# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ae1dbf0-39ac-5b6a-9d69-ce8c9e3a2761
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 28.10.2015 R 2014 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2014-69_2015-10-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 14 69

5. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter Meisser, Audétat 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 28. Oktober 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger,

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel, 

Beschwerdegegnerin 1

und

C._____ AG,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Lärmschutz (Kosten)

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1. Die C._____ AG betreibt in der Gemeinde X._____ eine Autowerkstatt 

und eine Selbstbedienungswaschanlage (Parzelle Nr. 716). Der Betrieb 

befindet sich in der Wohn- und Gewerbezone. Im Jahr 2010 gelangte 

B._____ an die Gemeinde, da sie sich als Anwohnerin am Betrieb der Au-

towaschanlage störte. In der Folge fanden diesbezügliche Gespräche 

statt und die Parteien einigten sich auf einen Vergleich, wonach u.a. für 

den Betrieb der Waschanlage die Einhaltung von Betriebszeiten festge-

legt wurden; im Sommer von 07.00 bis 20.00 Uhr und im Winter von 07.00 

bis 19.00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen sollte die Waschanlage geschlos-

sen bleiben. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 genehmigte die Bau-

behörde der Gemeinde X._____ den zwischen den Parteien abgeschlos-

senen Vergleich und die Streitsache wurde als erledigt abgeschrieben.

2. Mit Schreiben vom 17. Juni 2012 gelangten A._____ und B._____ erneut 

an die Gemeinde X._____ und führten aus, die Waschanlage sei auf-

grund einer Änderung so laut, dass sie auf ihrer Terrasse und auf dem 

Vorplatz ihr eigenes Wort nicht verstehen würden. Auch habe die Nutzung 

der Waschanlage zugenommen. Aus diesem Grund beantragten sie, dass 

das Tor der Waschanlage bei der Autowäsche zu schliessen und die Be-

triebszeit derselben im Sommer um eine Stunde zu reduzieren sei. Des 

Weiteren sei die Betreiberin der Werkstatt (C._____ AG) anzuweisen, bei 

geschlossenen Werkstatttüren zu arbeiten. Das Durchführen von Repara-

turen und Tests an Fahrzeugen (inkl. Rasenmäher und landwirtschaftli-

chen Maschinen) auf dem Vorplatz der Garage sei aufgrund des dadurch 

verursachten Lärms und der Abgase unzumutbar.

3. Die Werkstattbetreiberin nahm am 20. Juli 2012 Stellung zu den Vorwür-

fen. Eine weitere Verkürzung der Öffnungszeiten werde abgelehnt. Viel-

mehr werde eine Verlängerung der Öffnungszeiten im Sommer auf 21.00 

Uhr beantragt. Die Forderung nach dem geschlossenen Tor der Auto-

waschanlage sei aufgrund von Sicherheitsvorschriften nicht umsetzbar. 

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Zudem verursache das ständige Öffnen und Schliessen des Tores weite-

ren Lärm. Im Frühjahr 2012 habe die Waschanlage eine grössere Panne 

gehabt. Nach intensiven Abklärungen habe man sich entschieden, die An-

lage zu ersetzen. Aufgrund der langen Lieferfrist, habe man eine temporä-

re Lösung suchen müssen, weshalb man zwischenzeitlich einen mobilen 

Hochdruckreiniger eingesetzt habe. Diese Zwischenlösung habe mehr 

Lärm verursacht; diesbezüglich müsse man den Nachbarn Recht geben. 
In der Zwischenzeit sei eine neue Waschanlage installiert worden, welche 

deutlich leiser sei als die alte Anlage. Im Übrigen bestehe der Garagenbe-

trieb seit 1967 und er werde – entgegen anderslautender Behauptungen – 

absolut zonenkonform geführt. Mässig störende Gewerbebetriebe seien in 

der gemischten Wohn- und Gewerbezone zulässig.

4. Mit Schreiben vom 2. August 2012 hielten A._____ und B._____ im We-

sentlichen an ihren Forderungen fest. An einer Sitzung im Sommer 2012 

[gemeint ist wohl 2010] mit der Gemeindepräsidentin und dem Anwalt der 

Gemeinde seien die Öffnungszeiten der Waschanlage bis 19.00 Uhr fest-

gelegt worden. Aufgrund einer Bitte von D._____ (C._____ AG) habe man 

sich dann einverstanden erklärt, die Öffnungszeit um eine Stunde zu ver-

längern. Im Gegenzug sei mündlich zugesichert worden, in Zukunft Rück-

sicht zu nehmen und zum Beispiel Abgastests nicht mehr vor der Werk-

statt zu machen. Nun sei aber das Gegenteil eingetroffen. Der Lärm der 

Waschanlage und des Garagenbetriebes sei massiv und untragbar und in 

der gemischten Zone nicht erlaubt.

5. Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten der Parteien, schlug die Ge-

meinde mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 vor, ein Lärmgutachten 

durch die E._____ AG, Bauphysik und Akustik, erstellen zu lassen. In die-

sem Zusammenhang wurde festgehalten, dass die Kosten des Verfah-

rens durch die Parteien zu tragen seien, abhängig vom Ergebnis des 

Lärmgutachtens. Sollten die Grenzwerte überschritten sein, müsste die 

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C._____ AG die Verfahrenskosten tragen, ansonsten würden die Kosten 

zu Lasten von A._____ und B._____ gehen.

6. Die Werkstattbetreiberin erklärte sich mit dem Vorgehen einverstanden. 

A._____ und B._____ lehnten den Vorschlag der Gemeinde mit Schrei-

ben vom 6. Januar 2013 vollumfänglich ab. Die Festlegung der Lärmmes-

sung im ersten Halbjahr zeige, dass die Gemeinde die Angelegenheit 

möglichst rasch zu Gunsten der Autowerkstatt vom Tisch haben wolle. 

Bekanntlich seien in den Bergen die schönen, warmen Tage erst in der 2. 

Jahreshälfte. Genau zu diesem Zeitpunkt wolle man sich im Freien auf-

halten und genau dann beginne die Heu- und Rasenmähsaison und die 

Fahrzeuge würden zur Reparatur gebracht und von der Garage meistens 

im Freien repariert. Die Arbeiten hätten in der Werkstatt zu erfolgen und 

nicht auf dem Vorplatz; im Winter sei dies auch ohne weiteres möglich. 

Eine Lärmmessung würde den CO2-Ausstoss nicht messen, welcher ge-

sundheitlichen Schaden vor allem an Kindern verursache. 

7. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. März 2013 setzte der Ge-

meinderat X._____ die E._____ AG als Expertin ein. Sie sollte ein Mess-

konzept ausarbeiten und anschliessend die Lärmmessungen vornehmen. 

In der Verfügung wird unter anderem festgehalten: 

"12. Da gegen den Vorschlag der Gemeinde, das Büro E._____ AG mit 
der Ausarbeitung eines Gutachtens zu beauftragen von den Parteien kei-
ne Einwendungen eingegangen sind, wird die E._____ AG hiermit als 
amtlicher Experte bestellt.
13. Nachdem die vorliegende Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist, 
wird die Baubehörde X._____ zusammen mit der E._____ AG den ge-
nauen Expertenauftrag und das Messkonzept ausarbeiten und den Par-
teien vor der definitiven Beauftragung nochmals zur Stellungnahme zuge-
stellt. Im Rahmen der Ausarbeitung des Expertenauftrages und des 
Messkonzeptes wird dann auch der Zeitpunkt der Messungen festgelegt."

Über die Verteilung der Kosten des Gutachtens stand in der verfahrenslei-

tenden Verfügung nichts. Die Verfügung enthielt eine Rechtsmittelbeleh-

rung an das Verwaltungsgericht.

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8. Am 11. April 2013 unterstrichen A._____ und B._____, dass sie sich kei-

nesfalls an irgendwelchen Kosten beteiligen würden.

9. Am 30. August 2013 räumte die Gemeinde den Parteien Gelegenheit ein, 

zum Messkonzept Stellung zu nehmen. Am 16. September 2013 nahmen 

A._____ und B._____ zum Messkonzept Stellung. Am 20. September 

2013 erteilte die Gemeinde der E._____ AG den Auftrag zur Durch-

führung der Messungen. Am 3. Dezember 2013 lag der Bericht über die 

Lärmmessungen vor. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 stellte die 

Gemeinde den Parteien das Lärmgutachten zur Vernehmlassung zu. Die 

C._____ AG (Werkstattbetreiberin) nahm am 27. Januar 2014 Stellung 

zum Lärmgutachten. Gestützt auf die Erkenntnisse aus dem Messbericht 

würden sich derzeit keine Massnahmen aufdrängen. Selbstverständlich 

seien sie täglich bemüht, Lärmerzeugung durch das individuelle Verhalten 

der Mitarbeitenden und entsprechende Kommunikation an die Benutzer 

auf ein Minimum zu reduzieren. A._____ und B._____ nahmen zum 

Lärmgutachten keine Stellung.

10. Mit Verfügung vom 28. Mai, mitgeteilt am 10. Juni 2014, wies die Ge-

meinde das Gesuch von A._____ und B._____ auf Anordnung von Lärm-

schutzmassnahmen gegenüber der C._____ AG ab. Die amtlichen Kos-

ten von CHF 16'283.40 (Gutachten CHF 7'200.60, Rechtsberatung 

CHF 7'582.80 und Gebühren CHF 1'500.--) wurden A._____ und B._____ 

überbunden. 

11. Gegen diese Verfügung liessen A._____ und B._____ (hiernach Be-

schwerdeführer) am 11. Juli 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

erheben. Die Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung vom 28. Mai 2014 sei 

aufzuheben (Kostenpunkt). Begründend wurde geltend gemacht, dass sie 

sich stets gegen die Tragung der Kosten und gegen das Einholen eines 

Lärmgutachtens ausgesprochen hätten. Trotzdem habe die Gemeinde ein 

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solches Gutachten in Auftrag gegeben. Die Messungen seien jeweils 

zeitgenau angekündigt worden. Entsprechend sei während dieser Zeit 

wenig Betrieb inner- und ausserhalb der Garage gewesen. Die Immissi-

onswerte seien nur sehr knapp eingehalten und insbesondere bei der 

Waschanlage seien Massnahmen vorzusehen, um eine Reduktion der 

allgemeinen Immissionen zu erreichen. Die Gemeinde stütze die Verle-

gung der Gebühren auf Art. 11 KUSG. Dabei werde auf eine analoge An-

wendung von Art. 96 Abs. 2 KRG verwiesen. Diese rechtliche Beurteilung 

sei nicht haltbar. Gemäss Art. 36 Abs. 1 LSV ermittle die Vollzugsbehörde 

die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen, wenn sie Grund zur An-

nahme habe, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschrit-

ten seien oder ihre Überschreitung zu erwarten sei. Demnach sei die 

Gemeinde von Amtes wegen verpflichtet gewesen, die Einhaltung der 

Immissionsgrenzwerte zu prüfen. Damit entfalle von vorneherein eine 

Überbindung der Kosten.

Gemäss Art. 2 Abs. 3 KUSG sei sodann die Fachstelle die zuständige 

Vollzugsbehörde. Gemäss Art. 7 KUSG könne die Vollzugsbehörde Dritte 

mit der Durchführung von Untersuchungen sowie mit der Erstellung von 

Fachgutachten beauftragen. Entscheidend sei jedoch, dass die kantona-

len Behörden und die Gemeinden die Einhaltung der Umweltvorschriften 

überwachen müssten (Art. 8 Abs. 1 KUSG). Bei Verstössen sei für eine 

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands auf Kosten des Pflichti-

gen zu sorgen (Art. 8 Abs. 2 KUSG). Dabei würden der Kanton und die 

Gemeinden Gebühren für Verfügungen, Kontrollen und besondere Dienst-

leistungen nach diesem Gesetz und dem Bundesgesetz erheben (Art. 11 

Abs. 1 KUSG). Dazu sei aber eine entsprechende Gebührenordnung von 

der Gemeinde zu erlassen (Art. 11 Abs. 2 KUSG). Die Gemeinde X._____ 

habe keine solche Gebührenordnung für Verfügungen, Kontrollen und be-

sondere Dienstleistungen nach KUSG und LSV. Somit bestehe keine ge-

setzliche Grundlage zur Erhebung von Gebühren.

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Eine analoge Anwendung einer anderen Gebührenordnung sei nicht aus-

reichend, weil damit keine gesetzliche Grundlage geschaffen werden 

könne. Selbst wenn eine analoge Anwendung von Art. 96 Abs. 2 KRG 

zulässig wäre, würde dies vorliegend nicht rechtfertigen, den Beschwer-

deführern die Kosten zu überbinden. Gemäss Botschaft zu Art. 96 Abs. 2 

KRG sei eine Überbindung nur dann angezeigt, wenn es sich um offen-

sichtlich unbegründete oder trölerische Eingaben handle. Vorliegend sei 

erwiesen, dass die Immissionsgrenzwerte nur sehr knapp eingehalten 

seien, daher könne nicht von einer offensichtlich unbegründeten oder trö-

lerischen Eingabe die Rede sein. Sodann stehe gemäss Art. 11 Abs. 2 

KUSG die Kompetenz zum Erlass einer Gebührenordnung den Gemein-

den zu. Ein kantonaler Erlass könne daher – auch nicht analog – heran-

gezogen werden.

Die Überbindung sämtlicher Kosten sei auch unverhältnismässig. Die 

Beschwerdeführer hätten die Einholung eines Gutachtens abgelehnt. Sie 

hätten auch kein solches Gutachten je gefordert. Vielmehr habe man 

sinngemäss die Gemeinde an ihre Pflichten nach LSV und KUSG erin-

nern wollen.

Letztlich könne die Gebühr auch nicht anhand des Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzips überprüft werden. Es werde zudem nicht dargelegt, 

weshalb die Gemeinde für das vorliegende Verfahren einen Rechtsanwalt 

habe beiziehen müssen. Die Beratung hätte auch bei der kantonalen 

Fachstelle eingeholt werden können, wie dies im Gesetz vorgesehen sei 

(Art. 5 Abs. 2 KUSG).

12. Mit Vernehmlassung vom 2. September 2014 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerde. Im 

vorliegenden Fall gehe es einzig um die Kostenüberbindung, also um Ziff. 

3 der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerdeführer seien mit ihrem 

Begehren betreffend Lärm und Abgasimmissionen vollständig unterlegen.

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Die Baubehörde der Gemeinde habe gemäss KUSV und LSV eine Ermitt-

lungspflicht. Diese führe jedoch, entgegen der Auffassung der Beschwer-

deführer, nicht dazu, dass in diesem Zusammenhang entstehende Kosten 

von der Gemeinde zu tragen seien und nicht überbunden werden könn-

ten. Sowohl das Bundesrecht (Art. 48 USG) als auch das kantonale Recht 

(Art. 11 KUSG) würden ausdrücklich vorsehen, dass die Gemeinde Kos-

ten für Verfahren nach dem USG erhebe. Es handle sich dabei nicht um 

eine "Kann"-Vorschrift. Die Behauptung der Beschwerdeführer, die Ge-

meinde sei von Amtes wegen dazu verpflichtet, die Einhaltung der Immis-

sionsgrenzwerte zu überprüfen, weshalb eine Überbindung der Kosten 

zum Vornherein entfalle, sei damit schon im Ansatz unzutreffend. Andern-

falls wäre es auch nicht zulässig, im Rahmen eines Baubewilligungsver-

fahrens Gebühren zu erheben und Kosten zu überbinden, weil auch die 

Überprüfung eines Baugesuchs von Amtes wegen zu erfolgen habe.

Das KUSG weise die Regierung und die Gemeindebehörden an, eine 

Gebührenordnung zu erlassen (Art. 11 Abs. 2 KUSG). Mit einer solchen 

würde die Möglichkeit bestehen, Vorschriften über die Bemessung der 

Gebühren festzulegen (z.B. ob pauschal oder nach Aufwand). Diese Re-

gelung sei vergleichbar mit derjenigen von Art. 96 Abs. 1 KRG. Art. 96 

Abs. 3 KRG weise die Gemeinden ebenfalls an, die Bemessung und Er-

hebung der Gebühren in einer Gebührenverordnung zu regeln. Sofern 

keine selbständige Gebührenverordnung bestehe, führe dies gemäss 

Praxis des Verwaltungsgerichts nicht dazu, dass keine Gebühren erhoben 

werden dürfen (R 09 72). Daraus könne analog geschlossen werden, 

dass auch im vorliegenden Fall ohne selbständige Gebührenordnung im 

Sinne von Art. 11 Abs. 2 KUSG Gebühren erhoben werden dürften. Es 

gehe im Übrigen nicht um die Erhebung von Verwaltungsgebühren, son-

dern um ausgewiesene Auslagen, zu deren Weiterverrechnung keine Ge-

bührenregelung erforderlich sei.

Alternativ könne sich die Gemeinde auch auf Art. 96 KRG berufen. Im von 

den Beschwerdeführern eingeleiteten Verfahren gehe es u.a. um die Ein-

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haltung der Zonenvorschriften. Daher handle es sich um ein baupolizeili-

ches Verfahren im Sinne von Art. 96 Abs. 1 KRG. Gemäss Art. 33 des 

Baugesetzes sei die Baubehörde zuständig, wenn es um die Verhinde-

rung oder Einschränkung von Immissionen gehe. Zudem seien in Erman-

gelung eines Gebührenreglements bei der Bemessung der Amtskosten 

die effektiven Auslagen sowie das Äquivalenz- und Kostendeckungsprin-

zip zu berücksichtigen.

Die Gemeinde habe zur Abklärung des Sachverhalts gestützt auf Art. 7 

KUSG ein Lärmgutachten erstellen lassen, mit dem ausdrücklichen Hin-

weis auf die Überwälzung der dadurch anfallenden Kosten. Die entspre-

chende verfahrensleitende Verfügung sei von keiner Partei angefochten 

worden. Den Parteien sei im Zusammenhang mit der Erstellung des Gut-

achtens immer wieder das rechtliche Gehör eingeräumt worden.

Der Beizug eines Juristen sei nötig gewesen, da ein solches Verfahren 

nach USG für eine Gemeinde nicht alltäglich und damit keine Routinean-

gelegenheit sei und spezielles Fachwissen erfordere. Der Gemeindebera-

ter habe jedoch nicht bloss eine beratende Funktion gehabt, sondern er 

habe auch das Schreiben an die Parteien und die erlassenen Verfügun-

gen formuliert. Für diese Arbeiten hätte die Fachstelle nicht beigezogen 

werden können.

Das eingeleitete Verfahren habe erheblichen Verwaltungs- und Rechts-

aufwand verursacht. Der gemäss Verursacherprinzip überbundene Auf-

wand, entspreche grösstenteils den effektiven Auslagen der Gemeinde. 

Sodann würden die auferlegten Gebühren sowohl dem Äquivalenzprinzip 

als auch dem Kostendeckungsprinzip entsprechen.

Die Überbindung sämtlicher Kosten auf die Beschwerdeführer sei nicht 

unverhältnismässig. Sie hätten zwar die Einholung eines Lärmgutachtens 

abgelehnt, sie hätten aber ausdrücklich daran festgehalten, dass den Be-

treibern der C._____ AG Massnahmen aufzuerlegen seien. Solche Mass-

nahmen hätten jedoch nur angeordnet werden können, wenn die tatsäch-

lichen Emissionen im Rahmen eines Gutachtens festgestanden wären. 

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Aus diesem Grund habe die Gemeinde mittels verfahrensleitender Verfü-

gung die Ausarbeitung eines Lärmgutachtens verfügt. Diese Verfügung 

sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Einholung eines Gut-

achtens sei im vorliegenden Fall erforderlich gewesen. Die Kosten könn-

ten den Beschwerdeführern auferlegt werden, auch wenn sie das Gutach-

ten nicht angefordert hätten. Die Parteien seien im Übrigen im Verlaufe 

des Verfahrens mehrfach auf die Kostenfolge hingewiesen worden.

13. Mit Schreiben vom 26. September 2014 verzichteten die Beschwerdefüh-

rer auf das Einreichen einer Replik.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 28. Mai, mitgeteilt 

am 10. Juni 2014, worin die Gemeinde (Beschwerdegegnerin 1) das Ge-

such der Nachbarn (Beschwerdeführer - Eigentümer Parzelle 1247) auf 

Erlass von Lärmschutzmassnahmen betreffend den Garagen-, Werkstatt- 

und Waschanlagenbetrieb auf Parzelle 716 (Beschwerdegegnerin 2) ab-

wies (vgl. Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs) und den Beschwerdeführern 

amtliche Verfahrenskosten von Fr. 16‘283.40 (vgl. Ziff. 3 Verfügungsdis-

positiv) – bestehend aus Kosten für ein Lärmgutachten [Fr. 7‘200.60], für 

Rechtsberatung [Fr. 7‘582.80] sowie Verwaltungsgebühren [Fr. 1‘500.--] – 

auferlegte. Mit dieser Kostenüberwälzung konnten sich die Beschwerde-

führer nicht einverstanden erklären, weshalb sie dagegen am 11. Juli 

2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden er-

hoben und die Aufhebung des Kostenentscheids beantragten. Beschwer-

dethema bildet hier einzig die Frage, ob das Vorgehen der Beschwerde-

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gegnerin 1 bezüglich Kostenauferlegung – unter Berücksichtigung der da-

zu ergangenen Korrespondenz und der dazu vorhandenen Gesetzes- und 

Gebührenbestimmungen – rechtens war, oder ob die angefochtene Kos-

tenüberbindung keinen Rechtsschutz verdient und aufzuheben ist.  

2. a) Nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (BV; SR 101) haben staatliche Organe und Private nach 

Treu und Glauben zu handeln. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Par-

teien Anspruch auf rechtliches Gehör. Auf kantonaler Ebene ist dieser all-

gemeine Grundsatz der Verfahrensfairness in Art. 16 ff. des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) verankert. Das 

rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt 

es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (statt vieler: 

BGE 135 I 187 E.2.2, 127 I 54 E.2b; BIAGGINI, Kommentar zur Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 29 

Rz. 17; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, zu Art. 29 Rz. 835 ff., S. 260 f.). Um eine 

allfällige Verletzung der soeben erwähnten Art. 5 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 

2 BV beurteilen zu können, erscheint es dem Gericht zunächst unerläss-

lich, auf die ganze Vorgeschichte bzw. die im Zusammenhang mit den 

gerügten Lärmbelästigungen aus dem Werkstatt- und Waschanlagenbe-

trieb auf Parzelle 716 (Beschwerdegegnerin 2) zwischen der Beschwer-

degegnerin 1 und den Beschwerdeführern geführten Korrespondenz noch 

näher einzugehen; wobei ein allfälliger Hinweis auf die spätere Kostenfol-

ge von besonderem Interesse für die Streitentscheidung sein dürfte.

b) Mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 schlug die Beschwerdegegnerin 1 

den heutigen Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin 2 vor, ein 

Lärmgutachten einzufordern und die Kosten je nach Resultat der Mes-

sungen einer der zwei Parteien aufzuerlegen. Die Beschwerdeführer ha-

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ben sich darauf mit Antwortschreiben vom 6. Januar 2013 ausdrücklich 

gegen die Einholung dieses Gutachtens und gegen die vorgeschlagene 

Kostenaufteilung geäussert (vgl. dazu im Sachverhalt Ziff. 5 und 6, hier-

vor). Trotzdem erliess die Beschwerdegegnerin 1 am 21. März 2013 eine 

verfahrensleitende Verfügung, in welcher keine Rede mehr von der vor-

geschlagenen Kostenaufteilung war (vgl. im Sachverhalt Ziff. 7; sowie 

Beilage 11 der Beschwerdegegnerin 1). Nichts desto weniger wiederhol-

ten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. April 2013, dass sie sich 

keinesfalls an irgendwelchen Kosten beteiligen würden (vgl. im Sachver-

halt Ziff. 8). Ungeachtet dessen, liess die Beschwerdegegnerin 1 ein 

Messkonzept erstellen und – nach Anhörung der Parteien – Lärmmes-

sungen durchführen und ein entsprechendes Gutachten vom 3. Dezem-

ber 2013 erstellen (Beilage 18 der Beschwerdegegnerin 1). Entgegen der 

Behauptung der Beschwerdegegnerin 1 wurden die Parteien aber gerade 

nicht im Laufe des Verfahrens mehrfach auf die Kostenverteilung hinge-

wiesen. Tatsache ist nur, dass die Beschwerdegegnerin 1 den Parteien 

einen Vorschlag mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 unterbreitet hat 

und so das Einverständnis der Parteien zur Einholung eines Lärmgutach-

tens erlangen wollte, indem sie darin kundtat: „Wir bitten Sie, uns bis zum 

10. Januar 2013 mitzuteilen, ob Sie mit diesem Vorgehen einverstanden 

sind.“ Mit diesem Vorgehen konnten sich die Beschwerdeführer allerdings 

gerade nicht einverstanden erklären, was der Beschwerdegegnerin 1 mit 

Schreiben vom 6. Januar 2013 sowie 11. April 2013 unmissverständlich 

mitgeteilt wurde, indem dort gesagt wurde, dass die Beschwerdeführer 

die Erstellung eines Lärmgutachtens als nicht nötig erachteten und dafür 

auch keine Kosten übernehmen würden. Die Beschwerdegegnerin 1 hat 

danach trotzdem, ohne sich mit den beiden Schreiben der Beschwerde-

führer auseinanderzusetzen, ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben. Die-

ses Verhalten gilt es nachfolgend rechtlich zu würdigen.

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c) Zu einem fairen Verfahren gehört stets die Beachtung des Grundsatzes 

von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) sowie die Wahrung der allge-

meinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV – Anspruch auf korrekte und 

rechtsgleiche Behandlung/Beurteilung innert angemessener Frist durch 

die Behörden/Gerichte), wozu insbesondere auch der Anspruch auf recht-

liches Gehör zählt (Art. 29 Abs. 2 BV). Im konkreten Fall hat die Be-

schwerdegegnerin 1 – nach Ansicht des streitberufenen Gerichts – so-

wohl gegen das verfassungsrechtliche Prinzip von Treu und Glauben 

staatlichen Handelns als auch gegen das Gebot der Verfahrensfairness 

verstossen. Die Genannte kann nicht einerseits einen Vorschlag unter-

breiten und die Parteien um ihr Einverständnis ersuchen und sich dann – 

nachdem sich eine Partei ausdrücklich dagegen geäussert hat – einfach 

trotzdem darüber hinwegsetzen, ohne vorgängig verbindlich festzulegen, 

dass die Kosten durch diese oder jene Partei zu tragen seien. Dies gilt 

hier umso mehr, als eben keine Gebührenordnung vorliegt und die Par-

teien selbst aus dem Gesetz nicht die finanziellen Folgen hätten abschät-

zen können. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 1 wäre dann korrekt 

gewesen, wenn sie nach Eingang der negativen Stellungnahmen der Be-

schwerdeführer vom 6. Januar 2013 sowie 11. April 2013 zu ihrem ur-

sprünglichen Vorschlag vom 14. Dezember 2012 in einer anfechtbaren 

Verfügung festgehalten hätte, dass die anfallenden Kosten durch die Be-

schwerdeführer zu tragen wären, sollten die Lärmmessungen ergeben, 

dass die Grenzwerte objektiv nicht überschritten werden. Bei einer sol-

chen Ausgangslage hätten die Beschwerdeführer entweder ihr Gesuch 

zurückziehen oder aber diese Verfügung anfechten können. Indem die 

Beschwerdegegnerin 1 das Verfahren trotz der ausdrücklichen negativen 

Stellungnahmen der Beschwerdeführer bezüglich Lärmgutachten und 

Kostenüberwälzung weitergeführt hat, durften die Beschwerdeführer mit 

Fug davon ausgehen, dass die Beschwerdegegnerin 1 die anfallenden 

Verfahrenskosten selbst tragen oder aber auf die Beschwerdegegnerin 2 

– als Eigentümerin bzw. Inhaberin und Betreiberin der lärmverursachen-

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den Autowerkstatt und Waschanlage auf Parzelle 716 – abwälzen würde. 

In der verfahrensleitenden Verfügung vom 21. März 2013 steht zu den 

Kosten jedenfalls nicht mehr, dass diese oder jene Partei die Kosten zu 

tragen hat, je nach Ausgang des Verfahrens (vgl. im Sachverhalt Ziff. 7, 

hiervor). In Ziff. 15 der verfahrensleitenden Verfügung (S. 6) wurde ledig-

lich festgehalten, dass „die Kosten zulasten desjenigen gehen, der sie 

verursacht (Verursacherprinzip)“. Da die Beschwerdeführer aber – im Ge-

gensatz zur Beschwerdegegnerin 2 – stets ausdrücklich gesagt haben, 

dass sie gegen die Einholung eines kostenpflichtigen Lärmgutachtens 

seien, durften sie zu Recht bzw. nach Treu und Glauben auch davon 

ausgehen, dass sie in keinem Fall als Verursacher gelten würden. So ge-

sehen kann die Beschwerdegegnerin 1 – entgegen ihren Ausführungen – 

nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie geltend macht, dass diese 

Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei (vgl. vorne im 

Sachverhalt Ziff. 12 - ganz am Schluss). Selbst wenn die Beschwerde-

gegnerin 1 die erste Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 6. Januar 

2013 nicht korrekt verstanden haben sollte, so hätte sie spätestens auf 

das zweite Schreiben vom 11. April 2013 reagieren sollen und müssen. 

Dort hielten die Beschwerdeführer noch einmal ausdrücklich und unmiss-

verständlich fest, dass sie mit einer Lärmmessung nicht einverstanden 

seien und sie sich keinesfalls an irgendwelchen Kosten beteiligen würden. 

d) In Anbetracht der soeben geschilderten Ereignisabläufe ist das streitberu-

fene Gericht zur Überzeugung gelangt, dass ein Verstoss gegen die ein-

gangs zitierten Verfassungsbestimmungen (Art. 5 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 

2 BV) durch die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin 1 klar zu beja-

hen ist und die erhobene Beschwerde daher bereits aus diesen wichtigen 

verfahrensrechtlichen Prinzipien gutzuheissen ist.

3. a) Materiell gilt es noch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die vorge-

nommene Kostenüberwälzung betreffend Lärmgutachten und Rechtsbe-

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ratung tatsächlich erfüllt gewesen wären oder ob es dafür bereits an einer 

hinreichenden Gesetzes- bzw. Rechtsgrundlage im massgebenden Ab-

gabe- und Gebührenrecht gefehlt hätte. Die dazu (angeblich) einschlägi-

gen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; 

SR 814.01), des [Kantonalen] Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 

über den Umweltschutz (KUSG; BR 820.100) und des Raumplanungsge-

setzes für den Kanton (KRG; BR 801.100) lauten im Einzelnen wie folgt:

Art. 2 USG – Verursacherprinzip
Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten. 

Art. 48 USG – Gebühren
1Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach die-
sem Gesetz wird eine Gebühr erhoben. 
2Im Bund bestimmt der Bundesrat, in den Kantonen die nach kantonalem 
Recht zuständige Behörde die Ansätze.

Art. 11 KUSG – Gebühren
1Die Kantone und Gemeinden erheben Gebühren für Verfügungen, Kon-
trollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz und dem 
Bundesgesetz.
2Die Gebührenordnung wird im Kanton von der Regierung, in den Ge-
meinden von der nach kommunalem Recht zuständigen Behörde erlas-
sen.

Art. 96 KRG – Verfahrenskosten 
1Die Gemeinden erheben für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren 
und in weiteren baupolizeilichen Verfahren Gebühren. Auslagen für Leis-
tungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten 
sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten.
2Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch 
sein Verhalten verursacht hat. Die sich aus der Behandlung von Einspra-
chen ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn 
die Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Diesfalls 
können die Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer angemesse-
nen ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet 
werden.
3Die Gemeinden regeln die Bemessung und Erhebung der Gebühren in 
einer Gebührenverordnung.  

Die Beschwerdegegnerin 1 stützt die geltend gemachte Belastung der 

amtlichen Verfahrenskosten (Kosten Lärmgutachten; Kosten Rechtsbera-

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tung und Bearbeitungsgebühren) gegenüber den Beschwerdeführern zur 

Hauptsache auf Art. 48 USG, Art. 11 KUSG und auf eine analoge Anwen-

dung von Art. 96 Abs. 2 KRG. 

b) Das Bundesgericht hat in seiner zu Art. 48 USG entwickelten Rechtspre-

chung festgehalten, dass diese umweltschutzrechtliche Bundesbestim-

mung für sich allein noch keine genügende Rechtsgrundlage für die Er-

hebung von Gebühren darstellt, sondern ergänzendes Ausführungsrecht 

voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_78/2012 vom 10. 

Oktober 2012 E.5.3; BGE 119 Ib 389 E.4a). Laut Art. 2 und Art. 48 USG 

sind die Gebühren den Verursachern aufzuerlegen. Das heisst also jenen 

Personen, die eine gebührenpflichtige Leistung des Gemeinwesens ver-

anlasst oder – namentlich als Störer – notwendig gemacht haben. Muss 

die Vollzugsbehörde von Amtes wegen Kontrollen durchführen, können 

die Kosten auch dann nicht dem Anzeiger angelastet werden, wenn die 

Grenzwerte im konkreten Fall nicht überschritten werden; sie sind viel-

mehr vom Inhaber der berechtigterweise kontrollierten Anlage zu tragen 

(s. BRUNNER, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich März 2001, N. 

11 zu Art. 48, S. 6). Da die Behörden das Umweltschutzgesetz (USG) von 

Amtes wegen zu vollziehen haben, spielt es keine Rolle, ob die Kontrolle 

aufgrund einer Anzeige eines Dritten erfolgte oder nicht. Andererseits ha-

ben die Behörden jedoch ohne gesetzlichen Grund keine Veranlassung, 

eine Kontrolle durchzuführen. Sind sie der Auffassung, eine Kontrolle sei 

nicht erforderlich, so haben sie auch dann keine vorzunehmen, wenn ein 

Dritter eine solche verlangt. Daraus folgt, dass die Kosten behördlicher 

Kontrollen grundsätzlich immer dem Anlageninhaber zu überbinden und 

nicht allenfalls als besondere Dienstleistung einem Dritten, der eine Kon-

trolle verlangte, zu überwälzen sind (vgl. PETER STEINER, Die Umsetzung 

des Verursacherprinzips durch das Umweltschutzrecht, Diss. Zürich 1999, 

S. 243). Lassen sich hingegen Vollzugshandlungen nicht einem einzelnen 

Verursacher individuell zurechnen, so trägt grundsätzlich der Staat die 

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entsprechenden Kosten (vgl. ALAIN GRIFFEL, Die Grundprinzipien des 

schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, Ziff. 273 mit weitern Hinwei-

sen). Der genannte Fachautor BRUNNER (N. 11 zu Art. 48 USG) hält weiter 

fest: “Kontrolliert die Behörde zur Klärung einer umstrittenen Situation auf 

Begehren eines Dritten eine Anlage, obwohl aus ihrer Sicht kein Grund 

zur Annahme von Rechtsverletzungen besteht, handelt es sich um eine 

besondere Dienstleistung für diesen Dritten, falls tatsächlich alle Vor-

schriften eingehalten sind; auf die Kostenfolgen ist vor Durchführung der 

Kontrolle hinzuweisen.“ Ähnliches wurde auch im Entscheid des Baure-

kursgerichtes des Kantons Zürich (BRKE III Nr. 1073/2008 vom 17. De-

zember 2008 E.3) wie folgt festgehalten: „Allerdings haben die Behörden 

nicht auf jedes Begehren eines Dritten einzutreten, und können sie [recte: 

sie können], wenn aus ihrer Sicht kein Grund zur Annahme von Rechts-

verletzungen besteht, auf die dementsprechend als nicht erforderlich er-

achteten Kontrollen verzichten. Gegen eine entsprechende Weigerung 

könnte dann eine (kostenpflichtige) Rechtsverzögerungsbeschwerde er-

hoben werden.“

c) Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat die Beschwerdegegnerin 1 zwar 

auf die anfallenden Kosten hingewiesen, die Abklärungen indessen gegen 

den Willen der Beschwerdeführer vorgenommen. Daraus lässt sich ohne 

weiteres schliessen, dass die Beschwerdegegnerin 1 selbst Grund zur 

Annahme hatte, dass die Grenzwerte nicht eingehalten wurden. Mit ande-

ren Worten bestand für die Beschwerdegegnerin 1 selber ein hinreichen-

der objektiver Grund für die Vornahme der betreffenden Abklärungen (vgl. 

auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2012.00552 

vom 29. April 2013 E.4.5 f.). Nach dem Gesagten hätte die Beschwerde-

gegnerin 1 gestützt auf Art. 48 USG die Kosten nicht den Beschwerdefüh-

rern auferlegen dürfen. Die Beschwerde vom 11. Juli 2014 ist infolgedes-

sen auch aus diesem Grunde gutzuheissen.  

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d) Die Frage, ob Art. 11 KUSG auch ohne kommunale Gebührenverordnung 

als ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Überwälzung der stritti-

gen Kosten genügen würde, kann im vorliegenden Fall (s. Begründung 

E.3c, hiervor) somit ebenfalls offen bzw. (da hier nicht fallrelevant) letzt-

lich unbeantwortet bleiben. Eine analoge Anwendung von Art. 96 Abs. 2 

KRG wäre sodann bereits aufgrund des Vorrangs der bundesrechtlichen 

Regelung gemäss Art. 48 USG (lex specialis) nicht zulässig gewesen.

e) Die angefochtene Verfügung vom 28. Mai/10. Juni 2014 erweist sich 

demzufolge als nicht rechtens oder schützenswert, was im Ergebnis zur 

Gutheissung der Beschwerde vom 11. Juli 2014 und zur Aufhebung der 

angefochtenen Ziff. 3 (Kostenüberwälzung auf Beschwerdeführer) führt.

4. a) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdegegnerin 1 

aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin 2 hat sich an diesem Verfahren 

nicht beteiligt, weshalb ihr keine Gerichtskosten auferlegt werden.

b) Die Beschwerdegegnerin 1 hat die Beschwerdeführer nach Art. 78 Abs. 1 

VRG überdies aussergerichtlich angemessen zu entschädigen, wobei da-

zu auf die Honorarnote des Anwalts der Beschwerdeführer vom 30. Sep-

tember 2014 in der Gesamthöhe von Fr. 2‘368.45 (gegliedert in: Arbeits-

/Zeitaufwand 7.7 Std. [Fr. 2‘156.--] plus Kopien [Fr. 26.--], Porti [Fr. 11.--] 

und 8% Mehrwertsteuer [Fr. 175.45]) abgestellt und diese Honorarnote 

unverändert übernommen werden kann. In diesem Umfang hat die Be-

schwerdegegnerin 1 den Beschwerdeführern also noch eine gesonderte 

Parteientschädigung zu bezahlen.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 3 der Verfügung der Ge-

meinde X._____ vom 28. Mai 2014, mitgeteilt am 10. Juni 2014, wird auf-

gehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 464.--

zusammen Fr. 1'964.--

gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-

stellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Gemeinde X._____ hat A._____ und B._____ aussergerichtlich mit 

insgesamt Fr. 2'368.45 (inkl. MWST) zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]