# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 122be1b1-821e-5dd9-aeae-3a0ac79cc239
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 30.06.2010 RRB Nr. 2010-000958
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2010-000958_2010-06-30.pdf

## Full Text

438 Verwaltungsbehörden 2010 

Gemeinden in Kontakt zu treten (Botschaft 07.17 des Regierungsrats 
des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 17. Januar 2007, 
S. 29). Es ist offensichtlich, dass ohne Kontaktaufnahme mit den be-
troffenen Gemeinden deren Interessen in die vorzunehmende Güter-
abwägung überhaupt nicht einfliessen könnten, was offensichtlich 
ein Verstoss gegen Sinn und Zweck von § 26 EG UWR darstellen 
würde. Bei der vorzunehmenden Standortwahl müssen die Interessen 
und Bedürfnisse der Gemeinden im Bereich des Landschafts- und 
Ortsbildschutzes sowie der Siedlungsentwicklung auf jeden Fall, 
nicht aber im Bereich des bundesrechtlich abschliessend geregelten 
Gesundheits- bzw. Strahlenschutzes berücksichtigt werden. Im 
Standortevaluations- und –koordinationsverfahren ist deshalb unab-
dingbar, dass sowohl die Mobilfunkbetreiberinnen und -betreiber als 
auch die Gemeinden ihre Interessen zum Ausdruck bringen. Die 
Überprüfung des gewählten, besten Standortes bedingt auch, dass die 
betroffenen Gemeinden Kenntnis davon haben, welche Gebiete mit 
der neu zu bauenden Mobilfunkantenne abgedeckt werden sollen 
bzw. welche Lücken oder Engpässe im Netz bestehen (vgl. dazu auch 
BGE 133 II 409, Erw. 4.2.). Eine Abdeckungskarte gehört damit in 
die vollständigen Baubewilligungsunterlagen. 

Ergibt die obligatorische Durchführung der Standortevaluation 
und -koordination, dass kein besserer als der von der Mobilfunkbe-
treiberin bzw. des Mobilfunkbetreibers ins Auge gefasste Standort 
vorliegt, und ist dieser Standort raumplanungs-, bau- und umwelt-
schutzrechtlich bewilligungsfähig, so ist das entsprechende Bauge-
such gutzuheissen. 

89 Verfahren; Denkmal- und Ortsbildschutz. 
- Keine Wiederholung des Bewilligungsverfahrens wegen fehlender 

Zustimmung des für den Denkmalschutz zuständigen Departements 
zur Errichtung einer Mobilfunkanlage (Erw. 3.2) 

- Das mit der Aufnahme in das Inventar der schützenswerten Ortsbil-
der der Schweiz (ISOS) zum Ausdruck gebrachte erhöhte öffentliche 
Interesse an einem spezifischen Ortsbild kann im Rahmen der 
Rechtsanwendung und der anzustellenden Gesamtbetrachtung be-

2010 Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 439 

rücksichtigt werden, auch wenn die Gemeinde bezüglich Einhaltung 
des ISOS keine speziellen Vorschriften erlassen hat (Erw. 3.3). 

- Das ortsbildschützerische Schutzziel deckt sich mit dem Umgebungs-
schutz des Denkmalschutzes von §§ 31 und 32 KG (Erw. 3.4). 

- Im konkreten Fall mit mehrfacher Beeinträchtigung: keine Über-
schreitung der Ermessensausübung des Gemeinderats erkennbar 
(Erw. 3.5) 

- Verschiedene vorgebrachte Vergleichsfälle weisen keine Mehrfach-
beeinträchtigung auf (Erw. 3.6). 

 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 30. Juni 2010 i.S. X. AG gegen 
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für 
Baubewilligungen)/Gemeinderats O. (RRB Nr. 2010-000958) 

Sachverhalt 

Am 26. April 2007 reichte die X. AG, Zürich, dem Gemeinderat 
O. ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkanlage (...) ein. 
An einem rund 23 m hohen Stahlmast sollen 3 UMTS- und 3 Richt-
funk-Antennen angebracht werden. 

Aus den Erwägungen 

3. Beeinträchtigung des Denkmal- bzw. des Ortsbildschutzes 
3.1 
Die umstrittene Mobilfunkanlage soll auf einem freistehenden 

rund 23 m hohen Antennenmast an der K.strasse 29 erstellt werden. 
An ihm sollen 3 UMTS-Sender sowie 3 Richtfunkantennen installiert 
werden. Der Mast soll zwischen dem zweigeschossigen Gebäude 
Nr. 72 und der SBB-Linie zu stehen kommen. Er überragt das rund 
9 m hohe Gebäude Nr. 72 und die ebenfalls rund 9 m hohe Fahr-
leitung der SBB um 14 m. Der Mast ist im unteren Bereich rund 
0,8 m dick, ab etwa 9 m Höhe verjüngt er sich auf rund 0,5 m inkl. 

440 Verwaltungsbehörden 2010 

Aufstiegsmöglichkeit; sein Durchmesser ist damit rund zehn Mal 
grösser als die zur Beurteilung sichtbare Profilierungsstange. Die 
runden Richtfunkantennenkästen haben einen Durchmesser von 
0,7 m (...).  

In der Umgebung des vorgesehenen Antennenstandorts befin-
den sich zwei kantonal unter Schutz gestellte Denkmäler: Einerseits 
die evangelisch-reformierte Pfarrkirche im Dorfzentrum und das 
"W.-Haus" (...) andererseits. Von K. kommend Richtung Dorfzen-
trum sind eine Zeit lang beide Denkmäler gleichzeitig sichtbar, ab 
Höhe des W.-Hauses an der K.strasse hat man die Pfarrkirche in ge-
rader Linie mit der Strasse im Blick (...). Gleichzeitig kommt der 
Antennenmast auch in das durch zweistöckige Wohnhäuser geprägte 
Wohngebiet zu stehen, dessen Ortsbild tangiert ist (...). 

3.2 
Gemäss § 40 Abs. 1 BauG  sind die Erhaltung, die Pflege und 

die Gestaltung von Landschaften, Gebieten und Objekten des Natur- 
und Heimatschutzes, von Ortsbildern und Aussichtspunkten Sache 
des Kantons und der Gemeinden. Sie treffen insbesondere Massnah-
men, um Ortsbilder entsprechend ihrer Bedeutung zu bewahren und 
Siedlungen so zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. 
Der nach der Praxis für Antennenanlagen einschlägige § 42 BauG 
konkretisiert diesen Grundsatz, in dem er u.a. festlegt, dass Antennen 
die Landschaften sowie Orts-, Quartier- und Strassenbilder nicht be-
einträchtigen dürfen. 

Nach § 25 Abs. 1 lit. b des neuen, am 1. Januar 2010 in Kraft 
getretenen Kulturgesetzes vom 31. März 2009 (KG) sorgen Kanton 
und Gemeinden bei der Erteilung von Bewilligungen für die Erhal-
tung und Pflege der Kulturgüter, wozu gemäss § 23 lit. a KG die 
Baudenkmäler zählen. Diese gemeinsame Verantwortung trugen 
Kanton und Gemeinden schon vor Inkrafttreten des Kulturgesetzes 
(vgl. § 40 Abs. 1 BauG, in der ursprünglichen Fassung: AGS Bd. 14 
S. 323). Das Kulturgesetz hat den Schutz der Kulturdenkmäler denn 
auch nicht verstärkt (...). Vom Kanton unter Schutz gestellte Bau-
denkmäler dürfen in ihrer Wirkung ohne vorgängige Zustimmung 
des BKS nicht beeinträchtigt werden; dies betrifft insbesondere 
Bauten in der Umgebung des Baudenkmals, die seine Wirkung be-

2010 Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 441 

einträchtigen können (§§ 31 und 32 KG i.V.m. § 1 der Verordnung 
zum Kulturgesetz, VKG, vom 4. November 2009).  

Das vorliegende Bauvorhaben wurde dem BKS nicht vorgängig 
zur Genehmigung unterbreitet. Dieses Genehmigungsverfahren 
braucht aber nicht nachgeholt zu werden, denn es handelt sich auf-
grund der Distanzen des Bauvorhabens zu den beiden Baudenkmä-
lern zweifelsfrei auch um einen Grenzfall des Umgebungsschutzes 
(...) und die kantonale Denkmalpflege konnte sich im Laufe des Be-
schwerdeverfahrens zur Frage der Beeinträchtigung der beiden 
Denkmäler durch den Antennenmast sowohl schriftlich als auch 
mündlich äussern. Und da beim Umgebungsschutz Denkmalschutz 
und Ortsbildschutz aufeinandertreffen, konnte auch der Gemeinderat 
im Rahmen seiner eigenen Verantwortung denkmalschützerische Ar-
gumente vorbringen.  

Dem Gemeinderat steht bei der Anwendung des kommunalen 
Rechts und von Ästhetikvorschriften, insbesondere von derjenigen in 
§ 42 Abs. 2 BauG ein erheblicher Ermessensspielraum zu; die Ge-
meinde darf den verfassungsrechtlichen Schutz beanspruchen, der ihr 
gestützt auf die Gemeindeautonomie zusteht (§ 106 Abs. 1 KV). Es 
obliegt in erster Linie den örtlichen Behörden, über den architektoni-
schen Aspekt zu wachen, weshalb sie diesbezüglich über einen brei-
ten Ermessensspielraum verfügen. Die Rechtsmittelinstanzen haben 
sich deshalb bei der Überprüfung einschlägiger gemeinderätlicher 
Entscheide zurückzuhalten. Wo eine Regelung unbestimmt ist und 
verschiedene Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar erscheinen, 
sind die kantonalen Rechtsmittelinstanzen gehalten, das Ergebnis der 
gemeinderätlichen Rechtsauslegung zu respektieren und nicht ohne 
Not ihre eigene Rechtsauffassung an die Stelle der gemeinderätlichen 
zu setzen (siehe etwa BGE 115 Ia 118 f. = Pra 78/1989, S. 796 f.; 
vgl. auch AGVE 2008, S. 163 ff., Erw. 3.7). Die Grenze zwischen er-
laubter Zweckmässigkeitsprüfung und autonomieverletzendem eige-
nem Ermessensentscheid der Rechtsmittelinstanz ist nicht leicht zu 
ziehen (BGE vom 28. Oktober 2003, 1P.464/2003, Erw. 3.2). Die 
Praxis zieht die Grenze zunächst dort, wo sich eine Auslegung mit 
dem Wortlaut sowie mit Sinn und Zweck des Gesetzes nicht mehr 
vereinbaren lässt (AGVE 2006, S. 188; 2005, S. 152). Je weiter die 

442 Verwaltungsbehörden 2010 

öffentlichen Interessen am Ortsbildschutz über den lokalen Bereich 
hinausgehen, desto kleiner wird die Entscheidungsfreiheit der Ge-
meinde. Das Verwaltungsgericht verlangt in jedem Fall eine Gesamt-
betrachtung, wenn die Umgebung des Denkmals zugleich ortsbild-
prägend ist und überkommunale Interessen am Denkmal- und Orts-
bildschutz tangiert sind (AGVE 2008, S. 165 f., Erw. 3.7.3).  

3.3 
Dem Ortsbild der Gemeinde O. wird im Inventar der schützens-

werten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) "regionale Bedeutung" zuer-
kannt, d.h. die nach der "nationalen Bedeutung" zweithöchste Klasse 
(...). Dieses Inventar ist jedoch für sich allein nicht grundeigen-
tümerverbindlich. Für diese ist ausschliesslich die Umsetzung sol-
cher Inventare in der Nutzungsplanung rechtsverbindlich (vgl. auch 
§ 40 Abs. 1 lit. f BauG; sowie zum Ganzen: Urteil des Verwaltungs-
gerichts vom 3. Dezember 2008, WBE.2007.193/MT/sk, 
Art. Nr. 2007-000553, Art. 59, i.S. H. L. und P. L., Erw. II./4.3). 
Nachdem die BNO der Gemeinde O. bezüglich Einhaltung des ISOS 
keine speziellen Vorschriften getroffen hat (...), kommen hinsichtlich 
des Ortsbildschutzes ausschliesslich die genannten Bestimmungen 
des Baugesetzes sowie der BNO zur Anwendung. Dies schliesst eine 
Berücksichtigung des mit der Aufnahme ins ISOS zum Ausdruck ge-
brachten erhöhten öffentlichen Interesses an einem spezifischen 
Ortsbild im Rahmen der Rechtsanwendung jedoch nicht aus (vgl. 
RRB Nr. …).  

Am Ortsbild von O. besteht somit ein überkommunales In-
teresse, so dass eine Gesamtbetrachtung angezeigt ist.  

3.4 
Massgebend für die ästhetische Gesamtbeurteilung sind somit 

auf der einen Seite § 42 BauG bzw. der ähnlich lautende § 38 BNO. 
Einschlägig bei Mobilfunkanlagen ist praxisgemäss insbesondere das 
allgemeine Beeinträchtigungsverbot gemäss Abs. 2, nicht aber das 
Einordnungsgebot gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung des Baugeset-
zes. Das Beeinträchtigungsverbot im Sinne von § 42 Abs. 2 BauG 
verbietet nicht jede Veränderung, die als ungewohnt erscheint. Der 
Gegensatz zum Bestehenden muss erheblich stören, damit sich ein 
Eingriff in die Eigentumsfreiheit rechtfertigt. Für eine Bewilligungs-

2010 Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 443 

verweigerung aus ästhetischen Gründen muss ein hinreichendes öf-
fentliches Interesse bestehen und sie muss verhältnismässig sein. Die 
Begriffe "Ortsbild", "Quartierbild" und "Strassenbild" bezeichnen 
den Gesamteindruck, der sich aus dem Zusammenwirken der ver-
schiedenen Gebäude unter sich und mit ihrer Umgebung ergibt; die 
räumliche Struktur des Ganzen macht das Bild aus. Dazu gehört, was 
von einem durchschnittlichen Betrachter gleichzeitig überblickt und 
erlebt werden kann; Schutzziel ist dabei die Erhaltung des "Charakte-
ristischen" und des "Typischen" (vgl. AGVE 1993, S. 383 mit Hin-
weisen). In dieser Bedeutung deckt sich das ortsbildschützerische 
Schutzziel mit dem Umgebungsschutz des Denkmalschutzes von 
§§ 31 und 32 KG auf der anderen Seite. Umgebungsschutz heisst da-
nach, das Zusammenwirken von Denkmal und Umgebung zu erhal-
ten oder zu verbessern. Veränderungen der Umgebung sollen Sub-
stanz und Eigenart von Denkmal und Umgebung bewahren, allen-
falls aufwerten, aber keinesfalls beeinträchtigen (vgl. Grundsatzpa-
pier der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege zum 
Schutz der Umgebung von Denkmälern vom 17. Oktober 2008, S. 2). 

3.5 
O. besitzt explizit das Gesicht eines teppichartigen, tief bebau-

ten Strassendorfes und mit dem denkmalgeschützten Kirchturm den 
markantesten und für das "äussere Ortsbild" relevantesten Hochbau 
(...). Da die K.strasse als Einfallachse direkt auf den im Dorfkern lie-
genden Kirchturm zuläuft, befindet er sich immer in der Bildmitte 
(...). An dieser zentralen Position des Turms vermag auch die beste-
hende, im Wesentlichen links der Strasse befindliche Strassenbe-
leuchtung nichts zu ändern. Durch die relativ wuchtig erscheinende 
Antennenanlage (...) wird die fluchtpunktartige Wirkung des Kirch-
turms nach den Ausführungen des kantonalen Denkmalpflegers 
"konkurrenziert" und das Sichtbild mit dem dominierenden Turm-
helm empfindlich gestört (...). Gleichzeitig überragt die Antennen-
anlage die rund 10 m hohen Bauten in ihrer unmittelbaren Umge-
bung um mehr als 10 m und durchbricht damit das ISOS relevante 
Bild des tiefbebauten Orts. Hinzu kommt die befürchtete Beein-
trächtigung der Wirkung des ebenfalls denkmalgeschützten W.-Hau-
ses, das durch die geplante, vom Kanton unterstützte Umnutzung der 

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bestehenden Industriebrache auf dem W.-Areal sogar eine Aufwer-
tung erfahren dürfte und als Träger der spezifischen Identität des 
Areals bezeichnet wird (...). Für sich allein betrachtet wäre diese Be-
einträchtigung des W.-Hauses wohl nicht ausreichend für eine ableh-
nende Haltung gewesen – die kantonale Denkmalpflege geht von 
einem Grenzfall aus (...) –, doch hat der Gemeinderat seinen Ent-
scheid auch nicht mit dieser Beeinträchtigung allein begründet.  

Nach dem unter Ziffer 3.2 Ausgeführten und unter Zugrundele-
gung der gegenüber dem kommunalen Entscheid geforderten Zu-
rückhaltung vermag der Regierungsrat bei dieser kommunalen Be-
urteilung, welche auch durch die kantonale Denkmalpflege bestätigt 
und explizit begrüsst wird (...), keine Ermessensüberschreitung des 
Gemeinderats bei der Beurteilung der ästhetischen Einordnung der 
Mobilfunkantenne zu erkennen. Die optische Konkurrenzierung des 
denkmalgeschützten Kirchturms, die zusätzliche Beeinträchtigung 
des W.-Hauses sowie die im Vergleich zum umliegenden Wohngebiet 
relativ grosse Höhe der vorliegenden Antennenanlage sind zusam-
men betrachtet ohne Weiteres vertretbare Gründe, die ihre Ablehnung 
rechtfertigen. 

3.6 
An dieser Beurteilung mögen auch die von der Beschwerde-

führerin vorgebrachten Vergleichsfälle bzw. bestehenden Beeinträch-
tigungen nichts zu ändern. Sie unterscheiden sich von der vorliegen-
den Antenneanlage und ihrer Lage erheblich:  

Der Kamin westlich des W.-Hauses beeinträchtigt, wie die Be-
schwerdeführerin zurecht ausführt (...), zwar dieses Denkmal, aber 
eben nur dieses allein; insbesondere die Kirche und das hier betrof-
fene Ortsbild, das hier durch die alten Fabrikgebäude geprägt ist, 
werden durch ihn nicht beeinträchtigt. Etwas Ähnliches gilt für die 
ebenfalls sichtbare Fernsehantenne auf dem Gelände der Firma H.. 
Sie ist viel schlanker als der vorliegende, freistehende Antennenmast, 
steht auf einem Gebäude in der Industriezone und stellt schliesslich 
keine Beeinträchtigung der Umgebung des W.-Hauses dar (...). Eben-
falls nicht zu vergleichen sind die klein wirkenden Antennen auf dem 
A.-Gebäude. Diese befinden sich unbestrittenermassen in der 
Industriezone auf einem 26 m hohen Gebäude (...) und beeinträchti-

2010 Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 445 

gen dort weder das Ortsbild noch das W.-Haus. Keine Mehrfachbe-
einträchtigung geht des Weiteren von der Antennenanlage der 
Swisscom an der G.-strasse aus. Die Antennenanlage beeinträchtigt 
zwar die Kirche, sie überragt ihr Standortgebäude indessen nur um 
8 Meter und wirkt mit ihrem kaum 0,2 m dicken Mast wesentlich 
schlanker als die vorliegend zu beurteilende Antennenanlage (...).  

Was schliesslich die von der Beschwerdeführerin an verschie-
denen Stellen erwähnten dünnen Kandelaber der Strassenbeleuch-
tung an der K.strasse angeht, bleibt festzuhalten, dass sie mit ihrer 
Sicherheitsfunktion einerseits wichtigen öffentlichen Interessen die-
nen. Andererseits konkurrenzieren sie im Gegensatz zur geplanten 
Antennenanlage mit ihrer links entlang der K.strasse gewählten Auf-
stellung insbesondere die Wirkung des Kirchturms nicht. Vielmehr 
leiten sie den Blick sogar direkt auf das Denkmal hin (...). Selbst 
wenn die Kandelaber als Beeinträchtigung zu beurteilen wären, dürf-
ten sie keine Rechtfertigung zu einer neuen, zusätzlichen Beeinträch-
tigung der zu schützenden Objekte durch ein anderes Objekt abge-
ben. Andernfalls müsste der Umgebungsschutz gänzlich aufgegeben 
werden. 

4. Fazit 
Da der Gemeinderat O. nach dem Gesagten das Baugesuch zu 

Recht abgewiesen hat, ist die dagegen gerichtete Beschwerde abzu-
weisen. 

90 Verfahren; Ortsbildschutz. 
- Das Nichterstellen eines Einspracheverhandlungsprotokolls stellt ei-

nen Verfahrensmangel dar; das Vorhandensein von stichwortartigen 
handschriftlichen Aufzeichnungen, die einzig für die verfassende 
Person lesbar und verständlich sind, reicht nicht (Erw. 2). 

- Wenn der Gemeinderat sich bei der Prüfung der Ortsbildverträg-
lichkeit von sachfremden Überlegungen hat leiten lassen und damit 
sein ihm aufgrund der Gemeindeautonomie zustehendes Ermessen 
deutlich überschreitet, ist die sonst übliche Zurückhaltung bei der 
Überprüfung von kommunalen Ortsbildentscheiden aufzugeben und 
die ästhetische Beurteilung durch die Rechtsmittelinstanz selber vor-
zunehmen (Erw. 3.4).