# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b469741e-1bae-53c5-aacc-e2d929ef4327
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2021 E-508/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-508-2021_2021-02-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-508/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber,  

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch MLaw Alexis Tzikas,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-508/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 16. Dezember 

2019 legal mit einem Visum in die Schweiz ein, suchte anschliessend aber 

in Frankreich um Asyl nach. In der Folge wurde sie in Anwendung der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), von Frankreich in 

die Schweiz rücküberstellt. 

B.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 2. Dezember 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach. In der Folge wurde sie dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion (…) zugewiesen und am 9. Dezember 2020 zu ihren Personalien be-

fragt. Anlässlich der Anhörung zu ihren Asylgründen nach Art. 29 AsylG 

(SR 142.31) vom 19. Januar 2021 machte sie im Wesentlichen Folgendes 

geltend: 

Sie sei in der Schweiz geboren und in ihrem fünften Lebensjahr mit ihrer 

Familie in den Kosovo zurückgekehrt. Ihr Vater, welcher gegenüber ihrer 

Mutter gewalttätig gewesen sei, sei einige Jahre nach ihrer Rückkehr ver-

storben. Zuletzt habe sie bei einer Vertretung einer (…) Firma als Ge-

schäftsführerin gearbeitet und gleichzeitig (…) an der Universität studiert. 

Ihr um ein Jahr älterer Bruder habe psychische Probleme und sei ihr und 

ihrer Mutter gegenüber regelmässig gewalttätig gewesen. Im Jahr 2015 o-

der 2016 habe er versucht, sich ihr unsittlich anzunähern. Im Jahr 2017 

habe er sie so schwer verletzt, dass sie sich für eineinhalb Monate nicht in 

die Öffentlichkeit begeben habe. Sie hätten den Bruder jeweils bei der Po-

lizei angezeigt, woraufhin dieser zu kurzen Haftstrafen oder zur psychiatri-

schen Behandlung in einer Klinik verurteilt worden sei. Diese Massnahmen 

hätten jedoch keine Besserung gebracht. Er sei im Gegenteil jeweils noch 

gewaltbereiter zurückgekehrt. Da er keiner Arbeit nachgegangen sei, habe 

er weiterhin bei ihr und der Mutter gewohnt und sei von ihnen abhängig 

gewesen. Vor rund drei Jahren seien sie zusammen mit dem Bruder von 

B._______ nach C._______ gezogen. Dort hätten sie gezielt eine Woh-

nung erworben, welche sich in unmittelbarer Nähe einer Polizeistation be-

finde. Auf dem Polizeirevier hätten die Beamten zwar von ihrer Situation 

gewusst, gleichwohl habe es teilweise sehr lange gedauert, bis eine Streife 

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Seite 3 

infolge eines Notrufs bei ihnen eingetroffen sei. Zudem habe ihr Bruder 

ihnen häufig Ihre Mobiltelefone entzogen und sie in der Wohnung einge-

sperrt, sodass sie keine Hilfe hätten holen können. Sie hätten sich auch an 

die Opferhilfe gewandt und über einen Monat lang in einem Frauenhaus 

gelebt. Dies habe aber nicht geholfen, da der Bruder sie nun stattdessen 

auf der Arbeit aufgesucht habe. Um ihre Stelle nicht zu verlieren, habe sie 

sich entschieden, das geschützte Umfeld wieder aufzugeben. Die Opfer-

hilfe habe ihnen auch dabei geholfen, ein Rayonverbot gegen den Bruder 

zu erwirken, so dass er sich ihrer Wohnung nicht hätte nähern dürfen. 

Gleichwohl habe er bei ihnen gewohnt und sich geweigert, eine eigene Un-

terkunft zu beziehen. Die Polizei habe nur reagiert, wenn tatsächlich etwas 

vorgefallen sei. Ansonsten habe die Polizei sie darauf hingewiesen, dass 

es sich um eine innerfamiliäre Angelegenheit handle. Auch die beiden in 

Kosovo lebenden Onkel hätten sich aus Angst vor dem Bruder nicht einmi-

schen wollen. Im (…) 2019 sei der Bruder infolge eines Angriffs auf die 

Mutter, wobei er sie gewürgt und mit einem Messer mehrmals auf sie ein-

gestochen habe, zu einem Jahr und (…) Monaten Haft verurteilt worden. 

Sie hätten bei den Behörden die verpflichtende Anordnung einer stationä-

ren psychiatrischen Behandlung verlangt, die Behörden hätten die Vorfälle 

jedoch heruntergespielt und den Bruder jeweils nur aufgrund des Tatbe-

stands der leichten Körperverletzung verurteilt. Da sie keinen Ausweg ge-

sehen habe, habe sie sich zur Flucht aus der Heimat entschieden. Am 

(…) Dezember 2019 sei sie in die Schweiz geflogen. Ihre Mutter wohne 

weiterhin in der Eigentumswohnung in der Heimat. Da der Kosovo klein 

sei, habe sie auch nicht die Möglichkeit, die verbleibende Haftdauer des 

Bruders von (…) Monaten zu nutzen, um innerhalb des Landes an einem 

dem Bruder unbekannten Ort Schutz zu finden. Bei einer Rückkehr be-

fürchte sie, dass ihr Bruder nach seiner Haftentlassung erneut Gewalt ge-

gen sie anwenden würde. 

Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte im Original sowie Un-

terlagen betreffend ihre Arbeit, Gerichtsdokumente betreffend die Verfah-

ren ihres Bruders sowie Unterlagen der kosovarischen Opferhilfe ein.  

C.  

Am 26. Januar 2021 händigte das SEM der Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin den Entscheidentwurf aus mit der Gelegenheit zur Stel-

lungnahme. Die Rechtsvertretung reichte am 27. Januar 2021 eine ent-

sprechende Stellungnahme ein.  

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Seite 4 

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 28. Januar 2021 verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an.  

E.  

Mit Beschwerde vom 4. Februar 2021 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. 

Eventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

inklusive Kostenvorschussverzicht. Auf die Begründung wird – soweit we-

sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

5. Februar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2021 bestätigte der Instruktions-

richter der Beschwerdeführerin den Eingang ihrer Beschwerde und stellte 

ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Verfah-

rens fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Nach Ansicht der Vorinstanz hielten die Vorbringen der Beschwerde-

führerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht stand.  

Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, dass Kosovo im Bereich der 

häuslichen Gewalt so aufgestellt sei, wie es von einem als sicheren Her-

kunftsstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG deklarierten Staat zu 

erwarten sei. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermöchten die 

Regelvermutung, wonach keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche 

Verfolgung stattfinde respektive der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 

gewährleistet sei, nicht umzustossen. Eine faktische Garantie für langfris-

tigen individuellen Schutz einer von Verfolgung bedrohten Person könne 

nicht verlangt werden. Es gelinge keinem Staat, die absolute Sicherheit 

aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren; erforderlich sei viel-

mehr das Vorhandensein einer funktionierenden und wirksamen Schutzinf-

rastruktur. In ihrem Fall hätten sich die Behörden schutzwillig und –fähig 

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gezeigt. Ihr Bruder sei gemäss den geltenden Rechtsnormen bestraft wor-

den und sitze aktuell eine Haftstrafe ab. Dass sie persönlich die Strafmass-

nahmen für nicht zielführend oder nicht angemessen erachte, ändere 

nichts daran, dass sich die Justiz ihrem Fall angenommen und diesen im 

Rahmen des geltenden Rechts beurteilt habe. Ihr subjektive Einschätzung, 

wonach die Behörden die Straftaten aufgrund des familieninternen Charak-

ters nicht mit der nötigen Konsequenz behandelt hätten, könne somit nicht 

bestätigt werden. Es hätte zudem von ihr erwartet werden können, dass 

sie betreffend die Umsetzung des Rayonverbots gegenüber den Behörden 

hartnäckig aufgetreten wäre. Dies gerade auch angesichts des Umstands, 

dass sie von der Opferhilfe unterstützt worden sei. Diesfalls wäre es ihrem 

Bruder kaum möglich gewesen, die angeordneten Massnahmen zu umge-

hen. Schliesslich seien die entsprechenden Strafen – hohe Geldbussen o-

der Haft von bis zu sechs Monaten – durchaus als einschneidend zu be-

werten. Nebst dem staatlichen Schutz gebe es im Kosovo Einrichtungen 

zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Diesen Schutz habe sie 

bereits in Anspruch genommen, sei jedoch (aufgrund der Befürchtung, in-

folge von Konfrontationen mit ihrem Bruder bei ihrem Arbeitsplatz ihre 

Stelle zu verlieren) aus freien Stücken wieder in ihre gewohnte Umgebung 

zurückgekehrt. Sie habe somit das Potenzial an vorhandenen Massnah-

men und Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, bevor sie ins Ausland gereist 

sei. Es wäre ihr und ihrer Mutter auch zuzumuten gewesen beziehungs-

weise weiterhin zuzumuten, sich während der Haftzeit des Bruders inner-

halb des Kosovo an einem dem Bruder unbekannten Ort eine Wohnsitzal-

ternative zu suchen und eine neue Existenz aufzubauen – die hierfür be-

nötigten finanziellen Mittel könnten durch den Verkauf der Eigentumswoh-

nung aufgebracht werden. Zusammenfassend könne kein Mangel an 

Schutzwille respektive Schutzfähigkeit des Staates festgestellt werden. So-

dann bestehe gerade in ihrem Fall gemäss ihren Aussagen kein finanziel-

les und soziales Abhängigkeitsverhältnis vom Täter, im Gegenteil – der 

Bruder sei von ihr und ihrer Mutter abhängig. So könne dem Argument ihrer 

Rechtsvertretung nicht gefolgt werden, wonach ihr bei einer Rückkehr eine 

ausweglose Situation drohen würde.  

4.2  

4.2.1 Die Beschwerdeführerin machte zunächst in formeller Hinsicht im 

Wesentlichen geltend, das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig er-

stellt, da es ihre individuelle Situation und die tatsächliche Lage im Kosovo-

Kontext nicht berücksichtigt habe. Aufgrund der Vorfälle seien vom SEM in 

diesem Fall individualisierte Abklärungen zur Schutzfähigkeit der staatli-

chen Behörden respektive deren Unterstützung im Falle ihrer Rückkehr zu 

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erwarten gewesen. Vor diesem Hintergrund habe es sich zudem nicht hin-

reichend mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auseinanderge-

setzt. Dadurch habe das SEM seine Begründungspflicht sowie den Unter-

suchungsgrundsatz und damit das rechtliche Gehör verletzt.  

4.2.2 Sodann gehe aus ihren Äusserungen hervor, dass der Kosovo in ih-

rem Fall nicht genügend Schutz bieten könne. Die gegen den Bruder aus-

gesprochenen Massnahmen seien von den Behörden nicht wirksam kon-

trolliert worden. Auch wenn es sich beim Kosovo um einen sicheren Dritt-

staat handle, seien Indizien vorhanden, dass sie im betreffenden Fall ge-

rade nicht den notwendigen Schutz erhalte. Das Bundesverwaltungsge-

richt habe in einem früheren Urteil erkannt, dass es in Kosovo kein staatlich 

organisiertes Unterstützungs- und Betreuungsnetz für psychisch erkrankte 

Personen gebe. In der Regel sei die Familie zuständig für die Pflege und 

Betreuung psychisch kranker Menschen. Dies werde der Tradition folgend 

als Aufgabe und Pflicht betrachtet. Bei Gewaltanwendung könne aber von 

der Familie nicht erwartet werden, sich um den Täter zu kümmern. Auf-

grund der fehlenden Kontrolle der Schutzanordnungen und Massnahmen 

durch den Staat bestehe faktisch kein Schutz für die Opfer. 

Angesichts dessen sei festzustellen, dass der Kosovo nicht in der Lage sei, 

seine Präventionspflichten gemäss Art. 12 ff. der Istanbul-Konvention ge-

recht zu werden und diese genügend umzusetzen. Es fehle an einer staat-

lich vorgesehenen Präventionsstrategie. Es mache keinen Sinn, ein Ra-

yonverbot gegen einen psychisch erkrankten Bruder, welcher im selben 

Haushalt wie die Beschwerdeführerin lebe, auszusprechen. Dies sei wohl 

alleine deshalb geschehen, weil der Staat keine präventiven Mittel zur Ver-

fügung habe und keine durchsetzbaren Alternativen zum Schutz der Opfer 

biete. Wenn der Bruder aus dem Gefängnis komme, sei damit zu rechnen, 

dass alles wieder von vorne beginne. Dies, weil er zum einen nach wie vor 

keine Psychotherapie erhalten habe und zum anderen, weil er nach seiner 

Entlassung aufgrund seiner psychischen Erkrankung und fehlenden finan-

ziellen Mittel wieder auf die Unterstützung und Betreuung durch seine Fa-

milie angewiesen sein werde. Auch Frauenhäuser stellten keine langfris-

tige Lösung dar. Dabei handle es sich um geschlossene Institutionen, die 

einem Gefängnis gleichkämen. Viele Frauen seien danach arbeitslos und 

abhängig von staatlicher Sozialhilfe. Es deute vieles darauf hin, dass die 

Regelvermutung der Schutzfähigkeit des Kosovo im vorliegenden Fall um-

gestossen werden könne. Sie müsse damit rechnen, bei einer Rückkehr 

asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. 

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Seite 8 

5.  

5.1 Vorab ist auf die von der Beschwerdeführerin im Fliesstext an mehre-

ren Stellen gerügte Verletzung der Untersuchungs- respektive der Begrün-

dungspflicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs (vgl. Wiedergabe 

der Rügen in E. 4.2.1) und den diesbezüglichen Eventualantrag um Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz 

zwecks Neubeurteilung einzugehen. Diese formellen Rügen sind vorab zu 

prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzli-

chen Verfügung zu bewirken.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das rechtli-

che Gehör respektive an die Untersuchungs- und Begründungspflicht in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 

2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1). 

5.3 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hin-

reichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten 

liess. Es hat sich mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen der Beschwer-

deführerin auseinandergesetzt. Wie die vorliegende Beschwerde zeigt, ist 

eine sachgerechte Anfechtung des Asylentscheids ohne weiteres möglich 

gewesen. Die vorinstanzliche Einschätzung der Lage in Kosovo betreffend 

den Umgang mit häuslicher Gewalt beschlägt sodann weder das rechtliche 

Gehör noch die Untersuchungspflicht. Dabei handelt es sich um eine Frage 

der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung 

über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Die Beschwerdeführerin führt 

sodann nicht aus, welche «individualisierten Abklärungen» das SEM ihrer 

Ansicht nach konkret hätte vornehmen sollen respektive inwiefern der 

Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt wurde. 

5.4 Nach dem Ausgeführten besteht kein Anlass, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass das Flüchtlingsrecht sub-

sidiär ausgestaltet ist. Demnach ist eine Bedürftigkeit nach internationalem 

Schutz dann anerkannt, wenn der Heimatstaat den Betroffenen keinen 

Schutz bieten will oder kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 

S. 201). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funkti-

onierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in 

erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- 

und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht; diese 

Struktur muss den Betroffenen darüber hinaus zugänglich sein (vgl. zu die-

ser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführerin gelingt es mit ihren Vorbringen und Argu-

menten auf Beschwerdeebene nicht, die gesetzliche Regelvermutung nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a, wonach in Kosovo Schutz vor Verfolgung besteht, 

umzustossen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

gehen die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkei-

ten konsequent gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen 

vor. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift zu verkennen 

scheint, kann dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individu-

ellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person verlangt 

werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner 

Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Insofern ist 

vom bestehenden Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit 

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der Sicherheitsbehörden auszugehen (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-

1027/2019 vom 22. März 2019 E. 6.3; D-2562/2013 vom 16. Mai 2013 

E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7; E-5031/2012 vom 4. Juni 

2014 E. 7.3; E-1215/2011 vom 12. August 2013 E. 4.2). 

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat durchaus erkannt, dass Frauen 

im Kosovo bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Allgemeinen und in Bezug 

auf den Schutz vor drohender häuslicher Gewalt im Besonderen nach wie 

vor auf Schwierigkeiten stossen. Jedoch sind auch zahlreiche Fortschritte 

in der staatlichen Ahndung von häuslicher Gewalt gegen Frauen erzielt 

worden, insbesondere auch in der Umsetzung der von der Beschwerde-

führerin angeführten Istanbul-Konvention (SR 0.311.35; vgl. hierzu bspw. 

Urteil des BVGer E-2643/2020 vom 17. November 2020 E. 6.2; vgl. auch 

Studie des Europarats, Mapping support services for victims of violence 

against women in Kosovo, 10. Juni 2017, abrufbar unter 

< https://rm.coe.int/mapping-support-services-for-victims-of-violence-

against-women-in-koso/168072d125 >; SEM, Focus Kosovo, Häusliche 

Gewalt, 22. Januar 2020, abrufbar unter < https://www.sem.admin.ch/dam 

/sem/de/data/internationales/herkunftslaender/europa-gus/kos/KOS-

haeusliche-gewalt-d.pdf.download.pdf/KOS-haeusliche-gewalt-d.pdf >).  

Vorliegend ist zunächst mit dem SEM festzustellen, dass die Beschwerde-

führerin vor ihrer Flucht in die Schweiz nicht sämtliche Möglichkeiten aus-

geschöpft hat. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich nicht mittels 

eines einfachen Wohnsitz- und allenfalls einem Stellenwechsel – ohne Be-

kanntgabe der Adresse an den Bruder – dessen Verfolgung zu entziehen 

versuchte. Mit ihrem an der Anhörung geäusserten pauschalen Argument, 

der Kosovo sei «nicht all zu gross» (vgl. vorinstanzliche Akten […]-16/17 

[nachfolgend A16], F115), vermag sie dies nicht zu erklären. In diesem Zu-

sammenhang ist auch ihr Beschwerdeargument nicht nachvollziehbar, es 

werde von der Familie gemäss ihrer Tradition erwartet, sich um den psy-

chisch kranken Bruder zu kümmern. Dies, zumal sie ja bereits ein Rayon-

verbot gegenüber dem Bruder erwirkt hätten und sich um ihr Leben fürch-

teten. Vor diesem Hintergrund kommt ihrem Argument, in Kosovo existiere 

kein Betreuungsnetz für psychisch kranke Personen, keine Relevanz zu. 

Dabei kann sie auch aus dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts (D-1776/2016 vom 22. Oktober 2019) nichts zu ihren Gunsten ablei-

ten, zumal die Behandlungsperspektiven ihres Bruders für den vorliegen-

den Entscheid irrelevant sind. Es ist ihr überdies zuzumuten, vorüberge-

hend allenfalls erneut Schutz in einem Frauenhaus zu suchen, bis eine 

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Seite 11 

langfristige Lösung gefunden werden kann. Die diesbezüglichen Be-

schwerdeausführungen sind offensichtlich nicht einschlägig, zumal es so-

wohl der Beschwerdeführerin als auch ihrer Mutter während ihrer Zeit im 

Frauenhaus anscheinend problemlos möglich gewesen war, weiterhin ihrer 

Arbeit nachzugehen (vgl. A16, F63, F75).  

Im Weiteren ist festzustellen, dass die Polizei- und Justizbehörden zahlrei-

che und konkrete Massnahmen ergriffen haben, um die Beschwerdeführe-

rin und ihre Mutter vor den gewaltsamen Übergriffen ihres Bruders zu 

schützen. So sei er mehrmals verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt res-

pektive zur Behandlung – teils bis zu einem Jahr – in eine psychiatrische 

Klinik eingewiesen worden. Gegenwärtig verbüsse er eine Haftstrafe von 

[mehr als einem Jahr] infolge einer Attacke auf die Mutter. Ob es anschlies-

send zu weiteren Massnahmen komme oder der Bruder danach frei-

komme, könne sie nicht sagen (vgl. zum Ganzen A16, F43, F45, F48 ff., 

F74, F77 f., F80, F92, F99). Überdies seien sie von der Opferhilfe vertreten 

worden, welche ein Rayonverbot gegen den Bruder sowie ihre Unterbrin-

gung in einem Frauenhaus habe erwirken können (vgl. A16, F45, F55, 

F63). Vor diesem Hintergrund kann den kosovarischen Behörden nicht vor-

geworfen werden, ihr und ihrer Mutter nicht den notwendigen Schutz ge-

währt zu haben. Es kann von den Behörden überdies nicht erwartet wer-

den, die Einhaltung des Rayonverbots rund um die Uhr zu kontrollieren. In 

diesem Sinne ist die von ihr kritisierte Vorgehensweise der Polizei, erst 

nach vorgängiger Meldung einzugreifen, nicht zu beanstanden (vgl. A16, 

F56). Angesichts der gegen den Bruder zuletzt ergriffenen, einschneiden-

den Strafmassnahme infolge der schwerwiegenden Attacke auf die Mutter 

kann davon ausgegangen werden, dass die Behörden bei erneuter Behel-

ligung durch den Bruder mit der gebotenen Ernsthaftigkeit einschreiten und 

allenfalls weitergehende Massnahmen gegen ihn ergreifen werden. Im Üb-

rigen ist diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen des SEM zu ver-

weisen, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst. 

7.2.3 Im Ergebnis sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geeig-

net, die vermutete Verfolgungssicherheit im Kosovo zu entkräften. Es ist 

demnach im vorliegenden Fall vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit 

der kosovarischen Behörden auszugehen. Die asylrechtliche Relevanz der 

geltend gemachten Übergriffe kann somit nicht bejaht werden. 

7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz gestützt auf Art. 3 AsylG zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr 

Asylgesuch abgelehnt. 

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Seite 12 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

E-508/2021 

Seite 13 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihr unter Hinweis auf die vorangehenden Erwägungen 

(vgl. E. 7) nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Betreffend die befürchteten weiteren 

Nachstellungen seitens des Bruders kann sie sich an die Behörden wen-

den und/oder allenfalls eine innerstaatliche Wohnsitzalternative suchen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.5 Die allgemeine Lage im Kosovo ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt der Kosovo, wie erwähnt, als 

„Safe Country“.  

Auch in individueller Hinsicht ergeben sich keine Vollzugshindernisse. 

Diesbezüglich kann auf die zutreffenden und ausführlichen Ausführungen 

der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (dort E. III Ziff. 2) verwiesen 

E-508/2021 

Seite 14 

werden, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst. Diese Ein-

schätzung vermag die Beschwerdeführerin mit dem alleinigen Hinweis auf 

die fehlende Schutzfähigkeit des Kosovo nicht umzustossen.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.7 Die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht 

entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass 

ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus-

sichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – 

bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei 

den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn 

überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech-

nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im 

Heimatland angepasst wird. 

9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren als aussichtslos 

erweisen und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Ge-

währung fehlt. 

E-508/2021 

Seite 15 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegend instruktionslos erge-

henden, verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache ist das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-508/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: