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**Case Identifier:** 3a7ad388-0027-54e1-86a3-c068ba64735b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 19.03.2024 HSU.2024.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2024-5_2024-03-19.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

1. Kammer 

 

HSU.2024.5 / fn / fn  
  

 

Entscheid vom 19. März 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichter Dubs, Präsident  

Gerichtsschreiberin Näf        

 

 
   

Gesuchstellerin   A._____ AG 

 

     

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 B._____ AG 

    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Präsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._____. Sie be-

zweckt gemäss Handelsregister […].  

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R._____. Sie 

hat gemäss Handelsregister […] zum Zweck. 

 

Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks Nr. A 

GB S._____. 

 

 

3. 

Mit Gesuch vom 2. Februar 2024 (Postaufgabe: gleichentags) stellte die 

Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Das Grundbuchamt T._____ sei anzuweisen, zulasten des 

Grundstücks in der Gemeinde S._____, Grundbuch- / Grund-
blatt-Nr. A Kataster-Nr. A, zugunsten von der gesuchstellenden 
Partei ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme von 
CHF 33'244.65 vorläufig als Vormerkung einzutragen 

 
 2. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegen-

partei." 

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, es handle sich um Ansprüche aus dem 

mit der C._____ AG abgeschlossenen Werkvertrag vom 30. Januar 2023. 

 

4. 

Mit Verfügung vom 5. Februar 2024 bestätigte der Präsident den Parteien 

den Eingang des Gesuchs und setzte der Gesuchstellerin eine Frist zur 

Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 1'550.00.  

 

5. 

Nachdem die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss innert Frist beglichen 

hatte, stellte der Präsident der Gesuchsgegnerin das Gesuch vom 2. Feb-

ruar 2024 zur Erstattung einer schriftlichen Antwort bis zum 5. März 2024 

zu.   

6.  

Mit Gesuchsantwort vom 4. März 2024 (Postaufgabe: gleichentags) stellte 

die Gesuchsgegnerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

 

 

 - 3 - 

 

 

" 1. 
Das Gesuch der Gesuchstellerin sei vollumfänglich abzuwei-
sen. 

 
 2. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu 
Lasten der Gesuchstellerin" 

 

7. 

Mit Eingabe vom 14. März 2024 nahm die Gesuchstellerin zur Gesuchsant-

wort freiwillig Stellung. Gleichzeitig stellte sie den Antrag um Erlass super-

provisorischer Massnahmen.  

 

 
   

Der Präsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

1.1. Örtlich 

Bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts handelt 

es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v. 

Art. 261 ff. ZPO.1 Für den Erlass superprovisorischer und vorsorglicher 

Massnahmen ist deshalb das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für 

die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt 

werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Er-

richtung gesetzlicher Pfandrechte ist das Gericht am Ort, an dem das 

Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Das Grundstück der Gesuchsgegnerin, auf welchem die Gesuchstel-

lerin ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befindet 

sich in S._____. Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist 

gegeben. 

 

1.2. Sachlich 

Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht für den 

Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus 

Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 13 Abs. 1 lit. a 

EG ZPO AG, weil die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei be-

troffen ist, gegen den Entscheid – bei einem behaupteten Streitwert von 

Fr. 33'244.65 (vgl. Art. 51 - 53 BGG) – die Beschwerde in Zivilsachen ans 

Bundesgericht offen steht und die Parteien im schweizerischen Handelsre-

gister eingetragen sind.  

 

2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung 

2.1. 

Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen 

die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung 

 
1  BGE 137 III 563 E. 3.3. 

 - 4 - 

 

 

von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden 

Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus 

(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB). 

 

2.2. 

Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-

chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-

derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-

men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.2 Die vorläufige Eintragung darf nur 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen 

oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-

weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die 

Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.3 Letzt-

lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die 

blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht 

nachzuweisen hat.4 

 

3. Eintragungsfrist 

3.1. Parteibehauptungen 

3.1.1. Gesuchstellerin  

Die Gesuchstellerin führt in Bezug auf die viermonatige Eintragungsfrist 

aus, die Arbeiten, zu denen sie sich verpflichtet habe, hätten im Frühjahr 

2023 gestartet und bis am 17. Mai 2023 gedauert. Die Arbeiten seien noch 

nicht abgeschlossen. Ausstehend seien Belagsarbeiten beim Haus 5. Am 

26. Juli 2023 sei der Gesuchstellerin durch die Gesuchsgegnerin eröffnet 

worden, dass der Generalunternehmer-Vertrag mit der C._____ AG (heute: 

D._____ AG in Liquidation) gekündigt worden sei, es aber das Ziel sei, die 

Bauarbeiten so schnell wie möglich wieder aufzunehmen und wenn mög-

lich mit den bestehenden Unternehmern zu beenden. Im August 2023 sei 

die Gesuchstellerin gebeten worden, das Formular "Umschreibung des 

Leistungsstandes" auszufüllen. Dem sei die Gesuchstellerin nachgekom-

men. Sie habe die offene Forderung und die ausstehenden Arbeiten in Aus-

sicht gestellt. Danach sei die Kontaktaufnahme mit der Gesuchsgegnerin 

immer schwieriger geworden.  

 

In ihrer Stellungnahme vom 14. März 2024 präzisiert die Gesuchstellerin, 

die Gesuchsgegnerin habe sie selber angeschrieben und über die Beendi-

gung der Zusammenarbeit informiert, mit der Bitte, dass die Gesuchs-

 
2  BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37 je m.w.N. 
3  BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2; 5A_32/2020 

vom 8. April 2020 E. 3; 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; SCHUMACHER/REY (Fn. 2), 
N. 1533. 

4  SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1535; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023, 
N. 51 f. 

 - 5 - 

 

 

gegnerin den Vertrag übernehmen könne. Daraufhin seien der Gesuchs-

gegnerin alle Informationen geliefert worden, mitunter auch über den Aus-

stand der noch offenen Arbeiten von rund Fr. 5'000.00. Das Bauhandwer-

kerpfandrecht könne bereits nach Werkvertragsabschluss eingetragen 

werden, ohne dass Arbeit geleistet worden sei.  

 

Die Gesuchsgegnerin habe zwar im Mai / Juni 2023 der C._____ AG die 

Arbeit entzogen. Zu diesem Zeitpunkt sei aber der Werkvertragsumfang 

noch nicht vollständig geleistet worden. Dies sei der Gesuchsgegnerin mit-

geteilt worden. Die Gesuchsgegnerin habe mitgeteilt, dass sie die Verträge 

mit den Subunternehmerinnen übernehmen wolle. Wäre die Arbeit fertig 

gewesen, hätte sie dies nicht geschrieben. Aufgrund der Erkundigung der 

Gesuchsgegnerin habe die Gesuchstellerin davon ausgehen dürfen, dass 

sie die Arbeiten noch werde machen können. Hiervon sei die Gesuchstel-

lerin noch bis zur Zustellung der Gesuchsantwort ausgegangen.  

 

3.1.2. Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass die viermonatige Eintragungsfrist ge-

wahrt worden sei. 

 

Die Gesuchstellerin behaupte nur einen Auftrag gemäss Offerte vom 

24. Januar 2023. Die bestrittenen Zusatzleistungen seien von der C._____ 

AG nicht bestellt worden. Die damit verbundenen angeblichen Mehrkosten 

seien daher auch nicht geschuldet oder pfandberechtigt (Antwort Rz. 14).  

 

Die Gesuchstellerin behaupte mit Regiearbeiten, Installation, Bauarbeiten, 

für Werkleitungen, Wasser- und Kanalisationsanschluss, Erdarbeiten, Fun-

dationsschichten, Pflästerungen und Abschlüsse, Belagsarbeiten sowie 

Betonarbeiten zahlreiche Arbeiten aus verschiedenen Arbeitsgattungen 

gemäss BKP. Diese wiesen unter sich keinen funktionellen Zusammen-

hang auf und bildeten daher keine funktionelle Einheit. Daher würden die 

Arbeiten der verschiedenen Arbeitsgattungen grundsätzlich einem getrenn-

ten Fristenlauf unterliegen. Es fehlten zudem schlüssige Behauptungen 

dazu, unter welche Arbeitsgattung die angeblich letzten Arbeiten gemäss 

Gesuch fallen sollten (Antwort Rz. 15).  

 

Weiter sei zu berücksichtigen, dass auf dem streitgegenständlichen Grund-

stück insgesamt drei unterschiedliche Mehrfamilienhäuser realisiert wür-

den. Die Gesuchstellerin lege aber nicht dar, welche Arbeiten an welchem 

Haus geschuldet gewesen und welche konkreten Vollendungsarbeiten 

wann an welchem Haus verrichtet worden seien. Ein funktioneller Zusam-

menhang zwischen den Mehrfamilienhäusern bestehe nicht. Auch bestrei-

tet die Gesuchsgegnerin, dass die Bauarbeiten der Gesuchstellerin suk-

zessive bzw. in einem Zug und ohne Unterbruch erbracht worden seien. Es 

sei daher von einem getrennten Fristenverlauf für die drei Mehrfamilienhäu-

ser auszugehen. Das Gesuch verliere daher an Schlüssigkeit, weil unklar 

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bleibe, wie die anbegehrte Pfandsumme auf die drei Mehrfamilienhäuser 

aufzuteilen wäre und wann welche Vollendungsarbeiten an welchem Haus 

verrichtet worden seien (Antwort Rz. 18, 30 ff.). Die Gesuchstellerin selbst 

behaupte nur noch ausstehende Belagsarbeiten beim Haus 5 und somit im 

Umkehrschluss keine offenen Arbeiten mehr an den Häusern 1 und 3 (Ge-

such Rz. 29). 

 

Sodann bestreitet die Gesuchsgegnerin, dass die vertraglich geschuldeten 

Arbeiten noch nicht fertiggestellt seien. Insbesondere bestreitet sie, dass 

Belagsarbeiten beim Haus 5 ausstehend seien. Gemäss Offerte sei "Lie-

fern, Einbringen und Verdichten von bituminösen Belägen" im Umfang von 

3 t geschuldet. Gemäss Rechnung der Gesuchstellerin seien 4.5 t ausge-

führt worden. Es werde nicht dargelegt, dass und in welchem Umfang noch 

Belagsarbeiten fehlen sollten. Was vertraglich geschuldet gewesen sei, sei 

erbracht worden (Antwort Rz. 20).  

 

Es werde ferner bestritten, dass die Arbeiten der Gesuchstellerin nur unter-

brochen worden seien und noch fortgesetzt würden. Die Gesuchstellerin 

sei eigenen Angaben zufolge seit dem 17. Mai 2023 nicht mehr auf der 

Baustelle tätig gewesen. Die Gesuchstellerin substantiiere nicht, aus wel-

chen Gründen am 17. Mai 2023 die Arbeiten trotz bestehendem Vertrag mit 

der C._____ AG plötzlich unterbrochen worden seien und warum sie ihres 

Erachtens zu einem Arbeitsunterbruch berechtigt gewesen sei. Die Ge-

suchstellerin habe die Arbeiten nicht unterbrochen, sondern abgebrochen 

(Antwort Rz. 21 ff.). Dass die Gesuchstellerin am 17. Mai 2023 ihre Arbei-

ten bewusst abgebrochen habe, zeige sich auch dadurch, dass gemäss 

Rapport an diesem Tag Absperrgitter entfernt und Bagger mit Anhang und 

Pneulader abtransportiert worden seien (Antwort Rz. 23). 

 

Die Gesuchstellerin habe seit dem 26. Juli 2023 gewusst, dass die Ge-

suchsgegnerin den Vertrag mit der C._____ AG per sofort gekündigt habe. 

Seit diesem Datum habe die Gesuchsgegnerin somit auch gewusst, dass 

sie unter dem Vertrag mit der C._____ AG keine weiteren Leistungen mehr 

erbringen werde. Spätestens am 27. Juli 2023 habe daher die Viermonats-

frist zu laufen begonnen (Antwort Rz. 24). Dementsprechend habe die Ge-

suchstellerin der C._____ AG am 17. August 2023 auch den Betrag von 

Fr. 48'244.70 in Rechnung gestellt. Dabei handle es sich unter Berücksich-

tigung der bereits erfolgten Zahlung von Fr. 15'000.00 (inkl. MwSt.) um die 

streitgegenständliche Forderung. Spätestens am 17. August 2023 habe die 

Gesuchstellerin das Total der ausgeführten, pfandberechtigten Arbeiten er-

kennen können und es sei ihr bewusst gewesen, dass es sich dabei um 

das finale Ausmass gemäss ihrem Werkvertrag mit der C._____ AG handle 

(Antwort Rz. 25). 

 

Richtig sei, dass die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin mit Schreiben 

vom 26. Juli 2023 zufolge Kündigung des TU-Vertrages angefragt habe, ob 

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diese interessiert sei, noch ausstehende Arbeiten im direkten Auftragsver-

hältnis mit der Bauherrschaft zu erbringen. Richtig sei aber auch, dass sich 

die Parteien im August/September 2023 nicht einig geworden seien und 

keinen neuen, direkten Werkvertrag abgeschlossen hätten (Antwort 

Rz. 26).   

 

3.2. Rechtliches 

Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier 

Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-

spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).5 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach 

Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an 

demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der 

Arbeitsvollendung entspricht.6 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 839 Abs. 2 ZGB gel-

ten Bauarbeiten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, 

die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Be-

tracht fallen dabei geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervoll-

kommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelie-

ferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung anderer Mängel. Gering-

fügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie uner-

lässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantitativen als viel-

mehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt.7 

 

Sodann tritt der Fristenlauf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

auch vor der Vollendung der geschuldeten Arbeiten ein, wenn der Unter-

nehmer oder der Besteller den Vertrag vorzeitig auflösen,8 wobei es seitens 

des Unternehmers genügt, wenn er die Arbeit endgültig einstellt.9 Daraus 

folgt, dass die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB ihren Lauf 

grundsätzlich noch nicht mit Eintritt des Schuldnerverzugs des Unterneh-

mers nimmt, da die Vertragsauflösung neben dem Schuldnerverzug (von 

Ausnahmen nach Art. 108 OR abgesehen) auch dem Ansetzen einer Nach-

frist sowie einer Rücktrittserklärung bedarf (Art. 107 OR). Demzufolge läuft 

die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB vor Arbeitsvollendung all-

gemein nur mit einem rechtsgültigen Rücktritt vom Vertrag.10 

 

Werden auf der Grundlage verschiedener Werkverträge mehrere, zeitlich 

gestaffelte Leistungen erbracht, so stellt sich die Frage, wann deren 

 
5  BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 29. 
6  BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 31a.  
7  BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4 m.w.N. 
8  BGE 120 II 389 = Pra 84 (1995) Nr. 199 E. 1.a und b; BGE 102 II 206 = Pra 65 (1976) Nr. 220 

E. 1.a. 
9  BGer 5A_683/2010 vom 15. November 2011 E. 4.1; SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1117. 
10  BGE 120 II 389 = Pra 84 (1995) Nr. 199 E. 1.a und b; BGE 102 II 206 = Pra 65 (1976) Nr. 220 

E. 1.a. 

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fristauslösende Vollendung anzunehmen ist. Dabei kommt es entschei-

dend darauf an, ob diese Leistungen eine Einheit bilden. Denn wiederholt 

gleiche oder gleichartige Bauleistungen des gleichen Unternehmens bilden 

in ihrer Gesamtheit eine einzige, spezifische Bauarbeit und unterliegen ei-

nem einheitlichen Fristenlauf. Eine Einheit zwischen zeitlich gestaffelten 

Bauleistungen ist dann anzunehmen, wenn zwischen diesen ein innerer 

Zusammenhang besteht.11 Vorausgesetzt ist, dass die verschiedenen Bau-

leistungen in wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht ein Ganzes bil-

den.12 Ob formell getrennte Werkverträge abgeschlossen wurden, spielt 

keine Rolle, kommt es doch nicht auf die oft eher zufällige Anzahl von Werk-

verträgen an, sondern darauf, ob zwischen den fraglichen Leistungen ein 

enger Konnex vorhanden ist.13 Zur Beurteilung, ob zwei Bauleistungen eine 

funktionelle Einheit bilden, kann der Begriff der Arbeitsgattung herangezo-

gen werden, der freilich unscharfer Natur ist.14 

 

3.3. Würdigung  

Die Gesuchstellerin hat die letzten Arbeiten auf dem Grundstück der Ge-

suchsgegnerin unbestrittenermassen am 17. Mai 2023 ausgeführt. Eine 

Eintragung des anbegehrten Bauhandwerkerpfandrechts ist zum heutigen 

Zeitpunkt daher nur möglich, wenn die Frist noch nicht zu laufen begonnen 

hat, weil die Vollendung der Arbeiten, wie von der Gesuchstellerin behaup-

tet, noch ausstehend ist.  

 

Vorliegend hat sich die Gesuchstellerin gemäss der von der C._____ AG 

am 30. Januar 2023 angenommenen Offerte vom 24. Januar 2023 zu Bau-

arbeiten für Werkleitungen (Aushubarbeiten, Rohrleitungen, Rohrumhül-

lungen und Grabenauffüllungen, Schächte und Kandelaberfundamente), 

zu Erdarbeiten (Abbrucharbeiten und Rodungsarbeiten, Aushubarbeiten, 

Transporte), Fundationsschichten (Planierarbeiten), Pflästerungen und Ab-

schlüsse und zu Belagsarbeiten (Vorbereitungsarbeiten sowie Liefern, Ein-

bringen und Verdichten von bituminösen Belägen) zu einem Werkpreis von 

Fr. 20'809.35 verpflichtet. In Bezug auf die Belagsarbeiten sah die Offerte 

12 m "Anschneiden von bituminösen Belägen", 12 m "Liefern und Befesti-

gen von bituminösen Fugenband" (inkl. deren Reinigung mit Primer) und 

das Liefern, Einbringen und Verdichten von 3 Tonnen bituminösen Trag-

schichten zu einem Preis von Fr. 1'062.00 vor. Zu Recht verweist die Ge-

suchsgegnerin darauf, dass die Gesuchstellerin gemäss in ihrer Rechnung 

vom 17. August 2023 (adressiert an die C._____ AG) bzw. vom 31. De-

zember 2023 (adressiert an die Gesuchsgegnerin) bereits das Anschnei-

den von 19.45 m bituminöse Belägen und das Liefern, Einbringen und Ver-

dichten von 4.5 Tonnen Tragschichten ausgewiesen hat (S. 10 f. der Rech-

nung vom 17. August 2023 [AB 3], S. 11 f. der Rechnung vom 

 
11  BGer 5C.232/2001 vom 19. November 2001 E. 3.a. 
12  BGer 5A_282/2016 vom 17. Januar 2017 E. 7.1. 
13  BGer 5C.232/2001 vom 19. November 2001 E. 3.a. 
14  SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1173. 

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31. Dezember 2023). Insgesamt hat die Gesuchstellerin unter der Position 

"223 Belagsarbeiten" Fr. 1'436.25 in Rechnung gestellt. Vor diesem Hinter-

grund ist tatsächlich nicht glaubhaft, dass noch Belagsarbeiten im Umfang 

von Fr. 5'000.00 ausstehend wären. Hierfür hätte die Gesuchstellerin auf-

zuzeigen gehabt, welche Arbeiten sie konkret schon erbracht hat und in-

wiefern sie damit noch nicht den vereinbarten Umfang geleistet hat. Ent-

sprechendes ergibt sich auch nicht aus den ins Recht gelegten Tages- und 

Regierapporten. Auch eine allfällige Bestellungsänderung hat die Gesuch-

stellerin weder behauptet, noch ist eine solche in den Beilagen ausgewie-

sen. Überdies weist die Gesuchsgegnerin zu Recht darauf hin, dass die 

Gesuchstellerin nicht dargelegt hat, inwiefern die noch ausstehenden Ar-

beiten – welche gemäss Ausführungen der Gesuchstellerin nur eine einzige 

Arbeitsgattung und nur eines der drei Gebäude betreffen – in einem funkti-

onellen Zusammenhang mit den bereits erbrachten Leistungen stehen und 

damit für sämtliche Leistungen ein einheitlicher Fristenlauf gilt. 

 

Weiter hat die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin vorliegend mit Schrei-

ben vom 26. Juli 2023 über die Beendigung der Vertragsbeziehung zwi-

schen der Gesuchsgegnerin und der C._____ AG per 20. Juli 2023 infor-

miert. Zwar bewirkt der Rücktritt der Bauherrin vom Vertrag mit der Total-

unternehmerin an sich noch nicht die Auflösung des Vertrags zwischen der 

Totalunternehmerin und der Subunternehmerin (hier der Gesuchstellerin). 

Diesfalls beginnt die Frist zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

für die Subunternehmerin grundsätzlich erst zu laufen, wenn eine allfällige 

Auflösungserklärung bei ihr eingeht.15 Anderes gilt aber, wenn die Unter-

nehmerin wusste oder hätte wissen müssen, dass es bei den ausgeführten 

Bauarbeiten bleiben werde.16 Vorliegend hat die Gesuchstellerin ihre Arbei-

ten bereits am 17. Mai 2023 eingestellt. An diesem Tag hat sie ihre letzten 

Arbeiten ausgeführt, die Absperrgitter entfernt und den Bagger mit Anhang 

und Pneulader abtransportiert (Regierapport vom 17. Mai 2023).  

 

In der Folge ging auch die Gesuchstellerin selber nicht davon aus – auch 

in ihrem Gesuch vom 2. Februar 2024 nicht –, dass sie ihre angeblich noch 

offenen Arbeiten für die C._____ AG weiterführen könne. Vielmehr hoffte 

sie auf die Übernahme der Vertragsbeziehung durch die Gesuchsgegnerin. 

Eine feste Zusicherung einer Vertragsübernahme ist dem Schreiben vom 

26. Juli 2023 aber gerade nicht zu entnehmen. Im Gegenteil wies die Ge-

suchsgegnerin darauf hin, dass sie nicht die Pflicht habe, die Verträge zu 

übernehmen, und bat um Rückmeldung, ob die Gesuchstellerin daran inte-

ressiert sei, für die Vollendung der Überbauung "im direkten Auftragsver-

hältnis mit der Bauherrschaft" weitere Arbeiten zu erbringen. Die Gesuch-

stellerin musste daher Ende Juli 2023 damit rechnen, dass es zur Realisie-

rung der angeblich noch ausstehenden Arbeiten nicht mehr kommen 

 
15  SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1113. 
16  SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1107. 

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werde. Entsprechend hat die Gesuchstellerin der C._____ AG am 17. Au-

gust 2023 Rechnung gestellt (AB 3). Es wäre ihr zum damaligen Zeitpunkt 

zumutbar gewesen, tatsächliche und rechtliche Abklärungen im Hinblick 

auf die Eintragung eines Baupfandrechts zu treffen.17  

 

4. Ergebnis 

Die Gesuchstellerin hat die Einhaltung der Viermonatsfrist des Art. 839 

Abs. 2 ZGB damit nicht glaubhaft machen können. Dies bedeutet, dass der 

Anspruch der Gesuchstellerin auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-

rechts verwirkt ist. Das Gesuch ist dementsprechend abzuweisen.  

 

5. Prozesskosten 

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchstellerin 

zu tragen. 

 

5.1. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 1'550.00 festgesetzt (§ 8 

VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie 

mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss in 

gleicher Höhe verrechnet.  

 

5.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-

digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird 

nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 33'244.65 – bemessen (vgl. § 3 AnwT; 

SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von rund 

Fr. 6'579.35 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 9 AnwT) resultiert nach Vornahme eines 

Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von rund 

Fr. 1'644.85. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teil-

nahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 

AnwT). Nach weiteren Abzügen von 20 % wegen der nicht durchgeführten 

Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) resultiert ein Betrag in Höhe von 

Fr. 1'315.85. Nach Hinzurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 

AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet 

Fr. 1'355.00, den die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin als Parteient-

schädigung zu bezahlen hat. 

 

Dem gesuchsgegnerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuer-

zuschlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchsgegnerin ist gemäss UID-

Register selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrer Anwältin be-

zahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen 

 
17  Vgl. SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1107. 

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Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).18 Die Mehr-

wertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der 

Bemessung der Parteientschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen. 

 
 
   

Der Präsident erkennt: 

 

1. 

Das Gesuch vom 2. Februar 2024 sowie das Gesuch um Erlass superpro-

visorischer Massnahmen vom 14. März 2024 werden abgewiesen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'550.00.00 sind der Gesuchstellerin 

zu tragen und werden mit dem von ihr in derselben Höhe geleisteten Ge-

richtskostenvorschuss verrechnet.  

 

3. 

Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin Parteikosten in richterlich 

festgesetzter Höhe von Fr. 1'355.00(inkl. Auslagen) zu bezahlen. 

 

 
    

Zustellung an: 

− die Gesuchstellerin  

− die Gesuchsgegnerin (Vertreterin; zweifach mit Doppel der Eingabe 

der Gesuchstellerin vom 14. März 2024) 

 

Mitteilung an: 

− die Obergerichtskasse 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

 
18  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (zuletzt besucht 
am 18. März 2024). 

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter 

Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid  verfassungsmäs-

sige Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei 

als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-

den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 19. März 2024 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Dubs Näf