# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db39ab52-bf4f-5e60-8037-5081121f6404
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2007 D-5950/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5950-2006_2007-04-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5950/2006
sch/bah
{T 0/2}

Urteil vom 26. April 2007

Mitwirkung: Richter Hans Schürch, Walter Lang, Martin Zoller
Gerichtsschreiber Christoph Basler 

A._______, geboren _______, Ehefrau B._______, geboren _______, und Tochter 
C._______, geboren _______, Serbien, 
wohnhaft _______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. Juni 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Die Beschwerdeführer, ethnische Ashkali mit letztem Wohnsitz in _______, verlie-
ssen ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss im Jahre 1991 und lebten seither in 
Deutschland.  Sie verliessen Deutschland am 30.  März 2006 und reisten am 31. 
März 2006 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Anläss-
lich der Empfangszentrenbefragung, die am 10. April  2006 in _______ stattfand, 
sagte  der  Beschwerdeführer  aus,  er  habe in  Deutschland seit  acht  Jahren eine 
"Duldung" gehabt,  welche im Jahre 2006 nicht mehr erneuert worden sei. Da er 
der Ethnie der Ashkali angehöre, fürchte er sich vor einer Rückkehr in den Kosovo. 
Im Jahre  1990  hätten  ihn  seine  albanischen  Nachbarn  zwingen  wollen,  an  den 
Protesten gegen das serbische Regime teilzunehmen. Er habe sich geweigert und 
es  sei  nicht  mehr  möglich  gewesen,  mit  den Albanern  zusammenzuleben.  Sein 
Cousin _______, der bei der Polizei gearbeitet habe, habe ihm Einberufungen zum 
Verteilen gegeben. Da er als Bote der Polizei gearbeitet habe, habe er die Albaner 
gegen  sich  aufgebracht.  Er  sei  von  den  Albanern  bedroht  worden  und  habe 
schliesslich  an den Protesten gegen das Regime teilgenommen.  Im Jahre 1993 
oder 1994 sei er Mitglied der "Partija Demokratike Ashkali  Shqiptare e Kosoves" 
(PDASHK) geworden. Die Beschwerdeführerin bestätigte die Aussagen ihres Ehe-
mannes; sie wies darauf hin, dass die Situation für Angehörige der Ethnie der Ash-
kali nicht sicher sei. Ihre Kinder seien in Deutschland aufgewachsen und der Koso-
vo  sei  ihnen  fremd.  Die  Tochter  der  Beschwerdeführer  führte  aus,  sie  sehe 
Deutschland als ihre Heimat an und fürchte sich davor, in ein Land zu gehen, das 
sie nicht kenne. Sie fürchte sich vor Diskriminierung, da sie in Deutschland gelebt 
habe und zur Schule gegangen sei. Ihre Cousins, die von Deutschland aus in den 
Kosovo  zurückgekehrt  seien,  seien  in  der  Schule  geschlagen  worden,  weil  sie 
Deutsch gesprochen hätten.  Die Beschwerdeführer gaben folgende Beweismittel 
zu den Akten: eine Bestätigung der ethnischen Zugehörigkeit des Beschwerdefüh-
rers, einen Parteiausweis und eine "Mitteilung über die Ankündigung der Abschie-
bung" der Kreisverwaltung _______.

Am  30.  Mai  2006  wurden  die  Beschwerdeführer  vom  _______  des  Kantons 
_______ befragt. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe 
im Kosovo vor seiner Ausreise nach Deutschland an Demonstrationen teilgenom-
men, weshalb er im Konflikt mit den Albanern gestanden habe. Andere Demonst-
rationsteilnehmer hätten ihn mit Stöcken auf Rücken und Beine geschlagen; seit-
her leide er unter chronischen Beinschmerzen. Da er im Gegensatz zu den Alba-
nern noch eine Arbeitsstelle gehabt habe, seien diese eifersüchtig auf ihn gewe-
sen. Durch Vermittlung seines Cousins, der bei der Polizei gearbeitet habe, habe 
er eine Anstellung in einer Holzfabrik erhalten. Im Auftrag seines Cousins habe er 
zudem polizeiliche und militärische Vorladungen verteilt.  Die Albaner,  denen der 
die Vorladungen zugestellt  habe, hätten ihm Vorwürfe gemacht und ihn bedroht. 
Sein Cousin gelte als "verschwunden". Er wolle nicht in den Kosovo zurückkehren, 
da er sich dort nicht sicher fühle. Hinzu komme, dass seine Kinder im Kosovo kei-
ne Zukunft hätten. Im Kosovo sei er Mitglied der Jugendorganisation "Partia e Ri-
nis" gewesen. Die Beschwerdeführerin sagte aus, ihre Familie gehöre der ethni-

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schen Minderheit der Ashkali an, für die es im Kosovo keine Sicherheit gebe. Mit 
den heimatlichen Behörden habe sie keine Probleme gehabt. Die Tochter der Be-
schwerdeführer bekräftigte, sie fürchte sich vor einer Rückkehr in den Kosovo. Sie 
habe gehört,  dass zurückkehrende Ashkali  geschlagen und beraubt  würden.  Da 
man dort auch keine Arbeit habe, sehe sie für sich keine Zukunft im Kosovo.

B. Mit Verfügung vom 22. Juni 2006 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwer-
deführer ab, und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, deren Vollzug es als 
durchführbar  erachtete.  Es  begründete  seinen  Entscheid  damit,  dass  es  in  der 
Provinz Kosovo nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen teilweise schwerwiegen-
de Übergriffe auf Angehörige ethnischer Minderheiten gegeben habe.  Die KFOR 
und die internationale Polizei  der UNMIK - in Zusammenarbeit  mit  dem "Kosovo 
Police Service" (KPS) - seien in der Lage, die ethnischen Minderheiten zu schüt-
zen.  Es sei  vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit  der Sicher-
heitskräfte im Kosovo auszugehen, sodass die befürchteten Übergriffe asylrecht-
lich nicht relevant seien. Es sei bekannt, dass seitens der lokalen Bevölkerung ge-
wisse Ressentiments gegen zurückkehrende Personen bestünden. Die Beschwer-
deführer  hätten  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  ausgerechnet  ihre  Familie  von 
solchen  Benachteiligungen  betroffen  sein könnte.  Ein  allfälliger  Übergriff  könnte 
zur Anzeige gebracht und würde verfolgt werden. Hinsichtlich des Vorbringens des 
Beschwerdeführers, er habe früher mit  den Serben kollaboriert,  sei  festzuhalten, 
dass die Ashkali im Kosovo nicht generell bedroht seien und dass deren Lage je 
nach Gemeinde unterschiedlich zu beurteilen sei. Die Beschwerdeführer stammten 
aus _______, wo die Lage der Ashkali  nach übereinstimmenden Quellen als zu-
friedenstellend eingeschätzt  werde.  Der Beschwerdeführer  habe zwar zu Beginn 
der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts mit den Serben zusammengearbei-
tet,  jedoch nicht  in  einem sensiblen  Bereich.  Er  habe im Rahmen seiner  Arbeit 
nicht gegen Albaner vorgehen müssen. Es seien keine Fälle bekannt, in welchen 
Personen, die mit den Serben zusammengearbeitet hätten und in untergeordneter 
Stellung  gewesen  sowie  nicht  gegen  Albaner  vorgegangen  seien,  nach  einer 
Rückkehr  in  den Kosovo  asylrelevante  Benachteiligungen  erlitten  hätten.  Es sei 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Kosovo 
mit keinen Behelligungen durch die albanischstämmige Mehrheit zu rechnen hät-
ten. 

C. Mit  Eingabe  an  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  vom  13.  Juli 
2006 beantragten die Beschwerdeführer, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. 
Zudem ersuchten sie um den Erlass von Verfahrenskosten.  Auf  die Begründung 
der Beschwerde wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen. Der Eingabe lagen die folgenden Beweismittel bei: "Resolution Kosovo" 
vom 14. Mai 2006 der "gesellschaft  für bedrohte völker"  (GfbV), ein Bericht "Die 
Stadt Vucitrn ist "zigeunerfrei"" vom 1. April 2004, eine Kopie einer Petition an Ja-
vier Solana vom 27. März 2004 und ein Positionspapier "Asylsuchende Roma aus 
Kosovo" der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 19. Oktober 2005.

D. Der  Instruktionsrichter  der  ARK  entsprach  in  seiner  Zwischenverfügung  vom 
20. Juli  2006  dem Antrag  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.

E. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. August 2006 die Ab-

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weisung der Beschwerde.

F. In ihrer Stellungnahme vom 21. September 2006 hielten die Beschwerdeführer an 
ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfah-
rensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 

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sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 
7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer machen in ihrer Eingabe geltend, die ethnische Minderheit 
der Ashkali werde im Kosovo seit vielen Jahren attackiert. Aufgrund schwerer Dis-
kriminierungen und des Umstandes, dass sie sich in Lebensgefahr befunden hät-
ten, seien sie vor über 15 Jahren nach Deutschland ausgereist.  Die Situation im 
Kosovo sei immer noch problematisch, sei es doch zu zahlreichen Angriffen und 
Ausschreitungen  gegenüber  den  Ashkali  gekommen.  Der  Beschwerdeführer  sei 
besonders  gefährdet,  da er  vor  seiner  Ausreise  Vorladungen  und andere  Doku-
mente an die Kosovaren überbracht habe. Er befürchte, dass ihm im Kosovo die 
Lebensgrundlage fehle und es zu Übergriffen auf ihn komme. Seine Familie und er 
gehörten zu den am meisten bedrohten Ashkali.  Entgegen den Ausführungen in 
der Verfügung sei eine gefahrlose Rückkehr in den Kosovo nicht möglich. Gerade 
in _______ hätten sich Vorfälle mit  Todesopfern ereignet.  Im Kosovo herrschten 
chaotische Zustände und die Ashkali würden sowohl von den Kosovaren als auch 
von den Serben geächtet. Der Verwandte des Beschwerdeführers, der ihm die Ar-
beit als Bote verschafft habe, sei verschwunden; er rechne damit, dass dieser ge-
tötet worden sei. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr von radikalen Kosovaren 
verfolgt zu werden.

4.2 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, gemäss einem Positionspapier des 
UNHCR vom Juni 2006 habe sich die Lage der Ashkali und Ägypter im Kosovo ins-
gesamt gesehen - mit Ausnahme von Vucitrn - auch nach dem März 2004 verbes-
sert. In keinem Bezirk oder Dorf mit bisher guter Sicherheitslage habe sich diese in 
den letzten Jahren verschlechtert. Die positiven Entwicklungen hätten sich insbe-
sondere auf die Ashkali und Ägypter ausgewirkt. Das UNHCR betrachte diese des-
halb nicht mehr allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit als schutzbedürftig. 

4.3 Die Beschwerdeführer entgegnen in ihrer Stellungnahme, gemäss dem Bericht der 
SFH  sei  die  Sicherheitssituation  der  Roma-Gemeinschaften  im  Kosovo  immer 
noch  nicht  stabil,  auch  wenn  die  gravierenden  Übergriffe  zurückgegangen  oder 
aufgehört hätten. Drohungen, Beschimpfungen und Diskriminierungen seien alltäg-
lich. Die Sicherheitssituation sei eng mit der Problematik der Unterkunft und Ver-
sorgung verknüpft. Falls innerhalb eines albanischen Umfelds der Verdacht gegen 
Angehörige der Roma-Gemeinschaften bestehe,  diese hätten mit  der serbischen 
Verwaltung kollaboriert,  bestehe die Gefahr von Repressalien bis hin zur Ermor-
dung. Die "Minority Rights Group International" sehe nirgendwo in Europa ein so 
grosses Risiko einer ethnischen Säuberung wie im Kosovo. Von einer ausreichen-
den, effektiven und effizienten Schutzgewährung für Minderheiten könne nicht ge-
sprochen werden.

5. Gemäss Praxis  der ARK (vgl.  Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr.10, 2005 Nr. 9) ist zur Beurteilung, 
ob  der  Vollzug  der  Wegweisung  von  albanischsprachigen  Roma,  Ashkali  und 

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Ägyptern  in  den  Kosovo  durchführbar  ist,  ausschlaggebend,  ob  aufgrund  einer 
Einzelfallabklärung  (insbesondere  durch  Abklärungen  vor  Ort  über  das 
Schweizerische  Verbindungsbüro  im  Kosovo)  feststeht,  dass  gewisse 
Reintegrationskriterien erfüllt sind. Im Falle des Fehlens einer solchen Abklärung 
kann  die  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  nicht 
zuverlässig beurteilt werden. Ausnahmen von dieser Praxis sind möglich, wenn die 
Akten eine besondere Verbundenheit  mit  der Volksgruppe der Albaner erkennen 
lassen  (EMARK  2006  Nr.  10  Erw.  5.4.).  Vorliegend  wurde  die  Frage  der 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs vom BFM einzig aufgrund der in den 
Befragungsprotokollen enthaltenen Angaben geprüft.  Eine Abklärung vor Ort zur 
Situation,  mit  der  die  Beschwerdeführer  nach  über  15-jähriger  Abwesenheit  im 
Kosovo konfrontiert würden, ist unterblieben. Aus den Akten geht hervor, dass die 
Beschwerdeführer  keine  besondere  Verbundenheit  mit  der  Volksgruppe  der 
Albaner haben dürften. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe im Auftrag 
der (serbischen) Polizei den Albanern Vorladungen zugestellt und sei deshalb von 
diesen  bedroht  worden.  Seinen  Angaben  gemäss  erhielt  er  diese  Aufträge  von 
einem bei der Polizei arbeitenden Cousin, der "verschwunden" sei. Eine Abklärung 
vor  Ort  erweist  sich  vorliegend  nicht  nur  hinsichtlich  der  Beurteilung  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sondern  auch  zur  Frage,  ob  der 
Beschwerdeführer  aufgrund  der  geltend  gemachten  Zusammenarbeit  mit  den 
serbischen Behörden einer besonderen Gefährdungssituation ausgesetzt wäre, als 
notwendig. Aufgrund der einschlägigen Berichte über die Situation im Kosovo ist 
davon auszugehen, dass Personen, die mit den serbischen Behörden kollaboriert 
haben oder der Kollaboration mit denselben verdächtigt werden, auch heute noch 
mit Bedrohung und Verfolgung zu rechnen haben. Sollte sich herausstellen, dass 
der  Beschwerdeführer  zum Personenkreis  gehört,  der  wegen  tatsächlicher  oder 
vermeintlicher Kollaboration mit den Serben auch heute noch mit Übergriffen durch 
die ansässige Bevölkerung zu rechnen hat, müsste auch die Frage der konkreten 
Schutzfähigkeit  der  Sicherheitsbehörden  erneut  geprüft  werden.  Das 
Bundesverwaltungsgericht gelangt im vorliegenden Fall  somit zum Schluss, dass 
der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt wurde.

6.

6.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts (Einzelfallabklärung) 
und zur nachfolgenden neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. 
Art. 61 Abs. 1 VwVG). Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in den 
Eingaben der Beschwerdeführer einzugehen. Diese werden jedoch vom BFM im 
Rahmen des neu aufgenommenen Verfahrens zu berücksichtigen sein.

6.2 Im Rahmen der einzuleitenden Abklärungen vor Ort wird die Frage zu prüfen sein, 
mit  welcher  konkreten Situation  die Beschwerdeführer  sich im Falle  einer  Rück-
kehr in den Kosovo konfrontiert sehen. Dabei wird nicht nur die Frage der Reinteg-
rationskriterien,  sondern auch diejenige der möglichen Gefährdung aufgrund der 
vom Beschwerdeführer  geltend gemachten  Zusammenarbeit  mit  den  serbischen 
Behörden zu klären sein.

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7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE; SR 173.320.2) kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise 
obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für 
ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig  hohe Kosten zusprechen.  Den 
im Beschwerdeverfahren nicht vertretenen Beschwerdeführern sind durch die Be-
schwerdeführung keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb keine 
Parteientschädigung zu entrichten ist (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Verfügung des BFM vom 22. Juni 2006 wird aufgehoben und die Sache wird 
zur Durchführung der notwendigen Abklärungen sowie neuer Entscheidfindung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5. Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer  (eingeschrieben; Beilage: vorinstanzliche Verfügung im 
Original)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Kopie zu den Akten; Ref.-Nr. N _______)

- das _______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

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