# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1e619a2-72fb-515c-8f59-994be3155438
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.04.2014 VO140049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140049_2014-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140049-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 7. April 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 27. März 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein 

noch nicht eingeleitetes Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde 

B._____ betreffend Abänderung Unterhalt stellen (act. 1 Rz 1, act. 4/13). Die 

Klage richtet sich gegen C._____ (act. 1 Rz 5.1 und 6, act. 4/1 S. 4, 

act. 4/13).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-

wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete 

Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-

kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, 

wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

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2.5. Seine monatlichen Einkünfte beziffert der nicht verheiratete, aber in einer 

Partnerschaft lebende Gesuchsteller mit durchschnittlich Fr. 3'614.- pro Mo-

nat zuzüglich Kinderzulage (act. 1 Rz 5.3). Aus den ins Recht gereichten 

Lohnabrechnungen September 2013 bis Februar 2014 geht hervor, dass er 

in den besagten Monaten im Durchschnitt Fr. 3'387.55 pro Monat zuzüglich 

Kinderzulage von Fr. 600.- verdiente (act. 4/7-8). Seine Vermögensverhält-

nisse belegt er mittels Kontoauszugs der UBS AG vom 31. Januar 2014, wo-

raus ein Minussaldo von Fr. 9.50 hervorgeht (act. 4/11).  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten lässt der Gesuchsteller sodann wie 

folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 875.- pro Monat (act. 4/9, hälfti-

ger Anteil exkl. Parkplatz), Krankenkassenprämien KVG Fr. 232.- pro Monat 

(act. 4/10 und act. 1 Rz 5.3), Unterhaltszahlungen an C._____ Fr. 700.- pro 

Monat (act. 4/2), Unterhaltszahlungen an D._____ Fr. 585.- pro Monat 

(act. 4/4) sowie Unterhaltszahlungen an E._____ von Fr. 700.- pro Monat 

(act. 4/11). Die hälftigen Mietkosten für den Autoeinstellplatz von Fr. 130.- 

sind in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen (BSK SchKG I-Vonder 

Mühll, Art. 93 N 26). Die Kosten für die Versicherung und den Arbeitsweg 

wurden sodann nicht belegt, weshalb sie keinen Eingang in die Bedarfs-

rechnung finden. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt die Quellensteuer von 

monatlich Fr. 445.-, da sie bereits beim Einkommen von Fr. 3'387.55 in Ab-

zug gebracht wurde. Dennoch kann der Gesuchsteller unter Berücksichti-

gung des Grundbetrags bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: 

Fr. 3'387.55, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf: Fr. 3'942.-) nicht 

angehalten werden, die Kosten des Verfahrens zu begleichen. Die Bedürf-

tigkeit des Gesuchstellers ist damit ausgewiesen. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

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kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Klage in der Hauptsache damit, bei der 

Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für seine Kinder E._____ und C._____ in 

einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Plessur im August 2012 sei er auf 

das betreibungsrechtliche Existenzminimum gesetzt worden. Inzwischen sei 

er Vater eines weiteren Kindes, der Tochter D._____, geworden. Die Be-

rechnungsgrundlage des Unterhalts für die beiden ersten Kinder habe sich 

daher erheblich geändert, weshalb der Unterhaltsbetrag neu festzulegen sei 

(act. 1 Rz 5.2).  

 Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er-

heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder 

des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbei-

trages ist damit nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse 

möglich. Einen Abänderungsgrund bilden insbesondere familiäre Verände-

rungen wie die Geburt eines weiteren Kindes (BSK ZGB I-Breitschmid, 

Art. 286 N 4 und 14).  

 Am tt.mm.2012 ist der Gesuchsteller Vater von D._____ geworden. Er hat 

diese inzwischen als Tochter anerkannt (act. 4/5). Mit Unterhaltsvertrag vom 

1. Oktober 2013 wurde er verpflichtet, D._____ einen monatlichen Unter-

haltsbetrag von Fr. 585.- zu leisten (act. 4/4). Aufgrund des weiteren Kindes 

rechtfertigt sich die Überprüfung der Unterhaltsverpflichtung gemäss Urteil 

des Bezirksgerichts Plessur vom 7. August 2012 und kann das Begehren in 

der Hauptsache nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Folglich kann 

dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend 

oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren. 

- 6 - 

2.8. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes beantragen (act. 1 Rz 1).  

Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht 

im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Um-

stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-

ren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-

wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-

gedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-

ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-

cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines 

Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel in Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich 2013, Art. 118 N 5).  

2.9. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal 

gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle 

sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkei-

ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Allein die Rechtsunkundigkeit 

des Gesuchstellers vermag die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für die fehlenden Sprachkennt-

nisse, zumal das Problem der erschwerten Verständigungsmöglichkeit mit-

tels Beizugs eines Dolmetschers gelöst werden kann. Die gestützt auf 

Art. 127 ZPO beabsichtigte Beantragung der Überweisung des zürcheri-

schen Verfahrens ans Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, bei welchem 

eine entsprechende Abänderungsklage gegen E._____ erhoben werden 

soll, vermag zwar grundsätzlich die notwendige Komplexität zu begründen, 

Art. 127 ZPO bezieht sich jedoch nur auf Gerichtsverfahren und kann daher 

erst im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens angerufen werden. Inso-

fern drängt sich eine Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren 

nicht auf. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung 

ist deshalb abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit 

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Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden 

die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. 

wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 

Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-

tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-

sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von 

der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt 

B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-

rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. 

ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-

halb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwer-

de gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der 

Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu 

ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstin-

stanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere 

kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans 

Bundesgericht gegeben wäre.  

 

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Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren vor 

dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt 

gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 

2. Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

beabsichtigte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ 

betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewie-

sen. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, 

für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein). 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 7. April 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 

versandt am: 

	Urteil vom 7. April 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...

	2.5. Seine monatlichen Einkünfte beziffert der nicht verheiratete, aber in einer Partnerschaft lebende Gesuchsteller mit durchschnittlich Fr. 3'614.- pro Monat zuzüglich Kinderzulage (act. 1 Rz 5.3). Aus den ins Recht gereichten Lohnabrechnungen Septe...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten lässt der Gesuchsteller sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 875.- pro Monat (act. 4/9, hälftiger Anteil exkl. Parkplatz), Krankenkassenprämien KVG Fr. 232.- pro Monat (act. 4/10 und act. 1 Rz 5....
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Klage in der Hauptsache damit, bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für seine Kinder E._____ und C._____ in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Plessur im August 2012 sei er auf das betreibungsrechtliche...
	Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbeitrages ist damit nur bei einer er...
	Am tt.mm.2012 ist der Gesuchsteller Vater von D._____ geworden. Er hat diese inzwischen als Tochter anerkannt (act. 4/5). Mit Unterhaltsvertrag vom 1. Oktober 2013 wurde er verpflichtet, D._____ einen monatlichen Unterhaltsbetrag von Fr. 585.- zu lei...
	2.8. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragen (act. 1 Rz 1).
	Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eine...
	2.9. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständig...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein).
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 7. April 2014