# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af671cec-0d4f-5b71-ba24-6434b94170c4
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-12
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Gebühren im Rekursverfahren. Streitwertbestimmung bei periodischer Leistung von unbestimmter Dauer.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0004/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_Nr._0004_2016_700.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0004/2016 vom 12. Januar 2016 in BEZ 2016 Nr. 7 

3. 

sich  um  eine 

(…)  Bei  der  von  der  Rekurrentin  verlangten  Reduktion  der 
vermögensrechtliche 
Abwassergebühren  handelt  es 
Angelegenheit.  Es  ist  daher  der  Streitwert  zu  bestimmen.  Sollte  dieser  Fr. 
20'000.-- nicht übersteigen, wäre nach § 335 Abs. 2 lit. b PBG der Einzelrichter 
zuständig.  Nach  Absatz  3  dieser  Norm  kann  die  Sache  in  Fällen  von 
jedoch  auch  bei  einem  Fr.  20'000.--  nicht 
grundsätzlicher  Bedeutung 
übersteigenden  Streitwert  einer  Dreierbesetzung  zum  Entscheid  unterbreitet 
werden.  

Die  von  der  Rekurrentin  beantragte  Gebührenreduktion  bezieht  sich  auf 
eine  periodische  Leistung  von  unbestimmter  Dauer.  Hieran  nichts  zu  ändern 
vermag der von der Vorinstanz in anderem Zusammenhang erhobene Einwand, 
wonach  der  Bemessungsmodus  und  die  Gebührenansätze  jederzeit  ändern 
könnten.  Dies  ist  zwar  grundsätzlich  zutreffend.  Hinweise  auf  eine  Absicht  zur 
Änderung des gegenwärtigen Bemessungsmodus fehlen indessen. Es ist daher 
davon  auszugehen,  dass  die  Gebührenerhebung  auch  inskünftig  gestützt  auf 
das derzeit geltende Gebührenreglement erfolgen wird.  

Dazu,  wie  der  Streitwert  bei  periodischen  Leistungen  von  unbestimmter 
Dauer  zu  bestimmen  ist,  äussert  sich  das  Verwaltungsrechtspflegegesetz 
(VRG) nicht. Diesbezügliche, wörtlich übereinstimmende Regelungen enthalten 
demgegenüber  die  Schweizerische  Zivilprozessordnung  (ZPO)  und  das 
Bundesgerichtsgesetz  (BGG).  Gemäss  Art.  92  ZPO  bzw.  Art.  51  Abs.  4  BGG 
gilt  als Wert  wiederkehrender  Nutzungen  oder  Leistungen  der  Kapitalwert.  Bei 
ungewisser  oder  unbeschränkter  Dauer  gilt  als  Kapitalwert  der  zwanzigfache 
Betrag  der  einjährigen  Nutzung  oder  Leistung.  Es  erscheint  sachgerecht, 
vorliegend  hilfsweise  auf  diese  Regelungen  zurückzugreifen.  Als  streitwert-
relevante «einjährige Nutzung oder Leistung» ist hierbei die Differenz zwischen 
der  von  der  Gemeinde  erhobenen  und  der  nach  Auffassung  der  Rekurrentin 
sachgerechten Gebühr anzusehen. 

Diese  Differenz  beläuft  sich  –  gemäss  dem  derzeit  in  Kraft  stehenden 
Gebührenreglement  –  nach  der  Berechnung  im  angefochtenen  Beschluss  auf 
Fr. 940.60 pro Jahr. Bereits hieraus ergibt sich – unter Einbezug der Mehrwert-
steuer von 8 Prozent – ein Fr. 20'000.-- übersteigender Streitwert (20 x 940.60 
=  18'812  x  1.08  =  20'316.96).  Zusätzlich  verlangt  die  Rekurrentin  neben  der 
fortan  reduzierten  Jahresgebühr  auch  die  Rückerstattung  der  während  der 
letzten fünf Jahre erhobenen, nach ihrer Auffassung übersetzten Grundgebühr 
(insgesamt  Fr.  4'255.10).  Diese  vom  Kapitalwert  unabhängige  Forderung  führt 
zu  einer  weiteren  Überschreitung  der  für  die  einzelrichterliche  Zuständigkeit 
massgebenden Streitwertgrenze.  

Die Sache ist daher durch die Abteilung zu entscheiden.