# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef184723-369d-5358-a79a-567c6864e54c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-02
**Language:** de
**Title:** Vertragsrücktritt zufolge Anzeigepflichtverletzung beim Vertragsabschluss aufgrund Art. 6 aVVG gerechtfertigt. Abweisung der Klage.
**Docket/Reference:** KK.2017.00035
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2017.00035.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2017.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
2. November 2018
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Martin Ammann
Meyerlustenberger
Lachenal
AG
Schiffbaustrasse 2, Postfach 1765, 8031 Zürich
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt Renato Bucher
Meyerlustenberger
Lachenal
AG
Schiffbaustrasse 2, Postfach 1765, 8031 Zürich
gegen
Concordia Versicherungen AG
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1961 geborene
X.___
reichte am
1.
Juni 2004 bei der Concordia Ver
sicherungen AG (nachfolgend Concordia)
einen
Antrag auf Aufnahme in die Kollektiv-Taggeldversicherung
ein (
Urk.
10/57). Gleichzeitig
stellte er der Con
cordia die ebenfalls am
1.
Juni 2004 ausgefüllte Gesundheitsdeklaration zu (
Urk.
10/58).
Gemäss Versicherungspolice vom 1
4.
Juni 2004 wurde er daraufhin von der Concordia ab
1.
Juli 2004 in die Kollektiv-Taggeldversicherung
nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
aufgenommen (
Urk.
10/56).
1.2
Am 1
2.
Oktober 2016 reichte der Versicherte bei der Concordia eine Krank
mel
dung ein, wonach er krankheitsbedingt ab dem 1
7.
August 2016 zu 50
%
und ab dem
8.
September 2016 zu 100
%
arbeitsunfähig war (
Urk.
10/46
, vgl. auch
Urk.
10/44
).
Nach getätigten Abklärungen (
Urk.
10/43,
Urk.
10/33-37)
machte
die Concordia mit Schreiben vom
6.
Dezember 2016 (
Urk.
10/32)
eine Anzeigepflichtverletzung des Versicherten
geltend und trat aus diesem Grund
vom Versicherungsvertrag zurück.
Mit Schreiben vom 2
9.
März 2017 (
Urk.
10/22) wies der Versicherte den Vorwurf einer Anzeigepflichtverletzung zurück und
machte geltend, der ausgesprochene Rücktritt vom Versicherung
svertrag sei demnach unwirksam. Mit Schreiben vom
8.
Juni 2017 (
Urk.
10/11) informierte die Concordia den Versicherten, dass sie für die Beurteilung des Leistungsanspruchs zusätzliche Abklärungen vornehmen müsse.
2.
Mit Eingabe vom
7.
Juli 2017 (
Urk.
1) reichte der Versicherte gegen die Concordia Klage betreffend Forderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung ein und bean
tragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm
Fr.
110'466.30 zuzüglich Zins zu 5
%
ab dem
7.
Juli 2017 zu bezahlen (S. 2
Ziff.
1).
Mit Klageantwort vom 1
2.
Oktober 2017 (
Urk.
8) beantragte die Concordia die Abweisung der Klage
(S. 2
Ziff.
1).
Am 2
8.
November 2017 fand eine Instruktionsverhandlung statt (vgl. Protokoll S. 2), anlässlich welcher die Parteien auf das Durchführen einer mündlichen Hauptverhandlung verzichtet haben.
Mit Replik vom
1
8.
Januar 2018 (
Urk.
17) und
Duplik vom 2
8.
Februar 2018 (
Urk.
20)
hielt
en die Parteien je an ihren Anträgen fest, was der jeweils anderen Partei am
7.
März 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
21).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Z
u beurteilen ist die Begründung und der Bestand von Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz übe
r die Kranken
ver
siche
rung (KVG).
Das Bundesgericht subsumiert kollektive Krankentag
geld
versiche
rungen wie alle weiteren Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (BGE
138 III 2 E. 1.1).
Diese Versicherungen
unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG
in der bis 3
1.
Dezember 2015 gültig gewesenen Fassung respektive dem seit 1. Januar 2016 geltenden
Art.
2
Abs.
2 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Auf
sicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG)
dem Bundesgesetz über den Versicherungs
vertrag (VVG). Die Kantone können gestützt auf
Art.
7 der Schweize
rischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die
Zuständigkeit beim Sozialversi
cherungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
. b
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht;
GSVGer
).
1
.2
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi
cherung findet sich in Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumen
tenverträgen für Klagen der Kon
su
mentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Par
teien zuständig (Art. 32 Abs. 1
lit
. a ZPO
; vgl. Urs Feller/Jürg Bloch, in: Sutter-
Somm
/
Hasenböhler
/Leuenberger,
ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.
).
Der
Kläger hat
seinen
Wohnsitz im Kanton Zürich; d
amit ist die örtliche Zustän
dig
keit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben.
1
.3
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur An
wendung gelangt (Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts
anderes
zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachver
halt von Amtes wegen
fest (Art. 247 Abs. 2
lit
. a
i.V.m
. Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO)
, erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153
i.V.m
. Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
2.
2.1
Den Rücktritt vom Vertrag begründete
die Beklagte
mit ei
ner Anzeige
pflicht
ver
letzung des Klägers
beim Vertragsabschluss. Sie macht
geltend, der Kläger habe in der Gesundheitsdeklaration die Frage, ob jemals gesundheitliche Störungen oder Beschwerden des Nervensystems oder andere Krankheiten, Störungen oder Beschwerden, nach
denen nicht gefragt worden sei
,
bestehen würden oder bestanden hätten, wahrheitswidrig verneint (
Urk.
8 S. 3 f.).
Tatsächlich gehe aus einem Arztbericht hervor, dass der Kläger bereits seit 1990 unter einer Multiplen-Sklerose-Erkrankung
(MS)
leide beziehungsweise diese bei ihm bereits im Jahre 1990 erstmals diagnostiziert worden sei (S. 7).
Ungeachtet des Zeitpunkts der konkreten Diagnose se
i
der Kläger im Jahr 1990 offensichtlich und unstrittig in der neurologischen Klinik am Universitätsspital
A.___
stationär in Behandlung gewesen, was er nicht hätte verschweigen dürfen. Das gänzliche Ausbleiben dieser Information stelle bereits eine A
n
zeige
pflich
tverletzung
dar und berechtige zum Vertragsrücktritt (S. 19).
2.2
Der Kläger führte aus,
der Vorwurf der Anzeigepflichtverletzung werde in aller Klarheit zurückgewiesen (
Urk.
1 S. 6). Bei ihm sei MS erstmals im Jahr 2011, also rund sieben Jahre nach der Gesundheitsdeklaration, diagnostiziert worden (S. 6 f.). Das Missverständnis des Zeitpunkts der Erstdiagnose hange offensichtlich damit zusammen, dass er in diesem Jahr, damals als Medizinstudent, erstmals für eine kurze Zeit in der Klinik für Neurologie am
A.___
hospitalisiert gewesen sei. Der Grund für jene Hospitalisierung von 1990 seien gewisse Empfindungs
stö
rungen gewesen. Er habe damals, nach einer kurzen Cortison-Therapie, das
A.___
verlassen und die Sache sei für ihn erledigt gewesen, da keine Symptome mehr bestanden hätten (S. 7).
Wäre bereits 1990 eine Diagnose MS gestellt worden, hätte schon viel früher eine Therapie eingeleitet werden müssen. Somit beweise allein schon die Tatsache, dass erst 2011 therapeutische Massnahmen eingeleitet worden seien, dass zu diesem Zeitpunkt eben gerade noch kein Wissen über die MS-Erkrankung bestanden habe (S. 8).
Damit habe er keinerlei Gefahrentatsache unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, wie dies für die Wahrnehmung des Rück
trittsrechts vorausgesetzt werde (S. 9).
Somit sei der ausgesprochene Rücktritt vom Versicherungsvertrag unwirksam und das Versicherungsverhältnis bei der Beklagten bestehe unverändert weiter (S. 10).
3.
3.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertrags
ab
schlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Erheb
lich sind diejenigen
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Ver
siche
rers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzu
schlies
sen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die
Gefahrstatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
3.2
Im der am
1.
Juni 2004
unterschriebenen
Gesundheitsdeklaration
war
unter ande
rem die Frage an den
Kläger gerichtet, ob
jemals gesundheitliche Störungen oder Beschwerden des Nervensystems, wie Epilepsie, Lähmungen, Migräne, Schlag
anfall oder andere Krankheiten, Störungen oder Beschwerden, nach denen nicht gefragt worden sei, bestehen würden oder bestanden hätten
. Der Kläger verneinte diese Fragen
(
Urk.
10/58
Ziff.
2e und
Ziff.
2l).
Auf d
ie Frage, ob er in Spitälern oder sonst
i
gen ärztlich geleiteten Einrichtungen untersucht,
behand
e
lt oder o
p
er
iert worden sei,
gab der Kläger
sodann
drei Ereignisse in den Jahren 1968, 2001 und 2002 an (
Ziff.
3).
Diese Antworten entsprachen indessen nicht den Tat
sachen, wie im Folgenden gezeigt wird.
3.3
Gestützt auf die Krankmeldung des Klägers vom 1
2.
Oktober 2016 (
Urk.
10/46) holte die Beklagte bei den behandelnden Ärzte
n
des Klägers
diverse
Berichte ein
. Dem Bericht von
Dr.
B.___
, Facharzt für Neurologie, vom
2.
August 2011 (
Urk.
2/25) kann entnommen werden, dass der Kläger im Jahre 1990, im Wahlstudienjahr, eines morgens Par- und
Dysästhesien
am ganzen Kör
per bemerkt habe. Er sei danach in der neurologischen Klinik des
A.___
hospitali
siert worden. Es sei zu einer partiellen Rückbildung der neurologischen Defizite mit
residuellen
Dysästhesien
der Hände gekommen
. Im 2003 habe der Kläger mit seinem Vater eine Bergtour unternommen und dabei eine abnormale Gangunsi
cherheit bemerkt. In der Folge seien ihm diese belastungsabhängige, vermehrte Ermüdbarkeit der Beine und seine Gangunsicherheit aufgefallen. Deshalb habe er entsprechende Belastungen gemieden und so ein normales Leben führen können
.
Intermittierend seien schubartige Verschlechterungen der neurologischen Defizite aufgetreten
(S. 3).
Das gleiche Geschehen wird im Bericht von
Dr.
C.___
, Facharzt für Neurologie, vom
4.
August 2011 (
Urk.
2/26) wiedergegeben und ergänzend
ebenfalls
ausgeführt, dass im Jahr 2003 eine erneute
schubför
mige Manifestation der Erkrankung mit einer abnormalen Gangunsicherheit stattgefunden habe
. Im weiteren Verlauf habe es wiederholte Episoden mit rascher Ermüdbarkeit beim Gehen gegeben
(S. 1).
Die ausgeprägten querschnittsartigen Gefühlsstörungen 1990 mit Abklärung und Therapie im
A.___
werden sodann auch im Bericht des Spitals
D.___
vom 2
5.
Juni 2015 erwähnt (
Urk.
2/27).
Aus dem Bericht der
Klinik
E.___
vom 3
0.
August 2016 (
Urk.
2/9) geht
sodann
als Diagnose eine Multiple Sklerose mit Ers
tdiagnose 1990 hervor (S. 1).
Weiter gehen auch die Ärzte
des
A.___
, Klinik für Rheumatologie,
im Austrittsbericht
vom 3
0.
September 2016 (
Urk.
2/14) von einer Erstmanifestation der Multiplen Skle
rose im Jahre 1990 mit bisher zwei Schüben (1990 und 2010) aus (S. 2). Dem Bericht ist zudem zu entnehmen, dass dieser erste Schub
im Jahr 1990
der später diagnostizierten Multiplen Sklerose über sechs Tage mit einer Steroidtherapie behandelt worden sei (S. 6).
Auch
Dr.
F.___
, Facharzt für Ortho
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs
apparates, nannte in sei
nem Bericht vom 1
2.
November 2016 (
Urk.
10/40) als Nebendiagnose eine seit 1990 bestehende Multiple Sklerose (S. 2 f.).
3.4
Aus den soeben aufgeführten Arztberichten erhellt, dass der Kläger ungeachtet des Zeitpunkts der konkreten Diagnose offensichtlich bereits im Jahr 1990 unter neurologischen Defiziten litt und entsprechend in der neurologischen Klinik am
A.___
stationär in Abklärung beziehungsweise Behandlung war.
Entgegen der Aus
führungen des Klägers war im Rahmen des Gesundheitsfragebogens der Beklag
ten eine eigentliche Diagnosestellung nicht verlangt. Die vom Kläger verneinten Fragen lauteten, ob gesundheitliche Störungen oder Beschwerden des Nerven
systems oder andere Krankheiten, Störungen oder Beschwerden, nach denen nicht explizit gefragt worden sei, bestünden.
Es ist somit nicht nachvollziehbar, dass der Kläger als medizinische Fachperson die entsprechenden Fragen des Gesund
heitsfragebogens verneinte.
Dies gilt u
mso mehr, als er kurz vor dem Ausfüllen des Fragebogens
, im Jahr 2003
bei einer Bergtour eine erneute schubförmige Manifestation der Erkrankung mit einer abnormalen Gangunsicherheit
bemerkte und seither unter persistierenden Kribbelparästhesien in den Händen litt (vgl.
Urk.
2/25 und
Urk.
2/26).
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Kläger i
n den
Jahr
en
1990 sowie 2003
ungeachtet der konkreten MS-Diagnose
an gesund
heit
lichen Störungen oder Beschwerden des Nervensystems litt, welche
unstreitig
eine
Hospitalisation
notwendig machten und die der Kläger der Beklagten offensicht
lich wahrheitswidrig nicht anzeigte.
Wie die Beklagte zu Recht ausführte, hätte bereits allein die Tatsache, dass
im Jahr 1990
eine entsprechende neurologische
Abklärung und
medikamentöse
Behandlung im
A.___
erfolgte, vom Kläger dekla
riert werden müssen.
Nachdem der Kläger im besagten Gesund
heitsfragebogen gar eine Behandlung aus dem Jahre 1968 angab (
Urk.
10/58
Ziff.
3), erscheint seine Behauptung, sich nicht an die
Hospitalisation
im Jahre 1990 erinnert zu haben, wenig glaubwürdig.
Dies umso weniger, als
d
er
Kläger
eine medizinische Fachperson ist und die damalige
Ungewissheit über seinen gesundheitlichen Zustand mit den genannten Defiziten
sowie ein mehrtägiger Spitalaufenthalt mit diversen Abklärungen und einem Therapie
versuch mit Steroiden
sicherlich als eindrücklich in Erinnerung bleibt.
3.5
Gefahrstatsachen
im Sinne des Art. 4 VVG sind alle Tatsachen, die bei der Beur
teilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur
jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche
, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten (BGE
134 III 511 E. 3.3.2).
Vorliegend hat die Beklagte dem Kläger präzise Gesund
heits
fragen gestellt, welche vom Kläger auch beantwortet wurden. Es bleibt anzu
merken, dass die Beklagte nicht nach konkreten, bereits erfolgten Diagnosen fragte, sondern nach gesundheitlichen Störungen oder Beschwerden. Ent
spre
chend sollten vom Kläger sämtliche gesundheitlichen Störungen und Beschwer
den aufgeführt werden, was von ihm als medizinische Fachperson umso mehr
auch so
verstanden werden durfte.
Durch die Verneinung der vorerwähnten Fra
gen im Gesundheitsfragebogen der Beklagten sowie das Nichterwähnen der
Hospitalisation
im Jahre 1990 hat der Kläger eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte oder hätten kennen müssen, unrichtig mitgeteilt beziehungsweise verschwiegen.
Das gänzliche Ausbleiben dieser Information stellt bereits eine Anzeigepflichtverletzung des Klägers
dar und die tatsachenwidrige Beantwortung der Frage
n im Gesundheitsfragebogen der Beklagten
steht damit fest.
4.
4.1
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen,
so ist der Versicherer an den
Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von
der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage
zurück
tritt
(Art. 6 Abs. 1
VVG
der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft stehenden Fassung; vgl.
Art.
102
Abs.
4 VVG
i.V.m
.
Art.
1
Abs.
1
SchlT
ZGB
).
4.2
Am
6.
Dezember 2016
erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Vertrag aufgrund der festgestellten Verletzung der Anzeigepflicht (
Urk.
10/32
).
Nach der Krankmeldung des Klägers vom 1
2.
Oktober 2016 (
Urk.
10/46) hat die Beklagte bei den behandelnden Ärzten Auskünfte sowie Berichte eingefordert. Mit Erhalt des Berichtes von
Dr.
F.___
am 1
3.
November 2016 (
Urk.
10/40)
hat die Beklagte erstmals von der bereits vor Vertragsabschluss bestandenen MS
Erkrankung beziehungsweise den erwähnten Störungen und Beschwerden im Jahr 1990 und der damit einhergehenden Anzeigepflichtverletzung des Klägers Kenntnis erhalten.
Nach der Rechtsprechung beginnt die Frist, wenn der Versicherer zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich
der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt (BGE 130 V 9
E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).
Die Beklagte hat den Rücktritt
aufgrund der Anzeige
pflichtverletz
ung somit innert Frist erklärt.
Folge des Rücktritts nach
Art.
6
aVVG
ist eine
Vertragsauflösung ex
t
unc
.
Durch die Rücktrittserklärung der Beklagten fiel der Vertrag mit dem Kläger auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses dahin. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, eingenommene Prämien zurückzuerstatten.
4.3
Das Gericht kann der klagenden Partei im Zivilprozess nicht mehr und nichts
anderes
zusprechen als sie verlangt. Der Kläger
verlangt die
Ausrichtung der mit dem Versicherungsvertag
ver
bundenen Leistungen (Urk. 1 S. 2). Mit Blick auf die vor
stehenden Überle
gungen (E. 3 und
4) kann diesem Antrag nicht entsprochen werden und ist die Klage
abzuweisen. Der
Vertrags
rücktritt ex
tunc
aufgrund der Anzeigepflichtverletzung erfolgte zu Recht. Die Wiederaufnahme in die
Versiche
rung
fällt damit ausser Betracht.
5.
5.1
Gerichtskosten sind keine zu erheben. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114
lit
. e ZPO).
5.2
Der nicht
berufsmässig
vertretenen obsiegenden Beklagten steht
praxisgemäss
indes keine Parteientschädigung zu (BGE 133 III 439 E. 4).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
iur
. Martin Ammann
-
Rechtsanwalt Renato Bucher
-
Concordia Versicherungen AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während fol
gender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach