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**Case Identifier:** ab9100c8-3ab5-58dc-85b9-d920e07a43e6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 17.02.2023 VBE.2022.369
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-369_2023-02-17.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2022.369 / sh / fi  
Art. 13 

 

 

Urteil vom 17. Februar 2023 
 
 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner         

Ersatzrichter Andreas Zürcher  

Gerichtsschreiberin i.V. Heinrich 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____   

 

     
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 29. August 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1967 geborene Beschwerdeführer war zuletzt selbständiger Autome-

chaniker und meldete sich aufgrund eines Schleudertraumas mit Verschie-

bung der Hals- und Rückenwirbel (Verkehrsunfall vom 21. März 2002) erst-

mals am 2. Mai 2003 zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen In-

validenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin prüfte in der Folge 

das Leistungsbegehren und verneinte mit Einspracheentscheid vom 

21. Februar 2006 einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers. Die 

dagegen erhobene Beschwerde hiess letztinstanzlich das Bundesgericht 

mit Urteil 9C_101/2007 vom 12. Juni 2007 gut und wies die Streitsache an 

die Beschwerdegegnerin zwecks weiterer Abklärungen zurück. Diese 

nahm daraufhin verschiedene Abklärungen vor und wies mit Verfügung 

vom 25. Juni 2012 das Leistungsbegehren erneut ab. Die dagegen erho-

bene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit 

Urteil VBE.2012.468 vom 30. April 2013 teilweise gut, hob die angefoch-

tene Verfügung auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärun-

gen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwer-

degegnerin zurück. 

 

1.2. 

In der Folge liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer (nach 

2005, 2008 und 2012) erneut durch das Zentrum für Medizinische Begut-

achtungen (ZMB) polydisziplinär (internistisch, orthopädisch, psychiatrisch, 

neurologisch) begutachten. Nach Erstattung des Gutachtens am 4. Juli 

2014 und Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) wies 

die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 

23. Juli 2015 wiederum ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess letzt-

lich das Bundesgericht mit Urteil 9C_148/2016 vom 2. November 2016 teil-

weise gut und es sprach dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 

1. November 2012 bis 31. Dezember 2013 eine halbe Rente zu. Auf eine 

Neuanmeldung vom 9. Januar 2020 trat die Beschwerdegegnerin mit Ver-

fügung vom 23. Juni 2020 nicht ein. 

 

1.3. 

Mit Schreiben vom 21. Juni 2021 nahm der Beschwerdeführer eine weitere 

Neuanmeldung vor und machte dabei insbesondere geltend, gegenüber 

der Beurteilung des ZMB-Gutachtens vom 4. Juli 2014 liege neu unter an-

derem eine schmerzbedingte Bewegungseinschränkung der Halswirbel-

säule um insgesamt 80 % vor. Nach Rücksprache mit dem RAD trat die 

Beschwerdegegnerin wie vorbeschieden mit Verfügung vom 29. August 

2022 nicht auf das Leistungsbegehren ein. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. September 

2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

" 1. 
Die Verfügung der IV-Stelle der SVA Aargau vom 29.08.2022 sei aufzuhe-
ben. 
 
2. 
Die IV-Stelle sei anzuweisen, auf die IV-Anmeldung vom 22.06.2021 ein-
zutreten. 
 
UKEF" 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 7. November 2022 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

29. August 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 250) zu Recht nicht auf 

die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2021 (VB 235) 

eingetreten ist. 

 

2. 

2.1. 

Wird eine Neuanmeldung eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen, dass 

sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invali-

ditätsbedingten Betreuungsaufwandes des Versicherten in einer für den 

Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 

IVV). Nach Eingang der Neuanmeldung ist die Verwaltung somit zunächst 

zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person über-

haupt glaubhaft sind (Eintretensvoraussetzung; vgl. BGE 109 V 108 E. 2a 

und b S. 114 f.). 

 

2.2. 

Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-

rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr he-

rabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung 

der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-

kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. 

Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-

stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus 

 - 4 - 

 

 

 

noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde 

sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2 mit Hinwei-

sen).  

 

2.3. 

Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-

nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und 

der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-

brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits 

(vgl. MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-

versicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 

4. Aufl. 2022, N. 125 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen auf BGE 130 V 71 E. 3 

S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). 

 

3. 

3.1. 

Der hier massgebliche Vergleichszeitpunkt in retrospektiver Hinsicht wird 

durch die Verfügung vom 23. Juli 2015 (VB 200) definiert. Dieser lag in me-

dizinischer Hinsicht im Wesentlichen das ZMB-Gutachten vom 4. Juli 2014 

zu Grunde (VB 178). Im Rahmen dieser Begutachtung wurde der Be-

schwerdeführer in den Fachrichtungen Innere Medizin, Orthopädie, Neuro-

logie sowie Psychiatrie untersucht und beurteilt, wobei unter anderem fol-

gende Diagnosen gestellt wurden (VB 178.2 S. 48 f.): 

 

Mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
- chronisches lumbospondylogenes Syndrom mit pseudoradikulärer 

Schmerzausstrahlung ins rechte Bein 
- (…) 
- leichtes residuelles sensibles Ausfallsyndrom S1 rechts 
- (…) 

Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
- chronisches zervikocephales und beidseits zervikobrachiales 

Schmerzsyndrom  
- Diskusprotrusionen C4/5 und C6/7 (MRI HWS vom 22. Juni 2012) 
- leichte Ulnarisneuropathie im Sulcus-Abschnitt links  

- Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, ED 01/2012 
- (…) 

- (…) 
- Anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit Selbstlimitierung  
- Akzentuierte Persönlichkeit mit mässig narzistischen Zügen 

 

In der angestammten, körperlich schweren und mit körperlichen Zwangs-

haltungen einhergehenden Tätigkeit als Garagist und Automechaniker sei 

der Beschwerdeführer seit ca. 2006 vollständig arbeitsunfähig. Für adap-

tierte, körperlich leichte bis kurzfristig mittelschwere Tätigkeiten ohne He-

ben und Tragen von Lasten über fünf bis zehn Kilogramm sowie ohne Ein-

nahme von körperlichen Zwangshaltungen bestehe eine 80%ige Arbeitsfä-

higkeit (VB 178.2 S. 51). 

 - 5 - 

 

 

 

 

3.2. 

In der internistischen Untersuchung des ZMB-Gutachtens klagte der Be-

schwerdeführer über tägliche Schmerzen im Bereiche des Nackens mit 

Ausstrahlung in den Hinterkopf sowie in beide Schultern und in die Arme. 

Beim Velofahren verspüre er die Nackenschmerzen zunehmend und es 

komme zu klemmenden Gefühlen im Bereiche der Unterschenkel bis zum 

Fuss beidseits. Manchmal komme es zu Lähmungen im Bereich der ulna-

ren Seite der Hand beidseits. Auch habe er Blockaden im Bereich der 

Schulterblätter. Im Bereich der Kreuzregion beständen Beschwerden, 

Blockaden und Schmerzausstrahlungen bis zur linken Flanke nach vorne 

(VB 178.2 S. 18 f.). In der orthopädischen Untersuchung habe der Be-

schwerdeführer zudem über ein Einschlafgefühl auf der Aussenseite der 

gesamten rechten unteren Extremität und des rechten Fusses sowie Miss-

empfindungen in diesem Bereich berichtet. Im Nackenbereich komme es 

zu Blockierungen mit Ausstrahlung in die linke obere, weniger in die rechte 

obere Extremität mit Beugekontrakturen der ulnaren drei Finger links wie 

rechts mit Missempfindungen und Schmerzen. Des Weiteren verspüre er 

manchmal schlagähnliche Schmerzen zwischen den Schulterblättern mit 

Muskelverkrampfungen (VB 178.2 S. 24). Somit sei der gesamte Rücken 

mit Schmerzen befallen. Im Nackenbereich lägen die Nackenschmerzen 

auf der visuellen analogen Schmerzskala aktuell bei vier, könnten aber 

auch bis 15 hinaufschnellen (Maximalwert der Skala ist 10). Die Schmerzen 

zwischen den Schulterblättern sowie im Lumbalbereich seien aktuell bei 4, 

ein Anstieg auf 10 sei aber möglich (VB 178.2 S. 25). In der neurologischen 

Untersuchung habe der Beschwerdeführer dargelegt, dass die Nacken- 

und Kopfschmerzen sowie die Schmerzen in den Armen und Schultern im 

Vordergrund ständen. Im Weiteren leide er unter chronischen Rücken-

schmerzen mit Ausstrahlung in das rechte Bein. Hinsichtlich Nacken-

schmerzen habe der Beschwerdeführer über eine plötzlich Blockade links 

im Nacken während Sekunden beim Trinken berichtet. Manchmal komme 

es zu Blockierungen mit Schmerzen im Nacken, so dass es ihn zu Boden 

werfe. Er müsse dann liegenbleiben oder sich im Bett hinlegen und wäh-

rend einigen Minuten ruhighalten. Die Schmerzen würden sich vom Nacken 

her nach oben in den Kopf und in die Arme beidseits ausbreiten. Teilweise 

verspüre er ein Klemmen an der Aussenseite der Hand, wodurch ihm Ge-

genstände aus der Hand fielen. Weiter habe er immer wieder einen mus-

kulären Hartspann in der Nackenmuskulatur (VB 178.2 S. 30 f.). 

 

3.3. 

In der orthopädischen Untersuchung des ZMB-Gutachtens habe sich eine 

mässige Verspannung der Schultermuskulatur gezeigt, wobei die Palpation 

nicht als sonderlich schmerzhaft angegeben worden sei. Hingegen habe 

eine residuelle, sensible radikuläre Ausfallsymptomatik der Wurzel S1 fest-

gestellt werden können (VB 178.2 S. 28). Auffallend sei schliesslich eine 

 - 6 - 

 

 

 

deutliche Einschränkung der HWS-Beweglichkeit: Rotation rechts/links so-

wie seitliche Abwinklung rechts/links von jeweils 30°/0/30° (VB 178.2 

S. 26). Hiervon abweichend wurde in der neurologischen Untersuchung 

eine aktive HWS-Rotation von rechts 45° und links 60° festgehalten 

(VB 178.2 S. 33). 

 

4. 

4.1. 

Der Beschwerdeführer stützt sich betreffend Glaubhaftmachung einer Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes im Wesentlichen auf das Pri-

vatgutachten von Dr. med. B., Facharzt für Neurologie, Q., vom 16. Juni 

2021 (Untersuchung vom 4. Mai 2021 [VB 236]), aus welchem folgende 

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hervorgehen (VB 236 

S. 8): 

 

- chronisches, posttraumatisches und weitgehend therapieresistentes 
zervico-cephales und beidseits zervico-brachiales Schmerzsyndrom 
(…) 

- Diskushernie C3/4 mit Impression des Duralsackes und Abflachung 
des Myelons, Diskusprotrusionen C4/5 und C6/7 (MRI HWS vom 
22. Juni 2012) und eine Teilruptur beider Ligamenti alariae mit einer 
dadurch bedingten Instabilität der Kopfgelenke 

- Chronisches lumbo-spondylogenes Schmerzsyndrom mit pseudoradi-
kulären Schmerzausstrahlungen in beide Beine (…) 

- Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom (ED1/2012) 
- Status nach CPAP-Therapie (…) 
- Rezidivierende depressive mittelgradig ausgeprägte Episoden 

 

4.2. 

Anamnestisch habe der Beschwerdeführer über in den letzten Jahren und 

Monaten ständig intensiver gewordene Nacken- und druckartige Kopf-

schmerzen sowie lumbale Schmerzen mit Schmerzausstrahlungen der 

Nackenschmerzen in die Schultern und Arme, begleitet von Taubheits- und 

Schwächegefühlen berichtet. Bei körperlicher Belastung verstärkten sich 

diese Beschwerden und es trete ein Schwankschwindel auf. Aufgrund die-

ser Beschwerden könne er seit dem Unfall nicht mehr durchschlafen und 

sei tagsüber ständig müde. Darüber hinaus seien beim Beschwerdeführer 

vermehrt depressive Verstimmungen aufgetreten. Aufgrund der ständigen 

Schmerzen habe er den Lebensmut verloren und bleibe manchmal ganze 

Tage im Bett (VB 236 S. 6). 

 

4.3. 

Im neurologischen Befund habe sich ein angespannt und deutlich depres-

siv wirkender Rechtshänder mit schmerzbedingter Bewegungseinschrän-

kung der Halswirbelsäule um insgesamt 80 % gezeigt. Rotation und Seit-

neigung jeweils rechts/links 10°/0/10°. Palpatorisch deutlich verdickte, 

druckdolente und teilweise tonisierte Nacken- und Schultermuskulatur auf 

beiden Seiten. Weitere Druckdolenzen der übrigen paravertrebralen Mus-

 - 7 - 

 

 

 

kulatur mit Schwerpunkt paralumbal beidseits. An neurologischen Ausfäl-

len beständen Hypästhesien in den Deramtomen L5 und S1 am rechten 

Bein, im Dermatom L5 am linken Bein und der Achillessehnenreflex sei 

rechts erloschen. Die übrigen neurologischen Befunde seien intakt (VB 236 

S. 7). 

 

4.4. 

Zusammenfassend seien die Folgen des Unfalls vom 21. März 2002 bis 

heute nicht ausgeheilt. Der Verlauf sei in den letzten Jahren und Monaten 

bezüglich der Schmerzen deutlich progredient gewesen mit einer zuneh-

menden Verschlechterung der Stimmungslage im Sinne einer Depression 

von aktuell mindestens mittelgradigem Ausmass. Geblieben seien stän-

dige, bei jeglicher Körperbelastung und im Verlauf progrediente Nacken- 

und Kopfschmerzen, oftmals begleitet von Schwankschwindel. Die 

Nackenschmerzen gingen zudem in die Schultern und Arme beidseits, oft-

mals begleitet von Taubheits- und Schwächegefühlen in den Armen. Die 

lumbalen Schmerzen, ebenfalls unter Belastung zunehmend, würden in 

beide Beine ausstrahlen, mit auch hier begleitenden Taubheits- und 

Schwächegefühlen. Wegen dieser Beschwerden könne der Beschwerde-

führer nicht mehr durchschlafen und sei deswegen tagsüber müde (VB 236 

S. 7 f.). 

 

4.5. 

An relevanten klinischen Befunden beständen eine schmerzbedingte Be-

wegungseinschränkung der Halswirbelsäule um insgesamt 80 %. Im Ver-

gleich zu den Voruntersuchungen habe diese deutlich zugenommen. Im 

Rahmen seiner (Dr. med. B.) ersten Untersuchung im Jahr 2003 habe 

lediglich eine endgradige Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule 

bestanden und auch die Palpationsbefunde hätten sich deutlich ver-

schlechtert (VB 236 S. 8). Anhand der Beschwerden und Befunde liege die 

Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit bei 30 % bis 40 % (VB 236 S. 9). 

 

5. 

5.1. 

Der Beschwerdeführer erachtet eine wesentliche Veränderung der tatsäch-

lichen Verhältnisse insbesondere aufgrund der Verschlechterung der 

HWS-Beweglichkeit als glaubhaft gemacht. So sei auf S. 26 des ZMB-Gut-

achtens vom 4. Juli 2014 von einer Einschränkung der HWS-Beweglichkeit 

links und rechts um 30° bei Normalwert 80° (vgl. zum Normalwert den RAD-

Bericht vom 26. August 2021 [VB 238 S. 3]) die Rede, was einer prozen-

tualen Einschränkung von 24 % entspreche. Dr. med. B. habe hingegen 

eine HWS-Einschränkung von 80 % festgehalten, womit sich die Be-

weglichkeitseinschränkungen verdreifacht hätten (Beschwerde S. 4). 

 

 - 8 - 

 

 

 

5.2. 

Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich bei dem 

von ihm zitierten Wert von 30° links und rechts nicht um eine Reduktion von 

dem von ihm als Normalwert genannten 80°, sondern um die eigentliche 

Beweglichkeit (anstelle von 80° nur 30°, was einer Reduktion der Beweg-

lichkeit um 50° entsprechen würde). Die von ihm angestellte Vergleichs-

rechnung ist daher von vornherein nicht korrekt. Rein mathematisch hat die 

Einschränkung gemäss ZMB-Gutachten 62.5 % (100-30°/80°x100) betra-

gen. Würde dies der von Dr. med. B. festgehaltenen und vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Einschränkung von 80 % gegenüberge-

stellt, ergäbe sich eine Verringerung der HWS-Beweglichkeit um 17.5 Pro-

zentpunkte.  

 

Unbesehen dessen ist für die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes der genaue Prozentsatz der 

Veränderung der HWS-Beweglichkeit für sich alleine nicht von massgebli-

cher Bedeutung. Vielmehr ist entscheidend, ob mit der veränderten Beweg-

lichkeit eine Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit einhergeht. Aus dem Bericht 

von Dr. med. B. geht jedoch nicht hervor, weshalb die von ihm be-

schriebene HWS-Beweglichkeit an der im ZMB-Gutachten festgehaltenen 

Arbeitsfähigkeit oder dem dort beschriebenen Arbeitsplatzprofil einer ange-

passten Tätigkeit (vgl. E. 3.1. hiervor) etwas ändern soll. Es ist denn auch 

nicht ohne Weiteres ersichtlich, inwiefern sich eine Reduktion der HWS-

Beweglichkeit von 30° auf 10° in einer adaptierten Tätigkeit einkommens-

reduzierend auswirken soll. Vor diesem Hintergrund kann denn auch offen 

gelassen werden, ob angesichts der im ZMB-Gutachten festgehalten Diffe-

renzen der vom Beschwerdeführer gezeigten HWS-Beweglichkeit von links 

bis zu 30° (vgl. E. 3.3. hiervor) die Messungen von Dr. med. B. einen nicht 

objektivierbaren Anteil mitumfassen. Eine Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes in einer für den Anspruch erheblichen Weise ist damit 

jedenfalls nicht glaubhaft gemacht.  

 

5.3. 

Was die allgemeine von Dr. med. B. beschriebene somatische Be-

schwerdeverschlechterung betrifft, so lassen sich bereits dem ZMB-Gut-

achten entsprechende Beschwerdeäusserungen entnehmen. So wurden 

beispielsweise die Nacken- und Kopfschmerzen auf der Schmerzskala mit 

15 von 10 beschrieben mit starken Ausstrahlungen in die Arme und Hände 

mit Taubheits- und Schwächegefühlen, Blockaden und Krämpfen sowie 

muskulärem Hartspann in der Nackenmuskulatur. Die lumbalen Beschwer-

den erreichten hin und wieder den Maximalwert auf der Schmerzskala und 

strahlten manchmal ins rechte Bein bis in die Fusssohle, wobei der Be-

schwerdeführer nachts messerstichartige Schmerzen spüre im rechten 

Bein oder auch ein Einschlafgefühl auf der Aussenseite der gesamten rech-

ten unteren Extremität und des rechten Fusses sowie Missempfindungen 

 - 9 - 

 

 

 

habe (vgl. E. 3.2. hiervor). Weiter genügt das blosse Abstellen auf subjek-

tive Angaben des Beschwerdeführers oder dessen Schmerzangaben nicht, 

um eine (höhere) Arbeitsunfähigkeit zu begründen. Vielmehr wird verlangt, 

dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fachärztlich schlüs-

sig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind. Dabei müssen die 

Schmerzangaben zuverlässiger medizinischer Feststellung und Überprü-

fung zugänglich sein (BGE 143 V 124 E. 2.2 S. 127 mit Hinweis auf 

130 V 396 E. 5.3.2 S. 398; vgl. auch BGE 139 V 547 E. 5.4 S. 556). Von 

Dr. med. B. wurde allerdings kein (neues) organisches Korrelat für die 

geklagten Beschwerden festgehalten. Die von ihm abweichend zum ZMB-

Gutachten festgehaltene Diskushernie C3/4 mit Impression des Duralsacks 

und Abflachung des Myelons geht auf ein MRI aus dem Jahr 2012 zurück, 

welches den ZMB-Gutachtern vorlag (vgl. VB 178.2 S. 26) und in welchem 

bei C3/4 eine massiv ausgeprägte Restrospondylose/Uncarthrose be-

schrieben wurde (VB 140 S. 11). Vielmehr geht aus dem Privatgutachten 

grundsätzlich hervor, dass Dr. med. B. mit der damaligen Beurteilung des 

ZMB nicht einverstanden war, mithin eine unterschiedliche Beurteilung 

desselben Sachverhalts vornahm (vgl. VB 236 S. 9, wo Dr. med. B. die 

Arbeitsfähigkeitsbeurteilung der ZMB-Gutachter als "gänzlich unrealistisch" 

bezeichnete). Auch vor diesem Hintergrund ist eine wesentliche 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht. Zu 

demselben Schluss gelangt im Übrigen auch Prof. Dr. med. C., Facharzt 

für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 

RAD, in seiner nachvollziehbaren Beurteilung vom 26. August 2021 

(VB 238). 

 

5.4. 

Eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes macht der 

Beschwerdeführer nicht geltend, weshalb auf die entsprechenden (fach-

fremden) Ausführungen von Dr. med. B., sofern es sich hier nicht ohnehin 

nur um eine Wiederholung der bereits mit Verfügung vom 23. Juni 2020 

(VB 234) bzw. RAD-Bericht vom 31. März 2020 (VB 230) als nicht 

wesentlich beurteilten Diagnosen im Bericht vom 27. November 2019 des 

Medizinischen Zentrums D. handelt, nicht weiter einzugehen ist. 

 

6. 

Zusammenfassend wurde keine wesentliche Änderung der tatsächlichen 

Verhältnisse glaubhaft gemacht, welche geeignet wäre, den Invaliditäts-

grad und damit den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu beeinflus-

sen. Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

29. August 2022 zu Recht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  

 

 - 10 - 

 

 

 

7. 

7.1. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

7.2. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.  

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 - 11 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 17. Februar 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtschreiberin i.V.: 

 

 

 

Gössi Heinrich