# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b23bf3c2-1a7c-5071-9d55-3098ead23c30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2007 D-1396/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1396-2007_2007-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1396/2007
scd/wea
{T 0/2}

Urteil vom 3. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Schmid, Richterin Marianne Teuscher, Richter Walter Lang
Gerichtsschreiber Alfred Weber

1. A._______, Mazedonien,
2. B._______, geboren 27. September 1993, Mazedonien,
3. C._______, geboren 17. Juli 1995, Mazedonien,

alle vertreten durch lic. iur. Pollux L. Kaldis, Solistrasse 2a, 8180 Bülach,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 12. Februar 2007 i.S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  das  damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  das  erste  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführer  vom 6. Januar (Ehefrau/Mutter  und Kinder)  respektive 12.  März 2002 
(Ehemann/Vater) mit Verfügung vom 28. Januar 2003 abwies und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass die von den Beschwerdeführern gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit 
Urteil  der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 15. April  2005 abgewie-
sen und die als gefälscht erkannte Polizeivorladung eingezogen wurde,

dass  den  Beschwerdeführern  eine  Ausreisefrist  zum Verlassen  der  Schweiz  bis  zum 
21. Juni 2005 eingeräumt wurde,

dass das von den Beschwerdeführern am 15. Juni 2005 eingereichte Gesuch um Erstre-
ckung der Ausreisefrist mit Verfügung des BFM vom 17. Juni 2005 abgewiesen wurde,

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 21.  Juni  2005 um Wiedererwägung  der 
Verfügung vom 28. Januar 2003 ersuchten,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Juni 2005 das Wiedererwägungsgesuch abwies, 
die Verfügung vom 28. Januar 2003 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte und fest-
hielt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass die ARK mit Urteil vom 7. September 2005 auf die gegen diese Verfügung erhobe-
ne Beschwerde wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht eintrat,

dass die Beschwerdeführer am 3. Mai 2006 ins Heimatland zurückreisten,

dass das BFM auf  das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführer  (Mutter  und Kinder) 
vom 4.  September  2006 mit  Verfügung vom 27.  September  2006 in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein-
trat, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass die ARK mit Urteil vom 27. Oktober 2006 die gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde abwies,

dass  den  Beschwerdeführern  eine  Ausreisefrist  zum Verlassen  der  Schweiz  bis  zum 
2. November 2006 eingeräumt wurde,

dass die Beschwerdeführer mit Telefax-Eingabe vom 30. November 2006 (Eingang Ori-
ginal: 4. Dezember 2006) um Revision des Urteils der ARK ersuchen liessen,

dass - nach vorsorglicher Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung per Telefax vom 
gleichen Tag - mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2006 der Vollzug der Wegwei-
sung nicht ausgesetzt wurde, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) abgewiesen und die Beschwer-
deführer aufgefordert wurden, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.--, zahl-
bar bis zum 22. Dezember 2006, zu leisten,

dass der Kostenvorschuss am 22. Dezember 2006 geleistet wurde,

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dass die Beschwerdeführer mit Telefax-Eingabe vom 8. Januar 2007 (Eingang Original: 
11. Januar 2007) um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2006 
ersuchen liessen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2007 das 
entsprechende  Wiedererwägungsgesuch  abwies,  da  keine  rechtsgenüglichen  Gründe 
bestehen würden, die ein Zurückkommen auf die fragliche Zwischenverfügung rechtferti-
gen könnten,

dass  ferner  im Zusammenhang  mit  dem geltend  gemachten  Gesundheitszustand  der 
Beschwerdeführerin darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei diesem Umstand allen-
falls um einen Wiedererwägungsgrund handle, der beim BFM und nicht beim Bundes-
verwaltungsgericht vorzubringen wäre,

dass die Beschwerdeführer beim BFM mit Telefax-Eingabe vom 18. Januar 2007 (Ein-
gang  Original:  22.  Januar  2007),  welche  in  der  Folge  ans  Bundesverwaltungsgericht 
überwiesen wurde (Eingang: 19. Januar 2007), um Wiedererwägung und Aufhebung der 
Verfügung vom 27. September 2006, um Gewährung der vorläufigen Aufnahme der Be-
schwerdeführer  in  der  Schweiz,  um Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  im  Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme bis zum Entscheid über das vorliegende Gesuch sowie 
um Gewährung eines unentgeltlichen Verfahrens (recte: Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ersuchen liessen,

dass die Beschwerdeführer mit Telefax-Eingabe vom 22. Januar 2007 (Eingang Original: 
23. Januar 2007) das Revisionsgesuch vom 28. November 2006 (recte: Telefax-Eingabe 
vom 30. November 2006; Eingang Original am 4. Dezember 2006) zurückziehen liessen,

dass mit Abschreibungsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2007 
das Revisionsgesuch als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben, die 
Verfahrenskosten  von  Fr.  200.--  den  Beschwerdeführern  auferlegt  und  mit  dem  am 
22. Dezember  2006  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr.  1'200.--  verrechnet  wurden, 
wobei der Restbetrag von Fr. 1'000.-- den Beschwerdeführern zurückerstattet wurde,

dass  das  BFM  das  Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerdeführer  vom  18.  Januar 
2007 (Eingang Original: 22. Januar 2007) mit Verfügung vom 12. Februar 2007 abwies, 
die Verfügung vom 27. September 2006 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte, und 
festhielt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass es ferner auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtete, 

dass es zur Begründung ausführte, bei der Verschlechterung des psychischen Gesund-
heitszustands der Beschwerdeführerin, welcher unter anderem auch zu einer Hospitali-
sation geführt habe, handle es sich um eine psychische Reaktion vor der Ausweisung, 

dass der depressive Zustand der Beschwerdeführerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt des 
Verfahrens nicht als eine derart fundamentale neue Situation angesehen werden könne, 
in der sich die Beschwerdeführerin nicht bereits in der Vergangenheit befunden habe,

dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden kein Wegweisungshindernis 
darstellen würden,

dass die auf der familiären Situation der Beschwerdeführerin gründende Furcht bereits 
Gegenstand einer Prüfung sowohl durch die erste als auch zweite Instanz gewesen sei,

dass das eingereichte Scheidungsurteil vom 31. Oktober 2006 die damalige  Einschät-

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zung nur bestätigen könne,

dass die gemeinsamen Kinder gemäss diesem Urteil der Beschwerdeführerin zugespro-
chen worden seien und der Vater zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Kinder 
verpflichtet worden sei,

dass es der Beschwerdeführerin obliege, die Justiz ihres Heimatlandes anzurufen, falls 
ihr geschiedener Mann die ihm vom Gericht auferlegten Verpflichtungen nicht einhalte 
oder ein Verhalten an den Tag lege, das vom Gesetz sanktioniert werde,

dass den eingereichten Unterlagen (Arztbericht von Dr. X._______ und Y._______, des 
Z._______  vom  15.  Januar  2007  sowie  Scheidungsurteil  vom  31.  Oktober  2006) 
mangels  Neuheit  und  Erheblichkeit  keine  beweisrechtliche  Bedeutung  beigemessen 
werden könne, 

dass die Beschwerdeführer mit Telefax-Eingabe vom 23. Februar 2007 (Eingang Origi-
nal:  26.  Februar  2007)  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde  hinsichtlich  des Vollzugs  der  Wegweisung  erheben  und die Aufhebung  der 
Verfügung  vom 12.  Februar  2007,  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme der  Be-
schwerdeführer  in  der  Schweiz,  die  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  im  Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses, den Erlass von Verfahrenskosten sowie die Ausrichtung einer angemessenen Par-
teientschädigung im Falle des Obsiegens beantragen liessen,

dass mit superprovisorischer Verfügung vom 23. Februar 2007 der Vollzug der Wegwei-
sung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG bis zum defi-
nitiven Entscheid über das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung einst-
weilen ausgesetzt wurde, 

dass mit Zwischenverfügung vom 15. März 2007 die Gesuche um Aussetzung des Voll-
zugs der Wegweisung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und die Beschwerdeführer aufgefordert wurden, einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.--, zahlbar bis zum 30. März 2007, zu leis-
ten, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt  wurde,  eine summarische Überprü-
fung der Akten habe ergeben, dass die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochte-
nen  Verfügung  zu  keiner  Beanstandung  Anlass  geben  und  die  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe mangels Stichhaltigkeit der Vorbringen nicht geeignet sein dürften, 
die Argumentation des BFM zu widerlegen,

dass im Zusammenhang mit den der Beschwerdeführerin im Falle eines Wegweisungs-
vollzugs ins Heimatland attestierten  suizidalen Gedanken (vgl.  ärztliches  Zeugnis  von 
Dr. P. L. und D.E.G., Service psycho-social, Fribourg vom 15. Januar 2007) vorab auf 
die  Rechtsprechung  verwiesen  werden  könne  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23), 

dass sodann gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts eine psychiatrische 
Versorgung in Mazedonien gewährleistet beziehungsweise die relevanten medizinischen 
Strukturen in diesem Land vorhanden sein dürften und hinsichtlich  des Qualitätsstan-
dards ferner ebenfalls auf die Rechtsprechung verwiesen werden könne (EMARK 2003 
Nr. 18 E. 8c S. 119 und EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157),

dass sich im Falle der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht jene ganz ausser-

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gewöhnlichen  Umstände  ausmachen  liessen,  die  zur  Feststellung  der  Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs aus gesundheitlichen Gründen führen dürften,

dass die Beschwerdeführerin in D._______ sodann in der Familie ihrer Schwester über 
ein tragfähiges soziales Netz verfügen dürfte, wo sie sich bereits nach ihrer Rückkehr 
von Mai bis September 2006 aufgehalten habe (vgl. Protokoll  Empfangszentrum S. 1; 
Protokoll Anhörung S. 2, 3, 5 und 6),

dass hinsichtlich der Bedrohungen des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin ("häusli-
che Gewalt") sodann festzuhalten sei, dass die Ehe nunmehr (vgl. Urteil der ARK vom 
27. Oktober 2006 S. 5) geschieden, das Sorgerecht der Kinder der Beschwerdeführerin 
zugesprochen und der Vater zu Unterhaltszahlungen verpflichtet worden sei,

dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich des Scheidungsverfahrens von einem An-
walt  habe vertreten lassen (vgl.  Protokoll  Empfangszentrum S. 5;  Protokoll  Anhörung 
S. 3)  und es  ihr  zumutbar  sein  dürfte,  dessen  Hilfe  für  die  Durchsetzung  des  Schei-
dungsurteils weiterhin in Anspruch zu nehmen,

dass im Übrigen Mazedonien den Status eines safe country inne habe,

dass  sodann  dem  eingereichten  Beweismittel  "Kosovo  -  Bedeutung  der  Tradition  im 
heutigen Kosovo" (SFH, 24. November 2004) wegen äusserst geringer Fallbezogenheit 
kaum eine wesentliche Beweiskraft zugesprochen werden dürfte,

dass  sich  nach  dem Gesagten der  Wegweisungsvollzug auch als  zumutbar  erweisen 
dürfte,

dass somit bei momentanem Stand der Akten keine gegenüber der Situation bei Eintritt 
der Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung vom 27. September 2006 entscheidrele-
vant veränderte Sachlage vorliegen dürfte,

dass dementsprechend die in der Beschwerde formulierten Begehren aussichtslos sein 
dürften,

dass der Kostenvorschuss am 26. März 2007 geleistet wurde,

dass die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts auf eine vom Rechtsver-
treter der Beschwerdeführer gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsge-
richt  vom 15.  März 2007 erhobene subsidiäre  Verfassungsbeschwerde mit  Urteil  vom 
27. März 2007 nicht eintrat,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesge-
setzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  17.  Juni  2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst.  d Ziff.  1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass aus dieser Bestimmung die Zuständigkeit  des Bundesverwaltungsgericht  für  Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend Wiedererwägungsgesuche nicht ex-

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plizit hervorgeht,

dass sie sich  aber  aus dem Umstand ergibt,  wonach gegen negative  Entscheide der 
Vorinstanz über Wiedererwägungsgesuche grundsätzlich diejenigen Rechtsmittel ergrif-
fen werden können, welche gemäss Rechtsmittelordnung gegen die mit dem Wiederer-
wägungsgesuch  angefochtene  Verfügung  offenstehen  (vgl.  dazu  BGE  100  Ib  372, 
EMARK 2003 Nr. 7 E. 2 a.aa S. 43),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt sind, ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher 
zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1 
VwVG),

dass  somit  auf  ihre  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständi-
ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt,  offen-
sichtlich unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen Schriftenwechsel  verzichtet  werden kann 
und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG),

dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht geregelter,  in-
dessen aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) abgeleiteter Rechtsbehelf ist, 

dass die Wiedererwägung die nochmalige Prüfung einer an sich rechtskräftigen Verfü-
gung sowie deren Ersetzung durch einen für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid 
bezweckt,

dass nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der BV (zur Weitergeltung der unter Art. 4 aBV entwi-
ckelten Rechtsprechung des Bundesgerichts vgl. BGE 127 I 137 E. 6) ein verfassungs-
mässiger Anspruch auf Wiedererwägung besteht, wenn erhebliche Tatsachen oder Be-
weismittel geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder 
damals noch nicht eingebracht werden konnten, oder wenn sich die Umstände seit der 
letzten Beurteilung wesentlich geändert haben und mithin der ursprüngliche (fehlerfreie) 
Entscheid an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sach- oder Rechtslage an-
zupassen  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.; BGE 124 II 6 E. 3a, 120 Ib 46 E. 46, 113 
Ia 150 ff. E. 3a),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegt, weshalb den Vorbringen der Be-
schwerdeführer keine den Vollzug der Wegweisung in ihr Heimatland als undurchführbar 
erscheinen lassende Gründe zu entnehmen sind, und vor diesem Hintergrund feststellt, 
der vorgetragene Sachverhalt vermöge die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfü-
gung vom 27. September 2006 nicht zu beseitigen, 

dass sich aufgrund der Akten die vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend erweisen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen daher auf die nicht zu beanstandenden Aus-

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führungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, eine Änderung der 
angefochtenen Verfügung herbeizuführen, zumal mit einer bloss etwas anderen Inten-
sionsgebung der Sachverhalt wiederholt wird,

dass  den  Beschwerdeführern  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom  15.  März  2007 
(vgl. oben) ausführlich dargelegt wurde, weshalb ihre Vorbringen in der Beschwerde - da 
aussichtslos - keine Änderung in der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs nach Mazedonien zu bewirken vermögen,

dass eine Änderung der Sachlage hinsichtlich der Begehren von damals zwischenzeit-
lich nicht eingetreten ist,

dass um Wiederholungen zu vermeiden daher ebenfalls vollumfänglich auf die Ausfüh-
rungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen werden kann,

dass zusammenfassend somit festzuhalten ist, dass das BFM das Wiedererwägungsge-
such der Beschwerdeführer zu Recht abgewiesen hat und auf die übrigen Vorbringen in 
der Beschwerde daher nicht einzugehen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG) bereits mit Zwischenverfügung vom 15. März 2007 abgewiesen wurde, weshalb 
die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'200.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des Reglements  vom 11.  Dezember  2006 über  die  Kosten  und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführern aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 26. März 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1'200.--, werden den Beschwerdeführern 
auferlegt und mit dem am 26. März 2007 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. )

- E._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

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