# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 362bd905-d13a-5846-8bc9-83ad0ae9e339
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 28.10.2015 810 14 382 (810 2014 382)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-382_2015-10-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 28. Oktober 2015 (810 14 382) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilgesetzbuch 
 
 
Änderung resp. Aufhebung der Beistandschaft / Abschreibung des Verfahrens mit 
Feststellung des Weiterbestandes der Beistandschaft 
 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin i.V. Sabrina Iseli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Georg Schürmann, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____,  
Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Beigeladene 
 

C.____ 
 

  
 

Betreff Änderung resp. Aufhebung der Beistandschaft / Abschreibung des 
Verfahrens mit Feststellung des Weiterbestands der Beistandschaft 
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
20. November 2014) 

 
 

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A. C.____ und A.____ sind die Eltern von D.____, geboren am XX.XX.2001, und E.____, 
geboren am XX.XX.2005. Die Kindseltern leben seit Dezember 2008 getrennt. Mit Beschluss 
vom 10. Dezember 2009 errichtete die damals zuständige Vormundschaftsbehörde F.____ für 
D.____ eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) 
vom 10. Dezember 1907 mit G.____, Sozialdienst F.____, als Beistand. 
 
B. Am 3. August 2011 verfügte das Bezirksgericht H.____ im Rahmen des Ehe-
scheidungsverfahrens der Ehegatten, dass die bereits errichtete Beistandschaft aufrecht-
erhalten werde. Mit Entscheid der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts H.____ vom 1. März 
2013 wurde die Ehe geschieden. Im Urteil wurde unter anderem festgehalten, dass sich beide 
Parteien darüber einig seien, dass die über den Sohn D.____ errichtete Beistandschaft für ein 
Jahr beibehalten werden soll.  
 
C. Am 4. Juli 2014 reichte A.____, vertreten durch Dr. Edgar Schürmann, Advokat, beim 
neu zuständigen Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West (Zivilkreisgericht) eine Klage 
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils ein. Rechtsbegehren in Bezug auf die Beistand-
schaft wurden im Hinblick auf die Einigungsverhandlung ausdrücklich vorbehalten.  
 
D. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) stellte mit Entscheid vom 
21. September 2014 superprovisorisch fest, dass für D.____ nach wie vor eine Erziehungs-
beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB mit G.____ als Beistand bestehe. Der Entscheid 
über die Erhebung von Verfahrenskosten wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 
 
E.  Mit Eingabe an die KESB vom 24. Oktober 2014 beantragte A.____ die Sistierung des 
hängigen Kindesschutzverfahrens, so lange das Verfahren betreffend das Scheidungsurteil vor 
Zivilkreisgericht hängig sei, resp. bis zum Widerruf durch eine der Parteien. 
 
F. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 wies die KESB das Gesuch um Sistierung des 
Verfahrens ab, soweit es die Feststellung der Beistandschaft betraf, und teilte gleichzeitig mit, 
dass dem Zivilkreisgericht mit separatem Schreiben vom 28. Oktober 2014 beantragt werde, die 
Thematik „Wechsel der Mandatsperson oder Aufhebung der Beistandschaft für D.____“ in das 
Gerichtsverfahren zur Abänderung des Scheidungsurteils aufzunehmen. Am 17. November 
2014 verfügte das Zivilkreisgericht entsprechend die Übernahme des Gesamtverfahrens.  
 
G. Mit Entscheid vom 20. November 2014 stellte die KESB in der Folge fest, dass die 
Beistandschaft gegenwärtig bestehe und schrieb das Verfahren zur Prüfung, ob der Beistand zu 
wechseln oder die Beistandschaft aufzuheben sei, als gegenstandslos ab; letzteres aufgrund 
der Übernahme des Gesamtverfahrens durch das Zivilkreisgericht. Die Verfahrenskosten 
wurden auf Fr. 1‘280.-- festgelegt. Der Kindsmutter wurde ein Verfahrenskostenanteil von 
Fr. 390.-- und dem Kindsvater ein Verfahrenskostenanteil von Fr. 890.-- auferlegt. 
 
H.  Gegen den Entscheid der KESB erhob A.____, nachfolgend vertreten durch Dr. Georg 
Schürmann, Advokat, am 18. Dezember 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren, es sei fest-

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zustellen, dass der Entscheid der KESB vom 20. November 2014 zufolge fehlender 
Zuständigkeit nichtig sei. Eventualiter sei der Entscheid der KESB aufzuheben; alles unter o/e-
Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei dem Beschwerdeführer 
Akteneinsicht zu gewähren und es sei das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des 
Zivilkreisgerichts im eherechtlichen Verfahren zu sistieren. Eventualiter sei dem Beschwerde-
führer eine angemessene Begründungsfrist einzuräumen. 
 
I. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2014 erklärte sich die KESB mit der 
Sistierung einverstanden. In materieller Hinsicht verwies die KESB auf den angefochtenen 
Entscheid vom 20. November 2014 sowie die vorangegangenen Entscheide. Die Beigeladene 
verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
 
J. Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 stellte das Kantonsgericht fest, dass das 
Verfahren bis 30. Juni 2015 oder bis zum Widerruf durch eine der Parteien sistiert bleibe.  
 
K. Mit Entscheid vom 16. März 2015 genehmigte das Zivilkreisgericht die Vereinbarung 
der Parteien und hob die mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 errichtete Beistandschaft auf.  
 
L. Am 27. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht ein Gesuch ein 
mit den Rechtsbegehren, es sei die Sistierung des Verfahrens zu widerrufen und es sei der 
Kostenentscheid der Verfügung aufzuheben. Alles unter o/e-Kostenfolge. 
 
M. Mit Verfügung des Gerichtspräsidiums vom 3. Juli 2015 wurde der Fall der Kammer zur 
Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer 
Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 
2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren 
richtet sich nach den Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des 
kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 
ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der 
betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerde-
führer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. 
Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind, kann auf die Beschwerde 
eingetreten werden. 
 
1.2 Mit Beschwerde vom 18. Dezember 2014 beantragte der Beschwerdeführer, es sei 
festzustellen, dass der Entscheid der KESB vom 20. November 2014 zufolge fehlender 

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Zuständigkeit nichtig sei. Eventualiter sei der Entscheid der KESB aufzuheben. Der 
Beschwerdeführer änderte nach Eingabe der Beschwerde diese Rechtsbegehren ab, indem er 
mit Gesuch vom 27. Mai 2015 beantragte, es sei der Kostenentscheid der Verfügung der KESB 
aufzuheben. Eine Abänderung der Rechtsbegehren ist zulässig, sofern diese eingeschränkt 
werden. Der Beschwerdeführer beantragt nur noch die Beurteilung des Kostenentscheides der 
KESB, womit es sich um einen zulässigen Teilrückzug handelt. Die Beschwerde wird daher in 
Bezug auf die Beurteilung der Nichtigkeit und der Aufhebung des angefochtenen Entscheides 
infolge Rückzugs abgeschrieben. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die 
Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3. Vorliegend hat die KESB mit Entscheid vom 20. November 2014 festgestellt, dass die 
am 10. Dezember 2009 im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB errichtete Beistandschaft für D.____ 
mit G.____ nach wie vor bestehe. Im Übrigen schrieb sie das Verfahren zur Prüfung, ob der 
Beistand zu wechseln sei oder die Beistandschaft aufzuheben sei, aufgrund der Übernahme 
durch das Zivilkreisgericht als gegenstandslos ab und auferlegte dem Beschwerdeführer 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 890.-- und der Beigeladenen Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 390.--. Streitgegenstand ist die Frage, ob der Kostenentscheid der KESB 
rechtmässig erfolgt ist.  
 
4.1 Die Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 regelt 
die Gebührenerhebung für Bewilligungen und Verrichtungen durch die kantonalen und 
kommunalen Amtsstellen, wie sie im schweizerischen und im kantonalen Zivilrecht vorgesehen 
sind (§ 1 GebV). Die Gebühren im Erwachsenen- und Kindesschutzbereich werden in § 17 
GebV aufgeführt. Gemäss § 17 lit. b Ziff. 6 GebV ist für Verfahren betreffend die Erziehungs-
beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB ein Gebührenrahmen von Fr. 650.-- bis Fr. 1'850.-- 
vorgesehen. Gemäss § 5 GebV ist eine Gebühr entsprechend dem Arbeitsaufwand auch dann 
zu erheben, wenn das Geschäft nicht zustande gekommen ist, bzw. wenn von Massnahmen 
abgesehen wird. Gebühren und Auslagen, die in kindesschutzrechtlichen Verfahren anfallen, 
werden beiden Eltern je zur Hälfte auferlegt. In besonderen Fällen kann eine andere 
Kostenaufteilung verfügt werden (§ 6 Abs. 2bis GebV). 
 
4.2 Im angefochtenen Entscheid führt die KESB aus, dass die Verfahrenskosten in der 
Regel je hälftig von den Kindseltern zu bezahlen seien. Diese Verteilung sei anwendbar für 
denjenigen Anteil, der das Thema betreffe, ob die Mandatsperson zu wechseln sei oder die 
Massnahme aufzuheben sei. Soweit es um die Feststellung gehe, dass die Beistandschaft mit 
dem bisherigen Beistand bestehe, habe einzig der Kindsvater die Aufwendungen verursacht, 
indem er das Bestehen der Beistandschaft negiert habe. Damit seien ihm diese Kosten alleine 
aufzuerlegen.  
 

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4.3 Die Kosten für die angefochtene Verfügung wurden durch die KESB auf insgesamt 
Fr. 1'280.-- festgelegt. Damit bewegt sie sich innerhalb des Gebührenrahmens. Hinsichtlich der 
Prüfung, ob der Beistand zu wechseln, oder die Beistandschaft aufzuheben sei, sowie die 
anschliessende Abschreibung des Verfahrens, stützt sich die KESB bei ihrem Kostenentscheid 
auf § 6 Abs. 2bis GebV, wonach die Verfahrenskosten in der Regel je hälftig durch die 
Kindseltern zu bezahlen sind. Die KESB setzte die Verfahrenskosten nach Aufwand fest und 
auferlegte den Kindseltern je einen Kostenanteil von Fr. 390.--. Wie die KESB zutreffend 
ausführt, besteht gemäss § 5 Abs. 1 lit. c GebV die Kostenpflicht auch, wenn das Geschäft in 
der Hauptsache – wie vorliegend – nicht zustande kommt. Diese Vorgehensweise ist nicht zu 
beanstanden. Demgemäss war die KESB berechtigt, die Gebühr von insgesamt Fr. 780.-- zu 
erheben und hälftig zu je Fr. 390.-- dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen aufzuerlegen. 
 
4.4 Darüber hinaus hat die KESB dem Beschwerdeführer für die Feststellung der 
Beistandschaft mit G.____ als Beistand weitere Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- 
auferlegt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit die blosse Feststellung der Beistandschaft 
einen zusätzlichen Aufwand verursacht haben soll, welcher die Erhebung von weiteren 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- rechtfertigt. Die KESB hatte ohnehin ein Verfahren 
eröffnet und Prüfungshandlungen vorgenommen, welche einen möglichen Wechsel der 
Beistandschaft für den Sohn D.____ sowie eine mögliche Erweiterung der Beistandschaft auch 
auf die Tochter E.____ betrafen. Des Weiteren hat die KESB Aufwendungen vorgenommen, 
welche die Überweisung des Verfahrens an das Zivilkreisgericht betrafen und hat in der Folge 
das Verfahren mit der angefochtenen Verfügung abgeschrieben. Im Rahmen dieser 
Verfahrenshandlungen musste die KESB auch ihre Zuständigkeit für das Verfahren prüfen. Die 
Feststellung der Beistandschaft bildet Teil dieser ohnehin vorgenommenen Prüfungs-
handlungen und ist damit von der dafür erhobenen Gebühr abgedeckt. Sofern die KESB 
dennoch weitere Aufwendungen betreffend die blosse Feststellung getätigt hat, erscheint dies 
in Anbetracht der gesamten Umstände als unnötiger Aufwand, welcher den Parteien nicht in 
Rechnung gestellt werden kann.  
 
4.5 Gesamthaft betrachtet erscheint die Auferlegung der weiteren Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 500.-- aus den vorstehend ausgeführten Gründen als unangemessen. Die dem 
Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten gemäss Ziff. 3 der Verfügung vom 
20. November 2014 sind demgemäss um den Anteil von Fr. 500.-- zu kürzen.  
 
5.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in 
angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 
VPO). Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 1'400.--. Entsprechend dem Ausgang des 
Verfahrens erachtet das Kantonsgericht die Auferlegung eines Verfahrenskostenanteils von 
Fr. 600.-- zulasten des Beschwerdeführers als angemessen. Da der Vorinstanz gemäss § 20 
Abs. 3 und § 20 Abs. 4 VPO keine Verfahrenskosten auferlegt werden, ist der KESB kein 
Verfahrenskostenanteil aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer sind demgemäss Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 600.-- aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

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Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- 
wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  
 
5.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den 
Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen 
(§ 21 Abs. 2 VPO). In der Honorarnote von Dr. Georg Schürmann vom 26. Mai 2015 sind neben 
den Bemühungen für das Verfahren vor dem Kantonsgericht auch die Aufwendungen für das 
Verfahren vor der KESB von Dr. Edgar Schürmann ausgewiesen. Gemäss § 69 Abs. 4 EG ZGB 
mit Verweis auf § 22 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) 
vom 13. Juni 1988 wird in der Regel keine Parteientschädigung für das Verfahren vor der KESB 
gewährt. Die eingereichte Honorarnote ist entsprechend zu kürzen. Gemäss dem Ausgang des 
Verfahrens scheint eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- als angemessen. 
Dementsprechend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu bezahlen. Im Übrigen sind die Parteikosten 
wettzuschlagen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 3 des Entscheides 

der Beschwerdegegnerin vom 20. November 2014 wie folgt abgeändert: 
Die Verfahrenskosten der KESB B.____ von Fr. 1'280.-- gehen im 
Umfang von Fr. 390.-- zu Lasten der Beigeladenen und im Umfang von 
Fr. 390.-- zu Lasten des Beschwerdeführers. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

   
 2. Dem Beschwerdeführer wird ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von 

Fr. 600.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

   
 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor Kantonsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- 
(inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszurichten. Im Übrigen werden die 
Parteikosten wettgeschlagen. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
Beat Walther 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Sabrina Iseli