# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7eab5659-a0e3-582e-a549-99084b235e58
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.02.2007 S 2006 175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-175_2007-02-13.pdf

## Full Text

S 06 175

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 13. Februar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. a) Der heute 63-jährige … (geboren …) arbeitet seit 1962 in derselben 

Carrosseriefirma in … als Autolackierer sowie Werkstattchef. Im Dezember 

1998 meldete er sich wegen vermehrter Rückenschmerzen erstmals bei der 

IV-Stelle Graubünden für den Bezug einer Rente an. Im April 1999 wurde 

jenes Gesuch mit dem Hinweis wieder zurückgezogen, dass der Versicherte 

wieder zu 100% arbeitsfähig sei. Im Juni 1999 kündigte die IV-Stelle nichts 

desto weniger die Prüfung einer befristeten IV-Rente an. Gemäss Auskunft 

der Arbeitgeberin hätte der Versicherte 1999 einen Jahresverdienst von Fr. 

78'845.-- erzielt. Gestützt darauf gewährte die IV-Stelle dem Versicherten mit 

Verfügung vom 17.12.1999 eine halbe IV-Rente (befristet ab 06.10.1998 bis 

28.02.1999) auf der Basis eines Invaliditätsgrades (IV-Grades) von 50%.

b) Am 04.07.2005 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer IV- 

Rente mit der Begründung an, dass er seit Jahren an einer Diskushernie, an 

Asthma und an einer Hypertonie leide. Seit Juni 2004 sei er daher nur noch 

zu 50% arbeitsfähig. Laut IK-Auszug vom 18.07.2005 hatte der Versicherte 

im Vorjahr (2004) ein Jahreseinkommen von Fr. 83'720.-- erzielt.

c) In der Arbeitgeberbestätigung vom 14.09.2005 wurde festgehalten, dass der 

Versicherte vor und nach Eintritt der Behinderung stets als Autolackierer und 

Werkstattchef im Geschäft gearbeitet habe und er seit Juni 2004 in den 

Monaten mit 30 Tagen Fr. 3'747.70 bzw. in jenen mit 31 Tagen Fr. 3'655.90 

verdient habe. Ohne Behinderung würde er Fr. 6'500.-- im Monat verdienen. 

In den Arztberichten vom 19.09.2005 und 24.02.2006 attestierte Dr. …, Innere 

Medizin FMH, Klinik …, dem Versicherten eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit als 

Chef im Carrosseriegeschäft bis auf weiteres. Aus pneumologischer und 

rückenorthopädischer Sicht sei er auch als Autolackierer nicht mehr zu 100% 

einsatzfähig. Die Symptomatik sei stark wechselnd, jedoch tendenziell sich 

verschlechternd. Es bestehe eine Funktionseinschränkung im Bereich der 

Lendenwirbelsäule (Tragdispens) als auch des Asthma bronchiale (Exposition 

von Lackier- und Lösungsmitteln). Sie empfehle deswegen eine 

krankheitsbedingte Berentung von 50% mit der Option einer eventuell 

notwendigen frühzeitigen Aufgabe der Arbeitsstelle.

d) Im Ärztebericht (Case Report/RAD Ostschweiz; 12 Seiten) der Vorinstanz 

vom 09.03.2006 wurde eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit von 50% in der 

bisher ausgeübten Tätigkeit seit Juni 2004 bestätigt. Die jetzige Tätigkeit 

(reduzierte Leistungsfähigkeit in der Werkstatt mit vermehrten Ruhepausen) 

könne als weitgehend leidensangepasst angesehen werden. Eine alternative 

Tätigkeit (wie z.B. im Büro) sei ihm nicht zumutbar.

e) Gestützt auf diese Erkenntnisse gewährte die IV-Stelle dem Versicherten mit 

Verfügung vom 10.03.2006 eine Viertelsrente ab 01.06.2005 (unter 

Berücksichtigung des Wartejahrs) auf der Basis eines IV-Grads von 43%; 

wobei sie auf ein Jahreseinkommen ohne Behinderung (Valideneinkommen) 

von Fr. 83'720.-- und ein solches trotz Behinderung (Invalideneinkommen) 

von Fr. 48'126.-- abstellte, woraus eine Erwerbseinbusse von Fr. 35'594.-- 

bzw. umgerechnet jener IV-Grad für eine ¼-Rente resultierte.

f) Am 29.03.2006 schrieb Dr. … der IV-Stelle, dass der Versicherte ab Juni 2005 

mit Unterbrüchen maximal noch zu 50% arbeitsfähig sei und daher entweder 

eine Erhöhung auf eine halbe IV-Rente angezeigt oder sonst noch die 

Einholung einer interdisziplinären Abklärung sinnvoll wäre.

g) Jenes als „Einsprache“ behandelte Schreiben vom März 2006 wies die IV-

Stelle – unter Bezugnahme auf sowie in Würdigung sämtlicher Vorakten - mit 

Entscheid vom 07.12.2006 vollständig ab.

2. Dagegen erhob der Versicherte am 22.12.2006 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und Neufestlegung des IV-Grads. Zur Begründung 

brachte er vor, dass er seit zirka drei Jahren nur noch 50% arbeite, da es ihm 

gesundheitlich nicht gut gehe und er während jener reduzierten Arbeitszeit 

immer wieder Ruhepausen einlegen müsse. Er bitte daher um nochmalige 

Überprüfung des IV-Grads durch einen IV-Arzt.

3. Am 05.01.2007 beantragte die Vorinstanz dem Gericht die Abweisung der 

Beschwerde, wobei sie auf weitere Ausführungen explizit verzichtete.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 

831.20) kann die Invalidität (Art. 8 ATSG; SR 830.1) Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1). Die Invalidität gilt als 

eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige 

Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2). Gemäss Art. 28 

Abs. 1 IVG hat Anspruch auf eine Viertelsrente, wer mindestens einen IV-

Grad von 40%, auf eine halbe Rente (IV-Grad mind. 50%), auf eine ¾-Rente 

(IV-Grad mind. 60%) sowie auf eine ganze Rente, wer mindestens einen IV-

Grad von 70% aufweist. Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen 

Versicherten ist die Methode des Einkommensvergleichs laut Art. 16 ATSG 

anwendbar (Art. 28 Abs. 2 IVG). Dabei wird das gegenwärtig (trotz 

Behinderung) noch zumutbare Erwerbseinkommen mit jenem ohne 

Behinderung verglichen, wobei die daraus resultierende Differenz in 

Prozenten den IV-Grad ergibt. Für die Ermittlung des IV-Grades kommt es 

primär auf die wirtschaftliche Erwerbsunfähigkeit und nicht etwa auf die 

medizinische Arbeitsunfähigkeit an (PVG 2005 Nr. 11, 1982 Nr. 80).

2. Vorliegend ist erstellt, dass alle vorhandenen Arztberichte (Dr. … vom 

19.09.2005; 14.02. und 29.03.2006; Case Report/RAD Ostschweiz vom 

09.03.2006) überstimmend davon ausgehen, dass dem Versicherten aus 

medizinisch-theoretischer Sicht noch eine Arbeitsfähigkeit von 50% in seiner 

früheren Tätigkeit als Werkstattchef und Autolackierer möglich und zumutbar 

sei. Zudem räumte selbst der Versicherte in seiner Beschwerde ein, dass er 

in den letzten drei Jahren (nur) noch zu 50% gearbeitet habe. Soweit er dazu 

überdies geltend machte, dass er dabei immer wieder Ruhepausen habe 

einlegen müssen, ist er den Beweis aber gerade schuldig geblieben, dass 

seine reduzierte Leistungsfähigkeit von 50% jene Pausen nicht schon 

beinhaltet hat. Angesichts der erwähnten Arztatteste muss im Gegenteil 

eindeutig darauf geschlossen werden, dass die darin attestierte 

Restarbeitsfähigkeit von 50% eine Gesamtbeurteilung der noch vorhandenen 

Leistungsfähigkeit in einer auf die Rücken- und die Atemprobleme samt 

Bluthochdrucks Rücksicht nehmenden Tätigkeit darstellt und folglich kein 

tieferer Grad der Arbeitsfähigkeit berechtigt gewesen wäre. Aufgrund jener 

klaren Vorgaben durfte die IV-Stelle überdies auf die Einholung eines 

zusätzlichen interdisziplinären Abklärungsberichts verzichten, da daraus zum 

voraus keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären.

3. Zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit von 50% stellte 

die IV-Stelle sodann mit Grund auf die zuverlässige Arbeitgeberbestätigung 

vom 14.09.2005 ab, wonach dem Versicherten ab Juni 2004 trotz 

Behinderung stets noch ein Monatslohn von Fr. 3'747.70 (verteilt auf 30 Tage) 

bzw. von Fr. 3'655.90 (bei 31 Tagen) bezahlt wurde. Inklusive 13. Monatslohn 

ergibt dies rechnerisch aber tatsächlich noch ein Invalideneinkommen in der 

Grössenordnung von 48'100.-- (13 x im Schnitt 3'701.-- p.Mt.), woraus im 

Vergleich zum ebenso unbestritten gebliebenen Valideneinkommen 

(Verdienst als Gesunder) von Fr. 84'500.-- (13 x Fr. 6'500.--) eben letztlich 

tatsächlich bloss eine Erwerbseinbusse von Fr. 36'400.-- resultierte, was 

umgerechnet einen IV-Grad von knapp über 43% ergeben hatte. Im Einklang 

mit Art. 28 Abs. 1 IVG war die Vorinstanz somit aber nicht nur berechtigt, 

sondern laut Gesetz sogar verpflichtet, auf eine Rentenerhöhung zu 

verzichten und dem Versicherten seit Juni 2005 stattdessen korrekt eine 

Viertelsrente (¼-Rente) auszurichten.

4. a) Der angefochtene Entscheid ist demnach in jeder Beziehung rechtmässig, 

was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren neuerdings (seit 

01.07.2006) – in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um 

die Bewilligung (inklusive Erhöhungen) oder die Verweigerung von IV-

Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die 

Kosten werden dabei nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 

Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Angesichts des 

einfachen Schriftenwechsels sowie des absehbaren Unterliegens des 

Beschwerdeführers rechtfertigt es sich vorliegend, ihm Kosten von Fr. 500.-- 

aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.