# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f57a9fe3-4d81-58f8-a8fe-a7e956f67390
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.08.2021 BV.2021.6
**Docket/Reference:** BV.2021.6
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2021-6_2021-08-24

## Full Text

Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR).;;Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR).;;Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR).;;Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR).

Beschluss vom 24. August 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Miriam Forni und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Renz,  
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR ZIVILLUFTFAHRT (BAZL), 
Luftfahrtentwicklung,  
 

Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand  Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2021.6 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Die liechtensteinische Gesellschaft B. AG betreibt das Helikopterflugfeld in 
Z. (nachfolgend «Heliport Z.»). Die C. AG betreibt unter anderem auf dem 
Heliport Z. eine Basis für sog. HEMS-Einsätze (HEMS=Helicopter 
Emergency Medical Service).  
 
 

B. Mit E-Mail vom 6. November 2018 teilte das liechtensteinische Amt für Bau 
und Infrastruktur der B. AG mit, dass es von Abhumisierungsarbeiten auf 
dem Heliportgelände Kenntnis erhalten habe und wies sie darauf hin, dass 
solche Bauarbeiten von der baurechtlichen Bewilligungspflicht erfasst sein 
könnten. Mit E-Mail vom 8. November 2018 machte das liechtensteinische 
Amt für Bau und Infrastruktur D., […] der Sektion «Sachplan und Anlagen» 
des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (nachfolgend «BAZL»), auf die Bautätig-
keit auf dem Gelände des Heliports Z. aufmerksam (act. 5.1). Daraufhin for-
derte das BAZL nebst anderem A. als damaligen Flugplatzleiter und Mitglied 
des Verwaltungsrates der B. AG auf, ihm bis zum 12. November 2018 mit-
zuteilen, was und gestützt auf welche Bewilligung/Freigabe auf dem Heli-
portgelände gebaut werde (act. 5.2). 
 
 

C. Mit E-Mail vom 10. November 2018 gab A. gegenüber dem BAZL unter an-
derem an, dass auf dem Heliport Z. Aushubarbeiten und Verlegung von Be-
tonsteinen zum Bau einer räumlich getrennten und separaten TLOF (sog. 
Touchdown and lift-off area, Aufsetz- und Abhebfläche für Helikopter; nach-
folgend «TLOF») sowie einer entsprechenden Zufahrt für die Helikopter-
Plattform als separater Standort für einen Rettungshelikopter stattgefunden 
hätten. Weiter führte A. aus, dass es ihm fernliege, die Sache schönzureden. 
Die Stationierung eines Rettungshelikopters sei bereits vor einem halben 
Jahr Thema gewesen. Da sich in dieser Sache aber nichts mehr getan habe, 
habe er keine Veranlassung gesehen, eine Plangenehmigung in die Wege 
zu leiten. Plötzlich habe es geheissen, dass die Gesellschafter dieses Vor-
haben noch anfangs Dezember in Angriff nehmen wollten, wie dies auch der 
Pressemitteilung entnommen werden könne. Wenn das Wetter umschlage, 
könnten diese Arbeit bis zum Frühjahr nicht mehr in Angriff genommen wer-
den und aus Sicherheits- und Platzgründen habe er nicht zulassen können, 
dass ein Rettungshelikopter vom bestehenden Vorplatz aus betrieben 
werde. A. entschuldigte sich für sein Vorgehen und teilte dem BAZL mit, dass 
er ein Ingenieurbüro beauftragt habe, um umgehend Eingabepläne für die 
TLOF sowie das Plangenehmigungsgesuch zur Parkierung der Fahrzeuge 
zu erstellen (act. 5.3). Die termingerechte Einreichung des nachträglichen 
Plangenehmigungsgesuchs bestätigte das BAZL der B. AG mit Schreiben 

- 3 - 

 

 

vom 16. November 2018 und ersuchte sie, ihm weitere Angaben zu machen 
(act. 5.5). Aufforderungsgemäss machte die B. AG gegenüber dem BAZL 
am 19. November 2018 weitere Angaben zum eingereichten Plangenehmi-
gungsgesuch (act. 5.6).  
 
 

D. Am 27. Mai 2020 teilte das BAZL A. mit, dass gegen ihn das Verwaltungs-
strafverfahren Nr. 53-8/5 eröffnet worden sei. A. wird vorgeworfen, als haupt-
verantwortliches Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG und als damaliger 
Flugplatzleiter für die Erstellung der TLOF inkl. der dazu gehörenden Zufahrt 
auf dem Heliport Z., ohne Vorliegen der hierfür benötigten Plangenehmi-
gung, verantwortlich zu sein. A. wurde die Gelegenheit eingeräumt, eine all-
fällige Stellungnahme bis zum 19. Juni 2020 einzureichen. Das Schreiben 
vom 27. Mai 2020 wurde von D. und E. ([...] der Sektion «Sachplan und An-
lagen» des BAZL) unterzeichnet (act. 5.11).  

 
 
E. A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Renz (nachfolgend «RA Renz»), 

liess sich mit Eingabe vom 5. Juni 2020 vernehmen und teilte dem BAZL mit, 
dass er die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens als unseriös erachte 
und deshalb in einem separaten, an D. gerichteten Schreiben deren Aus-
stand verlangt habe. Des Weiteren ersuchte A. um Akteneinsicht (act. 5.12). 
Das BAZL gewährte A. mit Schreiben vom 1. September 2020 Einsicht in die 
darin bezeichneten Dokumente (act. 5.13).  
 
 

F. Am 17. August 2020 reichten die B. AG und die C. AG, vertreten durch 
RA Renz, bei der Bundesanwaltschaft gegen E., D., F. ([…] des BAZL) und 
G. ([...] des BAZL) sowie gegen den [...] des Eidgenössischen Departements 
für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einen «Strafan-
trag» wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), Verletzung des Amtsge-
heimnisses (Art. 320 StGB) und Bestechung (Art. 322ter ff. StGB) ein 
(BB.2020.280-281, act. 1.1). 
 
 

G. Mit Eingabe vom 16. September 2020 verlangte die C. AG in dem von BAZL 
gegen sie eröffneten Verwaltungsstrafverfahren Nr. 51-1/4/208/1/3 den Aus-
stand von F. sowie von G. (BV.2021.1, act. 1.1). 
 
 

H. A. liess sich zum Schreiben des BAZL vom 1. September 2020 mit Eingabe 
vom 22. September 2020 vernehmen und machte geltend, dass die ihm zu-
gestellten Verfahrensakten unvollständig seien. Weiter führte A. aus, dass 

- 4 - 

 

 

E. in diesem Verfahren wie D. voreingenommen sei und deshalb ebenfalls in 
den Ausstand zu treten habe (act. 1.2 = 5.14).  
 
 

I. Mit Schreiben vom 5. November 2020 erklärte sich E. gegenüber G. als sei-
nem direkten Vorgesetzten als nicht befangen und ersuchte um Abweisung 
des von A. gestellten Ausstandsgesuchs (act. 5.15). 
 
 

J. Die Bundesanwaltschaft nahm den bei ihr am 17. August 2020 angezeigten 
Sachverhalt mit Verfügung vom 4. November 2020 nicht anhand. Gestützt 
auf die von der B. AG und der C. AG am 14. November 2020 erhobene Be-
schwerde eröffnete die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das 
Verfahren BB.2020.280-281.  
 
 

K. Mit an G. gerichtetem Schreiben vom 25. November 2020 führte A. unter 
anderem aus, dass G. selbst Gegenstand sowohl eines Ausstands- als auch 
eines laufenden Strafverfahrens wegen Amtsmissbrauchs in den «Z.»-Fällen 
sei und daher nicht über das Ausstandsgesuch gegenüber E. entscheiden 
könne. Weiter verlangte A. eine Bestätigung seitens G., dass er seinen Aus-
stand im Ausstandsverfahren gegen E. bestätige und die Akte der nächsten 
zuständigen Person anvertrauen werde, die jedoch nicht F. sein könne, der 
ebenfalls Gegenstand eines Ausstandsantrags in diesen Fällen sei. Erst 
wenn er sicher sei, dass die neue Person in diesen Fällen nicht voreinge-
nommen sei, werde er in der Lage sein, eine Stellungnahme zur Position von 
E. vom 5. November 2020 zu treffen (act. 5.16).  
 
 

L. G. teilte A. mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 mit, dass er keinen Aus-
standsgrund erkenne und das beim UVEK hängige Ausstandsverfahren ge-
gen ihn nicht das vorliegende Verfahren betreffe. Weiter wies G. A. darauf 
hin, dass sollte sein Ausstand streitig sein oder sollte A. einen expliziten Aus-
standsantrag gegen ihn im vorliegenden Verfahren stellen, er in Übereinstim-
mung mit der Lehre und Praxis dennoch als Vorgesetzter von E. über dessen 
Ausstand einen anfechtbaren Entscheid fällen werde. Abschliessend ge-
währte G. A. eine letzte, nicht erstreckbare Frist für allfällige Bemerkungen 
zur Stellungnahme von E. vom 5. November 2020 (act. 5.17).  
 
 

M. Unter Verweis auf das Schreiben der C. AG an das UVEK vom 14. Dezem-
ber 2020 in der Ausstandsangelegenheit gegen G. und F. führte A. mit 
Schreiben vom 17. Dezember 2020 unter anderem aus, dass die beim BAZL 

- 5 - 

 

 

hängigen Fälle betreffend die B. AG, ihre Verantwortlichen und die C. AG in 
den Dienst der Vernichtungsstrategie bzw. Begünstigung der Stiftung H. ge-
stellt werden, weshalb sich das beim UVEK hängige Ausstandsverfahren ge-
gen G. auch auf seine Akte beziehe. Des Weiteren lasse sich dem Schreiben 
von G. vom 9. Dezember 2020 erkennen, dass er bereits beschlossen habe, 
den Ausstandsantrag abzulehnen, noch bevor dieser zu den Argumenten 
von E. Stellung genommen habe. Daher halte er an den am 25. November 
2020 gestellten Anträgen fest (act. 5.18).  
 
 

N. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 wies der […] des UVEK das Aus-
standsgesuch der C. AG gegen F. ab und trat auf dasjenige gegen G. nicht 
ein (BV.2021.1, act. 1.5). Gestützt auf die von der C. AG am 5. Januar 2021 
erhobene Beschwerde eröffnete die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts das Beschwerdeverfahren BV.2021.1 (BV.2021.1, act. 1).  
 
 

O. Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 wies das BAZL, vertreten durch 
G., das gegen E. gerichtete Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat 
(act. 1.1 = 5.19). 

 
 
P. Gegen die Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 liess A., vertreten durch 

RA Renz, am 18. Januar 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt die Aufhebung der Zwi-
schenverfügung vom 14. Januar 2021, eventualiter sei die Sache zur neuen 
Beurteilung bei einer neutralen Person an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
prozessualer Hinsicht ersucht A. um Gewährung einer Frist zur näheren Be-
gründung der Beschwerde, Vereinigung des Verfahrens mit den bei der Be-
schwerdekammer hängigen Beschwerdeverfahren BV.2021.1 und 
BB.2020.280-281 sowie um Beizug deren Verfahrensakten (act. 1).  
 
 

Q. Die Eingabe vom 3. Februar 2021, mit welcher sich G. zur Beschwerde vom 
18. Januar 2021 vernehmen liess und deren kostenfällige Abweisung ver-
langte, wurde A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnisnahme zugestellt 
(act. 5-6).  
 
 

R. Im Verfahren BV.2021.1 wies die Beschwerdekammer mit Beschluss vom 
1. Februar 2021 den Antrag der C. AG, das Verfahren mit dem Beschwerde-
verfahren BB.2020.280-281 zu vereinigen, ab und trat auf die Beschwerde 
nicht ein (BV.2021.1, act. 6). Die von der B. AG und der C. AG eingereichte 

- 6 - 

 

 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. November 
2020 wies die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2020.280-281 vom 
11. August 2021 ab (BB.2020.280-281, act. 20).  
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gemäss Art. 98 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über 

die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) werden Übertretungen im 
Sinne von Art. 91 nach den Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes 
vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) durch 
das BAZL verfolgt und beurteilt. 
 

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das 
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, 
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, 
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen 
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich 
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des 
Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 
vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 
1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen 
und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwal-
tungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; 
TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).  
 
 

2.  
2.1 Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand 

von Beamten, die eine Untersuchung führen, einen Entscheid zu treffen oder 
diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und 
Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffen-
den Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, den Übersetzer 
oder den Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen 
eine solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 

- 7 - 

 

 

VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne 
von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Be-
schwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen 
Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Be-
gründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde 
gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit ge-
rügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen 
Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich 
(Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). 
 

2.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung als Beschul-
digter im gegen ihn durch das BAZL geführten Verwaltungsstrafverfahren 
Nr. 53-8/5 sowohl in materieller wie auch in formeller Hinsicht beschwert und 
damit zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und form-
gerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten. 
 
 

3.  
3.1 Einleitend ist auf die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers einzuge-

hen.  
 

3.2 Die dreitägige Beschwerdefrist gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR ist eine gesetz-
liche Frist und als solche ist sie nicht erstreckbar (BGE 110 IV 112 E. 1; vgl. 
auch Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde hat einen Antrag und eine kurze 
Begründung zu enthalten (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Der Beschwerdeführer ist 
im Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 seit spätestens Juni 2020 anwaltlich 
vertreten (act. 5.12). Hinzu kommt, dass sein Rechtsvertreter nebst seinen 
Interessen auch diejenigen der B. AG sowie der C. AG bereits seit 2019 
wahrnimmt und daher das gesamte Dossier «Heliport Z.» kennt. Die vorlie-
gend zu beurteilende, sechsseitige Beschwerde enthält sowohl Anträge als 
auch eine Begründung. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdefüh-
rer nicht dargelegt, weshalb er auf eine weitere Frist zur Begründung seiner 
Beschwerde angewiesen sein soll. Ausserdem würde die Gewährung einer 
solchen Nachfrist auf eine unzulässige Erstreckung der Rechtsmittelfrist 
nach Art. 28 Abs. 3 VStrR hinauslaufen. Aus diesen Gründen ist der Antrag 
des Beschwerdeführers betreffend die Gewährung einer Frist zur näheren 
Begründung seiner Beschwerde abzuweisen.  
 

3.3 Die Beschwerdeverfahren BV.2021.1 und BB.2020.280-281 sind inzwischen 
mit den Beschlüssen vom 1. Februar und 11. August 2021 abgeschlossen 

- 8 - 

 

 

(BV.2021.1, act. 6; BB.2020.280-281, act. 20). Der Antrag des Beschwerde-
führers auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit diesen Beschwer-
deverfahren erweist sich damit als gegenstandslos. 
 

3.4 Die Akten des Bundesstrafgerichts der Beschwerdeverfahren BV.2021.1 und 
BB.2020.280-281 wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 7).  
 
 

4.  
4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 VStrR treten Beamte, die eine Untersuchung zu füh-

ren, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, in Aus-
stand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit 
dem Beschuldigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden 
sind oder mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führen (lit. b), mit dem 
Beschuldigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie 
verwandt oder verschwägert sind (lit. bbis) oder aus anderen Gründen in der 
Sache befangen sein könnten (lit. c). 
 

4.2 Der Zweck der Ausstandspflicht besteht darin, jeden Anschein der Befan-
genheit oder Interessenkollision zu vermeiden. Hinsichtlich der Verwaltung 
in ihrer Funktion als Untersuchungsbehörde, Anklagebehörde und urteilende 
Behörde ist zur Beurteilung des Ausstandsgrundes nach Art. 29 Abs. 1 lit. c 
VStrR die zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergangene Recht-
sprechung zum verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren 
heranzuziehen. Gerade wegen der Machtfülle der Verwaltung sind bei der 
Beurteilung der Frage der Befangenheit von untersuchenden Beamten die 
gleichen (strengen) Massstäbe anzuwenden wie gegenüber den Strafverfol-
gungsbehörden (BGE 120 IV 266 E. 4b). Eine Verletzung der Garantie auf 
ein faires Verfahren und somit Befangenheit sind anzunehmen, wenn Um-
stände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu er-
wecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönli-
chen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gege-
benheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der 
Handelnde deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände 
gegeben sind, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vor-
eingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des An-
scheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann je-
doch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das 
Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. An-
gesichts der Bedeutung der Unparteilichkeit lässt sich jedoch eine einschrän-
kende Auslegung und Anwendung dieses Grundsatzes nicht vertreten, auch 
wenn der Ausstand die Ausnahme bleiben muss (HAURI, Verwaltungsstraf-
recht, 1998, S. 86 mit Hinweis auf BGE 120 IV 226 E. 4b S. 236 ff.; vgl. auch 

http://links.weblaw.ch/BGE-120-IV-265
http://links.weblaw.ch/BGE-120-IV-226

- 9 - 

 

 

MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 937 f.; KIE-
NER, Richterliche Unabhängigkeit: verfassungsrechtliche Anforderungen an 
Richter und Gerichte, 2001, S. 58 ff.; KONOPATSCH/EHMANN, Basler Kom-
mentar, 2020, Art. 29 VStrR N. 33 f.; BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. und E. 2d 
S. 199 f.; TPF 2009 84 E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2019.2 
vom 15. April 2019 E. 3.2). Materielle oder prozessuale Fehler stellen nur 
dann einen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders krass oder wiederholt 
auftreten, sodass sie einer schweren Verletzung der Amtspflichten gleich-
kommen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3; KONOPATSCH/EHMANN, a.a.O., Art. 29 
VStrR N. 19, 29, 85 ff. m.w.H.). 
 

4.3  
4.3.1 Zunächst ist auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage einzuge-

hen, ob G. als direkter Vorgesetzter von E. berechtigt war, über das diesen 
betreffende Ausstandsgesuch zu entscheiden, da G. gegenüber ebenfalls 
ein Ausstandsgesuch sowie eine Strafanzeige eingereicht wurden.  

4.3.2 Auf das von der C. AG gegen G. eingereichte Ausstandsgesuch vom 
16. September 2020 trat der […] des UVEK mit Verfügung vom 23. Dezem-
ber 2020 nicht ein (Sachverhalt Bst. N). Die vorliegend zu beurteilende Ver-
fügung erging am 14. Januar 2021, mithin nach dem Entscheid des UVEK, 
auf das Ausstandsgesuch gegen G. nicht einzutreten. Zwar hat die C. AG 
gegen die Verfügung des UVEK vom 23. Dezember 2020 bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgericht Beschwerde erhoben (BV.2021.1, act. 1). 
Da der Beschwerde in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung zukam und 
diese im Verfahren BV.2021.1 vom Gericht auch nicht angeordnet wurde 
(vgl. Art. 28 Abs. 5 VStrR), ist bereits aus diesem Grund nicht zu bemängeln, 
dass G. über das Ausstandsgesuch von E. entschieden hat. Das Gesagte 
gilt sinngemäss in Bezug auf den von der B. AG und der C. AG gegen G. 
eingereichte Strafanzeige vom 17. August 2020, den die Bundesanwalt-
schaft mit Verfügung vom 4. November 2020 nicht anhand nahm. Auch die 
Beschwerde i.S.v. Art. 393 ff. StPO hat keine aufschiebende Wirkung und 
eine solche wurde von der Beschwerdekammer im Verfahren BB.2020.280-
281 nicht angeordnet (vgl. Art. 387 StPO). Bereits aus diesen Gründen war 
G. befugt, über das Ausstandsgesuch gegenüber E. zu entscheiden.  

4.3.3 Ausserdem lässt sich weder den Ausführungen des anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführers noch den vorliegenden Akten entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer gegen G. einen formellen Ausstandsantrag gestellt hätte. 
Das oben erwähnte Ausstandsbegehren gegen G. wurde von der C. AG ein-
geleitet und betraf – soweit ersichtlich – nicht das gegen den Beschwerde-
führer durch das BAZL eröffnete Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 we-

http://links.weblaw.ch/BGE-127-I-196
http://links.weblaw.ch/TPF_2009_84

- 10 - 

 

 

gen Bauens ohne Plangenehmigung. Selbst wenn das Schreiben des Be-
schwerdeführers vom 25. November 2020 als ein Ausstandsgesuch gegen 
G. interpretiert werden könnte, wäre G. für die Beurteilung des Ausstands-
gesuchs gegen E. zuständig gewesen. Die vom Gesetzgeber vorgesehene 
Möglichkeit, Ausstandsbegehren zu stellen, soll nicht dazu führen, dass Par-
teien ein Verfahren mittels beliebigen Ausstandsbegehren blockieren (vgl. 
KONOPATSCH/EHMANN, a.a.O., Art. 29 VStrR N. 111). Der Schutz der be-
schuldigten Partei wird dadurch gewährleistet, dass die Gutheissung eines 
Ausstandsbegehrens zur Folge hat, dass der befangene Untersuchungsbe-
amte von der weiteren Mitwirkung im konkreten Verfahren ausgeschlossen 
ist und die beschuldigten Person gestützt auf analoge Anwendung von 
Art. 60 StPO die Wiederholung der durch den Untersuchungsbeamten er-
folgten Amtshandlungen verlangen kann (Beschluss des Bundesstrafge-
richts BV.2014.36 vom 21. Oktober 2014 E. 2.3 m.w.H.; KONOPATSCH/EH-
MANN, a.a.O., Art. 29 VStrR N. 113 ff.). Eine Strafanzeige kann allenfalls bei 
Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich der vorgeworfenen 
Straftaten den Anschein von Befangenheit begründen (KONOPATSCH/EH-
MANN, a.a.O., Art. 29 VStrR N. 103). Indes verneinte die Bundesanwaltschaft 
den hinreichenden Tatverdacht gegenüber G. und nahm das Verfahren mit 
Verfügung vom 4. November 2020 nicht anhand. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Bundesstrafgericht mit Beschluss BB.2020.280-281 vom 
11. August 2021 ab (BB.2020.280-281, act. 20). Auch vor diesem Hinter-
grund ist der Erlass der hier angefochtenen Zwischenverfügung durch G. 
nicht zu beanstanden.  

4.3.4 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass G. als direkter Vorgesetzter von E. 
die Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 erlassen durfte. Die diesbe-
zügliche Rüge des Beschwerdeführers stösst ins Leere.  
 

4.4  
4.4.1 Wie im Nachfolgenden darzulegen sein wird, vermochte der Beschwerdefüh-

rer weder im Ausstandsgesuch vom 22. September 2020 noch im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren objektive Gründe glaubhaft darzulegen, die ge-
eignet wären, Misstrauen in die Unparteilichkeit und damit einen Anschein 
der Befangenheit von E. zu erwecken.  

4.4.2 In materieller Hinsicht begründete der Beschwerdeführer den am 22. Sep-
tember 2020 gestellten Ausstandsantrag damit, dass das gegen ihn eröff-
nete Verwaltungsstrafverfahren Bestandteil der Vernichtungsstrategie von 
D. und des BAZL ihm und der B. AG gegenüber darstelle. D. habe im Rah-
men des gegen sie geführten Ausstandsverfahrens angegeben, sie habe 
ihre Entscheide mit E. als ihren Vorgesetzten abgesprochen, sich mit ihm 
ausgetauscht und seine Haltung in die Entscheidfindung einfliessen lassen. 

- 11 - 

 

 

Somit habe auch E. zu dieser Vernichtungsstrategie beitragen, weshalb er 
in den Ausstand zu treten habe (act. 1.2). Diese Ausführungen des Be-
schwerdeführers sind dahingehend zu verstehen, als er gegenüber E. Aus-
standsgründe nach Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR geltend macht. Andere Aus-
standsgründe gehen weder den Ausführungen des Beschwerdeführers noch 
den dem Gericht eingereichten Unterlagen hervor.  

4.4.3 Das gegen den Beschwerdeführer geführte Verwaltungsstrafverfahren 
Nr. 53-8/5 wurde wegen des Verdachts eröffnet, dass er mutmasslich bewil-
ligungspflichtige Abhumusierungsarbeiten auf dem Heliport Z. veranlasst 
hatte, ohne über eine Zustimmung oder Genehmigung des BAZL zu verfü-
gen. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Mai 2020 
mitgeteilt. Weiter wurde darin ausgeführt, dass dieses Geschäft beim BAZL 
schon länger offen gewesen sei, jedoch aufgrund begrenzter Personalres-
sourcen und hoher Arbeitsbelastung u.a. auch im Zusammenhang mit ver-
schiedenen Verfahren und Eingaben rund um Heliport Z. zurückgestellt wer-
den musste. Dieses Schreiben wurde von E. und D. unterzeichnet (act. 5.11). 
Wie in der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 zutreffend festgehalten 
wurde, oblag es E. als […] der Sektion «Sachplan und Anlagen» und damit 
als Vorgesetztem von D., sich von seinen Mitarbeitern in von ihnen betreuten 
Verfahren ins Bild setzen zu lassen und insbesondere in heiklen und stritti-
gen Verfahren – zu welchen wohl auch das Dossier «Heliport Z.» gehört – 
eine eigene Meinung zu bilden. Dazu gehörte namentlich, die von D. geführ-
ten Verfahren zu besprechen und die zentralen Verfahrensschritte, wie bei-
spielsweise die Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens und Einleitung 
von Sachverhaltsabklärungen abzusprechen und allenfalls zu unterzeich-
nen. Inwiefern der Beschwerdeführer darin einen Austandsgrund erkennt, ist 
nicht nachvollziehbar. Allein aus dessen Funktion als Vorgesetzter von D., 
die ebenfalls von einem Ausstandsgesuch betroffen war, ist in Bezug auf E. 
kein Ausstandsgrund abzuleiten. Die institutionelle Nähe allein, wenn – wie 
im vorliegenden Fall – der Vorgesetzte über den Ausstand der ihm unterge-
ordneten Mitarbeitern entscheidet, genügt nicht, um Befangenheit zu beja-
hen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.26 vom 10. Januar 
2012 E. 2.3). Dem Argument des Beschwerdeführers folgend, wären sämtli-
che Vorgesetzte, die in irgendeiner Form an von Ausstandsverfahren be-
troffenen Mitarbeitern betreuten Verfahren beteiligt sind, aufgrund ihrer Vor-
gesetztenfunktion befangen. Eine allfällige Befangenheit eines Mitarbeiters 
bzw. ein entsprechendes laufendes Verfahren gegen einen Untergebenen 
begründet per se nicht auch eine Befangenheit des Vorgesetzten oder Ar-
beitskollegen des Betroffenen. Eine solche pauschale Annahme würde die 
(Untersuchungs-)Behörden zudem vor organisatorische Schwierigkeiten 
stellen, die insbesondere in kleineren Ämtern kaum zu bewältigen wären. 

- 12 - 

 

 

Dies seinerseits würde die Gefahr bergen, dass Ausstandsbegehren rechts-
missbräuchlich gestellt werden könnten, um dadurch laufende Verfahren für 
eine gewisse Zeit zu blockieren.  

4.4.4 E. hat lediglich das Schreiben vom 27. Mai 2020 mitunterzeichnet, mit wel-
chem dem Beschwerdeführer die Eröffnung des BAZL-Verwaltungsstrafver-
fahrens Nr. 53-8/5 mitgeteilt und ihm Gelegenheit gewährt wurde, zu den 
darin gemachten Ausführungen Stellung zu nehmen. Äusserungen, die ei-
nen Anschein von Befangenheit zu begründen vermögen, sind diesem 
Schreiben nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer macht auch keine 
krassen oder ungewöhnlich häufigen Fehlleistungen seitens E. geltend. 
Dass weder E. noch D. gegenüber der B. AG oder ihren Verantwortlichen 
eine Vernichtungsstrategie geführt haben, wurde im Beschluss 
BB.2020.280-281 vom 11. August 2021 festgestellt, worauf verwiesen wer-
den kann. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers 
braucht daher an dieser Stelle nicht erneut eingegangen zu werden. Allfällige 
Voreingenommenheit von E. ist auch vor diesem Hintergrund zu verneinen.  

4.4.5 Aus dem Gesagten folgt, dass weder aus den Ausführungen des Beschwer-
deführers noch den vorliegenden Akten objektive Gründe für Befangenheit 
von E. hervorgehen. Die angefochtene Zwischenverfügung des BAZL 
Nr. 361.23-LSXB/14 vom 14. Januar 2021 ist nicht zu beanstanden.  
 

4.5 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass dem Beschwerdeführer zwei-
mal Gelegenheit gewährt wurde, sich zur Stellungnahme von E. vom 5. No-
vember 2020 inhaltlich vernehmen zu lassen (act. 5.16, 5.18). Der anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer hatte somit ausreichend Gelegenheit, sich vor 
Erlass der hier angefochtenen Verfügung zu äussern. Eine Gehörsverlet-
zung ist unter diesen Umständen nicht auszumachen. Entgegen der Be-
hauptung des Beschwerdeführers ging G. auf den vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Ausstandsgrund nach Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR ein und 
lehnte diesen – wie oben dargelegt (supra E. 4.4) – zu Recht ab. Auch in 
diesem Zusammenhang ist eine Gehörsverletzung nicht zu erkennen.  
 
 

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als vollumfänglich unbe-
gründet und ist abzuweisen. 
 
 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterlie-
gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 
Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-

http://links.weblaw.ch/TPF_2011_25

- 13 - 

 

 

bühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des vom Beschwer-
deführer geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (vgl. Art. 5 und 8 
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 
[BStKR; SR 173.713.162]). 

 
 
 

- 14 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Gewährung einer Frist zur 

näheren Begründung der Beschwerde wird abgewiesen. 
 

2. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Vereinigung des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens mit BB.2020.280-281 und BV.2021.1 erweist sich 
als gegenstandslos.  
 

3. Es wird festgestellt, dass die Akten des Bundesstrafgerichts der Beschwerde-
verfahren BB.2020.280-281 und BV.2021.1 beigezogen wurden. 
 

4. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  
 
 

Bellinzona, 24. August 2021 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Philippe Renz 
- Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.