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**Case Identifier:** 1137a8b4-c5d9-55a6-8d1e-084bdfa9edf0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 09.04.2024 ZBE.2023.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZBE-2023-11_2024-04-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZBE.2023.11 / NW / ft  
(DVIARPBP.23.1352/42.05.01)  

Art. 20 

 

Entscheid vom 9. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiberin Walker    

 

 
   

Beschwerde-

führerin 1 

 A._____, 

[…]  

 

Beschwerde-

führer 2 

 B._____, 

[…]  

 

 
   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Erneuerung der Eignungsbescheinigung 

für die Adoption  

 

Verfügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom  

17. November 2023 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer verfügen über eine Eig-

nungsbescheinigung zur Aufnahme eines Kindes oder Geschwisterpaares 

unbekannter Identität aus dem Herkunftsland Haiti zwecks Adoption, wel-

che (nach der ersten Erneuerung) bis am 16. November 2023 gültig war. 

 

2. 

2.1. 

Am 12. April 2023 reichten die Beschwerdeführer beim Departement Volks-

wirtschaft und Inneres (DVI), Abteilung Register und Personenstand, ein 

Gesuch um Erneuerung der Eignungsbescheinigung zur Aufnahme eines 

Kindes oder Geschwisterpaares unbekannter Identität aus dem Herkunfts-

land Haiti zwecks Adoption ein. 

 

2.2. 

Am 17. November 2023 verfügte das DVI, Abteilung Register und Perso-

nenstand: 

 

" 1. 
Das Gesuch um Erneuerung der Eignungsbescheinigung zur Aufnahme 
eines Kindes oder Geschwisterpaares unbekannter Identität aus dem 
Herkunftsland Haiti zwecks Adoption (2. Erneuerung) der Ehegatten 
B._____ und A._____ wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Verfahrenskosten von total Fr. 400.00 tragen die Ehegatten B._____ 
und A._____ unter solidarischer Haftung gemeinsam." 

 

3. 

3.1. 

Am 14. Dezember 2023 erhoben die Beschwerdeführer beim Obergericht 

des Kantons Aargau Beschwerde gegen diese ihnen am 18. November 

2023 zugestellte Verfügung und stellten die folgenden Rechtsbegehren:  

 
" 1. 

Die angefochtene Verfügung vom 17. November 2023 sei aufzuheben 
und das Gesuch vom 12. April 2023 um Erneuerung der Eignungsbe-
scheinigung zur Aufnahme eines Kindes oder Geschwisterpaares unbe-
kannter Identität aus dem Herkunftsland Haϊti zwecks Adoption sei gut-
zuheissen; die Eignungsbescheinigung sei demgemäss lückenlos rück-
wirkend ab 17. November 2023 bis zum 16. November 2025 zu verlän-
gern. 
 
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Ver-
fahren zur neuen Entscheidfällung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
2. 
Es sei die Unrechtmässigkeit der Weisung vom 1. Juni 2022 festzustel-
len. 

 - 3 - 

 

 

3. 
Die Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien 
auf die Staatskasse zu nehmen und den Beschwerdeführern eine ange-
messene Parteientschädigung (zzgl. Auslagen und MWST) auszurich-
ten." 
 

Zudem stellten sie folgenden prozessualen Antrag: 

 
" Die vorliegende Beschwerdesache sei bis zum Entscheid der Vorinstanz 

über das gleichentags eingereichte Härtefallgesuch zu sistieren und die 
vorliegende Beschwerdesache sei gegebenenfalls mit der Beschwerde ge-
gen die Ablehnung des Härtefallgesuchs zu vereinigen." 

 

3.2. 

In der Vernehmlassung vom 30. Januar 2024 beantragte das DVI, Abtei-

lung Register und Personenstand, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen 

zu Lasten der Beschwerdeführer vollumfänglich abzuweisen.  

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 9. Februar 2024 liessen sich die Beschwerdeführer erneut 

vernehmen.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der vom DVI betreffend Eignungsbescheinigung ergangene Entscheid 

kann mit Beschwerde beim Obergericht (Zivilgericht) angefochten werden 

(Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen 

und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adopti-

onen [BG-HAÜ; SR 211.221.31] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über 

die Adoption [AdoV; SR 211.221.36], § 14 Abs. 1 und 3 des Einführungs-

gesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EG ZGB; SAR 210.300] 

und § 14 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuch [V EG ZGB; SAR 210.311]). Es sind die Bestimmun-

gen über das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gemäss 

VRPG anwendbar (§ 14 Abs. 3 EG ZGB).  

 

1.2. 

Die Rechtsmittelvoraussetzungen der Beschwerde, insbesondere betref-

fend Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 44 Abs. 1 VRPG), sind erfüllt; auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

 

1.3. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 Abs. 1 

VRPG). Dem Obergericht steht damit die volle Kognition zur Überprüfung 

 - 4 - 

 

 

des Entscheids der Vorinstanz zu. Der Sachverhalt ist, unter Beachtung der 

Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen zu ermitteln (§ 17 Abs. 1 

VRPG). Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhal-

tes mitzuwirken (§ 23 Abs. 1 VRPG). 

 

2. 

Die Vorinstanz erwog, die Zentrale Behörde des Bundes im Bereich inter-

nationale Adoptionen berate die kantonalen Zentralen Behörden in rechtli-

chen Fragen und könne Weisungen oder Empfehlungen zur Koordination 

im Bereich der Adoption sowie Weisungen zum Schutz der Kinder und zur 

Verhinderung von Missbräuchen im Bereich der internationalen Adoption 

erlassen. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") als Zentrale Be-

hörde des Bundes habe am 1. Juni 2022 eine Weisung zu Adoptionsver-

fahren von Kindern aus Haiti erlassen. In der Weisung sei festgehalten, die 

allgemeine Sicherheitslage in Haiti habe sich in den letzten Jahren erheb-

lich verschlechtert, Entführungen seien an der Tagesordnung und seit der 

Ermordung des Präsidenten Moϊse im Juli 2021 noch gehäufter vorgekom-

men, ferner befinde sich die Hauptstadt in der Gewalt von bewaffneten 

Gruppen, welche durch die nationale Polizei nicht eingedämmt werden 

könne und schliesslich lasse die kommende Zeit nicht darauf schliessen, 

dass sich die Sicherheitslage entspanne, sondern es werde sich die Lage 

aufgrund der anstehenden Wahl noch verschlimmern. Die unsichere Lage 

und die allgemeine Verschlechterung der Situation in Haiti sei gravierend 

und stelle für Schweizer Staatsangehörige und deren adoptierten Kinder 

erhebliche Risikofaktoren dar. UNICEF und die Haager Konferenz für Inter-

nationales Privatrecht wiesen allgemein auf die ethischen Risiken bei der 

Durchführung von Adoptionsverfahren während Krisenzeiten in den Her-

kunftsländern hin. Im Vordergrund müssten mögliche Wiedervereinigungen 

von Familien, die aufgrund der Unruhen im Land getrennt worden seien, 

und nicht Verfahren zur Adoption von Kindern im Ausland stehen. Aus Sicht 

der Zentralen Behörde des Bundes könne nicht gewährleistet werden, dass 

die Adoptionsverfahren aus ethischer Sicht den Anforderungen des Haager 

Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die 

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ; 

SR 0.211.221.311) entsprächen. Aus diesen Gründen habe es die Zentrale 

Behörde des Bundes als angemessen erachtet, die kantonalen Zentralen 

Behörden anzuweisen, bis auf Weiteres weder Eignungsbescheinigungen 

auszustellen noch neue Kindervorschläge anzunehmen noch abgelaufene 

Eignungsbescheinigungen zu verlängern. Gemäss Medienmitteilungen des 

Bundes dauere die Sicherheitskrise in Haiti an und der UNO-Sicherheitsrat 

habe die Entsendung von Polizeikräften durch Drittstaaten nach Haiti zu-

folge bestehend hoher Bandenkriminalität zur Wiederherstellung der öffent-

lichen Ordnung und Sicherheit autorisiert. Die Beschwerdeführer verfügten 

aus der Zeit vor Erlass der Weisung über keinen im Rahmen des Haager 

Verfahrens erteilten pendenten Kindervorschlag. Zwischen den Ehegatten 

und einem vorgeschlagenen künftigen Adoptivkind oder Adoptivge-

 - 5 - 

 

 

schwisterpaar bestehe folglich kein Kontakt, welcher zum Wohl des be-

troffenen Kindes beziehungsweise des Geschwisterpaares aufrechtzuer-

halten wäre. Es seien keine Gründe ersichtlich, welche entgegen der Wei-

sung die Verlängerung der Eignungsbescheinigung der Beschwerdeführer 

rechtfertigen würden. 

 

3. Beiladung 

3.1. 

Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer vor, die bundesrechtlich zu-

ständige Stelle, die die hinter der angefochtenen Verfügung stehende Wei-

sung vom 1. Juni 2022 erlassen habe, sei gestützt auf § 12 VRPG beizula-

den (Beschwerde S. 4.). 

 

3.2. 

Gemäss §12 VRPG kann die instruierende Behörde Dritte von Amtes we-

gen oder auf Antrag zum Verfahren beiladen, wenn sie durch den Ausgang 

des Verfahrens in eigenen Interessen berührt werden könnten (§ 12 Abs. 1 

VRPG). Die Beiladung hat zum Zweck, die Rechtskraft des Urteils auf den 

Beigeladenen auszudehnen, damit dieser in einem später gegen ihn ge-

richteten Prozess das Urteil im Beiladungsprozess gegen sich gelten las-

sen muss. Die Beiladung dient damit der Rechtssicherheit durch Ausdeh-

nung der Rechtskraft sowie der Prozessökonomie und verhindert sich wi-

dersprechende Urteile. Der Beigeladene kann die Beiladung nicht mit der 

Wirkung ausschlagen, dass das betreffende Urteil für ihn nicht gilt; selbst 

wenn er auf die aktive Mitwirkung (Stellung von Anträgen) am Verfahren 

verzichtet, entfaltet das Urteil auch ihm gegenüber Rechtswirkungen, hin-

gegen trägt er diesfalls kein Kostenrisiko. Der beigeladene Dritte erhält Par-

teistellung (zum Ganzen: Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Aargau WBE.2021.165 vom 4. Januar 2022 E. I.5.2 m.w.H.). 

 

3.3. 

Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern die Rechtskraft des Ur-

teils auf die Zentrale Behörde des Bundes, mithin das BJ, ausgedehnt wer-

den müsste. Entsprechende Gründe werden von den Beschwerdeführern 

auch nicht vorgebracht. Folglich ist von einer Beiladung des BJ abzusehen. 

 

4. Sistierung bzw. Vereinigung 

4.1. 

Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer vor, sie hätten ein Härtefall-

gesuch an die Vorinstanz gerichtet. Aus prozessökonomischen Gründen 

beantragten sie, den diesbezüglichen Entscheid der Vorinstanz abzuwar-

ten und bei [einer Beschwerde gegen eine allfällige] Abweisung des Ge-

suchs eine Verfahrensvereinigung [mit vorliegendem Beschwerdeverfah-

ren] vorzunehmen (Beschwerde S. 4). 

 

 - 6 - 

 

 

4.2. 

Mit Vernehmlassung bringt das DVI vor, die von den Beschwerdeführern 

als Härtefallgesuch bezeichnete Eingabe vom 14. Dezember 2023 sei von 

der Vorinstanz als Wiedererwägungsgesuch nach § 39 VRPG entgegen-

genommen und abschlägig – jedoch nicht mit einer beschwerdefähigen 

Verfügung – beantwortet worden (Vernehmlassung S. 3). 

 

4.3. 

Mit Stellungnahme vom 9. Februar 2024 erwiderten die Beschwerdeführer, 

für sie sei unverständlich, weshalb das gestellte Härtefallgesuch als Wie-

dererwägungsgesuch behandelt und formlos erledigt worden sei. Am Här-

tefallgesuch werde festgehalten. Ein Härtefall liege vor und es stünde in der 

Macht der angerufenen Instanzen, diesem adäquat zu begegnen (Eingabe 

vom 9. Februar 2024 S. 2). 

 

4.4.  

Infolge Entgegennahme des Gesuchs als Wiedererwägungsgesuch und 

abschlägiger Beantwortung ohne Ergreifung eines Rechtsmittels sind die 

prozessualen Anträge als gegenstandslos geworden zu beurteilen.  

 

Ohnehin besteht kein verfassungsmässiger Sistierungsanspruch. Vielmehr 

kann eine Sistierung angeordnet werden, wenn sie zweckmässig ist und 

das Interesse an einer vorübergehenden Verfahrenseinstellung höher 

wiegt als das Gebot der Verfahrensbeschleunigung (vgl. Entscheid des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau WBE.2022.3 vom 7. Dezember 

2022 E. I.5.2.1). Nachdem die Vorinstanz im vorliegenden Beschwerdever-

fahren mit Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde beantragt hat 

und somit daran festhält, den Beschwerdeführern die Verlängerung der 

Eignungsbescheinigung zu verweigern, sind keine Gründe ersichtlich, wel-

che einer Entscheidfällung im vorliegenden Beschwerdeverfahren und so-

mit einer schnellen Verfahrenserledigung entgegen stehen würden. Dazu 

kommt, dass keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist, welche den Beschwer-

deführern einen Anspruch auf Entgegennahme ihrer Eingabe an die 

Vorinstanz vom 14. Dezember 2023 als "Härtefallgesuch" anstatt – wie von 

der Vorinstanz vorgenommen – als Wiedererwägungsgesuch i.S.v. § 39 

VRPG, auf dessen materielle Beurteilung bei mangelnder erheblicher Än-

derung des Sachverhalts oder der Rechtsgrundlage seit Erlass der Verfü-

gung kein Anspruch besteht (AGVE 2016 Nr. 23 S. 147 f.), einräumen 

würde. Nach Gesagtem wären die prozessualen Anträge der Beschwerde-

führer daher ohnehin auch abzuweisen. 

 

5. Formelle Rechtmässigkeit der Weisung 

5.1. 

Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer vor, die fragliche Weisung 

des BJ sei eine Verwaltungsverordnung, welche im Rahmen der gestützt 

darauf ergangenen Verfügung anfechtbar sei. Die Weisung sei formell 

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rechtswidrig, da die Beurteilung der Eignung der künftigen Adoptiveltern 

alleine den kantonalen Behörden zukäme (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a 

BG-HAÜ; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 AdoV e contrario, Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 

f. AdoV). Das BJ sei nicht befugt, den kantonalen Behörden vorzuschrei-

ben, ob Eignungsbescheinigungen auszustellen oder zu verlängern seien 

(Beschwerde S. 13 f.). 

 

5.2. 

5.2.1.  

Verwaltungsverordnungen sind allgemeine Dienstanweisungen generell-

abstrakter Natur. Sie verpflichten den Bürger nicht zu einem bestimmten 

Tun, Dulden oder Unterlassen, sondern enthalten bloss Regeln für das ver-

waltungsinterne Verhalten der Beamten. Sie dienen der Schaffung einer 

einheitlichen Verwaltungspraxis und sollen den Beamten die Rechtsan-

wendung erleichtern. Da sie nicht vom verfassungsmässigen Gesetzgeber 

stammen, sondern von einer Verwaltungsbehörde, können sie keine von 

der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen vorsehen. Sie 

stellen Meinungsäusserungen über die Auslegung der anwendbaren ge-

setzlichen Bestimmungen dar, welche die vorgesetzte Behörde oder die 

Aufsichtsbehörde im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung 

abgibt. Als solche bedürfen Verwaltungsverordnungen keiner förmlichen 

gesetzlichen Ermächtigung (BGE 121 II 473 E. 2b; vgl. zur nicht notwendi-

gen gesetzlichen Ermächtigung auch: BIAGGINI, Die vollzugslenkende Ver-

waltungsverordnung: Rechtsnorm oder Faktum, ZBl 98/1997, S. 1 ff., S. 6).  

 

Die rechtsanwendenden Behörden haben sich an Verwaltungsverordnun-

gen nur zu halten, soweit sie den richtig verstandenen Sinn des Gesetzes 

wiedergeben. Die in Verwaltungsverordnungen vorgenommene Auslegung 

des Gesetzes unterliegt der richterlichen Nachprüfung. Der Richter soll Ver-

waltungsverordnungen bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern 

sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 

anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (zum Ganzen BGE 

121 II 473 E. 2b). Ob Verwaltungsverordnungen auch für die Auslegung 

des Völkerrechts derselbe Stellenwert zukommt wie für die Auslegung in-

nerstaatlicher Vorschriften, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung "zweifelhaft" (BGE 146 I 105 E. 4.2). 

 

Verwaltungsverordnungen können im Einzelfall vorfrageweise angefochten 

werden, indem geltend gemacht wird, die Verwaltungsverordnung habe 

sich in einer Weise auf die Verfügung ausgewirkt, welche diese als rechts-

widrig erscheinen lasse. Anfechtungsobjekt bleibt aber die einzelne Verfü-

gung und Prüfmassstab bildet allein das in der Sache anwendbare Recht 

(TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 

2022, S. 419 f., Rz. 1127). 

 

 - 8 - 

 

 

5.2.2. 

Gemäss Art. 2 Abs. 2 BG-HAÜ hat die Zentrale Behörde des Bundes unter 

anderem die Aufgaben, die Zentralen Behörden der Kantone in Rechtsfra-

gen zu beraten (lit. b), allgemeine Weisungen über den Vollzug des Haager 

Adoptionsübereinkommens zu erlassen (lit. d) und die Koordination auf 

dem Gebiet des Adoptionswesens zu fördern (lit. e). Gemäss Art. 2 Abs. 1 

AdoV ist das BJ zuständig für die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 2 BG-

HAÜ als Zentrale Behörde des Bundes (lit. a). Ferner ist das BJ zuständig 

für die Beratung und Information der kantonalen Behörden, namentlich 

über die Verfahren in den Herkunftsländern (lit. f), für den Erlass von Wei-

sungen oder Empfehlungen zwecks Koordination des Adoptionswesens 

(lit. d) und den Erlass von Weisungen zum Schutz der Kinder und zur Ver-

hinderung von Missbräuchen bei internationalen Adoptionen und bei Adop-

tionsvermittlungen (lit. c).  

 

Insbesondere gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. c AdoV kann das BJ damit Adop-

tionsverfahren aus Staaten mit hohem Missbrauchspotenzial einschränken 

oder verbieten. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Bewilligungen zur 

Aufnahme von Kindern zur Adoption bleibt zwar nach wie vor bei den Zent-

ralen Behörden der Kantone (vgl. Art. 6 und 7 AdoV), der Bund kann aber 

nötigenfalls eingreifen, falls das Risiko eines kindeswohlwidrigen Verfah-

rens (bspw. Herkunft der Kinder unklar, hohe Zuwendungen an Institutio-

nen notwendig) als zu hoch eingeschätzt wird. In aller Regel wird es sich 

dabei um Massnahmen handeln, welche in Absprache mit der zuständigen 

schweizerischen Vertretung erfolgen. Wesentlich sind dabei auch die Ein-

schätzungen von Nichtregierungsorganisationen (wie etwa der UNICEF 

oder dem Internationalen Sozialdienst), der betroffenen Adoptionsvermitt-

lungsstellen sowie anderer Aufnahmeländer. Zu beurteilen ist etwa, ob die 

vorgeschriebenen Verfahrensabläufe eingehalten werden sowie ob mini-

male und vertrauenswürdige staatliche Strukturen vorhanden sind, welche 

Gewähr für ausreichend seriöse Abklärungen hinsichtlich der Herkunft und 

Adoptionseignung der Kinder bieten (zum Ganzen URWYLER, Die neue Ver-

ordnung über die Adoption, ZKE 2011, 357 ff., S. 359). 

 

5.3. 

Die fragliche Weisung, welche unbestrittenermassen eine Verwaltungsver-

ordnung ist, wurde insbesondere zum Schutz der haitianischen Kinder er-

lassen (vgl. Weisung, S. 2 f.). Die Weisung, ablaufende Eignungsbeschei-

nigungen bezüglich Haiti nicht mehr zu verlängern, kommt im Ergebnis ei-

ner Einschränkung bzw. gar einem (temporären) Verbot von Adoptionsver-

fahren aus Haiti gleich, wozu das BJ insbesondere zum Schutze haitiani-

scher Kinder zuständig ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. c AdoV; E. 5.2 hiervor). 

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist folglich keine Kompe-

tenzüberschreitung des BJ ersichtlich, zumal es für den Erlass von Verwal-

tungsverordnungen grundsätzlich ohnehin keiner gesetzlicher Ermächti-

gung bedarf.  

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6. Materielle Rechtmässigkeit der Weisung 

6.1. 

Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer ferner vor, die Weisung sei 

auch materiell unrechtmässig, zumal sie auf einer völlig unzureichenden 

Sachverhaltsfeststellung und einer Missachtung des HAÜ beruhe. Die Wei-

sung verweise bloss in allgemeiner Weise auf die schlechte Sicherheits-

lage, auf in der Regel sozio-politische Spannungen im Umfeld der allfälligen 

Wahlen, das Risiko für Schweizer Staatsangehörige und Kinder, den Ent-

scheid aus Frankreich sowie allgemein auf die ethischen Risiken. Konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass das IBESR (Institut du Bien-Etre Social et de 

Recherches) als zuständige Stelle in Haiti (neu) nicht mehr in der Lage 

wäre, den am Kindswohl orientierten Ablauf der Adoptionsverfahren zu 

kontrollieren, seien der Weisung nicht zu entnehmen (Beschwerde S. 14). 

Angesichts des Berichts der UNICEF müsse von einem funktionierenden 

IBESR ausgegangen werden (Beschwerde S. 15). Sachverhaltlich müsse 

sich das BJ völlig unzureichende Abklärungen vorwerfen lassen (Be-

schwerde S. 16). 

 

Zudem richte sich die Adoption nach Art. 4 HAÜ. Demnach setze die inter-

nationale Adoption eine Feststellung darüber voraus, dass das Kind adop-

tiert werden könne, dass eine internationale Adoption dem Wohl des Kin-

des diene und dass die nötigen Zustimmungen vorlägen. Eine (neue) An-

sicht des Aufnahmestaates sei gerade nicht Hinderungsgrund einer inter-

nationalen Adoption. Ob eine solche im konkreten Fall dem Kindeswohl 

entspreche oder nicht, richte sich nach den Abklärungen des Heimatstaa-

tes. Es handle sich gerade nicht um eine generelle Beurteilung der Sinn-

haftigkeit von internationalen Adoptionen, die im Übrigen auch nicht dem 

BJ zustehe (Beschwerde S. 15). 

 

6.2. 

Das HAÜ will Gewähr dafür bieten, dass Adoptionen zum Wohl der be-

troffenen Kinder erfolgen. Mit Minimalstandards, welche bei einer internati-

onalen Adoption eingehalten werden müssen und einem System der Zu-

sammenarbeit mittels staatlicher Zentraler Behörden, sollen die Kinder 

grösstmöglichen Schutz erhalten und missbräuchliche Praktiken im Adop-

tionswesen bekämpft werden. Dabei soll insbesondere das Prinzip der 

Subsidiarität von internationalen Adoptionen gewahrt bleiben, d.h., ein Kind 

darf und soll dann aus seinem angestammten kulturellen und sozialen Um-

feld in eine Aufnahmefamilie in einem anderen Land gebracht werden, 

wenn keine dauerhafte Familienlösung in seinem Heimatland möglich ist. 

Die Sicherstellung der Prinzipien des HAÜ soll insbesondere durch eine 

Arbeitsteilung und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Auf-

nahme- und Herkunftsstaat erfolgen (zum Ganzen URWYLER/CHERVAZ 

DRAMÉ, Erste Erfahrungen mit dem Haager Adoptionsübereinkommen, 

FamPra.ch 2004, 519 ff., S. 520). 

 

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So hält Art. 4 HAÜ fest, dass eine Adoption nach dem Übereinkommen nur 

durchgeführt werden kann, wenn die zuständigen Behörden des Heimat-

staates festgestellt haben, dass das Kind adoptiert werden kann (lit. a), 

nach gebührender Prüfung der Unterbringungsmöglichkeiten für das Kind 

im Heimatstaat entschieden haben, dass eine internationale Adoption dem 

Wohl des Kindes dient (lit. b), und sie sich vergewissert haben, dass alle 

erforderlichen Zustimmungen der leiblichen Eltern, anderer Personen oder 

Institutionen unbeeinflusst und mit vorangegangener Beratung abgegeben 

wurden und vorliegen (lit c). Daneben müssen die Behörden des Heimat-

staates auch feststellen, ob das Wahlkind ausreichend beraten und aufge-

klärt wurde, die Wünsche und Meinungen des Kindes berücksichtigt wur-

den und seine Zustimmung, soweit eine solche notwendig ist, vorliegt (lit d).  

 

Nach Art. 5 HAÜ kann eine Adoption sodann nur durchgeführt werden, 

wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats entschieden haben, 

dass die künftigen Adoptiveltern für eine Adoption in Betracht kommen und 

dazu geeignet sind (lit. a), sich vergewissert haben, dass die künftigen 

Adoptiveltern soweit erforderlich beraten worden sind (lit. b), und entschie-

den haben, dass dem Kind die Einreise in diesen Staat und der ständige 

Aufenthalt dort bewilligt worden sind oder werden (lit. c). 

 

Herkunfts- und Aufnahmestaat verfassen Berichte über ihre Erkenntnisse 

und tauschen diese aus, damit in beidseitigen, sogenannten Matchingent-

scheiden darüber entschieden werden kann, ob ein bestimmtes Kind von 

bestimmten zukünftigen Adoptiveltern adoptiert oder im Hinblick auf eine 

Adoption aufgenommen werden kann (URWYLER/CHERVAZ DRAMÉ, a.a.O., 

S. 520). 

 

6.3. 

6.3.1. 

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde wird mit einem durch den 

Aufnahmestaat erlassenen Adoptionsverbot für Kinder aus bestimmten 

Ländern Art. 4 HAÜ nicht verletzt. Wie dem Wortlaut der fraglichen Bestim-

mung zu entnehmen ist, "kann" eine Adoption durchgeführt werden, wenn 

die fraglichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Verpflichtung zur Durch-

führung von Adoptionen sieht diese Bestimmung demgegenüber nicht vor, 

bezweckt doch das HAÜ im Allgemeinen nur, gewisse Minimalstandards 

zu setzen. Folglich steht es der Schweiz zu, Adoptionsverfahren einzu-

schränken, namentlich wenn sie der Ansicht ist, dass diese nicht mehr mit 

dem Kindswohl vereinbar sind. 

 

6.3.2. 

In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass sich die allgemeine Si-

cherheitslage in Haiti in den letzten Jahren verschlechtert hat, Entführun-

gen an der Tagesordnung sind und seit der Ermordung des Präsidenten 

Moϊse im Juli 2021 noch gehäufter vorkommen, ferner sich die Hauptstadt 

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in der Gewalt von bewaffneten Gruppen befindet, welche durch die natio-

nale Polizei nicht eingedämmt werden kann und eine baldige Entspannung 

der Sicherheitslage nicht zu vermuten ist (vgl. hierzu hinten E. 10.3). 

 

Es trifft zwar zu, dass keine konkreten Missbräuche bezüglich Adoptions-

verfahren in Haiti bekannt sind. Allerdings ist, wenn hinreichend Anhalts-

punkte dafür bestehen, dass in einem Land Adoptionsverfahren nicht mehr 

ordnungsgemäss durchgeführt werden können, im Sinne des Kindeswohls 

bereits vor dem Bekanntwerden tatsächlicher Unzulänglichkeiten von ent-

sprechenden Adoptionsverfahren abzusehen. Ein Abwarten, bis tatsächlich 

systematische Unregelmässigkeiten bekannt werden, wäre nicht mit dem 

Wohl von zu adoptierenden Kindern vereinbar. Entgegen den Ausführun-

gen der Beschwerdeführer ist in Bezug auf Haiti durchaus von einem hohen 

Risiko für künftige Unzulänglichkeiten bzw. dem Kindswohl nicht entspre-

chenden Adoptionsverfahren auszugehen. Bereits der blosse Umstand, 

dass die allgemeine Sicherheitslage in Haiti äusserst schlecht ist – und 

zwar derart, dass, wie auch die Beschwerdeführer implizit anerkennen, 

eine Einreise, zumindest ausserhalb des Flughafenareals, derzeit zu pre-

kär ist (vgl. Beschwerde S. 10) –, birgt entsprechend ein stark erhöhtes Ri-

siko für Unregelmässigkeiten. Dies widerspiegelt sich etwa in dem Um-

stand, dass Mitarbeitende des IBESR oft nicht zur Arbeit erscheinen, weil 

die Lage zu unsicher ist (Stellungnahme des C._____ vom 12. Oktober 

2021 [Beschwerdebeilage 26]). Es liegt nahe, dass Mitarbeitende des          

IBESR kaum hinreichende Abklärungen treffen können bzw. Gewähr für 

ordnungsgemässe Adoptionsverfahren bieten können, wenn selbst der Ar-

beitsweg aufgrund der unsicheren Lage regelmässig nicht zu bewältigen 

ist. Es besteht mithin eine reelle Gefahr, dass die haitianische Behörde 

keine funktionierende Struktur mehr aufrecht erhalten kann, was dazu führt, 

dass nicht garantiert werden kann, dass die Verfahren nach Vorgaben des 

Haager Adoptionsübereinkommens durchgeführt werden. Es gilt denn 

auch als grundsätzlich bekannt, dass Kinder aus Ländern in Krisensituati-

onen besonders gefährdet sind, kommerzieller Adoption zum Opfer zu fal-

len (siehe MÜLLER/COTTIER: Workshop 1: Interkulturelle Aspekte, in: 

SCHWENZER [Hrsg.], Internationale Adoption, Bern 2009 [= FamPra.ch 11], 

S. 130).  

 

Wie sich den Akten entnehmen lässt, wurden sodann offenbar bereits vor 

Erlass des Moratoriums Adoptionsverfahren nicht mehr vollends ordnungs-

gemäss durchgeführt. So hat das BJ mit Brief vom 19. November 2021 an 

das IBESR festgehalten: "L'expérience des derniers mois a par ailleurs dé-

montré que toutes les étapes de la procédure d'adoption mises en place 

par nos deux pays et destinées à garantir la sécurité des procédures n'ont 

pas pu être scrupuleusement respectées. Ce qui pouvait se justifier de ma-

nière exceptionelle en temps de pandémie mondiale ne saurait devenir la 

règle dans le cadre d'une crise qui se prolonge" (Beschwerdebeilage 26). 

Dies wird denn auch gestützt durch die Ausführungen von D._____, 

 - 12 - 

 

 

dannzumal Konsul in Santo Domingo, in seiner E-Mail vom 12. Oktober 

2021, wonach in Bezug auf Adoptionen in Haiti ein klarer Ablauf nicht im-

mer möglich sei, d.h. es würden Ausnahmen gemacht, und sie bekämen 

viel Druck von aussen (Beschwerdebeilage 26). 

 

Dass das Risiko eines kindeswohlwidrigen Verfahrens in Haiti zu hoch ist, 

wird ferner auch durch den Umstand gestützt, dass andere Aufnahmelän-

der und Vermittlungsstellen Adoptionsverfahren ebenfalls eingestellt oder 

zumindest eingeschränkt haben. So wurden etwa in Belgien 

(https://www.brusselstimes.com/816765/adoption-from-gambia-haiti-and-

morocco-halted-following-intensive-screening, zuletzt besucht am 9. April 

2024), in Frankreich (https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/adopter-a-l-etran-

ger/le-processus-de-l-adoption-internationale/le-choix-du-pays-d-ori-

gine/autres-pays-64611/article/haiti, zuletzt besucht am 9. April 2024) so-

wie in den Niederlanden (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/at-

tachments/85088.pdf auf S. 15, zuletzt besucht am 9. April 2024) haitische 

Adoptionsverfahren eingestellt. Grossbritannien untersagt sogar bereits 

seit 2010 aufgrund mangelhafter behördlicher Strukturen bzw. mangelnder 

Gewähr ordnungsgemässer Verfahren Adoptionen aus Haiti 

(https://www.gov.uk/child-adoption/adopting-a-child-from-overseas und 

https://assets.publishing.service.gov.uk/media/ 

640b4369d3bf7f02fa988cec/Adoptions_-_restricted_list_-_April_2023.pdf, 

beide zuletzt besucht am 9. April 2024).  

 

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist sodann auch nicht auf-

grund des fraglichen Berichts der UNICEF zur humanitären Lage in Haiti 

für die Periode des ersten Halbjahres 2022 von einem funktionierenden 

IBESR auszugehen. Denn im fraglichen Bericht wird in Bezug auf das 

IBESR lediglich ausgeführt (Beschwerdebeilage 25 S. 5): "As part of the 

children on the move and migration response, UNICEF, its government 

counterpart Institute du Bien Etre Social et de Recherche (IBESR) and two 

local NGO’s Fondation Zami Timoun (FZT) and Reseau Frontalier Jeannot 

Succes (RFJS) have provided the full package of services that includes 

alternative care services or family reunification to 1,621 (514 girls and 1,107 

boys) unaccompanied and separated children returnees from the Domini-

can Republic and neighboring countries across 5 officials crossing points 

and 2 airports (one in the North and one in Port au Prince)." 

 

Es wird somit vorgebracht, dass UNICEF mit dem IBESR und zwei NGOs 

entsprechende Dienstleistungen ausgeführt hat. Einzelheiten zur Funkti-

onsfähigkeit des IBESR werden aber keine genannt, insbesondere nicht in 

Bezug auf Adoptionsverfahren. Bezeichnend sind sodann auch die neue-

ren Berichte der UNICEF. So wird etwa im Bericht für das Jahr 2023 fest-

gehalten (abrufbar unter https://www.unicef.org/media/152131/file/Haiti-

Humanitarian-Situation-Report-No.10-1-Jan-31-Dec-2023.pdf, zuletzt be-

sucht am 9. April 2024): "In 2023, Haiti experienced further deterioration in 

https://www.brusselstimes.com/816765/adoption-from-gambia-haiti-and-morocco-halted-following-intensive-screening
https://www.brusselstimes.com/816765/adoption-from-gambia-haiti-and-morocco-halted-following-intensive-screening
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/85088.pdf
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/85088.pdf
https://www.gov.uk/child-adoption/adopting-a-child-from-overseas
https://assets.publishing.service.gov.uk/media/%20640b4369d3bf7f02fa988cec/Adoptions_-_restricted_list_-_April_2023.pdf
https://assets.publishing.service.gov.uk/media/%20640b4369d3bf7f02fa988cec/Adoptions_-_restricted_list_-_April_2023.pdf
https://www.unicef.org/media/152131/file/Haiti-Humanitarian-Situation-Report-No.10-1-Jan-31-Dec-2023.pdf
https://www.unicef.org/media/152131/file/Haiti-Humanitarian-Situation-Report-No.10-1-Jan-31-Dec-2023.pdf

 - 13 - 

 

 

conflict dynamics and worsening humanitarian crises. Instances of violence 

increased significantly, including killings, kidnappings and sexual assaults 

by criminal groups. […] In October 2023, to address the escalating security 

situation, the United Nations Security Council approved the deployment of 

a Multinational Security Support Mission led by Kenya, which is expected 

in the first quarter of 2024." Diese Umstände, insbesondere die im Bericht 

erwähnte weitere Verschlechterung der Konfliktdynamik und die damit ein-

hergehende weitere Verschärfung der humanitären Krise, legen nahe, dass 

die haitianischen Behörden nicht mehr ordnungsgemäss arbeiten können. 

Es fällt auch auf, dass im fraglichen Bericht keine Zusammenarbeit der 

UNICEF mit dem IBESR mehr erwähnt wird. 

 

Zuletzt hat sich die UNICEF-Exekutivdirektorin am 7. März 2024 zur Lage 

in Haiti dahingehend geäussert, dass Haiti seit Jahren von schrecklicher 

Gewalt geprägt werde, welche sich in den letzten Tagen in einem noch nie 

dagewesenen Ausmass geäussert habe. Unter anderem hätten bewaffnete 

Gruppen Gefängniszellen aufgebrochen, um Hunderte von Gefangenen in 

ihren Reihen aufzunehmen. Gleichzeitig werde der Zugang der Zivilbevöl-

kerung zu Krankenhäusern, Schulen, lebenswichtigen Dienstleistungen 

etc. zunehmend schwieriger. Die Häfen und Flughäfen des Landes seien 

gefährdet. Die humanitäre Hilfe sei lahmgelegt (abrufbar unter 

https://www.unicef.ch/de/aktuell/statements/2024-03-07/gewalteskalation-

haiti, zuletzt besucht am 9. April 2024). Vor diesem Hintergrund wäre es 

schlicht utopisch, von der derzeitigen Funktionsfähigkeit des IBESR auszu-

gehen.  

 

Dazu kommt, dass – wie auch in der Weisung (S. 3) festgehalten wurde – 

es im Sinne des Wohls der Kinder in Haiti ist, dass die haitianischen Be-

hörden ihre verbleibenden Personalressourcen für die Kinder vor Ort ein-

setzen können anstelle für internationale Adoptionsverfahren, und nament-

lich auch auf Wiedervereinigungen und damit dem Erhalt der Familie hin-

arbeiten können. Es ist denn auch zu beachten, dass es sich bei vielen der 

Kinder in den Heimen in Haiti oftmals gerade nicht um Vollwaisen i.S.v. 

Kindern handelt, deren Eltern verstorben sind (https://www.newsd.ad-

min.ch/newsd/message/attachments/85088.pdf S. 24, m.w.H., zuletzt be-

sucht am 9. April 2024). So hält denn auch das HAÜ bereits in der Präambel 

fest, dass jeder Staat vorrangig angemessene Massnahmen treffen sollte, 

um es dem Kind zu ermöglichen, in seiner Herkunftsfamilie zu bleiben. 

 

Sodann besteht, wie ebenfalls in der Weisung (S. 3) zu Recht festgehalten 

wurde und auch seitens der Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten 

wird, aufgrund der derzeitigen Lage ein erhebliches Risiko für eine vollstän-

dige Blockade des Landes, was katastrophale Folgen für die Adoptivkinder 

hätte, die nicht zu ihren Familien in die Schweiz reisen könnten. Auch unter 

diesem Aspekt ist eine Einschränkung der Adoptionsverfahren angebracht. 

 

https://www.unicef.ch/de/aktuell/statements/2024-03-07/gewalteskalation-haiti
https://www.unicef.ch/de/aktuell/statements/2024-03-07/gewalteskalation-haiti
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/85088.pdf
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/85088.pdf

 - 14 - 

 

 

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat das BJ sodann auch 

hinreichende sachverhaltliche Abklärungen getroffen, hat es doch unter an-

derem das EDA, die kantonalen Zentralbehörden und die Vermittlungsstel-

len konsultiert und auch Berichte von NGOs und Medien sowie Informatio-

nen von anderen Ländern, die aus Haiti Kinder adoptieren oder adoptiert 

haben, berücksichtigt. Das BJ war sowohl mit der Schweizer Vertretung als 

auch mit dem IBESR in Kontakt. Die Vermittlungsstellen haben dem BJ 

auch Informationen von ihren Repräsentanten, die mit weiteren Institutio-

nen (wie Kinderheimen) in Kontakt standen, gegeben. Auch die in der Be-

schwerde genannten "Schutzmassnahmen" der Online-Sozialisierung und 

des Abholens des Kindes am Flughafen hat das BJ durchaus berücksichtigt 

(zum Ganzen E-Mail des BJ an die Beschwerdeführer vom 2. September 

2022 [Beschwerdebeilage 26]). 

 

Zusammengefasst ist das BJ somit zu Recht davon ausgegangen, dass 

Adoptionsverfahren aus Haiti (derzeit) nicht mehr mit dem Wohl haitiani-

scher Kinder vereinbar sind.  

 

7.  Rechtsverletzung und ungenügende Sachverhaltsermittlung des 

DVI 

7.1. 

Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer weiter vor, indem die Vor-

instanz auf die rechtswidrige Weisung abgestellt habe, habe sie eine 

Rechtsverletzung begangen. Es bestehe keine Rechtsgrundlage, die der 

Vorinstanz erlaubt hätte, die Verlängerung der Eignungsbescheinigung – 

bei unbestrittenermassen nach wie vor gegebener Eignung der Beschwer-

deführer – zu verweigern. Sämtliche Eignungsvoraussetzungen nach Art. 5 

Abs. 2 AdoV seien erfüllt. Dies habe zur Folge, dass die kantonale Behörde 

die Eignung zu bescheinigen habe (Beschwerde S. 16).  

 

Überdies habe die (eigene) Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz über-

haupt nicht oder nur rudimentär stattgefunden. Der Sachverhalt sei offen-

kundig unvollständig bzw. unrichtig erfasst worden. Da sich die Vorinstanz 

die Ausführungen in der Weisung zu eigen gemacht habe, gälten die dies-

bezüglich angebrachten Beanstandungen auch für die Vorinstanz (Be-

schwerde S. 16).  

 

7.2. 

Gemäss Art. 3 AdoV darf eine Adoption nur erfolgen, wenn die gesamten 

Umstände erwarten lassen, dass sie dem Wohl des Kindes dienen. Wer 

gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und ein Kind aus dem Ausland 

adoptieren will, benötigt eine Bewilligung der kantonalen Behörde (Art. 4 

AdoV). Die kantonale Behörde klärt nach Art. 5 Abs. 1 AdoV die Eignung 

der künftigen Adoptiveltern im Hinblick auf das Wohl und die Bedürfnisse 

des aufzunehmenden Kindes ab. Die grundsätzlichen Eignungsvorausset-

zungen werden in Art. 5 Abs. 2 AdoV präzisiert. Sind die Voraussetzungen 

 - 15 - 

 

 

nach Art. 5 AdoV erfüllt, so bescheinigt gemäss Art. 6 Abs. 1 AdoV die kan-

tonale Behörde mittels Verfügung die Eignung zur Adoption. Die Beschei-

nigung nennt gemäss Art. 6 Abs. 2 AdoV u.a. insbesondere den Herkunfts-

staat des Kindes.  

 

7.3. 

Wie vorstehend ausgeführt, ist der vom BJ ermittelte Sachverhalt, auf den 

das DVI abgestellt hat, nicht zu beanstanden. Es ist sodann auch nicht er-

sichtlich, inwiefern das DVI gehalten gewesen wäre, weitere Sachverhalts-

ermittlungen anzustellen, zumal das DVI tatsächlich auch gewisse Ermitt-

lungen und darauf basierende Feststellungen getätigt hat. So hat das DVI 

in seiner Verfügung etwa über den Sachverhalt der Weisung hinaus fest-

gestellt, dass gemäss Medienmitteilungen des Bundes die Sicherheitskrise 

in Haiti andauere und der UNO-Sicherheitsrat die Entsendung von Polizei-

kräften durch Drittstaaten nach Haiti zufolge bestehend hoher Bandenkri-

minalität zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit au-

torisiert habe. Sodann ist das DVI auf die Umstände der Beschwerdeführer 

insofern eingegangen, als es erwog, dass kein pendenter Kindervorschlag 

bestehe und keine Gründe ersichtlich seien, welche entgegen der Weisung 

die Verlängerung der Eignungsbescheinigung rechtfertigen würden (vgl. 

vorne E. 2). Die Rüge der Beschwerdeführer zur Sachverhaltsermittlung 

geht folglich fehl. 

 

Auch das Vorbringen zur angeblichen Rechtsverletzung verfängt nicht. Wie 

in E. 6.3.2 hiervor eingehend ausgeführt, bergen die prekären Umstände in 

Haiti hohe Risiken kindeswohlwidriger Adoptionsverfahren, sodass bei 

Adoptionen aus diesem Land das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 AdoV 

nicht mehr gewährleistet ist. Die Adoptionseignung der Beschwerdeführer 

i.S.v. Art. 5 AdoV ist nicht bestritten. Die Eignungsbescheinigung (Art. 6 

AdoV) enthält aber nicht nur die Bestätigung der Adoptionseignung (Art. 6 

Abs. 1 AdoV), sondern nennt u.a. auch den Herkunftsstaat des Kindes 

(Art. 6 Abs. 2 AdoV). Mithin ist der Herkunftsstaat des Kindes Bestandteil 

der Eignungsbescheinigung. Fällt ein Land für Kindsadoptionen ausser Be-

tracht, kann potentiellen Adoptiveltern, unabhängig davon, dass sie für die 

Adoption geeignet sind, für ein solches Land keine Eignungsbescheinigung 

ausgestellt werden. Dasselbe gilt für eine Erneuerung der Eignungsbe-

scheinigung. Infolgedessen hat das DVI zu Recht von einer Verlängerung 

der Eignungsbescheinigung abgesehen.  

 

8. Rechtliches Gehör 

8.1. 

Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer zudem vor, die Vorinstanz 

habe weder eine Aussage über die Eignung der Beschwerdeführer getrof-

fen, noch sei sie auf die Beanstandungen im Hinblick auf die fehlenden 

Abklärungen zum IBESR eingegangen (Beschwerde S. 16). Auf die Vor-

aussetzungen, unter welchen eine Eignungsbescheinigung nicht verlängert 

 - 16 - 

 

 

werden dürfe, und auf die Abklärungen, die die Vorinstanz hätte vornehmen 

müssen, um zur verfügten Schlussfolgerung zu gelangen, werde überhaupt 

nicht eingegangen. Es werde nicht nachvollziehbar dargelegt, wieso die 

Vorinstanz blindlings auf die Weisung vom 1. Juni 2022 abstelle und kei-

nerlei eigene Abklärungen treffe (Beschwerde S. 17). Es handle sich um 

eine Gehörsverletzung in mehrfacher Hinsicht, insbesondere aber eine 

Verletzung der Begründungsanforderungen (Beschwerde S. 16 f.). Diese 

formellen Fehler führten zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

bzw. seien jedenfalls bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. 

 

8.2. 

Die aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht verlangt nicht, 

dass sich eine Behörde mit jedem vorgetragenen Parteistandpunkt einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legen muss. Vielmehr genügt es, wenn die entscheidwesentlichen Überle-

gungen genannt werden, von denen sich die Behörde bei ihrer Entschei-

dung hat leiten lassen. Die Begründung muss mithin so abgefasst sein, 

dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Re-

chenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere In-

stanz weiterziehen kann (vgl. statt vieler BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinwei-

sen; Urteil des Bundesgerichts 1C_475/2021 vom 3. November 2022 E. 3).  

 

8.3. 

Diese Anforderungen an die behördliche Begründungspflicht erfüllt der an-

gefochtene Entscheid allemal, was sich daran zeigt, dass die Beschwerde-

führer richtig erkannt haben, dass das DVI im Wesentlichen auf die Wei-

sung abgestellt hat und entsprechend vorfrageweise Rügen gegen die Wei-

sung vorgebracht haben. Überdies stellt die Wahrung des rechtlichen Ge-

hörs keinen Selbstzweck dar. Wenn – wie vorliegend – nicht ersichtlich ist, 

inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf das Ver-

fahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids (Urteil des Bundesgerichts 4D_31/2021 vom 22. Juni 

2021 E. 2.1).  

 

9. Grundrechtsverletzung 

9.1. 

Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer ferner vor, sowohl Art. 13 

und 14 BV als auch Art. 8 EMRK gewährten ein Recht auf Familie und damit 

auch das Recht, Kinder zu adoptieren (Beschwerde S. 17). Eine Einschrän-

kung habe den Anforderungen von Art. 36 BV (gesetzliche Grundlage, öf-

fentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) bzw. den Anforderungen von 

Art. 8 EMRK zu genügen. Es fehle bereits an einer Rechtsgrundlage zur 

Verweigerung der Erteilung der Eignungsbescheinigung. Es sei auch kein 

öffentliches Interesse auszumachen. Sodann seien zahlreiche mildere 

Massnahmen möglich wie die Online-Sozialisierung und die Übergabe am 

Flughafen oder in der dominikanischen Republik. Beschwerdebeilage 32 

 - 17 - 

 

 

zeige auf, dass das IBESR auch im November 2023 durchaus handlungs-

fähig sei. Denn dem Memorandum sei zu entnehmen, dass die Vermitt-

lungsstelle E._____ in Haiti weiterhin über die Bewilligung für Adoptionen 

verfüge und das IBESR eine vernünftige Lösung gewählt habe: Sämtliche 

laufenden Adoptionsverfahren könnten zu Ende gebracht werden, selbst 

wenn eine weitere Bewilligung der Adoptionsvermittlungsstelle nicht vor-

liege. Beschwerdebeilage 33 zeige sodann, dass Reisen nach Haiti durch-

aus möglich seien und blieben (Beschwerde S. 18). Mildere Massnahmen 

als die Verweigerung der Eignungsbescheinigung wären möglich gewesen 

mittels Weisungen im Hinblick auf die Sicherheitsvorkehrungen, mit Wei-

sungen insofern, als nur Kinder, die schon lange im Heim seien und deren 

Herkunft geklärt sei, zur Vermittlung vorgeschlagen würden, usw. Die 

Nichtverlängerung der Eignungsbescheinigung führe dazu, dass ohne Not 

die gesamte Wartezeit auf den Kindervorschlag mit einem Strich wegge-

wischt werde. Sollten Adoptionen von Haiti wieder zugelassen werden, 

müssten die Beschwerdeführer neu beginnen und sich wiederum auf eine 

mehrjährige Wartezeit einstellen. Verhältnismässiger wäre das Verlängern 

der Eignungsbescheinigung und das Abwarten der weiteren Entwicklung 

(Beschwerde S. 19).  

 

9.2. 

9.2.1. 

In der Doktrin ist umstritten, ob das Recht auf Gründung einer Familie im 

Sinne der Bundesverfassung und der EMRK allenfalls auch ein Recht auf 

Adoption beinhaltet. Traditionell wird dies vom Europäischen Gerichtshof 

für Menschenrechte bezüglich Art. 8 EMRK abgelehnt (ZIEGLER, Sexuelle 

Orientierung und schweizerische Rechtsordnung, AJP 2013, 649 ff., 

S. 655; siehe z.B. EGMR-Urteil Nr. 43546/02 vom 22. Januar 2008 i.S. E.B. 

gegen Frankreich, § 41). In Bezug auf Art. 14 BV wird ein Anspruch auf 

Adoption in der Doktrin teilweise mit der Begründung infrage gestellt, bei 

der Adoption stehe das Kindeswohl im Vordergrund und nicht der Kinder-

wunsch der Eltern. Gemäss einem anderen Teil der Lehre trifft dies zwar 

zu, sei aber eine Frage der zulässigen gesetzlichen Voraussetzungen für 

eine Adoption. Eine solche stehe sodann immer unter dem Vorbehalt, dass 

es dafür überhaupt einen Bedarf gebe. Die verfassungsmässigen Interes-

sen der Eltern seien insofern mit denjenigen des Kindes zu harmonisieren. 

Dies schliesse einen grundrechtlichen Anspruch auf Adoption nicht aus. 

Geeignete Kindesschutzmassnahmen erwiesen sich aber als zulässig und 

geboten (zum Ganzen UEBERSAX, Basler Kommentar Bundesverfassung, 

2015, N. 41 zu Art. 14 BV). 

 

9.2.2. 

Grundrechtseinschränkungen sind zulässig, wenn sie eine hinreichende 

gesetzliche Grundlage haben, durch ein öffentliches Interesse oder durch 

den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig 

sind sowie den Kerngehalt nicht antasten (Art. 36 BV). 

 - 18 - 

 

 

9.3. 

Die Voraussetzungen einer Einschränkung nach Art. 8 EMRK sind nicht zu 

prüfen, nachdem gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte Art. 8 EMRK kein Recht auf Adoption gewährt. Da 

die Adoption in erster Linie ein Kinderfürsorgeinstitut ist, welches das Kin-

deswohl in das Zentrum stellt, überzeugt auch ein verfassungsmässiges 

Recht auf Adoption nicht. Jedenfalls kann damit auf keinen Fall ein An-

spruch auf Adoption im Einzelfall garantiert werden. Vielmehr kann es 

höchstens darum gehen, dass das Familienrecht das Institut der Adoption 

vorsehen muss und Paare nicht willkürlich, sondern nur unter Berücksich-

tigung des Kindeswohls von der Adoptionsmöglichkeit ausschliessen darf 

(so auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich NX080047 vom 3. No-

vember 2008 E. 4.2), was vorliegend gemäss vorstehenden Ausführungen 

zutrifft.  

 

Selbst wenn die Bundesverfassung ein Recht auf Adoption gewähren 

würde, wären vorliegend zudem ohnehin die Voraussetzungen von Art. 36 

BV erfüllt: Wie vorne ausgeführt, besteht durchaus eine entsprechende 

Rechtsgrundlage (vorne 5.2.2 f., E. 6.2 f. und 7.2).  

 

Sodann sind sowohl öffentliche Interessen, namentlich die Verhinderung 

von kindswohlwidrigen Adoptionsverfahren, als auch Grundrechte Dritter, 

namentlich der Schutz der persönlichen Freiheit der Kinder (Art. 10 Abs. 2 

BV), deren Schutz auf Privatsphäre (Art. 13 BV) und Recht auf Familie 

(Art. 14 BV), etwa in Bezug auf Wiederzusammenführungen, und deren An-

spruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit (Art. 11 BV) tangiert. 

Sowohl das öffentliche Interesse an der Verhinderung kindswohlwidriger 

Adoptionsverfahren als auch die Grundrechte der Kinder auf Schutz durch 

den Staat überwiegen gegenüber einem allfälligen Recht der Beschwerde-

führer auf Adoption, ist doch das Kindswohl grundsätzlich äusserst hoch zu 

gewichten (vgl. in Bezug auf die Aufhebung des elterlichen Aufenthaltsbe-

stimmungsrechts SCHNYDER/RYSER BÜSCHI, Die Aufhebung des elterlichen 

Aufenthaltsbestimmungsrechts, FamPra.ch 2013, 623 ff., S. 636). 

 

Die Nichtverlängerung der Eignungsbescheinigung ist geeignet, kindswohl-

widrige Adoptionsverfahren zu verhindern. Entgegen den Beschwerdefüh-

rern sind sodann auch keine milderen Mittel ersichtlich: Die vorgebrachte 

Online-Sozialisierung und Übergabe am Flughafen schränken das hohe 

Missbrauchspotential bzw. Risiko kindeswohlwidriger Adoptionsverfahren, 

namentlich in Bezug auf unzureichende Abklärungen der haitianischen Be-

hörde, nicht ein. Ebenso wirken diese Massnahmen nicht gegen das Risiko, 

dass eine völlige Blockade des Landes eintreffen könnte, was katastro-

phale Folgen für Adoptivkinder hätte, die nicht zu ihren Familien in die 

Schweiz reisen könnten. Ohnehin wurde zuletzt auch der Flughafen in der 

Hauptstadt von Haiti mit Schüssen angegriffen (vgl. https://www.zeit.de/po-

litik/ausland/2024-03/haiti-angriff-flughafen-bandengewalt-

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/haiti-angriff-flughafen-bandengewalt-ausnahmezustand
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/haiti-angriff-flughafen-bandengewalt-ausnahmezustand

 - 19 - 

 

 

ausnahmezustand, zuletzt besucht am 9. April 2024), weshalb auch eine 

allfällige Übergabe im Flughafenareal als nicht sicher erscheint. Sodann 

besteht in Haiti ein grosser Bedarf an Unterstützung von hilfsbedürftigen 

Kindern und die dort ansässigen Kindesschutzbehörden müssen über ihre 

Personalressourcen verfügen können, damit sie sich um die Kinder vor Ort 

kümmern können anstelle von Adoptionsverfahren. Gleiches gilt für den 

Vorschlag, nur Kinder, die schon lange im Heim seien und deren Herkunft 

geklärt sei, zur Adoption zuzulassen. Infolge des hohen Risikos, dass das 

IBESR nicht mehr ordnungsgemäss arbeiten bzw. seriöse Abklärungen 

treffen kann, besteht ein hohes Risiko, dass die Informationen zu Heim-

dauer und Herkunft nicht zutreffend sind. Es ist auch nicht angebracht, die 

Eignungsbescheinigung zu verlängern unter Abwarten der weiteren Ent-

wicklung. Eine Weiterleitung der Eignungsbescheinigung an das IBESR, 

damit diese die Beschwerdeführer weiterhin auf ihrer Warteliste führen, 

wäre nicht sinnvoll, da die Schweiz keine Kindervorschläge annimmt und 

Ressourcen beim IBESR beansprucht würden, welche für die Kinder vor 

Ort benötigt werden. Dazu kommt, dass infolge der neusten Entwicklungen 

der politischen Unruhen infolge Bandenkriminalität, in Haiti ohnehin nicht in 

absehbarer Zeit von einer Besserung der dortigen Sicherheitslage auszu-

gehen ist (vgl. E. 6.3.2 oben).  

 

Die Nichtverlängerung der Eignungsbescheinigung ist den Beschwerdefüh-

rern sodann auch zumutbar, besteht doch noch kein pendenter Kindervor-

schlag, haben sie mithin noch keine konkrete Beziehung zu einem oder 

mehreren Kindern aufgebaut. Ihnen steht es sodann auch offen, Adopti-

onsverfahren in anderen Ländern anzustreben.  

 

Letztlich ist auch keine Tangierung des Kerngehalts eines Grundrechts er-

sichtlich. Sofern die Bundesverfassung überhaupt ein Recht auf Adoption 

gewährt (vgl. vorne E. 9.2.1), wäre davon jedenfalls nicht dessen Kerngeh-

alt betroffen. Dies wird seitens der Beschwerdeführer auch nicht behauptet. 

 

Zusammengefasst ist somit kein unzulässiger Grundrechtseingriff ersicht-

lich. 

 

10. Vertrauensschutz 

10.1. 

Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer sodann vor, auch Argu-

mente des Vertrauensschutzes sprächen dagegen, die Eignungsbeschei-

nigung nicht zu verlängern. Mit der Erteilung der Eignungsbescheinigung 

trotz der schwierigen Umstände in Haiti hätten sowohl Bund als auch Kan-

ton zum Ausdruck gebracht, dass Adoptionen möglich seien. Sie hätten 

damit – und insbesondere mit der Eignungsbescheinigung ohne Vorbehalte 

– eine Vertrauensgrundlage getroffen. Gestützt darauf hätten die Be-

schwerdeführer Dispositionen getroffen. Die Lage in Haiti habe sich bloss 

graduell verschlechtert (Beschwerde S. 19). 

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/haiti-angriff-flughafen-bandengewalt-ausnahmezustand

 - 20 - 

 

 

10.2. 

Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verleiht 

Rechtsuchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres 

Vertrauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns. Dieser Anspruch 

hindert die Behörden, von ihrem früheren Handeln abzuweichen, auch 

wenn sie dieses zu einem späteren Zeitpunkt als unrichtig erkennen. Po-

tenzielle Vertrauensgrundlage sind dabei alleine jene behördlichen Hand-

lungen, die sich auf eine konkrete, den Rechtsuchenden berührende An-

gelegenheit beziehen und von einer Behörde ausgehen, die für die betref-

fende Handlung zuständig ist oder die der Rechtsuchende aus zureichen-

den Gründen für zuständig hält. Individuelle Auskünfte und Zusicherungen 

sind demnach typische Beispiele für Verwaltungsakte, die beim Bürger Ver-

trauen wecken können. Das Vertrauen ist allerdings nur schutzwürdig, 

wenn der Rechtsuchende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weite-

res erkennen konnte und er im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen 

getroffen hat, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann. Der An-

spruch auf Vertrauensschutz entfällt, wenn die gesetzliche Ordnung zwi-

schen dem Zeitpunkt der Auskunft und der Verwirklichung des Sachver-

halts geändert hat (zum Ganzen BGE 146 I 105 E. 5.1.1). 

 

10.3.  

Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2024 vorge-

bracht hat, wurde und wird auch weiterhin bereits auf der Einstiegsseite der 

Homepage der Zentralen Bundesbehörde (https://www.bj.ad-

min.ch/bj/de/home/gesellschaft/adoption.html) unter dem Titel "Internatio-

nale Adoption" darauf hingewiesen, dass es keine Garantie dafür gibt, dass 

ein Adoptionsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden kann. Dabei gilt 

es auch zu bedenken, dass im Herkunftsstaat aufgrund politischer oder so-

zialer Umwälzungen oder einer Naturkatastrophe von einem Tag auf den 

anderen Adoptionsverfahren mit einem Moratorium belegt und Dossiers 

blockiert werden können. Auch in der Adoptionsbroschüre "Adoption in der 

Schweiz" (Beilage 1 zur Stellungnahme des DVI; auch abrufbar unter 

https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/adoption.html) ist auf 

S. 22 und 25 ein entsprechender Hinweis angebracht (Vernehmlassung 

S. 2). Entsprechendes ist denn auch allgemein bekannt und musste auch 

den Beschwerdeführern bekannt gewesen sein.  

 

Vorliegend wurde den Beschwerdeführern weder individuell zugesichert, 

dass ihnen die Eignungsbescheinigung verlängert würde, noch wurde bei 

ihnen anderweitig ein entsprechendes Vertrauen geweckt. Es ist nicht er-

sichtlich, dass das DVI gegenüber den Beschwerdeführern eine Vertrau-

ensgrundlage geschaffen hätte. Zwar trifft zu, dass bereits im Zeitpunkt der 

Erteilung der Eignungsbewilligung die Lage in Haiti geprägt war von politi-

scher Instabilität, zivilen Unruhen, Ganggewalt, Naturkatastrophen, Nah-

rungsmangel, Gewalt, Kinderarbeit etc. (so in Beschwerde S. 19). 

 - 21 - 

 

 

Allerdings hat sich diese Situation – wie auch die Beschwerdeführer einge-

stehen – in der Zwischenzeit verschlechtert.  

 

Sodann hat sich die Situation nicht "bloss graduell" verschlechtert (so in 

Beschwerde S. 19), sondern wesentlich, was sich etwa daran widerspie-

gelt, dass der UN-Sicherheitsrat im Herbst 2023 die Entsendung einer mul-

tinationalen Eingreiftruppe beschlossen hat (vgl. vorne E. 6.3.2). Zudem 

lässt sich die allgemeine Verschlechterung der Situation in Haiti auch der 

Stellungnahme der UNICEF-Exekutivdirektorin vom 7. März 2024 

(vgl. vorne E. 6.3.2) sowie Zeitungsartikeln entnehmen (vgl. auch vorne 

E. 9.3). Auch die Länderanalyse vom 4. Dezember 2023 der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe spricht unter Hinweis auf diverse Quellen von einer 

"dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage" (abrufbar unter 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Her-

kunftslaenderberichte/Amerika/Haiti/231204_HAT_Entwicklungen_Portau-

Prince.pdf, zuletzt besucht am 9. April 2024). 

 

11. Kinderrechtskonvention 

11.1. 

Mit Beschwerde bringen die Beschwerdeführer zudem vor, dass dem 

rechtswidrigen Verbringen durch derartige Entscheidungen Vorschub ge-

leistet werde, was wiederum Art. 11 Kinderrechtskonvention widerspreche. 

Ausserhalb geordneter Adoptionsverfahren sei das Kind insofern schutz-

los. Es stehe im Widerspruch zur Kinderrechtskonvention, dem offenkundi-

gen Bedarf an einem zu Hause für viele Kinder, mit dem Abbruch der Adop-

tionen zu begegnen, mit dem Argument, die Zusammenführung der Fami-

lien sei zu befürworten. Für Kinder, die langjährig in Heimen untergebracht 

seien, werde eine solche Zusammenführung nicht möglich sein, weil die 

Eltern gestorben oder geflüchtet seien (Beschwerde S. 20). 

 

11.2. 

Gemäss Art. 11 Abs. 1 der UNO-Kinderrechtskonvention treffen die Ver-

tragsstaaten Massnahmen, um das rechtswidrige Verbringen von Kindern 

ins Ausland und ihre rechtswidrige Nichtrückgabe zu bekämpfen. 

 

11.3. 

Die Beschwerdeführer übersehen, dass das Moratorium gerade gegen das 

rechtswidrige Verbringen von Kindern wirkt, indem etwa ausgeschlossen 

wird, dass Kinder, deren Herkunft nicht seriös abgeklärt wurde, mittels 

Adoption in die Schweiz verbracht werden, und Personalressourcen der 

haitianischen Behörden für die Kinder vor Ort anstelle für Adoptionsverfah-

ren eingesetzt werden können.  

 

 - 22 - 

 

 

12. Kosten und Entschädigung 

12.1. 

Die Vorinstanz hat die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren von 

Fr. 400.00 den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 

Mit Beschwerde beantragen die Beschwerdeführer, die Verfahrenskosten 

des erstinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Es 

ist unklar, ob sich ihre in der Beschwerde enthaltene Begründung (Be-

schwerde S. 21 f.) bloss auf die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren 

oder aber auch auf die erstinstanzliche Kostenverlegung bezieht. Für letz-

teren Fall sind folgende Anmerkungen zu machen: 

 

Gemäss § 1 Abs. 1 lit. h der Verordnung über die Gebühren im Personen-

standswesen vom 6. Dezember 1995 (SAR 661.131) beträgt die Gebühr 

für die Behandlung von Gesuchen betreffend Eignungsbescheinigungen 

nach Bedeutung und Aufwand Fr. 200.00 bis Fr. 4'000.00. Diese Gebühr 

ist – abgesehen von den Fällen des Rückzugs oder der Gegenstandslosig-

keit (vgl. § 8 der Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen) 

– grundsätzlich vom Ausgang des Verfahrens unabhängig. Soweit die Be-

schwerdeführer vorbringen, auch bei ihrem Unterliegen seien die Kosten 

auf die Staatskasse zu nehmen und ihnen eine Parteientschädigung aus-

zurichten, weil sie keinen Grund gesetzt hätten, dass die Eignungsbeschei-

nigung nicht verlängert worden sei (Beschwerde S. 21), ist dem zu entgeg-

nen, dass sie mit ihrem Gesuch um Erneuerung der Eignungsbescheini-

gung Grund für das vorinstanzliche Verfahren gesetzt haben. Sodann ver-

langen sie, es sei wegen des Vertrauensschutzes, mangelhafter Sachver-

haltsermittlung und mangelhafter Begründung der vorinstanzlichen Verfü-

gung, die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihnen eine Parteient-

schädigung auszurichten (Beschwerde S. 21). Wie vorstehend aufgezeigt, 

liegt weder ein Vertrauensschutztatbestand, noch eine mangelhafte Sach-

verhaltsermittlung noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, es entstehe der Ein-

druck, dass man sie habe "reinlaufen lassen". Sie hätten in gutem Glauben 

wesentlich Zeit und Kosten aufgewendet, um nach ihrem Verständnis et-

was Gutes zu tun, obwohl gemäss Auskunft vom Bund man eigentlich 

längst hätte "zumachen müssen". Nun müssten sie büssen, weil die Arbeit 

bei Bund bzw. Kanton nicht richtig gemacht werde (Beschwerde S. 21). 

Soweit sich die Beschwerdeführer damit wiederum auf den Vertrauens-

schutz berufen, ist auf die entsprechenden Ausführungen zu verweisen. 

Die vorinstanzliche Kostenauflage ist somit nicht zu beanstanden, weshalb 

die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.  

 

12.2. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten und die Parteikos-

ten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die 

Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG).  

 

 - 23 - 

 

 

Die Beschwerdeführer bringen vor, auch bei ihrem Unterliegen seien die 

Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihnen eine Parteientschädi-

gung auszurichten, weil sie keinen Grund gesetzt hätten, dass die Eig-

nungsbescheinigung nicht verlängert worden sei (Beschwerde S. 21). Dies 

trifft zwar zu, doch haben sie mit ihrer Beschwerde Grund für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren gesetzt, sodass ein Abweichen von der Kos-

tenverlegung nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens nicht ange-

zeigt ist. In Bezug auf ihre weiteren Vorbringen, namentlich hinsichtlich Ver-

trauensschutz, mangelhafte Sachverhaltsermittlung und mangelhafte Be-

gründung, ist auf das soeben Ausgeführte zu verweisen, welches auch in 

Bezug auf die Kosten des Beschwerdeverfahrens gilt. Ausgangsgemäss 

sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den unterliegenden Beschwer-

deführern unter solidarischer Haftbarkeit (§ 33 Abs. 3 VRPG) aufzuerlegen. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auf Fr. 1'000.00 festzusetzen 

(§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 7 Abs. 4 VKD). 

 

Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 wird den Beschwerdeführern unter so-

lidarischer Haftung auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 500.00 verrechnet. Die Beschwerdeführer haben der Ober-

gerichtskasse somit noch Fr. 500.00 zu bezahlen. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 
 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

 - 24 - 

 

 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 

44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 9. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Massari     Walker