# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 899bc446-b083-5922-8ac6-3abda4d70ac1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.11.2022 B 2022/178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-178_2022-11-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/178

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.01.2023

Entscheiddatum: 14.11.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.11.2022
Verfahren, Art. 95 VRP. Kostenverlegung in den kantonalen 
Rechtsmittelverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht 
(Verwaltungsgericht, B 2022/178). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. April 2023 nicht ein 
(Verfahren 1C_654/2022).

Entscheid vom 14. November 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

K.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/4

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St.Galler Gerichte

Wegweisung mit Fernhaltung / Rückweisung Bundesgericht mit Urteil 

1C_134/2022 vom 14. September 2022

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Mit am 30. März 2021 publiziertem Entscheid lehnte der Stadtrat von Y.__/SG das 

Gesuch des Vereins "X.__" ab, am 24. April 2021 in Y.__ einen "Corona-

Protestmarsch" durchzuführen. Davon ausgehend, dass sich viele 

Demonstrationswillige von diesem Verbot nicht abhalten lassen würden, führte die 

St. Galler Kantonspolizei in und um die Stadt Fahrzeug- und Personenkontrollen durch 

und traf gegenüber 45 Personen Wegweisungs- und Fernhaltemassnahmen.

K.__, einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Q.__ AG mit Sitz in T.__/TG, 

welche die Organisation und Durchführung von Carreisen bezweckt, chauffierte am 

24. April 2021 die Reisegruppe "Wandergruppe R.__" in Richtung Y.__. Um 10.30 Uhr 

wurde er in C.__/SG von der Polizei angehalten. Diese kam zum Schluss, seine 

Passagiere beabsichtigten, an der unbewilligten Demo teilzunehmen und befahl K.__, 

sich für die nächsten 24 Stunden vom Gebiet der Gemeinde Y.__ fernzuhalten. K.__ 

setzte seine Fahrt fort und geriet um 11.50 Uhr auf dem Gebiet der Stadt Y.__ erneut in 

eine Polizeikontrolle. Dabei wurde er für die Dauer von 24 Stunden aus dem Gebiet des 

Kantons St. Gallen weggewiesen. K.__ setzte daraufhin die Reisegruppe in F.__/ZH ab.

B.

Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) wies den 

von K.__ gegen die beiden Wegweisungs- und Fernhalteverfügungen erhobenen 

Rekurs am 13. September 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Die von K.__ 

(Beschwerdeführer) gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde hiess das 

Verwaltungsgericht, soweit es darauf eintrat, teilweise gut (Ziffer 1 des Dispositivs) und 

stellte die Rechtswidrigkeit der ihm gegenüber am 24. April 2021 um 11.50 Uhr 

verfügten Wegweisung aus dem Kanton St. Gallen fest (Ziffer 2 des Dispositivs). Die 

amtlichen Kosten von CHF 1'500 auferlegte es dem Beschwerdeführer zu zwei Dritteln 

(Ziffer 3 des Dispositivs; VerwGE B 2021/211 vom 27. Januar 2022).

C.

Mit Entscheid vom 14. September 2022 hiess das Bundesgericht die von K.__ gegen 

den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2022 erhobene Beschwerde 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/4

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gut, hob die Ziffern 1 und 3 des Dispositivs des verwaltungsgerichtlichen Entscheides 

auf und stellte fest, auch die von der Kantonspolizei St. Gallen am 24. April 2021 um 

10.30 Uhr gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte Fernhaltung sei rechtswidrig 

gewesen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Bundesgericht hat die Ziffern 1 und 3 des Dispositivs des verwaltungsgerichtlichen 

Entscheides B 2021/211 vom 27. Januar 2022 aufgehoben. Zudem hat es festgestellt, 

dass auch die erste, von der Kantonspolizei St. Gallen dem Beschwerdeführer 

gegenüber am 24. April 2021 um 10.30 Uhr ausgesprochene Fernhaltemassnahme 

rechtswidrig war. Damit hat es dem Begehren des Beschwerdeführers vor den 

kantonalen Rechtsmittelinstanzen, soweit es sich gegen die Wegweisungs- und 

Fernhaltemassnahmen richtete, in der Sache geschützt. Zur Frage, ob die kantonalen 

Instanzen auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zum Abgabe- und 

Subventionsrecht im Transportwesen zu Recht nicht eingetreten sind, hat sich das 

Bundesgericht nicht geäussert. Allerdings hat das Bundesgericht Ziffer 1 des 

verwaltungsgerichtlichen Entscheides insgesamt – und damit auch das Nichteintreten – 

aufgehoben. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der 

Kostenverlegung in den kantonalen Rechtsmittelverfahren aus bundesgerichtlicher 

Sicht als vollumfänglich obsiegend zu behandeln ist. Dem Ausgang der Verfahren 

entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000 

(Vorinstanz) und des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 (Verwaltungsgericht) daher 

zulasten des Staates. Auf die Erhebung ist in beiden Verfahren zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den von ihm im Rekursverfahren 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000 zurückzuerstatten. Im 

Beschwerdeverfahren ist ihm der Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückzuzahlen. 

Ausseramtliche Kosten sind weder für das Rekurs- noch für das Beschwerdeverfahren 

zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 2, Art. 98  und Art. 98  VRP).

2.

Für vorliegenden Entscheid sind weder amtliche Kosten zu sprechen und zu erheben 

(Art. 97 VRP) noch ausseramtliche Kosten zu entschädigen (Art. 98  VRP in 

Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 Ingress und lit. f der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO).

bis ter

ter

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/4

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens (RDRM.2021.74) von CHF 1'000 und des 

Beschwerdeverfahrens (B 2021/211) von CHF 1'500 trägt der Staat. Auf die Erhebung 

wird verzichtet. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm 

im Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000 zurückzuerstatten. Im 

Beschwerdeverfahren wird ihm der Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückerstattet.

2.

Für diesen Entscheid werden keine amtlichen Kosten erhoben.

 

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