# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 702294bb-0c69-596d-9343-f5a953476a26
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 17.06.2014 KSK 2014 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2014-36_2014-06-17.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 17. Juni 2014 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 36 18. Juni 2014

(Mit Urteil 5A_534/2014 vom 23. September 2014 ist das Bundegericht auf die 
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)

Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Präsident Brunner

Im Gesuch

des X._____ und Y._____, Gesuchsteller 

gegen

Z._____, Betreibungsbeamter A._____, Gesuchsgegner, gegen die Gesuchsteller

betreffend Disziplinarsache,

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wird nach Einsichtnahme in das Gesuch vom 2. Juni 2014, in die Stellungnahme 
des Betreibungsbeamten Z._____ vom 11. Juni 2014 samt mitgereichten Verfah-
rensakten sowie nach Feststellung und in Erwägung,

– dass die Bank._____ am 1. Juli 2013 beim Betreibungsamt A._____ zwei se-
parate Betreibungsbegehren gegen X._____ einerseits und Y._____ anderer-
seits über je Fr. 493'900.-- nebst Zins zu 2.75% seit 30. Juni 2013 stellte (Be-
treibungen auf Grundpfandverwertung Nr. _____ und _____),

– dass die Gläubigerin darin ihre Rechte an den Mietzinseinnahmen geltend 
machte,

– dass das Betreibungsamt A._____ am 4. Juli 2013 den Einzug der Mietzinsen 
durch das Betreibungsamt verfügte und die Schuldner aufforderte, dem Be-
treibungsamt sämtliche Verwaltungsunterlagen zuzustellen, 

– dass nach Aufhebung des Rechtsvorschlags durch Rechtsöffnungsentscheid 
des Einzelrichters am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 22. Oktober 2013 
die Bank._____ am 22. November 2013 um Aufrechterhaltung der Mietzinss-
perre ersuchte, 

– dass die Bank._____ dem Betreibungsamt am 28. Januar 2014 mitteilte, die 
Forderung gegenüber den Schuldnern sei in der Zwischenzeit beglichen wor-
den, so dass die Betreibungen Nr. _____ und _____ ab Recht zu nehmen sei-
en,

– dass das Betreibungsamt am 29. Januar 2014 die Aufhebung der Mietzinss-
perre verfügte, 

– dass das Betreibungsamt am 29. Januar 2014 eine Abrechnung über die 
Mietzinseinahmen erstellte,

– dass das Betreibungsamt A._____ am 6. Januar 2014 ½ Miteigentumsanteil 
der Y._____ an der Liegenschaft Nr. _____ in O.1_____ pfändete und die 
Pfändungsurkunde am 15. Mai 2014 zustellte (Pfändungsgruppe Nr. _____),

– dass das Betreibungsamt A._____ am 13. Januar 2014 ½ Miteigentumsanteil 
an der Liegenschaft Nr. _____ in O.1_____ des X._____ pfändete und die 
Pfändungsurkunde am 14. Mai 2014 zustellte (Pfändungsgruppe _____), 

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– dass in beiden Pfändungsverfahren am 14. Mai 2014 eine Anzeige an den 
Grundeigentümer betreffend Einzug der Miet- und Pachtzinsen erfolgte (Miet-
zinssperre), 

– dass X._____ und Y._____ am 2. Juni 2014 beim Kantonsgericht von 
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein 
Gesuch gegen Z._____ als Betreibungsbeamter des Betreibungsamtes 
A._____ stellten und beantragten, es sei Z._____ in ihrer Sache zu suspendie-
ren und gegen ihn eine Administrativuntersuchung einzuleiten; im weiteren sei 
der Einzug der Mietzinsen durch das Betreibungsamt zu unterbinden, 

– dass die Verfügung betreffend die Mietzinssperre gemäss Track and Trace 
der Schweizerischen Post von den Schuldnern am 20. Mai 2014 entgegen ge-
nommen wurde,

– dass die 10-tägige Frist zur Anfechtung dieser Verfügung am 30. Mai 2014 
ablief (vgl. Art. 17 SchKG),

– dass die Beschwerde der Eheleute XY._____ erst am 2. Juni 2014 eingereicht 
wurde, so dass auf den Antrag betreffend Untersagung des Einzugs der Miet-
zinsen durch das Betreibungsamt nicht eingetreten werden kann, 

– dass gemäss Art. 14 Abs. 2 SchKG gegen einen Beamten oder Angestellten 
Disziplinarmassnahmen getroffen werden können,

– dass als Voraussetzung für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens der Ver-
dacht auf ein Fehlverhalten eines Betreibungsbeamten gegeben sein muss,

– dass die Gesuchsteller dem Betreibungsbeamten ein aggressives Verhalten 
und hochnäsige Umgangsformen vorhalten sowie die Absicht, die eingezoge-
nen Mietzinsen nicht offen zu legen bzw. sich ohne Antrag eines Gläubigers 
anzueignen,

– dass der Betreibungsbeamte Z._____ diese Vorwürfe in seiner Vernehmlas-
sung vom 11. Juni 2014 entschieden bestreitet,

– dass die Vorbringen der Gesuchsteller aufgrund der Akten haltlos sind, 

– dass sich in den Akten keine Anhaltspunkte für ein ungebührliches Verhalten 
des Betreibungsbeamten finden lassen,

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– dass auch der Einzug der Mietzinsen durch das Betreibungsamt einerseits 
durch einen Antrag der Gläubigerin und andererseits durch das Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrecht abgedeckt war,

– dass sich in den Akten eine korrekte Abrechnung über die Mietzinseinnahmen 
findet, welche nicht zu beanstanden ist,

– dass es Pflicht des Betreibungsbeamten ist, das Vollstreckungsrecht zu voll-
ziehen, auch wenn dies naturgemäss für den Schuldner Unannehmlichkeiten 
mit sich bringt,

– dass aber offensichtlich kein Grund besteht, gegen Z._____ ein Disziplinarver-
fahren einzuleiten, 

– dass das Gesuch somit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden 
kann,

– dass für dieses Verfahren keine Kosten erhoben werden, 

– dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht, 

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entschieden:

1. Das Gesuch wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist 
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde 
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: