# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 334309e5-b1a8-584e-bf02-332e2cc829d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2010 D-3388/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3388-2010_2010-05-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3388/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren _______,
Iran,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 3. Mai 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3388/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  iranischer  Staatsangehöriger  mit 
letztem Wohnsitz in (...), sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 
29. Januar 2010 auf dem Luftweg verliess,

dass er gleichentags mit einem französischen Schengenvisum via den 
Flughafen Genf in die Schweiz einreiste,

dass er  am 15. Februar  2010 im Empfangs-  und Verfahrenszentrum 
(...) ein Asylgesuch stellte,

dass  er  nach  dem  Transfer  ins  Transitzentrum  (...)  dort  am 2. März 
2010 summarisch befragt wurde, wobei ihm auch das rechtliche Gehör 
zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 34 Abs. 
2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) 
sowie einem Wegweisungsvollzug nach Frankreich gewährt wurde,

dass er  in  der  Folge für  die  Dauer  des  Verfahrens dem Kanton (...) 
zugewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte, er habe sich im Iran kritisch zur Regierung 
geäussert und an Demonstrationen teilgenommen,

dass er am 20. Juni 2009 zusammen mit Freunden einen Polizeiwagen 
angehalten,  die Polizisten entwaffnet  und die im Wagen befindlichen 
Gefangenen befreit habe,

dass einer seiner Freunde in der Folge festgenommen worden sei und 
die Behörden in dessen Haus eine Hausdurchsuchung vorgenommen 
und mehrere private Sachen beschlagnahmt hätten,

dass er befürchtet habe, ebenfalls verfolgt zu werden, weshalb er sich 
zunächst zu seiner Tante nach Karaj begeben habe,

dass die Behörden zuhause nach ihm gesucht, seinen PC beschlag-
nahmt und ihn schriftlich vorgeladen hätten,

dass  er  sich  aus  diesen  Gründen  zur  Flucht  aus  dem  Heimatland 
entschlossen habe,

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dass  er  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  zu  einer  allfälligen 
Ausschaffung nach Frankreich vorbrachte, er leide seit  vielen Jahren 
an Epilepsie und habe Angst vor einem Anfall,

dass eine Wegweisung nach Frankreich für seine Gesundheit nicht gut 
wäre,

dass er ausserdem befürchte, aus Frankreich ausgewiesen zu werden,

dass  die  Schweiz  hinsichtlich  des  Asylverfahrens  besser  sei  als 
Frankreich,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf das Protokoll  bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 
seine  Identitätskarte  (Original)  sowie  zwei  Gerichtsvorladungen 
(Kopien) zu den Akten reichte,

dass  das  BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung vom 3. Mai 2010 – eröffnet am 5. Mai 2010 – in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der  Schweiz  nach  Frankreich  sowie  den  Wegweisungsvollzug 
anordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte, Frankreich sei gestützt auf das einschlägige internationale 
Abkommen  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  betreffend  den 
Beschwerdeführer zuständig,

dass Frankreich einer Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt 
habe,

dass  die  Rückführung  grundsätzlich  bis  spätestens  zum  1.  Oktober 
2010 zu erfolgen habe,

dass den Akten keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen seien, 
Frankreich  würde  sich  nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen 
Bestimmungen halten,

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dass auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers  somit  nicht  einzu-
treten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  bezüglich  allfälliger  medizinischer 
Probleme an die zuständigen Stellen in Frankreich wenden könne,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 11. Mai 
2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

dass dabei beantragt wurde, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-
heben und das BFM sei anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt aus-
zuüben und sich für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständig 
zu erklären,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 72.021),  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses, 
superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung ersucht wurde,

dass für den Inhalt der Beschwerdebegründung auf die Beschwerde-
schrift zu verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 12. Mai 2010 (Telefax) vorsorglich aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 14. April 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyl-
rechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungs-

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gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

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dass auf Asylgesuche in der Regel unter anderem dann nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, 
welcher  für  die Durchführung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen Angaben zufolge  Inhaber  eines 
ab dem 13. Januar 2010 gültigen, französischen Schengenvisums ist,

dass bei  dieser Sachlage Frankreich für  die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer zustän-
dig  ist  (vgl.  die  einschlägigen  Staatsverträge,  namentlich  das  Ab-
kommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft  und der Europäischen Gemeinschaft  über die Kriterien 
und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die 
Prüfung eines  in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen {DAA}, SR 0.142.392.68] 
sowie die Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist 
[Dublin-II-VO] und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 
vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass das BFM die französischen Behörden am 11. März 2010 gestützt 
auf  Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO um Aufnahme des Beschwerdeführers 
ersuchte,

dass  die  französischen  Behörden  der  Aufnahme mit  Schreiben  vom 
1. April 2010 ausdrücklich zustimmten,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Frankreich) ausreisen kann, welcher für  die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeeingabe die bereits an-
lässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs geäusserten Bedenken 
wiederholt  und  geltend  macht,  aufgrund  seiner  gesundheitlichen 
Probleme sei es ihm nicht zumutbar, nach Frankreich zu gehen,

dass er dort niemanden kenne, während er in der Schweiz Bekannte 
habe, welche ihm helfen könnten,

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dass  eine  Abschiebung  nach  Frankreich  seinen  gesundheitlichen 
Zustand wahrscheinlich noch verschlechtern würde,

dass  er  ausserdem  befürchte,  von  Frankreich  in  den  Iran  zurück-
geschafft zu werden, wo er umgehend verhaftet würde,

dass  diese  Einwände  jedoch  entgegen  der  vom  Beschwerdeführer 
vertretenen  Auffassung  nicht  gegen  eine  Ausschaffung  nach 
Frankreich sprechen,

dass  das  Gesundheitssystem  in  Frankreich  dem  schweizerischen 
ebenbürtig  ist  und  daher  mangels  gegenteiliger,  konkreter  Hinweise 
davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerdeführer  werde  dort  eine 
adäquate medizinische Behandlung erhalten,

dass  sich  in  Frankreich  sowohl  staatliche  als  auch  private  Stellen 
respektive  Organisationen  um  die  Bedürfnisse  von  Asylsuchenden 
kümmern  und  sich  der  Beschwerdeführer  gegebenenfalls  an  diese 
wenden kann,

dass der Beschwerdeführer in Frankreich ein Asylgesuch stellen kann 
und gemäss Dublin-II-VO ein Anrecht auf die Prüfung seines Gesuchs 
hat,

dass  Frankreich  im  Weiteren  unter  anderem  Signatarstaat  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK,  SR 0.142.30),  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und grundsätzlich davon auszugehen 
ist, Frankreich werde sich auch im vorliegenden Fall an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass  im  Übrigen  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  bestehen, 
Frankreich  werde  den  Beschwerdeführer  in  Verletzung  der 
vorgenannten völkerrechtlichen Abkommen in den Iran zurückschaffen,

dass bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbehörden keine 
Veranlassung besteht, in Abweichung von der festgestellten Zuständig-
keitsordnung vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
VO Gebrauch zu machen,

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dass das BFM nach dem Gesagten insgesamt zu Recht in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Zulässigkeit und 
Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art.  83 Abs. 2  und 3  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) regel-
mässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Rechtsfolge) des Nicht-
eintretensentscheides  sind,  weshalb  diese  Fragen  an  dieser  Stelle 
nicht mehr zu prüfen sind,

dass die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Dublin-
Verfahren  im  Rahmen  der  Souveränitätsklausel  von  Art.  3  Abs. 2 
Dublin-VO-II  sowie der humanitären Klausel  von Art. 15 Dublin-II-VO 
berücksichtigt wird,

dass  jedoch  vorliegend  keine  dieser  beiden  Bestimmungen  zur  An-
wendung gelangt, 

dass  der  vom  Bundesamt  verfügte  Wegweisungsvollzug  nach 
Frankreich demnach zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass  sich  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Sache ein definitiver Entscheid über das Gesuch um Gewährung der 
aufschiebenden  Wirkung  (Art.  107a  AsylG)  erübrigt  und  der  am 
12. Mai 2010 vorsorglich verfügte Vollzugsstopp mit  der vorliegenden 
Abweisung der Beschwerde hinfällig wird,

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dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses damit ebenfalls gegenstandslos wird,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  sich  die  Be-
schwerde nach dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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