# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8963009-93f5-59fc-98f3-1cc8cac96321
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.04.2013 RT130012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130012_2013-04-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT130012-O/Z01 

damit vereinigt Geschäfts-Nrn. RT130013 - RT130016 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und Ober-

richterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 18. April 2013  

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 10. September 2012 (EB120076-D) 

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Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit jeweiligem Urteil vom 10. September 2012 in den Verfahren 

EB120076, EB120171, EB120160; EB120075 und EB120170 erteilte die Vo-

rinstanz der Klägerin bzw. Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Ge-

suchstellerin) wie folgt definitive Rechtsöffnung: 

- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbe-

fehl vom 8. Februar 2012) für den Betrag von Fr. 1'130.– nebst Zins zu 

5 % seit 1. Februar 2012, 

- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbe-

fehl vom 30. April 2012) für den Betrag von Fr. 1'130.– nebst Zins zu 

5 % seit 1. April 2012, 

- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbe-

fehl vom 8. März 2012) für den Betrag von Fr. 1'130.– nebst Zins zu 

5 % seit 1. März 2012, 

- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbe-

fehl vom 30. Januar 2012) für den Betrag von Fr. 1'130.– nebst Zins zu 

5 % seit 1. Januar 2012, 

- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbe-

fehl vom 10. Mai 2012) für den Betrag von Fr. 1'130.– nebst Zins zu 

5 % seit 1. Mai 2012. 

1.2. Die Urteile lauten in ihrer Begründung identisch. Sie wurden gleichen-

tags versandt und jeweils am 22. Januar 2013 entgegen genommen (Urk. 27/1; 

Urk. 32/19/1; Urk. 33/18/1; Urk. 34/27/1; Urk. 35/18/1). 

1.3. Mit Datum vom 30. Januar 2013 (gleichentags zur Post gegeben, ein-

gegangen am 31. Januar 2013) erhob der Beklagte bzw. Gesuchsgegner und Be-

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schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) gegen sämtliche Entscheide innert Frist 

rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 28 S. 2; Urk. 32/20 S. 2; 

Urk. 33/19 S. 2; Urk. 34/28 S. 2; Urk. 35/19 S. 2): 

    "1. In Gutheissung dieser Beschwerde sei der Entscheid des Rechtsöffnungsrich-
ters vom 10. September 2012 aufzuheben. 

     2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Prozessausgang. 

     und in prozessualer Hinsicht: 

     3. es sei dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen." 

1.4. Mit Beschlüssen vom 25. Februar 2013 (Urk. 36 - 40) wurden die Pro-

zesse RT130013, RT130014, RT130015 und RT130016 mit dem vorliegenden 

Prozess RT130012 vereinigt, unter dieser Nummer weitergeführt und dadurch 

abgeschrieben. 

Die Beschwerden wurden unter den Geschäfts Nummern RT130012-RT130016 

an Hand genommen. 

1.5. Mit Beschluss vom 25. Februar 2013 (Urk. 36) wurde zudem auf die 

Anträge des Gesuchsgegners um Aufschub der Vollstreckbarkeit betreffend die 

Urteile des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Diels-

dorf vom 10. September 2012 in den Verfahren EB120076, EB120171, 

EB120160, EB120075 und EB120070 nicht eingetreten und ihm Frist zur Leistung 

eines Vorschusses für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens angesetzt. 

Dieser Aufforderung kam der Gesuchsgegner rechtzeitig nach (vgl. Urk. 41). 

1.6. Am 20. März 2013 erstattete die Gesuchstellerin innert der ihr mit Ver-

fügung vom 14. März 2013 angesetzten Frist die Beschwerdeantwort mit dem An-

trag, es sei die Beschwerde vollumfänglich und unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners abzuweisen (Urk. 43 S. 2). 

1.7. Mit Verfügung vom 21. März 2013 (Urk. 44) wurde die Beschwerdean-

twort dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 

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2. Prozessuales 

2.1. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird 

mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt 

sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.).  

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15), d.h. die 

Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt 

wird, hat Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies 

einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nach-

frist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde ab-

zuweisen. 

 

3. Materielles 

3.1.1. Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG 

bildet ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein 

Rechtsöffnungstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages 

zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der 

Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Amonn/ Walther, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2003, §19 N 22). Verfügt 

der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches Ur-

teil gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG, so erteilt der Richter die definitive Rechtsöff-

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nung, wenn der Betriebene nicht mit Einwendungen durchzudringen vermag, wel-

che die Qualität des ihm vorgelegten Rechtsöffnungstitels entkräften. 

Die Kognition des Gerichts im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens ist be-

schränkt. Das Gericht prüft lediglich, ob der Rechtsöffnungstitel nicht nichtig ist, 

ob die betriebene Forderung aufgrund des Rechtsöffnungstitels geschuldet ist, ob 

kein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung mehr möglich ist und ob seit Erlass 

des Rechtsöffnungstitels weder Tilgung noch Stundung oder Verjährung eingetre-

ten ist (Stücheli, Die Rechtsöffnung, S. 213). 

Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen zutreffend darauf hingewiesen, dass Til-

gung nicht nur die Zahlung einer Forderung ist, sondern jeder zivilrechtliche Un-

tergang der Forderung nach Erlass des Entscheids. So kann beispielsweise die 

Rechtsöffnung für eine Unterhaltsforderung aufgrund einer späteren schriftlichen 

Vereinbarung, in welcher die Alimente herabgesetzt wurden, verweigert werden. 

Die Tilgung erfolgt dabei durch Erlass der Forderung (BSK SchKG I, Staehe-

lin/Bauer/Staehelin, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 81 N 14f.; vgl. Urk. 29 S. 6 E. III.2.). 

Der Betriebene hat die entsprechende Einwendung durch Urkunden zu beweisen 

(Art. 81 SchKG). 

3.1.2. Wie von der Vorinstanz weiter zutreffend festgehalten, handelt es sich 

beim von der Gesuchstellerin vorgelegten Rechtsöffnungstitel in Form des rechts-

kräftigen Beschlusses der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons Zürich vom 

27. März 2008 betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge) grundsätzlich um einen 

vollstreckbaren Entscheid i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG. 

Aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt sich die Verpflichtung des Gesuchsgegners, 

ab 1. Januar 2006 für die weitere Dauer des Getrenntlebens monatlich jeweils im 

Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 1'130.– (Fr. 330.– für die 

Gesuchstellerin persönlich und Fr. 800.– für das Kind D._____) zu leisten 

(Urk. 4/2 S. 23 Dispositiv-Ziffer 1; vgl. Urk. 29 S. 5 E. III.1.). 

Vor Vorinstanz machte der Gesuchsgegner sinngemäss geltend, dass er mit der 

Gesuchstellerin am 14. November 2011 vor dem High Court in E._____ eine von 

beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung geschlossen habe, aufgrund wel-

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cher er der Klägerin keine monatlichen Unterhaltszahlungen mehr zu leisten ha-

be. Gemäss Vereinbarung erhalte die Gesuchstellerin zum Zeitpunkt des Erlasses 

des Scheidungsurteils eine einmalige Abfindung in der Höhe von … (ca. Fr. 

65'000.–), in abschliessender und vollständiger Abgeltung ihrer Ansprüche auf 

Unterhalt. Zu Gunsten des Sohnes sei eine einmalige Zahlung von … vereinbart 

worden. 

3.2. Die Vorinstanz stellte sich in den angefochtenen Entscheiden auf den 

Standpunkt, die Vereinbarung der Parteien vom 14. November 2011 sei der sus-

pensiven Bedingung unterstellt worden, dass der Oberste Gerichtshof (Supreme 

Court) in F._____ [Staat] das Scheidungsurteil ausspreche, was bis heute nicht 

geschehen sei. Weiter habe der Gesuchsgegner anlässlich der Verhandlung ein-

geräumt, dass er das Geld nach F._____ überwiesen habe, dieses der Gesuch-

stellerin jedoch noch nicht gutgeschrieben worden sei. Es sei lediglich alles dazu 

vorbereitet, dass das Geld nach Erlass des Scheidungsurteils der Gesuchstellerin 

zeitnah überwiesen werden könne. Dies gelte auch bezüglich der einmaligen Zah-

lung auf ein Festgeldkonto an das gemeinsame Kind. Mit der von beiden Parteien 

unterzeichneten Vereinbarung vom 14. November 2011 sei die Forderung dem-

nach nicht durch Erlass untergegangen, weshalb die mit Beschluss des Oberge-

richts des Kantons Zürich vom 27. März 2008 angeordneten Eheschutzmass-

nahmen weiter andauern würden und der Gesuchsgegner demnach weiterhin zu 

monatlichen jeweils im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von 

Fr. 1'130.– (Fr. 330.– für die Gesuchstellerin persönlich und Fr. 800.– für das Kind 

D._____) an die Gesuchstellerin verpflichtet sei. Somit sei der Gesuchstellerin an-

tragsgemäss definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 29 S. 7 f.). 

3.3. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift sinngemäss und im 

Wesentlichen weiterhin geltend, dass die sich gemäss Beschluss des Obergerich-

tes, I. Zivilkammer, vom 27. März 2008 ergebende Zahlungsverpflichtung durch 

Erlass getilgt sei. Im angefochtenen Entscheid habe die Vorinstanz zutreffend be-

stätigt, dass die Parteien vor dem Obergericht (High Court) in E._____ eine 

schriftliche Vereinbarung getroffen haben, was von keiner der Parteien bestritten 

worden sei. Diese Vereinbarung beinhalte Verpflichtungen der Parteien, welche 

die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft umfassen würden, so auch hinsicht-

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lich des Unterhalts für die Gesuchstellerin persönlich und das gemeinsame Kind 

D._____. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach diese Vereinbarung einer aufschie-

benden Bedingung unterstellt sei, namentlich den Erlass des Scheidungsurteils 

durch das oberste Gericht in F._____ voraussetze, sei nicht richtig. Es sei wohl 

zutreffend, dass die Vereinbarung Basis für Scheidung bilden solle. Dass sie je-

doch nur mit Erlass des Scheidungsurteils Gültigkeit haben soll, gehe aus ihr nir-

gends hervor. Deshalb sei auch die Schlussfolgerung, wonach der von der Ge-

suchstellerin vorgelegte Rechtsöffnungstitel nach wie vor Gültigkeit beanspruche, 

offensichtlich falsch. Gemäss der Vereinbarung erhalte die Gesuchstellerin zum 

Zeitpunkt des Erlasses des Scheidungsurteils eine einmalige Abfindung in der 

Höhe von … (ca. Fr. 65'000.–) in abschliessender und vollständiger Erfüllung ihrer 

Ansprüche auf Dauerunterhalt, …-Unterhalt, vergangenen, gegenwärtigen und 

zukünftigen Unterhalt. Zugunsten des gemeinsamen Sohnes D._____ sei verein-

bart worden, dass in Erfüllung aller Ansprüche eine einmalige Zahlung in der Hö-

he von … (ca. Fr. 55'000.–) auf ein Festgeldkonto einbezahlt werde. Der Verein-

barung sei überdies zu entnehmen, dass diese unmittelbar nach der Unterzeich-

nung der Parteien in Kraft treten solle. Die Rechtskraft der zwischen den Parteien 

getroffenen Vereinbarung widerspiegle sich auch im Verhalten der Gesuchstelle-

rin, habe sich die Gesuchstellerin diese doch am 31. Dezember 2011 auch bestä-

tigen lassen. Durch die Unterzeichnung sei alles Vorangegangene wie gerichtli-

che Entscheide oder dergleichen ausser Kraft gesetzt worden. Die Parteien hät-

ten sich damit einverstanden erklärt, alle Schritte zur Rücknahme von straf-, zivil- 

und eherechtlichen Verfahren ohne geografische Einschränkung vorzunehmen. 

Sie hätten sich überdies verpflichtet, keine weiteren straf-, zivil- und eherechtli-

chen Verfahren, ebenfalls ohne geografische Einschränkung, gegen die jeweils 

andere Partei einzuleiten. Der Gesuchsteller seinerseits habe die aufgeführten 

Geldbeträge zur Erfüllung der Vereinbarung bereits nach F._____ überwiesen. Im 

Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass es allein an der Gesuchstellerin liege, dass 

das Scheidungsurteil durch das oberste Gericht in F._____ noch nicht erlassen 

worden sei, bewirke sie doch immer wieder einen Aufschub (Urk. 28 S. 3 ff.). 

3.4. Die Gesuchstellerin bestreitet die Ausführungen des Gesuchsgegners und 

hält fest, dass die vorinstanzlichen Urteile sowohl in tatsächlicher wie auch in 

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rechtlicher Hinsicht korrekt seien. Der Gesuchsgegner bringe nicht vor, dass die 

Parteien unterdessen rechtskräftig geschieden worden seien. Dies sei auch nicht 

der Fall. Weiter mache er nicht geltend, die gemäss Vereinbarung zu bezahlen-

den Beträge mittlerweile bezahlt zu haben. Die Vereinbarung zwischen den Par-

teien sei tatsächlich suspensiv bedingt. Die suspensive Bedingung für deren Gül-

tigkeit sei, dass der Oberste Gerichtshof in F._____ das Scheidungsurteil aus-

spreche. Der Gesuchsgegner bestätige dies in seiner Beschwerdebegründung 

selbst, indem er zugebe, dass die Dokumente für das Festgeldkonto des gemein-

samen Sohnes erst am Tag der Scheidung an die Gesuchstellerin zu übergeben 

seien. Die Vorinstanz habe demzufolge den Sachverhalt nicht offensichtlich un-

richtig festgestellt. Eine unrichtige Rechtsanwendung rüge der Gesuchsgegner 

nicht (Urk. 43 S. 2 f.). 

3.5.1. Im vorinstanzlichen Verfahren ist unstrittig geblieben, dass am 

14. November 2011 am Obergericht (High Court) in E._____ unter Mithilfe eines 

Mediators, eine von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung getroffen wurde 

(Settlement Agreement, Urk. 10/1; Übersetzung Urk. 18). Eine Rechtskraftbe-

scheinigung dieser Vereinbarung liegt nicht vor. Die Rechtskraft wird denn auch 

von der Gesuchstellerin bestritten (vgl. Urk.  29 S. 4 E. II.3.). Diesbezüglich gilt es 

darauf hinzuweisen, dass nicht jede privatrechtliche Vereinbarung zu ihrer Gültig-

keit einer Rechtskraftbescheinigung bedarf. Eine unterzeichnete Parteivereinba-

rung vermag auch ohne eine solche rechtsgültige Wirkungen zu erzeugen.  

3.5.2. Die am 14. November 2011 am Obergericht (High Court) in E._____ 

unter Mithilfe eines Mediators, von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung 

regelt die einvernehmliche Scheidung der Parteien sowie deren Nebenfolgen 

(Settlement Agreement, Urk. 10/1; Übersetzung Urk. 18). Die Vereinbarung ver-

pflichtet den Gesuchsgegner mitunter, "in abschliessender und vollständiger Erfül-

lung ihrer Ansprüche auf Dauerunterhalt, …-Unterhalt, vergangenen, gegenwärti-

gen und zukünftigen Unterhalt" zur Zahlung von … (ca. Fr. 65'000.–) zum Zeit-

punkt des Erlasses des Scheidungsurteils durch das Oberste Gericht in F._____ 

Urk. 10/1; Übersetzung Urk. 18, Ziff. 2).  

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Diese Klausel der Vereinbarung hält unmissverständlich fest, dass die Parteien 

eine pauschale Abgeltung sämtlicher und insbesondere auch vergangener Unter-

haltsansprüche der Gesuchstellerin gegen den Gesuchsgegner vereinbart haben. 

Eine Auslegung dieser Passage ist zur Erfassung ihres Sinnes nicht notwendig. 

Die Festlegung der Bezahlung der genannten Summe "zum Zeitpunkt des Erlass 

des Scheidungsurteils" (Urk. 18, Ziff. 2) stellt lediglich einen Zahlungstermin und 

nicht - wie die Vorinstanz dies interpretiert hat - eine Suspensivbedingung dar. Es 

geht aus der Vereinbarung nicht hervor, dass die Parteien nur für den und nur im 

Fall der Scheidung gebunden sein sollen und die Vereinbarung bis dahin keine 

Wirkung entfalten soll. Der Umstand, dass sämtliche vergangenen, gegenwärti-

gen und zukünftigen Ansprüche der Gesuchstellerin auf Unterhalt mit einer Zah-

lung vom … pauschal abgegolten werden sollen, macht deutlich, dass kein Raum 

mehr für die Forderung weiterer Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin per-

sönlich gestützt auf den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

27. März 2008 betreffend Eheschutz bleibt.  

Soweit die Gesuchstellerin Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge an sie persönlich 

verlangt, ist ihr Gesuch deshalb abzuweisen. 

3.5.3. Anders gestaltet sich die Situation bezüglich der Unterhaltsbeiträge für 

den gemeinsamen Sohn der Parteien, D._____: Es soll "auf den Unterhalt" 

(Urk. 18, Ziff. 3) eine einmalige Zahlung in der Höhe von … (ca. Fr. 55'000.–) auf 

ein Festgeldkonto einbezahlt werden. Darin eingeschlossen sind die Kosten für 

seine Ausbildung und andere Kosten. Die Festanlage des besagten Betrages soll 

in dem Monat beginnen, in dem der einvernehmlichen Scheidungsklage vom 

Obersten Gericht in F._____ stattgegeben wird (Urk. 10/1; Übersetzung Urk. 18, 

Ziff. 3). Daraus ergibt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit, dass es sich bei 

der Abgeltung der Unterhaltsbeiträge für D._____ um eine Regelung aller An-

sprüche für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft handelt. 

Aus diesem Grund ist die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen und der vor-

instanzliche Entscheid hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge für D._____ zu bestäti-

gen. 

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3.6. Unmittelbar anschliessend an die Regelung der einvernehmlichen Schei-

dung der Parteien sowie deren Nebenfolgen folgt die Erklärung, dass die Parteien 

sich mit Niederschrift der Vergleichsvereinbarung damit einverstanden erklärt ha-

ben, "alle Schritte zur Rücknahme von straf-, zivil-, und eherechtlichen Verfahren, 

die entweder in der Schweiz oder in F._____ oder anderweitig auf der Welt an-

hängig sind, vorzunehmen" (Settlement Agreement, Urk. 10/1; Übersetzung 

Urk. 18 S. 11 unten; fortan 1. Klausel). Hiernach folgt das Einverständnis der Par-

teien bei Erlass des Urteils auf einvernehmliche Scheidung durch das oberste Ge-

richt in F._____, "dass alle Rechtsstreitigkeiten der Parteien, sofern diese noch 

nicht zurückgenommen worden sind, als anderweitig zurückgenommen gelten sol-

len" (Settlement Agreement, Urk. 10/1; Übersetzung Urk. 18 S. 12 oben 1. Satz; 

fortan 2. Klausel). Des Weiteren würden die Parteien zukünftig "keine weiteren 

Verfahren (zivil- oder strafrechtlich) gegen die jeweils andere Partei einleiten" so-

wie dass sie kein "etwaiges Material im Besitz der einen Partei gegen die andere 

Partei" verwenden (Settlement Agreement, Urk. 10/1; Übersetzung Urk. 18 S. 12 

oben 2. und 3. Satz; fortan 3. Klausel). 

Über die straf-, zivil-, und eherechtlichen Verfahren der Parteien, die bereits 

rechtskräftig abgeschlossen sind, äussern sich die Klauseln nicht. Die 1. Klausel 

beinhaltet eine blosse Absichtserklärung, die 2. Klausel zeitigt unmittelbar Wir-

kungen auf pendente Verfahren. Der rechtskräftige Rechtsöffnungstitel ist damit 

von ihnen nicht umfasst. Dahingegen schliesst die 3. Klausel ein zukünftiges Ver-

halten der Parteien mit ein, namentlich nicht mehr auf rechtlichem Wege gegen 

die jeweils andere Partei vorzugehen. Die Schuldbetreibung dient der Zwangs-

vollstreckung zivilrechtlicher Geldforderungen, in ihr ist demnach ein zivilrechtli-

ches Verfahren zu erblicken. Wird die 3. Klausel demnach isoliert betrachtet, ist in 

der Einleitung der Betreibung der Gesuchstellerin ein vereinbarungswidriges Ver-

halten zu erblicken. Allerdings äussert sich die 3. Klausel nicht über den Zeitpunkt 

ihres Inkrafttretens. So bleibt unklar, ob sie mit der Niederschrift der Vereinbarung 

oder mit Erlass der Scheidung ihre Wirkung entfalten soll. Ihre systematische Ein-

gliederung lässt auf letzteres schliessen, kann vorliegend aber offen bleiben. Auf-

grund der Auslegungsbedürftigkeit der vorgelegten Urkunde in Form der am 

14. November 2011 am Obergericht (High Court) in E._____ von beiden Parteien 

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unterzeichneten Vereinbarung vermag der Gesuchsgegner nicht mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit bzw. zweifelsfrei darzutun, dass alle sich aus dem 

vorgelegten Rechtsöffnungstitel ergebenden Forderungen als durch Erlass getilgt 

anzusehen sind.  

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Die von der Vorinstanz korrekt festgesetzten - und vorliegend nicht an-

gefochtenen - erstinstanzlichen Spruchgebühren von Fr. 150.– (vgl. Urk. 29 S. 9) 

pro Verfahren sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner zu zwei Dritteln und 

der Gesuchstellerin zu einem Drittel aufzuerlegen (Art. 106 Abs 2 ZPO). Der Ge-

suchsgegner ist überdies zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das vorinstanzli-

che Verfahren in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1 und § 9 der Verord-

nung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) eine angemessene reduzierte Par-

teientschädigung Fr. 133.– pro Verfahren (insgesamt also Fr. 665.–) zu bezahlen 

(vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).  

4.2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 

GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und ebenfalls unter Hinweis auf den 

Ausgang des Verfahrens dem Gesuchsgegner zu zwei Dritteln und der Gesuch-

stellerin zu einem Drittel aufzuerlegen (Art. 106 Abs 2 ZPO). Zudem ist der Ge-

suchsgegner antragsgemäss (vgl. Urk. 43 S. 2) zu verpflichten, der Gesuchstelle-

rin für das Beschwerdeverfahren gestützt auf § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1, § 9 und 

§ 13 Abs. 2 AnwGebV eine angemessene reduzierte Parteientschädigung von Fr. 

300.– zu bezahlen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt. 

 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden werden die Dispositiv-Ziffern 1, 

3 und 4 der Urteile des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-

zirksgericht Dielsdorf vom 25. Februar 2013 (EB120076, EB120171; 

EB120160, EB120075, EB120170) aufgehoben und durch folgende Be-

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stimmung ersetzt: 

 
"1. Der Klägerin wird  

 - in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 

8. Februar 2012) für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Febru-

ar 2012, 

 - in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 

30. April 2012) für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. April 

2012, 

 - in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 

8. März 2012) für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. März 

2012, 

 - in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 

30. Januar 2012) für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 

2012, 

 - in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 

10. Mai 2012) für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2012 

 definitive Rechtsöffnung erteilt. 

[…] 

3. Die Gerichtskosten in den Verfahren EB120076, EB120171, EB120160, EB120075 

und EB120170 werden dem Beklagten zu zwei Dritteln und der Klägerin zu einem 

Drittel auferlegt und mit den von der Klägerin geleisteten Kostenvorschüssen von 

Fr. 300.– pro Verfahren verrechnet. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die 

geleisteten Kostenvorschüsse im Umfang von Fr. 200.– pro Verfahren (insgesamt al-

so Fr. 1'000.–) zu ersetzen. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 133.– pro Verfahren (insgesamt also Fr. 665.–) zu bezahlen." 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

zu zwei Dritteln, der Gesuchstellerin zu einem Drittel auferlegt und mit dem 

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vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuch-

stellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den geleisteten Vorschuss im 

Umfang von Fr. 150.– zu ersetzen. 

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.– zu 

bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Der Streitwert beträgt Fr. 5'650.–.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
Zürich, 18. April 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 18. April 2013
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit jeweiligem Urteil vom 10. September 2012 in den Verfahren EB120076, EB120171, EB120160; EB120075 und EB120170 erteilte die Vorinstanz der Klägerin bzw. Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) wie folgt definitive Recht...
	- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 8. Februar 2012) für den Betrag von Fr. 1'130.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2012,
	- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 30. April 2012) für den Betrag von Fr. 1'130.– nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2012,
	- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 8. März 2012) für den Betrag von Fr. 1'130.– nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2012,
	- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2012) für den Betrag von Fr. 1'130.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2012,
	- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 10. Mai 2012) für den Betrag von Fr. 1'130.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2012.
	1.2. Die Urteile lauten in ihrer Begründung identisch. Sie wurden gleichentags versandt und jeweils am 22. Januar 2013 entgegen genommen (Urk. 27/1; Urk. 32/19/1; Urk. 33/18/1; Urk. 34/27/1; Urk. 35/18/1).
	1.3. Mit Datum vom 30. Januar 2013 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 31. Januar 2013) erhob der Beklagte bzw. Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) gegen sämtliche Entscheide innert Frist rechtzeitig Beschwerde mit fol...
	1.4. Mit Beschlüssen vom 25. Februar 2013 (Urk. 36 - 40) wurden die Prozesse RT130013, RT130014, RT130015 und RT130016 mit dem vorliegenden Prozess RT130012 vereinigt, unter dieser Nummer weitergeführt und dadurch abgeschrieben. Die Beschwerden wurden...
	1.5. Mit Beschluss vom 25. Februar 2013 (Urk. 36) wurde zudem auf die Anträge des Gesuchsgegners um Aufschub der Vollstreckbarkeit betreffend die Urteile des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 10. September 2012 i...
	1.6. Am 20. März 2013 erstattete die Gesuchstellerin innert der ihr mit Verfügung vom 14. März 2013 angesetzten Frist die Beschwerdeantwort mit dem Antrag, es sei die Beschwerde vollumfänglich und unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des G...
	1.7. Mit Verfügung vom 21. März 2013 (Urk. 44) wurde die Beschwerdeantwort dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt.
	2. Prozessuales
	2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhl...
	3. Materielles
	4.1. Die von der Vorinstanz korrekt festgesetzten - und vorliegend nicht angefochtenen - erstinstanzlichen Spruchgebühren von Fr. 150.– (vgl. Urk. 29 S. 9) pro Verfahren sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner zu zwei Dritteln und der Gesuchstellerin zu...
	4.2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und ebenfalls unter Hinweis auf den Ausgang des Verfahrens dem Gesuchsgegner zu zwei Dritteln und der Gesuchstellerin zu einem Drittel aufzuerle...

	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden werden die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 der Urteile des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 25. Februar 2013 (EB120076, EB120171; EB120160, EB120075, EB120170) aufgehob...
	- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 8. Februar 2012) für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2012,
	- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 30. April 2012) für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2012,
	- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 8. März 2012) für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2012,
	- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2012) für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2012,
	- in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 10. Mai 2012) für den Betrag von Fr. 800.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2012
	definitive Rechtsöffnung erteilt.
	[…]
	3. Die Gerichtskosten in den Verfahren EB120076, EB120171, EB120160, EB120075 und EB120170 werden dem Beklagten zu zwei Dritteln und der Klägerin zu einem Drittel auferlegt und mit den von der Klägerin geleisteten Kostenvorschüssen von Fr. 300.– pro V...
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 133.– pro Verfahren (insgesamt also Fr. 665.–) zu bezahlen."
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner zu zwei Dritteln, der Gesuchstellerin zu einem Drittel auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, de...
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...