# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad31114b-57cb-5eeb-ad42-4038470247a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2014 E-2144/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2144-2013_2014-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2144/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, 

Richter Markus König, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Türkei, 

vertreten durch Edith Hofmann, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 15. März 2013 / N (…). 

 

 

E-2144/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am (…) und gelangte gleichentags in die Schweiz; gleichentags 

suchte er im (…) um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person 

(BzP) vom 23. Februar 2012 führte er auf entsprechende Fragen an, er 

sei am (…) nach B._______ gereist, wo er einen negativen Asylentscheid 

erhalten habe. Am (…) habe er nach verpasster Beschwerdefrist ein Wie-

dererwägungsgesuch eingereicht, das am (…) mit der Aufforderung abge-

lehnt worden sei, das Land zu verlassen. Am (…) sei er in (…) ange-

kommen, nachdem er B._______ am (…) im Laderaum eines Lastwa-

gens verlassen gehabt habe. Am 14. Februar 2013 wurde der Beschwer-

deführer zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er habe vor seiner ersten Ausreise nach B._______ ein militärisches 

Aufgebot erhalten, dem er aufgrund seiner kurdischen Herkunft aus Angst 

vor Schikanen und Benachteiligungen keine Folge geleistet habe. Des 

Weiteren sei er für die (…) aktiv gewesen, ohne indessen Mitglied zu 

sein. Im (…) hätten ihn (…) zusammengeschlagen, als er für die Partei 

Zeitungen ausgetragen habe. Nach diesem Vorfall sei er zu einem 

Freund geflüchtet, der ihm geraten habe, das Land zu verlassen. In (…) 

habe er Kontakt mit seinen Eltern aufgenommen, bevor er nach 

B._______ ausgereist sei. Später habe er erfahren, dass die türkische 

Polizei ihn wegen Körperverletzung suche und ihm eine Gerichtsvorla-

dung des (…) für den (…) zugestellt worden sei. Einer der (…) habe be-

hauptet, beim Vorfall von ihm verletzt worden zu sein. Zudem sei er terro-

ristischer Aktivitäten verdächtigt worden. Nach der Ablehnung seines 

Asylgesuchs in B._______ sei er in die Türkei zurückgekehrt, und zwar il-

legal, weil er nach wie vor gesucht worden sei. Er habe sich in (…), (…), 

(…), (…) und ab (…) in (…) aufgehalten. Nach seiner Rückkehr sei er von 

der Polizei bei einem Wahlkampf erkannt worden. Ein Anwalt habe ihm 

erklärt, es sei aussichtslos, sich gegen die falschen Anschuldigungen zur 

Wehr zu setzen, weil er eine langjährige Haftstrafe riskieren würde. Er 

habe sich deshalb entschlossen, bei der (…) aktiv zu werden. Nach der 

Verhaftung eines Mittelsmannes der (…), den er zu diesem Zweck aufge-

sucht habe, sei dieses Unterfangen nicht mehr möglich gewesen. Er habe 

erfahren, dass die (…) bei ihm zu Hause Razzien durchgeführt habe. Für 

die weiteren Aussagen wird auf die Akten und auf die nachstehenden Er-

wägungen verwiesen. 

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Seite 3 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter ande-

rem Kopien einer Vorladung der Militärdienstbehörde vom (…) und einer 

Gerichtsvorladung vom (…) sowie Bestätigungsschreiben der (…) vom 

(…), der (…) vom (…) und der (…) vom (…) zu den Akten. Zum Nachweis 

seiner Identität reichte er ein Schuldiplom vom (…), ein Antragsformular 

für Identitätskarten vom (…) und nach Abschluss des vorinstanzlichen 

Verfahrens einen am (…) ausgestellten türkischen Führerausweis im Ori-

ginal ein. 

B.  

B.a Am 21. Februar 2013 reichte die Rechtsvertreterin Kopien von 

Schreiben an das (…) und das (…) in B._______ ein mit dem Hinweis, 

beim Erhalt einer Antwort werde das Bundesamt benachrichtigt. Gleich-

zeitig wurde um Mitteilung ersucht für den Fall, dass die Akten von den 

(…) Behörden an das Amt geschickt würden. 

B.b Mit Eingabe vom 8. März 2013 (Eingang beim BFM am 11. März 

2013) wurden die per E-Mail übermittelte Antwort der (…) und eine (sich 

in den Akten nicht als Beilage zum Schreiben befindliche) Vollmacht des 

Beschwerdeführers für die Asylbehörde in B._______ zwecks Erhalts der 

dortigen Verfahrensakten eingereicht. Aus der Antwort ergebe sich, dass 

der Personalausweis der Türkischen Vertretung in (…) übermittelt worden 

sei und es den Schweizer Behörden frei stehe, auf dem Rechtshilfeweg 

Auskünfte zum Asylverfahren in B._______ einzuholen. 

C.  

Mit am 18. März 2013 eröffneter Verfügung vom 15. März 2013 stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 17. März 2013 liess der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, der Asylent-

scheid sei aufzuheben und es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren, 

weiter sei im Falle der Bestätigung des Asylentscheides unter Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung jetzt und in naher Zukunft weder zulässig noch zumutbar sei. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Erlass des Kostenvor-

schusses und der Verfahrenskosten. Des Weiteren ersuchte er darum, 

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Seite 4 

seine Rechtsvertreterin im Falle des Obsiegens vor dem Entscheid einzu-

laden, ihre Kostennote einzureichen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er nebst einer Bestätigung des 

Sozialhilfebezugs vom (…) (Faxkopie) weitere Dokumente 

(vgl. Beilagenverzeichnis auf S. 11 der Beschwerdeschrift) zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. April 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, der Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und verlegte den Entscheid über den Antrag auf Erlass der Verfah-

renskosten auf einen späteren Zeitpunkt. 

F.  

Mit Eingabe vom 25. April 2013 reichte die Rechtsvertreterin eine weitere 

Faxkopie der Bestätigung des Sozialhilfebezugs des Beschwerdeführers 

vom 15. April 2013 zu den Akten. 

G.  

G.a Das BFM führte in seiner Vernehmlassung vom 17. September 2013 

aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen 

könnten. Zum Vorbringen, der Beschwerdeführer habe mit dem Nichtein-

reichen von Identitätspapieren seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt, weil 

sich seine Papiere bei den (…) Behörden befinden würden und die 

Schweizer Behörden davon Kenntnis hätten, sei zu bemerken, dass das 

Bundesamt ihm keine solche Verletzung vorhalte. Die zusammen mit der 

Beschwerde eingereichten Beweismittel beinhalteten lediglich Ausführun-

gen zur türkischen Armee und zur Lage der Türken im Allgemeinen, wes-

halb sie nicht geeignet seien, die Vorbringen zu untermauern. Zur weite-

ren Aussage in der Rechtsmitteleingabe, das Bundesamt werfe ihm vor, 

die Gerichtsvorladung erhalten zu haben, weil man ihn der Unterstützung 

für eine Organisation beschuldige, welche die verfassungsmässige Ord-

nung der Türkei mit gewalttätigen Mitteln bekämpfe, sei anzumerken, 

dass dies der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung selber geltend 

gemacht habe. Anlässlich der Anhörung habe er ausgesagt, man werfe 

ihm Körperverletzung vor. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er nicht wis-

se, ob ihm Körperverletzung oder Terrorismus vorgeworfen werde, sollte 

er tatsächlich verfolgt sein. Im Übrigen werde auf die Erwägungen in der 

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angefochtenen Verfügung verwiesen, an denen vollumfänglich festgehal-

ten werde. 

G.b  In ihrer Replik vom 4. Oktober 2013 hielt die Rechtsvertreterin na-

mens ihres Mandanten unter Verweis auf die gemachten Ausführungen 

an ihren Rechtsbegehren fest. Für die Begründung wird auf die Akten und 

die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

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wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu 

gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu-

geben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der An-

hörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der 

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der Fall, wenn die 

Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sach-

verhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 

Unrecht verneinte. Unvollständig ist sie, wenn nicht über alle rechtswe-

sentlichen Sachumstände Beweis erhoben wurde. Dies ist häufig dann 

der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzte (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich Basel Genf 2013, Rz. 1043). 

Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, 

wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen 

(Art. 106 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Be-

schwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde lie-

gende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefochte-

nen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (vgl. CHRISTOPH AUER, 

Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungs-

rechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 f.; Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-36/2008 vom 30. November 2011 E. 5.1). 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in den 

Art. 26–33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs um-

fasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in 

die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen 

Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persön-

lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und 

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ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen      

(Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behör-

den, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu be-

fassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begrün-

dung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn 

sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz 

die Überlegungen genannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind 

(vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

3.3 Vorliegend ist festzustellen, dass es die Vorinstanz trotz diesbezügli-

cher Eingaben der Rechtsvertretung (vgl. vorstehend Bst. B) unterlassen 

hat, die (…) Verfahrensakten auf dem Rechtshilfeweg anzufordern. In der 

Verfügung vom 15. März 2013 wird mit keinem Wort auf das am 11. März 

2013 beim Amt eingelangte Schreiben eingegangen, worin ausgeführt 

wird, aus der gleichzeitig eingereichten, per E-Mail übermittelten Antwort 

der (…) ergebe sich, dass der Personalausweis des Beschwerdeführers 

der Türkischen Vertretung in (…) übermittelt worden und es den Schwei-

zer Behörden unbenommen sei, auf dem Rechtshilfeweg Auskünfte zum  

Asylverfahren in B._______ einzuholen. Des Weiteren liege dem Schrei-

ben eine Vollmacht des Beschwerdeführers für die Asylbehörden in 

B._______ zwecks Erhalts der dortigen Verfahrensakten bei. 

Damit steht fest, dass sich die Vorinstanz in der Abfassung der angefoch-

tenen Verfügung nicht mit allen wesentlichen Vorbringen des Beschwer-

deführers befasst und damit ihre Begründungspflicht und den Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt hat, wenngleich nicht in einer Weise, wel-

che die sachgerechte Anfechtung verunmöglicht hätte. Zudem hat sie da-

durch, dass sie die für den Entscheid relevanten (…) Asylverfahrensakten 

nicht auf dem Rechtshilfeweg beigezogen hat, den Sachverhalt unvoll-

ständig festgestellt. 

3.4 Angesichts dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob die festgestellte 

Verletzung des rechtlichen Gehörs und die unvollständige Feststellung 

des Sachverhaltes geheilt werden kann oder zur Kassation der angefoch-

tenen Verfügung führen muss. Grundsätzlich führt eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs aufgrund der formellen Natur dieses Anspruches un-

geachtet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung des betreffenden 

Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Das Bundesverwal-

tungsgericht ging in seiner bisherigen Praxis davon aus, dass Gehörsver-

letzungen und unvollständige Sachverhaltsfeststellungen aufgrund der 

umfassenden Kognition der Beschwerdeinstanz in bestimmten Schranken 

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geheilt werden können. Dies gilt unter der Geltung des revidierten 

Art. 106 AsylG (Wegfall der Überprüfbarkeit der Angemessenheit; vgl. alt 

Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) grundsätzlich weiterhin, wobei Gehörsverlet-

zungen, die sich auf einen Aspekt der Angemessenheit beziehen, vom 

Bundesverwaltungsgericht fortan nicht mehr geheilt werden können. Eine 

Gehörsverletzung kann dann geheilt werden, wenn das Versäumte nach-

geholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der 

Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in 

Bezug auf Tatbestand sowie Rechtsanwendung zukommt, die festgestell-

te Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Ent-

scheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand her-

gestellt werden kann (vgl. CHRISTOPH AUER, a.a.O., E. 3.4.4 m.w.H.). 

Vorliegend sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, ei-

ne Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen respektive den Sachver-

halt an Stelle der Vorinstanz vollständig festzustellen, zumal das Bundes-

amt das Versäumte nicht nachgeholt hat und dem Beschwerdeführer 

diesfalls eine Instanz verloren ginge. Im Übrigen ist die vorliegende Ge-

hörsverletzung als erheblich zu bezeichnen, weshalb eine Heilung nicht 

angebracht ist. 

3.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen 

gutzuheissen. Die Verfügung vom 15. März 2013 ist aufzuheben und die 

Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur vollständigen 

Feststellung des Sachverhaltes und anschliessenden Neubeurteilung an 

das BFM zurückzuweisen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten 

wird damit hinfällig. 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der An-

trag in der Beschwerde, die Rechtsvertreterin sei im Falle des Obsiegens 

vor dem Entscheid einzuladen, ihre Kostennote einzureichen, wird abge-

wiesen, weil die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, 

und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem 

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Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen haben, und dieses 

bei deren Ausbleiben die Entschädigung auf Grund der Akten festsetzt 

(vgl. Art. 14 VGKE). Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich zu-

dem aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die 

Einholung einer Kostennote verzichtet werden kann. Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und die 

Praxis in Vergleichsfällen ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorin-

stanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1200.– (inkl. Auslagen 

und MWSt) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 15. März 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 

Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur vollständigen Feststellung 

des Sachverhaltes und anschliessenden Neubeurteilung an das BFM zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– (inkl. Ausla-

gen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bruno Huber Peter Jaggi 

 

 

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