# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4553889-5c60-5ac7-9b2c-8082c947bb79
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.09.2017 WBE.2016.251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2016-251_2017-09-27.pdf

## Full Text

2017 Migrationsrecht 137 

Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, 
dass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Abklärungen früher 
hätte in Angriff nehmen müssen. Dies umso mehr, als sie mit Verfü-
gung der Vorinstanz vom 8. März 2016 explizit im Rahmen ihrer 
Mitwirkungspflicht aufgefordert wurde, nachzuweisen, dass es ihr 
aus gesundheitlichen Gründen seit Jahren nicht möglich war und ist, 
einer Arbeit nachzugehen. Trotz dieser Aufforderung reichte sie am 
22. März 2016 lediglich zwei ärztliche Zeugnisse vom 16. bzw. 
18. März 2016 ein, welche ihr eine Arbeitsunfähigkeit seit 
3. Dezember 2015 bzw. seit 1. Januar 2016 attestierte. Ein Partei-
kostenersatz infolge (formellen) Obsiegens steht nach dem Gesagten 
nicht zur Diskussion. 

 

25 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung; Verlegung des Lebensmittel-

punkts; Untersuchungsmaxime; Beweislast; tatsächliche Vermutung; 

Mitwirkungspflicht 

 

- Der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung ist nur zuläs-

sig, wenn die Behörde belegt, dass die entsprechenden Voraussetzun-

gen erfüllt sind. 

- Ableitung einer tatsächlichen Vermutung aus einem Lebenssachver-

halt 

- Unabhängig davon, wem die Beweislast zukommt, oder ob aufgrund 

der Untersuchungsmaxime Abklärungen von Amtes wegen vorzu-

nehmen sind, oder ob die Betroffenen eine Mitwirkungspflicht trifft, 

können sich aus bestimmten Lebenssachverhalten tatsächliche Ver-

mutungen ergeben. Je grösser die Wahrscheinlichkeit ist, dass aus 

einem Lebenssachverhalt auf eine tatsächliche Vermutung geschlos-

sen werden kann, umso mehr kann die tatsächliche Vermutung 

Grundlage eines migrationsrechtlichen Entscheids bilden. Liegt eine 

tatsächliche Vermutung vor, ohne dass gleichzeitig entlastende Ele-

mente ersichtlich sind, obliegt es im Rahmen der Mitwirkungspflicht 

138 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

den Betroffenen, die tatsächliche Vermutung mittels "Gegenbeweis" 

zu widerlegen.  

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 27. Sep-

tember 2017, i.S. A. gegen das Amt für Migration und Integration 

(WBE.2016.251) 

Aus den Erwägungen 

3.1.2. 
Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht davon ausgeht, 

die Beschwerdeführerin habe sich während sechs oder mehr Monaten 
ununterbrochen im Ausland aufgehalten und die Niederlassungsbe-
willigung sei deshalb erloschen. (…) Vielmehr geht die Vorinstanz 
davon aus, die Beschwerdeführerin habe mit Antritt einer Stelle als 
(…) Ärztin einer (Klinik) in Z. im April 2011 ihren Lebensmittel-
punkt nach Deutschland verlegt, weshalb ihre Niederlassungsbewilli-
gung erloschen sei. 

3.1.3. 
In Übereinstimmung mit der durch das Bundesgericht zur unter 

altem Recht entwickelten Rechtsprechung kann eine Niederlassungs-
bewilligung (…) gemäss Art. 79 Abs. 1 VZAE auch dann erlöschen, 
wenn die betroffene Person sich nicht ununterbrochen während mehr 
als sechs Monaten im Ausland aufhält, sondern zwischenzeitlich 
lediglich wegen Besuchs-, Tourismus- oder Geschäftsaufenthalte in 
die Schweiz zurückkehrt. In derartigen Fällen ist primär massgebend, 
ob die betroffene Person ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt 
hat (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2011 
[2C_540/2011], Erw. 3.2). 

3.1.4. 
Den zahlreichen diesbezüglichen Urteilen des Bundesgerichts 

ist keine allgemeingültig formulierte Regel zu entnehmen, wie der 
Lebensmittelpunkt zu bestimmen ist. Das Bundesgericht scheint viel-
mehr einzelfallweise aufgrund der konkreten Umstände abzuwägen, 
ob der Bezug zu einem Ort im Ausland stärker ist als zur Schweiz 

2017 Migrationsrecht 139 

und ob gleichzeitig der Bezug zur Schweiz derart gelockert wurde, 
dass der Lebensmittelpunkt in der Schweiz als aufgegeben bezeich-
net werden muss (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Mai 
2011 [2C_831/2010]; vom 26. August 2011 [2C_1224/2012]; vom 
19. Dezember 2011 [2C_540/2011]; vom 18. Januar 2013 
[2C_471/2012 ]; vom 31. Mai 2016 [2C_400/2015]; vom 16. Juni 
2016 [2C_367/2016] sowie vom 11. November 2016 [2C_65/2016]). 
Selbst das Begründen bzw. das Belassen eines steuer- oder 
zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz oder der Aufenthaltsort 
im zivilrechtlichen Sinn bedeuten nicht zwingend, dass sich auch der 
Lebensmittelpunkt in der Schweiz befindet, auch wenn diese Um-
stände ein starkes Indiz für das Vorliegen eines Lebensmittelpunktes 
darstellen können und insofern durchaus relevant sind für die 
Bestimmung des Lebensmittelpunktes (Urteil des Bundesgerichts 
vom 31. Mai 2016 [2C_400/2015], Erw. 5.2 und vom 16. Juni 2016 
[2C_367/2016], Erw. 2.2). 

3.2. 
3.2.1. 
Will das MIKA eine Bewilligung einer Ausländerin oder eines 

Ausländers widerrufen, hat die Behörde zu belegen, dass die Voraus-
setzungen für den Widerruf erfüllt sind. Gelingt dies nicht, ist ein 
Widerruf unzulässig. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ist 
von Amtes wegen auch entlastenden Sachverhaltselementen nachzu-
gehen und sind diese entsprechend zu berücksichtigen. Nachdem 
migrationsrechtliche Entscheide jedoch oft aufgrund persönlicher 
Umstände gefällt werden, die den Betroffenen weit besser bekannt 
sind als den Behörden, haben die Betroffenen eine umfassende Mit-
wirkungspflicht (Art. 90 AuG). Dies besonders bei Umständen, wel-
che ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit ver-
nünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BGE 124 II 361, 
Erw. 2b, S. 365). 

3.2.2. 
Unabhängig davon, wem die Beweislast zukommt, oder ob auf-

grund der Untersuchungsmaxime Abklärungen von Amtes wegen 
vorzunehmen sind, oder ob den Betroffenen eine Mitwirkungspflicht 
trifft, können sich aus bestimmten Lebenssachverhalten tatsächliche 

140 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

Vermutungen ergeben. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlich-
keitsfolgerungen, welche der allgemeinen Lebenserfahrung entsprin-
gen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2016 [2C_400/2015], 
Erw. 5.1). Je grösser die Wahrscheinlichkeit ist, dass aus einem Le-
benssachverhalt auf eine tatsächliche Vermutung geschlossen werden 
kann, umso mehr kann die tatsächliche Vermutung Grundlage eines 
migrationsrechtlichen Entscheids bilden. Liegt eine derartige starke 
tatsächliche Vermutung vor, ohne dass gleichzeitig entlastende Ele-
mente ersichtlich sind, die diese Vermutung entkräften, kommt der 
Mitwirkungspflicht der Betroffenen wiederum eine besondere 
Bedeutung zu, da es den Betroffenen obliegt, die tatsächliche Vermu-
tung mittels "Gegenbeweis" zu widerlegen. 

3.3. 
3.3.1. 
Im vorliegenden Fall war dem MIKA offenbar bereits bei Stel-

lenantritt der Beschwerdeführerin in Z. bekannt, dass sie in Deutsch-
land eine Vollzeitstelle antreten wird. Jedenfalls führt die Beschwer-
deführerin aus, sie habe diesbezüglich seitens des MIKA die Aus-
kunft erhalten, sie müsse aufgrund ihrer regelmässigen Rückkehr in 
die Schweiz kein Gesuch um Aufrechterhaltung ihrer Niederlas-
sungsbewilligung einreichen. Dies wird durch das MIKA sodann 
auch nicht bestritten. Auslöser für das Verfahren war offensichtlich 
eine E-Mail eines Nachbarn von Y. und Arbeitskollegen des Eheman-
nes der Beschwerdeführerin, welcher gegenüber den kantonalen Ein-
bürgerungsbehörden behauptete, die Eheleute hielten sich nur selten 
in Y. auf. 

3.3.2. 
Das erstinstanzliche MIKA schloss aus der E-Mail des Nach-

barn von Y. und Arbeitskollegen des Ehemannes der Beschwerdefüh-
rerin sowie eines in Auftrag gegebenen polizeilichen Berichts auf die 
tatsächliche Vermutung, dass beide Eheleute ihren Lebensmittel-
punkt nach Deutschland verlegt hätten und gewährte beiden Eheleu-
ten das rechtliche Gehör betreffend Erlöschen ihrer Niederlassungs-
bewilligung. Nach Eingang der Stellungnahmen der Eheleute sah das 
MIKA sodann davon ab, die Niederlassungsbewilligung des Ehe-
mannes für erloschen zu erklären. Bezüglich der Beschwerdeführerin 

2017 Migrationsrecht 141 

erklärte das MIKA demgegenüber, man sei nach wie vor der Auffas-
sung, die Niederlassungsbewilligung sei aufgrund des nach Deutsch-
land verlegten Lebensmittelpunktes erloschen, sah jedoch während 
langer Zeit davon ab, das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung 
förmlich zu verfügen, sondern sistierte das Verfahren. Dies offenbar 
in der Absicht, der Beschwerdeführerin zu ermöglichen, ihren Le-
bensmittelpunkt wieder in die Schweiz zu verlegen. Eine solche Vor-
gehensweise ist insofern unverständlich, als die Niederlassungs-
bewilligung konsequenterweise selbst dann hätte für erloschen er-
klärt werden müssen, wenn die Beschwerdeführerin wieder definitiv 
in die Schweiz zurückgekehrt wäre. Das Verhalten des MIKA lässt 
sich nur so schlüssig erklären, dass die zuständigen Mitarbeiter des 
MIKA offenbar selbst nicht davon überzeugt waren, dass der Lebens-
mittelpunkt der Beschwerdeführerin nach Deutschland verlegt 
wurde. 

3.3.3. 
Bei genauer Betrachtung können die genannte E-Mail und der 

polizeiliche Bericht zwar Auslöser für ein migrationsrechtliches Ver-
fahren betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilligung bilden, 
stellen aber allein keine tatsächliche Vermutung dar, dass sich der 
Lebensmittelpunkt der Betroffenen im Ausland befindet. Dies umso 
weniger, als die Beschwerdeführerin glaubhaft dargelegt hat, dass ihr 
Ehemann und der E-Mail-Verfasser ein äusserst getrübtes Verhältnis 
zueinander haben und ein Anschwärzen durch den E-Mail-Verfasser 
durchaus als wahrscheinlich zu bezeichnen ist. Offenbar fühlte sich 
der Ehemann der Beschwerdeführerin durch seinen Arbeitskollegen 
gemobbt und zeigte dies der Personalabteilung seines Arbeitgebers 
an, worauf der Arbeitgeber weitere Abklärungen vornahm und es zu 
einer Aussprache zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin 
und dessen Arbeitskollegen kam. Das unbesehene Abstellen auf die 
E-Mail war damit nicht zulässig. Spätestens im Rahmen des Ein-
spracheverfahrens hätte der E-Mail-Verfasser befragt werden müs-
sen, in welchem Verhältnis er zur Beschwerdeführerin und ihrem 
Ehemann steht und worin seine Motivation bestand, seine E-Mail zu 
verfassen. 

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Ebenso wenig ergibt sich aus dem polizeilichen Bericht eine 
Verlagerung des Lebensmittelpunktes der Beschwerdeführerin nach 
Deutschland. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin an 
einigen Kontrolltagen nicht durch die Polizei hatte angetroffen wer-
den können und dass die Polizei die Wohnung via Sitzplatz "inspi-
ziert" und deren angeblich spärliche Möblierung notiert hatte, bedeu-
tet nicht, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt 
effektiv nach Deutschland verlegt hätte. Abgesehen davon, dass die 
Inspektion der Wohnung via Sitzplatz kein taugliches Mittel ist, den 
Möblierungszustand einer Wohnung rechtsgenüglich festzustellen, 
sind die Eheleute weder verpflichtet, sich zu den zufälligen Kontroll-
zeitpunkten in der Wohnung aufzuhalten, noch ihre Wohnung gemäss 
einem bestimmten Standard einzurichten. 

3.3.4. 
Der Beschwerdeführerin kann unter diesen Umständen auch 

nicht vorgeworfen werden, sie habe den "Gegenbeweis", wonach 
sich ihr Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland, sondern in der 
Schweiz befinde, nicht erbracht. Dazu wäre sie erst dann verpflichtet 
gewesen, wenn sich aus dem erstellten Sachverhalt die tatsächliche 
Vermutung eines nach Deutschland verlegten Lebensmittelpunkts 
hätte ableiten lassen, was vorliegend, wie bereits erwähnt, nicht der 
Fall ist. Daran ändert einerseits auch nichts, dass das Verwaltungsge-
richt im Rahmen der Instruktion weitere Beweise für einen Aufent-
halt in der Schweiz einverlangt hat, da diese nicht als "Gegenbeweis" 
zu einem tatsächlich zu vermutenden Lebensmittelpunkt in Deutsch-
land einverlangt wurden, sondern um zu klären, ob sich die Be-
schwerdeführerin während mehr als sechs Monaten ausserhalb der 
Schweiz aufgehalten hatte. Andererseits ändert daran auch nichts, 
dass die durch die Beschwerdeführerin eingereichten Belege eines 
nicht mehr als sechsmonatigen ununterbrochenen Auslandaufenthalts 
als äusserst spärlich bezeichnet werden müssen und aus diesen nicht 
zwingend auf einen Lebensmittelpunkt in der Schweiz geschlossen 
werden kann. 

3.3.5. 
Im Sinne eines Zwischenergebnisses steht damit fest, dass zwar 

durchaus die Veranlassung bestand, die Lebenssituation der Be-

2017 Migrationsrecht 143 

schwerdeführerin genauer abzuklären. Aus den vorliegenden Bewei-
sen konnte und kann jedoch keine tatsächliche Vermutung abgeleitet 
werden, die Beschwerdeführerin habe ihren Lebensmittelpunkt nach 
Deutschland verlegt, womit ihr auch nicht auferlegt werden durfte, 
zu beweisen, dass sich ihr Lebensmittelpunkt nach wie vor in der 
Schweiz befand. 

3.3.6. 
Dass sich ein Lebensmittelpunkt selbst dann nicht zwingend am 

Arbeitsort eines Betroffenen befindet, wenn dieser eine längere Prä-
senz am Arbeitsort aufweist, ergibt sich in einem umgekehrt gelager-
ten Fall auch aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 27. Mai 2011 
(2C_831/2010). Nachdem in jenem Fall stärker auf die familiäre Be-
ziehung als auf den Arbeitsort abgestellt wurde und im vorliegenden 
Fall die Eheleute ihren familiären Wohnsitz vor dem Stellenantritt 
der Beschwerdeführerin in Z. in der Schweiz hatten und der Ehe-
mann der Beschwerdeführerin seinen Wohnsitz in der Schweiz be-
hielt, ist nicht ersichtlich, weshalb dies vorliegend anders sein sollte. 
Im Gegenteil: Dass eine verheiratete Person ihren Lebensmittelpunkt 
üblicherweise am Wohnsitz der Familie hat, stellt vielmehr eine tat-
sächliche Vermutung dar (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 
2016 [2C_400/2015], Erw. 5.1), welche konsequenterweise durch die 
Migrationsbehörden zu widerlegen ist. 

 

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 145 

V. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

26 Bausperre (§ 30 BauG) 

Als Rechtsmittelinstanz, die nicht Planungsorgan ist, darf das Verwal-

tungsgericht in einem Beschwerdeverfahren (gegen eine Baubewilligung) 

nicht gegen den Willen des in erster Linie zuständigen Gemeinderats eine 

Bausperre anordnen, um eine künftige Planung zu sichern.  

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. Januar 

2017, i.S. A., B., C. und D. gegen E. AG, Gemeinderat F. sowie Departement 

Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2016.108) 

Aus den Erwägungen 

2.2.1. 
Die sog. Bausperre ist eine Plansicherungsmassnahme und wird 

in § 30 BauG geregelt: Während der Erlass oder die Änderung von 
Nutzungsordnungen vorbereitet wird, kann die zuständige Behörde 
die Gesuche für die Bewilligung von Bauten und Anlagen in den von 
den neuen Plänen betroffenen Gebieten für die Dauer von höchstens 
zwei Jahren zurückstellen. Bewilligungen für Bauten und Anlagen 
dürfen nur erteilt werden, wenn feststeht, dass diese die Verwirkli-
chung der neuen Pläne nicht erschweren. 

Die "zuständige Behörde" für die Verfügung von Bausperren ist 
in erster Linie der Gemeinderat als Baubewilligungsbehörde. Dane-
ben können die Beschwerdeinstanzen ebenfalls in die Lage kommen, 
§ 30 BauG anzuwenden, entweder erstinstanzlich, wenn die Pflicht 
zum Erlass einer Bausperre erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens 
entstanden ist, oder im Rahmen der Überprüfung dessen, ob der Ge-
meinderat § 30 BauG korrekt angewandt und zu Recht auf die Verfü-
gung einer Bausperre verzichtet hat. Allerdings werden die entspre-
chenden Befugnisse der Rechtsmittelinstanzen durch die verfas-