# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6b4578a-f82d-5b0a-a97f-e48e177a5b16
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-19
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Verwaltungsgerichtshöfe 19.01.2015 603 2014 234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_007_603-2014-234_2015-01-19.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

603 2014 234
603 2014 235 

Urteil vom 19. Januar 2015

III. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung Präsidentin: Gabrielle Multone
Richter: Josef Hayoz, Johannes Frölicher
Gerichtsschreiber-Praktikant: Alkis Passas

Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Lauper

gegen

KOMMISSION FÜR ADMINISTRATIVMASSNAHMEN IM STRASSEN-
VERKEHR, Vorinstanz

Gegenstand Strassenverkehr und Transportwesen

Vorsorglicher Entzug des Führerausweises 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung

Beschwerde vom 12. Dezember 2014 gegen den Entscheid der Kom-
mission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 27. Novem-
ber 2014

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. A.________, Taxifahrer, geboren im Jahr 1983, besitzt den Führerausweis für 
Personenwagen seit dem Jahre 2001. Im automatisierten Datensystem für Administrativmass-
nahmen (ADMAS; vgl. Art. 104b des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezem-
ber 1958 [SVG; SR 741.01] und die ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 2000 [SR 
741.55]) ist er mit einer Eintragung verzeichnet: Am 12. April 2012 entzog die Kommission für 
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (nachfolgend: Vorinstanz) ihm den Führerausweis 
wegen einer schweren Widerhandlung gegen Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes für die 
Dauer von drei Monaten. A.________ hatte am 8. März 2010, um 08.15 Uhr, ein Fahrzeug unter 
Drogeneinfluss gelenkt.

B. Am 19. Oktober 2014, um 04.05 Uhr, nahm die Kantonspolizei A.________ den 
Führerausweis gestützt auf Art. 54 SVG provisorisch ab und übermittelte diesen der Vorinstanz. 
Dem entsprechenden Rapport ist zu entnehmen, dass A.________ ein Fahrzeug unter Drogen-
einfluss (Amphetamine) gelenkt haben soll.

C. Mit Eingaben vom 21. und 24. Oktober 2014 gelangte der Rechtsvertreter von A.________ 
an die Vorinstanz und forderte sie auf, den Führerausweis unverzüglich zurückzugeben. Daraufhin 
setzte die Vorinstanz A.________ eine Frist von zehn Tagen, um ein Arztzeugnis einzureichen, 
welches bestätige, dass er physisch und psychisch geeignet sei, ein Motorfahrzeug zu führen. 
Danach werde über die Rückerstattung des Führerausweises befunden. Am 4. November 2010 
stellte Dr. B.________, Arzt für klassische Homöopathie, das geforderte Attest aus und bestätigte 
die Fahreignung. 

Die aufgrund des Vorfalls vom 19. Oktober 2014 vom Centre universitaire romand de médecin 
légal (nachfolgend: CURML) durchgeführte Urin- und Blutanalyse ergab, dass A.________ unter 
dem Einfluss von Cannabis (THC-Gehalt von < 1,0 µg/L) und Amphetamine (Messwert zwischen 
8,4 und 16 µg/L) gefahren war. Die Gutachter führten aus, dass die Konzentrationen unterhalb der 
von Art. 34 lit. a und d der Verordnung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) zur Strassen-
verkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) festgelegten Grenz-
werte (1,5 µg/L für Cannabis; 15 µg/L für Amphetamine) lägen. Allerdings würde die Fahreigung 
aufgrund des Mischkonsums von Cannabinoiden und Amphetaminen - Substanzen, deren 
Wirkungen sich gegenseitig verstärkten, - beeinträchtigt, weshalb sie die Überprüfung der Fahreig-
nung empfehlen würden.

Dr. C.________, Vertrauensarzt der Vorinstanz, erstellte auf deren Veranlassung am 
19. November 2014 einen Bericht. Dabei schloss er sich dem Vorschlag der Gutachter des 
CURML an.

D. Mit Verfügung vom 27. November 2014 entzog die Vorinstanz A.________ den 
Führerausweis vorsorglich für eine unbestimmte Dauer bis zur Klärung des Ausschlussgrundes. 
Weiter ordnete sie ein Fahreignungsgutachten an und entzog einer allfälligen Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung. 

E. Gegen diesen Entscheid liess A.________ am 12. Dezember 2014 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen und es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben, ihm der Führerausweis zurückzu-
geben und auf die Anordnung einer Fahreignungsprüfung zu verzichten. 

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Die Vorinstanz schloss mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

1. a) Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde von Amtes 
wegen (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Seine sachliche und funktionale Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 114 Abs. 2 lit. a 
VRG in Verbindung mit Art. 12 des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bun-
desgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG; SGF 781.1) gegeben. 

b) Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Solche 
Entscheide sind nur dann selbstständig durch Beschwerde anfechtbar, wenn einer Partei aus 
ihnen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen kann (Art. 120 Abs. 2 VRG). Diese 
Legitimationsvoraussetzung stimmt mit jener des Bundesrechts (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] und Art. 46 Abs. 1 lit. a 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 
172.021]) überein. Das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils tritt zur allgemei-
nen Anforderung des schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 76 lit. a VRG hinzu. Verlangt wird 
kein geradezu irreparabler Schaden; vielmehr reicht es für die Bejahung der Beschwerdelegiti-
mation aus, wenn der zu erwartende Nachteil ein gewisses Gewicht aufweist. Die Zwischen-
verfügung über den vorsorglichen Ausweisentzug bewirkt offensichtlich einen derartigen Nachteil, 
da der Beschwerdeführer während der Dauer des Verfahrens nicht fahrberechtigt ist (BGE 
1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 1.1). Damit ist die Beschwerdebefugnis gegeben.

c) Für Beschwerden gegen Zwischenentscheide beträgt die Rechtsmittelfrist zehn Tage (Art. 
79 Abs. 2 VRG). Mit dem Einreichen der Beschwerde am 12. Dezember 2014 ist diese Frist einge-
halten. Ebenfalls wurde die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gewahrt. Die Beschwerde 
erfüllt inhaltlich sowie formal die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 80 f. VRG). 

d) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die 
Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Er-
messen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht wen-
det das Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der 
auf den Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG). 

3. a) Nach Art. 14 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz 
verfügen (Abs. 1). Über Fahreignung verfügt, wer unter anderem die erforderliche körperliche und 
psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat, frei von einer Sucht 
ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt und nach seinem bisherigen Ver-
halten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmen-

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schen Rücksicht zu nehmen (Abs. 2 lit b, c, d). Über Fahrkompetenz verfügt, wer die Verkehrsre-
geln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann (Abs. 3 lit. a, 
b). Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen 
nicht über die erforderliche körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser 
Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art. 31 Abs. 2 SVG; Art. 2 Abs. 1 der Verkehrs-
regelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Fahrunfähigkeit gilt als erwiesen, 
wenn im Blut des Fahrzeuglenkers ein in Art. 2 Abs. 2 VRV aufgezähltes Betäubungsmittel nach-
gewiesen wird. Der Bundesrat hat gestützt auf die ihm in Art. 55 Abs. 7 SVG eingeräumte Kom-
petenz Art. 2 VRV erlassen und dem ASTRA die Befugnis delegiert, Weisungen zum Nachweis der 
in Art. 2 VRV genannten Substanzen zu erlassen (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum 
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A., 2015 Rz. 31 ff. zu Art. 55 SVG). Ge-
stützt auf Art. 2bis VRV erlässt das ASTRA nach Rücksprache mit Fachexperten Weisungen über 
den Nachweis der Substanzen nach Art. 2 Abs. 2 VRV.

b) Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraus-
setzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender 
Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an 
einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Drogensucht 
wird bejaht, wenn die Abhängigkeit von Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr als jede an-
dere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu 
setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein darf auf fehlende Fahreignung 
geschlossen werden, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassen-
verkehr ausreichend auseinanderzuhalten, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie 
im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Ein regelmässiger, aber 
kontrollierter und mässiger Cannabiskonsum erlaubt für sich allein noch nicht den Schluss auf eine 
fehlende Fahreignung. Von Bedeutung sind die Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorge-
schichte, ihr bisheriges Verhalten im Strassenverkehr und ihre Persönlichkeit (BGE 1C_445/2012 
vom 26. April 2013 E. 3.1 mit Hinweisen).

c) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungs-
untersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Das ist namentlich der Fall bei Fahren unter dem 
Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähig-
keit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b 
SVG). Bei Verdacht auf eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden, sofern kon-
krete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken. 
Hingegen wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend 
vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist 
oder Betäubungsmittel im Fahrzeug mitgeführt hat (BGE 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2 
mit Hinweisen).

d) Nebstdem kann, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen, der Führeraus-
weis bis zum Abschluss des Entzugsverfahrens vorsorglich entzogen werden (Art. 30 der Verord-
nung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 
1976 [VZV; SR 741.51]). Desgleichen kann der Ausweis aus Gründen der Verkehrssicherheit ent-
zogen werden (Art. 108 Abs. 3 VZV). Ein solcher Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche 
Massnahme zur Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens 
dar (BGE 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1 und 1.2). Wegen des provisorischen Cha-
rakters des Entscheids über den vorsorglichen Führerausweisentzug kann die Rechtsmittelinstanz 
in erster Linie auf die zur Verfügung stehenden Akten abstellen (BGE 6A.49/2004 vom 30. August 

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2004 E. 4). Das Führen eines Motorfahrzeugs ruft ein grosses Gefährdungspotential hervor. Ein 
vorsorglicher Führerausweisentzug ist deshalb bereits bei Anhaltspunkten anzuordnen, welche 
den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen 
und ernsthafte Bedenken an der Fahreignung erwecken. Der strikte Beweis für die Fahreignung 
ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der 
Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und 
abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch ent-
zogen werden können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Ge-
sichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden 
Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 1C_177/2013 vom 9. September 2013 E. 3 mit Hinweisen).

e) Anzeichen für eine fehlende Fahreignung bestehen, wenn Charaktermerkmale des Be-
troffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine 
Gefahr für den Verkehr darstellt. Massgebend ist die schlechte Prognose über das Verhalten als 
Motorfahrzeugführer. Es müssen hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der 
Lenker sich im Verkehr rücksichtslos verhalten wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (un-
ter anderem Art und Anzahl begangener Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu be-
urteilen. In Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten anzu-
ordnen (WEISSENBERGER, Rz. 11 zu Art. 14 SVG). Zweifel über die körperliche beziehungsweise 
charakterliche oder psychische Eignung können naturgemäss bereits anhand weniger Anhalts-
punkte bestehen; die ärztliche Untersuchung dient der Erhärtung oder eben der Widerlegung jener 
Hinweise (vgl. RUDOLF HAURI-BIONDA, Drogen/Medikamente: Anlass und Möglichkeiten der Fahr-
eignungsuntersuchung aus medizinischer Sicht, in AJP 1994, S. 458 f.). Hervorzuheben ist 
schliesslich, dass der provisorische Entzug des Führerausweises keine schuldhafte Widerhand-
lung im Strassenverkehr voraussetzt. Auch kommt es nicht darauf an, dass keine rechtskräftige 
strafrechtliche Verurteilung vorliegt.

4. a) In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
Sein Rechtsvertreter sei mehrmals bei der Vorinstanz vorstellig geworden und habe sie aufgefor-
dert, endlich ihrer Verpflichtung nachzukommen und über die Herausgabe des provisorisch abge-
nommenen Führerausweises zu entscheiden. Diese Eingaben seien in Unkenntnis des Berichts 
des CURML vom 17. November 2014 erfolgt. Im Rahmen der polizeilichen Befragung vom 
22. Oktober 2014 sei ausdrücklich nach dem Vorliegen der Urin- und Blutauswertungen gefragt 
worden. Seitens der Polizeiorgane sei auf die lange Auswertungsdauer hingewiesen worden; 
konkret sei die Rede von rund sechs Wochen gewesen. Vor dieser Ausgangslage und vor dem 
Hintergrund, dass im Jahre 2010 ein Drogenschnelltest bereits ein falsches Resultat geliefert habe, 
seien die Interventionen erfolgt. Im angefochtenen Entscheid bleibe auch unerwähnt, dass sein 
Rechtsvertreter am 14. November 2014 ein längeres Telefongespräch mit einem Mitarbeiter der 
Vorinstanz geführt habe. Dabei sei von einer Fahreignungsbegutachtung nicht die Rede gewesen. 
Vielmehr habe der Mitarbeiter erwähnt, dass das Dossier mit höchster Priorität behandelt würde 
und die Akten sich beim Vertrauensarzt befänden, welcher eine Empfehlung zum weiteren Vorge-
hen abgeben würde. In der Folge habe er (der Beschwerdeführer) nichts von der Vorinstanz ge-
hört, weshalb sein Rechtsvertreter am 25. November 2014 ein weiteres Mal nachgehakt habe. Am 
27. November 2014 sei der völlig überraschende Entscheid ergangen, aus welchem er erstmals 
habe erfahren müssen, dass der Bericht des CURML bereits seit dem 17. November 2014 vorge-
legen habe und dass gestützt auf diesen Bericht eine Überprüfung der Fahreignung angeordnet 
werden solle. Die Vorinstanz habe ihn weder über den Bericht des CURML noch über das Gut-
achten des Vertrauensarztes noch über die beabsichtigte Fahreignungsbegutachtung in Kenntnis 
gesetzt, geschweige denn ihm die Möglichkeit eingeräumt, sich vor Erlass des angefochtenen Ent-

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scheids zur beabsichtigten Fahreignungsabklärung zu äussern. Damit sei sein Äusserungs- und 
Anhörungsrecht in schwerer Weise verletzt worden.

b) aa. Nach Art. 23 Abs. 1 SVG sind die Verweigerung und der Entzug eines Führerauswei-
ses schriftlich zu eröffnen und zu begründen. Vor dem Entzug des Führerausweises oder der Auf-
lage eines Fahrverbotes ist der Betroffene in der Regel anzuhören. Die Formulierung "in der Re-
gel" besagt nicht, dass die Gehörsgewährung als Kannvorschrift zu verstehen ist (RENÉ 
SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Die Administra-
tivmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2713 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein von der Bun-
desverfassung ausdrücklich gewährleistetes Grundrecht (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Es stellt ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 
Verfahrensbeteiligten dar und verleiht diesen insbesondere den Anspruch, sich vor Erlass eines in 
ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Ein-
sicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, und an der Er-
hebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (Art. 57 ff. VRG; BGE 132 V 368 
E. 3.1 S. 370 f. mit Hinweisen). Mithin ist der betroffene Fahrzeuglenker grundsätzlich zwingend 
anzuhören, bevor gegen ihn eine Administrativmassnahme erlassen wird. Das Recht, angehört zu 
werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des 
Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
(BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285). Die Rüge, das rechtliche Gehör sei nicht gewährt worden, ist 
deshalb vorweg zu behandeln.

bb. Der vorsorgliche Führerausweisentzug stellt, wie schon gesagt, eine vorsorgliche Massnahme 
dar. Er dient zur Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens 
(BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; BGE 122 II 359 E. 1a S. 362). Die Anordnung vorsorglicher Mass-
nahmen setzt kumulativ voraus, dass unverzügliche Vorkehrungen nötig sind, um überwiegende 
öffentliche oder private Interessen zu wahren (Notwendigkeit), dass der Verzicht auf Massnahmen 
einen Nachteil bewirken kann, der nicht leicht wieder gutzumachen ist (Verhältnismässigkeit) und 
dass die zu erlassende Verfügung nicht präjudizierend oder gar verunmöglicht wird. Erfordert es 
die Dringlichkeit, so darf eine vorsorgliche Massnahme ohne vorgängige Anhörung aufgrund der 
Akten erlassen werden. Alsdann liegt eine superprovisorische Massnahme vor. Die Anhörung ist 
möglichst bald nachzuholen und die superprovisorische durch eine vorsorgliche Massnahme zu 
ersetzen. Mit Eintritt der formellen Rechtskraft der Hauptverfügung fallen die vorsorglichen Mass-
nahmen dahin (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 
BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. A., Basel 2014, Rz. 1035 ff.). Schliesslich sieht Art. 
58 lit. e VRG vor, dass die Behörde eine Partei nicht anhören muss, wenn Gefahr in Verzug ist.

cc. Die Vorinstanz stellt nicht in Abrede, dass sie vor Erlass der hier angefochtenen Verfügung 
dem Beschwerdeführer weder die Berichte des CURML und des Vertrauensarztes zugestellt noch 
ihn eingeladen hatte, sich über das weitere Vorgehen zu äussern. Der Beschwerdeführer war 
überhaupt nicht orientiert, dass die erwähnten Berichte vorlagen. Das Vorgehen der Vorinstanz 
stellt klarerweise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, umso mehr als weder eine beson-
dere Dringlichkeit für den Erlass einer vorsorglichen Verfügung noch eine potenzielle Gefahr be-
stand, der Beschwerdeführer werde ein Fahrzeug lenken und damit den Verkehr gefährden. Da 
ihm der Führerausweis bereits am 19. Oktober 2014 provisorisch abgenommen wurde, durfte er 
ohnehin kein Fahrzeug führen. Aufgrund dieser Sachlage wäre es Aufgabe der Vorinstanz gewe-
sen, dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 23 Abs. 1 SVG das rechtliche Gehör zu gewähren, 
indem sie ihm die erwähnten Berichte unaufgefordert aushändigte und Frist für eine Stellung-

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nahme setzte. Sie hat dies nicht getan und damit den Anspruch des Beschwerdeführers, sich vor 
Erlass einer ihn belastenden Verfügung zu äussern, verletzt. 

c) aa. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs geheilt werden, wenn die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Überprüfungsbefugnis wie 
die vorhergehende Instanz ausgestattet ist. Die Heilung ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine 
besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; zudem darf dem Beschwerdefüh-
rer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 
f.). Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist selbst bei einer schwerwiegenden 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der 
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E.2.3.2 S. 197 f.; BGE 116 V 182 E. 3d S. 187; 
BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f. mit weiteren Hinweisen; LORENZ KNEUBÜHLER, Gehörsverletzung 
und Heilung, in ZBl 99/1998, S. 97, 102 ff.; HANSJÖRG SEILER, Abschied von der formellen Natur 
des rechtlichen Gehörs, in SJZ 2004 S. 382). 

bb. Im vorliegenden Fall wiegt die Gehörsverletzung nicht derart schwer, dass sie nicht geheilt 
werden könnte. Die Vorinstanz verfügte über verschiedene aktuelle Berichte und konnte sich dem-
nach ein Bild über die Situation des Beschwerdeführers machen. Überdies musste der Beschwer-
deführer mit einem formellen Entscheid rechnen, umso mehr die Vorinstanz ihn mit Schreiben vom 
27. Oktober 2014 darauf hinwies, sie werde nach Erhalt des Arztzeugnisses über die Rückgabe 
des Führerausweises befinden. Nach Erhalt der angefochtenen Verfügung hat sein Rechtsvertreter 
auf Ersuchen hin die vollständige Akteneinsicht erhalten und war infolgedessen in der Lage, sich 
im Rahmen des Verwaltungsgerichtsverfahrens mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzu-
setzen und die Beschwerde sachgerecht zu begründen. Nebstdem hat das Gericht die vollstän-
digen Akten beigezogen und kennt somit alle wesentlichen Elemente der strittigen Angelegenheit. 
Dem Beschwerdeführer erwächst somit offensichtlich kein Nachteil, wenn das Gericht über die 
Sache entscheidet. Schliesslich besteht kein Grund zur Annahme, die Vorinstanz würde bei einer 
Rückweisung der Sache anders entscheiden. Deshalb sowie aus Gründen der Prozessökonomie 
kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise geheilt werden und es ist die ange-
fochtene Verfügung inhaltlich zu prüfen.

5. a) In der Sache selbst bringt der Beschwerdeführer in Anlehnung an die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung vor, dass ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Haschischkonsum 
für sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung zulasse. Ob diese gegeben 
sei, könne ohne Angaben über die Konsumgewohnheiten des Betroffenen, namentlich über Häu-
figkeit, Menge und Umstände des Cannabiskonsums und des allfälligen Konsums weiterer Betäu-
bungsmittel und/oder von Alkohol, sowie zu seiner Persönlichkeit, insbesondere hinsichtlich Dro-
genmissbrauchs im Strassenverkehr, nicht beurteilt werden. Ein die momentane Fahrfähigkeit be-
einträchtigender Cannabiskonsum könne gegebenenfalls Anlass bieten, die generelle Fahreignung 
des Betroffenen durch ein Fachgutachten näher abklären zu lassen. 

Im vorliegenden Fall sei er (der Beschwerdeführer) nicht befragt worden. Nebstdem fehle es an 
einem hinreichenden Anlass, die generelle Fahreignung durch ein Fachgutachten abklären zu las-
sen, denn ein die momentane Fahrfähigkeit beeinträchtigender Mischkonsum von Cannabinoiden 
und Amphetaminen anlässlich des Ereignisses vom 19. Oktober 2014 liege nicht vor. Indem das 
CURML auf das Gegenteil schliesse, verkenne es den Begriff der "Nulltoleranz" und die Vorinstanz 
stelle nicht in Abrede, dass die (vermeintlich gemessenen) THC- und Amphetamin-Konzentra-
tionen unter den in Art. 34 VSKV-ASTRA festgelegten Grenzwerten lägen. 

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Auch stimme es nicht, dass er am 19. Oktober 2014 ein Fahrzeug gelenkt, nachdem er vorgängig 
Betäubungsmittel konsumiert hätte, und dass die Fahreignung aufgrund des Mischkonsums von 
Cannabinoiden und Amphetaminen stark beeinträchtigt gewesen sei, weshalb erhebliche Zweifel 
an der Fahreignung bestünden. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz würden den Begriff der 
Nulltoleranz verkennen. Wenn die Messresultate unter den in Art. 34 VSKV-ASTRA festgelegten 
Grenzwerten lägen, seien die entsprechenden Substanzen im Blut der betroffenen Person nicht 
nachgewiesen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das CURML von einem Mischkonsum sprechen 
könne. Wenn die THC- und die Amphetamin-Konzentrationen unterhalb des Grenzwertes lägen, 
könne auf die Messwerte nicht abgestellt werden. Weder sei ein Konsum von Cannabis noch ein 
Konsum von Amphetaminen, geschweige denn ein Mischkonsum erstellt. Vielmehr sei davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer nicht unter Drogeneinfluss gefahren sei. Somit erweise sich 
die Annahme von erheblichen Zweifeln an der Fahreignung des Beschwerdeführers als bundes-
rechtswidrig. Eine verkehrsmedizinische Untersuchung würde auch einen unverhältnismässigen 
und damit unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen. Selbst wenn aufgrund der 
Analyseresultate auf einen irgendwie gearteten Konsum geschlossen werde, zeigten die Kon-
zentrationen auf, dass keine Drogensucht gegeben sei. Von einem regelmässigen Cannabis- oder 
Amphetaminkonsum, welcher im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Zweifel an der 
Fahreignung begründen könnte, könne keine Rede sein.

b) Es steht ausser Diskussion, dass im vorliegenden Fall die in Art. 34 lit. a und d VSKV-
ASTRA festgelegten Grenzwerte nicht erreicht sind. Darauf kommt es jedoch nicht an. Grundsätz-
lich gilt in Bezug auf die in Art. 2 Abs. 2 VRV aufgeführten Substanzen - darunter fallen Cannabis 
und Amphetamine - für das Führen von Fahrzeugen Nulltoleranz. Daran ändert nichts, dass das 
ASTRA in Art. 34 VSKV-ASTRA Grenzwerte festgelegt hat, ab welchem ein Messresultat als posi-
tiv gilt. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Richtwerte für den Straftatbestand des Fahrens in 
fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG. Für die Frage eines (vorsorglichen) Siche-
rungsentzugs ist dieser Wert hingegen von beschränkter Bedeutung. Als Anzeichen fehlender 
Fahreignung im Sinn von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG kann genügen, dass der Test positiv ausfiel 
(BGE 1C_365/2013 vom 8. Januar 2014 E. 4.3 mit Hinweisen; WEISSENBERGER, Rz. 33 zu Art. 55 
SVG). 

c) Beim Beschwerdeführer wurden in Bezug auf Cannabis und Amphetamine positive Werte 
festgestellt. Das Vorbringen der Gutachter des CURML, die Fahreigung werde aufgrund des 
Mischkonsums dieser beiden Drogen beeinträchtigt und müsse näher abgeklärt werden, ist nach-
vollziehbar und nicht willkürlich. Folglich ist der Entscheid der Vorinstanz, die Fahreignung über-
prüfen zu lassen, nicht zu beanstanden, und der Antrag des Beschwerdeführers, dass auf eine 
verkehrsmedizinische Untersuchung zu verzichten sei, zu verwerfen. Namentlich kann auch das 
Attest von Dr. B.________ zu keinem anderen Ergebnis führen, umso weniger als überhaupt nicht 
feststeht, auf welche Weise dieser Arzt festgestellt haben will, dass die Fahreignung gegeben ist. 
Es besteht kein Grund, die Folgerungen der Gutachter des CURML infrage zu stellen. Wenn der 
Beschwerdeführer verschiedene Drogen zu sich nimmt, was offensichtlich der Fall ist, dann 
bestehen ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung. Zu beantworten wird insbesondere die 
aufgeworfene Frage nach den Wirkungen eines Mischkonsums von Cannabis und Amphetaminen 
sein. Jedenfalls gibt es genügend Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer, der als 
Taxifahrer arbeitet, andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführern in 
erhöhtem Mass gefährden könnte, wenn er während der Verfahrensdauer zum Verkehr zugelas-
sen wird (vgl. BGE 6A.8/2004 vom 9. März 2004 E. 2.1). Immerhin musste ihm bereits im April 
2012 der Führerausweis wegen Fahrens unter Drogeneinfluss entzogen werden. Unter dem Ge-
sichtspunkt der Verkehrssicherheit wäre es nicht zu verantworten, ihm den Führerausweis bis zum 

Kantonsgericht KG

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Vorliegen des Fahreignungsgutachtens zu belassen (BGE 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 
2.2). 

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Aus Gründen der 
öffentlichen Sicherheit im Strassenverkehr und weil ernsthafte Zweifel an der Fahrtauglichkeit des 
Beschwerdeführers bestehen, die einer weiteren Abklärung bedürfen, ist es geeignet, erforderlich 
und zumutbar, ihm den Führerausweis vorsorglich zu entziehen. Solche abklärungsbedürftigen 
Bedenken bestehen hier. Auch wird der Beschwerdeführer, wenn ihm der Führerausweis bis zum 
Abschluss der verkehrsmedizinischen Untersuchung entzogen wird, in seiner persönlichen Freiheit 
nicht unverhältnismässig eingeschränkt (BGE 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 4.4).

7. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
gegenstandslos.

8. a) Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, wes-
halb ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 131 Abs. 1 VRG) und er kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 137 Abs. 1 VRG).

b) Im Zusammenhang mit der Kostenfolge bringt der Beschwerdeführer jedoch vor, dass, 
sollte das Kantonsgericht die Verletzung des rechtlichen Gehörs als heilbar betrachten, ihm aus 
diesem Vorgehen (partei-)kostenmässig keine Nachteile erwachsen dürften und ungeachtet der 
materiellen Beurteilung der Beschwerde eine Parteientschädigung zuzusprechen wäre. 

c) Das Begehren des Beschwerdeführers ist begründet. Er hat erst nach Erhalt der 
angefochtenen Verfügung von den Gutachten Kenntnis erhalten und konnte sich damit erst im 
Rechtsmittelverfahren auseinandersetzen. In einem gleich gelagerten Fall hat das Bundesgericht 
ausgeführt, dass ein Entscheid, der unter Verletzung der Gehörsansprüche einer Partei ergeht, 
stets rechtsfehlerhaft sei, weshalb die Anfechtung grundsätzlich zu Recht erfolge. Wenn die 
Rechtsmittelinstanz diesen Mangel ausnahmsweise heile, entscheide sie im Grunde anstelle der 
ersten Instanz. Erst durch ihren Entscheid erfülle sich der Anspruch auf eine formell korrekte 
Streitentscheidung. Erweise sich das Rechtsmittel in der Sache als unbegründet und entscheide 
die Rechtsmittelinstanz neu, seien allfällige Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Be-
schwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen 
Verfahrens seien demgegenüber von der Vorinstanz zu tragen, welche die Gehörsverletzung, die 
Anlass zur Beschwerdeführung gab, zu verantworten habe. Zudem habe die Vorinstanz dem an-
waltlich vertretenen Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Verfahren eine angemessene Ent-
schädigung auszurichten (BGE 1C_564/2013 vom 30. August 2013 E. 2.3).

d) Gestützt auf das Gesagte werden dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten auferlegt 
und hat die Vorinstanz ihm beziehungsweise seinem Rechtsvertreter (vgl. Art. 141 Abs. 2 VRG) 
eine angemessene Entschädigung auszurichten. Diese wird auf 2'396.50 Franken festgesetzt (Ho-
norar: 2'145.90 Franken, Auslagen: 73.10 Franken, Mehrwertsteuer: 177.50 Franken).

Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. Aufgrund von Art. 
133 VRG können der Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden.

Kantonsgericht KG

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen (603 2014 234).

Der Entscheid der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 
27. November 2014 wird bestätigt.

II. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos erledigt 
abgeschrieben (603 2014 235).

III. Für das kantonale Verwaltungsgerichtsverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben.

IV. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken wird ihm zurück-
erstattet.

V. Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr wird verpflichtet, Rechts-
anwalt Lauper eine Parteientschädigung von 2'396.50 Franken (Mehrwertsteuer inbegriffen) 
zu bezahlen.

VI. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. 

Gegen die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an 
die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten 
wird (Art. 148 VRG).

Freiburg, 19. Januar 2015/jha

Präsidentin Gerichtsschreiber-Praktikant