# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2168a9b-f7e6-57fa-bc13-c7a0a59f35ab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.10.2017 UE170197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE170197_2017-10-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE170197-O/U/TSA 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter 

lic. iur. A. Schärer und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiberin  

lic. iur. M. Fischer 

 

Verfügung und Beschluss vom 4. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen zwei Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft IV 
vom 27. Juni 2017, C-1/2016/10029934 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1.1 B._____ (hernach Beschwerdegegner 1) wird vorgeworfen, er habe 

seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, A._____ (hernach Beschwerdeführerin), 

am 25. August 2016 bei ihr zu Hause an der C._____-Strasse … in … Winterthur 

aufgesucht. Er sei zu ihr auf die Terrasse gekommen und habe sich da rund zwei 

bis drei Stunden aufgehalten. Dann sei er einfach über den Sitzplatz in ihre Woh-

nung gekommen. Er habe die Hände waschen wollen und sie gefragt, ob sie Kaf-

fee mache. Er habe dann die Fr. 4'400.–, welche auf dem Tisch im Wohnzimmer 

für ihre Reise nach Bosnien bereit gewesen seien, an sich genommen, habe die-

ses Geld versteckt und sei gegangen. Diese Fr. 4'400.– seien das Geld ihrer 

Schwester D._____ gewesen. Von ihr, der Beschwerdeführerin, habe der Be-

schwerdegegner 1 ca. Fr. 2'000.– gestohlen (Urk. 7/1 [Dossier 2]). 

 1.2 Des weiteren habe der Beschwerdegegner 1 die Beschwerdeführe-

rin am 27. August 2016 vergewaltigt, als er zu ihr in ihre Wohnung gekommen sei. 

Währenddessen habe sich ihre Schwester im Wohnzimmer aufgehalten. Am 

28. August 2016 habe die Beschwerdeführerin das von ihm entwendete Geld vom 

Beschwerdegegner 1 zurückgefordert und sei zusammen mit ihrer Schwester zum 

Beschwerdegegner 1 gefahren. Sie habe ihm gesagt, dass er das Geld zurückge-

ben solle, sonst würde sie die Vergewaltigung anzeigen. Sie habe dann ins Spital 

fahren wollen. Dort habe ihr der Beschwerdegegner 1 den Weg versperrt, so dass 

sie nicht ins Spital habe gehen können (Urk. 7/1 [Dossier 1]). 

 2. Als Folge der beschriebenen Geschehnisse von Ende August 2016 

zeigte der Beschwerdegegner 1 die Beschwerdeführerin bei der Stadtpolizei Win-

terthur an wegen Nötigung; die Beschwerdeführerin ihrerseits zeigte den Be-

schwerdegegner 1 an wegen Diebstahl und Vergewaltigung (Urk. 7/1 [Dossier 1 

und Dossier 2]). 

 3. Nach durchgeführter Untersuchung (Urk. 7/1-13 [Dossier 1 und Dos-

sier 2]) stellte die Staatsanwaltschaft die beiden Verfahren am 27. Juni 2017 ein 

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(Urk. 3/2 = Urk. 5/1 = Urk. 7/13 [Dossier 1; Vergewaltigung]; Urk. 3/3 = Urk. 5/2 = 

Urk. 7/13 [Dossier 2; Diebstahl]). 

 4. Dagegen liess die Beschwerdeführerin bei der hiesigen Kammer am 

10. Juli 2017 rechtzeitig Beschwerde erheben und beantragen, die Einstellungs-

verfügung der Staatsanwaltschaft i.S. Vergewaltigung sei aufzuheben. Sodann sei 

die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft i.S. Diebstahl aufzuheben. Alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Zürich. Gleichzei-

tig liess die Beschwerdeführerin um die Gewährung der unentgeltliche Rechts-

pflege im vorliegenden Verfahren ersuchen (Urk. 2). 

 5. In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO wurde darauf verzichtet, die 

Beschwerde der Gegenseite zur Stellungnahme zuzustellen. 

II.  

 1.1 Am 9. Mai 2017 zeigte die Staatsanwaltschaft der Rechtsvertreterin 

der Beschwerdeführerin ordentlicherweise den bevorstehenden Abschluss der 

Untersuchung an. Man sehe aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhält-

nisse den Erlass einer Einstellungsverfügung vor sowohl in Bezug auf den Tatbe-

stand der Vergewaltigung als auch auf den Tatbestand des Diebstahls. Mit glei-

chem Schreiben wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin Frist ange-

setzt, um Beweisanträge zu stellen. Gleichzeitig wurde sie auf ihr Recht auf Ak-

teneinsicht hingewiesen (Urk. 7/8/11 [Dossier 1]; Urk. 7/7 [Dossier 2]). Daraufhin 

beantragte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, es sei das Protokoll der 

Einvernahme des Beschwerdegegners 1 vom 22. Dezember 2016 aus den Akten 

zu weisen. Es sei die Einvernahme des Beschwerdegegners 1 unter Wahrung der 

Teilnahmerechte der Beschwerdeführerin zu wiederholen und es sei Anklage zu 

erheben (Urk. 7/8/15 [Dossier 1]). Diese Anträge wies die Staatsanwaltschaft mit 

Entscheid vom 9. Juni 2017 unter Verweis auf Art. 146 Abs. 4 StPO ab. Im Zeit-

punkt der Erstbefragung des Beschwerdegegners 1 vom 22. Dezember 2016 sei 

die Beschwerdeführerin als Privatklägerin noch nicht einvernommen worden. Eine 

solche spätere Einvernahme sei zwingend notwendig gewesen. Deshalb sei der 

Ausschluss erfolgt und rechtens gewesen. Die Aussagen des Beschwerdegeg-

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ners 1 seien verwertbar und in den Akten zu belassen, weshalb damit auch eine 

Wiederholung dieser Einvernahme nicht notwendig sei (Urk. 7/8/16 [Dossier 1]. 

 1.2 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin macht nun vorlie-

gend geltend, ihr sei das Teilnahmerecht an der ersten Befragung des Beschwer-

degegners 1 unrechtmässig verwehrt worden. Zudem sei ihr das Protokoll dieser 

ersten Befragung des Beschwerdegegners 1 unrechtmässig nicht herausgegeben 

worden (Urk. 2 S. 3). 

 1.3 Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO statuiert den Grundsatz der Parteiöf-

fentlichkeit der Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren und 

bestimmt, dass die Parteien das Recht haben, bei Beweiserhebungen durch die 

Staatsanwaltschaft anwesend zu sein und einvernommen Personen Fragen zu 

stellen. Der Staatsanwaltschaft obliegt im Untersuchungsverfahren die Verfah-

rensleitung und damit auch die Beweiserhebung (Art. 308 StPO; vgl. auch 

Art. 311 Abs. 1 StPO, Art. 318 und 319 StPO). Die verfahrensleitende Staatsan-

waltschaft bestimmt die Reihenfolge und den Ablauf von parteiöffentlichen Befra-

gungen. Die Staatsanwaltschaft kann im Anfangsstadium der Untersuchung, na-

mentlich vor der ersten Einvernahme der beschuldigten Person, im Einzelfall prü-

fen, ob sachliche Gründe für eine vorläufige Beschränkung der Parteiöffentlichkeit 

bestehen. Was Ergänzungsfragen von Mitbeschuldigten an parteiöffentlichen Ein-

vernahmen betrifft, schreibt Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht vor, in welchem 

Zeitpunkt das zusätzliche Recht, Fragen an den Erstbefragten zu stellen, zu ge-

währleisten ist. Wann das Fragerecht ausgeübt werden darf, bestimmt die Verfah-

rensleitung (vgl. zum Ganzen BSK StPO-Schleiminger Mettler, Art. 147 N 8 m.H. 

auf BGE 139 IV 25, 34 E. 5.4.1). Ein vorübergehender Ausschluss von Einver-

nahmeverhandlungen ist ausserdem zulässig, wenn bei der fraglichen Person ei-

ne Interessenkollision besteht oder diese Person im Verfahren noch als Gewährs-

person (Zeugin, Zeuge, Auskunftsperson oder sachverständige Person) einzuver-

nehmen ist (Art. 146 Abs. 4 lit. a und b StPO). Es gilt zu beachten, dass Beweis-

erhebungen nicht allein der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs der Parteien 

dienen, sondern primär der Wahrheitsfindung im Strafprozess. 

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 1.4 Der Beschwerdegegner 1 wurde durch die Staatsanwaltschaft ein 

erstes Mal am 22. Dezember 2016 einvernommen. Weder die Beschwerdeführe-

rin noch deren Rechtsvertreterin waren bei dieser Befragung anwesend 

(Urk. 7/2/2 [Dossier 1]). In Anwendung der dargelegten Rechtslage sowie unter 

Berücksichtigung, dass die Beschwerdeführerin am 22. Februar 2017 erstmals 

durch die Staatsanwaltschaft als Privatklägerin einvernommen worden war 

(Urk. 7/3/2 [Dossier 1]), wurde der Beschwerdeführerin ihr Teilnahmerecht jedoch 

nicht unzulässigerweise verwehrt. Daran ändert nicht, dass ihr das Protokoll der 

ersten Befragung im Anschluss an diese nicht herausgegeben wurde. Es ist zu 

berücksichtigen, dass auch gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren ge-

führt wurde und eine offenkundige Interessenkollision bestand. An der zweiten 

Befragung des Beschwerdegegners 1 durch die Staatsanwaltschaft am 

22. Februar 2017 war die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin dabei. Sie 

stellte dem Beschwerdegegner 1 keine Fragen (Urk. 7/2/3 S. 2 [Dossier 1]. Damit 

hatte die Vertreterin der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, dem Beschwerde-

gegner 1 innert angemessener Zeitspanne seit der ersten Befragung Zusatzfra-

gen zu stellen. Es ist insgesamt nicht erkennbar, dass die Staatsanwaltschaft die 

Verfahrensrechte bzw. das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzte, 

zumal die Rechtsvertreterin mit Anzeige des bevorstehenden Verfahrensab-

schlusses explizit auf die Möglichkeit, die Akten einzusehen, hingewiesen worden 

war und sie in der Folge auch Einsicht in die Akten nahm (Urk. 7/8/15 [Dossier 1]. 

Damit ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 

 2. In der Sache lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, die Staats-

anwaltschaft habe ihr Ermessen überschritten, indem sie trotz Vorliegen gewichti-

ger Anschuldigungen und Beweise das Strafverfahren eingestellt habe. Die 

Staatsanwaltschaft habe die gesamten Umstände unberücksichtigt gelassen. So 

habe sie überhaupt nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdegegner 1 bereits ein 

umfassendes Dossier zur häuslichen Gewalt aufweise und auch mehrere Weg-

weisungsverfügungen hätten erlassen werden müssen. Bezeichnenderweise sei-

en die aktuell in Frage stehenden Taten kurz nach Ablauf der letzten Verfügung 

ergangen. Im Übrigen wiesen die Aussagen des Beschwerdegegners 1 grosse 

Unstimmigkeiten auf, welche auch die Staatsanwaltschat festgestellt habe. Des 

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Weiteren sei zu beachten, dass sowohl die Beschwerdeführerin wie auch deren 

Schwester bei den Einvernahmen erheblich unter Druck gesetzt worden seien. 

Damit sei auch nachvollziehbar, dass diese sich schliesslich in Widersprüche 

verwickelt hätten. So habe die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin mehr-

fach dazu aufgefordert, die Geschlechtsteile genau zu bezeichnen. Dies mit der 

Warnung, dass das Verfahren anderweitig sofort eingestellt werde. Es sei deutlich 

gewesen, dass die Beschwerdeführerin sich bedrängt gefühlt habe. Es sei ihr un-

angenehm gewesen, die Geschlechtsteile genau zu benennen. Dadurch habe sie 

sich noch weiter unter Druck gesetzt gefühlt. Es sei ihr auf entsprechenden An-

trag hin auch keine Pause gegönnt worden, was nicht im Protokoll vermerkt wor-

den sei. Dass die Beschwerdeführerin sich unter diesen Umständen in Wider-

sprüche verwickelt und Dinge wie das Datum verwechselt habe, sei nachvollzieh-

bar. Die Beschwerdeführerin habe stets ausgesagt, vom Beschwerdegegner 1 

bestohlen bzw. vergewaltigt worden zu sein. Sie habe die Geschehnisse ihrer 

Schwester unter Tränen geschildert. Sie habe sich am nächsten Tag im Kranken-

haus untersuchen lassen wollen, was der Beschwerdegegner 1 vereitelt habe. So 

sei eine Untersuchung erst einige Tage später möglich gewesen. Letztlich sei da 

bereits nichts mehr ersichtlich gewesen. Aus dem Gesagten könne entnommen 

werden, dass durchaus etliche Beweise für das Vorliegen zweier Straftaten vor-

handen seien. Es seien genügend Zweifel vorhanden, welche unumstösslich sei-

en. Dadurch, dass die Staatsanwaltschaft die vorliegenden Beweise ignoriert und 

pauschal entschieden habe, habe sie ihr Ermessen klar überschritten. Zudem 

ergäben sich aus der Vorgeschichte, welche bereits etliche Anzeigen wegen 

häuslicher Gewalt enthalte, sowie aus der eigenartigen Anzeige des Beschwer-

degegners 1 genügend Anhaltspunkte, dass durchaus die Taten verübt worden 

seien. Einige Zweifel wären bei einer angemessenen Befragung der beiden Ge-

schädigten wie auch durch Wahrung der Teilnahmerechte der Beschwerdeführe-

rin zu beseitigen gewesen (Urk. 2). 

 3.1 Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrer Einstellungsverfügung fest, die 

sehr detailarmen Aussagen der Beschwerdeführerin zur Vergewaltigung würden 

nicht nur bezüglich des Zeitpunktes, sondern auch bezüglich des konkreten 

Tatablaufs diverse Widersprüche enthalten. Solche Aussagen würden einen et-

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was zwiespältigen Eindruck hinterlassen, zumal die Beschwerdeführerin dem Be-

schwerdegegner 1 gemäss ihren eigenen Aussagen gesagt haben will, dass sie 

ihn wegen Vergewaltigung anzeigen werde, wenn er das gestohlene Geld nicht 

zurückzahlen werde. Damit seien die Aussagen der Beschwerdeführerin nicht ge-

eignet, die Aussagen des Beschwerdegegners 1, dass er mit der Beschwerdefüh-

rerin einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehabt habe, anklagegenügend zu 

widerlegen. Hinzu komme, dass die Untersuchung der Beschwerdeführerin im 

Spital Winterthur keine Hinweise auf Verletzungen und damit auf die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Gewaltanwendung ergeben habe. Auch die 

Aussagen von D._____ vermögen die Aussagen der Beschwerdeführerin nicht zu 

untermauern. So habe diese anlässlich der ersten Befragung gesagt, sie wisse 

nicht, ob ihre Schwester vergewaltigt worden sei. Bei der zweiten Befragung habe 

sie aber vorgebracht, dass ihre Schwester ihr gesagt habe, sie sei vom Be-

schwerdegegner 1 zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden, indem er sie auf 

das Bett geworfen, ihr den Mund zugehalten und sie ausgezogen habe. Insge-

samt lasse sich kein anklagegenügender Sachverhalt erstellen. Es bestünden 

zumindest gewisse Zweifel daran, ob der Beschwerdegegner 1 gegen den Willen 

der Beschwerdeführerin mit dieser Geschlechtsverkehr gehabt habe. Eine Verur-

teilung wegen Vergewaltigung sei weit weniger wahrscheinlich als ein Freispruch, 

so dass das Verfahren einzustellen sei (Urk. 3/2 = Urk. 5/1 = Urk. 7/13). 

 3.2 In Bezug auf den Vorwurf des Diebstahls begründete die Staats-

anwaltschaft ihre Einstellung ebenfalls im Wesentlichen damit, die Aussagen der 

Geschädigten D._____ und der Beschwerdeführerin seien widersprüchlich. Damit 

lasse sich kein anklagegenügender Sachverhalt erstellen. Eine Verurteilung we-

gen Diebstahls sei weit weniger wahrscheinlich als ein Freispruch (Urk. 3/3 = 

Urk. 5/2 = Urk. 7/13). 

  4.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die 

vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a) kein Tatverdacht 

erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; b) kein Straftatbestand erfüllt ist; c) 

Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d) Prozess-

voraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse 

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aufgetreten sind; e) nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestra-

fung verzichtet werden kann. 

 4.2 Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach 

dem aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. 

Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 

Abs. 1 StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei 

klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen ange-

ordnet werden. Erscheint eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch, 

ist Anklage zu erheben. Dasselbe gilt in der Regel, wenn sich die Wahrscheinlich-

keiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten (BGE 

138 IV 186 E. 4.1; Urteile 6B_152/2014 vom 6. Januar 2015 E. 3.2; 6B_707/2014 

vom 18. Dezember 2014 E. 3.1; 6B_578/2014 vom 20. November 2014 E. 2.1; 

6B_743/2013 vom 24. Juni 2014 E. 3.1; je mit Hinweisen). 

 5.1 Die Staatsanwaltschaft hat in ihren beiden Einstellungsverfügungen 

die Aussagen aller befragten Personen detailliert zusammengefasst, so dass da-

rauf zu verweisen ist. 

 5.2.1 Die in den Einstellungsverfügungen aufgezeigten Widersprüche 

wurden mit der Beschwerde nicht in Abrede gestellt. Inwiefern der Einwand der 

Verteidigung, der Beschwerdegegner 1 habe widersprüchlich ausgesagt und wei-

se bereits ein umfassendes Dossier zur häuslichen Gewalt auf, an den wider-

sprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführerin und von D._____ bzw. an der 

Einschätzung der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Verfahren etwas zu ändern 

vermögen, ist nicht erkennbar. Dies erschliesst sich weder aus der Beschwerde-

schrift noch sind Anhaltspunkte in diese Richtung dem vorliegenden Aktenmateri-

al zu entnehmen. Die Aussagen der Beschwerdeführerin sind nicht nur in sich in 

Bezug auf wesentliche Sachverhaltselemente teilweise widersprüchlich; die Tat-

beschreibungen stimmen in wesentlichen Punkten auch nicht mit denjenigen von 

D._____, welche als Privatklägerin bzw. Auskunftsperson befragt wurde, überein, 

so dass an den erhobenen Vorwürfen erhebliche Zweifel bestehen. 

- 9 - 

 5.2.2 Auch unter Berücksichtigung des Einwands der Verteidigung, auf 

die Beschwerdeführerin sei bei der Befragung durch die Staatsanwaltschaft Druck 

ausgeübt worden, lässt sich kein anklagegenügender Sachverhalt herleiten. An 

besagter Stelle (Urk. 7/3/2 S. 14 f.) fragte die Staatsanwaltschaft mehrmals nach, 

was die Beschwerdeführerin unter "Vergewaltigung" verstehe. Dass eine derartige 

Befragung, wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht, für die betreffende Person 

unangenehm ist bzw. sein kann, ist angesichts der Thematik und den damit ver-

bundenen, unumgänglichen, sehr persönlichen Fragen ohne weiteres nachvoll-

ziehbar. Mit "Druck ausüben" hat eine Befragung wie die vorliegende aber nichts 

tun. Möglichst genaue Schilderungen der involvierten Personen und damit ein 

mehrmaliges Nachfragen sind je nach Antworten der befragten Person notwendig, 

um den Sachverhalt erörtern und allenfalls erstellen zu können. Die Beschwerde-

führerin hatte mit ihren Antworten die Geschehnisse derart vage geschildert, dass 

die Staatsanwaltschaft nachfragen musste. Mit dem Nachfragen wurde der Be-

schwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt, die Geschehnisse detailliert zu 

schildern. Den Befragungsprotokollen, so auch am Hinweis auf S. 15 der Befra-

gung (Urk. 7/3/2 S. 14 f.), ist jedenfalls kein "erheblicher Druck" durch die befra-

gende Staatsanwältin zu entnehmen. Damit lassen sich die auffallend wider-

sprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführerin nicht erklären (Urk. 7/3/2 S. 9). 

Insbesondere erscheinen die Angaben der Beschwerdeführerin insgesamt wider-

sprüchlich und pauschal. Massgeblich ist, dass gestützt auf die Aussagen der Be-

schwerdeführerin nicht mit einer Verurteilung des Beschwerdegegners 1 zu rech-

nen ist. Daran ändert nichts, wenn auch der Beschwerdegegner 1 widersprüchlich 

ausgesagt haben sollte. 

 5.2.3 Mit den Vorbringen, es seien durchaus etliche Beweise für das 

Vorliegen zweier Straftaten vorhanden, bleibt die Verteidigung ebenfalls zu pau-

schal. So führt sie in der Beschwerdeschrift nicht aus, welche konkreten Beweis-

mittel die widersprüchlichen Schilderungen der Beschwerdeführerin derart ent-

scheidend stützen würden, dass genügend konkrete Anzeichen für das Vorliegen 

der behaupteten Straftaten vorliegen. Solche sind denn auch nicht im vorliegen-

den Aktenmaterial erkennbar. Auch unterlässt es die Verteidigerin, konkret zu be-

nennen, was sie unter einer "angemessenen" Befragung versteht. Es sind in der 

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Beschwerdeschrift keine konkreten Fragen genannt, welche an den erheblichen 

Zweifeln und damit an der Gesamteinschätzung etwas zu ändern vermögen. 

 6. Die zur Anzeige gebrachten Vorwürfe des Diebstahls und der Ver-

gewaltigung sind gestützt auf das vorliegende Untersuchungsergebnis nicht an-

klagegenügend zu erstellen. Auch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift lassen 

eine Fortsetzung der Strafverfolgung des Beschwerdegegners 1 insgesamt nicht 

zu. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist daher nicht zu bean-

standen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

III. 

  1. Die Beschwerdeführerin lässt die unentgeltliche Prozessführung so-

wie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren beantragen. Zur Begründung lässt sie ausführen, sie sei mit-

tellos. Die Beiordnung eines Anwaltes rechtfertigte sich klarerweise, da sie, die 

Beschwerdeführerin, rechtsunkundig sei, die deutsche Sprache kaum beherrsche 

und der Beschwerdegegner 1 bereits massive Gewalt an ihr verübt habe. Sie sei 

deshalb nicht in der Lage, ihre Interessen standhaft zu vertreten (Urk.  2 S. 8 f.). 

  2. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, 

die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und soweit 

es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG kann Priva-

ten, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aus-

sichtslos erscheint, die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen 

erlassen werden. Wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren 

selbst zu wahren, haben sie nach § 16 Abs. 2 VRG überdies Anspruch auf die 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. 

  3. Den Erwägungen unter II. folgend – die Beschwerde ist abzuweisen 

– erweisen sich die Anträge der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren 

von vornherein als aussichtslos, die Voraussetzung der genügenden Prozess-

chance fehlt, weshalb der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege 

- 11 - 

nicht zu gewähren ist. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch die Bestel-

lung eines Rechtsbeistandes, wenn dieser zur Wahrung der Rechte der Privatklä-

gerschaft notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). Da der Beschwerdeführerin 

die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu gewähren ist, entfällt auch die Möglich-

keit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. 

  4. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr sind die Bedeutung des 

Falls, der Zeitaufwand des Gerichts sowie die Schwierigkeit des Falls zu berück-

sichtigen (vgl. dazu §§ 2 Abs.1 lit. b-d und 17 Abs. 1 GebV OG). Darüber hinaus 

ist den bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin 

Rechnung zu tragen (Art. 425 StPO). Im Ergebnis ist die Gerichtsgebühr auf mo-

derate Fr. 600.– festzusetzen. Entschädigungen sind keine zuzusprechen. 

Es wird verfügt: 

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Beschluss. 

sodann wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 

CHF 600.– und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwältin MLaw X._____, zweifach für sich und die Beschwerde-
führerin (per Gerichtsurkunde) 

− Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, zweifach für sich und den Beschwer-
degegner 1 (per Gerichtsurkunde) 

- 12 - 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ad C-1/2016/10029934 
(gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-1/2016/10029934, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7, gegen Empfangsbestä-
tigung) 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Zürich, 4. Oktober 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Fischer 
 

	Verfügung und Beschluss vom 4. Oktober 2017
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	1.1 Am 9. Mai 2017 zeigte die Staatsanwaltschaft der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ordentlicherweise den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung an. Man sehe aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse den Erlass einer Einste...
	1.2 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin macht nun vorliegend geltend, ihr sei das Teilnahmerecht an der ersten Befragung des Beschwerdegegners 1 unrechtmässig verwehrt worden. Zudem sei ihr das Protokoll dieser ersten Befragung des Beschwerd...
	1.3 Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO statuiert den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren und bestimmt, dass die Parteien das Recht haben, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft anwesend zu ...
	1.4 Der Beschwerdegegner 1 wurde durch die Staatsanwaltschaft ein erstes Mal am 22. Dezember 2016 einvernommen. Weder die Beschwerdeführerin noch deren Rechtsvertreterin waren bei dieser Befragung anwesend (Urk. 7/2/2 [Dossier 1]). In Anwendung der d...
	2. In der Sache lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, die Staatsanwaltschaft habe ihr Ermessen überschritten, indem sie trotz Vorliegen gewichtiger Anschuldigungen und Beweise das Strafverfahren eingestellt habe. Die Staatsanwaltschaft habe die ge...
	3.1 Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrer Einstellungsverfügung fest, die sehr detailarmen Aussagen der Beschwerdeführerin zur Vergewaltigung würden nicht nur bezüglich des Zeitpunktes, sondern auch bezüglich des konkreten Tatablaufs diverse Widerspr...
	3.2 In Bezug auf den Vorwurf des Diebstahls begründete die Staatsanwaltschaft ihre Einstellung ebenfalls im Wesentlichen damit, die Aussagen der Geschädigten D._____ und der Beschwerdeführerin seien widersprüchlich. Damit lasse sich kein anklagegenüg...
	4.2 Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 Abs. 1 StPO). ...
	5.1 Die Staatsanwaltschaft hat in ihren beiden Einstellungsverfügungen die Aussagen aller befragten Personen detailliert zusammengefasst, so dass darauf zu verweisen ist.
	5.2.1 Die in den Einstellungsverfügungen aufgezeigten Widersprüche wurden mit der Beschwerde nicht in Abrede gestellt. Inwiefern der Einwand der Verteidigung, der Beschwerdegegner 1 habe widersprüchlich ausgesagt und weise bereits ein umfassendes Dos...
	5.2.2 Auch unter Berücksichtigung des Einwands der Verteidigung, auf die Beschwerdeführerin sei bei der Befragung durch die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt worden, lässt sich kein anklagegenügender Sachverhalt herleiten. An besagter Stelle (Urk. 7/...
	5.2.3 Mit den Vorbringen, es seien durchaus etliche Beweise für das Vorliegen zweier Straftaten vorhanden, bleibt die Verteidigung ebenfalls zu pauschal. So führt sie in der Beschwerdeschrift nicht aus, welche konkreten Beweismittel die widersprüchli...
	6. Die zur Anzeige gebrachten Vorwürfe des Diebstahls und der Vergewaltigung sind gestützt auf das vorliegende Untersuchungsergebnis nicht anklagegenügend zu erstellen. Auch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift lassen eine Fortsetzung der Strafver...
	III.

	Es wird verfügt:
	1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Beschluss.
	sodann wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 600.– und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.

	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwältin MLaw X._____, zweifach für sich und die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, zweifach für sich und den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ad C-1/2016/10029934 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-1/2016/10029934, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7, gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.