# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fa6e6d8-606b-5f60-aeb3-b468cad65806
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 21.07.2015 AUS.2015.35 (AG.2015.488)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2015-35_2015-07-21.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2015.35

 

URTEIL

 

vom 21.
Juli 2015

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Albanien,

zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel 

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 20. Juli 2015

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

	
  Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

   

  

 

	
  dass   A____ am 18. Juli 2015 mit dem Tram von Deutschland kommend
  in die Schweiz eingereist ist, wobei er sich bei der Kontrolle durch die
  Schweizer Grenzwache nicht hat ausweisen können,

   

  
	
  dass   Nachforschungen ergeben haben, dass es sich bei ihm um einen
  albanischen Staatsangehörigen handelt, der mit einem bis zum 11. Juli 2016
  gültigen Einreiseverbot für die Schweiz belegt ist,

   

  dass   er in der Folge dem Strafvollzug zugeführt worden ist, um
  eine noch offene Freiheitsstrafe von 2 Tagen zu vollziehen,

   

  
	
  dass   A____ mit Strafbefehl vom 21. Juli 2015 der rechtswidrigen
  Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt worden ist,

   

  
	
  dass   er bereits zuvor mit Verfügung des Migrationsamtes vom 20.
  Juli 2015 aus der Schweiz in seine Heimat weggewiesen und für längstens 1
  Monat in Ausschaffungshaft versetzt worden ist, 

   

  
	
  dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
  Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
  Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des
  Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen
  Überprüfung der Haft zuständig ist,

   

  dass   das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen
  Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb
  von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person
  sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),

   

  dass   A____ voraussichtlich innert 8 Tagen in seine Heimat
  zurückkehren kann, er sein Einverständnis zum Verzicht auf die Durchführung
  einer mündlichen Verhandlung schriftlich deklariert hat und eine solche
  aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

   

  
	
  dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur
  Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
  Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er gegen eine
  Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen hat (Art. 76 Abs. 1 lit.
  b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn konkrete Anzeichen
  befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
  weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a
  oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG),

   

  dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der
  Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge
  leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche
  Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst
  klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
  zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa
  S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern
  bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter
  Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

   

  dass   das Migrationsamt die Haftgründe der Untertauchensgefahr
  gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AUG und der Missachtung einer
  Einreisesperre gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75
  Abs. 1 lit. c AuG als gegeben erachtet hat,

   

  dass   diese
  Beurteilung zutreffend ist, wofür ohne weitere Bemerkungen auf die
  ausführlich begründete Verfügung des Migrationsamtes verwiesen werden kann,

   

  
	
  dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur
  Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint,

   

  
	
  dass   sich die Haft damit als rechtmässig
  erweist,

   

  dass   sie jedoch aufgrund der zu erwartenden Ausschaffung des A____
  innerhalb von acht Tagen einzig für die Dauer von maximal zwölf Tagen anzuordnen
  ist, da im Falle einer Nichtdurchführbarkeit der Ausschaffung innerhalb von maximal
  12 Tagen ab ausländerrechtlich motivierter Inhaftnahme eine gerichtliche
  Haftverhandlung durchzuführen ist (Art. 76 Abs. 3 AuG),

   

  
	
  dass   das vorliegende Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
  Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

   

   

  
	
  erkennt die Einzelrichterin:

   

   

  
	
  ://:        Auf die
  Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

   

  Die über A____
  angeordnete Ausschaffungshaft ist für die Dauer von 12 Tagen rechtmässig und
  angemessen.

   

  Es werden
  keine Kosten erhoben.

   

  Das
  Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn
  verständlichen Sprache zu eröffnen.

   

   

  VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

   

  Die Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

   

   

   

  lic. iur. Saskia Schärer

   

  

 

 

	
  Rechtsmittelbelehrung

   

  Gegen diesen
  Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
  (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
  Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer
  Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.