# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bba1f915-e2e9-5c62-9516-7c54fd3e68ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2020 E-4216/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4216-2018_2020-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4216/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin,  

sowie deren Töchter  

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2018. 

E-4216/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte zusammen mit ihrem damaligen Ehe-

mann D._______ (N […]; nachfolgend Ex-Ehemann [vgl. E. I]) und den ge-

meinsamen Töchtern am 18. November 2015 in der Schweiz um Asyl. So-

wohl sie als auch ihr Ex-Ehemann wurden am 25. November 2015 zur Per-

son befragt. Am 23. Juni 2016 zog der Ex-Ehemann sein Asylgesuch in der 

Schweiz zurück und sein Verfahren wurde abgeschrieben.  

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) und der Anhörung vom 3. Mai 

2018 führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, irakische Staats-

angehörige arabischer Ethnie und sunnitischer Religionszugehörigkeit zu 

sein. Im Jahr 2006 sei die Ehe zu ihrem Ex-Ehemann von ihren Eltern ar-

rangiert worden und sie hätten zusammen in E._______, Provinz Diayala, 

gelebt. Schon kurz nach der Heirat sei ihr Ex-Ehemann gewalttätig gewor-

den und sie sei wie eine Gefangene gehalten worden. Deshalb habe sie 

versucht, die Scheidung zu beantragen. Ihr Ex-Ehemann habe sich jedoch 

geweigert, sich scheiden zu lassen. Auch in der Schweiz seien sie und die 

Kinder geschlagen worden. Nachdem dies bemerkt worden sei, sei ihr Ex-

Ehemann in den Irak zurückzukehrt. Dort habe er Druck auf ihre Eltern 

ausgeübt, damit sie und die Kinder ebenfalls zurückkehren würden. Ihr Bru-

der sei entführt und gegen eine Lösegeldzahlung freigelassen worden. Sie 

vermute, ihr Ex-Ehemann habe dies zu verantworten. Er sei dann wieder 

in die Schweiz eingereist und halte sich mittlerweile in Rumänien auf. Erst 

nach der Heirat habe sie zudem erfahren, dass er Schiit sei und sich ledig-

lich aus Sunnit ausgegeben habe.  

Zu Beginn des Jahres 2014 sei ihr Schwiegervater, der in einer Wahlkom-

mission gearbeitet habe, ermordet worden. Später sei ihr Ex-Ehemann von 

den schiitischen Milizen, die an der Macht seien, bedroht worden. Am 

27. Dezember 2014 seien sie von zwei Personen (angeblich der schiiti-

schen Miliz namens F._______) zu Hause überfallen worden. Die ganze 

Familie sei gefesselt, ihnen seien die Augen zugebunden und die Münder 

zugeklebt worden. Die Männer hätten Geld gewollt, welches die Familie für 

eine Operation der älteren Tochter gespart habe. Insgesamt hätten die 

Männer USD 16'000, fünf Mobiltelefone und Laptops mitgenommen. Zu-

dem sei die Familie aufgefordert worden wegzuziehen, da Sunniten in der 

Region unerwünscht seien. Nachdem die Männer gegangen seien, habe 

ihr Ex-Ehemann sich befreien können und sei zu Nachbarn gegangen. 

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Diese hätten die Polizei angerufen. Die Polizei habe den Rest der Familie 

befreit und einen Bericht über den Vorfall geschrieben. Nach dem Überfall 

sei sie nicht mehr von diesen Männern kontaktiert worden. Sie und die 

Töchter hätten danach bei ihren Eltern gelebt, ihr Ex-Ehemann sei zu sei-

nem Bruder gezogen. Als er ein Haus zur Miete gefunden habe, seien sie 

zu ihm gezogen. Ihr Ex-Ehemann sei von einem Nachbarn informiert wor-

den, dass er erneut gesucht werde. Wieder seien sie zu ihren Eltern gefah-

ren und zwei Tage später habe der Ex-Ehemann ihre Sachen aus dem 

Haus holen wollen. Das Haus sei in der Zwischenzeit jedoch zerstört wor-

den. Ihr Ex-Ehemann habe wegen der benötigten Operation mit der älteren 

Tochter ausreisen wollen. Die Tochter habe sich aber geweigert, mit dem 

Vater alleine zu gehen. Aus diesem Grund habe sich die ganze Familie zur 

Ausreise entschlossen. Am (…) 2015 seien sie legal nach Istanbul geflo-

gen und von dort über Griechenland, Kroatien, Slowenien und Österreich 

in die Schweiz gelangt.  

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführerinnen folgende Unterlagen 

ein: ihre Reisepässe und Identitätskarten, einen Eheschein, Unterlagen zur 

beantragten Scheidung im Irak und verschiedene ärztliche Zeugnisse.   

C.  

Der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin verliess die Schweiz freiwillig 

und kehrte in den Irak zurück. Am 31. Mai 2017 wurde er in Rumänien als 

Flüchtling anerkannt. Danach reiste er erneut in die Schweiz ein und wurde 

am 9. August 2017 nach Rumänien ausgeschafft, wo er sich noch heute 

aufhält.   

D.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 (eröffnet am 22. Juni 2018) verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen, lehnte 

ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord-

nete zufolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch die vor-

läufige Aufnahme an.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe 

vom 20. Juli 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragten, die Dispositivziffern 1–3 der vorinstanzlichen Verfügung seien auf-

zuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung so-

wie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventua-

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Seite 4 

liter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewäh-

ren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Bewilligung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amt-

lichen Rechtsbeistand.  

F.  

Die vormals zuständige Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung 

vom 6. August 2018 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 

amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amt-

lichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung ein.  

G.  

Mit Eingabe vom 20. August 2018 liess sich die Vorinstanz vernehmen und 

hielt an ihren Erwägungen vollumfänglich fest.   

H.  

Am 7. September 2018 replizierten die Beschwerdeführerinnen und teilten 

mit, dass sie an ihrer Beschwerde festhalten.  

I.  

Das Amt für Migration des Kantons G._______ meldete am 4. April 2019, 

dass die Beschwerdeführerin am 6. März 2019 geschieden worden sei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

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führerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

4.  

4.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe wegen ihrer 

sunnitischen Religionszugehörigkeit gezielte gegen sie gerichtete Über-

griffe durch die schiitischen Milizen erlitten, seien unglaubhaft. Ihre Aussa-

gen seien in wesentlichen Punkten vage, widersprüchlich und auswei-

chend ausgefallen. Anlässlich der BzP habe sie geltend gemacht, der 

Übergriff sei wegen der politischen Tätigkeit des Schwiegervaters erfolgt, 

an der Anhörung habe sie dies nicht mehr erwähnt. Nicht plausibel sei an-

gesichts der politischen Machtverhältnisse in ihrem Herkunftsort, dass sich 

ihr Ex-Ehemann weiterhin als Sunnite ausgegeben haben solle und sich 

nicht zu seiner schiitischen Religionszugehörigkeit bekannt habe. Unglaub-

haft sei auch, dass sie vor der Hochzeit nicht gewusst haben wolle, dass 

er eigentlich Schiite sei. Es sei zwar nicht grundsätzlich auszuschliessen, 

dass sie einen Übergriff erlebt habe. Es sei jedoch davon auszugehen, 

dass es sich dabei bloss um einen Vorfall rein krimineller Natur nichtstaat-

licher Akteure gehandelt habe und es demnach an der Asylrelevanz des 

Übergriffs fehle. Als weiteren Asylgrund habe sie die erlittene häusliche Ge-

walt durch ihren Ex-Ehemann genannt. Ihr Ex-Ehemann verfüge in Rumä-

nien über einen geregelten Aufenthalt als anerkannter Flüchtling und es sei 

deshalb nicht von einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung sei-

tens ihres Ex-Ehemannes im Irak auszugehen.  

4.2 Auf Beschwerdeebene macht die Beschwerdeführerin geltend, die  

Vorinstanz habe nicht gewürdigt, dass sie bei der BzP von ihrem Ex-Ehe-

mann psychisch unter Druck gesetzt worden sei und deshalb nicht habe 

frei sprechen können. Allfällige Unstimmigkeiten in ihren Aussagen seien 

damit erklärbar. Zu den angeblichen Widersprüchen sei sie anlässlich der 

Anhörung nicht näher befragt worden. Die Vorinstanz habe den Sachver-

halt in Bezug auf die geltend gemachte geschlechtsspezifische Verfolgung 

durch den Ex-Ehemann nicht ausreichend abgeklärt. Die Befragung sei 

äusserst knapp ausgefallen und es seien nur 75 Fragen gestellt worden. 

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Weiter habe die Vorinstanz die Arztberichte und Dokumente zur eingereich-

ten Scheidung nicht sorgfältig geprüft und gewürdigt. Es sei der Beschwer-

deführerin nicht möglich nachzuvollziehen, ob die Vorinstanz ihre Vorbrin-

gen gehört und ihre Beweise abgenommen und anschliessend gewürdigt 

habe. Unklar sei auch, welche Tatsachen für die Vorinstanz bei der Ent-

scheidfindung massgeblich gewesen seien. Damit habe die Vorinstanz ihr 

rechtliches Gehör verletzt.  

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei nachvollziehbar und glaubhaft, 

dass sie die Religionszugehörigkeit ihres Ex-Ehemannes bei Eheschluss 

nicht gekannt habe. Die von der Vorinstanz behauptete Ungereimtheit, 

weshalb ihr Ex-Ehemann sich als Sunnite ausgegeben habe, beschlage 

nicht die Glaubhaftigkeit des Vorfalls vom 27. Dezember 2014. Im Irak sei 

sie wie eine Gefangene gehalten worden, weshalb sie zu Vorfällen aus-

serhalb des Hauses keine Angaben machen könne. Deshalb habe sie die 

Funktion des Schwiegervaters nicht genau gekannt und wisse auch nicht, 

was er getan habe und wie er ermordet worden sei. Am 27. Dezember 2014 

seien sie gezielt als Sunniten überfallen worden. Sie seien im Vorfeld von 

den schiitischen Milizen beobachtet worden. Ihr Ex-Ehemann habe nach 

dem Umzug erfahren, dass er gesucht werde und danach sei das gemie-

tete Haus in die Luft gesprengt worden. Dies spreche ebenfalls für einen 

gezielten Angriff. Weshalb ihre Familie die Aufmerksamkeit der schiitischen 

Milizen auf sich gezogen habe, wisse sie nicht, da sie in völliger Isolation 

gelebt habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bestünden Anhalts-

punkte dafür, dass ihr Ex-Ehemann ihr in den Irak folgen könnte. Er könnte 

von ihrer Rückkehr erfahren und sie wäre wieder der schlimmen Behand-

lung durch ihn ausgesetzt beziehungsweise müsste gar damit rechnen, 

Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Damit liege eine begründete Furcht 

vor künftiger Verfolgung durch ihren Ex-Ehemann vor. Häusliche Gewalt 

werde im Irak nicht bestraft und die Verfolgung eines allfälligen Ehrenmor-

des gestalte sich schwierig. Der irakische Staat sei weder schutzfähig, da 

er aufgrund des Krieges geschwächt sei, noch schutzwillig. Als Sunnitin 

würde ihr die schiitisch dominierte Regierung wohl keinen Schutz gewäh-

ren. Bei einer Rückkehr müsste sie mit Entführungen, Vergewaltigungen 

oder einer Tötung durch die schiitischen Milizen rechnen.   

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Übergriff auf die 

Beschwerdeführerin werde nicht angezweifelt, es handle sich jedoch nicht 

um eine gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung. Der Übergriff sei nicht auf 

den sunnitischen Glauben der Beschwerdeführerin zurückzuführen, son-

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dern es handle sich um eine Tat gemeinkrimineller Natur. Dies auch auf-

grund der offensichtlich sehr guten wirtschaftlichen Lage, in welcher sich 

die Beschwerdeführerin und ihr Ex-Ehemann befunden hätten. Nicht nach-

vollziehbar sei, weshalb sich der Ex-Ehemann nach Ende der Saddam-

Hussein-Herrschaft beziehungsweise der Übernahme der Macht durch die 

Schiiten oder spätestens anlässlich des Überfalls im Dezember 2014 nicht 

als Schiit zu erkennen gegeben haben sollte. Anlässlich der Anhörung 

habe die Beschwerdeführerin nicht mehr den Ursprung ihrer Probleme er-

wähnt. Ihre Erklärung, die Furcht vor ihrem Mann habe dies in den Hinter-

grund rücken lassen, überzeuge nicht, zumal es ihr zum Zeitpunkt der An-

hörung gemäss eigenen Aussagen bereits viel besser gegangen sei und 

ihr Ex-Ehemann die Schweiz zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen habe. 

Falls die schiitischen Milizen wegen der politischen Funktion des Schwie-

gervaters auf die Beschwerdeführerin und ihre Familie aufmerksam gewor-

den wären, hätte sie sich noch daran erinnert. Informationen zu persönli-

chen Verhältnissen wie Herkunft, Religion und so weiter seien im sozio-

kulturellen Umfeld der Beschwerdeführerin bestimmend und müssten ihr 

bereits zum Zeitpunkt der Ehevorbereitung bekannt gewesen sein. Von ei-

ner eher isoliert lebenden Frau sei zumindest zu erwarten, dass sie die 

wenigen Informationen, die sie von ihrem Ex-Ehemann erhalte, einheitlich 

wiedergebe.  

4.4 Replizierend macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei nicht nach-

vollziehbar, weshalb die Vorinstanz davon ausgehe, ihre Familie hätte im 

Irak in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt. Sie hätten kein 

Geld für die Operation der älteren Tochter gehabt und ihr Vater habe die 

Ausreise für sie und für die jüngere Tochter bezahlen müssen. Der Überfall 

sei gezielt erfolgt, denn die Angreifer hätten nach dem im Haus vorhande-

nen Bargeld, dem Laptop und dem iPhone gefragt; ihnen sei sogar die 

exakte Höhe des Bargeldes bekannt gewesen. Ein Angreifer habe sodann 

gesagt, er wolle in der Gegend keine Sunniten mehr sehen, und letzten 

Endes sei ihr Haus zerstört worden. Unter Würdigung der gesamten Um-

stände sei von einer gezielten Verfolgung aufgrund ihres sunnitischen 

Glaubens auszugehen. Im Jahr 2014 sei der Herkunftsort der Familie um-

kämpft und teilweise unter der Herrschaft des sunnitischen Islamischen 

Staats (IS) gewesen. Nach jahrelanger Täuschung über seine Religions-

zugehörigkeit wäre ein Wechsel nicht glaubhaft erschienen, deshalb habe 

sich ihr Ex-Ehemann den Angreifern gegenüber nicht als Schiit zu erken-

nen gegeben. Anlässlich der Anhörung sei es ihr nicht bereits viel besser 

gegangen. Als Frau sei sie nicht in Entscheide eingebunden worden und 

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ihre Meinung sei nicht von Wert gewesen. Die Verschleierung der schiiti-

schen Glaubenszugehörigkeit ihres Ex-Ehemannes erscheine im iraki-

schen Kontext nachvollziehbar. Er und seine Familie hätten in einer sunni-

tisch dominierten Region gelebt, die vom IS umkämpft worden sei. Um den 

mit der Religionszugehörigkeit verbundenen Nachtteilen zu entgehen, 

müsse die Täuschung konsequent ausgeführt werden. Dazu gehöre auch 

die Heirat mit einer sunnitischen Frau.  

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung 

des rechtlichen Gehörs inklusive Verletzung der Begründungspflicht sowie 

eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, 

da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken.   

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, 

andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 

entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht er-

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1). 

Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Unter-

suchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

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gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

BVGE 2016/2 E. 4.3) 

5.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die ge-

schlechtsspezifische Verfolgung durch ihren Ex-Ehemann ungenügend ab-

geklärt. Die Anhörung sei sehr kurz gewesen und ihr seien nur 75 Fragen 

gestellt worden. Die Asylrelevanz der geschlechtsspezifischen Vorbringen 

sei nicht abgeklärt worden. Die Vorinstanz befand die geltend gemachte 

häusliche Gewalt durch den Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin sowie 

die gesundheitlichen Probleme deswegen als glaubhaft und es ist nicht er-

sichtlich, weshalb der Sachverhalt bezüglich dieses Vorbringens von der 

Vorinstanz unvollständig abgeklärt worden sein soll. Die Dauer einer Anhö-

rung ist sodann nicht ausschlaggebend für die vollständige Erhebung des 

Sachverhalts. Aus dem Protokoll der Anhörung geht weiter nicht hervor, 

dass sich die Beschwerdeführerin nicht genügend ausführlich zu ihren Vor-

bringen hätte äussern können. Am Ende der Anhörung wurde mehrmals 

nachgefragt, ob sie alles gesagt habe, was für ihr Asylgesuch wesentlich 

sei und ob sie noch etwas zu den Übergriffen oder anderen Problemen 

sagen möchte (vgl. SEM-Akten act. A26 F73–75). Am Ende der Befragung 

bejahte die Beschwerdeführer sodann, alle Gründe erwähnt zu haben, die 

gegen eine Rückkehr in ihre Heimat sprechen würden (vgl. act. A26 F75) 

und bestätigte unterschriftlich, dass das Protokoll vollständig sei und ihren 

freien Äusserungen entspreche (vgl. act. A26 S. 15). Nicht zur Sachver-

haltsfeststellung, sondern zur Würdigung des Sachverhalts gehört, ob die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin als asylrelevant einzustufen sind.  

Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, da die Vorinstanz die Beweismittel nicht genügend gewürdigt habe. 

Die Beweismittel belegen den Versuch der Beschwerdeführerin, sich im 

Irak von ihrem Ex-Ehemann scheiden zu lassen sowie die gesundheitli-

chen Probleme der Beschwerdeführerinnen. Die Vorinstanz befand die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin zur erlittenen häuslichen Gewalt als 

glaubhaft. Sie nahm auf die Beweismittel Bezug und würdigte sie genü-

gend.  

5.4 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung ist 

demnach abzuweisen.  

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Seite 10 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien 

vorliegen, welche den Eintritt der aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählten Verfolgungsmotive erfolgenden Benachteiligung als wahrschein-

lich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvoll-

ziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Die erlittene Verfol-

gung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem 

sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch 

aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf 

tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits 

sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als sub-

jektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare 

– Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vor-

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Seite 11 

weist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Op-

fer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6.2 

je m.w.H.).  

7.   

7.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerinnen seien weder 

glaubhaft noch asylrelevant. Die angebliche erneute Suche nach dem Ex-

Ehemann der Beschwerdeführerin rund einen Monat vor der Ausreise er-

scheint nicht glaubhaft; die Beschwerdeführerin und ihr Ex-Ehemann konn-

ten dazu nur oberflächliche Angaben machen und die Täterschaft der an-

geblichen Zerstörung des gemieteten Hauses stellt eine reine Spekulation 

dar. Unterschiedlich dargestellt hat die Beschwerdeführerin, wie lange sie 

in diesem gemieteten Haus gelebt haben will. Anlässlich der BzP führte sie 

aus, zehn Monate dort gelebt zu haben (vgl. SEM-Akten act. A7 F7.01), bei 

der Anhörung machte sie geltend, zwei bis drei Monate dort geblieben zu 

sein (vgl. act. A26 F41). Weiter schildert sie, ihr Ex-Ehemann habe, nach-

dem er erfahren habe, dass nach ihm gesucht werde, sein Geschäft und 

den Hausrat verkauft; das Haus sei ja gemietet gewesen (vgl. act. A26 

F19). Später führte sie hingegen aus, sie hätten gehört, dass das gemietete 

Haus in die Luft gesprengt worden sei und ihr Ex-Ehemann habe sein Ar-

beitsmaterial, die Kopierer und weitere Dinge verkauft, um die Ausreise für 

sich und die kranke Tochter zu bezahlen (vgl. act. A26 F36). Als Grund für 

die Ausreise nannte sie sodann die Krankheit der älteren Tochter. Einzig 

weil sich die kranke Tochter geweigert habe, alleine mit dem Vater zu rei-

sen, seien die Beschwerdeführerin und die jüngere Tochter überhaupt 

ebenfalls ausgereist (vgl. A26 F36). Dies deutet sehr darauf hin, dass die 

Beschwerdeführerinnen zum Zeitpunkt der Ausreise keinerlei Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen sind. Tatsächlich verblieben sie nach 

dem angeblichen Vorfall noch fast ein Jahr lang im Irak, ohne dass sie in 

dieser Zeit Probleme gehabt hätten.  

7.2 Weiter macht die Beschwerdeführerin frauenspezifische Fluchtgründe 

aufgrund der erlittenen häuslichen Gewalt durch ihren Ex-Ehemann gel-

tend. Der Ex-Ehemann wurde am 31. Mai 2017 in Rumänien als Flüchtling 

anerkannt und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Danach reiste er in die 

Schweiz ein und wurde am 9. August 2017 nach Rumänien ausgeschafft. 

Gemäss eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin seither nichts mehr 

von ihrem Ex-Ehemann gehört. Obwohl der Bruder des Ex-Ehemannes in 

der Schweiz lebt (vgl. A26 F55) und die Beschwerdeführerin Kontakt zu 

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ihrer Schwägerin hat (vgl. A26 F5), scheint ihr Ex-Ehemann sich nach sei-

ner – mittlerweile nun fast drei Jahre zurückliegenden – Ausschaffung nach 

Rumänien nicht mehr um eine Kontaktaufnahme zu den Beschwerdefüh-

rerinnen zu bemühen. Als anerkannter Flüchtling in Rumänien wäre es ihm 

indes problemlos möglich gewesen, die Beschwerdeführerinnen in der nur 

wenigen Fahrtstunden entfernten Schweiz aufzusuchen, hätte er eine Kon-

taktaufnahme effektiv beabsichtigt. Die Beschwerdeführerin machte auch 

nicht geltend, ihre Familie sei zwischenzeitlich von ihm belästigt oder gar 

aufgesucht worden. Weiter kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin seit 

April 2019 von ihrem Ex-Ehemann geschieden ist. Vor diesem Hintergrund 

besteht insgesamt kein Grund zu der Annahme, der als anerkannter Flücht-

ling in Rumänien lebende Ex-Ehemann würde im Falle einer künftigen 

Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Irak dann seinerseits in den Irak 

zurückkehren, so dass sie erneut (häuslicher) Gewalt ausgesetzt sein 

könnte. Das Gesagte gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin vorläufig 

in der Schweiz aufgenommen ist und ihr damit keine unmittelbare Rück-

kehr in den Irak droht.     

7.3 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführerinnen nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu 

Recht abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

E-4216/2018 

Seite 13 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge der mit Zwi-

schenverfügung 6. August 2018 vom gewährten unentgeltlichen Prozess-

führung ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten jedoch zu verzichten.  

10.2 Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im 

Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG wurde mit Zwischenverfügung vom 

6. August 2018 gutgeheissen und den Beschwerdeführerinnen ihr Rechts-

vertreter als amtlichen Rechtsbeistand beigeordnet. Die notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsge-

richt zu übernehmen (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des 

Gerichts werden amtlich bestellte Rechtsvertreter ohne Anwaltspatent mit 

einem Stundensatz von Fr. 100.– bis 150.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der in der Honorarnote vom 7. September 2018 

geltend gemachte Aufwand erscheint für das vorliegende Verfahren ange-

messen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsbeistand zu Lasten des Bundesverwal-

tungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'914.– (inklusive Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzuspre-

chen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4216/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird für seinen Aufwand als amtlichen 

Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 1'914.– zulasten der Gerichtskasse 

ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Lorenz Noli Annina Mondgenast 

 

 

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