# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bffae54-ed29-5ad3-9a7f-9b1f58069fcf
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 31.10.2022 SK 2021 303
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-303_2022-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 21 303

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 31. Oktober 2022 

Besetzung Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Horisberger, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Bucher

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt D.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern

Anschlussberufungsführerin

und

C.________

Straf- und Zivilklägerin

Gegenstand Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz 
und Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz des Kantons 
Bern

Berufung gegen das Urteil des Kantonalen Wirtschaftsstrafge-
richts (Einzelgericht) vom 3. Juni 2021 (WSG 21 3)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht (nachfolgend Vorinstanz) fällte gegen 
A.________ (nachfolgend Beschuldigter) am 3. Juni 2021 folgendes Urteil (pag. 18 
138 ff.; Hervorhebungen im Original):

«[…]

I.

A.________, vgt., wird schuldig erklärt

1. der Urkundenfälschung, mehrfach begangen in der Zeit vom 15.05.2014 bis am 26.11.2019 in 
E.________ (Ortschaft) (Buchstabe a des Strafbefehls);

2. der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (unzulässige Herstellung und Abgabe von 
Heilmitteln), mehrfach begangen in der Zeit vom 03.06.2016 bis am 26.05.2020 in E.________ 
(Ortschaft) (Buchstabe b des Strafbefehls); 

3. der Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz des Kantons Bern (fehlende Berufsaus-
übungsbewilligung), begangen in der Zeit vom 03.06.2018 bis am 26.05.2020 in E.________ 
(Ortschaft) (Buchstabe c des Strafbefehls);

und er wird in Anwendung der 
Art. 34, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1 sowie Art. 106 StGB,
Art. 5 Abs. 2 lit. a, 9 Abs. 2 lit. a bis cbis und 86 Abs. 1 lit. a HMG, 
Art. 15, 32 und 47 Abs. 1 lit. a GesG-BE,
Art. 2 Abs. 1 lit. q und r GesV-BE,
sowie Art. 422, 426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen zu CHF 210.00, total ausmachend CHF 28'350.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.

2. Zu einer Busse von CHF 12'000.00.

Bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 55 Tage.

3

3. Zur Bezahlung der Verfahrenskosten, bestehend aus

den Kosten der Voruntersuchung:
Gebühr CHF 1'200.00

den Kosten des Einspracheverfahrens:
Gebühr CHF 100.00

den Kosten der Hauptverhandlung 
(inkl. schriftliche Begründung):
Gebühr CHF 1'500.00
Auslagen CHF 17.00

Total ausmachend CHF 2'817.00

Wird keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 500.00. 
Die reduzierten Verfahrenskosten betragen somit CHF 2'317.00.

II.

1. Die Zivilklage der Privatklägerin, C.________, vgt., wird in Anwendung von Art. 126 StPO auf 
den Zivilweg verwiesen. 

2. Für die Beurteilung der Zivilklage werden keine Verfahrenskosten ausgeschieden.

[Eröffnungsformel]»

2. Berufung und Anschlussberufung

Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt B.________ namens und auftrags des 
Beschuldigten mit Eingabe vom 7. Juni 2021 fristgerecht Berufung an (pag. 18 
151). Die Berufungserklärung vom 22. Juli 2021 ging am 23. Juli 2021 fristgerecht 
beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 18 237 ff.).

Die Generalstaatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt D.________ (pag. 18 
227), erhob mit Eingabe vom 10. August 2021 innert Frist Anschlussberufung (pag. 
18 272 ff.) und beantragte kein Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten. 
Die Straf- und Zivilklägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Der Beschuldigte 
seinerseits liess sich innert Frist nicht zur Frage nach Nichteintretensgründen be-
treffend die Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft vernehmen. 

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Die Verteidigung stellte mit Berufungserklärung vom 22. Juli 2021 namens und auf-
trags des Beschuldigen die Beweisanträge, es seien die der Berufungserklärung 
beiliegenden Beweismittel, namentlich die Videos «Homöopathie wirkt», «Homöo-
pathie: Der Hokuspokus der Alternativmedizin» und «Homöopathie - Heilung oder 
Humbug?» sowie der Artikel zur Avogadrogrenze aus homöopedia.eu, ein Auszug 

4

aus der Homepage von Dr. med. F.________, das Merkblatt Nichtärztliche Alterna-
tiv- und Komplementärmedizin im Kanton P.________, die FAQ Berufsausübungs-
bewilligung des Staates G.________ sowie ein Ausschnitt der Zeitung H.________ 
vom 4. Oktober 2012 zu den Akten zu erkennen, eventualiter sei ein naturwissen-
schaftliches Gutachten betreffend die Frage, ob die biodigitale Behandlung den 
Grund-sätzen der Homöopathie widerspreche, einzuholen (pag. 18 239; pag. 18.18 
248 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 10. August 
2021 die Abweisung der Beweisanträge der Verteidigung (pag. 18 273). Mit be-
gründetem Beschluss vom 4. Oktober 2021 wurden die Beweisanträge abgewie-
sen, die entsprechenden Beweismittel aus den Akten entfernt und an den Beschul-
digten retourniert (pag. 18 281 ff.). 

4. Schriftliches Verfahren

Mit Einverständnis der Parteien (pag. 18 287 [Generalstaatsanwaltschaft]; pag. 18 
289 [Straf- und Zivilklägerin]; pag. 18 291 [Beschuldigter]) ordnete die Verfahrens-
leitung am 27. Oktober 2021 die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an 
und forderte den Beschuldigten auf, eine schriftliche Begründung der Berufung ein-
zureichen unter dem Hinweis, die schriftliche Berufungserklärung vom 22. Juli 2021 
gelte als schriftliche Begründung (pag. 18 293 f.). Die Verteidigung des Beschuldig-
ten erklärte innert Frist, der Beschuldigte habe sich mit der Berufungserklärung 
vom 22. Juli 2021 bereits eingehend mit dem Urteil der Vorinstanz auseinanderge-
setzt, weshalb eine weitere Begründung überflüssig erscheine (pag. 18 296). Mit 
Eingabe vom 20. Dezember 2021 reichte die Generalstaatsanwaltschaft eine 
schriftliche Stellungnahme ein (pag. 18 304 ff.). Die Straf- und Zivilklägerin verzich-
tete mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 auf das Einreichen einer Stellungnah-
me (pag. 18 302). Die Replik des Beschuldigten vom 28. Januar 2022 gelangte 
nach einmaliger Fristerstreckung am 31. Januar 2022 ein (pag. 18 316 ff.). Auf das 
Einreichen einer Duplik (pag. 18 323 f.) verzichteten sowohl die Generalstaatsan-
waltschaft mit Schreiben vom 3. Februar 2022 (pag. 18 327) als auch die Straf- und 
Zivilklägerin mit Schreiben vom 22. Februar 2022 (pag. 18 329). Mit Verfügung vom 
23. Februar 2022 wurde der Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtet und der 
Entscheid im schriftlichen Verfahren in Aussicht gestellt (pag. 18 331 f.). 

5. Anträge der Parteien

Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete für den Beschuldigten mit Beru-
fungserklärung vom 22. Juli 2021 die folgenden Anträge (pag. 18 238; Hervorhe-
bungen im Original):

«I.     Anträge

1. Es sei das angefochtene Urteil vom 03.06.2021 vollumfänglich aufzuheben und der Beschul-
digte von Schuld und Strafe freizusprechen.

2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil vom 03.06.2021 betreffend des Vorwurfes der Ur-
kundenfälschung aufzuheben und es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizuspre-
chen.

5

3. Eventualiter sei das angefochtene Urteil vom 03.06.2021 betreffend des Vorwurfes der Wi-
derhandlung gegen das Heilmittelgesetz aufzuheben und es sei der Beschuldigte von Schuld 
und Strafe freizusprechen.

4. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil vom 03.06.2021 betreffend des Vorwurfes der 
Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz aufzuheben und es sei der Beschuldigte schuldig 
zu sprechen und es sei von einer Bestrafung abzusehen.

5. Eventualiter sei das angefochtene Urteil vom 03.06.2021 betreffend des Vorwurfes der Wi-
derhandlung gegen das Gesundheitsgesetz des Kantons Bern aufzuheben und es sei der 
Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.

6. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil vom 03.06.2021 betreffend des Vorwurfes der 
Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz des Kantons Bern aufzuheben und es sei der 
Beschuldigte schuldig zu sprechen und mit einer angemessenen Busse von CHF 500.-- zu 
bestrafen.

7. Es seien die Kosten des Verfahrens vor der Staatsanwaltschaft und dem kantonalen Wirt-
schaftsstrafgericht nach Ausgang des Berufungsverfahrens neu festzusetzen.

8. Es sei dem Beschuldigten eine Entschädigung zzgl. MWST. für die frei gewählte Verteidi-
gung sowohl vor der Staatsanwaltschaft als auch dem kantonalen Wirtschaftsstrafgericht zu-
zusprechen.

9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST.»

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete, teilweise in Abweichung zu 
den Anträgen in der Anschlussberufungserklärung vom 10. August 2021, ihrerseits 
folgende Anträge (pag. 18 307 f.):

«A.________, vgt., sei

schuldig zu erklären

1. der Urkundenfälschung, mehrfach begangen in der Zeit vom 28.07.2012 bis am 20.01.2020 in 
E.________ (Ortschaft) (gemäss Bst. a des Strafbefehls);

2. der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (unzulässige Herstellung und Abgabe von Heil-
mitteln), mehrfach begangen in der Zeit vom 03.06.2016 bis am 26.05.2020 in E.________ 
(Ortschaft) (VIII. 2. Urteil WSG);

3. der Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz des Kanton Bern (fehlende Berufsausü-
bungsbewilligung), begangen in der Zeit vom 03.06.2018 bis am 26.05.2020 in E.________ 
(Ortschaft) (VII. 3. Urteil WSG);

und unter Anwendung der
Art. 34, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1, Art. 106 sowie 251 StGB,
Art. 5 Abs. 2 lit. a, 9 Abs. 2 lit, a bis cbis und 86 Abs. 1 lit. a HMG,
Art. 15, 32 und 47 Abs. 1 lit. a GesG-BE,
Art. 2 Abs. 1 lit. q und r GesV-BE,
sowie Art. 422, 426 Abs. 1 StPO, Art. 21 VKD

zu verurteilen:

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1. Zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 400.00, total ausmachend CHF 60'000.00. 
Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren;

2. Zu einer Busse von CHF 12'000.00. Bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse betrage die Er-
satzfreiheitsstrafe 30 Tage;

3. Zur Bezahlung der Verfahrenskosten, bestehend aus:

den Kosten der Voruntersuchung, ausmachend CHF 1'200.00,

den Kosten des Einspracheverfahrens, ausmachend CHF 100.00,

den Kosten der Hauptverhandlung (inkl. schriftlicher Begründung), ausmachend CHF 1'517.00 
(inkl. Auslagen),

den Kosten des Berufungsverfahrens,

sowie einer Gebühr von CHF 300.00 für die schriftliche Berufungsführung durch die Staatsan-
waltschaft.

4. Die Zivilklage der Privatklägerschaft sei auf den Zivilweg zu verwiesen (Art. 353 Abs. 2 StPO).»

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Kommt es in einem Verwaltungsstrafverfahren zu einer Beurteilung durch kantona-
le Gerichte (vgl. Art. 73 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht 
[VStrR; SR 313.0]), so können die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden (Art. 80 
Abs. 1 VStrR). Soweit Art. 73 bis Art. 81 VStrR nichts anderes bestimmen, gelten 
für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die entsprechenden Vorschriften 
der StPO (Art. 82 VStrR).

Der Beschuldigte hat das Urteil der Vorinstanz mit Berufungserklärung vom 
25. Februar 2021 vollumfänglich angefochten (pag. 18 238 ff.). Die Kammer hat 
somit die Schuldsprüche, die Sanktionen, das Urteil im Zivilpunkt sowie die Kosten-
folgen zu prüfen.

Die Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft beschränkt sich demge-
genüber auf den Sanktionenpunkt, mithin Ziff. I.1. und Ziff. I.2. zweiter Abschnitt 
des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs (Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe 
von 135 Tagessätzen zu CHF 210.00 und Verurteilung zu einer Busse von 
CHF 12'000.00; vgl. pag. 18 272 f.). 

Die Kammer verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen Punkte über volle Ko-
gnition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Aufgrund der beschränkten Anschlussberufung der 
Generalstaatsanwaltschaft darf das Urteil in Bezug auf die Strafart, die Höhe und 
Anzahl der Tagessätze der Geldstrafe und die Höhe der Busse auch zum Nachteil 
des Beschuldigten abgeändert werden; das Verschlechterungsverbot gilt nicht (Art. 
391 Abs. 2 StPO e contrario). Für die nicht mit Anschlussberufung angefochtenen 
Punkte ist das Verschlechterungsverbot allerdings zu beachten (ZIEGLER/KELLER, 
in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 4a zu Art. 391 StPO).

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7. Antrag auf Ablehnung des erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten infolge Be-
fangenheit

Im Rahmen der Berufungserklärung bringt die Verteidigung namens des Beschul-
digten vor, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz überraschend ausführlich zu-
sammengefasst worden, dennoch erweise sich diese Zusammenfassung als lü-
ckenhaft bzw. einseitig. Diese Einseitigkeit bzw. Lückenhaftigkeit sei retrospektiv 
lediglich damit zu erklären, dass der vorinstanzliche Richter selbst in einer vertrag-
lichen Vertrauensbeziehung mit der Privatklägerin stehe. Anlässlich der Hauptver-
handlung vom 3. Juni 2021 habe der vorinstanzliche Richter diese vertragliche Ver-
trauensbeziehung nicht etwa von sich aus preisgegeben, sondern erst auf aus-
drückliche Nachfrage der Verteidigung des Beschuldigten (pag. 18 240). Damit 
macht der Beschuldigte bzw. seine Rechtsvertretung sinngemäss die Befangenheit 
des erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten geltend.

7.1 Rechtliche Grundlagen

Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 ff. StPO) konkre-
tisieren die verfassungsmässige Garantie gemäss Art. 30 bzw. Art. 29 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Demnach hat 
die in der Strafbehörde tätige Person unter anderem dann in den Ausstand zu tre-
ten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (Art. 56 Bst. a StPO). Er-
fasst werden sämtliche direkten oder indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, 
etwa finanzieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Be-
troffenheit vorliegt, muss die Person aber in jedem Fall so intensiv tangiert sein, 
dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Es wird mithin eine qualifi-
zierte Betroffenheit verlangt. Erforderlich ist ein ableitbares, erhebliches eigenes In-
teresse und eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand 
(BOOG, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 56 StPO). 

Soweit ein allfällig gegebener Ausstandsgrund nicht schon von der betroffenen 
Person beachtet wird oder diese sich nicht für befangen hält, steht der Partei (Art. 
104 StPO), soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen ist, die Möglichkeit zu, 
der Verfahrensleitung gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO ein entsprechendes Gesuch zu 
stellen (BOOG, a.a.O., N. 1 zu Art. 58 StPO). Der Gesetzgeber verzichtete auf die 
Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein Ablehnungsgesuch spätestens zu erfol-
gen hat. Wie sich aus der Formulierung «ohne Verzug […], sobald sie vom 
Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das Recht auf Ausstand indessen nicht 
ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden. Nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts muss der Ablehnungsgrund unverzüglich nach dessen Kennt-
nisnahme geltend gemacht werden; andernfalls ist der Anspruch verwirkt (BGE 140 
I 271 E. 8.4.3 mit Hinweisen). Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. in 
den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. Ein Ablehnungsgesuch, 
das beispielsweise erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist klarerweise verspätet 
(Urteile des Bundesgerichts 1B_58/2017 vom 5. April 2017 E. 2.3; 6B_973/2016 
vom 7. März 2017 E. 3.3.2; 1B_252/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.3; je mit 
Hinweisen). 

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7.2 Erwägungen der Kammer

Dem Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ist zu entnehmen, dass die 
Verteidigung des Beschuldigten im Rahmen der Vorfragen den Gerichtspräsiden-
ten anfragte, ob dieser bei der Straf- und Zivilklägerin zusatzversichert sei, was der 
Gerichtspräsident bejahte (pag. 18 055). Damit steht fest, dass der Beschuldigte 
und seine Rechtsvertretung ab diesem Zeitpunkt Kenntnis über die von ihnen gel-
tend gemachte vertragliche Beziehung hatten. Jedoch ist weder dem erstinstanzli-
chen Protokoll der Hauptverhandlung (pag. 18 055 ff.), dem Parteivortrag (pag. 18 
124 ff.) noch den weiteren Eingaben ein mündliches oder schriftliches Ausstands-
begehren zu entnehmen. Auch nach mündlicher Urteilseröffnung erfolgte kein ent-
sprechendes Gesuch in mündlicher oder schriftlicher Form (pag. 18 137), ebenso 
wenig nach Zustellung des Urteilsdispositivs am 7. Juni 2021 (pag. 18 144). Im 
Lichte der hiervor zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Ausstands-
gesuch im Rahmen der Berufungserklärung vom 22. Juli 2021, mithin über einen 
Monat nach Kenntnisnahme durch den Beschuldigten, klarerweise verspätet. Doch 
auch bei rechtzeitigem Vorbringen vermag die Kammer keine Anhaltspunkte zu er-
kennen, welche geeignet wären, den Gerichtspräsidenten im Sinne von Art. 56 
StPO als befangen erscheinen zu lassen. So legt der Beschuldigte insbesondere 
nicht dar, inwiefern der Umstand, dass der Gerichtspräsident bei der Straf- und Zi-
vilklägerin zusatzversichert ist und damit mit dieser in einer vertraglichen Bezie-
hung steht, ihn so intensiv tangiert, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit 
bestehe. Auch erhellt der Kammer nicht, welchen finanziellen oder ideellen Vorteil, 
mithin ein eigenes Interesse an der Streitsache, der Gerichtspräsident vorliegend 
mittels des Urteils erlangen könnte. Dass ein solcher vorliegen würde, macht der 
Beschuldigte denn auch nicht geltend. Es liegen somit keinerlei Hinweise vor, die 
ein faires Verfahren gegenüber dem Beschuldigten in Frage stellen würden. Die 
Rüge erweist sich demnach als verspätet bzw. unbegründet.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Vorbemerkungen

Da die Beweismittel für sämtliche vorliegend zu beurteilenden Sachverhaltskom-
plexe heranzuziehen sind, rechtfertigen sich vorab Ausführungen dazu. Anschlies-
send wird auf jeden einzelnen Vorwurf separat eingegangen und die jeweilig ver-
fügbaren Beweismittel gewürdigt. 

9. Zur Verwertbarkeit der Besprechungsprotokolle der Straf- und Zivilklägerin

9.1 Erwägungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die Aussagen von drei Patienten des 
Beschuldigten sowie des Beschuldigten selbst, welche seitens der Straf- und Zivil-
klägerin im Rahmen deren Leistungsüberprüfungsverfahrens protokolliert und als 
Beilagen der Strafanzeige Eingang in die Akten fanden, gestützt auf Art. 147 Abs. 4 
StPO im vorliegenden Verfahren nicht verwertbar seien (pag. 18 173 ff., S. 19 ff. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

9

9.2 Verwertbarkeit von Beweisen im Allgemeinen

Die Strafprozessordnung regelt nur die Erhebung von Beweisen durch die staatli-
chen Strafbehörden. Diese klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat 
und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO) 
und setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Er-
fahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 
StPO). Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 StPO) begründet kein staatli-
ches Monopol für Beweiserhebungen im Strafverfahren. Eigene Ermittlungen der 
Parteien und der anderen Verfahrensbeteiligten sind zulässig, soweit sie sich dar-
auf beschränken, Be- oder Entlastungsmaterial beizubringen und entsprechende 
Beweise zu offerieren (Urteile des Bundesgerichts 6B_786/2015 vom 8. Februar 
2016 E. 1.2; 6B_323/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.3). 

Wieweit Beweisverbote auch greifen, wenn nicht staatliche Behörden, sondern Pri-
vatpersonen Beweismittel sammeln, wird in der Strafprozessordnung nicht explizit 
geregelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht in Anlehnung an die Doktrin 
davon aus, dass von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar 
sind, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt wer-
den können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung 
spricht (Urteil des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2., mit 
weiteren Hinweisen). Bei von Privaten erlangten Beweismitteln gilt somit kein prin-
zipielles Verwertungsverbot (Urteil des Bundesgerichts 1B_76/2016 vom 30. März 
2016 E. 2.2 mit Hinweis auf GLESS, in: Basler Kommentar, StPO/JStPO, N. 40c zu 
Art. 141 StPO). Bei der Interessenabwägung ist derselbe Massstab wie bei staat-
lich erhobenen Beweisen anzuwenden. Die Verwertung ist damit nur zulässig, 
wenn dies zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist (BGE 146 IV 226 
E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2; je mit 
Hinweisen). Als schwere Straftaten im Sinne des Gesetzes fallen vorab Verbrechen 
in Betracht (BGE 146 I 11 E. 4.2; BGE 137 I 218 E. 2.3.5.2). Je schwerer die zu 
beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der 
Wahrheitsfindung das private Interesse der beschuldigten Person an der Unver-
wertbarkeit des fraglichen Beweises (BGE 147 IV 9 S. 11 E. 1.3.1; BGE 131 I 272 
E. 4.1.2 S. 279; BGE 130 I 126 E. 3.2; je mit Hinweisen).

9.3 Verwertbarkeit der Besprechungsprotokolle in concreto

Vorliegend gründet das Verhältnis zwischen der Straf- und Zivilklägerin und dem 
Beschuldigten dahingehend, als der Beschuldigte als anerkannter Therapeut der 
Straf- und Zivilklägerin Leistungen der Zusatzversicherung in Rechnung stellen 
kann. Die Zusatzversicherungen unterstehen dem Bundesgesetz über den Versi-
cherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) mit den all-
gemeinen Vertragsbedingungen. Im Gegensatz zum KVG (Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung; SR 832.10) bestimmt das VVG über das private Versiche-
rungswesen. Es handelt sich demnach um ein rein privatrechtliches Verhältnis zwi-
schen dem Beschuldigten und der Straf- und Zivilklägerin. Die Straf- und Zivilkläge-
rin ist keine Strafverfolgungsbehörde. Sie ist im vorliegenden Verfahren Partei im 
Sinne von Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO. Sie und die von ihr für die Besprechung 

10

beigezogenen Sachbearbeiter sind vorliegend als Privatpersonen zu behandeln 
(vgl. hierzu auch GLESS, a.a.O., N. 44a zu Art. 141 StPO).

Der Vorinstanz ist dahingehend zuzustimmen, als die mit «Besprechungsprotokoll» 
betitelten Befragungen der Patienten vom 7. Oktober 2019 und vom 
16. Oktober 2019 sowie des Beschuldigten vom 16. Januar 2020 durch die Straf- 
und Zivilklägerin veranlasst, geführt sowie protokolliert wurden. Weiter ist zutref-
fend, dass der Beschuldigte selbst bei den Einvernahmen der Patienten nicht zu-
gegen war und weder selbst Fragen stellen noch sich zu den Aussagen äussern 
konnte, er im Rahmen seiner Besprechung, bei der er als «Auskunftsperson» be-
zeichnet wurde (pag. 04 001 080), weder auf seine Stellung im Verfahren noch auf 
allfällige strafprozessuale Verfahrensrechte als Beschuldigter hingewiesen wurde, 
die Patienten ihrerseits als «Auskunftsperson» bezeichnet (pag. 04 001 051; pag. 
04 001 056; pag. 04 001 069) und nicht auf eine Aussagepflicht oder ihre Aussage- 
oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam gemacht wurden. 

Wesentlich ist im Lichte der hiervor zitierten Bestimmungen sowie der Rechtspre-
chung zunächst die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörden die strittigen Beweis-
mittel selber rechtmässig hätten erlangen können, wenn ihnen der Tatverdacht ge-
gen den Beschuldigten bekannt gewesen wäre. Dies ist vorliegend zu bejahen: Der 
dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten war vor der Befragung durch die 
Straf- und Zivilklägerin bereits vorhanden. Er entstand durch die Feststellung der 
Straf- und Zivilklägerin, dass die Abrechnungen des Beschuldigten bzw. dem dar-
aus ersichtlichen Therapiekonzept keine nachvollziehbare Therapieplanung erken-
nen liess, da der Beschuldigte für die abgerechneten umfangreichen Repertorisati-
onen und die Arzneimittelabgabe keine Behandlung/Konsultation angab und in 
Rechnung stellte, was die Straf- und Zivilklägerin mit Schreiben vom 
13. November 2018 und damit vor den Befragungen festhielt (pag. 04 001 045). 
Wäre die Anzeige früher erfolgt, wären die Strafverfolgungsbehörden im Zeitpunkt 
der fraglichen Gespräche gestützt auf Art. 306 Abs. 2 Bst. b StPO befugt gewesen, 
sowohl die Patienten wie auch den Beschuldigten zu den Behandlungen bzw. zur 
Abrechnung der erbrachten Leistungen zu befragen. Auch die Interessenabwägung 
fällt hier zu Gunsten des öffentlichen Interesses an der Wahrheitsfindung aus. Als 
schwere Straftaten im Sinne des Gesetzes fallen zwar, wie vorerwähnt, vorab Ver-
brechen in Betracht. Für die Frage, ob eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 
Abs. 2 StPO vorliegt, sind allerdings nicht generell gewisse Tatbestände und deren 
abstrakte Strafandrohungen, sondern die gesamten Umstände des konkreten Falls 
zu berücksichtigen. Entscheidend ist nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, 
sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei kann auf Kriterien wie das ge-
schützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vor-
gehensweise und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 6B_1409/2019 vom 4. März 2021 E. 1.3.1.). Vorlie-
gend standen gemäss der Straf- und Zivilklägerin nicht nur die aus ihrer Sicht be-
reits zu viel bezahlten Versicherungsleistungen im Umfang von CHF 50’627.30 evtl. 
CHF 529’192.03, sondern auch die weiteren künftigen, im Falle einer Nichtinterven-
tion allenfalls zu Unrecht beanspruchten Leistungen auf dem Spiel. Die geltend 
gemachte Schadenssumme ist, wenn auch erst parteiseitig vorgebracht, jedenfalls 
nicht als unerheblich zu bezeichnen. Die unter anderem zu untersuchende Straftat 

11

der Urkundenfälschung wiegt demnach angesichts der gesamten Umstände des 
konkreten Falles absolut betrachtet durchaus schwer, weshalb ein überwiegendes 
öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Der Beschuldigte konnte sich 
ferner bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu den Aussagen der Patienten sowie 
den sich darauf stützenden Vorwürfen äussern, dessen Rechtsvertretung nahm be-
reits vor Einreichung der Strafanzeige Einsicht in die Akten der Straf- und Zivilklä-
gerin (pag. 04 001 139). Schliesslich bestätigte der Beschuldigte im Rahmen seiner 
Einvernahme die Aussage einer Patientin, wonach er bei ihr eine Fernbehandlung 
gemacht habe (pag. 05 001 002, Z. 43 ff.), und gab einzig auf Vorhalt der Aussage 
dieser Patientin, wonach etwa 75% der Behandlungen in der Praxis stattgefunden 
hätten, an, dies sei nicht richtig, er habe die meisten Behandlungen bei ihr mit 
Homöopathie gemacht (pag. 05 001 003, z. 60 ff.). Die seitens der Straf- und Zivil-
klägerin in das Verfahren eingebrachten Besprechungsprotokolle bzw. die darin 
enthaltenen Aussagen der Patienten und des Beschuldigten stellen überdies nicht 
die einzigen den Beschuldigten belastenden Beweismittel dar und wurden weder 
durch eine Tatprovokation noch anderweitige Drohung oder mittels Druck erwirkt. 

Damit sind die sich in den Akten befindlichen Besprechungsprotokolle der Patien-
ten inklusive der Vorhalte (pag. 04 001 051 bis pag. 04 001 079) sowie das Be-
sprechungsprotokoll mit dem Beschuldigten inklusive der Vorhalte (pag. 04 001 
051 bis pag. 04 001 124) und die darauffolgende Korrespondenz zwischen dem 
Beschuldigten und der Straf- und Zivilklägerin (pag. 04 001 125 bis pag. 04 001 
153) verwertbar. 

10. Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung

Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung kann auf die 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 18 172 f., S. 18 f. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

11. Beweismittel

Als objektive und subjektive Beweismittel liegen der Kammer insbesondere die 
Strafanzeige der Straf- und Zivilklägerin vom 26. Mai 2020 mit Beilagen (pag. 04 
001 001 ff. [insbesondere ein Auszug aus der Liste der seitens der Straf- und Zivil-
klägerin anerkannten Therapeuten (pag. 04 001 026)], die Bestätigung der Auf-
nahme im Verzeichnis der Straf- und Zivilklägerin als Naturarzt/Heilpraktiker (pag. 
04 001 028), eine Bestätigung der Aufnahme des Beschuldigten in den 
AC.________ (Verein) (pag. 04 001 030), die Bestätigung der Ausbildung des Be-
schuldigten zum Naturarzt (pag. 04 001 031 f.), ein Schreiben der Straf- und Zivil-
klägerin betreffend Leistungen an die Biodigital Behandlung (pag. 04 001 036), ein 
Auszug aus dem Internet betreffend I.________ (Marke) sowie eine Funktionsbe-
schreibung von J.________ (Funktion)-Geräten (pag. 04 001 037), ein Schreiben 
der Straf- und Zivilklägerin betreffend Biodigital Behandlung (pag. 04 001 043), ein 
Schreiben der Straf- und Zivilklägerin betreffend Therapeutenliste (pag. 04 001 
044), ein Schreiben der Straf- und Zivilklägerin betreffend Rechnung vom 9. Okto-
ber 2018 (pag. 04 001 045), die Besprechungsprotokolle (pag. 04 001 051 ff.), 
Leistungsübersichten mit Behandlungsdatum vom 1. Januar 2015 bis 16. Januar 
2020 sowie Rückforderungsbelege und Rechnungen (pag. 04 001 154 ff.), Behand-

12

lungsblätter der Gesundheitspraxis des Beschuldigten (pag. 05 001 012 ff.), die 
Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung als Heil-
praktiker des V.________ (Amt) des Kantons AB.________ (pag. 18 047 ff.) sowie 
die Aussagen des Beschuldigten (pag. 05 001 001 ff.; pag. 18 112 ff.) vor.

Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel zutreffend wieder-
gegeben und zusammengefasst; darauf kann verwiesen werden (pag. 18 160 ff., S. 
6 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Soweit notwendig wird im Rahmen 
der nachfolgenden Beweiswürdigung näher auf die einzelnen Aussagen, insbeson-
dere diejenigen der drei Patienten sowie des Beschuldigten gemäss der Bespre-
chungsprotokolle (vgl. Ziff. 9. hiervor), und auf die objektiven Beweismittel einge-
gangen.

12. Vorwurf gemäss Strafbefehl Bst. a

Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 16. Oktober 2020, welcher vorliegend 
als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), vorgeworfen, er habe sich in der Zeit 
vom 28. Juli 2012 bis 20. Januar 2020 an der K.________(Adresse) in E.________ 
(Ortschaft) der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gemacht. Konkret wird ihm 
folgendes vorgeworfen (pag. 16 001 001):

Der Beschuldigte betreibt seit den ________ (Jahrzahl)-Jahren in E.________ (Ortschaft) (aktuell an 
der K.________ (Adresse)) die Gesundheitspraxis L.________, wo er homöopathische und phytothe-
rapeutische Dienstleistungen anbietet.

Vom ________ bis am 20.01.2020 befand er sich auf der Therapeutenliste der C.________, womit er 
berechtigt war, gewisse Leistungen für anerkannte Therapieformen seiner Fachrichtung (Traditionelle 
Europäische Naturheilkunde, Homöopathie) über die Krankenzusatzversicherung Q.________ (Versi-
cherung) der C.________ abzurechnen.

Für die Abrechnung einer ordentlichen homöopathischen Behandlung stehen den anerkannten The-
rapeuten folgende Tarifpositionen zur Verfügung:

- Tarif 590, Tarifziffer 1057, Homöopathie, Behandlung/Konsultation, pro 5 Minuten;

- Tarif 590, Tarifziffer 1127, Homöopathie - Repertorisation, pro 5 Minuten;

- Tarif 590, Tarifziffer 1310, Arzneimittel Komplementär.

Explizit ausgeschlossen sind gemäss Krankenzusatzversicherung der C.________, Bereich 
Q.________ (Versicherung), Leistungen wie esoterische Therapieformen (z.B. Geistheilung), Fernbe-
handlungen, Handauflegen und Magnetopathie (Energieheilung). Ebenfalls nicht von der C.________ 
anerkannt ist die biodigitale Behandlung. Über Letzteres wurde der Beschuldigte mit Schreiben der 
C.________ vom 27.07.2012 in Kenntnis gesetzt. Am 05.02.2013 wurde der Beschuldigte von der 
C.________ aufgefordert, auf den Rechnungen die jeweilige Therapieform immer genau zu bezeich-
nen. Am 13.11.2018 wies die C.________ den Beschuldigten darauf hin, dass seine Rechnungen 
(beinhaltend die Tarifpositionen 1127 Repertorisation und 1310 Arzneimittel Komplementär; allerdings 
ohne 1057 Behandlung/Konsultation) nicht nachvollziehbar seien. In der Folge änderte der Beschul-
digte seine Rechnungen dahingehend, dass er anstelle der Tarifziffer 1127 Repertorisation stets nur 
noch 1057 homöopathische Behandlung/Konsultation aufführte. Tatsächlich behandelte der Beschul-
digte seine Patienten mit einem biodigitalen Gerät (I.________ (Marke)) jeweils für eine Stunde. Ge-
genüber der C.________ gab er diese von der Q.________ (Versicherung)-Zusatzversicherung nicht 

13

gedeckten Behandlungen als klassische Homöopathie an. Zudem führte er Fernbehandlungen (via E-
Mail und Telefon) durch, welche er dann als einstündige Homöopathie-Behandlungen in Rechnung 
stellte. Ausserdem gab er den Patienten (von der Kasse nicht gedeckte) selbst hergestellte homöopa-
thische Arzneimittel ab (siehe auch nachfolgend bei b) und stellte diese über die Tarifziffer 1310, Arz-
neimittel Komplementär, in Rechnung.

Mit diesem Vorgehen stellte der Beschuldigte inhaltlich unwahre Urkunden (Rückforderungsbelege) 
her um die C.________ über die tatsächlich erbrachten Leistungen zu täuschen respektive von der 
Versicherung nicht gedeckte Leistungen (Biodigitale Behandlungen, Fernbehandlungen und selbst 
hergestellte Arzneimittel) unter falscher Tarifziffer gleichwohl über die Zusatzversicherung 
Q.________ (Versicherung) der C.________ finanzieren zu lassen. Der Beschuldigte handelte dabei 
vorsätzlich und in der Absicht, sich bzw. seinen Patienten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-
fen und nahm dabei in Kauf, die C.________ an ihrem Vermögen zu schädigen.

12.1 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien

12.1.1 Vorbringen der Verteidigung

Im Rahmen der Berufungserklärung vom 22. Juli 2021 brachte Rechtsanwalt 
B.________ namens des Beschuldigten zusammengefasst vor, die Anerkennung 
des Beschuldigten seitens der Straf- und Zivilklägerin als homöopathischen Thera-
peuten begründe keinesfalls eine vertragliche Beziehung. Darüber hinaus seien 
dem Beschuldigten die vertraglichen Beziehungen der Straf- und Zivilklägerin zu ih-
ren Kunden vollkommen unbekannt und er habe insbesondere keine Kenntnis von 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)/Zusatzversicherungsbedingungen 
(ZVB). Die aktenkundigen Zusatzbedingungen der Straf- und Zivilklägerin würden 
ab Januar 2020 datieren und die Grundsätze der Zusammenarbeit seien ab dem 
1. November 2018 gültig. Die Vorinstanz unterstelle dem Beschuldigten somit Wis-
sen, welches er gar nicht haben könne. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Be-
schuldigten und seinen Patienten sei als Auftrag gemäss Art. 394 ff. OR zu qualifi-
zieren. Honorarschuldner sei also in jedem Falle der Patient, unabhängig ob dieser 
seitens einer Zusatzversicherung Leistungen erhalte oder nicht. Auch wisse der 
Beschuldigte nicht, ob seine Patienten überhaupt bei einer und wenn ja bei welcher 
Versicherung zusatzversichert seien. Im Rahmen der Vertragsfreiheit komme den 
beteiligten Parteien – Patient/Versicherungsnehmer - Zusatzversicherung – die Be-
rechtigung zu, konsensual zu bestimmen, welche Leistungen unter dem Begriff der 
Homöopathie zu subsumieren seien. Und gegenüber dem Beschuldigten komme 
diese Definitionsmacht der Straf- und Zivilklägerin gerade nicht zum Tragen. Dar-
aus folge, dass sich die Straf- und Zivilklägerin das entgegenhalten lassen müsse, 
was objektiv/allgemeingebräuchlich unter dem Begriff der Homöopathie verstanden 
werden könne. Der Beschuldigte habe seine Patienten aufgefordert, seine Rech-
nungen zu überprüfen und allfällige Unstimmigkeiten zu melden. Er dürfe dement-
sprechend davon ausgehen, dass die Rechnungen seitens seiner Patienten nur 
bezahlt würden, wenn diese als korrekt beurteilt würden. Darüber hinaus dürfe der 
Beschuldigte davon ausgehen, dass seine Patienten die Rückforderungsbele-
ge/Rechnungen nur dann ihrer Zusatzversicherung einreichen würden, sofern es 
sich bei der erbrachten Leistung auch um eine gedeckte Leistung handle. Ob es 
sich um eine gedeckte Leistung handle, könne und müsse der Beschuldigte nicht 
überprüfen (pag. 18 240 f.).

14

12.1.2 Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Anlässlich der Stellungnahme und Begründung der Anschlussberufung vom 
20. Dezember 2021 führte die Generalstaatsanwaltschaft zusammenfassend aus, 
entgegen den Ausführungen des Beschuldigten sei nicht entscheidend, was sich 
generell noch unter Homöopathie subsumieren lasse, sondern was nach den Re-
geln des Tarifs 590, der seit dem 1. Januar 2018 in der ganzen Schweiz gültigen 
Liste der ambulanten komplementärmedizinischen Leistungen gemäss Zusatzver-
sicherung VVG bzw. des jeweiligen Versicherers unter Homöopathie falle und von 
der (beschränkten) Allgemeinheit der Zusatzversicherten finanziert werden solle. 
Gedanklich würde sich die Radionik zwar in das homöopathische Glaubenssystem 
integrieren lassen; die Repertorisation sei nur ein denkbarer Weg, um zur Über-
zeugung (oder eben Glauben) zu gelangen, welcher «Wirkstoff» in welcher «Po-
tenz» gegen das angeblich gefundene medizinische Problem angewendet werden 
solle. Entscheidend sei aber, dass nach dem Tarif 590 eben nur die klassische Re-
pertorisation bezahlt werden solle und nicht auch biodigitale Diagnostik, Fernme-
thoden, Geistheilungen, Kartenschlagen und dergleichen. Weiter führt die General-
staatsanwaltschaft aus, der Umstand, ob die Patienten über eine Zusatzversiche-
rung verfügten, sei dem Beschuldigten nicht einerlei gewesen. Für zusatzversicher-
te Personen sei es finanziell von entscheidender Bedeutung, ob eine Komple-
mentärbehandlung von ihrer Versicherung gedeckt sei oder nicht. Es sei damit ein 
wichtiger Entscheidungsfaktor bei der Frage, ob und in welchem Umfang die Pati-
enten eine Behandlung in Anspruch nehmen wollten/könnten oder nicht. Dieser An-
reiz liege auf der Hand und sei dem Beschuldigten sehr wohl bekannt gewesen, 
sonst hätte er die Änderung der Positionen auf den von ihm erstellten Rechnungen 
(von 1127 Repertorisation zu 1057 homöopathische Behandlung/Konsultation) 
nach der Aufforderung der Versicherung nicht vorgenommen.

Weiter bezog sich die Generalstaatsanwaltschaft auf den Tatzeitraum und brachte 
vor, es leuchte nicht ein, warum die Vorinstanz nur auf die sich in den Akten befind-
lichen Rechnungen abgestellt habe. So gehe sie selbst davon aus, dass der Be-
schuldigte den I.________(Marke) seit Juli 2012 eingesetzt habe, was dem von der 
Staatsanwaltschaft angeklagten Zeitraum entspreche. Es sei unter den gegebenen 
Umständen offensichtlich, dass der Beschuldigte seine Rechnungen bereits ab Juni 
2012 inhaltlich falsch erstellt habe (pag. 18 304 ff.).

12.2 Unbestrittener / Bestrittener Sachverhalt

Das Rahmengeschehen, wonach der Beschuldigte seit den ________ (Jahrzahl)-
Jahren in E.________ (Ortschaft) die Gesundheitspraxis L.________ betrieben und 
homöopathische und phytotherapeutische Dienstleistungen angeboten hat, seit 
dem Jahre ________ (Jahrzahl) und bis zum 20. Januar 2020 auf der Therapeu-
tenliste der Straf- und Zivilklägerin aufgeführt und zur Abrechnung bestimmter Leis-
tungen für anerkannte Therapieformen seiner Fachrichtung (Traditionelle Europäi-
sche Naturheilkunde, Homöopathie) über die Krankenzusatzversicherung 
Q.________ (Versicherung) der Straf- und Zivilklägerin berechtigt war, ist auch 
oberinstanzlich unbestritten. Der Beschuldigte setzte im Rahmen seiner Behand-
lungen u.a. das Gerät I.________(Marke) ein und gab den Patienten selbst ge-
mischte homöopathische Arzneimittel ab. Der Beschuldige bestreitet ferner nicht, 

15

die sich in den Akten befindlichen Rechnungen für seine Leistungen an die betref-
fenden Patienten gestellt bzw. die Vorlagen der Rechnungen und für die Rückfor-
derungsbelege die jeweiligen Tarifziffern angegeben und über seine Buchhalterin 
an die Patienten versendet zu haben.

Bestritten und Gegenstand der nachfolgenden Beweiswürdigung ist, ob der Be-
schuldigte von den aktenkundigen Schreiben der Straf- und Zivilklägerin, so insbe-
sondere vom 27. Juli 2012, vom 5. Februar 2013 und vom 13. November 2018, 
Kenntnis erhalten hatte. Strittig ist weiter, ob der Beschuldigte wusste, dass die 
Behandlungen mit dem Gerät I.________(Marke) von der Straf- und Zivilklägerin 
nicht als homöopathische Behandlungen anerkannt waren, diese trotzdem als 
«Homöopathie» in Rechnung stellte bzw. die entsprechenden Tarifpositionen an-
gab und wollte, dass die Patienten damit von der Straf- und Zivilklägerin die Rück-
erstattung der Behandlungskosten verlangen konnten. Unklar ist schliesslich, wel-
chen Vorteil sich durch dieses Vorgehen für den Beschuldigten ergab.

12.3 Beweiswürdigung in concreto

12.3.1 Konkrete Funktion und Anwendung des I.________(Marke)

Die Vorinstanz hat die Funktionsbeschreibungen des I.________(Marke) korrekt 
zusammengefasst, weshalb darauf verwiesen wird (pag. 04 001 039 f.; pag. 18 167 
f., S. 13 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

12.3.2 Korrespondenz zwischen der Straf- und Zivilklägerin und dem Beschuldigten

Ebenfalls zutreffend wiedergegeben hat die Vorinstanz die aktenkundige Korre-
spondenz zwischen dem Beschuldigten und der Straf- und Zivilklägerin. Darauf 
wird vorab verwiesen (pag. 18 163 f., S. 9 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Ergänzend und teilweise wiederholend ist festzuhalten, dass die Straf- und 
Zivilklägerin mit Schreiben vom 26. Juni 2012 an den Beschuldigten angab, von 
den Versicherten Rechnungen für Biodigital Behandlungen zu erhalten, welche in 
der Gesundheitspraxis des Beschuldigten durchgeführt würden. Damit sie ihre 
Leistungen abklären könne, benötige sie weitere Informationen über diese Behand-
lung. Sie ersuchte um Beantwortung der Fragen, was genau in dieser Behandlung 
gemacht werde, welche Leiden mit dieser Therapie behandelt würden, wer diese 
Behandlungen durchführe und welche Geräte benötigt würden, bis zum 10. Juli 
2012 (pag. 04 001 043). Die angeschriebene Adresse, lautend auf den Beschuldig-
ten, ist der Therapeutenliste der Straf- und Zivilklägerin zu entnehmen, der Auszug 
datiert vom 15. Juni 2012 (pag. 04 001 027). Weiter können den Akten Funktions-
beschreibungen des Geräts I.________(Marke) entnommen werden, wobei auf der 
ersten Seite einer der Funktionsbeschreibungen ein Eingangsstempel der Straf- 
und Zivilklägerin, datierend vom 5. Juli 2012, ersichtlich ist (pag. 04 001 039; pag. 
04 001 037 ff.). Schliesslich findet sich in den Akten ein Schreiben der Straf- und 
Zivilklägerin vom 27. Juli 2012 an den Beschuldigten. Darin dankt die Straf- und Zi-
vilklägerin für die Zusendung der Unterlagen über die Biodigital Behandlung und 
teilt dem Beschuldigten mit, die Biodigital Behandlung sei keine durch sie aner-
kannte Therapieform, weshalb aus der Zusatzversicherung Q.________ (Versiche-
rung) keine Leistungen an diese Behandlung vergütet werden könnten. Schliesslich 

16

dankt die Straf- und Zivilklägerin dem Beschuldigten dafür, dass er die versicherten 
Patienten vor Behandlungsbeginn entsprechend informiere (pag. 04 001 036).

Weiter findet sich ein Schreiben vom 5. Februar 2013 der Straf- und Zivilklägerin an 
den Beschuldigten gerichtet, wiederum mit selbiger Adresse im Briefkopf, wie die 
Schreiben vom 26. Juni 2012 und 27. Juli 2012. Die Straf- und Zivilklägerin führte 
darin aus, immer wieder Rechnungen ohne genaue Angaben über die durchgeführ-
ten Therapieformen zu erhalten. Sie forderte den Beschuldigten auf, die jeweilige 
Therapieform immer genau zu bezeichnen. Ohne diese Bezeichnung sei es ihr in 
Zukunft nicht mehr möglich, den Versicherten Leistungen zu vergüten. Zudem bat 
die Straf- und Zivilklägerin den Beschuldigten, die genaue Bezeichnung der abge-
gebenen Präparate/Medikamente mit deren Inhaltsstoffen anzugeben. Weiter ist 
dem Schreiben ein Hinweis auf ein beiliegendes Merkblatt für die Rechnungsstel-
lung zu entnehmen, welches allerdings nicht aktenkundig ist (pag. 04 001 044).

Schliesslich ist ein Schreiben vom 13. November 2018 der Straf- und Zivilklägerin 
an den Beschuldigten in den Akten, wobei sich dessen (geänderte) Anschrift auch 
in der Therapeutenliste der Straf- und Zivilklägerin findet. Der Auszug aus der The-
rapeutenliste datiert vom 18. Juli 2019 (pag. 04 001 026). Dem Schreiben kann 
entnommen werden, dass die Straf- und Zivilklägerin dem Beschuldigten mitteilt, 
dass seine Rechnung vom 9. Oktober 2018 betreffend die Behandlungen im Zeit-
raum von 27. August 2018 bis 8. Oktober 2018 lediglich die Tarifpositionen 1127 
Homöopathie - Repertorisation und 1310 Arzneimittel Komplementärmedizin ent-
halte, nicht jedoch die Tarifziffer 1057 Homöopathie - Behandlung/Konsultation. Die 
Straf- und Zivilklägerin verweist auf Ziff. 1.1 der Zusatzbedingungen der Kranken-
kassenzusatzversicherung Q.________ (Versicherung) bzw. R.________ (Versi-
cherung) der Straf- und Zivilklägerin, wonach komplementärmedizinische Behand-
lungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssten, damit deren Kosten 
übernommen würden. Das Therapiekonzept, welches mit der Rechnung vorgelegt 
worden sei, lasse keine nachvollziehbare Therapieplanung erkennen. Der Beschul-
digte habe drei Repertorisationen à 60 Minuten Dauer ohne Behand-
lung/Konsultation innerhalb von 2 Monaten in Rechnung gestellt. Ohne Anamnese-
Gespräch erschliesse sich nicht, auf welcher Basis die umfangreichen Repertorisa-
tionen vollzogen würden und worauf eine Arzneimittelabgabe gestützt werde. Die 
Straf- und Zivilklägerin gab bekannt, eine solche Vorgehensweise weder als 
zweckmässig noch als wirtschaftlich zu erachten und stellte in Aussicht, in Zukunft 
derartige Rechnungen nicht mehr zu vergüten (pag. 04 001 045).

12.3.3 Rechnungen und Rückforderungsbelege

Die Vorinstanz hat die Rechnungen, Rückforderungsbelege sowie eine Mahnung 
detailliert und korrekt dargestellt, weshalb vorab darauf verwiesen wird (pag. 18 
165 ff., S. 11 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Von Relevanz sind vor-
liegend die Rechnungen folgender Patienten des Beschuldigten: M.________ ab 
15. Mai 2014 bis 6. September 2017, N.________ ab 19. Dezember 2016 bis 29. 
Dezember 2017 und O.________ ab 24. April 2017 bis 29. Dezember 2017. Weiter 
relevant sind die Rückforderungsbelege der vorgenannten Patienten ab dem 20. 
Februar 2018 bis 22. Juli 2019 [M.________], ab dem 20. Februar 2018 bis 3. Juni 
2019 [N.________] und ab dem 19. März 2018 bis 26. November 2019 

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[O.________]. Bei näherer Betrachtung der Rückforderungsbelege fällt auf, dass 
diese vor Dezember 2018 ausnahmslos die Tarifziffern 1127 und 1310 aufwiesen, 
ab dem 7. Dezember 2018 dann die Tarifziffern 1057 und 1310 (vgl. auch pag. 18 
166 f., S. 11 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Aktenkundig sind ferner 
Rechnungen und Rückforderungsbelege von Familienmitgliedern der Patienten. Al-
lerdings wurden diese Patienten nicht zu ihren Rechnungen bzw. zu den beim Be-
schuldigten erhaltenen Leistungen befragt, weshalb sie für das vorliegende Verfah-
ren nicht berücksichtigt werden können (vgl. Ziff. 12.3.6 hiernach).

12.3.4 Aussagen des Beschuldigten

Der Beschuldigte wurde im Rahmen des Strafverfahrens einmal durch die Staats-
anwaltschaft und anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung einvernommen 
(pag. 05 001 002 ff.; pag. 18 115 ff.). Obwohl die Aussagen des Beschuldigten über 
weite Teile konstant und in sich stimmig blieben, sind auch Widersprüche auszu-
machen. Die Kammer stellt nachfolgend einzig auf jene Aussagen des Beschuldig-
ten ab, die mit den übrigen Beweismitteln, insbesondere den Aussagen der Patien-
ten und den objektiven Beweismitteln, übereinstimmen.

Auffällig ist zunächst, dass die Aussagen des Beschuldigten betreffend die konkre-
te Behandlung mit dem I.________(Marke) sowie hinsichtlich der Fernbehandlun-
gen widersprüchlich und detailarm ausfielen. Dem Besprechungsprotokoll der 
Straf- und Zivilklägerin ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte die Behandlung 
mit dem I.________(Marke) zwar von sich aus angab, jedoch ausführte, er wende 
dieses nicht immer an, sondern nur bei anspruchsvollen Fällen (pag. 04 001 081). 
Dies, sowie die Angaben des Beschuldigten, er verwende den I.________(Marke) 
nur manchmal, das Gerät werde nur 10 Minuten eingesetzt (04 001 085, Z. 244 ff.) 
und sei lediglich ein Test (pag. 04 001 087, Z. 321 f.) bzw. eine Testmethode (pag. 
04 001 087, Z. 322), stehen in diametralem Widerspruch zu den Aussagen der drei 
Patienten, welche alle unabhängig voneinander aussagten, der Beschuldigte arbei-
te bei jeder Behandlung mit dem Computerprogramm (vgl. Ziff. 12.3.5 hiernach). 
Augenfällig ist, dass der Beschuldigte, auf diesen Widerspruch angesprochen, zum 
Gegenangriff überging und angab, dass diese Aussagen von den Patienten in den 
Besprechungsprotokollen nicht stimmen würden (pag. 04 001 086, Z. 255 f.), was 
vor diesem Hintergrund als Lügensignal zu werten ist. Anlässlich der Hauptver-
handlung gab der Beschuldigte wiederum an, er benutze bei seinen Behandlungen 
auch I.________(Marke) und mache einen Test (pag. 18 114, Z. 90 f.), womit er 
versuche, die Ursachen der Beschwerden herauszufinden und er kombiniere 
Homöopathie mit Radionik (pag. 18 114, Z. 95 ff.). Dass dieses nur in anspruchs-
vollen Fällen Anwendung finde, erwähnte der Beschuldigte nicht mehr. Der Um-
stand, dass die Aussagen des Beschuldigten in Bezug auf den konkreten Einsatz 
von I.________(Marke) und damit den eigentlichen Ablauf seiner Behandlungen 
derart inkonsistent und karg sind, ist insbesondere deshalb als Lügenkriterium zu 
werten, da die Patientenbehandlung die tägliche Arbeit des Beschuldigten darstell-
te. Es darf deshalb erwartet werden, dass der Beschuldigte den Umfang des Ein-
satzes des I.________(Marke) bei den Patienten detailliert wiedergeben kann. 
Nicht glaubhaft sind nach Ansicht der Kammer auch die Aussagen des Beschuldig-
ten, wonach er den I.________(Marke) nur in anspruchsvollen und damit speziellen 

18

Fällen eingesetzt habe und dies nur ein «Test» gewesen sei, zumal alle drei Pati-
enten von sich aus die Behandlung mit dem «Computer» hervorhoben und aussag-
ten, dieser sei, nach einem Gespräch von maximal 10 Minuten, jedes Mal zum Ein-
satz gekommen, während sie auf der Liege gelegen hätten. Hätte das Gespräch 
den wesentlichen Teil der Behandlung ausgemacht und wäre der 
I.________(Marke) nur ein Test gewesen, wäre zu erwarten, dass die Patienten 
dies auch so geschildert hätten. 

Auch hinsichtlich der konkreten Anzahl der von ihm durchgeführten Fernbehand-
lungen sagte der Beschuldigte widersprüchlich aus. Anlässlich der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme gab er auf Frage, ob er seine Patienten mit dem biodigi-
talen Gerät (I.________(Marke)) behandle und auch Fernbehandlungen via E-Mail 
und Telefon durchgeführt habe, noch an, normalerweise verwende er nur homöo-
pathische Behandlungen, er habe aber bei einer einzigen Frau eine [Hervorhebung 
durch die Kammer] Fernbehandlung mit I.________(Marke) angewendet (pag. 05 
001 002, Z. 43 f.). Innerhalb der gleichen Einvernahme sagte der Beschuldigte auf 
Vorhalt der Angabe der Patientin, wonach 25% der Behandlungen Fernbehandlun-
gen gewesen seien, aus, das sei nicht richtig, er habe die meisten [Hervorhebung 
durch die Kammer] Behandlungen bei ihr mit Homöopathie gemacht (pag. 05 001 
003, Z. 65 f.). Er habe bei ihr nicht häufig [Hervorhebungen durch die Kammer] 
Fernbehandlungen gemacht (pag. 05 001 003, Z. 71). 

Anders als noch in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme und nach Verlesen 
des Protokolls brachte der Beschuldigte in der erstinstanzlichen Verhandlung dann 
erstmals vor, dass, während die Behandlung mit dem I.________(Marke) laufe, die 
homöopathische Behandlung weiterlaufe (pag. 18 115, Z. 127 f.). Während der Be-
handlung mit dem I.________(Marke) spreche er mit den Patienten und stelle 
homöopathische Fragen (pag. 18 115, Z. 134). Auf Frage, welche Behandlung im 
Vordergrund stehe, sagte der Beschuldigte: «Mehr die Homöopathie.» (pag. 18 115, Z. 
139). Diese erstmals im Verfahren getätigten Aussagen erscheinen konstruiert so-
wie nachgeschoben und sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Vorwurf im 
Raum steht, der Beschuldigte habe, obwohl die Straf- und Zivilklägerin die Behand-
lung mit biodigitalen Geräten nicht als verrechenbare Leistungen anerkannte, sol-
che Leistungen zur Abrechnung gebracht. Dass der Beschuldigte damit versuchte, 
trotz des Einsatzes des I.________(Marke) während der Behandlungen ein Ele-
ment der homöopathischen Therapieform einzubringen, ist als Schutzbehauptung 
zu werten. Der Beschuldigte sagte schliesslich selbst, der I.________(Marke) sei 
eine andere Therapieart, die man aber gut mit der Homöopathie kombinieren kön-
ne (pag. 18 116, Z. 178 f.). 

Nicht Folgen kann die Kammer den Angaben des Beschuldigten, wonach er die 
Schreiben der Straf- und Zivilklägerin vom 27. Juli 2012, vom 5. Februar 2013 und 
vom 13. November 2018 nie erhalten und noch nie gesehen habe (pag 04 001 086, 
Z. 269; pag. 18 116, Z. 163 ff.) bzw. sich nicht erinnern könne (pag. 04 001 086, Z. 
287). Diese Aussagen des Beschuldigten muten zunächst deshalb merkwürdig an, 
als den Akten nach dem Schreiben vom 26. Juni 2012 die Leistungsbeschriebe des 
I.________(Marke) mit Eingangsstempel der Straf- und Zivilklägerin entnommen 
werden können. Dies legt den Schluss nahe, dass der Beschuldigte der Aufforde-

19

rung der Straf- und Zivilklägerin im Schreiben vom 26. Juni 2012 nachkam und ihr 
die gewünschten Informationen zu seiner Behandlung mit dem I.________(Marke) 
zukommen liess. Dass er das darauffolgende Schreiben, mithin nur einen Monat 
später und mit derselben Adresse versehen wie bereits mit Brief vom 26. Juni 
2012, nicht erhalten haben will, ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Wider-
sprüchlich sind weiter die Aussagen des Beschuldigten, wonach er gegenüber den 
Patienten Rechnungen gestellt und mit der Krankenkasse nicht direkt zu tun gehabt 
habe (pag. 18 116, Z. 171 f.), aber in der gleichen Einvernahme angibt, die mehr-
heitliche Therapieform sei die Homöopathie gewesen, was die Straf- und Zivilkläge-
rin gewusst habe, weshalb er anerkannt worden sei (pag. 18 117, Z. 192 f.). Zudem 
betonte der Beschuldigte von sich aus, er habe viel Weiterbildung und Kurse ge-
macht. Das sei obligatorisch gewesen für die Krankenkasse. Der Verband habe sie 
immer aufgefordert, Kurse zu machen, damit die Krankenkassen ihre Leistungen 
anerkennen würden (pag. 05 001 004, Z. 107 ff.). Entgegen der Angabe des Be-
schuldigten ist vielmehr davon auszugehen, dass er sehr wohl in Kontakt mit den 
Krankenkassen, und damit auch der Straf- und Zivilklägerin, stand und ein von ih-
nen andressiertes Schreiben kaum unbeachtet lassen würde, da es in seinen 
Machtbereich gelangt und ihm somit anzurechnen ist. Wie hiervor dargelegt, sind 
den Rückforderungsbelegen der drei Patienten bis vor dem 23. November 2018 
jeweils die Tarifziffern 1127 und 1310 zu entnehmen. Ab dem 7. Dezember 2018 
und damit nach dem Schreiben der Straf- und Zivilklägerin vom 13. November 
2018, in dem sie den Beschuldigten darauf hinwies, dass den Rückforderungsbele-
gen nur die Position 1127 und nicht die Position 1057 ausgeführt sei, was keine 
nachvollziehbare Therapieplanung erkennen lasse, sind ausschliesslich die Tarifzif-
fern 1057 und 1310 ausgeführt. Der Inhalt dieses Schreibens, mit dem die Straf- 
und Zivilklägerin dem Beschuldigten in Aussicht stellte, künftig derartige Rechnun-
gen nicht mehr zu vergüten, lässt sich mit der anschliessenden Anpassung der ab-
gerechneten Tarifposition in Einklang bringen. Eine nachvollziehbare Erklärung, 
weshalb die Tarifpositionen ab diesem Zeitpunkt anders aufgeführt wurden, brachte 
der Beschuldigte nicht vor. Vielmehr ist auch hinsichtlich dieses Schreibens klar, 
dass der Beschuldigte nach dessen Erhalt handeln musste und in der Folge eine 
andere Tarifziffer verwendete, obwohl seine Behandlung, wie zumindest die Patien-
tinnen übereinstimmend ausführten (vgl. Ziff. 12.3.5 hiernach), immer noch gleich 
blieb. Dass er sich nicht mehr an das Schreiben der Straf- und Zivilklägerin vom 13. 
November 2018 erinnern können will, ist als Schutzbehauptung zu werten.

Die Frage, ob er wisse, wie viele Kunden hauptsächlich wegen der Deckung durch 
die Zusatzversicherungen Kunden bei ihm gewesen seien, verneinte der Beschul-
digte (pag. 18 117, Z. 215). Anders als die Verteidigung in diesem Zusammenhang 
geltend macht, wusste der Beschuldigte um die jeweilige Versicherungsdeckung 
seiner Patienten. Seine Aussage, wonach diese im Rahmen des ersten Besuches 
in seiner Praxis mittels Formular abgefragt wurden (pag. 04 001 083, Z. 125 f.), 
bestätigten alle drei Patienten (pag. 04 001 053, Z. 72; pag. 04 001 060, Z. 199; 
pag. 04 001 072, Z. 123). Nach Ansicht der Kammer ist die Krankenkassen-
Anerkennung für jede Praxis, welche homöopathische Behandlungen anbietet, von 
zentraler Bedeutung. So stellt die Versicherungsdeckung bzw. die Kostenrücker-
stattung, wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt, für die Patienten 

20

einen wichtigen Entscheidungsfaktor dar, ob und in welchem Umfang Behandlun-
gen in Anspruch genommen werden. Auch N.________ gab zu Protokoll, er hätte 
sich beim Beschuldigten ohne diese Deckung nicht so behandeln lassen (vgl. Ziff. 
12.3.5 hiernach). Dass sich gemäss Angabe der Verteidigung die beiden Patientin-
nen nach wie vor in Behandlung beim Beschuldigten befinden sollen (vgl. die Aus-
führungen von Rechtsanwalt B.________ auf S. 3 der Replik; pag. 18 318), ändert 
daran nichts. Dem Beschuldigten war klar, dass die Anerkennung bei den Zusatz-
versicherungen für die Patienten, ob nun über- oder untergeordnet, eine Rolle 
spielte. Anders lassen sich seine Bemühungen, sich laufend weiterzubilden, um 
von den Krankenkassen anerkannt zu bleiben, sowie die Korrespondenz mit der 
Straf- und Zivilklägerin nicht erklären. 

Weiter kann der Verteidigung nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, dass der 
Beschuldigte keinerlei Kenntnis von allfälligen Vorgaben der Straf- und Zivilklägerin 
gehabt haben könne. Der Beschuldigte sagte zwar aus, er habe die Zusatzbedin-
gungen der Straf- und Zivilklägerin ab Januar 2020 (pag. 04 001 276) noch nie ge-
sehen (pag. 05 001 003, Z. 78), gleiches kann nach Ansicht der Kammer aber nicht 
hinsichtlich des Dokuments «Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen 
C.________ und anerkannten Therapeutinnen/Therapeuten» mit Gültigkeit per 1. 
November 2018 (pag. 04 001 278) gelten. Auf dieses Dokument wurde gemäss 
Besprechungsprotokoll bei der Frage Bezug genommen, wonach es sich bei den 
erbrachten Leistungen ausschliesslich um biodigitale Behandlungen handle, wel-
che der Beschuldigte mit der Tarifziffer 1057 verrechne, was nicht den Grundsät-
zen der Zusammenarbeit von Therapeuten und der Straf- und Zivilklägerin entspre-
che (pag. 04 001 085, Z. 237 ff.). Der Beschuldigte erklärte daraufhin, inwiefern er 
manchmal den I.________(Marke) verwende, dies in der Behandlungsdauer inbe-
griffen sei und er es nicht separat ausweise (pag. 04 001 085, Z. 244 ff.). Zwar 
wurde dem Beschuldigten das Dokument nicht vorgehalten, jedoch lassen seine 
Aussagen den Schluss zu, dass ihm nicht unbekannt war, dass seitens der Straf- 
und Zivilklägerin Vorgaben hinsichtlich der Zusammenarbeit bestanden.

12.3.5 Aussagen der Patienten des Beschuldigten

Alle drei Patienten berichteten übereinstimmend, dass der Beschuldigte im Rah-
men ihrer Behandlungen das Gerät I.________(Marke) eingesetzt hatte. Die Aus-
sagen der Patienten überzeugen durch einen hohen Detaillierungsgrad, weisen 
keine Widersprüche auf, enthalten eine Vielzahl an ausgefallenen Details und 
stimmen mit den objektiven Beweismitteln überein. So beschreibt N.________ le-
bensnah, man liege da und wenn es klingle dann wisse man, jetzt komme der 
nächste Patient und die Stunde sei um (pag. 04 001 053, Z. 92) und schildert, dass 
der Beschuldigte eine Patientenkarte in einem Schrank mit Hängeregister gehabt 
und sich schon immer einige Handnotizen gemacht habe (pag. 04 001 053, Z. 104 
f.). Diese Handnotizen sind aktenkundig (vgl. pag. 05 001 012 ff.). Die ausgefallene 
Angabe von O.________, wonach der Beschuldigte ihr gegenüber gesagt habe, 
das Computerprogramm werde bereits von den Russen bei den Astronauten ge-
nutzt (pag. 04 001 057, Z. 50 f.), findet sich in der Leistungsbeschreibung des 
I.________(Marke) (pag. 04 001 039). M.________ vermag eindrücklich zu be-
schreiben, während der Behandlung befinde sich noch ein kleinerer Computer auf 

21

dem Tisch und bei einem blinke immer so ein rotes Licht (pag. 04 001 070, Z. 60 
f.). Auch gaben alle Patienten zu, wenn sie etwas nicht wussten, beispielsweise, 
dass sie sich nicht sicher seien, ob in den Praxisräumlichkeiten Diplome oder eine 
Bewilligung aufgehängt waren (pag. 04 001 054, Z. 127) bzw. was genau dies für 
Diplome gewesen seien (pag. 04 001 072, Z. 128). Schliesslich sind den Aussagen 
auch keine Aggravierungstendenzen auszumachen und ein Motiv für eine Falsch-
belastung des Beschuldigten ist nicht zu erkennen. Alle drei Patienten sagten 
übereinstimmend aus, sie seien mit der Behandlung des Beschuldigten sehr zufrie-
den gewesen (pag. 04 001 052, Z. 32) bzw. seien zu 100% von ihm überzeugt 
(pag. 04 001 062, Z. 272 f.) bzw. die Behandlung helfe ihnen sehr (pag. 04 001 
070, Z. 45). Die Kammer erachtet die Aussagen der Patienten als glaubhaft und 
stellt nachfolgend darauf ab.

Auf die Therapieformen angesprochen sagte N.________, es habe zuerst eine Be-
sprechung gegeben. Er (Anmerkung der Kammer: der Beschuldigte) habe mit so 
einem Computer gearbeitet, mit irgendwelchen Wellen. Er habe auf der Liege gele-
gen und dann so Magnete an verschiedenen Körperstellen erhalten. Dann seien 
Wellen auf Distanz abgegeben worden. Er sei einfach so dagelegen mit Magneten 
eine Stunde und es habe gewirkt (pag. 04 001 052, Z. 27 ff.). Nach Unterschieden 
zur Behandlung anderer Homöopathen gefragt antwortete N.________, Unter-
schiede gebe es schon. Beim Beschuldigten sei schon dieses elektrische Gerät 
zentral (pag. 04 001 054, Z. 117 ff.). Schliesslich gab N.________ an, er selbst ha-
be sich nicht bei der Straf- und Zivilklägerin erkundigt, über welche Anerkennung 
der Beschuldigte bei der Straf- und Zivilklägerin verfüge. Wäre diese nicht abge-
deckt gewesen, hätte er es wohl nicht gemacht oder nicht in diesem Ausmass, da 
es ihm zu teuer gewesen wäre (pag. 04 001 052, Z. 56 ff.). 

O.________ antwortete auf Frage, welche Therapieform angeboten werde, der Be-
schuldigte habe ein Computerprogramm. Dieses umfasse alle Organe des Men-
schen. Sie glaube, es heisse I.________ (Marke) (pag. 04 001 057, Z. 50 ff.). Die 
Behandlung beim Beschuldigten sehe so aus, dass sie der Beschuldigte für ca. 10 
Minuten befrage. Er spreche sie oft auf ihre Probleme an, obwohl sie ihm diese 
nicht beschreibe. Dann würden sie zusammen besprechen, was behandelt werden 
müsse. Sie lege sich auf eine Liege und er arbeite mit dem Programm. Er arbeite 
mit Magneten (pag. 04 001 058, Z. 73 ff.). Die Magnete habe sie nicht bei jeder 
Behandlung, das Computersystem werde immer angewendet (pag. 04 001 058, Z. 
80 ff.). Auf Frage, ob sie sich vorgängig erkundigt habe, über welche Anerkennung 
der Beschuldigte bei der Straf- und Zivilklägerin verfüge, gab O.________ an, sie 
habe glaublich angerufen und gefragt, ob der Beschuldigte bei der Straf- und Zivil-
klägerin anerkannt sei. Sie wisse aber nicht mehr, ob sie gefragt habe, für welche 
Methode er anerkannt sei (pag. 04 001 060, Z. 182 f.). 

Die Patientin M.________ gab auf Frage nach dem Behandlungsablauf zu Proto-
koll, zuerst gebe es ein Gespräch. Er sage ihr, was so aktuell sei oder auch sie sa-
ge, was aktuell sei und er frage nach Beschwerden. Dann lege man sich auf die 
Liege und er schalte den Computer an. Er mache dann noch Rückfragen, ob man 
dort oder dort auch noch etwas habe. Er sehe dies dann auch auf seinem Pro-
gramm und behandle dies dann mit einer Art Wellen, Magnetfeldern. Manchmal be-

22

festige er auch noch ein oder mehrere Magnete auf dem Körper (pag. 04 001 070, 
Z. 50 ff.). Auf Nachfrage führte sie aus, der Beschuldigte habe auf dem Tisch meh-
rere Computer. Auf einem sei sicher das Computerprogramm, auf einem anderen 
schreibe er und dann sei da glaublich noch so ein kleinerer. Bei einem blinke im-
mer so ein rotes Licht. Die Behandlungen fänden immer mit diesem Computerpro-
gramm statt. Sie wisse nicht, wie es heisse (pag. 04 001 070, Z. 59 ff.). Bei dieser 
Patientin ist aufgrund ihrer Aussagen zudem nachvollziehbar, dass sie sich am 5. 
Juli 2019 ambulant im Spital befunden hatte (pag. 04 001 072, Z. 140 ff.) und der 
Beschuldigte trotzdem eine Behandlung/Konsultation in Rechnung stellte (pag. 04 
001 075). Sie sagte dann aus, der Beschuldigte habe eine Fernbehandlung ge-
macht (pag. 04 001 072). Hinsichtlich der Anerkennung des Beschuldigten bei der 
Straf- und Zivilklägerin gab sie schliesslich an, sie habe von ihrer Mutter gewusst, 
dass die Leistungen von der Straf- und Zivilklägerin übernommen werden würden 
(pag. 04 001 071, Z. 107). 

Bezüglich der Tarife bestätigen alle Patienten, dass, obwohl die Rückforderungsbe-
lege ab November 2018 andere Tarifziffern aufwiesen, die Behandlungsmethode 
nicht geändert habe bzw. ihnen nichts aufgefallen wäre (pag. 04 001 054, Z. 147; 
pag. 04 001 061, Z. 241 f.; pag. 04 001 073, Z. 184). O.________ führte zudem 
aus, der Beschuldigte habe die Repertorisation immer noch gemacht. Er habe nur 
gesagt, dass das System ändere (pag. 04 001 061, Z. 250). Auch wussten die Pa-
tienten gemäss ihren Aussagen nicht genau Bescheid darüber, welche Behand-
lungsmethoden von der Zusatzversicherung der Straf- und Zivilklägerin anerkannt 
waren. Da die Straf- und Zivilklägerin den Beschuldigten mittels Schreiben gebeten 
hatte, die fehlende Anerkennung bzw. Rückerstattung für die Behandlung mit dem 
I.________(Marke) den Patienten jeweils mitzuteilen, ist davon auszugehen, dass 
dies der Beschuldigte unterlassen hatte und die Patienten von der Straf- und Zivil-
klägerin nicht separat informiert wurden. Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hin-
gewiesen, dass N.________ Mitarbeiter am bernischen Obergericht ist. Angesichts 
der Tatsache, dass er aber nicht der einzige Patient war, der Angaben machte und 
sich seine Angaben zudem mit den zwei anderen Patientinnen decken, spielt dies 
vorliegend keine Rolle. 

12.3.6 Gesamtwürdigung

Was der Beschuldigte und die Straf- und Zivilklägerin hinsichtlich des Umfangs der 
verrechenbaren Leistungen konkret vereinbarten, so namentlich, welche vom Be-
schuldigten erbrachten Behandlungen unter den Begriff der anerkannten und damit 
rückerstattungsfähigen Leistungen der Zusatzversicherung 
Q.________(Versicherung) fielen, lässt sich, jedenfalls gestützt auf die Akten, nicht 
mehr eruieren. Beim Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und der Straf- und Zi-
vilklägerin dürfte es sich nach Ansicht der Kammer – entgegen der Auffassung der 
Verteidigung – um eine privatrechtliche Vertragsbeziehung gehandelt haben. Dafür 
spricht einerseits, dass der Beschuldigte die Anerkennung bei der Straf- und Zivil-
klägerin erst auf Antrag und nach Prüfung seiner Unterlagen erhielt und anderer-
seits aufgrund des aktenkundigen Dokuments «Grundsätze der Zusammenarbeit 
zwischen C.________ und anerkannten Therapeutinnen/Therapeuten» mit Gültig-
keit per 1. November 2018, dem die Vorgaben der Straf- und Zivilklägerin für be-

23

handelnde Therapeuten entnommen werden kann. Um welche Beziehung im 
Rechtssinne es sich konkret gehandelt hatte, kann offenbleiben. 

Entgegen der Vorinstanz (pag. 18 178 f., S. 24 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung) und den Vorbringen der Parteien ist vorliegend nicht von Relevanz, was 
unter dem Begriff der «Homöopathie» tatsächlich verstanden werden muss. Ent-
scheidend ist nach Überzeugung der Kammer einzig, dass die Straf- und Zivilkläge-
rin den Beschuldigten mit Schreiben vom 27. Juli 2012 explizit darauf hingewiesen 
hatte, dass Behandlungen mit biodigitalen Geräten, wie es der I.________(Marke) 
gemäss Funktionsbeschreibung darstellt (pag. 04 001 040, welche von «bioenerge-
tisch» spricht), keine von ihr anerkannte Therapieform sei und dementsprechend 
aus der Zusatzversicherung Q.________(Versicherung) keine Leistungen an diese 
Behandlung rückerstattet würden. Aufgrund des Erhalts dieses Schreibens musste 
der Beschuldigte wissen, dass den Patienten die Kosten der Behandlungen mit 
dem I.________(Marke), hätten die Rechnungen und Rückforderungsbelege diese 
entsprechend ausgewiesen, von der Straf- und Zivilklägerin nicht rückerstattet wor-
den wären. Trotzdem stellte der Beschuldigte diese Behandlungen gegenüber den 
Patienten vollumfänglich als «Homöopathie» in Rechnung bzw. rechnete die Leis-
tungen im Umfang von einer Stunde mit den Tarifziffern 1127 bzw. 1057 ab. Weiter 
relevant ist, dass der Beschuldigte ebenfalls vom Schreiben der Straf- und Zivilklä-
gerin vom 5. Februar 2013 Kenntnis erlangte und folglich wusste, dass er die jewei-
lige Therapieform genau bezeichnen musste. Doch auch nach Erhalt dieses 
Schreibens wies er seine Behandlungsmethode mit dem I.________(Marke) nicht 
separat aus. Der Vorteil, den der Beschuldigte dadurch erlangte, liegt nach dem 
Gesagten auf der Hand: Die Behandlung einer Vielzahl an Patienten wird massiv 
erleichtert, wenn die Leistungen durch die Krankenkasse rückerstattet werden, was 
die Anerkennung der erbrachten Leistungen voraussetzt. 

Gleiches muss auch in Bezug auf die Fernbehandlungen gelten. Denn es folgt aus 
den mit den Aussagen der Patientin M.________ übereinstimmenden Angaben des 
Beschuldigten, dass er auch im Rahmen der Fernbehandlungen den 
I.________(Marke) einsetzte bzw. angab, es sei möglich, mittels dem 
I.________(Marke) eine Fernbehandlung durchzuführen, da es ein System sei und 
die Software diese Information dann in die Ferne schicke (pag. 18 115, Z. 142 f.). 
Deshalb war auch diese Behandlung des Beschuldigten nicht von der Zusatzversi-
cherung Q.________(Versicherung) der Straf- und Zivilklägerin gedeckt und hätte 
ebenfalls separat ausgewiesen werden müssen. Hinsichtlich des Vorwurfs, wonach 
der Beschuldigte überdies die abgegebenen Heilmittel «falsch» ausgewiesen ha-
ben soll, ist keine Vorgabe seitens der Straf- und Zivilklägerin aktenkundig, wonach 
diese Mischungen nicht im Rahmen der Zusatzversicherung 
Q.________(Versicherung) anerkannt gewesen waren. Demnach ist in dubio pro 
reo davon auszugehen, dass der Beschuldigte diese seinen Patienten derart in 
Rechnung stellen durfte.

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (pag. 18 196, S. 42 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung) und entgegen dem Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft, 
stellt die zeitlich älteste Rechnung, welche die Leistung «Homöopathie» aufweist, 
obwohl der Beschuldigte für die Behandlung auch das Gerät I.________(Marke) 

24

einsetzte, jene der Patientin M.________ mit Datum vom 15. Mai 2014 dar (pag. 04 
001 275), der letzte aktenkundige Rückforderungsbeleg der Patientin O.________ 
datiert vom 26. November 2019 (pag. 04 001 194). Dass der Beschuldigte bereits 
ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Schreiben der Straf- und Zivilklägerin 
vom 12. Juli 2012 biodigitale Behandlungen als homöopathische Leistungen aus-
gewiesen hatte, ist nicht erstellt, ebenso wenig wie der Zeitraum nach dem 26. No-
vember 2019. Da schliesslich nur drei Patienten über die jeweilige Dauer und den 
Einsatz des I.________(Marke) Auskunft geben konnten, können ebenfalls nur die 
Rechnungen und Rückforderungsbelege dieser Patienten für das vorliegende Ver-
fahren berücksichtigt werden. Für die übrigen Rechnungen ist in dubio pro reo da-
von auszugehen, dass der Beschuldigte während der Behandlungen den 
I.________(Marke) nicht einsetzte. Die angeblichen Urkundenfälschungen im Zeit-
raum von 28. Juli 2012 bis 14. Mai 2014 und von 27. November 2019 bis 20. Janu-
ar 2020 sind somit sachverhaltsmässig nicht erstellt. Der Beschuldigte ist diesbe-
züglich freizusprechen (Art. 404 Abs. 2 StPO). 

12.4 Fazit

Die Kammer erachtet den Sachverhalt gemäss Bst. a des Strafbefehls vom 
16. Oktober 2020 – mit den entsprechend hiervor ausgeführten Ergänzungen – wie 
folgt als erstellt:

Der Beschuldigte betreibt seit den ________ (Jahrzahl)-Jahren in E.________ 
(Ortschaft) (aktuell an der K.________(Adresse)) die Gesundheitspraxis 
L.________, wo er homöopathische und phytotherapeutische Dienstleistungen an-
bietet.

Vom ________ (Datum) bis am 20. Januar 2020 befand er sich auf der Therapeu-
tenliste der Straf- und Zivilklägerin, womit er berechtigt war, gewisse Leistungen für 
anerkannte Therapieformen seiner Fachrichtung (Traditionelle Europäische Natur-
heilkunde, Homöopathie) über die Krankenzusatzversicherung Q.________ (Versi-
cherung) der Straf- und Zivilklägerin abzurechnen.

Für die Abrechnung einer ordentlichen homöopathischen Behandlung stehen den 
anerkannten Therapeuten folgende Tarifpositionen zur Verfügung:

- Tarif 590, Tarifziffer 1057, Homöopathie, Behandlung/Konsultation, pro 5 Minu-
ten;

- Tarif 590, Tarifziffer 1127, Homöopathie - Repertorisation, pro 5 Minuten;

- Tarif 590, Tarifziffer 1310, Arzneimittel Komplementär.

Explizit ausgeschlossen sind gemäss Krankenzusatzversicherung der Straf- und 
Zivilklägerin, Bereich Q.________ (Versicherung), Leistungen wie esoterische The-
rapieformen (z.B. Geistheilung), Fernbehandlungen, Handauflegen und Magneto-
pathie (Energieheilung). Ebenfalls nicht von der Straf- und Zivilklägerin anerkannt 
ist die biodigitale Behandlung. Über Letzteres wurde der Beschuldigte mit Schrei-
ben der Straf- und Zivilklägerin vom 27. Juli 2012 in Kenntnis gesetzt. Am 5. Fe-
bruar 2013 wurde der Beschuldigte von der Straf- und Zivilklägerin aufgefordert, 
auf den Rechnungen die jeweilige Therapieform immer genau zu bezeichnen. Am 
13. November 2018 wies die Straf- und Zivilklägerin den Beschuldigten darauf hin, 

25

dass seine Rechnungen (beinhaltend die Tarifpositionen 1127 Repertorisation und 
1310 Arzneimittel Komplementär; allerdings ohne 1057 Behandlung/Konsultation) 
nicht nachvollziehbar seien. In der Folge änderte der Beschuldigte seine Rechnun-
gen dahingehend, dass er anstelle der Tarifziffer 1127 Repertorisation stets nur 
noch 1057 homöopathische Behandlung/Konsultation aufführte. Tatsächlich be-
handelte der Beschuldigte seine Patienten mit einem biodigitalen Gerät 
(I.________(Marke)) jeweils für eine Stunde. Gegenüber der Straf- und Zivilklägerin 
gab er diese von der Q.________ (Versicherung)-Zusatzversicherung nicht ge-
deckten Behandlungen als klassische Homöopathie an. Zudem führte er Fernbe-
handlungen (via E-Mail und Telefon) mit dem biodigitalen Gerät 
(I.________(Marke)) durch, welche er dann als einstündige Homöopathie-
Behandlungen in Rechnung stellte. 

Es sind dies namentlich die nachfolgenden Dokumente:

- Rechnung vom 15.05.2014 von M.________  

- Rechnung vom 10.06.2014 von M.________

- Rechnung vom 23.06.2014 von M.________

- Rechnung vom 08.07.2014 von M.________

- Rechnung vom 08.08.2014 von M.________

- Rechnung vom 25.08.2014 von M.________

- Rechnung vom 26.09.2014 von M.________

- Rechnung vom 17.10.2014 von M.________

- Rechnung vom 12.11.2014 von M.________

- Rechnung vom 19.12.2014 von M.________

- Rechnung vom 18.03.2015 von M.________

- Rechnung vom 19.03.2015 von M.________

- Rechnung vom 28.03.2015 von M.________

- Rechnung vom 23.04.2015 von M.________

- Rechnung vom 16.05.2015 von M.________

- Rechnung vom 19.06.2015 von M.________

- Rechnung vom 21.08.2015 von M.________

- Rechnung vom 29.10.2015 von M.________

- Rechnung vom 05.12.2015 von M.________

- Rechnung vom 18.12.2015 von M.________

- Rechnung vom 19.02.2016 von M.________

- Rechnung vom 15.04.2016 von M.________

- Rechnung vom 14.06.2016 von M.________

26

- Rechnung vom 20.08.2016 von M.________

- Rechnung vom 10.10.2016 von M.________

- Rechnung vom 30.11.2016 von M.________

- Rechnung vom 19.12.2016 von N.________

- Rechnung vom 27.12.2016 von M.________

- Rechnung vom 04.02.2017 von N.________

- Rechnung vom 23.02.2017 von M.________

- Rechnung vom 20.03.2017 von N.________

- Rechnung vom 20.04.2017 von N.________

- Rechnung vom 24.04.2017 von O.________

- Rechnung vom 20.05.2017 von O.________

- Rechnung vom 06.06.2017 von N.________

- Rechnung vom 07.08.2017 von N.________

- Rechnung vom 21.08.2017 von O.________

- Rechnung vom 06.09.2017 von N.________

- Rechnung vom 06.09.2017 von M.________

- Rechnung vom 17.11.2017 von O.________

- Rechnung vom 29.12.2017 von N.________

- Rechnung vom 29.12.2017 von O.________

- Rückforderungsbeleg vom 20.02.2018 von N.________

- Rückforderungsbeleg vom 20.02.2018 von M.________

- Rückforderungsbeleg vom 19.03.2018 von O.________

- Rückforderungsbeleg vom 09.04.2018 von N.________

- Rückforderungsbeleg vom 09.04.2018 von M.________

- Rückforderungsbeleg vom 11.05.2018 von O.________

- Rückforderungsbeleg vom 18.05.2018 von M.________

- Rückforderungsbeleg vom 04.06.2018 von N.________

- Rückforderungsbeleg vom 19.06.2018 von O.________

- Rückforderungsbeleg vom 07.08.2018 von M.________

- Rückforderungsbeleg vom 31.08.2018 von M.________

- Rückforderungsbeleg vom 18.09.2018 von M.________

- Rückforderungsbeleg vom 18.10.2018 von O.________

- Rückforderungsbeleg vom 29.10.2018 von M.________

27

- Rückforderungsbeleg vom 16.11.2018 von N.________

- Rückforderungsbeleg vom 23.11.2018 von M.________

- Rückforderungsbeleg vom 07.12.2018 von O.________

- Rückforderungsbeleg vom 27.12.2018 von N.________

- Rückforderungsbeleg vom 27.12.2018 von O.________

- Rückforderungsbeleg vom 27.12.2018 von M.________

- Rückforderungsbeleg vom 26.02.2019 von M.________

- Rückforderungsbeleg vom 21.03.2019 von O.________

- Rückforderungsbeleg vom 24.04.2019 von M.________

- Rückforderungsbeleg vom 16.05.2019 von O.________

- Rückforderungsbeleg vom 03.06.2019 von N.________

- Rückforderungsbeleg vom 03.06.2019 von M.________

- Rückforderungsbeleg vom 26.06.2019 von O.________

- Rückforderungsbeleg vom 22.07.2019 von M.________

- Rückforderungsbeleg vom 11.09.2019 von O.________

- Rückforderungsbeleg vom 24.09.2019 von O.________

- Rückforderungsbeleg vom 26.11.2019 von O.________

13. Vorwurf gemäss Strafbefehl Bst. b

Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 16. Oktober 2020 weiter folgendes 
vorgeworfen (pag. 16 001 002):

A.________ mischte in der Zeit von 17.10.2015 bis 26.05.2020 in seinen Praxisräumlichkeiten an der 
K.________(Adresse) in E.________ (Ortschaft) eine unbestimmte Menge homöopathischer Arznei-
mittel (vorwiegend Tropfen) ab, welche er an seine Patienten direkt abgab.

Das Herstellen und Abgeben solcher Arzneimittel setzt eine kantonale Bewilligung voraus (Art. 5 Abs. 
2 Bst. a i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Bst. a-cbis HMG i.V.m. Art. 8 Abs. 1-3 Arzneimittelbewilligungsverordnung 
[AMBV, SR 812.212.1]; Art. 32 GesG Bern).

A.________ ist nicht im Besitz einer Bewilligung im vorerwähnten Sinne. Er hat damit Arzneimittel oh-
ne die erforderliche Zulassung oder Bewilligung hergestellt und in Verkehr gebracht und damit gegen 
Art. 86 Abs. 1 Bst. a HMG, bzw. Art. 87 Abs. 1 Bst. f aHMG (in der Fassung vor dem 01.01.2019) ver-
stossen.

13.1 Unbestrittener / Bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte bestritt zu keinem Zeitpunkt, seinen Patienten homöopathische 
Arzneimittel gemäss vorgeworfenem Sachverhalt gemischt und abgegeben zu ha-
ben. Der Beschuldigte brachte vor, nicht gewusst zu haben, dass das Mischen und 
Abgeben der Arzneimittel ohne Bewilligung nicht erlaubt sei (pag. 05 001 004 f., Z. 
105 f.; pag. 18 118, Z. 221).

28

13.2 Erwägungen der Kammer

Zur Frage, ob der Beschuldigte wusste, dass das Mischen der Arzneimittel sowie 
deren Abgabe einer Bewilligung bzw. Zulassung bedingten, sind zunächst die Aus-
sagen des Beschuldigten heranzuziehen. So verneinte der Beschuldigte auf Frage 
seiner Verteidigung bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme, ob er im Rah-
men seiner vielfältigen Ausbildung nie darauf aufmerksam gemacht worden sei, 
dass das selbständige Mischen dieser Heilmittel seit ca. 2012 nicht mehr zulässig 
sei (pag. 05 001 005, Z. 128). Er habe nicht gewusst, dass das Selbermischen die-
ser Heilmittel ohne Bewilligung nicht erlaubt sei (pag. 05 001 005., Z. 132). Die 
Frage anlässlich der Hauptverhandlung, ob er sich vorstellen könne, weshalb die 
Tropfen in Apotheken abgeholt werden müssten und nicht frei verkäuflich seien, 
beantwortete der Beschuldigte, er müsse sie dort holen, weil er die Tropfen selber 
mische (pag. 18 118 f., Z. 248). Auf Ergänzungsfrage seiner Verteidigung betref-
fend die Freiverkäuflichkeit der Tropfen und, ob er diese nicht auch selbst kaufen 
könne, antwortete der Beschuldigte, dass diese frei verkäuflich seien (pag. 18 120, 
Z. 288). Die Frage, ob er diese auch in einem «Dorflädeli» wie Denner oder Migros 
kaufen könne, verneinte der Beschuldigte (pag. 18 120, Z. 292). In den Akten be-
finden sich eine Vielzahl an Weiterbildungsnachweisen des Beschuldigten (pag. 18 
098 ff.). Dass der Beschuldigte nicht gewusst haben will, dass der Umgang mit 
selbstgemischten Heilmitteln einer Regelung unterliegt, erscheint bei einem seit 
mehreren Jahrzehnten praktizierenden und stetig weitergebildeten Naturheilprakti-
ker nicht vorstellbar. Gemäss seinen Aussagen war ihm die Unterscheidung von 
frei verkäuflichen und nicht frei verkäuflichen Tropfen denn auch sehr wohl be-
kannt. Daraus folgt, dass der Beschuldigte nicht über das Bewilligungserfordernis 
irrte, sondern wissen musste, dass er nicht über die erforderlichen Bewilligungen 
und Zulassung verfügte, welche bereits seit dem Inkrafttreten des Heilmittelgeset-
zes per Ende 2000 auf Bundesebene und damit schweizweit vorgesehen waren 
(Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes vom 7. November 2012 [BBl 2013 
1], S. 8 f.). Wenn der Beschuldigte vorbringt, er habe nicht gewusst, dass der Um-
gang mit Arzneimitteln bewilligungspflichtig sei, dann ist dies, anders als die Vorin-
stanz folgert (pag. 18 181, S. 27 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), als 
Schutzbehauptung zu werten.

Hinsichtlich des konkreten Zeitraums kann bereits den Rechnungen ab dem 
15. Mai 2014 (pag. 04 001 232) entnommen werden, dass der Beschuldigte Trop-
fen und Kapseln an seine Patientin abgab. Vorliegend ist es der Kammer allerdings 
verwehrt, über den angeklagten Zeitraum hinaus allfällige Tathandlungen zu beur-
teilen. Ferner ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte diese Mischungen bis 
zur Konfrontation seitens der Straf- und Zivilklägerin, mithin bis zum 26. Mai 2020, 
herstellte und abgab.

Der Sachverhalt gemäss Bst. b des Strafbefehls vom 16. Oktober 2020 (vgl. Ziff. 13 
hiervor) ist demnach erstellt.

14. Vorwurf gemäss Strafbefehl Bst. c

Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 16. Oktober 2020 schliesslich vorge-
worfen, was folgt (pag. 16 001 002):

29

A.________ behandelte als Therapeut der Traditionellen Europäischen Naturheilkunde (TEN) in der 
Zeit von 17.10.2017 bis 26.05.2020 in seinen Praxisräumlichkeiten an der K.________(Adresse) in 
E.________ (Ortschaft) eine unbestimmte Anzahl von Patienten.

Die Ausübung einer solchen Tätigkeit des Gesundheitswesens setzt im Kanton Bern eine Berufsaus-
übungsbewilligung voraus (Art. 15 GesG [BSG 811.01] i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. q bzw. r GesV [BSG 
811.111]).

A.________ ist nicht – und war auch in der Vergangenheit nie – im Besitz einer entsprechenden Be-
willigung. Er hat damit die Strafbestimmung von Art. 47 Abs. 1 Bst. a GesG erfüllt und sich strafbar 
gemacht.

14.1 Unbestrittener / Bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte stellte nicht in Abrede, weder als Homöopath noch als Heilprakti-
ker über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt zu haben. Der vorgeworfene 
Sachverhalt ist demnach unbestritten. Jedoch brachte der Beschuldigte stets vor, 
nicht gewusst zu haben, dass eine Berufsausübungsbewilligung erforderlich gewe-
sen wäre (pag. 04 001 085, Z. 213 ff.; pag. 05 001 004, Z. 105; pag. 18 119, Z. 
261). 

14.2 Erwägungen der Kammer

Im Rahmen der erstinstanzlichen Verhandlung führte der Beschuldigte in seiner 
Einvernahme aus, er habe seine Praxis seit dem Jahre ________ (Jahrzahl) und 
nicht gewusst, dass sich die gesetzlichen Vorgaben für die Ausübung seiner Tätig-
keit verändert hätten. Er habe viele Weiterbildungen und Kurse gemacht (pag. 05 
001 004, Z. 105 ff.). Auf Vorhalt, dass er auch diesbezüglich angegeben habe, er 
sei während seiner Weiterbildungen nie darauf aufmerksam gemacht worden, dass 
für seine Tätigkeit eine Bewilligung erforderlich sei und gefragt, um welche Weiter-
bildungen es sich gehandelt habe, sagte der Beschuldigte: «Die Weiterbildung hat nichts 
damit zu tun, ob ich eine Bewilligung brauche oder nicht. Es geht um Fachausbildungen.» (pag. 18 
119, Z. 267 ff.). Auf Frage, ob er einem Branchenverband angehört oder regelmäs-
sigen Kontakt zu anderen Homöopathen gehabt habe, antwortete der Beschuldigte, 
sporadisch ja, aber eine grosse Kommunikation habe nicht bestanden. Er sei Mit-
glied im AC.________ (Verein) (pag. 18 119, Z. 270 ff.). Dass der Beschuldigte al-
leine in der Gesundheitspraxis gearbeitet hatte, bestätigten alle drei Patienten (pag. 
04 001 051, Z. 19; pag. 04 001 057, Z. 39; pag. 04 001 070, Z. 31). Obwohl die 
Bewilligung der Tätigkeit von Homöopathen und Naturheilpraktikern, im Gegensatz 
zu den Bestimmungen hinsichtlich dem Umgang mit Arzneimitteln (vgl. dazu Ziff. 
13.2 hiervor), im kantonalen Recht geregelt ist, musste dem Beschuldigten auf-
grund seiner langjährigen Berufstätigkeit im Kanton AB.________ und seiner Wei-
terbildungen bekannt sein, dass er einer Bewilligungspflicht unterlag. Daran ändert 
auch sein Vorbringen, er sei im Rahmen der Fachausbildungen nie auf die Bewilli-
gungspflicht aufmerksam gemacht worden, nichts. Die Kammer erachtet die Aus-
sagen des Beschuldigten, wonach er sich der Bewilligungspflicht nicht bewusst 
gewesen war, anders als die Vorinstanz (pag. 18 182, S. 28 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung), als Schutzbehauptungen. 

Der Sachverhalt gemäss Bst. c des Strafbefehls vom 16. Oktober 2020 (vgl. Ziff. 14 
hiervor) ist erstellt. 

30

III. Rechtliche Würdigung

15. Verjährung

15.1 Widerhandlungen gegen die Heilmittelgesetzgebung

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Arzneimittel ohne die erforderliche Zulas-
sung oder Bewilligung hergestellt und in Verkehr gebracht zu haben und damit ge-
gen Art. 86 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinpro-
dukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) bzw. Art. 87 Abs. 1 Bst. f aHMG (in der 
Fassung vor dem 1. Januar 2019) verstossen zu haben. Zunächst ist auf die Frage 
der Verjährung einzugehen, insbesondere auch, da die Vorinstanz unter dem Titel 
der Strafzumessung für die Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz teilweise 
eine Verjährung annahm, ohne dies allerdings näher zu begründen (pag. 18 206, 
S. 52 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) oder das Verfahren diesbezüglich 
einzustellen (pag. 18 139). Die Verjährungsbestimmungen des Strafgesetzbuches 
finden im Nebenstrafrecht des Bundes Anwendung, sofern dieses keine anderslau-
tenden Bestimmungen aufstellt (Art. 333 Abs. 1 StGB). Der altrechtliche Art. 87 
Abs. 5 aHMG dehnte die übliche Dauer der Verfolgungs- und Vollstreckungsver-
jährung für Übertretungen von jeweils drei Jahren (Art. 109 StGB) respektive zwei 
Jahren für die Verfolgungsverjährung (Art. 11 Abs. 1 VStrR) auf jeweils fünf Jahre 
aus. In diesem Zusammenhang ist allerdings Art. 333 Abs. 6 StGB zu berücksichti-
gen, der besagt, dass für Bundesgesetze, die nach der Revision des allgemeinen 
Teils des StGB auf 1. Januar 2007 noch nicht angepasst wurden, die Verfolgungs-
verjährungsfristen bei Übertretungen, die über ein Jahr betragen (was auf Art. 87 
Abs. 5 aHMG zutraf), um die ordentliche Dauer erhöht werden. Das Bundesgericht 
hat sich zu den Verjährungsfristen der altrechtlichen Übertretungen des Heilmittel-
gesetzes geäussert und festgehalten, dass die Verfolgungsverjährung bei Wider-
handlungen gegen das Heilmittelgesetz sowohl für Vergehen (Art. 86 Abs. 1 und 3 
aHMG sowie Art. 87 Abs. 2 aHMG) als auch für Übertretungen (Art. 87 Abs. 1 und 
3 aHMG) jeweils sieben Jahre beträgt (vgl. Art. 97 Abs. 1 Bst. c StGB einerseits re-
sp. Art. 87 Abs. 5 aHMG i.V.m. Art. 333 Abs. 6 StGB andererseits; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_374/2008 E. 5.2. f.; vgl. auch BURRI, Aktuelle Herausforderungen 
für die Praxis im Verwaltungsstrafverfahren, 2013, S. 126 f.). Vorliegend würde dies 
bedeuten, dass für die vor dem 1. Januar 2019 begangenen Widerhandlungen die 
Verjährung noch nicht eingetreten ist, da diesfalls die siebenjährige Verjährungsfrist 
zu berücksichtigen wäre. Das Heilmittelgesetz wurde nun mit Inkraftsetzung per 1. 
Januar 2019 totalrevidiert und die Verjährungsfrist für Übertretungen bei fünf Jah-
ren belassen (Art. 87 Abs. 5 HMG). Der Botschaft zur Änderung des Heilmittelge-
setzes vom 7. November 2012 (BBl 2013 1, S. 25) kann diesbezüglich entnommen 
werden, dass der Gesetzgeber unter anderem beabsichtigte, die Strafen gemäss 
der Art. 86 und Art. 87 aHMG an das neue Sanktionensystem des StGB anzuglei-
chen. Da das revidierte Heilmittelgesetz infolgedessen eine Anpassung hinsichtlich 
der revidierten allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches erfahren hat, 
liegt nach Ansicht der Kammer kein Anwendungsfall von Art. 333 Abs. 6 Bst. b 
StGB mehr vor, womit die Verjährungsfrist nicht mehr verlängert respektive auf sie-
ben Jahre (entsprechend der Verjährungsfrist für übrige Vergehen) zu erhöhen ist, 
sondern nunmehr fünf Jahre beträgt (Art. 87 Abs. 5 HMG). 

31

Infolgedessen stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit dieser neurechtlichen, 
kürzeren Verjährungsfrist auf die vorgeworfenen Widerhandlungen vor dem 
1. Januar 2019. Hat der Täter vor Inkrafttreten der jeweils gültigen Fassung des 
Strafgesetzbuches ein Verbrechen oder Vergehen begangen, erfolgt die Beurtei-
lung aber erst nachher, so sind gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB die neuen Bestimmun-
gen anzuwenden, wenn sie für ihn milder sind. Dies gilt auch für die Verfolgungs- 
und Vollstreckungsverjährung (Art. 389 Abs. 1 StGB). Ob das neue im Vergleich 
zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrach-
tungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). 
Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilende Tat 
besser wegkommt (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinweisen). Gemäss Art. 97 Abs. 3 
StGB tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein 
erstinstanzliches Urteil ergangen ist (BGE 139 IV 62 E. 1.5.2; Urteil des Bundesge-
richts 6B_834/2020 vom 3. Februar 2022 E. 1.4.3., je mit Hinweisen). Im Verwal-
tungsstrafverfahren gilt nach bundesgerichtlicher Praxis eine Strafverfügung nach 
Art. 70 VStrR als erstinstanzliches Urteil, nicht aber ein Strafbescheid nach Art. 62 
ff. VStrR (Urteil des Bundesgerichts 6B_207/2017 vom 11. September 2017 E. 
1.3.). Demnach war vorliegend erst das Urteil des Kantonalen Wirtschaftsstrafge-
richts mit Datum vom 3. Juni 2021 verjährungsunterbrechend. Unter Berücksichti-
gung der neurechtlichen Verjährungsfrist von fünf Jahren war somit für die vorge-
worfenen Widerhandlungen vor dem 3. Juni 2016 bereits die Verjährung eingetre-
ten, weshalb das neue Recht damit für den Beschuldigten «lex mitior» und infolge-
dessen milder ist (Art. 389 StGB). Für diese Widerhandlungen ist die Verjährung 
bereits eingetreten und das Verfahren wäre in diesen Punkt einzustellen gewesen 
bzw. ist einzustellen.

Für die Widerhandlungen ab dem 1. Januar 2019, die neurechtlich als Vergehen 
ausgestaltet sind, ist die Verjährung aufgrund des erstinstanzlichen Urteils, datie-
rend vom 3. Juni 2021, noch nicht eingetreten. Auf die Vergehenstatbestände des 
revidierten Heilmittelgesetzes sind mangels spezialgesetzlicher Bestimmungen die 
Verjährungsfristen des StGB anwendbar (vgl. Art. 333 Abs. 1 StGB). Die Ver-
jährungsfrist des StGB für Vergehen beträgt zehn Jahre (Art. 97 Abs. 1 Bst. c 
StGB). 

15.2 Widerhandlungen gegen das GesG/BE

Entgegen der Vorinstanz ist hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Gesund-
heitsgesetz [des Kantons Bern] (GesG; BSG 811.01) ein Deliktszeitraum von 
17. Oktober 2017 bis 26. Mai 2020 angeklagt (pag. 16 001 002; pag. 18 199, S. 45 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Art. 18 GesG/BE verweist, wie die Vor-
instanz zutreffend ausführt, auf Art. 46 des Bundesgesetzes über die universitären 
Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11), welcher bestimmt, 
dass die vom Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist gilt, sofern Verlet-
zungen der Berufspflichten eine strafbare Handlung darstellen (Art. 46 Abs. 4 
MedBG). Mangels spezialgesetzlicher Bestimmungen und kraft Verweises in Art. 1 
des Gesetzes über das kantonale Strafrecht (KStrG; BSG 311.1) finden demnach 
die Verjährungsbestimmungen von Art. 109 StGB Anwendung, wonach die Verfol-
gungsverjährung in drei Jahren eintritt. Folglich ist, unter Berücksichtigung von 

32

Art. 97 Abs. 3 StGB, für die vor dem 3. Juni 2018 vorgeworfenen Sachverhalte die 
Verjährung eingetreten. Das Verfahren ist hinsichtlich dieser Widerhandlungen ein-
zustellen.

16. Vorbemerkungen zum anwendbaren Recht

Wie bereits ausgeführt, finden bezüglich der Widerhandlungen gegen das Heilmit-
telgesetz für die vor dem 1. Januar 2019 begangenen Widerhandlungen die 
Bestimmungen des revidierten Heilmittelgesetzes Anwendung, da diese unter 
Berücksichtigung der neurechtlichen (kürzeren) Verjährungsfristen für den 
Beschuldigten milder sind. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass die Strafbe-
stimmungen des Heilmittelgesetzes auch dahingehend eine Änderung erfahren 
haben, als der vorliegend interessierende Übertretungsstraftatbestand von Art. 87 
Abs. 1 Bst. f aHMG nunmehr als Vergehen ausgestaltet ist (Art. 86 Abs. 1 Bst. a 
HMG). Wie hiervor dargelegt, ist der Vergleich der Schwere verschiedener Straf-
normen nach der konkreten Methode vorzunehmen, wonach umfassende Beurtei-
lungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht einander gegenüber-
zustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das 
alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist aus-
geschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). 

Die Vorinstanz nahm unter dem Titel der «lex mitior» denn auch eine eingehende 
Prüfung der per 1. Januar 2019 revidierten Heilmittelgesetzgebung vor (pag. 18 
188 ff., S. 34 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend und präzisie-
rend ist in diesem Zusammenhang auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur 
Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 StGB auf Normen des Verwaltungsrechts hinzu-
weisen. Demnach greift der Grundsatz nur, wenn in der neuen Regelung eine an-
dere ethische Wertung zum Ausdruck kommt, nicht jedoch bei Änderungen aus 
Gründen der Zweckmässigkeit (BGE 123 IV 84 E. 3; BGE 116 IV 258 E. 3; BGE 89 
IV 113 E. I/1). Die «lex mitior» gilt dort, wo eine andere Bewertung des geregelten 
Verhaltens getroffen worden ist (vgl. TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 10 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_231/2022 vom 1. Juni 2022 E. 2.2., zur Publikation vor-
gesehen). Das bis 31. Dezember 2018 geltende, alte Recht sah unter dem Titel 
«Vergehen» Gefängnis oder Busse bis zu CHF 200’000.00 vor, wer die Gesundheit 
von Menschen gefährdete, indem er oder sie vorsätzlich Arzneimittel ohne Zulas-
sung oder Bewilligung herstellte oder in Verkehr brachte (Art. 86 Abs. 1 Bst. a 
aHMG). Der Vergehensstraftatbestand von Art. 86 Abs. 1 Bst. a aHMG war als 
konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet; zwischen dem vorgeworfenen Verhalten 
und der Gefährdung der Gesundheit musste demnach ein Kausalzusammenhang 
bestehen. Wurde durch die Vornahme einer der in Art. 86 Abs. 1 aHMG genannten 
Handlungen nicht die Gesundheit von Menschen gefährdet, war lediglich der objek-
tive Tatbestand einer Übertretung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 Bst. f aHMG erfüllt 
(BGE 135 IV 37 E. 2.4.1). Da vorliegend aus den Akten kaum spezifische Anhalts-
punkte für eine konkrete Gefährdung der Gesundheit von Menschen ersichtlich 
sind, würde vorliegend der Übertretungsstraftatbestand von Art. 87 Abs. 1 Bst. f 
i.V.m. Art. 86 Abs. 1 Bst. a aHMG zur Anwendung gelangen und im Falle eines 
Schuldspruches eine Busse ausgesprochen. Der revidierte Art. 86 Abs. 1 HMG ist 

33

nunmehr ein abstraktes Gefährdungsdelikt, wobei für die Herstellung und das In-
verkehrbringen von Arzneimitteln ohne die erforderliche Zulassung oder Bewilli-
gung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe angedroht ist (Art. 86 Abs. 1 
Bst. a HMG, Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes vom 7. November 
2012, BBl 2013 1, S. 106 ff.). 

Zur Frage nach der Gleichartigkeit von Bussen und Geldstrafen führte das Bun-
desgericht in einem neueren Entscheid aus, Bussen und Geldstrafen seien in jenen 
Fällen qualitativ gleichwertig, in denen die altrechtliche Busse, wo sie nicht bloss 
der Sanktionierung von Übertretungen diente, durch die Geldstrafe ersetzt worden 
sei resp. neu als Geldstrafe bezeichnet werden sollte (vgl. Botschaft vom 21. Sep-
tember 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [...], BBl 1999 
2017 Ziff. 213.11). Bei einer bedingten Geldstrafe sei dieser Eingriff jedoch – auch 
wenn der Geldstrafenbetrag höher liege als der Bussenbetrag – weniger intensiv, 
weshalb sie als milder anzusehen sei (BGE 134 IV 82 E. 7.2.4 und 8.3). Von dieser 
reinen Anpassung der Begrifflichkeiten zu unterscheiden seien allerdings diejeni-
gen Bestimmungen, bei denen der Gesetzgeber gezielt eine Strafschärfung vorsah 
und altrechtliche Übertretungen bewusst zu Vergehen oder gar Verbrechen hoch-
stufte (vgl. BGE 147 IV 471 S. 476 E. 5.1.2). Gemäss der Botschaft zur Revision 
des Heilmittelgesetzes vom 7. November 2012 (BBl 2013 1, S. 105 f.) beabsichtigte 
der Gesetzgeber aufgrund der Motion Parmelin (10.3786) «Härtere Sanktionen für 
den Schmuggel und die Fälschung von Arzneimitteln» eine Erhöhung der Straf-
rahmen. Aufgrund von Beweisschwierigkeiten in der Praxis sei der Straftatbestand 
von Artikel 86 aHMG, welcher eine konkrete Gesundheitsgefährdung von Men-
schen vorausgesetzt habe, weitgehend ein toter Buchstabe geblieben. Um die 
Wirksamkeit der Strafverfolgung zu erhöhen, wurde beabsichtigt, den Tatbestand 
neu als abstraktes Gefährdungsdelikt zu formulieren und die konkrete Gesund-
heitsgefährdung als Qualifikationsmerkmal für eine erhöhte Strafdrohung vorzuse-
hen. Demnach sah der Gesetzgeber gezielt eine Strafschärfung vor und stufte die 
altrechtliche Übertretung bewusst zu einem Vergehen hoch. Die Übergangsbe-
stimmungen des Heilmittelgesetzes betreffen die Strafbestimmungen nicht. Auf-
grund dessen sowie im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommen 
gemäss Art. 2 VStrR die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur 
Anwendung, weshalb auf Fälle, welche sich vor dem 1. Januar 2019 zugetragen 
haben, das neue Gesetz nur anzuwenden ist, wenn es das mildere darstellt (vgl. 
Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung gilt kraft Verweisung in Art. 104 StGB auch 
für Übertretungen. 

Obwohl bezüglich der Strafandrohungen im Lichte der zitierten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung die altrechtliche Übertretungsbusse milder wäre, so sind die neu-
rechtlichen Verjährungsfristen und damit das neue Recht im Rahmen einer Ge-
samtbetrachtung und eines integralen Vergleichs für den Beschuldigte