# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c9c04d0-d1df-5cc6-b21d-97c35c0949aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2017 E-5258/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5258-2016_2017-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5258/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Anja Freienstein, Rechtsanwältin, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb  

VZ Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5258/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea gemäss eigenen Angaben im März 

2016. Am 19. Juli 2016 suchte er in der Schweiz um Asyl nach. Mit Schrei-

ben vom 20. Juli 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, er 

sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zuge-

wiesen worden. Am 29. Juli 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum Zürich zur Person befragt (BzP).  

B.  

Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 11. August 2016 vertieft zu 

seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei 

eritreischer Staatsangehöriger und stamme aus dem Dorf B._______, Sub 

Zoba C._______, Zoba D._______. Er habe bis zu seiner Ausreise dort 

gelebt. Sein Vater sei desertiert, als er in der vierten oder fünften Klasse 

gewesen sei. Soldaten seien zu ihnen nach Hause gekommen, um seinen 

Vater zu verhaften. Da er jedoch nicht dort gewesen sei, sei seine Mutter 

an seiner Stelle verhaftet worden. Als sein Vater von der Verhaftung erfah-

ren habe, habe er sich der Polizei gestellt. In der Folge sei die Mutter ent-

lassen worden. Drei Jahre später sei sein Vater im Winter 2015 für Ernte-

arbeiten nach Hause zurückgekehrt. In dieser Zeit habe der Beschwerde-

führer keine Probleme mit Soldaten oder Behörden gehabt. Nach dem Ur-

laub seines Vaters im Winter 2015 sei sein Vater wieder in den Militärdienst 

zurückgekehrt. Er selbst habe in dieser Zeit die Schule abgebrochen und 

in der Landwirtschaft gearbeitet, da die Erträge der Familie aus der Land-

wirtschaft kleiner als jene der anderen Dorfbewohner gewesen seien. Da 

er sich vor einer möglichen Verhaftung wegen der Desertion seines Vaters 

oder einer Giffa-Razzia gefürchtet habe, sei er schliesslich aus Eritrea aus-

gereist.  

C.  

Mit Verfügung vom 25. August 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme 

an. 

D.  

Mit Eingabe vom 31. August 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene 

E-5258/2016 

Seite 3 

Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flücht-

ling anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen.  

Der Beschwerde beigelegt war eine Schnellrecherche der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe vom 3. August 2016 zu Eritrea („Bestrafung Minder-

jähriger für illegale Ausreise“). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2016 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig 

lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

F.  

Mit Eingabe vom 14. September 2016 liess sich die Vorinstanz vernehmen.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2016 gab die Instruktionsrich-

terin dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Stellung-

nahme. Am 4. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer die Replik ein.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2017 erkundigte sich die Instrukti-

onsrichterin, ob der Beschwerdeführer mit Blick auf das ergangene Refe-

renzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 an seiner Beschwerde fest-

halten möchte. Falls bis zum 27. März 2017 keine Rückmeldung eingehe, 

werde davon ausgegangen, er halte an der Beschwerde fest. In der Folge 

ging keine Rückmeldung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 112 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 der Testphasenverordnung 

E-5258/2016 

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vom 4. September 2013 [TestV, SR 142.318.1] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 3.2 einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Asyl-

punkt, die Wegweisung und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die 

Vorinstanz ihn wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vor-

läufig aufgenommen hat. 

3.2 Da das Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

auch die Aufhebung der zu seinen Gunsten ausfallenden Ziffern 4 und 5 

des Dispositivs beinhaltet, mangelt es ihm diesbezüglich an einem schutz-

würdigen Interesse, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten 

ist. 

4.  

4.1 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend ausgeführt – als offen-

sichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Wei-

terungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 9. Septem-

ber 2016 die unentgeltliche Prozessführung gewährt, die Beschwerde also 

nicht als aussichtslos qualifiziert. Dies steht einer Behandlung der vorlie-

genden Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG indes nicht 

entgegen (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer E-4923/2016 vom 9. Feb-

ruar 2017, E. 2.2).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

5.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Er sei nicht von 

Armeeangehörigen belästigt worden und die Furcht vor einer möglichen 

Verhaftung sei nicht asylrelevant. Gleiches gelte hinsichtlich der illegalen 

Ausreise, welche aufgrund einer neuen Beurteilung nicht mehr als asylre-

levant sei. Wirtschaftliche Umstände und fehlende Möglichkeiten zur wei-

teren Schulausbildung seien Nachteile, die auf die allgemeine Lebensbe-

dingungen im Heimatland zurückzuführen und sodann auch nicht asylrele-

vant seien. 

6.2 In der Rechtsmitteleingabe wird die Praxisänderung der Vorinstanz kri-

tisiert und ausführlich dargelegt, weshalb die Vorgehensweise und die ver-

änderte Praxis nicht zulässig seien. Dazu äussert sich die Vorinstanz wie-

derum ausführlich in der Vernehmlassung. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver 

Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 

2010, E. 5.3.3).  

Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) nach einer eingehenden Lageanalyse (E. 4.6-4.11) 

zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per 

se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

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Seite 6 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe.  

Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext be-

dürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, 

welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (Referenzurteil des 

BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.2). Da allein aufgrund einer 

illegalen Ausreise aus Eritrea keine begründete Furcht vor asylrechtlich be-

achtlicher Verfolgung angenommen werden könne (ausführlich dazu das 

vorgenannte Referenzurteil E. 4.6-5.1), kann vorliegend offen bleiben, ob 

der Beschwerdeführer sein Heimatland illegal verlassen hat.  

6.4 Die Frage der Zulässigkeit der Praxisänderung der Vorinstanz bezüg-

lich der flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der illegalen Ausreise aus Eritrea 

ist vom Bundesverwaltungsgericht somit geklärt worden. Es kam zu 

Schluss, dass allein aufgrund einer illegalen Ausreise keine begründete 

Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Verfolgung angenommen werden 

könne (vgl. vorstehend E. 5.1). Beim Beschwerdeführer liegen überdies 

keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte vor, welche zu einer Schärfung sei-

nes Profils führen. Zum Zeitpunkt der Ausreise war er noch minderjährig 

und wurde noch nicht zum Militärdienst aufgeboten. Sodann hatte er ge-

mäss eigenen Angaben nie Probleme mit den militärischen Behörden. Für 

eine drohende asylrelevante Verfolgung wegen Dienstverweigerung beste-

hen somit keine Anhaltspunkte.  

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Fluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen kann. Die Vorinstanz hat 

daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint 

und sein Asylgesuch abgewiesen. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-

weisung ist nicht zu beanstanden.  

 

E-5258/2016 

Seite 7 

8.  

Da der Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen wurde und die Wegwei-

sungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (BVGE 2009/1 E. 5.4), 

besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen 

Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2016 wurde das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gutgeheissen, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben 

sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

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