# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c838a219-16bf-5fb0-b4c9-bebfed7b1bed
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.11.2016 BB.2016.354
**Docket/Reference:** BB.2016.354
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2016-354_2016-11-16

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 16. November 2016 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig  

   
 

Parteien 

  

1. A.,  

 

2. B.,  

 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2016.354 + 355 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 20. Februar 2016 reichten B. und A. ein gemeinsames Schreiben bei der 

Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) ein. Sie baten darin, den Sachver-

halt ihrer „erläuterten und nachgewiesenen Straftatbestände gegen Dr. C. 

nachzuvollziehen und zu prüfen“ und „zu der ‚besonderen‘ Vorgehens- und 

Verhaltensweise dieses Staatsanwaltes D. (Staatsanwaltschaft Graubün-

den)“ Stellung zu nehmen. 

 

 

B. Mit Schreiben vom 21. Juni 2016 wurden B. und A. von der BA informiert, 

dass der Eingabe vom 20. Februar 2016 keine Hinweise auf strafbare Hand-

lungen entnommen werden können, deren Verfolgung in die Zuständigkeit 

der Bundesanwaltschaft fallen würde. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass die BA 

die Tätigkeit der Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden der 

Kantone oder des Bundes weder überprüfen noch beeinflussen kann. 

 

 

C. B. und A. beanstandeten dagegen mit Schreiben vom 15. Juli 2016, die BA 

wäre der Bitte um Prüfung des Sachverhalts nicht genügend nachgegangen. 

Sie verlangten erneut, die schriftliche Eingabe vom 20. Februar 2016 den 

Richtern der BA vorzulegen und eine schriftliche und rechtliche Stellung-

nahme dazu abzugeben. 

 

 

D. Am 12. August 2016 wurden B. und A. noch einmal darüber informiert, dass 

keine Anhaltspunkte für allfällige strafbare Handlungen bestehen, die in die 

Handlungskompetenz der BA fallen würde und dass der BA, wie bereits mit-

geteilt, keine Aufsichtsfunktion über die Tätigkeit der Verwaltungs-, Strafver-

folgungs- und Gerichtsbehörden der Kantone zukommt. 

 

 

E. Mit Schreiben vom 4. September 2016 beschwerten sich B. und A. über die 

Vorgehensweise der Bundesanwaltschaft und baten um Zustellung einer 

Verfügung. Daraufhin verfügte die Bundesanwaltschaft am 16. September 

2016 die Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO in Ermangelung 

eines strafrechtlich relevanten Tatverdachts. B. und A. wurden mit separa-

tem Schreiben der BA vom 19. September 2016 mit Hinweis auf Art. 301 

Abs. 2 StPO über die Erledigungsart informiert. Sie wurden darauf hingewie-

sen, dass sie kein Rechtsmittel gegen die Nichtanhandnahmeverfügung hät-

ten. 

 

- 3 - 

 

 

 

F. Mit Eingabe vom 26. September 2016 erheben B. und A. Beschwerde gegen 

die Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. September 2016 (act. 1). 

 

 

G. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 57 Abs. 1 VwVG und 

Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Zur Beschwerde legitimiert sind Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides 

haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO).  

 

2. Aus der Beschwerde ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer B. in 

rechtlich geschützten, eigenen Interessen tangiert wäre. Er tritt lediglich als 

„Diplom-Betriebswirt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand“ 

der Beschwerdeführerin auf, ist jedoch nicht von den geltend gemachten 

Straftaten unmittelbar Betroffener. Aufgrund mangelnder Beschwerdelegiti-

mation ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. 

 

3. Obwohl in der Beschwerde nicht aufgezeigt wird, wie sich die vorgebrachten 

Tatbestände genau verwirklicht haben sollen, so kann prima vista nicht aus-

geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin A. durch die behaupteten 

Straftaten in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden sein könnte. Ob und 

inwiefern ihr die Stellung einer geschädigten Person im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 StPO zukommt und ihr damit eine Beschwerdelegitimation zusteht, 

kann aber aufgrund der nachstehenden Ausführungen offen gelassen wer-

den. 

 

4. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde an die Bun-

desanwaltschaft geltend, dass der Verdacht des Betrugs, der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung, der Geldwäscherei sowie der Veruntreuung gegen 

Dr. C. und E. bestehe (act. 1, S. 1). Weder aus der Beschwerde selbst, noch 

aus den Schreiben der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin 

oder den sonstigen Akten geht jedoch hervor, dass Straftatbestände beste-

hen, die der zwingenden oder fakultativen Bundesgerichtbarkeit unterste-

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hen. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass diese vorgebrachten Tatbe-

stände weder im Katalog von Art. 23 StPO (Bundesgerichtbarkeit im Allge-

meinen) enthalten sind, noch vorliegend dergestalt sind, dass sie die Voraus-

setzungen von Art. 24 StPO (Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Ver-

brechen, Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität) erfüllen. 

Es liegen damit keine strafbaren Handlungen vor, die in die Handlungskom-

petenz der Beschwerdegegnerin fallen würden. Die Beschwerde der Be-

schwerdeführerin ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

5. Die Beschwerdegegnerin hat die Eingaben am 12. August 2016 der Staats-

anwaltschaft Graubünden zur Kenntnis weitergeleitet. Die Staatsanwalt-

schaft Graubünden wiederum hatte sich bereits des Falles angenommen. 

Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 eingestellt. Diese 

rechtskräftige Einstellungsverfügung entzieht sich einer Prüfung durch das 

Bundesstrafgericht. 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben grundsätzlich die Beschwerde-

führer dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 

des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die 

Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

173.713.162]). Die Beschwerdeführer haften für die Gerichtsgebühr solida-

risch.  

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten. 

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird abgewiesen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern mit solidari-

scher Haftbarkeit auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 16. November 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- B. 

- Bundesanwaltschaft (mitsamt den eingereichten Akten) 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.