# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17975663-54c3-5dc6-8a05-ecf310995648
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.03.2016 U 2015 112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2015-112_2016-03-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 112

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Dedual als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 14. März 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 

Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein 

vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen 

reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG). Von dieser Möglichkeit macht 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden aufgrund der zeitlichen 

Dringlichkeit vorliegend Gebrauch und teilt den Verfahrensparteien das 

Urteil im Dispositiv mit Kurzbegründung mit.

2. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 

Verfügung vom 26. Oktober 2015 der Gemeinde X._____ 

(Beschwerdegegnerin) betreffend das Gesuch um öffentlich-rechtliche 

Unterstützung. Als Verfügungsadressatin ist A._____ 

(Beschwerdeführerin) beschwerdelegitimiert. Die weiteren 

Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die 

Beschwerde wird eingetreten.

b) In der Verfügung vom 26. Oktober 2015 hat die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2015 die öffentlich-rechtliche 

Unterstützung in Höhe von Fr. 1'355.-- befristet für ein Jahr 

zugesprochen. Der Grundbedarf wurde von Fr. 986.-- auf Fr. 755.-- 

gekürzt und der Mietzins von Fr. 785.-- auf Fr. 600.--. Strittig und zu 

prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Grundbedarf zu Recht um 

Fr. 231.-- reduziert hat. Die Beschwerdegegnerin ist bei der Zumessung 

des Grundbedarfs davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin mit 

ihrer Mutter in einer familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft 

lebt. In ihrem Rechtsbegehren beantragt die Beschwerdeführerin 

hingegen sinngemäss die Zusprechung des vollen Grundbedarfs, da sie 

mit ihrer Mutter in einer Zweck-Wohngemeinschaft lebe. Nicht 

Streitgegenstand bildet die Höhe der zugesprochenen Wohnkosten, denn 

die Beschwerdeführerin bezieht sich in ihrem Rechtsbegehren bzw. in 

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ihrer Begründung allein auf den Abzug von Fr. 231.--, der ihr zweimal – 

sie meint damit wohl in den Monaten Oktober und November – vom 

Grundbedarf gemacht wurde. Obwohl die Beschwerdeführerin am 12. 

Januar 2016 zur Replik aufgefordert wurde, ging eine weitere 

Stellungnahme der Beschwerdeführerin beim Gericht nicht ein. Auf die 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin zum Zuzug eines weiteren 

Mitbewohners ist nicht weiter einzugehen, da sie nicht Verfügungs- und 

somit nicht Streitgegenstand sind. Was die Gemeinde hierzu verfügt hat, 

ist im Übrigen nicht aktenkundig. 

c) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Nach der 

Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Streitwert im Bereich der 

Sozialhilfe bei periodischen Leistungen in der Regel mit der Summe 

dieser Leistungen während der Dauer von zwölf Monaten gleichgesetzt 

(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 14 69 vom 23. Dezember 2014 

E.1b). Da vorliegend die Differenz zwischen dem vollen und dem 

gekürzten Grundbedarf im Umfang von Fr. 231.-- strittig ist, was aufgrund 

des Gesagten einem Streitwert von Fr. 2'772.-- entspricht, und sich keine 

Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit des 

Einzelrichters gegeben.

3. a) Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll es einer bedürftigen Person 

ermöglichen, die Lebenshaltungskosten eines bescheidenen Haushalts 

abzudecken. Gemäss Art. 3 der Ausführungsbestimmungen zum 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) beträgt der Grundbedarf für 

eine Person, die in einem Einpersonenhaushalt lebt Fr. 986.--, während in 

einem Zweipersonenhaushalt lebende Personen einen Grundbedarf von 

Fr. 1'509.--, mithin Fr. 755.-- (aufgerundet) pro Person, beanspruchen 

können. Mit dieser Abstufung des Grundbedarfs nach der Grösse des 

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Haushalts hat der Verordnungsgeber der Erfahrungstatsache Rechnung 

getragen, dass die Lebenshaltungskosten für die Güter des täglichen 

Bedarfs, wie zum Beispiel Nahrungsmittel und Getränke, mit der 

zunehmenden Anzahl von Personen in einem Haushalt sinken. Der 

Abschlag auf den Grundbedarf basiert demnach auf der Annahme, dass 

die Führung eines Einpersonenhaushalts im Allgemeinen teurer ist als 

jene eines Mehrpersonenhaushalts (WINZENT, Die sozialhilferechtliche 

Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 296). Dies gilt freilich nur, wenn 

die in einem Haushalt zusammenlebenden Personen eine 

familienähnliche Wohn- 

oder Lebensgemeinschaft bilden, in der alle oder wichtige 

Haushaltsfunktionen, wie zum Beispiel Essen, Kochen, Reinigen, 

Telefonieren, gemeinsam ausgeübt und finanziert werden (SKOS-

Richtlinien, Kapitel F.5.I). Bei getrennt geführten Haushalten rechtfertigt 

sich ein unterproportionaler Grundbedarf hingegen nicht, weshalb solche 

Personenhaushalte bezüglich der durch den Grundbedarf abgedeckten 

Lebenshaltungskosten gleich wie Einpersonenhaushalte zu behandeln 

sind (vgl. zum Ganzen: SKOS-Richtlinien, Kapitel F.5.1; VGU U 14 69 

vom 23. Dezember 2014 E.2a; Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Zürich, VB.20012.00525, vom 3. Dezember 2012 E.4.2; 

VB.2008.00522, vom 26. März 2009 E.4.2; WINZENT, a.a.O., S. 298; 

HÄNZI, Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen, in: HÄFELI [Hrsg.], Das 

Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 142). 

b) Die Beschwerdeführerin hat in Bezug auf ihre Wohnsituation gegenüber 

dem Regionalen Sozialdienst Mittelbünden am 6. Oktober 2015 

angegeben, zu ihrer Mutter nach X._____ gezogen zu sein (vgl. 

beschwerdegegnerische Beilagen [Bg.-act] 3). Sie würden jedoch 

getrennte Haushalte führen. Diese Angaben hat die Beschwerdeführerin 

in ihrer Beschwerdeschrift bestätigt. Sie gibt an, dass ihr nicht bewusst 

gewesen sei, dass die Unterstützung in X._____ von derjenigen in 

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Y._____ abweiche. Das Leben in X._____ sei ja nicht billiger. Sie sei 

deshalb davon ausgegangen, dass sich die Unterstützung im gleichen 

Rahmen bewege, zumal sie weiterhin vollständig für sich selbst, ihren 

Hund und ihre Katze aufkommen müsse. Sie und ihre Mutter teilten sich 

nur die Miete, ansonsten schaue jede für sich selbst.

c) Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Wohngemeinschaft der 

Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter sei nicht zufällig entstanden. 

Vielmehr sei die Beschwerdeführerin von ihrem Vater zu ihrer Mutter 

gezogen. Dies spreche offensichtlich gegen eine Zweck-

Wohngemeinschaft. Aus dem Umstand, dass die frühere 

Wohnsitzgemeinde dies anders eingeschätzt habe, könne die 

Beschwerdeführerin indes nichts für sich ableiten.

d) Zur Berechnung des Grundbedarfs wird nach SKOS-Richtlinien, wie 

gesehen, danach unterschieden, ob die bedürftige Person in einer 

familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft oder in einer Zweck-

Wohngemeinschaft lebt (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.3 f.). Während der 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt in einer Zweck-Wohngemeinschaft 

unabhängig von der gesamten Haushaltsgrösse festgelegt wird, wird der 

Grundbedarf für Personen in einer familienähnlichen Wohn- und 

Lebensgemeinschaft anteilmässig im Verhältnis zur gesamten 

Haushaltsgrösse bemessen. Im Falle eines Einpersonenhaushalts liegt 

der Grundbedarf grundsätzlich bei Fr. 986.-- pro Monat, im Falle eines 

Zweipersonenhaushalts kann jede Person eine monatliche Pauschale von 

Fr. 755.-- beanspruchen (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.2). Andere 

Ansätze gelten hingegen für junge Erwachsene, worunter in der 

Sozialhilfe Menschen zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 

25. Altersjahr fallen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel B.4). Die 

Beschwerdeführerin ist 28 Jahre alt und ist von ihrem Vater zu ihrer 

Mutter gezogen. Im Falle des Zusammenlebens mit den Eltern ist 

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grundsätzlich von einer familienähnlichen Wohn- und 

Lebensgemeinschaft auszugehen. Da die Beschwerdeführerin weder den 

Sondervorschriften für junge Erwachsene unterfällt, noch darlegt, 

inwiefern sie und ihre Mutter die Haushaltsfunktionen wie Wohnen, 

Essen, Waschen und Reinigen trennen, ist die Beschwerdegegnerin zur 

Berechnung des Grundbedarfs zu Recht von einem 

Zweipersonenhaushalt ausgegangen. Folglich steht der 

Beschwerdeführerin hierfür die öffentliche Unterstützung in Höhe von 

Fr. 755.-- zu. Falls die frühere Wohnsitzgemeinde der 

Beschwerdeführerin zur Berechnung des Grundbedarfs der 

Beschwerdeführerin von einem Einpersonenhaushalt ausgegangen sein 

sollte, zeitigte dies keine Wirkung für die Beurteilung der 

Beschwerdegegnerin. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge 

abzuweisen.

4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten der 

Beschwerdeführenden als unterliegender Partei (Art. 73 VRG). Der in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin steht 

keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

Urteildispositiv:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 200.-- gehen zulasten von A._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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3. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein 

vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist 

eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich 

begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von 

Fr. 500.-- auferlegt.

4. [Mitteilungen]