# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c325feb-8564-5b14-bf5e-cd2f0f5992f7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.05.2021 715 20 449/143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-449-143_2021-05-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 25. Mai 2021 (715 20 449 / 143) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Prüfung der arbeitgeberähnlichen Stellung im Zusammenhang mit dem Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung (Corona) 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Lena Eichen-

berger 
 
 

Parteien A.____ GmbH, Beschwerdeführerin, vertreten durch Stefan Fierz, 
Rechtsanwalt, nigon Rechtsanwälte, Marktplatz 18, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kurzarbeitsentschädigung (Corona) 

 
 
 
A.1 Die Kantonale Amtsstelle (KAST) bewilligte mit Verfügung vom 24. März 2020 die  
Voranmeldung von Kurzarbeit der Firma A.____ GmbH vom 16. März 2020 für sechs Mitarbei-
tende und hielt fest, dass die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) vom 
19. März 2020 bis 18. Juni 2020 Kurzarbeitsentschädigung ausrichten könne, sofern die übrigen 
Anspruchs- und Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt seien. Für die Monate März 2020, April 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2020 und Mai 2020 wurde die Kurzarbeitsentschädigung ausbezahlt, wobei in den Antragsformu-
laren jeweils für drei der sechs Mitarbeitenden – B.____, C.____ und D.____ – als Bruttolohn die 
Pauschale für arbeitgeberähnliche Personen angegeben wurde. In den Unterlagen betreffend 
Abrechnungsperiode Juni 2020 wurde der Lohn von B.____, C.____ und D.____ ebenfalls mit 
der Pauschale für arbeitgebende Personen deklariert. Mit E-Mail vom 27. Juli 2020 informierte 
die Arbeitslosenkasse die A.____ GmbH über den Wegfall des Anspruchs auf Kurzarbeitsent-
schädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung ab Juni 2020. In der Folge wurden für 
die Abrechnungsperiode Juni 2020 B.____, C.____ und D.____ nicht abgerechnet. Mit E-Mail 
vom 4. August 2020 verlangte die A.____ GmbH, vertreten durch E.____, Vorsitzender der Ge-
schäftsführung der A.____ GmbH, eine anfechtbare Verfügung. 
 
A.2 Die Arbeitslosenkasse stellte mit Verfügung vom 10. September 2020 fest, dass die Ab-
rechnung von Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Juni 2020 korrekt sei. Zur 
Begründung führte sie an, dass die arbeitgeberähnliche Stellung von B.____ unbestritten sei. Die 
Antragstellerin habe weiter – wie bereits in den bisherigen Abrechnungsperioden – für die Ab-
rechnungsperiode Juni 2020 für C.____ und D.____ die Pauschale für Personen mit arbeitge-
berähnlicher Stellung geltend gemacht. Somit habe sie selbst deklariert, dass diese beiden Per-
sonen eine arbeitgeberähnliche Stellung innehätten. Gegen die Verfügung vom 10. September 
2020 erhob E.____ im Namen der A.____ GmbH am 6. Oktober 2020 Einsprache. Mit Ein-
spracheentscheid vom 23. Oktober 2020 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. 
 
B. Dagegen erhob die A.____ GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Fierz, mit 
Schreiben vom 23. November 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 23. Oktober 2020 sei aufzuheben, und der Beschwerdeführerin sei eine 
Kurzarbeitsentschädigung für Juni 2020 in der Höhe von Fr. 17'498.40 auszurichten. Eventualiter 
sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie aus, dass C.____ 
sowie D.____ in den Anträgen für März bis April 2020 (recte: Mai 2020) sowie Juni 2020 vom 
Treuhänder aus Versehen als Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung deklariert worden seien. 
Wie den Arbeitsverträgen zu entnehmen sei, seien C.____ und D.____ lediglich als Fahrer für 
Personentransporte angestellt worden und hätten keinerlei Entscheidungsbefugnisse. Gemäss 
dem Handelsregisterauszug würden sie weder über eine Beteiligung an der GmbH noch über 
sonstige Verfügungsbefugnisse oder Zeichnungsberechtigungen verfügen. Zudem seien für ei-
nen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung nicht primär die Angaben des Anspruchsberechtig-
ten entscheidend, sondern die tatsächlichen Verhältnisse. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Februar 2021 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab-
weisung der Beschwerde. Sie machte geltend, dass es sich bei C.____ und D.____ um die Eltern 
der Gesellschafterin und Geschäftsführerin handle. Die Firma sei im Januar 2012 von der Mutter 
gegründet und im August 2018 an die Tochter übergeben worden. Die Eltern seien nach wie vor 
im Familienbetrieb tätig. Zudem sei den Angaben und Aussagen des Treuhänders, welcher 
gleichzeitig als Vorsitzender der Geschäftsführung der Beschwerdeführerin amte, mehr Gewicht 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zuzuschreiben als den nach versicherungsrechtlichen Überlegungen gemachten Ausführungen 
im Beschwerdeverfahren. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 
56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo-
senversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zu-
ständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 
2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 
versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat die 
Beschwerdeführerin die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht erhobene Beschwerde vom 23. November 2020 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 20'000.--. Vorliegend liegt die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für 
Juni 2020 in der Höhe von Fr. 17'498.40 (wovon Fr. 6'960.65 bereits ausgerichtet wurden) im 
Streit. Die Angelegenheit ist deshalb präsidial zu entscheiden. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Abrechnung von Kurzarbeits-
entschädigung für die Abrechnungsperiode Juni 2020 korrekt vorgenommen hat. 
 
3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit ver-
kürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für 
die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in 
der AHV noch nicht erreicht haben. Für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig sind Arbeit-
nehmer, die nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 
vom 20. Dezember 1946 versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitrags-
pflichtig sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG). 
 
3.2 Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben der mitarbeitende Ehegatte des 
Arbeitgebers (Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG) und Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, 
als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entschei-

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflus-
sen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG). Der Grund für diese 
Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehme-
rische Dispositionsfreiheit verfügen, durch die sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen 
für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung – für sich oder ihren Ehegatten – selbst her-
beizuführen. So können sie insbesondere theoretisch auch alle nötigen Bescheinigungen selber 
ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Gefälligkeit erlangen (REGINA JÄGGI, Eingeschränk-
ter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge An-
wendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 
lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber daher verhindern, dass arbeitgeberähnliche Personen allen-
falls missbräuchlich eine Kurzarbeitsentschädigung erhalten (vgl. zum Ganzen: GERHARD 
GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 
N 35 ff.). 
 
3.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft 
als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der 
Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die 
formellen Organe eines Arbeitgebers unter den Begriff des Mitglieds eines obersten betrieblichen 
Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im 
Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb-
lichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 122 III 225 E. 4b, 114 V 213). Massgebend ist mithin 
die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Zu beachten bleibt, dass bei kleineren 
Betrieben mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender 
Einfluss auf die Entscheidungen eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechti-
gung und ohne Handelsregistereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss eine tatsächliche 
und insbesondere immer auch massgebende Einflussnahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) allerdings 
konkret nachgewiesen werden können. Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obers-
ten betrieblichen Entscheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich 
Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betriebli-
chen Struktur zu beantworten (BGE 122 V 270 E. 3; ARV 2014 S. 222 E. 4.3.1). Keine Prüfung 
des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus 
dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH 
(Art. 804 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911) sowie die (mitarbeitenden) Ver-
waltungsräte einer AG, für die das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b 
OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestim-
mende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit wei-
teren Hinweisen). Was die faktische Einflussnahme einer versicherten Person betrifft, kann ein 
massgebender Einfluss allerdings nicht schon alleine aufgrund der verwandtschaftlichen Verhält-
nisse bejaht werden. So verneinte beispielsweise das Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Zürich in seinem Urteil vom 13. August 2008 (AL 2008.00169) das Vorliegen einer massgeben-
den Einflussnahme der Mutter, die ihre Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne übertragen hatte, 
mit der Argumentation, dass aufgrund der konkreten Verhältnisse keine Mitbeteiligung dargetan 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sei. Auch im Fall einer versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsrats und Ge-
schäftsführer war, sah das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich keinen Grund, auf-
grund verwandtschaftlicher Verflechtungen eine arbeitgeberähnliche Stellung der Mutter anzu-
nehmen, obschon der ihr entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.-- relativ 
hoch bemessen und die Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen 
war (Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 
 
3.4 Im Rahmen der Bekämpfungsmassnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-
Pandemie hat der Bundesrat den Anwendungsbereich der Kurzarbeit in mehreren Etappen aus-
geweitet. So bestimmt Art. 1 der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung), dass in Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG mitar-
beitende Ehegatten oder eingetragene Partner oder Partnerinnen des Arbeitgebers Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung haben. In Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, 
die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder 
eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers be-
stimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder ein-
getragenen Partner oder Partnerinnen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 2 COVID-
19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Die Art. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung Arbeitslo-
senversicherung wurden mit Wirkung per 1. Juni 2020 aufgehoben (AS 2020 1777). Somit entfällt 
ab diesem Datum die Anspruchsberechtigung des Personenkreises von Art. 1 und 2 der COVID-
19-Verordnung Arbeitslosenversicherung. 
 
4.1 Das Administrativverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so 
lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinrei-
chende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). 
Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 
 
4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem 
Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2009, 8C_552/2008, E. 2 
mit Hinweis). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz 
nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforde-
rungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen 
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b mit Hin-
weisen). 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.1 B.____ ist im Handelsregister des Kantons X.____ als Gesellschafterin und Geschäfts-
führerin mit Einzelzeichnungsberechtigung der Firma A.____ GmbH eingetragen. Unbestritten 
und zu Recht steht fest, dass sie in dieser Eigenschaft die Entscheidungen ihrer Arbeitgeberin 
bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann. Ihre Anspruchsberechtigung auf Kurzarbeits-
entschädigung entfällt daher ab 1. Juni 2020. 
 
5.2 Zu prüfen ist jedoch, ob C.____ und D.____ ebenfalls als arbeitgeberähnliche Personen 
zu klassifizieren sind. In den Antragsformularen für Kurzarbeitsentschädigung wurde der Lohn 
von C.____ und D.____ in den Abrechnungsperioden März 2020, April 2020, Mai 2020 und Juni 
2020 von E.____ jeweils mit der Pauschale von Fr. 4'150.-- für Personen in arbeitgeberähnlicher 
Stellung angegeben. Im Antragsformular wird dabei explizit darauf hingewiesen, für welchen Per-
sonenkreis diese Pauschale gilt. Bei E.____ handelt es sich um den Treuhänder und Vorsitzen-
den der Geschäftsführung der A.____ GmbH. Von ihm darf daher erwartet werden, dass er mit 
den Verhältnissen und Gegebenheiten der Firma vertraut ist und zu beurteilen vermag, welche 
der für Kurzarbeitsentschädigung angemeldeten Personen sich in einer arbeitgeberähnlichen Po-
sition befinden. Diese Umstände sprechen dafür, C.____ und D.____ als arbeitgeberähnliche 
Personen zu qualifizieren. Dieser Qualifikation steht jedoch der Handelsregisterauszug entgegen. 
Im Handelsregister des Kantons X.____ sind nämlich einzig B.____ sowie E.____ eingetragen. 
Es ist daher nicht ersichtlich, dass C.____ und D.____ über eine Beteiligung an der A.____ GmbH 
oder über sonstige Verfügungsbefugnisse oder Zeichnungsberechtigungen verfügen würden. Bei 
dieser Sachlage steht fest, dass keine formelle Organschaft nach Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vor-
liegt. 
 
5.3 Es gilt jedoch zu beachten, dass bei kleineren Betrieben – wie dem vorliegenden – mit 
wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf 
die Entscheidungen eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und ohne 
Handelsregistereintrag möglich sein kann (vgl. E. 3.3 hiervor). Daher ist fraglich, ob C.____ und 
D.____ allenfalls nicht eine materielle Organschaft zukommt. Allein der Umstand, dass es sich 
bei C.____ und D.____ um die Eltern der Gesellschafterin und Geschäftsführerin B.____ handelt, 
vermag keine faktische und massgebende Einflussnahme zu begründen (vgl. E. 3.3 hiervor). 
Auch ihre Arbeitsverträge, welche vom 18. Januar 2012 datieren, sprechen vordergründig gegen 
eine arbeitgeberähnliche Stellung. Ihnen ist zu entnehmen, dass C.____ und D.____ lediglich als 
Chauffeure für Personentransporte angestellt sind und sich ihr Gehalt auf Fr. 6'000.-- beläuft, 
wobei dieses später auf Fr. 6'100.-- erhöht worden ist. Auch aus den Arbeitsverträgen ergeben 
sich mithin keine Hinweise dafür, dass C.____ und D.____ Entscheidungsbefugnisse innehaben. 
Tatsache ist indessen, dass C.____ die Firma im Januar 2012 gegründet hat und sie seit der 
Firmengründung bis am XX.XX.2018 alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzel-
zeichnungsberechtigung gewesen ist. Im August 2018 ist die Firma zwar auf ihre Tochter B.____ 
übertragen und ihr Eintrag im Handelsregister gelöscht worden. Dennoch bleibt zweifelhaft, ob 
die Mutter ihre jahrelange Erfahrung als Gesellschafterin und Geschäftsführerin allenfalls nicht 
weiterhin in die Firmenentscheidungen einfliessen lässt. So ist fraglich, ob die Tochter mit Jahr-
gang 1999 tatsächlich bereits die Firmenentscheidungen alleine zu treffen sowie die Führung der 
Firma ohne massgeblichen Einfluss insbesondere durch ihre Mutter zu bewältigen vermag. Man-
gels autobiographischer Angaben insbesondere zur Ausbildung und bisherigen Arbeitserfahrung 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

von B.____ bleibt fragwürdig, ob sie schon über eine Berufskompetenz verfügt, die das alleinige 
Führen der Geschäfte der A.____ GmbH ermöglicht. Gesamthaft betrachtet kann jedenfalls nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die vormals als formelle Or-
gane amtenden Personen nicht nach wie vor die Firmenentscheidungen (mit-) bestimmen oder 
massgeblich beeinflussen. Die Frage, ob C.____ und D.____ eine materielle bzw. faktische Org-
anschaft zukommt, und sie hiermit als arbeitgeberähnliche Personen zu qualifizieren wären, kann 
aufgrund der gegebenen Aktenlage deshalb nicht abschliessend beurteilt werden. Damit besteht 
ein Defizit bei der Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse, weshalb eine abschliessende Beur-
teilung der streitigen Angelegenheit nicht möglich ist. Demnach beruht der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 23. Oktober 2020 auf unvollständigen Abklärungen, weshalb er aufzuhe-
ben ist. Da es nicht die Aufgabe der kantonalen Gerichte ist, im Verwaltungsverfahren versäumte 
Abklärungen gemäss Art. 43 ATSG nachzuholen, wird die Beschwerdegegnerin angehalten, wei-
tere Abklärungen in Bezug auf die tatsächlichen Verhältnisse – insbesondere hinsichtlich einer 
möglichen materiellen bzw. faktischen Organschaft von C.____ und D.____ innerhalb der A.____ 
GmbH – vorzunehmen.  
 
6.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren 
Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2019) hat der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende 
Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
6.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts genügt für den bundesrecht-
lichen Anspruch auf eine Parteientschädigung auch ein formelles Obsiegen in dem Sinne, dass 
der Beschwerde führenden Person durch die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Beurteilung alle 
Rechte im Hinblick auf eine beanspruchte Leistung gewahrt bleiben (BGE 132 V 215 E. 6.2). 
Nachdem die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur erneuten Abklärung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, hat diese der Beschwerdeführerin eine Par-
teientschädigung auszurichten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Hono-
rarnote vom 9. März 2021 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 7 
Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 194.60 geltend gemacht. Der zeitliche Aufwand ist 
umfangmässig nicht zu beanstanden und die entsprechenden Bemühungen sind zu dem in So-
zialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenan-
satz von Fr. 250. -- zu entschädigen. Die Auslagen in der Höhe von Fr. 194.60 sind nicht zu 
beanstanden. Der Beschwerdeführerin ist deshalb für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'094.35 (7 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 
194.60 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh-

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfecht-
bar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
 
 
  

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2020 aufgehoben und die Ange-
legenheit zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen im Sinne der Er-
wägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen wird.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'094.35 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehr-
wertsteuer) auszurichten.