# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** affab3cf-9695-5e7b-a66b-8b7fd60db5a4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-04-17
**Language:** de
**Title:** Sanktionsweise Einstellung einer Invalidenrente; gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts hat das Gericht zusätzlich das Verschulden sowie die Auswirkungen der Missachtung der Auflage auf die Arbeitsfähigkeit zu erfassen und zu bewerten. Rückweisung zur weiteren Abklärung, da sich diese Fragen mit den bestehenden Berichten nicht beurteilen lassen.
**Docket/Reference:** IV.2018.01004
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.01004.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01004
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil
vom
1
7.
April 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Mutter
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Hirzel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
das Bundesgericht mit Urteil vom 1
9.
Oktober 2018
(
Urk.
1)
die Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV
Stelle), gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2
9.
September 2017 teilweise
gutgeheissen,
den Entscheid vom 2
9.
September 2017 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung
ans
Sozialversicherungsgericht
zurückge
wiesen und die Beschwerde im Übrigen abgewiesen hat,
nachdem das Sozialversicherungsgericht die Parteien mit Verfügung vom 1
9.
November 2018
(
Urk.
3)
aufgefordert hat,
sich zu den laut Bundesgericht weiter abklärungs
bedür
ftigen Punkten zu äussern
,
nach Einsicht in die
Stellungnahme von
X.___
vom
4.
Januar 2019 (
Urk.
5)
,
in welcher er beantragen lässt
, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbe
sondere die Invalidenrente, weiter auszurichten, eventualiter sei ein Gerichtsgut
achten einzuholen, und nach Einsicht in die Stellungnahme der IV
Stelle vom
5.
Februar 2019 (
Urk.
8), mit welcher sie beantragt, die Sache sei an sie selbst zur Durchführung von Abk
lärungen zurückzuweisen
,
dass die IV-Stelle mit der Eingabe vom
5.
Februar 2019 auch die Aktenbeurteilung von
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle (RAD)
vom 2
9.
Januar 2019 (
Urk.
9) einreichte
,
dass die Parteien in den weiteren Stellungnahmen v
om 2
2.
Februar 2019 und vom 13.
März 2019
an ihren Rechtsbegehren festhielten (
Urk.
12 und
Urk.
14), welche Eingaben
das Sozialversicherungsgericht den Parteien mit der Verfügung vom 2
2.
März 2019
je
zugestellt hat
(
vgl.
Urk.
15),
unter Hinweis auf
das G
esuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Prozessführung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechts
anwältin Nadja Hirzel, Zürich (
Urk.
5)
,
in Erwägung,
dass bezüglich der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung auf die diesbezüglichen Erwägungen im Urteil des Bundesgerichts vom 19. Okto
ber 2018 (
Urk.
1 E. 3) und im aufgehobenen Urteil des Sozialver
sicherungsge
richts vom 2
9.
September 2017 (
Urk.
2/13 E. 1) verwiesen werden kann,
dass
zu überprüfender
Gegenstand des Verfahrens die Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 1
2.
April 2016 ist, mit welcher die
ganze
Invalidenrente
des Beschwerdeführers
sanktionsweise eingestellt
wurde
(
Urk.
2/2)
,
dass
dafür nach den Feststellungen des Bundesgerichts noch das Ausmass des Ver
schul
dens des Beschwerdeführers zu erfassen und zu bewerten ist
sowie die kon
kreten
Auswirkungen des Cannabiskonsums beziehungsweise der Miss
achtung der dies
bezüglichen Auflage auf die im Verfügungszeitpunkt bestehende Arbeits
unfähig
keit
(
Urk.
1 E. 5.2.3.2
),
dass
aber
demgegenüber die Frage der Zumut
barkeit der Cannabisabstinenz
vom Sozialversicherungsgericht an sich nicht
neu
zu beurtei
len ist
(
vgl. dazu:
Urk.
2/13 E. 4.4
;
Urk.
5 S. 3
)
,
dass der Beschwerdeführer
zu den gemäss Bundesgericht offenen Fragen
in den
Ein
ga
be
n
vom
4.
Januar
und 1
3.
März 2019 (
Urk.
5 und
Urk.
12) im Wesentlichen geltend machen liess
,
ein Vermeidungsverhalten und das Nichteinhalten von Abma
chungen gehörten zu seinem Krankheitsbild, weshalb kein Verschulden, nament
lich kein schweres Verschul
den vorliege, und ungeklärt sei
, ob die Ein
haltung der entsprechenden Auflage auch eine wesentliche Steigerung seiner Erwerbsfähig
keit zur Folge hätte (
Urk.
5 S. 3),
dass
er sodann weiter ausführen liess
,
es sei ein Gerichtsgutachten einzuholen,
sofern das Gericht den Sachverhalt als nicht
hinreichend abgeklärt erachte
(
Urk.
5 S. 2),
und
dass
er in seiner zusätzlichen Stellungnahme vom 2
2.
Februar 2019 (
Urk.
12
S. 2
) geltend machen liess,
nach
den Ausführungen von RAD-Ärztin
Dr.
Z.___
vom 29. Januar 2019
sei
der Cannabiskonsum im Zeitpunkt der Leistungs
ein
stellung als sekundär
zu betrachten
und
eine wesentliche Steigerung der Erwerbs
fäh
igkeit
sei
daher nicht zu erwarten
gewesen
und
di
e Wirksamkeit der Auflage
könne
verneint
und es
könne ihm kein Verschulden nachgewiesen werden (
Urk.
12),
dass die Beschwerdegegnerin demgegenüber festhielt, gemäss der Stellungnahme von RAD-Ärztin
Dr.
Z.___
vom 2
9.
Januar 2019 könne die von Psychiater und Psychother
apeut
Dr.
med.
A.___
im Gutachten vom 2
2.
Januar 2013
gestellte Prognose nicht mehr nachvollzogen werden
,
und dass es an einer aktuellen Beurteilung der Wirksamkeit der im Raum stehenden Massnahmen fehle,
dass mangels geeigneter ärztlicher Berichte nicht beurteilt werden könne
,
wie sich der Cannabiskonsum auf die im Verfügungszeitpunkt bestandene Arbeitsunfähigkeit ausgewirkt habe (
Urk.
8 S. 2),
dass
-
da bisher vollständig ung
eklärte Fragen abzuklären seien -
nicht ein Gerichts
gut
achten einzuholen, sondern die Sache an sie zur weiteren Abklärung zurück
zu
weisen sei (
Urk.
14 S. 2),
und in Erwägung,
dass
Dr.
A.___
im Gutachten vom 2
2.
Januar 2013
eine ängstlich-vermeidende Per
sönlichkeitsstörung (ICD-10 F 60.6) seit der Kindheit/Jugend unter anderem begünstigt durch mehrjährigen Cannabiskonsum (Konsumstopp 3/2012)
diagnosti
zierte
,
dass er
medizinische Massnahmen im Sinn einer ambulanten Psychotherapie oder ambulanten psychiatrischen
Therapie als geeignet erachtet
e
,
die Arbeitsfähigkeit wieder vollständig herzustellen
,
und dass er von einer mutmasslichen
Ausbil
dungs
- und Arbeitsfähigkeit nach Durchführung der Massnahmen
zwischen 50
%
und 100
%
ausging
(
Urk.
2/5/5/17-18),
dass
RAD-Arzt
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie
,
in
seiner Aktenbeurteilung vom
19.
August 2015 davon ausging, dem Versicherten sei eine regelmässige psychotherapeutische Behandlung zumutbar, welche mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit in den nächsten
zwölf
Monaten zu einer messba
ren Verbesserung des G
esundheitszustands führen und damit eine Eingliede
rungsfähigkeit herstellen werde
,
und dass daneben eine strikte Cannabisabstinenz zu fordern sei, wofür der Nachweis erbracht werden müsse (
Urk.
2/5/67/3-4),
dass
nach den Angaben des behandelnden Psychotherapeuten
C.___
vom 2
8.
März 2016 schwierig abzuschätzen sei, inwiefern eine ambulante Psychotherapie bei der suboptimalen Compliance des Versicherten wirksam greifen könne
,
und dass zu überlegen sei, ob nicht ein engmaschigeres Coaching beziehungsweise ein therapeutisches Begleiten mehr in Bewegung setzen könnte,
und
dass zudem unklar sei, ob der Versicherte immer noch Cannabis konsumiere und in welchem Mass hier alle
nfalls ein Entzug indiziert sei
(
Urk.
2/5/66/2),
dass nach der neuesten Aktenbeurteilung von RAD-Ärztin
Dr.
Z.___
vom
5.
Februar 2019,
welche sich zur Wirksamkeit der schadenmindernden Massnahmen und zu der von
Dr.
A.___
gestellten Prognose zu äussern hatte (
Urk.
9 S. 1 f.), vermu
tungsweise von einer kombinierten Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden
muss
und dass die Prognose als ungünstig zu beurteilen sei
und dass eine regel
mässige psychiatrische und psychoth
erapeutische Behandlung über 12
Monate kaum zu einer höheren Ausbildungs- und Arbeitsfähigkeit führe
(Urk.
9 S. 3 f.)
,
dass der Cannabiskonsum als sekundär zu betrachten und dass
darüber hinaus
ein regel
mässiger Cannabiskonsum
nicht erstellt sei
,
und
dass die von
Dr.
A.___
gestellte Prognose einer Arbeitsfähigkeit von 50
%
bis 100
%
unter regelmässiger psychiatri
scher oder psychotherapeutischer Behandlung
und
bei Cannabis
absti
nenz nicht wirklich nachvollziehbar sei
(
Urk.
9 S. 4)
,
dass
somit
gestützt auf die
Ausführungen von
Dr.
Z.___
– insbesondere angesichts der
von ihr vermuteten
Diagnose einer
multiplen
Persönlichkeitsstörung
–
erhebliche
Zweifel an der von
Dr.
A.___
gestellten Prognose bestehen,
dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass
Dr.
A.___
selbst angab, es bestehe das Risiko, dass er den Versicherten, welcher sich ihm gegenüber sehr
offen gezeigt habe, falsch-positiv einschätze be
ziehungsweise überschätze (Urk.
2/5/5/19),
dass aber anderseits der behandeln
d
e Psychotherapeut
C.___
im Bericht vom 28. März 2016
ein
en
Erfolg einer engmaschigeren Therapie nicht von vorneherein ausschloss und er anderseits den vermuteten
, aber nicht geklärten
regelmässigen Cannabiskonsum als nicht förderlich erachtete (
Urk.
2/5/66
/2-3
),
dass
für den Zeitpunkt der Verfügung vom 1
2.
April 2016
somit
nicht von einem fest
stehenden medizinischen Sachverhalt auszugehen ist, bei dem die direkte ärztli
che Befassung mit dem Versicherten in den Hintergrund rücken kann,
was bei psychiatrischen Untersuchungen
ohnehin
nur ausnahmsweise der Fall ist
(vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_164/2013 vom 4.
Sep
tember 2013 E. 3.2.3)
,
und dass
damit
auch
nicht
allein
auf die Aktenbeurteilung von
Dr.
Z.___
abge
stellt werden kann
(vgl. demgegenüber Urk.
12 S. 2)
,
dass vielmehr für die Beurteilung unter anderem des Verschuldens und insbesondere zur Beurteilung der
konkreten Auswirkungen des Cannabiskonsums beziehungsweise der Missachtung der diesbezüglichen Auflage auf die im Verfügungszeitpunkt
am 1
2.
April 2016 bestandene
Arbeitsunfähigkeit
ergänzende medizinische Abklä
rungen vorzunehmen sind, welche eine Untersuchung des Versicherten voraus
setzen,
dass
die Sache
dabei, da auch bisher ungekl
ärte Fragen zu beurteilen sind -
das Gutach
ten
von Dr.
A.___
gibt
keinen Aufschluss über die im Verfügungs
zeitpunkt
bestandene aktuelle
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
und deren Bedingtheit durch den Cannabiskonsum
(vgl.
Urk.
1 E. 5.2.2 und 5.2.3.2) -
,
an die
IV-Stelle
für weitere Abklärungen zurückzuweisen ist
(vgl. BGE 137 V 210 E.
4.4.1.4),
wohingegen die Anordnung eines Gerichtsgutachtens
zur Zeit
nicht erfor
derlich ist,
dass die Beschwerde damit in dem Sinne gutzuheissen ist, dass
die angefochtene Ver
fü
gung vom 1
2.
April 2016 aufzuheben und
die Sache für weitere Abklärungen zurückzuweisen ist,
dass
das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkei
ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungsleistungen kostenpflichtig ist (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG),
dass die Kosten des gesamten kantonalen Verfahrens (vgl. auch
d
en Prozess Nr.
IV.2016.00557) auf gesamthaft
Fr.
1’000.-
-
festzusetzen und der unterliegen
den Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass die Beschwerdegegnerin sodann zu verpflichten ist, de
m
Beschwerdeführer
für das kantonale Verf
a
h
ren (auch
für
die Aufwendungen im Prozess Nr. IV.2016
.
005
5
7)
eine Prozessentschädigung von gesamthaft
Fr.
3'
6
00.-
-
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
zu bezahlen,
dass bei diesem Verfahrensausgang die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gegenstandsl
os geworden sind,
erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
2.
April 2016 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1’000
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schä
digung von
Fr.
3'600.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Nadja Hirzel
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht,
Schweizer
hofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigTanner Imfeld