das  vorliegende 
Verfahren  sind  die  Verfahrenskosten  auf  Fr. 300.-  festzusetzen  und 
dem Beschwerdeführer als unterlegene Partei aufzuerlegen. 

6.3 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige  und verhält-
nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Als Bundesbehörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch auf Par-
teientschädigung  (Art. 7  Abs. 3  des  Reglements  vom  11. Dezember 
2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE] SR 173.320.2).

Seite 16

C-3170/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Das Gesuch um Befreiung von Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 
des  vorliegenden  Urteils  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu  über-
weisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Alberto Meuli Susanne Fankhauser

Seite 17

C-3170/2006

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 18