# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28998b2c-0d30-530e-a8c9-b4c9c8394200
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2002 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-26_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Gebühren und Abgaben 9
Tasse e contributi

GSchG. Einmalige Anschlussgebühr zwecks Schulden- 
tilgung. Prinzip der Nichtrückwirkung. Bemessung der pe- 
riodischen Benützungsgebühren. Verursacherprinzip.
— Gesetzliche Grundlage für einmalige Anschlussgebühr 

(E.2).
— Die Erhebung von besonderen einmaligen Anschlussge- 

bühren, welche der Tilgung von aufgelaufenen Schulden aus 
früheren nicht amortisierten Investitionen in der Ge- 
meinderechnung dienen, scheitert am Prinzip der 
Nichtrückwirkung (E.3, 4).

— Bei der Bemessung der periodisch erhobenen Benüt- 
zungsgebühren müssen zwingend Bezugsgrössen be- 
rücksichtigt werden, welche einen tatsächlichen Zu- 
sammenhang mit der tatsächlichen Benutzung der 
betreffenden Anlage haben (E.6).

LPAc. Tassa di allacciamento unica per l’estinzione di un 
debito. Principio della non retroattività. Valutazione delle 
tasse di consumo periodiche. Principio di causalità.
— Base legale per tassa di allacciamento unica (cons. 2).
— Il prelievo di tasse di allacciamento uniche speciali, che 

servono ad estinguere l’ammassarsi di debiti per pre- 
cedenti investimenti non ammortizzati dei conti comu- 
nali, non regge al divieto della non retroattività (cons. 3, 
4).

— Nella valutazione delle tasse di consumo prelevate 
periodicamente devono necessariamente essere prese in 
considerazione delle entità che abbiano una effettiva 
relazione con il consumo oggettivo del relativo im- 
pianto (cons. 6).

Erwägungen:
2. a) Dass die Gemeinde zur Erhebung von Anschlussge- 

bühren befugt ist, ergibt sich aus den Art. 3a und 60a GSchG in Ver- 
bindung mit Art. 21 und 22 KGSchG.

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b) Auszugehen ist vorliegend von dem von der Gemeinde- 
versammlung am 6. November 2001 verabschiedeten Nachtrag 
zum Gebührenreglement. Dieser hat – soweit für die Beurteilung 
der vorliegenden Rekurse von Interesse – folgenden Wortlaut:

«Art.1 Besondere Anschlussgebühr
Zur Finanzierung der Sanierung und Erweiterung der ARA

S. R., zur Deckung weiterer anstehender Investitionen sowie zur 
Tilgung der bisherigen, durch ordentliche  Anschlussgebühren 
nicht gedeckten Investitionen im Bereich der Abwasserentsorgung 
auf dem Gebiet der Gemeinde S., erhebt die Gemeinde eine be- 
sondere einmalige Anschlussgebühr.

Art. 2 Gebührenpflichtige
Gebührenpflichtig sind die Eigentümer von bereits an die 

öffentliche Kanalisation angeschlossenen überbauten Grund- 
stücken.

Gebührenpflichtig sind weiter alle Empfänger von Baube- 
willigungen für Neu- und Umbauten, bei welchen ordentliche An- 
schlussgebühren für die Kanalisation noch in der Höhe von bloss 
1% verfügt worden sind. …»

c) Gestützt auf diese formell-gesetzliche Grundlage erhob 
die Rekursgegnerin u.a. auch von allen bereits seit Jahren an das 
Kanalisationsnetz angeschlossenen Grundeigentümern die strei- 
tige besondere einmalige Anschlussgebühr. Die Notwendigkeit 
dieser Gebühr begründete sie im Wesentlichen damit, dass neben 
den Neubaukosten für die ARA S. R. (Fr. 880 000.–) und die ARA S.
E. (Fr. 565 000.–) auch noch aufgelaufene Schulden aus früheren, 
nicht amortisierten Investitionen in der Gemeinderechnung (ins- 
gesamt Fr. 1540 000.–) finanziert werden müssten.

3. Als die Rekurrenten erstmals zur Entrichtung einer ein- 
maligen Anschlussgebühr verpflichtet wurden, galt noch das im 
Jahre 1971 erlassene und mit zwei Gemeindeversammlungsbe- 
schlüssen in den Jahren 1978 und 1982 ergänzte Gebührenregle- 
ment. Während das Reglement 1971 eine einmalige Anschlussge- 
bühr (vgl. Art. 71) von 1% vorsah, wurde – nach Abschluss der 
Bauarbeiten der anfangs der 80er Jahre zusammen mit den Nach- 
bargemeinden erstellten Kläranlage – für alle bereits bestehenden 
Gebäude zusätzlich eine weitere einmalige Abgabe von 2,5 0⁄00 er- 
hoben. Diese gesetzlichen Grundlagen wurden mit dem am 30. 
Dezember 1998 verabschiedeten Gebührenreglement aufgehoben 
und durch letzteres ersetzt. In Ergänzung desselben wurde am 19. 
November 2001 die Anschlussgebühr von 1% auf 2% erhöht und 
gleichzeitig auch beschlossen, von allen bereits angeschlossenen

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Eigentümern die nunmehr angefochtene besondere einmalige An- 
schlussgebühr zu erheben. Seitens der Rekurrenten wird nun nicht 
in Abrede gestellt, dass die Gemeinde aufgrund der oben erwähn- 
ten bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften berechtigt ist, 
auch bei ihnen für die der Gemeinde anfallenden Neubaukosten 
der ARA S. R. und der ARA S. E. Anschlussbeiträge zu verlangen 
(so bereits BGE 97 l 340, 102 la 72, 103 la 30; BVR 1984 S. 43 mit 
Hinweisen; BVR 1998 S. 459 ff.). Insofern erweisen sich die ange- 
fochtenen Rechnungsverfügungen denn auch als rechtens. Die Re- 
kurrenten wehren sich nun aber allesamt gegen jenen Teil der Ge- 
bühr, mit welchem aufgelaufene Schulden aus früheren, nicht 
amortisierten Investitionen aus der Gemeinderechnung (Zeit- 
raum: 1980–2000) finanziert werden sollen. Hinsichtlich dieses 
Teils der Gebühr machen sie eine unzulässige Rückwirkung gel- 
tend. Ihr Einwand erweist sich aus folgenden Überlegungen als 
berechtigt.

4. a) In zeitlicher Hinsicht ist regelmässig jenes Recht an- 
wendbar, das bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 
Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes gilt. Neues Recht gilt 
grundsätzlich nicht zurück. Altes Recht wiederum wird mit seiner 
formellen Aufhebung nicht schlechthin unanwendbar; es bleibt wei- 
terhin massgeblich für Tatbestände, die sich vor der Aufhebung er- 
füllt haben (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrecht- 
sprechung, 5. Aufl., Basel und Stuttgart 1976, Nr. 15 B l, S. 95 mit 
Hinweisen). Dies gilt regelmässig für Sachverhalte, die sich vor In- 
krafttreten des neuen Rechts abschliessend verwirklicht haben. Be- 
züglich der Beurteilung nicht abgeschlossener Sachverhalte ist die 
Praxis dagegen uneinheitlich. Wenn das neue Recht, gestützt auf 
Sachverhalte, die früher eingetreten sind, lediglich für die Zeit seit 
Inkrafttreten angewandt wird, wird die darin liegende – so genann- 
te unechte – Rückwirkung grundsätzlich als zulässig erachtet 
(Kölz/Bossart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege- 
setz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 20 N. 51, S. 386 f.; 
Imboden/Rhinow, a.a.O, Nr. 16 B lll; Rhinow/Krähenmann, Schwei- 
zerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und 
Frankfurt am Main 1990, Nr. 16 B lll, S. 48 f.; je mit Hinweisen). Ins- 
besondere bei streitigen Beiträgen und Gebühren ist grundsätzlich 
auf den Sachverhalt abzustellen, der die Zahlungspflicht auslöst 
(Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 15 B lllb, S. 98, mit Hinweisen). Diese 
entsteht für die als Vorzugslasten – d.h. aufgrund und nach Mass- 
gabe des besonderen Vorteils – erhobenen Anschlussbeiträge mit 
der Fertigstellung der öffentlichen Kanalisation. Auslöser der Bei-

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tragspflicht ist demnach die Erschliessungsleistung des Gemein- 
wesens (Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 111 B lb, S. 342 mit Hin- 
weisen). Eine – echte – Rückwirkung neuen Rechts ist nur zulässig, 
wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
– Die Rückwirkung muss ausdrücklich angeordnet oder nach dem 

Sinn des Erlasses doch zumindest klar gewollt sein.
– Sie muss überdies zeitlich mässig sein. Nach der Rechtsprechung 

spielt dieses Element insbesondere bei der Festsetzung oder Än- 
derung von Abgaben, Renten oder Besoldungsansprüchen eine 
entscheidende Rolle. Dabei wurde ein ganzes Jahr noch nicht als 
übermässig qualifiziert, die Rückwirkung eines Kehrichtregle- 
mentes bis zu 6 Monaten noch als angemessen betrachtet, 12 
Jahre aber als klar übermässig eingestuft. Entscheidend sind die 
besonderen Verhältnisse der betreffenden Regelung. Insbeson- 
dere die Voraussehbarkeit der Gesetzesänderung spielt eine 
Rolle.

– Sie muss durch triftige Gründe gerechtfertigt sein. Fiskalische 
Gründe genügen grundsätzlich nicht, es sei denn, die öffentlichen 
Finanzen seien in Gefahr (BGE 119 la 258, 102 la 73), so etwa bei 
dringender Notwendigkeit der Sanierung der Staatsfinanzen. Da- 
gegen kann das Gebot rechtsgleicher Behandlung eine Rückwir- 
kung rechtfertigen.

– Die Rückwirkung darf keine stossenden Rechtsungleichheiten be- 
wirken (BGE 113 la 425, 102 la 72).

– Sie darf keinen Eingriff in  wohlerworbene  Rechte  darstellen.  
So ist z.B. eine rückwirkende Enteignung unzulässig (vgl. zum 
Ganzen: Häfelin / Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 
Zürich 2002, N. 329 ff.; Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 16 B l,
S. 104 ff.; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 16 B la–f, S. 47 ff. mit 
Hinweisen).

– Schliesslich darf vom Prinzip der Nichtrückwirkung nur aus- 
nahmsweise abgewichen werden.

b)Wie die Rekurrenten zu Recht erkannt haben, sind im kon- 
kreten Fall verschiedene der oben dargelegten Voraussetzungen, 
unter welchen eine echte Rückwirkung zulässig wäre, nicht erfüllt.

aa) Fest steht, dass mit dem von allen Grundeigentümern 
einer überbauten Liegenschaft erhobenen besonderen einmaligen 
Anschlussbeitrag eine während rund 20 Jahren aufgelaufene 
Schuld aus früheren, nicht amortisierten Investitionen der öffentli- 
chen Kanalisation (Zeitraum: 1980–2000) in der Gemeinderechnung 
finanziert werden soll. Der Umstand, dass es sich bei der Rekurs- 
gegnerin um eine finanzschwache Gemeinde handelt, vermag die

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rückwirkende Abgabenerhebung nun aber nicht zu rechtfertigen, da 
sich aus dieser Überlegung noch keine relevante dringende Gefahr 
der öffentlichen Finanzen ableiten lässt.

bb) Ferner fehlt es im konkreten Fall auch an der Voraus- 
setzung der zeitlichen Mässigkeit, weil die meisten der rekurrenti- 
schen Gebäude unbestrittenermassen bereits in den 70er bzw. den 
80er Jahren an die öffentliche Kanalisation angeschlossen worden 
sind. Unbestritten ist, dass die anfangs der 80er Jahre gemeinsam 
mit den Nachbargemeinden erstellte ARA seit Jahren fertig gestellt 
und abgerechnet ist, und dass dafür von den Eigentümern über- 
bauter Grundstücke (u.a. von den heutigen Rekurrenten) gestützt 
auf das Reglement 1971 (mit seinen Ergänzungen) einmalige An- 
schluss- und oder Mehrwertbeiträge erhoben und bezahlt worden 
sind. Lediglich bei einem Gebäude eines der Rekurrenten 1 wurde 
die Gebühr erst im Jahre 1996, mithin 5 Jahre vor Erhebung der 
nunmehr zur Beurteilung stehenden Gebühr, erhoben. Bei allen 
übrigen liegt die Erhebung 10, 20 oder mehr Jahre zurück. In allen 
Fällen kann daher – wie die Rekurrenten zu Recht geltend gemacht 
haben – nicht mehr von einer zeitlich mässigen Rückwirkung ge- 
sprochen werden.

cc) Auch aus Art. 21 KGSchG kann nichts zugunsten des 
gemeindlichen Rechtsstandpunktes abgeleitet werden. Dieser 
sieht keine Rückwirkung vor und ist damit für dieTilgung der in der 
Vergangenheit aufgelaufenen Schulden mittels Beiträgen gestützt 
auf das GSchG nicht einschlägig.

c) Bereits aus dieser Sicht erhellt ohne weiteres, dass die 
(kumulativ verlangten) Voraussetzungen für eine zulässige echte 
Rückwirkung im konkreten Fall nicht gegeben sind. Damit besteht 
aber für das Gericht kein Anlass, im konkreten Fall vom Prinzip der 
Nichtrückwirkung abzuweichen. Der Umstand, dass den weiteren 
von den Rechnungsverfügungen betroffenen (rund 340) Grundei- 
gentümern die Beiträge unangefochten nach dem geänderten Ge- 
bührenreglement 1998 und dem Nachtrag 2001 auferlegt werden 
konnten, gebietet es – entgegen den sinngemäss vorgebrachten 
Ausführungen der Rekursgegnerin – jedenfalls auch nicht, dies im 
Sinne einer Gleichbehandlung im Unrecht auch gegenüber den Re- 
kurrenten 1–3 zu tun, welche gegen die Rechnungsverfügungen 
Einsprache erhoben und die sie treffenden abschlägigen Entscheide 
angefochten haben. Die beanstandeten Beitragsverfügungen sind 
daher, soweit damit auch gerade noch aufgelaufene Schulden aus 
früheren, nicht amortisierten Investitionen aus der Gemeinderech- 
nung (Zeitraum: 1980–2000) finanziert werden sollen, aufzuheben.

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6. a) Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten rechtferti- 
gen sich angesichts der von der Gemeinde ins Auge gefassten Er- 
höhung der periodischen Benützungsgebühren, des Umstandes, 
dass die den Gemeinden mit Art. 44 KGSchG gewährte Über- 
gangsfrist von 5 Jahren zwischenzeitlich abgelaufen ist, der zwi- 
schenzeitlich geänderten Rechtslage und der damit einhergehen- 
den Änderung in der Rechtsprechung noch einige klärende 
Bemerkungen.

b) Gestützt auf Art. 76 BV konkretisieren die Art. 3a und 60a 
GSchG das Verursacherprinzip (Verschmutzer – Zahlungspflichtiger 
im Bereich des Gewässerschutzes: «Wer Massnahmen nach die- 
sem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür», vgl. Art. 3a GSchG). 
Nach Art. 60a Abs. 1 GSchG haben die Kantone dafür zu sorgen, 
dass die Kosten für den Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Er- 
satz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit 
Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden 
werden. Dabei sind insbesondere die Art und Menge des erzeugten 
Abwassers, die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen 
Abschreibungen, die Zinsen und der geplante Investitionsbedarf 
für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzli- 
che Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen zu 
berücksichtigen (lit. a–d). Der Bund hat darauf verzichtet, selbst die 
erforderlichen Gebühren für die Abwasseranlagen festzulegen; er 
übertrug dies den Kantonen innerhalb der von ihm erlassenen Rah- 
menbedingungen. Der Kanton Graubünden wiederum hat diese 
Aufgabe an die Gemeinden delegiert (vgl. Art. 21 und 22 KGSchG). 
Die Gemeinden verfügen nun zwar über einen grossen Spielraum 
in der Ausgestaltung verursachergerechter Gebühren, doch müs- 
sen sie eine Aufteilung in Grundgebühren und Gebühren, welche 
sich nach der Menge des erzeugten Abwassers richten, vorsehen. 
Auf diese Schranken weisen die vom Gesetzgeber mit dem Verur- 
sacherprinzip angestrebten Ziele hin: «Neben einer gesicherten Fi- 
nanzierung hat die Überwälzung der Kosten auf den Verursacher 
auch eine ökologische Wirkung, motiviert sie ihn doch dazu, die 
Belastung der Gewässer zu reduzieren und trägt somit zur Entlas- 
tung von Behandlungsanlagen und der Umwelt bei (…) und zu ei- 
ner verbesserten Effizienz von Umweltschutzmassnahmen» (BBl 
1996 lV S. 1222). Dieses doppelte, finanzielle und ökologische Ziel 
des Gewässerschutzes erfordert, dass die periodische Benüt- 
zungsgebühr inskünftig Bezugsgrössen berücksichtigt, die einen 
tatsächlichen Zusammenhang mit der tatsächlichen Benutzung  
der betreffenden Anlage haben. Auch wenn Art. 3a und 60a GSchG

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höhere Anforderungen bezüglich des Umweltschutzes stellen, ge- 
bieten sie doch nicht, dass die Kosten ausschliesslich im Verhältnis 
zu den erzeugten Abwassermengen verteilt werden. Die relative 
Flexibilität solcher Grundsätze ermöglicht es den Kantonen (bzw. 
den Gemeinden), unverhältnismässige Kosten aus der administ- 
rativen Erfassung der Abwasserart und -menge zu vermeiden (vgl. 
zum Ganzen: BGE 2P.125/2001, publiziert in PRA 2002, S. 171 ff. mit 
weiteren Hinweisen).
A 02 64, 60, 56 Urteil vom 12. Dezember 2002 
Dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Be- 
schwerde noch hängig.