# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2df9af4c-9b61-52c1-9c88-36e620591f31
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.05.2020 U 2019 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2019-12_2020-05-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 12

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, von Salis 
Aktuar ad hoc Raschein

URTEIL

vom 18. Mai 2020

in der Streitsache

A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Jeannette Guadagnini Fischer,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen,

Beschwerdegegner

betreffend Ruhetaggesetz

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1. Die B._____ AG betreibt mit ihren Lokalitäten an der C._____-strasse in 

Y._____ ein Sport- und Modegeschäft mit der Vermietung von Sport-arti-

keln, einer Galerie sowie einer Espressobar. Die Espressobar und die Ga-

lerie befinden sich im 1. Obergeschoss und sind in das Sport- und Mode-

geschäft integriert. In ihrer Filiale an der D._____-bahn, E._____-strasse in 

Y._____, betreibt sie ebenfalls ein Sport- und Modegeschäft. Verantwortli-

cher Geschäftsführer der B._____ AG ist A._____.

2. Die Offenhaltung von Verkaufslokalitäten u.a. an hohen Feiertagen bildete 

in der Gemeinde X._____ ein heftiges Politikum. Im Rahmen einer Geset-

zesrevision im Herbst 2017 wurde eine Liberalisierung der Öffnungszeiten 

an den hohen Feiertagen dem Gemeindeparlament unterbreitet. Dieses 

hielt jedoch an der grundsätzlichen Schliessung der Läden an den hohen 

Feiertagen fest und die Stimmbürger nahmen das revidierte Ruhetagsge-

setz anlässlich der Abstimmung vom 26. November 2017 an.

3. Mit Schreiben vom 6. Januar 2018 hielt der Gemeindevorstand X._____ 

der B._____ Sport AG vor, die Verkaufslokalitäten an der C._____-strasse 

am Weihnachtstag (25. Dezember 2017) zum wiederholten Male offenge-

halten zu haben, obwohl Art 3 Abs. 2 des kommunalen Ruhetagsgesetzes 

dies verbiete. Zuwiderhandlungen gegen die kantonalen und kommunalen 

Bestimmungen würden mit Bussen zwischen Fr. 500.-- und Fr. 5'000.-- be-

straft.

4. In seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2018 bestritt A._____ nicht, dass 

er das Geschäft offengehalten habe. Allerdings sehe er nicht ein, was ihm 

genau vorgeworfen werde. Er habe an der C._____-strasse nichts Anderes 

verkauft als an der Filiale bei der D._____-bahn. In beiden Geschäften wür-

den die gleichen Dienstleistungen angeboten, zudem entspreche das Of-

fenhalten am Weihnachtstag einem grossen Bedürfnis der Gäste.

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5. Mit Entscheid des Gemeindevorstandes vom 1. Februar 2018 wurde 

A._____ der Verletzung von Art. 3 Abs. 2 des Ruhetagsgesetzes für schul-

dig befunden und gestützt auf Art. 6 des Ruhetagsgesetzes mit der Maxi-

malbusse von Fr. 5'000.-- bestraft. Zudem wurden ihm Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 1'200.-- auferlegt.

6. Dagegen liess A._____ Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden 

(Verfahren U 18 22) erheben. Er machte eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend. Daraufhin beschloss der Gemeindevorstand X._____, den 

angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und das Ver-

fahren zu wiederholen. In der Folge wurde die Beschwerde U 18 22 als 

gegenstandslos abgeschrieben.

7. Mit Schreiben vom 9. August 2018 hielt die Gemeinde X._____ A._____ 

vor, die Verkaufsräumlichkeiten an der C._____-strasse am Weihnachtstag 

2017 und Karfreitag 2018 offen gehalten zu haben. Ihm wurde unter An-

drohung einer Busse wegen Verletzung des Ruhetagsgesetzes Gelegen-

heit eingeräumt, dazu Stellung zu beziehen.

8. Unter Hinweis auf die Beschwerdeschrift vom 4. Mai 2018 im verwaltungs-

gerichtlichen Verfahren U 18 22 hielt A._____ fest, dass er den Vorwurf, 

wiederholt und vorsätzlich gegen die Bestimmungen des Ruhetagsgeset-

zes verstossen zu haben, nicht akzeptiere.

9. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2018 verurteilte die Gemeinde X._____ 

A._____, den Inhaber der B._____ AG, wegen Verletzung des kommuna-

len Ruhetaggesetzes auf eine Busse von Fr. 3'000.--Zudem wurden ihm 

die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 830.-- auferlegt.

10. Gegen diesen Entscheid erhob B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer), 

nun anwaltlich vertreten, mit Eingabe vom 25. Januar 2019 Beschwerde 

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beim Verwaltungsgericht Graubünden. Er begehrte die Aufhebung des an-

gefochtenen Entscheides vom 20. Dezember 2018 unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Vorbemerkend hielt 

er fest, dass es vorliegend um die Beurteilung des Offenhaltens des Ge-

schäfts an der C._____-strasse am Weihnachtstag 2017 und Karfreitag 

2018 gehe, diese seien hohe Feiertage im Sinn des kommunalen Ruhe-

tagsgesetzes. Hinsichtlich des Offenhaltens der Espressobar und der Ga-

lerie sei festzuhalten, dass diese auch während der hohen Feiertage geöff-

net haben dürfen. Begründend führte er aus, dass das kommunale Ruhe-

tagsgesetz der Gemeinde X._____ aufgrund der Differenzierung verschie-

dener Läden gemäss Art. 3 Abs. 2 die in Art. 27 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) verankerte Wirtschafts-

freiheit verletze. Das Offenhalten von Apotheken, Bäckereien, Kiosken und 

Konditoreien sei zulässig, während Sportgeschäfte geschlossen sein 

müssten. Dabei bestehe ein grosses privates sowie öffentliches Interesse 

daran, Sportgeschäfte während dieser Zeit ebenfalls zu öffnen. Sportge-

schäfte würden nämlich Dienstleistungen erbringen, die zur Aufrechterhal-

tung des touristischen Angebots beitrügen. Für einen Gast sei es in heuti-

ger Zeit genauso wichtig, die an Feiertagen die Dienstleistung eines Sport-

geschäftes in Anspruch zu nehmen, wie frisches Brot oder Medikamente 

kaufen zu können. Zudem sei Y._____ an Sonn- und Feiertagen ein sehr 

belebtes Gebiet, sodass das Offenhalten von Sportgeschäften nicht zu ei-

ner Beeinträchtigung der Sonntagsruhe führe. Eine sachliche Begründung 

für die Ungleichbehandlung einzelner Angebotszweige sei nicht ersichtlich, 

zumal Apotheken und Bäckereien längst nicht nur das absolut Nötigste im 

Angebot hätten. Zusätzlich seien nicht alle Sportgeschäfte gebüsst worden. 

Die Gemeinde X._____ behandle Sportgeschäfte an verschiedenen Stand-

orten unterschiedlich. So sei es erlaubt, bei Talstationen und im Skigebiet 

auch an hohen Feiertagen Sportgeschäfte geöffnet zu haben. Das neu re-

vidierte Ruhetagsgesetz lasse dem Gemeindevorstand jedoch keinen 

Spielraum mehr, Geschäfte mit gleichem Angebotssegment aufgrund ihres 

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Standortes differenziert zu behandeln. Daraus resultiere eine ungerechtfer-

tigte Ungleichbehandlung von Gewerbegenossen und damit eine Verlet-

zung der Wirtschaftsfreiheit. Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht da-

von ausgehen sollte, dass keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit vorliege, 

sei zumindest eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung gegeben. Selbst 

wenn die gesetzliche Grundlage im Ruhetagsgesetz für die Ungleichbe-

handlung gegeben sei, so liessen sich keine überwiegend sachlichen 

Gründe finden, welche die Ungleichbehandlung rechtfertigten. Es sei vor-

liegend nicht ersichtlich, weshalb die Interessensabwägung zwischen Gäs-

tebedürfnissen und der Gefahr der Störung von Ruhe, Gottesdienst und 

religiösen Gefühlen je nach Standort eines Sportgeschäfts unterschiedlich 

ausfallen solle. Das Argument der Gemeinde, der Ruhe und Würde der ho-

hen Feiertage sei im Dorf ein höheres Interesse beizumessen als im Ski-

gebiet, ziele ins Leere, weil gewisse Geschäfte auch im Dorf offen hätten 

und deshalb keine absolute Ruhe herrsche. Die vorliegend beanstandete 

Auslegung des Ruhetagsgesetzes der Gemeinde X._____ sei systemwid-

rig und wirke sich nicht neutral auf den Wettbewerb aus. Es bestünden 

keine überwiegenden sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung der 

Sportgeschäfte an verschiedenen Standorten. Im Übrigen erweise sich die 

Ungleichmässigkeit auch nicht als verhältnismässig, da einzelne Geschäfte 

geöffnet sein dürften, andere jedoch nicht. Die Ungleichbehandlung sei so-

mit verfassungswidrig. Zusätzlich liege keine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 

des Ruhestandsgesetzes vor, wie im Entscheiddispositiv unter Ziff. III.1. 

festgehalten, vor, da es sich um keine Veranstaltung handle.

11. Mit Vernehmlassung vom 11. März 2019 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Bezüglich 

des Sachverhalts verwies sie auf den festgestellten Sachverhalt im ange-

fochtenen Entscheid und ergänzte ihn folgendermassen: Hinsichtlich der 

vom Beschwerdeführer erwähnten Sportgeschäfte, die am Weihnachtstag 

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2017 und am Karfreitag 2018 ebenfalls das Ruhetagsgesetz verletzt hät-

ten, werde der Gemeindevorstand diese Fälle prüfen. Weiter wurde geltend 

gemacht, dass aufgrund stets wiederkehrender Diskussionen und Anträge 

eine Revision des Ruhetagsgesetzes in Gang gesetzt worden sei. Die vom 

Gemeindevorstand geplante Liberalisierung habe jedoch im Gemeindepa-

rlament keine Mehrheit gefunden und sei schliesslich auch vom Stimmvolk 

nicht gutgeheissen worden. Bezüglich des Einwands des Beschwerdefüh-

rers zum Entscheiddispositiv sei festzuhalten, dass es sich hierbei um ei-

nen redaktionellen Fehler halte, aus welchem dem Beschwerdeführer kein 

Nachteil erwachsen sei. Aus dem Sachverhalt gehe klar hervor, dass eine 

Busse aufgrund einer Verletzung von Art. 3 Abs. 2 des Ruhetagsgesetzes 

erfolgt sei. Eine Aufhebung des Entscheides wegen dieses redaktionellen 

Fehlers wäre überspitzt formalistisch. Materiell begründend hielt die Be-

schwerdegegnerin fest, dass einerseits mit der Revision des Ruhetagsge-

setzes sich eine Mehrheit der Bevölkerung für ein sonntägliches Ruhever-

bot ausgesprochen habe. Daher sei das öffentliche Interesse hier höher zu 

gewichten als die Wirtschaftsfreiheit, auch wenn nicht von der Hand zu wei-

sen sei, dass das allgemeinen Konsumbedürfnis und die Erhaltung der tou-

ristischen Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls öffentliche Interessen darstell-

ten. Zudem könne nicht von einem schweren Eingriff in die Wirtschaftsfrei-

heit die Rede sein, da Art. 2 Abs. 2 des Ruhetagsgesetzes lediglich 5 hohe 

Feiertage aufzähle. Bezüglich der vom Beschwerdeführer gerügten Un-

gleichbehandlung von Sportgeschäften treffe es zu, dass der Gemeinde-

vorstand die Praxis vertrete, dass Sportgeschäfte im Skigebiet auch an ho-

hen Feiertagen geöffnet zu lassen. Diese Praxis sei durch Auslegung ent-

standen, da dem Schutz der öffentlichen Ruhe im Skigebiet sowieso wenig 

Bedeutung zukomme und man dem Bedürfnis von Sportlern und Gästen 

nachkommen wollte, die Ausrüstungsgegenstände benötigten. Erachte das 

Verwaltungsgericht diese Praxis als rechtswidrig, so führe dies natürlich 

nicht zur Aufhebung des Entscheids, sondern zur Einleitung von Strafver-

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fahren gegen die jeweiligen Betriebsinhaber. Der Beschwerdeführer könne 

keine Gleichbehandlung im Unrecht verlangen.

12. Mit Replik vom 9. April 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Aus-

führungen in der Beschwerde fest und vertiefte seine Argumente. Hinsicht-

lich des Arguments der Beschwerdegegnerin, in anderen Fällen von uner-

laubten Öffnungen Strafuntersuchen einzuleiten, sei festzuhalten, dass an-

dere Sportgeschäfte bereits in der Beschwerde vom 4. Mai 2018 aufgeführt 

worden seien. Bis heute seien aber keine Strafuntersuchungen eingeleitet 

worden. Zudem sei das Argument, die Wirtschaftsfreiheit werde lediglich 

an wenigen Tagen im Jahr eingeschränkt, nicht überzeugend. Art. 3 Abs. 2 

des Ruhetagsgesetzes beinhalte eine Ungleichbehandlung verschiedener 

Dienstleistungserbringer. Bezüglich der öffentlichen Interessen sei festzu-

halten, dass die von einer kleinen Mehrheit der X.____er Stimmbevölke-

rung gewünschte Einschränkung des Ruhetagsgesetzes unverhältnismäs-

sig die Wirtschaftsfreiheit einschränke. Da die Beschwerdegegnerin einge-

stehe, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe, die Sportgeschäfte in 

Skigebieten und im Dorf unterschiedlich zu behandeln, verdiene auch das 

Argument keinen Rechtsschutz, dass man aufgrund des Bedürfnis der 

Sportler und aufgrund des Infrastrukturangebotes des Skigebiets der An-

sicht sei, dies zu erlauben. Das Ruhetagsgesetz lasse keine Auslegung zu, 

wonach Sportgeschäfte im Skigebiet geöffnet und im Dorf geschlossen zu 

sein hätten. Bezüglich des redaktionellen Fehlers im Entscheiddispositiv 

sei festzuhalten, dass dieser unabhängig von der materiellen Beurteilung 

nicht bestätigt werden könne. Dieser Umstand sei zumindest mit der Ver-

teilung der Gerichtskosten zu berücksichtigen.

13. Mit Duplik vom 6. Mai 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Aus-

führungen fest. Weiter machte sie geltend, dass auch bei anderen Sport-

geschäften nach Vorliegen des Entscheids des Verwaltungsgerichts Ver-

fahren eröffnet werden würden. Der Gemeindevorstand strebe keine vom 

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Gesetz abweichende Praxis an, daher könne sich der Beschwerdeführer 

auch nicht auf eine Gleichbehandlung im Unrecht stützen. Zudem gebe es 

keinen Gleichbehandlungsanspruch bezüglich der Behandlung von Sport-

geschäften oder Kiosken, Apotheken, Bäckereine und Konditoreien, da es 

um unterschiedliche Sachverhalte gehe. Schliesslich sei festzuhalten, dass 

bei Gleichbehandlung von Sportgeschäften im Skigebiet und im Dorf beide 

Anbieter zu büssen seien. Es gebe keine Straffreiheit aus Gleichbehand-

lungsgründen, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf die Gleichbe-

handlung im Unrecht stützen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-

sischem Recht endgültig sind. Der Entscheid vom 20. Dezember 2018, mit 

welchem die Beschwerdegegnerin eine Verletzung des kommunalen Ru-

hetagsgesetzes durch den Beschwerdeführer festgestellt und diesem eine 

Busse von Fr. 3'000.-- sowie Verfahrenskosten von Fr. 830.-- auferlegt 

hatte, ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefoch-

ten werden, weshalb er ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Der Be-

schwerdeführer als Adressat dieses Entscheides ist gemäss Art. 50 VRG 

zur Beschwerde legitimiert, da er ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung hat. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

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2.1. Die Beschwerdegegnerin begründet die Busse mit einem Verstoss gegen 

Art. 3 Abs. 2 des kommunalen Ruhetagsgesetzes. 

2.2. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass das kommunale 

Ruhetagsgesetz in unzulässiger Weise in die verfassungsmässigen Rechte 

des Beschwerdeführers eingreife, namentlich in dessen Wirtschaftsfreiheit 

(Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

[BV; SR 101]), oder zumindest zu einer Wettbewerbsverzerrung und einer 

Ungleichbehandlung der Gewerbegenossen führe. 

2.3. Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwer-

deführer wegen Verstosses gegen Art. 3 Abs. 2 des kommunalen Ruhe-

tagsgesetzes zu Recht gebüsst habe und ob das Gesetz ein unrechtmäs-

siger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt.

3. Die in Art. 27 BV verankerte Wirtschaftsfreiheit schützt die privatrechtliche 

Erwerbstätigkeit in all ihren Erscheinungsformen (statt vieler BGE 132 I 282 

E.3.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Staat, wenn 

er durch polizeiliche oder sozialpolitische Massnahmen die Ausübung von 

Handel und Gewerbe beschränkt, unter anderem das Gebot der Gleichbe-

handlung der Gewerbegenossen zu beachten (BGE 120 IA, 236 E.1a, VGU 

263/93). Der persönliche Schutzbereich erstreckt sich dabei sowohl auf 

natürliche wie juristische Personen des Privatrechts, unselbständige und 

selbständige Erwerbende sind gleichermassen geschützt (KIENER/KÄ-

LIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2017, § 31 Rz. 18), und dem-

entsprechend untersteht der Beschwerdeführer dem Schutz dieser Verfas-

sungsgarantie. Die Grundrechtsansprüche gelten allerdings nicht schran-

kenlos. Entsprechend bestimmt Art. 36 BV, dass Einschränkungen von 

Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, wobei schwerwie-

gende Einschränkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen 

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(Abs. 1). Zusätzlich müssen Einschränkungen von Grundrechten durch ein 

öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter ge-

rechtfertigt sein (Abs. 2), dem Gebot der Verhältnismässigkeit entsprechen 

(Abs. 3) und dürfen den Kerngehalt nicht verletzen (Abs. 4). Zusätzlich 

dazu ist die Konformität der Einschränkung mit dem in Art. 94 Abs. 1 BV 

verankerten Begriff der Wirtschaftsfreiheit zu prüfen (KIENER/KÄLIN/WYT-

TENBACH, a.a.O., § 31 Rz. 49).

4.1. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage ist festzuhalten, dass schwere 

Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit eine klare Grundlage in einem for-

mellen Gesetz fordern, während sich leichte Einschränkungen auch auf 

eine Grundlage in einer Verordnung stützen können (KIENER/KÄLIN/WYT-

TENBACH, a.a.O., § 31 Rz. 66).

4.2. Nach Art. 3 Abs. 1 des kommunalen Ruhetagsgesetzes der Gemeinde 

X._____ sind an öffentlichen Ruhetagen alle Tätigkeiten untersagt, die ge-

eignet sind, die dem Tag angemessene Ruhe und Würde oder den Got-

tesdienst zu stören oder die religiösen Gefühle anderer zu verletzen. Nach 

Abs. 2 sind Läden, mit Ausnahme der Apotheken, Bäckereien, Kioske und 

Konditoreien, vom 1. November bis 30. November, vom 1. Mai bis 31. Mai 

und an hohen Feiertagen geschlossen zu halten. 

4.3. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das kommunale Ruhetagsge-

setz den Beschwerdeführer in seiner Wirtschaftsfreiheit einschränkt, was 

von den Parteien auch nicht bestritten wird. Die Schwere der Einschrän-

kung kann diesbezüglich offengelassen werden, da die Einschränkung so-

wieso in einem formellen Gesetz und nicht in einer Verordnung geregelt 

ist. 

5.1. Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Inter-

esse gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs.2 BV). Vorab ist festzuhalten, dass 

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Ladenschluss- und Ruhetagsvorschriften zulässige sozialpolitische öffent-

liche Interessen sind (BGE 139 II 529), die allerdings - wie der Beschwer-

deführer korrekt ausführt - auch einem Wandel der Zeit unterliegen (u.a. 

BGE 138 I 378 E.83.). Die Entscheidung über die Grundsatzkonformität ist 

anspruchsvoll. Die Schwierigkeit liegt darin, dass der Blick allein auf das 

staatliche Regelungsmotiv, also die erfolgten öffentlichen Interessen, zu 

kurz greift. Eine staatliche Massnahme kann ein zulässiges Interesse ver-

wirklichen, aber so gravierende Wettbewerbsverzerrungen zur Folge ha-

ben, dass von einer grundsatzwidrigen Massnahme auszugehen ist (UHL-

MANN, in: WALDMANN/BELSER/EPINEY (Hrsg.), Basler Kommentar, Bundes-

verfassung, Basel 2015, Art. 27 N 48). Dieser Auffassung ist auch das Bun-

desgericht (Urteil 2C_940/21 vom 17. Mai 2011, E.3.2.): "Bei der Beurtei-

lung, ob eine grundsatzkonforme Einschränkung oder Abweichung vor-

liegt, sind nicht nur die Motive der betreffenden Regelung, sondern auch 

deren Auswirkungen zu beurteilen." Es ist eine Interessensabwägung im 

Dreieck vorzunehmen, zwischen dem öffentlichen Interesse, der privatwirt-

schaftlichen Erwerbstätigkeit und der Vermeidung von Wettbewerbsver-

zerrung.

5.2. Die Beschwerdegegnerin argumentiert, das öffentliche Interesse sei be-

reits dadurch gegeben, dass sich eine Mehrheit der X._____er Stimmbe-

völkerung für das Ruhetagsgesetz und somit gegen eine Liberalisierung 

der Öffnungszeiten ausgesprochen habe. Dem ist insofern entgegenzuhal-

ten, als dass das Interesse der Mehrheit in dem Sinne, dass eine be-

stimmte Frage im direktdemokratischen Verfahren geregelt wird, kein öf-

fentliches Interesse per se darstellt (KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O., § 

9 Rz. 113).

5.3. Vorliegend stehen verschiedene öffentliche und private Interessen einan-

der gegenüber, sodass nicht abschliessend festgehalten werden kann, ob 

ein grundrechtskonformer oder ein grundrechtswidriger Eingriff vorliegt. 

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Sind die angeführten öffentlichen und privaten Interessen von unterschied-

lichem Gewicht, ist diese Gewichtung im Rahmen der Verhältnismässigkeit 

zu vorzunehmen (UHLMANN, a.a.O., Art. 36, N 50).

6.1. Dem Verwaltungsgericht stellt sich nun die Frage, ob sich das kommunale 

Ruhetagsgesetz in Bezug auf Art. 27 BV als verhältnismässig erweist.

Nach klassischem Verständnis verlangt das Verhältnismässigkeitsprinzip 

gemäss Art. 5 Abs. 2 BV, dass eine staatliche Massnahme mit Blick auf 

deren Ziel geeignet, erforderlich und zumutbar sein muss (vgl. etwa HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 

2016, Rz. 520 ff.; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwal-

tungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1735 ff.). In der neueren Lehre wird 

betont, dass dieser Dreischritt die Komplexität der Verhältnismässig-

keitsprüfung auf eine für Juristen praktikable Prüfformel reduziert, diese 

Formel jedoch bloss ein beschränktes Leistungsvermögen besitzt (vgl. 

MÜLLER, Verhältnismässigkeit  Gedanken zu einem Zauberwürfel, Bern 

2013, S. 27 f. und 31 ff.). Die drei Elemente Eignung, Erforderlichkeit und 

Zumutbarkeit müssen kumulativ beachtet werden.

6.2. Beim Kriterium der Eignung ist danach zu fragen, ob eine konkrete Mass-

nahme zur Erreichung des angestrebten Ziels tauglich ist. Ungeeignet er-

scheint eine Massnahme erst dann, wenn diese am Ziel geradezu vorbeis-

chiesst bzw. sie keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten 

Zweck entfaltet (vgl. KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O., § 9 Rz. 127). Mit 

der Frage nach der Eignung einer Massnahme soll lediglich sichergestellt 

werden, dass eine zweckkonforme Wirkung erzielt wird, mithin die Mass-

nahme nicht gänzlich wirkungslos oder im Ergebnis gar kontraproduktiv ist; 

praxisgemäss genügt dabei eine Teileignung (vgl. MÜLLER, a.a.O., S. 29).

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6.2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Y._____ auch an Sonn- und 

Feiertagen ein sehr belebtes Gebiet sei, sodass das Offenhalten von 

Sportgeschäften nicht zu einer Beeinträchtigung der Sonntagsruhe führe. 

Die Beschwerdegegnerin führt dagegen aus, dass das Ruhetagsgesetz 

geeignet sei, die Emsigkeit des Treibens ein wenig einzudämmen.

Vorliegend ist tatsächlich fraglich, inwieweit das Ruhetagsgesetz wirklich 

dazu beiträgt, die sonn- und feiertägliche Ruhe zu erhalten. Gerade an 

Weihnachten und Ostern herrscht aufgrund der Wintersaison reger Betrieb 

in Y._____. Da in der Praxis bezüglich der Eignung jedoch verlangt wird, 

dass sie erst dann ungeeignet sei, wenn sie mit Blick auf das angestrebte 

Ziel keine Wirkung entfaltet oder die Erreichung dieses Ziels sogar er-

schwert, ist die Eignung des Ruhetagsgesetzes zu bejahen.

6.3. Die Erforderlichkeit setzt sodann voraus, dass eine Massnahme im Hin-

blick auf den angestrebten Zweck erforderlich sein muss. Eine Mass-

nahme hat insbesondere dann zu unterbleiben, wenn eine gleichermassen 

geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausrei-

chen würde. Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit darf ein Eingriff in sach-

licher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht über das Not-

wendige hinausgehen (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schwei-

zerisches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage, Zürich 2016, Rz. 322). Es steht 

die Frage im Zentrum, ob eine gleichermassen geeignete, aber mildere 

Anordnung das anvisierte Ziel ebenso gut erreichen würde (KIENER/KÄ-

LIN/WYTTENBACH, a.a.O., § 9, Rz. 130).

Vorliegend ist kein milderes Mittel denkbar, welches das anvisierte Ziel der 

öffentlichen Ruhe ebensogut erreichen würde. Die Beschwerdegegnerin 

führt aus, dass der Beschwerdeführer durch das Ruhetagsgesetz lediglich 

an fünf hohen Feiertagen betroffen sei, was keinen grossen Eingriff in die 

Wirtschaftsfreiheit darstelle. Das ist zwar, wie der Beschwerdeführer kor-

rekt entgegnet, nicht entscheidend, da sich gerade am Weihnachtstag so-

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wie an Ostern ein grosser Umsatz erzielen liesse. Allerdings fiele die Wir-

kung des Gesetzes völlig weg, wenn es bestimmte hohe Feiertage davon 

ausgenommen werden würden.

6.4. In einem letzten Schritt gilt es die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne 

respektive die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei ist eine Abwägung zwischen 

öffentlichen und betroffenen privaten Interessen vorzunehmen. Eine Mass-

nahme ist unverhältnismässig, wenn deren negative Wirkungen im konkre-

ten Fall schwerer ins Gewicht fallen, als das öffentliche Interesse daran, 

dass die Anordnung getroffen wird (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/ THURN-

HERR, a.a.O., Rz. 323). Unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit ist insbe-

sondere die Gleichbehandlung der Konkurrenten zu betrachten, wobei 

vorab festzuhalten ist, dass diesbezüglich das Gleichbehandlungsgebot 

der Gewerbegenossen weitergeht als das Rechtsgleichheitsgebot (BGE 

142 I 431). Eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn diese sich auf 

ernsthafte sachliche Gründe stützt (KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O, § 

31, Rz. 103 ff.).

6.4.1. Vorliegen ist zu unterscheiden zwischen Sportgeschäften und Apotheken, 

Bäckereien, Konditoreien und Kiosken sowie zwischen Sportgeschäften 

untereinander, da der Anspruch auf Gleichbehandlung nur bei direkten 

Konkurrenten besteht. Ein Verhältnis direkter Konkurrenten ist gegeben, 

wenn sich Marktteilnehmer der gleichen Branche mit dem gleichen Ange-

bot (Güter und / oder Dienstleistungen) an das gleiche Publikum richten, 

um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, 

a.a.O, § 31, Rz. 100).

6.4.2. Im Verhältnis zu Apotheken, Bäckereien, Konditoreien und Kiosken ist der 

Beschwerdeführer kein direkter Konkurrent, da sich beide nicht mit dem 

gleichen Angebot an das gleiche Publikum wenden, um das gleiche Be-

dürfnis zu befriedigen. Auch wenn zutreffen mag, dass das Angebot dieser 

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Betriebe nicht mehr nur absolut notwendige Dinge beinhaltet, wie der Be-

schwerdeführer ausführt, so kann daraus nicht abgeleitet werden, dass ein 

Sportgeschäft ebenfalls geöffnet werden darf. Selbst wenn beispielsweise 

Apotheken über das unmittelbar nötige Angebot hinaus Dinge anbieten, 

liegen sachliche Gründe vor, die Ihnen eine andere Behandlung als einem 

Sportgeschäft erlaubt.

6.4.3. Anders hingegen sieht es aus mit der Unterscheidung zwischen Sportge-

schäften im Dorf und solchen im Skigebiet. Hier liegt tatsächlich eine Un-

gleichbehandlung zwischen Gewerbegenossen vor. Da das Gleichbe-

handlungsgebot der Gewerbegenossen weitergeht als das allgemeine 

Rechtsgleichheitsgebot, ist auch das Vorliegen von ernsthaften sachlichen 

Gründen nicht immer ausreichend, um eine Benachteiligung zu erlauben 

(BGE 125 I 431). Das Bundesgericht wendet einen besonders strengen 

Prüfungsmasstab an, wenn eine Ungleichbehandlung mit spezifischen öf-

fentlichen Interessen gerechtfertigt wird (BGE 125 I 431 E.4b, BGE 132 I 

97 E.2.1., KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O, § 31, Rz. 107). Wenn die Be-

schwerdegegnerin geltend macht, dass im Skigebiet der Ruhe und Würde 

des Tages ohnehin wenig Bedeutung zukomme, ist ihr vorzuhalten, dass 

das bestehende Ruhetagsgesetz bereits im Dorf wenig Wirkung entfaltet, 

da die Y._____ gerade über die Festtage während der Tourismussaison 

ein sehr belebtes Gebiet ist. Insofern ist dem Beschwerdeführer zuzustim-

men, wenn er ausführt, dass das Ruhetagsgesetz in seiner jetzigen Form 

keinen Raum für Auslegung lässt. Allerdings dürften – um eine Gleichbe-

handlung der Gewerbegenossen zu garantieren – unter geltendem Gesetz 

an hohen Feiertagen auch die Sportgeschäfte im Skigebiet nicht geöffnet 

haben. Es liegt somit an der Beschwerdegegnerin, ihr Ruhetagsgesetz an-

zupassen: Entweder erweitert sie den Katalog der Grundversorgung um 

Sportgeschäfte für das gesamte Gemeindegebiet oder sie trifft eine Son-

derregelung für Ladenflächen, welche in einem engen Konnex zu Sports-

tätten bzw. Bergbahnen stehen; eine solche Ungleichbehandlung kann 

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verfassungskonform ausgestaltet werden, sei es durch eine explizite Auf-

führung im Gesetz oder über die Möglichkeit der Gewährung von Ausnah-

mebewilligungen. 

Wenn die Beschwerdegegnerin geltend macht, ihr sei nicht bewusst gewe-

sen, dass - wie vom Beschwerdeführer ausgeführt - andere Sportge-

schäfte im Dorf am Weihnachtstag 2017 und am Karfreitag 2018 offen ge-

habt hätten und sie diesem nachgehen werde, stellt sie damit klar, dass 

sie das Ruhetagsgesetz integral und nicht selektiv umsetzen will. Sie sagt 

damit auch, dass sämtliche Geschäfte - ausser die im Gesetz ausdrücklich 

ausgenommenen natürlich - die an hohen Feiertagen bzw. Ruhetagen 

geöffnet haben, sich also im Unrecht befinden.

Auf eine Gleichbehandlung im Unrecht kann sich der Beschwerdeführer 

allerdings nicht berufen. Er führt zwar richtig aus, dass der Beschwerde-

gegnerin kein Spielraum mehr bleibe, um Sportgeschäfte im Dorf und sol-

che im Skigebiet unterschiedlich zu behandeln. Daraus kann er aber nicht 

ableiten, dass in der Konsequenz alle Sportgeschäfte geöffnet sein sollen. 

Vielmehr sind in alle Sportgeschäfte im Gemeindegebiet, sei dies nun im 

Dorf oder im Skigebiet, an hohen Feiertagen geschlossen zu halten. Daran 

ändert im Übrigen auch die mietrechtliche Vereinbarung des Beschwerde-

führers mit der Y._____ D._____ Bahnen AG nichts.

7.1. Schliesslich ist noch auf das letzte Vorbringen des Beschwerdeführers ein-

zugehen. Dieser verlangt zusätzlich zu den vorherigen Ausführungen die 

Aufhebung des Entscheids, weil er gemäss Entscheiddispositiv aufgrund 

Art. 3 Abs. 3 und nicht Abs. 2 des kommunalen Ruhetagsgesetzes gebüsst 

wurde. Abs. 3 betreffe Veranstaltungen an hohen Feiertagen, dieses Ver-

gehen könne dem Beschwerdeführer gar nicht vorgeworfen werden, da er 

ein Sportgeschäft betreibe. Die Beschwerdegegnerin hält diesbezüglich 

fest, dass es sich um einen redaktionellen Fehler handle. Aus dem Sach-

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verhalt und den Erwägungen gehe klar hervor, dass es um einen Tatbe-

stand im Sinne von Art. 3 Abs. 2 handle. Eine Abweisung des Entscheids 

käme einem überspitzten Formalismus gleich.

7.2. Fehler, die nicht bei der Willensbildung der Behörde, sondern anlässlich 

der schriftlichen Formulierung der ausgefertigten Anordnung unterlaufen 

sind, gelten als blosse Kanzleifehler (BERTSCHI, in: GRIFFEL (Hrsg.), Kom-

mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., 

Zürich 2014, Vorbemerkungen zu§§ 86a-86d, Rz. 27). Gegen solche Feh-

ler wäre auf Gesuch der Parteien hin oder von Amtes wegen eine Berich-

tigung vorzunehmen (Art. 86 Abs. 1 und 2 VRG). Zuständig für die Berich-

tigung ist allerdings die Behörde, welche den Entscheid gefällt hat, wobei 

in Ausnahmefällen die Prozessökonomie eine Berichtigung durch die 

Rechtsmittelinstanz gestatten kann (BERTSCHI, a.a.O., Rz. 27).

Vorliegend zielt der Beschwerdeführer auf die Aufhebung des Entscheides 

und nicht auf dessen Berichtigung. Gerade weil die Formulierung in Ziff. 1 

im Dispositiv des angefochtenen Entscheides klar im Widerspruch zum 

Sachverhalt und den Erwägungen steht, hätte der Beschwerdeführer ein 

Gesuch um Berichtigung bei der Beschwerdegegnerin stellen und verlan-

gen müssen dass er anders als in Ziff. 1 des Dispositivs – wenn schon – 

wegen eines Verstosses gegen Art. 3 Abs. 2 des Ruhetagsgesetzes zu 

büssen sei und nicht aufgrund Art. 3 Abs. 3. Eine Aufhebung aufgrund die-

ses redaktionellen Fehlers ist folglich abzuweisen. 

8. Im Lichte der angestellten Erwägungen kommt das Gericht zum Schluss, 

dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung 

gegen das kommunale Ruhetagsgesetz zu Recht gebüsst wurde. Obwohl 

das Ruhetagsgesetz einen Eingriff in die in Art. 27 BV verankerte Wirt-

schaftsfreiheit darstellt, ist dieser Eingriff gemäss dem Prüfprogramm von 

Art. 36 BV gerechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin ist allerdings gehalten, 

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dass Ruhetagsgesetz so anzuwenden, dass eine Gleichbehandlung unter 

Gewerbegenossen garantiert wird. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten 

des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staats-

gebühr wird auf Fr. 2'000 festgelegt. Der Beschwerdegegnerin steht keine 

Parteientschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wahlkreis obsiegt hat 

(Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 374.--

Zusammen Fr. 2'374.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]