# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a93762a2-7cf0-593b-9217-31c0c02360b9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2004-02-03
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 03.02.2004 JAAC 68.146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_031_JAAC-68-146--_2004-02-03.pdf

## Full Text

JAAC 68.146

Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 3. Februar 2004 i.S.
M. F., Jemen, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen

Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 15

Art. 24 al. 1 PA. Art. 8 al. 3 LAsi. Restitution pour inobservation non
fautive du délai de recours.

1. Conditions formelles mises à la restitution d’un délai (consid. 1 et 2).

2. Il ne peut être reproché l’inobservation fautive du délai de recours à
un demandeur d’asile qui, étant au bénéfice d’un congé dûment autorisé
au moment de la notification de la décision au centre d’hébergement,
n’a pas été en mesure de prendre connaissance à temps de cette
notification, en soi valable (consid. 3).

3. Etendue du devoir de collaboration en cas d’absence - temporaire et
dûment autorisée - d’un requérant d’asile du lieu de séjour qui lui a été
assigné (consid. 4).

Art. 24 Abs. 1 VwVG. Art. 8 Abs. 3 AsylG. Wiederherstellung der
Beschwerdefrist nach unverschuldetem Versäumnis.

1. Formelle Voraussetzungen eines Gesuchs umWiederherstellung einer
Frist (E. 1 und 2).

2. Den Gesuchsteller, der sich im Zeitpunkt der Entscheideröffnung mit
Urlaubsbewilligung ausserhalb seines Durchgangszentrums aufhielt,
trifft am Versäumen der Beschwerdefrist kein Verschulden, da er von
der - an sich rechtsgültig erfolgten - Eröffnung nicht rechtzeitig Kenntnis
erhielt (E. 3).

3. Tragweite der Mitwirkungspflicht bei behördlich bewilligter,
vorübergehender Abwesenheit vom zugewiesenen Aufenthaltsort (E. 4).

1

Art. 24 cpv. 1 PA. Art. 8 cpv. 3 LAsi. Restituzione per inosservanza del
termine ricorsuale.

1. Presupposti formali di una domanda di restituzione per
inosservanza di un termine (consid. 1 e 2).

2. Al richiedente l’asilo - assente giustificato, al momento della tentata
notificazione della decisione di prima istanza, dal centro cui è stato
attribuito - non può essere imputata alcuna colpa per l’inosservanza
del termine ricorsuale (consid. 3).

3. Portata dell’obbligo di collaborare in caso d’assenza - autorizzata e
temporanea - dal luogo di soggiorno stabilito dalle autorità (consid. 4).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch des Gesuchstellers ab. Diese Verfügung wurde dem
Gesuchsteller am 4. November 2003 an dessen Wohnadresse (Zentrum für
Asylsuchende X.) mit eingeschriebenem Brief und Rückschein zugesandt,
indessen von der schweizerischen Post am 12. November 2003 mit dem
Vermerk «Annahme verweigert/nicht abgeholt» zurückgeschickt.

Mit Datum vom 15. Dezember 2003 erging in der Folge eine Mitteilung des
BFF an die zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen, der Entscheid vom
31. Oktober 2003 sei am 9. Dezember 2003 in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte das Amt für Soziales des Kantons
St. Gallen (Zentrum für Asylsuchende X.) dem BFF mit, der Gesuchsteller
habe den Entscheid vom 31. Oktober 2003 aufgrund eines Fehlers des
Durchgangszentrums nicht persönlich entgegennehmen können und
habe somit unverschuldet keine Kenntnis von der Verfügung erlangt. Eine
Abwesenheit des Gesuchstellers sei irrtümlicherweise als unentschuldigt
interpretiert worden, während sich dieser tatsächlich erlaubterweise mit
einem Urlaubsschein ausserhalb des Zentrums aufgehalten habe. Das BFF
werde daher darum ersucht, dem Gesuchsteller den Entscheid nochmals
zuzustellen und die Beschwerdefrist wiederherzustellen.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 teilte das BFF dem Amt für Soziales
des Kantons St. Gallen (Zentrum für Asylsuchende X.) mit, aus Gründen der
Gleichbehandlung bestehe keine Möglichkeit, dem Ersuchen zu entsprechen.
Zur Begründung wurde weiter ausgeführt, gemäss Art. 8 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) müssten sich Asylsuchende, die sich in der
Schweiz aufhielten, während des Verfahrens den Behörden von Bund und
Kantonen zur Verfügung halten. Demnach sei der Gesuchsteller verpflichtet
gewesen, für die Dauer seiner Abwesenheit eine ihm geeignet erscheinende
Person für die allfällige Entgegennahme von Postsachen zu bevollmächtigen.

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2003 focht der Gesuchsteller die Verfügung
des BFF vom 31. Oktober 2003 an. Dabei ersuchte er in prozessualer Hinsicht
unter anderem darum, in Anwendung von Art. 24 des Bundesgesetzes vom

2

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
sei zunächst die Frist zur Beschwerde gegen die Verfügung des BFF vom
31. Oktober 2003 wiederherzustellen.

Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst das Gesuch um
Wiederherstellung der Beschwerdefrist gut.

Aus den Erwägungen:

1.a. Die ARK befindet über ein Gesuch umWiederherstellung einer Frist
nach Art. 24 VwVG in der Besetzung mit drei Richtern, soweit es sich nicht
als offensichtlich unzulässig erweist und damit in die Zuständigkeit des
Einzelrichters nach Art. 111 Abs. 2 AsylG fällt (vgl. Art. 104 Abs. 2 AsylG).

b. Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG kann die Wiederherstellung einer Frist erteilt
werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten
worden ist, innert Frist zu handeln, binnen zehn Tagen nach Wegfall des
Hindernisses ein begründetes Begehren umWiederherstellung einreicht und
die versäumte Rechtshandlung nachholt.

c. Mithin statuiert Art. 24 Abs. 1 VwVG im Hinblick auf die allfällige
Wiederherstellung einer verpassten Frist einerseits formelle Voraussetzungen
(Einreichung eines entsprechenden, begründeten Begehrens innert einer
selbständigen Frist; Nachholung der versäumten Rechtshandlung binnen eben
dieser Frist). Andererseits erfordert die Wiederherstellung der verpassten
Frist die Prüfung einer materiellen Frage, nämlich des Verschuldens
beziehungsweise Nichtverschuldens in Bezug auf das Verpassen einer im
Rahmen einer bestimmten Frist zu erfolgenden Handlung.

2. Vorliegend ist somit zunächst im Sinne einer Eintretensfrage zu prüfen,
ob die durch Art. 24 Abs. 1 VwVG statuierte formelle Voraussetzung
erfüllt sei, wonach binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein
begründetes Begehren umWiederherstellung eingereicht werden muss, unter
gleichzeitiger Nachholung der versäumten Rechtshandlung. Diesbezüglich ist
festzustellen, dass als Hindernis bezüglich der fristgerechten Ausübung des
Beschwerderechts die bis zum 15. Dezember 2003 währende Unkenntnis des
Gesuchstellers vom negativen Asylentscheid des BFF zu betrachten ist. Indem
dem Gesuchsteller der Entscheid der Vorinstanz bis zum 15. Dezember 2003,
dem Datum der Rechtskraftmitteilung durch das BFF, nicht persönlich eröffnet
worden war und auch sonst kein Anlass zur Annahme besteht, er habe in der
Zwischenzeit anderweitig davon erfahren, lässt sich davon ausgehen, dass
diese Unkenntnis - wie vom Gesuchsteller geltend gemacht - bis zu jenem
Zeitpunkt auch tatsächlich bestand. Des Weiteren ist festzustellen, dass
der Gesuchsteller, nachdem er im Anschluss an die Rechtskraftmitteilung
gleichentags durch einen Zentrumsmitarbeiter von der festgesetzten
Ausreisefrist und mithin vom negativen Asylentscheid erfahren hatte, mittels
der Beschwerdeeingabe vom 23. Dezember 2003 innert der gesetzlichen Frist
von zehn Tagen sowohl ein begründetes Begehren umWiederherstellung der
Beschwerdefrist stellte als auch die versäumte Rechtshandlung (Einreichen
einer rechtsgenüglichen Beschwerde) nachholte. Auf das Gesuch um
Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist somit einzutreten.

3.a. In materieller Hinsicht ist sodann die Frage zu beurteilen, ob der
Gesuchsteller unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert
der fraglichen Frist zu handeln, das heisst binnen der gesetzlichen

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Rechtsmittelfrist von dreissig Tagen (vgl. Art. 6 AsylG in Verbindung mit
Art. 50 VwVG) bei der ARK Beschwerde gegen den Asylentscheid des BFF
zu erheben.

b. Ein Versäumnis im erwähnten Sinn ist unverschuldet, «wenn
dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. der Vertretung
keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann» (A. Kölz/I. Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Aufl., Zürich 1998, S. 124). Als ausreichende objektive Gründe gelten
dabei praxisgemäss etwa schwerwiegende Krankheit (BGE 108 V 109,
110 E. 2c; vgl. in Bezug auf den inhaltlich gleichlautenden Art. 35 des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege [OG], SR 173.110 auch BGE 112 V 255 f.), nicht aber blosse
Ferienabwesenheit (vgl. VPB 51.1). Zu erwähnen ist ausserdem, dass gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 24
VwVG eine versuchte Postzustellung als erfolgt gelten lassen muss, wer «sich
während eines hängigen Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden
bekanntgegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an
die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne
der Behörde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, bzw. ohne einen
Vertreter zu beauftragen, nötigenfalls während seiner Abwesenheit für ihn
zu handeln»; dies unter der weiteren Voraussetzung, dass «die Zustellung
eines behördlichen Aktes während der Abwesenheit mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist» (BGE 107 V 187, 189 E. 2; vgl. auch BGE
107 V 190, 191).

c. Vorweg ist festzuhalten, dass als geltend gemachter Grund für das
Versäumen einer fristgerechten Rechtsmitteleingabe nicht die Tatsache
der Urlaubsabwesenheit an sich zu betrachten ist: Dies, indem der
Gesuchsteller nicht geltend macht, es sei ihm gerade aufgrund seiner
urlaubsbedingten Abwesenheit unmöglich gewesen, die versäumte
Rechtshandlung vorzunehmen. Sondern im Vordergrund stehend und
somit zu beurteilen ist die Frage, ob unter den - wenn auch mittelbar durch
eine urlaubsbedingte Abwesenheit von der Wohnadresse verursachten -
besonderen Voraussetzungen des vorliegenden Falles den Gesuchsteller
ein Verschulden daran trifft, dass er die Beschwerdefrist nicht einzuhalten
vermochte, indem er erst nach deren Ablauf überhaupt vom Asylentscheid des
BFF vom 31. Oktober 2003 Kenntnis erhielt. Insofern ist festzustellen, dass die
erwähnte Praxis betreffend blosse Ferienabwesenheit vorliegend nicht von
Belang ist.

d. In Bezug auf die zu untersuchende Fragestellung ist zunächst allgemein
davon auszugehen, dass während eines laufenden Asylverfahrens objektiv
jederzeit eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Zugang einer (auch
abschliessenden) Verfügung besteht. Des Weiteren ist festzustellen, dass
die fragliche Verfügung des BFF vom 31. Oktober 2003 dem Adressaten in
rechtsgültiger Weise eröffnet worden ist (vgl. zum Folgenden Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001
Nr. 9 = VPB 65.76). Eine Verfügung gilt in dem Moment als eröffnet, da sie
dem Adressaten tatsächlich übergeben wurde. Wird eine Verfügung mit
eingeschriebener Post versandt, so wird auf den Moment der Zustellung durch
die Post oder auf den Moment der Abholung auf der Poststelle abgestellt.
Art. 12 Abs. 1 AsylG bestimmt dabei, dass eine Verfügung nach Ablauf

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_108_V_109&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_112_V_255&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000380.pdf?ID=150000380
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_107_V_187&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_107_V_190&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_107_V_190&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150005294.pdf?ID=150005294

der siebentägigen Abholfrist als rechtsgültig eröffnet gilt, auch wenn der
Adressat aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Post erst zu einem
späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten hat oder wenn die Verfügung
als unzustellbar zurückkommt. Art. 12 Abs. 1 AsylG kodifiziert dabei für das
Asylverfahren die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur so genannten
Zustellfiktion (vgl. BGE 115 Ia 12 f.). Indem die Verfügung des BFF vom
31. Oktober 2003 von der schweizerischen Post am 12. November 2003 nach
Ablauf der siebentägigen Abholfrist als unzustellbar zurückgesandt wurde,
nachdem sie korrekt im Sinne von Art. 12 Abs. 1 AsylG adressiert worden war,
sind die genannten Kriterien für eine rechtsgültige Eröffnung erfüllt.

e. Auf der Grundlage der zuvor (E. 3b) erwähnten bundesgerichtlichen
Praxis erscheint allerdings im vorliegenden Fall der Schluss unzulässig, aus
der Tatsache der rechtsgültigen Eröffnung der fraglichen Verfügung folge
auch ein Verschulden des Gesuchstellers in Bezug auf das Verpassen der
Beschwerdefrist.

aa. Dabei ist zunächst auf den Umstand hinzuweisen, dass die
urlaubsbedingte Abwesenheit - wie aus der mit dem Schreiben des Zentrums
für Asylsuchende X. vom 15. Dezember 2003 an das BFF übermittelten
Kopie des Urlaubsscheins hervorgeht - mit Kenntnis sowie Erlaubnis der
kantonalen Behörden (nämlich des Amts für Soziales des Kantons St. Gallen,
repräsentiert durch das Zentrum für Asylsuchende X.) erfolgte. Des Weiteren
war den Behörden der während der Zustellung des Asylentscheids aktuelle
Aufenthaltsort des Verfügungsadressaten tatsächlich bekannt, ist doch aus
der genannten Kopie ausserdem ersichtlich, bei welcher Person und unter
welcher Adresse sich der Gesuchsteller während der bewilligten Urlaubszeit
aufzuhalten hatte; des Weiteren ist eine Mobiltelefonnummer angeführt.
Mithin wäre es den Verantwortlichen des Zentrums für Asylsuchende X.
möglich gewesen, den Gesuchsteller auch während seiner Abwesenheit zu
erreichen.

bb. Im gegebenen Kontext kann zudem auch die besondere Wohnsituation
des Gesuchstellers nicht ausser Betracht gelassen werden. Gemäss Art. 2
der kantonalen Verordnung über die Aufnahme von Asylsuchenden (vom
3. Dezember 2002, sGS 381.12, gestützt auf Art. 28 AsylG) erfolgt die Betreuung
von Asylsuchenden im vorliegend zuständigen Kanton St. Gallen bis zur
Zuweisung an die politischen Gemeinden durch den Kanton, der zu diesem
Zweck Kollektivunterkünfte führt. Beim Zentrum für Asylsuchende X.,
in welchem der Asylsuchende untergebracht ist, handelt es sich um eine
solche kantonale Kollektivunterkunft. Die in diesem Zentrum wohnhaften
Asylsuchenden sind einer bestimmten Hausordnung unterworfen, die unter
anderem in Bezug auf Urlaube spezifische Regeln vorsieht. So ergibt sich
aus der dem Schreiben vom 15. Dezember 2003 beiliegenden Kopie des
Urlaubsscheins, dass Abwesenheiten im Rahmen eines Urlaubs zeitlich und
örtlich klar beschränkt sind; die Urlaubsberechtigten müssen sich zudem
laut dem aufgedruckten Text «gemäss den Bestimmungen der kantonalen
Fremdenpolizei und unserer Hausordnung […] mindestens 1 x pro Woche
während der Bürozeiten telefonisch melden». Zudem muss der Schein am
Urlaubsende zur Kontrolle der Zentrumsleitung abgegeben werden. Dabei ist
auch davon auszugehen, dass derartige Regeln mit Disziplinarmassnahmen
sanktioniert werden können, sei es etwa durch Verweigerung eines
künftigen weiteren Urlaubsrechts oder anderweitig. Ein solches spezifisches

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ia_12&resolve=1

Urlaubsregime wie auch weitere für den geregelten Betrieb in einem
Durchgangszentrum notwendige Verhaltensnormen implizieren gewisse
besondere Pflichten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, womit
sich die Bewohnerinnen und Bewohner des Zentrums für Asylsuchende in
einem rechtlichen Status befinden, der einem besonderen Rechtsverhältnis
bzw. Sonderstatusverhältnis gleichkommt (vgl. diesbezüglich, wenn auch
primär auf das Regime in einer Empfangsstelle Bezug nehmend, BGE
128 II 156, 163 E. 3 b, unter Hinweis auf A. Achermann/Ch. Hausammann,
Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 368; vgl. zu diesem
Entscheid auch den Kommentar von J. Schertenleib in Asyl 2002, Nr. 2, S. 21 ff.;
allgemein zum Begriff und zu den Wirkungen des Sonderstatusverhältnisses s.
nur etwa U. Häfelin/G. Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2002, S. 101 f., 249). Mit dem Sonderstatusverhältnis
zwischen einer asylsuchenden Person und den ein Durchgangszentrum
(oder, wie in BGE 128 II 156, eine Empfangsstelle) betreibenden Behörden
ist - wie auch bei Beispielen in anderen Lebensbereichen (etwa Bildungs-
oder Pflegeanstalten, vgl. die diversen Beispiele aus der Rechtsprechung bei
Häfelin/Müller, a.a.O., S. 101 f.) - ein besonderes, sich aus einem konkreten
Zweck ergebendes Betreuungsverhältnis verbunden. Diese Feststellung ist im
vorliegenden Zusammenhang insofern relevant, als für die Bewohnerinnen
und Bewohner einer Kollektivunterkunft für Asylsuchende klar ersichtlich ist,
dass die Heimleitung bestimmte Aufsichtsfunktionen wahrnimmt, was sich
im konkreten Fall des Gesuchstellers gerade darin geäussert hat, dass diesem
unter bestimmten Auflagen eine Urlaubsbewilligung erteilt wurde.

cc. Indem sich der Gesuchsteller mit Erlaubnis der Heimleitung und zudem
unter genauer Angabe der während seiner Abwesenheit bestehenden
Erreichbarkeit in Urlaub befand, wären die Verantwortlichen des Zentrums
für Asylsuchende X. verpflichtet gewesen, zugunsten des Gesuchstellers
bestimmte Vorkehrungen zu treffen. Dabei mag zwar das bestehende
Sonderstatusverhältnis nicht derart weit gehen, dass die Heimleitung
hätte tun müssen, was sie hätte tun können, nämlich in Funktion einer
eigentlichen Vertretung die eingeschriebene Postsendung anstelle des
Verfügungsadressaten entgegenzunehmen. Indessen hätte die Heimleitung
den Gesuchsteller (angesichts der gegebenen Erreichbarkeit) auch während
der noch laufenden Abholfrist über das Vorliegen einer eingeschriebenen
Sendung orientieren können, was jenem die Wahl des weiteren Vorgehens
ermöglicht hätte. Im Sinne einer weiteren nahe liegenden Option hätte die
Heimleitung den Gesuchsteller schliesslich noch nach dessen Rückkehr
aus dem Urlaub über - nach zwischenzeitlichem Ablauf der siebentägigen
Abholfrist - die versuchte Zustellung eines eingeschriebenen Briefs
informieren können, mit dem Hinweis, sich beim BFF über den Inhalt zu
erkundigen. Ausschlaggebend ist dabei einzig und alleine, ob der Gesuchsteller
damit realistischerweise in die Möglichkeit versetzt worden wäre, trotz
Verfügungseröffnung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 AsylG und somit laufender
Beschwerdefrist sein Beschwerderecht fristgerecht wahrzunehmen.

dd. Zu erwähnen ist schliesslich (auch wenn dies angesichts des Gesagten
nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein kann), dass sich die Heimleitung
ihrer Verpflichtung, bei gegebener Urlaubsberechtigung in bestimmter Weise
zugunsten eines abwesenden Bewohners tätig werden zu müssen, offenbar
durchaus bewusst war. Dies geht implizit aus dem an das BFF gerichteten

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_128_II_156&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_128_II_156&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_128_II_156&resolve=1

Schreiben vom 15. Dezember 2003 hervor, indem dabei zum einen der Irrtum
betreffend die Erlaubnis zur Abwesenheit eingestanden wurde, aufgrund
dessen offenbar entsprechende Massnahmen unterlassen worden waren,
zum anderen das BFF um nochmalige Zustellung des Entscheids an den
Gesuchsteller und Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersucht wurde.

f. Nach den angestellten Erörterungen lässt sich somit zusammenfassend
festhalten, dass dem Gesuchsteller keine Nachlässigkeit im Sinne des Art. 24
Abs. 1 VwVG (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., S. 124; s. auch zuvor, E. 3b) vorzuwerfen
ist. Vielmehr hätten die Verantwortlichen des Zentrums für Asylsuchende
X. geeignete Massnahmen ergreifen müssen, um den Gesuchsteller über
den erfolgten Zustellungsversuch in Kenntnis zu setzen und ihm somit die
Möglichkeit zu fristgerechter Ausübung des Beschwerderechts zu eröffnen.

4. Ergänzend ist schliesslich festzustellen, dass auch der vom BFF im
Schreiben vom 16. Dezember 2003 an das Zentrum für Asylsuchende X.
angerufene Art. 8 Abs. 3 AsylG an der dargestellten Rechtslage nichts zu
ändern vermag. Aus dieser Norm geht einzig hervor, dass Asylsuchende
verpflichtet sind, sich während des Asylverfahrens den Behörden von Bund
und Kantonen zur Verfügung zu halten, wobei sie ihre Adresse und jede
Änderung derselben der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde
des Kantons oder der Gemeinde sofort mitteilen müssen. Indem sich der
Gesuchsteller mit Erlaubnis des Zentrums für Asylsuchende X. bzw. des
Amts für Soziales des Kantons St. Gallen, mithin der zuständigen kantonalen
Behörde, im Urlaub befand, hat er in keiner Weise gegen die spezifische
Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 3 AsylG verstossen. Indem den
kantonalen Behörden die Aufenthaltsadresse während des bewilligten Urlaubs
wie auch eine Mobiltelefonnummer bekannt waren, wäre der Gesuchsteller
jederzeit zu erreichen gewesen. Mit der Inanspruchnahme des bewilligten
Urlaubsrechts unter diesen Bedingungen und im Rahmen der vorhandenen
Erlaubnis hielt sich der Gesuchsteller somit auch während der Abwesenheit
von seinem eigentlichen Wohnort den Behörden im Sinne von Art. 8 Abs. 3
AsylG zur Verfügung. Demgegenüber ist dieser Bestimmung entgegen der
im Schreiben vom 16. Dezember 2003 geäusserten Ansicht des BFF keine
Verpflichtung des Gesuchstellers zu entnehmen, für die Dauer einer mit
Kenntnis sowie Erlaubnis der kantonalen Behörden erfolgenden Abwesenheit
eine andere Person mit der Entgegennahme allfälliger Postsendungen
zu betrauen. Vielmehr ist diesbezüglich auf die zuvor (E. 3) gemachten
Überlegungen zu verweisen.

5. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass
der Gesuchsteller im Sinne des Art. 24 Abs. 1 VwVG sowohl binnen zehn
Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um
Wiederherstellung eingereicht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt
hat (E. 2) als auch unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist
zu handeln (E. 3, 4). Das Gesuch umWiederherstellung der Frist gemäss
Art. 24 VwVG ist somit gutzuheissen, verbunden mit der Feststellung, dass
die Beschwerde vom 23. Dezember 2003 rechtzeitig erfolgt ist. Schliesslich
wird es am zuständigen Instruktionsrichter der ARK liegen, in Bezug auf die
Beschwerde das Bestehen der weiteren Eintretensvoraussetzungen zu prüfen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 68.146 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 3.

Februar 2004 i.S. M. F., Jemen, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 15

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2004
Année

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Band 68
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	Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 3. Februar 2004 i.S. M. F., Jemen, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 15