# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a139d15a-f316-5b1b-ae89-9f12718c36a6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 02.08.2023 ZSU.2023.98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-98_2023-08-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.98 / / nk       
(OF.2023.30)  

Art. 107 

 

 
Entscheid vom 2. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Gesuchsteller   A._____,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. (fortan: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 7. März 2023 beim 

Präsidium des Bezirksgerichts Aarau ein Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im von ihm am 24. Februar 2023 anhängig 

gemachten Scheidungsverfahren OF.2023.30. 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau wies das Gesuch um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 1. Mai 2023 ab. 

 

3. 

Gegen diese ihm am 3. Mai 2023 zugestellte Verfügung erhob der 

Gesuchsteller mit Eingabe vom 12. Mai 2023 (Postaufgabe) Beschwerde 

beim Obergericht des Kantons Aargau mit dem sinngemässen Antrag, die 

Verfügung vom 1. Mai 2023 aufzuheben und ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege im Scheidungsverfahren OF.2023.30 vor dem Präsidium des 

Bezirksgerichts Aarau zu bewilligen.  

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

 

1.2. 

In der Beschwerdeschrift ist substantiiert darzulegen, aus welchen 

Gründen der angefochtene Entscheid i.S.v. Art. 320 ZPO unrichtig sei und 

warum und wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat sich 

vornehmlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und 

soll nicht einfach die Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholen. 

Diese Pflicht besteht auch in Angelegenheiten, in denen die 

Untersuchungsmaxime gilt (z.B. Art. 247 Abs. 2 ZPO). In der Beschwerde 

ist darzulegen, wo und wie die erste Instanz das Recht unrichtig 

angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt 

haben soll. Dabei genügt es nicht, auf die vor der ersten Instanz 

vorgebrachten Gründe zu verweisen oder eine ganz allgemeine Kritik am 

 - 3 - 

 

 

angefochtenen Entscheid zu üben. Vielmehr ist erforderlich, dass die 

Passagen des Entscheids, die der Beschwerdeführer angreift, und die 

Aktenstücke, auf die sich seine Kritik stützt, genau bezeichnet werden. 

Enthält der erstinstanzliche Entscheid mehrere selbständige (alternative 

oder subsidiäre) Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit allen 

Begründungen auseinandersetzen. Bei ungenügender Begründung muss 

die Beschwerdeinstanz nicht Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen 

(BGE 138 III 374 E. 4.3.1; KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 321 ZPO 

i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begründung ist eine gesetzliche, von 

Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde. 

Fehlt sie, tritt das obere kantonale Gericht nicht auf die Beschwerde ein. 

Gleiches muss gelten, wenn der Beschwerdeführer lediglich auf Vorakten 

verweist oder wenn die Beschwerde den umschriebenen Anforderungen in 

anderweitiger Hinsicht nicht genügt (Urteil des Bundesgerichts 

5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1 analog). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, dass aufgrund der 

eingereichten Unterlagen zwar von der Bedürftigkeit des Gesuchstellers 

auszugehen sei. Es scheine aber nicht ausgeschlossen, dass seine 

Ehefrau in der Lage sei, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Der 

Gesuchsteller habe hierzu keinerlei Ausführungen gemacht. Eine fehlende 

Unterstützungsmöglichkeit sei somit nicht einmal glaubhaft gemacht, 

weshalb das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

abzuweisen sei. Ferner sei über die identische Streitsache bereits ein 

Verfahren in Bosnien und Herzegowina anhängig gemacht worden, 

weshalb das Scheidungsverfahren in der Schweiz mutmasslich zu sistieren 

sei. Da das Gemeindegericht in R. eine Instruktionsverhandlung angesetzt 

habe, sei davon auszugehen, dass sich dieses mit der Sache befassen und 

die Parteien in einem von der Schweiz anzuerkennenden Scheidungsurteil 

scheiden werde. Die vom Gesuchsteller anhängig gemachte 

Scheidungsklage sei in diesem Fall abzuweisen, so dass sie auch als 

aussichtslos bezeichnet werden müsse.  

 

2.2. 

Der Gesuchsteller macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass 

er seinen "Scheidungsfall" beim Bezirksgericht Aarau eingereicht habe, 

weil nur so das Gemeindegericht in R. diesen an das Bezirksgericht Aarau 

weiterleiten könne. Der Gesuchsteller und seine Ehefrau seien nur 

"formelle" Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina. Keiner habe dort 

einen Wohnsitz, was für die Durchführung des Scheidungsverfahrens in 

Bosnien und Herzegowina aber nötig sei. Nach dem Recht in Bosnien und 

Herzegowina werde eine Scheidungsklage am Wohnort des Beklagten 

eingereicht. Der Gesuchsteller habe seinen Wohnsitz seit 2013 in Aarau. 

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Nach dem geltenden Recht von Bosnien und Herzegowina könne kein 

Abwesenheitsverfahren gegen diejenigen durchgeführt werden, die 

während der Verhandlung nicht mit ihrem Anwalt anwesend gewesen seien 

oder die nicht ausdrücklich auf eine Teilnahme verzichtet hätten. Vor dem 

Gemeindegericht in R. habe er nicht auf das Recht verzichtet, bei einem 

solchen Verfahren anwesend zu sein und er habe dort aufgrund seiner 

finanziellen Möglichkeiten auch keinen Anwalt.  

 

2.3. 

Der Gesuchsteller setzt sich in seiner Beschwerde mit der 

Hauptbegründung in E. 3.2. des vorinstanzlichen Entscheids, wonach er es 

unterlassen habe, sich zur Frage eines Prozesskostenvorschusses zu 

äussern, nicht ansatzweise auseinander. Seine Ausführungen richten sich 

einzig gegen die Eventualbegründung in E. 3.3. des vorinstanzlichen 

Entscheids, nach welcher die Klage des Gesuchstellers aussichtslos sei. 

Demzufolge genügt die Eingabe des Gesuchstellers vom 12. Mai 2023 den 

in E. 1.2. hiervor dargelegten formellen Anforderungen an eine Beschwerde 

gemäss Art. 319 ff. ZPO nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht 

einzutreten.  

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen. 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 
 

 

 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

 

 

 - 5 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 - 6 - 

 

 

   

Aarau, 2. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser