# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc367e36-cd5a-5fc4-a36c-d135d82ad936
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2018 D-2668/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2668-2017_2018-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2668/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz) 

Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Lara Jaggi,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…)  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. April 2017 / N (…) 

 

 

 

D-2668/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 31. August 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Sie reichte einen Taufschein mit dem Geburtsdatum vom (…) 

ein. 

B.  

Die Beschwerdeführerin gab bei der Einreise an, 16 Jahre und damit noch 

minderjährig zu sein. Eine Knochenaltersbestimmung vom 3. September 

2015 ergab ein wahrscheinliches  Alter der Beschwerdeführerin von 17 

Jahren. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 9. September 

2015 gab die Beschwerdeführerin anlässlich des rechtlichen Gehörs an, 

sie sei ein Waisenkind und wisse nicht, wann sie genau geboren sei (vgl. 

SEM-Protokoll A7 S. 3). Darauf hingewiesen, dass sie auf dem Personali-

enblatt angegeben habe, am 20. Juni 1998 geboren zu sein, machte die 

Beschwerdeführerin geltend, eine Freundin habe das Personalienblatt aus-

gefüllt, da sie  Analphabetin sei. Das SEM teilte der Beschwerdeführerin 

noch während der BzP vom 9. September 2017 mit, aufgrund ihrer Aussa-

gen und des Ergebnisses der Knochenaltersbestimmung werde ihr Ge-

burtstagsdatum mit (…) erfasst.  

C.  

Zur Begründung ihres Asylgesuches gab die Beschwerdeführerin anläss-

lich der BzP vom 9. September 2015 und der Anhörung vom 16. Februar 

2017 im Wesentlichen an, nach dem Tod ihrer Mutter im Alter von neun 

Jahren die Schule abgebrochen zu haben (vgl. A7 S. 4), da ihr Vater meis-

tens im Militär gewesen sei und sie sich um ihre Geschwistern habe küm-

mern müssen (vgl. A7 S. 9). Später habe ihr Vater wieder geheiratet. Es 

habe zahlreiche Razzien gegeben und sie habe befürchtet, irgendeinmal 

festgenommen und rekrutiert zu werden. Als mehrere Freundinnen beab-

sichtigt hätten, Eritrea zu verlassen, habe sie sich ihnen angeschlossen. 

Nach einem missglückten Versuch sei ihnen schliesslich im Jahre 2015 die 

Flucht nach Äthiopien gelungen.  

D.  

Mit Entscheid vom 10. April 2017 (Eröffnung am 11. April 2017) wies das 

SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 31. August 2015 ab, 

ordnete deren Wegweisung an und bezeichnete den Vollzug als zulässig, 

zumutbar und möglich. 

D-2668/2017 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 9. Mai 2017 focht die Beschwer-

deführerin diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie bean-

tragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Be-

schwerdeführerin aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf das Erheben eines 

Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2017 wurde das  Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

vom damaligen Instruktionsrichter gutgeheissen und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses verzichtet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochten Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten.  

 

D-2668/2017 

Seite 4 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch oder Überschreitung des Ermessens) sowie 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts zudem die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 

2014/26). 

 

2.2 In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

3.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 

10. April 2017). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft 

erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft 

betrifft. Damit ist praxisgemäss die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 

3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das SEM den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls an-

stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat für Migration das Anwesen-

heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 

Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

4.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis das gleiche Beweismass wie bei der Flüchtlingsei-

genschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 

2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).  

5.  

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

D-2668/2017 

Seite 5 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden.  

5.2 Infolge der auf den Vollzugspunkt beschränkten Anfechtung ist die 

Feststellung, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, in Rechtskraft erwachsen. Das Non-refoulement-Prinzip im Sinne 

der vorgenannten flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen ist daher nicht tan-

giert.  

5.3 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

Abs. 2 EMRK als unzulässig zu betrachten. 

5.4 Aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin erscheint ihre Befürch-

tung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als 

plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2–13.4).  

5.5 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungs-

gericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. 

Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vorgese-

hen]). 

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten 

Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und 

bejaht (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1). Es kann auf die Ausführungen im 

genannten Urteil verwiesen werden.  

D-2668/2017 

Seite 6 

5.6 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.2 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt man-

gels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 

Abs. 4 AuG (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2).  

6.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

6.4 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge, gesunde 

Frau. Die anfänglichen Angaben anlässlich der BzP, wonach sie ein Wai-

senkind und nicht zur Schule gegangen sei (vgl. A7 S. 3), wurden von ihr 

im Verlaufe des Verfahrens relativiert (Abbruch der Schule nach neun 

D-2668/2017 

Seite 7 

Schuljahren, Vater nicht gestorben; vgl. A7 S. 4 und S. 5). Die Beschwer-

deführerin verfügt somit nach eigenen Angaben nach der Wiederverheira-

tung ihres Vaters über ein hinreichendes Beziehungsnetz in Eritrea (Vater, 

Stiefmutter, Geschwister und Halbgeschwister, Onkel und Tanten; vgl. A7 

S. 5 und S. 6). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin bei einer Rückkehr mit Unterstützung ihrer Familie eine gesicherte 

Wohnsituation und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfinden wird.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwi-

schenverfügung vom 16. Mai 2017 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Dem-

gemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-2668/2017 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter:  Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal  Daniel Merkli 

 

 

 

 

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