# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1be98fed-87b1-5e9a-bcc0-a4e36da6c58a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.06.2010 IV-2010/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-20_2010-06-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/20

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 24.06.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.06.2010
Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 16 Abs. 3, Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01). 
Verursachen eines Verkehrsunfalls zufolge Missachtens eines 
Vortrittssignals und – einen Monat später - Fahren in angetrunkenem 
Zustand mit einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0,58 
Gew.-‰. Die Tatmehrheit wirkt sich auf die Entzugsdauer erhöhend aus 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2010, IV-2010/20).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Sabrina Häberli

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 2004. Anlässlich einer 

Verkehrskontrolle in Gossau vom Sonntag, 30. August 2009, um 04.30 Uhr, wurde bei 

ihm ein Atemalkoholwert von 0.58 Gew.-‰ festgestellt. Er anerkannte diesen Wert.

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B.- Am Samstag, 26. September 2009, um 16.50 Uhr, lenkte X den Personenwagen 

"Audi S4" von St. Gallen auf die Autobahnausfahrt A1 in Gossau. An der mit "Kein 

Vortritt" signalisierten Einmündung in die Querverbindung bog er nach links in Richtung 

Gossau ab. Im Einmündungsbereich kam es zur Kollision mit einem von rechts aus 

Richtung Arnegg kommenden Personenwagen.

C.- Das Strassenverkehrsamt entzog X mit Verfügung vom 27. Januar 2010 den 

Führerausweis wegen Verursachens eines Verkehrsunfalls infolge Missachtens des 

Vortrittssignals "Kein Vortritt" und der Trunkenheitsfahrt vom 30. August 2009 für die 

Dauer von zwei Monaten.

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 17. Februar 2010 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, der Führerausweisentzug sei auf 

einen Monat zu reduzieren und der Vollzug des Entzugs sei auf frühestens Ende April 

2010 zu verschieben. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 16. April 

2010 auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. Februar 2010 (Poststempel) ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist daher 

einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine 

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leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 

Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und 

wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in 

Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

Der Rekurrent bestreitet nicht, dass er am 26. September 2009 in Gossau ein 

Vortrittssignal missachtet und einen Verkehrsunfall verursacht hat. Damit hat er Art. 27 

Abs. 1 SVG, wonach Signale und Markierungen zu befolgen sind und diese den 

allgemeinen Regeln vorgehen, schuldhaft verletzt. Im Rekurs wird zu Recht auch nicht 

beanstandet, dass die Vorinstanz eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsbestimmungen angenommen und den Führerausweis gestützt auf Art. 

16b Abs. 1 lit. a SVG entzogen hat.

3.- Umstritten ist die Dauer des Entzugs des Führerausweises.

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer 

mittelschweren Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen. Diese 

Mindestdauer darf nicht unterschritten werden.

b) Die Vorinstanz ist von der gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Entzugsdauer von 

einem Monat abgewichen und hat dem Rekurrenten den Führerausweis für die Dauer 

von zwei Monaten entzogen. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung 

festgehalten, der polizeilichen Befragung sei zu entnehmen, dass der Rekurrent als 

Vortrittsbelasteter die Verzweigung mit einer Geschwindigkeit von 20-30 km/h befahren 

und dabei den vortrittsberechtigten Unfallbeteiligten übersehen habe. Bei langsamerem 

Befahren der Verzweigung und pflichtgemässer Aufmerksamkeit wäre der 

Verkehrsunfall durchaus vermeidbar gewesen. Ein solch leichtsinniges Verhalten wirke 

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sich ebenso erhöhend auf die Entzugsdauer aus, wie die Trunkenheitsfahrt vom 

30. August 2009. Der Rekurrent habe innert kurzer Zeit zwei Widerhandlungen gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften begangen.

Im Rekurs wird geltend gemacht, die Schilderung in der Verfügung der Vorinstanz 

entspreche nicht seinen Angaben, die er gegenüber der Polizei gemacht habe. Er sei 

sicher unaufmerksam gewesen. Der Verzweigung habe er sich aber nicht mit 20-30 km/

h, sondern mit Schritttempo genähert. Da er auf beiden Seiten keinen anderen 

Verkehrsteilnehmer wahrgenommen habe, habe er danach wieder beschleunigt. Den 

von rechts kommenden Personenwagen habe er erst beim Aufprall gesehen. Er sei 

überrascht worden und habe sich bereits in der Beschleunigungsphase befunden, 

weshalb er höchstwahrscheinlich beim Aufprall ca. 20-30 km/h schnell gewesen sei. 

Ein leichtsinniges Verhalten könne ihm nicht unterstellt werden.

c) Gefährdung und Verschulden sind vorliegend als überdurchschnittlich einzustufen. 

Der Rekurrent bog links auf eine Strasse ein, auf welcher das Tempolimit bei 80 km/h 

liegt. Das Einbiegen auf eine Strasse, auf welcher hohe Geschwindigkeiten gefahren 

werden, bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit. Der Rekurrent richtete seine 

Aufmerksamkeit nicht auf den vortrittsberechtigten Verkehr. Im fraglichen Abschnitt 

verläuft die Strecke übersichtlich. Bei genügender Aufmerksamkeit hätte er das 

herannahende Fahrzeug ohne weiteres wahrnehmen können und sein Fahrzeug 

dementsprechend vor der Verzweigung vollständig abbremsen müssen. Es ist also 

unerheblich, mit welcher Geschwindigkeit er auf die Verzweigung zufuhr. Die 

mangelnde Aufmerksamkeit und damit sein Verschulden sind erheblich. Die vom 

Rekurrenten durch die Missachtung des Vortrittsrechts verursachte Gefahr ist zudem 

hoch. Der von rechts kommende Personenwagen geriet nach der Kollision ins 

Schleudern und schoss über den Grasmittelstreifen auf die Gegenfahrbahn, wo er 

stehenblieb. Dadurch hätten auch andere Personen gefährdet werden können. Das 

Verhalten des Rekurrenten war also geeignet, einen Unfall mit Sach- und 

Personenschaden zu verursachen.

Der Rekurrent macht einen ungetrübten automobilistischen Leumund geltend. Er führt 

aus, in den vergangenen Jahren sei er privat, vor allem aber geschäftlich, viele 

Kilometer unfallfrei gefahren und habe sich an die Strassenverkehrsgesetze gehalten. 

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Dem steht gegenüber, dass er nicht nur einen Verkehrsunfall zufolge Missachtens des 

Vortrittsrechts verursacht, sondern sich rund vier Wochen vorher eine Trunkenheitsfahrt 

(0.58 Gew.-‰) hat zu Schulden kommen lassen. Letzteres ist massnahmeerhöhend zu 

veranschlagen. Eine erhöhte Sanktionsempfindlichkeit, welche sich 

massnahmemindernd auswirken könnte, wird weder aus den Akten ersichtlich noch im 

Rekurs geltend gemacht.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Entzugsdauer von zwei Monaten, d.h. 

einen Monat über der Mindestentzugsdauer, nicht zu beanstanden ist. Der 

Eventualantrag, den Führerausweis frühestens auf Ende April 2010 zu verschieben, ist 

infolge Zeitablaufs gegenstandslos. Im Übrigen fällt die Festlegung des Zeitpunkts der 

Führerausweisabgabe in die Zuständigkeit der Vorinstanz; denn dabei handelt es sich 

um eine Vollzugsfrage, zu welcher sich das Gericht im Rekursverfahren nicht äussert. 

In diesem Punkt ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

4.- Somit ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung 

des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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