# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ff464ab-9043-5c2a-9ea0-1aa266f436d7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 09.06.2020 3-BU.2020.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-BU-2020-35_2020-06-09.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht
Steuern

a3-BU.2020.35
2018/7050

Urteil vom 9. Juni 2020

Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Hammerer

Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau

Angeklagter A._____

vertreten durch Anton Senn, Urmibergstrasse 8, 6440 Brunnen

Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/7050
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -

Der Präsident entnimmt den Akten:

1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2018 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 8. August 2019 erstmals gemahnt. Am 8. Oktober 2019
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2018 inklu-
sive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse) hingewiesen.

2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.

3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 13. November 2019 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 6'000.00 (zuzüglich Staatsgebühr/
Auslagen von CHF 200.00) auferlegt.

4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom 12. De-
zember 2019 Einsprache.

5.
In seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2020 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.

6.
Am 12. Mai 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:

"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spe-
zialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuer-
gesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.

 2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."

7.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 wurden der Angeklagte und sein Vertreter
auf den 9. Juni 2020 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q. weitere
Abklärungen getroffen (E-Mails vom 2. Juni 2020).

- 3 -

9.
Weder der Angeklagte noch dessen Vertreter sind zur Verhandlung vom
9. Juni 2020 erschienen.

- 4 -

Der Präsident zieht in Erwägung:

I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).

2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).

2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

3.
Erscheint der Angeklagte bzw. dessen Vertreter - wie im vorliegenden Ver-
fahren - trotz Vorladung nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht
ausdrücklich um die Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht
das Spezialverwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt
wird, das Urteil in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2
lit. c StG, Hinweis in der Vorladung).

- 5 -

II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.

Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).

1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2018 einzureichen.

1.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 8. Oktober
2019 reichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein. Das
wird vom Angeklagten auch nicht bestritten.

Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung der Steu-
ererklärung 2018 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches verun-
möglicht hätten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersicht-
lich.

Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2018 verletzt.

1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men hat.

- 6 -

Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Bussen sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er
dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.

1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.

2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.

3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 6'000.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 200.00).

3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des An-
geklagten von CHF 70'413.00 (rechtskräftige Steuerveranlagung 2017 [Er-
messensveranlagung]) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung
der Anklageschrift mitgeteilt. In der Zwischenzeit ist die Steuerveranlagung
2018 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 65'200.00 in Rechtskraft
erwachsen (E-Mail vom 2. Juni 2020).

Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2013
bis 2017) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits fünf Mal ge-
büsst werden (2013, 2014, 2015, 2016, 2017).

- 7 -

3.3.
In seiner Einsprache vom 12. Dezember 2019 lässt der Angeklagte bean-
tragen, das steuerbare Einkommen sei gemäss eingereichter Steuererklä-
rung 2018 auf CHF 56'600.00 zu reduzieren und die Busse entsprechend
anzupassen.

3.4.
3.4.1.
Bei der sechsten Widerhandlung ist die Busse gemäss aktuellem Bussen-
tarif verschuldensabhängig bis CHF 10'000.00 festzulegen. Auf die Bus-
senbemessung resp. das Verschulden des Angeklagten ist nachfolgend
einzugehen.

3.4.2.
Der Angeklagte hat trotz fünf Vorstrafen die Steuererklärung ein weiteres
Mal nicht fristgerecht eingereicht. Aufgrund der Vorstrafen musste dem An-
geklagten klar sein, dass eine weitere Säumnis erneut zu einer Strafe füh-
ren muss. Dessen ungeachtet hat er sich nicht im erforderlichen Masse um
die Steuererklärung gekümmert, was eine erhebliche Renitenz zum Aus-
druck bringt. Es ist absolut unverständlich, dass er trotz drohender gravie-
render strafrechtlicher Konsequenzen keine Steuererklärung einreichte.
Der Angeklagte ist seit Jahren säumig, ohne Massnahmen zu treffen, um
der Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung nachzukommen. Dies ist
strafschärfend zu gewichten.

3.5.
3.5.1.
Der Angeklagte reichte die Steuererklärung 2018 am 19. November 2019
und damit verspätet ein. Die letzte Frist, um die Steuererklärung 2018 ein-
zureichen, war am 29. Oktober 2019 abgelaufen. Zu überprüfen ist, ob die
nachträgliche Einreichung der Steuererklärung 2018 einen Strafmilde-
rungsgrund darstellt.

3.5.2.
Bei Bussen nach § 182 StG handelt es sich ungeachtet der geläufigen Be-
zeichnung als Ordnungsbusse um echte Strafen (vgl. den Titel des
10. Teils des StG "Steuerstrafrecht" sowie § 99 Kantonsverfassung und §§
242 ff. StG; Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Textaus-
gabe mit Kommentar, Aarau 1986, § 99 N 2). Folglich gelten die allgemei-
nen Grundsätze des Straf- und Strafverfahrensrechts.

Der Richter kann Milderungsgründe auch im Rahmen von Art. 47 StGB
Rechnung tragen (Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, vor Art. 48 StG N 2, mit Hinweisen). Das
verspätete Einreichen der Steuererklärung könnte allenfalls den Milde-
rungsgrund der Betätigung aufrichtiger Reue erfüllen (Art. 48 lit. d StGB).

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Für die Annahme eines solchen wird gefordert, dass Einsicht in die
Schwere der Verfehlung besteht. Es müssen zudem aktive Anstrengungen
unternommen werden, um deren negativen Folgen entgegenzuwirken. Ins-
gesamt gelten in der Praxis strenge Anforderungen (Schweizerisches Straf-
gesetzbuch Praxiskommentar, a.a.O., Art. 48 StGB N 20 ff.; Basler Kom-
mentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 64 aStGB N 25 ff.).

Demgemäss kann allein die nachträgliche (verspätete) Einreichung der
Steuererklärung nicht zu einer Bussenreduktion führen. Es müssen
darüberhinausgehende Anstrengungen erkennbar sein, welche vom Be-
streben zeugen, die Pflichtverletzung aufzuwiegen. Dass in der Praxis beim
Einreichen der Steuererklärung nach Fristablauf generell auf die Strafe ver-
zichtet (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 235 StG
N 49) oder diese reduziert wird, trifft nicht zu (vgl. etwa RGE vom 29. April
2013 [3-BU.2013.29]; RGE vom 15. Juli 2013 [3-BU.2013.44]).

3.5.3.
Vorliegend fällt auf, dass die Steuererklärung 2018 drei Wochen nach Ab-
lauf der letzten Frist eingereicht wurde. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern
der Angeklagte besondere Anstrengungen unternommen hätte, um die ne-
gativen Folgen der Pflichtverletzung zu verhindern. Dafür wäre mindestens
sofortiges Handeln nach Ablauf der Frist zu fordern. Daran fehlt es offen-
sichtlich. Zudem ist er auch der letzten Mahnung zur Aktenergänzung im
Veranlagungsverfahren 2018 vom 7. Februar 2020 trotz erneuten Bussen-
androhung nicht nachgekommen (E-Mail vom 2. Juni 2020).

3.5.4.
Unter diesen Umständen kommt eine Strafmilderung, aber auch eine Straf-
minderung, nicht in Frage.

3.6.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der angeklagten Person sind zu berück-
sichtigen. Dabei ist der wirtschaftlich leistungsfähigeren Person bei glei-
chem Verschulden eine höhere Busse aufzuerlegen, als einer weniger be-
mittelten, denn nur so werden beide gleich stark betroffen (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 95).

Aufgrund der jahrelangen Säumnis des Angeklagten, bestehen seitens der
Steuerbehörden keine genauen Kenntnisse über seine tatsächlichen finan-
ziellen Verhältnisse. Auch im vorliegenden Verfahren hat er weder umfas-
sende noch substantiierte Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen
gemacht. Er lässt lediglich mit Verweis auf die nachträglich eingereichte
Steuererklärung 2018 vorbringen, sein Einkommen sei auf CHF 56'600.00
zu reduzieren. Gemäss Gemeindesteueramt Q. beträgt jedoch das
rechtskräftig veranlagte steuerbare Einkommen für das Steuerjahr 2018

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CHF 65'200.00. Somit liegen keine Anhaltspunkte für eine erhöhte
Strafempfindlichkeit des Anklagten vor.

3.7.
Das Verschulden wiegt insgesamt schwer. Nachdem bei der fünften Wider-
handlung sowie beim letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Ein-
kommen von CHF 65'200.00 die Busse gemäss aktuellem Bussentarif be-
reits CHF 5'000.00 beträgt, muss die Busse diesen Betrag bei der sechsten
Widerhandlung überschreiten. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen
zur Gewichtung des Verschuldens ist die von der Vorinstanz ausgefällte
Busse von CHF 6'000.00 nicht zu beanstanden und zu bestätigen.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Best-
immungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.

2.
2.1.
Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 200.00 auferlegt. Es
beantragt die Bestrafung der angeklagten Person "im Sinne des Strafbe-
fehls."

2.2.
Im Strafbefehlsverfahren werden gemäss § 245 Abs. 2 StG Kosten und
Entschädigung nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) festgelegt. Das ist insoweit fol-
gerichtig, als das steuerliche Strafbefehlsverfahren demjenigen in den or-
dentlichen Strafverfahren nachgebildet worden ist.

Mit der Einsprache wird der Strafbefehl aufgehoben (§ 247 Abs. 1 StG). Es
erfolgt auf Anklage des KStA eine gerichtliche Beurteilung (§ 247 Abs. 3
StG und § 249 StG). Soweit die Verfahrensbestimmungen der §§ 242 ff.
StG nichts Anderes vorschreiben, gelten die Bestimmungen über das Re-
kursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen sinngemäss (§ 251 Abs. 1
StG).

Nach dem Gesagten sind die Kosten des KStA nach den (besonderen)
Bestimmungen der Strafprozessordnung festzusetzen. Der Verweis auf die
Bestimmungen des Rekursverfahrens bei ordentlichen Veranlagungen
kommt nicht zum Tragen, ebensowenig – aufgrund des ausdrücklichen
Verweises auf die StPO – der Vorbehalt in § 1 Abs. 2 des Einführungsge-
setzes zur schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 (EG
StPO).

2.3.
Nach Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO enthält der Strafbefehl die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – im Steu-
erstrafverfahren kommt die Funktion der Staatsanwaltschaft dem KStA zu
– hat das erstinstanzliche Gericht auch über die Kostenfolgen zu entschei-
den (e contrario Art. 356 Abs. 6 StPO; Art. 351 StPO). Nach Art. 426 Abs. 1
StPO hat die verurteilte Person die Verfahrenskosten zu tragen. Die Ver-
fahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. Daraus ergibt sich,

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dass der Einzelrichter auch im gerichtlichen Verfahren über die im Strafbe-
fehlsverfahren auferlegten Kosten zu befinden hat, insbesondere in wel-
chem Umfang diese bei einer Verurteilung zu tragen sind.

2.4.
Das KStA hat dem Angeklagten im Strafbefehlsverfahren – wie ausgeführt
– eine Gebühr von CHF 200.00 auferlegt. Es stützt sich dabei auf das Dek-
ret über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (VKD). Nach § 15
Abs. 1 VKD beträgt die Gebühr für das Strafbefehlsverfahren einschliess-
lich des Vorverfahrens inklusive der Kanzleiaufwendungen CHF 200.00 bis
CHF 10'000.00. Die Gebühr für Anklagen einschliesslich des Vorverfahrens
und inklusive der Kanzleiaufwendungen beträgt CHF 300.00 bis
CHF 15'000.00 (§ 15 Abs. 1bis VKD).

2.5.
Vorerst ist davon auszugehen, dass sich die Gerichtsgebühren im Verfah-
ren vor dem Einzelrichter des Spezialverwaltungsgerichtes nach den für
das Spezialverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen, konkret § 22
Abs. 1 lit. b VKD, bemessen. Zu prüfen ist somit, ob die im Strafbefehlsver-
fahren auferlegte Gebühr von CHF 200.00 angemessen ist bzw. ob eine
Anklagegebühr von mindestens CHF 300.00 erhoben werden könnte.

2.6.
Bis zum 30. Juni 2019 hat das KStA eine Strafbefehlsgebühr von
CHF 65.00 erhoben. Dieser Betrag basiert auf einem detaillierten Kosten-
ausweis des KStA (Berechnung KStA vom 16. Oktober 2011). Nach der
Erhöhung der Strafbefehlsgebühr auf CHF 200.00 wurde das KStA aufge-
fordert, den Nachweis des (erhöhten) Aufwandes des KStA zu erbringen.
In einer ersten Eingabe vom 24. Oktober 2019 wurde ein Aufwand von rund
CHF 60.00 ausgewiesen. In einer weiteren Stellungnahme wurde geltend
gemacht, dass bisher nicht ausgewiesene allgemeine Kosten (betriebswirt-
schaftliche Kostenrechnung) wie angemessener Anteil an Miet- und Strom-
kosten, Gebäude- und Mobiliarunterhalt, Support durch andere Stellen wie
HR, IT und Rechtsdienst sowie weitere anteilige Personalkosten zu berück-
sichtigen seien. Ebenso seien bei den Gemeindesteuerämtern anfallende
allgemeine Kosten zu berücksichtigen. Insgesamt wurde eine Gebühr von
CHF 100.00 als vertretbar erachtet.

2.7.
Bei der Festsetzung von Gebühren als Entschädigung für staatliche Leis-
tungen sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 245 StG N 6; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage, Zürich 2016, N 2762; AGVE 1998 S. 181). Das Kostende-
ckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesam-

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ten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfü-
gig übersteigen darf (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allge-
meines Verwaltungsrecht, a.a.O., N 2778). Das Äquivalenzprinzip konkre-
tisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot. Demnach
muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis
stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, a.a.O., N 2786 ff.).

2.8.
Bei Anwendung der genannten Grundsätze ist leicht erkennbar, dass sich
bei noch glaubhaften Kosten von CHF 100.00 weder eine Gebühr von
CHF 300.00 (Anklagegebühr gemäss § 15 Abs. 1bis VKD), noch eine Ge-
bühr von CHF 200.00 (Strafbefehlsgebühr gemäss § 15 Abs. 1 VKD) halten
lassen. Es liegt offensichtlich eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips
vor.

Ebenso wird das Äquivalenzprinzip verletzt. Die Ordnungsbussenverfahren
sind im Regelfall aufgrund des weitgehend systematisierten Verfahrens
und des in der Praxis entwickelten Ordnungsbussentarifs mit einem gerin-
gen Aufwand verbunden. Das zeigt sich geradezu exemplarisch, wenn bei
Bussen von CHF 40.00 (Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Aktenergän-
zungen) oder minimalen Bussen von CHF 50.00 Gebühren von
CHF 200.00 erhoben werden.

2.9.
Das VKD ist in Ordnungsbussenverfahren damit nur insoweit anwendbar,
als die im Sinne der §§ 15 Abs. 1 und 1bis VKD angemessene Gebühr auf
CHF 100.00 festzusetzen ist.

2.10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Angeklagte eine Ge-
bühr von CHF 100.00 zu tragen. Diese ist vom KStA zusammen mit der
Busse zu beziehen.

3.
Zusammenfassend wird die vom KStA beantragte Busse von CHF 6'000.00
bestätigt. Die Gebühr ist von CHF 200.00 auf CHF 100.00 zu kürzen. Damit
unterliegt der Angeklagte nahezu vollständig. Er hat daher die Verfahrens-
kosten vollumfänglich zu tragen. Es ist keine Parteientschädigung auszu-
richten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:

1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 6'000.00 verurteilt.

2.
Der Angeklagte hat Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom KStA
zusammen mit der Busse bezogen werden.

3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 650.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 170.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 860.00, zu
bezahlen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Zustellung an:
- den Angeklagten (Vertreter, im Doppel)
- das Kantonale Steueramt
- das Gemeindesteueramt Q.

Mitteilung an:
- die Gerichtskasse

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der
Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der

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Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

Aarau, 9. Juni 2020

Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Heuscher Hammerer