# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58da381e-98cf-5910-bca3-a0155a8f493b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2014 D-586/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-586-2012_2014-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-586/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei,   

vertreten durch Dieter Roth, Advokat, 

Advokatur Gysin + Roth,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 30. Dezember 2011 / N (…). 

 

 

D-586/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der aus B._______ (Provinz Diyarbarkir) stammende kurdische Be-

schwerdeführer stellte erstmals am 19. Mai 2009 ein Asylgesuch in der 

Schweiz. Hierbei machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus ei-

ner politisch exponierten Familie, die sich stark in der prokurdischen "Par-

tei der demokratischen Gesellschaft" (DTP) engagiert habe. Ein Onkel 

von ihm sei beispielsweise Vorstandsmitglied in B._______ gewesen. Der 

Beschwerdeführer habe seit dem Jahre 2005 Parteilokale besucht und 

sei im Jahr 2008 einfaches Parteimitglied geworden. Er habe an Veran-

staltungen der Partei teilgenommen und sich insbesondere in der Ju-

gendsektion der Partei in B._______ engagiert. Nach den Wahlen vom 

Frühjahr 2009 hätten Polizei und Militär Druck auf die Familie ausgeübt 

und Todesdrohungen ausgesprochen. Der Beschwerdeführer habe des-

wegen ständig fliehen müssen. Wegen der Drohungen und da er keinen 

Militärdienst habe leisten wollen, um nicht gegen kurdische Mitbürger zu 

kämpfen, sei er in die Schweiz geflohen. Der Beschwerdeführer machte 

zudem psychische Probleme geltend.  

A.b Mit Verfügung des BFM vom 10. Juni 2009 wurde das Asylgesuch 

abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers genügten hinsichtlich der Einberufung zum Militärdienst 

und einer allfälligen Bestrafung wegen Dienstversäumnis den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht und seien bezüglich der be-

haupteten Verfolgung als DTP-Mitglied unglaubhaft gemäss Art. 7 AsylG. 

A.c Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 13. Juli 

2009 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4487/2009 vom  

4. November 2009 ab. Unter Verweis auf die Ausführungen der Vorin-

stanz wurde die geltend gemachte Verfolgung als nicht glaubhaft erach-

tet. Zudem sei nicht anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer, wie in 

der Beschwerde behauptet, in derselben Gefährdungslage befinde wie 

sein Onkel C._______, weshalb eine drohende Reflexverfolgung zu ver-

neinen sei. Weder die geltend gemachte Einberufung in den Militärdienst, 

noch eine allfällige Bestrafung wegen Dienstverweigerung seien als asyl-

relevante Verfolgung zu werten. Die posttraumatische Belastungsstörung 

stehe weder der Zulässigkeit noch der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges entgegen.  

 

D-586/2012 

Seite 3 

B.  

Am 17. Dezember 2009 (Eingangsdatum BFM) reichte der Beschwerde-

führer ein weiteres, als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnetes Gesuch 

ein, in welchem er in der Hauptsache die Anerkennung als Flüchtling und 

Asylgewährung beantragte. Hierbei reichte er neben Internetberichten zur 

allgemeinen, politischen Situation als neues Beweismittel ein unübersetz-

tes Schreiben der DTP von B._______ ein, in welchem darüber berichtet 

werde, dass nach den Wahlen von März 2009 viele DTP-Mitglieder ver-

haftet worden seien und im November 2009 auch (…) Mitglieder der Sek-

tion von B._______ und gegen diese ein Verfahren eröffnet worden sei. 

Hinzu komme das kürzlich ergangene Verbot der DTP durch das türki-

sche Verfassungsgericht. Wegen der verschärften Situation könne der 

Beschwerdeführer nicht ins Heimatland zurückkehren. Das BFM nahm 

das Wiedererwägungsgesuch als zweites Asylgesuch entgegen. Da der 

Beschwerdeführer seit dem 16. November 2009 als verschwunden galt 

und auf Nachfrage auch die Rechtsvertretung keine gültige Aufenthalts-

adresse des Beschwerdeführers anzugeben vermochte, wurde das Asyl-

gesuch mit Verfügung des BFM vom 11. Januar 2010 als gegenstandslos 

abgeschrieben.  

C.  

C.a Mit Schreiben vom 4. Mai 2010 (Eingang BFM: 5. Mai 2010) reichte 

die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein erneutes 

Asylgesuch beziehungsweise Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde-

führers ein, in welchem hauptsächlich die Flüchtlingsanerkennung und 

Asylgewährung beantragt wurde mit der Begründung, es lägen neue, 

asylrelevante Ereignisse vor. Unter Beilage von Beweismitteln brachte er 

vor, nach dem Verbot der DTP durch das Verfassungsgericht im Dezem-

ber 2009 sei, im Rahmen einer erneuten Verhaftungswelle ehemaliger 

DTP-Mitglieder Mitte Januar 2010, auch das Haus der Familie des Be-

schwerdeführers durchsucht worden und der Onkel D._______ sowie der 

Cousin E._______ hierbei verhaftet worden. Diese befänden sich noch 

immer ohne offizielle Anklage in Haft. Die Gendarmerie habe auch nach 

dem Beschwerdeführer gefragt. Als Beweismittel reichte er unübersetzte 

Schreiben der "Partei des Friedens und der Demokratie" (BDP) vom 7. 

März 2010 sowie der DTP vom 5. Dezember 2009 und einen Original-

Zeitungsbericht (…) vom 22. Januar 2010 sowie einen deutschsprachigen 

Internetbericht der Zeitung (…) vom 6. Februar 2010 ein. 

C.b Nach ordnungsgemässer Anmeldung des Beschwerdeführers im Zu-

weisungskanton nahm das BFM sein Gesuch als drittes Asylgesuch ent-

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gegen. Der Beschwerdeführer wurde am 12. Juli 2010 durch das BFM 

befragt.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, sein Cousin 

E._______ und sein Onkel D._______ seien noch immer wegen ihres 

Engagements für die DTP-B._______ im Gefängnis F._______. Gegen 

sie sei der fälschliche Vorwurf erhoben worden, sie würden die 

G._______ unterstützen. Da auch nach ihm gefragt worden sei,  sei er 

bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet. Nach seiner Ausreise habe 

das Militär zwei Mal bei Hausdurchsuchungen seiner Familie nach ihm 

gefragt, das erste Mal etwa im November/Dezember 2009, das zweite 

Mal bei der Festnahme seiner Verwandten. Sein Cousin und sein Onkel 

seien im Dorf festgenommen worden und nach B._______, später nach 

F._______ gebracht worden. Gegen den Beschwerdeführer sei kein offi-

zielles Verfahren eingeleitet worden, er werde aber von den Behörden 

gesucht wegen seines Engagements in der Jugendsektion der DTP in 

B._______. Im Rahmen einer eigentlichen Repressionswelle seien zu-

dem türkeiweit mehrere Hundert Personen aus dem Umfeld der DTP 

festgenommen worden. 

Anlässlich der Befragung reichte er als Beweismittel zwei (unübersetzte) 

Schreiben seines türkischen Rechtsanwaltes zum Beleg über ein Ge-

richtsverfahren ein, in welches seine Familie und die Regierung wegen 

eines (…) im Dorf und damit einhergehender (…) involviert sei. 

C.c Am 21. Juli 2010 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in 

Ankara um Beantwortung der Fragen, ob der Beschwerdeführer lokal 

oder landesweit formell gesucht werde, ob über ihn ein Datenblatt beste-

he und ob er einem Passverbot unterliege. Auch sei von Interesse, ob bei 

der lokalen Staatsanwaltschaft B._______ eine strafrechtliche Vorunter-

suchung beziehungsweise bei der (…) Staatsanwaltschaft (…) eine 

Strafuntersuchung eröffnet worden sei. Zugleich wurde angefragt, ob sich 

abklären liesse, ob sich der Onkel und Cousin noch in Untersuchungshaft 

befänden und wie der derzeitige Stand der Strafuntersuchung sei.  

C.d Die Botschaft antwortete mit Schreiben vom 25. August 2010, dass 

der Beschwerdeführer nicht im Fahndungssystem der Behörden erfasst 

sei, aber seit dem 1. November 2007 auf lokaler Ebene von den Militär-

behörden gesucht werde. Es bestünden keine Datenblätter über den Be-

schwerdeführer, er unterliege keinem Passverbot und es sei keine Unter-

suchung oder ein Verfahren gegen ihn hängig. Es sei keine individuelle 

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Seite 5 

Abklärung hinsichtlich des Onkels und Cousins des Beschwerdeführers 

erfolgt, könne aber festgehalten werden, dass sich der gesamte Perso-

nenkreis, der im Rahmen der G._______-Untersuchung festgenommen 

worden sei, weiterhin in Untersuchungshaft befände.  

C.e Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 16. November 

2011 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaft erteilt. 

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 nahm der Beschwerdeführer 

durch seinen neu substituierten Rechtsvertreter Stellung zum Botschafts-

bericht. Vorab beurteilte der Rechtsvertreter die Einschränkung des Ak-

teneinsichtsrechtes hinsichtlich des Botschaftsberichtes als nicht geset-

zeskonform und unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer gehe davon 

aus, dass er unter einem Datenblatt seiner Familie oder weiteren Ver-

wandtschaft behördlich und geheimdienstlich erfasst sei und bei Rück-

kehr in die Türkei Gefahr liefe, inhaftiert zu werden. Die Familie des Be-

schwerdeführers werde vom Regime generell als prokurdisch und antitür-

kisch eingestuft, grundsätzlich würden die auffallenden Männer im wehr-

fähigen Alter verfolgt. Der Botschaftsbericht sei vom BFM nicht heranzu-

ziehen, da er nicht Aufschluss geben könne über versteckte oder ge-

heimdienstliche Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer. Die Angaben 

der sogenannten Vertrauensanwälte seien anzuzweifeln, da nicht anzu-

nehmen sei, dass ihnen Zugang zu geheimdienstlichen Ermittlungen oder 

anderweitigen Datenbanken der Türkei gewährt worden sei, sondern al-

lenfalls rudimentäre Akten von Strafbehörden offengelegt worden seien. 

Daher sagten die Angaben, über den Beschwerdeführer bestünden keine 

Datenblätter und er unterliege keinem Passverbot, nichts über versteckte 

und geheimdienstliche Ermittlungen aus und seien wertlos. Der Be-

schwerdeführer als Mitglied der mittlerweile verbotenen DTP müsse im 

allgemeinen Informationssystem "Genel Bilgi Toplama Sistemi" (GBTS) 

erfasst sein als politisch unbequeme Person, was eine zeitlich andauern-

de behördliche Überwachung zur Folge habe. Die Behelligungen und 

Diskriminierungen des fichierten Beschwerdeführers, der zudem psy-

chisch erheblich angeschlagen und somit besonders verletzlich sei, stell-

ten  asylrelevante Nachteile dar. Da die Verwandten des Beschwerdefüh-

rers bereits aus politischen Gründen verhaftet worden seien, drohe auch 

ihm Verhaftung sowie möglicherweise Folter bei der Wiedereinreise. Auch 

wegen seiner Militärdienstverweigerung müsse er mit einer unverhältnis-

mässigen Strafverfolgung und mehrfachen Verurteilungen rechnen. 

C.f Mit Verfügung vom 30. Dezember 2011 stellte das BFM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

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gesuch ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Zur 

Begründung hielt es fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Es lägen 

keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft künftiger Verfolgung 

ausgesetzt sei. Zwar seien gewisse subjektive Befürchtungen des Be-

schwerdeführers, nach der Rückkehr aufgrund seiner früheren Aktivitäten 

für die DTP ähnlich wie sein Onkel und Cousin festgenommen und in ein 

Strafverfahren verwickelt zu werden, nachvollziehbar, objektiv sei eine 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung aber abzulehnen. Auch 

wenn die Sicherheitsbehörden angeblich zwei Mal nach ihm gefragt hät-

ten, wobei sie keinen Grund für die Suche nach ihm angegeben hätten, 

sei zu bedenken, dass er nicht formell vorgeladen worden sei und auch 

kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Auch seien keine dies-

bezüglichen Beweismittel eingereicht worden. Es sei daher nicht davon 

auszugehen, dass das strafrechtliche Untersuchungsverfahren gegen 

DTP-Mitglieder in B._______ auch auf ihn ausgedehnt worden sei. Zu-

dem habe die Botschaftsabklärung, an deren Inhalt nicht zu zweifeln sei, 

ergeben, dass gegen den politisch aktiven Beschwerdeführer weder ein 

behördlicher Haftbefehl bestehe, noch eine formelle Strafuntersuchung 

oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden sei. Es bestehe auch kein 

sogenanntes Datenblatt und er unterliege keinem Passverbot. Nach Pra-

xis der Schweizerischen Asylbehörden hätten einfache, nicht exponierte 

Parteimitglieder der DTP, auch nach deren Verbot, keine begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Darüber hinaus bestehe auch nicht die 

Gefahr einer Reflexverfolgung, da er zwar anscheinend einem den Be-

hörden, missliebigen Familienverband entstamme, aber Onkel und Cou-

sin sich wohl noch in Haft befänden und somit keiner behördlichen Suche 

unterlägen. Somit bestehe keine spezifische Gefährdung des Beschwer-

deführers im Sinne von Reflexverfolgung. Zudem stünde dem Beschwer-

deführer ohnehin die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative 

offen. Der ausstehende Militärdienst des Beschwerdeführers sei auch un-

ter Berücksichtigung des familiären Hintergrundes legitim. Aus der Mili-

tärdienstleistung ergäbe sich keine begründete Furcht vor ernsthaften 

und asylrelevanten Nachteilen. Die behördlichen Nachfragen nach dem 

Beschwerdeführer dürften auf die ausstehende Militärdienstleistung zu-

rückzuführen sein. 

C.g Mit Beschwerde vom 1. Februar 2012 (Poststempel) durch seinen 

Rechtsvertreter beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche 

Verfügung aufzuheben und das Asylgesuch gutzuheissen. Eventualiter 

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sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und vor-

läufig aufzunehmen. Zugleich liess er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um 

die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG ersuchen. Auch liess er beantragen, für die Dauer des Beschwer-

deverfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen ab-

zusehen. Ihm sei gegenüber allfälligen Stellungnahmen das Replikrecht 

einzuräumen. Als Beweismittel reichte er Berichte zur Situation der Kur-

den in der Türkei ein, ein den Beschwerdeführer auf einer kurdischen 

Veranstaltung zeigendes Foto, eine Mitgliedschaftsbestätigung in einem 

kurdischen Verein vom 1. Januar 2010, ein undatiertes, unübersetztes 

DTP-Schreiben, ein Schreiben der BDP vom 27. Januar 2012 mit deut-

scher Übersetzung, ein Referenzschreiben eines Bekannten vom 19. Ja-

nuar 2012 mit Übersetzung, ein undatiertes BDP-Schreiben mit deutscher 

Übersetzung, ein (bereits im ersten Asylverfahren eingereichtes) Verhaf-

tungsprotokoll den Onkel D._______ betreffend vom (…) 1994 mit deut-

scher Übersetzung, ein Referenzschreiben von in der Schweiz lebenden 

Verwandten des Beschwerdeführers mit deutscher Übersetzung, tür-

kischsprachige Internetausdrucke und Suchmaschinenergebnisse zu 

D._______. 

Vorab rügte der Beschwerdeführer die unrichtige und unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung. Er beantragte, von Amtes wegen einen aktuel-

len Botschaftsbericht einzuholen, da der Botschaftsbericht vom 25. Au-

gust 2010 nicht mehr aktuell sei und unter Missachtung des rechtlichen 

Gehörs des Beschwerdeführers zustande gekommen sei. Auch sei es un-

klar, woher die Auskunftsperson welche Informationen erhalten habe. Da 

die Abklärungen den türkischen Behörden nicht verborgen geblieben sein 

dürften, sei der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr gefährdet. Auch 

würden im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz nicht nur exponierte 

Parteimitglieder sondern auch einfache Mitglieder angesichts der aktuel-

len Verhaftungswelle in der Türkei verhaftet. Zudem sei der Beschwerde-

führer als Mitglied der als terroristisch eingestuften DTP in der ganzen 

Türkei gefährdet, festgenommen zu werden, zumal systematisch Reflex-

verfolgung stattfände. Es bestünde demnach auch keine innerstaatliche 

Fluchtalternative für den Beschwerdeführer. Auch sei er wegen exilpoliti-

scher Tätigkeiten gefährdet. 

C.h Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2012 wurde das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsver-

fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) unter der 

Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung unter Frist-

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Seite 8 

setzung gutgeheissen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. 

C.i Innert Frist liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter 

eine Fürsorgebestätigung zu den Akten reichen. 

C.j Mit Vernehmlassung vom 26. September 2012 hielt das BFM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. Zugleich beurteilte es die geltend gemachten exilpolitischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers als unsubstantiiert und irrelevant. 

C.k Am 8. November 2012 erging eine Vollzugs- und Erledigungsmel-

dung des (…) (Amt) den Beschwerdeführer betreffend, da er als ver-

schwunden gelte. 

C.l Am 15. November 2012 reichte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter nach durch das Gericht gewährter Fristerstreckung eine 

Replik ein, in welcher er auf die Aktenlage verwies. 

C.m Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2012 forderte die Instruk-

tionsrichterin den Beschwerdeführer auf, angesichts der erheblichen Un-

klarheiten hinsichtlich der Frage des Aufenthaltsortes des Beschwerde-

führers seinen Aufenthaltsort innert Frist bekannt zu geben und eine Er-

klärung zum fortbestehenden Rechtsschutzinteresse einzureichen.  

C.n Mit fristgerechtem Schreiben vom 3. Dezember 2012 informierte der 

Rechtsvertreter von der zwischenzeitlich erfolgten Heirat des Beschwer-

deführers. Die Ehefrau verfüge über eine Niederlassungsbewilligung in 

der Schweiz. Wegen der gemeinsamen Wohnungssuche in (…) (Ort) sei 

es dem Beschwerdeführer einige Tage nicht möglich gewesen, sich in der 

Asylunterkunft zu melden, dies habe er aber inzwischen nachgeholt. Sein 

Aufenthaltsort sei gleichgeblieben. Trotz der Heirat habe er weiterhin ein 

schutzwürdiges Interesse an der Flüchtlingsanerkennung. 

C.o Mit Schreiben vom 18. April 2013 fragte der Rechtsvertreter an, wann 

mit einem Urteil gerechnet werden könne. 

C.p Am 1. Mai 2013 liess die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer 

wissen, dass kein genauer Zeitpunkt für den Verfahrensabschluss ge-

nannt werden könne, aber ein schnellstmöglicher Abschluss angestrebt 

werde. 

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Seite 9 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm drohe aufgrund früherer politi-

scher Tätigkeiten für die DTP, auch vor dem Hintergrund des politisch ak-

tiven Familienverbandes und der Inhaftierung seines Onkels und seines 

Cousins bei der Rückkehr Verhaftung und ein Strafverfahren, da das Mili-

tär nach ihm gesucht habe. Er sei im Rahmen einer erneuten Verhaf-

tungswelle von DTP-Mitgliedern gefährdet. Auch wegen seiner Militär-

dienstverweigerung müsse er mit unverhältnismässiger Strafverfolgung 

und mehrfacher Verurteilung rechnen. Damit macht er Angst vor zukünfti-

ger Verfolgung geltend. 

4.2 Das BFM lehnte das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünfti-

ger Verfolgung mangels Vorliegens hinreichender Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt zu 

dem Schluss, dass keine objektiven Anzeichen für eine drohende Verfol-

gung des Beschwerdeführers vorliegen. 

4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte 

sich – im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkre-

te Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 

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Seite 11 

Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervor-

rufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objekti-

vierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von 

der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequen-

zen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker 

ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).  

4.4 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Türkei – 

neben dem eigentlichen Strafregister ("Adli Sicil") – auf nationaler Ebene 

seit längerer Zeit ein zentrales EDV-unterstütztes Registrierungssystem, 

das so genannte Allgemeine Informationssystem GBTS, unterhalten. Die-

se Datenbank beinhaltet Einträge über Einzelpersonen und wird nach den 

vorliegenden Berichten durch den Dienst für Auskünfte über Schmuggel 

und Informationsverwaltung der Nationalen Polizei verwaltet. Im GBTS 

werden Informationen erfasst, die von Polizei und Gendarmerie gesam-

melt und weitergeleitet werden; namentlich werden Fahndungs- und Ver-

fahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Bege-

hens politischer Delikte stehen oder standen. Daneben sollen dem GBTS 

beispielsweise auch Angaben über Ausreiseverbote, militärstrafrechtliche 

Delikte und gewisse Steuervergehen zu entnehmen sein (BVGE 2010/9 

E. 5.3.1). Das Anlegen eines Datensatzes im GBTS erfolgt offenbar nicht 

auf dem gesamten Staatsgebiet immer nach genau gleichen Gesichts-

punkten, erkennbar sind aber gewisse Grundtendenzen: So hat jedenfalls 

ein Strafverfahren wegen eines politischen Delikts - üblicherweise im Zeit-

punkt des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchung, 

spätestens aber bei Verfahrensabschluss - das Anlegen eines politischen 

Datenblatts zur Folge. Diese Fichierung bleibt in der Regel offenbar auch 

dann bestehen, wenn das Strafverfahren in der Folge eingestellt wird 

oder mit einem Freispruch endet (was von einer dem Gericht zur Verfü-

gung stehenden Quelle damit begründet wird, dass die für das Anlegen 

des Datenblatts verantwortlichen Stellen den weiteren Fortgang des 

Strafverfahrens in der Regel nicht aktiv verfolgen und ihnen entsprechen-

de Gerichtsbeschlüsse üblicherweise auch nicht mitgeteilt würden) (vgl. 

BVGE 2010/9 E. 5.3.2). 

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Grenze der "beachtlichen 

Wahrscheinlichkeit" zukünftiger Verfolgungsmassnahmen bei Vorliegen 

eines politischen Datenblattes in der Regel als erreicht (BVGE, a.a.O., 

E. 5.3.4 und E. 5.3.5 S. 122).  

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Seite 12 

4.5 Die Botschaftsabklärung bei der schweizerischen Vertretung in Anka-

ra hat jedoch ergeben, dass der Beschwerdeführer lediglich auf lokaler 

Ebene von den Militärbehörden gesucht werde, aber kein Datenblatt über 

ihn bestehe, keine Untersuchung oder ein Verfahren gegen ihn hängig sei 

und er keinem Passverbot unterliege. Der Botschaftsantwort lassen sich 

somit weder Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

Verfolgungsmassnahmen der türkischen Sicherheits- und Strafverfol-

gungsbehörden ausgesetzt war, noch dass er als politisch unbequeme 

Person registriert wurde. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist fest-

zuhalten, dass kein Grund besteht, an der Richtigkeit der Botschaftsab-

klärung in Ankara zu zweifeln. Daher liegen keine Anhaltspunkte dafür 

vor, dass die Abklärungen nicht mit der nötigen Sorgfalt und Diskretion er-

folgt wären oder die Auskunftsperson nicht den nötigen Zugang zu den 

Informationen hatte, wie die Beschwerdeseite behauptet. Damit liegt ein 

objektives gewichtiges Beweismittel vor, welches klar gegen die Annahme 

spricht, der Beschwerdeführer werde in seinem Heimatland polizeilich 

gesucht.  

4.6 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, hin-

reichende Anhaltspunkte für eine Bedrohung zu liefern.  

Die von ihm behauptete Suche der türkischen Sicherheitskräfte nach ihm 

im Zeitraum November 2009 bis Januar 2010 – wobei er die Zeitpunkte 

der Suche im Zusammenhang mit der Verhaftung seines Cousins und 

Onkels sowie den Ablauf der Durchsuchungen und den genauen Erhalt 

der Informationen nicht genauer zu beschreiben vermag (vgl. act. C15, 

S. 4) – stellt keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine konkrete Bedro-

hung dar. Die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer dürfte an-

gesichts seines politischen Profils als einfaches Mitglied der DTP (vgl. 

act. C15, S. 3) eher mit dem ausstehenden Militärdienst des Beschwerde-

führers als mit einer drohenden Festnahme aus politischen Gründen im 

Zusammenhang stehen, zumal andere Mitglieder seiner politisch aktiven 

Familie, wie seine Brüder oder Eltern, nicht gesucht oder festgenommen 

worden seien. Schliesslich geht aus den Akten nicht hervor, dass gegen 

den Beschwerdeführer in der Türkei ein Untersuchungsverfahren eröffnet 

worden wäre. In den eingereichten Referenz- und Bestätigungsschreiben 

der  DTP und BDP (vgl. act. B1, C1 und Zusammenfassung C28 sowie 

Beilagen zur Beschwerde vom 1. Februar 2012) ist neben Ausführungen 

zur allgemeinen Lageverschärfung und zur Situation der Familie lediglich 

allgemein die Rede von der behördlichen Suche nach dem Beschwerde-

führer. Mit Sicherheit hätten die türkischen Behörden auch in Abwesen-

D-586/2012 

Seite 13 

heit des Beschwerdeführers ein Verfahren gegen ihn eröffnet, wenn sie 

tatsächlich ein Interesse an seiner Person gehabt hätten. Der Umstand, 

dass dies nicht geschehen ist, lässt die geltend gemachte Gefährdung als 

unwahrscheinlich erscheinen.  

Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden in der Türkei 

seit 2009 tausende Kommunalpolitiker, Funktionäre der BDP, Gewerk-

schafter, Journalisten, Künstler, Akademiker, Intellektuelle, Wissenschaft-

ler und Menschenrechtsaktivisten Opfer von Massenverhaftungen, zu-

meist im Zusammenhang mit der sogenannten G._______-Operation der 

türkischen Regierung. Ein derartiges politisches Profil wie die bisher von 

Verhaftungen Betroffenen weist er aber als einfaches Parteimitglied nicht 

auf. Bei der G._______ handelt es sich um die (…), dem von der türki-

schen Regierung Verbindung zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbei-

terpartei Kurdistans) vorgeworfen wird. Die G._______-Operationen be-

gannen am (…) und wurden bis heute in mehreren Schüben fortgesetzt. 

Den Personen, die bei den bisherigen G._______-Operationen verhaftet 

wurden, wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu unterstüt-

zen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er werde wie sein Onkel und 

Cousin unter dem Vorwand der G._______-Unterstützung gesucht, ist 

diese Annahme bereits angesichts seines politischen Profils, der einfa-

chen Parteizugehörigkeit, nicht überzeugend. 

4.7 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung geltend, 

da er DTP-Mitglied sei und aus einer bekannten, politisch oppositionellen 

Familie stamme. Er sei wie sein verhafteter Onkel und sein Cousin von 

der Festnahme bedroht und verfüge nicht über eine innerstaatliche 

Fluchtalternative.  

4.8 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es in der Türkei 

staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Akti-

visten gibt, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich er-

heblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, 

Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, 

wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Be-

hörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person 

in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein 

nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person 

für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr 

seitens der Behörden unterstellt wird. Im Zuge des Reformprozesses zur 

Annäherung an die Europäische Union hat sich die Verfolgungspraxis der 

D-586/2012 

Seite 14 

türkischen Behörden zwar insofern geändert, als zwar Fälle, in denen 

Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt wur-

den, abgenommen haben. Familienangehörige müssen aber unverändert 

mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit 

Beschimpfungen und Schikane verbunden sind. Ein Regelverhalten der 

türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt 

die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark 

von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich 

immerhin, dass oftmals diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung 

bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies 

wiederum heisst nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von ei-

nem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte abhängt. 

Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, 

die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der 

Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den enge-

ren Angehörigen geteilt, bzw. mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, 

dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten 

(Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f., mit weiteren Hinwei-

sen). Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt wer-

den, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. 

4.9 Vorab ist festzuhalten, dass sich den Akten des Beschwerdeführers 

sowie den beigezogenen Akten nicht entnehmen lässt, dass in der Türkei 

nach einem flüchtigen Familienmitglied des Beschwerdeführers gefahn-

det wird, weswegen schon deshalb kein Grund für eine Reflexverfolgung 

gegeben sein dürfte. Cousin und Onkel befinden sich nach Angaben des 

Beschwerdeführers noch immer in Haft. Im vorliegenden Fall ist zudem 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, vor seiner 

Ausreise aus der Türkei in engem Kontakt zu seinem verhafteten Onkel 

und Cousin gestanden zu haben. Auch werden die in der Türkei verblie-

benen Familienmitglieder anscheinend nicht wegen der verhafteten Ver-

wandten behelligt (act. A12, S. 7; act. C15, S. 4-6). Es ist somit nicht an-

zunehmen, der Beschwerdeführer werde wegen ihnen gesucht. Dass er 

sich vor der Ausreise offen für seinen politisch aktiven Cousin oder Onkel 

eingesetzt hätte, ist den Akten auch nicht zu entnehmen. Weiter ist auch 

nicht von einem bedeutenden politischen Engagement des Beschwerde-

führers (als einfaches, ehemaliges DTP-Mitglied) für eine illegale Organi-

sation auszugehen. Insgesamt gesehen bestehen daher keine konkreten 

Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer habe bei einer 

Rückkehr in die Türkei eine Reflexverfolgung zu befürchten.  

D-586/2012 

Seite 15 

4.10 Soweit der Beschwerdeführer erneut vorbringt, er befürchte, wegen 

Nichtleistens des Militärdienstes Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

erleiden, kann auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil im erstinstanzli-

chen Verfahren D-4487/2009 vom 4. November 2009 verwiesen werden. 

Wie im ersten Verfahren bereits festgehalten, stellen gemäss konstanter 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts strafrechtliche Konse-

quenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne 

des Asylgesetzes dar. Es ist das legitime Recht eines Staates, seine Bür-

ger zum Militärdienst einzuberufen. Die militärische Inpflichtnahme in der 

Türkei erfolgt zudem einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des 

Jahrgangs des Betroffenen. Es ist auch nicht  bekannt, dass Kurden ge-

gen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt würden. Strafrechtliche 

oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusam-

menhang mit der Militärdienstpflicht sind daher grundsätzlich nicht als po-

litisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen 

zu betrachten, wobei Ausnahmen vorbehalten bleiben, beispielsweise 

wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer 

schweren Strafe zu rechnen hat oder wenn das Strafmass für ihn höher 

ausfällt, als für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hin-

tergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während 

des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kame-

raden und Vorgesetzte ausgesetzt wäre (vgl. ausführlich das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-4952/2006 vom 23. September 2010). 

4.11 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aufgrund seiner politi-

schen Aktivitäten in der Schweiz befürchte er bei einer Rückkehr Verfol-

gungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes. Wer sich darauf beruft, 

dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Solche begrün-

den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-

doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, 

ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. 

Die mit der Beschwerde geltend gemachten Aktivitäten im kurdischen So-

lidaritätsverein lassen nicht annehmen, dass er ins Visier der türkischen 

Behörden geraten sein könnte. Schliesslich lässt sich seinen Angaben 

nicht entnehmen, dass er sich anlässlich seiner Tätigkeiten über das 

Mass eines gewöhnlichen Vereinsmitgliedes hinaus exponiert hätte. In-

soweit weist er kein besonders beachtenswertes politisches Profil auf. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-4952/2006

D-586/2012 

Seite 16 

Sein kulturelles Engagement in der Schweiz lässt ihn nicht als engagier-

ten und/oder exponierten oder gar staatsgefährdenden exilpolitischen Ak-

tivisten erscheinen. Insoweit liegen dem Verhalten des Beschwerdefüh-

rers keine für das Asylverfahren relevanten subjektiven Nachfluchtgründe 

zugrunde, wie das BFM in seiner Vernehmlassung zu Recht festgehalten 

hat. 

4.12 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die subjektive Furcht 

des Beschwerdeführers vor asylrelevanter Verfolgung im Falle der Rück-

kehr in den Heimatstaat in objektiver Hinsicht nicht bekräftigen lässt. Da-

mit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Das BFM 

hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abge-

lehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Ist die asylsuchende Person indes im Be-

sitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, wird die 

Wegweisung nicht verfügt (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).  

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt nach der am 28. September 2012 er-

folgten Heirat mit einer in der Schweiz Niedergelassenen grundsätzlich 

über einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufent-

haltsbewilligung (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Auslände-

rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]), wobei 

die konkrete Beurteilung des (grundsätzlichen) Anspruchs und damit der 

Entscheid über die Wegweisung in die Zuständigkeit der ausländerrechtli-

chen Behörden fällt. Dem Beschwerdeführer wurde mittlerweile am 

13. Dezember 2012 vom Kanton (…) eine entsprechende Aufenthaltsbe-

willigung erteilt, so dass die Beschwerde betreffend die Fragen der Weg-

weisung und des Wegweisungsvollzugs gegenstandslos geworden ist 

(vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, mit Verweis auf EMARK 2001 Nr. 21).  

6.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben, als sie die Fragen der Wegweisung und des 

D-586/2012 

Seite 17 

Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei-

sen.  

7.  

7.1 Die unterliegende Partei hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Un-

terliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens werden 

die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten 

die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat; ist das Verfahren ohne Zutun der 

Parteien gegenstandslos geworden, werden die Kosten auf Grund der 

Sachlage vor dem Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 4 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.2 Die Heirat des Beschwerdeführers mit einer in der Schweiz Niederge-

lassenen ist nicht als ein die Gegenstandslosigkeit bewirkendes Verhalten 

im Sinne der genannten Bestimmung zu werten. Hinsichtlich der Frage 

der Kostenauflage wären deshalb die Erfolgschancen der Beschwerde 

vor der Heirat zu ermitteln. Die diesbezügliche Überprüfung der Akten er-

gibt, dass die Wegweisung als gesetzliche Regelfolge der Asylverweige-

rung zu bestätigen gewesen wäre (Art. 44 AsylG). Auch der angeordnete 

Vollzug der Wegweisung des noch jungen Beschwerdeführers, der Ar-

beitserfahrung als Landwirt vorweisen kann, wäre zu bestätigen gewe-

sen, zumal er über ein weitreichendes familiäres Beziehungsnetz im 

Heimatland verfügt (vgl. act. A1 S. 2). Im Rahmen des ersten Asylverfah-

rens reichte der Beschwerdeführer einen Abklärungsbericht des Ambula-

toriums für Folter- und Kriegsopfer vom 19. September 2009 ein, mit wel-

chem eine chronische posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert 

wurde. Ob der Beschwerdeführer sich aktuell in psychotherapeutischer 

Behandlung befindet, ist nicht bekannt. Es ist jedoch festzuhalten, dass 

die Behandlung psychischer Probleme in der Türkei sowohl stationär als 

auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Ein-

richtungen und Psychopharmaka stehen zur Verfügung. Insbesondere in 

türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesund-

heitsdiensten und Beratungsstellen sowie ambulanten Behandlungsein-

richtungen für psychische Leiden gewährleistet. Daher kann davon aus-

gegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Bedarfsfall in der Tür-

kei eine adäquate Behandlung erhalten kann. Auch unter medizinischen 

Gesichtspunkten wäre die Rückkehr des Beschwerdeführers daher zu-

mutbar gewesen, weshalb die Beschwerde damit vor der Heirat auch hin-

D-586/2012 

Seite 18 

sichtlich der Fragen der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs kei-

ne Chancen auf Erfolg gehabt hätte. 

7.3  Es wäre deshalb vom vollumfänglichen Unterliegen des Beschwerde-

führers auszugehen gewesen. Ihm wären damit die Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da 

ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2012 die unentgeltli-

che Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm 

keine Kosten aufzuerlegen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 5 i.V.m. Art. 15 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-586/2012 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, so-

weit sie die Fragen der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs be-

trifft. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Mareile Lettau 

 

 

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