# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba1db137-0d17-549d-aa2b-6e06a3bae411
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 28.11.2005 AA050120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050120_2005-11-28.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050120/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,

Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie

der Sekretär Markus Nietlispach

Zirkulationsbeschluss vom 28. November 2005

in Sachen

X.,
Kläger, Widerbeklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer

gegen

Y.,
Beklagte, Widerklägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. _______

betreffend

unentgeltliche Prozessführung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2005 (LQ040065/U)

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1.a) Die Parteien wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich (2. Abteilung)
vom 6. Mai 1992 geschieden. Mit Eingabe vom 2. Juli 2003 reichte der Be-

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schwerdeführer (Abänderungskläger, Widerbeklagter und Rekurrent) beim Be-

zirksgericht Zürich ein (viertes) Abänderungsbegehren ein, mit dem er die Umtei-

lung der der Beschwerdegegnerin (Abänderungsbeklagte, Widerklägerin und Re-

kursgegnerin) zugeteilten elterlichen Sorge (im Zeitpunkt der Scheidung: elterli-

chen Gewalt) über die gemeinsamen Kinder A. (geboren 5. Januar 1985), B. (ge-

boren 15. Januar 1987) und C. (geboren 22. April 1989) an sich, die Einräumung

eines angemessenen Besuchsrechts an die Beschwerdegegnerin und deren Ver-

pflichtung zur Bezahlung angemessener Kinderunterhaltsbeiträge verlangte; zu-

dem stellte er die prozessualen Begehren um Erlass superprovisorischer vorsorg-

licher Massnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (ER

act. 1).

Nach am 8. Juli 2003 erfolgter Abweisung des Gesuchs um superprovisori-

schen Rechtsschutz und Durchführung des ersten Teils der Hauptverhandlung,

anlässlich welcher die Beschwerdegegnerin Widerklage (betreffend die Kinder-

beistandschaft sowie das Besuchs- und Informationsrecht des Beschwerdefüh-

rers) erhoben hatte (vgl. ER act. 21/1-2), wies der Einzelrichter der 6. Abteilung

des Bezirksgerichts Zürich (Erstinstanz) mit Verfügung vom 18. September 2003

sowohl das klägerische Massnahmebegehren als auch das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ab (ER act.

26). Den vom Beschwerdeführer hiegegen erhobenen Rekurs wies die I. Zivil-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich unter gleichzeitiger Abweisung des

für das Rekursverfahren gestellten Armenrechtsgesuchs mit Beschluss vom

4. Februar 2004 vollumfänglich ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (ER

act. 39). Gegen den Rekursentscheid führte der Beschwerdeführer kantonale

Nichtigkeitsbeschwerde, auf die das Kassationsgericht mit Beschluss vom 8. April

2004 nicht eintrat; zugleich wurde auch das für das Kassationsverfahren gestellte

Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen (ER act.

40).

b) Nachdem die Erstinstanz in der Folge am 24. Juni 2004 den zweiten Teil

des Hauptverfahrens durchgeführt, die Beschwerdegegnerin, welcher mit einzel-

richterlicher Verfügung vom 28. Mai 2004 die unentgeltliche Prozessführung be-

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willigt und eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt worden war (ER act. 51),

die Widerklage zurückgezogen (ER Prot. S. 54) und der Beschwerdeführer mit

Eingabe vom 29. Juni 2004 das Gesuch um Gewährung des prozessualen Ar-

menrechts erneuert und vorsorgliche Sofortmassnahmen verlangt hatte (ER act.

56), fällte die Erstinstanz am 23. Juli 2004 ihr Urteil, mit dem die (Abänderungs-)

Klage abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit Verfü-

gung desselben Tages wurde die Widerklage als durch Rückzug erledigt abge-

schrieben und das Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2004 um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen (ER act. 64 = OG act.

3).

c) Mit an die Erstinstanz gerichteter Eingabe vom 30. August 2004 ersuchte

der Beschwerdeführer alsdann um eine "Verlängerung der Frist für Berufung und

Rekurs gegen Urteil und Verfügung vom 23. Juli 2004 des Bezirksgerichtes Zü-

rich" (OG act. 2). In Reaktion darauf teilte ihm die Erstinstanz mit Schreiben vom

1. September 2004 mit, dass es sich bei den betreffenden Fristen um gesetzliche

Fristen handle, die nicht erstreckt werden könnten (ER act. 62). Daraufhin wandte

sich der Beschwerdeführer mit einem weiteren Schreiben vom 5. September 2004

an die Erstinstanz (OG act. 4). Darin erklärte er einerseits, seine Eingabe vom

30. August 2004 sei als Berufungserklärung entgegenzunehmen, und er ersuchte

um Fristansetzung für die Stellung und Begründung von Berufungsanträgen; an-

dererseits stellte er den sinngemässen Antrag, ihm mit Bezug auf den Rekurs ge-

gen die (erneute) erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung Frist zur Behebung allfälliger Mängel anzusetzen. Nach Eingang dieses

Schreibens überwies die Erstinstanz die Akten an die I. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich (Vorinstanz), welche die Sache als Berufung (gegen

das erstinstanzliche Urteil; OG-Nr. LC040063) und als Rekurs (gegen die erstin-

stanzliche Verfügung; LQ040065) entgegennahm.

d) Im Rahmen des so eröffneten Rekursverfahrens wurde dem Beschwer-

deführer mit vorinstanzlicher Präsidialverfügung vom 20. September 2004 eine

einmalige Frist von 10 Tagen angesetzt, um die Rekursanträge zu stellen und zu

begründen (OG act. 5). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit von

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der Vorinstanz als fristwahrend betrachteter (vgl. OG act. 9 = KG act. 2 S. 3, Erw.

4) Eingabe vom 3. Oktober 2004 nach (OG act. 6 = OG act. 8). Am 20. Juli 2005

beschloss die Vorinstanz, den Rekurs ohne Einholung einer Rekursantwort in Be-

stätigung der einzelrichterlichen Verfügung (betreffend Verweigerung der unent-

geltlichen Prozessführung für das Abänderungsverfahren) unter Kostenfolgen zu

Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen (KG act. 2).

e) Gegen diesen den Parteien am 25. Juli 2005 zugestellten (OG act. 10/1-

2) obergerichtlichen Beschluss, dessen grundsätzliche Beschwerdefähigkeit (als

Rekursentscheid, der zufolge Anfechtung eines prozessleitenden Entscheids der

Erstinstanz ergangen ist) zu bejahen ist (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Mess-

mer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 10

zu § 281 ZPO; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich

und im Bund, Zürich 1999, S. 62; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in

Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 5), richtet

sich die vorliegende, rechtzeitig eingegangene (vgl. § 287 ZPO und § 140 Abs. 1

GVG) Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Dispositiv-

Ziffern 1-3 des vorinstanzlichen Entscheids (KG act. 1, insbes. S. 1).

Währenddem die Vorinstanz ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet

hat (KG act. 9), ging seitens der Beschwerdegegnerin innert hiefür angesetzter

Frist (vgl. KG act. 7 und 8/2) keine Beschwerdeantwort ein. Eine Kaution (für das

Kassationsverfahren) war dem Beschwerdeführer in Anbetracht der erhobenen

Rügen nicht aufzuerlegen (§ 75 Abs. 2 ZPO).

2. Die Vorinstanz führte in ihrer Entscheidbegründung im Wesentlichen aus,

dass ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 90

ZPO zwar jederzeit bis zur Erledigung des Prozesses gestellt werden könne. Das

bedeute aber nicht, dass diesbezüglich grenzenlose Freiheit herrsche. Vielmehr

sei, wenn einmal ein ablehnender Entscheid gefällt und rechtskräftig geworden

sei, auf ein neues Gesuch nur einzutreten, wenn veränderte Verhältnisse in finan-

zieller Hinsicht oder bezüglich der Prozessaussichten dies rechtfertigten. Die Er-

stinstanz habe ihren abweisenden Entscheid gestützt auf § 90 Abs. 2 ZPO auf-

grund des auf ihrer Verfahrensstufe gegebenen Sachverhalts gefällt. Die Über-

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prüfung dieses Entscheids im vorliegenden Rekursverfahren habe sich damit am

Prozessstoff zu orientieren, wie er sich der Erstinstanz am 23. Juli 2004 präsen-

tiert habe. Nachdem im (früheren) Rekursverfahren gegen die erstinstanzliche

Verfügung vom 18. September 2003 nicht nur die bis zu letzterem Zeitpunkt in

den Prozess eingebrachten Verhältnisse, sondern zahlreiche Noven – insbeson-

dere auch der vorübergehende Aufenthalt der Beschwerdegegnerin mit der

Tochter C. in Indien – zur Sprache gekommen und bei der Beurteilung der Pro-

zessaussichten mitberücksichtigt worden seien und der ablehnende Rekursent-

scheid vom 4. Februar 2004 in Rechtskraft erwachen sei, sei demnach nur noch

zu prüfen, ob sich in der Zeit zwischen diesem Rekursentscheid und der erstin-

stanzlichen Verfügung vom 23. Juli 2004 Veränderungen ergeben hätten, welche

die Prozessaussichten des Beschwerdeführers nachhaltig verbessert hätten.

Eine erste Veränderung – so die Vorinstanz weiter – liege darin, dass zwi-

schenzeitlich auch der am 15. Januar 1987 geborene Sohn B. mündig geworden

sei. Das älteste Kind der Parteien, die am 5. Januar 1985 geborene A., habe das

Mündigkeitsalter schon vor Anhängigmachung der Abänderungsklage erreicht. Mit

Bezug auf diese beiden Kinder sei das Verfahren a priori aussichtslos, weil sich

die Frage der Zuteilung der elterlichen Sorge insoweit gar nicht mehr stellen kön-

ne.

Was die im Abänderungsverfahren somit einzig noch interessierende Toch-

ter C. angehe, sei sowohl im Rekursentscheid vom 4. Februar 2004 als auch im

erstinstanzlichen Erkenntnis vom 23. Juli 2004 verneint worden, dass deren vor-

übergehende Abwesenheit zusammen mit der Beschwerdegegnerin in Indien ei-

nen hinreichenden Grund zur Übertragung der elterlichen Sorge auf den Be-

schwerdeführer darstelle. Massgebend neu seit dem seinerzeitigen Rekursent-

scheid sei einerseits, dass die Tochter C. nach ihrer Rückkehr aus Indien von der

Erstinstanz angehört worden sei, wobei sie sich dabei klar dafür ausgesprochen

habe, dass die elterliche Sorge bei der Beschwerdegegnerin bleiben solle. Eben-

falls neu sei andererseits der von der Erstinstanz beigezogene Bericht der Bei-

ständin von C., aus welchem hervorgehe, dass das Wohl der Tochter unter der

elterlichen Sorge der Beschwerdegegnerin gewahrt sei. Primäres Gewicht habe

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die klare Stellungnahme der Tochter, welche aufgrund ihres Alters (16 Jahre) ei-

genverantwortlich entscheiden könne. Ihr Wunsch könne lediglich dann allenfalls

unbeachtlich sein, wenn offenkundig wäre, dass Gründe des Kindeswohls eine

andere Lösung erheischten, was indessen – auch angesichts des Berichts der

Beiständin – nicht der Fall sei. Bei dieser Sachlage seien die Prozessaussichten

des Beschwerdeführers – wie die Erstinstanz zutreffend festgehalten habe – im

Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch ungünstiger als bei der letzten Beur-

teilung (vor Abschluss des erstinstanzlichen Hauptverfahrens). Dementsprechend

sei es nicht zu beanstanden, wenn die Erstinstanz das erneute Armenrechtsge-

such des Beschwerdeführers abermals abgewiesen habe (KG act. 2 S. 3 ff., Erw.

6).

3.1. Aus den nachstehend (Erw. 4.1 und 4.2) im Einzelnen darzulegenden

Gründen muss die hiegegen gerichtete Beschwerde als von Anfang an aus-

sichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art.

4 aBV abgeleiteten Grundsätze) betrachtet werden (vgl. dazu

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO; BGE 129 I 135 f.; 128 I 236;

125 II 275 m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB 1997 Nr. 76; ZR

98 Nr. 12; Urteil des Bundesgerichts 1P.345/2004 vom 1.10.2004, Erw. 4.3). Da-

mit fehlt es an einer der beiden (kumulativen) Voraussetzungen für die Gewäh-

rung des prozessualen Armenrechts (Mittellosigkeit der Gesuch stellenden Partei

und genügende Erfolgsaussichten des ergriffenen Rechtsmittels). Sollte sich das

vom Beschwerdeführer vor Erstinstanz gestellte Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung (trotz Fehlens eines entsprechenden Antrags in der

Beschwerdeschrift) auch auf das vorliegende Kassationsverfahren beziehen,

könnte ihm deshalb – unabhängig von der finanziellen Situation des Beschwer-

deführers – nicht entsprochen werden.

3.2. Abzuweisen ist sodann auch das weitere Ersuchen des Beschwerdefüh-

rers, ihm für den Fall, dass die Beschwerdeschrift als (den gesetzlichen Anforde-

rungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde) nicht genügend be-

trachtet werden sollte, Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben (KG act. 1 S. 4).

Wie dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 29. August 2005 (KG act.

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4) erläutert wurde, handelt es sich bei der in § 287 ZPO statuierten Frist, innert

der die Beschwerde in schriftlich begründeter Form zu erheben ist (§ 288 ZPO),

um eine gesetzliche Frist, welche – von vorliegend nicht erfüllten (und auch nicht

geltend gemachten) engen Ausnahmen abgesehen – nicht erstreckt werden kann

(§ 189 GVG). Vielmehr muss die gesamte schriftliche Beschwerdebegründung in-

nert der dreissigtägigen Frist eingereicht werden, und es geht unter fristwahrungs-

rechtlichem Aspekt insbesondere nicht an, eine Beschwerde nach Fristablauf

noch zu ergänzen oder inhaltlich zu verbessern (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar

zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 22 Vorbem. zu

§§ 189 ff. GVG, N 1 zu § 189 GVG; s.a. BGE 126 III 30 ff. und Pra 2005 Nr. 77 [je

betreffend Art. 17 Abs. 2 SchKG]).

Im Übrigen wurde dem Beschwerdeführer bereits mit besagtem Schreiben

(vom 29. August 2005) Gelegenheit geboten, die Beschwerde innert noch laufen-

der Frist zu ergänzen bzw. zu verbessern, soweit er dies in Anbetracht der dort im

Einzelnen erörterten formellen Anforderungen an die Begründung einer Nichtig-

keitsbeschwerde für notwendig erachte. Von dieser Möglichkeit hat er keinen Ge-

brauch gemacht.

4.1. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 2 des

vorinstanzlichen Beschlusses (betreffend Festsetzung der zweitinstanzlichen Ko-

sten) richtet (vgl. KG act. 1 S. 1), kann darauf – unabhängig davon, dass sie dies-

bezüglich auch nicht näher begründet wird (vgl. dazu nachstehende Erw. 4.2/a) –

von vornherein nicht eingetreten werden: Im Unterschied zu Anordnungen, wel-

che die Kostenauflage und -verteilung sowie die zu leistenden Prozessentschädi-

gungen zum Gegenstand haben, handelt es sich bei der Festsetzung der Ge-

richtskosten nach § 201 GVG, zu denen insbesondere die Gerichts-, Zustell- und

Schreibgebühren gehören (vgl. § 201 Ziff. 1, 3 und 4 GVG), nach ständiger Praxis

nicht um einen Akt der Rechtsprechung, sondern um einen solchen der Justiz-

verwaltung. Daher sind – wie aus § 284 Ziff. 2 ZPO abgeleitet wird – diesbezügli-

che Mängel nicht mittels kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde bei der Kassationsin-

stanz, sondern gegebenenfalls mittels Kostenbeschwerde bei der Aufsichtsbehör-

de geltend zu machen (§ 206 GVG i.V.m. § 108 Abs. 1 GVG; ZR 90 Nr. 34, Erw.

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II/2; 69 Nr. 19; 56 Nr. 50; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 f. zu § 64 ZPO, N 3

zu § 284 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Hauser/Schweri, a.a.O., N 1, 4, 6

und 29 zu § 206 GVG; s.a. Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996,

§ 39 Rz 27; Spühler/Vock, a.a.O., S. 57/58). Daran ändert auch die Vorschrift von

§ 206 Satz 2 GVG nichts, wonach im Falle, in welchem gegen einen Entscheid

Berufung oder Rekurs erhoben wird, die (Kosten-)Beschwerde mit diesem

Rechtsmittel zu verbinden ist. Denn diese Bestimmung sieht die gleichzeitige An-

fechtung der Gebühren- und Kostenansätze im Rahmen einer Nichtigkeitsbe-

schwerde nicht vor. Dementsprechend hält die Praxis eine solche – insbesondere

bei an das Kassationsgericht zu richtenden Kassationsbeschwerden – für unzu-

lässig (ZR 88 Nr. 29; Hauser/Schweri, a.a.O., N 4 zu § 206 GVG; Frank/Sträuli/

Messmer, a.a.O., N 14 zu § 64 ZPO).

4.2.a) Mit Blick auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist

der Beschwerdeführer an die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens zu er-

innern (vgl. bereits KG act. 4 und Kass.-Nr. 2003/065 vom 24.3.2003 i.S. der

Parteien, Erw. 4.1). Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sach-

richter dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid auf-

grund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeits-

grund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger

den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen

(§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend ge-

machten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm oblie-

genden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen (hier:

Rekurs-)

Entscheid (betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung im er-

stinstanzlichen Verfahren) und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden

Erwägungen auseinander zu setzen. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbrin-

gen (vgl. KG act. 1 S. 2 oben) oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür

nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, in-

dem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und

dieser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird (vgl. KG

act. 1 S. 4 unten). Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die

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angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und

diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im

Einzelnen anzugeben. So muss beispielsweise, wer rügt, der angefochtene Ent-

scheid beruhe auf willkürlichen tatsächlichen Feststellungen (im Sinne von § 281

Ziff. 2 ZPO), in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen

im angefochtenen Entscheid aufgrund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen.

Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten

nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen mögli-

chen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg,

a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).

b) Die vorliegende Beschwerde vermag diesen zumindest in ihren wesentli-

chen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Partei zu beachtenden for-

mellen Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu

genügen. Zwar wirft der Beschwerdeführer der Erstinstanz und damit auch der

Vorinstanz (mit Blick auf Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses) vor,

seine Abänderungsklage zu Unrecht als aussichtslos (im Sinne von § 84 Abs. 1

ZPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV) betrachtet (vgl. KG act. 1 S. 4 unten) und demnach

sein (erneutes) Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in

Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO

(vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 24 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, a.a.O.,

S. 27; Spühler/Vock, a.a.O., S. 67) abgewiesen zu haben. Dabei unterlässt er es

aber, in seinen Ausführungen auch nur ansatzweise auf die Erwägungen Bezug

zu nehmen, mit denen die Vorinstanz die erstinstanzliche Verweigerung der un-

entgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Abänderungsklage

bestätigt hat (KG act. 2 S. 3 ff., Erw. 6); von einer eigentlichen argumentativen

Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Begründung kann erst recht keine

Rede sein. Insbesondere äussert sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort zur

(im Übrigen zutreffenden) vorinstanzlichen Auffassung, wonach das neuerliche

Armenrechtsgesuch nur insoweit zu prüfen sei, als es mit Veränderungen be-

gründet werde, die seit dem 4. Februar 2004 eingetreten seien, und wonach die

Prozessaussichten (auf Umteilung der elterlichen Sorge über die drei Kinder, von

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denen die beiden älteren gar nicht mehr unter elterlicher Sorge ständen) im Lichte

dieser Veränderungen aus den im angefochtenen Entscheid erörterten Gründen

als noch ungünstiger als vor Abschluss des erstinstanzlichen Hauptverfahrens zu

betrachten seien. Sodann fehlt in der Beschwerdeschrift auch jedwelche Begrün-

dung, weshalb die ebenfalls angefochtene, der gesetzlichen Regel von § 64 Abs.

2 ZPO entsprechende Kostenauflage für das Rekursverfahren (KG act. 2, Dispo-

sitiv-Ziffer 3) an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO leiden sollte.

Ein solcher ist auch mit dem (zu) pauschalen Einwand nicht dargetan, die Erwä-

gungen der Vorinstanz bewegten sich an den Ausführungen im Rekurs und am

ursprünglichen Anliegen des Beschwerdeführers in diesem Prozess vorbei (KG

act. 1 S. 2 oben); damit übt der Beschwerdeführer rein appellatorische und als

solche nicht zu hörende Kritik am vorinstanzlichen Entscheid bzw. am (für ihn ne-

gativen) Ausgang des Rekursverfahrens.

Statt dessen beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf,

den (für die Beurteilung der Prozessaussichten bzw. den Armenrechtsentscheid

irrelevanten) Hintergrund seiner Klage und seine mit dem Abänderungsbegehren

verfolgten Absichten darzulegen, die bereits rechtskräftig beurteilte und wegen

des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittelweges nicht mehr überprüfba-

re erstinstanzliche Verfügung vom 18. September 2003 zu beanstanden (KG act.

1 S. 2), die Entwicklung der tatsächlichen Umstände seit August 2003 zu schil-

dern und der Beschwerdegegnerin dabei Wortbruch vorzuwerfen (KG act. 1 S. 3)

sowie sinngemäss die Aussichtslosigkeit seiner Abänderungsklage zu bestreiten

(KG act. 1 S. 4).

Mangels rechtsgenügender Begründung kann daher auch insoweit nicht auf

die Beschwerde eingetreten werden, als damit die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des

vorinstanzlichen Rekursentscheids angefochten werden (§ 288 ZPO).

4.3. Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass die Beschwerde ei-

nerseits wegen fehlender Beschwerdefähigkeit der angefochtenen Anordnung

und andererseits mangels rechtsgenügender Begründung von der Hand gewiesen

werden muss.

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5. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des Kassationsver-

fahrens in Anwendung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen

Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) dem mit seinen (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden

Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozess-

recht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a). Da auf Seiten der Beschwerdegegne-

rin bzw. ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin (vgl. § 89 Abs. 1 ZPO) keine ent-

schädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) ak-

tenkundig sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Be-

tracht.

Das Gericht beschliesst:

1. Das Gesuch, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Nachbesserung der

Nichtigkeitsbeschwerde zu geben, wird abgewiesen.

2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 285.--   Schreibgebühren,

Fr. 133.--   Zustellgebühren und Porti.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

5. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und den Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich, 6. Ab-

teilung (ad FP030149), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: