# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd5ce38c-66b6-563f-a062-e72ed5cd70e3
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.03.2011 SK.2010.23
**Docket/Reference:** SK.2010.23
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2010-23_2011-03-16

## Full Text

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Pornografie;;Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Pornografie;;Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Pornografie;;Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Pornografie

Urteil vom 16. März 2011 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, 
Sylvia Frei und Miriam Forni,  
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  
Adriano Robbi, Staatsanwalt des Bundes  
 

 gegen 

 
 

A.,  
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Eduard M. Bar-
cikowski,  
 

Gegenstand 
 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, 
Pornografie 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SK.2010.23 
 

 

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Anträge der Bundesanwaltschaft (sinngemäss; cl. 34 pag. 34.920.8):  

1. A. sei schuldig zu sprechen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG sowie 
der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB. 

2. Der bedingte Strafvollzug gemäss Urteil des Bezirksamtes Zurzach vom 20. De-
zember 2007 sei zu widerrufen. 

3. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der 
erstandenen Untersuchungshaft von 642 Tagen. 

4. Die beschlagnahmten Drogen, Mobiltelefone, SIM-Karten und Vermögenswerte sei-
en einzuziehen. 

5. Die weiteren beschlagnahmten Gegenstände seien den Berechtigten herauszuge-
ben. 

6. A. seien die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

7. Der zuständige Kanton sei mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu beauftragen. 

8. Das Honorar des amtlichen Verteidigers, Fürsprecher Martin Schmutz, sei gericht-
lich festzulegen. 

Anträge der Verteidigung (sinngemäss; cl. 34 pag. 34.920.9): 

1. A. sei in den Anklagepunkten Ziff. I.1.1 und Ziff. I.2 im Sinne der Anklage schuldig 
zu sprechen. 

2. A. sei in den Anklagepunkten Ziff. I.1.3 und Ziff. I.1.4 schuldig zu sprechen der Ge-
hilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 
Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG. 

3. A. sei im Anklagepunkt Ziff. I.1.2 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz freizusprechen. 

4. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der 
erstandenen Untersuchungshaft von 1 Jahr, 9 Monaten und 3 Tagen. 

5. Der bedingte Strafvollzug gemäss Urteil des Bezirksamtes Zurzach vom 20. De-
zember 2007 sei zu widerrufen. 

6. Die Beschlagnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft seien zu bestätigen. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien A. ausgangs-
gemäss aufzuerlegen. 

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Prozessgeschichte: 

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 29. Januar 2008 ein gerichtspolizeiliches 
Ermittlungsverfahren gegen A. und Weitere wegen Verdachts der qualifizierten 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer krimi-
nellen Organisation (cl. 1 pag. 1.0.1). Am 30. Juni 2008 dehnte sie das Verfahren 
auf B. und am 2. September 2009 gegen A. auf den Vorwurf der Pornografie ge-
mäss Art. 197 StGB aus (cl. 1 pag. 1.0.2, 1.0.3).  

B. Die Bundesanwaltschaft leitete am 12. Dezember 2008 einen Meinungsaustausch 
mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur Frage der sachlichen Zustän-
digkeit ein, da sich der die Bundesgerichtsbarkeit begründende Tatverdacht 
(Art. 260ter StGB) bis anhin nicht erhärtet habe (cl. 1 pag. 2.1.1 ff.). Gestützt dar-
auf verfügte sie am 16. September 2009, dass das Strafverfahren gegen A. durch 
die Behörden des Bundes weitergeführt werde (cl. 1 pag. 2.1.7 f.). 

C. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 18. Juni 2010 eine 
Voruntersuchung gegen A. in Bezug auf die vorgenannten Vorwürfe. Gleichzeitig 
setzte es den Parteien Frist an zur Stellung von Anträgen gemäss Art. 119 Abs. 1 
aBStP sowie zur Stellungnahme bezüglich der Durchführung einer abgekürzten 
Voruntersuchung unter Verzicht auf einen Schlussbericht im Sinne von Art. 119 
Abs. 3 aBStP (cl. 1 pag. 1.0.9). Von den Parteien wurden keine Beweiserhebun-
gen oder Aktenergänzungen beantragt. Der Verteidiger erklärte am 30. Juni 2010, 
dass A. dem vorgeschlagenen Vorgehen zustimmt (cl. 10 pag. 16.2.68). Die Bun-
desanwaltschaft erhob keine Einwendungen (cl. 10 pag. 16.4.3). In der Folge gin-
gen die Akten an die Bundesanwaltschaft zurück. 

D. A. wurde am 4. Dezember 2008 in Untersuchungshaft gesetzt (cl. 3 pag. 6.1.1. ff). 
Am 5. Juli 2010 stellte er Antrag auf Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts (cl. 3 
pag. 6.1.81 = cl. 10 pag. 16.4.5). Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 gab die Bun-
desanwaltschaft seinem Begehren statt (cl. 3 pag. 6.1.85 f.). 

E. Die Bundesanwaltschaft erhob am 4. November 2010 Anklage gegen A. wegen 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Pornografie (cl. 34 
pag. 34.100.1 ff.). 

F. Am 16. März 2011 fand die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundes-
strafgerichts in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Gerichts statt (cl. 34 
pag. 34.920.1 ff.). 

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Die Strafkammer erwägt: 

I. Prozessuales 

1. Zuständigkeit 

1.1 Die sachliche Zuständigkeit richtete sich bis zum 31. Dezember 2010 nach dem 
StGB; seit dem 1. Januar 2011 richtet sie sich nach der eidgenössischen StPO. 
Im Falle von Hängigkeit, aber noch nicht eröffneter Hauptverhandlung hat das 
bisher zuständige Gericht die Anklage gegebenenfalls an das neu zuständige 
Gericht zu überweisen (LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 450 
N. 3). Zu prüfen ist also primär die sachliche Zuständigkeit nach neuem Recht. 

1.2 Das Bundesstrafgericht ist unter anderem sachlich zuständig, Straftaten nach 
Art. 260ter StGB zu beurteilen, welche von einer kriminellen Organisation im Sin-
ne von Art. 260ter StGB ausgehen, sofern die Handlungen zu einem wesentlichen 
Teil im Ausland oder kantonsübergreifend im Inland, und zwar ohne eindeutigen 
Schwerpunkt in einem Kanton, verübt werden (Art. 24 Abs. 1 StPO). Hat die 
Bundesanwaltschaft in einer Strafsache, in der sowohl Bundesgerichtsbarkeit als 
auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben ist, die Vereinigung der Verfahren in der 
Hand der Bundesbehörden angeordnet, bleibt die Bundeszuständigkeit beste-
hen, auch wenn der die Zuständigkeit begründende Teil des Verfahrens einge-
stellt wird (Art. 26 Abs. 1 und 2 StPO). Im Übrigen gilt für Straftaten des Bundes-
rechts der Grundsatz der sachlichen Zuständigkeit der kantonalen Strafbehörden 
(Art. 22 StPO). 

1.3 Die Bundesanwaltschaft eröffnete das Verfahren wegen Verdachts von Betäu-
bungsmitteldelikten, ausgehend von einer kriminellen Organisation (Art. 260ter 
StGB; Prozessgeschichte lit. A). Nach Ausdehnung auf den weiteren, kantonaler 
Gerichtsbarkeit unterliegenden Straftatbestand der Pornografie gemäss Art. 197 
StGB ordnete sie eine Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehör-
den an (Prozessgeschichte lit. B). Demnach ist das Bundesstrafgericht für die 
Beurteilung der vorliegenden Anklage zuständig, auch wenn das Verfahren mit 
Bezug auf den die Bundeszuständigkeit begründenden Tatbestand des 
Art. 260ter StGB nicht weitergeführt und insoweit keine Anklage erhoben wurde.  

1.4 Grundsätzlich nicht zu hinterfragen ist im heutigen Zeitpunkt, ob das zusätzliche 
Erfordernis von strafbaren Handlungen „zu einem wesentlichen Teil im Ausland“ 
bzw. „ohne eindeutigen Schwerpunkt in einem Kanton“, das auch nach Art. 337 
aStGB (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) bestand, erfüllt 

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war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Recht darf die 
Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Bundesstrafgerichtsbarkeit nach An-
klageerhebung nur noch aus besonders triftigen Gründen verneinen (BGE 133 IV 
235 E. 7.1). Von dieser Rechtsprechung ist wohl auch unter neuem Recht aus-
zugehen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass seit Inkrafttreten der Schweize-
rischen Strafprozessordnung bei einem Wechsel der Zuständigkeit während oder 
nach abgeschlossenem Vorverfahren ein Wiederholen von Prozesshandlungen 
zwecks Einhaltung von (vormals kantonalrechtlichen) Formvorschriften entfällt 
(vgl. BGE 133 IV 235 E. 7.2). Die Verfahrensökonomie und die Effizienz der 
Strafverfolgung sind mithin nur noch tangiert, wenn sich die kantonale Strafbe-
hörde mit unverhältnismässigem Aufwand in umfangreiche Untersuchungsakten 
einarbeiten müsste (vgl. BGE 133 IV 235 E. 7.2; 128 IV 225 E. 3.5). Nach erfolg-
ter Anklageerhebung kann eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots 
gegen eine Änderung der Zuständigkeit sprechen. Im Übrigen muss aber die Ein-
haltung der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit Vorrang geniessen.  

Vorliegend fällt auf, dass sich nach Auffassung der Bundesanwaltschaft bereits in 
einem relativ frühen Zeitpunkt des Verfahrens – kurz nach der Verhaftung des 
Beschuldigten im Dezember 2008 – abzeichnete, dass sich der Vorwurf der kri-
minellen Organisation nicht erhärten lassen würde (cl. 1 pag. 2.1.1). Ein Wechsel 
der Zuständigkeit im damals – trotz mehrerer, anfänglich aus einem anderen Ver-
fahren übernommener Telefonkontrollen, deren polizeilicher Auswertung sowie 
Hausdurchsuchungen und einer Edition (cl. 2 pag. 5.1.1 ff., 5.1.72 ff., 5.1.83 f., 
5.1.84) – noch nicht weit fortgeschrittenen Verfahren hätte sich daher aufge-
drängt, dies umso mehr, als zwei der laut Anklage mittäterschaftlich handelnden 
Beteiligten im Kanton St. Gallen bzw. in Österreich verfolgt und beurteilt wurden 
(cl. 34 pag. 34.100.3, 34.100.7) und ein weiterer mutmasslicher Mittäter seit 
Sommer 2008 flüchtig ist (cl. 5 pag. 5.1.81). Der untersuchte Sachverhalt ist zu-
dem mit dem BGE 133 IV 235 zu Grunde liegenden nicht vergleichbar; dort be-
stand der Verdacht, dass von einer unbestimmten Personengruppe im Rahmen 
eines internationalen Drogenhandels aus mehreren Ländern (USA, Dominikani-
sche Republik, Venezuela) monatlich 40 kg Kokain in die Schweiz eingeführt 
werden sollten, um hier im grossen Stil einen Kokainhandel aufzuziehen (a.a.O., 
E. 4.5). Die der vorliegenden Anklage vorausgegangene Untersuchung hatte 
demgegenüber zur Hauptsache zwei im Frühjahr 2008 vom Kosovo in die 
Schweiz erfolgte bzw. versuchte Heroineinfuhren zum Gegenstand, wobei sich 
der Tatverdacht anfänglich gegen fünf, später gegen vier Personen richtete (cl. 2 
pag. 5.1.114 f.). Nachdem sich der Kanton Aargau an einer Übernahme des Ver-
fahrens gegen den Beschuldigten nicht interessiert zeigte und einer Weiterfüh-
rung desselben durch die Bundesbehörden zustimmte (cl. 1 pag. 2.1.3), kann die 
getroffene Vereinbarung gerade noch als im Rahmen des der Bundesanwalt-

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schaft zustehenden Ermessens liegend betrachtet werden (vgl. BGE 133 IV 235 
E. 7.1 S. 246; 132 IV 89 E. 2 S. 94). Insgesamt ist auf die Anklage einzutreten. 

2. Anwendbares Prozessrecht 

2.1 Das Vorverfahren bis zur Anklageerhebung wurde unter altem Prozessrecht 
(aBStP) durchgeführt. Die entsprechenden Verfahrenshandlungen behalten ge-
mäss Art. 448 Abs. 2 der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) ihre Gültigkeit. 

2.2 Die Hauptverhandlung untersteht neuem Verfahrensrecht (Art. 450 StPO). Ent-
sprechend dem Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit neuen Rechts (FIN-
GERHUTH, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 448 N. 2) und um den 
logischen Aufbau der Hauptverhandlung zu gewährleisten, wurde diese in Anleh-
nung an das neue Recht vorbereitet. 

3. Anwendbares materielles Recht 

Die dem Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen fallen in den Zeit-
raum nach dem Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetz-
buches am 1. Januar 2007; die Vorwürfe sind nach neuem Recht zu beurteilen. 

4. Verwertbarkeit von belastenden Aussagen  

4.1 Art. 147 Abs. 1 StPO statuiert das Anwesenheitsrecht des Beschuldigten bei Be-
weiserhebungen durch Staatsanwaltschaft und Gericht sowie das Recht, den 
einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Das Recht des Beschuldigten, an 
Beweisabnahmen teilzunehmen und Fragen an Belastungszeugen zu stellen, ist 
Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 
Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Auch die Bestimmung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ge-
währleistet der beschuldigten Person die Konfrontation mit Belastungszeugen. 
Als solche gilt im Sinne dieser Norm jede Person, deren Aussage geeignet ist, 
den Beschuldigten zu belasten. Als Belastungszeugen gelten daher nicht nur 
Zeugen, sondern auch Sachverständige, von der Polizei als Auskunftspersonen 
befragte Personen sowie gegebenenfalls auch Mitbeschuldigte (vgl. zum Gan-
zen: WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 147 StPO N. 12).  

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 Das Bundesgericht hält unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fest, Ziel sei es, dem Beschul-
digten in Gewährung eines fairen Verfahrens und zur Wahrung der Waffen-
gleichheit eine angemessene und hinreichende Gelegenheit einzuräumen, eine 
belastende Aussage zu bestreiten und den entsprechenden Zeugen zu befragen, 
sei es im Zeitpunkt des Zeugnisses selbst oder später. Danach genüge es 
grundsätzlich, wenn der Beschuldige im Laufe des ganzen Verfahrens einmal 
Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen erhalte. Damit die Verteidigungs-
rechte gewahrt seien, sei erforderlich, dass die Gelegenheit zur Befragung an-
gemessen und ausreichend sei und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt 
werden könne. Der Beschuldigte müsse namentlich in der Lage sein, die Glaub-
haftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer 
Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können. Das Abstellen auf belasten-
de Aussagen, welche unter Missachtung eines Verteidigungsrechts (so z.B. die 
wirksame Ausübung des Fragerechts) zustande gekommen seien, sei nur unter 
der Voraussetzung zulässig, dass es sich bei dieser Aussage nicht um das aus-
schlaggebende Beweismittel für einen Schuldspruch handle (zum Ganzen: Urtei-
le des Bundesgerichts 6B_432/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.2; 6B_92/2008 
vom 20. Juni 2008 E. 3.3.1; BGE 133 I 33 E. 3.1; 132 I 127 E. 2; 131 I 476 E. 2.2 
mit zahlreichen Hinweisen auf die eigene und die Rechtsprechung des EGMR). 

 Beruft sich bei einer Konfrontationseinvernahme eine Auskunftsperson auf ihr 
Recht zu schweigen oder ein Zeuge auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, nach-
dem er seine unkonfrontierten belastenden Aussagen gemacht hat, oder be-
schränkt sich die Auskunftsperson oder der Zeuge anlässlich der Konfrontations-
einvernahme darauf, die Angaben zu bestätigen, die in einem früheren Verfahren 
gemacht wurden und schweigt in der Folge, nehmen das Bundesgericht und die 
Lehre unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR an, dass solche Aussa-
gen unverwertbar sind, wenn die Behörden diesen Umstand zu vertreten haben 
(BGE 131 I 476 E. 2.3.4). Haben die Behörden nicht zu vertreten, dass die Aus-
kunftsperson oder der Zeuge in der Konfrontationseinvernahme nach Bestäti-
gung der früher gemachten belastenden Aussagen schweigt, verneint der EGMR 
in einer solchen Fallkonstellation eine Konventionsverletzung bei Abstellen auf 
die belastenden Aussagen, sofern es sich nicht um das einzige Beweismaterial 
handelt (Urteil des EGMR vom 26. April 1991, Asch c. Österreich, Nr. 203 Ziff. 30 
= EuGRZ 19 [1992] 474; BGE 131 I 476 E. 2.2). 

4.2 Wie es sich vorliegend mit der Verwertbarkeit in Bezug auf einzelne belastende 
Aussagen verhält, wird, soweit nötig, im Rahmen der Beweiswürdigung geprüft. 

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5. Anklagegrundsatz 

5.1 Gemäss Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 aBStP bezeichnet die Anklageschrift das strafbare 
Verhalten, dessen der Angeklagte beschuldigt wird, nach seinen tatsächlichen 
und gesetzlichen Merkmalen. Das Gericht hat nur die Tat zu beurteilen, auf die 
sich die Anklage bezieht (Art. 169 Abs. 1 aBStP). Der Anklagegrundsatz be-
stimmt, dass die Anklageschrift die dem Angeklagten zur Last gelegten strafba-
ren Handlungen in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben hat, dass die 
Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind 
(BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b); aus ihr muss sich erhellen, welcher Le-
bensvorgang Gegenstand der Beurteilung bilden soll und welcher strafrechtliche 
Tatbestand darin zu finden ist (BGE 120 IV 348 E. 3c). Konkretisiert wird der An-
klagegrundsatz im Wesentlichen durch die formellen Anforderungen, welche das 
anwendbare Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt (Urteil des Bundesge-
richts 6B_8/2008 vom 28. August 2008 E. 3.1). Diese dient demnach einerseits 
der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion) und vermit-
telt andererseits dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und 
die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion) und fixiert 
somit das Verfahrens- und Urteilsthema (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schwei-
zerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, § 50 N. 6, 8). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Strafkammer des Bundes-
strafgerichts im Falle einer mangelhaften Anklageschrift diese zur Verbesserung 
zurückzuweisen oder den Angeklagten freizusprechen (BGE 133 IV 93 E. 2.2.2). 

 Nach neuem Prozessrecht (E. I.2) kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt wer-
den, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines 
genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben 
hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO sind in der Anklageschrift 
die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, 
Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu 
bezeichnen (lit f.) und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straf-
tatbestände unter Angabe der anwendbaren Bestimmungen anzuführen (lit. g).  

5.2 Die Anklageschrift vom 4. November 2010 erfüllt die vorstehend umschriebenen 
formellen Anforderungen. So erweisen sich namentlich die Zeiträume, in welchen 
der Beschuldigte die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz be-
gangen haben soll (Januar 2008 bis Februar 2008; Januar/Februar 2008; Ap-
ril/Mai 2008 bis 18. Mai 2008; Mai 2008 bis 1. Juni 2008), als hinreichend spezifi-
ziert (Anklagepunkte I.1.1-I.1.4). Auch in örtlicher und sachlicher (insbesondere 
mengenmässiger) Hinsicht enthält die Anklageschrift hinreichend konkrete Anga-
ben, die dem Beschuldigten eine wirksame Verteidigung ermöglichen und ein fai-

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res Verfahren garantieren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_432/2011 vom 
26. Oktober 2011 E. 2.3 und 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 E. 2.4.1).  

 Das Gleiche kann zum Vorwurf der Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB, 
welchen Tatbestand der Beschuldigte „vermutlich in der Zeit von 18. April 2008 
bis 4. Dezember 2008 in Z. und anderswo“ erfüllt haben soll (Anklagepunkt I.2), 
gesagt werden, zumal schon im Speichern der inkriminierten Aufzeichnungen auf 
dem Mobiltelefon des Beschuldigten (vgl. hinten E. III.3.2) eine hinreichend spe-
zifizierte zeitliche Komponente gegeben ist, und die Ortsangaben auf den 
schweizerischen Wohnsitz des Beschuldigten Bezug nehmen.  

II. Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 

1. 
1.1 Gemäss dem Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG sind alle Formen einer 

Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr strafbar, das heisst sowohl die 
Verbreitung wie auch schon der Erwerb von Betäubungsmitteln. Gesetzgeberi-
sches Ziel ist die Verhinderung oder Eindämmung einer unkontrollierten Verbrei-
tung der Betäubungsmittel (ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäu-
bungsmittelgesetzes, 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 N. 1 ff.). Das Gesetz erwähnt in 
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG etwa das unbefugte Herstellen, Verarbeiten, La-
gern, Befördern, Einführen, Anbieten, Verkaufen, Vermitteln, Abgeben, Besitzen, 
Aufbewahren oder Erlangen von Betäubungsmitteln. Die detaillierte Tatbe-
standsumschreibung erfüllt eine wichtige Beweisfunktion, indem sie die Rechts-
anwendung erleichtert und Beweislücken möglichst vermeidet (ALBRECHT, a.a.O., 
Art. 19 N. 4). Bei den einzelnen Tathandlungen handelt es sich um verschiedene 
Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 
N. 185; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., 
Bern 2011, S. 524; TPF 2006 221 E. 2.1.1). Eingeklagte Auslandtaten müssen 
nicht nachgewiesen sein, falls sie sich in ein einheitliches, in der Schweiz strafba-
res Geschehen einordnen lassen; die Voraussetzungen von Art. 19 Ziff. 4 BetmG 
sind bei einer solchen Konstellation nicht zu prüfen (TPF 2006 221 E. 2.2.2). Die 
im Ausland vorangegangenen Handlungen können jedoch aus Gründen der Be-
weisführung und im Hinblick auf die Strafzumessung nicht gänzlich ausser Acht 
gelassen werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 
2007 E. II.2.2.2 und SK.2007.15 vom 26. September 2007 E. II.2.2.2). Nach 
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG macht sich überdies strafbar, wer zum unbefugten 
Betäubungsmittelhandel oder -einfuhr Anstalten trifft. Damit werden sowohl der 
Versuch als auch gewisse qualifizierende Vorbereitungshandlungen erfasst und 
zu selbstständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen 
Verhaltensweisen aufgewertet (ALBRECHT, a.a.O. Art. 19 N. 115). 

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Wo das Gesetz zur Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes vorbereitende 
Verhaltensweisen neben dem Vollendungstatbestand gesondert unter Strafe 
stellt, so dass man es mit verschiedenen Entwicklungsstufen desselben delikti-
schen Angriffs zu tun hat, da geht auch der abgebrochene Vorbereitungstatbe-
stand im späteren Vollendungstatbestand auf, wenn die Mehrheit der Einzelakte 
kraft ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei natürlicher Be-
trachtung als ein einheitliches Tun erscheinen und auf ein und demselben Wil-
lensentschluss beruhen (BGE 111 IV 144, 149 E. 3 b). Diese Konstellation kann 
vorliegen, wenn jemand eine Drogeneinfuhr ins Auge gefasst hat und dann auf 
verschiedenen Wegen versucht, eine solche zu realisieren (Kontaktnahme mit 
verschiedenen möglichen Verkäufern; Suche nach Transportmöglichkeiten für ein 
noch nicht genau definiertes Quantum aus noch nicht definierter Quelle), aber 
auch, wenn jemand im Hinblick auf eine erwartete Lieferung über deren Absatz 
verhandelt. Trifft dies zu, so ist die Tat, welche sich schlussendlich konkret abwi-
ckelte, als eine einzige zu verstehen, die alle vorbereitenden Handlungen mit um-
fasst. In diesem Falle stehen die nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG grundsätzlich 
strafbaren Vorbereitungshandlungen in einem Verhältnis der Subsidiarität zum 
Drogendelikt, welches einen höheren Konkretisierungsgrad erreicht hat, selbst 
wenn dieses Letztgenannte das Stadium des Anstaltentreffens auch nicht über-
schritten hat. Die Bestrafung erfolgt dann nur wegen Begehung des Letzteren, 
die grössere oder kleinere Intensität der grundsätzlich strafbaren Handlungen ist 
jedoch insgesamt bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. 

1.2 Ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der Tä-
ter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge 
von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Ge-
fahr bringen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die rele-
vante Grenzmenge für Heroin 12 g und für Kokain 18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b 
S. 144 f.). Ist diese Grenze nicht erreicht, ist die objektive Voraussetzung der 
Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nicht erfüllt. Massgeblich ist stets die 
Menge reinen Stoffes (BGE 119 IV 180 E. 2d S. 185 f.; 111 IV 100 E. 2 S. 101 f.). 

Art. 19 Ziff. 2 BetmG erwähnt auch die bandenmässige Tatbegehung (lit. b) und 
den gewerbsmässigen Handel (lit. c) als schwere Fälle. Ist ein Qualifikations-
grund gegeben, muss nicht geprüft werden, ob noch ein weiterer Qualifikations-
grund vorliegt (BGE 124 IV 286 E. 3 S. 295; 122 IV 265 E. 2c S. 267 f. m.w.H.). 

1.3 Nach der Rechtsprechung hat jede der in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgeführten 
Handlungen die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestandes, so dass der 
vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Person einen dieser gesetzlichen 
Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hin-
weisen). Mittäter ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wer soge-

- 11 - 

nannte „Tatherrschaft“ ausübt, d.h. wer bei der Entschliessung, Planung oder 
Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen 
Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Tatbeitrag 
begründet Tatherrschaft, wenn er nach den Umständen des konkreten Falles und 
dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm 
steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; zum Mittäterschaftsbegriff 
vgl. DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2006, S. 168 f.; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel, Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 StGB N. 12 f.; 
TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2004, S. 204; FORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, 
vor Art. 24 StGB N. 7 ff.). Bei Betäubungsmitteldelikten ist Täterschaft anzuneh-
men, wenn der Betreffende eine der gesetzlichen Tatformen in direktem Zusam-
menwirken verübt oder wenn er die Tatausführung anderer durch Planung re-
spektive Schaffung von Rahmenbedingungen wesentlich prägt (Entscheide des 
Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 2007 E. II.1.5 und SK.2007.15 vom 
26. September 2007 E. II.1.4).  

Gehilfe ist demgegenüber, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich 
Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Aufgrund der Strafandrohungen sind die Tatbestände 
von Art. 19 Ziff. 1 BetmG Vergehen, jene von Art. 19 Ziff. 2 BetmG Verbrechen 
(Art. 10 StGB). Gehilfenschaft ist daher grundsätzlich möglich und strafbar. Ge-
nerell ist in objektiver Hinsicht vorausgesetzt, dass der Gehilfe einen kausalen 
Beitrag zur Verwirklichung der Tat durch den Haupttäter leistet, und zwar in einer 
Art, dass sich die Geschehnisse ohne seinen Beitrag anders abgespielt hätten 
(BGE 132 IV 49 E. 1.1). Da Art. 19 Ziff. 1 BetmG indes nahezu alle Unterstüt-
zungshandlungen als selbstständige Handlungen umschreibt, hat diese hohe 
Regelungsdichte insbesondere eine starke Einschränkung des Anwendungsbe-
reichs von Art. 25 StGB zur Folge. Gehilfenschaft liegt nur vor, wenn die objekti-
ve Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf einen untergeordneten, vom 
Gesetz nicht als selbstständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 
IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hinweisen). Hinsichtlich des eigenständigen Tatbestan-
des des Anstaltentreffens bedeutet das Gesagte, dass keine Anstalten trifft, wer 
keinen Plan zur Verübung einer Straftat gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG 
hegt und eine solche Tat somit weder versucht noch vorbereitet. Er ist allenfalls 
Gehilfe des anderen, zu dessen Tat im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG 
er durch sein Verhalten beiträgt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 f. mit Hinweis). 

1.4 Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG sind gemäss Ziff. 1 Abs. 9 
dieses Artikels nur bei Vorsatz strafbar; Eventualvorsatz genügt (ALBRECHT, 
a.a.O., Art. 19 N. 230 f. m.w.H.). Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene 
Vorsatz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über Art und Menge der 

- 12 - 

von ihm in tatbestandsmässiger Weise tangierten Betäubungsmittel. Massge-
bend dafür ist das Bewusstsein des Täters, dass diese Drogenmenge quantitativ 
erheblich ist und der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche 
Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag (BGE 104 IV 
211 E. 2 S. 214; ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 N. 233 m.w.H.).  

2. 
2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, vorsätzlich, mengen- und 

bandenmässig qualifiziert, in Mittäterschaft mit B., in der Zeit von Januar bis Feb-
ruar 2008 in U. und anderswo 500 g Heroingemisch entgegengenommen, bei 
sich zu Hause aufbewahrt und an C. übergeben zu haben, mithin unbefugt He-
roingemisch besessen, aufbewahrt sowie abgegeben bzw. in Verkehr gesetzt zu 
haben (Anklagepunkt I.1.1), sowie vorsätzlich, mengen- und bandenmässig qua-
lifiziert, in Mittäterschaft mit B., im Januar/Februar 2008 in V. und anderswo 250g 
Heroingemisch nach V. befördert und in das Fahrzeug von B. gelegt zu haben, 
worauf C. es aus dem Fahrzeug von B. genommen und weiterverkauft habe, mit-
hin habe der Beschuldigte unbefugt Betäubungsmittel besessen, befördert sowie 
abgegeben bzw. in Verkehr gebracht (Anklagepunkt I.1.2).  
 
Weiter wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten vor, im April/Mai 2008 
bis zum 18. Mai 2008 als Mittäter mit B. und C. (Anklagepunkt I.1.3) sowie von 
Mai 2008 bis zum 1. Juni 2008 als Mittäter mit B. und D. (Anklagepunkt I.1.4) in 
mengen- und bandenmässig qualifizierter Weise vorsätzlich die Einfuhr von He-
roingemischen aus dem Kosovo in die Schweiz, beim ersten Mal von 7,845 kg 
(Reinheitsgrad 35-37%) und beim zweiten Mal von 10,430 kg (Reinheitsgrad 
32,1-35,9%), geplant, mitorganisiert und unterstützt und diese Betäubungsmittel 
befördert lassen zu haben sowie Anstalten zum Erlangen, eventuell zum Besitz 
derselben getroffen zu haben. 

2.2 
2.2.1 Alle die vorerwähnten Anklagepunkte betreffenden Sachverhalte umfassen ver-

schiedene Stufen des illegalen Umgangs mit Drogen innerhalb ein- und dessel-
ben Handlungskomplexes. Es handelt sich um diverse Formen der Beteiligung 
am unbefugten Verkehr mit Betäubungsmitteln, also um mehrere Entwicklungs-
stufen ein- und derselben deliktischen Tätigkeit. Für einen Schuldspruch genügt 
es daher, wenn von mehreren eingeklagten Handlungen, die sich jeweils auf die 
gleiche Drogenart und -menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen ist 
und rechtlich unter eine Tatbestandsvariante von Art. 19 Ziff. 1 BetmG fällt. Damit 
wird verhindert, dass dieselbe Drogenmenge mehrfach gezählt bzw. addiert wird. 
Die Auslandtaten müssen nicht nachgewiesen sein (vorne E. II.1.1). 

- 13 - 

2.2.2 In Vorwegnahme des Beweisergebnisses (hinten E. II.3-II.6) ist festzuhalten, 
dass die in allen Anklagepunkten umschriebenen Sachverhalte als ein einheitli-
ches Geschehen zu werten sind, insbesondere auch jener in Anklagepunkt I.1.4, 
dessen Geschehen in der am 1. Juni 2008 anlässlich einer Schwerpunktkontrolle 
in Nickelsdorf/A behördlich vereitelten Einfuhr von 10,430 kg Heroingemisch in 
die Schweiz gipfelte (vgl. hinten E. II.6). Die rechtliche Würdigung kann sich bei 
diesem Anklagepunkt daher auf diese vereitelte Einfuhr beschränken, sofern 
diesbezüglich nicht ein Freispruch erfolgen sollte, wobei die vorangegangenen 
Handlungen aus Gründen der Beweisführung zu berücksichtigen sein werden. 

2.3 Gemäss den Aufzeichnungen in der Telefonüberwachung werden nachfolgend 
für den Beschuldigten die Bezeichnungen A., E. und F. verwendet. B. wird von 
den Beteiligten auch G. genannt. Er ist seit Sommer 2008 flüchtig und konnte 
bisher nicht einvernommen werden (cl. 2 pag. 5.1.128). 

3. Anklagepunkt I.1.1 

3.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt vorgeworfen, in der Zeit von 
Januar 2008 bis Februar 2008 in U. und anderswo vorsätzlich, mengen- und 
bandenmässig qualifiziert, in Mittäterschaft begangen mit B., von diesem ein Pa-
ket von 500 g Heroingemisch mit unbekanntem Reinheitsgehalt entgegenge-
nommen und bei sich zu Hause aufbewahrt und dann einige Tage später an C. 
übergeben zu haben, wobei der Beschuldigte gewusst habe, dass im Paket ille-
gale Drogen seien, und er damit habe rechnen müssen, dass C. diese in Verkehr 
bringen würde (cl. 34 pag. 34.100.2). 

Der Beschuldigte anerkannte diesen Anklagevorwurf im Vorverfahren zusam-
mengefasst insoweit, als es richtig sei, dass B. bei ihm in der Wohnung einmal 
ein halbes Kilogramm Heroin deponiert habe und C. einige Tage später bei ihm 
vorbeigekommen sei und das Heroin abgeholt habe, und dass dies im Januar 
oder Februar 2008 gewesen sei. B. habe das Heroin einfach dort gelassen und 
gesagt, dass jemand in den nächsten Tagen das Heroin abholen würde. Mehr 
will der Beschuldigte damit nicht zu tun gehabt haben, doch bestätigte er auf ent-
sprechende Frage, dass er gewusst habe, wie viel Heroin B. bei ihm deponiert 
habe und dass es sich dabei um eine illegale Droge gehandelt habe (cl. 9 
pag. 13.1.301 f.). In der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte diesen 
Sachverhalt, wobei er sagte, er habe gewusst, dass es sich um Drogen gehan-
delt habe, aber erst erfahren, dass es Heroin sei, als C. diese geholt habe (cl. 34 
pag. 34.930.4 f.). 

- 14 - 

3.2 Die Sachdarstellung des Beschuldigten wurde von C. im gegen ihn geführten 
Strafverfahren dahingehend bestätigt, als er am 19. Juni 2008 zusammengefasst 
aussagte, er (C.) habe B. gesagt, dass er einen Araber kenne, welcher ein hal-
bes Kilo (Heroin) wolle, worauf B. A. (Beschuldigter) angerufen habe. Sie seien 
dann miteinander zu A. gefahren und hätten in der Wohnung von A. ein halbes 
Kilo (Heroin) geholt, welches er (C.) danach an H. weitergegeben habe (cl. 16 
pag. 4.52). In der Einvernahme vom 20. August 2008 führte C. aus, A. habe ihm 
die 500 Gramm geliefert, nachdem er (C.) von B. eine Probe erhalten hätte. Er 
(C.) habe B. in W. getroffen und ihm gesagt, dass der Araber gesagt habe, das 
Heroin sei gut und er wolle jetzt 500 Gramm. B. habe danach eine Person ange-
rufen; es habe sich herausgestellt, dass es A. war, ein alter Bekannter von ihm 
(C.). Er (C.) sei mit seinem Auto A. bis zu dessen Wohnung nach YY. nachgefah-
ren. Er sei A. in die Wohnung gefolgt, habe im Gang gewartet und das Material 
entgegengenommen. Danach sei er nach X. gefahren, wo er (C.) das Heroin an 
H. übergeben habe. Es habe sich um Heroin gehandelt; dieses habe er nicht ge-
sehen, es sei als Block verpackt gewesen (cl. 16 pag. 4.74 f.). Rechtshilfeweise 
im Strafverfahren gegen D. als Zeuge befragt, sagte C. am 2. Dezember 2008 
aus, er habe über D. B. in W. bei einer albanischen Musikveranstaltung kennen-
gelernt. B. habe ihm eine Probe für H. mitgegeben; dieser habe sie geprüft und 
für gut befunden. Danach habe er sich wieder mit B. in W. getroffen. B. habe das 
Geld (für das Heroin) sofort haben wollen, was ihm (C.) nicht möglich gewesen 
sei. Nachdem D. B. das Entgelt für den Stoff garantiert habe, sei A. zu der alba-
nischen Musikveranstaltung gekommen. Er (C.) und A. seien dann zu A. nach 
Hause gefahren, wo er das halbe Kilo Heroin von A. erhalten habe (cl. 17 
pag. 5.256, 5.266). In der Konfrontationseinvernahme vom 31. März 2010 wie-
derholte und bestätigte C. als Auskunftsperson, dass er den Beschuldigten schon 
lange kenne, diesen aber in W. zum ersten Mal mit B. getroffen habe. Am Tag, 
als er B. wegen der 500 Gramm Heroin getroffen habe, habe B. A. gerufen. Dann 
habe er (C.) das Heroin in der Wohnung von A. abgeholt. Er sei nur in der Türe 
gestanden und habe gesehen, dass A. das Heroin aus einer Schublade einer 
Kommode genommen habe; es sei als Block verpackt gewesen. Bezüglich der 
Bezahlung des Heroins habe er alles mit B. abgemacht, mit A. habe er nie über 
den Preis gesprochen (cl. 8 pag. 12.2.6-12.2.9).  

C. wurde bezüglich dieses Sachverhalts mit Entscheid des Kreisgerichts Rhein-
tal/SG vom 16. September 2009 schuldig gesprochen, was mit Entscheid des 
Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. April 2010 bestätigt wurde (cl. 17 
pag. 5.398 ff. und 5.412 ff.). 

3.3 Zusammenfassend ist aufgrund der glaubwürdigen Aussagen erwiesen, dass der 
Beschuldigte 500 Gramm Heroingemisch, die von B. stammten, während einiger 

- 15 - 

Zeit, mindestens jedoch während mehrerer Tage, in seiner Wohnung hatte und 
sie dann an C. aushändigte.  

3.4 Dem Beschuldigten werden als Tathandlungen unbefugtes Besitzen und Aufbe-
wahren sowie Abgeben bzw. in Verkehr bringen von 500 g Heroingemisch vor-
geworfen. Es handelt sich hierbei um diverse Formen der Beteiligung am unbe-
fugten Verkehr mit Betäubungsmitteln im Rahmen eines einheitlichen Gesche-
hens, weshalb für einen Schuldspruch genügt, wenn eine der eingeklagten Hand-
lungen rechtlich unter eine Tatbestandsvariante von Art. 19 Ziff. 1 BetmG fällt 
(vorne E. II.2.2).  

3.4.1 In Frage stehen zunächst das Besitzen bzw. das Aufbewahren von Betäubungs-
mitteln gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG. Besitz im Sinne des Betäubungsmit-
telgesetzes meint nicht den Zustand als solchen, sondern ein dafür kausales 
Verhalten, nämlich die Herbeiführung und Aufrechterhaltung des illegalen Zu-
stands. Besitz setzt entsprechend dem Gewahrsamsbegriff beim Diebstahl Herr-
schaftsmöglichkeit (tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur Sache und das 
Wissen darum, wo sie sich befindet) und Herrschaftswille (Wille, die Sache der 
tatsächlichen Möglichkeit gemäss zu beherrschen) voraus. Bei Sachen innerhalb 
der eigenen Herrschaftssphäre, deren Vorhandensein jederzeit festgestellt wer-
den kann, genügt ein entsprechender genereller Herrschaftswille (BGE 119 IV 
266 E. 3c S. 269 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hielt fest, wer einem andern 
für das Verstecken von Betäubungsmitteln seine Wohnräumlichkeiten zur Verfü-
gung stelle, dulde nicht passiv deren Hinterlegung und sei deshalb nicht Gehilfe, 
sondern mache sich selbstständig strafbar (BGE 119 IV 266 E. 3c S. 270).  

Der Wille des Beschuldigten war darauf gerichtet, die Betäubungsmittel in seiner 
Wohnung für B. aufzubewahren. Er wusste um den Inhalt des Pakets, welches B. 
– nachdem der Beschuldigte zunächst bei diesem zu Hause gewesen war – bei 
ihm deponierte, und drängte nicht darauf, dass B., nachdem er mit dem Beschul-
digten offenbar im Ausgang war, das zuvor mitgebrachte Drogenpaket wieder 
mitnehmen würde (cl. 9 pag. 13.1.301; cl. 34 pag. 34.930.5). Sein Verhalten kann 
nur so verstanden werden, dass er in seiner Wohnung für B. die mitgebrachten 
Drogen aufbewahren wollte. Er hatte die tatsächliche Möglichkeit der Herrschaft 
über die Drogen, da sie sich in seiner Wohnung – offenbar in einer Kommode – 
befanden. Er hatte zudem den Willen, die Drogen ihrer Bestimmung gemäss zu 
beherrschen, indem er sie bis zur Anweisung von B., sie an C. zu übergeben, bei 
sich behielt. Dadurch hat der Beschuldigte an den in seinem Zugriffsbereich be-
findenden Betäubungsmitteln Besitz erlangt. Er hat demnach den Tatbestand von 
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG objektiv erfüllt. 

- 16 - 

3.4.2 Ob mit der Übergabe des fraglichen Drogenpakets an C. in rechtlicher Hinsicht 
auch das Abgeben bzw. in Verkehr bringen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 
BetmG erfüllt sind, braucht bei dieser Sachlage nicht näher geprüft zu werden.  

3.5 Der Beschuldigte hat die subjektiven Tatbestandselemente des Besitzes erfüllt. 
Er gab im Vorverfahren an, gewusst zu haben, dass sich in dem von B. mitge-
brachten und in der Folge bei ihm aufbewahrten Paket 500 g Heroin befunden 
hätten. Dass er vor Gericht erklärte, er habe gewusst, dass in dem Paket Drogen 
gewesen seien, er aber den Unterschied nicht gekannt und nicht gewusst habe, 
um welche Drogen es sich gehandelt habe, vermag ihn nicht zu entlasten (cl. 34 
pag. 34.930.5). Aufgrund seiner Aussagen im Vorverfahren und der allgemeinen 
Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass dem Beschuldigten bewusst war, 
dass es sich um „harte“ Drogen (Heroin, Kokain) gehandelt haben musste. 

3.6 Der Reinheitsgehalt der vom Beschuldigten aufbewahrten bzw. in Besitz gehab-
ten Drogenmenge ist nicht erstellt, doch darf ohne weiteres angenommen wer-
den, dass 500 g Heroingemisch – selbst bei blosser „Gassenqualität“, d.h. etwa 
im Bereich eines Reinheitsgehalts von 10% – die Menge von 12 g reinen Heroins 
übersteigen und deshalb geeignet sind, die Gesundheit vieler Personen in Ge-
fahr zu bringen (E. II.1.2). Aufgrund des vorstehend Gesagten (E. II.3.6) ist so-
dann erstellt, dass dem Beschuldigten bekannt war oder er annehmen musste, 
dass damit die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht werden kann. 
Der Qualifikationsgrund von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, mithin das Vorliegen ei-
nes schweren Falles, ist somit sowohl objektiv als auch subjektiv zu bejahen. 

3.7 Ob auch der Qualifikationsgrund der Bandenmässigkeit erfüllt ist, braucht nicht 
weiter geprüft zu werden. Immerhin kann gesagt werden, dass in den Akten kei-
ne entsprechenden Anhaltspunkte ersichtlich sind, nachdem im Anklagepunkt 
I.1.2 ein Freispruch zu erfolgen hat (E. II.4 nachstehend) und die Anklagepunkte 
I.1.3 und I.1.4 keinen Zusammenhang zum vorliegenden Sachverhalt aufweisen.  

4. Anklagepunkt I.1.2 

4.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt vorgeworfen, in der Zeit von 
Januar/Februar 2008 in V. und anderswo vorsätzlich, mengen- und bandenmäs-
sig qualifiziert, in Mittäterschaft begangen mit dem vorne (E. II.3.1) erwähnten B., 
250 g Heroingemisch nach V. befördert und in das Fahrzeug von B. gelegt zu 
haben, worauf der vorne (E. II.3.1) erwähnte C. es aus dem Fahrzeug von B. ge-
nommen und weiterverkauft habe; mithin habe der Beschuldigte unbefugt Betäu-
bungsmittel besessen, befördert sowie abgegeben bzw. in Verkehr gebracht 
(cl. 34 pag. 34.100.3). 

- 17 - 

Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf. Er macht geltend, er habe C. nur 
einmal 500 g Heroingemisch gegeben, weitere 250 g habe er ihm nicht gegeben 
(cl. 9 pag. 13.1.301; cl. 34 pag. 34.930.5). Er habe keine Ahnung betreffend die 
250 g und habe diese Drogen auch nicht transportiert (cl. 9 pag. 13.1.359). 
C. habe nur vermutet, dass er (der Beschuldigte) das Heroin gebracht habe; 
C. habe es jedoch aus dem Fahrzeug von B. genommen und nicht aus seinem 
(cl. 34 pag. 34.930.5). 

4.2 C. deponierte am 19. Juni 2008 in der gegen ihn geführten Strafuntersuchung, er 
habe von A. ein halbes Kilo Heroin bezogen und dann noch einmal in V. 
250 Gramm, mehr habe er von A. nicht bezogen. In der gleichen Einvernahme 
sagte er aus, er habe bei A. 500 g Heroin geholt und es an H. weiter gegeben; 
später habe H. wieder ein halbes Kilo Heroin beziehen wollen, B. habe ihm (C.) 
aber nur 250 g gegeben (cl. 16 pag. 4.48, 4.52 f.). In der Einvernahme vom 
20. August 2008 bestätigte C. auf entsprechende Frage, dass er die letzten 
250 g, welche er an H. geliefert habe, von B. erhalten habe. Er habe diesen in V. 
getroffen. Er wisse zwar nicht zu 100%, von wem das Heroin gewesen sei, er 
glaube jedoch, dass es von B. gewesen sei, aber A. das Heroin transportiert und 
dann ins Auto von B. gelegt habe. Jedenfalls habe er das Heroin aus dem Auto 
von B. geholt. Da er B. später sehr gut kennen gelernt habe, glaube er, dass das 
Ganze so gelaufen sei (cl. 16 pag. 4.75 f.). Mit dem Beschuldigten konfrontiert 
erklärte C., B. habe ihm nach den ersten 500 g nichts mehr liefern wollen. Er ha-
be dann aber doch noch 250 g erhalten, wobei die Übergabe ca. eine Woche 
nach der Übergabe der 500 g stattgefunden habe. Er wisse nicht, wer ihm die 
250 g übergeben habe, da er diese aus einem Auto, dem Auto von B., habe ho-
len müssen. Er habe sich zuerst mit B. getroffen; ob A. auch dabei gewesen sei, 
wisse er nicht, er habe A. erst später getroffen. Als dann A. gekommen sei, habe 
B. ihm (C.) gesagt, er könne das Heroin jetzt im Auto holen (cl. 8 pag. 12.2.8).  

4.3 Die Aussagen von C. bezüglich der Übergabe der 250 g Heroin bzw. der Her-
kunft des Heroins sind widersprüchlich und nicht in sich geschlossen. Die abwei-
chenden Schilderungen sind nicht ausdrückliche Berichtigungen früher gemach-
ter Aussagen. Es handelt sich um eine blosse Vermutung von C., dass der Be-
schuldigte das Heroin gebracht und in das Fahrzeug von B. gelegt habe bzw. 
dass er mit diesem Stoff überhaupt irgendetwas zu tun gehabt habe. Solches 
schliesst C. möglicherweise aus der Anwesenheit von A. anlässlich der Überga-
be, als er (C.) das Heroin aus dem Auto von B. nahm. Zudem hat C. jeweils nur 
davon gesprochen, dass B. ihm nach den ersten 500 g wegen Zahlungsschwie-
rigkeiten kein weiteres Heroin mehr (in Kommission) habe geben wollen, es dann 
aber trotzdem getan habe, worauf er (C.) ihm das Geld gegeben habe, nachdem 
er von H. für das Heroin bezahlt worden sei (cl. 16 pag. 4.52; cl. 8 pag. 12.2.8). 
In den Akten finden sich keine weiteren Beweismittel zu diesem Sachverhalt. 

- 18 - 

Wohl wurde C. bezüglich dieses Sachverhalts mit Entscheid des Kreisgerichts 
Rheintal vom 16. September 2009 schuldig gesprochen, was auf Berufung hin 
mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. April 2010 bestätigt wurde 
(cl. 17 pag. 5.398 ff. und 5.412 ff.), doch lautete der gegen C. erhobene Anklage-
vorwurf, welcher dann zu einem Schuldspruch führte, auf Verkauf von ca. 1 kg 
Heroingemisch an H. und dessen Cousin von Dezember 2007 bis März 2008, 
wobei C. das Heroin von mehreren Lieferanten bezogen habe, zuerst 250 g von 
D., dann 500 g von “A.“ (Übergabe in dessen Wohnung) und später noch 250 g 
von „B.“ (cl. 17 pag. 5.375 ff.). Offenbar betrieb B. mit C. noch weitere Geschäfte, 
an denen der Beschuldigte nicht beteiligt war. Beim vorliegend zu beurteilenden 
Drogengeschäft mit den 250 g Heroin sprechen nur vage Indizien für eine Täter-
schaft des Beschuldigten. Dessen blosse physische Anwesenheit, als C. das He-
roin aus dem Auto von B. nahm, vermag jedenfalls keinen hinreichenden Beweis 
zu erbringen. 

4.4 Der Vorwurf bezüglich der 250 g Heroingemisch ist mithin nicht rechtsgenüglich 
erwiesen. Der Beschuldigte ist daher in diesem Anklagepunkt freizusprechen. 

5. Anklagepunkt I.1.3 

5.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt vorgeworfen, im April/Mai 
2008 bis zum 18. Mai 2008 vorsätzlich in mengen- und bandenmässig qualifizier-
ter Weise, in Mittäterschaft begangen mit den vorne (E. II.3.1) erwähnten B. und 
C., die Einfuhr von 7,845 kg Heroingemisch (Reinheitsgrad 35-37%) aus dem 
Kosovo in die Schweiz geplant, mitorganisiert und unterstützt und diese Betäu-
bungsmittel befördert lassen zu haben sowie Anstalten zum Erlangen, eventuell 
zum Besitz derselben getroffen zu haben (cl. 34 pag. 34.100.4 f.). 

Der zur Anklage gebrachte objektive Sachverhalt ist in den wesentlichen Punkten 
unbestritten und wird durch zahlreiche Beweismittel gestützt. Danach kann als 
erstellt gelten, dass C. aus Mazedonien herkommend einen Personenwagen Cit-
roën Picasso lenkte und am 18. Mai 2008 nach der Einreise in die Schweiz am 
Zollamt Diepoldsau durch die Kantonspolizei St. Gallen angehalten und kontrol-
liert wurde, und dass C. in einem Versteck des Wagens 16 Pakete mit einem He-
roingemisch von insgesamt 7,845 kg mit einem Reinheitsgrad von 35-37% in die 
Schweiz einführte (cl. 2 pag. 5.1.90 f., 5.1.151; cl. 17 pag. 5.90 f., 5.100 ff.).  

5.2 Im Vorverfahren räumte der Beschuldigte bei der Bundeskriminalpolizei anläss-
lich der Einvernahme vom 12. Februar 2009 ein, die Fahrzeugpapiere für den 
Personenwagen Citroën Picasso C. übergeben zu haben; ob er C. auf das Stras-
senverkehrsamt begleitet habe, wisse er nicht mehr, er könne sich aber daran er-

- 19 - 

innern, dass C. den Wagen nicht auf seinen Namen habe einlösen können, weil 
er beim Strassenverkehrsamt noch eine offene Rechnung gehabt habe (cl. 9 
pag. 13.1.130 f.). Auf Vorhalt, weshalb auf einem Klebeband der Drogenpakete 
ein Fingerabdruck von ihm gefunden worden sei, gab der Beschuldigte an, es 
könne sein, dass sich noch eine Klebebandrolle von ihm im Citroën befunden 
habe, als er das Fahrzeug an C. verkauft habe. Solches Klebeband, braunes und 
durchsichtiges, habe er oft bei der Arbeit benutzt, um damit zu verpacken (cl. 9 
pag. 13.1.39). In der Einvernahme vom 31. März 2009 gab er an, B. habe ihm 
den Auftrag gegeben, C. während seiner Kurierfahrt telefonisch zu überwachen; 
das heisse, C. habe ihm jeweils mitteilen müssen, wo er sich gerade befinde. 
Gemäss Absprache habe C. dies verschlüsselt gemacht, indem er jeweils einen 
Namen genannt habe, dessen Anfangsbuchstabe mit jenem Land korrespondie-
re. B. habe ihm zu diesem Zweck eine Telefonkarte (SIM-Karte) gegeben, die er 
ausschliesslich für diesen Transport benutzt habe. Die Rufnummer von C. sei auf 
der Karte, die er von B. erhalten habe, gespeichert gewesen. Er räumte weiter 
ein, dass der Citroën Picasso sein Auto gewesen sei, welches er dann ungefähr 
im Januar 2008 an B. verkauft habe (cl. 9 pag. 13.1.246 f., 13.1.249). Der Be-
schuldigte erklärte in der Einvernahme vom 31. März 2009, dass alle ihm in frü-
heren Einvernahmen als Drogengespräche vorgehaltenen Telefongespräche und 
SMS im Zusammenhang mit den beiden Drogentransporten (vom 18. Mai und 
1. Juni 2008) gestanden hätten (cl. 9 pag. 131.261). In der Einvernahme vom 
16. April 2009 anerkannte er, dass er gewusst habe, dass es um den Transport 
von Drogen gehe, und er von B. informiert worden sei, dass es sich um 8 kg He-
roin handle (cl. 9 pag. 13.1.303 f.).  

In der Schlusseinvernahme vom 27. April 2010 bei der Bundesanwaltschaft gab 
der Beschuldigte zum Vorwurf, dass er zusammen mit B. im April/Mai 2008 bis 
zum 18. Mai 2008 die Beförderung bzw. Einfuhr einer Heroinlieferung von 
7,845 kg vom Kosovo in die Schweiz geplant, mitorganisiert und unterstützt ha-
be, zu Protokoll, es verhalte sich nicht so, dass er bei der Organisation mitge-
macht habe, vielleicht habe er geholfen. B. habe ihm einfach gesagt, er solle 
beim Überwachen helfen (cl. 9 pag. 13.1.360). Auf Vorhalt einer Passage eines 
abgehörten Telefongesprächs vom 8. Mai 2008, 13:13:06 Uhr, worin er gesagt 
habe: „Morgen früh starten und dort 3 oder 4 Tage bleiben, das Auto machen 
und dann zurückkommen“ (cl. 21 pag. 9.266), gab der Beschuldigte an, er habe 
in diesem Gespräch zu B. gesagt, er wolle das Auto im Kosovo reparieren las-
sen, er habe dabei seinen Opel Vectra gemeint; er ergänzte, er habe dazu die 
Autoteile in der Schweiz gekauft (cl. 9 pag. 13.1.361 und 13.1.362). Auf Vorhalt, 
dass seine Fingerabdrücke und seine DNA auf den sichergestellten Drogenpake-
ten festgestellt worden seien, bestritt er, dass er im Kosovo mit dem Einbau der 
Drogen in den Citroën Picasso etwas zu tun gehabt habe (cl. 9 pag. 13.1.362). Er 
anerkannte auf Vorhalt der Einträge in seinem Reisepass, dass er via Italien mit 

- 20 - 

der Fähre nach Albanien gereist und später wieder mit der Fähre nach Italien und 
in die Schweiz zurückgereist sei, aber das Datum der Ein- und Ausreise in Alba-
nien nicht mehr wisse (cl. 9 pag. 13.1.362). Er bestätigte, dass er auf seiner 
Rückfahrt von C. zahlreiche codierte SMS bezüglich dessen jeweiligen Standort 
erhalten habe (cl. 9 pag. 13.1.362 f.). Er bestätigte auf entsprechende Vorhalte, 
dass er am 9. Mai 2008, 10:47:04 Uhr, seinem Bruder mitgeteilt habe, dass er 
„nach unten“ abfahre (cl. 9 pag. 13.1.362, 13.1.371), wobei „unten“ in den Koso-
vo bedeute (cl. 9 pag. 13.1.360), und dass er am 18. Mai 2008, 21:19:42 Uhr, 
seinem Bruder mitgeteilt habe, dass er in die Schweiz einreise (cl. 9 
pag. 13.1.363, 13.1.373). Er bestätigte weiter auf Vorhalt, dass er am 
18. Mai 2008, 21:13:44 Uhr, B. mitgeteilt habe, dass C. das Telefon nicht ab-
nehme, und dass er versucht habe, C. zu erreichen (cl. 9 pag. 13.1.363, 
13.1.372).  

Vor Gericht bestätigte der Beschuldigte seine Aussagen zusammenfassend da-
hingehend, dass er den Transport von ca. 8 kg Heroingemisch vom Kosovo in 
die Schweiz nicht geplant und nicht organisiert, aber dabei geholfen habe, indem 
er diesen Transport telefonisch überwacht habe. Er erklärte, dass er in den Ko-
sovo gefahren sei, um B. den Fahrzeugausweis (des Citroën) zu bringen und 
auch, um sein eigenes Auto reparieren zu lassen. Er habe B. im Kosovo getrof-
fen, aber nicht C. Etwa zwei Tage vor dem Transport habe er von B. im Kosovo 
vom bevorstehenden Drogentransport erfahren (cl. 34 pag. 34.930.6). 

5.3 C. machte im gegen ihn geführten Strafverfahren bezüglich dieses Transportes 
detaillierte Angaben. Nach anfänglich ungenauen und nicht mit den weiteren In-
dizien korrespondierenden Daten und Fakten gab er zusammengefasst an, weil 
er B. noch Geld geschuldet habe, habe dieser ihm den Vorschlag gemacht, er 
könne einen Transport mit einem Auto machen. Er habe aber kein Auto gehabt, 
weshalb ihm B. ein Auto beschafft habe. Eines Tages sei dann A. bei ihm in ZZ. 
mit dem Fahrzeugausweis des Citroën Picasso vorbeigekommen. Sie seien dann 
zusammen auf das Strassenverkehrsamt im Kanton Schwyz oder St. Gallen ge-
gangen. Da er noch Schulden bei der Versicherung gehabt habe, habe er das 
Fahrzeug nicht auf seinen Namen umschreiben lassen können. Dies habe er B. 
mitgeteilt, worauf dieser ihm geraten habe, das Fahrzeug auf den Namen seines 
Vaters oder seiner Mutter einlösen zu lassen. Der Citroën Picasso sei aus die-
sem Grund auf den Namen seiner Mutter eingelöst worden. Danach sei er mit 
seiner Mutter nach Mazedonien geflogen. Nach der Ankunft habe er B. telefoniert 
und ihn in einem Restaurant im Kosovo, nahe der Grenze zu Mazedonien, getrof-
fen, worauf sie im grünen VW Passat von B. zu einem Parkplatz gefahren seien, 
auf welchem der Citroën Picasso gestanden sei. Er habe am Citroën die von ihm 
aus der Schweiz mitgebrachten Kontrollschilder montiert und sei dann nach Ma-
zedonien gefahren. B. habe ihm noch gesagt, wie er in die Schweiz zurückfahren 

- 21 - 

solle (cl. 16 pag. 4.27 f., 4.77-79, 4.92-94). Im Zusammenhang mit diesem 
Transport habe er von B. eine mazedonische SIM-Karte erhalten, auf welcher 
zwei Telefonnummern gespeichert gewesen seien. Bei „YY.“ habe es sich um A., 
welcher auch „E.“ genannt worden sei, und bei „I.“ habe es sich um B. gehandelt 
(cl. 16 pag. 4.34, 4.47, 4.49). Auf Vorhalt mehrerer SMS gab C. an, er habe wäh-
rend des Transports B. und A. jeweils seinen Standort mitgeteilt, so, als er die 
Grenzen zwischen Mazedonien und Serbien sowie zwischen Serbien und Un-
garn überschritten habe, und als er in Wien angekommen sei. Auf Anweisung 
von B. habe er an Stelle der Länder einen Namen mit dem Anfangsbuchstaben 
des Landes geschrieben. C. bestätigte auf Vorhalt mehrerer SMS, dass er A. 
auch geschrieben habe, als er abgefahren sei, und er von A. darauf eine Antwort 
erhalten habe. Er bestätigte weiter, von A. eine SMS erhalten zu haben, als er 
bereits verhaftet gewesen sei, und von A. gefragt worden zu sein, wo er „stecke“; 
A. habe ihn offenbar gesucht. Nach der Einreise in die Schweiz hätte er A. 
schreiben sollen, worauf man dann einen Treffpunkt vereinbart hätte (cl. 16 
pag. 4.49-51). 

 Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten bestätigte C. 
seine im gegen ihn geführten Strafverfahren gemachten Aussagen gesamthaft. 
Er führte aus, dass er den Beschuldigten vom Sehen her schon lange kenne; vor 
dem Drogentransport habe er ihn ein paar Mal getroffen, aber mit ihm nicht über 
Drogen geredet. B. sei die Person, die er als „G.“ kennen gelernt habe. Bezüglich 
des Transports erklärte C., er habe im Kosovo nur mit B. Kontakt gehabt. Die 
SMS bezüglich Standort habe er jeweils an B. und A. gesandt, weil B. ihn so an-
gewiesen habe. Er hätte A. die SMS aber auch gesandt, weil er ein Kollege von 
ihm sei. Mit B. habe er vereinbart, dass er sich nach der Einreise in die Schweiz 
bei ihm melden würde; es sei vorgesehen gewesen, dass jemand das Transport-
fahrzeug bei ihm abholen würde. Auf Vorhalt bestätigte C., dass ihn A. nach Er-
halt eines SMS angerufen habe, worauf er festgestellt habe, dass „E.“ A. sei 
(cl. 8 pag. 12.2.5 f., 12.2.9 ff.). Gemäss Aussage von C. handelt es sich bei je-
nem SMS um seine Mitteilung an A., dass er die Grenze zwischen Serbien und 
Ungarn überschritten habe (cl. 16 pag. 4.49 f.). 

 C. wurde bezüglich dieses Drogentransports vom Kreisgericht Rheintal am 
16. September 2009 schuldig gesprochen; der Schuldspruch wurde vom Kan-
tonsgericht St. Gallen am 13. April 2010 bestätigt (cl. 17 pag. 5.398 ff., 5.412 ff.). 

5.4 In den Akten finden sich weitere Beweise bzw. Indizien zur Rolle des Beschuldig-
ten im Zusammenhang mit der am 18. Mai 2008 sichergestellten Drogenmenge: 

5.4.1 Ergebnis der Überwachung des Fernmeldeverkehrs (vgl. tabellarische Zusam-
menstellung in cl. 2 pag. 5.1.214; zu den Aussagen des Beschuldigten: E. 5.2): 

- 22 - 

Telefongespräche und SMS-Verkehr des Beschuldigten vor der Fahrt von C. vom 
Kosovo in die Schweiz:  

- am 3. Mai 2008, 03:10:18 Uhr, teilt B. dem Beschuldigten per SMS mit: „… ich 
habe es alles für Mittwoch gesehen. Neffe, ich warte auf dich …“ (cl. 9 
pag. 13.1.149);  

- am 4. Mai 2008, 23:06:40 Uhr, führt der Beschuldigte ein Gespräch mit einer 
Frau mit Vornamen J. (vgl. cl. 9 pag. 13.1.255 und 13.1.282), woraus hervor-
geht, dass B. am 3. Mai 2008 im Kosovo war (cl. 9 pag. 13.1.150; vgl. dazu 
cl. 2 pag. 5.1.98);  

- am 8. Mai 2008, 13:13:06 Uhr, stellt B. dem Beschuldigten offenbar ein Ge-
schäft in Aussicht, das am Wochenende oder bis Mitte folgender Woche klap-
pen könnte, worauf der Beschuldigte entgegnet, dass er am 21. wieder in der 
Schweiz sein müsse; es wird vereinbart, dass der Beschuldigte am nächsten 
Tag (9. Mai 2008) früh abfahren und am übernächsten Tag (10. Mai 2008) am 
Nachmittag ankommen werde, wobei B. zu Hause bleiben (bzw. warten) wer-
de; der Beschuldigte erwähnt, er wolle „über das Wasser“ fahren, 3 oder 4 
Tage bzw. 4 oder 5 Tage bleiben, „das Auto machen“ und dann zurückkom-
men (cl. 9 pag. 13.1.151-153 = pag. 13.1.328-330 [wie hinten ausgeführt, reis-
te der Beschuldigte per Fähre von Italien nach Albanien und zurück [cl. 2 
pag. 5.1.184 f., 5.1.192 f.]; vgl. dazu cl. 9 pag. 13.1.310 ff., 13.1.361 f.); 

SMS-Verkehr des Beschuldigten mit C. ab dessen Abreise aus dem Kosovo:  

- während der Fahrt vom Kosovo bis zu seiner Festnahme in der Schweiz sand-
te C. 5 SMS an den Beschuldigten, wobei die ersten beiden auch an B. gingen 
und die weiteren drei nur noch an den Beschuldigten; 3 SMS wurden während 
dieser Zeit vom Beschuldigten an C. gesandt (Telefonnummer Beschuldig-
ter 1, Telefonnummer C. 2);  

- in der Zeit nach der Festnahme von C. gingen weitere SMS des Beschuldigten 
(Telefonnummer 1) an C., woraus ersichtlich ist, dass C. vermisst wurde; aus-
serdem erfolgte ein Anrufversuch ab der Telefonnummer des Beschuldigten 
(3) an die Telefonnummer von K. (Mutter von C., die zusammen mit C. vom 
Kosovo in die Schweiz unterwegs war; cl. 16 pag. 4.279 ff.); 

Telefon- und SMS-Verkehr des Beschuldigten nach der Verhaftung von C.:  

- am 18. Mai 2008, 21:13:44 und 22.32:21 Uhr, erkundigt sich B. beim Beschul-
digten, ob er mit C. gesprochen habe, worauf der Beschuldigte entgegnet, 

- 23 - 

C. nehme das Telefon nicht ab; der Beschuldigte vereinbart danach mit B., 
sich bei der Freundin von B. zu treffen (cl 9 pag. 13.1.372 und 13.1.374; vgl. 
dazu die Aussage des Beschuldigten, cl. 9 pag. 13.1.363 f.);  

- am 18. Mai 2008, 21:41:35 Uhr, macht der Beschuldigte einen Anrufversuch; 
er wundert sich, weshalb die angerufene Person das Telefon nicht abnehme, 
obwohl sie mehr Kredit auf dem Handy habe als er (cl. 9 pag. 13.1.132, 
13.1.146);  

- am 21. Mai 2008, 19:45:33 Uhr, erkundigt sich der Beschuldigte im Gespräch 
mit J., wo C. sei (cl. 9 pag. 13.1.155); am 24. Mai 2008, 18:16:33 Uhr, erkun-
digt sich der Beschuldigte bei J. erneut nach C. (cl. 9 pag. 13.1.156);  

- am 26. Mai 2008, 20:16:23 Uhr, spricht A. mit „L.“; aus diesem Gespräch geht 
hervor, dass C. immer noch gesucht wird und dessen Vater kontaktiert wurde, 
welcher aber auch nichts wusste (cl. 9 pag. 13.1.157);  

- am 2. Juni 2008, 22:50:39 Uhr, erhält der Beschuldigte von „M.“, der Freundin 
von B. (vgl. cl. 9 pag. 13.1.363), ein SMS, woraus ersichtlich ist, dass C. wei-
terhin vermisst wird (cl. 9 pag. 13.1.338, 13.1.316);  

- am 2. Juni 2008, 23:06:43 Uhr, erwähnt der Beschuldigte gegenüber M. in ei-
nem Gespräch, in welchem es hauptsächlich um D. geht (vgl. E. II.6.4.1), dass 
es für diesen noch nicht lang sei, aber für den anderen übertrieben lang, für D. 
noch nicht (cl. 9 pag. 13.1.342);  

- am 3. Juni 2008, 04:37:37 Uhr, sagt der Beschuldigte zu B., er habe jeman-
den zu C. geschickt, doch wüssten sie auch nichts; er wolle nun eine Frist von 
zwei Tagen ansetzen (cl. 9 pag. 13.1.346 [der Beschuldigte sagte dazu aus, 
er habe P. zur Familie von C. geschickt, um zu erfahren, wo C. sei und was 
passiert sei; cl. 9 pag. 13.1.318-320]);  

- im Telefon- und SMS-Verkehr ab 9. Juli 2008 werden zwischen dem Beschul-
digten und B. wiederholt die Situation wegen der Verhaftung von C. sowie 
dessen voraussichtliche Haftentlassung thematisiert und es wird besprochen, 
was nun zu tun sei (cl. 2 pag. 5.1.93 ff.). 

5.4.2 Weitere Umstände, die für eine Beteiligung des Beschuldigten sprechen, sind:  

- die Verwendung von verschiedenen Rufnummern bzw. mehreren SIM-Karten; 

- 24 - 

- die Verwendung je einer neuen SIM-Karte durch den Beschuldigten und C., 
welche zur Kontaktaufnahme während des Transports bestimmt waren und 
auch so gebraucht wurden;  

- die „verschlüsselte“ Sprache zwischen den Beteiligten in Telefongesprächen 
und im SMS-Verkehr, wobei der Beschuldigte wusste, dass C. während des 
Transports für die Angabe seines jeweiligen Standorts Namen wählen würde, 
deren Anfangsbuchstabe mit jenem des jeweiligen Landes übereinstimmt; 

- C. wurde auf seiner Fahrt vom Kosovo in die Schweiz vom Beschuldigten per 
SMS kontaktiert; bis zu seiner Verhaftung meldete er dem Beschuldigten je-
weils seinen Standort per SMS (cl. 2 pag. 5.1.214; cl. 9 pag. 13.1.363); 

- am 9. Mai 2008 verliess der Beschuldigte die Schweiz und reiste am 
10. Mai 2008 in Albanien ein (cl. 2 pag. 5.1.185; vgl. Telefongespräch des Be-
schuldigten mit seinem Buder Q. vom 9.5.2008, 10:47:04 Uhr, Antennen-
standort Coldrerio/TI, wonach er unterwegs sei und über das Meer fahre [cl. 9 
pag. 13.1.362, 13.1.371]); gemäss seiner Aussage reiste er mit dem Perso-
nenwagen über Italien per Fähre nach Albanien, Durres (cl. 9 pag. 13.1.362); 

- am 17. Mai 2008 verliess der Beschuldigte den Kosovo via Mazedonien und 
Albanien, reiste per Fähre (cl. 2 pag. 5.1.192) nach Italien und weiter in die 
Schweiz (cl. 2 pag. 5.1.184 f., 5.1.193; siehe dazu Schlussbericht der Bun-
deskriminalpolizei vom 12. August 2009 [cl. 2 pag. 5.1.109, Reise Nr. 6]); ge-
mäss Randdaten der Telefonüberwachung reiste er im Tessin in die Schweiz 
ein (Antennenstandorte am 18.5.2008: 21:12:20 Uhr Vernate/TI, 21:13:44 Uhr 
Lugano/TI, 21:19:42 Uhr Rivera/TI, 21:41:35 Uhr San Vittore/GR, 21:46:18 
und 21:48:20 Uhr Lostallo/GR, 21:50:00 Soazza/GR, 22:32:21 Uhr Andeer/GR 
[cl. 21 pag. 9.308-9.315; cl. 9 pag. 13.1.372, 13.1.373, 13.1.146, 13.1.374]); 

- B. wie auch der Beschuldigte befanden sich anlässlich der Übergabe des 
Transportfahrzeugs an C. im Kosovo (cl. 2 pag. 5.1.112 f.; cl. 16 pag. 4.78); 

- nach seiner Ankunft in der Schweiz begab sich der Beschuldigte an den 
Wohnort von C. um nachzuschauen, ob dieser angekommen sei (cl. 9 
pag. 13.1.364); C. gab in der Konfrontationseinvernahme vom 31. März 2010 
an, dass das Transportfahrzeug bei ihm hätte abgeholt werden sollen (cl. 8 
pag. 12.2.9); 

- das sichergestellte Transportfahrzeug, ein Citroën Picasso, wurde vom Be-
schuldigten mit Liefertermin vom 19. Januar 2007 zum Preis von Fr. 14'900.-- 
von der Garage N. in Y. erworben (cl. 2 pag. 5.1.144); 

- 25 - 

- die am 18. Mai 2008 bei C. im Citroën Picasso sichergestellten Heroinpakete 
hatten alle ein Gewicht von je ca. 500 g (cl. 17 pag. 5.100 ff.) und waren mit 
braunem Klebeband umwickelt (cl. 17 pag. 5.119-5.121; cl. 2 pag. 5.1.151);  

- bei einem dieser Heroinpakete (Paket Nr. 16) konnte auf der Klebebandinnen-
seite ein Fingerabdruck des Beschuldigten (cl. 17 pag. 5.111) und auf den 
Aussenseiten der 16 sichergestellten Drogenpakete konnten DNA-Spuren des 
Beschuldigten festgestellt werden (cl. 17 pag. 5.138/2); 

- C. sagte im gegen ihn geführten Strafverfahren auf entsprechende Frage (wie 
er sich erklären könne, dass das von ihm und das von D. transportierte Heroin 
genau gleich, in GG.-Säcke, eingepackt gewesen sei, und ob er schon einmal 
ein solches Heroinpaket gesehen habe) aus, als er mit A. das halbe Kilo He-
roin geholt habe, habe er ein solches Paket gesehen, die Packung sei diesel-
be gewesen, nur ohne den GG.-Schriftzug, aber gleich gross und mit braunem 
Klebeband umwickelt (cl. 17 pag. 5.263);  

- das „Deponieren“ eines Pakets mit 500 g Heroingemisch durch B. in der Woh-
nung des Beschuldigten im Januar/Februar 2008 (Anklagepunkt I.1.1), was für 
ein zwischen beiden bereits bestehendes Vertrauensverhältnis spricht. 

5.5 Das Beweisergebnis lässt insgesamt nur den Schluss zu, dass der Beschuldigte 
im Zusammenhang mit der am 18. Mai 2008 erfolgten Einfuhr von 7,845 kg He-
roingemisch mittäterschaftlich handelte. Seine Rolle beschränkte sich nicht dar-
auf, die Durchführung des Drogentransports durch C. vom Kosovo in die Schweiz 
zu überwachen. Dazu hätte er gar nicht in den Kosovo zu reisen gebraucht, 
konnte er doch den SMS-Kontakt mit C. ebensogut von der Schweiz aus herstel-
len. Dem Beschuldigten kam nicht bloss eine Gehilfenstellung im Verhältnis zu B. 
zu, sondern er war bei den Vorbereitungen, dem Transport und der Einfuhr des 
Heroins in aktiver Weise und in massgeblicher Zusammenarbeit mit B. beteiligt. 
Er trat damit bei der Entschliessung, Planung und Ausführung der Drogeneinfuhr 
als Mittäter in Erscheinung. Dafür spricht namentlich, dass er das Kurierfahrzeug 
kaufte, dieses an B. weitergab, die Fahrzeugpapiere an C. vor dessen Abreise in 
den Kosovo übergab und ihm half, das Fahrzeug auf seinen bzw. dessen Mutters 
Namen einzulösen. Die massgebliche Beteiligung des Beschuldigten zeigt sich 
auch in den Telefongesprächen und im SMS-Verkehr im Vorfeld des Transports, 
namentlich in den Absprachen mit B. bezüglich zeitlicher und örtlicher Durchfüh-
rung des Transports und seines eigenen Einsatzes, sowie nach dessen Durch-
führung, insbesondere in der langwierigen „Suche“ nach C. und in seiner Sorge 
um dessen Verbleiben. In einer untergeordneten Rolle hätte sich der Beschuldig-
te nach seiner Rückkehr in die Schweiz kaum derart intensiv um das weitere, ü-
ber längere Zeit hinweg unbekannte Schicksal von C. gekümmert. Diese Bemü-

- 26 - 

hungen bestärken den Schluss, dass der Beschuldigte mit dem Überwachen des 
Kuriers nicht bloss einen „Freundesdienst“ gegenüber B. erweisen wollte, son-
dern dass er ein eigenes Interesse am Gelingen der Heroineinfuhr hatte. Sodann 
sprechen auch die Reise des Beschuldigten in den Kosovo und zurück, welche 
genau in den Zeitraum fiel, als C. und B. dort waren und Letzterer C. das Trans-
portfahrzeug übergab, sowie die auf einzelnen Drogenpaketen festgestellten 
DNA-Spuren und Fingerabdrücke für eine massgebliche Beteiligung des Be-
schuldigten bei der Organisation des Drogentransports.  

5.6 Angeklagt ist primär das unbefugte Einführen von Betäubungsmitteln im Sinne 
von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG. Unter Einfuhr ist die physische Überführung aus 
dem Ausland in die Schweiz zu verstehen (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG 
N. 62). Mit der Einfuhr des Heroins auf schweizerisches Hoheitsgebiet, das 
heisst ab dem Moment, als die Droge als Einfuhrgut hätte deklariert werden müs-
sen, ist die Einfuhr „vollendet“; beendet wäre diese erst, wenn die Droge ihrem 
Bestimmungsort oder -zweck zugeführt worden wäre. Die Tatbestandsvariante 
des unbefugten Einführens von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 
Abs. 3 BetmG ist nach dem Gesagten objektiv erfüllt.  

Ob die weiteren angeklagten Tatbestandsvarianten des Beförderns (Art. 19 Ziff. 1 
Abs. 3 BetmG) und des Anstaltentreffens zum Erlangen oder zum Besitzen der 
Betäubungsmittel (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 5 BetmG) in rechtlicher 
Hinsicht erfüllt sind, braucht nicht weiter geprüft zu werden (vorne E. II.1.1). 

5.7 Bei der Einreise von C. in die Schweiz am 18. Mai 2008 wurden in 16 Paketen 
7,845 kg Heroingemisch sichergestellt. Der Reinheitsgehalt des Heroins bzw. der 
stichprobenweise geprüften Pakete liegt zwischen 35% und 37%; der rechneri-
sche Durchschnittswert liegt bei 36% (cl. 17 pag. 5.102 f.). Auch bei Annahme 
eines Mindestreinheitsgehalts von 35% beträgt die Menge reinen Heroins 
2,745 kg. Der mengenmässig schwere Fall ist gegeben (Art. 19 Ziff. 2 lit. a 
BetmG; vorne E. II.1.2).  

5.8 In subjektiver Hinsicht ist erwiesen, dass der Beschuldigte wusste, dass es um 
die Einfuhr einer grösseren Menge von Betäubungsmitteln ging, und dass er die-
se Einfuhr auch wollte. Er hatte von B. vor dem Transport und vor seiner eigenen 
Reise in den Kosovo Kenntnis erhalten, dass es um eine Menge von rund 8 kg 
Heroin ging; jedenfalls wusste er, dass es sich um harte Drogen handelte 
(E. II.5.2). Selbst ohne Kenntnis des Reinheitsgrads musste der Beschuldigte 
aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgehen, dass es sich bei 
der Einfuhr einer grösseren Menge Heroins nicht um solches in blosser „Gas-
senqualität“ handeln konnte. Die tatsächliche Menge reinen Heroins ist ihm dem-
nach subjektiv anzurechnen. Die auf einzelnen Drogenpaketen festgestellten 

- 27 - 

DNA-Spuren bzw. der Fingerabdruck des Beschuldigten weisen darauf hin, dass 
der Beschuldigte beim Einbau der Pakete in das Transportfahrzeug anwesend 
war und Hand anlegte. Auch daraus ist zu schliessen, dass er wusste, dass es 
sich um eine grössere Menge Heroin handelte, und dass er dessen Transport in 
die Schweiz wollte. Die Bemühungen des Beschuldigten zum Auffinden des Ku-
riers in der Schweiz zeigen ebenfalls auf, dass er selber die Drogeneinfuhr woll-
te. Wie bereits erwähnt (E. II.3.5), wusste er auch um die Gefährlichkeit dieser 
Droge. Das Vorliegen eines schweren Falles ist somit auch subjektiv zu bejahen. 

5.9 Ob auch der in der Anklage geltend gemachte Qualifikationsgrund der Banden-
mässigkeit erfüllt ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden (E. II.1.2). 

6. Anklagepunkt I.1.4 

6.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt vorgeworfen, von Mai 2008 
bis zum 1. Juni 2008 vorsätzlich in mengen- und bandenmässig qualifizierter 
Weise, in Mittäterschaft begangen mit dem vorne (E. II.3.1) erwähnten B. sowie 
mit D., die Einfuhr von 10,430 kg Heroingemisch (Reinheitsgrad 32,1-35,9%), 
aus dem Kosovo in die Schweiz geplant, mitorganisiert und unterstützt und diese 
Betäubungsmittel befördert lassen zu haben, eventuell Anstalten zur Einfuhr oder 
zum Erlangen derselben getroffen zu haben (cl. 34 pag. 34.100.6 f.). 

Der zur Anklage gebrachte objektive Sachverhalt wird in den wesentlichen Punk-
ten durch zahlreiche Beweismittel gestützt. Danach kann als erstellt gelten, dass 
D. aus dem Kosovo herkommend den Personenwagen Renault Mégane lenkte 
und er am 1. Juni 2008 anlässlich einer Schwerpunktkontrolle in Nickelsdorf/A 
durch die österreichische Polizei angehalten wurde, wobei im Fahrzeug 21 Pake-
te Heroingemisch von insgesamt 10,430 kg mit einem Reinheitsgrad von 32,1-
35,9 % gefunden wurden (cl. 2 pag. 5.1.100 ff., 5.1.133, 5.1.158 f.).  

6.2 Der Beschuldigte bestritt im Vorverfahren ein mittäterschaftliches Zusammenwir-
ken mit B., d.h. eine Mitorganisation dieses Drogentransportes, räumte indessen 
ein eigenes Mitwirken ein. So führte er aus, dieser zweite Drogentransport sei 
von B. organisiert und von D. als Kurier durchgeführt worden. Es habe sich so 
verhalten, dass er im Auftrag von B. D., nach dessen Einreise in die Schweiz, 
den Schlüssel des Fahrzeugs hätte abnehmen und an B., nach dessen Einreise 
in die Schweiz, übergeben müssen. Er habe D. seine Rufnummer mitgeteilt, als 
er ihn ein paar Tage vorher zum Flughafen Zürich-Kloten gefahren habe. Es sei 
abgemacht gewesen, dass er von D. benachrichtigt werde, sobald dieser daheim 
in seiner Garage in der Schweiz ankommen würde. Während des Transportes 
sei er in der Schweiz gewesen und habe keinen Kontakt zu D. gehabt; die Mittei-

- 28 - 

lungen seien alle an B. gegangen, welcher ihm dann jeweils mitgeteilt habe, wo 
sich D. befinde (cl. 9 pag. 13.1.247 f., 13.1.303, 13.1.306, 13.1.367). Er habe die 
von B. im Zusammenhang mit diesem Transport erhaltenen SMS an seinen Bru-
der weitergeleitet, wisse aber nicht mehr, weshalb er das getan habe. Sein Bru-
der habe sich nicht für den „R.“ interessiert, er habe nur nach ihm gefragt; damit 
sei D. gemeint gewesen (cl. 9 pag. 13.1.307, 13,1.314). Mit Bezug auf das Trans-
portfahrzeug Renault Mégane gab er an, dass dieses ihm gehört habe. Er habe 
es von B. abgekauft und sei damit Anfang März 2008 in den Kosovo gefahren. Er 
habe das Fahrzeug im Kosovo gelassen und sei per Flugzeug in die Schweiz zu-
rückgereist. Der Renault Mégane sei im Kosovo in der Garage von B. gewesen 
(cl. 9 pag. 13.1.109 f., 13.1.169, 13.1.173). Später korrigierte der Beschuldigte 
seine Aussage: der Renault Mégane habe immer B. gehört und er habe das 
Fahrzeug nur auf seinen Namen eingelöst, weil B. damals einen Führerausweis-
entzug gehabt habe. Er habe das Fahrzeug lediglich in den Kosovo bringen 
müssen, was er Ende Februar/Anfang März 2008 dann auch gemacht habe. Er 
bestätigte, dass er am 12. März 2008 den Renault Mégane ausser Verkehr ge-
setzt hatte, und gab an, den annullierten Fahrzeugausweis B. gegeben zu haben. 
Dieser habe ihm den Ausweis drei bis vier Tage, bevor D. in den Kosovo gereist 
sei, wieder zurückgegeben mit dem Auftrag, ihn an D. weiterzugeben (cl. 9 
pag. 13.1.249, 13.1.259). 

Der Beschuldigte anerkannte anlässlich der Einvernahme vom 27. April 2010 bei 
der Bundesanwaltschaft, am 29. Mai 2008 D. zweimal angerufen und ihm gesagt 
zu haben, er solle am nächsten Tag in den Kosovo fliegen, wobei es beim zwei-
ten Telefongespräch darum gegangen sei, dass D. möglicherweise einen Tag 
später fliegen würde (cl. 9 pag. 13.1.366 i.V.m. 13.1.375 f.). Auf die Frage nach 
Chauffeurdiensten zu Flughäfen gab der Beschuldigte in der Einvernahme vom 
4. März 2009 an, er habe D. einmal zum Flughafen Zürich-Kloten gebracht und 
gleich wieder mitgenommen, weil dieser kein Ticket mehr erhalten habe (cl. 9 
pag. 13.1.168). Auf Vorhalt mehrerer Telefongespräche gab er an, er habe D. am 
30. Mai 2008 mitgeteilt, dass er ihn am nächsten Tag zum Flughafen Zürich-
Kloten bringen werde. Er habe am 31. Mai 2008 am frühen Morgen D. an dessen 
Wohnort abgeholt und zum Flughafen gebracht; da er die Adresse vorerst nicht 
gefunden habe, habe er mehrmals telefonisch nachfragen müssen. D. habe in 
den Kosovo fliegen wollen (cl. 9 pag. 13.1.172, 13.1.175 f., 13.1.178, 13.1.260). 
Der Beschuldigte führte in diesem Zusammenhang aus, er habe am 
30. Mai 2008 mit B. telefonisch besprochen, D. am folgenden Morgen zum Flug-
hafen zu bringen, und habe ihm gesagt, dass D. noch kein Flugbillett habe (cl. 9 
pag. 13.1.172). Der Beschuldigte gab zu Protokoll, dass er am frühen Morgen 
des 31. Mai 2008 B. vergeblich zu erreichen versucht und deshalb dessen Bru-
der S. angerufen und gebeten habe, B. auszurichten, dass er zurückrufen solle. 
Er erklärte, er habe B. mitteilen wollen, dass D. am Morgen nicht habe abfliegen 

- 29 - 

können, weil dieser kein Ticket erhalten habe (cl. 9 pag. 13.1.176 f.). Er sei am 
Vormittag von B. mehrmals vergeblich angerufen worden, als er am Schlafen 
gewesen sei (cl. 9 pag. 13.1.177 f.). Er bestätigte weiter, dass D. ihn am Nach-
mittag des 31. Mai 2008 angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass er gerade den 
Check-in gemacht habe und circa um 15 Uhr abfliegen werde. Unmittelbar nach 
diesem Gespräch habe er mit B. telefoniert; dieser habe ihm erklärt, dass D. ihn 
(B.) angerufen und ihm mitgeteilt habe, er habe den Check-in gemacht (cl. 9 
pag. 13.1.176 f., 13.1.177 f.). Der Beschuldigte sagte aus, D. sei nach Pristina 
geflogen (cl. 9 pag. 13.1.178). Auf Vorhalt eines Telefongesprächs vom 2. Ju-
ni 2008 zwischen ihm und B. (cl. 9 pag. 13.1.335) bestätigte er, dass Letzterer 
ihm gesagt habe, von D. nichts mehr gehört zu haben, und er geantwortet habe, 
er werde zu ihm nach Hause gehen und nachschauen. Er bestätigte, dass er in 
einem von B. erhaltenen SMS vom 2. Juni 2008 (cl. 9 pag. 13.1.336) angewiesen 
worden sei, bei der Garage von D. nachschauen zu gehen (cl. 9 
pag. 13.1.315 f.).  

Der Beschuldigte erklärte sodann, gewusst zu haben, dass beim zweiten Trans-
port – jenem vom 1. Juni 2008 – rund 10,5 kg Heroin transportiert würden; er ha-
be dies von B. erfahren (cl. 9 pag. 13.1.304, 13.1.368 i.V.m. pag. 13.1.377). 

In den Akten, namentlich in den Aufzeichnungen der Telefonüberwachung, fin-
den sich für D. nebst seinem Vornamen auch die Bezeichnungen „O.“, „T.“ und 
„R.“. Der Beschuldigte gab diesbezüglich zu Protokoll, dass D. auch „O.“, „T.“, 
„AA.“ oder „R.“ genannt wurde (cl. 9 pag. 13.1.168 f., 13.1.172, 13.1.179, 
13.1.314). 

Der Beschuldigte bestritt auch vor Gericht, Organisator des Herointransports vom 
1. Juni 2008 gewesen zu sein. Im Übrigen bestätigte er im Wesentlichen seine im 
Vorverfahren gemachten Aussagen hinsichtlich seines Mitwirkens, namentlich, 
dass er D. zum Flughafen Zürich-Kloten gebracht hatte und ihm bei seiner Rück-
kehr in die Schweiz den Autoschlüssel hätte abnehmen sollen, weil er Heroin da-
bei haben würde. Er anerkannte, D. vor dessen Abflug telefonisch Anweisungen 
gegeben zu haben, und erklärte, dass er schon ein paar Tage vor dem Abflug 
von D. wusste, dass dieser Heroin in die Schweiz transportieren würde. Er bestä-
tigte, dass er sich an der Suche nach D. beteiligte, als dieser nicht zur erwarteten 
Zeit eintraf (cl. 34 pag. 34.930.6 f.). 

6.3  
6.3.1 D. machte als Beschuldigter im in Österreich geführten Strafverfahren (cl. 19 

pag. 7.12 ff., 7.47 ff.) sowie als Auskunftsperson in einer durch die Staatsanwalt-
schaft Eisenstadt/A rechtshilfeweise für die Staatsanwaltschaft St. Gallen durch-
geführten Einvernahme vom 7. Oktober 2008 (cl. 19 pag. 7.42 ff.) umfangreiche 

- 30 - 

und detaillierte Angaben. Er gab zusammengefasst an, A. habe ihn ab Febru-
ar 2008 immer wieder aufgefordert, einen Herointransport vom Kosovo in die 
Schweiz zu machen; wegen Geldproblemen habe er Anfang Mai 2008 einem 
Transport zugestimmt. Den Auftrag für den Drogentransport habe er von A. er-
halten. Er habe gewusst, dass er Drogen – Heroin – transportieren müsse. 
A. habe ihm gesagt, dass das Fahrzeug bereits im Kosovo und für den Transport 
gut vorbereitet sei und die Drogen gut versteckt werden könnten. Er habe die 
Papiere erhalten, mit denen er das für den Transport vorgesehene Fahrzeug auf 
seinen Namen habe anmelden müssen; das habe er auch gemacht (cl. 19 
pag. 7.44 f., 7.51 f., 7.55). Es sei vereinbart gewesen, dass A. ihn zum Flughafen 
Zürich-Kloten fahren würde. Am Abreisetag habe A. angerufen und gesagt, er 
werde gleich bei ihm sein; wenig später habe A. wieder angerufen, als er bei sei-
ner Wohnung angekommen sei. Er habe seine Reisetasche mitgenommen, in 
welcher sich die Nummernschilder und der Fahrzeugausweis für den Renault 
Mégane befunden hätten, und A. habe ihn zum Flughafen gefahren. Da er nur 
einen Flug für den Nachmittag habe buchen können, habe A. ihn wieder nach 
Hause gefahren. Seine Frau habe ihn am Nachmittag zum Flughafen gebracht, 
da A. keine Zeit gehabt habe; um 15.30 Uhr sei er nach Pristina abgeflogen 
(cl. 19 pag. 7.25, 7.52). Am Flughafen von Pristina sei er abgeholt und von B. in 
ein Hotel gebracht worden; seine Reisetasche mit den Autokennzeichen und 
dem Fahrzeugausweis habe er B. übergeben müssen. B. habe ihn später im Ho-
tel abgeholt. Auf dem Beifahrersitz seines Autos habe sich eine Plastiktasche mit 
Heroinpaketen befunden. B. habe ihm gesagt, dass er diese transportieren müs-
se, es seien 10 oder 11 kg Heroin. Sie seien dann zu einem abgelegenen Ge-
bäude gefahren, in welchem der Renault Mégane gestanden habe, und hätten 
die Autokennzeichen und den Fahrzeugausweis sowie das Heroin dort deponiert. 
Am folgenden Tag sei B. ins Hotel gekommen, habe ihm die Autoschlüssel ge-
geben und gesagt, der Renault stehe in der Tiefgarage des Hotels. B. habe ihm 
gesagt, er müsse über Ungarn und Österreich in die Schweiz fahren. B. habe ei-
ne neue SIM-Karte in sein Natel eingesetzt und ihn angewiesen, nur diese Karte 
zu benützen. Danach sei er losgefahren, über Serbien und Ungarn. Auf die Fra-
ge, wem er das Heroin in der Schweiz hätte übergeben sollen, erklärte er, dass 
B. ihm bei der Abfahrt gesagt habe, er müsse sich in der Schweiz mit A. in Ver-
bindung setzen; dessen Telefonnummer hätte B. ihm nach der Ankunft in der 
Schweiz übermittelt. D. betonte, die Organisatoren des Transports seien eindeu-
tig B. und A. gewesen: A. habe ihm in der Schweiz den Auftrag gegeben, den 
Herointransport durchzuführen, während B. ihm im Kosovo den Auftrag erteilt 
habe, das Heroin über Ungarn und Österreich in die Schweiz zu transportieren. 
Die Person „BB.“, welche er anfänglich als Auftraggeber des Drogentransports 
bezeichnet hätte (cl. 19 pag. 7.15 ff., 7.24, 7.26, 7.32, 7.36), habe er zu seinem 
Schutz erfunden (cl. 19 pag. 7.15 f., 7.25 f., 7.51-55, 7.67, 7.70 f.).  

- 31 - 

D. wurde bezüglich dieses Herointransports mit Urteil des Landgerichts Eisen-
stadt/A vom 11. Februar 2009 der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäss 
§ 28a Abs. 1, 2 und 4 öSMG und der Verbrechen der Vorbereitung von Sucht-
gifthandel gemäss § 28 Abs. 1, 2 und 3 öSMG schuldig gesprochen und zu einer 
Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt (cl. 19 pag. 7.133 ff.). Der gegen dieses Ur-
teil bezüglich Strafzumessung erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht 
Wien mit Entscheid vom 4. Juni 2009 keine Folge (cl. 19 pag. 7.141 ff.). 

6.3.2 Auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft befragte die Staatsanwaltschaft Krems 
a.d. Donau/A am 10. Februar 2010 D. rechtshilfeweise als Zeuge; der Beschul-
digte konnte zusammen mit seinem Verteidiger dieser Befragung mittels Video-
konferenz in der Schweiz beiwohnen und erhielt Gelegenheit, Fragen an den 
Zeugen stellen (cl. 8 pag. 12.1.2 ff.). D. erklärte zu Beginn der Einvernahme, 
dass die Aussagen, die er im Strafverfahren vor Landesgericht Eisenstadt ge-
macht habe, richtig seien. Weiter erklärte er, dass die Angaben, die er in den ers-
ten Einvernahmen bei der Polizei gemacht habe, nicht richtig seien; seine Anga-
ben in den letzten polizeilichen Einvernahmen seien richtig, wobei er eine – hier 
nicht weiter interessierende – Aussagestelle zu C. als nicht richtig protokolliert 
bemängelte, da dessen Name trotz seinerseits erfolgter Angabe nicht aufgeführt 
sei. Er erklärte, den Beschuldigten in der Videoübertragung als A. zu erkennen. 
Im Übrigen gab er zu Protokoll, dass er keine weiteren Aussagen mache (cl. 8 
pag. 12.1.3 f.). Im Hauptverfahren fragte die Verfahrensleitung bei der Staatan-
waltschaft Krems a.d. Donau/A an, ob D. zu weiteren Aussagen als Zeuge in die-
sem Strafverfahren bereit sei (cl. 34 pag. 34.381.1). D. erklärte gegenüber dem 
Staatsanwalt, dass er keine weiteren Angaben in einer Einvernahme machen 
werde und bei seinen in der Videokonferenz gemachten Aussagen bleibe (cl. 34 
pag. 34.681.2 f.). Dies wurde den Parteien am 3. Februar 2011 mitgeteilt (cl. 34 
pag. 34.480.3). Aufgrund dieser Sachlage verzichtete das Gericht auf eine erneu-
te Befragung von D. (cl. 34 pag. 34.430.1, 34.920.4). Bis zum Schluss des Be-
weisverfahrens stellte keine Partei Antrag auf eine Zeugeneinvernahme von D. 
(cl. 34 pag. 34.920.4).  

 Aufgrund seiner Erklärung in der Einvernahme vom 10. Februar 2010 ist davon 
auszugehen, dass D. die Angaben ab der fünften Beschuldigteneinvernahme, 
das heisst die seit dem 31. Oktober 2008 gemachten Angaben, als richtig be-
zeichnete. Zu Beginn der Einvernahme vom 31. Oktober 2008 erklärte er, er wol-
le ein umfangreiches Geständnis ablegen; bisher habe er aus Angst vor den Per-
sonen, für die er den Drogentransport durchgeführt habe, gelogen. Da die von C. 
gegen ihn erhobenen Anschuldigungen bezüglich Suchtmittelhandels – welche 
ihm zu Beginn der rechtshilfeweisen Einvernahme vom 7. Oktober 2008 vor-
gehalten und von ihm sogleich bestritten worden waren (cl. 19 pag. 7.44) – nicht 
stimmten, sei er nun bereit, über alles Auskunft zu geben. Er gab zu Protokoll, 

- 32 - 

dass er die anfänglich als Auftraggeber bezeichnete Person „BB.“ zu seinem 
Schutz erfunden habe, und bezeichnete den Beschuldigten und B. als seine Auf-
traggeber und Organisatoren des Drogentransports (cl. 19 pag. 7.49, 7.55). Die 
österreichischen Gerichte erwogen, dass D. den wesentlichen Beitrag zur Wahr-
heitsfindung, die Bekanntgabe der Hintermänner, erst bei der fünften Einvernah-
me vier Monate nach seiner Festnahme gemacht habe, nachdem er von den ge-
gen ihn gerichteten Belastungen von C. erfahren hatte (cl. 19 pag. 7.140, 7.143). 
Das spricht ebenfalls für die inhaltliche Richtigkeit der ab der fünften Beschuldig-
teneinvernahme gemachten Aussagen. Dabei fällt auf, dass die zuvor gemachten 
Angaben hinsichtlich des Geschehensablaufs nicht völlig unterschiedlich sind; so 
bezeichnete D. bereits in der zweiten Einvernahme vom 13. Juni 2008 „einen 
gewissen A.“ als jene Person, die ihn am 31. Mai 2008 zum Flughafen Zürich-
Kloten geführt haben soll (cl. 19 pag. 7.25). Auf Grund der grundsätzlichen inhalt-
lichen Übereinstimmung mit den späteren Aussagen als Beschuldigter kann ü-
berdies davon ausgegangen werden, dass D. bereits in der rechtshilfeweisen 
Einvernahme vom 7. Oktober 2008 als Auskunftsperson Aussagen machte, die 
den Sachverhalt richtig wiedergeben. 

6.3.3 Die Verteidigung macht geltend, die österreichischen Einvernahmeprotokolle 
seien bezüglich der Verfahrensrechte ordre public-widrig (cl. 34 pag. 34.521.5 f.).  

Der ordre public ist verletzt, wenn die Nichtbeachtung fundamentaler und allge-
mein anerkannter Verfahrensgrundsätze zum Rechtsempfinden in einem uner-
träglichen Widerspruch steht (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 60 N. 6). 

Die Verteidigung bringt im Einzelnen vor, die Bestimmungen von § 61 Abs. 1 
Ziff. 1 und Abs. 3 der österreichischen Strafprozessordnung (öStPO) seien nicht 
gewahrt, da bei keiner Einvernahme ein Verteidiger anwesend gewesen sei; da-
mit sei der Mindeststandard von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK nicht gewahrt. Vorab ist 
festzuhalten, dass die zitierte Konventionsbestimmung gerade das Recht des 
Beschuldigten garantiert, sich selbst zu verteidigen (zum Verhältnis zwischen 
diesem Recht und dem Institut der notwendigen Verteidigung vgl. LIEBER, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 130 StPO N. 6 ff.). Wohl trifft zu, dass 
§ 61 öStPO – welcher unter der Marginale „Beigebung eines Verteidigers“ die 
notwendige Verteidigung regelt – in Abs. 1 Ziff. 1 bestimmt, dass der Beschuldig-
te im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder ge-
mäss § 173 Abs. 4 in Strafhaft angehalten wird, durch einen Verteidiger vertreten 
sein muss (vgl. zur früheren und heutigen Rechtslage im Bundesstrafprozess 
Art. 36 Abs. 1 aBStP bzw. Art. 130 StPO). Das Gericht gibt dem Beschuldigten 
von Amtes wegen einen Verteidiger bei, wenn er oder sein gesetzlicher Vertreter 
trotz Aufforderung keinen Verteidiger bevollmächtigen (§ 61 Abs. 3 öStPO). Ein 

- 33 - 

Verfahrensmangel im Sinne eines gesetzlichen Nichtigkeitsgrundes liegt indes-
sen nur vor, wenn der Beschuldigte nicht in der ganzen Hauptverhandlung vor 
dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht verteidigt war (§ 61 
Abs. 1 Ziff. 4 i.V.m. § 281 Abs. 1 Ziff. 1a öStPO; ERNST EUGEN FABRIZY, Die ös-
terreichische Strafprozessordnung, Kurzkommentar, 10. Aufl., Wien 2008, § 281 
N. 11 und 31a i.V.m. § 61 N. 5). Auch ein Angeklagter, der auf einen Verteidiger 
verzichtet hat, kann diesen Nichtigkeitsgrund geltend machen (ERNST EUGEN 
FABRIZY, a.a.O., § 281 N. 31). Gegen ein Urteil des Landesgerichts als Schöffen-
gericht ist ein Nichtigkeitsgrund mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Ge-
richtshof geltend zu machen (§ 280 öStPO); dieser hat sich auf die ausdrücklich 
oder doch durch deutliche Hinweise geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu 
beschränken (§ 290 Abs. 1 Satz 1 öStPO; ERNST EUGEN FABRIZY, a.a.O., § 281 
N. 7, § 290 N. 1). D. befand sich vom 1. Juni 2008 bis zur erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung vom 11. Februar 2009 in Untersuchungshaft (cl. 19 
pag. 7.134). Er verzichtete in der Strafuntersuchung bei sämtlichen Einvernah-
men durch die Polizei nach erfolgter Rechtsbelehrung jeweils ausdrücklich auf 
den Beizug eines Verteidigers und wurde jeweils ohne Verteidiger befragt (cl. 19 
pag. 7.12-7.74). Er hatte jedoch sowohl in der Hauptverhandlung vor dem Lan-
desgericht Eisenstadt, welches als Schöffengericht tagte, als auch in der Beru-
fungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien einen Verteidiger (vgl. § 61 
Abs. 1 Ziff. 4 und 6 öStPO; cl. 19 pag. 7.133, 7.141). Ein Nichtigkeitsgrund im 
Sinne der vorstehenden Ausführungen besteht mithin nicht. Damit ist gleichzeitig 
gesagt, dass die Verteidigungsrechte von D. auch im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. c 
EMRK in hinreichender Weise gewahrt wurden.  

Ein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund besteht im weitern darin, wenn ein Protokoll 
oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder Be-
weisaufnahme im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs des Beschwerdefüh-
rers in der Hauptverhandlung verlesen wurde (§ 281 Abs. 1 Ziff. 2 öStPO). Ein in 
diesem Sinne nichtiger prozessualer Akt ist nur anzunehmen, wenn das Gesetz 
einen bestimmten Vorgang ausdrücklich für nichtig erklärt, beispielsweise beim 
Beweisverwertungsverbot gemäss § 166 öStPO (ERNST EUGEN FABRIZY, a.a.O., 
§ 281 N. 32). Eine polizeiliche Einvernahme ohne Beizug eines Verteidigers kann 
schon deshalb kaum als nichtiger Akt angesehen werden, weil es sich nicht um 
eine schwer wiegende Verletzung fundamentaler Grundsätze handelt, die eine 
spätere Sanierung nicht mehr zulässt (vgl. ERNST EUGEN FABRIZY, a.a.O., § 166 
N. 4). Der österreichische Strafprozess ist durch das Unmittelbarkeitsprinzip ge-
prägt; in der Hauptverhandlung sind die Beweise aufzunehmen, auf Grund deren 
das Urteil zu fällen ist, während im Ermittlungsverfahren die Beweisaufnahme in 
erster Linie der Entscheidung über die Erhebung der Anklage dient (§ 13 öStPO). 
Bei abweichenden Aussagen des Beschuldigten vor Gericht können die Einver-
nahmeprotokolle des Ermittlungsverfahrens vorgelesen werden (§ 245 Abs. 1 

- 34 - 

öStPO). Dass die Protokolle des Ermittlungsverfahrens gemäss österreichischem 
Strafprozessrecht unverwertbar seien, kann aber auch deshalb verneint werden, 
weil der Verteidiger von D. im Hauptverfahren diesbezüglich offensichtlich keinen 
Widerspruch erhoben hatte (vgl. § 281 Abs. 1 Ziff. 2 öStPO; ERNST EUGEN FABRI-
ZY, a.a.O., § 281 N. 12, 32) und das Landesgericht Eisenstadt in der Beweiswür-
digung auf diese abstellte (cl. 19 pag. 7.137); im Berufungsverfahren bildete ein-
zig die Strafzumessung Prozessgegenstand (cl. 19 pag. 7.143).  

 Auch der weitere Einwand der Verteidigung, dass D. nicht lesen könne und die 
Einvernahmeprotokolle deshalb nicht verwertbar seien, ist nicht stichhaltig. D. er-
klärte in der zweiten Beschuldigteneinvernahme zwar, dass er nicht lesen könne, 
aber sehr gut deutsch verstehe (cl. 19 pag. 7.24). Die Beschuldigtenprotokolle – 
auch das erste vom 1. Juni 2008 sowie die rechshilfeweise erstellten Protokolle – 
wurden ihm vorgelesen, worauf er Korrekturen anbringen konnte bzw. die Rich-
tigkeit des Protokolls unterschriftlich bestätigte (cl. 19 pag. 7.24, 7.29, 7.32, 7.46, 
7.59, 7.67, 7.71; cl. 8 pag. 12.1.4). Die Beschuldigteneinvernahme vom 
29. September 2008 wurde von D. nur unterzeichnet, ihm aber nicht vorgelesen 
(cl. 19 pag. 7.33-7.40). Sie ist jedoch nicht relevant, denn sie hatte einzig eine 
Fotokonfrontation zum Gegenstand, in der D. unter anderem erklärte, die (von 
ihm später als fiktiv bezeichnete) Person „BB.“ sei auf keinem der Bilder zu er-
kennen. D. erkannte zwar auch den Beschuldigten auf einem der Bilder, doch 
bestätigte er, wie bereits erwähnt, in der später durchgeführten Videokonferenz, 
dass er den Beschuldigten kenne. Dem Umstand, dass D. die Protokolle nicht 
selber lesen konnte, wurde in verfahrensrechtlicher Hinsicht Rechnung getragen 
(§ 96 Abs. 4 öStPO; ERNST EUGEN FABRIZY, a.a.O., § 96 N. 4); die Protokolle sind 
somit insoweit verwertbar.  

Die Einvernahmeprotokolle sind nach dem Gesagten nicht ordre public-widrig. 

6.3.4 Der Beschuldigte bestritt anlässlich seiner Einvernahme vom 27. April 2010 die 
Aussagen von D. generell (cl. 9 pag. 13.1.358). Hinsichtlich der Verwertbarkeit 
der Aussagen von D. im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (vorne E. I.4) kann 
an dieser Stelle im Hinblick auf die Beweiswürdigung festgehalten werden, dass 
die belastenden Aussagen von D. weder das alleinige noch das ausschlagge-
bende Beweismittel bilden, weshalb darauf insoweit abgestellt werden kann. Es 
braucht daher nicht weiter geprüft zu werden, ob der Beschuldigte sein Fra-
gerecht in hinreichender Weise habe ausüben können. 

6.4 In den Akten finden sich weitere Beweise bzw. Indizien zur Rolle des Beschuldig-
ten im Zusammenhang mit der am 1. Juni 2008 sichergestellten Drogenmenge: 

- 35 - 

6.4.1 Ergebnis der Überwachung des Fernmeldeverkehrs (vgl. tabellarische Zusam-
menstellung in cl. 2 pag. 5.1.215; Aussagen des Beschuldigten, vorne E. 6.2): 

- Gespräch vom 29. Mai 2008 (Donnerstag), 14:32:14 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.375): 
der Beschuldigte spricht mit D. und sagt ihm, dass der von unten „B.“ gesagt 
habe, er (D.) solle morgen nach unten gehen (vgl. dazu die diesbezügliche 
Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.366); 

- Gespräch vom 29. Mai 2008, 16:44:31 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.159 f.): der Be-
schuldigte spricht mit B. und sagt, dass er mit D. gesprochen habe und dieser 
gesagt habe, es wäre für ihn besser, erst am Samstag zu kommen; B. sagt 
schlussendlich auch, es sei besser, wenn er (D.) am Samstag komme (vgl. 
Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.142); 

- Gespräch vom 29. Mai 2008, 17:12:37 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.376): der Beschul-
digte sagt D., dass er mit B. gesprochen und dieser gesagt habe, er (D.) solle 
am Samstag kommen; D. antwortet, es sei aber auch möglich, dass er doch 
bereits morgen gehen werde, er werde es heute abend noch mitteilen (vgl. 
Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.366); 

- Gespräch vom 30. Mai 2008, 20:09:07 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.218): D. sagt dem 
Beschuldigten, er solle ihn morgen zum Flughafen bringen, er müsse gegen 
05.30 Uhr dort sein; der Beschuldigte antwortet, er werde gegen 04.30 Uhr bei 
ihm sein (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.172); 

- Gespräch vom 30. Mai 2008, 20:18:13 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.219): B. fragt den 
Beschuldigten, wie es mit der Arbeit gehe, worauf dieser sagt, dass D. nicht 
für morgen reserviert habe; er (der Beschuldigte) müsse ihn morgen zum 
Flughafen bringen und er werde hingehen, ihn abholen und dorthin bringen 
(vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.172 f.); 

- Gespräche vom 31. Mai 2008, 04:31:04, 04:46:37, 04:56:02, 05:04:19, und 
05:21:53 Uhr (cl. 9 pag 13.1.221-225): aus diesen Gesprächen geht hervor, 
dass der Beschuldigte zu D. unterwegs ist, aber dessen Wohnung zunächst 
nicht findet (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.174 f.); 

- Gespräch vom 31. Mai 2008, 05:41:51 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.226): der Beschul-
digte teilt einem CC. mit, dass er mit D. unterwegs zum Flughafen ist (vgl. 
Aussagen des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.175 f.); 

- am 31. Mai 2008, in der Zeit von 06:11.58 bis 06:16:02 Uhr (cl. 9 
pag. 13.1.228), erfolgen sechs vergebliche Anrufversuche des Beschuldigten 

- 36 - 

an B. (gemäss seiner Aussage wollte er B. mitteilen, wann D. abfliege, da B. 
am Tag zuvor danach gefragt habe; cl. 9 pag. 13.1.176); 

- Gespräch vom 31. Mai 2008, 06:16:15 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.229): der Beschul-
digte erkundigt sich bei S., dem Bruder von B., wo dieser sei, da er ihn nicht 
erreichen könne, und bittet ihn, B. auszurichten, dass er zurückrufen solle (vgl. 
Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.177); 

- am 31. Mai 2008, in der Zeit von 09:10:07 bis 09.58:00 Uhr (cl. 9 
pag. 13.1.230), erfolgen fünf vergebliche Anrufversuche von B. an den Be-
schuldigten (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.177); 

- Gespräch vom 31. Mai 2008, 14:03:14 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.231): D. teilt dem 
Beschuldigten mit, dass er um 15.15 Uhr seinen Flug habe, und antwortet auf 
dessen Frage, dass er das demjenigen „unten“ schon gesagt habe (vgl. Aus-
sage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.177 f.);  

- Gespräch vom 31. Mai 2008, 14:06:04 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.232): der Beschul-
digte und B. unterhalten sich darüber, dass D. erst um 15 Uhr abfliege und 
dass dieser vorhin mitgeteilt habe, dass er gerade am Check-in sei; sie be-
sprechen weiter, man werde sich später hören, um zu wissen, was er gemacht 
habe, und dass „es“ für heute zu spät würde, „schlussendlich dann morgen“ 
(vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.178); 

- SMS-Mitteilung vom 1. Juni 2008, 02:02:22 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.323): B. teilt 
dem Beschuldigten mit, dass er mit „Q.“ und „D.“ sei (vgl. Aussage des Be-
schuldigten, wonach gemeint sei, dass B. mit Q., dem Bruder des Beschuldig-
ten, und mit dem anderen D. („T.“), dem Chauffeur des zweiten Transports, 
zusammen sei: cl. 9 pag. 13.1.305); 

- SMS-Mitteilung vom 1. Juni 2008, 03:17:41 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.233 f.): B. teilt 
dem Beschuldigten mit, dass er schlafen gehe, weil er „T.“ morgen ins Aus-
land schicken müsse (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.179);  

- SMS-Mitteilung vom 1. Juni 2008, 03:19:49 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.235 f.): der 
Beschuldigte schreibt B.: „…mach’s gut mit dem ‚T.’. Sag’ gute Reise; ich las-
se Euch grüssen“ (vgl. Aussage des Beschuldigten, wonach mit „T.“ D. ge-
meint sei: cl. 9 pag. 13.1.179 f.); 

- Gespräch vom 1. Juni 2008, 18:50:26 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.237): B. teilt dem 
Beschuldigten mit, dass „er“ gegen 12 weg gewesen sei, und ergänzt auf 
Nachfrage, dass gegen 12 die „DD.“ weggegangen sei. Beide sprechen wei-

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ter: Dann ist gut… Dann werden wir sehen… was geschehen wird… o.k…. 
(vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.180); 

- Gespräch vom 1. Juni 2008, 20:02:40 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.238): B. teilt dem 
Beschuldigten mit, dass das Tier jetzt auf die andere Seite zu „EE.“ gegangen 
sei und „gut gesund“ gesagt habe (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 
pag. 13.1.180 f.); obwohl der Beschuldigte verneinte, dass „EE.“ ein Codewort 
für Ungarn (Hungary) sei, ist auf Grund seiner Aussage zum ersten Heroin-
transport (vorne E. 5.2) anzunehmen, dass damit gemeint war, dass D. die 
Grenze zu Ungarn überschritten habe und nun in Ungarn sei; 

- SMS-Mitteilungen vom 1. Juni 2008, 23:08:19 und 23:08:22 Uhr (cl. 9 
pag. 13.1.239 und 13.1.241): der Beschuldigte teilt seinem Bruder mit, dass er 
vorher mit B. gesprochen habe, und dass D. gegen acht Uhr zu „EE.“ gegan-
gen sei (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.181); auch hier ist 
wie vorstehend anzunehmen, dass der Beschuldigte seinem Bruder mitteilte, 
dass D. gegen acht Uhr in Ungarn angekommen sei; 

- Gespräch vom 2. Juni 2008, 02:19:33 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.377): der Beschul-
digte telefoniert mit B.. Dieser sagt: „Der Junge mit dem ist bei EE. als Gast … 
mal schauen, irgendwann morgen Nachmittag … Was hast du für dort ge-
macht? Er sagte mir, dort könne er es nicht erledigen, es wäre besser bei ihm 
…“ Der Beschuldigte entgegnet: „Ah ja, bei ihm. Wir sind so verblieben, dass 
es besser bei ihm ist … weil er nicht wollte, es dorthin zu schicken … Lassen 
wir es dort, ich werde es dann dorthin bringen, das ist kein P