# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e2895db-16b2-5bbd-9c1b-33119757f138
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 28.10.2015 4-BE.2014.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2014-10_2015-10-28.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2014.10 

 
 

 
 

Urteil vom 28. Oktober 2015 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter P. Andreatta  

Richter H. Flury  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig          

 

 

 

 
 

   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

 

vertreten durch Dr. iur. Christian Häuptli, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV 

Bau- und Immobilienrecht, Raumplaner NDS FH, Kasernenstrasse 26, 

Postfach 2944, 5001 Aarau    

    

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat, 

 

dieser vertreten durch Dr. iur. Peter Gysi, Rechtsanwalt, Hintere Bahn-

hofstrasse 6, 5001 Aarau    

    

 

 
 

Gegenstand  ursprünglicher Beitragsplan Erschliessung X-Weg (Strasse, Wasser und 

Abwasser) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

Die Gemeinde Q. hat das Gebiet B West erschlossen. Ein erstes Erschlies-

sungsprojekt war gescheitert, weil es vom damals geltenden Erschlies-

sungsplan abwich. Auf Beschwerde hin hob das Departement Bau, Verkehr 

und Umwelt den Projektgenehmigungsentscheid der Gemeinde auf (Ent-

scheid BVURA.10.458/10.463 vom 26. Oktober 2010). Mit dem Projekt wa-

ren auch die parallel dazu aufgelegten Beitragspläne angefochten worden. 

Die damalige "Schätzungskommission nach Baugesetz" schrieb die bei ihr 

hängigen Verfahren am 20. Dezember 2010 ab, so auch jenes von A. (Ent-

scheid der Schätzungskommission [SchKE] 4-BE.2010.44).  

 

A.2. 

Das nun ausgeführte Projekt basiert auf dem rechtskräftigen Erschlies-

sungsplan B West (beschlossen vom Gemeinderat am 16. Januar 2012, 

genehmigt vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt [BVU] am 26. März 

2012 [vgl. Sammelbeilage A]). Dem Projekt wurde am 17. September 2012 

die Baubewilligung erteilt. 

 

B. 

Die Kosten der Erschliessung sollen auf die Eigentümer der anstossenden 

Grundstücke verteilt werden. Dazu liess der Gemeinderat Q. die Beitrags-

pläne Strassenbau, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung/Lösch-

schutz ausarbeiten. Diese wurden vom 24. September 2012 bis 23. Okto-

ber 2012 aufgelegt. Die Auflage wurde den beitragsbetroffenen Grundei-

gentümern am 4. September 2012 angezeigt (Sammelbeilagen C). 

 

C. 

A. ist Eigentümer der Parzelle aaa im Halte von 712 m2. Davon musste er 

126 m2 für den Strassenbau an die Einwohnergemeinde Q. abtreten. Die 

verbleibende Fläche von 586 m2, bzw. 584 m2 gemäss Mutationstabelle 

(Protokoll S. 5), soll wie folgt mit Beiträgen belastet werden (Kostenzusam-

menstellung pro Parzelle [Sammelbeilagen C]): 

 

Stichstrasse und Fussweg auf 448 m2 Fr. 33'939.00 

Y-Strasse auf 138 m2 Fr. 3'959.00 

Abwasserbeseitigung  auf 586 m2 Fr. 11'588.00 

Wasserversorgung/Löschschutz auf 448 m2  Fr. 7'273.00 

Total  Fr 56'759.00 

 

D.1. 

A. erhob am 20. Oktober 2012 Einsprache gegen die verfügten Beiträge 

mit folgenden Anträgen: 

 

 - 3 - 

 

 

"1. Die Beitragspläne gemäss Auflage vom 24. September bis 23. Oktober 
2012 seien teilweise aufzuheben. 

2. Die Parzelle aaa sei von der Beitragspflicht auszunehmen. 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
Evtl.: 
4. Die Entschädigung für das abzutretende Land des Einsprechers sei auf 

mindestens CHF 300.00 pro Quadratmeter zu erhöhen." 

 

D.2. 

Der Gemeinderat Q. wies die Einsprache nach Durchführung einer Eini-

gungsverhandlung am 14. November 2013 mit Beschluss vom 12. Mai 

2014 ab, soweit er darauf eintrat (Beschwerdebeilage 1). 

 

D.3. 

Den negativen Einspracheentscheid focht A. am 10. Juni 2014 mit Be-

schwerde beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und 

Enteignungen (SKE), an mit folgenden Begehren: 

 
"1. Der Entscheid vom 12.05.2014 sei aufzuheben. 
 
2. Die Beitragspläne gemäss Auflage vom 24. September bis 23. Oktober 

2012 seien teilweise aufzuheben. 
3. Die Parzelle aaa sei von der Beitragspflicht Strasse und Wasser aus-

zunehmen. 
 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

D.4. 

Der anwaltlich vertretene Gemeinderat liess sich aufforderungsgemäss am 

8. September 2014 vernehmen. Er beantragte, die Beschwerde sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. 

 

Mit Replik vom 2. Oktober 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-

trägen fest und verlangte, es sei ein Augenschein durchzuführen. Auch der 

Gemeinderat hielt mit Duplik vom 27. Oktober 2014 an seinem Standpunkt 

fest. 

 

D.5. 

Der Beschwerdeführer liess dem Gericht am 18. November 2014 eine Ko-

pie des Plans des Kreisgeometers zukommen. Dieser wurde der Gegen-

seite am 19. November 2014 zur Kenntnis gebracht. 

 

E. 

Am 2. April 2015 (Eingang 8. April 2015) reichte der Gemeinderat dem Ge-

richt aufforderungsgemäss den Protokollauszug betreffend Projekteinwen-

dungen vom 17. September 2012 ein. 

 

 - 4 - 

 

 

F.1. 

Das Gericht führte am 2. September 2015 eine Verhandlung mit Augen-

schein durch. An dieser nahm auch der vom Beschwerdeführer neu beige-

zogene Anwalt teil (siehe Präsenz Protokoll S. 1). Nachdem die Rechts- 

und die Sachlage besprochen worden waren (Protokoll passim), machte 

das Gericht den Parteien einen Einigungsvorschlag unter dem ausdrückli-

chen Vorbehalt, dass von diesem im Entscheidfall "in alle Richtungen" ab-

gewichen werden könne (Protokoll S. 11). 

 

Der Einigungsvorschlag wurde anschliessend schriftlich festgehalten und 

den Parteien mit Einschreiben vom 3. September 2015 zur Genehmigung 

vorgelegt. Der Beschwerdeführer stimmte dem Vorschlag zu (Schreiben 

vom 8. September 2015), der Gemeinderat lehnte ihn ab (Einschreiben 

vom 15. September 2015). Der Einigungsversuch war damit gescheitert. 

Darüber und über das weitere Vorgehen (abschliessende Beratung ohne 

Parteibeteiligung) informierte das Gericht die Parteien am 16. September 

2015. 

 

F.2. 

Das Gericht hat den Fall am 28. Oktober 2015 nochmals beraten und den 

folgenden Entscheid gefällt. 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem 

Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-

nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-

ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und 

Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-

entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-

tungsgericht angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 

44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.2. 

Beim angefochtenen Entscheid vom 12. Mai 2014 handelt es sich um einen 

Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG. 

Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-

schwerde zuständig. 

 

 - 5 - 

 

 

1.3. 

Der Beschwerdeführer hat als Beitragsbelasteter ein eigenes, schutzwür-

diges und aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einspracheent-

scheids. Er ist ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (§ 42 lit. a VRPG).  

 

1.4. 

Die Beschwerdefrist ist mit der Eingabe vom 10. Juni 2014 (Poststempel) 

eingehalten. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

Umstritten sind die von der Gemeinde geforderten Beiträge an die Stras-

sen- und die Wassererschliessung (vorne D.3.). Gegen den Beitrag an die 

Abwassererschliessung wehrt sich der Beschwerdeführer nicht mehr. Der 

Streitwert beträgt Fr. 45'171.00 (Fr. 56'759.00 – Fr. 11'588.00; vorne C.). 

 

3. 

3.1. 

Eine Abgabenerhebung setzt nach konstanter bundesgerichtlicher Recht-

sprechung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den 

Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der 

Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand, Objekt der Abgabe) und 

in Grundzügen die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt 

(Bundesgerichtsentscheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; 

vgl. auch Art. 127 Abs. 1 BV, der gemäss BGE 134 I 180 analog auf andere 

Geldleistungen anwendbar ist). Die Voraussetzungen für die Erhebung der 

Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen in genügender Be-

stimmtheit so umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde 

kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten 

für den Bürger voraussehbar sind. Dem Erfordernis der gesetzlichen 

Grundlage kommt im Bereich des Abgaberechts die Bedeutung eines ver-

fassungsmässigen Rechts zu (BGE 126 I 183; 124 I 218; Ulrich Häfe-

lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 

Zürich 2010, N 2693 ff.).  

 

Diese Vorgaben wurden für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten 

von Kausalabgaben gelockert, wenn das Mass der Abgabe durch überprüf-

bare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenz-

prinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutz-

funktion erfüllt (BGE 130 I 116 mit Hinweisen). Die mögliche Lockerung 

betrifft nur die Vorgaben zur Bemessung der Abgaben, nicht aber die Um-

schreibung der Abgabepflicht (Subjekt und Objekt) als solche (BGE 134 I 

180; 123 I 248, E. 2; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabga-

benrechts, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungs-

recht [ZBl] 104/2003 S. 516). Der Umfang des Legalitätsprinzips ist dem-

nach je nach Art der Abgabe zu differenzieren. Das Legalitätsprinzip darf 

weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden, 

 - 6 - 

 

 

dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität 

in einen unlösbaren Widerspruch gerät (vgl. Bundesgerichtsentscheid 

1P.693/2004 vom 15. Juli 2005, Erw. 4.2 mit Hinweisen).  

 

3.2. 

Die Gemeinden sind verpflichtet, von den Grundeigentümern Beiträge an 

die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben (§ 34 

Abs. 1 BauG). Sie können zudem Beiträge an die Kosten der Erstellung, 

Änderung und Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit Wasser erhe-

ben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für den Be-

trieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben (§ 34 Abs. 2 BauG). Die 

Gemeinden haben die Erhebung von Beiträgen und Gebühren auch selber 

zu regeln, wo keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG). 

Die Pflicht zur Beitragserhebung besteht schon von Bundesrecht werden 

(vgl. Art. 6 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz [WEG; SR 834] 

vom 4. Oktober 1974).  

 

3.3. 

3.3.1. 

Für die Erhebung von Beiträgen an den Strassenbau stützt sich der Ge-

meinderat Q. auf das kommunale "Übergangsreglement für die Erhebung 

von Strassenbaubeiträgen" [Übergangsreglement], genehmigt von der Ein-

wohnergemeindeversammlung am 27. November 1998 (Sammelbeilagen 

D). 

 

Gemäss § 2 Übergangsreglement erhebt die Einwohnergemeinde Q. von 

den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Beiträge an die Kosten 

der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Strassen nach Massgabe 

der diesen erwachsenden Sondervorteile. Die Kosten der Feinerschlies-

sung gehen in der Regel zu 100 %, jene der Groberschliessung höchstens 

zu 70 % zu Lasten der Privaten (§ 2 Übergangsreglement). 

 

Für das Beitragsverfahren verweist § 3 des Übergangsreglements auf die 

Verordnung des Regierungsrats betreffend vorläufige Regelung der Er-

schliessungsfinanzierung (VOvEF; Aargauische Gesetzessammlung 

[AGS] Bd. 14 S. 601 f.). Diese wurde mit Inkraftsetzen der §§ 34 und 35 

BauG per 1. Januar 2000 aufgehoben. Soweit die VOvEF wie auch das 

Übergangsreglement den neuen kantonalen Normen widersprechen, kom-

men letztere zur Anwendung (SchKE EB.2001.50019 vom 28. Mai 2002 in 

Sachen K.K. und E.K. gegen Einwohnergemeinde H., S. 7).  

 

3.3.2. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Übergangsreglement habe nur 

bis am 1. Januar 2010 gegolten. Aktuell verfüge die Einwohnergemeinde 

Q. über keine gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Strassenbaubeiträ-

gen. Sie könne sich auch nicht auf das WEG oder das kantonale BauG 

 - 7 - 

 

 

stützen, weil diese gemäss Rechtsprechung nicht direkt anwendbar seien. 

Gefordert sei ein Gesetz im formellen Sinn, welches den Kreis der Abga-

bepflichtigen, die abgabenbegründenden Tatbestände und die Kriterien zur 

Bemessung der Abgabe im Grundsatz regle (Beschwerde S. 2 f.). 

 

Das Übergangsreglement habe als befristetes Reglement nicht aufgeho-

ben werden müssen. Es seien die "einschlägigen" kantonalen Regelungen 

erlassen worden. Der Gemeinderat Q. habe gewusst, dass gesetzgeberi-

scher Handlungsbedarf bestehe. Er könne das Versäumnis nicht durch 

Auslegung beseitigen (Replik S. 2). 

 

3.3.3. 

Dem hält der Gemeinderat entgegen, das Übergangsreglement sei auf-

grund eines Verwaltungsgerichtsentscheids (publiziert in den Aargaui-

schen Gerichts- und Verwaltungsentscheiden [AGVE] 1998 S. 179 ff.) er-

lassen worden. Es gelte bis zum Inkrafttreten einer genügenden detaillier-

ten kantonalgesetzlichen Grundlage. Eine solche sei bis heute nicht ge-

schaffen worden. § 34 BauG enthalte die erforderliche Normdichte nicht, 

weder in der Fassung, die per 1. Januar 2000 in Kraft getretenen sei, noch 

in der aktuellen, seit 1. Januar 2010 geltenden. Aus dem Übergangsregle-

ment sei deshalb ein Dauerreglement geworden. Dieses erfülle die nach 

Lehre und Rechtsprechung massgebenden Standards. Bezüglich des Ver-

fahrens gelte heute statt § 3 Übergangsreglement jedoch § 35 BauG. 

 

3.3.4. 

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat im Entscheid vom 

12. Juni 1997 mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass das damals 

geltende kantonale Recht im Bereich der Beitragserhebung für Strassen-

bauten keine genügenden bzw. das Bundesrecht in genügender Weise er-

gänzenden materiellen Bestimmungen enthalte. Ohne kommunale Rege-

lung fehle es, bis die vorgesehene neue (Ersatz-)Regelung anstelle von 

§ 34 f. BauG in Kraft trete, an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage 

für die Beitragserhebung bei Strassen (vgl. AGVE 1998 S. 188).  

 

Per 1. April 1994 war das BauG in Kraft gesetzt worden mit Ausnahme der 

umstrittenen §§ 34 und 35 BauG (vgl. Regierungsratsbeschluss vom 

16. Februar 1994 in AGS Bd. 14 S. 566). Gemäss Übergangsrecht § 169 

Abs. 6 Satz 2 BauG (in der Fassung vom 19. Januar 1993 [AGS Band 14 

S. 369]) hatte der Regierungsrat ein Reglement über Grundeigentümerbei-

träge zu erlassen, das anstelle fehlender oder dem neuen Recht widerspre-

chender kommunaler Reglemente gelten sollte. Der Regierungsrat hat 

zwar gestützt auf die erwähnte Bestimmung am 23. Februar 1994 die 

VOvEF beschlossen, diese erfüllte aber die Anforderungen an die inhaltli-

che Bestimmtheit von Abgabeerlassen nicht und war zudem kein formelles 

Gesetz (so das Verwaltungsgericht, vgl. AGVE 1998 S. 188). 

 

 - 8 - 

 

 

In der Folge haben diverse Gemeinden im Kanton Aargau – so auch die 

Einwohnergemeinde Q. – in den Jahren 1998/99 ein Übergangsreglement 

nach dem vom Kanton vorgeschlagenen Muster erlassen. Dieses Regle-

ment genügt als gesetzliche Grundlage für die Beitragserhebung an den 

Strassenbau (Verwaltungsgerichtsentscheid vom 26. Juni 2001 in AGVE 

2001 S. 188; sowie die Entscheide der Schätzungskommission SchKE 

EB.2000.50027 vom 27. März 2001 in Sachen Ehegatten L. gegen Einwoh-

nergemeinde L., S. 8 f. und EB.2001.50019 vom 28. Mai 2002 in Sachen 

K.K. und E.K. gegen Einwohnergemeinde H., S. 7).  

 

3.3.5. 

Unter den Parteien ist strittig, ob das Übergangsreglement befristet war bis 

zum Inkrafttreten der §§ 34 und 35 BauG. Unbestritten ist, dass es nie for-

mell aufgehoben wurde. 

 

Das Übergangsreglement regelt die Verteilung der Strassenbaukosten "bis 

zum Inkrafttreten einschlägiger kantonaler Vorschriften" (§ 1 Übergangs-

reglement).  

 

Befristete Erlasse treten mit Ablauf der Frist ausser Kraft. Unbefristete Er-

lasse können durch spätere Erlasse gleicher Stufe oder höherer Stufe auf-

gehoben werden. Formell wird ein Erlass aufgehoben, wenn dies in einem 

gleich- oder höherstufigen Erlass ausdrücklich erklärt wird. Materiell kann 

ein Erlass aufgehoben werden, wenn sich ein neuerer Erlass mit dem älte-

ren deckt oder diesem widerspricht (Vorrang des jüngeren Rechts). Ob das 

zutrifft, ist durch Auslegung zu ermitteln (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., 

N 319-321).  

 

3.3.6. 

Am 1. Januar 2000 traten die §§ 34 und 35 BauG betreffend Beiträge und 

Gebühren von Grundeigentümern sowie betreffend das Verfahren in Kraft. 

Gleichzeitig wurde die VOvEF aufgehoben (Regierungsratsbeschluss vom 

1. Dezember 1999 [AGS 2000 S. 58]).  

 

Die §§ 34 und 35 BauG sind keine genügende gesetzliche Grundlage zur 

Erhebung von Strassenbaubeiträgen. Insbesondere enthalten sie keine 

Anhaltspunkte zur Kostenverteilung zwischen Gemeinde und Grundeigen-

tümern (§ 34 Abs. 1 BauG in der Fassung vom 31. August 1999). Die Ge-

meinden werden ausdrücklich zur Regelung jener Bereiche aufgefordert, in 

denen es keine kantonalen Vorschriften gibt (§ 34 Abs. 3 BauG). Entspre-

chend haben zahlreiche Gemeinden, welche ebenfalls ein gleichlautendes 

Übergangsreglement erlassen hatten, anfangs der 2000er Jahre ihre Re-

gelungen über die Erschliessungsfinanzierung revidiert und auf deren In-

krafttreten hin das Übergangsreglement aufgehoben (so z.B. S. im 2004, 

T. im 2001, U. im 2003,  

 - 9 - 

 

 

V. im 2001 etc.). Nicht so die Einwohnergemeinde Q.. Es gibt keinen Auf-

hebungsbeschluss der Gemeindeversammlung. Das Übergangsreglement 

sieht keine automatische Aufhebung auf ein bestimmtes Datum vor. Wären 

die Übergangsreglemente automatisch mit Inkrafttreten der §§ 34 und 35 

BauG aufgehoben worden, wären Anfang 2000 zahlreiche Gemeinden 

ohne Rechtsgrundlage für die Erhebung von Strassenbaubeiträgen dage-

standen. Das kann nicht die Meinung von § 1 Übergangsreglement sein. 

Hätte der Kanton die Beitragserhebung umfassend geregelt, wäre diese 

Regelung dem Übergangsreglement als jüngeres und höherrangigeres 

Recht vorgegangen, soweit Widersprüche zwischen beiden bestanden hät-

ten – auch ohne Aufhebungsbeschluss. Das hat der Kanton aber nicht ge-

macht, sondern er hat die Regelung der Kostenaufteilung den Gemeinden 

überlassen. Daran hat auch die Teilrevision des § 34 BauG, in Kraft seit 

1. Januar 2010, nichts geändert. Das Übergangsreglement ist demzufolge 

weder aufgehoben noch vom kantonalen Recht ausser Kraft gesetzt wor-

den. Es ist auf den vorliegenden Fall anzuwenden. 

 

Für das Verfahren gilt heute allerdings nicht mehr allein die vom Regie-

rungsrat erlassene VOvEF, auf welche § 3 Übergangsreglement verweist. 

Soweit die VOvEF wie auch das Übergangsreglement den neuen kantona-

len Normen widersprechen, kommen letztere zur Anwendung (SchKE 

EB.2001.50019 vom 28. Mai 2002 in Sachen K.K. und E.K. gegen Einwoh-

nergemeinde H., S. 7). 

 

3.4. 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das Übergangsreglement gül-

tig ist und den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung 

von Strassenbaubeiträgen (knapp) genügt. Dass es durch einen definitiven 

Erlass abgelöst werden sollte, geht indessen schon aus dem Namen her-

vor. Daran wurden die Gemeindevertreter an der Verhandlung vom 2. Sep-

tember 2015 nochmals erinnert (Protokoll S. 7).  

 

4. 

4.1. 

Für die Erhebung von Beiträgen an die Wassererschliessung stützt sich der 

Gemeinderat Q. auf das Wasserreglement (WR), beschlossen von der Ge-

meindeversammlung am 2. Dezember 1994, genehmigt vom Vorsteher des 

Baudepartements am 2. März 1995 (mit Ermächtigung des Regierungs-

rats). 

 

Die Grundeigentümer haben "einmalige" Erschliessungsbeiträge an die Er-

stellung von Hauptwasserleitungen zu leisten nach Massgabe der ihnen 

daraus erwachsenden Sondervorteile (§ 47 Abs. 1 lit. a WR sowie § 54 Abs. 

1 und 2 WR). Die Grundeigentümerbeiträge dürfen die Baukosten der zu 

erstellenden Leitung abzüglich Beiträge Dritter nicht übersteigen (§ 47 Abs. 

 - 10 - 

 

 

3 WR). Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten der systematischen Er-

schliessung mit mindestens 30 % (§ 54 Abs. 3 WR). Der Gemeinderat setzt 

die Erschliessungsbeiträge in einem Beitragsplanverfahren fest. Sie sind 

innert 30 Tagen seit Vorliegen der Schlussabrechnung zu bezahlen (§ 48 

Abs. 1 und 3 WR). Zahlungspflichtig sind die Grundeigentümer zu Beginn 

der Beitragsplanauflage. Für die Festsetzung und Fälligkeit der Beiträge 

gelten sinngemäss die massgebenden kantonalen Vorschriften (§ 50 Abs. 

2 WR). Auf die Abgaben werden Mehrwertsteuern erhoben (§ 53 WR).  

 

4.2. 

Das WR hält die Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grundlage 

zur Abgabenerhebung ein. Abgabesubjekt, -objekt und die Bemessungs-

grundlage (vgl. vorne Erw. 3.1.) sind im Grundsatz geregelt.  

 

5. 

5.1. 

5.1.1. 

Mit dem Erschliessungsprojekt X-Weg wurde das Gebiet B West baureif 

gemacht. Es wurden eine Stichstrasse mit Wendehammer (X-Weg) und ein 

Fussweg als Verbindung zum Z-Weg erstellt. Zudem wurden die Werklei-

tungen für Wasser und Abwasser verlegt. Noch nicht ausgeführt ist der Teil 

Y-Strasse, wo entlang der Parzellengrenzen bbb und aaa Randabschluss, 

Fundationsschicht sowie Entwässerung verbessert werden sollen (Proto-

koll S. 2; Technischer Bericht S. 3 f. [Sammelbeilagen B]).  

 

Mit dem Projekt Erschliessung X-Weg wurde das betroffene Gebiet erst-

mals vollständig erschlossen. Der generelle Sondervorteil ist damit grund-

sätzlich ausgewiesen.  

 

5.1.2. 

An der Verhandlung vom 2. September 2015 wurde jedoch in Frage ge-

stellt, ob die Arbeiten an der Y-Strasse einen Beitrag rechtfertigten. Für die 

Verkehrserschliessung wurden zwei Perimeter (Y-Strasse und X-Weg) 

festgelegt, dennoch ist sie als Einheit zu sehen. Der Ausbau der Y-Strasse 

auf der Gesamtbreite des Beitragsperimeters ist Teil der Verkehrserschlies-

sung der Grundstücke im westlichen B-Gebiet. Der Grund für die Aufteilung 

in zwei Perimeter liegt darin, dass sich die Gemeinde nur an den Kosten 

der Y-Strasse beteiligt (vgl. Erw. 7.1.). 

 

An anderen Abschnitten der Y-Strasse wurden dieselben Arbeiten bereits 

ausgeführt. Die Anstösser haben dort ebenfalls Beiträge an die Baukosten 

bezahlt (Protokoll S. 9-11). 

 

Die Ausbauarbeiten an der Y-Strasse sichern die ordentliche erstmalige 

Erschliessung des X-Weg-Gebiets als Ganzes. Es dürfen dafür grundsätz-

lich ebenfalls Beiträge erhoben werden. 

 - 11 - 

 

 

 

5.2. 

Die Baukosten für das Erschliessungsprojekt belaufen sich gemäss Kos-

tenvoranschlag auf insgesamt Fr. 590'000.00. Davon entfallen auf die 

Strassen Fr. 345'000.00 (Stichstrasse Fr. 250'000.00, Fussweg 

Fr. 30'000.00, Y-Strasse Fr. 65'000.00). Die Entwässerung kostet 

Fr. 150'000.00 und die Wasserversorgung mit Löschschutz Fr. 95'000.00 

(Kostenvoranschlag vom 31. August 2012 [Sammelbeilagen C]). Voraus-

sichtlich werden alle Anlageteile unter dem Kostenvoranschlag abschlies-

sen und die Beiträge letztlich entsprechend reduziert (Protokoll S. 5). 

 

Der Beschwerdeführer hat sich zu den Kosten nicht geäussert, lediglich 

deren Höhe festgehalten (Beschwerde S. 4). Sie sind aus Sicht des Ge-

richts nicht zu beanstanden.  

 

6. 

6.1. 

Nachdem der Sondervorteil aus der Erschliessung X-Weg für das erschlos-

sene Gebiet insgesamt bejaht wurde (genereller Sondervorteil), ist zu prü-

fen, ob auch das Grundstück des Beschwerdeführers von der Erschlies-

sung profitiert (individueller Sondervorteil) bzw. ob die geforderten Beiträge 

gerechtfertigt sind. Vorab werden die wichtigsten Grundsätze zur Erhebung 

von Erschliessungsbeiträgen und zum Beitragsplanverfahren dargelegt. 

 

6.2. 

Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-

henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-

sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-

schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian  

Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches 

Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Ulrich 

Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht; 

6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 2647). Im Verfahren zur Festsetzung 

von Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen. 

Zunächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder – 

mit anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das 

betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom 

Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-

heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-

heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen 

(Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] WBE.2013.382 vom 16. Juni 

2014 in Sachen O.D. gegen Einwohnergemeinde O. S. 13 mit zahlreichen 

Hinweisen). 

 

 - 12 - 

 

 

6.3. 

Soweit die Beitragsleistung als Ganzes bestritten wird, prüft das Spezial-

verwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in maiore minus" je-

weils sämtliche drei Stufen. Bereiche, die unangefochten bleiben, überprüft 

das Gericht jedoch nur summarisch und korrigiert lediglich offensichtliche 

Mängel (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. gegen 

Einwohnergemeinde E., Erw. 6.3.; vgl. auch AGVE 1996, S. 449). 

 

6.4. 

Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend 

erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-

biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-

bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-

zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-

schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-

ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit 

sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den 

gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-

heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den 

Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-

schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-

cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil 

die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-

nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE 

WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 11 f.; 

WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, Erw. 

4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177).  

 

6.5. 

Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer, 

der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist 

zulässig und wird allgemein anerkannt (Bundesgerichtsentscheid 

1C_75/2012 vom 10. Juli 2012 Erw. 2.3.1 mit Hinweis auf BGE 110 Ia 209). 

Die gewählten Massstäbe dürfen aber keine Unterscheidungen treffen, für 

die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem unhalt-

baren, mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigen-

den Ergebnis führen (BGE 131 I 316 f.; AGVE 2002, S. 496 mit Hinweisen).  

 

6.6. 

Der durch die Erschliessung geschaffene Vorteil muss allfällige Nachteile 

übersteigen. Er darf nicht bloss theoretischer Natur, sondern muss objektiv 

gesehen realisierbar sein. Unerheblich ist, ob der durch die Erschliessung 

betroffene Grundeigentümer den Mehrwert durch Überbauung oder Ver-

kauf des Grundstücks in Geld umsetzt. Massgeblich ist einzig, ob eine zo-

 - 13 - 

 

 

nenmässige Überbauung öffentlich-rechtlich realisierbar ist (Bundesge-

richtsentscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 

2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1; AGVE 2002, 

S. 496 f. mit Hinweisen). 

 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-

forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und 

komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-

chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE 

WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9).  

 

Beim Ausbau einer bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist ein Son-

dervorteil insbesondere dann zu bejahen, wenn ein Grundstück dadurch 

rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann, oder wenn die bau-

liche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch den Ausbau verbessert 

wird. Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die sub-

jektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen (Bundesgerichts-

entscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 

2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). 

 

6.7. 

Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-

schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt  

überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die 

bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-

schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick 

lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die 

Beitragserhebung für die Erschliessung ist grundsätzlich ein einmaliger 

Vorgang. Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute ab-

zureissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht 

gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-

konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-

bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils 

gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist 

auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002, 

S. 497 f. mit Hinweisen.). 

 

6.8. 

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-

über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-

teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen 

kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage 

bietenden Chancen auszugehen. 

 

 - 14 - 

 

 

6.9. 

Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen 

an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt 

und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-

ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird 

die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-

cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE 

2006, S. 95 f.; AGVE 1990, S. 179 f.; AGVE 1981, S. 157;  

Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen 

Recht, Aarau 1975, S. 70). 

 

6.10. 

Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde 

bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt, 

zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-

sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34 

Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-

chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52 

VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen 

darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-

gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in 

vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar 

erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-

zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 f. mit 

Hinweisen). 

 

7. 

7.1. 

Im Rahmen der Strassenerschliessung wurden der neue X-Weg sowie ein 

Fussweg erstellt. Ergänzend dazu wird die Y-Strasse entlang der Parzel-

lengrenze aaa und bbb noch mit einer Fundationsschicht, einem Randab-

schluss und einer Entwässerung versehen werden.  

 

Der Gemeinderat Q. hat dafür zwei Strassenperimeter, den Perimeter X-

Weg und den Perimeter Y-Strasse, festgelegt. Nach dem Übergangsregle-

ment beteiligt sich die Gemeinde nur an den Kosten von Sammelstrassen, 

nicht aber von Feinerschliessungsstrassen. Tangiert ein Projekt verschie-

dene Strassentypen, ist dies bei der Beitragsverlegung zu berücksichtigen. 

Am einfachsten lässt sich das mit zwei Perimetern verwirklichen (vgl. den 

Verwaltungsgerichtsentscheid VGE WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009 in Sa-

chen Einwohnergemeinde M. gegen C.B., Erw. 6.3.). Diesen Weg hat man 

auch vorliegend gewählt. Die zwei Perimeter sind eine blosse rechnerische 

Aufteilung, um sicherzustellen, dass der Gemeindeanteil nur den Anstös-

sern an der Y-Strasse, also dem Beschwerdeführer und der Eigentümerin 

der Parzelle bbb, zu Gute kommt. Dennoch bildet die Erschliessung mit 

 - 15 - 

 

 

Stichstrasse, Fussweg und Verbesserung der Y-Strasse ein einziges, um-

fassendes Verkehrserschliessungsprojekt.  

 

Die Parzelle aaa wurde mit Teilflächen in beiden Strassenperimetern be-

lastet. 

 

7.2. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Parzelle aaa erlange aus der Er-

schliessung X-Weg keinen Sondervorteil. Einerseits sei sie von der Y-

Strasse her bereits verkehrsmässig erschlossen, andererseits verschlech-

tere sich deren Überbaubarkeit als Folge der Landabtretung an die neue 

Stichstrasse. Der grosse Grenzabstand könne nach Westen nicht einge-

halten werden, das erste Geschoss komme hinter den Strassendamm zu 

liegen und es sei eine Stirnseite des Hauses zur Hauptwohnseite zu ma-

chen. Die Stichstrasse tauge zudem nicht zur Erschliessung der Parzelle 

aaa, weil von dort ein Gefälle zu überbrücken sei, was auch die Integration 

einer Garage verunmögliche. Das Strassenprojekt bewirke keinen wirt-

schaftlichen Sondervorteil, sondern vielmehr einen Nachteil (Beschwerde 

S. 3 f.). Die Ausrichtung eines Wohnhauses nach Norden komme nicht in 

Frage. Es bleibe als einzige Möglichkeit eine nach Osten orientierte Über-

bauung (Protokoll S. 4). Unter diesen Umständen sei zu prüfen, ob die 

Nachteile infolge der Landabtretung grösser als die Vorteile aus den neuen 

Erschliessungsanlagen seien (Protokoll S. 8 f.).  

 

Der Beschwerdeführer wehrt sich weiter dagegen, dass die ebenfalls ihm 

gehörende Parzelle ccc in die Betrachtung einbezogen werde. Das Grund-

stück liege nicht im Perimeter und sei bereits erschlossen. Die Möglichkeit 

einer Nutzungsübertragung und Grenzabstandsverringerung bestehe the-

oretisch praktisch immer. Eine solche planerische Massnahme zur Auf-

rechterhaltung der Bebaubarkeit müsse in die Sondernutzungsplanung ein-

bezogen werden, damit sie durchgesetzt werden könne. Das hätte wiede-

rum Entschädigungsfolgen. Solche flankierenden Massnahmen würden 

hier fehlen. Die subjektive Zufälligkeit des Eigentums der Parzelle ccc sei 

irrelevant. Massgebend seien die objektiven Parzellenverhältnisse. Wenn 

die Gemeinde Massnahmen bezüglich Ausnützung und Abstände für not-

wendig erachte, gestehe sie die Verschlechterung der Bebaubarkeit der 

Parzelle aaa und damit den erlittenen wirtschaftlichen Nachteil ein. Die Ar-

gumentation des Gemeinderats sei zudem widersprüchlich. Wenn die Par-

zelle ccc im Sinne einer Gesamtbebauung einzubeziehen sei, müsse die 

Parzelle aaa nicht separat erschlossen werden, weshalb sie keinen Son-

dervorteil erlange (Replik S. 2 f.; Protokoll S. 8). 

 

7.3. 

Der Gemeinderat hält dem entgegen, die Parzelle aaa sei nach der Land-

abtretung immer noch gut 16 m breit. Es könne bei geschickter Planung 

(Hauptwohnseite gegen Süden) ein 8-9 m breiter Baukörper erstellt werden 

 - 16 - 

 

 

(Grenzabstände zur Nachbarparzelle und Strassenabstand zum X-Weg je 

4 m). Da der Beschwerdeführer auch Eigentümer des Nachbargrundstücks 

sei, habe er zudem die Möglichkeit, zu dessen Lasten die Grenz- und Ge-

bäudeabstände zu verkürzen, einen Ausnützungstransfer vorzunehmen o-

der die Grundstücke zusammenzulegen. Eine Garage im nördlichen Ab-

schnitt der Parzelle könne ab der neuen Strasse angeschlossen werden. 

Die Landabtretung werde entschädigt, darin eingeschlossen die Einschrän-

kung der Überbauungsmöglichkeiten. Letzteres wurde an der Verhandlung 

vom 2. September 2015 allerdings wieder zurückgenommen (Vernehmlas-

sung S. 5 f.; Protokoll S. 7). Die Parzelle aaa sei auch ohne Mitberücksich-

tigung der Parzelle ccc überbaubar (Duplik S. 3 mit Verwechslung der Par-

zellennummern). 

 

7.4. 

Die Gemeinde hat bei der Begründung der Überbaubarkeit die ebenfalls 

dem Beschwerdeführer gehörende Parzelle ccc mitberücksichtigt. In der 

Gerichtspraxis zum Erschliessungsrecht ist es nicht ungewöhnlich, dass 

sich der Blickwinkel nicht strikte nach den Grenzen einer einzelnen Parzelle 

ausrichtet. Es können Abweichungen in beide Richtungen auftreten: Eine 

Mehrzahl sachenrechtlich abgetrennter Grundstücke kann aufgrund der 

konkreten Verhältnisse (im selben Eigentum, homogene Nutzung über das 

ganze Areal) erschliessungsmässig als Einheit erscheinen (sogenannte 

wirtschaftliche Betrachtungsweise). Umgekehrt kann es sich bei einem 

sehr grossen Grundstück aufdrängen, dieses hinsichtlich der Erschlies-

sungsbeiträge als mehrere Bauparzellen zu behandeln. Es findet also in 

solchen Fällen eine objektivierte, "wirtschaftliche" Sichtweise Anwendung, 

die sich nicht mehr an die formalrechtlichen Grenzen klammert. Massstab 

der Unterteilung bilden objektiv erkenn- und ausgrenzbare Abschnitte mit 

unterschiedlicher Nutzung bzw. unterschiedlichen Nutzungschancen oder 

unterschiedlicher Erschliessungssituation, wobei diese selbstverständlich 

wieder in Relation zu den Eigentumsverhältnissen stehen (AGVE 1990, 

S. 178 f. mit weiteren Hinweisen; Entscheid der damaligen Schätzungs-

kommission [SchKE] 4-EB.2004.50063 vom 31. Januar 2007 in Sachen 

H.+C.H. gegen EG B., Erw. 5.7.).  

 

Wenn vorliegend die baulichen Nutzungsmöglichkeiten der Parzelle aaa 

diskutiert werden, kann nicht völlig ausser Acht gelassen werden, dass die 

Nachbarparzelle ebenfalls dem Beschwerdeführer gehört. Das Streitgrund-

stück wurde von der Parzelle bbb abparzelliert und im Jahr 2006 vom Be-

schwerdeführer gekauft. Es war für sich nicht überbaubar, weil der X-Weg 

nach dem damals geltenden Erschliessungsplan vollständig auf der neu 

erworbenen Fläche lag (Protokoll S. 3). Es hatte einzig für den Beschwer-

deführer als Eigentümer der Nachbarparzelle einen Arrondierungsnutzen. 

Für einen Dritten wäre die Fläche uninteressant gewesen. Der Beschwer-

deführer konnte aber seine in diesem Bereich ebenfalls schmale Parzelle 

ccc ausweiten und sich dadurch zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten 

 - 17 - 

 

 

schaffen. Insbesondere kann der bisher gefangene und unüberbaute Nord-

abschnitt der Parzelle ccc (rund 450 m2) nun verkehrsmässig über die zu-

gekaufte Fläche auf den X-Weg angeschlossen werden. Der Beschwerde-

führer hat den Zukauf zwar nicht mit seiner "Stammparzelle" vereint, das 

ändert aber nichts daran, dass die Grenze zwischen den beiden Grundstü-

cken für ihn quasi nicht existiert. Das ist zu beachten. 

 

Unzulässig wäre nur, wenn der Sondervorteil aus dem Erschliessungspro-

jekt X-Weg einzig mit Vorteilen auf den nicht zum Perimeter gehörenden 

Flächen der Parzelle ccc begründet würde. 

 

7.5. 

7.5.1. 

Die Gemeinde Q. hat zwei Strassenperimeter festgelegt: den Perimeter Y-

Strasse und den Perimeter X-Weg. Der Perimeter Y-Strasse wird allein aus 

den zwei Teilflächen der Parzellen aaa des Beschwerdeführers und bbb 

der C. AG gebildet. Die Restflächen dieser beiden Grundstücke liegen im 

Perimeter X-Weg. Der Beschwerdeführer wird also auf Teilflächen mit Bei-

trägen an beide Strassen belastet. 

 

7.5.2. 

Die Parzelle aaa ist ein langgestrecktes Grundstück von 584 m2 (nach 

Landabtretung), dessen nordöstliche Ecke ein Stück über die nordwestli-

che hinausragt. Es grenzt mit der ganzen östlichen Längskante an den 

neuen X-Weg. Die schmalere Südseite des Grundstücks folgt der Y-

Strasse. Der Einbezug der Parzelle aaa in die Strassenbeitragsperimeter 

X-Weg und Y-Strasse drängt sich daher geradezu auf.  

 

7.5.3. 

Von der Parzelle aaa war ein Streifen von 3 m Breite an den Strassenbau 

abzutreten (vgl. Landerwerbsplan vom 28. Juni 2012 [Sammelbeilagen B]). 

Das ursprünglich gut 19 m bis knapp 20 m breite Grundstück (überbaubarer 

Bereich) hat gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Plan nach 

der Teilabtretung noch eine Breite von 16.16 m bis 16.82 m (Eingabe vom 

18. November 2014). Vor der Abtretung war es fast gleich breit wie die an-

stossende Parzelle ccc im überbauten Bereich.  

 

Im ersten Abschnitt, ab der Y-Strasse nordwärts, liegt der X-Weg etwas 

über dem Niveau der Parzelle aaa. An der gegenüber liegenden Grund-

stückgrenze zur Parzelle ccc zieht sich eine Mauer. Der Bereich hinter der 

Mauer wurde ausgeebnet, bevor er überbaut wurde. Es besteht dort also 

ebenfalls ein Niveauunterschied. 

 

Das Gelände fällt von der Y-Strasse zur V-Strasse in Richtung Norden bzw. 

Nordosten ab. Die schönste Aussicht haben die am Hang erstellten Ge-

bäude daher in diese Richtung. Trotz der geringeren Sonneneinstrahlung 

 - 18 - 

 

 

sind Räume mit Fenstern hangabwärts attraktiv. Das zeigt auch die beste-

hende Bebauung an der Y-Strasse. Immerhin sei zugestanden, dass der 

Umstand, dass diese Parallelbeispiele Zufahrt und Garagen im Regelfall 

auf die Y-Strasse, also südwärts, haben, v.a. auch auf das Fehlen einer 

Erschliessungsalternative zurückzuführen sein dürfte, wie sie der X-Weg 

hier eben bietet. 

 

7.5.4. 

Die Parzelle aaa liegt in der Zone W2a. Dort gelten ein kleiner Grenzab-

stand von 4 m und ein grosser von 8 m (vgl. § 4 der Bau- und Nutzungs-

ordnung der Gemeinde Q. [BNO], beschlossen von der Gemeindever-

sammlung am16. Juni 2000, genehmigt vom Regierungsrat am 28. Februar 

2001). Der grosse Grenzabstand ist jeweils vor der Hauptwohnseite einzu-

halten. Gegenüber Gemeindestrassen beträgt der Abstand stets 4 m (vgl. 

§ 111 Abs. 1 lit. a BauG). Bei Ausrichtung der Hauptwohnseite zum X-Weg, 

hangaufwärts oder hangabwärts beträgt der Grenzabstand ost- und west-

seitig daher je 4 m. Es kann also ein rund 8 m breiter Baukörper aufgestellt 

werden.  

 

Das Streitgrundstück war schon vor der Landabtretung schmal und die 

Überbauungsmöglichkeiten beschränkt. Ein quer gestelltes Gebäude hätte 

darauf keinen Platz gefunden. Es hätte zwar ein breiterer, d.h. auch grös-

serer Bau, als es heute möglich wäre, errichtet werden können. Die Stand-

ortwahl war aber auch damals beschränkt.  

 

Eine allfällige Verschlechterung der Überbauungsmöglichkeiten eines 

Grundstücks durch eine Landabtretung müsste rechtstheoretisch im Zuge 

der Entschädigungsfestsetzung im Rechtserwerbsverfahren berücksichtigt 

werden bzw. hier worden sein (vgl. dazu beispielsweise § 143 Abs. 1 lit. b 

BauG Minderwert der Restliegenschaft). Derselbe Nachteil kann dann im 

Zuge des Erschliessungsabgabeverfahrens nicht ein zweites Mal angeru-

fen werden. Vorliegend darf entsprechend davon ausgegangen werden, 

dass die mit der Flächenreduktion verbundene Verminderung des maximal 

möglichen Bauvolumens mit der Entschädigung für die Landabtretung ab-

gegolten wurde. 

 

Auf dem Streitgrundstück kann zusammenfassend unter Einhaltung der Mi-

nimalabstände eine eigenständige Baute errichtet werden. Diese ist auch 

ab dem X-Weg, insbesondere im nördlichen Teil der anstossenden Ost-

grenze, erschliessbar. Damit scheint die Erhebung der Strassenbaubei-

träge sowohl im Perimeter X-Weg als auch im Perimeter Y-Strasse gerecht-

fertigt. Zieht man darüber hinaus in Betracht, dass dem Beschwerdeführer 

auch die benachbarte Parzelle ccc gehört, präsentieren sich aufgrund der 

neuen Erschliessungssituation zusätzliche Nutzungs- und Gestaltungs-

möglichkeiten, so dass die aufgelegte Perimeterabgrenzung für den Be-

schwerdeführer fast schon als günstig bezeichnet werden müsste. 

 - 19 - 

 

 

 

7.6. 

7.6.1. 

Für den Fall, dass das Gericht wider Erwarten den Sondervorteil bejahen 

sollte, macht der Beschwerdeführer geltend, die Winkelhalbierende sei bei 

den Parzellen aaa und bbb ungleich gezogen worden. Bei der Parzelle bbb 

reiche sie bis zu 27 m in das Grundstück hinein, bei der Parzelle aaa wegen 

der Parzellenform nur 15 m. Das sei zu berücksichtigen und sein Beitrag 

zu reduzieren (Beschwerde S. 4). 

 

7.6.2. 

Die Regeln für den Einbezug von Eckgrundstücken in einen Perimeter be-

sagen, dass eine Winkelhalbierende zu ziehen ist. Je nach Parzellenform 

des Eckgrundstücks und je nach Winkel, in dem zwei Strassen aufeinan-

dertreffen, ergeben sich auf den sich gegenüberliegenden Grundstücken 

ungleiche Flächenabschnitte. Da bei der Beitragserhebung für beide an-

grenzenden Strassen jeweils dieselbe Flächenaufteilung vorzunehmen ist 

– damit jede Teilfläche nur einmal belastet wird – gleicht sich das wieder 

aus (Erw. 6.9.).  

 

Soweit ersichtlich wurden im Beitragsplan Strassenbau die Winkel bei der 

Einmündung X-Weg/Y-Strasse auf beiden Seiten ungefähr halbiert. Bei der 

Parzelle aaa wurde die Winkelhalbierende in einer geraden Linie zur ge-

genüberliegenden Parzellengrenze gezogen. Bei der deutlich grösseren 

Parzelle bbb hätte dasselbe Vorgehen eine zu grosse Fläche dem (günsti-

geren) Perimeter Y-Strasse zugewiesen. Man hat dort nach etwa einer 

Bautiefe die Linie geknickt und leicht schräg zur östlichen Parzellengrenze 

geführt.  

 

Diese Aufteilung ist nicht zu beanstanden; sie benachteiligt den Beschwer-

deführer nicht. Insbesondere liegt auch keine verpönte Doppelbelastung 

seines Grundstücks mit Strassenbeiträgen vor. 

 

7.6.3. 

Der Beschwerdeführer macht keine weiteren Einwände gegen die beiden 

Beitragsperimeter Strassenbau. Diese halten auch der summarischen Prü-

fung des Gerichts stand. Das ist als weiteres Zwischenergebnis festzuhal-

ten. 

 

8. 

8.1. 

Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Kostenaufteilung zwischen Ge-

meinde und beitragspflichtigen Grundeigentümern korrekt vorgenommen 

wurde.  

 

 - 20 - 

 

 

Gemäss § 2 Übergangsreglement sind Feinerschliessungen in der Regel 

vollumfänglich von den Grundeigentümern zu tragen. An die Groberschlies-

sung haben sie maximal 70 % zu bezahlen. Die Kosten der Stichstrasse 

(Fr. 250'000.00) und des Fusswegs (Fr. 30'000.00) von zusammen 

Fr. 280'000.00, gehen voll zu Lasten der Grundeigentümer. Das ist nicht zu 

beanstanden; es sind Anlagen der Feinerschliessung. 

 

Die Kosten für die Arbeiten an der Y-Strasse wurden hälftig auf die Ge-

meinde und die Privaten verteilt. Der Anteil der Privaten wurde den Eigen-

tümern der Parzellen bbb und aaa auferlegt. Gemäss Gemeinde handelt 

es sich bei der Y-Strasse um eine Quartiersammelstrasse und damit um 

eine Groberschliessung, an welche die Gemeinde praxisgemäss 50 % be-

zahle. Die Vorgabe des Übergangsreglements wird damit grosszügig ein-

gehalten. Dagegen ist nichts einzuwenden.  

 

8.2. 

Abschliessend ist die Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern zu 

prüfen. Der Beschwerdeführer hat dazu einzig den Einwand gegen die aus 

seiner Sicht ungleiche Flächenaufteilung vorgetragen. Darauf wurde be-

reits in Erw. 7.6.2. eingegangen. 

 

Die Kosten wurden allein nach Fläche auf die Privaten verteilt. Sämtliche 

belasteten Grundstücke stossen direkt an die beitragsauslösenden Stras-

sen an (X-Weg oder Y-Strasse). Alle einbezogenen Flächen sind sodann 

unüberbaut. Unter diesen Umständen ist die gewählte Kostenverteilung 

nicht zu beanstanden.  

 

9. 

9.1. 

In Bezug auf die Wassererschliessung macht der Beschwerdeführer gel-

tend, die Parzelle aaa sei mit der Wasserleitung in der Y-Strasse bereits 

erschlossen. Diese sei ausreichend; es brauche nicht zwei Anschlussmög-

lichkeiten (Beschwerde S. 4).  

 

Der Gemeinderat hält dem entgegen, die neue Leitung eröffne eine alter-

native Erschliessungsmöglichkeit ab dem X-Weg und bewirke damit einen 

Sondervorteil. Eine Doppelbelastung des Grundstücks werde vermieden, 

indem nur die Teilfläche der Parzelle aaa ab der Winkelhalbierenden zum 

X-Weg hin einbezogen werde (Vernehmlassung S. 6; Einspracheentscheid 

vom 12. Mai 2014 S. 2).  

 

9.2. 

Das Gebiet um den X-Weg wird mit der neuen Wasserleitung, die einen 

Ringschluss zwischen den Leitungen in der Y-Strasse und dem Z-Weg her-

stellt, mit Frischwasser versorgt. Die Wasserleitung führt über den ganzen 

 - 21 - 

 

 

X-Weg und damit auch entlang der Parzelle aaa des Beschwerdeführers. 

Für den Löschschutz werden zwei Hydranten gesetzt.  

 

Die Wasserleitung verbessert die Erschliessung mit Frischwasser für die 

Parzelle aaa, das ist offensichtlich. Die zusätzliche Anschlussmöglichkeit 

bewirkt einen Sondervorteil, für den ein Beitrag zu bezahlen ist. Die beste-

hende Erschliessung ab der Y-Strasse wird berücksichtigt, indem nur eine 

Teilfläche belastet wird.  

 

9.3. 

Zur Abgrenzung des Perimeters Wasserversorgung bringt der Beschwer-

deführer einzig vor, dass die Winkelhalbierende auf seinem und dem Nach-

bargrundstück ungleich eingezeichnet worden sei. Das wurde schon in 

Erw. 7.6.1. f. behandelt. Es gilt hier dasselbe. Eine Ungleichbehandlung ist 

nicht gegeben. 

 

9.4. 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Parzelle aaa aus der An-

schlussmöglichkeit an die neue Wasserleitung im X-Weg einen Sondervor-

teil erlangt und daher zu Recht mit einem Beitrag belastet wurde. Der Peri-

meter gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. 

 

10. 

10.1. 

Im nächsten Schritt sind die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und 

Grundeigentümern sowie jene unter den Grundeigentümern zu prüfen. Der 

Beschwerdeführer hat sich dazu nicht geäussert. 

 

Gemäss § 54 Abs. 3 WR hat die Gemeinde 30 % der Kosten der systema-

tischen Erschliessung von Bauland mit Wasser zu übernehmen. Vorliegend 

sollen 33 % von der Gemeinde getragen werden; die Beiträge der Gebäu-

deversicherung sind der Rechnung gutzuschreiben (Grundsätze der Kos-

tenverteilung S. 5). Die Kosten setzen sich zusammen aus Fr. 90'00000 für 

die Leitung und Fr. 5'000.00 für die Hydranten. Letztere werden voll von 

der Gemeinde bezahlt (Protokoll S. 10). An die Leitungskosten bezahlt sie 

Fr. 30'000.00, also einen Drittel. Die Vorgaben des WR sind damit einge-

halten.  

 

10.2. 

Der Kostenanteil der Privaten wird nach Flächen verteilt. Sämtliche belas-

teten Grundstücke stossen direkt an den X-Weg an, in dem die Leitung 

verlegt wurde. Die vorbestehende Erschliessungsmöglichkeit ab der Lei-

tung in der Y-Strasse für die beiden Eckgrundstücke wird mit Flächenre-

duktionen (Winkelhalbierende) berücksichtigt. Die Kostenaufteilung unter 

den Grundeigentümern ist nicht zu beanstanden.  

 

 - 22 - 

 

 

11. 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die gesetzlichen Grundlagen 

zur Erhebung von Erschliessungsbeiträgen an die Strasse (Erw. 3.4.) und 

die Wasserleitung (Erw. 4.2.) genügen, dass die Parzelle aaa zu Recht in 

die beiden Strassenperimeter einbezogen (Erw. 7.5.4.) und die Strassen-

perimeter korrekt festgelegt wurden (Erw. 7.6.3.), dass die Aufteilungen der 

Strassenbaukosten zwischen Gemeinde und Grundeigentümern sowie un-

ter den Grundeigentümern nicht zu beanstanden sind (Erw. 8.1 und 8.2). 

Es ist weiter festzuhalten, dass die Parzelle aaa zu Recht in den Perimeter 

Wassererschliessung aufgenommen wurde und der Perimeter nicht zu be-

anstanden ist (Erw. 9.4), sowie dass die Kostenaufteilungen zwischen Ge-

meinde und Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern korrekt 

vorgenommen wurden (Erw. 10.1. und 10.2.). Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

 

12. 

12.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten vom Beschwerdefüh-

rer zu übernehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Der geleistete Kostenvorschuss 

ist anzurechnen. 

 

12.2. 

Der Beschwerdeführer hat der anwaltlich vertretenen Gemeinde zudem ei-

nen Parteikostenersatz zu bezahlen (§ 32 Abs. 2 VRPG; vgl. AGVE 2009 

S. 289 ff.). Der Vertreter hat keine Kostennote abgegeben (Protokoll S. 5). 

 

Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret 

über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) 

vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet 

sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts 

und der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und Abs. 

2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonderes hoher Aufwand oder 

Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleisteter Arbeit) 

abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbe-

trag, inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer (MWST) festgelegt (§ 8c 

AnwT). 

 

Der Entschädigungsrahmen für Streitwerte über Fr. 20'000.00 bis 

Fr. 50'000.00 geht von Fr. 1'500.00 bis Fr. 6'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff 2 

AnwT). Der Aufwand im vorliegenden Verfahren war eher tief. Da zudem 

ein Parallelverfahren durchzuführen war, ergaben sich gewisse Synergien. 

Der Fall enthielt keine besonderen Schwierigkeiten, weshalb dem Gericht 

eine Entschädigung von Fr. 3'500.00 (inklusive Auslagen und MWST) an-

gemessen erscheint. 

 

 

 - 23 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 2'900.00, 

der Kanzleigebühr von Fr. 288.00 und den Auslagen von Fr. 160.00, zu-

sammen Fr. 3'348.00, sind vom Beschwerdeführer zu übernehmen. Der 

geleistete Kostenvorschuss wird angerechnet. 

 

3. 

Der Beschwerdeführer hat der Einwohnergemeinde einen Parteikostener-

satz von pauschal Fr. 3'500.00 (inklusive Auslagen und MWST) zu bezah-

len. 

 

 

   

Zustellung 

- Herr Dr. iur. Christian Häuptli, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und 

Immobilienrecht, Raumplaner NDS FH, Kasernenstrasse 26, Postfach 

2944, 5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seines Klienten) 

- Herr Dr. iur. Peter Gysi, Rechtsanwalt, Hintere Bahnhofstrasse 6, 

5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seiner Klientin) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 - 24 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 28. Oktober 2015 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig