# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7911b38c-ff72-5546-997a-9ed2608229ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2018 D-5586/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5586-2018_2018-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5586/2018 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung) 

Verfügung des SEM vom 23. August 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5586/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 27. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer 

Staatsangehöriger tamilischer Ethnie ‒ in der Schweiz ein erstes Asylge-

such ein. Er begründete dieses im Wesentlichen damit, er sei Anfang 2006 

von seinem Herkunftsort B._______, Distrikt C._______, in das Vanni-Ge-

biet gezogen, wo er auf einem (…) der Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) gearbeitet habe. Im August 2006 sei seine Familie nachgekommen, 

da sein Bruder von der Armee festgenommen und gefoltert worden sei. 

Dieser sei schliesslich von den LTTE zwangsrekrutiert worden und 2008 in 

die Schweiz geflüchtet. Ende 2006 hätten ihn (den Beschwerdeführer) drei 

Kontaktpersonen der LTTE nach B._______ zurückgeschickt, um zwei wei-

teren dort befindlichen Personen beim Verstecken von Waffen zu helfen. 

Bis Mai 2007 habe er die beiden Kontaktleute der LTTE insgesamt dreimal 

zu den Waffenverstecken begleitet, um sie später anderen LTTE-Angehö-

rigen zeigen zu können. Danach sei der Kontakt zu ihnen abgebrochen. Im 

September 2009 sei er bei einem Round-up angehalten und zu seinem 

(2008 in die Schweiz geflüchteten) Bruder befragt worden. Im Jahr 2011 

habe die sri-lankische Armee die Eltern sowie eine seiner Schwestern zu-

hause aufgesucht und sie zu deren Aufenthalt im Vanni-Gebiet und den 

familiären LTTE-Verbindungen befragt. Mitte September 2014 sei er zu 

Hause vom Criminal Investigation Department (CID) und der Armee wegen 

der Waffenverstecke gesucht worden. Vermutlich sei eine seiner Kontakt-

personen festgenommen worden, die ihn daraufhin verraten habe. Er habe 

sich zu dem Zeitpunkt bei einer Verwandten aufgehalten und sei, nachdem 

ihn seine Mutter gewarnt habe, nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. 

Schliesslich sei er auch bei seinen Verwandten gesucht worden, weshalb 

er seine Heimat am 24. Oktober 2014 auf dem Luftweg und mit einem ge-

fälschten Pass verlassen habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. April 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Mit 

Urteil D-2906/2016 vom 16. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht 

die am 9. Mai 2016 hiergegen erhobene Beschwerde ab. 

C.  

Mit an das SEM gerichteter Eingabe vom 17. Juli 2018 reichte der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein neues Asylgesuch ein. In 

D-5586/2018 

Seite 3 

formeller Hinsicht ersuchte er um vollständige Einsicht in die Vollzugsak-

ten, sowie um Offenlegung sämtlicher Akten, welche im Zusammenhang 

mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien, 

andernfalls um eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der 

Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und um Er-

läuterungen betreffend die Rekonstruktion, welche Unterlagen und Infor-

mationen in jedem Einzelfall dem sri-lankischen Generalkonsulat überge-

ben werden. Ferner sei offenzulegen, welche Unterlagen und Informatio-

nen im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung an das Generalkonsu-

lat Sri Lankas übermittelt worden seien, ebenso wie sämtliche Informatio-

nen, welche vom sri-lankischen Generalkonsulat ans SEM übermittelt wor-

den seien. Im Weiteren hätten die Schweizer Behörden sich bei den zu-

ständigen sri-lankischen Behörden danach zu erkundigen, in welcher 

Weise die ihn (Beschwerdeführer) betreffenden und übermittelten Daten 

verwendet würden und diese Informationen seien ihm anschliessend offen-

zulegen. Schliesslich sei zu erläutern, wie er vorzugehen habe, wenn er 

sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittel-

ten Daten erkundigen wolle und welche Konsequenzen eine solche Erkun-

digung nach sich ziehen würde. Schliesslich stellte der Beschwerdeführer 

den Antrag, es sei eine ausführliche Anhörung durchzuführen. Zur Begrün-

dung führte er einerseits aus, aufgrund der neuesten Lageentwicklung in 

Sri Lanka nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 

2018 sei er heute bei einer Rückkehr in seine Heimat in asylrelevanter 

Weise gefährdet. Zum anderen habe das SEM einen Gefährdungstatbe-

stand geschaffen, weil es beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf um 

Ersatzreisepapiere für seine Rückreise ersucht habe, was automatisch ei-

nen Backgroundcheck durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte auslöse. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Rechtsvertreter nament-

lich eine von ihm selbst erstellte Zusammenstellung von Länderinformatio-

nen zur aktuellen Lage in Sri Lanka in der Fassung vom 9. Juli 2018 sowie 

ein Schreiben des SEM zur Papierbeschaffung an das Generalkonsulat Sri 

Lankas in Genf vom 19. Juni 2018 zu den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2018 gewährte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in die Vollzugsakten und 

räumte ihm eine Nachfrist zur Gesuchsergänzung ein, von welcher der 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. Juli 2018 Gebrauch machte. 

D-5586/2018 

Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 23. August 2018 - eröffnet am 31. August 2018 - lehnte 

das SEM die Anträge, es sei eine weitere Anhörung durch das SEM durch-

zuführen, und die sri-lankischen Behörden seien um Akteneinsicht zu er-

suchen, ab. Im Weiteren stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asyl- beziehungs-

weise Mehrfachgesuch sowie sein Wiedererwägungsgesuch ab. Gleichzei-

tig wies es den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug an. Im Weiteren erhob das SEM eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.-, welche durch den geleisteten Vorschuss gedeckt sei. 

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 1. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde ge-

gen die Verfügung des SEM vom 23. August 2018 sowie dessen Zwischen-

verfügung (Akteneinsicht in die Vollzugsakten) vom 20. Juli 2018 ein. 

In seiner Rechtsmitteleingabe beantragte er, die Verfügung des SEM vom 

23. August 2018 sei wegen der Verletzung des Willkürverbots (Ziff. 5), 

eventuell wegen Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör 

(Ziff. 6) respektive der Begründungspflicht (Ziff. 7) aufzuheben und die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des 

SEM aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und 

richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen (Ziff. 8). Eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Ziff. 9) oder es 

seien die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzu-

heben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen (Ziff. 10). 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das vorliegende Verfahren 

sei betreffend die Fragen der Flüchtlingseigenschaft des Asyls sowie der 

Wegweisung bis zum Entscheid über die sich stellenden datenschutzrecht-

lichen Fragen zu sistieren (Ziff. 1). Das Bundesverwaltungsgericht habe 

nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Ge-

richtspersonen mit deren Behandlung betraut würden und zu bestätigen, 

dass diese tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls 

die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Gerichtsperso-

nen ausgewählt worden seien (Ziff. 2). Ferner sei gestützt auf Art. 6, 8 und 

25 Abs. 1 Bst. c DSG die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Perso-

nendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen (Ziff. 3). Schliesslich 

D-5586/2018 

Seite 5 

habe das Bundesverwaltungsgericht festzustellen, dass sich das Lagebild 

des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht 

bewiesene Quellen stütze und die angefochtene Verfügung sei deswegen 

aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 4). Für den Fall, 

dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er 

verschiedene Beweisanträge (vgl. Beschwerde S. 59 Ziff. 7). 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen elektronischen Da-

tenträger mit diversen Beweismitteln (403 Beilagen zum Bericht des 

Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka in der Fassung vom 

18. September 2018 und 71 weitere Dokumente [Länderbericht des 

Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka Version 18. September 

2018, Kopien Gerichtsakten der Verfahren vor den High Courts Vavuniya 

und Colombo mit Übersetzung, Formular Einreisepapierbeschaffung sri-

lankisches Generalkonsulat Genf, Kopie der Vernehmlassung des SEM im 

Verfahren D-4794/2017 sowie eine Vielzahl von Berichten und Artikeln]) zu 

den Akten. 

G.  

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

D-5586/2018 

Seite 6 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 

1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit, 

mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen, einzutreten (Art. 105 und 

108 Abs. 1 AsylG, Art. 107 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 [zur Publikation vorgesehen]). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

4.  

Der Antrag auf Mitteilung des Spruchkörpers ist mit vorliegendem Urteil ge-

genstandslos geworden. 

5.  

Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesgericht habe festzustellen, 

dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka 

auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Ver-

fügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 

Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf 

Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten La-

gebilds, zumal die Begründung der beiden Anträge praktisch identisch ist. 

Der Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer  

D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). 

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Seite 7 

6.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug 

auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der 

Wegweisung (vgl. Begehren Ziff. 1). Das vorliegende Verfahren betreffe 

nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. 

Diese seien vorab zu beurteilen. Zudem sei zu klären, ob die Abteilung I 

des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung zuständig sei. 

6.1 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Be-

handlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines 

abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und 

die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asyl-

rechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen 

der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig so-

wie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Da-

tenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 

vom 4. November 2016 E. 6). Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM im 

Zusammenhang mit seinem Asylgesuch vom 17. Juli 2018 um Einsicht in 

die Vollzugsakten. Folglich sind die Asylabteilungen zuständig für die Be-

handlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Perso-

nendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwen-

dung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). 

6.2 Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung daten-

schutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen. 

7.  

In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtli-

chen Gehörs, der Begründungspflicht, des Willkürverbots sowie eine un-

vollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Begründungs-

pflicht verletzt, indem sie sich hinsichtlich der Umstände der Ersatzreise-

papierbeschaffung auf objektiv falsche Erwägungen gestützt und in Bezug 

D-5586/2018 

Seite 8 

auf den zu erwartenden Background Check durch die sri-lankischen Be-

hörden sowie die LTTE-Verbindungen des Beschwerdeführers zentrale 

Vorbringen nicht gewürdigt habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Die  

Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den wesentlichen Vor-

bringen des Beschwerdeführers in hinreichendem Umfang und genügen-

der Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise 

darlegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss kam, dass in Be-

zug auf die von ihm geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die hei-

matlichen Behörden keine seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens 

wesentlich veränderte Situation vorliege. Es ist daran zu erinnern, dass die 

vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verbindungen zu den LTTE bereits 

Gegenstand des vorangegangenen Asylverfahrens waren. Insgesamt ist 

die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich der Beschwerdefüh-

rer über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte; es war ihm 

denn auch ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung in mate-

rieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. 

8.2  

8.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Trag-

weite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri 

Lankas nur unzureichend erkannt. Die sehr ausführlichen Ausführungen 

zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka kön-

nen dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz 

als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende 

Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Im Fall der Vorinstanz sei dies ins-

besondere der SEM-Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. Au-

gust 2016". Viele Quellen dieses Berichts seien nicht öffentlich und es sei 

nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zu ihrer Einschätzung habe ge-

langen können. Es wird in der Beschwerdeeingabe unterstellt, dass die 

Schweizer Behörden die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri 

Lanka aus politischen Erwägungen beschönigten und als weniger bedroh-

lich darstellten als sie eigentlich sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers reicht zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche ei-

gene Dokumenten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild kom-

mentiere und die Einschätzung des SEM widerlege. Insbesondere wird in 

der Beschwerdeschrift immer wieder auf ein Ende Juli 2017 ergangenes 

Urteil des „High Court von Vavuniya“ sowie ein vor dem High Court Co-

lombo pendentes Strafverfahren Bezug genommen. Die beiden Strafver-

fahren liessen den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden auch 

Jahrzehnte nach der offiziellen Beendigung des Bürgerkrieges weiterhin 

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Seite 9 

LTTE-Aktivisten sowie einfache Unterstützerinnen und Unterstützer der 

Bewegung aus politischen Gründen verfolgten; dies sowohl in Sri Lanka 

selbst als auch im Exil. Die Ländereinschätzung des SEM sei damit wider-

legt. 

8.2.2 Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die sich aus 

dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung 

der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten 

Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschät-

zung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwer-

deführer gefordert, spricht nicht für eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen 

und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders wür-

digt als der Beschwerdeführer. 

8.3 Auch die Rüge, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör sei unter anderem deshalb verletzt worden, weil das SEM den im 

Rahmen seiner Eingabe gestellten Antrag auf Durchführung einer Anhö-

rung zum neu geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt abgelehnt 

habe, ist nicht begründet. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Be-

schwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asylge-

such ist am 16. Mai 2018 mit dem Urteil D-2906/2016 des BVGer in 

Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde innerhalb der Fünf-

jahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine An-

hörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen, selbst wenn 

der Beschwerdeführer vor Antragstellung in sein Heimatland zurückge-

kehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ausserdem konnte der Beschwer-

deführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch und der Beschwerde-

schrift ausführlich darlegen. Damit ist auch der diesbezügliche Beweisan-

trag abzuweisen. 

8.4 Unter dem Titel des rechtlichen Gehörs und unter Berufung auf Art. 16 

Bst. g Migrationsabkommen sowie Art. 6 und Art. 8 DSG moniert der Be-

schwerdeführer ferner, die Vorinstanz sei in der angefochtenen Verfügung 

nicht auf seine Anträge, es sei bei den sri-lankischen Behörden abzuklären, 

welchen Gebrauch sie von den durch die Schweizer Behörden übermittel-

ten Daten gemacht hätten, welche Ergebnisse damit erzielt worden seien 

und welche Behörden in Sri Lanka nun Zugang zu den entsprechenden 

Informationen hätten, und diese Informationen seien ihm offenzulegen, 

eingegangen oder habe diese mit unzureichender Begründung abgelehnt. 

D-5586/2018 

Seite 10 

Indessen wurden diese Anträge in der angefochtenen Verfügung durchaus 

gewürdigt und – wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird (E. 9) ‒ vom SEM 

zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. 

8.4.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Willkürver-

bots. Das SEM habe den neu vorgebrachten Sachverhalt als rechtserheb-

lich erachtet, da es auf das Asylgesuch eingetreten sei. Es habe aber di-

verse Sachverhaltselemente (Tätigkeit für die LTTE im In- und Ausland, 

familiäre Verbindungen zur LTTE, aktuellste Situation in Sri Lanka, weitere 

asylrelevante Risikofaktoren) aus formellen Gründen von der Beurteilung, 

ob genügend Gründe vorliegen, um die ursprüngliche Verfügung in materi-

eller Hinsicht inhaltlich abzuändern, ausgeklammert und diese lediglich an-

hand erhöhter Anforderungen nur als qualifiziertes Wiedererwägungsge-

such geprüft. So seien sämtliche Asylvorbringen aus seinen vorgängigen 

Verfahren mit keinem Wort thematisiert worden. Dies verletze neben dem 

Willkürverbot auch die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen 

Gehörs (vgl. Beschwerdebegründung S. 25 ff.). 

Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und 

seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden 

Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehr-

fachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG 

i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG) zu 

Recht differenziert als Mehrfachgesuch respektive zweites Asylgesuch und 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch. Bei einer in jeder Hinsicht korrek-

ten Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlos-

sen. Eine in diesem Zusammenhang erfolgte Verletzung der Prüfungs- und 

Begründungspflicht ist im Übrigen auch nicht ersichtlich (vgl. Urteil des 

BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6). 

8.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Sach-

verhalt unvollständig beziehungsweise nicht richtig festgestellt. Die Vor-

instanz hat sich im Sachverhalt und in den Erwägungen mit den eingereich-

ten Beweismitteln sowie den vom Beschwerdeführer vorgebrachten neuen 

Sachverhaltselementen – soweit diese Gegenstand des vorliegenden 

zweiten Asylverfahrens sind ‒ umfassend auseinandergesetzt und diese 

korrekt gewürdigt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers be-

stehen keine stichhaltigen Gründe, von einem unkorrekt erfassten Sach-

verhalt in Bezug auf das individuelle Profil des Beschwerdeführers respek-

tive die allgemeine Menschenrechtsituation in seinem Heimatstaat auszu-

D-5586/2018 

Seite 11 

gehen. Insbesondere erweist sich die Rüge, die Feststellungen der Vor-

instanz betreffend die Ersatzreisepapierbeschaffung seien aktenwidrig, als 

unbegründet (vgl. Ziff. 9.2). Im Weiteren ist daran zu erinnern, dass die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Verbindung zu den LTTE bereits im 

vorangegangenen Verfahren sowohl durch die Vorinstanz als auch das Ge-

richt umfassend gewürdigt wurde. Prüfungsgegenstand eines zweiten 

Asylverfahrens können nur neue Sachverhaltselemente sein, die sich nach 

dem Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben; Umstände, die 

bereits Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens waren, müssen 

nicht erneut überprüft werden. 

8.6 Nach dem Gesagten sind die Hauptanträge des Beschwerdeführers, 

die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

des Willkürverbots, der Begründungspflicht respektive der unvollständigen 

oder unrichtigen Sachverhaltsabklärung zu kassieren und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung fundamentaler Datenschutz-

bestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 

Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten 

über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Die Vorinstanz habe aber 

im vorliegenden Fall weitere Daten, beispielsweise seine N-Nummer, über-

mittelt. 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 Stellung zu 

den entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsab-

kommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit 

möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbe-

hörden. Darauf ist zu verweisen (vgl. BVGE 2017/VI/6 E. 2.5). Auch eine 

Verletzung von Art. 6 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekannt-

gabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 

AsylG spezialgesetzlich regelt und Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteile 

des BVGer D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2 und E-4293/2018 vom 

8. August 2018 E. 8). Demzufolge ist der Antrag des Beschwerdeführers 

auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personen-

daten an die sri-lankischen Behörden abzuweisen. 

9.3 Aus diesen Feststellungen ergibt sich ferner, dass die Frage, inwiefern 

die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau 

D-5586/2018 

Seite 12 

entspricht, für vorliegendes Verfahren offen bleiben kann. Der Beweisan-

trag des Beschwerdeführers, das SEM sei anzuweisen darzulegen, inwie-

fern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutzgesetz dem 

Schweizer Schutzniveau entsprechen und ob in diesem Zusammenhang 

die ihn betreffenden und an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Da-

ten im Sinne des entsprechenden schweizerischen Schutzniveaus behan-

delt würden (vgl. Beweisantrag Ziff. 7.2), ist abzuweisen. 

9.4 Ebenso abzuweisen ist der Antrag, die Vorinstanz sei aufzufordern, 

sämtliche vorhandene Akten offenzulegen, welche von den schweizeri-

schen und den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatz-

reisepapierbeschaffung angelegt worden seien (vgl. Beweisantrag 

Ziff. 7.1). Mit Verfügung des SEM vom 20. Juli 2018 wurden dem Be-

schwerdeführer alle Aktenstücke der Vollzugsakten im Sinne von Art. 27 

VwVG offen gelegt. Er beanstandet diese Offenlegung der Vollzugsakten 

des SEM nicht und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Offenlegung nicht 

rechtskonform wäre. Dem Akteneinsichtsrecht wurde damit Genüge getan. 

9.5 Schliesslich führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass sich eine Einzel-

person nicht direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen kann. 

Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen vermittelt auch indirekt keinen An-

spruch darauf, dass die schweizerischen Behörden für den Beschwerde-

führer ein Gesuch um Information über den Gebrauch der übermittelten 

Daten bei den sri-lankischen Behörden und um deren Offenlegung stellen 

müssten. Ein derartiger Anspruch kann entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers auch nicht aus Art. 6 DSG in Verbindung mit Art. 8 DSG 

abgeleitet werden. Die Vorinstanz hat mit der Offenlegung der Vollzugsak-

ten dem Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG Genüge getan. Ein allfälliges 

Gesuch um Einsicht in die Akten der sri-lankischen Behörden wäre vom 

Beschwerdeführer vielmehr direkt an die Behörden seines Heimatstaats zu 

richten, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j 

des Migrationsabkommens ausdrücklich geregelt ist (vgl. BVGE 2017 VI/6 

E. 2.4.3). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen. Es ist 

im Übrigen nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des 

genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzu-

halten, sondern es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten 

Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Der 

entsprechende Beweisantrag ist ebenfalls abzuweisen (vgl. Urteil des 

BVGer D-1042/2018 E. 7.2.2). 

 

D-5586/2018 

Seite 13 

10.  

10.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

10.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

11.  

11.1 Die Vorinstanz lehnte das Folgeasylgesuch des Beschwerdeführers 

mit der Begründung ab, bei der Beantragung um Ausstellung eines sri-lan-

kischen Ersatzreisepapiers handle es sich um ein standardisiertes und 

langjährig bewährtes Verfahren, welches seit dem 24. Dezember 2016 zu-

sätzlich durch das Migrationsabkommen geregelt sei. Dabei würden die 

Datenschutzbestimmungen nach Art. 97 AsylG und Art. 106 AuG vollum-

fänglich eingehalten. Weder aus Art. 97 Abs. 3 AsylG noch bei Art. 16 Bst. c 

des Migrationsabkommens handle es sich um eine abschliessende Auf-

zählung von Daten. Neue Gefährdungselemente würden durch die Über-

mittlung von Daten im gesetzlich vorgesehenen Rahmen nicht geschaffen. 

Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen we-

gen der Ersatzreisepapierbeschaffung sei somit zu verneinen. 

11.2 Der Beschwerdeführer verwies in seiner Beschwerdeschrift in materi-

eller Hinsicht im Wesentlichen auf die bereits im zweiten Asylgesuch vom 

17. Juli 2018 vorgebrachten Umstände, aufgrund welchen im heutigen 

Zeitpunkt von einer ihm drohenden asylrelevanten Verfolgung durch die sri-

lankischen Behörden auszugehen sei. Namentlich ergebe sich eine er-

höhte Gefährdung durch die von der Vorinstanz im Rahmen der Ersatzrei-

sepapierbeschaffung an die sri-lankischen Konsularbehörden übermittel-

D-5586/2018 

Seite 14 

ten Informationen. Im Übrigen habe sich mit dem Urteil des Gerichts in Va-

vuniya vom Juli 2017 gezeigt, dass nicht nur Personen von einer Verfol-

gung bedroht seien, welche sich für das Wiederaufleben des tamilischen 

Separatismus einsetzen würden. 

11.3 Sowohl das SEM in seiner Verfügung vom 5. April 2016 als auch das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-2906/2016 vom 16. Mai 2018 

setzten sich ausführlich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, auf-

grund seiner Unterstützung der LTTE durch die sri-lankischen Behörden 

verfolgt worden zu sein, auseinander, und erachteten dieses als unglaub-

haft. Das Bundesverwaltungsgericht ging in seinem Urteil D-2906/2016 

zwar im Gegensatz zur Einschätzung der Vorinstanz in ihrer Verfügung 

vom 5. April 2016 davon aus, dass die Unterstützungsleistungen des Be-

schwerdeführers in den Jahren 2006 und 2007 glaubhaft seien. Auch er-

achtete es die Befragung des Beschwerdeführers zu seinem (nunmehr in 

der Schweiz befindlichen) Bruder im Rahmen eines Round-up im Jahr 

2009 als glaubhaft, indessen mangels Intensität als nicht asylbeachtlich, 

zumal es für ihn keinerlei weitere Konsequenzen zur Folge gehabt habe. 

Demgegenüber hielt es das Bundesverwaltungsgericht klarerweise für un-

glaubhaft, dass der Beschwerdeführer von den heimatlichen Behörden we-

gen seiner früheren Unterstützungstätigkeiten zugunsten der LTTE jemals 

(und insbesondere auch kurz vor seiner Ausreise im Herbst 2014) behörd-

lich gesucht worden sei, weshalb angenommen werden müsse, dass die 

heimatlichen Behörden um seine früheren Tätigkeiten nicht wüssten. Die 

exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers stuften sowohl das SEM 

als auch das Gericht als niederschwellig ein. Ferner kamen sie unter Be-

rücksichtigung der im Referenzurteil BVGer E-1866/2015 festgelegten Ri-

sikofaktoren zum Schluss, dass er kein Profil aufweise, aufgrund dessen 

er bei einer Wiedereinreise in Sri Lanka mit asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen durch die sri-lankischen Behörden zu rechnen habe, mithin 

keine über den üblichen so genannten „Backgroundcheck“ hinausgehende 

Massnahmen zu befürchten habe. 

Die Vorinstanz ist vorliegend zu Recht davon ausgegangen, dass keine 

relevanten Hinweise für eine Änderung der Einschätzung des Risikoprofils 

vorliegen, die geeignet wären, die Ausführungen im Asylentscheid des 

SEM vom 5. April 2016 und diejenigen des Bundesverwaltungsgerichts in 

seinem Urteil D-2906/2016 vom 16. Mai 2018 umzustossen beziehungs-

weise zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis zu führen. 

Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich 

auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden. 

D-5586/2018 

Seite 15 

11.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2017 VI/6 zur Frage 

geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang 

mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka von einer Gefährdung 

auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und 

Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzäh-

lung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisa-

tion der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften 

(E. 2.5.2). Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein 

standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur 

aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-

lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer 

asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (E. 4.3.3). Auch an dieser Einschät-

zung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür ent-

nehmen lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen 

hat. 

11.5 Auch unter Berücksichtigung der weiteren nach Abschluss des ersten 

Asylverfahrens entstandenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Be-

weismittel, welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri 

Lanka beziehen, ohne einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer zu 

haben, bestehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe 

zur Annahme, dass er ein Gesamtprofil aufweist, das nahelegen würde, 

dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese 

ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. 

11.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer we-

der Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht hat. Das SEM hat ihm daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

nicht zuerkannt und sein zweites Asylgesuch abgelehnt. 

12.  

12.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

D-5586/2018 

Seite 16 

12.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

13.  

13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

13.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner 

D-5586/2018 

Seite 17 

Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von ei-

ner solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelli-

gungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch pa-

ramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb 

vorliegend ebenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen sei. Zufolge der Papierbeschaffung über das sri-lankische Konsulat 

in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort 

Kenntnis über seine politische Vergangenheit in Sri Lanka erhalten. Auf-

grund seiner LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung be-

stehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, wel-

chen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben. 

13.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Wei-

ter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts 

an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend der Ver-

folgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern 

ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine un-

menschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall 

vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen 

zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Be-

fragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist somit zulässig. 

13.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

D-5586/2018 

Seite 18 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil  

E-1866/2015 E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten 

Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegwei-

sungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.5). 

In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann voll-

ständig auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2906/2016 vom 

16. Mai 2018, E. 8.4.2 verwiesen werden. Dort wird dargelegt, dass der 

Beschwerdeführer, welcher aus dem C._______-Distrikt ([…]) stamme, vor 

Ort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Er habe Schulbildung 

und Arbeitserfahrung, weshalb auch davon auszugehen sei, dass er sich 

in seiner Heimat wirtschaftlich wieder integrieren könne. Der Wegwei-

sungsvollzug ist somit auch in individueller Hinsicht zumutbar. 

13.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

13.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

15.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

D-5586/2018 

Seite 19 

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr um-

fangreichen Eingabe auf Beschwerdeebene auf insgesamt Fr. 1‘300.- fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

16.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte in der vorliegenden Be-

schwerdeschrift vom 1. Oktober 2018 erneut Rechtsbegehren, über wel-

che bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend Offenlegung der 

Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka, 

Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven 

Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Androhungsgemäss 

(vgl. etwa D-4191/2018 E. 13.2) sind ihm diese unnötig verursachten Kos-

ten deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. 

Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 

vom 18. Juli 2018 E. 6). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5586/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden Rechts-

anwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 

Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Philipp Reimann 

 

 

Versand: