# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3aed5d55-ac37-52f6-ab63-da89bbe6a974
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2007 C-2512/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2512-2006_2007-03-09.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2512/2006

{T 0/2}

Urteil vom 9. März 2007

 

Mitwirkung: Eduard Achermann, vorsitzender Richter,
Elena Avenati, Richterin,
Franziska Schneider, Richterin,
Wilhelm-Ulrich Schodde, Gerichtsschreiber

M._______, Beschwerdeführerin, vertreten durch X.,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Beschwerdegegnerin,

betreffend
Beitritt zur freiwilligen Versicherung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die am 27. November 1974 geborene, Malaysia wohnhafte, ledige Schwei-
zer Bürgerin M._______ reichte am 3. Mai 2004 eine Beitrittserklärung zur 
freiwilligen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
(nachfolgend  die  freiwillige  Versicherung)  bei  der  Schweizerischen  Aus-
gleichskasse (nachfolgend SAK) in Genf ein.

Mit  Verfügung vom 28.  Juni  2004 wies die SAK das Beitrittsgesuch von 
M._______ ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die Voraussetzungen 
für einen Beitritt  nach Art.  7 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die 
freiwilige  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (VFV,  SR 
831.111)  seien  im  vorliegenden  Fall  nicht  gegeben.  Einerseits  müsse 
unmittelbar  vor  dem  Beitritt  ein  fünfjähriger  Anschluss  bei  der  obli-
gatorischen Versicherung  bestehen,  andererseits  sei die einjährige Frist 
zur  Einreichung  eines  Beitrittsgesuchs  seit  dem Wegfall  der  Vorausset-
zungen für die obligatorische Versicherung nicht eingehalten. Die Beitritts-
frist könne nicht verlängert werden, auch nicht wenn die Betroffenen gel-
tend machten,  nicht  über  ihre  Rechte  und Pflichten orientiert  worden zu 
sein oder von den Beitrittsfristen und Bedingungen keine Kenntnis gehabt 
zu haben.

Mit  Eingabe  vom  15.  August  2004  erhob  M._______  fristgerecht 
Einsprache gegen die Verfügung vom 28.  Juni  2004 und beantragte  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie beantragte ihre Aufnahme in 
die freiwillige Versicherung und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt ihres 
Ausscheidens aus der obligatorischen AHV. Sie machte geltend, ihr Ver-
trauen auf das Verhalten der Behörden sei zu schützen, und es sei festzu-
stellen,  dass daher die Voraussetzungen für  eine vom materiellen Recht 
abweichende Behandlung erfüllt seien. 

Eventualiter  beantragte sie,  es sei  wiedererwägungsweise auf die Verfü-
gung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 14. Juni 2001 zurückzu-
kommen. Sie machte geltend, dass sie sich per 31. Dezember 2000 bei ih-
rer bisherigen Wohngemeinde Thun nach Malaysia, der Heimat ihrer Mut-
ter,  abgemeldet  habe, nachdem sie sich seit dem Herbst 1998 zeitweilig 
"versuchsweise"  und  nach  Arbeit  suchend  in  diesem  Land  aufgehalten 
habe. Als sie sich bei der Berner Ausgleichskasse nach der Möglichkeit er-
kundigt habe, sich bei der freiwilligen Versicherung anzuschliessen, habe 
ihr diese mit Schreiben vom 14. Juni 2001 geantwortet, es sei auf Grund 
ihrer Angaben davon auszugehen, dass sich ihr Wohnsitz seit 1998 in Ma-
laysia befinde,  und  ein Beitritt  zur  freiwilligen Versicherung nur möglich 
sei, wenn sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander fol-
genden Jahren obligatorisch versichert gewesen wäre. Dies treffe in ihrem 
Fall nicht zu. Auf ihre Anmeldung als Nichterwerbstätige habe sie von der 
Ausgleichskasse dann mit  Schreiben der Ausgleichskasse vom 15. März 
2002 eine Absage erhalten, da sie nach Auffassung der Ausgleichskasse 
keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe. Das Gesuch habe sie erst 
eingereicht, als sie erfahren habe, dass die Voraussetzungen zum Beitritt 

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in  die  freiwillige  Versicherung  entgegen  den  Ausführungen  der 
kantonalbernischen  Ausgleichskasse  möglicherweise  erfüllt  gewesen 
seien. Da sie nämlich erst nach dem 31. Dezember 2000 nicht mehr in der 
Schweiz angemeldet gewesen sei, hätte sie im Juni 2001 fristgerecht ein 
Beitrittsgesuch eingereicht,  wenn die Ausgleichskasse des Kantons Bern 
ihre Fragen kompetent  beantwortet  hätte.  Auf  Grund ihres Vertrauens in 
diese Behörde habe sie die Beitrittsfrist verpasst. Sollte das Schreiben der 
Ausgleichskasse  des  Kantons  Bern  vom  14.  Juni  2001  Verfügungs-
charakter haben, müsste wiedererwägungsweise darauf zurückzukommen 
sein, da es fehlerhaft sei.

Mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2004 wies die SAK die Ein-
sprache von M._______ ab, im Wesentlichen mit der Begründung, sie sei 
unmittelbar  vor  dem  Ausscheiden  aus  der  obligatorischen  Versicherung 
während  fünf  aufeinanderfolgenden  Jahren  nicht  versichert  gewesen. 
Zudem  sei  die  SAK für  Auskünfte  von  anderen  Ausgleichskassen  nicht 
verantwortlich.

B. Mit  Eingabe  vom  23.  Januar  2005  erhob  M._______  (nachfolgend  die 
Beschwerdeführerin)  bei  der  Eidgenössischen  Rekurskommission  der 
Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland 
wohnenden Personen (nachfolgend die Eidg.  Rekurskommission)  fristge-
recht Beschwerde gegen den abweisenden Einspracheentscheid vom 23. 
Dezember  2004  und  beantragte  dessen  Aufhebung.  Sie  wiederholte  die 
Anträge,  die sie mit  der Einsprache vom 15.  August  2004 gestellt  hatte. 
Dabei  wiederholte  sie ebenfalls  im Wesentlichen die in  ihrer  Einsprache 
dargelegte Begründung, wonach es naheliegend sei, dass sie sich bei "ih-
rer" AHV-Ausgleichskasse des Kantons Bern erkundigt habe, die, falls die-
se nicht zuständig gewesen sei, sie hätte weiter verweisen können.

Ihre Anfrage betreffend einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung habe sie 
im Juni  2001  und  damit  rechtzeitig  gestellt.  Sie  sei  dann  aber  in  guten 
Treuen davon ausgegangen, dass ein Beitritt  nicht mehr möglich sei, ob-
wohl  dies  angesichts  ihrer  Wohnsitzverlegung  Ende  2000  noch  möglich 
gewesen wäre.

C. Mit  Vernehmlassung vom 30. März 2005 beantragte die SAK die Abwei-
sung der Beschwerde und führte im Wesentlichen aus,  die Auskunft  der 
Ausgleichskasse  des  Kantons  Bern  sei  korrekt  gewesen,  denn  die  Be-
schwerdeführerin sei gemäss den Auszügen des individuellen Kontos (IK) 
bis zum 31. Dezember 1999 versichert  gewesen. Im Übrigen könne sich 
die Beschwerdeführerin  nicht  auf Unwissen berufen.  Sie hätte sich beim 
Wohnortswechsel bei den zuständigen Schweizer Behörden im Wohnsitz-
land selbst informieren müssen.

D. Mit Replik vom 30. Juni 2005 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre An-
träge und ihre Begründung. Sie  machte nochmals geltend, dass sie nach 

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ihrem Wegzug aus der Schweiz die entsprechenden Schritte im Juni 2001 
unternommen habe, aber durch eine falsche Auskunft der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern davon abgehalten worden sei, ein formelles Beitrittsge-
such zu stellen. Sie habe zwar eine Beitragslücke im Jahre 2000, weil sie 
damals  unterstützt  worden  sei,  sie  sei  aber  daran,  diese  Lücke  zu 
schliessen. Jedenfalls habe sie im Jahre 2000 als Nichterwerbstätige noch 
Wohnsitz in der Schweiz gehabt.

E. Mit Duplik vom 29. August 2005 bestätigte die SAK ihrerseits Antrag und 
Begründung. Die Beschwerdeführerin habe weder neue Unterlagen einge-
reicht noch neue Argumente vorgebracht, welche zu einer Änderung ihres 
Standpunktes führen könnten.

F. Mit  Zwischenverfügung  vom 1.  September  2005  forderte  die  zuständige 
Kammerpräsidentin  der  Eidg.  Rekurskommission die  Beschwerdeführerin 
auf, innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung einen Kostenvorschuss von 
Fr. 500.-- zu leisten. Dieser Aufforderung ist die Beschwerdeführerin innert 
Frist nachgekommen.

G. Am 11. September 2006 verlangte die zuständige Instruktionsrichterin  von 
der  Ausgleichskasse  des  Kantons  Bern  die  Unterlagen  aus  den  Jahren 
2001  und  2002  betreffend  die  Anmeldung  der  Beschwerdeführerin  als 
Nichterwerbstätige. Darin befindet sich auch das Schreiben der Beschwer-
deführerin  an die  Städtische  Steuerverwaltung  Thun  vom 25.  Mai  2001, 
worin sie im Zusammenhang mit ihrer Steuererklärung unter anderem Fol-
gendes erklärte:

"Seit Anfang 1999 bin ich im Ausland wohnhaft, habe mich aber bei der Gemeinde 
Thun noch nicht abgemeldet. Im Jahre 1999 war ich im Ausland erwerbstätig und 
war dort  auch steuerpflichtig.  Seit  Anfang 2000 bin ich dann weder im Ausland 
noch in der Schweiz erwerbstätig gewesen. Zur Zeit verbringe ich einen kurzen Ur-
laub in der Schweiz und wurde darauf aufmerksam gemacht, die Steuererklärung 
einzusenden..." 

Diese Vorakten enthalten auch ein Schreiben der Beschwerdeführerin an 
die Ausgleichskasse des  Kantons  Bern vom 5. Juni 2001, mit dem sie zu 
den ausstehenden AHV-Beiträgen unter anderem wie folgt Stellung nahm:

"... Im August 1998 hatte ich meinen letzten Arbeitstag bei der Swissair in Zürich, 
bei welcher ich seit April 1995 100% angestellt war. Anschliessend verliess ich die 
Schweiz,  um in  meiner  zweiten  Heimat  Malaysia  zu  verweilen.  Erst  im  August 
1999 war ich dann wieder für zehn Monate bei der Singapore Airlines in Singapur 
... erwerbstätig. Seit Ende Juni 2000 bin ich nun wieder im Ausland unerwerbstä-
tig.  Da ich  Doppelbürgerin  bin,  musste  ich  mich in  Malaysia  nicht  als  Ausland-
schweizerin  anmelden oder mich für sonstige Arbeitsausweise bewerben. Daher 
habe ich es nicht für nötig empfunden, mich bei der Gemeinde Thun abzumelden. 
Ich hoffe,  dass Ihnen diese Angaben genügen,  um einzusehen, weshalb  meine 
AHV-Beiträge ausstehen. ... Nun bin ich noch bis am 15. Juni ferienhalber in der 
Schweiz bevor ich wieder auf unbekannte Dauer nach Malaysia abreise..."

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H. Am 27. Oktober 2006  wurde der Beschwerdeführerin  mitgeteilt,  dass die 
Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern beigezogen wurden, welche 
ihr bereits teilweise übermittelt worden waren. Zwei weitere Schreiben wur-
den ihr am 27. Oktober 2006 zur Kenntnis gebracht.

I. Per 1. Januar 2007 ist das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungs-
gericht übernommen worden.  Dieses hat der Beschwerdeführerin  am 18. 
Januar 2007 die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben 
und ihr Gelegenheit zur Geltendmachung von Ausstandsgründen geboten. 
Innert der gesetzten Frist sind keine Ausstandsbegehren gestellt  worden; 
der Vertreter der Beschwerdeführerin hat eine entsprechende Vertretungs-
vollmacht am 7. März 2007 vorgelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
(AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen der 
Schweizerischen  Ausgleichskasse  betreffend  den  Beitritt  zur  freiwilligen 
Versicherung nach Art. 2 AHVG.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung  der  am 1. Januar  2007 bei  den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
(Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), sie ist durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art.  48 
Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht und der 
verlangte Kostenvorschuss einbezahlt wurde, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.

1.5 In formeller  Hinsicht ist zudem festzuhalten, dass am 1. Januar 2003 das 
Bundesgesetz  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) sowie die entsprechende Verord-

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nung vom 11. September  2002 (ATSV, SR 830.11) in Kraft getreten sind. 
Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich 
mit dem Tage des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, 
es  sei  denn,  das  neue  Recht  kenne  anders  lautende  Übergangsbestim-
mungen (BGE 114 V 325 Erw. 3e; SVR 1995 MV Nr. 4 Erw. 2), was hier 
nicht der Fall ist. Das nach Erlass des Einspracheentscheids vom 23. De-
zember 2004 in Gang gesetzte Verfahren richtet sich daher nach den seit 
1. Januar 2003 geltenden Bestimmungen.

2. Auf  Grund  der  Beschwerdebegehren  ist  streitig  (vgl.  BGE  125  V  414 
Erw. 1b) und daher im Folgenden zu prüfen,  ob die SAK die Vorausset-
zungen für einen Beitritt der Beschwerdeführerin in die freiwillige Versiche-
rung zu Recht als nicht erfüllt  betrachtet hat und bejahendenfalls,  ob ein 
Beitritt dennoch auf Grund des Grundsatzes von Treu und Glauben zugel-
assen werden muss. Diese Fragen beurteilen sich nach den Rechtssätzen, 
die Geltung hatten, als der Sachverhalt bestand, der zu den in Frage ste-
henden Rechtsfolgen führte (BGE 131 V 11 Erw. 1, 129 V 4 Erw. 1.2 mit 
Hinweisen),  somit  nach  den  im  Mai  2004  (Beitrittsgesuch)  gültig  gewe-
senen Bestimmungen des ATSG, der ATSV, des AHVG sowie der von der 
SAK bereits erwähnten Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111).

3.

3.1 Laut Art. 2 Abs. 1 AHVG können Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie 
EU/EFTA-Staatsangehörige, die nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder 
EFTA leben,  der  freiwilligen  Versicherung  beitreten,  falls  sie  unmittelbar 
vor  dem gewünschten  Beitritt  während  mindestens  fünf  aufeinander  fol-
genden Jahren gemäss Art. 1a AHVG obligatorisch versichert waren. Ge-
mäss Art. 8 VFV muss die Beitrittserklärung schriftlich bei der zuständigen 
Auslandsvertretung  innerhalb  eines  Jahres  ab  dem  Zeitpunkt  des  Aus-
scheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden.

Vorerst ist zu prüfen, ob die einjährige Frist für das Beitrittsgesuch einge-
halten worden ist. Ist die Frist versäumt, braucht auf die weiteren Voraus-
setzungen für einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht weiter einge-
treten zu werden.

3.2 Nach Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG sind die natürlichen Personen mit Wohn-
sitz in der Schweiz obligatorisch versichert. Vorliegend geht aus den Akten 
hervor, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz aufgewachsen ist. Sie 
gab den Wohnsitz in der Schweiz theoretisch frühestens im August 1998 
(Arbeitsaufgabe  in  der  Schweiz)  und  spätestens  Ende  Dezember  2000 
(Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle Thun) auf. Gemäss ihrem individu-
ellen Konto war sie bis zum 31. Dezember 1999 obligatorisch versichert. 

4. Die Beschwerdeführerin hat ihr Beitrittsgesuch am 3. Mai 2004 eingereicht. 

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Dieses  Gesuch  ist  daher  verspätet,  selbst  wenn  man  davon  ausginge, 
dass die Beschwerdeführerin die Schweiz erst Ende Dezember 2000 ver-
lassen hätte.

Die Beschwerdeführerin beruft sich jedoch auf den verfassungsrechtlichen 
Grundsatz von Treu und Glauben, indem sie darauf hinweist, dass sie sich 
im Juni 2001 an die Ausgleichskasse des Kantons Bern gewandt habe, um 
sich  in  ihrer  AHV-Angelegenheit  zu  erkundigen;  dabei  habe  sie  einen 
schriftlichen Bescheid erhalten, der sie davon abgehalten haben soll, noch 
rechtzeitig ein Gesuch um Beitritt in die freiwillige Versicherung zu stellen.

5. Der von der Beschwerdeführerin angerufene Schutz guten Glaubens (vgl. 
BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. 1; zu Art. 4 Abs. 
1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 
2a mit Hinweisen) setzt - neben weiteren Voraussetzungen - eine falsche 
Auskunft voraus, welche von einer Behörde erteilt wurde, welche die recht-
suchende  Person  aus  zureichenden  Gründen  als  zuständig  betrachten 
durfte, und die in einer  konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Per-
sonen erteilt wurde.

6. Vorliegend beruft sich die Beschwerdeführerin konkret auf die schriftliche 
Auskunft der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 14. Juni 2001, wo-
nach davon auszugehen sei, dass sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Be-
schwerdeführerin nach deren Angaben seit 1998 in Malaysia befinde und 
dass sie der freiwilligen Versicherung nicht  beitreten könne,  da sie nicht 
unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren 
obligatorisch versichert gewesen sei. 

Angesichts  der  dargelegten  Voraussetzungen  des  Gutglaubensschutzes 
ist zunächst zu prüfen, ob die Auskunft der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern vom 14. Juni 2001 überhaupt falsch war. Auf Grund der Angaben der 
Beschwerdeführerin, wonach diese nach Aufgabe ihrer Arbeit bei der Swis-
sair  im August  1998 nach Malaysia,  ihrer  zweiten Heimat,  abreiste,  sich 
dort als Doppelbürgerin aufhielt, zeitweise im Ausland arbeitete und in die 
Schweiz nur ferienhalber zurückkam, konnte die Ausgleichskasse in guten 
Treuen annehmen, dass sich der (zivilrechtliche) Wohnsitz der Beschwer-
deführerin,  dessen  Begriff  sie  in  ihrem  Schreiben  noch  umschrieb,  seit 
über  zweieinhalb  Jahren  im  Ausland  befand.  Für  die  Ausgleichskasse 
spielte  es  keine  Rolle,  dass  die  Beschwerdeführerin  erst  im  Dezember 
2000 in Thun abgemeldet hatte und daher im Zeitpunkt der Auskunftertei-
lung ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung noch möglich gewesen wäre, 
sofern tatsächlich noch ein Wohnsitz in der Schweiz bestanden hätte. Sei-
tens der Ausgleichskasse bestand aufgrund der konkreten Umstände kei-
ne Pflicht  zu entsprechenden Nachforschungen.  Die Folgerung der Aus-
gleichskasse, dass sich die Beschwerdeführerin nicht mehr bei der freiwilli-
gen Versicherung anmelden konnte, war somit – jedenfalls auf Grund der 
ihr  damals  vorliegenden Angaben der Beschwerdeführerin  -  nicht  falsch. 

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Die  Beschwerdeführerin  war  denn  auch  nach  dem  31.  Dezember  1999 
nicht mehr obligatorisch versichert. Hätte die Beschwerdeführerin ausführ-
lichere Auskünfte über die freiwillige Versicherung erhalten wollen, so hät-
te sie sich an die für sie zuständige schweizerische Vertretung in Malaysia 
wenden können. Die Auskunft der Ausgleichskasse des Kantons Bern war 
damit aufgrund des ihr bekannt gegebenen Sachverhalts zutreffend.

Eine Möglichkeit, weiter AHV-Beiträge zu entrichten, hätte im Übrigen, wie 
die Ausgleichskasse des Kantons Bern am 14. Juni 2001 zutreffend fest-
gestellt hat, nicht mehr bestanden.

Liegt  damit  bereits  die  erste  Voraussetzung  des  Gutglaubensschutzes, 
eine falsche Auskunft, nicht vor, so bleibt es bei der Feststellung, dass die 
einjährige Frist zur Einreichung des Gesuchs um Beitritt der Beschwerde-
führerin in die freiwillige Versicherung nicht eingehalten wurde.

Die Beschwerde erweist  sich damit als unbegründet  und ist daher abzu-
weisen.

7. Aufgrund dieses Ausgangs des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 
Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gemäss Artikel 3 
Bst.  b  des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  (VGKE,  SR 
173.320.2)  auf Fr.  500.-- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe verrechnet. Parteientschädigungen werden keine 
zugesprochen (Art. 64 VwVG).

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
verrechnet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet:

- dem Vertreter der Beschwerdeführerin 

- der Beschwerdegegnerin (Ref-Nr. CH/616.74.858.115)

9

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Wilhelm-Ulrich Schodde

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil  kann innert  dreissig Tagen seit  Eröffnung (Zustellung der Urteilsbegrün-
dung) beim Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern) angefochten werden (vgl. 
Art. 39 ff des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110).

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