# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f497be7e-7ad0-527d-9dc5-10710aa9f251
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 20.04.2021 470 21 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-21-37_2021-04-20.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

20. April 2021 (470 21 37) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiberin i.V. Laura Venerito 

 

Parteien A.____, 

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, 

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, 

Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 29. Januar 2021 

  

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A. Am 3. November 2020 stellte A.____ Anzeige gegen Unbekannt wegen Betrugs nach 

Art. 146 StGB und Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB. 

 

B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft), erliess am 29. Januar 2021 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine 

Nichtanhandnahmeverfügung. Die Kosten des Verfahrens wurden auf die Staatskasse genom-

men. Auf die Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

C. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerde-

führerin) mit Eingabe vom 7. Februar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss deren Aufhe-

bung. 

 

D. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2021 die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Auferlegung der ordentlichen und ausseror-

dentlichen Kosten zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 18. Februar 2021 wurde der Schriftenwechsel 

geschlossen. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts als Rechtsmittelinstanz zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der 

Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungs-

gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Nach Art. 310 Abs. 2 

StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde 

zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft 

und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde ge-

rügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-

sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 310 Abs. 2 

StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde 

gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet 

bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 

 

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1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde vom 7. Februar 2021 wird die Nichtanhandnahmever-

fügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Januar 2021 angefochten, welche ein taugliches Be-

schwerdeobjekt darstellt. Die Beschwerde vom 7. Februar 2021 ist am 8. Februar 2021 zu Han-

den des Kantonsgerichts der Schweizerischen Post übergeben worden und ist somit fristgerecht 

erfolgt. Die Beschwerdeführerin hat im Vorverfahren erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- und 

Zivilklägerin beteiligen zu wollen. Als geschädigte Person hat sie sich somit rechtmässig als Pri-

vatklägerin konstituiert (Art. 115 und Art. 118 f. StPO). Als Verfügungsadressatin und Geschä-

digte verfügt sie auch über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

der angefochtenen Verfügung und ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 310 Abs. 2 StPO in 

Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO). Bei Laienbeschwerden sind 

die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch anzusetzen. Eingaben müssen 

allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt hinreichend darstellen, und die vorge-

brachten Rügen haben sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das konkrete Verfahren 

zu beziehen (vgl. BGer 6B_278/2013 vom 5. September 2013 E. 1). In casu ergibt es sich aus 

der Beschwerdeschrift, dass die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Nichtanhandnahmever-

fügung beantragt und dies als Laiin hinreichend begründet. Auf die Beschwerde vom 7. Februar 

2021 ist somit einzutreten. 

 

2. Materielles 

 

2.1 Wie den Akten zu entnehmen ist, reichte die Beschwerdeführerin am 3. November 2020 

Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Betrugs nach Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetz-

buchs (StGB, SR 311.0) und Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB ein. Sie habe am 19. De-

zember 2019 eine E-Mail der „B.____“ erhalten, wonach sie 935’470.00 Euro gewonnen haben 

soll. In der Folge habe die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 24. Januar 2020 bis zum 10. 

August 2020 mehrfach Geldbeträge in der Höhe von insgesamt 18’110.00 Euro auf diverse spa-

nische Konten überwiesen, um vor Erhalt des Gewinns Transfergebühren, Sicherheitsgebühren, 

Zertifikate, Steuern etc. zu bezahlen. Hierfür habe sie Garantiebescheinigungen und Zertifikate 

erhalten, der Transfer des Gewinns sei jedoch ausgeblieben.  

 

2.2 Die Nichtanhandnahme des Verfahrens nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO begründet die 

Staatsanwaltschaft im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin eine Opfermitverant-

wortung trage, weshalb es im vorliegenden Fall an der Arglist fehle. Folglich sei der Tatbestand 

des Betrugs nicht erfüllt. Hierzu führt die Staatsanwaltschaft aus, dass die erfolgte Betrugsma-

sche allgemein bekannt sei. Der Irrtum hätte bei der Beschwerdeführerin durch ein Mindestmass 

an Aufmerksamkeit vermieden werden können. Insbesondere hätte die Beschwerdeführerin 

durch entsprechende Handlungen wie das Konsultieren von Webseiten oder das Nachfragen bei 

der Lotterie C.____ in Erfahrung bringen können, dass bei derartigen Gewinnen nie Vorauszah-

lungen seitens des Gewinners verlangt werden. Zudem hätte sie merken müssen, dass die 

„B.____“ keine echte Lotterie sei, woraus ersichtlich gewesen wäre, dass es sich um einen Täu-

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schungsversuch gehandelt habe. Auch habe sie bereits aufgrund der verwendeten E-Mail-Adres-

sen und des äusserst auffälligen und fragwürdigen Erscheinungsbilds der Korrespondenz, wie 

u.a. die Schreib- und Grammatikfehler im Text oder die männliche Anrede, Verdacht schöpfen 

müssen. 

 

2.3 Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen in ihrer Beschwerde vom 7. Februar 2021 

auf den Standpunkt, dass das Tatbestandsmerkmal der Arglist gegeben sei. Sie spiele seit gut 

zwei Jahren D.____. Auch wenn ihr die verlangte Vorzahlung seltsam vorgekommen sei, sei doch 

dem beigelegten Schreiben von D.____ zu entnehmen, dass die fragliche Lotterie stets über Spa-

nien abgewickelt werde. Weiter sei auf der Webseite des spanischen Konsulats in Bern aufge-

führt, dass auf Lotteriegewinne eine Steuer in der Höhe von 20% erhoben werde. In der Korres-

pondenz sei wohl eine Übersetzungsdienstleistung verwendet worden, um vom Spanischen ins 

Deutsche zu übersetzen; daher müssten die grammatikalischen Fehler rühren. Beispielsweise 

werde die Bezeichnung „Sehr geehrte“ vom Spanischen ins Deutsche auf dem Google Überset-

zer in die männliche Form übersetzt. Ferner würden die in den E-Mails genannten Büroräumlich-

keiten in der Tat existieren und die jeweiligen Personen würden auch in den entsprechenden 

Ämtern arbeiten. Entsprechend habe sie nichts Rechtswidriges ahnen können. Dies alles zeige 

vielmehr das Vorliegen eines Betrugs auf. Schliesslich erfülle die erhaltene Passkopie eines mut-

masslichen Mittäters den Tatbestand der Urkundenfälschung. 

 

2.4 Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2021 an ihrer Nicht-

anhandnahmeverfügung vom 29. Januar 2021 fest. Auch wenn die Beschwerdeführerin seit Jah-

ren D.____ spiele, hätte sie erkennen müssen, dass diese nicht identisch mit „B.____“ sei, wes-

halb die Annahme der Rechtmässigkeit des Gewinns mangels Teilnahme an letzterer Lotterie 

grob leichtfertig sei. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Übersetzungsfehler sei zudem auch 

nicht einschlägig, da das von ihr beigelegte Schreiben von D.____ in gutem Deutsch verfasst 

worden und die Verwendung von Übersetzungsdienstleistern wie Google Übersetzer durch Lot-

terien unwahrscheinlich sei. In Bezug auf die Urkundenfälschung bringt die Staatsanwaltschaft 

vor, dass sie örtlich nicht zuständig sei, sondern die Behörde am Ort des Absenders der E-Mail, 

was gemäss IP-Adresse in Spanien sei. Im Übrigen sei ohnehin fraglich, ob tatsächlich eine Ur-

kundenfälschung vorliege. 

 

2.5 Strittig ist vorliegend, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nicht an die 

Hand genommen hat.  

 

2.5.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 

sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-

bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshinder-

nisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung 

zu verzichten ist (lit. c). Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt 

werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz „in dubio 

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pro duriore“ (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, 

SR 101] sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 

138 IV 86 E. 4.2). Danach darf die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 

310 Abs. 1 lit. a StPO verfügen, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-

steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht er-

füllt sind (vgl. NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Auflage, 

Art. 310 N 4; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-

rechts, 3. Auflage, N 1231; BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer 6B_1085/2018 vom 20. Februar 2019 

E. 4.1). Verlangt wird bei dieser ersten Variante klare Straflosigkeit, wobei diese dann gegeben 

ist, wenn sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt (NATHAN 

LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4; BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer 6B_1085/2018 

vom 20. Februar 2019 E. 4.1). Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der 

Nachweis strafbaren Handelns gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen (NATHAN 

LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 5). In diesen Fällen ist die Untersuchung zu 

eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären (NATHAN 

LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 5; ESTHER OMLIN, Basler Kommentar Schwei-

zerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Art. 310 N 8; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Art. 310 N 2; BGE 137 IV 

285 E. 2.3; BGer 6B_1085/2018 vom 20. Februar 2019 E. 4.1). 

 

2.5.2 Vorliegend fragt sich, ob der Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB ein-

deutig nicht erfüllt ist. Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern 

unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsa-

chen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Im 

vorliegenden Fall ist strittig, ob das inkriminierte Verhalten eindeutig als nicht arglistig zu qualifi-

zieren ist, so dass der Straftatbestand des Betrugs mangels Arglist klarerweise nicht erfüllt ist. 

Diesbezüglich hält die Doktrin (zur Einstellungsverfügung siehe ROLF GRÄDEL/MATTHIAS 

HEINIGER, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Art. 319 N 9) zu 

Recht fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit vielfach nicht offensichtlich 

mangeln. Mithin ist die Grenze zwischen strafbarem und straflosem Verhalten oft durch schwer 

fassbare Gesetzesbegriffe wie in casu die Arglist bestimmt. Ob eine täuschende Handlung arg-

listig ist, bietet regelmässig Diskussionsstoff. In solchen Fällen ist bei der Annahme der fehlenden 

Tatbestandsmässigkeit besondere Zurückhaltung zu üben. 

 

Die Erfüllung des Tatbestands des Betrugs setzt zunächst eine Einwirkung auf die Vorstellung 

eines anderen voraus, um einen Irrtum zu erregen. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das da-

rauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervor-

zurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, das heisst über objektiv feststehende, 

vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. Arglist ist nach der Rechtspre-

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chung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Ma-

chenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffi-

niert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst 

eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und 

Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt auf Lügen oder 

Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuführen. Arglist wird auch bei einfachen falschen An-

gaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht 

zumutbar ist und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den 

Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen 

Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Soweit das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem 

Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können, ist die Täuschung nicht arglistig (BGE 

135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3a; 122 IV 246 E. 3a). 

 

Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermit-

verantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist scheidet aus, wenn die Getäuschte den Irrtum mit 

einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage 

und die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist 

namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträch-

tigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder 

in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Es mag 

zutreffen, dass der Leichtsinn oder die Einfalt dem Täter bei derartigen Opfern die Tat erleichtern. 

Wie das Bundesgericht in einem früheren Entscheid festgehalten hat, handelt dieser bei solchen 

Konstellationen aber auch besonders verwerflich, weil er das ihm entgegengebrachte – wenn 

auch allenfalls blinde – Vertrauen missbraucht (BGE 135 IV 76 E. 5.2). Auch lassen Zweifel der 

Geschädigten an den Vorbringen des Täters die Arglist nicht zwingend entfallen 

(BGer 6B_518/2012 vom 5. Februar 2013 E. 3.4.1). Unter dem Gesichtspunkt der Opfermitver-

antwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands nicht, dass das Täuschungsopfer die grösst-

mögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, 

wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der 

strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit der Getäuschten, sondern nur bei Leichtfer-

tigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum 

Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung kann nur in Ausnah-

mefällen bejaht werden (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2). 

 

2.5.3 Im vorliegenden Fall ist das vorerwähnte Prinzip „in dubio pro duriore“ zu berücksichti-

gen, welches vorschreibt, dass eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur verfügt 

werden darf, wenn die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 

nicht erfüllt sind. Die Situation muss sich demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht 

hätte angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist 

(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4; BGer 6B_830/2013 vom 10. De-

zember 2013 E. 1.4). Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, 

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ist ein Verfahren zu eröffnen (vgl. ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 8). Bei Wertungs- bzw. Er-

messensfragen – wobei bei Betrugsdelikten namentlich die Frage der Arglist dazu gehört – ist 

aufgrund des Grundsatzes „in dubio pro duriore“ im Zweifelsfall – wie hier – Anklage zu erheben 

(so auch: ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, a.a.O., Art. 319 N 9; NATHAN LANDSHUT/THOMAS 

BOSSHARD, a.a.O., Art. 319 N 20), handelt es sich doch um eine komplexe Fragestellung, welche 

grundsätzlich nicht Gegenstand einer Nichtanhandnahme darstellen darf. Das Strafverfahren darf 

nur bei klarer Straflosigkeit eingestellt werden (BGer 6B_1183/2018 vom 25. März 2019 E. 2.3) 

resp. wenn eine Hauptverhandlung geradezu als Ressourcenverschwendung erscheinen müsste 

(vgl. ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, a.a.O., Art. 319 N 8). Dies muss umso mehr für die noch 

weiter vorgreifende Nichtanhandnahme gelten, welche, wie die Verfahrenseinstellung, eine Ver-

fahrenserledigungsart ist, die einem freisprechenden Urteil gleichkommt. Dies ergibt sich aus 

dem Verweis unter Art. 310 Abs. 2 StPO auf die Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung 

und die dortig in Art. 320 Abs. 4 StPO formulierte explizite Gleichstellung eines Einstellungsent-

scheides mit einem freisprechenden Urteil.  

 

2.5.4 Im vorliegenden Fall liegt die Arglistigkeit keineswegs offensichtlich nicht vor. Während-

dem die Staatsanwaltschaft vorbringt, die Beschwerdeführerin träfe mangels an den Tag gelegter 

minimaler Aufmerksamkeit und mangels Vornahme von geeigneten Handlungen zur Verifizierung 

des Lotteriegewinns eine Opfermitverantwortung, womit die für die Erfüllung des Tatbestands des 

Betrugs notwendige Tatbestandsvoraussetzung der Arglist nicht gegeben sei, beteuert die Be-

schwerdeführerin, dass sie als regelmässige Teilnehmerin an der Lotterie „D.____“ nicht habe 

ahnen können, dass es sich beim angeblichen Lotteriegewinn der „B.____“ um einen Betrug han-

deln würde. Die von ihr vorgenommenen Überprüfungsmassnahmen (u.a. Konsultation der Web-

seite des spanischen Konsulats mit Hinweis auf die Steuererhebung auf Lotteriegewinne, Exis-

tenz der in der Korrespondenz genannten Büros und jeweiligen Personen bei den entsprechen-

den Amtsstellen) hätten sie vielmehr in ihrem Glauben an den Lotteriegewinn bestärkt, was im 

derzeitigen Verfahrensstand als nachvollziehbar erscheint. Aufgrund der gesamten Umstände 

des vorliegenden Falles kann somit – gerade mit Blick auf die verwendeten Fotos und Dokumente 

von real existierenden Personen, die zugesandten Zertifikate, die verwendeten Briefköpfe, Wap-

pen etc. – keineswegs davon ausgegangen werden, dass eine arglistige Täuschung während des 

gesamten beanzeigten Zeitraums und für sämtliche beanzeigten Tathandlungen offensichtlich 

ausgeschlossen ist bzw. mehrfache Betrugshandlungen im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wäh-

rend des gesamten beanzeigten Zeitraums und für sämtliche beanzeigten Tathandlungen ein-

deutig nicht erfüllt sind. 

 

Entsprechend hätte in casu keine Nichtanhandnahmeverfügung ergehen dürfen. Die Staatsan-

waltschaft hätte vielmehr das Verfahren eröffnen und die einzelnen Tathandlungen untersuchen 

müssen. Auch ist die Fälschung des Passes von E.____ zu untersuchen. Dieser Umstand ist für 

den Vorwurf der Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB ebenfalls von Relevanz. Denn im vorlie-

genden Fall ist der fragliche Pass von einer IP-Adresse in Spanien per E-Mail an die Beschwer-

deführerin in der Schweiz versandt worden. Damit dürfte Schweizer Recht zumindest aufgrund 

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des Gebrauchs des gefälschten Passes zur Täuschung der Beschwerdeführerin in der Schweiz 

Anwendung finden (vgl. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 

StGB).  

 

Folglich erweist sich die Beschwerde als begründet, weshalb in Gutheissung der Beschwerde die 

angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Januar 2021 aufzu-

heben ist. 

 

3. Kosten 

 

Bei diesem Verfahrensausgang gehen gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO die ordentlichen Kosten des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens, welche in Anwendung von § 13 Abs. 1 der Verordnung 

über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 1’050.00 (beinhaltend eine Gebühr 

von CHF 1’000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) festgesetzt werden, zu Lasten des Staates. 

 

  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

 

Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 29. Januar 2021 wird aufge-

hoben. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1’050.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1’000.00 

sowie Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Staates. 

 

 3. Mitteilung (…). 

 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

 

Laura Venerito 

 

 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

 

 

 

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