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**Case Identifier:** 65a9db58-1e09-5b9f-90ad-9335f55408a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2012 D-5164/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5164-2009_2012-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5164/2009 
law/auj 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley , Richter Fulvio Haefeli; 

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Russland, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 13. Juli 2009 / N (…). 

 

 

D-5164/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus F._______ beziehungsweise G._______ in der russischen Repu-

blik Dagestan stammenden Beschwerdeführenden verliessen ihr Heimat-

land eigenen Angaben zufolge mit ihren Kindern am 9. September 2008 

und gelangten über Moskau und unbekannte Länder am 15. September 

2008 in die Schweiz, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchten. Anläss-

lich der Befragungen zur Person (BzP) vom 30. September 2008 erhob 

das BFM im Transitzentrum Altstätten die Personalien der Beschwerde-

führenden und befragte sie summarisch zum Reiseweg und zu den Aus-

reisegründen.  

B.  

Am 1. Oktober 2008 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine 

Kurzbefragung durch, anlässlich welcher es ihm einen Text in Awarisch 

zur Übersetzung vorlegte.  

C.  

Eine von der (…) der (…) am 3. Oktober 2008 im Auftrag des BFM vor-

genommene Ausweisprüfung ergab, dass es sich beim eingereichten 

Führerschein des Beschwerdeführers um eine Totalfälschung handelt.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2008 wies das BFM die Be-

schwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton H._______ 

zu.  

E.  

Das BFM liess in der Folge durch die Fachstelle LINGUA Herkunftsabklä-

rungen vornehmen. Die beauftragte sachverständige Person legte dem 

BFM ihre – in je einem Telefongespräch mit den beschwerdeführenden 

Ehegatten gewonnenen – Erkenntnisse am 5. beziehungsweise am 

6. November 2008 vor. Die Abklärungen ergaben, dass die beiden in Da-

gestan sozialisiert wurden und einem awarischen Milieu angehören.  

F.  

Am 5. November 2008 hörte das BFM die beschwerdeführenden Eltern 

getrennt zu ihren Asylgründen an. Am 23. Juni 2009 führte das BFM mit 

beiden eine ergänzende Anhörung durch. 

 

D-5164/2009 

Seite 3 

G.  

G.a. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

geltend, er habe im Jahr 2006 in F._______ für eine einflussreiche Per-

sönlichkeit namens I._______, einen (…), der (…) umfassenden (…) ha-

be werden wollen, Propaganda betrieben, respektive für eine diesem 

übergeordnete Person namens J._______, welcher (…) gewesen sei. 

I._______ habe er auch als Chauffeur gedient und ihn als Leibwächter 

begleitet. Im September und Oktober 2007 habe er zweimal in dessen 

Auftrag in einem Fahrzeug Waffen von (…) nach G._______ transportiert 

und sie dem Rebellenführer und L._______ abgeliefert. Nachdem dieser 

erfahren habe, dass die Waffen mit einer (…) ausgerüstet gewesen seien, 

um den (…), habe L._______ am 10. Dezember 2007 I._______ töten 

lassen. Auf der Suche nach den Mördern von I._______ habe OMON, ei-

ne Spezialeinheit der russischen Polizei, am 16. Dezember 2007 das Dorf 

G._______ umzingelt. Er habe am 17. Dezember 2007 aus G._______ 

flüchten und sich in einer Hütte bei einem Bekannten verstecken können. 

Nachdem OMON-Leute ein- bis zweimal bei seiner Familie eingebrochen 

seien, um nach ihm zwecks Durchführung einer Personenkontrolle zu su-

chen, hätten seine Frau und die Kinder G._______ am 19. Dezember 

2007 verlassen und seien nach F._______ gegangen. Zwei Wochen spä-

ter habe er sich zu ihnen gesellt, und sie hätten bis im Sommer 2008 un-

behelligt in seinem Elternhaus gewohnt. Im Juli 2008 seien dort zwei 

Männer aufgetaucht und hätten ihn ohne Angabe von Gründen aufgefor-

dert, sich mit ihnen zu L._______ zu begeben, was er abgelehnt habe. Im 

August 2008 seien die beiden Männer erneut zu ihm nach Hause ge-

kommen und hätten ihm vorgeworfen, er habe vom Einbau der (…) in die 

Gewehre gewusst und dies verheimlicht. Sie hätten ihm gedroht, ihn und 

seine Familie umzubringen, falls sich dieser Verdacht erhärten sollte. 

Diese Leute hätten Kontakt zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB 

und zum Militär. Er habe sich zur Ausreise entschlossen und einen Mann 

namens M._______ in Moskau kontaktiert, welcher ihnen jeweils Apriko-

sen abgekauft habe; dieser habe ihm die Ausreise mit einem LKW ab 

Moskau vermittelt. Am 9. September 2008 habe die Familie F._______ 

verlassen und sei nach Moskau gereist. Dort hätte M._______ sie in sei-

nem Auto zum Lastwagenparkplatz gebracht, von wo sie in die Schweiz 

gereist seien. Eine Tasche mit sämtlichen Ausweisen sei im Auto von 

M._______ geblieben.  

G.b. Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihr Ehemann habe als Chauf-

feur und Bodyguard für I._______ gearbeitet. Nach dessen Ermordung 

am (…) sei ihr Mann wie alle anderen Gefolgsleute von I._______ unter-

D-5164/2009 

Seite 4 

getaucht. Dieser habe bis zu seinem Tod Wahhabiten unterstützt und sie 

nicht der OMON ausgeliefert. Sie wisse nicht, ob ihr Ehemann auch zu 

den Wahhabiten gehöre. Sie hätten ihn umworben, er habe aber gesagt, 

er wolle sich nicht verwickeln lassen und ein ruhiges Leben führen. Auf ih-

re direkte Frage, ob er mit den Wahhabiten zusammenarbeite, sei er im-

mer ausgewichen. Uniformierte und maskierte OMON-Leute seien am 

17. Dezember 2007 tagsüber und am 19. Dezember 2007 nachts zu ihr 

nach G._______ gekommen und hätten von ihr erfahren wollen, wo sich 

ihr inzwischen geflüchteter Ehemann aufhalte, und sie bedroht. Als sie 

beim zweiten Besuch aufgewacht sei, habe einer neben den Kindern ge-

standen und einer neben ihrem Bett. Am nächsten Tag habe sie sich mit 

den Kindern ins Haus ihrer Schwiegereltern nach F._______ begeben. 

Dort habe sie im Juli 2008 gesehen, wie ein schwarzes Auto bei ihrem 

Gemüsegarten angehalten habe und ihr Ehemann mit zwei unbekannten 

Männern gesprochen habe. Er habe ihr nicht verraten, worum es ging, sei 

in dieser Zeit sehr nervös gewesen, habe Angst um die Kinder gehabt 

und sie nicht aus dem Haus gehen lassen. Als die zwei Männer im August 

2008 wiedergekommen seien, hätten sie sich sehr aggressiv verhalten 

und ihrem Ehemann eine Frist von einem Monat gesetzt. Kurz darauf ha-

be dieser ihr mitgeteilt, dass sie ausreisen müssten.  

H.  

Mit Verfügung vom 30. April 2009 gewährte das BFM den Beschwerde-

führenden das rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt des Ausweisprü-

fungsberichts der (…) der (…), wonach es sich beim eingereichten Füh-

rerschein um eine Totalfälschung handle, weil das Dokument qualitativ in 

Bezug auf das Trägermaterial, den Druck und die Sicherheitselemente 

eindeutig von echtem Vergleichsmaterial abweiche. Gleichzeitig gab das 

BFM den Beschwerdeführenden Gelegenheit, sich dazu innert Frist zu 

äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. 

I.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2009 nahm der Beschwerdeführer zum Fäl-

schungsvorhalt Stellung. 

J.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 – eröffnet am 14. Juli 2009 – stellte das 

BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und forderte die Beschwerdeführenden un-

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Seite 5 

ter Androhung von Zwangsmitteln auf, die Schweiz bis 7. September 

2009 zu verlassen. 

K.  

Mit Verfügung vom 22. Juli 2009 beantwortete das BFM das Aktenein-

sichtsgesuch der Beschwerdeführenden vom 20. Juli 2009. 

L.  

Mit Eingabe vom 13. August 2009 erhoben die Beschwerdeführenden 

gegen den Entscheid des BFM vom 13. Juli 2009 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Darin beantragen sie, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben, und ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-

kennen sowie Asyl zu gewähren; eventualiter sei infolge Unzulässigkeit 

oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnah-

me zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, die Voll-

zugsbehörden seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuwei-

sen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jegliche Weiterga-

be von Daten an denselben bis zum Entscheid über die Beschwerde zu 

sistieren; vor einer allfälligen Abweisung der Beschwerde sei eine even-

tuell bereits erfolgte Datenweitergabe offenzulegen und ihnen dazu das 

rechtliche Gehör im Hinblick auf subjektive Nachfluchtgründe zu gewäh-

ren. Ferner beantragten sie, es sei ihnen die Bezahlung der Verfahrens-

kosten und des Kostenvorschusses zu erlassen.  

M.  

Mit Verfügung vom 20. August 2009 hiess der Instruktionsrichter das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nachreichens 

einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der fi-

nanziellen Lage der Beschwerdeführenden gut. Die Vollzugsbehörden 

wies er an, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat und jegliche Wei-

tergabe von Daten an denselben bis zum Entscheid über die Beschwerde 

zu sistieren, und das BFM, eventuell der zuständigen heimatlichen Be-

hörde bereits weitergegebene Personendaten den Beschwerdeführenden 

offenzulegen.  

N.  

Am 25. August 2009 ging dem Gericht eine Bestätigung der zuständigen 

Sozialbehörde über die Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführenden 

zu.  

D-5164/2009 

Seite 6 

O.  

Mit Verfügung vom 27. August 2009 lud der Instruktionsrichter die Vorin-

stanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.  

P.  

In seiner Vernehmlassung vom 11. September 2009 beantragte das BFM 

die Abweisung der Beschwerde.  

Q.  

Der Instruktionsrichter liess die Stellungnahme den Beschwerdeführen-

den am 16. September 2009 zur Kenntnisnahme zustellen.  

R.  

Am 11. Januar 2011 gebar die Beschwerdeführerin einen Sohn, 

E._______.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 

1.2. Das während des Verfahrens geborene Kind, E._______, wird in das 

vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.  

1.3. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

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Seite 7 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.3. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-

rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland kei-

nen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 

S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurtei-

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Seite 8 

lung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der 

Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer sol-

chen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rah-

men der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesent-

lich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen 

Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das 

Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 

E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Ba-

sel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).  

3.4. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt 

nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der er-

warteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive er-

folgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend 

die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen 

(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f., Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi-

on [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).  

4.  

4.1. Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides 

fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) noch denjenigen an 

deren Glaubhaftmachung stand (Art. 7 AsylG).  

4.1.1. Im Einzelnen führte es aus, die Beschwerdeführenden hätten trotz 

wiederholter Aufforderung keine Nachweise für ihre Identität erbracht, und 

ihre Erklärungsversuche für diese Unterlassung seien vorgeschoben und 

wenig überzeugend. So habe der Beschwerdeführer angegeben, er habe 

eine Handtasche mit sämtlichen Ausweisen (Reisepässe, Geburtsschei-

ne) im Auto von M._______ vergessen. An der BzP habe der Beschwer-

deführer noch angeboten, seinen Nachbarn in F._______ einen Brief zu 

schicken, damit diese von M._______ die Dokumente erhältlich machen 

könnten. Anlässlich der Bundesanhörung habe er jedoch ausgesagt, 

nichts unternommen zu haben und auch M._______ nicht kontaktieren zu 

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können, da er dessen Telefonnummer nicht kenne. Bei entsprechender 

Bereitschaft wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, 

M._______ 's Telefonnummer oder Adresse über andere Dorfbewohner in 

Erfahrung zu bringen, da dieser sicherlich auch anderen Personen in der 

Gegend bekannt gewesen sei, zumal er offenbar regelmässig während 

der Aprikosenernte von Moskau nach F._______ gekommen sei, um Apri-

kosen einzukaufen. Auch der Aufforderung des BFM, zumindest die Hei-

ratspapiere bei der Gemeinde von N._______ zu verlangen, wo er meh-

rere Jahre gelebt und auch geheiratet habe, sei er mit der Begründung 

nicht nachgekommen, weder die Adresse noch die Telefonnummer der 

Gemeindeverwaltung zu kennen; die nötigen Informationen seien jedoch 

auf der Website der Gemeinde von N._______ jederzeit abrufbar. Anläss-

lich der ergänzenden Anhörung habe der Beschwerdeführer in Abwei-

chung von seiner bisherigen Aussage angegeben, er habe keinen Kon-

takt mit den Leuten aufgenommen, weil er nicht wolle, dass diese wüss-

ten, wo er sich aufhalte. Anlässlich der schriftlichen Gehörsgewährung 

zum Fälschungsbefund über den eingereichten Fahrausweis habe der 

Beschwerdeführer angegeben, er wisse nichts von einer Fälschung, und 

die Polizei in Dagestan habe den Führerschein nie als gefälscht bezeich-

net. Mit diesem Verhalten habe er seine Mitwirkungspflicht verletzt, was 

die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen beeinträchtige.  

4.1.2. Zu den geltend gemachten Übergriffen durch die Gefolgsleute von 

L._______ hielt das BFM fest, diese seien asylrechtlich nicht relevant, da 

es dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich gewesen wäre, vor den 

Belästigungen und angeblichen Morddrohungen Schutz bei der Polizei zu 

suchen, welche in der Lage sei, Schutz zu gewähren und ihrer Schutz-

pflicht nachkomme. Dies gelte umso mehr, als er von den Behörden nicht 

verfolgt worden sei. Bei der Schilderung der Umzingelung von G._______ 

habe er beispielsweise erklärt, dass die OMON nicht explizit nach ihm 

gesucht habe. Gegen eine behördliche Verfolgung spreche auch der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer nach seiner Flucht aus G._______ 

während acht Monaten ohne besondere Sicherheitsvorkehren in 

F._______ gelebt habe und zu keinem Zeitpunkt von den Behörden oder 

von OMON gesucht oder sonst wie behelligt worden sei. Im Zusammen-

hang mit der Beurteilung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hielt 

das BFM ferner fest, dass aus den geltend gemachten zwei Besuchen 

von Gefolgsleuten von L._______ im Elternhaus des Beschwerdeführers 

in F._______ im Juli und August 2008 nicht zwingend auf eine Lebensge-

fahr geschlossen werden könne, hätten doch die zwei Männer zu keinem 

Zeitpunkt Gewalt angewendet und auch nie versucht, den Beschwerde-

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Seite 10 

führer zu entführen, was problemlos möglich gewesen wäre, habe sich 

dieser doch beim ersten Besuch freiwillig in ihr Auto gesetzt. Aufgrund 

von widersprüchlichen Schilderungen der Besuche äusserte das Bundes-

amt ferner Zweifel daran, dass sich diese in der angegebenen Weise ab-

gespielt hätten. So habe der Beschwerdeführer bezüglich des ersten Be-

suches abweichende Angaben darüber gemacht, ob die Kinder anwesend 

gewesen seien oder nicht und ob die Männer ihn aufgefordert hätten, mit 

ihnen mitzugehen; das Gespräch anlässlich des zweiten Besuchs habe 

gemäss seinen Aussagen an der Bundesanhörung vor dem Haus stattge-

funden, nach seinen Angaben an der ergänzenden Anhörung jedoch im 

Hausgang. Die Beschwerdeführerin habe einmal gesagt, die Männer hät-

ten an die Türe geklopft, seien aber nicht ins Haus getreten und das Ge-

spräch habe draussen stattgefunden; an der ergänzenden Anhörung ha-

be sie hingegen angegeben, die Männer seien ins Haus gekommen.  

4.2.  

4.2.1. In der Beschwerde wird hinsichtlich der fehlenden Offenlegung der 

Identität vorgebracht, der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin 

hätten übereinstimmend erklärt, dass sie die Identitätspapiere zusammen 

mit Wertsachen und einem Telefonbüchlein in einer Tasche im Auto des 

Schleppers in Moskau zurückgelassen hätten. Da auch die Nummer des 

Schleppers M._______ in diesem Büchlein aufgeschrieben gewesen sei, 

könne der Beschwerdeführer mit diesem nicht mehr Kontakt aufnehmen, 

um an die Papiere zu gelangen. Der so erklärte Verlust der Identitätsdo-

kumente sei aufgrund der Hektik und dem mit der Flucht verbundenen 

Stress durchaus glaubhaft und nicht ungewöhnlich. Der Vorhalt des BFM, 

sie hätten die Gemeindebehörde von N._______ zwecks Beschaffung der 

Heiratsdokumente kontaktieren können, sei zurückzuweisen, da sie auf 

keinen Fall gewollt hätten, dass offizielle Stellen oder auch Bekannte aus 

dem Dorf ihren jetzigen Aufenthaltsort erführen, was aufgrund der Bedro-

hungssituation nachvollziehbar sei. Der Beschwerdeführer habe sodann 

sehr detailliert Auskunft zu seiner Herkunft und Familie gegeben; so habe 

er etwa die genauen Todesdaten seiner Eltern genannt und Auskunft über 

deren Herkunft gegeben. Auch die Beschwerdeführerin habe detailliert 

Auskunft zu den ehemaligen Wohnorten, zu ihren Verwandten und den 

Umständen ihrer Hochzeit gegeben. Dass es sich bei dem Führerschein, 

welchen ihm sein Auftraggeber I._______ vermittelt habe, um eine Fäl-

schung handle, sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt gewesen. Das 

BFM habe im Entscheid keine Angaben zu den Fälschungsmerkmalen 

gemacht und keine Einsicht in die diesbezüglichen Akten gewährt. Die 

Beschwerdeführenden seien ihrer Mitwirkungspflicht insofern nachge-

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Seite 11 

kommen, als sie detailliert Auskunft zu ihrer Person und Herkunft gege-

ben und plausible Erklärungen zu den Vorhalten der Vorinstanz abgege-

ben hätten. Die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen sollte deswegen nicht 

durch die verloren gegangenen Identitätspapiere beeinträchtigt werden. 

Auch die Hilfswerksvertretung habe die Glaubhaftigkeit des Vorbringens 

explizit hervorgehoben. Die Tatsache, dass die beschwerdeführenden El-

tern in insgesamt sieben Befragungen detailliert zu den Fragen der Vorin-

stanz Stellung genommen hätten, spreche ebenfalls für die Glaubhaftig-

keit ihrer Vorbringen, da nur zu tatsächlich Erlebtem derart ausführlich be-

richtet werden könne.  

4.2.2. Die Argumentation des BFM, der Beschwerdeführer sei von den 

Behörden nicht gesucht worden, und er hätte sich an den schutzwilligen 

und -fähigen Staat wenden können, wird in der Beschwerde bestritten. 

Nicht nur die Wahhabiten hätten den Beschwerdeführer gesucht, sondern 

auch die russischen Behörden, sei er doch als ehemaliger Angestellter 

von I._______ unmittelbar von der Verhaftungswelle in G._______ durch 

die russische Spezialeinheit OMON betroffen gewesen, welche alle Per-

sonen verhaftet habe, die mit I._______ in Kontakt gestanden hätten. Der 

Beschwerdeführer habe im Auftrag von I._______ im Zeitraum von Sep-

tember bis Oktober 2007 zweimal Waffen an die Wahhabiten geliefert, 

ohne über die genauen Hintergründe diese Aktion aufgeklärt worden zu 

sein, weshalb er davon ausgegangen sei, dass I._______ ein doppeltes 

Spiel gespielt habe und sich verständlicherweise auch in Gefahr gewähnt 

habe, von den Behörden festgenommen zu werden. Er habe seine Be-

ziehung zu I._______, die für diesen erledigten Aufträge und mit ihm be-

suchten Orte sowie die Umstände seiner Flucht aus G._______ an den 

Anhörungen detailliert beschrieben, was ein klarer Hinweis für die Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen sei. Die in den Waffen eingebauten Navigati-

onsgeräte hätten es den russischen Einheiten ermöglicht, die wahhabiti-

schen Rebellen aufzuspüren. Der Beschwerdeführer habe nichts vom 

Einbau der Navigationsgeräte in die Waffen gewusst und gehe davon 

aus, dass dies auch I._______ nicht bekannt gewesen sei. Er habe erst 

Monate später in F._______ davon erfahren. Die beiden Männer, die ihn 

im Auftrag von L._______ im Sommer 2008 aufgesucht hätten, hätten ihn 

darüber befragt, ob ihm der Einbau der Geräte bekannt gewesen sei. Die 

anlässlich des zweiten Besuches gegen ihn und seine Familie ausge-

stossenen Morddrohungen sowie die Tatsache, dass I._______ im Auf-

trag von L._______ ermordet worden sei, hätten ihn zur Ausreise bewo-

gen. Aufgrund der Verstrickung in die Waffenlieferung an die wahhabiti-

schen Rebellen und der engen Kontakte zu I._______ habe er nicht si-

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Seite 12 

cher sein können, ob er nicht auch von den Behörden gesucht werde; 

deshalb sei es nachvollziehbar, dass er sich nach der Bedrohung durch 

die Wahhabiten nicht an die Behörden habe wenden können. Es sei ihm 

nicht zumutbar gewesen, beim Staat Schutz zu suchen, sei er doch un-

gewollt zwischen die Fronten der Behörden und der Rebellen geraten, 

und würden die Behörden im Umgang mit Aufständischen nicht differen-

zieren, weshalb davon auszugehen sei, dass dem Beschwerdeführer im 

Falle einer Festnahme kein rechtsstaatliches Verfahren zugestanden 

werden würde. Bei einer Bedrohung durch die schlagkräftigen und ein-

flussreichen Wahhabiten könne der Staat zudem nur bedingt Schutz bie-

ten. Aufgrund der anzunehmenden verminderten Schutzfähigkeit und 

Schutzwilligkeit des Staates seien die Vorbringen als asylrechtlich rele-

vant einzuschätzen. Die Gefolgsleute von L._______ hätten den Be-

schwerdeführer und seine Familie für den Fall mit dem Tod bedroht, dass 

sich herausstellen sollte, dass er vom Einbau der Navigationsgeräte in 

die gelieferten Waffen gewusst habe. Deshalb sei anzunehmen, dass die 

Rebellen nach weiteren Abklärungen tatsächlich zu gewaltsamen Mitteln 

gegriffen hätten, wenn sich dieser länger an seinem Heimatort aufgehal-

ten hätte – eine Annahme, die durch die tatsächliche Ermordung des Auf-

traggebers des Beschwerdeführers, I._______, bekräftigt werde. Diese 

stichhaltigen Gründe sprächen für die Annahme einer konkreten und 

ernsthaften Gefahr, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. Bei 

den angeblichen Widersprüchen zwischen den unterschiedlichen Anhö-

rungsprotokollen handle es sich um kleine, unbedeutende Differenzen; so 

sei es nebensächlich, ob sich der Beschwerdeführer im oder vor dem 

Hauseingang mit den Männern unterhalten habe. Die Beschwerdeführerin 

sei während des Gesprächs im Zimmer geblieben und könne deshalb 

nicht genau sagen, ob das Gespräch im Hauseingang oder vor der Haus-

türe stattgefunden habe. Sodann seien gewisse Abweichungen in den 

Aussagen aufgrund der zahlreichen Anhörungen nachvollziehbar.  

4.3. In seiner Vernehmlassung weist das BFM darauf hin, dass die kanto-

nalen Vollzugsbehörden nie Kontakt mit den Behörden des Heimatlandes 

von weggewiesenen Asylsuchenden aufnähmen, da dafür allein die Abtei-

lung Rückkehr des BFM zuständig sei. In Bezug auf den vorliegenden 

Fall hält das BFM fest, den russischen Behörden seien bis anhin keine 

Personendaten der Beschwerdeführenden bekanntgegeben worden, und 

die heimatlichen Behörden würden erst nach einer Abweisung der Be-

schwerde und dem Eintritt der Rechtskraft des Asylentscheids kontaktiert. 

Im Übrigen verweist die Vorinstanz auf die Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung, an denen sie vollumfänglich festhält.  

D-5164/2009 

Seite 13 

5.  

5.1. Vorab ist festzuhalten, dass das BFM die Erklärungsversuche der 

Beschwerdeführenden für den Verlust ihrer Identitätsdokumente zu Recht 

und mit zutreffender (vgl. die in E. 4.4.1. zusammengefasste) Begründung 

als unglaubhaft beurteilt hat. Die diesbezüglichen Einwände in der Be-

schwerde (vgl. E. 4.2.1.) vermögen nicht zu überzeugen. Der Umstand, 

dass die beschwerdeführenden Ehegatten übereinstimmend behaupte-

ten, ihre Identitätspapiere seien im Auto des Schleppers M._______ lie-

gen geblieben, ist nicht geeignet, den Wahrheitsgehalt einer realitäts-

fremden Aussage zu erhöhen. Überdies stimmen die ersten Aussagen 

der Beschwerdeführerin keineswegs vollumfänglich mit denjenigen ihres 

Mannes und mit ihren eigenen Aussagen an den Anhörungen überein. So 

sagte sie anlässlich der BzP unter anderem, der Schlepper habe die Pa-

piere gehabt und diese nicht zurückgegeben (vgl. act. A2/10 S. 4). Der 

Beschwerdeführer gab an, das Geld und die Identitätsdokumente in der-

selben Tasche aufbewahrt zu haben und die Tasche nach der Entnahme 

des Geldes zu Bezahlung des Schleppers im Auto gelassen zu haben 

(vgl. act. 17/20 S. 3, A28/14 S. 3). Was den eingereichten Führerschein 

betrifft ist festzuhalten, dass das BFM den Beschwerdeführenden mit Ver-

fügung vom 30. April 2009 (vgl. act. A24/2) vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung das rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt des Ausweisprü-

fungsberichts der (…) der (…) gewährt und der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 6. Mai 2009 (vgl. act. A25/1) dazu Stellung genommen hat 

(vgl. Sachverhaltsdarstellung Bstn. H und I hievor). Vor diesem Hinter-

grund vermag der Einwand in der Beschwerde, das BFM habe im ange-

fochtenen Entscheid keine Angaben zu den Fälschungsmerkmalen des 

eingereichten Führerscheins gemacht und keine Akteneinsicht gewährt, 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine entscheidwesentliche Rele-

vanz zu entfalten.  

5.2.  

5.2.1. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht war der Be-

schwerdeführer nicht in der Lage, die geltend gemachte Verfolgungssitua-

tion, deren Hintergründe sowie die Urheber der Verfolgung anschaulich, 

detailliert sowie in den wesentlichen Punkten widerspruchsfrei zu schil-

dern, obwohl ihm das BFM an insgesamt vier Befragungen dazu hinrei-

chend Gelegenheit gab. So verstrickte er sich bereits bezüglich der 

Hauptpersonen seiner Verfolgungsgeschichte, deren Namen und Berufe 

sowie Funktionen in Widersprüche. Anlässlich der Anhörung vom 

5. November 2008 gab er zu Protokoll, von 2002 bis 2006 und auch spä-

ter für einen O._______ mit dem Vornamen P._______ gearbeitet zu ha-

D-5164/2009 

Seite 14 

ben, welcher (…) in Dagestan gewesen sei (vgl. act. A17/20 S. 9 F. 94 ff.). 

Die Waffen habe er im Auftrag des O._______'s transportiert; zwei Mona-

te später sei dieser O._______ umgebracht worden (vgl. act. A17/20 S. 9 

F. 105). Auf die Nachfrage der Hilfswerksvertreterin hin, ob I._______ 

denn der Besitzer des (…)geschäftes gewesen sei, bei welchem der Be-

schwerdeführer gearbeitet habe, erwiderte dieser jedoch, I._______ habe 

mit dem O._______ nichts zu tun (vgl. act. A17/20 S. 16 F. 178). Die poli-

tischen Positionen und das Verhältnis zwischen I._______ und 

Q._______ konnte er ebenfalls nicht plausibel erläutern. An der BzP gab 

er zunächst an, I._______ habe ihn gebeten, ihn mit (…) zu unterstützen, 

damit er Leiter und Administrationschef der Region R._______ werde 

(vgl. act. A1/11 S. 6). Wenig später gab er zu Protokoll: "Eigentlich habe 

ich nicht für Gazi Magomed Propaganda gemacht, sondern für eine Per-

son, welche über ihm stand, für J._______", welcher (…) sei (vgl. act. 

A1/11 S. 7). Anlässlich der Anhörung vom 5. November 2008 gab er zu 

Protokoll, I._______ habe ihm gesagt, er solle ihn und "seinen Mann, 

J._______", bei der Wahl unterstützen (vgl. act. A17/20 S. 10 F 106). An 

der ergänzenden Anhörung schliesslich sagte er, Q._______ sei (…) ge-

wesen, und S._______habe ihn befördert; am 1. Februar 2009 seien 

Q._______ und drei weitere Personen ermordet worden (vgl. act. A28/14 

S. 6 F 61). Wie der (…) in spe, I._______, den amtierenden (…) 

Q._______ hätte befördern können, wenn jener den Angaben des Be-

schwerdeführers zufolge diesem hierarchisch unterstellt gewesen sein 

soll, ist ebenso wenig nachvollziehbar wie der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer gleichzeitig für zwei Personen gearbeitet haben will, wel-

che zueinander in einem Konkurrenzverhältnis gestanden hätten.  

5.2.2. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen En-

gagement für I._______ und Q._______ fielen wenig aussagekräftig, wi-

dersprüchlich und nicht plausibel aus. Er gab auf zahlreiche Fragen aus-

weichende Antworten oder versuchte, das Thema zu wechseln. So gab er 

beispielsweise an, er habe den Leuten gesagt, Q._______ könne sich ef-

fektiver für die Bevölkerung einsetzen als andere Kandidierende; er war 

aber nicht in der Lage, anschaulich zu schildern, mit welchen Worten er 

die Leute zu überzeugen versucht haben will, Q._______ zu unterstützen: 

"Ich musste gar nicht argumentieren. Die Leute wussten schon, dass ich 

für I._______ Einsatz leistete. Und wie gesagt, war dieser Mann schon so 

autoritär angesehen, dass dies schon alleine seine Wirkung hatte" (vgl. 

act. A17/20 S. 11 F 12). Auf die Frage der Hilfswerksvertreterin, was für 

Sachen er für I._______ transportiert habe, antwortete der Beschwerde-

führer: "Eigentlich stand ich ihm zur Verfügung. Ich führte seine Aufträge 

D-5164/2009 

Seite 15 

aus. Was es auch war. Wenn er auch auf die Reise ging, da haben wir ihn 

beschützt, also Bodyguard geleistet" (vgl. act. A17/20 S. 16 F 179). Als 

die Hilfswerksvertreterin nachhakte und nach der Anzahl und dem Ver-

wendungszweck der transportierten Waffen fragte, entgegnete er: "Es ist 

schwierig zu beschreiben. Er war sozusagen Bindeglied zwischen In-

nenministerium, Aufständischen und der OMON" (vgl. act. A 17/20 S. 17 

F 188). Die Frage der Hilfswerksvertreterin nach der Art seiner Beziehung 

zu I._______ beantwortete der Beschwerdeführer ebenfalls oberflächlich: 

"Wie gesagt, er war ein einflussreicher Mann und hat mich geschätzt, weil 

ich kein Drogenhändler bin. Ich rauche auch nicht, trinke nicht und kon-

sumiere keine Drogen. Das war wahrscheinlich schon wichtig für ihn zu 

erfahren" (vgl. act. A17/20 S. 16 F 176). Entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Ansicht ist in solchen unsubstanziierten Aussagen keine de-

taillierte Beschreibung der Beziehung des Beschwerdeführers zu 

I._______ und der für diesen angeblich geleisteten Dienste zu erkennen. 

Bleibt ein Vorbringen aber auch nach vier Befragungen noch diffus, liegt 

der Schluss nahe, dass nicht tatsächlich Erlebtes wiedergegeben wurde, 

sondern es sich bei der Verfolgungsgeschichte weitgehend um ein Kon-

strukt handelt.  

5.2.3. Wie das BFM zutreffend festgestellt hat, finden sich in den Akten 

keine Hinweise auf asylrechtlich relevante Behelligungen des Beschwer-

deführers durch die russische Spezialpolizei OMON und/oder irgendeine 

Behörde. In der Tat gab der Beschwerdeführer an der ergänzenden Anhö-

rung zu Protokoll, er sei nach der Umzingelung von G._______ durch die 

OMON geflohen, obwohl diese offenbar "nicht explizit" nach ihm gesucht 

habe (vgl. act. A28/14 S. 7 F 68). Gegen eine Suche und Verfolgung sei-

tens der Behörden beziehungsweise der OMON spricht ferner der vom 

Beschwerdeführer mehrfach eingestandene Umstand, dass er und seine 

Familie sich vom Dezember 2007 beziehungsweise Januar 2008 bis Juli 

2008 unbehelligt in seinem Elternhaus in F._______ aufgehalten haben: 

"Ich tauchte unter und es war alles gut und es kam zu keinen besonderen 

Ereignissen (vgl. act. A17/20 S. 15 F 63); "Wir lebten gewöhnlich. Dort 

war eigentlich nichts (…); "Wir lebten ganz normal. Ich stellte mich nicht 

zur Schau, lebte normal, hatte einen Wagen" (vgl. act. A28/14 S. 7 

F 66 f.). Auf den Vorhalt der BFM-Mitarbeiterin anlässlich der ergänzen-

den Anhörung, nach der Ermordung von I._______ habe man nicht nach 

dessen Mitarbeitern gesucht, sondern nach seinen Mördern, und er sei 

einer seiner Mitarbeiter gewesen, vermochte der Beschwerdeführer keine 

plausible Antwort zu liefern (vgl. act. A28/14 S. 5 F 40 ff.). Auch die Be-

antwortung der Frage, weshalb OMON ihn als Mitarbeiter des Getöteten 

D-5164/2009 

Seite 16 

hätte suchen sollen, überzeugt nicht: „OMON nimmt einfach alle mit, oh-

ne Unterschiede. Sie nehmen alle fest, prügeln alle, ohne Unterschied“ 

(vgl. act. A28/14 S. 5 F 45). An der Anhörung vom 5. November 2008 hat-

te er noch zu Protokoll gegeben, man habe ihn nicht zur Suche ausge-

schrieben, weil er noch einen guten Ruf gehabt habe (vgl. act. A17/20 

S. 13 F 140). Die in der Beschwerde erneut erhobene Behauptung, der 

Beschwerdeführer sei als ehemaliger Angestellter von I._______ unmit-

telbar von der Verhaftungswelle durch OMON betroffen gewesen, ist of-

fensichtlich tatsachenwidrig. Das Vorbringen einer Verfolgung durch 

staatliche Akteure erweist sich daher als unglaubhaft.  

5.2.4. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Behelligungen und 

Morddrohungen durch Gefolgsleute des Wahhabiten L._______ im Haus 

der Eltern des Beschwerdeführers in F._______ im Sommer 2008 wird in 

der Beschwerde ausgeführt, bei den vom BFM aufgeführten abweichen-

den Schilderungen der Besuche durch den Beschwerdeführer und seine 

Ehefrau handle es sich um nebensächliche Differenzen. Die Aussagen 

des Beschwerdeführers genügen jedoch auch aus anderen Gründen den 

Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht. So machte er insbeson-

dere auch zum zentralen Punkt der Ursache der angeblichen Behelligun-

gen durch den Führer der aufständischen Wahhabiten beziehungsweise 

zur Frage, was die Ermordung von I._______ mit ihm zu tun habe, wider-

sprüchliche Angaben. An der BzP sagte er, L._______ habe ihn verdäch-

tigt, vom Einbau der (…) in die Waffen gewusst und dies verheimlicht zu 

haben (vgl. act. A1/11 S. 6). An der Anhörung gab er hingegen zu Proto-

koll, man habe angenommen, dass er daran beteiligt gewesen sei, (…) 

an den Waffen anzubringen (vgl. act. A17/20 S. 13 F 136). Die Argumen-

tation des BFM, dass die beiden Gefolgsleute von L._______ ihre angeb-

lichen Drohungen ohne weiteres in die Tat hätten umsetzen können, 

wenn sie dies denn gewollt hätten, wird in der Beschwerde nicht über-

zeugend widerlegt, zumal davon auszugehen ist, dass sie seit dem Mord 

an I._______ im Dezember 2007 bis im Sommer 2008 genügend Zeit ge-

habt hätten, um die Rolle des Beschwerdeführers beim Einbau der GPS 

in die Waffen abzuklären. Die Erklärungsversuche des Beschwerdefüh-

rers, weshalb er bei ihrem zweiten Besuch nicht mit den beiden Männern 

habe mitgehen müssen, vermögen in keiner Weise zu überzeugen: "Das 

wäre für mich gleich dem Tod gewesen. Ich wusste ja, dass er das nicht 

untersuchen würde, sondern mich umbringen würde. [….]" (vgl. act. 

A17/20 S. 14 F 157). Als die Sachbearbeiterin des BFM insistierte, wes-

halb die Männer ihn nicht gleich mitgenommen hätten, meinte er: "Das 

weiss ich auch nicht. Nur Gott weiss es" (vgl. act. A17/20 S. 14 F 158). 

D-5164/2009 

Seite 17 

Anlässlich der ergänzenden Anhörung musste er schliesslich eingeste-

hen, dass die Männer ihn hätten mitnehmen oder erschiessen können, 

wenn sie das gewollt hätten oder wenn T._______ dies befohlen hätte; 

dass sie es nicht getan hatten, konnte er sich nicht erklären: "Allah allein 

weiss es. Wie soll ich das wissen? Weil ich mich zurückgezogen hatte, 

dachten sie wohl, ich wisse etwas darüber" (vgl. act. A28/14 S. 11 

F 135 f.). Die behauptete Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure erweist 

sich daher ebenfalls als unglaubhaft. Der Einwand in der Beschwerde, 

wonach angesichts der verminderten staatlichen Schutzfähigkeit gegen 

Bedrohungen durch die Wahhabiten die diesbezüglichen Vorbringen asyl-

rechtlich relevant seien, vermag daher von vornherein nicht zu verfangen. 

5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelingt, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass 

ernsthafte Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten haben oder be-

gründete Furcht haben, solche Nachteile im Falle der Rückkehr in abseh-

barer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erleiden zu müssen. Das 

BFM hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).  

6.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 

E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht verfügt.  

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20).  

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

D-5164/2009 

Seite 18 

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

7.2.1. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-

deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG veran-

kerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Be-

schwerdeführenden in die Republik Dagestan ist demnach unter dem As-

pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Rückschaffung nach Dagestan dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

D-5164/2009 

Seite 19 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren 

Hinweisen). Der Beschwerdeführer war nicht in der Lage, substanziiert zu 

erläutern, weshalb er gleich ganz Russland (und nicht nur seine Heimat 

Dagestan) verlassen hat, und was er bei einer Rückkehr nach Russland 

konkret befürchte: "Es ist ein Kreis. OMON braucht Aufständische und die 

Aufständischen brauchen OMON. Das bewirkt den Geldfluss. (…) Das 

Geld kommt ins Land und muss in Umlauf gebracht werden" (vgl. 

act. A17/20 S. 10 F 169). Auf die wiederholte Frage erwiderte er: "Wir 

Kaukasier sind in Russland unterdrückt. Wir sind auffällig und sehen an-

ders aus und können auf der Strasse angehalten werden. Man muss mit 

allerlei Konsequenzen rechnen. Zhirinovsky hat das gut zu Wort gebracht: 

Russland braucht Kaukasus, aber keine Kaukasier. […]" (vgl. act. A17/20 

S. 10 F 170). Und weiter: "Ich habe Angst um meine Familie. Die Leute 

werden uns nicht in Ruhe lassen" (vgl. act. A17/20 S. 10 F 171). Die Aus-

sagen des Beschwerdeführers, man höre jeden Tag von Ermordungen 

und Festnahmen in Dagestan (vgl. act. A28/14 S. 12 F 140), und eine 

Rückkehr sei für ihn zu gefährlich, weil mehrere seiner Freunde – was in 

im Übrigen keiner Weise belegt wird – bereits umgebracht worden seien 

(vgl. act. A 17/20 S. 19 F 200), sind ebenfalls zu unsubstanziiert, als dass 

von einem ihm konkret drohenden Gefahr für Leib und Leben ausgegan-

gen werden könnte. Auch die Beschwerdeführerin äusserte sich nur vage 

zu allfälligen Befürchtungen im Hinblick auf eine Rückkehr: „Ich will gar 

nicht daran denken. Falls ich zurückgehen soll, gehen wir nicht nach Da-

gestan, sondern nach Russland“ (vgl. act. A18/15 S. 12 F 126), und wei-

ter: "Ich habe Angst. Ich weiss nicht, worin seine Probleme bestehen. 

Aber ich habe Angst um meinen Mann. Er hat mehrmals erwähnt, dass es 

kein Zurück geben würde" (vgl. act. A18/15 S. 12 F 127). Den Beschwer-

deführenden ist es entgegen der in der Beschwerde (S. 5) vertretenen 

Ansicht nicht gelungen, eine konkrete Gefahr im Sinne eines „real risk“ 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtslage in Dagestan lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung 

ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-

stimmungen zulässig.  

7.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

D-5164/2009 

Seite 20 

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

7.3.1. In der Republik Dagestan herrscht keine Situation allgemeiner flä-

chendeckender Gewalt, aufgrund derer die zivile Bevölkerung generell als 

existenziell gefährdet zu betrachten wäre.  

7.3.2. Die Beschwerdeführenden haben bis zu ihrer Ausreise vor dreiein-

halb Jahren in der Republik Dagestan gewohnt, weshalb davon auszuge-

hen ist, dass sie dort entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 

(S. 5) nach wie vor über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfü-

gen, welches ihnen bei der Reintegration behilflich sein kann. Zur Siche-

rung ihrer Existenzgrundlage werden sie auf die Einkünfte aus ihrer 

(…)plantage sowie auf die langjährige Arbeitserfahrung des Beschwerde-

führers als O._______, im (…)anbau sowie teilweise auch als Händler 

(vgl. act. A17/20 S. 8 f. F 92 ff.) zurückgreifen können. Der Beschwerde-

führer hat zudem die Mittelschule abgeschlossen und spricht Russisch, 

Awarisch sowie ein wenig Englisch (vgl. act. A1/11 S. 2). Die Beschwer-

deführerin ist elf Jahre zur Schule gegangen und spricht ebenfalls Rus-

sisch und Awarisch (vgl. act. A2/10 S. 2). Die Beschwerdeführenden ver-

fügen über mindestens zwei Häuser und allenfalls eine Wohnung, so das 

Haus des Grossvaters der Beschwerdeführerin in G._______ (vgl. 

act. A27/12 S. 4 F 28), das Elternhaus des Beschwerdeführers in 

F._______ (vgl. act. A17/20 S. 6 F 58, A18/15 S. 10 F 94, A27/12 S. 4 

F 29) sowie offenbar eine Wohnung in K._______, welche ihnen die El-

tern des Beschwerdeführers zeitweise vermietet hatten (vgl. act. A18/15 

S. 5 F 28-31). Die anlässlich der Befragungen erhobene Behauptung, das 

Haus und das Land in F._______ seien zum Bau eines Wasserkraftwerks 

überflutet worden (vgl. act. A17/20 S. 9 F 101, A27/12 S. 4 F 29), ist sei-

tens der Beschwerdeführenden nicht belegt worden. Auch die Aussage, 

die Beschwerdeführenden hätten in Dagestan überhaupt keine Verwand-

ten, kann zum einen vor dem Hintergrund ihrer bis heute nicht geklärten 

Identität und zum andern aufgrund von widersprüchlichen Aussagen zum 

familiären Beziehungsnetz nicht geglaubt werden. Der Beschwerdeführer 

gab anlässlich der BzP zu Protokoll, sein Vater sei im Jahr 1982 verstor-

ben und seine Mutter 2004; zur Frage nach weiteren Verwandten sagte 

er: "Mein Vater kam aus dem Waisenhaus und meine Mutter hatte auch 

keine Geschwister, soviel ich weiss" (vgl. act. A1/11 S. 3). Die Beschwer-

deführerin hingegen gab an der BzP an, ihr Mann habe ihr gesagt, wenn 

es schwierig werde, könne sie immer zu seinen Eltern nach F._______ 

gehen. Nach seiner Flucht aus G._______ im Dezember 2007 sei sie mit 

D-5164/2009 

Seite 21 

den Kindern dorthin gezogen; das Haus in F._______ habe leer gestan-

den, da ihre Schwiegereltern in K._______ gelebt hätten (vgl. act. A2/10 

S. 5). Offenbar haben die Eltern des Beschwerdeführers im Dezember 

2007 also noch gelebt. Als die Beschwerdeführerin angeben sollte, ob ih-

re Schwiegermutter bei der Geburt der Tochter C._______ im (…) noch 

gelebt habe, verwickelte sie sich denn auch in Widersprüche (vgl. act. 

A18/15 S. 7 F 61 ff.). Als aussergewöhnlich mutet sodann der Umstand 

an, dass es sich sowohl bei den Eltern des Beschwerdeführers und den-

jenigen seiner Ehefrau als auch bei den Beschwerdeführenden selbst um 

Einzelkinder handeln soll (vgl. act. A1/11 S. 3, A2/10 S. 3). Die Beschwer-

deführerin relativierte diese Aussage indes selbst, indem sie angab, eine 

Tante zu haben und Angehörige ihrer Mutter erwähnte, welche diese nach 

der Eheschliessung mit dem Vater der Beschwerdeführerin nicht mehr 

akzeptiert hätten (vgl. act. A27/12 S. 4 F 26), weshalb sie keinen Kontakt 

zu Verwandten mütterlicherseits habe (vgl. act. A18/15 S. 6 f. F 56 f.).  

7.3.3. Die Untersuchungspflicht der Asylbehörden im Zusammenhang mit 

der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges findet ihre 

Grenzen an der Mitwirkungspflicht der betroffenen Personen. Kommen 

diese ihrer Mitwirkungspflicht insbesondere bei der Erhebung der persön-

lichen Verhältnisse im Herkunftsland nicht beziehungsweise nur in unge-

nügendem Mass nach oder sind ihre diesbezüglichen Angaben nicht 

glaubhaft, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung 

(Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszi-

vilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) Rückschlüsse auf die für 

sie im Heimatland tatsächlich bestehende Situation gezogen werden. 

Lassen sich im Rahmen der Beweiswürdigung die Verhältnisse, die sich 

im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland ergeben würden, zuverlässig 

einschätzen, besteht auch kein Anlass, diesbezüglich von Amtes wegen 

weitere Abklärungen vorzunehmen. Im vorliegenden Fall ist daher davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat Dagestan 

über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügen.  

7.3.4. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rech-

te des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind 

demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 

Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das 

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Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen 

einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Ab-

hängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Ei-

genschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-

schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwick-

lung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem län-

geren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des 

Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen 

und Hindernisse einer Reintegration beziehungsweise Integration im 

Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder 

nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld heraus-

gerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht 

nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen 

Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 

Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wir-

kung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, 

indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung 

im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die 

Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.6 S. 749, BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.).  

7.3.5. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall indes nicht er-

füllt. Die (…)jährige C._______, der (…)jährige D._______ und der 

(…)jährige E._______ orientieren sich aufgrund ihres Alters noch stark an 

ihren Eltern als wichtigste Bezugspersonen und haben sich noch nicht in 

einer Weise in die schweizerischen Verhältnisse integriert, dass sie bei 

einer Rückkehr nach Dagestan entwurzelt werden könnten. Eine Gefähr-

dung des Kindeswohls bei einer Rückkehr der Familie ist daher nicht er-

sichtlich.  

7.3.6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich der Vollzug 

der Wegweisung sowohl aufgrund der allgemeinen Situation in der Repu-

blik Dagestan als auch in Anbetracht der persönlichen Umstände der Be-

schwerdeführenden nicht als unzumutbar im Sinne von Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AuG.  

7.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

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7.5. Das BFM hat demnach den Vollzug der Wegweisung zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist demnach abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

vollumfänglich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Da diese jedoch aufgrund ihrer Erwerbslosigkeit nach wie vor als 

prozessual bedürftig zu betrachten sind, ist die mit Verfügung vom 

20. August 2009 – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der 

finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden – erfolgte Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

zu widerrufen. Folgerichtig sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

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