# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b3d6dec-0344-5034-86f4-fa367ac2ea87
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-29
**Language:** de
**Title:** Revisionsgrund aufgrund der Verbesserung der Selbständigkeit gegeben. Anspruch auf lebenspraktische Begleitung beinhaltet Dritthilfe bei der Tagesstruktur, weshalb diese nicht bei den alltäglichen Lebensbereichen erneut berücksichtigt werden kann. Keine rückwirkende Herabsetzung der Hilflosenentschädigung (Art. 88bis Abs. 2 IVV). (BGE 9C_381/2020)
**Docket/Reference:** IV.2019.00161
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00161.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00161
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Kübler
Urteil
vom
2
9.
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Nadja
D'Amico
Procap Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
wurde am
21. Juni
2000 mit Trisomie 21 geboren (Urk. 8/6).
A
m 13. September 2000
wurde die Versicherte von
ihrem Vater
bei der
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Bezug von IV-Leistungen für Versicherte vor dem 20. Altersjahr angemeldet (Urk. 8/3).
Mit Verfügung vom 29. Juli 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten einen Pflege
beitrag ab dem 1. August 2002 für
eine
Hilflosigkeit leichten Grades zu (Urk. 8/26).
Im Mai 2003 wurde ein Revisionsverfahren eingeleitet (Urk. 8/29-30).
Mit
Verfügung vom 26. Juni 2003
erhöhte
die IV-Stelle
den
Pflegebeitrag
ab dem 1. März 2003
auf einen solchen für eine
Hilflosigkeit mittleren Grades (Urk. 8/33).
Mit
Inkrafttreten der
4.
IV-Revision
wurden
die Pflegebeiträge für h
ilflose Minderjährige alsdann
in die
Hilflosen
en
tschädigu
ng
(
Art.
42 ff.
des
Bundes
gesetz
es
über die Invalidenversicherung, IVG
) überführt.
Infolgedessen sprach die
IV-Stelle der
Versicherten
am 21. Juli 2004
eine Ent
schädigung wegen mittel
schwe
rer
Hilflosigkeit
ab dem 1. Januar 2004
zu
(Urk. 8/37)
.
Die in den Jahren 2007, 2010
, 2014
und 2016
durchgeführten Revisionsverfahren ergaben jeweils einen unveränderten Anspruch der Versicherten (Urk. 8/100, Urk. 8/11
1
, Urk. 8/129
, Urk. 8/133
).
1
.2
Im
Juli 2018 leitete die IV-Stelle ein erneutes Revisionsverfahren ein (Urk. 8/159).
Im Rahmen ihrer Abklärungen führte die IV-Stelle am 20. August 2018 einen Hausbesuch bei der Versicherten durch (Abklärungsbericht vom 31. August 2018, Urk. 8/162).
Mit Vorbescheid vom 4. September 2018
kündigte
die IV-Stelle
der
Versicherten
an, die Entschädigung ab dem 1. Juli 2018 auf eine solche wegen leichter Hilflosigkeit zu reduzieren
(Urk. 8/163).
Dagegen erhob die Versicherte am 24. Oktober 2018 Einwand
(Urk. 8/175).
Mit Verfügung vom 29. Januar 2019
reduzierte
die IV-Stelle
die Hilflosenentschädigung ab dem 1. Juli 2018
auf eine solche leichten Grades
(Urk. 8/187-188 = Urk. 2
).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 4. März 2019 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 29. Januar 2019 sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine Hilflosenentschädigung
mittleren
Grades zuzusprechen. Eventuell sei die Ange
legenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2019 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der
Beschwerde (Urk. 7), worüber die
Beschwerdeführerin
mit Verfügung vom
11. Juni 2019 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1 IVG
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil
des Sozialver
sicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beein
trächtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der
Verordnung
über die Invalidenversicherung, IVV
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (B
GE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E.
4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person aus
serhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist.
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht davon abhän
gig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
1.3
1
.3.1
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.
3
.2
Gemäss
Art. 37
Abs.
2
IVV
gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versi
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach
Art.
36 (seit 1. Januar 2004:
Art.
37)
Abs.
2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindes
tens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vo
raus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V
145 E. 2).
1.
4
Die Revision einer Hilflosenentschädigung richtet sich nach Art. 17 Abs
. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 35 Abs.
2 IVV; das gesamte Rentenrevisionsrecht ist sinn
gemäss anwendbar (BGE 137 V 424 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesge
richts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2 und 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.2 mit Hinweis; Meyer/Reichmuth,
IVG
, 3.
Auflage 2014,
R
n
139 zu Art. 30–31).
Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede andere (als eine Invalidenrente) formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheb
lich verändert hat. Gemäss Art. 35 Abs.
2 Satz 1 IVV finden die Art. 87–88
bis
IVV Anwendung, wenn sich in der Folge – nach Entstehung des
Hilflosenentschädigungsanspruchs
(Art. 35 Abs. 1 IVV; BGE 125 V 256 E. 3b) – der Grad der Hilflosigke
it in erheblicher Weise ändert.
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt folglich einen Revisionsgrund voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflo
sigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 137 V 424 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte
rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2 und E. 3.3).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch auf Hilflosenent
schädigung in rechtlicher und tat
sächlicher Hinsicht umfassend («
allseitig
»
) zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 und E. 6.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23. Mai 2017 E. 1).
1.5
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsan
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen
(vgl. auch
Rz
8131 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015).
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgen
den Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält
nisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergeben
den Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägli
che Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leis
tenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Betei
ligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtun
gen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliess
lich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungs
grundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE
133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grunds
ätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_
573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2
).
2.
2.1
Die
Beschwerdegegnerin
stellte
sich zur Begründung ihres Entscheides auf den Standpunkt, unter Berücksichtigung der Gesamtsituation könne die Notwendig
keit einer lebenspraktischen Begleitung bejaht werden. Bei den Lebensverrichtun
gen «An-/Auskleiden
»
und der
«
Körperpflege» handle es sich jedoch klar um Hilfestellung
en
im Rahmen der Tagesstrukturierung, welche durch die lebens
praktische Begleitung abgedeckt sei
en
; unter klaren Strukturen sei in den beiden Lebensverrichtungen keine erhebliche Dritthilfe notwendig. Demzufolge bestehe unverändert ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades dies neu aufgrund der lebenspraktischen Begleitung (Urk. 2).
2.2
Dagegen brachte die
Beschwerdeführerin
vor, die Hilfestellungen in den alltägli
chen Lebensverrichtungen würden nicht in der lebenspraktischen Begleitung aufgehen. Während sie in vielen Teilfunktionen aktive Dritthilfe benötige, gehe auch die ausgewiesene indirekte Hilfe über die Bewältigung des Alltags im Sinne der lebenspraktischen Begleitung hinaus (Urk. 1 S. 6).
Zusammengefasst sei sie in
mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebli
che Dritthilfe angewiesen und
habe
Bedarf an lebenspraktischer Begleitung.
Demnach bestehe
weiterhin
ein
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mitt
leren Grades (Urk. 1 S. 11).
3.
Das der angefochtenen Verfügung zugrundeliegende Revisionsverfahren wurde
durchgeführt, weil die Versicherte am 21. Juni 20
18
volljährig
geworden war
(vgl. Urk. 8/158, Urk. 8/161). Diesbezüglich ist vorauszuschicken, dass das Erreichen des Mündigkeitsalters 18 nicht als Eintritt eines neuen Versicherungsfalles zu betrachten und der Anspruch auf Hilflosenentschädigung Minderjähriger somit mit der Volljährigkeit nicht frei und umfassend, sondern lediglich unter revisi
onsrechtlichem Blickwinkel geprüft werden kann (BGE 137 V 424). Demzufolge
bedarf es eines
Rückkommenstitels
im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 53 Abs. 1 oder Abs. 2 ATSG
(Wiedererwägung oder Revision
)
,
u
m die Hilflosenent
schädigung
herabzusetzen (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 5.1).
Die bisherige Entschädigung wegen Hilflosigkeit
mittel
schweren
Grades wurde – nach vorgängiger
materieller Anspruchsprüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Beurteilung des Grades der Hilflosigkeit
(vgl. Abklärungsbericht vom 7. November 2016,
Urk. 8/132) – letztmals am
8. November 2016
bestätigt (Urk. 8/133). Ob ein Revisionsgrund vorliegt, beurteilt sich demnach durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der Verfügung vom 8. November 2016 mit demjenigen bei Herab
setzung der Entschädigung mit der angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 2019 (Urk. 2; vgl. E. 1.
4
).
4.
4.1
Die Verfügung vom 8. November 2016 basierte auf dem Abklärungsbericht
vom
7. November 2016 (Urk. 8/132). Z
um Bereich «Ankleiden/Auskleiden»
lässt sich dem Abklärungsbericht
entnehmen, dass sich die
Beschwerdeführerin
durch stän
dige Aufforderung/Motivation am Morgen grundsätzlich korrekt selbständig an- sowie auskleiden
kann
. Sie habe kein Zeitgefühl und würde ohne indirekte Hilfe nie rechtzeitig fertig werden. Ritualmässig werfe sie am Abend die Socken sowie die Unterhosen in den Wäschekorb. Ansonsten achte sie allerdings nicht auf Ver
schmutzungen der Kleider. Ebenfalls sei die
Beschwerdeführerin
nicht in der Lage, sich
der Witterung entsprechend zu kleiden
. D
iesbezüglich sei sie weiterhin auf die regelmässige und erheblich
e
Hilf
e einer Drittperson angewiesen
(Urk. 8/132/2).
In Bezug auf den Bereich «Aufstehen/Absitzen/Abliegen» wurde die
Beschwerde
führerin
im Abklärungsbericht als funktionell selbständig bezeichnet (Urk. 8/132/2).
Zum Bereich «Essen» wurde ausgeführt, die
Beschwerdeführerin
habe kein Hun
ger-
oder
Durstgefühl und müsse immer zum Essen
und
Trinken aufgefordert und motiviert werden. Da die
Beschwerdeführerin
tendenziell eher untergewichtig sei, sei eine regelmässige Aufforderung und Motivation in diesem Bereich notwendig.
Mit Löffel und Gabel könne sie alleine essen. Ebenfalls könne sie weiche Speisen mit dem Messer selbst zerkleinern, Dritthilfe benötige sie beim Zerklein
ern von harten Speisen (Druck;
Urk. 8/132/2).
Zum Bereich «Körperpflege» wurde festgehalten, die
Beschwerdeführerin
sei grundsätzlich in der Lage, die tägliche Morgentoilette selber durchzuführen, da sie allerdings trotz ständiger Aufforderung/Motivation nie zur richtigen Zeit fertig würde, werde unter der Woche die ganze Morgentoilette von der Mutter über
nommen. Am Wochenende erledige
die Beschwerdeführerin
die Morgen
toilette selbst, eine Kontrolle sei allerdings auch hier weiterhin notwendig. Die
Beschwer
de
führerin
dusche jeden 2. Tag. Die Wassertemperatur müsse gemäss der Mutter von einer Drittperson
eingestellt werden. Bis auf das Waschen der Haare
erledige
die Beschwerdeführerin
das Duschproz
edere selbst (Urk. 8/132/3).
In Bezug auf den Bereich «Fortbewegung/Pflege
gesellschaftlicher Kontakte
» wurde im Abklärungsbericht festgehalten, die
Beschwerdeführerin
sei unverän
dert selbständig. Sie könne sich in der Wohnung sowie im Freien selbständig fortbewegen. Nach langem Training seitens der Eltern sowie den Lehrern bewäl
tige die
Beschwerdeführerin
den Schulweg seit August 2016 mit den öffentlichen Verkehrsmitteln im Grossen und Ganzen alleine. Laut Angaben der Mutter
klappe der Weg in die Schule besser als am Abend nach Hause. Mindestens einmal pro Woche lande die
Beschwerdeführerin
am falschen Ort und müsse von den Eltern oder Geschwistern abgeholt werden. Im Notfall habe sie ein Handy mit gespei
cherten Nummern, welches sie selbst benützen könne.
Im Beisein einer Drittper
son könne sie kurze Sätze lesen und schreiben.
Alleine
mache sie allerdings sehr viele Fehler und verstehe oft den gelesenen Text nicht. Beim Rechnen fehle ihr das Verständnis; sie habe keinen Mengenbegriff. Das Gleiche gelte für die Uhrzeit. Sie könne zwar die halben und vollen Stunden angeben, jedoch habe sie absolut kein Zeitgefühl
(Urk. 8/132/3
-4
).
Gestützt auf diese Ausführungen anerkannte die
Beschwerdegegnerin
einen massgeblichen Hilfsbedarf in den Lebensbereichen Ankleiden/Auskleiden, Kör
per
pflege,
Essen sowie Fortbewegung/Pflege
gesellschaftlicher Kontakte
.
4.2
Die angefochtene
Verfügung vom 29. Januar 2019
basierte im Wesentlichen auf
dem Abklärungsbericht vom 31. August 2018
(Urk. 8/162)
. Darin wurde
ausge
führt, die
Beschwerdeführerin
könne sich funktionell selbständig an-
und
auskleiden. Eine indirekte Hilfe in Form von Aufforderung/Motivation sei weiterhin notwendig. Die
Beschwerdeführerin
habe kein Zeitgefühl und würde
,
ohne ständige Aufforderung sich anzukleiden
,
nicht rechtzeitig in die Schule oder an einen anderen Termin kommen
. Auch sei ein Kontrollblick notwendig, da es immer wieder vorkomme, dass
sie
ein Kleidungsstück verkehrt
her
um anziehe (zu
80 % kleide sich die
Beschwerdeführerin
korrekt an). Unterstützung benötige sie beim Richten der Kleider (Witterung). Verschmutzte Kleider wechsle die
Beschwerdeführerin
in der Regel selbst
(Urk. 8/162
/2
).
Zum Bereich «Aufstehen/Absitzen/Abliegen» wurde festgehalten, dass funktionell keine Einschränkung bestehe. Sämtliche Transfers würden von der
Beschwerde
führerin
selbst bewältigt. Das Einstellen der Weckzeit erledige sie gemeinsam mit einer Drittperson (Urk. 8/162/2).
In Bezug auf den Bereich «Essen» wurde festgestellt, die Handhabung des Bestecks sei selbständig möglich. Die
Beschwerdeführerin
könne weiche Speisen mit dem Messer selbst zerkleinern. Wegen eingeschränkter Kraft fordere sie beim Zerklei
nern von harten Speisen Dritthilfe an. Das Essen sei für die
Beschwerdeführerin
nicht wichtig, sie müsse ab und an zum Essen aufgefordert werden (Urk. 8/162/2).
Zum Bereich «Körperpflege» wurde im Abklärungsbericht angeführt, dass die
Beschwerdeführerin
die Morgentoilette
grundsätzlich selbständig erledige. Ein Kontrollblick (optische Kontrolle) sei jedoch weiterhin notwendig. Durch Auffor
derung/Motivation einer Drittperson dusche die
Beschwerdeführerin
jeden zwei
ten Abend. Laut Angaben der Mutter müsse sie ihre T
ochter allerdings beim Duschproz
edere Schritt für Schritt anleiten, damit sie auch alle Stellen einseife und anschliessend abdusche (Urk. 8/162/3).
Hinsichtlich dem Bereich «Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte» wurde festgehalten, die
Beschwerdeführerin
könne sich in der Wohnung sowie im Freien selbständig fortbewegen. Eingeübte Wege könne sie mit den öffentli
chen Verkehrsmitteln zuverlässig selbst wahrnehmen. Bei unbekannten Wegen sei sie auf Begleitung einer Drittperson angewiesen. Sie habe ein Handy und könne bei Notwendigkeit Hilfe anfordern (gespeicherte Nummern). Ausserhäusli
che Termine müssten von der Mutter vereinbart und verwaltet werden. Die
Beschwerdeführerin
habe kein Zeitgefühl und müsse für die Wahrnehmung von Terminen immer von einer Drittperson aufgefordert und je nach Örtlichkeit begleitet werden. Ebenfalls kenne sie den Wert des Geldes nicht. Einfache Texte könne sie lesen und verstehe den Inhalt. Schreiben sei schwieriger für sie. Wenn man ihr die Worte diktiere klappe dies relativ gut; freies Schreiben sei nicht mög
lich. Rechnen sei bis 10 möglich
(Urk. 8/162/3
).
Vor Ort sei klar ersichtlich gewesen, dass die
Beschwerdeführerin
täglich geführt werden müsse. Ohne die regelmässige Führung und Motivation sich an den Haus
haltsarbeiten zu beteiligen, würde sie nichts machen. Wenn eine engmaschige Betreuung der ganzen Familie nicht gewährleistet wäre, müsste
die
Beschwerde
führerin
in einem Heim leben (Urk. 8/162/4).
Gestützt auf diese Ausführungen
sprach sich die Abklärungsperson für
einen massgeblichen Hilfsbedarf
in den Lebensb
ereichen Ankleiden/Auskleiden, Kör
perpflege sowie Fortbewegung
/
Pfl
ege gesellschaftlicher Kontakte aus
(Urk. 8/162/4).
In der irrtümlichen Annahme, dass versicherungsmässige Voraus
setzung für die Bejahung der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung gemäss
Art.
42
Abs.
3 IVG auch im
Falle einer geistigen, nicht nur psychischen Beeinträchtigung der Gesundheit (vgl.
Art.
38
Abs.
2 IVV) ein laufender Anspruch auf eine Invalidenrente oder auf Taggelder der Invalidenversicherung sei, ver
zichtete die Abklärungsperson zunächst auf eine Stellungnahme hierzu (
Urk.
8/162/3 f.). In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 3
1.
Dezember 2018 sprach sie sich sodann für das
Angewiesensein
auf eine lebenspraktische Beglei
tung aus. Vor Ort sei ersichtlich gewesen, dass die Beschwerdeführerin täglich geführt werden müsse. Ohne eine klare Führung sowie Motivation, sich an den Haushaltsarbeiten zu beteiligen, würde sie nichts machen. Wäre die engmaschige Betreuung durch die Familie nicht gewährleistet, müsste Frau
X.___
im Heim leben. Hilfeleistungen seien notwendig bei der Tagesstrukturierung inklusive All
tagsbewältigung (gesunde Ernährung, Hygienefragen, Hilfe für einfache admi
nistrative Aufgaben wie Geld einteilen), beim Zubereiten von warmen Mahlzei
ten, bei der Wohnungsreinigung, dem Aufräumen wie auch beim Waschen, Zusammenlegen und Bügeln. Da es sich bei den Hilfestellungen in den Lebens
verrichtungen «An- und Auskleiden» und «Körperpflege» jedoch klar um solche im Rahmen der Tagesstrukturierung handle, welche bereits durch die lebensprak
tische Begleitung abgedeckt sei, bestehe lediglich ein Anspruch auf eine Hilflo
sigkeit leichten Grades (
Urk.
8/186/1-2).
5
.
5.
1
Da sich die
Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Entscheid, in welchem sie das Vorliegen
von
Revisionsgründen bejaht und die Hilflosenentschädigung herab
gesetzt hat, im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 31. August 2018 (Urk. 8/162) abstützt, ist dessen Beweiswert zu prüfen (vgl. E. 1.5).
Die Abklärungen wurden, wie diejenigen in der Vergangenheit, bei der
Beschwer
deführerin
, demnach an Ort und Stelle, durchgeführt. Anwesend waren die
Beschwerdeführerin
und ihre Mutter. Die Abklärungsfachfrau hat die
Beschwer
deführerin
nicht zum ersten Mal besucht, sie hat auch
die
Abklärungsbericht
e aus den Jahren 2014 und 2016
erstellt (vgl.
Urk. 8/128,
Urk. 8/132). Sie hatte Kennt
nis
davon, dass die
Beschwerdeführerin
mit Trisomie
21
geboren wurde
. Insofern erfüllt der Bericht
unter Berücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme vom 3
1.
Dezember 2018
die grundsätzlichen Anforderungen an eine ent
sprechend
e
Abklärung (E. 1.5).
5.2
Vergleicht man die von der
Beschwerdegegnerin
anerkannte
Hilflosigkeit
in den alltäglichen Lebensverrichtungen
im Verlauf
, so ergibt sich insofern eine Verän
derung,
als der Bereich «Essen» bei Erlass der angefochtenen Verfügung nicht mehr berücksichtigt wurde (vgl. Urk. 8/162/2 und Urk. 8/132/2-3).
In den Berei
chen Ankleiden/Aus
k
leiden
,
Körperpflege
und Fortbewegung/Pflege gesellschaft
licher Kontakte wurde
im Abklä
r
ungsbericht
jeweils
unverändert
eine
Hilflosig
keit angenommen
.
Im
Bereich «Essen»
besteht bei der
Beschwerdeführerin
nach wie vor
die
Notwen
digkeit für Dritthilfe
beim Zerklei
nern von harten Speisen (E. 4.1,
E. 4.2
, vgl. auch Urk. 8/161/3
). War es im Jahr 2016 noch
erforderlich
, die
Beschwerdeführerin
stets
zum Essen und Trinken
zu motivieren
, wurde im Abklärungsbericht vom
31. August 2018 festgehalten, eine solche Aufforderung sei nur
noch
ab und zu notwendig (E. 4.1
,
E. 4.2).
Dem
Lernbericht
der
Schule Y.___
für das Schuljahr 2017/2018
lässt sich dahingehend eine Veränderung des
Verhalten
s
der
Beschwerdeführerin
im Unterricht
entnehmen,
als
sie sich vermehrt melde
und von sich aus informiere oder frage
, wenn sie ein Bedürfnis ha
be
(etwa
s
Trinken
, auf Toilette gehen, etwas erledigen
das
nicht im Zusammenhang
mit
der Arbeit/des Unterrichts steht
; Urk. 8/164/3).
Im Bereich «für sich selbst sorgen»
habe
die
Beschwerdeführerin
grössere Selbständigkeit gezeigt
, was besonders in Schullagern aber auch Zuhause spürbar
sei
(Urk. 8/164/6).
Gestützt auf diese Akten
ist
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
erstellt
, dass die
Beschwerdeführerin
nur noch ab und zu u
nd nicht mehr
stets
zum Essen und Trinken
aufgefordert werden muss.
Die diesbezügliche Verbesserung der Selb
ständigkeit der
Beschwerdeführerin
stellt eine
wesentliche
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
dar
. Infolgedessen liegt ein
Revisionsgrund
vor und
ist
d
er Anspruch
der
Beschwerdeführerin
auf eine Hilflosenentschädigung
umfas
send neu zu prüfen (E. 1.4).
5.3
Die Abklärungen vor Ort haben ergeben, dass die
Beschwerdeführerin
täglich geführt werden muss und ohne regelmässige Führung und Motivation, sich an den Haushaltsarbeiten zu beteiligen, nichts machen würde
. Ohne engmaschige Betreuung der ganzen Familie müsste sie in einem Heim leben
(
E. 4.2
).
Folgende Hilfeleistungen, welche das selbständige Wohnen ermöglichen, wurden dabei als notwendig erachtet: Tagesstrukturierung inklusive Alltagsbewältigung (gesunde Ernährung, Hygienefragen, Hilfe für einfache administrative Aufgaben wie Geld einteilen), Hilfe/Anleitung beim Zubereiten von warmen Mahlzeiten inklusive Einkaufszettel schreiben, Vorräte überprüfen usw., Hilfe/Anleitung/Begleitung bei der Wohnungsreinigung/Aufräumen usw. und Hilfe/Anle
itung/Begleitung beim Waschen, Z
usammenlegen und Bügeln
(Urk.
2
).
Es ist somit den Parteien beizupflichten, dass
aufgrund des
Abklärungsergebnisses
ein Bedarf an lebens
praktischer Begleitung im Sinne von Art. 38 Abs. 1
lit
. a IVV
ausgewiesen ist (E. 1.2).
5.4
5.4
.
1
Zu berücksichtigen ist, dass die gleiche Hilfestellung nur einmal –
somit
entweder als Hilfe bei der Teilfunktion der alltäglichen Lebensverrichtung oder als lebens
praktische Begleitung – berücksichtigt werden darf.
Wenn eine Einschränkung zum einen den Anspruch auf eine lebenspraktische Begleitung auslöst, zum anderen aber auch bei der Beurteilung der Hilflosigkeit in den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen ins Gewicht fallen kann, hat bei der Zuordnung einer Hil
feleistung eine funktional gesamtheitliche Betrachtungsweise Platz zu greifen (Urteil des Bundesgericht 9C_691/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 4.2
mit
Verweis
auf KSIH
Rz
8048
).
5.4
.2
Eine Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung «Ankleiden/Auskleiden» liegt auch vor, wenn sich die versicherte Person zwar selber ankleiden kann, ihr hingegen die Kleider bereitgelegt werden müssen oder kontrolliert werden muss, ob sie sich der Witterung entsprechend gekleidet hat oder ob sie Vor- und Rückseite der Kleidungsstücke v
erwechselt hat (KSIH
Rz
8014).
Dem Abklärungsbericht lässt sich ein
e
Hilfsbedürf
tigkeit
in Bezug auf eine indi
rekte Hilfe in Form von Aufforderung/Motivation sich selbständig an-
und
auszukleiden
entnehmen. Zudem besteht die
Notwendigkeit eines Kontrollblicks
, ob die Kleider nicht verkehrt
herum
angezogen
wurden und ist Unterstützung
beim Richten
witterungsgerechter
Kleidung
erforderlich
(E. 4.2)
.
Dies deckt sich mit den Angaben der Mutter
der
Beschwerdeführerin
im Revisionsfragebogen, wonach die notwendige Hilfe bei der Auswahl und Überprüfung der Kleiderwahl bestehe (Urk. 8/161/3).
Die
Motivation für das
An- und
Auskleiden
wurde
bereits im Rahmen der Notwendigkeit
der lebenspraktischen Begleitung
(Tagesstruktu
rierung inklusive Alltagsbewältigung)
berücksichtigt
(E. 5.3
)
.
Gesamtheitlich funktional betrachtet stellt die Unterstützung beim Richten der witterungsgerech
ten Kleidung keinen zusätzlich zu berücksichtigenden Mehraufwand dar. Dies gilt auch
i
n Bezug auf die Notwendigkeit der Kontrolle, ob die Kleider nicht verkehrt angezogen wurden,
wobei diesbezüglich ohnehin
nicht von einer alltäglichen Hilfsbedürftigkeit auszugehen, da
die
Beschwerdeführerin
die Kleider zu 80 % richtig
anzieht
(E. 4.2)
.
Auch bei der
Umplatzierung der Schuheinlagen (vgl. Urk. 1 S. 7)
ist nicht von einem alltäglichen Hilfsbedürfnis auszugehen
, zumal nicht einzusehen ist, weshalb die Schuhe täglich gewechselt werden müssen
(vgl. KSIH
Rz
8025)
.
Infolgedessen ist
im
Bereich «Ankleiden/Auskleiden»
keine
zusätzlich
e
Hilflosigkeit
ausgewiesen
.
5.4
.3
Gemäss
Rz
8015 ff. des KSIH liegt im Bereich «Aufstehen, Absitzen, Abliegen» eine Hilflosigkeit vor, wenn die versicherte Person ohne Hilfe Dritter nicht auf
stehen, absitzen oder abliegen kann. Dem Abklärungsbericht vom 31. August 2018
lassen sich diesbezüglich keine
funktionell
en
Einschränkung
en entnehmen
. Die
Beschwerdeführerin
steht
am Morgen zuverlässig auf. Das
Einstellen der Weckzeit erledigt
sie gemeinsam mit einer Drittperson (E. 4.2). Im Revisionsfra
gebogen wurde in diesem Bereich
denn auch
keine Hilflosigkeit angegeben (Urk. 8/161/3).
Wie die
Beschwerdeführerin
selber ausführt (Urk. 1 S. 8), ist das Motivieren zum allmorgendlichen Aufstehen
bereits
in der lebenspraktischen Begleitung enthal
ten (Urteil des Bundesgerichts 9C_691/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 5). Soweit
die
Beschwerdeführerin
ein
e zusätzliche Hilfsbedürftigkeit
darin ersieht, dass sie den Wecker nicht selbständig einzustellen vermag (Urk. 1 S. 8), kann ihr nicht gefolgt werden. Es ist unbestritten, dass sie zum allmorgendlichen Aufstehen der Hilfe eine
r
Drittperson bedarf,
welche mit dem Bedarf an lebenspraktischer Begleitung abgedeckt ist.
Wi
e diese Hilfe konkret geleistet wird (Einstellen des Weckers oder Aufwecken auf eine andere Art) kann
für die Zuordnung der Hilfe
leistung
nicht von Relevanz sein.
5.4
.4
Im Bereich «Essen» ist die
Beschwerdeführerin
– nach dem Gesagten (E. 5.
2
) –beim Zerschneiden harter Speisen
auf Dritthilfe angewiesen. Rechtsprechunge
mäss begründet dies keine Hilflosigkeit, da solche Speisen nicht täglich gegessen werden und die
Beschwerdeführerin
deshalb deswegen nicht regelmässig und nicht erheblich auf Dritthilfe angewiesen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 6.2).
Auch die Tatsache, dass die
Beschwerde
führerin
ab und zu zum Essen und Trinken aufgefordert werden muss, begründet keine Hilflosigkeit, zumal es diesbezüglich nunmehr am Kriterium der Regelmäs
sigkeit mangelt, um eine Notwendigkeit der indirekten Dritthilfe annehmen zu können (KSIH
Rz
8025).
Nachdem die Beschwerdeführerin weiche Speisen gemäss Abklärungsbericht mit dem Messer zerkleinern kann (E. 4.2), greift ihr Einwand in Bezug auf die Hilflosigkeit bei nicht möglichem Gebrauch eines Messers (
Urk.
1 S. 9) ins Leere.
Damit hat die
Beschwerdegegnerin
bezüglich der
Lebensverrich
tung
«Essen» zurecht
keine Hilflosigkeit
angenommen, welche nicht bereits im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung berücksichtigt ist.
5
.4
.5
Die alltägliche Lebensverrichtung «Körperpflege» umfasst Waschen, Kämmen, Rasieren und Baden/Duschen.
Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person eine dieser täglich notwendigen Verrichtung
en
nicht selber ausführen kann
(Urteil des Bundesgerichts 9C_373/2012 vom 22.
August 2012 E. 4.2 mit Hinweis auf
KSIH
Rz
8020
).
Die Abklärungen vor Ort ergaben die Notwendigkeit eines Kontrollblicks nach der täglichen Morgentoilette sowie
die Notwendigkeit
zur Aufforde
rung/Motivation zum Duschen. Die Mutter gab dabei an, dass sie
die
Beschwer
deführerin
beim Duschproz
edere Schritt für Schritt anleiten müsse, damit sie auch alle Stellen einseife und anschliessend abdusche. Im Revisionsfragebogen
führte
die Mutter an, die
Beschwerdeführerin
benötige Hilfe be
im Haarewaschen (Urk. 8/161/3). Diese Verrichtung findet im Abklärungsbericht keine Erwähnung (
Urk.
8/162/3), obwohl noch im Abklärungsbericht vom
7.
November 2016 berücksichtigt worden war, dass die Haare, da die Beschwerdeführerin ein Ekzem am Kopf habe, von einer Drittperson jeweils gewaschen und gründlich abgespült werden müssten (
Urk.
8/132/3). Dies sei gemäss den beschwerdeweisen Vorbrin
gen der Beschwerdeführerin weiterhin der Fall (
Urk.
1 S. 9 f.); im hausärztlichen Bericht vom 2
3.
November 2018 findet sich jedoch kein Hinweis auf ein entspre
chendes Ekzem (
Urk.
8/184/3). Die Hilfestellung beim Haarewaschen könnte zwar, anders als die
Aufforderung zum Duschen und Waschen
und
die notwen
dige Dritthilfe eines Kontrollblicks nach der Morgentoilette
sowie
beim Einstellen der Wassertemperatur (Urk. 1 S. 9)
als
nicht bereits in der lebenspraktischen Begleitung unter Tagesstrukturierung enthalten betrachtet werden, handelt es sich dabei doch um eine direkte Hilfeleistung
im Bereich «Körperpflege» (vgl. auch: KSIH
Rz
8050). Wie sich aus dem Folgenden ergibt, würde aber selbst die Berücksichtigung einer zusätzlichen Hilflosigkeit in dieser Lebensverrichtung nichts ändern (vgl. E. 5.5).
5.4
.
6
Im Bereich «Fortbewegung
/
Pflege gesellschaftlicher Kontakte» liegt eine Hilflo
sigkeit vor, wenn sich die versicherte Person auch mit einem Hilfsmittel nicht mehr allein im oder ausser Haus fortbewegen oder wenn sie keine gesellschaftli
chen Kontakte pflegen kann. Unter gesellschaftlichen Kontakte
n
sind die zwischenmenschlichen Beziehungen zu verstehen, wie sie der Alltag mit sich bringt (z.B. L
esen, Schreiben, Besuch von Konzerten, von politischen oder religi
ösen Anlässen usw.; KSIH
Rz
8022-8023).
Was Einschränkungen bei der Kontaktpflege im Besonderen betrifft, welche den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung gerade auch auslösen, dürfen diese bei der Beurteilung der Hilflosig
keit in den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht nochmals ins Gewicht fallen (Urteile
des Bundesgerichts 9C_135/2014 vom 1
4.
Mai 2014 E. 4.3.1,
9C_115/2011 vom 3
0.
März 2011 E. 2.2 mit Hinweisen auf SVR 2009 IV Nr. 30 S. 85; 8C_158/2
008 vom
1
5.
Oktober 2008 E. 5.2.1), wenn auch
nach der Recht
sprechung nicht ausgeschlossen
ist
, dass die Beeinträchtigung bei der Fortbewe
gung (im und ausser Haus) und der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung kumulativ berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile
des Bundesgerichts
9C_202/2011 vom 1
2.
Mai 2011 E. 2 und 3, 9C_410/2009 vom
1.
April 2010 E
.
5).
Die
Beschwerdeführerin
kann sich in der Wohnung sowie im Freien selbständig fortbewegen und eingeübte Wege mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zuverläs
sig selbst
ändig
wahrnehmen. Bei unbekannten Wegen ist sie auf Dritthilfe ange
wiesen.
Ausserhäusliche Termine müssen
von der Mutter vereinbart und verwal
tet werden.
Die
Beschwerdeführerin
ha
t
kein Zeitgefühl und m
uss
für die Wahr
nehmung von Terminen immer von einer Drittperson aufgefordert und je nach Örtlichkeit begleitet werden.
Sie kennt
auch den Wert des Geldes nicht. Einfache Texte
kann
sie
lesen und versteht
den Inhalt. Schreiben
ist schwieriger für sie (E. 4.2).
Anhand der Akten ist erstellt, dass die
Beschwerdeführerin
nicht eingeübte Wege und Strecken nur
mit Begleitung bewältigen kann. Sie ist
aber
in der Lage,
Wege
ein
zu
üben und
sich dann selbständig zu orientieren
(E. 4.2, vgl. Urk. 8/164/17, Urk. 8/181/1 [«Ab dem zweiten Tag fand sich Frau
X
.
___
selbständig im Haus zurecht»], Urk. 8/181/5).
Sofern sie den Weg nicht findet, verfügt sie über ein Natel mit gespeicherten Nummern, die sie gegebenenfalls anrufen kann (E. 4.2).
Bei der
Wahrn
ehmung
von ausserhäuslichen Terminen und der Fortbewegung auf unbekannten Wegen handelt es sich
zudem
nicht um alltägliche Verrichtun
gen
(vgl. KSIH
Rz
8025)
. Das fehlende Zeitgefühl wird durch die
in
der lebens
praktischen Begleitung
enthalten
e Hilfe bei der Tagesstrukturierung
abgedeckt
.
Die
Beschwerdeführerin
wurde
in den Berichten der von ihr geleisteten Arbeits
einsätze
als
teamfähig
sowie kontaktfreudig
eingestuft und
wurde von den Personen, mit denen sie in Kontakt stand,
jeweils
als Person
geschätzt
(
Urk. 8/164/15-16, Urk. 8/164/17-18,
Urk. 8/181/1-2
, Urk. 8/181/5-6
).
Aus dem Lernbericht
der
Schule
Y.___
für das Schuljahr 2017/2018
geht hervor, dass die
Beschwerdeführerin
gut auf andere zugehen
und diese auch u
m Hilfe bitten kann.
Sie
kann
alleine arbeiten,
ist
aber lieber als
Teil einer Gemeinschaft tätig
(
Urk. 8/
164/3-6).
Entgegen dem Dafürhalten der
Beschwerdeführerin
(Urk. 1 S. 11)
besteht
damit
im Rahmen der Lebensverrichtung «Fortbewegung
/
Pflege gesellschaftlicher Kontakte» keine
nicht bereits unter der lebenspraktischen Begleitung berücksichtigte
relevante
Hilflosigkeit.
5.
4
.7
Im Bereich «Verrichtung der Notdurft» bestehen keine Anhaltspunkte für
die Not
wendigkeit von alltäglicher
Dritthilfe
(E. 4.2, Urk. 8/161/4)
.
E
in
e Hilflosigkeit
in diesem Bereich
wurde sodann auch nicht geltend gemacht (Urk. 1)
.
5.5
Zusammengefasst führt die Würdigung der Akten im Rahmen einer funktional gesamtheitlichen Betrachtung zum Schluss, dass neben dem
Angewiesensein
auf lebenspraktische Begleitung
selbst unter Berücksichtigung einer Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung «Körperpflege»
gemäss
Art.
37 IVV
höchstens
eine Hilflo
sigkeit leichten Grades
vorliegt.
Es besteht kein Anlass z
u weiteren Abklärungen (Urk. 1 S. 2).
6.
Nach dem Gesagten verfügt d
ie
Beschwerdeführerin
über einen Anspruch auf eine
Entschädigung für eine
leichte
Hilflosigkeit
(E. 1.3
.
1).
Da vorliegend
weder
An
halts
punkte für eine unrechtmässige Erwirkung
der
Leistung
noch für
eine Melde
pflichtverletzung bestehen, verbietet sich
eine rückwirkend
e
Herabsetzung
der Hilflosenentschädigung
.
Die
Herabsetzung
kann frühestens
vom
ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats
an
erfolgen (
Art. 88
bis
Abs. 2 IVV
, vgl. E. 1.4
).
Die angefochtene Verfügung wurde der
Beschwer
deführerin
am 1. Februar 2019 zugestellt (Urk. 2), womit
eine Herabset
zung erst ab April 2019 Platz greifen kann und
ihr
bis Ende März 2019 ein Anspruch auf eine
Entschädigung für eine mittelschwere Hilflosigkeit
zusteht
. Insofern ist
die Beschwerde
teilweise
gutzuheissen.
Im Übrigen
ist die Beschwerde abzuweisen
, da ab April 2019 nur noch Anspruch auf eine Entschädigung für eine leichte Hilflosigkeit besteht
.
7.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
4
00.-- festzulegen und
ausgangsgemäss
der Beschwerdeführerin
,
die
lediglich einen unwesentlichen Teilerfolg erzielt und zur Hauptsache unterliegt,
aufzuerlegen
(Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Aus demselben Grund ist auf die Zusprache einer Pa
rteientschädigung zu verzichten, zumal sich die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Herabsetzung der Hilflosenentschädigung überhaupt nicht
äusserte
(
Urk.
1).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne
teilweise gut
ge
heissen,
dass die Verfügung
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom 29. Januar 2019 dahin
gehend abgeändert wird,
als die Beschwerdeführerin bis Ende März 2019 Anspruch auf eine Entschädigung für eine
mittelschwere
Hilflosigkeit und ab April 2019 auf eine Ent
schä
digung für eine leichte Hilflosigkeit hat.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
4
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Nadja
D'Amico
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelKübler