# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7938770-57dc-5e21-8bfa-fd5d74fa37d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2017 C-2075/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2075-2016_2017-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2075/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richterin Viktoria Helfenstein, Richter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Zustelladresse: c/o B._______,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV, Rückvergütung von Beiträgen;  

„Einspracheentscheid“ der SAK vom 15. März 2016. 

 

 

 

C-2075/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) 1961 geborene und in Serbien wohnhafte serbische Staatsan-

gehörige A._______ reichte mit Formular vom 12. Oktober 2015 über die 

zuständige Verbindungsstelle in Belgrad bei der Schweizerischen Aus-

gleichskasse (nachfolgend: SAK; Eingang: 10. November 2015) eine An-

meldung für eine Hinterlassenenrente der schweizerischen Alters- und Hin-

terlassenenversicherung (AHV) für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der 

Schweiz ein, nachdem ihr Ehemann C._______ (geb. 1956) am (…) 2005 

verstorben war (Vorakten 1).  

B.  

Mit Verfügung vom 24. November 2015 (Vorakten 8) wies die SAK das 

Rentengesuch von A._______ ab mit der Begründung, die einjährige Min-

destbeitragsdauer sei nicht erfüllt, weshalb sie keinen Anspruch auf eine 

Hinterlassenenrente habe. 

C.  

A._______ gelangte in der Folge mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 an 

die Vorinstanz (Vorakten 9/1). Sie verlangte die Rückvergütung der von ih-

rem verstorbenen Ehegatten in den Jahren 1990 und 1991 während 8 Mo-

naten in der Schweiz einbezahlten Beiträge betreffend die Renten- und 

Krankenversicherung (BVGer-act. 24/4, 26/1). 

D.  

Die SAK teilte A._______ mit Entscheid vom 15. März 2016 (Vorakten 11) 

mit, dass ihre Einsprache abgewiesen werde, und führte aus, es bestehe 

keine Möglichkeit zur Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge, weil 

einerseits zwischen der Schweiz und Serbien ein Sozialversicherungsab-

kommen vorliege, welches eine Beitragsrückvergütung nicht vorsehe, und 

andererseits die Mindestbeitragszeit von einem Jahr nicht erfüllt sei. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rerin) mit Eingabe vom 25. März 2016 (Vorakten 12) Beschwerde, welche 

an die SAK gerichtet war (Eingang: 29. März 2016) und von dieser dann 

zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet 

wurde (BVGer-act. 1; Eingang: 5. April 2016). Die Beschwerdeführerin 

stellte in der Beschwerde den Antrag auf Auszahlung der Beiträge, welche 

von ihrem verstorbenen Ehemann im Rahmen seiner in der Schweiz im 

Zeitraum von August bis Oktober 1990 und von Juli bis November 1991 

C-2075/2016 

Seite 3 

geleisteten Tätigkeit von 8 Monaten an die Pensions- und Invalidenversi-

cherung sowie Sozial- und Krankenversicherung bezahlt worden seien 

(BVGer-act. 3/1). 

F.  

Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 11. April 2016 (BVGer-

act. 4) eingeladen, dem Bundesverwaltungsgericht eine Zustelladresse in 

der Schweiz anzugeben. Nachdem innert Frist keine Antwort eingegangen 

war, wurde die Beschwerdeführerin mit der – auf diplomatischem Weg zu-

gestellten – Verfügung vom 31. Mai 2016 nochmals zur entsprechenden 

Angabe aufgefordert, unter der Androhung, ansonsten würden künftige An-

ordnungen und Entscheidungen durch Publikation im Bundesblatt eröffnet 

(BVGer-act. 6-9). Die Beschwerdeführerin liess sich in der Folge jedoch 

nicht vernehmen. 

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. September 

2016 (BVGer-act. 13) die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung 

des angefochtenen Entscheides vom 15. März 2016. Sie wiederholte, dass 

die Beitragszeiten des verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin 

geringer seien als ein volles Jahr, weshalb kein Anspruch auf eine Hinter-

lassenenleistung bestehe. Weiter führte die Vorinstanz nochmals aus, das 

massgebliche, hier anwendbare Abkommen zwischen der Schweiz und 

Serbien sehe keine Beitragsrückvergütung vor und die schweizerische Ver-

ordnung über die Rückvergütung verlange ausserdem eine Beitragsleis-

tung während eines vollen Jahres, was hier nicht der Fall sei. Im Übrigen 

sei vorliegend der Antrag auf Rückvergütung der Beiträge mehr als 

10 Jahre nach dem Tod des Versicherten gestellt worden, weshalb der ent-

sprechende Anspruch auf Rückvergütung ohnehin erloschen sei. 

H.  

Die Beschwerdeführerin reichte keine Replik ein, obwohl sie mit – im Bun-

desblatt publizierter – Verfügung vom 12. Oktober 2016 (BVGer-act. 14-

16) hierzu eingeladen worden war.  

I.  

Mit – wiederum im Bundesblatt veröffentlichter – Verfügung vom 2. Dezem-

ber 2016 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, wobei weitere Instruk-

tionsmassnahmen vorbehalten blieben (BVGer-act. 17-18). 

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Seite 4 

J.  

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 teilte die Beschwerdeführerin eine 

schweizerische Zustelladresse mit (BVGer-act. 20). 

K.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2017 wurde der Schriftenwechsel wieder er-

öffnet, der Beschwerdeführerin ein Doppel der vorinstanzlichen Vernehm-

lassung zugestellt und ihr die Gelegenheit eingeräumt, eine Replik einzu-

reichen (BVGer-act. 21). 

L.  

Nachdem die Beschwerdeführerin innert Frist aber keine Replik eingereicht 

hatte, wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 21. Februar 2017 

geschlossen (BVGer-act. 22). 

M.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist – 

soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da 

keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwal-

tungsgericht somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän-

dig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Ge-

mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im 

ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, 

soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-

derung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 

C-2075/2016 

Seite 5 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

wurde (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf ein-

zutreten. 

  

2.1 Die Beschwerdeführerin ist Serbin und auch ihr im Jahre 2005 verstor-

bener Ehemann besass (einzig) die serbische Staatsangehörigkeit (Vorak-

ten 1/1, 2/1; BVGer-act. 24/1-3). Im Verhältnis zu Serbien findet das Ab-

kommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversiche-

rung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) 

Anwendung (vgl. BGE 139 V 263 E. 6.1). Das Sozialversicherungsabkom-

men enthält hinsichtlich der hier streitigen Rückvergütung von Beiträgen 

keine Bestimmungen. Demnach beantwortet sich die vorliegende Streitsa-

che allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 

und 4 des Sozialversicherungsabkommens). 

2.2 Gemäss den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden in 

formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestim-

mungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeit-

punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

2.3 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für die Beurteilung 

eines Rückvergütungsantrags sind die im Zeitpunkt der Antragstellung 

massgebenden gesetzlichen Bestimmungen anwendbar (vgl. BGE 136 V 

24 E. 4.4). 

2.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes-

senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 

2.5 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 15. März 2016) eingetretenen 

Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen 

Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand ei-

ner neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

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Seite 6 

  

3.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend der „Einspracheentscheid“ der Vor-

instanz vom 15. März 2016 (Vorakten 11), mit welchem der Antrag der Be-

schwerdeführerin auf Rückvergütung der von ihrem verstorbenen Ehe-

mann geleisteten AHV-Beiträge vom 9. Dezember 2015 abgewiesen wurde 

(Vorakten 9, BVGer-act. 24/4, 26/1). Im Folgenden ist zu prüfen, ob for-

mellrechtlich ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. 

3.2 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind o-

der mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versi-

cherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). 

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 

Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind – hier un-

bestrittenermassen nicht zur Diskussion stehende – prozess- und verfah-

rensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Das Einsprachverfahren 

ist zwingend (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 53 N. 13). 

Davon kann lediglich in den vom Gesetz selber ausdrücklich normierten 

Fällen abgesehen werden (Urteil des EVG H 53/04 vom 25. November 

2004 E. 1.1.3, publ. in: SVR 2005 AHV Nr. 9; siehe auch Urteile des EVG 

C 120/05 vom 15. September 2005 E. 2.3 und H 115/05 vom 30. Septem-

ber 2005 E. 2.2). Dies gilt auch in der AHV (vgl. insb. Urteile des BVGer C-

1803/2015 vom 3. Oktober 2016 E. 2.1, C-4191/2013 vom 24. Juni 2014 

E. 4.2.3 sowie C-2165/2011 vom 17. September 2012 E. 1.4.2). 

3.3 Die der Vorinstanz im Einspracheverfahren (Art. 52 ATSG und Art. 10 ff. 

ATSV [SR 830.11]) eingeräumte Befugnis zur Überprüfung des in der vo-

rausgegangenen Verfügung geregelten Rechtsverhältnisses umfasst 

ebenso wenig wie die richterliche Urteilskompetenz im nachfolgenden Ver-

waltungsgerichtsverfahren eine Befugnis zur Ausdehnung des Verfahrens 

auf beliebige, ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Streit-

punkte. Vielmehr folgt aus der analogen Geltung des Verfügungsgrundsat-

zes im Einspracheverfahren zwingend, dass die Entscheidkompetenz des 

Versicherungsträgers in diesem Verfahrensstadium ebenfalls durch die 

Grundsätze über den Anfechtungsgegenstand begrenzt ist. Insoweit der 

Versicherungsträger sich nicht an diese Begrenzung seiner Entschei-

dungskompetenz hält, liegt ein formellrechtlich unzulässiger Einsprache-

entscheid vor, der im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren zufolge Feh-

lens der Sachurteilsvoraussetzung des Anfechtungsgegenstandes von 

Amtes wegen aufzuheben ist (RKUV 1998 S. 455 E. 2c). 

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Seite 7 

3.4 Bestehen Zweifel, ob ein Schreiben als Einsprache zu behandeln ist, 

so hat die Durchführungsstelle die betroffene Person aufzufordern, innert 

angemessener Frist anzugeben, ob sie die beanstandete Verfügung im 

Einspracheverfahren behandelt haben möchte. Dabei ist die betroffene 

Person darauf hinzuweisen, dass die Eingabe ohne Antwort innert Frist 

nicht als Einsprache behandelt werde (vgl. Kreisschreiben über die Rechts-

pflege in der AHV, IV, der EO und bei den EL [KSRP], gültig ab 1. Oktober 

2005, Stand 1. April 2013, Rz. 2011).  

3.5 Die Beschwerdeführerin stellte mit Formular vom 12. Oktober 2015 das 

Gesuch um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente der AHV (Vorakten 1), 

welches mit Verfügung der Vorinstanz vom 24. November 2015 abgewie-

sen wurde (Vorakten 8). Diese vorinstanzliche Verfügung begrenzte den 

möglichen Streitgegenstand (des Einspracheverfahrens) somit auf die 

Frage des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente (vgl. E. 3.3). In der Ein-

gabe vom 9. Dezember 2015, welche die Vorinstanz als Einsprache gegen 

die Verfügung vom 24. November 2015 interpretierte und im angefochte-

nen Entscheid vom 15. März 2016 behandelte, beantragte die Beschwer-

deführerin erstmals und einzig die Rückvergütung der von ihrem verstor-

benen Ehemann in der Schweiz geleisteten Beiträge. Es dürfte kein Zweifel 

daran bestanden haben, dass es sich beim Schreiben der Beschwerdefüh-

rerin vom 9. Dezember 2015 nicht um eine Einsprache gegen die Verfü-

gung vom 24. November 2015 handelte. Aus dem besagten Schreiben war 

nämlich eindeutig erkennbar, dass die Beschwerdeführerin die am 24. No-

vember 2015 verfügte Abweisung des Gesuchs um eine Hinterlassenen-

rente akzeptierte. Sie beanstandete diese Verfügung in ihrem Schreiben 

vom 9. Dezember 2015 mit keinem Wort, sondern ging vielmehr ebenfalls 

von einer geleisteten Beitragszeit ihres verstorbenen Ehegatten von ledig-

lich 8 Monaten und damit einer nicht erfüllten Mindestbeitragszeit aus. In 

der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 9. Dezember 2015 ist von einer 

Einsprache keine Rede, sondern es wird ausschliesslich die Rückvergü-

tung von geleisteten Beiträgen verlangt. Die Verfügung vom 24. November 

2015 gilt daher als unangefochten. Die Vorinstanz machte im Entscheid 

vom 15. März 2016 denn auch keine weitergehenden Erläuterungen zum 

abgewiesenen Gesuch der Beschwerdeführerin um eine Hinterlassenen-

rente und im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird diese Abweisung 

nicht beanstandet. Die Vorinstanz betrachtete den Antrag der Beschwer-

deführerin auf Beitragsrückvergütung somit zu Unrecht als Einsprache (ge-

gen die Verfügung vom 24. November 2015) und behandelte ihn im Ent-

scheid vom 15. März 2016, obwohl sie diesbezüglich noch nicht im Sinne 

von Art. 49 Abs. 1 ATSG verfügt hatte.  

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Seite 8 

3.6 Indem die Vorinstanz im hier angefochtenen Entscheid über die Rück-

vergütung von AHV-Beiträgen befand, ohne darüber (vorgängig) eine mit 

Einsprache anfechtbare Verfügung erlassen zu haben, hat sie einen unzu-

lässigen Weg gewählt. Weder die Versicherten noch der Verwaltungsträger 

haben die Wahl zwischen verschiedenen Verfahren. Vielmehr ist jener Weg 

zu beschreiten, den das Gesetz vorsieht (vgl. BGE 130 V 115 E. 7.2.1), 

was hier nicht der Fall war. Es liegt damit ein formellrechtlich unzulässiges 

Anfechtungsobjekt vor. In der Rückweisung der Angelegenheit an die Vor-

instanz zur Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens kann 

daher kein überspitzter Formalismus erkannt werden. Im Gegenteil würde 

der Verzicht auf eine Rückweisung zu einer unstatthaften Verkürzung des 

Rechtsmittelwegs der Beschwerdeführerin führen, so dass davon abzuse-

hen ist (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-1803/2015 E. 2.5). Dies gilt 

umso mehr, als die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 9. Dezember 

2015 nicht nur die Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge, sondern 

aller geleisteten Beiträge betreffend die „Renten- und Krankenversiche-

rung“ verlangt hatte (siehe BVGer-act. 24/4, 26/1). Die Vorinstanz behan-

delte im angefochtenen Entscheid allerdings nur den Antrag auf Rückver-

gütung der AHV-Beiträge und äusserte sich nicht zu den weiteren, im Rück-

vergütungsantrag der Beschwerdeführerin erwähnten Beiträgen. Im Be-

schwerdeverfahren erneuert die Beschwerdeführerin den Antrag auf Rück-

vergütung weiterer Beiträge. Diesbezüglich wurde seitens der Vorinstanz 

aber gar nie verfügt. Die Vorinstanz hätte sich in der Verfügung auch zu 

dieser Frage äussern müssen, weshalb sie grundsätzlich ebenfalls zum 

anfechtbaren Verfügungsgegenstand gehört (vgl. dazu Urteil des EVG 

I 848/02 vom 18. August 2003 E. 3.2 mit Hinweisen). Es fehlt hier aber – 

wie gesagt – an einem formellrechtlich zulässigen Anfechtungsobjekt.  

3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde an einem formellrechtlich zulässigen Anfechtungs-

objekt fehlt, weshalb der angefochtene „Einspracheentscheid“ aufzuheben 

ist (vgl. E. 3.3) und die Sache gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur vollum-

fänglichen Prüfung des in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 9. De-

zember 2015 gestellten Antrags auf Beitragsrückvergütung und zum an-

schliessenden Erlass einer Verfügung zurückzuweisen ist. Sollte die Be-

schwerdeführerin mit der zu fällenden Verfügung nicht einverstanden sein, 

ist das gesetzlich vorgesehene Einspracheverfahren durchzuführen. 

 

 

C-2075/2016 

Seite 9 

  

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

4.2 Die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zu neuem Ent-

scheid gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei 

(BGE 132 V 215 E. 6). Der obsiegenden und nicht anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerin ist jedoch keine Parteientschädigung zuzusprechen, 

da ihr durch die Beschwerdeführung keine notwendigen, verhältnismässig 

hohen Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde 

hat die unterliegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Es folgt das Dispositiv 

  

C-2075/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

  

Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der angefochtene „Ein-

spracheentscheid“ aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zum Erlass einer Verfügung über die Beitragsrückvergü-

tung zurückgewiesen wird. 

  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung ausgerichtet. 

  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Patrizia Levante 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG erfüllt sind. Die Rechtsschrift hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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