# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad9620e8-f481-5a8c-ad88-29bf51be6ce9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2015 D-4217/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4217-2013_2015-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4217/2013 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   Parteien 
 

1. A._______, geboren (…), 

dessen Ehefrau 

2. B._______, geboren (…), 

und deren gemeinsame Kinder 

3. C._______, geboren (…), 

4. D._______, geboren (…), 

5. E._______, geboren (…), 

6. F._______, geboren (…), 

7. G._______, geboren (…), 

8. H._______, geboren (…), 

Kasachstan,   

alle vertreten durch Judith Huber,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 26. Juni 2013 / N (…). 

D-4217/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden 1 bis 6 stellten am 27. Oktober beziehungs-

weise 22. Dezember 2010 bei der schweizerischen Vertretung in Bischkek 

(Kirgisistan) Gesuche um Gewährung von Asyl respektive Migration in die 

Schweiz. Zur Untermauerung ihrer Gesuche reichten sie verschiedene Be-

weismittel in Kopie zu den Akten.  

 

A.b Die Beschwerdeführenden (1 bis 7) stellten am 19. Oktober 2011 bei 

den Grenzbehörden am Flughafen I._______ Asylgesuche.  

Anlässlich der Einreichung dieser Gesuche wurde von den Beschwerde-

führenden eine Vielzahl von Dokumenten zu den Akten gereicht, unter an-

derem die Folgenden: Einen Eheschein, Geburtsscheine, Pässe, Flug- und 

Visaunterlagen, Versicherungsausweise, Parteiausweise, eine fremdspra-

chige Verordnung der Untersuchungsbehörden der Stadt Bischkek vom 26. 

September 2010 über die Einleitung und die Aufnahme eines Strafverfah-

rens (in Kopie), eine fremdsprachige Anfechtungserklärung bei der Staats-

anwaltschaft Bischkek vom 16. Juni 2011 (in Kopie), zwei fremdsprachige 

Einvernahmeprotokolle der kirgisischen Polizei (in Kopie) betreffend den 

Beschwerdeführenden 1 (nachfolgend: Beschwerdeführer) beziehungs-

weise die Beschwerdeführende 2 (nachfolgend: Beschwerdeführerin), eine 

fremdsprachige Bescheinigung vom 22. September 2009 betreffend Spi-

talaufenthalt (in Kopie), fremdsprachige Belege bezüglich Internetzeitung 

(in Kopie), zwei fremdsprachige ärztliche Berichte aus den Jahren 2005 

beziehungsweise 2010 betreffend den Beschwerdeführer sowie Akten (in 

Kopie) betreffend das Asylverfahren der Beschwerdeführenden in Kirgisis-

tan, insbesondere der negative Asylentscheid vom 25. April 2011. 

A.c Mit Verfügung vom 19. Oktober 2011 verweigerte das BFM den Be-

schwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und wies ihnen für die 

Dauer des weiteren Asylverfahrens den Transitbereich des Flughafens 

I._______ als Aufenthaltsort zu. 

A.d Am 20. respektive 22. Oktober 2011 wurden der Beschwerdeführer, 

die Beschwerdeführerin sowie C._______ am Flughafen I._______ zu ih-

ren Asylgesuchen befragt (Kurzbefragung).  

A.e Am 27. Oktober 2011 bewilligte die Vorinstanz den Beschwerdeführen-

den die Einreise in die Schweiz zur Prüfung ihrer Asylgesuche. 

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Seite 3 

A.f Mit Verfügung vom 20. März 2012 wurden die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden aus dem Ausland vom 27. Oktober beziehungsweise 

22. Dezember 2010 als gegenstandslos abgeschrieben.  

B.  

B.a Am 14. August 2012 wurden der Beschwerdeführer sowie die Be-

schwerdeführerin in Bern-Wabern zu ihren Asylgesuchen angehört (Anhö-

rung). Die Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls der Beschwerdefüh-

rerin erfolgte am 17. September 2012. 

 

B.b Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer an-

lässlich der Kurzbefragung und der Anhörung im Wesentlichen geltend, er 

habe mit seiner Familie in J._______ (Kasachstan) gelebt. Er sei im Jahre 

2002 Mitbegründer der K._______ sowie Mitglied von deren Zentralkomi-

tee gewesen. Später habe er in der Zentralbehörde dieser Partei gearbei-

tet; er sei Leiter der Gruppe für Informationsbeschaffung und Sicherheit 

gewesen und habe Zugang zu vielen geheimen Informationen gehabt. Im 

Jahre 2004 habe er entdeckt, dass es "Karussell-Wähler" gebe, die in ver-

schiedenen Wahllokalen mehrmals abstimmten, worüber er in verschiede-

nen Zeitungen Artikel geschrieben habe. In dieser Zeit habe er gemerkt, 

dass das Komitee für Nationale Sicherheit (KNB) sein Haus beschattet 

habe. Zudem sei er vom KNB in den Jahren 2005/2006 mehrmals befragt 

worden. Im Jahre 2005 habe er den Vorsitzenden der K._______ bei den 

Präsidentenwahlen unterstützt. Im September 2005 habe er sich – da er 

seit vielen Jahren unter Bluthochdruck leide – erneut sehr schlecht gefühlt, 

weshalb er die Ambulanz gerufen habe. Die Sanitäterin habe ihm eine 

"heisse Spritze" verabreicht und sich anschliessend geweigert, ihn ins 

nächstgelegene Spital einzuweisen. Nach langem Drängen sei er schliess-

lich in ein anderes Spital gefahren worden, wo ihm drei Tage später mitge-

teilt worden sei, dass er aufgrund der Spritze einen Herzinfarkt erlitten 

habe. Er gehe davon aus, dass es ein gezielter Tötungsversuch gewesen 

sei, wobei er nicht wisse von wem. Noch im Jahre 2005 sei er aus der 

K._______ ausgetreten und habe eine Internetzeitung mit teilweise oppo-

sitionellen Inhalten gegründet und betrieben. Im Februar 2006 sei er mit 

seiner Familie ins Dorf L._______ gezogen. Ende 2008/Anfang 2009 sei 

seine Internetzeitung zweimal gehackt worden; anschliessend habe er 

noch zwei weitere Domains gekauft, die im Jahre 2010 durch Hacker zer-

stört worden seien. Im Sommer 2009 habe er das verbotene Buch von (…) 

auf seiner Homepage veröffentlicht. In seinem Dorf habe er sich für eine 

bessere Wasserversorgung eingesetzt. Man habe herausgefunden, dass 

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regelmässig hohe Geldbeträge, die für die Wiederherstellung der Wasser-

versorgung vorgesehen gewesen seien, von Beamten eingesteckt worden 

seien, weswegen er im August 2009 eine Dorfdemonstration organisiert 

habe. Am folgenden Tag habe er sich zu einem jungen Funktionär bege-

ben, mit dem er sich gestritten und der ihm mit dem Tod gedroht habe. Aus 

diesen Gründen habe er immer mehr Angst gehabt, in Kasachstan zu le-

ben, weshalb er im Oktober 2009 mit seiner Familie auf legalem Weg nach 

Bischkek geflüchtet sei, wo sie um Asyl ersucht hätten. Die kirgisischen 

Behörden hätten ihnen gesagt, obwohl sie eigentlich die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllten, würden die Asylgesuche abgelehnt, damit sie in einem an-

deren Land um Asyl ersuchen könnten, da sie in Kirgisistan nicht sicher 

seien. Im September 2010 sei er von einem unbekannten Mann auf einer 

Strasse in Bischkek mit einem Messer zweimal in den Bauch gestochen 

worden, wobei dieser Mann zu ihm gesagt habe: "Grüsse aus der Heimat". 

Er habe im Spital behandelt werden müssen und habe bei der Polizei eine 

Anzeige eingereicht. Am 14. Oktober 2011 sei er mit seiner Familie via 

Dubai nach I._______ geflogen. Für die weiteren Aussagen des Beschwer-

deführers wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. 

B.c Zur Begründung des Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin an-

lässlich der Kurzbefragung und der Anhörung im Wesentlichen geltend,  

seit 2002 habe sie zusammen mit ihrem Mann aktiv Politik für die oppositi-

onellen Kräfte Kasachstans betrieben. Sie hätten beide in der Zentralver-

waltung der K._______ gearbeitet. Im Jahre 2004 sei ihr Ehemann (…) in 

der staatlichen Kommission gewesen, die sich mit der Einführung des 

elektronischen Wahlsystems befasst habe. In dieser Kommission seien 

auch Mitglieder des Komitees für nationale Sicherheit gewesen, die ihren 

Mann bedroht und eingeschüchtert hätten, da er die Meinung vertreten 

habe, dieses neue Wahlsystem biete Möglichkeiten zur Manipulation von 

Wählerstimmen. Als sich im Jahre 2005 die K._______ (…) habe, sei ihrem 

Mann von einem Mitglied der Partei physische Gewalt angedroht worden. 

Später hätten sie und ihr Mann gemeinsam eine Internetzeitung gegründet, 

in der sie brisantes Material veröffentlicht hätten. Sie hätten mit einem be-

rühmten Oppositionellen gearbeitet, der im November 2005 ermordet wor-

den sei. Anfang 2006 seien sie vom KNB mehrmals überprüft und befragt 

worden. Im Sommer 2009 hätten sie und ihr Mann begonnen, die örtliche 

Korruption zu bekämpfen, da Nachbarn sich bei ihnen über die Korruption 

in der Dorfadministration beklagt hätten. Dazu hätten sie Versammlungen 

organisiert. Nach der letzten Versammlung habe der Dorfvorsteher ihren 

Mann zu sich ins Amt eingeladen, wo er vom ebenfalls anwesenden Staats-

anwalt bedroht worden sei. Ebenfalls im Sommer 2009 hätten sie und ihr 

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Mann auf ihrer Internetseite das in Kasachstan verbotene Buch von (…) 

veröffentlicht. Am 12. Oktober 2009 sei sie zusammen mit ihrer Familie auf 

legalem Weg, mit den eigenen Identitätskarten nach Bischkek gefahren, 

wo sie Asylgesuche eingereicht hätten, die negativ entschieden worden 

seien. Später habe ein unbekannter Mann auf der Strasse versucht, ihren 

Mann zu töten, worauf man ihn ins Spital gefahren habe. Am 14. Oktober 

2011 seien sie nach Zürich geflogen. Für die weiteren Aussagen der Be-

schwerdeführerin wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. November 2012 forderte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer auf, einige der eingereichten Dokumente (Strafuntersu-

chungsbericht der kirgisischen Behörden, verschiedene Anhörungsproto-

kolle) bis zum 14. Dezember 2012 in eine Amtssprache übersetzt einzu-

reichen. Obwohl die Frist auf Gesuch hin um mehr als einen Monat er-

streckt wurde, wurden die Übersetzungen nicht zu den Akten gereicht.  

D.  

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin H._______. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 26. Juni 2013 – eröffnet am 28. Juni 2013 – stellte 

das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. 

 

E.b Als Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, selbst 

wenn einzelne geltend gemachte Vorbringen der Beschwerdeführenden 

der Wahrheit entsprächen, wären sie nicht asylrelevant. Die Beschwerde-

führenden seien angeblich vom kasachischen Geheimdienst KNB in der 

Vergangenheit beobachtet und ihre Internetseiten seien gehackt worden. 

Zudem sei der Beschwerdeführer vom Dorfvorsteher sowie einem jungen 

Staatsanwalt bedroht worden, nachdem er eine Dorfversammlung wegen 

der schlechten Wasserversorgung organisiert habe. Diese Massnahmen 

erreichten jedoch die nötige Intensität nicht, um von einer asylrelevanten 

Verfolgung sprechen zu können; konkrete Hinweise einer ernsthaften Ver-

folgung fehlten. So bestehe weder ein Strafverfahren gegen die Beschwer-

deführenden noch seien sie in den letzten Jahren ihres Aufenthalts in Ka-

sachstan in Gewahrsam genommen, befragt oder anderen ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt gewesen, die ihnen ein Leben in ihrem Heimatland 

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verunmöglicht hätten. Die geltend gemachten einmaligen mündlichen Dro-

hungen eines jungen Staatsanwalts im August 2009 könnten aus der Dis-

kussion heraus erfolgt sein und hätten keine weiteren Konsequenzen zur 

Folge gehabt. Auch das Hacken einer Internetseite könne noch nicht als 

intensive individuelle Verfolgung angesehen werden, habe der Beschwer-

deführer dadurch doch keine persönlichen ernsthaften Nachteile erlitten. 

Es möge durchaus sein, dass den Behörden seine oppositionelle Internet-

seite nicht gefallen habe, dies habe jedoch viel mehr mit Pressefreiheit als 

gezielter intensiver Verfolgung zu tun. Der angebliche Tötungsversuch 

durch eine Krankenschwester im Jahre 2005 und die angeblichen Überwa-

chungen durch den KNB im Jahre 2006 seien zudem zu lange her, als dass 

sie noch als asylrelevant bewertet werden könnten, zumal die Beschwer-

deführenden danach bis zur Ausreise keine asylrelevanten Nachteile mehr 

erlitten hätten. Wären sie tatsächlich von den kasachischen Behörden in 

asylrelevanter Weise verfolgt worden, wären sie sicherlich weiteren staat-

lichen Massnahmen ausgesetzt gewesen. Schliesslich hätten die Be-

schwerdeführenden selbst erklärt, es gebe kein konkretes Ereignis, das sie 

zur Ausreise bewogen habe, sie hätten sich jedoch zunehmend unsicher 

gefühlt. Abgesehen davon bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden, zumal sie überwiegend 

unbegründet, spekulativ und ohne jegliche Beweiskraft seien. Das angeb-

liche Motiv der kasachischen Behörden, die Beschwerdeführenden inten-

siv zu verfolgen, vermöge nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer sei 

bereits im Jahre 2006 aus der oppositionellen Partei ausgetreten und habe 

sich nicht mehr aktiv in der Opposition engagiert, wodurch er sicherlich an 

Profil und Bedeutung für die Regierung verloren habe, obwohl er angeblich 

danach eine Internetseite mit teilweise regierungskritischen Berichten be-

trieben habe. Dies wiederspiegle sich dadurch, dass er in Kasachstan bis 

zu seiner Ausreise keinen ernsthaften Massnahmen ausgesetzt gewesen 

sei. Sein angebliches Engagement für eine bessere Wasserversorgung im 

Dorf sei lokal sehr beschränkt gewesen und sei von der ganzen Dorfge-

meinschaft getragen gewesen. Angesichts der begrenzten Tragweite seien 

diese Ereignisse nicht gravierend genug gewesen, um eine Bedrohung für 

die Regierung darzustellen, so dass diese eine intensive Verfolgung der 

Beschwerdeführenden veranlassen würde. Bei der Behauptung des Be-

schwerdeführers, eine Krankenschwester habe ihm eine Spritze verab-

reicht, aufgrund der er einen Herzinfarkt erlitten habe, handle es sich um 

eine Vermutung, welche konstruiert und abenteuerlich anmute und daher 

nicht glaubhaft sei. Genauso verhalte es sich mit dem Überfall auf den Be-

schwerdeführer in Bischkek vom 17. September 2010; es sei nur eine Ver-

mutung, dass der Täter von den kasachischen Behörden geschickt worden 

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sei. Angesichts der oben erläuterten, nicht vorhandenen Verfolgung durch 

die kasachische Regierung und ausser den angeblichen Worten des Tä-

ters: "Grüsse aus der Heimat", welche eine reine Behauptung darstellten, 

gebe es keine Hinweise darauf, dass es sich bei dieser Attacke um eine 

verfolgungsrelevante Massnahme der kasachischen Behörden handle. 

Insbesondere sei nicht ersichtlich, was die kasachischen Behörden mit die-

sem Angriff überhaupt hätten bewirken wollen, seien die Beschwerdefüh-

renden doch ausser Landes gewesen und hätten keine regierungskriti-

schen Tätigkeiten mehr betrieben. Der Beschwerdeführer sei bei dem An-

griff auch nicht bedroht oder zu einer bestimmten Handlung aufgefordert 

worden. Falls die kasachischen Behörden tatsächlich noch ernsthaft gegen 

die Beschwerdeführenden hätten vorgehen wollen, hätten sie sicherlich 

andere Massnahmen ergriffen, zumal ihnen der Aufenthaltsort der Be-

schwerdeführenden ja bekannt gewesen wäre. Die Beschwerdeführenden 

hätten jedoch danach noch über ein Jahr problemlos in Bischkek gelebt. 

Der Angriff selber sei ebenfalls nicht geeignet gewesen, den Beschwerde-

führer lebensbedrohlich zu verletzen. In diesem Zusammenhang sei anzu-

merken, dass das angebliche Messer im Polizeibericht lediglich als schar-

fen Gegenstand beschrieben werde, was darauf hinweise, dass es sich um 

eine weit weniger gefährliche Waffe als ein Messer gehandelt habe. Auch 

der Arztbericht diagnostiziere eine oberflächliche Schnittwunde des Fett-

gewebes in der linken Bauchgegend, welche keine weiteren Komplikatio-

nen nach sich gezogen habe. In Würdigung sämtlicher Umstände könne 

davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesem Angriff wohl eher um 

einen Streit der kasachischen Diaspora oder anderen Personen gehandelt 

habe, als um eine Verfolgung durch die kasachischen Behörden. An dieser 

Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Akten der Strafuntersu-

chungen der kirgisischen Polizei nichts zu ändern. Diese bestätigten eher 

die Annahme des BFM, da die Strafuntersuchungen am 16. Juni 2011 ein-

gestellt worden seien. Schliesslich lebten mehrere nahe Familienangehö-

rige der Beschwerdeführenden in Kasachstan, ohne jegliche Probleme mit 

den Behörden zu haben. Es könne davon ausgegangen werden, dass 

diese Familienmitglieder von den kasachischen Behörden behelligt oder 

zumindest über den Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden befragt wor-

den wären, würden letztere von den heimatlichen Behörden tatsächlich in 

asylrelevanter Weise verfolgt.  

Die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich der Probleme, wel-

che er aufgrund des Wasserskandals in einem Dorf gehabt habe, seien 

undetailliert und sehr wirr ausgefallen. Einmal habe er angegeben, das 

Wasser sei viel zu teuer verkauft worden und das Geld für Investitionen in 

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die Infrastruktur sei bei den Behörden versickert. Gleichzeitig habe er je-

doch gesagt, die Bevölkerung habe kein Wasser gehabt und habe im Win-

ter Schnee schmelzen müssen. Zudem habe er von einer Demonstration 

gesprochen, welche er organisiert habe, schlussendlich habe es sich je-

doch um eine unter mehreren Dorfversammlungen gehandelt. Aus seinen 

Schilderungen sei ausserdem nicht ersichtlich gewesen, welche Konse-

quenzen diese Versammlung genau gehabt habe. Seine Angaben, wonach 

er sich am nächsten Tag bei der Dorfadministration habe melden müssen, 

wo er von einem Staatsanwalt bedroht worden sei, seien sehr undetailliert 

ausgefallen. So habe er beispielsweise weder dessen Namen nennen 

noch den genauen Inhalt der Diskussion wiedergeben können. Die von den 

Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel vermöchten die voran-

gehenden Erwägungen nicht umzustossen. Der negative Asylentscheid 

der kirgisischen Behörden beruhe auf den gleichen Argumenten wie die 

Erwägungen des BFM und unterstütze somit diesen Asylentscheid. Der zu 

den Akten gereichte ärztliche Bericht bezüglich des Beschwerdeführers be-

lege zwar, dass dieser einen Herzinfarkt erlitten habe, jedoch nicht, was 

der Auslöser des Herzinfarktes gewesen sei und was dieser Herzinfarkt mit 

einer allfälligen Verfolgung durch die kasachischen Behörden zu tun habe, 

weshalb der Beweiswert des Dokuments gering sei. In Würdigung sämtli-

cher Umstände hielten die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG (SR 

142.31) noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

stand. Hinsichtlich der Wegweisung stellte das BFM fest, dass deren Voll-

zug zulässig, zumutbar und möglich sei. Für die weitere Begründung wird 

auf die Verfügung der Vorinstanz verwiesen. 

F.  

Mit Beschwerde vom 24. Juli 2013 an das Bundesverwaltungsgericht lies-

sen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin (sinngemäss) 

beantragen, der Entscheid des BFM vom 26. Juni 2013 sei aufzuheben 

und es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventua-

liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Erlass des Kostenvorschusses sowie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Auf die Be-

gründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

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Seite 9 

Mit der Rechtsmittelschrift wurden die folgenden Dokumente zu den Akten 

gereicht: Eine fremdsprachige Vorladung des KNB vom 4. Januar 2006 (in 

Kopie), eine fremdsprachige Anforderung des Anhörungsprotokolls in Ko-

pie, datiert vom 16. Januar 2005, eine fremdsprachige Verordnung der Un-

tersuchungsbehörden der Stadt J._______ vom 18. Januar 2010 betref-

fend die Einleitung des Strafverfahrens Nr. (…) (in Kopie, inklusive deut-

scher Übersetzung), ein Ausdruck eines fremdsprachigen Internetartikels 

(inklusive deutscher Übersetzung), eine fremdsprachige Bestätigung der 

Parteimitgliedschaft vom Jahre 2004, ein Ausdruck einer fremdsprachigen 

E-Mail vom 10. Juli 2013 (inklusive deutscher Übersetzung), das Unter-

schriftenblatt der Hilfswerkvertretung (in Kopie), zwei Fürsorgebestätigun-

gen, drei Farbfotos in Kopie, eine DVD, ein USB-Stick sowie deutsche 

Übersetzungen der folgenden, bereits früher eingereichten Dokumente: 

Verordnung über die Einleitung und die Aufnahme eines Strafverfahrens 

vom 26. September 2010, zwei Einvernahmeprotokolle betreffend den Be-

schwerdeführer beziehungsweise die Beschwerdeführerin, Bescheinigung 

vom 22. September 2009 betreffend Spitalaufenthalt, Anfechtungserklä-

rung bei der Staatsanwaltschaft vom 16. Juni 2011. 

G.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 7. August 2013 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, 

dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. 

Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, dass über das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG im Endentscheid befunden und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet werde. Zudem wurde die Vorinstanz eingeladen, bis 

zum 22. August 2013 eine Vernehmlassung einzureichen. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2013 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Am 2. September 2013 nahmen die Beschwerdeführenden – handelnd 

durch ihre Rechtsvertreterin – zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 22. 

August 2013 Stellung. Auf den Inhalt der Stellungnahme wird – soweit we-

sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

J.  

Mit Eingaben vom 16. September 2013, vom 27. November 2013 und vom 

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Seite 10 

3. Januar 2014 liessen die Beschwerdeführenden unter anderem zwei 

ärztliche Berichte des Spitals M._______ vom 23. respektive 25. Juli 2013 

betreffend den Beschwerdeführer sowie einen schulpsychologischen Be-

richt vom 3. Dezember 2013 betreffend D._______ (alle in Kopie) zu den 

Akten reichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch 

vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine 

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Seite 11 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISA-

BELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 

3.2  

3.2.1 In der Beschwerde wird einerseits gerügt, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, da der Beschwerdeführer anläss-

lich der Anhörung vom 14. August 2012 immer wieder unterbrochen wor-

den sei, weshalb er nicht alles zu seinen Asylgründen habe geltend ma-

chen können. Dies sei auch von der an der Anhörung anwesenden Hilfs-

werkvertretung auf ihrem Unterschriftenblatt vermerkt worden. Diese habe 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer nicht genug 

Zeit gehabt habe, seine Gründe darzulegen. Überdies habe die Hilfswerk-

vertretung festgehalten, sie sei nicht damit einverstanden gewesen, die Be-

schwerdeführerin noch am selben Tag und erst ab 16.15 Uhr anzuhören.  

 

3.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt 

von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersu-

chung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von 

ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, 

an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie 

durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuch-

stellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation be-

treffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne 

seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben 

werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, mit weiteren Hinweisen). Art. 8 

AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren. 

3.2.3 Das vorinstanzliche Vorgehen im Zusammenhang mit den Anhörun-

gen der Beschwerdeführenden erscheint tatsächlich nicht ideal. Dies gilt 

insbesondere im Hinblick auf den Beginn der Anhörung der Beschwerde-

führerin um 16.20 Uhr und die erst einen Monat später erfolgte Rücküber-

setzung. Angesichts der bereits im Zeitpunkt der Einladung zu den Anhö-

rungen in den Akten liegenden Befragungsprotokollen vom 20. und 22. Ok-

tober 2011 musste die Vorinstanz damit rechnen, dass die Anhörungen län-

gere Zeit in Anspruch nehmen würden. Dies wäre von der Vor-instanz bei 

der Planung der Anhörungen zu berücksichtigen gewesen.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/24

D-4217/2013 

Seite 12 

3.2.4 Gesamthaft betrachtet kann der rechtserhebliche Sachverhalt indes-

sen aus den im Folgenden aufgeführten Überlegungen trotzdem als rechts-

genügend erstellt betrachtet werden.  

Vorliegend trifft es zwar zu, dass die befragende Person den Beschwerde-

führer anlässlich der Anhörung ein paar Mal mitten in seinen Ausführungen 

unterbrach. Sie tat dies grundsätzlich jedoch nur dann, wenn der Be-

schwerdeführer nicht konkret auf die gestellten Fragen antwortete, sondern 

weitschweifige Ausführungen zu den politischen Gegebenheiten in seiner 

Heimat machte respektive zu solchen ansetzte (vgl. Akten BFM B 32/15 

F39 f., 43 und 83). Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass die befragende 

Person dem Beschwerdeführer – als er zum wiederholten Mal abschweifte 

– explizit anbot, seine weiteren Vorbringen in schriftlicher Form einzurei-

chen (B 32/15 F84). Der Beschwerdeführer hat von diesem Angebot kei-

nen Gebrauch gemacht, obwohl er dazu bis zur vorinstanzlichen Ent-

scheidfällung ausreichend Zeit gehabt hätte. Dieser Umstand wie auch die 

Tatsache, dass auf Beschwerdeebene keine zusätzlichen Asylgründe – je-

denfalls keine, die sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden im 

vorinstanzlichen Verfahren vereinbaren lassen und die ihnen bereits im 

Zeitpunkt der Anhörungen bekannt waren (vgl. E. 5.4 nachstehend) – vor-

gebracht wurden, spricht gegen die Behauptung, der Beschwerdeführer 

habe an der Anhörung sowie im gesamten Verfahren nicht genügend Zeit 

gehabt, seine Gründe darzulegen.  

Des Weiteren erscheint es – wie bereits vorstehend erwähnt – zwar frag-

würdig, die Anhörung der Beschwerdeführerin erst um 16.20 Uhr zu begin-

nen und ihr das Protokoll erst einen Monat nach der Anhörung rückzuüber-

setzen. Allerdings ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin am Ende 

der Anhörung erklärte, sie habe alle Gründe genannt, die gegen eine Rück-

kehr in ihre Heimat sprechen würden (B 33/8 F37 f.). Auch auf die Frage 

der Hilfswerksvertretung anlässlich der Rückübersetzung des Anhörungs-

protokolls, ob sie seit der Anhörung noch weitere Anmerkungen habe, gab 

sie explizit zu Protokoll, sie sei der Meinung, dass sie an der Anhörung 

genug erzählt habe (B 33/8 F39).  

 

3.3  

3.3.1 Ausserdem wird in der Rechtsmittelschrift sinngemäss gerügt, die 

Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie die Aussagen 

der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung nur dahingehend 

D-4217/2013 

Seite 13 

berücksichtigt habe, dass sie gesagt habe, sie seien 2006 aus Sicherheits-

gründen umgezogen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch ebenso bis 

mindestens 2005 bei der Partei gearbeitet und die politische Internetseite 

ihres Mannes mitbetreut. Zudem bestehe ein Strafbefehl gegen sie. 

 

3.3.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich das BFM bei der Begrün-

dung seiner Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken durfte und nicht gehalten war, sich ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung auseinander zu setzen (BGE126 I 97 

E. 2.b S.102 f.). Den Akten sind jedenfalls keine Hinweise zu entnehmen, 

dass sich die Vorinstanz nicht mit dem relevanten Sachverhalt auseinan-

dergesetzt hätte. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 

anlässlich der Befragungen nicht wesentlich andere Asylgründe vorbrachte 

als ihr Mann, weshalb die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung da-

rauf verzichten konnte, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin detail-

lierter aufzuführen und weiter darauf einzugehen. Bezüglich des Strafbe-

fehls, der gegen die Beschwerdeführerin bestehen soll, ist festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführenden deren Existenz erst in der Rechtsmittel-

schrift erwähnten, weswegen der Vorinstanz auch nicht vorgehalten wer-

den kann, diesen Strafbefehl in der angefochtenen Verfügung nicht er-

wähnt zu haben. Die von den Beschwerdeführenden sinngemäss erho-

bene Rüge, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem 

sie die Aussagen der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung 

nur unzureichend berücksichtigt habe, ist daher unbegründet. 

3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Das Subeventualbegehren 

der Beschwerdeführenden, die Streitsache sei zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.  

4.  

4.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren 

Asylgesuche abgewiesen hat. 

 

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, 

wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-

D-4217/2013 

Seite 14 

ten Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-

teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 

Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen  

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

 

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen o-

der der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der 

Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann 

nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren 

verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strik-

ten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 

2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 

5.3 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer sowie die Be-

schwerdeführerin den Wortlaut sämtlicher Protokolle mit ihrer Unterschrift 

bestätigt haben und sich deshalb ihre Aussagen entgegenhalten lassen 

müssen. Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach es für den Be-

schwerdeführer teilweise schwierig gewesen sei, der Anhörung beim BFM 

http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/21
http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/21

D-4217/2013 

Seite 15 

zu folgen, da er gesundheitsbedingt unter einer beachtlichen Verschlech-

terung seines Gedächtnisses leide, findet im Anhörungsprotokoll keine 

Stütze. Aus diesem ist nicht ersichtlich, dass es für den Beschwerdeführer 

schwierig gewesen wäre, der Anhörung zu folgen, insbesondere hat er sol-

ches zu keiner Zeit geltend gemacht. Auch aus den eingereichten ärztli-

chen Berichten betreffend den Beschwerdeführer geht nicht hervor, dass 

er zum Zeitpunkt der Anhörung unter Gedächtnisproblemen gelitten hätte. 

Das Vorbringen, wonach es für ihn manchmal schwierig gewesen sei, der 

Anhörung beim BFM zu folgen, ist daher als Schutzbehauptung zu werten, 

um die teilweise widersprüchlichen und ungereimten Aussagen des Be-

schwerdeführers zu rechtfertigen.  

Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchen-

den Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts des 

summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 

E. 6.2.1 S. 66 und die dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Widersprüche 

dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Emp-

fangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den spä-

teren Aussagen in der Anhörung beim BFM diametral abweichen, oder 

wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zent-

rale Asylgründe genannt werden, nicht bereits bei der Befragung im Emp-

fangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden. 

5.4  

5.4.1 Zusätzlich zu den im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten 

Verfolgungsvorbringen (vgl. vorstehend Bstn. B.b und B.c) bringen die Be-

schwerdeführenden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weitere Asyl-

gründe vor. So machen sie geltend, sie seien bis 2009 mehrmals vom KNB 

beobachtet sowie vorgeladen worden und sie hätten zusehends Angst ge-

habt, weiterhin belästigt zu werden. Zudem sei die Schwester des Be-

schwerdeführers im Juli 2013 über die Einleitung eines Strafverfahrens ge-

gen den Beschwerdeführer sowie die Beschwerdeführerin in Kenntnis ge-

setzt worden, als eine Person vom KNB zu ihr nach Hause gekommen sei, 

um sich nach den Beschwerdeführenden zu erkundigen. Anlässlich dieses 

Besuchs habe die Schwester die Verordnung vom 18. Januar 2010 betref-

fend die Einleitung des Strafverfahrens direkt vom KNB erhalten. Des Wei-

teren berichte die Schwester des Beschwerdeführers in ihrer E-Mail vom 

10. Juli 2013 an den Beschwerdeführer, dass die Telefone übriger Fami-

lienangehöriger abgehört würden und zweimal Mitarbeiter des KNB bei der 

Tochter des Beschwerdeführers beziehungsweise der Beschwerdeführerin 

http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/7

D-4217/2013 

Seite 16 

erschienen seien. Dies beweise, dass der KNB noch immer nach den Be-

schwerdeführenden suche und dass auch ihre noch in Kasachstan weilen-

den Familienmitglieder behelligt würden.  

5.4.2 Soweit die Beschwerdeführenden in der Rechtsmittelschrift vorbrin-

gen, sie seien bis 2009 mehrmals vom KNB beobachtet sowie vorgeladen 

worden und sie hätten zusehends Angst gehabt, weiterhin belästigt zu wer-

den, ist festzustellen, dass sich diese Vorbringen nicht mit den protokollier-

ten Aussagen der Beschwerdeführenden vereinbaren lassen und daher als 

unglaubhaft zu beurteilen sind. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, wes-

halb die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll 

gaben, sie seien anfangs 2006 vom KNB mehrmals überprüft und befragt 

worden beziehungsweise die Verhöre durch den KNB hätten in den Jahren 

2005/2006 stattgefunden (vgl. B 18/72 S. 12 und B 32/15 F69), wenn sie 

tatsächlich bis ins Jahr 2009 vom KNB beobachtet und vorgeladen worden 

wären. Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass es sich bei diesem Be-

schwerdevorbringen lediglich um ein Konstrukt handelt, um ihren Asylge-

suchen mehr Nachdruck zu verleihen. 

Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, im Januar 2010 sei ein Straf-

verfahren gegen den Beschwerdeführer sowie die Beschwerdeführerin ein-

geleitet worden und im Juli 2013 sei eine Person vom KNB zur Schwester 

des Beschwerdeführers nach Hause gekommen, um sich nach den Be-

schwerdeführenden zu erkundigen, ist Folgendes festzuhalten: Anlässlich 

der Befragungen haben der Beschwerdeführer sowie die Beschwerdefüh-

rerin mit keinem Wort erwähnt, dass ein Strafverfahren gegen sie eingelei-

tet worden sei. Es ist davon auszugehen, dass sie nicht erst im Juli 2013, 

sondern schon viel früher von einem gegen sie eingeleiteten Strafverfahren 

Kenntnis erhalten hätten, wäre ein solches tatsächlich eröffnet worden, zu-

mal etliche nahe Verwandte der Beschwerdeführenden in Kasachstan le-

ben und sie mit diesen in regelmässigem Kontakt stehen (vgl. B 32/15 

F16). Zudem erscheint es äusserst unwahrscheinlich, dass der KNB erst 

knapp vier Jahre nachdem die Beschwerdeführenden ihr Heimatland ver-

lassen haben, sie bei ihren Verwandten gesucht hätte. Hätte der KNB tat-

sächlich ein Interesse an ihnen gehabt beziehungsweise wäre tatsächlich 

im Januar 2010 ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer sowie die 

Beschwerdeführerin eingeleitet worden, wäre der KNB schon viel früher 

aktiv geworden und hätte sie bei den Verwandten gesucht. Nach dem Ge-

sagten ist zu schliessen, dass es sich bei der Behauptung der Beschwer-

deführenden, es sei im Januar 2010 ein Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer sowie die Beschwerdeführerin eingeleitet worden, wovon 

D-4217/2013 

Seite 17 

sie von der Schwester des Beschwerdeführers erfahren hätten, die im Juli 

2013 Besuch von einer Person des KNB erhalten habe, die sich nach den 

Beschwerdeführenden erkundigt habe, lediglich um ein Konstrukt und frei 

Erfundenes handelt, um ihren Asylgesuchen mehr Nachdruck zu verleihen. 

Aufgrund des Dargelegten gilt das Gleiche für die Behauptung der Be-

schwerdeführenden, dass die Telefone übriger Familienangehöriger abge-

hört würden und zweimal Mitarbeiter des KNB bei der Tochter des Be-

schwerdeführers beziehungsweise der Beschwerdeführerin erschienen 

seien. An dieser Einschätzung vermag auch die in Kopie zu den Akten ge-

reichte Verordnung der Untersuchungsbehörden der Stadt J._______ vom 

18. Januar 2010 betreffend die Einleitung des Strafverfahrens Nr. (…) 

nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass der Beweiswert von Kopien ge-

nerell vermindert ist, weil inhaltsverändernde Manipulationen nicht ausge-

schlossen werden können, erscheint es unplausibel, dass der KNB der 

Schwester des Beschwerdeführers die Verordnung vom 18. Januar 2010 

betreffend die Einleitung eines Strafverfahrens ausgehändigt haben soll, 

da in diesem Dokument geschrieben steht, dass eine Kopie nur der Staats-

anwaltschaft zugestellt werde. Zweifel an der Echtheit dieses Dokuments 

erweckt zudem die Aussage, dass der KNB der Schwester des Beschwer-

deführers die Verordnung im Juli 2013 ausgehändigt habe, somit erst un-

gefähr dreieinhalb Jahre nach deren Ausstellung, was ebenfalls ungereimt 

erscheint. An dieser Einschätzung vermag auch das zu den Akten ge-

reichte, angeblich von der Schwester des Beschwerdeführers verfasste E-

Mail vom 10. Juli 2013 nichts zu ändern, da aufgrund der verwandtschaft-

lichen Verbundenheit zwischen dem Beschwerdeführer und seiner 

Schwester die Wahrscheinlichkeit eines Gefälligkeitsschreibens naheliegt, 

was den Beweiswert des Beweismittels erheblich verringert. 

5.5  

5.5.1 Die Beschwerdeführenden machten im vorinstanzlichen Verfahren 

zur Begründung der Asylgesuche einerseits geltend, im September 2005 

habe der Beschwerdeführer sich – da er seit vielen Jahren unter Bluthoch-

druck leide – erneut sehr schlecht gefühlt, weshalb er die Ambulanz geru-

fen habe. Die Sanitäterin habe ihm eine "heisse Spritze" verabreicht und 

sich anschliessend geweigert, ihn ins nächstgelegene Spital einzuweisen. 

Nach langem Drängen sei er schliesslich in ein anderes Spital gefahren 

worden, wo ihm drei Tage später mitgeteilt worden sei, dass er aufgrund 

der Spritze einen Herzinfarkt erlitten habe. Er gehe davon aus, dass es ein 

gezielter Tötungsversuch gewesen sei, wobei er nicht wisse von wem. 

 

D-4217/2013 

Seite 18 

5.5.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen nicht glaub-

haft ist, da es sehr unrealistisch erscheint, dass jemand den Beschwerde-

führer auf diese Art und Weise zu töten versucht haben soll. Hätte tatsäch-

lich jemand den Beschwerdeführer töten wollen, hätte er das auf eine an-

dere Weise versucht beziehungsweise wären ihm ganz gewiss andere und 

erfolgversprechendere Wege offen gestanden. Zudem ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Sanitäterin den Beschwerdeführer bestimmt nicht in ein Kran-

kenhaus gefahren hätte, hätte sie ihn wirklich – wie behauptet – töten wol-

len. Gestützt auf das vorstehend Ausgeführte ist zu schliessen, dass der 

Beschwerdeführer die Spritze lediglich zur Behandlung seines Bluthoch-

drucks und wegen seines Unwohlseins erhalten haben dürfte. An dieser 

Einschätzung vermögen auch die diesbezüglichen Ausführungen der Be-

schwerdeführenden in der Rechtsmittelschrift nichts zu ändern, weshalb 

nicht weiter darauf einzugehen ist. 

5.6 Bezüglich der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vor-

bringen, sie seien vom KNB in den Jahren 2005/2006 mehrmals überprüft 

und befragt worden, der Beschwerdeführer sei in den Jahren 2004/2005 

mehrmals von Mitgliedern des Komitees für nationale Sicherheit bezie-

hungsweise von einem Mitglied der K._______ (mit physischer Gewalt) be-

droht worden und Ende 2008/Anfang 2009 sei die Internetzeitung des Be-

schwerdeführers zweimal gehackt worden; anschliessend habe er noch 

zwei weitere Domains gekauft, die im Jahre 2010 durch Hacker zerstört 

worden seien, ist festzuhalten, dass diese Asylgründe nicht ohne Weiteres 

als unglaubhaft angesehen werden können.  Auf eine vertiefte Prüfung der 

Glaubhaftigkeit dieser Asylvorbringen kann jedoch verzichtet werden, da 

die von den Beschwerdeführenden geschilderten Ereignisse einerseits 

keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen und damit 

nicht asylrelevant sind und es auch am sachlichen und zeitlichen Kausal-

zusammenhang zwischen den geltend gemachten Überprüfungen und Be-

fragungen durch den KNB in den Jahren 2005/2006 sowie den Drohungen 

in den Jahren 2004/2005 und der am 12. Oktober 2009 erfolgten Ausreise 

aus Kasachstan fehlt. 

5.7  

5.7.1 Die Beschwerdeführenden machten im vorinstanzlichen Verfahren 

zur Begründung ihrer Asylgesuche überdies geltend, sie hätten sich in ih-

rem Dorf für eine bessere Wasserversorgung eingesetzt. Man habe her-

ausgefunden, dass regelmässig hohe Geldbeträge, die für die Wiederher-

stellung der Wasserversorgung vorgesehen gewesen seien, von Beamten 

eingesteckt worden seien, weswegen der Beschwerdeführer im August 

D-4217/2013 

Seite 19 

2009 eine Dorfdemonstration organisiert habe. Am folgenden Tag habe er 

sich zu einem jungen Funktionär begeben, mit dem er sich gestritten und 

der ihm mit dem Tod gedroht habe.  

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden mit der Beschwerde 

einen USB-Stick und eine DVD mit mehreren Videoaufnahmen von der 

Dorfdemonstration bzw. -versammlung ein, deren Abspielen der Beschwer-

deführer bereits anlässlich der Anhörung offeriert hatte (vgl. B 32/15 F2).  

5.7.2 Dieses Vorbringen ist aus folgenden Gründen unglaubhaft: Einerseits 

ist es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die geltend ge-

machte Todesdrohung durch einen jungen Funktionär anlässlich der Kurz-

befragung noch mit keinem Wort erwähnte, obwohl er ausreichend Gele-

genheit dazu hatte. Da es sich bei der behaupteten Todesdrohung um ein 

einschneidendes und einprägsames Erlebnis handelt, ist anzunehmen, 

dass er darüber zumindest ansatzweise berichtet hätte, hätte er dies tat-

sächlich erlebt. Seine sinngemässe Behauptung anlässlich der Anhörung, 

er habe bei der Kurzbefragung nicht genügend Zeit gehabt, da er damals 

immer wieder unterbrochen worden sei (vgl. B 32/15 F48), vermag nicht zu 

überzeugen. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in diesem 

Zusammenhang widersprüchliche Aussagen machte. So gab er anlässlich 

der Anhörung einerseits zu Protokoll, sie seien im Jahre 2006 an diesen 

Ort gezogen und damals habe er an einer Dorfversammlung teilgenom-

men, an der er sich gegen die Errichtung einer Strassensperre ausgespro-

chen habe (vgl. B 32/15 F40), während er kurz darauf erklärte, diese Ver-

sammlung habe im Jahre 2009 stattgefunden (vgl. B 32/15 F43). Nicht 

nachvollziehbar ist überdies der Umstand, dass er anlässlich der Anhörung 

nicht in der Lage war, den genauen Namen des Funktionärs zu nennen, 

der ihn im August 2009 bedroht haben soll (vgl. B 32/15 F62), zumal er den 

Funktionär im August 2009 in der Dorfadministration aufgesucht haben will 

(vgl. B 32/15 F52). Zweifel an der von den Beschwerdeführenden vorge-

brachten Bedrohung des Beschwerdeführers durch einen Funktionär be-

gründet auch die Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhö-

rung, wonach ihr Mann ihr nie genau erzählt habe, wie ihm der Funktio-

när/Staatsanwalt frech vorbei gekommen sei (vgl. B 33/8 F27). Es ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdeführerin geschil-

det hätte, wie er vom Funktionär beleidigt wurde, hätten sich die Dinge tat-

sächlich wie behauptet zugetragen.  

D-4217/2013 

Seite 20 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei Glaub-

haftigkeit dieser vorgebrachten Todesdrohung durch einen Funktionär ge-

genüber dem Beschwerdeführer wegen dessen Engagement für eine bes-

sere Wasserversorgung im Dorf die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführenden nicht zu bejahen wäre, zumal das Verhalten der Beschwerde-

führenden gegen eine begründete Furcht vor Konsequenzen aufgrund der 

Dorfversammlung spricht. So haben sie sich nach diesem Ereignis weder 

versteckt gehalten noch ihre Ausreise vorbereitet, sondern weiterhin – un-

behelligt – in ihrem Haus gelebt.  

5.8  

5.8.1 Die Beschwerdeführenden führten ausserdem aus, im September 

2010 sei der Beschwerdeführer von einem unbekannten Mann auf einer 

Strasse in Bischkek mit einem Messer zweimal in den Bauch gestochen 

worden, wobei dieser Mann zu ihm gesagt habe: "Grüsse aus der Heimat". 

Dabei habe es sich um einen Tötungsversuch der kasachischen Behörden 

gehandelt.  

 

5.8.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Behauptung der Beschwer-

deführenden, der Täter der Attacke auf den Beschwerdeführer sei von den 

kasachischen Behörden geschickt worden, angesichts der Aktenlage nicht 

wahrscheinlich erscheint. Einerseits ist darauf hinzuweisen, dass die Be-

schwerdeführenden keinen Beweis dafür vorlegen können, dass der An-

greifer von den kasachischen Behörden geschickt wurde. Ausser den an-

geblichen Worten des Täters "Grüsse aus der Heimat" – für deren Existenz 

ebenfalls keine Beweise vorliegen – gibt es keine Hinweise darauf, dass 

es sich bei dieser Attacke um eine Tat der kasachischen Behörden gehan-

delt hat. Andererseits ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

nicht glaubhaft haben darlegen können, dass sie in Kasachstan asylrele-

vanten Verfolgungshandlungen seitens der kasachischen Behörden aus-

gesetzt gewesen sind, weshalb es auch unwahrscheinlich ist, dass die ka-

sachischen Behörden knapp ein Jahr nach der Ausreise der Beschwerde-

führenden aus Kasachstan ein Interesse daran gehabt haben, den Be-

schwerdeführer zu töten. An dieser Einschätzung vermögen auch die Aus-

führungen der Beschwerdeführenden in der Rechtsmittelschrift nichts zu 

ändern. Entgegen dem entsprechenden Beschwerdevorbringen ist nicht 

ersichtlich, inwiefern zwischen dem vom Beschwerdeführer verfassten Ar-

tikel über das Manipulationspotential von elektronischen Wahlsystemen 

und der Messerattacke (sowie dem Hackerangriff) offensichtlich ein Zu-

sammenhang bestehen soll, zumal zwischen der Veröffentlichung des Ar-

tikels im Februar 2010 und der Messerattacke im September 2010 über ein 

D-4217/2013 

Seite 21 

halbes Jahr verstrichen ist. Im Weiteren ist festzuhalten, dass aus dem ein-

gereichten ärztlichen Bericht vom Jahre 2010 hervorgeht, dass der Be-

schwerdeführer bei der Attacke im September 2010 lediglich mit einem 

scharfen Gegenstand und nicht – wie von den Beschwerdeführenden be-

hauptet – mit einem Messer verletzt wurde. Es ist davon auszugehen, dass 

die Attacke auf den Beschwerdeführer auf andere Art und Weise durchge-

führt worden wäre, stünden tatsächlich die kasachischen Behörden hinter 

diesem Angriff, zumal es sich dabei nicht nur um einen Einschüchterungs-

versuch handelte, wurde der Beschwerdeführer bei der Attacke doch we-

der bedroht noch zu einer bestimmten Handlung aufgefordert. Der Be-

schwerdeführer und die Beschwerdeführerin haben anlässlich der Befra-

gungen nicht geltend gemacht, dass ihre Tochter sowie die übrigen Ver-

wandten von den kasachischen Behörden ihretwegen jemals behelligt wor-

den wären. Es ist anzunehmen, dass die Verwandten der Beschwerdefüh-

renden von den kasachischen Behörden nach der Ausreise der Beschwer-

deführenden zumindest bezüglich des Aufenthaltsorts des Beschwerde-

führers befragt worden wären, hätten die kasachischen Behörden tatsäch-

lich ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer. Wie vorstehend be-

reits dargelegt, ist die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach im 

Juli 2013 eine Person vom KNB zur Schwester des Beschwerdeführers 

nach Hause gekommen sei, um sich nach den Beschwerdeführenden zu 

erkundigen, unglaubhaft. Das gleiche gilt für das Vorbringen der Beschwer-

deführenden, dass die Telefone einiger Familienangehöriger abgehört wür-

den und zweimal Mitarbeiter des KNB bei der Tochter des Beschwerdefüh-

rers respektive der Beschwerdeführerin erschienen seien (vgl. dazu vor-

stehend E. 5.4.2). Gestützt auf das vorstehend Ausgeführte ist zu schlies-

sen, dass der Angriff im September 2010 in Kirgisistan das Resultat eines 

privaten Streites oder eines Überfalles und nicht eine Verfolgungshandlung 

der kasachischen Behörden gewesen ist. An dieser Einschätzung vermö-

gen auch die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführenden in 

der Rechtsmittelschrift nichts zu ändern, weshalb nicht weiter darauf ein-

zugehen ist. 

6.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Kasachstan beste-

hende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch im heutigen Zeitpunkt kann 

ihnen keine begründete Furcht vor einer Rückkehr in ihre Heimat zuerkannt 

werden. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde 

sowie der Stellungnahme vom 2. September 2013 und die eingereichten 

D-4217/2013 

Seite 22 

Beweismittel im Einzelnen weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des 

vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden somit zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2011/24 E. 10.1). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 

3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 

3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand 

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Seite 23 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

8.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwer-

deführenden nach Kasachstan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Kasachstan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter o-

der unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam-

mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 

37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Kasachstan lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Bezüglich der auf Beschwerde-

stufe geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerde-

führers ist festzuhalten, dass die Wegweisung einer unter gesundheitlichen 

Beschwerden leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Um-

ständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. BVGE 2009/2 

E. 9.1.3 S. 19 f.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände liegen in 

casu nicht vor.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

D-4217/2013 

Seite 24 

8.3.2 In Kasachstan herrscht zum heutigen Zeitpunkt keine Situation allge-

meiner Gewalt, sodass eine Rückkehr dorthin allgemein unzumutbar wäre. 

8.3.3  

8.3.3.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob individuelle Gründe ersichtlich sind, 

welche eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kasachstan als un-

zumutbar erscheinen lassen würden.  

 

8.3.3.2 Vorab ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass 

eine starke Assimilierung der Beschwerdeführenden in der Schweiz und 

damit verbunden eine Entwurzelung im Heimatstaat stattgefunden hat, 

welche allenfalls bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Rückkehr dort-

hin zu berücksichtigen wäre. Der Beschwerdeführer und die Beschwerde-

führerin haben jahrelang in J._______ gelebt, bevor sie im Jahre 2006 zu-

sammen mit ihren Kindern in das Dorf L._______ gezogen sind, wo sie bis 

zu ihrer Ausreise aus Kasachstan gelebt haben. Sie verfügen in ihrer Hei-

mat zudem über ein grosses familiäres Beziehungsnetz, welches ihnen 

eine Reintegration erleichtern wird. Aufgrund der in Kasachstan traditionell 

ausgeprägten Familiensolidarität ist namentlich davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführenden nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat fürs erste 

bei Familienmitgliedern wohnen können, bis sie eine eigene Wohnung ge-

funden haben. Des Weiteren ist festzuhalten, dass sowohl der Beschwer-

deführer als auch die Beschwerdeführerin über eine sehr gute Ausbildung 

sowie jahrelange Berufserfahrung verfügen (vgl. B 8/72 S. 4 f., B 22/23 S. 4 

f.). Aufgrund des Gesagten ist damit zu rechnen, dass sie sich in Kasach-

stan sowohl beruflich als auch wirtschaftlich reintegrieren und in ausrei-

chendem Mass für ihre Kinder sorgen können. Bei der Integration werden 

sie im Bedarfsfall auf die (finanzielle) Unterstützung ihrer zahlreichen na-

hen Verwandten zählen können, die in Kasachstan leben. Die Rückkehr-

hilfe der Schweiz wird ihnen den Wiedereinstieg in Kasachstan ebenfalls 

erleichtern (vgl. Art. 62 ff. der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen 

vom 11. August 1999 [AsylV 2,  

SR 142.312]). Es ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirt-

schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im All-

gemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

8.3.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 

des Beschwerdeführers ist vorab darauf hinzuweisen, dass aufgrund ge-

sundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden nur dann auf 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, 

D-4217/2013 

Seite 25 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht, und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 

führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische 

Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdi-

gen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann 

nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizeri-

schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. 

Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sicher-

gestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen 

(vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, 2011/24 E. 11.1, 2011/50 E. 8.3). 

8.3.3.4 Gemäss dem ärztlichen Bericht des Spitals M._______ vom 

23. Juli 2013 leidet der Beschwerdeführer an Migräne-Attacken, arterieller 

Hypertonie, koronarer Herzkrankheit sowie leichter Hypokaliämie. Diesbe-

züglich ist festzuhalten, dass diese gesundheitlichen Beschwerden in Ka-

sachstan adäquat behandelt werden können, auch wenn gewisse Einbus-

sen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz nicht in Abrede zu 

stellen sind. Nach Erkenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts verfügt 

Kasachstan, namentlich in J._______, über entsprechende gesundheitli-

che Einrichtungen (vgl. […]). Dass die Behandlung in Kasachstan in einer 

dem Beschwerdeführer bekannten Sprache und von einer mit seiner Kultur 

vertrauten Person durchgeführt werden kann, dürfte dem Behandlungser-

folg ebenfalls förderlich sein. Dem Beschwerdeführer bleibt es zudem un-

benommen, für die Anfangsphase seiner Rückkehr medizinische Rück-

kehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Weiter kann der Beschwerdeführer für 

eine erste Zeit einen entsprechenden Medikamentenvorrat mitnehmen. Es 

ist demnach nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung man-

gels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine drasti-

sche und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustan-

des nach sich ziehen. 

8.3.3.5 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass aus den Akten 

keine gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sowie der Kin-

der zu entnehmen sind. 

8.3.4 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr der Beschwerdeführen-

den, die sich seit Oktober 2009 ausserhalb Kasachstans aufhalten, zu ver-

kennen, ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass sich ihre Lage 

D-4217/2013 

Seite 26 

nach einer Eingewöhnungsphase stabilisieren wird und sie in ihrer Heimat 

nicht in eine existenzgefährdende Situation geraten werden. 

8.3.5  

8.3.5.1 Schliesslich ist unter dem Aspekt des Kindeswohls Folgendes fest-

zustellen: Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 

so ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem dem Aspekt des 

Kindeswohls Rechnung zu tragen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer 

völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 

3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (KRK; SR 0.107). Die Berücksichtigung des Kindeswohls ver-

langt, dass sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen sind, die 

im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug wesentlich erscheinen. Na-

mentlich folgende Kriterien können dabei von Bedeutung sein: Alter, Reife, 

Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, 

Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbe-

reitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Aus-

bildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der 

Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der 

Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer 

Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu wer-

ten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld 

herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer 

Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. des-

sen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 

Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung 

auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem 

eine starke Integration in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimat-

staat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 

als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009 Nr. 51 E. 5.6, BVGE 

2009 Nr. 28 E. 9.3.2 S. 367 f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3, EMARK 2005 

Nr. 6 E. 6 S. 55 ff.). 

 

8.3.5.2 C._______ ist mittlerweile volljährig und kann sich somit nicht mehr 

auf die KRK berufen. 

8.3.5.3 Bezüglich der drei jüngsten Kinder ist festzuhalten, dass sie sich 

mit ihren (…) sowie (…) beziehungsweise (…) Jahren noch in einem sehr 

stark respektive ausschliesslich von der Familie geprägten Alter befinden. 

Bei einer Rückkehr zusammen mit ihrer Familie werden sie daher kaum 

D-4217/2013 

Seite 27 

aus stabilen Beziehungen herausgerissen und sich aufgrund ihres Alters in 

ihrem Heimatland problemlos integrieren können.  

8.3.5.4 Die Kinder D._______ und E._______ befinden sich dagegen auf-

grund ihres Alters bereits an der Schwelle zur Adoleszenz. Indessen kann 

davon ausgegangen werden, dass sie nach wie vor starke soziale Bindun-

gen zur Familie und ihrer Kultur haben, während das Beziehungsfeld aus-

serhalb des Elternhauses noch nicht dieselbe prägende Bedeutung hat. 

Jedenfalls können den Akten keine Hinweise dafür entnommen werden, 

aufgrund derer davon ausgegangen werden müsste, sie hätten ihre kultu-

rellen Bindungen zugunsten der hiesigen aufgegeben. Es ist sodann davon 

auszugehen, dass sie über ausreichende mündliche Kenntnisse der russi-

schen Sprache verfügen, da sie sich mit ihren Eltern in dieser Sprache un-

terhalten (vgl. schulpsychologischer Bericht vom 3. Dezember 2013). Die 

schriftlichen Kenntnisse in der Muttersprache des bald (…)jährigen 

E._______ dürften allenfalls nicht ausreichend sein. Indessen ist er in ei-

nem Alter, in dem er noch mehrere Schuljahre vor sich hat, in denen er sich 

diese aneignen kann. Er wird seine schulische Ausbildung ohne Weiteres 

auch in Kasachstan fortsetzen können. Zudem kann davon ausgegangen 

werden, dass er mit den in der Schweiz gemachten schulischen Erfahrun-

gen über einen Wissensvorteil (u.a. deutsche Sprache) verfügt, der ihm bei 

der weiteren schulischen Ausbildung von Nutzen sein könnte. Jedenfalls 

dürften seine schulischen Perspektiven – trotz gewisser Anfangsschwierig-

keiten – intakt sein. Ihm dürfte somit eine Eingliederung ins kasachische 

Schulsystem gelingen. Es ist daher nicht von einer derartigen Prägung 

durch die Schweiz und einer hiesigen Verwurzelung auszugehen, dass 

seine Rückkehr nach Kasachstan mit dem Kindeswohl unvereinbar wäre. 

Obwohl eine Rückkehr in sein Heimatland sicherlich mit gewissen Reinteg-

rationsschwierigkeiten verbunden sein dürfte, ist nach dem Gesagten nicht 

anzunehmen, dass dies zu einer ernsthaften Störung seiner Entwicklung 

führt. Das Gleiche gilt grundsätzlich auch in Bezug auf den Sohn 

D._______. Die Tatsache, dass er generell schulische Schwierigkeiten und 

insbesondere Schwierigkeiten im Spracherwerb hat (vgl. den eingereichten 

schulpsychologischen Bericht vom 3. Dezember 2013), führt nicht zur Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, selbst wenn ihm in seinem Hei-

matland nicht die gleiche logopädische und anderweitige Unterstützung zu-

kommen wird wie in der Schweiz.  

D-4217/2013 

Seite 28 

8.3.5.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen und unter Beachtung 

aller massgeblichen Umstände ist es den minderjährigen Beschwerdefüh-

renden auch unter dem Aspekt des Kindeswohls zuzumuten, zusammen 

mit ihren Eltern und C._______ in ihr Heimatland zurückzukehren.  

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat somit auch als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-

führerin, welche über gültige Reisepässe verfügen, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente für ihr Kind H._______ zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist. 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 - 4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten 

abzuweisen. 

10.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den mit ih-

ren Begehren unterlegenen Beschwerdeführenden zu überbinden (Art. 63 

Abs. 1 und 5 VwVG). Diese haben jedoch im Rahmen der Beschwerdebe-

gehren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

stellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach 

Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Gesamthaft betrachtet kann 

den Beschwerdeführenden nicht vorgehalten werden, ihrer Beschwerde 

habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege 

mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt 

(vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Zudem ist aufgrund der Aktenlage da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bedürftig sind. Damit 

D-4217/2013 

Seite 29 

sind beide kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ist deshalb gutzuheissen, und die Beschwerdeführenden sind von 

der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihnen keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4217/2013 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger 

 

 

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