# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ed108e1-ef8a-572e-9286-7c7a5330fc3a
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-23-2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-23-2_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer 1  A. 

  

 

Beschwerdeführerin 2  

 

B. 

vertreten durch: A. 

 

 

Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 

 

 

Verfügende Behörde   Gemeinderat C. 

 

 

Gegenstand Unterhaltsbeiträge für einen öffentlichen Fussweg  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau 

und Volkswirtschaft vom 24. Januar 2023 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Die von dem Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das 

Bundesgericht wird mit Entscheiddatum vom 2. Mai 2024 abgewiesen (1C_478/2023). 

Urteil vom 17. August 2023  
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M.  Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 23 2 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 Der Entscheid vom Departement Bau und Volkswirtschaft vom 24. Januar 2023 ist über die 

verrechneten Gebühren zu schützen. Dieser sei aufzuheben, was die ausstehenden Unter-

haltsbeträge der betroffenen Parzellen betrifft und ein sachliches Rekursverfahren ist zu füh-

ren. Eine befriedigende, gütliche Einigung ist anzustreben. Sollte ein Teilrekurs nicht möglich 

sein, ist der vollständige Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft vom  

24. Januar 2023 aufzuheben.  

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 

 2. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer.  

 

c) der verfügenden Behörde: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 
 

Sachverhalt 

 

A. A. ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001, Gemeinde C., mit dem Gebäudeteil 

Assekuranz Nr. 0002 und Gesellschafter sowie Geschäftsführer der B., welche 

Grundeigentümerin der unüberbauten Parzelle Nr. 0003 ist. Die Parzelle Nr. 0003 stösst in 

südwestlicher Richtung an die Parzelle Nr. 0001 an und liegt teilweise in der Grünzone. Von 

der D. aus führt ein nicht abparzellierter befestigter Weg entlang der westlichen Grenzen der 

Parzellen Nrn. 0004, 0005, 0003, 0001 und 0006 zur E. Auf dieser Wegverbindung ist im 

Grundbuch der Gemeinde C. ein öffentliches Fusswegrecht angemerkt. Zudem ist der Weg 

im Bereich der Parzellen Nrn. 0001 und 0003 im Strassenverzeichnis der Gemeinde C. als 

öffentlicher Weg klassiert, welcher die E. mit der Durchgangsstrasse verbindet. Nach dem 

kantonalen Richtplan Wanderwegnetz wird der Fussweg auf den Parzellen Nrn. 0001 und 

0003 ausserdem von einem Wanderweg überlagert. Im nördlichen Teil der Parzelle Nr. 0003 

führt eine Abzweigung dieses Wegs in östlicher Richtung über ein Fliessgewässer (Glatt).  

 

  

 

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Auszug aus dem kommunalen Strassenverzeichnis GIS AR (nordorientiert), August 2023 

(die Parzelle Nr. 0001 ist rot umrandet; der öffentliche Fussweg blau punktiert) 

 

[Grafik vorhanden] 

 

Orthofoto GIS AR (nordorientiert), August 2023 (die Parzelle Nr. 0003 ist rot umrandet) 

 

[Grafik vorhanden] 

 

B. Mit Eingabe vom 7. Februar 2021 (act. 6.4/5c) beantragten A. und die B. beim Ressort 

Tiefbau/Umweltschutz der Gemeinde C. für das Jahr 2020 einen Gemeindebeitrag von  

Fr. 8'290.20 an die Unterhaltskosten für den auf den Parzellen Nrn. 0001 und 0003 liegenden 

Fusswegabschnitt. 

 

C. Mit Verfügung vom 6. April 2021 (act. 6.4.1) stellte das Ressort Tiefbau/Umweltschutz den 

Gesuchstellern einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 235.20 für das Jahr 2020 in Aussicht.  

 

D. Dagegen erhoben A. und die B. mit Eingabe vom 15. April 2021 (act. 6.4.2) beim 

Gemeinderat C. Rekurs.  

 

E. Mit Beschluss vom 6. Juli 2021 (act. 6.1.2) wies der Gemeinderat C. den Rekurs ab. Zudem 

erhob er Verfahrenskosten von Fr. 300.--. 

 

F. Dagegen erhoben A. und die B. mit Eingaben vom 15. Juli 2021 (act. 6.1) und 16. August 

2021 (act. 6.5) beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs mit dem Antrag, den 

Beschluss aufzuheben und eine gütliche, befriedigende Einigung anzustreben.  

 

G. Mit Entscheid vom 24. Januar 2023 (act. 2.1) hiess das Departement Bau und Volkswirtschaft 

den Rekurs in Bezug auf die erhobenen Verfahrenskosten gut und wies ihn im Übrigen ab.  

 

H. Dagegen erhoben A. und die B. (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom  

20. Februar 2023 (act. 1) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren beim Obergericht 

Beschwerde.  

 

I. Mit Eingaben vom 6. März 2023 (act. 5) und 13. März 2023 (act. 4) liessen sich der Gemein-

derat C. (im Folgenden: verfügende Behörde) und das Departement Bau und Volkwirtschaft 

(im Folgenden: Vorinstanz) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde 

 

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vernehmen. Die Beschwerdeführer reichten mit Eingabe vom 27. März 2023 (act. 8) eine 

Replik ein.  

 

J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen.  

 
 
Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vor-

instanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Rekursentscheids formell 

beschwert. Als Eigentümer der vom Fussweg betroffenen Parzellen Nr. 0001 und 0003 sind 

sie durch die aus ihrer Sicht zu tiefe Abgeltung für den Strassenunterhalt in schutzwürdigen 

eigenen tatsächlichen und rechtlichen Interessen besonders berührt und daher zur 

Beschwerde legitimiert (Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter 

folgendem Vorbehalt einzutreten: Nicht eingetreten wird zu Ausführungen in der Beschwerde 

zu hängigen Betreibungen, dem Kauf und der Zonierung der Parzelle Nr. 0003 oder anderen 

beim Ressort Tiefbau/Umweltschutz hängigen Gesuchen, da diese Rügen nicht Streitgegen-

stand dieses Verfahrens (Unterhaltsbeiträge für das Jahr 2020) bilden. Auf die Beschwerde 

wird somit nur insoweit eingetreten, als sich die Vorbringen der Beschwerdeführer konkret 

mit dem angefochtenen Rekursentscheid und den strittigen Unterhaltsbeiträgen für den 

Fussweg im Jahr 2020 auseinandersetzen.  

 

2. Aufgrund der divergierenden Ansichten der Verfahrensbeteiligten und der Wortwahl des 

Beschwerdeführers 1 erscheint eine gütliche Regelung nicht als realistisch (vgl. dazu die 

Aktennotiz von der Einigungsverhandlung vom 25. Mai 2021; act. 2.3), weshalb von der 

Durchführung einer Einigungsverhandlung abgesehen wird. 

 

3. Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 

gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 

allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 

des Ermessens zählt, also Ermessenüberschreitung, -missbrauch oder –unterschreitung. Im 

Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den Sachverhalt unrichtig oder unvoll-

ständig festgestellt haben. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch 

verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 

 

Seite 5 

4. Art. 50 Abs. 1 Bundesverfassung (BV, SR 101) gewährleistet die Gemeindeautonomie nach 

Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem 

Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, 

sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine 

relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann 

sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen 

oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen 

Rechts betreffen. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem 

für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht 

(BGE 145 I 52 E. 3.1). Art. 101 der Kantonsverfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden 

(KV, bGS 111.1) garantiert in allgemeiner Weise die Autonomie der ausserrhodischen 

Gemeinden. Im vorliegenden Fall ergibt sich die Entscheidungsfreiheit aus dem kantonalen 

Strassengesetz (StrG, bGS 731.11). Gemäss Art. 12 Abs. 1 StrG erlassen die Gemeinden 

die erforderlichen (Strassen)Reglemente. Darin regeln sie u.a. die Beiträge der Gemeinde 

an den Unterhalt der öffentlichen Strassen im privaten Eigentum (lit. b). Indem die Einwohner-

gemeinde C. das Strassenreglement (StR) erliess, welches in Art. 28 ff. StR die Beiträge der 

Gemeinde an den Unterhalt der öffentlichen Strassen im privaten Eigentum regelt, nahm sie 

die vom kantonalen Recht eingeräumte Befugnis wahr. Damit steht der Gemeinde C. im 

vorliegend interessierenden Sachbereich eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit und 

damit Autonomie im Sinne von Art. 50 BV zu. Davon ist nicht nur der Erlass der notwendigen 

Bestimmungen, sondern auch deren Anwendung im Einzelfall umfasst (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_558/2011 vom 11. Januar 2012 E. 5.1.2).  Der Ermessenspielraum der 

Gemeinde wird jedoch überschritten, wenn der kommunale Entscheid sachlich nicht mehr 

vertretbar und damit willkürlich ist und wenn sich die Gemeinde von unsachlichen, dem 

Zweck der Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder die Grundsätze der Rechts-

gleichheit und Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 145 I 52 E. 3.6 S.  57 ff.; Urteile des Bun-

desgerichts 1C_289/2020 vom 15. März 2021 E. 2.7; 1C_314/2018 vom 1. April 2019 E. 3.2).  

 

4.1 Gemäss Art. 28 StR erfolgt der Strassenunterhalt inkl. Winterdienst der öffentlichen Strassen 

im privaten Eigentum durch die jeweiligen Eigentümer. Diese tragen auch die Kosten, soweit 

keine Beiträge (Art. 29 StR) zur Verfügung stehen. Nach Art. 29 StR leistet die Gemeinde an 

den betrieblichen und baulichen Unterhalt von öffentlichen Fusswegen Beiträge von  

15-80  %. Gesuche um Beiträge sind bis Ende des folgenden Jahres mit den massgebenden 

Belegen beim Ressort Tiefbau/Umweltschutz einzureichen. Dieses entscheidet über die 

Beiträge (Art. 30 StR).  

 

4.2 Der Gemeinderat C. hielt im Rekursentscheid vom 6. Juli 2021 fest, dass die Gemeinde C. 

gemäss einem Beschluss des Gemeinderats vom 11. Dezember 2018 40 % der Kosten des 

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gerechtfertigten betrieblichen Unterhalts zu tragen habe. Die Beschwerdeführer hätten 

Rechnungen eingereicht, welche sie als Liegenschaftenaufwand bezeichnet hätten. Diese 

Positionen hätten u.a. die Rechnung des HEV Mitgliederbeitrags, eine Rechnung der 

Assekuranz sowie Verfahrensgebühren aus einem anderen Verfahren mit Bezug zum öffent-

lichen Fusswegrecht umfasst. Diese Kosten hätten nichts mit dem betrieblichen Unterhalt 

des Wanderwegs zu tun. Die Beschwerdeführer hätten für ihre beiden Parzellen je einen 

Aufwand von 220 Stunden à Fr. 35.-- pro Stunde für das Jahr 2020 geltend gemacht. Dies 

ergebe zusammen für beide Beschwerdeführer eine Forderung von Fr. 15'400.--, wovon die 

Gemeinde C. 40% zu tragen haben soll. Die Beschwerdeführer hätten jedoch nicht detailliert 

dargelegt, worin die Arbeiten bestanden hätten, womit sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht 

nachgekommen seien. Unterhaltsbeiträge der Gemeinde könnten nicht dazu dienen, dass 

ein Eigentümer Gewinn bewirtschafte. Somit könnten nicht Stundenansätze kommerzieller 

Anbieter von Reinigungsarbeiten verrechnet werden. Der geltend gemachte Aufwand von 

440 Stunden für das Jahr 2020 erscheine ebenfalls zu hoch. Dies würde rund 70 Minuten 

Arbeit pro Tag für beide Parzellen bedeuten, was einem Arbeitspensum von 20 % entspre-

che. Wäre ein Arbeitspensum von 20 % nötig, um den betrieblichen Unterhalt zu gewähr-

leisten, müsste das Gemeinwesen erheblich mehr Personal beschäftigen. Zudem sei nicht 

jeder Aufwand anteilsmässig zu bezahlen, sondern nur der notwendige Unterhalt, welcher 

die sichere Benutzung des Fusswegs ermögliche. Mangels detaillierter Erfassung der 

Arbeitsleistung durch die Beschwerdeführer, könne die Notwendigkeit der Arbeiten nicht 

beurteilt werden. Das Ressort Tiefbau/Umweltschutz habe eine Studie des schweizerischen 

Verbands für kommunale Infrastruktur beigezogen, um die zu entschädigenden Unterhalts-

kosten festzustellen und mit dem maximalen Ansatz von Fr. 5.60 pro Quadratmeter und Jahr 

gerechnet. Dabei sei auch der Winterdienst mitentschädigt. Das Ressort Tiefbau/Umwelt-

schutz habe die Länge des Fussweges (52.5 m) mit einer gewöhnlichen Wegbreite von 2 m 

berechnet, was eine Fläche von 105 m2 ergebe. Es lägen keine Beweise im Recht, dass die 

Fussgänger die Umfriedungen nicht respektierten, was vom öffentlichen Fusswegrecht nicht 

gedeckt wäre. Verursache unzulässiges Verhalten Kosten, so stelle dies kein vom Gemein-

wesen zu entschädigender Unterhalt dar. Die Kosten wären bei der entsprechenden Person 

geltend zu machen, welche den Schaden verursacht habe. Zudem dürften die Beschwerde-

führer alle zulässigen Massnahmen ergreifen, um Handlungen zu unterbinden, welche nicht 

vom öffentlichen Fusswegrecht gedeckt seien.  

 

4.3 Auch die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass es die 

Beschwerdeführer unterlassen hätten, einen Nachweis über die für den Unterhalt des mass-

gebenden Wegabschnitts aufzuwendenden Stunden zu erbringen. Damit hätten sie ihre 

Mitwirkung verweigert. Die Festlegung der notwendigen Aufwendungen durch die Gemeinde 

 

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anhand von Pauschalisierungen sei aufgrund der verweigerten Mitwirkung nicht zu bean-

standen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, wonach der Entscheid des Ressorts Tief-

bau/Umweltschutz als sachlich nicht vertretbar beurteilt werden müsste. Insbesondere werde 

dem Zweck der Beiträge an den Unterhalt der öffentlichen Strassen und Wege im privaten 

Eigentum entsprochen.  

 

4.4 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ihr Unterhaltsaufwand aufgrund von Erfah-

rungswerten, Erhebungen und früheren Anforderungen erhoben worden sei. Basierend auf 

Erfahrungen, Abklärungen unter den Anwohnern und der internen Kalkulation ihrer Parzellen 

seien pauschale Aufwendungen aufgeführt. Der angewendete Stundenansatz entspreche 

dem publizierten Durchschnitt einer Putzhilfe in der Schweiz oder dem Ansatz bei Aufräum-

arbeiten in einem Versicherungsfall. Die Gemeinde C. könne auf keinen vorhandenen Tarif 

für zu entschädigende Unterhaltskosten zurückgreifen. Es werde auf flächendeckende 

nationale Statistiken für Strassenflächen zurückgegriffen, die der Topografie C. und ihren 

Liegenschaften nicht entgegenkämen. Die Strassenbenutzer würden sich auf der gesamten 

Strassenfläche von rund 260 m2 verteilen. 

 

4.5 Die Beschwerdeführer vermögen mit diesen Ausführungen, welche sie im Wesentlichen 

bereits in den vorinstanzlichen Rekursverfahren vorgebracht haben, nicht aufzuzeigen, dass 

die Gemeinde C. durch die zugesprochenen Beiträge ihren Ermessenspielraum über-

schritten bzw. ihr Ermessen missbraucht hat. Die Beschwerdeführer haben auch im 

Beschwerdeverfahren keine nachvollziehbaren Belege eingereicht, welche Rückschlüsse 

auf den effektiven Aufwand für den Unterhalt des Fusswegs zulassen. Soweit die 

Beschwerdeführer dabei auf Abklärungen unter den Anwohnern verweisen, bieten sie weder 

Zeugen an, noch enthalten die eingereichten Dokumente entsprechende schriftliche 

Stellungnahmen der betreffenden Anwohner. In den Dokumenten finden sich zudem weder 

Fotos des verunreinigten Weges noch Entsorgungsnachweise oder Rechnungen von 

Reinigungsfirmen und dergleichen, womit der geltend gemachten Aufwand nicht ansatzweise 

belegt wird. Wäre die tägliche Verschmutzung des Fusswegabschnitts mit der 

Verschmutzung von Toiletten vergleichbar und würde dies zu einem vergleichbaren 

Reinigungsaufwand führen, wäre davon auszugehen, dass dies zu zahlreichen Beanstan-

dungen durch Fussgänger und Wanderer führen würde. Auch diesbezüglich ergeben sich 

aus den Akten keine Anhaltspunkte. Im Weiteren ist - wie schon im Zirkular-Urteil O4V 20 6 

des Obergerichts vom 11. März 2021 betreffend Aufhebung des öffentlichen Fusswegs 

festgehalten - erneut darauf hinzuweisen, dass Hundehalter nach Art. 6 Abs. 1 lit. d des 

Hundegesetzes (HuG, bGS 525.1) verpflichtet sind, den Hundekot von fremden und 

öffentlichen Grund aufzunehmen und zu entsorgen, wobei Zuwiderhandlungen strafbar sind 

(Art. 22 HuG). Es steht den Beschwerdeführern demzufolge frei, entsprechende Hundehalter 

 

Seite 8 

zu verzeigen, welche sich nicht an die geltenden Regeln halten, zumal es sich dabei um 

Wiederholungstäter handeln dürfte. Allfällige Verstösse gegen Art. 6 Abs. 1 lit. d HuG 

begründen jedoch keinen Anspruch der Beschwerdeführer nach einer Entschädigung mit 

dem Stundeansatz einer Putzhilfe, was auch für allfälliges Littering von Fussgängern gilt. Die 

Beschwerdeführer machen im Übrigen nicht geltend, dass im Umkreis ihres Fussweg-

abschnitts keine Abfalleimer oder Robidogs vorhanden wären. Wie die verfügende Behörde 

im Weiteren zutreffend ausführt, stellt auch die allfällige Überschreitung des Fusswegrechts 

durch einzelne Fussgänger und Wanderer und ein diesbezüglicher Mehraufwand kein vom 

Gemeinwesen zu entschädigender Unterhalt dar. Eine Entschädigung der Beschwerdeführer 

mit dem Stundenansatz einer Putzhilfe würde daher im Vergleich mit anderen Beitrags-

berechtigten zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen. Das Ressort Tief-

bau/Umweltschutz hat sich daher nicht von unsachlichen, dem Zweck der Regelung fremden 

Erwägungen leiten lassen oder ist gar in Willkür verfallen, indem es sich mangels Nach-

weises des Unterhaltaufwands der Beschwerdeführer auf eine Studie des schweizerischen 

Verbands für kommunale Infrastruktur abgestützt hat. Dies umso weniger, als dass das 

Ressort Tiefbau/Umweltschutz mangels genügender Gesuchsunterlagen gar nicht auf das 

Gesuch der Beschwerdeführer hätte eintreten müssen (Art. 29 StR i.V.m. Art. 10 Abs. 4 

VRPG).  

 

5. In Anbetracht dieser Umstände sind der vorinstanzliche Entscheid und der zugesprochene 

Unterhaltsbeitrag von Fr. 235.20 für das Jahr 2020 im Lichte des durch die Gemeindeauto-

nomie gewährleisteten Ermessenspielraums nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 

damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

6. Im Rechtsmittelverfahren ist grundsätzlich gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teil-

weise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 19 Abs. 3 VRPG). Bei Verfahren betreffend die Gewährung von Staatsbeiträgen werden 

jedoch in der Regel keine Kosten erhoben (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. a VRPG). 

Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch (Art. 24 Abs. 3 lit. a 

VRPG, Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario). 

 
  

 

Seite 9 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerden von A. und der B. werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- A., mit Gerichtsurkunde 

- Departement Bau und Volkswirtschaft, mit Gerichtsurkunde 

- Gemeinderat C., mit Gerichtsurkunde 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtspräsident:  

 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
versandt am: