# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40fbe331-2c70-5963-900f-201387dbd500
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2025 C-3035/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3035-2022_2025-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3035/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richterin Caroline Bissegger,  

Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt,  

und Dr. iur. Daniela Kühne, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Heilmittelgesetzgebung, Arzneimittelwerbung,  

Verfügung der Swissmedic vom 8. Juni 2022. 

 

 

 

C-3035/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ AG (nachfolgend: A._______ oder Beschwerdeführe-

rin) publizierte in der Ausgabe vom (…) 2021 den Artikel mit dem Titel «…» 

(Akten der Swissmedic [SM] pag. 3). Der Artikel wird als Erfahrungsbericht 

bezeichnet. Einleitend berichtet die Journalistin über ihre persönliche Er-

fahrung im Rahmen einer Migräneattacke. Der nächste Teil enthält Anga-

ben zur Verbreitung von Migräne in der Bevölkerung und die dadurch ver-

ursachten Arbeitsausfällen. Im Folgenden wird wiederholt ein Facharzt für 

Neurologie zitiert, mit welchem die Journalistin ein Gespräch geführt hat. 

So wird über den Stand der Forschung, die Ursachen, die verschiedenen 

Ausprägungen der Krankheit und die auf dem Drei-Säulen-Prinzip aufbau-

ende individuelle Therapie berichtet. Im letzten Teil des Artikels geht es um 

die konkrete Behandlung. Dabei berichtet die Journalistin, sie selbst habe 

den schulmedizinischen Katalog durchexerziert, jedoch alle Therapien frü-

her oder später mangels Wirksamkeit oder aufgrund zu starker Nebenwir-

kungen abbrechen müssen, bis der neue Wirkstoff B._______ zugelassen 

worden sei. Es folgt eine kurze Darstellung der Forschung zu diesem Wirk-

stoff und die Feststellung, dass seit (…) über eine halbe Million Menschen 

weltweit mit dem neuen Prophylaxe-Medikament von C._______ behan-

delt worden seien. Weiter wird festgehalten, der Wirkstoff B._______, der 

unter dem Marktnamen X._______ geführt werde, sei eine Revolution in 

der Behandlung von Migräne, auch im Leben der Journalistin. Mit 

X._______ habe sie die Zahl ihrer Attacken dritteln können und das ohne 

Nebenwirkungen. Abschliessend wird über die als nachteilig empfundenen 

hohen Kosten des Medikaments berichtet und dass die Krankenkassen nur 

unter bestimmten Voraussetzungen eine Kostengutsprache erteilen wür-

den. Bei der Journalistin selbst habe sich die Zahl der Attacken nach Ab-

setzen des Medikaments innert kürzester Zeit auf das altbekannte Niveau 

katapultiert. Sie habe jedoch das Glück gehabt, dass sich ihr Neurologe bei 

ihrer Krankenkasse hinsichtlich der Finanzierung für sie stark gemacht 

habe. 

A.b Auf entsprechende Anzeige von dritter Seite hin nahm das Schweize-

rische Heilmittelinstitut Swissmedic (nachfolgend: Swissmedic oder Vor-

instanz) Kenntnis vom genannten Artikel und eröffnete ein Verwaltungs-

massnahmeverfahren. Am 24. Februar 2022 erliess Swissmedic zunächst 

einen Vorbescheid (SM pag. 5 ff.) und gewährte der A._______ das recht-

liche Gehör (SM pag. 17 ff.). 

C-3035/2022 

Seite 3 

A.c Mit Verfügung vom 8. Juni 2022 ordnete Swissmedic Folgendes an 

(SM pag. 29 ff.): 

1. Jede weitere Veröffentlichung des Artikels mit dem Titel: «…», wie er in 

der Zeitschrift A._______ vom (…) 2021 erschienen ist, wird verboten. 

2. Die online Version des Artikels mit dem Titel: «…», ist von der Webseite 

www.A._______.ch zu entfernen. 

3. Zuwiderhandlungen gegen die Ziffern 1 und 2 der vorliegenden Verfügung 

können gemäss Art. 87 Abs. 1 Bst. g HMG mit Busse bis zu Fr. 50'000.– 

bestraft werden. 

4. Das Verwaltungsmassnahmeverfahren gegen die A._______ AG wegen 

Verstosses gegen das Heilmittelgesetz und die Arzneimittel-Werbeverord-

nung wird geschlossen. 

5. Die Gebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und der A._______ AG zur 

Bezahlung auferlegt. 

Zur Begründung führte die Swissmedic zusammenfassend aus, nach Wür-

digung der gesamten Umstände und nach objektivem Blickwinkel erwecke 

der beanstandete Artikel, dass das Arzneimittel X._______ anderen The-

rapieformen und Arzneimitteln überlegen sei, weshalb der Artikel klar ge-

eignet sei, eine Beeinflussung und Präferenzbildung zu fördern. Der bean-

standete Artikel erfülle die Anforderungen an die Vollständigkeit, Ausgewo-

genheit und Sachlichkeit nicht und der Inhalt werde infolgedessen als un-

zulässige Information mit Werbecharakter qualifiziert. Im Artikel werde 

durch Nennung des Marktnamens, des Wirkstoffes sowie des Wirkungs-

mechnismus direkt Bezug auf das bestimmte Arzneimittel X._______ ge-

nommen. Als verschreibungspflichtiges Präparat unterliege X._______ 

dem Publikumswerbeverbot, weshalb ein Verstoss gegen Art. 32 Abs. 2 

Bst. a des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 

15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG, SR 812.21) vorliege. Des 

Weiteren stelle der als persönlicher Erfahrungsbericht deklarierte Artikel 

der Journalistin als medizinisch-pharmazeutische Laiin eine unzulässige 

sogenannte Testimonialwerbung dar (Art. 22 Bst. g der Verordnung über 

die Arzneimittelwerbung (Arzneimittel-Werbeverordnung, AWV, SR 

812.212.5). Mit der Behauptung, dass die Therapie mit X._______ ohne 

Nebenwirkungen erfolge, verstosse der Artikel zudem gegen Art. 22 Bst. b 

AWV. Schliesslich verneinte Swissmedic eine Verletzung der verfassungs-

mässig garantierten Medienfreiheit. 

  

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Seite 4 

B.  

B.a Gegen die Verfügung vom 8. Juni 2022 erhob die A._______ mit Ein-

gabe vom 7. Juli 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Des Weiteren sei 

der redaktionelle Beitrag «…» vom (...) 2021 nicht von der Webseite der 

A._______ zu entfernen und ausserdem sei jede weitere Veröffentlichung 

des Artikels zu erlauben. Eventualiter sei von einem allgemeinen Publika-

tionsverbot des redaktionellen Beitrags abzusehen und die Verwaltungs-

massnahme auf die Löschung von denjenigen Passagen zu beschränken, 

welche im vorliegenden Verfahren als rechtswidrig qualifiziert würden (Ak-

ten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

B.b Die Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 

2022 aufgefordert, bis zum 15. August 2022 einen Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 5‘000.– zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde unter Kos-

tenfolge nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3). Am 18. Juli 2022 ging der 

Betrag von Fr. 5'000.– in der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 5). 

B.c Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 14. September 

2022 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 8). 

B.d Mit Replik vom 26. Oktober 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Beschwerdeanträgen fest (BVGer-act. 10). 

B.e Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 5. Januar 2023 an ihrem Antrag auf 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde fest (BVGer-act. 14). 

B.f Mit Instruktionsverfügung vom 9. Januar 2023 wurde der Schriften-

wechsel vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen per 19. Januar 

2023 abgeschlossen (BVGer-act. 15). 

B.g Die Beschwerdeführerin reichte am 16. Januar 2023 eine unaufgefor-

derte Stellungnahme ein und hielt an ihren Beschwerdeanträgen weiterhin 

fest (BVGer-act. 16). Diese Stellungnahme wurde der Vorinstanz mit In-

struktionsverfügung vom 25. Januar 2025 zur Kenntnisnahme zugestellt 

(BVGer-act. 17). 

 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 8. Juni 2022, mit der die Vorinstanz unter Strafandrohung 

jede weitere Veröffentlichung des Artikels mit dem Titel «…» verboten und 

die Entfernung der online Version desselben angeordnet hat. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG; Art. 68 Abs. 2 

HMG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Abänderung, weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formge-

recht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kosten-

vorschuss innert Frist geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG oder das HMG nichts anderes bestimmen 

(Art. 37 VGG; Art. 84 Abs. 1 HMG). Dabei finden nach den allgemeinen 

intertemporalrechtlichen Regeln in formell-rechtlicher Hinsicht mangels an-

derslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Gel-

tung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

2.  

2.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs und der daraus fliessenden Begründungspflicht 

geltend, weil die Vorinstanz der Medienfreiheit viel zu wenig Beachtung ge-

schenkt habe. 

2.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Be-

hörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe-

nen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. 

Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 

Sie muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sie sich hat leiten lassen (BGE 142 I 135 E. 2.1; 136 I 229 E. 5.2). 

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Die Behörde kann sich dabei auf die für den Entscheid zentralen Punkte 

beschränken, soweit die Begründung so abgefasst ist, dass sich die be-

troffene Person über dessen Tragweite Rechenschaft geben und ihn in vol-

ler Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 142 

II 49 E. 9.2; 138 I 232 E. 5.1; 136 I 229 E. 5.2). 

2.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, weshalb 

der in Frage stehende Artikel als unzulässige Information mit Werbecha-

rakter zu qualifizieren sei und daher in den Anwendungsbereich der heil-

mittelrechtlichen Werbebestimmungen falle. Im Weiteren hat sie – wenn 

auch nur kurz – festgehalten, dass die Einschränkung der verfassungs-

rechtlich garantieren Medienfreiheit durch die verfügten Verwaltungsmass-

nahmen gerechtfertigt sei. Weder legt die Beschwerdeführerin dar noch ist 

ersichtlich, dass der vorinstanzliche Entscheid infolge ungenügender Be-

gründung nicht sachgerecht hätte angefochten werden können. Eine Ge-

hörsverletzung liegt nicht vor. 

3.  

3.1 In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

geltend, ein redaktioneller Beitrag über ein Arzneimittel, welcher nicht auf 

einer Absicht zur Absatzförderung beruhe, stelle keine Werbung dar. Beim 

in Frage stehenden Artikel handle es sich um einen rein redaktionellen In-

formations- und Erfahrungsbericht ohne subjektive Absicht zur Absatzför-

derung. Gemäss Art. 16 Abs. 3 AWV sei ein redaktioneller Beitrag von Wer-

bung strikt zu trennen und es bestehe eine Vermutung zugunsten von re-

daktionellen Beiträgen, dass darin keine werberische Absicht und somit 

keine Werbung enthalten sei. Des Weiteren erweise sich die Praxis der 

Vorinstanz zu den Kriterien der Vollständigkeit, Ausgewogenheit und Sach-

lichkeit unter den Gesichtspunkten der Kommunikationsgrundrechte, des 

Willkürverbots nach Art. 9 BV und der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 

Abs. 2 BV als zu rigide und unzulässig. Schliesslich verletze das Publikati-

onsverbot die hoch zu gewichtende Medienfreiheit nach Art. 17 BV. 

3.2 Demgegenüber führt die Vorinstanz zusammengefasst aus, der bean-

standete Artikel richte sich an das breite Publikum und sei aufgrund der Art 

und Weise, wie das verschreibungspflichtige Arzneimittel X._______ im 

Gesamtkontext dargestellt werde, als «Information mit Werbecharakter» 

einzustufen, weil er die Kriterien der Vollständigkeit, Sachlichkeit und Aus-

gewogenheit nicht erfülle. Der Artikel sei zudem geeignet, das Konsumver-

halten der betroffenen Patientinnen und Patienten zu beeinflussen. Somit 

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liege ein Verstoss gegen das Werbeverbot nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a HMG 

vor. Die Darstellung des Arzneimittels X._______ erwecke zudem den An-

schein, es handle sich um einen redaktionellen Beitrag, und verstosse da-

her gegen Art. 21 Abs. 1 Bst. c AWV. Ferner sei sie als irreführend gemäss 

Art. 32 Abs. 1 Bst. a HMG zu qualifizieren und verleite zu einem unzweck-

mässigen Einsatz (Art. 32 Abs. 1 Bst. b HMG). Abschliessend hält die Vor-

instanz fest, dass die Voraussetzung gemäss Art. 36 BV für eine Ein-

schränkung der Medienfreiheit erfüllt seien. 

4.  

4.1 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder 

zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 

E. 7.1; 144 V 210 E. 4.3.1). Da umstritten ist, ob der am (...) 2021 publi-

zierte Artikel mit dem Titel «…» gegen die Bestimmungen über die Arznei-

mittelwerbung verstösst, sind vorliegend das HMG sowie die AWV in der 

zu diesem Zeitpunkt jeweils geltenden Fassung anwendbar. 

4.2 Gemäss Art. 118 Abs. 1 BV trifft der Bund im Rahmen seiner Zustän-

digkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. Er erlässt unter ande-

rem Vorschriften über den Umgang mit Heilmitteln (vgl. Art. 118 Abs. 2 BV). 

Darüber hinaus ist der Bund verpflichtet, Massnahmen zum Schutz der 

Konsumentinnen und Konsumenten zu treffen (Art. 97 BV). Der Bund ver-

fügt über eine umfassende Rechtsetzungszuständigkeit zur Regelung des 

Verkehrs mit Heilmitteln. Die genannten Verfassungsbestimmungen be-

zwecken den Schutz der öffentlichen und individuellen Gesundheit sowie 

den Schutz vor Täuschung (vgl. Botschaft vom 1. März 1999 zu einem 

Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte [Heilmittelgesetz, 

HMG], BBl 1999 III 3453, 3592). 

4.3 Das Heilmittelgesetz soll zum Schutz der Gesundheit von Mensch und 

Tier gewährleisten, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirk-

same Heilmittel in Verkehr gebracht werden (Art. 1 Abs. 1 HMG). Es soll 

zudem Konsumentinnen und Konsumenten von Heilmitteln vor Täuschung 

schützen und dazu beitragen, dass die in Verkehr gebrachten Heilmittel 

ihrem Zweck entsprechend massvoll verwendet werden (Art. 1 Abs. 2 

Bst. a und b HMG). 

4.4 Grundsätzlich zulässig ist Werbung für alle Arten von Arzneimitteln, so-

fern sie sich ausschliesslich an Personen richtet, die diese Arzneimittel 

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Seite 8 

verschreiben oder abgeben (Art. 31 Abs. 1 Bst. a HMG; Fachwerbung). 

Ebenfalls zulässig ist Publikumswerbung für nicht verschreibungspflichtige 

Arzneimittel (Art. 31 Abs. 1 Bst. b HMG). 

4.5 Gemäss Art. 32 Abs. 1 HMG ist jegliche Werbung unzulässig, die irre-

führend ist oder der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten widerspricht 

(Bst. a); die zu einem übermässigen, missbräuchlichen oder unzweckmäs-

sigen Einsatz von Arzneimitteln verleiten kann (Bst. b); oder für Arzneimit-

tel, die weder national noch kantonal in Verkehr gebracht werden dürfen. 

In Art. 32 Abs. 2 HMG wird sodann die Publikumswerbung eingeschränkt, 

also Werbung, die sich an die Öffentlichkeit wendet (vgl. BBl 1999 III 3453, 

3518). Nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a HMG ist namentlich Publikumswerbung 

unzulässig für Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben 

werden dürfen. 

4.6 Gestützt auf Art. 31 Abs. 2 und 3 HMG hat der Bundesrat die Arznei-

mittel-Werbeverordnung erlassen, welche die Fach- und Publikumswer-

bung für verwendungsfertige Arzneimittel der Human- und Veterinärmedi-

zin regelt (Art. 1 Abs. 1 AWV).  

4.6.1 Als Arzneimittelwerbung gelten alle Massnahmen zur Information, 

Marktbearbeitung und Schaffung von Anreizen, welche zum Ziel haben, die 

Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf, den Verbrauch oder die Anwen-

dung von Arzneimitteln zu fördern (Art. 2 Bst. a AWV). Als Publikumswer-

bung gilt Arzneimittelwerbung, welche sich an das Publikum richtet (Art. 2 

Bst. b AWV). Darunter fallen unter anderem Anzeigen in Zeitungen, Zeit-

schriften und Büchern, Prospekte, Plakate, Rundbriefe usw. (Art. 15 Bst. a 

AVW), ferner Werbung mittels elektronischer Medien wie namentlich das 

Internet (vgl. Art. 15 Bst. c AWV; Heilmittelverordnungspaket IV, Erläute-

rungen zur Änderung der Verordnung über die Arzneimittelwerbung [Arz-

neimittel-Werbeverordnung, AWV], September 2018, S. 10 und 12). Als 

Fachwerbung gilt Arzneimittelwerbung, die sich an zur Verschreibung, Ab-

gabe oder zur eigenverantwortlichen beruflichen Anwendung von Arznei-

mitteln berechtigte Fachpersonen richtet (Art. 2 Bst. c AWV). 

4.6.2 Demgegenüber werden Informationen allgemeiner Art über die Ge-

sundheit oder über Krankheiten nicht vom Geltungsbereich der Arzneimit-

telverordnung erfasst, sofern sich diese weder direkt noch indirekt auf be-

stimmte Arzneimittel beziehen (Art. 1 Abs. 2 Bst. c AWV). 

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Seite 9 

4.7 In der Rechtsprechung wird der Begriff der Arzneimittelwerbung so aus-

gelegt, dass darunter sämtliche absatzfördernden Massnahmen fallen, die 

geeignet sind, eines der gesundheitspolizeilichen Interessen (z.B. Täu-

schungsschutz; Sicherstellung einer fachlich richtigen, ausgewogenen und 

ausreichenden Information der Patientinnen und Patienten; Schutz davor, 

dass die Konsumentinnen und Konsumenten sowie Fachpersonen durch 

aufdringliche, übertriebene oder aus anderen Gründen unzulässige Bewer-

bung zu einem übermässigen, missbräuchlichen oder unzweckmässigen 

Einsatz von Arzneimitteln verleitet werden könnten) zu verletzen (Urteil des 

BVGer C-1080/2022 vom 26. September 2024 E. 4.1.3.1 m.H. auf Urteile 

des BVGer C-5490/2015 vom 28. März 2017 E. 6.2 und C-3090/2014 vom 

4. März 2016 E. 4.3.4 m.w.H.). 

4.7.1 Dem heilmittelrechtlichen Werbebegriff liegt das Kriterium der soge-

nannten Absatzförderung zugrunde. Diesem kommt im Heilmittelrecht we-

sentlicher Charakter zur Abgrenzung von Werbung und rein sachlicher res-

pektive werbefreier Information zu. Hinsichtlich einer Absatzförderung ist 

es hingegen nicht von Belang, dass die fragliche Werbemassnahme tat-

sächlich zu einer (faktischen) Absatzförderung führt. Das Abzielen auf eine 

Änderung des Konsumverhaltens des Adressaten ist für sich bereits aus-

reichend, um in den Anwendungsbereich des Werberechts zu führen. Auch 

erfolglose beziehungsweise ergebnislose Werbung ist und bleibt unter die-

sem Aspekt Werbung. Es ist von einer durch das angesprochene Publikum 

objektivierten Beurteilung auszugehen. Für die Annahme von Werbung 

sind vor allem die wesentlichen aus der Information fliessenden Wirkungen 

relevant. Der hinter einer Informationsmassnahme stehende Wille (d.h. die 

subjektive Komponente) hinsichtlich der Absatzförderung kann situativ als 

Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung zwischen Werbung und wer-

befreier Information herangezogen werden. Umgekehrt vermag ein fehlen-

der werbender Wille eine an sich werblich wirkende Massnahme nicht zu 

einer werbefreien Information umzugestalten, sodass diesfalls gleichsam 

die heilmittelrechtlichen Werbevorschriften anwendbar bleiben müssen 

(Urteil des BVGer C-2987/2021 vom 2. September 2024 E. 5.2.2.2 mit 

zahlreichen Hinweisen). 

4.7.2 Eine Tätigkeit ist dann als Arzneimittelwerbung zu qualifizieren, wenn 

eine Vielzahl von Personen durch bestimmte Massnahmen beeinflusst wird 

respektive wenn Anreize geschaffen werden, die dazu führen sollen, dass 

diese Personen ihr Konsumverhalten ändern und beispielsweise ein Arz-

neimittel anderen Präparaten vorziehen. Selbst die blosse Information über 

Wirkung, Anwendung oder Verfügbarkeit von Arzneimitteln stellt eine 

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Seite 10 

Werbung dar, wenn sie bestimmt und geeignet ist, das Konsumverhalten 

zu beeinflussen (vgl. VPB 67.134 E. 4.1.2; Urteile C-2987/2021 E. 5.2.1; 

C-1080/2022 E. 4.1.3.1; C-5490/2015 E. 6.4.1; Urteil des BVGer 

C-4698/2015 vom 11. Dezember 2017 E. 7.5). 

4.7.3 Wird eine ärztliche Dienstleistung beworben, die verbunden mit der 

Verabreichung eines bestimmten Präparates oder von Präparaten mit ei-

nem bestimmten Wirkstoff erbracht wird, kann darin ebenfalls eine Wer-

bung für dieses Präparat bzw. für Präparate mit diesem Wirkstoff erblickt 

werden. Je nach dem Gesamteindruck liegt auch dann Publikumswerbung 

für ein Arzneimittel vor, wenn nicht die Herstellerin oder Vertreiberin des 

Präparates, sondern eine Drittperson eine Absatzsteigerung ermöglicht – 

und zwar unabhängig davon, ob diese beabsichtigt ist oder nicht (Urteile 

des BVGer C-2798/2020 vom 27. August 2021 E. 5.9; C-1795/2009 vom 

17. Oktober 2011 E. 3.4; vgl. dahingehend auch Urteil des BGer 

2A.63/2006 vom 10. August 2006 E. 3.7.2).  

4.8 Hinsichtlich des Begriffs der Information allgemeiner Art über die Ge-

sundheit oder über Krankheiten kann aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 

Bst. c AWV jedenfalls nicht geschlossen werden, dass eine Information, die 

einen direkten oder indirekten Bezug zu einem bestimmten Medikament 

schafft, stets als Werbung zu gelten hat. Andernfalls wäre eine auch sach-

liche Information über einzelne Medikamente und ihre Wirkstoffe nicht 

mehr möglich. Wird jedoch an prominenter Stelle eines Textes oder in wer-

bendem Ton auf bestimmte Arzneimittel oder darin enthaltene Wirkstoffe 

Bezug genommen, lässt dies den sachbezogenen Charakter einer Infor-

mation in den Hintergrund treten und ist in der Regel eine absatzfördernde 

Massnahme im Sinne von Art. 2 Bst. a AWV zu bejahen (vgl. Urteil des 

BGer 2A.787/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5). 

4.9 Wo die Grenze zwischen erlaubter Information allgemeiner Art und der 

unzulässigen Information mit Werbecharakter verläuft, lässt sich nicht in 

abstrakter Weise bestimmen, sondern hängt von den gesamten Umstän-

den des Einzelfalls ab (Urteil C-2987/2021 E. 5.2.2.1 m.w.H.). Es ist auf 

den Gesamteindruck abzustellen, der durch eine Information respektive 

Werbung entsteht, wobei der zeitliche Rhythmus, die Art des (Werbe-)Me-

diums oder etwa die Darstellung zu berücksichtigen sind (Urteile 

C-1080/2022 E. 3.7.2; C-1795/2009 E. 3.4 m.H. auf URSULA EGGENBER-

GER STÖCKLI, Arzneimittel-Werbeverordnung, Bern 2006, Art. 2 AWV 

Rz. 47 ff.). Es gibt keine abschliessende Aufzählung der Kriterien für die 

Abgrenzung von Werbung respektive Informationen allgemeiner Art. 

C-3035/2022 

Seite 11 

Neben dem Kriterium der Absatzförderung können als weitere Abgren-

zungskriterien auch die von der Vorinstanz herangezogenen Kriterien der 

Vollständigkeit, Sachlichkeit und Ausgewogenheit berücksichtigt werden. 

Denn eine Information erscheint nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

umso eher als zulässig, je vollständiger, sachlicher und ausgewogener sie 

die medikamentösen Therapien zur Behandlung einer Krankheit darstellt. 

Umgekehrt spricht es für den werbenden Charakter einer Information, 

wenn sie einzelne Medikamente oder ihre Wirkstoffe heraushebt und ihre 

Vorzüge in ein besonders günstiges Licht rückt (vgl. Urteil 2A.787/2006 

E. 5; Urteil des BGer 2A.63/2006 E. 4.1). Wer Informationen zu Krankhei-

ten und deren Therapiemöglichkeiten veröffentlichen will, ist gehalten, dies 

werbeneutral zu tun. Das bedeutet vor allem, dass Therapien vollständig 

darzustellen sind, und dass keine einzelne weiter ausgeführt oder sogar 

empfohlen werden darf. Therapieentscheide obliegen dem Arzt oder der 

Ärztin (vgl. SYLVIA SCHÜPBACH, Arzneimittelwerbung: Migränebroschüre als 

unzulässige Publikumswerbung, in: Jusletter vom 29. Januar 2007). 

5.  

5.1 Der streitgegenständliche Artikel wurde in der Zeitung der Beschwer-

deführerin sowie auf ihrer Webseite publiziert und richtet sich damit an eine 

breite Leserschaft, mithin an das Publikum. Im Artikel werden der Name 

des Arzneimittels, dessen Wirkstoff sowie die Zulassungsinhaberin aus-

drücklich genannt. Damit wird unmittelbar und eindeutig Bezug auf das Arz-

neimittel X._______ genommen. Bei X._______ handelt es sich um ein 

(verwendungsfertiges) Arzneimittel, welches verschreibungspflichtig ist 

(Einteilung in die Abgabekategorie B; vgl. Art. 23 f. HMG; Art. 42 der Ver-

ordnung über die Arzneimittel vom 21. September 2018 [Arzneimittelver-

ordnung, VAM, SR 812.212.21]; < www.swissmedic.ch > Services und Lis-

ten > Listen und Verzeichnisse > Humanarzneimittel > Zugelassene Arz-

neimittel, abgerufen am 26.02.2025). Publikumswerbung für das verschrei-

bungspflichtige Arzneimittel X._______ ist von Gesetzes wegen unzulässig 

(Art. 31 Abs. 1 Bst. b HMG e contrario sowie Art. 32 Abs. 2 Bst. a HMG). 

Eine an das Publikum gerichtete Berichterstattung über das verschrei-

bungspflichtige Arzneimittel X._______, wie sie im vorliegend umstrittenen 

Artikel erfolgt ist, ist folglich nur zulässig, wenn sie als Information allge-

meiner Art im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. c AWV zu qualifizieren ist. Dies 

ist nachfolgend zu prüfen. 

5.2 Der Geltungsbereich der arzneimittelrechtlichen Werbebestimmungen 

ist weit gefasst und erstreckt sich grundsätzlich auf jegliche 

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Arzneimittelwerbung, unabhängig davon, wer ihr Urheber ist (vgl. Art. 31 f. 

HMG; Art. 1 AWV; Urteil des BVGer C-546/2010 vom 14. Oktober 2013 

E. 3.2 a.E.). Nach der Rechtsprechung können auch Aussagen Dritter un-

geachtet ihrer Absicht je nach Gesamteindruck Publikumswerbung darstel-

len (vgl. vorstehende E. 4.7.3). Damit fällt auch die im Pressewesen tätige 

Beschwerdeführerin in den Geltungsbereich der arzneimittelrechtlichen 

Werbebestimmungen. 

5.3 Im umstrittenen Artikel wird anhand der persönlichen Erfahrungen der 

Journalistin ein Überblick über das Krankheitsbild der Migräne, deren öko-

nomische Auswirkungen sowie die erst seit wenigen Jahren intensivierte 

Erforschung der Krankheit berichtet. Auch bei der kurzen Darstellung der 

Therapien wird ein direkter Bezug zu den persönlichen Erfahrungen der 

Journalistin gemacht. So habe auch sie selbst den schulmedizinischen Be-

handlungskatalog «durchexerziert», jedoch alle Therapien «mangels Wirk-

samkeit oder aufgrund zu starker Nebenwirkungen früher oder später ab-

brechen [müssen] – bis der [Wirkstoff] B._______ zugelassen [worden 

sei]». Dieser Wirkstoff, «der unter dem Marktnamen X._______ geführt 

[werde], [sei] eine Revolution in der Migräne-Behandlung – und auch in 

[ihrem] Leben» gewesen. Denn ihre Migräne-Attacken hätten sich gedrittelt 

«und das ohne Nebenwirkungen». Als einziger Haken werden die hohen 

Kosten sowie die aufgrund der Limitierung in der Spezialitätenliste er-

schwerte Zugänglichkeit für die Patienten angeführt. Abschliessend berich-

tet die Journalistin von ihrem Glück, dass ihre Behandlung gesichert sei, 

dies dank der Intervention ihres Neurologen bei der Krankenversicherung. 

5.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus dem Hin-

weis auf andere Presseartikel über X._______ bzw. andere verschrei-

bungspflichtige Arzneimittel nichts für sich ableiten kann. Vorliegend ist ein-

zig die Rechtmässigkeit des beanstandeten Artikels zu beurteilen. Wie es 

sich mit der Gesetzeskonformität anderer Presseartikel verhält, bildet nicht 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. 

5.3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin gibt es keine Vermu-

tung zugunsten von redaktionellen Beiträgen, dass sie keine Werbung ent-

halten. Nur weil ein Artikel als redaktioneller Beitrag gestaltet oder bezeich-

net ist, muss er nicht zwingend als solcher qualifiziert werden. Für die Ab-

grenzung zwischen Informationen allgemeiner Art im Sinne von Art. 1 

Abs. 2 Bst. c AWV und Arzneimittelwerbung kommt es vielmehr auf den 

Inhalt an. Denn entscheidend ist der Gesamteindruck, der durch einen an 

das Publikum gerichteten Beitrag entsteht (vgl. vorstehende E. 4.9). 

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Seite 13 

5.3.3 Die Art und Weise, wie über die Therapien von Migräne im Allgemei-

nen und über das Arzneimittel X._______ im Besonderen berichtet wird, 

erweckt bei der durchschnittlichen Leserschaft, insbesondere der von Mig-

räne betroffenen Leserschaft, grosse Hoffnung auf ein neues Arzneimittel 

mit hoher Wirksamkeit und (vermeintlich) ohne Nebenwirkungen. Hinzu 

kommt, dass der Bericht der Journalistin in einer renommierten Zeitung mit 

grosser Reichweite eine erhöhte Glaubwürdigkeit geniesst, sodass bei der 

Leserschaft die persönlichen Erfahrungen der Journalistin ein besonderes 

Vertrauen in ihren Bericht erwecken. Aufgrund der Koppelung der persön-

lichen, im Ergebnis unbefriedigenden Erfahrungen der Journalistin mit den 

bisher verfügbaren Therapien einerseits und der durchwegs positiven Er-

fahrungen mit dem neuen Arzneimittel andererseits werden die Vorzüge 

von X._______ hervorgehoben und in ein besonders günstiges Licht ge-

rückt. Es wird der Eindruck vermittelt, das neue Arzneimittel habe nach ei-

nem langen Leidensweg schliesslich eine grosse Erleichterung gebracht. 

So wird X._______ nicht nur als «Revolution in der Migräne-Behandlung» 

bezeichnet, sondern auch als Revolution im Leben der Journalistin. 

5.3.4 Der Bericht über das neue Arzneimittel X._______ fällt im Vergleich 

zu den bisher verfügbaren schulmedizinischen Therapien derart positiv 

aus, dass er objektiv geeignet ist, das Konsumverhalten der insbesondere 

von Migräne betroffenen Leserschaft zu beeinflussen. Die Darstellung von 

X._______ als revolutionäres, wirksames Arzneimittel ohne Nebenwirkun-

gen schafft Anreize, dieses Arzneimittel anderen vorzuziehen und bei der 

behandelnden Ärzteschaft aktiv nachzufragen. Der Arzt soll jedoch nicht 

als Folge der Publikumswerbung irgendeinem Druck seiner Patienten, das 

beworbene Präparat zu verschreiben, ausgesetzt werden (Urteil 

2A.63/2006 E. 3.5.4). Gerade um dies zu verhindern, hat der Gesetzgeber 

die Publikumswerbung für rezeptpflichtige Arzneimittel mit Art. 32 Abs. 2 

Bst. a HMG ausdrücklich verboten. Denn solche Werbung kann ihre Wir-

kung nur entfalten, indem die Patientin oder der Patient die verschreibende 

Person beeinflusst. Diese soll aber die Entscheidungen nicht aufgrund von 

Werbung, sondern von Sachwissen treffen (vgl. BBl 1999 III 3453, 3518; 

Urteil C-1795/2009 E. 3.3). Das heilmittelrechtliche Verbot, für verschrei-

bungspflichtige Arzneimittel gegenüber dem Publikum zu werben, dient 

dem Schutz der Gesundheit. Es soll insoweit auch vermieden werden, dass 

Laien gestützt auf werbend wirkende Aussagen Krankheiten, die einer ärzt-

lichen Diagnose und Therapie bedürfen, selber mit rezeptpflichtigen Medi-

kamenten behandeln, die sie ohne Arzt – etwa im Ausland oder aus Rest-

beständen bei Bekannten – erlangen (vgl. Urteil 2A.787/2006 E. 3). 

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Seite 14 

5.3.5 Aus dem als persönlicher Erfahrungsbericht gestalteten Artikel geht 

eine deutliche Präferenz für das neue Arzneimittel X._______ hervor. Die 

durchwegs positive Erfahrung der Journalistin mit X._______ erweckt bei 

der Leserschaft den Eindruck, dass dieses neuartige Medikament den bis-

her verfügbaren schulmedizinischen Therapien überlegen sei und dies so-

gar ohne Nebenwirkungen. Es mag zutreffen, dass X._______ in der kon-

kreten Situation der Journalistin die Behandlung erster Wahl ist. Doch ge-

rade im Kontext dieser persönlichen Erfahrungen wird die Berichterstat-

tung über X._______ einseitig. Zwar findet sich der Hinweis, wonach laut 

befragtem Neurologen die individuellen Therapien auf drei Säulen beru-

hen. Im Anschluss beschreibt die Journalistin ihre persönliche Therapie je-

doch als ein Durchexerzieren des schulmedizinischen Katalogs, die mit 

dem Arzneimittel X._______ ein scheinbar erfolgreiches Ende gefunden 

habe. In der Folge wird nur noch in positiver Weise über dieses neuartige 

Arzneimittel berichtet. So wird – weil bei der Journalistin selbst nicht einge-

treten – mit keinem Wort auf die durchaus möglichen, teils sogar schwer-

wiegenden Nebenwirkungen hingewiesen (vgl. Fach- und Patienteninfor-

mation zu X._______, einsehbar unter www.compendium.ch, abgerufen 

am 26.02.2025). Gerade das Verschweigen von nachteiligen Eigenschaf-

ten wie etwa unerwünschte Nebenwirkungen hat das Bundesgericht be-

reits einmal im Zusammenhang mit einer an das Publikum gerichteten Bro-

schüre mit dem Titel «Kopfschmerzen oder Migräne? – Ein Ratgeber» be-

anstandet (vgl. Urteil 2A.63/2006 E. 3.6.6). Auch wird die Therapie mit 

X._______ nicht in den Kontext der je nach konkreter Situation der Be-

troffenen unterschiedlichen Therapieindikationen gestellt (vgl. dazu DIE-

NER/FÖRDERREUTHER/KROPP, Therapie der Migräneattacke und Prophy-

laxe der Migräne, S1-Leitlinie, 2022, einsehbar unter https://regis-

ter.awmf.org/assets/guidelines/030-057l_S1_Therapie-der-Migraeneatta-

cke-Prophylaxe-der-Migraene_2024-06.pdf, abgerufen am 26.02.2025). 

Entsprechend fällt der Artikel einseitig aus und lässt infolgedessen die für 

Informationen allgemeiner Art über die Gesundheit oder über Krankheiten 

erforderliche Ausgewogenheit und Sachlichkeit missen. Im Kontext des 

vorliegenden persönlichen Erfahrungsberichts erhält die positive und ein-

seitige Darstellung des neuartigen Arzneimittels X._______ einen werben-

den Ton, sodass der sachbezogene Charakter der Informationen in den 

Hintergrund tritt. 

5.3.6 Das Heilmittelgesetz bezweckt gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. a HMG aus-

drücklich auch den Schutz der Konsumenten vor Täuschung. Namentlich 

soll verhindert werden, dass der Konsument falsche Erwartungen bei-

spielsweise an die Qualität, die Wirksamkeit, die Zusammensetzung oder 

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Seite 15 

die Unbedenklichkeit eines Heilmittels hat (Urteil des BGer 2A_607/2005 

vom 23. Juni 2006 E. 2.1). Aus Gründen der Produktsicherheit gilt bei der 

Heilmittelwerbung nicht nur das Täuschungsgebot, sondern auch ein Infor-

mationsgebot über die wesentlichen Eigenschaften und Wirkungen der 

Heilmittel (vgl. Urteil 2A_607/2005 E. 5.2). Die vorbehaltlose, positive Dar-

stellung des Arzneimittels X._______ verbunden mit der persönlichen Er-

fahrung der Journalistin der wirksamen und nebenwirkungsfreien und folg-

lich unbedenklichen Anwendung ist jedoch durchaus geeignet, diesbezüg-

lich beim Konsumenten falsche Erwartungen zu wecken. Gerade bei der 

konkret von Migräne betroffenen Leserschaft mit einem ähnlichen Erfah-

rungshintergrund kann das Bedürfnis entstehen, das genannte Arzneimittel 

ebenfalls erhältlich zu machen. Dies umso mehr, als der Artikel als einzigen 

Nachteil nur die hohen Kosten sowie die erschwerte Zugänglichkeit nennt, 

jedoch keine Hinweise zu den gemäss Fach- und Patienteninformation 

möglichen Nebenwirkungen, allfälligen Kontraindikationen und der erfor-

derlichen Begleitung durch einen auf dem Gebiet der Migränebehandlung 

erfahrenen Arzt oder Ärztin enthält. Der fragliche Artikel läuft daher dem 

von der Heilmittelgesetzgebung verfolgten Gesundheits- und Täuschungs-

schutz sowie dem Informationsgebot zuwider. Entsprechend kann nicht 

von einer vollständigen, sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung 

die Rede sein. 

5.3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus dem beanstandeten Ar-

tikel im Vergleich zu den bisher bestehenden Therapien der Migräne eine 

deutliche, persönliche Präferenz der Journalistin für das neuartige Arznei-

mittel X._______ hervorgeht. X._______ wird damit in ein besonders güns-

tiges Licht gerückt und es entsteht der Gesamteindruck, dass es anderen 

Therapien überlegen ist. Im Kontext eines persönlichen Erfahrungsberichts 

fällt die Information über das Arzneimittel X._______ einseitig aus und er-

hält einen werbenden Ton. Infolgedessen erweist sich der Artikel weder als 

vollständig noch sachlich oder ausgewogen. Die Art und Weise, wie der 

Artikel verfasst ist, ist daher objektiv geeignet, das Konsumverhalten der 

Leserschaft zu beeinflussen und die Nachfrage bei den behandelnden Ärz-

ten zu steigern. Bei dieser Sachlage bleibt schliesslich unerheblich, welche 

subjektive Absicht mit dem Artikel bezweckt worden ist, zumal ein fehlender 

absatzfördernder bzw. werbender Wille den vorliegend werbend wirkenden 

Artikel ohnehin nicht zu einer werbefreien Information umgestalten kann 

(vgl. vorstehende E. 4.7.1). Im Ergebnis hinterlässt der in Frage stehende 

Artikel beim durchschnittlichen Leser einen werbend wirkenden Gesamt-

eindruck und kann daher nicht mehr als blosse Information allgemeiner Art 

im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. c AWV qualifiziert werden. Es liegt folglich 

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Seite 16 

ein Verstoss gegen das absolute Verbot der Publikumswerbung für ver-

schreibungspflichtige Arzneimittel gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a HMG vor. 

5.4 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Prüfung, ob der beanstandete 

Artikel auch im Sinne von Art. 32 Abs. 1 HMG unzulässig ist. Denn Publi-

kumswerbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist per se unzu-

lässig (Art. 32 Abs. 2 Bst. a HMG). Es ist daher nicht von Belang, ob solche 

Publikumswerbung überdies irreführend, der öffentlichen Ordnung und den 

guten Sitten widerspricht oder zu einem übermässigen, missbräuchlichen 

oder unzweckmässigen Einsatz von Arzneimitteln verleiten kann.  

5.5 Schliesslich ist auch der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, nur 

die als rechtswidrig qualifizierten Passagen des beanstandeten Artikels zu 

löschen, abzuweisen. Der werbende Charakter des vorliegend beanstan-

deten Artikels ergibt sich aus dem Gesamteindruck, welcher bei der durch-

schnittlichen Leserschaft hinterlassen wird. Aufgrund dieser gesamthaften 

Würdigung hat sich der Inhalt des Artikels in der konkreten Form und Dar-

stellung als unzulässig erwiesen. Es ist daher nicht zu bestanden und auch 

folgerichtig, dass die Vorinstanz jede weitere Veröffentlichung des bean-

standeten Artikels verboten und dessen Entfernung auf der Webseite an-

geordnet hat (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a und f HMG). Im Übrigen ist es weder 

Aufgabe der Vorinstanz noch des Gerichts, korrigierend in die Redaktion 

eines Presseartikels einzugreifen. Das Publikationsverbot beschränkt sich 

lediglich auf den konkret vorliegenden Artikel. Damit steht es der Be-

schwerdeführerin nach wie vor offen, unter Einhaltung der heilmittelrechtli-

chen Werbebestimmungen auf andere Art und Weise über das verschrei-

bungspflichtige Arzneimittel X._______ zu berichten. 

6.  

Zu prüfen bleibt, ob die vorinstanzlichen Anordnungen gegen verfassungs-

mässige Rechte verstossen. Die Beschwerdeführerin rügt namentlich die 

Verletzung der Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV. 

6.1 Die Anordnungen der Vorinstanz beruhen auf dem in Art. 32 Abs. 2 

Bst. a HMG verankerten gesetzlichen Verbot der Publikumswerbung für 

verschreibungspflichtige Arzneimittel in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. f 

HMG und damit auf einer bundesgesetzlichen Grundlage. Wie dargelegt, 

hält die angefochtene Verfügung vor der bundesrechtlichen Heilmittelge-

setzgebung stand. Gemäss dem Anwendungsgebot nach Art. 190 BV sind 

Bundesgesetze für das Bundesverwaltungsgericht massgebend, sodass 

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Seite 17 

die Rüge betreffend Grundrechtsverletzung von vornherein nicht durch-

dringen kann (vgl. auch Urteil 2A.607/2005 E. 7).  

6.2 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass das Verbot eines Arti-

kels mit werbendem Charakter, der gegen das Publikumswerbeverbot 

nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a HMG verstösst, auch unter verfassungsrechtli-

chen Gesichtspunkten (Art. 36 BV) zulässig ist. 

6.2.1 Art. 17 BV schützt die Medienfreiheit. Diese Freiheit gewährleistet 

ebenso Art. 10 EMRK, obschon sie darin nicht ausdrücklich erwähnt wird. 

Nach Art. 17 Abs. 1 BV ist die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen 

sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung 

von Darbietungen und Informationen gewährleistet. Gemäss Art. 17 Abs. 2 

BV ist Zensur verboten und nach Art. 17 Abs. 3 BV ist das Redaktionsge-

heimnis gewährleistet. Die Medienfreiheit gehört zu den zentralen Ausprä-

gungen des allgemeinen Grundrechts der freien Meinungsäusserung. Nor-

mativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten Nach-

richtenflusses und des freien Meinungsaustauschs. Geschützt ist die Re-

cherchetätigkeit der Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen 

und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit. Einschränkungen dieses 

Grundrechts sind ebenfalls zulässig, bedürfen aber einer gesetzlichen 

Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und ver-

hältnismässig sein (Art. 36 BV). Art. 10 Ziff. 1 EMRK statuiert die «Freiheit 

zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe 

öffentlicher Behörden». Die Medienfreiheit gilt auch im Rahmen der EMRK 

nicht schrankenlos. Vielmehr kann die Realisierung einer pluralistischen 

Information im Sinne von Art. 10 Ziff. 1 EMRK unter den Voraussetzungen 

von dessen Ziffer 2 eine staatliche Intervention rechtfertigen oder gebieten 

(vgl. BGE 150 IV 65 E. 7.2.2 m.w.H.). 

6.2.2 Das vorliegende zu prüfende Publikationsverbot beruht auf einer for-

mell-gesetzlichen Grundlage. Das gestützt auf Art. 118 Abs. 2 BV im Arz-

neimittelrecht gesetzlich verankerte öffentliche Interesse des gesundheits-

polizeilichen Schutzes des Publikums und dessen Schutz vor Täuschung 

und Irreführung geht den Interessen der freien publizistischen Veröffentli-

chung und Verbreitung vor. Das Verbot jeder weiteren Veröffentlichung des 

hier in Frage stehenden rechtswidrigen Werbeartikels sowie dessen Ent-

fernung von der Webseite der Beschwerdeführerin sind folglich durch das 

überwiegende öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz gerechtfertigt. 

Die angeordneten Massnahmen sind sodann geeignet, die überwiegenden 

gesundheitspolizeilichen Interessen durchzusetzen. Sie erweisen sich 

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Seite 18 

aufgrund des gesundheitsgefährdenden Potenzials des fraglichen Artikels 

auch als erforderlich. Der Kerngehalt der Medienfreiheit wird durch das 

Publikationsverbot für einen bestimmten Artikel nicht tangiert. Auch das 

zum Kerngehalt der Medienfreiheit gehörende Zensurverbot gemäss 

Art. 17 Abs. 2 BV, verstanden als die planmässige, systematische vorgän-

gige Kontrolle durch eine (Verwaltungs-)Behörde (sog. Vorzensur; vgl. Ur-

teil des BGer 2C_60/2018 vom 31. Mai 2019 E. 6.2; CHRISTOPH ER-

RASS/DAVID RECHSTEINER, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, 

St. Galler Kommentar, Art. 1–72, 4. Aufl. 2023, Art. 17 BV N 51 und 89 f.) 

wird nicht verletzt. Schliesslich kann auch nicht die Rede sein von einer 

sog. Nachzensur im Sinne einer systematischen nachträglichen Kontrolle, 

die unmittelbar nach der Veröffentlichung erfolgt und mit der eine vergleich-

bare Wirkung erzielt wird wie mit einer Vorzensur (vgl. CHRISTOPH ER-

RASS/DAVID RECHSTEINER, a.a.O., Art. 17 BV N 94). 

7.  

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

8.  

8.1 Die auf Fr. 5'000.– festzusetzende Verfahrenskosten sind der unterlie-

genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 4bis Bst. a 

VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

8.2 Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsie-

gende Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 

  

C-3035/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das EDI. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Weiss Tania Sutter 

 

 

  

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Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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