# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3f7d2b3-bd31-53b9-a216-e77c54b672fe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 28.10.2008 R 2008 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2008-56_2008-10-28.pdf

## Full Text

R 08 56

4. Kammer 

URTEIL
vom 28. Oktober 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes

1. … ist Eigentümerin von Parzelle Nr. 1184 im Gebiet … in … Das Grundstück 

liegt in der Landwirtschaftszone, welche mit einer Landschaftsschutzzone 

überlagert ist.

2. a) Bei einer Baukontrolle im Jahre 2002, als das Grundstück noch im Eigentum 

von … stand, wurden verschiedene Baurechtsverletzungen festgestellt, 

welche in der Aktennotiz vom 4. April 2002 festgehalten wurden.

b) Im Oktober 2002 wurde zwischen …, der Gemeinde … sowie dem 

Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV, heute Departement für 

Volkswirtschaft und Soziales, DVS) eine Vereinbarung abgeschlossen. Darin 

wurde u.a. Folgendes vereinbart: 

- Der ohne jegliche Bewilligung am südlichen Ende der Parzelle errichtete 

Lager- und Materialschopf, welcher teilweise im Waldgebiet liege, werde 

abgebrochen.

- Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes der Gartenanlage 

(Herrichtung der inneren Ausgestaltung des geduldeten Geräteschuppens, 

Entfernung des Sitzplatzes, Entfernung des Steinplattenbodens, Abbruch 

des unbewilligten Lager- und Materialschopfs) habe bis Ende Oktober 2003 

zu erfolgen.

c) Die Frist zur Wiederherstellung wurde … bis zum 31. März 2004 verlängert. 

Dieser Verlängerung stimmte das Amt für Raumplanung (ARP, heute Amt für 

Raumentwicklung Graubünden (ARE)) zu. Am 19. April 2004 wurde die Frist 

vom ARE nochmals bis zum 30. Juni 2004, unter Androhung der 

Ersatzvornahme, bis zum 30. Juni 2004 verlängert.

d) Anlässlich der Abnahme vom 19. Juli 2004 wurde u.a. festgestellt, dass der 

unbewilligte Lager- und Materialschopf nicht vollständig geräumt sei. An der 

Nord- und Westwand müssten die oberen zwei Leitplanken entfernt werden, 

wie auch die aus Holz bestehende Südwand. Die aus einer Holzbeige 

bestehende Ostwand sei abzutragen und am Ort der ehemaligen Südwand 

wieder aufzuschichten. Der Plattenboden im Innenbereich müsse entfernt 

werden. Zur Wiederherstellung wurde erneut eine Frist bis Ende September 

2004 angesetzt. Am 2. Oktober 2004 fand eine erneute Abnahme statt, worin 

festgestellt wurde, dass der rechtmässige Zustand auch bezüglich des Lager- 

und Materialschopfs hergestellt worden sei. 

3. a) Anlässlich eines Augenscheins vom 31. März 2008, an welchem 

Gemeindevertreter und der Ehemann von … teilnahmen, wurde u.a. 

festgestellt, dass der nie bewilligte Lager- und Materialschopf am gleichen 

Standort wieder aufgestellt worden sei. 

b) Am 16. April 2008 schrieb die Gemeinde …, am 19. Juli und am 2. Oktober 

2004 hätten Abnahmen stattgefunden. Es ergäben sich u.a folgende offenen 

Punkte: Der Wiederaufbau des Lager- und Materialschopfs sei ohne 

Bewilligung erfolgt und daher nicht bewilligungsfähig (Art. 40 Ziff. 20 der 

Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; BR 

801.110]). Auf dem Grundstück stehe im östlichen Teil eine Baute, welche auf 

der Fotodokumentation fehle und somit nach der Nachkontrolle vom Oktober 

2004 erstellt worden sei. Für diese Baute bestehe keine Bewilligung.

c) Der Aktennotiz vom 6. Mai 2008 ist zu entnehmen, dass am 5. Mai 2008 eine 

erneute Begehung stattfand. Der Lager- und Materialschopf entspreche nicht 

dem rechtmässigen Zustand gemäss Nachkontrolle vom Oktober 2004. Es 

befinde sich neu eine Hundehütte auf dem Grundstück. Dafür sei nie ein 

Gesuch eingereicht worden.

d) Am 21. Mai 2008 schrieb die Gemeinde … u.a., der Lager- und Materialschopf 

entspreche nicht dem rechtmässigen Zustand gemäss Kontrollen vom 19. Juli 

und 2. Oktober 2004. Die Hundehütte mit ungewöhnlichen Ausmassen sei 

neu und ohne Baubewilligung aufgestellt worden. Die seit der Abnahme vom 

2. Oktober 2004 wieder angebrachte Überdachung des Lager- und 

Materialschopfs sei zu entfernen und der Lagerplatz habe offen zu bleiben. 

Die unrechtmässig aufgestellte Hundehütte sei zu entfernen. In der 

Landschaftsschutzzone in … dürften keine neuen Bauten erstellt werden. Die 

Wiederherstellung habe bis zum 15. August 2008 zu erfolgen.

4. Am 13. Juni 2008 liess … dem Gemeindevorstand einen Grundbuchplan vom 

16. Juni 1982 betreffend Geräteschuppen und einem Grundbuchauszug vom 

16. Juni 1986 betreffend Gartenhaus Assek. Nr. 18e zustellen. Daraus ergebe 

sich, dass die Situation sanft gewachsen, aber rechtmässig sei. Sie begreife 

nicht, dass bezüglich Lager- und Materialschopf eine Überdachung entfernt 

werden solle, welche niemanden störe. Zwar sei für die Hundehütte kein 

Baugesuch eingereicht worden. Dabei handle es sich aber um eine 

Fahrnisbaute. Abschliessend stellte sie die Frage, ob der Vorstand damit 

einverstanden sei, dass die Hütte auf unter 4 m3 reduziert und an den Rand 

der Liegenschaft gestellt werde. Falls keine Einigung zustande komme, sei 

die Eingabe als Einsprache an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten.

5. Am 2. Juli 2008 leitete die Gemeinde das Schreiben zur weiteren Behandlung 

an das Verwaltungsgericht weiter.

6. Am 28. August 2008 liess die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde 

beantragen und begründend ausführen, es sei von Amtes wegen zu prüfen, 

ob die Eingabe rechtzeitig erfolgt sei. … habe innert der 30-tägigen 

Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht keine formelle Eingabe eingereicht. 

Das Schreiben an die Gemeinde vom 13. Juni 2008 genüge der 

Begründungs- und Substantiierungspflicht wohl kaum. Art. 8 Abs. 2 VRG 

käme kaum zur Anwendung, da die Eingabe ja nicht aus Versehen oder 

dergleichen an die unzuständige Behörde geschickt worden sei. Das 

Schreiben dispensiere auch unter Berücksichtigung der prozessualen 

Sorgfaltspflicht … nicht davon, eine ihr unliebsame Verfügung mit dem in der 

Verfügung angegebenen Rechtsmittel innert Frist anzufechten. Damit wäre 

die Eingabe klarerweise verspätet. Es sei völlig klar, dass der von … erstellte 

Lager- und Materialschopf sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht 

widerrechtlich sei. Der von den Rechtsvorgängern erstellte Schopf sei 2004 

entfernt worden. … habe den Schopf nun wieder ohne entsprechende 

Bewilligung aufgebaut, was eine formelle Baurechtsverletzung darstelle. Das 

Vorhaben sei aber auch materiell rechtswidrig, da es sich ausserhalb der 

Bauzone in einer Landschaftsschutzzone befinde und nicht standortgebunden 

sei. Auch von einer unverhältnismässigen Massnahme könne hier nicht 

gesprochen werden. Es sei unerheblich, ob der Schopf jemanden störe oder 

nicht. Bei der Hundehütte werde die formelle Baurechtsverletzung nicht 

bestritten. Die Hütte sei aber auch materiell rechtswidrig, handle es sich doch 

dabei nicht um eine Fahrnisbaute. Die Hundehütte erfülle sämtliche 

Voraussetzungen einer normalen Baute und das Meldeverfahren finde hier 

ebenfalls keine Anwendung. Damit sei hier eine rechtswidrige Baute gegeben, 

deren Entfernung die Gemeinde gestützt auf die entsprechenden 

Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) ohne weiteres habe verlangen dürfen.

7. Am 9. September 2008 replizierte die Beschwerdeführerin. Am 15. September 

2008 verzichtete die Gemeinde auf die Einreichung einer Duplik. 

8. Am 28. Oktober 2008 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichtes im 

Beisein der Parteien und ihrer Rechtsvertreter vor Ort einen Augenschein 

durch. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit gegeben, ihren 

Standpunkt anhand der Örtlichkeiten in mündlicher Form zu verdeutlichen. 

Auf die Erkenntnisse am Augenschein sowie auf die weiteren Darlegungen in 

den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 21. Mai 2008. Vorgängig 

der materiellen Prüfung der Streitsache stellt sich in formeller Hinsicht die 

Frage, ob auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist. Damit die 

Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell 

behandelt, müssen sämtliche Prozessvoraussetzungen – objektive und 

subjektive – gegeben sein. Vorliegend gilt es, die Wahrung der Frist und die 

formgerechte Beschwerdeschrift als objektive Prozessvoraussetzungen zu 

prüfen.

2. a) Wie sich aus den eingereichten Akten ergibt, liess die Beschwerdeführerin 

gegen die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 21. Mai 2008 

nicht, wie in der Rechtsmittelbelehrung angegeben, Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erheben, sondern teilte mittels Eingabe an die Gemeinde 

mit, dass sie eine aussergerichtliche Einigung anstrebe. Gleichzeitig forderte 

sie die Gemeinde dazu auf, ihre Eingabe an das Verwaltungsgericht 

weiterzuleiten, falls eine Einigung in ihrem Sinne nicht zustande komme. 

Dieser Aufforderung kam die Gemeinde am 2. Juli 2008, nach Ablauf der 30-

tägigen Rechtsmittelfrist, schliesslich nach. Es stellt sich nun die Frage, ob 

damit die Frist als gewahrt gilt. In Betracht kommt Art. 8 des kantonalen 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100). Dessen Abs. 

2 bestimmt, dass die Frist zur Einreichung von Eingaben auch als gewahrt 

gilt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde 

eingereicht worden ist. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, demjenigen 

Rechtssuchenden den Rechtsschutz nicht zu verweigern, der unwissend oder 

fälschlicherweise an die unzuständige Behörde gelangt. Dementsprechend 

darf es ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn seine Beschwerde erst nach 

Ablauf der Frist an die richtige Stelle weitergeleitet wird (BGE 118 Ia 241, E. 

3b S. 243 f., 121 I 93, E. 1d S. 95). Da sich Art. 8 Abs. 2 VRG inhaltlich am 

alten Recht orientiert (vgl. Art. 3 Abs. 2 bzw. Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden vom 9. April 1967 

[VGG]), ist die dazu entwickelte Rechtsprechung auch vorliegend anwendbar. 

Danach gilt die Weiterleitungspflicht nur unter gleichgeordneten Organen der 

Verwaltungsrechtsprechung. Anders ausgedrückt ist diese Pflicht lediglich im 

vertikalen, nicht aber horizontalen Verhältnis von Bedeutung. Somit war die 

Gemeinde nicht verpflichtet, die Eingabe der Beschwerdeführerin an das 

Verwaltungsgericht weiterzuleiten (VG-Urteil 697/93 vom 3. Mai 1994  E. 3 mit 

Hinweis auf PVG 1988 Nr. 83 E. 3b sowie 1987 Nr. 2 E. 3). Der vorliegende 

Sachverhalt fällt auch deshalb nicht unter den Tatbestand von Art. 8 Abs. 2 

VRG, da die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht irrtümlich an die 

falsche Behörde gelangte, sondern es bewusst unterliess, die 

Wiederherstellungsverfügung gemäss deren Rechtsmittelbelehrung weiter 

ans Verwaltungsgericht zu ziehen. Wenn in der Eingabe selbst angeführt wird, 

dass im Falle des Nichteingehens auf den aussergerichtlichen 

Lösungsvorschlag die vorliegende Eingabe als Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht weiterzuleiten sei, bestätigt dies, dass sie keinem Irrtum 

bezüglich der zuständigen Stelle unterlag. Die Gemeinde war somit nicht 

verpflichtet, die Eingabe an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Mit anderen 

Worten gilt die Frist als nicht eingehalten. Die Wiederherstellung der Frist 

aufgrund eines unverschuldeten Hindernisses (Art. 10 Abs. 1 VRG) kommt 

vorliegend nicht in Betracht, da solche Gründe weder vorgebracht wurden, 

noch in irgendeiner Form ersichtlich sind. Im Übrigen stellt die 

Vorgehensweise der Beschwerdeführerin eine indirekte Androhung an die 

Gemeinde dar, dass bei Ablehnung des „friedlichen“ Lösungsvorschlages 

prozessiert werde. Insgesamt ist das Vorgehen als unverständlich zu 

bewerten, weshalb es keine Nachsicht verdient. Infolgedessen gilt die 

Beschwerde als verspätet, weswegen auf sie nicht eingetreten wird. Es kann 

somit dahingestellt bleiben, ob die an die Rechtsschriften gestellten 

Anforderungen bezüglich Begründungs- und Substantiierungspflicht (Art. 38 

VRG) erfüllt sind. 

b) Ein Nichteintretensentscheid erweist sich auch mit Blick auf das Verbot des 

überspitzten Formalismus als verhältnismässig. Wie das Bundesgericht 

immer wieder betont, stellt nicht jede prozessuale Formstrenge einen 

überspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch kein 

schutzwürdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum blossen 

Schutzzweck wird. Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die 

ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens, sowie die Durchsetzung des 

materiellen Rechts zu gewährleisten (BGE 118 V 311, E. 4 S. 315; 114 Ia 34, 

E. 3 S. 40). Vorliegend besteht ein schutzwürdiges Interesse an der 

Einhaltung der formellen Voraussetzungen, da die Beschwerdeführerin sich 

bewusst an die unzuständige Stelle wandte und damit gerade ein gegen Sinn 

und Zweck von Art. 8 Abs. 2 VRG gerichtetes Vorgehen an den Tag legte. 

3. Aus dem eben Dargelegten ergibt sich somit, dass die Beschwerde verspätet 

ist, weshalb auf sie nicht eingetreten wird. Im Übrigen würde eine materielle 

Prüfung ohnehin zur Abweisung der Beschwerde führen: Die Überdachung 

des Lager- und Materialschopfs verstösst - wie anlässlich des Augenscheins 

festgestellt werden konnte - offensichtlich gegen die zwischen dem 

Rechtsvorgänger und der Gemeinde im Jahre 2002 geschlossene 

Vereinbarung, von welcher die Beschwerdeführerin spätestens seit dem an 

sie gerichteten Schreiben der Gemeinde vom 4. Dezember 2007 Kenntnis 

hatte. Sowohl in materieller als auch formeller Hinsicht erweist sich die 

Überdachung des Lager- und Materialschopfes als rechtswidrig, befindet sich 

dieser doch in der Landwirtschafts- und Landschaftsschutzzone sowie 

teilweise im Wald und liegt diesbezüglich keine Baubewilligung vor. Dasselbe 

gilt für die Hundehütte, welche in der vorstehende erwähnten Zone nicht 

standortgebunden und aufgrund ihrer Grösse als bewilligungspflichtig 

einzustufen ist (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 5 KRVO).

4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gemäss Art. 73 

Abs. 1 VRG vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdeführerin. Der 

obsiegenden Gemeinde ist gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteienschädigung zuzusprechen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 1'715.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.