# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4eea0f51-2d88-5f2a-b0a0-8feccc317110
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung 26.02.2016 2016_OG V 14 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_004_2016-OG-V-14-35_2016-02-26.pdf

## Full Text

Erbschaftssteuer. Art. 158 Abs. 1 lit. c, Art. 209 Abs. 2 StG. 
Erbschaftssteuerbefreiung. Eheähnliches Verhältnis. Gemeinsamer Haushalt. 
Unter eheähnlichem Verhältnis ist der Konkubinatsbegriff im Sinne des 
Familienrechts zu verstehen. Das Konkubinat ist eine auf längere Zeit 
angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen mit 
grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische 
als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und 
auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird. Die 
gesamten Umstände des Einzelfalls sind zu würdigen. Massgebend ist, ob sich 
die Partner gegenseitig die Treue halten und sich umfassend Beistand leisten. 
Ein gemeinsamer Haushalt ist eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft am 
gleichen Steuerdomizil. In casu eheähnliches Verhältnis gestützt auf zahlreiche 
mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Beweismittel bejaht. 
Gemeinsamer Haushalt ebenfalls bejaht. Die unterschiedliche Adresserfassung 
der Lebenspartner beruhte aufgrund der besonderen Wohnsituation nicht auf 
einem Wohnen in verschiedenen Haushalten. Gutheissung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kostenauflage an die Beschwerdeführerin, 
da die Beweismittel erst mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht 
wurden und die Beschwerdeführerin bei pflichtgemässem Verhalten bereits im 
Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu ihrem Recht hätte kommen 
können. 
 
Obergericht, 26. Februar 2016, OG V 14 35 
(Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlichrechtlichen 
Angelegenheiten ab, BGE 2C_164/2016 vom 21.04.2016) 
 
  
Sachverhalt: 

 
A. 
 
Am 28. Februar 2013 verstarb Y. X, erhielt in der Folge aus zwei Lebensversicherungen des 
Y sel. Zuwendungen. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 veranlagte das Amt für 
Steuern Uri, Altdorf, zulasten von X auf dem Betrag von Fr. 95'507.-- die Erbschaftssteuer 
und setzte diese auf Fr. 19'320.-- fest. Die von X dagegen gerichtete Einsprache wurde mit 
Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerkommission Uri vom 9. April 2014 abgewiesen. 
Die Kantonale Steuerkommission veranlagte die Erbschaftssteuer dabei gestützt auf ein im 
Vergleich zur angefochtenen Verfügung leicht erhöhtes steuerpflichtiges Vermögen von Fr. 
98'187.-- auf Fr. 19'944.--. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
 2. Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob ein Befreiungstatbestand nach Art. 
158 Abs. 1 lit. c StG vorliegt und infolgedessen die von der Beschwerdeführerin erhaltenen 
Zuwendungen von der Erbschaftssteuer befreit sind. 
 
   a) Nach Art. 151 Abs. 1 StG unterliegen der Erbschaftssteuer alle 
Vermögensübergänge (Erbanfälle und Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder 
aufgrund einer Verfügung von Todes wegen. Zu den steuerbaren Vermögensübergängen 
gehören insbesondere solche aufgrund von Erbeinsetzung und Nacherbeneinsetzung, 
Vermächtnis, Erbvertrag, Schenkung auf den Todesfall und Errichtung einer Stiftung auf den 
Todesfall (Art. 151 Abs. 2 StG). Zuwendungen von Versicherungsbeträgen, die mit oder 

nach dem Tode des Erblassers fällig werden, unterliegen der Erbschaftssteuer, soweit sie 
nicht als Einkommen besteuert werden (Art. 151 Abs. 3 StG). Die Steuerpflicht besteht unter 
anderem, wenn die Erblasserin oder der Erblasser den letzten Wohnsitz im Kanton hatte 
(Art. 155 Abs. 1 lit. a StG). Steuerpflichtig ist nach Art. 156 Abs. 1 StG die Person, welche 
das übergehende Vermögen empfängt (Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung, Berechtigung, 
Begünstigung). Steuerfrei sind nach Art. 158 Abs. 1 StG Zuwendungen an die Ehegattin oder 
den Ehegatten (lit. a); an Verwandte in auf- und absteigender Linie, eingeschlossen Adoptiv- 
und Stiefkinder (lit. b); an Personen, die im Zeitpunkt der Zuwendung oder des Todestages 
zusammen mit minderjährigen Kindern  
 oder seit mindestens fünf Jahren in einem gemeinsamen Haushalt mit der Erblasserin, 
dem Erblasser, der Schenkerin oder dem Schenker in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt 
haben (lit. c). 
 
   b) Unter „eheähnlichem Verhältnis“ nach Art. 158 Abs. 1 lit. c StG ist der 
Konkubinatsbegriff im Sinne des Familienrechts zu verstehen (Entscheid Obergericht des 
Kantons Uri vom 10.04.2015, OG V 14 34, publ in Rechenschaftsbericht über die 
Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2014 und 2015, Nr. 29 S. 153, E. 5b). Danach 
gilt als Konkubinat im engeren Sinne eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte 
umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit 
grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine 
körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- 
und Bettgemeinschaft bezeichnet wird. Indessen kommt nicht allen drei Komponenten 
dieselbe Bedeutung zu. Fehlt die Geschlechtsgemeinschaft oder die wirtschaftliche 
Komponente, leben die beiden Partner aber trotzdem in einer festen und ausschliesslichen 
Zweierbeziehung, halten sich gegenseitig die Treue und leisten sich umfassenden Beistand, 
so ist eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen. Der Richter hat in jedem Fall eine 
Würdigung sämtlicher massgeblicher Faktoren vorzunehmen. Die gesamten Umstände des 
Zusammenlebens sind von Bedeutung, um die Qualität einer Lebensgemeinschaft beurteilen 
zu können (BGE 118 II 238 E. 3b). Ein Konkubinat kann als gefestigt gelten, wenn es bereits 
fünf Jahre gedauert hat (Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, Das Familienrecht des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl., Bern 2014, Rz. 03.79). Hierbei handelt es sich 
um eine Schicksalsgemeinschaft ähnlich der Ehe (BGE 118 II 238 E. 3a). Massgebend ist, 
ob sich die Partner gegenseitig die Treue halten und sich umfassend Beistand leisten (BGE 
5C.170/2006 vom 17.10.2008 E. 5.1). 
 
   c) Für eine Steuerbefreiung nach Art. 158 Abs. 1 lit. c StG ist weiter ein 
gemeinsamer Haushalt seit mindestens fünf Jahren erforderlich. Damit ist eine ständige 
ungeteilte Wohngemeinschaft am gleichen Steuerdomizil gemeint (Entscheid Obergericht 
a.a.O. E. 5b f.). Haben die betroffenen Personen dagegen unterschiedliche Steuerdomizile, 
scheidet eine Steuerbefreiung nach Art. 158 Abs. 1 lit. c StG grundsätzlich aus (Entscheid 
Obergericht a.a.O. E. 5b f.). Die Annahme der Beschwerdeführerin, der gemeinsame 
Haushalt definiere sich über den steuerlichen Wohnsitz (Stellungnahme der 
Beschwerdeführerin vom 08.09.2015, S. 3 „Steuerrechtlicher Wohnsitz“), ist daher insofern 
unpräzis, als dass zwar ein gemeinsamer Haushalt bei unterschiedlichen Steuerdomizilen 
der betroffenen Personen ausser Betracht fällt, umgekehrt aber bei gleichem Steuerdomizil 
nicht zwingend von ein gemeinsamen Haushalt auszugehen ist (vergleiche auch E. 4c 
hernach). 
 
 3. Umstritten ist vorliegend zunächst, ob zwischen der Beschwerdeführerin und Y sel. 
(nachfolgend: Erblasser) ein eheähnliches Verhältnis bestand. Unbestritten ist, dass beide 
dasselbe Steuerdomizil (Einwohnergemeinde Silenen) hatten. 
 
   a) Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, es liege eine Bestätigung der 
Einwohnergemeinde Silenen vor, aus welcher hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin und 
der Erblasser als Einzelhaushalte in zwei verschiedenen Wohnungen nicht im Konkubinat 
lebten (angefochtener Entscheid, S. 2 Abschnitt 1). Es sei im Weiteren in den 

Steuererklärungen jeweils ausdrücklich zu erkennen gegeben worden, dass kein Konkubinat 
vorliege, da die entsprechende Frage in der Steuererklärung jeweils durch Ankreuzen von 
„Nein“ negativ beantwortet worden sei (angefochtener Entscheid, S. 2 Abschnitt 1). Die 
Bestätigungen der vier genannten Gewährspersonen seien zudem zu relativieren. 
 
   b) Die Beschwerdeführerin führt dagegen im Wesentlichen aus, sie habe den 
Erblasser circa 1997/1998 kennengelernt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12.05.2014, 
S. 4 Art. 2). Im Anschluss sei daraus eine Lebenspartnerschaft entstanden. Bis zum Ableben 
des Erblassers im Februar 2013 und somit länger als fünf Jahre hätten sie ihr Leben 
gemeinsam verbracht (Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O., S. 4 Art. 2). Sie hätten 
gemeinsame Aktivitäten als Paar unternommen, wie beispielsweise das Dachdecken einer 
Alphütte, das Pflegen von Schafen und das Unternehmen von Ski- und Bergtouren 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O., S. 8 Art. 5). Überdies sei die Beschwerdeführerin in 
der Todesanzeige des Erblassers an erster Stelle sowie im Nachruf der Geschwister und im 
Aufnahmeformular des Kantonsspitals Luzern als Lebenspartnerin aufgeführt gewesen 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O., S. 8 f. Art. 5). Es sei zwar verständlich, wenn die 
Vorinstanz aufgrund der amtlichen Register und Formulare zu ihrer Auffassung gekommen 
sei, indes seien diese Angaben wegen Missverständnissen und Unwissen der 
Beschwerdeführerin und des Erblassers nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen 
übereinstimmend, weshalb nicht alleine auf die Register und Formulare abgestellt werden 
könne. Abzustellen sei auf die tatsächlichen Verhältnisse (Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
a.a.O., S. 10 ff. Art. 6). Diese präsentierten sich so, dass zwischen der Beschwerdeführerin 
und dem Erblasser eine 15 Jahre dauernde Lebenspartnerschaft bestanden habe 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O., S. 11. Art. 6). 
 
   c) Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin und der 
Erblasser in der Steuererklärung bei der Frage nach einem Konkubinat jeweils „Nein“ 
ankreuzten. Ebenso ist ihre Auffassung, dass die Bestätigungen der genannten 
Gewährspersonen zu relativieren seien, nicht unbegründet. Auf der anderen Seite wurde die 
Beschwerdeführerin nicht nur im Aufnahmeformular des Kantonsspitals Luzern als „Ehe-
/Lebenspartnerin“ des Erblassers, sondern auch in der Todesanzeige des Erblassers an 
erster Stelle aufgeführt, was starke Indizien für eine sehr nahe Beziehung sind 
(Aufnahmeformular vom 19.02.2013, Beschwerdebeilage [nachfolgend: BF-act.] 16; 
Todesanzeige des Erblassers, BF-act. 14). Aus dem Nachruf der Geschwister wird 
schliesslich ersichtlich, dass der Erblasser eine „Partnerin“ hatte, mit der er viel Schönes 
erlebt habe. Bei der Partnerin kann es sich – soweit ersichtlich – nur um die 
Beschwerdeführerin gehandelt haben. Die gemeinsamen Aktivitäten und Erlebnisse sind 
sodann durch Fotos dokumentiert (BF-act. 13a - 13c). Aus dem Nachruf geht weiter hervor, 
dass die Partnerschaft zum Zeitpunkt des Todes bereits circa 15 Jahre gedauert hat („Vor 15 
Jahren machte er sich dann selbstständig. […] In dieser Zeit lernte der Junggeselle auch 
seine Partnerin kennen […]“), was sich im Übrigen mit den Angaben der 
Beschwerdeführerin, den von dieser eingereichten Briefen des Erblassers (BF-act. 4a - 4c) 
sowie der Tatsache deckt, dass die Begünstigung der Beschwerdeführerin zumindest die 
Versicherung bei der Swiss Life betreffend bereits im Jahr 1999 errichtet wurde (Police 
Swiss Life vom 22.06.1999, BF-act. 9). Zwar trifft es zu, dass bei der Frage nach dem 
Konkubinat in der Steuererklärung jeweils „Nein“ angekreuzt wurde. Der Konkubinatsbegriff 
ist aber – wie gezeigt (E. 2b hievor) – stark auslegungsbedürftig und von den Umständen 
des Einzelfalls abhängig. Eine Verneinung mittels Ankreuzen im Rahmen der 
Steuererklärung wird dem kaum gerecht. Die Frage ist insofern unpräzis gestellt und eine 
Verneinung auf die dargelegte Weise muss nicht zwingend zu der Annahme führen, dass 
kein eheähnliches Verhältnis im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. c StG bestanden hätte. Aus 
den mit vorliegender Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Beweismitteln geht für 
das Obergericht in Würdigung der gesamten Umstände vielmehr überzeugend hervor, dass 
die Beschwerdeführerin mit dem Erblasser tatsächlich eine auf längere Zeit angelegte 
umfassende Lebensgemeinschaft mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter pflegte, in 
welcher sich die beiden gegenseitig die Treue hielten und sich umfassenden Beistand 

leisteten. Letzteres wird nicht zuletzt durch die Begünstigung der Beschwerdeführerin aus 
den Lebensversicherungen des Erblassers dokumentiert. Ein eheähnliches Verhältnis 
zwischen der Beschwerdeführerin und dem Erblasser im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. c StG 
liegt damit ungeachtet der – nachfolgend unter anderem Titel zu prüfenden – Wohnsituation 
vor (vergleiche E. 2b hievor). 
 
 4. Umstritten ist ferner, ob die Beschwerdeführerin und der Erblasser seit mindestens 
fünf Jahren in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. 
 
   a) Die Vorinstanz stützt sich in ihrem Entscheid auf eine Bestätigung der 
Einwohnergemeinde Silenen, aus welcher hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin und der 
Erblasser als Einzelhaushalte in zwei verschiedenen Wohnungen lebten. Die Vorinstanz hat 
erwogen, aus der offiziellen Registrierung gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin an der 
AAA und der Erblasser an der BBB gewohnt habe (angefochtener Entscheid, S. 2 Abschnitt 
1).  
 
   b) Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber unter Hinweis auf zahlreiche 
eingereichte Beweismittel aus, sie sei im Jahr 1998 zum Erblasser gezogen. Sie hätten 
gemeinsam in der Wohnhaushälfte AAA gelebt und in der Wohnhaushälfte BBB habe die 
Mutter des Erblassers gelebt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O., S. 5 Art. 3). Das 
Wohnhaus an der AAA/BBB sei das Elternhaus des Erblassers gewesen. Er sei dort in der 
Haushälfte BBB aufgewachsen. Später – noch vor dem Kennenlernen der 
Beschwerdeführerin – habe er die Haushälfte AAA erworben. Die Mutter des Erblassers 
habe bis zu ihrem Ableben weiterhin in der Haushälfte BBB gelebt und der Erblasser habe 
sie in ihren alltäglichen Verrichtungen unterstützt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde a.a.O., S. 
5 Art. 3). Es erscheine lebensfremd, wenn angenommen werde, der Erblasser habe zu 
Lebzeiten seiner Mutter mit dieser in der Haushälfte BBB gelebt, während seine 
Lebenspartnerin in der anderen Haushälfte AAA gelebt hätte.  
 
   c) Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass aus der offiziellen Registrierung der 
Gemeinde Silenen der Schluss zu ziehen ist, dass die Beschwerdeführerin und der Erblasser 
als Einzelpersonen je in Einzelhaushalten lebten. Es ist ganz allgemein nicht undenkbar, 
dass zwei Lebenspartner am gleichen Steuerdomizil womöglich im selben Wohnhaus zwei 
unterschiedliche Wohnungen bewohnen. Es sind allerdings – wie beim Begriff des 
„eheähnlichen Verhältnisses“ – die Umstände des Einzelfalls zu würdigen (vergleiche E. 2b 
hievor). Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der vom Erblasser und der 
Beschwerdeführerin zusammen mit der Mutter des Erblassers bewohnten Liegenschaft um 
ein Zweifamilienhaus, das von aussen als Einheit erscheint, sich aber über zwei Adressen 
erstreckt (vergleiche Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 14.07.2015, Fotobeilage). 
Dass der Erblasser in diesem Haus zusammen mit der Mutter in einem Haushalt gewohnt, 
während dessen Lebenspartnerin im selben Zweifamilienhaus in einer separaten Wohnung 
gelebt hätte, ist zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber doch unwahrscheinlich. Die ideelle 
Verbundenheit mit dem Lebenspartner dürfte, was die Wohnsituation anbetrifft, eher zu der 
Annahme führen, dass die Mutter alleine im einen Haushalt und der Erblasser zusammen mit 
der Beschwerdeführerin im anderen Haushalt gelebt hat. Kommen in dieser Konstellation 
zusätzliche Indizien hinzu, welche ein Zusammenleben der Lebenspartner im gleichen 
Haushalt (AAA) nahelegen, so ist von einem gemeinsamen Haushalt der Lebenspartner 
auszugehen.  
 
   d) Im vorliegenden Fall wird ersichtlich, dass der Erblasser mal unter der Adresse 
AAA, mal unter der Adresse BBB geführt wurde (AAA: Schreiben des Erblassers an die 
Swisscom vom 05.12.2011, BF-act. 6; Schreiben Berater Swiss Life vom 06.05.2014, BF-act. 
9; Mitgliederverzeichnis SAC, BF-act. 10; Geburtstagseinladung, BF-act. 11; Auszug 
Branchenverzeichnis, BF-act. 12; unklar: Aufnahmeformular a.a.O.; BBB: Auszug aus der 
Einwohnerkontrolle Silenen und Wohnsitzbestätigung Gemeinde Silenen vom 05.11.2013; 
Steuererklärung des Erblassers in den Jahren 2010-2012, act. Amt für Steuern 19; 

Verzeichnis der Vermögensgegenstände des Erblassers, act. Amt für Steuern 2; 
Empfangsscheine, BF-act. 7; Todesanzeige a.a.O.). Auffällig ist, dass die Indizien, welche 
für einen gemeinsamen Haushalt an der AAA sprechen, überwiegend auf Angaben des 
Erblassers und der Beschwerdeführerin zurückgehen dürften, so etwa der Eintrag im 
Branchenbuch oder im SAC Mitgliederverzeichnis. Diese auf eigene Veranlassung getätigten 
Angaben des Erblassers und der Beschwerdeführerin basieren mit anderen Worten auf ihrer 
im Alltag gelebten Auffassung ihres Zusammenlebens. Die Indizien, welche für einen 
Haushalt des Erblassers an der BBB sprechen, sind dagegen überwiegend auf die Angaben 
in der Steuererklärung beziehungsweise Einwohnerkontrolle sowie den Angaben der 
Geschwister zurückzuführen. Den Geschwistern dürfte aufgrund der Tatsache, dass ihr 
Bruder an der BBB aufgewachsen ist, eher diese Adresse als Adresse des Erblassers 
präsent gewesen sein, auch wenn möglicherweise die Adressnummer AAA den 
tatsächlichen Verhältnissen entsprochen hat. Die Angaben in der Steuererklärung wiederum 
waren vorgedruckt, das heisst, dass die bisherige Adressangabe jeweils übernommen 
wurde, da sie unwidersprochen blieb. Kurz: Angaben aus eigenem Antrieb lauteten 
überwiegend auf AAA, Angaben lautend auf BBB sind dagegen überwiegend entweder auf 
passives Nichtwidersprechen beziehungsweise Nichtbeachten oder auf Angaben der 
Geschwister, denen die elterliche Adresse präsent war, zurückzuführen. Aufgrund dieser 
Erwägungen und des Umstandes, dass es sich bei der hier fraglichen Liegenschaft um das 
Haus handelte, in welchem der Erblasser aufgewachsen ist – er also seit jeher am gleichen 
Ort gelebt hatte – und das Haus von aussen betrachtet als Einheit erscheint, dürfte es sich 
für diesen zu Lebzeiten nicht als relevant erwiesen haben, ob nun AAA oder BBB seine 
Adresse war. Die unterschiedliche Adresserfassung dürfte diesem Umstand geschuldet sein 
und damit mehr auf Nachlässigkeit und Nichtbeachtung beruhen, denn auf tatsächlichem 
Wohnen in verschiedenen Haushalten.  
 
   e) Zusammenfassend ergibt sich, dass unter Würdigung der Umstände des 
Einzelfalls und gestützt auf die zahlreichen mit vorliegender Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
eingereichten Beweismittel überwiegende Indizien dafür bestehen, dass der Erblasser 
tatsächlich mit der Beschwerdeführerin zusammen bereits zu Lebzeiten seiner Mutter in der 
Haushälfte AAA gelebt hat, während die Mutter die Haushälfte BBB bewohnte. Diese 
Indizien führen in der vorliegenden Konstellation (vergleiche E. 4c hievor) dazu, dass von 
einem gemeinsamen Haushalt zwischen dem Erblasser und der Beschwerdeführerin 
während mindestens fünf Jahren auszugehen ist.  
 
 5. Nach dem bisher Erwogenen ergibt sich, dass der Erblasser und die 
Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der hier interessierenden Zuwendungen seit mindestens 
fünf Jahren in einem gemeinsamen Haushalt in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt haben. 
Der Steuerbefreiungstatbestand gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. c StG ist erfüllt. Die Beschwerde 
erweist sich damit als begründet und der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben. 
Die Zuwendungen des Erblassers an die Beschwerdeführerin gemäss angefochtenem 
Einspracheentscheid sind von der Erbschaftssteuer zu befreien.