# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71b9434f-04af-5a24-b5a2-a6f5a66e9b93
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.03.2012 PP120005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP120005_2012-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP120005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel. 

Urteil vom 14. März 2012 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 
betreffend Forderung 

 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten 

Verfahren des Bezirkes Dietikon vom 21. Dezember 2011; Proz. FV110030 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Eingabe vom 29. Juni 2011 (Datum Poststempel) machte der Kläger und 

Beschwerdeführer (nachfolgend Kläger) beim Bezirksgericht Dietikon eine Forde-

rungsklage über Fr. 4'075.– zuzüglich Zins und Nebenkosten anhängig (act. 1 u. 

2). Nachdem das Einzelgericht dem Kläger mit Verfügung vom 2. August 2011 

Frist angesetzt hatte zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 865.– 

(act. 4/1), stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(act. 7). Daraufhin wurde dem Kläger mit Verfügung vom 10. August 2011 die 

Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abgenommen und gleichzeitig mitge-

teilt, es werde anlässlich der Hauptverhandlung über sein Gesuch entschieden 

(act. 9/1). Nach durchgeführter Hauptverhandlung mit erfolglos gebliebenen Ver-

gleichsgesprächen wies das Einzelgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege mit Verfügung vom 1. November 2011 wegen Aussichtslosigkeit ab. 

Gleichzeitig setzte es erneut Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 865.– sowie zur Sicherstellung der Parteientschädigung von Fr. 1'101.– 

(act. 13). Der Kläger leistete innert der angesetzten Frist bzw. Nachfrist keinen 

Vorschuss (act. 15 u. 17). Androhungsgemäss trat das Einzelgericht mit Verfü-

gung vom 21. Dezember 2011 auf die Klage nicht ein und auferlegte dem Kläger 

ausgangsgemäss die Prozesskosten von Fr. 1'700.– (Gerichtsgebühren Fr. 600.–; 

Parteientschädigung Fr. 1'100.–; act. 18).  

1.2 Dagegen erhob der Kläger innert Frist Beschwerde mit dem Antrag, es seien 

ihm keine Gerichts- und Parteikosten aufzuerlegen (act. 21). Dass er mittellos 

gewesen sei, habe die Vorinstanz bereits vor dem Gerichtstermin gewusst. Sinn-

gemäss macht der Kläger weiter geltend, sein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege sei nicht aussichtslos gewesen, da die eingereichten Fotos als Beweismit-

tel hätten reichen müssen. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Ge-

richtsgebühren nunmehr Fr. 600.– und nicht Fr. 865.– betragen würden (act. 21).  

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-19). Auf die Einho-

lung einer Beschwerdeantwort wird verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-

ren ist spruchreif. 

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2.1 Mit prozessleitender Verfügung vom 1. November 2011 wies das Einzelge-

richt das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege ab; es wies dabei 

auf die Beschwerde an das Obergericht hin (act. 13). Es erwog im Wesentlichen, 

die Behauptungen des Klägers zur Hauptsache seien wenig substantiiert und von 

Seiten des Beklagten durchwegs bestritten geblieben, weshalb darüber ein Be-

weisverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Daraus ergebe sich, dass die 

Aussichten des Klägers zu unterliegen weit höher seien, als zu obsiegen. Deshalb 

sei das Gesuch abzuweisen (act. 13 S. 3 f.). Dagegen erhob der Kläger keine Be-

schwerde. 

2.2 Vorab stellt sich die Frage, ob eine prozessleitende Verfügung mit dem En-

dentscheid der Rüge unterzogen werden kann, obwohl sofort eine Beschwerde 

hätte ergriffen werden können. 

2.2.1 Prozessleitende Verfügungen sind gestützt auf Art. 319 lit. b ZPO in den 

vom Gesetz bestimmen Fällen (Ziff. 1) sowie, wenn durch sie ein nicht leicht wie-

der gutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2), mit Beschwerde anfechtbar. Die An-

fechtung eines abweisenden Entscheides betreffend die unentgeltliche Prozess-

führung ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (vgl. Art. 121 ZPO) mög-

lich. Ob der Verzicht auf eine selbständige Anfechtung möglich ist, um stattdes-

sen hernach den prozessleitenden Entscheid mit dem Endentscheid zu rügen, 

lässt sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Der Gesetzgeber regelte 

mit Art. 237 Abs. 2 ZPO einzig die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden. Ein 

Zwischenentscheid betrifft eine prozessuale oder materielle Frage, von welcher 

der Endentscheid abhängt - also beispielsweise die Zuständigkeit der angerufe-

nen Instanz, oder die Frage der Aktivlegitimation. Ein solcher Zwischenentscheid 

ist selbständig anzufechten, und eine spätere Anfechtung mit dem Endentscheid 

ist ausgeschlossen. Zwar sind prozessleitende Verfügungen keine Zwischenent-

scheide im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO, allerdings könnte – wie noch zu zei-

gen sein wird – einiges für eine analoge Anwendung von Art. 237 Abs. 2 ZPO 

sprechen.  

2.2.2 Mangels ausdrücklicher Regelung in der Schweizerischen Zivilprozessord-

nung ist zunächst ein Blick auf die jeweiligen bisherigen kantonalen Regelungen 

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zu werfen. In den Kantonen konnte mehrheitlich ein rekursfähiger prozessleiten-

der Entscheid mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid nicht mehr ange-

fochten werden (vgl. etwa § 269 Abs. 2 und § 279 ZPO ZH; § 246 Abs. 1 ZPO LU; 

§ 223 Abs. 2 ZPO TG; § 201 Abs. 2 ZPO SZ). Demgegenüber lassen sich in den 

Zivilprozessordnungen der Kantone Bern und Aargau keine ausdrücklichen Rege-

lungen dazu finden.  

Mit der Vereinheitlichung der Prozessordnungen sollten die unterschiedlichen Re-

gelungen zum Verschwinden gebracht werden. Im Vorentwurf der Expertenkom-

mission über die Eidgenössischen Zivilprozessordnung wird die Anfechtbarkeit 

von prozessleitenden Entscheiden zwar geregelt (vgl. Art. 299 Abs. 1 lit. a und 

Art. 310 lit. b), allerdings gibt es keine Bestimmungen zur späteren Anfechtbarkeit 

eines solchen Entscheides mit dem Endentscheid (Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, Vorentwurf der Expertenkommission, Juni 2003). Auch der Bericht zum 

Vorentwurf der Expertenkommission äussert sich nicht dazu (Bericht zum Vor-

entwurf der Expertenkommission, Juni 2003, S. 142 u. S. 145 f.). Im darauf fol-

genden Vernehmlassungsverfahren wandte das Obergericht des Kantons Zürich 

ein, es sei zu regeln, ob prozessleitende Verfügungen auch dann mit der Appella-

tion (gegen den Endentscheid) gerügt werden könnten, wenn gegen sie der Re-

kurs zulässig sei. Es verneinte die Frage und machte einen entsprechenden For-

mulierungsvorschlag (Zusammenstellung der Vernehmlassungen 2004, S. 732):  

"Art. 295a Umfang der Überprüfung 
1Die Appellationsinstanz überprüft Verfahren und Entscheid im Rahmen der 
Berufungsanträge. 
2Prozessleitende Verfügungen werden nicht überprüft, wenn dagegen der 
Rekurs zulässig war." 

In der Botschaft des Bundesrates zur Schweizerischen Zivilprozessordnung wird 

ausgeführt, durch prozessleitende Verfügungen werde der formelle Ablauf und die 

konkrete Gestaltung des Verfahrens bestimmt. Für einige dieser Anordnungen 

sehe der Entwurf die Beschwerde jeweils im Sachzusammenhang ausdrücklich 

vor (Aufzählung einiger Beispiele). Weil diese Anordnungen von besonderer 

Tragweite seien, sollten die Betroffenen sofort Beschwerde führen dürfen, um den 

angeblichen Verfahrensfehler rügen zu können. Sie bräuchten nicht den Endent-

scheid in der Sache abzuwarten (Botschaft des Bundesrates zur Schweizerischen 

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Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, 7376). Dazu, ob eine betroffe-

ne Partei den Endentscheid in der Sache abwarten darf, äussert sich die Bot-

schaft nicht.  

Der Gesetzgeber regelte explizit die selbständige Anfechtung von Zwischenent-

scheiden (Art. 237 Abs. 2 ZPO). Dass keine derartigen Regelungen zur selbstän-

digen Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen getroffen worden sind, führ-

te zu einer "Fahrlässigkeits-Lücke" im Gesetz. In den Kantonen konnten wie ge-

sehen rekursfähige prozessleitende Entscheide mehrheitlich nicht mehr mit dem 

Endentscheid angefochten werden. Der dieser Regelung zugrunde liegende Ge-

danke, dass eine bestimmte Frage im Interesse der Prozessökonomie grundsätz-

lich nur einmal einem Rechtsmittel unterliegen soll, hat auch unter neuem Recht 

seine Berechtigung. Allerdings ist zu differenzieren: Schon bisher waren prozess-

leitende Entscheide etwa im Kanton Zürich nicht nur dann weiterziehbar, wenn 

das Gesetz das (mittels Rekurs) vorsah. Auch andere Entscheide unterlagen dem 

Weiterzug, wenn auch nur mit der Nichtigkeitsbeschwerde und unter der zusätzli-

chen Voraussetzung des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils oder 

wenn ein bedeutender Aufwand für ein weitläufiges Verfahren erspart werden 

konnte (§ 282 Abs. 1 ZPO/ZH). Ausdrücklich war bestimmt, dass der Verzicht auf 

eine solche Zwischen-Beschwerde die Anfechtung mit dem Endentscheid nicht 

ausschloss (§ 282 Abs. 2 ZPO/ZH). Ganz analog präsentiert sich die Fragestel-

lung heute: wenn ein prozessleitender Entscheid nicht kraft einer besonderen Be-

stimmung weiterziehbar ist (wie eben die Verweigerung der unentgeltlichen Pro-

zessführung: Art. 121 ZPO), bedarf es zum Weiterzug eines drohenden nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 319 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ZPO). In die-

sen letzteren Fällen sollen die Parteien nicht gezwungen sein, vorsichtshalber das 

Rechtsmittel zu ergreifen, auf die Gefahr hin, dass die Beschwerdeinstanz die be-

sonderen Voraussetzungen als nicht vorhanden beurteilt - solche Fragen können 

noch mit dem Rechtsmittel gegen den Entscheid thematisiert werden (freilich 

auch das nur dann, wenn nicht die Zwischen-Beschwerde ergriffen und die Rüge 

behandelt wurde: eine solche Beurteilung ist abschliessend). Wo hingegen die 

Beschwerde aufgrund einer Sondernorm ohne weitere Voraussetzungen zur Ver-

fügung steht - was bedeutet, dass die erste Instanz dafür eine Rechtsmittelbeleh-

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rung geben muss -, kann sie nur unmittelbar gegen den entsprechenden Ent-

scheid ergriffen werden. Wer darauf verzichtet, muss sich dabei behaften lassen, 

dass er sich mit dem Entscheid abgefunden habe, und kann den Punkt mit dem 

Rechtsmittel gegen den Endentscheid nicht mehr aufwerfen. 

Im Sinne dieser Erwägungen ist festzuhalten, dass der Kläger im Rahmen der 

Beschwerde gegen den Endentscheid nicht (mehr) geltend machen kann, er sei 

vor Vorinstanz mittellos gewesen. Dafür hätte er den prozessleitenden Entscheid 

vom 1. November 2011 (act. 13) anfechten müssen.  

2.3 Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden 

Partei auferlegt, wobei bei Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt. 

Nachdem der Kläger den ihm auferlegten Kostenvorschuss nicht geleistet hatte, 

auferlegte ihm die Vorinstanz richtigerweise die Gerichtskosten und eine Partei-

entschädigung, zumal er nach Erlass der Verfügung vom 1. November 2011 sein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht erneuert hatte. 

Der Kläger führt weiter an, der Vorinstanz verlange neu eine Gerichtsgebühr von 

Fr. 600.– anstatt Fr. 865.–. Er frage sich, von welcher Berechnung die Differenz 

herrühre (act. 21). In der Verfügung vom 1. November 2011 legte die Vorinstanz 

die mutmasslichen Gerichtsgebühren gestützt auf einen Streitwert von Fr. 4'075.– 

auf Fr. 865.– fest (act. 13 S. 5). Dieser Tarif entspricht nach § 4 Abs. 1 GebV OG 

vom 8. September 2010 der vollen Gerichtsgebühr für den bezifferten Streitwert. 

Im Nichteintretensentscheid vom 21. Dezember 2011 reduzierte die Vorinstanz 

die Gerichtsgebühr unter Hinweis auf § 2, § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG 

auf Fr. 600.–. Diese Reduktion ist ohne weiteres plausibel und nachvollziehbar, 

da zwar eine Hauptverhandlung durchgeführt, allerdings ein Endentscheid ohne 

Anspruchsprüfung ergangen ist.  

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

3.1 Indem der Kläger ausführt, er sei mittellos, stellt er sinngemäss für das Be-

schwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act.  21). Da die 

Beschwerde jedoch von vornherein aussichtslos war und demnach abzuweisen 

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ist, ist auch das Gesuch infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen 

(vgl. Art. 117 lit. b ZPO). 

3.2 Ausgangsgemäss wird der Kläger für das Beschwerdeverfahren kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für die Festsetzung derselben ist der Streitwert 

massgebend. Es stehen Fr. 1'700.– im Streit (Fr. 600.– Gerichtsgebühren, 

Fr. 1'100.– Parteientschädigung), womit die Gerichtsgebühr gestützt auf § 2, § 4 

und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 250.– festzusetzen ist. Aufgrund des Auf-

wands der Kammer besteht kein Anlass, die Gebühr zu reduzieren. Mangels ent-

standener Kosten ist dem Beklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 21, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'100.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  lic. iur. M. Weibel 
 
 
versandt am: 

 

 

	Urteil vom 14. März 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 21, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...