# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18b11dc2-c62b-52d3-9f03-5df19bcbf7ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2025 D-269/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-269-2025_2025-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-269/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. Januar 2025. 

 

 

 

D-269/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 5. Januar 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

 

A.b Mit Verfügung vom 18. April 2024 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz nach Italien an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

 

A.c Am 28. August 2024 hob das SEM – infolge abgelaufener Dublin-Über-

stellungsfrist – den Nichteintretensentscheid vom 18. April 2024 auf, been-

dete das Dublin-Verfahren und nahm das nationale Asylverfahren auf. 

 

B.  

B.a Am 18. Dezember 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer – in 

Anwesenheit der neu zugewiesenen Rechtsvertretung – zu seinen Asyl-

gründen an.  

B.b Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, von Fami-

lienmitgliedern seiner damaligen Freundin mit dem Tod bedroht worden zu 

sein, nachdem sie vom Vorliegen einer Schwangerschaft erfahren hätten. 

In diesem Zusammenhang habe er sich erfolglos an die heimatlichen Be-

hörden gewendet, zumal besagte Familie über gute Beziehungen bis in die 

staatlichen Strukturen hinein verfüge. Vielmehr sei eine gegen ihn erstat-

tete Strafanzeige wegen Vergewaltigung weiterverfolgt worden.  

B.c Der Beschwerdeführer reichte weder Identitätspapiere noch Beweis-

mittel zu den Akten.  

C.  

C.a Am 30. Dezember 2024 übermittelte das SEM den ablehnenden Ver-

fügungsentwurf – zusammen mit den editionspflichtigen Akten – an die 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme.  

C.b Die Stellungnahme des darauffolgenden Tages beschränkte sich auf 

eine sinngemässe Wiederholung der bisherigen Vorbringen.  

D.  

Mit Verfügung vom 3. Januar 2025 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM 

D-269/2025 

Seite 3 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an. 

E.  

Am 6. Januar 2025 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

F.  

Mit handschriftlich ergänzter Formular-Eingabe vom 14. Januar 2025 (Da-

tum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen die ableh-

nende Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Unzulässigkeit, die Unzumutbarkeit und die Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. Aus-

serdem sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustel-

len. 

Der Beschwerde beigelegt war eine Kopie der angefochtenen Verfügung.   

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. Januar 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

Gleichentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vor- 

liegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

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Seite 4 

Beschwerde ist – unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

1.2 Soweit der Beschwerdeführer die Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde beantragt, kann festgehalten werden, dass 

dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese vorliegend nicht 

entzogen hat, weshalb darauf mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein-

zutreten ist.   

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

D-269/2025 

Seite 5 

5.  

5.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen mangeln-

der Glaubhaftigkeit abgewiesen.  

 

5.2 Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der 

vorinstanzlichen Verfügung nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), 

kann es eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser 

aber eine andere Begründung zu Grunde legen. Diese Möglichkeit der Mo-

tivsubstitution ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

begründet (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 263, Rz. 3.197). Im vor-

liegenden Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution 

im erwähnten Sinne vor und würdigt nachstehend die Verfolgungsvorbrin-

gen des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz. 

 

5.3 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Per-

son in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, 

wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und 

diese dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht erwartet 

werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bür-

ger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 

2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2).  

Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-

deführers ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständi-

ger Praxis von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der 

tunesischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden ausgeht (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer D-2738/2024 vom 20. August 2024 S. 4). Mit dem pau-

schalen Einwand, dass die Familie seiner damaligen Freundin über gute 

Beziehungen bis in die staatlichen Strukturen hinein verfüge (vgl. SEM-

Akten [...]-91/17 [nachfolgend A91] F87 ff., F102; Beschwerde S. 2 f.), ver-

mag der Beschwerdeführer die Schutzfähigkeit und -willigkeit der heimatli-

chen Behörden nicht generell in Frage zu stellen. Den Akten lassen sich 

keine konkreten Hinweise für die Annahme entnehmen, die heimatlichen 

Behörden würden dem Beschwerdeführer bei Bedarf den erforderlichen 

Schutz verweigern, zumal auch keine Hinweise vorliegen, dass ihm die 

Hilfe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe verweigert 

würde. Der geltend gemachten Gefahr von Nachstellungen seitens privater 

Drittpersonen ist daher keine asylrechtliche Relevanz zuzuerkennen. 

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Seite 6 

5.4 Bei einer allfälligen Haftstrafe infolge Begehung eines gemeinrechtli-

chen Delikts handelt es sich sodann nicht um eine staatliche Verfolgung, 

sondern um eine rechtsstaatlich legitime Massnahme.  

5.5 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers im Ergebnis zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig ab-

gelehnt.  

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Der Beschwerdeführer ver-

fügt in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewil-

ligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde 

demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

7.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie vom SEM zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche Rück-

schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 

nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung beurteilt 

sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen 

Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

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Seite 7 

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

In Tunesien herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situ-

ation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug dorthin ist praxisge-

mäss als generell zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

D-6964/2024 vom 9. Dezember 2024 E. 10.3). Auch sprechen keine indivi-

duellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Wie bereits das SEM 

zutreffend festgestellt hat, handelt es sich beim Beschwerdeführer um ei-

nen jungen Mann ohne aktenkundige gesundheitliche Beeinträchtigungen, 

dem es aufgrund seiner Arbeitserfahrung zuzumuten ist, bei einer Rück-

kehr ins Heimatland ein wirtschaftliches Auskommen zu erzielen (vgl. 

SEM-Akten A91 F51 ff.). Zudem verfügt er in Tunesien mit seinem [Ver-

wandten] zumindest über ein Familienmitglied, welches ihn bei Bedarf un-

terstützen könnte (vgl. SEM-Akten A91 F33, 46). Insgesamt ist daher nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Tunesien aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in 

eine existenzielle Notlage geraten würde. In der Beschwerde wird denn 

auch nichts dergleichen vorgebracht. Der Vollzug der Wegweisung ist dem-

nach als zumutbar zu erachten. 

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Seite 8 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 

VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG). Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der geltend gemachten 

Mittellosigkeit abzuweisen sind.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: