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**Case Identifier:** 3614df45-5cdb-52e0-bb8f-7aab45fc9134
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 22.09.2020 410 20 173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-20-173_2020-09-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 22. September 2020 (410 20 173) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Abänderung eines Eheschutzentscheids nach Art. 179 ZGB; Anforderungen an die Dauer-

haftigkeit der Veränderung (E. 2.4 f.); Frage nach der Wesentlichkeit der Veränderung bei 

geltend gemachter Einkommenseinbusse aufgrund Corona-bedingter Restaurantschlies-

sung und gleichzeitigem Anspruch auf die kantonalen und vom Bund erlassenen Unter-

stützungsmassnahmen (E. 2.6). 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner  
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Bifl, Wasenstrasse 13, 
4133 Pratteln,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Roman Baumgartner, Simonius Pfrommer & 
Partner, Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Eheschutz  
Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 3. Juli 2020, rektifiziert am 10. 
Juli 2020 

 
 

 
 
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A. Die Ehegatten A.____ und B.____ haben am 31. März 2017 geheiratet. Ihre gemeinsame 
Tochter C.____ ist am 18. April 2017 geboren. Mit Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 13. Dezember 2019 wurde unter anderem festgestellt, 
dass die Ehegatten seit dem 24. Juli 2019 getrennt leben. Für die Dauer des Getrenntlebens 
wurde die Tochter C.____ unter die Obhut der Ehefrau und Mutter gestellt und der Ehemann und 
Vater wurde verpflichtet, der Ehefrau für die Tochter einen monatlichen und voraus zahlbaren 
Unterhaltsbeitrag von CHF 1'130.00 (Barunterhalt) zu leisten. Gleichzeitig wurde festgestellt, 
dass der gebührende Unterhalt der Tochter C.____ im Umfang von monatlich CHF 420.00 (davon 
CHF 199.00 Betreuungsunterhalt) nicht gedeckt sei.   

B. Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 beantragte der Ehemann beim Zivilkreisgericht Basel-Land-
schaft West die Abänderung des Eheschutzentscheids vom 13. Dezember 2019 aufgrund verän-
derter Verhältnisse. Er führte aus, die Ehefrau plane einen Umzug nach Deutschland zusammen 
mit der Tochter, was zu einer Entfremdung zwischen ihm und der Tochter führe. Deshalb bean-
trage er, die Tochter C.____ unter seine Obhut zu stellen. Auch in finanzieller Hinsicht sei es zu 
wesentlichen Änderungen gekommen. Die Ehefrau müsse per Ende Monat die Wohnung verlas-
sen und ihr sei ihre Arbeitsstelle gekündigt worden. Ferner sei die Tochter bei der Kita abgemeldet 
worden. Der Ehemann arbeite in der Gastrobranche, welche von den Folgen des Corona-Virus 
ausserordentlich hart getroffen worden sei. Da er künftig die Tochter betreue, sei der angeordnete 
Unterhaltsbeitrag aufzuheben und der Ehefrau ein angemessenes Besuchsrecht einzuräumen. 
Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter o/e Kostenfolge.  

C. Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 3. Juli 2020 vor dem Gerichtspräsidium des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West liess die Ehefrau ausführen, ihren Wohnsitz nunmehr in 
Y.____ und die Tochter wieder in der Kita angemeldet zu haben. Überdies werde sie ab Septem-
ber 2020 ihre Arbeit wieder aufnehmen, nunmehr als Selbständigerwerbende. Vor diesem Hin-
tergrund zog der Ehemann seinen Antrag auf Obhutsumteilung zurück, so dass lediglich noch die 
Reduktion des von ihm monatlich zu leistenden Unterhaltsbeitrags für die Tochter von 
CHF 1'130.00 auf monatlich CHF 266.00 zuzüglich allfällig ausbezahlter Kinderzulagen zu beur-
teilen war. Die Vorinstanz entschied, den Ehemann in Abänderung von Ziffer 4 des Eheschutzent-
scheids vom 13. Dezember 2019 zu verpflichten, der Ehefrau für die Tochter C.____ für die Mo-
nate Juni 2020 bis Oktober 2020 einen monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von 
CHF 447.00 zuzüglich allfällig ihm ausbezahlter Kinderzulagen zu leisten. Ab November 2020 
gelte bezüglich des Unterhalts wieder Ziffer 4 des Entscheids des Gerichtspräsidenten vom 13. 
Dezember 2019. Die Ehefrau lasse sich bei ihrer Bereitschaft behaften, ihren Wohnsitz in der 
Schweiz beizubehalten und eine Wohnung zu suchen, in welcher sie die Tochter betreuen könne. 
Die Gerichtsgebühr wurde den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt und jede Partei hatte für ihre 
eigenen Parteikosten selbst aufzukommen. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege an 
beide Parteien gingen ihre Gerichtskosten zu Lasten des Staates und ihren jeweiligen Rechts-
beiständen wurde ein Anwaltshonorar aus der Gerichtskasse bezahlt.  

D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ (nachfolgend Beschwerdeführerin), vertreten 
durch Advokatin Daniela Bifl, mit Eingabe vom 10. August 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und stellte folgende Anträge:  

1. Der Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 3. Juli 2020 sei aufzuheben.  

2. Das Gesuch des Ehemannes vom 4. Mai 2020 betreffend Abänderung des Gerichtsentscheids vom 
13. Dezember 2019 sei vollumfänglich abzuweisen.  

3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ehemannes.  

4. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen.  

 
 
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E. In seiner Beschwerdeantwort vom 19. August 2020 beantragte B.____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegner), vertreten durch Advokat Roman Baumgartner, die Abweisung der Beschwerde 
sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, dies unter o/e-Kostenfolge, wobei der 
Rechtsvertreter des Ehemannes vom Kanton zu entschädigen sei. Auf die Ausführungen der Par-
teien wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

F. Die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schloss mit 
Verfügung vom 20. August 2020 den Schriftenwechsel, bewilligte den Ehegatten die unentgeltli-
che Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren mit ihren jeweiligen Rechtsvertretern/in und 
stellte den Parteien den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht.  

Erwägungen 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechter-
haltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend 
beträgt der Streitwert CHF 3'415.00 (5 Monate à CHF 683.00), weshalb die Streitwertgrenze nicht 
erreicht ist und lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung steht. Die sachliche 
Zuständigkeit der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt 
sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(EG ZPO, SGS 221). Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im 
summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Eheschutzentscheide zutrifft (Art. 271 lit. a 
ZPO) - innert zehn Tagen seit Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet 
einzureichen. Der rektifizierte Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts West vom 
3. resp. 10. Juli 2020 wurde der Ehefrau am 29. Juli 2020 zugestellt. Die Beschwerde wurde der 
Schweizerischen Post am 10. August 2020 übergeben. Somit ist die Beschwerdefrist in Anbe-
tracht von Art. 142 Abs. 3 ZPO gewahrt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde ver-
zichtet. Die Ehefrau macht im Beschwerdeverfahren eine unrichtige Rechtsanwendung und dar-
über hinaus eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 320 
ZPO geltend. Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind eingehalten, deshalb ist auf die Be-
schwerde einzutreten.  

2.1 Im vorliegenden Verfahren ist lediglich der vom Ehemann an die Ehefrau für die Tochter 
C.____ zu leistende Unterhaltsbeitrag der Monate Juni 2020 bis Oktober 2020 zu beurteilen. Für 
Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten erforscht das Gericht den Sachverhalt von 
Amtes wegen und es entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge, es gilt mithin der Untersu-
chungs- und Offizialgrundsatz (siehe Art. 296 ZPO). Streitig ist dabei das von der Vorinstanz dem 
Ehemann angerechnete monatliche Einkommen sowie der Bedarf der Ehefrau in Bezug auf die 
Wohn- und Mobilitätskosten. Die Vorinstanz führt bezüglich des Einkommens des Ehemannes 
aus, die aktuelle Coronakrise habe in der Gastronomie zu teils massiven Einschränkungen bis 
hin zu vorübergehenden Schliessungen geführt, welche sich sicherlich noch bis Ende Oktober 
2020 auswirkten. Es könne als notorisch erachtet werden, dass eine vorübergehende Schlies-
sung oder eine eingeschränkte Nutzbarkeit der Gastrofläche in jedem Fall zu einer Einkommens-
einbusse für das Unternehmen führe. Gemäss Bundesrecht könnten diese Unternehmen Kurzar-
beitsentschädigungen geltend machen. Vor dem Hintergrund dieser aussergewöhnlichen, vom 
Ehemann nicht verschuldeten Umstände könne vom Ehemann eine Beibehaltung seines Lohnes 
nicht erwartet werden. Aufgrund der aktuellen Krisensituation könne dem Ehemann auch kein 
hypothetisches Einkommen angerechnet werden. Die vom Ehemann geltend gemachte Einkom-
mensreduktion von CHF 4'003.00 auf CHF 3’320.00 pro Monat entspreche etwas weniger als 
20% und erscheine plausibel und den Verhältnissen angemessen. Es sei davon auszugehen, 
dass die Lohnreduktion von vorübergehender Natur sei und das Einkommen des Ehemannes bis 
Ende Oktober 2020 wieder auf CHF 4'003.00 ansteigen werde. Der beigefügten Unterhaltsbe-
rechnung könne somit entnommen werden, dass der Ehemann der Ehefrau für die Tochter 
C.____ monatlich CHF 447.00 für Juni bis Oktober zu bezahlen habe.  

 
 
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2.2 Dem entgegnet die Ehefrau in ihrer Beschwerde vom 10. August 2020, sie habe bereits 
anlässlich der vorinstanzlichen Eheschutzverhandlung die vom Ehemann eingereichte Kosten-
aufstellung als ungeeignet beanstandet. Es handle sich um eine einfache Einnahmen-/Ausga-
benrechnung, deren Autor und Ausstellungsdatum unbekannt seien. Die geltend gemachte Lohn-
reduktion basiere auf dem Umstand, dass der Ehemann Kurzarbeitsentschädigung in Anspruch 
nehme. Sie habe bereits in der vorinstanzlichen Eheaudienz den Einwand erhoben, dass die 
Kurzarbeitsentschädigung als zusätzlicher Geldfluss die Einnahmen des Ehemannes tatsächlich 
erhöhe oder zumindest allfällige pandemiebedingte Einschränkungen ausgleiche. Effektiv sei 
keine Verschlechterung eingetreten. Überdies sei zu berücksichtigen, dass die Lokalität des Ehe-
mannes über eine grosse Terrasse mit ca. weiteren 30 Sitzplätzen verfüge. In den wärmeren 
Monaten sei sein Lokal deshalb höher frequentiert, was zu einer Umsatzsteigerung führe. Im 
Hinblick auf das dauerhafte Take-Away-Angebot sei zudem davon auszugehen, dass auch an 
Schlechtwettertagen der Umsatz stabil bleibe. Die notorische Annahme einer Einkommensein-
busse sei nicht mit dem Untersuchungsgrundsatz vereinbar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sich 
die zu erwartenden Einnahmen des Ehemannes auf die Kurzarbeitsentschädigung beschränkten, 
entspreche dies doch einer «Null-Kurzarbeit». Auch die angenommene Dauer bis Ende Oktober 
2020 sein nicht nachvollziehbar. Ferner würden der Gastronomiebranche Überbrückungshilfen 
zwecks Bewältigung der wirtschaftlichen Engpässe zur Verfügung gestellt. Die Leistungsberech-
tigung des Ehemannes als Inhaber eines Gastronomiebetriebs liege auf der Hand. Es sei irrele-
vant, ob diese Überbrückungshilfen in Anspruch genommen worden seien. Zufolge erhöhter Er-
werbsobliegenheit sei von einer Bezugspflicht auszugehen. Aufgrund der Kostentragungs- und 
Unterstützungspflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter sei eine Schonung des pflichti-
gen Ehemannes selbst bei unverschuldeter Einkommensverschlechterung nicht gesetzlich ver-
ankert.  

2.3 Der Ehemann widerspricht in seiner Beschwerdeantwort dem Vorwurf der Ehefrau, keine 
aussagekräftigen Unterlagen zu den Einnahmen der GmbH eingereicht zu haben. Mehr Trans-
parenz als eine vollständige Übersicht sämtlicher Transaktionen könne es nicht geben. Den ein-
gereichten Aufstellungen könne entnommen werden, dass monatlich ein Verlust erzielt worden 
sei. Es sei somit belegt, dass der Ehemann über keine zusätzlichen Einnahmen verfüge. Zudem 
falle die Kurzarbeitsentschädigung umso kürzer aus, je mehr ein Betrieb geöffnet habe. Die Ein-
kommenseinbusse sei belegt, daran würden auch ein paar schöne Sommertage nichts ändern. 
Die GmbH müsse auch Fixkosten decken, entsprechend sei sie maximal zur Erwirtschaftung von 
Deckungsbeiträgen in der Lage. Es sei nicht klar, welche finanziellen Hilfen die Ehefrau anspre-
che. Es sei aber kaum die Absicht des Bundes, Corona-Kredite zur Bezahlung von Unterhalts-
beiträgen zu vergeben. Es sei nun vielmehr an der Ehefrau, ihrer ehelichen Beistandspflicht nach-
zukommen.  

2.4 Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die 
Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 Satz 1 ZGB). 
Eine Abänderung ist zulässig, wenn eine wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten 
ist. Eine Anpassung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch eigenmächtiges, wi-
derrechtliches oder missbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden ist. Als dauerhaft erscheint 
eine Veränderung schon, wenn ungewiss ist, wie lange sie anhält. Man darf von einem Ehegatten 
nicht erwarten, dass er etwa die Folgen eines Stellenverlusts während geraumer Zeit allein trägt, 
wird aber den Unterhalt allenfalls nur für die Dauer der unverschuldeten Arbeitslosigkeit abändern 
(ROLF VETTERLI, in: FamKommentar Scheidung, Bd. I, 3. Aufl., Art. 179 ZGB, S. 536). Je we-
sentlicher eine Veränderung der Verhältnisse ist, desto kürzere Anforderungen sind an die Dau-
erhaftigkeit derselben zu stellen. So kann eine wesentliche Einkommenseinbusse während vier 
Monaten bereits als dauerhaft im Sinne von Art. 179 ZGB verstanden werden (KGE vom 28. April 
2015 400 15 15 E. 3.4).  

2.5 Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 16. März 2020 die Situation 
in der Schweiz aufgrund des Coronavirus als ausserordentliche Lage gemäss Epidemiegesetz 
eingestuft und unter anderem alle Restaurants und Bars vom 17. März 2020 bis zum 10. Mai 

 
 
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2020 geschlossen. Ab dem 11. Mai 2020 durften die Restaurationsbetriebe wieder öffnen, erlaubt 
war jedoch lediglich der sitzende Konsum und die Anzahl Gäste in einer Gruppe wurde auf vier 
Personen beschränkt (Art. 6a Abs. 4 der Covid-19-Verordnung 2). Ab dem 6. Juni 2020 wurde 
die Beschränkung auf vier Personen pro Gästegruppe aufgehoben (Art. 6a Abs. 1 bst. 1, Abs. 2, 
4 und 5 der Covid-19-Verordnung 2). Ausgeschlossen von dieser Massnahme und damit stets 
geöffnet waren jedoch die Take-Away Betriebe (Art. 6 Abs. 3 Bst. B der Covid-19-Verordnung 2). 
Es ist zur Zeit noch ungewiss, wie sich die Lage in der Schweiz aufgrund des nach wie vor gras-
sierenden Coronavirus entwickeln wird. Die Vorinstanz geht beim Ehemann von einer Einkom-
menseinbusse von knapp 20% aus, konkret von CHF  4'003.00 auf CHF 3'320.00 pro Monat. Bei 
derart knappen finanziellen Verhältnissen, in denen dem unterhaltspflichtigen Ehegatten lediglich 
das Existenzminimum ohne monatliche Steuerbelastung belassen wird, hat deshalb die Dauer 
von fünf Monaten bereits als dauerhaft im Sinne von Art. 179 ZGB zu gelten (KGE vom 28. April 
2015 400 15 15 E. 3.4).    

2.6 Hinsichtlich der Frage, ob eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist, 
ist auf den Eheschutzentscheid vom 13. Dezember 2019 des Gerichtspräsidenten des Zivilkreis-
gerichts Basel-Landschaft West abzustellen. Damals wurde beim Ehemann von einem monatli-
chen Nettoeinkommen exkl. Kinderzulagen von CHF 4'003.00 ausgegangen. Der Ehemann ist 
einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der D.____ GmbH, welche ihren Sitz in X.____ BL 
hatte und per 2. September 2020 nach Y.____ verlegt wurde. Überdies ist er Inhaber der Einzel-
firma E.____ in Z.____, welche Dienstleistungen im Bereich Catering und Take-Away anbietet. 
Den vom Ehemann eingereichten Unterlagen zu seinen Einnahmen und Ausgaben seines Res-
taurants «F.____» kann für die Monate Februar 2020 bis Juni 2020 folgendes entnommen wer-
den:  

Februar 2020: Einnahmen CHF 10’739.70 Ausgaben CHF 12'305.58 

März 2020:  Einnahmen CHF  2'231.90  Ausgaben CHF 10'394.74 

April 2020: Einnahmen CHF  10.40 Ausgaben CHF 6'640.15 

Mai 2020:  Einnahmen CHF  1'570.90  Ausgaben CHF 6'562.34 

Juni 2020:  Einnahmen CHF  4'916.80  Ausgaben CHF 5'659.34 

Gemäss dieser Auflistung erwirtschaftete das Restaurant während der gesamten Zeitspanne von 
Februar 2020 bis Juni 2020 nur Verluste. Auffallend ist, dass auch im Februar 2020, als noch 
keine Corona-bedingten Einschränkungen auferlegt worden waren, das Restaurant mehr Ausga-
ben als Einnahmen verzeichnet. Ebenso im Juni, als die Restaurants wieder geöffnet waren und 
ab 6. Juni 2020 gar die Beschränkung auf Vierergruppen wieder aufgehoben worden war. Den-
noch hat sich der Ehemann für den Monat Februar 2020 einen Nettolohn von CHF 4'500.00 aus-
bezahlt. Nicht nachvollziehbar sind neben der Geschäftsmiete von monatlich CHF 3'250.00 über-
dies die immensen Ausgaben während des Lockdowns. Im März 2020 wurde ein Betrag von CHF 
3'383.60 eigens für Dekorationsmaterial aufgewendet. Im April 2020 beliefen sich die Ausgaben 
für Lebensmittel auf CHF 2'390.15. Daraus müsste gefolgert werden, dass während der Restau-
rantschliessung das Take-Away Geschäft besonders gut florierte. Die ausgewiesenen Zahlen 
sprechen jedoch dagegen. Der Monat April 2020 weist Einnahmen im Betrag von nur CHF 10.40 
aus. Die eingereichten Unterlagen werfen mehr Fragen auf, anstatt diese zu beantworten. Folg-
lich sind die vom Ehemann eingereichten Unterlagen zur Bestimmung seines Einkommens nicht 
geeignet, weshalb nicht darauf abzustellen ist.  

Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass eine vorübergehende Schliessung oder eine ein-
geschränkte Nutzbarkeit der Gastrofläche in jedem Fall zu einer Einkommensbusse für das Un-
ternehmen führe. Deshalb wurden umgehend sowohl kantonale als auch vom Bund erlassene 
Massnahmen zur Abfederung einer allfälligen Einkommenseinbusse eingeführt, so beispiels-
weise der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, der Soforthilfebeitrag oder die im Landrat be-
schlossene, jedoch noch nicht gesetzlich verankerte Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die 
Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus.  

 
 
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Es ist vorliegend unbestritten, dass der Ehemann Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von ma-
ximal CHF 3’320.00 pro Monat bezogen hat. Wie die Ehefrau in ihrer Beschwerde korrekt aus-
führte, war die D.____ GmbH zum Zeitpunkt des Lockdowns berechtigt, finanzielle Hilfe des Kan-
tons Basel-Landschaft zu beanspruchen. Die Notverordnung betreffend finanzielle Massnahmen 
zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen (Corona-Notverordnung I, GS 2020.026) vom 
24. März 2020 bestimmt in § 3 Abs. 1, dass Unternehmen, die im Kanton Basel-Landschaft steu-
erpflichtig sind oder im kantonalen Handelsregister eingetragen sind, unterstützungsberechtigt 
sind. Gemäss § 4 der Corona-Notverordnung I werden Soforthilfebeiträge à fonds perdu ausge-
richtet. Der Soforthilfebeitrag setzt sich aus einem fixen Beitrag von CHF 7'500.00 sowie einem 
variablen Beitrag von CHF 250.00 pro im Unternehmen arbeitende Person zusammen. Der Ehe-
mann hatte folglich Anspruch, den fixen Soforthilfebeitrag in der Höhe von CHF 7'500.00 zu be-
ziehen. Zudem besteht die Möglichkeit, den Vermieter des Geschäftslokals um eine Mietzinsre-
duktion zu ersuchen. Ob der Ehemann sämtliche Abfederungsmassnahmen beansprucht hat, ist 
nicht bekannt und vorliegend auch nicht relevant. Denn bei wirtschaftlich engen Verhältnissen 
sind an die Ausnützung der Erwerbskraft des unterhaltspflichtigen Elternteils besonders hohe 
Anforderungen zu stellen, so dass sich der Ehemann sämtliche Abfederungsmassnahmen an-
rechnen zu lassen hat. Die vom Ehemann geltend gemachte Einkommenseinbusse von monat-
lich CHF 683.00 (CHF 4'003.00 – CHF 3'320.00) ergibt für die gesamte Zeitperiode von Juni 2020 
bis Oktober 2020 einen Betrag von CHF 3'415.00. Mit der Inanspruchnahme des Soforthilfebe-
trags von CHF 7'500.00 sowie des zu vermutenden Ausbaus des Take-Away-Geschäfts wird 
diese Einbusse folglich kompensiert. Zu erwähnen gilt es erneut, dass sich der Ehemann im de-
fizitären Monat Februar 2020 zudem einen Lohn von CHF 4'500.00 statt des gemäss Entscheid 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 13. Dezember 2019 festgelegten Lohnes von 
CHF 4'003.00 ausbezahlt hat. Demzufolge kann festgestellt werden, dass die vom Ehemann ein-
gereichte Ausgaben/Einnahmen-Liste seines Restaurants zur Eruierung seines Einkommens 
nicht geeignet ist, weshalb sie vorliegend nicht berücksichtigt werden kann. Da der Ehemann 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung von monatlich maximal CHF 3’320.00 sowie auf einen 
Soforthilfebeitrag von CHF 7'500.00 hat, das Take-Away-Geschäft ausbauen kann und überdies 
um eine Mietzinsreduktion des Geschäftslokals ersuchen kann, ist im Vergleich zum Ehe-
schutzentscheid vom 13. Dezember 2019 keine erhebliche Einkommenseinbusse und somit 
keine wesentliche Veränderung seines Einkommens in der relevanten Zeitperiode von Juni 2020 
bis Oktober 2020 ersichtlich. Dem Ehemann ist es zumutbar, für die Zeit von Juni 2020 bis Okto-
ber 2020 weiterhin den angeordneten Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1'130.00 (Barunter-
halt) zuzüglich allfälliger ihm ausbezahlter Kinderzulagen für die Tochter C.____ zu bezahlen.  

3.1 Die Ehefrau beanstandet ferner, die Vorinstanz habe ihre effektiven Wohn- und Mobili-
tätskosten nicht berücksichtigt. Trotz Nachweis der Mietzinszahlung für die Wohnung in Deutsch-
land seien diese Ausgaben nicht anerkannt worden. Für die Zeit von Juni bis September 2020 
seien ihr überdies keine Mobilitätskosten angerechnet worden, obwohl sie nahezu täglich die 
Tochter in die Kindertageseinrichtung habe bringen müssen. Die Mietkosten von EUR 800.00 
sowie die Fahrkosten von CHF 80.00 seien in ihrer Bedarfsberechnung zu berücksichtigen. 

3.2 Der Ehemann vertritt die Ansicht, der Ehefrau seien keine Wohnkosten angefallen. Sie sei 
im April 2020 nach Deutschland zu den Eltern gezogen. Sie habe aber angeblich erst ab Juni 
2020 den Eltern einen Mietzins bezahlt. Gleichzeitig habe sie ab Mai 2020 in Y.____ eine Woh-
nung zu monatlich CHF 400.00 gemietet, wobei sie dafür lediglich eine einmalige Zahlung im 
Betrag von CHF 50.00 geleistet habe. Die Kindertagesstätte sei per 31. Juli 2020 gekündigt wor-
den. Somit habe sich auch der Bedarf der Ehefrau und der Tochter geändert.  

3.3 Den Akten kann entnommen werden, dass die Ehefrau für den Monat Mai 2020 ihren 
Eltern CHF 864.00 für Miete inkl. Strom, Wasser und Müll, für Juni 2020 CHF 758.00 für Miete 
ohne Strom und Wasser und für August 2020 CHF 657.70 für Miete ohne Strom und Wasser 
bezahlt hat. Gleichzeitig hat sie ihrer Vermieterin in Y.____ bis Ende Juli 2020 den Betrag von 
CHF 275.00 bezahlt. Erweitert um CHF 50.00 für Nebenkosten der Monate Juni und August weist 
die Ehefrau für die Zeit von Mai 2020 bis August 2020 durchschnittliche Wohnkosten von CHF 

 
 
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664.00 aus (CHF 2'654.00 : 4). Überdies besuchte die Tochter C.____ bis Ende Juli 2020 die 
Kindertagesstätte, welche monatliche CHF 1'402.00 kostet. Für den Transport zur Kindertages-
stätte und zurück sind der Ehefrau zudem Mobilitätskosten erwachsen. Die Vorinstanz hat die 
Miet- und Mobilitätskosten – obwohl für den Monat Mai 2020 belegt – nicht berücksichtigt, hinge-
gen hat sie die Drittbetreuungskosten der Kindertagesstätte im Bedarf der Tochter C.____ neu 
mit CHF 1'402.00 veranschlagt. In der Berechnung des Entscheids vom 13. Dezember 2019 wur-
den der Tochter C.____ für Drittbetreuung hingegen lediglich Kosten im Betrag von CHF 500.00 
angerechnet. Die Differenz von CHF 902.00 der effektiven Drittbetreuungskosten trug deshalb 
die Ehefrau. Es kann somit festgestellt werden, dass sich die finanziellen Verhältnisse der Ehe-
frau und der Tochter C.____ insbesondere unter Hinzurechnung der Wohn- und Mobilitätskosten 
und unter Berücksichtigung der höheren Drittbetreuungskosten nicht verbessert haben. Es ist 
ihnen im Gegenteil in den Monaten Juni, Juli, September und Oktober 2020 eine höhere Unter-
deckung verblieben, als dies gemäss vorinstanzlichem Entscheid vom 13. Dezember 2019 be-
rechnet wurde. Ein mutmasslich zu hoher Unterhaltsbeitrag für die Tochter C.____ für den Monat 
August 2020 erscheint vor diesem Hintergrund gerechtfertigt. Da sich weder das Einkommen des 
Ehemannes noch die wirtschaftliche Situation der Ehefrau wesentlich und dauerhaft verändert 
haben, sind die Voraussetzungen zur Abänderung des Unterhaltsbeitrags gemäss Art. 179 ZGB 
nicht gegeben, weshalb die Beschwerde der Ehefrau gutzuheissen ist.   

4.1 Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend 
für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im 
Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter-
liegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang hat der Ehe-
mann somit für die Prozesskosten aufzukommen. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von 
§ 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 
170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 1’000.00 festgesetzt. Da dem Ehemann die unentgelt-
liche Rechtspflege bewilligt wurde, gehen diese Gerichtskosten zu Lasten des Staates. 

4.2 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei ganz oder teilweise, so hat sie der Ge-
genpartei die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Der unterliegende 
Ehemann ist folglich zu verpflichten, der Ehefrau eine Parteientschädigung zu entrichten. Die von 
Advokatin Daniela Bifl eingereichte Honorarnote weist einen Aufwand von 7.85 Stunden à CHF 
250.00 zuzüglich Auslagen im Betrag von CHF 27.30 auf. Die Mehrwertsteuer vom 7.7% wird 
nicht gefordert. Somit hat der Ehemann der Ehefrau eine Parteientschädigung von CHF 2'214.80 
inkl. Auslagen vom CHF 27.30 zu bezahlen.  

4.3 Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche 
Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die unentgeltlich prozessführende 
Partei obsiegt und die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht 
einbringlich ist. Die vom Ehemann zu leistende Parteientschädigung von CHF 2'214.80 wird vo-
raussichtlich nicht einbringlich sein. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Ehefrau ist daher 
direkt aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Allerdings besteht lediglich ein Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO. Es handelt sich dabei um 
eine Art Ausfallhaftung des Kantons, welche auf dem besonderen öffentlich-rechtlichen Charakter 
der unentgeltlichen Rechtspflege basiert (KUKO ZPO-GASSER/RICKLI, 2. Aufl., 2014, Art. 122 N 
5). Anwendbar ist der Stundenansatz bei unentgeltlicher Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO 
(SGS 178.112) in der Höhe von CHF 200.00. Der ausgewiesene Aufwand von 7.85 Stunden à 
CHF 200.00 zuzüglich Auslagen von CHF 27.30 in der von Advokatin Daniela Bifl eingereichten 
Honorarnote erscheint dem Gericht angemessen und wird genehmigt. Demnach wird Advokatin 
Daniela Bifl eine Entschädigung von CHF 1'777.30 aus der Staatskasse ausgerichtet. Mit der 
Zahlung einer Entschädigung in dieser Höhe aus der Gerichtskasse an Advokatin Daniela Bilf 
geht dieser Anspruch gegenüber dem Ehemann auf den Kanton über. 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.4 Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zugunsten des Ehemannes ist sein unent-
geltlicher Rechtsbeistand, Advokat Roman Baumgartner, für seine Bemühungen aus der Ge-
richtskasse zu entschädigen. Seiner eingereichten Honorarnote ist ein angemessener Aufwand 
von 5.4167 Stunden sowie Auslagen von CHF 22.10 zu entnehmen, was erweitert mit 7.7% Mehr-
wertsteuer einen Betrag von CHF 1'190.55 ergibt. Dieser Betrag ist zu genehmigen und aus der 
Gerichtskasse zu bezahlen. Der Ehemann ist darauf aufmerksam zu machen, dass er gemäss 
Art. 123 ZPO zur Nachzahlung der Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet ist, sobald er dazu 
in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 

 
 
 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1 des Entscheids des Zivil-
kreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 3. Juli 2020, rektifi-
ziert am 10. Juli 2020, aufgehoben. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 für das Beschwerdeverfahren 
wird dem Ehemann auferlegt. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Recht-
pflege gehen diese Kosten zu Lasten des Staates.  

  3. Der Ehemann hat der Ehefrau eine Parteientschädigung von insgesamt 
CHF 2'214.80 zu entrichten.  
Zufolge Uneinbringlichkeit dieser Parteientschädigung beim Ehemann 
wird der Parteivertreterin der Ehefrau ein Honorar von CHF 1'777.30 (inkl. 
Auslagen von CHF 27.30) aus der Gerichtskasse bezahlt. Mit der Zahlung 
geht der Anspruch in entsprechender Höhe auf den Kanton Basel-Land-
schaft über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 

 4. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu Gunsten des Eheman-
nes wird seinem Rechtsvertreter Roman Baumgartner ein Anwaltshono-
rar von CHF 1'190.55. (inkl. Auslagen von CHF 22.10 und MWSt) aus der 
Gerichtskasse bezahlt. 

 5. Der Ehemann bleibt zur Nachzahlung der Gerichtskosten gemäss Ziffer 2 
und der Anwaltskosten gemäss Ziffer 4 hiervor verpflichtet, sobald er 
dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach 
Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). 

 
Mitteilung an Parteien 

Vorinstanz 
Gerichtsverwaltung (Dispositiv) 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Wiesner