# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5c16c24-26a0-5a6a-b4a0-96226a8d5483
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2024 D-3669/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3669-2023_2024-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3669/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Giulia Marelli,    

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Stephan K. Nyffenegger, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3669/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Am 15. August 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 9. März 

2023 eine Anhörung zu den Asylgründen statt. 

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei kurdischer Ethnie und 

im Dorf B._______ im Kreis C._______, Provinz D._______, geboren. 

Nach (…) habe er in der (…) und (…) gearbeitet. Im Anschluss an die 

Schulzeit habe er in diversen Städten und Regionen gelebt, so in 

E._______, F._______, G._______ und zuletzt wiederum in H._______. In 

E._______ habe er von 2017 bis Ende 2018 in einem (…) sowie in einem 

(…) gearbeitet. Von Februar bis Oktober 2018 sei er in F._______ als (…) 

tätig gewesen, 2019 habe er in G._______ in der (…) gearbeitet und zuletzt 

von 2020 bis 2022 als (…) in H._______. Seine Eltern, ein Bruder und eine 

Schwester lebten noch in B._______. Er sei Mitglied der HDP (Halkların 

Demokratik Partisi) und habe für diese Broschüren und Zeitungen verteilt. 

Im (…) sei ein Cousin mütterlicherseits (ms) für die PKK gefallen. Danach 

habe die Polizei eine Zeit lang immer wieder Hausdurchsuchungen bei ihm 

und beim Vater des Verstorbenen durchgeführt. Nachdem diese Durchsu-

chungen aufgehört hätten, habe seine Familie gedacht, dass nun Ruhe 

einkehre. Im (…) sei es aber zu einem Vorfall in seinem Dorf gekommen, 

bei dem ein Onkel ms verhaftet worden sei. Bei diesem Polizeieinsatz 

seien zwei Zivilpolizisten sowie zwei PKK-Kämpfer ums Leben gekommen. 

Er sei damals im Garten seines Onkels gewesen und von Mitgliedern der 

anwesenden Spezialeinheit geschlagen worden. Ein Polizist habe gesagt, 

wenn er ihn hier umbringen würde, würde niemand davon erfahren. Er sei 

dann weggerannt. Im Mai oder Juni (…) sei er von den Sicherheitskräften 

einvernommen worden. Diese hätten ihm vorgeschlagen, als Spitzel für die 

Behörden zu arbeiten und Informationen über politisch tätige Kurdinnen 

und Kurden in seinem Dorf zu liefern. Insgesamt sei es zu drei solchen 

Gesprächen gekommen, wobei er unter anderem als Spitzel nach Syrien 

hätte gehen sollen, um Informationen über die YPG zu erhalten. Der letzte 

Kontakt in diesem Zusammenhang habe im Juni oder August (…) stattge-

funden. Er habe zum Schein zugesagt und seither den Kontakt zu den Be-

hörden vermieden. (…) habe er die Türkei verlassen. Er sei nach I._______ 

geflogen und dann in einem LKW versteckt bis in die Schweiz weiter-

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Seite 3 

gereist, wo er am 6. August 2022 angekommen sei. Beim Erdbeben im 

Februar 2023 sei das Haus seiner Familie in B._______ beschädigt wor-

den, sodass sie draussen übernachten müsse. 

Der Beschwerdeführer reichte einen Zivilregisterauszug sowie (je in Kopie) 

eine Mitgliedsbestätigung der HDP, Auszüge der seinen Onkel J._______ 

betreffenden Anklageschrift im Zusammenhang mit dem Vorfall vom (…) 

und Fotos und Videos betreffend das beschädigte Haus seiner Familie zu 

den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2023 – eröffnet am 31. Mai 2023 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 29. Juni 2023 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die Ver-

fügung des SEM vom 25. Mai 2023 aufzuheben und seine Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen, ihm Asyl zu gewähren sowie auf eine Wegweisung 

aus der Schweiz zu verzichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche 

Verbeiständung durch den rubrizierten Rechtsvertreter. 

Der Beschwerde beigelegt waren eine Vollmacht und die angefochtene 

Verfügung. 

E.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Bedürftig-

keitsbestätigung vom 29. Juni 2023 nach. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2023 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amt-

liche Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und ordnete dem Beschwerdeführer den rubrizierten Rechtsver-

treter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Ausserdem forderte sie den Be-

schwerdeführer auf, die in Aussicht gestellten Beweismittel aus dem Aus-

land (Gerichtsakten der Strafverfahren gegen seine Onkel J._______ und 

K._______ und Akten des angeblich gegen ihn selbst anhängig gemachten 

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Strafverfahrens) innert 30 Tagen im Original und in eine Amtssprache über-

setzt einzureichen. 

G.  

Am 15. August 2023 legte der Beschwerdeführer fremdsprachige Doku-

mente (beziehungsweise deren Fotografie in Kopie) hinsichtlich der gegen 

ihn in der Türkei geführten Verfahren mit einer entsprechenden Bestäti-

gung seines türkischen Anwalts ins Recht. 

H.  

Die Instruktionsrichterin forderte ihn mit Verfügung vom 23. August 2023 

auf, diese Beweismittel innert 30 Tagen im Original und in eine Amtsspra-

che übersetzt nachzureichen, andernfalls werde das Verfahren gestützt auf 

die bestehende Aktenlage fortgesetzt. 

I.  

Mit Eingabe vom 25. September 2023 reichte der Beschwerdeführer die 

mit Eingabe vom 15. August 2023 ins Recht gelegten Unterlagen – angeb-

lich im Original – ein. Auf eine Übersetzung verzichtete er. 

J.  

Die Vorinstanz hielt innert erstreckter Frist mit Vernehmlassung vom 

18. Oktober 2023 vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest. 

K.  

Der Beschwerdeführer machte von dem ihm mit Instruktionsverfügung vom 

20. Oktober 2023 eingeräumten Replikrecht – trotz zweimalig gewährter 

Fristerstreckung – keinen Gebrauch. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

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son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des Asylentscheids aus, den 

Aussagen des Beschwerdeführers sei zu entnehmen, dass ihm in erster 

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Linie finanzielle oder anderweitige Vorteile als Gegenleistung angeboten 

worden seien, auch wenn es zur einen oder anderen einschüchternden 

Bemerkung gekommen sei. Der letzte Kontakt mit den Sicherheitskräften 

habe im Juni oder August (…) stattgefunden. Der Beschwerdeführer sei 

demnach noch rund ein Jahr bis zur Ausreise (…) unbehelligt und ohne 

Kontakte zu den Behörden in der Türkei geblieben. Da er seinen Aussagen 

zufolge einerseits von den Sicherheitskräften, um ihn als Spitzel anzuwer-

ben, eher mit Vorteilen gelockt als mit Nachteilen bedroht worden sei, und 

andererseits noch über einen längeren Zeitraum unbehelligt in der Türkei 

gelebt habe, sei nicht davon auszugehen, dass eine objektiv begründete 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen bestehe. Dafür spreche nicht zuletzt 

auch, dass er die Türkei auf dem Luftweg unter Vorweisen seines eigenen 

Reisepasses und somit auf legalem Weg verlassen habe. Zudem habe er 

angegeben, dass er abgesehen von diesen Aufforderungen, als Spitzel tä-

tig zu werden, keine Probleme mit den Behörden in der Türkei gehabt 

habe, und dass auch seine Familie derzeit keine solchen Probleme habe. 

An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Beweismittel nichts 

ändern. Vor dem Hintergrund, dass er seinen Angaben zufolge – abgese-

hen von der Aufforderung, Spitzel zu werden – keine Probleme mit den 

türkischen Behörden gehabt habe, sei nicht davon auszugehen, dass ein 

allfälliges politisches Engagement für die HDP oder die familiären Verbin-

dungen, etwa zu seinem in der Anklageschrift erwähnten Onkel, zu einem 

anderen Interesse der Behörden an seiner Person ausser der erwähnten 

Spitzeltätigkeit geführt hätten. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Bei offen-

sichtlich fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz könne darauf verzichtet 

werden, auf Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde, er habe sich als 

aktives Mitglied für die HDP eingesetzt, sowohl damals, als die Partei noch 

erlaubt, als auch zum Zeitpunkt, als diese bereits verboten gewesen sei. 

Bei der Befragung durch das SEM habe er aus Angst vor möglichen Mass-

nahmen der türkischen Sicherheitskräfte seinen Eltern wie auch im Falle 

einer Ausweisung ihm gegenüber nicht alles gesagt. Er wolle ergänzend 

zu den vorinstanzlichen Angaben festhalten, dass er in der Vergangenheit 

in erheblichem Masse die Kämpfer der PKK unterstützt habe. So habe er 

diesen im Elternhaus mehrfach Unterschlupf gewährt und sie vor den tür-

kischen Sicherheitskräften versteckt. Mit den Onkeln/Cousins der Familie 

im Dorf B._______ habe er auch den Ausbau eines unterirdischen Tunnel-

systems zwischen den Häusern der Familie unterstützt, womit den PKK-

Kämpfern Fluchtmöglichkeiten geboten worden seien, sollte eines der 

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Häuser umstellt werden. Nachdem er PKK-Mitglieder mehrfach erfolgreich 

habe verstecken können, sei es zum geschilderten Vorfall gekommen, bei 

dem mehrere Personen erschossen worden seien. Vor der Schiesserei 

habe er den PKK-Kämpfern im Keller seines Hauses Schutz geboten und 

sei vor dem Haus «Schmiere» gestanden. Die Kämpfer seien weiter durch 

die Tunnel ins Haus seines Onkels K._______ geflohen, von wo sie ober-

irdisch zu fliehen versucht hätten. Es seien jedoch vier Personen erschos-

sen worden. Die Kämpfe hätten circa 45 Minuten gedauert, wobei es auch 

zu einer grösseren Explosion gekommen sei. Er sei nach diesem Kampf in 

einem unbeobachteten Moment ins etwa 500 bis 1000 Meter entfernte 

Haus seiner Tante geflohen. Das Elternhaus sei mit roher Gewalt durch-

sucht worden, doch seine Familie habe nichts über ihn verraten. Als er 

nach 1,5 Monaten nach Hause zurückgekehrt sei, habe die Polizei ihn auf-

gesucht, befragt und gezwungen, als Spion gegen die YPG tätig zu sein, 

was er jedoch nicht gemacht habe und nun mit den entsprechenden Kon-

sequenzen rechnen müsse. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er – wie seine 

Onkel J._______ und K._______ – der Unterstützung einer terroristischen 

Organisation angeklagt werde, sollte er nicht «mitspielen». In der Folge sei 

er nach E._______ geflohen und untergetaucht. Nachdem seine Familie 

und die ganze Verwandtschaft im Dorf mehrfach Hausdurchsuchungen 

und Schikanen seitens der Spezialkräfte unterzogen worden seien und 

ihnen gegenüber Strafmassnahmen beziehungsweise seine Verhaftung 

angekündigt worden seien, habe er sich zur Flucht nach Europa entschlos-

sen. Gegen seine Onkel sei zwischenzeitlich wegen Unterstützung einer 

terroristischen Organisation Anklage erhoben worden. Er werde aktuelle 

Unterlagen im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren nachreichen. 

Aufgrund seiner kurdischen Ethnie, seiner Zugehörigkeit zur ehemals zu-

gelassenen parlamentarischen Partei HDP, seiner aktiven Unterstützung 

der PKK beziehungsweise nahestehender Kreise (YPG etc.) und der Ab-

lehnung einer Spionagetätigkeit für den türkischen Staat müsse er mit einer 

Verhaftung und einer längeren Gefängnisstrafe rechnen. In der Türkei sei 

mutmasslich ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Über den ge-

nauen Stand sei er noch nicht informiert, er werde aber entsprechende Ak-

ten nachreichen. Er habe begründete Furcht vor Verfolgung. 

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, die erstmals in der Be-

schwerdeschrift erwähnten Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer in 

erheblichem Masse PKK-Kämpfer unterstützt habe, seien als nachgescho-

ben und somit nicht glaubhaft zu betrachten. Er habe solche Unterstüt-

zungstätigkeiten im erstinstanzlichen Verfahren nicht erwähnt. Vielmehr 

habe er anlässlich der Anhörung geltend gemacht, dass sein Onkel für die 

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Seite 8 

PKK Unterstützung geleistet habe und er selber einmal zufällig vor Ort ge-

wesen sei, als es zu einer Auseinandersetzung mit türkischen Sicherheits-

kräften gekommen sei. In diesem Zusammenhang sei er von den türki-

schen Behörden denn auch lediglich als Zeuge und nicht als Beschuldigter 

einvernommen worden. Dass er bei der Anhörung seine eigenen Unterstüt-

zungstätigkeiten für die PKK nicht erwähnt habe aus Angst, dass seine El-

tern aufgrund seiner Aussagen Probleme mit den türkischen Behörden be-

kommen könnten, sei nicht nachvollziehbar. Er sei zu Beginn der Anhörung 

sowohl darauf hingewiesen worden, alle für das Asylgesuch wichtigen Ge-

schehnisse zu nennen, da das SEM nur beurteilen könne, was ihm bekannt 

sei, als auch darauf, dass seine Aussagen vertraulich behandelt würden. 

Zudem sei nicht plausibel, dass er ausführlich über die Unterstützungstä-

tigkeiten seines Onkels für die PKK berichtet habe, nicht aber über die ei-

genen, wenn er befürchtet habe, dass seine Familie aufgrund seiner Aus-

sagen Probleme mit den türkischen Behörden bekommen würde, handle 

es sich doch auch beim Onkel um einen Verwandten seiner Eltern. An die-

ser Einschätzung würden die neu eingereichten Beweismittel nichts än-

dern: Der Zeitpunkt der Ausstellung dieser Dokumente rund einen Monat 

nach dem negativen Asylentscheid sei als zumindest verdächtig einzustu-

fen. Weiter sei auf die leichte Fälschbarkeit der Dokumente hinzuweisen, 

da sie über keine überprüfbaren Sicherheitsmerkmale verfügen würden. 

Nicht zuletzt weise der eingereichte Vorführbefehl («Yakalama Emri») Ma-

nipulationsspuren auf, die darauf hindeuteten, dass der Name des Be-

schwerdeführers nachträglich in ein bestehendes Dokument eingefügt wor-

den sei. Somit seien diese Dokumente nicht geeignet, den geltend ge-

machten Sachverhalt, wonach gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren 

wegen Unterstützung der PKK laufe, zu belegen. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, die geltend 

gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wird den zutreffenden vorinstanzlichen Erwä-

gungen nichts Stichhaltiges entgegengebracht. Aus dem Hinweis, wonach 

er beim SEM aus Angst vor möglichen Massnahmen seitens der türkischen 

Sicherheitskräfte nicht alles gesagt habe, kann der Beschwerdeführer 

nichts für sich ableiten, zumal er eingangs der Anhörung darauf aufmerk-

sam gemacht wurde, dass alle Anwesenden seine Aussagen vertraulich 

behandeln müssten und diese nicht an Behörden oder Drittpersonen im 

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Heimatland weitergeleitet würden. Er könne deshalb ohne Furcht reden 

(vgl. Anhörungsprotokoll, SEM-act. 24, S. 2 F2). Vor diesem Hintergrund 

ist das erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Vorbringen, er habe 

in der Vergangenheit in erheblichem Masse PKK-Kämpfer unterstützt, 

übereinstimmend mit der Vorinstanz als nachgeschoben, mithin unglaub-

haft zu qualifizieren. Im Weiteren muss sich der Beschwerdeführer entge-

genhalten lassen, dass er am Ende der Anhörung auf die Frage hin, ob er 

alles habe sagen können, was er für sein Asylgesuch als wesentlich er-

achte beziehungsweise ob es weitere Gründe gebe, welche gegen eine 

Rückkehr in die Türkei sprechen würden, erwiderte, er habe nichts hinzu-

zufügen (vgl. SEM-act. 24, S. 14 F92/93). Nachdem er zu Beginn der An-

hörung darauf hingewiesen wurde, dass er für seine Aussagen verantwort-

lich sei und die Vorinstanz eine allfällige Gefährdung in seinem Heimatstaat 

nur beurteilen könne, wenn er vollständige und wahrheitsgetreue Aussa-

gen mache (vgl. SEM-act. 24, S. 2 F2), darf davon ausgegangen werden, 

er hätte die angebliche Unterstützung von PKK-Kämpfern bereits zum da-

maligen Zeitpunkt erwähnt, hätte er dies für sein Asylgesuch als zwingend 

notwendig erachtet. In Anbetracht der Umstände ist den eingereichten Do-

kumenten, mit denen der Beschwerdeführer die Existenz eines gegen ihn 

anhängig gemachten Strafverfahrens wegen Unterstützung der PKK bele-

gen will, jegliche Grundlage entzogen. Er erklärte, dass der letzte Behör-

denkontakt im Juni oder August (…) stattgefunden habe. Abgesehen von 

der Anwerbung zum Spitzeldienst, bei der ihm als Gegenleistung Mehr-

werte wie Lohn oder eine gute Position angeboten worden seien (vgl. SEM-

act. 24, S. 7 F47, S. 9 F49), habe er mit den türkischen Behörden keine 

Probleme gehabt. Sein Heimatland habe er (…) verlassen (vgl. a.a.O., S. 

10 F57 ff.). Der Beschwerdeführer hat sich demzufolge noch rund ein Jahr 

ohne Probleme in der Türkei aufgehalten und reiste im Übrigen mit dem 

Flugzeug auf legalem Weg aus. Es ist daher weder davon auszugehen, 

dass er bei seiner Ausreise aus der Türkei asylrelevanten behördlichen Be-

helligungen ausgesetzt gewesen ist, noch dass er zum damaligen Zeit-

punkt oder bei einer Rückkehr in die Türkei solche zu befürchten hätte; dies 

umso weniger, als die Behörden ihm bei der Anwerbung als Spitzel haupt-

sächlich Vorteile versprochen anstatt Nachteile angedroht haben und auch 

seine Familie keine Probleme haben soll (vgl. SEM-act. 24, S. 12 F74). Im 

Weiteren erweist sich die Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanter 

Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zur HDP als unbegründet. Er gab 

an, für die Partei viel gearbeitet und namentlich Broschüren und Zeitungen 

verteilt zu haben (vgl. a.a.O., S. 11 F63). Der beim SEM eingereichten Mit-

gliedsbestätigung ist zu entnehmen, dass er sich bei den Aktivitäten der 

(…) der Partei engagiert hat, unter anderem bei der Flugblattverteilung, 

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Plakatierung und bei Wahlaktivitäten. Zum einen ist festzustellen, dass es 

sich bei der HDP um eine legale Partei handelt (vgl. Urteil des BVGer D-

4404/2023 vom 29. August 2023 E. 6.2.2). Zum anderen ist aufgrund der 

vorliegenden Akten nicht anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer 

mit seinen Aktivitäten zugunsten der Partei in besonderem Masse expo-

niert hat und deshalb ins Visier der Behörden geraten ist. Er hat denn auch 

nicht geltend gemacht, wegen seiner Parteimitgliedschaft vor der Ausreise 

Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Ein besonderes Interesse 

an seiner Person kann nach dem Gesagten ausgeschlossen werden. 

5.3 Der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass 

auch eine asylbeachtliche Verfolgungsfurcht im Zusammenhang mit den 

Onkeln des Beschwerdeführers, die seinen Aussagen zufolge wegen Un-

terstützung einer terroristischen Organisation angeklagt worden sind, zu 

verneinen ist. Der Beschwerdeführer war vor der Ausreise keinen mit die-

sen Verwandten zusammenhängenden, asylrelevanten Reflexverfolgungs-

massnahmen (vgl. zur Reflexverfolgung statt vieler Urteile des BVGer 

D-3351/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1 ff. und E-6244/2016 vom 9. Mai 

2018 E. 5.5 m.H.) ausgesetzt. Im Zusammenhang mit dem Vorfall vom (…), 

bei dem sein Onkel J._______ festgenommen worden sein soll (vgl. SEM-

act. 24, S. 11 F67), gab er an, von den türkischen Behörden lediglich als 

Zeuge und nicht als Beschuldigter einvernommen worden zu sein (vgl. 

a.a.O., F66). Dass er dabei asylrelevante Nachteile erlitten hätte, geht aus 

den Akten nicht hervor. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Be-

hörden an einer Reflexverfolgung des Beschwerdeführers im Falle seiner 

Rückkehr in die Türkei interessiert sind. 

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante erlebte Verfolgung 

oder Verfolgungsgefahr beziehungsweise eine begründete Furcht, künftig 

solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, darzutun. Die Vorinstanz hat 

sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 11 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung hier keine Anwendung finden könne, da der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

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Seite 12 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat oder die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwick-

lungen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 

2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-

hältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie 

– auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-4066/2020 vom 1. Februar 2024 

E. 8.3 m.w.H.). Aufgrund des Gesagten ist keine generelle Unzumutbarkeit 

des Vollzugs von Wegweisungen gegeben (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Re-

ferenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).  

7.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 

türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 

elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 

Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). 

D-3669/2023 

Seite 13 

Der ursprünglich aus der vom Erdbeben betroffenen Provinz D._______ 

stammende Beschwerdeführer verfügt über einen (…) und Arbeitserfah-

rung in der (…) (vgl. SEM-act. 24, S. 4 F25, F27, F32, S. 13 F80). Ausser-

dem hat er bei der (…) mitgeholfen (vgl. a.a.O., S. 13 F81). Vor diesem 

Hintergrund ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei 

wiederum eine Arbeit finden wird und auf eigenen Beinen stehen kann. 

Ausserdem dürften ihm seine in der Heimat verbliebenen Familienangehö-

rigen (Eltern, Geschwister, Onkel und Tanten [vgl. a.a.O., S. 4/5 F35 ff.]) im 

Bedarfsfall bei der Reintegration behilflich sein. Mit Blick auf die Niederlas-

sungsfreiheit in der Türkei kann das Bestehen einer innerstaatlichen Auf-

enthaltsalternative ausserhalb des vom Erdbeben vom Februar 2023 be-

troffenen Gebiets bejaht werden, beispielsweise in E._______ oder 

F._______, wo der Beschwerdeführer bereits gelebt und gearbeitet hat 

(vgl. a.a.O., S. 3 F19, S. 13 F80). Schliesslich steht auch sein Gesund-

heitszustand einem Wegweisungsvollzug ins Heimatland nicht entgegen, 

zumal er als einziges medizinisches Problem angab, an einer Stelle seines 

Körpers wachse ein Haar nach innen (vgl. a.a.O., S. 2 F4/5). Nach dem 

Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch in individueller 

Hinsicht als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

D-3669/2023 

Seite 14 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltli-

che Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 

2023 gutgeheissen. Der Beschwerdeführer ist zwar seit dem 1. Januar 

2024 als (…) tätig (vgl. Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssys-

tem). Da aber vor dem Hintergrund der erst kurzen Erwerbsdauer nicht von 

einer wesentlichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen 

ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtli-

che Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein 

Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Stephan K. Nyffenegger, als Rechtsbei-

stand beigeordnet. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist demzufolge der Auf-

wand seiner Rechtsvertretung zu entschädigen (vgl. für die Grundsätze der 

Bemessung des amtlichen Honorars ausserdem Art. 8–11 i.V.m. Art. 12 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem 

keine Kostennote eingereicht wurde, setzt das Gericht die Entschädigung 

aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem Rechtsbeistand ist aus 

der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'000.‒ aus-

zurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3669/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird aus der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 1'000.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig