# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 660369d5-24b4-57b6-afc4-084a741e1ff0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.11.2010 S 2010 99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2010-99_2010-11-24.pdf

## Full Text

S 10 99

Versicherungsgericht

URTEIL
vom 24. November 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … ist am … 1961 geboren, geschieden und gelernter Koch. Er war zuletzt als 

Skiliftangestellter tätig. Am 26. April 2010 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungsgeld im Umfang von 100% ab selbigem Datum an.

Weil er für die Zeit vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit lediglich sechs 

Arbeitsbemühungen nachweisen konnte, forderte ihn das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) mit Schreiben vom 18. Mai 2010 zur 

Stellungnahme auf. In seinem Schreiben vom 20. Mai 2010 hielt der 

Versicherte fest, es sei ihm nicht klar gewesen, wie viele Stellenbewerbungen 

er schon vorzeitig hätte einreichen müssen. Er könne aber in der 

nachfolgenden Woche wieder eine neue Arbeit aufnehmen.

Mit Verfügung vom 3. Juni 2010 stellte ihn das KIGA für 7 Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der 

Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Seinen einspracheweise vorgebrachten 

Einwänden, dass es in der Zwischensaison nicht allzu viele freie Stellen gäbe, 

ihm das RAV auch keine solche habe zuweisen können, er aber 

zwischenzeitlich am 26. Mai 2010 wieder zu arbeiten begonnen habe, war 

kein Erfolg beschieden, lehnte doch das KIGA die Einsprache mit Entscheid 

vom 24. Juni 2010 umgehend ab.

2. Dagegen erhob … am 4. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides. Begründend führte er aus, er habe sich Ende Februar 

beim RAV … gemeldet und im Anschluss daran begonnen, Arbeit zu suchen, 

was sich aber als schwierig erwiesen habe. Die wenigen ausgeschriebenen 

Stellen hätten sich allesamt auf die kommende Sommersaison 2010 bezogen. 

Er habe sich auch nicht nur bei sechs freien Stellen beworben. Trotzdem habe 

er innerhalb eines Monats nach Beginn seiner Arbeitslosigkeit eine tiefer 

bezahlte, zumutbare Arbeit angenommen. Daher erachte er die ihm 

auferlegten 7 Einstelltage als nicht gerechtfertigt. 

3. Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer 

habe in einem befristeten Arbeitsverhältnis gestanden und entsprechend 

spätestens Ende Februar 2010 mit der Arbeitssuche beginnen müssen. 

Nachweise für Arbeitsbemühungen könne er aber erst ab dem 18. März 2010 

erbringen. Bis zum 14. April 2010 habe er lediglich sechs Arbeitsbemühungen 

vorgenommen. Danach könne er bis zum ersten Tag seiner Arbeitslosigkeit, 

dem 26. April 2010, keine weiteren Arbeitsbemühungen mehr nachweisen. 

Erst eine weitere, am 17. Mai 2010 vorgenommene Arbeitsbemühung sei 

erfolgreich gewesen und habe zu einem Stellenantritt per 29. Mai 2010 

geführt. Auch wenn die Arbeitslosigkeit nur kurz gewesen sei, so sei doch die 

kurze Dauer nicht auf erfolgreiche Arbeitsbemühungen vor Beginn der 

Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Er müsse sich daher vorhalten lassen, sich 

nicht bereits ab einem früheren Zeitpunkt und intensiver um Arbeit gekümmert 

zu haben.

4. In seiner Replik wies der Beschwerdeführer erneut auf die von ihm anstelle 

einer Arbeitslosigkeit in Kauf genommenen grossen Lohneinbussen hin. Er 

habe sich zudem im Rahmen seiner Möglichkeiten und seiner beruflichen 

Ausbildung bereits während der Wintersaison um Arbeit bemüht. Fakt sei, 

dass nur wenige Stellen, für die Zwischensaison überhaupt keine, 

ausgeschrieben gewesen seien. Entsprechend sei es ihm auch nicht möglich 

gewesen, zehn glaubwürdige Nachweise zu erbringen. Die wenigen Stellen, 

auf die er sich beworben habe, habe er selbst in der Tagespresse, im Internet 

oder über „Mundpropaganda“ gefunden. 

5. Das KIGA verzichtete auf das Einreichen einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung zu entscheiden sind. Der versicherte Verdienst des 

Beschwerdeführers beträgt Fr. 4’397.-- und wird ihm im Umfang von 70% 

entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

einem Taggeld von Fr. 141.85 (Fr. 4'397.00 : 21.7 Tage x 0.70). Mit der 

mitangefochtenen Verfügung vom 3. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer 

für insgesamt 7 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem 

Streitwert von Fr. 992.85 (Fr. 141.85 x 7  Tage) entspricht. Da der Streitwert 

unter Fr. 5'000.-- liegt und sich zudem auch keine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin 

offensichtlich gegeben.

2. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des KIGA vom 24. Juni 

2010 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 3. Juni 2010. Zu 

beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund ungenügender 

Arbeitsbemühungen in der Zeit vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit zu Recht 

für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. 

3. a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss ein Versicherter, welcher 

Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des 

zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit 

zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu 

suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes (Satz 2). 

Gemäss Ziffer B314 des Kreisschreibens des Staatssekretariates für 

Wirtschaft (SECO) über die Arbeitslosenentschädigung vom Januar 2007 (KS 

ALE) ist diese Pflicht auch und insbesondere während der Kündigungsfrist 

sowie in den letzten Monaten eines befristeten Arbeitsverhältnisses zu 

erfüllen. Ein Versicherter muss seine Bemühungen nachweisen können (Art. 

17 Abs. 1 Satz 3 AVIG), wobei er seine Bemühungen um Arbeit gegenüber 

der zuständigen Amtsstelle bereits mit der Anmeldung zum Taggeldbezug 

nachweisen muss (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Den Nachweis für jede 

Kontrollperiode (ein Kalendermonat) hat er spätestens am fünften Tag des 

folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu 

erbringen, andernfalls ihn die zuständige Amtsstelle unter Ansetzung einer 

angemessene Nachfrist schriftlich darauf hinzuweisen hat, dass seine 

Arbeitsbemühungen nicht berücksichtigt werden könnten, falls er die Frist 

verstreichen lassen und keinen entschuldbaren Grund geltend machen könne 

(Art. 26 Abs. 2bis AVIV). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 43 Abs. 3 ATSG, 

gemäss welchem ein Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen 

kann, wenn die Versicherte trotz schriftlicher Mahnung und Hinweis auf die 

Rechtsfolgen nach einer angemessenen Bedenkzeit seinen Auskunfts- und 

Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt. Diesfalls 

ist unerheblich, und daher auch nicht zu prüfen, ob ein Versicherter tatsächlich 

Arbeitsbemühungen unternommen hat, weil die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung am unterbliebenen Nachweis anknüpft (vgl. Gerhard 

Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bern 1987, Art. 

17 N 22). Erbringt ein Versicherter die im Rahmen des Zumutbaren 

notwendigen Beweise nicht, hat er die Folgen der Beweislosigkeit 

(verschuldensabhängige Sanktionierung i.S. von Art. 30 Abs. 3 AVIG mittels 

Einstelltagen) zu tragen. Insofern wird der im ALV-Verfahren anwendbare 

Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen durch die den 

Parteien auferlegten Mitwirkungspflichten eingeschränkt (Urteil des 

Verwaltungsgerichts Graubünden S 09 129; ARV 1990 Nr. 12).

b) Lehre und Rechtsprechung haben für die Einzelfallbeurteilung, ob ein 

Betroffener genügend persönliche Arbeitsbemühungen erbracht hat, sowohl 

qualitative als auch quantitative Kriterien entwickelt. Nach konstanter 

verwaltungsgerichtlicher Praxis wird in quantitativer Hinsicht verlangt, dass 

pro Monat mindestens acht bis zehn persönliche Arbeitsbemühungen  

nachzuweisen sind (PVG 1996 Nr. 96). Die Anzahl ermittelt sich nicht allein 

anhand der Quantität der Bewerbungen, sondern auch nach deren Qualität 

(Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band 

I, Bern 1987, Art. 17 N 15). Ferner sind die objektiven und die subjektiven 

Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, etwa die Dauer der 

Arbeitslosigkeit und die Chancen der betreffenden Person auf dem 

Arbeitsmarkt. Bei der Beurteilung dieser Frage steht der verfügenden Behörde 

ein gewisser Ermessensspielraum zu, wobei jedoch ein eher strenger 

Massstab anzulegen ist. Die Versicherung darf ihre Leistungen nur dann voll 

erbringen, wenn sich ein Versicherter so verhält, wie es ein vernünftiger 

Mensch in seiner Lage tun würde, wenn es keine Arbeitslosenversicherung 

gäbe. In zeitlicher Hinsicht setzt die Verpflichtung zur ernsthaften 

Stellensuche - wie erwähnt - bereits vor Beginn der Arbeitslosigkeit ein, d.h. 

bereits während der letzten Monate eines befristeten Arbeitsverhältnisses und 

vor der Meldung auf dem Arbeitsamt. Sie gilt praxisgemäss auch ohne 

ausdrücklichen Hinweis seitens der durchführenden Verwaltungsstelle. 

Verletzt eine versicherte und vermittlungsfähige Person die umschriebene, ihr 

obliegende Schadenminderungspflicht, indem sie sich nicht frühestmöglich 

um eine neue Beschäftigung kümmert, hat sie die entsprechenden Folgen 

einer Leistungskürzung bzw. -einstellung zu tragen.

c) Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer, welcher in einem befristeten 

Arbeitsverhältnis stand, in der Zeit vor der rechtlichen Beendigung dieses 

Arbeitsverhältnisses zwecks Vermeidung der Arbeitslosigkeit um Arbeit 

bemüht hat. Aktenkundig - und damit nachgewiesen - sind jedoch lediglich 

sechs Arbeitsbemühungen, welche sich wiederum auf den Zeitraum 18. März 

2010 - 14. April 2010 beschränken. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung ist 

dies in quantitativer Hinsicht eindeutig zu wenig. Hinzu kommt, dass er sich, 

wie die Vorinstanz zutreffend geltend gemacht hat, aufgrund des auf die 

Wintersaison befristeten Arbeitsverhältnisses spätestens seit Ende Februar 

2010 ernsthaft um Arbeit hätte bemühen müssen. Entgegen halten muss er 

sich zudem, dass er in der Zeit vom 14. April 2010 bis zum ersten Tag seiner 

Arbeitslosigkeit (26. April 2010) ebenfalls keine Arbeitsbemühungen mehr 

nachzuweisen vermag. Der Umstand, dass er sich in den Tageszeitungen, im 

Internet, über Mundpropaganda sowie über seine im Tourismusbereich tätige 

Schwester über offene Stellen informiert und mündlich nachgefragt haben will, 

vermag daran ebenso wenig etwas zu ändern, wie der Einwand, dass lediglich 

Stellen für die Sommer- nicht aber für die Zwischensaison ausgeschrieben 

gewesen seien. Auch wenn letzteres zutreffen mag, hätte er seine 

Stellensuche auch auf entfernter gelegene Gebiete als … ausdehnen können 

und müssen. In dem ihm vorgehaltenen Zusammenhang nicht entscheidend 

ist sodann, dass er aufgrund seines persönlichen Einsatzes aufgrund einer 

am 17. Mai 2010 getätigten erfolgreichen Arbeitsbemühung und unter 

Inkaufnahme einer Lohneinbusse per 29. Mai 2010 eine neue Stelle antreten 

konnte, weil dies eine andere Kontrollperiode (Mai 2010) beschlägt. Solange 

er aber über keine definitive Stellenzusage verfügte, musste er sich in 

Nachachtung der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht um Arbeit 

bemühen. Sein hinsichtlich persönlicher Arbeitsbemühungen verspätetes 

Tätigwerden wie auch sein zeitweiliges Untätigbleiben in der Zeit vor Beginn 

der Arbeitslosigkeit am 26. April 2010 muss er sich daher entsprechend 

entgegen halten lassen, was wiederum eine verschuldensabhängige 

Sanktionierung mittels Einstelltagen grundsätzlich rechtfertigt.

4. a) Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der verfügten Einstellungsdauer von 7 

Tagen. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung 

nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 

bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 

Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Da es sich dabei 

naturgemäss um einen Ermessensentscheid handelt, bei welchem den 

Verfügungsinstanzen ein grosser Ermessungsspielraum zusteht, ist dem 

Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung 

geboten (Bundesgerichtsurteil 8C_22/2008 vom 5. März 2008). Es darf sein 

Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung 

setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen 

können, welche eine abweichende Ermessensausübung als naheliegender 

erscheinen lassen (BGE 126 V 362 E. 5d und 123 V 152 E. 2 mit weiteren 

Hinweisen).

b) Wie sich dem bei der Sanktionsbemessung hilfsweise heranzuziehenden, 

oben erwähnten Kreisschreiben des SECO ohne weiteres entnehmen lässt, 

beträgt der Sanktionsrahmen bei ungenügenden Arbeitsbemühungen 3 - 12 

Einstelltage. Mit den gegenüber dem Beschwerdeführer verfügten 7 

Einstelltagen bewegt sich die verfügte Einstellung in der unteren Hälfte dieses 

Rahmens. Dabei hat sich die Vorinstanz wohl vom Umstand leiten lassen, 

dass der Beschwerdeführer in der nachfolgenden Kontrollperiode Mai 2010 

im Zuge seiner persönlichen Arbeitsbemühungen erfolgreich eine Stelle 

finden und per 29. Mai 2010 bereits antreten konnte (vgl. dazu ARV 1990 Nr. 

20 S. 132). Damit hat sie den konkreten Gegebenheiten, insbesondere auch 

der kurzen Zeit der Arbeitslosigkeit, hinreichend Rechnung getragen. Für eine 

weitergehende Reduktion der verfügten Einstelltage besteht, nicht zuletzt 

aufgrund des der Vorinstanz zustehenden weiten Ermessensspielraumes, 

weder Grund noch Anlass. Die gegenüber dem Beschwerdeführer zufolge 

ungenügender Arbeitsbemühungen verfügte Dauer von 7 Einstellungstagen 

erweist sich entsprechend als rechtens. - Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen.

5. Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend auf die Erhebung von 

Gerichtskosten verzichtet wird. Der obsiegenden Vorinstanz steht 

praxisgemäss kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g 

ATSG e contrario). 

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.