# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47a0289f-a266-5aaa-9740-54d09594c8e0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 11.01.2012 PG110006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG110006_2012-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: PG110006-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Präsident, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Burger sowie die Ge-

richtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 

 

Beschluss vom 11. Januar 2012 
 

in Sachen 

 

A._____ AG, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, 

 

gegen 

 

B._____ Ltd., 
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Gesuch um Bestätigung der Ablehnung eines Schiedsrichters 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Eingabe vom 7. April 2011 liess die A._____ AG (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) durch ihre Rechtsvertreter Dr. X._____ und lic. iur. Y._____ beim 

Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Ablehnung eines Schieds-

richters einreichen betreffend ein zwischen ihr und der B._____ Ltd. (nach-

folgend: Gesuchsgegnerin) hängiges Schiedsverfahren. Die Gesuchstellerin 

liess folgende Anträge stellen (act. 2): 

"1. Es sei festzustellen, dass Herr C._____ den von den Parteien im 
Vertrag Z._____ vereinbarten Anforderungen nicht entspricht und in 
dem mit Schreiben der Gesuchstellerin an die Gesuchsgegnerin vom 8. 
Februar 2011 gestützt auf den Vertrag Z._____ eingeleiteten Schieds-
verfahren gemäss Art. 180 IPRG als Schiedsrichter von der Gesuch-
stellerin zu Recht abgelehnt wird;  
2. Es sei der Gesuchsgegnerin eine Frist von 30 Tagen zur Bezeich-
nung eines neuen Schiedsrichters bzw. einer neuen Schiedsrichterin in 
dem gestützt auf den Vertrag Z._____ eingeleiteten Schiedsverfahren 
anzusetzen, unter der Androhung, dass im Säumnisfall die Gesuchstel-
lerin den Chairman of J._____ um Bezeichnung eines neuen Schieds-
richters bzw. einer neuen Schiedsrichterin ersuchen kann;  
3. Es sei festzustellen, dass Herr C._____ den von den Parteien im 
Vertrag U._____ vereinbarten Anforderungen nicht entspricht und in 
dem mit Schreiben der Gesuchstellerin an die Gesuchsgegnerin vom 8. 
Februar 2011 gestützt auf den Vertrag U._____ eingeleiteten Schieds-
verfahren gemäss Art. 180 IPRG als Schiedsrichter von der Gesuch-
stellerin zu Recht abgelehnt wird; 
4. Es sei der Gesuchsgegnerin eine Frist von 30 Tagen zur Bezeich-
nung eines neuen Schiedsrichters bzw. einer neuen Schiedsrichterin in 
dem gestützt auf den Vertrag U._____ eingeleiteten Schiedsverfahren 
anzusetzen, unter der Androhung, dass im Säumnisfall die Gesuchstel-
lerin den Generalsekretär des Internationalen Schiedsgerichtshofs der 
Internationalen Handelskammer um Bezeichnung eines neuen 
Schiedsrichters bzw. einer neuen Schiedsrichterin ersuchen kann; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin."  
 

 In prozessualer Hinsicht liess die Gesuchstellerin folgenden Antrag stellen:  

- 3 - 

"Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, in der Schweiz einen Zu-
stellungsempfänger zu bezeichnen, unter Androhung der Rechtsfolgen 
gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO im Unterlassungsfall". 
  

2. Mit Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2011 wurde 

die Gesuchstellerin aufgefordert, einen Kostenvorschuss gemäss Art. 98 

ZPO in der Höhe von Fr. 12'000.- zu leisten (act. 6). Dieser ist bei der Ober-

gerichtskasse am 13. Mai 2011 eingegangen (act. 8). Weiter wurde der Ge-

suchsgegnerin in besagter Verfügung Frist zur freigestellten Stellungnahme 

sowie zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz angesetzt, 

mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall weitere Zustellungen in An-

wendung von Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Veröffentlichung erfolgen 

könnten. Schliesslich wurde in der Verfügung vom 9. Mai 2011 dem abge-

lehnten Schiedsrichter Frist zur freigestellten Stellungnahme angesetzt 

(act. 6). Die Verfügung vom 9. Mai 2011 konnte dem abgelehnten Schieds-

richter am 6. Juli 2011 zugestellt werden (act. 13). Er liess sich innert Frist 

nicht vernehmen. Die Zustellung an die Gesuchsgegnerin blieb erfolglos 

(act. 14).  

II. Sachverhalt 

 Dem vorliegenden Ablehnungsverfahren betreffend den Schiedsrichter 

C._____ liegt eine Rechtsstreitigkeit zwischen der Gesuchstellerin und der 

Gesuchsgegnerin in Bezug auf zwei Retrozessionsvereinbarungen (Z._____ 

und U._____) zugrunde, welche die Gesuchstellerin in den Jahren 1998 

bzw. 2000 mit den D._____ Co. Ltd., der E._____ Co. Ltd. sowie der 

F._____ Co. Ltd., alle vertreten durch die G._____ Inc., abgeschlossen hat. 

Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich offenbar um die Rechtsnachfolge-

rin der D._____ Co. Ltd. In besagter Rechtsstreitigkeit macht die Gesuch-

stellerin Retrozessionsansprüche geltend, welche seitens der Gesuchsgeg-

nerin bestritten werden (act. 2 Rz 20 f.). Die Gesuchstellerin hat diesbezüg-

lich am 8. Februar 2011 ein Schiedsverfahren eingeleitet (act. 5/9). 

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III. Prozessuales 

1. Zuständigkeit  

1.1. Gemäss Art. 176 Abs. 1 des als lex fori massgebenden Bundesgesetzes 

über das internationale Privatrecht (IPRG) gelten die Bestimmungen des 

12. Kapitels des IPRG über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit für 

Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, wenn beim Abschluss der Schieds-

vereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnli-

chen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte. Die Anwendbarkeit des 

12. Kapitels kann durch die Parteien schriftlich ausgeschlossen werden 

(Art. 176 Abs. 2 IPRG). Nach Art. 180 Abs. 3 IPRG entscheidet über die Ab-

lehnung eines Schiedsrichters bei fehlender Regelung durch die Parteien 

der Richter am Sitz des Schiedsgerichts endgültig darüber.  

1.2. Die im Rahmen des Abschlusses der Retrozessionsvereinbarungen (act. 5/2 

und 5/4) durch die G._____ Inc. vertretenen D._____ Co. Ltd., E._____ Co. 

Ltd. sowie F._____ Co. Ltd. hatten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses al-

le ihren Sitz im Ausland, weshalb für die Schiedsstreitigkeit die Bestimmun-

gen des IPRG zur Anwendung gelangen. Aus den massgebenden Vereinba-

rungen Z._____ und U._____ sowie den anwendbaren Zusatzvereinbarun-

gen … (Art. 14) und … geht hervor, dass für allfällige Streitigkeiten aus den 

Vereinbarungen je eine Schiedsklausel verfasst wurde, gemäss welcher sich 

der Sitz des Schiedsgerichts in Zürich befinde und schweizerisches Recht 

anwendbar sei (act. 5/2 S. 7 und act. 5/4 S. 4 je mit Verweis auf die "Allge-

meinen Geschäftsbedingungen" bzw. Zusatzvereinbarungen [act. 5/3 und 

act. 5/5]). Die Schiedsklausel ist den Anforderungen in Art. 177 und Art. 178 

Abs. 1 IPRG entsprechend gültig vereinbart worden. Demzufolge ist in An-

wendung von Art. 180 Abs. 3 IPRG für die Behandlung des Ablehnungsbe-

gehrens mangels entsprechender Regelung durch die Parteien der Richter 

am Sitz des Schiedsgerichts in Zürich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit 

ergibt sich sodann aus Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO analog i.V.m. § 46 GOG 

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(vgl. hierzu III.2 nachfolgend) und liegt beim Obergericht des Kantons Zü-

rich.  

2. Anwendbares Verfahrensrecht für das Ablehnungsverfahren 

 Hinsichtlich des Ablehnungsverfahrens ist entsprechend der Rechtswahl der 

Parteien in den Vereinbarungen Z._____ und U._____ (act. 5/2 und 5/4) 

schweizerisches Recht massgebend. Sollte dabei auf einzelne Rechtsfragen 

nicht internationales Verfahrensrecht, sondern nationales Recht zur Anwen-

dung gelangen, so ist zu berücksichtigen, dass diesbezüglich seit dem 

1. Januar 2011 in der Schweiz die neue Schweizerische Zivilprozessord-

nung (ZPO) gilt, welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessord-

nungen ablöst. Diese kommt zur Anwendung, wenn das Verfahren - wie das 

Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig war. 

3. Rechtsgültige Zustellung der Verfügung vom 9. Mai 2011 

3.1. Wie dargelegt wurde der Gesuchsgegnerin seitens des Obergerichts mit 

Verfügung vom 9. Mai 2011 Frist angesetzt, um eine allfällige Stellungnah-

me zum Begehren der Gesuchstellerin ins Recht zu reichen und um ein Zu-

stellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (act. 6). Die Zustellung er-

folgte auf dem Rechtshilfeweg gestützt auf das Übereinkommen über die 

Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in 

Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) vom 15. November 1965. Das Er-

suchen um Zustellung der Verfügung vom 9. Mai 2011 erging am 12. Juli 

2011. Am 13. September 2011 stellte die japanische Behörde das Zustel-

lungszeugnis aus, mit dem Hinweis, das Ersuchen habe nicht erledigt wer-

den können. Die japanische Botschaft in der Schweiz hielt mit Schreiben 

vom 10. November 2011 fest, die Zustellung sei erfolglos verlaufen, da die 

Gesuchsgegnerin die Dokumente innert der ihr angesetzten Frist nicht ab-

geholt bzw. sich zuschicken lassen habe (act. 14).  

3.2. Ob eine effektiv nicht zugestellte Sendung als fiktiv zugestellt gilt und welche 

Wirkungen daran zu knüpfen sind, beurteilt sich in internationalen Rechts-

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verhältnissen nach der allgemeinen Regel des internationalen Zivilprozess-

rechts, wonach für das Verfahren das Recht des angerufenen Gerichtes 

massgebend ist (ZR 86 [1987] Nr. 60 E. 2; SJZ 86 S. 250 Nr. 54; Hau-

ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zü-

rich 2002 § 178 N 5; vgl. auch Art. 11a IPRG). Für die Frage, ob die Zustel-

lung der Verfügung vom 9. Mai 2011 trotz fehlender Aushändigung als er-

folgt gilt, ist damit schweizerisches Recht und - mangels einschlägiger Best-

immungen im oberwähnten Haager Übereinkommen bzw. im IPRG - die 

Schweizerische Zivilprozessordnung massgebend. Art. 138 ZPO folgend 

gelten Zustellungen als erfolgt, wenn der Adressat oder eine berechtigte 

Person die Sendung tatsächlich empfangen hat oder wenn ein gesetzlich 

vorgesehener Fall einer Zustellungsfiktion besteht. Letzteres ist der Fall, 

wenn die betroffene Person die persönliche Zustellung verweigert oder wenn 

sie ernsthaft mit der Zustellung von gerichtlichen Sendungen rechnen muss 

und daher verpflichtet ist dafür zu sorgen, dass allfällige Entscheide ihr zu-

gestellt werden können. Ist ein Verfahren hängig, so kann von der betroffe-

nen Person verlangt werden, dass sie ihre Post regelmässig kontrolliert oder 

kontrollieren lässt. Unterlässt sie solche Vorkehrungen, tritt bei Nichtabho-

lung der Sendung die Zustellungsfiktion ein und erübrigt sich ein zweiter Zu-

stellungsversuch (BSK ZPO-Bornatico, Art. 138 N 18).  

3.3. Vorliegend wurde um Zustellung der Verfügung vom 9. Mai 2011 gestützt 

auf das von der Schweiz und von Japan ratifizierte obgenannte Haager 

Übereinkommen ersucht. Der Zustellungsversuch erfolgte dabei an die Ge-

suchsgegnerin persönlich. Art. 137 ZPO sieht zwar ausdrücklich vor, im Fal-

le, dass dem Gericht die anwaltliche Vertretung einer Partei bekannt sei, 

seien Zustellungen an diese zu richten, und gestützt auf die aktenkundige 

Korrespondenz zwischen den Parteien bestehen vorliegend konkrete An-

haltspunkte dafür, die Gesuchsgegnerin werde im Schiedsverfahren durch 

W._____ der Anwaltskanzlei V._____ vertreten (act. 5/12 und weitere Kor-

respondenz). Damit die Zustellung jedoch an einen Rechtsvertreter erfolgen 

kann, bedarf es einer dem Gericht bekannten Vollmacht, welche den Vertre-

ter als solchen für das betreffende Verfahren legitimiert (vgl. Art. 68 Abs. 3 

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ZPO). Eine Vollmacht der Gesuchsgegnerin, welche W._____ der Anwalts-

kanzlei V._____ als Rechtsvertreter für das hiesige Verfahren legitimieren 

würde, befindet sich vorliegend nicht in den Akten. Dementsprechend erfolg-

te die Zustellung direkt an die Gesuchsgegnerin. 

 Mit Schreiben vom 8. Februar 2011 zeigte die Gesuchstellerin erstmals an, 

dass sie ein Schiedsverfahren einleite. Das Schreiben war an die Gesell-

schaft H._____ Ltd. adressiert (act. 5/9), welche gemäss Angaben der Ge-

suchstellerin für die Abwicklung des Geschäfts der Gesuchsgegnerin zu-

ständig war und Letztere in der Streitigkeit mit der Gesuchstellerin bis zur 

Mandatierung der Anwaltskanzlei V._____ vertreten hatte (act. 2 Rz 22). Am 

14. März 2011 teilte W._____ der Kanzlei V._____ unter Bezugnahme auf 

das Schreiben der Gesuchstellerin vom 8. Februar 2011 und die nachfol-

gende Korrespondenz mit, seitens der Gesuchsgegnerin werde C._____ als 

Schiedsrichter ernannt (act. 5/12). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wusste 

man damit seitens der Gesuchsgegnerin, dass die Gesuchstellerin ein 

Schiedsverfahren eingeleitet hatte. Mit E-Mail vom 17. März 2011 teilte die 

Gesuchstellerin W._____ zuhanden der Gesuchsgegnerin sodann mit, sie 

erachte die Ernennung von C._____ als nicht vertragskonform und wünsche 

sich diesbezüglich eine Telefonkonferenz, bevor sie formelle Schritte in Er-

wägung ziehe (act. 5/14). Nachdem in der Folge seitens der Gesuchsgegne-

rin am Schiedsrichter C._____ festgehalten wurde (act. 5/15), musste sie 

aufgrund des besagten Hinweises der Gesuchstellerin im Schreiben vom 

17. März 2011 damit rechnen, dass diese rechtliche Schritte einleiten dürfte 

und allenfalls gerichtliche Zustellungen erfolgen könnten (vgl. auch das 

Email seitens V._____ LLP, wonach mit den Klienten Rücksprache genom-

men worden sei, diese aber trotz der Ablehnung von C._____ durch die Ge-

suchstellerin an dessen Bestellung festhalten würden, act. 5/30). Dement-

sprechend gilt die Zustellung der Verfügung vom 9. Mai 2011 an die Ge-

suchsgegnerin gestützt auf die Zustellfiktion als erfolgt. Die Gesuchsgegne-

rin hat innert angesetzter Frist keine Stellungnahme ins Recht gereicht, 

weshalb aufgrund der vorhandenen Akten zu entscheiden ist. Soweit die 

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Standpunkte der Gesuchsgegnerin aus den Akten hervorgehen, sind diese 

zu berücksichtigen.  

4. Prozessualer Antrag der Gesuchstellerin 

 Die Gesuchstellerin beantragt in prozessualer Hinsicht, die Gesuchsgegne-

rin sei zu verpflichten, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen 

(act. 2 S. 2). Mit Verfügung vom 9. Mai 2011 wurde die Gesuchsgegnerin 

aufgefordert, ein solches Zustellungsdomizil zu bezeichnen, mit der Andro-

hung, dass im Unterlassungsfall weitere Zustellungen in Anwendung von 

Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Veröffentlichung erfolgen könnten (act. 6). 

Dem prozessualen Antrag der Gesuchstellerin wurde damit entsprochen.  

IV. Gesuch um Ablehnung von C._____ als Schiedsrichter 

1. In der Sache begründet die Gesuchstellerin ihr Gesuch im Wesentlichen 

damit, es sei der Wille der Parteien gewesen, als Schiedsrichter nur Perso-

nen zuzulassen, welche eine langjährige Tätigkeit in einer (Rück-) Versiche-

rungsgesellschaft ausgeübt hätten. Aufgrund der im Rückversicherungsbe-

reich notwendigen Spezialkenntnisse und Vertrautheit mit den Bräuchen sä-

hen die Schiedsklauseln üblicherweise vor, dass die Schiedsrichter einer 

(Rück-)Versicherungsgesellschaft in leitender Stellung angehörten bzw. an-

gehört hätten. Sie müssten den Markt, das Umfeld sowie die Gepflogenhei-

ten im Umgang zwischen den Marktteilnehmern in den relevanten Versiche-

rungsbranchen kennen und ihre eigenen Erfahrungen und Kenntnisse mit-

einfliessen lassen. Diese Ausrichtung auf Markt- und nicht auf Rechtskennt-

nisse stehe im Einklang mit dem Umstand, dass die in Rückversicherungs-

verträgen vorgesehenen Schiedsgerichte durch die Vertragstexte regelmäs-

sig angewiesen würden, nach Billigkeit und/oder unter Berücksichtigung der 

Marktusancen zu entscheiden. Prozessanwälte, welche im Bereich des Ver-

sicherungsrechts tätig seien, hätten mangels Einbindung in die Hierarchie 

einer (Rück-)Versicherungseinrichtung keine "senior position" inne. Die Er-

fahrung als Prozessanwalt könne in keiner Weise mit der direkten Berufser-

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fahrung in der (Rück-)Versicherungsbranche gleichgesetzt werden. Er setze 

sich in einem Verfahren meist nur mit einem eng umschriebenen Sachver-

halt und den diesbezüglichen Rechtsfragen auseinander, habe aber keine 

unmittelbare Wahrnehmung des täglichen Geschäfts der Branche, was in-

des für die Beurteilung von Rückversicherungsstreitigkeiten gerade notwen-

dig sei. Auch die weitere Klausel, dass die Schiedsrichter den Entscheid ge-

stützt auf die gängigen Marktbräuche fällen sollen, weise auf die Notwendig-

keit solcher Businesskenntnisse hin. Der Abgelehnte sei nicht nur als Pro-

zessanwalt tätig, sondern sei zwischen 2001 und 2010 Verwaltungsratsmit-

glied der I._____ Ltd. gewesen. Dabei handle es sich um eine Versiche-

rungsgenossenschaft, welche nicht auf dem Markt tätig sei, sondern ca. 

13'000 selbständigen Barristers Berufshaftpflichtversicherungen anbiete. Als 

Verwaltungsrat sei der Abgelehnte sodann am täglichen Geschäft nicht be-

teiligt gewesen, weshalb er aufgrund dieser Tätigkeit keine Kenntnis der re-

levanten Marktusancen in der (Rück-)Versicherungsbranche erlangt habe 

(act. 2 Rz 43 ff.). 

2. Wie dargelegt hat die Gesuchsgegnerin auf die ihr als zugestellt geltende 

Verfügung vom 9. Mai 2011 keine Stellungnahme zum Ablehnungsbegehren 

ins Recht gereicht. Aktenkundig ist lediglich, dass sie die Ansicht vertritt, 

C._____ erfülle als langjähriger Anwalt im Bereich des Versicherungswe-

sens und als ehemaliges Verwaltungsratsmitglied des Unternehmens 

I._____ Ltd. die Voraussetzungen zur Ernennung als Schiedsrichter 

(act. 5/15). Der massgebende Ausdruck in der Schiedsklausel, beim 

Schiedsrichter müsse es sich um eine Person mit einer "senior position in 

insurance or reinsurance" handeln, sei dahingehend zu verstehen, dass es 

sich auch um einen im (Rück-)Versicherungsbereich tätigen Anwalt handeln 

könne. Diese Klausel beschränke die wählbaren Schiedsrichter nicht auf 

Personen, welche für eine Versicherungsgesellschaft arbeiten würden 

(act. 5/15).  

3.1. Die Ablehnungsgründe richten sich vorliegend nach schweizerischem Recht 

(vgl. act. 5/2-5), wobei aufgrund des internationalen Sachverhalts nicht die 

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Bestimmungen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, sondern jene in 

Art. 180 IPRG zur Anwendung gelangen (vgl. auch BSK IPRG-

Peter/Besson, Art. 180 N 32; Vischer in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 

2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 180 N 21 und 25). Nach Art. 180 

Abs. 2 IPRG hat die einen Schiedsrichter ablehnende Partei die Ablehnung 

der anderen Partei unverzüglich, d.h. innert nützlicher Frist nach Entdeckung 

des Ablehnungsgrundes, mitzuteilen. Dieses Erfordernis hat die Gesuchstel-

lerin erfüllt. Nachdem sie mit Schreiben vom 14. März 2011 über die Ernen-

nung von C._____ als Schiedsrichter in Kenntnis gesetzt wurde, hat sie die-

sen am 17. März 2011 abgelehnt (act. 5/14).  

3.2. Art. 180 Abs. 1 IPRG zählt verschiedene Gründe auf, welche zur Ablehnung 

eines vorgeschlagenen Schiedsrichters führen. Nach Art. 180 Abs. 1 lit. a 

IPRG kann ein Schiedsrichter abgelehnt werden, wenn er nicht den von den 

Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht. Die Parteien haben 

vorliegend in den Vereinbarungen Z._____ und U._____ in Bezug auf die 

Person des Schiedsrichters Folgendes festgelegt: "Unless the parties other-

wise agree, the arbitration tribunal shall consist of persons employed or en-

gaged in or retired from senior positions in insurance or reinsurance with not 

less than ten years experience of insurance or reinsurance." (act. 5/3 letzte 

Seite und act. 5/5). Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Begriff "senior 

position in (re-)insurance" nur Personen als Schiedsrichter zulässt, welche 

eine langjährige Tätigkeit in einer (Rück-)Versicherungsgesellschaft ausge-

übt haben oder auch Anwälte umfasst, welche im Bereich des Versiche-

rungsrechts spezialisiert sind. Mangels übereinstimmenden tatsächlichen 

Verständnisses der Parteien ist die Klausel in Anwendung der allgemeinen 

Auslegungsregeln nach dem Vertrauensprinzip und damit nach Treu und 

Glauben auszulegen (vgl. BSK IPRG-Wenger/Müller, Art. 178 N 55; BSK 

ZPO-Girsberger, Art. 357 N 12), d.h. es ist danach zu fragen, wie eine ver-

nünftige Person diese Klausel verstehen durfte und musste.  

 Der Begriff "insurance" wird nicht nur mit Versicherung, sondern auch mit 

Versicherungswesen übersetzt, was der Versicherungssparte gleichzuset-

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zen ist. "Senior position" bedeutet sodann eine leitende bzw. eine Anderen 

gegenüber übergeordnete Stellung. Der Ausdruck, die besagte Person soll 

"employed or engaged or retired" sein, ist schliesslich dahingehend zu ver-

stehen, dass es sich um eine angestellte, beschäftigte oder pensionierte 

Person handeln solle. Bereits die Auslegung der konkret gewählten Wort-

wahl lässt vermuten, dass man sich auf Personen mit Erfahrung in Versiche-

rungsunternehmen fokussieren wollte. Die Bezeichnung von nicht als Unter-

nehmensjuristen (sog. In-house Counsels) arbeitenden Rechtsanwälten ent-

hält zwar häufig auch die Begriffe "junior" oder "senior", dies jedoch im Zu-

sammenhang mit den Ausdrücken "junior bzw. senior partner" oder "senior 

lawyer", nicht aber mit der Wendung "senior position".  

3.3. Auch mit Blick auf den Sinn und Zweck einer solchen Klausel lässt sich ein 

anderes Ergebnis nicht vertreten. Entscheiden sich Vertragsparteien für die 

Schiedsgerichtsbarkeit und gegen staatliche Gerichte, so erfolgt dieser Ent-

scheid in aller Regel aufgrund der Freiheiten hinsichtlich der Verfahrensge-

staltung und der Auswahl der Richter, der reduzierten Rechtsmittelmöglich-

keiten gegen den Entscheid, der Vertraulichkeit des Verfahrens sowie vor al-

lem aufgrund des fundierten und branchenorientierten Fachwissens bzw. der 

Sachkunde der Schiedsrichter. In Rückversicherungsbereichen ist ein fun-

dierter Sachverstand und eine langjährige einschlägige Erfahrung in der 

Praxis insbesondere deshalb relevant, weil für die Entscheidfindung oft nicht 

auf eine vereinbarte Rechtsordnung verwiesen wird, sondern die Grundsät-

ze der Praxis sowie die Sitten und der Handelsbrauch als massgebende 

Entscheidungsgrundlagen vereinbart werden (Labes, Schiedsgerichtsver-

einbarungen in Rückversicherungsverträgen, Frankfurt am Main 1996, S. 20 

und 154 mit weiterem Verweis; siehe auch Oetiker/Jenny, Rückversiche-

rungsschiedsgerichte - Ist billig und schnell auch gut? in HAVE 4/2007 

S. 340 und 344). Es trifft zwar zu, dass sich auch den Anwaltsberuf aus-

übende Personen fundierte Kenntnisse in der jeweiligen Branche aneignen 

können, insbesondere wenn sie langjährig in besagtem Gebiet tätig sind. 

Ebenso erscheint aber entsprechend den Ausführungen der Gesuchstellerin 

zutreffend, dass sich das über die Jahre hinweg gesammelte Wissen von 

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Prozessanwälten in aller Regel nicht mit jenem von in (Rück-) Versiche-

rungsunternehmen tätigen Personen deckt. Letztere weisen oft ein Fachwis-

sen in wirtschaftlichen Belangen auf, welches Prozessanwälten fehlt. Sie 

kennen sich aufgrund ihrer alltäglichen Tätigkeit namentlich mit den Han-

delsbräuchen, Usanzen und den Marktgepflogenheiten besser aus als Pro-

zessanwälte, für welche andere Gesichtspunkte massgebend sind. Der eng-

lische High Court of Justice hat denn auch in einem ähnlich gelagerten Fall 

dieselbe Formulierung, wie sie im vorliegenden Verfahren vereinbart wurde, 

dahingehend ausgelegt, dass damit keine Prozessanwälte gemeint seien, 

weil eine solch weite Auslegung der Klausel zur Folge hätte, dass auch im 

Versicherungswesen tätige Personen aus weiteren Branchen wie bspw. 

Buchhalter, PR-Berater oder Schiffseigner als Schiedsrichter bestellt werden 

könnten. Eine derart weitgehende Auslegung der Klausel hätten die Parteien 

wohl kaum vereinbaren wollen (act. 3/17). Diese Begründung erscheint 

überzeugend. Hätten die Parteien auch Personen als Schiedsrichter zulas-

sen wollen, welche zwar im weitesten Sinne im Versicherungswesen tätig 

sind, aber aufgrund dieser Tätigkeit nicht zwingend mit den Handelsbräu-

chen und Usanzen vertraut sind, so hätten sie dies ausdrücklich so formulie-

ren müssen, zumal ein anderweitiges Verständnis der Klausel mit der weite-

ren vereinbarten Bestimmung, die Schiedsrichter müssten in Übereinstim-

mung und unter Berücksichtigung der gängigen Marktgegebenheiten ent-

scheiden, im Widerspruch stünde bzw. zumindest schwierig in Einklang zu 

bringen wäre (vgl. auch Labes, a.a.O., S. 154). Es ist damit davon auszuge-

hen, dass die Vertragsparteien mit der obgenannten Formulierung als 

Schiedsrichter Personen als wählbar erachten wollten, welche in einer lei-

tenden Position in einem (Rück-)Versicherungsunternehmen tätig sind bzw. 

waren und eine diesbezügliche Berufserfahrung von mehr als zehn Jahren 

aufweisen.  

4. Dem aktenkundigen Lebenslauf von C._____ ist zu entnehmen, dass er 

langjährige Erfahrungen als „barrister“, d.h. als Prozessanwalt hat, sowie re-

gelmässig als Schiedsrichter amtet. Zudem war er zwischen 2001 und 2010 

Verwaltungsratsmitglied der I._____ Ltd. (act. 13). Obwohl es sich bei 

- 13 - 

C._____ um eine qualifizierte Persönlichkeit handelt, erfüllt er die zwischen 

den Parteien in den Vereinbarungen Z._____ und U._____ bzw. den Zu-

satzbestimmungen festgelegten Voraussetzungen zur Bestellung als 

Schiedsrichter nicht. Wie dargelegt, genügt eine den Beruf des Prozessan-

walts ausübende Person den Anforderungen in den massgebenden 

Schiedsklauseln nicht. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass ein 

Verwaltungsratsmitglied nach einer zehnjährigen Tätigkeit in einem Unter-

nehmen die notwendigen Branchenkenntnisse aufweist und damit das Er-

fordernis der „senior position“ erfüllt, zumal es an den wichtigen Entscheiden 

des Unternehmens beteiligt ist. Einer abschliessenden Klärung dieser Frage 

bedarf es jedoch nicht, da die Tätigkeit von C._____ als Verwaltungsratsmit-

glied der I._____ Ltd. den Anforderungen an die Schiedsklausel bereits des-

halb nicht zu genügen vermag, weil sie unbestrittenermassen (act. 5/18) 

weniger als zehn Jahre gedauert hat. Abschliessend ist damit festzuhalten, 

dass C._____ die in den Schiedsklauseln enthaltenen Erfordernisse trotz 

seiner Qualifikationen nicht erfüllt, weshalb er seitens der Gesuchstellerin zu 

Recht abgelehnt wird. In Gutheissung des Gesuchs der Gesuchstellerin ist 

damit festzustellen, dass C._____ mangels Erfüllung der vereinbarten An-

forderungen im mit Schreiben vom 8. Februar 2011 eingeleiteten Schieds-

verfahren zwischen der A._____ AG und der B._____ Ltd. nicht als Schieds-

richter bestellt werden kann.  

5. Die Gesuchstellerin beantragt sodann, es sei der Gesuchsgegnerin eine 

Frist von dreissig Tagen zur Bezeichnung eines neuen Schiedsrichters an-

zusetzen, mit der Androhung, dass im Säumnisfall der Chairman of J._____ 

bzw. der Generalsekretär des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Inter-

nationalen Handelskammer angerufen werde (act. 2 Rechtsbegehren 2 und 

4). Den Vereinbarungen Z._____ und U._____ und den Zusatzvereinbarun-

gen (act. 5/2 S. 7 i.V.m. act. 5/3 sowie act. 5/4 S. 4 i.V.m. act. 5/5) ist vorlie-

gend zu entnehmen, dass die Parteien vereinbarten, nach Kenntnisnahme 

der Ernennung des ersten Schiedsrichters stehe der Gegenpartei eine Frist 

von dreissig Tagen zu, um ebenfalls einen Schiedsrichter zu bezeichnen. 

Für den Fall, dass die Gegenpartei innert Frist keinen Schiedsrichter nenne, 

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könne die andere Partei den Chairman of J._____ bzw. den Generalsekretär 

des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer 

anrufen (act. 5/3 art. 14; act. 5/5). Da gegenüber C._____ ein Ablehnungs-

grund besteht, ist die Gesuchsgegnerin anzuweisen, innert der vertraglich 

vereinbarten Frist von dreissig Tagen einen neuen Schiedsrichter zu ernen-

nen. Sollte die Gesuchsgegnerin davon absehen, so kann die Gesuchstelle-

rin entsprechend der Regelung in den Zusatzvereinbarungen zu den Verein-

barungen Z._____ und U._____ vorgehen. 

V. Kosten und Rechtsmittel 

1.  Kosten 

1.1. Die Kosten des Gerichtsverfahrens sind auf Fr. 12'000.- festzusetzen und 

entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsgegnerin aufzuer-

legen. Sie sind mit dem geleisteten Prozesskostenvorschuss zu verrechnen 

(BSK ZPO-Rüegg, Art. 98 N 7). Die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, der 

Gesuchstellerin den geleisteten und mit der Gerichtsgebühr verrechneten 

Prozesskostenvorschuss zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

1.2. Die Gesuchsgegnerin ist sodann zu verpflichten, der Gesuchstellerin für ihre 

Aufwendungen eine Parteientschädigung von Fr. 6‘000.- zuzüglich 8 % 

Mehrwertsteuer zu entrichten.  

2. Rechtsmittel 

 Der Entscheid des staatlichen Richters über die Ablehnung eines Schieds-

richters gestützt auf Art. 180 IPRG ist endgültig (Art. 180 Abs. 3 IPRG). Auf-

grund des Willens des Gesetzgebers, die Anfechtungsmöglichkeiten in 

Schiedsgerichtsverfahren zu beschränken, anerkennt das Bundesgericht ein 

bundesrechtliches Rechtsmittel nicht (BGE 122 I 370 S. 372). Gemäss der 

bundesgerichtlichen Praxis soll sich die Endgültigkeit auch auf die kantona-

len Rechtsmittel beziehen (Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Februar 

1998, Bull ASA 1998, 634; BGE 128 III 330, E. 2; Vischer, a.a.O., Art. 180 

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N 23, vgl. zum Ganzen auch BSK IPRG-Peter/Besson, Art. 180 N 34). Dem-

entsprechend ist gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel gegeben.  

 

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung des Gesuchs um Ablehnung von C._____ als Schiedsrichter 

wird festgestellt, dass C._____ mangels Erfüllung der vereinbarten Anforde-

rungen im mit Schreiben vom 8. Februar 2011 eingeleiteten Schiedsverfah-

ren zwischen der A._____ AG und der B._____ Ltd. nicht als Schiedsrichter 

bestellt werden kann.  

2. Der Gesuchsgegnerin wird eine Frist von dreissig Tagen, ab Erhalt dieses 

Beschlusses, angesetzt, um einen Schiedsrichter zu bezeichnen.  

3. Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 12'000.- festgesetzt und der Ge-

suchsgegnerin auferlegt. Die Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstelle-

rin den geleisteten und mit der Gerichtsgebühr verrechneten Prozesskos-

tenvorschuss zu ersetzen. 

4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 6‘000.- (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an: 

- die Vertreter der Gesuchstellerin, dreifach, für sich und zuhanden der 
Gesuchstellerin, 

- die Gesuchsgegnerin (auf dem Rechtshilfeweg), 
- den abgelehnten Schiedsrichter, C._____, … [Adresse] (auf dem 

Rechtshilfeweg), 
- die Kasse des Obergerichts. 

 

 

Zürich, 11. Januar 2012 

- 16 - 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am:  

	Beschluss vom 11. Januar 2012
	
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	2. Mit Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2011 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, einen Kostenvorschuss gemäss Art. 98 ZPO in der Höhe von Fr. 12'000.- zu leisten (act. 6). Dieser ist bei der Obergerichtskasse am 13. Mai 201...

	II. Sachverhalt
	Dem vorliegenden Ablehnungsverfahren betreffend den Schiedsrichter C._____ liegt eine Rechtsstreitigkeit zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin in Bezug auf zwei Retrozessionsvereinbarungen (Z._____ und U._____) zugrunde, welche die Ges...

	III. Prozessuales
	IV. Gesuch um Ablehnung von C._____ als Schiedsrichter
	1. In der Sache begründet die Gesuchstellerin ihr Gesuch im Wesentlichen damit, es sei der Wille der Parteien gewesen, als Schiedsrichter nur Personen zuzulassen, welche eine langjährige Tätigkeit in einer (Rück-) Versicherungsgesellschaft ausgeübt hä...
	2. Wie dargelegt hat die Gesuchsgegnerin auf die ihr als zugestellt geltende Verfügung vom 9. Mai 2011 keine Stellungnahme zum Ablehnungsbegehren ins Recht gereicht. Aktenkundig ist lediglich, dass sie die Ansicht vertritt, C._____ erfülle als langjäh...

	V. Kosten und Rechtsmittel
	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung des Gesuchs um Ablehnung von C._____ als Schiedsrichter wird festgestellt, dass C._____ mangels Erfüllung der vereinbarten Anforderungen im mit Schreiben vom 8. Februar 2011 eingeleiteten Schiedsverfahren zwischen der A._____ AG und ...
	2. Der Gesuchsgegnerin wird eine Frist von dreissig Tagen, ab Erhalt dieses Beschlusses, angesetzt, um einen Schiedsrichter zu bezeichnen.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 12'000.- festgesetzt und der Gesuchsgegnerin auferlegt. Die Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten und mit de...
	4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 6‘000.- (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu entrichten.
	5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
	- die Vertreter der Gesuchstellerin, dreifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin,
	- die Gesuchsgegnerin (auf dem Rechtshilfeweg),
	- den abgelehnten Schiedsrichter, C._____, … [Adresse] (auf dem Rechtshilfeweg),
	- die Kasse des Obergerichts.