# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e52377e-dcf2-55db-9973-2f2fc9bae30e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 23.07.2008 AC080004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC080004_2008-07-23.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC080004/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Andreas

Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter

Paul Baumgartner sowie der juristische Sekretär Titus Graf

Zirkulationsbeschluss vom 23. Juli 2008

in Sachen

X.,
Angeklagter und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

gegen

1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich

2. Y.,
Geschädigte und Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Rechtsanwältin

3. Z.,

Geschädigter und Beschwerdegegner 3

betreffend Tötungsversuch

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 26. Oktober 2007 (SE070012/U/kw)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Mit Urteil vom 26. Oktober 2007 sprach die II. Strafkammer des Oberge-

richtes X. (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstinstanzlich der versuchten vor-

sätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB

schuldig. Vom Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs wurde er freigespro-

chen. Die Strafe wurde auf elf Jahre Freiheitsstrafe festgesetzt, unter Anrechnung

der erstandenen Untersuchungshaft und des verbüssten vorzeitigen Strafvollzu-

ges. Die Vorinstanz entschied im Urteil ferner über die gestellten Genugtuungs-

forderungen der beiden Geschädigten (Beschwerdegegner 2 und 3) sowie über

die Kosten und Entschädigungsfolgen. Im Beschluss vom gleichen Tag traf die

Vorinstanz Anordnungen über die beschlagnahmten Gegenstände (OG act. 51B

bzw. KG act. 2).

2. Gegen den obergerichtlichen Entscheid liess der Beschwerdeführer

rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde anmelden (OG act. 54 bzw. KG act.

7) und begründen (KG act. 1). In der Beschwerdebegründung wird die Aufhebung

des Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung

beantragt (KG act. 1 S. 2). Die Staatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 1) hat

auf eine Beschwerdeantwort, die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zur Be-

schwerde verzichtet (KG act. 10/11). Die Geschädigten (Beschwerdegegner 2

und 3) haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

3. Der Beschwerdeführer liess gegen das obergerichtliche Urteil auch eine

Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erheben (KG act. 3).

 II.

1. Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift in tatsächlicher Hinsicht

zusammengefasst vorgeworfen, er habe am Samstag, 1. Oktober 2005, ca. 22.12

Uhr, in der Wohnung der Beschwerdegegnerin 2 in Zürich im Verlauf einer ver-

balen Auseinandersetzung mit einem bzw. mehreren Messern diverse Male auf

-   3   -

die Beschwerdegegnerin 2 eingestochen, was bei dieser zu verschiedenen Ver-

letzungen am Hals, am Brustkorb, am Oberbauch (bzw. darin befindlichen Orga-

nen), am linken Ober- und Unterschenkel sowie an beiden Händen geführt habe.

Aufgrund der schweren Verletzungen habe für die Beschwerdegegnerin 2 eine

ernstliche und akute Lebensgefahr und mittelfristig die hochgradige Gefahr einer

lebensgefährlichen Infektion bestanden. In subjektiver Hinsicht wird dem Be-

schwerdeführer vorgeworfen, dass er gewusst habe, dass solche Messerstiche

möglicherweise zum Tod der Beschwerdegegnerin 2 führen können, wobei er

diese Folgen auch gewollt oder zumindest in Kauf genommen habe (OG act. 31).

Der Beschwerdeführer hat den vorgenannten eingeklagten äusseren Sachverhalt

anerkannt (vgl. z.B. OG Prot. S. 18). Zudem führte er vor Vorinstanz auf entspre-

chende Frage aus, dass er in Kauf genommen habe, dass die Beschwerdegegne-

rin 2 als Folge der Messerstiche hätte sterben können (OG Prot. S. 19). Sein

Verteidiger brachte vor Obergericht vor, der Beschwerdeführer anerkenne einen

Eventualvorsatz hinsichtlich des eingeklagten Tötungsversuches, nicht jedoch ei-

nen direkten Vorsatz (OG Prot. S. 32/33).

2. Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil zum subjektiven Tatbestand zusam-

mengefasst im Wesentlichen Folgendes: Der Beschwerdeführer habe von Anfang

an eingestanden, willentlich auf die Beschwerdegegnerin 2 eingestochen und da-

bei gewusst zu haben, dass solche Situationen tödlich sein könnten; er gebe zu,

den Tod der Beschwerdegegnerin 2 zumindest in Kauf genommen zu haben. Es

sei offenkundig und für jedermann einsichtig, dass Messerstiche in die Halsregion

und in den Bauch eines Menschen in hohem Masse geeignet seien, den Tod her-

beizuführen. Auf den Vorsatz als inneren Vorgang sei auf Grund seiner äusseren

Manifestation zu schliessen. Dabei seien in erster Linie das konkrete Tatverhalten

und die gegebenen Tatumstände heranzuziehen. Im vorliegenden Fall habe der

Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 im Streit mit mindestens einem

Messer mehrfach derart heftig gegen den Hals und den Bauch gestochen, dass

diese schwerste Verletzungen davon getragen habe. Er räume ein, er habe sie

damit für ihre von ihm vermutete Untreue bestrafen wollen. Wer derart auf einen

Menschen einsteche, müsse mit einer zur Annahme eines dolus directus zweiten

Grades (direkter Vorsatz) ausreichenden Sicherheit voraussehen, dass sein Han-

-   4   -

deln – in aller Regel und jedenfalls dann, wenn nicht sofortige ärztliche Hilfe ver-

fügbar sei – zum Tod des Opfers führe, sei es durch Ersticken oder durch Ver-

bluten. Selbst wenn der Beschwerdeführer auch während der Tatbegehung seiner

Geliebten den Tod eigentlich nicht gewünscht haben sollte oder ihm diese Folge

in jenem Moment gleichgültig gewesen sei, könne auf Grund der Umstände kein

Zweifel daran bestehen, dass er den Todeseintritt als zwangsläufige Folge seiner

heftigen Messerstiche vorausgesehen und in seinen Handlungsentschluss mitein-

bezogen habe. Er habe denn auch unmittelbar nach der Tat seinem Bruder mit-

geteilt, er habe die Frau umgebracht. Es sei einzig der raschen Intervention eines

Nachbarn und der kurz darauf eingesetzten ärztlichen Rettungsmassnahmen zu-

zuschreiben, dass die Beschwerdegegnerin 2 überlebt habe. Zusammengefasst

könnten die Messerattacke nicht anders als vom Beschwerdeführer direktvorsätz-

lich begangener Tötungsversuch betrachtet werden (KG act. 2 S. 15-17).

3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro

reo im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Annahme eines direkten Vorsat-

zes. Er zitiert verschiedene seiner in der Untersuchung und vor Gericht depo-

nierten Aussagen und macht zusammengefasst geltend, er habe stets bestritten,

im Tatzeitpunkt mit Sicherheit gewusst zu haben, dass seine Messerstiche zum

Tod der Beschwerdegegnerin 2 führen würden und diesen Erfolg auch gewollt zu

habe; er habe auch nie zu Protokoll gegeben, gezielt in lebenswichtige Organe

gestochen zu haben. Dennoch habe die Vorinstanz anstatt des anerkannten

Eventualvorsatzes einen direkten Vorsatz als erwiesen erachtet, indem sie in un-

zulässiger Würdigung ex post von den entstandenen Verletzungen auf deren Vor-

aussehbarkeit im Tatzeitpunkt schliesse. Damit habe die Vorinstanz die aus dem

vorgenannten Grundsatz fliessenden Beweislastregel und Beweiswürdigungsre-

gel verletzt und damit einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4

StPO gesetzt (KG act. 1 S. 2 ff.).

4.1 Die Thematik, ob der Täter vorsätzlich (bzw. eventualvorsätzlich) gehan-

delt hat, beschlägt teilweise Bundesstrafrecht, wessen sich auch der Beschwer-

deführer bewusst ist (KG act. 1 Ziff. 1 S. 1). Es stellt sich daher im Hinblick auf

§ 430b Abs. 1 StPO die Frage nach der Zulässigkeit der genannten Rüge.

-   5   -

4.2 Im kantonalen Beschwerdeverfahren kann grundsätzlich nur geprüft

werden, ob der Sachrichter im Rahmen der Begründung des Vorsatzes (bzw. der

Vorsatzformen), das heisst bei der Beurteilung, ob der subjektive Tatbestand ge-

geben ist, willkürliche tatsächliche Annahmen getroffen hat. Das Bundesgericht

überprüft hingegen, ob die vom Sachrichter im Urteil als erwiesen betrachteten

Tatumstände die Annahme des Vorsatzes (bzw. der Vorsatzformen nach Art. 12

StGB) erlauben (vgl. BGE 126 IV 60 und 119 IV 3). Rechtsfrage ist somit unter

anderem, ob im Lichte der von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen

deren Schlussfolgerung bezüglich der Vorsatzform berechtigt erscheint; das gilt

grundsätzlich auch, wenn bei Fehlen eines Geständnisses des Täters aus äusse-

ren Umständen auf die inneren Tatsachen geschlossen werden muss (BGE

6S.418/2006 vom 21. Februar 2007 i.S. X. Erw. 3.1 mit Hinweis auf BGE 130 IV

58 Erw. 8.5 und 125 IV 242 Erw. 3c S. 251).

4.3 Der Beschwerdeführer macht im Ergebnis nicht geltend, die Vorinstanz

habe im erwähnten Kontext willkürliche Sachverhaltsannahmen getroffen. Er

räumt ein, dass die Vorinstanz seine von ihm in der Beschwerde zitierten Aussa-

gen grösstenteils berücksichtigt hat (KG act. 1 S. 2 Ziff. 3); dass sie einige seiner

Aussagen ausser Acht gelassen oder willkürlich gewürdigt hätte, rügt er nicht –

jedenfalls nicht hinreichend. Zudem räumt er ein, dass die Vorinstanz von dem

Verletzungsbild, wie es im Gutachten des IRM aufgeführt ist (OG act. 16/8), aus-

gegangen ist (KG act. 1 Ziff. 2 S. 3). Im Ergebnis macht der Beschwerdeführer

somit geltend, die Vorinstanz hätte nicht aus den äusseren Umständen der Tat

auf direkten Vorsatz schliessen dürfen, sondern hätte auf Grund seiner Aussagen

Eventualdolus annehmen müssen. Damit wirft er die (erwähnte) Rechtsfrage auf,

ob der Sachrichter bei Fehlen eines Geständnisses des Täters bezüglich des

Vorsatzes bzw. der Vorsatzform aus äusseren Umständen auf die inneren Tatsa-

chen schliessen darf. Eine solche Rüge lag auch dem genannten Bundesge-

richtsentscheid vom 21. Februar 2007 zu Grunde; der damalige Beschwerdefüh-

rer rügte, sein Tatvorsatz habe den Tod des Opfers nicht erfasst, und dennoch

habe der kantonale Sachrichter unzulässigerweise aus dem Taterfolg den

Schluss auf die Tötungsabsicht gezogen (Erw. 3), und das Bundesgericht prüfte

diese Rüge (Erw. 3.1 und Erw. 4.3-4). Die in der Beschwerde erhobene Rüge

-   6   -

kann somit vom Kassationsgericht nicht geprüft werden; daran ändert nichts, dass

der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo rügt.

5. Abschliessend ist festzuhalten, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht

einzutreten ist.

III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich

diejenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen

(§ 396a StPO). Über die Höhe der Entschädigung des Verteidigers wird mittels

Präsidialverfügung nach Massgabe der Anwaltsgebührenverordnung und unter

Berücksichtigung der einzureichenden Honorarnote mit Präsidialverfügung zu

entscheiden sein.

IV.

Gegen den vorliegenden Beschluss kann Beschwerde in Strafsachen an das

Bundesgericht erhoben werden. Zudem ist gestützt auf Art. 100 Abs. 1 und Abs. 6

BGG neu Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Entscheides anzusetzen; ob

insofern eine (Ergänzung der – wie erwähnt - bereits erhobenen) Beschwerde in

Strafsachen möglich ist, hat das Bundesgericht zu entscheiden.

-   7   -

Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42

BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das

Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Entscheides des Obergerichtes

vom 26. Oktober 2007 mit Beschwerde an das Schweizerische Bundesge-

richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerich-

tes, das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Abteilung Bewährungs-

und Vollzugsdienste), das Migrationsamt des Kantons Zürich und das

Schweizerische Bundesgericht (Strafrechtliche Abteilung; ad 6B_85/2008),

je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: