# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c003cba2-0640-5727-bb3f-6bcc4759271e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2025 E-6373/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6373-2025_2025-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6373/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley,     

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder,   

C._______, geboren am (…),   

D._______, geboren am (…), 

Georgien,    

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 14. August 2025 / N (…). 

 

 

 

E-6373/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 7. Juli 2025 gemeinsam mit dem 

volljährigen Sohn des Beschwerdeführers (N […]) in der Schweiz um Asyl. 

Sie wurden am 4. August 2025 zu ihren Asylgründen angehört.  

A.a Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

Sie seien georgische Staatsangehörige, ethnische Aserbaidschaner und 

stammten aus E._______. Der Beschwerdeführer habe die Sekundar-

schule abgeschlossen und sei im In- und Ausland verschiedenen berufli-

chen Tätigkeiten nachgegangen. Die Beschwerdeführerin habe die neunte 

Klasse abgeschlossen und sich danach um ihren Bruder gekümmert. Spä-

ter habe sie in verschiedenen Funktionen im Verkauf gearbeitet. Nach der 

Geburt der Kinder hätte sie auch Sozialhilfegelder erhalten. 

Im Jahr 2016 habe die Polizei beim Beschwerdeführer Drogen deponiert, 

woraufhin er festgenommen und zu einer sechsmonatigen Haft verurteilt 

worden sei. Das Verfahren sei abgeschlossen. Ebenfalls im Jahr 2016 sei 

er zum Christentum konvertiert. Die Beschwerdeführerin habe die Konver-

sion zwar nicht nachvollziehen können, sich aber entschieden, bei ihrem 

Ehemann zu bleiben. Infolgedessen sei es zu einem Konflikt mit dem ein-

flussreichen Vater der Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schwiegervater) 

gekommen. Zwischen 2017 und 2019 habe der Beschwerdeführer zwar in 

der (…)zucht des Schwiegervaters mitgearbeitet, danach sei er jedoch ent-

lassen worden. Seine Investitionen in die (…)zucht habe er verloren, und 

der Schwiegervater habe die Beschwerdeführerin unter Druck gesetzt, den 

Beschwerdeführer zu verlassen. In Georgien habe er sich nicht an die Po-

lizei oder andere Behörden gewandt, um Schutz vor seinem Schwiegerva-

ter zu erhalten. Da der Druck zu gross geworden sei, habe er seinen Hei-

matstaat im Dezember 2020 Richtung Malta verlassen, wo er als Handwer-

ker gearbeitet und von wo aus er seine im Heimatstaat verbliebene Familie 

finanziell unterstützt habe. Die Beschwerdeführerin habe mit den Kindern 

bei ihren Eltern gelebt. Vor etwa eineinhalb Jahren habe der Beschwerde-

führer entschieden, die beiden minderjährigen Kinder ebenfalls Taufen zu 

lassen. Als die Familie der Beschwerdeführerin davon erfahren habe, habe 

die Beschwerdeführerin mit den Kindern das Haus verlassen müssen. Sie 

hätten zunächst einige Monate in F._______ gelebt. Da die Kinder wegen 

des Konfessionswechsels des Beschwerdeführers von Mitschülern schika-

niert worden seien und Unbekannte in der Nacht an die Türe geklopft 

E-6373/2025 

Seite 3 

hätten, seien sie nach G._______ gezogen. Der Sohn sei aufgrund der Er-

eignisse in psychologische Behandlung und in die Logopädie gegangen. 

Die Beschwerdeführerin habe sich in ihrem Heimatstaat nicht an die Polizei 

oder andere Behörden gewandt, um Schutz zu erhalten. Nach etwa sieben 

Monaten seien sie im Juni 2025 wegen finanziellen Schwierigkeiten – ge-

meinsam mit dem volljährigen Sohn des Beschwerdeführers [N {…}] – nach 

Malta zum Beschwerdeführer gereist.  

A.b Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre 

Reisepässe im Original zu den Akten. 

B.  

Am 12. August 2025 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführenden der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme 

zugestellt. 

C.  

Die Rechtsvertretung nahm am 12. August 2025 Stellung und führte aus, 

die Beschwerdeführenden hätten in den Anhörungen dargelegt, dass sie 

aufgrund des einflussreichen Schwiegervaters nicht in ihrem Heimatstaat 

leben könnten; es wäre nur eine Frage der Zeit, bis er sie auch in 

G._______ gefunden hätte. Es sei allgemein bekannt, dass die georgi-

schen Behörden nicht schutzwillig oder -fähig seien.  

D.  

Mit Verfügung vom 14. August 2025 stellte das SEM fest, dass die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre 

Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. Gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-

dat nieder.  

E.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 21. August 2025 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzu-

mutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen 

und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihnen ein amtli-

cher Rechtsbeistand beizuordnen. Schliesslich sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

E-6373/2025 

Seite 4 

Der Beschwerde war ein Antragsformular des Beschwerdeführers für die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Malta, datierend vom (…) 2025, 

beigelegt. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 26. August 2025 den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu, und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 42 AsylG, Art. 55 

Abs. 1 und 2 VwVG). Auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung ist daher nicht einzutreten.  

1.4 Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das vorliegende Verfahren wird mit den Verfahren des volljährigen Sohnes 

des Beschwerdeführers E-6376/2025 koordiniert behandelt und die dies-

bezüglichen vorinstanzlichen Akten von Amtes wegen beigezogen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG).  

5.2 Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, 

des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.3 Der Bundesrat hat Georgien am 28. August 2019 auf die Liste der ver-

folgungssicheren Staaten aufgenommen, womit Georgien ab dem 1. Okto-

ber 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicherer Heimatstaat 

(Safe Country) zu bezeichnen ist. Bei solchen Staaten gilt grundsätzlich die 

Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Ver-

folgung nicht stattfindet, wobei es der betroffenen Person obliegt, diese Le-

galvermutungen umzustossen.  

6.  

6.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, der Hei-

matstaat der Beschwerdeführenden sei vom Bundesrat im Jahr 2019 als 

verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt 

worden. In den vorliegenden Akten seien keine Hinweise erkennbar, wel-

che geeignet wären, die mit dieser Erklärung einhergehende Regel-

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Seite 6 

vermutung der relativen Verfolgungssicherheit umzustossen. Der Be-

schwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge im Jahr 2016 zum Christen-

tum konvertiert, jedoch erst im Jahr 2020 ausgereist. Dies zeige, dass die 

im Zusammenhang mit der Konversion erlittenen Nachteile, welche primär 

finanzieller Natur gewesen seien, nicht derart intensiv gewesen seien, als 

dass sich die Beschwerdeführenden diesen einzig durch die Flucht ins 

Ausland hätten entziehen können. Den vorliegenden Akten seien keine An-

haltspunkte für eine objektiv begründete Gefahr von Nachteilen im Falle 

einer Rückkehr zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin habe nach der 

Ausreise des Beschwerdeführers einigermassen ruhig bei ihren Eltern le-

ben können. Erst vor etwa eineinhalb Jahren im Zusammenhang mit der 

beabsichtigten Taufe der Kinder sei der Konflikt wieder aufgeflammt. Die 

von den Kindern erlittenen Schikanierungen und Hänseleien seien zwar 

bedauerlich; eine flüchtlingsrechtliche Relevanz sei jedoch aufgrund feh-

lender Intensität zu verneinen, zumal sie sich diesen lokal begrenzten Mas-

snahmen mit einem Umzug nach G._______ hätten entziehen können. Ei-

genen Angaben zufolge habe die Familie der Beschwerdeführerin nicht ge-

wusst, wo sie sich aufhalten und in G._______ sei die Konfession des Be-

schwerdeführers nicht bekannt gewesen. Ausschlaggebend für die Aus-

reise von G._______ nach Malta seien finanzielle Gründe gewesen. Bei 

den vorgebrachten Schwierigkeiten – ungerechte Behandlung durch die 

Familie der Beschwerdeführerin und Schikanen von Mitschülern – handle 

es sich um Übergriffe durch Dritte. Solche Ereignisse würden von den zu-

ständigen georgischen Strafverfolgungsbehörden geahndet. Die Be-

schwerdeführenden hätten sich jedoch aus Angst und aufgrund des gros-

sen Einflusses des Schwiegervaters gar nicht erst an die Polizei oder an-

dere Behörden gewandt. Es wäre den Beschwerdeführenden jedoch zu-

mutbar und möglich gewesen, zunächst bei den heimatstaatlichen Behör-

den um Schutz zu ersuchen. In der Stellungnahme würden keine Tatsa-

chen oder Beweismittel vorgelegt, die zu einer Änderung des Standpunk-

tes führen könnten. Die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, ihre Asylgesuche seien abzulehnen.  

Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig. Zur Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs führte das SEM aus, die Beschwerdeführenden (Eltern) ver-

fügten beide über Schulabschlüsse und mehrjährige Arbeitserfahrung. Der 

Beschwerdeführer habe in der (…)zucht des Vaters und anschliessend auf 

Malta als Handwerker gearbeitet, die Beschwerdeführerin als Verkäuferin. 

Zudem habe die Beschwerdeführerin nach der Geburt der Kinder Sozial-

hilfe bezogen und monatliche Unterstützungszahlungen erhalten. Es sei 

ihnen daher zuzumuten, sich bei einer Rückkehr in den Heimatstaat erneut 

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Seite 7 

um Arbeit zu bemühen, oder, wenn notwendig, um weitere Unterstützung 

bei den zuständigen Behörden oder Institutionen zu ersuchen. Die beiden 

Kinder seien noch sehr jung und erst seit kurzer Zeit in der Schweiz. Es sei 

nicht davon auszugehen, dass in dieser kurzen Zeit bereits eine Verwurze-

lung stattgefunden habe. Die Kinder kehrten gemeinsam mit den Eltern in 

den Heimatstaat zurück, womit auch die Betreuung sichergestellt sei. Die 

Kinder seien in G._______ nicht mehr behelligt worden, womit die schuli-

sche Reintegration sichergestellt sei. Da der Sohn im Heimatstaat bereits 

psychologische und logopädische Unterstützung erhalten habe, könne 

diese Behandlung bei Bedarf wiederaufgenommen werden. Es stehe ihnen 

zudem frei, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Dement-

sprechend stehe auch das Kindeswohl dem Vollzug der Wegweisung nicht 

entgegen. Schliesslich sei der Vollzug auch möglich.  

6.2 In der Beschwerde wird den vorinstanzlichen Erwägungen im Wesent-

lichen sinngemäss entgegengehalten, wie aus den Anhörungsprotokollen 

hervorgehe, könnten die Beschwerdeführenden aufgrund des einflussrei-

chen Schwiegervaters nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren. An die Po-

lizei hätten sie sich nicht wenden können. Auch für die Kinder und deren 

Zukunft wäre ein Verbleib in der Schweiz besser. Zudem habe der Be-

schwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis in Malta, weshalb eine Wegwei-

sung aus dem Schengen-Raum, wie in Dispositivziffer 4 der angefochtenen 

Verfügung angeführt, nicht durchsetzbar sei.  

7.  

7.1 Nach Prüfung der Verfahrensakten kommt das Gericht zum Schluss, 

dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vor-

bringen der Beschwerdeführenden verneint hat. Die Beschwerdeführen-

den setzen dem mit ihren Ausführungen in der Beschwerde nichts Stich-

haltiges entgegen. 

7.2 Georgien gilt gemäss Art. 2 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) als verfolgungssicherer Staat (sog. "Safe Country") 

im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demnach gilt für diesen Herkunfts-

staat die (widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, dass dort generell 

keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung stattfindet und 

grundsätzlich auch Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung gewährleistet 

ist. 

7.3 Es ist mit dem SEM festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, diese gesetzliche Regelvermutung umzustossen. 

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Seite 8 

Vielmehr ist vom grundsätzlichen Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der 

georgischen Behörden auszugehen. Zwar ist es insbesondere im vergan-

genen Jahr in Bezug auf die Menschenrechtslage in Georgien zu deutli-

chen Rückschritten gekommen (vgl. HUMAN RIGHTS WATCH, World Re-

port 2025: Georgia, abrufbar unter: <https://www.hrw.org/world-re-

port/2025/country-chapters/georgia>, abgerufen am 27. August 2025). 

Nichtsdestotrotz handelt es sich bei Georgien um einen schutzwilligen und 

schutzfähigen Staat. Den Aussagen der Beschwerdeführenden zufolge ha-

ben sie nicht versucht, die geltend gemachten Übergriffe durch Dritte bei 

den heimatlichen Behörden anzuzeigen. Sie vermochten – insbesondere 

auch in ihrer Beschwerde – nicht plausibel darzutun, aus welchen Gründen 

sie sich nicht an die heimatlichen Behörden wenden könnten. Es sind vor-

liegend auch keine Gründe erkennbar, dass den Beschwerdeführenden 

der Zugang zur dieser Schutzinfrastruktur verwehrt würde. Den vorliegen-

den Akten sind insgesamt keine Hinweise zu entnehmen, wonach ihnen 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

7.4 Um Wiederholungen zu vermeiden kann im Übrigen auf die überzeu-

genden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II). 

7.5 Nach dem Gesagten hat das SEM mit zutreffender Begründung die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asyl-

gesuche abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 9 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

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Seite 10 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 

Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren 

Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 

Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-

bar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 

142.20]). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung gege-

benenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzustossen.  

9.3.3 Die Beschwerdeführenden haben keine individuellen Gründe geltend 

gemacht, welche die erwähnte Regelvermutung umzustossen vermöchte. 

Sie verfügen über mehrjährige Berufserfahrung und ein soziales Bezie-

hungsnetz, zumal auch das Kindeswohl der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht entgegensteht. Die Beschwerdeführenden machen 

erstmals auf Beschwerdeebene geltend, der Beschwerdeführer verfüge 

über eine Aufenthaltsbewilligung in Malta, weshalb die Aufforderung, den 

Schengen-Raum zu verlassen, nicht durchsetzbar sei. Bei dem in diesem 

Zusammenhang eingereichten Dokument handelt es sich lediglich um ei-

nen Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb sich weitere 

Ausführungen erübrigen. Im Übrigen ist vollumfänglich auf die angefoch-

tene Verfügung zu verweisen (vgl. angefochtenen Verfügung, Ziff. III, Pkt. 

2). 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-6373/2025 

Seite 11 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen. Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

11.2 Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 102m AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

11.4 Der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6373/2025 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr.  750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

Versand: