# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5a1dac7-bd49-509a-97e8-f5d543531f3d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.09.2017 110 2017 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-66_2017-09-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/66 Bern, 18. September 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen, Gemeindeverwaltung, 
Bahnhofstrasse 10, Postfach 15, 3629 Kiesen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen vom 31. Mai 
2017 (Baugesuch Nr. 764; Luft/Wasser-Wärmepumpe)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 23. Mai 2016 bei der Gemeinde Kiesen ein 

Baugesuch ein für den Ersatz der alten Heizung durch eine Luft/Wasser-Wärmepumpe mit 

Aussenaufstellung auf der Parzelle Kiesen Gbbl. Nr. C.________. Am 5. Oktober 2016 

reichte er eine Projektänderung ein (zusätzliche Lärmschutzverkleidung). Die Parzelle liegt 

in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhob die Beschwerdeführerin Einsprache.

RA Nr. 110/2017/66 2

Mit Bauentscheid vom 31. Mai 2017 erteilte die Gemeinde Kiesen die Baubewilligung und 

verfügte als Auflagen unter anderem, dass die Wärmepumpe während der akustischen 

Nachtzeit (19.00 bis 07.00 Uhr) nur im Flüstermodus betrieben werden darf und dass die 

Ausseneinheit mit einer Lärmschutzverkleidung zu versehen ist. Weiter ordnete sie an, 

dass vor Inbetriebnahme der Anlage eine Abnahmemessung erfolgen muss.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 30. Juni 2017 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie bezweifelt, dass die 

geplante Luft/Wasser-Wärmepumpe die Vorsorgewerte einhält. Zudem rügt sie, die 

Auflage zur Abnahmemessung sei zu wenig konkret definiert und überlasse es der 

Bauherrschaft, wie und durch wen diese Messung durchgeführt werde.  

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Zudem gab es dem beco, Berner 

Wirtschaft, Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Beschwerdegegner beantragt mit 

Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde. Das beco reichte 

am 25. Juli 2017 eine Stellungnahme ein. Die Gemeinde beantragt mit Eingabe vom 2. 

August 2017, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Mit Stellungnahme vom 30. 

August 2017 äusserte sich die Beschwerdeführerin zu den Eingaben. 

4. Auf die Rechtsschriften und die Stellungnahme des beco wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/66 3

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist Grundeigentümerin 

der angrenzenden Liegenschaften. Sie ist im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen, durch 

den angefochtenen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Lärmimmissionen

 

a) Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, der Fachbericht des beco enthalte weder 

eine Berechnung noch die Ergebnisse und sei deshalb nicht nachvollziehbar. Die 

Überprüfung durch die D.________ AG habe für den Nachtbetrieb der Wärmepumpe einen 

Wert von 39 dB(A) ergeben anstelle der geforderten 33 dB(A). 

b) Bei der geplanten Wärmepumpe handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne 

von Art. 7 Abs. 2 USG3 und Art. 2 Abs. 1 LSV4, bei deren Betrieb Lärm verursacht wird. Als 

neue Anlage muss die Wärmepumpe die Planungswerte in der Umgebung einhalten 

(Art. 25 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV und Anhang 6 zur LSV). Darüber hinaus müssen die 

Lärmemissionen im Rahmen der Vorsorge ‒ unabhängig von der bestehenden 

Umweltbelastung ‒ so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich 

und wirtschaftlich tragbar ist. Im Bereich des Lärmschutzes gelten die Planungswerte und 

das Vorsorgeprinzip kumulativ. Auch wenn die Wärmepumpe die Planungswerte einhält, ist 

zu prüfen, ob das Vorsorgeprinzip weitere Emissionsbeschränkungen erfordert.5 Das beco 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
4 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
5 BGer 1C_506/2008 vom 12. Mai 2009, E. 3.3

RA Nr. 110/2017/66 4

hat für bestimmte Anlagen wie Wärmepumpen Vorsorgewerte definiert.6 Die 

Liegenschaften der Beschwerdeführerin und diejenige des Beschwerdegegners befinden 

sich in der Wohnzone W2. Damit gilt für sie die Empfindlichkeitsstufe (ES) II.7 Der 

Vorsorgewert beco beträgt in der ES II während der akustischen Tageszeit (07.00 - 19.00 

Uhr) < 43 dB(A) und während der Nachtzeit (19.00 - 07.00 Uhr) < 33 dB(A). Auch bei 

Einhaltung der Vorsorgewerte beco kann das bundesrechtliche Vorsorgeprinzip die 

Anordnung von weiteren Schallschutzmassnahmen gebieten, wenn sie verhältnismässig 

sind.8

 

Die einzuhaltenden Lärmwerte gelten bezüglich der nächsten lärmempfindlichen Räume 

(Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und 

Abstellräume) und werden in der Mitte des offenen Fensters ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV).  

c) Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erläuterte das beco seine Berechnungen. 

Der nächste lärmrelevante Immissionsort liegt an der E.________strasse 8, in einer 

Distanz von 24 m. Für die Berechnung geht das beco aber weiterhin von der Distanz von 

22 m aus, wie sie im Lärmschutznachweis des Beschwerdegegners vom 1. Dezember 

2016 angegeben wurde. Das beco hält fest, der von der Firma F.________ angegebene 

Schallleistungspegel von 57 dB(A) gelte nur im Flüsterbetrieb, d.h. einem reduzierten 

Modus. Ausgehend vom Schallleistungspegel von 57 dB(A) und einer Distanz von 22 m 

resultiere am Immissionsort ein Schalldruckpegel von 25 dB(A). Der Vorsorgewert von 

33dB(A) nachts sei demnach beim Flüsterbetrieb eingehalten. Bei Vollleistung erhöhe sich 

der Schallleistungspegel gemäss Herstellerangaben um 6 dB(A) auf 63 dB(A). Die von der 

Beschwerdeführerin beigezogene D.________ AG habe mit dem Schallleistungspegel von 

65 dB(A) gemäss den Testresultaten des WPZ9 gerechnet. Ausgehend von einem 

Schallleistungspegel von 65 dB(A) entstehe ein Schalldruckpegel von 33.1 bzw. gerundet 

33 dB(A) am nächsten Immissionsort. Das beco hielt fest, dass der Vorsorgewert von 33 

dB(A) nachts auch mit einer Vollleistung eingehalten wäre. Die Auflage, wonach die 

Wärmepumpe nachts nur im Flüstermodus betrieben werden dürfe, bewirke einen 

6 beco, Schallpegelbegrenzung bei Einzelanlagen, Version vom 29. Januar 2014, S. 1
7 Art. 47 Baureglement der Gemeinde Kiesen von 1991 (GBR), von der Baudirektion des Kantons Bern 
genehmigt am 5. März 1993
8 VGE 2016/82 vom 6.4.2017 E. 3.4 und 3.5
9 Wärmepumpen-Testzentrum, Hochschule für Technik Buchs

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zusätzlichen Schutz für die Nachbarschaft. Mit der Schalldämmhaube werde der 

Schalldruckpegel an den nächst gelegenen Immissionsorten weiter verringert.

d) Die Beschwerdeführerin macht geltend, damit werde die Berechnung der 

D.________ AG nicht widerlegt, die höhere Lärmwerte ergeben habe. Zudem bemängelt 

sie, dass die Fehler im Lärmschutznachweis des Beschwerdegegners nach wie vor von 

keiner Behörde korrigiert würden. 

  

Massgebend ist vorliegend, ob die geplante Wärmepumpe die Vorsorgewerte beco einhält. 

Das beco hat als zuständige kantonale Fachbehörde nachgewiesen, dass dies der Fall ist. 

Die Beschwerdeführerin äussert nur pauschale Zweifel daran, begründet aber nicht, 

inwiefern die Berechnungen des beco falsch sein sollten. Auf den Lärmschutznachweis des 

Beschwerdegegners und die von der D.________ AG daran geäusserte Kritik im 

vorinstanzlichen Verfahren braucht nicht eingegangen zu werden. 

  

Die vom beco vorgelegten Lärmberechnungen sind schlüssig. Im Vollbetrieb überschreitet 

die geplante Luft/Wasser-Wärmepumpe den Vorsorgewert beco nachts zwar geringfügig 

(Schalldruckpegel von 33.1 dB(A).10 Ob dieser Wert abgerundet werden darf, ist fraglich. 

Wenn die Wärmepumpe während der akustischen Nachtzeit jedoch im Flüstermodus 

betrieben wird, wie es in den Auflagen angeordnet wurde, reduziert sich der 

Schalldruckpegel am Immissionsort auf 25.2 dB(A). Der Vorsorgewert von 33 dB(A) nachts 

wird damit eingehalten. In der akustischen Tagzeit beträgt der Vorsorgewert 43 dB(A). Bei 

vollem Betrieb verursacht die geplante Wärmepumpe, wie erwähnt, einen Schalldruckpegel 

von 33.1 dB(A) am nächsten Immissionsort. Der Vorsorgewert wird somit auch tagsüber 

eingehalten. Die Gemeinde hat zudem angeordnet, dass die Ausseneinheit mit einer 

Lärmschutzverkleidung versehen werden muss. Mit dieser zusätzlichen 

Schallschutzmassnahme wird dem Vorsorgeprinzip genügend Rechnung getragen. Die 

geplante Luft/Wasser-Wärmepumpe verursacht demnach keine unzulässigen 

Lärmimmissionen. Die Gemeinde hat das Bauvorhaben zu Recht bewilligt.

3. Abnahmemessung

10 Vgl. Berechnung in der Stellungnahme des beco vom 25. Juli 2017

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a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Auflage betreffend Abnahmemessung sei zu wenig 

konkret definiert. Auch die Modalitäten dieser Messung müssten festgelegt werden, damit 

sichergestellt sei, dass sie fachgerecht und durch eine ausgewiesene, unabhängige Stelle 

durchgeführt werde. Ausserdem verlangt die Beschwerdeführerin Teilnahmerechte. 

b) In Ziffer 4.2 des angefochtenen Bauentscheides wurde als Auflage verfügt, dass "vor 

Inbetriebnahme der Anlage eine Abnahmemessung durchzuführen [ist]. Die Bauherrschaft 

hat die Inbetriebnahme der Gemeinde Kiesen rechtzeitig anzukündigen." Die Gemeinde 

hat eine Abnahmemessung vorgeschrieben, aber deren Durchführung im Bauentscheid 

noch nicht näher geregelt. Diese Auflage betrifft die Kontrolle des Bauvorhabens nach der 

Bauausführung, d.h. den Vollzug. Die Aufsicht über die Einhaltung der Bauvorschriften und 

der Baubewilligung obliegt der Baupolizeibehörde der Gemeinde (Art. 45 BauG). Sie ist 

befugt, alle dafür erforderlichen und geeigneten Massnahmen zu ergreifen und kann 

kantonale Fachstellen beiziehen, sofern deren Fachwissen für die Kontrolle nötig ist (Art. 

47 BewD11).12 Es ist daher Aufgabe der Baupolizeibehörde der Gemeinde, die Modalitäten 

der Abnahmemessung im Einzelnen noch festzulegen. Die Baubewilligungsbehörde der 

Gemeinde musste die Einzelheiten deshalb nicht bereits im Bauentscheid anordnen. Auf 

die Anträge der Beschwerdeführerin kann daher nicht weiter eingetreten werden. 

In der Beschwerdeantwort hat die Gemeinde erklärt, dass sie für die Messung das beco 

beiziehen und den Termin auch mit der Beschwerdeführerin absprechen werde. Die 

Modalitäten stehen inzwischen fest und tragen den Anliegen der Beschwerdeführerin 

Rechnung, die explizit eine Abnahmemessung durch das beco verlangt hat und an der 

Messung teilnehmen will. Als Verfahrensbeteiligte und Eigentümerin des Gebäudes, bei 

dem der nächste Immissionsort liegt, hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Information 

über die Messdaten bzw. -ergebnisse.13

 

11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 45 
N. 2, 2a
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 23 N. 17 f.; Marc Häusler/Reto 
Ferrari-Visca, Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren, in Jusletter vom 
8. August 2011

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4. Kosten

a) Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV14).

b) Der Beschwerdegegner war nicht anwaltlich vertreten und hat keinen Anspruch auf 

Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Bauentscheid der Gemeinde Kiesen vom 31. Mai 2017 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2017/66 8

- beco, Berner Wirtschaft, Immissionsschutz, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin