# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4549b1bc-e0f8-5892-8330-7b123e2d8600
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.08.2023 WPR.2023.71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-71_2023-08-07.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.71 / pw 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 7. August 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Würsch  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Marcel Schneider, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Sri Lanka 

amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, 

Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 15. Juli 2018 ille-

gal in die Schweiz ein und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch (Akten 

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9). 

 

Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 lehnte das Staatssekretariat für Migra-

tion (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis zum 

17. März 2020 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (MI-act. 24 ff.). Die dagegen erhobene Be-

schwerde des Gesuchsgegners wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil vom 11. April 2023 ab (MI-act. 37 ff.), womit der Entscheid vom 

17. März 2020 in Rechtskraft erwuchs. 

 

Mit Schreiben vom 24. April 2023 forderte das SEM den Gesuchsgegner 

auf, die Schweiz bis am 22. Mai 2023 zu verlassen und bei der Beschaffung 

von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 55 f.). 

 

Mit Vorladung vom 28. April 2023 zum Ausreisegespräch forderte ihn auch 

das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, gültige 

Reisedokumente zu beschaffen (MI-act. 58 f.).  

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 23. Mai 2023 gab der Gesuchsgeg-

ner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren 

zu wollen. Ausserdem gab er an, keinen Reisepass zu besitzen und dem 

SEM seine Identitätskarte und weitere Dokumente, die seine Identität 

belegen würden, abgegeben zu haben (MI-act. 67 ff.). Am selben Tag 

stellte das MIKA beim SEM ein Gesuch um Rückkehrunterstützung (MI-

act. 76). 

 

Nachdem die sri-lankischen Behörden den Gesuchsgegner als sri-lanki-

schen Staatsangehörigen anerkannt hatten (MI-act. 84), meldete das MIKA 

den Gesuchsgegner am 19. Juni 2023 für einen Linienflug nach Colombo 

an (MI-act. 86 ff.). Am darauffolgenden Tag bestätigte das SEM eine Flug-

buchung per 21. Juli 2023 (MI-act. 89 ff.). Hierauf stellten die sri-lankischen 

Behörden für den Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument gültig bis am 

17. Dezember 2023 aus (MI-act. 95). 

 

Am 12. Juli 2023 wurde der Gesuchsgegner im Auftrag des MIKA durch die 

Kantonspolizei Aargau festgenommen (MI-act. 162 ff., 170 f.) und 

gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 112 ff.). Im Anschluss an die 

Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde ihm die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft für 60 Tage eröffnet (MI-act. 117 ff.).  

 

 - 3 - 

 

 

 

Mit Urteil vom 14. Juli 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft 

durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 9. September 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.57; MI-act. 140 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 17. Juli 2023 ordnete das SEM gegen den 

Gesuchsgegner ein ab seiner Ausreise für zwei Jahre gültiges 

Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz, Liechtenstein sowie der 

Schengen–Staaten an, welches dem Gesuchsgegner am gleiche Tag 

eröffnet wurde (MI-act. 153 ff.).  

 

Am 21. Juli 2023 teilte das MIKA dem SEM mit, es annulliere den für den 

gleichen Tag gebuchten Flug, da der Gesuchsgegner ein 

Mehrfachasylgesuch eingereicht habe (MI-act. 176).  

 

Gleichentags wies das SEM das MIKA an, es habe vom Vollzug der 

Wegweisung einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen 

(inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren (MI-act. 181 f.).  

 

Mit E-Mail vom 2. August 2023 teilte das SEM dem MIKA auf Anfrage mit, 

das Mehrfachasylgesuch des Gesuchsgegners werde in der kommenden 

Woche bearbeitet (MI-act. 183).  

 

B. 

Im Rahmen der über Videotelefon durchgeführten Befragung durch das 

MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 4. August 2023 das rechtliche Gehör 

betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-

act. 187 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner 

die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 4. August 2023, 11.10 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 3. November 2023, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die am 12. Juli 2023 angeordnete und bis am 9. September 2023 
bestätigte Haft in Anwendung von Art. 77 AIG wird hiermit beendet. 
 
4. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

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C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4, act. 14). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 14): 

 

1. 
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 4. August 2023 sei 
aufzuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der 
Haft zu entlassen. 
 
2. 
Eventuell sei die Haftentlassung mit Auflagen (z.B. regelmässige 
Meldepflicht beim Migrationsamt) zu verbinden.  
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Ausschaffungshaft gestützt auf 

Art. 77 AIG bis zum 9. September 2023, 12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WPR.2023.57 vom 14. Juli 2023). Am 4. August 

2023 ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG für 

drei Monate an und hielt fest, die am 12. Juli 2023 bestätigte 

Ausschaffungshaft in Anwendung von Art. 77 AIG werde hiermit beendet 

(act. 1 ff.). Die heutige Verhandlung begann um 14.00 Uhr, das Urteil 

 - 5 - 

 

 

 

wurde um 14.35 Uhr eröffnet, womit die richterliche Haftüberprüfung mit 

Blick auf die Haftanordnung fristgerecht erfolgte.  

 

Anzumerken ist einzig, dass die Voraussetzungen für die gestützt auf 

Art. 77 AIG angeordnete Ausschaffungshaft bereits mit dem durch das 

SEM am 21. Juli 2023 angeordneten Vollzugsstopp dahingefallen sind und 

das MIKA deshalb gehalten gewesen wäre, die Änderung der Haftart 

unverzüglich zu verfügen, damit auch die Haftüberprüfung früher hätte 

erfolgen können. Dass die nun erfolgte Haftüberprüfung nicht früher 

erfolgte, führt jedoch nicht zu einer Nichtbestätigung der Haft aus formellen 

Gründen, da die Voraussetzungen für den Wechsel der Haftart, wie 

nachfolgend zu zeigen sein wird, bereits im Zeitpunkt des Dahinfallens der 

Voraussetzungen der gestützt auf Art. 77 AIG angeordneten 

Ausschaffungshaft erfüllt waren. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete an, er 

habe die Schweiz bis zum 17. März 2020 zu verlassen (MI-act. 24 ff.). Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil vom 11. April 2023 ab (MI-act. 37 ff.). Damit liegt ein 

rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.  

 

 - 6 - 

 

 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Dies umso weniger als der Gesuchsgegner von den sri-lankischen 

Behörden als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert (MI-act. 84), für 

ihn ein Ersatzreisedokument ausgestellt wurde (MI-act. 95) und er bereits 

für einen Flug, welcher am 21. Juli 2023 hätte erfolgen sollen, angemeldet 

werden konnte (MI-act. 86 f., 89 ff.). Die Annullation dieses Fluges ist allein 

dem Umstand geschuldet, dass der Gesuchsgegner am 20. Juli 2023 ein 

Mehrfachasylgesuch eingereicht hat (MI-act. 176).  

 

Nachdem auch regelmässige Flugverbindungen nach Sri Lanka bestehen 

und alle Vollzugsstufen möglich sind (act. 3; Protokoll S. 3, act. 13), stehen 

dem Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse 

entgegen.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

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Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid 

vorliegt (MI-act. 24 ff.), hätte die Schweiz bis zum 22. Mai 2023 verlassen 

müssen (MI-act. 55 f.), worauf er durch das MIKA letztmals anlässlich des 

Ausreisegesprächs am 23. Mai 2023 hingewiesen wurde (MI-act. 67 ff.). 

Anlässlich dieses Ausreisegespräches sowie anlässlich der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs am 12. Juli 2023 bzw. am 4. August 2023 äusserte 

sich der Gesuchsgegner dahingehend, er sei nicht bereit, die Schweiz in 

Richtung Sri Lanka zu verlassen (MI-act. 113, 188). Im Rahmen der 

heutigen Verhandlung gab der Gesuchsgegner erneut zu Protokoll, nicht 

nach Sri Lanka zurückkehren zu wollen (Protokoll S. 3, act. 13).  

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf einer asylsuchenden 

Person während eines laufenden Asylverfahrens ihre Weigerung, in den 

Heimatstaat zurückzukehren und damit die Schweiz zu verlassen, 

grundsätzlich nicht entgegengehalten werden (vgl. BGE 129 I 139, 

Erw. 4.2.1). Der Gesuchsgegner hat am 20. Juli 2023 ein 

Mehrfachasylgesuch eingereicht (MI-act. 181), womit seine Weigerung 

nach Sri Lanka zurückzukehren für sich alleine noch kein Haftgrund 

darstellt. Jedoch hat sich der Gesuchsgegner bereits vor Einreichung des 

Mehrfachasylgesuchs explizit dahingehend geäussert, nicht bereit zu sein 

nach Sri Lanka zurückzukehren. Dies zu einem Zeitpunkt, als kein 

Asylverfahren hängig war und über die Wegweisung des Gesuchsgegners 

bereits rechtskräftig entschieden worden war. Da sich der Gesuchsgegner 

anlässlich der heutigen Verhandlung zudem auch klar gegen eine freiwillige 

Rückkehr im Falle der Ablehnung seines Mehrfachasylgesuchs 

ausgesprochen hat, kann – entgegen der Auffassung seines 

Rechtsvertreters – vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass sich 

der Gesuchsgegner nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft den 

Behörden zur Verfügung halten und nicht untertauchen wird. Zudem gab 

der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung zu Protokoll, er 

habe bei seinem Mehrfachasylgesuch dieselben Gründe und Beweise 

vorgebracht, wie bei seinem ersten Asylgesuch, womit davon auszugehen 

ist, dass das SEM das Mehrfachasylgesuch zeitnah ablehnen wird. Dies 

wird auch dem Gesuchsgegner bewusst sein, weshalb davon auszugehen 

ist, dass er, bei einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft, untertauchen 

wird.  

 

 - 8 - 

 

 

 

Entgegen dem Vorbringen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners ist 

die Untertauchensgefahr auch nicht deshalb zu verneinen, weil der 

Gesuchsgegner sich immer in der ihm zugewiesenen Unterkunft 

aufgehalten habe, nie untergetaucht sei und sich gegenüber den Behörden 

klaglos Verhalten habe (act. 4). Dieses Verhalten legte er an den Tag, als 

er noch nicht befürchten musste, ausgeschafft zu werden, da zu jenem 

Zeitpunkt seine Ausschaffung noch nicht konkret geplant war. Primär 

massgeblich ist deshalb nicht, wie sich der Gesuchsgegner früher verhielt, 

sondern wie er sich verhielt, als ihm bewusst war, dass der Vollzug der 

Wegweisung unmittelbar bevorsteht. 

 

Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz entsprechender Aufforderung des 

MIKA und des SEM (MI-act. 55, 58) nicht darum bemüht, Reisepapiere zu 

beschaffen, sondern hat die Papierbeschaffung gänzlich den Behörden 

überlassen. Daran ändert – entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters des 

Gesuchsgegners – auch nichts, dass der Gesuchsgegner den 

schweizerischen Behörden seine Identitätskarte, seinen Führerausweis 

und seine Geburtsurkunde ausgehändigt hat (act. 3). Dem Gesuchsgegner 

wäre es problemlos möglich gewesen mit der sri-lankischen Botschaft in 

Genf Kontakt aufzunehmen und die Ausstellung eines 

(Ersatz)Reisedokuments zu beantragen. Indem der Gesuchsgegner dies 

nicht getan hat, ist er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und 

hat sich behördlichen Anordnungen widersetzt.  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem 

Verhalten vor Einreichung des Mehrfachasylgesuchs klare Anzeichen für 

eine Untertauchensgefahr gesetzt hat, und es ist nicht davon auszugehen, 

dass er nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz 

freiwillig in Richtung Sri Lanka verlassen würde. Damit ist der Haftgrund 

von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.  

 

3.2. 

Ein weiterer Haftgrund kann gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 

Abs. 1 lit. f AIG zudem bestehen, wenn sich ein Betroffener rechtswidrig in 

der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich 

bezweckt, den drohenden Vollzug seiner Weg- oder Ausweisung zu 

vermeiden. Ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere 

Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das 

Gesuch unter anderem in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer 

Wegweisungsverfügung eingereicht wurde.  

 

Der Gesuchsgegner hätte die Schweiz bis zum 22. Mai 2023 verlassen 

müssen (MI-act. 55 f.). Somit hält er sich seit diesem Zeitpunkt ohne 

Aufenthaltstitel und damit rechtswidrig in der Schweiz auf. Der 

Gesuchsgegner hat sein Mehrfachasylgesuch am 20. Juli 2023, und damit 

einen Tag vor dem bereits gebuchten Rückflug nach Sri Lanka, eingereicht. 

 - 9 - 

 

 

 

Er hat auch nicht dargelegt, inwiefern eine frühere Einreichung des 

Mehrfachasylgesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre. 

Vielmehr gab der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung zu 

Protokoll, er habe in seinem Mehrfachasylgesuch dieselben Gründe und 

Beweise vorgebracht, wie bei seinem ersten Asylgesuch. Somit muss 

davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsgegner das 

Mehrfachasylgesuch offensichtlich nur deshalb eingereicht hat, um den 

drohenden Vollzug der Wegweisung zu vermeiden.  

 

Demnach ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 

Abs. 1 lit. f AIG gegeben.  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 13). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner seit dem 11. Juli 

2023 in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 – 78 AIG.  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 11. Januar 2024 enden und die Haft 

kann längst bis zum 11. Januar 2025 verlängert werden.  

 

6.3. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG für 

drei Monate, d.h. bis zum 3. November 2023, 12.00 Uhr, an.  

 

 - 10 - 

 

 

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde.  

 

Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der Wegweisung 

sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keinen weiteren 

Ausführungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der Anordnung 

einer Ausschaffungshaft.  

 

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung 

ist vorliegend überdies ohnehin nicht ersichtlich. Entgegen der Vorbringen 

des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners (Protokoll S. 4, act. 14) reicht 

eine regelmässige Meldepflicht nicht aus, da dadurch nicht sichergestellt 

werden kann, dass der Gesuchsgegner tatsächlich ausreisen wird. Dies gilt 

umso mehr als der Gesuchsgegner sich mehrfach weigerte, die Schweiz 

zu verlassen. Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner die 

Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen hat und erhebliche 

Zweifel bestehen, dass sich der Gesuchsgegner an eine Meldepflicht 

halten würde.  

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

 - 11 - 

 

 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 4. August 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

3. November 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 - 12 - 

 

 

 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 7. August 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Würsch