# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1b09325-0cae-5549-b616-80f90fd37325
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-12
**Language:** de
**Title:** 4F_62/2025 12.01.2026
**Docket/Reference:** 4F_62/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-01-2026-4F_62-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
4F_62/2025
Urteil vom 12. Januar 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hurni, Prsident,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Redi,
Gerichtsschreiber Drst.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Canton de Vaud,
vertreten durch das Office d'impt des districts de Lausanne et Ouest lausannois,
Gesuchsgegner,
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Einzelrichterin,
Frauengasse 17, 8200 Schaffhausen.
Gegenstand
Revision,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 29. Oktober 2025
(4D_169/2025 [Entscheid 40/2025/15/A]).
Sachverhalt:
A.
Mit Entscheid vom 15. August 2025 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die vom Gesuchsteller erhobene Beschwerde gegen den Rechtsffnungsentscheid des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 30. April 2025 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. September 2025 Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil 4D_169/2025 vom 29. Oktober 2025 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Zugleich wies es sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege fr das bundesgerichtliche Verfahren ab und auferlegte dem Gesuchsteller Gerichtskosten von Fr. 800.--.
C.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2025 reichte der Gesuchsteller beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch ein. Er beantragt im Wesentlichen, es sei das Urteil 4D_169/2025 vom 29. Oktober 2025 aufzuheben, die Sache sei zu prfen und das Urteil sei zu begrnden. Zudem verlangt er vom Bundesgericht eine Entschdigung von Fr. 250'000.-- fr das in den Verfahren erlittene Unrecht und Einsicht in eine Statistik der den Gesuchsgegner betreffenden Verfahren vor Bundesgericht. Aufgrund angeblicher Parteilichkeit des Bundesgerichts sei sein Gesuch an die Bundesanwaltschaft weiterzuleiten.
Der Prsident der ersten zivilrechtlichen Abteilung wies mit Verfgung vom 10. Dezember 2025 das Gesuch des Gesuchstellers um aufschiebende Wirkung ab, da das Revisionsgesuch als aussichtslos erschien.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2025 ersuchte der Gesuchsteller um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege fr das Revisionsverfahren, stellte ein Gesuch um Erlass von superprovisorischen Massnahmen und usserte sich zu den Revisionsgrnden.
Mit Verfgung vom 23. Dezember 2025 wies der Prsident das Gesuch um Erlass von superprovisorischen Massnahmen ab, da es nicht rechtsgenglich begrndet worden ist. Mit Eingabe vom 5. Januar 2026 erhob der Gesuchsteller "Beschwerde" gegen die Verfgung vom 23. Dezember 2025.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zum Revisionsgesuch wurde verzichtet.
Erwgungen:
1.
Der Gesuchsteller hat sein Revisionsgesuch in franzsischer Sprache eingereicht. Gemss Art. 54 Abs. 1 BGG wird das bundesgerichtliche Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Urteils gefhrt, weshalb das Urteil des Bundesgerichts vorliegend in deutscher Sprache ergeht.
2.
2.1. Der Gesuchsteller stellt in seinem Revisionsgesuch sinngemss ein Ausstandsbegehren gegen das Bundesgericht. Er begrndet dies im Wesentlichen damit, dass das Bundesgericht mit Sitz in Lausanne aus personellen, strukturellen und organisatorischen Grnden gegenber dem Gesuchsgegner unmglich unparteiisch sein knne. Dies zeige sich exemplarisch an dem ehemaligen Prsidenten des Kantonsgerichts des Kantons Waadt, der jetzt als Bundesrichter amte. Deshalb sei das Revisionsgesuch an die Bundesanwaltschaft weiterzuleiten.
2.2. Ein Ausstandsgesuch ist nach dem Wortlaut des Gesetzes (Art. 34 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 BGG ) gegen einzelne Mitglieder des Bundesgerichts mglich, aber grundstzlich nicht gegen das Bundesgericht und dessen Abteilungen als solche. Ein Ausstandsbegehren kann mithin nicht institutionell, d.h. gegen ein Gericht oder eine Abteilung in globo gestellt werden. Vielmehr sind, damit auf die Sache eingetreten werden kann, substanziiert vorgetragene Ausstandsgrnde in Bezug auf konkrete Gerichtspersonen vorzutragen (vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1a; Urteile 4F_27/2024 vom 8. November 2024 E. 1.2; 5A_762/2023 vom 24. Januar 2024 E. 2; 5A_699/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2; je mit Hinweisen). Der Gesuchsteller richtet sein Ausstandsgesuch allgemein gegen das Bundesgericht als Ganzes. Darauf ist nicht einzutreten.
2.3. Unter diesen Umstnden muss nicht gemss Art. 37 BGG vorgegangen werden und die abgelehnten Gerichtspersonen knnen am Entscheid darber mitwirken. Entsprechend bleibt es bei der Zustndigkeit der I. zivilrechtlichen Abteilung fr das vorliegende Revisionsgesuch. Eine Weiterleitung an eine andere Stelle, wie vom Gesuchsteller beantragt, entfllt.
3.
Bei der Prsidialverfgung vom 23. Dezember 2025, mit der das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen abgewiesen wurde, handelt es sich um eine instruktionsrichterliche Verfgung im Sinne von Art. 32 BGG, die nicht anfechtbar ist (Art. 32 Abs. 3 BGG). Soweit der Gesuchsteller mit Eingabe vom 5. Januar 2026 diese Verfgung mit Beschwerde anfechten will, ist dies offensichtlich unzulssig. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ohnehin gegenstandslos.
4.
4.1. Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nur aus den in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgezhlten Grnden verlangt werden (vgl. BGE 150 I 99 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1).
Rechtsschriften mssen die Begehren und deren Begrndung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begrndung ist in gedrngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei gengt es nicht, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten; vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gesttzt darauf das Urteilsdispositiv abzundern ist (siehe etwa Urteil 4F_27/2025 vom 15. September 2025 E. 1.2).
4.2.
4.2.1. Der Gesuchsteller beruft sich auf Art. 121 lit. d BGG und macht geltend, das Bundesgericht habe in den Akten liegende, erhebliche Tatsachen aus Versehen unbercksichtigt gelassen. Er verweist dabei auf Akten aus einem anderen Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren (Urteile 4A_399/2025 vom 11. September 2025; 4F_47/2025 vom 29. Oktober 2025), auf die er sich in seiner Beschwerde abgesttzt habe.
4.2.2. Das Bundesgericht ist im hier angefochtenen Urteil 4D_169/2025 auf die Beschwerde des Gesuchstellers nicht eingetreten, da dieser die Begrndungsanforderungen offensichtlich nicht erfllte. Ein Nichteintreten auf eine Beschwerde fhrt wesensgemss direkt zum Abschluss des Verfahrens, ohne dass die Angelegenheit in der Sache berprft wird. Entgegen seinem Vorbringen hat das Bundesgericht im beanstandeten Urteil seine Beschwerdeschrift samt Beilagen sehr wohl bercksichtigt (vgl. Urteil 4D_169/2025 vom 29. Oktober 2025 E. 1), ist aber auf seine Beschwerde nicht eingetreten. Dass das Bundesgericht seine Vorbringen nicht so wrdigte und beurteilte, wie er das wnschte, erfllt keinen Revisionsgrund (Urteile 4F_8/2024 vom 18. April 2024 E. 1.2; 4F_2/2024 vom 23. Februar 2024 E. 2.2; je mit Hinweisen). Ebenso wenig erffnet die Revision dem Gesuchsteller die Mglichkeit, einen Entscheid, den er in rechtlicher Hinsicht fr unrichtig hlt, neu beurteilen zu lassen (Urteile 4F_49/2025 vom 9. Dezember 2025 E. 3.1; 4F_37/2025 vom 16. Oktober 2025 E. 3.2; 4F_18/2025 vom 26. Juni 2025 E. 3.2; 4F_2/2024 vom 23. Februar 2024 E. 2.2; je mit Hinweisen). Soweit er inhaltliche Kritik am Urteil 4D_169/2025 bt, indem er zahlreiche Verfassungs- Gesetzes- und Konventionsverletzungen rgt, ist er damit nicht zu hren.
4.3. Der Gesuchsteller sttzt sich des Weiteren auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG.
4.3.1. Gemss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ist eine Revision mglich, wenn die ersuchende Partei nachtrglich erhebliche Tatsachen erfhrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frheren Verfahren trotz gehriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
4.3.2. Der Gesuchsteller zeigt nicht rechtsgenglich auf, dass er nachtrglich Kenntnis von solchen erheblichen, unechten Noven erlangt hat. Die pauschale Auflistung angeblich nachtrglich entdeckter Tatsachen zu einer Rckdatierung, "intellektueller Fehler" und prozeduraler und finanzieller Repressalien gengt offensichtlich nicht. Soweit sich der Gesuchsteller auf Tatsachen und Beweismittel sttzt, die erst nach der Ausfllung des zu revidierenden Entscheids entstanden sind, berechtigen diese gemss Gesetz nicht zur Revision (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Folglich kann er auch aus diesem Revisionsgrund nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.4. Nach dem Ausgefhrten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf berhaupt eingetreten werden kann.
5.
Die weiteren Antrge des Gesuchstellers gehen ber den Streitgegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens hinaus. Das Bundesgericht ist in diesem Verfahren nicht zustndig fr die Behandlung dieser Antrge.
6.
Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege fr das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Der Gesuchsteller wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist keine Parteientschdigung zuzusprechen, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass allfllige weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, in Zukunft ohne Antwort abgelegt werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege fr das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Januar 2026
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Prsident: Hurni
Der Gerichtsschreiber: Drst