# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78366ef7-5998-5960-b3b1-a54e09424508
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2009 D-655/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-655-2009_2009-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-655/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Eritrea,
alle vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Kathrin Stutz,
(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreise und Familienasyl; Verfügung des BFM vom 
6. Januar 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-655/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  (A._______)  reichte  am 19. Oktober  2006  in 
der Schweiz ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 5. Juni 2008 stellte 
das BFM die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers fest und 
gewährte ihm Asyl.

B.
Am 11. September 2008 stellte der Beschwerdeführer für seine angeb-
liche  Lebenspartnerin  (B._______)  und  die  beiden  angeblich 
gemeinsamen  Kinder  (C._______  und  D._______)  ein  Gesuch  um 
Familienzusammenführung.

C.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2009 bewilligte das BFM die Einreise für 
B._______  sowie  C._______  und  D._______  nicht  und  lehnte  die 
entsprechenden Asylgesuche ab.

D.
Mit Beschwerde vom 30. Januar 2009 (Poststempel) beantragten die 
Beschwerdeführenden,  der  Entscheid  des BFM vom 6. Januar  2009 
sei aufzuheben und es sei die Einreise in die Schweiz sowie das Ge-
such  um  Familienzusammenführung  zu  bewilligen.  In  prozessualer 
Hinsicht wurde um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. 
Auf  die  Begründung wird,  soweit  eintscheidwesentlich,  in  den Erwä-
gungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2009 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 
65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz in 
Anwendung von Art. 57 Abs. 1 VwVG zur Einreichung einer Vernehm-
lassung bis zum 17. März 2009 eingeladen.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2009 
die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 19. März 2009 ge-

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währte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden Gelegenheit 
bis zum 13. April 2009 zur Replik.

G.
Mit  Stellungnahme vom 3. April  2009 (Poststempel)  reichten die Be-
schwerdeführenden Kopien von Fotos der Partnerin sowie der Kinder 
ein.

H.
Mit  Schreiben vom 12. Juni 2009 reichten die Beschwerdeführenden 
die Taufscheine der beiden Kinder ein. Diese seien in  Eritrea einge-
scannt und ihnen per Mail zugestellt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partne-
rinnen und Partner von Flüchtlingen sowie ihre minderjährigen Kinder 
als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen 
Umstände dagegen sprechen. Besondere Umstände sind beispielswei-
se  anzunehmen,  wenn  das  Familienmitglied  Bürger  eines  anderen 
Staates als der Flüchtling und die Familie in diesem Staat nicht gefähr-
det ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder 
wenn das Familienleben während längerer Zeit nicht gelebt wurde und 
erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als 
Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft,  dass  die  anspruchsberechtigte  Person  ihren 
Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat; im Hinblick hierauf haben 
Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuer-
kennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  Einreisebewilligung,  sofern  sie  sich  im  Ausland  aufhalten  und 
durch  die  Flucht  vom  anerkannten  Flüchtling  getrennt  wurden  (vgl. 
dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 7  E. 5.4. und 6.1.; 2000 Nr. 11). 
Massgeblicher  Zeitpunkt  für  die  Beurteilung  ist  derjenige  des  Asyl- 
beziehungsweise Beschwerdeentscheides.

3.1 Das BFM führte  zur  Begründung seiner  ablehnenden Verfügung 
vom 6. Januar 2009 aus, der Beschwerdeführer habe vor seiner Flucht 
über  Jahre  alleine  in  E._______/F._______ gewohnt. Die  Mutter  der 
Kinder des Beschwerdeführers, mit welcher er nie verheiratet gewesen 
sei, wohne noch bei ihren Eltern. Die Kinder des Beschwerdeführers 
lebten  noch  heute  bei  dessen  Eltern.  Die  vorrangige  familiäre  Be-
ziehung unterhielten  die Kinder  offensichtlich mit  ihren in  einem ge-
meinsamen Haushalt lebenden Grosseltern. Von einer tatsächlich ge-
lebten  familiären  Beziehung  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und 
seinen Familienangehörigen in Eritrea könne unter den geschilderten 
Umständen nicht ausgegangen werden. Somit sei durch die Flucht kei-
ne bestehende Familiengemeinschaft auseinandergerissen worden.

3.2 In ihrer Beschwerde vom 30. Januar 2009 hielten die Beschwerde-
führenden entgegen, der Beschwerdeführer (A._______) sei vor seiner 
Flucht aus Eritrea Soldat der eritreischen Armee gewesen. Er habe auf 
dem  Camp  von  E._______  leben  müssen.  Seine  Familie  und  die 
Familie seiner Ehefrau lebten in G._______. Während seines Urlaubes 
habe er sich bei seiner Familie in G._______ aufgehalten. Als Soldat 

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habe  er  nur  ein  kleines  Einkommen  gehabt.  Wegen  finanzieller 
Probleme hätten er und seine Ehefrau mit den Kindern keine eigene 
Wohnung  beziehen  können.  Die  Familie  seiner  Ehefrau  sei  in 
G._______  direkter  Nachbar  seiner  Familie.  Deshalb  hätten  sie  be-
schlossen,  dass  die  Kinder  bei  der  Familie  des  Beschwerdeführers 
lebten und die Ehefrau bei  ihrer  Familie  bliebe. Seine Ehefrau halte 
sich aber oft bei ihren Schwiegereltern auf. Die Festtage seien jeweils 
zusammen  bei  seiner  Familie  gefeiert  worden.  Auch  die  freien  Wo-
chenenden  hätten  sie  gemeinsam  bei  seiner  Familie  verbracht.  Der 
Beschwerdeführer  habe immer  den Wunsch gehabt,  mit  seiner  Frau 
und den Kindern eine eigene Wohnung zu beziehen. Er habe dies aber 
aufgrund seines geringen Einkommens nicht finanzieren können. Die 
Beschwerdeführenden hätten somit,  soweit  es möglich gewesen sei, 
zusammengelebt.  Das  Familienleben  sei  durch  die  Flucht  des 
Beschwerdeführers getrennt worden. 

3.3 Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2009 
darauf hin, dass der Beschwerdeführer sich in den beiden Befragun-
gen  anlässlich  seines  Asylgesuchs  jeweils  als  ledig  bezeichnet  und 
auch keine Partnerin angegeben habe (A1, S. 2 und A9, S. 1). Im Wei-
teren habe er angegeben, er habe sich mit der Mutter seiner Kinder 
zerstritten. Daher lebten die Kinder bei seinen Eltern (A9, S. 4). Der 
Beschwerdeführer verstehe unter Familie seine Herkunftsfamilie. Dies 
werde durch die Schilderung seiner finanziellen Schwierigkeiten deut-
lich (A9, S. 9). Zudem habe es der Beschwerdeführer zwar bedauert, 
dass er aufgrund des Militärdienstes seine künstlerische Entwicklung 
nicht habe weiter entwickeln können, habe bezeichnenderweise aber 
kein Wort  darüber verloren, dass er deswegen auf ein Familienleben 
habe verzichten müssen (A1, S. 5). Schliesslich habe er entgegen den 
Angaben in der Beschwerdeschrift vom 30. Januar 2009 nicht in einem 
Camp gelebt, sondern in einem normalen Zimmer ausserhalb der Ka-
serne (A1,  S. 1). Es könne somit  nicht  davon ausgegangen werden, 
dass durch die Flucht eine bestehende Familiengemeinschaft ausein-
andergerissen worden sei.

3.4 In  seiner  Replik  vom 3.  April  2009  (Poststempel)  weist  der  Be-
schwerdeführer darauf hin, er habe aus finanziellen Gründen nicht ge-
heiratet. Der knappe Sold habe nur für die Miete eines kleinen Zim-
mers gereicht. Deshalb sei er auf die finanzielle Unterstützung seiner 
Eltern angewiesen gewesen. Er sei für seine Eltern eine Belastung ge-
wesen. Er habe immer mit  seiner Partnerin und den Kindern zusam-

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menleben wollen. Sie hätten sich zwar wegen den finanziellen Proble-
men  auch  gestritten,  sich  aber  nicht  getrennt.  Die  Familie  des  Be-
schwerdeführers  und  diejenige seiner  Partnerin  seien Nachbarn. Da 
es für die Partnerin und deren Familie schwierig gewesen sei, auch die 
Kinder zu versorgen, lebten die Kinder bei den Eltern des Beschwer-
deführers. Zurzeit  lebten sowohl seine Partnerin als auch die beiden 
Kinder bei seinen Eltern. Er habe von der Schweiz aus regelmässigen 
Kontakt mit seiner Partnerin. Sie habe ihm ebenfalls neuere Fotos von 
ihr und den Kindern zugestellt. Für die Partnerin und die Kinder des 
Beschwerdeführers werde die Lage in Eritrea immer schwieriger. Der 
Beschwerdeführer  sei  durch  seine  Flucht  ins  Ausland  von  seiner 
Partnerin und den Kindern getrennt worden. Vorher habe eine Famili-
engemeinschaft bestanden.

3.5 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befra-
gung vom 2. November  2006 und der  Anhörung vom 14. November 
2007 ist zu schliessen, dass er vor seiner Flucht aus Eritrea weder mit 
der angeblichen Partnerin noch mit den angeblichen Kindern eine ge-
lebte Familiengemeinschaft  führte. Gemäss eigenen Angaben haben 
die beiden angeblichen Kinder bei seinen Eltern, folglich den Grossel-
tern gelebt. Seine angebliche Partnerin wohnte jedoch bei ihren eige-
nen Eltern. Somit waren bei der Flucht des Beschwerdeführers auch 
die angebliche Partnerin und die Kinder nicht in einem Familienbund 
vereint. Die Beschwerdeführenden beteuern zwar, dass die beiden Fa-
milien in unmittelbarer Nachbarschaft wohnten. Umso erstaunlicher ist 
es,  dass  die  angebliche  Partnerin  beziehungsweise die  Mutter  nicht 
mit ihren beiden Kindern zusammen gewohnt haben soll. Erst mit Rep-
lik  vom 3. April  2009  wird  vorgebracht,  die  Mutter  beziehungsweise 
Partnerin würde seit Kurzem zusammen bei den Eltern des Beschwer-
deführers und folglich mit ihren Kindern zusammenleben. Diese Anga-
be,  welche nicht  mit  schlüssigen Belegen untermauert  wird,  erweckt 
jedoch den Eindruck der nachträglichen Anpassung des Sachverhalts, 
gilt mithin als nachgeschoben und ist als unglaubhaft zu werten.

3.6 Augenfällig ist auch die unterschiedliche Bezeichnung der Partne-
rin des Beschwerdeführers während der Verfahren. Anlässlich seines 
Asylgesuchs und auch gemäss Gesuch um Familienzusammenführung 
vom 11. September 2009 sprach er im Zusammenhang mit B._______ 
immer von seiner Lebenspartnerin beziehungsweise der Mutter seiner 
Kinder und gab auch seinen Zivilstand anlässlich der Befragung und 
der Anhörung übereinstimmend als ledig an (A1, S. 2 und A9, S. 1). 

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Den  vollständigen  Namen  "B._______"  seiner  Partnerin  gab  der 
Beschwerdeführer  erstmals  bei  der  Gesuchstellung  um  Familienzu-
sammenführung bekannt. Während des Asylverfahrens sprach der Be-
schwerdeführer von "H._______" als Mutter seiner Kinder (A9, S. 4). In 
der Beschwerde vom 30. Januar 2009 wird erstmals von der Ehefrau 
gesprochen, währenddem in der Replik vom 3. April 2009 argumentiert 
wird,  der  Beschwerdeführer  habe  aus  finanziellen  Gründen  nicht 
geheiratet und auf einmal wieder von der Partnerin gesprochen wird. 
Die  unterschiedliche  Bezeichnung  des  Verhältnisses  zwischen 
A._______ und  B._______  spricht  eindeutig  gegen  eine  gelebte 
Liebesbeziehung  und  für  die  Unglaubhaftigkeit  der  diesbezüglich 
gemachten Angaben im vorliegenden Verfahren.

3.7 Der Beschwerdeführer verstrickte sich in weitere Unstimmigkeiten. 
Während des Asylverfahrens erwähnte er mit keinem Wort, wie wichtig 
ihm seine eigene Familie  sei  und er  unbedingt  mit  dieser  in  Eritrea 
eine  eigene  Wohnung  hätte  beziehen  wollen. Auch die  Angaben  zu 
seinem  Aufenthalt  in  E._______  sind  widersprüchlich.  In  der  Be-
schwerde vom 30. Januar 2009 führte er  aus,  vor seiner Flucht  aus 
Eritrea Soldat der eritreischen Armee gewesen zu sein. Er habe des-
halb auf  dem Camp von E._______ leben müssen. In der Anhörung 
vom 2. November 2006 gab er jedoch zu Protokoll, er habe nicht in der 
Kaserne  sondern  in  einem  normalen  Zimmer  gelebt.  Es  entsteht 
unweigerlich der Eindruck, dass der Beschwerdeführer seine Angaben 
je nach Verfahrensart und Verfahrensstand situationsbezogen anpasst. 
Gesamthaft  gesehen  sind  die  diesbezüglichen  Angaben  jedoch 
unsubstanziiert  und  unglaubhaft  und  vermögen  die  überzeugenden 
Ausführungen der Vorinstanz nicht umzustossen. An dieser Einschät-
zung ändern auch die in Kopie eingereichten Fotos seiner angeblichen 
Lebenspartnerin  und  der  angeblichen  Kinder  nichts,  zumal  sich  aus 
diesen Dokumenten keine Beziehung zum Beschwerdeführer ableiten 
lässt und die Identität der abgebildeten Personen unbekannt bleibt. An 
dieser Einschätzung vermögen auch die mit  Schreiben vom 12. Juni 
2009  nachgereichten,  eingescannten  und  angeblich  per  Mail  in  die 
Schweiz geschickten Taufscheine der beiden Kinder nichts zu ändern. 
Da es sich bei diesen Dokumenten nicht um Originale handelt, ist de-
ren Beweiswert tief anzusetzen.

3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für 
die Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG im vorliegenden Fall 
nicht  gegeben  sind.  Die  Beschwerdeführenden  lebten  –  selbst  bei 

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Wahrunterstellung der entsprechenden Verwandtschafts- beziehungs-
weise Partnerschaftsverhältnisse – vor der Flucht des Beschwerdefüh-
rers nicht in einer Familiengemeinschaft zusammen, weshalb die Fa-
miliengemeinschaft  durch  die  Flucht  auch  nicht  getrennt  wurde. Die 
sich  in  Eritrea  aufhaltenden  Beschwerdeführenden  verfügen  in  ihrer 
Heimat über ein intaktes soziales Umfeld und können auf die Unter-
stützung ihrer Familien zählen. Zudem wird im Verfahren nicht vorge-
bracht, dass die Kinder und/oder die Partnerin in Eritrea unter irgend-
welchen Repressalien seitens der staatlichen Behörden zu leiden hät-
ten.

4.
Somit ist die Verfügung des BFM vom 6. Januar 2009 im Ergebnis zu 
bestätigen. Den Beschwerdeführenden ist es demnach nicht gelungen 
darzutun, inwiefern die angefochtenen Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwer-
de abzuweisen ist.

5.
Bei  diesem Ausgang des  Verfahrens  wären dessen  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die 
Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden indes nicht als aussichts-
los  zu  erachten  waren,  hiess  der  zuständige  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts mit Verfügung vom 25. Februar 2009 das 
Gesuch der bedürftigen Beschwerdeführenden um Erlass der Verfah-
renskosten gut  und verzichtete in  der Folge auf  die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Vorliegend ist nicht davon auszugehen, die finan-
zielle Lage der Beschwerdeführenden habe sich zwischenzeitlich ver-
ändert, weshalb diese weiterhin als mittellos im Sinne von Art. 65 Abs. 
1 VwVG zu erachten sind. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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