# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35354918-8163-5a21-8760-b8a606d802c6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-30
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für das einzige Verwaltungsratsmitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung.
**Docket/Reference:** AL.2016.00071
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2016.00071.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00071
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
30. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
mit
Einspracheentscheid
vom 11. April 2016 ihre Verfügung vom 11. Januar 2016 betreffend Verneinung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung bestätigt hat (Urk.
2
, Urk. 5/2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 9. Mai 2016, mit welcher
der Beschwerdeführer
die Aufhebung
des angefochtenen
Einspracheentscheids
und
die
Zusprechung von Insolvenzentschädigung ab 29. Juni 2015 beantragt hat (Urk.
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende
Beschwerdeant
wort
der Beschwerdegegnerin
vom 30. Mai 2016 (Urk. 4),
in Erwägung,
dass
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Ar
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIG) Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben, wenn:
a)
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG), wobei die Aufzählung der Insolvenztatbestände abschliessend ist (BGE 131 V 196),
Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen
Entscheidungsgremi
ums
die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beein
flussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf In
solvenzentschädigung haben (Art. 51
Abs.
2 AVIG; BGE 126 V 134; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2011 vom
1.
Juni 2011)
,
streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer
ab 29. Juni 2015
Anspruch auf Insolvenzentschädigung
in Bezug auf die Differenz zwischen Lohnanspruch und Versicherungsleistung
hat,
die
Beschwerdegegnerin
die Anspruchsbere
chtigung mit der Begründung ver
neinte, der Beschwerdeführer sei
vom 1. April 1991 bis 1. Dezember 2015
als Geschäftsführer der
Y.___
AG
(heute in Liquidation)
und
ab 23. Januar 1991 als Präsident beziehungsweise
seit 12. April 2013 als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift
im Handelsregister eingetragen (Urk. 2 S.
2
),
der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen vorbringt, ab
29. Juni 2015 infolge Krankheit in keiner Weise mehr eine Stellung in der
Y.___
AG
inne gehabt zu haben, die
Gesellschaft
vielmehr nach einer Woche Betriebsferien am 10.
August 2015
aus gesundheitlichen Gründen ganz ge
schlossen worden sei (Urk. 1)
,
aufgrund der Akten feststeht, dass
der Beschwerdeführer seit
1991
als Verwal
tungsrat
der
Y.___
AG, zuletzt
mit
Einzelzeichnungsberechtigung
im Handelsregister eingetragen
ist
(Urk.
5/
5
),
womit feststeht
, dass der Be
schwerdeführer
als Mitglied eines obersten betrieblichen
Entscheidungsgremi
ums
die Entscheidungen der Arbeitgeberin
Y.___
AG bestimmen oder massgeblich beeinflussen konnte, womit er in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 AVIG keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat
,
daran weder der Umstand etwas zu ändern vermag, dass der Beschwerdeführer ab Ende Juni
2015
gesundheitsbedingt keinen Einfluss mehr auf die Gesell
schaft ausgeübt ha
ben will
,
denn entscheidend ist, dass die Möglichkeit zur Einflussnahme im Leistungszeitraum bestand (SVR 2009 ALV Nr. 9 E. 1),
noch
dass er als Arbeitnehmer Sozialabgaben in vollem Umfang bezahlt hatte (Urk. 1), denn
die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge allein begründet keine Anspruchsberechtigung
,
die
Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers
auf
Insolvenzent
schädigung
demzufolge zu Recht verneint hat,
was zur Abweisung der Be
schwerde führt,
erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrMeier-Wiesner