# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f39cc034-d192-5927-9a15-66f876f00f7e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.02.2023 RZ230001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RZ230001_2023-02-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

lGeschäfts-Nr.: RZ230001-O/U 

 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 3. Februar 2023 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 
gegen 

 
1. B._____,  
2. C._____,  
Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Prozesskostenvorschuss) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 6. Januar 2023 
(FK210126-L) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Die Klägerin 2 und der Beklagte sind die unverheirateten Eltern 

der Klägerin 1. Diese, gesetzlich vertreten durch die Klägerin 2, reichte am 

29. September 2021 beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) eine Klage auf Re-

gelung der Obhut (diese war der Klägerin 2 durch die zuständige KESB im Juli 

2021 entzogen worden) und des persönlichen Verkehrs sowie auf Abänderung 

der Kinderunterhaltsbeiträge ein, ebenso ein Gesuch um Verpflichtung des Be-

klagten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'500.-- an sie, 

eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Vi-Urk. 1). Nach 

Schriftenwechseln und einer zeitweisen Sistierung des Verfahrens wies die Vo-

rinstanz mit Verfügung vom 6. Januar 2023 das Gesuch des Beklagten um unent-

geltliche Rechtspflege ab und verpflichtete ihn, der Klägerin 1 einen Prozesskos-

tenvorschuss von Fr. 5'923.50 (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Vi-Urk. 50 = Urk. 2). 

b) Hiergegen erhob der Beklagte am 16. Januar 2023 fristgerecht Be-

schwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 3): 

"Sowohl die unentgeltliche Rechtspflege von Klägerin 2 wie auch der mir auf-
erlegte Kostenvorschuss von Fr. 5'923.50 sind zurückzuweisen." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-

handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2 Mit einer Beschwerde kann nur das Dispositiv angefochten werden, 

d.h. das, worüber die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung effektiv ent-

schieden hat ("Das Einzelgericht verfügt:"; Urk. 2 S. 11). Über eine unentgeltliche 

Rechtspflege für die Klägerin 2 wurde in der angefochtenen Verfügung nicht ent-

schieden. Soweit daher der Beklagte beantragt, die unentgeltliche Rechtspflege 

der Klägerin 2 "zurückzuweisen", kann auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-

den. 

3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

- 3 - 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im 

Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-

genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft 

zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Beklagte sei hinsichtlich ei-

ner Stellungnahme zum Gesuch der Klägerin 1 säumig geblieben (Urk. 2 Erwä-

gung 2). Für die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses seien u.a. eigene 

finanzielle Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit der angesprochenen Partei erfor-

derlich (Urk. 2 Erw. 3.1.2). Die Klägerin 1 als unmündiges Kind sei als bedürftig zu 

bezeichnen. Betreffend die Klägerin 2 sei davon auszugehen, dass sie mangels 

erheblichen Einkommens und Vermögens nicht leistungsfähig sei. Der Beklagte 

habe zwar ausgeführt, dass die Klägerin 2 gegenüber den Steuerbehörden nicht 

deklarierte hohe Ersparnisse habe; die dazu von dieser gemachten Ausführungen 

und Auskünfte seien jedoch hernach vom Beklagten zufolge von dessen Säumnis 

nicht bestritten worden. Die Klägerin 2 sei daher als nicht leistungsfähig zu erach-

ten (Urk. 2 Erw. 3.2.1). Der Beklagte habe zwar ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gestellt; Ausführungen sowie Belege zur dafür erforderlichen Mittel-

losigkeit würden jedoch gänzlich fehlen, was zur Gesuchsabweisung führe. Der 

Beklagte führe sodann selbst aus, dass sich sein monatliches Nettoeinkommen 

auf Fr. 9'669.20 belaufe und er von 2015 bis 2020 durchschnittlich ca. Fr. 55'000.-

- pro Jahr an die Haushalts- und Unterhaltskosten der Klägerinnen geleistet habe. 

Dies spreche dafür, dass sich der Beklagte in guten finanziellen Verhältnissen be-

finden müsse und er somit der Klägerin 1 einen Prozesskostenvorschuss leisten 

könne (Urk. 2 Erw. 3.2.2). Der Prozessstandpunkt der Klägerin 1 sei derzeit nicht 

als aussichtslos zu werten (Urk. 2 Erw. 3.2.3). Die Klägerin 1 sei auf anwaltliche 

Unterstützung angewiesen. Der verlangte Vorschuss von Fr. 5'500.-- zuzüglich 

Mehrwertsteuer sei für das vorliegende Verfahren angemessen und der Beklagte 

zu dessen Leistung imstande (Urk. 2 Erw. 3.2.3 [recte: 3.2.4]). 

- 4 - 

c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, 

Einkommen und Vermögen der Klägerin 2 seien höher als angegeben und steuer-

lich deklariert. Statt, wie angegeben, ein Einkommen von rund Fr. 36'000.-- erzie-

le sie ein Einkommen von rund Fr. 68'000.-- pro Jahr und habe noch weitere, ihm 

nicht bekannte Nebentätigkeiten. Sie habe ein beträchtliches Vermögen äufnen 

können, da er Miete, Lebensmittel und Alimente bezahlt habe. Wegen des Bank-

kundengeheimnisses dürfe er sich als Bankangestellter nicht näher dazu äussern, 

die entsprechenden Bankauszüge, inkl. möglicher saldierter Konti, könnten jedoch 

bei der Bank verlangt werden (Urk. 1 S. 3). Er selber habe im März 2021 eine 

Wohnung für die Klägerin 1 und sich einrichten müssen, was seine kleinen finan-

ziellen Reserven vollständig erschöpft habe. Sein Lohn sei jeden Monat verbucht 

und er sei nicht in der Lage, den Prozesskostenvorschuss ohne Zwangsmass-

nahmen, welche ihn seine Arbeitsstelle kosten würden, aufzubringen. Der Beklag-

te ersucht schliesslich darum, sich um die Genesung der Klägerin 1 kümmern zu 

können und den Druck der Klägerin 2 von ihm zu nehmen (Urk. 1 S. 4). 

d) Die vorinstanzliche Erwägung, dass die Klägerin 1 finanziell bedürftig 

sei, wird in der Beschwerde nicht beanstandet, womit es dabei bleibt. Den vor-

instanzlichen Erwägungen, dass die Klägerin 2 nicht leistungsfähig sei, wird in der 

Beschwerde nur die eigene Sicht von Einkommen und Vermögen der Klägerin 2 

entgegengestellt. Dabei wird zwar dargelegt, wie sich das höhere Einkommen zu-

sammensetzen soll, jedoch wurden keinerlei Belege dafür eingereicht (was unter 

"beträchtliches Vermögen" zu verstehen sein soll, wird nicht einmal dargelegt). 

Dass Belege bei der Bank ediert werden könnten, hilft dem Beklagten für den im 

summarischen Verfahren zu fassenden Entscheid über den Prozesskostenvor-

schuss nicht; hierbei wird grundsätzlich einzig aufgrund der vorhandenen Urkun-

den entschieden, ohne verfahrensverzögernde Beweise abzunehmen (Art. 254 

ZPO). Schliesslich werden auch die vorinstanzlichen Erwägungen, dass der Be-

klagte leistungsfähig sei (Einkommen Fr. 9'669.20 netto pro Monat, bis 2020 Zah-

lung von jährlich rund Fr. 55'000.-- an Haushalts- und Unterhaltskosten), in der 

Beschwerde nicht konkret beanstandet; auch hierzu wird nur die eigene Sicht 

dargelegt, ohne irgendwelche Belege zur Glaubhaftmachung einzureichen. Dies 

genügt nicht. 

- 5 - 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (oben Erw. 2). 

4. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt insgesamt eine nicht ver-

mögensrechtliche Angelegenheit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in 

Anwendung von § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebüh-

renverordnung auf Fr. 600.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Beklagte hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben, hat je-

doch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

gestellt (Urk. 1). Ein solches wäre allerdings ohnehin abzuweisen gewesen, denn 

der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch 

voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b 

ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende 

Erwägungen). 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, den Klägerinnen mangels 

relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 6 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen unter Beilage der 

Doppels von Urk. 1 und 3/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 3. Februar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
st 

	Urteil vom 3. Februar 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen unter Beilage der Doppels von Urk. 1 und 3/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...