# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4af5a7c-b9df-5822-abed-62026955cb1e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.04.2024 730 24 83/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-24-83-98_2024-04-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 29. April 2024 (730 24 83 / 98) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Krankenversicherung 
 
 
Nichteintreten: die Klage ist im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung gesetz-
lich nicht vorgesehen; auf die Eingabe des Versicherten kann nicht im Sinne einer Be-
schwerde eingetreten werden, da es sowohl an einem Anfechtungsobjekt als auch einer 
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fehlt 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Kläger 
  

 
gegen 
 
 

 Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance, Postfach, 
8081 Zürich, Beklagte 
 

  
  
Betreff Forderung  

 
 
 
A.1 Der 1980 geborene A.____ war seit dem 1. Januar 2011 bei der B.____ Versicherungen 
AG obligatorisch krankenversichert. Per 1. Januar 2017 fusionierte die B.____ Versicherungen 
AG mit der Helsana Versicherungen AG (Helsana), die in der Folge sämtliche Versicherungsver-
träge übernahm. Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 kündigte der Versicherte die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung bei der Helsana, was diese mit Schreiben vom 19. Februar 2020 be-
stätigte. Gleichzeitig wies sie den Versicherten darauf hin, dass die Kündigung per 31. Dezember 

 

 
 
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2020 wirksam werde, sofern in diesem Zeitpunkt keine Prämienausstände vorliegen würden. 
A.____ schloss in der Folge mit der C.____ AG eine Police über die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung ab, welche jedoch aufgrund von Prämienausständen nicht zustande kam bzw. 
rückwirkend aufgehoben wurde. Der Versicherte blieb deshalb bis zum 27. Juni 2022, als er ins 
Ausland nach D.____ wegzog, bei der Helsana obligatorisch krankenversichert.  
 
A.2 Mit Verfügung vom 6. Januar 2023 forderte die Helsana von A.____ ausstehende Prä-
mien für die Monate Mai 2019 bis Juni 2022 in der Höhe von Fr. 6'724.25 zuzüglich Zins zu 5% 
in der Höhe von Fr. 434.70, Mahngebühren in der Höhe von Fr. 1'050.-- sowie Verfahrenskosten 
in der Höhe von 534.70, insgesamt somit Fr. 8'743.65. Nach zwei erfolglosen postalischen Zu-
stellversuchen im Januar 2022 wurde die Verfügung dem Beschwerdeführer durch die zuständige 
ausländische Vollzugsbehörde am 9. März 2023 zugestellt (Zugang von der Vollzugsbehörde 
E.____ bestätigt mit E-Mail an den Versicherten vom 4. September 2023). Die Helsana machte 
die Forderung in der Folge auf dem Betreibungsweg geltend.  
 
B. Am 16. März 2024 erhob A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht) gegen die Helsana «Klage wegen Verstössen gegen das 
Schweizerische Vertragsrecht». Er beantragte, der Vertrag betreffend obligatorische Kranken-
pflegeversicherung mit der Helsana sei rückwirkend per 31. Dezember 2020 für ungültig zu er-
klären, die Verfügung vom 6. Januar 2023, welche ihn am 2. August 2023 erreichte, sei als nichtig 
zu erachten und das Betreibungsbegehren sei von der Helsana zurückzuziehen. Die Beklagte sei 
ferner zu verpflichten, die Verfahrenskosten zu tragen sowie dem Kläger eine angemessene Ent-
schädigung für einen Schaden in der Höhe von Fr. 30'000.-- zu leisten. Zur Begründung machte 
A.____ verschiedene Verletzungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) 
vom 2. April 1908 geltend und bestritt die Prämienausstände.  
 
C. Mit Schreiben vom 25. März 2024 räumte das Kantonsgericht der Helsana eine fakulta-
tive Frist ein, um vorab zur Eintretensfrage Stellung zu nehmen.  
 
D. Die Helsana beantragte mit Eingabe vom 22. April 2024, es sei auf die Beschwerde 
mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig 
von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Die 
Sachurteilsvoraussetzungen umschreiben die Umstände bzw. Erfordernisse, die erfüllt sein müs-
sen, damit ein Begehren in einem bestimmten Verfahren vor einer bestimmten Behörde materiell 
beurteilt werden kann (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/ CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, 
Rz. 1035). Sind die Prozessvoraussetzungen erfüllt, spricht sich die Behörde über die Begrün-

 

 
 
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detheit oder Unbegründetheit des in Frage stehenden Begehrens aus. Sind sie jedoch nicht er-
füllt, fehlt es also an einer Prozessvoraussetzung, so darf die urteilende Behörde keinen Sach-
entscheid über die Stichhaltigkeit der Beschwerde – ihre Begründetheit oder Unbegründetheit – 
ausfällen und sie tritt nicht auf das Rechtsmittel ein (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 73). Die präsidierende Person urteilt bei offensichtlichem Fehlen 
einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentscheid (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO).  
 
2.1 Der Versicherte erhob mit Eingabe vom 16. März 2023 Klage an das Kantonsgericht, 
wobei er sich auf verschiedene Bestimmungen des VVG berief.  
 

2.2 Im System der Schweizerischen Krankenversicherung wird zwischen der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung einerseits und den Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung 
andererseits unterschieden. Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht 
über die soziale Krankenversicherung (KVAG) vom 26. September 2014 steht es den Kranken-
kassen frei, neben der sozialen Krankenversicherung auch Zusatzversicherungen anzubieten. 
Diese unterliegen dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsge-
setz, VVG) vom 2. April 1908 und werden dem Privatrecht zugeordnet, weshalb strittige Ansprü-
che darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im 
Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Die 
sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ergibt sich aus 
Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d VPO. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzentscheid vom 1. 
Dezember 2011 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur 
sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung durchzuführen, womit sie direkt am 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzureichen sind (Beschluss des Kantons-
gerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 
 
2.3 Ein Klageverfahren ist somit für Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern und Ver-
sicherten im Bereich der Zusatzversicherung vorgesehen. Hingegen ist im Bereich der obligato-
rischen Krankenversicherung (Grundversicherung) lediglich das Beschwerdeverfahren gegen 
Einspracheentscheide vorgesehen. Da es sich vorliegend um eine Streitigkeit im Rahmen der 
Grundversicherung (Prämien, Versicherungspflicht) handelt, ist auf das als Klage erhobene 
Rechtsmittel nicht einzutreten. Auch soweit der Versicherte Schadenersatz aufgrund des nicht 
gelungenen Versicherungswechsels geltend macht, ist nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung der Beschwerdeweg vorgesehen (BGE 130 V 448). 
 
3.1 Fraglich und zu prüfen ist weiter, ob das als Klage erhobene Rechtsmittel als Be-
schwerde behandelt werden kann.   
 

3.2 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 
1994 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat der Versicherungsträger über Leistun-
gen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person 
nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügung zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anord-

 

 
 
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nungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behan-
delt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung ver-
langen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Gegen Verfügungen kann gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb 
von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen 
sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Sodann kann gegen Einspracheentscheide 
oder gegen Verfügungen, gegen die eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim zuständigen Ver-
sicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und 
Art. 60 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen 
dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt 
(Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig 
ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz 
der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zustän-
dig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizeri-
scher Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG).  
 
3.3 Die Eingabe des Versicherten vom 16. März 2023 richtet sich inhaltlich mithin gegen die 
Verfügung vom 6. Januar 2023, welche ihm spätestens am 4. September 2023 zugestellt wurde. 
Gegen diese Verfügung hat der Versicherte unbestrittenermassen innert Frist keine Einsprache 
an die Helsana erhoben. Die Verfügung ist damit – wie auch der Krankenversicherer zu Recht 
ausführt – in Rechtskraft erwachsen. Dementsprechend liegt auch kein Einspracheentscheid vor, 
der im vorliegenden Verfahren als Anfechtungsobjekt dienen könnte. Da das taugliche Anfech-
tungsobjekt eine Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. GYGI, a.a.O., S. 73), ist auf die als Be-
schwerde verstandene Eingabe des Versicherten ebenfalls nicht einzutreten. Aufgrund des Ab-
laufs der Einsprachefrist ist die Eingabe an das Kantonsgericht überdies nicht als Einsprache an 
die Vorinstanz weiterzuleiten. 
 
3.4 Da es vorliegend an einem Anfechtungsobjekt fehlt, könnte das als Klage erhobene 
Rechtsmittel einzig noch als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde ange-
sehen werden. Eine solche fällt indessen ausser Betracht, da die Helsana über die strittigen Fra-
gen durchaus verfügt hat. In Bezug auf eine allfällige Schadenersatzforderung hat der Beschwer-
deführer beim Krankenversicherer bisher keine entsprechende Verfügung verlangt, weshalb auch 
diesbezüglich von einer Rechtsverzögerung- oder -verweigerung nicht die Rede sein kann. Eine 
solche wird vom Versicherten denn auch nicht geltend gemacht.  
 
4. Zusammenfassend ist im vorliegenden Verfahren eine Klage von Gesetzes wegen nicht 
vorgesehen. Da es überdies an einem Anfechtungsobjekt fehlt und keine Rechtsverzögerung o-
der -verweigerung im Raum steht, ist auf die Beschwerde mangels Erfüllung der Sachurteilsvo-
raussetzungen nicht einzutreten. Der Entscheid ergeht in Anwendung von § 1 Abs. 3 lit. e VPO 
präsidial. 
 

5. Art. 61 lit. g ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht kostenlos 
zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Eingabe vom 16. März 2024 wird nicht eingetreten.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Dem Versicherten wird eine Kopie der Stellungnahme der Helsana vom 
22. April 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 
 
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 30. Mai 2024 Beschwerde beim Bun-
desgericht erhoben (siehe nach Vorliegen des Urteils Verfahrensnr. 9C_314/2024). 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht