# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2aca2d6f-0c35-5f7c-9f6d-cac894c84554
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2010 B-1223/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1223-2010_2010-12-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1223/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Bernard Maitre, 
Richter Francesco Brentani, 
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

S._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Eugen Marbach,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Vorinstanz.

Markeneintragungsgesuch Nr. 00413/2008 TOURBILLON 
(fig.).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-1223/2010

Sachverhalt:

A.
Am 10. Dezember 2007 (Gesuchsnummer 63993/2007) hinterlegte die 
Beschwerdeführerin  bei  der  Vorinstanz  die  Wort-/Bildmarke  TOUR-
BILLON (fig.), welche sich wie folgt präsentiert:

Dabei beanspruchte sie für die folgenden Waren und Dienstleistungen 
Markenschutz:

Klasse 14: Métaux précieux et leurs alliages et produits en ces matières ou en 
plaqué  compris  dans  cette  classe,  joaillerie,  bijouterie,  pierres  précieuses, 
horlogerie et instruments chronométriques.

Klasse 35: Vente au détail  de produits horlogers et  de bijouterie,  vente au 
détail  par  les biais  de réseaux globaux d'ordinateurs (Internet)  de produits  
horlogers et de bijouterie.

Klasse 37: Réparation et entretien de produits horlogers et de bijouterie.

B.
Mit  Schreiben  vom 4. Januar  2008  beanstandete  die  Vorinstanz  die 
Markenanmeldung mit der Begründung, die betroffenen Verkehrskreise 
erkennten in  ihr  ohne Gedankenarbeit  einen  Fachbegriff  der  Uhren-
branche und dessen grafische Darstellung. Das Zeichen stelle deshalb 
im  Zusammenhang  mit  einem  Teil  der  beanspruchten  Waren  und 
Dienstleistungen eine direkt beschreibende bzw. anpreisende Angabe 
dar.

C.
Mit  Stellungnahme  vom  4. Februar  2008  bestritt  die  Beschwerde-
führerin  den  Gemeingutcharakter  ihrer  Markenanmeldung.  Bei  der 
Grafik handle es sich um eine stilisierte Abbildung eines Tourbillons, 
welchem  als  solches  weder  mangelnde  Unterscheidungskraft  noch 
Freihaltebedürftigkeit  zukomme, was denn auf  das Zeichen in seiner 
Gesamtheit umso mehr zutreffe.

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D.
Mit  Schreiben  vom  31. März  2008  hielt  die  Vorinstanz  an  ihrer 
Zurückweisung  fest.  Die  Abbildung  des  Tourbillons  weiche  nicht  ge-
nügend von den üblichen Darstellungsweisen ab, um als Hinweis auf 
eine betriebliche Herkunft wahrgenommen zu werden. Zudem bestehe 
eine Irreführungsgefahr, handle es sich doch beim Markenbestandteil 
TOURBILLON um den  Namen des  Schlosses,  des  Fussballstadions 
sowie eines Hügels von Sitten.

E.
Mit Eingabe vom 29. April 2008 beantragte die Beschwerdeführerin die 
Teilung  der  Markenanmeldung  und  die  Abtrennung  der  Waren  der 
Klasse 14. Die verbleibenden Dienstleistungsklassen 35 und 37 seien 
wie folgt einzuschränken:

Klasse 35: Vente au détail de bijouterie, de montres, chronomètres, horloges 
et pendules; vente au détail  par les biais de réseaux globaux d'ordinateurs 
(Internet) de bijouterie, de montres, chronomètres, horloges et pendules.

Klasse 37: Réparation et entretien de bijouterie, de montres, chronomètres, 
horloges et pendules.

F.
Die Vorinstanz kam der Beschwerdeführerin am 26. Mai 2008 mit Ein-
tragung  der  Schweizer  Marke  Nr. 571985  für  die  eingeschränkten 
Dienstleistungen hinsichtlich ihres Antrages auf Teilung des Gesuchs 
nach.  Die  beanspruchten  Waren  der  Klasse 14  wurden  in  das 
Markeneintragungsgesuch Nr. 413/2008 überführt.

G.
Mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2008 bezweifelte die Beschwerde-
führerin die Bekanntheit von TOURBILLON als geographischer Name. 
Zudem  würde  niemand  ernsthaft  erwarten,  dass  die  fraglichen 
Produkte im Schloss, auf  dem Berg oder im Fussballstadion bzw. in 
deren Nähe produziert  würden, weshalb der Markenbestandteil  nicht 
als  Hinweis  auf  die  Herkunft  des  Produktes  verstanden  werde.  Im 
Übrigen seien einige Schweizer  Marken mit  dem Bestandteil  TOUR-
BILLON ohne Einschränkungen auf  Waren schweizerischer  Herkunft 
eingetragen worden.

H.
Mit  Schreiben  vom  2. Dezember  2008  liess  die  Vorinstanz  den 
Zurückweisungsgrund der Zugehörigkeit zum Gemeingut fallen, könne 

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dem  Zeichen  doch  ein  Minimum  an  Kennzeichnungskraft  zu-
gesprochen  werden. Dagegen  stelle  die  Bezeichnung  TOURBILLON 
eine indirekte Herkunftsangabe für die Stadt Sion dar, wobei aufgrund 
der  seitens  des  Kantons  Wallis  betriebenen  Werbung  mittels  des 
Hügels  und  des  Schlosses  von  der  Bekanntheit  des  Begriffs  aus-
gegangen werden dürfe.

I.
Mit Stellungnahme vom 6. April 2009 brachte die Beschwerdeführerin 
vor, dass der Durchschnittsabnehmer von Uhren in TOURBILLON eine 
Fachbezeichnung und keine Herkunftsangabe erblicke, zumal letztere 
nicht bekannt sei und selbst bei denjenigen, welche die geografische 
Angabe kennten, keine Herkunftserwartung ausgelöst würde, sei doch 
der Hinweis auf ein Hügel oder ein Schloss nicht geeignet, eine solche 
Vorstellung zu erwecken.

J.
Mit  Verfügung vom 26. Januar  2010 verweigerte  die  Vorinstanz dem 
Markeneintragungsgesuch  Nr. 413/2008  TOURBILLON  (fig.)  voll-
umfänglich die Eintragung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus,  dass  TOURBILLON  als  indirekte  Herkunftsangabe  aufgefasst 
werde, wobei von einer weitläufigen Bekanntheit des Hausberges und 
Wahrzeichens von Sion ausgegangen werden müsse und die Stadt für 
die Produktion von Uhren sehr wohl geeignet  sei,  weshalb auch der 
Ausnahmetatbestand  der  sachlichen  Unmöglichkeit  der  Herstellung 
nicht vorliege.

K.
Mit  Eingabe  vom  26. Februar  2010  reichte  die  Beschwerdeführerin 
beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde ein. Sie  beantragte,  die 
Verfügung  vom  26. Januar  2010  sei  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolgen aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die 
Marke  gemäss  Markeneintragungsgesuch  Nr. 413/2008  ohne  Ein-
schränkungen  oder  eventualiter  mit  Einschränkung  auf  Waren 
schweizerischer  Herkunft  im  Markenregister  einzutragen.  Zur  Be-
gründung  machte  sie  im  Wesentlichen  geltend,  dass  TOURBILLON 
eine Doppelbedeutung zukomme. Es handle sich einerseits um einen 
Sachbegriff aus der Uhrenindustrie und andererseits um den Namen 
einer  Burgruine  bzw. des  entsprechenden  Burghügels  oberhalb  von 
Sion sowie des örtlichen Fussballstadions. Ob eine Herkunftsangabe 
vorliege  beurteile  sich  nicht  abstrakt,  sondern  im  Hinblick  auf  die 

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konkret  beanspruchten  Waren.  Im  Zusammenhang  mit  Waren  der 
Klasse 14  sei  naheliegend,  dass  der  Konsument  im  Terminus 
TOURBILLON  den  gleichnamigen  Uhrwerkstypus  erkenne,  zumal 
dieser  Sachzusammenhang  durch  das  Bildelement  noch  zusätzlich 
hervorgehoben  werde.  Dagegen  sei  ein  herkunftsbezogenes  Ver-
ständnis äusserst unwahrscheinlich.

L.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2010 beantragte die Vorinstanz, die 
Beschwerde  sei  im  Hauptpunkt  vollumfänglich  abzuweisen  bzw.  im 
Eventualpunkt  gutzuheissen,  beides  unter  Kostenfolge  zulasten  der 
Beschwerdeführerin.  Sie  verwies  auf  ihre  Ausführungen  in  der  an-
gefochtenen Verfügung. Ergänzend brachte  sie  im Wesentlichen vor, 
dass  eine Mehrdeutigkeit  des  Begriffs  TOURBILLON von vornherein 
einzig in Zusammenhang mit Uhren und Chronometern, nicht aber bei 
anderen Schmuckwaren sowie  bei  unverarbeiteten Edelmetallen  und 
Edelsteinen,  vorliegen  würde.  Auch  stehe  die  Bedeutung  "Uhrwerk" 
nur  für  einen  sehr  kleinen  Teil  der  Abnehmer,  höchstens  für  Fach-
kreise,  im Vordergrund. Im Übrigen beeinflusse das Bildelement  das 
Verständnis  nicht,  kenne  doch  der  grösste  Teil  der  massgebenden 
Verkehrskreise den Uhrenbestandteil nicht.

M.
Mit  Replik  vom 3. September  2010  hielt  die  Beschwerdeführerin  an 
ihren Rechtsbegehren fest. Zur Begründung führte sie aus, dass vor-
liegend  die  beiden  Erfahrungssätze,  wonach  Sachbezeichnungen 
sachlich verstanden und geografische Begriffe Herkunftserwartungen 
assoziieren  würden,  kollidierten.  Diesfalls  sei  jede  schematische 
Lösung unzulässig und es könne nicht nach dem Raster vorgegangen 
werden,  wie  er  im  Zusammenhang  gewöhnlicher  Herkunftsangaben 
entwickelt  worden sei. In Verbindung mit  Waren der Klasse 14 stehe 
ein  sachliches  Verständnis  von  TOURBILLON  im  Vordergrund,  was 
durch das Bildelement der Marke zusätzlich unterstrichen werde.

N.
Mit  Duplik  vom  30. September  2010  bekräftigte  die  Vorinstanz  ihre 
Rechtsbegehren.  Zur  Begründung  machte  sie  geltend,  dass  bei 
Mehrdeutigkeit  ein  sachliches  nicht  generell  über  ein  geografisches 
Verständnis  gestellt  werden  dürfe,  sondern  im  Einzelnen  geprüft 
werden müsse, welche Betrachtung für den Abnehmer hinsichtlich der 
konkreten Waren im Vordergrund stehe. Vorliegend könnte  ein sach-

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liches  Verständnis  höchstens  im  Zusammenhang  mit  Uhrenbe-
standteilen dominieren, und dies auch nur für spezialisierte Fachkreise 
der  Uhrenbranche.  Es  werde  jedoch  der  Oberbegriff  horlogerie  et  
instruments chronométriques beansprucht. Für diesen und die übrigen 
beanspruchten Waren dürfe kein im Vordergrund stehendes sachliches 
Verständnis  mehr  angenommen  werden,  weshalb  der  geografische 
Sinngehalt massgebend bleibe.

O.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.

Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid er -
heblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen  zu-
ständig  (Art. 31,  32  und  33  Bst. d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]). Die Beschwerde wurde in der 
gesetzlichen  Frist  von  Art. 50  des  Bundesgesetzes  über  das  Ver-
waltungsverfahren  vom  20. Dezember 1968  (Verwaltungsverfahrens-
gesetz, VwVG; SR 172.021) am 26. Februar 2010 eingereicht. Der ver-
langte  Kostenvorschuss  wurde  rechtzeitig  bezahlt.  Die  Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Somit ist sie zur Be-
schwerde legitimiert. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.

2.
Nach Art 2 Bst. c und Art. 30 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes vom 
28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben 
(Markenschutzgesetz,  MSchG; SR 232.11) sind irreführende Zeichen 
vom  Markenschutz  und  vom  Eintrag  in  das  Markenregister  aus-
geschlossen.

2.1 Ein Zeichen ist im Sinne dieser Bestimmungen irreführend, wenn 
es  geeignet  ist,  falsche  Erwartungen  bei  den  angesprochenen  Ab-
nehmerinnen  und  Abnehmern  zu  wecken  (BGE 125  III  204  E. 1e 
Budweiser, BGE 93 I 675 E. 2 Diamalt;  JÜRG MÜLLER, Zum Begriff der 

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täuschenden Marke,  Schweizerische Mitteilungen über  Gewerblichen 
Rechtsschutz  und  Urheberrecht  1981,  S. 8;  IVAN CHERPILLOD,  Le  droit 
suisse  des  marques,  Lausanne  2007,  S. 94).  Von  Registerzeichen 
geweckte  Erwartungen  sind  nicht  erst  falsch,  wenn  das  gekenn-
zeichnete Angebot gänzlich von ihnen abweicht. Es genügt, dass die 
Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke eingetragen ist, in 
einem für den Kaufentscheid wesentlichen Punkt hinter den geweckten 
Erwartungen  zurückbleiben,  also  nur  eine  Irreführungsgefahr  oder 
Verwirrung  und  weder  eine  manifeste  Täuschung  noch  einen 
Vermögensschaden  bewirken  (MÜLLER,  a.a.O.,  S. 9;  LUCAS DAVID,  in: 
Kommentar  zum  schweizerischen  Privatrecht,  Markenschutzgesetz/ 
Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art.  2, N 51; CHRISTOPH 
WILLI,  in:  Markenschutzgesetz,  Kommentar  zum  schweizerischen 
Markenrecht  unter  Berücksichtigung  des  europäischen  und 
internationalen  Markenrechts,  Zürich  2002,  Art. 2,  N 216,  218).  Im 
ehemaligen Markenschutzgesetz vom 26. September 1890 (aMSchG) 
war  das  Verbot  irreführender  Zeichen  im  Schutzausschluss 
sittenwidriger  Zeichen  enthalten  (Art. 3  Abs. 4  aMSchG;  vgl.  ERWIN 
MATTER,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  betreffend  den  Schutz  der 
Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren 
und der gewerblichen Auszeichnungen, Zürich 1939, S. 80 ff.). Auch im 
heutigen  Gesetz  bezweckt  es,  angesprochene  Abnehmerkreise  im 
Interesse  eines  sittlichen  und  anständigen  Geschäftsgebahrens  vor 
Täuschung  zu  bewahren  oder  einer  solchen  Täuschung  zumindest 
nicht Vorschub zu leisten.

2.2 Geografisch  irreführend  ist  ein  Zeichen,  das  eine  geografische 
Angabe enthält und den Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware 
stamme aus dem Land oder dem Ort,  auf den die geografische An-
gabe hinweist,  obschon dies in Wirklichkeit  nicht  zutrifft  (BGE 112 II 
265  E. 2b  Alpina,  BGE 135  III  418  E. 2.1  Calvi mit  weiteren 
Hinweisen).  Während  Art. 14  Ziff. 4 aMSchG  darüber  hinaus  auch 
Marken  mit  ersonnenen  geografischen  Bezeichnungen  vom  Schutz 
ausgeschlossen hatte (vgl. BGE 98 Ib 191 E. 3 Sheila diffusion, BGer 
in PMMBl 18/1979 I 78 René d'Aristide), sind im geltenden Recht un-
richtige  geografische  Angaben,  zum  Beispiel  erkennbare  Fantasie-
zeichen  in  Marken  zulässig,  falls  sie  das  Publikum  nicht  irreführen 
(BGE 98 Ib 10 E. 3 Santi deutsches Erzeugnis). Es gilt darum als Er-
fahrungssatz,  kann  aber  im  Einzelfall  widerlegt  werden,  dass  die 
massgeblichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer 
Marke, falls sie ihn kennen, als Angabe für die Herkunft der damit be-

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zeichneten Waren auffassen (BGE 135 III 419 E. 2.2  Calvi,  BGE 97 I 
80 E. 1 Cusco, BGE 93 I 571 E. 3 Trafalgar, BGer, 4A_508/2008 vom 
10. März  2009  E. 4.2  Afri-Cola).  Auch  nach  Art. 22  Ziff. 3  des  Ab-
kommens  über  handelsbezogene  Aspekte  der  Rechte  an  geistigem 
Eigentum  (Anhang 1C  des  Abkommens  zur  Errichtung  der  Welt-
handelsorganisation  vom 15. April  1994/TRIPS;  SR 0.632.20)  haben 
die Mitgliedstaaten die Eintragung einer Marke, die eine geografische 
Angabe enthält  oder  aus ihr  besteht,  für  Waren,  die ihren Ursprung 
nicht in dem angegebenen Gebiet haben, abzulehnen oder sie für un-
gültig zu erklären, wenn die Verwendung der Angabe in der Marke für  
solche  Waren  im  betreffenden  Mitgliedstaat  geeignet  ist,  die 
Öffentlichkeit  hinsichtlich  des  wahren  Ursprungsorts  irrezuführen. 
Allerdings  erfasst  dieser  Begriff  der  geografischen  Angabe  nach 
TRIPS nur Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaats oder aus einer Region oder aus einem Ort  in  diesem 
Hoheitsgebiet  stammend  kennzeichnen,  sofern  darüber  hinaus  eine 
bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes 
Merkmal  der  Ware im Wesentlichen seinem geografischen Ursprung 
zuzuschreiben  ist  (Art. 22  Ziff. 1 TRIPS,  vgl.  auch  Art. 18 
Abs. 1 aMSchG). Ein solcher Ruf wird von Art. 2 Bst. c MSchG für das 
Vorliegen einer irreführenden Marke nicht vorausgesetzt (BGE 132 III 
774 E. 3.1 Colorado).

2.3 Keine Herkunftserwartung ist  anzunehmen, wenn die Marke von 
den  massgebenden  Verkehrskreisen  nicht  als  Hinweis  auf  eine  be-
stimmte Herkunft  der  Waren  oder  Dienstleistungen verstanden  wird, 
namentlich zu einer der in BGE 128 III  454 E. 2.1  Yukon definierten 
Fallgruppen zählt. Nach diesem Urteil ist eine Herkunftserwartung zu 
verneinen,  wenn  (1)  der  Ort,  auf  den  das  Zeichen  hinweist,  den 
hiesigen  Abnehmerkreisen  unbekannt  ist,  (2)  das  Zeichen  wegen 
seines  Symbolgehalts  als  Fantasiezeichen  aufgefasst  wird,  (3)  der 
bezeichnete  Ort  sich  nicht  als  Produktions-,  Fabrikations-  oder 
Handelsort  eignet  oder (4)  das Zeichen eine Typenbezeichnung dar-
stellt, (5) sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder 
(6) zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. auch BGE 135 III 
421 E. 2.6 Calvi).

3.
Die Marke ist aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise zu be-
urteilen,  dies  aber  nicht  im  Sinne  einer  vorausgesetzten  Selbstver-
antwortung  der  Marktbeteiligten,  sondern  durch  eine  angemessene 

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Abwägung zur Verhinderung jeder nennenswerten Irreführungsgefahr 
im Einzelfall (EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 
2007,  S. 9).  Die  Beurteilung  der  Marke  ist  darum  eher  nach  der 
Wahrnehmung  der  schwächsten  und  irreführungsanfälligsten 
repräsentativen  Gruppe  von  Verkehrsteilnehmern  zu  richten,  die 
besser geschulten Kreise sind dabei aber nicht aus den Augen zu ver-
lieren (restriktiver:  ALEXANDER PFISTER,  Die Absatzmittler  als  relevanter 
Verkehrskreis im Markeneintragungsverfahren, sic! 2009, S. 687). Die 
Beschwerdeführerin beansprucht für ihre Registrierung Schutz für eine 
Reihe  von  Waren  der  Klasse 14.  Die  zu  einem  weiten  Teil  dem 
Luxussegment  zuzuordnenden  Produkte  richten  sich  nicht  nur  an 
Fachpersonen,  wie  Uhrmacher,  Goldschmiede,  Juweliere  sowie 
Inhaber  von Schmuckgeschäften  und  Bijouterien,  sondern  im hohen 
Masse  auch  an  die  Endabnehmer  und  somit  an  den 
Durchschnittskonsumenten.  Die  relevanten  Verkehrskreise  beschrän-
ken sich demnach nicht nur auf Fachkreise, wie dies etwa bei rezept-
pflichtigen Medikamenten und  Schulbüchern  der  Fall  wäre,  die  aus-
schliesslich  von  Ärzten  bzw.  Lehrern  ausgewählt  werden  (EUGEN 
MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 2007, S. 11). Für 
die  Beurteilung  der  Unterscheidungskraft  des  Zeichens  als  be-
schreibend  ist  deshalb  vom  Verständnis  des  Durchschnittskonsu-
menten  auszugehen  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
1710/2008  vom 6. November  2008 E. 3.2  Swistec). Nach  konstanter 
Rechtsprechung muss die geografische Angabe in ihrem Gesamtein-
druck geeignet sein, von einem "nicht unerheblichen Teil des Verkehrs" 
als  Hinweis  auf  die  geografische  Herkunft  aufgefasst  zu  werden 
(RKGE  in  sic!  2006,  S. 769  Off  Broadway  Shoe  Warehouse  [fig.], 
RKGE in  sic!  2006,  S. 587  Fedex Europe First,  RKGE in  sic!  2006, 
S. 275 Die fünf Tibeter, RKGE in sic! 2006, S. 40 Würthphoenix [fig.], 
alle mit Verweis auf WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 226).

4.
Beim  angemeldeten  Zeichen  handelt  es  sich  um  die  Wortmarke 
TOURBILLON. Dieser Begriff  steht im Französischen für  masse d'air 
qui tournoie rapidement; mouvement tournant et rapide d'un fluide, ou 
de particules entraînées par l'air; tournoiement rapide; système maté-
riel animé d'un mouvement de rotation; ce qui emporte, entraîne dans 
un  mouvement  rapide,  irrésistible (Le  Nouveau  Petit  Robert;  Paris 
2010; S. 2582f.).  TOURBILLON lässt  sich  demnach  mit  Wirbel  bzw. 
Luftwirbel,  Strudel  sowie  Trubel  übersetzen  (Langenscheidt  Hand-
wörterbuch Französisch, Berlin und München 2006, S. 682). Daneben 

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kommt der Bezeichnung auch die Bedeutung einer Uhrenkomplikation 
zu,  welche einen Fehler  der Ganggenauigkeit  aus dem Schwerkraft-
einfluss  auszugleichen  versucht  (http://uhrentechnik.vyskocil.de/43. 
0.html). Im Übrigen handelt es sich bei TOURBILLON um den Namen 
einer bei Sion gelegenen mittelalterlichen Festungsanlage bzw. deren 
Hügels  sowie  des  sich  in  der  Nähe  befindenden  Fussballstadions 
(http://www.infozentralschweiz.ch/schloss_tourbillon.htm  bzw.  http:// 
www.fcsginfo.ch/stadionguide/stadion/6).

5.

5.1 Die Vorinstanz verneinte die Eintragungsfähigkeit des Zeichens im 
Wesentlichen mit  der  Begründung,  dass  der  Durchschnittsabnehmer 
den  Begriff  TOURBILLON in  erster  Linie  mit  der  Stadt  Sion  in  Ver-
bindung  bringe,  weshalb  eine  Herkunftserwartung  ausgelöst  werde, 
welche  eine  Täuschungsgefahr  berge.  Dagegen  sei  ihm  die  Uhren-
komplikation nicht bekannt.

5.2 Die  Beschwerdeführerin  bestreitet,  dass  TOURBILLON  als  in-
direkte  Herkunftsangabe  verstanden  werde. Eine  solche  Beurteilung 
dürfe nicht abstrakt erfolgen, sondern habe im Hinblick auf die konkret 
beanspruchten  Waren  zu  geschehen.  Vorliegend  stehe  deshalb  die 
Sachbezeichnung klar im Vordergrund, zumal in Verbindung mit dem 
Bildelement jede Täuschungsgefahr entfalle.

5.3 Beim  Markenelement  TOURBILLON  handelt  es  sich  sowohl  um 
eine Sachbezeichnung aus der Uhrmacherei als auch um einen geo-
grafischen Begriff.

5.3.1 Wie  die  Beschwerdeführerin  korrekt  ausführte,  werden  Sach-
bezeichnungen  grundsätzlich  sachlich  verstanden  und  assoziieren 
geografische  Begriffe  in  der  Regel  Herkunftserwartungen. Hingegen 
besteht  zwischen  den  beiden  Erfahrungssätzen  keine  eigentliche 
Kollision,  handelt  es  sich  doch  bei  den  in  BGE 128  III  454  E. 2.1 
Yukon definierten  sechs  Fallgruppen  um  keine  abschliessende  Auf-
zählung,  ist  denn  gemäss  Bundesgericht  "insbesondere"  bei  ihnen 
eine  Herkunftserwartung  zu  verneinen.  Auch  darf  es  keine  Rolle 
spielen, ob eine Herkunftsangabe zu einer Gattungsbezeichnung de-
generiert ist oder ein Fall echter Mehrdeutigkeit vorliegt. Entscheidend 
ist  einzig,  ob der Abnehmer der Bezeichnung eine geografische Be-
deutung  zumisst  oder  nicht.  In  casu  sind  die  verschiedenen  Be-
deutungen von TOURBILLON nicht  erkennbar miteinander verwandt, 

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weshalb  von einem Fall  echter  Mehrdeutigkeit  ausgegangen werden 
muss. Das Bundesgericht  hielt  in  BGE 135 III  416 E. 2.3  Calvi  fest: 
"Lorsqu'un  mot  est  susceptible  de  plusieurs  significations,  il  faut 
rechercher celle qui s'impose le plus naturellement à l'esprit en tenant  
compte de la nature du produit en cause." Bei mehrdeutigen Zeichen 
gilt  es  demnach  zu  prüfen,  ob  kein  anderer  naheliegenderer  Sinn-
gehalt  ohne  geografischen  Bezug  vorliegt,  der  eine  Herkunfts-
erwartung  in  den  Hintergrund  rückt.  (vgl.  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts B-5782/2008 vom 25. Februar 2009 E. 9 Albino).

5.3.2 Hinsichtlich  des  Verständnisses  des  Begriffs  TOURBILLON 
durch  den  Durchschnittskonsumenten,  von  welchem in  casu  auszu-
gehen ist (vgl. E. 3), lassen sich vier Varianten bilden. Entweder ist ihm 
keine, die eine oder die andere oder beide Bedeutungen des Marken-
bestandteils bekannt. Unproblematisch sind die Fälle, wo er weder die 
Sachbezeichnung  noch  den  geografischen  Begriff,  nur  die  Sach-
bezeichnung oder beide Bedeutungen kennt,  wobei  bei der letzteren 
Variante  das grafische Element  eine allfällige  Irreführungsgefahr  be-
seitigen würde. Näher  zu  prüfen bleibt  demnach,  ob der  Abnehmer, 
welcher einzig den geografischen Begriff  kennt,  in diesem eine Her-
kunftsbezeichnung  erblickt  bzw.  diesen  in  Verbindung  mit  dem 
stilisierten  Uhrenbestandteil  als  eine  Anspielung  auf  Uhren  aus  der 
Region von Sion versteht, und falls ja, ob es sich dabei um einen nicht  
unbeachtlichen Teil des Abnehmerkreises handelt.

5.3.3 Der  Abnehmer,  welchem  TOURBILLON  als  geografische  An-
gabe, nicht jedoch als Sachbezeichnung bekannt ist, dürfte im Begriff  
entweder  ein  Fantasiezeichen  mit  der  Bedeutung  "Wirbel",  "Strudel" 
bzw.  "Trubel"  oder  eine  Herkunftsbezeichnung  erblicken.  Der  Vor-
instanz  kann  demnach  beigepflichtet  werden,  dass  letzteres  Ver-
ständnis  nicht  vollständig  ausgeschlossen  werden  kann.  Dagegen 
unterschätzt sie die Bekanntheit des Begriffs aus der Uhrmacherei. So 
geniessen Uhren mit  der  besagten Komplikation,  welche zumeist  in-
folge  einer  Aussparung  im  Zifferblatt  von  Aussen  sichtbar  ist,  ein 
hohes  Prestige  und  sind  regelmässig  Gegenstand  von  Lifestyle-
Reportagen. Sie  sind  deshalb  nicht  nur  der  typischen  Käuferschicht 
bekannt,  zumal  ausländische  Hersteller  bereits  einfache  Modelle 
ausserhalb  des  Luxussektors  anbieten.  Ausserdem  betreibt  die  Be-
schwerdeführerin  unter  dem  Namen  TOURBILLON  eine  Kette  von 
Uhrengeschäften  im  In-  und  Ausland  (www.tourbillon.com)  und 
existiert  ein  gleichnamiges  Schweizer  Uhren-  und  Lifestyle-Magazin 

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(www.tourbillon-magazin.ch). Auch wenn dem Durchschnittsabnehmer 
die Funktionsweise der Uhrenkomplikation unbekannt ist, so dürfte er 
den Begriff TOURBILLON mehrheitlich in Verbindung zu Zeitmessern 
bringen,  was  umso  mehr  gilt,  als  die  stilisierte  Abbildung  des 
Uhrenbestandteils  seine  Gedanken  in  die  richtigen  Bahnen  lenken 
sollte. Auf der anderen Seite überschätzt die Vorinstanz die Bekannt-
heit des geografischen Begriffs TOURBILLON. Der Hausberg von Sion 
mit  der  sich  darauf  befindenden  Festungsanlage  und  dem daneben 
liegenden Fussballstadion geniesst bestenfalls regionale Bekanntheit.  
Ihm  kommt  weder  eine  wirtschaftliche  Bedeutung,  wie  etwa  dem 
Gotthard, noch internationale Berühmtheit, wie etwa dem Matterhorn, 
zu. Zudem dürften Fussballfans, welchen der Stadionnamen allenfalls 
bekannt  ist,  in  diesen  eher  die  französische  Bedeutung  "Wirbel", 
"Strudel" bzw. "Trubel" denn einen geografischen Begriff erblicken.

5.3.4 Zusammenfassend darf  demnach davon ausgegangen werden, 
dass einzig einem kleinen Teil des Abnehmerkreises hinsichtlich des 
Begriffs  TOURBILLON  gleichzeitig  der  geografische  Name  bekannt 
und die  Sachbezeichnung unbekannt  ist. Zudem dürfte die  Mehrheit 
dieser kleinen Gruppe, sei es, dass sie aus dem romanischen Sprach-
raum  stammt  oder  sonst  des  Französischen  mächtig  ist,  mit  der 
französischen Bedeutung des Wortes vertraut sein, weshalb auch sie 
in  ihm zum Teil  ein  Fantasiezeichen  erblicken  könnte. Es  lässt  sich 
daher  festhalten,  dass  die  hinterlegte  Marke  im  Wesentlichen  keine 
Herkunftserwartung  auslöst,  sondern  entweder  als  Gattungs-
bezeichnung  oder  als  Fantasiezeichen  verstanden  wird.  In  der 
schweizerischen  Rechtsprechung  wurden  bereits  mehrfach  Namen 
von inländischen Weilern oder Gemeinden als Fantasiebezeichnungen 
beurteilt (BGE 128 III 454 E. 2.1.1 Yukon mit Hinweis auf "Solis" [BGE 
79 II  98 E. 1d] und "Carrera" [SMI 1986 II  S. 255, E. 6.2]). Ob auch 
TOURBILLON die Voraussetzungen einer gemäss bundesgerichtlicher 
Judikatur dem hiesigen Abnehmerkreis unbekannten Ortschaft erfüllt, 
kann in  casu jedoch offen bleiben.  Mangels eines beachtlichen Teils 
des  Verkehrskreises,  welcher  die  Markenhinterlegung  als  Herkunfts-
angabe wahrnimmt, muss das Vorliegen einer Irreführungsgefahr ver-
neint werden.

5.4 Die  Beschwerde  ist  daher  gutzuheissen,  die  angefochtene  Ver-
fügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen,  das Zeichen für 
sämtliche  angemeldeten  Waren,  ohne  Einschränkung  auf  solche 
schweizerischer Herkunft, einzutragen.

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6.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  zu  erheben 
(Art. 63  Abs. 2 VwVG),  und  es  ist  der  Beschwerdeführerin  den  ge-
leisteten Kostenvorschuss zurück zu erstatten.

7.
Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung für 
ihr  erwachsene "notwendige und verhältnismässig hohe Kosten" des 
Beschwerdeverfahrens  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1 VwVG).  Im  vor-
liegenden  Verfahren  hat  die  Beschwerdeführerin  dem  Bundesver-
waltungsgericht eine Kostennote eingereicht. Sie enthält jedoch ledig-
lich  das  Honorar,  Auslagen  und  die  Mehrwertsteuer.  Da  sich  somit 
weder  die Stundenansätze noch der Zeitaufwand überprüfen lassen, 
mangelt es an einer detaillierten Kostennote im Sinne des Reglements 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  vom 21.Februar  2008 [VGKE,  SR 173.320.2]). Die  Parteient-
schädigung  wird  deshalb  aufgrund  der  Akten  und  des  geschätzten 
Aufwands  durch das Gericht  festgesetzt.  Nach  den  gegebenen Um-
ständen  erscheint  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 4'500.– (inkl. MWST) als angemessen. Besteht keine unterliegende 
Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder 
autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz ver-
fügt  hat  (Art. 64  Abs. 2 VwVG).  Nach  Art. 1  Abs. 1  des Bundes-
gesetzes  vom  24. März  1995  über  Statut  und  Aufgaben  des  Eid-
genössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) 
handelt  die  Vorinstanz  als  autonome  Anstalt  mit  eigener  Rechts-
persönlichkeit.  Sie  ist  in  eigenem  Namen  mit  dem  Vollzug  des 
Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters 
beauftragt  (Art. 2  Abs. 1 Bst. a  und b IGEG). Gestützt  darauf  erliess 
sie die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und kassierte sie 
auch in eigenem Namen die dafür vorgesehene Gebühr ein. Die Vor-
instanz ist darum zur Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  die  Verfügung  des  Eid-
genössischen  Instituts  für  Geistiges  Eigentum vom 26. Januar  2010 
aufgehoben und das Institut angewiesen, die Marke gemäss Gesuch 
Nr. 413/2008 im schweizerischen Markenregister einzutragen.

2.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– wird der Beschwerde-
führerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin  wird zulasten des Eidgenössischen Instituts 
für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.– (inkl. 
MWST) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rückerstat-
tungsformular)

- die  Vorinstanz  (Markeneintragungsgesuch  Nr. 413/2008;  Gerichts-
urkunde)

- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden  (Art. 72 ff.,  90 ff.  und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit 
Angabe  der  Beweismittel  und die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 14. Dezember 2010

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