# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dc5bded-273b-52b2-b709-05310df85d74
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.05.2014 RR.2014.141
**Docket/Reference:** RR.2014.141
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-141_2014-05-27

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG).

Entscheid vom 27. Mai 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

BANK A. SA, vertreten durch die Rechtsanwälte 

Laurent Moreillon und Alexandre Dyens, sowie durch 

die Rechtsanwälte Saverio Lembo und Anne Valérie 

Julen Berthod, 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grie-

chenland 

 

Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.141 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 17. Februar 2012 und diesbezüglicher Ergänzung vom 

26. Juli 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft Athen im Rahmen der von ihr 

u. a. gegen B. geführten Strafuntersuchung die Bundesanwaltschaft nebst 

anderem um die Sperre des auf die C. AG lautenden Kontos Nr. 1 bei der 

Bank A. SA sowie um Herausgabe der entsprechenden Bankunterlagen 

(Akten BA, pag. 1-000-0001 ff.). B. ist der an dieser Bankbeziehung wirt-

schaftlich Berechtigte. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 

22. März 2012 sperrte die Bundesanwaltschaft dieses Konto (Akten BA, 

pag. 3-000-0001 ff.). Schon zuvor ersuchte die Bank A. SA die Bundesan-

waltschaft am 8. März 2012 um teilweise Aufhebung der vorsorglich ange-

ordneten Kontosperre im Betrag von EUR 31'338'551'74. Sie machte hier-

bei geltend, sie habe am gesperrten Konto ein Pfandrecht zur Sicherung 

eines an die D. Ltd. gewährten Kredites (Akten BA, pag. 7-102-0001 ff.). 

Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 wies die Bundesanwaltschaft dieses Ge-

such ab (Akten BA, pag. 7-102-0166 ff.).  

 

 

B. Am 19. Juni 2013 forderte die Bundesanwaltschaft die Bank A. SA auf, ihr 

die zum erwähnten Konto gehörenden Bankunterlagen herauszugeben 

(Akten BA, pag. 7-102-0285 ff.). Dieser Aufforderung kam die Bank am 

19. Juli 2013 nach (Akten BA, pag. 7-102-0294 ff.). Mit Eingabe vom 

9. September 2013 erneuerte die Bank A. SA bei der Bundesanwaltschaft 

ihren bereits am 25. März 2013 gestellten – und von der Bundesanwalt-

schaft mit Verfügung vom 13. Mai 2013 abgewiesenen (Akten BA, pag. 7-

102-0257 ff.) – Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme zwecks Befriedi-

gung ihrer pfandgesicherten Forderung (Akten BA, pag. 7-102-0305 f.). Am 

30. Januar 2014 kam es zu einem Treffen zwischen Vertretern der Bun-

desanwaltschaft, der Bank A. SA, der C. AG sowie von B. zwecks Aus-

tausch und Diskussion bezüglich des Rechtshilfeverfahrens. Im Anschluss 

daran hielt die Bundesanwaltschaft in einem Kurzprotokoll fest: "Parteistel-

lung kommt der C. AG als Inhaberin der Kontoverbindung sowie der Bank 

A. SA als Gläubigerin mit Pfandrechten bezüglich der genannten Kontover-

bindung zu" (Akten BA, pag. 14-000-0001 f.). 

 

 

C. Anlässlich eines Telefongesprächs vom 31. Januar 2014 erkundigte sich 

die Vertreterin der Bank A. SA bei der Bundesanwaltschaft, ob diese ihren 

Entscheid über den Antrag auf Aufhebung der Kontosperre zusammen mit 

der Übermittlung von Unterlagen nach Griechenland fällen werde. Dabei 

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wurde der Bank A. SA mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, da der C. AG 

vor einer Herausgabe der Unterlagen das rechtliche Gehör zu gewähren 

sei. Diese habe weiter die Möglichkeit gegen die Übermittlung der Bankun-

terlagen ein Rechtsmittel zu ergreifen (Akten BA, pag. 14-300-0163). Am 

10. Februar 2014 beantragte die Bank A. SA bei der Bundesanwaltschaft 

erneut, die gesperrten Vermögenswerte seien teilweise freizugeben, even-

tualiter sei die Beschlagnahme neu zu einer Beschlagnahme zur Sicher-

stellung einer Ersatzforderung zu qualifizieren (Akten BA, pag. 14-300-

0169 ff.). Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2014 wies die Bundes-

anwaltschaft die Anträge ab, soweit sie darauf eintrat (Akten BA, pag. 14-

300-0221 ff.). Am 4. März 2014 ersuchte die Bank A. SA die Bundesan-

waltschaft um Zustellung der Verfahrensakten (Akten BA, pag. 14-300-

0238). Diesem Ersuchen entsprach die Bundesanwaltschaft am 14. März 

2014 (Akten BA, pag. 14-300-0257 ff.).  

 

 

D. Im Anschluss an die erwähnte Sitzung vom 30. Januar 2014 ersuchte die 

Bundesanwaltschaft die C. AG am 6. Februar 2014, sich zur beabsichtigten 

Herausgabe der Bankunterlagen zu äussern (Akten BA, pag. 14-200-0110 

ff.). Am 21. Februar 2014 stimmte die C. AG diesbezüglich der vereinfach-

ten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zu (Akten BA, pag. 14-200-0140 

f.). 

 

 

E. Nachdem die Bank A. SA im Rahmen ihrer Akteneinsicht von der Einla-

dung der Bundesanwaltschaft an die C. AG, sich zur Herausgabe der 

Bankunterlagen zu äussern, erfahren hatte, erhob sie am 16. April 2014 

Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Darin 

beantragt sie, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, die Bank A. SA in-

nerhalb einer Frist von zehn Tagen einzuladen, sich zur Herausgabe der 

Unterlagen zum Konto Nr. 1 an die griechischen Strafbehörden äussern zu 

können, um allfällige Einwände zu erheben bzw. zu einer diesbezüglich 

vereinfachten Ausführung des Ersuchens Stellung zu nehmen. Dazu bean-

tragte sie, die Bundesanwaltschaft und das BJ anzuweisen, bis zum Ent-

scheid in der Hauptsache von einer Herausgabe der fraglichen Unterlagen 

an die ersuchende Behörde abzusehen (act. 1). 

 

Am 18. April 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um vorsorgliche 

Massnahmen gut und wies die Bundesanwaltschaft und das BJ an, einst-

weilen von der rechtshilfeweisen Herausgabe der Unterlagen zur auf die 

C. AG lautenden Bankverbindung Nr. 1 bei der Bank A. SA an die griechi-

schen Strafbehörden abzusehen (act. 2). 

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Am 22. April 2014 forderte die Beschwerdekammer die Bundesanwalt-

schaft auf, ihr die Verfahrensakten einzureichen (act. 4). Diese gingen am 

5. Mai 2014 bei der Beschwerdekammer ein (act. 6 und 7). Die Bank A. SA 

und das BJ wurden hierüber am 8. Mai 2014 in Kenntnis gesetzt (act. 8). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind die Bestimmungen des VwVG anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt 

(Art. 12 Abs. 1 IRSG).  

 

 

2.  

2.1 Die Beschwerde richtet sich nicht gegen eine von der Beschwerdegegnerin 

erlassene Verfügung, sondern gegen die nicht erfolgte Einladung an die 

Beschwerdeführerin, sich vorgängig zur beabsichtigten Herausgabe der 

Unterlagen zum von ihr geführten Konto Nr. 1 an die griechischen Strafbe-

hörden zu äussern. Die Beschwerdeführerin erblickt darin eine unzulässige 

Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 46a VwVG (act. 1, Rz. 1, 32 ff.). 

 

2.2 Gemäss Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder 

Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt werden. Eine 

Rechtsverweigerung setzt voraus, dass die rechtssuchende Person zuvor 

bei der zuständigen Behörde ein Gesuch eingereicht hat und ein Anspruch 

auf Erlass einer Verfügung gegeben ist. Letzterer besteht, wenn nach dem 

anzuwendenden Prozessgesetz und dem materiellen Recht eine Parteistel-

lung bejaht werden kann und die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungs-

form zu entscheiden (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.41 vom 

2. August 2012, E. 3.2 mit Hinweis auf UHLMANN/WÄLLE-BÄR, VwVG – Pra-

xiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zü-

rich/Basel/Genf 2009, Art. 46a VwVG N. 13; vgl. auch den Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2013.268 vom 27. März 2014, E. 1.3, wonach das 

Eintreten auf eine Rechtsverweigerungs- bzw. auf eine Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde voraussetzt, dass zumindest einmal bei der befassten 

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Instanz interveniert wurde, um sie zum gewünschten Handeln aufzufor-

dern). 

 

2.3 Ihren eigenen Ausführungen zufolge hat die Beschwerdeführerin anhand 

ihrer nicht vor dem 18. März 2014 ausgeübten Akteneinsicht festgestellt, 

dass die Beschwerdegegnerin der C. AG im Hinblick auf die allfällige 

rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen das rechtliche Gehör ge-

währt hatte, ihr selber jedoch eine entsprechende Möglichkeit nicht zuge-

standen wurde. Die Beschwerdeführerin unterliess es in der Folge, diesbe-

züglich bei der Beschwerdegegnerin zu intervenieren und bei dieser zu er-

suchen, ebenfalls angehört zu werden. Dies erstaunt umso mehr, als das 

weitere Vorgehen im Hinblick auf die rechtshilfeweise Herausgabe der 

Bankunterlagen bereits am 31. Januar 2014 offenbar Gegenstand einer te-

lefonischen Unterredung zwischen der Beschwerdegegnerin und der 

Vertreterin der Beschwerdeführerin war (vgl. Akten BA, pag. 14-300-0163). 

Stattdessen erhob sie direkt die vorliegende Rechtsverweigerungsbe-

schwerde. Nach dem vorliegend Ausgeführten wäre sie aber verpflichtet 

gewesen, zuerst einen entsprechenden Antrag bei der Beschwerdegegne-

rin zu deponieren. Auf die vorliegende Beschwerde kann daher mangels 

Vorliegen einer Rechtsverweigerung nicht eingetreten werden. 

 

 

3. Im Übrigen fehlt es der Beschwerdeführerin bezüglich der in Frage stehen-

den Herausgabe der Bankunterlagen auch an der notwendigen Parteistel-

lung, weshalb das Vorliegen einer Rechtsverweigerung auch deshalb zu 

verneinen ist.  

 

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin zwar ein Pfandrecht be-

züglich des in Frage stehenden Kontos. Ausser Frage steht deshalb, dass 

die Beschwerdeführerin durch eine eventuelle Herausgabe der Vermö-

genswerte an die ersuchende Behörde unmittelbar betroffen und hiergegen 

zur Beschwerde legitimiert wäre (vgl. Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG). Hinsicht-

lich der nun zur Diskussion stehenden Herausgabe der Bankunterlagen 

zum betreffenden Konto hat die Bank jedoch lediglich eine indirekte Bezie-

hung zum Streitgegenstand, welche zur Begründung der Legitimation zur 

Anfechtung der Rechtshilfemassnahme gerade nicht ausreicht (BGE 139 II 

404 E. 2.1.1 m.w.H.). Die Bank, welche durch die Rechtshilfemassnahme 

nicht in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit betroffen ist, sondern lediglich Un-

terlagen zu Konten ihrer Kunden herauszugeben hat, ist gemäss der Rege-

lung von Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV nicht beschwerdebefugt 

(BGE 137 IV 134 E. 6.1; 128 II 211 E. 2.3-2.5). Dass die Beschwerdeführe-

rin durch diese Herausgabe der Bankunterlagen darüber hinaus in ihrer ei-

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genen Geschäftstätigkeit betroffen sei, wurde von ihr zu keinem Zeitpunkt 

geltend gemacht und ist anhand der Akten auch nicht nachvollziehbar (vgl. 

hierzu beispielsweise ihre Eingabe vom 10. Februar 2014, worin sie sich 

selber auf die Anführung ihres finanziellen Risikos im Falle einer Heraus-

gabe der Vermögenswerte beschränkt; Akten BA, pag. 14-300-0173). 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (inkl. der Kosten des Entscheides betref-

fend vorsorgliche Massnahmen; Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des 

entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwer-

deführerin Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an-

gewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 27. Mai 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Alexandre Dyens 

- Rechtsanwälte Saverio Lembo und Anne Valérie Julen Berthod 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).