# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4803031-0e8f-5c9d-bf14-9e42b8ccf124
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2007 D-7069/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7069-2006_2007-05-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7069/2006
teb/scm
{T 0/2}

Urteil vom 2. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Tellenbach, Richterin Schenker, Richter Schürch
Gerichtsschreiber Scheyli

In der Beschwerdesache

H._______ A._______, Irak, wohnhaft M._______

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 25. Juli 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.  Der  Beschwerdeführer  verliess  seinen  Heimatstaat  nach  eigenen  Angaben  am 
4. September 2000 in Richtung Iran. Am 5. Februar 2001 reiste er illegal in die Schweiz 
ein  und  stellte  gleichentags  bei  der  Empfangsstelle  Basel  ein  Asylgesuch.  Am 
12. Februar 2001 wurde er bei der Empfangsstelle summarisch zu seinen Asylgründen 
befragt und anschliessend dem Kanton X._______ zugewiesen. Die kantonale Behörde 
hörte den Beschwerdeführer am 21. Juni 2001 an. Am 28. Mai 2002 wurde er zudem 
durch das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt für Migration 
[BFM]) ergänzend befragt.

B. Der Beschwerdeführer ist Kurde sunnitischer Religionszugehörigkeit und stammt aus 
der Stadt Suleimaniyah im Nordirak. Im Rahmen der durchgeführten Anhörungen mach-
te er geltend, er sei seit dem Jahr 1996 auf Seiten der Patriotischen Union Kurdistans 
(PUK) Mitglied der kurdischen Truppen (Peschmerga) gewesen. In seiner Funktion als 
Angehöriger der Peschmerga habe er seit dem Jahr 1998 für einen Militärchef der PUK 
namens J._______ gearbeitet, wobei er als Leibwächter von dessen Sohn M._______ 
eingesetzt  worden sei.  Letzterer  habe sich in den Kopf gesetzt,  die Verlobte des Be-
schwerdeführers zu heiraten, und habe im Jahr 1999 (Aussage anlässlich der Befragung 
bei der Empfangsstelle) bzw. im Jahr 2000 (Aussage bei der Befragung durch die kanto-
nale Behörde und anlässlich der ergänzenden Befragung durch das BFF) auch um de-
ren Hand angehalten. Nachdem er abgewiesen worden sei, habe M._______ vom Be-
schwerdeführer  verlangt,  die  Verlobung  aufzulösen.  Diesem  Begehren  habe  der  Be-
schwerdeführer indessen nicht entsprochen. Am 26. August 2000  sei der Beschwerde-
führer durch M._______ verhaftet und während acht Tagen gefangen gehalten worden. 
Dabei  sei  er  wiederholt  geschlagen  und  unter  Todesdrohungen  aufgefordert  worden, 
sich  von  seiner  Verlobten  zu  trennen.  Schliesslich  sei  der  Beschwerdeführer  in  der 
Nacht des 3. September 2000 durch einen befreundeten Angehörigen der Peschmerga 
befreit worden, worauf er am folgenden Tag in den Iran geflohen sei.

C. Mit Eingabe vom 24. Juni 2002 übermittelte der Beschwerdeführer dem Bundesamt 
zwei in kurdischer Sprache verfasste Schriftstücke. Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 for-
derte das BFF den Beschwerdeführer auf, die Dokumente in eine Amtssprache des Bun-
des übersetzen  zu  lassen.  Am 12.  Juli  2002  reichte  der  Beschwerdeführer  deutsche 
Übersetzungen der Schriftstücke ein. Daraus geht hervor, dass es sich bei den Doku-
menten um zwei jeweils vom 7. Dezember 2000 datierende Haftbefehle gegen den Be-
schwerdeführer handelt. 

D. Mit Verfügung vom 25. Juli 2002 lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerde-
führers ab. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Beschwer-
deführer habe sowohl seine angebliche Tätigkeit  als Leibwächter wie auch die Bedro-
hung durch M._______ in derart unsubstantiierter und teilweise widersprüchlicher Weise 
geschildert, dass Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen bestünden. Ferner habe der 
Beschwerdeführer auch in Bezug auf die behauptete Verhaftung und spätere Befreiung 
widersprüchliche  Aussagen  gemacht.  Insgesamt  seien  die  vorgebrachten  Asylgründe 
somit nicht glaubhaft. An dieser Einschätzung vermöchten auch die beiden als Beweis-
mittel eingereichten Haftbefehle nichts zu ändern, würden doch die Unglaubhaftigkeits-
elemente überwiegen. Zudem sei es im Nordirak möglich, sich gefälschte Dokumente zu 
beschaffen,  wodurch die Beweiskraft  der Haftbefehle von vornherein als gering zu er-

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achten sei.

Gleichzeitig mit der Ablehnung des Asylgesuchs ordnete das BFF die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumut-
bar und möglich.

E.  Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 19.  August 
2002 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde. Dabei bean-
tragte er, die Verfügung des BFF sei aufzuheben, es sei ihm in der Schweiz Asyl zu ge-
währen bzw. – sinngemäss – er sei eventualiter vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 
Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  sinngemäss  um ratenweise Begleichung  des 
Kostenvorschusses. 

F. Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 28. August 
2002 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

G. In ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2002 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde.

H. Zu Beginn des Jahres 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren 
wegen  Widerhandlungen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  vom  3.  Oktober  1951 
(BetmG, SR 812.121) eingeleitet. In diesem Zusammenhang ordnete das kantonale Un-
tersuchungsrichteramt X._______ mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 auf Ersuchen 
des Beschwerdeführers – nachdem dieser in Bezug auf die ihm zur Last gelegten Wider-
handlungen zumindest teilweise geständig sei – den vorzeitigen Antritt der Strafe an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1.  Gemäss  Art.  31 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni  2005  (VGG,  SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Über Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bun-
desverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG).

1.2. Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem die vormals bei 
der ARK hängigen Rechtsmittelverfahren übernommen, wobei die Beurteilung nach dem 
neuen Verfahrensrecht erfolgt (Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bun-
desrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert;  auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

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schwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 
bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben 
oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken 
(Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass 
er ein Flüchtling ist. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft 
sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.  Die  Vorinstanz  begründete  ihre  Abweisung  des  Asylgesuchs  in  erster  Linie  damit, 
dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, seine Asylgründe glaubhaft  darzulegen. 
Ungeachtet der Glaubhaftigkeit stellt sich indessen zunächst die Frage, ob den Vorbrin-
gen überhaupt asylrechtliche Relevanz zukommt.

4.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Sohn eines Militärchefs 
der irakisch-kurdischen Partei  PUK, für den er als Leibwächter  gearbeitet  habe, habe 
ihn zwingen wollen,  seine Verlobung aufzulösen.  Dabei  sei  er  durch jene Person na-
mens M._______ in Haft gesetzt und mit dem Tod bedroht worden, indessen nach acht 
Tagen  durch  befreundete  Angehörige  der  Peschmerga-Truppen  heimlich  wieder 
freigelassen worden. Die Furcht vor M._______ habe ihn dazu veranlasst, unverzüglich 
in den Iran zu flüchten. 

4.2. In diesem Zusammenhang ist zunächst in Bezug auf die Bedeutung der PUK allge-
mein festzuhalten,  dass diese Partei  in  der  von ihr  kontrollierten  Zone des Nordiraks 
zum Zeitpunkt vor der Ausreise des Beschwerdeführers in den Iran eine quasi-staatliche 
Herrschaftsposition  innehatte  (vgl.  diesbezüglich  Entscheide  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission [EMARK]  2000 Nr. 15 E. 8d S. 117 f.;  im An-
schluss daran auch EMARK 2002 Nr. 16 E. 5c/bb S. 132). Der nach der Beseitigung des 
Regimes Saddam Husseins und der Baath-Partei im März 2003 in Gang gesetzte politi-
sche Wandel hat im Nordirak schliesslich dazu geführt, dass die drei kurdischen Provin-
zen Dohuk, Erbil und Suleimaniyah - deren Territorien zuvor in zwei Herrschaftsbereiche 
der  beiden rivalisierenden kurdischen  Parteien  PUK und Demokratische Partei  Kurdi-
stans (KDP) aufgeteilt waren - nunmehr, wenn auch bei weitgehender Autonomie, wie-
der in den irakischen Gesamtstaat eingegliedert sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 19 E. 4.1.). 
Der Vorsitzende der PUK, Jalal Talabani, wurde ausserdem am 6. April 2005 durch das 
irakische Parlament  zum Staatspräsidenten gewählt  und am 22. April  2006 in diesem 
Amt bestätigt. Entsprechend sind allfällige Verfolgungshandlungen, die von den Macht-

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trägern und Behördenvertretern dieser Parteien beziehungsweise von der aus ihnen und 
den  weiteren  beteiligten  Gruppierungen  gebildeten  nordirakischen  Regionalregierung 
und ihren Organen ausgehen oder auszugehen drohen, heute grundsätzlich als dem ira-
kischen Staat zuzurechnende staatliche Verfolgung zu betrachten (EMARK 2006 Nr. 19 
E. 4.2.).

4.3. Indessen ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Be-
drohungen weder mit Blick auf den damaligen Zeitpunkt noch – hinsichtlich der Frage, 
ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den kurdisch verwalteten Nordirak einer 
asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wäre – aus heutiger Sicht der PUK und insofern 
den früheren quasi-staatlichen Machthabern bzw. dem heutigen irakischen Staat zuge-
rechnet  werden können. In diesem Zusammenhang ist  auf  die Ausführungen des Be-
schwerdeführers im Rahmen der durchgeführten Befragungen hinzuweisen, er habe – 
abgesehen von Schwierigkeiten mit der zum damaligen Zeitpunkt in einer gewaltsamen 
Rivalität zur PUK stehenden KDP, die aber sämtliche Anhänger der PUK betroffen hät-
ten – keinerlei  individuelle  Probleme mit  den regionalen kurdischen Behörden gehabt 
(Protokoll der kantonalen Befragung, S. 15 f.). Insbesondere gab der Beschwerdeführer 
auch an, er habe nur mit M._______ selbst den erwähnten Konflikt um seine Verlobte 
gehabt;  indessen  sei  er  mit  allen  Peschmerga  des  M._______  befreundet  gewesen. 
Diese hätten ihm denn auch zur Flucht verholfen.

4.4. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich somit, dass seine Probleme 
– ungeachtet der Glaubhaftigkeit der Vorbringen – ausschliesslich durch die Person na-
mens M._______ verursacht wurden. Mit anderen Worten geht die Bedrohung des Be-
schwerdeführers auf ein erpresserisches Verhalten einer einzelnen Person zurück, wäh-
renddessen sich aus den durchgeführten Befragungen keinerlei  Indizien  ergeben,  der 
Beschwerdeführer sei konkreten Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-
gesetzt gewesen oder habe entsprechende Nachteile zu befürchten gehabt. Festzuhal-
ten  ist  ausserdem,  dass  der  Beschwerdeführer  –  obwohl  M._______  während  rund 
zweier Jahre versucht habe, ihn zur Auflösung seiner Verlobung zu bewegen – offenbar 
keinerlei Versuche unternahm, sein Problem einer vorgesetzten Stelle zu melden. Auch 
wenn es sich bei  M._______ um den Sohn (und Stellvertreter)  eines  Militärchefs  der 
PUK  handelte,  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  –  hätte  er  einen 
entsprechenden  Versuch  unternommen  –  die  Möglichkeit  gehabt  hätte,  bei  den 
damaligen  quasi-staatlichen  Behörden  der  PUK  Schutz  vor  der  geltend  gemachten 
Bedrohung  zu  erlangen.  Dies,  indem  der  quasi-staatliche  Charakter  (zu  den 
entsprechenden Kriterien EMARK 1995 Nr. 2 S. 22 f.) des Regimes der PUK in den zum 
fraglichen  Zeitpunkt  von  ihr  beherrschten  Gebieten  unter  anderem  implizierte,  dass 
funktionierende administrative und gerichtliche Strukturen bestanden (vgl. EMARK 2000 
Nr. 15  E. 8d  S. 117).  Ferner  ist  festzuhalten,  dass  das  Vorgehen  des  M._______  in 
offensichtlichem  Widerspruch  zum  moralischen  und  rechtlichen  Kodex  der  kurdisch-
islamischen  Gesellschaft  stand.  Auch  unter  diesem  Gesichtspunkt  kann  somit  davon 
ausgegangen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  durch  das  quasi-staatliche 
Regime  der  PUK  verfolgt  wurde,  sondern  vielmehr  von  Seiten  der  zuständigen 
Instanzen Schutz hätte erlangen können. Schliesslich ist festzuhalten, dass die soeben 
in Bezug auf die Vergangenheit gemachten Feststellungen auch heute, im Hinblick auf 
eine  allfällige  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Nordirak,  gelten,  haben  sich 
doch die staatlichen Strukturen unter der heutigen nordirakischen Regionalregierung – 
trotz aller nach wie vor bestehenden Probleme – weiter verfestigt.

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4.5. Im gegebenen Zusammenhang ist ferner auf die beiden – jeweils in der Form eines 
Originaldokuments – als Beweismittel vorgelegten Haftbefehle einzugehen. Aus den be-
treffenden deutschen Übersetzungen geht  hervor,  dass jeweils  mit  Datum vom 7. De-
zember  2000  einerseits  eine  Person  namens  J._______  für  die  P._______  von 
X._______,  andererseits  eine  Person  namens  H._______  für  die  Sicherheitsdirektion 
von Z._______ an die Adresse "aller unserer Militionäre" bzw. "aller Sicherheitskräfte" 
die  Aufforderung  richteten,  den  Beschwerdeführer  festzunehmen.  In  Bezug  auf  die 
beiden  Dokumente  ist  zunächst  festzustellen,  dass  diese  offensichtliche  Merkmale 
aufweisen,  welche  ihre  Echtheit  als  äusserst  fraglich  erscheinen  lassen.  So  ist 
festzustellen, dass die beiden Schriftstücke, die durch unterschiedliche Personen bzw. 
Behörden an unterschiedlichen Orten ausgestellt worden sein sollen, exakt die gleiche, 
nämlich  auffallend  farbschwache  Qualität  des  Computerausdrucks  aufweisen.  Zudem 
wurde  auf  beiden  Dokumenten  für  die  Unterschrift  die  gleiche  grüne  –  für 
Schreibzwecke eher ungewöhnliche – Schriftfarbe verwendet.  Ungewöhnlich erscheint 
zudem,  dass  beide  Schriftstücke  das  gleiche  Datum  tragen;  dies,  obwohl  das  der 
Sicherheitsdirektion von Z._______ zugeschriebene Schreiben ausdrücklich durch das 
andere  Dokument  veranlasst  wurde,  welches  indessen  gleichentags  in  X._______ 
verfasst  worden  sein  soll,  einem  Ort,  der  gemäss  Angaben  des  Beschwerdeführers 
(s. Protokoll  der kantonalen Befragung, S. 4) drei Autostunden von Z._______ entfernt 
sei.  Des  Weiteren  ist  festzustellen,  dass  die  beiden  Schriftstücke  nicht  an  den 
Beschwerdeführer selbst adressiert  sind, sondern in allgemeiner Form "an alle unsere 
Militionäre"  bzw.  "an  alle  Sicherheitskräfte".  Mithin  handelt  es  sich  um  behördliche 
Anweisungen,  von denen anzunehmen ist,  dass sie – nachdem ein Originalschreiben 
verfasst  worden  ist  –  in  kopierter  Version  an  die  betreffenden  Dienststellen  oder 
Amtsträger versandt werden. Angesichts dessen ist auch nicht nachvollziehbar, wie der 
Beschwerdeführer in den Besitz der entsprechenden Originaldokumente gekommen sein 
will, und zwar gleich zweier verschiedener Instanzen der damaligen Regionalbehörden 
der PUK.

Allerdings erübrigt es sich, die Frage nach der Echtheit der genannten Beweismittel ab-
schliessend zu beantworten.  Denn selbst  unter  der  Annahme ihrer  Echtheit  ist  davon 
auszugehen, dass die beiden Schriftstücke unter den vorliegend gegebenen Vorausset-
zungen keine Rückschlüsse auf eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers 
zulassen.  Zu  dieser  Folgerung  führt  namentlich  der  Umstand,  dass   der  durch  die 
P._______ von X._______ ausgestellte Haftbefehl – auf welchen sich auch das zweite 
Dokument  beruft  –  durch  eine  Person  namens  J._______  unterzeichnet  worden  sein 
soll,  wobei  es sich offensichtlich  um jenen J._______ handelt,  welcher  der  Vater  von 
M._______  ist.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer – sollten die fraglichen Dokumente wider Erwarten echt sein – gegen-
über  einer  unabhängigen  behördlichen Instanz  der  PUK möglich  gewesen  wäre bzw. 
möglich  wäre,  den  offensichtlichen  Machtmissbrauch  durch  M._______  und  dessen 
Vater  geltend  zu machen,  zumal  ihm nach  eigenen  Aussagen  sämtliche  Zeugen  der 
Vorfälle freundschaftlich verbunden sind. 

4.6. Somit ergibt sich nach Berücksichtigung aller relevanten Umstände, dass der Be-
schwerdeführer keine Asylgründe vorbringt, die im Sinne von Art. 3 AsylG von Bedeu-
tung sind. Das Bundesamt ist somit im Ergebnis zu Recht zur Beurteilung gelangt, der 
Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht und  erfülle 
somit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.

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5.

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es 
in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der 
Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Voll-
zug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht  zumutbar,  so regelt  das 
Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG).

5.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, 
wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung 
darstellt (Art. 14a Abs. 2, 3 und 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

5.3. Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein  Leib,  sein  Leben  oder  seine  Freiheit  aus  einem  Grund  nach  Art. 3  Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesver-
fassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausa-
me,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (Folterkonvention, 
SR 0.105) sowie der Rechtsprechung zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden.

6. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilli-
gung noch einen Anspruch darauf. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.

7.1. Wie den vorhin angestellten Erwägungen entnommen werden kann, ist es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen, eine gemäss Art. 3 AsylG relevante Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen; mithin erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlings-
eigenschaft nicht. Eine Rückkehr in den kurdisch verwalteten Nordirak – der hinsichtlich 
des Vorhandenseins von allfälligen Wegweisungshindernissen vom übrigen Irak zu un-
terscheiden  ist  –  würde  daher  das  in  Art. 5  AsylG und  Art. 33  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (Flüchtlingskonvention  [FK],  SR 
0.142.30)  verankerte Rückschiebungsverbot  nicht  verletzen,  setzen diese Bestimmun-
gen doch voraus, dass die in Art. 3 AsylG und Art. 1 A FK umschriebene Flüchtlingsei-
genschaft besteht (vgl.  WALTER KÄLIN, Das Prinzip des Non-refoulement: das Verbot der 
Zurückweisung, Ausweisung und Auslieferung von Flüchtlingen in den Verfolgerstaat im 
Völkerrecht und im schweizerischen Landesrecht, Bern/Frankfurt a.M. 1982, S. 270 ff.). 

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Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich auch keine gewichtigen An-
haltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Rückkehr in den kurdisch verwalte-
ten  Nordirak  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre  (vgl.  dazu  BGE  111 Ib 71,  mit  Hinweisen; 
s. ausserdem folgende Urteile der Rechtsprechungsorgane im Rahmen der EMRK: Sé-
rie A 161 [= EuGRZ 1989, S. 314], Série A 201 [= EuGRZ 1991, S. 203], Série A 215 [= 
HRLJ  1991,  S. 432]  sowie  zuletzt  insb.  das  Urteil  i. S.  Bensaid,  Rep. 2001-I,  303, 
m.w.N. [hierzu auch EMARK 2001 Nr. 17 S. 130 f.]).  Ein Wegweisungsvollzug in iraki-
sches Staatsgebiet  ausserhalb  der  kurdisch  verwalteten  Provinzen  wurde im Übrigen 
bereits in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich ausgeschlossen.  Der Vollzug ist 
somit im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2. Es sind ausserdem Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Vollzug der Wegwei-
sung  auch  als  zumutbar  zu  erachten  sein  könnte  (vgl.  Art. 14a  Abs. 4 ANAG;  dazu 
EMARK 2004 Nr. 8). So erweist sich, dass der Beschwerdeführer ein Kurde sunnitischer 
Religionszugehörigkeit  ist  und aus  der  Stadt  Suleimaniyah  in  der  gleichnamigen  kur-
disch verwalteten Provinz stammt. Gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers 
leben in Suleimaniyah dessen Eltern sowie drei Brüder und drei Schwestern, womit er in 
seiner Heimatregion über ein weites Beziehungsnetz verfügt. Nachdem sich bereits er-
geben hat, dass der Beschwerdeführer keine im Sinne von Art. 3 AsylG relevanten Asyl-
gründe vorzubringen vermag, ist ferner festzustellen, dass er in Bezug auf das kurdisch 
verwaltete Gebiet des Nordirak auch keiner spezifischen Risikogruppe, so unter ande-
rem keiner religiösen Minderheit, angehört. 

7.3. Indessen kann vorliegend die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung für den Be-
schwerdeführer  tatsächlich  unter  Berücksichtigung  aller  relevanten  Aspekte  der 
aktuellen  Situation  in  seinem  Herkunftsland  zumutbar  sei,  aufgrund  der  folgenden 
Erwägungen offen gelassen werden. 

7.3.1. Selbst in Fällen, in denen die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festge-
stellt wurde, kann dieser - die Zulässigkeit (vgl. zuvor, E. 7.2.) und Möglichkeit (nachfol-
gend, E. 7.4.) vorausgesetzt - im Einzelfall als durchführbar erachtet werden, wenn auf-
grund des Verhaltens der betroffenen Person das öffentliche Interesse am Vollzug der 
Wegweisung das  private  Interesse an einem Verbleib  in  der  Schweiz  überwiegt:  Ge-
mäss Art. 14a Abs. 6 ANAG findet Abs. 4 derselben Bestimmung (betreffend die Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  aufgrund  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs) 
keine Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet.

7.3.2. Die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG setzt eine Abwägung zwischen dem 
Interesse des Ausländers am Verbleib in der Schweiz und dem öffentlichen Interesse 
am Vollzug seiner  Wegweisung voraus.  Dabei  ist  das öffentliche Interesse in  diesem 
spezifischen Abwägungszusammenhang auf den Schutz vor einer Gefährdung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung oder vor deren schwerwiegenden Verletzung einge-
schränkt (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3. S. 271, 2003 Nr. 3 Erw. 3a S. 26, 1995 Nr. 10 
und 11). Nach der Praxis der ARK – welcher weiterhin zu folgen ist – ist die Ausschluss-
klausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG zudem mit Zurückhaltung und insbesondere unter Be-
achtung  des  Verhältnismässigkeitsprinzips  anzuwenden  (EMARK  2004  Nr. 39  E. 5.3. 
S. 271, 2003 Nr. 3 E. 3a S. 27, 1997 Nr. 24). Danach genügt es nicht, wenn die kriminel-
len Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, diese sei nicht gewillt 

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oder nicht fähig, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenle-
bens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung 
oder  Verletzung  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  darstellen.  Die  geforderte 
Schwere kann sich dabei aus dem Umstand ergeben, dass durch das begangene Delikt 
besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind. Auch die wiederholte Deliktsbegehung 
vermag (trotz im Einzelfall  bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe)  Anhaltspunkte für 
eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  und Ordnung zu vermitteln. Gefährdet die 
betreffende Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender Weise, 
so kann die Ausschlussklausel des Art. 14a Abs. 6 ANAG schliesslich auch dann ange-
wendet werden, wenn ein entsprechendes Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 3 E. 3b).

7.3.3. Aus den Akten ergibt sich, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren 
wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz hängig ist, wobei er bereits 
den  vorzeitigen  Strafvollzug  angetreten  hat.  Gemäss  Befragungsprotokoll  der  Kan-
tonspolizei  X._______  vom  1. Juni  2005  ist  der  Beschwerdeführer  geständig, 
mindestens  zwei  Kilogramm  Heroin  erworben  zu  haben,  welches  er  wiederum  an 
verschiedene  Personen  weiterverkaufte.  Aus  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
ergibt  sich  weiter,  dass  es  sich  bei  jenen  Personen  zum  Teil  um  andere 
Zwischenhändler  handelte,  zum  Teil  um  Heroinkonsumenten.  Ferner  ist  der 
Beschwerdeführer  geständig,  zehn  Gramm  Kokain  zum  Eigenkonsum  erstanden  zu 
haben.

7.3.4.  Im vorliegenden Fall  ist – unter  Berücksichtigung der vorzunehmenden Interes-
senabwägung – eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung zu bejahen. Gemäss geltendem Recht (vgl. Art. 19 Ziff. 1 BetmG) wird unter ande-
rem der vorsätzliche unbefugte  Handel  mit  Betäubungsmitteln in schweren Fällen mit 
Freiheitsstrafe  nicht  unter  einem Jahr bestraft.  Als  schwerer  Fall  gilt,  wenn der Täter 
weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäu-
bungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann, 
oder als Mitglied einer Bande handelt,  die sich zur Ausübung des unerlaubten Betäu-
bungsmittelverkehrs zusammengefunden hat, oder durch gewerbsmässigen Handel ei-
nen  grossen  Umsatz  oder  einen  erheblichen  Gewinn  erzielt  (Art. 19  Ziff. 2  Bst. a-c 
BetmG).  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  genügen  bereits  zwölf  Gramm 
reinen  Heroins,  um  die  Gesundheit  vieler  Menschen  in  Gefahr  zu  bringen  (vgl. 
BGE 109 IV 145). Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen abgelegten Geständnissen 
mit Heroin in einer Menge von mindestens zwei Kilogramm gehandelt. Das von ihm ge-
standene strafrechtlich relevante Verhalten ist mithin als schwerwiegend zu bezeichnen. 
Auch wenn noch keine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers aufgrund der 
ihm vorgeworfenen Delikte erfolgt ist,  so ergibt sich aus dem Gesagten offensichtlich, 
dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG in 
schwerwiegender Weise verletzt hat. Im vorliegenden Fall überwiegt das öffentliche In-
teresse am Vollzug der Wegweisung somit  klarerweise das private  Interesse des Be-
schwerdeführers, sich auf die Schrankenbestimmung von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu be-
rufen.  Die  Anwendung  der  Ausschlussklausel  von  Art. 14a  Abs. 6  ANAG  erscheint 
schliesslich auch als verhältnismässig, besteht doch wie bereits erwähnt (E. 7.2.) Anlass 
zur Annahme, der Beschwerdeführer habe im kurdisch verwalteten Nordirak keine kon-
krete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu befürchten.

7.4. Schliesslich ist festzustellen, dass dem Vollzug der Wegweisung in die kurdisch ver-

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walteten Provinzen des Nordirak auch unter dem Aspekt der Möglichkeit im Sinne von 
Art. 14a Abs. 2 ANAG nichts Grundsätzliches entgegensteht.

8. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig  und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Verfügung des Bundesamts ist demzu-
folge zu bestätigen und die betreffende Beschwerde abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art.  63 Abs. 1 VwVG).  Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 600.--  festge-
setzt (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11. Dezember  2006  [VGKE,  SR  173.320.2])  i.V.m. 
Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu 
überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. 
N _______)

- M._______ des Kantons X._______, zur Kenntnisnahme (Ref.-Nr. _______)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

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