# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5202041-90f9-5ffb-b358-9c61297fc431
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.09.2015 VO150094
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150094_2015-09-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 

 

Geschäfts-Nr.: VO150094-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Verfügung vom 24. September 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 21. September 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) durch ihren Rechtsvertreter lic. iur. X._____ beim Präsidenten des 

Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-

ge einreichen und dabei folgende Anträge stellen (act. 1): 

"1. Es sei der Klägerin rückwirkend ab 8. Mai 2015 für die gerichtliche 
Durchsetzung der Darlehensforderung von CHF 115'000.- gegen die 
Beklagte die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr in 
der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
zu ernennen. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich MwSt.) 
zu Lasten der Beklagten." 
 

2. Bis zum 31. Mai 2015 oblag die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltli-

che Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht gemäss § 128 

aGOG dem Obergerichtspräsidenten. Infolge einer Gesetzesänderung ist 

die Zuständigkeit per 1. Juni 2015 auf das Einzelgericht des in der Hauptsa-

che örtlich zuständigen Gerichts übergegangen (§ 128 GOG). Es stellt sich 

damit die Frage, ob der Obergerichtspräsident für die Behandlung des vor-

liegenden Gesuchs noch zuständig ist. Die Gesuchstellerin beantragt zwar 

insbesondere die rückwirkende Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung per 8. Mai 2015 (act. 1), das Gesuch stellte sie jedoch erst mit 

Eingabe vom 21. September 2015. In Fällen, in denen das Gesuch vor dem 

1. Juni 2015 bei einer unzuständigen Behörde gestellt wurde und innert ei-

nes Monats seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid der be-

treffenden Behörde bei der zuständigen Schlichtungsstelle bzw. beim zu-

ständigen Gericht neu eingereicht wird, gilt Art. 63 Abs. 1 ZPO zufolge als 

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung. Unter 

diesen Umständen kann sich die Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten 

auch für Gesuche ergeben, welche bei ihm erst nach dem 1. Juni 2015 ein-

gereicht wurden. Ein solcher Fall liegt vorliegend aber nicht vor. Vielmehr 

ersuchte die Gesuchstellerin erstmals am 21. September 2015 um rückwir-

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kende Bestellung eines (vorprozessualen) unentgeltlichen Rechtsvertreters 

und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die gerichtliche 

Durchsetzung der geltend gemachten Forderung (act. 1 Rechtsbegehren 1 

und Rz 3). Anders als in den Fällen von Art. 63 ZPO gilt das Gesuch damit 

nicht als per 8. Mai 2015, sondern als per 21. September 2015 gestellt, wo-

bei eine Rückwirkung zu prüfen ist. Für dessen Behandlung ist daher nicht 

mehr der Obergerichtspräsident, sondern das Einzelgericht des in der 

Hauptsache zuständigen Gerichts zuständig. Auf das Gesuch ist daher nicht 

einzutreten. Eine Überweisung an das zuständige Gericht ist nicht vorzu-

nehmen (DIKE-Kommentar ZPO, Müller-Chen, Art. 63 N 17).  

3. Selbst wenn die Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten für die Behand-

lung des vorliegenden Gesuchs zu bejahen wäre, so wäre er auf den Antrag 

auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistandes für das Verfahren vor dem Bezirksgericht 

nicht eingetreten. Zwar erlaubt Art. 119 Abs. 1 ZPO die Stellung von Gesu-

chen um unentgeltliche Rechtspflege vor oder während der Rechtshängig-

keit der Klage. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor einem 

erstinstanzlichen Gericht einzugreifen - bewilligt der Obergerichtspräsident 

die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzun-

gen jedoch nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. In seine Zu-

ständigkeit fallen damit einzig Gesuche betreffend die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung sowie Gesuche um unent-

geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein Schlichtungsver-

fahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde, nicht hingegen Gesu-

che, welche vor der Einreichung der Klage beim Obergerichtspräsidenten 

gestellt werden, um die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche 

Verfahren zu erhalten. Begründet wird diese Praxis mit der Verfahrensherr-

schaft, welche mit Blick auf das Verfahren vor der ersten Instanz bei dieser 

und nicht beim Obergerichtspräsidenten liegen sollte. Zudem berücksichtigt 

der Obergerichtspräsident damit den Umstand, dass die Partei, welche um 

unentgeltliche Rechtspflege ersuchte, am Antrag - wie allgemein im Zivilpro-

zess - ein schutzwürdiges Interesse aufweisen muss (Art. 59 Abs. 1 lit. a 

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ZPO, vgl. auch ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 N 7), und dass das Interesse einer 

gesuchstellenden Person, durch den Obergerichtspräsidenten vor Klageein-

reichung beurteilen zu lassen, ob in einem erstinstanzlichen Prozess die un-

entgeltliche Rechtspflege gewährt werde, kein solches schützenswertes In-

teresse darstellt. Namentlich genügt das Anliegen, zur Risikoabsicherung 

bereits frühzeitig einen entsprechenden Entscheid zu erwirken, nicht (vgl. 

Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

18. Februar 2013 E. II.2.3.1 und II.3.1 f., RU130001). Demzufolge verneint 

der Obergerichtspräsident - entgegen dem Wortlaut von § 128 aGOG - seine 

Zuständigkeit zur Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung für ein noch nicht eingeleitetes bezirksgerichtli-

ches Verfahren und tritt auf entsprechende Ersuchen nicht ein. 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

4.2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Obergericht 

des Kantons Zürich gemäss Art. 121 ZPO.  

 

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und rückwirkende Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

für ein bevorstehendes gerichtliches Verfahren in Sachen A._____ gegen 

B._____ betreffend Forderung wird nicht eingetreten. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, 

gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

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richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 24. September 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Verfügung vom 24. September 2015
	
	Erwägungen:
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich gemäss Art. 121 ZPO.

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und rückwirkende Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein bevorstehendes gerichtliches Verfahren in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Forderung wird ni...
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 24. September 2015