# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64a39034-971c-5b11-aaf5-5314ac47facb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2021 E-3700/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3700-2021_2021-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3700/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Sonja Comte, Rechtsanwältin, AsylLex, 

substituiert durch Legal Advisor Sonja Comte, AsylLex,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenschutz;  

Verfügung des SEM vom 3. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3700/2021 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. Dezember 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach, wobei er angab, am (…) geboren und damit minderjährig zu 

sein.  

B.  

Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

"Eurodac" ergeben hatte, dass er am 2. November 2020 in Rumänien um 

Asyl nachgesucht hatte, wurde er am 23. Dezember 2020 vom SEM in An-

wesenheit seiner damaligen Rechtsvertretung zu seinem Reiseweg und 

summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Zugleich wurde ihm das recht-

liche Gehör zu seiner geltend gemachten Minderjährigkeit sowie zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung 

nach Rumänien gewährt (Erstbefragung unbegleitete Minderjährig; nach-

folgend: EB UMA). 

C.  

Nach der EB UMA wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 

Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) auf den (…) geändert sowie mit ei-

nem Bestreitungsvermerk versehen. 

D.  

Am 24. Dezember 2020 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). 

E.  

Am 5. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie einer Tazkira 

(afghanisches Identitätsdokument) zu den Akten. 

E-3700/2021 

 

Seite 3 

 

F.  

Am 6. Januar 2021 lehnten die rumänischen Behörden das Rückübernah-

meersuchen des SEM vorerst mit der Begründung ab, der Beschwerdefüh-

rer sei in Rumänien als Minderjähriger registriert gewesen.  

G.  

Das Institut für Rechtsmedizin (…) führte im Auftrag des SEM am 20. Ja-

nuar 2021 eine Altersabklärung des Beschwerdeführers durch. 

H.  

Die Vorinstanz reichte am 21. Januar 2021 bei den rumänischen Behörden 

ein Remonstrationsersuchen ein und legte ihrem Gesuch das Ergebnis des 

Altersgutachtens bei. Am 29. Januar 2021 entsprachen die rumänischen 

Behörden dem Übernahmeersuchen.  

I.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 4. Februar 2021 zum Er-

gebnis des Altersgutachtens sowie zur Überstellung nach Rumänien das 

rechtliche Gehör, welches er am 11. Februar 2021 wahrnahm. 

J.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2021 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und 

wies den Beschwerdeführer in den Dublin-Mitgliedstaat Rumänien weg. 

K.  

Mit Urteil F-949/2021 vom 24. März 2021 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die gegen die vorinstanzliche Verfügung am 3. März 2021 erhobene 

Beschwerde des Beschwerdeführers ab. 

L.  

Am 14. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwal-

tungsgericht um Revision des vorerwähnten Urteils.  

M.  

Mit Schreiben vom 20. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 

um Erlass einer anfechtbaren ZEMIS-Verfügung und beantragte eine 

E-3700/2021 

 

Seite 4 

 

Nachbegutachtung des Altersgutachtens. Das SEM teilte ihm mit Schrei-

ben vom 22. April 2021 mit, aufgrund des hängigen Revisionsverfahrens 

könne vorerst nichts unternommen werden.  

N.  

Mit Urteil F-1692/2021 vom 9. Juni 2021 wies das Bundesverwaltungsge-

richt das Revisionsgesuch vom 14. April 2021 ab.  

O.  

Am 16. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht hinsichtlich der beim SEM am 20. April 2021 beantragten ZEMIS-

Verfügung eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Im Rahmen des 

vom Bundesverwaltungsgericht veranlassten Schriftenwechsels erliess 

das SEM am 3. August 2021 die vom Beschwerdeführer beantragte Verfü-

gung hinsichtlich Datenänderung im ZEMIS, welche dem Beschwerdefüh-

rer am 6. August 2021 eröffnet wurde. Auf deren Begründung wird, soweit 

massgeblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

P.  

Das Bundesverwaltungsgericht schrieb die Rechtsverweigerungsbe-

schwerde mit Entscheid E-2823/2021 vom 5. August 2021 als gegenstand-

los geworden ab.  

Q.  

Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertretung vom 19. August 2021 erhob 

der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die ZEMIS-Verfügung des SEM 

vom 3. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde deren 

Aufhebung sowie beantragt, die Daten im ZEMIS seien wie folgt zu berich-

tigten: Omar KHAN, geb. (…). Eventualiter wurde um Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz (zwecks erneuter Sachverhaltsfeststellung und 

anschliessender Neubeurteilung) ersucht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung in dem 

Sinne zu gewähren, dass der Vollzug der Wegweisung (nach Rumänien) 

bis zum rechtskräftigen Entscheid über die vorliegende Beschwerde aus-

gesetzt werde. Ausserdem wurde die unentgeltliche Prozessführung und 

die Beiordnung rubrizierter Rechtsvertretung als amtliche Rechtsvertretung 

beantragt.  

E-3700/2021 

 

Seite 5 

 

Auf die Beschwerdebegründung wird, sofern massgeblich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men und hat als Adressat der angefochtenen Verfügung ein aktuelles, 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Damit ist er zur Beschwer-

deerhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die zudem frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen (vgl. 

E. 1.3 und E. 5.1 – einzutreten. 

1.3 Wie in der Rechtsmittelschrift zu Recht bemerkt (vgl. Beschwerde Ziffer 

38), kommt der vorliegenden Beschwerde gegen die ZEMIS-Verfügung die 

aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). 

Sofern beantragt wird, die aufschiebende Wirkung sei für sämtliche Voll-

zugshandlungen betreffend die vom SEM verfügte Wegweisung nach Ru-

mänien zu gewähren (vgl. Beschwerde a.a.O.) ist darauf hinzuweisen, 

dass das Dublin-Verfahren des Beschwerdeführers mit Revisionsurteil       

F-1692/2021 vom 9. Juni 2021 abgeschlossen und damit die vom SEM 

verfügte Wegweisung nach Rumänien rechtskräftig und vollstreckbar 

wurde. Eine Gewährung der aufschiebenden Wirkung für dieses abge-

schlossene Asylverfahren kann daher nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens bilden. Auf das entsprechende Begehren ist nicht einzutreten.  

E-3700/2021 

 

Seite 6 

 

Auch steht eine allfällige Anwendung von Art. 56 VwVG vorliegend nicht 

zur Debatte. Vorsorgliche Massnahmen im Sinne erwähnter Norm haben 

sich im Rahmen der in der Verfügung getroffenen Anordnung zu bewegen 

(vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissen-

berger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 56 N 37). Die Vorinstanz hat sich indes 

einzig mit der beantragten Änderung des ZEMIS-Eintrags befasst und die-

ses Gesuch – wie nachstehend dargelegt – zu Recht abgewiesen. Im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Eintrag könnten somit 

auch keine vorsorglichen Anordnungen getroffen werden, welche den Voll-

zug der vom SEM rechtskräftig angeordneten Wegweisung nach Rumä-

nien hemmen könnten.  

1.4 Die vorinstanzlichen Akten, inklusive die Akten des abgeschlossenen 

Asylverfahrens, wurden – wie in der Beschwerde unter Ziffer 7 beantragt 

wird – vorliegend beigezogen.  

2.  

Nachdem die Beschwerde, wie aus den nachstehenden Erwägungen her-

vorgeht, als zum vornherein unbegründet betrachtet werden muss, wurde 

gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG auf die Einholung einer Vernehmlassung 

verzichtet. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder un-

vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begrün-

dung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Die ZEMIS-Verordnung sieht in 

E-3700/2021 

 

Seite 7 

 

Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu 

berichtigen sind. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die 

Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- 

und Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaf-

fung besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere nach den 

Bestimmungen des DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz vom 

19. Juni 1992; SR 235.1) und des VwVG.  

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichti-

gung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung 

sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes 

wegen zu berichtigen sind. 

4.3 Grundsätzlich obliegt der das Berichtigungsbegehren stellenden Per-

son der Beweis der Richtigkeit der von ihr ersuchten Änderung. Die Bun-

desbehörde hat im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr be-

arbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_613/2019, 

1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 2.2; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des 

BVGer A‑318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.3). Das sonst im Asylverfah-

ren gemäss Art. 7 AsylG genügende Beweismass der Glaubhaftmachung 

reicht zum Beweis der Richtigkeit nicht aus (BVGE 2018/VI 3 E. 3.3 und 

4.2.3). Nach den vorliegend massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt 

eine Tatsache erst als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Er-

kenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; 

unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Be-

richtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.3 

m.w.H.).  

E-3700/2021 

 

Seite 8 

 

4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). 

Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personenda-

ten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bear-

beitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Ge-

burtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der 

Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren 

Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb das 

Anbringen eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 

Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei 

mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zu-

nächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem der-

artigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als 

Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu 

löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es 

sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Da-

ten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind 

diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über 

dessen Anbringen ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu 

entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; Urteile des BVGer A-6821/2018 vom 

4. Juli 2019 E. 5.4 und A‑3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 je m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hat nach erfolgter EB UMA den ursprünglichen Eintrag 

des Geburtsdatums (…) im ZEMIS am 23. Dezember 2020 mutiert auf: (…) 

und diesen Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk versehen (vgl. SEM-

Akte […]16/1 und […]13/14 S. 1). In der angefochtenen Verfügung hält das 

SEM an diesem Eintrag fest. Es führt dazu im Wesentlichen aus, als 

Hauptidentität werde bei Fehlen von rechtsgenüglichen Ausweispapieren 

– wie dies vorliegend der Fall sei – die wahrscheinlichste Identität regis-

triert. Der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren folgende unterschied-

liche Daten angegeben: 

 A._______, geb. (…), Afghanistan 

E-3700/2021 

 

Seite 9 

 

 A._______, geb. (…), Afghanistan 

 A._______, geb. (…), Afghanistan (EB UMA) 

 A._______, geb. (…), Afghanistan (EB UMA) 

Seine Minderjährigkeit habe er damit nicht glaubhaft machen können. 

Diese in der Verfügung vom 22. Februar 2021 getroffene Einschätzung sei 

durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-949/2021 vom 24. März 

2021 gestützt worden. Auch das Revisionsurteil F-1692/2021 vom 9. Juni 

2021 bestätige die Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer bei Ein-

reichung seines Asylgesuchs volljährig gewesen sei.  

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde wird mit Bezug auf das geltend gemachte Alter 

respektive die beantragte ZEMIS-Berichtigung mit Geburtsdatum (…) im 

Wesentlichen eingewendet, der Beschwerdeführer habe nur wenige Jahre 

die Schule besucht und könne folglich weder schreiben noch lesen. Trotz 

wiederholter Aussagen, sein Geburtsdatum nicht zu kennen, aber laut sei-

ner Mutter (…) alt zu sein, sei bei der Erstbefragung aufgrund blosser 

äusserlicher Merkmale und weiterer behördlicher Abklärungen das Alter 

auf (…) Jahre ([…]) festgelegt worden. Seine Mutter habe ihm das Geburts-

datum gemäss dem gregorianischen Kalender angegeben, da die meisten 

Länder nach diesem Kalender rechnen würden. Daraufhin habe er dieses 

umgerechnet, womit sich der (…) ergebe. Die eingereichte Kopie seiner 

Tazkira bestätige seine Minderjährigkeit und das geltend gemachte Ge-

burtsdatum werde durch die Angaben auf der Tazkira untermauert. Die 

Aussagen zu seiner Biografie seien zudem schlüssig. In der afghanischen 

Kultur sei es verbreitet, dass man sein genaues Geburtsdatum nicht kenne.  

Unter Zitierung verschiedener Literatur wird sodann argumentiert, das vom 

SEM berücksichtigte Altersgutachten lasse keine Schlüsse hinsichtlich ei-

nes genauen Geburtsdatums zu. Die Gutachter hätten sich in erwähntem 

Gutachten zudem von dem vom SEM vorgegebenen Alter von (…) Jahren 

leiten lassen. Nicht berücksichtigt worden sei auch die doppelte Stan-

dardabweichung von (…) Monaten. Es handle sich daher beim Gutachten 

um keine zweifelsfreie Altersbestimmung. Das Gutachten habe – wie dies 

E-3700/2021 

 

Seite 10 

 

auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-8082/2015 vom 

9. Februar 2016 festhalte – nur einen beschränkten Aussagewert.  

Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls habe die asylsuchende Person 

im Einklang mit der Kinderrechtskonvention im Zweifel zudem als minder-

jährig zu gelten. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter sei somit 

zwar nicht zweifelsfrei nachgewiesen, aber mindestens glaubhaft gemacht 

im Sinne von Art. 7 AsylG. Aufgrund der bestehenden Indizien hätte die 

Vorinstanz von der Minderjährigkeit ausgehen und den Eintrag im ZEMIS 

entsprechend ändern müssen.  

5.2.2 Im Weiteren wird gerügt, die spezifischen Verfahrensvorschriften für 

unbegleitete minderjährige Asylsuchende seien nicht beachtet worden, wo-

mit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Der Beschwerdefüh-

rer sei im gesamten Verfahren nicht von einer Vertrauensperson begleitet 

und gestützt auf die Dublin-III-VO nach Rumänien weggewiesen worden, 

obwohl aufgrund seiner Minderjährigkeit die Schweiz zur Behandlung sei-

nes Asylgesuches zuständig gewesen wäre. Diese Gehörsverletzung sei 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren festzustellen und zu heilen. Eine 

Rückweisung der Sache werde indes nicht explizit verlangt, sondern ledig-

lich eventualiter beantragt.  

6.  

6.1 Vorab ist festzustellen, dass die erwähnte formelle Rüge vorliegend 

nicht Beurteilungsgegenstand sein kann. Denn – wie unter E. 1.3 bereits 

erwähnt – wurde auf das Asylverfahren des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten und dieses Verfahren mit der rechtskräftig verfügten Wegweisung 

des Beschwerdeführers nach Rumänien abgeschlossen. Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet lediglich die vom SEM erlas-

sene Verfügung hinsichtlich des ZEMIS-Eintrages zum Geburtsdatum. All-

fällige verfahrensrechtliche Rügen hinsichtlich des Dublin-Verfahrens hätte 

der Beschwerdeführer daher in jenem Verfahren vorbringen müssen. Den-

noch sei – im Sinne einer Klarstellung – erwähnt, dass der Beschwerde-

führer bei der EB UMA von der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung be-

gleitet war (vgl. SEM-Akte […]-13/14 S. 1, S. 13).  

E-3700/2021 

 

Seite 11 

 

6.2 Der Beschwerdeführer vermag für das von ihm behauptete Geburtsda-

tum vom (…) keine Beweise beizubringen, die auf dieses Datum hinwei-

sen. Bis heute hat er keine Originalausweispapiere oder andere Beweis-

mittel eingereicht. Die von ihm eingereichte Tazkira ist zum Nachweis des 

angegebenen Geburtsdatums jedenfalls nicht geeignet, da sie bloss in Ko-

pie vorliegt und teils nicht lesbar ist (vgl. SEM-Akte […] Beweismittelver-

zeichnis Nr. 1). Ebenso wenig vermag aber die Vorinstanz das von ihr ein-

getragene Geburtsdatum (…) mit der dafür nötigen Schlüssigkeit zu bewei-

sen, zumal das in ihrem Auftrag erstellte Altersgutachten (vgl. SEM-Akte 

[…]-39/12, S. 6 ff.) ebenfalls keinen Beweis für das erwähnte Geburtsda-

tum des Beschwerdeführers liefert. Dieses bildet lediglich, je nach dessen 

Ergebnis, ein stärker oder schwächer zu gewichtendes – Indiz für eine Voll- 

oder Minderjährigkeit (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.2).  

6.3 Weder der Beschwerdeführer noch das SEM können damit den Nach-

weis dahingehend erbringen, dass an dem von ihnen jeweils angegebenen 

Geburtsdaten keine vernünftigen Zweifel bleiben (vgl. E. 4.3).  

6.4  

6.4.1 Es ist deshalb in der Folge zu prüfen, welches Geburtsdatum als 

wahrscheinlicher zu betrachten ist (vgl. E. 4.4).  

6.4.2 Das Bundesgericht hat hinsichtlich Eintragungen im ZEMIS festge-

halten, dass unter den allein massgeblichen datenschutzrechtlichen Ge-

sichtspunkten das tatsächliche Geburtsdatum den Streitgegenstand bildet, 

nicht aber das biologisch spätestmögliche Geburtsdatum beziehungsweise 

das Mindestalter. Das Geburtsdatum sei dabei nach der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Eine Beweisregel, wonach im Zweifels-

fall von der Minderjährigkeit auszugehen sei ("in dubio pro minore"), sei 

dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 und 

1C_710/2017 vom 12. Februar 2019 je E. 2.4). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat in der Folge ebenfalls entschieden, dass keine entsprechende 

Beweisregel existiert, bei der im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit aus-

zugehen sei (vgl. Urteil des BVGer A-677/2021 vom 22. Juli 2021 E. 5.4.1 

mit weiteren Hinweisen). Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, im 

Zweifel habe der Beschwerdeführer als minderjährig zu gelten (vgl. Be-

schwerde Ziffer 29), erweist sich demnach als unzutreffend.  

E-3700/2021 

 

Seite 12 

 

6.4.3 Mit Urteil F-949/2020 vom 24. März 2021 wurde im Falle des Be-

schwerdeführers bereits festgehalten, dass aufgrund des Aussageverhal-

tens des Beschwerdeführers nicht auf die behauptete Minderjährigkeit ge-

schlossen werden könne. Der Beweiswert der Tazkira sei äusserst gering 

und der Beschwerdeführer habe – obwohl in Aussicht gestellt – keine 

Schulzeugnisse eingereicht. In seiner Gesamtwürdigung kam das Gericht 

zum Schluss, dass er die behauptete Minderjährigkeit nicht habe glaubhaft 

machen können. Dabei stufte es das Altersgutachten als vollständig ein 

(vgl. a.a.O. E. 4.2). Daran ist festzuhalten.  

Insbesondere lässt sich nämlich feststellen, dass die Aussagen des Be-

schwerdeführers nicht darauf hinweisen, dass das von ihm nunmehr in der 

Beschwerde konkret behauptete Geburtsdatum (…) und damit die von ihm 

geltend gemachte Minderjährigkeit als wahrscheinlicher erscheint, als die 

vom SEM angenommene Volljährigkeit (und damit das von der Vorinstanz 

angegebene Geburtsdatum […]):  

So erklärte der Beschwerdeführer während der EB UMA vom 23. Dezem-

ber 2020, (…) respektive (…) Jahre alt zu sein, womit er (…) oder auch 

(…) geboren wäre. Er gab aber auch ein nach dem gregorianischen Kalen-

der lautendes Geburtsdatum an, wonach er bereits (…) Jahre alt gewesen 

wäre. Im Weiteren erklärte er zwar auch, er wisse sein Alter nicht (vgl. 

SEM-Akte […]-13/14 Ziffer 1.06, Ziffer). Auf dem Personalienblatt, welches 

er am 6. Dezember 2020 zwar nicht selbstständig ausfüllte, gab er hinge-

gen ein genaues Datum an, nämlich den (…) (vgl. SEM-Akte […]-1/2 

S. 1 f.). Würde man von diesem Datum ausgehen, wäre er bei seiner Asyl-

gesuchstellung mindestens (…) Jahre alt gewesen. Im Rahmen der EB 

UMA erklärte er jedoch auch, nicht zu wissen, ob er den rumänischen Be-

hörden angegeben habe, (…) oder (…) Jahre alt zu sein (vgl. SEM-Akte 

[…]-13 S. 6 und S. 8). Damit wäre er im Zeitpunkt seiner Asylgesuchstel-

lung in Rumänien, welche am 2. November 2020 erfolgte, nach seinen dor-

tigen Angaben zirka (…) oder allenfalls auch (…) geboren. Gemäss den 

Angaben der rumänischen Behörden wurde er aber von diesen mit dem 

Geburtsdatum (…) registriert (vgl. SEM-Akte […]-26/1, […]-39/12 S. 3). Da-

mit wäre er im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung in Rumänien zumindest 

(…) Jahre alt gewesen, was insofern mit dem ursprünglich auf dem Perso-

nalienblatt angegebenen Jahrgang (…) übereinstimmen würde. Ausge-

hend von diesem Jahrgang wäre er demnach aktuell volljährig.  

E-3700/2021 

 

Seite 13 

 

6.5 Demzufolge erscheint jedenfalls nicht wahrscheinlich, dass der Be-

schwerdeführer – wie geltend gemacht – am (…) geboren ist. Eher wahr-

scheinlich erscheint demgegenüber, dass er im heutigen Zeitpunkt volljäh-

rig ist. Daran ändern auch die Einwände auf Beschwerdeebene nichts, ins-

besondere auch nicht jene zum Altersgutachten.  

Bei einer solchen medizinischen Altersschätzung, welche ein Element der 

Gesamteinschätzung bildet, handelt es sich – wie in der Beschwerde zu 

Recht konstatiert wird – nicht um eine zweifelsfreie Altersbestimmung (vgl. 

dazu E 6.2). Im Gutachten wird zwar – wie in der Beschwerde bemerkt wird 

– erwähnt, das vom Betroffenen angegebene Geburtsdatum (chronologi-

sches Lebensalter von 19 Jahren) kann somit aufgrund der Ergebnisse der 

forensischen Altersschätzung zutreffen", wobei allerdings nicht ganz klar 

ist, von wem genau diese Angabe stammt. Aus den Schlussbemerkungen 

ist indes deutlich erkennbar, dass sich das Gutachten nicht – wie entgegnet 

wird – von diesem Alter hat "leiten" lassen. So wird festgehalten, dass sich 

aus den Befunden ein durchschnittliches Lebensalter von (…) Jahren er-

gebe. Anhaltspunkte dafür, dass die zuvor getroffenen Befunde nicht zu-

treffen würden, ergeben sich nicht, weshalb diese nicht zu beanstanden 

sind. Dem Gutachten kommt vorliegend jedoch bloss ein beschränkter 

Aussagewert zu. Denn wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- res-

pektive Skelettaltersanalyse und der zahnärztlichen Untersuchung – wie 

vorliegend beim Beschwerdeführer – (…) Jahren liegt (vgl. SEM-Akte […]-

39/12, S. 6 ff.), lässt sich keine verlässliche Aussage über die Wahrschein-

lichkeit bezüglich der Minder- oder Volljährigkeit machen (vgl. BVGE 2018 

VI E. 4.2.2). Das Gutachten lässt demnach weder Schlüsse für das vom 

Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum noch für das vom SEM ein-

getragene zu.  

7.  

Zusammenfassend ist zwar weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetra-

genen Geburtsdatums noch die des vom Beschwerdeführer behaupteten 

Geburtsdatums bewiesen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht 

indes fest, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher 

erscheint als die behauptete Minderjährigkeit. Das im ZEMIS eingetragene 

Geburtsdatum mit dem (…) ist deshalb unverändert zu belassen, auch 

wenn es sich dabei um einen fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers 

handelt, welcher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt 

E-3700/2021 

 

Seite 14 

 

sich in Fällen, bei denen das genaue Geburtsdatum unbekannt ist und 

stattdessen praxisgemäss ein fiktives Geburtsdatum erfasst wird, jedoch 

nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-7855/2015 vom 26. Februar 

2016 E. 5.4, A 4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 und A- 1732/2015 

vom 13. Juli 2015 E. 5.3). Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist weiterhin mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 

8.  

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

9.  

9.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde-

begehren bereits bei Einreichung des Rechtsmittels als aussichtslos zu 

gelten hatten. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG und das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsvertretung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG sind daher – unbesehen 

einer bestehenden prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen. Das Gesuch 

auf Verzicht der Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Ent-

scheid gegenstandslos geworden.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

10.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

E-3700/2021 

 

Seite 15 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit auf diese eingetreten wird, abgewiesen.  

2.  

Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (…) und der Bestreitungsver-

merk sind zu belassen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die 

Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-

tariat EJPD und den EDÖB. 

6.  

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

Versand:  

E-3700/2021 

 

Seite 16 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Person in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).