# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86bcbfd2-a528-53f4-95ca-c2f316de4bb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2015 C-3976/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3976-2015_2015-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3976/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

Beschwerdeführende,  

beide vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,  

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verweigerung der Einreisebewilligung (Wiedererwägung). 

 

 

 

C-3976/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die in Basel wohnhafte Schweizer Bürgerin A._______ (geb. 1961) 

am 23. Dezember 2013 in Mali eine polygame Ehe mit dem in Mali leben-

den, bereits mit zwei anderen Frauen verheirateten malischen Staatsange-

hörigen B._______ (geb. 1954) einging, 

dass A._______ mit der Heirat von Gesetzes wegen das malische Staats-

bürgerrecht erwarb, und damit eine der grundlegenden Voraussetzungen 

schuf, von denen das malische Recht die Adoption eines malischen Kindes 

abhängig macht, 

dass das Ehepaar A.B._______ mit Urteil des "Tribunal de Première Ins-

tance de la Commune V du District de Bamako" vom 10. April 2014 das 

Kind D._______, geboren 1. Juli 2012, von Mali, adoptierte (Name nach 

der Adoption: C._______), 

dass nach Aussage von A._______ sie und ihr Ehemann getrennte Wohn-

sitze in der Schweiz bzw. Mali beibehalten würden und übereingekommen 

seien, das adoptierte Kind in beiden Kulturen aufwachsen zu lassen, wobei 

es seinen Wohnsitz bei ihr in der Schweiz haben solle,  

dass mit Verfügung vom 18. November 2014 das Zivilstandsamt des Kan-

tons Basel-Stadt die Adoption wegen Verletzung des schweizerischen 

Ordre public nicht anerkannte und eine Eintragung in das schweizerische 

Personenstandsregister nicht bewilligte, 

dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, an 

das sich A._______ in der Folge rechtsmittelweise wandte, mit Entscheid 

vom 21. April 2015 die vorgenannte Verfügung schützte und ein dagegen 

erhobenes Rechtsmittel vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-

Stadt hängig ist, 

dass A._______ darum bemüht war, bereits vor dem Entscheid über die 

Eintragung der Adoption in das Zivilstandsregister aus humanitären Grün-

den ein Visum für einen Langzeitaufenthalt zu Gunsten von C._______ zu 

erwirken (Akten des SEM [vormals Bundesamt für Migration, BFM] [nach-

folgend: SEM act.] 1/33), 

dass die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt am 27. Mai 2014 zu 

Gunsten von C._______ eine Ermächtigung zur Visumserteilung zwecks 

C-3976/2015 

Seite 3 

Verbleibs bei den Eltern ausstellte und ihm damit eine entsprechende Auf-

enthaltsbewilligung zusicherte (Einreiseerlaubnis nach Art. 5 der Verord-

nung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätig-

keit [VZAE, SR 142.201]; bei der zugesicherten Aufenthaltsbewilligung 

handelt es sich gemäss ZEMIS um eine solche nach Art. 42 Abs. 1 AuG) 

(SEM act. 1/4), 

dass die Vorinstanz in einem an den Rechtsvertreter A._______s gerichte-

ten Schreiben vom 28. Mai 2014 auf die Zustimmungsbedürftigkeit der kan-

tonalen Einreiseermächtigung hinwies und das A._______ von der zustän-

digen schweizerischen Auslandsvertretung bereits ausgehändigte Visum 

annullierte (SEM act. 2/93), 

dass gemäss der dazu abgegebenen Begründung der gegenwärtige Stand 

des Bewilligungsverfahrens einen Zustimmungsentscheid nicht zulasse, 

vielmehr weitere Abklärungen erforderlich seien, ohne die eine Einreise 

des Kindes – insbesondere auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls 

– nicht bewilligt werden könne, 

dass der Rechtsvertreter A._______s mit an die Vorinstanz gerichteten 

Eingaben vom 10. Juni 2014 (SEM act. 3/128), 25. Juli 2014 (SEM act. 

9/214) und 19. August 2014 (SEM act. 11/223) darauf insistierte, dem Kind 

die sofortige Einreise zu bewilligen, 

dass die Vorinstanz mit Schreiben an den Rechtsvertreter A._______s vom 

2. September 2014 (SEM act. 12/259) daran festhielt, vor ihrem endgülti-

gen Entscheid über die Zustimmung seien weitere Abklärungen namentlich 

seitens der kantonalen Behörden notwendig, 

dass die Zulassungsvoraussetzungen – selbst unter Berücksichtigung der 

Argumente der Beschwerdeführerin – momentan nicht als offensichtlich er-

füllt betrachtet werden könnten, der Entscheid daher grundsätzlich im Aus-

land abzuwarten sei (p.a. Art. 17 Abs. 2 AuG [SR 142.20]), 

dass besondere Gründe, die es trotzdem rechtfertigten, eine Einreise des 

Kindes bereits jetzt zu bewilligen, nicht ersichtlich seien, insbesondere 

nicht davon ausgegangen werden könne, das Kind befinde sich in einer 

unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr für Leib und Leben, 

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Seite 4 

dass erwogen werde, das Gesuch um vorzeitige Einreisebewilligung, falls 

darum ausdrücklich ersucht werde, mittels einer Zwischenverfügung abzu-

weisen, dem Rechtsvertreter jedoch zuvor die Gelegenheit gegeben 

werde, eine Stellungnahme abzugeben, 

dass der Rechtsvertreter A._______s mit Eingabe vom 10. September 

2014 eine Stellungnahme abgab und den Antrag stellte, es sei die Zustim-

mung zur Bewilligung der Einreise umgehend zu erteilen, andernfalls dar-

über unverzüglich eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen sei (SEM 

act. 15/266), 

dass die Vorinstanz am 16. September 2014 eine selbständig anfechtbare 

Zwischenverfügung erliess, mit der sie die Zustimmung zur Bewilligung der 

Einreise für C._______ vorerst verweigerte (SEM act. 16/273), 

dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen von A._______ und 

C._______ eingereichte Beschwerde mit Urteil C-6079/2014 vom 13. März 

2015 abwies (SEM act. 25/332), 

dass es den angefochtenen Akt als Zwischenverfügung wertete, die im 

Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens erging und die 

Bewilligung der Einreise an eine ausländische Person im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme zu Inhalt hatte, 

dass es erwog, eine solche vorsorgliche Massnahme liesse sich nur recht-

fertigen, wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt wären 

oder wenn Mutter oder Kind eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Ge-

fährdung an Leib und Leben drohte, die nicht anders abgewendet werden 

könne, 

dass diese Voraussetzungen im Falle von A._______ und C._______ nicht 

erfüllt seien, weshalb die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

sei, 

dass am 18. März 2015, das heisst praktisch unmittelbar nach Ausfällung 

des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils, der Rechtsvertreter 

A._______s an die Vorinstanz gelangte und das Gesuch um sofortige Er-

teilung der Einreisebewilligung an C._______ erneuerte (SEM act. 26/342), 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Mai 2015 auf das neue Gesuch 

nicht eintrat (SEM act. 34/421), 

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Seite 5 

dass A._______ (Beschwerdeführerin 1) und ihr malischer Ehemann 

B._______ (Beschwerdeführer 2) am 25. Juni 2015 durch ihren Rechtsver-

treter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen liessen, 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 20. Juli 2015 die Abwei-

sung der Beschwerde beantragte, 

dass die Beschwerdeführerin 1 gemäss Bericht der Vorinstanz vom 17. Au-

gust 2015 für C._______ ein von 11. August bis 7. September 2015 gültiges 

Schengen-Visum zwecks Besuchs einer befreundeten Familie in Deutsch-

land erwirken konnte,  

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 19. August 2015 

zur Vernehmlassung der Vorinstanz unaufgefordert Stellung nahm, 

dass er das Bundesverwaltungsgericht unter anderem über den Aufenthalt 

der Beschwerdeführerin 1 und des Kindes im Schengen-Raum aufgrund 

eines Schengen-Visums der deutschen Behörden orientierte, 

und zieht in Erwägung, 

dass vor dem SEM ein Verfahren betr. Zustimmung zur Aufenthaltsbewilli-

gung und Erteilung der Einreiseerlaubnis gemäss Art. 86 Abs. 3 VZAE an-

hängig gemacht wurde, 

dass die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 16. September 2014, die 

später vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, eine selbständig 

anfechtbare Zwischenverfügung erliess, mit der sie es ablehnte, 

C._______ vorsorglich die Einreise in die Schweiz zu gestatten, 

dass die Vorinstanz mit der nunmehr angefochtenen zweiten Verfügung 

vom 21. Mai 2015 auf das Gesuch der Beschwerdeführerin 1 nicht eintrat, 

aufgrund des zwischenzeitlich geänderten Sachverhalts eine Neubeurtei-

lung durchzuführen und C._______ die Einreisebewilligung zu erteilen, 

dass daher auch die zweite angefochtene Verfügung eine Anordnung über 

vorsorgliche Massnahmen darstellt, sie daher nicht als Endverfügung, son-

dern als eine "andere" selbständig eröffnete Zwischenverfügung nach 

Art. 46 VwVG zu bewerten ist, 

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Seite 6 

dass eine solche "andere" selbständig eröffnete Zwischenverfügung ge-

mäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG der Beschwerde unterliegt, wenn sie ei-

nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, was nach 

Überzeugung des Gerichts im vorliegenden Fall zutrifft, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31, 32 und 33 Bst. d 

VGG zuständig ist, sich als Rechtsmittelinstanz mit der Beschwerde gegen 

die angefochtene Zwischenverfügung zu befassen, 

dass die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 1 ausser Frage 

steht (Art. 48 Abs. 1 VwVG), wohingegen eine solche dem Beschwerde-

führer 2, der sich bisher am Verfahren nicht beteiligte, mangels formeller 

Beschwer abgesprochen werden muss (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), 

dass daher auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 49 

ff. VwVG) nur soweit eingetreten werden kann, als sie von der Beschwer-

deführerin 1 erhoben wird, 

dass die Vorinstanz auf ein zweites Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um 

Erteilung der Einreisebewilligung nicht eintrat und daher im Rahmen des 

vorliegenden Verfahrens zu prüfen ist, ob nach den rechtlichen Grundsät-

zen ein Anspruch auf Eintreten besteht, 

dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6079/2014 vom 

13. März 2015 in Bezug auf die Abweisung vorsorglicher Bewilligung der 

Einreise an die Stelle der Zwischenverfügung vom 16. September 2014 trat 

und mangels Beschwerde in Rechtskraft erwuchs, 

dass sich die Rechtskraft dieses Urteils auf die Sach- und Rechtslage be-

zieht, wie sie sich zum Zeitpunkt seines Erlasses präsentierte, und einem 

nachfolgenden Gesuch um Bewilligung der Einreise, das sich auf seither 

veränderte Umstände stützt, grundsätzlich nicht entgegensteht, 

dass neue Gesuche jedoch auch in einer solchen Konstellation nicht dazu 

dienen dürfen, früher in der Sache ergangene Entscheide immer wieder in 

Frage zu stellen,  

dass die Behörde daher nur zum Eintreten verpflichtet ist, wenn sich die 

tatsächlichen Verhältnisse oder die materielle Rechtslage wesentlich ge-

ändert haben (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 735 ff. m.H.), 

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Seite 7 

dass die Beschwerdeführerin 1 mit der Verschlechterung der allgemeinen 

Sicherheitslage in Mali seit den Anschlägen im März 2015 eine wesentliche 

Änderung der Umstände behauptet und in diesem Zusammenhang auf 

Warnungen schweizerischer und ausländischer Stellen verweist,  

dass die Sicherheitslage in Mali zwar angespannt ist, jedoch in Bamako, 

das weit entfernt von den Hauptkonfliktregionen des Landes liegt, bei Wah-

rung der gebotenen Vorsicht von einer unmittelbaren, konkreten und ernst-

haften Gefahr für Leib und Leben nicht gesprochen werden kann, 

dass sich das Kind im Übrigen ohnehin im Schengen-Raum aufhält, nach-

dem es der Beschwerdeführerin 1 auf fragwürdige Weise gelungen ist, von 

den deutschen Behörden ein Schengen-Visum zwecks Besuchs erhältlich 

zu machen, 

dass auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit der Beschwerde-

führerin 1 nur schwerlich angenommen werden kann, sie beabsichtigte auf 

das Ende der Visumsdauer mit dem Kind anstandslos und fristgerecht nach 

Mali zurückzukehren, 

dass diese Befürchtung zusätzlich durch die Stellungnahme des Rechts-

vertreters vom 19. August 2015 gestützt wird, der über die Visumsdauer 

hinaus für das Kind ein prozedurales Aufenthaltsrecht in der Schweiz nach 

Art. 17 Abs. 2 AuG reklamiert, 

dass die Beschwerdeführerin 1 ansonsten nichts zur Begründung des er-

neuten Gesuchs um Erteilung der Einreisebewilligung vorbringt, das nicht 

bereits Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 

13. März 2015 gewesen wäre, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem damaligen Urteil unter an-

derem eingehend darlegte, weshalb die Vorinstanz entgegen der neuen 

Bestreitung durch die Beschwerdeführerin 1 zuständig ist, in der vorliegen-

den Angelegenheit eine Einreisebewilligung auszustellen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht ferner die von der Beschwerdeführe-

rin 1 behauptete Möglichkeit verwarf, sich unabhängig von der Anerken-

nung der Adoption bzw. Bewilligung eines Pflegekindverhältnisses auf 

Art. 8 EMRK zu berufen und auf diese Weise die Einreise und den Aufent-

halt eines Kindes durchzusetzen, 

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Seite 8 

dass die Beschwerdeführerin 1 entgegen ihrer Auffassung aus dem ange-

rufenen Urteil des Bundesgerichts 2C_110/2014 nichts für sich ableiten 

kann, weil im Gegensatz zu der vom Bundegericht beurteilten Konstellation 

zwischen ihr und dem Kind ohne Anerkennung der Adoption kein Ver-

wandtschaftsverhältnis besteht, 

dass das Bundesverwaltungsgericht schliesslich in seinem Urteil darauf 

hinwies, dass eine Bewilligung der Einreise in hohem Masse geeignet 

wäre, künftige Entscheidungen über den Aufenthalt des Kindes in der 

Schweiz und die zivilrechtliche Ausgestaltung seines Verhältnisses zur Be-

schwerdeführerin 1 zu präjudizieren, 

dass daher die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht 

zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 

b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 

1'000.- festzulegen sind. 

Dispositiv S. 9 

C-3976/2015 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.- werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kos-

tenvorschuss gedeckt. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (…) 

– die Vorinstanz (…) 

– Die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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