# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2b991a8-2cfc-50ef-963c-614aea0e8caf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2023 D-6356/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6356-2023_2023-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6356/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6356/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. November 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 7. November 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er am 30. Juli 2023 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Anlässlich des am 9. November 2023 im Beisein seiner Rechtsvertre-

tung durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), wurde dem 

Beschwerdeführer, der Syrien im Juni 2023 verlassen habe, das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit 

der Überstellung nach Österreich gewährt. Er gab im Wesentlichen zu Pro-

tokoll, er sei über die Türkei, Bulgarien, Serbien und ihm unbekannte Län-

der in die Schweiz gereist. In einem Land – Österreich – sei er aufgegriffen 

und einen halben Tag festgehalten worden. Er habe dort die Personalien 

angeben und die Fingerabdrücke abgeben müssen. Danach sei er weiter-

gereist. In Österreich habe er niemanden. Die Schweiz sei von Anfang an 

sein Ziel gewesen. Er möchte die hierzulande wohnhafte B._______ heira-

ten. Er habe diese im Dezember 2022 über soziale Medien kennengelernt. 

Im März 2023 seien sie religiös vermählt worden; er sei dabei in Syrien und 

B._______ in der Schweiz gewesen. Persönlich hätten sie sich noch nie 

gesehen. Drei Cousins seien ebenfalls hierzulande wohnhaft. Gesundheit-

lich gehe es ihm gut. 

A.d Das SEM ersuchte die österreichischen Behörden am 10. November 

2023 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. Die österreichischen Behörden stimmten dem Über-

nahmeersuchen am 13. November 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO zu. 

A.e Der Beschwerdeführer reichte Kopien folgender Unterlagen zu den Ak-

ten: handschriftliches Dokument, bei dem es sich um die religiöse Trau-

ungsurkunde handle, Schreiben von B._______, Personalausweis. 

D-6356/2023 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 15. November 2023 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Österreich an, forderte den Beschwerdeführer auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und be-

auftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleich-

zeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 

aufschiebende Wirkung zukomme.  

Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen. 

C.  

Mit Schreiben vom 15. November 2023 teilte die Rechtsvertretung dem 

SEM mit, dass das Mandatsverhältnis beendet sei. 

D.  

Mit Eingabe vom 17. November 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und um Anweisung an das SEM, auf das Asyl-

gesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren beantragte er, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren ist, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

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Seite 4 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

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Seite 5 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 -15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO) oder seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und 

in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 

Bst. c Dublin-III-VO), nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder-

aufzunehmen. 

5.  

5.1 Vorliegend ist durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentral-

einheit Eurodac belegt, dass der Beschwerdeführer am 30. Juli 2023 in Ös-

terreich als asylsuchende Person registriert worden ist. Die österreichi-

schen Behörden haben der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 

13. November 2023 ausdrücklich zugestimmt. Der Einwand des Beschwer-

deführers, Österreich sei nicht sein anvisiertes Zielland gewesen und er sei 

dort zur Abgabe der Fingerabdrücke verpflichtet worden, ist bezüglich der 

Zuständigkeitsfrage unbehelflich, da die Asylgesuchstellung des Be-

schwerdeführers in Österreich erstellt ist (vgl. Eurodac-Eintrag) und im Üb-

rigen bereits die von ihm nicht bestrittene dortige Einreise die Zuständigkeit 

Österreichs begründete (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Die Zustän-

digkeit Österreichs für die Durchführung seines Asylverfahrens ist somit 

grundsätzlich gegeben. 

5.2 Eine Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 9 Dublin-III-VO ist bei 

der vorliegenden Aktenlage nicht festzustellen. Gemäss dieser Bestim-

mung ist derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf 

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internationalen Schutz zuständig, in dem ein Familienangehöriger in seiner 

Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes aufenthaltsberech-

tigt ist, sofern die beteiligten Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun. 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens – wie dem vorliegenden – 

wird grundsätzlich keine neue Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der 

Dublin-III-VO durchgeführt (vgl. vorstehende Ausführungen unter E. 4.2). 

Ein Antragsteller, bei dem die Antragsprüfung im ersuchten Staat gemäss 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen ist, kann sich dann 

ausnahmsweise auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-III-VO berufen, wenn er Informati-

onen vorgelegt hat, die eindeutig belegen, dass der ersuchende Staat ge-

mäss diesem Kriterium für die Prüfung seines Antrags zuständig ist (vgl. 

Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 84 zweites Lemma). Dieses Erforder-

nis ist vorliegend nicht erfüllt (vgl. nachfolgend E. 7.3). Die Zuständigkeit 

Österreichs bleibt folglich bestehen. Die Angabe des Beschwerdeführers, 

dass die Schweiz von Anfang an sein Ziel gewesen sei, vermag auch in 

dieser Hinsicht nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

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Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Des Weiteren ist die vom Beschwerdeführer mit Verweis auf seine Be-

ziehung zu B._______ sinngemäss geforderte Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbst-

eintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

zu prüfen. 

7.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht 

durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, gemäss dem das SEM das 

Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Ent-

scheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Be-

hörde. Bei einer Gefährdung der Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK 

ist die Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden 

(vgl. BVGE 2013/24 E. 5). 

7.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er würde bei einer Rückfüh-

rung nach Österreich von der ihm religiös angetrauten B._______, die er 

hierzulande zivilrechtlich heiraten und mit der er zusammenleben möchte, 

getrennt, und beruft sich damit sinngemäss auf Art. 8 EMRK. Diese Be-

stimmung ist unter dem Aspekt von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu berück-

sichtigen, soweit eine tatsächlich gelebte Beziehung besteht, wobei dies-

bezüglich als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive 

der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und 

Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner 

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aneinander zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 144 II 1 E. 6 ff. m.w.H., MARK 

E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 

1999, S. 365; Urteil des EGMR K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer] 

vom 12. Juli 2001, Nr. 25702/94, § 150). B._______ ist nicht zur Kernfami-

lie des Beschwerdeführers gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu zählen. 

Gemäss dieser Bestimmung gilt als Familienangehöriger unter anderem 

der Ehegatte des Antragstellers oder sein nicht verheirateter Partner, der 

mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach 

den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete 

Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete 

Paare. Der Beschwerdeführer und B._______ sind unbestrittenermassen 

nicht zivilrechtlich verheiratet. Laut den Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers seien sie im (…) 2023 durch einen Imam religiös vermählt worden; er 

sei dabei in Syrien und B._______ in der Schweiz gewesen. Es mag durch-

aus sein, dass religiöse Trauungen in Syrien auch in Abwesenheit eines 

Gatten möglich sind, aber mit dem vorgelegten Dokument – Kopie einer 

handschriftlichen Trauungsurkunde – vermag der Beschwerdeführer die 

geltend gemachte Vermählung nicht rechtsgenüglich nachzuweisen. Auf-

grund der Aktenlage kann auch nicht von einer gefestigten und bereits län-

gere Zeit tatsächlich gelebten, eng verflochtenen Beziehung im Sinne von 

Art. 8 EMRK ausgegangen werden, nachdem der Beschwerdeführer und 

B._______ sich erst Ende 2022 über soziale Medien kennengelernt und 

sich zumindest bis zum 9. November 2023 (Datum des Dublin-Gesprächs) 

noch nie persönlich gesehen hätten, sondern bisherige Kontakte lediglich 

in virtueller Form stattgefunden hätten. An dieser Einschätzung vermag 

das im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Schreiben von B._______ 

vom 9. November 2023 nichts zu ändern. Dass der Beschwerdeführer und 

B._______ die Absicht haben, ein Gesuch um Einleitung eines Ehevorbe-

reitungsverfahrens zu stellen und entsprechende Unterlagen beim Zivil-

standsamt eingereicht hätten, sie mithin eine Beziehung aufbauen und füh-

ren möchten, ändert ebenfalls nichts daran, dass die erforderlichen Vo-

raussetzungen zum heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt sind. Hinsichtlich der 

besagten Absicht ist zudem festzuhalten, dass ein Ehevorbereitungsver-

fahren nicht zwingend die Anwesenheit beider Brautleute in der Schweiz 

bedingt (vgl. Art. 62 ff. der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, 

SR 211.112.2]), und der Beschwerdeführer dieses sowie einen potenziel-

len Familiennachzug auch in Österreich abwarten könnte. Die Vorausset-

zungen für die Anwendung der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO zwecks Vermeidung der Gefährdung der Einheit der Familie 

sind somit nicht gegeben. Es besteht vorliegend unter dem Aspekt von 

Art. 8 EMRK kein zwingender Selbsteintrittsgrund. Nicht weiter reicht der 

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Seite 9 

Schutzbereich von Art. 12 EMRK (vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäi-

sche Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 22 N. 90; Entscheid der 

Europäischen Kommission für Menschenrechte [EKMR] X. gegen Bundes-

republik Deutschland vom 12. Juli 1976, Nr. 7175/75 DR 6 S. 138 f.). 

7.4 Die österreichischen Behörden haben der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers am 13. November 2023 zugestimmt. Ihm steht es nach 

erfolgter Überstellung offen, das Asylverfahren in Österreich fortführen 

oder wiederaufnehmen zu lassen. Es besteht vorliegend kein Grund zur 

Annahme, die österreichischen Behörden würden dem Beschwerdeführer 

nach einer Überstellung den Zugang zum Asylverfahren unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern oder in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Auch lie-

gen keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, dass Österreich dem 

Beschwerdeführer nach der Überstellung dorthin und der (Wieder-)Auf-

nahme ins Asylverfahren dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen und im Bedarfsfall adäquate 

medizinische Betreuung vorenthalten würde. 

7.5 Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch mit Blick auf die An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige 

Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch das SEM zu 

entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich unter diesen Um-

ständen weiterer Ausführungen in diesem Zusammenhang. 

7.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und an dieser Stelle bleibt 

nochmals festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Österreich bleibt somit zuständiger Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wie-

deraufzunehmen. 

7.7 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in 

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Seite 10 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

7.8 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

8.  

Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

9.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb 

die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: