# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c486e82-855e-58b0-975a-c22f95fb808e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 28.09.2015 100 2015 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2015-9_2015-09-28.pdf

## Full Text

100.2015.9U
STE/KOM/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 28. September 2015

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Kocher 

A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende

gegen

Einwohnergemeinde Thun
handelnd durch den Gemeinderat, Rathaus, 3602 Thun
Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

betreffend Änderung des Baureglements für die Zone mit Planungspflicht T 
Gwatt-Schoren im Verfahren für geringfügige Änderungen (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Thun vom 11. Dezember 2014; gbv 5/2014)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2015, Nr. 100.2015.9U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Das Planungsamt der Einwohnergemeinde (EG) Thun publizierte am 
21. März 2013 im Amtsanzeiger eine Änderung der Vorschriften des Bau-
reglements vom 2. Juni 2002 (BR) betreffend die Zone mit Planungspflicht 
(ZPP) T Gwatt-Schoren (nachfolgend: ZPP T) mit dem Hinweis, dass be-
absichtigt sei, die Änderung im Verfahren der geringfügigen Änderung von 
Nutzungsplänen vorzunehmen. Während der öffentlichen Auflage erhoben 
nebst anderen B.________ und A.________ am 22. April 2013 Einsprache 
mit dem Rechtsbegehren, die Änderungen seien dem zuständigen 
Gemeindeorgan zum Beschluss vorzulegen und nicht zu genehmigen. 
Nachdem die Einspracheverhandlungen erfolglos verlaufen waren, be-
schloss der Gemeinderat am 31. Januar 2014 die Änderung des BR und 
reichte sie beim Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern 
(AGR) zur Genehmigung ein.

B.

Das AGR leitete am 9. Juli 2014 die Einsprachen als Beschwerden in kom-
munalen Abstimmungssachen an das Regierungsstatthalteramt (RSA) 
Thun weiter, soweit das Verfahren für geringfügige Änderungen von Vor-
schriften und Plänen beanstandet und verlangt wurde, es sei das ordentli-
che Verfahren nach Art. 58 ff. des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; 
BSG 721.0) durchzuführen. Der Regierungsstatthalter wies die Beschwer-
den mit Entscheid vom 11. Dezember 2014 ab.

C.

Hiergegen haben B.________ und A.________ am 9. Januar 2015 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts sei aufzuheben und die EG Thun sei an-
zuweisen, die Änderung der ZPP T dem zuständigen Organ zum Beschluss 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2015, Nr. 100.2015.9U, Seite 3

vorzulegen. Mit Beschwerdeantwort vom 16. März 2015 beantragt die 
EG Thun die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsstatthalter stellt 
mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2015 sinngemäss ebenfalls den 
Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.

Auf Ersuchen der Instruktionsrichterin hat das AGR am 28. Juli 2015 die 
Genehmigungsakten zur Überbauungsordnung (ÜO) Wirtschaftspark Thun-
Schoren vom 22. April 2009 (nachfolgend: ÜO Wirtschaftspark) zu den 
Akten gereicht.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) kantonal letztinstanzlich Beschwerden betreffend kommunale 
Wahl- und Abstimmungssachen. Eine solche Angelegenheit liegt hier vor, 
da die Änderung des BR betreffend die ZPP T im Verfahren der geringfügi-
gen Änderung von Vorschriften und Plänen unmittelbare Auswirkungen auf 
das als verletzt gerügte Stimmrecht der Beschwerdeführenden hat (Be-
schlusskompetenz des Gemeinderats statt der Stimmberechtigten [hinten 
E. 3.1]; vgl. BVR 2015 S. 450 E. 1.1, 2013 S. 343 E. 3.1 mit Hinweisen).

1.2 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde in kommunalen Wahl- und Ab-
stimmungssachen ist befugt, wer die Voraussetzungen von Art. 79 VRPG 
erfüllt oder wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist (Art. 79b VRPG). Es ist 
unbestritten, dass die Beschwerdeführenden in der EG Thun stimmberech-
tigt sind; sie haben ausserdem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist deshalb 
unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.

1.3 Soweit die Beschwerdeführenden verlangen, die Gemeinde sei 
anzuweisen, die umstrittene Änderung dem zuständigen Organ zum Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2015, Nr. 100.2015.9U, Seite 4

schluss vorzulegen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten: Erweist sich 
die Beschwerde als begründet, hebt das Verwaltungsgericht den ange-
fochtenen Entscheid auf. Ob die Gemeinde die vorgesehene Änderung 
danach im ordentlichen Verfahren beschliessen will, ist ihr überlassen. Eine 
diesbezügliche Weisungsbefugnis steht dem Verwaltungsgericht nicht zu 
(vgl. BVR 2015 S. 169 E. 3.5 [VGE 2014/105 vom 8.1.2015, nicht publ. 
E. 1.2 m.w.H.]).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Die ZPP T liegt im Süden von Thun im Gebiet Gwatt-Schoren. Ent-
lang der östlichen Zonengrenze verläuft das Trassee der Bahnstrecke 
Thun-Spiez. Gegen Norden grenzt die ZPP T an die Arbeitszone und die 
westliche Begrenzung bildet das Wohngebiet «Schorendörfli». Der 
Zwetschgenweg, der von der Schorenstrasse zur Bahnunterführung führt, 
teilt die ZPP T in einen südlichen und einen nördlichen Teil. Mit Ausnahme 
des sogenannten Zeughausareals befindet sich das südlich des 
Zwetschgenwegs gelegene Areal der ZPP T im Perimeter der ÜO Wirt-
schaftspark. Das galt bis anhin auch für den unmittelbar an den 
Zwetschgenweg angrenzenden Teil der Parzelle Thun 2 (Strättligen) 
Nr. 1.________, der neu wie die Restparzelle der Wohnzone W2 
zugeschlagen wurde (Vorakten, pag. 62-65 und 72-77). Die 
entsprechenden Änderungen des Zonenplans und der ÜO Wirtschaftspark 
wurden nicht bestritten. Verfahrensgegenstand bildet allein die 
vorgesehene Reglementsänderung betreffend die Vorschriften für die 
ZPP T (Vorakten, pag. 66-71; vgl. Weiterleitung der Genehmigungsakten 
zur geringfügigen Änderung der ZPP-Vorschriften vom 9.7.2014, Vorakten, 
pag. 29 f.).

2.2 Ziff. 3.2.4 von Anhang 3 des BR bestimmt für die ZPP R bis T Fol-
gendes:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2015, Nr. 100.2015.9U, Seite 5

Für die folgenden Zonen mit Planungspflicht R bis T gilt als Planungs-
zweck die Wirtschaftsförderung, d.h. die Bereitstellung von Räumen 
und Arealen für Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetriebe:

Die Detailvorschriften für die ZPP T lauten sodann wie folgt:

T Gwatt-Schoren

Planungszweck Schaffen von Arbeitsflächen mit Gleisanschluss

Nutzungsart Arbeiten gemäss Zone A.

Nutzungsmass Gemäss Zone A. Der Abstand gegenüber der
Wohnzone beträgt für Bauten und Anlagen
mindestens 26,0 m

Lärmempfind- ES IV.
lichkeitsstufe

Besondere Schaffen eines Grünstreifens als Puffer zur Wohn-
Anforderungen zone; interne Gliederung der Überbauung in

Übereinstimmung mit einem flexiblen Erschlies-
sungssystem.

Neu ist folgender Wortlaut vorgesehen:

T Gwatt-Schoren

Planungszweck Schaffen von Arbeitsflächen

Nutzungsart Arbeiten gemäss Zone A.

Nutzungsmass Gemäss Zone A. Im Bereich zwischen dem 
Zwetschgenweg und dem Zeughausareal beträgt 
der Abstand gegenüber der Wohnzone für Bauten 
und Anlagen mindestens 26,0 m

Lärmempfind- ES IV.
lichkeitsstufe

Besondere Interne Gliederung der Überbauung in Überein-
Anforderungen stimmung mit einem flexiblen Erschliessungs-

system;
Im Bereich zwischen dem Zwetschgenweg und 
dem Zeughausareal: Schaffen eines Grünstreifens 
als Puffer zur Wohnzone.

Mit diesen Änderungen soll einerseits beim Planungszweck der Zusatz «mit 
Gleisanschluss» gestrichen werden; andererseits ist vorgesehen, den 
Mindestabstand von 26 m zur Wohnzone, zusammen mit der Verpflichtung 
zum Schaffen eines Grünstreifens als Puffer zur Wohnzone, auf den ZPP-
Bereich südlich des Zwetschgenwegs bis zum Zeughausareal zu beschrän-
ken (Vorakten, pag. 67 und 70 f.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2015, Nr. 100.2015.9U, Seite 6

3.

3.1 Für den Erlass und die Änderung der baurechtlichen Grundordnung 
ist in der EG Thun der Stadtrat (Gemeindeparlament) zuständig unter Vor-
behalt des fakultativen Referendums der Stimmberechtigten (Art. 66 Abs. 4 
Bst. b BauG; Art. 38 Bst. b der Stadtverfassung der EG Thun vom 23. Sep-
tember 2001 [StV]). Für geringfügige Änderungen von Vorschriften und 
Plänen steht nach Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG i.V.m. Art. 122 der Bauver-
ordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) indessen ein vereinfachtes 
Verfahren zur Verfügung. Über solche Änderungen kann der Gemeinderat 
ohne Vorprüfung und ohne öffentliche Auflage beschliessen (Art. 122 
Abs. 1 BauV). Ist zweifelhaft, ob eine vorgesehene Änderung noch als 
geringfügig gelten kann, so ist für sie das öffentliche Einspracheverfahren 
nach Art. 60 BauG durchzuführen mit dem Hinweis, dass beabsichtigt ist, 
die Änderung im Verfahren der geringfügigen Änderung von Nutzungs-
plänen vorzunehmen (Art. 122 Abs. 7 BauV; BVR 2015 S. 450 E. 2).

3.2 Als geringfügig im Sinn von Art. 122 BauV gelten nach der Recht-
sprechung Änderungen, von denen angenommen werden kann, sie hätten 
den ursprünglichen Entscheid des zuständigen Organs – hier der Stimm-
berechtigten (seit dem Inkrafttreten der StV am 1. Juli 2002 der Stadtrat 
unter Vorbehalt des fakultativen Referendums) – nicht beeinflusst. Hiervon 
ist auszugehen, wenn der Gesamtcharakter der Planordnung sowie die 
dieser zugrunde liegenden Ziele beibehalten werden und wichtige Fragen, 
um welche es beim Erlass ging, in gleicher Weise beantwortet werden. Das 
vereinfachte Verfahren ist zulässig, wenn damit eine Anpassung der Pla-
nung an den manifesten Willen der Stimmberechtigten bezweckt wird. Als 
geringfügig sind Anpassungen zu qualifizieren, die nur einzelne Grund-
eigentümerinnen oder Grundeigentümer angehen und nicht von allgemei-
nem Interesse sind. Dies kann namentlich zutreffen in Fällen, in denen es 
lediglich um eine notwendige Anpassung an veränderte Verhältnisse oder 
an neue Erkenntnisse geht. Ob eine Änderung geringfügig ist, ist im Licht 
einer Gesamtbetrachtung nach übergeordneten planerischen Gesichts-
punkten zu entscheiden (zum Ganzen BVR 2015 S. 450 E. 6.2, S. 169 
E. 3.2, 2011 S. 152 E. 4.4 und 4.5).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2015, Nr. 100.2015.9U, Seite 7

3.3 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, dass das 
ordentliche Verfahren bereits dann durchzuführen ist, wenn die Ein-
spracherügen nicht offensichtlich unbegründet sind, kann ihnen nicht ge-
folgt werden (vgl. Beschwerde, S. 6 Ziff. 8). – Zwar kann das Vorliegen von 
Einsprachen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, darauf hindeuten, 
dass nicht mehr eine nur geringfügige Änderung zur Diskussion steht (vgl. 
JGK 10.12.2001, in BVR 2002 S. 149 E. 5a am Ende; Zaugg/Ludwig, Kom-
mentar zum bernischen BauG, Band II, 3. Aufl. 2010, Vorbemerkungen zu 
den Art. 58-63 N. 4b). Ebenso wenig, wie aus dem Fehlen von Einsprachen 
auf Geringfügigkeit geschlossen werden kann (vgl. RR 25.4.1990, in 
BVR 1991 S. 34 E. 3), ist bei Vorliegen solcher in jedem Fall das ordentli-
che Verfahren durchzuführen. Massgebend ist allemal die Auslegung des 
Begriffs der geringfügigen Änderung und ist stets anhand der aufgezeigten 
Kriterien zu prüfen, welches Verfahren durchzuführen ist (E. 3.2 hiervor; 
zum Ganzen BVR 2015 S. 450 E. 6.3). Wie sich aus den nachfolgenden 
Erwägungen ergibt, sind für diese Beurteilung keine weiteren Beweis-
massnahmen und namentlich kein Augenschein erforderlich. Der entspre-
chende Antrag wird abgewiesen.

4.

4.1 Die strittige Änderung der ZPP-Vorschriften betrifft den Gleis-
anschluss und den Bauverbots- bzw. Pufferstreifen gegenüber der Wohn-
zone (vgl. vorne E. 2.2). Was den Gleisanschluss angeht, ist vorab umstrit-
ten, wie die aktuell noch geltende Norm überhaupt zu verstehen ist. Die 
Gemeinde stellt sich auf den Standpunkt, mit der Formulierung habe man 
seinerzeit nicht zwingend einen Gleisanschluss verlangen wollen. Es 
handle sich vielmehr um eine «Kann»-Formulierung, mit welcher die Gleis-
nähe als Standortvorteil hervorgehoben und auf die Möglichkeit eines 
Gleisanschlusses hingewiesen werden sollte. Demgegenüber sind die 
Beschwerdeführenden der Ansicht, es handle sich dabei um einen zentra-
len Regelungspunkt der ZPP T. Der Gleisanschluss stelle eine besondere 
Anforderung bzw. Beschränkung der geeigneten Betriebe dar. Werde die-
ser gestrichen, verändere sich die ZPP T in grundlegender Art und Weise.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2015, Nr. 100.2015.9U, Seite 8

4.2 Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus-
gangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der 
Normtext nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss 
unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach der Lösung gesucht 
werden, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidun-
gen des Gesetzgebers am meisten überzeugt. Zu berücksichtigen sind der 
Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen, die Entstehungs-
geschichte sowie der Sinn und Zweck der Norm (BGE 140 II 415 E. 5.4, 
139 III 78 E. 4.3, 138 II 440 E. 13; BVR 2015 S. 112 E. 2.1, 2012 S. 20 
E. 3.1, S. 410 E. 4.3). Dabei ist zu beachten, dass die Gemeinden im Be-
reich ihrer Bau- und Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen Regelun-
gen und der übergeordneten Planung autonom sind (Art. 65 Abs. 1 BauG). 
Die Autonomie beschränkt sich nicht nur auf den Bereich der Recht-
setzung; insbesondere wo eine Gemeinde zum Erlass von Rechtsnormen 
berechtigt ist, kommt ihr grundsätzlich auch bei deren Anwendung ein ge-
wisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist vorab Sache der Gemeinde zu be-
stimmen, wie sie eine eigene Vorschrift verstanden haben will. Wird die 
Anwendung einer von ihr erlassenen Bestimmung Gegenstand eines Be-
schwerdeverfahrens, haben die Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die 
von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung rechtlich haltbar ist 
(BVR 2012 S. 20 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei ist auch von Belang, wie die 
Gemeinde die zur Diskussion stehende Vorschrift bisher in der Praxis ver-
standen und gehandhabt hat (BVR 2010 S. 113 E. 4.4 mit Hinweisen).

4.3 Planungszweck der ZPP T ist das «Schaffen von Arbeitsflächen mit 
Gleisanschluss». Dieser Wortlaut ist weder in dem Sinn eindeutig, dass ein 
Gleisanschluss bloss fakultativ wäre, noch spricht er dafür, dass zwingend 
jede Nutzung über eine Gleisanbindung verfügen müsste. Aus den Materia-
lien ergeben sich keine einschlägigen Hinweise, namentlich auch keine, die 
dem Gleisanschluss eine besondere Bedeutung zumessen würden.

4.4 Wie erwähnt (vgl. vorne E. 2.2), macht Art. 29 i.V.m. Anhang 3 
Ziff. 3.2.4 BR Vorgaben für die ZPP T. Als übergeordneter Planungszweck 
für die ZPP R-T gilt die Wirtschaftsförderung, d.h. die Bereitstellung von 
Räumen und Arealen für Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetriebe 
(Anhang 3 Ziff. 3.2.4 BR einleitend). Die Nutzungsart wird mit «Arbeiten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2015, Nr. 100.2015.9U, Seite 9

gemäss Zone A» umschrieben. Darunter fallen gemäss Art. 20 Abs. 1 BR 
Dienstleistungs-, Bearbeitungs- und Produktionsbetriebe sowie öffentliche 
und private Freizeiteinrichtungen, unter Ausschluss von verkehrsintensiven 
Nutzungen im Sinn von Art. 20 Abs. 3 BR. Dass insbesondere Bearbei-
tungs- und Produktionsbetriebe mit einem grossen Material- oder Produkte-
umschlag Interesse an einem Gleisanschluss haben, leuchtet ohne weite-
res ein. Das Gleiche gilt hingegen nicht für Dienstleistungsbetriebe, und 
schon gar nicht für Freizeiteinrichtungen (z.B. Sporthallen, Vergnügungs-
parks, Spielsalons usw.; vgl. Kommentar zu Art. 20 Abs. 1 BR). Insofern 
bestünden gewisse Widersprüche zwischen dem Planungszweck, wie die 
Beschwerdeführenden ihn verstanden haben wollen, und der zulässigen 
Nutzungsart. Diese Überlegungen sprechen eher dafür, dass die Wendung 
«mit Gleisanschluss» nicht als verbindliche Vorgabe gelten soll, welche die 
Nutzungsart zusätzlich einschränken würde. Bezogen auf den über-
geordneten Planungszweck der Wirtschaftsförderung könnte eine Be-
schränkung auf Betriebe, die einen Gleisanschluss wünschen, zudem 
hinderlich sein, wenn sich ausschliesslich oder überwiegend andere Unter-
nehmen dort niederlassen möchten. Selbst wenn sich Betriebe niederlas-
sen würden, die einen Gleisanschluss benötigen, können sich die Unter-
nehmensbedürfnisse und die Marktsituation derart wandeln, dass ein Gleis-
anschluss später nicht mehr genutzt wird. Diese Entwicklung lässt sich 
etwa in der Umgebung der ZPP T beobachten, wo zwar verschiedene An-
schlussgleise bestehen, einige aber auch wieder aufgehoben worden sind 
bzw. nicht mehr genutzt werden (vgl. Vorakten, pag. 73 f.). In den ZPP-Vor-
schriften fehlt zudem jegliche Konkretisierung des im Planungszweck er-
wähnten Gleisanschlusses. Unter dem Randtitel «besondere Anforderun-
gen» wird zwar ein flexibles Erschliessungssystem erwähnt, jedoch keiner-
lei Bezug auf einen allfälligen Gleisanschluss und dessen Bedeutung ge-
nommen. 

4.5 Die Auslegung zeitigt nach dem Gesagten kein eindeutiges Ergeb-
nis. Die Bedeutung, welche die Gemeinde der Norm beimisst, erweist sich 
aber als vertretbar und hat mit Blick auf deren Autonomie Vorrang (vgl. 
E. 4.2 hiervor), zumal sie offensichtlich auch der bereits geübten Praxis 
entspricht: Ein wesentlicher Inhalt der ÜO Wirtschaftspark war nicht etwa 
die Frage von Anschlussgleisen, sondern die Erschliessungsstrasse, für die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2015, Nr. 100.2015.9U, 
Seite 10

mit der Plangenehmigung die Baubewilligung erteilt wurde (inkl. 31 Park-
plätzen; Genehmigungsverfügung vom 8.7.2009, act. 8A1, S. 2 Ziff. 1 und 
Dispositiv Ziff. 1.1). Die Überbauungsvorschriften regeln ausschliesslich die 
Erschliessung über diese neue Strasse und äussern sich mit keinem Wort 
zu einem Gleisanschluss (vgl. auch Erläuterungsbericht, Anhang 1 und 2, 
sowie Technischer Bericht, act. 8A10 und 8A11). Im Überbauungsplan 
finden sich bloss Hinweise auf bestehende, projektierte und aufgehobene 
BLS-Gleise (vgl. auch Art. 4 Abs. 3 ÜV). Die Gemeinde ging somit bereits 
beim Erlass der ÜO Wirtschaftspark, die mit Ausnahme des Zeughaus-
areals den ganzen südlichen Teil der ZPP T einnimmt, lediglich von einem 
optionalen Gleisanschluss aus. Es bestehen folglich keine Anzeichen dafür, 
dass die Gemeinde – entgegen ihrer hier vertretenen Auffassung – den 
Zusatz «mit Gleisanschluss» jemals als eine zwingende Vorgabe für die 
Erschliessung des Überbauungsgebiets verstanden haben wollte. Vielmehr 
ist davon auszugehen, dass sie den Gleisanschluss tatsächlich stets bloss 
als Möglichkeit betrachtete.

5.

5.1 Die geltenden Vorschriften zur ZPP T verlangen gegenüber der 
Wohnzone einen Abstand von 26 m für Bauten und Anlagen. In diesem 
Abstandsbereich ist ein Grünstreifen als Puffer zu schaffen. Mit der vor-
gesehenen Änderung der ZPP-Vorschriften soll dieser Grünstreifen auf das 
Gebiet zwischen dem Zwetschgenweg und dem Zeughausareal begrenzt 
werden. Die Beschwerdeführenden machen geltend, diese Beschränkung 
habe für die Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Wohnzone 
erhebliche Folgen, könne mit der neuen Formulierung doch der Abstand 
von 26 m zur Wohnzone im Norden unterschritten werden.

5.2 Der nördlich an das Areal der ÜO Wirtschaftspark angrenzende, 
noch unüberbaute Bereich der ZPP T wird, nachdem der bislang innerhalb 
des Perimeters der ZPP T und der ÜO Wirtschaftspark liegende Teil der 
Parzelle Nr. 1.________ neu der Wohnzone zugeteilt ist, in diesem 
Abschnitt an die Wohnzone anstossen. Ansonsten grenzt dieser Teil der 
ZPP T nirgends an eine Wohnzone. Gestützt auf die bisherige Regelung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2015, Nr. 100.2015.9U, 
Seite 11

hätten Bauten und Anlagen generell einen Abstand von 26 m zur 
Wohnzone einhalten müssen. Nach der geänderten Fassung werden 
Bauten und Anlagen nördlich des Zwetschgenwegs gegenüber der 
Bauzone bzw. der Parzelle Nr. 1.________ nur einen Grenzabstand von 
10 m beachten müssen; auch dieser Bauverbotsstreifen ist im Übrigen zu 
begrünen (Art. 21 Abs. 5 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BR). 

6.

Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist nach der allgemeinen Formel 
zu prüfen, ob mit den strittigen Änderungen der ZPP-Vorschriften der Ge-
samtcharakter der Planordnung sowie die ihr zugrunde liegenden Ziele 
beibehalten werden und ob wichtige Fragen, um welche es beim Erlass der 
baurechtlichen Grundordnung ging, in gleicher Weise beantwortet werden.

6.1 Die Auswirkungen der umstrittenen Änderung beschränken sich auf 
das räumlich begrenzte Gebiet der ZPP T. Gemäss unbestrittener Feststel-
lung der Vorinstanz beträgt die Fläche der bebaubaren Grundstücke inner-
halb der ZPP T rund 4,86 ha (angefochtener Entscheid, Ziff. III.14). Zusam-
men mit den bereits bebauten Flächen des Zeughausareals und des Be-
reichs südlich davon beläuft sich die Gesamtfläche der ZPP T auf etwa 
6 ha. Die zulässige Nutzungsart innerhalb der ZPP T wird beibehalten. Ein 
grosser Teil der ZPP T ist ausserdem bereits beplant und von den Ände-
rungen grundsätzlich nicht mehr betroffen (ÜO Wirtschaftspark; vgl. auch 
vorne E. 4.5).

6.2 Nach dem vorstehend Ausgeführten war der Gleisanschluss im An-
hang 3 BR lediglich als Option zu verstehen, weshalb mit einem Verzicht 
auf dessen Erwähnung der Planungszweck – das Schaffen von Arbeits-
flächen – nicht geändert oder gar in Frage gestellt wird. Übergeordnetes 
Ziel bleibt nach wie vor die Wirtschaftsförderung im Sinn des Bereitstellens 
von Räumen und Arealen für Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebe-
triebe (vgl. vorne E. 4.3 ff.). War die Wendung «mit Gleisanschluss» stets 
nur als eine zur Auswahl stehende Möglichkeit gedacht, führt deren Strei-
chung auch nicht zu einer grundlegenden Änderung der Erschliessungs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2015, Nr. 100.2015.9U, 
Seite 12

situation in der ZPP T, zumal damit weder ein Gleisanschluss verboten 
noch faktisch verunmöglicht wird. Die ZPP T grenzt nach wie vor an die 
Bahnlinie und es ist davon auszugehen, dass bei Bedarf ein Anschlussgleis 
erstellt werden könnte (zu den Voraussetzungen vgl. Bundesgesetz vom 
5. Oktober 1990 über die Anschlussgleise [SR 742.141.5]).

6.3 Die räumliche Begrenzung des Grünstreifens und der Abstandsvor-
schrift betrifft im Norden nur den Eigentümer der Parzelle Nr. 1.________, 
der die Umzonung ausdrücklich gewünscht hat (Stellungnahme der 
Gemeinde vom 31.1.2014, Vorakten, pag. 40; vgl. auch 
Beschwerdeantwort, act. 5). Der grundsätzliche Bestand des Bauverbots- 
und Grünstreifens wird dadurch nicht in Frage gestellt; im Übrigen ist auch 
ohne diese Vorschrift gegenüber den Wohnzonen weiterhin ein 
ausreichend zu begrünender Bauverbotsstreifen von 10 m einzuhalten. Die 
Beschränkung betrifft die Parzelle Nr. 1.________ zudem nur im Norden, 
nicht jedoch im Osten, wo der 26 m-Abstand weiterhin gilt. Die Änderung 
wird sich mithin nur punktuell auswirken, während der Grundsatz eines 
26 m breiten Puffers gegenüber den Wohnzonen unberührt bleibt.

6.4 Mit den beiden Änderungen im Bereich der ZPP T wird weder der 
Gesamtcharakter der Planordnung verändert, noch derart stark von der 
bisher geltenden Ordnung abgewichen, dass der Rahmen der geringfügi-
gen Änderung gesprengt würde. Soweit sich die Beschwerdeführenden im 
Zusammenhang mit der Frage der Geringfügigkeit schliesslich auf den 
Grundsatz der Planbeständigkeit berufen sollten, wäre ihnen nicht zu fol-
gen. Dieser beschlägt allein die im (Plan-)Genehmigungsverfahren zu 
prüfende (materielle) Frage der Rechtmässigkeit der Änderung (vgl. 
BVR 2015 S. 450 E. 6.8 mit Hinweisen).

7.

7.1 Im Ergebnis liegt somit eine geringfügige Reglementsänderung im 
Sinn von Art. 122 BauV vor, von der anzunehmen ist, sie hätte den Ent-
scheid der Stimmberechtigten nicht beeinflusst. Die Vorinstanz hat das Vor-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2015, Nr. 100.2015.9U, 
Seite 13

gehen der Gemeinde zu Recht geschützt. Die Beschwerde erweist sich 
demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerde-
führenden vollständig. Da nicht von mutwilliger oder leichtfertiger Prozess-
führung auszugehen ist, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
(Art. 108a Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108a 
Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

3. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde Thun
- dem Regierungsstatthalteramt Thun

und mitzuteilen:
- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern 

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.