# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76f90e06-d7b4-5f74-bde4-b6371fa3b706
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Zivilkammer 05.10.2010 ZK2 2010 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_007_ZK2-2010-47_2010-10-05.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 05. Oktober 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 10 47

Urteil 
II. Zivilkammer

Vorsitz Bochsler
RichterInnen Hubert und Michael Dürst
Redaktion Aktuarin Thöny

In der zivilrechtlichen Berufung

der X., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG 
Andrea Cantieni, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur, 

gegen

das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 1. April 2010, mitgeteilt am 
11. Juni 2010, in Sachen der Klägerin und Berufungsklägerin gegen die Y . - A G , 
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick 
Benz, Talstrasse 42 D, 7270 Davos Platz, 

betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Mit Arbeitsvertrag vom 11. April 2007 stellte die Y.-AG X. als 
stellvertretende Leiterin Unterkünfte, Camping & Restauration Camping ein. Der 
Arbeitsvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 

B. Mit Schreiben vom 18. Januar 2007 kündigte X. das Arbeitsverhältnis per 
30. April 2008. In der Folge konnten sich die Parteien nicht darüber einigen, ob die 
Arbeitnehmerin noch einen Anspruch auf Entschädigung für nichtbezogene Ruhe- 
und Feiertage sowie geleistete Überstunden habe. Zudem war X. mit dem von der 
Arbeitgeberin verfassten Arbeitszeugnis nicht einverstanden, weshalb sie am 21. 
Oktober 2008 beim Vermittleramt des Kreises Davos Klage gegen die Y.-AG 
betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis erhob. Gemäss Leitschein stellten die 
Parteien anlässlich der Sühneverhandlung vom 5. November 2008 die folgenden 
Anträge:

„Rechtsbegehren der Klägerin:

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von netto 
CHF 34'806.55 zuzüglich 5% Zins seit dem 1.5.2008 zu bezahlen.

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ein Arbeitszeugnis mit 
folgendem oder ähnlichem Inhalt auszustellen:

(…)

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.

Rechtsbegehren der Beklagten:

Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% MWSt zulasten der Klägerin.“

C. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung unterbreitete X. die 
Streitsache mit Eingabe vom 19. Dezember 2008 dem Bezirksgericht 
Prättigau/Davos. Darin reduzierte sie ihre Forderung gegenüber dem 
Rechtsbegehren im Leitschein auf Fr. 28'931.85. Am 6. Februar 2009 reichte die 
Y.-AG die Prozessantwort ein. Darin beantragte sie die Abweisung der Klage unter 
gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% MWSt zu Lasten 
der Beklagten. Mit Replik vom 2. März 2009 beziehungsweise Duplik vom 6. April 
2009 hielten die Parteien an ihren zuvor gestellten Rechtsbegehren unverändert 
fest. 

D. Mit Beweisverfügung vom 17. April 2009 lehnte der 
Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos die Einvernahme der Zeugen A., B. und 
C. sowie die Edition verschiedener Geschäftsdokumente aus den Händen der 

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Beklagten ab. Dagegen liess X. am 6. Mai 2009 Prozessbeschwerde erheben. Der 
Bezirksgerichtsausschuss Prättigau Davos erkannte mit 
Beschwerdeentscheid/Beiurteil vom 2. Juni 2009, mitgeteilt am 12. August 2009, 
wie folgt:

„1. Die Beschwerde der X. gegen die Beweisverfügung des 
Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom 17. April 2009, 
mitgeteilt am 17. April 2009, wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos, 
bestehend aus:

- einer Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.00
- Schreibgebühren von Fr.    500.00
total somit von Fr. 1’500.00

gehen zulasten von X.. Sie werden mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3. X. wird verpflichtet, die Y.-AG ausseramtlich mit Fr. 800.00 (inkl. 
Spesen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

4. (Rechtsmittelbelehrung).

5. (Mitteilung).“

E. Mit Urteil vom 1. April 2010, mitgeteilt am 11. Juni 2010, erkannte das 
Bezirksgericht Prättigau/Davos wie folgt:

„1. Die Klage der X. gegen die Y.-AG wird teilweise gutgeheissen und die 
Y.-AG wird verpflichtet, X. ein neues Arbeitszeugnis wie folgt 
auszustellen:

(…)

Im Übrigen wird die Klage von X. abgewiesen.

2. Die Kosten des Bezirksgerichts Prättigau/Davos, bestehend aus:

- einer Geldgebühr von Fr. 4'500.00
- Schreibgebühren von Fr.    900.00
- Barauslagen von Fr.      60.00
total somit von Fr. 5'460.00

gehen zu 1/6 (= Fr. 910.00) zulasten der Y.-AG und zu 5/6 (= Fr. 
4'550.00) zulasten von X.. Sie werden mit den geleisteten 
Kostenvorschüssen verrechnet. 

3. X. wird verpflichtet, die Y.-AG ausseramtlich mit Fr. 10'000.00 (inkl. 
Spesen, Interessenwertzuschlag und Mehrwertsteuer) zu 
entschädigen.

4. (Rechtsmittelbelehrung).

5. (Mitteilung).“

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E. Gegen dieses Urteil liess X. am 1. Juli 2010 Berufung an das 
Kantonsgericht von Graubünden erklären, wobei sie das folgende 
Rechtsbegehren stellte:

„1. Ziff. 1 des Dispositivs des Beiurteils vom 2.6.2009 sei aufzuheben und 
es seien die Zeugen A. und B. einzuvernehmen und die 
Berufungsklägerin sei zu verpflichten, die Korrespondenz, 
Rechnungen und Genehmigungsentscheide betreffend Anschaffung 
des Staubsaugers, der Waschmaschine und des Geschirrspülers zu 
edieren.

2. Ziff. 2 des Dispositivs des Beiurteils vom 2.6.2009 sei aufzuheben und 
die Gerichtskosten von CHF 1'500.00 seien vollumfänglich, ev. nach 
Ermessen des Gerichts, der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.

3. Ziff. 3 des Dispositivs des Beiurteils vom 2.6.2009 sei aufzuheben und 
die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, die Berufungsklägerin 
ausseramtlich mit CHF 800.00 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer), ev. 
nach Ermessen des Gerichts, zu entschädigen.

4. Ziffer 1 Abs. 2 des Dispositivs des Urteils vom 1. April 2010 sei 
aufzuheben und die Berufungsbeklagte sei gerichtlich zu verpflichten, 
der Berufungsklägerin netto CHF 28'931.85 zuzüglich 5% Zins seit 
dem 1.5.2008 zu bezahlen. 

5. Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils vom 1. April 2010 sei aufzuheben 
und die Gerichtskosten von CHF 5'460.00 seien vollumfänglich der 
Berufungsbeklagten aufzuerlegen.

6. Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils vom 1. April 2010 sei aufzuheben 
und die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, die Berufungsklägerin 
für das erstinstanzliche Verfahren ausseramtlich mit CHF 17'955.05 
(inklusive 7.6% MWSt), eventualiter nach Ermessen des Gerichts, zu 
entschädigen.

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich der gesetzlichen 
Mehrwertsteuer zulasten der Berufungsbeklagten.“

F. Am 5. Oktober 2010 fand vor der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von 
Graubünden eine Hauptverhandlung statt. Gegenstand dieser Verhandlung bildete 
gemäss Ankündigung in der Vorladung einzig die Frage der Anwendbarkeit des 
Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV). Anwesend waren 
Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni als Rechtsvertreter der 
Berufungsklägerin X. sowie Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz als Rechtsvertreter 
der Berufungsbeklagten Y.-AG. Gegen die Zuständigkeit und Zusammensetzung 
des Gerichts wurden keine Einwände erhoben. Der Rechtsvertreter von X. 
bestätigte seine in der Berufungserklärung gestellten Anträge. Der Rechtsvertreter 
der Berufungsbeklagten beantragte in seinem Plädoyer die vollumfängliche 
Abweisung der gegnerischen Begehren. Beide Rechtsvertreter gaben eine 
schriftliche Ausführung ihrer Parteivorträge zu den Akten. Rechtsanwalt lic. iur. 
Patrick Benz reichte zudem eine Honorarnote ein. 

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Auf die Ausführungen der Rechtsvertreter zur Begründung ihrer Anträge sowie auf 
das vorinstanzliche Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitigkeiten 
im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann Berufung an das Kantonsgericht ergriffen 
werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 19 ZPO). Die Berufung ist 
innert 20 Tagen von der schriftlichen Mitteilung des Urteils an zu erklären und hat 
die formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der 
Beiurteile sowie neue Einreden, soweit diese noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 
219 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsstreitwert ist vorliegend erreicht. Die Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden 
Streitsache ist damit gegeben.

2. Die Berufung richtet sich unter anderem auch gegen das Beiurteil des 
Bezirksgerichtsausschusses Davos vom 2. Juni 2009 (vgl. Rechtsbegehren 
Berufungserklärung Ziff. 1 bis 3). Auf diese Begehren kann jedoch aus 
prozessualen Gründen nicht eingetreten werden. Im Rahmen der 
Prozessvorbereitung lehnte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos die 
bereits damals von der Berufungsklägerin gestellten Anträge auf Einvernahme der 
namentlich genannten Zeugen sowie auf Edition verschiedener 
Geschäftsdokumente ab. Diese Beweisverfügung wurde seitens der 
Berufungsklägerin beim Bezirksgerichtsauschuss Prättigau/Davos angefochten, 
welcher in der Folge das fragliche Beiurteil erliess. Anlässlich der mündlichen 
Hauptverhandlung vom 1. April 2010 wurden die vormals gestellten 
Beweisanträge im Rahmen der Bereinigung des Beweisverfahrens gestützt auf 
Art. 108 ZPO wiederholt. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos lehnte diese jedoch 
ab, da es die Angelegenheit bereits als spruchreif erachtete (vgl. Urteil E. 4). Mit 
anderen Worten erliess es somit ein neuerliches, den Entscheid des 
Bezirksgerichtsausschusses bestätigendes Beiurteil, da gemäss Praxis des 
Kantonsgerichts der Entscheid über eine Vorfrage, der lediglich Teil der 
Begründung des Urteils bildet und weder im Dispositiv aufgeführt noch in einem 
eigenständigen Schriftstück verkörpert wird, ein formal in das Haupturteil 
integriertes Beiurteil darstellt (vgl. PKG 1991 Nr. 11; Guyan, Beweisverfahren im 
ordentlichen Verfahren vor Bezirksgerichtausschuss und Bezirksgericht, 
Dissertation, Zürich 2000, S. 153). Das Beiurteil vom 2. Juni 2009 wurde 

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demzufolge durch das ins Haupturteil integrierte Beiurteil vom 1. April 2010 
bestätigt. Anfechtungsobjekt im Berufungsverfahren bildet somit einzig das Urteil 
und Beiurteil vom 1. April 2010. Auf das Beiurteil vom 2. Juni 2009 kann daher im 
vorliegenden Verfahren nicht mehr zurückgekommen werden. Dadurch erwachsen 
der klägerischen Partei jedoch keine direkten Nachteile, zumal das integrierte 
Beiurteil vom 1. April 2010 von der generellen Anfechtung des vorinstanzlichen 
Entscheids umfasst ist, da dem Berufungsantrag sinngemäss eindeutig 
entnommen werden kann, dass inhaltlich auch eine andere Beurteilung der 
prozessualen Vorfrage angestrebt wird (vgl. PKG 1991 Nr. 11). Wird das 
angefochtene Urteil - wie im konkreten Fall - aufgehoben und die Sache der 
Vorinstanz zur weiteren Behandlung und Entscheidung zurückgewiesen, hat diese 
auch erneut über die Beweisanträge zu entscheiden und nötigenfalls auf das 
Beiurteil vom 2. Juni 2009 (insbesondere auf die darin festgelegte 
Kostenverteilung) zurückzukommen. 

3. X. machte im Rahmen des Vermittlungsverfahrens gegenüber der Y.-AG 
eine Forderung von Fr. 34'806.55 zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. Mai 2008 
geltend. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Klägerin um eine Entschädigung 
für nicht bezogene Ruhetage, Feiertage und Überstunden. Zudem stellte sie den 
Antrag auf Ausstellung eines neuen Arbeitszeugnisses, weil das ihr ausgestellte 
nicht den verkehrsüblichen Formulierungen entspreche und ihre Leistungen nur 
ungenügend würdige. In der Prozesseingabe reduzierte X. ihre Forderung auf Fr. 
28'931.85. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil aus, die Klägerin habe in 
wesentlichen Angelegenheiten Entscheidungsbefugnis gehabt und eine 
entsprechende Verantwortung getragen, weshalb sie eine Leitungsfunktion 
innegehabt habe und daher nicht dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag des 
Gastgewerbes (L-GAV) unterstellt sei. Ihre Ansprüche auf Entschädigungen für 
nicht bezogene Ferien-, Frei- und Feiertage sowie auf geleistete Überstunden 
seien demzufolge bereits mit dem ordentlichen Lohn abgegolten. Die Klage wurde 
daher in diesem Punkt ohne weitere Prüfung der einzelnen Forderungsansprüche 
abgewiesen. Was das Arbeitszeugnis betrifft, so hiess das Bezirksgericht 
Prättigau/Davos die Rüge von X. teilweise gut und verpflichtete die Y.-AG zur 
Ausstellung eines neuen, angepassten Arbeitszeugnisses. Dieser Punkt wurde im 
vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr angefochten. In Bezug auf die 
geltend gemachten Forderungen bringt X. in der Hauptverhandlung vor der II. 
Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vor, aufgrund verschiedener 
Kriterien wie insbesondere Verantwortung, Entscheidungsbefugnis, 
Weisungsgebundenheit und Lohn müsse davon ausgegangen werden, dass sie 

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dem L-GAV unterstellt sei. Auch die Arbeitgeberin sei von Anfang an davon 
ausgegangen, was sich daran zeige, dass ihr der Vollzugskostenbeitrag gemäss 
Art. 35 L-GAV von Fr. 48.-- abgezogen worden sei. Die Rückzahlung sei erst 
erfolgt, nachdem sie Forderungen aus dem L-GAV erhoben habe. Demgegenüber 
macht die Y.-AG als Arbeitgeberin geltend, X. habe eine leitende Stellung 
innegehabt, so dass auf sie der L-GAV keine Anwendung finde.

4. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet die Frage, ob X. 
aus ihrem Arbeitsverhältnis mit der Y.-AG Ansprüche aus Feiertags-, Ruhetags- 
oder Überstundenguthaben zustehen. Voraussetzung für die allfällige 
Zusprechung der anbegehrten Entschädigung ist jedoch, dass die Arbeitnehmerin 
dem L-GAV (Version 1998) unterstellt war, welcher in den Art. 15 ff. eine 
Auszahlung von Überstunden sowie nicht bezogenen Feier- und Ruhetagen 
vorsieht. Demgegenüber kann mit Arbeitnehmern in leitender Stellung, welche 
nicht dem L-GAV unterstellt sind, vereinbart werden, dass geleistete Überstunden 
nicht abgeltungspflichtig, sondern bereits mit dem ordentlichen Lohn ausgeglichen 
worden sind. Es gilt daher zunächst zu prüfen, ob im vorliegenden Fall von X. der 
L-GAV 98 überhaupt zur Anwendung gelangt. 

a) Dem L-GAV sind alle Anbieter von entgeltlichen gastgewerblichen 
Leistungen, die allgemein zugänglich sind, unterstellt. Gemäss 
Allgemeinverbindlicherklärung gelten die allgemeinverbindlich erklärten 
Bestimmungen des L-GAV unmittelbar für alle Arbeitgeber sowie alle Mitarbeiter 
(inkl. Teilzeitbeschäftigte und Aushilfen) in Betrieben, die gastgewerbliche 
Leistungen anbieten. Arbeitnehmer in der Funktion der Betriebsleiter, der 
Direktoren, der Geranten oder der Geschäftsführer sind gemäss Art. 2 dem L-GAV 
98 nicht unterstellt, sofern sie im Sinne des Arbeitsgesetzes (Art. 9 VO I 
Arbeitsgesetz) Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten haben 
und eine entsprechende Verantwortung tragen. Betriebsleiterstellvertreter, 
Assistenten und Aides du Patron usw. sind hingegen dem 
L-GAV unterstellt (Kommentar zu Art. 2 des L-GAV 98, publiziert unter www.l-
gav.ch). Gemäss Art. 9 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1, SR 
822.111) übt eine höhere leitende Tätigkeit aus, wer aufgrund seiner Stellung 
Verantwortung sowie in Abhängigkeit von der Grösse des Betriebs über 
weitreichende Entscheidungsbefugnisse verfügt oder Entscheide von grosser 
Tragweite massgeblich beeinflussen und dadurch auf die Struktur, den 
Geschäftsgang und die Entwicklung eines Betriebs oder Betriebsteils einen 
nachhaltigen Einfluss nehmen kann. Gemäss stetiger Rechtsprechung des 
Bundesgerichts reicht der Umstand allein, dass ein Arbeitnehmer eine 

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Vertrauensstellung im Unternehmen innehat, nicht aus, um zu sagen, diese 
Person übe eine leitende Tätigkeit aus. Weder Unterschriftsbefugnis oder 
Weisungsbefugnisse noch die Höhe des Lohnes sind für sich allein entscheidende 
Kriterien. Der Arbeitnehmer muss vielmehr die Kompetenz besitzen, das 
Unternehmen als Ganzes oder einen bedeutenden Teil davon in seiner 
Entwicklung oder seiner Struktur nachhaltig beeinflussen zu können. Weil es im 
Übrigen um Ausnahmebestimmungen geht, sind die obgenannten Vorschriften 
eng auszulegen; die Frage muss von Fall zu Fall entschieden werden. 
Entsprechend lässt sich die Abgrenzung nicht einfach aufgrund einer 
Funktionsbezeichnung oder einer bestimmten hierarchischen Stellung im 
Unternehmen vornehmen. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitnehmer 
tatsächlich die entsprechende Entscheidungsbefugnis ausübt oder nicht. Die 
Verordnung hält aber auch fest, dass die tatsächliche Stellung alleine für den 
Ausschluss vom Anwendungsbereich nicht genügt. Die höhere leitende Tätigkeit 
schliesst jemanden vom Anwendungsbereich des ArG nur aus, wenn er diese 
Tätigkeit auch aufgrund seiner Stellung ausübt. Wer die entsprechenden 
Entscheide bloss deshalb fällt, weil die eigentlich dafür im Unternehmen 
zuständigen Personen selber untätig bleiben und ihn gewähren lassen, untersteht 
dem ArG. Wohl ist vom Arbeitsvertrag auszugehen. Jedoch sind auch die übrigen 
Umstände und die betriebliche Übung heranzuziehen. Dabei gilt es festzuhalten, 
dass nicht jede Leitungsfunktion für die Ausnahme genügend ist. Das Gesetz 
fordert ausdrücklich, dass es sich um eine „höhere“ leitende Tätigkeit handeln 
muss. Die blosse Tatsache, dass jemand einen Vertrauensposten innehat, genügt 
nicht. Die Nichtunterstellung bildet gemäss Lehre und Rechtsprechung die 
Ausnahme und ist daher eng auszulegen (vgl. BGE 126 III 337 E. 5a S. 340 in 
Praxis 90/2001 Nr. 47; Geiser/von Känel/Wyler, Arbeitsgesetz, Bern 2005, N. 19 ff. 
zu Art. 3).

b) Ausgangspunkt für die Frage, ob die Klägerin mit einer höheren leitenden 
Tätigkeit betraut war, ist somit zunächst der Arbeitsvertrag (KB 1). Unter dem Titel 
„Funktion“ wurde in Art. 1 vereinbart, dass X. die Stelle als stellvertretende Leiterin 
Unterkünfte, Camping & Restauration Camping übertragen werde. Der 
Verantwortungs- und Aufgabenbereich sowie die Kompetenzen des 
Arbeitnehmers hätten sich dabei gemäss Ziff. 1.2 nach dem noch zu erstellenden 
Funktionendiagramm zu richten. In Art. 2 des Arbeitsvertrags wurde weiter 
festgehalten, dass X. als Arbeitnehmerin dem Geschäftsführer Rinerhorn 
unterstellt sei. Art. 3 regelt das Eingehen von Verpflichtungen sowie die 
Unterschriftsberechtigung. Demnach durfte X. zulasten der Arbeitgeberin nur dann 

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Verpflichtungen eingehen, wenn sie dazu befugt war. Eine Handlungsvollmacht 
erhielt sie für diejenigen Rechtshandlungen, die das Aufgabengebiet gemäss Art. 
1 und gemäss Stellenbeschreibung gewöhnlich mit sich bringen würden. Hierzu 
erhielt sie eine kollektive Zeichnungsberechtigung. Da das im Arbeitsvertrag 
mehrfach erwähnte Funktionendiagramm, das den Verantwortungs- und 
Aufgabenbereich sowie die Kompetenzen festlegen sollte, nie erstellt worden ist 
und offenbar auch kein Stellenbeschrieb existiert, ist im vorliegenden Fall 
weitestgehend auf die tatsächlichen Umstände abzustellen.

c) Kern der Umschreibung der „höheren leitenden Tätigkeit“ stellt die Frage 
dar, ob jemand auf Grund seiner Stellung und Verantwortung weitreichende 
Entscheidbefugnisse im Betrieb hat. Die Möglichkeit, durch Vorschläge oder 
Anträge auf die Unternehmensführung Einfluss zu nehmen, genügt nicht. Zudem 
müssen sich diese Entscheide auf wesentliche Angelegenheiten des 
Unternehmens beziehen. Sie müssen geeignet sein, den Gang oder die Struktur 
des Unternehmens insgesamt, mindestens aber eines seiner hauptsächlichen 
Teile nachhaltig zu bestimmen. Es handelt sich im Wesentlichen um die oberste 
Führungshierarchie, die Geschäftsleitung eines Unternehmens. Gebiete, die für 
eine solche Entscheidbefugnis in Betracht kommen, sind unter anderem die 
Einstellung und der Einsatz des Personals, die Einteilung der Arbeitszeiten im 
Unternehmen oder im Verantwortungsbereich, die Lohnpolitik sowie 
Grundsatzfragen der Geschäftspolitik. Die Entscheidbefugnis muss schliesslich 
auch, wie dies der Verordnungstext zum Ausdruck bringt, mit einer 
entsprechenden Verantwortung einhergehen. Der Angestellte muss demnach für 
seine Entscheide der obersten Unternehmensleitung rechenschaftspflichtig und 
gegebenenfalls auch haftbar sein (vgl. zum Ganzen, Geiser/von Känel/Wyler, 
a.a.O., N. 22 zu Art. 3). Im Folgenden ist zu prüfen, ob X. in ihrer damaligen 
Anstellung bei der Y.-AG gestützt auf diese Kriterien eine weitreichende 
Entscheidbefugnis zukam. 

ca) Zunächst ist darauf einzugehen, in welchem Kontext bezogen auf die 
Gesamtunternehmung der Y.-AG die Stellung von X. zu beurteilen ist. Wie aus 
dem Arbeitsvertrag hervorgeht, wurde die Berufungsklägerin als stellvertretende 
Leiterin Unterkünfte, Camping & Restauration Camping eingestellt. Dieser Zweig 
stellt gemäss Geschäftsbereicht der Y.-AG (KB 9) einen Nebenbetrieb darf, was 
sich insbesondere auch aus der Erfolgsrechnung ergibt. Somit ist bereits 
ausgeschlossen, dass X. im Hinblick auf den Gesamtbetrieb eine höhere leitende 
Stellung zukam. Bleibt zu prüfen, ob X. innerhalb des Nebenbetriebs über 
weitreichende Entscheidbefugnisse verfügte, wodurch sie nachhaltigen Einfluss 

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auf die Struktur, den Geschäftsgang und die Entwicklung des Unternehmens hätte 
nehmen können. Auch dies ist vorliegend zu verneinen. Dies zeigt sich 
insbesondere an der Art der Tätigkeiten, die sie ausübte. So war sie für die 
Organisation der Reinigungsarbeiten, das Führen der Buchhaltung, die Betreuung 
der Gäste und die Stellvertretung des Kochs zuständig. Was den Wareneinkauf für 
das Restaurant für den täglichen Betrieb betrifft, mag es sich dabei um eine 
Aufgabe eines leitenden, nicht aber eines höheren leitenden Angestellten handeln. 
Eine allfällige Mitverantwortung für das Führen des Restaurants, des 
Campingplatzes und der Unterkünfte D. und E. für sich allein reicht nicht aus, um 
eine höhere leitende Stellung zu begründen. Dies umso weniger, als 
Betriebsleiterstellvertreter und Assistenten ausdrücklich dem L-GAV unterstellt 
sind (Kommentar zu Art. 2 des L-GAV, publiziert unter www.l-gav.ch). Kommt 
hinzu, dass eine solche Mitverantwortung von der Personalleitung ausdrücklich 
verneint wurde (vgl. KB 11). X. nahm im Betrieb der Y.-AG somit sicher keine 
Position in der obersten Führungshierarchie oder Geschäftsleitung ein, mittels 
welcher sie den Gang oder die Struktur des Unternehmens, zumindest was den 
Bereich Unterkünfte, Camping & Restauration Camping betrifft, hätte nachhaltig 
beeinflussen können. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass gemäss 
Geschäftsbericht die Logiernächte und damit der Ertrag gesteigert werden konnte, 
zumal nicht feststeht, auf wen beziehungsweise worauf diese Steigerung 
letztendlich zurückzuführen ist. Neben dem persönlichen Einsatz von X. und A. 
dürften dabei auch Änderungen betrieblicher Natur, wie sie im Geschäftsbericht 
aufgeführt werden, zur Umsatzsteigerung beigetragen haben. Dass diese durch X. 
veranlasst wurden, ist aufgrund der Akten nicht erstellt und wird in dieser Form 
auch nicht geltend gemacht. 

cb) Auch in Bezug auf die hierarchischen Verhältnisse ist eine höhere leitende 
Stellung von X. zu verneinen. So ist der Ziffer 2.1 des Arbeitsvertrags zu 
entnehmen, dass X. dem Geschäftsführer der Y.-AG, F., unterstellt und ihm 
gegenüber somit auch weisungsgebunden war. Sie konnte zusammen mit A. der 
Geschäftsleitung zwar Vorschläge unterbreiten (vgl. KB 6 und 7), jedoch in 
wesentlichen Angelegenheiten keine eigenen Entscheidungen treffen. Des 
Weiteren war X. auch A. unterstellt, welcher als Leiter der D. und damit als direkter 
Vorgesetzter von X. amtete (BB 5). Dies geht ausdrücklich aus einer E-Mail vom 
Personalleiter G. an A. vom 18. Januar 2008 (KB 11) hervor, in welcher G. 
festhielt, dass A. allein und nicht zusammen mit X. für die D. verantwortlich sei. 
Bereits anlässlich der Vertragsverhandlungen sei darauf hingewiesen worden, 
dass die Geschäftsleitung nicht mit zwei Verantwortlichen zusammenarbeiten 

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wolle. Auch bei internen Geschäften wie beispielsweise der Einstellung von 
neuem Personal trat jeweils nur A. als Leiter D. in Erscheinung. Er unterzeichnete 
zusammen mit F. die Arbeitsverträge, während X. nicht aufgeführt wurde (KB 14 
und 15). Auch im Bereich der Buchhaltung arbeitete X. stets weisungsgebunden. 
So wurde sie, was die Abrechnungen betrifft, von H. sowohl instruiert wie auch 
überwacht. Dies geht zum einen aus der Korrespondenz (KB 17 und 18) und zum 
andern aus der Zeugenaussage von H. hervor. War auch für wenig weitreichende 
Entscheidungen immer die Einwilligung eines Vorgesetzten notwendig und 
handelte X. weitgehend weisungsgebunden, so sprechen diese Umstände gegen 
das Vorliegen einer höheren leitenden Tätigkeit. Entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz ist dabei irrelevant, ob bei den Gästen der Eindruck entstand, X. sei für 
die Leitung der D. (mit-)verantwortlich, zumal es - wie bereits ausgeführt wurde - 
auf die hierarchische Stellung innerhalb des Betriebs ankommt. 

cc) Ein weiteres Kriterium für die Begründung einer höheren leitenden Position 
stellen die Führungskompetenzen dar. Der Begriff des „Führens“ sagt für sich 
allein jedoch noch nichts darüber aus, ob und insbesondere in welchem 
Ausmasse die Führungsperson hinsichtlich des Betriebs über weitreichende 
Entscheidungsbefugnisse verfügt. Das „Führen“ als solches bedeutet nicht 
automatisch eine höhere leitende Stellung. Entscheidend ist hierbei vielmehr, 
welche Kompetenzen damit verbunden sind. Entgegen den Ausführungen der 
Vorinstanz ist diesbezüglich nicht darauf abzustellen wie die Klägerin ihre 
Tätigkeiten in dem ihr auszustellenden Arbeitszeugnis beschrieben haben wollte. 
Massgebend ist vielmehr, ob sie die beschriebenen Tätigkeiten auch tatsächlich 
ausübte und welche Kompetenzen damit verbunden waren. Der Umstand, dass X. 
für die Einheit der D. (mit-)verantwortlich war, bedeutet damit nicht ohne weiteres, 
dass sie auch eine höhere leitende Tätigkeit ausgeübt hat. Wichtiger als die 
verwendeten Bezeichnungen ist die tatsächlich wahrgenommene Verantwortung, 
welche sich insbesondere auch an der Anzahl der Untergebenen, dem Umfang 
der Weisungsbefugnis wie auch der Kompetenz zur Einstellung von neuem 
Personal misst. Gemäss unangefochten gebliebenem Arbeitszeugnis (vgl. Ziff. 1 
des Dispositivs des angefochtenen Urteils) war X. für das Führen des 
Restaurationsbetriebs, des Campingplatzes und der D. mitverantwortlich. 
Ebenfalls in ihren Zuständigkeitsbereich fielen die Organisation der 
Reinigungsarbeiten, das Führen der Buchhaltung, die Betreuung der Gäste und 
die Stellvertretung des Kochs. Die Zeugin I., welche als Aushilfskraft in der D. 
angestellt war, führte auf entsprechende Frage hin aus, X. habe praktisch alles 
gemacht, insbesondere am Buffet, im Service, beim Putzen, in der Küche, im 

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Büro, beim Telefondienst, bei der Wäsche etc. geholfen. Wie bereits ausgeführt 
wurde, handelt es sich dabei nicht um Tätigkeiten, die für eine Angestellte in 
höherer leitender Stellung wie beispielsweise für eine leitende Direktorin 
charakteristisch sind. Zwar mag gegenüber den übrigen Mitarbeitenden eine 
gewisse Weisungsbefugnis bestanden haben, diese ging jedoch nicht so weit, 
dass X. die Kompetenz hatte, Personal (Festangestellte oder Aushilfen) ohne 
Rücksprache mit der Geschäftsleitung einzustellen. Vielmehr beschränkte sich 
ihre Befugnis im Personalwesen auf das Einbringen von Vorschlägen hinsichtlich 
der Anzahl der einzustellenden Personen (vgl. KB 6). Auch die Arbeitsverträge 
wurden nicht von ihr, sondern von F. und von A. unterzeichnet. Sie verfügte damit 
nachweislich über keine Kompetenz, weitere Personen einzustellen oder auch zu 
entlassen. Zudem spricht auch die Anzahl der ihr unterstellten Personen - in der 
Wintersaison 2007/2008 waren es drei Festangestellte sowie drei 
Aushilfsangestellte - gemessen am gesamten Personal der Y.-AG nur für 
geringfügige Führungskompetenzen. Allein die Unterstellung von ein paar wenigen 
Personen lässt die ihnen übergeordnete Person entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz noch keineswegs als höhere leitende Angestellte erscheinen. Bei 
derart wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wäre es nicht nachvollziehbar, 
wenn die Y.-AG mit A. und X. für den fraglichen (Teil-)Betrieb gleich zwei höhere 
leitende Angestellte unter Vertrag genommen hätte. 

cd) Ein weiterer Hinweis darauf, dass X. keine höhere leitende Stellung 
einnahm, ergibt sich aus dem mit ihr vereinbarten Monatslohn. Dieser betrug 
gemäss Ziffer 9 des Arbeitsvertrags Fr. 4'800.-- brutto einschliesslich 
13. Monatslohn. Dieser Bruttolohn entspricht gemäss den im L-GAV statuierten 
Mindestlöhnen (Art. 10) im Jahr 2007 der Lohnkategorie III, welche für Mitarbeiter 
mit höherer Ausbildung, besonderer Verantwortung oder langjähriger Berufspraxis 
gilt. Im Vergleich dazu erhielt A. gemäss Ziff. 9.1 seines Arbeitsvertrags (BB 5) Fr. 
6'000.-- brutto, was der Lohnkategorie IV entspricht, welche ein regelmässiges 
Führen von Mitarbeitern oder eine höhere Fachprüfung voraussetzt. Bereits daran 
zeigt sich, dass die Stellung von A. im Betrieb höher bewertet wurde als diejenige 
von X., ansonsten es keine Rechtfertigung für den doch relativ hohen 
Lohnunterschied gäbe. Aufgrund der unterschiedlichen Lohnkategorien steht 
zudem fest, dass A. und X. nicht gleichermassen für den Betrieb der D. 
verantwortlich waren. Die Behauptung der Berufungskläger, die beiden 
Angestellten hätten gemeinsam die Funktion eines Betriebsleiter beziehungsweise 
einer Betriebsleiterin ausgeübt, geht somit auch aus diesem Grund fehl. Des 
Weiteren ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass Überstunden 

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gemäss Art. 15 Ziff. 5 L-GAV 98 innert nützlicher Frist durch Freizeit gleicher 
Dauer zu kompensieren sind; ist eine Kompensation nicht möglich, sind 
Überstunden am Ende des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen. Art. 15 Ziff. 6 L-GAV 
98 sah zudem vor, dass für Mitarbeiter, deren monatlicher Bruttolohn mindestens 
dem jeweils gültigen Mindestlohn von Art. 10 Ziff. 1 Stufe IV b (im Jahre 2007 
betrug dieser Fr. 6'612.--) entsprach und denen 5 Wochen Ferien gewährt wurden, 
in einem schriftlichen Arbeitsvertrag die Überstundenentschädigung im Rahmen 
des Gesetzes frei vereinbart werden konnte, wobei für die Ermittlung des jeweils 
gültigen Mindestlohnes der Stichtag des Vertragsschlusses galt. Mit anderen 
Worten war eine andere Überstundenregelung als die in Art. 15 L-GAV 98 
vorgesehene im Falle von X. aufgrund des zu niedrigen Bruttoeinkommens gar 
nicht zulässig. Auch daran zeigt sich, dass nicht von einer höheren leitenden 
Stellung ausgegangen werden kann.

ce) Eine höhere leitende Stellung muss immer auch mit einer entsprechenden 
Verantwortung einhergehen. Als Kriterien hierfür dient die 
Zeichnungsberechtigung, die Rechenschaftspflicht gegenüber der obersten 
Unternehmensleitung wie auch die Budgetautonomie. Im vorliegenden Fall war die 
Zeichnungsberechtigung von X. auf eine Handlungsvollmacht beschränkt, welche 
diejenigen Rechtshandlungen umfasste, welche das ihr zugewiesene 
Aufgabengebiet gewöhnlich mit sich brachte. Es handelte sich zudem um eine 
kollektive Zeichnungsberechtigung. Die Budgetkompetenz für Anschaffungen in 
diesem Bereich beschränkte sich jedoch auf unmittelbare betriebsnotwendige 
Anschaffungen wie beispielsweise den Wareneinkauf (vgl. Plädoyer 
Berufungsbeklagte S. 3). Die Berufungsklägerin führte diesbezüglich sogar aus, 
sie habe keine Entscheidbefugnis gehabt, um für den Betrieb notwendige Geräte 
wie Staubsauger, Waschmaschine oder Geschirrspüler anzuschaffen. Die 
Budgetkompetenz habe bei Fr. 500.-- gelegen und sich im Wesentlichen auf das 
absolut Notwendige wie den Ankauf von Lebensmitteln beschränkt. Damit ist 
ausgeschlossen, dass ihre Verantwortung für den Gesamtbetrieb so weit ging, als 
sie nachhaltigen Einfluss auf dessen Struktur, den Geschäftsgang und die 
Entwicklung hätte nehmen können. Auch vor diesem Hintergrund ist eine höhere 
leitende Tätigkeit zu verneinen. 

cf) Die Vorinstanz begründete die höhere leitende Tätigkeit von X. überdies 
damit, dass der Arbeitsvertrag an mehreren Orten auf ihre leitende und nicht bloss 
ausführende Position hinweise. Beispielsweise habe sie nur mit Zustimmung des 
Verwaltungsrates öffentliche Ämter übernehmen dürfen, sei der Schweigepflicht 
unterstanden und habe die Mitarbeiter daraufhin zu unterrichten und überwachen 

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gehabt, dass sie die Betriebs- und Sicherheitsvorschriften einhielten. Diese 
Klauseln betreffen nicht die Tätigkeit von X.; es sind vielmehr allgemein formulierte 
arbeitsvertragliche Auflagen. Diese lassen keine Rückschlüsse auf eine höhere 
leitende Tätigkeit zu. Auch aus dem Umstand, dass X. das 
Übergabe/Rückgabeprotokoll mitunterzeichnete (KB 4) lässt keinen zuverlässigen 
Rückschluss auf die Hierarchiestufe der Berufungsklägerin zu. 

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller 
massgeblichen Faktoren bei X. nicht von einer höheren leitenden Tätigkeit, wie 
dies die Gesetzgebung und die Rechtsprechung für die Nichtunterstellung unter 
den L-GAV verlangt, gesprochen werden kann. Somit gelangt im vorliegenden Fall 
der L-GAV 98 zur Anwendung. Die Berufung ist daher bereits aus diesem Grund 
im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und 
der Vorinstanz die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung 
zurückzuweisen. Diese wird sich sodann mit der geltend gemachte Entschädigung 
für nichtbezogene Ruhe- und Feiertage sowie geleistete Überstunden in 
Anwendung der Bestimmungen des L-GAV 98 auseinanderzusetzen haben. Dabei 
ist sodann - wie bereits ausgeführt wurde - auch erneut über die Beweisanträge im 
Zusammenhang mit der Höhe der geltend gemachten Forderung zu entscheiden 
und - sofern erforderlich - auf das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses 
Prättigau Davos vom 2. Juni 2009 zurückzukommen. Des Weiteren wird die 
Vorinstanz auch über die Verteilung ihrer Gerichtskosten und der ausseramtlichen 
Entschädigung neu zu befinden haben. 

5.a) Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis dürfen den Parteien bis zu 
einem Streitwert von Fr. 30'000.-- weder Gebühren noch Auslagen des Gerichts 
auferlegt werden (Art. 343 Abs. 2 OR). Der Streitwert bemisst sich nach der 
eingeklagten Forderung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist unter 
der eingeklagten Forderung der vor erster Instanz gestellte Anspruch zu 
verstehen. Veränderungen im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens wie zum 
Beispiel die teilweise Anerkennung oder eine Herabsetzung der Forderung sind 
deshalb nicht zu berücksichtigen. Auch von den Rechtsmittelinstanzen ist das in 
Art. 343 Abs. 2 und 3 OR vorgesehene besondere Verfahren nur dann 
einzuhalten, wenn die ursprünglich eingeklagte Forderung gemäss Leitschein die 
Streitwertgrenze nicht übersteigt (vgl. PKG 1993 Nr. 5; BGE 115 II 30 E. 5b S. 41). 
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, wurde im vorliegenden Fall anlässlich der 
Vermittlung eine Forderung von über Fr. 30'000.-- geltend gemacht, weshalb das 
Verfahren nicht kostenlos ist. 

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b) Ist die Berufung hinsichtlich der vorliegend beurteilten Teilfrage 
gutzuheissen, sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungsbeklagten 
aufzuerlegen, welche die Berufungsklägerin zudem ausseramtlich angemessen zu 
entschädigen hat. Dabei erscheint der Betrag von Fr. 2'000.-- einschliesslich 
Mehrwertsteuer als der Schwierigkeit der Sache und dem zeitlichen Aufwand 
angemessen. Die Y.-AG hat X. demnach ausseramtlich mit Fr. 2'000.-- 
einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, das 
angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache der Vorinstanz zur weiteren 
Behandlung und Entscheidung zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'000.-- gehen zu Lasten der 
Berufungsbeklagten, die zudem die Berufungsklägerin ausseramtlich mit 
Fr. 2'000.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.

3. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 15'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist 
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der 
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 

4. Mitteilung an: