# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5cf400f-3e06-5910-a20c-afbcf84ad62c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2017 F-4754/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4754-2017_2017-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4754/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Libyen, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 16. August 2017 / N (…). 

 

 

 

F-4754/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 25. Mai 2017 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass die Vorinstanz ihn am 31. Mai 2017 im Empfangs- und Verfahrenszen-

trum (EVZ) M._______ zu seiner Person und zum Reiseweg befragte 

(BzP) und ihm dabei gestützt auf seine Aussagen und den Eurodac-Treffer 

das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gewährte, 

dass der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit keine Einwände gegen 

die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens und die damit verbundene Überstellung nach Italien geltend 

machte, 

dass die Vorinstanz die italienischen Behörden am 15. Juni 2017 um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf in-

ternationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nach-

folgend: Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Über-

nahmeersuchen keine Stellung nahmen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 16. August 2017 – eröffnet am 22. Au-

gust 2017 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. August 2017 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte, die Verfügung des SEM vom 24. August 2017 (recte: 

F-4754/2017 

Seite 3 

16. August 2017) sei aufzuheben und sein Asylgesuch in der Schweiz prü-

fen zu lassen. Des Weiteren ersuche er um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung, um unentgeltliche Rechtspflege wegen Mittellosigkeit und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

dass er zur Begründung ausführte, er habe in Italien nicht um Asyl ersucht, 

weil er im Heimatstaat als Beamter gearbeitet habe und es für ihn gefähr-

lich sei, sich als Asylsuchender in Italien aufzuhalten, dies nicht zuletzt des-

halb, weil sich dort viele libysche Staatsangehörige tummelten, 

dass es problematisch für ihn sei, wenn er als ehemaliger libyscher Beam-

ter in Italien erkannt werde, und er angesichts der Gefährdung seines Le-

bens um Schutz in einem sicheren Land, in der Schweiz, ersuche, 

dass der zuständige Instruktionsrichter mit Verfügung vom 28. August 2017 

gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einst-

weilen aussetzen liess, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 28. August 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

F-4754/2017 

Seite 4 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass, sofern auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss 

den beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, 

einschliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festge-

stellt wird, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land- , 

See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, dieser 

Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass sich der 

Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten 

hatte, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP vom 31. Mai 2017 im EVZ 

M._______ ausführte, er sei auf dem Seeweg von Afrika nach Italien ge-

langt, 

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dass das SEM die italienischen Behörden am 15. Juni 2017 um Über-

nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-

III-VO), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer gegen eine Überstellung nach Italien im We-

sentlichen einwendet, er sei als vormaliger libyscher Beamter in Italien ge-

fährdet, weil es da viele Libyer gebe, 

dass dem Beschwerdeführer in dieser Hinsicht zunächst entgegenzuhalten 

ist, dass es nicht Sache der asylsuchenden Person ist, den für ihr Asylver-

fahren zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern die Bestimmung 

des zuständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine den be-

teiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass sich das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Risiko, in Italien 

von Landsleuten als vormaliger libyscher Beamter erkannt zu werden, nicht 

wesentlich von einem analogen Risiko in der Schweiz unterscheidet, zumal 

sich auch hier zahlreiche libysche Asylsuchende aufhalten, 

dass er bei allfälligen Übergriffen von Drittpersonen jedweder Provenienz 

den Schutz der italienischen Behörden in Anspruch nehmen kann, 

dass nach dem Gesagten im Falle des Beschwerdeführers aufgrund der 

Akten keine Gründe erkennbar sind, welche in rechtserheblicher Weise ge-

gen eine Überstellung nach Italien sprechen würden, 

dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel-

ler in Italien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Ge-

fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union  

(ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, 

womit der Beschwerdeführer aus der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nichts für sich ableiten kann,  

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dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem 

Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein 

können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bundes-

verwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, 

dass im Falle des Beschwerdeführers – soweit feststellbar ein junger, un-

gebundener und gesunder Mann – davon ausgegangen werden darf, er sei 

durchaus in der Lage, in Italien gegenüber den dort zuständigen Behörden 

seine Rechte wahrzunehmen, 

dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine vulnerable Person han-

delt, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass des Weiteren davon ausgegangen werden darf, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 

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2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-

richtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

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dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllen der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: