# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd41d84c-e027-595f-8fd2-8bbd65dbf2f6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 29.10.2015 AW.2015.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_003_AW-2015-48_2015-10-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AW.2015.48

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Anwaltskammer

Publikationsdatum: 29.10.2015

Entscheiddatum: 29.10.2015

Entscheid Kantonsgericht, 29.10.2015
Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch Nichtbeachtung einer gerichtlichen 
Aufforderung zur Einreichung eines lückenlosen und vollständigen 
Nachlassinventars und zur Information einer Erbin über sämtliche bisherigen 
Handlungen betreffend die Erbmasse (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. 
Oktober 2015, AW.2015.48).

Aus den Erwägungen:

I. 1. Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 liess das Untersuchungsamt X. der Anwaltskammer 

eine Kopie des Strafbefehls vom 18. Mai 2015 zukommen, mit welchem Rechtsanwalt 

A. des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig gesprochen und mit einer 

Busse von Fr. 1'000.– bestraft wurde. Dem Strafbefehl ist zu entnehmen, dass 

Rechtsanwalt A., der in einer Erbteilung als Willensvollstrecker amtierte, mit Entscheid 

des Bezirksgerichts Z. vom 11. Februar 2015 unter Strafandrohung gemäss Art. 292 

StGB verpflichtet worden war, innert 14 Tagen seit dem Entscheid das Notariat Y. und 

Erbin B. mit einem lückenlosen und vollständigen Nachlassinventar zu dokumentieren 

sowie B. über sämtliche bisherigen Handlungen betreffend die Erbmasse zu 

informieren. Dieser Verpflichtung war er laut Strafbefehl bis 13. Mai 2015 nicht 

nachgekommen. […]

[2.-5. Prozessgeschichte]

II. 1. Der vorliegende Fall betrifft ein von Rechtsanwalt A. geführtes 

Willensvollstreckermandat. Es handelt sich dabei nicht um eine Tätigkeit im 

anwaltlichen Monopolbereich. Die Berufsregeln des BGFA haben indessen für die 

gesamte anwaltliche Tätigkeit Geltung. Die in einem kantonalen Register eingetragenen 

Anwälte unterstehen nicht nur im Rahmen ihrer Monopoltätigkeit, d.h. der 

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berufsmässigen Vertretung von Parteien vor Gericht, dem Berufsrecht. Vielmehr gelten 

die in Art. 12 BGFA geregelten Berufspflichten für sämtliche beruflichen Handlungen 

der Anwälte (BGE 131 I 223 E. 3.4; BGer 2C_407/2008 E. 3.3). Der Anwalt hat deshalb 

auch bei der Erfüllung anderer Aufgaben, insbesondere bei der Ausübung eines 

Willensvollstreckermandats, die Berufspflichten des Art. 12 BGFA zu beachten 

(Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011, Art. 

12 N 6).

Durch den Verweis des Art. 518 Abs. 1 ZGB auf den amtlichen Erbschaftsverwalter 

(Art. 554 ZGB) untersteht der als Willensvollstrecker tätige Anwalt zudem einer 

behördlichen Aufsicht analog zu Art. 595 Abs. 3 ZGB. Die Eingriffsmöglichkeiten dieser 

Aufsichtsbehörde gehen indessen weiter als die Möglichkeiten der kantonalen 

Aufsichtsbehörden über die Anwältinnen und Anwälte, welche nur repressiver Art sind 

(vgl. Art. 17 BGFA). Wird das Amt des Willensvollstreckers durch einen Anwalt 

ausgeübt, nimmt dieser eine Doppelfunktion wahr. Dass er als Willensvollstrecker tätig 

ist, vermag ihn als Anwalt nicht von der Einhaltung des öffentlichen Anwaltsrechts und 

der entsprechenden Kontrolle zu befreien. Soweit er sich in seiner Funktion als Anwalt 

fehlbar macht, ist die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte daher auch 

zuständig, berufsrechtliche Verfehlungen zu ahnden (BGer 2P.139/2001 E. 3; Fellmann, 

a.a.O., Art. 12 N 6b).

2. Nach Art. 12 lit. a BGFA haben Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft 

auszuüben. Diese Pflicht bezieht sich einerseits auf das Verhältnis zwischen Anwalt 

und Klient, andererseits auch auf das Verhalten gegenüber Behörden, der Gegenpartei 

und der Öffentlichkeit (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 12).

Die Treuepflicht gebietet dem Rechtsanwalt, die Interessen des Auftraggebers nach 

besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was diese Interessen schädigen 

könnte. Die berufsrechtliche Treuepflicht soll das Vertrauen in die Person des 

Rechtsanwalts und in die Anwaltschaft an sich stärken (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 25). 

Nach der Übernahme eines Mandats gebietet die Treuepflicht dem Rechtsanwalt, den 

erhaltenen Auftrag möglichst beförderlich auszuführen. Zeitgerechtes Handeln dort, wo 

zu handeln ist, gehört zu den elementaren anwaltlichen Berufspflichten, deren 

Verletzung besonders geeignet ist, Würde und Ansehen des Anwaltsstandes zu 

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gefährden, auch wenn keine konkreten Interessen eines Auftraggebers beeinträchtigt 

werden (Sterchi, Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, Art. 8 N 

6). Eine gewisse Verzögerung in der Behandlung des Mandats wird dem Rechtsanwalt 

in Zeiten stärkerer Arbeitsbelastung zugestanden, sofern sich diese in einem 

zumutbaren Rahmen hält und für den Mandanten keine Rechtsnachteile zur Folge hat. 

Disziplinarisch ist erst einzuschreiten, wenn der Rechtsanwalt Aufforderungen, tätig zu 

werden, unbeachtet lässt oder die Untätigkeit in Anbetracht der gesamten Umstände 

des Mandatsablaufes und -inhaltes zeitlich ein nicht mehr zu verantwortendes 

Ausmass annimmt. Eine gravierende Verletzung der Pflicht zur beförderlichen 

Mandatsführung liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Anwalt trotz zahlreicher 

Interventionen von verschiedener Seite, insbesondere der Erbschaftsbehörde, ohne 

plausible Begründung als Willensvollstrecker die Übertragung von Wertschriften auf 

einen Erben, die Erstellung des Steuerinventars und des abschliessenden 

Teilungsvertrags über zwei Jahre verzögert (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 28 f.; Testa, Die 

zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, 

Zürich 2001, S. 82 f.; VZR, Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwalts im 

Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 84).

3. a) Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass mit Entscheid des Bezirksgerichtes 

Z. vom 27. Juni 2014 die Errichtung eines öffentlichen Inventars über den Nachlass von 

C. angeordnet worden war. Daraufhin wurde Rechtsanwalt A. in seiner Funktion als 

Willensvollstrecker vom Notariat Y. dazu aufgefordert, bis 5. September 2014 die in 

seinem Besitz befindlichen Unterlagen betreffend den Nachlass einzureichen. Diese 

Frist wurde auf Ersuchen von Rechtsanwalt A. bis 30. September 2014 erstreckt. 

Dennoch kam er der Aufforderung zur Einreichung der geforderten Unterlagen nicht 

nach. Auch B. stellte er – entgegen entsprechender Ankündigungen – keine 

Informationen bezüglich des Nachlasses zur Verfügung. In der Folge liess B. am 

18. Dezember 2014 gegen Rechtsanwalt A. eine Aufsichtsbeschwerde einreichen und 

insbesondere die Aushändigung sämtlicher gewünschter Unterlagen an sie und das 

Notariat Y. beantragen. Mit Entscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Z. vom 

11. Februar 2015 wurde Rechtsanwalt A. unter Hinweis auf die Strafdrohung gemäss 

Art. 292 StGB dazu verpflichtet, das Notariat Y. sowie B. innert einer Frist von 

14 Tagen mit einem lückenlosen und vollständigen Nachlassinventar zu dokumentieren 

sowie B. innert derselben Frist über sämtliche bisherigen Handlungen betreffend die 

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Erbmasse zu informieren. Dieser Entscheid blieb von Rechtsanwalt A. unangefochten. 

Trotzdem leistete er den gerichtlich verfügten Verpflichtungen wiederum nicht 

fristgerecht Folge, woraufhin B. am 2. März 2015 Strafanzeige einreichte  und das 

Untersuchungsamt X. schliesslich den Strafbefehl vom 18. Mai 2015 wegen 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen erliess. Auch gegen den Strafbefehl ergriff 

Rechtsanwalt A. kein Rechtsmittel.

b) Für einen disziplinarrechtlich relevanten Verstoss gegen die Pflicht zur beförderlichen 

Mandatsführung bedarf es grundsätzlich eines groben Fehlverhaltens seitens des 

betreffenden Rechtsanwaltes (vgl. Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 26, 28). Ob die dem 

Entscheid über die Aufsichtsbeschwerde gegen Rechtsanwalt A. vom 11. Februar 2015 

zugrunde liegenden Pflichtversäumnisse als Willensvollstrecker für sich alleine bereits 

eine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA darstellen, ist demnach fraglich. Jedoch kam 

Rechtsanwalt A. in der Folge auch den vom Bezirksgericht Z. unter Androhung der 

Ungehorsamsstrafe verfügten Verpflichtungen bis 13. Mai 2015 nicht nach. Dafür 

wurde er mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 18. Mai 2015 wegen Ungehorsams 

gegen amtliche Verfügungen schuldig gesprochen und mit Busse bestraft. Indem 

Rechtsanwalt A. die ausdrückliche und verbindliche Aufforderung der zuständigen 

Aufsichtsbehörde, innert der angesetzten Frist von 14 Tagen die bezeichneten 

Handlungen vorzunehmen, unbeachtet liess, hat seine Untätigkeit einen Umfang 

angenommen, der ein unter dem Aspekt der sorgfältigen und gewissenhaften 

Berufsausübung nicht mehr zulässiges oder zu verantwortendes Ausmass annimmt. 

Rechtsanwalt A. hat somit gegen die Pflicht zur beförderlichen Mandatsführung 

verstossen und die Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung 

(Art. 12 lit. a BGFA) verletzt.

4. Die Verletzung von Berufsregeln ist nach Art. 17 BGFA mit Verwarnung, Verweis, 

Busse bis zu Fr. 20'000.– oder einem befristeten oder dauernden 

Berufsausübungsverbot zu ahnden. Bei der Wahl der Sanktion ist dem 

verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) 

Rechnung zu tragen. Welche Massnahme verhältnismässig ist, entscheidet sich nach 

der Schwere des Verstosses, dem Mass des Verschuldens und dem anwaltlichen 

Leumund (Poledna, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 

2011, Art. 17 N 23 ff.).

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Die vorliegend zu sanktionierende Berufsregelverletzung von Rechtsanwalt A. ist nicht 

unerheblich. Das Vernachlässigen der dem Willensvollstrecker auferlegten Pflichten 

und insbesondere das Nichtbefolgen von Weisungen der Aufsichtsbehörde über die 

Willensvollstrecker sind geeignet, das Vertrauen in die Anwaltschaft zu gefährden. 

Ebenfalls kann das Verschulden von Rechtsanwalt A. nicht mehr als leicht bezeichnet 

werden. Er war sich der ihm mit Entscheid des Bezirksgerichts Z. vom 11. Februar 

2015 verfügten Verpflichtungen bewusst und nahm die entsprechenden Handlungen 

dennoch nicht vor. Die geltend gemachte Arbeitsüberlastung vermag ihn dabei nicht zu 

entlasten, zumal er nach eigenen Angaben bereits vor der Annahme des 

Willensvollstreckerauftrages davon ausging, dass es sich voraussichtlich um ein recht 

umfangreiches Mandat handeln würde. Ebenso wusste er schon damals um die 

eigenen Kapazitätsengpässe und fragte sich sogar, ob er überhaupt in der Lage sein 

würde, dieses zusätzliche Mandat bewältigen zu können. In Kenntnis dieser Umstände 

hätte Rechtsanwalt A. jedoch das Willensvollstreckermandat auch ablehnen können 

bzw. allenfalls sogar müssen (vgl. Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 28). Der anwaltliche 

Leumund von Rechtsanwalt A. ist ungetrübt. Angesichts dieser Bemessungsgründe 

erscheint eine Busse von Fr. 1'000.– für die von Rechtsanwalt A. begangene 

Berufsregelverletzung angemessen.

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