# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d8d0c36-6157-5163-9b55-6b880ded1959
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-29
**Language:** de
**Title:** Gemeindeinterne Zuständigkeit zur Erteilung von Baubewilligungen.
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0295-0296/2006
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0295-0296_2006_486.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 0295/2006 und 0296/2006 vom 29. November 2006 in BEZ 2007 Nr. 26

5.3. § 318 PBG schreibt einzig vor, dass im ordentlichen Baubewilligungsverfah-
ren  die  örtliche  Baubehörde  über  Baugesuche  zu  entscheiden  habe.  Dass  es  sich 
hierbei um die Exekutive oder einen Ausschuss davon handeln muss, hat der kanto-
nale  Gesetzgeber  entgegen  rekurrentischem  Vorbringen  gerade  nicht  festgelegt. 
Hätte  er  dies  beabsichtigt,  hätte  er  explizit  den  Gemeinderat  (vgl.  §  3  Abs.  4  PBG) 
als zuständig erklärt. Er hat es mithin vielmehr den Gemeinden überlassen, die zu-
ständige Behörde zu bestimmen. Massgebend ist somit die in der Gemeindeordnung 
(und in deren weiterführenden Erlassen) getroffene Zuständigkeitsordnung. Anderes 
lässt  sich  auch  nicht  e  contrario  aus  §  325  Abs.  2  PBG  ableiten,  welcher  dem  Ge-
meinderat für das Anzeigeverfahren die Kompetenz erteilt, die Entscheidungsbefug-
nis dem Bauvorstand oder einem sachkundigen Beamten zu übertragen. § 325 Abs. 
2  PBG  ermöglicht  vielmehr  dem  Gemeinderat  in  eigener  Kompetenz  – also  ohne 
entsprechende  Ermächtigung  in  der  Gemeindeordnung  – bei  Bauvorhaben  von  un-
tergeordneter Bedeutung eine Delegation vorzunehmen.  

Die vorliegend massgebende Gemeindeordnung sieht im Sinne eines Grundsat-
zes  vor,  dass  der  Gemeinderat  seine  Aufgaben  als  Kollegialbehörde  erfüllt  (Art.  14 
Abs. 1 der Gemeindeordnung). Zu diesen ist als Folge der in § 64 Ziff. 2 GG sowie in 
Art.  17  Ziff.  5  der  Gemeindeordnung  statuierten  Kompetenzvermutung  zugunsten 
des  Gemeinderates  zweifelsohne  auch  die  Erteilung  von  Baubewilligungen zu  zäh-
len. Die Gemeindeordnung überlässt es in der Folge jedoch dem Gemeinderat, in der 
Geschäftsordnung Geschäfte oder Geschäftsfelder an einzelne Mitglieder oder Aus-
schüsse zu delegieren (Art. 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung). Im Anhang V der Ge-
schäftsordnung,  auf  welchen  Art.  40  derselben  verweist,  wird  festgelegt,  dass  der 
Bauvorstand für sämtliche Verfahrensstufen des baurechtlichen Verfahrens sowie für 
Rechtshandlungen im Rahmen des Rekursverfahrens vor den Baurekurskommissio-
nen zuständig ist. Daraus ist  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  zu  schliessen, 
dass  der  Gemeinderat  im  Rahmen  der  Geschäftsordnung  die  Kompetenz  zur  Ertei-
lung von Baubewilligungen dem Bauvorstand delegiert hat. 

Die  Rekurrentinnen  (…)  sind  jedoch  der  Auffassung,  dass  eine  derartige  Kom-
petenzdelegation  bereits  in  der  Gemeindeordnung  zu  erfolgen  hätte.  Auch  dieser 
Auffassung  kann  nicht  gefolgt  werden.  Gemäss  dem  klaren  Wortlaut  von  §  57  GG, 
welcher  die  Kompetenzdelegation  an  Verwaltungsvorstände  und  Ausschüsse  nor-
miert, hat die Gemeindeordnung lediglich die Ermächtigung zur Kompetenzdelegati-
on  zu  enthalten.  Dies  im  Gegensatz  zur  Übertragung  von  Verwaltungszweigen  an 
besondere  Kommissionen  mit  selbstständigen  Verwaltungsbefugnissen  (§  56  GG), 
wo eine entsprechende Delegation bereits in der Gemeindeordnung zu erfolgen hat 
(vgl.  hierzu  auch  H.R.  Thalmann,  Kommentar  zum  Zürcher  Gemeindegesetz,  3.  A., 
2000, § 57 Ziff. 1). Wie vorstehend dargelegt wurde, enthält Art. 14 Abs. 2 der fragli-
chen  Gemeindeordnung  eine  entsprechende  Ermächtigung zur  Kompetenzdelegati-
on. Die kommunale Regelung genügt damit dem übergeordneten kantonalen Recht.

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Zusammenfassend  kann  somit  festgehalten  werden,  dass  die  Erteilung  der 
Baubewilligung durch den Bauvorstand rechtens ist, so dass die entsprechende for-
mellrechtliche Rüge ins Leere stösst.