# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7554db1c-8319-5aa1-85f7-8d4075c4b1af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2020 F-4884/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4884-2020_2020-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4884/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 25. September 2020 / N (…). 

 

 

 

F-4884/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (algerischer Staatsangehöriger, geb. 1998) er-

suchte am 30. August 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner 

Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er in mehreren europäischen Staaten, zuletzt am 31. Juli 

2015 in Deutschland sowie am 20. Juni 2018 und am 25. Januar 2019 in 

den Niederlanden, ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 15. September 2020 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung in die Niederlande oder nach Deutschland, 

deren Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in 

Frage kämen. Der Beschwerdeführer machte geltend, in der Schweiz blei-

ben und hier eine Arbeit suchen zu wollen. Sollte er Probleme machen, 

könnte man ihm die Papiere wieder abnehmen. Ferner fühle er sich 

schwach, müsse Vitamine nehmen und könne keine grossen Distanzen zu 

Fuss laufen.  

C.  

Die niederländischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 25. Sep-

tember 2020 gut. 

D.  

Die von der Vorinstanz vorgenommenen medizinischen Abklärungen 

(Stand 18. September 2020) ergaben, dass der Beschwerdeführer an einer 

nicht näher definierten Gelenkkrankheit leidet, welche sich durch Schulter-

schmerzen und Kniegelenksschmerzen äussert. (…) habe er einen 

Motorradunfall gehabt und sich dabei das Schulterblatt gebrochen.   

E.  

Mit Verfügung vom 25. September 2020 (eröffnet am 28. September 2020) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver-

fügte dessen Überstellung in die Niederlande und forderte ihn auf, die 

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Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu.  

F.  

Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2020 (Postaufgabe) gelangte der Be-

schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten 

und es sei ein nationales Asylverfahren durchzuführen, eventualiter sei die 

Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G.  

Am 5. Oktober 2020 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge-

richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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Seite 4 

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe einen Entscheid 

gefällt, bevor sein gesundheitlicher Zustand vollständig abgeklärt worden 

sei. Er habe sich aufgrund von Schwächegefühlen und Gelenkschmerzen 

in medizinische Behandlung begeben. Die Vorinstanz hätte die Auswertung 

der Blutentnahme und das Ergebnis der Röntgenuntersuchung abwarten 

müssen. Mit dem Transfer ins Bundesasylzentrum B._______ sei es ihm 

verunmöglicht worden, seine gesundheitlichen Probleme abklären zu las-

sen.  

3.2. Sofern der Beschwerdeführer damit eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs (unzulässige antizipierte Beweiswürdigung, vgl. BGE 141 I 60 

E. 3.3) geltend machen will, gilt es festzuhalten, dass die Vorinstanz ge-

mäss Bericht vom 18. September 2020 medizinische Abklärungen vorneh-

men liess, aus welchen hervorgeht, dass die von ihm angeführten Schulter- 

und Kniegelenksschmerzen auf eine nicht näher definierte Gelenkkrank-

heit zurückzuführen sind. Wenn auch damit die genaue Ausprägung der 

Krankheit nicht definiert wurde, sind deren Art und die damit einhergehen-

den Beschwerden abgeklärt und folglich auch deren Bedeutung für das 

vorliegende Verfahren. Entsprechend durfte die Vorinstanz auf die Erhe-

bung weiterer Beweise (d.h. einen weiteren Arztbericht) verzichten, ohne 

durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (BGE 141 I 60 E. 3.3). 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 -25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

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4.3. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

4.4. Im Dublin-Gespräch vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer 

angegeben, er habe in Deutschland einen negativen Asylentscheid erhal-

ten. Nachdem er einen Anwalt eingeschaltet habe, sei er dort bis 2017 ge-

duldet worden und sei im August / September 2017 aus Angst vor einer 

Abschiebung via Belgien in die Niederlande gereist, wo er einen Asylantrag 

gestellt habe. Im März 2019 habe er den Entscheid erhalten, wonach 

Deutschland für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei und er 

die Niederlande verlassen müsse. Daraufhin sei er nach Belgien gereist 

und nach sechs Monaten wieder in die Niederlande zurückgekehrt. Am 23. 

August 2020 habe er die Niederlande verlassen und sei über Deutschland 

in die Schweiz gekommen. 

Aufgrund dieser Angaben ging die Vorinstanz davon aus, dass die Nieder-

lande den Beschwerdeführer innert der Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-

III VO (sechs Monate nach der endgültigen Entscheidung über einen 

Rechtsbehelf) nicht nach Deutschland überstellt hatten. Gestützt auf Art. 

29 Abs. 2 Dublin-III-VO schloss die Vorinstanz zu Recht, dass die Zustän-

digkeit von Deutschland auf die Niederlande übergegangen war. Die nie-

derländischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wieder-

aufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 25. Septem-

ber 2020 ausdrücklich gut. Die Zuständigkeit der Niederlande steht somit 

grundsätzlich fest. 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 

3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), aus-

zuüben ist.  

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5.1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nicht nach Algerien zu-

rückkehren zu können, ist darauf nicht einzugehen, da eine allfällige Weg-

weisung nach Algerien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bil-

det.  

5.2. Der Beschwerdeführer führt an, in Europa hin- und hergeschoben zu 

werden, ohne dass ein Land den von ihm dargelegten Sachverhalt inhalt-

lich prüfen würde. Er habe Angst, dass die Niederlande seinen Fall nicht 

neu beurteilen würden, da er dort bereits einen negativen Entscheid erhal-

ten habe.  

Dem Dublin-System liegt das Prinzip zu Grunde, wonach ein Asylgesuch 

durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") überprüft wird, was 

der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (so-

genanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3) dient. Der 

Beschwerdeführer hat in mehreren Ländern Asylgesuche gestellt und jene 

zum Teil verlassen, bevor das Verfahren abgeschlossen werden konnte. Er 

hat es somit weitgehend seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben, wenn 

er jeweils in den gemäss Dublin-III-VO für sein Asylverfahren zuständigen 

Mitgliedsstaat zurückgeschickt wird. Ferner hat er selbst zu Protokoll ge-

geben, in Deutschland bereits einen negativen Entscheid erhalten zu ha-

ben, weshalb davon auszugehen ist, dass die deutschen Behörden sich 

mit seinen Asylvorbringen materiell auseinandergesetzt haben. Damit geht 

sein Vorbringen fehl, der von ihm dargelegte Sachverhalt werde nirgends 

inhaltlich überprüft. Er macht kein konkretes und ernsthaftes Risiko gel-

tend, die niederländischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederauf-

zunehmen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, die Niederlande würden in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

5.3. Bezüglich der vom Beschwerdeführer angeführten gesundheitlichen 

Probleme ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die diagnostizierte Erkran-

kung (Bst. D des Sachverhalts) nicht in Frage stellt und den Sachverhalt 

als genügend erstellt erachtet, um den Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers im Hinblick auf eine Wegweisung in die Niederlande be-

urteilen zu können. Es ist nicht ersichtlich, weshalb allfällige Folgeuntersu-

chungen und Behandlungen in der Schweiz stattfinden müssten, zumal der 

Zugang zu allen notwendigen medizinischen Untersuchungen und Be-

handlungen in den Niederlanden gewährleistet sein dürfte. Auch gibt es 

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keine Anhaltspunkte, dass die niederländischen Behörden sich weigern 

würden, ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen sowie die von ihm benötigte 

medizinische Hilfeleistung zu gewähren. Ferner besteht kein Grund zur An-

nahme, eine Überstellung würde seine Gesundheit ernsthaft gefährden. 

Zudem wird er medikamentös versorgt. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen 

somit korrekt ausgeübt. Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist bei 

dieser Sachlage nicht angezeigt.  

5.4. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, werden die niederländischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände des Beschwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

5.5. Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Die Niederlande sind als zuständiger Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

6.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

6.1. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 5. Oktober 2020 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden.  

6.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: