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**Case Identifier:** 90341f32-58f2-5b65-9d8f-2ee8555e606d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.03.2017 RR.2016.123
**Docket/Reference:** RR.2016.123
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2016-123_2017-03-03

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 3. März 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

 

 

Parteien 

  

1. A. GMBH,  

 

2. B. GMBH,  

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taor-

mina,  

Beschwerdeführerinnen 

 

gegen 

 

KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT  

AARGAU,  

Beschwerdegegnerin 

 

 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2016.123-124 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt (Deutschland) führt ein Ermittlungsverfah-

ren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach §370 der deutschen 

Abgabenordnung durch Abgabe inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger 

Steuererklärungen gegen die Hauptbeschuldigten C., D. sowie E. Das Ver-

fahren betrifft die Jahre 2011 und 2012. 

Die Beschuldigten sind Zahnärzte und sollen, unter Vorlage von Scheinrech-

nungen von ausländischen Domizilgesellschaften, Steuerabzüge geltend 

gemacht haben. Konkret sei die A. GmbH am 14. August 2012 gegründet 

worden und habe am 20. Dezember 2012 Rechnungen für "Zahncremepro-

jekt 2012" und "Werbeetat 2013" über insgesamt CHF 311'500.-- gestellt, 

wobei der Rechnungsbetrag durch die Beschuldigten gleichentags überwie-

sen worden sei. Der Rücktransfer der Gelder nach Deutschland sei durch 

einen fingierten Grundstückskauf erfolgt, welcher jedoch eine Geldwä-

schereiverdachtsanzeige ausgelöst habe (Rechtshilfeersuchen vom 28. Ap-

ril 2015, S. 2–4).  

 

B. Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau ([Aarau]; nachfolgend "Staatsan-

waltschaft") trat am 10. Juni 2015 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ord-

nete Zwangsmassnahmen an, darunter eine Hausdurchsuchung bei der A. 

GmbH (act. 1.1; act. 1.2 Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl vom 

11. Juni 2015 betreffend A. GmbH in Z.).  

Die Durchsuchung bei der A. GmbH in Z. fand am 18. Juni 2015 statt. Dort 

wurde u.a. der Dell Server Poweradge SC420 mit Sicherungsfestplatte 

iOmega 35GB (nachfolgend "Server") sichergestellt (act. 1.4).  

 

 

C. Bezüglich dem Server wurde am 21. Juni 2015 von der A. GmbH die Siege-

lung verlangt, worauf die Staatsanwaltschaft am 1. Juli 2015 vor dem 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau festzustellen verlangte, 

dass die Siegelung verspätet verlangt worden sei, resp. dass eventualiter zu 

entsiegeln sei. Das Siegelungsbegehren wurde am 20. August 2015 zurück-

gezogen und das Verfahren mit Verfügung vom 21. August 2015 abgeschrie-

ben (act. 1.5; ZM.2015.191).  

 

D. Am 24. Juni 2015 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft u.a. den Server 

(Ordner Verfahrensakten, Lasche 8).  

 

- 3 - 

 

 

E. Die Schlussverfügung vom 3. Juni 2016 ordnete u.a. die Herausgabe der 

"anlässlich der Hausdurchsuchung vom 18. Juni 2015 beschlagnahmten, ge-

spiegelten und aufbereiteten Dokumente" des "Server Dell Poweradge 

SC420" an (act. 1.A S. 6; Ordner Verfahrensakten, Lasche 4).  

 

F. Gegen die Schlussverfügung erhoben die A. GmbH und die B. GmbH am 

7. Juli 2016 Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 1 S. 2): 

"1) Dispositivziffer 2 der Schlussverfügung sei dahingehend abzuändern, 

dass folgender Gegenstand nicht an die ersuchende Behörde herausge-

geben wird:   

– Server Dell "Poweradge SC420"; 

 2) Der Server Dell "Poweradge SC420" sei an die Beschwerdeführerin 2 

zurückzugeben; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

Das Bundesamt für Justiz beantragte am 29. Juli 2016, die Beschwerde sei 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und verzichtete ansonsten auf 

eine Stellungnahme (act. 6). Die Staatsanwaltschaft beantragte am 5. Au-

gust 2016, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 7). Die Eingaben wurden 

den Beschwerdeführerinnen am 9. August 2016 zur Kenntnis gebracht 

(act. 8).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster 

Linie massgebend das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in 

Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten bei-

getreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 

13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Bestimmun-

gen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchfüh-

rung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener 

- 4 - 

 

 

Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, 

S. 19–62). 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch 

stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-

forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 

250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMER-

MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 

Bern 2014, N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über interna-

tionale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige 

Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 

Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die 

Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIM-

MERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).  

 

2.  

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an ih-

rer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; BGE 137 IV 134 E. 5 

mit Übersicht über die Rechtsprechung). Als persönlich und direkt betroffen 

gelten bei Hausdurchsuchungen namentlich der Eigentümer oder der Mieter 

(Art. 9a lit. b IRSV). 

Die Praxis bejaht insbesondere die Beschwerdelegitimation jener Person, 

gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde (BGE 128 

II 211 E. 2.3–2.5; 123 II 153 E. 2b). Die Beschlagnahme von Urkunden, die 

sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmass-

nahme nur indirekt Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, 

wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen ent-

halten (BGE 130 II 162 E. 1.2/1.3; 123 II 161 E. 1d/bb; 122 II 130 E. 2b). Der 

Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist 

durch die Verpflichtung zur Edition, welche den Dritten und nicht ihn trifft, 

nicht persönlich berührt (BGE 122 II 130 E. 2b; 116 Ib 106 E. 2a/aa). 

2.2 Gemäss Beschwerde wurde der Server anlässlich der Hausdurchsuchung 

bei der A. GmbH sichergestellt (act. 1 S. 3). Beim Server handle es sich 

jedoch um das Eigentum der B. GmbH, und er habe sich nur deshalb in den 

Geschäftsräumen der A. GmbH befunden, weil F., die Geschäftsführerin der 

A. GmbH, die B. GmbH als Nebenerwerb betreibe (act. 1 S. 4). Die B. GmbH 

ist mithin aufgrund der zitierten Rechtsprechung nicht beschwerdelegitimiert 

und auf ihre Beschwerde ist nicht einzutreten (vgl. dazu auch Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2015.289-290 vom 13. April 2016, E. 2.2.1 – 2.2.4; 

- 5 - 

 

 

bestätigt in den Entscheiden RR.2016.160 vom 27. Februar 2017, E. 2.3.4 

und namentlich RR.2016.277 vom 7. Februar 2017, E. 1.5.2 [dazu Urteil des 

Bundesgerichts 1C_108/2017 vom 23. Februar 2017: Nichteintreten auf Be-

schwerde nach Art. 84 BGG]).  

Hingegen ist die A. GmbH (nachfolgend "Beschwerdeführerin“) durch die in 

ihren Räumlichkeiten durchgeführte Hausdurchsuchung als persönlich und 

direkt betroffen anzusehen und daher beschwerdelegitimiert. Auf ihre im Üb-

rigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprin-

zips. Der Server gehöre nicht ihr und seine Herausgabe, resp. die seiner 

Daten sei von der ersuchenden Behörde auch nicht verlangt worden. Zudem 

verstosse die Schlussverfügung vom 3. Juni 2016 auch gegen die Begrün-

dungspflicht, da sie pauschal festhalte, dass alle edierten und beschlag-

nahmten Unterlagen ohne weiteres geeignet seien, die Untersuchung der 

Staatsanwaltschaft Darmstadt voranzutreiben. Dabei habe F. bereits anläss-

lich der Hausdurchsuchung geltend gemacht, dass der Server der B. GmbH 

gehöre. Zumindest bezüglich des Servers, der im Eigentum einer Drittgesell-

schaft ohne Bezug zum untersuchten Sachverhalt stehe, wäre daher eine 

Begründung der potentiellen Erheblichkeit erforderlich gewesen (act. 1 S. 5 

bis 7). 

3.2  

3.2.1 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV ver-

ankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf die Teilnahmerechte in 

Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 29 ff. VwVG konkretisiert, welche so-

wohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behör-

den zur Anwendung gelangen (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 472; siehe auch 

HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 80b IRSG N. 1). 

 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst auch das Recht des Berech-

tigten auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten Unterla-

gen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind (BGE 126 II 

258 E. 9b/aa). In diesem Zusammenhang genügt es, wenn dem Berechtigten 

Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern (Ur-

teil des Bundesgerichts 1A.228/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 3.2; siehe 

u. a. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.216 vom 5. No-

vember 2015, E. 5.2). In concreto muss die ausführende Behörde nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und 

- 6 - 

 

 

Art. 9a lit. a IRSV Berechtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgän-

gig an den Erlass der Schlussverfügung auf konkrete und wirkungsvolle 

Weise die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und 

unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in 

Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind 

(vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 17; 126 II 258 E. 9b/aa; 

TPF 2009 49 E. 4.1 S. 51; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. den Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2015.273 vom 24. März 2016, E. 10.2). 

 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet ferner das Recht auf eine an-

gemessene Begründung (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 486 f. i.V.m. N. 472). Das 

Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Ent-

scheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständ-

lich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten 

(POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 

2001, S. 320 N. 470). Bei Abschluss des Rechtshilfeverfahrens durch eine 

Verfügung ist die Begründungspflicht auch im IRSG erwähnt (Art. 80d IRSG). 

Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft 

prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von 

denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, 

müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen 

nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. 

Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen 

Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen 

(BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). 

3.2.2 Den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin am 

21. Juni 2015 darum ersuchte, sich vor einer allfälligen Durchsuchung der 

sichergestellten und beschlagnahmen Gegenstände zum Inhalt der Auf-

zeichnungen äussern zu können (Ordner Verfahrensakten, Lasche 15). Die 

Beschwerdegegnerin hatte am 19. Juni 2015 der Kantonspolizei den Auftrag 

erteilt, u.a. den Server zu spiegeln und aufzubereiten. Mit E-Mail vom 11. Ja-

nuar 2016 teilte sie sodann mit, nach welchen Dokumenten bei den gespie-

gelten Daten zu suchen sei. Gemäss Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aar-

gau vom 7. März 2016 fand eine Durchsuchung der Datenträger gemäss den 

Angaben im E-Mail vom 11. Januar 2016 statt. Weiter kann dem Bericht fol-

gendes entnommen werden: "Da Schreibende nicht abschliessend beurtei-

len kann, welche Daten fallrelevant sind, wurden sämtliche Dokumente, wel-

che etwas mit den Beschuldigten oder der Firma zu tun haben könnten auf 

den beiliegenden Datenträger (USB-Stick) exportiert. Ebenso wurde der ge-

samte Schriftenverkehr (Emails) exportiert“ (Verfahrensakten, Lasche 8). 

- 7 - 

 

 

 

3.2.3 Die Beschwerdegegnerin erliess in der Folge eine Schlussverfügung, ohne 

der Beschwerdeführerin vorgängig Gelegenheit zu geben, sich zum Ersu-

chen und den herauszugebenden Unterlagen zu äussern. Damit verletzte sie 

das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin. 

 

 

3.3  

3.3.1 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für 

ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hin-

ausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV/ Art. 36 

Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). Das 

Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu 

spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte 

Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung 

und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende in-

haltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang besteht 

(BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. No-

vember 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersu-

chenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlag-

nahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre unverhältnis-

mässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; ZIMMERMANN, a.a.O., 

N. 717–726). 

 

3.3.2 Zur potentiellen Erheblichkeit führt die angefochtene Schlussverfügung le-

diglich aus, dass die beschlagnahmten Unterlagen ohne weiteres geeignet 

seien, die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt voranzutrei-

ben (act. 1A S. 5). Dabei war der Beschwerdegegnerin der Umstand, dass 

geltend gemacht wurde, der Server sei Eigentum der B. GmbH, bekannt (vgl. 

Sicherstellungsprotokoll vom 18. Juni 2015, Vollzugsbericht vom 26. Juni 

2015, S. 4 [Ordner Verfahrensakten Lasche 8] sowie Stellungnahme zum 

Entsiegelungsgesuch vom 27. Juli 2015, S. 5 (Ordner Verfahrensakten La-

sche 15). Die Schlussverfügung äussert sich nicht über den Sachzusammen-

hang der Unterlagen der B. GmbH zur deutschen Strafuntersuchung und 

entspricht insoweit der Begründungspflicht nicht. 

 

Das Rechtshilfeersuchen erwähnt zwar die B. GmbH, jedoch nur im Zusam-

menhang damit, dass die Geschäftsführerin unter der Adresse der Be-

schwerdeführerin auch die B. GmbH leite, was den Verdacht verstärke, die 

Beschwerdeführerin sei nur eine Scheingesellschaft ohne eigene wirtschaft-

liche Tätigkeit (Rechtshilfeersuchen, S. 4). In den Akten der Vorinstanz findet 

sich zudem ein Fax vom 2. September 2015 der Steuerfahndungsstelle des 

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Finanzamtes Darmstadt, der neue Erkenntnisse aus den deutschen Haus-

durchsuchungen vom 17. Juni 2015 mitteilt (Ordner Verfahrensakten, La-

sche 5). Danach sei ein Vertragsentwurf vom 22. November 2014 aufge-

taucht, wonach die B. GmbH die Entgegennahme der Post und den Telefon-

service für die Beschwerdeführerin erledige.  

3.3.3 Das Verfahren vor der Beschwerdekammer erlaubt grundsätzlich die Heilung 

von Verletzungen des rechtlichen Gehörs, welche durch die ausführenden 

Behörden begangen wurden (Art. 49 VwVG, anwendbar aufgrund des Ver-

weises in Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2008.94 vom 13. Oktober 2008, E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 

1A.228/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 3.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 725). 

Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur ausnahmsweise in Frage; 

die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr miss-

achtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansons-

ten die für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Ga-

rantien ihren Sinn verlieren (BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.). Eine Heilung 

kommt grundsätzlich nur für eine nicht besonders schwerwiegende Verlet-

zung der Parteirechte in Frage (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.; 126 V 130 

E. 2b S. 132). Eine schwere Verletzung von Verfahrensrechten hat nach 

ständiger Praxis des Bundesgerichts die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zur Folge (Art. 61 Abs. 1 VwVG; TPF 2009 49 E. 4.3; PHILIPPE WEIS-

SENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 N. 18). 

 

3.3.4 Soweit keine Auseinandersetzung mit und Begründung zu wesentlichen 

Punkten vorliegt, ist die dargelegte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch 

die ausführende Behörde von einer derartigen Schwere, dass sie durch die 

Beschwerdekammer nicht geheilt werden kann. Gemäss Art. 61 Abs. 1 

VwVG kann die Beschwerdeinstanz die Sache ausnahmsweise mit verbind-

lichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen. Dies rechtfertigt sich u.a. 

bei Fällen, in denen die Vorinstanz das rechtliche Gehör in Bezug auf die 

streitige Frage verletzt hat (CAMPRUBI in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

VwVG-Kommentar, Zürich 2008, Art. 61 N. 11). Dies ist vorliegend der Fall, 

da die ausführende Behörde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 

im Rahmen der Triage verletzt und auch hinsichtlich des Verhältnismässig-

keitsprinzips keine ausreichenden Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung gemacht hat. Es rechtfertigt sich daher, die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, damit diese der Beschwerdeführerin Gelegenheit gibt, un-

ter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in An-

wendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind und 

im Anschluss daran allenfalls in einer neuen Schlussverfügung begründet, 

weshalb die zu übermittelnden Unterlagen / elektronischen Daten einen 

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möglichen Bezug zum deutschen Strafverfahren aufweisen (vgl. auch 

TPF 2009 49 E. 4.4). 

 

3.3.5 Die Beschwerdeführerin verlangt die Rückgabe des Servers. Werden elek- 

tronische Datenträger wegen ihrer Daten beschlagnahmt, sind diese so 

schnell wie möglich zu spiegeln und der Datenträger dem Inhaber zurückzu-

geben. Auch darüber wird die Beschwerdegegnerin noch zu entscheiden ha-

ben. 

 

 

4. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich die Rügen als gerechtfertigt 

erweisen. Der Antrag der Beschwerdeführerin lautet allerdings darauf, dass 

der Server selbst nicht an die ersuchende Behörde heraus-, sondern ihr zu-

rückzugeben sei. Indes ordnet die Schlussverfügung gar nicht die Heraus-

gabe des physischen Servers an. Die Anträge sind zumindest verwirrlich for-

muliert, wenngleich aus der Begründung klar wird, dass es auch um die 

Nichtherausgabe der Daten geht. Die Beschwerdekammer ist nicht an die 

Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Damit ist die Be-

schwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die Schlussverfügung 

bezüglich der Herausgabe der Daten des Servers aufzuheben. Über den 

Verbleib des Servers selbst in der Beschlagnahme wird die Vorinstanz oh-

nehin noch zu befinden haben.  

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die B. GmbH Gerichtskosten zu 

tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Be-

rechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafge-

richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-

gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 

VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Ge-

richtsgebühr vorliegend auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen unter Anrechnung des 

geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5‘000.--. Die Bun-

desstrafgerichtskasse ist anzuweisen, davon Fr. 4'000.-- zurückzuerstatten. 

 

6. Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anrecht auf eine Entschädigung 

(Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO und Art. 15 

Abs. 1 IRSG). Gemäss Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafge-

richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-

gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) setzt die Beschwer-

dekammer das Honorar nach Ermessen fest, wenn der Rechtsanwalt die 

Kostennote nicht spätestens mit der letzten Eingabe einreicht. Eine Kosten-

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note wurde vorliegend nicht eingereicht. Unter Berücksichtigung aller Um-

stände erscheint vorliegend eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'000.-- 

inkl. MwSt. als angemessen.  

 

 

 

- 11 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde der B. GmbH wird nicht eingetreten. 

2. Die Beschwerde der A. GmbH wird gut geheissen. Dispositivziffer 2a) der 

Schlussverfügung vom 3. Juni 2016 wird bezüglich «Server Dell "Poweradge 

SC420"» aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 3.3.4 und 

3.3.5 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.  

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird der B. GmbH auferlegt, unter Anrech-

nung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Be-

schwerdeführerinnen den Differenzbetrag von Fr. 4'000.-- zurückzuerstatten. 

4. Die Beschwerdegegnerin hat die A. GmbH für das Verfahren vor dem Bun-

desstrafgericht mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. 

 

 

Bellinzona, 3. März 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andrea Taormina 

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 
 
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden 
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt 
worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).