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**Case Identifier:** 6e023c9b-50d7-55b0-8e1f-1efed12cb8ce
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.02.2025 AVI 2024/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2024-6_2025-02-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2024/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 07.04.2025

Entscheiddatum: 14.02.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 14.02.2025
Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 AVIG Vermittlungsfähigkeit bei Eröffnung und 
Führung eines Restaurants. Teilweise Gutheissung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2025, AVI 
2024/6). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_209/2025.

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
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Versicherungsgericht 

Abteilung I 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 14. Februar 2025 

Besetzung  Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt 
Lehmann und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Julia Dillier  

   

Geschäftsnr.   AVI 2024/6 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Stephanie Bialas,  

Oberer Graben 44, Postfach, 9001 St. Gallen,  
 
 

  gegen 

  A m t  f ü r  W i r t s c h a f t  u n d  A r b e i t ,  Rechtsdienst,  

Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,  

Beschwerdegegner,  

 

 

 
  

Gegenstand  Vermittlungsfähigkeit 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

AVI 2024/6 
 

 

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Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich am 15. Dezember 2022 im Job-Room des Portals 

der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an (vgl. act. G3.1/A72) und beantragte 

Arbeitslosenentschädigung bei der kantonalen Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse). Er gab an, 

bereit und in der Lage zu sein, Vollzeit zu arbeiten (act. G3.1/A44 S. 93 ff.). Am 20. Februar 2023 

bewilligte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) im Zeitraum vom 21. Februar bis 24. März 

2023 eine Eignungsabklärung am Arbeitsplatz. Als Arbeitgeber war das Restaurant B.___ vermerkt 

(act. G3.1/A22). Per 24. März 2023 wurde der Versicherte von der Arbeitsvermittlung abgemeldet, da 

er per 27. März 2023 eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen werde (act. G3.1/A25).  

A.b Am 1. Juli 2023 meldete sich der Versicherte erneut zur Arbeitsvermittlung an (act. G3.1/B17) 

und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Dabei gab er an, dass er bereit und in der Lage sei, 

Vollzeit zu arbeiten (act. G3.1/B18).  

A.c Am 2. September 2023 erhielt die Kasse einen Hinweis von einer Drittperson, dass der 

Versicherte am 8. Januar 2023 einen Untermietvertrag für das Restaurant B.___ abgeschlossen habe. 

Am 1. September 2023 habe dieser den Betrieb an einen Dritten übergeben (act. A44).  

A.d Mit Schreiben vom 12. September 2023 gab das Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: 

AWA) dem Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend seine Vermittlungsfähigkeit. Dabei 

wurde vorgebracht, aufgrund der Tatsache, dass der Untermietvertrag bereits am 8. Januar 2023 

unterzeichnet worden sei, sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er zum 

Zeitpunkt der Anmeldung die Selbständigkeit bereits geplant habe und der Stellenvermittlung nicht oder 

nur begrenzt zur Verfügung gestanden sei. Demzufolge sei die Vermittlungsfähigkeit ab 15. Dezember 

2022 bis 31. August 2023 in Frage gestellt. Der Versicherte wurde zudem um Mitteilung gebeten, ob er 

über ein Wirtepatent verfüge (act. G3.1/A46).  

A.e Mit Schreiben vom 20. September 2023 nahm der Versicherte zu seiner Vermittlungsfähigkeit 

Stellung. Er habe im Zeitraum vom 15. Dezember 2022 bis 24. März 2023 alle Anforderungen erfüllt. 

Er habe sich beworben und sei jederzeit bereit gewesen, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Das Projekt 

mit dem Restaurant habe eine andere Ausrichtung gehabt. Er habe gehört, dass die Liegenschaft 

insgesamt zur Vermietung stehe und sei mit Herrn C.___ (nachfolgend: Untervermieter) ins Gespräch 

gekommen. Dieser habe die Liegenschaft als Hauptmieter gemietet. Sein Plan sei es gewesen, für das 

Restaurant jemanden zu finden, der es im Bedarfsfall mit seinem Wirtepatent führe. Er habe nicht 

geplant, das Restaurant selber zu führen. Er habe gerade erst eine schlechte Erfahrung mit einem 

Imbiss hinter sich gehabt. Er habe jedoch bis Mitte März 2023 niemanden für das Restaurant finden 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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können. Er habe sich schliesslich im März 2023 dazu entschlossen, das Restaurant selber zu eröffnen. 

Aufgrund schwerer persönlicher Differenzen mit seinem Untervermieter habe er den Betrieb nie richtig 

aufnehmen können. Ende Juni 2023 habe er die Küche geschlossen. Per Ende August 2023 habe er 

das Restaurant an eine Nachfolgerin übergeben. Er stelle ihr noch das Wirtepatent zur Verfügung, bis 

sie selbst eines erworben habe (act. G3.1/A47).  

A.f Am 16. Oktober 2023 gab das AWA dem Versicherten nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme 

betreffend seine Vermittlungsfähigkeit. Gemäss Auskunft der Stadtpolizei sei ihm das Patent mit Datum 

vom 3. März 2023 mit Gültigkeit ab 1. März 2023 erteilt worden. Er habe das Wirtepatent sodann erst 

mit E-Mail vom 20. September 2023 zurückgezogen. Das Wirtepatent sei nicht übertragbar und der 

Patentinhaber müsse den Betrieb selber führen. Somit hätte er auch nach Übergabe des Betriebs 

mehrheitlich anwesend sein müssen, wenn er das Patent zur Verfügung gestellt habe. Demzufolge sei 

die Vermittlungsfähigkeit ab 15. Dezember 2022 bis 20. September 2023 in Frage gestellt 

(act. G3.1/A57).  

A.g Mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2023 führte der Versicherte sinngemäss aus, dass die 

Neuinhaberin ihn gebeten habe, das Patent nicht zurückzuziehen, da es für ihn eine Jobmöglichkeit in 

ihrem Betrieb gebe, wenn sie keinen anderen Patentinhaber finde. Am 20. September 2023 habe sie 

ihm dann ein Angebot per Whats-App unterbreitet. Dieses habe er aber nicht annehmen können, da sie 

ihm nur eine 30%-Anstellung habe anbieten können. Voraussetzung für den Erhalt des Wirtepatents 

sei jedoch eine 60%-Anstellung (act. G3.1/A61).  

A.h Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 verneinte das AWA rückwirkend die Vermittlungsfähigkeit 

des Versicherten ab 15. Dezember 2022 bis 20. September 2023. Er habe den Untermietvertrag bereits 

am 8. Januar 2023 unterzeichnet. Entsprechend sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass der Versicherte zum Zeitpunkt der Anmeldung beim RAV die Selbständigkeit bereits 

geplant habe und der Stellenvermittlung nicht oder nur begrenzt zur Verfügung gestanden sei. Es sei 

nicht nachvollziehbar, dass er gemäss eigenen Angaben nicht geplant habe, das Restaurant selber zu 

führen. Er habe den Vertrag unterzeichnet und habe dabei auch das Inventar in der Höhe von 

Fr. 31'000.– übernehmen müssen. Da ab Januar 2023 sein Lohn gepfändet worden sei, könne es sich 

kaum um eine rein finanzielle Investition gehandelt haben. Von der beabsichtigten Selbständigkeit habe 

der Versicherte erstmals am 6. März 2023 gesprochen. Er habe im Februar 2023 angegeben, einen 

Vorstellungstermin im Restaurant B.___ zu haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits den 

Mietvertrag für dieses Restaurant unterzeichnet gehabt habe. Am 1. Juli 2023 habe er sich erneut 

angemeldet. Das Wirtepatent sei aber erst am 20. September 2023 zurückgezogen worden. Somit wäre 

er auch verpflichtet gewesen, während der Öffnungszeiten mehrheitlich anwesend zu sein. Ob er dies 

tatsächlich auch getan habe, sei nicht relevant. Aufgrund dieser Verpflichtung sei er nicht in der Lage 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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gewesen, eine andere Vollzeitstelle anzutreten. Im Ergebnis werde die Vermittlungsfähigkeit des 

Versicherten im Zeitraum vom 15. Dezember 2022 bis 20. September 2023 verneint (act. G3.1/A63). 

A.i Die dagegen erhobene Einsprache vom 22. November 2023 (act. G3.1/A70) wies das AWA mit 

Entscheid vom 14. Dezember 2023 ab. Aufgrund der Tatsache, dass der Untermietvertrag mit 

Mietbeginn per 1. Februar 2023 bereits am 8. Januar 2023 unterzeichnet worden sei, sei mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Versicherte zum Zeitpunkt der 

Anmeldung beim RAV am 15. Dezember 2022 die Selbständigkeit bereits geplant und somit eine 

Disposition getroffen habe, sodass er der Arbeitsvermittlung nur für eine beschränkte Zeit zur Verfügung 

habe stehen wollen. Die Arbeitslosenversicherung bezwecke nicht die Abdeckung von 

Unternehmerrisiken. Dass er nicht geplant habe, das Restaurant selber zu führen, erscheine nicht 

glaubhaft. Aufgrund der getroffenen Disposition (Selbständigkeit) sei der Versicherte im Ergebnis ab 

15. Dezember 2022 bis 24. März 2023 nicht vermittlungsfähig gewesen. Am 1. Juli 2023 habe er sich 

erneut zur Stellenvermittlung angemeldet. Der Versicherte habe in seiner Einsprache geltend gemacht, 

dass er das Restaurant Ende Juni 2023 definitiv geschlossen habe und seither nicht mehr im Restaurant 

tätig gewesen sei. Ob der Betrieb tatsächlich Ende Juni 2023 geschlossen worden sei, sei nicht belegt. 

Da das Wirtepatent nicht übertragbar sei, hätte der Versicherte auch nach der Übergabe des 

Restaurants mehrheitlich im Betrieb anwesend sein müssen, zumal er geltend mache, er habe das 

Wirtepatent der neuen Inhaberin zur Verfügung gestellt. Das Patent für das Restaurant D.___ habe bis 

zum 20. September 2023 auf den Versicherten gelautet. Somit sei seine Vermittlungsfähigkeit seit 

seiner Wiederanmeldung am 1. Juli 2023 bis 20. September 2023 ebenfalls zu verneinen 

(act. G3.1/A72).  

B.  

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Versicherten 

(nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Bialas, vom 1. Februar 

2024 mit folgenden Anträgen: (1) Es seien die Verfügung der Kasse Nr. 345368839 vom 23. Oktober 

2023 sowie der Einspracheentscheid des AWA vom 14. Dezember 2023 aufzuheben; (2) Es sei 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer in den Kontrollperioden Dezember 2022, Januar 2023, 

Februar 2023, März 2023 sowie Juli 2023 und August 2023 zurecht Leistungen der Kasse bezogen hat; 

(3) Ferner sei die Kasse anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen für die Kontrollperiode September 

2023 zu erbringen; (4) Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem 

Versicherungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung durch die 

unterzeichnende Rechtsanwältin zu gewähren; (5) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 

Mehrwertsteuer (act. G1).  

B.b Am 7. März 2024 reicht der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein (act. G5). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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B.c Mit Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2024 beantragt das AWA (nachfolgend: Beschwerdegegner), 

auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 bezüglich des Teilantrags betreffend die Verfügung der Kasse sowie 

auf die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 sei nicht einzutreten; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen 

(act. G10).  

B.d Am 29. Mai 2024 wird dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

durch Rechtsanwältin Stephanie Bialas vor Versicherungsgericht entsprochen (act. G14). 

B.e Mit Replik vom 12. Juli 2024 hält der Beschwerdeführer unverändert an seinen Anträgen fest 

(act. G17). 

B.f Der Beschwerdegegner verzichtet stillschweigend auf eine Duplik (vgl. act. G18 und G19).  

Erwägungen 

1.   

In formeller Hinsicht ist bezüglich des Anfechtungsgegenstands zu beachten, dass im 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich lediglich Rechtsverhältnisse zu 

überprüfen bzw. zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich 

– in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit 

bestimmt der Entscheid des Beschwerdegegners den beschwerdeweise weiterziehbaren 

Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1). Anfechtungsgegenstand des vorliegenden 

Verfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2023 betreffend Vermittlungsfähigkeit. 

Der Beschwerdegegner verneinte darin rückwirkend die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers 

für die Zeit vom 15. Dezember 2022 bis 20. September 2023 (act. G3.1/A63). Damit kann im 

vorliegenden Verfahren einzig die Vermittlungsfähigkeit vom 15. Dezember 2022 bis 20. September 

2023 Streitgegenstand sein. Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung zu Recht erfolgter 

Leistungen durch die Kasse (Rechtsbegehren Ziff. 2) bzw. die Erbringung von Leistungen durch die 

Kasse (Rechtsbegehren Ziff. 3) beantragt, ist darauf nicht einzutreten, zumal die Kasse nicht Partei 

dieses Verfahrens ist. Bezüglich des Rechtsbegehrens Ziff. 1 ist anzumerken, dass bei Erhebung einer 

Einsprache das Verwaltungsverfahren durch den Einspracheentscheid abgeschlossen wird, welcher 

die ursprüngliche Verfügung ersetzt (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1). Die Verfügung vom 23. Oktober 2023 

wurde somit durch den strittigen Einspracheentscheid ersetzt. Dabei ist zu erwähnen, dass der 

Beschwerdeführer fälschlich die Kasse als verfügende Behörde bezeichnete, was wiederum seitens 

des Beschwerdegegners zur Verwirrung führte. Gemeint war aber – wie sich aus der Replik ergibt – die 

Verfügung des Beschwerdegegners vom 23. Oktober 2023, welche durch den Einspracheentscheid 

vom 14. Dezember 2023 ersetzt wurde und daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr 

aufgehoben werden kann.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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2.   

2.1 Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine 

formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet 

hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher 

Bedeutung ist (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Von der Wiedererwägung ist die 

sogenannte prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG von Verwaltungsverfügungen zu 

unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung 

zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, 

zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Aus diesen im Sozialversicherungs- und allgemein 

im Verwaltungsrecht geltenden Grundsätzen folgt, dass die Verwaltung nicht frei ist, formell 

rechtskräftige Verfügungen aufzuheben, sondern dass es hierfür der Voraussetzungen für die 

Wiedererwägung oder die prozessuale Revision bedarf (BGE 121 V 1 E. 6 m.w.H.; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts vom 24. März 2017, 8C_780/2016, E. 3). 

2.2 Da im vorliegenden Fall bereits Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt wurde (vgl. 

act. G3.1/B32), womit die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers implizit bestätigt wurde, konnte 

der Beschwerdegegner nur unter dem Titel der Wiedererwägung oder prozessualen Revision auf die 

Anerkennung der Anspruchsberechtigung zurückkommen.  

2.3 Der Beschwerdegegner hat weder in der Verfügung vom 23. Oktober 2023 noch im 

Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2023 einen solchen Rückkommenstitel explizit bezeichnet. 

Das nachträglich festgestellte Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung gilt in der Regel als erhebliche 

neue Tatsache, welche ein Zurückkommen auf die zugesprochenen Leistungen bzw. eine 

Verweigerung weiterer Leistungen unter dem Titel der prozessualen Revision erlaubt. Diese 

sogenannte prozessuale Revision kommt auch bei formlosen, rechtsbeständig gewordenen 

Leistungszusprachen zur Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. September 2019, 

8C_365/2019, E. 3.1). Da der Beschwerdegegner erst aufgrund der Mitteilung einer Drittperson am 

2. September 2023 Kenntnis des Untermietvertrages mit Mietbeginn ab 1. Februar 2023 erhalten hatte, 

fällt vorliegend die prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG in Betracht.  

3.   

3.1 Es ist somit zu prüfen, ob die neu gewonnene Kenntnis über den Mietvertrag vom 8. Januar 2023 

geeignet ist, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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3.2 Die Vermittlungsfähigkeit ist eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose 

Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit 

anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit 

als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person 

vermittlungsfähig oder sie ist es nicht. Zur Vermittlungsfähigkeit gehören die Arbeitsfähigkeit und 

Arbeitsberechtigung im objektiven Sinn sowie subjektiv die persönliche Vermittlungsbereitschaft, die 

Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit 

einzusetzen (BGE 120 V 385 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Mai 2015, 8C_922/2014, E. 2.1 

m.w.H.). 

3.3 Die Frage der Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, das heisst vom Zeitpunkt der 

Antragstellung aus. Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass des 

Einspracheentscheides entwickelt haben (BGE 120 V 385 E. 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

vom 6. Juli 2005, C 56/05, E. 1.2). 

3.4 Die Dauerhaftigkeit der Selbstständigkeit ist insofern von Bedeutung, als sie allenfalls die 

Vermittlungsfähigkeit in Frage stellt. Sie ist indessen keine negative Anspruchsvoraussetzung, bei 

deren Vorliegen ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von vornherein ausgeschlossen wäre 

(Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2 mit Hinweisen). Die 

Vermittlungsfähigkeit und daraus folgend der Leistungsanspruch sind jedoch dann zu verneinen, wenn 

die Absicht zur Aufnahme der selbstständigen Arbeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer 

unselbstständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist und demzufolge auch nicht mehr von 

einer vorübergehenden, zeitlich beschränkten und investitionsarmen selbstständigen Erwerbstätigkeit 

(im Sinne einer Zwischenverdiensttätigkeit nach Art. 24 AVIG) gesprochen werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.4 mit Hinweisen). Übt eine versicherte Person 

während ihrer Arbeitslosigkeit eine auf Dauer angelegte selbstständige Erwerbstätigkeit aus, ist die 

Vermittlungsfähigkeit nur solange gegeben, als die selbstständige Erwerbstätigkeit ausserhalb der 

normalen Arbeitszeit ausgeübt werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 

8C_672/2012, E. 2). 

3.5 Der Beschwerdegegner ging zunächst anhand der Angaben des Beschwerdeführers zu Recht 

davon aus, dass er sich spontan per 27. März 2023 dazu entschlossen habe, sich selbständig zu 

machen. Zu jenem Zeitpunkt reichte der Beschwerdeführer jeweils seine Arbeitsbemühungen ein und 

gab noch am 28. Januar 2023 an, sich im Restaurant D.___ beworben zu haben (act. G3.1/A18). Da 

der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt bereits einen Mietvertrag für das besagte Restaurant 

unterzeichnet hatte und im Dezember 2022 angegeben hatte, dass das Restaurant ab Januar 2023 

geschlossen sein werde (vgl. act. G3.1/A6), erscheint wenig glaubhaft, dass er sich im Januar 2023 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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effektiv dort beworben hatte. Vielmehr deutet die Aktenlage, insbesondere die bewilligte 

Eignungsabklärung vom 21. Februar bis 24. März 2023 im Restaurant B.___ (act. G3.1/A22), darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer (bewusst oder unbewusst) verheimlichte, dass er sich bereits vor März 

2023 dazu entschlossen hatte, sich selbständig zu machen. Aktenkundig ist, dass der 

Beschwerdeführer am 8. Januar 2023 einen Untermietvertrag mit einem monatlichen Mietzins von 

Fr. 1'700.– und mit der Übernahme des Inventars in der Höhe von Fr. 31'000.– unterzeichnete 

(act. G3.1/A44). Dass er diesen Vertrag erst im Februar 2023 unterzeichnet haben soll, erscheint mit 

Blick auf den Vertragsinhalt als reine Schutzbehauptung. Einerseits datiert der Vertrag, welchen der 

Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichnet hat, vom 8. Januar 2023. Andererseits hatte er gemäss 

Vertrag den Mietzins von Fr. 1'700.– für Februar bereits am 1. Februar 2023 zu begleichen (vgl. 

act. G3.1/A44). Der Untermietvertrag stellte eine neu entdeckte Tatsache dar, die geeignet war, zu einer 

anderen rechtlichen Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit zu führen.  

4.  

4.1 Es bleibt damit nachfolgend zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt die Aufnahme der selbständigen 

Erwerbstätigkeit so weit fortgeschritten war, dass der Beschwerdeführer nicht mehr als 

vermittlungsfähig qualifiziert werden konnte. Diesbezüglich stellt sich der Beschwerdeführer auf den 

Standpunkt, dass es hinsichtlich der Kontrollperiode Dezember 2022 keine Anhaltspunkte dafür gebe, 

dass er bereits in jenem Zeitpunkt die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigt 

habe. Im Januar 2023 habe er keinerlei Zeit für den Aufbau seines Restaurants verwendet. Im Februar 

2023 habe er zwar einige Vorbereitungen getroffen, welche sich jedoch in zeitlicher Hinsicht nicht 

dahingehend ausgewirkt hätten, dass er nicht im Haupterwerb einer anderen Arbeitstätigkeit hätte 

nachgehen können. Dasselbe gelte für März 2023. 

4.2 Mit dem Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass es wenig Anhaltspunkte dafür gibt, dass die 

Vorbereitungshandlungen im Dezember 2022 bereits so weit fortgeschritten waren, dass die Annahme 

einer unselbstständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich war. Aus den Akten ergibt sich, dass 

der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2022 erfahren hatte, dass das Restaurant B.___ per Anfang 

Januar 2023 schliessen werde. Dass bereits fünf Tage später feststand, dass er dort eine selbständige 

Erwerbstätigkeit aufnehmen werde, erscheint wenig plausibel, zumal er den Untermietvertrag erst am 

8. Januar 2023 unterzeichnete. Der Beschwerdegegner bringt denn auch keine Argumente für diese 

Annahme vor. Jedenfalls steht nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, 

dass der Beschwerdeführer bereits im Dezember 2022 und Anfang Januar 2023 

Vorbereitungshandlungen tätigte, die die Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit 

erschwerten. Es fehlt damit für diesen Zeitraum am Beweis einer neuen erheblichen Tatsache für eine 

prozessuale Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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4.3 Anders verhält es sich aber ab dem 8. Januar 2023. Spätestens zu diesem Zeitpunkt stand für 

den Beschwerdeführer fest, dass er sich selbständig machen wird. Er unterzeichnete einen Mietvertrag 

und verpflichtete sich gleichzeitig zur Übernahme eines Inventars von Fr. 31'000.–, was mit Blick auf 

seine bescheidenen finanziellen Verhältnisse eine erhebliche Investition darstellte. Hinzu kommt, dass 

ein monatlicher Mietzins von Fr. 1'700.– mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten je auf Ende eines 

jeden Monats vereinbart wurde (vgl. act. G10.1/A44). Nicht glaubhaft und auch in keiner Weise belegt 

erscheinen in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er das 

Restaurant zunächst nicht selber habe führen wollen. Dagegen spricht neben der beantragten 

Eignungsabklärung ab 21. Februar 2023 auch das per 1. März 2023 beantragte Wirtepatent. Dabei 

musste er schon zu Beginn des Mietverhältnisses beabsichtigt haben, Investitionen in Form von 

Arbeitsstunden zu leisten. Alles andere wäre realitätsfremd.  

4.4 Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Argumentation des Beschwerdeführers, er habe im 

Januar 2023 keinerlei und im Februar 2023 nur wenig Zeit für den Aufbau des Restaurants verwendet, 

da dies nicht nötig gewesen sei, zumal er mit der Übernahme des Inventars das Restaurant von einem 

Tag auf den anderen hätte eröffnen können (vgl. act. G1 Rz. III./4 S. 4). Für die Eröffnung eines 

Restaurants braucht es Zeit, unabhängig vom Vorliegen eines Inventars. So ist die Ausarbeitung eines 

Betriebskonzeptes und eines Budgets mit einem beachtlichen Aufwand verbunden. Ebenfalls müssen 

Mitarbeitende für die Küche oder den Service gesucht werden, was die Ausschreibung, 

Vorstellungsgespräche, Vertragsausfertigung usw. beinhaltet. Zudem muss eine Menükarte 

ausgefertigt und die Lieferanten angeschrieben werden. Danach dürften die Vertragsverhandlungen mit 

den Lieferanten ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen. Hierfür braucht es eine Vorlaufszeit, wofür 

mindestens mehrere Wochen zu veranschlagen wären. Der doch erhebliche zeitliche und 

organisatorische Aufwand sowie die getätigten Investitionen zeigen, dass sich der Beschwerdeführer 

spätestens ab dem 8. Januar 2023 ernsthaft und intensiv um den Aufbau einer auf Dauer gerichteten 

selbständigen Erwerbstätigkeit bemühte und er – entgegen seiner Beteuerung, weiterhin zur Annahme 

einer Arbeitnehmertätigkeit bereit zu sein – diese bei Vorliegen einer zumutbaren Stelle nicht innerhalb 

nützlicher Frist aufgegeben hätte. Vielmehr weist der Umstand, dass er seine selbständige 

Erwerbstätigkeit verschwiegen hat (vgl. E. 3.5 vorstehend), darauf hin, dass er die Bestreitung seines 

Lebensunterhalts bis zur Eröffnung des Restaurants mit Arbeitslosengeldern zu überbrücken 

beabsichtigte. Die Arbeitslosenversicherung sieht jedoch keine solchen Überbrückungsleistungen vor 

(Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juni 2009, 8C_49/2009, E. 4.3). Die Vermittlungsfähigkeit wurde 

somit ab dem 8. Januar bis 24. März 2023 zu Recht verneint.  

5.  

5.1 Im Juli 2023 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung an und macht nun geltend, dass er sich im Juni 2023 definitiv entschlossen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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habe, das Restaurant zu schliessen. Über die Küche habe er am Abend manchmal noch Take-Away-

Gerichte verkaufen können. Er verweise auf seine Buchhaltung. Angesichts des bescheidenen 

Umsatzes im Juli 2023, der auch zeitlich höchstens als Nebenerwerb mit einem minimalen Pensum am 

Abend ausserhalb der regulären Arbeitszeiten erzielt worden sei, könne nicht gesagt werden, dass er 

zeitlich so vereinnahmt gewesen sei, dass er nicht vermittlungsfähig gewesen sei (vgl. act. G1 Rz. III./4 

S. 6). Diese Angaben des Beschwerdeführers widersprechen jedoch der Auszahlungsübersicht der 

E.___ vom 5. August 2023 (act. G1.8). Diese belegt, dass die Transaktionen im Juli 2023 entgegen 

seinen Angaben überwiegend während der Mittagszeit stattfanden (insgesamt 14 Transaktionen 

zwischen 12.12 Uhr bis 14.10 Uhr); aber auch am Nachmittag und am Abend Auslieferungen getätigt 

wurden (je eine Transaktion um 16.57 Uhr und 20.11 Uhr). Es wäre für ihn daher nicht möglich gewesen, 

neben seiner Selbständigkeit noch einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dass er 

lediglich Fr. 473.06 eingenommen hat, ist dabei nicht von Bedeutung. Ein Merkmal einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit ist das Unternehmerrisiko. Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit führt in 

einer Anfangs- und Aufbauphase nicht selten zu Verlusten (vgl. BGE 143 V 177 E. 4.2.1). Ebenfalls nicht 

ausschlaggebend ist, dass er gemäss eigenen Angaben nicht ausgelastet gewesen sein soll (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2). Denn er musste zu den 

Öffnungszeiten jederzeit zur Verfügung stehen, was die Suche nach einer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit erheblich erschwert hätte, zumal von einem potenziellen Arbeitgebenden nicht verlangt 

werden kann, unregelmässige Fehlstunden eines Arbeitnehmenden zu akzeptieren. Auch der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer die Kündigung seines Untervermieters angefochten und am Mietverhältnis 

so lange festgehalten hat, deutet darauf hin, dass er bis zum Schluss beabsichtigte, das Restaurant 

weiterzuführen, und nicht bereit war, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen.  

5.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bis zum 20. September 2023 über das Wirtepatent für 

das Restaurant verfügte (act. G3.1/A58 ff.). Gemäss Art. 4 des Gastwirtschaftsgesetzes des Kantons 

St. Gallen (GWG; sGS 553.1) wird das Patent für einen Betrieb oder einen Anlass erteilt. Das Patent 

lautet auf die verantwortliche Betriebsleiterin oder den verantwortlichen Betriebsleiter und ist nicht 

übertragbar (Art. 5 GWG). Nach Art. 20 Abs. 1 GWG ist die Patentinhaberin oder der Patentinhaber 

verpflichtet, den Betrieb selber zu führen. Diese Person ist während der überwiegenden Dauer der 

Öffnungszeiten, insbesondere während der Hauptbetriebszeiten, im Betrieb anwesend. Ist sie 

verhindert, setzt sie eine geeignete Stellvertretung ein (Art. 20 Abs. 2). Mit dem Beschwerdegegner ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von Gesetzes wegen verpflichtet war, während der 

überwiegenden Dauer der Öffnungszeiten im Restaurant anwesend zu sein (vgl. zur fehlenden 

Vermittlungsfähigkeit eines Wirtepatentinhabers auch das Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 5. Dezember 2003, C 243/02, E. 2.2). Dass ihm die Gesetzeslage nicht 

bekannt gewesen sein soll, erscheint mit Blick auf seine eigenen Ausführungen in der 2. Stellungnahme 

zur Vermittlungsfähigkeit nicht glaubhaft, da er selber davon ausging, dass er zu mindestens 60% im 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Betrieb anwesend sein müsse. Daher erscheint gesamthaft nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er 

im Juli und August 2023 nur wenig gearbeitet haben und zur Annahme einer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit in Vollzeit bereit gewesen sein soll. Dies gilt umso mehr, als die Übergabe des 

Restaurants per 31. August 2023 ebenfalls Zeit in Anspruch genommen haben dürfte. Dass ein 

Restaurant von einem Tag auf den anderen an eine Drittperson übergeben werden kann, ist nicht 

glaubhaft.  

5.3 Neben der Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, gehört zur Vermittlungsfähigkeit auch die 

Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen 

Arbeitszeit einzusetzen. Der Beschwerdeführer gab in seiner Stellungnahme betreffend 

Vermittlungsfähigkeit vom 17. Oktober 2023 selber an, dass er damit rechnete, im neuen Restaurant 

arbeiten zu können, ohne jedoch eine entsprechende Zusage erhalten zu haben. Er wartete somit 

gemäss eigenen Angaben bis zum 20. September 2023, ein entsprechendes Jobangebot zu erhalten 

(vgl. act. G10.1/A61). Die Stellungnahme vom 17. Oktober 2023 im Zusammenhang mit den getätigten 

Suchbemühungen in der Kontrollperiode September 2023 erst ab 27. September 2023 (vgl. 

act. G10.1/A49) zeigt auf, dass er die Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ausserhalb des 

von ihm geführten Restaurants auch nach Übergabe des Betriebs am 31. August 2023 bis 

20. September 2023 nicht beabsichtigte. Die Vermittlungsfähigkeit wurde daher zu Recht bis 

20. September 2023 verneint.  

6.   

6.1 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie teilweise gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2023 aufzuheben. Es ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer vom 8. Januar bis 20. September 2023 nicht vermittlungsfähig war. Vom 

15. Dezember 2022 bis 7. Januar 2023 ist seine Vermittlungsfähigkeit zu bejahen.  

6.2 Für das Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 61 Abs. fbis ATSG).  

6.3 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat der teilweise obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Er hat entsprechend Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung. Die Parteikosten 

werden vom Versicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt 

das Honorar für das Verfahren vor Versicherungsgericht pauschal Fr. 1'500.– bis Fr. 15'000.– (vgl. 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung [HonO; sGS 963.75]). Die Rechtsvertreterin hat keine 

Kostennote eingereicht, so dass die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 3'000.– (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. Dem Umfang des Obsiegens entsprechend 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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rechtfertigt sich vorliegend eine Parteientschädigung von Fr. 500.– (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).  

6.4 Die Differenz zur Parteientschädigung, die bei vollem Obsiegen geschuldet wäre, bezahlt der 

Staat zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung, jedoch ist der Differenzbetrag um einen Fünftel zu 

kürzen (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes [sGS 963.70]). Somit hat der Staat die Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers pauschal mit Fr. 2’000.– ([Fr. 3'000.– Pauschalbetrag - Fr. 500.– für das 

teilweise Obsiegen] x 80% für Kürzung um einen Fünftel; inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zu entschädigen. 

6.5 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, 

sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. 

Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2023 

aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 8. Januar bis 20. September 2023 nicht 

vermittlungsfähig war. Vom 15. Dezember 2022 bis 7. Januar 2023 wird die Vermittlungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers bejaht.  

2.  

Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.  

3.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

4.  

Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 500.– (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'000.– (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 14.02.2025
	Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 AVIG Vermittlungsfähigkeit bei Eröffnung und Führung eines Restaurants. Teilweise Gutheissung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2025, AVI 2024/6). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_209/2025.

		2026-01-28T04:42:56+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen