# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1967c36-88d5-5e39-bf46-4917e8d3f5f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2022 F-631/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-631-2022_2022-02-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-631/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…),  

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Reto Caprani, Rechtsanwalt, meyer & 

meier, Zweierstrasse 35, 8004 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022 / (…). 

 

 

 

F-631/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 18. November 2021 im Bundesasylzent-

rum in Altstätten ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke 

mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 2. November 2021 nach 

Italien gelangt und daktyloskopisch erfasst worden war (vgl. Akten der Vor-

instanz [SEM act.] 7). 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer am 29. November 2021 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ita-

liens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer 

allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei 

erklärte er, in Italien gezwungen worden zu sein, seine Fingerabdrücke ab-

zugeben. Auf die Frage der Beamten, wohin er gehen möchte, habe er ge-

antwortet, dass die Schweiz, wo seine Schwester lebe, sein Zielland sei. 

In Afghanistan habe er viel gelitten und in Italien kenne er niemanden, des-

halb wolle er in der Nähe der Schwester sein, zu welcher er eine gute Be-

ziehung pflege. Sie halte sich schon etwas länger in der Schweiz auf und 

könnte ihm helfen, sich hier zu integrieren sowie die Sprache zu erlernen. 

Zum Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, dass es ihm kör-

perlich gut gehe. Wenn er alleine sei, fühle er sich traurig und deprimiert, 

er habe aber mit keinem Arzt darüber gesprochen (SEM act. 12).  

C.  

Ebenfalls am 29. November 2021 ersuchte das SEM die italienischen Be-

hörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Am 31. Januar 2022 stellte die Vorinstanz fest, dass das am 29. November 

2021 den italienischen Behörden übermittelte Übernahmeersuchen innert 

der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet ge-

blieben sei (SEM act. 16). 

E.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 trat die Vorinstanz in Anwendung von 

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Seite 3 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Italien und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Bern mit dem Voll-

zug der Wegweisung, händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 

17). 

Der Nichteintretensentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 2. Februar 

2022 eröffnet. Gleichentags erklärte die zugewiesene Parteivertretung das 

Rechtsvertretungsverhältnis für beendet (SEM act. 20). 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Februar 2022 beantragte der Beschwer-

deführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Erlass vor-

sorglicher Massnahmen und Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung. 

Das Rechtsmittel war unter anderem mit der Kopie der Aufenthaltsbewilli-

gung seiner Schwester sowie einer Statistik über Bootsflüchtlinge in Italien 

ergänzt (BVGer act. 1). 

G.  

Am 9. Februar 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2). Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten der 

Vorinstanz in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

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zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-

genannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-

über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet 

gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 2. November 2021 in Italien aufge-

griffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden war (SEM act. 7). 

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 29. November 

2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO (SEM act. 14). Diese liessen das Ersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. Dies wird auf Be-

schwerdeebene nicht bestritten. 

5.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 

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Seite 6 

6.  

6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 

8. Februar 2022 geltend, sich in Italien vor Schleppern zu fürchten. Als 

Folge eines Streites sei er von ihnen bedroht worden, teilweise habe man 

ihm sogar nach dem Leben getrachtet. Nachdem er unter Zwang seine 

Fingerabdrücke abgegeben habe, sei er von den italienischen Behörden 

sich selbst überlassen worden. Das italienische Asylsystem sei aufgrund 

der grossen Zahl der Flüchtlinge völlig überlastet und offenkundig überfor-

dert. Flüchtlinge erhielten dort kaum mehr Unterstützung, die Asylunter-

künfte seien überfüllt und auch eine genügende medizinische Versorgung 

könne nicht garantiert werden; dies sei insbesondere im November 2021, 

als er dorthin gelangt sei, der Fall gewesen. Deshalb sei er, wie ursprüng-

lich geplant, in die Schweiz zu seiner Schwester weitergereist. Anders als 

in Italien habe er hierzulande wenigstens eine sehr enge, ihn unterstüt-

zende Bezugsperson. Überdies leide er an massiven psychischen Proble-

men. Die benötigte medizinische Hilfe könnte man ihm in Italien nicht zur 

Verfügung stellen, was aktuell auch der Covid-19-Pandemie geschuldet 

sei. 

7.2 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 

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(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt. Zwar steht das dortige Fürsorgesystem für Asylsuchende 

und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisherigen Er-

kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist indes davon auszugehen, 

dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält (siehe etwa 

Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Ur-

teil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). Am 20. Dezember 

2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret 

Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Letzteres sieht eine 

umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, 

indem zentrale Bestimmungen des sogenannten Salvini-Dekrets geändert 

wurden und ein eng verflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem im-

plementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, 

das vor Erlass des Salvini-Dekrets bestand und hat die Lebensbedingun-

gen Asylsuchender in Italien im Vergleich zur vorherigen Situation verbes-

sert. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsuchenden in das Auf-

nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

one) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden – also auch 

den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen 

– offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer besonderen Form der 

Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstellung von einem Erst-

aufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen vgl. Referenzurteil des 

BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5). 

7.3 Dem Beschwerdeführer steht es nach erfolgter Überstellung nach Ita-

lien offen, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den eben be-

schriebenen asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. Seine allge-

mein gehaltenen, wenig substantiierten Äusserungen zum italienischen 

Asylsystem widersprechen sowohl den vorinstanzlichen Erkenntnissen als 

auch denjenigen des Bundesverwaltungsgerichts. Der Beschwerdeführer 

hat in diesem Zusammenhang kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, das Land werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die 

Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann 

im Einzelfall zwar widerlegt werden. Wie eben erwähnt, bedarf es hierfür 

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aber konkreter und ernsthafter Hinweise. Dies gelingt dem Beschwerde-

führer, der in Italien gar nicht erst um Asyl nachgesucht hat, weder mit sei-

nen pauschalen Ausführungen noch seinem Hinweis auf eine Statistik zu 

Bootsflüchtlingen in Italien. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung könnte er sich im Übrigen an die Behörden wenden und die 

ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen auf dem Rechtsweg ein-

fordern (vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Möglich-

keit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. An 

der unter E. 7.2 skizzierten Rechtsprechung ist deshalb festzuhalten.  

7.4 Die auf Beschwerdeebene nachgeschobene, angeblich massive Be-

drohung durch Schlepper steht derweil in klarem Widerspruch zu den Aus-

sagen des Beschwerdeführers anlässlich des Dublin-Gesprächs, in wel-

chem er derartige Vorkommnisse mit keinem Wort erwähnte, weshalb sich 

nähere Ausführungen hierzu erübrigen. Abgesehen davon steht es ihm frei, 

sich im Falle einer allfälligen Bedrohung durch Privatpersonen an die 

schutzfähigen und schutzwilligen italienischen Polizei- und Justizbehörden 

zu wenden (vgl. etwa Urteil des BVGer F-3494/2021 vom 28. Oktober 2021 

E. 5.2 m.H.). 

7.5 Zu prüfen gilt es des Weiteren, ob die Anwesenheit seiner Schwester 

in der Schweiz einer Überstellung des Beschwerdeführers im Rahmen des 

vorliegenden Dublin-Verfahrens entgegensteht. Bei der Schwester handelt 

es sich um X._______ (geb. […]), welche hierzulande im Besitze einer Auf-

enthaltsbewilligung ist (siehe Beschwerdebeilage 3). Geschwister gelten 

nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, wes-

halb eine Berufung auf die erwähnte Bestimmung entfällt. Unter den kon-

kreten Begebenheiten (die Schwester ist bereits im Oktober 2017 in die 

Schweiz eingereist) finden sich sodann keine Hinweise auf ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis. Aufgrund dessen stellt eine Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Italien darüber hinaus auch keine Verletzung von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 8 EMRK dar.  

7.6 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine 

vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

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Seite 9 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

7.7 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil  

E-962/2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer er-

krankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lücken-

lose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das 

SEM verpflichtet, diesfalls individuelle Zusicherungen betreffend die Ge-

währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei 

den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3). Eine sol-

che Situation liegt hier offenkundig nicht vor.  

7.8 Der Beschwerdeführer gab anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

29. November 2021 an, dass es ihm körperlich gut gehe. Wenn er allein 

sei, fühle er sich allerdings traurig und deprimiert (SEM act. 12). Auf Be-

schwerdeebene schob er nach, aufgrund des in seinem Heimatland und 

auf der Reise Erlebten an massiven psychischen Problemen zu leiden. Ei-

ner medizinischen Betreuung unterzog er sich in der Schweiz deswegen 

offenbar bislang nicht. Aufgrund dessen ergibt sich, dass sich der Be-

schwerdeführer nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss, sondern 

eine allfällige Behandlung der Leiden in Italien ebenfalls möglich ist. Dem-

entsprechend gelingt es ihm nicht, nachzuweisen, dass er nicht reisefähig 

sei oder eine Überstellung nach Italien ihn gesundheitlich ernsthaft gefähr-

den würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu 

rechtfertigen. 

7.9 Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen keine konkreten 

Hinweise vor, dass dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizini-

sche Behandlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Perso-

nen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus 

erscheint vielmehr gewährleistet (vgl. statt vieler Urteil E-962/2019 E. 6.2.7 

oder seit Inkrafttreten des Dekrets Nr. 130 ebenfalls Urteil F-6330/2020 

E. 10.5 und 11.1). Im Übrigen trägt die Vorinstanz dem aktuellen Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstel-

lung nach Italien Rechnung, indem sie die dortigen Behörden vor der Über-

stellung über seinen Zustand und eine allfällig notwendige medizinische 

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Seite 10 

Behandlung informiert. Dies ist vorliegend geschehen, figurieren die gel-

tend gemachten psychischen Verstimmungen doch in der Beschreibung 

der Überstellungsmodalitäten (SEM act. 19). 

7.10 Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Covid-19-

Pandemie ist der Vollständigkeit halber zu ergänzen, dass die Vorinstanz 

die pandemische Lage und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsver-

sorgung im Destinationsland im Rahmen des Vollzugs berücksichtigt. All-

fällige Verzögerungen wegen des Corona-Virus stellen lediglich temporäre 

Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Ver-

fahrens nichts zu ändern (vgl. etwa Urteile des BVGer F-4786/2021 vom 

5. November 2021 E. 8.6 oder F-868/2021 vom 5. März 2021 E. 6.9, je 

m.H).  

8.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

9.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Be-

handlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO.   

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

  

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Seite 11 

12.  

Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Erteilung der aufschie-

benden Wirkung gegenstandslos. Der am 9. Februar 2022 angeordnete 

Vollzugstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

13.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfah-

renskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 12 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: