# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0af9d52d-cc48-5bae-be2d-8453639ccce7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2022 B 2022/129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-129_2022-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/129

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.01.2023

Entscheiddatum: 13.12.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2022
Art. 44 FSG und Art. 59 FSV. Bei der Feuerschutzabgabe handelt es sich um 
eine Ko-stenanlastungssteuer. Die Feuerschutzabgabe steht im Einklang mit 
den Grundsätzen der Allgemeinheit der Besteuerung, der Rechtsgleichheit 
und Verhältnismässigkeit (Verwaltungsgericht, B 2022/129).

Entscheid vom 13. Dezember 2022

Besetzung

Vizepräsidentin Lendfers, Präsident Zürn, Verwaltungsrichterinnen Zindel und Reiter, 

Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

E.__ AG,  

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Ursula Schmid, Steiner Rechtsanwälte, 

Sonnenstrasse 5, Postfach 536, 9004 St. Gallen,

gegen

Gebäudeversicherung St. Gallen, Verwaltungsrat, Davidstrasse 37, Postfach, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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Gegenstand

Feuerschutzabgabe (Jahresprämienrechnung 2744991.82 vom 21. Januar 2021)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Gebäudeversicherung St. Gallen erhob in der Prämienrechnung vom 21. Januar 

2021, Rechnungs-Nr. 0000003.03, gegenüber der E.__ AG, in S.__, als Eigentümerin 

der Grundstücke an der T.__ strasse, in S.__, Vers.-Nr. 01.00001, und an der R.__ 

strasse, in S.__, Vers.-Nr. 02.00002, u.a. eine gesetzliche Feuerschutzabgabe von 

CHF 537.35 und CHF 403.55 für das Jahr 2021 (act. G 11.9.1). Die von der E.__ AG am 

3. Februar 2021 gegen die Erhebung der gesetzlichen Feuerschutzabgabe gerichtete 

Einsprache (act. G 11.9.2) wies die Gebäudeversicherung St. Gallen ab 

(Einspracheentscheid vom 19. März 2021, act. G 11.9.4).

B.

Dagegen erhob die E.__ AG am 8. April 2021 beim Verwaltungsrat der 

Gebäudeversicherung St. Gallen Rekurs (act. G 11.1.1; zur ergänzenden Begründung 

vom 29. April 2021 siehe act. G 11.3), den dieser nach einem mehrfachen 

Schriftenwechsel (siehe hierzu act. G 11.9 ff.) mit Entscheid vom 22. Juni 2022, 

Register-Nr. 8.4/01-2022, abwies (act. G 2).

C.  

Den Rekursentscheid vom 22. Juni 2022 focht die E.__ AG (Beschwerdeführerin) mit 

Beschwerde vom 11. Juli 2022 beim Verwaltungsgericht an (act. G 1). In der 

ergänzenden Eingabe vom 22. August 2022 beantragte sie dessen Aufhebung und es 

sei auf die Erhebung der in Rechnung gestellten Feuerschutzabgabe zu verzichten; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer. Zur Begründung 

brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die Feuerschutzabgabe sei mit 

den verfassungsmässigen Grundsätzen der Rechtsgleichheit, der Allgemeinheit der 

Besteuerung sowie der Verhältnismässigkeit nicht zu vereinbaren. Entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz dürfe für den Vergleich der Abgabenerträge (und damit für 

den Vergleich der Abgabenbelastung verschiedener Personenkreise) nicht das ganze 

C.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

2.

Zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz umstritten ist die 

System des Feuerschutzes im Kanton St. Gallen betrachtet werden. Die Interessenlage 

der Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer werde im Vergleich zu jener der 

Mobiliareigentümerinnen und -eigentümer unverhältnismässig hoch gewichtet (act. 

G 5).

In der Vernehmlassung vom 5. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde. Sie hielt der Argumentation der Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

entgegen, dass bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Feuerschutzabgabe eine 

gesamtheitliche Betrachtung des Feuerschutzsystems im Kanton St. Gallen unter 

Beachtung der verschiedenen dazu beitragenden Einnahmequellen erfolgen müsse 

(act. G 10).

C.b. 

Die Beschwerdeführerin verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme (vgl. act. 

G 12 f.).

C.c. 

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 56 des 

Gesetzes über die Gebäudeversicherung [GVG; sGS 873.1] i.V.m. Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Die Beschwerdeführerin 

ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 64 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VRP). Im Weiteren erfüllt die 

Beschwerdeeingabe vom 11. Juli 2022 samt ergänzender Begründung vom 22. August 

2022 zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 i.V.m. 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

1.1. 

bis

Das Verwaltungsgericht hatte bislang noch nicht über die Rechtmässigkeit der 

Feuerschutzabgabe zu befinden. Deshalb ergeht der vorliegende Entscheid in 

Fünferbesetzung (Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 1 des Gerichtsgesetzes [GerG; sGS 941.1]).

1.2. 

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Rechtmässigkeit der gegenüber der Beschwerdeführerin für das Jahr 2021 geltend 

gemachten Feuerschutzabgabe.

Gemäss Art. 81 der Verfassung des Kantons St. Gallen (KV; sGS 111.1) überprüfen 

Recht sprechende Instanzen im konkreten Anwendungsfall eine Gesetzes- oder 

Verordnungsvorschrift auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht.

2.1. 

Die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer entrichten eine zweckgebundene 

jährliche Abgabe zur Finanzierung der Aufwendungen, die dem Kanton aus der 

Erfüllung der ihm nach diesem Erlass zukommenden Aufgaben entstehen (Art. 44 

Abs. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz [FSG; sGS 871.1]). Die Feuerschutzabgabe 

beträgt 10 Rappen je CHF 1'000 des versicherten Gebäudewerts (Art. 59 der 

Feuerschutzverordnung [FSV; sGS 871.11] i.V.m. Art. 44 Abs. 2 und Abs. 3 FSG). Bei 

der Feuerschutzabgabe handelt es sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

(BGE 122 I 305 [= Pra 86 {1997} Nr. 83]) um eine Kostenanlastungssteuer, was 

zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz unbestritten ist.

2.2. 

Der vorliegende Streit lässt es sinnvoll erscheinen, zunächst die 

Entstehungsgeschichte der Feuerschutzabgabe in Erinnerung zu rufen. Das Gesetz 

über die Gebäudeversicherung vom 26. Dezember 1960 gewährleistete einerseits einen 

umfassenden Versicherungsschutz bei Feuer- und Elementarschäden an Gebäuden 

und stellte anderseits über die Verbindung von Sicherung und Versicherung die 

Förderung einer angemessenen Schadenverhütung sowie die Finanzierung einer 

zweckmässigen Schadenbekämpfung sicher (siehe hierzu die Botschaft und den 

Entwurf der Regierung vom 28. März 1995 zum II. Nachtragsgesetz zum Gesetz über 

die Gebäudeversicherung, ABl 1995, 977 ff., 999). Die Gebäudeversicherung war mehr 

als eine blosse Sachversicherung. Nebst der Gewährleistung eines umfassenden 

Versicherungsschutzes war es seit je ihr gesetzlicher Auftrag, Schadenverhütung in 

wesentlichem Mass zu fördern und Schadenbekämpfung finanziell mitzutragen. Die 

Verbindung von Sicherung und Versicherung, von Vorsorge und Schutz, war 

Wesensmerkmal der Gebäudeversicherung (ABl 1995, 1002), woran sich bis heute 

nichts geändert hat (siehe Art. 1  Abs. 2 und Abs. 3 GVG). Bis zum 

II. Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (Vollzugsbeginn am 

1. Januar 1997, nGS 31-133) trugen die Versicherten zur Finanzierung von 

Brandschutz- und Brandbekämpfungsmassnahmen bei, indem sie im Rahmen der 

Versicherungsprämie einen entsprechenden Solidaritätsbeitrag leisteten. Die 

2.3. 

bis

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3.

In einem ersten Schritt ist die Frage zu prüfen, ob sich die Feuerschutzabgabe mit dem 

Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) vereinbaren lässt. Als 

Kostenanlastungssteuer steht sie in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der 

Allgemeinheit der Besteuerung und setzt daher voraus, dass sachlich haltbare Gründe 

vorliegen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe 

anzulasten (BGE 143 II 288 f. E. 2.3.2 mit Hinweisen).

Gebäudeversicherung finanzierte über diese Doppelfunktion in ihrer Prämie ihren 

Auftrag von Sicherung und Versicherung. Für den Fall, dass das 

Versicherungsmonopol einmal aufgehoben werden könnte, erachtete es der 

Gesetzgeber im Rahmen des II. Nachtragsgesetzes für erforderlich, die Finanzierung 

der Feuerschutzaufgaben anderweitig sicherzustellen. Die Finanzierung der 

Versicherungsaufgaben und der Feuerschutzaufgaben sollte deshalb in einen 

Versicherungs- und einen Feuerschutzanteil aufgeteilt und schon in der Prämie sichtbar 

gemacht werden. Die Regierung betonte, mit der Möglichkeit, den Bezug der 

Feuerschutzabgabe mit den Prämien der Gebäudeversicherung zu verbinden, würde 

sich für die Versicherten an ihrer Belastung nichts ändern. Sie würden mit der 

Versicherungsprämie weiterhin auch einen Feuerschutzanteil entrichten. Auf der 

Prämienrechnung werde dieser aber separat ausgewiesen. Diese Feuerschutzabgabe – 

die im Art. 51  des Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 1968 kodifiziert 

worden war (nGS 31-133) – belaste die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer 

nicht zusätzlich, weil sich im Gegenzug die Prämien im gleichen Umfang reduzieren 

würden. Zudem entstehe auf diese Weise ein erheblicher Minderaufwand bei der 

Stempelsteuer, was den Versicherten zugutekomme. Die Feuerschutzabgabe werde 

keine Mehrbelastung der Hauseigentümerinnen und -eigentümer zur Folge haben 

(ABl 1995, 1013).

sexies

Wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Feuerschutzabgabe konkret ergibt (siehe 

vorstehende E. 2.3) und es dem Wesen einer Versicherung allgemein regelmässig 

entspricht, ist der Zweck der Gebäudeversicherung seit jeher nicht auf den (teilweisen) 

Ersatz des im Brandschadenfall erlittenen materiellen Verlusts beschränkt, sondern 

besteht vor allem auch in der Gewährleistung eines umfassenden Schutzes des 

versicherten Guts (vorliegend Schutz der Gebäude auf dem Gebiet des Kantons 

St. Gallen gegen Brandschaden; Art. 9 GVG). Ein solcher bedingt Schadenverhütungs- 

und Schadenminderungsleistungen sowie Schadendeckung. Diese Leistungen erfolgen 

3.1. 

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im Interesse des Versichertenkollektivs, indem sie einerseits dem Vermeiden 

schädigender Ereignisse (präventive Massnahmen) und andererseits – im Fall des 

Eintritts eines schädigenden Ereignisses – der Schadensbekämpfung bzw. -minderung 

dienen. Ein Verzicht auf Schadenverhütungs- und Schadenbekämpfungsmassnahmen 

würde zwangsläufig sowohl zum Anstieg schädigender Ereignisse als auch zu 

grösseren Schäden führen. Dadurch müssten mehr und jeweils höhere 

Versicherungsleistungen ausgerichtet werden, was wiederum höhere 

Versicherungskosten und folglich auch höhere Versicherungsprämien verursachen 

würde. Die Versicherten haben deshalb ein vorrangiges Interesse an 

Schadenverhütungs- und Schadenminderungsleistungen. Die sich daraus für sie 

ergebenden erheblichen Vorteile bestehen in Form einer vergleichsweise tieferen 

Prämie bei gleichzeitig besserem Schutz des versicherten Guts (tiefere 

Schadenseintrittswahrscheinlichkeit und geringeres Schadensausmass im Brandfall; 

vgl. betreffend den vorbeugenden Brandschutz BGE 124 I 30 E. 3f). Es ist der 

konkreten Ausgestaltung der Versicherungslösung überlassen, ob sie entsprechende 

Massnahmen ganz oder teilweise durch nicht beim Versicherungsträger angestellte 

Personen oder Stellen erbringen lässt. Mit Blick auf die unmittelbare Brandbekämpfung 

wurde bei der Ausgestaltung der Gebäudeversicherung auf die Schaffung (wohl 

kostenintensiver) versicherungsinterner Leistungserbringer verzichtet. Stattdessen wird 

die Erfüllung dieser Aufgabe von der Feuerwehr übernommen. In mit dieser Darstellung 

zu vereinbarender Weise erläuterte die Regierung in der Botschaft zum Gesetz über 

den Feuerschutz vom 13. März 2018 (ABl 2018, 1433 ff.), dass die Feuerschutzabgabe 

die Beteiligung der Hauseigentümerinnen und -eigentümer an den Kosten von 

Intervention und Prävention sicherstellt. Die dadurch generierten Mittel werden der 

Gebäudeversicherung zur Unterstützung der Prävention und Intervention zur Verfügung 

gestellt, um weiterhin von tiefen Prämien profitieren zu können (ABl 2018, 1477 Mitte; 

zur Korrelation von Feuerschutz und Versicherungsprämien siehe ABl 2018, 1437 Mitte 

und 1440 unten). Allein schon vor diesem Hintergrund erhellt, dass die 

Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer einen besonderen Vorteil aus der von der 

Feuerwehr erbrachten Brandbekämpfung ziehen (vgl. zum Ganzen auch G. Müller, in: 

Glaus/Honsell [Hrsg.], Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar, 2009, 

N 1.4.37; BGE 122 I 315 ff. E. 6b/aa, E. 6b/cc und E. 6d am Schluss).

Ein Gebäudebrand beinhaltet ein hohes Schadenspotenzial (Müller, a.a.O. N 1.4.4; 

anschaulich für das Schadenspotenzial von Gebäudebränden in der Vergangenheit 

siehe M. Lemmenmeier, ‹Fürio!› – Brandfälle und ihre Bekämpfung im 19. Jahrhundert, 

in: Wissenschaftliche Kommission der Sankt-Galler Kantonsgeschichte [Hrsg.], 2003, 

3.2. 

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4.

Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, die Feuerschutzabgabe stehe im 

Widerspruch zum Grundsatz der Rechtsgleichheit und sei unverhältnismässig.

Band 5, Die Zeit des Kantons 1798-1861, mit einer Übersicht über die grossen 

Brandunglücke und der davon betroffenen Gebäude in der Zeit von 1807 bis 2000, 

S. 28 f.). Wenn ein Brand ein Gebäude erfasst, wird er regelmässig bereits 

Proportionen angenommen haben, die einen grösseren Feuerwehreinsatz – nicht 

zuletzt auch in Bezug auf die Personenrettung – bedingen, als es ein auf Mobiliar 

begrenzter Brand erfordern würde. Zudem bleibt der Feuerwehreinsatz bei einem 

Gebäudebrand oft nicht nur auf das betroffene Gebäude beschränkt, sondern es 

müssen auch allfällige Nachbargebäude vor einem Übergriff des Brandes geschützt 

werden (Feuerwehr 2015, Konzeption der FKS, Beschluss der Regierungskonferenz der 

Feuerwehr Koordination Schweiz FKS vom 5. Juni 2009, S. 7 f.; Download unter: 

<docs.feukos.ch/Konzeption_2015/Konzeption_2015_DE/>; abgerufen am 

5. Dezember 2022). Von Bedeutung ist ausserdem, dass zur Bekämpfung von 

Gebäudebränden regelmässig besonders teure Einsatzgeräte (Hubretter, 

Autodrehleitern oder mobile Grossventilatoren; siehe hierzu ABl 2018, 1434 f.) benötigt 

werden, die zudem mit hohen Unterhalts- und Ausbildungskosten verbunden sind (ABl 

2018, 1454 f.; siehe auch die plausiblen Ausführungen der Vorinstanz in act. G 10, ad 

Ziff. 3.3.b). Ein Gebäudebrand führt somit im Vergleich zu einem blossen Mobiliarbrand 

in der Regel zu einer überproportionalen Inanspruchnahme der 

Feuerwehrdienstleistungen, Feuerwehrgeräte und des übrigen Feuerwehrmaterials mit 

entsprechenden Kostenfolgen. Im Licht dieser Umstände betrachtet erscheinen die 

Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer als vorrangige Verursacher der 

Feuerwehrkosten. Es ist daher angebracht, diese nicht vollumfänglich der Allgemeinheit 

bzw. einem weiteren Personenkreis zu überbinden, sondern die 

Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer (zusätzlich) einen separaten Anteil daran 

mittragen zu lassen.

Bei einer Kostenanlastungssteuer muss die Abgrenzung des Kreises der 

steuerpflichtigen Personengruppe nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt 

die Abgabe das Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), das im Steuerrecht durch den 

Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV) konkretisiert wird 

(vgl. zum Ganzen BGE 143 II 288 f. E. 2.3.2 mit Hinweisen).

4.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen der Sichtweise der Vorinstanz dürfe 

4.2. 

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für den Vergleich der Abgabenbelastung verschiedener Personenkreise im Kanton 

St. Gallen nicht das ganze System des Feuerschutzes betrachtet werden (act. G 5, III. 

Rz 3.1 und Rz 3.3). Da die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer vom gesamten 

System des Feuerschutzes profitieren bzw. dieses in seiner Gesamtheit auch in ihrem 

Interesse ist, besteht kein Grund, einzelne Finanzierungsquellen bei der Beurteilung der 

Kostenverteilung auszuklammern. Wie sich aus den zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz ergibt (siehe act. G 10, ad Ziff. 3.2, mit detaillierter, unbestritten gebliebener 

Darstellung der Finanzierungsquellen), werden im Kanton St. Gallen – anders als bei 

der vom Bundesgericht in BGE 122 I 305 beurteilten Abgaberegelung – die Kosten der 

Feuerwehr nicht einzig den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern aufgebürdet. 

Vielmehr besteht eine sachlich differenzierende Kostenaufteilung (Feuerschutzabgabe, 

Ertrag aus «Löschfünfer», Ertrag aus Feuerwehrersatzabgabe, Ertrag aus allgemeinen 

Steuermitteln und diversen Einnahmen; vgl. auch ABl 2018, 1439; zur Kostentragung 

durch die Halterinnen und Halter von Fahrzeugen siehe Art. 40 Abs. 3 FSG und zu den 

Voraussetzungen für einen Rückgriff bezüglich der Einsatzkosten der Feuerwehr siehe 

Art. 41 FSG). Im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten wurde zudem bei der 

Kostenaufteilung berücksichtigt, dass die Leistungen der Feuerwehr nicht nur den 

Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern zugutekommen, weshalb etwa auf eine 

zusätzliche Sonderabgabe zugunsten der Gemeinden verzichtet wurde. Auch daran 

zeigt sich, dass der kantonale Gesetzgeber eine massvolle Kostenbeteiligung der 

Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer kodifiziert und dem allgemeinen Nutzen 

einer Feuerwehr Rechnung getragen hat (ABl 2018, 1441).

Bezüglich des bei den freiwillig privatversicherten Mobiliareigentümerinnen und -

eigentümern erhobenen sogenannten «Löschfünfers» führt die Beschwerdeführerin 

aus, vom dadurch finanzierten Feuerschutz würden auch nicht versicherte 

Mobiliareigentümerinnen und -eigentümer profitieren (act. G 5, III. Rz 3.2 am Schluss). 

Zudem würden die durch den «Löschfünfer» erzielten Erträge im Missverhältnis zu den 

Erträgen der Feuerschutzabgabe stehen (act. G 5, III. Rz 3.3).

4.3. 

Die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Kantone den privaten 

Feuerversicherungsunternehmen «mässige» Beiträge u.a. für den Brandschutz 

auferlegen können, enthält Art. 88 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht 

über Versicherungsunternehmen (SR 961.01; VAG; eingehend zum Beitrag nach Art. 88 

Abs. 3 VAG sowie zur Darstellung ähnlicher Sondersteuern H. Daxelhoffer, 

Gebäudeversicherung, a.a.O., N 9.3.2, N 9.3.4 ff. und N 9.3.8 ff.; siehe auch C. Quinto, 

4.3.1. 

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Direkte Demokratie und Staatswirtschaft, in: recht 2013 S. 195 ff., S. 204). Der Kanton 

St. Gallen hat von dieser Kompetenz im Gesetz über Beitragsleistung von 

Feuerversicherungsgesellschaften zu Feuerlöschzwecken (sGS 872.1) Gebrauch 

gemacht. Der Beitrag beträgt 5 Rappen von je CHF 1'000 der im Kanton versicherten 

Summe (Art. 1 des Gesetzes über Beitragsleistung von 

Feuerversicherungsgesellschaften zu Feuerlöschzwecken). Vorweg ist aus dieser 

Bestimmung auf die vorliegend zu beurteilende Streitigkeit zu schliessen, dass weder 

der eidgenössische noch der kantonale Gesetzgeber davon ausgingen, der 

Brandschutz sei ausschliesslich über die allgemeinen Steuermittel zu finanzieren. 

Vielmehr wird ausdrücklich ein – wenn auch «mässiger» – Beitrag seitens der privaten 

Feuerversicherungsunternehmen als zulässig betrachtet. Von Bedeutung ist weiter, 

dass dem Löschbeitrag – wie bei der Feuerschutzabgabe – ebenfalls die Überlegung 

zugrunde liegt, dass eine effiziente Feuerpolizei- und Löschvorsorge auch den 

(privaten) Feuerversicherungen und ihren Versicherten zugutekommen, weshalb ihnen 

eine besondere Abgabe zugemutet werden kann (Daxelhoffer, a.a.O., N 9.3.2). Da nicht 

feuerversicherte Mobiliareigentümerinnen und -eigentümer im Schadenfall nicht von 

(mit verhältnismässig tiefen Prämien finanzierten) Versicherungsleistungen profitieren, 

liegt ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung vor, zumal die 

Abgabebelastung bescheiden ist (vgl. zum besonderen Interesse von versicherten 

Eigentümerinnen und Eigentümern von Gütern BGE 122 I 315 E. 6b/aa und 321 E. 6d 

am Schluss). Nicht beizupflichten ist deshalb dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, 

die abstrakte Interessenlage gehe sowohl bei Gebäudeeigentümerinnen und -

eigentümern als auch bei Mobiliareigentümerinnen und -eigentümern (ausschliesslich) 

dahin, dass eine funktionierende Feuerwehr zum Schutz ihres Eigentums und nicht zum 

Schutz vor eventuell höheren Versicherungsprämien bestehen würde (act. G 5, III. 3.4). 

Ohnehin ergibt sich die personelle Differenzierung unmittelbar aus Art. 88 Abs. 3 VAG 

und ist für die gerichtlichen Behörden massgebend (Art. 190 BV). Im Übrigen wird in 

der Lehre davon ausgegangen, dass die Zahl der nicht feuerversicherten 

Mobiliareigentümerinnen und -eigentümer eher gering sei (siehe Daxelhoffer, N 9.3.9).

Von Bedeutung ist des Weiteren, dass reine Mobiliarbrände, die einen 

Feuerwehreinsatz erforderlich machen, wohl regelmässig entweder im Strassenverkehr 

oder in GVG-versicherten Gebäuden stattfinden. In den erstgenannten Fällen tragen die 

GVG-Versicherten die Feuerwehreinsatzkosten entgegen dem Vorbringen der 

Beschwerdeführerin (act. G 5, III. 3.2 am Schluss) nicht mit (Art. 40 Abs. 3 FSG, worauf 

die Vorinstanz in act. G 10, ad Ziff. 3.2, S. 2, zutreffend hinwies). Demgegenüber 

4.3.2. 

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profitieren sie in der zweitgenannten Sachverhaltskonstellation von einer 

Mobiliarbrandbekämpfung insoweit, als der Feuerwehreinsatz ein Übergreifen auf die 

GVG-versicherten Güter verhindert bzw. dadurch verursachte Schäden (etwa durch 

Hitze oder Rauch) vermindert.

Im Übrigen wird mit der Errichtung eines Gebäudes eine im Vergleich zu einer 

beweglichen Sache ungleich grössere potenzielle Brandsubstanz und dadurch eine 

erhöhte Brandgefahr für Leib und Gut geschaffen, sodass auch unter diesem Aspekt 

ein besonderer Beitrag der Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer an die 

Feuerwehr vertretbar erscheint (siehe vorstehende E. 3.2). Anders als Gebäude sind 

Mobilien für deren Eigentümerinnen und Eigentümer zudem kaum je von existenzieller 

Bedeutung (vgl. zum Ganzen J. Reich, Gebäudeversicherung und «negativ 

nachgeführte» Bundesverfassung, in: AJP 9/2013, IV. B. am Schluss, S. 1408 mit 

Hinweisen; Müller, a.a.O., N 1.4.15). Diesbezüglich kann ergänzend auf die 

eingehenden zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. G 10, 

ad Ziff. 3.3.a).

4.3.3. 

Mit Blick auf den im Rekursverfahren diskutierten BGE 122 I 305 räumt die 

Beschwerdeführerin zu Recht ein, dass dieser Leitentscheid im Vergleich mit dem 

vorliegend zu beurteilenden Fall einen anderen Sachverhalt und eine abweichende 

kantonale Regelung betroffen hatte (act. G 5, III. Rz 3.4). So lässt sich bereits dessen 

Regeste entnehmen, dass die ausschliessliche Belastung der Grundeigentümerinnen 

und -eigentümer für die vom Bundesgericht bejahte Verletzung der Rechtsgleichheit 

bedeutsam war (siehe auch BGE 122 I 310 E. 4c). Die teilweise Finanzierung der 

Ausgaben für die Feuerwehr mit einer bei den Eigentümerinnen und Eigentümern von 

Gütern bzw. konkret von Gebäuden erhobenen Zwecksteuer hielt es zugleich für 

zulässig (BGE 122 I 315 E. 6b/aa).

4.4. 

Ferner vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, es gehe nicht an, dass das 

System der Gebäudeversicherung mit jenem des Feuerschutzes verknüpft werde. Die 

Gebäudeversicherung befasse sich mit Elementarschäden jeglicher Art und betreffe nur 

Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer. Der Feuerschutz hingegen betreffe die 

ganze Bevölkerung (act. G 5, III. Rz 3.4 am Schluss).

4.5. 

Diesem Standpunkt kann schon deshalb nicht beigepflichtet werden, als der Schutz 

4.5.1. 

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gegen Elementarschäden ebenfalls Ereignisse (Elementarereignisse wie etwa 

Sturmwind, Hagel, Hochwasser, Überschwemmung, Lawine oder Steinschlag; siehe 

Art. 31 Abs. 1 Ziff. 3 GVG) erfasst, welche die gesamte Bevölkerung betreffen können.

Zwar trifft es zu, dass die gesamte Bevölkerung des Kantons St. Gallen ein Interesse 

am Brandschutz hat. Entscheidend ist jedoch, dass die Gebäudeeigentümerinnen und 

-eigentümer ein besonderes Interesse an der Brandbekämpfung durch die Feuerwehr 

haben. Es bestehen somit objektive und vernünftige Gründe (besondere bzw. im 

Vergleich zur Allgemeinheit zusätzliche Vorteilnahme, E. 3.1, und Verursacherprinzip, 

E. 3.2), dass die Kosten für den von der Feuerwehr gewährleisteten Brandschutz zu 

einem grossen Teil von ihnen getragen werden. Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV 

liegt nicht vor. Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass die Mieterinnen und 

Mieter von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen über ihre Mietzinsen die 

Versicherungsprämien und damit wohl auch die Feuerschutzabgabe zumindest indirekt 

mitfinanzieren. Dieser Umstand bewegte den Bundesgesetzgeber immerhin dazu, in 

Art. 95c Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; 

SR 221.229.1; in Kraft seit 1. Januar 2022) betreffend das Regressrecht ein 

sogenanntes «Nutzungsprivileg» einzuführen. Denn der Sachversicherer soll nicht mit 

einer Hand die Versicherungsprämie einnehmen und mit der anderen Hand auf die 

faktisch selben Prämienzahlenden, die Mieterinnen und Mieter sind, uneingeschränkt 

einen Regress durchführen (Moreno/Wendelspiess, Der Regress im neuen VVG, in: 

HAVE 2021, S. 243). Die Feuerschutzabgabe ist auch sachlich ausgestaltet, da deren 

Höhe in Relation zum gegen Brandschäden versicherten Gut bestimmt wird (0,1‰; 

Art. 59 FSV i.V.m. Art. 44 Abs. 2 und Abs. 3 FSG). Die Satzhöhe ist überdies gering, 

jedenfalls angemessen (vgl. zur relativ kostspieligen Feuerwehr und deren günstigen 

Auswirkungen auf die Prämien der Gebäudeversicherung BGE 122 I 321 E. 6d am 

Schluss), und beträgt lediglich einen Fünftel der vom Bundesgericht in BGE 122 I 305 

beurteilten Feuerschutzabgabe von 0,5‰. Damit erweist sich auch die Rüge, die 

Feuerschutzabgabe sei nicht verhältnismässig (act. G 5, III. Rz 4), als unzutreffend. 

Dass in Bezug auf die Grundeigentümerinnen und -eigentümer untereinander eine 

rechtsungleiche Behandlung vorliegen würde, d.h. die Kosten anders auf die Gebäude 

verteilt werden müssten oder eine weitergehende Differenzierung erforderlich wäre, ist 

weder ersichtlich noch (substanziiert) von der Beschwerdeführerin vorgebracht worden. 

Anzufügen bleibt, dass es kein verfassungsmässiges Recht und auch keine sonstige 

Norm des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts gibt, wonach alle Aufgaben, die 

(auch) im staatlichen oder im öffentlichen Interesse liegen, (vollumfänglich) aus 

4.5.2. 

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5.  

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Auf die Erhebung der amtlichen Kosten von CHF 2'500 wird verzichtet. Der von der 

Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird ihr 

zurückerstattet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

allgemeinen Steuermitteln finanziert werden müssten (BGE 143 II 290 E. 2.3.5), was mit 

Blick auf den Brandschutz durch Art. 88 Abs. 3 VAG bestätigt wird.

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Mitfinanzierung der Feuerwehr durch die 

Grundeigentümerinnen und -eigentümer in Form der Feuerschutzabgabe nach Art. 44 

FSG rechtskonform ausgestaltet. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

5.1. 

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind mit Blick auf den 

Verfahrensausgang vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Da sich das Verwaltungsgericht bislang nicht 

mit der Rechtsfrage nach der Rechtmässigkeit der Feuerschutzabgabe zu befassen 

hatte, wird auf die Erhebung der amtlichen Kosten verzichtet (Art. 97 VRP; vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2020/259 vom 17. August 2021 E. 6 mit 

Hinweisen). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 2'500 ist ihr zurückzuerstatten.

5.2. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin keinen 

Anspruch auf eine Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98  VRP).

5.3. 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2022
	Art. 44 FSG und Art. 59 FSV. Bei der Feuerschutzabgabe handelt es sich um eine Ko-stenanlastungssteuer. Die Feuerschutzabgabe steht im Einklang mit den Grundsätzen der Allgemeinheit der Besteuerung, der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit (Verwaltungsgericht, B 2022/129).

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