# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27e3b40e-cb48-592e-afb2-a23944cb4ea8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2023 B-5494/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5494-2021_2023-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

15.04.2024 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_58/2024) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung II 

B-5494/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Stephan Breitenmoser, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Marina Reichmuth. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. LL.M. Ulrich Kobelt, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Unerlaubte Finanzintermediation, Unterlassungsanweisung, 

Publikation, Untersuchungs- und Verfahrenskosten. 

 

 

 

B-5494/2021 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

A.a Am 9. Juni 2015 wurde die B._______ GmbH, (Ortsangabe), Zweig-

niederlassung (Ortsangabe) (nachfolgend: B._______) mit folgendem 

Zweck im Handelsregister eingetragen: Vermittlung von Immobilien, sowie 

Vermietung und Verpachtung von Immobilien, ferner die Vermittlung von 

Krediten und Nonfood-Artikeln; Betrieb einer Werbeagentur. Ausserdem 

wurden die C._______ GmbH in Liquidation (nachfolgend: C._______) und 

die D._______ GmbH in Liquidation (nachfolgend: D._______) am 18. No-

vember 2015 beziehungsweise am 19. November 2018 im Handelsregister 

eingetragen. Die C._______ bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die 

Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Vermögens- und Unterneh-

mensberatung, Factoring, Finanzberatung, Dienstleistungen für den Zah-

lungsverkehr, namentlich für Dritte elektronische Überweisungen vorzu-

nehmen, zu verwalten oder zu bearbeiten. Die D._______ bezweckt die 

Erbringung von Beratungs-, Vermittlungs- und Sekretariatsdienstleistun-

gen aller Art. Als einziger Gesellschafter sowie Geschäftsführer mit Einzel-

unterschrift wurde bei allen drei Gesellschaften A._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) eingetragen.  

A.b Wegen Verdachts auf unerlaubte Tätigkeit als Finanzintermediär im 

Sinne des Geldwäschereigesetzes eröffnete die Vorinstanz ein En-

forcementverfahren gegen alle drei Gesellschaften und setzte mit proviso-

rischer Verfügung vom 27. Oktober 2020 eine Untersuchungsbeauftragte 

ein.  

A.c Gegen die provisorische Einsetzungsverfügung erhoben die Gesell-

schaften am 5. November 2020 Beschwerden an das Bundesverwaltungs-

gericht, welche dieses mit Urteil vom 15. Juli 2021 abwies.  

A.d Mit Schreiben vom 22. Juni 2021 erweiterte die Vorinstanz das Verfah-

ren auf den Beschwerdeführer als einziges Organ der Gesellschaften und 

stellte den Parteien den Untersuchungsbericht vom 15. Juni 2021 zur Stel-

lungnahme zu. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom 9. Au-

gust 2021 Stellung.  

A.e Mit Verfügung vom 12. November 2021 stellte die Vorinstanz fest, dass 

die C._______ und die D._______ als Gruppe zusammen mit der 

B._______ ohne Anschluss an eine anerkannte Selbstregulierungsorgani-

sation und ohne Bewilligung der Vorinstanz finanzintermediäre Tätigkeiten 

B-5494/2021 

Seite 3 

im Sinne des Geldwäschereigesetzes vorgenommen und damit aufsichts-

rechtliche Bestimmungen schwer verletzt hätten. Weiter stellte die Vor-

instanz fest, dass der Beschwerdeführer durch seinen massgeblichen Bei-

trag an den unerlaubten Tätigkeiten der Gesellschaften ebenfalls unbefug-

terweise eine finanzintermediäre Tätigkeit wahrgenommen und damit auf-

sichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe. Die Vorinstanz wies 

die drei Gesellschaften und den Beschwerdeführer an, jegliche finanz-

marktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne die notwendige Bewil-

ligung beziehungsweise ohne den notwendigen Anschluss an eine Selbst-

regulierungsorganisation sowie die entsprechende Werbung zu unterlas-

sen, mit Hinweis auf die Straffolgen bei der Missachtung dieser Unterlas-

sungsanweisung. Sie verfügte die Publikation der Unterlassungsanweisun-

gen für zwei Jahre auf ihrer Internetseite. Die Kosten für die Untersu-

chungsbeauftragte in der Höhe von Fr. 51'089.20 (inkl. MwSt.) sowie die 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 45'000.– auferlegte sie den drei 

Gesellschaften sowie dem Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung.  

B.  

Gegen diese Verfügung der Vorinstanz erhoben die drei Gesellschaften 

sowie der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfü-

gung der Vorinstanz sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuhe-

ben. 

C.  

Nachdem die B._______ am 16. Dezember 2021 im Handelsregister des 

Kantons X._______ gelöscht worden war, schrieb das Bundesverwaltungs-

gericht am 4. Februar 2022 das Beschwerdeverfahren der B._______ als 

gegenstandslos ab. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2022 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und 

unentgeltliche Verbeiständung ab. 

E.  

Nachdem die C._______ und die D._______ die verlangten Kostenvor-

schüsse innert der angesetzten Frist nicht geleistet hatten, trat das Bun-

desverwaltungsgericht mit Teilentscheid vom 11. Mai 2022 auf ihre Be-

schwerden nicht ein. 

B-5494/2021 

Seite 4 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2022 beantragt die Vorinstanz die voll-

umfängliche Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Replik vom 11. Juli 2022 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechts-

begehren fest.  

H.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 verzichtet die Vorinstanz auf eine Duplik. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 12. November 2021 stellt eine Ver-

fügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 VwVG, die unter anderem von Anstalten und Betrie-

ben des Bundes erlassen werden (Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die 

von der Vorinstanz erlassene Verfügung (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarkt-

aufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1]). Da kein Aus-

schlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht 

somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde gegen die vor-

instanzliche Verfügung zuständig.  

1.2 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer 

durch die ihn selbst betreffenden Feststellungen und Anordnungen im Dis-

positiv der Verfügung besonders berührt. Er hat insofern ein schutzwürdi-

ges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügungsteile und 

ist daher in diesen Punkten beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 

VwVG.  

1.3 Die Beschwerdefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 

Beschwerdeschrift wurden gewahrt (vgl. Art. 50 Abs 1 sowie 52 Abs 1 

VwVG; vgl. auch Zwischenverfügung vom 15. Februar 2022 im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren) und der Kostenvorschuss wurde geleistet 

B-5494/2021 

Seite 5 

(vgl.  Art. 63 Abs. 4 VwVG). Ebenso hat sich der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 

Abs. 2 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten. 

2.  

Als Aufsichtsbehörde über den Finanzmarkt trifft die Vorinstanz die zum 

Vollzug des Finanzmarktrechts notwendigen Verfügungen und überwacht 

die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften. Erhält 

die Vorinstanz von Verstössen gegen die Gesetze des Finanzmarktrechts 

oder von sonstigen Missständen Kenntnis, sorgt sie für deren Beseitigung 

und für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31 

FINMAG). Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Vorinstanz im Rah-

men der allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze (Willkür-

verbot, Rechtsgleichheits- und Verhältnismässigkeitsgebot, Treu und Glau-

ben) in erster Linie den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetz-

gebung, dem Schutz der Gläubiger und Anleger einerseits und der Lauter-

keit des Kapitalmarkts andererseits, Rechnung zu tragen (Anleger- und 

Funktionsschutz). Die Frage, wie sie ihre Aufsichtsfunktion im Einzelnen 

erfüllt, ist weitgehend ihrem "technischen Ermessen" anheimgestellt 

(BGE 135 II 356 E. 3.1 m.w.H.). 

Da die Vorinstanz allgemein über die Einhaltung der gesetzlichen Vor-

schriften zu wachen hat, ist ihre Aufsicht nicht auf die ihr bereits unterstell-

ten Betriebe beschränkt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört auch die Abklä-

rung der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von 

Finanzintermediären, die in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen tätig 

sind. Sie ist daher berechtigt, die in den Finanzmarktgesetzen vorgesehe-

nen Mittel auch gegenüber Instituten und Personen einzusetzen, deren Un-

terstellungs- oder Bewilligungspflicht umstritten ist. Liegen hinreichend 

konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eine bewilligungspflichtige Ge-

schäftstätigkeit ausgeübt werden könnte, ist die Vorinstanz befugt und ver-

pflichtet, die zur Abklärung erforderlichen Informationen einzuholen und die 

nötigen Anordnungen zu treffen. Diese können bis zum Verbot der betref-

fenden Tätigkeit sowie zur Auflösung und Liquidation eines Unternehmens 

reichen (Art. 37 Abs. 3 FINMAG; BGE 135 II 356 E. 3.1 und BGE 132 II 382 

E. 4.2, je m.w.H.). 

B-5494/2021 

Seite 6 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die Vorinstanz ihm die Einsicht-

nahme in Aktenstücke über ihre Telefonate sowie ihre schriftliche Korres-

pondenz mit der Untersuchungsbeauftragten verwehrt habe.  

Die Vorinstanz stellt sich dagegen auf den Standpunkt, es handle sich bei 

den vom Beschwerdeführer genannten Unterlagen um verwaltungsinterne 

Akten, welche ausschliesslich der internen Meinungsbildung gedient hät-

ten. Dem Inhalt der Kommunikation mit der Untersuchungsbeauftragten 

komme kein Beweischarakter zu und er sei nicht geeignet, als Grundlage 

für die verfahrensabschliessende Verfügung zu dienen. 

3.1.1 Der Akteneinsicht unterliegen Eingaben von Parteien und Vernehm-

lassungen von Behörden, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke so-

wie Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Das Ak-

teneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für 

dieses erstellt oder beigezogen wurden (BGE 144 II 427 E. 3.1.1), aller-

dings nur auf die jeweilige Sache und nicht darüber hinaus (vgl. BGE 132 

II 485 E. 3.3; Urteile des BGer 8C_292/2012 vom 19. Juli 2012 E. 5.1-5.4 

und 2C_63/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 3.2.3). Es erfasst sämtliche ver-

fahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu 

bilden, auch wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid 

in der Sache nicht zu beeinflussen vermag (BGE 132 V 387 E. 3.2).  

Ausgenommen sind praxisgemäss rein interne Akten, die ausschliesslich 

für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und denen kein Beweischa-

rakter zukommt (BGE 125 II 473 E. 4a). Dabei kommt es nicht auf die for-

male Klassierung als "verwaltungsintern" an, sondern vielmehr auf die ob-

jektive Bedeutung der Akte für den verfügungswesentlichen Sachverhalt 

(Urteil des BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3).  

3.1.2 Die Vorinstanz kann eine unabhängige und fachkundige Person da-

mit beauftragen, bei einer oder einem Beaufsichtigten einen aufsichtsrecht-

lich relevanten Sachverhalt abzuklären oder von ihr angeordnete aufsichts-

rechtliche Massnahmen umzusetzen (Art. 36 Abs. 1 FINMAG). Sie um-

schreibt in der Einsetzungsverfügung deren Aufgaben und legt fest, in wel-

chem Umfang die beauftragte Person an Stelle der Organe der Beaufsich-

tigten handeln darf (Art. 36 Abs. 2 FINMAG). Ein derartiger Beauftragter 

übernimmt damit Aufgaben der Vorinstanz und klärt "als verlängerter Arm 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-125-II-473

B-5494/2021 

Seite 7 

der Aufsichtsbehörde" den aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt ab 

(vgl. Urteil des BGer 2C_399/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 7.1; KATH-

RIN TANNER, in: Finanzmarktenforcement, 3. Aufl. 2022, S. 216; BENEDIKT 

MAURENBRECHER/ANDRÉ TERLINDEN, in: Basler Kommentar zum Finanz-

marktaufsichtsgesetz/Finanzmarktinfrastrukturgesetz, 3. Aufl. 2019, 

Art. 36 FINMAG N. 41, N. 57 ff., N. 65 ff.; PETER NOBEL, Schweizerisches 

Finanzmarktrecht, 4. Aufl. 2019, S. 564). Die Tätigkeit des Untersuchungs-

beauftragten beschränkt sich auf die Ermittlung des Sachverhalts. Die 

rechtliche Würdigung des Untersuchungsberichts obliegt der Vorinstanz, 

welche auch allein die Verantwortung für allenfalls gestützt darauf ergrif-

fene aufsichtsrechtlichen Massnahmen trägt (Urteile des 

BGer 2C_399/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 7.1 und 2A.332/2006 vom 

6. März 2007 E. 3). 

3.1.3 Ausgehend von diesem Verhältnis zwischen der Vorinstanz und de-

ren Beauftragtem als "verlängertem Arm der Aufsichtsbehörde" gilt gemäss 

der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Korrespondenz zwischen 

der Vorinstanz und dem Untersuchungsbeauftragten als rein verwaltungs-

intern und unterliegt damit grundsätzlich nicht dem Akteneinsichtsrecht der 

Parteien (Urteil des BVGer B-4285/2020 vom 8. März 2021 E. 2.9).  

3.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der Begründungs-

pflicht, da sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen lasse, 

weshalb ihm die Zustellung eines Fragebogens verweigert worden sei. 

Die Vorinstanz führt hierzu aus, dass der Beschwerdeführer am 28. Ja-

nuar 2021 von der Untersuchungsbeauftragten mündlich befragt worden 

sei. Damit sei sein Gesuch vom 22. Januar 2021 um Zustellung eines Fra-

gebogens de facto abgelehnt worden, was der Beschwerdeführer mit sei-

nem Erscheinen implizit zur Kenntnis genommen habe. Damit sei diese 

Angelegenheit bereits im Stadium der Untersuchung erledigt gewesen und 

da der Beschwerdeführer dieses Thema weder im Verlauf der Untersu-

chung noch in seiner Stellungnahme zum Untersuchungsbericht gegen-

über der Vorinstanz erwähnt habe, sei sie nicht gehalten gewesen, weiter 

dazu Stellung zu nehmen. 

3.2.1 Der Anspruch auf Begründung einer Verfügung stellt einen Teilaspekt 

von Art. 29 VwVG dar und wird zudem in Art. 35 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 2 

VwVG explizit geregelt. Mithilfe der Begründung sollen die Parteien über 

die Gründe der Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden. In diesem Sinne 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

B-5494/2021 

Seite 8 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies 

bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 138 I 232 E. 5.1, 

136 I 229 E. 5.2). 

3.2.2 Das vom Beschwerdeführer genannte Gesuch vom 22. Januar 2021 

richtete sich an die Untersuchungsbeauftragte. Darin ersuchte er diese, es 

sei ihm die Frist zur Herausgabe von Unterlagen abzunehmen, eventualiter 

zu erstrecken, und es sei dem Beschwerdeführer die Vorladung zur Befra-

gung auf den 28. Januar 2021 abzunehmen, eventualiter sei die Befragung 

zu verschieben, bis geklärt sei, nach welcher Verfahrensordnung sie ihre 

Untersuchung führe. In der Begründung hierzu führte er aus, es erscheine 

als angebracht, den Verfahrensparteien vor der Befragung ihres Organs 

einen Fragenkatalog zu unterbreiten, was zu einer effizienteren Untersu-

chung führe, da im Zuge der Beantwortung der Fragebögen der Vorinstanz 

erteilte Auskünfte nicht ein weiteres Mal erhoben werden müssten. In der 

Folge fand die Befragung des Beschwerdeführers am 28. Januar 2021 

durch die Untersuchungsbeauftragte im Beisein seines Rechtsvertreters 

statt.  

3.2.3 Die Tätigkeit eines Untersuchungsbeauftragten untersteht nicht der 

allgemeinen Verfahrensordnung des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die 

Verfahrensrechte der Parteien werden nachträglich durch die Vorinstanz 

gewährt, wobei gefordert wird, dass das "Verfahren als Ganzes den ge-

setzlichen und verfassungsmässigen Garantien zu genügen habe" 

(BGE 130 II 351 E. 3.3.2). 

3.2.4 Die Untersuchungsbeauftragte war daher weder kompetent noch ge-

halten, allfällige Anträge des Beschwerdeführers während des Untersu-

chungsverfahrens verfügungsweise zu beantworten. Sofern der Beschwer-

deführer der Auffassung war, seine Anregung sei als Antrag zu behandeln 

und, wenn ihm nicht stattgegeben werde, in der Form einer beschwerdefä-

higen und begründeten Zwischenverfügung zu beantworten, so hätte er 

dies ausdrücklich von der Vorinstanz verlangen müssen. Es ist unbestrit-

ten, dass er dies nicht getan hat. 

B-5494/2021 

Seite 9 

3.2.5 Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sein rechtli-

ches Gehör verletzt, weil sie nicht begründet habe, weshalb er diesen Fra-

genkatalog nicht vorgängig zugestellt erhalten habe, erweist sich daher als 

unbegründet. 

4.  

Erfolgt eine Änderung der gesetzlichen Grundlage und fehlen entspre-

chende Übergangsbestimmungen im betreffenden Erlass, so ist das an-

wendbare Recht nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln zu 

bestimmen. Demnach sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen 

materiellen Rechtssätze anwendbar, die bei der Verwirklichung des recht-

lich zu würdigenden und zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Kraft 

waren (BGE 137 V 105 E. 5.3.1; 130 V 445 E. 1.2.1; zum Finanzmarkt-

recht ausdrücklich Urteil des BGer 2C_29/2016 vom 3. November 2016 

E. 3.2). 

Gemäss den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung hat sich der 

im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Sachverhalt im Wesentlichen 

zwischen dem Jahr 2017 und dem 27. Oktober 2020 (Einsetzung der Un-

tersuchungsbeauftragten) ereignet. Massgeblich sind somit die Fassungen 

des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der 

Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, 

GwG, SR 955.0) vom 1. Januar 2016, 1. Januar 2019, 1. Januar 2020 und 

18. Februar 2020 sowie die Verordnung vom 11. November 2015 über die 

Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geld-

wäschereiverordnung, GwV, SR 955.01), welche am 1. Januar 2016 in 

Kraft getreten ist, in den Fassungen vom 1. Januar 2016 und vom 1. Ja-

nuar 2020.  

5.   

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, die C._______ und die 

D._______ hätten zusammen mit der B._______ ohne Anschluss an eine 

anerkannte Selbstregulierungsorganisation oder Bewilligung der Vor-

instanz finanzintermediäre Tätigkeiten im Sinne des Geldwäschereigeset-

zes vorgenommen und der Beschwerdeführer habe einen massgeblichen 

Beitrag an diesen unerlaubten Tätigkeiten der Gesellschaften erbracht.  

In sachverhaltlicher Hinsicht legt die Vorinstanz dar, die C._______ und die 

D._______ hätten Schuldensanierungen für Private angeboten. Dabei hät-

ten sie ihre Kundschaft bei der Ausarbeitung von Budgets und Schulden-

B-5494/2021 

Seite 10 

sanierungsplänen beraten und unterstützt, Hilfe bei der Ausarbeitung so-

wie dem Abschluss von Abzahlungs-, Vergleichs- und Verzichtsvereinba-

rungen geleistet, die Schuldner auf Wunsch gegenüber den Gläubigern 

vertreten und Kundengelder auf eigenen Konten entgegengenommen, um 

diese unter Abzug von Gebühren an die Gläubiger weiterzuleiten. Für die 

Schuldensanierung hätten die beiden Gesellschaften mit ihren Kunden so-

genannte Finanzierungsverträge abgeschlossen, wobei die Verträge bei 

beiden Gesellschaften denselben Wortlaut gehabt hätten. Gemäss Ziff. 1 

der Verträge hätten die Gesellschaften versprochen, auf den jeweiligen 

Kunden abgestimmte Sanierungskonzepte zu erstellen und mit dessen 

Gläubigern Ratenzahlungsvereinbarungen abzuschliessen. Der Kunde 

habe sich gemäss Ziff. 2 der Verträge verpflichtet, monatliche Ratenzah-

lungen auf die Konten der Gesellschaften zu leisten, wobei die beiden Ge-

sellschaften anschliessend berechtigt gewesen seien, diese Ratenzahlun-

gen gemäss dem mit den Gläubigern der Kunden ausgehandelten Zah-

lungsplan an diese zu verteilen. Der Kunde habe sich weiter verpflichtet, 

keine Zahlungen mehr direkt an seine Gläubiger zu leisten, und sich damit 

einverstanden erklärt, dass der Kontakt nur noch über die Gesellschaften 

erfolge (Ziff. 15 der Verträge). Zur Erbringung ihrer Dienstleistung seien die 

beiden Gesellschaften nicht in eine Vertragsbeziehung mit den Gläubigern 

der Kunden getreten und diese hätten ihnen ihre Forderungen gegenüber 

den Kunden nicht abgetreten. Die Gesellschaften hätten die Ratenzahlun-

gen lediglich im Auftrag der Kunden an deren Gläubiger weitergeleitet.  

Der Beschwerdeführer bestreitet diese sachverhaltlichen Ausführungen 

der Vorinstanz nicht. Umstritten ist einzig, ob diese Tätigkeiten der drei Ge-

sellschaften finanzintermediäre Tätigkeiten im Sinne des Geldwäscherei-

gesetzes darstellen, welche nur mit Anschluss an eine anerkannte Selbst-

regulierungsorganisation oder alternativ bis Ende 2019 mit einer Bewilli-

gung der Vorinstanz hätten ausgeübt werden dürfen. 

6.  

Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, die Tätigkeiten seiner 

Gesellschaften fielen nicht unter das Geldwäschereigesetz, da sie nicht 

dem Finanzbereich zugeordnet werden könnten und sie nicht mit einem 

höheren Geldwäschereirisiko verbunden seien als die Tätigkeiten eines In-

kassounternehmens, eines Zentralregulierers oder bei finanzintermediären 

Tätigkeiten im Immobiliensektor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

liessen sich die Tätigkeiten nicht dem Finanzbereich zuordnen. Daran än-

dere nichts, dass sie nach erfolgter Kundengewinnung, Budgetanalyse und 

erfolgreich abgeschlossenen Verzichts- oder Abzahlungsvereinbarungen 

B-5494/2021 

Seite 11 

mit Gläubigern auch bei der Übertragung von unter solchen Vereinbarun-

gen vorgesehenen Zahlungen Hilfestellung leisteten. Das Geldwäscherei-

risiko erweise sich in dieser Konstellation als nicht höher als es sonst wie 

im Bereich der Realwirtschaft zu beobachten sei. Die Vorinstanz lege nicht 

dar, inwiefern sich Personen spezifisch an die Gesellschaften des Be-

schwerdeführers gewendet hätten, um aus inkriminierten Vortaten erhalte-

nes Geld zu waschen, und nicht etwa an andere Schuldensanierer, welche 

ebenfalls für ihre Kunden gegen Entgelt Zahlungen auf deren Gläubiger 

übertragen helfen würden. Das Risiko, dass Inkassounternehmen Zahlun-

gen erhielten, die aus inkriminierten Vortaten zur Geldwäscherei finanziert 

worden seien, sei hinsichtlich seiner Häufigkeit und des Risikovolumens 

nicht von demjenigen zu unterscheiden, dem die Gesellschaften des Be-

schwerdeführers unterlägen. Es leuchte daher nicht ein, inwiefern das 

Geldwäschereirisiko im vorliegenden Falle gegeben sein solle, im Falle ei-

nes Inkassounternehmens oder eines Zentralregulierers jedoch nicht. Es 

ergebe sich zudem nicht aus den Akten, dass Teilzahlungen von Kunden 

an diese Kunden – oder ihnen nahestehende Personen – zurückübertra-

gen worden seien. Auch spreche die geringe Höhe der Teilzahlungsbeträge 

gegen ein Geldwäschereirisiko. 

6.1 Die Geldwäschereigesetzgebung gilt für Finanzintermediäre und für 

natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und 

dabei Bargeld entgegennehmen (sog. Händlerinnen und Händler; Art. 2 

Abs. 1 GwG). Das Gesetz definiert in Art. 2 Abs. 3 GwG auch solche Per-

sonen als Finanzintermediäre, die berufsmässig fremde Vermögenswerte 

annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertra-

gen. Dazu gehören insbesondere Personen, die Dienstleistungen für den 

Zahlungsverkehr erbringen, namentlich für Dritte elektronische Überwei-

sungen vornehmen (Art. 2 Abs. 3 Bst. b GwG). Eine solche Dienstleistung 

liegt vor, wenn der Finanzintermediär im Auftrag seiner Vertragspartei li-

quide Finanzwerte an eine Drittperson überweist und dabei diese Werte 

physisch in Besitz nimmt, sie sich auf einem eigenen Konto gutschreiben 

lässt oder die Überweisung der Werte im Namen und Auftrag der Vertrags-

partei anordnet (Art. 4 Abs. 1 Bst. a GwV).  

6.2 Angesichts der dargelegten, unbestrittenen Geschäftstätigkeit der Ge-

sellschaften des Beschwerdeführers ist offensichtlich, dass diese Tätigkeit 

den Tatbestand des Erbringens von Dienstleistungen für den Zahlungsver-

kehr im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Bst. b GwG und Art. 4 Abs. 1 Bst. a GwV 

erfüllte. 

B-5494/2021 

Seite 12 

6.3 Die Geldwäschereigesetzgebung dient dem konkreten Ziel, die Geld-

wäscherei und die Terrorismusfinanzierung im Finanzbereich zu bekämp-

fen. Gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 17. Juni 1996 zum Geld-

wäschereigesetz (BBl 1996 III 1101; nachfolgend Botschaft GwG 1996) sei 

hauptsächlich der Finanzsektor von Geldwäscherei betroffen, weshalb es 

sich rechtfertige, den gesetzlichen Anwendungsbereich hierauf zu be-

schränken. Sollte sich aber herausstellen, dass auch in anderen Bereichen 

des Dienstleistungssektors Geldwäscherei betrieben werde, wäre es 

durchaus denkbar, den Geltungsbereich des Gesetzes später zu erweitern, 

z.B. auf den Liegenschaften-, Antiquitäten-, Kunst- oder Pferdehandel (Bot-

schaft GwG 1996, BBl 1996 III 1101, 1115 f.). Mit dem Geldwäschereige-

setz wollte der Gesetzgeber eine extensive Erfassung des Finanzsektors 

erreichen. Einbezogen werden sollten demnach auch Bereiche des Fi-

nanzwesens, in denen die Gefahr, dass sie zur Geldwäscherei missbraucht 

werden könnten, weniger offensichtlich sei (Botschaft GwG 1996, BBl 1996 

III 1101, 1118).  

6.4 Somit kann grundsätzlich festgehalten werden, dass der Gesetzgeber 

mit dem Geldwäschereigesetz einen weiten Geltungsbereich des Geset-

zes vorsah. Es sollte der gesamte Finanzsektor erfasst werden. Dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit wurde insofern Rechnung getragen, 

als der Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 3 GwG auf die berufsmässig 

ausgeführten Tätigkeiten beschränkt wurde (vgl. ALEXANDER GRETER, in: 

Hsu/Flühmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Geldwäschereigesetz, 

2021, Art. 2 Abs. 3 N. 4).  

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers entspricht es weder der 

Konzeption des Gesetzes noch derjenigen der Geldwäschereiverordnung, 

dass für eine Unterstellung einer Tätigkeit neben den im Gesetz und in der 

Verordnung selbst vorgesehenen Definitionsmerkmalen auch ein konkre-

tes Geldwäschereirisiko nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden 

müsste.  

Da und soweit die Tätigkeit der Gesellschaften des Beschwerdeführers, 

wie dargelegt, den Tatbestand des Erbringens von Dienstleistungen für den 

Zahlungsverkehr im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Bst. b GwG und Art. 4 Abs. 1 

Bst. a GwV offensichtlich erfüllte, ist das Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, mit dieser Tätigkeit sei kein konkretes Geldwäschereirisiko verbunden 

gewesen, daher nicht weiter zu prüfen.  

B-5494/2021 

Seite 13 

6.5 Mit seiner Argumentation, dass andere Tätigkeiten, welche sich nicht 

wesentlich von derjenigen seiner Gesellschaften unterschieden, ausdrück-

lich vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen seien, rügt der 

Beschwerdeführer sinngemäss auch eine Verletzung des Rechtsgleich-

heitsgebots.  

6.5.1 Der Rechtsgleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) 

verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Un-

gleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der 

Anspruch auf Gleichbehandlung in der Rechtssetzung wird insbesondere 

verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche 

Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den 

zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidun-

gen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen 

werden müssen (BGE 138 I 225 E. 3.6.1; anstatt vieler ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl. 2020, Rz. 576 m.w.H.). Eine rechtsanwendende Behörde verletzt 

zudem das Rechtsgleichheitsgebot, wenn sie zwei gleiche tatsächliche Si-

tuationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt (HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 587). Die Gleichbehandlung durch den Gesetz-

geber oder die rechtsanwendende Behörde ist allerdings nicht nur dann 

geboten, wenn zwei Tatbestände in allen ihren tatsächlichen Elementen 

absolut identisch sind, sondern auch, wenn die im Hinblick auf die zu er-

lassende oder anzuwendende Norm relevanten Tatsachen gleich sind (HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 572 m.w.H.). 

6.5.2 Vom Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes ausgenommen 

sind gemäss Art. 2 Abs. 4 Bst. a bis d GwG die Schweizerische National-

bank, steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Personen, 

die ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber solchen Einrichtungen 

erbringen, sowie Finanzintermediäre nach Abs. 3, welche ihre Dienstleis-

tungen hauptsächlich gegenüber Finanzintermediären nach Abs. 2 erbrin-

gen oder gegenüber ausländischen Finanzintermediären, die einer gleich-

wertigen Aufsicht unterstellt sind wie diese. Zudem nimmt die Geldwä-

schereiverordnung verschiedene Tätigkeiten vom Geltungsbereich aus, 

welche an sich die Definition einer unterstellungspflichtigen Tätigkeit nach 

Art. 2 Abs. 3 GwG erfüllen würden. Diese Tätigkeiten sind in Art. 2 Abs. 2 

Bst. a Ziff. 1 bis 5 GwV aufgelistet: So gelten Personen nicht als Finanzin-

termediäre im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG, welche eine Inkassotätigkeit 

B-5494/2021 

Seite 14 

ausüben oder welche die Übertragung von Vermögenswerten als akzesso-

rische Nebenleistung zu einer Hauptvertragsleistung erbringen (Art. 2 

Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 und 3 GwV). 

6.5.3 Gestützt auf die damals geltende Delegationsbestimmung (aArt. 41 

GwG) hatte die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei 

(nachfolgend: Kontrollstelle GwG) bereits im Jahr 2002 eine Verordnung 

über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation im Sinne des 

Geldwäschereigesetzes erlassen (VB-GwG vom 20. August 2002, welche 

durch die Entstehung der Vorinstanz aus dem Zusammenschluss der Eid-

genössischen Bankenkommission [EBK], dem Bundesamt für Privatversi-

cherungen [BPV] und der Kontrollstelle GwG per 1. Januar 2009 in VBAF-

FINMA [SR 955.20; AS 2002 2687] umbenannt wurde). Darin wurden die 

Voraussetzungen für die berufsmässige Ausübung der Finanzintermedia-

tion nach Art. 2 Abs. 3 GwG konkretisiert (Art. 1 VBAF-FINMA). Ausnah-

men vom Geltungsbereich des Gesetzes waren darin nicht vorgesehen. Im 

Zuge der Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Financial Action 

Task Force on Money Laundering (oder auch Groupe d'action financière, 

nachfolgend: FATF oder GAFI) sollte die Kompetenz für die Umsetzung 

des Geldwäschereigesetzes nun nicht mehr bei den Aufsichtsbehörden, 

sondern beim Bundesrat liegen (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Um-

setzung der revidierten Empfehlungen der GAFI vom 15. Juni 2007, 

BBl 2007 6269, 6287 f. und 6309).  

Daraufhin erliess der Bundesrat gestützt auf Art. 41 GwG am 18. Novem-

ber 2009 die Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzin-

termediation (VBF; SR 955.071; AS 2009 6403), welche vom 1. Januar 

2010 bis zum 1. Januar 2016 in Kraft war, die VBAF-FINMA ersetzte sowie 

im Wesentlichen deren Bestimmungen übernahm. Zudem lehnte sich diese 

Verordnung des Bundesrats an den Unterstellungskommentar vom 29. Ok-

tober 2008 der damaligen Kontrollstelle GwG (Praxis der Kontrollstelle für 

die Bekämpfung der Geldwäscherei zu Art. 2 Abs. 3 GwG, Der Geltungs-

bereich des Geldwäschereigesetzes im Nichtbankensektor) an (vgl. Kurz-

kommentar des EFD vom November 2009 zur VBF, S. 2).  

In dieser Verordnung wurde erstmals auf Verordnungsstufe definiert, dass 

unter anderem die Inkassotätigkeit nicht als Finanzintermediation im Sinne 

von Art. 2 Abs. 3 GwG gelte (Art. 1 Abs. 2 Bst. b VBF). Neu – und im Ge-

gensatz zur bisherigen Praxis der Kontrollstelle – wurde zudem die Über-

tragung von Vermögenswerten als akzessorische Nebenleistung zu einer 

B-5494/2021 

Seite 15 

Hauptvertragsleistung als weiterer Ausnahmetatbestand vom Geltungsbe-

reich des Geldwäschereigesetzes ausgenommen (Art. 1 Abs. 2 Bst. c 

VBF).  

In der Folge erliess der Bundesrat im Zuge der Umsetzung der im Jahre 

2012 revidierten Empfehlungen der GAFI die Geldwäschereiverordnung 

gestützt auf Art. 8a Abs. 5 GwG und Art. 41 GwG, welche am 1. Ja-

nuar 2016 in Kraft trat und die VBF ablöste. Die Bestimmungen der VBF 

wurden wiederum in die Geldwäschereiverordnung übernommen, wobei 

der materielle Gehalt im Wesentlichen nicht geändert wurde (Erläuterungs-

bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD vom 11. November 

2015 zur Geldwäschereiverordnung [GwV] – Umsetzung der GAFI-Emp-

fehlungen, S. 3 und 5; nachfolgend: Erläuterungsbericht GwV).  

6.5.4 Bereits die Kontrollstelle GwG hatte im Rahmen ihrer damaligen Pra-

xis die Inkassotätigkeit vom Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes 

ausgenommen. Sie hatte dies damit begründet, dass sie den persönlichen 

Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes im Nichtbankensektor ge-

mäss Art. 2 Abs. 3 GwG als eine Generalklausel und damit als nicht ab-

schliessende Liste der unterstellten Tätigkeiten betrachte, weshalb diese 

Generalklausel und einzelne Detailbestimmungen auszulegen seien (Un-

terstellungskommentar, Rz. 1 f.). Sie nehme die Inkassotätigkeit vom Gel-

tungsbereich des Geldwäschereigesetzes aus, weil eine Identifizierung der 

Schuldner nach der Konzeption des Geldwäschereigesetzes von vornhe-

rein ausgeschlossen sei, da sämtliche Sorgfaltspflichten der Finanzinter-

mediäre zwingend an eine vertragliche Kundenbeziehung anknüpften. 

Kunde eines Inkassounternehmens sei hingegen immer der Gläubiger und 

nie der Schuldner (Unterstellungskommentar, Rz. 157).  

In einem Urteil, das einen Sachverhalt noch vor dem Inkrafttreten der Geld-

wäschereiverordnung betraf, erachtete das Bundesgericht diese Praxis als 

rechtskonform. Die im Gesetz verwendete Regelungstechnik, die den Kreis 

der Finanzintermediäre lediglich in einer offenen und beispielhaften Weise 

umschreibe, erfordere, bei der Auslegung dem Sinn und Zweck der Norm 

neben dem Wortlaut ein erhöhtes Gewicht beizumessen. Eine Unterstel-

lung auch der Inkassotätigkeit würde in vielen Fällen zu sinnwidrigen Er-

gebnissen führen, weil dabei von vornherein kein Risiko der Geldwäscherei 

bestehe und weil die Inkassounternehmen mangels vertraglicher Bezie-

hung zu den Schuldnern nicht verpflichtet werden könnten, diese zu iden-

tifizieren. Eine solche Pflicht könnte nur gegenüber den Klienten, d.h. den 

B-5494/2021 

Seite 16 

Gläubigern der fraglichen Forderungen, bestehen. Von diesen jedoch näh-

men die Inkassounternehmen keine Vermögenswerte an. Es sei deshalb 

nicht zu beanstanden, wenn die Kontrollstelle die Inkassounternehmen 

nicht als Finanzintermediäre qualifiziere. Dem Zentralregulierer, der Ge-

genstand jenes Urteils war, komme in der Genossenschaft dieselbe Funk-

tion zu wie einem Inkassounternehmen, weshalb auch er vom Geltungsbe-

reich auszunehmen sei (Urteil des BGer 2A.62/2007 vom 30. Novem-

ber 2007 E. 9).  

Auch die Vorinstanz führt in ihrem Rundschreiben 2011/1 (Tätigkeit als Fi-

nanzintermediär nach GwG, Ausführungen zur Geldwäschereiverordnung 

[GwV] per 1. Januar 2011 [nachfolgend: FINMA-RS 2011/1]) aus, beim In-

kasso ziehe der Beauftragte im Auftrag des Gläubigers fällige Forderungen 

ein. Die Verordnung nehme die Inkassotätigkeit vom Geltungsbereich des 

Gesetzes aus, da der Schuldner nicht Vertragspartner des Beauftragten 

sei und dessen Identifizierung nach der Konzeption des Gesetzes ausge-

schlossen sei. Unterhalte der Beauftragte Vertragsbeziehungen sowohl 

zum Gläubiger der Forderung als auch zum Schuldner, könne gleichwohl 

eine Inkassotätigkeit vorliegen. Entscheidend sei, in wessen Auftrag die 

Überweisung beziehungsweise Weiterleitung vorgenommen werde, was 

anhand von Indizien zu eruieren sei. Typischerweise werde die Dienstleis-

tung vom Auftraggeber entschädigt (FINMA-RS 2011/1, Rz. 8 ff.).  

Auch der Immobilienverwalter, der im Rahmen der üblichen Immobilienver-

waltung im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Immobilieneigentü-

mers Beträge erhalte, betreibe eine Inkassotätigkeit. Ausserhalb dieser 

Verwaltungstätigkeit seien die Entgegennahme von Geld und dessen Wei-

terleitung dem Geldwäschereigesetz unterstellt. Auch im Immobilienhandel 

sei die reine Maklertätigkeit nicht unterstellt, doch könne eine finanzinter-

mediäre Tätigkeit vorliegen, wenn der Immobilienhändler den Kaufpreis im 

Auftrag des Käufers dem Verkäufer überweise (FINMA-RS 2011/1, 

Rz. 124 ff.) 

6.5.5 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Gesellschaften des Be-

schwerdeführers keine Inkassotätigkeit im Auftrag ihrer Kunden durchführ-

ten. Die Auftragserteilung und -vergütung an die Gesellschaften des Be-

schwerdeführers erfolgten durch deren Kundschaft, nicht durch die Gläu-

biger. Ebenso flossen die Ratenzahlungen von den Kunden der Gesell-

schaften über die Gesellschaften zu den Gläubigern der Kunden. Es liegen 

keine Anhaltspunkte dafür vor und es wird auch nicht behauptet, dass die 

Gesellschaften auch Zahlungen an die Gläubiger vorgenommen hätten, 

B-5494/2021 

Seite 17 

bevor die Schuldner den Gesellschaften ihre Ratenzahlungen überwiesen 

hätten und somit allenfalls ein Kreditgeschäft vorliegen würde.  

Die Tätigkeit der Gesellschaften des Beschwerdeführers präsentiert sich 

daher im entscheidenden Punkt, der für die Ausnahme der Inkassotätigkeit 

vom Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes angeführt wird, wesent-

lich anders als eine Inkassotätigkeit. Die vertraglichen Beziehungen be-

standen zwischen den Gesellschaften, welche die Ratenzahlungen entge-

gennahmen und ihren Kunden, den Schuldnern. Die Sorgfaltspflichten der 

Finanzintermediäre gemäss Geldwäschereigesetzgebung hätten daher 

ohne Weiteres eingehalten werden können. Für eine Ausnahme vom Gel-

tungsbereich des Geldwäschereigesetzes gestützt auf eine Gleichbehand-

lung mit Inkassodienstleistern besteht daher kein Anlass.  

6.5.6  Dass die Vorinstanz andere Schuldensanierer im Vergleich zu den 

Gesellschaften des Beschwerdeführers rechtsungleich behandeln würde, 

ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert 

behauptet.  

6.6 Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, das Weiterleiten der Raten-

zahlungen an die Gläubiger der Kundschaft seiner Gesellschaften sei eine 

akzessorische Nebenleistung zur hauptsächlich erbrachten Schuldenbera-

tung und sei entsprechend nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt.  

6.6.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz 

habe aktenwidrig festgestellt, dass die Übertragung von Ratenzahlungen 

der Kunden der Gesellschaften an deren Gläubiger als zentrale Dienstleis-

tung erbracht worden sei. Aufgrund der eingereichten Kundendossiers 

lasse sich im Einzelnen nachvollziehen, dass der Beschwerdeführer mit 

seinen Gesellschaften hauptsächlich Leistungen zur Schuldensanierung 

und Beratung erbracht habe. Stelle man den Zahlungseingängen und -aus-

gängen die weiteren Aktivitäten, welche für die Kunden erbracht worden 

seien, gegenüber, könne nicht behauptet werden, dass der Arbeitsaufwand 

für diese Leistungen gegenüber den Übertragungen der Ratenzahlungen 

so weit in den Hintergrund träte, dass letztere als nicht akzessorisch gelten 

müssten. Auch der Untersuchungsbericht halte fest, dass die Geldübertra-

gungen den Abschluss und Bestand eines Schuldensanierungsmandates 

mit einem Kunden voraussetzten und dass Zahlungen von Kunden ohne 

ein solches Mandat weder entgegengenommen noch weitergeleitet wor-

den seien.  

B-5494/2021 

Seite 18 

6.6.2 Die Vorinstanz führt aus, sie beurteile die Akzessorietät einer Dienst-

leistung im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 3 GwV gemäss ihrem Rund-

schreiben. Das FINMA-RS 2011/1 hält diesbezüglich fest, dass kumulativ 

die folgenden Anhaltspunkte für eine Übertragung von Vermögenswerten 

als akzessorische Nebenleistung zu einer Hauptleistung sprächen: 

– Es handelt sich grundsätzlich um eine Nebenleistung, die in ein 
Vertragsverhältnis eingebunden ist, das nicht dem Finanzsektor 
zuzurechnen ist; 

– die Vertragspartei, welche die Hauptleistung erbringt, erbringt auch 
die Nebenleistung; 

– diese Nebenleistung ist im Verhältnis zur Hauptleistung von unter-
geordneter Bedeutung; davon kann grundsätzlich ausgegangen 
werden, wenn abgesehen von den kostendeckenden Auslagen 
keine zusätzliche Vergütung für die Nebenleistung verlangt wird; 

– die Nebenleistung steht mit der Hauptleistung in einem engen 
sachlichen Zusammenhang; die Erbringung der Hauptleistung 
ohne Erbringung der finanzintermediären Nebenleistung hätte be-
sondere Schwierigkeiten für die Vertragsparteien zur Folge 
(FINMA-RS 2011/1 Rz. 13 ff.). 

Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass die Tätigkeiten der Ge-

sellschaften des Beschwerdeführers dem Finanzsektor zuzuschreiben 

seien, weshalb bereits deshalb keine akzessorische Nebendienstleistung 

im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff.3 GwV vorliegen könne. Die praktisch 

identischen Standardverträge der C._______ und der D._______ und alle 

deren Handlungen zielten auf den Abschluss von Ratenzahlungsvereinba-

rungen ab. Abgesehen von einem allfälligen Forderungsverzicht seitens 

der Gläubiger sähen die Verträge keine andere Art der Sanierung oder so-

gar Beratung der Kunden vor. Dies ergebe sich aus dem von der 

C._______ eingereichten Detailleistungsausweis. Daraus gehe hervor, 

dass der Kunde nach Vertragsunterzeichnung zuerst eine Kaution zu leis-

ten habe, worauf die Gesellschaften die Kunden aufforderten, Unterlagen 

zu den Schulden einzureichen. Sodann schrieben sie per Generalvoll-

macht die Gläubiger der Kunden an, um mit diesen Ratenzahlungsverein-

barungen abzuschliessen. Gleichzeitig begännen die Gesellschaften die 

im Vertrag festgelegten Ratenzahlungen der Kunden entgegenzunehmen. 

Sobald die Abzahlung mit den Gläubigern geregelt sei, würden diesen die 

Ratenzahlungen ausgerichtet. Somit stünden bei der C._______ und der 

D._______ das Weiterleiten der Zahlungen von den Kunden an deren 

Gläubiger im Zentrum. Eine darüberhinausgehende Schuldenberatung 

B-5494/2021 

Seite 19 

gehe aus den vorhandenen Unterlagen nicht hervor. Somit könne die Wei-

terleitung der Kundengelder nicht als Nebenleistung gegenüber der 

"Hauptleistung" der Schuldenberatung und -sanierung bezeichnet werden. 

6.6.3 Wie bereits dargelegt, gelten auch Personen nicht als Finanzinterme-

diäre im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG, welche die Übertragung von Vermö-

genswerten als akzessorische Nebenleistung zu einer Hauptvertragsleis-

tung erbringen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 3 GwV).  

6.6.4 Rundschreiben sind Verwaltungsverordnungen. Sie dienen aus-

schliesslich der Rechtsanwendung und gelten nicht als verbindliche Norm, 

sondern als blosse Orientierung über die bisherige und künftig zu gewärti-

gende Praxis der Behörde. Die in Verwaltungsverordnungen vorgenom-

mene Auslegung des Gesetzes unterliegt der richterlichen Nachprüfung. 

Der Richter soll Verwaltungsverordnungen bei seiner Entscheidung mitbe-

rücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer-

dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen 

(vgl. BGE 121 II 473 E. 2b).  

Ob das Rundschreiben der Vorinstanz in allen Punkten als korrekte Ausle-

gung von Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 und 3 GwV einzustufen ist, kann im 

vorliegenden Fall offengelassen werden. 

6.6.5 Gemäss den Verträgen zwischen den Gesellschaften des Beschwer-

deführers und deren Kundschaft setzt sich die Vergütung der beauftragten 

Gesellschaft wie folgt zusammen:  

– Eine bei Vertragsabschluss fällig werdende, einmalige Bearbei-
tungsgebühr in der Höhe einer monatlichen Rate; 

– eine monatliche Verwaltungsgebühr, welche in der monatlichen 
Rate bereits enthalten ist (entsprechend rund 15 % der Monats-
rate), welche sich erhöhen oder reduzieren kann, wenn der Auf-
traggeber nachträglich weitere Schulden meldet oder wenn sich 
ergibt, dass von ihm mitgeteilte Schulden nicht oder nicht mehr be-
stehen; 

– eine zwölf Monate nach Vertragsschluss fällig werdende weitere 
Verwaltungsgebühr in der Höhe einer monatlichen Rate, wobei 
diese bei frühzeitiger Vertragskündigung sofort fällig wird; 

– ein Anteil von 33 % an einem allfälligen, durch die Gesellschaft 
ausgehandelten ganzen oder teilweisen Schuldverzicht durch ei-
nen oder mehrere Gläubiger. 

B-5494/2021 

Seite 20 

Anlässlich der Befragung am 28. Januar 2021 durch die Untersuchungs-

beauftragte bestätigte der Beschwerdeführer, die Gesellschaften hätten ei-

nen Anteil von 15 % der jeweiligen Rate als Honorar zurückbehalten, der 

Rest sei an den jeweiligen Gläubiger weitergeleitet worden.  

6.6.6 Aus den dargelegten Vertragsbestimmungen ergibt sich, dass ein er-

heblicher Anteil der Vergütung der Gesellschaften aus der monatlichen 

"Verwaltungsgebühr" von 15 % resultierte, die von ihnen auf jeder Raten-

zahlung erhoben wurde. Die Ausarbeitung des (ersten) Sanierungsplans 

war jeweils offenbar bereits vor der Vertragsunterzeichnung erfolgt, da im 

Vertrag auf die entsprechenden konkreten Zahlen Bezug genommen wird. 

Zudem verlangten die Gesellschaften bereits zu Beginn der Vertragsbezie-

hung eine "einmalige Bearbeitungsgebühr" in der Höhe einer ganzen Mo-

natsrate. Für spätere Änderungen hatten die Gesellschaften sich – vertrag-

lich nicht spezifizierte – zusätzliche Kosten vorbehalten. Auch für Mahnun-

gen gegenüber den Kunden wegen nicht rechtzeitiger Überweisungen war 

eine gesonderte Mahngebühr vorgesehen. Die Verhandlungen mit Gläubi-

gern über Schulderlasse oder -reduktionen dagegen wurden durch eine 

separate Vergütung von 30 % "pactum de quota litis" entschädigt. Die mo-

natlichen "Verwaltungsgebühren" von 15 % erscheinen somit im Wesentli-

chen als Entschädigung für die Weiterleitung des Restes der jeweiligen 

Ratenzahlung an die betroffenen Gläubiger. 

6.6.7 Genaue Zahlen, welche Erträge die Gesellschaften erzielten und aus 

welchem Teil ihrer Dienstleistungen sie welche Beträge generierten, sind 

im vorliegenden Fall nicht aktenkundig. Der Beschwerdeführer und seine 

Gesellschaften kamen im vorinstanzlichen Enforcementverfahren den Auf-

forderungen und Mahnungen der Untersuchungsbeauftragten der Vo-

rinstanz nicht nach und stellten ihre Geschäftsunterlagen nicht zur Verfü-

gung. Auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren haben sie diese Unter-

lagen nicht eingereicht.  

6.6.8 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er sei seiner 

Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem er die verlangten Unterlagen in 

versiegelter Weise eingereicht habe. Es sei nicht ersichtlich, dass die Vor-

instanz um die Entsiegelung der Unterlagen ersucht habe oder weshalb ihr 

dies nicht möglich gewesen sein solle. Die Vorinstanz verletze den Grund-

satz von nemo tenetur und den Untersuchungsgrundsatz, wenn sie dem 

Beschwerdeführer mangelhafte Kooperation vorwerfe und sich hinsichtlich 

der angeblichen Umsätze und Transaktionshöhen auf das Untersuchungs-

B-5494/2021 

Seite 21 

ergebnis der Untersuchungsbeauftragten und die erhobenen Bankunterla-

gen abgestützt habe, zumal es sich bei der Untersuchungsbeauftragten um 

keine qualifizierte Prüfungsgesellschaft handle.  

6.6.9 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt eine 

gestützt auf Art. 34 FINMAG verfügte Veröffentlichung der aufsichtsrechtli-

chen Verfügung eine verwaltungsrechtliche Sanktion und nicht eine straf-

rechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. No-

vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) und Art. 14 Ziff. 3 Bst. g des Internationalen Pakts vom 

16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; 

SR 0.103.2) dar (BGE 147 I 57 E. 5.3 ff.; 142 II 243 E. 3.2 ff.; Urteile des 

BGer 2C_315/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4.1; 2C_771/2019 vom 

14. September 2020 E. 5; 2C_790/2019 vom 14. September 2020 E. 4; 

2C_192/2019 vom 11. März 2020 E. 3; 2C_860/2017 vom 5. März 2018 

E. 8.2.1, je m.H.; Urteil des BVGer B-1576/2019 vom 29. November 2021 

E. 3.1). Die aus dem Begriff der "strafrechtlichen Anklage" von Art. 6 EMRK 

abgeleiteten Verfahrensgarantien der Unschuldsvermutung, des Verbots, 

sich selber belasten zu müssen (nemo tenetur), oder ein allfälliges damit 

verbundenes Beweisverwertungsverbot kommen daher weder im En-

forcementverfahren der Vorinstanz noch im vorliegenden Rechtsmittelver-

fahren zur Anwendung (BGE 147 I 57 E. 5.3 ff.; 142 II 243 E. 3.4; Urteile 

des BGer 2C_315/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4.4 und 2C_771/2019 vom 

14. September 2020 E. 5.2). 

Die Vorinstanz kann eine unabhängige und fachkundige Person damit be-

auftragen, bei einer oder einem Beaufsichtigten einen aufsichtsrechtlich re-

levanten Sachverhalt abzuklären oder von ihr angeordnete aufsichtsrecht-

liche Massnahmen umzusetzen. Die Beaufsichtigten haben der oder dem 

Untersuchungsbeauftragten Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren 

sowie alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen offenzulegen, welche die 

oder der Untersuchungsbeauftragte zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufga-

ben benötigt (Art. 36 Abs. 1 bis 3 FINMAG). Da die Vorinstanz allgemein 

über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen beziehungs-

weise für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands zu sor-

gen hat, ist ihre Aufsicht nicht auf die dem Gesetz unterstellten Betriebe 

beschränkt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören auch die Abklärung der fi-

nanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzin-

termediären, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen bewilli-

gungslos tätig sind. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung findet 

die Regelung von Art. 36 FINMAG daher auch auf Personen oder Institute 

B-5494/2021 

Seite 22 

Anwendung, deren Unterstellungs- beziehungsweise Bewilligungspflicht 

(noch) umstritten ist (vgl. BGE 137 II 284 E. 4.2.2; 136 II 43 E. 3.1; 

132 II 382 E. 4.1). Wird der Vorinstanz oder ihrem Untersuchungsbeauf-

tragten nicht oder unvollständig Auskunft erteilt, ist dies bei der Beweiswür-

digung zu berücksichtigen. Weigert sich ein Auskunftspflichtiger, verlangte 

Unterlagen oder Belege einzureichen, so hat er die negativen Folgen einer 

allfälligen Beweislosigkeit zu tragen; er kann aus dem wegen der Verlet-

zung seiner Auskunftspflicht unbewiesen gebliebenen Sachverhaltsum-

stand keine Rechte für sich ableiten (vgl. Urteil des BGer 2C_558/2019 

vom 26. Mai 2020 E. 2.3.3). 

6.6.10 Da die strafrechtlichen Verfahrensgarantien der EMRK im En-

forcementverfahren der Vorinstanz keine Anwendung finden, gibt es für die 

Auskunftsverpflichteten weder ein Recht auf Schweigen noch auf Nichther-

ausgabe von Unterlagen an die Vorinstanz oder ihren Beauftragten. Ent-

sprechend kann es auch keinen Raum für eine eigenmächtige "Siegelung" 

(in Anlehnung an den Begriff im Sinne von Art. 248 der Schweizerischen 

Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]) von Unterla-

gen geben. Wenn der Beschwerdeführer daher im vorinstanzlichen Verfah-

ren die Fragen der Untersuchungsbeauftragten teilweise nicht beantwortet 

und dieser die verlangten Geschäftsunterlagen seiner Gesellschaften nicht 

beziehungsweise lediglich in verschlüsselter und daher nicht lesbarer Form 

zur Verfügung gestellt hat, hat er daher seine gesetzliche Auskunftspflicht 

gegenüber der Vorinstanz grob verletzt.  

Die Argumentation des Beschwerdeführers, er sei dazu aufgrund des 

nemo tenetur-Grundsatzes oder aufgrund des Umstandes, dass die Unter-

suchungsbeauftragte keine qualifizierte Prüfungsgesellschaft sei, nicht ver-

pflichtet gewesen und er habe diese Unterlagen verschlüsselt einreichen 

dürfen, wobei es dann an der Vorinstanz gewesen sei, gegebenenfalls ein 

"Entsiegelungsgesuch" zu stellen, sind nach dem Gesagten offensichtlich 

unbehelflich.  

6.6.11 Dass gewisse Sachverhaltsumstände nicht mit letzter Bestimmtheit 

geklärt werden konnten, ist somit nicht auf eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes durch die Vorinstanz, sondern auf eine massive Ver-

letzung seiner Auskunftspflicht durch den Beschwerdeführer zurückzufüh-

ren. Diese Pflichtverletzung führt zwar nicht geradezu zu einer Beweis-

lastumkehr, aber doch zu einer starken Relativierung der an sich der Vo-

rinstanz obliegenden Beweislast.  

B-5494/2021 

Seite 23 

Angesichts der vorhandenen, lediglich bruchstückhaften Informationen und 

der unbelegten Behauptungen des Beschwerdeführers selbst ist erstellt, 

dass die Erträge der Gesellschaften aus den monatlichen "Verwaltungsge-

bühren" von 15 % für die Weiterleitung des Restes der jeweiligen Raten-

zahlungen an die betroffenen Gläubiger einen erheblichen Teil ihrer Brut-

toerträge darstellten. Nicht erstellt ist lediglich, ob es sich dabei um den 

überwiegenden Teil handelte oder ob die Gesellschaften einen viel grösse-

ren Teil ihrer Erträge aus den separaten Honoraren für spätere Änderungen 

der Zahlungspläne, Mahngebühren sowie aus ihrem Anteil am Ergebnis 

von erfolgreichen Verhandlungen mit Gläubigern über Schuldenerlasse er-

zielten. Da diese Frage nicht aufgrund der Geschäftsunterlagen beantwor-

tet werden kann, weil die Gesellschaften und der Beschwerdeführer diese 

Unterlagen in klarer Verletzung ihrer Auskunftspflicht der Untersuchungs-

beauftragten nicht zur Verfügung gestellt haben, wäre es stossend, wenn 

der Beschwerdeführer aus diesem nicht restlos geklärten Sachverhaltsum-

stand etwas zu seinen Gunsten ableiten könnte.  

6.6.12 Ob die im Rundschreiben der Vorinstanz vertretene Auffassung, die 

Übertragung von Vermögenswerten sei nur dann als akzessorische Ne-

benleistung zu einer Hauptvertragsleistung einzustufen, wenn sie in ein 

Vertragsverhältnis eingebunden sei, das nicht dem Finanzsektor zuzurech-

nen sei und wenn dafür keine eigentliche Vergütung verlangt werde, son-

dern nur eine Erstattung von kostendeckenden Auslagen, überzeugt, ist 

eher fraglich, kann aber vorliegend offengelassen werden. Jedenfalls ist 

der Vorinstanz nämlich insofern teilweise zu folgen, als eine Übertragung 

von Vermögenswerten, aus der, wie im vorliegenden Fall, ein nicht uner-

heblicher Teil des Bruttoertrags des betreffenden Unternehmens generiert 

wird, nicht mehr als nur akzessorische Nebenleistung angesehen werden 

kann.  

6.6.13 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer gar nicht substantiiert be-

hauptet, seine Gesellschaften hätten für einen Teil der Kunden nur Sanie-

rungspläne ausgearbeitet oder Verhandlungen mit Gläubigern durchge-

führt, ohne dass dies im Zusammenhang mit oder im Hinblick auf einen 

Vertrag über die dargelegte kostenpflichtige Weiterleitung von Raten erfolgt 

wäre. Auch dieser Umstand spricht dagegen, dass die Beratung der Kun-

den und die Verhandlungen mit deren Gläubigern die Hauptgeschäftstätig-

keit der Gesellschaften gewesen ist und die Weiterleitung der Raten dazu 

lediglich eine akzessorische Nebenleistung dargestellt hat. 

B-5494/2021 

Seite 24 

6.7 Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die 

vorliegend in Frage stehende Weiterleitung der Raten weder als eine mit 

einer Inkassotätigkeit im Wesentlichen vergleichbare Tätigkeit noch als ak-

zessorische Nebenleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 3 GwV 

eingestuft oder eine andere Ausnahme vom Geltungsbereich des Geldwä-

schereigesetzes bejaht, sondern als unterstellungspflichtige finanzinterme-

diäre Tätigkeit qualifiziert hat.   

7.  

Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Ge-

sellschaften des Beschwerdeführers hätten die in Frage stehende finanz-

intermediäre Tätigkeit als Gruppe ausgeübt (Dispositiv-Ziff. 1). Zur Begrün-

dung führte sie dazu aus, die Administration der Geschäfte sei im Auftrag 

der C._______ und der D._______ von der B._______ erledigt worden. Die 

B._______ habe die zur Geschäftsanbahnung und -abwicklung erforderli-

che technische Infrastruktur (Server), Kontoverbindungen sowie Personal 

(Call Center, Webdesigner, Back-Office) zur Verfügung gestellt. Die 

C._______ und die D._______ hätten selber über keine Mitarbeiter verfügt. 

Der Beschwerdeführer sei das einzige Organ aller drei Gesellschaften ge-

wesen.  

Nach der Rechtsprechung werden verschiedene natürliche und juristische 

Personen in Bezug auf die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit 

aufsichtsrechtlich dann als Gesamtheit betrachtet, wenn eine derart enge 

wirtschaftliche Verflechtung besteht, dass die Gruppe als eine wirtschaftli-

che Einheit behandelt werden muss (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.1 m.w.H.; 

BENJAMIN BLOCH/HANS CASPAR VON DER CRONE, Begriff der Gruppe in Fäl-

len unbewilligter Effektenhändlertätigkeit, SZW 2010, S. 161 ff.; OLIVIER 

HARI, Proportionnalité et surveillance consolidée: le cas de la mise en liqui-

dation par la FINMA de sociétés - membres d'un groupe - déployant sans 

droit des activités soumises à autorisation, GesKR 2010, S. 88 ff.). Die Be-

willigungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch 

umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen bezie-

hungsweise die dahinterstehenden Personen für sich allein nicht alle Vo-

raussetzungen für die Unterstellungspflicht erfüllen, im Ergebnis aber 

gemeinsam dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben. Der 

Schutz des Marktes, des Finanzsystems und der Anleger rechtfertigt in 

solchen Fällen trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanz-

marktrechtlich eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise, falls 

zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirt-

schaftliche (finanzielle/geschäftliche), organisatorische oder personelle 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_898%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-43%3Ade&number_of_ranks=0#page43

B-5494/2021 

Seite 25 

Verflechtungen bestehen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbe-

trachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanz-

marktaufsicht gerecht wird. Das Erfassen von bewilligungslos tätigen Inter-

mediären im Rahmen einer Gruppe mit den entsprechenden aufsichts-

rechtlichen Konsequenzen soll verhindern, dass Akteure, die in Umgehung 

der finanzmarktrechtlichen Auflagen handeln, besser gestellt sind als die-

jenigen, die sich gesetzeskonform der Aufsicht der staatlichen Behörden 

unterwerfen (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.3). Ein gruppenweises Vorgehen 

liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die Be-

teiligten gegen Aussen als Einheit auftreten oder aufgrund der Umstände 

davon auszugehen ist, dass koordiniert – ausdrücklich oder stillschwei-

gend – eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt 

wird (BGE 136 II 43 E. 4.3, m.w.H.). Ein blosses Parallelverhalten genügt 

nicht für die Annahme, es werde gruppenweise gehandelt. Umgekehrt ist 

nicht vorausgesetzt, dass eine gemeinsame Umgehungsabsicht besteht, 

da die von der Gruppe ausgehende Gefahr nicht von den Intentionen der 

einzelnen Gruppenmitglieder abhängt (Urteile des BGer 2C_726/2020 und 

2C_729/2020 vom 5. August 2021 E. 3.3.2 bzw. E. 4.3.2). Die Annahme 

einer Gruppe hat zur Folge, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen 

alle Mitglieder treffen, selbst wenn davon – in Bezug auf einzelne Mitglieder 

betrachtet – nicht alle Tatbestandselemente erfüllt sind oder sie selbst 

überhaupt keine finanzmarktrechtlich relevanten Tätigkeiten ausgeübt ha-

ben (Urteile des BGer 2C_726/2020 und 2C_729/2020 beide vom 5. Au-

gust 2021 E. 4.4.4 bzw. E. 5.4.3). 

Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer weder, dass die Vorinstanz 

seine Gesellschaften aufsichtsrechtlich als Gruppe eingestuft hat, noch be-

streitet er die konkreten Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, auf de-

nen diese Einstufung beruht.   

8.  

Die Vorinstanz wirft den Gesellschaften des Beschwerdeführers vor, sie 

hätten die vorliegend in Frage stehenden Tätigkeiten berufsmässig im 

Sinne von Art. 7 Abs. 1 GwV ausgeübt. Die Kundenbeziehungen der Ge-

sellschaften seien von ihrer Natur her nicht auf eine einmalige Tätigkeit 

beschränkt, da Ratenzahlungspläne ausgearbeitet und mit den Gläubigern 

vereinbart und sodann Raten über längere Zeit bis zur Begleichung der 

Schulden entgegengenommen und an die Gläubiger weitergeleitet worden 

seien. Alle drei Gesellschaften hätten dabei für mindestens ein Jahr über 

20 solche Kundenbeziehungen betreut und auch der Bruttoerlös sei bei 

allen Gesellschaften in mindestens einem Jahr über Fr. 50'000.– gelegen. 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_898%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-43%3Ade&number_of_ranks=0#page43
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_898%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-43%3Ade&number_of_ranks=0#page43

B-5494/2021 

Seite 26 

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe nicht in genügendem 

Masse untersucht, ob die Schwellenwerte der Bruttoerlöse während allen 

untersuchten Geschäftsjahren tatsächlich überschritten worden seien, 

weshalb ihr der Nachweis der Berufsmässigkeit misslungen sei. Sie habe 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt, da sie sich hinsichtlich der angebli-

chen Umsätze und Transaktionshöhen auf das Untersuchungsergebnis der 

Untersuchungsbeauftragten und die erhobenen Bankunterlagen abge-

stützt habe, obwohl es sich bei der Untersuchungsbeauftragten um keine 

qualifizierte Prüfungsgesellschaft handle. 

8.1 Ein Finanzintermediär übt seine Tätigkeit berufsmässig aus, wenn er 

damit pro Kalenderjahr einen Bruttoerlös von mehr als Fr. 50'000.– erzielt; 

pro Kalenderjahr mit mehr als 20 Vertragsparteien Geschäftsbeziehungen 

aufnimmt, die sich nicht auf eine einmalige Tätigkeit beschränken, oder pro 

Kalenderjahr mindestens 20 solche Beziehungen unterhält; unbefristete 

Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte hat, die zu einem beliebi-

gen Zeitpunkt 5 Millionen Franken überschreiten; oder Transaktionen 

durchführt, deren Gesamtvolumen 2 Millionen Franken pro Kalenderjahr 

überschreitet (Art. 7 Abs. 1 GwV). 

8.2 Die Vorinstanz führt aus, im Jahr 2019 habe die C._______ mindestens 

218, die D._______ mindestens 115 und die B._______ mindestens 179 

Kunden gehabt. Im Jahr 2020 habe die C._______ mindestens 64 und die 

D._______ mindestens 10 Kunden gehabt. Die Kundenbeziehungen seien 

von ihrer Natur her nicht auf eine einmalige Tätigkeit beschränkt gewesen. 

Der Bruttoerlös sei bei allen Gesellschaften in mindestens einem Jahr bei 

über Fr. 50'000.– gelegen.  

Aus dem Untersuchungsbericht ergibt sich, dass die C._______ gemäss 

eigenen Angaben mit ihrer Tätigkeit als Schuldensaniererin sowie mit der 

Vornahme von Überweisungen für Dritte im Jahr 2018 einen Bruttoerlös 

von Fr. 242'707.85 erzielt haben will. Die D._______ gab für das Jahr 2019 

einen Bruttoerlös von ca. Fr. 183'000.– aus der Vornahme von Überwei-

sungen für Dritte an. Die B._______ deklarierte für das Jahr 2018 einen 

Betriebsertrag aus Lieferungen und Leistungen von Fr. 426'427.29.  

Die Untersuchungsbeauftragte versuchte, aufgrund der ihr vorliegenden, 

unvollständigen Bankunterlagen und unter Berücksichtigung der vertrag-

lich vereinbarten "Verwaltungsgebühren" von 15 % die allein aus den Über-

weisungen resultierenden Bruttoerlöse zu berechnen. Sie berücksichtigte 

B-5494/2021 

Seite 27 

dabei lediglich diejenigen Überweisungen, welche sie aufgrund einer Ver-

tragsnummer oder von Vermerken wie "Ratenzahlung" eindeutig zuordnen 

konnte. Die Untersuchungsbeauftragte kam in der Folge auf nachgewiese-

nermassen aus den Überweisungen resultierende Bruttoerlöse von 

Fr. 21'992.35 im Jahr 2018, Fr. 81'295.55 im Jahr 2019 und Fr. 14'086.10 

im Jahr 2020 für die C._______ sowie auf Fr. 37'204.30 im Jahr 2019 und 

Fr. 873.20 im Jahr 2020 für die D._______.  

Diese Zahlen werden durch den Beschwerdeführer weder substantiiert be-

stritten noch widerlegt.  

8.3 Warum der Umstand, dass die Untersuchungsbeauftragte keine quali-

fizierte Prüfgesellschaft ist, in irgendeiner Weise relevant sein sollte, ist un-

erfindlich.  

8.4 Wie bereits dargelegt (vgl. E. 6.6 hievor), haben der Beschwerdeführer 

und seine Gesellschaften ihre Auskunftspflicht gegenüber der Vorinstanz 

beziehungsweise der Untersuchungsbeauftragten grob verletzt. Seine 

Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, ist da-

her offensichtlich haltlos. Jedenfalls kann der Beschwerdeführer daraus, 

dass der Sachverhalt nicht restlos geklärt werden konnte, nichts zu seinen 

Gunsten ableiten (vgl. E. 6.6.11 hievor).  

8.5 Wie dargelegt, ist bezüglich der Gesellschaften des Beschwerdefüh-

rers von einer Gruppenbetrachtung auszugehen. Die Anzahl der Kunden-

beziehungen und die Bruttoerlöse sind daher nicht für jede Gesellschaft je 

einzeln, sondern für die ganze Gruppe gesamthaft zu betrachten.  

8.6 Wenn die Vorinstanz angesichts der dargelegten, auf Eigendeklaratio-

nen der Gesellschaften und vorhandenen, wenn auch unvollständigen Un-

terlagen beruhenden Zahlen davon ausging, dass die Gesellschaften des 

Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 GwV hinsicht-

lich der Anzahl Kundenbeziehungen und die Schwellenwerte bezüglich des 

Bruttoertrags in mehreren Geschäftsjahren erfüllt hätten, und in der Folge 

die Berufsmässigkeit der finanzintermediären Tätigkeit der ganzen Gruppe 

bejaht hat, so ist dies daher nicht zu beanstanden. 

9.  

Bis zum 31. Dezember 2019 hatte ein Finanzintermediär, welcher nicht ei-

ner anerkannten Selbstregulierungsorganisation angeschlossen war, bei 

der Vorinstanz eine Bewilligung für die Ausübung seiner Tätigkeit einzuho-

len (aArt. 14 Abs. 1 GwG). Seit dem 1. Januar 2020 besteht keine solche 

B-5494/2021 

Seite 28 

Auswahl mehr; Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 GwG müssen sich 

zwingend einer von der Vorinstanz anerkannten Selbstregulierungsorgani-

sation anschliessen (Art. 14 Abs. 1 und 18 GwG).  

Es ist unbestritten, dass die Gesellschaften des Beschwerdeführers keiner 

anerkannten Selbstregulierungsorganisation angeschlossen waren oder 

für die Zeit vor dem 1. Januar 2020 bei der Vorinstanz eine Bewilligung für 

die Ausübung ihrer Tätigkeiten erhalten hatten.  

Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum 

Schluss kam, die Gesellschaften des Beschwerdeführers hätten unerlaub-

terweise eine berufsmässige finanzintermediäre Tätigkeit nach Art. 2 

Abs. 3 Bst. b GwG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. b GwV ausgeübt. 

10.  

Dass der Beschwerdeführer als einziges Organ der Gesellschaften einge-

tragen und daher für deren Tätigkeit massgeblich verantwortlich war, ist 

unbestritten.  

Die Vorinstanz hat ihm daher zu Recht vorgeworfen, einen massgeblichen 

Beitrag zu den unerlaubten Tätigkeiten der Gesellschaften geleistet zu ha-

ben.  

11.  

Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfü-

gung an, jegliche finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne 

die notwendige Bewilligung beziehungsweise ohne den notwendigen An-

schluss an eine Selbstregulierungsorganisation sowie die entsprechende 

Werbung zu unterlassen. Im Falle der Widerhandlung gegen diese Unter-

lassungsanweisung wies die Vorinstanz auf die entsprechenden Straffol-

gen hin. Zudem verfügte sie die Veröffentlichung der Unterlassungsanwei-

sung und der Strafandrohung für die Dauer von zwei Jahren auf ihrer In-

ternetseite.  

Der Beschwerdeführer rügt, die verfügte Veröffentlichung der Unterlas-

sungsanweisung sei unverhältnismässig. Die Vorinstanz hätte seinen Ge-

sellschaften als milderes Mittel zuerst eine Frist ansetzen müssen, innert 

welcher sie sich einer Selbstregulierungsorganisation hätten anschliessen 

können. Er habe im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens die Dokumen-

tation der E._______ AG sowie deren Anmeldung an zwei Selbstregulie-

rungsorganisationen unterbreiten lassen und damit gezeigt, dass er die nö-

B-5494/2021 

Seite 29 

tigen Vorkehrungen getroffen habe. Durch die Publikation der Unterlas-

sungsanweisung werde ihm faktisch die Möglichkeit genommen, in eine 

Selbstregulierungsorganisation aufgenommen zu werden. Damit führe die 

Anordnung der Veröffentlichung der Unterlassungsanweisung weit über 

deren zweijährige Dauer hinaus zu einem Berufsverbot, was unverhältnis-

mässig sei, solange der Vorinstanz mildere Massnahmen, wie etwa eine 

Verwarnung oder eine Anhaltung zur Fortsetzung seiner Bemühungen um 

den Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation, zur Verfügung 

stünden. Das vorinstanzliche Vor- und Untersuchungsverfahren sei zudem 

geeignet gewesen, ihn über die Straffolgen zu unterrichten. Dies habe ihn 

schliesslich dazu veranlasst, seine Mitwirkungspflicht dadurch zu erfüllen, 

dass er der Vorinstanz die einverlangten Unterlagen in versiegelter Form 

habe vorlegen lassen. 

11.1 Das Verbot der Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit ohne 

Bewilligung und der entsprechenden Werbung gilt bereits von Gesetzes 

wegen. Soweit die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer eine ent-

sprechende Unterlassungsanweisung verfügt hat, wird ihm lediglich in Er-

innerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Gemäss ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts 

handelt es sich dabei nicht um eine eigenständige Massnahme, sondern 

lediglich um eine Warnung beziehungsweise Ermahnung. Das Bundesge-

richt erachtet eine derartige Unterlassungsanweisung gegenüber den ver-

antwortlichen Organen einer juristischen Person, bezüglich welcher rechts-

kräftig festgestellt worden ist, dass sie unbewilligt einer nach einem Finanz-

marktgesetz bewilligungspflichten Tätigkeit nachgegangen ist, als reine 

"Reflexwirkung" dieser illegalen Aktivität (BGE 135 II 356 E. 5.1 m.H.). Die 

Anforderungen an die Anordnung eines derartigen Verbots sind daher ge-

ring (Urteile des BVGer B-5793/2018 vom 7. Juli 2020 E. 6.1; B-2723/2011 

vom 24. April 2012 E. 7 und B-2311/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 5.3).  

11.2 Die Gesellschaften des Beschwerdeführers und der Beschwerdefüh-

rer als deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter sind einer fi-

nanzintermediären Tätigkeit nach Geldwäschereigesetz ohne die nötige 

Bewilligung der Vorinstanz nachgegangen (vgl. oben E. 6). Entsprechend 

ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im 

Rahmen der ausgesprochenen Unterlassungsanweisung in Erinnerung 

ruft, er dürfe einer solchen finanzintermediären Tätigkeit nur mit entspre-

chender Bewilligung nachgehen.  

B-5494/2021 

Seite 30 

11.3 Liegt eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen 

vor, kann die Vorinstanz ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft 

unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form 

veröffentlichen (Art. 34 Abs. 1 FINMAG). Die Veröffentlichung einer auf-

sichtsrechtlichen Verfügung nach Art. 34 Abs. 1 FINMAG – sogenanntes 

"naming and shaming" – ist eine repressive verwaltungsrechtliche Sanktion 

und eine präventive Massnahme zum Schutz des Publikums (vgl. 

BGE 147 I 57 E. 2 und E. 4.2). Die Massnahme der Publikationsanordnung 

setzt eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen von einer gewis-

sen Schwere voraus und muss im Einzelfall verhältnismässig sein. Eine 

einmalige, punktuelle und untergeordnete Verletzung finanzmarktrechtli-

cher Pflichten genügt hierfür nicht. Mit der Voraussetzung, dass die Vor-

instanz nur in Fällen schwerer Verletzungen eine aufsichtsrechtliche Ver-

fügung veröffentlichen kann, hat der Gesetzgeber insbesondere den Ver-

hältnismässigkeitsgrundsatz verankert. Die Regelungszwecke des Finanz-

marktgesetzes – die Gewährleistung des Schutzes der Gläubigerinnen und 

Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger und der Versicherten (Individual-

schutz) einerseits sowie die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Fi-

nanzmärkte (Funktionsschutz) andererseits (vgl. Art. 4 FINMAG) – müssen 

die Publikation rechtfertigen und die der betroffenen Person daraus entste-

henden Nachteile in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen mit Blick auf die 

Schwere der aufsichtsrechtlichen Verletzung überwiegen (vgl. Urteile des 

BGer 2C_726/2020 vom 5. August 2021 E. 6.2; 2C_220/2020 vom 15. Juni 

2020 E. 4.2 und 2C_136/2019 vom 14. Januar 2020 E. 4.2). 

11.4 Der weitaus häufigste Anwendungsfall in der Praxis ist die Publikation 

rechtskräftig verfügter Unterlassungsanweisungen gegenüber Personen, 

welche ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt ha-

ben (CHRISTOPH KUHN, in: Finanzmarktenforcement, 3. Aufl. 2022, S. 386). 

Dabei wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei einer uner-

laubten Vornahme einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit regelmässig be-

reits schon von der Sache her von einer gewissen Schwere der Verletzung 

ausgegangen, die zum Schutz des Publikums eine Veröffentlichung grund-

sätzlich rechtfertigt, sofern eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlos-

sen werden kann (vgl. Urteile des BGer 2C_726/2020 vom 5. August 2021 

E. 5.5; 2C_318/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 8.3.2 und 2C_571/2018 vom 

30. April 2019 E. 5.3.2). Die Umstände des Einzelfalles, wie etwa eine 

bloss untergeordnete Implikation oder besondere Umstände, die darauf 

hinweisen, dass es künftig zu keiner weiteren Verletzung finanzmarktrecht-

licher Pflichten kommen wird ("tätige Reue"), sind in Anwendung des Op-

portunitätsprinzips und der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen und 

B-5494/2021 

Seite 31 

könnten einer Publikation allenfalls entgegenstehen (vgl. Urteile des 

BGer 2C_92/2019 vom 31. Januar 2020 E. 6.3; 2C_359/2012 vom 1. No-

vember 2012 E. 3.2; 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.3; 

2C_543/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2 und 2C_929/2010 vom 13. April 

2011 E. 5.2.1; Urteil des BVGer B-5657/2016 vom 5. Juni 2018 E. 8.2).  

11.5 Die Vorinstanz begründet die Veröffentlichung der Unterlassungsan-

weisung gegenüber dem Beschwerdeführer in erster Linie damit, dass die 

Vornahme einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit ohne die notwendige Be-

willigung beziehungsweise den notwendigen Anschluss an eine Selbstre-

gulierungsorganisation praktisch immer eine schwere Verletzung von Auf-

sichtsbestimmungen darstelle. Da die Gesellschaften seit 2017 über min-

destens vier Jahre hinweg für mehrere Kunden Vermögenswerte in der 

Höhe von insgesamt über zwei Millionen Franken zum Zweck der Schul-

densanierung auf eigenen Konten entgegengenommen und an Dritte wei-

tergeleitet hätten, handle es sich nicht um eine einmalige, punktuelle und 

untergeordnete Verletzung von finanzmarktrechtlichen Pflichten, sondern 

um eine kontinuierliche und wiederholte Verletzung in erheblichem Um-

fang. Obwohl der Beschwerdeführer und seine Gesellschaften von Anfang 

an Kenntnis über die Unterstellung ihrer Tätigkeiten unter das Geldwä-

schereigesetz sowie dessen Sorgfaltspflichten gehabt hätten, hätten sie 

sich keiner Selbstregulierungsorganisation angeschlossen. Die regelmäs-

sigen Zahlungen an Drittparteien seien daher keiner effektiven geldwä-

schereimässigen Kontrolle unterlegen. Darüber hinaus sei das Geschäfts-

modell anfällig für Geldwäscherei, wodurch das Risiko der Geldwäscherei 

durch den fehlenden Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation 

substantiell erhöht werde. Zudem hätten die Gesellschaften und der Be-

schwerdeführer gegenüber der Untersuchungsbeauftragten die Erfüllung 

ihrer Mitwirkungs- und Auskunftspflichten praktisch komplett verweigert. 

Ausserdem seien die Geschäftspraktiken der Gesellschaften kundenschä-

digend gewesen, da die Kunden mit einer angeblichen Kreditgewährung 

angelockt worden seien, die Gesellschaften exorbitant hohe Gebühren ver-

langt hätten und die Kunden bei einer Kündigung lange am Telefon auf ei-

ner kostenpflichtigen 0900-Nummer hingehalten worden seien. Die uner-

laubte Tätigkeit der Gesellschaften und des Beschwerdeführers sei des-

halb als schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zu qualifi-

zieren. Die Gesellschaften und der Beschwerdeführer hätten ihre Tätigkei-

ten bis anhin nicht eingestellt, da die Internetseiten der C._______ und der 

D._______ nach wie vor aktiv seien. Die Wahrung der Integrität, der Ver-

lässlichkeit und der Glaubwürdigkeit des Schweizer Finanzplatzes sowie 

die Geldwäschereiprävention stellten gewichtige öffentliche Interessen dar, 

B-5494/2021 

Seite 32 

vor den Aktivitäten der Gesellschaften und des Beschwerdeführers zu war-

nen. Es sei daher verhältnismässig, die Unterlassungsanweisung gegen-

über dem Beschwerdeführer für zwei Jahre auf der Internetseite der Vo-

rinstanz zu publizieren. 

11.6 Da auf die Beschwerden der C._______ und der D._______ mit Teil-

entscheid vom 11. Mai 2022 nicht eingetreten wurde, sind die vorinstanzli-

chen Unterlassungsanweisungen und Publikationsanordnungen ihnen ge-

genüber in Rechtskraft erwachsen. Auf die Rüge des Beschwerdeführers, 

die Vorinstanz hätte seinen Gesellschaften als milderes Mittel eine Frist für 

den Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation gewähren müssen, 

ist daher nicht weiter einzugehen.   

11.7 Die Gesellschaften des Beschwerdeführers und damit der Beschwer-

deführer selbst gingen während mindestens drei Jahren (2018 bis 2020) 

einer unbewilligten finanzintermediären Tätigkeit nach. Der Beschwerde-

führer trägt aufgrund des bisher Gesagten die Hauptverantwortung für die 

unbewilligten finanzintermediären Tätigkeiten, und es liegt keine einmalige, 

punktuelle und untergeordnete Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten 

vor. Besondere Umstände im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung ("tätige Reue"), die darauf hinweisen würden, dass es künftig zu kei-

ner weiteren Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten kommen wird, 

sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer während des vorinstanzlichen Verfahrens seine Mitwirkungspflichten 

grob verletzt hat. Es ist daher nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer keine positive Zukunftsprognose ausstellte.  

11.8 Die verfügte Unterlassungsanweisung, die Publikationsanordnung 

sowie deren Dauer gegenüber dem Beschwerdeführer sind daher nicht zu 

beanstanden.  

12.  

Da der Beschwerdeführer beantragt, es sei die vorinstanzliche Verfügung 

vom 12. November 2021 aufzuheben, gilt auch die Festsetzung und Verle-

gung der vorinstanzlichen Kosten als angefochten.  

Zur Begründung macht der Beschwerdeführer lediglich geltend, aus der 

Rechtswidrigkeit der vorinstanzlichen Feststellung, er habe aufsichtsrecht-

liche Bestimmungen schwer verletzt, und der verfügten Sanktion ergebe 

sich, dass auch die Kostenauflage durch die Vorinstanz nicht zu rechtferti-

B-5494/2021 

Seite 33 

gen sei. In diesen beiden Punkten ist die angefochtene Verfügung indes-

sen, wie dargelegt, nicht zu beanstanden. Darüber hinaus hat der – anwalt-

lich vertretene – Beschwerdeführer nicht substantiiert gerügt, inwiefern die 

Kostenauferlegung durch die Vorinstanz rechtswidrig oder auch nur unver-

hältnismässig wäre. Es ist deshalb kein Anlass ersichtlich, diesen Fragen 

von Amtes wegen nachzugehen. 

13.  

Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

14.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwer-

deführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Kosten sind ausgehend vom Streitwert (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG 

i.V.m. Art. 4 VGKE) und in Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfak-

toren (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE) auf Fr. 5'000.– festzu-

setzen.  

15.  

Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

  

B-5494/2021 

Seite 34 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.– festgesetzt und dem  

Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Marina Reichmuth 

  

B-5494/2021 

Seite 35 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 7. Dezember 2023 

 

  

B-5494/2021 

Seite 36 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde)