# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47e48c15-f55f-5c18-9651-b74eab67cd7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2019 D-4295/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4295-2017_2019-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4295/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 23. Juni 2017 / N_______. 

 

 

 

D-4295/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______, Bezirk C._______, Nord-

provinz stammender ethnischer Tamile, verliess seine Heimat eigenen An-

gaben zufolge am (...) und gelangte am 27. Oktober 2015 in die Schweiz, 

wo er am folgenden Tag ein Asylgesuch stellte. Am 30. Oktober 2015 fand 

die Befragung zur Person (BzP) und am 27. März 2017 die Anhörung statt. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuches führte er in der BzP an, er sei 

im Jahr (...) einer Studentenvereinigung beigetreten. Im Jahre (...) habe er 

für die Rechte der Tamilen demonstriert und in der Folge auch an Kundge-

bungen für vermisste Personen teilgenommen. Deswegen hätten die sri-

lankischen Behörden begonnen, ab dem (...) nach ihm zu suchen. Ein 

Freund, der mit ihm zusammen demonstriert habe, sei am (...) verschleppt 

worden. In der gleichen Nacht seien die Entführer auch zu ihm nach Hause 

gekommen, weshalb er sich an verschiedenen Orten versteckt habe. Fer-

ner sei er vom Nachrichtendienst der Armee in den Jahren (...), (...) und 

(...) vorgeladen und befragt worden. Er sei nie in Haft oder vor Gericht ge-

wesen. 

A.c Im Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

zu Protokoll, er sei im (...) während den Semesterferien zuhause von An-

gehörigen des Criminal Investigation Departement (CID) von D._______ 

festgenommen und während (...) Tagen festgehalten worden. Dies wegen 

des Vorwurfs, sich an einer Kundgebung – welche wegen der Festnahme 

einer Mitstudentin stattgefunden habe und in deren Verlauf es zu einer 

Schlägerei zwischen singhalesischen und tamilischen Studenten gekom-

men sei – beteiligt und den Heldentag der Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) gefeiert zu haben. Er habe am (...) sein Studium an der Universität 

in E._______ abgeschlossen und in der Folge wieder im Bezirk C._______ 

gewohnt. Er habe als (Nennung Tätigkeit) und ausserdem bis im (...) sei-

nem (Nennung Verwandter) in dessen (Nennung Tätigkeit) geholfen. Von 

(...) bis (...) habe er die F._______ auf verschiedene Weise, so beispiels-

weise durch die Teilnahme an Demonstrationen, unterstützt. Ziel dieser De-

monstrationen sei unter anderem gewesen, verschwundene Personen 

ausfindig zu machen, wie beispielsweise einen seiner Schulfreunde, der 

seit dem Jahre (...) unbekannten Aufenthaltes sei. Anlässlich dieser Kund-

gebungen seien die Teilnehmer von unbekannten Personen fotografiert 

worden. Im (...) hätten ihn unbekannte Personen entführt und insgesamt 

während (Nennung Dauer) festgehalten. Man habe ihm fälschlicherweise 

D-4295/2017 

Seite 3 

unterstellt, einem LTTE-Mitglied über das Internet Unterkunft angeboten 

und zur Flucht nach G._______ verholfen zu haben. Ausserdem hätten die 

Entführer Informationen über ein ehemaliges Mitglied der LTTE gewollt, 

den er angeblich dabei unterstützt habe, die Organisation wieder zu bele-

ben. Am (...) sei er freigelassen worden und habe danach erfahren, dass 

seine Mutter einer möglicherweise der H._______ angehörenden Person 

– nicht jedoch einem seiner Entführer – ein Lösegeld bezahlt habe. (...) 

Tage später habe er sich zusammen mit seinem (Nennung Verwandter) ins 

Vanni-Gebiet begeben. Am (...) habe ihn seine Mutter telefonisch aufgefor-

dert, nach Hause zurückzukehren, um an einem Tempelfest teilzunehmen. 

Im Anschluss an dieses Fest sei er am (...) frühmorgens nach Hause zu-

rückgekehrt. Dort habe man ihm mitgeteilt, dass im Nachbardorf eine Per-

son entführt worden sei. Aus Angst habe er sich eine Stunde später erneut 

in die Region Vanni begeben, wo er am Abend des gleichen Tages von 

seinem Vater darüber informiert worden sei, dass er von sechs Personen 

in einem weissen Van, die sich als seine Studienkollegen ausgegeben und 

um Unterkunft gebeten hätten, gesucht worden sei. Sein Vater habe den 

Unbekannten gesagt, dass er sich für (Nennung Dauer) in I._______ auf-

halte. Da er von seinen Schulkameraden sicherlich vorgängig über einen 

Besuch informiert worden wäre, gehe er davon aus, dass nicht diese son-

dern unbekannte Leute ihn gesucht hätten. Da er bereits einmal entführt 

worden sei, habe er Angst bekommen und sich zunächst (Nennung Dauer) 

bei der (Nennung Person) in J._______ und danach bei verschiedenen Ka-

meraden der Universität versteckt. Anschliessend sei er nach I._______ 

gereist und habe von dort aus seine Heimat mit einem gefälschten Pass 

verlassen. Ferner habe er in der Schweiz am (...) an einer Demonstration 

in K._______ teilgenommen. 

A.d Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er (Auflistung Beweismittel) zu 

den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und den Voll-

zug aus der Schweiz an. 

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

28. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es sei ihm 

unverzüglich das Spruchgremium mitzuteilen und dessen zufällige Aus-

wahl zu bestätigen, es sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Akten 

D-4295/2017 

Seite 4 

des SEM, insbesondere in die Aktenstücke A2/1, A3/1, A5/1, A9/2, A10/1 

und A12/1, zu gewähren und ihm anschliessend eine angemessene Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, es sei die Ver-

fügung des SEM vom 23. Juni 2017 wegen Verletzung des Anspruchs auf 

gleiche und gerechte Behandlung als nichtig respektive ungültig zu erklä-

ren, eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des recht-

lichen Gehörs, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzu-

heben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei 

die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständi-

gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 

eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzu-

heben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Der Beschwerde lagen mehrere Unterlagen (Nennung Beweismittel) bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2017 teilte der vormals zuständige 

Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruch-

körper mit. Weiter wurde der Antrag betreffend Bestätigung der zufälligen 

Auswahl des Spruchgremiums im Sinne einer Verweisung auf die betref-

fenden Bestimmungen des Geschäftsreglements für das Bundesverwal-

tungsgericht (VGR, SR 173.320.1) gutgeheissen, jedoch wurden sowohl 

der Antrag betreffend die Akteneinsicht in die Akten A2/1, A3/1, A5/1, A9/2, 

A10/1 und A12/1 als auch der Antrag auf Ansetzung einer angemessenen 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. Weiter 

wurden dem Beschwerdeführer Kopien der im Verfügungstext erwähnten 

Beweismittel Nrn. 4 und 9 zugestellt, mit der Aufforderung, die ihm geeignet 

erscheinenden Beweismittel (inkl. Übersetzungen) innert 30 Tagen ab Er-

halt der Zwischenverfügung einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist das 

Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt werde. Sodann wurde der Be-

schwerdeführer aufgefordert, bis zum 28. August 2017 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 1‘500.- einzuzahlen.  

Der Kostenvorschuss wurde am 28. August 2017 bezahlt. 

E.  

Mit Eingabe vom 18. September 2017 beantragte der Beschwerdeführer 

D-4295/2017 

Seite 5 

die Befragung von L._______ als Zeuge. Gleichzeitig reichte er weitere 

Unterlagen in Kopie (Auflistung Beweismittel) ins Recht. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. September 2018 wurde dem Beschwer-

deführer mitgeteilt, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren aus orga-

nisatorischen Gründen am 27. September 2018 zur Behandlung auf Rich-

terin Jeannine Scherrer-Bänziger übertragen worden sei und es sich bei 

der SEM-Mitarbeiterin mit dem Kürzel „Zgm“ um M._______ handle. 

G.  

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 ersuchte der Rechtsvertreter das Ge-

richt um Überprüfung der Personalien derjenigen Person, welche in den 

beiden ihm zuletzt zugestellten Verfügungen als Beschwerdeführer aufge-

führt sei, da er diese in seiner Geschäftskontrolle nicht gespeichert habe. 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. Oktober 2018 nebst er-

gänzenden Bemerkungen an seinen Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung vollumfänglich fest. 

I.  

Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 6. November 2018 wurde dem 

Beschwerdeführer das Replikrecht eingeräumt und es wurde sein am 

22. Oktober 2018 gestelltes Ersuchen um Überprüfung der Personalien 

des Beschwerdeführers beantwortet. 

J.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 5. November 2018 weitere 

Beweismittel zu den Akten (Nennung Beweismittel). 

K.  

Die Replik ging am 22. November 2018 beim Gericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

D-4295/2017 

Seite 6 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 10. August 2017 den voraussichtlich befassten 

Spruchkörper mitgeteilt und die Zufälligkeit seiner Zusammensetzung be-

stätigt. Aufgrund seitheriger Rechtsprechungsentwicklungen ist zu den ent-

sprechenden Anträgen in der Beschwerdeschrift Folgendes festzuhalten: 

2.2 Aus Art. 30 BV lässt sich kein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe 

der Zusammensetzung des Spruchkörpers ableiten (vgl. Urteil des BGer 

2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6), und auch das für das Bun-

desverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, 

BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 

1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von 

Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des 

Bundesverwaltungsgerichts, vorliegend insbesondere der Abteilungen IV 

und V, aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatska-

lender oder dem Internet ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Auf den An-

trag wäre im heutigen Zeitpunkt daher nicht einzutreten (vgl. Ur-

teil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). 

In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des 

Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-1526/2017 vom 26. April 2017 zu verweisen. Demnach besteht 

weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers 

noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (kürz-

lich bestätigt in dem als Grundsatzurteil zu publizierenden Teilurteil des 

BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). 

 

D-4295/2017 

Seite 7 

2.3  

2.3.1 Der Beschwerdeführer ersucht weiter (erneut) um Einsicht in sämtli-

che Akten und die Möglichkeit zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung. Bereits mit Zwischenverfügung vom 11. August 2017 wurden sowohl 

der Antrag betreffend die Akteneinsicht in die Akten A2/1, A3/1, A5/1, A9/2, 

A10/1 und A12/1 als auch das Gesuch um Ansetzung einer angemessenen 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen und dem 

Beschwerdeführer Kopien der im Verfügungstext erwähnten Beweismittel 

Nrn. 4 und 9 nochmals zugestellt. 

2.3.2 In Bezug auf die Frage der korrekten Aktenführung hinsichtlich der 

eingereichten Beweismittel ist zunächst festzustellen, dass der Beschwer-

deführer im Rahmen der Anhörung diverse Unterlagen einreichte, die das 

SEM nicht in einem Beweismittelcouvert, sondern in einer Klarsichthülle – 

mit entsprechendem Inhaltsverzeichnis – als separates „Beilagenverzeich-

nis zur Anhörung“ sammelte. Die Aufnahme dieser Beweismittel in die Ak-

ten am 27. März 2017 geht denn auch aus den Akten hervor (vgl. act. 

A14/41 S. 1). Die in der Klarsichthülle enthaltenen Unterlagen sind jedoch 

nicht paginiert und erscheinen als solche auch nicht im Aktenverzeichnis. 

Der einzige Hinweis, dass sich diese Beilagen als Anhang des Anhörungs-

protokolls darstellen, ist das den Beilagen beigefügte Inhaltsverzeichnis 

und die auf dem Protokoll vermerkte Seitenzahl „41“, zumal sich das Pro-

tokoll als solches auf 21 Seiten beschränkt. Aus der Rechtsmitteleingabe 

wird indes unzweifelhaft ersichtlich, dass das erwähnte Beilagenverzeich-

nis in der Folge Gegenstand der Akteneinsichtsgewährung an den Be-

schwerdeführer bildete. Sodann deponierte das SEM die Identitätskarte in 

der Sichttasche hinten im N-Dossier. Diese Praxis des SEM, wonach na-

mentlich Identitätspapiere hinten im N-Dossier abgelegt werden, entspricht 

zwar nicht dem Gebot der transparenten Aktenführung, kann aber als sol-

che auch nicht als rechtswidrig bezeichnet werden, falls – wie im vorliegen-

den Fall – die Abgabe des fraglichen Dokuments sowie auch seine Be-

zeichnung an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht (für den vorliegen-

den Fall vgl. dazu act. A4/11 S. 5). Eine relevante Verletzung der Aktenfüh-

rungspflicht ist daher im vorliegenden Fall zu verneinen, das SEM jedoch 

auf die im Urteil E-4122/2016 vom 16. August 2016 unter E. 6.2.3 gemach-

ten Erwägungen und Empfehlungen hinzuweisen. 

2.3.3 Soweit der Beschwerdeführer eine Erklärung des SEM fordert, wes-

halb nachträglich respektive nach Erlass des angefochtenen Entscheids 

Korrekturen und Abänderungen am Aktenverzeichnis vorgenommen wor-

den seien, hat sich das SEM in seiner Vernehmlassung dazu einlässlich 

D-4295/2017 

Seite 8 

geäussert. Dabei hielt es fest, dass es bei den beanstandeten Aktenstü-

cken im entsprechenden Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) zu ei-

nem Fehler und/oder einem Versehen bei der Paginierung gekommen sei, 

der erst im Rahmen der Akteneinsicht bemerkt und entsprechend den in-

ternen Vorgaben des SEM korrigiert worden sei. Diese Änderung der Edi-

tierungsbuchstaben habe jedoch zu keinem Nachteil für den Beschwerde-

führer geführt. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Ein-

schätzung an. Nachdem das SEM den eingeräumten Fehler bei der Pagi-

nierung gestützt auf seine internen Vorgaben korrigierte und keine Anhalts-

punkte vorliegen, dass es deswegen zu einem Rechtsnachteil für den Be-

schwerdeführer gekommen wäre, entbehrt die Rüge einer mutmasslichen 

Urkundenfälschung oder einer Verschleierungstaktik des SEM jeglicher 

Grundlage. 

2.3.4 Der auf Beschwerdeebene erneut gestellte Antrag um Gewährung 

der korrekten und vollständigen Akteneinsicht ist – angesichts der unver-

änderten Sach- und Rechtslage – unter Verweis auf obige Ausführungen 

abzuweisen. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der 

Rechtsgleichheit, die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststel-

lung und damit einhergehend eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes und des rechtlichen Gehörs. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da 

sie allenfalls geeignet wären, die Nichtigkeit respektive eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

3.2  

3.2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der 

vorinstanzlichen Verfügung, da der Anspruch auf Kenntnis aller am Ent-

scheid beteiligten Personen verletzt sei. Weder aus dem Kürzel „Zgm“ 

noch aus den generischen Funktionsbezeichnungen „Fachspezialistin“ so-

wie „Chef Asylverfahren EVZ Altstätten“ noch aus den nicht lesbaren Un-

terschriften gehe hervor, welche Personen an der Verfügung mitgewirkt 

hätten.   

 

Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaf-

tende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht 

erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit 

D-4295/2017 

Seite 9 

nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.). 

Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen 

die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften 

Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. 

Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die 

Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusam-

mengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet wer-

den. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behörden-

mitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffe-

nen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Beset-

zung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sa-

che gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müs-

sen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bun-

desgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, bei-

spielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer 

D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURN-

HERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N 979). 

3.2.2 Vorliegend ist die auf der Verfügung als „Chef Asylverfahren EVZ Alt-

stätten“ vermerkte Person sowie deren Stellvertretung aus dem Organi-

gramm des SEM – welches auf dessen allgemein zugänglicher Website 

(https://www.sem.admin.ch) abgerufen werden kann – ohne Weiteres be-

stimmbar. Hinsichtlich des Kürzels „Zgm“ erschliesst sich der Name nicht 

aus dem Staatskalender, sondern lediglich aus amtsinternen Quellen. Eine 

teilweise blosse Bestimmbarkeit aufgrund amtsinterner Quellen ermöglicht 

es dem Beschwerdeführer jedoch nicht, die vollständige Zusammenset-

zung der verfügenden Behörde zu eruieren. Der oben erwähnte, sich aus 

Art. 29 BV ergebende Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusam-

mensetzung der Behörde wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz 

verletzt (vgl. dazu Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 

vom 2. Mai 2018 E. 8.2).  

Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass 

dem Beschwerdeführer der Name dieser Mitarbeiterin des SEM vom Ge-

richt mit Instruktionsverfügung vom 28. September 2018 (vgl. Sachverhalt 

Bst. F) mitgeteilt wurde, ohne dass vom Beschwerdeführer in der Folge 

Einwände gegen die betreffende Person geltend gemacht wurden. Weiter 

hätte er bereits im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsgesuch an die 

Vorinstanz vom 10. Juli 2017 die Offenlegung der Namen verlangen kön-

https://www.sem.admin.ch/

D-4295/2017 

Seite 10 

nen, um danach allfällige Ausstandsgründe geltend zu machen. Im vorge-

nannten Teilurteil erwog das Gericht schliesslich, die abgehandelten for-

mellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen. Die Vorinstanz wurde 

sodann darauf hingewiesen, dass ihre Praxis, die Namen der Sachbear-

beiter systematisch nicht offenzulegen, nicht rechtmässig und daher anzu-

passen sei (vgl. D-1549/2017 E. 8.4). Da der Name des „Chef Asylverfah-

ren EVZ Altstätten“ vorliegend mittels einer öffentlichen Quelle bestimmbar 

ist und der Name der SEM-Mitarbeiterin dem Beschwerdeführer bereits 

mitgeteilt wurde, besteht keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid 

als nichtig zu erklären und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3.3  

3.3.1 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Be-

schwerdeführer zunächst damit, dass nur eine verkürzte BzP durchgeführt 

worden sei. Der Beschwerdeführer konnte die zentralen Gründe für sein 

Asylgesuch anlässlich der BzP zunächst in freier Erzählform nennen, wel-

che anschliessend durch einige Nachfragen vertieft wurden. Zudem bestä-

tigte er auf Nachfrage, alle Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes 

genannt zu haben (vgl. act. A4/11 S. 7 Ziff. 7.01). Sodann hatte er bei der 

Anhörung genügend Zeit, seine Gründe ausführlich darzulegen. Eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs ist daher nicht gegeben. Weiter stellt die 

monierte grosse zeitliche Distanz zwischen BzP und der Anhörung eben-

falls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der 

vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst 

zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht han-

delt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). 

3.3.2 Zum gleichen Schluss gelangt das Gericht sodann bezüglich der 

Rüge, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, weil die Anhörung 

nicht von der gleichen Person durchgeführt worden sei, welche die ange-

fochtene Verfügung erlassen habe. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Par-

teien Anspruch auf rechtliches Gehör. Jedoch besagt Art. 30 Abs. 1 VwVG 

nur, dass die Behörde die Parteien anhört, bevor sie verfügt, nicht aber, 

dass die Anhörung durch dieselbe Person erfolgen muss, welche verfügt 

(vgl. D-6560/2016 E. 5.2). Daher besteht – entgegen der in der Be-

schwerde auf Seite 15 formulierten Forderung – auch keine Veranlassung, 

allfällige zur Anhörung angelegte interne Akten beizuziehen, die über den 

persönlichen Eindruck des Befragers zur Glaubhaftigkeit der Aussagen 

Auskunft geben könnten. 

D-4295/2017 

Seite 11 

3.3.3 Ferner ist – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – 

die in der Verfügung verwendete Sprache als angemessen zu erachten und 

die auf Seite 7 benutzte Formulierung „Als geradezu abwegig…“ lässt im 

dargelegten Kontext weder auf eine zynische noch eine verurteilende 

Sprache schliessen. Zudem ist auch in diesem Zusammenhang darauf hin-

zuweisen, dass es sich bei den vom SEM im zitierten Handbuch dargeleg-

ten Kriterien um Empfehlungen und nicht um justiziable Verfahrenspflich-

ten handelt. 

3.4 Im Weiteren ist auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu vernei-

nen. Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, 

ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermögli-

chen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, 

wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

rensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-

genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen 

– und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – 

eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

BVGE 2008/47 E. 3.2).  

In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinrei-

chend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten 

liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass er die 

Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verlet-

zung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. So stellen die 

entsprechenden Rügen in der Rechtsmitteleingabe denn auch eine Kritik 

an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM und mithin eine Kritik 

in der Sache selbst dar (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). Da es dem Beschwerdeführer 

offensichtlich ohne Weiteres möglich war, die angefochtene Verfügung 

sachgerecht anzufechten (vgl. Art. 13 EMRK), ist die Rüge der Verletzung 

der Begründungspflicht unberechtigt. 

3.5 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

D-4295/2017 

Seite 12 

3.5.1 Zur Rüge einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung wird angeführt, 

da die Akten zu den Abklärungen betreffend Dublin-Verfahren dem Be-

schwerdeführer nicht vorliegen würden, seien Vertuschungsversuche sei-

tens des SEM denkbar, zumal die Abklärungen allenfalls Sachverhalte er-

geben haben könnten, die mit den Ausführungen im angefochtenen Ent-

scheid nicht übereinstimmten. Nachdem die Vorinstanz die diesbezüglich 

in Frage kommenden Aktenstücke zu Recht nicht edieren musste (vgl. 

E. 2.3 oben), erweist sich die Rüge als vollkommen haltlos. 

3.5.2 Zur Rüge einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung bringt der 

Beschwerdeführers sodann vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt hin-

sichtlich seines Engagements für die F._______, seinen Teilnahmen an re-

gimekritischen Demonstrationen, seines exilpolitischen Engagements und 

des damit einhergehenden Verdachtes der sri-lankischen Behörden, er sei 

an einem Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus interessiert, 

weder vollständig noch korrekt abgeklärt.  

Bezüglich des Engagements für die F._______ und seinen Teilnahmen an 

Demonstrationen führte er seine Verflechtung mit der F._______ und seine 

entsprechenden Aktivitäten im Rahmen der Anhörung wiederholt aus (vgl. 

act. A14/41 S. 8, 11f., 14 f.) und erläuterte auf diverse Nachfragen zusätz-

liche Einzelheiten. Es wäre aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 

AsylG Sache des Beschwerdeführers gewesen, ein allenfalls bestehendes 

grösseres Ausmass seiner Tätigkeiten für die F._______ anzuführen, hät-

ten diese effektiv einen asylrelevanten Umfang angenommen, wie dies in 

der Rechtsmitteleingabe suggeriert wird. Hinzukommt, dass der Beschwer-

deführer am Ende der Anhörung bestätigte, keine weiteren Gründe zu ha-

ben, die er noch nicht erwähnt habe, die gegen eine Rückkehr nach Sri 

Lanka sprechen würden (vgl. act. A14/41 S. 18 F147). Es ist nicht Sache 

der Behörde, unter dem Titel des Untersuchungsgrundsatzes nach mögli-

chen Sachverhaltselementen zu forschen, weshalb der Beweisantrag, es 

sei die (Nennung Person), bei welcher er sich versteckt habe, als Zeugin 

zu befragen, abzuweisen ist. Die Vorinstanz hat somit diesbezüglich kein 

Bundesrecht verletzt. Sie kam hinsichtlich der Vorfluchtgründe des Be-

schwerdeführers sodann zum Schluss, diese seien einesteils unglaubhaft 

und anderenteils nicht asylrelevant. In einem weiteren Schritt prüfte und 

verneinte sie das Vorliegen allfälliger Risikofaktoren unter Berücksichti-

gung der aktuellen Rechtsprechung. Dass die Vorinstanz hinsichtlich der 

geltend gemachten Asylvorbringen zu einer anderen Schlussfolgerung als 

der Beschwerdeführer kommt, stellt jedenfalls keine unvollständige oder 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts dar. 

D-4295/2017 

Seite 13 

Unbegründet erweist sich auch die Rüge, das SEM habe sein exilpoliti-

sches Engagement in der Schweiz (Teilnahme an Demonstrationen) als 

glaubhaft erachtet, jedoch seine Beteiligung an der regimekritischen Kund-

gebung am (...) in K._______ völlig falsch eingeschätzt. So sei er nicht ein 

Mitläufer gewesen, sondern habe sich an der Spitze der Demonstration 

aufgehalten und teilweise ein Plakat oder sogar eine Flagge der LTTE in 

der Hand gehalten. Dadurch bezeuge er sein Interesse am tamilischen Se-

paratismus. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Beschwer-

deführer seinem Engagement im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens 

gar keine solche Bedeutung beimass, sondern lediglich ein Foto, das ihn 

an einer Demonstration zeigt, einreichte. Sodann stellt diese Rüge (ent-

sprechend E. 3.4) ebenfalls eine blosse Kritik an der Würdigung des Sach-

verhalts durch das SEM dar, nicht jedoch eine unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts. 

3.5.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die ak-

tuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unkorrekt abgeklärt und 

stütze sich auf ein teilweise falsches Lagebild. Die Sachverhaltsabklärun-

gen betreffend die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage in 

Sri Lanka durch die Vorinstanz seien ebenfalls falsch. Die Vorinstanz habe 

es zudem unterlassen, die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lanki-

schen Generalkonsulat und die Ereignisse bei den Rückschaffungen vom 

16. November 2016 sowie im Jahr 2017 korrekt und vollständig abzuklä-

ren. 

Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hin-

tergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie kam dabei zum 

Schluss, die Vorbringen seien nicht glaubhaft und würden den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorgehensweise der 

Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal sie sich mit den wesentlichen 

Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt hat 

und eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Alleine der Umstand, dass 

die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie als 

der vom Beschwerdeführer vertretenen folgt und deshalb auch zu einer 

anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, spricht nicht für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. Er vermengt die sich aus dem Untersu-

chungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche 

die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 

Hinsichtlich der Vorsprache auf dem Generalkonsulat kann zudem auf 

D-4295/2017 

Seite 14 

BVGE 2017 VI/6 (E. 4.3.3) verwiesen werden. Der rechtserhebliche Sach-

verhalt wurde demnach von der Vorinstanz richtig und vollständig festge-

stellt. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka vermögen 

an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Es besteht keine Veranlas-

sung, die Akten der in der Beschwerdeschrift aufgeführten Verfahren von 

anderen Tamilen beizuziehen. Der betreffende Antrag ist abzuweisen. Ein 

Eingehen auf die geäusserte Kritik an Entscheiden der Vorinstanz und des 

Bundesverwaltungsgerichts erübrigt sich.  

3.5.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass – sollte die Sache nicht an die 

Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch das Bundesverwaltungsgericht 

materiell beurteilt werden – das Gericht die vollständige und richtige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts vorzunehmen habe. Dabei sei er 

erneut anzuhören, es seien die notwendigen Länderinformationen beizu-

ziehen und sowohl die (Nennung Person) als auch sein Freund L._______ 

über die Schweizer Botschaft in Colombo als Zeugen zu befragen. Ferner 

sei eine Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel anzusetzen. Dazu ist 

festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf mündliche 

Anhörung nur ausnahmsweise gegeben ist, wenn eine solche zur Abklä-

rung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Anhö-

rung kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Be-

schwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und 

Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen. Diese Vorausset-

zungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte 

auf Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift inklu-

sive umfangreicher Beilagen sowie mit weiteren Beweiseingaben im Rah-

men des Instruktionsverfahrens – unter anderem nach Einräumung einer 

Beweismittelfrist – wiederholt Gelegenheit, seine Asylvorbringen bezie-

hungsweise seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisofferten schriftlich 

einzubringen. Deshalb muss sowohl die Notwendigkeit einer Anhörung als 

auch die Anordnung respektive die Durchführung weiterer Abklärungen 

durch das Bundesverwaltungsgericht als nicht gegeben erachtet werden. 

Die diesbezüglichen Anträge sind daher abzuweisen. Hinsichtlich des Be-

weisantrags, es seien sowohl die (Nennung Person) als auch L._______ 

über die Schweizer Vertretung in Colombo als Zeugen einzuvernehmen, ist 

ergänzend festzuhalten, dass gemäss Art. 14 VwVG für das Verwaltungs-

beschwerdeverfahren ohnehin der Grundsatz der Subsidiarität des Zeu-

genbeweises gilt. Dies bedeutet, dass alle anderen Beweismittel erhoben 

worden sein müssen, bevor auf einen Zeugenbeweis zurückgegriffen wer-

den kann (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger 

(Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 20 zu Art. 14). Laut Art. 

D-4295/2017 

Seite 15 

19 VwVG in Verbindung mit Art. 39 BZP sind im Ausland notwendige Be-

weisaufnahmen auf dem Weg der Rechtshilfe herbeizuführen; kann der 

Beweis durch einen schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

Vertreter aufgenommen werden, so ist das Ersuchen an diesen zu richten. 

Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren dürfte eine Zeugeneinvernahme im 

Ausland durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter der 

Schweiz als Möglichkeit indessen regelmässig ausscheiden, weil dafür drei 

Voraussetzungen (1. Grundlage in einem Spezialgesetz; 2. Vereinbarkeit 

mit dem internationalen Recht; 3. Einvernahme durch einen öffentlich-

rechtlich Angestellten beziehungsweise Diplomaten der nach Art. 14 Abs. 1 

VwVG zuständigen Behörde) kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. WEISSEN-

BERGER/HIRZEL, a.a.O., N 54 zu Art. 14), und diese Voraussetzungen vor-

liegend nicht gegeben sind. Der Beschwerdeführer hat denn auch in die-

sem Zusammenhang mit seiner Beweismitteleingabe vom 18. September 

2017 Unterlagen und eine handschriftliche Aussage von L._______ einge-

reicht. 

3.6 Zusammenfassend erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe das Ge-

bot der rechtsgleichen Behandlung sowie das rechtliche Gehör mehrfach 

verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig 

abgeklärt, als unbegründet. Sowohl der Antrag, es sei die angefochtene 

Verfügung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststel-

lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen als auch die noch nicht 

behandelten Beweisanträge sind demzufolge abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

D-4295/2017 

Seite 16 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.   

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Asylentscheids an, die Er-

läuterungen des Beschwerdeführers über die Reiseroute und -umstände 

seien in allen wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen. Zudem 

habe er zum Besitz eines Reisepasses lediglich stereotype Aussagen ge-

macht. Sodann würden sich seine Darlegungen bezüglich der Flucht-

gründe in allen zentralen Punkten widersprechen. Weder seien seine An-

gaben anlässlich der beiden Befragungen zum Zeitpunkt und Anlass der 

geltend gemachten Verfolgungen übereinstimmend gewesen noch hin-

sichtlich der Art der Verfolgungsmassnahmen oder des Verfolgers, weshalb 

sie nicht geglaubt werden könnten. Sogar die Aussagen darüber, wo er sich 

von (...) bis zu seiner Ausreise im (...) versteckt gehalten habe, würden 

keine Übereinstimmungen aufweisen. Beispielsweise habe er in der BzP 

explizit die Frage verneint, ob er im Heimatstaat je in Haft oder vor Gericht 

gewesen sei, während er in der Anhörung eine (...) Haft im Jahr (...) sowie 

eine (Nennung Dauer) Entführung im (...) angeführt habe. Da ihm in der 

BzP die Möglichkeit zum freien Bericht geboten und er darauf hingewiesen 

worden sei, alle Asylgründe – wenn auch nur kurz und prägnant – zu nen-

nen, er in der BzP mit keinem Wort erwähnt habe, unter Schock zu stehen, 

sondern erklärt habe, gesund zu sein, und er die Korrektheit und Wahrheit 

seiner Aussagen am Schluss mit seiner Unterschrift bestätigte, müsse er 

sich bei diesen behaften lassen. Auf Vorhalt habe er sich bei seinen Erklä-

rungsversuchen in weitere Widersprüche verstrickt. Im Übrigen falle insge-

samt die mangelnde Substanziierung seiner Aussagen auf. Die Ausführun-

gen zu den sicherlich einschneidenden Erlebnissen einer Entführung mit 

Verhören und Misshandlungen durch Unbekannte würden sich auf wenige 

Sätze beschränken, in denen weder Emotionen noch irgendwelche Real-

kennzeichen zum Ausdruck kommen würden. Die eingereichten Beweis-

mittel seien als nicht beweiskräftig einzustufen. Die darin geschilderten 

Sachverhalte würden teilweise im Widerspruch zu seinen Darlegungen ste-

hen oder Sachverhalte anführen, welche er nicht geltend gemacht habe. 

D-4295/2017 

Seite 17 

Die Internetartikel würden sich auf Ereignisse beziehen, die nicht in direk-

tem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer stünden, weshalb sie für 

die Asylbegründung nicht relevant seien. Da die Darlegungen als insge-

samt unglaubhaft zu qualifizieren seien, folge zwingend, dass alle daraus 

abgeleiteten Verfolgungen und Nachteile ebenfalls nicht geglaubt werden 

könnten. Dies betreffe insbesondere die Suche nach dem Beschwerdefüh-

rer bei seinen Eltern durch Unbekannte zu einem Zeitpunkt, als er sich be-

reits in der Schweiz aufgehalten habe. Die Richtigkeit dieser Schlussfolge-

rung bestätige sich dadurch, dass aus dem eingereichten (Nennung Be-

weismittel) nicht hervorgehe, dass die Verletzungen seines (Nennung Ver-

wandter) auf Schläge zurückzuführen seien. Darin werde lediglich (Nen-

nung Diagnose) erwähnt. Das medizinische Attest sei daher ebenfalls nicht 

beweistauglich. 

Weiter seien den Akten auch keine Risikofaktoren zu entnehmen, welche 

zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG führen wür-

den. Die Befragung von Rückkehrern, die über keine gültigen Identitätsdo-

kumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder 

behördlich gesucht würden, und das allfällige Eröffnen eines Strafverfah-

rens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen dar. Rückkehrer würden regelmässig auch am Herkunftsort 

zwecks Registrierung, Erfassung der Identität bis hin zur Überwachung der 

Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen am Herkunfts-

ort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Der Be-

schwerdeführer habe vor seiner Ausreise keine asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen glaubhaft machen können. Er sei bis im (...) in Sri 

Lanka wohnhaft gewesen, habe mithin nach Kriegsende noch (...) Jahre in 

seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise beste-

hende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der 

sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei 

nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun in den 

Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

sollte. An dieser Beurteilung vermöge auch der Umstand, dass er am (...) 

einmalig als Mitläufer an einer regierungskritischen Demonstration in 

K._______ teilgenommen habe, nichts zu ändern. Er erfülle ganz offen-

sichtlich kein Risikoprofil, das ihn in den Augen der sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden als Person erscheinen lasse, die bestrebt sei, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Die Frage, ob er nun in den 

Jahren (...) bis (...) tatsächlich an Demonstrationen der F._______ teilge-

nommen und die F._______ durch verschiedene Aktivitäten unterstützt 

habe, könne bei dieser Sachlage offengelassen werden. Dies gelte umso 

D-4295/2017 

Seite 18 

mehr, als die F._______ seit Kriegsende eine Parlamentspartei sei. Es be-

stehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe zu-

nächst, das SEM habe lediglich sechs der eingereichten Beweismittel und 

auch diese nur teilweise korrekt gewürdigt. In diesem Zusammenhang wird 

in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 42 f.) eine gemäss dem Beschwerdefüh-

rer zutreffende Würdigung der Beweismittel entsprechend der Nummerie-

rung des Beilagenverzeichnis zur Anhörung vorgenommen. Zum Vorhalt 

unglaubhafter Aussagen wird sodann entgegnet, dass die BzP nur summa-

rischen Charakter habe. Es liege in der Natur des Verfahrens, dass erst in 

der Anhörung eine Konkretisierung der Asylgründe geschehe. Vorliegend 

lägen keine diametral unterschiedlichen Aussagen zwischen BzP und An-

hörung, sondern lediglich Abweichungen in Details vor. So habe er in der 

summarischen BzP jeweils die Eckpunkte seiner Asylgründe genannt, wel-

che in der anschliessenden Anhörung mit Details angereichert worden 

seien. Weiter sei bezüglich des Vorwurfs unsubstanziierter Angaben einzu-

wenden, dass er zu seinen Erlebnissen während der Entführung nicht wei-

ter befragt worden sei und traumatische Geschehnisse oftmals verdrängt 

und aus Selbstschutz nicht mit einer ausgeprägten Emotionalität oder De-

tailliertheit berichtet würden. Insgesamt sei die Begründung des SEM in 

Bezug auf die Unglaubhaftigkeit verschiedener Ausführungen nicht nach-

vollziehbar und teilweise falsch. Sämtliche von ihm vorgebrachten Sach-

verhaltselemente seien entweder mittels objektiven Beweismitteln belegt 

oder aber zumindest glaubhaft gemacht worden. 

Weiter habe er zwar (...) Jahre nach Kriegsende in Sri Lanka gelebt, dies 

aber nicht ohne Behelligungen. Sodann stelle gemäss aktuellen Länderin-

formationen das Ausbleiben von Verfolgungshandlungen vor der Ausreise 

sowie die Erlangung eines Reisepasses kein Argument für das Nichtbeste-

hen einer aktuellen asylrelevanten Gefährdung dar (bspw. infolge Korrup-

tion, noch nicht ausreichend verwertbarer Beweise, Intervention einfluss-

reicher Personen, fehlender Information über das Vorliegen von Gefähr-

dungsmerkmalen). Ferner habe das SEM sein exilpolitisches Engagement 

heruntergespielt. Er habe als einer der Träger des Banners an der Spitze 

des Demonstrationszuges sowie als Träger eines Plakates anlässlich der 

entsprechenden Demonstration eine klar zuzuordnende Funktion ausgeübt 

und dabei die Bereitschaft zum Kampf für einen tamilischen Separatismus 

impliziert. Zudem seien im Jahr (...) Fotos, auf denen er zu erkennen sei, 

D-4295/2017 

Seite 19 

im Internet publiziert worden. Das Interesse der sri-lankischen Behörden 

an seiner Person sei auch daher ersichtlich, dass diese kurz nach Veröf-

fentlichung der Fotos seine in der Heimat weilende Familie bedroht und 

über ihn Informationen eingeholt habe. Gerade auch die von der Vorinstanz 

nicht beurteilten Aktivitäten der Jahre (...) bis (...) für die F._______ liessen 

ihn neben seinem exilpolitischen Engagement und dem Verdacht, einem 

LTTE-Mitglied bei der Ausreise geholfen zu haben, in den Augen der sri-

lankischen Behörden als Person erscheinen, welche bestrebt sei, den ta-

milischen Separatismus wieder aufflammen zu lassen. Insgesamt erfülle er 

mehrheitlich die vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren, 

die zur Annahme einer begründeten Furcht bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka und in seinem Fall zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führten. 

5.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, hinsichtlich der am 

18. September 2017 eingereichten Beweismittel Nrn. 43 bis 48 falle zu-

nächst auf, dass der Beschwerdeführer lediglich im Beweismittel Nr. 47 er-

wähnt werde. Laut Beschwerdeschrift bestehe sodann zwischen seinem 

Freund L._______, welcher die Unterlagen beschafft habe, und ihm eine 

enge Verbindung, da er ansonsten diese Beweismittel nie bekommen 

hätte. Diese Behauptung stehe indessen in klarem Widerspruch zu seinen 

Angaben anlässlich der Anhörung, wo er explizit erklärt habe, keine Bezie-

hung zu L._______ zu haben. Hinzukomme, dass die Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen zu den Ereignissen vom (...) aufgrund zahlreicher massiver in-

haltlicher und zeitlicher Widersprüche verneint worden sei. Vor diesem Hin-

tergrund vermöchten die erwähnten Beweismittel die Verfolgung des Be-

schwerdeführers nicht zu belegen. 

5.4 In seiner Beweismitteleingabe vom 5. November 2018 legt der Be-

schwerdeführer dar, am (...) hätten sich Unbekannte zum wiederholten Mal 

an seinem sri-lankischen Wohnort nach ihm erkundigt. Diese hätten seinen 

(Nennung Verwandter) befragt, misshandelt und schwer verletzt, worauf 

sich (Nennung Verwandter) (Nennung Dauer) in Spitalpflege habe bege-

ben müssen. Angesichts seiner politischen Vergangenheit und seinem ak-

tuellen Aufenthaltsort sei er offenbar für den sri-lankischen Sicherheitsap-

parat noch immer von Interesse. Bei den Unbekannten handle es sich mit 

an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Angehörige der sri-lanki-

schen Sicherheitskräfte. Dies auch aufgrund der mittlerweile geänderten 

Situation in Sri Lanka. So habe sich dort seit dem 26. Oktober 2018 eine 

politische Krise entwickelt. Hintergrund dieser neuen Situation sei der ver-

fassungswidrige Versuch des sri-lankischen Staatspräsidenten Maithripala 

Sirisena, den Premierminister Ranil Wickremesinghe abzusetzen und an 

D-4295/2017 

Seite 20 

dessen Stelle den ehemaligen Staatspräsidenten Mahinda Rajapaksa zu 

ernennen, der für Kriegsverbrechen im sri-lankischen Bürgerkrieg und 

zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte in der Nachkriegszeit verant-

wortlich gemacht werde. Durch die gegenwärtige Krise sei die Gefahr eines 

erneuten Ausbruchs politischer Gewalt erheblich gestiegen, was sich ins-

besondere auf die tamilische Minderheit auswirke.  

5.5 In seiner Replik bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM habe in der 

Vernehmlassung – anstatt die vier von ihm erwähnten Beweismittel korrekt 

zu würdigen – eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vor-

bringen vorgenommen respektive auf die entsprechende Prüfung im ange-

fochtenen Entscheid verwiesen. Diese Prüfung sei jedoch bereits in der 

Beschwerdeschrift vollständig entkräftet worden. Mit diesem Vorgehen ver-

letze das SEM einmal mehr den Vorrang des Beweises vor der Glaubhaft-

machung. Aus den Beweismitteln ergebe sich denn auch abschliessend, 

dass L._______ entführt und der Beschwerdeführer danach zu ihm befragt 

worden sei, worin sich klar ein behördliches Verfolgungsinteresse manifes-

tiere. Ferner reichte der Beschwerdeführer eine Beweismitteldokumenta-

tion zu dem in der Eingabe vom 5. November 2018 erwähnten Übergriff auf 

(Nennung Verwandter) zu den Akten. 

6.  

6.1  

6.1.1 Zum Vorhalt widersprüchlicher Aussagen zwischen BzP und Anhö-

rung wendet der Beschwerdeführer zunächst ein, gemäss dem SEM-

Handbuch dürften solche Widersprüche nur ausnahmsweise herangezo-

gen werden, wenn der betroffenen Person die Gelegenheit eingeräumt 

wurde, sich zu den Unstimmigkeiten zu äussern. Diese Ansicht ist unzu-

treffend. Einerseits handelt es sich beim Handbuch des SEM um eine in-

terne Weisung der Vorinstanz, aus welcher der Beschwerdeführer keine 

Rechte und Pflichten abzuleiten vermag, zumal es sich dabei um eine Ver-

waltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt (vgl. bspw. Urteil des 

BVGer E-7803/2016 vom 9. Januar 2017 E. 3.3 m.w.H.). Andererseits 

ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 VwVG kein Anspruch eines Asylgesuchstel-

lers, zu seinen eigenen, im Verlauf des Asylverfahrens deponierten Aussa-

gen vor Erlass einer entsprechenden Verfügung Stellung zu nehmen. Wohl 

kann es im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund der Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes geboten erscheinen, einen Asylgesuchsteller – namentlich zur allfäl-

ligen Klärung aufgetretener Ungereimtheiten oder Widersprüche – mit sei-

nen eigenen früheren Aussagen zu konfrontieren und ihm diesbezüglich 

D-4295/2017 

Seite 21 

die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen (vgl. Urteil des BVGer 

D-1065/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.1 mit Verweis auf Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

1994, Nr. 13). Der Anspruch auf vorgängige Anhörung, wie Art. 30 Abs. 1 

VwVG den Anspruch auf rechtliches Gehör konkretisiert, wird indessen im 

Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen selber wahrgenommen. Ein 

weiterer Anspruch zum Beweisergebnis der Anhörung Stellung zu nehmen 

besteht nicht. 

6.1.2 Trotz des summarischen Charakters der BzP ist es gemäss ständiger 

Rechtsprechung zulässig, Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum – res-

pektive in der BzP – in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den 

späteren Aussagen in der Anhörung bei der Vorinstanz diametral abwei-

chen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später 

als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszent-

rum zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.w.H; EMARK 1993 

Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM dem Protokoll der 

BzP keine unrechtmässige Bedeutung beigemessen und zu Recht und mit 

zutreffender Begründung angeführt, dass der Beschwerdeführer – im Ge-

gensatz zur späteren Anhörung – zu den Umständen seiner Ausreise und 

der Reiseroute, der Art und der Umstände der Verfolgung oder des Verfol-

gers divergierende Aussagen im Sinne der erwähnten Rechtsprechung ge-

macht hat.  

6.1.3 Sodann verkennt der Beschwerdeführer, dass Angaben zu den Um-

ständen der Flucht beziehungsweise zur Ausreise in dem Sinne als we-

sentlich für die Flüchtlingseigenschaft angesehen werden können, als sie 

der Beurteilung der generellen Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen und ins-

besondere der persönlichen Glaubwürdigkeit eines Asylgesuchstellers die-

nen. Sind diese Ausführungen – wie vorliegend – als mit erheblichen Zwei-

feln belastet und somit als überwiegend unglaubhaft zu werten, so lässt 

dies auch Rückschlüsse auf die generelle Glaubhaftigkeit der eigentlichen 

Asylgründe zu (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-2559/2017 vom 22. Oktober 

2018 E. 5.1.2 mit Verweis auf EMARK 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). 

6.1.4 Die erheblichen Unstimmigkeiten im Sachverhaltsvortrag lassen sich 

angesichts der vom Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigten Proto-

kolle ferner auch nicht mit dem Hinweis auf gleichbleibende Aussagen hin-

sichtlich seiner Demonstrationsteilnahmen oder der Behauptung, es 

D-4295/2017 

Seite 22 

komme leicht zu einer Verwechslung von Jahreszahlen, zumal er anläss-

lich der BzP unter enormen Stress gestanden sei, plausibel erklären. Wie 

die Vorinstanz zu Recht festhielt, gab er anlässlich der BzP nirgends an, 

unter Schock zu stehen, sondern führte auf die explizite Nachfrage nach 

seinem gesundheitlichen Befinden an, es gehe ihm gut (vgl. act. A4/11 

S. 8). Dementsprechend bleiben ebenso die wiederholten Betonungen, 

dass sich seine Aussagen in der Anhörung als Präzisierungen des in der 

BzP Gesagten darstellten, unbehelflich. Der Einwand, dass es sich beim in 

der Anhörung erwähnten CID um den anlässlich der BzP angeführten 

Nachrichtendienst der Armee handle, weshalb der Vorwurf einer wider-

sprüchlichen Aussagen nicht zutreffe, verfängt angesichts der unterschied-

lich geschilderten Verfolgungshandlungen und der dabei angeblich betei-

ligten Verfolger nicht. Sodann äusserte sich der Beschwerdeführer – ent-

gegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – durchaus auch im Rah-

men der Anhörung in genauer Weise zu den Orten, wo er sich versteckt 

gehalten habe. Diese lassen sich jedoch mit denjenigen, welche er in der 

BzP nannte, nicht in Übereinstimmung bringen (vgl. act. A4/11 S. 7; A14/41 

S. 7). Nachdem die in der BzP gestellte Frage, ob der Beschwerdeführer 

je in Haft oder vor Gericht gewesen sei, sich als offene Frage darstellt und 

insbesondere hinsichtlich der Haft keine Antwortmöglichkeiten definiert, 

bleibt für die in der Rechtsmitteleingabe (S. 47 unten) geäusserte Interpre-

tation der diesbezüglichen Aussagen kein Raum. 

6.1.5 Hinsichtlich der Vorfälle in den Jahren (...), (...) und (...) entgegnet der 

Beschwerdeführer sodann, es handle sich nicht um Widersprüche in sei-

nen Aussagen, sondern um blosse sprachliche Nuancen. Diese seien auf-

grund der unterschiedlichen Sprachen und der nicht immer präzisen Über-

setzungsmöglichkeiten und der gegen Ende der Anhörung nur noch gerin-

gen Konzentration als belanglos zu erachten. Der Beschwerdeführer ver-

mag aus diesen Einwänden angesichts der vom SEM überprüften sprach-

lichen Kompetenz der eingesetzten Übersetzer, des Umstandes, dass er 

jeweils bestätigte, den Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. act. A4/12 S. 2; 

A14/41 S. 2) und fehlender Anzeichen für Müdigkeit oder Konzentrations-

schwächen des Beschwerdeführers gegen Ende der Anhörung im Proto-

kollverlauf (vgl. insbesondere act. A14/41 S. 16 oben) – solche wurden von 

ihm denn auch anlässlich der Anhörung keine geltend gemacht – nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten. 

6.1.6 Zum weiteren Einwand, er sei zu seinen Erlebnissen während der 

Entführung nicht weiter befragt worden, ist entgegenzuhalten, dass er im 

Rahmen der Anhörung zunächst in freier Erzählform über diesen Vorfall 

D-4295/2017 

Seite 23 

berichten konnte. Danach kam er entweder ungefragt oder auf Nachfrage 

wiederholt auf dieses Ereignis zurück (vgl. act. A14/41 S. 7, 9, S. 12 f.), 

weshalb es ihm ohne weiteres möglich und auch zumutbar gewesen wäre, 

entsprechend ausführliche Darlegungen zu machen. Soweit er in diesem 

Zusammenhang einwendet, dass traumatische Geschehnisse oftmals ver-

drängt und aus Selbstschutz nicht mit einer ausgeprägten Emotionalität  

oder Detailliertheit berichtet würde, vermag er alleine damit die zahlreichen 

Widersprüche nicht zu erklären, zumal sich aus den Akten auch keine Hin-

weise auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung ergeben. 

6.1.7 Sodann ist die durch die Vorinstanz vorgenommene Würdigung der 

(Nennung Beweismittel), worin sie diesen die Beweiskraft für den Nach-

weis der geltend gemachten Verfolgung abspricht, als zutreffend zu erach-

ten. Der Beschwerdeführer anerkennt denn auch selber in seiner Kritik an 

dieser Würdigung, dass diese Schreiben nur teilweise mit seinen Angaben 

übereinstimmen. Im Weiteren erschöpfen sich seine diesbezüglichen Aus-

führungen (S. 42 Beschwerdeschrift) in einer unsachlichen Missbilligung 

der Arbeitsweise der zuständigen Fachspezialistin des SEM. Soweit er aus 

dem Klassenfoto, das ihn zusammen mit dem im Jahre (...) verschollenen 

Freund zeige, schliesst, dass er wegen dieser Bekanntschaft ein indirekter 

Zeuge von Menschenrechtsverbrechen geworden sei, stellt dies einen un-

zulässigen Zirkelschluss dar. Die (Nennung Beweismittel) enthält ferner 

keine Hinweise darauf, dass die Verletzung des (Nennung Verwandter) des 

Beschwerdeführers – (Nennung Verletzung) (vgl. act. A14/41 Beilage 9) – 

auf Schläge zurückzuführen wäre, weshalb der Beschwerdeführer daraus 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. 

6.1.8 An dieser Einschätzung vermag auch die Beweismitteleingabe vom 

21. November 2018, nach welcher der (Nennung Verwandter) des Be-

schwerdeführers am (...) (vgl. dort S. 4) von Unbekannten überfallen wor-

den sei und sich danach für (Nennung Dauer) in Spitalpflege habe begeben 

müssen, nichts zu ändern. So sind aus den Ausführungen und den Bestä-

tigungen keine konkreten Hinweise ersichtlich, die auf einen asylrelevanten 

Zusammenhang mit den Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen 

lassen würden. Einerseits divergieren die Aussage des (Nennung Ver-

wandter)s und die Zeitungsberichte hinsichtlich des Umstandes, wer alles 

über den Überfall informiert worden sei wie auch des Zeitpunktes des Über-

falls (...). Andererseits sprechen sämtliche Unterlagen von den Angreifern 

als „nicht identifizierte Männer“, wobei in der Aussage des (Nennung Ver-

wandter)s diesbezüglich lediglich Mutmassungen über die wahre Täter-

D-4295/2017 

Seite 24 

schaft geäussert werden. Nachdem die Asylgründe des Beschwerdefüh-

rers als unglaubhaft zu qualifizieren sind, erscheint sodann das Schreiben 

mit der Aussage des überfallenen (Nennung Verwandter), dass sich die 

Unbekannten nach ihm und seinen Aktivitäten erkundigt hätten und es sich 

bei diesen um Angehörige des Armee-Nachrichtendienstes handeln 

könnte, als blosses Gefälligkeitsschreiben. 

6.1.9 Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern 

die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu Unrecht verneint 

und dadurch den Massstab des Glaubhaftmachens gemäss Art. 7 AsylG 

nicht richtig angewendet hat. 

6.2 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er erfülle die Mehrheit der vom 

Bundesverwaltungsgericht definierte Risikofaktoren, so das Interesse am 

Wiederaufleben des tamilischen Separatismus, die Verbindungen zur 

LTTE, der Eintrag seines Namens auf einer Stop-List, das exilpolitische 

Engagement, der langjährige Auslandaufenthalt und das Fehlen von gülti-

gen Einreisepapieren. 

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, 

Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risi-

kobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM be-

gleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegrün-

dende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich 

alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu 

begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachte Risikofaktoren seien 

in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berück-

sichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berück-

sichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. 

vorgenanntes Referenzurteil E. 8.5.5). 

6.2.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

D-4295/2017 

Seite 25 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 

6.2.3 Der Beschwerdeführer belegt sein exilpolitisches Engagement mit 

mehreren Fotografien, auf denen er bei der Demonstration vom (...) in 

K._______ zu sehen ist. Auf einem Foto hält er zusammen mit anderen 

Personen ein Banner mit der Aufschrift (...) (act. 14/41 Beilage 10). Er 

bringt vor, dieses Foto sei im Internet veröffentlicht worden. Zudem reichte 

er Screenshots der tamilischen Webportals Tamilwin.com und Lan-

kasri.com, welche über diese Veranstaltung berichtet hätten, ein (act. 

14/41 Beilage 11 und 12). Er sei darauf ebenfalls hinter einem entspre-

chenden Banner zu sehen. Er macht geltend, damit sei den srilankischen 

Behörden bekannt geworden, dass er sich in der Schweiz aufhalte und sich 

hier aktiv für das Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus ein-

setze. Es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Bilder seinen 

Eltern gezeigt worden seien, verbunden mit der Drohung, dass seinen Ge-

schwistern etwas zustossen würde, wenn er nicht nach Sri Lanka zurück-

kehre. Ein solcher Übergriff habe denn auch im (...) auf (Nennung Ver-

wandter) stattgefunden, wie die bereits erwähnte (Nennung Beweismittel) 

suggeriere. Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren wei-

tere (private) Fotos der besagten Demonstration ein, auf denen er mit dem 

bereits erwähnten Banner, einem Bild des (...) beziehungsweise mit einer 

Fahne der LTTE in der Hand zu sehen ist (Beschwerdebeilage 19). Zudem 

verwies er auf ein Video von N._______, auf welchem er ebenfalls zu se-

hen sei (Beschwerdebeilage 20). 

6.2.4 Zu diesen Vorbringen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

auf gewissen der eingereichten privaten Fotografien (Beschwerdebeilage 

19) zwar zu erkennen ist, jedoch in den als Beweismittel genannten Inter-

netvideos nur kurz und zudem verschwommen zu sehen ist. Man kann 

bloss erahnen, dass er es ist, wenn man vorher das Foto gesehen hat. Aus 

Sicht des Gerichts kann aufgrund des eingereichten Beweismaterials zwar 

geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer an der Demonstration 

zum (...) teilgenommen hat – wie unzählige andere Demonstrierende, was 

vom SEM nicht bestritten wurde und insbesondere auch dem Text im ein-

gereichten Artikel der N._______ (Beschwerdebeilage 20) entspricht, wo 

davon die Rede ist, an der Demonstration hätten Hunderte Tamilen aus 

ganz Europa teilgenommen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer eine in irgendeiner Weise exponierte Rolle gespielt hat 

(vgl. dazu Urteile des BVGer D-5498/2017 vom 6. März 2018 E. 5.8; 

D-4295/2017 

Seite 26 

D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 7.10). Das Bundesverwaltungsgericht 

geht angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas 

auch davon aus, dass die sri-lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ von 

Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri 

Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exil-

politisch tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine 

begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im Ein-

zelfall anhand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände 

zu erörtern (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4).  

6.2.5 Der Beschwerdeführer vermutete in diesem Zusammenhang, dass 

diese Bilder seinen Eltern gezeigt worden seien, verbunden mit der Dro-

hung, dass seinen Geschwistern etwas zustossen würde, wenn er nicht 

nach Sri Lanka zurückkehre. Dieses Vorbringen wird jedoch nicht weiter 

substanziiert. Auch findet die Behauptung, ein solcher Übergriff habe im 

(...) als Vergeltungsakt auf (Nennung Verwandter) stattgefunden, im 

Schreiben des besagten (Nennung Verwandter) (Beweismitteleingabe vom 

21. November 2018, Beilage 1) ungeachtet der Ausführungen unter 

E. 6.1.8 keine Stütze. Zwar gibt (Nennung Verwandter) an, er sei über die 

geheimen Angelegenheiten des Beschwerdeführers betreffend die LTTE 

befragt worden, erwähnt dabei aber nicht, er sei zu dessen Demonstrati-

onsteilnahme in der Schweiz befragt worden.  

6.2.6 Aus diesem Grund (und auch weil dem Beschwerdeführer ein oppo-

sitionelles Profil fehlt, vgl. oben E. 6.1) ist nicht davon auszugehen, dass 

er aufgrund der vorstehend beschriebenen Teilnahme an einer Demonst-

ration seitens des sri-lankischen Regimes terroristischer Aktivitäten oder 

Verbindungen verdächtigt wird. Auch das Bundesverwaltungsgericht 

kommt damit zum Ergebnis, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe gel-

tend gemacht werden, welche die Flüchtlingseigenschaft zu begründen 

vermöchten. 

6.2.7 Der Beschwerdeführer ist auch nicht wegen einer Straftat angeklagt 

oder verurteilt worden und ist mit keinem Strafregistereintrag belastet. Eine 

Gefährdung alleine aufgrund der tamilischen Ethnie, seiner Herkunft aus 

dem Norden, der mehrjährigen Landesabwesenheit oder wegen temporä-

ren Reisepapieren kann ausgeschlossen werden. In die Gesamtwürdigung 

ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers miteinzubezie-

hen. Seine Familie in Sri Lanka weist aktuell keine Verbindungen zu den 

LTTE auf. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

D-4295/2017 

Seite 27 

drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene 

eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen, die sich 

im Wesentlichen ohne konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf die all-

gemeine Situation in Sri Lanka beziehen. Der Beschwerdeführer weist so-

mit kein Gesamtprofil auf, aufgrund dessen er ins Visier der sri-lankischen 

Behörden geraten könnte. An der Einschätzung, wonach kein Risikoprofil 

im Sinne des Referenzurteils vorliegt, vermag auch das eingereichte Gut-

achten von Professor Kälin nichts zu ändern. Die Kritik am genannten Re-

ferenzurteil schlägt ebenfalls fehl. Auf die diesbezüglichen Ausführungen 

in der Rechtsmitteleingabe ist deshalb nicht weiter einzugehen.  

6.3 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie 

nicht bereits gewürdigt wurden oder überhaupt rechtserheblich sind, führen 

zu keiner anderen Einschätzung. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich 

um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische 

Situation beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individu-

elle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, seine Vorbringen 

als glaubhaft erscheinen zu lassen. 

6.4 Schliesslich wird mit Eingabe vom 5. November 2018 – unter Beilage 

diverser Beweismittel – geltend gemacht, es hätten sich neue Entwicklun-

gen der allgemeinen Lage in Sri Lanka ergeben, die im vorliegenden Fall 

zu berücksichtigen seien. Zu diesen dargelegten Umständen und Entwick-

lungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass 

in keiner Weise ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf 

den Beschwerdeführer auswirken könnten. 

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt somit, dass der Beschwerde-

führer keine ihm drohende, asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 und 7 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM 

hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen einzugehen. 

7.  

Lehnt das Staatssekretariat für Migration das Asylgesuch ab oder tritt es 

darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz 

der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-4295/2017 

Seite 28 

 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög-

lich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 

AiG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2   

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

der EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-4295/2017 

Seite 29 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 

E. 10.4). Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell 

davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschli-

che Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 

2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe  

oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AiG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AiG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 

hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in 

Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvoll-

zug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss 

des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von in-

D-4295/2017 

Seite 30 

dividuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähi-

gen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine 

gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Der Be-

schwerdeführer stammt aus B._______, Bezirk C._______ (Nordprovinz), 

wo er bis im Jahr (...) gelebt hat. In den Jahren (...) bis (...) studierte er in 

E._______ in der Zentralprovinz. Anschliessend wohnte er wieder bis im 

Jahr (...) im Bezirk C._______. Er verfügt über (Nennung Schulbildung und 

Berufserfahrungen) und in seiner Herkunftsregion über ein familiäres Be-

ziehungsnetz (vgl. act. A4/11 S. 4 f.; A14/41 S. 3). Es ist somit davon aus-

zugehen, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat beruflich wie-

der integrieren und auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen 

kann, welches ihn nach einer Rückkehr im Bedarfsfall zu unterstützen ver-

mag. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zumutbar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AiG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AiG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG) und auch sonst 

nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzu-

weisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1‘500.– 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 

25. August 2017 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

D-4295/2017 

Seite 31 

10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei-

entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnis-

mässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden 

(Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weni-

ger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe 

Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz 4.69). Allein die (formelle) Rüge der Verletzung des 

sich aus Art. 29 BV ergebenden Anspruchs auf Bekanntgabe der personel-

len Zusammensetzung der Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

erwies sich vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer dies-

bezüglich obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Da 

im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Rüge der Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts als gering einzustufen ist (weniger als Fr. 100.–), 

kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4295/2017 

Seite 32 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: