# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2771043d-b022-5295-8580-7235c6d30b55
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.11.2023 EL 2023/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2023-15_2023-11-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.01.2024

Entscheiddatum: 09.11.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2023
Art. 11a ELG. Hypothetisches Erwerbseinkommen. Offensichtlich unrichtige 
IV-Rentenverfügung. Bindungswirkung? Untersuchungspflicht. Stellensuche 
als „vorgelagerte“ Schadenminderungspflicht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2023, EL 
2023/15).

Entscheid vom 9. November 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja 

Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2023/15

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber, c/o Procap Schweiz, 

Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Februar 2022 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer Altersrente der AHV an (EL-act. I/28). Er gab an, er lebe zusammen mit seiner 

Ehefrau (Jahrgang 1966) in einer Wohnung, deren Mietzins sich auf 14’538 Franken pro 

Jahr belaufe. Sie erhielten beide Leistungen der ersten Säule. Im September 2021 habe 

er eine Kapitalauszahlung der beruflichen Vorsorge erhalten. Dem Anmeldeformular 

lagen zwei Verfügungen vom 24. Januar 2022 bei, gemäss denen der EL-Ansprecher 

eine Altersrente der AHV und die Ehefrau eine halbe Rente der Invalidenversicherung 

bezogen (EL-act. I/29–5 ff.). Der EL-Ansprecher reichte verschiedene Bestätigungen 

über Darlehensrückzahlungen im September 2021 ein (EL-act. I/29–9 ff.). Dem 

Anmeldeformular lag ein Mietvertrag aus dem Jahr 1995 bei, laut dem der EL-

Ansprecher monatlich einen Mietzins von 1’176.50 Franken schuldete, der unter 

anderem eine Fernsehanschlussgebühr von 10.50 Franken beinhaltete (EL-act. I/32). 

Ein Buchungsbeleg vom 9. Februar 2022 wies eine Mietzinszahlung von 1’211.50 

Franken aus (EL-act. I/30–3).

A.a. 

Die EL-Durchführungsstelle wies den EL-Ansprecher am 17. März 2022 darauf hin 

(EL-act. I/23), dass sich seine Ehefrau um eine Arbeitsstelle bemühen müsse. Könne 

nicht nachgewiesen werden, dass sie sich ausreichend ernsthaft um eine Arbeitsstelle 

bemühe, müsse ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden. Am 

3. Mai 2022 notierte eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle (EL-act. I/14 

und I/12), der EL-Ansprecher habe früher bereits Ergänzungsleistungen bezogen. Dabei 

sei ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau berücksichtigt worden. Dem 

A.b. 

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EL-Ansprecher und seiner Ehefrau habe also bewusst sein müssen, dass sich die 

Ehefrau weiter um eine Arbeitsstelle bemühen müsse. Die Ehefrau habe aber keine 

Stellenbemühungen getätigt. Folglich sei mit Wirkung ab dem Anspruchsbeginn ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen gemäss dem Art. 14a ELV anzurechnen. Der 

Mietzins für die Wohnung betrage nach wie vor 1’176.50 Franken. Die Überweisung 

vom 9. Februar 2022 enthalte zusätzlich einen Mietzins für einen Parkplatz von 35 

Franken pro Monat (1’176.50 + 35.00 = 1’211.50 Franken). Die Kapitalleistung der 

beruflichen Vorsorge sei gemäss den eingereichten Belegen fast vollständig für die 

Rückzahlung von Schulden verbraucht worden. Die Krankenkassenprämien für die Zeit 

von Januar bis und mit Mai 2022 seien vom Sozialamt bezahlt worden.

Mit einer Verfügung vom 17. Mai 2022 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-

Ansprecher eine Ergänzungsleistung von 1’112 Franken für den Monat Februar 2022 

sowie von 1’146 Franken pro Monat für die Zeit ab März 2022 zu (EL-act. I/11). Den 

Berechnungsblättern zur Verfügung liess sich entnehmen (EL-act. I/2 ff.), dass die EL-

Durchführungsstelle für die Monate Februar bis und mit Mai 2022 die 

Krankenkassenprämien von je 4’860 Franken, den Wohnungsmietzins von 12 × 1’166 

Franken = 13’992 Franken sowie die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf 

eines Ehepaares von 29’415 Franken als Ausgaben und ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau von 12’073 Franken (= [19’610 – 1’500] Franken × 2 ÷ 

3), die Altersrente des EL-Ansprechers von 15’264 Franken sowie die Invalidenrente 

der Ehefrau von 12’048 Franken als Einnahmen berücksichtigt hatte; für den Monat 

Februar 2022 hatte sie zusätzlich eine „Kürzung Lebensbedarf“ von 405 Franken als 

weitere „Einnahme“ berücksichtigt, da sich der EL-Ansprecher im Februar 2022 in einer 

stationären Behandlung befunden hatte.

A.c. 

Am 15. Juni 2022 liess der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 17. Mai 2022 erheben (EL-act. II/19). Er liess die Zusprache einer ohne ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau berechneten Ergänzungsleistung 

beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, die Ehefrau sei bereits 56 Jahre alt. Sie 

könne weder lesen noch schreiben. Sie habe in der Schweiz nie gearbeitet. Sie 

beherrsche die deutsche Sprache nicht. Die Erzielung eines Erwerbseinkommens sei 

unmöglich. Stellenbemühungen seien in dieser Situation sinnlos. Im Juli 2022 reichte 

die Ehefrau des EL-Ansprechers einen Lebenslauf sowie Nachweise über 

A.d. 

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B.  

Stellenbemühungen ein, die sie ab Juni 2022 getätigt hatte (EL-act. II/11 f.). Dem 

Lebenslauf liess sich entnehmen, dass sie in den Jahren 1990/1991 und 1999–2001 als 

Hilfsarbeiterin tätig gewesen war. Mit einem Entscheid vom 18. Januar 2023 wies die 

EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. II/3). Zur Begründung führte sie an, 

massgebend sei gemäss der Praxis des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen 

in zeitlicher Hinsicht nur der Sachverhalt bis zum Zeitpunkt der Eröffnung der 

angefochtenen Verfügung, weshalb die erst nach diesem Zeitpunkt eingereichten 

Bewerbungsunterlagen im Einspracheverfahren nicht zu prüfen seien. Die Ehefrau sei 

entgegen der Behauptung des EL-Ansprechers früher erwerbstätig gewesen. Es sei 

nicht einzusehen, weshalb es ihr nicht erneut möglich sein sollte, eine Arbeitsstelle zu 

finden und ein Erwerbseinkommen zu erzielen.

Am 20. Februar 2023 liess der EL-Ansprecher (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 18. Januar 

2023 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides, die Zusprache einer ohne ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau berechneten Ergänzungsleistung sowie eventualiter 

die Rückweisung der Sache an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) zur weiteren Abklärung beantragen. Zur Begründung liess er 

ausführen, seine Ehefrau könne weder lesen noch schreiben. Sie beherrsche die 

deutsche Sprache nicht. Beruflich habe sie in der Schweiz nie Fuss fassen können. Die 

Verwertung der Restarbeitsfähigkeit sei unrealistisch.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 1. März 2023 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

Das Versicherungsgericht forderte die Beschwerdegegnerin am 4. Mai 2023 auf, 

die IV-Akten der Ehefrau einzureichen (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin kam dieser 

Aufforderung am 16. Mai 2023 nach (act. G 6). Den von ihr eingereichten IV-Akten liess 

sich entnehmen (act. G 6.1; nachfolgend: IV-act. xy), dass sich die Ehefrau des 

Beschwerdeführers im Juni 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 

angemeldet hatte (IV-act. 1). Im Auftrag der IV-Stelle hatte die Zentrum für 

B.c. 

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Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene (AEH) AG im Sommer 2005 ein bidisziplinäres 

psychiatrisches und rheumatologisches Gutachten erstellt (IV-act. 46 f.). Die 

Sachverständigen hatten festgehalten, die Ehefrau des Beschwerdeführers leide an 

einem chronischen lumbo-spondylogenen linksbetonten Syndrom, an einer 

prolongierten gemischten Anpassungsstörung sowie an einer hypochondrisch-

neurasthenischen Persönlichkeitsveränderung. Aus rheumatologischer Sicht seien ihr 

leidensadaptierte Tätigkeiten uneingeschränkt zumutbar; aus psychiatrischer Sicht sei 

sie zu 50 Prozent arbeitsunfähig. Die IV-Stelle hatte das Rentenbegehren am 4. August 

2005 mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades abgewiesen (IV-act. 51). 

Sie hatte den Invaliditätsgrad anhand der sogenannten gemischten Methode 

berechnet, wobei sie die Ehefrau des Beschwerdeführers als zu je 50 Prozent im 

Aufgabenbereich Haushalt und ausserhäuslich erwerbstätig qualifiziert hatte (IV-act. 

48). Der Einkommensvergleich hatte eine relative Einbusse von zehn Prozent ergeben; 

die Einschränkung im Aufgabenbereich Haushalt war gestützt auf die Ergebnisse einer 

im April 2004 durchgeführten Haushaltsabklärung (vgl. IV-act. 15) auf 31,4 Prozent 

geschätzt worden. Unter Berücksichtigung der Gewichtung mit je 50 Prozent hatte ein 

Invaliditätsgrad von (10% × 50%) + (31,4% × 50%) = 20,7 Prozent resultiert. Eine 

gegen die Verfügung vom 4. August 2005 erhobene Einsprache war mit einem 

Entscheid vom 25. Oktober 2005 abgewiesen worden (IV-act. 62). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hatte den Einspracheentscheid mit einem 

Urteil vom 28. September 2006 (IV 2005/162; vgl. IV-act. 69) aufgehoben und 

festgestellt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers einen Anspruch auf eine halbe 

Rente habe. Zur Begründung hatte es angeführt, die Ehefrau des Beschwerdeführers 

sei als im hypothetischen „Gesundheitsfall“ vollerwerbstätig zu qualifizieren. Bei einem 

Arbeitsunfähigkeitsgrad von 50 Prozent und einem „Leidensabzug“ von 6,6 Prozent 

resultiere ein Invaliditätsgrad von 56,6 Prozent. Mit einer Verfügung vom 10. April 2007 

hatte die IV-Stelle der Ehefrau des Beschwerdeführers rückwirkend per 1. Juni 2003 

eine halbe Rente zugesprochen (IV-act. 84). In einem Fragebogen zur Überprüfung der 

Invalidenrente hatte die Ehefrau des Beschwerdeführers im Dezember 2010 

angegeben, ihr Gesundheitszustand habe sich nicht verändert (IV-act. 87). Der 

behandelnde Arzt hatte im Januar 2011 berichtet, der Gesundheitszustand der Ehefrau 

des Beschwerdeführers sei unverändert geblieben; ihr könnten nur ganz leichte 

Tätigkeiten im Umfang von 30–40 Prozent zugemutet werden (IV-act. 92). Im März 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des vorangegangenen Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch das 

Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, 

dass sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 17. Mai 2022 auf deren 

Rechtmässigkeit erschöpft und dass sein Gegenstand folglich jenem des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Den Gegenstand des 

Verwaltungsverfahrens hatte die Prüfung der Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen von Ende Februar 2022 gebildet. Auch in diesem 

Beschwerdeverfahren sind folglich sämtliche Anspruchsvoraussetzungen und 

Berechnungspositionen für die Zeit ab Februar 2022 zu prüfen.

2.

Die Rechtsanwendung setzt im Sozialversicherungsrecht die vollständige Ermittlung 

des massgebenden Sachverhaltes voraus, denn nur ein bekannter Sachverhalt kann 

unter den gesetzlichen Tatbestand subsumiert werden. Ist der Sachverhalt noch nicht 

vollständig ermittelt worden, ist eine Subsumtion des Sachverhaltes unter den 

Tatbestand nicht möglich, weshalb auch keine Rechtsfolge angeordnet werden kann. 

Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob der für die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau massgebende Sachverhalt 

vollständig ermittelt worden ist respektive mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht.

2015 hatte eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle notiert, da die Ehefrau des 

Beschwerdeführers bereits über 48 Jahre alt sei und schon seit mehr als zehn Jahren 

eine Rente beziehe, sei keine Rentenrevision mehr durchzuführen (IV-act. 105).

Der Beschwerdeführer liess am 13. Juli 2023 Stellung zu den IV-Akten betreffend 

seine Ehefrau nehmen (act. G 11). Er liess geltend machen, die Akten belegten 

eindeutig, dass seine Ehefrau keine reale Chance habe, eine Arbeitsstelle zu finden. Die 

Beschwerdegegnerin nahm dazu keine Stellung (vgl. act. G 12).

B.d. 

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3.  

Die EL-Anspruchsberechnung beruht zwar auf dem Grundsatz, dass den 

tatsächlichen Ausgaben (soweit sie gesetzlich anerkannt sind; vgl. Art. 10 ELG) nur die 

tatsächlich erzielten Einnahmen gegenüber zu stellen sind, weil nur so der effektive 

Fehlbetrag ermittelt werden kann, der mit der Ergänzungsleistung zu decken ist. Aber 

als Versicherungsleistung darf die Ergänzungsleistung nur jenen Teil des Fehlbetrages 

respektive des Ausgabenüberschusses (als versicherungsrechtlichen bzw. EL-

spezifischen „Schaden“) berücksichtigen, der zufällig entstanden ist respektive den die 

versicherte Person nicht durch die Erfüllung der ihr möglichen und zumutbaren 

Schadenverhinderungs- und Schadenminderungspflicht hätte abwenden können. Bei 

einer Verletzung der Schadenverhinderungs- oder Schadenminderungspflicht erlaubt 

es der Art. 11a ELG, bei der Anspruchsberechnung jene hypothetischen Einnahmen zu 

berücksichtigen, die die versicherte Person hätte erzielen können, wenn sie ihre 

Schadenverhinderungs- und Schadenminderungspflicht vollumfänglich erfüllt hätte. 

Wäre es der versicherten Person beispielsweise möglich und zumutbar, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen, 

übt sie tatsächlich aber keine Erwerbstätigkeit aus, ist in Anwendung des Art. 11a ELG 

in Verbindung mit dem Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG anstelle des realen 

Erwerbseinkommens von null Franken jenes hypothetische Erwerbseinkommen als 

Einnahme anzurechnen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie – in 

Erfüllung ihrer Schadenminderungs- respektive Schadenverhinderungspflicht – ihre 

Erwerbsmöglichkeiten im zumutbaren Ausmass ausnützen würde. Für die 

Beantwortung der Frage, ob und allenfalls in welchem Umfang ein EL-Bezüger ein 

Erwerbseinkommen erzielen könnte, sind insbesondere die Arbeitsfähigkeit, allfällige 

Betreuungspflichten, die der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegen stehen 

könnten, und die Aussichten auf dem massgebenden tatsächlichen Arbeitsmarkt, eine 

Arbeitsstelle zu finden, ausschlaggebend.

3.1. 

Der Beschwerdeführer selbst hat das ordentliche Rentenalter bereits überschritten, 

aber seine Ehefrau ist im hier massgebenden Zeitpunkt erst 56 Jahre alt und damit in 

der Lage gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das muss ihr bewusst 

gewesen sein, denn die Beschwerdegegnerin hatte bereits während eines früheren 

Bezuges von Ergänzungsleistungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

berücksichtigt. Die Beschwerdegegnerin hat sie also nicht „abmahnen“ müssen. 

Allerdings ist die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht uneingeschränkt arbeitsfähig 

gewesen; sie hat eine halbe Rente der Invalidenversicherung bezogen. Den IV-Akten 

lässt sich entnehmen, dass ihr lediglich ein Pensum von 50 Prozent hat zugemutet 

3.2. 

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werden können. Das entsprechende Arbeitsunfähigkeitsattest der AEH AG ist 

allerdings mehr als 15 Jahre alt gewesen. Zudem hat es massgeblich auf der Diagnose 

einer „prolongierten“ Anpassungsstörung basiert. Bei einer Anpassungsstörung handelt 

es sich gemäss dem ICD-10 um eine vorübergehende affektive Störung (F43.2). 

Weshalb die IV-Stelle in den vergangenen mehr als 15 Jahren trotz der hohen 

Wahrscheinlichkeit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes kein 

Rentenrevisionsverfahren eröffnet hat, ist nicht nachvollziehbar. Das Bundesgericht 

unterstellt, dass der Art. 14a ELV eine absolute Bindung der EL-Durchführungsstellen 

an die Invaliditätsbemessung der IV-Stellen vorschreibe. Ob diese Auffassung 

zutreffend ist, kann hier offen gelassen werden, denn selbst eine solche 

Bindungswirkung könnte die Beschwerdegegnerin nicht verpflichten, auf eine 

offenkundig veraltete, aber wegen einer offensichtlichen Verletzung der Revisions- und 

damit der Untersuchungspflicht durch die IV-Stelle für den IV-Rentenanspruch nach 

wie vor massgebende Invaliditätsbemessung abzustellen. Das hätte nämlich zur Folge, 

dass die Beschwerdegegnerin ihre Untersuchungspflicht, aber auch das 

Legalitätsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot in einer stossenden Weise verletzen 

müsste, was sich offensichtlich nicht mit der angeblich im Art. 14a ELV enthaltenen 

Bindungswirkung rechtfertigen liesse. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

kommt deshalb auch die (angebliche) Bindungswirkung einer Verfügung einer IV-Stelle 

für eine berufliche Vorsorgeeinrichtung nicht zum Tragen, wenn erhebliche inhaltliche 

Zweifel an der Richtigkeit einer IV-Rentenverfügung bestehen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 59 N 51, mit Hinweisen). Folglich muss es der 

Beschwerdegegnerin hier ungeachtet des Art. 14a ELV erlaubt sein, eigene 

Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers zu tätigen, 

nachdem nicht mehr mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit feststeht, dass diese immer noch zu 50 Prozent arbeitsunfähig ist. 

Gemäss dem Art. 41 lit. k IVV kann sie die IV-Stelle anhalten, in ihrem Auftrag eine 

medizinische Abklärung durchzuführen. Die Sache ist folglich an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die IV-Stelle mit einer polydisziplinären 

Verlaufsbegutachtung der Ehefrau des Beschwerdeführers beauftrage.

Der Behauptung des Beschwerdeführers, eine Arbeitsfähigkeit seiner Ehefrau wäre 

gar nicht verwertbar, weil diese kein Deutsch spreche, Analphabetin sei, keinen 

Führerausweis besitze, nur über eine rudimentäre Schulbildung verfüge, bereits 56 

Jahre alt sei und in der Schweiz nur kurz und zudem vor mehr als 20 Jahren 

erwerbstätig gewesen sei, ist Folgendes entgegen zu halten: Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers ist als in die Anspruchsberechnung einbezogene und dadurch von 

der Ergänzungsleistung des Beschwerdeführers profitierende Person verpflichtet, ihrer 

3.3. 

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4.  

Die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung gilt rechtsprechungsgemäss als 

ein vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Person. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer folglich eine Parteientschädigung 

auszurichten. Der für die Festsetzung der Parteientschädigung massgebende 

erforderliche Vertretungsaufwand ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, 

weil sich die Streitigkeit auf die Rechtsfrage nach der Zulässigkeit der Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau beschränkt hat und weil 

dementsprechend der Umfang der zur Beantwortung dieser Rechtsfrage 

massgebenden Akten gering gewesen ist. Die Parteientschädigung ist folglich 

ergänzungsleistungsspezifischen Schadenminderungspflicht nachzukommen, indem 

sie ein Erwerbseinkommen erzielt. Diese Pflicht kann sie nicht erfüllen, solange sie 

keine Arbeitsstelle hat. Folglich besteht ihre – „vorgelagerte“ – 

Schadenminderungspflicht darin, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Kommt sie 

dieser Pflicht nicht nach, verzichtet sie im Sinne des Art. 11a ELG auf die Erzielung 

eines Erwerbseinkommens, was die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens zur Folge haben muss. Die Erfüllung dieser („vorgelagerten“) 

Schadenminderungspflicht ist nicht unmöglich, denn für eine in Betracht kommende 

Hilfsarbeit sind weder eine (schulische oder berufliche) Ausbildung noch 

Deutschkenntnisse erforderlich, da eine Hilfsarbeit definitionsgemäss „on the job“ 

erlernt wird und da die fehlenden Deutschkenntnisse irrelevant sind, wenn die 

vorgesetzte Person die Muttersprache der Ehefrau des Beschwerdeführers versteht 

oder ein Arbeitskollege übersetzen kann. Weshalb ein Führerausweis für die Ausübung 

einer leidensadaptierten Hilfsarbeit notwendig sein sollte, erschliesst sich dem 

Versicherungsgericht nicht. Im Übrigen ist es der Ehefrau des Beschwerdeführers ja 

nachweislich zweimal gelungen, eine Hilfsarbeitsstelle zu finden und ein 

entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen, obwohl sie schon damals kein 

Deutsch gesprochen hat, Analphabetin gewesen ist, keinen Führerausweis besessen 

hat und nur über eine rudimentäre Schulbildung verfügt hat. Die Erfüllung der 

(„vorgelagerten“) Schadenminderungspflicht ist nicht unzumutbar, auch wenn damit zu 

rechnen wäre, dass viele Bewerbungen nötig wären, bis die Ehefrau des 

Beschwerdeführers eine geeignete Arbeitsstelle finden würde. Zusammenfassend ist 

also kein Grund ersichtlich, der die Ehefrau des Beschwerdeführers von der Pflicht, 

sich um eine Arbeitsstelle im Rahmen des ihr zumutbaren (noch zu bestimmenden) 

Pensums zu bemühen, entbinden würde.

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praxisgemäss auf 2’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

festzusetzen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 2’500 Franken zu 

entschädigen.

bis

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