# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f80ab2c-5cd8-5965-85e0-c8bf5892219c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2009 D-6235/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6235-2009_2009-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6235/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Guinea-Bissau,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. September 2009 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6235/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 19. Februar 2009 illegal in der Schweiz 
einreiste,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte,

dass der - gemäss eigenen Angaben - minderjährige Beschwerdefüh-
rer  am  2.  März  2009  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
C._______ zugewiesen wurde und die kantonalen Behörden ihm eine 
Vertrauensperson beiordneten, 

dass der Beschwerdeführer am 25. Februar 2009 im EVZ B._______ 
befragt sowie am 21. August 2009 in D._______ angehört wurde, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend 
machte,  er  stamme aus  E._______,  wo er  bei  seinem Onkel  gelebt 
habe, da seine Eltern verstorben seien, 

dass er im Jahre 2008 eine Beziehung mit  der Tochter eines Militär-
kommandanten begonnen habe, 

dass die Eltern seiner Freundin mit dieser Beziehung nicht einverstan-
den gewesen seien und er vom Vater sowie vom Bruder der Freundin 
aufgefordert worden sei, die Beziehung zu beenden, 

dass seine Freundin in der Folge schwanger geworden sei, 

dass der Bruder seiner Freundin Anfang 2009 zu ihm nach Hause ge-
kommen sei und ihn wegen der Schwangerschaft seiner Freundin mit 
einem Messer bedroht habe, 

dass er sogleich einen Stuhl genommen und mit diesem dem Bruder 
seiner  Freundin  auf  den  Kopf  geschlagen  habe,  woraufhin  dieser 
blutend zusammengebrochen sei, 

dass  er  Angst  bekommen  habe,  da  der  Vater  seiner  Freundin  ein 
mächtiger Mann sei, weshalb er die Flucht ergriffen habe, 

dass er mit einem Auto beziehungsweise einem Schiff via Senegal und 
Libyen nach Italien gereist sei, von wo er anschliessend mit dem Zug 
in die Schweiz gefahren sei, 

Seite 2

D-6235/2009

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs im 
EVZ B._______ schriftlich aufgefordert worden ist, innert 48 Stunden 
ein Reise- oder Identitätspapier einzureichen, 

dass  er  mit  Verfügung  vom  3.  April  2009  wegen  Verdachts  der 
Widerhandlung  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  vom  3.  Oktober 
1951 (BetmG, SR 812.121) aus dem Kanton F._______ und am 8. Mai 
2009  wegen  Störung  und  Gefährdung  der  öffentlichen Ordnung  aus 
dem Kanton G._______ ausgegrenzt wurde, 

dass er am 15. Juli 2009 wegen Widerhandlung gegen das BetmG von 
der Stadpolizei H._______ festgenommen wurde, 

dass das BFM mit Entscheid vom 23. September 2009 - eröffnet am 
folgenden Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des 
Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das 
Asylgesuch vom 19. Februar 2009 nicht eintrat und die Wegweisung 
des Beschwerdeführers anordnete,  wobei  dieser die Schweiz bis am 
23. Oktober 2009 zu verlassen habe, 

dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesentli-
chen  ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  angegeben,  nie  einen 
Reisepass oder eine Identitätskarte besessen zu haben, 

dass ihm aber  nicht  geglaubt  werden könne,  er  habe die Reise von 
Guinea-Bissau bis in die Schweiz ohne jegliche Ausweispapiere und 
ohne  jemals  kontrolliert  worden  zu  sein,  unternehmen  können, 
weshalb seine diesbezüglichen Antworten den stereotypen Vorbringen 
derjenigen Gesuchsteller entsprechen würden, die nicht bereit  seien, 
ihre Identität mit Ausweispapieren zu belegen, 

dass  auch  die  Angabe  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  für  die 
Reise nichts habe bezahlen müssen, wenig glaubhaft sei, 

dass demnach keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es 
ihm  verunmöglicht  hätten,  dem  BFM  Reise-  oder  Identitätspapiere 
einzureichen, 

Seite 3

D-6235/2009

dass sich der Beschwerdeführer zudem während des Verfahrens in Wi-
dersprüche verstrickt habe, 

dass  er  beispielsweise  im  Zusammenhang  mit  dem  Vorfall  mit  dem 
Bruder seiner Freundin bei der Anhörung zuerst angegeben habe, er 
sei mit ein paar Freunden vor seinem Haus gewesen und habe Tee ge-
macht, wohingegen er kurz darauf erklärt  habe, seine Freunde seien 
noch nicht bei ihm gewesen und er habe auf diese gewartet, 

dass er anlässlich der Befragungen zudem unterschiedliche Angaben 
zu den Gründen gemacht habe, warum ihn die Familie seiner Freundin 
nicht akzeptiert habe, 

dass er ausserdem realitätsfremde Angaben gemacht habe, indem er 
bei  der  Erstbefragung  erklärt  habe,  er  sei  vor  der  Schwangerschaft 
seiner Freundin von deren Bruder und Vater gewarnt worden, woraus 
zu  schliessen  sei,  dass  der  Bruder  den  Beschwerdeführer  bereits 
gekannt habe, 

dass er jedoch bei der Anhörung ausgesagt habe, der Bruder habe ihn 
nach  der  Schwangerschaft  seiner  Freundin  gefragt,  ob  er  deren 
Freund sei, wobei eine solche Frage nur Sinn mache, wenn der Bruder 
ihn zuvor noch nicht gekannt hätte, was jedoch aufgrund der vorange-
henden Drohungen auszuschliessen sei, 

dass der Beschwerdeführer somit  die Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und aufgrund der Aktenlage zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, 

dass  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  unter  dem Aspekt  des 
Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 
(KRK, SR 0.107) als zulässig erweise, 

dass zudem nichts gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Be-
schwerdeführers spreche und auch der Wegweisungsvollzug möglich 
und durchführbar sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

Seite 4

D-6235/2009

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 1. Oktober 2009 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls 
sowie  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Un-
möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung und die vorläufige Aufnahme 
beantragte,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege, um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung 
sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuch-
te, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und 
die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme 
mit  den  Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunftstaates  sowie  jegliche 
Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei bei bereits 
erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in 
einer separaten Verfügung zu informieren,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist,

dass  der  Beschwerde  eine  Fürsorgebestätigung  der  Caritas 
C._______ vom 30. September 2009 beilag, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. Oktober 2009 beim Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen  (Art.  109  Abs.  2 
AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Seite 5

D-6235/2009

rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass der angeblich minderjährige Beschwerdeführer im vorliegenden 
Verfahren nicht durch die ihm beigeordnete rechtskundige Person und 
bisherigen Rechtsvertreter, sondern selbstständig auftritt,  was jedoch 
einer Fortsetzung des Verfahrens und einem direkten Entscheid in der 
Sache nicht entgegensteht, da die Voraussetzung zu einer selbständi-
gen  Teilnahme  am  Asylbeschwerdeverfahren  nicht  die  Volljährigkeit, 
sondern die Urteilsfähigkeit  ist,  welche im Falle des Beschwerdefüh-
rers aufgrund der gesamten Aktenlage ohne weiteres als gegeben zu 
erachten ist (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
-  vorbehältlich  der  nachfolgenden Erwägungen -  einzutreten ist  (Art. 
108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfäl-
ligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  hat 
(Art.  55  Abs.  2  VwVG),  weshalb  auf  das  Eventualbegehren,  die 
aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, nicht einzutreten ist, 

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

Seite 6

D-6235/2009

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (EMARK 2004 Nr. 34 
E. 2.1 S. 240 f.), 

dass bei  dem am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen Nichteintreten-
statbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen 
sich die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, 
dass das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkun-
dige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 
und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen 
zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb in-
soweit  bei  dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingsei-
genschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass jedoch auf das Beschwerdebegehren nicht einzutreten ist, soweit 
darin beantragt wird, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren,

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte, 

dass in der Rechtsmittelschrift sinngemäss geltend gemacht wird, die 
Rechte des minderjährigen Beschwerdeführers seien im Asylverfahren 
nicht gewahrt worden, 

dass einer urteilsfähigen, unbegleiteten und nicht vertretenen minder-
jährigen Person für die Dauer des Asylverfahrens eine rechtskundige 
Vertrauensperson beizuordnen ist,  bevor  die  erste  Anhörung zu den 
Asylgründen durchgeführt wird (vgl. Art. 17 Abs. 3 AsylG; Art. 7 Abs. 3 
und 5 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfra-
gen [AsylV 1, SR 142.311]; EMARK 1998 Nr. 13, EMARK 1999 Nr. 18, 
EMARK 2003 Nr. 1), 

dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung seines Asylgesuches 
in der Empfangsstelle am 19. Februar 2009 angab, er sei am 13. Mai 
1993 geboren und damit minderjährig, 

Seite 7

D-6235/2009

dass  für  den  Beschwerdeführer  von  der  zuständigen  Behörde  des 
Kantons  C._______  vor  der  Anhörung  am  21.  August  2009  eine 
Vertrauensperson  ernannt  wurde,  womit  den  oben  genannten 
gesetzlichen  Voraussetzungen  und  der  Rechtsprechung  genügend 
Rechnung  getragen  wurde,  weshalb  die  in  der  Beschwerdeschrift 
ehobene Rüge unbegründet ist, 

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den nach Einreichung seines Asylgesuchs keine Papiere eingereicht 
hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist,

dass  das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung nachvollziehbar  und 
- nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsge-
richts - überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von 
Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, 
weshalb  zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich  auf 
die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht - in Übereinstimmung 
mit  der  Vorinstanz  -  festzustellen  ist,  dass  die  Asylgründe  des  Be-
schwerdeführers widersprüchlich und realitätsfremd vorgetragen wor-
den sind, wobei diesbezüglich vorab auf die zutreffenden vorinstanzli-
chen Erwägungen zu verweisen ist,

Seite 8

D-6235/2009

dass  auch  in  Berücksichtigung  des  Umstandes,  dass  der 
Beschwerdeführer  bezüglich  der  Frage,  wie  der  Bruder  seiner 
ehemaligen  Freundin  heisse,  keine  Antwort  gegen  konnte  (Vorakten 
BFM A 18/11, S. 5), obwohl er mit diesem Mädchen während Monaten 
eine Beziehung unterhalten haben will  und von ihrem Bruder zudem 
bedroht worden sein soll, davon auszugehen ist, es handle sich bei der 
Behauptung  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  den  Bruder  seiner 
ehemaligen Freundin niedergeschlagen sowie ernsthaft verletzt habe, 
um ein Sachverhaltskonstrukt, weswegen auch nicht geglaubt werden 
kann, er habe deswegen bei einer Rückkehr in seine Heimat Nachteile 
zu befürchten, 

dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu einer von der 
Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu führen, zumal der Be-
schwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Substanziel-
les entgegenhält, 

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt -  das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  offenkundig  erscheinen  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

Seite 9

D-6235/2009

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die ihm in Guinea-Bissau droht,

dass sich der Vollzug der Wegweisung vorliegend auch unter dem As-
pekt des KRK als zulässig erweist, wobei auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den kann, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  die  allgemeine  Lage  in  Guinea-Bissau  nicht  auf  eine  konkrete 
Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  schlie-
ssen lässt, 

dass  der  Minderjährigkeit  bei  der  Prüfung des Asylgesuchs zentrale 
Bedeutung  zukommt,  da  nach  weiterhin  gültiger  Praxis  (vgl.  dazu 
EMARK 1998 Nr. 13) im Falle von unbegleiteten Minderjährigen das 
Kindeswohl  im  Rahmen  der  Prüfung  der  Zumutbarkeit  des 

Seite 10

D-6235/2009

Wegweisungsvollzuges mitzuberücksichtigen ist (vgl. a.a.O., E. 5e.aa), 
woraus sich gleichzeitig die Verpflichtung ergibt, von Amtes wegen die 
spezifisch mit der Minderjährigkeit verbundenen Aspekte des Wegwei-
sungsvollzuges abzuklären (vgl. a.a.O., E. 5e.bb),

dass es dem Gericht im vorliegenden Fall jedoch nicht möglich ist, sich 
in  voller  Kenntnis  der  tatsächlichen persönlichen und familiären Ver-
hältnisse  des  Beschwerdeführers  zur  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegeweisung -  auch in  Bezug auf  die im Rahmen des Kindeswohls 
spezifisch  zu  berücksichtigenden Aspekte  -  zu  äussern,  da  er  -  wie 
oben dargelegt -  gegenüber den Asylbehörden bezüglich seiner per-
sönlichen Verhältnisse unglaubhafte Angaben gemacht hat,

dass der Beschwerdeführer den Asylbehörden zudem keine Identitäts-
papiere abgegeben hat, weshalb seine Identität, sein Alter und seine 
genaue  Herkunft  nicht  zweifelsfrei  feststehen,  was  aber  für  die 
Überprüfung  von  Vollzugshindernissen  grundsätzlich  Voraussetzung 
ist, 

dass Wegweisungshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes wegen 
zu prüfen sind, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glau-
ben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden 
Person  findet  (Art.  8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die  Substanziie-
rungslast  trägt  (Art. 7 AsylG),  und es nicht  Sache der Asylbehörden 
sein  kann,  nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu for-
schen,

dass demnach auch -  unter  einzelfallgerechter  Berücksichtigung des 
jeweiligen Alters - der unbegleitete Minderjährige die Pflicht hat, an der 
Feststellung des erheblichen Sachverhaltes mitzuwirken und nach der 
Bestimmung von Art.  8  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom 
10. Dezember  1907  (ZGB,  SR 210)  bei  pflichtwidriger  Unterlassung 
der  zumutbaren Mitwirkung die  Folgen der  Beweislosigkeit  in  Bezug 
auf die unter dem Aspekt des Kindeswohls gegebenenfalls zu berück-
sichtigenden Tatsachen zu tragen hat,

dass im vorliegenden Fall angesichts der vorstehenden Ausführungen 
und insbesondere auch der Tatsache, dass der Beschwerdeführer kein 
kindliches Verhalten an den Tag legt, was sich nicht zuletzt darin zeigt, 
dass  er  sich  offensichtlich  in  der  Drogenszene  aufhält,  davon 
auszugehen ist, er habe es pflichtwidrig unterlassen, bei der Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken,

Seite 11

D-6235/2009

dass der  Beschwerdeführer deshalb die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren persönlichen Ver-
hältnisse  zu  tragen  hat,  indem vermutungsweise  davon  auszugehen 
ist,  es  würden  vorliegend  auch  keine  individuellen  Gründe  auf  eine 
konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Guinea-Bissau 
schliessen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.),

dass daher unter Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles 
der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Guinea-Bis-
sau auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls als zumutbar zu er-
achten ist, und es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden ist, 
nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, zumal sich aus 
den Akten auch sonst keine individuellen Anhaltspunkte für eine kon-
krete Gefährdung in seinem Heimatland ergeben,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass sodann der Antrag, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei 
die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede 
Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid zu unter-
lassen, mit  dem vorliegenden Urteil  gegenstandslos wird, zumal vor-
sorgliche Massnahmen ohnehin lediglich für die Dauer des Beschwer-
deverfahrens wirksam wären, 

dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht her-
vorgeht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten 
an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegeh-
ren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdeführer 
darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechts-
schutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

Seite 12

D-6235/2009

oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos 
wird, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu-
weisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägun-
gen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumu-
lativen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-6235/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 14