# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cf12ee6-cd5e-55da-8f19-8a929cadf20d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.11.2014 EL 2014/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2014-3_2014-11-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2014/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 11.11.2014

Entscheiddatum: 11.11.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 11.11.2014
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 14a ELV. Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens. Ungenügende Arbeitsbemühungen. Die Qualität der 
nachgewiesenen Arbeitsbemühungen eines EL-Bezügers ist im Einzelfall 
anhand der gesamten massgebenden Umstände zu prüfen. Den Fähigkeiten 
des EL-Bezügers ist dabei ausreichend Rechnung zu tragen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. November 2014, EL 
2014/3).

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 11. November 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

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Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen zu seiner Rente der Inva­

lidenversicherung. Am 22. Dezember 2005 teilte die EL-Durchführungsstelle seinem 

Rechtsvertreter mit (EL-act. 170), sie habe festgestellt, dass der Versicherte seit Jahren 

kein Einkommen mehr aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erziele. Deshalb 

werde sie die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens prüfen. Sie 

forderte den Versicherten auf, diverse Fragen zu beantworten. Am 24. Februar 2006 

antwortete der Rechtsvertreter des Versicherten (EL-act. 166), dieser habe entgegen 

der Auffassung der EL-Durchführungsstelle seine selbständige Erwerbstätigkeit erst im 

Jahr 2004 aufgenommen. Das Unternehmen befinde sich noch im Aufbau, weshalb 

nennenswerte Gewinne noch ausblieben. Die Tätigkeit sei ideal leidensadaptiert, 

weshalb vom Versicherten nicht verlangt werden dürfe, sie wieder aufzugeben und sich 

eine Arbeitsstelle zu suchen. Am 9. Januar 2007 teilte das regionale 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mit (EL-act. 146), der Versicherte habe sich im Mai 

2006 als arbeitslos gemeldet. Anhand der Nachweise seiner Arbeitsbemühungen in den 

Monaten Juni bis November 2006 sei ersichtlich, dass er sich um eine Arbeitsstelle 

bemühe. Allerdings sei es schwierig, eine Stelle zu vermitteln, da der Versicherte seine 

selbständige Erwerbstätigkeit nicht aufgeben möchte und daher bloss stundenweise 

als Arbeitnehmer tätig sein könne. Nachdem der Rechtsvertreter des Versicherten 

mitgeteilt und belegt hatte, dass der Versicherte im Jahr 2006 erstmals einen Gewinn 

von knapp 7’000 Franken erzielt hatte (EL-act. 141), sah die EL-Durchführungsstelle 

von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab (EL-act. 139). 

Anstelle eines hypothetischen Erwerbseinkommens rechnete sie den aus der 

selbständigen Erwerbstätigkeit erzielten Gewinn als Einnahme an (EL-act. 135 ff.). Da 

der Versicherte im Oktober 2007 geheiratet hatte, mussten die Rentenleistungen der 

Invalidenversicherung und die Ergänzungsleistungen neu berechnet werden. Die EL-

Durchführungsstelle stellte ihre Leistungen per November 2007 ein und forderte den 

Versicherten auf, sich erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen anzumelden (EL-

act. 130). Anhand der in der Folge eingereichten Unterlagen errechnete die EL-

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Durchführungsstelle einen Einnahmeüberschuss, weshalb sie die 

Ergänzungsleistungen mit einer Verfügung vom 16. Oktober 2008 aufhob (EL-act. 108). 

Bei der Anspruchsberechnung hatte sie für den Versicherten selbst kein Einkommen 

angerechnet, da dieser im Jahr 2007 einen Verlust erwirtschaftet hatte (vgl. EL-

act. 116–5 ff. und 118–7).

A.b  Im August 2010 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Ergänzungs­

leistungen an (vgl. EL-act. 100). Seine Ehe war im Mai 2010 geschieden worden (EL-

act. 104). Die selbständige Erwerbstätigkeit hatte er bereits im August 2009 

aufgegeben (EL-act. 79). Mit einer Verfügung vom 10. Juni 2011 sprach die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten eine Ergänzungsleistung zu (EL-act. 74). Bei der 

Anspruchsberechnung hatte sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 19’050 

Franken angerechnet. Am 28. Juli 2011 reichte der Versicherte Nachweise über 

Arbeitsbemühungen ein (EL-act. 73). Er machte geltend, er habe sich seit Anfang des 

Jahres um über 400 Arbeitsstellen beworben. Da ihm nicht bewusst gewesen sei, dass 

er die Nachweise einreichen werden müsse, habe er diese nicht alle aufbewahrt. Er 

könne deshalb lediglich noch 266 Bemühungen nachweisen. Am 31. August 2011 

reichte der Versicherte weitere Nachweise ein (EL-act. 72). Am 7. September forderte 

ihn die EL-Durchführungsstelle auf, seine Bewerbungsunterlagen einzureichen (EL-

act. 71). Am 16. September 2011 gab der Versicherte einen Lebenslauf ab (EL-act. 70). 

Er machte geltend, er habe keine Arbeitszeugnisse, da er nie in einem gewöhnlichen 

Arbeitsverhältnis tätig gewesen sei. Am 28. September 2011 teilte die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten mit (EL-act. 69), seine Bewerbungsbemühungen 

seien ungenügend. Sie forderte ihn auf, seine Bewerbungsschreiben ausführlicher und 

motivierter zu gestalten, keine Negativformulierungen zu verwenden (wie zum Beispiel 

„seit dem Jahr 1994 bis heute IV-Rentner“) und sich schriftlich auf tatsächlich freie, 

ausgeschriebene Arbeitsstellen zu bewerben. Das zuständige RAV könne ihn bei der 

Stellensuche unterstützen. Da die eingereichten Stellenbemühungen diesen Kriterien 

nicht entsprächen, werde weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet. In der Folge reichte der Versicherte weitere Stellenbemühungsnachweise 

ein (EL-act. 67 f.). Am 16. Januar 2012 forderte ihn die EL-Durchführungsstelle auf, die 

Bewerbungsschreiben und sein Bewerbungsdossier einzureichen (EL-act. 62). Im März 

2012 reichte der Versicherte weitere Stellenbemühungsnachweise ein (EL-act. 60). 

Offenbar hatte er den Passus in seinem Lebenslauf, wonach er seit dem Jahr 1994 eine 

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Rente der Invalidenversicherung bezogen hatte, weggelassen, denn einige Arbeitgeber 

hatten in ihren Antwortschreiben die entsprechende Lücke bemängelt und den 

Verdacht geäussert, der Versicherte sei in dieser Zeit wohl im Gefängnis gewesen. Am 

16. März 2012 wies die EL-Durchführungsstelle den Versicherten darauf hin (EL-

act. 59), dass er natürlich den Bezug der Invalidenrente nicht verschweigen müsse. Er 

solle aber vermehrt auf seine Stärken und seine Motivation aufmerksam machen. Mit 

einer Verfügung vom 29. März 2012 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten ab dem 1. März 2012 eine Ergänzungsleistung ohne Berücksichtigung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu (EL-act. 56).

A.c  Am 19. September 2012 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, 

die Nachweise seiner Arbeitsbemühungen in den Monaten April bis und mit September 

2012 einzureichen (EL-act. 52). Sie wies ihn darauf hin, dass er sich monatlich um acht 

ausgeschriebene oder um 15 nicht ausgeschriebene Stellen zu bewerben und zudem 

eine Übersicht über die getätigten Bewerbungen anzufertigen habe. Nachdem sie keine 

Antwort erhalten hatte, forderte sie den Versicherten am 25. Oktober 2012 auf, die 

verlangten Unterlagen bis spätestens 10. November 2012 zu liefern (EL-act. 50). Am 

26. Oktober 2012 reichte der Versicherte die verlangten Nachweise ein (EL-act. 49). Die 

EL-Durchführungsstelle wies ihn am 29. Oktober 2012 darauf hin (EL-act. 48), dass die 

Unterlagen unübersichtlich seien. Insbesondere sei nicht erkenntlich, in welchem 

Monat die jeweiligen Bemühungen getätigt worden seien. Sie behalte sich deshalb vor, 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Sie forderte den Versicherten 

auf, mittels eines beigelegten Übersichtsblattes die Arbeitsbemühungen der Monate 

Oktober, November und Dezember 2012 zu belegen. Dabei wies sie darauf hin, dass 

dem Übersichtsblatt die Bewerbungsbeispiele, Stelleninserate, Absageschreiben sowie 

ein Lebenslauf beizulegen seien. Am 4. Januar 2013 gingen ihr die verlangten Belege 

zu (EL-act. 40). Am 8. Januar 2013 teilte sie dem Versicherten mit, dass die 

Bemühungen ausreichend seien und daher weiterhin kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werde (EL-act. 39).

A.d  Am 7. August 2013 forderte die EL-Durchführungsstelle die Nachweise der in den 

Monaten Januar bis und mit Juli 2013 getätigten Arbeitsbemühungen ein (EL-act. 31). 

Der Versicherte gab die verlangten Unterlagen am 26. September 2013 persönlich ab 

(EL-act. 21). Mit einer Verfügung vom 27. September 2013 setzte die EL-Durch­

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führungsstelle die Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2013 infolge der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens herab (EL-act. 19). Am 

11. Oktober 2013 notierte ein Gruppenleiter (EL-act. 18), mengenmässig seien die 

Bewerbungsbemühungen ausreichend. Qualitativ liessen die Bewerbungen aber zu 

wünschen übrig. Das jeweils via E-Mail versendete Schreiben sei ein 

„Absagensammler“. Ohne eine schriftliche Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle 

werde der Versicherte keine Arbeitsstelle finden. Gesamthaft sei der Wille, eine 

Arbeitsstelle zu finden, nicht ersichtlich. In einem Schreiben vom 11. Oktober 2013 

wies die EL-Durchführungsstelle den Versicherten darauf hin, dass er die Qualität 

seiner Bewerbungsbemühungen verbessern müsse (EL-act. 17). Der Versicherte 

antwortete am 27. Oktober 2013 (EL-act. 16), er sei mit diesem Schreiben ganz und gar 

nicht einverstanden. Er habe das Gefühl, dass jeder Mitarbeiter der EL-

Durchführungsstelle eigene Vorstellungen von der erforderlichen Qualität der 

Bewerbungsbemühungen habe. So sei ihm untersagt worden, die mit Hilfe des RAV 

erstellten Bewerbungsunterlagen zu benutzen. Er habe dreimal bei der EL-

Durchführungsstelle vorsprechen müssen, bis ein Bewerbungsschreiben akzeptiert 

worden sei. Man habe ihm gesagt, dass man etwas mehr als das RAV erwarte. Es 

könne doch nicht sein, dass ein Mitarbeiter von ihm verlange, dass er mit einem 

bestimmten Bewerbungsschreiben arbeite, und der nächste Mitarbeiter ihm zur Last 

lege, dass er ausschliesslich dieses Schreiben verwende. Er habe sich an die An­

weisungen gehalten. Würden die Richtlinien geändert, werde er sich auch daran halten. 

Man dürfe aber nicht neue Richtlinien aufstellen und diese rückwirkend anwenden bzw. 

ihm zur Last legen, dass er sich in der Vergangenheit nicht bereits an diese neuen 

Richtlinien gehalten habe. Am 28. Oktober 2013 teilte ihm die EL-Durchführungsstelle 

mit (EL-act. 15), dass sie seine Eingabe als Einsprache entgegen nehme. Er müsse 

diese aber noch verbessern. Die Einsprache müsse ein Rechtsbegehren und eine 

Begründung enthalten und unterzeichnet sein. Der Versicherte verbesserte seine 

Eingabe in diesem Sinne innert der gesetzten Frist (EL-act. 12). Am 25. November 2013 

reichte er weitere Stellenbemühungsnachweise ein (EL-act. 11). Mit einem Entscheid 

vom 22. Januar 2014 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 4). 

Zur Begründung führte sie aus, sie habe den Versicherten wiederholt und stets 

gleichbleibend auf die Anforderungen an die Stellenbemühungen hingewiesen. 

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Gemessen an diesem Massstab seien die Arbeitsbemühungen qualitativ ungenügend, 

weshalb zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet worden sei.

B.    

B.a  Am 31. Januar 2014 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Januar 2014 (act. G 1). Er 

führte aus, er habe seinen Lebenslauf zusammen mit einem Mitarbeiter der EL-Durch­

führungsstelle erstellt. Man könne ihm also nicht vorwerfen, der Lebenslauf sei unvor­

teilhaft formuliert. Auch habe er bereits schriftlich die Behauptung, er habe sich nur 

blind beworben, widerlegt. Am 18. Februar 2014 ergänzte er seine Beschwerde im 

Irrtum, die Aufforderung des Versicherungsgerichtes, eine Beschwerdeantwort 

einzureichen, sei an ihn gerichtet gewesen (act. G 3).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. Februar 2014 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 5).

B.c  Mit einer Replik vom 11. März 2014 hielt der Beschwerdeführer an seiner Be­

schwerde fest (act. G 7).

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik.

Erwägungen:

1.     

1.1   Erzielt ein EL-Bezüger kein Erwerbseinkommen, obwohl ihm dies möglich und 

zumutbar wäre, oder erzielt er ein Erwerbseinkommen, das deutlich unter dem zumut­

barerweise erzielbaren Erwerbseinkommen liegt, soll der Staat nicht für den ent­

sprechenden Fehlbetrag aufkommen müssen. Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

besteht nämlich nur soweit, als es einem EL-Bezüger nicht möglich ist, aus eigener 

Kraft für seinen Lebensbedarf aufzukommen. Betreffend die Bezüger einer Teilrente der 

Invalidenversicherung hat der Verordnungsgeber die Vermutung aufgestellt, sie 

könnten – abhängig vom Invaliditätsgrad – noch mindestens ein Einkommen von zwei, 

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drei oder vier Dritteln der Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf erzielen 

(Art. 14a ELV; vgl. etwa BGE 115 V 88). Diese Vermutung kann durch den Nachweis 

widerlegt werden, dass der Betroffene trotz ernsthafter Bemühungen kein oder 

jedenfalls kein so hohes Erwerbseinkommen erzielen kann. Dieser Nachweis erfolgt in 

aller Regel mittels einer Dokumentation der Stellenbemühungen inkl. entsprechender 

Absagen der potentiellen Arbeitgeber. Auf diese Weise kann ein EL-Bezüger nämlich 

belegen, dass er das ihm Zumutbare unternimmt, um wenigstens einen Teil seines 

Ausgabenüberschusses aus eigener Kraft zu decken, dass ihm dies aber aus 

arbeitsmarktlichen Gründen effektiv nicht möglich ist. Belegt werden müssen also 

sowohl die Ernsthaftigkeit der Stellensuche als auch der ausbleibende Erfolg der 

entsprechenden Bemühungen.

1.2   Ob sich ein EL-Bezüger ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht, muss aufgrund 

der gesamten Umstände des Einzelfalles geprüft werden. Zwar bestehen anscheinend 

hinsichtlich der Anzahl der verlangten Arbeitsbemühungen bestimmte interne 

Verwaltungsrichtlinien (die Beschwerdegegnerin verlangt beispielsweise in der Regel 

monatlich acht Bewerbungen um ausgeschriebene oder 15 Bewerbungen um nicht 

ausgeschriebene Stellen), doch können diese Richtlinien die Beschwerdegegnerin (und 

erst recht das Gericht) nicht von der Pflicht entbinden, allen relevanten Umständen des 

Einzelfalles umfassend Rechnung zu tragen. Im Einzelfall kann deshalb ein Abweichen 

von diesen internen Richtlinien erforderlich sein.

1.3   Vorliegend hat der Beschwerdeführer erwiesenermassen die quantitativen Vor­

gaben der Beschwerdegegnerin erfüllt, was von der Beschwerdegegnerin denn auch 

nicht bestritten wird. Streitig ist, ob die nachgewiesenen Bemühungen als ernsthaft 

qualifiziert werden können. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Beschwerde­

führer habe stets dasselbe Schreiben verwendet, welches als „Absagensammler“ zu 

qualifizieren sei. Im Verfahrensverlauf hat sie dem Beschwerdeführer vorgeworfen, in 

seinen Bewerbungsschreiben sei die Motivation nicht ersichtlich, er weise zu wenig auf 

seine Fähigkeiten hin und er müsse sich auch schriftlich (und nicht nur elektronisch) um 

Stellen bewerben. Tatsächlich erweist sich das vom Beschwerdeführer für sämtliche 

Arbeitsbemühungen verwendete Schreiben als „Minimallösung“. Es wäre 

zweckdienlicher gewesen, wenn der Beschwerdeführer ausführlichere Schreiben 

verfasst und jeweils dargelegt hätte, weshalb er sich für eine bestimmte Stelle 

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interessiere und glaube, dafür (besonders) geeignet zu sein. Der Beschwerdeführer 

wendet dagegen ein, er habe mit Hilfe eines Sachbearbeiters des regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrums ein Motivationsschreiben verfasst, das er anschliessend 

jeweils verwendet habe, um sich um Arbeitsstellen zu bewerben. Die 

Beschwerdegegnerin habe ihm dann aber mitgeteilt, sie erwarte „etwas mehr als das 

RAV“. Daraufhin habe er sein Motivationsschreiben mehrmals anpassen müssen. Ein 

Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin habe ihn darauf hingewiesen, dass er weniger 

Negativformulierungen verwenden und bspw. nicht einfach im Lebenslauf schreiben 

solle, er beziehe seit 14 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung. In der Folge habe 

er einen entsprechend angepassten Lebenslauf verwendet. Dies habe aber dazu 

geführt, dass mehrere potentielle Arbeitgeber stutzig geworden seien und gemutmasst 

hätten, er sei die letzten 14 Jahre im Gefängnis gewesen (was verschiedene 

Absageschreiben, die bei den Akten liegen, belegen). Danach habe ein anderer 

Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin ihm gesagt, er dürfe keine Lücke verwenden 

und natürlich erwähnen, dass er ein Invalidenrentenbezüger sei. Folglich habe er seinen 

Lebenslauf wieder entsprechend angepasst. So habe er insgesamt jede Änderung 

seiner Bewerbungsunterlagen, die verlangt worden sei, umgesetzt. Es sei unfair, wenn 

die Beschwerdegegnerin ihre Anforderungen verändere, ihn nicht informiere und ihm 

dann vorwerfe, er habe sich nicht an die aktuellen Anforderungen gehalten. Diese 

Vorbringen, die weitgehend belegt sind, zeigen, dass der Beschwerdeführer nicht in 

der Lage ist, seine Bewerbungsunterlagen selbständig zu verbessern und an die 

spezifischen Anforderungen der konkreten Stellenausschreibung anzupassen. Er ist nur 

in der Lage, auf bestimmte generelle Anweisungen zu reagieren, wobei er belegt hat, 

dass er sämtliche Anweisungen der verschiedenen Sachbearbeiter der 

Beschwerdegegnerin stets so gut als möglich befolgt hat. Der Beschwerdeführer ist 

bislang nie als Arbeitnehmer angestellt gewesen. Er hat nach der Ausbildung zum 

Autolackierer als Versicherungsvertreter und anschliessend als selbständig 

erwerbender Unternehmer gearbeitet. Von Beginn weg ist er also ein „Aussenseiter“ 

gewesen, der mit den Anforderungen und Gesetzmässigkeiten des Arbeitsmarktes 

nicht vertraut gewesen ist. Offensichtlich ist er nicht in der Lage, sich das 

entsprechende Wissen autodidaktisch anzueignen. Aus diesem Grund ist ihm nichts 

anderes übrig geblieben, als sich mit Hilfe des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums 

möglichst optimale Bewerbungsunterlagen zusammen zu stellen und diese dann für 

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sämtliche Arbeitsbemühungen zu verwenden. Obwohl er wohl kaum verstanden hat, 

weshalb diese Unterlagen aus der Sicht der Beschwerdegegnerin unzureichend 

gewesen sind, hat er die Hinweise zur Verbesserung der Unterlagen umgesetzt, wobei 

er aber die Anweisungen der Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin offenbar 

teilweise nicht hat nachvollziehen können. Aus seiner Sicht hat sich die 

Beschwerdegegnerin deshalb widersprüchlich verhalten, als sie ihn zuerst aufgefordert 

hat, den Zeitraum des Rentenbezuges nicht zu erwähnen, und später verlangt hat, den 

Rentenbezug wieder in den Lebenslauf aufzunehmen. Die hinter diesen Anweisungen 

stehenden grundsätzlichen Überlegungen hat er nicht verstanden. Dass er die 

Anweisungen trotzdem so gut wie möglich umgesetzt hat, belegt, dass er sich 

ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Vor diesem Hintergrund haben von ihm 

keine qualitativ besseren Arbeitsbemühungen erwartet werden können. 

Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer also das ihm Mögliche und Zumutbare 

unternommen, um ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Gemessen an seinen 

Fähigkeiten und Möglichkeiten hat er sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht. Die 

gesammelten Absagen belegen, dass ihm im massgebenden Zeitraum der Erfolg 

verwehrt geblieben ist. Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer die Vermutung, ihm 

sei die Erzielung eines Erwerbseinkommens möglich und zumutbar gewesen, widerlegt 

hat, weshalb die revisionsweise Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens nicht zulässig gewesen ist.

2.      Der angefochtene Einspracheentscheid ist daher in Gutheissung der Beschwerde 

aufzuheben. Die Sache ist zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ohne die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VR

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

22. Januar 2014 aufgehoben; die Sache wird zur Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung ab Oktober 2013 und zur neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

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2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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