# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5062095-674e-5268-bd52-2d0ab684f6eb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 11.05.2017 S 2016 159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2016-159_2017-05-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 159

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 11. Mai 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen (Kostenübernahme)

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1. Am 14. Januar 2015 meldete sich A._____ erneut für Ergän-

zungsleistungen an. Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 sprach ihm die 

AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend AHV-

Ausgleichskasse) ab dem 1. Januar 2015 Ergänzungsleistungen in Höhe 

von Fr. 1'655.-- monatlich (bzw. Fr. 2'025.-- inkl. Prämienpauschale für die 

Krankenversicherung) zu.

2. Am 27. März 2015 wurden die jährlichen Ergänzungsleistungen neu ver-

fügt, da sich die Berechnungsgrundlagen (Erwerbseinkommen) geändert 

hatten. Dazu machte A._____ verschiedene Angaben (Schreiben vom 5. 

März 2015, 8. April 2015 und 3. Mai 2015).

3. Mit Verfügung vom 14. Juli 2015 wurden die Ergänzungsleistungen 

infolge Anpassung der deutschen Renten und des Erwerbseinkommens 

rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 neu berechnet. Es resultierte eine 

Rückforderung von Fr. 7'193.-- und kein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen ab dem 1. März 2015. Dazu stellte A._____ am 18. 

Juli 2015 ein Erlassgesuch. Zudem erhob er am 30. Juli 2015 Einsprache 

gegen die Verfügung vom 14. Juli 2015. 

4. Am 10. November 2015 reichte A._____ eine Zahnarztrechnung vom 16. 

September 2015 über Fr. 81.90 bei der AHV-Ausgleichskasse ein. Diese 

bestätigte gleichentags den Erhalt der Zahnarztrechnung und wies darauf 

hin, dass eine allfällige Kostenbeteiligung erst nach Rechtskraft der EL-

Verfügung vom 14. Juli 2015 geprüft werden könne. 

5. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 wurden A._____ mit Wirkung ab 

dem 1. Januar 2016 Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1'276.-- 

(resp. Fr. 1'662.-- inkl. Prämienpauschale der Krankenversicherung) 

zugesprochen. Dagegen erhob A._____ am 5. Januar 2016 Einsprache 

bei der AHV-Ausgleichskasse und beantragte eine neue Berechnung der 

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Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung der Kosten für die 

zahnärztliche Behandlung und der Aufwendungen für die Brillen. 

6. Mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2016 wies die AHV-

Ausgleichskasse die Einsprache von A._____ vom 30. Juli 2015 gegen 

die Verfügung vom 14. Juli 2015 ab, wogegen A._____ am 5. Februar 

2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

(Verfahren S 16 18) erhob.

7. Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 hielt die AHV-Ausgleichskasse 

nochmals fest, dass eine allfällige Vergütung der Zahnarztrechnung erst 

nach Rechtskraft der EL-Verfügung vom 14. Juli 2015 geprüft werden 

könne. 

8. Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 ersuchte A._____ die AHV-

Ausgleichskasse, die Zahnarztrechnung in Höhe von Fr. 81.90 innert 30 

Tagen zu bezahlen und drohte die Erhebung einer Rechtsverzögerungs-

beschwerde an. 

9. Mit Schreiben vom 31. Januar 2016 forderte A._____ die AHV-

Ausgleichskasse, wiederum unter Androhung einer 

Rechtsverzögerungsbeschwerde, auf, über sein Erlassgesuch vom 18. 

Juli 2015 innert 30 Tagen zu entscheiden. 

10. Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 hielt die AHV-Ausgleichskasse 

erneut fest, dass die Verfügung vom 14. Juli 2015 aufgrund des noch 

hängigen Beschwerdeverfahrens (S 16 18) noch nicht rechtskräftig sei, 

weshalb der Antrag um Erstattung der Zahnarztrechnung sowie das 

Erlassgesuch betreffend die noch nicht rechtskräftige Rückforderung 

(Verfügung vom 14. Juli 2015) erst nach dem Urteil des 

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Verwaltungsgerichts behandelt werden könnten. Beide Geschäfte 

bedürften einer rechtskräftigen Verfügung. 

11. Die von A._____ am 25. Februar 2016 erhobene 

Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde mit Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 16 28 vom 2. Mai 2016 

abgewiesen. 

12. Mit Urteil S 16 18 vom 10. Mai 2016 wies das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden die von A._____ gegen den Einspracheentscheid 

vom 6. Januar 2016 erhobene Beschwerde ab. Auf die von ihm dagegen 

erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_440/2016 

vom 1. Juli 2016 nicht ein. 

13. Am 20. September 2016 verfügte die AHV-Ausgleichskasse, dass weder 

für den Zeitraum der Rechnungsstellung noch der Zahnbehandlung ein 

EL-Anspruch bestanden habe, weshalb die Kosten der Zahnbehandlung 

von Fr. 81.90 nicht vergütet werden könnten. Gleichentags wurde die 

Abweisung des Erlassgesuchs vom 18. Juli 2015 verfügt. Die gegen 

beide Verfügungen am 19. Oktober 2016 erhobene Einsprache wurde mit 

getrennten Einspracheentscheiden (Einspracheentscheid gegen die 

Verfügung über die Abweisung des Erlassgesuchs bzw. 

Einspracheentscheid gegen die Verfügung über Krankheits- und 

Behinderungskosten) vom 3. November 2016 abgewiesen. Im hier 

interessierenden Einspracheentscheid gegen die Verfügung über 

Krankheits- und Behinderungskosten wurde zur Begründung im 

Wesentlichen ausgeführt, dass die EL-Berechnung vom 1. April 2015 bis 

zum 31. Oktober 2015 einen Einnahmenüberschuss von jährlich Fr. 

6'545.-- ergeben habe. Diese Berechnung sei letztinstanzlich mit Urteil 

vom Bundesgericht 9C_440/2016 vom 1. Juli 2016 geschützt worden. 

Weitere Krankheits- und Behinderungskosten seien für das Jahr 2015 

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nicht geltend gemacht worden, womit der Einnahmenüberschuss deutlich 

über den anerkannten Krankheits- und Behinderungskosten liege. Die 

Zahnbehandlungskosten könnten somit nicht von den EL übernommen 

werden. 

14. Gegen den Einspracheentscheid vom 3. November 2016 betreffend die 

Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten (vorliegendes 

Verfahren S 16 159) sowie gegen den Einspracheentscheid vom 3. 

November 2016 betreffend das Erlassgesuch (Verfahren S 16 158, 

zurzeit noch hängig) erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

7. Dezember 2016 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Was den hier interessierenden Einspracheentscheid 

betreffend die Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten 

anbelangt, beantragte er sinngemäss dessen Aufhebung und die 

Rückerstattung der Zahnarztkosten über Fr. 81.90. Zudem verlangte er 

die Durchführung einer Gerichtsverhandlung und die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Er trug begründend vor, da der 

Einnahmenüberschuss nicht konkret feststehe, könne die Möglichkeit des 

Erstattungsanspruches (von Krankheits- und Behinderungskosten) 

gegeben sein. 

15. Mit Vernehmlassung von 13. Dezember 2016 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer 

verkenne, dass bereits rechtskräftig verfügt worden sei, dass er vom 1. 

April 2015 bis zum 31. Oktober 2015 keinen EL-Anspruch habe. 

16. Am 11. Januar 2017 ging beim Verwaltungsgericht die Replik des 

Beschwerdeführers ein, worin er seinen Standpunkt ergänzte. Mit 

Schreiben vom 16. Januar 2017 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf 

die Einreichung einer Duplik. 

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. November 2016, 

mit welchem diese die Erstattung der Zahnarztrechnung von Fr. 81.90 

ablehnte. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die Ergänzungsleistungen anwendbar. Gemäss Art. 56 Abs. 1 

i.V.m. Art. 60 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen und 

Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim 

zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Örtlich zuständig ist 

gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen 

Kantons, in welchem die versicherte Person oder der Beschwerde 

führende Dritte zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. 

Der Beschwerdeführer wohnt in X._____ (GR), womit die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden fällt (Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das 

angerufene Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache 

somit örtlich und sachlich zuständig. Als Adressat ist der 

Beschwerdeführer durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt 

und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung auf, weshalb er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde 

legitimiert ist (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und 

formgerecht erhoben, weshalb auf sie einzutreten ist.

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b) Das vorliegende Urteil wird gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in 

einzelrichterlicher Kompetenz erlassen, da der Streitwert von Fr. 81.90 

unter Fr. 5'000.-- liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung 

entschieden werden muss.

c) Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, kann auf die 

Anordnung der vom Beschwerdeführer beantragten öffentlichen 

Verhandlung verzichtet werden (vgl. BGE 122 V 47 E.3b/dd).

2. a) Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Rückerstattung der 

Zahnarztkosten von Fr. 81.90 gemäss Rechnung vom 16. September 

2015 zu Recht verweigert hat.

b) Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen 

und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im 

laufenden Jahr entstandene Kosten für zahnärztliche Behandlung. Diese 

Kosten werden nach Art. 3 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum 

kantonalen Gesetz über Ergänzungsleistungen (ABzKELG; BR 544.320) 

nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen 

oder der Kauf getätigt wurde. Fällt eine laufende jährliche 

Ergänzungsleistung weg (z.B. infolge Einnahmeüberschuss oder Wegfall 

des Rentenanspruches) können die Kosten nachträglich vergütet werden, 

sofern die Behandlung bzw. der Kauf in einem Zeitpunkt erfolgte, als noch 

ein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung bestand (vgl. Rz. 

5260.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen 

[BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. 

April 2011 [Stand 1. Januar 2016]).

c) Mit Urteil des Bundesgerichts 9C_440/2016 vom 1. Juli 2016 wurde die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juli 2015 (AltEL-act. 23) 

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rechtskräftig. Gemäss dieser Verfügung wurde einen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. März 2015 

rückwirkend verneint. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 (AltEL-act. 7) 

wurden dem Beschwerdeführer sodann Ergänzungsleistungen ab dem 1. 

November 2015 zugesprochen, da er keine Erwerbstätigkeit mehr 

nachging. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 1. 

März und dem 31. Oktober 2015 keinen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen hatte. Die Zahnarztrechnung datiert vom 16. 

September 2015 (AltEL-act. 12) und fällt somit in einen Zeitpunkt, in 

welchem der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen hatte. Dass im hängigen Verfahren S 16 158 noch 

über das Erlassgesuch des Beschwerdeführers zu entscheiden ist, ändert 

am Nichtbestehen eines EL-Anspruchs während dieses Zeitraums nichts. 

3. a) Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. November 2016 erweist 

sich damit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen 

Beschwerde führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht – ausser bei leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien 

kostenlos ist. Damit erübrigt sich die Beurteilung des Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 

keine Partei-entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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