# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32ace4a1-dbe6-5d91-a434-ca964f165395
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2008 D-679/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-679-2008_2008-10-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-679/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-679/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen 
Heimatstaat am 3. November 2006 auf dem Landweg in Richtung Tür-
kei, wo er sich während etwa neun Tagen aufhielt. Von dort gelangte er 
über ihm unbekannte Länder am 19. November 2006 unter Umgehung 
der  Grenzkontrolle in  die  Schweiz.  Gleichentags  suchte  er  in 
B._______ um Asyl nach,  wobei er auf dem Personalienblatt  angab, 
aus C._______ zu stammen.

Da der Beschwerdeführer bei der Meldung seines  Asylgesuchs keine 
Ausweispapiere  abgab,  wurde  er  ebenfalls  noch  am  19.  November 
2006 schriftlich aufgefordert, solche innert 48 Stunden nachzureichen, 
ansonsten er einen Nichteintretensentscheid zu gewärtigen hätte.

A.b Am 6. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ)  D._______ zu seinem Reiseweg und - 
summarisch - zu seinen Asylgründen ein erstes Mal befragt. Dabei er-
klärte er mit Bezug auf die von den Behörden anlässlich der Asylge-
suchsstellung  in  B._______ getätigte  Aufforderung  zur  Beschaffung 
gültiger  Ausweispapiere,  bis  anhin  noch nichts  unternommen zu ha-
ben.

In  der  Folge  reichte  der  Beschwerdeführer  am 14.  Dezember  2006 
eine Faxkopie seiner angeblichen Identitätskarte nach.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2007 wurde dem Beschwerdeführer vom 
BFM mitgeteilt, er sei während seines Aufenthaltes im EVZ mit Schrei-
ben vom 15. Dezember 2006 für die direkte Bundesanhörung auf den 
15. Januar 2007 vorgeladen worden. Zu diesem Termin sei er ohne Er-
klärung nicht erschienen. Dazu wurde ihm Frist zur Stellungnahme ge-
setzt. In  seiner  Stellungnahme vom 24. Januar  2007  führte  der  Be-
schwerdeführer  aus,  er  habe weder im EVZ noch später eine Vorla-
dung erhalten, zumindest sei er dort nicht darüber informiert worden. 
Nach Rücksprache mit  der  Chefin  des  EVZ habe diese ihm erklärt, 
dass auch sie - entgegen dem üblichen Verfahrensablauf - nicht über 
den Befragungstermin  informiert  worden sei. Es müsse ein Missver-
ständnis  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  den  Behörden  oder 
dem Übersetzer im EVZ vorliegen, ansonsten er den Termin gewahrt 
hätte.

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A.c In der Folge fand dann die direkte Bundesanhörung am 8. Novem-
ber 2007 in Bern-Wabern statt. Dabei machte der Beschwerdeführer 
hinsichtlich  allfälliger  Fluchtgründe  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei 
irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus  E._______ in der 
Provinz  Dohuk  und  habe  sei  dem  Jahr  1990/1991  in  F._______ 
gewohnt.  Im  Jahr  2005  sei  er  von  einem  Politiker  als  Chauffeur 
angestellt worden und habe daneben für diesen noch weitere Arbeiten 
erledigt. Am 20. Oktober 2006 habe er den Politiker und dessen ältere 
Ehefrau  zum  Casino  fahren  müssen.  Nach  etwas  mehr  als  einer 
Stunde habe ihn der Politiker zu seiner jüngeren Ehefrau nach Hause 
geschickt.  Als  er  das  Haus  betreten  habe,  habe  er  diese  beim 
Ehebruch  angetroffen.  Daraufhin  habe  er  das  Haus  ohne  Verzug 
verlassen. Am 22. Oktober 2006 habe er eine anonyme telefonische 
Morddrohung  erhalten.  Aus  Furcht  um  sein  Leben  habe  er  seinen 
Heimatstaat am 3. Oktober 2006 verlassen. Vor einiger Zeit habe er in 
der Schweiz von seinem Bruder telefonisch erfahren, dass die Familie 
einen  Drohbrief  erhalten  habe.  Er  versuche,  diesen  sowie  seine 
Identitätskarte  zu  beschaffen.  Für  die  weiteren  Aussagen  des 
Beschwerdeführers wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die 
Protokolle bei den Akten verwiesen.

A.d Abklärungen des BFM ergaben, dass der Beschwerdeführer we-
der in Deutschland noch in Grossbritannien noch in den Niederlanden 
daktyloskopiert worden ist.

B.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2008 - eröffnet am 26. Januar 2008 - 
trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz 
an, wobei er diese bis zum 25. Februar 2008 zu verlassen habe. Zur 
Begründung  führte  es  im  Wesentlichen  aus,  der  Beschwerdeführer 
habe bei der Meldung des Asylgesuchs am 19. November 2006 vorge-
geben,  aus Mosul  zu stammen. Erst  am 6. Dezember 2006 habe er 
sein Fehlverhalten eingestanden und erklärt, in Tat und Wahrheit aus 
der Provinz Dohuk zu stammen. Daraus folge, dass er innert der ihm 
gesetzten Frist deshalb keine Ausweispapiere eingereicht habe, weil er 
einen falschen Herkunftsort angegeben habe. Mithin lägen keine ent-
schuldbare Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglich-
ten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. Dieser  habe auf dem 

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Personalienblatt einen falschen Wohnort angegeben. Ein solches Ver-
halten spreche gegen die Begründetheit des Asylgesuchs. Des Weite-
ren sei überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb er weder die Adresse 
noch  die  Telefonnummer  seines  Arbeitgebers  kenne.  Damit  würden 
Sachverhaltsabklärungen durch die Asylbehörden erschwert,  was für 
einen konstruierten Sachverhalt spreche. Der Beschwerdeführer wolle 
den Heimatstaat  wegen anonymer Morddrohungen verlassen haben. 
Dem widerspreche, dass er sich vor der Ausreise noch während zwei-
er Wochen zuhause aufgehalten habe, anstatt sich an einem andern 
Ort zu verstecken. Sodann habe er im Zusammenhang mit dem Ehe-
bruch anlässlich der Erstbefragung erklärt, damals sei nur die Aussen-
tür offen gewesen, wogegen laut seinen Aussagen bei der Bundesan-
hörung sowohl die Aussen- als auch die Schlafzimmertür offen gewe-
sen sei; mithin sei er nicht in der Lage gewesen, den besagten Wider-
spruch  überzeugend  aufzulösen.  Eine  Gesamtwürdigung  führe  zum 
Schluss,  dass  er  sich  auf  eine  konstruierte  Asylbegründung  berufe. 
Unter  diesen  Umständen  seien  aufgrund  der  Aktenlage  zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft oder  eines 
Wegweisungshindernisses nicht erforderlich. Der Vollzug der Wegwei-
sung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe vom 1. Februar  2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer  unter Kosten- und Entschädigungs-
folge,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  auf   das 
Asylgesuch einzutreten;  eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und der Verzicht auf das Erheben eines Kostenvor-
schusses beantragt. Gleichzeitig wurden eine Fürsorgebestätigung so-
wie eine irakische Identitätskarte zu den Akten gereicht. Darauf sowie 
auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2008 wurde dem Beschwerde-
führer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten  könne;  gleichzeitig  wurde  auf  einen  Kostenvorschuss  ver-
zichtet und der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

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E.
Mit Vernehmlassung vom 24. April 2008 beantragte das BFM die Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  die  Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten. Na-
mentlich werde vorgetragen, der Beschwerdeführer habe den Irak auf-
grund seiner Verfolgung durch den Politiker, „welchen ich bei meinen 
Bundesanhörungen erklärt  habe“, verlassen. Demgegenüber habe er 
jedoch in den erwähnten Einvernahmen angegeben, von einer ihm un-
bekannten Person bedroht worden zu sein. Schliesslich habe die amts-
interne Dokumentenanalyse ergeben, dass Zweifel an der Echtheit der 
nachgereichten Identitätskarte anzumelden seien.

F.
In seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2008 führte der Beschwerdeführer 
aus, die an der Echtheit der nachgereichten Identitätskarte angemel-
deten Zweifel täten ihm Leid, auch wenn er den Standpunkt des BFM 
verstehen könne, weil viele Personen tatsächlich gefälschte Dokumen-
te einreichten. Die vom BFM festgestellten Fälschungsmerkmale seien 
ihm unerklärlich, aber nur auf die spezielle Situation im Irak zurückzu-
führen. Da im kurdischen Gebiet  praktisch keine bürokratische Infra-
struktur existiere, würde es dort,  je nach Ort,  diverse Qualitäten von 
Ausweispapieren geben. Er hoffe, dass das BFM seine Identitätskarte 
über  deren  Registrierungsnummer  prüfen  könne.  Eine  Überprüfung 
derselben bei den nordirakischen Behörden würde die Personalien des 
Beschwerdeführers bestätigen. Aus diesem Grund ersuche er um eine 
nochmalige Überprüfung seines Dokuments.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 

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Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Die  Be-
schwerdeinstanz enthält sich demnach einer selbständigen materiellen 
Prüfung und hebt die angefochtene Verfügung - sofern sie den Nicht-
eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - auf und weist die Sa-
che zu neuer  Entscheidung an die Vorinstanz  zurück (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Indessen ist im Falle des Nicht-
eintretens auf  ein Asylgesuch gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft  ab-
schliessend  materiell  zu  entscheiden,  soweit  dies  im  Rahmen einer 
summarischen  Prüfung möglich  ist  (vgl. BVGE 2007/8  insb. E. 5.6.5 
S. 90 f.). In  einem entsprechenden Beschwerdeverfahren bildet  dem-
entsprechend  -  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines 
formellen Nichteintretensentscheides - auch die Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73).

3.2 Was  die  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  anbelangt,  prüft  die 
Vorinstanz diese generell materiell, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht als Beschwerdeinstanz diesbezüglich volle Kognition zukommt.

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4.
Gemäss der zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs gelten-
den Fassung von Art. 37 AsylG waren  Nichteintretensentscheide in-
nerhalb von 20 Tagen nach der Gesuchstellung zu treffen. Gemäss der 
geltenden, seit dem 1. Januar 2008 in Kraft stehenden, im vorliegen-
den Verfahren anzuwendenden Fassung von Art. 37 Abs. 1 AsylG sind 
Nichteintretensentscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitsta-
gen nach der Gesuchstellung zu treffen und summarisch zu begrün-
den.

Dazu ist festzuhalten, dass - bei gegebenen Voraussetzungen für ei-
nen  Nichteintretensentscheid  -  das  BFM  auf  ein  Asylgesuch  auch 
dann einzutreten hat, wenn die in Art. 37 AsylG enthaltene Entschei-
dungsfrist längst abgelaufen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 15 S. 121 ff.), 
wobei jedoch die Anordnung eines kurzfristigen Vollzugs den Grund-
satz der Verhältnismässigkeit verletzen kann, wenn die Entscheidungs-
frist erheblich überschritten wird. Zwar wurde die Entscheidfrist im vor-
liegenden  Fall  erheblich  überschritten.  Dem hat  das  BFM indes  da-
durch  Rechnung  getragen,  dass  es  auf  die  bei  Nichteintretensent-
scheiden übliche Anordnung, wonach von solchen betroffene ehemali-
ge Asylsuchende die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
Entscheids zu verlassen haben, verzichtet und dem Beschwerdeführer 
eine angemessene Frist gesetzt hat. Mithin zieht die Verfahrensverlet-
zung durch das BFM im vorliegenden Fall keine Sanktionierung nach 
sich. Das BFM wird diesem Umstand im Falle einer neu anzusetzen-
den Ausreisefrist erneut Rechnung zu tragen haben.

5.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere  abgeben.  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung, 
wenn  Asylsuchende  entweder  glaubhaft  machen  können,  sie  seien 
dazu aus entschuldbaren Gründen nicht  in der Lage (Art. 32 Abs. 3 
Bst. a AsylG), oder auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 
und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 
Bst. b AsylG) oder aber sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. 
c AsylG).

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5.1 Trotz entsprechender  Aufforderung hat  der Beschwerdeführer in-
nerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs keinerlei 
Reisepapiere oder Identitätsdokumente im oben genannten Sinne ab-
gegeben.

Zwar liess er dem BFM am 14. Dezember 2006 nachträglich eine Fax-
kopie  einer  Identitätskarte  zukommen.  Daraus  vermag  er  jedoch 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal es sich dabei lediglich um 
eine Kopie und nicht um ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 1 
Bstn. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-
rensfragen handelt (AsylV 1, SR 142.311; vgl. zum Begriff des Reise- 
oder Identitätspapiers / Voraussetzungen, Anforderungen und Anwen-
dung: BVGE 2007/7 E. 4-6). Ebensowenig vermag er aus der erst auf 
Beschwerdeebene im Original nachgereichten Identitätskarte abzulei-
ten, zumal es sich dabei um einen mehr als ein Jahr nach Ablauf der 
48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG beschafften Ausweis 
handelt,  es  bei  dieser  Bestimmung indes  nicht  um die  Beschaffung 
neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existierenden, für 
die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. EMARK 1999 
Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.). Mithin kann die Frage der Echtheit der einge-
reichten Identitätskarte  an dieser  Stelle  offengelassen werden kann, 
weshalb der diesbezüglich vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf 
eine weitere Überprüfung des Dokuments abgewiesen wird. Schliess-
lich vermag der Beschwerdeführer auch keine entschuldbaren Gründe 
für das nicht fristgerechte Einreichen rechtsgenüglicher Reise- bezie-
hungsweise Identitätspapiere  zu  nennen,  zumal  seine Erklärung an-
lässlich der Erstbefragung, wonach er diese Dokumente zuhause ver-
gessen habe, als unbehelflich zu qualifizieren ist.

Nach dem Gesagen sind die im Zusammenhang mit der Identitätsfrage 
abgefassten vorinstanzlichen Erwägungen nach einer Prüfung der Ak-
ten und unter Berücksichtigung der Beschwerdeeingabe als zutreffend 
zu erachten. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, entschuld-
bare Gründe für die fristgerechte Nichteinreichung der erforderlichen 
Dokumente glaubhaft zu machen.

5.2 Die Vorinstanz konnte im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenla-
ge, wie sie sich nach der Anhörung vom 8. November 2007 präsentier-
te, unter Verzicht auf zusätzliche tatbestandliche oder rechtliche Abklä-
rungen im Rahmen einer  bloss  summarischen Prüfung den Schluss 
ziehen,  dass  der  Beschwerdeführer  die Flüchtlingseigenschaft  offen-

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kundig nicht erfüllt und einem Vollzug der Wegweisung ebenso keine 
Hindernisse  entgegenstehen  (vgl.  zu  den  Anforderungen  betreffend 
Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG: BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.). Vor-
weg ergibt eine Überprüfung der Akten, dass sich die diesbezüglichen 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen 
(vgl. Sachverhalt, Bst. B). Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, 
dass der Beschwerdeführer seine Asylvorbringen anlässlich der Befra-
gungen  ausschliesslich  mit  anonymen  telefonischen  Morddrohungen 
begründete, wogegen er erstmals in der Rechtsmitteleingabe geltend 
machte, er habe seinen Heimatstaat verlassen, weil er dort durch ei-
nen Politiker verfolgt worden sei. Dieses Vorbringen ist weder nachvoll-
ziehbar noch geeignet,  an den zutreffenden Erwägungen in  der vor-
instanzlichen  Verfügung  etwas  zu  ändern.  Sodann  wurde  in  der 
Rechtsmitteleingabe auch mit keinem Wort erwähnt, weshalb der Be-
schwerdeführer den inzwischen bei ihm zuhause eingetroffenen Droh-
brief,  welchen er  gemäss seinen Aussagen anlässlich der  Anhörung 
vom 8.  November  2007  zu  beschaffen  versuche,  den  Asylbehörden 
bisher nicht nachgereicht hat. Bei dieser Sachlage erübrigen sich zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses im Sinne von Art. 32 Abs. 3 
Bst. c AsylG.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass für das BFM auf-
grund der Aktenlage das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft ei-
nerseits und – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt – 
das  Fehlen  von Wegweisungsvollzugshindernissen andererseits  glei-
chermassen offenkundig waren. Es sind  keine Anhaltspunkte für  die 
Annahme zu erkennen, das BFM habe, um zu seiner so lautenden Er-
kenntnis  zu  gelangen,  eine  mehr  als  bloss  summarische  materielle 
Prüfung vornehmen oder zusätzliche sachliche oder rechtliche Abklä-
rungen  treffen  müssen.  Unter  den  dargelegten  Umständen  besteht 
auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kein Anlass 
zu einer weiter gefassten Erhebung des Sachverhalts. Es erübrigt sich, 
auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da die-
se an der rechtlichen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Das BFM 
ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 
Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

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so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

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liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen  des Beschwer-
deführers  noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  seinen  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter 
Hinweis  auf  die  Erwägungen  zur  Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen 
nicht  gelungen  ist.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in 
seiner Heimatregion lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. und 
6.6).

7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil  BVGE 2008/5 
ausführlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in  den  kurdisch  verwalteten  Nordirak  befasst.  Es  gelangte  zum 
Schluss, dass in den drei kurdischen Provinzen (Dohuk, Erbil und Su-
leimaniya) keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 

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politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste. 
Die Region ist zudem mit Direktflügen aus Europa und aus den Nach-
barstaaten  erreichbar,  womit  auch  das  Element  der  unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von  Gewalt  heimgesuchten  Zentralirak  entfällt.  Zusammenfassend 
wurde im genannten Urteil festgehalten, dass die Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge 
kurdische Männer, die ursprünglich aus dem vom "Kurdistan Regional 
Government" [KRG]) kontrollierten Gebiet stammen und dort nach wie 
vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke  und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht.

7.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er den 
grössten Teil seines Lebens verbrachte. Gemäss eigenen Angaben ist 
er  nie  zur  Schule  gegangen.  Trotzdem  war  er  unter  anderem  als 
Chauffeur,  Benzinverkäufer  und  in  einem  Lebensmittelgeschäft 
erwerbstätig. In der Schweiz hat er das Schreiben und Lesen gelernt 
und weitere Berufserfahrung gesammelt. Angesichts des jugendlichen 
Alters  des  Beschwerdeführers,  welcher  -  soweit  aktenkundig  -  keine 
gesundheitlichen Probleme hat, und seiner Berufserfahrung ist davon 
auszugehen, dass er sich in seiner Heimat wieder in den Arbeitsmarkt 
wird  integrieren  können.  Dabei  werden  ihm  auch  seine  Verwandten 
sowie  sein  Bekannten-  und Freundeskreis  behilflich  sein  können. Er 
wird zu seinem Vater und seinen Geschwistern zurückkehren können, 
mit denen er bis zu seiner Ausreise aus der Heimat zusammenlebte, 
weshalb  seine  Wohnsituation  als  gesichert  gelten  kann.  Somit  sind 
keine  individuellen  Wegweisungshindernisse  ersichtlich,  die  den 
Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen.

7.2.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
insgesamt auch als zumutbar.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal gemäss aktuellen Abklärungen der Asyl-
behörden direkte Flugverbindungen zwischen Europa und dem Nord-

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irak  (z.B.  zurzeit  von  Wien  nach  Erbil  [Austrian  Airlines]  oder  nach 
Suleimaniya [Mesopotania Air]) bestehen.

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 
Das in  der Beschwerde gestellte  Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen. Zwar er-
wies  sich  die  Beschwerde zum Zeitpunkt  ihrer  Einreichung als  nicht 
aussichtslos. Aufgrund der Aktenlage ist indes nicht mehr von der pro-
zessualen  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen,  zumal 
dieser seit März 2008 erwerbstätig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) und der beim Bundesverwaltungsgericht im Origi-
nal eingereichten irakischen Identitätskarte (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Daniel Widmer

Versand: 

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