# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a6509fb-e2f0-5fe3-a9b8-adc37a24fb03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2009 C-8544/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8544-2007_2009-10-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8544/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

A._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8544/2007

Sachverhalt:

A.
Die  aus  Rumänien  stammende  A._______,  geboren  am  20.  März 
1975, reiste anfangs Januar 2007 in die Schweiz ein. Hier hielt sie sich 
mit mehreren zeitlichen Unterbrüchen bis anfangs Dezember 2007 auf, 
wobei  sie  spätestens  ab April  2007 in  der  Wohnung ihres  Freundes 
B._______in  Einsiedeln  lebte.  Ihren  Lebensunterhalt  finanzierte 
B._______ebenfalls. Am 2. Dezember 2007 kam es zu einem Streit der 
Partner,  der  in  Tätlichkeiten  ausartete  und  dazu  führte,  dass 
A._______ nach Mitternacht  die Wohnung verliess. Sie wurde wenig 
später von einer Patrouille der Kantonspolizei Schwyz in der Nähe des 
Bahnhofs angetroffen, einer Personenkontrolle unterzogen und wegen 
des Verdachts,  gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen 
zu haben, in Polizeihaft genommen. Bei der nachfolgenden Befragung 
räumte  sie  ein,  sich  während  des  laufenden  Jahres  mehr  als  ins-
gesamt sechs Monate  in  der  Schweiz aufgehalten  zu haben; ihr  sei 
aber  nicht  bewusst  gewesen,  dass  sie damit  die  erlaubte  Anwesen-
heitsdauer überschritten habe.

B.
Mit  Strafbefehl  des  Bezirksamts  Einsiedeln  vom  6.  Dezember  2007 
wurde A._______ wegen rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz für 
schuldig  befunden  und  zu  einer  bedingten  Geldstrafe  von  20 
Tagessätzen à Fr. 30.- und der Zahlung einer Geldbusse von Fr. 800.- 
verurteilt.  In  der  Begründung  des  Strafbefehls  wird  festgehalten,  ihr 
Verschulden  wiege  unter  Berücksichtigung,  dass  sie  offensichtlich 
keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, nicht besonders schwer. 

C.
Ebenfalls  am  6.  Dezember  2007  verhängte  die  Vorinstanz  über 
A._______  eine  Einreisesperre  für  die  Dauer  von  3  Jahren  und 
begründete  dies  mit  der  groben  Zuwiderhandlung  gegen 
fremdenpolizeiliche  Vorschriften  (illegaler  Aufenthalt).  Mit  derselben 
Verfügung  wurde  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung entzogen.

D.
Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Dezember 2007 richtete 
A._______  mit  undatierter  Eingabe  eine  Beschwerde  an  das 
Bezirksamt Einsiedeln, welches diese Eingabe am 17. Dezember 2007 

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zuständigkeitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weiterleitete. 
Sinngemäss  beantragt  sie  die  Aufhebung,  gegebenenfalls  eine  Ver-
kürzung der  verhängten Fernhaltemassnahme,  und macht  insbeson-
dere geltend, dass ihr im Strafbefehl lediglich ein leichtes Verschulden 
vorgeworfen  worden  sei.  Angesichts  dessen  rechtfertige  sich  keine 
Einreisesperre für die Dauer von drei Jahren.

E.
Mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2008 spricht sich die Vorinstanz für die 
Abweisung der  Beschwerde aus und betont,  dass  sie  die verhängte 
Massnahme angesichts der langen Dauer des rechtswidrigen Aufent-
halts für angemessen halte. 

F.
Die Beschwerdeführerin hat hierzu keine Stellungnahme abgegeben.

G.
Der weitere Akteninhalt  wird, soweit  rechterheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  VGG genannten  Behörden. Dazu 
gehört  auch  das  BFM,  das  mit  der  Anordnung  einer  Einreisesperre 
eine  Verfügung  im  erwähnten  Sinne  und  daher  ein  zulässiges 
Anfechtungsobjekt  erlassen  hat.  Eine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
liegt nicht vor.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung zur Be-
schwerde legitimiert  (Art.  48  Abs. 1  VwVG). Auf  die  frist-  und  form-
gerecht  eingereichte  Beschwerde ist  daher  einzutreten  (Art. 50  -  52 
VwVG). 

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie – wenn nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
an die  Begründung der  Begehren nicht  gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und 
Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 
129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils  2A.451/2002  vom 28.  März 
2003).

3.
3.1 Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Janu-
ar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 
125 AuG i.V.m. Ziffer I  des Anhangs 2 zum AuG). Auf Verfahren, die 
vor  diesem Zeitpunkt  eingeleitet  wurden,  bleibt  das  bisherige  mate-
rielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2). Die 
angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die 
materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die 
altrechtliche Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG und die 
einschlägigen  Bestimmungen  der  ebenfalls  aufgehobenen  Ver-
ordnungen  (vgl.  Art.  91  der  Verordnung  vom 24. Oktober  2007 über 
Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  [VZAE,  SR  142.201]), 
abzustellen.

3.2 Mit dem Beitritt  von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 
hat die EU ihre fünfte Erweiterungsrunde abgeschlossen. Wie bereits 
bei den am 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten machte auch die Aus-
dehnung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft  und ihren Mitgliedsstaaten andererseits  über die Freizügigkeit 
(FZA,  SR  0.142.112.681)  auf  diese  beiden  Neumitglieder  den  Ab-
schluss eines Protokolls zum FZA (Protokoll  II,  SR 0.142.112.681.1) 
erforderlich.  Dieses  Protokoll  ist  am  1.  Juni  2009  in  Kraft  getreten, 
nachdem das Schweizer Volk die Weiterführung des Abkommens nach 

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2009  und  dessen  Ausdehnung  auf  Bulgarien  und  Rumänien  an  der 
Volksabstimmung  vom 8. Februar  2009  angenommen  hatte.  Für  die 
Zeitspanne  vor  dem  1. Juni  2009  kann  die  Beschwerdeführerin 
deshalb aus dem FZA keine Rechte für sich ableiten. 

4.
4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG kann die eidgenössische Behörde 
über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer die Einreisesperre 
verhängen. Dies kann sie ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, ge-
genüber ausländischen Personen, die sich grobe oder mehrfache Zu-
widerhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder  andere  gesetzliche 
Bestimmungen  und  gestützt  darauf  erlassene  behördliche  Verfügun-
gen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre 
ist der Ausländerin bzw. dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne aus-
drückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt.

4.2 Gestützt auf den Tatbestand von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG kann 
eine Fernhaltemassnahme angeordnet werden, wenn die ausländische 
Person objektiv gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen hat. 
Als grober Verstoss im Sinne dieser Norm ist  eine Zuwiderhandlung 
– unabhängig vom Verschulden des Ausländers – immer dann zu qua-
lifizieren, wenn sie zentrale, für das Funktionieren der fremdenpolizeili-
chen  Ordnung  wichtige  Bereiche  berührt  (vgl.  statt  vieler  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-6231/2007  vom 7.  November  2008  E. 
5.2 mit Hinweisen). Nach ständiger Praxis werden dazu unter anderem 
der illegale Aufenthalt sowie die Missachtung der Meldepflicht gezählt 
(vgl.  etwa  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-7543/2007  vom 
18. März 2008 E. 5.2 mit Hinweisen). 

5.
Eine  ausländische  Person  ist  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  be-
rechtigt,  wenn  sie  eine  Aufenthalts-  oder  Niederlassungsbewilligung 
besitzt oder keiner solchen bedarf (Art. 1a ANAG). Ohne behördliche 
Bewilligung dürfen sich Ausländerinnen und Ausländer während der für 
sie geltenden Anmeldefrist in der Schweiz aufhalten, sofern sie recht-
mässig  eingereist  sind  (Art.  1  Abs.  1  der  ehemaligen  Vollziehungs-
verordnung vom 1. März 1949 zum ANAG [ANAV; AS 1949 I 228]). Bei 
einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beträgt die Anmeldefrist grund-
sätzlich drei Monate (Art. 2 Abs. 1 ANAG). Wiederholt einreisende, der 
dreimonatigen  Anmeldepflicht  unterstehende  Ausländer  haben  sich, 
sofern ihre jeweiligen Aufenthalte  drei  Monate nicht  übersteigen,  auf 

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jeden  Fall  anzumelden,  sobald  ihre  tatsächliche  Anwesenheit  sechs 
Monate innert zwölf Monaten übersteigt (Art. 2 Abs. 7 ANAV).

5.1 Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  sich  A._______  von  Anfang 
Januar 2007 bis Anfang Dezember 2007 in der Schweiz aufgehalten 
hat, wobei dieser Aufenthalt wiederholt und insgesamt für rund zwölf 
Wochen  unterbrochen  wurde  (vgl.  Zusammenstellung  auf  S.  4  des 
Rapports der Kantonspolizei Schwyz vom 5. Dezember 2007). Eigenen 
Aussagen zufolge verbrachte sie die Monate Januar und Februar 2007 
in der Schweiz, fast den ganzen März 2007 im Ausland und hielt sich 
danach jedenfalls in der Zeit vom 22. April  bis Ende Juli  2007 – und 
somit  mehr  als  drei  Monate  hintereinander  –  ausschliesslich  in  der 
Schweiz auf (vgl. S. 7 des Protokolls der polizeilichen Befragung vom 
2. Dezember 2007). Demzufolge hätte sie spätestens am 20./21. Juli 
2007 ihrer Meldepflicht nachkommen müssen. Ihr erneuter Aufenthalt 
dauerte vom 18. September bis zu ihrer Ausreise anfangs Dezember 
2007 und wurde lediglich im November für eine Woche unterbrochen. 
Insgesamt  gerechnet  hat  A._______  damit  im  Jahr  2007  rund  acht 
Monate  in  der  Schweiz  verbracht  und  die  zulässige  Anwesenheits-
dauer folglich um mindestens zwei Monate überschritten. 

5.2 Für die Verhängung einer Einreisesperre ist kein vorsätzlicher Ver-
stoss  gegen  fremdenpolizeiliche  Bestimmungen  erforderlich.  Es  ge-
nügt,  wenn der  ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung 
zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Ein-
reise-  oder  Aufenthaltsvorschriften stellen  normalerweise keinen hin-
reichenden  Grund  für  ein  Absehen  von  einer  Fernhaltemassnahme 
dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt, sich über beste-
hende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit  fremdenpolizeili-
chen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten 
gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen zu informieren (vgl. Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-4463/2008  vom  29.  April  2009 
E. 5.4  mit  Hinweisen).  Die  Beschwerdeführerin  ist  zudem  mit  Straf-
befehl  des  Bezirksamts  Einsiedeln  des  rechtswidrigen  Verweilens  in 
der Schweiz für schuldig befunden worden, was eine vorsätzliche Tat-
begehung voraussetzt (vgl. Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 und 
Art. 12 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezem-
ber 1937 [StGB, SR 311.0]). Zwar knüpft eine Einreisesperre nicht an 
die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizei-
gefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die 
Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch aus-

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länderrechtlicher  Kriterien  zu  beurteilen. Entsprechend ist  sie  in  der 
Regel  nicht  gehalten,  den  rechtskräftigen  Abschluss  eines  Straf-
verfahrens  abzuwarten.  Liegt  jedoch  im  Zeitpunkt  der  Entscheidung 
über  die  Einreisesperre  bereits  ein  rechtskräftiges  Strafurteil  vor,  so 
soll die Behörde im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit 
nicht  ohne  Not  von den  Feststellungen  des  Strafrichters  in  tatsäch-
licher Hinsicht abweichen (BGE 124 II 103 E. 1c und BGE 119 Ib 158 
E. 3c).

5.3 Das  Verhalten  der  Beschwerdeführerin  beinhaltete  zweifellos  ei-
nen Verstoss gegen ausländerrechtliche Vorschriften mit zentraler Be-
deutung.  Sie  hat  somit  grobe  Zuwiderhandlungen  im  Sinne  der  ge-
setzlichen Terminologie begangen und damit den Fernhaltegrund von 
Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG gesetzt.

6.
6.1 Waren somit  entsprechende Gründe zur Verhängung einer Fern-
haltemassnahme gegeben, so bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre 
von ihrer  Dauer her  in  richtiger Ausübung des Ermessens ergangen 
ist.  Der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  steht  dabei  im  Vorder-
grund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vor-
zunehmen  zwischen  dem  öffentlichen  Interesse  an  der  Massnahme 
einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Inter-
essen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder 
gefährdeten  Rechtsgüter,  die  Besonderheiten  des  ordnungswidrigen 
Verhaltens  und  die  persönlichen  Verhältnisse  des  Verfügungsbelas-
teten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl.  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz 613 ff.).

6.2 Das öffentliche Interesse an einer uneingeschränkten Einhaltung 
der  fremdenpolizeilichen  Ordnung  ist  ganz  allgemein  hoch  zu  ver-
anschlagen,  und es entspricht  – unter  dem Vorbehalt  nachfolgender 
Erwägungen – der gängigen Praxis, wenn bei einem langanhaltenden 
bzw. fortgesetzten Verstoss gegen Aufenthaltsbestimmungen eine drei-
jährige Einreisesperre angeordnet wird. Der Einwand der Beschwerde-
führerin, diese Zeitspanne erscheine ihr angesichts des im Strafbefehl 
attestierten leichten Verschuldens als zu lang, ist daher ohne Belang, 
zumal  die  Massnahmen  des  Strafrechts  und  des  Verwaltungsrechts 
jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen. Dass mit  der angefochtenen 
Massnahme  gewichtige  persönliche  Interessen  verletzt  wurden,  ist 

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nicht  ersichtlich:  A._______  hat  sich  hierzu  in  ihrer  Beschwerde-
eingabe  nicht  geäussert;  auch  ihre  polizeiliche  Einvernahme  vom 
2. Dezember  2007  lässt  nicht  auf  besonders  enge  persönliche  oder 
familiäre  Beziehungen  in  der  Schweiz  schliessen,  sondern  allenfalls 
auf ein eher zwiespältiges Verhältnis zu ihrem früheren Lebenspartner 
B._______.  Die  am  6.  Dezember  2007  verfügte  Einreisesperre  ist 
somit zu Recht ergangen.

7.
7.1 Die Bestimmungen des ANAG gelten für Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft  und ihre Familienan-
gehörigen sowie für entsandte Arbeitnehmer nur so weit, als das FZA 
keine abweichende Bestimmung enthält oder dieses Gesetz eine vor-
teilhaftere Rechtsstellung vorsieht  (Art. 1 Bst. a ANAG). Mit  dem In-
krafttreten des Protokolls II zum FZA am 1. Juni 2009 sind die Bestim-
mungen des Abkommens für  die neuen Mitgliedstaaten unter  den in 
diesem Protokoll festgelegten Bedingungen ebenso verbindlich wie für 
die bisherigen Vertragsparteien des Abkommens (vgl. Art. 1 Abs. 2 des 
Protokolls  II).  Als  rumänische  Staatsangehörige  kann  sich  die  Be-
schwerdeführerin nunmehr auf die ihr durch das Abkommen vermittel-
ten Freizügigkeitsrechte berufen, unter anderem auf das Recht zur vi-
sumsfreien Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Anhang I FZA). Allerdings 
gelten  die  Freizügigkeitsrechte  nicht  vorbehaltlos,  sondern  –  wie  er-
wähnt – unter den im Protokoll II festgelegten Bedingungen. Diese be-
treffen namentlich Aufenthalte von mehr als vier Monaten und weniger 
als einem Jahr bzw. von einem Jahr und mehr zwecks Aufnahme einer 
Erwerbstätigkeit, wobei Aufenthalte von weniger als vier Monaten kei-
nen Höchstzahlen unterliegen (Art. 10 Abs. 1b FZA). Soweit das Proto-
koll II keinen Vorbehalt statuiert, ist die Beschwerdeführerin in der Aus-
übung ihrer Freizügigkeitsrechte nicht eingeschränkt.

7.2 Die Zulässigkeit  nationaler Massnahmen, die  –  wie die Einreise-
sperre gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG  –  die Ausübung von Freizügig-
keitsrechten  behindern,  knüpft  das  Freizügigkeitsabkommen  an  die 
Voraussetzung,  dass  sie  durch  Gründe  der  öffentlichen  Ordnung, 
Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt, 
vgl.  Art.  5  Abs.  1  Anhang  I  FZA).  Im  Interesse  einer  einheitlichen 
Anwendung und Auslegung dieses Ordre-Public-Vorbehaltes verweist 
das Freizügigkeitsabkommen auf die Richtlinien 64/221/EWG, 72/194/
EWG  und  75/35/EWG  in  ihrer  Fassung  zum  Zeitpunkt  der  Unter-
zeichnung  (Art.  5  Abs.  2  Anhang  I  FZA)  und  auf  die  einschlägige 

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Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften 
(nachfolgend  EuGH)  vor  dem Zeitpunkt  der  Unterzeichnung (Art.  16 
Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen 
die  ausländerrechtlichen  Befugnisse  nationaler  Behörden  bei  der 
Handhabung  landesrechtlicher  Massnahmen  wie  der  Einreisesperre 
ein.

7.3 Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung regelmässig betont, dass 
Ausnahmen  vom  freien  Personenverkehr  restriktiv  auszulegen  sind. 
Die Berufung einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen 
Ordnung  setzt,  wenn  er  Beschränkungen  der  Freizügigkeitsrechte 
rechtfertigen soll,  jedenfalls voraus, dass ausser der Störung der öf-
fentlichen Ordnung, wie sie jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tat-
sächliche  und  hinreichend  schwere  Gefährdung  vorliegt,  die  ein 
Grundinteresse der Gesellschaft berührt (BGE 131 II 352 E. 3.2 S. 357 
f., 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff., 129 II 215 
E. 7.3 S. 222; Urteile des EuGH vom 19. Januar 1999 in der Rechtssa-
che  C-348/96,  Calfa,  Slg.  1999,  I-11,  Randnr. 23  und  25,  und  vom 
27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30-77, Bouchereau, Slg. 1977, 
1999, Randnr. 33-35). Strafrechtliche Verurteilungen für sich allein ver-
mögen nicht ohne weiteres eine Massnahme zu rechtfertigen, welche 
die Ausübung von Freizügigkeitsrechten beschränkt (Art. 3 Abs. 2 der 
Richtlinie 64/221/EWG). Solche Verurteilungen dürfen nur insoweit be-
rücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein per-
sönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefähr-
dung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es ist allerdings möglich, dass 
allein schon das vergangene Verhalten den Tatbestand einer solchen 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllt (BGE 131 II 352 E. 3.2 S. 
357 f., 130 II 493 E. 3.2 S. 498 f., 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 ff.; erwähn-
te Urteile des EuGH in Sachen Bouchereau, Randnr. 27.29, und Calfa, 
Randnr.  24).  Letzteres  kann  beispielsweise  angenommen  werden, 
wenn  die  begangene  Straftat  auf  ein  erhebliches  Gewaltpotential 
hinweist und hierfür eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wurde.

7.4 Vor  diesem  Hintergrund  stellt  das  Verhalten  der  Beschwerde-
führerin, welches zum Strafbefehl vom 6. Dezember 2007 führte, zwar 
kein Bagatelldelikt,  aber  dennoch ein verhältnismässig  geringfügiges 
Vergehen dar, das nicht auf eine aktuelle Gefährdung der öffentlichen 
Ordnung im Sinne des Freizügigkeitsabkommens schliessen lässt. 

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8.
Aus diesen  Erwägungen folgt,  dass die Beschwerde teilweise gutzu-
heissen und die Dauer der verhängten Fernhaltemassnahme auf den 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls II zum FZA zu beschränken 
ist. Die Einreisesperre ist somit in Anpassung an die neue Rechtslage 
per  31. Mai  2009  als  beendet  zu  erklären. Somit  unterliegt  die  Be-
schwerdeführerin  im heutigen  Zeitpunkt  keiner  Fernhaltemassnahme 
mehr.

9.
In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG sind der Beschwerdeführerin 
die Verfahrenskosten von Fr. 600.- aufzuerlegen. Eine anteilsmässige 
Reduktion der Verfahrenskosten im Verhältnis zum Obsiegen erscheint 
nicht gerechtfertigt, da die inzwischen geänderte Rechtslage (Inkraft-
treten  des  Protokolls  II)  zur  Herabsetzung  der  Dauer  der  Einreise-
sperre führt. Eine Parteientschädigung ist  nicht  auszurichten, da der 
Beschwerdeführerin keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden 
sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Die Dauer der am 6. Dezember 2007 verfügten Einreisesperre wird bis 
zum 31. Mai 2009 begrenzt.

3.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 600.- werden der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Migrationsamt des Kantons Schwyz

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende Partei  in  Händen  hat,  bei-
zulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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