# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ddceb3e-d072-5a2e-8864-640e72934fc7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2010 D-6577/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6577-2008_2010-03-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6577/2008
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.__________, geboren (...),
Sri Lanka,
c/o schweizerische Vertretung in Colombo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 27. August 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6577/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  -  ein  srilankischer  Staatsangehöriger  tamili-
scher  Ethnie  aus  B.__________  -  stellte  am  7. März  2008  bei  der 
schweizerischen Vertretung in  Colombo ein  schriftliches  Asylgesuch, 
das er -  auf entsprechende Zusatzfragen der Schweizer Botschaft  in 
Colombo vom 12. März 2008 hin - mit Eingabe vom 2. April ergänzte. 
Am 20. Juni 2008 befragte ihn ein Mitarbeiter der Botschaft zu seinen 
Asylgründen.

Der Beschwerdeführer machte in seinen schriftlichen Eingaben sowie 
anlässlich  seiner  Befragung  im  Wesentlichen  geltend,  er  habe  in 
B.__________  nach  seiner  Schulausbildung  in  einer  Druckerei 
gearbeitet,  welche  dem  Bruder  eines  Kaders  der  LTTE  (Liberation 
Tigers of Tamil Eelam) gehört habe. Im Jahr 1996 habe die LTTE ihn 
und seine Familie  gezwungen, nach C.__________ ins Vanni-Gebiet 
umzuziehen. Dort hätten sie die LTTE finanziell unterstützen müssen. 
Etwa  ein  Jahr  später  habe  die  LTTE  ihn  und  seine  Familie  gegen 
Bezahlung eines hohen Geldbetrages nach D.__________ wegziehen 
lassen. Dort  habe er in einem Armeecamp gelebt. Einmal hätten ihn 
dort  drei  Angehörige  der  LTTE  aufgesucht  und  davor  gewarnt,  der 
srilankischen  Armee  irgendwelche  Informationen  über  die  LTTE 
preiszugeben.  Weitere  Probleme  seitens  der  LTTE  habe  er  nicht 
gehabt.  Nach  etwa  acht  Monaten  habe  er  D.__________  verlassen 
und  sei  nach  Colombo  gegangen.  Im  November  1998  sei  er 
zusammen mit zwei seiner Brüder in Colombo festgenommen worden, 
weil man sie verdächtigt habe, Verbindungen zur LTTE zu unterhalten. 
Am 20. November 1998 seien sie indessen nach 14-tägiger Haft  auf 
Gerichtsbeschluss  hin  wieder  freigelassen  worden.  Im  Jahre  2001 
habe  er  beabsichtigt,  nach  Frankreich  zu  reisen,  wo  einer  seiner 
Brüder lebe. Er sei  jedoch nur bis nach Singapur gelangt,  wo er bis 
2004  gearbeitet  habe.  Danach  sei  er  wieder  in  sein  Heimatland 
zurückgekehrt.  Am  1. November  2006  sei  er  in  Colombo  wegen 
Verdachts,  einen  Diebstahl  begangen  zu  haben, drei  Tage  lang 
festgehalten  und  anschliessend  auf  gerichtliche  Anordnung  wieder 
freigelassen worden. Am 10. August 2007 sei er zusammen mit einem 
F.___________seiner  (im  Jahre  2006  geehelichten)  Frau  von 
Angehörigen des TID (Terrorist Investigation Department) in Colombo 
festgenommen  worden.  Dabei  habe  man  ihn  verdächtigt,  jenen 
Verwandten  seiner  Ehefrau,  welcher  selbst  Verbindungen  zur  LTTE 

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unterhalten  habe,  dabei  unterstützt  zu  haben,  mit  Hilfe  eines 
Lastwagens ein Sprengstoffattentat  in Colombo vorzubereiten. Dabei 
sei er nebst Verhören auch misshandelt worden. Später sei er in das 
E.__________  überführt  worden,  bis  er  am  15. Februar  2008  auf 
Gerichtsbeschluss  hin  freigelassen worden sei. Im April  2008 sei  er 
von  Leuten  des  TID  zweimal  aufgefordert  worden,  Geldbeträge  zu 
zahlen, was er auch gemacht habe. Am 8. Mai 2008 sei er zusammen 
mit seiner Ehefrau zu Verwandten nach Indien gereist. Während seiner 
Abwesenheit  hätten  sich  Leute  in  Zivil  bei  seinem Bruder  nach ihm 
erkundigt.  Diese  Tatsache  habe  ihn  veranlasst,  nach  seiner  am 
16. Juni  2008  erfolgten  Rückkehr  nach  Sri  Lanka  nicht  mehr  nach 
Hause  zu  gehen,  sondern  bei  seiner  gleichfalls  in  Colombo  wohn-
haften Schwester  zu leben. Er  fürchte sich vor einer  erneuten Fest-
nahme, zumal der am 10. August 2007 zusammen mit ihm verhaftete 
F.___________seiner Ehefrau nach wie vor inhaftiert sei.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
im  Verlaufe  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  nebst  Kopien  seines 
Reisepasses und seiner Identitätskarte mehrere seine Inhaftierungen 
beziehungsweise  Freilassungen  dokumentierende  Gerichts-  und 
Polizeidokumente ein.

B.
Mit  via  Schweizer  Botschaft  am  11. September  2008  an  den  Be-
schwerdeführer  versandter  und  ihm  am  16. September  2008  zuge-
gangener Verfügung vom 27. August 2008 verweigerte das BFM dem 
Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asyl-
gesuch ab. 

C.
Mit am 7. Oktober 2008 bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein-
gegangener und von dieser am 9. Oktober 2008 an das Bundesverwal-
tungsgericht  weitergeleiteter  englischsprachiger  Eingabe  vom 
3. September (recte: Oktober) 2008 beantragte der Beschwerdeführer 
sinngemäss,  die angefochtene Verfügung sei  aufzuheben,  sein Asyl-
gesuch  gutzuheissen  und  ihm  die  Einreise  in  die  Schweiz  zu  be-
willigen.  Ergänzend  hielt  er  fest,  die  angefochtene  Verfügung  trage 
seiner hochgradigen Gefährdungssituation in keiner Weise Rechnung. 
Im  August  2008  seien  einmal  vier  Männer  in  Zivil  bei  seiner  Frau 
erschienen, die sich als Polizisten ausgegeben und nach ihm gefragt 
hätten.  Glücklicherweise  habe  er  sich  damals  nicht  zu  Hause  auf-

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gehalten.  Dieser  Vorfall  habe  ihn  dazu  bewogen,  zu  Hause  aus-
zuziehen,  seine  Frau zurückzulassen  und  fortan  versteckt  zu  leben. 
Die besagten Männer seien in der Folge im September noch mehrere 
Male  bei  seiner  Frau  aufgetaucht  und  hätten  sich  erneut  nach  ihm 
erkundigt.  Zur  Zeit  lebe  er  in  Colombo,  ohne  sich  regulär  bei  der 
Polizei angemeldet zu haben, was seine Gefährdungslage zusätzlich 
erhöhe. Dabei  laste die Angst  auf  ihm, abermals verhaftet  oder ent-
führt und dabei möglicherweise extralegal getötet zu werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  VGG genannten  Behörden. Dazu 
gehören  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 
Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde ist  nicht  in  einer  Amtssprache des Bundes ab-
gefasst.  Auf  die  Ansetzung  einer  Frist  zur  Beschwerdeverbesserung 
kann indessen verzichtet  werden,  da der  in  Englisch verfassten  Be-
schwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und 
deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber be-
funden werden kann.

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung und ist  daher zur  Einreichung der  Beschwerde legitimiert. 
Auf  die die frist-  und -  vom sprachlichen Mangel  abgesehen -  form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 AsylG 
sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
VwVG).

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res  Land  auszureisen. Gestützt  auf  Art.  20  Abs. 3  AsylG  kann  das 
Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  schweize-
rische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu be-
willigen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib 

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und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG bestehe.

5.2 Bei  diesem Entscheid  gelten  restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum  zukommt  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2004  Nr. 21  E. 2b 
S. 137).  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglich-
keit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungs-
nähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zu-
mutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 
Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 
(EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b S. 137, EMARK 2004 Nr. 20 E. 3b S. 130 f., 
EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f.).

6.  
6.1 Der  Beschwerdeführer  begründete  sein  Asylgesuch  im  Wesent-
lichen damit, er fürchte sich aufgrund seiner früheren Festnahmen da-
vor, abermals behördlich festgenommen oder gar entführt  und dabei 
möglicherweise das Opfer einer extralegalen Tötung zu werden.

Es  trifft  zu,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Vergangenheit  zu-
mindest zweimal unter dem Verdacht, Kontakte zur LTTE gepflegt be-
ziehungsweise für  diese terroristische Akte vorbereitet  zu haben,  im 
Jahre 1998 14 Tage respektive zwischen 2007 und 2008 sechs Monate 
lang inhaftiert war. Wie das BFM in diesem Zusammenhang indessen 
zutreffend erwogen hat, weist gerade der Umstand, dass sich der im 
August  2007  zusammen  mit  dem  Beschwerdeführer  verhaftete 
F.___________ seiner Ehefrau nach wie vor in Haft befindet, wogegen 
er selbst Mitte Februar 2008 freigelassen worden ist, deutlich darauf 
hin,  dass  die  heimatlichen  Behörden  nunmehr  von  seiner  Unschuld 
ausgehen  und  ihm  keine  terroristischen  Aktivitäten  zugunsten  der 
LTTE mehr unterstellen. Diese Einschätzung wird dadurch bekräftigt, 
dass  der  Beschwerdeführer  im  Besitze  eines  am  17.  April  2008  - 
mithin  nach  seiner  Freilassung  aus  der  letzten  Haft  -  in  Colombo 
ausgestellten persönlichen Reisepasses ist (vgl. act. A7 S. 2 Ziff. 1.1), 
mit dem er am 8. Mai 2008 nach Indien reisen und am 16. Juni 2008 
von  dort  wieder  in  seine  Heimat  zurückkehren  konnte.  Hätte 
tatsächlich  noch  ein  anhaltendes  Verfolgungsinteresse  der 
srilankischen Behörden an seiner Person bestanden, hätten ihn diese 

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mit  grösster  Wahrscheinlichkeit  anlässlich  seiner  Ausreise  oder 
Wiedereinreise  festgenommen,  was  indessen  nach  eigenem 
Bekunden des Beschwerdeführers nicht der Fall war (vgl. act. A7 S. 5 
Ziff.  3).  Im  Weiteren  entspricht  auch  die  Tatsache,  dass  der 
Beschwerdeführer trotz verwandtschaftlicher Bande in Indien (vgl. act. 
A7 S. 5 Ziff. 3) nicht dort blieb, sondern Mitte Juni 2008 nach Sri Lanka 
zurückkehrte,  nicht  dem  Verhaltensmuster  einer  Person,  welche 
tatsächlich  künftige  Nachteile  asylbeachtlichen  Ausmasses  in  ihrer 
Heimat befürchtet. Daran ändert  auch die  Tatsache nichts,  dass der 
Beschwerdeführer am 20. Juni 2008 in Colombo zu einer Befragung 
durch  die  schweizerische  Vertretung  in  Colombo  vorgeladen  wurde, 
wäre  es  ihm  doch  ohne  Weiteres  möglich  gewesen,  sich  zwecks 
Weiterverfolgung  seines  Asylgesuchs  an  eine  schweizerische 
Vertretung in Indien zu wenden.

6.2 Soweit der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss die Befürch-
tung  äussert,  in  Colombo  (oder  sonstwo  im  Süden  seines  Heimat-
landes)  Schwierigkeiten  mit  den  srilankischen  Sicherheitskräften  be-
kommen  zu  können,  ist  Folgendes  festzuhalten:  Das  Bundesver-
waltungsgericht hat im Grundsatzurteil BVGE 2008/2 eine Lageanalyse 

betreffend Sri  Lanka vorgenommen und gelangte dabei zum Schluss, 

dass sich die allgemeine Sicherheitslage seit Januar 2006 insgesamt, 

insbesondere aber in Colombo kontinuierlich verschlechtert habe. Nach 

Ergehen dieses Urteils  am 14. Februar 2008 hat  sich der bewaffnete 

Konflikt zwischen der Regierung und der LTTE weiter zugespitzt. Nach 

der Rückeroberung des letzten von der LTTE kontrollierten Gebietes im 

Raum  Mullaitivu  wurde  am  18. Mai  2009  seitens  der  Regierung  der 

endgültige Sieg über die LTTE verkündet und der Bürgerkrieg offiziell 

für  beendet  erklärt.  Nach  dieser  Niederlage  der  LTTE  haben  die 

srilankischen  Behörden  -  namentlich  im  Grossraum  Colombo  -  die 

Sicherheitsmassnahmen  nicht  gelockert.  Daher  laufen  gerade  junge 

Männer  wie  der  Beschwerdeführer  Gefahr,  überall  und  jederzeit  von 

srilankischem Sicherheitspersonal  einer  minutiösen Personenkontrolle 

unterzogen  und  öfters  auch  für  eingehendere  Abklärungen  auf  den 

Posten  mitgenommen  oder  in  ein  Armeecamp  beordert  zu  werden. 

Diese  so  genannten  „Anti-Terrormassnahmen“  werden  im  Raum 

Colombo - unbesehen der Rügen des Supreme Courts - als repressives 

Instrument  gegen  befürchtete  Infiltrationen  tamilischer  Separatisten 

angewandt. Diesen Massnahmen, denen ein Grossteil  der tamilischen 

Bevölkerung im ganzen Land und ebenso auch in Colombo ausgesetzt 

sind,  kommt  indes  aufgrund  mangelnder  Intensität  kein 

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Verfolgungscharakter  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  zu.  Vor  diesem 

Hintergrund  vermögen  die  zumindest  sinngemäss  angedeuteten 

Befürchtungen des Beschwerdeführers, immer wieder an Checkpoints 

in Colombo angehalten beziehungsweise kontrolliert  zu werden, nicht 

zur  Anerkennung der  Flüchtlingseigenschaft  zu  führen,  zumal  er  seit 

Einreichung  seiner  Beschwerde  im  Oktober  2008  keine  weiteren 

Vorkommnisse mehr geltend gemacht hat.

6.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist,  eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich daher, auf weitere Vorbringen in 
der Beschwerde einzugehen, da diese keine neuen Begründungsele-
mente enthalten, welche geeignet wären, die Einschätzung des BFM 
entscheidend  zu  relativieren.  Das  BFM  hat  demnach  dem  Be-
schwerdeführer zu Recht  die Einreise in die Schweiz verweigert  be-
ziehungsweise dessen Asylgesuch abgelehnt.

6.4 Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt  und angemessen ist  (Art. 106 Abs. 1 
AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  grund-
sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Aus  verwaltungsökonomischen  Gründen  und  in  Anwendung  von 
Art. 63 Abs. 1  in  fine  VwVG und Art. 6  Bst. b  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  ist  allerdings  auf  die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (durch  Vermittlung  der  schweizerischen 
Vertretung in Colombo)

- die schweizerische Vertretung in Colombo (unter  Hinweis auf  Ihre 
Referenznummer (...), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den 
Beschwerdeführer  sowie  um Zustellung  der  Empfangsbestätigung 
an das Bundesverwaltungsgericht)

- das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten Ref.Nr. (...) (per 
Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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