# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 856bbe26-850d-598f-8067-c3e2319b255b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2008 E-7417/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7417-2008_2008-11-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7417/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______ und dessen Ehefrau Y._______,
Sri Lanka,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung und Vollzug der Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 12. November 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7417/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden – srilankische Staatsangehörige tami-
lischer Ethnie aus A._______, District Jaffna  – eigenen Angaben zu-
folge ihren Heimatstaat am 8. März 2008 verliessen und via B._______ 
und C._______ in die Schweiz einreisten,  wo sie am 10. März 2008 
um Asyl nachsuchten,

dass die Beschwerdeführenden am 18. März 2008 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  Kreuzlingen  kurz  befragt  und  am  9.  April 
2008 durch das BFM einlässlich zu den Asylgründen angehört wurden, 
wobei  sie  im Wesentlichen geltend machten,  sie hätten eine Tochter 
(geboren ...), die seit (...) Jahren in der Schweiz lebe und gewillt sowie 
fähig sei,  sie  bei  sich  aufzunehmen und ihnen die  nötige finanzielle 
Unterstützung  zu  bieten  (vgl.  A1/11  S.  3;  A2/11  S.  3; 
Beschwerdebeilage 2),

dass  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland  seit  dem  Jahr 
(Angaben zur Person des Beschwerdeführers),

dass die Mitglieder des Z._______ bei den Wahlen im April 2007 von 
einem 'MP' für dessen Wahlkampf um Unterstützung gebeten worden 
seien,

dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  dieser  Hilfeleistung  am  Wahl-
kampf  von der  Eelam People's  Democratic  Party  (EPDP) sowie  von 
der People's Liberation Organization of Tamil Eelam (PLOTE) wegen 
Verdachts, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt zu 
haben, gesucht worden sei, 

dass  er  sich  in  der  Folge  bei  Verwandten  und  Bekannten  versteckt 
habe, wobei die Mitglieder der EPDP sowie der PLOTE stets bei seiner 
Frau nach seinem Verleib nachgefragt hätten,

dass  er  sich  zwei  Monate  später  schliesslich  entschlossen  habe, 
gemeinsam mit  seiner  Frau  zu  flüchten,  zumal  ihr  Leben  in  Gefahr 
gewesen sei,

dass die Beschwerdeführenden am 8. März 2008 ihr Heimatland ver-
lassen hätten und über B._______ und C._______ am 10. März 2008 
unter  Umgehung  der  Grenzkontrollen  mit  einem  Reisepass  einer 

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Drittperson bei ihrer Tochter in der Schweiz angekommen seien (vgl. 
A1/11 S. 4; A2/11 S. 3 f.),

dass  die  Beschwerdeführenden  eine  beglaubigte  Kopie  des  Ehe-
scheins  sowie  des  Geburtsscheins  des  Beschwerdeführers  zu  den 
Akten reichten,

dass  anhand  eines  Daktyloskopievergleichs  mit  Belgien  festgestellt 
wurde,  dass  die  Beschwerdeführenden  am 4. April  2000 und  am 3. 
Dezember 2007 von den belgischen Behörden erfasst worden sind,

dass  die  belgischen  Behörden  am  8.  sowie  am  21.  Oktober  2008 
einem  Rückübernahmebegehren  der  Schweiz  vom  26.  September 
2008 respektive vom 14. Oktober 2008 zustimmten (vgl. A33/3; A34/2),

dass den Beschwerdeführenden am 23. Oktober 2008 gemäss Art. 29 
des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  das recht-
liche  Gehör  zu  einer  allfälligen  Rückführung  nach  Belgien  gewährt 
wurde,  wozu  sie  mit  Schreiben  vom  4.  November  2008  Stellung 
nahmen (vgl. A37/3),

dass das BFM mit Verfügung vom 12. November 2008  – eröffnet am 
14. November 2008  – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG 
auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung der Beschwer-
deführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  die  Voraus-
setzungen von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V. mit Art. 6a Abs. 2 Bst. b 
AsylG seien vorliegend erfüllt, da der Bundesrat Belgien als sicheren 
Drittstaat  bezeichnet  habe,  sich  die  Beschwerdeführenden  eigenen 
Angaben gemäss (vgl. A37/3)  vor ihrer  Einreise  in  die Schweiz dort 
aufgehalten  hätten  und  jenes  Land  die  Bereitschaft  zur  Rücküber-
nahme erklärt habe,

dass Belgien effektiven Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 
AsylG biete, ferner das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und die Konvention vom 4. 
November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten (EMRK, SR 0.101)  ratifiziert habe und das Land damit die Bedin-
gungen von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG erfülle,

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dass  das  BFM  gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungs-
gerichts vom 27. Februar 2008 (E-1103/2008) nicht darzulegen habe, 
dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft  offensicht-
lich nicht  erfüllten,  sondern vielmehr  dass die Flüchtlingseigenschaft 
nicht offensichtlich zutage trete, 

dass  die  Angaben  der  Beschwerdeführenden  in  zeitlicher  Hinsicht 
widersprüchlich seien und ihre Vorbringen jeglicher Substanz entbehr-
ten, zumal sie den schweizerischen Behörden ihre bisherige Ausland-
aufenthalte verschwiegen hätten,

dass sie sich  – eigenen Angaben gemäss  – zudem im Juni  2007 in 
Belgien aufgehalten hätten,  weshalb der Beschwerdeführer im Jahre 
2007 nicht habe verfolgt werden können, 

dass  im  Weiteren  unwahrscheinlich  sei,  dass  sich  die  Beschwerde-
führenden  nach  längerer  Landesabwesenheit  mit  falschen  Pässen 
ohne Weiteres  in  ihr  Heimatdorf  im bürgerkriegserschütterten  Jaffna 
District  hätten begeben können, zumal  seit  Anfang des Jahres 2008 
auf  den  Hauptverkehrsachsen  in  den  Norden  rigorose  Sicherheits-
kontrollen bestehen würden,

dass die Vorbringen zu ihrer Rückreise nach A._______ mit gefälsch-
ten  Papieren  und  ohne  spezielle  Bewilligung  insgesamt  unglaubhaft 
seien,

dass es sich im Übrigen bei der Erkrankung der Beschwerdeführerin 
laut  Arztzeugnis  um  ein  Krankheitsbild  handle,  welches  keine  fort-
währende  medizinische  Betreuung  bedinge,  die  nur  in  der  Schweiz 
erfolgen könne,

dass im Übrigen die Voraussetzungen der Achtung des Familienlebens 
nicht  erfüllt  seien,  zumal  vorliegend  kein  Kind-Elternverhältnis  im 
Sinne von Art.  8  EMRK vorliege und die  Beschwerdeführenden seit 
(...),  als  ihre  Tochter  in  die  Schweiz  eingereist  sei,  keine  engen 
familiären Beziehungen zu ihr gepflegt hätten,

dass  keine  Hinweise  bestehen  würden,  wonach  in  Belgien  kein 
effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
bestehe,

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dass auch keine anderen Gründe gegen die  Rückschaffung der  Be-
schwerdeführenden nach Belgien sprächen,

dass daher die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt 
seien und auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 20. November 2008 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerde  erhoben  und  dabei  beantragten,  der  Wegwei-
sungsentscheid  des  BFM vom 13. März  2008  (recte:  12. November 
2008)  sei  aufzuheben,  eventualiter  sei  von einer  Wegweisung  abzu-
sehen und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu ge-
währen, 

dass  sie  ausführten,  aufgrund  der  politischen  Aktivitäten  des  Be-
schwerdeführers,  der  Übergriffe  Dritter  und  der  Diskriminierungen 
seitens der singhalesischen Bevölkerung könnten sie nicht mehr nach 
Sri Lanka zurückkehren, zumal der srilankesische Staat mangels Auto-
rität nicht schutzfähig sei,

dass  das  BFM  zudem  Bundesrecht  verletzt  habe,  indem  es  seinen 
Ermessensspielraum  überschritten  habe  und  der  angefochtene  Ent-
scheid unangemessen sei,

dass  sie  im Weiteren darlegten,  ihre  Tochter  lebe in  einem Haus in 
D._______  und  sei  bereit,  die  Beschwerdeführenden  aufzunehmen 
und ihnen Schutz zu gewähren (vgl. Beschwerdebeilage 2),

dass die Beschwerdeführenden geltend machten, dass sie Zweifel am 
Bestehen des effektiven Schutzes vor Rückschiebung des belgischen 
Staates hätten, 

dass sie sich vor einer Rückschaffung aus Belgien in ihr Heimatland 
fürchten würden, zumal sie dort an Leib und Leben bedroht wären, da 
in Sri Lanka die Menschenrechte grob verletzt würden, 

dass sie ihrer Beschwerde ein ärztliches Attest von Dr. O.F. beilegten, 
wonach die Beschwerdeführerin  zusammenfassend an einem ausge-
prägten metabolischem Syndrom leide,  welches einer regelmässigen 
medikamentösen  Behandlung  bedürfe  und  ärztliche  Kontrollen  erfor-
dere (vgl. Beschwerdebeilage 3),

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dass die vorinstanzlichen Akten am 21. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass im Übrigen vorliegend hinsichtlich  Sachverhaltsfeststellung und 
Verfahrensgang auf die Akten und den Inhalt der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden kann,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31-34  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art.  83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs.  1 
VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  in  materieller  Hinsicht  auf  die 
Anfechtung der angeordneten Wegweisung sowie deren Vollzugs be-
schränken,

dass die Verfügung des BFM vom 12. November 2008 demnach hin-
sichtlich der Dispositivziffer 1 (Nichteintreten auf die Asylgesuche) in 
Rechtskraft erwachsen ist,

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  im  vorliegenden  Fall  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung 
erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen 
besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),  weshalb die vom BFM 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach zu bestätigen ist,

dass somit zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der 
Wegweisung entgegenstehen,  da im Falle eines unzulässigen, unzu-
mutbaren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Auslände-
rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK),

dass vorliegend einzig ein Vollzug der Wegweisung nach Belgien zur 
Diskussion  steht,  nicht  aber  ein  solcher  in  das  Heimatland  der  Be-
schwerdeführenden,

dass Belgien die Rückübernahme zugesichert hat (vgl. A33/3; A34/2) 
und mit  allen  anderen EU-  und  EFTA-Staaten  – zuletzt  am 14. De-

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zember  2007  (in  Kraft  seit  1.  Januar  2008)  – vom  Bundesrat  als 
sicheren Drittstaat bezeichnet worden ist und damit effektiven Schutz 
vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen (insb. auch Art. 3 EMRK) 
damit  zulässig  ist,  da  die  Beschwerdeführenden  in  Belgien  offen-
sichtlich nicht  an Leib, Leben oder Freiheit  gefährdet  sind oder eine 
menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten haben,

dass insbesondere auch die Tatsache, dass sich in der Schweiz eine 
Tochter  befindet,  kein  völkerrechtliches  Wegweisungshindernis  dar-
stellt, wie das BFM zu Recht festgestellt hat, 

dass  die  Beschwerdeführenden  nach  dem  Gesagten  mit  Belgien  in 
einen Drittstaat reisen können, in dem sie Schutz vor Rückschiebung 
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden,

dass  zudem  auch  nicht  davon  auszugehen  ist,  dass  die  erst  auf 
Beschwerdeebene geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 
der Beschwerdeführerin einen Wegweisungsvollzug in dem Sinne als 
unzumutbar  erscheinen  liessen,  als  dieser  mangels  genügender 
Möglichkeit einer Behandlung eine drastische und lebensbedrohende 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f., EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 
50  ff.),  zumal  das  Krankheitsbild  der  Beschwerdeführerin  gemäss 
Arztattest lediglich einer regelmässigen medikamentösen Behandlung 
und ärztlicher Kontrollen bedarf, 

dass  Belgien über  eine  sehr  kompetente  und gut  ausgebaute  medi-
zinische Versorgung und Infrastruktur verfügt, so dass die Beschwer-
deführerin allfällige gesundheitliche Probleme auch in Belgien behan-
delt  lassen  kann,  weshalb  sie  nicht  darauf  angewiesen  ist,  in  der 
Schweiz zu verbleiben,

dass damit  weder die in  Belgien herrschende allgemeine Lage noch 
sonstige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges 
der Beschwerdeführenden nach Belgien sprechen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Belgien  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  konkreten  Vollzugshinder-

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nisse  ersichtlich  sind  (Art.  83  Abs.  2  AuG)  und  die  belgischen 
Behörden die Rückübernahme zugesichert haben,

dass nach dem Gesagten der vom BFM angeordnete Vollzug der Weg-
weisung als  rechtmässig  zu  bestätigen ist  und damit  die Anordnung 
einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt,

dass  es  den  Beschwerdeführenden  demnach  nicht  gelungen  ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt  oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde  abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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