# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 503c694e-3f97-5086-8bdf-3b90a8d4ef4d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.05.2024 LE220016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE220016_2024-05-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LE220016-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

die Oberrichterinnen Dr. S. Janssen und lic. iur. B. Schärer

sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold

Beschluss und Urteil vom 21. Mai 2024

in Sachen

A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

gegen

B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

betreffend Eheschutz

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Affoltern vom 31. Januar 2022 (EE200007-A)

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Rechtsbegehren:

der Gesuchstellerin (Urk. 87 S. 1 f.):

"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsteller [recte: 
Gesuchsgegner] am 2. Juli 2020 die eheliche Liegenschaft verlas-
sen hat und die Parteien seit 1. Januar 2020 getrennt leben. 

2. Die eheliche Liegenschaft C._____ 1 [Adresse], D._____, sei der 
Gesuchstellerin zur alleinigen Nutzung mitsamt Hausrat und Mobi-
liar zuzuweisen. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin die folgenden von ihm mitgenommenen Gegen-
stände:
Sämtliche Weihnachtskugeln,
unverzüglich zurückzugeben. 

3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin den 
Betrag von CHF 4'240.65 (Ersatz Möbel) zu bezahlen.

4. Die Obhut über die Kinder E._____, geboren tt. März 2004, und 
F._____, geboren tt. Juni 2005, sei der Gesuchstellerin zuzuteilen.
Der Gesuchsgegner sei für berechtigt und verpflichtet zu erklären, 
die Kinder gemäss Betreuungsplan (Beilage Plädoyer 2) auf eige-
nen Kosten zu betreuen;
Eventualiter: der Gesuchsteller [recte: Gesuchsgegner] sei für be-
rechtigt und verpflichtet zu erklären, die Kinder jedes zweite Wo-
chenende von Freitagabend 18.00 Uhr bis Sonntagabend 19.00 
[Uhr], während drei Wochen Ferien im Jahr (davon zwei zusam-
menhängend im Sommer) sowie jeweils am 26. Dezember von 
10.00 [Uhr] bis 27. Dezember 20.00 [Uhr] und am 2. Januar von 
10.00 Uhr bis 20.00 [Uhr] auf eigene Kosten zu betreuen. Fällt das 
Betreuungswochenende des Gesuchstellers [recte: Gesuchsgeg-
ners] auf Pfingsten oder Ostern, verlängert sich seine Betreuung 
bis Montagabend 19.00 Uhr. Können sich die Eltern über die Ferien 
nicht einigen, kommt in geraden Jahren der Mutter das Vorrecht 
zu, in ungeraden Jahren dem Vater.

5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin per-
sönliche Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab 1. April 2020 im Sinne 
der nachfolgenden Ausführungen für die Dauer des weiteren Ge-
trenntlebens zu bezahlen (mindestens CHF 3'985 monatlich), zahl-
bar jeweils im voraus auf das Ende des vorangehenden Monats.

6. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen 
Betreuungsunterhalt für den Sohn im Sinne der nachfolgenden 
Ausführungen (mindestens CHF 5'743 monatlich) rückwirkend ab 
1. April 2020 für die weitere Dauer des Verfahrens zu bezahlen, 
zahlbar jeweils im voraus auf das Ende des vorangehenden Mo-

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nats. [Sollte der Betreuungsunterhalt gekürzt werden, sei der ehe-
liche Unterhalt entsprechend zu erhöhen, vgl. nachfolgend.]

7. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die 
Auslagen der beiden Kinder je einen Kindesbarunterhalt von je 
CHF 3'156 pro Kind rückwirkend seit 1. April 2020 für die weitere 
Dauer der Trennung zu bezahlen, zahlbar jeweils im voraus auf das 
Ende des vorangehenden Monats, dies über die Mündigkeit hin-
aus, solange das betreffende Kind in Ausbildung steht. Sollte ein 
Kind einen Lehrlingslohn erzielen, sei 1/4 davon vom Barunterhalt 
in Abzug zu bringen.

8. Der Gesuchstellerin sei das Fahrzeug BMW X5 zur alleinigen Nut-
zung für die Dauer der Trennung zuzuweisen.

9. Weitere und widersprechende Anträge des Gesuchsgegners seien 
abzuweisen.

10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Ge-
suchsgegners, zuzüglich Mehrwertsteuer."

des Gesuchsgegners (Urk. 89 S. 1 ff.):

"1. Dem Gesuchgegner sei das Getrenntleben zu bewilligen und es 
sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 1. Januar 2020 ge-
trennt leben.

2. Die eheliche Liegenschaft C._____ 1, D._____, sei für die weitere 
Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur alleinigen Be-
nutzung mit den Kindern zuzuweisen und die Vereinbarung der 
Parteien vom 28. August 2020 sei diesbezüglich entsprechend zu 
genehmigen.

3. Die beiden Kinder der Parteien, E._____, geboren tt. März 2004, 
und F._____, geboren tt. Juni 2005, seien für die Dauer des Ge-
trenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen und die 
Vereinbarung der Parteien vom 28. August sei diesbezüglich ent-
sprechend zu genehmigen.

4. Auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs sei angesichts des 
Alters der Kinder zu verzichten. Entsprechend seien die Anträge 
Ziffer 4 Abs. 2 und 3 der Gesuchstellerin abzuweisen.

5. Eventualiter sei der Gesuchgegner berechtigt zu erklären, F._____ 
jedes zweite Wochenende von Freitagabend 18.00 Uhr bis Sonn-
tagabend 19.00 Uhr und E._____ wöchentlich von Mittwochabend 
18.00 Uhr bis Freitag 08.00 Uhr und jedes zweite Wochenende von 
Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich 
oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Weiter sei der Gesuchgegner eventualiter berechtigt zu erklären, 
die Kinder in ungeraden Jahren über Ostern (Mittwoch vor Ostern 

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18.00 Uhr bis Ostermontag 19.00 Uhr), in geraden Jahren über 
Pfingsten (Freitag vor Pfingsten 18.00 Uhr bis Pfingstmontag 19.00 
Uhr), jährlich vom 24. Dezember 12.00 Uhr bis 25. Dezember 19.00 
Uhr, in geraden Jahren über Silvester / Neujahr (30. Dezember 
18.00 Uhr bis 2. Januar 19.00 Uhr) sowie während 5 Wochen Fe-
rien pro Jahr auf eigene Kosten mit sich oder zu sich auf Besuch 
zu nehmen. Beide Parteien seien zu verpflichten, bei der Planung 
ihrer Ferien mit den Kindern auf die ihnen bereits schriftlich mitge-
teilten Ferienpläne der jeweils anderen Partei mit den Kindern 
Rücksicht zu nehmen.

6. Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, für E._____ monatliche Un-
terhaltsbeiträge (Barunterhalt) von
ab April 2020 bis Juli 2020 CHF 1'319.75
ab August 2020 bis März 2021 CHF 1'152.75
von April 2021 bis Juli 2021 CHF 1'259.30
im August 2021 CHF 1'196.30
von September 2021 bis Dezember 2021 CHF 863.30
von Januar 2022 bis Februar 2020 [recte: 2022] CHF 1'196.30
von März bis Juli 2022 CHF 581.30
ab August 2022 bis Juli 2023 CHF 454.30
zzgl. Kinder-/Ausbildungszulagen zu bezahlen und er sei berech-
tigt zu erklären, die bereits geleisteten Unterhaltszahlungen in Ab-
zug zu bringen. Im darüberhinausgehenden Umfang seien die An-
träge der Gesuchstellerin abzuweisen

7. Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, für F._____ monatliche Un-
terhaltsbeiträge (Barunterhalt) von
ab April 2020 bis März 2021 CHF 1'310.75
von April 2021 bis Juli 2021 CHF 1'357.30
im August 2021 CHF 1'157.30
von September 2021 bis Dezember 2021 CHF 824.30
von Januar 2022 bis Juli 2022 CHF 1'157.30
ab August 2022 bis Juni 2023 CHF 1'122.30
im Juli 2021 CHF 507.30.
ab August 2023 bis Juli 2024 CHF 427.30.
zzgl. Kinder-/Ausbildungszulagen zu bezahlen und er sei berech-
tigt zu erklären, die bereits geleisteten Unterhaltszahlungen in Ab-
zug zu bringen. Im darüberhinausgehenden Umfang seien die An-
träge der Gesuchstellerin abzuweisen.

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8. Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin ab 
1. April 2020 bis 30. September 2020 monatliche Unterhaltsbei-
träge von CHF 1'820.00, von 1. Oktober 2020 bis 31. Mai 2021 von 
CHF 1'690.00 und ab Juni 2021 und für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens von CHF 55.00 zu bezahlen und er sei berechtigt zu 
erklären, die bereits geleisteten Unterhaltszahlungen in Abzug zu 
bringen. Im darüber hinausgehenden Umfang seien die Anträge 
der Gesuchstellerin abzuweisen.

9. Weiter sei der Gesuchgegner berechtigt zu erklären, die Versiche-
rungsprämien für das von der Gesuchstellerin gefahrene Auto, die 
Strassenverkehrsabgaben für das von der Gesuchstellerin gefah-
rene Auto und die Hypothekarzinsen der ehelichen Liegenschaft 
akonto der der geschuldeten Unterhaltsbeiträge weiterhin direkt zu 
bezahlen.

10. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchgegner auf 
erstes Verlangen folgende Gegenstände herauszugeben:
- 1 Teppich und eine Stehlampe Acryl aus Wohnzimmer
- Kommode aus Korridor
- Tisch und 6 Stühle von Balkon
- Div. 8 Schalen und Vasen der Glasi Hergiswil
- 2 Goldketten
- 20 Flaschen Rotwein (insbes. 2 Magnum Flaschen (einmal 

Amarone, einmal Barolo), 10 Falschen [recte: Flaschen] 
Weisswein, 5 Flaschen Champagner (Bollinger)

11. Es sei die Vereinbarung der Parteien vom 28. August 2020 betref-
fend die vom Gesuchgegner der Gesuchstellerin herauszugeben-
den Gegenstände zu genehmigen. Der Antrag der Gesuchstellerin, 
der Gesuchgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin sämtli-
che Weihnachtskugeln herauszugeben sei abzuweisen.

12. Es sei Ziffer 2 der Vereinbarung der Parteien vom 28. August 2020 
zu genehmigen.

13. Antrag Ziffer 3 der Gesuchstellerin sei abzuweisen.
14. Antrag Ziffer 6 der Gesuchstellerin sei vollumfänglich abzuweisen.
15. Das Editionsbegehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist und dieses nicht gegenstandslos geworden 
ist.

16. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten 
der Gesuchstellerin."

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Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Affoltern vom 31. Januar 2022:

(Urk. 121 S. 100 = Urk. 130 S. 100)

1. Die Editionsbegehren der Gesuchstellerin betreffend Lohnabrechnungen Ja-

nuar bis April 2021 und Lohnausweis 2020 werden als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben.

2. Vom Rückzug der Editionsbegehren der Gesuchstellerin betreffend Heraus-

gabe der monatlichen Lohnabrechnungen September 2020 bis März 2021, 

Anmeldung beim RAV, Stellensuchbemühungen seit Februar 2021, Tag-

geldabrechnungen April bis Mai 2021, der Rechnung der TUI (Sommerferien 

2019), aktueller Arbeitsvertrag sowie der Autohaftpflichtversicherung wird 

Vormerk genommen und dies als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

3. [Mitteilung]

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Affoltern vom 31. Januar 2022:

(Urk. 121 S. 100 ff. = Urk. 130 S. 100 ff.)

1. Den Parteien wird das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit bewilligt.

2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit 1. Januar 2020 

getrennt leben.

3. Die nachfolgende Teil-Trennungsvereinbarung der Parteien vom 28. August 

2020 wird – was die Kinderbelange betrifft – richterlich genehmigt und im Üb-

rigen vorgemerkt. Sie lautet wie folgt:

"1. Elterliche Sorge und Obhut 

a) Elterliche Sorge

Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemeinsamen el-

terlichen Sorge für die Kinder 

 E._____, geboren am tt. März 2004,

 F._____, geboren am tt. Juni 2005.

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Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, 

Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass 

ein Aufenthaltswechsel der Kinder der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der 

neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebli-

che Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kon-

takte zwischen einem Elternteil und den Kindern hat. 

b) Obhut 

Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Kinder der Mutter zuzuteilen. Die 

Kinder haben ihren Wohnsitz bei der Mutter. 

 2. Fahrzeug BMW X5

Der BMW X5 wird für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin überlassen. 

 3. Eheliche Wohnung

Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner die eheliche Liegen-

schaft am 2. Juli 2020 verlassen hat 

Im Übrigen wird die eheliche Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuch-

stellerin zur alleinigen Nutzung zugeteilt.

 4. Mobiliar und Hausrat 

Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner die eheliche Liegen-

schaft am 2. Juli 2020 verlassen hat. 

Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, der Gesuchstellerin die folgenden Gegenstände 

auf erstes Verlangen herauszugeben: Schlüssel der ehelichen Wohnung, Schlüssel-

karte und Unterlagen betreffend die eheliche Wohnung (Belege zum Hauskauf, zu den 

Investitionen etc.).

Des Weiteren verpflichtet sich der Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin den Garagen-

schlüssel bis spätestens am 14. September 2020 herauszugeben. 

Über den weiteren gesuchstellerischen Antrag auf Herausgabe der Weihnachtskugeln 

und weitere Anträge des Gesuchsgegners wird zu einem weiteren Zeitpunkt gerichtlich 

entschieden.

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 5. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten für diesen Vergleich je zur Hälfte und 

verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.

Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die eine Be-

gründung verlangt."

4. Die nachfolgende zweite Teil-Trennungsvereinbarung der Parteien vom 

26. Mai 2021 wird vorgemerkt. Sie lautet wie folgt:

"1. Mobiliar und Hausrat 

Die Parteien vereinbaren, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin bis Ende Juni 

2021 20 bis 25 Weihnachtskugeln seiner Wahl herauszugeben hat. Die Gesuchstellerin 

verzichtet auf die Herausgabe weiterer Weihnachtskugeln. Weiter verzichtet der Ge-

suchsgegner auf die Herausgabe des Tisches sowie der 6 Stühle auf dem Balkon in 

der ehelichen Liegenschaft. 

 2. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten für diese Vereinbarung je zur Hälfte und 

verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.

Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die eine Be-

gründung verlangt."

5. Auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen den Kindern 

E._____, geb. tt. März 2004 sowie F._____, geb. tt. Juni 2005 und dem Ge-

suchsgegner wird verzichtet. Die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs 

zwischen den Kindern und dem Gesuchsgegner hat in gegenseitiger Abspra-

che zwischen den Parteien und den Kindern und unter Berücksichtigung der 

Interessen der Kinder und des Gesuchsgegners zu erfolgen.

6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 

der Tochter E._____, geboren am tt. März 2004, monatliche Barunterhaltsbei-

träge zuzüglich der ihm ausbezahlten Kinder-/Ausbildungs-/Familienzulagen 

wie folgt zu bezahlen:

- Fr. 2'710.– vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020

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- Fr. 2'574.– vom 1. Juli 2020 bis 31. Juli 2020

- Fr. 2'351.– vom 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020

- Fr. 2'397.– vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

- Fr. 1'257.– vom 1. Januar 2022 bis 30. April 2022

- Fr. 2'361.– vom 1. Mai 2022 bis 31. Juli 2022

- Fr. 2'059.– ab 1. August 2022 für die weitere Dauer des Getrenntlebens

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, resp. rückwirkend 

per 1. April 2020, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats an die Gesuch-

stellerin, auch über die Volljährigkeit hinaus, längstens bis zum Abschluss ei-

ner angemessenen Ausbildung von E._____. Die Unterhaltsbeiträge sind an 

die Gesuchstellerin zahlbar, solange E._____ in deren Haushalt wohnt und 

keine eigene Zahlstelle bezeichnet oder eigenständige Ansprüche gegen den 

Gesuchsgegner stellt.

7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 

des Sohnes F._____, geboren am tt. Juni 2005, monatliche Unterhaltsbei-

träge zuzüglich der ihm ausbezahlten Kinder-/Ausbildungs-/Familienzulagen 

wie folgt zu bezahlen:

- Fr. 5'824.– (davon Fr. 3'173.– Betreuungsunterhalt) vom 1. April 2020 

bis 30. Juni 2020

- Fr. 6'097.– (davon Fr. 3'582.– Betreuungsunterhalt) vom 1. Juli 2020 bis 

31. Juli 2020

- Fr. 6'121.– (davon Fr. 3'582.– Betreuungsunterhalt) vom 1. August 2020 

bis 31. Dezember 2020

- Fr. 6'826.– (davon Fr. 4'286.– Betreuungsunterhalt) vom 1. Januar 2021 

bis 30. Juni 2021

- Fr. 2'540.– vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021

- Fr. 1'296.– vom 1. Januar 2022 bis 30. April 2022

- Fr. 2'400.– vom 1. Mai 2022 bis 31. Juli 2022

- Fr. 2'179.– ab 1. August 2022 für die weitere Dauer des Getrenntlebens

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Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, resp. rückwirkend 

per 1. April 2020, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats an die Gesuch-

stellerin, auch über die Volljährigkeit hinaus, längstens bis zum Abschluss ei-

ner angemessenen Ausbildung von F._____. Die Unterhaltsbeiträge sind an 

die Gesuchstellerin zahlbar, solange F._____ in deren Haushalt wohnt und 

keine eigene Zahlstelle bezeichnet oder eigenständige Ansprüche gegen den 

Gesuchsgegner stellt.

8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des 

Getrenntlebens für sie persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu 

bezahlen:

- Fr. 6'538.– vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020

- Fr. 5'388.– vom 1. Juli 2020 bis 31. Juli 2020

- Fr. 5'487.– vom 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020

- Fr. 4'594.– vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021

- Fr. 8'880.– vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021

- Fr. 2'757.– vom 1. Januar 2022 bis 30. April 2022

- Fr. 8'703.– vom 1. Mai 2022 bis 31. Juli 2022

- Fr. 6'173.– ab 1. August 2022 für die weitere Dauer des Getrenntlebens

zahlbar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals rückwirkend ab 

1. April 2020.

9. Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehenden Dispositivziffern 6-8 basieren 

auf folgenden finanziellen Verhältnissen:

Monatliches Nettoeinkommen des Gesuchsgegners (inkl. 13. Monatslohn, 
Vermögensertrag, Mietzinsertrag, Pauschalspesen):

- 1. April 2020 bis 31. Dezember 2020: Fr. 25'577.–
- 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021: Fr. 24'087.–
- 1. Januar 2022 bis 30. April 2022: Fr. 10'985.– (Arbeitslosengelder, inkl. 

Vermögensertrag und Mietzinsertrag)
- ab 1. Mai 2022: Fr. 23'777.– (hyp. Einkommen, 100% Anstellung, inkl. 

13. Monatslohn, Vermögensertrag, Mietzinsertrag)

Monatliches Nettoeinkommen der Gesuchstellerin (inkl. 13. Monatslohn):
- 1. April 2020 bis 31. Juli 2022: Fr. 0.–

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- ab 1. August 2022: Fr. 3'200.– (hyp. Einkommen, 100% Anstellung)

Monatliches Nettoeinkommen von E._____:
- 1. April 2020 bis 31. Juli 2020: Fr. 360.– Kinderzulage
- 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020: Fr. 649.– (Einkommen und 

Kinde[r]zulage von Fr. 360.–)
- 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021: Fr. 599.– (Einkommen und Kin-

derzulage von Fr. 280.–)
- 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022: Fr. 591.– (Einkommen und Kinderzu-

lage von Fr. 253.–)
- ab 1. August 2022: Fr. 726.– (Einkommen und Kinderzulage von 

Fr. 253.–)

Monatliches Nettoeinkommen von F._____:

- 1. April 2020 bis 31. Juli 2020: Fr. 300.– Kinderzulage
- 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020: Fr. 300.– Kinderzulage
- 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021: Fr. 378.– (Einkommen und Kin-

derzulage von Fr. 265.–)
- 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022: Fr. 524.– (Einkommen und Kinderzu-

lage von Fr. 253.–)
- ab 1. August 2022: Fr. 578.– (Einkommen und Kinderzulage von 

Fr. 253.–)
- ab 1. Januar 2023: Fr. 557.– (Einkommen und Kinderzulage von 

Fr. 253.–)
- ab 1. August 2023: Fr. 658.– (Einkommen und Kinderzulage von 

Fr. 253.–)

Vermögen des Gesuchsgegners:

rund Fr. 600'000.– (inkl. Liegenschaften)

Vermögen der Gesuchstellerin:

rund Fr. 250'000.– (inkl. Liegenschaften)

Vermögen von E._____:

Fr. 0.–

Vermögen von F._____:

Fr. 0.–

10. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner vom 1. April 2020 bis 31. Januar 

2022 in Anrechnung an seine Unterhaltspflicht gemäss vorstehender Disposi-

tiv-Ziffern 6 bis 8 bereits Fr. 82'756.– bezahlt hat. 

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11. Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehenden Dispositiv-Ziffern 6 und 7 basie-

ren auf dem Landesindex für Konsumentenpreise des Bundesamtes für Sta-

tistik, Stand Dezember 2021 mit 101.5 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 

Punkte). Sie werden jeweils auf den 1. Januar eines jeden Kalenderjahres, 

ausgehend vom jeweiligen Indexstand per Ende November des Vorjahres, 

erstmals auf den 1. Januar 2023, nach folgender Formel angepasst:

alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag  =

101.5 (alter Index)

Fällt der Index unter den Stand von 101.5 berechtigt dies nicht zu einer Her-

absetzung.

12. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner auf erstes Verlan-

gen einen Teppich und eine Acryllampe aus dem Wohnzimmer herauszuge-

ben.

13. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.

14. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin zu 1/5 und dem Gesuchsgeg-

ner zu 4/5 auferlegt.

15. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine auf 1/2 redu-

zierte Parteientschädigung von Fr. 5'924.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

16. [Mitteilung] 

17. [Rechtsmittel]

18. [Rechtsmittel]

Berufungsanträge:

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 129 S. 2 ff.):

"1. Dispositiv Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 
31. Januar 2022 (EE200007-A) sei aufzuheben und der Gesuch-
gegner neu zu verpflichten, an den Unterhalt der Tochter E._____, 

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geboren tt. März 2004, monatliche Barunterhaltsbeiträge zzgl. der 
ihm ausbezahlten Kinder- / Ausbildungs- / Familienzulagen wie 
folgt zu bezahlen:

 CHF 1'813.60 vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020

 CHF 1'965.60 vom 1. Juli 2020 bis 31. Juli 2020

 CHF 1'718.60 vom 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020

 CHF 1'842.14 vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

 CHF 1'036.00 vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022

 CHF 734.00 vom 1. April 2022 bis 31. Juli 2022

 CHF 599.00 ab 1. August 2022 bis Dezember 2022, längstens 
aber bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung von 
E._____.

2. Dispositiv Ziff. 7 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 
31. Januar 2022 (EE200007-A) sei aufzuheben und der Gesuchs-
gegner neu zu verpflichten, an den Unterhalt des Sohnes F._____, 
geboren tt. Juni 2005, monatliche Unterhaltsbeiträge zzgl. der ihm 
ausbezahlten Kinder- / Ausbildungs- / Familienzulagen wie folgt zu 
bezahlen:

 CHF 1'754.60 vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020

 CHF 1'906.60 Barunterhalt und CHF 57.00 Betreuungsunter-
halt vom 1. Juli 2020 bis 31. Juli 2020

 CHF 1'906.60 Barunterhalt und CHF 57.00 Betreuungsunter-
halt vom 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020

 CHF 1'961.65 Barunterhalt und CHF 36.00 Betreuungsunter-
halt vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021

 CHF 1'961.65 von 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021

 CHF 1'130.00 vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022

 CHF 1'178.40 ab 1. April 2022 bis 30. Juli 2022

 CHF 1'621.70 ab 1. August 2022 bis 31. Dezember 2022, 
längstens aber bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbil-
dung von F._____.

3. Dispositiv Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 
31. Januar 2022 (EE200007-A) sei aufzuheben und der Gesuchs-
gegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sie persönlich mo-
natliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:

 CHF 3'685.20 vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020

 CHF 4'037.20 vom 1. Juli 2020 bis 31. Juli 2020

 CHF 4'037.20 vom 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020

- 14 -

 CHF 4'242.30 vom 1. Januar 2021 bis Juni 2021

 CHF 4'278.00 von 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021

 CHF 2'757.00 vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022

 CHF 3'046.50 vom 1. April 2022 bis 31. Juli 2002 [recte: 2022]

 CHF 1'489.00 ab 1. August 2022 bis Dezember 2022.
4. Dispositiv Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 

31. Januar 2022 (EE200007-A) sei aufzuheben und festzuhalten, 
dass die Unterhaltsbeiträge auf folgenden finanziellen Verhältnis-
sen beruhen:
Monatliches Nettoeinkommen des Gesuchsgegners (inkl. 13. Mo-
natslohn, Vermögensertrag, Mietzinsertrag, Pauschalspesen, Ar-
beitslosentaggelder):

 1. April 2020 bis 31. Dezember 2020: CHF 25'527.00

 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021: CHF 24'037.00

 Ab 1. Januar 2022: CHF 10'935.00
Monatliches Nettoeinkommen der Gesuchstellerin (inkl. 13. Mo-
natslohn, Arbeitslosentaggeld, Vermögensertrag):

 1. April 2020 bis 31. Juli 2022: CHF 840.00 (hypothetisches 
Einkommen, Vermögensertrag)

 1. August 2022: CHF 3'675 (hypothetisches Einkommen, 100% 
Anstellung, Vermögensertrag)

Monatliches Nettoeinkommen von E._____:

 1. April 2020 bis 31. Juli 2020: CHF 360.00 Kinderzulage

 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020: CHF 649.00 (Einkom-
men und Kinderzulagen von CHF 360.00)

 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021: CHF 599.00 (Einkom-
men und Kinderzulage von CHF 280.00)

 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022: CHF 591.00 (Einkommen und 
Kinderzulage von CHF 253.00)

 Ab 1. August 2022 CHF 726.00 (Einkommen und Kinderzulage 
von CHF 253.00)

Monatliches Einkommen von F._____:

 1. April 2020 bis 31. Juli 2020: CHF 300.00 Kinderzulage

 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020: CHF 300.00 Kinderzu-
lage

 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021: CHF 378.00 (Einkom-
men und Kinderzulage von CHF 265.00)

- 15 -

 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022: CHF 524.00 (Einkommen und 
Kinderzulage von CHF 253.00)

 Ab 1. August 2022: CHF 578.00 (Einkommen und Kinderzulage 
von CHF 253.00)

 Ab 1. Januar 2023: CHF 557.00 (Einkommen, Kinderzulage 
von CHF 253.00)

 Ab 1. August 2023: CHF 658.00 (Einkommen und Kinderzulage 
von CHF 253.00)

Steuerbares Vermögen des Gesuchsgegners: rund 
CHF 600'000.00 (inkl. Liegenschaften)
Steuerbares Vermögen Gesuchstellerin: rund CHF 250'000.00 
(inkl. Liegenschaften)
Vermögen von E._____: CHF 0.00
Vermögen von F._____: CHF 0.00

5. Dispositiv Ziff. 10 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 
31. Januar 2022 (EE200007-A) sei aufzuheben und festzustellen, 
dass der Gesuchsgegner vom 1. April 2020 bis zur Erstattung die-
ser Berufung in Anrechnung an seine Unterhaltspflicht gemäss vor-
stehenden Ziffer[n] 1 bis 3 gegenüber der Gesuchstellerin und den 
beiden Kindern bereits CHF 141'864.10 bezahlt hat bzw. die Un-
terhaltsbeiträge in diesem Umfang getilgt hat.
Eventualiter sei festzustellen, dass der Gesuchgegner bis 26. Mai 
2021 in Anrechnung an seine Unterhaltspflicht CHF 93'020.00 be-
zahlt hat, und er sei berechtigt zu erklären, weitere nach dem 
26. Mai 2021 an die Gesuchstellerin geleistete Zahlungen in An-
rechnung zu bringen.

6. Dispositiv Ziff. 11 Absatz 2 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern 
vom 31. Januar 2022 (EE200007-A) sei ersatzlos aufzuheben.

7. Dispositiv Ziff. 14 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 
31. Januar 2022 (EE200007-A) sei aufzuheben und die Gerichts-
kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien der Gesuchstellerin 
zu ¾ und dem Gesuchgegner zu ¼ aufzuerlegen.

8. Dispositiv Ziff. 15 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 
31. Januar 2022 (EE200007-A) sei aufzuheben und die Gesuch-
stellerin zu verpflichten, dem Gesuchgegner für das vorinstanzliche 
Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 5'924 (inkl.. MwSt. 
zu bezahlen.

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Gesuchstellerin 
aufzuerlegen und die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Ge-
suchsgegner eine angemessene Parteientschädigung zzgl. MwSt. 
zu bezahlen."

- 16 -

der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 145 S. 1 = Urk. 161 S. 1):

"1) Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beru-

fungsklägers, zzgl. MwSt.
Prozessuales Editionsbegehren:
Der Berufungskläger sei zu verpflichten, die Steuererklärun-
gen 2020 und 2021 einzureichen."

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Nach den unangefochten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz ha-

ben die Parteien am tt. November 2003 geheiratet. Aus der Ehe gingen die beiden 

Kinder E._____, geboren am tt. März 2004, und F._____, geboren am tt. Juni 2005, 

hervor (Urk. 130 S. 8).

2. Mit Eingabe vom 12. März 2020 machte die Gesuchstellerin und Beru-

fungsbeklagte (nachfolgend: Gesuchstellerin) das vorliegende Eheschutzverfahren 

bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Hinsichtlich der Prozessgeschichte kann auf 

den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 130 S. 8 ff.). Dieser erging 

am 31. Januar 2022 (Urk. 121 = Urk. 130).

3. Gegen das Urteil erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger (nach-

folgend: Gesuchsgegner) am 17. März 2022 fristgerecht (siehe Urk. 122; 

Urk. 129A) Berufung und stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 129). 

Zugleich ersuchte er um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 129 S. 5). 

Mit Verfügung vom 23. März 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um 

sich dazu zu äussern; ausserdem wurde der Gesuchsgegner aufgefordert, für die 

Gerichtskosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss von Fr. 5'500.– zu leis-

ten (Urk. 133). Letzterer ging fristgerecht ein (Urk. 134). Die Stellungnahme der Ge-

suchstellerin zur aufschiebenden Wirkung datiert vom 5. April 2022 (Urk. 135). Am 

25. April 2022 reichte der Gesuchsgegner einen Zahlungsbeleg ein (Urk. 138). Mit 

Verfügung vom 3. Mai 2022 wurde der Berufung hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge 

für die Zeit vom 1. April 2020 bis 31. März 2022 im gesamthaft Fr. 38'211.78 (zu-

- 17 -

züglich der in derselben Periode ausbezahlten Kinder-, Ausbildungs- und Familien-

zulagen) übersteigenden Umfang die aufschiebende Wirkung erteilt. Im Übrigen 

wurde sie verweigert (Urk. 141 S. 9). Am 4. Mai 2022 reichte der Gesuchsgegner 

zwei Zahlungsbelege ein (Urk. 142). Ohne dass ihr dazu Frist angesetzt worden 

wäre, erstattete die Gesuchstellerin am 18. Mai 2022 eine Berufungsantwort und 

verlangte die Edition der Steuererklärungen 2020 und 2021 (Urk. 145). Am 2. Juni 

2022 und am 4. Juli 2022 reichte der Gesuchsgegner weitere Zahlungsbelege ein 

(Urk. 148; Urk. 151). Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 wurde der Gesuchstellerin 

Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten. Dem Gesuchsgegner wurde Frist 

angesetzt, um sich zum Editionsbegehren zu äussern (Urk. 153). Mit Eingabe vom 

21. Juli 2022 reichte er die Steuererklärung 2020 ein und machte von seinem Re-

plikrecht Gebrauch (Urk. 155). Am 22. Juli 2022 legte er noch ergänzende Unterla-

gen zur Steuererklärung 2020 ins Recht (Urk. 157). Am 26. Juli 2022 reichte die 

Gesuchstellerin nochmals dieselbe Berufungsantwort ein (Urk. 160). Mit Eingaben 

vom 9. August 2022, 5. September 2022 und 4. Oktober 2022 gingen weitere Zah-

lungsbelege des Gesuchsgegners ein (Urk. 162; Urk. 164; Urk. 167). Mit Verfügung 

vom 21. Oktober 2022 wurden die neue Berufungsantwort und die Replik der je-

weiligen Gegenpartei zugestellt (Urk. 169). Es folgten diverse Eingaben beider Par-

teien (Urk. 170; Urk. 173; Urk. 177; Urk. 180). In seiner Replik vom 21. November 

2022 passte der Gesuchsgegner sein Begehren bezüglich bereits bezahlter Unter-

haltsbeiträge an (Urk. 180 S. 4). Beide Parteien äusserten sich mehrmals 

(Urk. 183; Urk. 186; Urk. 190; Urk. 198; Urk. 200; Urk. 203; Urk. 209; Urk. 212; 

Urk. 216; Urk. 218; Urk. 222; Urk. 223; Urk. 228; Urk. 231; Urk. 235; Urk. 238; 

Urk. 242; Urk. 245).

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–128). Das Beru-

fungsverfahren ist spruchreif, was den Parteien mit Verfügung vom 27. September 

2023 bereits angezeigt wurde (Urk. 248). Am 6. Februar 2024 wurde die Verfügung 

teilweise in Wiedererwägung gezogen und die Gesuchstellerin aufgefordert, je eine 

Erklärung von E._____ und F._____ betreffend die Volljährigenunterhaltsbeiträge 

einzureichen (Urk. 252). Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 teilte die Gesuchstel-

lerin mit, dass die mündigen Kinder mit dem Vater eine Abrede hätten und keine 

Vollmacht abgeben wollten (Urk. 253).

- 18 -

5. Zufolge Neukonstituierung der Kammer per 1. Juli 2022 wirkt Oberrichter 

lic. iur. A. Huizinga anstelle von Oberrichterin Dr. D. Scherrer als Vorsitzender in 

diesem Verfahren mit.

6. Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur insoweit einzuge-

hen, als diese entscheidrelevant sind.

II. Materielle Beurteilung

1. Prozessuale Vorbemerkungen

1.1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge 

(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurde zunächst die Verfügung der Vor-

instanz vom 31. Januar 2022 (Urk. 130 S. 100). Ebenfalls nicht angefochten sind 

die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 (Getrenntleben), 3 (Genehmigung  resp. Vormerkung 

der Vereinbarung vom 28. August 2020), 4 (Vormerkung der Vereinbarung vom 

26. Mai 2021), 5 (persönlicher Verkehr) und 12 (Herausgabe des Teppichs und der 

Acryllampe) des vorinstanzlichen Urteils (siehe Urk. 129 S. 2 ff.; Urk. 130 

S. 100 ff.). Diese Ziffern sowie die Verfügung sind somit in Rechtskraft erwachsen, 

was vorzumerken ist.

1.2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- 

und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Ange-

messenheitsprüfung; BGer 5A_340/2021 vom 16. November 2021, E. 5.3.1; BGer 

5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1).

1.3. In der Berufungsschrift ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrach-

ten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von 

Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungs-

kläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumen-

tativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf 

die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitun-

- 19 -

gen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend 

gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere 

Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom 

15. Oktober 2013, E. 3.2). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von of-

fensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu 

beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstin-

stanzlichen Entscheid erhoben werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 

5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 

2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1 und 5). Stützt 

sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss 

sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift mit allen Begründungen ausein-

andersetzen. Das Gleiche gilt im Falle einer Haupt- und Eventualbegründung 

(OGer ZH LB140047 vom 05.02.2015, E. III.1.a; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 

N 36). Die Anforderungen an die Berufung gelten sinngemäss auch für die Beru-

fungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.2 mit weiteren 

Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch im Bereich der unbeschränkten Unter-

suchungsmaxime (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_800/2019 vom 9. Februar 

2021, E. 5.1).

1.4. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie vor-

liegend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den Untersu-

chungs- und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sach-

verhalt von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge ent-

scheidet. In Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime unterste-

hen, können die Parteien zudem im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Be-

weismittel unbeschränkt vorbringen; Art. 317 Abs. 1 ZPO kommt nicht zum Tragen 

(BGE 147 III 301 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1).

- 20 -

2. Überschussanteile der Kinder

2.1. Die Vorinstanz erwog, die bisherige Lebensführung bilde den Ausgangs-

punkt für die Bestimmung des gebührenden Unterhaltes beider Ehegatten. Beim 

ehelichen Unterhalt dürfe es nicht zur Vorwegnahme der güterrechtlichen Ausein-

andersetzung kommen, indem über die bisherige Lebenshaltung hinaus einfach 

das Gesamteinkommen hälftig geteilt werde. Folglich bedürfe es einer zweiten 

Rechnung, mit welcher in Anwendung der zweistufig-konkreten Methode der Über-

schuss während des Zusammenlebens ermittelt werde. Dieser sei sodann rechne-

risch nach den üblichen Teilungsgrundsätzen zu verteilen. Die Obergrenze des 

nachehelichen (Verbrauchs-)Unterhalts entspreche mithin dem familienrechtlichen 

Existenzminimum bei Getrenntleben zuzüglich des betragsmässig unveränderten 

Anteils am früheren gemeinsamen Überschuss. Zu beachten sei ferner, dass diese 

Limitierung nur zwischen den Ehegatten gelte, während Kinder am insgesamt hö-

heren Lebensstandard teilhaben sollten (mit Verweis auf BGer 5A_891/2018 vom 

2. Februar 2021 [= BGE 147 III 293], E. 4.4; Urk. 130 S. 18 f.).

2.2. Der Gesuchsgegner rügt, aus BGer 5A_891/2018, E. 4.4, ergebe sich 

nicht, dass die Kinder am insgesamt höheren Lebensstandard teilhaben sollten. 

Vielmehr habe das Bundesgericht ausgeführt, dass das Kind selbstredend nicht im 

Rahmen der Überschussverteilung Anspruch auf eine Lebensführung geltend ma-

chen könne, welche den angestammten Standard vor der Trennung der Eltern 

überschreite, wenn die Eltern sparsamer lebten, als es die Verhältnisse zuliessen 

(mit Verweis auf BGer 5A_311/2019 vom 11. November 2020 [= BGE 147 III 265], 

E. 7.3). Dazu komme, dass nicht von einer Verbesserung der Verhältnisse der Par-

teien seit der Trennung gesprochen werden könne. Dies ergebe sich aus den Ein-

kommen der Parteien (Urk. 129 Rz. 10).

2.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, das Bundesgericht räume in seinem Ent-

scheid vom 11. November 2020 den kantonalen Gerichten weiterhin ein Ermessen 

bei der Unterhaltsberechnung ein (Urk. 161 Rz. 3). Es habe festgehalten, dass ein 

Kind am gehobenen Lebensstandard eines nicht obhutsberechtigten Elternteils 

partizipieren dürfe. Somit bestehe nach heutiger bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung keine fixe Obergrenze des Überschussanteils beim Kindesunterhalt. Die 

- 21 -

Ausführungen zur Schattenrechnung beträfen den ehelichen Unterhalt (Urk. 161 

Rz. 4).

2.4. Das Bundesgericht hat in seinem Leitentscheid vom 11. November 2020 

festgehalten, dass ein Kind im Rahmen der Überschussverteilung keinen Anspruch 

auf eine Lebensführung habe, welche diejenige der Eltern bzw. den angestammten 

Standard vor der Trennung der Eltern überschreite (BGE 147 III 265 E. 7.3 

[S. 285 f.]). In einem neueren Entscheid führte es hingegen aus, dass der Kinder-

unterhalt nach Art. 285 Abs. 1 ZGB nicht nur den Bedürfnissen des Kindes, sondern 

auch der Lebensstellung und der Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen solle. 

Diese Regel gelte für alle Kinder unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet seien 

oder ob sie zusammenlebten. Dabei enthalte das Gesetz keine Regel in dem Sinne, 

dass der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes seine Obergrenze im Le-

bensstandard fände, den seine verheirateten Eltern im Zeitpunkt ihrer Trennung 

zuletzt gelebt hätten (BGer 5A_491/2020 vom 19. Mai 2021, E. 4.4). In dieselbe 

Richtung zielen zwei weitere neuere Entscheide, wonach die Obergrenze nur zwi-

schen Ehegatten gelte, während Kinder am insgesamt höheren Lebensstandard 

teilhaben sollten (BGE 147 III 293 E. 4.4 [S. 298]; BGer 5A_994/2022 vom 1. De-

zember 2023, E. 5.1). In einem ebenfalls neueren Entscheid führte das Bundesge-

richt unter Bezugnahme auf den Leitentscheid vom 11. November 2020 aus (BGer 

5A_44/2020 vom 8. Juni 2021, E. 5.2.1): "Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, 

für den gebührenden Unterhalt des Kindes eine konkrete Unter- und Obergrenze 

zu nennen. Letztere ergibt sich indes zum einen aus der tatsächlichen Lebensstel-

lung des unterhaltspflichtigen Elternteils, denn ein Kind kann selbstredend nicht An-

spruch auf eine Lebensführung geltend machen, welche diejenige der Eltern bzw. 

den angestammten Standard vor einer Trennung der Eltern überschreitet; vorbe-

halten bleibt allenfalls eine zwischenzeitlich eingetretene Verbesserung der Leis-

tungsfähigkeit. Zum anderen kann der Unterhaltsbeitrag namentlich bei weit über-

durchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen unabhängig vom konkret gelebten 

Standard der Eltern aus erzieherischen und aus konkreten Bedarfsgründen limitiert 

werden […]." Gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB sind unter anderem die Lebensstellung 

und Leistungsfähigkeit der Eltern massgebende Kriterien. Das Gesetz differenziert 

nicht zwischen dem Standard vor der Trennung und jenem danach. Es sind auch 

- 22 -

keine sachlichen Gründe ersichtlich, Kinder, deren Eltern nie zusammengelebt ha-

ben, anders zu behandeln als solche, bei denen dies der Fall war. Demzufolge ist 

auf die jeweils aktuellen Verhältnisse abzustellen. Zu beachten ist jedoch, dass die 

Lebensstellung von der potentiellen Leistungsfähigkeit abweichen kann, wenn eine 

Sparquote nachgewiesen wird. In einem solchen Fall limitiert die Lebensführung 

der Eltern wie eingangs erwähnt auch jene des Kindes (BGE 147 III 265 E. 7.3 

[S. 285 f.]). Dies bedeutet, dass sich das Kind eine allfällige Sparquote grundsätz-

lich entgegenhalten lassen muss (im Ergebnis gleich OGer ZH LE210005 vom 

24.09.2021, E. III.18.6. [S. 47]; BGer 5A_507/2020 vom 2. März 2021, E. 7.4.5).

2.5. Die Berufung erweist sich als unbegründet, soweit der Gesuchsgegner 

pauschal vorbringt, ein Kind könne nicht am höheren Lebensstandard nach der 

Trennung teilhaben.

3. Überschussanteil der Gesuchstellerin

3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin benötige einen Überschuss-

anteil von Fr. 4'851.–, um den zuletzt gemeinsam gelebten Standard zu erreichen 

(Urk. 130 S. 37). In der Phase I sprach sie ihr in der Folge einen Überschussanteil 

von Fr. 6'538.–, in der Phase II einen solchen von Fr. 5'388.– und in der Phase III 

einen solchen von Fr. 5'487.– zu (Urk. 130 S. 76 ff.).

3.2. Der Gesuchsgegner kritisiert, der Gesuchstellerin hätte in den Phasen I 

bis III kein höherer Überschussanteil als die Fr. 4'851.– zugebilligt werden dürfen. 

Die Vorinstanz sei nämlich zum Schluss gekommen, der Überschussanteil der Par-

teien habe während des Zusammenlebens Fr. 4'851.– pro Partei betragen 

(Urk. 129 Rz. 11).

3.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, aufgrund des gelebten Lebensstandards 

stimme die Unterhaltsberechnung mitsamt Überschussanteil (Urk. 161 Rz. 7 f.).

3.4. Die Vorinstanz führte an anderer Stelle aus, dass die Obergrenze des 

ehelichen Unterhalts dem familienrechtlichen Existenzminimum bei Getrenntleben 

zuzüglich des betragsmässig unveränderten Anteils am früheren gemeinsamen 

Überschuss entspreche (Urk. 130 S. 18). Dies ist korrekt (OGer ZH LE210005 vom 

- 23 -

24.09.2021, E. III.17.5. [S. 41 f.] mit Hinweis). Inkonsequent ist es, wenn sie der 

Gesuchstellerin in der Folge dennoch einen höheren Überschussanteil zuwies. 

Dies wird zu korrigieren sein.

4. Sparquote und Bestimmung des ehelichen Standards

4.1. Die Vorinstanz bestimmte das Jahr 2019 als Referenzperiode, um den 

gemeinsam gelebten Standard feststellen zu können (Urk. 130 S. 19). Sie ermit-

telte für 2019 eine Sparquote von Fr. 34'550.– oder Fr. 2'879.– pro Monat (Urk. 130 

S. 26). In der Folge subtrahierte sie den Gesamtbedarf der Familie im Jahr 2019 

vom Gesamteinkommen desselben Jahres. Die Differenz verteilte sie als Über-

schuss zu je einem Drittel (oder Fr. 4'851.–) auf die Parteien und zu je einem 

Sechstel (oder Fr. 2'425.–) auf die Kinder. Sie stellte fest, dass die Obergrenze des 

ehelichen Unterhalts für die Gesuchstellerin das familienrechtliche Existenzmini-

mum bei Getrenntleben zuzüglich des Überschussanteils von Fr. 4'851.– sei 

(Urk. 130 S. 37).

4.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe bei der Bestimmung des 

ehelichen Standards die Sparquote gar nicht berücksichtigt. Sie hätte vom Gesamt-

einkommen nicht nur das familienrechtliche Existenzminimum während des Zu-

sammenlebens, sondern auch die Sparquote abziehen müssen (Urk. 129 Rz. 14).

4.3. Die Gesuchstellerin erwidert, die Vorinstanz habe die Sparquote grund-

sätzlich korrekt berechnet und berücksichtigt (Urk. 161 Rz. 10).

4.4. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt (Urk. 130 S. 18), dass der ehe-

liche Standard rechnerisch dem familienrechtlichen Existenzminimum bei Getrennt-

leben zuzüglich des betragsmässig unveränderten Anteils am früheren gemeinsa-

men Überschuss entspricht (BGE 147 III 293 E. 4.4 [S. 298]). Grundsätzlich ist da-

von auszugehen, dass sämtliches Einkommen verbraucht wurde. Lebten die Par-

teien sparsamer, als es ihre Verhältnisse zuliessen, so resultiert eine Sparquote 

(BGE 147 III 265 E. 7.3). Man gab für das alltägliche Leben weniger aus, als mög-

lich gewesen wäre, und führte damit einen tieferen Lebensstandard. Rechnerisch 

wird dies berücksichtigt, indem man vom Gesamteinkommen der Referenzperiode 

- 24 -

nicht nur den Gesamtbedarf, sondern auch die Sparquote des betreffenden Jahres 

subtrahiert und die Differenz als Überschuss auf die Familienmitglieder verteilt 

(siehe BGer 5A_144/2023 vom 26. Mai 2023, E. 4.3.2; OGer LE210005 vom 

24.09.2021, E. III.17.8. [S. 44]).

4.5. Zusammenfassend rügt der Gesuchsgegner zu Recht, dass die Vorin-

stanz auch die Sparquote vom Gesamteinkommen 2019 hätte subtrahieren müs-

sen.

5. Doppelte Berücksichtigung der trennungsbedingten Mehrkosten

5.1. Die Vorinstanz errechnete trennungsbedingte Mehrkosten von 

Fr. 44'700.– pro Jahr, was monatlich Fr. 3'725.– entspreche (Urk. 130 S. 28). In der 

Folge erwog sie, dass die Sparquote durch die trennungsbedingten Mehrkosten 

aufgebraucht werde. Dies gelte bis zur Anrechnung eines hypothetischen Einkom-

mens der Gesuchstellerin, sodass bis zum 1. August 2022 keine Sparquote bei der 

Überschussverteilung zu berücksichtigen sei (Urk. 130 S. 29).

5.2. Der Gesuchsgegner rügt, es sei falsch, wenn der Überschussanteil wäh-

rend des Zusammenlebens bestimmt werde, der Sparquote die trennungsbeding-

ten Mehrkosten gegenüberzustellen. Die trennungsbedingten Mehrkosten seien 

während des Zusammenlebens ja gerade nicht angefallen (Urk. 129 Rz. 15). Bei 

der Bestimmung des Überschusses während des Zusammenlebens gehe es 

darum, den Betrag zu bestimmen, welchen die Parteien während des ehelichen 

Zusammenlebens für über das Existenzminimum hinausgehenden Konsum ausge-

geben hätten. Bei den trennungsbedingten Mehrkosten handle es sich aber aus-

schliesslich um Positionen, welche im familienrechtlichen Existenzminimum zu be-

rücksichtigen seien. Entsprechend würden sie auch in den neuen familienrechtli-

chen Existenzminima der Familienmitglieder bei Getrenntleben in voller Höhe be-

rücksichtigt. Man dürfe sie nicht ein zweites Mal bei der Bestimmung des zum fa-

milienrechtlichen Existenzminimum zu addierenden Überschussanteils berücksich-

tigen. Die Vorinstanz berücksichtige die trennungsbedingten Mehrkosten (Erhö-

hung der Grundbeträge, höhere Wohnkosten, höhere Versicherungs- und Kommu-

nikationspauschalen, Verdoppelung der Serafe-Gebühren) sowohl in den Existenz-

- 25 -

minima als auch bei der Bestimmung des Überschussanteils. Dies gehe nicht an 

(Urk. 129 Rz. 16). Sodann habe der Gesuchsgegner bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren ausgeführt, dass sich die Sparquote weiter erhöhe, wenn man von einem 

höheren Einkommen als 2019 ausgehe. Er habe insbesondere ausgeführt, dass 

bei E._____ ab August 2020 von einem zusätzlichen Einkommen von Fr. 8'400.– 

und bei F._____ ab August 2021 von einem solchen von rund Fr. 7'200.– netto pro 

Jahr auszugehen sei. Allein dadurch erhöhe sich die Sparquote um weitere 

Fr. 15'000.– (Urk. 129 Rz. 29).

5.3. Die Gesuchstellerin entgegnet, selbstverständlich seien die trennungs-

bedingten Mehrkosten vor der Trennung nicht angefallen. Dies sei aber gar nicht 

der Punkt. Ein Ehegatte könne den Lebensstandard vor der Trennung nicht weiter-

führen, wenn bloss ein Überschussanteil angerechnet werde, welcher die Spar-

quote während des Zusammenlebens abziehe, aber die Mehrkosten der Trennung 

völlig ausser Acht lasse. Das Bundesgericht habe im Entscheid 5A_311/2019 zu 

Recht ausgeführt, dass der Lebensstandard vor der Trennung die Obergrenze des 

Unterhalts bilde. Bezüglich der trennungsbedingten Mehrkosten beim Überschuss-

anteil habe das Bundesgericht seine Praxis nicht geändert (Urk. 161 Rz. 13). So 

gebe es gerade bei den Mobilitätskosten erhebliche trennungsbedingte Mehrkos-

ten, da die Autohaftpflichtversicherung während des Zusammenlebens unter den 

Ehegatten habe halbiert werden können. Nach der Trennung müsse die Gesuch-

stellerin sie alleine aus dem Überschussanteil finanzieren (Urk. 161 Rz. 14). An-

dere trennungsbedingte Mehrkosten seien die Ferien. So werde ein Hotelzimmer 

während des Zusammenlebens geteilt, nach der Trennung müsse ein Ehegatte ein 

Hotelzimmer alleine bezahlen (Urk. 161 Rz. 15). Eine Erhöhung von Einkommen 

oder späteren Bedarfszahlen beeinflusse die Sparquote während des Zusammen-

lebens nicht (Urk. 161 Rz. 23).

5.4. Wie die Vorinstanz korrekt festgehalten hat, hat das Bundesgericht vor-

gegeben, wie man die Obergrenze berechnet, auf welche ein Ehegatte aufgrund 

des ehelichen Standards Anspruch hat (Urk. 130 S. 18 f.). Die Obergrenze gilt für 

den Ehegattenunterhalt (BGer 5A_754/2020 vom 10. August 2021, E. 3.2). Sie ent-

spricht dem familienrechtlichen Existenzminimum bei Getrenntleben zuzüglich des 

- 26 -

betragsmässig unveränderten Anteils am früheren gemeinsamen Überschuss 

(BGE 147 III 293 E. 4.4 [S. 298]). Dies bedeutet gleichzeitig, dass nur die Mehrkos-

ten berücksichtigt werden, welche bei den Positionen anfallen, die das familien-

rechtliche Existenzminimum bilden. Zumindest ein Teil davon findet auch im höhe-

ren Grundbetrag seinen Niederschlag. Was die Ferien angeht, ist es zutreffend, 

dass die Kosten pro Person höher sind, wenn man alleine reist. Nur ist der Standard 

auch höher, wenn man beispielsweise ein Hotelzimmer für sich alleine hat und es 

nicht mit jemand anderem teilen muss. Dasselbe gilt, wenn man ein Fahrzeug für 

sich alleine hat. Die Sparquote ist bei der Verteilung des Überschusses zu berück-

sichtigen, sofern sie nicht durch trennungsbedingte Mehrkosten aufgebraucht wird 

(BGE 147 III 293 E. 4.4 [S. 299]; BGer 5A_274/2023 vom 15. November 2023, 

E. 6.1). Fraglich ist nun, wie man das nach der Trennung rechnerisch berücksich-

tigt. Die Vorinstanz subtrahiert die trennungsbedingten Mehrkosten von der Spar-

quote. Bei gleichbleibendem Gesamteinkommen wirkt sich dies neutral aus: Das 

Gesamteinkommen (Ertrag) entspricht nämlich der Summe der Bedarfe, der Über-

schussanteile und der Sparquote (Aufwand). Nach der Trennung erhöht sich der 

Gesamtbedarf um die trennungsbedingten Mehrkosten. Subtrahiert man diese 

gleichzeitig von der Sparquote, so bleibt der Überschuss gleich. Die trennungsbe-

dingten Mehrkosten verschieben sich nämlich von der Sparquote ins familienrecht-

liche Existenzminimum. Problematisch ist diese Vorgehensweise jedoch, wenn das 

Gesamteinkommen nach der Trennung höher ist (weil beispielweise einem Eltern-

teil ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird). Dann vergrössert sich näm-

lich der Überschuss auch zulasten der (um die trennungsbedingten Mehrkosten 

reduzierten) Sparquote, was nicht angeht (BGer 5A_994/2022 vom 1. Dezember 

2023, E. 4.3.2). Um dies zu vermeiden, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise, 

um den Unterhalt nach der Trennung zu berechnen: Zunächst wird das familien-

rechtliche Existenzminimum (worin die trennungsbedingten Mehrkosten enthalten 

sind) vom Gesamteinkommen subtrahiert. Anschliessend subtrahiert man den 

Überschuss bei Zusammenleben (siehe BGE 147 III 293 E. 4.4 [S. 297 f.]). Damit 

ist sichergestellt, dass der eheliche Standard gewahrt bleibt und nicht zugunsten 

der Sparquote reduziert wird. Von der Differenz subtrahiert man schliesslich die 

errechnete Sparquote (siehe BGE 147 III 265 E. 7.3 [S. 285 f.]). Fraglich ist, ob ein 

- 27 -

allenfalls noch verbleibender Betrag dem zu verteilenden Überschuss oder der 

Sparquote zuzuweisen ist: Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Mit-

teln, die aufgrund der Selbständigkeit der Kinder frei werden, davon auszugehen, 

dass sie für beide Ehegatten verwendet worden wären (BGE 134 III 577 E. 8; BGer 

5A_24/2016 vom 23. August 2016, E. 3.5.2; differenzierend Christine Arndt, Die 

Sparquote, Basis für die nacheheliche Unterhaltsberechnung, in: Roland Fankhau-

ser / Ruth E. Reusser / Ivo Schwander [Hrsg.], Brennpunkt Familienrecht, Fest-

schrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, 2017, S. 43 ff., S. 53). Bei Mehrein-

kommen der unterhaltsberechtigten Person hat die Kammer erkannt, dass ein sol-

ches zum Überschuss gehöre (OGer ZH LE210005 vom 24.09.2021, E. III.5.3.). 

Auszugehen ist wie bei der Sparquote während des Zusammenlebens vom Grund-

satz, dass eine solche nicht gegeben ist. Ausnahmsweise ist sie zu beachten, wenn 

der Unterhaltsschuldner sie behauptet und plausibel machen kann (BGE 140 III 

485 E. 3.3); ein Beweis im eigentlichen Sinne kann nicht verlangt werden, weil zu 

prüfen ist, was gewesen wäre, wenn sich die Parteien nicht getrennt hätten. In allen 

Fällen ist der Überschussanteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten grundsätzlich 

limitiert (E. II.3.4.), jener der Kinder jedoch nicht (E. II.2.4.); sie partizipieren somit 

auch am verbleibenden Rest, wenn dieser dem Überschuss zuzuweisen ist.

5.5. Die Vorinstanz errechnete für 2019, als die Parteien noch zusammen-

lebten, ein monatliches Gesamteinkommen von Fr. 25'580.– (Urk. 130 S. 37). Für 

die Zeit des Getrenntlebens ging sie jedoch teilweise von einem höheren Gesamt-

einkommen aus (Urk. 130 S. 76 ff.). Jedenfalls soweit dies auf die Einkommen der 

Kinder zurückzuführen war, berücksichtigte sie die Sparquote nur ungenügend 

(siehe Urk. 130 S. 29). Der Gesuchsgegner hat weder vor Vorinstanz noch im Be-

rufungsverfahren begründet, weshalb die Mehreinkommen der Kinder zur Spar-

quote zu zählen seien (Urk. 61 Rz. 78; Urk. 129 Rz. 29). Sollte nach Abzug des 

familienrechtlichen Existenzminimums, dem Überschuss bei Getrenntleben und der 

Sparquote bei Getrenntleben noch etwas vom Gesamteinkommen übrig sein, so 

wird der entsprechende Betrag dem Überschuss zuzuweisen sein.

- 28 -

6. Sparquote: ZKB-Fondskonto

6.1. Die Vorinstanz erwog, aus den Steuererklärungen 2018 und 2019 er-

gebe sich eine Erhöhung des beweglichen Vermögens (Wertschriften und Gutha-

ben) im Jahr 2019 um Fr. 36'125.–. Die Parteien brächten mit Verweis auf die Steu-

ererklärungen 2018 und 2019 übereinstimmend vor, dass der Wert der drei Fonds 

des Gesuchsgegners (UBS (lux) Strategy Fund, LU, Balanced) im Jahr 2019 auf-

grund des Kursanstiegs um Fr. 20'654.– zugenommen habe, was somit kein Spa-

ren darstelle. Da bei der Berechnung der Sparquote Wertsteigerungen nicht zu be-

rücksichtigen seien, sei davon auszugehen, dass sich das bewegliche Vermögen 

im Jahr 2019 um Fr. 15'471.– (Fr. 36'125.– - Fr. 20'654.– Kurssteigerungen) erhöht 

habe. Dieser Betrag sei zur Sparquote hinzuzuzählen (Urk. 130 S. 20 f.). Die Par-

teien hätten anlässlich der Parteibefragung übereinstimmend erklärt, dass das 

ZKB-Fondskonto der Gesuchstellerin im Jahr 2019 eröffnet worden und nicht in der 

Steuererklärung 2019 aufgeführt sei. Weiter sei das Guthaben des ZKB-Fondskon-

tos per 31. Dezember 2019 in der Höhe von Fr. 52'064.– ausgewiesen. Damit stelle 

sich die Frage, woher die Fr. 52'064.– stammten respektive ob das Geld im Jahr 

2019 gespart worden sei. Es sei erwiesen, dass der Gesuchsgegner insgesamt 

Fr. 26'100.– (Fr. 5'000.– am 4. Januar 2019, Fr. 500.– am 25. Februar 2019 und 

Fr. 20'600.– am 1. Juli 2019) auf "B._____, Fond 2019" überwiesen habe. Von wel-

chem Konto der restliche Betrag des Fondskontos überwiesen worden sei, könne 

offenbleiben. Unbestritten sei nämlich, dass die Fr. 52'064.– durch Überweisungen 

von bereits bestehenden Guthaben auf anderen Bankkonten geäufnet worden 

seien. Da der Gesuchsgegner nicht glaubhaft gemacht habe, dass die Fr. 52'064.– 

im Jahr 2019 und nicht zuvor gespart worden seien, sei in der Referenzperiode 

(das Jahr 2019) kein Betrag zur Sparquote zu rechnen (Urk. 130 S. 23).

6.2. Der Gesuchsgegner rügt, er habe im vorinstanzlichen Verfahren ausge-

führt, die Gesuchstellerin habe Anfang 2019 ein ZKB Fondskonto eröffnet. Auf die-

ses hätten die Parteien 2019 gemeinsam Mittel von über Fr. 50'000.– von anderen 

Konten, über welche sie bereits verfügt hätten, überwiesen. Das Guthaben auf dem 

neuen ZKB Fondskonto per Ende 2019 sei in der Steuererklärung nicht aufgeführt 

worden. Wenn man die Sparquote bestimme, indem man die Vermögensstände 

- 29 -

der Parteien per Ende 2018 und 2019 vergleiche, müsse man das gesamte Ver-

mögen berücksichtigen. Zusätzlich zum in der Steuererklärung 2019 deklarierten 

Vermögen sei das Guthaben auf dem nicht deklarierten, 2019 neu eröffneten 

Fondskonto von Fr. 52'063.– zu berücksichtigen. Das effektive bewegliche Vermö-

gen der Parteien per Ende 2019 habe Fr. 542'086.– und nicht nur Fr. 490'000.–, 

wie in der Steuererklärung deklariert, betragen. Es sei somit von per Ende 2018 

Fr. 453'897.– auf effektiv Fr. 542'086.– und damit um Fr. 88'189.– angestiegen. 

Dies entspreche nach Abzug des Kursgewinns von Fr. 20'654.– einer Ersparnis von 

Fr. 67'535.– (Urk. 129 Rz. 18). Die Vorinstanz habe selbst festgestellt, dass die 

Parteien übereinstimmend ausgeführt hätten, das ZKB Fondskonto der Gesuch-

stellerin sei erst im Jahr 2019 eröffnet worden und nicht in der Steuererklä-

rung 2019 aufgeführt. Ebenfalls zutreffend habe die Vorinstanz ausgeführt, der Be-

trag des ZKB Fondskontos per Ende 2019 in der Höhe von Fr. 52'064.– sei ausge-

wiesen (Urk. 129 Rz. 19). Tatsächlich seien Fr. 67'535.– auf den in den Steuerer-

klärungen 2018 deklarierten Konten im Jahr 2019 gespart worden. Im Umfang von 

Fr. 52'064.– hätten sie jedoch den "Abfluss" der Fr. 52'064.– auf das ZKB Fonds-

konto kompensiert (Urk. 129 Rz. 20).

6.3. Die Gesuchstellerin erwidert, würde man der gegnerischen Argumenta-

tion folgen, so würde der Wert des Fonds im Jahr 2019 als Erspartes gelten, obwohl 

er nachweislich aus bereits früher Erspartem gebildet worden sei (Urk. 161 Rz. 18). 

Im Übrigen werde bestritten, dass ein Vergleich der Bankguthaben per 31. Dezem-

ber 2018 und 31. Dezember 2019 eine Sparquote auf den Franken genau beweise. 

Es sei gerichtsnotorisch, dass namentlich Ende Jahr Rechnungen für das nächste 

Jahr einträfen, die entweder noch im Dezember oder dann im Januar bezahlt wür-

den, wie namentlich Hypothekarzinsen, Steuerrechnungen und Versicherungen. Je 

nachdem, ob diese Rechnungen im Dezember oder Januar bezahlt würden, könne 

dies den Vermögensstand auf den Bankkonten per 31. Dezember ganz erheblich 

mitbestimmen. Daher sei der vom Gesuchsgegner behauptete Vergleich der Bank-

kontoguthaben per Ende 2018 und per Ende 2019 weder eine substantiierte Be-

hauptung über eine Sparquote noch ein korrekter Beleg dafür. Somit spielten die 

Fondskonten der Gesuchstellerin keine Rolle (Urk. 161 Rz. 19).

- 30 -

6.4. Der Unterhaltsschuldner, der eine Sparquote behauptet, trägt hierfür die 

Behauptungs- und Beweislast (BGE 140 III 485 E. 3.3; BGer 5A_842/2022 vom 

23. November 2023, E. 4.1.2 mit weiteren Hinweisen). Zum Nachweis einer allfälli-

gen Sparquote kann man grundsätzlich auf die Vermögensentwicklung gemäss 

den Steuererklärungen abstellen (Angelo Schwizer / Hans-Peter Oeri, "Neues" Un-

terhaltsrecht? Sparquote und gebührender Unterhalt sowie alternierende Obhut 

und Kindesunterhalt, AJP 2022, S. 3 ff., S. 7; Philipp Maier, Berechnung ehelicher 

und nachehelicher Unterhaltsbeiträge, AJP 2020, S. 1276 ff., S. 1284; Arndt, 

a.a.O., S. 60). Bei komplexeren finanziellen Verhältnissen sollte die beweisbelas-

tete Partei dagegen die Vermögensbildung gesondert ausweisen und sie gegen-

über einem allfälligen Wertzuwachs abgrenzen. Halten die Ehegatten beispiels-

weise Wertschriften, so sind diese separat zu betrachten, da sich aus einem Wert-

zuwachs im Depotverzeichnis keine Sparquote ableiten lässt (Arndt, a.a.O., 

S. 60 f.; ähnlich Schwizer / Oeri, a.a.O., S. 7). Selbstverständlich handelt es sich, 

wie bei anderen Parametern der Unterhaltsberechnung auch (insbesondere der 

Steuern), um eine Annäherung. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Partei 

die Sparquote beispielsweise durch Zahlung möglichst vieler oder weniger Rech-

nungen zu ihren Gunsten beeinflussen wollte, so kann man dem durch Aufrech-

nungen oder Subtrahierungen begegnen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass 

das Zahlungsverhalten jedes Jahr in etwa dasselbe ist.

6.5. Beim vorliegend zu beurteilenden Vermögenswert handelt es sich um 

ein Fondsportfolio-Depot (Urk. 80/19). Dass ein solches Wertschwankungen unter-

liegt, ist notorisch. Nun stellte die Vorinstanz aber fest, dass die Fr. 52'064.–, wel-

che sich per 31. Dezember 2019 auf dem Fondskonto befunden hätten, gesamthaft 

durch Überweisungen von bereits bestehenden Guthaben auf anderen Bankkonten 

geäufnet worden seien (Urk. 130 S. 23). Dies blieb unangefochten. Dasselbe gilt 

für die vorinstanzliche Feststellung, wonach das Konto im Jahr 2019 eröffnet wor-

den und nicht in der Steuererklärung 2019 aufgeführt sei (Urk. 130 S. 23). Ob das 

auf das Fondskonto einbezahlte Geld im Jahr 2019 oder zuvor gespart worden ist, 

spielt bei einer Gesamtbetrachtung keine Rolle. Es wird nämlich das gesamte Ver-

mögen zu Beginn jenem am Ende der Referenzperiode gegenübergestellt (korri-

giert um allfällige Wertzu- oder -abnahmen). Mit anderen Worten wäre der Stand 

- 31 -

der übrigen (in der Steuererklärung 2019 aufgeführten) Konten um Fr. 52'064.– hö-

her, wenn der Betrag nicht auf das Fondskonto einbezahlt worden wäre. Ein unge-

wöhnliches Zahlungsverhalten wurde sodann nicht geltend gemacht.

6.6. Zusammenfassend hätte die Vorinstanz die Fr. 52'064.– zur Sparquote 

zählen müssen.

7. Sparquote: Mietzinserträge des Gesuchsgegners

7.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner habe vorgebracht, dass die 

Verwaltung der Wohnung des Gesuchsgegners in G._____ LU den Ertrag immer 

erst im Folgejahr überweise. Deshalb sei der Ertrag für das Jahr 2019, welcher in 

der Steuererklärung 2019 mit Fr. 26'880.– ausgewiesen worden sei, erst im Jahr 

2020 überwiesen worden. Im Jahr 2019 seien dem Gesuchsgegner lediglich 

Fr. 10'039.– für das Jahr 2018 ausbezahlt worden. In der Steuererklärung 2019 sei 

somit ein Mietertrag im Umfang von Fr. 16'842.– ausgewiesen, welcher dem Ge-

suchsgegner 2019 noch nicht zugeflossen sei und entsprechend nicht im Wert-

schriftenverzeichnis 2019 enthalten sei. Dies stelle eine weitere Sparquote von 

Fr. 16'842.– dar (Urk. 130 S. 23). Der Gesuchsgegner könne nicht geltend machen, 

dass er im Jahr 2019 Fr. 16'842.– gespart habe, weil ihm der Ertrag aus der Miet-

wohnung in G._____ LU aus dem Jahr 2019 noch nicht ausbezahlt worden sei. 

Solange er über einen Betrag nicht tatsächlich verfüge und diesen ausgeben 

könne, könne ein Betrag auch nicht gespart werden. Entsprechend seien die 

Fr. 16'842.– nicht zur Sparquote zu rechnen (Urk. 130 S. 24).

7.2. Der Gesuchsgegner erachtet die Argumentation der Vorinstanz als 

falsch. Letztere berücksichtige bei der Bestimmung des Einkommens der Parteien 

im Jahr 2019 die Mietzinserträge von Fr. 26'880.–. Der Gesuchsgegner habe diese 

2019 erwirtschaftet, sie seien ihm in jenem Jahr aber noch nicht ausbezahlt worden. 

Berücksichtige die Vorinstanz den Betrag dennoch als Einkommen, so müsse sie 

den entsprechenden Anspruch (Forderung gegen die Verwaltung der Liegenschaft) 

auch als Vermögenswert und damit als Teil der Sparquote berücksichtigen. Man 

könne auch Geld sparen, über welches man nicht verfügen könne, weil es noch 

- 32 -

nicht ausbezahlt worden sei. Es erfolge eine Art "Zwangssparen". Forderungen ge-

hörten zum Vermögen und seien zu berücksichtigen (Urk. 129 Rz. 26).

7.3. Die Gesuchstellerin bestreitet dies. Der Gesuchsgegner setze sich mit 

dem Umstand nicht einmal ansatzweise auseinander, dass die Verwaltungsfirma 

seiner Mietwohnung jedes Kalenderjahr allfällige Mietzinserträge des Vorjahres im 

nächsten Jahr ausbezahle. Er müsste deshalb für den Vermögensstand per 31. De-

zember 2019 selbstverständlich auch den Mietzinsertrag für das Jahr 2019 (der 

erst im Jahr 2020 ausbezahlt worden sei) hinzuzählen (Urk. 161 Rz. 21).

7.4. Die Referenzperioden für das Einkommen, den Verbrauch und die Spa-

rquote müssen identisch sein (OGer ZH LE210015 vom 24.01.2022, E. D.2.5.; 

Arndt, a.a.O., S. 51). Abzustellen ist dabei auf das Einkommen, über welches die 

Ehegatten während des Zusammenlebens verfügten (BGer 5A_524/2020 vom 

2. August 2021, E. 4.6.2; BGer 5A_496/2019 vom 2. Juni 2021, E. 4.3.2; BGer 

5A_24/2016 vom 23. August 2016, E. 4.1.2). Entsprechend kann beispielsweise 

auch ein Bonus erst in jenem Jahr als Einkommen berücksichtigt werden, in wel-

chem er ausbezahlt wird. Dies gilt selbst dann, wenn damit Leistungen des Vorjah-

res entschädigt werden. Dasselbe gilt im Übrigen im Steuerrecht: Nach dem Zu-

flussprinzip ist Einkommen nur steuerbar, wenn es zugeflossen ist, das heisst rea-

lisiert wurde. Dies ist der Fall, wenn die steuerpflichtige Person die Leistungen ver-

einnahmt oder zumindest einen festen Anspruch darauf erwirbt, über den sie tat-

sächlich verfügen kann. Erforderlich ist ein abgeschlossener Erwerbsvorgang. Eine 

blosse Anwartschaft genügt nicht (BGer 9C_663/2022 vom 16. August 2023, 

E. 4.1 f. und 6.2.1).

7.5. Es ist unbestritten, dass die Erträge aus der Wohnung in G._____ immer 

erst im Folgejahr ausbezahlt werden (Urk. 129 Rz. 24; Urk. 161 Rz. 21). Die 

H._____ AG erstellt dazu eine Bilanz und Erfolgsrechnung für das ganze Jahr, wor-

aus sich der Betrag ergibt (siehe Urk. 53/3). Dies setzt voraus, dass das entspre-

chende Jahr bereits abgelaufen ist. Wie hoch der Anspruch des Gesuchsgegners 

ist, ergibt sich mithin erst im Folgejahr. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Er-

wägung hat die Vorinstanz die Mietzinseinnahmen des Jahres 2019, welche sich 

erst 2020 realisierten, zu Recht nicht bei der Sparquote des Jahres 2019 berück-

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sichtigt. Konsequenterweise hätte sie die Erträge allerdings auch nicht als Einkom-

men des Jahres 2019 ansehen dürfen (siehe Urk. 130 S. 32). Für 2019 sind die 

Mietzinserträge massgebend, welche effektiv ausbezahlt wurden. Dabei handelt es 

sich um jene des Jahres 2018. Diese beliefen sich auf Fr. 2'047.– (E. II.18.6.) oder 

monatlich Fr. 171.–.

8. Höheres Einkommen nach 2019 und Auswirkung auf die Sparquote

8.1. Der Gesuchsgegner bringt vor, er habe bereits im vorinstanzlichen Ver-

fahren ausgeführt, dass sich die Sparquote erhöhe, wenn man von einem höheren 

Einkommen als 2019 ausgehe. Bei E._____ sei ab August 2020 mit einem zusätz-

lichen Einkommen von Fr. 8'400.– und bei F._____ ab August 2021 von einem zu-

sätzlichen Einkommen von rund Fr. 7'200.– netto pro Jahr zu rechnen. Allein da-

durch erhöhe sich die Sparquote um weitere Fr. 15'000.–. Die Vorinstanz habe dies 

in keiner Art und Weise berücksichtigt. Sie sei für das Jahr 2019 von einem famili-

ären Gesamteinkommen von Fr. 25'580.– ausgegangen, habe dann aber bei ihrer 

Unterhaltsberechnung deutlich höhere familiäre Einkommen verteilt (Urk. 129 

Rz. 29).

8.2. Die Gesuchstellerin erwidert, bei der Unterhaltsberechnung seien stets 

die aktuellen Einkommen und die aktuellen Bedarfszahlen zu berücksichtigen. Eine 

Erhöhung von Einkommen oder späteren Bedarfszahlen beeinflusse die Sparquote 

während des Zusammenlebens nicht. Die leicht gestiegenen Einkommen nach der 

Trennung seien in die Unterhaltsberechnung aufzunehmen, ohne dass die Spar-

quote während des Zusammenlebens künstlich erhöht werde. Würde man der geg-

nerischen Argumentation folgen, so müssten zudem die berufsbedingten Mehrkos-

ten (Schulkosten der Tochter, nachdem sie die Lehre begonnen habe; Auswärts-

verpflegung der Mutter bei Erwerbstätigkeit und Auswärtsverpflegung der in der 

Lehre befindlichen Tochter; erhöhte Mobilitätskosten der Mutter und der Kinder) 

vom Einkommen wieder abgezogen werden (Urk. 161 Rz. 23). Der Gesuchsgegner 

können denn auch keine einzige Literaturstelle und keinen Gerichtsentscheid auf-

führen, welcher eine Erhöhung des Einkommens nach der Trennung infolge Er-

werbstätigkeit als Sparquote qualifizieren würde (Urk. 161 Rz. 24).

- 34 -

8.3. Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Le-

bensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermö-

gen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Die 

Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als es dem Kind zugemu-

tet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu 

bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Aus den erwähnten Gesetzesvorschriften lässt 

sich nicht ableiten, dass das Kind sein Einkommen vollumfänglich für die Deckung 

seines Barbedarfs zu verwenden hätte (BGer 5A_727/2018 vom 22. August 2019, 

E. 5.3.1; siehe BGer 5A_476/2022 vom 28. Dezember 2022, E. 5.1). Vielmehr ist 

ein solches "zu berücksichtigen" (Art. 285 Abs. 1 ZGB), und zwar in dem Mass, als 

es dem Kind "zugemutet werden kann" (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Die Zumutbarkeit 

bestimmt sich einerseits aus dem Vergleich der Leistungsfähigkeit von Eltern und 

Kind und andererseits nach der Höhe ihrer Leistungen und dem Bedarf des Kindes. 

Mit anderen Worten hängt der Umfang der Berücksichtigung des Kindeseinkom-

mens von den Verhältnissen im Einzelfall ab (BGer 5A_727/2018 vom 22. August 

2019, E. 5.3.1; BGer 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019, E. 9.3). Die kantonalen Ge-

richte verfügen dabei über Ermessen (BGer 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019, 

E. 9.3). Namentlich gibt es keine Regel, wonach ungeachtet der konkreten Um-

stände ein noch nicht volljähriges Kind einen Drittel seines Einkommens für den 

eigenen Barbedarf aufwenden muss, und ein volljähriges die Hälfte (BGer 

5A_727/2018 vom 22. August 2019, E. 5.3.1). Der Ermessensspielraum reicht von 

der fehlenden bis zur gänzlichen Anrechnung des Einkommens des Kindes. Je ge-

ringer die Leistungsfähigkeit der Eltern ist, desto eher ist es dem Kind zumutbar, 

seinen Unterhalt mit eigenem Einkommen zu bestreiten. Soweit sich die Kinderun-

terhaltsbeiträge aufgrund des Einkommens des Kindes reduzieren, ist davon aus-

zugehen, dass die frei werdenden Mittel zugunsten der Lebenshaltung verwendet 

worden wären. Der unterhaltspflichtige Ehegatte kann sie deshalb grundsätzlich 

nicht einfach für sich reklamieren (BGer 5A_420/2021 vom 5. Dezember 2022, 

E. 2.4.2; BGer 5A_112/2020 vom 28. März 2022, E. 6.2).

8.4. Folgt man dem Gesuchsgegner und weist man ein Mehreinkommen des 

Kindes der Sparquote zu, so muss das Kind sein Mehreinkommen im Ergebnis 

gänzlich für seinen Bedarf aufwenden. Dies widerspricht der bundesgerichtlichen 

- 35 -

Rechtsprechung. Im Übrigen weist die Gesuchstellerin zu Recht darauf hin, dass 

nicht nur das Mehreinkommen, sondern auch der dadurch bedingte Mehrbedarf zu 

berücksichtigen ist.

9. Steuern im Jahr 2019

9.1. Die Vorinstanz erwog, die Staats- und Gemeindesteuer der Parteien in 

D._____ ZH habe im Jahr 2019 gemäss provisorischer Rechnung Fr. 36'933.65 

betragen und die direkte Bundessteuer 2019 sei gemäss provisorischer Rechnung 

auf Fr. 19'790.– festgesetzt worden. Zudem hätten die Parteien für die Staats- und 

Gemeindesteuer 2019 in G._____ (Kanton Luzern) Fr. 1'467.10 bezahlt. Dies er-

gebe einen Gesamtbetrag von Fr. 58'191.– im Jahr 2019 bzw. Fr. 4'849.– pro Mo-

nat (Urk. 130 S. 37).

9.2. Der Gesuchsgegner wendet ein, sämtliche Gelder, welche 2019 (für wel-

ches Jahr auch immer) effektiv an die Steuerbehörden bezahlt worden seien, könn-

ten 2019 für nichts anderes verwendet worden sein. Entsprechend sei auf die ef-

fektiven Steuerzahlungen abzustellen. Die Parteien hätten 2019 effektiv Steuern 

von Fr. 65'941.35 bezahlt, was monatlich Fr. 5'495.11 entspreche (Urk. 129 

Rz. 31). Dies sei belegt (Urk. 180 Rz. 33).

9.3. Die Gesuchstellerin bestreitet, dass 2019 Steuern von effektiv 

Fr. 65'941.35 bezahlt worden seien. Dies sei aber irrelevant. Habe die Familie im 

Jahr 2019 effektiv mehr Steuern bezahlt als geschuldet, indem sie Steuern der Vor-

jahre bezahlt habe, so müsste die Sparquote im gleichen finanziellen Betrag redu-

ziert werden. Am Anfang der Bemessungsperiode hätten nämlich Steuerschulden 

in dieser Höhe bestanden, die den Lebensstandard reduziert hätten (Urk. 161 

Rz. 26).

9.4. Zum familienrechtlichen Existenzminimum gehören nur die laufenden 

Steuern (BGer 5A_936/2022 vom 8. November 2023, E. 5.1.1). Beträge für ange-

messene Schuldentilgung können unter gewissen Voraussetzungen jedoch eben-

falls berücksichtigt werden (BGE 147 III 265 E. 7.2). Dies ist der Fall, wenn es sich 

um regelmässig abbezahlte Schulden handelt, welche die Ehegatten für den ge-

- 36 -

meinsamen Lebensunterhalt aufgenommen hatten oder für welche sie solidarisch 

haften; persönliche, nur einen der Ehegatten treffende Schulden gegenüber Dritten 

(auch gegenüber dem Fiskus) gehen der familienrechtlichen Unterhaltspflicht dem-

gegenüber nach. Sie gehören deshalb nicht zum Existenzminimum, können jedoch 

nach dem Ermessen des Sachgerichts im Rahmen einer allfälligen Überschussver-

teilung berücksichtigt werden (BGer 5A_1032/2019 vom 9. Juni 2020, E. 3.2; BGer 

5A_780/2015 vom 10. Mai 2016, E. 2.7). Auslagen, die einmalig sind und nicht re-

gelmässig anfallen, gehören zur Sparquote (OGer ZH LE210005 vom 24.09.2021, 

E. III.7.3.; Arndt, a.a.O., S. 52).

9.5. Vorliegend kann grundsätzlich offenbleiben, wieviel die Parteien 2019 

für die Steuern früherer Jahre zahlten und ob der entsprechende Betrag einmalig 

bezahlt wurde oder nicht. Auf den Überschussanteil während des Zusammenle-

bens wirkt es sich nämlich gleich aus, wenn man den Betrag beim Bedarf oder bei 

der Sparquote berücksichtigt. Weist man ihn jedoch dem Bedarf zu, so ist die Spa-

rquote, welche für die Unterhaltsberechnung beim Getrenntleben eine Rolle spielen 

kann (E. II.5.4.), geringer. Es ist glaubhaft, dass der Gesuchsgegner 2019 insge-

samt Fr. 48'239.35 an Steuern zahlte, nämlich Fr. 40'000.– am 28. Februar 2019 

(Urk. 63/43), Fr. 3'514.– am 30. April 2019 (Urk. 63/45), Fr. 1'485.90 am 20. Mai 

2019 (Urk. 63/46), Fr. 639.90 am 30. August 2019 (Urk. 63/37), Fr. 1'132.45 am 

30. September 2019 (Urk. 63/44) und Fr. 1'467.10 am 29. November 2019 

(Urk. 63/37). Demgegenüber überwies er die Fr. 17'702.– am 29. März 2019 keiner 

Gemeinde und keinem Kanton, sondern der Gesuchstellerin (Urk. 63/44). Die be-

zahlten Steuern entsprechen monatlich Fr. 4'020.–. Der Gesuchsgegner zeigt nicht 

auf, wieviel davon auf die laufenden und wieviel auf die vergangenen Steuern ent-

fallen. Er legt sodann nicht dar, ob er regelmässig oder einmalig Schulden tilgte 

(siehe Urk. 129 Rz. 31). Mangels Substantiierung kann deshalb nichts im Rahmen 

der Sparquote berücksichtigt werden (E. II.6.4.). Vielmehr sind die effektiv bezahl-

ten Steuern von monatlich Fr. 4'020.– als Steuern bzw. Schuldentilgung im Bedarf 

einzusetzen, wie dies der Gesuchsgegner denn auch verlangt (Urk. 129 Rz. 31).

- 37 -

10. Referenzperiode zur Bemessung des ehelichen Standards

10.1.Die Vorinstanz erwog, es erscheine sachdienlich, die letzten zwölf Mo-

nate vor der Trennung als relevante Referenzperiode zu betrachten, um den zuletzt 

erreichten, gemeinsam gelebten Lebensstandard zu ermitteln. Selbst wenn zwei 

und mehr Jahre einen verlässlicheren Durchschnitt ergeben mögen, erscheine eine 

Bemessungsperiode von über zwei Jahren unter Berücksichtigung der Vorgabe 

des "zuletzt in der Ehe gelebten Standards" vorliegend nicht angebracht. In verein-

zelten Fällen könne es sich allerdings rechtfertigen, die Referenzperiode abwei-

chend vom Grundsatz festzulegen. Dies könne beispielsweise dann der Fall sein, 

wenn kurz vor der Trennung ausserordentliche Kosten anfielen oder in unmittelba-

rer Zukunft erhebliche Kosten wegfielen, womit (wenn auch erst in Zukunft) die Bil-

dung einer Sparquote ermöglicht werde. Dies scheine jedoch vorliegend nicht der 

Fall zu sein. Es seien kurz vor der Trennung keine ausserordentlichen Kosten an- 

oder unmittelbar nach der Trennung erhebliche Kosten weggefallen. Deshalb sei 

festzustellen, was der gemeinsam gelebte Standard der Parteien im Jahr 2019 ge-

wesen sei (Urk. 130 S. 19).

10.2.Die Gesuchstellerin führt aus, angesichts des beinahe identischen Ge-

samteinkommens von 2018 und 2019 empfehle es sich, zur Bemessung der Spar-

quote auf zwei Jahre abzustellen. Dies habe erstens den Vorteil, dass aussage-

kräftigere Zahlen entstünden. Zweitens könnten dadurch Fluktuationen beim Be-

zahlen von Rechnungen entweder Ende oder inner- oder ausserhalb der Bemes-

sungsperiode besser berücksichtigt werden. Drittens könnten allfällige Abweichun-

gen nach unten oder oben besser abgefedert werden (Urk. 161 Rz. 32).

10.3.Der Gesuchsgegner erwidert, die Vorinstanz habe zutreffend auf das 

Jahr 2019 abgestellt (Urk. 180 Rz. 36). Es werde bestritten, dass es "Fluktuationen 

beim Bezahlen von Rechnungen" gegeben habe (Urk. 180 Rz. 44).

10.4.Als Referenzperiode für die Berechnung der Sparquote bzw. des eheli-

chen Standards dienen grundsätzlich die letzten zwölf Monate vor der Trennung 

(OGer ZH LE210015 vom 24.01.2022, E. D.2.5.; OGer ZH LE210005 vom 

24.09.2021, E. III.1.6.; OGer ZH LE170064 vom 06.03.2018, E. III.A.3.5.; Christine 

- 38 -

Arndt / Paul Langner, Neuere Entwicklungen im Recht des nachehelichen Unter-

halts in guten finanziellen Verhältnissen, in: Andrea Büchler / Ingeborg Schwenzer 

[Hrsg.], Achte Schweizer Familienrecht§Tage, 28./29. Januar 2016 in Zürich, 2016, 

S. 177 ff., S. 184 f.; siehe demgegenüber BGer 5A_1037/2019 vom 22. April 2020, 

E. 3 und 3.3, wonach es nicht willkürlich ist, den zuletzt gemeinsam gelebten Stan-

dard aufgrund eines Stellenwechsels an dem in den letzten sechs Monaten vor der 

Aufhebung des gemeinsamen Haushalts erwirtschafteten Einkommen zu messen).

10.5.Die Gesuchstellerin setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen auseinander. Sie spezifiziert insbesondere keine ausserordentlichen Kosten, 

welche kurz vor der Trennung angefallen sind. Damit genügt sie den Begründungs-

anforderungen nicht (E. II.1.3.).

11. Zwischenergebnis: Berechnung des ehelichen Standards

11.1.Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner monatliche Mietzinser-

träge von Fr. 1'716.– an (Urk. 130 S. 33). Tatsächlich können nur Fr. 171.– berück-

sichtigt werden (E. II.7.5.). Das von der Vorinstanz errechnete monatliche Famili-

eneinkommen von Fr. 25'580.– (Urk. 130 S. 37) ist somit um Fr. 1'545.– tiefer; es 

beträgt Fr. 24'035.–.

11.2.Die Steuern von Fr. 4'849.– (Urk. 130 S. 37) sind um Fr. 829.– auf 

Fr. 4'020.– (E. II.9.5.) zu reduzieren. Damit reduziert sich auch der monatliche Ge-

samtbedarf von Fr. 11'027.– (Urk. 130 S. 37) auf Fr. 10'198.–.

11.3. Im Gegensatz zur Vorinstanz (Urk. 130 S. 23) gehören auch jährlich 

Fr. 52'064.– zur Sparquote (E. II.6.6.). Letztere erhöht sich somit um monatlich 

Fr. 4'339.– von Fr. 2'879.– (Urk. 130 S. 26) auf Fr. 7'218.–.

11.4. Insgesamt verbleibt den Parteien ein zu verteilender Überschuss von 

Fr. 24'035.– - Fr. 10'198.– - Fr. 7'218.– = Fr. 6'619.– (siehe E. II.4.5.). Die vorin-

stanzliche Feststellung, wonach der Gesuchstellerin ein Drittel zustehe, blieb un-

angefochten (Urk. 129 Rz. 34; Urk. 130 S. 37) und ist zutreffend. Demzufolge be-

trägt der Überschussanteil der Gesuchstellerin Fr. 2'206.–. Die Kinder müssen sich 

den ehelichen Standard nicht als Obergrenze entgegenhalten lassen (E. II.2.4. f.).

- 39 -

12. Überschussanteil volljähriger Kinder

12.1.Die Vorinstanz erwog, der Volljährigenunterhalt sei grundsätzlich maxi-

mal auf das familienrechtliche Existenzminimum (einschliesslich der Ausbildungs-

zulagen) begrenzt (mit Verweis auf BGer 5A_311/2019 vom 11. November 2020 [= 

BGE 147 III 265], E. 7.2 und 7.3). Vorliegend rechtfertige es sich aber angesichts 

der guten finanziellen Verhältnisse und unter dem Aspekt der Gleichbehandlung 

der Kinder, deren Altersunterschied nur rund 15.5 Monate betrage, auch E._____, 

die am tt. März 2022 volljährig werde, im Rahmen des vorliegenden Eheschutzent-

scheids weiterhin für eine gewisse Zeit am Überschuss teilhaben zu lassen. So 

halte denn das Bundesgericht im vorher genannten Entscheid fest, dass "eine fort-

gesetzte Teilhabe am allenfalls deutlich höheren Lebensstandard der Eltern bis 

weit ins Erwachsenenalter hinein Kinder mit langer Ausbildungszeit gegenüber sol-

chen mir kurzer Ausbildung in einer von der Sache her nicht zu rechtfertigenden 

Weise bevorteilen würde" (E. 7.2 in fine). Eine Bevorzugung von E._____ sei vor-

liegend angesichts des Charakters von Eheschutzentscheiden (die in der Regel für 

eine beschränkte Zeit die Verhältnisse der Parteien regelten) und angesichts des 

Altersunterschieds der Kinder sowie der Tatsache, dass beide eine Lehre absol-

vierten und zurzeit eine unterschiedlich lange Ausbildungszeit der Kinder und damit 

zusammenhängend eine Bevorzugung eines Kindes nicht im Raum stehe, nicht 

ersichtlich (Urk. 130 S. 80).

12.2.Der Gesuchsgegner wendet ein, volljährige Personen hätten grundsätz-

lich für sich selber aufzukommen. Zweck des Volljährigenunterhalts sei einzig die 

Ermöglichung einer angemessenen Ausbildung und nicht die fortgesetzte Teilhabe 

am allenfalls hohen Lebensstandard der Eltern (Urk. 129 Rz. 37). Eine Ungleichbe-

handlung der Kinder sei sodann nicht ersichtlich. Beide Kinder hätten genau bis zu 

ihrem jeweiligen Eintritt in die Volljährigkeit Anspruch auf Beteiligung am Über-

schuss (Urk. 129 Rz. 38). Ab dem 1. Januar 2022 könnten die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse sodann nicht mehr als gut bezeichnet werden (Urk. 129 Rz. 40).

12.3.Die Gesuchstellerin entgegnet, dem Eheschutzgericht stehe ein erhebli-

ches Ermessen zu (Urk. 161 Rz. 36). E._____ befinde sich in der Lehre. Sie sei 

erst im März 2022 18 Jahre alt geworden. In einem Jahr [2023] werde sie die Lehre 

- 40 -

abgeschlossen haben. Angesichts der kurzen Unterhaltsdauer habe die Vorinstanz 

ihr Ermessen richtig ausgeübt (Urk. 161 Rz. 37).

12.4.Das Bundesgericht hielt im Leitentscheid vom 11. November 2020 un-

missverständlich fest, der Volljährigenunterhalt sei maximal auf das familienrechtli-

che Existenzminimum (einschliesslich der Ausbildungskosten) begrenzt, weil sein 

Zweck die Ermöglichung einer angemessenen Ausbildung sei. Zudem würde eine 

fortgesetzte Teilhabe am allenfalls deutlich höheren Lebensstandard der Eltern bis 

weit ins Erwachsenenalter hinein Kinder mit langer Ausbildungszeit gegenüber sol-

chen mit kurzer Ausbildung in einer von der Sache her nicht zu rechtfertigender 

Weise bevorteilen (BGE 147 III 265 E. 7.2). Seither führt das Bundesgericht in kon-

stanter Praxis und ohne Ausnahme aus, dass Volljährige keinen Anspruch auf ei-

nen Anteil am Überschuss haben (BGer 5A_513/2020 vom 14. Mai 2021, E. 5.5; 

BGer 5A_1072/2020 vom 25. August 2021, E. 8.4; BGer 5A_115/2022 vom 

14. September 2022, E. 3.2.10; BGer 5A_274/2023 vom 15. November 2023, 

E. 5.3.5; BGer 5A_231/2023 vom 15. November 2023, E. 4.1). Den Gerichten 

kommt in diesem Bereich folglich kein Ermessen zu. Vorbehalten bleiben Verein-

barungen, welche einen Überschussanteil vorsehen (OGer ZH LZ210030 vom 

12.01.2023, E. II.3.11. [S. 33]).

12.5.Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz für die Volljährigenalimente 

keine Überschussanteile ausscheiden dürfen.

13. Einkommen der Gesuchstellerin: Editionsbegehren

13.1.Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner rechne der Gesuchstellerin 

vom 1. April 2020 bis 31. Mai 2021 ein Einkommen von Fr. 1'500.– pro Monat aus 

…-handel [Lebensmittel] (I._____) an. Die Gesuchstellerin habe diesbezüglich aus-

geführt, dass das operative Geschäft – der …-handel – nie in Angriff genommen 

worden sei, da unter anderem der geplante Geschäftspartner frühzeitig ausgestie-

gen sei. Weiter habe sie eine Bestätigung des Geschäftsführers vom 1. November 

2020 ins Recht gelegt, wonach im Jahr 2020 kein … der Marke "I._____" verkauft 

worden sei. Auch wenn der Beweiswert dieses Schreibens kaum über eine Partei-

behauptung hinauskomme, deute dies darauf hin, dass der …-handel im Jahr 2020 

- 41 -

kaum einträglich gewesen sei. Anlässlich der Parteibefragung habe die Gesuch-

stellerin weiter bestätigt, dass sie keine Einnahmen durch den …-handel generiert 

habe. Sie und ihr Geschäftspartner J._____ hätten wegen der Covidpandemie die 

Idee mit dem …-handel nicht mehr weitergeführt. So wolle bei der Gesuchstellerin 

auch erst im November 2019, einige Monate vor Beginn der Covid19-Pandemie, 

die Idee mit dem …-handel aufgekommen sein, operativ solle sie im …-handel nie 

tätig gewesen sein und sie habe nie Einnahmen aus dem …-handel erzielt. Aus 

den Akten ergäben sich sodann auch keinerlei Hinweise für Einkünfte aus dem…-

handel. Dem Gesuchsgegner gelinge es damit nicht, glaubhaft darzutun, dass die 

Gesuchstellerin ein Einkommen aufgrund des …-handels erzielt habe (Urk. 130 

S. 48 f.).

13.2.Der Gesuchsgegner rügt, er habe bezüglich des Einkommens der Ge-

suchstellerin die Edition diverser Unterlagen verlangt, so die Jahresrechnung von 

I._____ 2019 und (sobald vorliegend) 2020, sowie die Edition der Lohnabrechnun-

gen Januar bis September 2020. Im Eheschutzverfahren gelte der Untersuchungs-

grundsatz. Dennoch habe die Vorinstanz einfach auf die blossen Behauptungen 

der Gesuchstellerin abgestellt, wonach sie während der Dauer des Eheschutzver-

fahrens kein Einkommen erziele. Damit habe sie den Anspruch des Gesuchsgeg-

ners auf Beweis sowie den Untersuchungsgrundsatz verletzt (Urk. 129 Rz. 42).

13.3.Die Gesuchstellerin entgegnet, die Parteiaussage unter Androhung der 

Bestrafung bzw. Kostenfolgen bei Unwahrheiten sei ein geeignetes Beweismittel, 

namentlich im summarischen Verfahren. Sie habe ausgesagt, sie erziele kein Ein-

kommen. Weiter habe sie Arztzeugnisse und weitere Unterlagen zu ihren gesund-

heitlichen Beschwerden eingereicht. Sie habe kein Einkommen mit dem …-handel 

erzielt. Das entsprechende Geschäft sei operativ nicht tätig. Im Übrigen belegten 

auch die Steuererklärungen 2020 und 2021 das fehlende Arbeitseinkommen 

(Urk. 161 Rz. 39).

13.4.Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen 

(Art. 150 Abs. 1 ZPO). Dabei hat jede Partei das Recht, dass das Gericht die von 

ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt (Art. 152 

Abs. 1 ZPO). Der Beweisführungsanspruch ist jedoch nicht verletzt, wenn ein Ge-

- 42 -

richt darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es aufgrund bereits 

abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vor-

weggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung 

durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (antizipierte Beweiswürdi-

gung; BGer 4A_144/2019 vom 27. Mai 2019, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

13.5.Die Vorinstanz befragte die Gesuchstellerin am 26. Mai 2021 formell als 

Partei im Sinne von Art. 191 ZPO (Prot. I, S. 22). Sie erachtete ihre Aussage als 

glaubhaft, wonach sie nie ein Einkommen aus …-handel erzielt habe (Urk. 130 

S. 49). Hinsichtlich des …-handels zeigt der Gesuchsgegner nicht auf, weshalb 

sich die Vorinstanz nicht auf die Parteiaussage der Gesuchstellerin – einem voll-

wertigen Beweismittel (Art. 168 Abs. 1 lit. f ZPO) – hätte abstützen dürfen. Damit 

genügt er den Begründungsanforderungen nicht (E. II.1.3.). Es gelingt ihm insbe-

sondere nicht, aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen für eine antizipierte Beweis-

würdigung nicht gegeben wären. Hinzu kommt, dass die Parteien in ihrer Steuerer-

klärung 2019 kein Einkommen der Gesuchstellerin aus …-handel deklariert haben 

(Urk. 53/5.4). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Jahresrechnung 2019 etwas 

daran ändern sollte. Bezüglich des Einkommens 2020 reichte die Gesuchstellerin 

ihre Steuererklärung ein. Daraus geht hervor, dass sie im Jahr 2020 kein Erwerbs-

einkommen erzielte (Urk. 147/1 S. 2). Der Gesuchsgegner stellte dies in der Folge 

nicht mehr in Frage (siehe Urk. 155 Rz. 2 f.; Urk. 161 Rz. 39; Urk. 180 Rz. 48 f.). 

Es erscheint daher glaubhaft, dass die Gesuchstellerin in der Zeit von Januar bis 

September 2020 nicht erwerbstätig war und daher auch keine Lohnabrechnungen 

einreichen kann.

14. Einkommen der Gesuchstellerin: Arbeitslosentaggelder bis Juli 2022

14.1.Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Gesuchstellerin in der Zeit 

vom 1. April 2020 bis zum 31. Juli 2022 kein Einkommen anzurechnen sei (Urk. 130 

S. 50). Zu allfälligen Arbeitslosentaggelder äusserte sie sich soweit ersichtlich nicht 

(siehe Urk. 130 S. 37 ff.).

14.2.Der Gesuchsgegner rügt, er habe in seiner Gesuchsantwort vom 2. Ok-

tober 2020 darauf hingewiesen, dass die Gesuchstellerin jedenfalls bis Mitte 2019 

- 43 -

erwerbstätig gewesen sei. Sie könne sich bei der Arbeitslosenkasse anmelden und 

Arbeitslosentaggelder beziehen. Da sie anwaltlich vertreten sei, habe sie bereits 

zuvor wissen müssen, dass sie sich beim RAV anmelden sollte. Auch der Gesuchs-

gegner habe sie wiederholt darauf hingewiesen. Massgebend für die Höhe der Tag-

gelder sei das Einkommen in den letzten zwei Jahren vor Stellenverlust. Da die 

Gesuchstellerin zwei minderjährige Kinder habe, erhalte sie 80 % des versicherten 

Verdienstes. Aufgrund ihres Einkommens 2017 und 2018 sei davon auszugehen, 

dass sie mindestens Taggelder von Fr. 790.– netto pro Monat erzielen könne. 

Diese seien ihr anzurechnen (Urk. 129 Rz. 43). Die Vorinstanz habe sich damit 

überhaupt nicht auseinandergesetzt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

grob verletzt (Urk. 129 Rz. 44). Die Vorinstanz habe sodann betreffend die rückwir-

kende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zutreffend ausgeführt, diese 

komme in Frage, wenn der betroffenen Partei ein unredliches Verhalten vorzuwer-

fen sei. Solches Verhalten sei vorliegend offensichtlich gegeben. Die Gesuchstel-

lerin sei bereits im April 2020 anwaltlich vertreten gewesen und habe daher wissen 

müssen, dass sie Anspruch auf Arbeitslosentaggelder habe. Vermindere ein Ehe-

gatte sein Einkommen böswillig, so sei ihm ein hypothetisches Einkommen selbst 

dann anzurechnen, wenn die Einkommensverminderung nicht mehr rückgängig ge-

macht werden könne. Die Gesuchstellerin habe böswillig auf ihr zustehende Ar-

beitslosentaggelder verzichtet, um möglichst hohe Unterhaltszahlungen zu erhal-

ten. Für den Zeitraum April 2020 bis Juli 2022 sei ihr daher zumindest ein Einkom-

men aus Arbeitslosentaggeldern von Fr. 790.– pro Monat anzurechnen (Urk. 129 

Rz. 45). Es werde bestritten, dass die Gesuchstellerin nicht erwerbs- und vermitt-

lungsfähig gewesen sei. Die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse seien nur für einige we-

nige Tage ausgestellt worden (Urk. 180 Rz. 49).

14.3.Die Gesuchstellerin bestreitet dies. Sie habe keinen Anspruch auf die 

Auszahlung von Arbeitslosentaggeldern gehabt. Sie sei nämlich nicht erwerbsfähig 

und dementsprechend nicht vermittlungsfähig gewesen. Die rückwirkende Anrech-

nung eines hypothetischen Einkommens sei nicht zulässig. Dies komme einzig bei 

mutwilligem Verhalten in Frage, woran es vorliegend fehle (Urk. 161 Rz. 40).

- 44 -

14.4.Ein hypothetisches Einkommen kann einem Ehegatten auch im Fall der 

Verminderung des tatsächlich erzielten Verdienstes angerechnet werden. Dabei ist 

der Grund für die Einkommensverminderung unerheblich, sofern der betroffene 

Ehegatte bei zumutbarer Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, mithin bei 

voller Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit die Einkommensverminderung rück-

gängig machen könnte. Diesfalls ist die Anrechnung eines hypothetischen Einkom-

mens auch bei einer unverschuldeten Einkommensverminderung zulässig. Ist die 

Verminderung des Einkommens dagegen tatsächlich unumkehrbar, darf ein hypo-

thetisches Einkommen nur angerechnet werden, wenn der betroffene Ehegatte sei-

nen Verdienst in Schädigungsabsicht geschmälert hat (BGer 5A_403/2019 vom 

12. März 2020, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Dies gilt nicht nur für den unterhalts-

pflichtigen, sondern auch für den unterhaltsberechtigten Ehegatten (BGer 

5A_1005/2017 vom 23. August 2018, E. 3.1.2). Eine Schädigungsabsicht ist nur 

mit Zurückhaltung anzunehmen (BGer 5A_403/2019 vom 12. März 2020, E. 4.3.2). 

Eine versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie un-

ter anderem vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Sie ist vermittlungsfähig, 

wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen 

und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG).

14.5.  Aus der vom Gesuchsgegner zitierten Stelle geht nicht hervor, dass er 

vor Vorinstanz geltend gemacht hätte, die Gesuchstellerin hätte Arbeitslosengelder 

beziehen können (Urk. 61 Rz. 194 f.). Er machte vielmehr geltend, die Gesuchstel-

lerin habe sich nicht beim RAV angemeldet, weil sie die Stelle selber gekündigt 

habe und nicht mehr habe arbeiten wollen (Urk. 61 Rz. 195). Im Berufungsverfah-

ren bringt der Gesuchsgegner pauschal vor, der Gesuchstellerin hätten Arbeitslo-

sentaggelder zugestanden (Urk. 129 Rz. 45). Er äussert sich nicht zu den einzel-

nen Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 AVIG, womit er den Begründungsanforde-

rungen nicht genügt (E. II.1.3.). Auch inhaltlich erweist sich seine Rüge als unbe-

gründet: Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Gesuchstellerin lediglich 

über einen Primarschulabschluss aus Brasilien und keine Berufsausbildung verfügt 

(Urk. 130 S. 43), blieb unangefochten. Damit kann sie höchstens im Niederlohn-

sektor arbeiten. Es ist ihr – sollte sie Anspruch auf Arbeitslosentaggelder gehabt 

haben – nicht möglich, die Verminderung des Einkommens rückgängig zu machen. 

- 45 -

Es ist aktenkundig, dass sie im fraglichen Zeitraum (April 2020 bis Juli 2022; 

Urk. 129 Rz. 45) gesundheitliche Probleme hatte und teilweise auch arbeitsunfähig 

war (Urk. 53/8.1–8.2; Urk. 57/42; Urk. 74/12; Urk. 88/10). Es ist daher zumindest 

fraglich, ob sie vermittlungsfähig gewesen wäre. Damit ist nicht erstellt, dass sie 

sich allein deshalb nicht bei der Arbeitslosenversicherung anmeldete, um höhere 

Unterhaltsbeiträge zu erstreiten. Eine Schädigungsabsicht ist mithin zu verneinen.

14.6.Zusammenfassend ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz der 

Gesuchstellerin kein hypothetisches Einkommen aus Arbeitslosentaggeldern an-

rechnete.

15. Einkommen der Gesuchstellerin: Lohn ab August 2022

15.1.Die Vorinstanz kam zum Schluss, es sei der Gesuchstellerin zumutbar, 

eine im Rahmen des Schulstufenmodells liegende Arbeitstätigkeit (Vollzeitstelle als 

Serviceangestellte im Gastronomiebereich) aufzunehmen (Urk. 130 S. 44). Ge-

stützt auf das Salarium (Region: Zürich [ZH]; Branche: 56 Gastronomie; Berufs-

gruppe: 51 Berufe im Bericht personenbezogener Dienstleistungen; Stellung im Be-

trieb: Stufe 5: Ohne Kaderfunktion; Wochenstunden: 42; Ausbildung: Ohne abge-

schlossene Berufsausbildung; Alter: 49; Dienstjahre: 3; Unternehmensgrösse: 50 

und mehr Beschäftigte; 12 / 13 Monatslohn: 13. Monatslohn; Sonderzahlungen: 

Nein; Monats- / Stundenlohn: Monatslohn) resultiere ein Medianbruttolohn für 

Schweizerinnen von Fr. 4'288.–, was netto (bei 16 % Sozialabzügen) Fr. 3'601.– 

entspreche. Angenommen würden drei Jahre Berufserfahrung, da die Gesuchstel-

lerin seit 2008 nur über bescheidene Berufserfahrung verfüge. Mit Blick auf den 

erschwerenden Umstand, dass die Gesuchstellerin nicht sehr gut deutsch spreche, 

dafür aber ihre Muttersprache Portugiesisch sei, rechtfertige es sich, sie im unteren 

Viertel anzusiedeln, in welchem von einem Bruttolohn von Fr. 3'795.– pro Monat 

bzw. einem Nettomonatslohn von Fr. 3'187.– ausgegangen werde. Gemäss Art. 10 

L-GAV Gastro betrage der Mindestlohn für eine Mitarbeiterin ohne Berufslehre ab 

1. Januar 2022 inklusive 13. Monatslohn Fr. 3'766.– brutto (13 x Fr. 3'477.– / 12), 

was netto bei 16 % Sozialabzügen Fr. 3'164.– ergebe (Urk. 130 S. 46). Die Vorin-

stanz gewährte der Gesuchstellerin eine Übergangsfrist von sechs Monaten und 

rechnete ihr ab dem 1. August 2022 ein hypothetisches Einkommen von gerundet 

- 46 -

Fr. 3'200.– an. Sie berücksichtigte bei dieser Frist die mangelnde Berufsausbildung 

und die ausbaubaren Deutschkenntnisse (Urk. 130 S. 48).

15.2.Der Gesuchsgegner rügt, gebe man die von der Vorinstanz aufgeführten 

Angaben ein, so resultiere ein Medianbruttolohn bei Schweizerinnen von 

Fr. 4'536.– und das Gehalt im untersten Viertel betrage brutto Fr. 4'014.–. Es sei 

nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zu den von ihr aufgeführten Zahlen 

komme (Urk. 129 Rz. 46). Die Sozialabzüge betrügen sodann nicht 16 %. Der Ab-

zug für AHV / IV / EO betrage 5.3 % und jener der ALV 1.1 %. Zur Berechnung des 

BVG-Abzugs sei vom Jahresbruttolohn zunächst der Koordinationsabzug abzuzie-

hen. Gehe man vom Jahresbruttolohn gemäss Vorinstanz aus, so verbleibe ein 

versicherter Lohn von Fr. 20'445.–. Beim Alter zwischen 45 und 54 Jahren betrage 

der BVG-Beitrag 15 %. Die eine Hälfte werde vom Arbeitgeber bezahlt, die andere 

vom Arbeitnehmer. Zu berücksichtigen sei also ein BVG-Beitrag von 7.5 %. Dies 

seien bei Fr. 20'445.– Fr. 1'533.37 pro Jahr bzw. monatlich Fr. 127.80. Total sei 

somit beim von der Vorinstanz angenommenen Bruttolohn von Fr. 3'795.– pro Mo-

nat von Lohnabzügen von Fr. 370.68 (das heisse 9.7 %) auszugehen. Es resultierte 

ein Nettolohn von mindestens Fr. 3'425.–. Tatsächlich sei jedoch entsprechend der 

Ausführungen zum Salarium von einem Nettolohn von mindestens Fr. 3'625.– aus-

zugehen (Urk. 129 Rz. 47). Die Gesuchstellerin habe in der Vergangenheit nur des-

halb kein Einkommen von Fr. 3'800.– brutto erzielt, weil sie nicht vollzeitig erwerbs-

tätig gewesen sei (Urk. 180 Rz. 50). Es werde bestritten, dass sie zwei anspruchs-

volle Kinder zu betreuen habe. Beide Kinder seien in der Lehre und den ganzen 

Tag ausser Haus (Urk. 180 Rz. 53). Weiter werde bestritten, dass die Gesuchstel-

lerin gesundheitliche Beschwerden habe und nicht über ausreichende Deutsch-

kenntnisse verfüge (Urk. 180 Rz. 52, 57 und 60).

15.3.Die Gesuchstellerin entgegnet, es sei zu ambitioniert, ihr brutto 

Fr. 3'800.– bzw. netto Fr. 3'187.– als Einkommen anzurechnen. Sie habe das Ein-

kommen in der Vergangenheit nicht erzielt, obwohl sie im Gastronomiebereich aus-

hilfsweise tätig gewesen sei. Hinzu komme, dass die heute [am 18. Mai 2022] 50-

jährige Gesuchstellerin gesundheitliche Beschwerden habe, eine lange Berufs-

pause aufweise und noch zwei anspruchsvolle Kinder zu betreuen habe. Dies lege 

- 47 -

nahe, eine deutlich längere Übergangsfrist (bis 31. Dezember 2022) und ein tiefe-

res Einkommen (Fr. 2'856.– netto bei 100 %) anzunehmen (Urk. 161 Rz. 42). Sie 

stamme aus Brasilien. Deutsch sei nicht ihre Muttersprache. Sie habe keinerlei Be-

rufsabschluss (Urk. 161 Rz. 43). Sie werde keine Stelle in einem grossen Gastro-

nomieunternehmen finden können (Urk. 161 Rz. 46). Weiter sei sie nicht 49 Jahre 

alt, wie es die Vorinstanz eingegeben habe, sondern 50 (Urk. 161 Rz. 47). Werde 

der Salarium-Rechner mit diesen Vorgaben verwendet und das Einkommen am 

unteren Rand für Schweizerinnen