# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08007592-0ec6-54ad-8809-ce0f8b0b5a44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2021 E-3688/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3688-2021_2021-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3688/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum (…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3688/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Algerien, stellte am 

28. Juni 2021 im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ ein Asylgesuch.  

B.  

Ein Abgleich der Daktyloskopierungen des Beschwerdeführers mit der Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) September 2020 

illegal in Spanien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war 

und am (…) März 2021 in Frankreich um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Am 1. Juli 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung.  

D.  

Am 2. Juli 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

E.  

Anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vom 

6. Juli 2021 und des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Verfahrenszu-

ständigkeit Spaniens äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, 

Spanien sei für ihn ein Transitland gewesen. Er habe dort nicht bleiben 

wollen, zumal eine Integration in Spanien als Algerier sehr schwierig sei 

und er eine Phobie gegen «Maghrebin» entwickelt habe, von denen viele 

in Spanien leben würden. Er habe in Spanien viele körperliche und psychi-

schen Angriffe von diesen Personen erleiden müssen, weil er Berber und 

homosexuell sei. In Frankreich sei er in eine Polizeikontrolle geraten, wo-

rauf er ein Asylgesuch gestellt habe. Er sei gezwungen gewesen, ein Pa-

pier zu unterschreiben, wonach Spanien für seine Übernahme zuständig 

sei. Er habe sich anschliessend weiterhin in Frankreich aufgehalten, bis er 

wegen persönlichen Problemen in die Schweiz gereist sei. Es gehe ihm 

psychisch schlecht; in Algerien habe er eine regelmässige (…)therapie ge-

führt und Medikamente eingenommen. Er habe unter (…) und (…) gelitten 

und mehrere (…)-Anfälle erlitten. In Algerien habe er viele Familienmitglie-

der verloren. Seine Mutter sei zudem sehr krank.  

F.  

Am 6. Juli 2021 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

E-3688/2021 

Seite 3 

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 

2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), die spanischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers. 

Die spanischen Behörden teilten dem SEM am 7. Juli 2021 mit, der Be-

schwerdeführer habe in Spanien bisher nicht um Asyl ersucht. Daher werde 

das Wiederaufnahmeersuchen des SEM als Aufnahmeersuchen behan-

delt. Weiter verwiesen sie auf die Bestimmungen von Art. 22 Abs. 7 Dublin-

III-VO.  

G.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2021 reichte die Rechtsvertretung die Kopien des 

Reisepasses und des Fahrausweises des Beschwerdeführers zu den Ak-

ten.  

H.  

Mit Verfügung vom 9. August 2021 – eröffnet am 10. August 2021 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an 

und verfügte, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wir-

kung zukommt. 

I.  

Mit Eingabe vom 17. August 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und um Anweisung an die Vollzugsbehörden, von einer Überstel-

lung nach Spanien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

Beschwerde entschieden habe. Ferner beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

E-3688/2021 

Seite 4 

J.  

Am 19. August 2021 verfügte das Bundesverwaltungsgericht im Sinne ei-

ner superprovisorischen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG einen Voll-

zugsstopp. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesver-

waltungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG 

nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines 

zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summa-

risch begründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1 – 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

E-3688/2021 

Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht grundsätzlich die Zuständigkeit 

von Spanien für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Er macht indes gel-

tend, die Vorinstanz hätte den spanischen Behörden nicht ein Wiederauf-

nahmegesuch, sondern ein Aufnahmegesuch gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

lit. a Dublin-III-VO unterbreiten müssen, dessen Antwortfrist gemäss 

Art. 22 Abs. 2 Ziff. 1 und 6 Dublin-III-VO in der Regel zwei Monate betrage. 

Die massgebende zweimonatige Frist laufe erst am 7. September 2021 ab, 

weshalb die Vorinstanz zu Unrecht von einem Übergang der Zuständigkeit 

auf Spanien infolge Verfristung ausgegangen sei. Die Verfügung sei aufzu-

heben und wegen rechtsfehlerhafter Anwendung der Dublin-III-VO zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG).  

5.3 Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 

das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.4 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.5 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die 

in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im 

Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

E-3688/2021 

Seite 6 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) findet demgegen-

über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.6 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.7 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, dessen Antrag ab-

gelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt 

hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-

gliedstaats aufhält, nach Massgabe von Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 

Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

5.8 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ist gemäss Eurodac-Datenbankausdruck (vgl. 

SEM-Akte […]-7 [A7], abgerufen am 30. Juni 2021) am 23. September 

2020 über Spanien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist, wo 

er kein Asylgesuch gestellt hat. Er hat sodann am 2. März 2021 in Frank-

reich ein Asylgesuch gestellt. Gemäss seinen Angaben anlässlich des per-

sönlichen Gesprächs im Sinne von Art. 5 Dublin-III-VO vom 6. Juli 2021 

(vgl. A12) sei ihm etwa am 2. oder 10. April 2021 im Rahmen einer Befra-

gung in Frankreich mitgeteilt worden, Spanien sei für die Prüfung seines 

Asylgesuches zuständig, weshalb er nach Spanien zurückkehren müsse. 

Dies ist auch Akten aus dem Verfahren in Frankreich zu entnehmen (vgl. 

A21). Selbst wenn diese nicht vollständig vorliegen (vgl. beispielsweise 

E-3688/2021 

Seite 7 

Verfügung der französischen Behörden, von welcher nur S. 1 und 4 von 5 

in den elektronischen SEM-Akten liegen), ist doch anzunehmen, dass 

Frankreich die Zuständigkeit Spaniens für das weitere Verfahren gemäss 

Kapitel III der Dublin-III-VO erst dann festgestellt hatte, nachdem Spanien 

einem französischen Aufnahmeersuchen nach Art. 21 Dublin-III-VO ge-

mäss Art. 22 Dublin-III-VO entweder explizit oder durch Verfristung zuge-

stimmt hatte. Damit dürfte bereits im französischen Verfahren Spanien für 

die Prüfung des Asylgesuchs zuständig geworden sein. Der diesbezügliche 

Sachverhalt und die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen 

SEM-Verfügung werden in der Beschwerde nicht bestritten.  

6.2 Nach Feststellung, dass es sich eigentlich um ein take charge Verfah-

ren handeln und damit die Frist bis am 7. September 2021 laufen würde, 

luden die spanischen Behörden die Vorinstanz ein – unabhängig von die-

ser Feststellung («however») –, für alle (weiteren) Mitteilungen die spani-

sche Referenznummer des Verfahrens anzuführen, und führten diverse 

Überstellungsmodalitäten aus («However, please hereinafter send all the 

communications with the SPANISH REFERENCE NUMBER for this file 

(…). We kindly request you to inform our Dublin Unit about the time and 

place of the transfer (…).»). Diese Antwort (vom 7. Juli 2021) kommt folg-

lich einer impliziten Gutheissung des Übernahmegesuchs gleich. Die Zu-

sage der spanischen Behörden erfolgte somit nicht – wie vom SEM ange-

führt – durch Verfristung. Aus diesem Versehen der Vorinstanz ist dem Be-

schwerdeführer indes kein Nachteil erwachsen, ist die Vorinstanz doch im 

Ergebnis in der angefochtenen Verfügung zu Recht von der Zustimmung 

der spanischen Behörden innert Frist ausgegangen.  

6.3 Zusammenfassend besteht kein Anlass die angefochtene Verfügung 

wegen mangelhafter Anwendung der Dublin-III-VO betreffend die Frist für 

die Beantwortung des Übernahmeantrags des SEM an die spanischen Be-

hörden aufzuheben und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.  

7.  

Das SEM geht zu Recht von der (grundsätzlichen) Zuständigkeit Spaniens 

aus, nachdem deren Behörden implizit der Übernahme des Beschwerde-

führers zugestimmt haben (vgl. E. 6.4 oben). Ein Erlöschungstatbestand 

gemäss Art. 19 Dublin-III-VO ist nicht erkennbar. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Spaniens ist somit gegeben. 

E-3688/2021 

Seite 8 

8.  

Es bleibt zu prüfen, ob andere Gründe vorliegen, die das SEM hätten ver-

anlassen müssen, auf das Asylgesuch einzutreten. 

In der Beschwerde wird unter Hinweis auf erfolgte medizinische Abklärun-

gen (vgl. eingereichter Konsultationsbericht vom 10. August 2021) vorge-

bracht, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weiter ab-

geklärt werden müsse, womit möglicherweise implizit Selbsteintrittsgründe 

beziehungsweise Überstellungshindernisse nach Spanien dargetan wer-

den. 

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist festzustellen, dass Spanien 

Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der EMRK und des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommt. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von 

Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) 

ergeben. 

Im heutigen Zeitpunkt liegen keine Gründe für die Annahme vor, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in 

Spanien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. hierzu u.a. Urteile BVGer F-2682/2021 

vom 23. Juni 2021 E. 7.2 und F-2608/2021 vom 9. Juni 2021 E. 5, je 

m.w.H.). 

8.2 Es besteht vorliegend auch kein Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO.  

8.2.1 Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, namentlich gegen 

eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz 

ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verlet-

zung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 FK, von Art. 3 EMRK, 

E-3688/2021 

Seite 9 

Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 

(UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 FoK droht. 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Dublin-Mitgliedstaat, in den 

eine Überstellung erfolgen soll, bei der Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen 

respektiert. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden. Die be-

schwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktu-

elle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren 

Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr 

glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f. und Urteil BVGer D-

5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

8.2.1.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder-

aufzunehmen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der 

Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen in Spanien seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten.  

8.2.1.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

E-3688/2021 

Seite 10 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen kein völkerrechtliches 

Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend zu 

einem Selbsteintritt führen müsste, da Spanien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. 

8.2.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 über ei-

nen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kogni-

tionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Ge-

richt den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Es ist nicht ersichtlich, dass das SEM die spezifischen Umstände des Ein-

zelfalls nicht genügend berücksichtigt hätte. Es hat sich insbesondere mit 

der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers – insbesondere der 

diagnostizierten (…) – auseinandergesetzt und auf die ausreichende me-

dizinische Infrastruktur in Spanien hingewiesen. Ein Ermessensmiss-

brauch liegt demnach nicht vor. 

8.3 Da keine Gründe vorliegen, die das SEM hätten dazu veranlassen 

müssen, auf das Asylgesuch einzutreten, bleibt Spanien der für die Be-

handlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO. Spanien ist verpflichtet, den Beschwerdefüh-

rer nach Massgabe von Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 Dublin-III-VO 

wiederaufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Der 

Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gültige Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entsprechenden 

Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei festzustellen ist, 

dass dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden 

Nichteintretenstatbestandes ist. 

E-3688/2021 

Seite 11 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Gewährung er aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde und Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. Sodann fällt der am 19. August 

2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

12.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die materiellen Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, wes-

halb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3688/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: