# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4e40040-af6a-57f8-86b1-5f571728e42e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.09.2008 OH 2008/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2008-2_2008-09-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2008/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 26.03.2020

Entscheiddatum: 10.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 10.09.2008
Art. 11 Abs. 1 OHG; Genugtuungsanspruch des Bruders einer Getöteten; die 
Ablehnung von Zeugen in antizipierter Beweiswürdigung ist vorliegend 
unzulässig; Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen betreffend 
Opferstellung eines Geschwisters (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 10. September 2008, OH 2008/2).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 10. September 2008

in Sachen

P.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Buchmann, Sonnenplatz 1, Postfach, 

6020 Emmenbrücke 2,

gegen  

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons

St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Genugtuung (Opferstellung eines Geschwisters)

Sachverhalt:

A.         

A.a    Am 12. Oktober 2005 wurde H.___, geboren 1985 (act. G 3.1/6a), Opfer eines 

Tötungsdeliktes. Mit Urteil des Kreisgerichts vom 5. Juli 2007 wurde Z.___ wegen 

mehrfachen Mordes schuldig gesprochen (act. G 3.1/3b). Gegen dieses Urteil liess 

dieser Berufung erheben und beantragte, dass er der mehrfachen vorsätzlichen Tötung 

schuldig zu sprechen sei (act. G 3.1/4a).

A.b   Der Bruder der getöteten H.___, P.___, geboren 1986 (act. G. 3.1/6b), stellte am 

12. Oktober/20. Dezember 2007 ein Gesuch um Genugtuung nach Opferhilfegesetz. Er 

machte geltend, mit seiner Schwester ein sehr intensives und enges Verhältnis gepflegt 

zu haben. Sie hätten in ihrem Leben verschiedene Entwurzelungen gemeinsam erleben 

müssen und dadurch eine starke Bindung zueinander aufgebaut. Bis zum Tode seiner 

Schwester hätten sie zusammen bei der Grossmutter, D.___, gelebt. Der Verlust seiner 

Schwester habe bei ihm einen aussergewöhnlichen seelischen Schmerz hinterlassen. 

Aufgrund des vorsätzlichen Handelns des Täters, des plötzlichen und sinnlosen Todes, 

des jugendlichen Alters der verstorbenen Schwester, der langen Dauer des 

Zusammenlebens der Geschwister, der engen Beziehung der Geschwister und des 

Verlusts seiner engsten Bezugsperson erscheine die Ausrichtung einer Genugtuung 

von Fr. 50'000.-- als angemessen (act. G 3.1/1 und 3a).

A.c    Am 15. Januar 2008 ersuchte das Sicherheits- und Justizdepartement St. Gallen 

(SJD) das Einwohneramt um Auskunft betreffend die Wohnadressen des 

Gesuchstellers und seiner Schwester für die Zeit vor dem Tötungsdelikt (act. G 3.1/5). 

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass die Verstorbene seit ihrem Zuzug im Jahr 2005 an 

der A.___ wohnhaft gewesen sei (act. G 3.1/6a). Bezüglich des Gesuchstellers 

berichtete sie, dass dieser vom 5. Januar 2003 bis 8. Januar 2006 unter der Adresse 

B.___ gemeldet gewesen sei (act. G 3.1/6b).

A.d   Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 berichtete das SJD dem Gesuchsteller, dass 

Abklärungen beim Einwohneramt ergeben hätten, er hätte nicht bis zum Tode seiner 

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Schwester mit ihr zusammengelebt. Es gab ihm Gelegenheit für eine Stellungnahme 

(act. G 3.1/7).

A.e   In der Stellungnahme vom 25. März 2008 führte der Gesuchsteller aus, es sei 

richtig, dass die verstorbene Schwester von ihm formell zeitweise getrennten Wohnsitz 

gehabt hätte. Tatsächlich hätten sie sich aber beide vorab in der Wohnung ihrer 

Grossmutter aufgehalten. Er sei formell bei seiner Tante N.___ an der C.___ gemeldet 

gewesen, weil diese – auf Veranlassung seiner Grossmutter D.___ – sämtliche 

organisatorische Vorkehren getroffen habe, die im Zusammenhang mit seiner Einreise 

als damals noch Minderjähriger in die Schweiz erforderlich gewesen seien. Dies 

könnten nebst der Grossmutter folgende Personen als Zeugen bestätigen: V.___ 

(Grossvater des Gesuchstellers), , C.___ (Tante des Gesuchstellers) und E.___ (Cousin 

des Gesuchstellers), beide wohnhaft an der F.___, sowie G.___ (Cousine des 

Gesuchstellers), I.___. Allenfalls könnten auch Nachbarn eruiert werden, die als Zeugen 

dasselbe wahrgenommen hätten (act. G 3.1/11).

A.f     Am 7. April 2008 verfügte das SJD die Abweisung des Genugtuungsbegehrens. 

Es begründete die Verfügung damit, gestützt auf die Wohnsitznachweise sei erwiesen, 

dass der Gesuchsteller in den letzten Jahren vor der Tat vom 12. Oktober 2005 nicht 

mit seiner Schwester zusammengelebt habe. Da die vom Gesuchsteller genannten 

Zeugen zu ihm ausschliesslich in einem engeren Verwandtschaftsverhältnis stünden, 

könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie unvoreingenommen zur Ermittlung 

des Sachverhalts beizutragen vermöchten. Ihre Befragung stelle daher kein taugliches 

Beweismittel dar. Selbst wenn sich der Gesuchsteller und seine Schwester seit ihrer 

Volljährigkeit öfters bei ihrer Grossmutter getroffen hätten, zeuge dies zwar von einer 

guten, engen Beziehung, stelle aber kein aussergewöhnlich enges Verhältnis dar, wie 

es zum Beispiel beim Zusammenleben von minderjährigen Geschwistern oder bei der 

täglichen Pflege eines betagten Geschwisters durch ein anderes bestehe. Die 

geschilderte Beziehung vermöge keinen Genugtuungsanspruch zu begründen (act. G 

1.1).

B.        

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B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich der vorliegend zu beurteilende Rekurs vom 

22. April 2008. Der Rekurrent beantragt darin die Rückweisung der Angelegenheit an 

die Vorinstanz zur Vornahme ergänzender Abklärungen betreffend die tatsächlichen 

Wohnverhältnisse und zur neuen Verfügung. Eventualiter sei ihm eine Genugtuung von 

Fr. 50'000.-- nebst 5% Zins seit 12. Oktober 2005 zuzusprechen. Zur Begründung führt 

er aus, dass er in Abweichung der formellen Wohnsitzmeldung tatsächlich mit seiner 

Schwester zusammen bei der Grossmutter gelebt habe. Indem die Vorinstanz aus 

unsachlichen Gründen auf die Befragung der angebotenen Zeugen verzichtet habe und 

keine anderen massgeblichen Beweismittel vorlägen, habe die Vorinstanz den 

Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und eine unzulässige antizipierte 

Beweiswürdigung vorgenommen. Die Geschwister hätten sich bei ihrer Grossmutter 

nicht bloss öfters getroffen, sondern dort in einem gemeinsamen Haushalt zusammen 

gelebt bzw. gewohnt. Dies könne von den vorgeschlagenen Zeugen bestätigt werden. 

Aufgrund gemeinsam erlebter Schicksale (frühe Trennung von der Mutter; Ausweisung 

des Vaters aus der Schweiz) sei eine starke Bindung zwischen den Geschwistern 

entstanden, die durch das Zusammenleben in der Schweiz gefestigt worden sei. Die 

Grossmutter habe den beiden Kindern die Eltern ersetzt (act. G 1).

B.b In der Vernehmlassung vom 28. April 2008 beantragt die Vorinstanz unter Hinweis 

auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung vom 7. April 2008 die Abweisung 

des Rekurses (act. G 3).

B.c   Der Rekurrent hält replicando unter Kosten- und Entschädigungsfolge an seinen 

Anträgen fest. Die Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie diejenige des 

Rekurses (act. G 9).

B.d In der Duplik vom 2. Juli 2008 beantragt die Vorinstanz, die Replik des Rekurrenten 

sei aus dem Recht zu weisen. Sie macht geltend, sie habe mit Schreiben vom 28. April 

2008 auf eine Rekursvernehmlassung verzichtet. Damit fehle das Objekt, auf welches 

sich die Replik beziehen könne (act. G 11).

Erwägungen:

1.         

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Während der Rekurrent in formeller Hinsicht in der Replik die nicht näher begründete 

Vernehmlassung der Vorinstanz beanstandet, beantragt die Vorinstanz, die Replik als 

überflüssig aus dem Recht zu weisen. Beide Rügen erscheinen unangebracht. Zwar 

könnte die Eingabe der Vorinstanz vom 28. April 2008 als sehr kurze Vernehmlassung 

aufgefasst werden, enthielt sie doch Antrag und eine kurze Bestreitung der 

Ausführungen im Rekurs, aber sie war zweifellos nicht geeignet, nach einer 

einlässlichen Gegenäusserung zu rufen. Der Rekurrent wurde von der Verfahrensleitung 

lediglich eingeladen, eine "allfällige Replik" (act. G 4) einzureichen (vgl. zum Replikrecht 

ZBJV 2002, 281 ff. sowie 133 I 98). Er äusserte sich denn auch entsprechend kurz. Im 

Übrigen werden in der Praxis des Versicherungsgerichts Eingaben nicht förmlich aus 

dem Recht gewiesen, was sich mit der in diesem Rekursverfahren geltenden 

Untersuchungsmaxime (Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]) und das Gericht eine freie 

Überprüfungsbefugnis besitzt (Art. 17 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von 

Straftaten [OHG; SR 312.5]) auch kaum vereinbaren liesse. Allfällig unnötiger Aufwand 

bleibt aber bei der Bemessung einer Parteientschädigung unberücksichtigt.

2.         

2.1    Gemäss Art. 11 Abs. 1 OHG können Opfer einer in der Schweiz verübten Straftat 

im Kanton, in welchem die Tat verübt wurde, eine Entschädigung oder Genugtuung 

geltend machen. Als Opfer gelten Personen, welche durch eine Straftat in ihrer 

körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden 

sind (Art. 2 Abs. 1 OHG). Der Begriff der Straftat hat im Opferhilfegesetz grundsätzlich 

die gleiche Bedeutung wie im Strafgesetzbuch. Darunter fällt ein tatbestandsmässiges 

und rechtswidriges Verhalten; eine schuldhafte Tatbegehung ist jedoch ausdrücklich 

nicht vorausgesetzt (vgl. Art. 2 Abs. 1 OHG; BGE 122 II 320; BBl 1990 II 977). Ein 

Tötungsdelikt fällt ohne weiteres unter den Anwendungsbereich des OHG. Dem Opfer 

gleichgestellt werden dessen Ehegatte, dessen Kinder und Eltern sowie andere 

Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen (sogenannte indirekte Opfer). Letztere 

sind insbesondere auch legitimiert, eine Entschädigung oder Genugtuung geltend zu 

machen, soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen (vgl. Art. 2 Abs. 2 

lit. c OHG). Es ist unbestritten, dass der Bruder der Getöteten grundsätzlich eine dem 

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Opfer gleichgestellte Person sein kann. Zu prüfen ist, welche Voraussetzungen erfüllt 

sein müssen, damit dieser Anspruch auf eine Genugtuung nach OHG hat.

2.2    Gemäss Art. 12 Abs. 2 OHG kann dem Opfer (bzw. einer dem Opfer 

gleichgestellten Person) unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung 

ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es 

rechtfertigen. Bei der Geltendmachung von Genugtuungsansprüchen wird der Kreis der 

indirekten Opfer enger gezogen und keine vollständige Gleichstellung mit dem direkten 

Opfer vollzogen. In diesem Bereich erfolgt eine Gleichstellung von direkten und 

indirekten Opfern nur, soweit letzteren Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen 

(vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG). Das bedeutet, dass bei der Geltendmachung von 

opferhilferechtlichen Genugtuungsansprüchen nur indirektes Opfer sein kann, wer bei 

einem Tötungsdelikt Anspruch auf eine Genugtuung gemäss Art. 47 des 

Obligationenrechts (OR; SR 220) hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 

2000 i.S. A., 1A.196/2000, E. 2b). Zu prüfen ist demnach, ob die Voraussetzungen für 

eine Genugtuung nach Art. 47 OR erfüllt sind.

2.3    Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung kann das Gericht gemäss 

Art. 47 OR unter Würdigung der besonderen Umstände der verletzten Person oder den 

Angehörigen der getöteten Person eine angemessene Geldsumme als Genugtuung 

zusprechen. Was unter "Angehörigen" zu verstehen ist, umschreibt das Gesetz nicht. 

Einerseits muss ein Angehöriger nicht unbedingt ein Verwandter sein; anderseits erhält 

nicht jedes Familienmitglied einzig aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses ein 

Anrecht auf Genugtuung. Es kommen nur diejenigen Geschädigten in Frage, welche 

vom Tod schwer betroffen werden, also enge familiäre Beziehungen zur verstorbenen 

Person unterhielten. Die strenge Auslegung des Begriffs "Angehörige" wird damit 

gerechtfertigt, dass aktivlegitimierte Reflexgeschädigte im Haftpflichtrecht eine 

Ausnahmeerscheinung darstellen und ihnen gegenüber deshalb Zurückhaltung 

geboten sei (Roland Brehm, Berner Kommentar, 2. Auflage, OR 47 N 133 f.). Heinz Rey 

(Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Auflage, 2003, N 458) hält ebenfalls dafür, dass 

eine Genugtuung nur bei engen familiären Beziehungen zum Getöteten zugesprochen 

werden soll.

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2.4    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gelten Geschwister als Angehörige 

(BGE 118 II 409 E. 3b/cc; bestätigt in Urteil des Kassationshofes in Strafsachen vom 7. 

November 2002 i.S. A., 6S.700/2001, E. 4.3). Ihr Anspruch auf Genugtuung hängt 

jedoch von den Umständen ab. Der Tatsache, dass ein Geschwister mit dem Opfer 

zusammen gewohnt hat, kommt regelmässig eine grosse Bedeutung zu, weil darin ein 

wichtiger Anhaltspunkt für die Intensität einer Beziehung liegt. In der Regel wird daher 

der Anspruch auf Genugtuung geschützt, wenn das Geschwister mit dem getöteten 

Geschwister noch im gleichen Haushalt lebte. Hingegen ist, wer den gemeinsamen 

Haushalt mit dem getöteten Geschwister schon vor dem Schadenereignis aufgegeben 

hat, nur dann noch genugtuungsberechtigt, wenn sehr enge Kontakte zueinander 

bestanden und der Verlust des Geschwisters einen aussergewöhnlichen seelischen 

Schmerz verursacht (Urteil des Kassationshofes in Strafsachen vom 7. November 2002 

i.S. A., 6S.700/2001, E. 4.3 mit Hinweisen). Die Aktivlegitimation von Verwandten hängt 

daher nicht zwingend davon ab, dass sie mit der getöteten Person im gleichen 

Haushalt gelebt haben (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2000 i.S. A., 1A.

196/2000, E. 3c mit Hinweisen; Zehntner, Handkommentar zum Opferhilfegesetz, 2005, 

Art. 2 OHG N 49).

3.         

3.1    Der Rekurrent nannte mehrere Zeugen, die das Zusammenleben der Geschwister 

bei der Grossmutter vor dem Tötungsdelikt belegen könnten (act. G 3.1/11). Die 

Vorinstanz verzichtete auf die Einvernahme der vom Rekurrenten angebotenen Zeugen. 

Sie begründete den Verzicht damit, dass die genannten Personen ausschliesslich 

engere Verwandte des Rekurrenten seien und von ihnen keine unvoreingenommenen 

Aussagen erwartet werden könnten. Gestützt auf die Auskünfte des Einwohneramtes 

stehe fest, dass die Geschwister nicht zusammen gelebt hätten (act. G 1.1). Der 

Rekurrent rügt diese antizipierte Beweiswürdigung (act. G 1). Nachfolgend ist daher die 

Frage zu prüfen, unter welchen Bedingungen auf die Erhebung gehörig angebotener 

Beweismittel verzichtet werden kann bzw. wann eine antizipierte Beweiswürdigung 

zulässig ist.

3.2    Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst u.a. das Recht, Beweisanträge zu 

stellen, und – als Korrelat – die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Bei der 

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Zulassung von Beweismitteln gilt es daher zu beachten, dass die Wahrung des 

rechtlichen Gehörs grundsätzlich verlangt, die angebotenen Beweise abzunehmen. 

Davon darf aber im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung 

abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich 

erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die 

Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere 

Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 122 V 162 mit Hinweisen; Kölz/Häner, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage 1998, Rz 

111). Unproblematisch ist die Ablehnung von Beweismitteln, die objektiv untauglich 

sind, einen bestimmten Beweis zu erbringen. Blosse Zweifel an der Tauglichkeit und 

Ergiebigkeit eines Beweismittels dürfen jedoch dessen Abnahme nicht verhindern. 

Zurückhaltung bei der Ablehnung eines Beweismittels ist auch bei subjektiv 

untauglichen Beweismitteln angebracht, etwa dann, wenn das Gericht bei einem stark 

befangenen Zeugen zur Auffassung gelangt, dass es selbst bei dessen Befragung nicht 

zur gebotenen Überzeugung gelangen könnte (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar 

zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, S. 287 f., mit Hinweisen).

3.3    Vorliegend bot der Rekurrent die Befragung diverser Zeugen aus der 

Verwandtschaft (Grossmutter, Grossvater, Tante, Cousin und Cousine) und auch 

allgemein aus der Nachbarschaft an (act. G 3.1/11).

3.3.1             Die Vorinstanz vermag keine konkreten Anhaltspunkte zu benennen, 

weshalb die angebotenen Zeugen objektiv oder subjektiv zum Vorneherein untauglich 

sind. Auch aus den Akten ergeben sich keine derartigen Anhaltspunkte. Die 

verwandtschaftliche Beziehung allein vermag eine solche Untauglichkeit nicht zu 

begründen. Es ist daher bezüglich der angebotenen Zeugen entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz davon auszugehen, dass sie sowohl in objektiver als auch subjektiver 

Hinsicht grundsätzlich taugliche Zeugenbeweise darstellen. Soweit die 

verwandtschaftliche und persönlich Beziehung zum Rekurrenten die Aussagen der 

Zeugen beeinflussen sollten, ist diesem Umstand im Rahmen der Beweiswürdigung 

Rechnung zu tragen.

3.3.2             Der Verzicht auf die Abnahme der angebotenen Zeugenbeweise kann 

auch nicht allein mit den Wohnsitznachweisen des Einwohneramtes (act. G 3.1/6a und 

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6b) gerechtfertigt werden. Wie der Rekurrent zu Recht vorbringt, handelt es sich hierbei 

vor allem um die Wiedergabe eines formellen Zustandes. Allein gestützt auf die bei der 

Wohnsitznahme gemeldeten Adressen kann im Bestreitungsfall nicht ohne weiteres als 

erwiesen betrachtet werden, dass der Rekurrent seit der Wohnsitznahme bis zum 

Deliktstag seinen Aufenthaltsort bzw. seinen Lebensmittelpunkt an der gemeldeten 

Adresse hatte. Dabei fällt vorliegend ins Gewicht, dass unabhängig der strittigen 

Wohnadressangaben der Wohnsitz X.___ ist. Der Wohnsitznachweis stellt aber 

immerhin ein Indiz gegen das Zusammenleben der Geschwister dar. Es erscheint aber 

nicht ausgeschlossen, dass weitere Beweismittel zu einem im Vergleich zu den 

Wohnsitznachweisen anderen Ergebnis führen könnten.

3.3.3             Die von der Vorinstanz vorgenommene pauschale antizipierte 

Beweiswürdigung ist nach dem Gesagten nicht zulässig. Vielmehr hat sie in 

Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 16 Abs. 2 OHG) die notwendigen 

Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte 

einzuholen. Dabei kann die Behörde Beteiligte, Auskunftspersonen oder Zeugen 

befragen (Art. 12 Abs. 1 VRP). Entsprechend dem Hauptantrag des Rekurrenten ist 

daher die Streitsache zur Abnahme der beantragten Beweise sowie der Abklärung der 

Wohnverhältnisse vor Ort an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.         

4.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung gutzuheissen und die Streitsache zur Vornahme weiterer 

Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 16 Abs. 1 OHG).

4.3    Ausgangsgemäss hat die obsiegende rekursführende Partei Anspruch auf Ersatz 

der Parteikosten (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar für das Verfahren vor 

Versicherungsgericht pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. b 

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HonO in der ab 1. Juli 2007 geltenden Fassung; sGS 963.75). Der Rechtsvertreter hat 

keine Kostennote eingereicht, so dass die Parteientschädigung ermessensweise 

festzusetzen ist. In Anbetracht der relativ einfachen Problemstellung und des 

entsprechend eher bescheidenen Aufwandes erscheint eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.        In Gutheissung des Rekurses wird die Verfügung des Sicherheits- und 

Justizdepartementes vom 7. April 2008 aufgehoben und die Sache zu weiteren 

Abklärungen im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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