# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a330416b-88c3-5ffe-aa2d-64bee302c3e8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 25.07.2013 PG130003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG130003_2013-07-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: PG130003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer 

und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 25. Juli 2013 
 

in Sachen 

 

A._____ Gesellschaft mbH,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ und/oder  

Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

 

 

 

betreffend Ernennung/Ersetzung eines Schiedsrichters 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 6. März 2008 schlossen die A._____ Gesellschaft m.b.H. als Käuferin 

(nachfolgend: Gesuchstellerin) und die B._____ GmbH (nachfolgend: 

Gesuchsgegnerin) als Verkäuferin einen Kaufvertrag über 10 Tonnen sog. 

IPE steel beams und vereinbarten dabei unter der Überschrift "Arbitration" 

folgende Klausel: 

 "In the unlikely event that a dispute arises in interpretation or implementation 

of this contract, which cannot be settled through amicable negotiations, the 

parties shall bring such matter to competent arbitration in Switzerland, and 

Swiss law will govern over the said arbitration. […]"  

 Von Hand wurde die Klausel dahingehend ergänzt, dass es sich um 

"competent arbitration in 'Zürich', Switzerland", handle (act. 5/1). 

2. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten betreffend 

die Qualität der gelieferten Stahlträger, weshalb die Gesuchstellerin am 

1. Juni 2011 das Schiedsverfahren einleitete. Dieses wurde von †Dr. 

C._____ als Einzelschiedsrichter geführt (act. 5/2). Nach der Sistierung des 

Verfahrens kündigte die Gesuchstellerin am 29. Januar 2013 diese auf und 

gelangte an die Gesuchsgegnerin, um sich aufgrund des Ablebens von †Dr. 

C._____ auf einen neuen Schiedsrichter zu einigen (act. 5/5), was jedoch 

nicht gelang. Die Gesuchstellerin gelangte daher mit Eingabe vom 22. April 

2013 mit folgendem Antrag ans Obergericht des Kantons Zürich (act. 2): 

"Es sei für das zwischen den Parteien anhängige ad hoc 
Schiedsverfahren mit Sitz in Zürich ein neuer Einzelschiedsrichter zu 
ernennen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Antragsgegnerin." 
  

3. Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses von Fr. 8'000.- angesetzt (act. 7). Nach dessen 

- 3 - 

Eingang (act. 10) wurde die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 21. Mai 

2013 aufgefordert, innert angesetzter Frist allfällige Einwendungen gegen 

die Pflicht zur Bildung eines Einzelschiedsgerichts zu erheben, unter der 

Androhung, dass ansonsten Anerkennung dieser Pflicht angenommen 

würde (act. 11). Am 12. Juni 2013 liess die Gesuchsgegnerin durch ihren 

Rechtsvertreter folgenden Antrag stellen (act. 12): 

"Es sei für das zwischen den Parteien anhängige ad hoc 
Schiedsgerichtsverfahren mit Sitz in Zürich ein neuer 
Einzelschiedsrichter zu ernennen, der mit den Bestimmungen des 
Embargos, welches die Schweiz und die Europäische Union 
gegenüber dem Iran erlassen haben oder mit vergleichbaren 
Embargomassnahmen vertraut ist und der über einschlägige 
Erfahrungen mit den Implikationen der Embargovorschriften auf 
Schiedsgerichtsverfahren hat, an welchen auf Kläger- bzw. 
Beklagtenseite eine direkt oder indirekt vom iranischen Staat (oder von 
einem anderen Staat, der internationalen Embargomassnahmen 
unterliegt) beherrschte Partei beteiligt ist; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Gesuchstellerin."  

 

4. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 wurde die Eingabe der Gesuchsgegnerin 

vom 12. Juni 2013 der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt 

(act. 15). Diese reichte am 4. Juli 2013 eine weitere Eingabe ins Recht 

(act. 16), welche der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 5. Juli 2013 

(act. 17) zur Kenntnis gebracht wurde.  

II. 

1. Örtlich zuständig für die Ernennung bzw. Ersetzung von Schiedsrichtern ist 

nach Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO das staatliche 

Gericht am Sitz des Schiedsgerichts (BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 18), 

vorliegend somit das staatliche Gericht im Kanton Zürich (vgl. act. 5/1 S. 6, 

act. 2 S. 4, act. 12 S. 2). Sachlich zuständig ist sodann gemäss § 46 GOG 

i.V.m. § 18 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts 

- 4 - 

vom 3. November 2010 (LS 212.51) die Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich.  

2. Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 362 ZPO regelt die Ernennung von 

Schiedsrichtern durch das staatliche Gericht. Dieser Bestimmung zufolge 

nimmt das nach Art. 356 Absatz 2 ZPO zuständige staatliche Gericht auf 

Antrag einer Partei die Ernennung eines Schiedsrichters vor, wenn die 

Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung vorsieht oder 

diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist ernennt und die 

Parteien sich über die Ernennung des Einzelschiedsrichters oder des 

Präsidenten nicht einigen (Art. 362 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Ernennung eines 

Schiedsrichters durch das staatliche Gericht auf Antrag einer Partei setzt 

damit voraus, dass sich die Parteien nicht auf eine Person haben einigen 

können. Erst gestützt auf diesen Nachweis obliegt die Bestellung des 

Schiedsrichters dem staatlichen Gericht. Da sich die Parteien vorliegend 

nach der Aufhebung der Sistierung unbestrittenermassen nicht über die 

Person eines Einzelschiedsrichters haben einigen können (act. 5/5-10), ist 

der Einzelschiedsrichter durch den staatlichen Richter (Juge d'appui) zu 

bestellen.   

3. Die Parteien sind sich über die Anforderungen an die Person des 

Schiedsrichters im Wesentlichen einig; insbesondere stimmen sie überein, 

dass der Schiedsrichter nebst einer Geschäftsniederlassung in Zürich und 

Sprachkenntnissen in Englisch, Erfahrungen im Wiener Kaufrecht und 

allgemein in internationalen Handelsstreitigkeiten sowie mit Embargo-

Bestimmungen aufweisen soll (act. 2 Rz 28 f., act. 12 Rz 15 f.). 

4. Auf entsprechende Anfrage hin erklärte sich Dr. iur. D._____, E._____ AG, 

bereit, das Amt des Einzelschiedsrichters in der vorliegenden Angelegenheit 

zu übernehmen. Er hat keine näheren Beziehungen bzw. Interessenkonflikte 

zu einer der Prozessparteien (vgl. act. 20). Dr. iur. D._____ ist damit als 

Einzelschiedsrichter für das von †Dr. C._____ (bis zu seinem Tod) zwischen 

den Parteien als Einzelschiedsrichter geführte Schiedsverfahren betreffend 

- 5 - 

Verletzung des Vertrags Nr. … (Breach of Contract) vom 6. März 2008 zu 

ernennen.  

III. 

1.1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 6'000.- festzusetzen und gemäss Art. 179 IPRG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 

ZPO mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 8'000.- zu verrechnen. Im Mehrbetrag ist der Kostenvorschuss der 

Gesuchstellerin zurückzuerstatten. 

1.2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten werden praxisgemäss von der 

Gesuchstellerin mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren über 

deren endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das 

Schiedsgericht über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das 

vorliegende Ernennungsverfahren zu befinden haben. 

2. Das gemäss Art. 179 IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 ZPO für die Ernennung 

zuständige staatliche Gericht ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 

Abs. 2 lit. a BGG. Ein positiver Ernennungsentscheid eines staatlichen 

Gerichts stellt keinen Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG und auch keinen Vor- 

und Zwischenentscheid i.S.v. Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken 

vermag. Entsprechend ist ein positiver Ernennungsentscheid nicht 

anfechtbar (BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 43) bzw. erst zusammen mit 

dem später ergehenden Schiedsspruch (ZK-IPRG-Vischer in: Girsber-

ger/Heini/Keller/Kren Kostkiewicz/Siehr/Vischer/Volken [Hrsg.], 2. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 179 N 22; Dasser in: Oberhammer [Hrsg.], 

Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu 

Art. 362).  

- 6 - 

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung des Gesuches der Gesuchstellerin wird Dr. D._____ als 

Einzelschiedsrichter für das zwischen den Parteien hängige 

Schiedsverfahren betreffend Verletzung des Kaufvertrags Nr. … vom 

6. März 2008 ernannt. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 6'000.- festgesetzt und mit dem von der 

Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag 

wird der Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zurückerstattet.  

3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin 

bezogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu 

entscheiden haben. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige 

Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird 

das Schiedsgericht zu befinden haben. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− die Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der 
Gesuchstellerin,  

− den Vertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, für sich und zuhanden der 
Gesuchsgegnerin, 

− Dr. D._____, E._____ AG, … [Adresse], als Einzelschiedsrichter, 
− die Obergerichtskasse. 

- 7 - 

 
 
Zürich, 25. Juli 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:  

	Beschluss vom 25. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung des Gesuches der Gesuchstellerin wird Dr. D._____ als Einzelschiedsrichter für das zwischen den Parteien hängige Schiedsverfahren betreffend Verletzung des Kaufvertrags Nr. … vom 6. März 2008 ernannt.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 6'000.- festgesetzt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss der Gesuchstellerin zurückerstattet.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin bezogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entscheiden haben.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird das Schiedsgericht zu befinden haben.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin,
	 den Vertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchsgegnerin,
	 Dr. D._____, E._____ AG, … [Adresse], als Einzelschiedsrichter,
	 die Obergerichtskasse.