# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59a60ba2-1e2f-5904-98ca-d2b7da9958b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2019 E-2414/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2414-2019_2019-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2414/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 9   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter David Wenger, Richter Grégory Sauder; 

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kind, 

C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Suzanne Davet, Advokatin, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung               

nach Tschechien (Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2019. 

 

 

 

E-2414/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei-

matstaat am 10. Januar 2019 und suchten am 13. Februar 2019 in der 

Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der 

Beschwerdeführenden mit der Visa-Datenbank ergab, dass den Beschwer-

deführenden durch die tschechischen Behörden Visa für den Schengen-

raum mit Gültigkeit vom 10. bis 28. Januar 2019 ausgestellt worden sind.  

Anlässlich der Befragung vom 22. Februar 2019 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Basel wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit ei-

ner Überstellung nach Tschechien gewährt, welches gemäss Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich 

für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche 

Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Beschwerdefüh-

renden nicht bestritten. Jedoch machten diese geltend, nicht nach Tsche-

chien zurückkehren zu wollen, da dies einer Wegweisung in die Türkei 

gleichkäme, wo sie verfolgt würden. Zudem sei die Beschwerdeführerin 

(…) schwanger. In Tschechien hätten sie keine Verwandten, wohingegen 

in der Schweiz eine Tante der Beschwerdeführerin lebe. 

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 27. Februar 2019 wurden die Beschwerde-

führenden dem Kanton D._______ zugewiesen.  

C.  

Am 4. März 2019 ersuchte das SEM die tschechischen Behörden um Über-

nahme (take charge) der Beschwerdeführenden gemäss Art. 12 Abs. 4 

Dublin-III-VO. Dabei wies es die tschechischen Behörden korrekt darauf 

hin, dass die Beschwerdeführerin schwanger sei (vgl. A14/7). Diesem Ge-

such wurde mit Schreiben vom 3. Mai 2019 entsprochen.  

D.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2019 (eröffnet am 13. Mai 2019) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung 

E-2414/2019 

Seite 3 

nach Tschechien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres 

Asylgesuche zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Tschechien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Am (…) wurde die Tochter C._______ in E._______ geboren. 

F.  

Mit Beschwerde vom 20. Mai 2019 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 6. Mai 2019 sei 

aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sei fest-

zustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführenden nicht vollzieh-

bar ist und es sei eine angemessene Ausreisefrist von mindestens sechs 

Monaten anzusetzen.  

In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der Wegweisungsvollzug 

bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens (im Sinne einer Herstellung der aufschiebenden Wirkung) auszuset-

zen, das Migrationsamt des Kantons D._______ anzuweisen, von Voll-

zugsmassnahmen abzusehen sowie den Beschwerdeführenden auf eine 

allfällige Beschwerdeantwort das Replikrecht zu gewähren. Ferner bean-

tragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung 

der Rechtsvertreterin Suzanne Davet als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel zu den 

Akten gereicht: ein Arztzeugnis von Dr. med. F._______ vom 15. Mai 2019, 

ein Arztzeugnis von Dr. med. G._______ und Dr. med. H._______ vom 

15. Mai 2019 sowie einen Bericht der Nationalen Kommission zur Verhü-

tung von Folter (NKVF) vom 12. Juli 2018. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit vorsorglicher Massnahme vom 

21. Mai 2019 den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per 

sofort einstweilen aus. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 23. Mai 2019 wurde der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung erteilt und festgestellt, die Beschwerdeführenden 

könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner 

wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung samt unentgeltlicher 

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Seite 4 

Rechtsverbeiständung gewährt, auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses verzichtet und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung gesetzt. Die Rechtsvertreterin wurde ersucht, mitzuteilen, ob sie mit 

den in der Verfügung genannten Bedingungen der amtlichen Rechtsver-

beiständung einverstanden sei. 

I.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2019 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass sie mit 

den Bedingungen der amtlichen Rechtsvertretung der Beschwerdeführen-

den einverstanden sei. Ferner wurde eine behördliche Bestätigung vom 

27. Mai 2019 über die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden zu den Ak-

ten gereicht. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 29. Mai 2019 ordnete das Gericht den Be-

schwerdeführenden Advokatin Suzanne Davet als unentgeltliche Rechts-

beiständin bei.  

K.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2019 hielt das Staatssekretariat an seiner 

Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2019 wurden die Beschwerdefüh-

renden eingeladen, eine Replik zur Vernehmlassung einzureichen. 

M.  

Mit Replik vom 9. Juli 2019 nahmen die Beschwerdeführenden zur Ver-

nehmlassung Stellung. Als Beweismittel wurden ein türkisches Urteil aus 

dem Jahr 2015 sowie ein türkischer Arztbericht vom 15. Dezember 2014 

ins Recht gelegt. Ferner lag eine Honorarnote der Rechtsvertreterin bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 5 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); die Beschwerdeführenden reichten ihre Asylgesuche am 

13. Februar 2019 ein. Für das vorliegende Verfahren gilt demnach das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher 

Sprache geführt, nachdem die Eingaben im Beschwerdeverfahren in deut-

scher Sprache erfolgt sind. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

 

 

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Seite 6 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller das Herrschaftsgebiet 

der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten 

verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständi-

gen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-

III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

4.  

4.1 Das SEM hielt in seiner Verfügung fest, dass Tschechien gemäss Dub-

lin-Verordnung für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdefüh-

renden zuständig ist und vorliegend keine Anhaltspunkte dafür gegeben 

sind, dass Tschechien kein korrektes Asylverfahren durchführen würde be-

ziehungsweise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkom-

men würde. Bei der in der Schweiz wohnhaften Tante handle es sich nicht 

um ein Mitglied der Kernfamilie nach Art. 2 Bst. g Dublin-Verordnung, wes-

halb dieses Vorbringen nicht relevant sei. Zudem gebe es keine Hinweise 

auf ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der 

in der Schweiz lebenden Verwandten. Ferner sehe das SEM sich nicht ver-

anlasst, gemäss Art. 17 Abs. 1 oder Abs. 2 Dublin-Verordnung den Selbst-

eintritt auszuüben. Die Beschwerdeführenden hätten zu Protokoll gege-

ben, bei guter Gesundheit zu sein. Die Schwangerschaft der Beschwerde-

führerin (das Kind war noch nicht geboren; Anmerkung des Gerichts) er-

achtete es nicht als ein Vollzughindernis, zumal es sich hierbei nicht um 

eine Risikoschwangerschaft handle und keine diesbezüglichen Komplika-

tionen aktenkundig seien. Spanien (recte: Tschechien) verfüge über aus-

reichende medizinische Einrichtungen und es seien keine Hinweise dafür 

ersichtlich, dass die spanischen (recte: tschechischen) Behörden der Be-

schwerdeführerin eine adäquate medizinische Versorgung verweigern wür-

den. Schliesslich würden die kantonalen Behörden dem Umstand der 

Schwangerschaft bei der Überstellung mittels entsprechender Vollzugsmo-

dalitäten nach Tschechien Rechnung tragen. 

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Seite 8 

4.2 In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, der Vollzug der Weg-

weisung sei derzeit unzumutbar, da inzwischen die Tochter der Beschwer-

deführenden geboren worden sei. Eine Überstellung würde insbesondere 

das neugeborene Kind schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken aus-

setzen. Dabei würde auch die postnatale Überwachung von Mutter und 

Kind verunmöglicht. Hinzu komme, dass die NKVF in ihrem Bericht vom 

12. Juli 2018 den schweizerischen Behörden von Ausschaffungen von 

Frauen vor Ablauf von acht Wochen seit Geburt ihres Kindes abrät, da sie 

die Frauen hiermit einer akuten Stresssituation aussetzen würden. Es sei 

deshalb die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Sodann wurde in der 

Beschwerdeeingabe das Vorliegen humanitärer Gründe nach Art. 29a Abs. 

3 AsylV und Art. 17 Abs. 2 Dublin-Verordnung geltend gemacht. Wie den 

beiden Arztzeugnissen entnommen werden könne, habe die Beschwerde-

führerin am (…) eine Tochter geboren. Aufgrund dessen seien die Be-

schwerdeführenden jetzt mehr als zuvor auf ein stabiles soziales Umfeld 

angewiesen, welches ihnen bei der Bewältigung der alltäglichen Aufgaben 

und der Arztbesuche Unterstützung bieten solle. Diese Unterstützung wür-

den sie zurzeit durch die in I._______ wohnhaften Angehörigen (Tante und 

Onkel der Beschwerdeführerin) erfahren. In Tschechien hingegen hätten 

sie weder Freunde noch Familienangehörige, weshalb eine Rückweisung 

dorthin eine erhebliche Erschwerung der Lebensumstände der Beschwer-

deführenden bedeuten würde. Hinzu komme, dass ein Neugeborenes ei-

ner kontinuierlichen medizinischen Überwachung bedürfe, welche zurzeit 

durch die Ärzte des Kantonsspitals E._______ sichergestellt werde. Ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 

(KRK) sei bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kin-

des als Gesichtspunkt vorrangig zu berücksichtigen. Neugeborene seien 

gegenüber älteren Kindern besonders verletzlich und würden einen erhöh-

ten Schutz benötigen. Der Vollzug der Wegweisung nach Tschechien und 

der Verlust des sozialen Umfelds würde das Kind der Beschwerdeführen-

den einem erheblichen Stress aussetzen. Schliesslich bewirke der Um-

stand, dass die Beschwerdeführenden nun ein neugeborenes Kind be-

treuen, ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Familienangehörigen der Be-

schwerdeführerin. Diesem Umstand sei im Lichte der Anwendung von Art. 

29a Abs. 3 AsylV zu berücksichtigen. 

4.3 In der Vernehmlassung zur Beschwerde führt das SEM aus, dass 

Tschechien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und 

gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) 

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Seite 9 

verpflichtet sei, den Beschwerdeführenden und ihrem Kind die erforderli-

che medizinische Versorgung zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-

Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemes-

sene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zu-

gang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es lägen 

keine Hinweise vor, wonach Tschechien den Beschwerdeführenden eine 

medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern 

würde. Die nachgeburtliche Betreuung könne daher auch in Tschechien 

weitergeführt werden. 

Für das weitere Dublin-Verfahren sei somit einzig die Reisefähigkeit aus-

schlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beur-

teilt. Zudem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin und des Kindes bei der Organisation der Überstellung 

nach Tschechien Rechnung, indem es die tschechischen Behörden im 

Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-Verordnung vor der Überstellung über 

deren Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung 

informiere.  

Die geltend gemachten medizinischen Vorbringen vermöchten daher die 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Tschechien nicht zu wi-

derlegen. 

Ferner könnten die Beschwerdeführenden nach Ansicht des SEM nichts 

vom Umstand ableiten, dass sie Familienangehörige in der Schweiz haben, 

da Onkel und Tanten nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. 

g Dublin-Verordnung gelten würden. Eine Tante falle auch nicht unter die 

in Art. 16 Abs. 1 Dublin-Verordnung aufgeführten Verwandten. 

Gemäss Art. 8 EMRK könne bei Vorliegen besonderer Umstände, welche 

ein Verhältnis von Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit bewirken, der Begriff 

der Familienangehörigen auch weitere Angehörige umfassen, sofern eine 

nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bestehe. Indes sei eine sol-

che vorliegend zu verneinen, zumal die Tante bereits seit (…) in der 

Schweiz lebe, während die Beschwerdeführenden erst im Januar 2019 in 

die Schweiz eingereist seien. Es sei deshalb schwer nachvollziehbar, dass 

nach all den Jahren des Getrenntlebens innerhalb weniger Wochen ein 

derart starkes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführen-

den und deren Verwandten entstanden wäre, dass eine Trennung zu einer 

Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde. 

E-2414/2019 

Seite 10 

4.4 Den Ausführungen in der Vernehmlassung wurde mit der Replik ent-

gegnet, eine verfrühte Abreise der Beschwerdeführenden nach Tschechien 

vor Ablauf der notwendigen Überwachungsperiode würde das Risiko, dass 

drohende Komplikationen übersehen würden, deutlich erhöhen. Demnach 

solle eine allfällige Abreise erst nach Ablauf der besonderen physischen 

und psychischen Verletzlichkeit von Mutter und Kind in Betracht gezogen 

werden, namentlich frühestens acht Wochen nach der Geburt. Sodann 

gehe aus den Korrespondenzakten nicht hervor, dass die tschechischen 

Behörden bezüglich der ursprünglich bevorstehenden Überstellung im vor-

liegenden Fall den besonderen Umständen Rechnung getragen hätten. 

Schliesslich wurde neu geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer in 

der Türkei aufgrund seiner kurdischen Ethnie von einem Türken mit einem 

Messer bedroht und verletzt worden sei. Dieser Türke befinde sich heute 

in Tschechien. Der Beschwerdeführer habe dort weitere Repressalien 

durch diesen Mann zu befürchten. Dies würden die beigelegten Beweis-

mittel (türkisches Urteil aus dem Jahr 2015, türkischer Arztbericht vom 15. 

Dezember 2014) belegen. 

Im Zusammenhang mit der in der Schweiz lebenden Tante wurde ausge-

führt, dass nebst ihr und ihrem Partner auch der Cousin (Sohn der Tante) 

und seine Ehefrau in der Schweiz leben würden und eine Stütze für die 

Beschwerdeführenden seien. Dieser Umstand sei in der Ermessensaus-

übung gemäss Art. 17 Dublin-Verordnung zu berücksichtigen 

5.  

Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht von der Zuständigkeit 

Tschechiens für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden ausgegan-

gen ist. 

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerde-

führenden mit vom 10. bis 28. Januar 2019 gültigen tschechischen Visa in 

den Schengen-Raum eingereist waren. Dies haben sie auf Nachfrage des 

SEM anlässlich der Befragung zur Person vom 22. Februar 2019 auch 

nicht bestritten. Indes führten sie aus, in der Schweiz bleiben zu wollen, 

weil sie in Tschechien Gefahr laufen würden, in die Türkei zurückgescho-

ben zu werden. Ausserdem hätten sie in Tschechien keine Verwandten, 

dagegen habe die Beschwerdeführerin eine Tante in der Schweiz. Zudem 

sei sie (…) schwanger. Das SEM ersuchte die tschechischen Behörden am 

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Seite 11 

4. März 2019 um Aufnahme der Beschwerdeführenden (take charge) ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Die tschechischen Behörden stimm-

ten dem Gesuch um Übernahme am 3. Mai 2019 zu. 

5.2 Das SEM hielt zutreffend fest, dass es sich bei der in der Schweiz 

wohnhaften Tante nicht um ein Mitglied der Kernfamilie nach Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO oder um eine der in Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO aufgeführten 

Verwandten einer abhängigen Person handle. Das Dasein der Tante der 

Beschwerdeführerin in der Schweiz vermag mithin keine Zuständigkeit 

nach den Kriterien des Kapitels III zu begründen (Art. 7 ff. Dublin-III-VO) 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Tschechiens ist somit gegeben. 

6.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Tschechien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Tschechien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

7.  

Die Beschwerdeführenden machen zum einen geltend, in Tschechien 

drohe ihnen eine Rückweisung in die Türkei, mithin eine Verletzung des 

E-2414/2019 

Seite 12 

Refoulement-Verbots; ausserdem würden dem Beschwerdeführer in 

Tschechien Übergriffe seitens eines Türken drohen, der den Beschwerde-

führer schon im Heimatland bedroht und verletzt habe. Ausserdem sei der 

Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Familie nun ein neugeborenes 

Baby habe und in dessen ersten Lebenswochen fraglos medizinische Be-

treuung benötige. 

Mit diesen Vorbringen beantragen die Beschwerdeführenden die Anwen-

dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (nachfolgend 

E. 8), respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisie-

renden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre (nachfol-

gende E. 9). 

8.  

8.1 Was die Befürchtungen der Beschwerdeführenden betrifft, von Tsche-

chien unter Verletzung des Refoulement-Verbots in die Türkei zurückge-

wiesen zu werden, hat das SEM zu Recht festgehalten, dass vermutet wer-

den darf, Tschechien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein und 

werde für die Beschwerdeführenden, in Übereinstimmung mit den Ver-

pflichtungen aus der FK, der EMRK ebenso wie aus den flüchtlingsrechtli-

chen EU-Richtlinien, ein korrektes Verfahren durchführen. 

Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die tschechischen Behörden würden sich weigern, sie aufzuneh-

men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Tschechien werde in ihrem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Tschechien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan, Tschechien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss 

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Seite 13 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie 

sich im Übrigen nötigenfalls an die tschechischen Behörden wenden und 

die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

8.2 In der Replik macht der Beschwerdeführer erstmals geltend, in Tsche-

chien würden ihm Repressalien seitens eines kurdenfeindlichen Türken 

drohen, der ihn schon in der Türkei bedroht und verletzt habe. Somit liege 

ein weiterer Grund gegen eine Überstellung nach Tschechien vor. 

Inwieweit dieses Vorbringen glaubhaft erscheint – zumal diese Ereignisse 

in die Jahre 2014 und 2015 zurückgehen und der angebliche Verfolger bis-

her unerwähnt geblieben ist – kann an dieser Stelle offenbleiben. Tsche-

chien ist ein funktionierender Rechtsstaat und die tschechischen Behörden 

sind gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren, weshalb der Be-

schwerdeführer sich bei einer allfälligen Verfolgung durch Dritte erfolgreich 

an die Behörden in Tschechien wenden und Schutz beanspruchen kann. 

Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, weshalb Tschechien seiner 

Schutzpflicht nicht nachkommen sollte beziehungsweise nicht in der Lage 

wäre, Schutz zu gewähren.  

In diesem Zusammenhang werden mit der Replik zwei Beweismittel – ein 

türkisches Urteil von April 2015 gegen den damaligen Angreifer; der Be-

schwerdeführer wird als Geschädigter aufgeführt; ein türkisches Arztzeug-

nis betreffend den Beschwerdeführer von Dezember 2014 – eingereicht 

(zum Inhalt vgl. Replik S. 2 f.). Auf eine Übersetzung dieser Beweismittel 

kann verzichtet werden, nachdem diese im vorliegenden Verfahren nicht 

entscheidrelevant sind; der Beschwerdeführer wird diese Unterlagen ge-

gebenenfalls den tschechischen Behörden übergeben müssen. Ebenso 

drängt sich nach dem Gesagten eine amtliche Anfrage von Amtes wegen 

bei den tschechischen Behörden betreffend den Wohnsitz des Angreifers 

(Replik S. 3) nicht auf. Die entsprechenden Beweis- und Übersetzungsan-

träge sind abzuweisen. 

9.  

Soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von humanitären Gründen 

für einen Selbsteintritt der Schweiz geltend machen, ist Folgendes festzu-

halten:  

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Seite 14 

9.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der Tatsache Rech-

nung getragen muss, dass sie ein neugeborenes Baby haben. Aus den 

eingereichten Arztberichten geht hervor, dass sowohl die Mutter als auch 

das Neugeborene mindestens in den ersten sechs Wochen nach Geburt 

medizinische Betreuung benötigen, um allfällige Komplikationen nach der 

Geburt vermeiden zu können. Bei dieser medizinischen Betreuung handelt 

es sich um die normalen Kontrolluntersuchungen; aus den Zeugnissen 

geht nicht hervor, dass Mutter oder Kind unter aussergewöhnlichen medi-

zinischen Problemen leiden würden. In der Replik führen die Beschwerde-

führenden aus, eine Abreise sei frühestens acht Wochen nach der Geburt 

in Betracht zu ziehen 

Das Baby ist inzwischen älter als jene sechs Wochen, in denen gemäss 

Arztzeugnissen eine lückenlose medizinische Betreuung in der Schweiz 

nötig sei, beziehungsweise als jene acht Wochen, von denen in der Replik 

die Rede ist. Dass die Beschwerdeführenden nicht reisefähig wären, geht 

derzeit nicht aus den Akten hervor; die Vorinstanz wird diesen Umstand vor 

der konkreten Überstellung abzuklären haben. Es sind keine Gründe er-

sichtlich, dass mit der Überstellung der Beschwerdeführenden aus gesund-

heitlichen Gründen weiterhin zugewartet werden müsste.  

9.3 Bei Ergehen der angefochtenen Verfügung war das Kind noch nicht 

geboren; das SEM nimmt in seiner Vernehmlassung auf die Umstände im 

Zusammenhang mit dem neugeborenen Kind Bezug; die Beschwerdefüh-

renden konnten sich replikweise äussern. Die Würdigung der Vorinstanz 

im Hinblick auf einen allfälligen Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist 

nicht zu beanstanden. Das SEM hat sich diesbezüglich auch mit dem Um-

stand, dass die Tante der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie in der 

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Seite 15 

Schweiz lebt, auseinandergesetzt, und kam zum Schluss, dass die Be-

schwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten. Den 

Akten sind – spätestens seit den einlässlichen Ausführungen in der Ver-

nehmlassung des SEM – keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch 

oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.  

9.4 Der Antrag um Ansetzung einer Ausreisefrist von mindestens sechs 

Monaten (Eventualrechtsbegehren Nr. 2) ist nach dem Gesagten abzuwei-

sen. Das SEM wird den konkreten Gegebenheiten für die Beschwerdefüh-

renden und ihr Baby im Rahmen der Überstellungsmodalitäten Rechnung 

tragen. 

10.  

10.1 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

 

Somit bleibt Tschechien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Tschechien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 

aufzunehmen. 

 

10.2 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre-

ten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach 

Tschechien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeord-

net (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.3 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

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Seite 16 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb die mit Instruktionsverfügung vom 23. Mai 2019 erteilte aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde dahinfällt.  

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwi-

schenverfügung vom 23. Mai 2019 wurden die Gesuche um unentgeltliche 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung der Beschwerdeführenden gutgeheissen. Von der 

Bedürftigkeit ist auch bei der heutigen Aktenlage weiterhin auszugehen. 

Den Beschwerdeführenden sind demnach keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen. 

13.2 Die Rechtsvertreterin hat mit Eingabe vom 9. Juli 2019 eine Honorar-

note zu den Akten gereicht. Der darin ausgewiesene Vertretungsaufwand 

(von total Fr. 2'508.– Honorar sowie Fr. 66.90 Auslagen) erweist sich den 

Verfahrensumständen als nicht vollumfänglich angemessen und ist zu kür-

zen. Der zeitliche Arbeitsaufwand wird in der Kostennote aufgeschlüsselt 

nach dem Aufwand von Advokatin Suzanne Davet, zu einem Stundenan-

satz von Fr. 200.–, sowie dem Aufwand einer anderen Person (Kürzel VO) 

zu einem Stundenansatz von Fr. 100.–; dieser Aufwand betrifft die Ausar-

beitung der Beschwerdeschrift, welche von der Substitutin MLaw Anna      

Pietrafesa ausgearbeitet und unterzeichnet wurde. Der zeitliche Aufwand 

von insgesamt 12.15 Stunden à Fr. 100.– und 1.67 Stunden à Fr. 200.– 

(total Fr. 1549.–) zur Ausarbeitung der 14-seitigen Beschwerdeschrift ist 

auf Fr. 1'034.– zu reduzieren; ferner ist die Einreichung eines Fristerstre-

ckungsgesuches (Honorarposten am 28. Juni 2019) nicht zu entschädigen; 

schliesslich ist die Verrechnung von Fr. 27.– für 18 Fotokopien (Auslagen-

posten vom 9. Juli 2019) gemäss Art. 11 Abs. 4 VGKE auf Fr. 9.–  zu redu-

zieren. Das amtliche Honorar ist demzufolge auf Fr. 2'163.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag um Ansetzung einer Ausreisefrist von mindestens sechs Mona-

ten wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein Honorar in der Höhe von                

Fr. 2’163.– zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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