# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83de6638-2ef9-5de6-813b-3a44e197830e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.06.2024 745 23 388 / 141 (745 2023 388 / 141)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-23-388---141_2024-06-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. Juni 2024 (745 23 388 / 141) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Die Voraussetzungen der Gutgläubigkeit einer versicherten Person mit diagnostizierter 

Minderintelligenz ist zu bejahen. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Ein-

spracheverfahren wird gutgeheissen.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin i.V. 
Noëmi Hässle 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Luca Vecchi, Advokat, 
Advokatur und Notariat Stadthof, Hauptstrasse 47, 4153 Reinach BL 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Erlassgesuch  

 
 
 
A.a Der 1993 geborene A.____ leidet gemäss der Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen 
Dienstes (RAD) vom 19. Juni 2019 an einer unterdurchschnittlichen kognitiven Leistungsfähigkeit 
bei einem Intelligenzquotient (IQ) von zirka 65 mit einer Aufmerksamkeits- und Wahrnehmungs-
problematik. Er ist Bezüger einer ganzen Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). 

 
 
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Zusätzlich richtet ihm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) Ergänzungsleis-
tungen aus. Seit dem 1. April 2019 arbeitet A.____ als Biologieassistent (Aushilfe) beim Kanton 
B.____. Auf Anfrage der IV-Stelle liess er dieser mit Schreiben vom 3. Juni 2019 eine Kopie des 
Arbeitsvertrages zukommen. Die IV-Stelle teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 19. Juni 2019 
mit, dass seine IV-Rente unverändert bleibe.  
 
A.b Im Rahmen der periodischen Überprüfung verfügte die Ausgleichskasse mit Schreiben 
vom 29. Juni 2023 unter Berücksichtigung der Arbeitstätigkeit die Rückforderung zuviel ausge-
richteter Ergänzungsleistungen für den Zeitraum von Februar 2019 bis Juli 2023 in der Höhe von 
Fr. 34'553.--. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit E-Mail vom 
16. Juli 2023 ersuchte C.____, der Vater von A.____, um Erlass der Rückforderung, was die 
Ausgleichskasse jedoch mit Verfügung vom 27. Juli 2023 aufgrund  
einer Meldepflichtverletzung und mangels guten Glaubens ablehnte. An dieser Ablehnung hielt 
sie auf Einsprache von A.____ vom 14. September 2023, vertreten durch Advokat Luca Vecchi, 
hin mit Entscheid vom 9. November 2023 fest.  
 
B.  Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Luca Vecchi, mit Schreiben 
vom 13. Dezember 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei der angefochtene Entscheid auf-
zuheben und ihm die Rückforderung in der Höhe von Fr. 34'553.-- zu erlassen. Weiter sei ihm für 
das Einspracheverfahren sowie für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung 
zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der 
gute Glaube gegeben sei. Bereits im Juni 2019 habe er den Arbeitsvertrag an die SVA Basel-
Landschaft zugestellt. Aufgrund ihres einheitlichen Auftretens unter der «SVA Basel-Landschaft» 
habe er davon ausgehen dürfen, dass die IV-Stelle wie auch die Ausgleichskasse dieses Schrei-
ben erhielten und er demnach seiner Meldepflicht nachgekommen sei. Weiter leide er an einer 
Minderintelligenz und sei deshalb nicht in der Lage gewesen, die Berechnung der Ergänzungs-
leistungen nachzuvollziehen und die fehlende Anrechnung des Erwerbseinkommens in den Be-
rechnungsblättern festzustellen. Eine grosse Härte liege sodann vor, da er auch mit den anre-
chenbaren Einnahmen weiterhin einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. Des Weiteren 
sei das rechtliche Gehör verletzt worden, indem die Ausgleichskasse in der Einsprache auf einen 
Grossteil der zum Sachverhalt gemachten Angaben, zu den Ausführungen zum guten Glauben 
betreffend die vermeintliche Meldepflichtverletzung und die Kontrolle der Berechnungsblätter, 
zum Aufschub der Vollstreckbarkeit der Rückforderungsverfügung sowie zur unentgeltlichen Ver-
beiständung nicht (genügend) eingegangen sei.  
 
C. Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Dezember 2023 bewilligte die instruierende Prä-
sidentin dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Verfahren 
mit Advokat Luca Vecchi und stellte die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest. 
 
D. Die instruierende Präsidentin ordnete mit prozessleitender Verfügung vom 25. Ja-
nuar 2024 den Aufschub der Vollstreckung der Rückerstattungsverfügung vom 29. Juni 2023 bis 
zum rechtskräftigen Entscheid über das Erlassgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Dezem-
ber 2023 an. 

 
 
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E. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2024 beantragte die Ausgleichskasse die Ab-
weisung der Beschwerde. Darin verwies sie auf die Erwägungen im Einspracheentscheid. Für die 
Abweisung der Beschwerde brachte sie im Wesentlichen an, dass auch wenn die IV-Stelle und 
die Ausgleichskasse zusammen die SVA Basel-Landschaft bilden, dem Versicherten nirgendwo 
suggeriert werde, dass es keine Rolle spiele, mit welcher Stelle er in Kontakt stehe. Aufgrund des 
Datenschutzes sei ein Austausch der Daten zwischen den Stellen nicht zulässig. Aus den IV-
Akten habe die Ausgleichskasse nicht schliessen können, dass der Beschwerdeführer kognitiv 
unter Umständen nicht in der Lage sein könnte, die Schreiben zu verstehen. Die Ausgleichskasse 
müsse davon ausgehen können, dass ein Versicherter den Anforderungen nachzukommen ver-
mag, die Verfügungen und Schreiben der Ausgleichskasse im Zusammenhang mit Ergänzungs-
leistungen zu verstehen. Sodann seien die Berechnungsblätter klar und verständlich und der Be-
schwerdeführer hätte ohne Weiteres erkennen können und müssen, dass der Lohn unter den 
Einnahmen nicht aufgeführt worden sei. Die Voraussetzung der grossen Härte sei indes gegeben. 
 
F.  Mit Replik vom 26. Februar 2024 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren 
fest. Die Ausgleichskasse verzichtete mit Schreiben vom 21. März 2024 auf eine Duplik und hielt 
ebenfalls an ihren Rechtsbegehren fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss 
Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____ 
BL, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 
ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf 
die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde des Versicherten vom 13. De-
zember 2023 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für einen (teil-
weisen) Erlass der von der Ausgleichskasse geltend gemachten Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 34'553.-- erfüllt sind. In formeller Hinsicht ist indessen vorab zu untersuchen, ob die Beschwer-
degegnerin dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör genügend gewährt hat  
(Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3). Sollte diese Frage verneint 

 
 
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werden, wäre die Streitsache ohne Beurteilung hinsichtlich der Rückforderung der Ergänzungs-
leistungen an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.  
 
2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Ge-
hör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person ein-
greift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sa-
che zu äussern, Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-
men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Wie 
weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Würdigung der 
konkreten Umstände eruieren (BGE 144 I 11 E. 5.3, mit Hinweisen). 
 
2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grund-
sätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, mit Hinwei-
sen). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer 
wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor 
einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt 
überprüft (BGE 132 V 387 E. 5.1, mit Hinweisen). Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung 
selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung (im Sinne einer "Heilung" des Mangels) abgesehen 
werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-
nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2). 
 
2.4 Ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, muss im vorliegenden Fall nicht 
abschliessend beurteilt werden. Zwar führt der Beschwerdeführer zu Recht aus, dass die Be-
hörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hören, ernsthaft prüfen und in ihrer Entscheid-
findung angemessen berücksichtigen muss. Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich die Begrün-
dung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (BGE 142 II 49 E. 9.2). Fest steht, dass sich der Beschwerdeführer im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren zur Rückforderung umfassend hat äussern können. Das Kantonsgericht 
besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprüfungsbefugnis und ist in der Be-
weiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Vor 
allem aber würde eine Rückweisung der Angelegenheit ein formalistischer Leerlauf bedeuten und 
zu Verzögerungen führen, die nicht im Interesse des Beschwerdeführers sind. Eine allfällige Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs vor dem Kantonsgericht kann deshalb vorliegend als geheilt be-
trachtet werden.  
 
3.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob beim Versicherten die erforderlichen Voraussetzungen 
für einen (teilweisen) Erlass der Rückforderung erfüllt sind.  

 
 
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3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück-
zuerstatten. Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben 
empfangen wurden, wird gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Ver-
ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 22. Septem-
ber 2002 bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen. Die Voraussetzungen 
des guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesge-
richts vom 15. April 2020, 8C_100/2020, E. 2.1, mit Hinweis).  
 
3.3 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Un-
rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den gu-
ten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsman-
gel hätte erkennen können (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; 
BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 
ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich 
der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch kei-
ner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 220 f. E. 4).  
 
3.4 Gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG haben Leistungsbezügerinnen und -bezüger jede wesent-
liche Änderung in den für die Leistung massgebenden Verhältnissen dem jeweils zuständigen 
Durchführungsorgan zu melden. Erhält eine an der Durchführung der Sozialversicherung betei-
ligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhält-
nisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden (Abs. 2). Art. 24 der Ver-
ordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV) vom 15. Januar 1971 besagt zur Meldepflicht, dass der kantonalen Durchführungsstelle 
von jeder wesentlichen Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder der beteiligten Familienmitglie-
der Meldung zu machen ist. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss 
geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (KIESER, a.a.O., Art. 31 Rz.  9). Auf 
den guten Glauben berufen kann sich in der Regel deshalb nur, wer im Administrativverfahren 
seine Auskunfts- und Meldepflicht gebührend erfüllt hat. 
 
3.5 Die Frage, wer gemäss Art. 31 Abs. 2 ATSG zu den meldepflichtigen Personen oder 
Stellen gehört, beurteilt sich nach dem Kriterium der Beteiligung an der Durchführung der Sozial-
versicherung (KIESER, a.a.O., Art. 31 Rz. 23). Dabei hat der Gesetzgeber einen weiten Kreis ge-
wählt, weil er – anders als in Abs. 1 – nicht von Versicherungsträgern oder Durchführungsorganen 
spricht. Allerdings besteht keine Rangfolge der Meldepflicht, sodass aus der Nichterfüllung der 
Meldepflicht keine Folgerungen für das Bestehen anderer Meldepflichten gezogen werden kön-
nen. Die leistungsbeziehende Person wird also nicht dadurch entlastet, dass eine andere Sozial-
versicherung, die Kenntnis von der Sachverhaltsänderung erhalten hat, diese Kenntnis nicht wei-
terleitet (KIESER, a.a.O., Art. 31 Rz. 45).  
 
3.6 Ob eine Verletzung der Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umstän-
den des Einzelfalles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der melde-
pflichtigen Person zumutbar ist. Dabei ist etwa auf die Fähigkeiten und den Bildungsstand der 

 
 
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betreffenden Person abzustellen. Von Bedeutung ist insbesondere, ob die Person klar auf kon-
krete Meldepflichten hingewiesen wurde. Sodann kann sich die Meldepflicht nur auf Sachverhalt-
sänderungen beziehen, die der betreffenden Person bekannt sind und um deren Auswirkungen 
auf den Leistungsanspruch sie wissen müsste (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2020, Art. 31 Rz. 12 ff. mit weiteren Hinweisen). Von einer grobfahrlässigen Ver-
letzung der Meldepflicht, welche den guten Glauben neben einer arglistigen Meldepflichtverlet-
zung entfallen lässt, ist auszugehen, wenn die leistungsbeziehende Person nicht das Mindest-
mass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in glei-
cher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (Urteil des Bundesgerichts 
vom 26. November 2008, 8C_759/2008, E. 3.5). Wenn die fehlerhafte Handlung oder Unterlas-
sung dagegen nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt und das feh-
lerhafte Verhalten somit nur leicht fahrlässig war, kann sich die rückerstattungspflichtige Person 
auf den guten Glauben berufen (BGE 138 V 218 E. 4). Im Zusammenhang mit fehlerhaften Be-
rechnungen der Ergänzungsleistung wird der leistungsansprechenden Person die Berufung auf 
den guten Glauben unter anderem dann verwehrt, wenn sie das Ergänzungsleistungs-Berech-
nungsblatt nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert und darum einen darin enthaltenen gravieren-
den, für sich leicht erkennbaren Fehler nicht meldet (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Septem-
ber 2021, 9C_318/2021, E. 3.2). 
 
4.1 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juni 2019 der IV-
Stelle eine Kopie seines Arbeitsvertrages mit B.____, eingereicht. Daraus ist zu ersehen, dass 
es sich um eine befristete Stelle als Biologieassistent-Aushilfe mit Beginn am 1. April 2019, einem 
Beschäftigungsgrad von 20 % und einem Lohn von Fr. 978.20 brutto monatlich handelt (Beilage 
10). Das Schreiben wurde an «D.____, SVA Basellandschaft, IV-Stelle, Hauptstrasse 109, 4102 
Binningen» adressiert. Dabei handelt es sich um eine Antwort auf die Anfrage von D.____ vom 
29. April 2019 betreffend den Arbeitsantritt, nachdem in einem Arztbericht vom 17. April 2019 
erwähnt wurde, dass der Beschwerdeführer in einem Pensum von 25 % beschäftigt sei. 
 
4.2 Die Ausgleichskasse geht vorliegend von einer Meldepflichtverletzung des Beschwerde-
führers aus und verneint den guten Glauben, weil er es unterlassen habe, neben der IV-Stelle 
auch die Ausgleichskasse über das Aufnehmen der 20%igen Arbeitstätigkeit per 1. April 2019 zu 
informieren. Im Weiteren hätte er bei einer gehörigen Überprüfung der Ergänzungsleistungs-Be-
rechnungsblätter erkennen können, dass die Erwerbseinkünfte aus der Arbeitstätigkeit nicht be-
rücksichtigt worden seien.   
 
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass mit der Einreichung des Arbeitsvertrages an die 
Adresse SVA Basel-Landschaft, IV-Stelle, die Meldepflicht gewahrt sei und er darauf habe ver-
trauen dürfen, dass die Informationen intern weitergeleitet würden. Zudem sei es für ihn als Laie 
aufgrund des einheitlichen Auftretens der SVA Basel-Landschaft nicht erkennbar gewesen, dass 
es sich um zwei selbstständige Verwaltungseinheiten handelt und er die Meldung demnach nur 
an eine der beiden Stellen getätigt habe. Dazu komme, dass der Austausch von Informationen 
zwischen der IV-Stelle betreffend Renten einerseits und der Ausgleichskasse betreffend die Er-
gänzungsleistungen andererseits nicht nur erlaubt, sondern in Art. 31 Abs. 2 ATSG sogar vorge-

 
 
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schrieben sei. Damit wäre die IV-Stelle gesetzlich verpflichtet gewesen, der EL-Stelle die ihr be-
kannten geänderten Verhältnisse mitzuteilen. Selbst wenn der Datenaustausch problematisch 
gewesen wäre, wäre dies noch kein Grund, dem Beschwerdeführer den guten Glauben abzu-
sprechen. Zur Begründung verweist er dabei auf das Urteil des Bundesgerichts vom 19. Au-
gust 2014, 8C_870/2013. Darin werde ausgeführt, dass nach den entsprechenden kantonalen 
Bestimmungen sowohl die Ausgleichskasse wie auch die IV-Stelle Teil der Sozialversicherungs-
anstalt des Kantons St. Gallen seien und unter anderem gemeinsam die IV durchzuführen haben. 
Darum dürfe die versicherte Person darauf vertrauen, dass die Ausgleichskasse die ihr mitgeteilte 
Sachverhaltsänderung der IV-Stelle respektive die IV-Stelle der Ausgleichskasse, die am glei-
chen Ort domiziliert sind, zur Kenntnis bringt. Diese Erwartung würde dem Grundsatz nach Art. 30 
ATSG entsprechen, wonach alle mit der Durchführung der Sozialversicherung betrauten Stellen 
versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen (Satz 
1) und die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiterzuleiten haben (Satz 2). In 
Bezug auf die Kontrolle der Berechnungsblätter könne ihm sodann der gute Glaube nicht abge-
sprochen werden, da er aufgrund seiner kognitiven Einschränkung nicht in der Lage gewesen 
sei, das Fehlen des Arbeitseinkommens zu sehen und die Folgen dessen zu verstehen.  
 
4.3 Im Kanton Basel-Landschaft regelt das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG – BL) 
vom 22. September 1994 in § 1, dass unter der Bezeichnung Sozialversicherungsanstalt eine 
selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Binningen besteht. Die Sozialversiche-
rungsanstalt fasst die nachfolgenden Versicherungsorgane in einer Verwaltungseinheit zusam-
men und bildet die kantonale Anlaufstelle: Sie besteht aus der Ausgleichskasse und der Famili-
enausgleichskasse sowie der IV-Stelle Basel-Landschaft (§ 1 Abs. 2). Gemäss § 2 Abs. 2 erfüllen 
die Ausgleichskassen und die IV-Stelle ihre Aufgaben selbstständig im Rahmen der Bundesge-
setze zur AHV beziehungsweise zur IV. Nach § 6 des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes 
zur AHV und IV vom 15. Februar 1973 wird die Durchführung des Gesetzes mit Ausnahme der 
Gemeindezuständigkeiten an die Ausgleichskasse übertragen. Wer für sich oder einen anderen 
eine Ergänzungsleistung beansprucht, eine solche bezieht oder zur Gesuchseinreichung befugt 
ist, hat der kantonalen Ausgleichskasse alle Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen einzu-
reichen, die zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich sind 
(§ 7 Abs. 2). Nach § 8 hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder die Person 
bzw. Behörde, welcher die Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der Gemeindezweigstelle zu-
handen der kantonalen Ausgleichskasse oder dieser direkt von jeder Änderung der persönlichen 
und von jeder wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtig-
ten unverzüglich Mitteilung zu machen. 
 
4.4 Mit Blick auf diese Regelung im Kanton Basel-Landschaft ist es fraglich, ob das zitierte 
Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2014, 8C_870/2013 (vgl. E. 4.2), im vorliegenden Fall 
analog anwendbar ist. Einerseits ist aufgrund der kantonalen Regelung davon auszugehen, dass 
die Ausgleichskasse und die IV-Stelle in zwei separate Organisationseinheiten aufgeteilt sind. Im 
kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz wird zudem explizit gefordert, dass jede wesentliche Än-
derung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Ausgleichskasse zu melden ist. 

 
 
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Im vorliegenden Fall ist zudem – anders als im zitierten Bundesgerichtsurteil – aufgrund des kon-
kreten Ablaufs klar, dass D.____ der IV-Stelle am 29. April 2019 in Bezug auf die konkreten Um-
stände des Arbeitsverhältnisses beim Beschwerdeführer nachgefragt hat. Das Schreiben des Be-
schwerdeführers vom 3. Juni 2019, mit dem er eine Kopie seines Arbeitsvertrages eingereicht 
hat, ist die Antwort darauf. Er hat die Aufnahme der Arbeitstätigkeit demnach nicht von sich aus 
der IV-Stelle gemeldet. Auch wurde das Schreiben nicht fehlgeleitet, da es an D.____ explizit – 
als Antwort auf sein Schreiben – mit dem Adresszusatz «IV-Stelle» gesendet worden ist. Damit 
ist davon auszugehen, dass gegenüber der Ausgleichskasse grundsätzlich eine Meldepflichtver-
letzung seitens des Beschwerdeführers vorliegt, indem er ihr die Aufnahme seiner Arbeitstätigkeit 
nicht meldete und dass die IV-Stelle nicht verpflichtet gewesen ist, die Informationen in Bezug 
auf das Arbeitsverhältnis an die Ausgleichkasse weiterzuleiten.  
 
5. Um den guten Glauben verneinen zu können, ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerde-
führer die Meldepflichtverletzung in Bezug auf die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit und das Fehlen 
des Erwerbseinkommens auf dem Berechnungsblatt mit böser Absicht oder grobfahrlässig be-
gangen hat. Aus rein objektiver Sicht hätte der Beschwerdeführer wissen müssen, dass er jegli-
che Änderungen in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen melden müsste. Auch 
hätte es ihm auffallen müssen, dass in den Berechnungsblättern zu den Ergänzungsleistungen 
das Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis nicht aufgeführt worden ist, insbesondere auch nicht 
im Nachgang zur Einreichung seines Arbeitsvertrages bei der IV-Stelle. Im vorliegenden Fall ist 
jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer deshalb eine ganze Rente bezieht, weil 
er an einer unterdurchschnittlichen kognitiven Leistungsfähigkeit bei einem IQ von 65 leidet, wes-
wegen vorliegend kein objektiver Massstab zur Beurteilung des guten Glaubens angewendet 
werden kann. Vielmehr müssen seine subjektiven Möglichkeiten beachtet werden. Es wäre ihm 
auch bei aufmerksamer Durchsicht der ergangenen Verfügungen nicht bewusst gewesen, dass 
er den Abschluss des Arbeitsvertrags der Ausgleichskasse hätte melden, beziehungsweise, dass 
er sie über sein Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis hätte informieren müssen. Zudem kann 
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht in der 
Lage war zu erkennen, dass auf den Berechnungsblättern kein Erwerbseinkommen erfasst war. 
Ob die Nichtaufführung des Erwerbseinkommens auf den Ergänzungsleistungs-Berechnungs-
blättern einen für sich leicht erkennbaren Fehler darstellten, kann offenbleiben. Aufgrund seiner 
kognitiven Einschränkungen kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 
keine Kenntnis des Rechtsmangels gehabt hat. Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist aber 
– wie gesagt – nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsemp-
fänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit 
schuldig gemacht haben. Eine böswillige Absicht kann aufgrund der Umstände ausgeschlossen 
werden. Bei der vorliegenden gesundheitlichen Ausgangslage ist vielmehr von einer leichten 
Fahrlässigkeit auszugehen, die den guten Glauben nicht ausschliesst.  
 
6.1 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.2.1 hiervor), setzt der Erlass der Rückforderungsschuld 
nebst dem gutgläubigen Leistungsbezug kumulativ das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ATSV liegt eine grosse Härte vor, 
wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. In zeitlicher Hinsicht 

 
 
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massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist gemäss Art. 4 Abs. 2 ATSV 
der Zeitpunkt, in dem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist; abzustellen ist mit 
anderen Worten auf die Verhältnisse im Zeitpunkt, in welchem der Rückforderungsentscheid 
rechtskräftig wird (KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz. 51). 
 
6.2 Die Ausgleichskasse hat richtigerweise die grosse Härte in ihrer Vernehmlassung aner-
kannt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Erlassvoraussetzung der grossen 
Härte nämlich grundsätzlich erfüllt, wenn die rückerstattungspflichtige Person weiterhin Ergän-
zungsleistungen bezieht (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2017, 9C_728/2016,  
E. 1.2, mit Hinweis; Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Er-
gänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2024, 
Rz. 4610.08). Wie den Akten entnommen werden kann, bezieht der Beschwerdeführer seit Jah-
ren Ergänzungsleistungen und er hatte sowohl im Zeitraum, auf den sich die Rückforderungsver-
fügung der Ausgleichskasse bezog, als auch in der Zeit danach weiterhin Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen. Somit ist nach dem Gesagten die Erlassvoraussetzung der grossen Härte zu 
bejahen und von einer Rückweisung der Angelegenheit zur Prüfung der grossen Härte nach Art. 
5 ATSV kann abgesehen werden. 
 
7.1 Strittig ist im Weiteren, ob die Ausgleichskasse die unentgeltliche Verbeiständung im 
Einspracheverfahren zu Recht abgelehnt hat.  
 
7.2 Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche-
rungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 37 Abs. 
4 ATSG). Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung bilden Bedürftigkeit, sachliche 
Gebotenheit der Vertretung sowie Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren die kumulativen 
Voraussetzungen für eine solche unentgeltliche Verbeiständung (vgl. etwa Urteil des Bundesge-
richts vom 19. Februar 2024, 8C_397/2023, E. 3.2, mit Hinweisen). Laut der höchstrichterlichen 
Praxis ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren, in wel-
chem der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es 
müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen, die eine Verbeistän-
dung als notwendig erscheinen lassen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des 
Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten 
des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit 
des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre 
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwah-
rung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer 
Institutionen ausser Betracht fallen. Grundsätzlich geboten ist die Verbeiständung auch, falls ein 
besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, andernfalls bloss, wenn 
zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzu-
kommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (Urteil des Bun-
desgerichts vom 19. Februar 2024, 8C_397/2023, E. 3.2, mit Hinweisen). Praktisch ist danach zu 
fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine 
Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig 
ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46 E. II.1.b; 98 

 
 
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V 115 E. 3b; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2; 128 I 225 E. 2.5.2). Dabei gilt, dass die Notwendigkeit 
der anwaltlichen Vertretung prospektiv zu beurteilen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Feb-
ruar 2017, 8C_835/2016, E. 6.4.2). 
 
7.3 Im angefochtenen Einspracheentscheid verneinte die Ausgleichskasse die Notwendig-
keit der anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren mit der Begründung, dass sich in 
den betreffenden Verfahren keine schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen gestellt hät-
ten. Demgegenüber weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass es ihm aufgrund seiner Ein-
schränkung (Minderintelligenz mit einem IQ von 65) nicht möglich sei, eine entsprechende Ein-
sprache alleine zu verfassen und er sich in der hiesigen Rechtsordnung nur schwer zurechtfinde. 
Es stellten sich zudem bereits in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht komplexe Fragen 
betreffend Vorliegen des guten Glaubens und der besonderen Härte. Des Weiteren sei er bedürf-
tig, müsse er doch für die Deckung seiner Lebenshaltungskosten Ergänzungsleistungen bezie-
hen.  
 
7.4 Die Einwände des Beschwerdeführers sind geeignet, ein von der Beurteilung der Aus-
gleichskasse abweichendes Ergebnis zu begründen. Analog zu den Gründen, die zu einer Beja-
hung des guten Glaubens geführt haben (vgl. E. 3.3.2), fällt ins Gewicht, dass es dem Beschwer-
deführer aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre, sich alleine im Verfahren 
zurecht zu finden. Er ist auf die anwaltliche Unterstützung somit zweifellos schon im Einsprache-
verfahren angewiesen gewesen. Die Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt gutzuheis-
sen. Mangels Vorliegen einer Honorarnote für das Einspracheverfahren ist die Ausgleichskasse 
dazu verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das genannte Verfahren eine angemessene Partei-
entschädigung auszurichten. 
 
8. Zusammenfassend ist somit als Ergebnis festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
durch das Nichtmelden seiner Arbeitstätigkeit bei der Ausgleichskasse seine Meldepflicht verletzt 
hat. Diese Pflichtverletzung geschah aufgrund seiner angeborenen kognitiven Einschränkungen 
jedoch lediglich leicht fahrlässig, weswegen ihm der gute Glaube nicht abgesprochen werden 
kann. Auch die Kontrolle der Berechnungsblätter der Ergänzungsleistung hat der Beschwerde-
führer nicht grobfahrlässig unterlassen. Aufgrund seiner Einschränkungen war es ihm nicht mög-
lich, diese gehörig zu kontrollieren und das Fehlen der Position des Erwerbseinkommens zu be-
merken. Auch in diesem Zusammenhang liegt der gute Glaube vor. Die Ausgleichskasse aner-
kennt die grosse Härte, wonach beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für einen Erlass 
der Rückforderung vorliegen. Zudem ist die der Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfah-
ren auf anwaltliche Unterstützung angewiesen gewesen. Die Beschwerde vom 13. Dezem-
ber 2023 ist demnach vollumfänglich gutzuheissen. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. 
Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 

 
 
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9.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da der Versicherte obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteientschädi-
gung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Versicherten 
machte in seinen beiden Honorarnoten vom 26. Februar 2024 für das vorliegende Beschwerde-
verfahren einen Zeitaufwand von einmal 20,25 und einmal 6,92 Stunden geltend. In diesem Zu-
sammenhang ist zu berücksichtigen, dass die vor Erlass des angefochtenen Einspracheent-
scheids vom 9. November 2023 angefallenen Bemühungen im Umfang von 0,42 Stunden nicht 
entgolten werden können. Damit resultiert ein gesamt geltend gemachter Aufwand von 26,75 
Stunden. Dieser Aufwand erweist sich selbst unter Berücksichtigung der Einreichung einer Replik 
im Vergleich zu ähnlichen Fällen als deutlich zu hoch. Angesichts der sich stellenden Sachver-
halts- und Rechtsfragen sowie der Tatsache, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer 
bereits im Einspracheverfahren vertreten hat und demnach mit dem Sachverhalt und den streiti-
gen Fragen vertraut war, erscheint ein solch hoher Aufwand nicht notwendig und kann folglich 
der Gegenpartei nicht auferlegt werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint eine 
Reduktion des Aktenstudiums im Rahmen der Beschwerdeschrift um 2 Stunden, des Verfassens 
der Beschwerdeschrift um 7 Stunden und des Aktenstudiums im Rahmen der Replik um 30 Mi-
nuten als angebracht. Damit ergibt sich ein zu entschädigender Aufwand von insgesamt 17,25 
Stunden, was einen im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen nach wie vor sehr hohen Aufwand 
darstellt. Nicht zu beanstanden sind die ausgewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 168.30, 
weshalb dem Versicherten eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'464.85 (7 Stunden à 
Fr. 250.-- + 3,83 Stunden à Fr. 167.-- + Auslagen von Fr. 168.30 zzgl. 7,7 % Mehrwertsteuer + 
5,92 Stunden à 250.-- + 0,5 Stunden à 167.-- + Auslagen von 17.80 zzgl. 8,1 % Mehrwertsteuer) 
zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen ist. 
 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft vom 9. November 2023 aufgehoben und 
dem Beschwerdeführer die Rückforderung von insgesamt Fr. 34'553.-- 
erlassen. 

 2. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einsprache-
verfahren wird die Ausgleichskasse zudem verpflichtet, dem Beschwer-
deführer für das genannte Verfahren eine angemessene Parteientschä-
digung auszurichten. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer für 
das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 4'464.85 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer bzw. 8,1 % Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.