# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c88667c0-5c28-54cc-9814-accd3261290f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.04.2017 EL 2016/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-7_2017-04-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 12.04.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 12.04.2017
Art. 49 Abs. 2 ATSG. Art. 53 Abs. 2 ATSG.Feststellungsverfügung im 
Wiedererwägungsverfahren. Da im Wiedererwägungsverfahren sämtliche 
Sachverhaltselemente zu würdigen sind, kann es nicht durch eine sich nur 
auf ein einzelnes Sachverhaltselement beziehende Verfügung 
abgeschlossen werden. Eine solche „unvollständige“ Verfügung ist als eine 
Feststellungsverfügung zu qualifizieren und folglich nur zulässig, wenn ein 
schützenswertes Interesse an der entsprechenden Feststellung besteht 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. April 
2017, EL 2016/7).

Entscheid vom 12. April 2017

 

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen

Karin Huber-Studerus und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber

Tobias Bolt             

Geschäftsnr.                                                                                                                     

EL 2016/7         

Parteien

A.___,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Jacober,

Oberer Graben 44, Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im Februar 2010 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer halben Rente der Invalidenversicherung an (act. G 3.1.113). Die EL-

Durchführungsstelle sprach ihr mit einer Verfügung vom 28. Mai 2010 rückwirkend ab 

dem 1. Februar 2010 eine Ergänzungsleistung zu (act. G 3.1.100), korrigierte diese 

Verfügung aber in der Folge mehrmals, um verschiedene Fehler bei der 

Anspruchsberechnung zu beheben (act. G 3.1.81, G 3.1.84 und G 3.1.85). Die letztlich 

massgebende Verfügung datierte vom 24. Juni 2010 (act. G 3.1.82). Im Dezember 2011 

teilte die EL-Bezügerin der EL-Durchführungsstelle mit, dass ihr rückwirkend ab dem 1. 

September 2011 infolge eines Sturzes ein Krankentaggeld zugesprochen worden sei 

(act. G 3.1.54). Mit einer Verfügung vom 10. Januar 2012 hob die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. September 2011 auf, 

da die Neuberechnung unter Berücksichtigung des Krankentaggeldes einen 

Einnahmenüberschuss ergeben hatte (act. G 3.1.51).

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A.b  Die Krankentaggeldversicherung teilte der EL-Ansprecherin am 29. Juni 2012 mit, 

dass sie das Taggeld per 31. Juli 2012 einstellen werde (act. G 3.1.49). Am 11. Juli 

2012 meldete sich die EL-Ansprecherin deshalb erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (act. G 3.1.49). Am 7. September 2012 forderte die EL-

Durchführungsstelle sie unter anderem auf, Nachweise ihrer Arbeitsbemühungen in den 

vorangegangenen drei Monaten einzureichen (act. G 3.1.39). Die EL-Ansprecherin 

antwortete am 6. Oktober 2012, sie habe sich nicht um eine Arbeitsstelle bemüht, da 

sie weiterhin vollständig arbeitsunfähig gewesen sei (act. G 3.1.38). Mit einer Verfügung 

vom 16. Oktober 2012 sprach die EL-Durchführungsstelle der EL-Ansprecherin mit 

Wirkung ab dem 1. August 2012 eine monatliche Ergänzungsleistung von 1'583 

Franken zu (act. G 3.1.34). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen von 19'050 Franken berücksichtigt (act. G 3.1.36). Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.c  Am 30. April 2013 ersuchte das Sozialamt die EL-Durchführungsstelle, die 

Ergänzungsleistung der EL-Bezügerin rückwirkend ab dem 1. August 2012 neu zu 

berechnen (act. G 3.1.23). Zur Begründung führte es aus, die EL-Bezügerin sei schon 

seit dem 1. August 2012 vollständig arbeitsunfähig. Am 5. Juni 2013 teilte die EL-

Durchführungsstelle der EL-Bezügerin mit (act. G 3.1.20), dass sie die Anrechnung des 

hypothetischen Erwerbseinkommens überprüfen werde. Sie forderte die EL-Bezügerin 

auf, ein detailliertes Arztzeugnis einzureichen. Der Allgemeinmediziner Dr. med. B.___ 

berichtete am 4. Juli 2013 (act. G 3.1.18), die EL-Bezügerin leide an einem femoro-

patellaren Schmerzsyndrom rechts, an einem Status nach einer Nierentransplantation, 

an einer hypertensiven Herzkrankheit, an einem Status nach mehreren 

Varizenoperationen im Jahr 2012 sowie an einem fortgeschrittenen Katarakt rechts. Er 

habe ihr im Januar 2011 wegen der Operationen am Auge und an den Varizen eine 

vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Aufgrund der später aufgetretenen 

hartnäckigen Schmerzen im rechten Knie habe sich die Dauer der Arbeitsunfähigkeit 

verlängert. Bei der IV-Stelle sei ein Rentenerhöhungsgesuch hängig. Der Rheumatologe 

Dr. med. C.___ habe der EL-Bezügerin wegen der Knieschmerzen eine 

Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent attestiert. Am 12. Juli 2013 teilte die EL-

Durchführungsstelle der EL-Bezügerin mit (act. G 3.1.16), dass sie erst über die weitere 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens werde entscheiden können, 

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wenn die hängige Beschwerde betreffend das Rentenerhöhungsgesuch rechtskräftig 

beurteilt worden sei. Das EL-Verfahren werde deshalb sistiert.

A.d  Im Januar 2015 ging der EL-Durchführungsstelle ein Beschluss der IV-Stelle zu, 

laut dem der EL-Bezügerin für die Zeit vom 1. April 2012 bis zum 31. Oktober 2012 – 

gestützt auf das entsprechende Urteil des Versicherungsgerichtes des Kantons St. 

Gallen vom 22. Oktober 2014 (IV 2013/174) – vorübergehend eine ganze und 

anschliessend wieder unbefristet eine halbe Rente zugesprochen wurde (act. G 3.1.6). 

Am 10. März 2015 liess die nun anwaltlich vertretene EL-Bezügerin die 

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das „Anpassungsgesuch“ beantragen (act. 

G 3.1.3). Ebenfalls im März 2015 teilte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit, dass 

sie eine vorübergehende Erhöhung ihrer Invalidenrente prüfen werde, was aber einige 

Zeit in Anspruch nehmen werde (act. G 3.1.2). Am 16. Juni 2015 liess die EL-Bezügerin 

erneut um die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend ihr „Anpassungsgesuch“ 

und um die Zusprache einer ohne ein hypothetisches Erwerbseinkommen berechneten 

Ergänzungsleistung ab August 2012 sowie um die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren ersuchen (act. G 3.2.35). Am 24. 

Juli 2015 teilte die EL-Durchführungsstelle der EL-Bezügerin mit (act. G 3.2.33), sie 

werde für die Zeit, in der diese eine ganze Rente bezogen habe, kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anrechnen. Bezüglich dieses Zeitraums müsse aber noch der 

Entscheid der Stiftung Auffangeinrichtung BVG abgewartet werden. Für die Zeit nach 

der Herabsetzung der ganzen Rente sei grundsätzlich ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, denn Gründe, die gegen die Anrechnung eines 

solchen Einkommens sprechen würden, seien nicht ersichtlich. Die EL-Bezügerin 

könne allerdings Nachweise über erfolglose ernsthafte Arbeitsbemühungen einreichen. 

Am 19. August 2015 liess die EL-Bezügerin einwenden (act. G 3.2.31), ihr sei es schon 

aufgrund ihres Alters und aufgrund der langen Absenz vom Arbeitsmarkt nicht möglich, 

eine Arbeitsstelle zu finden. Sie habe in der Schweiz nie eine Schule besucht. Ihr 

Abschluss sei nicht einmal mit einem Grundschulabschluss in der Schweiz 

vergleichbar. Sie habe nie die Formalien der deutschen Sprache erlernen können. 

Zahlreiche Stellenbemühungen seien erfolglos geblieben. Am 16. September 2015 

notierte ein Mitarbeiter der EL-Durchführungsstelle (act. G 3.2.30), dem Urteil des 

Versicherungsgerichtes betreffend das IV-Rentenerhöhungsgesuch lasse sich 

entnehmen, dass der EL-Bezügerin eine leidensadaptierte Tätigkeit zu 50 Prozent 

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zumutbar sei, wobei die Anforderungen an eine leidensadaptierte Tätigkeit nicht 

ungewöhnlich hoch seien. Es könne nicht die Aufgabe der Ergänzungsleistungen sein, 

eine vermeintlich zu tiefe Rente zu kompensieren. Am 18. September 2015 erliess die 

EL-Durchführungsstelle eine Verfügung (act. G 3.2.29), deren Dispositiv wie folgt 

lautete: „Das Gesuch um Ausscheidung des hypothetischen Erwerbseinkommens wird 

abgewiesen“. Zur Begründung wurde ausgeführt, der EL-Bezügerin sei es nicht 

gelungen, die Vermutung umzustossen, sie könne ein Erwerbseinkommen von knapp 

20'000 Franken pro Jahr erzielen. Als „weitere Anmerkung“ enthielt die Verfügung den 

Hinweis, dass für die Zeit vom 1. April 2012 bis zum 31. Oktober 2012 kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen berücksichtigt werde, da die EL-Bezügerin 

während dieser Zeit vollständig invalid gewesen sei. Die „Anpassung“ der 

Ergänzungsleistung werde aber erst erfolgen, wenn der Entscheid der Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG vor¬liege.

A.e  Am 21. Oktober 2015 liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 18. September 2015 erheben (act. G 3.2.23). Ihr Rechtsvertreter beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Wiederaufnahme des Verfahrens 

betreffend die Anpassung der Ergänzungsleistungen, die Ausrichtung einer ohne ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung ab dem 1. 

August 2012 und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

„Gesuchsverfahren“. Zur Begründung führte er aus, der EL-Bezügerin sei die 

Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt nicht 

möglich. Am 21. Dezember 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle die 

Beschwerdeführerin auf, den Entscheid der Stiftung Auffangeinrichtung BVG betreffend 

eine vorübergehende Rentenerhöhung bis spätestens am 21. Januar 2016 einzureichen 

(act. G 3.2.10). Am 28. Dezember 2015 erliess die EL-Durchführungsstelle einen 

Einspracheentscheid (act. G 3.2.9). Das Dispositiv lautete: „Bezüglich des Zeitraums ab 

Zeitraum ab April bis Ende Oktober 2012 bleibt das Verwaltungsverfahren bezüglich 

des EL-Anspruchs weiterhin sistiert; bezüglich des Zeitraums ab November 2012 bis 

Ende März 2013 wird auf die Einsprache nicht eingetreten; im Übrigen wird die 

Einsprache abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist“. Zur Begründung führte die EL-

Durchführungsstelle aus, solange noch kein Entscheid bezüglich der Invalidenrente aus 

der beruflichen Vorsorge für den Zeitraum von April bis und mit Oktober 2012 vorliege, 

könne der Betrag der Ergänzungsleistung für diesen Zeitraum nicht festgesetzt werden, 

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weshalb das Verfahren sistiert bleiben müsse. Mit zwei rechtskräftigen Verfügungen 

vom 16. Oktober 2012 und vom 27. Dezember 2012 sei der EL-Anspruch für die Zeit 

ab dem 1. November 2012 verbindlich festgesetzt worden. Das Gesuch um eine 

„Ausscheidung“ des hypothetischen Erwerbseinkommens sei erst im April 2013 

eingereicht worden. Folglich dürfe erst ab jenem Zeitpunkt geprüft werden, ob 

weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei. Bezüglich des 

Zeitraums von November 2012 bis Ende März 2013 könne somit nicht auf die 

Einsprache eingetreten werden. Die EL-Bezügerin habe keine Gründe vorgebracht, die 

gegen eine weitere Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sprechen 

würden. Für die Zeit ab April 2013 sei die Einsprache deshalb abzuweisen. Die 

Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung seien nicht erfüllt. 

Schon am 24. Dezember 2015 hatte die EL-Bezügerin ein Schreiben der Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG vom 28. Oktober 2015 eingereicht, mit dem diese einen 

Anspruch auf eine vorübergehend höhere Rente verweigert hatte (act. G 3.2.7).

B.   

B.a  Am 27. Januar 2016 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2015 erheben 

(act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides 

und die Zusprache einer Ergänzungsleistung ab April 2012, die ohne ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen zu berechnen sei. Zur Begründung führte er aus, 

der angefochtene Einspracheentscheid sei schon deshalb falsch, weil die 

Beschwerdeführerin innerhalb einer von einem Sachbearbeiter der EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) gesetzten Frist den 

definitiven Entscheid der beruflichen Vorsorgeeinrichtung eingereicht habe und weil 

folglich betreffend den Zeitraum bis Ende Oktober 2012 rechtsgestaltend hätte 

entschieden werden können. Auch nach der Rentenherabsetzung per Ende Oktober 

2012 habe die Beschwerdeführerin ihre Restarbeitsfähigkeit nicht mehr verwerten 

können. Die Gründe, die gegen die Möglichkeit sprächen, eine Erwerbstätigkeit 

aufzunehmen, seien bereits mehrfach vorgebracht worden. Die Beschwerdegegnerin 

habe diese Umstände aber gar nicht gewürdigt.

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B.b  Am 9. Februar 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.c  Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (act. G 5).

Erwägungen

1.   

1.1  Der Beschwerdeführerin ist nach einer Neuanmeldung mit einer Verfügung vom 16. 

Oktober 2012 eine Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. August 2012 

zugesprochen worden. Diese Verfügung ist unangefochten in formelle Rechtskraft 

erwachsen. Im April 2013 hat das zuständige Sozialamt für die Beschwerdeführerin um 

eine Neuberechnung der Ergänzungsleistung ohne die Berücksichtigung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens ersucht. Dieses Gesuch hat offenkundig auf eine 

Modifikation der leistungszusprechenden Verfügung vom 16. Oktober 2012 abgezielt. 

Das ATSG kennt nur drei Instrumente für eine solche Korrektur: Die Revision (Art. 17 

Abs. 2 ATSG), die sogenannte prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) und die 

Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Beim Gesuch der Beschwerdeführerin muss es 

sich folglich um ein Revisionsgesuch, um ein Wiedererwägungsgesuch oder um ein 

Gesuch um eine prozessuale Revision gehandelt haben. Die Beschwerdegegnerin hat 

das Gesuch in der Folge mehrheitlich als „Anpassungsgesuch“ bezeichnet. Auch die 

Beschwerdeführerin hat ihr Gesuch mehrheitlich so bezeichnet. Das ist für die 

Qualifikation des Gesuchs aber irrelevant. Massgebend ist vielmehr, dass die 

Beschwerdeführerin eine rückwirkende Modifikation ab dem Wirkungszeitpunkt der 

ursprünglichen Leistungszusprache (1. August 2012) beantragt hat. Angesichts dieses 

Umstandes kann es sich nicht um ein Revisionsgesuch im Sinne des Art. 17 Abs. 2 

ATSG gehandelt haben, weil der Wirkungszeitpunkt einer Revision naturgemäss nicht 

dem Wirkungszeitpunkt der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung 

entsprechen kann. Mit einer Revision wird nämlich stets eine ursprünglich richtige, aber 

infolge einer Sachverhaltsveränderung nachträglich falsch gewordene formell 

rechtskräftige Verfügung ex nunc et pro futuro modifiziert (vgl. dazu RALPH JÖHL, Die 

Revision nach Art. 17 ATSG, in: JaSo 2012, S. 153 ff.). Wird eine formell rechtskräftige 

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Verfügung rückwirkend ab ihrem Leistungsbeginn modifiziert, bleibt kein Zeitraum 

übrig, für den sie noch eine Wirkung entfalten könnte. Sie wird also integral ersetzt. 

Eine solche Korrektur ist nur mittels einer prozessualen Revision oder einer 

Wiedererwägung zulässig. Vorliegend fällt eine prozessuale Revision nicht in Betracht, 

denn es ist keine qualifiziert neue Tatsache im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG 

ersichtlich. Das Gesuch vom April 2013 kann folglich nur ein Wiedererwägungsgesuch 

gewesen sein, womit auch der Umstand übereinstimmt, dass die Beschwerdeführerin 

(bzw. das offenbar in ihrem Namen handelnde Sozialamt) darin sinngemäss geltend 

gemacht hat, die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommen sei von Beginn 

weg falsch gewesen, da sie vollständig arbeitsunfähig gewesen sei. Auf dieses 

Wiedererwägungsgesuch ist die Beschwerdegegnerin eingetreten, wie sich ihrem 

Schreiben vom 5. Juni 2013 eindeutig entnehmen lässt. Sie hat also im Frühjahr 2013 

ein Wiedererwägungsverfahren eröffnet, das auf eine Korrektur der Verfügung vom 16. 

Oktober 2012 abgezielt hat.

1.2  Das Wiedererwägungsverfahren konzentriert sich – anders als das 

Revisionsverfahren – nicht nur auf ein einzelnes Sachverhaltselement. Da eine 

Wiedererwägung zu einem integralen Ersatz der ursprünglichen Verfügung durch eine 

neue Verfügung führt, müssen im Wiedererwägungsverfahren sämtliche 

Sachverhaltselemente neu gewürdigt werden, denn nur so kann eine neue Verfügung 

erlassen werden, die die ursprüngliche Verfügung integral ersetzen kann. Die 

Beschwerdegegnerin hat folglich im Wiedererwägungsverfahren, das sie im Frühjahr 

2013 eröffnet hat, sämtliche Sachverhaltselemente neu würdigen müssen. Sie hat sich 

mit anderen Worten nicht ausschliesslich auf die Berechnungsposition „hypothetisches 

Erwerbseinkommen“ beschränken dürfen. Das ist ihr offensichtlich bewusst gewesen, 

denn sie hat mehrfach festgehalten, dass sie auch auf die vorübergehende 

Rentenerhöhung der Invalidenversicherung sowie auf eine mögliche vorübergehende 

Rentenerhöhung der beruflichen Vorsorgeeinrichtung reagieren werde. Nun hat aber im 

Zeitpunkt, in dem sie ihre Verfügung vom 18. September 2015 erlassen hat, der 

massgebende Sachverhalt noch nicht vollständig festgestanden, denn in jenem 

Zeitpunkt ist noch gar nicht bekannt gewesen, ob die Stiftung Auffangeinrichtung BVG 

ihre Rente vorübergehend erhöhen werde. Das hat es der Beschwerdegegnerin 

augenscheinlich verunmöglicht, eine rechtsgestaltende Verfügung zu erlassen, die das 

Wiedererwägungsverfahren hätte abschliessen können. Auch dies muss der 

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Beschwerdegegnerin bewusst gewesen sein, denn sie hat in einer „weiteren 

Anmerkung“ zur Verfügung vom 18. September 2015 festgehalten, dass sie noch eine 

weitere Verfügung betreffend den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Oktober 

2012 erlassen werde. Der wahre Inhalt des Dispositivs der Verfügung vom 18. 

September 2015 hat sich nur auf die Feststellung beschränkt, dass für die Zeit ab dem 

1. November 2012 ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei. Dabei hat 

es sich um eine „klassische“ Feststellung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG gehandelt, 

denn sie hat sich auf die Subsumtion nur eines Sachverhaltselementes (von vielen) 

unter ein einzelnes Tatbestandselement (von vielen) beschränkt (vgl. dazu TOBIAS 

BOLT, Unzulässiger Feststellungsentscheid bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades?, 

in: SZS 2/2014, S. 164 ff.).

1.3  Der Erlass einer Feststellungsverfügung ist nur zulässig, wenn ein schützenswertes 

Interesse an der Feststellung besteht (vgl. etwa UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. 

Aufl. 2015, Art. 49 N 44, mit Hinweisen). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin mit der Feststellungsverfügung vom 18. September 2015 zwar 

aufgezeigt, dass sie die bis dato vorgebrachten Gründe gegen die Möglichkeit der 

Erzielung eines Erwerbseinkommens als nicht massgebend erachtet hat. Darin kann 

aber kein schützenswertes Interesse im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG erblickt werden, 

denn nicht erst diese „Vorabinformation“ hat es der Beschwerdeführerin erlaubt, ihr 

Handeln für die Zukunft entsprechend zu planen. Dieser muss schon lange vor dem 18. 

September 2015 bewusst gewesen sein, dass sie sich – soweit zumutbar – um eine 

Arbeitsstelle zu bemühen hat. Die Verfügung vom 18. September 2015 kann ihr 

weiteres Verhalten also gar nicht massgebend beeinflusst haben, weshalb kein 

Interesse an einer möglichst frühen „Vorabinformation“ hinsichtlich der Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens bestanden hat, das den Erlass einer 

Feststellungsverfügung hätte rechtfertigen können. Bei der Verfügung vom 18. 

September 2015 handelt es sich folglich um eine unzulässige Feststellungsverfügung, 

weshalb sie im angefochtenen Einspracheentscheid hätte aufgehoben werden müssen. 

Der Einspracheentscheid, mit dem die Beschwerdegegnerin teilweise nicht auf die 

Einsprache eingetreten ist und diese im Übrigen abgewiesen hat, erweist sich vor 

diesem Hintergrund als rechtswidrig, weshalb er aufzuheben ist.

2.   

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2.1  Der Entscheid vom 28. Dezember 2015 enthält nebst dem eigentlichen 

Einspracheentscheid noch zwei verfahrensleitende Anordnungen, nämlich eine 

betreffend die Sistierung des Verwaltungsverfahrens (im Zusammenhang mit einer 

allfälligen vorübergehenden Rentenerhöhung der beruflichen Vorsorge) und eine 

betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungs- und für das 

Einspracheverfahren. Die Beschwerdegegnerin hat diese beiden Anordnungen in ihren 

Einspracheentscheid integriert, was aber nichts daran ändert, dass es sich dabei um 

Zwischenverfügungen handelt, gegen die direkt Beschwerde erhoben werden kann 

(Art. 52 Abs. 1 ATSG und Art. 56 Abs. 1 ATSG).

2.2  In ihrer Beschwerde hat sich die Beschwerdeführerin nicht gegen die 

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungs- und für 

das Einspracheverfahren zur Wehr gesetzt. Die entsprechende Zwischenverfügung ist 

folglich unangefochten formell rechtskräftig und damit verbindlich geworden. Die Frage 

nach der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungs- und für das 

Einspracheverfahren gehört deshalb nicht zum Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens.

2.3  Die Zwischenverfügung betreffend die Sistierung des Verwaltungsverfahrens ist 

ohne Weiteres als rechtswidrig aufzuheben, denn erstens ist sie ergangen, bevor eine 

von der Beschwerdegegnerin angesetzte Frist verstrichen war, und zweitens ist der 

Sistierungsgrund noch am selben Tag, an dem die Verfügung ergangen ist (am 28. 

Dezember 2015), weggefallen, weshalb sich eine weitere Verfahrenssistierung nicht hat 

rechtfertigen lassen. Weshalb die Beschwerdegegnerin noch knapp zwei Monate 

später in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der – auch gegen diese 

Sistierungsverfügung gerichteten – Beschwerde beantragt hat, ist nicht 

nachvollziehbar. Das Verwaltungsverfahren hätte schon damals längst fortgesetzt 

werden müssen. Diesbezüglich ist die Beschwerde also gutzuheissen.

3.   

Zusammenfassend sind sowohl der angefochtene Einspracheentscheid als auch die 

Zwischenverfügung betreffend die Verfahrenssistierung aufzuheben. Die 

Beschwerdegegnerin wird das Wiedererwägungsverfahren fortsetzen und mit einer 

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rechtsgestaltenden Verfügung abschliessen. Auch wenn bei diesem Ergebnis nicht auf 

das materielle Begehren der Beschwerdeführerin eingegangen werden kann, ist diese 

mit ihrem Hauptanliegen, nämlich der Aufhebung des von ihr als rechtswidrig 

erachteten Einspracheentscheides, durchgedrungen, soweit sie diesen angefochten 

hat. Dies rechtfertigt es, hinsichtlich der Entschädigungsfolgen von einem vollständigen 

Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen. Der notwendige Vertretungsaufwand 

ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, denn für die massgebenden 

verfahrensrechtlichen Fragen haben praktisch keine Akten studiert werden müssen. Im 

Übrigen ist das Aktendossier als unterdurchschnittlich umfangreich zu qualifizieren. Der 

Hauptanteil der Beschwerdebegründung, der sich auf materielle Fragen bezieht, ist als 

unnötiger Vertretungsaufwand zu qualifizieren, für den kein Anspruch auf eine 

Parteientschädigung bestehen kann. Zudem ist nur ein Schriftenwechsel durchgeführt 

worden. Dies rechtfertigt es, die Parteientschädigung auf 1'500 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Der angefochtene Einspracheentscheid wird, soweit er feststellt, dass der 

Beschwerdeführerin ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei, 

aufgehoben.

2.   

Die Sistierungsverfügung betreffend das Verwaltungsverfahren zur Anpassung der 

Ergänzungsleistung an die vorübergehende Rentenerhöhung wird aufgehoben.

3.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.   

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Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

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		2025-07-19T07:24:43+0200
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