# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 039700d5-3edd-5e0b-b684-874296511c96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2008 D-6079/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6079-2008_2008-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6079/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch André Vogelsang, Fürsprecher,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 26. August 2008 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6079/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Hei-
matstaat am 1. April 2008 auf dem Luftweg und gelangte am 9. April 
2008  via  italien  und  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die 
Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ)  (...)  ein  Asylgesuch  einreichte. Anlässlich  der  Befragung  vom 
15. April  2008 im EVZ (...)  und der  direkten Anhörung  vom 29. Mai 
2008 durch das BFM machte der Beschwerdeführer zur Begründung 
seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er  sei  tamilischer Her-
kunft und habe seinen letzten Wohnsitz im Heimatstaat in R._______ 
(Batticaloa) gehabt. Während eines Schuljahres in Colombo (Juni 2006 
bis  September  2007)  sei  er  zweimal  von  der  Mount  Lavinia  Polizei 
festgehalten worden. Nach der  ersten Festnahme habe er drei  Tage 
auf dem Polizeiposten verbracht und sei aufgrund der Intervention des 
Schulvorstehers freigelassen worden. Demgegenüber sei er einen Tag 
nach der zweiten Verhaftung gegen Bezahlung einer Geldsumme auf 
freien Fuss gesetzt worden. Im Hinblick auf diese Vorfälle habe er sich 
Anfang  September  2007  dazu  entschlossen,  nach  R._______  zu-
rückzukehren. Dort habe er am 12. und 14. Februar 2008 Vorladungen 
von der Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) Gruppe erhalten, die 
er jedoch ignoriert habe. In der Folge hätten ihn Angehörige der TMVP 
in der Nacht des 23. Februar 2008 zu Hause aufgesucht und in einem 
Van in den Dschungel entführt. Sie hätten ihn geschlagen und unter 
Morddrohungen aufgefordert,  sich der TMVP anzuschliessen. Zudem 
sei er zu einem Freund und Karuna-Mitglied befragt worden. Dieser sei 
bereits am 3. Mai 2007 im Dschungel erschossen worden. Schliesslich 
hätten sie ihn am 29. Februar 2008 nach der Zahlung eines Lösegel-
des  freigelassen.  Wie  schon  sein  Vater  am  24.  Februar  2008  habe 
auch er den Vorfall  beim Dorfvorsteher zur Anzeige gebracht. Dieser 
habe ihm geraten, sich an die Polizei zu wenden. Da sich die Polizei 
jedoch oft auf die Seite der TMVP stelle, habe er auf eine offizielle An-
zeige verzichtet. Aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung habe er be-
schlossen, den Heimatstaat zu verlassen. Er habe sich am 27. März 
2008 nach Colombo begeben und den Heimatstaat am 1. April  2008 
verlassen.

A.b Anlässlich  der  Gesuchseinreichung  im  EVZ  (...)  übergab  der 
Beschwerdeführer den schweizerischen Behörden seine Identitätskar-

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te. Vor der Anhörung zum Asylgesuch gab der Beschwerdeführer die 
nachstehend  aufgeführten  Dokumente  zu  den  Akten:  seine  Anzeige 
vom 29. Februar 2008 beim Dorfvorsteher (Beweismittel Nr. 1), die An-
zeigen seines Vaters vom 24. Februar und 2. April 2008 beim Dorfvor-
steher beziehungsweise bei der Polizei (Beweismittel Nr. 2 und 3) so-
wie zwei Vorladungen (Beweismittel Nr. 4).

B.
Mit  Verfügung vom 26. August 2008 – eröffnet am 27. August 2008 – 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
die  Wegweisung aus der  Schweiz  an,  schob indessen den Wegwei-
sungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Auf-
nahme des Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  auf. Zur  Begründung 
machte das BFM im Wesentlichen geltend, bei den zwei Festnahmen 
in Colombo sei der Beschwerdeführer jeweils nach kurzer Zeit wieder 
freigelassen worden, und die Vorfälle hätten keine erheblichen Nach-
teile für ihn nach sich gezogen. Im Rahmen der herrschenden Sicher-
heitsvorkehrungen in Colombo sei ein beträchtlicher Teil der Bevölke-
rung  von  Kontrollen  und  kurzzeitigen  Festnahmen  betroffen.  Die  im 
Osten Sri Lankas eskalierenden Kampfhandlungen hätten zu einer er-
heblichen Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtssitu-
ation geführt. Darunter habe insbesondere die Zivilbevölkerung zu lei-
den. Es sei bekannt, dass die Karuna-Gruppe in ihrem Einflussgebiet 
im Osten des Landes die Bevölkerung unter Druck setze. Die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Entführung und Freilassung gegen 
Lösegeld könne als lokal bedingte Verfolgungsmassnahme eingestuft 
werden, der sich der Beschwerdeführer durch Verlegung seines Wohn-
sitzes in den Südwesten Sri Lankas entziehen könne. Demnach kom-
me der Herkunft des Beschwerdeführers aus einer unsicheren Region 
im Osten Sri  Lankas keine asylrelevante  Bedeutung zu. Schliesslich 
stützten  die  eingereichten  Beweismittel  die  geltend  gemachten  Vor-
bringen, deren Glaubhaftigkeit  nicht in Frage gestellt  werde. Sie ver-
möchten jedoch an den Erwägungen nichts zu ändern.

C.
Mit Beschwerde vom 23. September 2008 liess der Beschwerdeführer 
die Aufhebung der Dispositivziffern 1 – 3 der vorinstanzlichen Verfü-
gung vom 26. August 2008, die Gewährung von Asyl und der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 

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(VwVG, SR 172.021) beantragen.
Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2008 wies der Instruk-
tionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 
2 VwVG ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis am 13. Okto-
ber  2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.--  zu Gunsten der  Ge-
richtskasse zu überweisen.

D.b Der  Beschwerdeführer  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 3. Oktober 2008.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 
ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-
rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

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im Weiteren voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland 
keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 
E. 7 S. 193).

5.

5.1 In der Beschwerdebegründung lässt der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend machen, das BFM habe übersehen, dass es in sei-
nem Falle nicht einfach bei einer Festnahme geblieben sei. Vielmehr 
hätten sich die staatlichen Behörden intensiver mit ihm befasst, indem 
sie  ihn  fotografiert,  erkennungsdienstlich  behandelt  und  durch  ver-
schiedene  Dienste  hätten  befragen  lassen.  Wichtig  erscheine  auch, 
dass der Beschwerdeführer von den Behörden nicht einfach freigelas-
sen worden sei. Es habe beim ersten Mal  vielmehr  der  Intervention 
des Schulvorstehers bedurft und beim zweiten Mal der Bestechung der 
Polizei. Darüber hinaus hätten die verschiedenen staatlichen Behörden 
mit Sicherheit Dossiers über den Beschwerdeführer erstellt. Bei einer 
allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat müsse er als Tamile in den sin-
ghalesisch kontrollierten Landesteilen zweifellos damit rechnen, bei ei-
ner  der  zahlreichen  Kontrollstellen  festgenommen,  misshandelt  oder 
gar getötet  zu werden. Zudem sei  davon auszugehen,  dass der Be-
schwerdeführer  auch nach einer allfälligen Flucht  in  den Süden res-
pektive Südwesten des Landes nicht  vor Nachstellungen seitens der 
LTTE respektive der Karuna-Gruppe sicher wäre, zumal diese wegen 
seiner Bekanntschaft mit einem Ermordeten nach wie vor ein Interesse 
an ihm hätten. Zusätzlich und ganz entscheidend gegen eine inländi-
sche  Fluchtalternative  spreche  jedoch  die  Erstellung  von  Dossiers 
über den Beschwerdeführer, weshalb insgesamt vom Fehlen einer in-
nerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen sei.

5.2 Auch nach einer genauen Prüfung der vorliegenden Akten kommt 
das Bundesverwaltungsgericht – wie bereits in der Zwischenverfügung 
vom 26. September 2008 nach einer summarischen Durchsicht – zum 
Schluss,  dass  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  nicht  geeignet 
sind, die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. Der 
Beschwerdeführer war nämlich nach eigenen Angaben im Heimatstaat 
in keiner Weise politisch engagiert (vgl. A2/10 S. 6 und 7). Mangels po-
litischen Engagements fehlt ihm ein erhöhtes Gefährdungsprofil, wes-
halb nicht  von einem landesweiten Verfolgungsinteresse der Karuna-
Gruppe auszugehen ist, dürfte doch deren Interesse, eine unkoopera-
tive Person mit allen Mitteln als Mitglied zu gewinnen, in Wirklichkeit 

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minimal sein (A2/10 S. 5). Dementsprechend verfügt der Beschwerde-
führer in seinem Heimatstaat über eine - die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft ausschliessende (vgl. hierzu etwa EMARK 1995 Nr. 2 
E. 3.a  S. 16 f.)  -  innerstaatliche  Fluchtalternative. Zusammenfassend 
ist  somit  festzustellen,  dass dem Beschwerdeführer auch angesichts 
des  Umstandes,  dass  die  Schwelle  der  Annahme  von  begründeter 
Furcht bei Personen, die bereits früher Verfolgung erlitten haben, her-
abgesetzt ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 1, 1998 Nr. 4), keine begründete 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung zuerkannt werden kann, da ihm in-
nerhalb seines Heimatlandes eine landesinterne Fluchtalternative zur 
Verfügung steht. Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben von 
den srilankischen Behörden nichts zu befürchten hat (A2/10 S. 6), ist 
nicht  anzunehmen, dass ihm bei  der Wiedereinreise Schwierigkeiten 
erwachsen werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann in die-
sem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen  werden,  zumal  die Beschwerdevorbringen  nicht  zu  einer 
veränderten  Betrachtungsweise  zu  führen  vermögen.  Insbesondere 
lässt  sich  aus  der  dem Beschwerdeführer  zuteil  gewordenen  erken-
nungsdienstlichen Behandlung sowie den Einvernahmen in  Colombo 
nicht der Schluss ziehen, der Beschwerdeführer habe bei einer Rück-
kehr in den Heimatstaat begründeten, d.h. für Dritte objektiv nachvoll-
ziehbaren Anlass, Furcht vor Verfolgung zu hegen. Angesichts der ter-
roristischen Bedrohung sind Kontrollen und Festnahmen von verdäch-
tigen  Personen  entgegen  den  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift 
rechtsstaatlich legitim, dies umso mehr, wenn eine Verhaftung in Be-
zug zu einem Bombenanschlag steht. Entscheidend in diesem Zusam-
menhang ist das Eingeständnis des Beschwerdeführers, er sei jeweils 
nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuss gesetzt worden (A2/10 S. 6). 
Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer auch dann keinen 
Anlass zu  begründeter  Furcht,  wenn die srilankischen Behörden ein 
Dossier über ihn angelegt haben sollten.

5.3 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Verfolgungsvorbringen 
des  Beschwerdeführers  angesichts  der  zu  bejahenden  innerstaatli-
chen Fluchtalternative in Colombo nicht asylrelevant sind. Somit ist die 
Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers zu verneinen, und die 
Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  zu  Recht  abgelehnt.  An  dieser  Ein-
schätzung  vermögen  auch  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde sowie die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, wes-
halb darauf an dieser Stelle nicht näher einzugehen ist.

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6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.3 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Vorliegend hat jedoch das BFM 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz infol-
ge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  angeordnet,  wodurch 
die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse entfällt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 3. Oktober 2008 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  3.  Oktober  2008  geleisteten  Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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