# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fee4a15-3226-51b1-beee-3fb272508479
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2018 E-5326/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5326-2016_2018-10-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5326/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug; 

Verfügung des SEM vom 2. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5326/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 29. September 2014 in der Schweiz 

um Asyl und führte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. Ok-

tober 2014 und der Anhörung vom 8. Juni 2016 zu den Asylgründen im 

Wesentlichen Folgendes aus:  

Er sei eritreischer Staatsangehöriger, der Ethnie der B._______ angehö-

rend und habe bis zu seiner Ausreise mit seiner Stiefmutter sowie seinen 

Halbgeschwistern in C._______ gelebt; sein Vater leiste Militärdienst. Im 

Jahr (…) habe er die Schule während der achten Klasse abgebrochen, weil 

er seine Familie in der Landwirtschaft habe unterstützen müssen. Seine 

Halbschwester D._______ sei inhaftiert worden, da sie trotz Vorladung zum 

Militärdienst nicht hingegangen sei. Sie habe fliehen können und lebe seit 

ungefähr 2011 in E._______. Sein (…) Monate älterer Halbbruder 

F._______ sei anfangs (…) für den Militärdienst vorgeladen worden, habe 

dem Aufgebot jedoch keine Folge geleistet. Aus Furcht, ebenfalls eine Vor-

ladung zu erhalten, sei er (Beschwerdeführer) im (…) mit einem Freund 

illegal von Eritrea in den Sudan gereist, wo er sich etwa für ein Jahr aufge-

halten und in der (…) gearbeitet habe. Am 24. September 2014 sei er über 

Libyen und Italien in die Schweiz gelangt.  

Im April 2016 habe er von seiner Familie erfahren, dass die Halbschwester 

G._______ anstelle des Halbbruders F._______ festgenommen worden 

sei und seither jede Spur von ihr fehle. Etwa zur gleichen Zeit sei auch die 

(…) Halbschwester H._______ verschwunden.  

Als Beweismittel reichte er eine nach seiner Ausreise ausgestellte Taufur-

kunde sowie eine Kopie der ID-Karte seines Vaters ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 2. August 2016 – eröffnet am 8. August 2016 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Asylent-

scheides qualifizierte die Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungs-

vorbringen des Beschwerdeführers weder als den Anforderungen an die 

Asylrelevanz noch an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden 

Sachverhalts genügend. 

E-5326/2016 

Seite 3 

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde vom 1. Septem-

ber 2016 beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung sowie die vorläufige Aufnahme als Flüchtling.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 wies der damalige Instrukti-

onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leis-

ten. Dieser wurde fristgerecht bezahlt. 

Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben (ohne Unterschrift) vom 

26. Oktober 2016 dazu Stellung. 

E.  

Am 19. Januar 2017 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer 

mit, sein Verfahren sei neu ihr zugeteilt worden, weil der bisher zuständige 

Instruktionsrichter zwischenzeitlich für eine andere Abteilung des Bundes-

verwaltungsgerichts tätig sei.  

F.  

Mit schriftlicher Anfrage vom 24. Januar 2018 – unter Beilage eines Unter-

stützungsschreibens seiner Arbeitgeberin – erkundigte sich der Beschwer-

deführer nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses des Be-

schwerdeverfahrens. Am 31. Januar 2018 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer mit, das Bundesverwaltungsgericht könne zurzeit 

keine Angaben zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verfahrens machen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

E-5326/2016 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden; der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich – insbesondere aufgrund in letzter ausge-

fällter Koordinationsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts zu Eritrea 

– vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum-

marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Mit der Beschwerde wurde zwar die Aufhebung der Verfügung verlangt, 

jedoch lediglich die vorläufige Aufnahme als Flüchtling beantragt. Die Dis-

positivziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung (Asyl und Wegwei-

sung) sind daher mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden 

nicht Gegenstand des Verfahrens. 

5.  

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-5326/2016 

Seite 5 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst 

geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese 

begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, 

führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Daher 

werden Personen bei Nachweis oder Glaubhaftmachung von subjektiven 

Nachfluchtgründen gemäss Art. 7 AsylG als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.  

6.1 Hinsichtlich der geltend gemachten illegalen Ausreise hielt die Vorin-

stanz fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers – unbeachtlich deren 

Glaubhaftigkeit – erfüllten die Anforderungen an die Feststellung einer be-

gründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht. Er habe weder den Na-

tionaldienst verweigert noch sei er daraus desertiert und auch den Akten 

sei nichts zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernst-

hafte Nachteile zu gewärtigen hätte. 

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer dem insbe-

sondere entgegen, die Vorinstanz habe eine unzulässige Praxisänderung 

bezüglich der illegalen Ausreise vorgenommen. Der Bericht „Focus Eritrea 

– Update Nationaldienst und illegale Ausreise“ vom 22. Juni 2016, welchen 

das SEM als Informationsgrundlage zur Begründung verwendet habe, 

könne nur mit Vorbehalt beigezogen werden. Das SEM stelle selber fest, 

die Quellenlage zur politischen und gesetzlichen Praxis in Eritrea sei unzu-

reichend und die Informationen seien grundsätzlich nicht überprüfbar. Aus-

serdem änderten die eritreischen Behörden ihre Praxis im Umgang mit 

Rückkehrern ständig, ohne die formelle Rechtsbasis anzupassen. Praxis-

änderungen seien deshalb auch zukünftig nicht auszuschliessen. 

6.3 In der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 erwog der vormalige 

Instruktionsrichter die Aussichtslosigkeit der Beschwerde. 

6.4 Mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 führte der Beschwerdeführer aus, 

in der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 sei auf eine anstehende 

offizielle Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

E-5326/2016 

Seite 6 

verwiesen worden. Ein solcher Vorgriff auf eine zukünftige Änderung der 

Rechtsprechung vermöge nicht zu überzeugen. Zudem widerspreche die 

Einstufung, seine Rechtsbegehren seien aussichtslos, den Beurteilungen 

derselben Rechtsfrage in zahlreichen anderen am Bundesverwaltungsge-

richt hängigen Fällen.  

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst 

worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache 

von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen 

Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich 

unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hat-

ten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, 

wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O., E. 5). 

Mit obigem Urteil stützte das Bundesverwaltungsgericht die Praxisände-

rung der Vorinstanz. Der Einwand des Beschwerdeführers, die vorinstanz-

liche Praxisänderung sei unzulässig, erweist sich somit als unbegründet.  

6.6 Der Beschwerdeführer brachte anlässlich der BzP vor, er habe niemals 

Kontakt mit den eritreischen Behörden gehabt (vgl. SEM-Akten A8 7.02). 

Zudem ergeben sich weder aus seinen weiteren Aussagen noch aus den 

Akten Anknüpfungspunkte, welche ihn – nebst der illegalen Ausreise – in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten.  

6.7 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

im Hinblick auf die illegale Ausreise zu Recht verneint hat. Die Entgegnun-

gen in der Beschwerdeschrift und der Stellungnahme vom 26. Oktober 

2016 sowie das Schreiben der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers vom 

24. Januar 2018 führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 

E-5326/2016 

Seite 7 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 

44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung von der Zulässig-

keit, Zumutbarkeit sowie technisch möglichen und praktischen Durchführ-

barkeit des Wegweisungsvollzugs aus. 

8.2 Der Beschwerdeführer hielt in der Stellungnahme vom 26. Okto-

ber 2016 fest, die Ausführungen in der Zwischenverfügung, er würde nach 

einer militärischen Einberufung durch das Militär umfassend versorgt 

werden und könne nach der Absolvierung des eigentlichen Militärdienstes 

mit einer sicheren staatlichen Stelle rechnen, gingen nicht nur über die 

Vorbringen der Vorinstanz hinaus, sie liessen sich zudem nicht mit den zum 

heutigen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zu Eritrea verifizieren. Allen-

falls sei vom Gericht festzustellen, dass der eritreische Militärdienst 

Zwangsarbeit darstelle und gegen Art. 4 Abs. 2 und 3 EMRK verstosse.  

8.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus 

Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – ist sein Einzug in den Nationaldienst 

bei einer Rückkehr durchaus plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungs-

praxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2 

– 13.4). 

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich kürzlich in einem Koordina-

tionsentscheid mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali-

fiziert werden könne (Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation 

als Referenzurteil vorgesehen]). Beides hat das Gericht nach einer aus-

führlichen Auswertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen 

mit den folgenden Erwägungen bejaht: 

E-5326/2016 

Seite 8 

9.2  

9.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

9.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts der Zweck-

entfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

9.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

E-5326/2016 

Seite 9 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

9.3 Anschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die dro-

hende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinrei-

chend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt 

(vgl. a.a.O. E. 6.2). 

10.  

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

10.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die 

Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- 

oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

10.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2  

10.2.1 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der 

Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der 

E-5326/2016 

Seite 10 

Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einzie-

hung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der 

verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell 

das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- 

und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK). 

10.2.2 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, 

der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen. 

10.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

11.  

11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen 

Gefährdung zu führen. 

11.3  

11.3.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, 

angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- 

und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem 

Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigen-

den individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen 

allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

E-5326/2016 

Seite 11 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil  

D-2311/2016 E. 17.2).  

11.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen 

Mann, der keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl. A8 Ziff. 8.02) 

geltend gemacht hat, über Schulbildung und Arbeitserfahrung als (…) 

verfügt sowie in seinem Heimatland ein ausreichendes Beziehungsnetz 

(vgl. A8 Ziff. 3.01) hat, das ihn bei einer Rückkehr unterstützen kann. 

Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer bei einem 

Zurückkommen nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung 

ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. 

11.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-

mutbar. 

12.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

13.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint sowie den Wegweisungsvollzug als zuläs-

sig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-5326/2016 

Seite 12 

15.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5326/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Nina Klaus 

 

 

Versand: