# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cad497bb-8de8-5cbe-9628-930dc8e65213
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1986-11-20
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 20.11.1986 ZZ.1986.11 (Erw. 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1986-11_1986-11-20.html

## Full Text

SOG 1986 Nr. 11

 

 

Art. 93 SchKG. Einkommenspfändung.

-       
Die Betreibungsbehörden haben von Amtes wegen abzuklären, ob
der Schuldner selbständig- oder unselbständigerwerbend ist (Erw. 1).

-       
Kriterien zur Qualifikation der Erwerbstätigkeit (Erw. 2).

-       
Vorgehen bei der Ermittlung des pfändbaren Verdienstes eines
selbständigerwerbenden Schuldners (Erw. 3).

-       
Vorgehen bei der Pfändung eines umstrittenen Lohnes (Erw. 4).

 

 

Das Betreibungsamt vollzog beim Schuldner S. eine
Lohnpfändung. Die Höhe des Lohnes ermittelte es dabei aufgrund von Schätzungen.
Die Gläubigerin erhob gegen diese Lohnpfändung Beschwerde und verlangte unter
anderem, es sei nicht eine Lohn-, sondern eine Verdienstpfändung vorzunehmen.
Zu diesem Zweck habe das Betreibungsamt die massgeblichen Einkommensverhältnisse
des Schuldners von Amtes wegen abzuklären und hernach den das Existenzminimum
von höchstens Fr. 970.-- übersteigenden Betrag zu pfänden. Die Aufsichtsbehörde
hiess die Beschwerde teilweise gut, wies die Sache zur näheren Abklärung der
Einkommensverhältnisse des Schuldners an das Betreibungsamt zurück und nahm
generell zum Vorgehen bei Einkommenspfändungen Stellung.

 

Aus den Erwägungen:

 

1. Bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens haben die
Betreibungsbehörden die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen
abzuklären (Pr 75/1986, S. 496; BGE 108 III 12, 106 III 13, 102 III 15; Amonn,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes, 3. Aufl. 1983, § 23 Rz 49,
S. 1982 f.).

 

Aus den vom Schuldner anlässlich der Aufnahme der Erwerbsverhältnisse
gemachten Angaben sowie dem Auszug aus dem Handelsregister leitet das
Betreibungsamt ab, dass der Schuldner Arbeitnehmer seiner Ehefrau sei. Dies
ergebe sich im übrigen auch aus der Vereinbarung vom 15. Oktober 1985 über die
Geschäftsübernahme durch die Ehefrau und der Tatsache, dass nie erklärt worden
sei, dass sich die Ehefrau des Schuldners nur der Haushaltführung widme.

 

Die Beschwerdeführerin ihrerseits behauptet, nicht die
Ehefrau, sondern der Schuldner selbst führe das Geschäft. Der gesamte Ertrag
fliesse in die Taschen des Schuldners und in den gemeinsamen Haushalt der
Ehepartner. Die Ehefrau des Schuldners trete nur formell gegenüber den Behörden
als Geschäftsinhaberin auf. In Tat und Wahrheit übe der Schuldner jedoch eine
völlig selbständige Erwerbstätigkeit aus, weshalb eine Verdienst- und nicht
eine Lohnpfändung anzuordnen sei.

 

2. Korrekterweise hat sich das Betreibungsamt im
vorliegenden Fall nicht nur auf die Angaben der Ehefrau wie auch des Schuldners
verlassen, sondern einen Auszug aus dem Handelsregister, sowie die Vereinbarung
über die Geschäftsübernahme vom 15. Oktober 1985 eingeholt. Diese Unterlagen
bilden jedoch noch keine hinlängliche Grundlage für die Annahme einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit des Schuldners. Im Gegenteil, alle übrigen
Umstände sprechen für eine selbständige Geschäftstätigkeit des Schuldners. Hier
sei insbesondere die Tatsache erwähnt, dass er sein "Technisches Büro W.
S.", das er vorher erwiesenermassen alleine führte, am 29. November 1985,
"umtaufte" in "Technisches Büro W. S., Inhaberin S. S.-B.",
und ins Handelsregister eintragen liess. Darauf, dass die Übertragung des
Geschäftes mit allen Aktiven und Passiven offenbar nicht zum Zwecke vorgenommen
wurde, der Ehefrau des Schuldners die Geschäftsführung zu übertragen, sondern
wohl eher deswegen, um die Gläubiger des Ehemannes vor dem Zugriff auf das
Geschäftsvermögen zu schützen, deutet auch der Ehevertrag vom 29. März 1985
hin, worin der Ehefrau auch noch das Eigentum an sämtlichem Hausrat verschafft
wurde. Ein solches Verhalten verdient keinerlei Schutz.

 

Aber auch die Behauptungen der Beschwerdeführerin erweisen
sich als zuwenig substantiiert, um bereits an dieser Stelle einen endgültigen
Entscheid über die Art der Erwerbstätigkeit des Schuldners zu fällen. Im
vorliegenden Fall gilt es insbesondere noch die in BGE 106 III 13 erwähnten
massgeblichen Abklärungen zu treffen, bevor die Erwerbstätigkeit des Schuldners
als selbständige oder unselbständige qualifiziert werden kann. Es sind dies:

 

a) Welche Rolle nimmt der Schuldner, welche sein Ehefrau im
Geschäft ein?

b) Wer tätigt die massgeblichen Geschäfte des Unternehmens?

c) Wohin fliesst der Ertrag des Geschäftes?

d) Arbeitet die Ehefrau des Schuldner vorwiegend im
Haushalt?

 

3. Ergibt sich bei der erneuten Überprüfung der
Einkommensverhältnisse des Schuldners, dass dieser tatsächlich eine
selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, so ist das nachfolgend erzeigte Vorgehen
zu wählen:

 

a) Bei der Ermittlung des pfändbaren Verdienstes von
Selbständigerwerbenden ist vorerst zu unterscheiden zwischen
buchführungspflichtigen und nichtbuchführungspflichtigen Schuldnern. Im
ersteren Fall gilt es für das Betreibungsamt, den Schuldner (nötigenfalls unter
Androhung von Strafe) zu veranlassen, die Geschäftsbücher zur Einsichtnahme
vorzulegen, und gestützt darauf den pfändbaren Verdienstanteil festzulegen; das
Betreibungsamt darf sich nicht allein auf die Angaben des Schuldners verlassen.

 

b) Hingegen kann es nicht Aufgabe des Betreibungsamtes sein,
durch umfassende, oft sehr weitreichende, aber kaum erfolgversprechende
Nachforschungen beim nichtbuchführungspflichtigen Selbständigerwerbenden die
Ertragslage des Geschäftes eingehend zu ermitteln und so im nachhinein quasi
eine Buchhaltung zur Feststellung des Verdienstes anzufertigen. Führt der
Schuldner jedoch von sich aus weitgehend lückenlose buchhaltungsähnliche
Aufzeichnungen über den Geschäftsverkehr, so hat das Betreibungsamt auch den
nichtbuchführungspflichtigen Schuldner aufzufordern, die betreffenden
Aufzeichnungen vorzulegen und unter Würdigung dieser Aufzeichnungen den
Verdienst festzusetzen. In den übrigen Fällen darf sich das Betreibungsamt auf
die Angaben des Schuldners verlassen, wenn nicht Zweifel an deren Richtigkeit
bestehen. Bestehen Zweifel an den Angaben des nichtbuchführungspflichtigen
Schuldners, der keine buchhaltungsähnlichen Aufzeichnungen über den
Geschäftsverkehr führt, so ist der Ertrag durch Vergleich mit anderen
Geschäften, nötigenfalls durch Schätzung zu ermitteln (vgl. BGE 106 III 14 E.
2), wobei insbesondere auch die letzte Steuereinschätzung als Hilfsmittel
beigezogen werden kann (Aufsichtsbehörde für SchK vom 4. November 1986 i.S.
Interinkasso/E.

 

4. Führt die Überprüfung der Einkommensverhältnisse jedoch
zum Schluss, dass der Schuldner als Angestellter seiner Ehefrau zu betrachten
ist, so hat das Betreibungsamt nicht von sich aus eine Schätzung des Lohnes
vorzunehmen, wenn es der Ansicht ist, das durch den Schuldner und dessen
Ehefrau angegebene Einkommen entspreche nicht der Wahrheit. Vielmehr ist bei
einem Unselbständigerwerbenden der Gläubiger mit Formular Nr. 11 (Anzeige an
den Gläubiger über den Bestand eines nicht feststellbaren Lohnanspruches)
aufzufordern, dem Betreibungsamt mitzuteilen, ob und allenfalls mit welchem
Betrag nach seinem Dafürhalten der Lohn des Schuldners dessen Existenzminimum
übersteige. Behauptet der Gläubiger, der Lohn des Schuldners übersteige in
Wirklichkeit dessen Existenzminimum, so ist der behauptete Mehrbetrag als
bestrittenes Lohnguthaben zu pfänden (BGE 110 III 23, 106 III 14 E. 2;
Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd.
I, § 24 Rz 77, S. 344).

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 20. November 1986