# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70db5a6a-7305-5bdd-bc2c-da4ba975a4e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2014 E-200/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-200-2014_2014-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-200/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   Parteien 
 

A._______,  

dessen Ehefrau 

B._______,  

und deren Kinder 

C._______, 

D._______, 

E._______, 

F._______, 

alle Irak,  

   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 28. November 2013 / N (…). 

E-200/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge (…) ihr Heimat-

land Irak verliessen und nach Ägypten gelangten, 

dass sie mit undatiertem Schreiben (Eingang bei der Schweizerischen 

Botschaft in Kairo am 27. Januar 2007) sinngemäss um Asyl nachsuch-

ten, 

dass der Beschwerdeführer darin ausführte, er sei während 20 Jahren als 

(…) im irakischen Geheimdienst tätig gewesen und habe seine Arbeit im 

Frühjahr (…) verloren, 

dass er von militanten Gruppen bedroht worden sei, die Saddam Hus-

seins Anhänger verfolgt hätten und deswegen (…) mit seiner Familie 

nach Ägypten geflohen sei, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten 

habe aber keine Arbeit finden könne, um seine Familie zu ernähren, 

dass das BFM mit Schreiben vom 13. Februar 2013 den Eingang des 

Gesuchs bestätigte und die Beschwerdeführenden über die Praxis zu 

Asylanträgen von in Ägypten lebenden irakischen Staatsangehörigen in-

formierte, 

dass es insbesondere ausführte, irakischen Staatsangehörigen könne 

grundsätzlich zugemutet werden in Ägypten zu bleiben, ausser sie hätten 

eine Gefährdung aus Gründen nach Art. 3 AsylG zu befürchten, 

dass mit wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen begründete Asylgesu-

che von in Ägypten lebenden irakischen Staatsangehörigen grundsätzlich 

abgelehnt würden, 

dass das BFM den Beschwerdeführenden Frist ansetzte, um mitzuteilen, 

ob sie unter diesen Umständen an ihren Asylgesuchen festhalten wollten, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. März 2013 seinen Willen 

am Fortgang des Asylgesuchs kundtat und zur Begründung anführte, der 

Hauptgrund, weshalb er Ägypten verlassen wolle, sei ein medizinischer, 

dass er unter schweren (…) leide und das Gesundheitssystem in Ägypten 

mangelhaft sei, weshalb er für seine und die Zukunft seiner Familie fürch-

te,  

E-200/2014 

Seite 3 

dass das BFM die Schweizerische Botschaft in Kairo mit Schreiben vom 

16. April 2013 einlud, die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen 

anzuhören und die Befragungen am 15. Juli 2013 stattfanden, 

dass die Beschwerdeführenden zahlreiche Beweismittel zu den Akten 

reichten, 

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, an der Fa-

kultät für nationale Sicherheit studiert zu haben und danach von (…) für 

den irakischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein,  

dass seit (…) mehrere seiner ehemaligen Arbeitskollegen ermordet wor-

den seien, sein Nachbar ihm gesagt habe, er sei von bewaffneten Perso-

nen gesucht worden und er einen Brief mit einer Kugel und der Aufschrift 

"Death to the Saddam Regime" erhalten habe, was ihn letztlich (…) zur 

Flucht über Syrien nach Ägypten veranlasst habe,  

dass sie Irak legal verlassen hätten, er aber dort auch im heutigen Zeit-

punkt noch gefährdet sei, da immer noch Angehörige der Armee oder des 

Geheimdienstes des früheren irakischen Regimes ermordet würden, 

dass er in Ägypten beim Hochkommissariat der Vereinten Nationen für 

Flüchtlinge (UNHCR) registriert und im Besitz der "yellow card" sei, seine 

Anerkennung als UNHCR-Flüchtling ("blue card") aufgrund seiner frühe-

ren Tätigkeit jedoch länger daure, 

dass seine Ehefrau und Kinder demgegenüber bereits die "blue card" be-

sässen, 

dass sie in Ägypten seit (…) über einen Status als "temporary residence 

for non-tourist" verfügten und die Bewilligung jährlich erneuerbar sei, 

dass er Ägypten mit seiner Familie verlassen wolle, um seinen Kindern 

eine stabile Zukunft gewährleisten zu können, zumal er gesundheitlich 

angeschlagen sei, in Ägypten keine Arbeitsstelle finde und die Sicher-

heitslage labil sei, 

dass sie in Ägypten nach wie vor von Ersparnissen lebten sowie vom Va-

ter der Beschwerdeführerin und der Schwester des Beschwerdeführers 

unterstützt würden,  

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Seite 4 

dass die Beschwerdeführerin angab, aufgrund der Probleme ihres Ehe-

mannes als ehemaliger Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Iraks mit ihm 

nach Ägypten geflohen zu sein, wo sie und ihre Kinder seitens des 

UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden seien, sie sich aber sogar in 

Ägypten vor Racheakten fürchte, 

dass sie (…) für die Beerdigung ihrer Mutter in den Irak zurückgekehrt 

sei, 

dass die Schweizerische Vertretung in Kairo die Anhörungsprotokolle vom 

15. Juli 2013 mit ihrem Bericht am 16. Juli 2013 zum Entscheid an das 

BFM überwies, 

dass das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz mit 

Verfügung vom 28. November 2013 nicht bewilligte und das Asylgesuch 

ablehnte, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Beschwerdefüh-

renden könnten zwar im Irak ernsthafte Schwierigkeiten gehabt haben, 

sie hätten jedoch in Ägypten den Schutz eines Drittstaates erhalten und 

es sei davon auszugehen, dass ihnen dieser auch weiterhin gewährt 

würde, 

dass in Ägypten zwar in Verbindung mit der politischen Übergangsphase 

noch gewisse Spannungen festzustellen seien, Sicherheitsprobleme heu-

te aber nur noch sporadisch aufträten, 

dass schliesslich auch nicht davon auszugehen sei, die Beschwerdefüh-

renden gerieten bei einem Verbleib in Ägypten in eine ernstzunehmende 

finanzielle Notlage, zumal sie seit mehreren Jahren in der Lage seien für 

ihren Lebensaufenthalt aufzukommen sowie von verschiedenster Seite 

unterstützt würden, 

dass unabhängig davon die gesamte Bevölkerung in Ägypten von den 

geltend gemachten Sicherheitsproblemen und wirtschaftlichen Schwierig-

keiten betroffen sei, die nicht in Zusammenhang mit der persönlichen Si-

tuation der Beschwerdeführenden stünden, 

dass schliesslich Ägypten in sprachlicher und kultureller Hinsicht dem 

Herkunftsland der Beschwerdeführenden viel näher stehe als die Schweiz 

und die Beschwerdeführenden seit (…) dort lebten, ohne gemäss Akten-

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Seite 5 

lage mit den ägyptischen Behörden oder Dritten besondere Probleme ge-

habt zu haben, 

dass es den Beschwerdeführenden insgesamt zuzumuten sei, weiterhin 

in Ägypten zu verbleiben und sie daher den zusätzlichen subsidiären 

Schutz der Schweiz nicht benötigten, 

dass die Beschwerdeführenden mit undatierter Eingabe (Eingang bei der 

Schweizerischen Botschaft in Kairo am 8. Januar 2014) gegen die Verfü-

gung des BFM vom 28. November 2013 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben und sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und die Ge-

währung von Asyl beantragten,  

dass sie darin im Wesentlichen geltend machen, die Vorinstanz schätze 

die Sicherheitslage falsch ein und auch aufgrund der Lebensumstände 

sei der Familie ein weiterer Verbleib in Ägypten nicht zuzumuten, er sei 

vielmehr unwürdig, 

dass die Beschwerdeführenden ihrer Eingabe mehrere Dokumente in 

Kopie beilegten, 

und erwägt: 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel, so auch vorliegend, endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–

33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]; Art. 83 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Aus-

land mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 weg-

gefallen ist (vgl. AS 2012 5359), 

dass das vorliegende Urteil gestützt auf die Übergangsbestimmung zu 

dieser Änderung ergeht, wonach für Asylgesuche, die – wie vorliegend – 

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Seite 6 

im Ausland vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 28. Sep-

tember 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 

und 68 in der vorherigen Fassung des Asylgesetzes gelten, 

dass demnach, wird nachfolgend auf das AsylG oder Verordnungstexte 

verwiesen, sich dies stets auf die vorherige Fassung der entsprechenden 

Bestimmungen bezieht, 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung mangels 

Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht,  vorliegend anhand 

der bekannten Umstände aber ohne Weiteres von der Rechtzeitigkeit der 

Beschwerde ausgegangen werden kann, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet wurde, 

dass ein Asylgesuch gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer Schwei-

zerischen Vertretung gestellt werden kann, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG), 

dass das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Ab-

klärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen aufgrund ihrer Schutzbe-

dürftigkeit nicht zugemutet werden kann, am Wohnsitz- oder Aufenthalts-

ort zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 

AsylG), 

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Seite 7 

dass Schutzbedürftigkeit, und damit ein Grund für die Bewilligung der Ein-

reise in die Schweiz nach Art. 20 Abs. 3 AsylG dann besteht, wenn Asyl-

suchende glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und 

Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be-

stehe, 

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen 

kann, wenn die asylsuchende Person keine Gefährdung im umschriebe-

nen Sinn glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zu-

gemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG), 

dass für die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktive Voraussetzun-

gen gelten, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt,  

dass neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG na-

mentlich die Qualität der Beziehungen zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu all-

fälligen anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumut-

barkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 

Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 

sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 3 m.w.H.), 

dass für die Erteilung der Einreisebewilligung die Schutzbedürftigkeit der 

betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung 

im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob ihr der Verbleib 

am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet 

werden kann ausschlaggebend sind, 

dass die Einreise selbst im Falle einer allfälligen Schutzbedürftigkeit zu 

verweigern ist, wenn Asylausschlussgründe vorliegen (vgl. BVGE 2011/10 

E. 3.3 und E. 5.1, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung 

im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1), 

dass sich der ägyptische Staat als Signatarstaat des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

verpflichtet hat, Flüchtlingen Schutz und Aufenthalt zu gewähren, 

dass sich die Beschwerdeführenden seit (…) in Ägypten aufhalten und 

sich beim UNHCR als Flüchtlinge haben registrieren lassen sowie laut ei-

genen Angaben seit jenem Zeitpunkt über legale, jährlich verlängerbare 

Aufenthaltsbewilligungen verfügen, 

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Seite 8 

dass nach gesicherten Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts kei-

ne Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Ägypten seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht nachkommen und den Beschwerdeführenden die 

Rückführung in den Irak drohen würde, 

dass nämlich sowohl die vom UNHCR ausgestellte "blue card", als auch 

die "yellow card" grundsätzlich vor Rückschiebungen in den Heimatsstaat 

schützt (vgl. Féraud Michel, Bericht über die Asylgesuche irakischer 

Staatsangehöriger auf den Schweizerischen Vertretungen in Damaskus 

und Kairo zwischen 2006 und 2008, 22. Dezember 2011, S. 5) und nicht 

ersichtlich ist, weshalb die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdefüh-

renden nach gut acht Jahren nun plötzlich nicht mehr verlängert werden 

sollten, 

dass solches auch gar nicht geltend gemacht wird, sich in der Beschwer-

deeingabe keine aktuellen Hinweise auf eine derzeitige medizinische 

Notsituation befinden und im Übrigen für Flüchtlinge und Asylsuchende 

der Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen in Ägypten im Bereich 

der Grundversorgung und der Notfallmedizin garantiert ist (vgl. UNHCR, 

Information for Asylum-seekers and Refugees in Egypt, April 2013, S. 66), 

dass die Beschwerdeführenden zwar zu Recht rügen, das erstinstanzli-

che Verfahren habe überdurchschnittlich lange gedauert, 

dass demgegenüber die in der Beschwerdeschrift vorab geltend gemach-

ten Gründe, weshalb den Beschwerdeführenden ein weiterer Verbleib in 

Ägypten nicht zumutbar sei, offensichtlich nicht zu ihren Gunsten ins Ge-

wicht fallen, zumal sie, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, im Vergleich 

zu einer breiten Bevölkerungsschicht in Ägypten nicht schlechter, sondern 

eher besser gestellt sein dürften,  

dass die Beschwerdeführenden auch keinerlei Beziehungsnähe zur 

Schweiz darzutun vermögen, 

dass ergänzend auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,  

dass Ägypten zusammenfassend als Staat zu betrachten ist, wo die Be-

schwerdeführenden effektiv Schutz gefunden haben und auch weiterhin 

ausreichenden Schutz geniessen werden, und wo ihnen ein weiterer 

Verbleib auch zuzumuten ist, 

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Seite 9 

dass sie demzufolge nicht aufzuzeigen vermochten, dass sie auf die 

Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen sind beziehungsweise 

ihnen gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren müsste, 

dass bei diesem Resultat offen bleiben kann, ob die Einreisebewilligung 

nicht schon deshalb zu verweigern wäre, weil der Beschwerdeführer mit 

seiner langjährigen Funktion als (…) im Geheimdienst des irakischen Re-

gimes unter Saddam Hussein allenfalls einen Asylausschlussgrund erfüllt, 

dass die Vorinstanz somit zu Recht das Asylgesuch abgelehnt und die 

Einreise in die Schweiz verweigert hat,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten grund-

sätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 

1 VwVG), vorliegend jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen so-

wie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und an die 

Schweizer Botschaft in Kairo. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler 

 

 

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