# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b27b0df-8ac1-5883-b640-cd1daab3071a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.11.2018 U 2018 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2018-55_2018-11-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 55

3. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter von Salis, Audétat 

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 20. November 2018

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

- 2 -

1. Das Bezirksgericht B._____ hat A._____ für das Verfahren betreffend Re-

gelung der Nebenfolgen der Scheidung (Proz. Nr. 135-2013-141) die un-

entgeltliche Rechtspflege bewilligt. Auch ist A._____ vom Kantonsgericht 

von Graubünden sowohl für das Berufungsverfahren betreffend Erlass von 

vorsorglichen Massnahmen im Ehescheidungsverfahren (Proz. Nr. ZK1 11 

64) als auch für das Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnah-

men (Nebenfolgen der Ehescheidung, Proz. Nr. ZK1 12 40) die unentgelt-

liche Rechtspflege gewährt worden. Aus diesen Verfahren sind A._____ 

Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt Fr. 17'116.05 angefallen, wel-

che vom Kanton Graubünden, zu dessen Lasten – unter Vorbehalt des 

Rückforderungsrechts – die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden 

war, übernommen wurden. 

2. Mit Schreiben vom 26. April 2018 forderte die Steuerverwaltung des Kan-

tons Graubünden die Gemeinde X._____ auf, ihr die aktuellen Steuerdaten 

(steuerbares Einkommen und Vermögen) von A._____ mitzuteilen. In der 

Folge gab die Gemeinde X._____ der Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden die Steuerdaten von A._____ gemäss definitiver Veranla-

gungsverfügung des Jahres 2015 an. Danach verfügte A._____ über ein 

Reineinkommen von Fr. 17'152.-- und ein Reinvermögen von Fr. 3'606.--.

3. In Anbetracht der Tatsache, dass der Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden keine aktuellen Steuerdaten vorlagen, forderte sie A._____ 

mit Schreiben vom 7. Mai 2018 erstmals auf, ihre aktuellen Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse mittels eines Erhebungsformulars und weiteren 

Nachweisen offenzulegen, andernfalls die Rückforderung der bevorschuss-

ten Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 17'116.05 verfügt werde. Das 

Erhebungsformular hätte bis spätestens am 28. Mai 2018 vollständig und 

wahrheitsgemäss retourniert werden müssen. 

- 3 -

4. Nachdem innert Frist keine Rückäusserung von A._____ erfolgte, forderte 

die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden sie mit Schreiben vom 5. 

Juni 2018 (A-Post-Plus-Sendung) erneut auf, bis spätestens am 27. Juni 

2018 ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig dokumen-

tiert offenzulegen. Gleichzeitig wurde A._____ das Recht eingeräumt, sich 

innert derselben Frist vernehmen zu lassen. Dabei wurde sie darauf hinge-

wiesen, dass die Rückzahlung der bevorschussten Unterstützungsbeiträge 

von insgesamt Fr. 17'116.05 verfügt werde, sollte innert Frist wiederum keine 

Rückäusserung erfolgen. 

5. Am 19. Juni 2018 beantragte der Treuhänder von A._____ bei der Steuer-

verwaltung des Kantons Graubünden eine Erstreckung der mit Schreiben 

vom 5. Juni 2018 eingeräumten Frist. Die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden hiess dieses Gesuch gut und erstreckte A._____ die Frist zur 

Einreichung der geforderten Einkommens- und Vermögensunterlagen bis 

am 31. Juli 2018. 

6. In der Folge reagierte A._____ innert erstreckter Frist wiederum nicht, wes-

halb die Steuerverwaltung am 21. August 2018 die Rückzahlung der bevor-

schussten Gelder von insgesamt Fr. 17'116.05 verfügte. Begründend wurde 

ausgeführt, A._____ habe den Nachweis über ihre finanzielle Situation nicht 

erbracht, indem sie weder die aktuellen Einkommens- und Vermögensunter-

lagen noch eine Stellungnahme eingereicht habe.

7. Am 17. September 2018 erhob der Treuhänder von A._____ bei der Steu-

erverwaltung des Kantons Graubünden «vorsorgliche Einsprache» gegen 

die Verfügung vom 21. August 2018. Dieser «vorsorglichen Einsprache» 

waren die Steuererklärung des Jahres 2016 sowie der Jahresabschluss 

2016 beigeschlossen worden. Diese «vorsorgliche Einsprache» wurde von 

der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden am 18. September 2018 

- 4 -

zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

(nachfolgend Verwaltungsgericht) überwiesen. 

8. Mit Schreiben vom 24. September 2018 setzte das Verwaltungsgericht den 

Treuhänder von A._____ darüber in Kenntnis, dass die «vorsorgliche Ein-

sprache» vom 17. September 2018 den gesetzlichen Anforderungen an 

eine Beschwerde nicht genüge und er zur Vertretung der Beschwerdefüh-

rerin zudem nicht berechtigt sei. Für die Nachbesserung der Beschwerde 

räumte das Verwaltungsgericht A._____ eine Nachfrist bis am 1. Oktober 

2017 (recte 2018) ein. 

9. Innert Nachfrist reichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 30. 

September 2018 eine nachgebesserte Beschwerde ein. Darin beantragte 

sie sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 21. Au-

gust 2018, eventualiter die Einräumung von Ratenzahlungen. Im Zeitpunkt, 

als sie von der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) aufgefordert worden sei, ihre Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse offenzulegen, habe sie noch nicht über die Steuerver-

anlagung des Jahres 2016 verfügt. Sie habe keine falschen oder unge-

nauen Angaben machen wollen, weshalb sie die Unterlagen mit dem Ersu-

chen, diese an die Steuerverwaltung Graubünden weiterzuleiten, ihrem 

Treuhänder übergeben habe. Diesem Ersuchen sei der Treuhänder nicht 

nachgekommen. Nach Eingang der angefochtenen Verfügung habe sie ih-

ren Treuhänder aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Weil sie keine lang-

fristige Arbeitsstelle erhalten habe, habe sie eine naturmedizinische Praxis 

aufgebaut. Diese laufe derzeit gut, jedoch könne sie sich keine grossen 

Sprünge erlauben. Sollte die angefochtene Verfügung bestätigt werden, 

müsste sie ihre Praxis aufgeben und würde zum Sozialfall werden. Die 

Steuerveranlagung des Jahres 2016 liege noch nicht vor. Sie werde sich 

indes darum kümmern und diese nachreichen. 

- 5 -

10. Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2018 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde; unter gesetzlicher Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Begründend führte sie aus, dass die Beschwerde-

führerin zwecks Ermittlung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

lediglich die Steuererklärung des Jahres 2016 sowie den Jahresabschluss 

2016 eingereicht habe. Damit sei sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachge-

kommen, zumal diese Unterlagen veraltet seien und somit kein vollständi-

ges Bild der aktuellen finanziellen Situation widergeben würden. 

11. Mit Replik vom 24. Oktober 2018 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss 

an ihren Anträgen in der Beschwerde fest. Begründend machte sie ergän-

zend geltend, dass sie eine gut funktionierende naturmedizinische Praxis 

führe und im Jahre 2017 sogar eine Zweigstelle in Bern eröffnet habe. Auf-

grund ihrer zeitintensiven Praxistätigkeit habe sie einen Treuhänder ge-

sucht, dem sie ihre Buchhaltung und finanziellen Angelegenheiten anver-

traut habe. Dieser Treuhänder sei ein Fehlgriff gewesen, weshalb sie sich 

inzwischen einer neuen Treuhänderin anvertraut habe. Zusammen mit die-

ser Treuhänderin habe sie das Erhebungsformular in mehrstündiger Arbeit 

und nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt. Daraus lasse sich ihre 

finanzielle Situation für das Jahr 2018 sowie die Abzahlungsmöglichkeit 

entnehmen. Sie werde den Jahresabschluss 2017 baldmöglichst ausarbei-

ten und die entsprechende Steuererklärung ausfertigen. Abschliessend er-

suchte die Beschwerdeführerin das Verwaltungsgericht um Unterbreitung 

eines Abzahlungsvorschlages, wobei die monatlichen Raten nicht höher 

als Fr. 200.-- ausfallen sollten. 

12. Die am 25. Oktober 2018 dazu aufgeforderte Beschwerdegegnerin reichte 

innert Frist keine Duplik ein.

- 6 -

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-

mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten Kosten 

innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden angefochten werden. Angesichts des über Fr. 5'000.-- liegen-

den Streitwerts und der Tatsache, dass keine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung 

des Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraus-

setzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die innert 

Nachfrist gemäss Art. 38 Abs. 3 VRG formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist.

Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Rückerstat-

tungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. August 2018. Streitig 

und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht zur Rückerstattung 

der im Zuge ihrer Ehescheidung bevorschussten Unterstützungsbeiträge 

von insgesamt Fr. 17'116.05 verpflichtet wurde. 

2. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einer-

seits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf unentgeltliche 

Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das 

- 7 -

Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem 

Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den 

Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder 

aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann 

ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen wer-

den. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte Beträge 

können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt wer-

den, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend 

verbessert hat (vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-

che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 

I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, 

dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 

Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Vor-

aussetzung der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der 

finanziellen Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die 

vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass 

sein Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der fi-

nanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt vor-

liegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht 

mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des Ver-

waltungsgerichtes des Kantons Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 2013 

E.2 und U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). Demnach gilt es nachfol-

gend zu prüfen, ob ein Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 

Rechtspflege zum heutigen Zeitpunkt noch immer bewilligt werden könnte. 

Ist dies der Fall, wäre die vorliegend strittige Rückforderung unzulässig. 

Haben sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seit der Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert 

und würde diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht 

- 8 -

eine gesetzliche Rückerstattungspflicht (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schwei-

zerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).

3. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt 

der beschränkte Untersuchungsgrundsatz. Dieser Grundsatz befreit die be-

dürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich dokumen-

tiert darzustellen (MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; vgl. DANIEL WUFFLI, Die un-

entgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zürich/St. Gallen 2015, S. 292). An diese Mitwirkungspflicht dürfen umso 

höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen 

Verhältnisse des Gesuchstellers sind. Zudem ist die Mitwirkungspflicht des 

selbständig Erwerbstätigen höher als diejenige des unselbständig Erwerbs-

tätigen (WUFFLI, a.a.O., S. 301). Aus den eingereichten Belegen muss auf 

jeden Fall der aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem 

über sämtliche finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie 

über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben. 

Wenn sie ihren Obliegenheiten nicht nachkommt, ist das Gesuch um Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (vgl. BGE 125 IV 

161 E. 4a, 5P.73/2005 E. 2.3, BGE 120 Ia 179 E. 3a). Dasselbe hat nun 

auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; 

schliesslich gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs 

dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.). Verweigert die bedürftige 

Partei bei der Prüfung des Rückforderungsanspruchs somit ihre nötige Mit-

wirkung, indem sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht lü-

ckenlos darlegt und belegt, darf der Rückforderungsanspruch bejaht wer-

den (WUFFLI, a.a.O., S. 399 f.). Hiervon kann einzig davon abgewichen 

werden, wenn im Rahmen des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes 

selber festgestellt werden könnte, dass ein allfälliges Gesuch um unent-

- 9 -

geltliche Rechtspflege auch heute noch gutgeheissen würde und damit 

auch kein Rückforderungsanspruch besteht.

4.1. Tatsache ist, dass die Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde X._____ um 

Bekanntgabe der aktuellen Steuerdaten der Beschwerdeführerin ersuchte. 

Diesem Ersuchen wurde insofern entsprochen, als der Beschwerdegegne-

rin gestützt auf die definitive Veranlagungsverfügung des Jahres 2015 das 

Reineinkommen (= Fr. 17'152.--), das Reinvermögen (= Fr. 3'606.--), das 

steuerbare Einkommen (= Fr. 7'900.--) sowie das steuerbare Vermögen (= 

Fr. 0.--) bekannt gegeben wurden (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-

act.] 30). Diese Steuerdaten geben indes nicht die aktuellen Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin wider. Daraus ergibt 

sich, dass die Beschwerdegegnerin zwecks Ermittlung der aktuellen Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse zwingend auf die Mitwirkung der 

Beschwerdeführerin angewiesen war. Aus diesem Grund forderte die Be-

schwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Mai 2018 

sowie vom 5. Juni 2018 auch zu Recht auf, ihre aktuelle finanzielle Situation 

mittels eines Erhebungsformulars und weiteren Nachweisen vollständig of-

fenzulegen. Dabei wurde die Beschwerdeführerin ausdrücklich darauf hin-

gewiesen, dass die Rückerstattung der bevorschussten Unterstützungsbei-

träge von insgesamt Fr. 17'116.05 verfügt werde, sollte sie dieser Auffor-

derung nicht nachkommen. In der Folge reagierte die Beschwerdeführerin 

auf das Schreiben vom 7. Mai 2018 überhaupt nicht und auf das Schreiben 

vom 5. Juni 2018 mit einem Fristerstreckungsgesuch. Innert erstreckter 

Frist reichte sie allerdings weder Unterlagen zu ihren aktuellen Einkom-

mens- und Vermögensverhältnissen noch eine Vernehmlassung ein. Auch 

unterliess es die Beschwerdeführerin, das ihr von der Beschwerdegegnerin 

zugestellte Erhebungsformular auszufüllen und einzureichen. 

- 10 -

4.2. Erst mit Beschwerde vom 30. September 2018 reichte die Beschwerdefüh-

rerin die Steuererklärung des Jahres 2016 sowie den Jahresabschluss 

2016 ein. Die darin von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben sind 

von der Steuerverwaltung indes weder kontrolliert noch verifiziert worden. 

Mit anderen Worten kann auf die darin gemachten Angaben nicht ohne 

Weiteres abgestellt werden. Mithin wurde mit Einreichung der Steuerer-

klärung des Jahres 2016 sowie des Jahresabschlusses 2016 der gesetzli-

chen Anforderung, die aktuellen finanziellen Verhältnisse vollständig und 

dokumentiert offenzulegen, nicht Genüge getan. Ferner ist zu berücksich-

tigen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde auch keinerlei 

Unterlagen zu ihrem aktuellen Grundbedarf sowie ihren Bank- und Depot-

guthaben vorlegte. 

4.3. Mit ihrer Replik vom 24. Oktober 2018 reichte die Beschwerdeführerin noch 

das ausgefüllte Erhebungsformular ein (beschwerdeführerische Akten [Bf-

act.] B1). Die darin gemachten Angaben zu den Einkommens-, Bedarfs- 

und Vermögensverhältnissen untermauerte sie allerdings mit keinem einzi-

gen Beleg. Dem Erhebungsformular ist zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin aus ihrer Einzelfirma Akonto-Zahlungen von angeblich monat-

lich Fr. 4'500.00 bezieht. Hier sind nun aber nicht allfällige von der Be-

schwerdeführerin bezogene Akonto-Zahlungen massgebend, sondern viel-

mehr die von ihr pro Monat durchschnittlich generierten Einkünfte. Hierzu 

machte sie im Erhebungsformular indes keine Angaben. Auch ist zu 

berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang 

weder den Jahresabschluss des Jahres 2017 noch eine Übersicht über die 

Ein- und Ausgaben für das Geschäftsjahr 2017 und/oder das Halbjahr 2018 

einreichte. Mit anderen Worten ist das Verwaltungsgericht zufolge unter-

lassener Mitwirkung der Beschwerdeführerin nicht in der Lage, die aktuel-

len und effektiv von ihr erwirtschafteten Einkünfte aus ihrer Praxistätigkeit 

zu ermitteln. Bemerkenswert ist im Übrigen, dass die Beschwerdeführerin 

- 11 -

in der Steuererklärung des Jahres 2016 ein Einkommen aus unselbständi-

ger Erwerbstätigkeit von Fr. 17'394.-- deklarierte. Gemäss dem ausgefüll-

ten Erhebungsformular soll sie aktuell kein Einkommen aus unselbständi-

ger Erwerbstätigkeit mehr erwirtschaften. Vor diesem Hintergrund ist un-

klar, ob die Beschwerdeführerin neben ihren Einkünften aus der Pra-

xistätigkeit noch Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gene-

riert. Auch hierzu machte die Beschwerdeführerin während der gesamten 

Dauer des Rückforderungsverfahrens keinerlei Angaben. Ferner werden 

im Erhebungsformular Auslagen aufgeführt, die nicht nachvollziehbar sind. 

So werden darin Unterhaltsbeiträge für die im selben Haushalt lebende 

Tochter C._____ sowie die erwachsene und in Ausbildung stehende Toch-

ter D._____ von monatlich insgesamt Fr. 300.-- geltend gemacht. Nicht 

nachvollziehbar sind diese Auslagen insofern, als die Kindsväter im Rah-

men der Ehescheidungsverfahren augenscheinlich zur Bezahlung von Kin-

desunterhalt verpflichtet wurden, womit der Bedarf der Töchter grundsätz-

lich gedeckt sein sollte. In diesem Sinne brachte die Beschwerdeführerin in 

ihrer Beschwerde vom 30. September 2018 nämlich vor, dass die Rechts-

wohltat der unentgeltlichen Rechtspflege ihr die gerichtliche Erhältlichma-

chung von Kinderunterhaltsbeiträgen ermöglicht habe. Ob bzw. in welchem 

Umfang insbesondere der Kindsvater von C._____ im heutigen Zeitpunkt 

verpflichtet ist, Unterhaltsbeiträge für seine Tochter zu bezahlen, kann den 

Akten nicht entnommen werden (vgl. Bg-act. 10). Auch hierzu äusserte sich 

die Beschwerdeführerin nicht. Des Weiteren machte die Beschwerdeführe-

rin eine Steuerlast von monatlich Fr. 540.-- geltend. Diese Angabe ist wi-

dersprüchlich. Es verhält sich nämlich so, dass die Beschwerdeführerin 

gemäss definitiver Veranlagungsverfügung des Jahres 2015 (vgl. Bg-act. 

30) ein steuerbares Einkommen von Fr. 7'900.-- und ein steuerbares Ver-

mögen von Fr. 0.-- auswies. Unter Berücksichtigung dieser Steuerfaktoren 

sind bei der Beschwerdeführerin keine Steuern angefallen. Wird auf das 

steuerbare Einkommen von Fr. 19'703.-- sowie das steuerbare Vermögen 

- 12 -

von Fr. 0.-- gemäss der noch ungeprüften Steuererklärung des Jahres 2016 

abgestellt, würde bei der Beschwerdeführerin eine Steuerlast von monat-

lich rund Fr. 20.-- anfallen. Vor diesem Hintergrund erscheinen sowohl die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Steuerlast von monatlich 

Fr. 540.00 als auch die Steuerschulden für die Jahre 2017 und 2018 von 

insgesamt Fr. 10'000.-- übersetzt. Überdies ist zu berücksichtigen, dass die 

Beschwerdeführerin sowohl gemäss den in der definitiven Veranlagungs-

verfügung des Jahres 2015 als auch gemäss den in der Steuererklärung 

des Jahres 2016 ausgewiesenen bzw. gemachten Angaben in den Genuss 

der individuellen Prämienverbilligung kommt. Auch zu diesen voraussicht-

lichen generierten Einkünften gab die Beschwerdeführerin im Erhebungs-

formular keine Auskünfte.

5. Zusammenfassend lässt sich nach dem Gesagten festhalten, dass die Be-

schwerdeführerin ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

weder vollständig noch eindeutig und auch nicht dokumentiert offenlegte. 

Sie begnügte sich lediglich damit, die ungeprüfte Steuererklärung des Jah-

res 2016 sowie den Jahresabschluss 2016 einzureichen. Diese Unterlagen 

sind veraltet und zeichnen kein verlässliches Bild der aktuellen finanziellen 

Situation der Beschwerdeführerin. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, 

dass die Beschwerdeführerin zwar das Erhebungsformular ausfüllte, die 

entsprechenden Angaben jedoch mit keinen Belegen untermauerte und 

dies obschon sie aufgrund der ihr von der Beschwerdegegnerin zugestell-

ten Wegleitung (Bg-act. 31) hätte wissen müssen, dass die darin geltend 

gemachten Positionen allesamt belegt und nachgewiesen werden müssen. 

Die im Erhebungsformular gemachten Angaben erscheinen zudem unvoll-

ständig. Es ist nicht auszuschliessen, dass einerseits gewisse Einnahmen-

positionen fehlen, und andererseits sind gewisse Ausgabenpositionen nicht 

nachvollziehbar oder offensichtlich überhöht. Insbesondere ist unklar, in-

wiefern bei der Beschwerdeführerin aufgrund der von ihr geltend gemach-

- 13 -

ten Einkünften eine Steuerlast von monatlich Fr. 540.-- bzw. Steuerschul-

den für die Jahre 2017 und 2018 von insgesamt Fr. 10'000.-- resultieren 

sollen. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die erforderliche 

Mitwirkung offensichtlich verletzt hat, indem sie ihre Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse nicht eindeutig, vollständig und dokumentiert offen-

legte und dies, obschon sie von der Beschwerdegegnerin mehrmals hierzu 

aufgefordert wurde. Aufgrund der Akten könnte im heutigen Zeitpunkt ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege somit nicht gutgeheissen werden; 

dies umso mehr, als die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin 

auch für das Verwaltungsgericht nicht ermittelbar sind. Ausschliesslich die 

Beschwerdeführerin könnte diesbezüglich Auskunft geben, was sie aber 

während der gesamten Dauer des Rückforderungsverfahrens nicht getan 

hat. Damit einhergehend hat die Beschwerdeführerin entgegen ihrer aus-

drücklichen Zusicherung bis zum heutigen Zeitpunkt weder den Geschäfts-

abschluss 2017 noch die Steuererklärung des Jahres 2017 eingereicht. 

Würde der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer unterlassenen Mitwirkungs-

pflicht heute keine unentgeltliche Rechtspflege mehr gewährt werden, hat 

dies zur Konsequenz, dass ein Rückforderungsanspruch für die bevor-

schussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 17'116.05 besteht. 

Die Beschwerdegegnerin hat damit zu Recht die Rückerstattung verfügt. 

Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 24. Okto-

ber 2018 sinngemäss darum ersucht, die bevorschussten Unterstützungs-

beiträge nicht mittels einer Einmalzahlung, sondern mittels Ratenzahlun-

gen von monatlich maximal Fr. 200.-- zu tilgen. Daraus ergibt sich, dass die 

Beschwerdeführerin ihre Rückzahlungspflicht dem Grundsatz nach nicht 

bestreitet. Aus all diesen Gründen erweist sich die angefochtene Verfügung 

der Beschwerdegegnerin vom 21. August 2018 als rechtmässig, weshalb 

die Beschwerde abzuweisen ist. 

- 14 -

6. Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht anlässlich der Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung zum selben Ergebnis kommen sollte, ersucht die 

Beschwerdeführerin – wie bereits gesagt – um die Möglichkeit, die bevor-

schussten Unterstützungsbeiträge mittels Ratenzahlungen von monatlich 

maximal Fr. 200.-- zu tilgen. Das Gesuch um Ratenzahlung war nicht Ge-

genstand der angefochtenen Verfügung. Aus diesem Grund ist es vorlie-

gend nicht Sache des Verwaltungsgerichts, darüber zu entscheiden, ob 

eine Ratenzahlung zu gewähren ist oder nicht. Der Beschwerdeführerin 

bleibt es aber unbenommen, bei der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um 

Ratenzahlung zu stellen. Ratenzahlungen, welche eine individuelle und be-

fristete Zusage im Einzelfall bilden, sind willkürfrei und rechtsgleich von den 

zuständigen Behörden zu gewähren (Urteil des Verwaltungsgerichtes des 

Kantons Graubünden U 17 58 vom 10. April 2018 E.6).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Eine aussergericht-

liche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 

VRG nicht zu, zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 1‘302.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]