# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abae62c4-098f-5fb3-8981-87d1244be96e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2024 D-5365/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5365-2023_2024-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5365/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter David Wenger, Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch Lara Hoeft, Verein Pikett Asyl,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren – Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 25. September 2023 / N (…). 

 

 

D-5365/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 15. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein am 19. Juli 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 7. Juli 2023 bereits 

in Kroatien um Asyl ersucht hatte,  

dass das SEM die kroatischen Behörden am 19. Juli 2023 um Informatio-

nen darüber ersuchte, mit welchen Personalien der Beschwerdeführer in 

Kroatien registriert und ob ihm dort internationaler Schutz gewährt worden 

sei,  

dass am 11. August 2023 eine Erstbefragung für unbegleitete minderjäh-

rige Asylsuchende (EB UMA) durchgeführt wurde,  

dass dem Beschwerdeführer in der EB UMA das rechtliche Gehör zur mut-

masslichen Zuständigkeit von Kroatien zur Durchführung seines Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigten Nichteintreten auf sein 

Asylgesuch sowie zur Wegweisung nach Kroatien gewährt wurde,  

dass das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals B._______ am 

29. August 2023 im Auftrag des SEM ein Gutachten zur Altersschätzung 

erstellte,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 31. August 2023 schriftlich das 

rechtliche Gehör zum Ergebnis des Altersgutachtens gewährte und aus-

führte, es beabsichtige, sein Alter im Zentralen Migrationsinformationssys-

tem (ZEMIS) gestützt auf das Ergebnis des Gutachtens auf den (…) anzu-

passen,  

dass der Beschwerdeführer am 6. September 2023 durch seine Rechts-

vertretung dazu Stellung nahm und ausführte, er sei mit der beabsichtigten 

Altersanpassung nicht einverstanden und es sei im ZEMIS ein Bestrei-

tungsvermerk anzubringen,  

dass das SEM am 7. September 2023 das Alter des Beschwerdeführers im 

ZEMIS anpasste und versehen mit einem Bestreitungsvermerk auf den (…) 

festsetzte,  

D-5365/2023 

Seite 3 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 8. September 2023 unter Hin-

weis auf das Ergebnis des Altersgutachtens um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers ersuchte und die kroatischen Behörden das Gesuch am 

22. September 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) 

Nr.  604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf in-

ternationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), guthies-

sen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 25. September 2023 – eröffnet am 

26. September 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen,  

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass es zudem feststellte, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

werde im ZEMIS auf den (…) festgelegt und mit einem Bestreitungsver-

merk versehen,  

dass der Beschwerdeführer am 27. September 2023 einen Arztbericht der 

(…) vom 22. September 2023 zu den Akten reichte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 gegen die 

Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 

und dabei beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei an-

zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zu 

weiteren Abklärungen des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen, sub-

eventualiter sei das SEM anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zu-

sicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt seiner Ankunft in Kroatien 

Obdach, Nahrung sowie eine adäquate, regelmässige medizinische und 

psychologische Behandlung zur Verfügung stehe,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, der Beschwerde sei im Sinne vorsorglicher 

D-5365/2023 

Seite 4 

Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs-be-

hörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzuse-

hen, bis das Gericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe,  

dass er als Beweismittel einen Bericht des "Centre for peace studies" be-

treffend das kroatische Asylsystem sowie Fotos, welche seine Misshand-

lungen dokumentieren sollen, und einen Arztbericht der (…) vom 28. Sep-

tember 2023, gemäss welchem eine stationäre Behandlung seiner psychi-

schen Probleme geplant sei, zu den Akten reichte,  

dass die Instruktionsrichterin der Beschwerde mit Verfügung vom 10. Ok-

tober 2023 die aufschiebende Wirkung erteilte und feststellte, der Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung guthiess und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtete sowie dem Beschwerdeführer Gelegenheit gab, innert Frist ein Ge-

such um amtliche Rechtsverbeiständung zu stellen, eine Rechtsvertretung 

zu benennen und einen aktuellen Arztbericht einzureichen,  

dass der Beschwerdeführer dem Gericht am 25. Oktober 2023 die Manda-

tierung seiner Rechtsvertreterin anzeigte, die Beiordnung derselben als 

amtliche Rechtsbeiständin beantragte und ein medizinisches Datenblatt 

der (…) vom 28. September 2023, einen Bericht der (…) vom 17. Oktober 

2023 und den bereits bei der Vor-instanz eingereichte Arztbericht der (…) 

vom 22. September 2023 einreichte,  

dass die Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeistän-

dung mit Verfügung vom 3. November 2023 guthiess, dem Beschwerde-

führer seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beiordnete 

und das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung aufforderte,  

dass das SEM am 10. November 2023 eine Vernehmlassung einreichte 

und der Beschwerdeführer am 23. November 2023 replizierte,  

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-

VO) grundsätzlich keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III Dublin-III-VO mehr stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-

6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1),  

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO),  

dass der Beschwerdeführer grundsätzlich zwar bestreitet, in Kroatien ein 

Asylgesuch eingereicht zu haben, jedoch ein entsprechender Eurodac-Ein-

trag vorliegt und die kroatischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5
http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

D-5365/2023 

Seite 6 

zugestimmt und sich gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO bereit erklärt 

haben, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen, 

dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in Kroatien gar kein 

Asylgesuch stellen wollen und man habe ihm einfach seine Fingerabdrü-

cke abgenommen, unbehilflich ist und nichts daran ändert, dass die kroa-

tischen Behörden ein Asylverfahren den Beschwerdeführer betreffend er-

öffnet haben (BVGE 2017 VI/5 E. 8.2.3),  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist,  

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde ausführte, er sei in Kroatien 

durch die Behörden schlecht behandelt worden, er sei geschlagen und ras-

sistisch beleidigt worden und habe über längere Zeit kein Essen und kein 

Wasser erhalten,  

dass er zudem sowohl in der Beschwerde als auch in der Replik geltend 

machte, das Asylverfahren in Kroatien weise aufgrund der tiefen Anerken-

nungsquote von Flüchtlingen und den schlechten Aufnahmebedingungen 

schwere systemische Schwachstellen auf,  

dass gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien entgegen 

den Ausführungen in der Beschwerde keine systemischen Schwachstellen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen 

(Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5),  

dass demnach Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl 

in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take-back" (Wiederaufnahme) 

Verfahren zulässig sind, 

dass das Gericht im Referenzurteil insbesondere festgehalten hat, dass 

von einer Überstellung nur in Ausnahmefällen abzusehen ist, in welchen 

die Gesuchstellenden durch substantiierte Vorbringen darlegen können, 

dass in ihrem Einzelfall Umstände vorliegen, welche die Überstellung als 

unzulässig beziehungsweise unzumutbar erscheinen lassen (vgl.  

E-1488/2020 E. 9.5),  

dass jedoch die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei bei der Regist-

rierung in Kroatien schlecht behandelt worden, die Annahme der Zulässig-

keit der Überstellung nicht umzustossen vermögen,  

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dass an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts auch der auf 

Beschwerdeebene eingereichte Bericht "Centre for peace studies" betref-

fend das kroatische Asylsystem nichts zu ändern vermag,  

dass sich das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Referenzurteil  

E-1488/2020 umfassend mit den Vorhalten auseinandergesetzt hat, die 

schon seit einigen Jahren und von verschiedener Seite gegenüber dem 

Dublin-Vertragsstaat Kroatien erhoben werden,  

dass diese Vorhalte – auf die der Beschwerdeführer im Wesentlichen auch 

in der Beschwerde sowie in der Replik ausführlich Bezug nimmt – vor-

nehmlich das Verhalten von Angehörigen der kroatischen Grenz- und Poli-

zeibehörden gegenüber Migrantinnen und Migranten, die an den Grenzen 

und im Grenzgebiet zu Bosnien und Herzegowina sowie zu Serbien 

(Schengen-Aussengrenzen) angehalten werden, betreffen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil anerkannte, dass es 

vor Ort zu Abweisungen direkt an der Aussengrenze und unzulässigen 

Push-Backs kommt, wie auch zu exzessiver Gewaltanwendung gegenüber 

Asylsuchenden, für die sich oftmals der Zugang zum kroatischen Asylver-

fahren als unverhältnismässig schwierig erweist (vgl. a.a.O., E. 9.1–9.3 und 

E. 9.3.5),  

dass jedoch im Referenzurteil aufgrund der Berichtslage aber ebenso aus-

geführt wird, dass sich die Sachlage anders darstellt, sofern Asylsuchende 

gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt werden, zumal sich 

keine bestätigten Hinweise dafür finden lassen, dass im Rahmen von Dub-

lin-Verfahren Rücküberstellte trotz bekundetem Willen, sich dem Verfahren 

in Kroatien zu unterziehen, in unzulässiger Weise abgeschoben würden, 

und auch keine Berichte beziehungsweise dokumentierten Fälle existieren, 

aus denen sich etwas anderes ergeben würde (vgl. a.a.O., E. 9.4.1 und 

9.4.4),  

dass das Bundesverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund zum Schluss 

gelangte, dass Gesuchstellende, die – wie der Beschwerdeführer – ge-

stützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum 

dortigen Asylverfahren erhalten, und zwar unbesehen davon, ob sie im 

Rahmen eines "Take-Charge" (Aufnahme-) oder "Take-Back" (Wiederauf-

nahme-) Verfahrens überstellt würden,  

dass demnach auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Fotografien 

des Beschwerdeführers, welche Schläge von kroatischen Grenzbeamten 

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Seite 8 

dokumentieren sollen, nicht geeignet sind, zu einem anderen Ergebnis zu 

gelangen,  

dass nach der eben aufgeführten bundesverwaltungsgerichtlichen Recht-

sprechung auch die in der Replik vorgebrachte Befürchtung des Beschwer-

deführers, er werde ohne adäquate Prüfung seiner Asylvorbringen nach 

Afghanistan abgeschoben werden, unbegründet ist,  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,  

dass das SEM angesichts dieser Ausführungen entgegen den Vorbringen 

in der Beschwerde nicht gehalten war, vor Erlass der angefochtenen Ver-

fügung weitere Abklärungen im Hinblick auf allfällige systemische 

Schwachstellen des kroatischen Asylverfahrens vorzunehmen, sondern 

sich (wie in der angefochtenen Verfügung erfolgt, vgl. SEM-Akte A33 S. 8) 

auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht stützen 

durfte,  

dass somit auch die vorgebrachten formellen Rügen, das SEM habe die 

Situation in Kroatien nicht ausreichend abgeklärt und hätte weitere Unter-

suchungen zu den Verhältnissen in diesem Staat vornehmen müssen, un-

begründet sind,  

dass alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine andere Auffas-

sung – namentlich zur Situation von Asylsuchenden im kroatischen Asyl-

system – vertritt, keine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften be-

gründet, und die diesbezüglichen Ausführungen denn auch eher materielle 

als formelle Aspekte betreffen,  

dass demnach der in diesem Zusammenhang gestellte Rückweisungsan-

trag abzuweisen ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO),  

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser 

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Seite 9 

Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, 

wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,  

dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1),  

dass der Beschwerdeführer vorbringt, er sei psychisch stark angeschlagen 

und es bestehe diesbezüglich akuter Handlungsbedarf, da er unter schwe-

ren Schlafstörungen, Suizidgedanken, anhaltender Unruhe, Haarausfall 

und Stresszuständen leide, und nicht davon auszugehen sei, dass er in 

Kroatien Zugang zur notwendigen Behandlung erhalten werde,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Replik (erneut) auf seinen schlechten 

psychischen Gesundheitszustand hinwies und ausführte, eine Überstel-

lung nach Kroatien sei nicht möglich, da er dort keinen Zugang zu medizi-

nischer Versorgung erhalten werde, er aber in der Schweiz regelmässig 

(zuletzt am 14. November 2023 bei der […]) den psychiatrischen Notdienst 

aufsuche,  

dass dem Gericht verschiedene Arztberichte vorliegen (vgl. oben S. 4), aus 

denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer an einer Anpassungsstö-

rung, depressiver Entwicklung und Suizidalität, einer Posttraumatischen 

Belastungsstörung, einer akuten polymorphen (=vielgestaltig; Anmerkung 

des Gerichts) psychotischen Störung ohne Anzeichen einer Schizophrenie, 

an Schlafproblemen sowie unter Albträumen leidet,  

dass diesbezüglich festzustellen ist, dass eine zwangsweise Rückweisung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann,  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

aber vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschie-

bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un-

wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 

gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.),  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

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Seite 10 

dass dies auf den Beschwerdeführer nicht zutrifft, da es sich bei seinem 

Krankheitsbild nicht um eine gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne 

der oben erwähnten Rechtsprechung handelt,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 25. Oktober 2023 an-

lässlich der Einreichung eines aktuellen Arztberichtes ausführte, ein ur-

sprünglich geplanter stationärer Aufenthalt habe aufgrund eines Termins 

mit seiner Rechtsvertreterin nicht stattgefunden, er sei jedoch (erneut) 

beim psychiatrischen Notfalldienst vorstellig geworden,  

dass er sich demnach nicht – wie anlässlich der Beschwerdeeinreichung 

aufgrund des vorgelegten Arztberichtes hat angenommen werden müssen 

– in stationäre Behandlung begeben hat, jedoch gemäss dem zuletzt ein-

gereichten Arztbericht vom 17. Oktober 2023 wiederholt beim psychiatri-

schen ambulanten Notfalldienst vorstellig geworden ist, mit ihm ein Notfall-

plan besprochen und ihm ein Neuroleptikum ([…]) verschrieben wurde,  

dass das SEM in seiner Vernehmlassung korrekt festhielt, es sei nie eine 

stationäre Einweisung erfolgt, der Beschwerdeführer nehme regelmässig 

Medikamente für die Behandlung seiner psychischen Beschwerden ein, es 

stünden im Hinblick auf seine gesundheitlichen Einschränkungen keine 

weiteren Arzttermine an; die temporäre Verschlechterung seines Gesund-

heitszustands sei offensichtlich auf die Eröffnung der angefochtenen Ver-

fügung zurückzuführen und diese Verschlechterung habe mithilfe einer lau-

fenden Behandlung und einer angepassten Medikation wieder stabilisiert 

werden können,  

dass zudem betreffend seinen labilen psychischen Zustand festzuhalten 

ist, dass Kroatien im Hinblick auf die notwendige Behandlung seiner psy-

chischen Erkrankung über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt und die Dublin-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Antragstellenden 

die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor-

gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen [Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013]) sowie den 

Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

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Seite 11 

dass nach Informationen des Bundesverwaltungsgerichts die medizinische 

Versorgung von Asylsuchenden in Kroatien auch weiterhin als gesichert 

erachtet werden darf, da die Organisation «Médecins du Monde Belgique» 

(MdM) ihre Arbeit in den kroatischen Aufnahmezentren wieder aufgenom-

men hat und die psychosoziale Versorgung durch das kroatische Rote 

Kreuz sichergestellt wird, 

dass somit auch angesichts der Vorbringen zum Gesundheitszustand und 

den durch ärztliche Berichte belegten Beeinträchtigungen des Beschwer-

deführers von einer Rücküberstellung nicht Abstand genommen werden 

muss, da kein Grund zur Annahme besteht, ihm würde in Kroatien die not-

wendige medizinische Behandlung verweigert werden,  

dass der Beschwerdeführer insgesamt kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan hat, die kroatischen Behörden würden in seinem Fall ihren 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen,  

dass diesen Ausführungen zufolge das Bundesverwaltungsgericht in sei-

ner Praxis davon ausgeht, dass das SEM bei den kroatischen Behörden in 

der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu 

adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einzu-

holen hat (vgl. BVGer E-1736/2023 vom 4. April 2023, E. 7.4),  

dass vorliegend keine Gründe bestehen, die ein Abweichen von dieser Re-

gel aufdrängten, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuwei-

sen ist,  

dass aber die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der ange-

fochtenen Verfügung beauftragt sind, gehalten sind, den medizinischen 

Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstel-

lung Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen Gegebenheiten zu informieren sind 

(Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass der Beschwerdeführer in seiner Replik unter Berufung auf das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts F-2679/2021 vom 17. August 2023 gel-

tend machte, eine Rücküberstellung nach Kroatien bringe eine massive 

Verschlechterung seines Gesundheitszustands mit sich, weshalb das SEM 

den Verlauf seiner gesundheitlichen Beschwerden eingehend hätte prüfen 

und einen Selbsteintritt hätte vornehmen müssen,  

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Seite 12 

dass hierzu festzuhalten ist, dass es sich dabei in medizinischer Hinsicht 

um zwei gänzlich unterschiedliche Konstellationen handelt und die Asylbe-

hörden bei der Beurteilung eines allfälligen Selbsteintritts jeweils eine spe-

zifische Einzelfallbeurteilung vornehmen,  

dass insbesondere im vorliegenden Fall nicht erstellt ist, dass die psychi-

schen Beschwerden des Beschwerdeführers in direktem Zusammenhang 

mit seinen Erlebnissen bei der Einreise nach Kroatien stehen,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten – insbesondere auch 

im Hinblick auf einen Selbsteintritt aufgrund gesundheitlicher Vorbringen – 

keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (Art. 106 

Abs. 1 Bst. a AsylG) zu entnehmen sind,  

dass sich das Gericht deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusse-

rungen enthält,  

dass somit die verfahrensrechtliche Rüge, das SEM habe in medizinischer 

Hinsicht den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt, weil 

das Ausmass seiner psychischen und körperlichen Beschwerden noch 

nicht einschätzbar sei, unbegründet ist,  

dass somit der in diesem Zusammenhang gestellte Rückweisungsantrag 

abzuweisen ist,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat,  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen wären, ihm jedoch mit Instruktionsverfü-

gung vom 10. Oktober 2023 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde, weshalb keine Kosten zu erheben sind,  

dass dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 3. November 

2023 seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet 

wurde, weshalb dieser ein amtliches Honorar für ihre Aufwendungen zu 

entrichten ist,  

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Seite 13 

dass – wie bereits in der Instruktionsverfügung vom 3. November 2023 

festgehalten – bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stunden-

ansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und 

Vertreter ausgegangen wird (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei 

nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE),  

dass die Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht hat, auf die Nach-

forderung einer solchen indessen verzichtet werden kann, da der notwen-

dige Aufwand für die Vertretung im vorliegenden Verfahren zuverlässig ab-

geschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE),  

dass der amtlichen Rechtsbeiständin ein angemessen erscheinendes Ho-

norar in der Höhe von Fr. 1'200.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag) zuzusprechen ist.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5365/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin Lara Hoeft wird zulasten der Gerichts-

kasse ein Honorar von Fr.  1'200.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

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