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**Case Identifier:** 0e173bd7-1cc2-5b68-a367-88d6ba8a6540
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2015 B-1826/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1826-2013_2015-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1826/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Frank Seethaler, 

Richter Francesco Brentani, 

Gerichtsschreiberin Lorena Studer. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Kaufmann, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Befristeter Entzug der Zulassung als Revisionsexperte. 

 

 

B-1826/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde mit Verfügung vom 

26. September 2007 von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehör-

de (RAB, nachfolgend: Vorinstanz) unbefristet als Revisionsexperte zuge-

lassen und ins Revisorenregister eingetragen. Der Beschwerdeführer ist 

Alleineigentümer, alleiniges Mitglied des Verwaltungsrates und der Ge-

schäftsleitung sowie Revisionsmitarbeiter der am 17. September 2008 als 

Revisionsexpertin zugelassenen Y._______AG. Diese war unter anderem 

die Revisionsstelle der A._______AG (vom 17. März 2010 bis 

4. Dezember 2012), B._______AG (vom 15. Dezember 2003 bis 

14. Dezember 2012), C._______AG (vom 9. Juni 2010 bis 19. Dezember 

2012), D._______AG (vom 18. April 2011 bis 28. Dezember 2012), 

E._______AG (vom 23. April 2010 bis 14. Dezember 2012), 

F._______AG und G._______AG (jeweils vom 19. April 2010 bis 14. De-

zember 2012). Die genannten Gesellschaften werden in der Holding 

A._______AG zusammengefasst und zu 100 % von der A._______AG 

beherrscht (sog. A._______-Gruppe). Der Beschwerdeführer prüfte als 

leitender Revisor die Konzernrechnungen 2010 und 2011 der 

A._______AG sowie die Jahresrechnungen der genannten Gesellschaf-

ten der A._______-Gruppe ab dem Jahr 2010 (mit Ausnahme der 

B._______AG ab 2003). 

B.  

Die Vorinstanz wurde mit Schreiben Dritter (nachfolgend: Anzeiger) vom 

9. Juli 2012 sowie weiteren Unterlagen vom 31. Juli 2012 darauf auf-

merksam gemacht, dass der Beschwerdeführer gegen Bestimmungen 

der Unabhängigkeit verstossen haben könnte. 

C.  

Mit Schreiben vom 29. August 2012 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer die Eröffnung eines Verfahrens zum befristeten Entzug seiner 

Zulassung mit. Sie habe grobe, wiederholte und mehrjährige Verstösse 

gegen die gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften zur Unabhän-

gigkeit festgestellt, welche Auswirkungen auf die Gewähr für eine ein-

wandfreie Tätigkeit haben und zu einem befristeten Entzug der Zulassung 

führen könnten. Der Beschwerdeführer nahm nach erfolgter Akteneinsicht 

mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 Stellung. 

D.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2013 entzog die Vorinstanz dem Be-

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Seite 3 

schwerdeführer die am 26. September 2007 erteilte Zulassung als Revi-

sionsexperte für die Dauer von zwei Jahren, unter Löschung der entspre-

chenden Eintragung im Revisorenregister. 

Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe gegen die 

Unabhängigkeitsbestimmungen verstossen, indem er ab dem Jahr 2010 

bei den geprüften Unternehmen der A._______-Gruppe zeitweise einen 

Verwaltungsrat in dessen Funktion vertreten habe und damit tatsächlich 

Mitglied des Verwaltungsrates gewesen sei bzw. zumindest dem An-

schein nach als solches habe gelten müssen. Zudem müsse seine Tätig-

keit als Entscheidfunktion im geprüften Unternehmen qualifiziert werden 

bzw. sei diese Entscheidfunktion zumindest dem Anschein nach gegeben. 

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer zumindest für die Jahre 2010 bis 

2012 als leitender Revisor eine enge geschäftliche Beziehung zu den 

Mitgliedern des Verwaltungsrates bzw. der Geschäftsleitung sowie zu 

einzelnen bedeutenden Aktionären der geprüften Unternehmen unterhal-

ten. Und selbst wenn keine tatsächlich enge Beziehung bestünde, ent-

stehe aufgrund der dargestellten Umstände bei einem durchschnittlichen 

Dritten der Anschein fehlender Unabhängigkeit. 

Unter Würdigung der Umstände müsse von einem groben und mehrjähri-

gen Verstoss gegen die Unabhängigkeitsbestimmungen ausgegangen 

werden, welcher sich unweigerlich negativ auf den beruflichen Leumund 

bzw. die Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit auswirke. Die festge-

stellten Pflichtverletzungen wögen schwer, weshalb dem Beschwerdefüh-

rer trotz Abgabe dieser Revisionsmandate keine günstige Prognose aus-

gestellt werden könne. Mit Blick auf die Dauer (2010 bis 2012), die 

Schwere der Verletzung der Unabhängigkeit und das Umfeld der Sorg-

faltsverstösse werde die erteilte definitive Zulassung als Revisionsexperte 

für die Dauer von zwei Jahren entzogen.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

9. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Einstellung des Auf-

sichtsverfahrens ohne Kostenfolge, unter Entschädigungsfolgen zu Las-

ten der Vorinstanz. 

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz nehme 

zu Unrecht einen Verstoss gegen die Unabhängigkeitsbestimmungen an. 

Die Unabhängigkeit der Revision sei durch sein vermittelndes Verhalten 

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zu Gunsten aller Aktionäre in keiner Art und Weise beeinträchtigt worden. 

Es seien alle Aktionäre mit seiner Mitarbeit einverstanden gewesen bzw. 

er sei von diesen gar dazu gedrängt worden. Ebenso gehe der Vorwurf 

der engen geschäftlichen Beziehung zu den Mitgliedern des Verwaltungs-

rates bzw. der Geschäftsleitung sowie zu einzelnen bedeutenden Aktionä-

ren fehl. Der befristete Entzug der Zulassung auf zwei Jahre sei daher 

unbegründet. Nach ersten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit habe er 

auch umgehend das Revisionsmandat abgegeben und damit den ge-

setzmässigen Zustand, sollte dieser überhaupt je verletzt gewesen sein, 

wiederhergestellt. Selbst wenn ein Anschein der fehlenden Unabhängig-

keit bestanden hätte, wäre dies nur für sehr kurze Zeit der Fall gewesen. 

Wenn ein solches Verhalten überhaupt sanktioniert werden müsse, dann 

mit einer Busse von maximal Fr. 5'000.–. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 8. April 2013 schliesst die Vorinstanz auf voll-

umfängliche Abweisung der Beschwerde.  

Der Vorwand des Beschwerdeführers, er habe im Auftrag und im Interes-

se aller Aktionäre gehandelt, sei unbehelflich. Die Vorschriften zur Unab-

hängigkeit seien zwingend und könnten nicht durch Parteiabrede dero-

giert werden. Neben den Aktionären würden sich insbesondere auch die 

Gläubiger darauf verlassen, dass die Vorgaben zur Unabhängigkeit ein-

gehalten würden. Die Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands 

sei zwar eine notwendige, aber je nach den Umständen ungenügende 

Massnahme zur Wiederherstellung des unbescholtenen Leumunds. 

Schliesslich habe die Vorinstanz zwar auf die Durchführung eines verwal-

tungsstrafrechtlichen Verfahrens gegen den Beschwerdeführer verzichtet, 

die Möglichkeit einer Busse für den Verstoss gegen die Unabhängigkeit 

schliesse allerdings nicht aus, dass derselbe Sachverhalt auch Auswir-

kungen auf die Zulassungsvoraussetzung des unbescholtenen Leumunds 

bzw. der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit habe.  

G.  

Mit Replik vom 12. Juli 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinem An-

trag auf Gutheissung der Beschwerde fest. 

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen ergänzend vor, dass sich 

aufgrund der Umstände ergebe, dass die sofortige faktische Niederle-

gung des Revisionsmandats eine genügende Massnahme zur Wieder-

herstellung des unbescholtenen Leumunds gewesen sei. Ein Entzug von 

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zwei Jahren sei daher nicht gerechtfertigt und unzumutbar. Da er seit 

mehr als dreissig Jahren Revisionen durchführe und dabei noch nie einen 

Rechtsfall gehabt habe, sei ein solcher Entzug zudem unverhältnismäs-

sig. 

H.  

Mit Duplik vom 16. September 2013 schliesst die Vorinstanz unverändert 

auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Mit Eingabe vom 25. März 2014 reichten die Anzeiger eine Desinteres-

senerklärung ein, mit der sie die Anzeige zurückziehen und erklären, kei-

nerlei Interesse an der Sanktionierung des Beschwerdeführers zu haben.  

J.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2014 am Entzug 

der Zulassung des Beschwerdeführers fest und beantragt weiterhin die 

Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache zuständig (Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. e des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 28 Abs. 2 

des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [RAG, 

SR 221.302] und Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht 

und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, 

Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG).  

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Die Vorinstanz warf dem Beschwerdeführer vor, er habe keinen unbe-

scholtenen Leumund mehr, weil er gegen die Unabhängigkeitsbestim-

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mungen verstossen habe, und verfügte als Folge den Entzug seiner Zu-

lassung als Revisionsexperte, befristet auf zwei Jahre.  

Der Beschwerdeführer erachtet diesen Vorwurf als unbegründet; jeden-

falls sei der Entzug auf zwei Jahre unverhältnismässig.  

2.1 Das Revisionsaufsichtsgesetz regelt die Zulassung und die Beauf-

sichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, und 

dient der ordnungsgemässen Erfüllung und der Sicherstellung der Quali-

tät von Revisionsdienstleistungen (Art. 1 Abs. 1 und 2 RAG). Natürliche 

Personen und Unternehmen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, 

bedürfen einer Zulassung durch die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde 

(Art. 3 Abs. 1 und Art. 28 RAG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Revisionsaufsichts-

verordnung vom 22. August 2007 [RAV, SR 221.302.3]). Diese entschei-

det auf Gesuch hin über die Zulassung von Revisionsexpertinnen und 

Revisionsexperten, Revisorinnen und Revisoren sowie staatlich beauf-

sichtigten Revisionsunternehmen (Art. 15 Abs. 1 RAG). Erfüllt ein Revisor 

oder ein Revisionsexperte die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr, 

kann die Vorinstanz nach Art. 17 Abs. 1 RAG die Zulassung befristet oder 

unbefristet entziehen. Der Entzug ist vorgängig anzudrohen, sofern die 

Zulassungsvoraussetzungen wiederhergestellt werden können (Art. 17 

Abs. 1 Satz 2 RAG). Im Revisorenregister wird der entsprechende Eintrag 

sodann von der Vorinstanz gelöscht (Art. 22 Bst. c RAV). 

2.2 Eine natürliche Person wird (unbefristet) als Revisionsexpertin zuge-

lassen, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllt 

und über einen unbescholtenen Leumund verfügt (Art. 4 RAG). Nach 

Art. 4 RAV wird ein Gesuchsteller zugelassen, wenn er über einen unbe-

scholtenen Leumund verfügt und sich aus keinen anderen persönlichen 

Umständen ergibt, dass er keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätig-

keit bietet. Zu berücksichtigen sind nach Art. 4 Abs. 2 RAV insbesondere 

strafrechtliche Verurteilungen, deren Eintrag im Zentralstrafregister nicht 

entfernt ist, sowie bestehende Verlustscheine. 

2.3 Beim Begriff des unbescholtenen Leumunds handelt es sich um einen 

unbestimmten Rechtsbegriff, welcher in Art. 4 RAV konkretisiert wird, je-

doch im Weiteren auslegungsbedürftig ist. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist dessen Auslegung und Anwendung eine Rechtsfrage, 

die grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu über-

prüfen ist. Nach konstanter Praxis ist dabei jedoch Zurückhaltung zu üben 

und den Verwaltungsbehörden ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzu-

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erkennen, wenn der Entscheid besondere Kenntnisse oder Vertrautheit 

mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt und die Behörde die für 

den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderli-

chen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 131 II 

680 E. 2.3.2 m.H.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 446c f.). 

Bei der Frage, ob die von der Vorinstanz bemängelten Verhaltensweisen 

des Beschwerdeführers seinen beruflichen Leumund und guten Ruf be-

einträchtigen und er keine Gewähr für die vertrauenswürdige Ausübung 

seiner Revisionstätigkeit sowie die getreue Einhaltung der entsprechen-

den Pflichten zu bieten vermag, verfügt die Vorinstanz somit über einen 

grossen Beurteilungsspielraum; sie hat indessen stets den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. unten E. 3), d.h. für die Vernei-

nung eines guten Leumunds muss eine gewisse Schwere der Verfehlung 

vorliegen, und diese muss mit der Verweigerung bzw. dem Entzug der 

Zulassung in einem vernünftigen Verhältnis stehen (Urteil des Bundesge-

richts 2C_927/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.3 m.H.). 

2.4 Der Begriff des unbescholtenen Leumunds bzw. der Gewähr für eine 

einwandfreie Prüftätigkeit ist mit Blick auf die besonderen Aufgaben der 

Revisionsstelle und in Anlehnung an die entsprechenden Bestimmungen 

des Finanzmarktrechts sowie unter Berücksichtigung der dazu entwickel-

ten Rechtsprechung des Bundesgerichts auszulegen. Bei einer Gewährs-

prüfung müssen grundsätzlich verschiedene Elemente wie Integrität, Ge-

wissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leu-

mundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung 

und Vertrauenswürdigkeit berücksichtigt werden. Unter Umständen kön-

nen auch Aktivitäten, die über die Tätigkeit als Revisor und Revisionsex-

perte hinausgehen, die Beurteilung der einwandfreien Prüftätigkeit beein-

flussen. Eine einwandfreie Prüftätigkeit erfordert fachliche Kompetenz 

und ein korrektes Verhalten im Geschäftsverkehr, worunter in erster Linie 

die Einhaltung der Rechtsordnung, namentlich des Revisionsrechts, aber 

auch des Zivil- und Strafrechts, sowie die Beachtung des Grundsatzes 

von Treu und Glauben zu verstehen ist. Nach dem Zweckartikel des Re-

visionsaufsichtsgesetzes dient dieses der ordnungsgemässen Erfüllung 

und der Sicherstellung der Qualität von Revisionsdienstleistungen (Art. 1 

Abs. 2 RAG). Die Umschreibung des Zwecks ist für die Auslegung des 

Revisionsaufsichtsgesetzes heranzuziehen (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Bundesgerichts 2C_927/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.2.1; Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts B-1355/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1.3 m.H.). 

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2.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Einhaltung der 

Vorschriften über die Unabhängigkeit der Revisionsstelle bei Aktienge-

sellschaften nach Art. 728 (ordentliche Revision) und Art. 729 (einge-

schränkte Revision) des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, 

SR 220) sowie der standesrechtlichen Unabhängigkeitsbestimmungen 

(Richtlinien zur Unabhängigkeit 2007, zuletzt geändert am 6. Dezember 

2010, hrsg. von der Treuhand-Kammer), zu deren Einhaltung der Be-

schwerdeführer als Mitglied der Treuhand-Kammer verpflichtet ist, für die 

Erfüllung der Voraussetzung des unbescholtenen Leumunds bestimmend 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_927/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.2.2). 

Die Unabhängigkeit ist als zentrales Anliegen der Revisionsaufsicht sowie 

des Berufs- und Standesrechts zu werten (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts B-1355/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 4.2 m.H.). 

2.6 Art. 728 OR regelt die Unabhängigkeit der Revisionsstelle für Gesell-

schaften, die der ordentlichen Revision (Art. 727 OR) unterstehen, wobei 

nach Abs. 6 die Bestimmungen über die Unabhängigkeit auch Gesell-

schaften erfassen, die mit der zu prüfenden Gesellschaft oder der Revisi-

onsstelle unter einheitlicher Leitung stehen (Konzernbetrachtung). Nach 

Art. 728 Abs. 1 OR hat die Revisionsstelle unabhängig zu sein und sich 

ihr Prüfungsurteil objektiv zu bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tat-

sächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. Massstab bei der 

Beurteilung des Anscheins der Unabhängigkeit ist der Gesichtspunkt des 

Durchschnittsbürgers nach allgemeiner Lebenserfahrung (Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts B-853/2011 vom 27. Juli 2012 E. 4.2.2 m.H.; 

ROLF WATTER/CORRADO RAMPINI, in: Watter/Bertschinger [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Revisionsrecht, Basel 2011, Art. 728 OR N 12). Art. 728 

Abs. 2 OR listet eine nicht abschliessenden Negativkatalog von Tatbe-

ständen auf, die mit der Unabhängigkeit unvereinbar sind und die geeig-

net sind, einen Anschein von Abhängigkeit zu begründen. Nach Art. 728 

Abs. 2 Ziff. 1 ist einerseits insbesondere die Mitgliedschaft im Verwal-

tungsrat, eine andere Entscheidfunktion in der Gesellschaft oder ein ar-

beitsrechtliches Verhältnis zu ihr mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar. 

Andererseits nicht mit der Unabhängigkeit vereinbar ist eine enge Bezie-

hung des leitenden Prüfers zu einem Mitglied des Verwaltungsrates, zu 

einer anderen Person mit Entscheidfunktion oder zu einem bedeutenden 

Aktionär (Art. 728 Abs. 2 Ziff. 3 OR). Enge Beziehungen können sich so-

wohl aus persönlichen Beziehungen wie familienrechtlichen bzw. ver-

wandtschaftlichen Verhältnissen und Freundschaften als auch aus ge-

schäftlichen Beziehungen wie Partnerschaften, Bürogemeinschaften, ge-

schäftlichen Abhängigkeiten und anderen beruflichen Verbindungen er-

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geben (BVGE 2011/41 E. 2.5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

B-5431/2013 vom 17. November 2014 E. 3.3; ROLF WATTER/CORRADO 

RAMPINI, a.a.O., Art 728 OR N 26). 

2.7 In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Y._______AG 

im vorliegend relevanten Zeitraum von 2010 bis 2012 als Revisionsstelle 

der A._______AG sowie der einzelnen Gesellschaften der A._______-

Gruppe (vgl. oben Bst. A) im Handelsregister eingetragen war. Der Be-

schwerdeführer prüfte als leitender Revisor die Konzernrechnungen 2010 

und 2011 der A._______AG sowie die Jahresrechnungen der genannten 

Gesellschaften der A._______-Gruppe und unterzeichnete als leitender 

Revisor im genannten Zeitraum die Revisionsberichte. Der Beschwerde-

führer stellte nach eigenen Angaben nach der Generalversammlung der 

A._______AG vom 5. Juli 2012 sein Revisionsmandat zur Verfügung. Die 

Mutation der Revisionsstelle im Handelsregister bzw. die Eintragung einer 

neuen Revisionsstelle erfolgte nach entsprechender Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) am 4. Dezember 2012. 

Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der A._______AG wurden in 

Personalunion geführt. Die Verwaltungsräte der einzelnen Betriebsgesell-

schaften der Holding setzten sich gemäss Beschwerdeführer mit Aus-

nahme von "einigen älteren Aktionären" aus den gleichen Personen zu-

sammen. H._______ war zum vorliegend relevanten Zeitraum Aktionär 

und Verwaltungsratspräsident der A._______AG sowie Verwaltungsrats-

präsident der einzelnen Gesellschaften der A._______-Gruppe (mit Aus-

nahme der D._______AG).  

Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer seit der Gründungs-

versammlung der A._______AG am 15. März 2010 H._______ als Aktio-

när jeweils an den Generalversammlungen der A._______AG vertrat. Des 

Weiteren vertrat er H._______ auch an der ausserordentlichen General-

versammlung der A._______AG vom 24. Januar 2012 als Tagespräsi-

dent. H._______ stellte dem Beschwerdeführer dafür eine Vollmacht aus, 

seine Aktien an der ausserordentlichen Generalversammlung im Sinne 

eines der Vollmacht beigelegten Papiers zu vertreten. Weiter unbestritten 

ist, dass der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum an den von 

H._______ geleiteten Verwaltungsratssitzungen der Gesellschaften der 

A._______-Gruppe teilnahm. Zudem nahm der Beschwerdeführer ge-

mäss eigener Aussage und dem entsprechenden Protokoll an der Sitzung 

des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der A._______AG vom 

5. Juni 2012 in Vertretung von H._______ teil, versandte vorgängig die 

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Jahresrechnung 2011 inklusive der Revisionsberichte an alle Aktionäre 

und präsentierte den Anwesenden die interne Rechnung. Letztlich wurde 

der Beschwerdeführer für die ausserordentliche Generalversammlung der 

C._______AG vom 12. Juni 2012 als alleiniger Vertreter der Alleinaktionä-

rin mit dem Auftrag bestimmt, als Tagespräsident tätig zu sein, sowie die 

Beschlüsse des Verwaltungsrats der Muttergesellschaft (A._______AG) 

umzusetzen und zu vollziehen. Dabei wurde der Beschwerdeführer er-

mächtigt, im Sinne der Beschlüsse selbständig zusätzliche Anträge zu 

stellen und darüber abzustimmen (vgl. act. 79, Protokoll C._______AG, 

undatiert).  

Neben den Generalversammlungen und Verwaltungsratssitzungen nahm 

der Beschwerdeführer an zahlreichen Aktionärsversammlungen teil und 

erhielt von den Aktionären mehrmalig Aufträge übertragen. Gemäss Akti-

onärsversammlungsprotokoll der B._______AG vom 13. Februar 2009 

war er mitverantwortlich für die approximative Ermittlung der Kosten der 

Umstrukturierung der A._______-Gruppe sowie in die Umsetzung der 

Umstrukturierung involviert (Protokoll Aktionärsversammlung 

B._______AG vom 16. März 2009). Weiter war er bei der Definition und 

Eingrenzung möglicher "Fringe Benefits" beteiligt (Protokoll Aktionärsver-

sammlung B._______AG vom 9. Juni 2009). Des Weiteren hatte der Be-

schwerdeführer den Auftrag, einen Vorschlag für das neue Gewinnbeteili-

gungsmodell auszuarbeiten sowie das Budget 2010 und den Finanzplan 

2010 bis 2012 vorzustellen (Protokoll Aktionärsversammlung 

B._______AG vom 2. Dezember 2009). Schliesslich ist unbestritten, dass 

er von allen Aktionären beauftragt wurde, einen Lösungsvorschlag in Be-

zug auf die Forderung von I._______ und J._______ betreffend über den 

Pensionszeitpunkt hinausgehende Lohnfortzahlungen und eine Aufbesse-

rung der Pensionskassenleistungen auszuarbeiten, und dass er im Rah-

men einer Aktionärsversammlung in Aussicht stellte, in den nächsten Ta-

gen weitere Gespräche zu führen und eine Lösung noch im selben Jahr 

anzustreben (Protokoll Aktionärsversammlung B._______AG vom 

2. Dezember 2009). 

2.8 Die vorstehend aufgeführten, unbestrittenen Handlungen des Be-

schwerdeführers sind, wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht, nicht 

mit der erforderlichen Unabhängigkeit der Revisionsstelle zu vereinbaren. 

Der Beschwerdeführer war, insbesondere durch die regelmässige Teil-

nahme an den Verwaltungsratssitzungen der geprüften Unternehmen der 

A._______-Gruppe und die zeitweise Vertretung eines Verwaltungsrats in 

dessen Funktion, mindestens dem Anschein nach als Mitglied des Ver-

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Seite 11 

waltungsrates tätig. Indem der Beschwerdeführer des Weiteren mit 

H._______ mehrmals einen bedeutenden Aktionär der A._______AG 

(H._______ hielt bspw. bei der Ausstellung der Vollmacht zugunsten des 

Beschwerdeführers 23.63 % der Aktien der A._______AG) bei den Gene-

ralversammlungen vertrat und gar als Tagespräsident an der ausseror-

dentlichen Generalversammlung der A._______AG vom 24. Januar 2012 

amtete, übte er zumindest dem Anschein nach eine Entscheidfunktion bei 

den geprüften Unternehmen der A._______-Gruppe aus. Schliesslich be-

gründet die Vertretung von H._______ durch den Beschwerdeführer mit 

dessen Vollmacht an der ausserordentlichen Generalversammlung der 

A._______AG vom 24. Januar 2012 sowie an zahlreichen Aktionärsver-

sammlungen zumindest den Anschein der engen geschäftlichen Bezie-

hung zu einem Verwaltungsratsmitglied und bedeutenden Aktionär der 

A._______AG. Für einen Aussenstehenden kann die mehrfache Vertre-

tung eines Verwaltungsrates und bedeutenden Aktionärs durch den Be-

schwerdeführer objektiv als Abhängigkeit interpretiert werden und das 

Vertrauen in die Prüftätigkeit somit beeinträchtigen. 

2.9 Daran vermögen die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu än-

dern. 

2.9.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass er aufgrund 

des schwierigen persönlichen Verhältnisses im Verwaltungsrat von den 

Aktionären der A._______-Gruppe beauftragt worden sei, an den Verwal-

tungsrats- und Geschäftsleitungssitzungen der A._______AG teilzuneh-

men und dabei eine Art Coaching-Funktion übernommen habe. Dabei 

habe er über keine Entscheidbefugnis verfügt und diese auch nie bean-

sprucht. H._______ habe aufgrund der persönlichen Unstimmigkeiten 

zwischen ihm und J._______ seit mehreren Jahren an keinen Sitzungen 

mehr in Anwesenheit von J._______ teilgenommen. Damit die General-

versammlungen der A._______AG mit allen Aktionärsstimmen hätten 

stattfinden können, habe der Beschwerdeführer sich mit Einwilligung aller 

Aktionäre zur Verfügung gestellt, H._______ jeweils zu vertreten. Er habe 

somit einzig dafür gesorgt, dass in den Versammlungen der Aktionäre je-

weils alle Aktionäre vertreten gewesen seien, so dass die Beschlüsse hät-

ten einstimmig gefasst werden können. Daher habe er auch keine beson-

dere Nähe zu einzelnen Aktionären, sondern als Vermittler unter ihnen 

vielmehr zu allen eine gleichgerichtete Beziehung gehabt. Seine Vertre-

tung von H._______ an den Generalversammlungen der A._______AG 

habe in einer klar formulierten Vollmacht bestanden, welche sich einzig 

auf die traktandierten Geschäfte bezogen und den Willen von H._______ 

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Seite 12 

zum Ausdruck gebracht habe. Er habe jeweils die Botschaften von 

H._______ überbracht und sich dabei strikt an die ihm gegebenen Wei-

sungen gehalten. Er habe somit nicht als faktischer Verwaltungsrat ge-

handelt, sondern sei lediglich Wortträger des abwesenden Aktionärs ge-

wesen. Es handle sich im ganzen Fall um eine rein familieninterne Ange-

legenheit, Gläubigerinteressen seien nie beeinträchtigt worden bzw. seien 

keine Drittinteressen tangiert. Schliesslich habe der Beschwerdeführer 

sein Mandat umgehend niedergelegt, als am 5. Juli 2012 Zweifel bzw. 

Vorwürfe betreffend seine Unabhängigkeit aufgekommen seien. 

2.9.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe im Interesse 

aller Aktionäre gehandelt, ist seine Argumentation unbehelflich. Die Grün-

de und Motive für solche Pflichtverletzungen und deren konkrete Auswir-

kungen im Einzelfall sind für die Frage der Gewähr für eine einwandfreie 

Prüftätigkeit grundsätzlich unbeachtlich (BVGE 2008/49 E. 4.3.1; Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts B-853/2011 vom 27. Juli 2012 E. 4.1). 

Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die Unabhängigkeitsbe-

stimmungen nicht nur die Interessen der Aktionäre des geprüften Unter-

nehmens, sondern auch beispielsweise die Interessen der Gläubiger der 

A._______-Gruppe schützen sollen. Dementsprechend ist auch der Ein-

wand des Beschwerdeführers unbehelflich, die Aktionäre hätten ihm ge-

genüber erstmals am 5. Juli 2012 Zweifel an seiner Unabhängigkeit ge-

äussert und es liege – wenn überhaupt – nur für kurze Zeit eine Verlet-

zung der Unabhängigkeit vor. Aus dem gleichen Grund kann der Be-

schwerdeführer auch aus der Desinteresseerklärung der ursprünglichen 

Anzeiger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Unbehelflich ist ferner der 

Einwand des Beschwerdeführers, die Vertretung von H._______ an den 

Generalversammlungen der A._______AG habe in einer klar formulierten 

Vollmacht bestanden. Wie dargelegt, darf die Unabhängigkeit weder tat-

sächlich noch auch nur nach dem Anschein beeinträchtigt sein. Dieser 

Anschein war bereits durch Wahrnehmung der Aktionärs- und Verwal-

tungsratsfunktionen beeinträchtigt, ungeachtet der durch die Anweisun-

gen in der Vollmacht allenfalls beschränkten Entscheidbefugnisse, aus-

serdem entstand durch diese Vertretungen der Anschein einer engen Be-

ziehung zu einem Verwaltungsratsmitglied und bedeutenden Aktionär.  

Dass der Beschwerdeführer sein Revisionsmandat umgehend niederleg-

te, als am 5. Juli 2012 Zweifel bzw. Vorwürfe in Bezug auf seine Unab-

hängigkeit aufkamen, war zwar an sich korrekt, aber nicht geeignet, die 

dargelegten Verstösse gegen die Unabhängigkeitsvorschriften rückwir-

kend ungeschehen zu machen.  

B-1826/2013 

Seite 13 

2.10 Der Beschwerdeführer beantragt, H._______, K.______ und 

L._______ als Zeugen einzuvernehmen. Wie dargelegt, ist der Sachver-

halt in allen wesentlichen Punkten unbestritten, und die Gründe und Moti-

ve für Verletzungen der Unabhängigkeitsbestimmungen sowie deren kon-

krete Auswirkungen im Einzelfall sind für die Frage der Gewähr für eine 

einwandfreie Prüftätigkeit grundsätzlich unbeachtlich. Es ist daher davon 

auszugehen, dass sich aus den beantragten Zeugenbefragungen keine 

für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache relevanten zusätzlichen 

Gesichtspunkte ergeben könnten. Auf die Zeugeneinvernahme ist daher 

in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (vgl. BGE 136 I 299 E. 5.3 

m.H.). 

2.11 Im Ergebnis ist die Beurteilung durch die Vorinstanz, der Beschwer-

deführer habe mehrfach, fortgesetzt und in nicht leicht zu nehmender 

Weise gegen die Bestimmungen zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle 

verstossen, nicht zu beanstanden.  

3.  

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Grund-

satz der Verhältnismässigkeit verletzt. Er habe seit seiner Diplomierung 

im Jahr 1980 klaglos als Revisor geamtet. Die Massnahme des Bewilli-

gungsentzuges sei weder geeignet, erforderlich, noch zumutbar. Nicht 

geeignet sei der Entzug, da die Sicherstellung der Zuverlässigkeit der 

Jahres- und Konzernrechnung bis und mit Abschluss 2011 durch das 

Verhalten des Beschwerdeführers in keiner Art und Weise beeinträchtigt 

gewesen sei. Weiter sei die Massnahme nicht erforderlich, da das bean-

standete Verhalten bzw. die Revisionstätigkeit für die A._______-Gruppe 

bereits beendet sei. Und schliesslich sei die Massnahme nicht zumutbar, 

weil der Entzug der persönlichen Zulassung als Revisionsexperte zu nicht 

verkraftbaren wirtschaftlichen Folgen führe. Sofern der gesetzmässige 

Zustand überhaupt je verletzt gewesen sei, sei er mit Abgabe des Revisi-

onsmandats wiederhergestellt worden. Wenn das Verhalten des Be-

schwerdeführers überhaupt sanktioniert werden müsse, dann mit einer 

Busse im Sinne von Art. 39 RAG, welche bei maximal Fr. 5'000.– anzu-

setzen sei.  

3.1 Als verwaltungsrechtliche Sanktion gegenüber einem Revisionsexper-

ten, welcher die Zulassungsvoraussetzungen der Art. 4 und 6 RAG nicht 

mehr erfüllt, sieht das Gesetz den befristeten oder unbefristeten Entzug 

der Zulassung vor (Art. 17 Abs. 1 RAG). Das Revisionsaufsichtsgesetz 

sieht zudem die Möglichkeit vor, Übertretungen strafrechtlich zu verfolgen 

B-1826/2013 

Seite 14 

(Art. 39 RAG). Die Frage, ob eine Revisionsstelle die notwendigen Vor-

aussetzungen für die Zulassung erfüllt, und diejenige, ob allenfalls ein 

strafrechtlich zu sanktionierendes Verhalten vorliegt, sind voneinander 

unabhängig zu beurteilen, auch wenn dabei ein strafrechtlich relevantes 

Verhalten für die Beurteilung des für die Zulassung erforderlichen guten 

Leumunds relevant ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_927/2011 vom 

8. Mai 2012 E. 3.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5431/2013 

vom 17. November 2014 E. 5.7 m.H.). 

3.2 Aus dem verfassungsrechtlich verankerten Verhältnismässigkeitsprin-

zip (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) wird im Zusammenhang mit 

verwaltungsrechtlichen Sanktionsmitteln abgeleitet, dass in einer Rang-

ordnung der möglichen und geeigneten Sanktionen zunächst die mildeste 

zu wählen und die einmal gewählte Sanktion in ihrer Intensität auf das 

sachlich Notwendige zu beschränken ist. Bei der Verhältnismässigkeits-

prüfung ist insbesondere zu beachten, dass die Revisionspflicht den 

Schutz von Investoren, von Personen mit Minderheitsbeteiligungen sowie 

von Gläubigern bezweckt und der Unternehmensüberwachung dient (zur 

Sicherung von Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen wirtschaftlichen 

Entwicklung; vgl. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Obligatio-

nenrechts [Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht] sowie zum Bundesge-

setz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revi-

soren vom 23. Juni 2004, BBl 2004 3969 ff., 3989). Der Revisionsstelle 

kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sie soll die Zuverlässigkeit der Jah-

res- und Konzernrechnung sicherstellen und damit alle geschützten Per-

sonengruppen in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Situation eines 

Unternehmens verlässlich zu beurteilen. Dieses Ziel der gesetzlichen Re-

gelung von Revisionsdienstleistungen kann nur erreicht werden, wenn 

diese durch fachlich hinreichend qualifizierte Personen erbracht werden, 

deren Qualifikation im Rahmen der Zulassung anhand der strengen Zu-

lassungsvoraussetzungen zu prüfen ist. Die Sicherung der Qualität der 

Revisionsdienstleistungen ist daher von erheblichem öffentlichem Inte-

resse. Im Zusammenhang mit dem Entzug der Zulassung hat das Bun-

desgericht immerhin festgestellt, diese solle die ultima ratio bilden für den 

Fall, dass zum Schutz der in Frage stehenden öffentlichen Interessen und 

zur Abwendung von weiteren Störungen einzig die Möglichkeit bleibe, den 

Betroffenen von der weiteren Berufsausübung auszuschliessen (vgl. zum 

Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 2C_438/2008 vom 16. Oktober 

2008 E. 3 und 2C_972/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.3 m.H.). 

B-1826/2013 

Seite 15 

3.3 Der Beschwerdeführer hat über einen längeren Zeitraum regelmässig 

und mehrfach gegen die für seine Tätigkeit zentralen Unabhängigkeits-

vorschriften verstossen. Auch ist aufgrund seiner Ausführungen nachvoll-

ziehbar, dass die Vorinstanz Zweifel an seiner Einsicht hegt. Die Wieder-

herstellung des rechtskonformen Zustandes durch die Niederlegung des 

Revisionsmandats ist zwar eine notwendige, aber je nach den Umstän-

den ungenügende Massnahme zur Wiederherstellung des unbescholte-

nen Leumunds (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-853/2011 vom 

27. Juli 2012 E. 5). Das Bundesverwaltungsgericht hatte wiederholt Fälle 

zu beurteilen, in denen ein befristeter Entzug von einem Jahr (BVGE 

2011/41; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4251/2012 vom 

23. September 2013), von zwei Jahren (Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts B-2765/2013 vom 20. März 2014, B-5373/2012 vom 25. Juli 

2013), von drei Jahren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

B-5431/2013 vom 17. November 2014) oder gar der unbefristete Entzug 

im Streit lagen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1355/2011 vom 

5. Oktober 2011, B-7348/2009 vom 3. Juni 2010). Massgebend ist vorlie-

gend, dass der Beschwerdeführer die gesetzlichen Bestimmungen zuvor 

während einem längeren Zeitraum mehrfach missachtete und das Ver-

trauen in die Prüftätigkeit des Beschwerdeführers, wie die Vorinstanz zu 

Recht ausführte, daher nicht auf einen Schlag mit Beseitigung der Verlet-

zung der Unabhängigkeitsbestimmungen zurückkehrt. Dieses Vertrauen 

muss vielmehr im Laufe der Zeit und durch entsprechendes Verhalten 

wieder aufgebaut werden, damit letztlich die erforderlichen Zulassungs-

bedingungen allenfalls wieder erfüllt sind.  

3.4 Ein Zulassungsentzug ist zwangsläufig mit wirtschaftlichen Folgen für 

den Betroffenen verbunden; derartige Folgen lassen die verfügte Mass-

nahme daher nicht automatisch als unverhältnismässig erscheinen. Dass 

die befristete Einstellung sich im vorliegenden Fall in besonderer Weise 

nachteilig auswirken würde, hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert 

dargelegt. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das öf-

fentliche Interesse an qualitativ hochstehenden Revisionsdienstleistun-

gen, auf welchen das Vertrauen der Allgemeinheit und der Schutz eines 

weiten Personenkreises – insbesondere bestehende sowie zukünftige Ak-

tionäre und Gläubiger der zu prüfenden Gesellschaft – gründen, vorlie-

gend höher gewichtet hat als das private Interesse des Beschwerdefüh-

rers an der uneingeschränkten Ausübung der Tätigkeit als Revisionsex-

perte. 

B-1826/2013 

Seite 16 

3.5 Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen einen befristeten Ent-

zug der Zulassung auf zwei Jahre verfügte, hat sie das ihr zustehende 

Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 

5.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese wer-

den auf Fr. 2'000.– festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

6.  

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zu-

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

B-1826/2013 

Seite 17 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Reg.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD  

(Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Lorena Studer 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 8. Januar 2015