# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8516b316-b720-5f4d-8f2f-d72955887da3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.09.2015 BB.2015.72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2015-72_2015-09-15.pdf

## Full Text

Beschluss vom 15. September 2015  
Beschwerdekammer  

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch F.,  

 

Beschwerdeführer 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2015.72 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

 Mit Strafanzeige vom 18. November 2013, ergänzt am 5. Februar 2013 

[recte: 2014], zeigte A. den "Chef Postzustellung" und "Poststellen-Chef" der 

Poststelle in Z. sowie "weitere, bei der Leit-Poststelle Y. zu ermittelnde 

Personen" an. Er machte zusammenfassend geltend, im Zeitraum zwischen 

März 2007 bzw. Juni 2007 und dem Zeitpunkt der Anzeige sei seine Post 

ohne seine Zustimmung an Dritte umgeleitet worden. Er konstituierte sich 

zugleich als Privatkläger im Straf- und sinngemäss im Zivilpunkt (vgl. 

Verfahrensakten, pag. 5).   

 

 

 Am 12. März 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") 

eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen Verletzung 

des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter Abs. 1 StGB; act. 2.1). 

 

 

 Nach Abschluss der Ermittlungen wurde A. mit Schreiben vom 16. Okto-

ber 2014 die bevorstehende Einstellung der Strafuntersuchung mitgeteilt. 

Daraufhin beantragte er am 24. Oktober 2014 die Befragung seiner 

Beiständin B. sowie seines ehemaligen Vormundes C. (act. 2.1).  

 

 

 Nach Einvernahme der Obgenannten wurde A. am 5. Juni 2015 erneut die 

bevorstehende Einstellung des Strafverfahrens mitgeteilt. Er nahm mit 

Eingabe vom 17. Juni 2013 [recte: 2015] diesbezüglich Stellung (act. 2.1).  

 

 

 Mit Einstellungsverfügung vom 22. Juni 2015 stellte die BA das 

Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft gestützt auf Art. 319 Abs. 1 

lit. b StPO ein (act. 2.1). Dagegen gelangt A., vertreten durch F., mit 

Beschwerde vom 16. Juli 2015 an dieses Gericht und stellt folgende Anträge 

(act. 1): 

 

"1. Es seien die Schuldigen für die amtlich erstellten, bzw. schriftlich 

eingestandenen Postgeheimnisverletzungen zu ermitteln, und es sei 

entsprechend den vorliegenden Eingeständnissen Anklage zu erheben.  

 

2. Es seien die Akten vollständig beizuziehen.  

 

3. Es sei infolge der verschleppten Strafuntersuchungen der Fristenlauf zu 

unterbrechen.  

 

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4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei, bzw. 

des Staates." 

 

 

 Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 6. August 2015 auf 

eine Beschwerdeantwort (act. 6), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 13. August 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7).  

 

Auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in den Eingaben 

des Beschwerdeführers wird im Rahmen der nachfolgenden rechtlichen 

Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die 

Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. 

Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei 

auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der 

Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 

Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie 

die Unangemessenheit (lit. c).  

 

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige 

oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet 

ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), 

Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), 

Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder 

Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift 

auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Gemäss 

dem Grundsatz "in dubio pro duriore" darf eine Einstellung durch die 

Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. 

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offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. 

Sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, ist 

Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als 

ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder 

einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, 

insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf 

(vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1, 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2; 137 IV 219 E. 7.1 und 

7.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.11 vom 30. Oktober 2012, 

E. 4.1). 

 

2.2 Der Beschwerdeführer bringt folgenden Sachverhaltsvorwurf vor: Im 

Zeitraum zwischen März 2007 und Juni 2007 bis November 2013 seien 

sämtliche an ihn adressierten Postsendungen, darunter sowohl private 

Korrespondenz, als auch Sendungen von Behörden und Ämtern, an diverse 

Dritte umgeleitet worden. Konkret sei seine Post von Beginn des genannten 

Zeitraums an bis Juli 2010 an C. umgeleitet worden. Ab Juli 2010 bis zum 

Ende der genannten Periode an den Regionalen Sozialdienst Y. Weiter 

äusserte der Beschwerdeführer die Vermutung, es seien an ihn adressierte 

Postsendungen an den Sitz des Regierungsstatthalters in Y. gelangt. In die 

Wege geleitet worden seien die Postumleitungen von D., dem seinerzeit für 

soziale Belange zuständigen Gemeinderat von Z., sowie von E., dem 

Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises X. des Kantons Bern (vgl. 

Verfahrensakten, pag. 5).  

 

2.3 Mit Verfügung vom 23. Mai 2014 liess die BA von der schweizerischen Post 

das Kundendossier des Beschwerdeführers sowie eine schriftliche Auskunft 

über allfällige Nachsendeaufträge, Sendungsverlustmeldungen, etc. edieren 

(vgl. Verfahrensakten, pag. 7.1). Zudem liess sie mit Verfügung vom 

30. Oktober 2014 bei der KESB Oberland West die Aktennotiz i.S. 

Passationsbericht vom 25. November 2010 des Regierungsstatthalteramtes 

X. edieren (vgl. Verfahrensakten, pag. 7.2). Auf Antrag des 

Beschwerdeführers wurde am 12. Januar 2015 die Beiständin B. als 

Auskunftsperson einvernommen (vgl. Verfahrensakten, pag. 12.2). C. wurde 

ebenfalls als Auskunftsperson schriftlich befragt (vgl. Verfahrensakten, 

pag. 12.1).  

 

2.4 Den edierten Akten der schweizerischen Post AG lässt sich entnehmen, 

dass weder Nachsendeaufträge, noch Postfächer auf den Namen oder die 

Adresse des Beschwerdeführers existieren. Dem Bericht der 

Bundeskriminalpolizei vom 15. August 2014 zufolge ist die Adresse des 

Beschwerdeführers im internen System der Post als aktuell registriert. Die 

schweizerische Post AG bestätigte der BA ihrerseits denn auch 

ausdrücklich, dass eintreffende Sendungen seitens der Post an die 

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entsprechende Adresse des Beschwerdeführers zugestellt werden (vgl. 

Verfahrensakten, pag. 7.1 und 10.1).  

 

2.5 Sowohl der eingereichten Aktennotiz i.S. Passationsbericht des 

Regierungsstatthalteramtes X. vom 25. November 2010 als auch den 

Aussagen der Auskunftspersonen C. und B. lässt sich entnehmen, dass den 

beiden Letztgenannten im Rahmen ihres vormundschaftlichen bzw. 

beistandschaftlichen Mandates diverse an den Beschwerdeführer gerichtete 

Korrespondenz jeweils direkt zugestellt wurde. Einerseits rührte dies daher, 

dass die Adresse von C. bzw. ab August 2010 jene von B. für bestimmte 

Geschäfte zum Vornherein beim Absender als Zustelldomizil hinterlegt war 

(beispielsweise bei der zuständigen Stelle der Invalidenversicherung). 

Andererseits hatten sich nach Angabe von C. offenbar verschiedene 

Gläubiger sowie das Betreibungsamt aufgrund der mangelhaften 

Zahlungsmoral des Beschwerdeführers dazu veranlasst gesehen, über die 

Einwohnergemeinde Z. Auskünfte zu dessen finanzieller Situation 

einzuholen. Dadurch waren sie auf die Vormundschaft und konkret auf die 

Person C. aufmerksam gemacht geworden und gingen diesen zwecks 

Erhöhung der Einbringlichkeit ihrer Forderungen fortan teilweise direkt an.  

 

2.6 Gemäss Art. 321ter Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Post- und 

Fernmeldegeheimnisses strafbar, wer als Beamter, Angestellter oder 

Hilfsperson einer Organisation, die Post- oder Fernmeldedienste erbringt, 

einem Dritten Angaben namentlich über den Postverkehr macht, eine 

verschlossene Sendung öffnet oder ihrem Inhalt nachforscht, oder einem 

Dritten Gelegenheit gibt, eine solche Handlung zu begehen.  

 

Art. 321ter ist – wie auch Art. 320 und 321 – ein echtes Sonderdelikt. Täter 

kann nur sein, wer Beamter, Angestellter oder Hilfsperson einer Organisation 

ist, die Post- oder Fernmeldedienste erbringt (OBERHOLZER, Basler 

Kommentar, 3. Aufl., Art. 321ter StGB, N. 3). In subjektiver Hinsicht ist für die 

Erfüllung des Tatbestandes von Art. 321ter StGB Vorsatz erforderlich, wobei 

Eventualvorsatz genügt (OBERHOLZER, a.a.O., Art. 321ter StGB, N. 9).  

 

2.7 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass Briefe, Rechnungen etc. betreffend 

den Beschwerdeführer tatsächlich teilweise direkt seinem Vormund bzw. 

Beistand zugestellt wurden. Jedoch war hierfür nicht eine Umleitung bei der 

Post bzw. durch die Post der Grund; der jeweilige Absender adressierte die 

Zustellung an den Vormund bzw. den Beistand, worauf die Post diese 

Zustellung dem bezeichneten Adressaten zustellte.  

 

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Ein strafrechtlich relevantes Verhalten eines Beamten, Angestellten oder 

einer Hilfsperson der Post kann somit nicht eruiert werden und der 

Tatbestand von Art. 321ter Abs. 1 StGB ist offensichtlich nicht erfüllt.  

 

2.8 Nach dem Gesagten erweist sich die Einstellung der Strafuntersuchung 

gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO als rechtmässig und die Beschwerde 

ist abzuweisen.  

 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.-- festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, 

SR 173.713.162]).  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und 

mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

 

 

Bellinzona, 16. September 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- F. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.