# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0907efc-5703-57c7-9c4a-a73d0247b679
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2018/194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-194_2018-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/194

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.02.2020

Entscheiddatum: 13.12.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2018
Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 96 Abs. 2 AuG, 
Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE, Art. 8 EMRK.Mit Blick auf die sich über einen 
längeren Zeitraum erstreckende Schuldenentwicklung und die offenkundig 
mangelnden Sanierungsbestrebungen ist vorliegend von einer mutwilligen 
Vernachlässigung der finanziellen Verpflichtungen auszugehen und damit 
ein Widerrufsgrund gegeben. Weiter erweist sich der Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung auch als verhältnismässig: Aufgrund der langen 
Aufenthaltsdauer in der Schweiz stellt der Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung zwar eine besondere Härte dar. Mit Blick auf die 
seit Jahren dauernde Missachtung der finanziellen Pflichten drängt sich 
jedoch der Schluss auf, dass die Länge der Aufenthaltsdauer in keiner Weise 
mit der wirtschaftlichen Integration des Beschwerdeführers korreliert. Auch 
ist nicht ersichtlich, dass eine Ausreise ins Heimatland unzumutbar wäre. 
Die Ehefrau kann zwar nicht für den Misserfolg des Ehegatten in die Pflicht 
genommen werden. Sie verfügt jedoch nicht über eine 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und zudem gab sie in der Schweiz ebenfalls 
Anlass zu Klagen. Damit teilt sie als nachgezogenen Ehepartner das 
Schicksal des Ehegatten. Ihr ist es zuzumuten, mit ihrem Ehemann ins 
Heimatland zurückzukehren. Der Schutzbereich des Familienlebens nach 
Art. 8 EMRK ist nicht berührt, da der angefochtene Entscheid nicht zur 
Trennung der Ehegatten führt. Daran vermag auch die Beziehung der 
Beschwerdeführer zu ihren in der Schweiz lebenden – mittlerweile 
volljährigen – Kindern nicht zu ändern (Verwaltungsgericht, B 2018/194). Die 
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit 
Urteil vom 31. Januar 2020 teilweise gutgeheissen (Verfahren 2C_58/2019).

Entscheid vom 13. Dezember 2018

Besetzung

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Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

1.   A.__,

2.   B.__,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt MLaw HSG Roman Kern, Jacober Bialas & 

Partner, Oberer Graben 44, Postfach 1047, 9001 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. B.__ (geb. 1962) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Am 2. März 

1992 reiste er in die Schweiz ein und ist seit dem 7. Mai 2002 im Besitz der 

Niederlassungsbewilligung. Seine Ehefrau A.__ (geb. 1963), ebenfalls Staatsangehörige 

von Bosnien und Herzegowina, reiste am 22. Dezember 2002 in die Schweiz ein und 

erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs, letztmals 

verlängert bis 21. Dezember 2015. Aufgrund offener Schulden in Form von 

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Verlustscheinen im Gesamtbetrag von CHF 56'500 (Beträge jeweils gerundet) wurde ihr 

Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung mit Verfügung vom 23. Februar 

2009 abgewiesen. Das Ehepaar hat zwei – mittlerweile erwachsene – Töchter, C.__ 

(geb. 1987) und D.__ (geb. 1999), welche beide in der Schweiz wohnen.

B. B.__ gründete mehrere Firmen, welche entweder nach einem Konkursverfahren oder 

infolge Geschäftsaufgabe erloschen sind. Im März 2015 gründete er sodann im Namen 

seiner Tochter C.__ die K. GmbH. Ausserdem verhielt sich B.__ wiederholt 

strafrechtlich relevant und wurde hierfür mehrfach verurteilt. In der Folge verwarnte ihn 

das Migrationsamt des Kantons St. Gallen am 23. September 2014 ausländerrechtlich 

unter Auflistung der diversen strafrechtlichen Verurteilungen – letztmals mit Strafbefehl 

des Untersuchungsamts St. Gallen vom 13. Juni 2014 unter anderem wegen 

mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, mehrfachen Vergehens 

gegen das Bundesgesetz über die Unfallversicherung sowie Unterlassung der 

Buchführung. Weiter führte das Migrationsamt an, er sei als Privatperson mit zehn 

Verlustscheinen von total CHF 64'500, Lohnpfändungen von total CHF 45'900, 

Rechtsvorschlägen von total CHF 20'000 und Zahlungsbefehlen von total CHF 6'000 

verzeichnet. Zudem sei er als früherer Inhaber der Firma L. GmbH in Liquidation mit 19 

Verlustscheinen in der Höhe von CHF 161'200 und Betreibungen in der Höhe von 

CHF 127'400 sowie als Inhaber der Firma M. GmbH mit Pfändungen von über 

CHF 25'400 und CHF 29'100 verzeichnet. B.__ wurde deshalb aufgefordert, sich 

künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten, ansonsten er damit rechnen müsse, 

dass gegen ihn fremdenpolizeiliche Massnahmen verfügt würden.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 24. April 2015 wurde B.__ 

wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung im Zusatz zu einem Urteil der Staatsanwaltschaft 

Winterthur vom 22. November 2013 und zum Urteil des Untersuchungsamts St. Gallen 

vom 13. Juni 2014 zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 30 

verurteilt. Am 12. April 2016 erging ein weiterer Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Appenzell Ausserrhoden wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, wobei er zu 

einer Busse von CHF 40 verurteilt wurde. Mit Strafbefehl vom 11. Januar 2017 

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verurteilte das Untersuchungsamt St. Gallen B.__ sodann wegen Verfügens über mit 

Beschlag belegten Vermögenswerten, Unterlassung der Buchführung sowie des 

mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer unbedingten 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 70 und einer Busse von CHF 500.

In finanzieller Hinsicht war B.__ beim Betreibungsamt per 13. Januar 2016 ausserdem 

mit einer Gesamtschuld von CHF 339'600 und A.__ mit zwei offenen Verlustscheinen 

im Betrag von CHF 28'800, ungenügenden Pfändungen über CHF 6'200 sowie einem 

Zahlungsbefehl über CHF 900 verzeichnet.

C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt mit 

Verfügungen vom 1. März 2016 sowohl die Niederlassungsbewilligungen von B.__ und 

der damals noch minderjährigen Tochter D.__ als auch die Aufenthaltsbewilligung von 

A.__ und wies alle drei aus der Schweiz weg. Das Sicherheits- und Justizdepartement 

des Kantons St. Gallen wies die von B.__ und A.__ dagegen erhobenen Rekurse mit 

Entscheid vom 30. Juli 2018 ab. Der von D.__ erhobene Rekurs wurde dagegen als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben, nachdem das Migrationsamt mit 

Wiedererwägungsentscheid vom 31. Mai 2018 die sie betreffende Verfügung 

aufgehoben hatte.

D. A.__ und B.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den am 31. Juli 2018 versandten 

Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) mit Eingabe 

ihres Rechtsvertreters vom 29. August 2018 und Ergänzung vom 1. Oktober 2018 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und von 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sowie vom 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers abzusehen. Die 

Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2018 auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Vorbringen der 

Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird – soweit 

wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1. (…).

2.

2.1. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer (SR 142.20, AuG), auf den sich die Vorinstanz beruft, kann die 

Niederlassungsbewilligung nach einem länger als 15 Jahre dauernden 

ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz nur aufgrund 

eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland oder einer schwerwiegenden Gefährdung der äusseren 

oder inneren Sicherheit widerrufen werden. Als Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung qualifiziert Art. 80 Abs. 1 lit. b der Verordnung über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) eine mutwillige Nichterfüllung von 

öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen. Angesichts dessen, dass 

der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht nur einen einfachen Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern einen schwerwiegenden 

voraussetzt, vermag eine Schuldenwirtschaft den Widerruf einer 

Niederlassungsbewilligung nur zu rechtfertigen, wenn die Verschuldung 

selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist (BGer 2C_27/2018 vom 10. September 

2018 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen).

2.2. Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung ausgesprochen (Art. 96 Abs. 2 

AuG), ist entscheidend, ob die ausländische Person weiterhin in vorwerfbarer Weise 

mutwillig Schulden angehäuft hat. Von entscheidender Bedeutung ist, welche 

Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden sind. Positiv ist etwa zu würdigen, 

wenn vorbestandene Schulden abgebaut worden sind. Ein Widerruf ist dagegen 

zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden angehäuft worden sind (BGer 

2C_658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

3. Die Beschwerdeführer bestreiten sowohl das Vorliegen eines Widerrufsgrundes als 

auch die Verhältnismässigkeit der Massnahme. Der Beschwerdeführer habe die 

Schulden nicht absichtlich oder mutwillig verursacht. Sein Verhalten habe sich ferner 

bereits gebessert, indem in letzter Zeit fast keine neuen Betreibungen hinzugekommen 

seien. Zudem würden ihm Schulden von juristischen Personen zugerechnet, was 

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stossend sei. Bei den ihm vorgeworfenen Straftaten handle es sich überdies um 

kleinere Sachverhalte. Schliesslich bemühe er sich um die Sanierung seiner Schulden. 

Er arbeite bei der N. GmbH, wo er ein regelmässiges Einkommen erziele.

3.1. In sachverhaltlicher Hinsicht steht fest, dass im Zeitpunkt der ausländerrechtlichen 

Verwarnung vom 23. September 2014 gegen den Beschwerdeführer 

betreibungsrechtliche Vorgänge über CHF 72'000 und offene Verlustscheine in Höhe 

von insgesamt CHF 64'500 vorlagen (vgl. Dossier Beschwerdeführer S. 142). Am 

17. März 2015 waren gegen ihn persönlich offene Betreibungen im Betrag von 

CHF 27'700 und Verlustscheine in der Höhe von insgesamt CHF 105'100 – davon 

stammen CHF 39'400 aus der Umwandlung von Lohnpfändungen, die kein positives 

Ergebnis brachten – verzeichnet. Gegenüber Juli 2014 kamen neu Schulden aus 

ungenügender Pfändung von CHF 6'700 hinzu; erloschen sind Schulden in der Höhe 

von CHF 4'800. Offensichtich kam es zu keinen Rückzahlungen seitens des 

Beschwerdeführers (vgl. Dossier Beschwerdeführer S. 150 ff., S. 186). Berücksichtigt 

man zusätzlich die Schulden aus den vom Beschwerdeführer beherrschten 

Unternehmen, ergeben sich offene Betreibungen in Höhe von über CHF 107'400 (M. 

GmbH; vgl. Dossier Beschwerdeführer S. 156 f., S. 186) bzw. von über CHF 36'400 

und Verlustscheine im Betrag von mehr als CHF 161'200 (O. GmbH in Liq.; vgl. Dossier 

Beschwerdeführer S. 160 ff., S. 186). Zu beachten ist sodann, dass der 

Beschwerdeführer per 2. Mai 2018 mit 52 Verlustscheinen im Betrag von CHF 186'700 

verzeichnet war (vgl. act. 2/1 S. 3; act. 9/15.1). Das Ausmass der aktuellen Schulden 

wird von den Beschwerdeführern nicht substantiiert bestritten. Auch machen sie nicht 

geltend, dass die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der 

dargelegten Schuldenentwicklung offensichtlich unhaltbar wären.

Aus der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers vom 13. Juni 2014 ergibt 

sich sodann unter anderem, dass der Beschwerdeführer bei der O. GmbH, deren 

Gesellschafter und Geschäftsführer er war, angestellten Mitarbeitern Nettolöhne 

ausbezahlte, jedoch die Sozialversicherungsbeiträge schuldig blieb, weil sich die 

Auftragslage zusehends verschlechterte und er Zahlungseingänge für die Begleichung 

von Löhnen und anderweitigen Rechnungen verwendete. Ausserdem rechnete er bei 

den beiden Mitarbeitern die Quellensteuer teilweise nicht ab. Da er seinem Treuhänder 

kein Honorar mehr bezahlte, war dieser nur noch sporadisch für die Gesellschaft tätig. 

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In der Folge wurde daher die Buchhaltung nicht mehr ordentlich nachgeführt und für 

die Jahre 2011 und 2012 wurden keine Jahresabschlüsse mehr erstellt. Daher wurde 

am 13. September 2013 über die GmbH schliesslich der Konkurs verhängt, welcher am 

7. Oktober 2013 mangels Aktiven eingestellt werden musste. Der Beschwerdeführer 

wusste von der Buchführungspflicht der Gesellschaft; ebenso wusste er auch davon, 

dass sein Buchhalter mangels Honorars nur noch sporadisch für die GmbH tätig war 

und deshalb keine ordentliche Buchhaltung mehr führte. Er nahm damit in Kauf, dass 

der Vermögensstand der GmbH verschleiert wurde (vgl. Dossier Beschwerdeführer 

S. 118 ff.). Zudem entrichtete er auch die Arbeitnehmerbeiträge teilweise nicht an die 

Ausgleichskasse, sondern verwendete diese zweckentfremdet zur Bezahlung von 

anderweitigen Rechnungen (vgl. Dossier Beschwerdeführer S. 196). Schliesslich lieferte 

der Beschwerdeführer die im Jahr 2013 gepfändete Quote seines Lohnes, welcher er 

sich von der O. GmbH ausbezahlen liess, nicht dem Betreibungsamt ab, und verfügte 

dadurch über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (vgl. act. 9/9.1).

Bereits am 28. Januar 2013 gründete der Beschwerdeführer die M. GmbH (vgl. Dossier 

Beschwerdeführer S. 254). Auch hier kam er seiner Buchführungspflicht nicht nach, 

weshalb er mit Strafbefehl vom 11. Januar 2017 unter anderem deshalb zu einer 

(unbedingten) Geldstrafe verurteilt wurde (vgl. act. 9/9.1). Die Stammanteile der GmbH 

von insgesamt CHF 20'000 übertrug er am 31. Juli 2015 an eine Drittperson zu einem 

Preis von CHF 500 (vgl. Dossier Beschwerdeführer S. 243). Die offenen Betreibungen 

der Gesellschaft beliefen sich zu jenem Zeitpunkt auf rund CHF 95'000 (vgl. Dossier 

Beschwerdeführer S. 156 f., S. 186). Am 9. März 2015 wurde sodann die K. GmbH 

gegründet, wobei die ältere Tochter des Beschwerdeführers als Gesellschafterin und 

Geschäftsführerin Einsitz in die Gesellschaft nahm. In einer Befragung durch die 

Kantonspolizei St. Gallen gab Letztere jedoch an, was unbestritten blieb, dass die 

Firma zwar auf ihren Namen laute, jedoch von ihrem Vater geführt werde (vgl. Dossier 

Beschwerdeführer S. 211 ff.). Auch die K. GmbH hat gemäss 

Betreibungsregisterauszug vom 13. Januar 2016 bereits offene Betreibungen (vgl. 

Dossier Beschwerdeführer S. 276).

Unter den dargelegten Umständen ist die Schuldenanhäufung als mutwillig zu 

qualifizieren und dem Beschwerdeführer damit im Sinne der eingangs dargelegten 

Rechtsprechung qualifiziert vorwerfbar. Ihm war seine Schuldensituation seit Jahren 

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bewusst, wurde er doch diesbezüglich bereits im Jahr 2014 ausländerrechtlich 

verwarnt. Statt sich um die Sanierung seiner Schuldensituation zu kümmern, liess er 

die von ihm beherrschten Unternehmen Konkurs gehen, übertrug sie auf Drittpersonen 

oder gründete im Namen seiner Tochter neue Unternehmen. Dass er sich in irgendeiner 

Weise um die Sanierung seiner Schuldensituation bemüht hätte, beispielsweise mit 

Hilfe eines Schuldenberaters, legte er nicht substantiiert dar. Aus der im 

Beschwerdeverfahren eingereichten Vollmacht zuhanden der P. AG (vgl. act. 6/5) kann 

jedenfalls kein ernsthafter Wille einer Schuldensanierung erblickt werden. Es fällt 

insbesondere auf, dass die P. AG gemäss Handelsregisterauszug die Vermittlung von 

Krediten, Versicherungen, Finanzdienstleistungen und Immobiliengeschäften auf 

Maklerbasis bezweckt, nicht jedoch die Sanierung von Schulden (vgl. www.zefix.ch). 

Die geschilderten Umstände lassen daher vielmehr auf eine bedenkliche 

Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber dem massiven Ansteigen seiner 

Schulden als auf deren Reduktion im Sinne eines nachhaltigen Schuldenabbaus 

schliessen. Zwar birgt jedes wirtschaftliche Handeln Risiken und berufliche 

Rückschläge können einem Selbständigerwerbenden nicht ohne Weiteres vorgeworfen 

werden. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer jedoch wiederholt Firmen 

gegründet und in den Konkurs geführt. Das hartnäckige Festhalten an seinem 

Geschäftsgebaren trotz wiederholten Scheiterns verdeutlicht, dass er keine Einsicht in 

sein Fehlverhalten zeigte. Spätestens nach der ausländerrechtlichen Verwarnung im 

Jahr 2014 hätte vom Beschwerdeführer erwartet werden dürfen, dass er konkrete 

Massnahmen ergreift, um die Anhäufung weiterer Schulden zu vermeiden. Insgesamt 

muss er sich daher vorwerfen lassen, dass er trotz ausländerrechtlicher Verwarnung 

und mehrerer strafrechtlicher Verurteilung nicht ernsthaft eine Stabilisierung bzw. den 

Abbau seiner Schulden angestrebt hat. Zwar behauptet er, sich um eine Sanierung 

bemüht zu haben, jedoch ergeben sich aus den Akten und seinen Vorbringen keine 

Anhaltspunkte vor, aufgrund derer eine Verbesserung der unhaltbaren Situation 

absehbar erscheinen würde. Vielmehr muss aufgrund seines langjährigen Gebarens der 

gegenteilige Schluss als naheliegend gewertet werden. 

Wenn die Vorinstanz mit Blick auf die sich über einen längeren Zeitraum erstreckende 

Schuldenentwicklung und die offenkundig mangelnden Sanierungsbestrebungen von 

einer mutwilligen Vernachlässigung der finanziellen Verpflichtungen ausgegangen ist 

und in einer Gesamtbetrachtung den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG als 

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erfüllt betrachtete, ist dies mit Blick auf die dargelegten Umstände nicht zu 

beanstanden.

3.2. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers verhältnismässig ist. Dabei sind 

dem öffentlichen Interesse am Widerruf seine privaten Interessen am Verbleib in der 

Schweiz gegenüberzustellen (e. 3.2.1.f). Bejahendenfalls bleibt danach zu prüfen, ob 

die gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung zu Recht erfolgte (E. 3.3).

3.2.1. Das öffentliche Interesse am Widerruf ist durch das Vorliegen eines gesetzlichen 

Widerrufsgrundes ausgewiesen.

Dass gegen den Beschwerdeführer keine schwerwiegenden strafrechtlichen 

Verurteilungen vorliegen, vermag das öffentliche Interesse an seiner Entfernung und 

Fernhaltung nicht entscheidend zu relativieren. Vorliegend wird seitens der Vorinstanz 

nicht in Abrede gestellt, dass die strafrechtlichen Verurteilungen des 

Beschwerdeführers für sich allein betrachtet noch keinen Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung rechtfertigen würden. Die Vorinstanz hat jedoch nicht (nur) 

auf die verschiedenen strafrechtlichen Verurteilungen abgestellt, sondern in erster Linie 

auf die jahrelange Schuldenwirtschaft, deren Ausmass trotz ausländerrechtlicher 

Verwarnung weiter zugenommen hat.

3.2.2. Der Beschwerdeführer lebt seit 26 Jahren in der Schweiz. Aufgrund dieser 

langen Aufenthaltsdauer stellt der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zweifellos 

eine besondere Härte dar. Mit Blick auf die seit Jahren dauernde Missachtung seiner 

finanziellen Pflichten drängt sich jedoch der Schluss auf, dass die Länge der 

Aufenthaltsdauer in keiner Weise mit seiner wirtschaftlichen Integration korreliert. 

Negativ fällt dabei ins Gewicht, dass eine entsprechende ausländerrechtliche 

Verwarnung offenbar wirkungslos geblieben ist und den Beschwerdeführer nicht zu 

einer Änderung seines Verhaltens bewegen konnte. Dass ihm eine Ausreise ins 

Heimatland nicht zumutbar wäre, ist nicht ersichtlich: Er kam erst im Alter von 29 

Jahren in die Schweiz und ist daher mit der heimatlichen Sprache und Kultur nach wie 

vor vertraut. Er ist mit einer Landsfrau verheiratet, die bis zu ihrem 39. Lebensjahr in 

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Bosnien und Herzegowina gelebt hat. Der Beschwerdeführer ist bei guter Gesundheit 

und eine Ausreise würde ihn nicht aus einer beruflich stabilen Situation herausreissen. 

Daran ändert auch die mittlerweile neue Arbeitsstelle, bei welcher er nicht einmal ein 

50%-Pensum erfüllt und damit im Durschnitt lediglich monatlich etwa CHF 1'200 netto 

verdient (vgl. act. 6/6), nichts. Auffällig ist ausserdem, dass die (angeblich) neue 

Arbeitgeberin den Beschwerdeführer im Jahr 2013 im Umfang von CHF 19'000 

betrieben hat, wobei die Betreibung mittlerweile erloschen ist (vgl. Dossier 

Beschwerdeführer S. 163). Die hier im Baugewerbe erworbenen Kenntnisse können 

ihm indes im Heimatland von Nutzen sein. Der Umstand, dass die wirtschaftlichen 

Verhältnisse bzw. die Arbeitsmöglichkeiten in der Schweiz besser sind als in Bosnien 

und Herzegowina, mag zutreffen, lässt aber eine Ausreise nicht als unzumutbar 

erscheinen, betrifft dies doch die dortige Bevölkerung als Ganzes und nicht spezifisch 

den Beschwerdeführer. Auch wenn eine Wiedereingliederung des Beschwerdeführers 

im Heimatland anfänglich mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, ist dennoch 

insgesamt davon auszugehen, dass dieser keine unüberwindlichen Hindernisse 

entgegenstehen.

In Anbetracht aller Umstände erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

des Beschwerdeführers als verhältnismässig. Eine erneute Verwarnung anstelle des 

Widerrufs fällt ausser Betracht, da bereits eine erste ausländerrechtliche Verwarnung 

keine Wirkung gezeigt hat (vgl. zum Ganzen auch BGer 2C_658/2017 vom 25. Juni 

2018 E. 4.1-4.3).

3.3. Wie bereits erwähnt, stammt die Ehefrau des Beschwerdeführers ebenfalls aus 

Bosnien und Herzegowina und ist Ende Dezember 2002 in die Schweiz eingereist. Sie 

ist im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung, welche ihr im Rahmen des Familiennachzugs 

erteilt worden ist.

3.3.1. Die Vorinstanz erachtete die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführerin für zulässig. Diese habe ihre Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib 

im Rahmen des Familiennachzugs zu dem in der Schweiz niedergelassenen Ehemann 

erhalten. Aufgrund des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung des 

Beschwerdeführers sei diese mit der mit der Aufenthaltsbewilligung verbundene 

Bedingung nicht mehr erfüllt und somit der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. d 

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AuG gegeben. Im Übrigen sei auch die Beschwerdeführerin per 13. Januar 2016 beim 

Betreibungsamt mit zwei offenen Verlustscheinen im Gesamtbetrag von CHF 28'800 

und per 2. Mai 2018 mit sechs Verlustscheinen im Gesamtbetrag von CHF 33'700 

verzeichnet (vgl. act. 2/1 E. 6a und b).

3.3.2. Ob die Beschwerdeführerin aufgrund der gegen sie verzeichneten Verlustscheine 

in Höhe von über CHF 30'000 auch noch den Widerrufsgrund des erheblichen bzw. 

wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt, erscheint zweifelhaft, zumal sie grundsätzlich nicht für 

den geschäftlichen Misserfolg des Ehegatten in die Pflicht genommen werden kann. 

Zwar teilt der nachgezogene Ehepartner nicht automatisch und immer das Schicksal 

des Ehegatten (vgl. BGer 2C_105/2017 vom 8. Mai 2017 E. 4.3). In der vorliegenden 

Konstellation verfügt die Beschwerdeführerin – anders als im zitierten 

Bundesgerichtsentscheid – jedoch einerseits nicht über eine Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA. Andererseits ist der Hinweis der Beschwerdeführerin unzutreffend, sie habe 

in der Schweiz nie Anlass zu Klagen gegeben. Immerhin wies das Migrationsamt 

bereits im Jahr 2009 ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung mit der 

Begründung ab, die Beschwerdeführerin sei gemäss Betreibungsregisterauszug vom 

24. November 2008 mit Verlustscheinen in der Gesamthöhe von über CHF 56'500 

verzeichnet (vgl. Dossier Beschwerdeführerin S. 42 ff.). Es ist ihr zwar zugute zu halten, 

dass es ihr zunächst gelang, ihre Schulden abzubauen; indes sind diese nunmehr 

zwischen 2016 und 2018 wieder angestiegen. Wie es sich letztlich damit genau verhält, 

braucht indes nicht weiter erörtert zu werden. Dies daher, weil es der 

Beschwerdeführerin, welche lediglich über eine abgeleitete Aufenthaltsbewilligung – 

jedoch nicht eine solche für Angehörige der Mitgliederstaaten der EU/EFTA – verfügt, in 

jedem Fall zuzumuten ist, mit ihrem Ehemann ins Heimatland zurückzukehren. Die 

Beschwerdeführerin wurde in Bosnien und Herzegowina sozialisiert und ist erst im Alter 

von 39 Jahren in die Schweiz eingereist. Zwar lebt sie nunmehr schon seit knapp 

16 Jahren in der Schweiz, jedoch liegen keine Anhaltspunkte für eine sprachliche, 

soziale oder berufliche Integration in der Schweiz vor. Die Beschwerdeschrift enthält 

diesbezüglich jedenfalls keine Informationen, welche die die fehlende Integration 

aufzeigenden Feststellungen der Vorinstanz in Frage stellen würden. Es ist daher nicht 

ersichtlich, weshalb es für die Beschwerdeführerin unzumutbar sein sollte, zusammen 

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mit ihrem Ehemann nach Bosnien und Herzegowina zurückzukehren, zumal sie dort die 

längste Zeit ihres Lebens verbracht hat.

3.4. Schliesslich ist der Schutzbereich des Familienlebens nach Art. 8 EMRK vorliegend 

nicht berührt, da der angefochtene Entscheid nicht zur Trennung der Ehegatten führt. 

Daran vermag auch die Beziehung der Beschwerdeführer zu ihren in der Schweiz 

lebenden Töchtern nichts zu ändern. Diese sind mittlerweile volljährig und ein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Töchtern und den Eltern im Sinne 

von Art. 8 EMRK, aus welchem sich ein Aufenthaltsrecht ergeben könnte, wird weder 

dargetan, noch ist es aufgrund der Akten ersichtlich. Auf jeden Fall ergibt es sich nicht 

bereits alleine aus dem Umstand, dass sich die jüngere Tochter noch in Ausbildung 

befindet. Die Beschwerdeführer anerkennen denn auch, dass beide Töchter finanziell 

unabhängig überleben können (vgl. act. 1 Rz. 15). Es ist den Beteiligten daher ohne 

Weiteres zuzumuten, ihre familiären Beziehungen über die Grenzen hinweg zu pflegen. 

Auch aus dem ebenfalls in Art. 8 EMRK verankerten Schutz auf Achtung des 

Privatlebens vermögen die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten abzuleiten: 

Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Schutzbereich durch die 

aufenthaltsbeendende Massnahme berührt würde, ist angesichts der genannten 

Umstände (Schulden, geringe Integration der Beschwerdeführerin in der Schweiz, 

Zumutbarkeit der Rückkehr in das gemeinsame Heimatland) eine Einschränkung im 

Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt (vgl. zum Ganzen BGer 2C_658/2017 vom 

25. Juni 2018 E. 4.4.4 und E. 4.4.5).

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Sie ist mit dem von den Beschwerdeführern in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und 98  VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2018
	Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 96 Abs. 2 AuG, Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE, Art. 8 EMRK.Mit Blick auf die sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Schuldenentwicklung und die offenkundig mangelnden Sanierungsbestrebungen ist vorliegend von einer mutwilligen Vernachlässigung der finanziellen Verpflichtungen auszugehen und damit ein Widerrufsgrund gegeben. Weiter erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung auch als verhältnismässig: Aufgrund der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz stellt der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zwar eine besondere Härte dar. Mit Blick auf die seit Jahren dauernde Missachtung der finanziellen Pflichten drängt sich jedoch der Schluss auf, dass die Länge der Aufenthaltsdauer in keiner Weise mit der wirtschaftlichen Integration des Beschwerdeführers korreliert. Auch ist nicht ersichtlich, dass eine Ausreise ins Heimatland unzumutbar wäre. Die Ehefrau kann zwar nicht für den Misserfolg des Ehegatten in die Pflicht genommen werden. Sie verfügt jedoch nicht über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und zudem gab sie in der Schweiz ebenfalls Anlass zu Klagen. Damit teilt sie als nachgezogenen Ehepartner das Schicksal des Ehegatten. Ihr ist es zuzumuten, mit ihrem Ehemann ins Heimatland zurückzukehren. Der Schutzbereich des Familienlebens nach Art. 8 EMRK ist nicht berührt, da der angefochtene Entscheid nicht zur Trennung der Ehegatten führt. Daran vermag auch die Beziehung der Beschwerdeführer zu ihren in der Schweiz lebenden – mittlerweile volljährigen – Kindern nicht zu ändern (Verwaltungsgericht, B 2018/194). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Januar 2020 teilweise gutgeheissen (Verfahren 2C_58/2019).

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