# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bf193f6-f8e7-5520-aa95-dd463777aeff
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 24.02.2015 ZOR.2014.81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2014-81_2015-02-24.pdf

## Full Text

2015 Zivilrecht 299  

B. Sachenrecht 

50 Art. 741 ZGB 

Dient die Vorrichtung zur Ausübung einer Dienstbarkeit sowohl dem 

Dienstbarkeitsberechtigten als auch dem Dienstbarkeitsbelasteten, ist der 

Dienstbarkeitsberechtigte zur Vornahme der gesamten Unterhalts- und 

Erneuerungsarbeiten zu verpflichten unter gleichzeitiger Einräumung ei-

nes Ersatzanspruchs für einen Teil der Kosten gegenüber dem Dienstbar-

keitsbelasteten. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 24. Februar 

2015 i.S. Sch. gegen H. (ZOR.2014.81). 

Sachverhalt 

In einem Verfahren, in dem der Kläger auf Wiederherstellung 
des früheren Zustands auf seinem Grundstück durch die Beklagte ge-
klagt hatte, erhob diese Widerklage mit dem Begehren, es sei der 
Kläger als Dienstbarkeitsberechtigter zu verpflichten, auf seine Kos-
ten die auf ihrem Grundstück gelegene, dienstbarkeitsbelastete 
Strasse zu erneuern, bzw. sie sei berechtigt zu erklären, die Erneue-
rung der Strasse auf Kosten des Klägers selber vorzunehmen, falls 
dieser die Erneuerung innert dreier Monate seit Rechtskraft des Ur-
teils nicht vorgenommen habe. Das Obergericht gelangte zum 
Schluss, dass die Last des Unterhalts der Strasse vom Kläger als 
Dienstbarkeitsberechtigtem und von der Beklagten als Dienstbar-
keitsbelasteter gemäss Art. 741 Abs. 2 ZGB je zur Hälfte zu tragen 
ist (Erw. 3.2.3. i.f.) 

Aus den Erwägungen 

3.2.4. 

300 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015 300 

"Unterhalt" im Sinne von Art. 741 ZGB meint nicht bloss Bei-
tragspflicht an die Kosten des belasteten Grundeigentümers; dem 
Pflichtigen obliegt die notwendige Unterhaltstätigkeit auf eigene 
Kosten (Göksu, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 3 zu Art. 741 ZGB; Liver, 
Zürcher Kommentar, 2. Aufl., Zürich 1980, N. 14 zu Art. 741 ZGB). 
Die Verpflichtung besteht zu Gunsten des Eigentümers des belasteten 
Grundstücks (Liver, a.a.O., N. 23 zu Art. 741 ZGB). Die Folgen der 
Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflicht richten sich nach Art. 97 ff. 
OR; insbesondere kann sich der Gläubiger zur Ersatzvornahme er-
mächtigen lassen (Göksu, a.a.O., N. 3 zu Art. 741 ZGB; Liver, 
a.a.O., N. 40 zu Art. 741 ZGB; Petitpierre, Basler Kommentar, 
4. Aufl., Basel 2011, N. 17 zu Art. 741 ZGB). Nach herrschender 
Lehre setzt die richterliche Ermächtigung zur Ersatzvornahme ein 
vorgängig oder gleichzeitig erstrittenes Leistungsurteil gegen den 
Schuldner voraus (Wiegand, Basler Kommentar, 5. Aufl., Basel 
2011, N. 6 zu Art. 98 OR; Furrer/Wey, Handkommentar zum Schwei-
zer Privatrecht, a.a.O., N. 160 und 163 zu Art. 97 – 98 OR). Die 
Beklagte verlangt denn auch beides. 

Weil der Kläger den Betrieb, Unterhalt und die Erneuerung 
(bloss) zur Hälfte zu tragen hat, kann der Antrag, er sei zu verpflich-
ten, die Strasse auf Parzelle 889 auf eigene Kosten zu erneuern, so 
nicht gutgeheissen werden. Vielmehr trifft beide Parteien die Unter-
haltspflicht in gleichem Ausmass. Beide Parteien haben gegenseitig 
einen Anspruch auf Leistung der Hälfte der notwendigen Unterhalts- 
und Erneuerungsarbeiten (vgl. Petitpierre, a.a.O., N. 7 zu Art. 741 
ZGB). Entsprechend der Regelung von Art. 70 Abs. 2 OR (vgl. Art. 7 
ZGB), wonach jeder Schuldner zu der ganzen Leistung verpflichtet 
ist, wenn eine unteilbare Leistung von mehreren Schuldnern zu ent-
richten ist, ist auch vorliegend der Kläger zur Vornahme der Unter-
halts- und Erneuerungsarbeiten zu verpflichten. Gemäss Art. 70 Abs. 
3 OR in Verbindung mit der vorliegend anwendbaren Regelung über 
die Tragung des Unterhalts hat er aber für die Hälfte des Aufwandes 
einen Ersatzanspruch gegenüber der Beklagten, was im Urteil festzu-
halten ist. Zudem ist die Pflicht zur Beteiligung an den Kosten einer 

2015 Zivilrecht 301  

Vornahme der Erneuerungsarbeiten im Sinne von Art. 98 Abs. 1 OR 
auf die Hälfte dieser Kosten zu beschränken. 

(Demgemäss erkennt das Obergericht:) 

4.1. 
Der Kläger wird verpflichtet, die Strasse auf Parzelle 889 zu er-

neuern. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der dafür nötigen 
Aufwendungen zu ersetzen.  

4.2. 
Die Beklagte wird berechtigt erklärt, die Erneuerung der Strasse 

selber vorzunehmen, falls der Kläger die Erneuerung innert drei Mo-
naten seit Rechtskraft des Urteils nicht vorgenommen hat. Der Klä-
ger hat der Beklagten die Hälfte der dafür nötigen Aufwendungen zu 
ersetzen. 

 

2015 Zivilprozessrecht 303  

II. Zivilprozessrecht 

 

51 Art. 570 Abs. 3 ZGB, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Ausschlagung der Erb-

schaft, Protokollierung, Rechtsschutzinteresse (formelle und materielle 

Beschwer)  

Eine materielle Beschwer als Prozessvoraussetzung des Beschwerdever-

fahrens ist gegeben, wenn mit der Anfechtung ein wirtschaftlicher, ideeler 

oder materieller Nachteil beseitigt werden könnte. Eine Partei hat ein 

praktisches und aktuelles Interesse, sich die Zurückweisung ihrer zu 

Protokoll erklärten Ausschlagungserklärung nicht mit der erhöhten 

Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entgegenhalten lassen zu müssen.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 7. Januar 2015 

(ZBE.2013.5). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Voraussetzung für ein Eintreten auf die Beschwerde bildet das 

schutzwürdige Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) an der Abände-
rung des vorinstanzlichen Entscheides. Das erforderliche Rechts-
schutzinteresse entspricht im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens der 
Beschwer (Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO-Komm.], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 14 zu Art. 59 
ZPO). Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das Dispositiv 
des vorinstanzlichen Entscheids von ihren Anträgen abweicht. Zu-
dem muss eine materielle Beschwer gegeben sein. Hierfür genügt, 
dass die Partei durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Abänderung hat (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), denn die Legitimati-