# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92eba024-4d48-5d49-8e8c-39b6356afd4b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 08.01.2014 A 2013 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_A-2013-61_2014-01-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

A 13 61

Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Caluori als Aktuarin ad 

hoc 

URTEIL
vom 8. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt D._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Baupolizeigebühren

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1. Am 27. August 2013 reichte C._____ für sein Wohnhaus in der Gemeinde 

X._____ ein Baubewilligungsgesuch ein. Dieses Vorhaben wurde von der 

Gemeinde unter dem Titel „Einbau von 3 neuen Fenstern und innere 

Umbauten Wohnhaus auf Parz. N._____, Allg. Zone für Wohnquartiere, 

Y._____“ am 10. September 2013 ordnungsgemäss publiziert und die 

Baupläne wurden öffentlich aufgelegt.

2. Am letzten Tag der Einsprachefrist erklärten A._____ und B._____ mit 

Schreiben vom 30. September 2013 an die Baubehörde der Gemeinde 

X._____, dass sie Einsprache gegen das Bauvorhaben einreichten, da 

die maximale Ausnützung von 33 m2 Wohnraum für die Zweitwohnung 

überschritten werde. Eine ausführliche Begründung der Einsprache 

stellten sie noch für die gleiche Woche in Aussicht.

3. Am 3. Oktober 2013 reichten die Eheleute A._____ und B._____ die 

angekündigte Einsprachebegründung nach. Neben der Verweigerung der 

Baubewilligung wegen Überschreitung der maximal zulässigen 

Ausnützung von 33 m2 Wohnraum für Zweitwohnungen, verlangten sie, 

die Genehmigung des Umbaugesuchs vom 5. Juli 2012 auf eine 

irrtümliche Erteilung hin zu überprüfen. Ebenso verlangten sie eine 

Abweisung der beantragten nachträglichen Änderung der Zuteilung der 

Erst- bzw. Zweitwohnung, da andernfalls die maximal zulässige 

Ausnützung von 113 m2 ebenfalls massiv überschritten würde.

4. Ebenfalls am 3. Oktober 2013 reichte C._____ zur Einsprache der 

Eheleute A._____ und B._____ eine Stellungnahme ein. Er machte 

geltend, dass das Schreiben der Eheleute A._____ und B._____ vom 

30. September 2013 nicht als Einsprache qualifiziert werden könne und 

die Baubehörde deshalb nicht darauf eintreten dürfe. Dazu nahmen die 

Eheleute A._____ und B._____ mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 

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Stellung und verlangten weiterhin die Berücksichtigung ihrer Einsprache 

im Baubewilligungsverfahren.

5. Mit Entscheid vom 5. November 2013 trat die Gemeinde auf die 

Einsprache der Eheleute A._____ und B._____ wegen Fristversäumnis 

nicht ein und erteilte C._____ die Baubewilligung unter Auflagen. Die 

Kosten für das Baubewilligungsverfahren von Fr. 493.-- wurden C._____, 

die Kosten des Einspracheverfahrens von Fr. 450.-- für den Aufwand der 

Gemeinde und von Fr. 900.-- für den Rechtsberater, total Fr. 1‘350.--, 

wurden den Eheleute A._____ und B._____ auferlegt. 

6. Gegen die Kostenauferlegung von Fr. 1‘350.-- erhoben A._____ und 

B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Einschreiben vom 4. De-

zember 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie beantragten im 

Wesentlichen, dass die Kosten für den Rechtsberater in der Höhe von 

Fr. 900.-- vollumfänglich von der Gemeinde zu tragen oder entsprechend 

zu reduzieren seien. Weiter verlangten sie, dass die Gemeinde 

verpflichtet werde, auf die Kosten für das Einspracheverfahren zu 

verzichten, sofern die Durchführung des Einspracheverfahrens gar nicht 

nötig gewesen wäre.

7. Die Gemeinde liess sich am 17. Dezember 2013 vernehmen. In ihrer 

Vernehmlassung hielt die Gemeinde an der Kostenauferlegung fest und 

begründete die Kostenhöhe und den Beizug des Rechtsberaters. Sie 

beantragte deshalb die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter 

Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer.

8. Am 28. Dezember 2013 reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein, in 

welcher sie zu den Vorbringen der Gemeinde Stellung nahmen und im 

Übrigen an ihren Anträgen festhielten.

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9. Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 teilte die Gemeinde mit, dass sie auf 

die Einreichung einer Duplik unter Bestreitung der gegnerischen 

Ausführungen verzichte.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist. Da der Streitwert vorliegend höchstens Fr. 1‘350.-- 

beträgt und die Streitsache gemäss Art. 43 Abs. 2 VRG nicht in 

Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des 

Einzelrichters offensichtlich gegeben. Auf die form- und fristgerechte 

Beschwerde wird eingetreten.

2. a) Anfechtungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren der im Rahmen 

des angefochtenen Bau- und Einspracheentscheids vom 5. November 

2013 zulasten der Einsprecher beziehungsweise heutigen 

Beschwerdeführer festgehaltene Aufwand des Rechtsberaters von 

Fr. 900.--. Die Beschwerdeführer beantragen, dass die Kosten für den 

Rechtsberater in der Höhe von Fr. 900.-- vollumfänglich von der 

Gemeinde zu tragen seien, eventualiter sei den Einsprechern eine halbe 

Stunde für die Rechtsberatung zu belasten, subeventualiter sei den 

Einsprechern maximal eine Stunde für die Rechtsberatung zu belasten. 

Zur Begründung führen die Beschwerdeführer an, es sei penibel, dass die 

Gemeinde die Frage, ob die Einsprache fristgerecht erfolgt sei, nicht 

selber beurteilen konnte, sondern einen Rechtsberater beiziehen musste. 

Derartige Grundkenntnisse gehörten zum Rüstzeug einer 

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funktionierenden Bauverwaltung. Die Kosten für ihre „Erhellung“ müsse 

die Gemeinde deshalb selber übernehmen. Zudem sind die 

Beschwerdeführer der Ansicht, dass die im Einspracheentscheid 

auferlegten Kosten viel zu hoch seien, weil es bei der Beurteilung durch 

den von der Gemeinde beigezogenen Rechtsberater einzig und allein um 

die Beurteilung der Frage der Fristenwahrung gegangen sei. Für eine 

solche Frage brauche ein erfahrener Jurist vielleicht eine halbe Stunde 

Zeit, sicher aber nicht viel mehr. Die Beschwerdeführer geben an, mit der 

Frage, wie viel Zeit eine Abklärung wie diese etwa beanspruche, einen im 

betreffenden Fachgebiet spezialisierten Anwalt kontaktiert zu haben, ohne 

allerdings dessen Ergebnisse wiederzugeben. 

b) Nach Art. 96 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG; BR 801.100) ist die Gemeinde berechtigt, für ihren 

Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen 

Verfahren Gebühren zu erheben. Auslagen für Leistungen Dritter wie 

Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde 

zusätzlich zu vergüten. Kostenpflichtig ist dabei derjenige, der den 

Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht 

hat (Art. 96 Abs. 2 Satz 1 KRG). Kosten, die sich aus der Behandlung von 

Einsprachen ergeben, sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn die 

Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird (Art. 96 Abs. 2 

Satz 2 KRG).

c) Der Beizug eines Rechtsberaters war im vorliegenden Fall, entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers, nicht offensichtlich unnötig. Wie 

die Beschwerdegegnerin richtigerweise ausführt, war es für juristische 

Laien, um welche es sich bei den Mitgliedern des Gemeindevorstands 

und der Gemeindeverwaltung handelt, nicht ohne weiteres erkennbar, ob 

im vorliegenden Fall die Frist gewahrt wurde oder nicht, zumal zwischen 

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einer blossen, nicht fristwahrenden, Einspracheerklärung und einer 

vollständigen Baueinsprache unterschieden werden musste. Der Beizug 

eines Rechtsberaters war deshalb im vorliegenden Fall vertretbar. 

Nachdem es vorliegend vordergründig und gemäss ausdrücklicher 

Begründung des Entscheids aber nur um die juristisch eher einfache 

formelle Frage des Eintretens ging und im Vergleich zu den im durch die 

Beschwerdeführer zum Vergleich herangezogenen Fall R 12 88 mit 

formellen und materiellen Fragestellungen sowie einer Teilnahme an 

einer Besprechung mit einer Weiterbelastung von nur Fr. 800.--, erweist 

sich vorliegend eine Reduktion auf die Hälfte des belastenden Betrages, 

somit auf Fr. 450.--, als begründet und angebracht. Insoweit ist die 

Beschwerde gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen, insbesondere 

soweit die Beschwerdeführer beantragen, der Aufwand für die 

Rechtsberatung sei ihnen durch die Gemeinde aussergerichtlich zu 

erstatten.

3. Soweit die Beschwerdeführer verlangen, dass die Gemeinde zu 

verpflichte sei, auf die ihnen auferlegten Kosten zu verzichten, sofern das 

Einspracheverfahren unnötigerweise durchgeführt worden sei, ist die 

Beschwerde abzuweisen. Jede Einsprache bedingt die Durchführung 

eines Verfahrens, selbst wenn auf eine Einsprache wegen verpasster 

Frist materiell nicht eingetreten werden kann. Auch für einen 

Nichteintretensentscheid ist damit ein Verfahren durchzuführen, welches 

durch einen entsprechenden Einspracheentscheid abzuschliessen ist. 

Wie bereits festgestellt, ist die Gemeinde nach Art. 96 Abs. 1 KRG zur 

Erhebung von Gebühren in Baubewilligungsverfahren und in weiteren 

baupolizeilichen Verfahren berechtigt. Im Übrigen wurde der 

Nichteintretensentscheid von den Beschwerdeführern nicht angefochten, 

er ist damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

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4. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit insoweit gutzuheissen, als 

dass der Betrag für die Rechtsberatung auf Fr. 450.-- reduziert wird, im 

Übrigen aber abzuweisen. Die Kosten für das Einspracheverfahren 

betragen damit Fr. 450.-- für die Rechtsberatung zuzüglich Fr. 450.-- für 

den übrigen Aufwand der Gemeinde, insgesamt also Fr. 900.--. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, den Parteien die 

Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 VRG je zur Hälfte aufzuerlegen. 

Aussergerichtliche Entschädigungen sind nach Art. 78 VRG keine 

zuzusprechen.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Kosten für das 

Einspracheverfahren werden auf insgesamt Fr. 900.-- reduziert. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 376.--

gehen zur Hälfte zulasten von A._____ und B._____ unter solidarischer 

Haftung und zur anderen Hälfte zulasten der Gemeinde X._____. Sie sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]