# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52801c23-fd9d-5fba-8ad1-cb9c70840541
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2012 D-3145/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3145-2011_2012-04-13.pdf

## Full Text

Bu nde s ve rw altungs ge r icht  

Tr i buna l adm inis t r a t if  fé dé r al  

Tr i buna le  amm inis t r at ivo  fe de r ale  

Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3145/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m 1 3 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle 

für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 5. Mai 2011 / N (…). 

 

 

D-3145/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 22. De-

zember 2008 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er 

am 6. Januar 2009 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 

17. September 2009 in C._______ angehört (Anhörung). 

B.  

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines 

Asylgesuchs geltend, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus 

D._______ (Distrikt E._______). Von November 2003 bis am 21. August 

2007 habe er als (…) gearbeitet und dabei verschiedene Länder bereist. 

Anschliessend sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt, wo er am 15. April 

2008 eine (…) eröffnet habe. Am 27. August 2008 sei er von der sri-

lankischen Armee und Angehörigen der EPDP (Eelam People's Democra-

tic Party) von zu Hause mitgenommen und zum EPDP-Camp H._______ 

gebracht worden, wo er verhört und misshandelt worden sei. Man habe 

ihm zu Unrecht vorgeworfen, er unterstütze die LTTE (Liberation Tigers of 

Tamil Eelam), indem er ihnen seine (…) zur Verfügung stelle und ihnen zu 

Essen gebe. Zudem sei ihm vorgehalten worden, seinem Cousin, der bei 

den LTTE sei, mehrfach Unterschlupf gewährt zu haben. Am 10. Septem-

ber 2008 sei er bedingungslos freigelassen worden, nachdem seine El-

tern ins Camp gekommen seien und um seine Freilassung nachgesucht 

hätten. Auch nachher habe ihn die sri-lankische Armee und die EPDP 

ständig überwacht. Es seien insbesondere mehrere Leute zu ihm ge-

kommen, die ihn verhört und geschlagen hätten. Aufgrund dieser ständi-

gen Überwachung habe er sich entschieden, erneut als (…) auf einem 

Schiff zu arbeiten. Nachdem er die Einladung einer Firma erhalten und 

sein Vater für ihn gebürgt habe, sei ihm von den sri-lankischen Behörden 

eine "Clearance" ausgestellt worden, mit der er nach I._______ habe flie-

gen können. Dort habe er bei seinem Onkel gewohnt, der als Geschäfts-

mann tätig sei. Am 1. Dezember 2008 hätten Angehörige des CID (Crimi-

nal Investigation Department) und der EPDP den Onkel an seinem 

Wohnort aufgesucht, um von ihm Schutzgeld zu erpressen. Da sein On-

kel nicht zu Hause gewesen sei, hätten sie ihn (Beschwerdeführer) kon-

trolliert. Bei der Kontrolle seines Seemannsbuches sei ihnen aufgefallen, 

dass er früher auf einem Schiff namens "J._______" tätig gewesen sei, 

worauf sie ihm vorgeworfen hätten, auf einem Schiff der LTTE gearbeitet 

zu haben. Deswegen sei er von ihnen mitgenommen und an einem unbe-

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Seite 3 

kannten Ort festgehalten worden, wo man ihn verhört und misshandelt 

habe. Sie hätten ihm auch gedroht, ihn zu erschiessen. Nach elf Tagen 

sei er bedingungslos freigelassen worden, nachdem sein Onkel eine 

Geldzahlung geleistet habe. Da sein Onkel ihm aufgrund des Vorgefalle-

nen geraten habe, Sri Lanka zu verlassen, sei er am 18. Dezember 2008 

mit der Hilfe eines Schleppers unter Verwendung eines fremden Reise-

passes von I._______ via Katar nach Italien geflogen, von wo er nach ei-

nem kurzen Aufenthalt mit einem Auto in die Schweiz gelangt sei. Nach 

seiner Ausreise hätten sich Angehörige des CID und der EPDP bei seinen 

Eltern nach ihm erkundigt und sie misshandelt. Bezüglich der weiteren 

Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle bei den Akten 

verwiesen.  

Im Verfahren vor der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer eine sri-

lankische Identitätskarte sowie eine sri-lankische Geburtskurkunde (in 

Kopie) ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 5. Mai 2011 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und deren Vollzug.  

Als Begründung führte die Vorinstanz hauptsächlich aus, der Beschwer-

deführer mache geltend, im Jahre 2008 zweimal von Angehörigen der sri-

lankischen Sicherheitskräfte und der EPDP unter dem Verdacht der Un-

terstützung der LTTE festgenommen und schwer misshandelt worden zu 

sein. Er fürchte nach wie vor um sein Leben. Die Vorbringen des Be-

schwerdeführers müssten vor dem Hintergrund der allgemein angespann-

ten Situation betrachtet werden, welche während des Bürgerkrieges ge-

herrscht habe. Unter den Auseinandersetzungen im Norden und Osten 

Sri Lankas habe insbesondere die Zivilbevölkerung zu leiden gehabt. Die 

tamilische Bevölkerung sei von lokal bedingten Verfolgungsmassnahmen 

seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte und der mit ihnen verbünde-

ten bewaffneten Gruppen wie der EPDP besonders betroffen gewesen. 

Auch der Beschwerdeführer sei nach dem Ende des Waffenstillstandes 

im Sommer 2006 zwei Mal von Verhaftungen und Misshandlungen betrof-

fen gewesen, da man ihn verdächtigt habe, die LTTE zu unterstützen. Die 

Situation in Sri Lanka stelle sich heute jedoch anders dar: Der Krieg zwi-

schen der sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE sei im 

Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen. Seither befinde sich 

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das gesamte Land wieder unter Regierungskontrolle und es sei zu keinen 

terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Die Sicherheits- 

und Menschenrechtslage sei zwar noch nicht in allen Teilen des Landes 

zufriedenstellend, doch sei die Anzahl von Gewaltereignissen wie Entfüh-

rungen, Verschleppungen und Tötungen erheblich zurückgegangen. All-

gemein habe auch der Einfluss der bewaffneten Gruppen seit dem Ende 

des Bürgerkrieges stark abgenommen. Auf eine Zusammenarbeit der 

Regierung mit bewaffneten Organisationen oder Gruppierungen bestün-

den keine Hinweise mehr. Zudem würden Übergriffe auf die Zivilbevölke-

rung von Seiten krimineller Einzeltäter oder bewaffneter Gruppen mittler-

weile von den zuständigen Behörden geahndet. Es treffe zwar durchaus 

zu, dass die sri-lankischen Behörden auch nach dem Ende der kriegeri-

schen Auseinandersetzungen alles daran setzten, ein Wiedererstarken 

der LTTE zu verhindern und deshalb nach wie vor gegen ehemalige 

Kämpfer und Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgingen. Der Be-

schwerdeführer habe jedoch nie geltend gemacht, die LTTE in irgendei-

ner Weise unterstützt zu haben. Er habe einzig erklärt, einer seiner Cou-

sins sei Mitglied der LTTE gewesen. Der Beschwerdeführer habe zudem 

angegeben, er sei bei seinen beiden Festnahmen durch die sri-

lankischen Sicherheitskräfte und die EPDP jeweils nach ein bis zwei Wo-

chen wieder freigelassen worden, nachdem seine Eltern respektive sein 

Onkel sich für ihn eingesetzt hätten. Dies mache deutlich, dass der Be-

schwerdeführer bereits zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka von 

den sri-lankischen Behörden nicht mehr ernsthaft verdächtigt worden sein 

könne, die LTTE zu unterstützen. Denn gemäss Erkenntnissen des BFM 

werde in Sri Lanka gegen Personen, die ernsthaft im Verdacht stünden, 

eine Gefahr für die Sicherheit des sri-lankischen Staates darzustellen, 

konsequent behördlicherseits vorgegangen. Dies sei jedoch beim Be-

schwerdeführer nicht der Fall gewesen. In seinen Schilderungen fänden 

sich zudem keine Hinweise dafür, dass die sri-lankischen Behörden heute 

– rund zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges – ein ernsthaftes In-

teresse daran hätten, gerade ihn zu verfolgen. Angesichts seines gerin-

gen politischen Profils sei nicht davon auszugehen, dass er zum jetzigen 

Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Schwie-

rigkeiten bedroht sei. Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich 

einer Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte und die EPDP 

seien daher nicht asylrelevant. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz 

könne vorläufig darauf verzichtet werden, auf vorhandene Unglaubhaftig-

keitselemente in den Aussagen des Beschwerdeführers vertieft einzuge-

hen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom  

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Seite 5 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Überdies sei der Vollzug 

der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für 

die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwie-

sen.  

D.  

Mit Beschwerde vom 1. Juni 2011 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in 

materieller Hinsicht beantragen, es sei die Verfügung des BFM vom  

5. Mai 2011 vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung festzustellen und deshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 

172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

Mit der Rechtsmittelschrift wurde ein Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe vom 1. Dezember 2010 über die aktuelle Situation in Sri Lanka 

eingereicht.  

E.  

Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – eine Fürsorgebestätigung vom  

14. Juni 2011 (Faxkopie) sowie eine Honorarrechung vom 14. Juni 2011 

zu den Akten.  

F.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 20. Juni 2011 wurde dem Be-

schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, 

dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG im Endentscheid befunden und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. 

 

 

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Seite 6 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahmekonstellation liegt nicht vor. 

 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist so-

mit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltungs-

gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.  

4.  

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Seite 7 

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

 

4.2. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-

rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland kei-

nen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 

S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurtei-

lung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der 

Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer sol-

chen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rah-

men der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls we-

sentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwi-

schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten 

der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 

2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländer-

recht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).  

4.3. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt 

nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der er-

warteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive er-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/12
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/12

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Seite 8 

folgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend 

die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen 

(vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

5.  

5.1. Nach Beendigung des militärischen Konflikts zwischen der sri-

lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 ist von einer inzwischen er-

heblich verbesserten Lage in Sri Lanka auszugehen. Militärisch gelten die 

LTTE als vernichtet. Die Sicherheitslage hat sich in bedeutsamer Weise 

stabilisiert, auch wenn sich das Land immer noch in einem Entwicklungs-

prozess befindet. Die Menschenrechtslage hat sich allerdings namentlich 

hinsichtlich der Meinungsäusserungs- und der Pressefreiheit verschlech-

tert. Politisch Oppositionelle jeglicher Couleur werden seitens der Regie-

rung als Staatsfeinde betrachtet und müssen mit entsprechenden Verfol-

gungsmassnahmen rechnen (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 

2011 E. 7) und es bestehen verschiedene Risikogruppen, welche auch 

nach Beendigung des Krieges verdächtigt werden, mit den LTTE in Ver-

bindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu haben. Auch unab-

hängige Journalisten beziehungsweise regierungskritische Medienschaf-

fende haben ein erhöhtes Risikoprofil. Im Weiteren ist bei Opfern und 

Zeugen von Menschenrechtsverletzungen und Personen, die entspre-

chende Übergriffe behördlich angezeigt haben, mit erhöhter Verfolgungs-

gefahr zu rechnen. Ausserdem laufen abgewiesene tamilische Asylsu-

chende aus der Schweiz unter Umständen Gefahr, bei der Rückkehr be-

hördlich belangt zu werden, weil ihnen Kontakte zu führenden LTTE-

Kadern in der Schweiz unterstellt werden. Wegen drohender Erpressung, 

Kidnapping und anderen Verfolgungshandlungen bilden schliesslich Per-

sonen, welche über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen, eine weitere 

Risikogruppe. Bei allen Personen, die dieser Risikogruppe angehören, 

muss allerdings bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft das Motiv der 

jeweiligen Verfolgungshandlungen sorgfältig untersucht werden. Sofern 

ausschliesslich ein finanzielles Verfolgungsinteresse auszumachen ist, ist 

diesem Aspekt bei der Prüfung der Wegweisungshindernisse Rechnung 

zu tragen (vgl. a.a.O. E. 8). 

 

5.2. Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, er sei im Jahre 

2008 zweimal von Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitskräfte und 

der EPDP zu Unrecht unter dem Verdacht der Unterstützung der LTTE 

festgenommen und misshandelt worden, bevor er jeweils nach einigen 

Tagen mit der Hilfe seiner Eltern respektive seines Onkels bedingungslos 

http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/21
http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/1

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Seite 9 

wieder freigelassen worden sei. Es ist nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer zweimal bereits nach wenigen Tagen aus der Haft ent-

lassen worden wäre, hätten ihn die sri-lankischen Sicherheitskräfte re-

spektive die EPDP tatsächlich ernsthaft verdächtigt, die LTTE in irgendei-

ner Form zu unterstützen, zumal dies dem üblichen Vorgehen des sri-

lankischen Staates widersprechen würde. Gegen einen derartigen Ver-

dacht spricht auch der Umstand, dass dem Beschwerdeführer von den 

sri-lankischen Behörden im Herbst 2008 eine "Clearance" ausgestellt 

wurde, mit der er nach I._______ fliegen konnte, was die Behörden mit 

Sicherheit nicht getan hätten, hätten sie den Beschwerdeführer verdäch-

tigt, sich für die LTTE zu engagieren. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, 

dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in seiner Hei-

mat nicht politisch betätigt hat (Akten BFM A 1/10 S. 6), weshalb er auch 

diesbezüglich das Interesse der Sicherheitskräfte nicht auf sich gezogen 

haben kann. Bei der Kurzbefragung hat er überdies ausdrücklich ange-

geben, mit den Behörden – ausser den genannten – keine Probleme ge-

habt zu haben. Insbesondere habe er nie vor Gericht gestanden (A 1/10 

S. 6). Aus diesen Gründen bestehen keine konkreten Hinweise darauf, 

dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer im Zeitpunkt 

seiner Ausreise aus der Heimat verdächtigt hätten, Verbindungen zu den 

LTTE zu unterhalten. Deswegen und da sich die politische Lage in Sri 

Lanka – wie vorstehend unter E. 5.1 dargelegt – seit Beendigung des 

Bürgerkrieges im Mai 2009 fortlaufend entspannt und verbessert hat, ist – 

entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift – nicht anzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr in 

sein Heimatland von deren Behörden oder der EPDP asylrelevante 

Nachteile zu befürchten hat. Die vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Asylvorbringen müssen vor dem Hintergrund der allgemein ange-

spannten Lage betrachtet werden, die während des Bürgerkrieges in Sri 

Lanka geherrscht haben. Der Umstand, dass er sein Heimatland während 

des Bürgerkrieges verlassen hat, er sich seit über drei Jahre in der 

Schweiz aufhält und hier ein Asylgesuch eingereicht hat, vermag eben-

falls nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung zu führen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sich im 

nahen Umfeld der LTTE bewegt. Dies gilt selbst dann, wenn es zutreffen 

sollte, dass er Sri Lanka illegal verlassen hat. Im Weiteren ist angesichts 

seiner Aussagen auch nicht davon auszugehen, seine Familie oder er 

verfügten über beträchtliche finanzielle Mittel, so dass er auch in dieser 

Hinsicht keiner erhöhten Gefährdung unterliegt. Der Beschwerdeführer 

gehört somit keiner der im zur Publikation vorgesehene Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 defi-

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Seite 10 

nierten Risikogruppen an, weshalb er in Sri Lanka zum jetzigen Zeitpunkt 

keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat.  An dieser Einschätzung 

ändert auch der vom Beschwerdeführer eingereichte Bericht der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe vom 1. Dezember 2010 nichts, zumal es die-

sem an Aktualität mangelt. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass 

das schweizerische Asylrecht nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechts 

dient. Insofern vermögen die Haft und die in diesem Zusammenhang erlit-

tenen psychischen und physischen Beeinträchtigungen, von denen der 

Beschwerdeführer im Jahre 2008 betroffen gewesen sein will, heute eine 

Asylgewährung nicht zu begründen. 

Mangels Asylrelevanz kann daher – trotz vorhandender Unglaubhaftig-

keitselemente in den Aussagen des Beschwerdeführers – darauf verzich-

tet werden, die von ihm vorgebrachten Asylgründe unter dem Gesichts-

punkt der Glaubhaftigkeit zu prüfen.  

5.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kei-

ne Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. 

Er vermag mit seinen Beschwerdevorbringen und den eingereichten Be-

weismitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen, weshalb es 

sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Die Vorinstanz hat demnach zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50

D-3145/2011 

Seite 11 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormali-

gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (STÖCKLI a.a.O. Rz. 11.148). 

7.2.  

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Aus-

reise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-

vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

 

7.2.2. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art . 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

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schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach 

den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3.  

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

 

7.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht nahm im zur Publikation vorgese-

henen Urteil BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 eine umfassende 

Analyse der Situation in Sri Lanka vor. Danach hat sich seit dem Ende 

des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den 

LTTE im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. 

Die Situation in der Ostprovinz hat sich weitgehend stabilisiert und nor-

malisiert, so dass der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet der 

Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu erachten ist (vgl. Urteil a.a.O. 

E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise sehr unter-

schiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit un-

ter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in 

den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit anderen 

Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten "Vanni-

Gebietes") keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem ist die dortige poli-

tische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als 

generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts der im huma-

http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818
http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818

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nitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt 

sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zu-

rückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf. 

Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio-ökonomische und medi-

zinische Aspekte, Kindeswohl etc.) ist dabei auch dem zeitlichen Element 

gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz 

stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im 

Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug (zurück) in dieses 

Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegan-

gen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder 

gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeit-

punkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug zurück 

dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden 

Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung 

des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen konkrete Umstände aus den 

Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise 

massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden Le-

bens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusam-

menhang erscheinen namentlich die Existenz eines tragfähigen Bezie-

hungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Exis-

tenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls 

solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist 

die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen 

Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu prüfen (vgl. Urteil 

a.a.O. E. 13.2.1). 

7.3.3. Gemäss den Akten stammt der Beschwerdeführer aus D._______ 

(E._______), wo er bis 1995 und von August 2007 bis kurz vor seiner 

Ausreise aus Sri Lanka wohnte (A 1/10 S. 1 f.). Dort leben nach wie vor 

sein Vater, seine Schwester sowie mehrere Onkel und Tanten (A 1/10 S. 

3). Es liegen keine aktuelleren Erkenntnisse vor, die zur Annahme führten 

könnten, dass die Familienangehörigen des Beschwerdeführers sich heu-

te nicht mehr in D._______ aufhalten würden. In Erwägung zu ziehen ist 

ausserdem, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen über 

eine gute Schulbildung und eine Ausbildung als  (…) verfügt sowie jahre-

lang als (…) auf Handelsschiffen tätig war. Anlässlich der Anhörung 

machte er geltend, er leide unter Schmerzen, insbesondere Rücken-

schmerzen. Dazu ist festzuhalten, dass in der Beschwerde diese ge-

sundheitlichen Probleme nicht mehr geltend gemacht werden. Daher ist 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer unter keinen nennens-

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Seite 14 

werten gesundheitlichen Problemen leidet, weshalb seiner Rückkehr 

nach Sri Lanka auch keine medizinischen Gründe entgegenstehen. Ab-

gesehen davon ist die medizinische Grundversorgung in Sri Lanka ge-

währleistet.  

Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesver-

waltungsgericht in der Lagebeurteilung vom 27. Oktober 2011 bezüglich 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten 

Kriterien erfüllt. Er wird nach der Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf 

die Unterstützung seiner in D._______ lebenden Familie zählen können 

und bei seinen Angehörigen eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden, als 

auch in Zukunft in der Lage sein, sich dank seiner Ausbildung und berufli-

chen Kenntnisse wieder wirtschaftlich zu integrieren. Insbesondere genü-

gen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die 

ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine kon-

krete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. 

BVGE 2008/34 E. 11.2.2). In casu liegen keine Anhaltspunkte vor, die 

darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG ausgesetzt, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu 

bezeichnen ist.  

7.4. Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung man-

gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AuG ist.  

7.5. Der Vollzug der Wegweisung steht somit in Übereinstimmung mit den 

zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Nach dem Gesag-

ten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

9.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit 

seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Dieser hat aber im Rahmen der Beschwerdebegehren ein 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

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Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einrei-

chung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr 

Begehren nicht aussichtslos erscheint. Dem Beschwerdeführer kann nicht 

vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Bean-

tragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussich-

ten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 

275). Zudem wird seine prozessuale Bedürftigkeit durch die eingereichte 

Fürsorgebestätigung vom 14. Juni 2011 hinreichend belegt. Damit sind 

beide kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 

deshalb gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur 

Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihm trotz seines Unterlie-

gens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Robert Galliker Matthias Jaggi 

 

 

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