# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a19ef1ee-2668-5a5c-a360-2b6903e6334d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 31.05.2016 S 2016 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2016-36_2016-05-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 36

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Stecher

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 31. Mai 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG

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1. A._____ war zuletzt als Sachbearbeiterin bei der Firma B._____ AG in 

X._____ tätig. Diese Stelle kündigte sie am 26. Juli 2015 zum 31. Oktober 

2015 und beantragte ab dem 21. Dezember 2015 

Arbeitslosenentschädigung. 

2. Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 lehnte die Arbeitslosenkasse 

Graubünden die Anspruchsberechtigung von A._____ wegen 

Nichterfüllung der Beitragszeit ab. 

3. Am 27. Januar 2016 erhob A._____ Einsprache gegen die erwähnte 

Verfügung und beantragte sinngemäss deren Aufhebung bzw. die 

Gewährung eines Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung. 

4. Mit Schreiben vom 19. Februar 2016 forderte das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ auf, mittels Bestätigung 

ihrer Pensionskasse bis zum 11. März 2016 nachzuweisen, dass es in 

ihrem Fall ausgeschlossen gewesen sei, eine zeitverschobene Rente zu 

beziehen und dass diese Möglichkeit auch zum heutigen Zeitpunkt 

ausgeschlossen sei. Innert Frist ging die Austrittsmeldung der 

Pensionskasse der B._____ AG vom 30. Oktober 2015 sowie ein 

Schreiben der Firma B._____ AG vom 24. August 2015 mit Informationen 

zum Austritt von A._____ per 31. Oktober 2015 beim KIGA ein. 

5. Mit Entscheid vom 8. März 2016 wies das KIGA die Einsprache von 

A._____ ab. Zur Begründung wurde festgehalten, dass aufgrund der 

Kündigung von A._____ von einer freiwilligen vorzeitigen Pensionierung 

auszugehen sei, bei welcher nur Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

bestehe, wenn nach erfolgter Pensionierung während mindestens 12 

Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt worden sei. Eine 

entsprechende Beschäftigung nach der Pensionierung sei aber weder 

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behauptet noch ersichtlich, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosentaggeld 

abzulehnen sei. 

6. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 9. März 2016 Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Zur Begründung – 

gleichlautend wie in ihrer Einsprache – hielt sie fest, dass sie zur Zeit 

noch keine AHV-Rente erhalte sondern lediglich eine Rente aus der 

Pensionskasse von CHF 364.80 pro Monat. Beim Austritt aus der Firma 

ihrer ehemaligen Arbeitgeberin habe sie bloss über zwei Möglichkeiten 

verfügt: entweder die Auszahlung des gesamten 

Pensionskassenguthabens oder den Bezug in Form einer verkürzten 

Rente ab sofort. Wenn sie das Geld auf ein Stillhaltekonto bei ihrer Bank 

eingezahlt und keinen Job mehr gefunden hätte, hätte sie das Geld nur 

noch in bar beziehen können. Also habe sie sich für eine Rente 

entschieden. Sie gab schliesslich an, dass sie zwar ihre Stelle freiwillig 

gekündigt habe. Dies sei aber vor allem aus gesundheitlichen Gründen 

erfolgt. 

7. Am 18. März 2015 reichte das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) 

seine Stellungnahme ein, worin die Abweisung der Beschwerde beantragt 

und die Begründung im Einspracheentscheid bestätigt wurde. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-

beitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in 

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Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo-

senversicherung Beschwerde beim Versicherungsgericht desjenigen Kan-

tons erhoben werden, in dem die versicherte Person zur Zeit der Be- 

schwerdeerhebung Wohnsitz hat. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin 

Wohnsitz in Y._____ (GR), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Verwal-

tungsgerichtes des Kantons Graubünden gegeben ist. Die sachliche Zu-

ständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 

2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2. Anfechtungsobjekt bildet hier der Einspracheentscheid vom 8. März 2016. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin, nachdem sie ihre 

Arbeitsstelle gekündigt hat, einen  Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung hat oder nicht.

3. a) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben Versicherte, die u.a. die 

Beitragszeit erfüllt haben oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit 

sind (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Für die Erfüllung der Beitragszeit gilt 

gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG eine 2-jährige Rahmenfrist. Die Frist beginnt 

zwei Jahre vor dem Tag, an welchem alle Anspruchsvoraussetzungen für 

einen Leistungsbezug erfüllt sind. Die Beitragszeit erfüllt, wer gemäss Art. 

13 Abs. 1 AVIG innerhalb dieser Rahmenfrist während mindestens 12 

Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Wenn eine 

Versicherte die nötige Beitragszeit nicht erfüllt, ist zu prüfen, ob sie 

allenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Dies sind gemäss 

Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, welche innerhalb der Rahmenfrist 

während insgesamt mehr als 12 Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis 

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standen und die Beitragszeit unter anderem wegen Unfall, Krankheit oder 

Schulausbildung etc. nicht erfüllen konnten (lit. a und b). Sind die 

Voraussetzungen gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG oder jene von Art. 14 Abs. 

1 lit. a und b AVIG erfüllt, hat die Versicherte, unter Vorbehalt der 

weiteren Anspruchsvoraussetzungen, Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung.

b) Wie die Beschwerdeführerin selber angibt, bezieht sie eine monatliche 

Rente aus der Pensionskasse von Fr. 364.80. Dabei handelt es sich um 

eine Altersleistung (vgl. Rentenmeldung der Pensionskasse der 

vormaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin vom 3. Dezember 2015 

[Akten des Beschwerdegegners {Bg-act.} 14]). Angesichts des Bezugs 

dieser Altersleistung vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters 

(vorliegend des 64. Altersjahres, vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. b des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; 

SR 831.10]) gilt die 1953 geborene Beschwerdeführerin als vorzeitig 

pensionierte Person. Bei vorzeitig pensionierten Personen ist der 

gleichzeitige Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung und 

Pensionskassenleistungen nicht verboten, es soll aber der 

ungerechtfertigte Bezug verhindert werden (vgl. KUPFER BUCHER, Fokus 

Arbeitslosenversicherung, Basel 2015, S. 93). Um den ungerechtfertigten 

gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und 

von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bundesrat die 

Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend 

regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Abs. 1 AHVG 

pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen 

(Art. 13 Abs. 3 AVIG). Dementsprechend schreibt Art. 12 Abs. 1 der 

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) vor, dass versicherten 

Personen, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert 

worden sind, grundsätzlich nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als 

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Beitragszeit angerechnet wird, die sie nach der Pensionierung ausgeübt 

haben. Damit soll vermieden werden, dass Kündigungen erfolgen 

(vorzeitiger freiwilliger Altersrücktritt), um neben der Altersleistung aus der 

beruflichen Vorsorge noch Arbeitslosenentschädigung zu beziehen. 

Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV ist die Anrechnung der Beitragszeit vor 

Erreichung des AHV-Rentenalters aber zulässig, wenn die versicherte 

Person aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden 

Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert 

worden ist. Ausserdem muss kumulativ Abs. 2 lit. b von Art. 12 AVIV 

erfüllt sein: Die versicherte Person darf nur einen Anspruch auf 

Altersleistungen erwerben, der geringer ist als die Entschädigung, die ihr 

nach Artikel 22 AVIG zustünde (vgl. KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 93). Die 

Ausnahmebestimmung von Art. 12 Abs. 2 AVIV kommt jedoch nur für 

Personen in Frage, die an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchten, dies aber 

nicht tun können, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen entlassen werden 

oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen 

Vorsorge ausscheiden müssen (KUPFER BUCHER, in: MURER/STAUFFER 

[Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., Zürich 

2013, Art. 13 S. 54 m.w.H.). Entscheidende Kriterien für die Anwendung 

dieser besonderen Beitragszeitregelung sind somit die Freiwilligkeit des 

vorzeitigen Altersrücktrittes und der damit verbundene Bezug von 

Altersleistungen der beruflichen Vorsorge. Freiwilligkeit ist dann 

anzunehmen, wenn die versicherte Person ihr Arbeitsverhältnis selbst 

auflöst und eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge bezieht. Eine 

versicherte Person, die ihr Arbeitsverhältnis selbst auflöst und eine 

Altersleistung der beruflichen Vorsorge in Form einer Rente oder 

Kapitalabfindung bezieht, hat nur Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn sie nach ihrer Pensionierung während 

mindestens 12 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausübt (vgl. 

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Rz. B174 und B175 der Praxis über die Arbeitslosenentschädigung 

[AVIG-Praxis ALE] vom Oktober 2012, herausgegeben vom 

Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO]). 

c) Dass die Kündigung der Beschwerdeführerin vom 26. Juli 2015 (Bg-act. 

5) – wie in deren Beschwerde angegeben  – aus gesundheitlichen 

Gründen erfolgte (vgl. auch Antrag auf Arbeitslosentschädigung [Bg-act. 

6], worin als Kündigungsgründe Stress und ein schlechtes Arbeitsklima 

angeführt wurden), reicht nicht aus, um die Anwendung der oben 

erwähnten Ausnahmebestimmung von Art. 12 Abs. 2 AVIV zu bejahen 

(vgl. KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 93; AVIG-Praxis ALE, Rz. B175). 

Entscheidend ist hier nämlich, dass die Beschwerdeführerin das 

Arbeitsverhältnis selbst auflöste und die vorzeitige Pensionierung somit 

nicht aufgrund objektiver, ausserhalb ihrer Person liegender Umstände, 

sondern freiwillig erfolgte (vgl. KUPFER BUCHER, in: MURER/STAUFFER, 

a.a.O., S. 55). Demnach liegen die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 

12 Abs. 2 AVIV nicht vor. Zudem wird weder von der Beschwerdeführerin 

geltend gemacht, noch befinden sich in den Akten Hinweise darauf, dass 

die Beschwerdeführerin aufgrund von zwingenden Regelungen im 

Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde, weshalb 

die allgemeine Regelung gilt, dass nur jene beitragspflichtige 

Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die die 

Beschwerdeführerin nach der Pensionierung ausgeübt hat (Art. 12 Abs. 1 

AVIV). Da die Beschwerdeführerin – wie aus der durch diese nicht 

bestrittenen Aktenlage ersichtlich – nach Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, 

kann keine Beitragszeit angerechnet werden, weshalb kein Anspruch auf 

Arbeitslosentaggeld besteht. Der angefochtene Einspracheentscheid 

erweist sich damit als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

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4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keinen Kosten erhoben 

werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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