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**Case Identifier:** a9dd0d16-1009-5b96-9a11-219a060eb8d7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.10.2020 B 2020/96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-96_2020-10-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/96

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.11.2020

Entscheiddatum: 07.10.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 07.10.2020
Ausländerrecht. Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. 
Anwendbarkeit des FZA. Der Beschwerdeführer kann sich sowohl als 
Arbeitnehmer (Art. 6 Anhang I FZA) als auch als Selbständiger (Art. 12 
Anhang I FZA) auf das FZA berufen. Ein selbständig Erwerbstätiger verliert 
sein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht höchstens, wenn er 
dauerhaft, umfassend und wegen vorwerfbaren Verschuldens auf 
Sozialhilfeleistungen angewiesen ist. Schulden führen bei einem Ausländer, 
welcher sich auf das FZA berufen kann, nicht zu einem Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung. Ob der Beschwerdeführer als Selbständiger 
oder Arbeitnehmer einzustufen ist und sich auf das FZA berufen kann, ist 
genauer abzuklären. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und 
Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Verwaltungsgericht, B 2020/96).

Entscheid vom 7. Oktober 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

D.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Rufener, AMPARO Anwälte und Notare, 

Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

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gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

D.__ wurde in der Schweiz geboren (act. Vorinstanz 30.5) und ist österreichischer 

Staatsangehöriger (act. Vorinstanz 30.3). Er wuchs in Österreich auf und reiste am 

25. Juli 2002 in die Schweiz ein, um einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Betrieb 

der P.__ AG nachzugehen (act. Migrationsamt [nachfolgend: MA] 4 ff.). Daraufhin 

wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt. Seit dem 25. Juli 2007 verfügt 

D.__ über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA.

A.a. 

Im Dezember 2012 machte sich D.__ selbständig und gründete das Einzelunternehmen 

C.__. Am 6. Oktober 2015 wurde über das Unternehmen Konkurs eröffnet. Das 

Konkursverfahren wurde am 27. Oktober 2015 mangels Aktiven eingestellt und die C.__ 

am 16. Februar 2016 im Handelsregister gelöscht (act. MA 46, 76 f. und Vorinstanz 7; 

Handelsregisterauszug, www.zefix.ch). Am 9. Januar 2014 gründete D.__ ein neues 

Unternehmen, die B.__ GmbH, bei welcher er alleiniger Gesellschafter und 

Geschäftsführer ist (act. MA 78 f., Vorinstanz 8, Handelsregisterauszug).

A.b. 

Nach Einreichung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Verlängerung seiner 

Niederlassungsbewilligung vom 18. Juli 2017 (act. MA 60) holte das Migrationsamt des 

Kantons St. Gallen einen Auszug aus dem Betreibungsregister ein. Gemäss diesem 

A.c. 

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B.  

Auszug bestanden per 18. Juli 2017 40 Verlustscheine in der Höhe von 

CHF 198'644.70 und offene Betreibungen von CHF 122'254.60 (act. MA 51 ff.). Zudem 

war ein Pfändungsverfahren gegen D.__ hängig (act. 69 ff.). Aufgrund der erheblichen 

Schulden verwarnte das Migrationsamt D.__ mit Mitteilung vom 26. Januar 2017 (recte: 

4. September 2016, siehe Sachverhalt der Verfügung vom 24. Oktober 2018 und act. 

MA 93). Es forderte ihn auf, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten und 

sich um die Schulden zu kümmern (act. MA 80 f.). Die Niederlassungsbewilligung 

wurde unter diesem Vorbehalt bis zur Kontrollfrist vom 24. Juli 2022 verlängert (act. MA 

82).

Das Migrationsamt forderte D.__ mit Schreiben vom 12. April und 7. Mai 2018 auf, 

diverse Unterlagen über seine finanzielle Situation einzureichen, damit die mit 

Mitteilung vom 4. September 2016 gestellten Bedingungen überprüft werden könnten 

(act. MA 94). Nachdem D.__ diesen Aufforderungen nicht nachkam, holte das 

Migrationsamt selbst einen Betreibungsregisterauszug beim Betreibungsamt K.__ ein. 

Gemäss diesem Auszug vom 20. Juni 2018 war D.__ mit 49 Verlustscheinen in der 

Höhe von CHF 237'888.50 und offenen Betreibungen von CHF 90'217.50 verzeichnet 

(act. MA 94 ff., 99 ff.). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das 

Migrationsamt mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 die Niederlassungsbewilligung von 

D.__ und wies ihn an, die Schweiz zu verlassen. Dieser Entscheid wurde im 

Wesentlichen damit begründet, dass die Schulden von D.__ trotz Verwarnung weiter 

zugenommen hätten. Durch das Nichterfüllen von öffentlich- und privatrechtlichen 

Verpflichtungen verstosse er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Auf das 

Freizügigkeitsrecht könne er sich nicht mehr berufen, da die Voraussetzungen für eine 

Bewilligung fehlen würden. Die Rückkehr in sein Heimatland sei ihm zumutbar (act. MA 

120 ff.). Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 8. Mai 2020 ab.

A.d. 

D.__ (Beschwerdeführer) reichte am 22. Mai 2020 beim Sicherheits- und 

Justizdepartement (Vorinstanz) per E-Mail Beschwerde gegen den Entscheid vom 

8. Mai 2020 ein. Zuständigkeitshalber wurde diese E-Mail an das Verwaltungsgericht 

weitergeleitet. Innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist liess der Rechtsvertreter am 

25. Mai 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Er stellte den Antrag auf 

Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz; unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zuzüglich Mehrwertsteuer.

B.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführer 

zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und erfüllt formal wie inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.  

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 18. Juli 2020 die Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids. Mit Eingabe vom 17. August 2020 nahm der Rechtsvertreter zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Die Vorinstanz verzichtete am 20. August 

2020 erneut auf weitere Ausführungen.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.b. 

bis

Nach Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 

seit 1. Januar 2019 AIG; SR 142.20; zur intertemporalrechtlichen Massgeblichkeit des 

AuG vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG; im Folgenden ist die altrechtliche Fassung 

[Verfügungserlass am 24. Oktober 2018] massgeblich: AuG) gilt dieses Gesetz für 

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und ihre 

Familienangehörigen nur so weit, als das Abkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) keine 

abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen 

vorsieht. Das Freizügigkeitsrecht kennt den Status der Niedergelassenen nicht; 

vielmehr handelt es sich bei der Niederlassungsbewilligung um eine grundsätzlich 

einzig auf nationalem Recht beruhende Bewilligung (BGer 2C_938/2018 vom 24. Juni 

2019 E. 4.1). In Bezug auf das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung kann indes 

das FZA nicht gänzlich vernachlässigt werden (BGer 2C_400/2015 vom 31. Mai 2015 E. 

2.1. 

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2.2), weil die landesrechtlichen Voraussetzungen des Erlöschens der 

Aufenthaltsbewilligung nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie einen 

staatsvertraglich gewährleisteten Anspruch auf Aufenthalt vereiteln.

Strittig ist vorab, ob sich der Beschwerdeführer für den Anspruch auf eine Bewilligung 

auf das FZA berufen kann.

Die Beschwerdegegnerin hält dem Beschwerdeführer vor, dass er mit seinem 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht in der Lage sei, seinen 

Lebensunterhalt sowie andere Auslagen zu finanzieren. Das Einzelunternehmen C.__ 

sei Konkurs gegangen. Seit Januar 2014 führe er den Betrieb B.__ GmbH. Er habe 

offene Verlustscheine in der Höhe von CHF 237'888.50 sowie Betreibungen von 

CHF 90'217.50. Offensichtlich sei er seit längerer Zeit nicht in der Lage, mit dem 

Einkommen aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt sowie 

andere Auslagen zu finanzieren. Er komme seinen privaten sowie öffentlich-rechtlichen 

Verpflichtungen nicht nach. Damit würde er die Voraussetzungen für eine Bewilligung 

gestützt auf das FZA nicht mehr erfüllen und könne sich damit nicht auf das FZA 

berufen.

Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer mit der Kündigung seines 

Angestelltenverhältnisses bei der P.__ AG und der Gründung der C.__ bzw. später der 

B.__ GmbH seinen Arbeitnehmerstatus nach FZA freiwillig aufgegeben habe. Vielmehr 

sei von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Damit sei das FZA nicht 

mehr anwendbar.

Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass er einer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit nachgehe und er sich damit auf die Arbeitnehmereigenschaften 

gemäss dem FZA berufen könne. Er erfülle die vom Bundesgericht geforderten drei 

Kriterien des Arbeitnehmerbegriffs. Er führe unselbständige Arbeiten, nach Weisung 

seiner Arbeitgeberin gegen Entgelt aus. Daran ändere seine Stellung als Gesellschafter 

bei der B.__ GmbH nichts. Folglich könne er sich auf das FZA berufen, womit Art. 5 

Anhang I FZA zu beachten sei. Das alleinige Anhäufen von Schulden begründe im 

Gegensatz zu strafbarem Verhalten keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung. Eine Wegweisung sei unter Beachtung von Art. 5 Anhang I FZA nicht 

möglich.

2.2. 

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Gemäss Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA hat ein 

Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der mit einem Arbeitgeber des 

Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr 

eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer 

Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren. Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 12 Abs. 

1 Anhang I FZA gewährt selbstständig Erwerbstätigen eine Aufenthaltsberechtigung mit 

einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, wenn sich diese zum Zweck der 

Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz niederlassen. Nach 

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht der Arbeitnehmer 

bzw. der unselbstständig Erwerbende in einem weisungsgebundenen 

Abhängigkeitsverhältnis, wobei er eine (tatsächliche und echte) Tätigkeit für einen 

anderen für eine bestimmte Zeit verrichtet und dafür ein Entgelt bezieht. 

Demgegenüber sind Anhaltspunkte für eine selbstständige Erwerbstätigkeit die 

Beteiligung an den geschäftlichen Risiken, die freie Bestimmung der Arbeitszeit, die 

Weisungsfreiheit und die Auswahl der Mitarbeiter.  Auf ähnliche Kriterien zur 

Bestimmung der Art der (selbstständigen oder unselbstständigen) Tätigkeit stützt sich 

auch das nationale Recht: Als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätigkeit für 

einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland, wobei es ohne Belang ist, 

ob der Lohn im In- oder Ausland ausbezahlt wird und eine Beschäftigung nur stunden- 

oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 der Verordnung über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [SR 142.201, VZAE]). 

Als selbstständige Erwerbstätigkeit gilt demgegenüber die Ausübung einer Tätigkeit im 

Rahmen einer eigenen, frei gewählten Organisation, die auf die Einkommenserzielung 

ausgerichtet ist, wobei der Erwerbende unter eigener Weisungsgewalt steht und das 

unternehmerische Risiko selbst trägt. Diese frei gewählte Organisation tritt nach aussen 

in Erscheinung, indem beispielsweise ein Handels-, Fabrikations-, Dienstleistungs-, 

Gewerbe- oder anderer Geschäftsbetrieb geführt wird (Art. 2 Abs. 1 VZAE; BGE 140 II 

460 E. 4.1.1 und 4.1.3).

Als Nachweis einer selbständigen Tätigkeit genügt etwa die Errichtung eines 

Unternehmens oder einer Betriebsstätte mit einer effektiven und möglichst 

existenzsichernden Geschäftstätigkeit. Dies ist gegebenenfalls durch Businesspläne, 

Geschäftsbücher, Aufträge, Kundenverzeichnisse usw. zu belegen. Der betroffene EU/

EFTA-Bürger hat die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu belegen, nicht 

deren Rentabilität. Allerdings soll die betroffene Person grundsätzlich ein Einkommen 

erzielen, welches ihr erlaubt, ihr Leben und dasjenige der Familie zu fristen und nicht 

dauerhaft bzw. umfassend sozialhilfeabhängig zu werden. Die entsprechenden 

2.3. 

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Voraussetzungen (nachhaltig und möglichst existenzsichernd) ergeben sich aus Sinn 

und Zweck von Art. 12 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA: Hintergrund dieses Erfordernisses 

bildet der Umstand, dass die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht nur 

für den gesuchstellenden Ausländer mit finanziellen und sozialen Risiken verbunden ist; 

da Selbständigerwerbende im Gegensatz zu Arbeitnehmern nicht obligatorisch gegen 

Arbeits- bzw. Verdienstlosigkeit versichert sind, stellen sie im Falle eines schlechten 

Geschäftsgangs und bei Fehlen ausreichender finanzieller Reserven ein Risiko für das 

staatliche Fürsorgesystem dar. Wie beim Arbeitnehmenden wird auch vom 

Selbständigerwerbenden kein bestimmtes Mindesteinkommen verlangt, sondern 

lediglich eine "möglichst existenzsichernde Geschäftstätigkeit" (BGer 2C_430/2020 

vom 13. Juli 2020 E. 4.2.1, 2C_451/2019 vom 6. Februar 2020 E.3.2 ff., M. Spescha, in: 

Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. 

Aufl. 2019, N 1 und 4 zu Art. 12 Anhang I FZA). Bei ernsthaften Zweifeln an der 

tatsächlichen und nachhaltigen Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz sowie an einem regelmässigen, möglichst existenzsichernden Einkommen 

können die zuständigen Kantonsbehörden während der Gültigkeitsdauer der 

Bewilligung jederzeit neue Beweismittel für die Selbständigkeit verlangen oder die 

Bewilligung widerrufen, falls die Bedingungen für den entsprechenden Rechtsanspruch 

nach dem Freizügigkeitsabkommen nicht mehr bestehen, weshalb die deklaratorisch 

wirkende Bewilligung dahinfällt. Dasselbe gilt für eine 

"Scheinselbständigkeit" (Staatssekretariat für Migration [SEM], Weisungen 

VEP-04/2020 Ziff. 4.3.1, BGer 2C_451/2019 vom 6. Februar 2020 E. 5.4.3).

Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger und erhielt zum Zwecke 

der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der P.__ AG erst eine 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und ab Juli 2007 eine Niederlassungsbewilligung EU/

EFTA. Im Dezember 2012 gründete der Beschwerdeführer das Einzelunternehmen C.__ 

und machte sich selbständig (Angabe des Beschwerdeführers zum Aufenthaltszweck 

bei der Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung vom 7. Juli 2012, 

act. MA 13). Nachdem dieses Unternehmen Konkurs ging, gründete der 

Beschwerdeführer am 9. Januar 2014 ein neues Unternehmen, die B.__ GmbH.

2.4. 

Nicht strittig ist, dass der Beschwerdeführer für die B.__ GmbH arbeitet, wo er als 

Gesellschafter und Geschäftsführer eingetragen ist (act. MA 78 f., 

Handelsregisterauszug). Die vorliegende Konstellation, gemäss welcher der 

Beschwerdeführer einziger Gesellschafter der GmbH und gleichzeitig Geschäftsführer 

2.5. 

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mit Einzelunterschrift ist, deutet auf eine selbständige Erwerbstätigkeit hin, wie der 

Beschwerdeführer jeweils auch selbst in den Gesuchen um Verlängerung der 

Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung angegeben (act. MA 13 und 61) und auch 

das Migrationsamt angenommen hat (unter anderem Verfügung vom 26. Januar 2016, 

act. MA 80). Der Beschwerdeführer stellt sich in der Beschwerdeschrift zwar auf den 

Standpunkt, dass er unselbständige Arbeiten nach Weisungen seiner Arbeitgeberin 

ausführe und ihm daher die Arbeitnehmereigenschaft zukomme. Diese Behauptung 

belegt er allerdings mit keinem einzigen Beweismittel. Grundsätzlich ist es unerheblich, 

ob der Beschwerdeführer unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist. Denn 

sowohl als Arbeitnehmer (Art. 6 Anhang I FZA) als auch als Selbständiger (Art. 12 

Anhang I FZA) könnte er sich auf das FZA berufen. Ein selbständig Erwerbstätiger 

verliert sein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht höchstens, wenn er dauerhaft, 

umfassend und wegen vorwerfbaren Verschuldens auf Sozialhilfeleistungen 

angewiesen ist (vgl. BGer 2C_430/2020 vom 13. Juli 2020 E. 4.2.1, Spescha, a.a.O., N 

4 zu Art. 12 Anhang I FZA). Ob der Beschwerdeführer je auf Sozialhilfeleistungen 

angewiesen war/ist, ist im vorliegenden Fall nicht aus den Akten ersichtlich. Wie dem 

Schreiben des Beschwerdeführers vom 4. September 2017 zu entnehmen ist, war er 

nach einem schweren Arbeitsunfall für sieben Monate nicht in der Lage, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zum Unfallzeitpunkt bestand laut seinen eigenen 

Angaben kein Versicherungsschutz. Gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister 

häufte der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2013 hohe Schulden an. Das 

Migrationsamt stellte dem Beschwerdeführer somit zu Recht die Frage, wie er seinen 

Lebensunterhalt finanziert (Schreiben vom 27. Juli 2017, act. MA 62). Im vorliegenden 

Fall ist der Sachverhalt bezüglich einer unselbständigen oder selbständigen 

Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers (allfällige Scheinselbständigkeit) oder eines 

andauernden oder ergänzenden Sozialhilfebezugs (vgl. ausführlicher: Spescha, a.a.O., 

N 4 zu Art. 12 Anhang I FZA) nicht liquid. Folglich kann die Frage, ob ein Verbleiberecht 

entstanden ist, nicht beantwortet werden. Das Migrationsamt hat die Tatsachen, 

welche im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers stehen 

(z.B. Abklärung Sozialhilfeabhängigkeit, Einholung der Steuerveranlagungen, 

Geschäftsbücher, Aufträge, Kundenverzeichnisse, Verfügung der Ausgleichskasse über 

die sozialversicherungsrechtliche Stellung bzw. den Beitragsstatus oder die 

Beitragsrechnungen) zusammenzutragen und das Dossier nachzuführen bzw. zu 

vervollständigen, wie sie das bereits mit Schreiben vom 27. Juli 2017 versuchte (unter 

anderem Nachfrage nach der Finanzierung des Lebensunterhalts, act. MA 64). In 

diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer ausdrücklich auf seine 

Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG) hinzuweisen, welcher er in der Vergangenheit nur 

ungenügend nachkam. Gestützt auf den ergänzten Sachverhalt ist zunächst zu prüfen, 

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3.  

ob ein Verbleiberecht nach Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 

1 Anhang I FZA entstanden ist und anschliessend, ob ein Widerrufsgrund vorliegt – 

strittig ist vorliegend der Widerrufsgrund der mutwilligen Schuldenwirtschaft nach Art. 

63 Abs. 1 lit. b AuG.

Selbst wenn einer der in Art. 63 AuG aufgezählten Widerrufsgründe erfüllt und die 

Massnahme verhältnismässig im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 8 Ziff. 2 der 

Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101, EMRK) wäre, wäre aber in einem nächsten Schritt zu prüfen, inwiefern das FZA 

zusätzliche Schranken auferlegt (BGer 2C_483/2018 vom 23. April 2019 E. 5.1, 

2C_1148/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.3). Sofern sich der Beschwerdeführer auf das FZA 

berufen kann, kann das Recht, sich in der Schweiz aufzuhalten, nur eingeschränkt 

werden, wenn eine solche Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung, 

Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt ist (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Wenn es um 

die Begrenzung des freien Personenverkehrs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA 

geht, ist diese rechtsprechungsgemäss bloss im Zusammenhang mit Straftaten 

zulässig, wenn aus den gesamten Umständen des Falls zu schliessen ist, dass der 

Betroffene eine gegenwärtige und hinreichend schwere reelle Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung der Schweiz darstellt (BGer 2C_479/2018 vom 15. Februar 2019 

E 3.4 mit weiteren Hinweisen in: Pra 108 (2019) Nr. 130). Wer seine finanziellen 

Verhältnisse nicht beherrscht und hohe Schulden hat, stellt keine hinreichend schwere 

und gegenwärtige Gefährdung der grundlegenden Interessen der Gesellschaft dar. In 

diesem Fall wäre ein Widerruf der Niederlassungsbewilliung EU/EFTA unter 

Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nicht zulässig (BGer 2C_479/2018 

vom 15. Februar 2019 E 3.4, Spescha, a.a.O., N 14 zu Art. 5 Anhang I FZA).

Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz vom 8. Mai 2020 aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen im 

Sinne von E. 2.5 an das Migrationsamt zurückzuweisen.

2.6. 

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung und Praxis des Verwaltungsgerichts gilt die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz mit offenem Ausgang für die Frage der Auferlegung der 

Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen, 

3.1. 

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unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- 

oder im Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGer 5A_845/2016 vom 2. März 2018 E. 3.2 

mit Hinweisen, VerwGE B 2019/273 vom 9. August 2020 E. 2.3 und B 2019/38 vom 

19. August 2019 E. 3.2). Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind somit 

dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2‘000 ist 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Auf die 

Erhebung ist gestützt auf Art. 95 Abs. 3 VRP zu verzichten. Dem Beschwerdeführer ist 

der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 2‘000 zurückzuerstatten.

Bei (teilweiser) Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von Amtes wegen über die 

amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt 

die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile 

analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Die amtlichen 

Kosten für das Rekursverfahren vor der Vorinstanz von CHF 1‘000 sind somit ebenfalls 

dem Staat aufzuerlegen. Auf die Erhebung der Kosten ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 

VRP). Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 1‘000 zurückzuerstatten.

3.2. 

Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer für das Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98

VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar pauschal CHF 500 bis CHF 6‘000 vor 

Verwaltungsbehörden und CHF 1‘500 bis CHF 15‘000 vor Verwaltungsgericht (Art. 22 

Abs. 1 lit. a und b der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). Innerhalb dieses Rahmens 

wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und 

Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen 

Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Die Pauschale in 

ausländerrechtlichen Verfahren, in denen über das Anwesenheitsrecht zu befinden ist, 

bewegt sich für das Rekursverfahren in der Regel in der Grössenordnung von 

CHF 1‘000 bis CHF 2‘500 und für das Beschwerdeverfahren in der Grössenordnung 

von CHF 2‘500. Mit diesen Pauschalansätzen wird der Art und dem Umfang der 

üblicherweise erforderlichen Bemühungen Rechnung getragen. Gründe, um vorliegend 

von diesen Pauschalansätzen abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Entsprechend sind 

für das Rekursverfahren vor der Vorinstanz CHF 2‘000 zuzüglich CHF 80 Pauschale 

Barauslagen (vier Prozent von CHF 2‘000, Art. 28 Abs. 1 HonO) und 7,7% 

3.3. 

bis

bis 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Vorinstanz vom 8. Mai 

2020 aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen an das 

Migrationsamt zurückgewiesen.

2.

Der Staat trägt die amtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 2‘000 und 

für das Rekursverfahren von CHF 1‘000. Auf die Erhebung wird verzichtet. Die 

Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer CHF 1‘000 zurückzuerstatten. Im 

Beschwerdeverfahren werden ihm CHF 2‘000 zurückerstattet.

3.

Der Staat (Migrationsamt) entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren mit CHF 4‘500 zuzüglich CHF 180 Barauslagen zuzüglich 7,7% 

Mehrwertsteuer.

Mehrwertsteuer und im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht CHF 2'500 

zuzüglich CHF 100 Barauslagen (vier Prozent von CHF 2'500) und 7,7% 

Mehrwertsteuer angemessen. Der Staat (Migrationsamt) hat den Beschwerdeführer 

dementsprechend für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren mit CHF 4‘500 zuzüglich 

CHF 180 Barauslagen und 7,7% Mehrwertsteuer zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 07.10.2020
	Ausländerrecht. Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Anwendbarkeit des FZA. Der Beschwerdeführer kann sich sowohl als Arbeitnehmer (Art. 6 Anhang I FZA) als auch als Selbständiger (Art. 12 Anhang I FZA) auf das FZA berufen. Ein selbständig Erwerbstätiger verliert sein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht höchstens, wenn er dauerhaft, umfassend und wegen vorwerfbaren Verschuldens auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ist. Schulden führen bei einem Ausländer, welcher sich auf das FZA berufen kann, nicht zu einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Ob der Beschwerdeführer als Selbständiger oder Arbeitnehmer einzustufen ist und sich auf das FZA berufen kann, ist genauer abzuklären. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Verwaltungsgericht, B 2020/96).

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		2025-07-19T03:26:45+0200
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