# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9f6bdce-1f84-5b19-ae81-4d4faea17799
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2023 E-4327/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4327-2023_2023-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4327/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla,  

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4327/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 21. Dezember 2021 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Am 24. Dezember fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

B.  

Am 25. Dezember 2021 verliess der Beschwerdeführer seine zugewiesene 

Unterkunft; sein Asylgesuch wurde in der Folge gestützt auf Art. 8 Abs. 3bis 

AsylG (SR 142.31) am 31. Dezember 2021 als gegenstandslos geworden  

abgeschrieben.  

C.  

Dem Austrittsbericht der psychiatrischen Universitätsklinik B._______ vom 

28. Dezember 2021 (act. […], 30/11) kann entnommen werden, dass der 

Beschwerdeführer nach einer Überweisung des C._______spitals Notfall 

in B._______ vom 24. Dezember 2021 bis am 25. Dezember 2021 in sta-

tionärer Behandlung war. Als Hauptdiagnose wurden psychische Störun-

gen und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: Schädlicher Gebrauch 

(ICD-10: F12.1) festgestellt. Weiter wurde festgehalten: «Herr A._______ 

präsentierte sich bei uns weder akut suizidal noch florid-psychotisch. Er 

wünschte keine stationäre Behandlung und konnte am 25.12.2021 ohne 

Hinweise auf akute Selbst- oder Fremdgefährdung auf eigenen Wunsch 

hin entlassen werden.» In der Folge galt der Beschwerdeführer als ver-

schwunden. 

D.  

Das SEM stimmte am 6. April 2022 einem Übernahmeersuchen der Nie-

derlande gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 

604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (Dublin-Ill-Verordnung) zu. Am 24. August 2022 wurde 

der Beschwerdeführer in die Schweiz überstellt. Sein Asylverfahren wurde 

am 20. September 2022 gestützt auf Art. 35a AsylG wieder aufgenommen.  

E.  

Die Vorinstanz versuchte mehrfach eine Anhörung durchzuführen, was 

sich als schwierig erwies, weil der Beschwerdeführer immer wieder hospi-

talisiert war. 

E-4327/2023 

Seite 3 

 

Die Anhörung zu den Asylgründen fand schliesslich am 17. April 2023 statt. 

Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe in 

D._______ zusammen mit seiner Familie und Geschwistern in einem Haus 

gelebt. Er habe regelmässig während ein paar Monaten pro Jahr in 

E._______ gelebt und gearbeitet. Er habe Marokko verlassen, weil er von 

einem Stellvertreter der Armee aufgefordert worden sei, ins Militär zu ge-

hen. Er habe dies nicht gewollt. Er habe in Europa Geld verdienen und 

dieses seiner Familie schicken wollen. Er könne nicht nach Marokko zu-

rück, da er dort vom Militär bestraft würde. In Hinblick auf seinen psychi-

schen Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer anlässlich der An-

hörung aus, dass es ihm sehr schlecht gehe. Er leide seit über einem Jahr 

an Wahnvorstellungen. Er habe grosse Angst. Auch habe er probiert, sich 

das Leben zu nehmen, wobei er in diesem Zusammenhang auch Medika-

mente einnehme. Aktuell sei er stationär im Spital untergebracht. Er könne 

nicht nach Marokko zurück, da es dort für seine Krankheit auch keine Spi-

täler gebe. 

F.  

Am 21. April 2023 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Asyl-

gesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde. 

G.  

Mit Schreiben vom 17. April 2023 teilte der behandelnde Arzt der psychiat-

rischen Klinik in F._______ dem SEM mit, dass der Beschwerdeführer un-

ter einer paranoiden Schizophrenie leide (F20.0) und medikamentös be-

handelt werden müsse.  

H.  

Der Beschwerdeführer war vom 15. März 2023 bis am 18. April 2023 in der 

psychiatrischen Klinik in F._______ hospitalisiert. 

I.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

seiner Identitätskarten zu den vorinstanzlichen Akten.  

J.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2023 – eröffnet am 13. Juli 2023 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie deren 

Vollzug aus der Schweiz.  

E-4327/2023 

Seite 4 

K.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 9. August 2023 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 3-5 aufzuheben, und es sei 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung in den Dispositivziffern 3-5 aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen.  

L.  

Am 10. August 2023 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

E-4327/2023 

Seite 5 

3.  

Inhaltlich beanstandete der Beschwerdeführer nur den Vollzug der Weg-

weisung. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

beschränkt sich deshalb auf die Frage des Wegweisungsvollzugs. Die an-

gefochtene Verfügung ist, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft 

und der Asylgewährung (Dispositivziffern 1 und 2) sowie die angeordnete 

Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) betrifft, in Rechtskraft erwach-

sen. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 6 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer – wie rechtskräftig festgestellt, da nicht angefochten – 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist dem-

nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.3.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

5.3.2 Der EGMR anerkennt grundsätzlich keinen durch die EMRK ge-

schützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin 

in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstüt-

zung zu kommen (vgl. Urteil des EGMR N. gegen Vereinigtes Königreich 

vom 27. Mai 2008, Grosse Kammer 26565/05, § 42 m.w.H.). Wie nachfol-

gend aufzuzeigen sein wird, gibt es für die gesundheitliche Situation des 

Beschwerdeführers auch in Marokko medizinische Behandlungsmöglich-

keiten (vgl. E. 5.4.3).  

5.3.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt sodann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

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Seite 7 

Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Per-

son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befindet, nach der Überstellung mit dem sicheren Tod 

rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). 

Gemäss Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK auch 

vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – man-

gels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem re-

alen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbring-

lichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu wer-

den, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Le-

benserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 

m.w.H.). Aufgrund der gesamten Aktenlage kann nicht von derart gravie-

renden gesundheitlichen Problemen ausgegangen werden, die einem 

Wegweisungsvollzug nach Marokko entgegenstehen würden. Hinsichtlich 

der Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Überstellung 

ist der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet, 

vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer oder 

Ausländerinnen mit Suizid drohen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des 

EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland 

33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Einer allfälli-

gen Suizidalität ist jedoch Rechnung zu tragen, zumal die Überstellung nur 

bei Reisefähigkeit erfolgen kann und unter Einbezug der gegenwärtigen 

ärztlichen Betreuung sorgfältig vorzubereiten ist. Es obliegt den zuständi-

gen Vollzugsbehörden im Rahmen des Vollzugs Massnahmen zu ergrei-

fen, um die Umsetzung einer allfälligen Suizidabsicht zu verhindern. Der 

Beschwerdeführer ist bei der Rückführung, wenn nötig, ärztlich zu beglei-

ten. Der Beschwerdeführer ist sodann darauf hinzuweisen, dass er jeder-

zeit ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen kann. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 8 

5.4.1 Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in 

Marokko sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefährdet werde. 

Eine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer oder bürgerkriegs-

ähnlicher Verhältnisse liegt in Marokko nicht vor.  

5.4.2 Auch in individueller Hinsicht sprechen keine Gründe gegen einen 

Wegweisungsvollzug. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 

jungen, alleinstehenden Mann, der einige Jahre die Schule besucht hat 

(vgl. act. […]-43/16 [nachfolgend A43], F43). Durch seine Tätigkeit in der 

(…) und auf dem (…) verfügt er über Arbeitserfahrung (vgl. act. A43, 

F45 ff.). Sodann war es dem Beschwerdeführer offenbar möglich, sich die 

Ausreise selbst zu finanzieren (vgl. act. A43, F86 f.). Schliesslich leben in 

der Heimat nach wie vor seine Mutter, seine Geschwister sowie weitere 

Verwandte (vgl. act. A43, F30 f). Es ist insgesamt davon auszugehen, dass 

er sich in seinem Heimatstaat wirtschaftlich und sozial wieder integrieren 

kann und nicht in eine existenzbedrohende Lage gerät. 

5.4.3 Eine andere Einschätzung gebietet sich auch nicht unter Berücksich-

tigung der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden.  

Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-

den, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimat-

land nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der Weiterbe-

handlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum 

Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht 

vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 

Von einer solchen existenziellen medizinischen Notlage ist vorliegend auf-

grund der Aktenlage nicht auszugehen. Am 17. April 2023 wurde ein ärztli-

cher Bericht der psychiatrischen Klinik F._______ eingereicht, der sich auf 

die Behandlung des Beschwerdeführers bezieht. Gemäss diesem Bericht 

sei der Patient dort seit Mitte März stationär untergebracht. Er konsumiere 

unregelmässig Cannabis. Der Patient leide an einer paranoiden Schizo-

phrenie, die mit einer antipsychotischen Therapie behandelt werde. Benö-

tigt würden regelmässige psychiatrische Kontrollen und ein Test des Clo-

zapin-Plasmaspiegels, zudem ein Blutbild (Cholesterin), eine Bestimmung 

des Blutzuckerspiegels sowie EKG-Kontrollen. Verordnet seien die 

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Seite 9 

Medikamente (…), (…), (…), (…) und (…). Der Beschwerde wurde sodann 

ein weiterer Bericht des Regionalspitals F._______ datierend vom 7. Au-

gust 2023 beigelegt. Gemäss den unterzeichnenden Ärzten der ambulan-

ten Sprechstunde sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

nach wie vor sehr vulnerabel; er leide an Wahnvorstellungen und auditiven 

Halluzinationen. Die Stimmen, die er höre, würden ihn dazu auffordern, 

sich das Leben zu nehmen. Die Reise zurück in den Heimatstaat würden 

sie aufgrund seines Gesundheitszustands als gefährlich erachten.  

In der Beschwerde wird unter Hinweis auf diverse Quellen ausgeführt, dass 

die psychiatrischen Beschwerden des Beschwerdeführers in Marokko nicht 

adäquat behandelt werden könnten, da in Marokko eine drastische Unter-

versorgung bestünde und es auch fraglich sei, ob die Medikamente, wel-

che der Beschwerdeführer benötige, tatsächlich erhältlich seien.  

Hierzu ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass auch im Heimatstaat des 

Beschwerdeführers psychiatrische oder psychologische Therapien verfüg-

bar sind und durch das in Marokko etablierte Régime d'Assistance Médi-

cale (RAMED) ein Mittel zur Sicherung der medizinischen Grundversor-

gung, mit dem auch wirtschaftlich bedürftige Personen Zugang zum Ge-

sundheitssystem haben, gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer                     

D-4062/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.3.2).  

Die Vorinstanz hat sodann in einem aktuellen Consulting (vgl. act. […]-

55/3) umfassende Abklärungen getroffen, die den Schluss zulassen, dass 

auch die Medikamente, die der Beschwerdeführer zurzeit benötigt, in Ma-

rokko erhältlich sind. Einzig (…) sei nicht erhältlich und müsste durch ein 

anderes Antidepressivum ersetzt werden, zum Beispiel durch die Medika-

mente (…), (…) oder (…), welche alle verfügbar seien. Dass der Beschwer-

deführer sodann immer noch in stationärer Behandlung und deshalb be-

sonders vulnerabel sein soll, wie in der Beschwerde dargelegt, ist sodann 

nicht aktenkundig und lässt sich insbesondere auch nicht aus den auf Be-

schwerdeebene eingereichten Beweismitteln erkennen, zumal der Bericht 

von den Ärzten der ambulanten Sprechstunde verfasst wurde. Aus den Ak-

ten ergibt sich lediglich, dass sich der Beschwerdeführer vom 15. März 

2023 bis zum 18. April 2023 stationär in der Klinik aufgehalten hat und sich 

in der Folge ambulatorisch behandeln liess, wobei weitere Anfragen an Dr. 

G._______ zu richten seien, den ambulanten Psychiater, der derzeit für die 

Überwachung des Beschwerdeführers verantwortlich sei (vgl. act. […]-

54/2, E-Mail von Dr. H._______, Leiter der stationären Abteilung an den 

zuständigen SEM-Mitarbeitenden vom 6. Juni 2023). Abschliessend ist 

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Seite 10 

festzuhalten, dass keine Hinweise vorliegen, dass die gesundheitlichen 

Beschwerden des Beschwerdeführers zwingend in der Schweiz behandelt 

werden müssten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung auch als zumutbar. 

5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen 

ist nicht erforderlich. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist im Haupt- wie im Even-

tualantrag abzuweisen. 

7.  

7.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde-

begehren des Beschwerdeführers schon bei Einreichung des Rechtsmit-

tels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage der 

prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – eine der kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das entspre-

chende Gesuch ist abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Kosten-

vorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos 

geworden. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner 

 

 

Versand:a