# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 056e0962-bc68-50a4-89d6-45dbf0444274
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2020 D-4189/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4189-2018_2020-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4189/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richter Yanick Felley;    

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik), 

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4189/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 17. Dezember 2014 in der Schweiz 

um Asyl nach. Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 lehnte das SEM das 

Asylgesuch ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-892/2015 vom 6. November 

2015 gut und wies die Sache bezüglich Flüchtlingseigenschaft und Weg-

weisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 

A.b Mit Verfügung vom 31. August 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin abermals ab. Auf eine dagegen erhobene Be-

schwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5676/2017 vom 

17. Oktober 2017 wegen Verspätung nicht ein. 

B.  

Am 11. Oktober 2017 heiratete die Beschwerdeführerin Herrn B._______ 

(N […]), einen chinesischen Staatsangehörigen tibetischer Ethnie, welcher 

am 23. Mai 2014 als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommen 

worden war.  

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. Oktober 2017 ersuchte Herr 

B._______ um Einbezug der Beschwerdeführerin in seine Flüchtlingsei-

genschaft. Zugleich wies er darauf hin, dass die Beschwerdeführerin im 

(…) Monat schwanger sei. 

D.  

Am (…) wurde ihr erstes gemeinsames Kind, C._______, geboren. 

E.  

Mit Schreiben vom 5. Januar 2018 erteilte das SEM der Beschwerdeführe-

rin unter Bezug auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren 

betreffend ihre Herkunft und ihren früheren Aufenthalt das rechtliche Gehör 

und gab ihr die Gelegenheit, dem SEM überprüfbare Angaben zu ihrer Her-

kunft oder allfälligen Aufenthaltsbewilligungen in Drittstaaten zu machen. 

F.  

Mit Schreiben der Rechtsvertretung vom 10. Januar 2018 nahm die Be-

schwerdeführerin Stellung zum Schreiben vom 5. Januar 2018 und er-

suchte gleichzeitig um Einbezug des Kindes, C._______, in die Flüchtlings-

eigenschaft des Vaters, B._______. Sie machte im Wesentlichen geltend, 

D-4189/2018 

Seite 3 

die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände liege beim SEM. 

Daher und aufgrund des Ausnahmecharakters der Klausel sei eine andere 

Staatsangehörigkeit nur bei klaren Hinweisen anzunehmen, die in casu 

fehlten. So stehe gemäss rechtskräftigem Asylentscheid lediglich fest, dass 

sie nicht aus der Volksrepublik China stamme, sondern mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit in der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Aus der 

LINGUA-Analyse ergäben sich nur Hinweise für einen Hauptsozialisation-

sort ausserhalb der Volksrepublik China. Selbst bei Erfüllung der engen 

Voraussetzungen zur Naturalisation in Indien respektive Nepal wäre ihr mit 

grosser Wahrscheinlichkeit gleichwohl der Erwerb der jeweiligen Staatsan-

gehörigkeit verweigert worden. Die chinesische Staatsangehörigkeit sei 

um einiges wahrscheinlicher als die indische oder nepalesische. Ihre tibe-

tische Herkunft sei dagegen unbestritten. Bei einer Rückkehr nach China 

würde sie allein aufgrund dessen wie auch als Ehepartnerin eines aner-

kannten tibetischen Flüchtlings Verfolgung zu befürchten haben. Ihre allfäl-

lige Mitwirkungspflichtverletzung sei danach nicht derart zu gewichten, 

dass ihr diese nun auch im Rahmen des Einbezugs in die Flüchtlingsei-

genschaft des Ehepartners erneut angelastet wird. Überdies könne nicht 

angenommen werden, dass die ganze Familie – selbst bei Annahme der 

Staatsangehörigkeit – theoretisch wie faktisch das Recht hätte, sich in Ne-

pal oder Indien niederzulassen.  

G.  

Mit weiterem Schreiben vom 10. Januar 2018 reichte eine freiwillige Helfe-

rin des (…) in D._______ ein Unterstützungsschreiben ein. 

H.  

Mit Schreiben vom 23. März 2018 reichte die Rechtsvertretung eine Kopie 

der Geburtsurkunde des Kindes beim SEM ein und machte auf ein Urteil 

(D-696/2018) aufmerksam, in welchem das Kind in die Flüchtlingseigen-

schaft seines Vaters einbezogen worden sei. 

I.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 – eröffnet am 20. Juni 2018 – lehnte das 

SEM das Gesuch des Ehemannes um Einbezug der Beschwerdeführerin 

in seine Flüchtlingseigenschaft ab, wobei es den Entscheid an Letztere 

richtete.  

Mit gesonderter Verfügung vom selben Tag wurde das Kind C._______ in 

die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einbezogen und vorläufig aufge-

nommen. 

D-4189/2018 

Seite 4 

J.  

Gegen die Verfügung vom 19. Juni 2018 betreffend die Beschwerdeführe-

rin liess der Ehemann mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 19. Juli 

2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantra-

gen, der Entscheid des SEM sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, sie (die Beschwerdeführerin) in die Flüchtlingseigenschaft von 

B._______ einzubeziehen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Rechtsverbeiständung. 

Der Beschwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung und einer 

von der Beschwerdeführerin und vom Ehemann unterzeichneten Vollmacht 

– eine Geburtsurkunde und die Verfügung vom 19. Juni 2018 betreffend 

das Kind C._______ sowie eine Honorarnote bei.  

K.  

Am 23. Juli 2018 wurde der Rechtsvertretung der Eingang der Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht bestätigt. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2018 nahm die Instruktionsrichterin 

die Beschwerde als Eingabe der Beschwerdeführerin an die Hand und for-

derte sie auf, bis am 8. August 2018 das beigelegte Formular «Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln 

versehen einzureichen, anderenfalls aufgrund der Aktenlage über die pro-

zessualen Anträge entschieden würde.  

M.  

Mit Schreiben vom 7. August 2018 reichte die Beschwerdeführerin das For-

mular sowie diverse Beilagen dazu (vgl. BVGer-act. 4) zu den Akten. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Rechtsverbei-

ständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

setzte Frau Michèle Künzi als amtliche Rechtsbeiständin ein. Zugleich lud 

sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

O.  

Mit Vernehmlassung vom 15. August 2018 teilte das SEM mit, dass am 

19. Juli 2018 ein Gesuch um Einbezug der Beschwerdeführerin in die vor-

läufige Aufnahme ihres Ehemannes und ihres Kindes gemäss Art. 44 AsylG 

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Seite 5 

(SR 142.31) eingegangen sei. Das Gesuch werde als Wiedererwägungs-

gesuch registriert und bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens sistiert. Im Übrigen verwies das SEM auf seine Erwägungen in 

der Verfügung vom 19. Juni 2018. 

P.  

Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 16. August 2018 

zur Kenntnis gebracht.  

Q.  

Am 15. Juli 2020 kam das zweite gemeinsame Kind, E._______, zur Welt. 

R.  

Mit Verfügung vom 23. Juli 2020 trat das SEM auf die als Wiederer-

wägungsgesuch entgegengenommene Eingabe vom 19. Juli 2018 um 

Einbezug der Beschwerdeführerin in die vorläufige Aufnahme ihres Ehe-

mannes und ihres ersten Kindes gemäss Art. 44 AsylG nicht ein.  

S.  

Die gegen die Verfügung vom 23. Juli 2020 erhobene Beschwerde der Be-

schwerdeführerin vom 3. August 2020 wird unter dem Aktenzeichen  

D-3915/2020 geführt. Der Beschwerde lag in Kopie ein Geburtsregister-

auszug betreffend das zweite Kind, E._______, bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen 

Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet regelmässig – so 

auch hier – endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015).  

D-4189/2018 

Seite 6 

1.4 Die vorliegende Beschwerde wurde im Namen des Ehepartners 

B._______ (N 582323) eingereicht. Wie bereits mit Zwischenverfügung 

vom 24. Juli 2018 ist sie als Eingabe der Beschwerdeführerin an die Hand 

zu nehmen. Letztere ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch 

diese beschwert und mithin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Ihre Beschwerde 

erfolgte auch frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 52 Abs. 1 

VwVG), womit auf sie einzutreten ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit dem Beschwerdeverfahren  

D-3915/2020 betreffend Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch 

vom 19. Juli 2018 behandelt.  

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, das Asylge-

such der Beschwerdeführerin sei mit Verfügung vom 31. August 2017 ab-

gelehnt worden, weil sie im Asylverfahren ihre geltend gemachte Soziali-

sation in der Volksrepublik China nicht habe glaubhaft machen können. 

Durch ihre Mitwirkungspflichtverletzung hab sie sowohl eine Prüfung der 

Drittstaatenklausel als auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in Be-

zug auf ihren effektiven Heimatstaat verunmöglicht. Mit Schreiben vom 

5. Januar 2018 sei ihr das rechtliche Gehör zur möglichen Annahme be-

sonderer Umstände nach Art. 51 Abs. 1 AsylG gewährt und sei sie auf die 

Rechtsfolgen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im vorliegenden Verfah-

ren hingewiesen worden. In ihrer Stellungnahme habe sie keine neuen Do-

kumente oder Beweismittel eingereicht, um ihre Herkunft offenzulegen, 

sondern im Wesentlichen auf die Beweislast des SEM für das Bestehen 

besonderer Umstände und den Ausnahmecharakter der Norm verwiesen. 

Da sie sich weiterhin weigere, ihre effektive Herkunft offenzulegen, verun-

mögliche sie die Prüfung, ob es der ganzen Familie möglich wäre, sich in 

ihrem Heimat- respektive Herkunftsstaat niederzulassen.  

4.2 In ihrer Beschwerde wiederholte die Beschwerdeführerin mit nahezu 

gleichem Wortlaut ihre Vorbringen aus der Stellungnahme zur Gewährung 

des rechtlichen Gehörs  vom 10. Januar 2018.  

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Seite 7 

5.  

5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

namentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits 

als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine 

besonderen Umstände dagegensprechen. Das Kriterium der "besonderen 

Umstände" dient gemäss ständiger Praxis insbesondere dem Zweck, Miss-

bräuche zu verhindern (vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 

2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts wurde in verschiedenen Konstellationen das Vorliegen von besonde-

ren Umständen bejaht. So ist ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

namentlich dann ausgeschlossen, wenn die in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannte Person ihre Flüchtlingseigenschaft selbst derivativ erworben 

hat, wenn die eheliche Gemeinschaft während einer längeren Zeit nicht 

mehr gelebt beziehungsweise aufgegeben wurde oder wenn die in die 

Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsange-

hörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person und es der Familie 

an sich zumutbar und möglich wäre, statt in der Schweiz auch in diesem 

anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). Soll der Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners aufgrund unterschiedlicher Na-

tionalitäten verweigert werden, ist – in hypothetischer Weise – zu prüfen, 

ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolg-

ten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 

vom 21. April 2015 E. 6.2.4 m.w.H.). Der Einbezug des Ehegatten in die 

Flüchtlingseigenschaft stellt gemäss der gesetzlichen Konzeption von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG den Regelfall dar. Das Bejahen besonderer Um-

stände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist somit als Ausnahmeklau-

sel zu verstehen und entsprechend restriktiv auszulegen (vgl. Urteil des 

BVGer D-696/2018 vom 28. Februar 2018 E. 6.2). Die Beweislast für das 

Vorliegen besonderer Umstände liegt bei den Asylbehörden, wobei die be-

troffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Urteil des BVGer  

E-6677/2014 vom 29. Dezember 2016 E. 4.5). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil 

E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 einen weiteren «besonderen Umstand» de-

finiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Wird das 

SEM an der Überprüfung gehindert, ob die um Familienasyl ersuchende 

Person eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt als die ihres Familienan-

gehörigen, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, so kann dies 

einen «besonderen Umstand» darstellen. Dies ist der Fall, wenn die asyl-

suchende Person ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren betreffend Fami-

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Seite 8 

lienasyl schwer verletzt. In einem solchen Verfahren treffe die gesuchstel-

lende Person eine qualifizierte Mitwirkungspflicht, deren Verletzung nicht 

zu einer Besserstellung gegenüber einer Person führen dürfe, welche ihrer 

diesbezüglichen Pflicht nachgekommen sei (vgl. Urteil E-1813/2019 vom 

1. Juli 2020 E. 9.6 und E. 9.10 [zur Publikation vorgesehen]). 

5.3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht erwog das Gericht, dass das SEM 

zwar die Tatsachen und Beweismittel des ersten, abgeschlossenen Verfah-

rens berücksichtigen könne, jedoch gebiete der Anspruch auf rechtliches 

Gehör, dass der gesuchstellenden Person im zweiten Verfahren erneut die 

Möglichkeit gegeben werde, sich zu diesen zu äussern und allenfalls ihre 

ursprünglichen Aussagen zu ändern sowie neue Beweismittel einzu-

reichen. Ferner müsse die gesuchstellende Person über die Rechtsfolge 

einer Verletzung der Mitwirkungspflicht informiert werden. Danach habe 

das SEM die Gesamtheit der Aussagen der gesuchstellenden Person und 

alle in den Akten vorhandenen Beweismittel im Hinblick auf die Frage zu 

würdigen, ob sie ihre Mitwirkungspflicht auch im Verfahren betreffend Fa-

milienasyl (schwer) verletzt habe (vgl. Urteil E-1813/2019 E. 8.3.5). 

6.  

6.1 Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben des SEM vom 

5. Januar 2018 darüber informiert, dass sie durch ihre Mitwirkungspflicht-

verletzung im ordentlichen Asylverfahren sowohl eine Prüfung der Dritt-

staatenklausel wie auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug 

auf ihren effektiven Heimatstaat verunmöglicht habe (vgl. SEM-act. F2/3). 

Dies habe zur Folge, dass im Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 AsylG die 

Frage, ob sie ihre familiären Beziehungen in ihrem Heimatstaat oder einem 

Drittstaat leben könne und damit besondere Umstände einem Einbezug 

entgegenstünden, nicht geklärt werden könne. Die Rechtsfolge davon sei 

die Ablehnung ihres Gesuchs wegen Verunmöglichung der Prüfung, ob die 

Einbezugsvoraussetzungen gegeben seien. Eine Prüfung ihres Gesuchs 

um Familienasyl sei hingegen möglich, wenn sie ihre effektive Herkunft of-

fenlege. Es wurde ihr eine Frist angesetzt, um dem SEM überprüfbare An-

gaben zu ihrer Herkunft oder allfälligen Aufenthaltsbewilligungen in Dritt-

staaten zu machen. Unter Berücksichtigung der eingereichten Stellung-

nahme vom 10. Januar 2018 hat das SEM im Weiteren eine Neubeurtei-

lung vorgenommen. Somit ist es seiner Pflicht zur Gewährung des rechtli-

chen Gehörs nachgekommen. 

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Seite 9 

6.2 Das SEM liess im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens ein  

LINGUA-Gutachten erstellen, das zum Ergebnis gelangte, dass die Be-

schwerdeführerin eindeutig nicht aus dem von ihr angegebenen Ort 

stamme und vielmehr sehr wahrscheinlich in der exiltibetischen Gemein-

schaft in Nepal oder Indien sozialisiert worden sei. Es gelang der Be-

schwerdeführerin im Rahmen des ihr dazu gewährten rechtlichen Gehörs 

nicht, die Zweifel in Bezug auf ihre Herkunft auszuräumen (vgl. SEM-act. 

A33/4). Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 31. August 

2017 ab und hielt dazu fest, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 

ihre Herkunft aus der Volksrepublik China glaubhaft zu machen. Da sie 

keine konkreten, glaubhaften Hinweise zu einem längeren Aufenthalt in ei-

nem Drittstaat geliefert habe, sei zu schlussfolgern, dass keine flüchtlings- 

oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bis-

herigen Aufenthaltsort bestünden (vgl. SEM-act. A38/9). Auf die dagegen 

erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

D-5676/2017 vom 17. Oktober 2017 wegen Verspätung nicht ein, womit die 

angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwuchs. Auch im vorliegenden 

Verfahren um Familienasyl brachte die Beschwerdeführerin nichts Neues 

vor und reichte keine Beweismittel ein, um ihre Identität oder Herkunft 

glaubhaft zu machen. Es lässt sich somit bis heute weder belegen noch 

ausschliessen, dass die Beschwerdeführerin chinesische Staatsangehö-

rige ist, was auf die schwere Verletzung der Mitwirkungspflicht ihrerseits 

zurückzuführen ist.  

6.3  Nach dem Gesagten ist vorliegend davon auszugehen, dass bei der 

Beschwerdeführerin besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

AsylG vorliegen, welche einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ih-

res Ehemanns entgegenstehen.  

7.  

Im Übrigen können im vorliegenden Verfahren die Bestimmungen von 

Art. 8 EMRK nicht ergänzend angewandt werden, wenn die Voraussetzun-

gen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind 

(vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5). Die Frage nach einem allfälligen Anspruch 

auf Regelung des Aufenthalts der Beschwerdeführerin in der Schweiz als 

Ehepartnerin und Mutter von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und 

damit Personen mit einem faktischen Aufenthaltsrecht sind von der zustän-

digen kantonalen Migrationsbehörde zu beurteilen (vgl. Urteil des BVGer 

D-3915/2020 E. 8; zum faktischen Aufenthaltsrecht vorläufig aufgenomme-

ner Flüchtlinge und einem potentiellen Bewilligungsanspruch BVGE 2017 

VII/4 E. 6). Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, ein solches 

D-4189/2018 

Seite 10 

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei der zuständigen kan-

tonalen Behörde einzureichen. Diese Behörde ist bei der Prüfung eines 

entsprechenden Gesuchs insbesondere an die Bestimmung von Art. 8 

EMRK gebunden. 

8.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehe-

mannes zu Recht abgelehnt hat. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

mit Instruktionsverfügung vom 9. August 2018 das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. 

10.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

ebenfalls mit Verfügung vom 9. August 2018 als amtliche Rechtsbeiständin 

beigeordnet worden ist (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG), ist sie für ihren Auf-

wand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit 

dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kos-

tennote vom 19. Juni 2018 aufgeführte zeitliche Aufwand von 6.5 Stunden 

erscheint angemessen. Der nur pauschal ausgewiesene Aufwand, hier die 

Spesenauslagen, wird praxisgemäss nicht vergütet, zumal dieser auch 

nicht angemessen erscheint. Da bei amtlicher Rechtsvertretung praxisge-

mäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-an-

waltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen wird, ist der zur An-

wendung gebrachte Stundenansatz von Fr. 180.– zu kürzen. Nach dem 

Gesagten ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 

Fr. 1’050.– (ohne Auslagen, inklusive Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 

von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

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Seite 11 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-

rar von insgesamt Fr. 1’050.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik