# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9a0d5a8-a839-5e82-a0f7-7a115bbedce2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2025 D-7312/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7312-2025_2025-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7312/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…) ,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG);  

Verfügung des SEM vom 10. Januar 2025 / N (…) . 

 

 

 

D-7312/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. August 2025 in der Schweiz um 

Asyl nach. Dabei machte er geltend, er sei algerischer Staatsangehöriger 

und in (…) , Algerien geboren und bis zu seiner Ausreise dort mit seinen 

Eltern und Geschwistern gelebt. Er verfüge über eine (…) Schulbildung, 

jedoch über keinen Schulabschluss. Seit dem Jahr (…) oder (…) habe er 

in verschiedenen Tätigkeiten in der (…) gearbeitet und in einer Abend-

schule einen Abschluss als (…) erworben. In Algerien habe weder er noch 

seine Familie irgendwelche Probleme mit den Behörden oder mit Privaten 

gehabt. Er habe das Land verlassen, da er in der Schweiz arbeiten und 

sich weiterbilden möchte. Ausserdem wolle er seine Zähne medizinisch be-

handeln lassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. September 2025 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. September 2025 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei 

auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

24. September 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). 

E.  

Mit Schreiben vom 24. September 2025 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

 

D-7312/2025 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

D-7312/2025 

Seite 4 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 In Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG tritt das SEM auf ein Gesuch 

nicht ein, wenn Gesuchsteller kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG 

stellen. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirt-

schaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird. Ein Asylgesuch 

gemäss Art. 18 AsylG liegt erst dann vor, wenn Ausländer in irgendeiner 

Weise zu erkennen geben, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung 

ersuchen. Dies bedeutet, dass der Ausländer behaupten muss, im Sinne 

von Art. 3 AsylG oder Art. 3 EMRK verfolgt zu werden. 

5.2 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass es sich bei den 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht um ein Asylgesuch im Sinne von 

Art. 18 AsylG handle und er offensichtlich nicht auf den Schutz eines Dritt-

staates angewiesen sei. Namentlich habe er für sein Asylgesuch aus-

schliesslich wirtschaftliche und medizinische Gründe geltend gemacht 

habe. So sei er in die Schweiz gereist, um Arbeit zu finden und sich medi-

zinisch behandeln zu lassen. Weiter Gründe, weshalb er Algerien verlas-

sen habe, gebe es nicht. Insbesondere habe er angegeben, er sei in der 

Heimat weder verfolgt worden noch gefährdet (…) . Diese Würdigung des 

SEM wurde mit der Beschwerde nicht bestritten. Soweit er geltend macht, 

dass alles, was er zuvor gesagt habe, nicht der Wahrheit entspreche, ist 

festzuhalten, dass dieses nicht weiter substantiierte Vorbringen nicht nur 

jeglicher Glaubhaftigkeit entbehrt, sondern auch per se ungeeignet ist, dar-

zulegen, dass er im vorinstanzlichen Verfahren Asylgründe geltend ge-

macht hätte. 

5.3 Nach dem Gesagten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise zu erkennen gab, dass 

er in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersuchte. Damit erfüllen die 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht die Anforderungen an ein Asylge-

such von Art. 18 AsylG. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von 

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Seite 5 

Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

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Seite 6 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Angesichts der Tatsache, dass auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht einge-

treten werden konnte, ist nicht von einer asylrechtlich erheblichen Gefähr-

dung auszugehen und sind den Akten keine Hinweise auf eine Verletzung 

des in Art. 5 AsylG verankerten Prinzips des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-

foulement zu entnehmen.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Weder die allgemeine Lage in Algerien noch individuelle Gründe las-

sen auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 

Rückkehr schliessen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zu-

mutbar ist. So herrscht in Algerien weder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt. Auch handelt es sich beim Beschwerdeführer um ei-

nen jungen, körperlich gesunden Mann, der in Algerien über ein stabiles 

familiäres Netzwerk bestehend aus Eltern und drei Geschwistern verfügt.  

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Seite 7 

Soweit er im vorinstanzlichen Verfahren geltend machte, er sei in Algerien 

wegen seiner (…) und (…) in Behandlung gewesen und leide ausserdem 

an (…) , ist festzuhalten, dass diese Angaben bis anhin unbelegt geblieben 

sind. Ungeachtet dessen handelt es sich dabei nicht um ernstzunehmende 

medizinische Beschwerden, aufgrund derer der Vollzug der Wegweisung 

unzumutbar wäre. Da allfällige weitere medizinische Beschwerden weder 

in den Vorakten ersichtlich sind noch in der Beschwerde geltend gemacht 

werden, bestehen vorliegend keine Hinweise darauf, dass der Beschwer-

deführer im Falle einer Rückkehr nach Algerien mit hoher Wahrscheinlich-

keit in eine medizinische Notlage geraten würde. 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Algerien ist 

schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Mit vorliegendem Urteil werden die Gesuche um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos. 

10.  

Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde als von 

vornherein aussichtlos zu bezeichnen ist und das mit Beschwerde gestellte 

Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtpflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG daher abzuweisen ist.  

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Seite 8 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7312/2025 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000 werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Gregory Aloisi 

 

 

Versand: