# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ce06581-fca2-5481-bc95-396e9326cea2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2022 F-2444/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2444-2021_2022-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 24.08.2022 (1C_171/2022) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2444/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch MLaw Aileen Rose Kreyden, Rechtsanwältin,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Erleichterte Einbürgerung. 

 

 

 

F-2444/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführerin (geb. […]) heiratete 

am 5. Juni 2012 im Kanton Zürich den Schweizer Bürger B._______ (geb. 

[…]) und zog zu ihm in die Schweiz. In der Folge erhielt sie eine Aufent-

haltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Inzwischen verfügt sie über 

eine Niederlassungsbewilligung. Am (…) 2017 wurde die gemeinsame 

Tochter C._______ geboren (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1). 

B.  

Am 17. November 2017 (Eingang bei der Vorinstanz am 7. Dezember 

2017) ersuchte die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 27 des bis zum 

31. Dezember 2017 in Kraft gestandenen Bürgerrechtsgesetzes (aBüG, 

AS 1952 1087) als Ehegattin eines Schweizer Bürgers um erleichterte Ein-

bürgerung (SEM act. 1).  

C.  

In der Folge holte das SEM beim Gemeindeamt des Kantons Zürich einen 

Erhebungsbericht ein (SEM act. 4). Dieser lag am 13. September 2018 vor. 

Daraus ging hervor, dass auf Seiten der Beschwerdeführerin keine Grund-

kenntnisse über die Schweiz vorhanden seien. Das Gemeindeamt stellte 

daher einen negativen Antrag und empfahl der Gesuch stellenden Person, 

vorerst einen Integrationskurs zu besuchen (SEM act. 5). 

D.  

Nachdem die Beschwerdeführerin die von ihr verlangten Unterlagen 

(Sprachzertifikate, Bestätigungen über besuchten Integrationskurs, Refe-

renzschreiben) im Rahmen eines ausführlichen Schriftverkehrs sukzessive 

nachgereicht hatte (SEM act. 6 – 20), stellte ihr die Vorinstanz mit Schrei-

ben vom 3. Juli 2020 die auszufüllenden Erklärungen betreffend Beachtens 

der Rechtsordnung und ehelicher Gemeinschaft zu (SEM act. 21). 

E.  

Am 16. Juli 2020 (Eingang bei der Vorinstanz) reichte die Beschwerdefüh-

rerin die beiden auf den 15. Juli 2020 datierten, unterzeichneten Erklärun-

gen ein (SEM act. 22). Tags darauf ging beim SEM ein Schreiben des Ehe-

mannes vom 15. Juli 2020 ein. Darin teilte er mit, dass sich die Ehegatten 

in einer Trennungsphase befänden. Seine Ehefrau habe seine Unterschrift 

auf der Erklärung betreffend ehelicher Gemeinschaft «verfälscht». Als Be-

weis legte er die Kopie seines Schweizer Passes bei, worauf seine Unter-

schrift ersichtlich war (SEM act. 23). 

F-2444/2021 

Seite 3 

F.  

Nach weiteren Erkundigungen im Zusammenhang mit einem zwischenzeit-

lich erfolgten Umzug der Eheleute innerhalb des Kantons Zürich orientierte 

die Vorinstanz die Beschwerdeführerin am 19. November 2020 über die 

Äusserungen ihres Ehemannes vom 15. Juli 2020 und hielt fest, dass sie 

die Trennung verheimlicht, dadurch bewusst falsche Angaben gemacht 

und das SEM folglich getäuscht habe. Es müsse daher davon ausgegan-

gen werden, dass sie sich nicht an die Rechtsordnung halte und die hiesi-

gen Verhältnisse sowie elementare Verhaltensregeln und Prinzipien nicht 

beachte. Die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung seien 

mithin nicht erfüllt. Gleichzeitig gewährte die Vorinstanz der Beschwerde-

führerin das rechtliche Gehör und empfahl ihr, das Gesuch zurückzuziehen 

(SEM act. 27). 

G.  

G.a Am 23. November 2020 bestätigten die Eheleute, gemeinsam am 

neuen Domizil zu leben (SEM act. 28). Weil sie sich nicht zum Schreiben 

des Staatssekretariats vom 19. November 2020 äusserten, wurde ihnen 

nochmals das rechtliche Gehör hierzu gewährt (SEM act. 29). 

G.b Mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 liess der Ehemann der Be-

schwerdeführerin verlauten, er habe die Erklärung vom 15. Juli 2020 ei-

genhändig, aber nicht mit seiner richtigen Unterschrift unterzeichnet. Die 

Beschwerdeführerin habe die Unterschrift nicht gefälscht. Seine Äusse-

rung, dass sich das Paar in einer Trennungsphase befinde, rühre von ei-

nem Streit her. Sie seien nie getrennt gewesen und hätten dies auch nicht 

vor. Ihre Ehe sei intakt (SEM act. 34). 

G.c Am 16. Dezember 2020 liess sich auch der damalige Rechtsvertreter 

zur Angelegenheit vernehmen. Unter Bezugnahme auf das Schreiben des 

Ehemannes hielt er ergänzend fest, dass es sich um eine tatsächlich ge-

lebte und gewollte Ehe handle, weshalb die Voraussetzungen für die er-

leichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin erfüllt seien (act. 35). 

Nachdem ihm Akteneinsicht gewährt worden war, hielt er am 21. Januar 

2021 an seinen bisherigen Ausführungen fest (SEM act. 39). 

H.  

Mit Verfügung vom 22. April 2021 lehnte die Vorinstanz das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um erleichterte Einbürgerung ab (SEM act. 40). 

F-2444/2021 

Seite 4 

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Mai 2021 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte die Beschwerdeführerin, handelnd durch Rechtsanwältin 

Aileen Rose Kreyden, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, ihr die erleichterte Einbürgerung zu erteilen; even-

tualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte sie unter ande-

rem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Die Beschwerdeeingabe war mit mehreren Beweismitteln (insbesondere 

undatierten Ferien- und Familienaufnahmen, Fotos der Haustürklingel so-

wie einer nochmaligen Äusserung von B._______ vom 25. Mai 2021 zur 

ehelichen Situation zum Zeitpunkt der Erklärung betreffend ehelicher Ge-

meinschaft vom 15. Juli 2020) ergänzt (BVGer act. 1). 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2021 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 

gut und setzte Rechtsanwältin MLaw Aileen Kreyden als amtliche Anwältin 

ein. Zugleich wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Ehegatten 

betreffende Betreibungsregisterauszüge nachzureichen (BVGer act. 3). 

K.  

Am 7. Juni 2021 übermittelte das SEM dem Bundesverwaltungsgericht ei-

nen Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 26. Mai 2021. Dem darin rap-

portierten Vorfall konnte entnommen werden, dass sich zwischen den Ehe-

gatten in der Nacht vom 8./9. Mai 2021 an deren Domizil eine heftige, zum 

Teil tätliche Auseinandersetzung zugetragen hatte (BVGer act. 5). 

L.  

Mit Beschwerdeergänzung vom 31. August 2021 reichte die Beschwerde-

führerin innert der hierfür erstreckten Frist die verlangten Betreibungsregis-

terauszüge ein (BVGer act. 10). 

M.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2021 

auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 12). 

F-2444/2021 

Seite 5 

N.  

Am 6. Oktober 2021 erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich so-

wohl zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 28. September 2021 als 

auch zum Polizeirapport vom 26. Mai 2021 zu äussern (BVGer act. 13). 

Replikweise hielt die Beschwerdeführerin am 5. November 2021 am ein-

gereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest 

(BVGer act. 14). 

O.  

Mit Schreiben vom 3. Januar 2022 bat die amtliche Rechtsbeiständin um 

Entlassung aus dem Mandat und dessen Übertragung auf Rechtsanwalt 

MLaw Nicolas von Wartburg (BVGer act. 16). 

P.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 

20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 

29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines An-

hangs). Gemäss der Übergangsbestimmung des Art. 50 Abs. 1 BüG richten 

sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das 

bei Eintritt des massgebenden Tatbestands in Kraft steht. Die Beschwer-

deführerin hat ihr Einbürgerungsgesuch noch vor dem Inkrafttreten des 

BüG eingereicht, weshalb die Streitsache in materieller Hinsicht nach dem 

alten Bürgerrechtsgesetz zu beurteilen ist (Art. 50 Abs. 2 BüG). 

2.  

2.1 Verfügungen des SEM betreffend die erleichterte Einbürgerung sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 

BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG; vgl. den gleichlautenden Art. 51 Abs. 1 aBüG). 

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

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Seite 6 

2.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

4.  

Die Beschwerdeführerin rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG), indem die Vorinstanz eine absolut mangelhafte und unausgewo-

gene Beweiswürdigung vorgenommen habe. Fragen im Zusammenhang 

mit der Beweiswürdigung bilden indes Gegenstand der nachfolgenden ma-

teriell-rechtlichen Prüfung. 

5.  

5.1 Eine ausländische Person kann nach der Eheschliessung mit einer 

Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleich-

terte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz 

gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher 

Gemeinschaft mit der Schweizerin oder dem Schweizer lebt (Art. 27 Abs.1 

aBüG). Gemäss Art. 26 Abs. 1 aBüG setzt die erleichterte Einbürgerung in 

materieller Hinsicht voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber in der 

Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet 

(Bst. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet 

(Bst. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung 

erfüllt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1). Dies gilt namentlich auch für den Bestand 

einer ehelichen Gemeinschaft. Ist eine solche von Anfang an nicht gege-

ben oder tritt im Verlauf des Verfahrens eine Situation ein, in der sie nicht 

mehr angenommen werden kann, darf die erleichterte Einbürgerung nicht 

verfügt werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2; 130 II 482 E. 2; 129 II 401 E. 2.2; 

BVGE 2016/32 E. 4.3.1). 

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Seite 7 

5.2 Die eheliche Gemeinschaft im Sinne des Art. 27 aBüG bedeutet mehr 

als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche 

Lebensgemeinschaft, die vom gemeinsamen Willen der Ehegatten getra-

gen wird, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 

E. 2 m.H.). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines 

Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Ein-

heit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zu-

kunft zu fördern (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG vom 

27.  August 1987, BBl 1987 III 293 ff., S. 310). Sobald an einen Begriff 

rechtliche Folgen – wie hier der Erwerb des Bürgerrechts an die Ehe – 

geknüpft sind, liegt die Definitionshoheit nicht mehr beim Einzelnen, son-

dern beim Gesetzgeber bzw. bei der Rechtsprechung (vgl. Urteil des 

BVGer F-1157/2020 vom 9. Dezember 2021 E. 5.2 m.H.).  

6.  

6.1 Im Verfahren um erleichterte Einbürgerung gilt – wie im Verwaltungs-

verfahren allgemein – der Untersuchungsgrundsatz. Gemäss Art. 12 

VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest, wobei sie 

sich der zulässigen und zumutbaren Möglichkeiten der Sachaufklärung be-

dient. Die Notwendigkeit, im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens be-

hördliche Erhebungen durchführen bzw. durchführen zu lassen, wird durch 

die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt. In dieser Hinsicht hält Art. 13 

Abs. 1 Bst. a VwVG fest, dass Parteien in einem durch eigenes Begehren 

eingeleiteten Verfahren verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachver-

halts mitzuwirken. Diese dem Verwaltungsrecht eigene Verpflichtung gilt 

auch in Einbürgerungsverfahren und besteht selbst dann, wenn sich der 

von der gesuchstellenden Person zu erbringende Beitrag zu ihrem Nachteil 

auswirkt (vgl. Urteil des BGer 1C_238/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 6.4 

m.H.). Verweigert die Partei die Mitwirkung, kann die Behörde einen Akten-

entscheid fällen, sofern sie ihre Abklärungspflicht in angemessener Weise 

wahrgenommen hat. Wenn die Behörde in antizipierter Beweiswürdigung 

ausschliessen kann, dass weitere Ermittlungen die Beweislosigkeit behe-

ben könnten, kann sie einen Beweislastentscheid fällen (vgl. etwa Urteile 

des BVGer F-3499/2021 vom 11. November 2021 E. 5.1 oder F-1066/2019 

vom 22. September 2020 E. 5.2 m.H.).   

6.2 Führt ein regelkonform durchgeführtes Beweisverfahren zu Beweislo-

sigkeit, stellt sich die Beweislastfrage. Der allgemeine Rechtsgrundsatz, 

wonach derjenige die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer Tatsa-

che trägt, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB), gilt auch für die Voraus-

setzungen der erleichterten Einbürgerung nach Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 

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Abs. 1 aBüG. Die Beweislast für deren Vorliegen trägt demzufolge der Ge-

suchsteller bzw. die Gesuchstellerin (vgl. Urteil BVGer  

F-2224/2016 vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Beweis ist geleistet, wenn die 

Behörde gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt 

ist, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat. Ist das nicht 

der Fall, hat die Behörde demnach so zu entscheiden, wie wenn das Nicht-

vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen erwiesen wäre 

(vgl. BVGE 2008/23 E. 4 m.H.). Gegenstand der behördlichen Überzeu-

gung bzw. das geforderte Beweismass ist nicht die mehr oder weniger 

hohe Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts, sondern sein tat-

sächliches Vorliegen. Dabei sind bloss abstrakte oder theoretische Zweifel, 

die immer möglich sind, nicht massgebend. Es muss sich um begründete 

Zweifel handeln, das heisst solche, die sich nach den gesamten Umstän-

den aufdrängen (vgl. Urteil F-1157/2020 E. 6.2 m.H.).  

7.  

7.1 Die Vorinstanz führte in der Verfügung vom 22. April 2021 im Wesent-

lichen aus, wohl sprächen die Akten auf den ersten Blick für eine stabile 

Ehe, allerdings lägen auf der anderen Seite Sachverhaltselemente vor, auf-

grund derer erhebliche Zweifel an der Intaktheit, Stabilität und Zukunftsge-

richtetheit der ehelichen Gemeinschaft bestünden. So habe der Ehemann 

der Gesuchstellerin dem SEM mittels Schreiben vom 15. Juli 2020 mitge-

teilt, dass sich die Eheleute in einer Trennungsphase befänden und die 

Beschwerdeführerin seine Unterschrift auf der Erklärung betreffend eheli-

cher Gemeinschaft gefälscht habe. Aufgrund der allgemeinen Lebenser-

fahrung gehe das Staatssekretariat davon aus, dass die eheliche Situation 

zum fraglichen Zeitpunkt derart angespannt gewesen sein müsse, dass 

sich die Ehegatten mit einer Trennung auseinandergesetzt hätten und der 

Ehemann es als notwendig erachtet habe, die verfügende Behörde dar-

über zu informieren. Hinzu kämen Unstimmigkeiten mit dem zeitlich zu-

sammenfallenden, erst drei Monate später gemeldeten Umzug der Ehe-

leute an einen anderen Wohnort. Besagte Zweifel hätten danach weder die 

Beschwerdeführerin noch ihr Gatte zu beseitigen vermocht. Ob sich die 

Situation in der Zwischenzeit entspannt habe, könne offenbleiben, zumal 

sich erst nach einer gewissen Zeitspanne beurteilen liesse, ob die Ehe wie-

der stabil und intakt sei.  

7.2 Die Beschwerdeführerin hielt hauptsächlich dagegen, die Vorinstanz 

stütze sich auf eine einseitige, mangelhafte und vollkommen unausgewo-

gene Beweiswürdigung. Dafür, dass die Ehe nicht intakt sei, beziehe sie 

sich einzig auf ein Schreiben des Ehemannes vom Juli 2020. Jener habe 

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Seite 9 

seine Äusserungen inzwischen revidiert und am 15. Dezember 2020 expli-

zit festgehalten, dass er sein damaliges Schreiben aus einem Streit heraus 

verfasst habe und keine Trennungsabsichten bestünden. Dieses Beweis-

mittel könne deshalb nicht zum Anlass genommen werden, die gesamte 

Beziehung in Frage zu stellen. Ausser Acht gelassen habe das SEM ferner 

die Umstände der Beziehung (Beziehungsdauer, gemeinsames Kind, ge-

meinsamer Wohnsitz, Referenzschreiben) sowie alle übrigen Beweismittel. 

Die zusammen mit der Beschwerdeeingabe eingereichten Fotos mit Ehe-

mann und/oder Kind belegten ebenfalls, dass es sich um eine intakte und 

glückliche Ehe sowie eine gesunde und fröhliche Familie handle, die zu-

sammenwohne.  

Mit Blick auf den Polizeirapport vom 26. Mai 2021 liess die Beschwerde-

führer replikweise verlauten, den Eklat vom 9. Mai 2021 gelte es im Kontext 

des ihr von der Parteivertretung kurz zuvor erläuterten Einbürgerungsent-

scheides zu verstehen. Darüber, dass ihr Ehemann das Einbürgerungsver-

fahren sabotiert habe, sei sie damals sehr aufgebracht gewesen und habe 

in der Wut deshalb mit Trennung gedroht. Wohl würden sie sich – wie jedes 

andere Paar auch – streiten und durch schwierigere Phasen gehen, die 

Ehe sei jedoch nach wie vor intakt. 

8.  

8.1 Streitig und zu prüfen ist in erster Linie, ob zwischen der Beschwerde-

führerin und ihrem Schweizer Ehemann eine intakte und stabile eheliche 

Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c aBüG bestand. Objektiv 

beweisbelastet ist die Beschwerdeführerin als gesuchstellende Partei (vgl. 

oben E. 6.2). 

8.2 Für den Bestand der ehelichen Gemeinschaft hätten, jedenfalls bis im 

Sommer 2020, als das SEM beabsichtigte, die Beschwerdeführerin erleich-

tert einzubürgern, Aspekte wie die Beziehungsdauer, die im Januar 2017 

geborene gemeinsame Tochter sowie die vorhandenen Referenzauskünfte 

gesprochen. Für einen positiven Einbürgerungsentscheid fehlten nurmehr 

die Erklärungen betreffend Beachtens der Rechtsordnung und ehelicher 

Gemeinschaft. Diese gingen am 16. Juli 2020 bei der Vorinstanz ein (SEM 

act. 22). Erste ernsthafte Zweifel an der Intaktheit und Zukunftsgerichtet-

heit der Ehe kamen auf, als das SEM tags darauf ein Schreiben ihres Ehe-

mannes, datierend vom 15. Juli 2020, erhielt. Darin gab jener bekannt, 

dass er und die Beschwerdeführerin sich in einer Trennungsphase befän-

den. Er habe die Erklärung betreffend ehelicher Gemeinschaft nicht unter-

schrieben, sondern seine Gattin habe die Unterschrift «verfälscht» (SEM 

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Seite 10 

act. 23). Ein Vergleich mit der gleichzeitig eingereichten Passkopie zeigte, 

dass die Unterschriften in der Tat nicht übereinstimmten. Weil der Inhalt 

des fraglichen Informationsschreibens auf erhebliche Differenzen in der 

Beziehung zwischen den Betroffenen hindeutete, hegte das SEM ab dann 

berechtigte Zweifel am Bestand einer stabilen Ehe. 

8.3 Die Beschwerdeführerin argumentierte wie erwähnt damit, dass ein 

einziges Schreiben nicht zum Anlass genommen werden dürfe, ihre Bezie-

hung in Frage zu stellen. Alle anderen Sachverhaltselemente sprächen für 

eine intakte Ehe. Ausserdem habe ihr Ehemann seine Haltung am 15. De-

zember 2020 schriftlich revidiert und dies am 25. Mai 2021 nochmals be-

kräftigt. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wohl präzisierte 

B._______ mit Eingabe vom 15. Dezember 2020, er habe die Erklärung 

betreffend die eheliche Gemeinschaft eigenhändig, aber nicht mit seiner 

richtigen Unterschrift unterzeichnet, die Beschwerdeführerin habe die Un-

terschrift also nicht gefälscht. Ferner führte er aus, seine damaligen Äusse-

rungen rührten daher, dass sie sich gestritten hätten. In Tat und Wahrheit 

seien sie nie getrennt gewesen, und sie hätten dies auch nicht vor (SEM 

act. 34). Dieses unter zweifelhaften Umständen zu Stande gekommene 

Dementi (im Einzelnen siehe Sachverhalt Bst. E. – G weiter vorne) ändert 

indes nichts daran, dass es sich beim behaupteten Streit um einen sehr 

gravierenden Vorfall gehandelt haben muss. Zudem bestätigt der Ehegatte 

mit seiner Äusserung, er habe nicht mit seiner richtigen Unterschrift unter-

zeichnet, weil er der Beschwerdeführerin die Unterschrift nicht habe ver-

weigern können, dass die Ehe schon damals massiven Spannungen aus-

gesetzt gewesen sei. Wäre die Ehe wie vorgegeben stabil und intakt ge-

wesen, so hätte er sich kaum dazu veranlasst gesehen, das SEM an-

schliessend darüber zu informieren, dass die Unterschrift «verfälscht» sei, 

besagte Erklärung nicht den Tatsachen entspreche und sie sich in Tren-

nung befänden. Abgesehen davon erfolgt eine Information solchen Inhalts 

erfahrungsgemäss nicht leichtfertig; dagegen spricht hier nur schon das 

gestaffelte Vorgehen mit dem angeblichen Verfälschen der eigenen Unter-

schrift und der darauffolgenden schriftlichen Klarstellung gegenüber der 

Behörde, dies gleich noch unter Vorlage einer Passkopie. Seine nachträg-

lichen Erklärungsversuche vom 15. Dezember 2020 und 25. Mai 2021 sind 

vor diesem Hintergrund als unglaubhaft und unter Druck erfolgend einzu-

stufen.  

8.4 Mit dem Vorfall, der sich in der Nacht vom 8./9.Mai 2021 am Domizil 

der Eheleute zutrug, kam im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens eine ak-

F-2444/2021 

Seite 11 

tenkundige Tatsache hinzu, welche die im Rahmen einer Gesamtwürdi-

gung miteinzubeziehenden weiteren Aspekte wie die Beziehungsdauer, 

das gemeinsame Kind, die Wohnsituation, die Referenzauskünfte sowie 

die eingereichten Fotos vollends in einem anderen Licht erscheinen las-

sen. Laut dem betreffenden Polizeirapport wurde die Kantonspolizei Zürich 

von einer Nachbarin damals morgens um zwei Uhr wegen einer Auseinan-

dersetzung zwischen den Eheleuten in deren Wohnung gerufen. Vor Ort 

stellte sich heraus, dass die Beschwerdeführerin kurz zuvor vom Ausgang 

zurückgekehrt war, B.______ sie hierbei als Schlampe tituliert hatte und 

sie ihm gegenüber danach tätlich geworden war (Kratzer am linken Unter-

arm). Gegenüber den beiden Polizeibeamten gaben beide unabhängig 

voneinander an, sich seit längerer Zeit bzw. seit Jahren zu streiten. Ferner 

stellte sich heraus, dass der Ehemann die Scheidung anstrebt, die Be-

schwerdeführerin sich eigener Darstellung zufolge jedoch dagegen wehrt, 

solange sie nicht eingebürgert sei. Während der Tatbestandsaufnahme soll 

es zu wüsten verbalen Ausfälligkeiten und gegenseitigen Vorwürfen ge-

kommen sein, wobei die Betroffenen keinerlei Anstalten getroffen hätten, 

die anwesende Tochter vor den Auseinandersetzungen zu schützen (zum 

Ganzen siehe BVGer act. 5). Damit erweisen sich die in der Replik hierzu 

angestellten Erklärungsversuche (einmaliger Eklat wegen des kurz zuvor 

eröffneten negativen Einbürgerungsentscheides, es handle sich um Strei-

tereien wie bei anderen Paaren) als unbehelflich. Wohl kann es in jeder 

Ehe zu Differenzen kommen, die aufgezeigten aktenkundigen Vorfälle 

sprengen den üblichen Rahmen solcher Streitigkeiten aber bei weitem. Da-

mit ist den Ausführungen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Stabili-

tät der Ehe jegliche Grundlage entzogen. 

9.  

Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen zu be-

weisen, dass zwischen ihr und ihrem schweizerischen Ehemann eine 

stabile und auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft gemäss 

Art. 27 Abs. 1 Bst. c aBüG besteht. Die materiellen Voraussetzungen für 

die erleichterte Einbürgerung sind somit nicht erfüllt. Die Frage, ob die Be-

schwerdeführerin die schweizerische Rechtsordnung im Sinne von Art. 26 

Abs. 1 Bst. b aBüG beachtet hat, kann unter diesen Umständen offenge-

lassen werden. 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

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Seite 12 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin 

kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr mit Zwischenverfügung vom 

3. Juni 2021 die unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung gewährt 

wurde, ist sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. Zudem ist 

die bisher als amtliche Vertreterin eingesetzte Rechtsanwältin Aileen Rose 

Kreyden aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 12 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund des vorliegenden 

Urteils ist auf das Gesuch vom 3. Januar 2022 um Entlassung aus dem 

Mandat und dessen Übertragung auf Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg 

nicht einzugehen. 

11.2 Das Gericht setzt die Entschädigung aufgrund der Kostennote fest 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). In der am 3. Januar 2022 vorgelegten Kostennote 

werden Aufwendungen von Fr. 4'235.40 (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) in Rechnung gestellt (BVGer act. 16). In Berücksichtigung der Not-

wendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher 

und tatsächlicher Hinsicht sowie der Bandbreite ausgerichteter Entschädi-

gungen in vergleichbaren Fällen ist das Honorar nach Massgabe der ein-

schlägigen Bestimmungen auf Fr. 2'500.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Ge-

langt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, so hat sie 

dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

 

Dispositiv nächste Seite 

  

 

 

 

 

 

 

 

F-2444/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlich bestellten Parteivertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse 

ein Honorar von Fr. 2'500.– ausgerichtet. 

Diesen Betrag hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht 

zurückzuerstatten, sollte sie nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelan-

gen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

 

F-2444/2021 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

F-2444/2021 

Seite 15 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] retour) 

– das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen (in 

Kopie)