# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4565a2ef-0104-5017-9a1e-253e93b0bf5a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2014 D-872/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-872-2014_2014-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-872/2014/was 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Hans Schürch, 

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Somalia,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 27. Januar 2014 / N (…). 

 

 

D-872/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin Somalia 

am 14. März 2009 und gelangte nach Aufenthalten in Kenia, Syrien und 

der Türkei am 20. Mai 2012 von Italien her kommend in die Schweiz, wo 

sie am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. Am 6. Juni 2012 führte das 

BFM eine Summarbefragung durch. Die Anhörung fand am 14. August 

2013 statt. 

A.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, dem Clan der B._______ 

anzugehören und in C._______ gelebt zu haben. Ihre Familie habe Zim-

mer ihres Hauses vermietet. Die Mieterschaft habe ein Zimmer in eine 

Koranschule umfunktioniert. Sie habe vermutet, dass die Mieterschaft der 

Al-Shahab angehören könnte, und am 9. März 2009 die Behörden infor-

miert. Tags darauf seien die Sicherheitskräfte gekommen und hätten die 

anwesenden Koranschüler durchsucht. Gleichzeitig habe ein Angriff der 

Al-Shahab auf das Haus stattgefunden beziehungsweise im Quartier hät-

ten sich Gefechte ereignet. Soldaten seien verletzt worden und hätten 

Verstärkung organisiert. Dieser sei es gelungen, die Al-Shahab zu ver-

treiben. Ein Soldat beziehungsweise Polizist sei danach ins Haus ge-

kommen und habe ihr vorgeworfen, die Islamisten gewarnt zu haben. Er 

sei sehr wütend gewesen und habe ihren älteren Bruder erschossen. Sie 

sei auf den Soldaten losgegangen und durch diesen erheblich verletzt 

worden. In Anbetracht der geschilderten Situation sei sie ausser Landes 

geflohen.  

A.c Die Beschwerdeführerin reichte ihren Reisepass zu den Akten.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 – eröffnet am 28. Januar 2014 – 

stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es 

die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ihren Ent-

scheid mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Die Beschwer-

deführerin habe bei der Erstbefragung ausgesagt, einen Mieter der Zuge-

hörigkeit zur Al-Shahab verdächtigt zu haben, derweil bei der Anhörung 

zwei solche Verdächtige erwähnt worden seien. Diejenige Person, welche 

ihren Bruder getötet und sie verletzt habe, sei von ihr unterschiedlich be-

zeichnet worden (Soldat respektive Polizist). Auch den ihr widerfahrenen 

Gewaltakt und die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte in ihrem Haus 

D-872/2014 

Seite 3 

habe sie nicht übereinstimmend dargelegt. Im Weiteren müssten ihre 

Vorbringen als sehr unsubstanziiert bezeichnet werden.  

B.b Wegen der vom BFM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs wurde die Beschwerdeführerin in der Schweiz vor-

läufig aufgenommen.  

C.  

C.a  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 (Datum des Poststempels) beantragte 

die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigen-

schaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) samt Entbindung von der Vorschusspflicht.  

C.b Zur Begründung brachte sie vor, es treffe zu, dass sie die Ereignisse  

nicht genau übereinstimmend geschildert habe. Bei der Summarbefra-

gung sei sie unter Stress gestanden und habe eine verkürzte Version der 

Fluchtgründe zu Protokoll gegeben. Die unterschiedlichen Angaben zur 

Mieterschaft beziehungsweise der Anzahl Zimmer sei auf eine Verwechs-

lung zurückzuführen. Ferner werde in Somalia nicht strikt zwischen Poli-

zisten und Soldaten unterschieden, weshalb allfällige diesbezügliche Un-

gereimtheiten nicht überzubewerten seien; möglicherweise habe der 

Dolmetscher bei der Summarbefragung immer den Begriff Soldat ver-

wendet. Das eingereichte Beweismittel bestätige ihre erlittene Verletzung 

und die Einlieferung ins Spital. Im Falle der Rückkehr befürchte sie Ra-

cheakte des Polizisten, welcher sie bereits spitalreif verletzt habe.   

C.c Der Eingabe lag ein Beweismittel samt englischsprachiger Überset-

zung bei (Spitalaufenthalt in C._______). Die Nachreichung einer 

deutschsprachigen Übersetzung sowie eines Belegs für die prozessuale 

Bedürftigkeit "in den nächsten Tagen" wurde in Aussicht gestellt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, die Beschwerdeführerin habe keinen Beleg für ihre Be-

dürftigkeit nachgereicht und sei in der Schweiz erwerbstätig, und erhob 

einen Kostenvorschuss. Dieser wurde in der Folge fristgemäss geleistet.  

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2014 wies das Gericht das Gesuch 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und veranlasste einen Schriftenwechsel.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 25. März 2014 beantragte das BFM die Abwei-

sung der Beschwerde. Das eingereichte Beweismittel sei nicht hinrei-

chend beweistauglich. Der behandelnde Arzt könne keine verbindlichen 

Aussagen über die Umstände einer Verletzung machen.  

G.  

In ihrer Replik vom 31. März 2014 hielt die Beschwerdeführerin an der 

Echtheit des Dokuments fest.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Ver-

fahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 

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Seite 5 

1.4  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen 

sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig 

und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöp-

fen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen 

und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbeh-

ren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwür-

dig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 

Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-

stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige 

Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum 

strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum 

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für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerde-

führers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 

Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaft-

machung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbrin-

gen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentli-

che und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhalts-

darstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, 

ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung spre-

chen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise 

abzustellen. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, am 10. März 2009 durch ei-

nen Soldaten beziehungsweise Polizisten erheblich verletzt worden zu 

sein. Sie war aber nicht in der Lage, die Umstände dieser Verletzung 

glaubhaft zu machen. Es mag zwar möglicherweise zutreffen, dass im 

somalischen Kontext der Unterschied zwischen Polizei und Armee 

sprachlich nicht immer deutlich gemacht wird. Unbesehen dieser Sachla-

ge fällt vorab auf, dass die Schilderungen zu den angeblichen Vorfällen 

kaum Substanz aufweisen und Realkennzeichen weitestgehend vermis-

sen lassen (A 9/13 Antworten 54 ff.). Dass die nicht übereinstimmenden 

Angaben zu der Anzahl der vermieteten Zimmer beziehungsweise der 

Mieterschaft gemäss Beschwerdevorbringen auf eine "Verwechslung" zu-

rückzuführen seien, überzeugt schon insofern nicht, als die Beschwerde-

führerin beide Protokolle als korrekt visierte und jeweils vermerkte, den 

Dolmetscher gut verstanden zu haben. Ferner gab sie zur Verwandtschaft 

in C._______ an, "ebenda" würden ihre beiden Brüder wohnen (A 3/11 S. 

5). Dass ihr zweiter Bruder beim angeblichen Vorfall vom 10. März 2009 

getötet worden sein soll, ist mithin auch in diesem Lichte besehen sehr 

fraglich. Schliesslich gab sie zum einen an, die Durchsuchung des fragli-

chen Zimmers nicht gesehen zu haben; zum anderen machte sie aber 

geltend, alle Koranschüler seien durchsucht worden (A 9/13 Antworten 98 

f.; A 3/11 S. 8). Diese logische Unstimmigkeit bestätigt die erheblichen 

Zweifel am angeblichen Vorfall. Das eingereichte Beweismittel ist – wie 

vom BFM in der Vernehmlassung zutreffend festgehalten – offensichtlich 

nicht beweistauglich für die geltend gemachten Umstände der Verletzung. 

Stichhaltige Beschwerdeargumente für eine andere Sichtweise fehlen.  

4.2 Der Beschwerdeführerin ist es demnach nicht gelungen, nachzuwei-

sen oder glaubhaft zu machen, dass sie in Somalia aktuell begründete 

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Seite 7 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG haben 

muss. Die diesbezüglichen Erwägungen des BFM sind entgegen den Be-

schwerdevorbringen nicht zu beanstanden. Es erübrigt sich, auf weitere 

Beschwerdevorbringen detaillierter einzugehen, weil sie am Ergebnis 

nichts ändern können. Das BFM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

4.3  

4.4 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

4.5 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

4.6 Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM in der angefochtenen Verfü-

gung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen, weshalb sich weitere Erörterungen erübrigen. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung dieser Kos-

ten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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