# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b8442ef-ff86-5cce-8f65-c5ae7d5a35a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2009 C-3775/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3775-2007_2009-09-14.pdf

## Full Text

taf_011_d(01)

Abtei lung II I
C-3775/2007/<ABR>  
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Michael Peterli, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______,
vertreten durch Advokat lic. iur. Christoph Haffenmeyer, 
Güterstrasse 106, 4053 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente, Verfügung vom 27. April 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-____/2007

Sachverhalt:

A.
Der 1951 geborene, seit dem 6. Oktober 1995 wieder in seiner Heimat 
Mazedonien  wohnhafte  A._______  (im  Folgenden: Versicherter  oder 
Beschwerdeführer) war nach seiner im Jahre 1982 erfolgten Einreise 
in die Schweiz hier erwerbstätig und leistete die obligatorischen Beiträ-
ge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (im Folgenden: AHV/IV). Am 22. Juni  1992 meldete er  sich 
beim IV-Sekretariat Zürich zum Bezug von Leistungen der IV an (act. 1 
der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  [im  Folgenden: IVSTA oder 
Vorinstanz]).  Nach  Durchführung  der  für  die  Beurteilung  des  Leis-
tungsanspruchs  massgeblichen  Abklärungen  (act. IVSTA  2  bis  53) 
wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 26. April 1995 bei einem 
Invaliditätsgrad (im Folgenden auch: IV-Grad) von 50 % eine halbe IV-
Rente mit  Wirkung ab 1. September 1992 zugesprochen (act. IVSTA 
59), dies insbesondere aufgrund eines radikulären Reiz- und sensiblen 
Ausfallsyndroms L5/S1 rechts  bei  mediolateraler  rechtsseitiger,  nach 
kaudal luxierter Diskushernie L4/L5 mit Wurzelkompression L5 rechts 
(act. IVSTA 48, 49, 53). Die Verfügung vom 26. April 1995 erwuchs un-
angefochten in Rechtskraft.

B.
Ab September 1998 führte die – wegen Verlegung des Wohnsitzes des 
Versicherten ins Ausland neu zuständige – IVSTA eine Rentenrevision 
von Amtes wegen durch. Nach Abklärungen in medizinischer und er-
werblicher  Hinsicht  und  Durchführung  des  Vorbescheidsverfahrens 
(act. IVSTA 64 bis 89) erliess die IVSTA am 4. August 2000 eine Verfü-
gung, mit welcher ein über den 1. Oktober 2000 hinausgehender Ren-
tenanspruch verneint wurde (act. IVSTA 90). Das diesbezüglich anhän-
gig gemachte Beschwerdeverfahren wurde mit  Urteil  der Eidgenössi-
schen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden 
Personen vom 4. Mai 2001 zufolge Rückzugs erledigt (act. IVSTA 106), 
nachdem die IVSTA am 27. Februar 2001 eine Wiedererwägungsverfü-
gung – mit welcher dem Versicherten über den 1. Oktober 2000 hinaus 
weiterhin die bisherige IV-Rente gewährt wurde (act. IVSTA 103) – er-
lassen  hatte.  Dieser  Entscheid  erwuchs  ebenfalls  unangefochten  in 
Rechtskraft.

C.
Ab dem 30. August 2004 führte die IVSTA erneut eine Revision von 

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Amtes wegen durch (act. IVSTA 112). Nach Vorliegen des Rentenrevi-
sionsfragebogens vom 7. September 2004,  worin der Versicherte er-
klärte,  seit  1999  keine  Erwerbstätigkeit  mehr  ausgeübt  zu  haben 
(act. IVSTA 113), zahlreichen ausländischen Arztberichten (act. IVSTA 
119 bis 129) sowie des Schlussberichts von Dr. med. B._______, All-
gemeinmedizin  FMH,  vom Regionalen  Ärztlichen  Dienst  Rhone vom 
17. Mai 2005 – in welchem die medizinische Situation als unverändert 
beurteilt wurde (act. IVSTA 134) – bestätigte die IVSTA mit Mitteilung 
vom 25. Mai 2005 die laufende halbe IV-Rente (act. IVSTA 135). In der 
Folge verlangte der Versicherte keine einsprachefähige Verfügung und 
entsprechend  erwuchs  die  Mitteilung  ebenfalls  unangefochten  in 
Rechtskraft.

D.
Ab März 2006 wurde erneut  eine Revision der  laufenden halben IV-
Rente von Amtes wegen eingeleitet (act. IVSTA 137). Nach Sichtung 
weiterer ausländischer medizinischer Dokumente (act. IVSTA 141 bis 
154)  führte  Dr. med.  C._______,  Allg.  Medizin  FMH,  vom  medizini-
schen Dienst der IVSTA am 16. September 2006 aus, es bestehe eine 
Restarbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten im Ausmass von 50 % 
und die Situation sei gleich wie bisher zu beurteilen (act. IVSTA 158). 
Gestützt  auf  diese  Stellungnahme  erging  am  25.  September  2006 
(bzw. 2. und 12. Oktober 2006) ein Vorbescheid, in welchem der Versi-
cherte über den Fortbestand seines Anspruchs auf eine halbe IV-Ren-
te informiert  wurde (act. IVSTA 159 bis  163). Hiergegen liess dieser 
durch seinen Rechtsvertreter unter Beilage diverser Arztberichte aus 
Mazedonien seine Einwendungen vorbringen (act. IVSTA 168 bis 174). 
Daraufhin  wurden  die  neu  vorgebrachten  Unterlagen  Dr.  med. 
C._______ zur Stellungnahme unterbreitet, welcher in seinem Bericht 
vom  23.  April  2007  zum  Schluss  kam,  dass  sich  die  medizinische 
Situation  und  die  Restarbeitsfähigkeit  unverändert  präsentiere  und 
sich eine Begutachtung in der Schweiz erübrige (act. IVSTA 176). Dar-
aufhin erliess die IVSTA am 27. April 2007 eine dem Vorbescheid vom 
25. September 2006 im Ergebnis entsprechende Verfügung (act. IVS-
TA 178). 

E.
Hiergegen liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-
gabe vom 1. Juni  2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
erheben und beantragen, es sei die Verfügung vom 27. April 2007 auf-
zuheben und die Angelegenheit aufgrund der erheblichen Verschlech-

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terung des Gesundheitszustands an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
und  -berechnung  des  IV-Grades  zurückzuweisen  und  dementspre-
chend der Rentenanspruch auf eine ganze Rente, eventualiter auf eine 
Dreiviertelsrente, zu erhöhen (1.). Weiter sei ein neutrales und unab-
hängiges polydisziplinäres Gutachten in der Schweiz anzuordnen (2.) 
und das Verfahren bis zum Erhalt  der Stellungnahme der mazedoni-
schen Ärzte zu sistieren (3.). Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt,  neben  der  Schmerzproblematik  in  somatischer  Hinsicht, 
welche sich verstärkt habe und keiner Besserung mehr zugänglich sei, 
habe sich auch der psychisch-neurologische Zustand laufend bzw. er-
heblich verschlechtert. Die Beurteilung von Dr. med. C._______ vom 
27. April 2007 sei nicht nachvollziehbar, erfülle die von der Rechtspre-
chung  an  einen  Arztbericht  gestellten  Anforderungen  nicht  und  sei 
deshalb nicht beweiskräftig. Weiter habe sich kein Arzt in der Schweiz 
zur  psychischen  Situation  geäussert.  Auch  deshalb  müsse  der  Be-
schwerdeführer dringend hier untersucht werden. Der Antrag auf eine 
ganze Rente werde aufgrund der Tatsache gestellt, dass in den ärztli-
chen Berichten aus Mazedonien schwerere Erkrankungen der Wirbel-
säule und eine Erkrankung des Blut-Kreislaufsystems festgestellt wor-
den seien. Der  Beschwerdeführer  sei  aufgrund seines aktuellen  Ge-
sundheitszustands nicht  mehr  in  der  Lage,  seinen Beruf  oder  einen 
anderen auszuüben. Die Einschätzung des ärztlichen Dienstes unter-
scheide  sich  derart  ungewöhnlich  deutlich  von  den  Einschätzungen 
der mazedonischen Ärzte, dass sich die Erstellung eines multidiszipli-
nären Gutachtens aufdränge (act. 1).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2007 beantragte die Vor-
instanz  unter  Verweis  auf  eine  Stellungnahme  von  Dr.  med. 
D._______,  Allgemeine  Medizin  FMH,  vom  7.  September  2007 
(act. IVSTA 182) die Abweisung der Beschwerde bzw. die Bestätigung 
der angefochtenen Verfügung (act. 5).

Am 16. November 2007 übermittelte  die Vorinstanz dem Bundesver-
waltungsgericht eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Novem-
ber 2007 samt Beilagen; mit prozessleitender Verfügung vom 19. De-
zember 2007 gingen diese Akten an den Rechtsvertreter (act. 11).

G.
Replicando liess der Versicherte am 25. Januar 2008 vollumfänglich an 
den beschwerdeweise gemachten Anträgen und Ausführungen festhal-

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ten  und  zusätzlich  um Erteilung  des  Rechts  auf  unentgeltliche  Pro-
zessführung  nachsuchen.  Weiter  wurde  ausgeführt,  ebenso  wie 
Dr. med. C._______ habe auch Dr. med. D._______ einen reinen Ak-
tenbericht  erstellt.  Diesem  Bericht  vom  7.  September  2007  könne 
ebenfalls keine Beweiskraft zukommen. Die Anhaltspunkte, dass sich 
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in den vergangenen 
Jahren erheblich verschlechtert habe, seien offensichtlich (act. 14).

Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Januar 2008 wurde dem Be-
schwerdeführer hinsichtlich des Gesuchs um Erteilung des Rechts auf 
unentgeltliche Prozessführung Gelegenheit zur Substantiierung gege-
ben (act. 15).

In ihrer Duplik vom 5. Februar 2008 hielt die Vorinstanz an ihren Anträ-
gen fest (act. 16).

Am 31. März 2008 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
dem  Bundesverwaltungsgericht  das  ausgefüllte  und  unterzeichnete 
Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein. Zur weiteren 
Belegung der Bedürftigkeit  wurde um eine angemessene Fristerstre-
ckung ersucht und neu beantragt, es seien die Kosten für durchgeführ-
te Übersetzungsleistungen zu Lasten der Beschwerdegegnerin zu ver-
legen bzw. im Rahmen der Bewilligung der  unentgeltlichen Prozess-
führung dem Beschwerdeführer zu erstatten (act. 18).

Mit  Schreiben vom 7. April  2008 verzichtete  die Vorinstanz auf  eine 
weitere  Stellungnahme  und  hielt  an  ihren  bisherigen  Ausführungen 
bzw. Anträgen fest, worauf der Schriftenwechsel mit  prozessleitender 
Verfügung vom 15. April 2008 geschlossen wurde (act. 21, 22).

In Ergänzung zur Eingabe vom 31. März 2008 reichte der Rechtsver-
treter  am  5.  Mai  2008  weitere  Unterlagen  (betreffend  Bedürftigkeit, 
Arztbericht vom 8. April 2008, Dolmetscherabrechnung) nach (act. 23).

Mit  Schreiben vom 3. Dezember  2008 liess  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Kopie  der 
gleichentags erfolgten Eingabe an die Vorinstanz – worin eine weitere 
Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  seines  Mandanten  gel-
tend gemacht worden war – zukommen (act. 24).

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Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Par-
teien wird – soweit  erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die IVS-
TA ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständig-
keit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden 
gegen Verfügungen dieser IV-Stelle ist zudem in Art. 69 Abs. 1 Bst. b 
des  Bundesgesetzes  vom 19. Juni  1959  über  die  Invalidenversiche-
rung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen.

Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. Art. 37 
VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in  sozialversicherungs-
rechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. 

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 
ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressat des angefochtenen 
Entscheides ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwür-
diges  Interesse  an  dessen  Aufhebung  oder  Änderung  (vgl. Art.  59 
ATSG,  Art.  48  Abs.  1  VwVG).  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass 
sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Es ist deshalb auf die 
Beschwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 27. Ap-
ril 2007. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die lau-
fende halbe IV-Rente  bestätigt  bzw. eine  Erhöhung  derselben abge-
lehnt hat. Weiter ist in diesem Zusammenhang streitig und zu prüfen, 

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ob die Vorinstanz den Sachverhalt insbesondere in medizinischer Hin-
sicht rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt hat.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer ist  Staatsangehöriger der Republik Maze-
donien, so dass vorliegend das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene 
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit vom 9. Dezember 1999 
(SR 0.831.109.520.1)  anwendbar  ist. Gemäss Art. 4  Abs. 1 des Ab-
kommens sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates sowie 
deren  Familienangehörige  und  Hinterlassene  in  ihren  Rechten  und 
Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates den 
Angehörigen dieses Vertragsstaates bzw. deren Angehörigen und Hin-
terlassenen gleichgestellt; abweichende Bestimmungen bleiben vorbe-
halten.

2.2 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  der  streitigen  Verwaltungsverfügung  (hier: 
27. April 2007) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit 
Hinweis, vgl. E. 3. hiernach). 

Des  Weiteren  sind  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung hatten (pro rata temporis; BGE 130 V 
329).  Für  das  vorliegende  Verfahren  ist  deshalb  das  per  1. Januar 
2003 in Kraft getretene ATSG anwendbar. Die darin enthaltenen For-
mulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invali-
dität und der Einkommensvergleichsmethode entsprechen den bisheri-
gen  von  der  Rechtsprechung  dazu  entwickelten  Begriffen  in  der  IV. 
Demzufolge haben die von der Rechtsprechung dazu herausgebilde-
ten  Grundsätze  unter  der  Herrschaft  des  ATSG  weiterhin  Geltung 
(BGE 130 V 343). Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, 
SR 831.201) ist  für die Beurteilung eines Rentenanspruchs vor dem 
1. Januar 2004 auf die bis Ende 2003 gültige Fassung, danach auf die 
Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderun-
gen (4. IV-Revision) abzustellen. 

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 
6. Oktober  2006  (5. IV-Revision; AS  2007  5129),  einschliesslich  der 

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damit  verbundenen  Modifikationen  anderer  Erlasse  wie  des  ATSG, 
sind vorliegend nicht anwendbar (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Im Fol-
genden wird dementsprechend jeweils auf die ab 1. Januar 2004 bis 
Ende 2007 gültig gewesene Regelung Bezug genommen.

2.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 27. April 2007 (act. IVS-
TA 178) die gesetzlichen Bestimmungen über den Umfang des Ren-
tenanspruchs und dessen Entstehung (Art. 28 Abs. 1 bzw. Abs. 1ter IVG 
[vgl. hierzu ergänzend BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1]),  die  Bemes-
sung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der 
Einkommensvergleichsmethode  (Art.  16  ATSG  in  Verbindung  mit 
Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4.2) und die für die Rentenre-
vision einschlägige Bestimmung (Art. 17 ATSG) zutreffend dargelegt, 
weshalb darauf verwiesen werden kann. Zu ergänzen ist was folgt:

2.4 Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil-
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut-
bare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-
tigkeit  in  einem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit  ist  der durch Beeinträchtigung der 
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und 
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 
oder teilweise Verlust  der Erwerbsmöglichkeiten auf  dem in Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Invalidität ist 
die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 
teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge von Ge-
burtsgebrechen, Krankheit  oder Unfall  sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG). 
Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursachte 
und  nach  zumutbarer  Behandlung  oder  Eingliederung  verbleibende 
länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkei-
ten  auf  dem  in  Betracht  kommenden  ausgeglichenen  Arbeitsmarkt 
resp. der  Möglichkeit,  sich  im bisherigen Aufgabenbereich zu  betäti-
gen.  Der  Invaliditätsbegriff  enthält  damit  zwei  Elemente  (vgl.  UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 8 Rz. 7): Ein medi-
zinisches  (Gesundheitsschaden  mit  Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfä-
higkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder län-
ger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähigkeit  oder der Tätigkeit 
im Aufgabenbereich). 

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3.

3.1 Die Vorschrift von Art 17 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 2.3 hiervor) gilt für 
alle Sozialversicherungen, welche Invalidenrenten ausrichten; sie wur-
de vom Gesetzgeber in Weiterführung der entsprechenden altrechtli-
chen Regelungen übernommen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 und E. 3.5.4). 
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat-
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und da-
mit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3). Die 
Invalidenrente  ist  deshalb  nicht  nur  bei  einer  wesentlichen  Verände-
rung des Gesundheitszustandes revidierbar, sondern auch dann, wenn 
sich  die  erwerblichen Auswirkungen (oder  die  Auswirkungen  auf  die 
Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebe-
nen  Gesundheitszustandes  erheblich  verändert  haben;  zudem  kann 
auch eine Wandlung des Aufgabenbereichs einen Revisionsgrund dar-
stellen  (BGE 130 V 343  E. 3.5,  117  V  194 E. 3b; AHI  1997 S. 288 
E. 2b). Geringfügige Änderungen allgemeiner statistischer Daten, die 
ausserhalb des Umfelds der versicherten Person liegen, führen nicht 
zu einer Revision von Invalidenrenten, selbst wenn durch solche Ver-
änderungen der Schwellenwert über- oder unterschritten würde. Dies 
gilt gleichermassen für die Begründung oder Erhöhung eines Renten-
anspruchs wie  für  eine Reduktion  oder  Aufhebung (BGE 133 V 545 
E. 7.3). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach 
ständiger  Praxis  die  unterschiedliche Beurteilung eines  im Wesentli-
chen gleich gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b mit Hin-
weisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 104 E. 3a). Auch eine neue Verwal-
tungs-  oder  Gerichtspraxis  rechtfertigt  grundsätzlich  keine  Revision 
des laufenden Rentenanspruchs zum Nachteil des Versicherten (BGE 
115 V 308 E. 4a bb).

3.2 Nach  der  Rechtsprechung  ist  als  zeitliche  Vergleichsbasis  bei 
Rentenrevisionen  einerseits  der  Sachverhalt  im  Zeitpunkt  der  ur-
sprünglichen Rentenverfügung und anderseits  derjenige zur  Zeit  der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 125 V 368 E. 2; 
vgl. auch E. 2.2 1. Absatz hiervor). Eine in der Zwischenzeit ergangene 
Revisionsverfügung  gilt  dann  als  Vergleichsbasis,  wenn  sie  die  ur-
sprüngliche  Rentenverfügung  nicht  bestätigt,  sondern  die  laufende 
Rente aufgrund eines neu festgesetzten IV-Grades geändert hat (109 
V 262 E. 4a mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 37 Erw. 1a). Der Revisions-
verfügung kommt im Weiteren – auch wenn der bisherige IV-Grad be-
stätigt wird und die Höhe der Rente unverändert bleibt – dann als Ver-

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gleichsbasis Bedeutung zu, wenn sie in Form einer in Rechtskraft ge-
tretenen Verfügung ergangen ist und eine materielle Überprüfung des 
Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat (d.h. rechtskonfor-
me  [medizinische]  Sachverhaltsabklärung,  Beweiswürdigung  und 
Durchführung  eines  Einkommensvergleichs).  Diese  im  Bereich  der 
Neuanmeldung geänderte Praxis des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts  (EVG,  heute:  Bundesgericht)  gilt  neu  auch  im  Bereich  von 
Rentenrevisionen (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4). 

3.3 Vorliegend teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nach der 
rentengewährenden Verfügung vom 26. April  1995 am 25. Mai  2005 
mit, aufgrund unveränderter Verhältnisse bestehe weiterhin Anspruch 
auf die bisherige halbe IV-Rente (act. IVSTA 135). Da der Beschwerde-
führer im Anschluss daran darauf verzichtet hatte, eine einsprachefähi-
ge Verfügung zu verlangen, erwuchs die entsprechende Mitteilung in 
Rechtskraft. Deshalb ist im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob im Zeit-
raum zwischen der Mitteilung vom 25. Mai 2005, welche auf einer ma-
teriellen Prüfung des Rentenanspruchs (samt rechtskonformer Sach-
verhaltsabklärung und Beweiswürdigung) beruht, und der angefochten-
en Verfügung vom 27. April  2007 eine revisionsrechtlich bedeutsame 
Änderung  in  den  tatsächlichen  Verhältnissen  eingetreten  ist,  welche 
die  beantragte  Erhöhung  der  bisherigen  halben  Rente  rechtfertigt 
(vgl. Entscheid  des  Bundesgerichts  8C_292/2009 vom 10. Juni  2009 
mit Hinweis auf BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114 mit Hinweis). Dass die 
IVSTA im  Rahmen der  ab  Sommer  2004  durchgeführten  und  durch 
Mitteilung vom 25. Mai 2005 abgeschlossenen Rentenrevision von Am-
tes wegen (vgl. Bst. C. hiervor) keinen Einkommensvergleich vornahm, 
führt  zu  keinem anderen  Ergebnis. Denn dieses  Vorgehen erübrigte 
sich aufgrund der Umstände, dass der Versicherten bereits damals seit 
über zehn Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen war und 
sich in den gesamten Akten keinerlei Anhaltspunkte für eine Änderung 
in  den  erwerblichen  Auswirkungen  des  Gesundheitszustands  finden 
lassen (vgl. hierzu BGE 130 V 71 E. 3.2.3).

4.

Zur Prüfung der Fragen, ob die IVSTA nach Massgabe einer dem Un-
tersuchungsprinzip  gerecht  werdenden  Sachverhaltserhebung  und 
-würdigung die laufende halbe IV-Rente des Beschwerdeführers man-
gels relevanter Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen zu Recht 

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nicht erhöht hat, sind die medizinischen Akten heranzuziehen und zu 
würdigen.

4.1 Im Rahmen des Erlasses der in Rechtskraft erwachsenen Revisi-
onsmitteilung vom 25. Mai 2005 standen der Vorinstanz als Entscheid-
grundlage unter anderem folgende Berichte zur Verfügung:

Prof. Dr. med. E._______ berichtete am 12. März 2004 von einer dor-
somedialen Protrusion des Diskus mit  Kompression der Wurzeln auf 
der Höhe L4 bis L5 (act. IVSTA 121). Dr. med. F._______ erwähnte am 
1. August 2004 leichte spondylogene Veränderungen der lumbalen und 
thorakalen  Wirbelsäule.  Veränderungen  durch  Brüche  würden  keine 
existieren (act. IVSTA 124). Der Neuropsychiater Dr. med. G._______ 
diagnostizierte in seinen Bericht vom 2. Juli bzw. 9. September 2004 
unter anderem eine Depression mit periodischen phobischen Ängsten, 
begleitet  von  Aggressivität,  eine  lumbale  Diskopathie  L1-L2,  L4-L5, 
eine Diskushernie L5-S1, eine thorakale und lumbale Spondylose so-
wie eine Lumboischialgie. Weiter wies Dr. med. G._______ auf einen 
sich verschlechternden Zustand hin (act. IVSTA 122,  125). Ebenfalls 
mit Datum vom 9. September 2004 stellte Dr. med. H._______ nebst 
den bereits bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen die Diag-
nose  einer  paravertebralen  Fibromyalgie  (act.  IVSTA 126).  Dr.  med. 
I._______ listete in  seinem Bericht  vom 13. September 2004 erneut 
die bereits bekannten Befunde auf und führte aus, der Gesundheitszu-
stand habe sich nicht verbessert, sondern sei noch schlechter gewor-
den;  der  Versicherte  habe  noch  mehr  an  Arbeitsfähigkeit  verloren 
(act. IVSTA 127). Am 22. Oktober  2004 schrieb  Dr. med. J._______ 
ebenfalls von einem schlechter gewordenen Zustand und wies auf den 
Therapieabbruch des Beschwerdeführers hin. Sie erachtete den Versi-
cherten als nicht mehr arbeitsfähig (act. IVSTA 128). Am 20. November 
2004 berichtete Dr. med. K._______, die Elektromyographie habe eine 
partielle radikuläre Verletzung ernsten Grades gezeigt. Die Wurzelver-
letzung im Niveau L5 rechts sei dominierend. Es gäbe keine Zeichen 
einer Verbesserung seit der letzten Elektromyographie im Jahre 2000. 
Klinisch  habe  sich  der  Zustand  verschlechtert,  denn  der  Gang  sei 
stark eingeschränkt (act. IVSTA 123). Mit Datum vom 17. Mai 2005 gab 
Dr. B._______ vom RAD Beispiele von zumutbaren angepassten Tä-
tigkeiten  ab  und  erwähnte  in  seinem  Schlussbericht,  die  Situation 
habe sich nicht geändert, die Behandlung laufe im vorgegebenen Stil 
weiter und die Einschränkungen seien die gleichen (act. IVSTA 134). 

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4.2 Im Anschluss an die am 25. Mai 2005 abgeschlossene bzw. am 
22. März 2006 neu von Amtes wegen eingeleitete Rentenrevision la-
gen der IVSTA aus den Jahren 2005 bis 2007 unter anderem folgende 
Arztberichte vor:

Dem Bericht des L._______ (Orthopädie), worin über die vom 13. bis 
28. Oktober 2005 dauernde Hospitalisation berichtet wurde, ist zu ent-
nehmen, dass der Versicherte mit einer medikamentösen-intravenösen 
Therapie behandelt worden sei, welche nur teilweise zu einer Verbes-
serung geführt  habe. Aufgrund der allgemeinen gesundheitlichen Be-
einträchtigungen  sei  ein  operativer  Eingriff  verschoben  worden 
(act. IVSTA 143). Der Beilage zum "Entlassungsblatt"  der M._______ 
vom 28. Oktober 2005 ist unter anderem zu entnehmen, dass sich die 
Symptome hinsichtlich der Rückenproblematik durch eine medikamen-
töse Therapie verbessert habe. Es hätten sich auch Probleme kardio-
vaskulärer  Art  gezeigt. Der  hinzugezogene Kardiologe habe die Ein-
nahme von Medikamenten empfohlen. Die mit  Medikamenten behan-
delte Depression sei auch ein Problem gewesen. Besonders unter dem 
Aspekt  des  Zustands  des  lumbalen  Bereichs  der  Wirbelsäule  halte 
man dafür, dass der Versicherte seine Arbeitsfähigkeit im Ganzen ver-
loren habe  (act. IVSTA 145). In  der  Beilage zum Entlassungsschein 
(Hospitalistation vom 7. bis 21. November 2005) des O._______ vom 
21.  November  2005  wurde  ausgeführt,  der  Versicherte  sei  wegen 
Schmerzen an der Wirbelsäule (lumbal) und am rechten Bein aufge-
nommen worden. Bei der Entlassung hätten sich die Schmerzen beru-
higt und die Beweglichkeit habe sich verbessert. Der Versicherte leide 
noch an Parästhesien am rechten Fuss  und Zehen und  Schmerzen 
nach  längerem  Gehen  und  Stehen  (act.  IVSTA  146).  Der 
Neuropsychiater  Dr.  med.  G._______  stellte  in  seinem  Bericht  vom 
24. November  2005  folgende  Diagnosen:  Depression  mit  zeitweise 
phobischen  Attacken,  begleitet  von Depressionen  und  Aggressivität, 
Diskopathie lumbal, Spondylose thorakal und lumbal, Diskushernie L4-
L5,  lumbosakrales  Schmerzsyndrom,  Lumboischialgie  (act.  IVSTA 
148).

Betreffend  eine  weitere  Hospitalisation  (5.  bis  19.  Januar  2006)  er-
wähnte Dr. med. I._______ in seinem Bericht vom 24. Januar 2006 die 
in somatischer Hinsicht bereits gestellten Diagnosen und war der An-
sicht, dass der Versicherte die angestammte Tätigkeit nicht mehr aus-
üben  könne.  Dasselbe  gelte  auch  für  eine  angepasste  Tätigkeit 
(act. IVSTA 150 und 151). Im entsprechenden Entlassungsschein der 

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P._______ wurde zusammengefasst ausgeführt, die Beschwerden hät-
ten schon vor zehn Jahren Bestand gehabt. Seit zwei Jahren habe der 
Patient  Schwierigkeiten am Hals  und an der  rechten Hand. Er  habe 
sich beim Psychiater gemeldet. Weiter wurden Angaben über verschie-
dene Zustände (somatisch,  neurologisch,  psychologisch-  und neuro-
psychologisch) gemacht und ausgeführt, der Versicherte sei in unver-
ändertem Zustand entlassen worden (act. IVSTA 153). Im undatierten 
Austrittsbericht  hinsichtlich  einer  weiteren  stationären  Behandlung 
(12. bis 22. Mai 2006) wurde ausgeführt, der Versicherte sei aufgrund 
einer  Verschlechterung  des  Gesundheitszustands  hospitalisiert  wor-
den. Sein Zustand habe teilweise verbessert werden können. Er werde 
mit  der  Empfehlung,  sich  einer  Badekur  zu  unterziehen,  entlassen 
(act. IVSTA 173). Aus der  Beilage zum Austrittsbericht  vom 12. Juni 
2006 betreffend die anschliessend stattgefundene Hospitalisation vom 
29. Mai  bis  12.  Juni  2006  geht  hervor,  dass  der  Versicherte  wegen 
Schmerzen  im  unteren  Wirbelsäulenbereich  und  Ausstrahlungen  ins 
rechte Bein behandelt worden sei. Die Muskulatur im Lendenwirbelbe-
reich sei  verspannt  und die paravertebrale muskuläre Bewegung sei 
stark  eingeschränkt.  Bei  der  Entlassung  hätten  sich  die  Schmerzen 
verringert und die Beweglichkeit verbessert. Die Schmerzen im Ober-
schenkel  würden  jedoch  andauern  (act.  IVSTA  171  und  172).  Am 
16. September  2006  führte  Dr. med.  C._______  vom  medizinischen 
Dienst der IVSTA aus, der Versicherte leide an chronischen rezidivie-
renden  Rückenschmerzen  bei  degenerativen  Bandscheibenverände-
rungen. Zudem liege ein Übergewicht und eine Hypertonie vor. Es be-
stehe unverändert  eine Restarbeitsfähigkeit  in  angepassten Tätigkei-
ten sicher im Ausmass von 50 %. Die Beurteilung sei die gleiche wie 
bisher (act. IVSTA 158).

Vom 4. bis 15. Januar 2007 wurde der Versicherte auf der psychiatri-
schen und neurologischen Abteilung des Spitals Q._______ behandelt. 
Im entsprechenden undatierten Austrittsbericht wurden Depressionen 
mit sporadisch auftretenden Phobien und aggressivem Verhalten, eine 
lumbale  Diskopathie,  eine  thorakolumbale  Spondylose,  eine  Diskus-
hernie in Verbindung mit einem lumbosakralen Schmerzsyndrom (L4-
L5) sowie eine lumbale Polydiskopathie diagnostiziert und darauf hin-
gewiesen,  dass  durch  die  Medikation  eine  leichte  Verbesserung  im 
psychischen und eine geringfügige im neurologischen Bereich erzielt 
worden sei. Trotz regelmässiger Therapie und kurzen Verbesserungen 
verschlechtere sich der Zustand im psychisch-neurologischen Bereich 

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laufend (act. IVSTA 169). Die selben Befunde wurden bereits im Be-
richt vom 2. Dezember 2006 aufgelistet (act. IVSTA 170).

Mit Datum vom 23. April 2007 gab Dr. med. C._______ vom medizini-
schen Dienst der IVSTA erneut  eine Stellungnahme ab. Er führte im 
Wesentlichen aus, zum Zeitpunkt der Rentengewährung habe der Ver-
sicherte über lumbale Rückenbeschwerden geklagt, die er als invalidi-
sierend empfunden habe. Die Schmerzsymptomatik hätte mit objekti-
vierbaren  Daten  nicht  ganz  erklärt  werden  können. Soziale,  psychi-
sche und kulturelle Faktoren hätten gemäss Arztbericht von Dr. med. 
R._______ vom 27. Juni 1994 schon damals eine Rolle gespielt. Die 
Berichte ab Herbst  2005/Anfang 2006 würden eigentlich das gleiche 
Bild zeigen; vom somatischen Standpunkt aus seien die gleichen Diag-
nosen wie 1992 bis 1994 gestellt worden. Damit seien aber leichte Ar-
beiten zu 50 % weiterhin mehr als zumutbar. Sporadische Phobien und 
aggressives Verhalten sprächen nicht für eine 50%ige, leichte Arbeit. 
Aufgrund  der  Vorgeschichte  und  der  unveränderten  objektivierbaren 
einschränkenden Befunde sei es auch nicht notwendig, eine Beguta-
chtung in der Schweiz zu veranlassen (act. IVSTA 176). Der IV-Stellen-
arzt  Dr. med.  D._______  berichtete  in  seiner  Stellungnahme  vom 
7. September 2007 was folgt: Die Berichte aus der Schweiz der Jahre 
1992 bis 1994 würden bei klarer und gut dokumentierter Sachlage die 
Klinik und die objektiven technischen Befunde eines radikulären Reiz- 
und sensiblen Ausfallsyndroms L4/S1 bei nachgewiesener mediolate-
raler rechtsseitiger, nach kaudal luxierten Diskushernie L4/L5 mit Wur-
zelkompression rechts  sowie  Hinweise auf  eine  nicht  objektivierbare 
Hüftgelenkspathologie links beschreiben. Die medizinischen Dokumen-
te der letzten Jahre aus dem Heimatstaat des Versicherten würden so-
wohl eine klinische Symptomatik wie auch Resultate der bildgebenden 
Verfahren bezeichnen, die mit  denjenigen aus der Schweiz vor 1995 
übereinstimmen würden. Eine wesentliche Veränderung vor allem der 
funktionellen  Einschränkung  sei  nicht  erkennbar.  Wie  Dr.  med. 
C._______ folgerichtig und konzis feststelle, seien aber die Schlussfol-
gerungen  der  Ärzte  punkto  Arbeitsunfähigkeit  und  zum  Verlauf  der 
Krankheit nicht nachvollziehbar. Bereits in den 90er Jahren sei der Ver-
sicherte  psychiatrisch  auffällig  gewesen. Das  am 2. Dezember  2006 
von Dr. med. G._______ beschriebene psychische Verhalten des Versi-
cherten sei deshalb nicht neu. Erstaunlich sei nur der kurze Spitalauf-
enthalt von bloss 11 Tagen mit einer tiefen Anfangsdosis eines Antide-
pressivums; die Wirkung eines solchen Medikaments trete erst  nach 
frühestens 14 Tagen ein. Eine schwere Depression im Sinne einer Ver-

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schlechterung des Gesundheitszustandes im Vergleich zu den Anga-
ben von Dr. med. R._______ dürfte damit ausgeschlossen sein. Das 
mehrmals aggressive Verhalten, welches völlig atypisch sei für depres-
sive  Patienten,  dürfte  wohl  eher  mit  dem früher  beschriebenen  Ver-
dacht auf eine deutliche Aggravation in Zusammenhang stehen. Auch 
die psychiatrische Situation des Versicherten lasse keine Verschlech-
terung des Gesundheitszustands erkennen (act. IVSTA 182).

4.3

4.3.1 Die  Diagnosen  in  somatischer  Hinsicht  (lumbale  Discopathie, 
Lumboischialgie,  spondylogenen  Veränderungen  der  lumbalen  und 
thorakalen Wirbelsäule sowie Diskushernie), welche ärztlicherseits im 
Rahmen der im März 2006 in die Wege geleiteten und mit angefochte-
ner Verfügung vom 27. April 2007 beendeter Revision gestellt wurden, 
waren bereits anlässlich der ab August 2004 durchgeführten und mit 
rechtskräftiger Mitteilung vom 25. Mai 2005 abgeschlossenen Renten-
revision bekannt. Insofern ist mit Blick auf die massgebliche zeitliche 
Vergleichsbasis  im  vorliegend  zu  beurteilenden  Verfahren  eine  Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten nicht aus-
gewiesen. Vielmehr geht aus zahlreichen Berichten weiter hervor, dass 
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durch geeignete 
Therapiemassnahmen sogar verbessert hatte. Auch die kardiovaskulä-
ren Probleme konnten gemäss des Kardiologen medikamentös ange-
gangen werden,  und es  ist  nicht  ersichtlich,  dass  der  diesbezüglich 
therapierbare Befund Auswirkungen auf die Arbeits- bzw. Leistungsfä-
higkeit zeitigen würde. Dasselbe gilt im Übrigen auch für das diagnos-
tizierte Übergewicht. Die Beurteilung der M._______, wonach der Ver-
sicherte aufgrund des Zustands der Wirbelsäule im lumbalen Bereich 
seine Arbeitsfähigkeit verloren habe, steht auch nicht im Widerspruch 
zu der Beurteilung von Dr. med. C._______, welcher vom somatischen 
Standpunkt aus in einer  leidensadaptierten – und nicht  in der ange-
stammten – Tätigkeit von einer Restarbeitsfähigkeit von 50 % ausgeht. 

4.3.2 Hinsichtlich  der  vom Neuropsychiater  Dr. med. G._______ am 
24. November 2005 diagnostizierten Depression mit phobischen Atta-
cken und Aggressivität ist festzuhalten, dass diese Befunde bereits zu 
einem früheren Zeitpunkt bekannt gewesen waren und im Rahmen der 
am 25. Mai 2005 abgeschlossenen und rechtskräftig gewordenen Ren-
tenrevision Berücksichtigung erfahren hatten. Insofern ergibt sich aus 
diesbezüglich keine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands 

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des Beschwerdeführers. Dass diese Depression an Intensivität in ren-
tenrelevanter  Weise  zugenommen  hätte  und  nennenswerte  Auswir-
kungen auf die Arbeitsfähigkeit hätte, ergibt sich aus den Akten nicht, 
zumal sich auch der psychische Zustand jeweils unter der Einnahme 
von  entsprechenden  Medikamenten  verbessert  hatte.  In  diesem Zu-
sammenhang kann auf  die  schlüssigen und überzeugenden Ausfüh-
rungen von Dr. med. D._______ verwiesen werden,  wonach die  von 
Dr. med.  G._______  beschriebene  psychische  Problematik  im  Ver-
gleich zu den damaligen Ausführungen von Dr. med. R._______ vom 
27. Juni  1994  nicht  neu  sei  und  das  für  depressive  Patienten  völlig 
atypische aggressive Verhalten des Beschwerdeführers eher mit dem 
früher  beschriebenen  Verdacht  auf  eine  deutliche  Aggravation  im 
Zusammenhang  stehen  dürfte.  Ergänzend  ist  betreffend  die  beim 
Beschwerdeführer  gestellten  Diagnosen  in  psychischer  Hinsicht 
überdies festzustellen, dass IV-rechtlich einzig erheblich ist, ob und in 
welchem  Mass  eine  Beeinträchtigung  der  Erwerbsfähigkeit 
ausgewiesen ist. Dies  unabhängig von der Diagnose – welche allein 
noch keine Arbeitsunfähigkeit begründet (BGE 110 V 275 E. 4a, 102 V 
166)  – und grundsätzlich  unbesehen der  Ätiologie  (BGE 127  V  298 
E. 4c  mit  Hinweisen;  Urteil  I  692/05  des  EVG vom  10.  März  2006, 
E. 5.3.1). Eine solche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist vorlie-
gend nicht auszumachen. Betreffend die früher diagnostizierte panver-
tebrale  Fibromyalgie  ist  festzustellen,  dass  diese  am  9. September 
2004 gestellte Diagnose bereits während des letzten, unangefochten 
gebliebenen Rentenrevisionsverfahrens gestellt  worden bzw. bekannt 
gewesen  war. Somit  trat  auch  diesbezüglich  im  massgeblichen  Ver-
gleichszeitpunkt  keine Veränderung ein. Hinweise darauf,  dass diese 
Fibromyalgie  unüberwindbar  wäre  und somit  invalidisierende Auswir-
kungen haben würde, bestehen mit Blick auf die Akten keine (vgl. zu 
somatoformen Schmerzstörungen bzw. zur  Fibromyalgie  BGE 131 V 
49 E. 1.2 mit Hinweisen; 132 V 65).

Selbst  wenn sich neben der  aus somatischer  Sicht  um 50 % einge-
schränkten  Arbeits-  und  Leistungsfähigkeit  zusätzlich  noch  eine 
psychiatrisch begründbare "quantitative" Arbeitsunfähigkeit isoliert dar-
stellen liesse, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist, so könnte 
daraus  nicht  auf  eine  Erhöhung  der  insgesamt,  aus  sämtlichen  Be-
schwerden  resultierenden  Arbeitsfähigkeit  geschlossen  werden 
(vgl. hierzu  Urteil  des  Bundesgerichts  I  514/06  vom  25.  Mai  2007, 
E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

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4.3.3 Da sich die Dres. med. C._______ und D._______ im Rahmen 
ihrer  Stellungnahmen  vom  16.  September  2006  und  23.  April  bzw. 
7. September  2007  aufgrund  der  vorhandenen  medizinischen  Akten 
ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Zu-
stand  ein  gesamthaft  lückenloses  Bild  machen  konnten,  kann  ohne 
weiteres auf  deren Beurteilungen abgestellt  werden (zur Beweiskraft 
eines Aktengutachtens vgl. RKUV 1988 U 56 S. 371; zur Beweiswert 
ärztlicher Berichte vgl. BGE 125 V 351 E. 3a; AHI 2001 S. 113 f. E. 3a; 
RKUV 2003 U 487 S. 345 E. 5.1). Dass dabei keine persönliche Unter-
suchung in der Schweiz erfolgt war, führt zu keinem anderen Ergebnis. 
Dasselbe gilt auch für den Umstand, dass Dr. med. C._______ in sei-
ner Stellungnahme vom 23. April  2007 nicht sämtliche von ihm beur-
teilten ausländischen Arztberichte auflistete, denn es bestehen entge-
gen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  keine  Hinweise  darauf, 
dass er keine umfassende Einsicht in die medizinischen Vorakten ge-
nommen hatte. Mit anderen Worten kann vorliegend auf die Abnahme 
weitere  Beweise  in  Form  des  beantragten  polydisziplinären  Gutach-
tens  verzichtet  werden  (zur  antizipierten  Beweiswürdigung  vgl.  BGE 
122 V 157 E. 1d; SVR 2005 IV Nr. 8 S. 37 Erw. 6.2, 2003 AHV Nr. 4 
S. 11  Erw. 4.2.1).  Dass  Dr.  med.  C._______  am  23.  April  2007  die 
Ansicht  vertrat,  dass  die  sporadischen  Phobien  und  das  aggressive 
Verhalten nicht für eine 50%ige Tätigkeit spräche, ändert am Ergebnis 
nichts, denn Dr. med. C._______ wollte mit Blick auf seine gesamten 
Ausführungen  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  ausdrücken,  dass  die 
entsprechenden Befunde nicht  gegen eine Arbeitsfähigkeit  von 50 % 
sprechen,  weshalb  hier  offensichtlich  von  einem  Verschreiber 
auszugehen ist. 

4.3.4 Hinsichtlich  der  Beurteilung  der  Arbeitsunfähigkeit  durch  die 
ausländischen Ärzte ist schliesslich festzustellen, dass diese regelmä-
ssig keinen Unterschied machten zwischen der Arbeitsfähigkeit in der 
angestammten  Tätigkeit  und  in  einer  leidensadaptierten  machten. 
Dass der Beschwerdeführer, wie von der M._______ für orthopädische 
Chirurgie am 28. Oktober 2005 und von Dr. med. I._______ am 24. Ja-
nuar 2006 postuliert, auch in einer angepassten Tätigkeit keine Rest-
arbeits-  bzw.  -erwerbsfähigkeit  mehr  aufwiesen  soll,  wurde  nicht 
rechtsgenüglich begründet und ist mit Blick auf die Beurteilungen der 
IV-Stellenärzte  auch nicht  nachvollziehbar. Die  entsprechenden Aus-
führungen der ausländischen Ärzte – welche in ihren Berichten im Üb-
rigen zu einem grossen Teil das subjektive Empfinden des Beschwer-
deführers wiedergeben – stellen bloss abweichende Beurteilungen ei-

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nes im Wesentlichen gleich  gebliebenen Sachverhalts  und demnach 
keine  revisionsrechtlich  relevante  Änderungen  dar  (vgl.  BGE  112  V 
371; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2, I 574/02; Urteil 9C_603/2008 vom 
4. Februar 2009, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 

4.3.5 Da die  Verfügung  vom 27. April  2007 rechtsprechungsgemäss 
die  zeitliche  Grenze  der  richterlichen  Überprüfungsbefugnis  bildet 
(BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), ist schliesslich darauf 
hinzuweisen, dass die eingereichte Medikamentenverschreibung vom 
10. Juni 2007 (Beilage 16 zur Replik vom 25. Januar 2008) und der 
nachgereichte Bericht des Neuropsychiaters vom 8. April 2008 (Beila-
ge 3 zur Eingabe vom 5. Mai 2008) im vorliegenden Verfahren unbe-
achtlich zu  bleiben haben. Diese Unterlagen sind  von der  IVSTA im 
Rahmen des am 3. Dezember 2008 bei der Vorinstanz eingereichten 
Revisionsgesuchs (vgl. Bst. E. am Schluss hiervor) zu prüfen.

4.4 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  zusammenfassend 
festzustellen, dass sich vorliegend keine Hinweise auf neue Elemente 
tatsächlicher Natur ergeben, die nach der für den Vergleichszeitpunkt 
relevanten,  in Rechtskraft  erwachsenen Mitteilung vom 25. Mai 2005 
eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekom-
men sind oder diesen verändert haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_705/2008  vom  1.  Mai  2009  mit  weiteren  Hinweisen;  ZAK  1987 
S. 36). Die prozessentscheidende Frage, ob sich der Gesundheitszu-
stand  des  Beschwerdeführers  im  vorliegend  massgebenden  Ver-
gleichszeitraum in  rentenrelevantem Ausmass  verschlechtert  hat,  ist 
demnach zu verneinen. Daran vermögen auch die Äusserungen des 
Beschwerdeführers bzw. die erfolgten Hospitalisationen nichts zu än-
dern. Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Darlehens-
schulden schliesslich handelt es sich um invaliditätsfremde Faktoren, 
welche nicht  als  eine  für  den Leistungsanspruch relevante  Sachver-
haltsänderung  betrachtet  werden  können  (vgl.  Urteil  des  Bundesge-
richts 8C_55/2007 vom 20. November 2007, E. 3.2 am Schluss).

Nach dem Dargelegten erweist sich die angefochtene Verfügung vom 
27. April 2007 als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwer-
de vom 1. Juni 2007 abzuweisen ist.

5.
Zu prüfen bleibt noch das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unent-
geltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

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5.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos 
erscheint, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit 
werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann der Partei  ein Anwalt 
bestellt werden, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist.

5.1.1 Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die 
Prozesskosten  aufzukommen,  ohne  dass  sie  Mittel  beanspruchen 
müsste,  die  zur  Deckung des Grundbedarfs  für  sie  und ihre  Familie 
notwendig sind (  BGE 127 I  202 E. 3b). Aufgrund der  eingereichten 
Unterlagen ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen, 
da er ohne Beeinträchtigung des für ihn nötigen Unterhalts nicht in der 
Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten. 

5.1.2 Prozessbegehren sind gemäss Rechtsprechung des Bundesge-
richts  als  aussichtslos  anzusehen,  wenn  die  Gewinnaussichten  (ex 
ante betrachtet; BGE 124 I 304 E. 2c, 122 I 5 E. 4a) beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet  werden  können.  Dagegen  gilt  ein  Begehren  nicht  als  aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass-
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zur Einlegung des Rechtsmittel entschliessen 
oder aber davon absehen würde, soll doch eine Partei einen Prozess, 
den sie  auf  eigene  Rechnung  und Gefahr  nicht  führen  würde,  nicht 
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet ( BGE 129 I 129 
E. 2.3.1 mit Hinweis). Das Begehren des Beschwerdeführers kann vor 
diesem Hintergrund nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb 
auf  die  Erhebung  von  Gerichtskosten  zu  verzichten  ist.  Da  der  Be-
schwerdeführer zudem nicht in der Lage war, seine Rechte in ausrei-
chendem Masse selber wahrzunehmen, ist auch das Gesuch um un-
entgeltliche Verbeiständung gutzuheissen. 

5.2 Die Entschädigung des Rechtsvertreters  wird unter  Berücksichti-
gung des normalerweise in ähnlich gelagerten Fällen gebotenen und 
aktenkundigen Anwaltsaufwands auf pauschal Fr. 2'000.-- (inkl. Ausla-
gen) festgesetzt (Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Diese Entschädigung ist aus der Gerichtskasse zu leisten. Hinzuwei-
sen ist  auf  Art. 65 Abs. 4 VwVG, wonach die begünstigte Partei  der 

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Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später zu hinreichenden 
Mitteln gelangt. 

5.3 Hinsichtlich  der  vom Beschwerdeführer  beantragten  Übernahme 
der Kosten für  die von ihm in Auftrag gegebenen Übersetzungen ist 
darauf hinzuweisen, dass die Behörden, Gerichte und Träger des ei-
nen Vertragsstaates die Bearbeitung von Gesuchen und die Berück-
sichtigung von anderen Schriftstücken nicht  deshalb verweigern  dür-
fen, weil sie in einer Amtssprache des anderen Vertragsstaates oder in 
englischer Sprache abgefasst sind (Art. 38 Abs. 1 des am 1. Januar 
2002 in Kraft  getretenen Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über Soziale Sicher-
heit  vom 9.  Dezember  1999  [SR 0.831.109.520.1];  vgl.  auch  E. 2.1 
hiervor).  Die  staatlichen  Institutionen  und  die  Leistungsansprecher 
sind  demnach  nicht  gehalten,  in  einer  anderen  als  ihrer  jeweiligen 
Amtsprache bzw. in Englisch mit den betreffenden Stellen des andern 
Vertragsstaates oder den Gesuchstellern zu verkehren. Da es Sache 
der Vorinstanzen und nicht des Beschwerdeführers ist, im Zusammen-
hang mit der Übersetzung von ausländischen Dokumenten geeignete 
Massnahmen zu ergreifen, hat der Beschwerdeführer die geltend ge-
machten Übersetzungskosten selbst zu tragen.

5.4 Die  Vorinstanz  als  obsiegende  Partei  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Ver-
beiständung  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben  und  Advokat 
Haffenmeyer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aus 
der Gerichtskasse eine Entschädigung von pauschal Fr. 2'000.-- aus-
gerichtet. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mit-
teln, so hat er diese Summe dem Bundesverwaltungsgericht zurückzu-
erstatten.

Seite 20

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3.
Das Gesuch um Übernahme der Kosten für  die Übersetzungen wird 
abgewiesen.

4.
Der  obsiegenden  Vorinstanz  wird  keine  Parteientschädigung 
zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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