# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e69bc285-a7f6-5ee3-a65e-36f049685275
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RV250008-O1
**Docket/Reference:** RV250008-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RV250008-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RV250008-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 20. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchstellerin Beschwerdeführerin

gegen

B._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Vollstreckung (Sistierung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 2. Juni 2025 (EZ250002-I)

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Erwägungen:

1.

Anlässlich  eines  Verfahrens  betreffend  Erstreckung  des  Mietverhältnisses 

schlossen die Parteien einen Vergleich. Darin vereinbarten sie, das Mietverhältnis 

einmalig bis 31. Mai 2025 zu erstrecken, und die Gesuchstellerin (als Mieterin) ver-

pflichtete sich, das Mietobjekt bis spätestens am 2. Juni 2025 zu verlassen. Sodann 

hielten die Parteien fest, dass die Vereinbarung per 31. Mai 2025 als Ausweisungs-

titel gelte (vorinstanzliche Verfügung S. 3).

2.1 Mit persönlich überbrachter Eingabe vom 30. Mai 2025 gelangte die Gesuch-

stellerin  mit  einem  "Antrag  auf  eine  sofortige  SUPERPROVISORISCHE  SISTIE-

RUNGSVERFÜGUNG  in  Sache  Ausweisungstitel  beim  Stadtammannamt  Uster 

per 31. Mai 2025" an das Bezirksgericht Uster. Dabei stellte sie folgende Anträge 

(Antrag vom 30. Mai 2025 S. 1):

"1.

 2.

 3.

Es sei der Ausweisungstitel […] superprovisorisch sofort zu sistieren, welcher 
beim Stadtammannamt Uster deponiert ist.

Das  Stadtammannamt  Uster  sei  anzuweisen  den  Ausweisungstitel  vorerst 
auszusetzen / zu sistieren.

Es sei der Gegenpartei zu verbieten spätestens bis zur en[d]gültigen gericht-
lichen Verfügung weitere Schritte zur Ausweisung zu unternehmen.

 4.

Eventualiter: Es sei eine vorsorgliche Massnahme zu erlassen."

Mit Verfügung vom 2. Juni 2025 trat das Einzelgericht im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Uster als Vollstreckungsgericht (Vorinstanz) ohne Weiterungen 

unter  Kostenfolge  zu  Lasten  der  Gesuchstellerin  auf  das  Gesuch  nicht  ein  (vor-

instanzliche  Verfügung  S. 4).  Zur  Begründung  führte  es  aus,  dass  vorsorglichen 

Rechtsschutz gegen drohende, jedoch ungerechtfertigte Vollstreckungsmassnah-

men nicht das Vollstreckungsgericht, sondern nur das zuständige Massnahmenge-

richt gewähren könne, weshalb sich die Anrufung des Vollstreckungsgerichts als 

unzulässig erweise. Überdies fehle es der Gesuchstellerin am bereits im Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung erforderlichen Rechtsschutzinteresse, da sie am 30. Mai 

2025 noch im Besitz eines bis am 2. Juni 2025 gültigen Rechtstitels für den Verbleib 

in der Wohnung gewesen sei (vorinstanzliche Verfügung S. 2 f.).

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2.2 Dagegen erhob die Gesuchstellerin fristgerecht Beschwerde mit den folgen-

den Anträgen (Beschwerdeschrift S. 1):

"1.

 2.

 3.

 4.

 5.

Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 2. Juni 2025 sei aufzuheben.

Es sei festzustellen, dass meinerseits zum Zeitpunkt der Erwägung meines 
Gesuches  beim  Bezirksgericht  in  Uster  sehr  wohl  ein  dringliches  Rechts-
schutzinteresse an der sofortigen Sistierung der Ausweisungsvollstreckung 
bestand: Wegen des arbeitsfreien Wochenendes kann hier nicht die Rede 
sein von vorsorglicher Anrufung.

Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht 
in Uster zurückzuweisen.

Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Unter  Kostenfolgen  zulasten  des  Bezirksgericht  in  Uster:  Es  seien  mir  die 
Entscheid- & Gerichtsgebühren zu erlassen … da ich ansonsten URB bean-
tragen müsste … was sofort-superprovisorisch etwas schwierig ist."

2.3 Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzich-

tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

3.

Die Gesuchstellerin rügt, dass sie entgegen der vorinstanzlichen Auffassung 

durchaus ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beurteilung ihres Gesuchs vom 

30.  Mai  2025  gehabt  habe,  und  begründet  diese  Ansicht  (Beschwerdeschrift 

S. 2 f.).  Mit  ihren  Ausführungen  kritisiert  sie  jedoch  nur  eine  von  zwei  den  vorin-

stanzlichen Nichteintretensentscheid selbstständig tragenden Begründungen. Auf 

die andere Begründung, wonach es dem Vollstreckungsgericht an der sachlichen 

Zuständigkeit zum Erlass vorsorglichen Rechtsschutzes gegen drohende, doch un-

gerechtfertigte Vollstreckungsmassnahmen fehle, geht sie nicht ein; dazu äussert 

sie sich mit keinem Wort. Dies, obwohl sie bereits im Beschluss vom 13. Juni 2025 

im  Verfahren  RV250007-O  darauf  hingewiesen  wurde.  Damit  hat  diese  Begrün-

dung  (fehlende  Zuständigkeit)  mangels  rechtsgenügender  Beanstandung  (vgl. 

dazu  Art. 321  Abs.  1  ZPO  und  BGer  5A_247/2013  vom  15. Oktober  2013  E. 3; 

BGer  5D_65/2014  vom  9. September  2014  E.  5.4.1;  BGer  5D_146/2017  vom 

17. November 2017 E. 3.3.2 [je m.w.Hinw., insbes. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 

S. 375]) aber Bestand, und die allein bemängelte andere (fehlendes Rechtsschut-

zinteresse) wirkt sich, selbst wenn sie am geltend gemachten Mangel leiden sollte, 

im Ergebnis nicht auf den vorinstanzlichen Entscheid, auf das Gesuch nicht einzu-

treten, aus. Damit fehlt es der Gesuchstellerin an einer (materiellen) Beschwer und 

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mithin auch an einem – eine Rechtsmittelvoraussetzung bildenden – rechtlich ge-

schützten  Interesse  an  der  Beurteilung  der  Beschwerde  (vgl.  Art. 59  Abs. 2  lit.  a 

ZPO). Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten (vgl. BGer 4D_9/2021 vom 

19. August 2021 E. 3.3.1; BGer 5A_524/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 3.3.1 [je 

m.w.Hinw.];  ZK ZPO  II-Reetz,  Vorbem.  zu  den  Art.  308–318  N  42  [und  Art. 311 

N 36]; DIKE-Komm ZPO-Hungerbühler, Art. 311 N 42; BSK ZPO-Spühler, Art. 311 

N 16; CPC-Jeandin, Art. 311 N 3d). Entsprechend erübrigen sich Ausführungen zu 

den weiteren (prozessualen) Anträgen der Gesuchstellerin. 

Nebenbei sei angemerkt, dass die Gesuchstellerin beim Vollstreckungsgericht im 

Sinne von Art. 337 Abs. 2 ZPO um Einstellung der Vollstreckung ersuchen kann.

4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4, § 8 Abs. 1 

sowie § 10 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen 

und  ausgangsgemäss  der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO). 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres 

Unterliegens  und  der  Gesuchsgegnerin  mangels  relevanter  Aufwendungen 

(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

4.2 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-

tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ob die Gesuchstellerin mit ihren Ausführungen, 

sie könne aus finanziellen Gründen, als "völlig Mittellose", keine anwaltliche Unter-

stützung beiziehen bzw. mit ihrem Antrag, sollten ihr die Gerichtskosten nicht er-

lassen werden, müsste sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen, was 

sofort und superprovisorisch etwas schwierig sei, bereits einen Antrag um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen möchte oder allenfalls um Ansetzung 

einer Nachfrist zur Einreichung des Gesuches ersucht, kann offenbleiben. Die Be-

schwerde war, wie oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb der Ge-

suchstellerin die unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren un-

abhängig von ihrer finanziellen Situation ohnehin nicht gewährt werden könnte.

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

5.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird der Gesuchstellerin auferlegt. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

eines Doppels der Beschwerdeschrift sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid betreffend vorsorgli-
che  Massnahmen 
im  Sinne  von  Art.  98  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit  mietrechtlicher  Natur.  Der  Streitwert  beträgt  unter 
Fr. 15'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 20. Juni 2025

versandt am:
ip

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller