# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2615be5e-8600-5da6-813d-5fc6768f27c1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.05.2013 SB130183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130183_2013-05-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130183-O/U/eh 
 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken  

und lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.  

A. Truninger 

Beschluss vom 22. Mai 2013 

in Sachen 
 

A._____ AG,  
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
 

sowie 
 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin 

gegen 
 

B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie II. Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 
 

betreffend 

Vergehen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 31. Januar 2013 (GG110270) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 7. Februar 2013 liess die Privatklägerin und am 11. Februar 2013 der 

Beschuldigte Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, 

vom 31. Januar 2013 anmelden (Urk. 147 und Urk. 148). 

2. Das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 31. Januar 2013  

wurde dem Vertreter der Privatklägerin am 25. März 2013 (Urk. 154/3) und dem 

Verteidiger des Beschuldigten ebenfalls am 25. März 2013 (Urk. 154/2) zugestellt. 

3. Mit Eingabe vom 8. April 2013, beim Bezirksgericht Zürich eingegangen am 

9. April 2013, erklärte der Vertreter der Privatklägerin, dass die Privatklägerin von 

einer Berufung gegen das Urteil vom 31. Januar 2013 an das Obergericht absehe 

und aus diesem Grund keine schriftliche Berufungserklärung einreiche (Urk. 155). 

Mithin hat die Privatklägerin mit dieser Erklärung ihre Berufung zurückgezogen. 

Demnach ist das Verfahren in Bezug auf die Berufung der Privatklägerin als durch 

Rückzug der Berufung erledigt abzuschreiben.  

4.1. Der Beschuldigte liess zwar am 11. Februar 2013 Berufung gegen das Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 31. Januar 2013 anmelden  

(Urk. 148), in der Folge aber innert Frist keine Berufungserklärung einreichen. 

4.2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 

10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die  

Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 

schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt  

– innert Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das  

Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO). 

4.3. Dem Verteidiger ging das begründete Urteil wie erwähnt am 25. März 2013 

zu (Urk. 154/2). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 20 Tagen, um die  

Berufungserklärung einzureichen. Der begründete Entscheid enthält dazu eine 

ausführliche Rechtsmittelbelehrung (Urk. 152 bzw. Urk. 156 Dispositiv Ziffer 7).  

 

- 3 - 

Der Verteidiger des Beschuldigten meldete vorliegend zwar rechtzeitig Berufung 

an, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein. Auf die Berufung des 

Beschuldigten ist daher nicht einzutreten. 

5. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf  

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ergeht ein Rückzug aber, wie vorliegend, innerhalb der 

gesetzlichen Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung im Sinne 

von Art. 399 Abs. 3 StPO, sind die diesbezüglichen Kosten auf die Gerichtskasse 

zu nehmen (vgl. ZR 110 Nr. 37). Ausgangsgemäss sind die Kosten des  

Berufungsverfahrens demnach zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen und 

zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- 

zu veranschlagen. 

Es wird beschlossen: 

1. In Bezug auf die Berufung der Privatklägerin wird das Verfahren als durch 

Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben. 

2. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 11. Februar 2013 wird nicht einge-

treten.  

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

 
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte auf die Gerichts-

kasse genommen und zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt.  

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden  

der Privatklägerin 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

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6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 22. Mai 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Beschluss vom 22. Mai 2013
	Erwägungen:
	5. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf  deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 ...

	Es wird beschlossen:
	1. In Bezug auf die Berufung der Privatklägerin wird das Verfahren als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
	2. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 11. Februar 2013 wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen und zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden  der Privatklägerin

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.