# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b29eef4f-37bd-53a9-90c2-e4898aa7fd05
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2014 E-393/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-393-2014_2014-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-393/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Antonioni Luftensteiner,   

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 16. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-393/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 8. Februar 2013 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Das BFM trat mit Verfügung vom 15. März 2013 auf das 

Asylgesuch nicht ein, wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg, 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil vom 4. April 2013 (E-1678/2013) ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 reichte die Beschwerdeführerin unter Beila-

ge der auf Seite 12 der Eingabe aufgeführten Beweismittel (1 bis 9) ein 

zweites Asylgesuch ein. Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 reichte sie zu-

sätzliche Beweismittel (1 bis 3) nach. Mit Verfügung vom 16. Januar 2014 

(eröffnet am 17. Januar 2014) trat das BFM auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg, beauftragte 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 (Datum Poststempel) reichte die Be-

schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Januar 2014 sei voll-

umfänglich aufzuheben, es sei die Sache zur materiellen Prüfung des 

Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei ihr Asyl 

zu gewähren bzw. sie sei zumindest in die Flüchtlingseigenschaft des Va-

ters einzuschliessen und ihr sei Familienasyl zu gewähren. Eventualiter 

sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, subeven-

tualiter unzumutbar sei und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-

rerin sei anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht beantragte sie die 

unentgeltliche Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Schreiben vom 24. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Bestätigung der kantonalen Behörde vom (…) über Unterstützungsleis-

tungen nach. 

E-393/2014 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 reichte die Beschwerdeführerin weite-

re Beweismittel zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist 

als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist unter Vorbehalt nachfolgender Erwä-

gungen einzutreten.  

1.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

Bundesamt ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 

überprüfen (Art. 32 – 35a aAsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorin-

stanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten ist. Ist der Nichtein-

tretensentscheid zu Unrecht ergangen, enthält sich das Bundesverwal-

tungsgericht einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefoch-

tene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurück. Folglich kann die Beschwerdeführerin weder die Asyl-

gewährung noch den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters 

mit der Beschwerde begehren. Auf die entsprechenden Begehren ist nicht 

einzutreten. 

1.3 Sofern die Beschwerdeführerin beantragt, es sei vorab festzustellen, 

dass sie berechtigt sei, sich bis zum Abschluss der Beschwerdeverfah-

rens in der Schweiz aufzuhalten, mangelt es ihr an einem schutzwürdigen 

(Feststellungs-)Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Der entsprechen-

de Anspruch ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (Art. 42 AsylG), 

E-393/2014 

Seite 4 

weshalb keine Ungewissheit darüber besteht. Auf das entsprechende Be-

gehren ist nicht einzutreten. 

1.4 Ferner ist auf das Begehren, das Amt für Ausländerfragen des Kan-

tons Graubündens sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin umgehend 

eine ordentliche Bewilligung für Asylsuchende ohne Vermerk des hängi-

gen Vollzuges auszustellen, ebenfalls nicht einzutreten. Das Anfech-

tungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die vorinstanzliche Ver-

fügung vom 16. Januar 2014, welche nicht die Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung zum Gegenstand hat. Hierfür sind die kantonalen Behör-

den zuständig (Art. 40 Abs. 1 AuG). Diesbezüglich nimmt die Beschwer-

deführerin eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands vor. 

2.  

2.1 Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. De-

zember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachge-

suchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 

14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung 

vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. De-

zember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens war das 

zweite Asylgesuch (Mehrfachgesuch) vor der Vorinstanz bereits hängig, 

weshalb intertemporalrechtlich das Asylgesetz in der bisherigen Fassung 

vom 1. Januar 2008 zur Anwendung (aAsylG) kam. 

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal-

tes gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG in der geltenden Fassung nach 

dem Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit neuen Verfahrensrechts). 

3.  

Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e aAsylG wird auf ein Asylgesuch nicht einge-

treten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolglos ein 

Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asylverfah-

rens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser es ge-

be Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die 

geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 

Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.  

 

 

E-393/2014 

Seite 5 

4.  

4.1 Den mit Verfügung vom 16. Januar 2014 in Anwendung von Art. 32 

Abs. 2 Bst. e aAsylG getroffenen Nichteintretensentscheid begründet die 

Vorinstanz mit dem Umstand, dass die Vorbringen bezüglich einer poten-

ziellen Verfolgung durch die türkischen Behörden aufgrund der Mitglied-

schaften der Familienangehörigen in der Partiya Karkerên Kurdistan 

(PKK) nicht im Zuge des ersten Asylverfahrens geltend gemacht worden 

seien. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin ausgesagt, sie sei nie poli-

tisch tätig gewesen und habe keinerlei Probleme mit den Behörden ge-

habt. Die Vorbringen wirkten nachgeschoben und wenig authentisch. Es 

vermöge auch nicht zu überzeugen, dass sie diese aus Furcht vor Verfol-

gung und aufgrund psychischer Probleme nicht im ersten Verfahren zur 

Sprache gebracht habe. Den Befürchtungen einer drohenden Verfolgung 

durch die türkischen Behörden könne kein Glauben geschenkt werden. 

Die eingereichten Beweismittel bezögen sich allesamt auf ihre Familien-

angehörigen und seien daher nicht geeignet, ihre Furcht vor Verfolgung 

zu begründen. 

Betreffend Familienasyl nach Art. 51 Abs. 2 AsylG führte die Vorinstanz 

aus, die Beschwerdeführerin habe im Zuge ihres ersten Asylverfahrens 

keine besonders starke Abhängigkeit zu ihren Eltern dargelegt. Das Vor-

bringen wirke nachgeschoben. Ihre Eltern hätten mehr als drei Jahre vor 

ihr die Türkei verlassen und sie habe sich bis zur Ausreise ohne elterliche 

Betreuung in ihrem Heimatland aufgehalten. Sie sei nicht existentiell von 

der elterlichen Gemeinschaft abhängig. Die Voraussetzungen für eine 

Familienvereinigung seien nicht gegeben. 

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde im Wesentlichen 

vor, sie habe anlässlich der Befragung im Rahmen des ersten Asylverfah-

rens entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht ausgeführt, sie ha-

be nie Probleme mit den Behörden gehabt. Es könne keinesfalls von 

nachgeschobenen Vorbringen gesprochen werden. Genaue Angaben 

seien vielmehr deshalb nicht erfolgt, weil sie Angst vor Verfolgung und 

psychische Probleme habe, was anhand der nun vervollständigten Akten 

klar hervorgehe. Auch habe sie selber noch nichts vom Auslieferungsge-

such betreffend ihren Vater gewusst. Erst eine Bekannte habe ihr deutlich 

gemacht, dass sie unbedingt alle Fluchtgründe vorbringen müsse, unter 

Einbezug der Verfolgung ihres Vaters. Das Auslieferungsgesuch sei nicht 

Gegenstand des ersten Asylverfahrens gewesen, was eine Neubeurtei-

lung zwingend nötig mache.  

E-393/2014 

Seite 6 

Bezüglich des Familienasyls führt die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen aus, bei ihren sich in der Schweiz befindenden Eltern handle es sich 

um nahe Angehörige im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AslyG. In ihrer momen-

tanen Situation sei sie stark und in existenzieller Weise auf die Hilfe ihrer 

Eltern angewiesen. Die von Art. 51 Abs. 2 AsylG verlangten besonderen 

Umstände müssten im gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegen. Der Schluss 

der Vorinstanz, es lägen keine besonderen Umstände vor, da sie wäh-

rend dreier Jahre ohne Eltern in der Türkei gelebt habe, gehe fehl. Denn 

sie sei ständig auf Hilfe von aussen angewiesen gewesen und habe se-

xuelle Belästigungen in Kauf nehmen müssen. Mangels Ausbildung habe 

sie keine Möglichkeit, sich ein Auskommen zu sichern. Sie habe die Ab-

hängigkeit zu ihren Eltern in der Befragung nicht geltend gemacht, weil 

sie sich wegen ihrer psychischen Probleme und ihrer Armut schäme. Es 

habe wegen des Schemas der Asylbefragung auch kaum eine passende 

Frage diesbezüglich gegeben. Es gäbe für die Beseitigung der Notlage 

der Beschwerdeführerin keine zumutbare Alternative als der Einbezug in 

das Familienasyl ihrer Eltern. 

Ferner seien die geltend gemachten, zahlreichen sexuellen Übergriffe 

durchaus glaubhaft, auch wenn sie nicht immer im Detail vorgebracht 

worden seien. Der türkische Staat sei oftmals nicht in der Lage, Frauen 

vor häuslicher Gewalt zu schützen. Insbesondere in der Südosttürkei, wo 

sie herkomme, herrsche das Problem des mangelnden Vertrauens in die 

Polizei in Fällen häuslicher Gewalt vor. Mangels genügendem Schutz vor 

sexuellen Übergriffen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in der 

Türkei stellten solche eine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar. 

4.3 Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es die Be-

schwerdeführerin versäumt hat, die Vorbringen bezüglich der Verfolgung 

wegen der parteipolitischen Zugehörigkeit ihrer Eltern, der Abhängigkeit 

zu diesen und ihrer psychischen Probleme im Zuge des ersten Asylver-

fahrens geltend zu machen. Der ihm Rahmen des zweiten Asylgesuchs 

eingereichte Haftbefehl des Vaters der Beschwerdeführerin datiert vom 

(…). Die BzP fand im Februar 2013 und die vertiefte Anhörung im März 

2013 statt. Mithin lag der Haftbefehl zum Zeitpunkt der Befragungen der 

Beschwerdeführerin bereits seit über drei Jahren vor. Das Auslieferungs-

gesuch vom (…) wurde vor einem Jahr seit den Befragungen gestellt. 

Nicht nur hat es die Beschwerdeführerin versäumt, die Beweismittel für 

die geltend gemachte Reflexverfolgung anlässlich des ersten Asylverfah-

rens einzureichen, sie hat bei den Befragungen – entgegen ihren Vor-

bringen – nicht im Geringsten die Suche der türkischen Behörden nach 

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Seite 7 

ihrem Vater aufgrund des Gerichtsurteils erwähnt. Die Vorbringen in der 

BzP, das Militär habe ihren Vater gefoltert und er sei schon in Haft gewe-

sen (BFM-Akten A5/13 S. 10), fielen derart unsubstantiiert aus, dass mit-

nichten von der Geltendmachung einer Reflexverfolgung bereits im Rah-

men des ersten Asylverfahrens die Rede sein kann. Stattdessen konzent-

rierte sie sich darauf, sexuelle Belästigungen durch Verwandte und 

Fremde vorzubringen. Auf entsprechende Nachfrage der Vorinstanz, ob 

sie sonst noch Probleme im Heimatstaat gehabt habe, welche sie zur 

Ausreise bewogen hätten, hat sie mit Nein geantwortet (BFM-Akten A8/13 

F77). Auf Nachfrage bezüglich Problemen mit Behörden oder irgendwel-

chen Organisationen bestätigte sie die in der BzP gemachten Aussagen, 

wonach sie nie entsprechende Schwierigkeiten gehabt habe (BFM-Akten 

A8/13 F89). Die Vorinstanz verletzt somit kein Bundesrecht, wenn sie 

ausführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich der Reflexver-

folgung seien als nachgeschoben einzustufen. Alle eingereichten Be-

weismittel lagen bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens vor oder 

sind ungeeignet, den Eintritt neuer Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 

Bst. e aAsylG darzulegen. Selbst wenn besagte Beweismittel der Be-

schwerdeführerin während des ersten Asylverfahrens nicht zur Verfügung 

gestanden haben sollten, muss sie sich zumindest anrechnen lassen, 

dass sie die Verfolgung ihres Vaters und die eventuell daraus resultieren-

de Reflexverfolgung nicht geltend gemacht hat. Daran ändert auch die 

psychische Verfassung der Beschwerdeführerin nichts. Gleiches hat für 

die Ausführungen bezüglich der Abhängigkeit der Beschwerdeführerin 

von ihren Eltern zu gelten. Auch diesbezüglich hat sie es in verschul-

denswerter Weise unterlassen, die Behörden im Rahmen des ersten 

Asylverfahrens darauf aufmerksam zu machen. Es handelt sich dabei im 

Übrigen ebenso wenig um ein neu eingetretenes Ereignis. 

4.4 Zusammenfassend ergeben sich im vorliegenden Fall keine Hinweise 

auf seit Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene Ereignisse, die 

geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu 

begründen. Die Vorinstanz ist damit zu Recht aufgrund von Art. 32 Abs. 2 

Bst. e aAsylG auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht 

eingetreten. 

5.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin ver-

fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

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Seite 8 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; 

BVGE 2009/50 E. 9). Vorbehalten bleibt ein allfälliger Anspruchs aus in-

ternationalem Recht. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

6.2 Im Hinblick auf die verspätet eingereichten Beweismittel bleibt zu prü-

fen, ob diesbezüglich allenfalls ein völkerrechtliches Wegweisungsvoll-

zugshindernis vorliegt. 

6.2.1 Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es dabei praxisgemäss 

nicht, eine drohende Verletzung von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 

101), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) respektive 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Die Gesuchstellerin 

muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften 

Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen. Dabei genügt allerdings der her-

abgesetzte Beweismassstab der Glaubhaftmachung. Im Sinne einer vor-

weggenommenen materiellen Beurteilung der neuen, aber verspätet vor-

gebrachten Tatsachen und Beweismittel muss sich ergeben, dass die ge-

nannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen 

(vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). 

6.2.2 Die Vorinstanz bejaht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in 

die Türkei mit der Begründung, aus den Akten ergäben sich keine An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr 

in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 

6.2.3 Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin sowohl in ihrem 

zweiten Asylgesuch vom 8. Mai 2013 als auch in der Beschwerde vom 

24. Januar 2014 im Wesentlichen vor, aufgrund der geltend gemachten 

Reflexverfolgung drohe ihr Folter oder unmenschliche oder erniedrigende 

E-393/2014 

Seite 9 

Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Eine Eingabe, mit 

welcher sich der Betroffene auf Art. 3 EMRK berufe und ein "real risk" im 

Sinne der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) vorbringe, dürfe von den Behörden nie als verspätet zurückge-

wiesen werden. Die Vorinstanz gehe trotz des Auslieferungsbegehrens 

der Türkei betreffend ihren Vater in keinster Weise auf ihre begründete 

Furcht vor Reflexverfolgung ein. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts anhand verschiedener zitierter Urteile 

könne von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Reflexverfolgung ausge-

gangen werden. Weiter wüssten die türkischen Behörden, dass sich ihr 

Vater in der Schweiz aufhalte, weshalb bei einem allfälligen Wegwei-

sungsvollzug höchst wahrscheinlich sei, dass sie in Befragungen men-

schenrechtlich verbotenen Zwangsmitteln ausgesetzt werden könnte. 

6.2.4 Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abge-

fasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Nament-

lich müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die 

Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz in 

keinster Weise eingegangen, sondern erachtet den Wegweisungsvollzug 

mit einem pauschalen Hinweis auf mangelnde Anhaltspunkte in den Ak-

ten für eine Verletzung von Art. 3 EMRK als zulässig. Dies, obwohl die 

Beschwerdeführerin bei einem allfälligen Wegweisungsvollzug in substan-

tiierter Weise die Verletzung von Art. 3 EMRK geltend machte und diese 

mit den verspätet eingereichten Beweismittel untermauerte. Die Vorin-

stanz hätte somit gemäss obgenannter Rechtsprechung (vgl. E. 6.2.1) 

zumindest prüfen müssen, ob die Beschwerdeführerin mit den verspätet 

eingereichten Beweismitteln glaubhaft darlegen konnte, dass tatsächlich 

völkerrechtliche Wegweisungsschranken bestehen. Die Begründung der 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs der Vorinstanz ist somit ungenü-

gend und verletzt die Begründungspflicht, welche einen Teilgehalt des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 

BV). Die Beschwerde ist in Bezug auf die Wegweisung und den Wegwei-

sungsvollzug gutzuheissen. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung vom 

16. Januar 2014 in den Dispositivziffern 2, 3 und 4 aufzuheben und die 

Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorin-

stanz zurückzuweisen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

E-393/2014 

Seite 10 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 

der Beschwerdeführerin auszugehen. Sie hätte die Hälfte der Kosten des 

vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden 

jedoch in Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend erlassen, nachdem die 

Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichts-

los im Sinne des Gesetzes waren und sich die prozessuale Bedürftigkeit 

der Beschwerdeführerin aus den Akten (Bestätigung Unterstützungsleis-

tungen vom […]) ergibt. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ist damit gegenstandslos geworden. 

8.2 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand beizugeben. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwen-

dig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 

Abs. 2 VwVG). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verbeiständung für 

das Beschwerdeverfahren notwendig wäre, da der vorliegende Fall keiner 

spezifischen juristischen Kenntnisse bedarf, zumal das Bundesverwal-

tungsgericht in Rechts- und Tatfragen über volle Kognition verfügt.  

8.3 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

8.4 Angesichts des teilweisen Obsiegens ist der Beschwerdeführerin eine 

reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der 

Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der Akten 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE) ist die um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung 

unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 

8 ff. VGKE) auf Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzu-

setzen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzu-

weisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung 

zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-393/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; die Verfügung des BFM 

vom 16. Januar 2014 wird in den Dispositivziffern 2, 3 und 4 aufgehoben 

und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

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