# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa93beb1-955f-5576-8aa9-3e65618e31ce
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 25.04.2014 BRGE I Nr. 0054/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0054-2014_2014-04-25.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0054/2014 vom 25. April 2014 in BEZ 2016 Nr. 40 

Dem vorliegenden Streitfall lag die rechtskräftig bewilligte Erstellung eines 
teilweise bis an die Grenze des Nachbargrundstücks reichenden Mehrfamilien-
hauses mit Tiefgarage zu Grunde. Mit dem angefochtenen Beschluss erteilte 
die Baubehörde dem privaten Rekursgegner die Bewilligung zur Inanspruch-
nahme des Nachbargrundstücks gegen Entrichtung einer Entschädigung.  

Aus den Erwägungen:  

4.2 Rechtsgrundlage für das Hammerschlagsrecht gemäss §§ 229 f. PBG 
bildet Art. 695 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Danach sind die 
Kantone ermächtigt, nebst anderem insbesondere die Befugnis des Grund-
eigentümers zum Betreten des Nachbargrundstücks zu regeln. 

Mit ihrem Entscheid gemäss § 230 Abs. 2 PBG greift die Behörde 
unmittelbar in private Eigentumsrechte von am Bauvorhaben nicht beteiligten 
Drittpersonen ein. Dieser Eingriff dient vor allem dem privaten Interesse des 
Bauherrn an der Realisierung seines Bauvorhabens. Daher hat sich die 
Inanspruchnahme stets auf das in räumlicher und zeitlicher Hinsicht 
Notwendige zu beschränken, und die Interessen der Beteiligten sind 
gegeneinander abzuwägen. Bei der Beantwortung der Frage, ob und in 
welchem Umfang die Beanspruchung eines Drittgrundstückes notwendig ist, 
kommt der Baubehörde ein Ermessenspielraum zu. 

Die Höhe der Entschädigung bemisst sich grundsätzlich nach der Dauer 
der Beanspruchung, dem Verkehrswert des beanspruchten Landes und dem 
aktuellen Zinssatz der Zürcher Kantonalbank für 1. Hypotheken (§ 4 PBG). 
Gegebenenfalls sind zusätzliche Einschränkungen aus der Beanspruchung des 
Drittgrundstückes zu berücksichtigen. Der Baubehörde kommt bei der 
Festsetzung der Entschädigung ebenfalls ein erheblicher Ermessensspielraum 
zu. 

Mit der Regelung von §§ 229 f. PBG wird den Verwaltungsbehörden eine 
Richterrolle in einem nachbarrechtlichen Streit zugewiesen. Die Baubehörde 
hat nicht etwa eine Bewilligung zur Inanspruchnahme des Nachbar-
grundstückes zu erteilen oder zu verweigern, sondern einen Entscheid über die 
Zulässigkeit des Begehrens und über eine allfällige Entschädigung zu fällen. 
Dies zeigt sich auch daran, dass es im Falle einer Einigung zwischen den 
Beteiligten keines Entscheides der Verwaltungsbehörde bedarf. Somit muss die 
Verwaltungsbehörde – anders als im Baubewilligungsverfahren – vor ihrem 
Entscheid den Eigentümer des Drittgrundstückes anhören (Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV]). Ferner sind allfällige privatrechtliche Vereinbarungen 
zwischen den Beteiligten zu berücksichtigen (BRKE II Nr. 0270/2003 = BEZ 
2004 Nr. 18, E. 7). 

4.3 Im vorliegenden Fall ist die sachliche Notwendigkeit der vom privaten 
Rekursgegner nachgesuchten Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks im 
festgesetzten Umfang ausgewiesen. Zwar hat das Bundesgericht anlässlich 
eines Urteils im Zusammenhang mit dem altrechtlichen Hammerschlagsrecht 

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gemäss § 115 des zürcherischen Baugesetzes vom 23. April 1893 (BauG) 
festgehalten, dass beim fraglichen Recht in erster Linie an die Ablagerung von 
Baumaterialien oder an das Errichten eines Baugerüstes zu denken sei. 
Naturgemäss könne es sich bei der Fläche, deren Inanspruchnahme dem 
Nachbarn zugemutet werden dürfe, nur um einen verhältnismässig schmalen 
Streifen handeln. Mit dem bundesrechtlichen Anspruch auf möglichst unge-
schmälerten Genuss des Eigentums und der einschränkenden Formulierung 
von Art. 695 ZGB unvereinbar wäre es sodann, wenn das kantonale Recht 
erhebliche Veränderungen des nachbarlichen Grundstücks, wie insbesondere 
Abgrabungen oder die Zerstörung darauf befindlicher Vorrichtungen, zulassen 
würde (BGE 104 II 166 E. 3c S. 169). Diese Praxis erweist sich jedoch als zu 
restriktiv. So ist evident, dass die Realisierung einer Baute, welche zulässiger-
weise bis an die Grundstücksgrenze gestellt werden darf, kaum ohne Eingriffe 
in die Substanz der benachbarten Parzelle zu bewerkstelligen ist. Allein die 
Erstellung einer Baugrubenböschung macht die Beanspruchung des 

angrenzenden Grundstücks unumgänglich. Dies gilt umso mehr, wenn – wie 
vorliegend – zur Sicherung der Baugrube ein dichter, geschlossener Spund-
wandkasten errichtet werden muss (vgl. BRGE I Nr. 0075/2012 vom 18. Mai 
2012, E. 5.3). Abgrabungsarbeiten auf einem Nachbargrundstück sprengen 
daher den Rahmen des Hammerschlagsrechts unter Verletzung der Schranken 
des Art. 695 ZGB nicht a priori. Vielmehr ist ausschlaggebend, ob der Umfang 
der Beanspruchung des Drittgrundstücks sich auf das absolut Notwendige 
beschränkt und einer Interessenabwägung standhält.  

Vorliegend liegt es auf der Hand, dass das teilweise bis an die 
Parzellengrenze ragende Mehrfamilienhaus ohne die Beanspruchung des 
Nachbargrundstücks nicht realisierbar ist. Es ist somit ein typischer 
Anwendungsfall von §§ 229 f. PGB gegeben. Dem Interesse an der 
Realisierung des Bauvorhabens stehen die Befürchtungen und Interessen der 
betroffenen Nachbarn gegenüber. Vorliegend lässt sich nicht bestreiten, dass 
die Rekurrierenden durch die Bauarbeiten Nachteile erleiden. So sind infolge 
der angeordneten Baugrubensicherung und der Bauabschrankungen Eingriffe 
in die benachbarte Gartenanlage notwendig (u.a. Abgrabungen, Entfernung der 
Hecke, des Drahtzaunes und teilweise des Gartensitzplatzes). Diese 
Beeinträchtigungen lassen sich aufgrund der erforderlichen Sicherungs-
massnahmen nicht vermeiden. Sie beschränken sich jedoch auf einen ver-
hältnismässig schmalen Grundstücksstreifen von nur 0,7 m. Auch in zeitlicher 
Hinsicht bewegt sich die bewilligte Beanspruchung des benachbarten 
Grundstücks im üblichen Rahmen. Eine vorübergehend eingeschränkte 
Nutzung des Gartens während rund vier Monaten bedeutend keinen besonders 
gravierenden Nachteil für die Nachbarn. Aufgrund der eindeutigen Interessen-
lage hat die Baubehörde die strittige Inanspruchnahme somit zu Recht gewährt.  

Ebenso erweist sich die nach der üblichen Formel berechnete 
Entschädigung für die Inanspruchnahme des Drittgrundstücks von Fr. 664.-- 
korrekt und ist nicht zu bemängeln. Dieses Entgelt stellt aber richtigerweise nur 
eine Entschädigung dafür dar, dass der beanspruchte Boden vom 
Grundeigentümer vorübergehend nicht benutzt werden kann. Davon zu 
unterscheiden sind die vom Bauherrn zu tragenden Kosten für die Wieder-
herstellung des ursprünglichen Zustandes oder die Behebung von durch 

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Bauarbeiten verursachten Schäden (BRKE II Nr. 0028/2008 = BEZ 2009 Nr. 
61). Wie die Vorinstanz zu Recht einwendet, lassen sich diese Ansprüche im 
jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern. Die Zusprechung einer zusätzlichen 
Entschädigung fällt im konkreten Streitverfahren mithin ausser Betracht. Steht 
aber wie vorliegend ausser Frage, dass ein Eingriff in die Substanz des Nach-
bargrundstücks für die Realisierung des Projekts unumgänglich ist 
(Abgrabungen, Entfernung der Hecke usw.), drängt sich zumindest die 
Verpflichtung zu einem Naturalersatz auf. So hat der Betroffene bei einem 
direkten Eingriff in die Substanz seines Grundstücks gestützt auf Art. 641 Abs. 
2 ZGB einen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes 
(vgl. BGE 111 II 24 ff). Eine derartige Verpflichtung wird denn auch üblicher-
weise im Rahmen des Hammerschlagsrechts von § 229 PBG statuiert. Eine 
entsprechende Anordnung liegt entgegen der Ansicht der Vorinstanz im 
Kompetenzbereich der örtlichen Baubehörden, ist ihnen doch in solchen 
Streitverfahren – wie erwähnt – eine Richterrolle zugewiesen. Der angefochtene 

Beschluss ist damit um eine entsprechende Nebenbestimmung zu ergänzen. 
Allfällige weitere Schadenersatzansprüche sind auf dem zivilen 
Rechtsmittelweg geltend zu machen.