# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 795fc305-e9e6-541f-9513-4f095dffdb8c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 02.10.2023 ZSU.2023.149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-149_2023-10-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.149 / / nk       
(SG.2023.43)  

Art. 126 

 

 

Entscheid vom 2. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Klägerin   B. AG._____,  

[…]   

 

 
   

Beklagter   A._____,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Konkurs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. XXX des 

Betreibungsamtes [Ortschaft] vom 20. Februar 2023 für eine Forderung 

von Fr. 2'198.45 ("Offene Prämienrechnung(n) KVG vom 18.02.2022, 

06.05.2022" [Fr. 1'580.20]; "Mahn- und Verwaltungsspesen vom 

29.12.2022" [Fr. 40.00]; "Offene Kostenbeteiligungen KVG vom 

30.04.2022, 28.05.2022" [Fr. 521.70]; "Zins bis 17.02.2023" [Fr. 56.55]) 

nebst Zins zu 5% seit 18. Februar 2023 auf Fr. 1'580.20. 

 

1.2. 

Der Beklagte erhob gegen den ihm 3. März 2023 zugestellten 

Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.  

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 30. Mai 2023 beim Bezirksgericht 

Bremgarten das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom 

24. März 2023 dem Beklagten gleichentags zugestellt worden war und 

dieser die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hat. 

 

2.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 3. Juli 2023 

wie folgt: 

 

" 1. 
Über A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von [Land], [Adresse], Inhaber des 
Einzelunternehmens [Firma], A._____, wird mit Wirkung ab 3. Juli 2023, 
14:00 Uhr, der Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der 
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf 
entstehen.  
 
3. 
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits 
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen, 
so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss 
Art. 68 resp. 262 SchKG erheben darf. 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 
 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Der Beklagte erhob gegen diesen ihm am 5. Juli 2023 zugestellten 

Entscheid mit Eingabe vom 10. Juli 2023 (Postaufgabe) Beschwerde beim 

Obergericht des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss, das 

Konkurserkenntnis sei aufzuheben.  

 

3.2. 

Die Klägerin erstattete innert angesetzter Frist keine Beschwerdeantwort. 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit 

Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 

angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können 

dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem 

erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG 

i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die 

Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit 

glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, 

einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag 

bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der 

Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 

SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse 

über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN 

WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 

2013, § 36 N. 58).  

 

Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die offene 

Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die 

Beschwerdeinstanz seine Zahlungsfähigkeit nicht (ROGER GIROUD/FABIANA 

THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG).  

 

2. 

2.1. 

Der Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass durch 

den mit Beschwerde eingereichten Bankbeleg bewiesen werde, dass "die 

Belastung an besagtem Verhandlungstag ausgeführt" worden sei. Somit 

sei der geforderte Betrag von Fr. 2'695.05 überwiesen worden. Der 

Beklagte könne somit glaubhaft seine Zahlungsfähigkeit nachweisen und 

durch Urkunde beweisen, dass die gesamte Schuld getilgt sei.  

 

 - 4 - 

 

 

2.2. 

Die Konkurseröffnung erfolgte am 3. Juli 2023 um 14:00 Uhr. Der Beklagte 

wurde (unbestrittenermassen) ordnungsgemäss zur Konkursverhandlung 

vorgeladen (act. 10 ff.). Der Beklagte reicht mit Beschwerde das Dokument 

"QR-Rechnung" der Credit Suisse ein, welchem ein Zahlungsauftrag an die 

Klägerin über Fr. 2'695.05 zu entnehmen ist. Als "Ausführungsdatum" ist 

der 3. Juli 2023 vermerkt. Die Konkursforderung (inkl. Zinsen, 

Betreibungskosten und Gerichtsgebühr) belief sich auf Fr. 2'724.65 

(act.  10), womit der Beklagte die vollständige Tilgung der 

Konkursforderung von vornherein nicht nachgewiesen hat. Dessen 

ungeachtet, ist der "QR-Rechnung" nicht abschliessend zu entnehmen, ob 

es sich lediglich um einen Zahlungsauftrag handelte bzw. ob die Zahlung 

schlussendlich auch ausgeführt wurde. Die Frage kann schlussendlich 

offenbleiben, zumal die vollständige Tilgung der Konkursforderung nicht 

nachgewiesen wurde und sich aus der "QR-Rechnung" im Übrigen nicht 

ergibt, ob die (teilweise) Zahlung vor der Konkurseröffnung vom 3. Juli 2023 

um 14:00 Uhr erfolgte. Demnach hat der Beklagte im Beschwerdeverfahren 

nicht nachgewiesen, dass er die offene Schuld bereits vor der 

Konkurseröffnung (vollständig) bezahlt hat. Demzufolge ist das 

Konkurserkenntnis nicht aufzuheben.  

 

3. 

Die Beschwerde des Beklagten ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu 

bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) 

und seine Parteikosten selber zu tragen. Die Klägerin erstattete keine 

Beschwerdeantwort, weshalb ihr im Beschwerdeverfahren kein 

entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist. 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

  

 - 5 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

   

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 2. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser