# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f1d1bf1-e00f-58a3-b47d-618ef362b2e6
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1969-04-14
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 14.04.1969 Verwaltung ARGVP 1988 1034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-198_1969-04-14.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1033,1034

petenzordnung nicht an, dass auch die Polizeidirektion Bewilligungen 
erteilt, weil sonst die Gefahr widersprüchlicher Entscheide bestünde. Die 
Verfügung der Polizeidirektion ist somit von einer unzuständigen Behörde 
erlassen worden, was nach allgemeiner Lehre und Praxis ihre Nichtigkeit 
zur Folge hat (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrecht­
sprechung, Band 1, S. 242). Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beach­
ten; es schadet somit nichts, dass der Rekurrent den Mangel nicht geltend 
gemacht hat.

RRB 24.1.1984

1034

Verfahren . Formelle Anforderungen an eine Verfügung (Unterzeich­
nung)1.

Ein Rekurrent machte geltend, eine nur vom Aktuar der Sanitätskommis­
sion Unterzeichnete Verfügung sei fehlerhaft; sie biete keine Gewähr 
dafür, dass sie dem Willen der Kommission entspreche.

Dazu führte der Regierungsrat folgendes aus:
Das Verwaltungsrecht von Appenzell A.Rh. lässt die Frage offen, ob 

eine Verfügung zu unterzeichnen ist und gegebenenfalls durch wen1. Im 
vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob eine Verfügung, die gar 
nicht unterzeichnet ist, Rechtswirkungen entfalten könnte. Es handelt sich 
hier um einen Verwaltungsakt, der bloss die Unterschrift des Aktuars der 
verfügenden Behörde trägt. Die kantonale Praxis hat diese Eröffnungsart 
bisher stets zugelassen. Solange keine abweichende Vorschrift besteht, 
muss es der verfügenden Behörde überlassen bleiben, wen sie mit der 
Unterzeichnung ihrer Verfügungen beauftragen will. Im übrigen kann der 
Rekurrent nicht dartun, in welcher Weise die ihm eröffnete Verfügung 
nicht mit dem Willen der Sanitätskommission übereinstimmen sollte. Der 
Regierungsrat hat auch deshalb keinen Anlass, auf diese blosse Vermu­
tung näher einzugehen, weil dem Rekurrenten durch die gewählte Form 
keine Nachteile erwachsen sind.

RRB 14.4.1969

1 Vgl. heute Art. 12 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5

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