# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6e2f744-6518-5d7c-a775-cad847866b5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2014 C-2654/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2654-2012_2014-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2654/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille, 

Gerichtsschreiber Lorenz Noli. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

Beschwerdeführer, 

vertreten durch lic. iur. Pius Buchmann,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-2654/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1953 geborener serbischer Staatsangehöriger, 

hielt sich in den Siebzigerjahren als Saisonier in der Schweiz auf. Im April 

1981 kam er im Kanton Luzern in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung 

und im Mai 1987 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. 

B.  

Im Jahre 2000 wurde der Beschwerdeführer wegen diverser gesundheitli-

cher Probleme arbeitsunfähig und seit 2001 bezieht er eine Invalidenrente. 

Ebenfalls im Jahr 2001 wurde über ihn der Privatkonkurs eröffnet.  

C.  

Am 28. Juni 2003 kurz vor Mitternacht geriet die Wohnung des Beschwer-

deführers in Y._______ (LU) in Brand. Die Ermittlungsbehörden gingen in 

der Folge von einem technischen Defekt als Brandursache aus und der 

Beschwerdeführer wurde von seiner Hausratsversicherung materiell ent-

schädigt. 

D.  

Im April 2007 meldete sich der Beschwerdeführer von seinem letzten 

Wohnsitz in Kriens (LU) ab und kehrte nach Serbien zurück. Seine Nieder-

lassungsbewilligung verfiel in der Folge. 

E.  

Im Rahmen von gegen mehrere Personen geführten polizeilichen Ermitt-

lungen wegen Verdachts auf Auftragsbrandstiftungen und Betrug gestand 

einer der Verdächtigten in einer polizeilichen Einvernahme vom 4. Juni 

2008 ein, die Wohnung des Beschwerdeführers auf dessen Wunsch hin in 

Brand gesetzt zu haben. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer von der 

zuständigen Strafverfolgungsbehörde des Kantons Luzern international 

zur Verhaftung ausgeschrieben. 

F.  

Am 12. August 2011 wurde der Beschwerdeführer in Rumänien festgenom-

men und – in Gutheissung eines entsprechenden Begehrens aus der 

Schweiz – am 2. September 2011 an die Schweiz ausgeliefert.  

G.  

Am 5. April 2012 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern den Be-

schwerdeführer der Anstiftung zu Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 des 

C-2654/2012 

Seite 3 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 

311.0) und des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte 

ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren (unter Anrechnung von insgesamt 

238 Tagen ausgestandener Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicher-

heitshaft). Für die restlichen 16 Monate gewährte ihm das Gericht unter 

Ansetzung einer zweijährigen Probezeit den bedingten Strafvollzug.  

Eine von ihm erhobene Berufung zog der Beschwerdeführer später mit 

schriftlicher Erklärung wieder zurück, so dass das Urteil des Kriminalge-

richts des Kantons Luzern in Rechtskraft erwuchs. 

H.  

Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (auch zu einer all-

fälligen Fernhaltemassnahme) verfügte das Amt für Migration des Kantons 

Luzern am 5. April 2012 gegen den Beschwerdeführer die Wegweisung 

aus dem Gebiet der Schengen-Staaten mit sofortiger Wirkung und die Ver-

setzung in Ausschaffungshaft. Drei Tage später wurde er nach Serbien 

ausgeschafft. 

I.  

Ebenfalls am 5. April 2012 verhängte die Vorinstanz ein fünfjähriges Ein-

reiseverbot über den Beschwerdeführer. Gleichzeitig ordnete sie die Aus-

schreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) 

an und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende 

Wirkung. Das Bundesamt begründete die Fernhaltemassnahme haupt-

sächlich mit der vom Kriminalgericht des Kantons Luzern abgeurteilten De-

linquenz, aber auch damit, dass der Beschwerdeführer in früheren Jahren 

wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren und wegen 

einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu Klagen Anlass 

gegeben habe. In seinem deliktischen Fehlverhalten seien schwere 

Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und eine Gefähr-

dung dieser Rechtsgüter zu erblicken. Private Interessen, die das öffentli-

che Interesse an einer Beschränkung künftiger Einreisen zu überwiegen 

vermöchten seien weder geltend gemacht worden noch ergäben sich sol-

che aus den Akten. 

J.  

Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe 

vom 15. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die vo-

rinstanzliche Verfügung sei ersatzlos aufzuheben. Zur Begründung rügt er 

zum einen, dass die Vorinstanz gestützt auf ein im damaligen Zeitpunkt 

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Seite 4 

noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren und damit in Verletzung der 

Unschuldsvermutung verfügt habe. Zum anderen bemängelt der Be-

schwerdeführer, dass es sich bei den anderen von der Vorinstanz gegen 

ihn erhobenen Vorhaltungen (die im Übrigen lange zurückliegende Vorfälle 

beträfen) nicht um schwere Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung handle, die eine solche Massnahme rechtfertigen könnten. 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2012 verzichtete die Vo-

rinstanz darauf, zur Beschwerde inhaltlich Stellung zu nehmen und bean-

tragt deren Abweisung.  

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des BFM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 

67 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 

und Ausländer (AuG, SR 142.20) verhängt wird, unterliegen der Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 

Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 

173.32]). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichts-

gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden 

Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2011/1 E. 2). 

3.  

3.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern u.a. dann, wenn die Wegweisung nach Art. 64d 

Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG). 

Das Bundesamt kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreisever-

bote gegenüber ausländischen Personen verfügen, die gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen 

haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben 

(Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft 

genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine 

Dauer von höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es 

angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus hu-

manitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde 

von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreisever-

bot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 

3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3813). Die Feststellung einer 

solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf 

vergangenes Verhalten einer ausländischen Person abstützen muss. Stellt 

bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes 

wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das Gesetz lässt deshalb einen Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein Einreise-

verbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Störung nachgewiesen wer-

den müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht erfüllt, verlangt Art. 80 

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Seite 6 

Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass 

der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung führt. 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch 

RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: Rainer J. 

Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. 

III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach 

Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder 

behördliche Verfügungen missachtet werden. Gemeingefährliche Verbre-

chen und Vergehen wie die einfache und qualifizierte Brandstiftung oder 

auch strafbare Handlungen gegen das Vermögen (wie beispielsweise Be-

trug) fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können als 

solche ein Einreiseverbot nach sich ziehen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Kriminalgerichts des Kan-

tons Luzern vom 5. April 2012  wegen Anstiftung zu Brandstiftung und Be-

trugs schuldig gesprochen. Mit einer Delinquenz dieser Art wurde der Fern-

haltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ge-

mäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ohne weiteres gesetzt. Kommt hinzu, dass 

die kantonale Migrationsbehörde den Beschwerdeführer mit Verfügungen 

vom 5. April 2012 mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz und dem Schen-

gen-Raum wegwies und ihn in Ausschaffungshaft versetzte, womit zusätz-

lich auch noch Fernhaltegründe nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a bzw. Abs. 2 Bst. 

c AuG gesetzt wurden.  

4.2 Ohne rechtlichen Belang ist der Umstand, dass im Verfügungszeitpunkt 

der angefochtenen Fernhaltemassnahme die ihr zugrunde gelegten Haupt-

taten (Anstiftung zu Brandstiftung und Betrug) noch nicht rechtskräftig be-

urteilt waren. Denn das Einreiseverbot knüpft entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das 

Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und gegebenen-

falls wie sie zu gewichten ist, hat die Behörde in eigener Kompetenz unter 

Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. 

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Seite 7 

Entsprechend kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn ein 

rechtskräftiges Urteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet 

wurde oder noch hängig ist (vgl. anstelle vieler Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts C-4489/2013 vom 23. Januar 2014, E.6.2). Die vom Be-

schwerdeführer angerufene, in Art. 6 Abs. 2 EMRK normierte Unschulds-

vermutung hat zwar Wirkungen über das Strafverfahren hinaus und ge-

währleistet grundsätzlich, dass der Nachweis einer strafbaren Handlung 

erst durch ein rechtskräftiges Strafurteil erbracht ist. In der angefochtenen 

Verfügung wurde aber von der Vorinstanz nicht der Anschein erweckt, der 

Beschwerdeführer sei wegen Anstiftung zu Brandstiftung und Betrugs be-

reits rechtskräftig verurteilt. Vielmehr wurde korrekt festgehalten, dass 

diese Vorwürfe Gegenstand eines hängigen Strafverfahrens seien. Dass 

der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Straftaten kategorisch be-

stritt, tut ebenfalls nichts zur Sache; aufgrund der Aktenlage konnte nicht 

ernsthaft daran gezweifelt werden, dass er diese zu verantworten hatte.  

5.  

5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung 

des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. 

statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 

5.2 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers 

ist schon aus objektiver, präventiv-polizeilicher Sicht als gewichtig einzu-

stufen. Ausländische Personen, die sich während ihrer Anwesenheit in der 

Schweiz Verbrechen oder Vergehen wie der Brandstiftung oder des Be-

trugs schuldig machen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhal-

ten. Es gilt durch eine kontinuierliche und konsequente Verwaltungspraxis 

zu verdeutlichen, dass solche Delinquenz zum Schutz der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung in aller Regel mehrjährige Fernhaltemassnahmen 

zur Folge hat.  

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Seite 8 

5.3 In subjektiver Hinsicht wiegt das dem Beschwerdeführer vorgehaltene, 

massnahmeauslösende Fehlverhalten schwer und es ist von einer nicht 

unerheblichen Gefahr für weitere Delikte auszugehen:  

Der Beschwerdeführer befand sich 2003 schon seit längerer Zeit in gros-

sen finanziellen Schwierigkeiten. Er war offenbar arbeitsunfähig, lebte von 

einer IV-Rente und hatte Schulden in erheblichem Masse angehäuft, die 

einen Privatkonkurs zur Folge hatten. Um seiner misslichen finanziellen 

Situation zu entrinnen, entschloss er sich, auf betrügerische Weise Versi-

cherungsleistungen zu erlangen, indem er eine Drittperson zu Verursa-

chung eines Brandes in seiner Wohnung anstiftete. Die Tat wurde von den 

Beteiligten sorgfältig geplant. Dabei gingen sie soweit, auf der Basis des 

bestehenden Versicherungsvertrages noch Manipulationen an der Woh-

nungseinrichtung vorzunehmen, um eine maximale Leistung der Versiche-

rung zu erwirken.  

Am späten Abend des Tattages verschaffte sich der angestiftete Dritttäter 

mittels eines ihm zuvor vom Beschwerdeführer überlassenen Schlüssels 

Zugang zu dessen – im Parterre eines vierstöckigen Mehrfamilienhauses 

gelegenen – Wohnung. Wie vereinbart legte dieser kurz vor Mitternacht in 

unmittelbarer Nähe des TV-Gerätes Feuer, um auf diese Weise einen 

durch technischen Defekt hervorgerufenen Wohnungsbrand vorzutäu-

schen. Der Beschwerdeführer selber befand sich zum Zeitpunkt der Brand-

legung an einem Stadtfest, um sich dadurch ein Alibi zu verschaffen.  

Vom Beschwerdeführer über die wahre Brandursache getäuscht, kamen 

die betroffenen Versicherungsgesellschaften sowohl für die Schäden an 

dessen Wohnungseinrichtung wie auch für diejenigen an der Liegenschaft 

selbst auf. 

5.4 Das Verschulden des Beschwerdeführers wurde vom urteilenden Straf-

gericht als "mittelschwer" qualifiziert. Zu seinen Lasten sei zu berücksichti-

gen, dass er mehrere Straftaten begangen habe. Er habe sich sowohl der 

Anstiftung zur Brandstiftung wie auch des Betrugs schuldig gemacht, was 

zwingend zur Straferhöhung führe (Konkurrenz verschiedener Straftaten; 

Art. 49 StGB). Zudem zeige seine Vorgehensweise bei der Planung und 

Umsetzung der Tat, dass bei ihm von einer nicht zu bagatellisierenden kri-

minellen Energie ausgegangen werden müsse. Er habe bei der Brandstif-

tung nicht selbst Hand anlegen wollen, weshalb er eine Drittperson mit der 

Ausführung beauftragt habe. Dabei habe er in egoistischer Weise billigend 

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Seite 9 

in Kauf genommen, dass durch die Feuersbrunst auch die Rechtsgüter un-

beteiligter Dritter gefährdet und zu Schaden kommen könnten. Dies zeuge 

von grosser Rücksichtslosigkeit. Des weiteren sei der Deliktsbetrag von 

mehr als 100'000 Franken als hoch zu bezeichnen. Der Beschuldigte habe 

aus rein finanziellen Beweggründen gehandelt, sei es doch einzig darum 

gegangen, Versicherungsleistungen zu erhalten (vgl. Urteil des Kriminal-

gerichts des Kantons Luzern vom 5. April 2012, E. 4.1.5).  

In ihrem abschliessenden Rapport vom 21. Juni 2009 hielt die Kantonspo-

lizei Luzern dafür, dass durch die Brandlegung eine allgemeine Gefahr für 

Leib und Leben von Drittpersonen bestanden habe. Die Tatbeteiligten hät-

ten keine Massnahmen zum Schutze anderer Hausbewohner getroffen und 

damit in Kauf genommen, dass diese körperlich hätten zu Schaden kom-

men können. Zur Zeit der Brandlegung hätten sich Bewohner im Haus auf-

gehalten und nur der relativ frühen Entdeckung des Brandes sei zu ver-

danken, dass keine Unbeteiligten verletzt oder gar getötet worden seien.  

Erschwerend tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren trotz 

erdrückender Beweislast sämtliche Tatvorwürfe hartnäckig abstritt. Dieses 

Verhalten wurde vom Strafgericht als fehlende Einsicht und Reue qualifi-

ziert (Urteil des Kriminalgerichts; a.a.O. E. 4.2.2). 

5.5 Über die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen sich der Beschwerde-

führer seit seiner Entlassung aus dem schweizerischen Strafvollzug und 

der erzwungenen Rückkehr in sein Heimatland befindet, ist nichts akten-

kundig. Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann aber nicht ernsthaft in 

Frage gestellt werden, dass die Vorinstanz beim Beschwerdeführer eine 

fortbestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anneh-

men konnte, welche die Verhängung einer mehrjährigen Fernhaltemass-

nahme rechtfertigt.  

5.6 Spezifische private Interessen, welche der Verhängung eines Einreise-

verbots entgegen stehen könnten, brachte der Beschwerdeführer weder im 

erstinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren vor. Aus den Akten ist nur 

gerade ersichtlich, dass der zweimal geschiedene Beschwerdeführer Vater 

einer 1976 geborenen Tochter aus erster Ehe und eines 1982 geborenen 

Sohnes aus zweiter Ehe ist. Der Sohn lebt offenbar mit ihm in Serbien, die 

Tochter mit Ehemann und Kindern in der Schweiz. Ob und falls ja, in wel-

chem Umfang der Beschwerdeführer mit seiner Tochter und deren Familie 

Kontakte pflegt, ist nicht bekannt.  

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Seite 10 

6.  

Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt 

das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die gegen den 

Beschwerdeführer verhängte Fernhaltemassnahme von fünf Jahren eine 

verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung darstellt.  

7.  

Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des 

Einreiseverbots im Schengener Informationssystem SIS. 

7.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreise-

verbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im Schengener Infor-

mationssystems (SIS) zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so wer-

den die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausge-

dehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, 

S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen 

Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das 

eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. 

c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit 

ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen 

Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 

2009, S. 1-58]). 

7.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaa-

tes besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, 

Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtferti-

gen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, 

den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der 

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Seite 11 

zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 

2006, S. 4-239]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine natio-

nale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen 

nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Aus-

schreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet 

wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat 

darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in 

einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-

II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, 

dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise 

bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 

plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

7.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben wer-

den. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen sodann den von 

Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei weitem. 

Ob bei dieser Rechtslage der Entscheid über die Ausschreibung überhaupt 

in das Ermessen der zuständigen Behörde fällt, ist unklar, denn vom Wort-

laut her scheint Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung einen Automatismus vor-

zusehen ("Eine Ausschreibung wird eingegeben, wenn […]), während Art. 

21 SIS-II-Verordnung unter dem Titel "Verhältnismässigkeit" verlangt, dass 

der ausschreibende Mitgliedstaat feststellt, "ob Angemessenheit, Relevanz 

und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung […] rechtfer-

tigen"). Doch selbst wenn der Behörde ein Entschliessungsermessen zu-

käme, wofür gute Gründe angeführt werden können, wäre die Ausschrei-

bung angesichts der Schwere der vom Beschwerdeführer zu verantworten-

den Straftaten und der von ihm ausgehenden Gefahr gerechtfertigt, zumal 

die Fernhaltemassnahme auf fünf Jahre begrenzt ist und die Schweiz nicht 

nur eigene Interessen zu wahren hat, sondern als getreue Sachwalterin zur 

Wahrung der Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten verpflich-

tet ist (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die mit der Ausschreibung einherge-

hende zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfrei-

heit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

C-2654/2012 

Seite 12 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv Seite 13) 

 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Luzern (ad LU […]) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Andreas Trommer Lorenz Noli 

 

 

 

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