# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3ce050e-32c4-5f6c-99c0-dc7a760e0cfa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 08.05.2006 U 2006 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2006-22_2006-05-08.pdf

## Full Text

U 06 22

2. Kammer 

URTEIL
vom 8. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Der Abfallbewirtschaftungsverband … schrieb am 5. Januar 2006 den 

Sammeldienst für den Hauskehricht im Verbandsgebiet exklusive … und … 

zur freien Konkurrenz öffentlich aus. Als Vergabekriterien wurden der Preis 

mit 50%, die Infrastruktur mit 10% sowie die Erfahrung und die Ökologie mit 

je 20% festgelegt. Es gingen vier Angebote ein, welche wie folgt bewertet 

wurden:

Unternehmer Preis pro Tonne inkl. MWST/LSVA Punkte

… GmbH Fr.   87.70 100

… Fr. 105.85   88

… Fr. 110.26   86

… Fr. 128.18   65

Mit Verfügung vom 16. Februar 2006 vergab der 

Abfallbewirtschaftungsverband … an die … GmbH als wirtschaftlich 

günstigstes Angebot.

2. Dagegen erhob … am 28. Februar 2006 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Vergabe aufzuheben 

und den Zuschlag an ihn zu erteilen. Der Beschwerdeführer macht geltend, 

Angebote unter Fr. 100.-- pro Tonne (inkl. MWST+LSVA) seien reine 

Verlustgeschäfte, was der Verbandsvorstand wisse. Das berücksichtigte 

Angebot sei daher auszuschliessen, zumal wenn man berücksichtige, welche 

Querelen der Verband mit dem Inhaber dieser Firma in den vergangenen 

Jahren geführt habe. Solche Lockvogelpreise dürften nicht berücksichtigt 

werden. In der Ausschreibung würden Fahrzeuge mit EURO-Norm 4 verlangt. 

Die Beschwerdegegnerin verfüge wohl nicht über solche. Sie decke sich 

jeweils mit älteren Occasionsfahrzeugen ein. Zu Unrecht werde die 

Beschwerdegegnerin bei der Infrastruktur und bei der Erfahrung mit der 

Maximalnote bewertet. Es habe in den vergangenen 5 Jahren 

verschiedentlich Reklamationen und Beanstandungen gegeben. Auch der 

Preis sei mit 50 Punkten zu hoch bewertet. Die beiden anderen Offerten 

seien ungültig. 

3. Der Abfallbewirtschaftungsverband … beantragte in seiner Vernehmlassung, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; ev. sei sie abzuweisen. Dem 

Beschwerdeführer fehle die Legitimation, da er auch beim Obsiegen keine 

Aussicht auf den Zuschlag besitze, da er das am tiefsten bewertete Angebot 

gemacht habe. Ein Unterangebot liege nicht vor. Allenfalls hätte der Verband 

weitere Erkundigungen einziehen können. Das sei jedoch nicht nötig 

gewesen, da die Beschwerdegegnerin bis anhin den Sammeldienst zu einem 

tieferen Preis erledigt habe und ihren finanziellen Verpflichtungen stets 

nachgekommen sei. Beim Preis habe man daher zu Recht die Maximalnote 

gegeben. Die Beschwerdegegnerin habe den Auftrag in den vergangenen 5 

Jahren zur vollen Zufriedenheit des Verbandes erledigt, sodass bei der 

Erfahrung die Maximalnote gerechtfertigt sei. Die Beschwerdegegnerin habe 

zwei neue Lastwagen gekauft, die der verlangten Norm entsprächen. Dieser 

Kauf werde nach Vertragsabschluss vollzogen.

Die Beschwerdegegnerin stellte den nämlichen Antrag wie der 

Abfallbewirtschaftungsverband und brachte auch eine ähnliche Begründung 

vor. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdegegner machen geltend, der Beschwerdeführer sei nicht 

beschwerdelegitimiert, da sein Angebot an letzter Stelle liege und er somit 

den Zuschlag nicht erhalten könne. Da sich die Beschwerde materiell ohnehin 

als offensichtlich unbegründet, ja als geradezu trölerisch erweist, braucht die 

Frage nach der Beschwerdeberechtigung in einer Konstellation wie der 

vorliegenden nicht abschliessend beurteilt zu werden. Immerhin ist 

festzuhalten, dass ein im Rang hinten liegender Anbieter jedenfalls dann zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert ist, wenn er geltend macht, dass die Offerten 

der vor ihm liegenden Anbieter ungültig seien.

2. Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich nach Art. 53 VGG 

auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des 

Ermessens sowie auf unvollständige oder unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein 

Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen 

der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind, 

auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen 

technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art 

oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch 

auf Willkür begrenzt (vgl. VGU U 02 69, 01 111 und 128). Den 

Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen 

Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Ein verwendetes Bewertungs- und 

Benotungssystem muss sachlich haltbar sein und auf alle Anbietenden in 

gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet werden (vgl. VGU 

U 02 70). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der 

materiellen Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.

3. Das Verwaltungsgericht hat in PVG 2002 Nr. 36 festgehalten, dass dem 

Zuschlagskriterium des Preises bei der Mehrzahl der öffentlichen 

Arbeitsvergaben in markanter Weise das Hauptgewicht zukommen müsse; 

dabei könne als allgemeine Regel gelten, dass dem Preis umso höheres 

Gewicht zuzuerkennen sei, je einfacher der Schwierigkeitsgrad einer Aufgabe 

sei. Bei Aufgaben mittlerer Komplexität dürfe das Gewicht des Preises in der 

Regel nicht weniger als 50% betragen. Umgekehrt dürfe bei hochkomplexen 

Aufträgen der Preis eine untergeordnete Rolle spielen. Das 

Verwaltungsgericht hat in einem den Beschwerdegegner betreffenden Fall 

festgestellt, bei einem Glassammelauftrag handle es sich um einen Auftrag 

von mittlerer Komplexität, bei welchem dem Preis ein Gewicht von nicht 

weniger als 50% zukommen dürfe (Vgl. VGU U 02 121). Weshalb dies bei 

einem Sammelauftrag für Hausmüll anders sein sollte, ist nicht ersichtlich und 

wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt.

4. Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als 

andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 26 SubV beim 

Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die 

Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann. 

Der Zweck dieser Bestimmung liegt nicht darin, Unterangebote im Sinne des 

alten Rechtes (SubVO) vom Wettbewerb auszuschliessen, also nur solche zu 

berücksichtigen, die einen angemessenen Verdienst des Bewerbers erwarten 

lassen. In einem liberalisierten Markt ist es vielmehr grundsätzlich Sache der 

Unternehmer, wie sie ihre Preise kalkulieren und welche Risiken sie dabei in 

Kauf nehmen wollen. Unzulässig sind nur so genannte unlautere 

Unterangebote im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren 

Wettbewerb (UWG). Nicht als solche fallen jene Angebote in Betracht, bei 

denen der Anbieter zunächst seine Leistung kalkuliert, danach den Preis 

senkt und die Differenz aus seinen finanziellen Reserven deckt (vgl. 

Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der 

Schweiz, N. 726). Denn die Gründe für ein derartiges Unterangebot können 

vielfältig und durchaus lauter sein: Es sollen beispielsweise Überkapazitäten 

überbrückt, Fixkosten gedeckt oder Arbeitsplätze erhalten werden (vgl. 

Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., FN. 17 zu N. 476). Unlauter ist ein 

Angebot dagegen dann, wenn der Unternehmer die Differenz zu 

kostendeckenden Preisen mit illegalen Mitteln deckt, etwa durch Verletzung 

von Gesamtarbeitsverträgen oder durch Verwendung von Einsparungen, die 

aus Steuer- oder Abgabehinterziehungen resultieren (vgl. 

Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., N. 726). Nicht kostendeckende Angebote 

im Sinne altrechtlicher Unterangebote verstossen somit - ausser sie seien 

unlauter - nicht gegen Art. 26 SubV. Mit dieser Bestimmung will vielmehr nur 

sichergestellt werden, dass ein Anbieter trotz offerierter Tiefstpreise die 

Teilnahme- und Auftragsbedingungen erfüllen kann. Vorliegend bestehen 

nicht die geringsten Indizien dafür, dass die Beschwerdegegnerin ein 

unlauteres Unterangebot eingereicht hat. Die Vorinstanz hat denn auch die 

Teilnahmebedingungen als erfüllt betrachtet. Dass sie dadurch das ihr 

zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, tut die 

Beschwerdeführerin mit keinem Wort dar. Sie beschränkt sich vielmehr auf 

blosse Behauptungen. Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, der Inhaber 

der Beschwerdegegnerin habe den Sammeldienst bereits vorher 5 Jahre 

beanstandungslos zu einem tieferen Preis als dem jetzt offerierten ausgeführt 

und sei seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen. Unter diesen 

Umständen bestand nicht der geringste Anlass für die Vergabebehörde, 

weitere Abklärungen vorzunehmen. Damit ist zugleich auch gesagt, dass die 

Beschwerdegegnerin beim Kriterium Erfahrung zu Recht die Maximalnote 

erhielt. 

5. Völlig unbegründet ist schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, die 

Beschwerdegegnerin verfüge nicht über Fahrzeuge, die der verlangten Norm 

entsprechen. Ihre Offertbeilagen bezeugen klar das Gegenteil, weshalb auf 

diese Rüge nicht weiter einzugehen ist. Die Beschwerde erweist sich 

demnach in allen Punkten als völlig unbegründet. Damit erübrigt es sich auch 

zu prüfen, ob die beiden anderen teureren Konkurrenzofferten als ungültig 

hätten ausgeschlossen werden müssen.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers, welcher die anwaltlich vertretenen Gegenparteien 

überdies angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 8'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 8'162.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt den Abfallbewirtschaftungsverband … und die … GmbH 

aussergerichtlich je mit Fr. 2'500.--.