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**Case Identifier:** 305ef791-d302-5ec6-bc97-9ad9462d3ca3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 19.01.2015 ST.2014.97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2014-97_2015-01-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2014.97

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 19.01.2015

Entscheiddatum: 19.01.2015

Entscheid Kantonsgericht, 19.01.2015
Art. 410 Abs. 1 lit. a und b StPO (SR 312.0) Revisionsgründe. Bei den Fragen, 
wie eine Strasse zu qualifizieren ist oder welche Höchstgeschwindigkeit auf 
einem Strassenabschnitt gilt, handelt es sich um Rechtsfragen. Werden 
diese Rechtsfragen in einem gleichgelagerten Fall einer anderen Person 
anders beantwortet als im Fall der gesuchstellenden Person, stellen diese 
richterlichen Rechtsauffassungen keine "vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel" im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO 
dar.Ein Widerspruch in der Rechtsanwendung im Sinne einer abweichenden 
rechtlichen Würdigung bezieht sich auf Fälle mit mehreren Teilnehmern an 
der gleichen Straftat. Auch wenn der Anwendungsbereich auf gleich 
gelagerte Sachverhalte von isoliert verurteilten Alleintätern ausgedehnt wird, 
muss sich der unverträgliche Widerspruch nach Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO 
auf ein tatsächliches Element und nicht auf die rechtliche Würdigung des 
gleich gelagerten Sachverhalts beziehen (Kantonsgericht, Strafkammer, 
19. Januar 2015, ST.2014.97).

Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte:

Der Gesuchstellerin wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Mit Strafbefehl sprach die 

Staatsanwaltschaft sie der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte sie zu 

einer Busse. Nachdem der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen war, reichte die 

Gesuchstellerin ein Revisionsgesuch ein, welches sie damit begründete, dass 

einerseits auf der besagten Strecke eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gelte, 

was sich aus der kreisgerichtlichen Rechtsprechung ergebe. Andererseits führte sie 

unter Verweis auf einen kurz zuvor erschienenen Zeitungsartikel an, dass eine ebenfalls 

auf der gleichen Strecke und mit ähnlicher Geschwindigkeit gebüsste Person vom 

Kreisgericht von Schuld und Strafe freigesprochen worden sei.

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Aus den Erwägungen:

I.

3. a/aa) Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann eine Revision stattfinden, wenn neue, 

vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen. Nach 

dem Entscheid eingetretene Umstände oder nachträgliche Entwicklungen sind nicht 

neu und vermögen keine Revision zu begründen (BSK StPO-Heer, Art. 410 N 43).

bb) Unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts der geltend gemachten Umstände stellen 

andere Rechtsauffassungen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel dar (BSK StPO-

Heer, Art. 410 N 51 m.w.H.). Entsprechend kann bei diesem Revisionsgrund nicht 

erfolgreich geltend gemacht werden, ein Gericht habe einen gleichen Fall rechtlich 

anders gewürdigt (BSK StPO-Heer, Art. 410 N 51 m.w.H.). Mit der Revision soll 

lediglich der dem Urteil zugrunde gelegene Sachverhalt, der als unrichtig erachtet wird, 

korrigiert werden. Eine Überprüfung oder Änderung der rechtlichen Würdigung des 

Sachverhaltes wird nicht vorgenommen (vgl. BGer 6S.1/2004 E. 2.1, BGE 92 IV 177 

E. 1a, BGE 69 IV 139 E. 5, BGE 75 IV 184). Eine (falsche) Rechtsanwendung kann nur 

mit den ordentlichen Rechtsmitteln geltend gemacht werden. Allfällige Rechtsirrtümer 

in rechtskräftig gewordenen Entscheiden sind daher unabänderlich (vgl. BSK StPO-

Heer, Art. 410 N 51; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Auflage, 

Bern 2012, Rz 1640; Fingerhuth, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 410 N 54). Auch eine 

Änderung der Rechtsprechung, welche eine bisherige Praxis als rechtswidrig 

erscheinen lässt, ist kein Revisionsgrund (Oberholzer, a.a.O., Rz 1640 mit Verweis auf 

GVP 2002 Nr. 76).

b) Vorliegend ist die Gesuchstellerin der Ansicht, beim relevanten Abschnitt der Strasse 

habe eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h und nicht von 50 km/h gegolten ("Als 

Begründung brachte ich damals vor, dass aufgrund der Signalisations- und 

Einmündungssituation für mich klar war, dass […] ohne Wiederholung der 50 km/h 

Tafel eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gelte. Dieser Einwand wurde jedoch mit 

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dem Hinweis abgewiesen, dass […] die Wiederholung der Höchstgeschwindigkeitstafel 

nicht notwendig sei. Dies, obschon wenige Tage nach der Kontrolle eine solche 

Geschwindigkeitstafel nach der Einmündung angebracht wurde und heute noch steht! 

[…] Aufgrund der Rechtsprechung des Kreisgerichts ist klar, dass die 

Geschwindigkeitsmessung der Stadtpolizei vom 8. Januar 2013 unzulässig war und im 

Messbereich 80 km/h und nicht wie von der Stadtpolizei behauptet, 50 km/h gilt."). Bei 

den Fragen, welche Höchstgeschwindigkeit auf dem besagten Abschnitt massgebend 

war bzw. wie die in die Strasse mündende Zufahrtstrasse zu qualifizieren ist, handelt es 

sich um Rechtsfragen, welche der Revision nicht zugänglich sind. Eine 

Sachverhaltsfrage wäre hingegen etwa, mit welcher Geschwindigkeit die Kontrollstelle 

passiert wurde, an welcher Stelle sich ein Signal befindet oder ob eine Strecke im 

Innerortsbereich liegt (vgl. BGer 6B_622/2009 E. 2.4; 6S.99/2004 E. 2.2).

c) Ein Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO ist nach dem Gesagten nicht 

gegeben.

4. a) Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl verurteilt ist, kann dessen Revision 

verlangen, wenn der Strafbefehl mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen 

Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO).

b) Die Gesuchstellerin verlangt sinngemäss auch die Revision unter dieser 

Bestimmung, weil ihr Strafbefehl dem späteren Freispruch des Stadtpolizisten 

widerspreche ("Am Samstag, 13. September 2014 erfuhr ich durch einen Artikel in der 

Zeitung, dass ein Stadtpolizist sein Urteil, vergleichbar mit meinem Fall, an das 

Kreisgericht gezogen hat und dort entgegen der Staatsanwaltschaft Recht bekam. […] 

Ich gehe aufgrund der genannten Gründe gegen den Strafbescheid in Revision, da ich 

mit rechtlich relevanten 72 km/h im 80 km/h Bereich nicht gebüsst werden kann.")

c/aa) In der juristischen Literatur beschränkt sich der Anwendungsbereich von Art. 410 

Abs. 1 lit. b StPO – soweit ersichtlich – auf Fälle mit mehreren Teilnehmern an der 

gleichen Straftat (vgl. BSK StPO-Heer, Art. 410 N 90, Schmid, Praxiskommentar, 

a.a.O., Art. 410 N 15; Fingerhuth, a.a.O., Art. 410 N 63 f.; Schmid, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2013, N 1598 m.w.H.). Fälle der 

Einzeltäterschaft werden einzig in Zusammenhang mit einer Verurteilung zweier 

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Personen für dieselbe durch eine einzelne Person begangene Tat erwähnt 

(vgl. BSK StPO-Heer, Art. 410 N 91; Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1598; Fingerhuth, 

a.a.O., Art. 410 N 63). Klar ist in jedem Fall, dass bei beiden Entscheiden der gleiche 

Lebenssachverhalt zugrunde liegen muss (vgl. BGer 6B_124/2014 E. 3; BSK StPO-

Heer, Art. 410 N 89 und 93; Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1598), damit eine Revision 

nach Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO in Betracht kommt.

bb) Selbst wenn vorliegend der Begriff des gleichen Lebenssachverhalts auf Fälle von 

isoliert verurteilten Alleintätern ausgedehnt und ein Anwendungsfall von Art. 410 

Abs. 1 lit. b StPO bejaht würde, besteht kein Revisionsgrund. Das Begehren der 

Gesuchstellerin begründet sich nämlich mit der vorgebrachten fehlerhaften 

Qualifikation des Strassenabschnittes als 50 km/h-Zone bzw. mit der Qualifikation der 

Zufahrtsstrasse als Verzweigung und daher mit einem Widerspruch in der 

Rechtsanwendung. Ein unerträglicher Widerspruch nach Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO 

kann sich nur auf ein tatsächliches Element beziehen. Ein Widerspruch in der 

Rechtsanwendung im Sinne einer abweichenden rechtlichen Würdigung ist nicht 

ausreichend, selbst wenn bei zwei Urteilen identische Fragen zu beantworten waren 

(vgl. Botschaft, 1320; Fingerhuth, a.a.O., Art. 410 N 64 m.w.H.; BSK StPO-Heer, 

Art. 410 N 92 m.w.H.; Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1599).

d) Ein Revisionsgrund ist auch unter Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO nicht gegeben. Folglich 

ist das Revisionsgesuch abzuweisen (Art. 413 Abs. 1 StPO).

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