# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7461033-f321-5a2e-990c-e17117da6ecc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2021 E-4040/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4040-2020_2021-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4040/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Déborah D'Aveni,  

Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Indien,  

alias B._______, geboren am (…), 

Volksrepublik China,  

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

und ihr Sohn C._______, geboren am (…), 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2020 / N (…). 

 

E-4040/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin verliess den Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am (…) März 2017 und reiste am (…) Oktober 2017 über den Flug-

hafen D._______ in die Schweiz ein. Sie stellte am 23. November 2017 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ ein Asylgesuch.  

A.b Am 7. Dezember 2017 fand im EVZ die Befragung zur Person (BzP) 

statt (Protokoll A8/12). Die vertiefte Anhörung der Beschwerdeführerin zu 

den Asylgründen führte das SEM am 27. September 2018 durch (Protokoll 

A18/19).  

A.c Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei chi-

nesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie. Sie sei in der Gemeinde 

F._______ (Bezirk G._______ / Präfektur H._______) geboren und habe 

bis zur Ausreise dort gelebt. Der Vater sei ein Schamane gewesen. Nach-

dem bekannt geworden sei, dass er in seinem Gebetsbüchlein Bilder des 

Dalai Lama aufbewahrt habe – wahrscheinlich seien ihm die Bilder beim 

Besuch einer schwerkranken Frau aus dem Buch gefallen und er sei dann 

verraten worden – sei der Vater am folgenden Tag von der Polizei mitge-

nommen und etwa 20 Tage lang festgehalten worden. Nach der Freilas-

sung sei der Vater erkrankt und kurz darauf im Bezirksspital gestorben. Die 

Beschwerdeführerin habe im Haus der Familie für den verstorbenen Vater 

die wöchentlichen Gebete rezitiert, als vier Polizisten gekommen seien und 

sie mitgenommen hätten. Sie sei gefragt worden, ob es zu Hause weitere 

Bilder des Dalai Lama gebe. Nach etwa einer Stunde sei sie freigekom-

men, jedoch noch in derselben Woche, kurz vor dem wöchentlichen Gebet 

für den Vater, erneut von der Polizei mitgenommen und nunmehr drei Tage 

in Haft behalten worden. Ihr sei gesagt worden, wenn sie nicht reden wolle, 

würde man sie ins Bezirksgefängnis stecken. Diese beiden Kurzfestnah-

men seien im März 2017 geschehen. Auf Anraten der Mutter und weiterer 

Angehöriger habe sie F._______ in der Folge etwa zehn Tage nach der 

zweiten Freilassung verlassen. Sie sei zu Fuss zum Grenzort I._______ 

gelangt, habe dort den Grenzfluss zu Nepal überquert und sei in J._______ 

angekommen. Sie habe für die Reise in die Schweiz zwei gefälschte Pässe 

benutzt, die der Schlepper ihr später wieder abgenommen habe.  

E-4040/2020 

Seite 3 

A.d Am (…) wurde die Tochter K._______ in der Schweiz geboren.  

A.e Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 gewährte das SEM der Beschwerde-

führerin das rechtliche Gehör zu Abklärungsergebnissen, gemäss denen 

ihr am 16. Oktober 2017 von der Schweizer Botschaft in L._______ (Israel) 

ein Schengenvisum mit Gültigkeit vom (…) bis (…) Oktober 2017 ausge-

stellt worden sei. Weiter sei festgestellt worden, dass sie im Besitz eines 

am (…) ausgestellten und bis (…) gültigen indischen Reisepasses sei, wel-

cher auf den Namen A._______, geboren am (…) in M._______, West 

Bengal, Indien laute. Zwischen dem (…) und (…) habe sie eine auf eben-

diesen Namen lautende israelische Arbeitsbewilligung gehabt. Das SEM 

beabsichtige eine entsprechende Anpassung der Identität im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS), die von ihr im Asylverfahren ange-

gebene Identität werde als Zweitidentität fortgeführt.  

A.f Die Beschwerdeführerin reichte am 10. Juni 2019 ihre Stellungnahme 

zu den erstinstanzlichen Akten. Darin hielt sie an den von ihr angegebenen 

Personalien fest. Sie sei am (…) März 2017 aus Tibet nach Nepal geflüch-

tet, habe sich dort etwa sieben Monate aufgehalten und sei in der Folge 

mit der (von den Schleppern organisierten) falschen Identität A._______ im 

Oktober 2017 von Nepal nach Europa und am (…) Oktober 2017 in die 

Schweiz gereist. Die gefälschten Reisedokumente seien ihr zur weiteren 

Verwendung abgenommen worden. Ihre Reise von Nepal in die Schweiz 

sei über mehrere Tage und Stationen verlaufen. Sie sei nicht ortskundig 

und könne nur Tibetisch sprechen, weshalb sie nicht alle Zwischenstatio-

nen habe erkennen können. Die israelische Arbeitsbewilligung, das Ge-

burtsdatum (…) und der Name A._______ würden auf sie nicht zutreffen. 

Die Schlepper würden gefälschte Reisepässe immer wieder verwenden, 

so dass diese auch unbekannten anderen Personen zugeordnet werden 

könnten.  

A.g Am 17. Juni 2019 wurde die Beschwerdeführerin von der im ZEMIS 

vorgenommenen Datenänderung sowie davon in Kenntnis gesetzt, dass 

künftige Mitteilungen an sie ausschliesslich unter Verwendung der neuen 

Personendaten (A._______) erfolgen würden.  

  

E-4040/2020 

Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

rerin und ihr Kind würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ihre 

Asylgesuche würden abgelehnt und sie würden aus der Schweiz wegge-

wiesen.  

C.  

C.a Die Beschwerdeführerin reichte für sich und ihr Kind am 5. August 

2019 durch ihre Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht eine 

Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 27. Juni 2019 ein. Sie 

beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung, die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Anweisung an die Vorinstanz, ihr und 

ihrem Kind Asyl zu gewähren. Es sei zudem der ZEMIS-Eintrag der Be-

schwerdeführenden auf B._______, geboren am (…), China, und 

K._______, geboren am (…), China, zu berichtigen; eventualiter sei ihre 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen, ebenfalls unter Berichtigung des 

ZEMIS-Eintrags; subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Be-

schwerdeführenden zufolge Unzulässigkeit oder mindestens Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter 

sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

C.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

beantragt. Den Beschwerdeführenden sei zudem Rechtsanwalt Roman 

Schuler als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

D.  

Am 6. August 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 stellte 

der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerinnen dürften den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er forderte sie zudem zum 

Einreichen einer Fürsorgebestätigung innert Frist auf und hielt fest, über 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werde nach Ablauf 

der Frist entschieden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-

tete er vorderhand und überwies die Beschwerde der Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung. 

  

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Seite 5 

E.  

E.a Mit Schreiben vom 2. September 2019 teilte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführerinnen mit, das erstinstanzliche Verfahren werde wieder auf-

genommen, und hob die angefochtene Verfügung auf.  

E.b Das Bundesverwaltungsgericht schrieb in der Folge mit Beschluss  

E-3941/2019 vom 4. September 2019 das Beschwerdeverfahren als ge-

genstandslos geworden ab.  

II. 

F.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 wurde – auf Antrag beider Eltern – die Toch-

ter K._______, in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters, N._______ (N […], 

als Flüchtling vorläufig aufgenommen) einbezogen und das Kind wurde 

ebenfalls als Flüchtling anerkannt. Als Folge wurde vom SEM festgestellt, 

der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31), weshalb die Tochter als Flüchtling in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen werde.  

III. 

G.  

Mit einer weiteren Verfügung vom 9. Juli 2020 stellte das SEM fest, die 

Beschwerdeführerin A._______, alias B._______ erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, wies ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde 

die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeord-

net.  

H.  

H.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. August 2020 

reichte die Beschwerdeführerin, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, Be-

schwerde gegen die sie betreffende Verfügung vom 9. Juli 2020 ein. Sie 

liess beantragen, die Verfügung sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzu-

heben. Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, ihr Asyl zu gewähren. Die Vorinstanz sei ausserdem an-

zuweisen, den ZEMIS-Eintrag der Beschwerdeführerin auf B._______, ge-

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Seite 6 

boren am (…), China zu berichtigen. Eventualtier sei ihre Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und die Vorinstanz habe die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwer-

deführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners einzubezie-

hen. Subsubeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung sowie neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

H.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

beantragt; überdies sei Rechtsanwalt Roman Schuler als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin einzusetzen.  

I.  

Am 14. August 2020 wurde der Eingang des Rechtsmittels beim Bundes-

verwaltungsgericht bestätigt. In seiner Zwischenverfügung vom 20. August 

2020 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin dürfe den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er forderte sie zum Ein-

reichen einer Fürsorgebestätigung innert Frist auf und hielt fest, über die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um  

Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werde nach Ablauf 

dieser Frist entschieden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtete er vorderhand, und er überwies die Beschwerde der Vorinstanz 

zur Vernehmlassung. 

J.  

Die Vorinstanz reichte am 31. August 2020 ihre Vernehmlassung zu den 

Akten. 

K.  

Am 2. September 2020 reichte die Beschwerdeführerin die einverlangte 

Fürsorgebestätigung nach.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2020 wurde der Beschwerde-

führerin die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 31. August 2020 zur 

Kenntnis gebracht. Mit der gleichen Verfügung hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beigabe einer 

amtlichen Rechtsvertretung gut und setzte Rechtsanwalt MLaw Roman 

Schuler als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ein.  

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Seite 7 

M.  

Am 22. September 2020 reichte der amtliche Rechtsbeistand seine Hono-

rarnote zu den Akten. 

N.  

Mit Eingabe vom 24. März 2021 teilte der amtliche Rechtsbeistand mit, die 

Beschwerdeführerin habe am (…) ihr zweites Kind geboren. Er reichte eine 

aktualisierte Honorarnote zu den Akten und ersuchte um eine möglichst 

zeitnahe Entscheidfindung, weil die Familie seiner Mandantin wegen der 

ungeklärten Identitätsfrage verschiedene Nachteile zu gewärtigen habe; 

namentlich könne ihr Partner, der Kindesvater, seine Kinder zivilrechtlich 

nicht anerkennen, und das Kantonsgericht O._______ habe das eingelei-

tete Personenstand-Feststellungsverfahren sistiert, bis im Asylverfahren 

ein rechtskräftiger Entscheid ergangen sei. 

O.  

Am 1. April 2021 stellte das SEM in Briefform fest, der Sohn der Beschwer-

deführerin werde in die vorläufige Aufnahme seiner Mutter einbezogen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 8 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.  108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Der während des Beschwerdeverfahrens zur Welt gekommene Sohn der 

Beschwerdeführerin, der vom SEM in die vorläufige Aufnahme der Mutter 

einbezogen worden ist (vgl. Sachverhalt Bst. O), ist vom Gericht praxisge-

mäss in das Beschwerdeverfahren seiner Mutter einzubeziehen.  

Die ältere Tochter der Beschwerdeführerin ist hingegen nicht Partei im vor-

liegenden Verfahren: Dieses Kind wurde mit einer Verfügung des SEM vom 

9. Juli 2020 in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einbezogen und als 

Flüchtling vorläufig aufgenommen (vgl. Sachverhalt Bst. F). Diese Verfü-

gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorweg ist zum Begehren der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei an-

zuweisen, den ZEMIS-Eintrag der Beschwerdeführerin zu berichtigen, Fol-

gendes festzustellen: Das SEM hat den ZEMIS-Eintrag in der hier zu beur-

teilenden Verfügung vom 9. Juli 2020 nicht thematisiert. Das Dispositiv die-

ser Verfügung definiert den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens insoweit, als er durch die Rechtsbegehren im Rechtsmittel nicht 

erweitert werden kann (hingegen, bei einer Teilanfechtung, verringert).  

Die schriftliche Information des SEM an die Beschwerdeführerin vom 

17. Juni 2019, die ZEMIS-Daten seien nun geändert worden, erfolgte in 

Briefform (d.h. nicht mit einer anfechtbaren Zwischenverfügung, insbeson-

dere ohne Rechtsmittelbelehrung). Nachdem die Verfügung vom 9. Juli 

2020 ohnehin aufzuheben und das Verfahren für umfangreiche Sachver-

haltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen ist, können weitere  

prozessuale Erläuterungen zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

unterbleiben. Die Vorinstanz ist aufzufordern, die Änderungen der ZEMIS-

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Seite 9 

Daten nach Vornahme der Abklärungen in einer korrekten Zwischenverfü-

gung festzustellen (falls das SEM unter Berücksichtigung des Ergebnisses 

der weiteren Abklärungen an der am 17. Juni 2019 in ZEMIS eingegebe-

nen Identität der Beschwerdeführerin festhalten sollte).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung massgeblich aus, aufgrund der 

erkennungsdienstlichen Behandlung sei erstellt, dass der Beschwerdefüh-

rerin von der Schweizer Botschaft in L._______ ein Schengenvisum, gültig 

vom (…) bis am (…) 2017, auf einen indischen Reisepass ausgestellt wor-

den sei. Dieser Ausweis sei mit ihrer Fotografie versehen und weise eine 

Gültigkeitsdauer bis (…) auf; der Reisepass laute auf den Namen 

A._______, geboren am (…) in West Bengal, Indien und sei mit den Fin-

gerabdrücken der Beschwerdeführerin registriert. Es sei daher davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführerin indische Staatsbürgerin sei. Ihre 

Aussage, es handle sich nicht um ein eigenes Dokument, erweise sich als 

Ausflucht. Konsularische respektive diplomatische Vertretungen würden 

bei der Beurteilung von Visumanträgen die vorgelegten Dokumente einer 

Prüfung unterziehen. Die Schweizer Behörden hätten folglich beim Fest-

stellen eines gefälschten oder unrechtmässigen Dokuments den Visuman-

trag nicht gutgeheissen. Weiter enthalte der Reisepass zwei israelische Ar-

beitsbewilligungen und ein israelisches Wiedereinreisevisum. Vor diesem 

Hintergrund sei die Darstellung der Beschwerdeführerin als Schutzbehaup-

tung zu bewerten, sie habe den Reisepass vom Schlepper erhalten. Die 

Zweifel würden durch ihre weitere Aussage erhärtet, sie habe niemals auf 

einer Botschaft zwecks Visumserlangung vorgesprochen, zumal sie auch 

die Fragen nach den Schleppern widersprüchlich beantwortet habe. 

4.2 Sodann würden weitere Punkte in den Schilderungen davon zeugen, 

dass die Beschwerdeführerin nicht in der Autonomen Region Tibet der 

Volksrepublik China geboren sei. Namentlich seien ihre Angaben zum 

Schulsystem nicht korrekt und diejenigen zur Landwirtschaft, von der die 

Familie gelebt haben wolle, seien nicht substanziiert. Beispielsweise habe 

sie das in Tibet übliche Flächenmass nicht gekannt, was angesichts ihrer 

Aussage, sie habe rund dreissig Jahre lang in einem ruralen Kontext ge-

lebt, erstaune. 

  

E-4040/2020 

Seite 10 

4.3 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe die Beschwerdeführerin da-

ran festgehalten, es handle sich beim Reisepass um ein gefälschtes Doku-

ment und sie sei unter falscher Identität in die Schweiz gereist. Dies ver-

möge aufgrund der vorliegenden Visumsunterlagen und ihren Darlegungen 

zu Herkunft und Reiseweg nicht zu überzeugen. Das SEM habe entspre-

chend im ZEMIS die Änderung der Personalien von B._______ auf 

A._______ veranlasst. 

4.4 Mit dem Täuschen über ihre Identität habe die Beschwerdeführerin 

auch nicht glaubhaft machen können, dass sie des Schutzes vor Verfol-

gung im Sinn des Asylgesetzes bedürfe. Ungeachtet dessen würden ihre 

Fluchtvorbringen den Anforderungen des Asylgesetzes nicht gerecht wer-

den, weil sie als unglaubhaft zu qualifizieren seien. 

4.5 Zusammenfassend habe die Beschwerdeführerin keine Verfolgung im 

Sinn von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen können. Sie 

könne nicht als Flüchtling anerkannt werden, ihr Asylgesuch sei abzuwei-

sen. 

5.  

5.1 In der Beschwerdeschrift wird einleitend der Sachverhalt dargelegt und 

daran festgehalten, dieser entspreche der Wahrheit. Die Vorinstanz habe, 

soweit ersichtlich, nach Wiederaufnahme des Verfahrens offenbar keine 

weiteren Untersuchungshandlungen vorgenommen und in der Verfügung 

vom 9. Juli 2020 das Asylgesuch mit derselben Begründung wie bereits in 

der ersten Verfügung vom 27. Juni 2019 wiederum abgelehnt. 

5.2 Hinsichtlich der Erwägungen zum indischen Reisepass sei zunächst zu 

bemerken, dass die Angaben in der BzP nur beschränkt zuverlässig seien, 

da es sich um eine summarische Befragung handle. Die Beschwerdefüh-

rerin habe zwar angegeben, nie auf einer ausländischen Vertretung 

zwecks Visum vorgesprochen zu haben, sie habe aber nicht gesagt, nie 

Fingerabdrücke gegeben zu haben. Die Reise sei von Schleppern organi-

siert worden. Sie habe in der Stellungnahme vom 10. Juni 2019 auch fest-

gehalten, sich nicht mehr an alle Orte zu erinnern, die sie auf der Reise 

passiert habe. In der Anhörung sei sie bei der Schilderung der Reise von 

der Sachbearbeiterin unterbrochen worden und habe in der Folge nicht 

mehr die ganze Reise bis in die Schweiz schildern können. So sei sie na-

mentlich auch nach Wiederaufnahme des Verfahrens nie gefragt worden, 

ob ihr auf Geheiss des Schleppers unterwegs Fingerabdrücke abgenom-

men worden seien und ob sie fotografiert worden sei. Ausserdem sei die 

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Seite 11 

Frage in der BzP nach allfälligem Vorsprechen bei einer Botschaft im Teil 

der Abklärungen der gesamten bisherigen Aufenthalte der Beschwerdefüh-

rerin, nicht aber beim Themenkreis der Ausreise gestellt worden. Dass die 

Beschwerdeführerin die Frage damals verneint habe, mache damit Sinn. 

Schliesslich beherrsche sie weder das lateinische noch das hebräische 

Alphabet und es erstaune folglich nicht, wenn sie nicht wisse, in was für 

Büros sie in Israel gewesen sei. 

5.3 Der Beschwerdeführerin sei im erstinstanzlichen Verfahren die Einsicht 

in diese Visumsakten nicht gewährt und sie sei dazu nicht angehört wor-

den. In diesen befinde sich die Kopie des Passes einer Frau P._______. 

Die Beschwerdeführerin hätte beim Gewähren des rechtlichen Gehörs an-

geben können, dass sie diese Frau – die in einem Rollstuhl gesessen sei 

– einmal in einem Büro gesehen habe, sie aber nicht näher kenne und auch 

nicht mit ihr in die Schweiz gereist sei. Auf der anderen Seite sei die Aus-

sage der Vorinstanz, wonach diplomatische Vertretungen bei der Prüfung 

von Visumanträgen Dokumentenprüfungen vornähmen, eine reine Be-

hauptung, die sich offenbar nicht auf eine Auskunft der Schweizer Vertre-

tung in Israel oder dergleichen stütze. Durch diese pauschalen Annahmen 

des SEM sei der Beschwerdeführerin eine konkrete Argumentation nicht 

möglich. Auch hier verletze die Vorinstanz das rechtliche Gehör. Aufgrund 

der aufwändigen Vorbereitungen durch den Schlepper erstaune die Vi-

sumsgewährung nicht. Eine Dokumentenprüfung sei zudem scheinbar 

nicht respektive nur ungenau erfolgt. Solange jedoch der Reisepass nicht 

zweifelsfrei als echt beurteilt werden könne, müsse aufgrund der glaubhaf-

ten Angaben der Beschwerdeführerin von dessen Fälschung ausgegangen 

werden. Zudem sei das legale Verlassen Tibets nicht möglich und die Be-

schwerdeführerin habe daher nachvollziehbarerweise Hilfe von Schlep-

pern in Anspruch nehmen müssen und sei anschliessend mit einem unech-

ten Reisepass eingereist.  

In Beachtung der Untersuchungsmaxime hätte die Vorinstanz eine zuver-

lässige Dokumentenprüfung oder eine Botschaftsabklärung vornehmen 

müssen, ob Frau A._______ in Indien existiert und bei dieser ein identi-

sches Aussehen respektive übereinstimmende Fingerabdrücke vorliegen 

würden. 

5.4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liege zudem hinsichtlich der 

Anzahl der involvierten Schlepper kein Aussagewiderspruch vor (was bei 

entsprechendem Nachfragen erkennbar geworden wäre). Die Angabe in 

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Seite 12 

der Stellungnahme vom 10. Juni 2019, wonach es sich beim dritten Schlep-

per um einen Chinesen gehandelt habe, beruhe auf einem Missverständ-

nis. Vermutlich habe die Beschwerdeführerin damals erwähnt, dass ein 

Schlepper Chinese oder Tibeter gewesen sei, und es sei dann nicht deut-

lich geworden, dass sich diese Aussage auf den ersten der drei Schlepper 

bezogen habe. 

5.5  

5.5.1 Die Vorinstanz werfe der Beschwerdeführerin falsche Angaben zum 

Schulsystem vor, ohne jedoch anzugeben, was denn falsch gewesen sein 

solle. Damit verletze sie ihre Begründungspflicht und das rechtliche Gehör.  

5.5.2 Zum Schulsystem in Tibet seien allgemeingültige Angaben schwierig. 

Beispielsweise würden Weisungen der Zentralregierung von den lokalen 

Behörden oft unterschiedlich umgesetzt. In diesem Sinn habe die Be-

schwerdeführerin angegeben, dass sich ihre Aussagen auf das Schulsys-

tem in ihrem Dorf beziehen würden. Die im Jahr 1986 eingeführte Schul-

pflicht sei gemäss verschiedenen Quellen ab 2000 und bis 2005 umgesetzt 

worden. Damit sei plausibel, dass die Beschwerdeführerin – im Gegensatz 

zum jüngeren Bruder – die Schule nicht besucht habe. Dieselben regiona-

len Unterschiede würden sich auch bei der Unterrichtssprache Chinesisch 

und durch das Tragen von Schuluniformen manifestieren. Damit seien die 

Angaben der Beschwerdeführerin zum Schulsystem durchwegs zutreffend 

ausgefallen. 

5.6 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin 

durchaus ein tibetisches Flächenmass nennen können und realistisch die 

entsprechende Berechnung dargelegt. Da sie nie die Schule besucht habe, 

wäre im Übrigen selbst das Nichtkennen von Flächenmassen nachvollzieh-

bar. Zudem sei eine Vermessung der bewirtschafteten Fläche nicht nötig 

gewesen, weil diese ja nicht zum Verkauf angestanden sei. Schliesslich sei 

festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin, wäre sie tatsächlich Inderin, 

wie ihr dies die Vorinstanz unterstelle, ein indisches und nicht ein tibeti-

sches Flächenmass erwähnt hätte.  

5.7 Angesichts der substanziierten, plausiblen und stimmigen Schilderun-

gen zur Landwirtschaft ihrer Familie könne nicht geschlossen werden, die 

Beschwerdeführerin habe nicht lange Zeit in ruralen Gebieten des Tibets 

gelebt. 

E-4040/2020 

Seite 13 

5.8 Die Vorinstanz beurteile die geschilderte Ausreise als nicht realbezo-

gen vorgebracht. Auch die diesbezüglich pauschale Feststellung verletzte 

die Begründungspflicht. Die Befragung in der BzP sei eine summarische 

Erhebung; detaillierte Angaben könnten hier nicht verlangt werden. In der 

Anhörung habe die Beschwerdeführerin ihre Emotionen vor der Ausreise 

geschildert, was als Realkennzeichen zu qualifizieren sei, und auch die 

Angaben, während der Reisevorbereitung habe noch für den Vater gebetet 

werden müssen, sei als Realitätsindiz zu werten. Sie habe zudem bei der 

Schilderung der Zeit kurz vor der Ausreise weinen müssen, was das SEM 

unverständlicherweise im Protokoll nicht verbalisiert habe. Den Reiseweg 

habe die Beschwerdeführerin detailliert auszuführen begonnen, sie sei 

dann jedoch unterbrochen worden. Ihre Schilderungen seien jedenfalls 

plausibel und widerspruchsfrei und würden Details beinhalten, welche von 

Erlebnisbasiertheit zeugen würden. 

5.9 Soweit die Vorinstanz annehme, die Beschwerdeführerin habe über 

ihre Identität getäuscht, sei festzuhalten, dass chinesische Staatsangehö-

rige tibetischer Ethnie nur mit Hilfe von Schleppern und allenfalls gefälsch-

tem Reisepass eine Ausreise bewerkstelligen könnten. Die Angaben der 

Beschwerdeführerin, dass der indische Reisepass eine Fälschung sei, sei 

auch in diesem Kontext plausibel. Dass sie anstelle einer Unterschrift mit 

dem Fingerabdruck unterzeichnet habe, lasse ebenfalls darauf schliessen, 

dass sie nicht Inderin sei. Die Beschwerdeführerin spreche nur Tibetisch, 

und es sei aufgrund ihres Dialekts möglich, ihre Herkunft aus dem Bezirk 

G._______ in Tibet/China zu verifizieren. Hätte die Vorinstanz den Sach-

verhalt richtig und vollständig untersucht, wäre auch sie zum Schluss ge-

kommen, dass die richtige Identität der Beschwerdeführerin B._______ 

sei. Die Beschwerdeführerin habe nun eine Geburtsbestätigung und eine 

Zivilstandsbestätigung des Tibetischen Büros Schweiz als Beleg für ihre 

Herkunft erhältlich machen können. Die Schlussfolgerungen der Vo-

rinstanz gestützt auf den indischen Pass seien daher nicht haltbar. Der 

ZEMIS-Eintrag sei entsprechend zu berichtigen. 

5.10 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien die fluchtauslösenden 

Ereignisse glaubhaft ausgefallen und würden ebenfalls zahlreiche Real-

kennzeichen aufweisen. Die Vorinstanz habe hier den herabgesetzten Be-

weisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen, 

ihre diesbezüglichen Erwägungen würden auf einer zu restriktiven Hand-

habung dieser Beweisregel gründen. Die überwiegende Mehrheit der an-

geblichen Ungereimtheiten hätten entkräftet und weitere Unklarheiten hät-

ten bei pflichtgemässem Nachfragen ausgeräumt werden können. Die Vor-

E-4040/2020 

Seite 14 

instanz habe zudem eine Gesamtwürdigung unterlassen und namentlich 

nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin einen nicht unerhebli-

chen Teil der gestellten Fragen zu ihrer Herkunft korrekt habe beantworten 

können. 

5.11 Die Beschwerdeführerin habe ihre Asylgründe und insbesondere 

glaubhaft machen können, dass sie aufgrund ihrer Ethnie und ihren politi-

schen Anschauungen an Leib und Leben gefährdet sei. Damit erfülle sie 

die Flüchtlingseigenschaft und ihr sei mangels Vorliegens von Ausschluss-

gründen Asyl zu gewähren. 

5.12 Sie habe auch ihre Herkunft aus der Volksrepublik China sowie die 

illegale Ausreise glaubhaft vorgebracht. Entsprechend der diesbezüglichen 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei sie daher im Sinn des 

Eventualantrags jedenfalls als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

5.13 Die Beschwerdeführerin lebe seit Jahren in einer festen Konkubinats-

beziehung und habe mit ihrem Lebenspartner eine gemeinsame Tochter. 

Sollte die originäre Flüchtlingseigenschaft verneint werden, sei sie in die 

Flüchtlingseigenschaft des Lebenspartners einzubeziehen und vorläufig 

aufzunehmen. 

5.14 Hinsichtlich der (subsubeventualiter) beantragten Rückweisung an 

die Vorinstanz sei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts  

(Urteile E-5846/2014 und E-3361/2014) zu China hinzuweisen. Gemäss 

dieser seien zwei Mindestanforderungen zu nennen, erstens die Pflicht des 

SEM, erkennbar zu machen, wie die Fragen zu den Ländererkenntnissen 

und zum Alltagswissen korrekt hätten beantwortet werden müssen und 

weshalb eine in der fraglichen Region sozialisierte Person die zutreffenden 

Antworten hätte kennen müssen. Zweitens müsse der asylsuchenden Per-

son der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklärung zur Kenntnis und zur 

Stellungnahme gegeben werden. Vorliegend würden die Ausführungen der 

Vorinstanz zur Herkunftsanalyse nicht überzeugen. Beispielsweise hätte 

diese beim Thema Flächenmass erkennbar machen müssen, wie die 

Frage hätte beantwortet werden müssen und ihre Erwägungen unter Be-

zugnahme auf verlässliche länderspezifische Quellen darlegen müssen. 

Auch bei der Frage zum Schulsystem sei den Erwägungen nicht zu ent-

nehmen, was die korrekte Antwort gewesen wäre und welche Quellen die 

korrekte Antwort belegen würden. Sodann habe die Vorinstanz es unter-

lassen, die Beschwerdeführerin damit zu konfrontieren, dass sie ihre An-

gaben zu Flächenmass und Schulsystem als unzutreffend beurteile.  

E-4040/2020 

Seite 15 

Damit habe die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht und den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt. Die Sache sei folglich zur Neubeurteilung zu-

rückzuweisen. Insbesondere hätte die Vorinstanz mindestens eine  

Analyse der Fachstelle LINGUA (nachfolgend LINGUA-Analyse) anordnen 

oder über eine Botschaftsabklärung die Frage der Echtheit des indischen 

Reisepasses klären müssen.  

5.15 Das rechtliche Gehör sei formeller Natur und führe ungeachtet der 

Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung. Ein negativer Asylentscheid mit Wegweisung stelle immer ei-

nen starken Eingriff in die Rechtsposition des Betroffenen dar. Das Bun-

desverwaltungsgericht habe eine eingeschränkte Kognition. Vor diesem 

Hintergrund sei der Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Dies werde nur eventualiter beantragt – für den Fall, dass das 

Bundesverwaltungsgericht nicht in der Lage sei, aufgrund der Akten die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen – weil das 

vorliegende Asylverfahren nunmehr schon lange dauere. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht in einem Eventualbegehren formelle 

Rügen geltend, die vorab zu prüfen sind. 

6.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des Grundsatzes des 

rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, 

den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsäch-

lich zu hören (Art. 30 f. VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft 

zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Sodann muss 

die Behörde ihren Entscheid begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG), zumal erst 

aufgrund der Begründung erkennbar wir, ob sie sich tatsächlich mit allen 

erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat. 

Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, 

wenn sich sowohl die betroffene Partei als auch die Rechtsmittelinstanz 

über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Zwar kann 

sich die Behörde in ihrer Argumentation auf die für den Entscheid wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken. Allerdings darf sie nur offensichtlich 

unbehelfliche Argumente stillschweigend übergehen. Entsprechend müs-

sen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 

die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 

134 I 83 E. 4.1 und BVGE 2007/21 E. 10.2, je m.w.H.; PATRICK SUTTER,  

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 

E-4040/2020 

Seite 16 

6.3 Die Beschwerdeführerin gab in der (in Tibetisch geführten) BzP unter 

anderem zweimal übereinstimmend an, sie habe für die Reise zwei Reise-

pässe benutzt. Den englischsprachigen Inhalt habe sie nicht lesen können. 

Man habe ihr nur gesagt, beide Pässe würden auf den Namen A._______ 

lauten, das Geburtsdatum wisse sie nicht (vgl. A8/12 S. 5 und 6).  

6.4  

6.4.1 In der (ebenfalls in Tibetisch geführten) eingehenden Anhörung 

wurde die Beschwerdeführerin einleitend einlässlich zu ihrer Herkunft be-

fragt. Sie schilderte dabei unter anderem ihren Alltag und wie ihre Familie 

Landwirtschaft betrieben habe. Die diesbezüglichen Schilderungen des Le-

bensalltags weisen eine Vielzahl von Details auf, die authentisch und rea-

litätsbezogen wirken. Beispielhaft zu erwähnen sind etwa ihre Schilderun-

gen der Bewirtschaftung der Felder durch die Familie und ihre Ausführun-

gen bezüglich entstehender Ansprüche auf diese familieneigenen Feldflä-

chen beispielsweise im Fall einer Heirat. Weiter fällt ihre Beschreibung der 

Flächen der bewirtschafteten Felder detailreich aus und enthält zahlreiche, 

frei vorgetragene Details ("Wie gross waren die acht Felder"? Wir nannten 

sie Piang…. Wir hatten einen Plastikkübel. Fünf Plastikkübel voll Körner 

benutzten wir für ein Feld. Für ein Feld brauchten wir fünf Gyama", vgl. 

A18/19 F/A24). Sie führte weiter aus, sie hätten Gerste, Raps, Kartoffeln, 

Bohnen angebaut. In der Folge schilderte sie etwa bildhaft, wie sie aus 

dem geernteten Raps (das sie mit dem tibetischen Wort "Yungar" be-

nannte) Öl herstellten und wie sich der zeitliche Ablauf der Bestellung der 

Felder und des Einholens der Ernte gestaltete (vgl. a.a.O. F/A15 und 

27 ff.). Diese verschiedenen Arbeitsabläufe wirken anschaulich, detailreich 

und lebensecht. Im Kontext ebenso plausibel wirkt ihre Angabe, sie hätten 

kein Gemüse kaufen müssen, das hätten sie selber gepflanzt und dazu 

hätten sie ein Haus aus Plastik gehabt (vgl. a.a.O. F/A57). Auch weitere 

Angaben, wie etwa diejenigen zur Tierhaltung (vgl. a.a.O. F/A37 ff.) wirken 

authentisch. So erklärte sie beispielsweise auf die Frage, weshalb ihre Fa-

milie Ziegen gehalten habe, die Ziegen hätten den nötigen Dünger für die 

Felder geliefert, sie hätten sie aber auch wegen des Fells und der Milch 

gehalten (vgl. a.a.O. F/A42).  

6.4.2 Auch die weiteren Schilderungen namentlich zum Dorf, in dem sie 

aufgewachsen ist, und dessen Umgebung wirken schlüssig und die Anga-

ben zum Schulbesuch können nicht a priori als unwahr respektive falsch 

beurteilt werden. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz finden sich so-

dann bezüglich der ersten Phase des Reisewegs – als sie Tibet in Richtung 

Nepal verlassen habe – durchaus nachvollziehbare und lebensecht wirken-

den Ausführungen. 

E-4040/2020 

Seite 17 

6.4.3 Letztlich und zusätzlich zu den genannten insgesamt lebensnah wir-

kenden Aussagen zeichnet beispielsweise auch die Schilderung ihrer Situ-

ation als unverheiratete schwangere Frau und die dabei erwähnten Le-

bensumstände in der Heimatregion ein glaubwürdiges Bild der Beschwer-

deführerin. 

6.4.4 Insgesamt ergeben sich nach dem Gesagten für das Bundesverwal-

tungsgericht zahlreiche Hinweise in den Aussagen der Beschwerdeführe-

rin, die für eine Herkunft aus der Autonomen Region Tibet und für eine ille-

gale Ausreise aus dieser Region sprechen.  

6.4.5 Die gegenteiligen Schlussfolgerungen des SEM sind für das Gericht 

schwer nachvollziehbar, weil den Akten nicht zu entnehmen ist, was in den 

von der Vorinstanz monierten Aussagen der Beschwerdeführerin konkret 

falsch sein soll. So wird pauschal festgehalten, die Angaben zum Schul-

system in der Autonomen Region Tibet seien "nicht korrekt" und sie habe 

das in Tibet übliche Flächenmass nicht benennen können. Die Vorinstanz 

hat für diese sachspezifischen Themen offensichtlich eigenes Länderwis-

sen herangezogen. In diesem Kontext hat das Gericht in seiner Rechtspre-

chung zu dieser Methode der Herkunftsabklärung für Asylsuchende tibeti-

scher Ethnie in BVGE 2015/10 (entspricht dem in der Beschwerde zitierten 

Urteil BVGer E-3361/2014) klare Regeln definiert: Aus den erstinstanzli-

chen Akten muss erkennbar werden, welche Fragen das SEM der asyl-

suchenden Person gestellt und wie diese darauf geantwortet hat. Zudem 

muss dokumentiert werden, wie diese Fragen hätten beantwortet werden 

und weshalb eine in der fraglichen Region sozialisierte Person die zutref-

fenden Antworten hätte kennen müssen. Die jeweils zutreffenden Antwor-

ten sind mit Informationen zu belegen, bei deren Beschaffung, Aufberei-

tung und Präsentation sich die Vorinstanz an den für Country of Origin In-

formation (COI) geltenden Standards zu orientieren hat. Diese Standards 

sind bei der vorliegenden Herkunftsabklärung nicht eingehalten worden.  

6.4.6 Obwohl genau dies von der Beschwerdeführerin explizit gerügt 

wurde (vgl. Beschwerde S. 17 f.), beschränkte sich die Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung auf die Feststellung, die Beschwerdeschrift enthalte 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Ände-

rung des Standpunkts des SEM rechtfertigen könnten (und es stehe der 

Beschwerdeführerin frei, beim SEM einen Antrag um Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft ihres Konkubinatspartners zu stellen; vgl. Vernehm-

lassung S. 1). Die Vorinstanz hat es im Rahmen des Vernehmlassungsver-

fahrens unterlassen, die erwähnten Mängel ihrer Sachverhaltsermittlung 

E-4040/2020 

Seite 18 

zu beheben – beispielsweise durch eine nachträgliche Aktennotiz mit den 

fehlenden COI-Informationen. Dem Bundesverwaltungsgericht ist damit 

die Einschätzung verunmöglicht, ob die diesbezüglichen Argumente und 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zutreffen oder nicht. Weil das 

Fehlende nicht nachgeholt worden ist, kann zudem praxisgemäss keine 

Heilung der Mängel auf Beschwerdeebene erfolgen. 

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich zudem der Argumenta-

tion in der Beschwerde zum Reisepass insoweit an, als die Haltung des 

SEM, der indische Pass sei ein authentisches Dokument – soweit aus den 

Akten erkennbar – offenbar tatsächlich auf der blossen Mutmassung ba-

siert, die Echtheit des Dokuments sei durch die Schweizer Botschaft in 

L._______ einlässlich geprüft worden (vgl. Beschwerde S. 7). Solches 

ergibt sich aus den Visumsunterlagen jedoch nicht (vgl. A19). Auch die üb-

rigen Ausführungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem 

indischen Reisepass sind nicht a priori von der Hand zu weisen (vgl. Be-

schwerde S. 5 ff.). Das Gericht kann bei dieser Aktenlage nicht beurteilen, 

ob es sich um einen echten Reisepass handelt. 

6.6 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtser-

heblichen Sachverhalt in mehrfacher Weise ungenügend erstellt und – da-

mit einhergehend – den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches 

Gehör verletzt hat.  

6.7 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs- 

gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein reformatorischer Entscheid 

des Gerichts ist auf der heutigen Aktengrundlage nicht möglich.  

6.8  

6.8.1 Die Verfügung vom 9. Juli 2020 ist damit aufzuheben und die Sache 

ist im Sinn der Erwägungen zur vollständigen Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Mit Bezug auf den Ort der Sozialisierung der Beschwerdeführe-

rin drängt sich die Durchführung einer (landeskundlichen und sprachwis-

senschaftlichen) LINGUA-Analyse auf. Zudem wird die Authentizität des 

indischen Reisepasses durch ein spezialisiertes Urkundenlabor zu prüfen 

sein. Je nach Ergebnis dieser Sachverhaltsabklärungen wird die Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie stamme aus der Auto-

nomen Region Tibet und sei dort verfolgt worden, neu zu beurteilen sein.  

E-4040/2020 

Seite 19 

6.8.2 Das SEM wird in einem weiteren Schritt den mittlerweile bei der Vor-

instanz eingereichten Antrag auf Einbezug der Beschwerdeführerin in die 

Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners zu prüfen haben. Mit Bezug 

auf das zweite Kind der Beschwerdeführerin wurde offenbar bisher kein 

entsprechender Antrag gestellt (was damit zusammenhängen könnte, dass 

auf dem Geburtsschein vom […] die Angaben zum Kindsvater fehlen). 

6.8.3 Schliesslich wird die Vorinstanz gegebenenfalls die Änderungen der 

ZEMIS-Daten formal korrekt festzustellen haben (vgl. oben E. 3).  

6.9 Bei diesem Ausgang des Verfahrens muss vorerst auf eine Auseinan-

dersetzung mit der Frage der Glaubhaftigkeit der originären Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführerin – und auf ihre Ausführungen in diesem 

Zusammenhang auf Beschwerdeebene – verzichtet werden. 

7.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung 

vom 9. Juli 2020 beantragt worden ist. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Der Beschwerdeführerin ist eine Entschädigung für die ihr erwachse-

nen notwendigen und verhältnismässig hohen Vertretungskosten zuzu-

sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). In der Honorarnote des amtlichen Rechts-

beistands vom 24. März 2021 wurden gut fünf Honorarstunden ausgewie-

sen, was angemessen ist. Die vom SEM zu leistende Parteientschädigung 

ist demnach auf Fr. 1700.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) fest-

zulegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4040/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung vom 9. Juli 2020 wird aufgehoben, und die Sache wird zur 

Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, nach erfolgten Abklärungen die Änderungen 

der ZEMIS-Daten der Beschwerdeführerin in Form einer Zwischenverfü-

gung korrekt festzustellen, falls angesichts des Ergebnisses der Abklärun-

gen an der Alias-Identität der Beschwerdeführerin festgehalten wird. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1700.– 

auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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