# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e46527d-7d04-5848-ba44-03c92ec425c7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-06-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 01.06.2007 S 2006 172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-172_2007-06-01.pdf

## Full Text

S 06 172

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 1. Juni 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. …, geboren am 28. Dezember 1971, schweizerische Staatsangehörige, ledig, 

wohnhaft in …, absolvierte nach der Volksschule eine Lehre als 

Akkordeonlehrerin in Winterthur. Seit dem 1. Februar 2002 arbeitet sie in 

einem Tierfuttergeschäft; daneben ist sie seit 1999 als Mitarbeiterin 

Marktforschung (Interviewerin) für das IHA-GfK Institut für Marktanalysen in 

… tätig. Am 21. Januar 2003 meldete sich die Beschwerdeführerin aufgrund 

chronischer Rückenschmerzen bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden 

zum Bezug einer IV-Rente an, woraufhin diese zwar erste Abklärungen 

tätigte, von weitergehenden Abklärungen ohne Verschulden der Versicherten 

jedoch absah. Erst am 2. August 2005 wurden die Abklärungen, insbesondere 

das Einholen von Arztberichten, wieder aufgenommen. 

Am 21. August 2006 erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid, in welchem sie 

einen Rentenanspruch der Versicherten verneinte, weil der lnvaliditätsgrad 

unter 40 % (i.c. bei 12%) liege. Abstellend auf die Abschlussbeurteilung von 

Dr. med. …, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 4. August 2006, hielt die 

IV-Stelle insbesondere fest; dass der Versicherten eine leichte, 

wechselbelastende Tätigkeit ganztags mit 20% verminderter Leistung infolge 

erhöhten Pausenbedarfs zumutbar sei.

Gegen diesen Vorbescheid erhob die Versicherte am 30. August 2006 

Einsprache, wobei sie im Wesentlichen vorbringen liess, dass hinsichtlich der 

Restarbeitsfähigkeit auf ein Gutachten der Klinik …, … vom 20. April 2006 

(50%-ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit) abzustellen sei und 

dass wegen des von ihr erzielten unterdurchschnittlichen Einkommens beim 

Invalideneinkommen ein Abzug vorzunehmen sei. Es sei ihr daher eine halbe 

IV-Rente zuzusprechen.

 Mit Verfügung vom 17. November 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache 

unter Bestätigung des im Vorbescheid angekündigten fehlenden 

Rentenanspruches (basierend auf dem ermittelten Invaliditätsgrad von 12%) 

und der entsprechenden, auf den Angaben des RAD Ostschweiz basierenden 

Angaben betreffend einer zumutbaren 80%-igen Arbeitsfähigkeit in einer 

angepassten Tätigkeit ab. 

2. Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 18. 

Dezember 2006 frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden 

Rechtsbegehren:

„1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2006 
aufzuheben.

 2. Es sei der Beschwerdeführerin ab Februar 2003 mindestens eine 
Vierteisrente zuzusprechen.

 3. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 
auf den rückwirkenden invalidenleistungen einen Verzugszins von 5% zu 
bezahlen.“

Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie im Wesentlichen die bereits ihrer 

Einsprache zugrunde liegenden Überlegungen, wonach vorliegend auf das 

Gutachten der Klinik … vom 20. April 2006 abzustellen sei. Zum 

abweichenden Abschlussbericht des RAD Ostschweiz führte sie aus, dass der 

Verfasser sie nie persönlich untersucht habe, was den Beweiswert des 

Berichtes erheblich mindere. Sie akzeptiere zwar die in der Verfügung 

gemachten Überlegungen zum Valideneinkommen (Fr. 38‘679.75), doch 

verlange sie, dass beim hypothetischen lnvalideneinkommen auf den 

Verdienst in der heutigen Stelle als Verkäuferin im Tierbedarf, aufgerechnet 

auf 50%, abgestellt werde (Fr. 21‘773.--). Hinsichtlich des Rentenbeginns 

legte sie dar, dass ihr nach Ablauf des Wartejahres ab Februar 2003 eine 

Rente zustehe und dass sie Anspruch auf Bezahlung von Verzugszinsen in 

der Höhe von 5% habe. 

3. Die IV-Stelle beantragte unter Bekräftigung der im vorinstanzlichen Verfahren 

vorgebrachten Argumente die Abweisung der Beschwerde; eventualiter 

beantragte sie die Gutheissung derselben und zwar in dem Sinne, dass die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen 

und neuem Entscheid zurückzuweisen sei.

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ergänzten und vertieften die 

Parteien unter Bestätigung ihrer Anträge die von ihnen eingenommenen 

Rechtsstandpunkte. Die Beschwerdeführerin reichte ergänzend noch eine 

Stellungnahme der Klinik … (datiert vom 5. März 2007) ein, welche die 50%-

gige Arbeitsfähigkeit bestätigte und verlangte, dass die Beschwerdegegnerin 

zur Übernahme der Kosten von Fr. 728.05 zu verpflichten sei. Die IV-Stelle 

beantragte die Abweisung der Verpflichtung zur Kostenübernahme, weil die 

Abklärungen ohne ausdrückliche Anordnung ihrerseits durchgeführt worden 

seien. Daran vermöge auch der ihrerseits gestellte Eventualantrag nichts zu 

ändern.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz 

(VGG) und die bisherige grossrätliche Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) abgelöst hat. Übergangsrechtlich 

bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die Weiterziehbarkeit und das 

Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-Kraft-

Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das 

bisherige Recht, falls die Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits 

abgelaufen ist. Im vorliegenden Fall hat die 30-tägige Beschwerdefrist noch 

im Jahre 2006 geendet, weshalb bisheriges Recht zur Anwendung kommt. 

2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Rente 

der Invalidenversicherung hat. Dabei stellt sich im konkreten Fall bereits 

vorweg die Frage, auf welche ärztlichen Grundlagen bei der Festlegung des 

Invaliditätsgrades abzustellen ist.

3. Nach Art. 4 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG gilt als Invalidität die durch einen 

körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich 

bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit. Nach Art. 28 IVG 

hat die Versicherte Anspruch auf eine Viertelsrente, wenn sie zu 40% invalid 

ist, und auf eine halbe Rente, wenn sie zu 50% invalid ist.

4. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades sind die IV-Stellen und die Gerichte 

auf die Angaben ärztlicher Experten angewiesen, bildet doch die medizinisch-

theoretische Arbeitsfähigkeit die Grundlage für die Bemessung der 

Erwerbsfähigkeit und die damit gekoppelte Invalidität. Hinsichtlich des 

Beweiswertes eines Arztberichtes ist nach konstanter gerichtlicher Praxis 

entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf 

allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 

berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der 

Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet 

sind (BGE 125 V 352).

5. a) Die Vorinstanz stützt die Bewertung einer 80%-igen Arbeitsfähigkeit auf die 

Abschlussbeurteilung der zuständigen Ärztin des Regionalen Ärztlichen 

Dienstes (RAD) vom 4. August 2006, in welchem festgehalten worden ist, 

dass der Beschwerdeführerin eine leichte wechselbelastete Tätigkeit 

ganztags mit 20% verminderter Leistung infolge erhöhten Pausenbedarfs 

zuzumuten sei.

b) Die Beschwerdeführerin ihrerseits weist zum einen auf das von der IV-Stelle 

eingeholte Gutachten der Klinik … vom 20. April 2006 hin, aufgrund dessen 

ihr (in Übereinstimmung mit den der RAD-Abschlussbeurteilung zugrunde 

liegenden klinischen Angaben [Anamnese, subjektive Angaben der 

versicherten Person, objektive Befunde sowie Diagnosen]) lediglich eine 

Tätigkeit von rund 50% in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit zugemutet 

werden könne.

c) Im vorliegenden Verfahren hat sie sodann eine ergänzende Stellungnahme 

der Klinik … vom 5. März 2007 zum eben erwähnten Gutachten ins Recht 

gelegt, der entnommen werden kann, dass eine verbleibende Arbeitsfähigkeit 

von mindestens 50% attestiert werden könne. Eine Steigerung der 

Leistungsfähigkeit bei optimaler Gestaltung des Arbeitsplatzes sei möglich. 

Eine Steigerung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit auf 80% sei jedoch selbst 

unter optimalen Bedingungen unrealistisch. 

6. a) Vergleicht man die aktenkundigen Unterlagen (Abschlussbericht, Gutachten, 

Stellungnahme dazu, Case Report, etc.) hinsichtlich ihres Beweiswertes im 

Lichte der oben umschriebenen üblichen Kriterien, so lässt sich vorweg der 

Schluss vertreten, dass die Beurteilungen der RAD-Ärztin in ihrem 

Abschlussbericht vom 4. August 2006 und der beigezogenen Gutachter der 

Klinik … (20. April 2006, bestätigt in der ergänzenden Stellungnahme vom 5. 

März 2007) hinsichtlich ihrer Beweiskraft als zumindest vergleichbar 

einzustufen sind. Angesichts der darin hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit 

enthaltenen Differenzen (mindestens 50% gemäss Gutachten Klinik …; 80% 

gemäss RAD-Ärztin) und der im Ergebnis diesbezüglich ungenügenden 

vorinstanzlichen Sachverhaltsabklärungen, ist es für die Richter in ihrer 

Eigenschaft als medizinische Laien nicht möglich, die der angefochtenen 

Verfügung zugrunde gelegte zumutbare medizinisch-theoretische 

Arbeitsfähigkeit von 80% auf ihre Richtigkeit hin abschliessend zu bewerten. 

Angesichts der erwähnten Differenzen bestehen für das Gericht vielmehr 

unüberwindbare Zweifel an der Richtigkeit dieser Festlegung. Aufgrund der 

vorhandenen Abklärungen kann demgegenüber auch nicht schlüssig 

festgelegt werden, wie hoch die Restarbeitsfähigkeit letztlich ist. Fest steht 

lediglich, dass sich diese in einer leidensadaptierten Tätigkeit zwischen 

mindestens 50% und maximal 80% bewegen wird. Weil die Frage der 

verbleibenden, medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit eine unabdingbare 

Voraussetzung für eine sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen 

entsprechende Einschätzung der Invalidität ist, die diesbezüglich 

unzureichende Aktenlage dem Gericht aber eine abschliessende Beurteilung 

verunmöglicht, drängt es sich - wie ihm Übrigen von der Beschwerdegegnerin 

mit ihrem Eventualbegehren selbst eingestanden - auf, die Angelegenheit zu 

weiteren medizinischen Abklärungen (ev. Obergutachten) und neuer 

Verfügung zurückzuweisen. In diesem Sinne ist denn auch die Beschwerde 

gutzuheissen. 

b) Weil  sich die im vorliegenden Verfahren von der Beschwerdeführerin bei der 

Klinik … eingeholte Stellungnahme (datiert vom 5. März 2007) für die 

Beurteilung der sich in diesem Verfahren stellenden Fragen als unerlässlich 

erwiesen hat, sind die entsprechenden Kosten von Fr. 728.05 von der 

Beschwerdegegnerin zu übernehmen. Dem Antrag der Beschwerdeführerin 

um Kostenübernahme ist daher stattzugeben. 

c) Angesichts des Verfahrensausganges erweist sich der von der 

Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Zahlung von Verzugszins seit 

Februar 2003 als gegenstandslos.

7. Laut Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01. Juli 2006 -  in 

Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kant. Versicherungsgericht 

kostenpflichtig. Die Kosten werden hierbei nach dem Verfahrensaufwand und 

unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 

festgelegt. In Anbetracht des doppelten Schriftenwechsels rechtfertigt es sich 

hier, der Beschwerdegegnerin Kosten von Fr. 700.-- aufzuerlegen. Zudem hat 

sie die Beschwerdeführerin angemessen aussergerichtlich zu entschädigen 

(Art. 61 lit. g ATSG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, 

gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 17. November 2006 

aufgehoben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und neuem 

Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle Graubünden und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die IV-Stelle Graubünden hat … aussergerichtlich mit Fr. 2’500.00 (inkl. 

MWST) zu entschädigen.