# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae88ed03-20c3-59d2-864b-d1444d832262
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2004 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2004-28_0000-00-00.pdf

## Full Text

28 Perimeter 12
Comprensori

Einleitungsbeschluss.
– Das kommunale Recht kann die Zuständigkeit zur Einlei- 

tung des Perimeterverfahrens, zur Festlegung der Inte- 
ressenz sowie der Umgrenzung des Perimetergebietes an 
die Gemeindeversammlung delegieren (E.2).

– Die Festlegung des Perimetergebietes hat nach sachli- 
chen Kriterien, unter Einbezug jener Parzellen, welche ei- nen 
wirtschaftlichen Sondervorteil erfahren, zu erfolgen (E.3).

Decreto d’inizio.
– Il diritto comunale può delegare all’assemblea comunale la 

competenza di dare avvio alla procedura di compren- sorio, 
di stabilire l’interessenza e di delimitare il perime- tro del 
comprensorio (cons. 2).

– La determinazione del perimetro del comprensorio deve 
avvenire sulla base di criteri oggettivi, che comportano 
l’inclusione di tutte quelle particelle alle quali ridonda un 
vantaggio economico particolare (cons. 3).

Erwägungen:
2. Soweit die Rekurrentin ihren Antrag um Aufhebung des 

Einleitungsbeschlusses mit dem Einwand begründet, dass die 
Festlegung des Beizugsgebietes und der öffentlichen Interessenz 
durch ein unzuständiges Organ (Gemeindeversammlung statt Ge- 
meindevorstand) erfolgt sei, kann sie daraus nichts zu ihren Gun- 
sten ableiten. Das übergeordnete kantonale Recht (GG, KRVO, PG) 
enthält keine zwingende Bestimmung, wonach für Beschlüsse, wie 
den zur Beurteilung stehenden, lediglich der Gemeindevorstand, 
nicht aber die Gemeindeversammlung zuständig sei. Insbeson- 
dere trifft die rekurrentische Auffassung, dass die KRVO in Art. 23 
ff. die Zuständigkeit abschliessend dem Gemeindevorstand zu- 
weise, nicht zu. Die Rekurrentin scheint übersehen zu haben, dass 
nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung die Be- 
stimmungen der KRVO (Art. 23 ff.) nur dann zur Anwendung ge- 
langen, wenn es eine Gemeinde unterlassen hat, selbst Verfahrens-

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vorschriften zu erlassen (PVG 2000 Nr. 49). Nach Art. 29 KRVO sind 
die Gemeinden nämlich befugt, von der KRVO abweichende Ver- 
fahrensvorschriften zu erlassen. Vorliegend ist unbestritten, dass 
die Gemeinde in ihrem Erschliessungsreglement (ER; datiert vom
4. Dezember 1989) solche Vorschriften erlassen hat und darin auch 
(vgl. Art. 15 ER) die Zuständigkeit zur Einleitung des Perimeterver- 
fahrens (lit. a), zur Festlegung der Interessenz (lit. b) sowie die Um- 
grenzung des Perimetergebietes [Beizugsgebiet] (lit. c) an die Ge- 
meindeversammlung delegiert hat. Diese kommunale Delegations- 
norm steht im Lichte des Dargelegten in Übereinstimmung mit 
dem übergeordneten Recht und geht den Bestimmungen der 
KRVO ohne weiteres vor. Die Gemeindeversammlung war daher 
gestützt auf Art. 15 ER berechtigt, u.a. über die Einleitung des Pe- 
rimeterverfahrens, die Abgrenzung des Beizugsgebietes und die 
Festlegung der öffentlichen bzw. privaten Interessenz Beschluss  
zu fassen. Was die Rekurrentin in diesem Zusammenhang noch 
vorbringen lässt, vermag daran nichts zu ändern.

3.a) Zu prüfen bleibt damit noch die Frage, ob die anlässlich 
der Versammlung auf Antrag eines Stimmberechtigten vorgenom- 
mene Reduktion des Perimetergebietes (Beschränkung des Beizugs- 
gebietes auf die rekurrentische Parzelle Nr. 366) sachgerecht erfolgt 
ist. Die Rekurrentin verlangt unter Hinweis auf die langjährige ver- 
waltungsgerichtliche Rechtsprechung, dass vorliegend nicht nur ihre 
Parzelle, sondern alle Parzellen, welche einen – wenn auch nur mini- 
men – Sondervorteil aus dem Erschliessungswerk erfahren würden, 
ins Beizugsgebiet einbezogen werden müssten. Vorliegend müss- 
ten, wie es der Gemeindevorstand zu Recht erkannt und der Ver- 
sammlung denn auch beantragt habe, diverse weitere Parzellen ins 
Perimetergebiet einbezogen werden, weil sie allesamt einen wirt- 
schaftlichen Sondervorteil erfahren würden. Ihr Einwand trifft zu.

b) Wie das Verwaltungsgericht in konstanter Praxis (PVG 
1993 Nr. 50, 1991 Nr. 44, 1986 Nr. 53, 1977 Nr. 53, alle mit weiteren 
Hinweisen) festgehalten hat, setzt der Einbezug einer Parzelle/ Lie- 
genschaft in das Beizugsgebiet voraus, dass im Zeitpunkt des Ein- 
leitungsbeschlusses ein – wenn auch nur geringer – wirtschaftli- 
cher Sondervorteil zugunsten der betroffenen Grundeigentümer 
resultieren muss. Damit soll verhindert werden, dass ein Grund- 
stück nur rein vorsorglich ins Beizugsgebiet eines Perimeterver- 
fahrens miteinbezogen wird. E contrario gilt nun aber – wie die Re- 
kurrentin zu Recht erkannt hat – auch, dass es für die Festlegung 
des Perimeters nicht darauf ankommen kann, welche Parzelle den 
hauptsächlichen  Sondernutzen  an  einem  neuen   Erschliessungs-

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werk hat, sondern entscheidend ist, welche Parzellen im Sinne des 
eben Dargelegten einen wirtschaftlichen Sondervorteil aus dem 
Werk erfahren. Dass aus dem Erschliessungswerk nicht nur die 
Parzelle Nr. 366 einen wirtschaftlichen Sondervorteil im Sinne der 
zitierten Rechtsprechung erfährt, ist offenkundig.

c) Ein wirtschaftlicher Sondervorteil, der den Einbezug ins 
Perimetergebiet rechtfertigt, wird hinsichtlich all jener Parzellen zu 
erblicken sein, welche über die Via D. erschlossen werden und 
durch die Erneuerung/ Sanierung derselben eine Verbesserung der 
bestehenden Zufahrt erhalten; daneben wird ein Sondervorteil auch 
bereits  dann  zu  bejahen  sein,  wenn  durch  die  Sanierung / Erneue- 
rung eine zusätzliche bzw. verbesserte Erschliessungsmöglichkeit 
geschaffen wird. Ein Sondervorteil im oben umschriebenen Sinne 
wird ferner ohne weiteres auch für jene Parzellen vorliegen, welche 
über die neue Erschliessungsstrasse im Gebiet K. direkt erschlos- 
sen werden bzw. eine weitere/ zusätzliche Erschliessungsmöglich- 
keit erhalten. Im Lichte dieser allgemeinen Ausführungen erhellt, 
dass die anlässlich der Gemeindeversammlung beschlossene Re- 
duktion des Perimetergebietes unzulässig war. Sie steht – im Ge- 
gensatz zu der vom Gemeindevorstand aufgelegten Umgrenzung – 
offenkundig in krassem Widerspruch zu den von Gesetz und Recht- 
sprechung erarbeiteten Vorgaben für eine sachgerechte Abgren- 
zung eines Perimetergebietes für ein Erschliessungswerk. Entge- 
gen dem gemeindlichen Ansinnen muss indessen von einer 
verbindlichen Festlegung des Perimetergebietes durch das urtei- 
lende Gericht im vorliegenden Rekursverfahren abgesehen werden. 
Dies im Wesentlichen bereits aus nachfolgenden Überlegungen.

d) An der Gemeindeversammlung ist nicht einzeln, son- 
dern global über die in der Botschaft enthaltenen Anträge Ziff. 1– 3 
(Kreditbeschluss, Genehmigung Bruttokredit über Fr. 918 000.–; 
Einleitung des Perimeterverfahrens i.S. von Art. 15 Abs. 1 lit. a ER) 
abgestimmt worden. Von der ebenfalls in die erste Phase des Pe- 
rimeterverfahrens gehörenden Festlegung der privaten und der 
öffentlichen Interessenz (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. b ER; PVG 1993 Nr.
50) ist hingegen abgesehen worden. Entsprechend rechtfertigt es 
sich, den (in zwei Abstimmungen erfolgten) Einleitungsbeschluss 
vom 8. Juni 2004 für das strittige Perimeterverfahren K. vollum- 
fänglich aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen, gesetzes- 
konformen Beschlussfassung i.S. von Art. 15 ER an die Gemeinde 
zurückzuweisen. Der Rekurs erweist sich somit als begründet und 
ist daher gutzuheissen.
A 04 61 Urteil vom 21. September 2004

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