# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6685ae82-4ddf-5c2a-86cd-54608b995019
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2008 D-2265/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2265-2007_2008-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2265/2007
bes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geb. (...),
alias B._______, geb. (...),
Togo,
vertreten durch lic. iur. Rony Kolb, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Feb-
ruar 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2265/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Hei-
matstaat  am 19.  Februar  2005  und  gelangte  von  (...)  aus  auf  dem 
Luftweg  via  (...)  und  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  am 
20. Februar 2005 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs-
zentrum (...) ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Befragung vom 28. 
Februar 2005 im (...), der Einvernahme vom 29. März 2005 durch (...) 
sowie  der  Anhörung  vom  7.  Juli  2006  durch  das  BFM  machte  der 
Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend,  am  28.  und  30.  April  2004  sei  es  an  der 
Universität  Lomé  zu  Demonstrationen  von  Studenten  für  bessere 
Studienbedingungen  gekommen.  Auch  er  habe  sich  an  diesen 
Demonstrationen beteiligt und sei mitverantwortlich für die Sicherheit 
der  Studentendelegierten  gewesen. Bei  den Demonstrationen sei  es 
zu Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Studenten und 
togolesischen  Sicherheitskräften  gekommen. Bei  dieser  Gelegenheit 
hätten  ihn  diese  festgenommen  und  in  ein  Gefängnis  namens 
„Régiment  Intertogolais“  (RIT)  gebracht.  Dort  hätten  sie  ihn  unter 
Misshandlungen und Folterungen bis zum 22. Juni 2004 festgehalten. 
An  diesem Tag hätten  ihn  die  Gendarmen mit  zwei  seiner  ebenfalls 
inhaftierten  Kollegen zu den jeweiligen Wohnorten gefahren und ihn 
unter  der  Auflage  freigelassen,  an  der  Universität  keine  Demons-
trationen mehr durchzuführen. Gleichzeitig habe man ihm zu verstehen 
gegeben, die Behörden würden sich wieder bei ihm melden. Tatsäch-
lich habe er am 3. November 2004 eine Vorladung erhalten, der er Fol-
ge geleistet habe. Bei dieser Gelegenheit sei ihm mitgeteilt worden, er 
solle dafür sorgen, dass der Präsident der Studentendelegierten sowie 
die  Studentendelegierten  am  22. November  2004  zu  einer  Bespre-
chung bei den Sicherheitskräften erschienen. Weder er selber noch die 
Studentendelegierten hätten sich jedoch zu dieser Besprechung ein-
gefunden. Gegen Ende 2004 habe der Chef der Studentendelegierten 
namens  (...).  geplant,  weitere  Demonstrationen  zu  organisieren  und 
sei  deswegen  am 20. Dezember  2004  von  der  Gendarmerie  festge-
nommen worden. Aus diesem Grund habe er (der Beschwerdeführer) 
seinen Wohnort gewechselt und sich bei seinem Onkel versteckt. Dort 
habe er erfahren, dass ein Kollege, der auch für die Sicherheit der Stu-
dentendelegierten zuständig gewesen sei, aus dem Hause gegangen 
und seither unbekannten Aufenthaltes sei. Am 7. Februar 2005, nach 

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dem  Tod  des  Staatspräsidenten,  hätten  die  Studenten  wieder  eine 
Demonstration  durchgeführt.  Die  Gendarmerie  habe  unter  anderem 
auch  ihn  verdächtigt,  an  der  Organisation  dieser  Demonstration 
beteiligt  gewesen zu sein und ihn deswegen am 9. Februar 2005 zu 
Hause  aufgesucht.  Weil  er  nicht  anwesend  gewesen  sei,  habe  die 
Gendarmerie  seinen  Vater  und  seinen  Bruder  festgenommen.  Aus 
diesen  Gründen  habe  er  am  19.  Februar  2005  seinen  Heimatstaat 
Richtung  (...)  verlassen.  Von  dort  sei  er  per  Flugzeug  nach  Italien 
gereist.

A.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdefüh-
rer einige Zeitungen ein: „Le Scorpion/Akéklé“  vom 3. Mai 2004, „Le 
Regard“ vom 4. Mai  2004,  „Crocodil“  vom 27. Januar bis  2. Februar 
2005 und „Forum“ vom 3. Februar 2005.

B.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2007- eröffnet am 27. Februar 2007 – 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung 
hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe 
zwar einigermassen substanziierte Vorbringen zum Ablauf der Studen-
tenproteste machen können. Die diesbezüglichen Aussagen des Be-
schwerdeführers seien im Wesentlichen deckungsgleich mit der Schil-
derung der  Ereignisse in  den zu den  Akten gelegten Zeitungen. So 
habe er beispielsweise erwähnt, es seien 16 Soldaten verwundet und 
35 Personen gefangen genommen worden,  Angaben,  die  sich  so  in 
den Zeitungen „Le Regard“ und „Le Scorpion/Akéklé“ fänden. Demge-
genüber wirkten die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen ei-
genen Erlebnissen, d.h. seine Teilnahme an der Demonstration, seine 
Inhaftierung und die dabei angeblich erlittenen Übergriffe wenig subs-
tanziiert. Seinen diesbezüglichen Darlegungen fehle insbesondere der 
spontan  in  den  Erzählfluss  einfliessende  Detailreichtum,  der  wahre 
Aussagen  kennzeichne,  und  sie  gingen  nicht  über  das  hinaus,  was 
jede beliebige Person dazu sagen könne, ohne es selbst erlebt zu ha-
ben. Bezeichnenderweise  habe er  keine ausführlichen Angaben ma-
chen  können,  welche  Personen  der  Studentendelegierten  sich  im 
November 2004 bei den Sicherheitskräften hätten melden sollen, und 
er  kenne  den  Delegierten  seiner  Fakultät  nicht  einmal  mit  Namen. 
Weiter blieben seine Vorbringen darüber, wie er von der angeblichen 
Suche der Sicherheitskräfte Anfang Februar 2005 nach ihm erfahren 

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habe,  sehr  vage.  Ferner  habe  sich  der  Beschwerdeführer 
verschiedentlich  wirklichkeitsfremd  geäussert.  So  sei  es  nicht 
nachvollziehbar,  dass  die  Sicherheitskräfte  die  Verantwortlichen  der 
Studentendelegierten  über  den  Beschwerdeführer,  der  selbst 
überhaupt  nicht  zum  Kreis  dieser  Delegierten  gehört  habe,  hätten 
vorladen  sollen.  Hätten  die  Sicherheitskräfte  diese  vorladen  wollen, 
wären sie sicherlich direkt an diese gelangt. Als mit  der allgemeinen 
Erfahrung  nicht  vereinbar  müsse  weiter  beurteilt  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer nicht einmal wisse, wo er diese Vorladung habe. Die 
oben  erwähnten  Zeitungsartikel  enthielten  im  Wesentlichen 
Informationen über die Studentenunruhen von Ende April 2004. Wie in 
den  Erwägungen  unter  Punkt  1  dargelegt,  sei  das  BFM  der 
Auffassung,  dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen mit  diesen 
Angaben  angereichert  habe.  Da  er  in  keinem  der  Zeitungsartikel 
namentlich genannt sei,  vermöchten diese Beweismittel  keine gegen 
ihn  gerichteten  Verfolgungsmassnahmen  glaubhaft  zu  machen. 
Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  seien  die  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  staatlichen  Ver-
folgungsmassnahmen als nicht glaubhaft zu werten.

C.
Mit Beschwerde vom 26. März 2007 liess der Beschwerdeführer durch 
seinen  Rechtsvertreter  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung 
und  die  Gewährung  von  Asyl  in  der  Schweiz  beantragen.  In 
prozessualer  Hinsicht  beantragte  er  die  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021).

D.

D.a Mit  Zwischenverfügung vom 2. April  2007 wies der  Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und 
2 VwVG ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 17. April 
2006 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen. Gleichzeitig räumte er ihm Gelegenheit ein, bis 
zum 17. April 2007 eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

D.b Der  Beschwerdeführer  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 5. April 2007.

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D.c Mit  Eingabe vom 17. April  2007 liess der  Beschwerdeführer zu-
dem  eine  Beschwerdeergänzung  zu  den  Akten  reichen.  Zur 
Untermauerung seiner Vorbringen liess er die nachstehend aufgeführ-
ten Beweismittel einreichen: ein Arztzeugnis vom 10. August 2004 der 
Klinik  (...),  einen  Bericht  vom  14.  Dezember  2006  von  Amnesty 
International, eine Deklaration vom 31. März 2007 sowie einen Aufruf 
zur  Teilnahme an einer  Demonstration  in  Genf  nebst  Fotos von De-
monstrationsteilnehmern.

D.d Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2007 teilte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer mit, an Ziffer 1 des Dispositivs der Zwi-
schenverfügung  vom  2.  April  2007  des  Bundesverwaltungsgerichts 
werde vollumfänglich festgehalten und das (nochmalige) Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 2 VwVG werde abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111 
Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend 
um eine solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  

5.1 In  seiner  Beschwerdebegründung vom 17. April  2007 macht  der 
Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend,  der  angefochtene  Ent-
scheid enthalte namentlich im Bereich des Sachverhalts verschiedene 

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unzutreffende Angaben. So sei der Beschwerdeführer am 19. Februar 
2005 über den Flughafen (...)  mit  einem „gemieteten“,  französischen 
Reisepass,  lautend  auf  einen  gewissen  „Wilson“,  unbehelligt  nach 
Italien  eingereist.  Der  Beschwerdeführer  habe  selbst  nie  einen 
togolesischen Pass gehabt. Nach der Rückgabe des geliehenen Rei-
sepasses  an  einen  unbekannten  Dritten  in  (...)  habe  er  unter  Prä-
sentation seiner  eigenen und echten Ausweispapiere in  die Schweiz 
einreisen und einen Asylantrag stellen können. Dem Arztzeugnis vom 
4.  (recte:  10.)  August  2007  zufolge  sei  der  Beschwerdeführer  bei 
seinem unfreiwilligen Aufenthalt beim RIT als auch bei Ausschreitun-
gen verletzt  worden. Zur  Sache sei  auch festzuhalten,  dass der  Be-
schwerdeführer  sehr  detailliert  über  seine  Erlebnisse  und  die  politi-
schen Gegebenheiten Auskunft gegeben habe. Es sei unredlich, man-
gels namentlicher Erwähnung des Beschwerdeführers in Zeitungen auf 
dessen  Unantastbarkeit  oder  dessen  Unversehrtheit  zu  schliessen. 
Das Gegenteil sei der Fall. Schliesslich enthalte eine abschnittsweise 
Übersetzung zwangsläufig  Fehler. Da der  Beschwerdeführer  Franzö-
sisch spreche,  sei  die Befragung eventualiter  in Französisch zu wie-
derholen, damit die augenscheinlichsten Fehler der Sachverhaltserhe-
bung behoben werden könnten.

5.2 Wie  sich  aus  den  Akten  ergibt,  wurden  dem  Beschwerdeführer 
sämtliche Protokolle Wort für Wort rückübersetzt. Bei dieser Gelegen-
heit  hätte  der  Beschwerdeführer  allfällige  fehlerhafte  Protokollstellen 
beanstanden müssen. Offensichtlich hatte der  Beschwerdeführer an-
lässlich der Rückübersetzungen jedoch keinen Anlass die behaupteten 
„augenscheinlichsten  Fehler  der  Sachverhaltserhebung“  festzustellen 
und  zu  benennen,  weil  solche  gar  nicht  bestehen. Auch  in  der  Be-
schwerdeergänzung werden diese nicht konkret benannt, weshalb der 
Antrag, die Befragung sei eventualiter in Französisch zu wiederholen, 
abzuweisen ist.

5.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt  unrichtig festge-
stellt,  erweist  sich  auch  deshalb als  unbegründet,  weil  sich  der  Be-
schwerdeführer zum einen anlässlich der Befragung vom 28. Februar 
2005 im (...) sowie der Anhörungen vom 29. März 2005 durch (...) und 
vom  7. Juli  2006  durch  das  Bundesamt  umfassend  zu  seinen 
Asylgründen äussern konnte und die Vorinstanz zum anderen vollum-
fänglich  auf  seine  Vorbringen  abstellte.  Sinngemäss  rügt  der 
Beschwerdeführer  allerdings  nicht  eigentlich  eine  unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts, sondern eine unzutreffende Würdigung 

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seiner  Vorbringen.  So  wird  etwa  geltend  gemacht,  der 
Beschwerdeführer  sei  mit  einem  „gemieteten“  französischen 
Reisepass nach Italien eingereist. In Anbetracht der rigiden Kontrollen 
an  den  Aussengrenzen  der  Europäischen  Union  erscheint  dieses 
Vorbringen  indessen  als  wirklichkeitsfremd. Bezeichnenderweise  war 
der  Beschwerdeführer  denn  auch  nicht  in  der  Lage,  den  für  die 
Einreise  benützten  Reisepass vorzulegen. Vielmehr  ist  aufgrund  der 
Nichtabgabe  der  für  die  Einreise  benützten  Reisepapiere  zu 
schliessen,  der  Beschwerdeführer  wolle  den Asylbehörden die  darin 
dokumentierten  Informationen  vorenthalten.  Völlig  fehl  geht  der 
Beschwerdeführer,  wenn  er  in  der  Beschwerdeergänzung  geltend 
macht,  er  sei  anschliessend  unter  Präsentation  seiner  eigenen  und 
echten  Ausweispapiere  in  die  Schweiz  eingereist,  zumal  seinen 
Vorbringen im (...) das Gegenteil zu entnehmen ist (A1/10 S. 7). Was 
die Asylvorbringen des Beschwerdeführers anbelangt, so hielt bereits 
die  Vorinstanz  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  zwar  über  einzelne 
Aspekte  im  Zusammenhang  mit  der  geltend  gemachten  Verfol-
gungssituation  detailliert  Auskunft  geben  können,  welche  ihn  aber 
nicht  persönlich  betroffen  hätten.  Die  Vorbringen  zu  eigenen 
Erlebnissen des Beschwerdeführers fielen demgegenüber dürftig und 
wirklichkeitsfremd aus. So  war  der  Beschwerdeführer  beispielsweise 
nicht in der Lage, seinen Haftalltag einigermassen substanziiert zu be-
schreiben (A14/11 S. 3 und 4). Ausserdem will er während seiner Haft 
keinen Kontakt mit Sicherheitsleuten oder sonstigen Personen gehabt 
haben.  Vielmehr  soll  man  ihm  erst  nach  seiner  Freilassung  gesagt 
haben,  er  werde  wieder  vorgeladen,  um  wieder  befragt  zu  werden 
(A14/11 S. 4). Dieses Vorbringen erscheint vor dem Hintergrund seiner 
übrigen Schilderungen wirklichkeitsfremd und erhärtet  den Eindruck, 
der  Beschwerdeführer  habe  bei  seinen  Schilderungen  nicht  auf 
Erinnerungen  an  tatsächliche  Begebenheiten  zurückgreifen  können, 
sondern die geltend gemachte Verfolgungssituation lediglich erfunden. 
An dieser Betrachtungsweise vermag auch das vom Beschwerdeführer 
eingereichte  Arztzeugnis  nichts  zu  ändern,  gibt  dieses  doch  keinen 
Aufschluss  über  die  wirklichen  Ursachen  der  diagnostizierten 
Verletzungen, zumal es sich diesbezüglich lediglich auf die Angaben 
des  Beschwerdeführers  stützt.  Schliesslich  kann  der  Beschwer-
deführer  angesichts  der  offensichtlichen  Unglaubhaftigkeit  seiner 
behaupteten  Fluchtgründe  auch  aus  den  weiteren  von  ihm 
eingereichten Beweismitteln nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal 
diese ihrem Inhalt  nach insgesamt nicht geeignet sind, in Bezug auf 

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die  fehlende  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  zu  einer  anderen 
Schlussfolgerung zu führen.

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt  und er  nicht  als 
Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigen-
schaft ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemei-
ne Lage in Togo nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbe-
völkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Voll-
zug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als un-
zumutbar zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 4 AuG).
Aufgrund der Aktenlage besteht ferner kein Grund zur Annahme, der 
Beschwerdeführer gerate im Fall der Rückkehr aus individuellen Grün-
den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exis-
tenzbedrohende Situation, welche den Vollzug der Wegweisung als un-
zumutbar  erscheinen  liesse. Der  Beschwerdeführer,  dem es  bislang 
nicht an Unterstützung fehlte (A1/10 S. 7), kann zudem auf ein intaktes 
familiäres  Netz  zurückgreifen,  leben  doch  seinen  Angaben  zufolge 
zahlreiche Verwandte im Heimatstaat (A1/10 S. 2).
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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D-2265/2007

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 5. April 2007 ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-2265/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem am 5 April  2007 geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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