# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95317330-6db9-5dbd-ac34-81df65d60b16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2008 E-7953/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7953-2008_2008-12-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7953/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren _______,
Kamerun,
vertreten durch Simea Merz, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Seite 1
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 13. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7953/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 12. Oktober 
2007 Kamerun verliess und über Libyen und andere, ihm unbekannte 
Länder am 13. Oktober 2007 illegal in die Schweiz gelangte, wo er am 
14. Oktober 2007 um Asyl nachsuchte,

dass er am 30. Oktober 2007 im Transitzentrum Altstätten summarisch 
befragt und am 18. Dezember 2007 vom BFM zu seinen Asylgründen 
angehört wurde,

dass er zur Begründung seines Asylgesuches geltend machte, das Le-
ben in Kamerun sei sehr hart,

dass nach dem Tod seiner Mutter deren Angehörige gekommen seien 
und ihn hätten umbringen wollen, weil  sie sich das Land seines ver-
storbenen Vaters hätten aneignen wollen,

dass der Beschwerdeführer nach (...) gegangen und dort als (...) tätig 
gewesen sei,

dass  er  bei  dieser  Tätigkeit  einen  weissen  Mann  namens  (...)  ge-
troffen habe, der ihn in der Folge in sein Hotel und mit nach Europa 
genommen habe,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 13. November 2008 - eröffnet am 18. November 2008 - ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführt,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhalten, weshalb ihre Asylrelevanz nicht 
geprüft werden müsse,

dass  die  Vorinstanz  insbesondere  erwägt,  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  seien  sehr  vage  und  teilweise  auch  stark  wider-
sprüchlich ausgefallen,

dass  er  mit  der  Widersprüchlichkeit  der  Aussagen  während  der  An-
hörung  durch  das  Bundesamt  konfrontiert  worden  sei,  diese  jedoch 
nicht habe beseitigen können, 

Seite 2

E-7953/2008

dass seine Antworten vielmehr neue Fragen aufwerfen oder so wirken 
würden, als versuche er mit komplizierten Erklärungen, alles ins Lot zu 
rücken,

dass die geltend gemachte Minderjährigkeit  in  Anbetracht der wider-
sprüchlichen und unsubstanziierten Aussagen zu seiner Biografie und 
seinem Alter nicht glaubhaft sei und er sich demzufolge nicht auf das 
Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 
(KRK, SR 0.107) berufen könne,

dass der Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatstaat zulässig, zu-
mutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 
vom 11. Dezember 2008 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob und beantragt,  die  Zif-
fern  3  bis  5  der  vorinstanzlichen  Verfügung  betreffend  die  Wegwei-
sung seien vollumfänglich aufzuheben, es sei  festzustellen, dass die 
Wegweisung zum jetzigen Zeitpunkt unzumutbar sei, der Beschwerde 
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdeführer 
sei vorläufig aufzunehmen,

dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  und  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege ersucht,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
rührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

Seite 3

E-7953/2008

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 
52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter glaub-
haft  erscheint,  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  eine  Abwägung 
sämtlicher  Anhaltspunkte,  welche für  oder  gegen die  Richtigkeit  der 
Altersangaben  sprechen,  vorzunehmen ist  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 30 E. 5.3.4. S. 210) und dabei der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung gilt,

dass  der  Beschwerdeführer  vorliegend  keine  Identitätspapiere  ein-
reichte, welche seine Behauptung, er sei minderjährig, stützen könn-
ten,

dass  eine  Knochenaltersbestimmung  von  Dr.  med.  (...),  vom  (...) 
ergeben hat, dass der Beschwerdeführer 19 Jahre alt oder älter ist,

dass aufgrund der  zahlreichen Widersprüchen in  den Aussagen des 
Beschwerdeführers,  so insbesondere hinsichtlich der Reiseumstände 
sowie seiner Schulzeit, davon auszugehen ist, dass er die schweizeri-
schen Asylbehörden bezüglich seines Alters zu täuschen versucht,

dass er die Übersetzer eigenen Angaben zufolge jeweils gut verstan-
den  hat,  so  dass  nicht  davon  auszugehen  ist,  Übersetzungsfehler 
hätten zu Umgereimtheiten in seinen Aussagen geführt,

Seite 4

E-7953/2008

dass schliesslich  auch  sein  Äusseres  -  selbst  wenn  bezüglich  einer 
(zuverlässigen) Schätzung aufgrund des Augenscheins Zurückhaltung 
geboten ist - auf ein Alter von 18 Jahren oder mehr hindeutet,

dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Minderjährigkeit so-
mit  nicht  glaubhaft  machen konnte,  womit  vorliegend die  KRK keine 
Anwendung findet,

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift an diesen Feststellungen 
nichts zu ändern vermögen,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

Seite 5

E-7953/2008

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe - es han-
delt sich bei ihm gemäss Aktenlage um einen jungen, gesunden und 
alleinstehenden Mann - auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 
Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vor-
liegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), 

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb abzuweisen 
ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
demnach abzuweisen ist und die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

Seite 6

E-7953/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

Seite 7