# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40f5d169-0e81-5f75-a127-5753663b7ebe
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-22
**Language:** de
**Title:** Abstände. Seitlicher Abstand von Vorsprüngen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0070/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0070_2016_484.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0070/2016 vom 22. März 2016 in BEZ 2018 Nr. 11 

(Bestätigt  mit  VB.2016.00238  vom  4.  Mai  2017,  dieser  bestätigt  mit  BGE 
1C_343/2017 vom 12. Februar 2018.) 

2.  Beim 

streitbetroffenen  Gebäude  und  dem 

rekurrentischen 
Nachbargebäude  handelt  es  sich  um  zwei  rund  100  Jahre  alte, 
in 
geschlossener Bauweise erstellte und heute in der Wohnzone W3/2.75 situierte 
Mehrfamilienhäuser  mit  je  einem  Sockelgeschoss  (Untergeschoss),  zwei 
Vollgeschossen  und  einem  Dachgeschoss.  Strassenseitig  fluchten  die  beiden 
Gebäude in derselben Tiefe entlang der S.-Strasse.  

Die  rund  («rund»,  weil  in  den  Plänen  nicht  vermessen)  10 m  lange 
Rückfassade  des  streitbetroffenen  Gebäudes  weist  einen  Fassadenvorsprung 
mit  einer  Länge  von  rund  4,8 m  vor.  An  diesen  Fassadenvorsprung  sollen 
rückwärtig  die  3,9 m  langen  und  2,1 m  tiefen  Balkone  vor  den  beiden 
Vollgeschossen  und  vor  dem  Dachgeschoss,  das  dort  als  Giebelfläche  des 
Querfirstes  ausgestaltet  ist,  angebracht  werden.  Vorgesehen  ist  ein  zweiseitig 
abgestützter,  an  der  Fassade  befestigter  Balkonturm  in  leichter  Metall-
konstruktion mit Betonplattenböden und Staketengeländer.  

Dieser Balkonturm soll die heute im Obergeschoss und im Dachgeschoss 
bestehen  Balkone  mit  einer  Bruttofläche  von  je  2,1 m2  ersetzen.  Besagte 
Balkone wurden vor rund 10 Jahren angebracht, um die ursprünglichen Balkone 
zu ersetzen, die aus Sicherheitsgründen beseitigt werden mussten.  

Das  rekurrentische  Gebäude  hat  rückwärtig  eine  grössere  Tiefe  als  das 
streitbetroffene  Gebäude.  Dergestalt  weist  der  geplante  Balkonturm  einen 
seitlichen  Abstand  von  rund  2,5 m  zur  Seitenfassade  des  rekurrentischen 
Gebäudes auf. 

3.1  Der  Rekurrent  macht  geltend,  die  geplanten  Balkone  führten  in  ihrer 
Dimensionierung,  Positionierung  und  Ausführung  dazu,  dass  der  Licht-  und 
Sonneneinfall  massiv  und  auf  Dauer  beschränkt  werde.  Seine  Räume  würden 
stark beschattet. Durch Sichtschutzwände, Pflanzen oder andere Gegenstände 
auf den Balkonen könnte sich die Situation nochmals erheblich verschlechtern. 
Die  Praxis,  dass  Balkone  seitlich  grundsätzlich  keine  Abstände  einzuhalten 
hätten, könne hier nicht gelten. Die seitliche Abstandsbefreiung würde zu einer 
massiven  Verschlechterung  der  Wohnsituation  des  Rekurrenten  betreffend 
Belichtung  und  Besonnung  führen.  Privatsphäre  und  Wohnqualität  würden 
erheblich beeinträchtigt. (…) 

3.2  Die  private  Rekursgegnerin  hält  dem  entgegen,  der  angeblich 
beeinträchtigte  Gebäudeteil  der  rekurrentischen  Liegenschaft  sei  nach  Osten 
ausgerichtet  und  somit  ausschliesslich  am  Vormittag  besonnt.  Die  geplanten 
Balkone  gäben  keinen  zusätzlichen  Schatten.  Die  Bauherrschaft  habe 
zugesichert,  sie  werde  geschlossene  Abdeckungen  der  Balkongeländer  ver-
bieten.  Eine  Beschattung  erfolge  vor  allem  durch  die  bestehenden  Bäume  im 
rückwärtigen  Bereich.  Im  betroffenen  Gebäudebereich  befänden  sich  Schlaf-
zimmer. Die Balkone würden in keinen Abstandsbereich hineinragen. (…) 

 
 
 
- 2-  

3.3 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass nach der Praxis für Balkone mit 
einer  Ausladung  von  bis  zu  2 m  keine  seitliche  Abstandspflicht  bestehe. 
Auflageweise  sei eine  Reduktion  der  Balkontiefe  von  den  geplanten  2,1 m  auf 
2 m verlangt worden. (…) 

4.1  Zunächst  ist  zu  klären,  ob  die  geplanten  Balkone  mit  dem  erwähnten 
seitlichen  Abstand  von  rund  2,5 m  zum  rekurrentischen  Gebäude  eine 
Abstandspflicht verletzen. 

Der  Grenz-  und  der  Gebäudeabstand  sind  in  § 260  PBG  geregelt.  Der 
Grenzabstand  bestimmt  die  nötige  Entfernung  zwischen  Fassade  und  mass-
gebender Grenzlinie, der Gebäudeabstand diejenige zwischen zwei Gebäuden 
(Abs.  1).  Einzelne  Vorsprünge  dürfen  höchstens  2 m  in  den  Abstandsbereich 
hineinragen,  Balkone  und  dergleichen  jedoch  höchstens  auf  einem  Drittel  der 
betreffenden Fassadenlänge (Abs. 3).  

Das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich  hat  sich  verschiedentlich  zur 
Frage der seitlichen Abstandspflicht von Balkonen geäussert. In RB 1991 Nr. 65 
kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, Balkone und Trennwände zwischen 
solchen seien seitlich nicht abstandspflichtig. Diese Rechtsprechung wurde mit 
RB 1997 Nr. 99 bestätigt. Danach bestimmt § 260 Abs. 3 PBG ausschliesslich, 
wie  weit  Balkone  und  andere  Gebäudevorsprünge  in  den  für  Gebäude  gel-
tenden,  senkrecht  zu  messenden  Grenzabstand  hineinragen  dürfen.  Eine 
seitliche Abstandspflicht lässt sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten.  

4.2 Im Entscheid VB.2014.00232 vom 27. März 2015 (= BEZ 2015 Nr. 29) 

hat sich das Verwaltungsgericht in dieser Sache erneut geäussert. Es erwog:  

«Nach  der  verwaltungsgerichtlichen  Rechtsprechung  ist  die  Abstands-
privilegierung  von  § 260  Abs. 3  PBG  restriktiv  auszulegen,  um  den  mit  den 
Abstandsvorschriften  verfolgten  Zweck  nicht  zu  unterlaufen,  verschiedene 
Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf Nachbargrundstücke zu mildern. 
Die  Immissionen,  welche  von  den  Balkonen  ausgehen,  unterscheiden  sich  in 
ihrer  Richtung  nicht.  Zudem  wäre  der  (reduzierte)  Abstand  auch  einzuhalten, 
wäre ein Balkon an der parallel zur seitlichen Grundstücksgrenze verlaufenden 
Fassade  betroffen.  Zugunsten  des  seitlich  angrenzenden  Grundstücks  muss 
daher eine analoge Regelung gelten.  

Der Gesetzgeber wollte  mit der Regelung  von  § 260 Abs. 3  PBG  kleinere 
Balkone  privilegieren.  Bei  einem  gemäss  kantonalem  Recht  einzuhaltenden 
Minimalabstand  von  3,5 m  zum  Nachbargrundstück  darf  ein  kleinerer  Balkon 
von der Fassade gemessen bis zu 2 m in diesen Abstandsbereich hineinragen 
(§ 260 Abs. 3 und § 270 Abs. 1 PBG). Mit andern Worten ist ein Abstand vom 
Abschluss des Balkons bis zur Grundstücksgrenze von 1,5 m nach dem Willen 
des  Gesetzgebers  ausreichend.  Das  kommunale  Recht  sieht  vorliegend  keine 
davon  abweichende  Abstandsregelung  vor.  Es  rechtfertigt  sich,  kleinere 
Balkone,  welche  höchstens  einen  Drittel  der  betreffenden  Fassadenlänge 
umfassen,  mit  einem  seitlichen  Abstand  von  mindestens  1,5 m  zum  Nachbar-
grundstück zuzulassen» (E. 5.2). 

 
 
- 3-  

4.3  Der  streitbetroffene  Balkonturm  weist  einen  seitlichen  Abstand  von 
rund 1,5 m  zur Grundstücksgrenze  auf,  was  dem  vorstehend erwähnten  Mass 
entspricht.  

Dass dieser Abstand um 1 m kleiner ist als der Abstand zur Fassade  des 
rekurrentischen  Gebäudes,  erklärt  sich  damit,  dass  die  gemeinsame  Grund-
stücksgrenze  ab  dem  Punkt,  wo  die  beiden  Gebäude  nicht  mehr  zusammen-
gebaut  sind,  weil  die  rückwärtige  Fassade  des  streitbetroffenen  Gebäudes 
vorspringt,  mithin  also  seitlich  gestaffelt  ist,  um  rund  1  m  zum  rekurrentischen 
Grundstück hin verschoben weiterverläuft.  

(BZO)  vorliegend  eine  Abstandsregelung  vor. 

4.4  Im  Gegensatz  zum  Fall,  welcher  dem  in  Rede  stehenden  Entscheid 
VB.2014.00232  vom  27.  März  2015  zu  Grunde  lag,  sieht  die  Bau-  und 
Zonenordnung 
In  der 
Standortzone beträgt der Grundgrenzabstand 7 m (Art. 19 Abs. 1 BZO). Somit 
stellt sich die Frage, ob der seitliche Grenzabstand für Balkone 5 m (also gleich 
viel  wie  der  vorderseitige  Grenzabstand  betragen)  soll,  oder  ob  das 
Verwaltungsgericht  gestützt  auf  den  kantonalrechtlichen  Mindestgrenzabstand 
(§ 270  Abs. 1  PBG)  einen  unabhängig  von  kommunalen 
von  3,5 m 
Grenzabstandsbestimmungen  geltenden  seitlichen  Grenzabstand  von  1,5 m 
statuieren  wollte.  Diesfalls  wäre  der  Passus  «Das  kommunale  Recht  sieht 
vorliegend keine davon abweichende Abstandsregelung vor» indes völlig sinn-
verfälschend.  Insgesamt  lassen  die  fraglichen  Erwägungen  keine  eindeutige 
Antwort zu. 

4.5  Alsdann  würde  die  Geltung  eines  seitlichen  Grenzabstandes  für 
Balkone die Frage nach der Geltung eines entsprechenden Gebäudeabstandes 
zwischen  Balkonseite  und  seitlich  gelegener  Nachbarfassade  aufwerfen.  Nach 
§ 271 PBG hat der Abstand zwischen Gebäuden, die Grenzabstände einhalten 
müssen,  ohne  Rücksicht  auf  Grundstücksgrenzen  der  Summe  der  beidseitig 
nötigen  Grenzabstände  zu  entsprechen.  Da  vorliegend  das  Nachbargebäude 
auf der Höhe der Balkone einen Abstand von bloss rund 1 m zur gemeinsamen 
Grundstücksgrenze  aufweist,  käme  § 274  Abs. 1  PBG  zum  Zuge.  Danach 
genügt,  wenn  ein  nachbarliches  Gebäude  näher  an  der  Grenze  steht,  als  es 
nach  den  Bauvorschriften  zulässig  ist,  als  Abstand  die  Summe  aus  dem 
Grenzabstand,  den  das  neue  Bauvorhaben  benötigt,  und  dem  kantonal-
rechtlichen  Mindestgrenzabstand.  Welcher  seitliche  Grenzabstand  für  die 
streitbetroffenen  Balkone  auch  immer  gelten  würde  (5 m  oder  1,5 m;  vgl.  die 
vorstehenden Erwägungen unter Ziffer 4.4), der sich aus § 274 PBG ergebende 
Gebäudeabstand wäre nicht eingehalten.  

4.6  Schliesslich  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  gemäss  Verwaltungsgericht 
nur  «kleinere»  Balkone,  also  Balkone,  welche  höchstens  einen  Drittel  der 
betreffenden  Fassadenlänge  umfassen,  mit  einem  Abstand  von  1,5 m  zum 
Nachbargrundstück zuzulassen sind. 

Fallbezogen  stellte  das  Verwaltungsgericht  im  Entscheid  VB.2014.00232 
fest,  der  Mindestabstand  von  1,5 m  sei  überall  eingehalten.  Bezüglich  der 
Überschreitung  des  Drittelsmasses  kam  das  Verwaltungsgericht  zum  Schluss, 

 
 
- 4-  

dem könne mit einer die erforderliche Längenreduktion anordnenden Nebenbe-
stimmung im Sinne von § 321 PBG begegnet werden (E. 5.3). 

Damit  fragt  sich,  welcher  seitliche  Abstand  einzuhalten  wäre,  wenn  kein 
«kleinerer»  Balkon  mehr  gegeben  ist,  wie  dies  vorliegend  der  Fall  ist.  Die 
rückwärtige  Fassade  hat  eine  Länge  von  rund  10 m,  die  geplanten  Balkone 
weisen eine Länge von 3,9 m auf.  

In 

5. 

dem 

in  Rede 

stehenden  Verwaltungsgerichtsentscheid 
VB.2014.00232 vom 27. März 2015 kann keine massgebende Praxisänderung 
erblickt werden. Es fehlt jegliche Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichtes und auch der Rekursinstanz (deren Rechtsprechung 
sich  wiederum  auf  die  vorerwähnten,  in  RB  1991  Nr.  65  und  RB  1997  Nr.  99 
publizierten Entscheide abstützt; BRKE II Nr. 239/1997 = BEZ 2003 Nr. 31). Nur 
nebenbei  sei  bemerkt,  dass  das  Resümee  der  BEZ-Publikation  von 
VB.2014.00232  keinerlei  Hinweis  zu  dem  in  den  publizierten  Erwägungen 
enthaltenen  Thema  des  seitlichen  Abstandes  von  Vorsprüngen  enthält.  Erst 
recht steht dort nichts von einer Praxisänderung. 

Weshalb  die  bisherige  Rechtsprechung  nicht  mehr  gelten  sollte,  ist  dem 
fraglichen Entscheid nicht zu entnehmen und auch sonst nicht zu erkennen. Die 
in  Rede  stehenden  Baubefugnisse  richten  sich  nicht  nach  Feststellungen 
allgemeiner  Art,  wonach  die  Abstandsprivilegierung  von  § 260  Abs. 3  PBG 
restriktiv auszulegen sei und die von Balkonen ausgehenden Immissionen sich 
in  ihrer Richtung  nicht  unterschieden.  Ohnehin  gilt  § 260 Abs. 3  PBG  auch für 
die  weit  weniger  emissionsträchtigen  Erker.  Die  Baubefugnisse  richten  sich 
vielmehr  nach  Gesetz  und  Verordnung.  Aus  der  Vorschrift  von  § 22  Abs. 1 
Halbsatz 2  der  Allgemeinen  Bauverordnung  [ABV]  ergibt  sich,  dass  der 
Grenzabstand rechtwinklig zu den Fassaden und radial über die Gebäudeecken 
gemessen wird. Vorsprünge dürfen höchstens 2 m in den dergestalt gebildeten 
Abstandsbereich  hineinragen.  Hieraus  ergibt  sich  ohne  weiteres  das  Fehlen 
einer  seitlichen  Abstandspflicht.  In  Übereinstimmung  mit  der  bisherigen  Praxis 
ist an dieser Rechtsauffassung uneingeschränkt festzuhalten.