# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdd27979-17c3-52b3-9c47-dec469c167a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2024 D-1265/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1265-2024_2024-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1265/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Esther Potztal, HEKS Rechtsschutz  

Bundesasylzentren Ostschweiz, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf Asylgesuch und 

Wegweisung [sicherer Drittstaat]);  

Verfügung des SEM vom 19. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1265/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 1. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 

16. Juni 2020 in Italien um Asyl nachgesucht hatte. 

C.  

Am 10. Oktober 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 23. Ok-

tober 2023 das sogenannte Dublin-Gespräch statt. 

Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, vor seiner Einreise 

in die Schweiz habe er sich während mehr als zwei Jahren in Italien aufge-

halten. Dort habe er am 16. Juni 2020 um Asyl ersucht, worauf er von den 

italienischen Behörden als Flüchtling anerkannt worden sei und eine Auf-

enthaltsbewilligung mit einer Gültigkeit von fünf Jahren erhalten habe. 

Während eines Jahres und sechs Monaten habe er in Camps gelebt; län-

ger habe er dort nicht bleiben dürfen. Man werde aufgefordert einer Arbeit 

nachzugehen und selbständig zu werden. Dies sei ihm aber aufgrund sei-

ner gesundheitlichen Probleme mit den (…) nicht möglich. In der Folge 

habe er in einer Kirche geschlafen, wo er auch zu Essen erhalten habe. Er 

sei obdachlos gewesen und habe sich dort während mehr als einem Jahr 

aufgehalten. Er habe die italienischen Behörden informiert, dass er weiter-

reisen werde. 

Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, Schmer-

zen an den (…) zu haben. In Italien sei er bei einem Arzt gewesen und 

dieser habe ihm Medikamente verabreicht, die er aber nicht vertragen 

habe, beziehungsweise er habe nur Schmerzmittel erhalten, sei aber nicht 

behandelt worden. Zudem habe er an einer Tuberkulose gelitten, die in Ita-

lien behandelt worden sei. 

D.  

D.a Die Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden am 31. Oktober 

2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 

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Seite 3 

einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dub-

lin-III-VO). 

D.b Die italienischen Behörden informierten das SEM am 13. November 

2023, dass dem Wiederaufnahmeersuchen nicht entsprochen werden 

könne, da der Beschwerdeführer in Italien eine Aufenthaltsbewilligung auf-

grund subsidiären Schutzes erhalten habe, welche bis am 14. November 

2026 gültig sei.  

D.c Gleichentags beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und lei-

tete das Rückübernahme-Verfahren ein. 

E.  

E.a Am 17. November 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie das Abkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rücküber-

nahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. September 1998 

(SR 0.142.114.549; nachfolgend Rückübernahmeabkommen). 

E.b Die italienischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 4. Dezember 

2023 zu. 

F.  

Am 14. Dezember 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur Absicht, auf das Asylgesuch nicht einzutreten und die 

Wegweisung nach Italien zu verfügen.  

G.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 reichte seine Rechtsvertretung eine 

Stellungnahme zu den Akten.  

H.  

Am 9. Februar 2024 holte das SEM beim Gesundheitsdienst im Bundes-

asylzentrum B._______ Informationen zum medizinischen Sachverhalt des 

Beschwerdeführers ein.   

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Seite 4 

I.  

Am 16. Februar 2024 stellte das SEM der Rechtsvertretung einen Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme zu. Diese reichte mit vom 19. Februar 

2024 datierter Eingabe eine entsprechende Stellungnahme ein. 

J.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2024 – eröffnet am 20. Februar 2024 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz, hielt fest, er müsse die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft dieser Verfügung verlassen, ansonsten er in Haft genom-

men und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne, und ver-

fügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an den Beschwerde-

führer. 

K.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei vollständig aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, die vor-

läufige Aufnahme zu verfügen. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung vollständig aufzuheben und zur Beurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung vollständig aufzuheben und 

die Sache zur Einholung individueller schriftlicher Zusicherungen der itali-

enischen Behörden betreffend adäquate Unterkunft, Ernährung sowie den 

Zugang zur medizinischen Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Sodann sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen vom 6. Mai 2022 da-

tierten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Zusammen-

stellung Infos Italien» zu den Akten. 

L.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 28. Februar 

2024 den Eingang der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Bundesver-

waltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. 

Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und […] AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbe-

halt der nachfolgenden E. 1.4 – einzutreten. 

1.4 Auf den in der Beschwerde gestellten prozessualen Antrag, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ist nicht einzutre-

ten, da der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Der Beschwerdeführer beantragt die vollumfängliche Aufhebung der Ver-

fügung, indessen ergibt sich aus der Beschwerdebegründung, dass ledig-

lich der von der Vorinstanz angeordnete Vollzug der Wegweisung ange-

fochten wird. Die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung 

(Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung aus der Schweiz) bil-

den somit nicht Gegenstand des Verfahrens. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

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Seite 6 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das 

SEM keine weiteren Abklärungen in Bezug auf seine Gesundheit habe vor-

nehmen lassen. Im Sinne einer vollständigen Sachverhaltsfeststellung und 

der Wahrung des rechtlichen sei es erforderlich, dass sein Gesundheitszu-

stand umfassend fachärztlich abgeklärt werde und die Vorinstanz die ent-

sprechenden Arztberichte in ihrem Entscheid berücksichtige. Diese for-

melle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachver-

halt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, 

Art. 49 N. 29). 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

5.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist das SEM seiner Un-

tersuchungspflicht im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Beein-

trächtigungen nachgekommen. Es hat den medizinischen Sachverhalt im 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Rahmen des persönlichen Gesprächs thematisiert und vor Verfügungser-

lass im Bundesasylzentrum B._______ Informationen zum medizinischen 

Sachverhalt eingeholt. Diesbezüglich führte das SEM aus, Medic Help 

habe mitgeteilt, es würden keine Arzttermine anstehen. Aus den medizini-

schen Unterlagen gehe sodann hervor, dass beim Beschwerdeführer (…) 

worden seien. Weiter sei aus dem Verlaufsblatt ersichtlich, dass er ver-

schiedentlich bei Medic-Help in Behandlung gewesen sei (Dauerschmer-

zen in den […], […]). Die allenfalls noch ausstehende Zuweisung zur (…) 

([…]) werde zwar als angezeigt erachtet, sei indessen nicht notfallmässig 

angeordnet worden. Der Beschwerdeführer konnte somit seine gesund-

heitlichen Beschwerden im Rahmen der erfolgten ärztlichen Konsultatio-

nen sowie der zahlreichen Kontakte zwischen ihm und dem medizinischen 

Fachpersonal mitteilen. Bei dieser Sachlage war das Einfordern von wei-

teren medizinischen Abklärungen durch die Vor-instanz nicht erforderlich. 

Das SEM hat sich in der Begründung zu den gesundheitlichen Problemen 

und den völkerrechtlichen Verpflichtungen Italiens geäussert und die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wegweisung nach 

Italien zitiert. Auch hat es darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer 

gemäss eigenen Angaben in Italien wegen seiner (…) und bezüglich der 

geltend gemachten (…) medikamentös behandelt worden ist. Angesichts 

dieser Sachlage und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur me-

dizinischen Versorgung in Italien war das SEM auch nicht gehalten, dies-

bezüglich weitere Abklärungen zu tätigen. 

5.4 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine inhaltlich andere Auf-

fassung vertritt als die Vorinstanz, vermag nicht zur Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung aus formellen Gründen zu führen. Der eventualiter 

gestellte Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug auf 

Italien zu prüfen. 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

6.2  In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Wegweisung nach Ita-

lien sei unzulässig. Bei einer Rückkehr nach Italien würde ihm erneut die 

Obdachlosigkeit drohen und die Aufnahme einer Arbeit wäre ihm aufgrund 

der hohen Arbeitslosigkeit und insbesondere aufgrund seiner körperlichen 

Einschränkungen gewissermassen verunmöglicht. Das Aufnahme- und In-

tegrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) sei überlas-

tet, was dazu führe, dass er zumindest während der Wartezeit obdachlos 

sein würde. Verschärft werde die Situation aufgrund der aktuellen Krise im 

Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den ukrainischen 

Schutzsuchenden in Italien. Um seinem Anspruch über den Gerichtsweg 

geltend machen zu können, würden ihm sowohl die Sprachkenntnisse als 

auch die finanziellen Möglichkeiten fehlen.   

6.3  

6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.3.2 Italien gilt als sicherer Drittstaat, in welchem der Beschwerdeführer 

Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Nach-

dem dem Beschwerdeführer in Italien internationaler Schutz gewährt wor-

den ist, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung 

des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der 

Nichtrückschiebung. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach. Personen mit Schutzstatus sind italienischen Bürgern und Bürgerin-

nen gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und 

den öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit anderen Aus-

ländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit 

oder Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungs-leis-

tungen und weitere Rechte können – auch wenn dazu grössere Bemühun-

gen erforderlich sein könnten als etwa in der Schweiz – direkt bei den zu-

ständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechts-

weg. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien 

in der Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die 

Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen 

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Seite 9 

mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für 

Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für 

den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtline) berufen, 

auf die sich Italien als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von Inte-

resse sind diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den Zugang 

von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung 

(Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu 

medizinischer Versorgung (Art. 30). Es besteht kein «real risk», dass Italien 

dem Beschwerdeführer die Minimalgarantien der genannten EU-Richtlinie 

verweigern würde (vgl. auch BVGE 2019/17 E. 5.5). Selbst wenn der Be-

schwerdeführer in Italien tatsächlich zeitweise obdachlos gewesen sein 

sollte, ist nicht davon auszugehen, dass Italien Personen, denen dieser 

Staat internationalen Schutz gewährt hat, systematisch die ihnen gemäss 

obengenannter Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten würde. Dem Beschwerdeführer ist zuzumuten, sich bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die italieni-

schen Behörden zu wenden und die ihm zustehende Unterstützung auf 

dem Rechtsweg einzufordern. Im Falle einer Verletzung der Garantien der 

EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK auch letztinstanzlich der Rechtsweg 

an den EGMR offen. Gegebenenfalls könnte er zudem die Hilfe von priva-

ten und internationalen Organisationen in Anspruch nehmen, welche in Ita-

lien im karitativen Bereich tätig sind. Entgegen den Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift liegen damit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

ausgesetzt wäre. Der mit der Beschwerde eingereichte Bericht der SFH 

vom 6. Mai 2022 führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. zum Ganzen etwa 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6312/2023 vom 21. November 

2023 E. 6.2 ff.). 

6.3.3 Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 

ist in Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzuhalten, 

dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

D-1265/2024 

Seite 10 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff., und zum Ganzen 

auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). Von einer solchen Konstellation ist beim Be-

schwerdeführer nicht auszugehen.  

6.3.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Italien erweist sich in Beachtung 

der vorstehend genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen 

als zulässig. 

6.4  

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist der Vollzug einer 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. 

6.4.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht (vgl. auch die 

Ausführungen unter E. 6.3.2). Wie erwähnt, ist Italien an die Qualifikations-

richtlinie gebunden und hat dafür zu sorgen, dass (u.a.) für Personen mit 

subsidiärem Schutzstatus der Zugang zu Wohnraum und Beschäftigung 

gewährleistet ist und sie die notwendige Sozialhilfe sowie Zugang zu me-

dizinischer Versorgung erhalten. Italien verfügt sodann über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur. Es ist daher nicht davon auszugehen, 

dass er in Italien in eine existenzielle Notlage geraten würde. Die (…) des 

Beschwerdeführers sind nicht zu verkennen, indessen sind die gesundheit-

lichen Probleme nicht derart, dass sie der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs entgegenstehen würden. Auf Beschwerdeebene werden denn 

auch keine weiteren gesundheitlichen Probleme vorgebracht oder gar mit-

tels ärztlicher Unterlagen belegt. 

6.4.3 Unzumutbarkeit liegt im Übrigen dann noch nicht vor, wenn im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

D-1265/2024 

Seite 11 

entsprechende medizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. 

BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 

2009/2 E. 9.3.2).  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die nach Einschätzung des 

Gerichts in der Schweiz besseren Lebensumstände für schutzberechtigte 

Personen für die Bejahung von Wegweisungsvollzugshindernissen nicht 

ausreichen.  

6.5 Demzufolge besteht auch kein Anlass, von den italienischen Behörden 

besondere Zusicherungen in Bezug auf Unterkunft, Ernährung sowie Zu-

gang zur medizinischen Grundversorgung zu verlangen. 

6.6 Nachdem die italienischen Behörden der Überstellung des Beschwer-

deführers ausdrücklich zugestimmt haben und er über eine bis zum 14. No-

vember 2026 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt, ist der Vollzug der 

Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich be-

zeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser 

Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

8.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben.  

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Seite 12 

8.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: