# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe41e402-b3f0-5cf9-99e4-d27ffad431c7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.05.2010 B 2009/160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-160_2010-05-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/160

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.05.2010

Entscheiddatum: 11.05.2010

Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 11. Mai 2010
Planungsrecht, Art. 21 RPG (SR 700), Art. 32 BauG (sGS 731.1). Kein 
Anspruch auf Änderung eines Baulinienplans, wenn dafür keine wichtigen 
öffentlichen Interessen vorliegen (Verwaltungsgericht, B 2009/160).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. S. Schärer

______________

 

In Sachen

R.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. T.,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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Politische Gemeinde Y.,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Änderung Baulinienplan Seeabstandslinie B.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ R. und E. sind Eigentümerinnen des Grundstücks Nr. x, Grundbuch J., in B.. Die 

638 m2 grosse Liegenschaft liegt nach dem Zonenplan der Stadt Y. vom x. in der 

Dorfkernzone 2 (DK2) sowie in einem landschaftlich empfindlichen Siedlungsgebiet 

(LEMS) gemäss Art. 6 des Baureglementes der Gemeinde Y. vom x. bzw. x. Nördlich 

wird das Grundstück von der Dorfstrasse, Gemeindestrasse 2. Klasse, begrenzt, 

südlich stösst es an den Zürich- bzw. Obersee. Die Liegenschaft ist mit einem 

zweigeschossigen Wohnhaus (Vers.-Nr. x) und einem Bootshaus (Vers.-Nr. x) überbaut. 

Das Wohnhaus steht in einer Entfernung von rund 10 m zum Ufer. Das Gebiet 

dazwischen ist gemäss Naturgefahrenkarte des Tiefbauamtes des Kantons St. Gallen 

mittel bis geringfügig überschwemmungsgefährdet.

Auf der östlichen, 138 m2 grossen Seeliegenschaft Nr. 1932 steht ein nach Süden 

offener Unterstand, auf dem westlichen, 384 m2 grossen Nachbargrundstück Nr. x ein 

zweigeschossiges Wohnhaus.

Gegenüber dem See wird der Baubereich auf dem Grundstück Nr. x und auf weiteren 

acht Seegrundstücken durch eine Baulinie begrenzt (Baulinienplan B., 

Gewässerabstand, vom Gemeinderat am x bzw. x erlassen, vom Baudepartement des 

Kantons St. Gallen am x genehmigt). Die Baulinie verläuft im wesentlichen entlang der 

bestehenden Südfassaden der Wohnhäuser.

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B./ Im Jahr 2003 errichtete R. auf der Westseite ihres Wohnhauses einen Anbau, ohne 

dafür vorgängig eine Baubewilligung eingeholt zu haben. Der Gemeinderat Y. verfügte 

am 6. November 2003 einen Baustopp. Im März 2004 bewilligte er den Anbau 

nachträglich als offenen Geräteraum, verlangte aber, dass der Unterstand südseitig auf 

die Seeabstandslinie zurückgebaut werde. Statt den Gebäudeteil zurückzuversetzen, 

führte R. die Bauarbeiten eigenmächtig fort, ergänzte die Südseite mit einer 

geschlossenen Fensterfront und baute den Anbau vollständig zu Wohnzwecken aus. 

Nachdem der Gemeinderat davon Kenntnis erhalten hatte, verlangte er am 29. Mai 

2006 die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und erstattete Strafanzeige 

gegen die Bauherrin. Das Untersuchungsamt Uznach sprach R. mit Bussenverfügung 

vom 24. Oktober 2006 der vorsätzlichen Übertretung des Baugesetzes schuldig und 

büsste sie dafür mit Fr. 800.--.

Gegen die Wiederherstellungsverfügung erhob R. im Juli 2006 Rekurs beim 

Baudepartement. Nachdem das Rekursverfahren sistiert worden war, passte die Bau- 

und Umweltkommission Y. die Rückbauverfügung am 16. Juli 2007 an, wogegen die 

Bauherrin wiederum Rekurs erhob. Nachdem sie darauf verzichtet hatte, den 

Kostenvorschuss und die Rekursbegründung nachzureichen und auch den seit einem 

Jahr hängigen Rekurs zurückgezogen hatte, erwuchs die Rückbauvariante gemäss 

Beschluss vom 16. Juli 2007 in Rechtskraft. Die Rekurrentin war damit gehalten, den 

Anbau innert 30 Tagen auf die Seeabstandslinie zurückzubauen. Für die 

Unterschreitung des westlichen Grenzabstands wurde eine "Ausnahmebewilligung" 

erteilt.

C./ Obwohl die Bauherrin den Rückbaubefehl akzeptiert hatte, kam sie diesem nicht 

nach. Die Bau- und Umweltkommission forderte sie deshalb am 5. November 2007 

erneut auf, den Anbau zurückzubauen. Statt der behördlichen Aufforderung 

termingerecht Folge zu leisten, ersuchte sie ein halbes Jahr nach Ablauf der Frist durch 

ihren Rechtsvertreter darum, dass auf die Vollstreckung der 

Wiederherstellungsverfügung verzichtet werde. Diesem Antrag gab die Bau- und 

Umweltkommission nicht statt, verlängerte aber die Frist für den Rückbau bis 

31. August 2008.

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D./ Am 15. August 2008 liess R. bei der Bau- und Umweltkommission ein Begehren um 

Überprüfung und Änderung des Baulinienplans B. einreichen und beantragen, dass der 

Verlauf der Baulinie auf ihrem und dem östlich angrenzenden Grundstück Richtung See 

verschoben werde. Der Stadtrat Y. wies das Gesuch am 14. April 2009 ab, wogegen 

die Gesuchstellerin beim Baudepartement Rekurs erhob. Dieses wies den Rekurs am 

27. August 2009 mit der Begründung ab, dass sich die Verhältnisse seit der 

Plangenehmigung nicht verändert hätten. Mit Blick auf die Nachbarn sei auch der 

Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht verletzt. Private Interessen genügten von 

vornherein nicht, den Sondernutzungsplan zu ändern.

E./ Gegen den Entscheid des Baudepartementes liess R. am 10. September 2009 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Mit Beschwerdebegründung vom 

5. Oktober 2009 beantragte sie:

"1. Es sei das Beschwerdeverfahren einstweilen bis zum Vorliegen eines Entscheids 

der Erstinstanz über die Rechtmässigkeit des auf dem Grundstück Nr. x im Jahre 

2003/2004 erstellten Gartenhauses und über eine Wiederherstellung eines 

rechtmässigen Zustands auf Parzelle Nr. x zu sistieren.

2. Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben.

3. Es sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Unter Kosten und Entschädigungsfolge."

Zur Begründung bringt sie im wesentlichen vor, die Behörde toleriere auf dem östlichen 

Nachbargrundstück - anders als auf ihrer Liegenschaft - eine rechtswidrige Baute. Mit 

dem vorliegenden Gesuch, die Seeabstandslinie den tatsächlichen Verhältnissen 

anzupassen, würden zum einen die rechtswidrigen Zustände auf den beiden 

Grundstücken beseitigt und zum andern die rechtsungleiche Behandlung gegenüber 

dem Nachbarn behoben.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtes wies das Sistierungsbegehren mit Verfügung 

vom 8. Oktober 2009 ab, wobei er erwog, dass die Bau- und Umweltkommission Y. 

gehalten sei, auch die Rechtmässigkeit der Baute auf dem Nachbargrundstück Nr. x zu 

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prüfen, ansonsten die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen 

treffen werde. Davon abgesehen könne aus einem einzelnen Fall einer vom Gesetz 

abweichenden Behandlung kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend 

gemacht werden.

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin beantragten am 21. Oktober 2009 und 10. 

November 2009 die Abweisung der Beschwerde. Nachdem die Beschwerdeführerin 

eingeladen worden war, zu den Vernehmlassungen Stellung zu nehmen, beantragte sie 

am 1. Dezember 2009, die Beschwerde "in Erwartung eines baldigen Entscheids des 

Baudepartementes über die daselbst erhobene Rechtsverweigerungs- und 

Aufsichtsbeschwerde nicht vordringlich zu behandeln, allenfalls unter Rückkommen auf 

den ablehnenden Präsidialentscheid vom 8. Oktober 2009 doch noch bis zu einem 

Entscheid des Baudepartements zu sistieren".

Der Gerichtspräsident wies auch das erneute Sistierungsgesuch mit Verfügung vom 

2. Dezember 2009 ab. Den Zwischenentscheid begründete er damit, dass zum einen 

die Dauer des Verfahrens bezüglich der Rechtsverweigerung und Aufsichtsbeschwerde 

ungewiss sei und die Baute auf der Nachbarliegenschaft zum anderen - wie am 

8. Oktober 2009 bereits ausgeführt - für das vorliegende Verfahren nicht präjudizierend 

sei.

Das Baudepartement informierte mit Schreiben vom 9. Februar 2010, dass für den 

Unterstand auf dem Grundstück Nr. 1932 zwischenzeitlich ein nachträgliches 

Baugesuch eingereicht worden sei, das nun im ordentlichen Verfahren behandelt 

werde. Die Beschwerdeführerin ihrerseits teilte am 22. Februar 2010 mit, dass sie 

gegen das Baugesuch des Nachbarn am 10. Februar 2010 Einsprache erhoben habe.

F./ Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) zur Behandlung der gegen einen 

Entscheid des Baudepartementes erhobenen Beschwerde zuständig. Die 

Beschwerdeführerin ist Adressatin des abschlägigen Entscheids und somit zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die Beschwerdeeingabe vom 10. September 2009 und ihre Ergänzung vom 5. Oktober 

2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Voraussetzungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung eines Augenscheins. Damit soll 

festgestellt werden, dass sich die Verhältnisse seit Erlass des Sondernutzungsplans 

derart geändert hätten, dass kein öffentliches Interesse mehr an seiner unveränderten 

Beibehaltung bestehe.

2.1. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen 

durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. 

Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der 

urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein 

überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen 

geboten erscheint (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 

Gallen 2003, Rz. 966).

2.2. Die tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend aus den Plänen und 

übrigen Verfahrensakten, insbesondere der unbestrittene Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin und ihr Nachbar ohne Baubewilligung eine Anbaute bzw. einen 

gegen den See offenen Unterstand erstellt haben. Andere neue Tatsachen, die eine 

Änderung des Baulinienplans nötig machten, stehen nicht zur Diskussion. Bezüglich 

der illegalen Anbaute der Beschwerdeführerin liegt ein Rückbaubefehl vor, der seit 

knapp drei Jahren rechtskräftig ist. Sobald dieser vollstreckt sein wird, wird auf dem 

Grundstück der Beschwerdeführerin keine Abweichung zwischen dem Plan und der 

Realität mehr bestehen, deretwegen der Sondernutzungsplan aufgehoben werden 

müsste. Der private, halboffene Unterstand auf dem Nachbargrundstück ist noch 

Gegenstand eines nachträgliches Bewilligungs- bzw. Wiederherstellungsverfahrens. Er 

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ist auf zahlreichen Fotos abgebildet, die sich in den Unterlagen befinden. Auf die 

beantragte Durchführung eines Augenscheins ist folglich zu verzichten.

3. Die Beschwerdeführerin verlangt, dass die Baulinie auf ihrem und der 

Nachbarliegenschaft in Richtung See verschoben werde.

3.1. Die Baulinie bezeichnet den Mindestabstand von Bauten und Anlagen gegenüber 

Strassen, Wegen, Plätzen und anderen öffentlichen Verkehrsanlagen sowie gegenüber 

Gewässern, Wäldern und schützenswerten Landschaften (Art. 24 Abs. 1 des 

Baugesetzes, sGS 731.1, abgekürzt BauG). Baulinien wirken sich als Bauverbote aus. 

Land, das innerhalb der Baulinie liegt, darf nicht überbaut werden (P. Hänni, Planungs-, 

Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2008, 5. Auflage, S. 240). Die Baulinie 

gilt für künftige Bauten und Anlagen. An bestehenden dürfen grundsätzlich die zum 

Unterhalt und zu einer zeitgemässen Erneuerung erforderlichen Arbeiten vorgenommen 

werden (Art. 24 Abs. 2 BauG).

Die Baulinie wird im Überbauungsplan festgelegt, der zu den Sondernutzungsplänen 

zählt (Art. 23 lit. a BauG). Diese sind wie alle Nutzungspläne für jedermann verbindlich 

(Art. 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, SR 700, abgekürzt RPG).

3.2. Haben sich die Verhältnisse wesentlich verändert, werden die Nutzungspläne 

überprüft und nötigenfalls angepasst (Art. 21 Abs. 2 RPG).

3.2.1. Das RPG überlässt es den Kantonen, das Verfahren der Planrevision zu regeln. 

Es stellt ihnen namentlich frei, wie dieses Verfahren ausgelöst werden soll (B. Heer, St. 

Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 190). Art. 32 Abs. 1 BauG 

konkretisiert, dass Baureglement, Zonen-, Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- und 

Abbaupläne sowie Schutzverordnungen geändert oder aufgehoben werden, wenn es 

aus wichtigen öffentlichen Gründen geboten ist, insbesondere wenn sich die 

Grundlagen ihres Erlasses wesentlich geändert haben oder wenn wesentliche neue 

Bedürfnisse nachgewiesen sind. Die Anpassung eines Nutzungs- oder 

Sondernutzungsplans an veränderte Verhältnisse erfolgt auf dem Weg der Planung und 

setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus. Die Planänderung hat unter 

Einbezug aller raum- und umweltrelevanten Gesichtspunkte und unter 

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Berücksichtigung der Planungsgrundsätze des RPG und der Ziele und Festlegungen 

des Richtplans zu erfolgen (Waldmann/Hänni, Handkommentar zum 

Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 3 und Rz. 24 zu Art. 21 RPG). Eine Planung, die 

nicht mehr zeitgerecht ist, widerspricht nicht nur den Planungsgrundsätzen, sondern im 

Fall von Nutzungseinschränkungen auch der Eigentumsgarantie nach Art. 26 der 

Bundesverfassung (SR 101, Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 21 RPG).

3.2.2. Die Verhältnisse haben sich dann wesentlich geändert, wenn die tatsächlichen 

(wie z.B. Bevölkerungswachstum, Wirtschaftsentwicklung) oder rechtlichen Umstände, 

die der Planfestsetzung zu Grunde gelegen haben, zu wesentlichen Teilen 

dahingefallen sind, oder wenn seither neue bedeutende Bedürfnisse entstanden sind 

und eine Plananpassung nötig erscheint. Die Verhältnisse müssen sich mit anderen 

Worten in einer Weise geändert haben, dass kein öffentliches Interesse mehr an der 

Beibehaltung der bisherigen Nutzungsordnung besteht (Waldmann/Hänni, a.a.O., 

Rz. 15f. zu Art. 21 RPG). Der Anpassung von Nutzungsplänen können öffentliche oder 

private Interessen entgegenstehen. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit ist 

zudem zu beachten, dass Nutzungspläne ihren Zweck der Schaffung einer 

grundeigentümerverbindlichen und grundstücksscharfen Nutzungsordnung nur erfüllen 

können, wenn sie eine gewisse Beständigkeit aufweisen (Waldmann/Hänni, a.a.O., 

Rz. 12 zu Art. 21 RPG).

3.3. Die Grundstücke Nrn. 2806 und 1932 liegen vollständig innerhalb des 

Gewässerabstands von 25 m (Art. 59 Abs. 1 BauG; Heer, a.a.O., Rz. 642).

3.3.1. Der Gewässerabstand ist eine bedeutende Vorschrift des Baugesetzes, die aus 

wasserpolizeilichen Motiven und aus Gründen des Naturschutzes - Bäche, Flüsse, 

Seen und ihre Ufer sind Schutzgegenstände nach Art. 98 Abs. 1 lit. a BauG - erlassen 

wurde. Die Freihaltung der Ufer dient nicht nur wasserbaulichen, biologischen und 

ökologischen Interessen, sondern auch dem Schutz der Bauwerke vor Hochwasser 

und Überschwemmungen (Heer, a.a.O., Rz. 641; BR 1/2010 S. 30 f.). An der Einhaltung 

des Gewässerabstands besteht somit grundsätzlich ein erhebliches öffentliches 

Interesse (GVP 2000 Nr. 75). Dies gilt im besonderen Mass für das Grundstück der 

Beschwerdeführerin, wo entlang des Ufers ein Streifen von sechs bis sieben Metern als 

gefährdet (Überflutung) ausgeschieden ist.

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3.3.2. Soweit die Bauten und Anlagen entlang des Obersees formell und materiell 

rechtmässig unter altem Recht erstellt wurden, bleiben sie in ihrem Bestand geschützt 

(Heer, a.a.O., Rz. 744). Darüber hinaus ist eine bauliche Entwicklung nur möglich, 

soweit die Gemeinden den Gewässerabstand abweichend vom Gesetz festlegen 

(Art. 59 Abs. 5 BauG, Heer, a.a.O., Rz. 648). Einen solchen Fall hat die 

Beschwerdegegnerin mit dem Baulinienplan B. für das Grundstück der 

Beschwerdeführerin und acht weitere Seeliegenschaften geschaffen, indem sie auf 

diesen Grundstücken entlang der zum See ausgerichteten Fassaden der bestehenden 

Wohnhäuser eine Gewässerabstandslinie gezogen hat. Damit wird rückseitig zur 

Strasse hin eine bauliche Entwicklung ermöglicht, obwohl sich die Seegrundstücke - 

wie gesagt - vollständig innerhalb des Gewässerabstands befinden. Im Gegenzug 

bleibt der restliche Uferstreifen, soweit er noch nicht überbaut ist, vor weiteren 

baulichen Eingriffen geschützt.

3.3.3. Beim Erlass und bei der Änderung eines Sondernutzungsplans hat sich die 

Behörde von den raumplanerischen Zielen und den Planungsgrundsätzen leiten zu 

lassen, vorliegend insbesondere vom Grundsatz, dass See- und Flussufer freizuhalten 

sind (Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG). Dafür stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, im 

Siedlungsgebiet beispielsweise die Baulinie (Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 3 

RPG mit Hinweisen). Konkret sind keine Gründe ersichtlich, weshalb der ohnehin 

reduzierte Uferschutz am Obersee noch weiter gelockert werden soll. Der Wunsch der 

privaten Grundeigentümer, ihre Seegrundstücke nach Gutdünken und gemäss ihren 

individuellen Bedürfnissen bis ans Ufer zu nutzen und insbesondere überbauen zu 

können, ist ein altbekanntes Anliegen, das mit dem im Streit liegenden 

Sondernutzungsplan gerade im sensibelsten vordersten Teil verhindert werden soll. 

Das eigenmächtige Vorgehen der Beschwerdeführerin und ihres Nachbarn 

veranschaulicht zudem, dass der reduzierte Uferstreifen bei B. tatsächlich bedroht ist, 

vollends überbaut zu werden. Das öffentliche Interesse, den Uferstreifen am Obersee 

so weit als noch möglich frei zu halten, ist seit Inkrafttreten des Baulinienplans 

unverändert geblieben, und zwar unabhängig von der Tatsache, dass der illegale 

Anbau hinter dem altrechtlichen Bootshaus der Beschwerdeführerin liegt und deshalb 

vom See aus nicht sichtbar ist. Zwar steht dieses ebenfalls im Bauverbotsgebiet, im 

Gegensatz zur illegalen Anbaute geniesst das Bootshaus aber Bestandesschutz. Auch 

nicht massgebend in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass der Erlass bzw. 

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die Auflage des Baulinienplans und die Plangenehmigung desselben mehrere Jahre 

auseinanderliegen. Sinn und Zweck des Sondernutzungsplans haben sich in der 

Zwischenzeit nicht geändert.

3.3.4. Die Beschwerdeführerin sieht ihren Änderungsanspruch darin begründet, dass 

sie selbst und ihr Nachbar im Bauverbotsbereich einen Gebäudeteil bzw. eine Baute 

errichtet haben. Allerdings steht bezüglich der Anbaute der Beschwerdeführerin bereits 

seit langem fest, dass es sich dabei - zumindest soweit diese die Baulinie verletzt - um 

eine rechtswidrige Baute handelt, die abgebrochen werden muss. An der Durchsetzung 

der rechtskräftigen Wiederherstellung besteht - genauso wie am Festhalten der 

aktuellen Gewässerabstandslinie - insbesondere aus präjudiziellen Gründen ein 

erhebliches öffentliches Interesse. Zwar können sich auch Grundeigentümer, die nicht 

gutgläubig gehandelt haben, auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Sie 

müssen indessen in Kauf nehmen, dass aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum 

Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der 

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beigemessen und 

die ihnen erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigt 

werden (BGE 123 II 248 E. 4a, BGE 1P.708/2006 / 1P.710/2006 vom 13. April 2007 E. 

5.1). Grundeigentümer, die sich über geltende Vorschriften und Bewilligungen 

hinwegsetzen, sollen nämlich nicht besser gestellt werden als diejenigen, die den 

vorgeschriebenen Verfahrensweg einschlagen und sich an die entsprechenden 

Vorschriften halten (BGE 1P.708/2006 / 1P.710/2006 vom 13. April 2007 E. 5.4 und 

5.5.1). Allein der Wunsch, die beiden rechtswidrig erstellten privaten Bauten 

nachträglich zu legalisieren, rechtfertigt die Planänderung nicht.

Ob und in welchem Umfang das private Gartenhaus auf dem Nachbargrundstück 

wiederaufgebaut werden durfte, muss im nachträglichen Bewilligungsverfahren geklärt 

werden, das noch anhängig ist. Selbst wenn die Baubehörde dabei zum Schluss 

kommen sollte, dass der Ersatzbau wiederaufgebaut werden durfte und im heutigen 

Umfang bestehen bleiben darf, würde an der Bedeutung der bestehenden Baulinie 

nichts ändern. Allein das Gartenhaus rechtfertigt es nicht, den schon heute 

eingeschränkten Gewässerabstand und Uferschutz noch weiter zu beschneiden. 

Bereits im Zeitpunkt der Plangenehmigung waren zahlreiche altrechtliche Bauten und 

Anlagen in der Bauverbotszone vorhanden.

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3.3.5. Nachdem sich die Beschwerdegegnerin - wenn auch erst nach mehreren 

Aufforderungen - dazu entschliessen konnte, auch bezüglich des Gartenhauses auf 

dem Nachbargrundstück Nr. 1932 das ordentliche Baubewilligungs- bzw. 

Wiederherstellungsverfahren einzuleiten, kann nicht mehr gesagt werden, dass die 

Beschwerdeführerin gegenüber dem Nachbarn rechtsungleich behandelt werde. Davon 

abgesehen gäbe es - wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat - ohnehin keinen 

Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Dies gilt zumindest dann, wenn wie hier 

die abweichende Behandlung lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen 

erfolgt ist, keine eigentliche gesetzwidrige Praxis besteht und die Behörde es nicht 

ablehnt, diese aufzugeben. Nur in einem solchen Ausnahmefall können Private 

überhaupt verlangen, dass die widerrechtliche Begünstigung auch ihnen gewährt 

werde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsgericht, 5. Auflage, Zürich 

2006, Rz. 518).

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beibehaltung des Baulinienplans B. nach 

wie vor im öffentlichen Interesse liegt und vor der Eigentumsgarantie der 

Beschwerdeführerin standhält. Weder Ausgangslage noch Zielsetzung für den 

Überbauungsplan haben sich seit dessen Erlass wesentlich geändert, weshalb eine 

Planänderung nicht angezeigt ist. Seine Aufhebung ist weder aus öffentlichen 

Interessen noch aus Gründen der Rechtsgleichheit geboten. Die Beschwerde erweist 

sich daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 6'000.-- ist angemessen (inkl. Kosten der Verfügungen vom 8. 

Oktober 2009 und 2. Dezember 2009 von gesamthaft Fr. 1'500.--, Art. 13 Ziff. 611 und 

622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- 

ist anzurechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

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zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 6'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von 

Fr. 3'000.--.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                               Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. T.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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