# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30b0c172-a054-5596-9ff7-417dff06c5dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2010 C-6259/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6259-2009_2010-11-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6259/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A. und B. X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
Z._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6259/2009

Sachverhalt:

A.
Am  15.  Mai  2009  beantragte  Z._______  (Staatsangehöriger  der 
Dominikanischen Republik, geboren 1986; nachfolgend Gesuchsteller) 
bei  der  Schweizer  Botschaft  in  Santo  Domingo  ein  Visum für  einen 
Besuchsaufenthalt von drei Wochen bei den Beschwerdeführern. Nach 
formloser  Verweigerung  des  Visums  übermittelte  die  Ausland-
vertretung  das  Gesuch  mit  der  Empfehlung,  es  abzuweisen,  zur 
Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die kantonale Migrationsbehörde weitere Informationen ein-
geholt  hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Gesuch  mit  Verfügung  vom 
22. September 2009 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus, die Wiederausreise des Gesuchstellers könne aufgrund der wirt -
schaftlichen Situation im Herkunftsland nicht als gesichert angesehen 
werden.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  1.  Oktober  2009  beantragen  die  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Erteilung  des  beantragten  Einreisevisums.  Sie  machen  geltend,  sie 
möchten  ihrem  Neffen  fünf  Wochen  Ferien  in  der  Schweiz  ermög-
lichen.  Sie  garantierten  für  seine  fristgerechte  Heimreise  nach  dem 
Besuchsaufenthalt  und  seien  gerne  bereit,  eine  Kaution  zu  hinter -
legen.

D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 18. November 2009 
die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Verfügung 25. November 2009 wurde den Beschwerdeführern die 
Möglichkeit gegeben, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu 
nehmen. Davon machten sie keinen Gebrauch.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die  Beschwerdeführer sind als Gastgeber gemäss Art. 48 Abs. 1 
VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 

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Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten  auch  –  grundsätzlich  nicht  gehalten,  Ausländerinnen  und  Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom  8.  März  2002,  BBl  2002  3774;  BGE  135  II  1  E.  1.1.  mit  Hin-
weisen).

4.
Die inländischen Bestimmungen über das Visumsverfahren und über 
die Ein- und Ausreise finden Anwendung, sofern die Schengen-Assozi-
ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. 
Art. 2 Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.
5.1 Angehörige von Drittstaaten benötigen zur Einreise in die Schweiz 
bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens drei Mo-
naten  gültige  Reisedokumente,  die  zum  Grenzübertritt  berechtigen, 
und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art.  5 Abs. 1 Bst. a 
AuG sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über 
die  Einreise  und  die  Visumerteilung  [VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art.  5 
Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  des  Euro-
päischen Parlaments und des Rates  vom 15. März  2006 über  einen 
Gemeinschaftskodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Per-
sonen [nachfolgend: Schengener  Grenzkodex,  SGK,  ABl. L  105 vom 
13.04.2006, S. 1–32] und Art. 2 der Verordnung [EU] Nr. 265/2010 des 
Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  25.  März  2010  zur 
Änderung  des  Übereinkommens  zur  Durchführung  des  Überein-
kommens  von  Schengen  und  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  in 
Bezug  auf  den  Verkehr  von  Personen  mit  einem  Visum  für  einen 
längerfristigen Aufenthalt [ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1–4]). 

5.2 Im  Weiteren  müssen  Drittstaatsangehörige  den  Zweck  und  die 
Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts  belegen und hierfür  über 
ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. b  AuG, 
Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK und Art. 14 Abs. 1 Bst. a - c der Verordnung 
[EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Juli  2009  über  einen  Visakodex der  Gemeinschaft  [nachfolgend: 
Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1–58]). Namentlich haben 
sie  zu  belegen,  dass  sie  den  Schengenraum vor  Ablauf  der  Gültig-

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keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für 
ihre fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und 
Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG). Weiterhin dürfen 
Drittstaatsangehörige nicht  im Schengener  Informationssystem (SIS) 
zur  Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für 
die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-
heit  oder  die  internationalen  Beziehungen  eines  Mitgliedstaats  dar-
stellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK).

6.
Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 
2001 listet  diejenigen  Staaten  auf,  deren  Staatsangehörige  beim 
Überschreiten  der  Aussengrenzen  der  Schengen-Mitgliedstaaten  im 
Besitze eines Visums sein müssen (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7, 
zum  vollständigen  Quellennachweis  vgl.  Fussnote  zu  Art.  4  Abs.  1 
VEV). Da die Dominikanische Republik zu diesen Staaten zählt, unter-
liegt der Gesuchsteller der Visumspflicht.

7.
Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung eines Visums an den Gesuch-
steller mit der Begründung, die fristgerechte Wiederausreise erscheine 
nicht gesichert.

7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der rechtzeitigen Wiederausreise muss 
das  Verhalten  des  Gesuchstellers  oder  der  Gesuchstellerin  im  Falle 
einer Einreise in die Schweiz beurteilt werden. Da es sich um ein zu-
künftiges Verhalten handelt,  lassen sich dazu in der Regel keine ge-
sicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen. 
Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zu  dieser  Beurteilung  können  sich  aus  der  all -
gemeinen  Lage  im  Herkunftsland  des  Gesuchstellers  oder  der  Ge-
suchstellerin  ergeben. Dabei  rechtfertigt  es  sich  durchaus,  Einreise-
gesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen 
mit  politisch oder  wirtschaftlich  vergleichsweise ungünstigen Verhält-
nissen von vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persön-
liche Interessenlage in solchen Fällen häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

7.3 Die Dominikanische Republik gilt heute, nach grossen Schwierig-
keiten in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts, aufgrund ihres 
wirtschaftlichen  Erfolges  als  Mittellohnland,  was  allerdings  an  der 

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hohen Arbeitslosigkeit von rund 16 % (Stand 2008) und auch an der 
erheblichen Armutsrate (2007: 48,5 %) nichts geändert hat. Zudem hat 
sich  die  Wirtschaft  seit  2007,  beeinflusst  von  der  sich  ab-
schwächenden Weltwirtschaft, leicht abgekühlt. Festzustellen ist auch, 
dass die  Transferzahlungen von im Ausland lebenden Staatsbürgern 
einen  beachtlichen  Teil  (2009:  6,5 %)  zum  Bruttoinlandprodukt  bei-
tragen  (Quellen:  Deutschen  Auswärtiges  Amtes,  www.auswaertiges-
amt.de > Länder, Reisen und Sicherheit > Dominikanische Republik > 
Wirtschaft,  Stand: September  2010; Weltbank,  www.worldbank.org  > 
Countries  > Dominican  Republic  > Data & Statistics  > Country  Data 
sowie Country Data Profile. Beide Seiten besucht im November 2010).

Vor dem aufgezeigten wirtschaftlichen Hintergrund ist – vor allem bei 
der jüngeren Bevölkerung – ein starker Migrationsdruck festzustellen. 
Vor  allem Nordamerika  und  Europa  gelten  als  Wunschdestinationen 
von Menschen im erwerbsfähigen Alter, die auf ein in wirtschaftlicher 
Hinsicht besseres Leben hoffen. Die Tendenz zur Auswanderung wird 
erfahrungsgemäss  dort  noch  begünstigt,  wo  im  Ausland  bereits  ein 
soziales Beziehungsnetz (Verwandte oder Freunde) besteht. Im Falle 
der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung 
zum  Arbeitsmarkt  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländerrechtlicher 
Bestimmungen.

7.4 Angesichts der  schwierigen Lage im Herkunftsland des Gesuch-
stellers ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer 
nicht  fristgerechten  Wiederausreise  allgemein  als  hoch  einschätzte. 
Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt dem Gesuchsteller 
oder  der  Gesuchstellerin  beispielsweise  eine  besondere  berufliche, 
gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  so  kann  dieser  Um-
stand durchaus die Prognose betreffend die anstandslose Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern und Gesuch-
stellerinnen,  die  in  ihrer  Heimat  keine  besonderen  Verpflichtungen 
haben, das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise nicht  
gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verhalten, als hoch 
eingeschätzt werden.

7.5 Der Gesuchsteller ist 24 Jahre alt und ledig. Aus den Auskünften, 
welche  die  Beschwerdeführer  der  kantonalen  Migrationsbehörde 
gegenüber  gegeben haben,  geht  hervor, dass  er  mit  der  Mutter  der 

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Beschwerdeführerin  zusammenlebt  und  als  Verkäufer  im  Lebens-
mittelbereich  tätig  ist. Die Schweizer  Vertretung teilte  der  Vorinstanz 
mit,  er  erziele nur ein bescheidenes Einkommen (umgerechnet etwa 
Fr. 350.- pro Monat).

Diese  spärlichen  Informationen  lassen  keine  Verpflichtungen  er-
kennen,  die  den  Gesuchsteller  nachhaltig  von  einer  Emigration  ab-
halten könnten. Dies gilt auch für seine wirtschaftliche Situation, erzielt 
er doch ein auch für dominikanische Verhältnisse sehr niedriges Ein-
kommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3710/2010 vom 
7. Oktober 2010 E. 7.2) und könnte deshalb versucht sein, sich in der 
Schweiz  oder  in  einem  anderen  Land  Europas  niederzulassen,  um 
eine wirtschaftlich bessere Existenz aufzubauen. Auch die persönliche 
Situation des Gesuchstellers ist demnach nicht geeignet, die aufgrund 
der allgemeinen Lage in der Dominikanischen Republik negativ aus-
gefallene Prognose positiv zu beeinflussen.

7.6 Vor  diesem  Hintergrund  durfte  die  Vorinstanz  davon  ausgehen, 
dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstands-
lose Wiederausreise des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufent-
halt  besteht. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer gesi -
cherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung 
einer Einreisebewilligung – auf die, wie erwähnt, ohnehin kein Rechts-
anspruch besteht – abzulehnen. An dieser Beurteilung vermögen auch 
die  von  den  Beschwerdeführern  abgegebenen  Zusicherungen,  der 
Gesuchsteller  werde  in  sein  Heimatland  zurückreisen,  nichts  zu 
ändern. Diese sind rechtlich nicht verbindlich und wären faktisch nicht 
durchsetzbar, da es nicht um finanzielle Risiken geht, sondern um ein 
bestimmtes Verhalten des Gesuchstellers  (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). 
Was das Angebot der  Beschwerdeführer anbelangt,  eine Kaution zu 
hinterlegen,  so  fehlt  es  dafür  an  einer  gesetzlichen  Grundlage. 
Finanzielle  Mittel  in  Form von  Verpflichtungserklärung,  Kaution  oder 
anderen  Sicherheiten  dienen  nicht  zur  Absicherung  der  Wieder-
ausreise  an  sich,  sondern  zur  Deckung  allfälliger  Aufenthalts-, 
Betreuungs- oder Rückreisekosten (vgl. Art. 6 Abs. 3 AuG).

8.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung  im 
Ergebnis  nicht  zu  beanstanden ist. Die  Beschwerde ist  daher  abzu-
weisen.

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9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art.  1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

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