# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd42b202-32e0-535f-bb4b-7628f90fc2df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2014 E-399/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-399-2014_2014-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-399/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m   2 9 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber David Wenger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 10. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-399/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 17. Dezember 2013 suchte der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach, wo er am 24. Dezember 2013 

vom BFM zur Person (BzP) befragt wurde. Dabei gewährte ihm das BFM 

auch das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Maltas bezüglich der Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 26. August 2012 in 

Malta Asyl beantragt hatte. Gestützt darauf ersuchte das BFM am 30. De-

zember 2013 die maltesischen Behörden um dessen Übernahme. Am 

10. Januar 2014 hiessen die maltesischen Behörden das Ersuchen gut. 

C.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 – eröffnet am 16. Januar 2014 – trat 

das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach 

Malta, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM 

ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Das Asylgesuch sei 

zur materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even-

tualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich für das Asylgesuch als zu-

ständig zu erachten und dieses zu prüfen. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die 

Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien bis zum Entscheid über das 

Rechtsmittel anzuweisen, von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzuse-

hen. Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Der Beschwerdeführer reichte die Verfügung des BFM vom 10. Januar 

2014, eine Vollmacht, einen Arztbericht, eine Fürsorgebestätigung sowie 

eine Honorarnote zu den Akten. 

E-399/2014 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 wurde der Vollzug vorläufig ausge-

setzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als 

Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 

106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG).  

3.  

3.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist.  

3.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die maltesi-

schen Behörden hätten dem Übernahmeersuchen zugestimmt. Weiter 

E-399/2014 

Seite 4 

führte sie aus, weder die in Malta herrschende Situation noch andere 

Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen.  

4.  

4.1 Malta ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin-

ge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 

Unter dem Dublin-System besteht die Vermutung, dass alle Mitgliedstaa-

ten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staaten die Rechte 

der EMRK garantieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK-

konformes Ergebnis liefert. Diese generelle Vermutung kann nur umge-

stossen werden, wenn aufgrund allgemein anerkannter Quellen zur Men-

schenrechtssituation und der Medien bekannt ist, dass der zuständige 

Staat nicht mehr in der Lage oder willens ist, seinen internationalen Ver-

pflichtungen im Asylverfahren nachzukommen (Urteil des Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechtsgericht [EGMR] M.S.S. vs Belgien und 

Griechenland vom 21. Januar 2011, Rz. 192). Ausserdem müssten stich-

haltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Grundrechtsträger – 

im Fall einer Überstellung – konkret einer reellen und ernsthaften Gefahr 

einer grundrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EGMR, 

a.a.O., Rz. 342) 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil BVGE 2012/27 zur 

Situation der Asylsuchenden in Malta geäussert. Gemäss diesem Ent-

scheid kann die Vermutung, Malta beachte die den betroffenen Personen 

im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in 

angemessener Weise, nicht ohne weiteres aufrechterhalten werden. Dies 

bedeute indes noch nicht, dass die festgestellten Mängel in Malta für 

Asylsuchende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedri-

genden Behandlung mit sich bringen würden. Jedoch sei im Einzelfall zu 

prüfen, ob die betroffene Person wegen Zugehörigkeit zu einer Kategorie 

mit spezifischer Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Malta Ge-

fahr laufen würde, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und 

der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden 

(BVGE 2012/27 E. 7.4).  

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Seite 5 

4.3 In der Rechtsmitteleingabe nimmt der Beschwerdeführer für sich in 

Anspruch, einer Kategorie besonders verletzlicher Personen anzugehö-

ren. Im beigebrachten Bericht stellt der Arzt beim Beschwerdeführer ei-

nen Zustand der Hilflosigkeit fest. Die Art des in Malta am 13. September 

2012 erfolgten Selbsttötungsversuches zeige, dass er tatsächlich den 

Wunsch gehabt habe zu sterben. Er leide an einer starken posttraumati-

schen Belastungsstörung mit depressiver Reaktion. Zur Gruppe verletzli-

cher Personen mit besonders ausgeprägten Betreuungsbedürfnissen 

zählt das Bundesverwaltungsgericht namentlich Personen mit körperli-

chen Behinderungen oder ernsthaften gesundheitlichen Problemen; 

ebenso Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjährige oder Schwange-

re (BVGE 2012/27 E. 7.3.1).  

Da der Beschwerdeführer mutmasslich einer Kategorie mit spezifischer 

Verletzlichkeit angehört, hat die Vorinstanz in seinem Fall eine besondere 

Begründungspflicht. Dieser Pflicht vermögen die allgemeinen Ausführun-

gen der Vorinstanz nicht zu genügen. Gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts wird sie insbesondere näher begründen 

müssen, weshalb der Beschwerdeführer trotz seiner gesundheitlichen 

Probleme nach Malta überstellt werden kann, ohne dass er deswegen 

Gefahr läuft, wegen der dortigen Unterbringungs- und Aufenthaltsbedin-

gungen in seinen Grundrechten verletzt zu werden. Die Begründung der 

angefochtenen Verfügung setzt sich mit der Situation des Beschwerde-

führers nicht in genügender Weise auseinander, womit die aus Art. 29 

VwVG fliessende Begründungspflicht verletzt ist.  

4.4 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die Verfügung vom 10. Janu-

ar 2014 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in 

Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin hat eine Kostennote über Fr. 1'040.– eingereicht (Art. 14 Abs. 1 

VGKE). Der ausgewiesene Aufwand ist angemessen. Die Vorinstanz ist 

nach Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen 

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Seite 6 

Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. Mit dem vorliegenden Urteil 

sind die prozessualen Anträge gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-399/2014 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2014 wird aufgehoben und die 

Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4. 

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1'040.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger David Wenger 

 

 

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