# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cd1d126-a875-573f-b6f3-b7f9ee2bff79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2021 D-1594/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1594-2021_2021-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1594/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Eritrea,  

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, MLaw, 

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Erlöschen des Asyls;  

Verfügung des SEM vom 8. März 2021 

 

 

 

D-1594/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekre-

tariat für Migration [SEM]) mit Verfügung vom 19. Juli 2013 gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) den Beschwerdefüh-

rer als Flüchtling anerkannte und ihm in der Schweiz Asyl gewährte, 

dass das SEM insgesamt dreimal, letztmals mit Zwischenverfügung vom 

15. September 2020, dem Beschwerdeführer mitteilte, nachdem das Ober-

gericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 28. Mai 2020 gegen ihn die Lan-

desverweisung verhängt habe und diese in Rechtskraft erwachsen sei, er-

achte es die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG betreffend 

das Erlöschen des Asyls als erfüllt und beabsichtige, eine entsprechende 

Feststellungsverfügung zu erlassen, wonach das ihm in der Schweiz ge-

währte Asyl erloschen sei, 

dass das Staatssekretariat dem Beschwerdeführer des Weiteren mitteilte, 

ein Erlöschen des Asyls führe nicht zur Aberkennung seines Flüchtlings-

status, 

dass das SEM den Beschwerdeführer jeweils zugleich aufforderte, sich 

hierzu schriftlich zu äussern, mit letztmaliger Frist bis zum 2. Oktober 2020, 

dass der Beschwerdeführer die gesetzten Fristen für eine Stellungnahme 

allesamt ungenutzt verstreichen liess,  

dass das SEM mit Verfügung vom 8. März 2021 (Datum der Eröffnung: 

9. März 2021) gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG feststellte, das dem 

Beschwerdeführer in der Schweiz gewährte Asyl sei erloschen, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 7. April 2021 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, 

dass dabei beantragt wird, es sei die genannte Verfügung aufzuheben und 

vom Erlöschen des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft abzusehen, even-

tualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, 

dass zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wird, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, dem Beschwerdefüh-

rer seien die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu gewähren, und es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten,   

D-1594/2021 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht – mit einer vorliegend nicht zutreffen-

den Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, wo-

mit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – mit 

der nachfolgenden Einschränkung – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wird, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass mit der Beschwerdeschrift beantragt wird, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und vom Erlöschen des Asyls und der Flüchtlings-

eigenschaft abzusehen, 

dass sich die angefochtene Verfügung auf die Feststellung des Erlöschens 

des Asyls beschränkt, während die Frage der Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bil-

dete, 

dass dem Beschwerdeführer durch das SEM mit Zwischenverfügung – un-

ter anderen – vom 15. September 2020 auch ausdrücklich mitgeteilt wurde, 

D-1594/2021 

Seite 4 

ein Erlöschen des Asyls führe nicht zur Aberkennung seines Flüchtlings-

status, 

dass die Frage der Flüchtlingseigenschaft nach dem Gesagten auch nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein kann, womit 

auf den diesbezüglichen Antrag nicht einzutreten ist, 

dass gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG das Asyl in der Schweiz erlischt, 

wenn eine Landesverweisung nach – unter anderem – Art. 66a des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) rechtskräftig gewor-

den ist, 

dass gemäss Auszug aus dem Strafregister das Obergericht des Kantons 

Aargau mit Urteil vom 28. Mai 2020 gestützt auf Art. 66a StGB gegen den 

Beschwerdeführer eine Landesverweisung von drei Jahren anordnete, 

dass das genannte Urteil gemäss Auszug aus dem Strafregister mit glei-

chem Datum auch in Rechtskraft erwachsen ist, 

dass die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des Asyls im 

Sinne von Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG somit offensichtlich erfüllt sind, 

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter auch nicht in 

Frage stellt, dass die durch Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG statuierten gesetz-

lichen Voraussetzungen erfüllt sind, sondern diesen Umstand ausdrücklich 

anerkennt (Beschwerdeschrift, S. 5), 

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter demgegenüber 

geltend macht, gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB könne in bestimmten Härte-

fällen ausnahmsweise von einer Landesverweisung abgesehen werden, 

und gemäss Art. 66d StGB könne der Vollzug der obligatorischen Landes-

verweisung nach Art. 66a StGB in bestimmten Fällen aufgeschoben wer-

den, wenn es sich bei der betroffenen Person um einen von der Schweiz 

anerkannten Flüchtling handle, 

dass er im soeben genannten Zusammenhang vorbringt, er sei im Jahr 

2013 als Minderjähriger im Alter von vierzehn Jahren in die Schweiz ge-

langt, sei hier aufgewachsen und lebe hier mit seinen Eltern und verschie-

denen Geschwistern, 

dass er im genannten Zusammenhang unter Einreichung eines ärztlichen 

Zeugnisses ferner vorbringt, er leide unter schwerwiegenden psychischen 

Problemen und sei deswegen in Spitalbehandlung gewesen, 

D-1594/2021 

Seite 5 

dass weiter geltend gemacht wird, als anerkannter Flüchtling sei der Be-

schwerdeführer durch das völkerrechtlich zwingende Gebot des Non-Re-

foulements, die Bestimmungen des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK, Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und weitere rechtliche Normierungen geschützt, 

dass er aus diesen Gründen in Bezug auf das strafrechtliche Urteil des 

Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Mai 2020 ein Revisionsgesuch 

einzureichen beabsichtige, 

dass gemäss Art. 5 Abs. 4 BV Bund und Kantone das Völkerrecht zu be-

achten hätten, 

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter im Übrigen be-

hauptet, der Sachverhalt sei durch die Vorinstanz nicht ausreichend abge-

klärt worden, 

dass die Anwendung der Bestimmungen von Art. 66a–66d StGB betreffend 

die Landesverweisung offensichtlich nicht in den Kompetenzbereich der 

schweizerischen Asylbehörden, sondern der strafrechtlich zuständigen Be-

hörden fällt, 

dass mit der Beschwerdeschrift ausschliesslich Gesichtspunkte geltend 

gemacht werden, deren Beurteilung entweder in den Kompetenzbereich 

der strafrechtlich und allenfalls ausländerrechtlich zuständigen Behörden 

fallen würden oder welche Rechtsfragen betreffen (in Bezug auf die Flücht-

lingseigenschaft beziehungsweise die Durchführbarkeit eines allfälligen 

Vollzugs der Landesverweisung oder einer ausländerrechtlichen Wegwei-

sung), die ausserhalb des Gegenstands des vorliegenden Verfahrens (Er-

löschen des Asyls) liegen,  

dass die Beschwerdeschrift folglich keinerlei Vorbringen enthält, welche die 

Feststellung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in Frage stel-

len könnten, in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 Bst. e AsylG sei auf das Er-

löschen des Asyls des Beschwerdeführers zu schliessen, 

dass auch nicht zu erkennen ist, inwiefern der massgebliche Sachverhalt 

durch die Vorinstanz nicht ausreichend abgeklärt worden sein soll, 

dass die Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit auf sie überhaupt ein-

getreten werden kann, 

D-1594/2021 

Seite 6 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung so-

wie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen, 

dass die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung abzuweisen sind, da die hauptsächlichen Begehren – wie sich aus 

den angestellten Erwägungen ergibt – als von vornherein aussichtslos zu 

bezeichnen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1594/2021 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

Versand: