# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f6dd840-1856-5c67-bdea-0d0da5aa9222
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2015 D-5019/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5019-2014_2015-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5019/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richter Bendicht Tellenbach, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (...), 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM;  

zuvor Bundesamt für Flüchtlinge, BFF), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 / N (...). 

 

 

 

D-5019/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, verliess seine Heimat am 5. März 2002 und gelangte am 

20. April 2002 in die Schweiz, wo er am 22. April 2002 ein Asylgesuch ein-

reichte. Mit Verfügung vom 15. Juli 2002 lehnte das BFF das Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. Die dagegen am 

21. August 2002 erhobene Beschwerde an die damals zuständige Schwei-

zerische Asylrekurskommission (ARK) wurde mit Urteil vom 7. November 

2002 abgewiesen. Mit Schreiben des BFF vom 15. November 2002 wurde 

dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist bis 11. Januar 2003 zum 

Verlassen der Schweiz eingeräumt. Am 14. Januar 2003 meldete die zu-

ständige Fremdenpolizeibehörde den Beschwerdeführer seit dem 2. Ja-

nuar 2003 als verschwunden. 

A.b Gemäss eigenen Angaben reiste der Beschwerdeführer am 5. Februar 

2006 auf dem Luftweg von B._______ herkommend unter Verwendung ei-

nes gefälschten Reisepasses, der ihm unmittelbar nach der Einreise vom 

Schlepper abgenommen worden sei, über den Flughafen C._______ in die 

Schweiz ein und wurde am (...) in Polizeihaft genommen. Eigenen Anga-

ben zufolge habe er sich nach Ablehnung seines Asylgesuchs in seine Hei-

mat zurückbegeben. Da in Sri Lanka Krieg herrsche und er dort nicht wei-

terleben könne, sei er erneut ausgereist, um in der Schweiz um Asyl nach-

zusuchen. 

A.c Am (...) verfügte die Staatsanwaltschaft D._______ die Haftentlassung 

des Beschwerdeführers und dessen Zuführung an das Migrationsamt des 

Kantons E._______ respektive an die damalige Empfangsstelle (heute: 

Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) F._______. Am 14. Februar 

2006 reichte er dort ein Asylgesuch ein und tauchte am folgenden Tag un-

ter, worauf er vom BFM am 6. März 2006 als verschwunden gemeldet und 

sein Asylgesuch als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. Mit 

Schreiben gleichen Datums wurde dieser Umstand der zuständigen Direk-

tion des Aufenthaltskantons mitgeteilt. 

A.d Am (...) ersuchte das Zivilstandsamt E._______ im Rahmen der Ehe-

vorbereitung respektive beabsichtigten Trauung des Beschwerdeführers 

mit einer schweizerischen Staatsangehörigen sri-lankischer Herkunft um 

Einsichtnahme in das Asyldossier. Mit Schreiben des BFM vom (...) wurde 

diese Anfrage beantwortet. 

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Seite 3 

Nach der Heirat am (...) wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbe-

willigung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt, zuletzt befristet bis am 

(...). Die eheliche Gemeinschaft wurde spätestens am (...) aufgegeben. 

A.e Am 5. Februar 2010 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers beim BFM um Akteneinsicht, welche ihm am 10. Februar 2010 gewährt 

wurde. 

A.f Mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons E._______ vom 

10. August 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. No-

vember 2009 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen und 

seine Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Es wurde zudem verfügt, 

dass nach Rechtskraft dieser Verfügung dem BFM die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz beantragt werde. 

A.g Am 17. November 2010 beantragte das Migrationsamt des Kantons 

E._______ beim BFM gestützt auf Art. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) in 

Verbindung mit Art. 83 Abs. 6 AuG die vorläufige Aufnahme des Beschwer-

deführers. Mit Schreiben vom 14. Januar 2011 teilte die Vorinstanz dem 

Migrationsamt des Kantons E._______ mit, dass der Beschwerdeführer in 

seinen Äusserungen die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersuche, was 

als Asylgesuch zu werten sei. Am 2. Februar 2011 teilte das Migrationsamt 

dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, es müsse zur Abklärung 

der geltend gemachten Verfolgungssituation ein ordentliches Verfahren 

durchgeführt werden, weshalb sich der Beschwerdeführer innerhalb von 

48 Stunden im EVZ F._______ zwecks Einreichung eines Asylgesuchs ein-

zufinden habe. 

B.   

B.a Am 24. März 2011 stellte der Beschwerdeführer – nach vorheriger An-

kündigung seines Rechtsvertreters im Schreiben vom 14. Februar 2011 

und zusammenfassender Bekanntgabe seiner Asylgründe in der Eingabe 

vom 22. März 2011 – im EVZ G._______ ein Asylgesuch, wo gleichentags 

die Befragung zur Person (BzP) stattfand. Mit Entscheid des BFM vom 5. 

April 2011 wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 

E._______ zugewiesen. Am 5. Januar 2012 fand die Anhörung durch das 

BFM zu den Asylgründen statt. 

B.b Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs brachte der Beschwer-

deführer im Wesentlichen vor, er habe sich – entgegen seinen Aussagen 

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vom (...) bei der (Nennung Behörde)  – nach Ablehnung seines ersten Asyl-

gesuchs nicht zurück nach Sri Lanka begeben, sondern sich während ein-

einhalb Jahren in H._______ aufgehalten. Er habe Angst gehabt, dass ihn 

die Polizei nach Sri Lanka zurückschicke, und zudem habe er seine in der 

Schweiz lebende Frau heiraten wollen. Er habe in den Jahren (...) bis (...), 

bevor er nach I._______ gegangen sei, intensiv die Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) unterstützt. So habe er – soweit er seine Unterstüt-

zungstätigkeit nicht vergessen habe – für diese Bunker gegraben. In der 

Folge habe er sich nach I._______ begeben, wo er von Soldaten festge-

nommen und in ein Camp gebracht worden sei. Dort sei er unter anderem 

nach Verbindungen zu den LTTE befragt, bedroht und gezwungen worden, 

für die J._______ zu arbeiten. Dies habe er während (...) Monaten aus 

Angst vor Repressalien und in der Hoffnung getan, dafür in Ruhe gelassen 

zu werden. Er habe von der Armee einen Pass erhalten, weil er sich – nebst 

Angehörigen der J._______ – im Camp aufgehalten habe. Er habe für die 

Partei die ihm aufgetragenen Arbeiten (Begleitung von Angehörigen der 

J._______; Einkaufen) erledigt. Wegen dieser Unterstützungstätigkeit 

habe er auch Probleme mit den LTTE befürchtet und sei schliesslich, da er 

Angst um sein Leben gehabt habe, aus seiner Heimat geflüchtet. 

Weiter habe er kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz begonnen, für die 

LTTE im Büro des K._______ in E._______ zu arbeiten. Er sei (Auflistung 

Tätigkeiten). Diese Tätigkeiten habe er bis "zuletzt" beziehungsweise bis 

im Mai 2009 ausgeführt. Im Jahre (...) oder (...) seien die Verantwortlichen 

im Büro von der Polizei festgenommen, mittlerweile aber freigelassen wor-

den. Er sei sicher, dass die sri-lankischen Behörden über in der Schweiz 

tätige Spione Kenntnis von seiner Tätigkeit in der Schweiz hätten, zumal 

er sich bei Anlässen exponiert habe, sein Foto im Internet erscheine und 

ihre Namen an den Bürotüren in E._______ angebracht worden seien. Im 

(...) seien Angehörige des sri-lankischen Geheimdienstes bei seiner Mutter 

zu Hause erschienen und hätten die Personalien seiner Familie aufgenom-

men. Die Leute des Geheimdienstes hätten sich nach seinem Aufenthalts-

ort erkundigt und gegenüber seiner Mutter behauptet, man wisse, dass er 

sich im Ausland aufhalte. Seine Eltern seien über ihn ausgefragt und auf-

gefordert worden, sich bei seiner Rückkehr bei der Armee zu melden. Auf 

die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (Auflistung Be-

weismittel) zu den Akten. 

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Seite 5 

C.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2014 – eröffnet am 8. August 2014 – stellte das 

BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gemäss Art 3 Abs. 

1 und 2 AsylG (SR 142.31) fest. Indessen lehnte es sein Asylgesuch wegen 

Asylunwürdigkeit (Art. 53 AsylG) und wegen subjektiver Nachfluchtgründe 

(Art. 54 AsylG) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zu-

gleich nahm es ihn wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 

vorläufig in der Schweiz auf. 

D.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 8. Septem-

ber 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Be-

schwerde und beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 

in Punkt 2 des Dispositivs so abzuändern, dass er gemäss Art. 54 AsylG 

von der Asylgewährung ausgeschlossen werde. Sodann ersuchte er um 

eine Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundes-

verwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichts-

schreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut sei und 

welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden. Auf die Be-

gründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. 

E.  

Mit Schreiben vom 16. September 2014 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. 

F.  

Mit Verfügung vom 3. Juni 2015 teilte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten dürfe. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz gestützt auf Art. 57 

VwVG zu einer Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni 2015 hielt die Vorinstanz – nebst 

einigen ergänzenden Bemerkungen – fest, die Beschwerdeschrift enthalte 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung 

ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 

H.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer die vor-

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instanzliche Vernehmlassung zugestellt und ihm gleichzeitig die Gelegen-

heit eingeräumt, bis zum 13. Juli 2015 eine Replik und entsprechende Be-

weismittel einzureichen. 

I.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 legte der Beschwerdeführer seine Replik ins 

Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Mit dem Entscheid in der Hauptsache und nach durchgeführter Be-

schwerdeinstruktion ist das Gesuch, es sei mitzuteilen, welcher Bundes-

verwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher 

Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im 

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vorliegenden Verfahren betraut sei und welche Richter an einem Entscheid 

weiter mitwirken würden, hinfällig geworden. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

2.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher 

Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder die 

äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 

AsylG). 

2.4 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (Art. 54 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung für die Ablehnung des Asylge-

suchs bei gleichzeitiger Anerkennung als Flüchtling im Wesentlichen an, 

im Sinne einer Gesamtwürdigung bestehe begründeter Anlass zur An-

nahme, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivi-

täten in der Schweiz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Die geltend ge-

machten Vorfluchtgründe seien bereits im Entscheid des BFM (recte: BFF) 

vom 15. Juli 2002 als asylrechtlich unbeachtlich qualifiziert worden. Das 

Bundesverwaltungsgericht (recte: die ARK) habe sich dieser Auffassung im 

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Urteil vom 7. November 2002 angeschlossen. An dieser Einschätzung ver-

möchten auch die jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern. 

Der Beschwerdeführer habe anlässlich seines ersten Asylgesuchs aus-

schliesslich eine Verfolgung durch die LTTE vorgebracht. Die in den (...) 

Jahren unter Zwang geleistete Unterstützungstätigkeit für die LTTE ver-

möge in Anbetracht seiner (...)jährigen Tätigkeit für eine mit dem sri-lanki-

schen Staat verbündete paramilitärische Gruppierung zum heutigen Zeit-

punkt keine Verfolgungsmotivation zu entfalten. Auch seien von Seiten der 

J._______ keine Verfolgungsmassnahmen zu befürchten und wären vor-

liegend ohnehin als subjektive Nachfluchtgründe zu qualifizieren. Insge-

samt seien die flüchtlingsrelevanten Elemente erst nach seiner Ausreise 

aus Sri Lanka geschaffen worden und daher als subjektive Nachflucht-

gründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu werten. Obwohl damit bereits die 

Bedingungen erfüllt seien, ihn von der Asylgewährung auszuschliessen, 

sei zudem das Vorliegen von verwerflichen Handlungen zu prüfen, die zum 

Asylausschluss gemäss Art. 53 AsylG führen würden. Der Beschwerdefüh-

rer habe seit dem Jahre (...) im Büro der LTTE in E._______ gearbeitet und 

dabei Spendengelder entgegengenommen. Dadurch habe er eine gewalt-

bereite Organisation unterstützt, welche bekanntermassen die tamilische 

Diaspora in der Schweiz systematisch und unter Androhung von Gewalt 

zur Leistung von Spendengeldern genötigt habe. Damit sei er an kriminel-

len Tätigkeiten der LTTE beteiligt gewesen, womit der Straftatbestand der 

Erpressung als erfüllt erachtet werden müsse und somit ein Verbrechen 

begangen worden sei. Zudem habe er dadurch den LTTE ermöglicht, dass 

sie über die finanziellen Mittel verfügt hätten, um Anschläge durchzuführen, 

die zum Teil gegen Zivilisten gerichtet gewesen seien. Auch wenn er ver-

neine, selber an den Erpressungen beteiligt gewesen zu sein, sei er mit 

der Entgegennahme von Spendengeldern in die entsprechenden kriminel-

len Aktivitäten der LTTE verwickelt gewesen. Das BFM schliesse zwar nicht 

aus, dass ein gewisser Teil der Spenden freiwillig geleistet worden sei, sei 

aber auch überzeugt, dass ein beträchtlicher Anteil der gespendeten und 

von ihm entgegengenommenen Gelder nur aufgrund des gegen die Spen-

der ausgeübten erheblichen Drucks bezahlt worden seien. Es müsse dem 

Beschwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen sein, 

dass die Bereitschaft, Geld zu spenden, häufig nur unter massiven Dro-

hungen zustande gekommen sei. Damit sei der individuelle Tatbeitrag an 

den Verbrechen der LTTE erfüllt. Zudem genüge gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts die Beteiligung an oder die Unterstützung 

einer gewaltbereiten Organisation – wie den LTTE – zur Anwendung von 

Art. 53 AsylG. So könne beispielsweise bereits das blosse Liefern von Waf-

fen oder das Verwalten von Vermögenswerten als Unterstützung gelten. 

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Dadurch würden die Ansprüche an die Kriterien des Verbrechens im Sinne 

von Art. 10 Abs. 2 StGB und die individuelle Verantwortlichkeit tiefer aus-

fallen (keine Notwendigkeit konkreter Straftaten oder eines kausalen Tat-

beitrages im Hinblick auf ein konkretes Delikt). Ferner habe der Beschwer-

deführer die Arbeit für die LTTE über Jahre freiwillig und ohne Zwang erle-

digt und auch keinen Lohn bezogen, weshalb davon auszugehen sei, er 

sei von der Richtigkeit der Vorgehensweise der LTTE überzeugt gewesen. 

Er habe dann auch mit seiner Tätigkeit nicht von sich aufgehört, sondern 

erst dann, als das LTTE-Büro kein Geld mehr gehabt habe und zentrale 

Exponenten durch die Schweizer Polizei festgenommen worden seien. Zu-

dem habe er weiterhin Kontakt zu führenden Personen der LTTE. Er habe 

sich somit nie von den LTTE distanziert, womit der Asylausschluss auch 

als verhältnismässig zu erachten sei. Somit sei er wegen des Begehens 

von verwerflichen Handlungen auch asylunwürdig im Sinne von Art. 53 

AsylG. 

3.2 In seiner Beschwerdeschrift brachte der Beschwerdeführer demgegen-

über vor, aus Art. 54 AsylG respektive aus der Logik des Gesetzes ergebe 

sich, dass beim Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen kein Asyl ge-

währt werden könne und somit die Frage einer Asylunwürdigkeit logischer-

weise nicht geprüft und in einem Entscheid keinen Platz finden könne. 

Trotzdem nehme die Vorinstanz aber eine umfangreiche Prüfung der 

Asylunwürdigkeit vor und führe auch in Ziffer 2 des Dispositivs an, dass 

ihm gestützt auf Art. 53 AsylG kein Asyl gewährt werden könne, was aber 

mit einer korrekten Anwendung des Gesetzes nicht zu vereinbaren sei. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest 

und führt ergänzend an, der Rüge des Beschwerdeführers, wonach der 

doppelte Ausschluss gemäss Art. 53 und Art. 54 AsylG nicht der Logik des 

Gesetzes entspreche, könne nicht gefolgt werden. So seien die materiellen 

Voraussetzungen von Art. 53 und Art. 54 AsylG erfüllt, weshalb nichts ge-

gen die Anwendung beider Gesetzesartikel spreche. Im Übrigen sei darauf 

zu verweisen, dass trotz der Anwendung von Art. 54 AsylG aufgrund zu-

künftiger Ereignisse unter Umständen ein Anspruch auf die Gewährung 

von Asyl bestehen könne, weshalb ein Gesuchsteller auch gemäss Art. 53 

ausgeschlossen werden müsse, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt 

seien. 

3.4 In seiner Replik teilte der Beschwerdeführer mit, die Ausführungen der 

Vorinstanz zu Art. 53 AsylG hätten vorliegend keinerlei Auswirkungen auf 

den angefochtenen Entscheid und seien irrelevant, zumal er ohnehin von 

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Seite 10 

der Asylgewährung ausgeschlossen und vorläufig in der Schweiz aufge-

nommen worden sei. Zudem gehe es nicht an, wenn das BFM sein Vorge-

hen mit hypothetischen Umständen oder Ereignissen, welche sich allen-

falls auf seine Asylunwürdigkeit auswirken könnten, rechtfertige. Gemäss 

einem korrekten juristischen Vorgehen entscheide eine Behörde lediglich 

in der Sache, welche zum Zeitpunkt des entsprechenden Entscheides re-

levant sei. Die Frage der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG hätte so-

mit erst geprüft werden müssen, wenn allenfalls aufgrund veränderter Um-

stände die Anwendung von Art. 54 AsylG rechtlich nicht mehr geboten ge-

wesen wäre. Das Vorgehen der Vorinstanz habe nun zur Konsequenz, 

dass über eine hypothetische Frage bereits jetzt Prozess geführt werden 

müsste, obwohl sich im Ergebnis nichts ändere. Die angefochtene Verfü-

gung sei daher aufzuheben, weil darin eine Prüfung von Art. 53 AsylG vor-

genommen werde, obwohl der Gesetzestext hinreichend klar vorsehe, 

dass eine solche Prüfung bei der Anwendung von Art. 54 AsylG nicht vor-

gesehen sei, weil ein unzulässiges Präjudiz geschaffen und so gegen die 

Grundsätze der Gewaltenteilung verstossen werde und weil sie unnötigen 

Verwaltungsaufwand verursache, da über eine hypothetische Rechtsfrage 

prozessiert werden müsse, welche – da sie für das Ergebnis nicht relevant 

sei – zum heutigen Zeitpunkt nicht zu klären sei. 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer rügt auf Beschwerdeebene, die Vorinstanz 

habe nach Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft zunächst den Asyl-

ausschlussgrund der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG 

geprüft und bejaht. Im Anschluss daran habe sie aber in rechtlich unkor-

rekter Weise und entgegen des Gesetzestextes auch eine Prüfung des 

Asylausschlussgrundes der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG vorge-

nommen. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend zum Schluss, dass 

die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Vorgehensweise des SEM 

im angefochtenen Entscheid respektive des darin vorgenommenen Prü-

fungsumfangs nicht zu überzeugen vermögen. Die Entgegnungen in der 

Rechtsmitteleingabe sowie der eingereichten Replik vermögen die ange-

fochtene Verfügung im Resultat nicht zu entkräften. 

Vorweg ist zur Entstehungsgeschichte der Bestimmungen zur Asylunwür-

digkeit und zu den subjektiven Nachfluchtgründen anzuführen, dass ein 

Ausschluss von der Asylgewährung wegen verwerflicher Handlungen be-

reits bei der Verabschiedung des Asylgesetzes durch die eidgenössischen 

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Seite 11 

Räte am 5. Oktober 1979 aufgenommen wurde (vgl. BBl 1977 III 120), 

währenddessen der Gesetzgeber erst im Jahre 1990 mit aArt. 8a AsylG 

eine ausdrückliche Regelung im Gesetz betreffend Asylgesuchsteller mit 

subjektiven Nachfluchtgründen schuf, obwohl schon vor Erlass des Asyl-

gesetzes beim Vorliegen solcher Nachfluchtgründe das Asyl regelmässig 

verweigert wurde (vgl. BBl 1990 II 573, Botschaft zum Bundesbeschluss 

über das Asylverfahren [AVB], April 1990; WALTER KÄLIN, Grundriss des 

Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 186 f.). In der Folge wurden 

die beiden Bestimmungen im Gesetz zunächst in den aArt. 8 und 8a nach-

einander aufgeführt, bevor sie im Rahmen der Totalrevision des Asylgeset-

zes am 26. Juni 1998 letztlich in den Artikeln 53 und 54 als Asylausschluss-

gründe Eingang im Gesetz fanden (vgl. BBl 1996 II 71 ff.).  

Zwar lassen sich den Materialien (Botschaft zum Bundesbeschluss über 

das Asylverfahren vom April 1990 [BBl 1990 II 658], Botschaft zur Totalre-

vision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995 [BBl 1996 II 71 ff.]) keine 

expliziten Ausführungen darüber entnehmen, in welchem Verhältnis diese 

beiden Bestimmungen zueinander stehen. In der letzteren Botschaft wird 

festgehalten, dass einer Person, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt 

worden ist, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 AsylG Asyl gewährt wird. Jedoch wür-

den sowohl das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 

28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) als auch das Asylgesetz Ausnahmen von 

dieser Regel kennen (vgl. BBl 1996 II 71). Auch in der Literatur wird darauf 

verwiesen, dass das Asylgesetz verschiedene Asylausschlussgründe 

kennt, welche zur Folge haben, dass jemand, der an sich die Flüchtlings-

eigenschaft erfüllt, aus einem spezifischen, gesetzlich vorgesehenen 

Grund kein Asyl erhält (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 164; MARTINA CARONI/TOBIAS 

GRASDORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 

2014, S. 164 f.). Die beiden hier interessierenden Bestimmungen von Art. 

53 und 54 AsylG stellen sich somit jeweils als Ausnahmen von Art. 2 Abs. 

2 AsylG dar. Alleine der Umstand, dass weder aus den Materialien noch 

der einschlägigen Literatur oder der Rechtsprechung ausdrückliche Hin-

weise zur Beziehung dieser beiden Ausschlussgründe untereinander er-

sichtlich sind, heisst nicht, dass eine bestimmte Rangfolge unter diesen 

oder eine einzuhaltende Reihenfolge in deren Anwendung besteht bezie-

hungsweise bestehen müsste. Ein solcher Schluss kann – entgegen der in 

der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – in Ermangelung entspre-

chender Vermerke denn auch nicht aus dem Gesetzestext gezogen wer-

den. Es bestehen aufgrund der Entstehungsgeschichte der in Frage ste-

henden Bestimmungen somit keine Hinweise, wonach eine gleichzeitige 

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Seite 12 

Anwendung beider Ausschlussgründe der Logik des Gesetzes zuwiderlau-

fen würde. Diese Einschätzung wird auch durch den Umstand gestützt, 

dass die Art. 53 und 54 AsylG einerseits unterschiedliche Voraussetzungen 

postulieren, welche letztlich zum Ausschluss von der Asylgewährung füh-

ren, und andererseits der Asylausschluss bei Asylunwürdigkeit – dies im 

Gegensatz zu subjektiven Nachfluchtgründen – pönalen Charakter hat. Es 

ist daher ohne Weiteres ein Sachverhalt denkbar, der in sich die in Art. 53 

und 54 AsylG enthaltenen Voraussetzungen vereint. Eine solche beson-

dere Sachverhaltskonstellation liegt vorliegend denn auch vor. Mit der Auf-

nahme seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz legte der Be-

schwerdeführer ein Verhalten an den Tag, das geeignet war, seine Flücht-

lingseigenschaft gestützt auf Art. 54 AsylG zu begründen. Gleichzeitig 

stellte sich bei der Beurteilung dieses Verhaltens an sich für die Vorinstanz 

heraus, dass dieses als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG 

zu qualifizieren sei. Entgegen der in der Replik angeführten Auffassung 

wurde dadurch nicht über eine hypothetische Frage entschieden, zumal im 

Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides die Frage der Asylunwürdigkeit 

durchaus relevant war. Es sind denn auch weitere Konstellationen vorstell-

bar, die eine solche "doppelte" Prüfung zu rechtfertigen vermöchten. So 

etwa der Fall eines Gesuchstellers, der allein wegen seiner illegalen Aus-

reise aus seiner Heimat subjektive Nachfluchtgründe erfüllt, jedoch in der 

Folge in der Schweiz in schwerwiegender Weise delinquiert respektive ein 

Verbrechen begeht. Es wäre in solchen Fällen auch nicht einsichtig, wenn 

das als "verwerfliche Handlung" zu qualifizierende Verhalten in der asyl-

rechtlichen Beurteilung keine Berücksichtigung finden könnte. Insgesamt 

ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz nach vorgängiger Prü-

fung von subjektiven Nachfluchtgründen und gleichzeitiger Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 54 AsylG in einem weiteren 

Schritt das Verhalten des Beschwerdeführers auch noch unter dem Blick-

winkel der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG geprüft hat. Der Be-

schwerdeführer vermag daher mit seiner Rüge nicht durchzudringen. 

4.3 Sodann ist in materieller Hinsicht festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer zur vorinstanzlichen Argumentation hinsichtlich der festgestellten 

Asylunwürdigkeit an sich keinerlei Entgegnungen vorbringt. Deshalb kann 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen des BFM im an-

gefochtenen Entscheid verwiesen werden, denen sich das Bundesverwal-

tungsgericht vorliegend vollumfänglich anschliesst. 

D-5019/2014 

Seite 13 

4.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass das BFM 

dem Beschwerdeführer zu Recht gestützt auf Art. 53 und Art. 54 AsylG das 

Asyl verweigert hat. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5019/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

Versand: