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**Case Identifier:** eb1c73d2-f2bc-56ca-87f2-af35446d1dd2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 10.03.2025 ZSU.2024.278
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-278_2025-03-10.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2024.278 / ik  
(SG.2024.251)  

Art. 39 

 

Entscheid vom 10. März 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Plüss  

Oberrichterin Hausherr  

Gerichtsschreiberin Kabus          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

[…] 

vertreten durch A._____ AG Inkasso,  

[…] 

 

    
   

Beklagte   B._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt David Klyne,  

[…]   

  

 
 

Gegenstand  Konkurs 

 

 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-

bungsamtes R._____ vom 22. April 2024 für eine Forderung von 

Fr. 2'346.60 nebst 5 % Zins seit 22. April 2024 (Forderungsgrund: "Prämien 

KVG vom 01.11.2023 bis 31.01.2024"), Fr. 217.30 "Leistungen KVG vom 

15.09.2023 bis 20.10.2023", Fr. 250.00 Spesen und Fr. 46.20 Zins. 

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 26. April 2024 zugestellten Zahlungs-

befehl keinen Rechtsvorschlag. Die Konkursandrohung vom 10. Juni 2024 

wurde der Beklagten am 12. Juni 2024 zugestellt. 

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 10. September 2024 beim Bezirksge-

richt Baden das Konkursbegehren. 

 

2.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte am tt. November 2024 

wie folgt: 

 

" 1. 
Über B._____ […], Inhaberin der Einzelfirma "E._____" […] wird mit Wir-
kung ab tt. November 2024, 10:00 Uhr, der Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuweisung durch die lei-
tende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröff-
nung zu publizieren. 
 
3. 
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit 
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf 
entstehen. 
 
4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der 
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der 
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht." 
 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 14. November 2024 zugestellten Entscheid erhob die 

Beklagte mit Eingabe vom 25. November 2024 beim Obergericht des Kan-

tons Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes: 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom tt. November 2024 
im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. SG.2024.251 aufzuheben und es sei 
das Konkursbegehren der Beschwerdegegnerin abzuweisen; 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin." 

 
Ferner stellte sie folgende prozessuale Anträge: 

 

" 1. 
Es seien die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beim Bezirksgericht 
Baden (Geschäfts-Nr. SG.2024.251) beizuziehen. 
 
2. 
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren." 

 

3.2. 

Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der 

Beschwerde mit Verfügung vom 28. November 2024 die aufschiebende 

Wirkung. 

 

3.3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2024 beantragte die Klägerin 

die kostenfällige Gutheissung der Beschwerde, sofern allfällige weitere For-

derungen aus der Betreibung Nr. aaa ebenfalls beglichen würden. 

 

3.4. 

Am 30. Dezember 2024 hielt die Beklagte an den beschwerdeweise ge-

stellten Rechtsbegehren fest. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-

schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-

ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). 

 

 - 4 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der 

Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-

ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-

den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung 

des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche 

Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner 

zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-

treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58).  

 

2.2. 

Die Konkursforderung betrug Fr. 3'423.30 und setzte sich vorliegend aus 

Fr. 2'346.60 (Grundforderung), Fr. 65.20 (5 % Zins vom 22. April bis tt. No-

vember 2024), Fr. 148.00 (Betreibungskosten inkl. allfällige Kosten eines 

Rechtsöffnungsverfahrens), Fr. 350.00 (Gerichtsgebühr) und Fr. 513.50 

(Spesen/Verzugszins Gläubiger) zusammen (act. 8, S. 2).  

 

Die Beklagte entrichtete gegenüber dem Betreibungsamt R._____ am 

5. November 2024, mithin vor der Konkurseröffnung, Fr. 3'062.80, davon 

wurden der Klägerin Fr. 3'047.50 abgeliefert (Beschwerdebeilage [BB] 2). 

Mit Entscheid vom tt. November 2024 eröffnete die Vorinstanz daher zu 

Recht den Konkurs über die Beklagte, da diese bis dahin nicht die gesamte 

Restanz geleistet hat.  

 

Am 18. November 2024, demnach während der Beschwerdefrist, bezahlte 

die Beklagte Fr. 378.50 an das Betreibungsamt R._____ (BB 3). Überdies 

hinterlegte die Beklagte am 25. November 2024, mithin während der Be-

schwerdefrist, zugunsten der Klägerin an die vorinstanzlichen Gerichtskos-

ten Fr. 350.00 bei der Obergerichtskasse (BB 4). Insgesamt entrichtete sie 

Fr. 3'791.30 zu Gunsten der Klägerin. Damit ist die Konkursforderung der 

Klägerin gedeckt. Die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Til-

gung bzw. Hinterlegung des geschuldeten Betrags beim Obergericht zu-

handen der Gläubigerin) ist demnach erfüllt. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Wird die Konkursforderung erst nach der Konkurseröffnung getilgt oder hin-

terlegt, kann die Rechtsmittelinstanz diese nur dann aufheben, wenn der 

Schuldner zusätzlich seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht. Glaubhaft 

gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse 

Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rech-

net, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Auf-

hebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des 

Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In 

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diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, 

insbesondere wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des schuldneri-

schen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. 

Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, son-

dern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen allein 

nicht. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, 

seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig 

ist der Schuldner, wenn er über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung 

der fälligen Schulden verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierig-

keiten lassen einen Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, 

ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung sei-

ner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als 

illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein 

Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, syste-

matisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. 

Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten ei-

nes Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 

5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.). 

 

Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungs-

belege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel 

(z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldneri-

sche Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und 

Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsre-

gister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz, 

Status, Steuererklärungen und -einschätzungen etc. in Frage (ROGER GI-

ROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 26d zu Art. 174 SchKG).  

 

Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-

lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist 

ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-

treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen 

der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. 

Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungs-

register nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3 

m.w.H).  

 

2.3.2. 

2.3.2.1. 

Hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit legte die Beklagte dar, der Saldo auf 

ihrem Konto bei der O._____AG betrage Fr. 2'888.00 und derjenige bei der 

portugiesischen Bank J._____SA EUR 13.905.01, was gemäss aktuellem 

Wechselkurs (1 Euro = Fr. 0.93) rund Fr. 12'931.65 entspreche. Ihre liqui-

den Mittel beliefen sich demnach auf Fr. 15'819.00. Diesen stünden geringe 

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Schulden gegenüber. Die Beklagte habe aufgrund eines Kredits Schulden 

in Höhe von Fr. 1'871.50 gegenüber der F._____. Der Ehemann der Be-

klagten verfüge über eigene Kreditschulden per 31. Dezember 2023 bei der 

F._____ von Fr. 18'044.90 sowie der O._____ AG von Fr. 3'023.05. Diese 

habe er allein zu tragen. Dem Betreibungsregisterauszug der Beklagten 

liessen sich keine Schulden entnehmen. Es seien keine Betreibungen hän-

gig. 

 

Hinsichtlich privater Ausgaben hielt die Beklagte fest, dass die Wohnungs-

miete und die Krankenkassenprämien von ihrem Ehemann bezahlt würden. 

Das gehe aus seinen Kontoauszügen für die Monate September und Okto-

ber 2024 hervor, so habe er am 27. September 2024 und 28. Oktober 2024 

jeweils Fr. 2'485.00 an die G._____ AG überwiesen. Ausserdem habe er 

an den beiden Daten jeweils Fr. 856.00 an die Klägerin entrichtet.  

 

In Bezug auf die laufenden Verbindlichkeiten des Geschäfts der Beklagten 

legte diese dar, dass die Miete (Fr. 1'129.00 pro Monat) und der Lohn ihrer 

Mitarbeiterin (ca. Fr. 3'500.00 pro Monat) die höchsten Ausgabeposten 

seien. Dass daneben keine grösseren monatlichen Ausgaben anfielen, 

lasse sich der beigelegten Erfolgsrechnung 2023 und der provisorischen 

Buchhaltung 2024 entnehmen. Die Beklagte sei somit in der Lage, die lau-

fenden Verbindlichkeiten des Geschäfts zu bezahlen. Im Jahr 2023 habe 

die Beklagte einen Reingewinn von Fr. 36'321.00 erzielt. Gemäss proviso-

rischer Buchhaltung 2024 habe sie vom 1. Januar 2024 bis dato insgesamt 

Einnahmen von Fr. 67'827.00 generiert. Sodann erziele die Beklagte in ei-

nem schwankenden Pensum (30-40 %) einen Nebenverdienst bei der 

H._____ AG, so z.B. im Oktober 2024 Fr. 1'482.45. 

 

2.3.2.2. 

Die Klägerin legte in der Beschwerdeantwort dar, sie sei mit der Aufhebung 

der Konkurseröffnung einverstanden, sofern allfällige weitere Forderungen 

betreffend die Betreibung Nr. aaa ebenfalls beglichen würden. Im Übrigen 

seien noch Prämien in Höhe von Fr. 3'249.00 fällig und Leistungsabrech-

nungen von Fr. 1'161.20 ausstehend. Zudem seien weitere Spesen, Zinsen 

und Betreibungskosten entstanden. 

 

2.3.2.3. 

In der Stellungnahme vom 30. Dezember 2024 führte die Beklagte aus, es 

erschliesse sich nicht, was die Klägerin mit allfälligen weiteren Forderungen 

betreffend die Betreibung Nr. aaa meine. Sämtliche Beträge daraus seien 

getilgt worden. Die angeblich noch fälligen Prämien, Leistungsabrechnun-

gen, Spesen, Zinsen und Betreibungskosten seien nicht belegt und daher 

betreffend Zahlungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen. 

 

 

 - 7 - 

 

 

2.3.3. 

2.3.3.1. 

Der Betreibungsregisterauszug der Beklagten vom 25. November 2024 

umfasst insgesamt 14 Einträge. Alle – inkl. der Betreibung der Klägerin 

Nr. aaa vom 22. April 2024 – sind durch Bezahlung an das Betreibungsamt 

erledigt (BB 12). Demnach sind keine Betreibungen mehr offen.  

 

2.3.3.2. 

Gemäss der Rechnung der I._____ AG vom 13. November 2024 verfügt 

die Beklagte über Schulden in Höhe von Fr. 1'871.50 (BB 8). 

 

Die von der Klägerin in der Beschwerdeantwort erwähnten angeblich offe-

nen Prämien, Leistungsabrechnungen, Spesen, Zinsen und Betreibungs-

kosten wurden durch diese nicht belegt. Selbiges gilt hinsichtlich des noch 

angeblich offenen Betrages aus der vorliegend streitigen Betreibung. 

 

2.3.3.3. 

Dem Kontoauszug der Beklagten bei der O._____ AG vom 24. November 

2024 lässt sich ein Bankguthaben von Fr. 2'888.05 entnehmen (BB 5). 

 

Das Konto bei der J._____ SA weist per 19. November 2024 einen Konto-

stand von EUR 13'905.01 auf und lautet auf C._____ (BB 6), was nicht 

genau dem Namen der Beklagten entspricht. Allerdings stellte die Klägerin 

das Konkursbegehren gegen C._____, geboren am tt.mm.jjjj (act. 1). Der 

Steuererklärung der Beklagten für das Jahr 2023 lässt sich entnehmen, 

dass ihr Geburtsdatum der tt.mm.jjjj ist und zwei ihrer Kinder ebenfalls den 

Namen C._____ tragen (BB 11). Daraus lässt sich schliessen, dass es sich 

bei C._____ um die Beklagte (B._____) handelt. 

 

Nachdem der Monatsmittelkurs im November 2024 bei Fr. 0.9491 lag 

(https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/mwst-abrech-

nen/ mwst-fremdwaehrungskurse/archiv-der-monatsmittelkurse/archiv-

2024/november-2024.html, zuletzt eingesehen am 24. Februar 2025), ver-

fügt die Beklagte insgesamt über liquide Mittel von Fr. 16'085.29 

(Fr. 13'905.01 x 0.9491 + Fr. 2'888.05). 

 

2.3.3.4. 

Auf die provisorische Buchhaltung der Beklagten für das Jahr 2024 kann 

nicht abgestellt werden, weil diese nicht unterschrieben wurde (BB 16). Der 

Lohnabrechnung der Beklagten vom Oktober 2024 lässt sich ein Nettolohn 

aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 1'482.45 entnehmen (BB 17). 

Eine aktuelle Lohnabrechnung des Ehemannes der Beklagten wurde nicht 

eingereicht. Aus der Steuererklärung der Beklagten von 2023 geht für beide 

Ehegatten ein Gesamteinkommen von Fr. 141'931.00 (BB 11, S. 3), ein 

Gesamtvermögen von Fr. 23'708.00 sowie Gesamtschulden von 

Fr. 23'449.00 hervor (BB 11, S. 5). Der grössere Teil des 

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Gesamteinkommens wurde dabei vom Ehemann der Beklagten erzielt 

(Fr. 80'452.00 [BB 11, S. 3]). 

 

Das auf den Ehemann der Beklagten lautende Konto bei der O._____ AG 

weist per 31. Oktober 2024 einen Kontostand von Fr. 207.31 auf (BB 13, 

S. 15). Per 31. Dezember 2023 beliefen sich die Schulden des Ehemannes 

auf Fr. 21'067.95 (BB 9 und 10). Es bleibt im Dunkeln wie hoch diese im 

Jahr 2024 sind.  

 

Die Beklagte äusserte sich betreffend Lebenshaltungskosten lediglich da-

hingehend, dass die Wohnungsmiete von monatlich Fr. 2'485.00 und die 

Krankenkassenprämien von monatlich Fr. 856.00 von ihrem Ehemann be-

zahlt würden. Als Nachweise legte sie zwei Kontoauszüge der O._____ AG 

eines auf ihren Ehemann lautenden Kontos vom September und Oktober 

2024 auf (BB 13). Zu den weiteren monatlichen Fixkosten äusserte sie sich 

nicht, sondern machte geltend, diese würden sich in den üblichen Grenzen 

bewegen.  

 

Hinsichtlich der geschäftlichen Kosten legte sie ein Formular ihres Vermie-

ters betreffend Mietzinserhöhung mit Wirkung ab 1. April 2024 auf, wonach 

der monatliche Mietzins bei Fr. 1'129.00 liegt (BB 14) und erwähnte monat-

liche Lohnkosten an eine Mitarbeiterin von ca. Fr. 3'500.00. 

 

Laut der Steuererklärung der Beklagten 2023 kommt diese zusammen mit 

ihrem Ehemann für den Unterhalt zweier minderjähriger Töchter und einer 

erwachsenen Tochter auf, die sich bis 31. August 2024 in Ausbildung be-

finden sollte (BB 11, S. 1). Krankenkassenprämienrechnungen legte die 

Beklagte nicht auf. Ein Wohnungsmietvertrag liegt ebenfalls nicht vor. Ob 

die zwei Zahlungen an die G._____ AG (BB 13, S. 5 und 14) Mietzinszah-

lungen darstellen, ist unklar. Der monatliche Bedarf der Familie bleibt im 

Dunkeln, so bspw., ob der vom Ehemann an die Krankenkassenprämien 

entrichtete Betrag sich auch auf die Krankenkassenprämien der Kinder be-

zieht oder noch weitere Beträge anfallen, die nicht bezahlt wurden.  

 

Soweit die Beklagte geltend macht, ihr Ehemann übernehme grösstenteils 

ihre Lebenshaltungskosten, beantragt sie, dass dessen Einkommen/Ver-

mögen als Aktiven bei der Prüfung ihrer Zahlungsfähigkeit zu berücksichti-

gen sei. Gleichzeitig verlangt sie aber, dass dessen Schulden, somit die 

Passiven, nicht zu berücksichtigen seien. Wenn überhaupt, sind sowohl 

Aktiven als auch Passiven zu berücksichtigen. Im Übrigen kam es laut den 

Aussagen der Beklagten zum Konkursbegehren, weil der Ehemann Le-

benshaltungskosten der Beklagten, die Krankenkassenprämien an die Klä-

gerin, gerade nicht entrichtete (Beschwerde, S. 5). Dem Betreibungsregis-

ter lassen sich sodann neun (bezahlte) Betreibungen der Klägerin entneh-

men (BB 12), was darauf schliessen lässt, dass die Krankenkassenprä-

mien, wenn überhaupt von ihm, immer nur schleppend bezahlt werden.  

 - 9 - 

 

 

Zwar reichte die Beklagte somit Belege zum Einkommen bzw. Vermögen 

der Ehegatten ein. Aktuelle Belege über die Gesamtschulden der Familie 

liegen allerdings nicht vor, überdies fehlen Angaben und Belege betreffend 

die gesamten Lebenshaltungskosten der Familie.  

 

2.4. 

Angesichts der lückenhaft eingereichten Unterlagen ist es der Beklagten 

nicht gelungen, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Nachdem in 

den Akten Belege über die Schulden und den Lebensbedarf der Familie 

der Beklagten fehlen, lässt sich nicht sagen, dass ihre Zahlungsfähigkeit 

wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. Es ist nicht hinreichend 

dargetan, dass sie in der Lage sein wird, den laufenden Verpflichtungen 

nachzukommen und wirtschaftlich überlebensfähig ist. Die gegen das Kon-

kurserkenntnis des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom tt. Novem-

ber 2024 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

 

3. 

Da die Beklagte vollumfänglich unterliegt, hat sie die obergerichtliche Ent-

scheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Der nicht an-

waltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, 

da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO gel-

tend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Umtriebsentschädi-

gung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (BENEDIKT A. SUTER/CRIS-

TINA VON HOLZEN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 4. Aufl. 2025, N. 41 zu Art. 95 ZPO). 

 

4. 

Vorliegend wurde der Konkurs eröffnet. Die Zahlung der Forderungs-

summe kann der im Konkurs befindliche Schuldner nicht zu Lasten der 

Konkursmasse vornehmen, da er über die Aktiven der Masse nicht zum 

Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf (Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit 

Zustimmung der Konkursverwaltung kann er jedoch den Forderungsbetrag 

samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse bei der Beschwerdeinstanz 

hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den Gläubiger, wenn sie die 

Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Beschwerde ist der hinterlegte 

Betrag an die Konkursverwaltung zu überweisen. Diese hat zu entschei-

den, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner, der die Geldsumme mög-

licherweise nach der Konkurseröffnung von dritter Seite als Darlehen er-

worben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung in eigenem Namen 

vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 25 zu 

Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher die bei ihr von der Be-

klagten hinterlegten Fr. 350.00 an das Konkursamt Aargau zu überweisen. 

 

 

 

 - 10 - 

 

 

 

 

 

 

  

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids des Präsidenten 

des Bezirksgerichts Baden vom tt. November 2024 aufgehoben und es wird 

erkannt: 

 

1. 
Über B._____, […], Inhaberin der Einzelfirma "E._____" […] wird mit Wir-
kung ab xx. März 2025, 9:30 Uhr, der Konkurs eröffnet. 

 
3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 

4. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

5. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-

den Entscheids die von der Beklagten geleistete Konkurshinterlage in der 

Höhe von Fr. 350.00 an das Konkursamt Aargau zu überweisen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

Mitteilung an: 

[…] 

 

Mitteilung nach Rechtskraft an: 

[…] 

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 - 11 - 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 10. März 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Richli     Kabus