# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43ee7a02-1f3a-5deb-9821-d1568f2cd27d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Freie Anspruchsprüfung nach Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenzusprache. (BGE 9C_208/2016)
**Docket/Reference:** IV.2016.00057
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00057.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00057
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
23. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Urteil 9C_868/2015 vom 2
2.
Dezember 2015 (
Urk.
1) hob das Bundesgericht den Entscheid des hiesigen Gerichts
im Prozess IV.2014.00114
vom 2
9.
September 2015
(
Urk.
2/12)
auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück.
2.
Zum weiteren Sachverhalt wird auf den erwähnten Entscheid des hiesigen Gerichts vom 2
9.
September 201
5
(
Urk.
2/12)
verwiesen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Bundesgericht
führte in seiner Urteilsbegründung folgendes aus
„Indem das kantonale Gericht – nach von keiner Seite bestrittener bestätigter
wiederer
wägungsweiser
Aufhebung der Rentenverfügung vom
6.
Januar 2010 zufolge zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung ihrer Berichtigung – die weitere materielle Prüfung des Rentenanspruchs an das Erfordernis einer
revisi
onsrechtlich
relevanten
Änderung
des Sachverhalts (
Art.
17
Abs.
1 ATSG) knüpft, verletzt es ständige Rechtsprechung. Danach hat bei Bejahung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungsverfügung eine
freie
Beurteilung der Rentenanspruchsvoraussetzungen nach den Verhältnissen im Zeitraum bis zum Erlass der die Rente ex
nun
c
aufhebenden
Wiedererwägungs
verfügung
stattzufinden (vgl. statt vieler BGE 140 V 514 E.
5 u.
6
S.
519 ff.). Dies wird das kantonale Gericht nachzuholen haben.“
(
Urk.
1 E.
2.2).
1.
2.
Die IV-Stelle hat
te
dem Versicherten mit Verfügung vom
6.
Januar 2010 eine ganze IV-Rente (mit Wirkung ab
1.
Februar 2008) zugesprochen. Bereits i
m September 2010 leitete sie ein
(erste
s
) Rentenrevisionsverfahren ein, welches sie mit der Verfügung vom 1
3.
Dezember 2013 (Wiedererwägung der Verfügung vom
6.
Januar 2010, Aufhebung der zugesprochenen ganzen IV-Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats) abschloss. Insoweit  erscheint
der zitierte
BGE 140 V 514 nicht einschlägig, da
dies
er
die
Wiederer
w
ägung
einer Revisionsverfügung
–
und
in diesem Zusammenhang
das Schicksal der ursprünglichen Rente
nverfügung -
zum Thema ha
t (so der Wort
laut der Regeste sowie
E. 5 und 6)
, nicht aber die Wiedererwägung einer erst
maligen
Rentenzusprache
.
2
.
2.1
Das hiesige Gericht hat
in seinem Urteil vom 2
9.
September 2015
bezüglich der angefochtenen
(Wiedererwägungs-)Verfügung der
IV-Stelle
vom 1
3.
Dezember 2013
– zusammengefasst
-
f
est
gestellt
,
dass
bei
einer korrekten
Prüfung des Rentenanspruchs des Versicherten auf das Gutachten von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychoth
e
rapie
,
vom 2
8.
Juli 2008 abzustellen
(im Sinne zweifelloser Unrichtigkeit)
gewesen wäre (
Urk.
2/12
E.
4.1.3). Gestützt auf die von diesem attestierte 65%ige Arbeitsfähigkeit in angestammter und
l
ei
densangepasster
Tätigkeit (
Urk.
2/12
E. 4.1 und 4.2
), welcher dem durchzufüh
renden
Einkommensver
gleich
zugrunde zu legen gewesen wäre, hätte ein den Anspruch auf eine
Vier
telsrente
begründender Invaliditätsgrad von rund 41
%
resultiert (
Urk.
2/12
E.
4.3 und
5).
Die eine ganze Invalidenrente zusprechende Verfügung vom
6.
Januar 2010 sei somit offensichtlich falsch
(im Sinne
zwei
fel
loser Unrichtigkeit)
gewesen. Weil es auch die erheb
liche Bedeutung der feh
ler
haften Verfügung bejahte, kam das Gericht zum Schluss, die
Beschwerdegeg
nerin
habe ihre Verfügung vom
6.
Januar 2010 zu Recht in Wied
ererwägung gezogen
(
Urk.
2/12
E. 6 Absatz 1)
.
2.2
Sind
die Wiedererwägungsvoraussetzungen erfüllt,
so
ist im Folgenden die künf
tige Anspruchsberechtigung zu prüfen. Dabei ist wie bei einer Revision nach
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der
rentenaufhe
ben
den
Verfügung
zu
ermitteln (so statt vieler etwa
die
neueren Entscheide des Bundesgerichts
9C_633/2015 vom
3.
November 2015 E. 3.2, 9C_317/2015 vom 2
0.
Oktober 2015 E.
5 und 9C_173/2015 vom 2
9.
Juni 2015 E. 2.2)
.
2.3
Das Gericht g
eht nach wie vor (vgl.
Urk.
2/12)
davon aus, dass
bei korrektem Vorgehen der IV-Stelle beim Erlass der Verfügung vom
6.
Januar 2010 dem Versicherten, ausgehend von dem ermittelten Invaliditätsgrad von rund 41
%
, eine
Viertelsrente
zuzusprechen gewesen wäre
.
G
estützt auf die oben erwähnten neueren Bundesgerichtsentscheide
9C_633/2015 vom
3.
November 2015 E. 3.2, 9C_317/2015 vom 2
0.
Oktober 2015 E.
5 und 9C_173/2015 vom 2
9.
Juni 2015 E. 2.2 und der vorgenommen Wiedererwägung, deren Sinn es war, mit Wirkung ex
nunc
et pro
futuro
einen
rechtskonformen
Zustand herzustellen,
kommt
da
s
Gericht
erneut
zum Schluss, dass der Anspruch auf die
Viertelsrente
auch
nach dem
1.
Februar 2014 weiterhin besteht
.
Es sind seiner Meinung nach
immer noch
aktenmässig
keine rentenrelevanten Veränderungen bzw. Verbesserungen im Gesundheitszustand des Versicherten im Zeitraum 2008 bis 2013 auszu
machen, weshalb auch im Zeitpunkt
der angefochtenen Verfügung von einer Arbeitsfähigkeit von 65
%
auszugehen ist
(
Urk.
2/12
E. 4). Der für das Jahr 2008 durchgeführte Einkommensvergleich ergab einen Invaliditätsgrad von
41
%
. Auc
h in erwerblicher Sicht
ist gemäss den vorliegenden Akten alles gleich
geblieben bzw.
es
hat
keine invalidenversicherungsrechtlich relevante Änderung
stattgefunden. Damit sind die
„
Parameter
“
der Invaliditätsbemessun
g
,
d.h. die mathematisch konstanten Hilfsvariablen
wie die Höhe des Validen- und Invalideneinkommens
,
die gleichen geblieben
, weshalb sich durch die Aufrech
nung sämtlicher Faktoren auf den Verfügungszeitpunkt nichts am prozentualen Verhältnis ändert
.
Auf der Grundlage des solchermassen richtig und vollständig f
estgestellten Sachverhalts ergibt
sich schliesslich im Zeitpunkt der
rentenauf
he
benden
Verfügung der IV-Stelle vo
m 1
3.
Dezember 2013
erneut bzw. wiederum ein Anspruch auf eine
Viertelsrente
(
Urk.
2/12 E. 5 und 6).
3.
3.1
Die IV-Stelle hat
in ihrer
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
beim Bundesgericht ausgeführt,
es sei nicht ein Vergleich zu einem früheren Zustand vorzunehmen, sondern die Frage zu klären, ob allenfalls in der Zwi
schenzeit ein anspruchsbegründender Sachverhalt eingetreten sei. Also ob
sich
aktu
ell unter Umständen die gesundheitliche Situation so darstelle, dass allen
falls ein Rentenanspruch ausgewiesen sein könnte. Die IV-Stelle verwies auf das von ihr veranlasste
bidisziplinäre
Gutachten, welches die beweisrechtlichen Anforderungen erfülle und gemäss welchem eine Arbe
itsfähigkeit von 100
%
gegeben sei. Demnach bestehe kein Rentenanspruch mehr und die Verfügung vom 1
3.
Dezember 2013 erweise sich im Ergebnis als korrekt (
Urk.
14). Diese Sichtwei
se hat das Bundesgericht
geschützt und dem hiesigen Gericht eine „
freie
Beurteilung der Rentenanspruchsvoraussetzungen nach den Verhältnissen im Zeitraum bis zum Erlass der die Rente ex
nunc
aufhebenden
Wiedererwä
gungsverfügung
“
aufgetragen
.
3.2
3.2.1
Bereits
in seinem Urteil vom 2
9.
September 2015
hat sich das hiesige Gericht
mit dem
bidisziplinären
Gutachten
der
Dr.
med. und DR. sc. nat.
Z.___
,  Fachärztin für Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen,
und
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
9.
Mai 2011
aus
einandergesetzt (
Urk.
2/12 E. 4.1.2, 4.1.3 und 4.4), dabei jedoch den Schwer
punkt auf
eine sich auf den Rentenanspruch auswirkende
Veränderung
des Gesundheitszustandes bis zum Erlass der angefochtenen
Wiedererwägungsver
fügung
gelegt
(vgl. hier auch die Zusatzfrage 1 der IV-Stelle und ihre Beant
wortung in Ziffer 8.
4.
des Gutachtens).
Im Folgenden ist nun eine
freie
Prüfung (
oben E. 1.1 und 3.1) vorzunehmen.
3.2.2
Bezüglich des somatischen Gesundhei
tszustandes des Versicherten kann
(erneut
)
auf das internistisch-rheumatologische Teilgutachten von
Dr.
Z.___
vom
6.
Mai 2011
und
die dortigen
Schlussfolgerungen
(vgl.
Urk.
2/12 E. 3.8.1, 3.8.3, 3.10)
abge
stell
t werden.
D
ie im Mai 2009
neu aufgetretene Polyarthritis war
im April 2011 (Begutachtungszeitpunkt
) bereits wieder remittiert
. Zudem
liegt
auch weiterhin
keine weitere
fachärztliche Stellungnahme
vor (
vgl.
Urk.
2/12
E.
4.4), die
Dr.
Z.___
Einschätzung einer 100%igen Arbeitsfähigkeit (in somatischer Hinsicht) in Frage zu stellen vermöchte.
Ihre Beurteilung erfüllt nach wie vor sämtliche Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische
Ent
scheidungs
grundlage
(
BGE 134 V 231 E. 5.1).
3.2.3
Anders präsentiert sich die Akten- und Rechtslage bezüglich
de
s
psychiatrischen Teilgutachten
s
vo
n
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera
pie,
vom 1
2.
Mai 201
1.
Vo
rweg i
st festzuhalten, dass sowohl die IV-Stelle (
Verfügung vom
6.
Januar 2010
Urk.
2/7/98
)
wie auc
h das hiesige Gericht (
Urteil vom 2
9.
September
2015
Urk.
2/12)
von einer (nur) in psychischer Hin
sicht beeinträchtigten Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Ver
sicherten ausgin
ge
n. Ein Vergleich der beiden psychiatrischen
Gutachten – Gutachten von
Dr.
Y.___
vom 2
8.
Juli 2008
(
Urk.
2/12 E. 3.2,
Urk.
2/
7/36) und (Teil-)Gutach
ten von
Dr.
A.___
vom 1
9.
Mai 2011 (
Urk.
2/12 E. 3.8.2,
Urk.
2/7/131) – ergibt, dass die wesentliche Differenz in der Klassifikation der Störung der Impulskontr
olle bzw. d
er Impulsdurchbrüche
des Versicherten besteht
. Während
Dr.
Y.___
diese als
„
emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsi
ven Typ (ICD-10 F60.30)
“
bezeichnete,
sah
Dr.
A.___
darin lediglich eine „intermittierende Akzentuierung der narzisstische
n Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z
73.1)“
.
Dr.
A.___
schloss eine
Persönlichkeitsstörung klar au
s
unter dem Hinweis, dass e
ine Persönlichkeitsstörung
diagnostiziert
werde, wenn ein anhalten
d
auffälliges Verhalten ausserhalb der gesellschaftlichen Normen fest
zustellen sei. Die Aggressionen und Morddrohungen
des Exploranden
gegen
über
der Schwester und ihrem Freund (führte zur ersten
Hospitalisation
in einer psychiatrischen Anstalt) sei in dess
en
Kulturkreis gesetzwidrig, jedoch gesell
schaftlich akzeptiert, weshalb dieses Verhalten nicht auf schwerwiegende
Per
sönlich
keitsdefizite
zurückzuführen sei
und schon damals nicht in den Bereich der Psychiatrie,
sondern der Justiz gehört hätte. Weiter schrieb
Dr.
A.___
, die pathologische Spielsucht und der Alkoholmissbrauch seien auch typisch für narzisstische Persönlichkeitszüge
. E
r führte auch die weiteren – in belastenden Situationen erfolgten – Drohungen mit Suizid oder Selbstgefährdung auf infan
til-narzisstische Kränkungen und nicht auf schwerwiegende
Persönlichkeitsdefi
zite
zurück (
Urk.
2/7/131 S. 11).
Diese Beurteilung vermag nicht zu überzeugen. A
ngesichts der
in den mass
geb
li
chen Jahren
(bekanntermassen
ni
cht leichtfertig
)
angeordneten
f
ürsorgeri
schen Freiheitsentzüge (FFE
; heute fürsorgerische Unterbringung
), der Inhaftie
rungen des Versicherten wegen häuslicher Gewalt und der Verweise/Entlassungen aus psychiatrischen Kliniken wegen Handgreiflichkeiten/Tätlichkeiten gegenüber Mitpatienten (siehe Auflistung in
Urk.
2/7/176) scheint die deutliche mildere
,
nicht krankheitswertige
und nur
Z-codierte
intermittierende
narzisstische Akzentuierung der Vorkommnisse klar unzutreffend zu sein (so auch
Dr.
med.
B.___
,
Oberarzt an der
C.___
,
ebenfalls zertifizie
rter
Gutachter SIM,
in seinem Schreiben vom
2.
September 2013
[
Urk.
2/7/176
]
;
Urk.
2/12 E. 3.9
). Seine Diagnose
vermag erst recht nicht
zu überzeugen, wenn er
die
Erziehungs
art
des Exploranden als einziger Sohn in der Familie (der Versicherte verbrachte die ersten zehn Jahre mit der Mutter in der
D.___
, während der Vater in der Schweiz arbeitete) als Ursache für die Bildung der narzisstisch
en
Persönlich
keitszüge
ausmacht
. Auch seine Verweise auf den Kulturkreis des Versicherten
sind vorliegend nicht nachvollziehbar
, als - gerichtnotorisch - gerade dort das Konzept einer psychischen Erkrankung regelmässig negiert und durch rein somatisch erklärte Gesundheitsbeeinträchtigungen ersetzt wird.
W
enn
nun
der Versicherte
gemäss seinen Ausführungen
einerseits in der Anstalt
C.___
„Schutz“ bzw. „Ruhe und Entspannung und eine geregelte Tagesstruktur“ erhofft
e
,
es
andererseits aber
– quasi lediglich kulturell bedingt und nicht als Auswirkung einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten psychischen Stö
rung
– zu Aggressionen und Morddrohungen gegenüber der Schwester und dem Schwager gekommen sein
soll
(
Urk.
2/7/131 S. 11)
, erscheint seine Argumenta
tion zudem
als
in sich widersprüchlich
.
Jedenfalls vermögen
Dr.
A.___
Ein
schätzungen nicht zu überzeugen, umso
weniger
als sie auch
nicht mit
den übrigen
(in
Urk
2/12 E.
3.1
–
3.7 und 3.9 aufgeführten) fachärztlichen Stellung
nahmen übereinstimmen bzw. diesen widersprechen.
In diesem Zusammenhang
bleib
t weiter zu erwähnen
, dass seine Mitbegutachterin
Dr.
Z.___
wegen der vom
Versicherten ausgehenden Fremd
gefährdung die IV-Stelle um Kostengut
sprache für einen
Securitas
-Personenschutz während ihrer Exploration ersuchte, welche ihr in der Folge gewährt wurde (
Urk.
2/7/117 und 118). Leuchtet
Dr.
A.___
Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizi
nischen Situation
aber
nic
ht ein, so muss
der Beweiswert seiner Expertise ver
neint werden (BGE 134 V 231 E. 5
.1
).
3.3
Demgegenüber überzeugt die Diagnosestellung durch
Dr.
Y.___
nach wie vor
, und wird diese
auch bzw. immer noch durch
d
ie neueste
in den Akten vorlie
gende fachärztliche Stellungnahme
, nämlich diejenige von
Dr.
B.___
vom
2.
September 2013
(
Urk.
2/7/176
)
, gestützt.
Ist nach dem Gesagten
auch bei
freier
Prüfung
im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 1
3.
Dezember 2013
v
on d
er
vom Gutachter
Y.___
diagnostizierten
Persönlichkeitsstörung
nach ICD-10 F60.30
auszugehen
, so ist kein Grund ersichtlich, wieso nicht auch seiner ebenfalls fundierten Einschätzung
einer
medizinisch-theoretischen
Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit
des Versicherten von 65
%
gefolgt werden soll
te (vgl.
Urk.
2/12 E
. 3.2 und 4.1.1,
Urk.
2/7/36).
Bezüglich de
s
Umstand
s
, dass
Dr.
B.___
im besagten Schreiben vom
2.
September 2013 den Versicherten in angepasster Tätigkeit lediglich für ca. 50
%
arbeitsfähig hält
, kann auf
die
(nach wie
vor
)
zutreffende
n früheren Ausführungen
des hiesigen Gerichts ver
wiesen werden (siehe
Urk.
2/12 E. 4.1.1).
4.
Nach dem Gesagten und mit Verweis auf die Invalidi
tätsbemessung des hiesigen Gerichts im
Urteil vom 2
9.
September 2015
(
Urk.
2/12 E.
5 und 6
; obige
Erwä
gung
2.3)
ergibt sich
somit auch bei
freier
Prüfung der Rentenanspruchsvo
raussetzungen
per 1
3.
De
zember 2013
, dass der Versicherte
-
in teilweiser Gut
heissung der Beschwerde
-
ab
1.
Februar 2014 Anspruch auf eine
Viertelsrente
hat.
Entsprechend diesem Prozessausgang ist auch bei der
Kostenverlegung und
der
Zusprechung
einer Prozessentschädigung vorzugehen
(siehe
Urk.
2/12 E. 7).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser
Gutheissung
der Beschwerde wird Ziff. 2 der Verfügung der
Sozialversi
che
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 13. Dezember 2013, soweit sie den Anspruch auf eine Invalidenrente verneint, aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Februar 2014 Anspruch auf eine
Vier
telsrente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer zu drei Vierteln sowie der Beschwerdegegnerin zu einem Viertel
auferlegt.
Rechnung und Einzah
lungsschein werden
den
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
reduzierte
Prozessentschädigung von
Fr.
600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Pensionskasse
E.___
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner