# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ef95a1e-dc44-5790-96da-9221bf730bf0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.08.2014 PC140025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC140025_2014-08-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC140025-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 5. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Dietikon,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Honorar der unentgeltlichen 
Rechtsvertreterin) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. Mai 2014 (FP110036-M) 

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Erwägungen: 

1. a) Die Beschwerdeführerin vertrat in einem seit dem 28. November 2011 

beim Beschwerdegegner hängigen Verfahren betreffend Abänderung 

Scheidungsurteil die Klägerin (vgl. Urk. 5/1 S. 1). Mit Verfügung vom 24. August 

2012 wurde der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr in der 

Person der Beschwerdeführerin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt 

(Urk. 5/40). Nach Abschluss des Verfahrens wurde die Beschwerdeführerin mit 

Verfügung vom 28. Mai 2014 für ihre Bemühungen und Barauslagen mit 

insgesamt Fr. 10'593.70 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 2). 

b) Innert Frist erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Juni 2014 

Beschwerde gegen die vorgenannte Verfügung mit dem Antrag, es sei ihr für das 

vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 13'996.40 

zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 1). 

Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 wurde dem Beschwerdegegner Frist zur 

Einreichung der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 6). In der fristgemäss 

eingegangenen Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2014 opponierte der 

Beschwerdegegner nicht gegen die Beschwerde, sofern ein Versehen seinerseits 

vorliegen sollte (Urk. 7 S. 1). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). 

3. a) Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin habe sich ihr 

Gesamtaufwand im Zeitraum vom September 2011 bis April 2014 auf Fr. 

13'996.40 belaufen. Bei der Bemessung des Gesamthonorars für den genannten 

Zeitraum sei der Zeitraum vom 7. November 2012 bis zum 7. Oktober 2013 durch 

den Beschwerdegegner irrtümlich nicht berücksichtigt worden. Die entsprechende 

Kostennote sei dem Beschwerdegegner am 7. Oktober 2013 eingereicht worden 

und sei durch denselben weder im Rahmen eines Zwischenentscheides noch bei 

der Endabrechnung berücksichtigt worden. In der angefochtenen Verfügung seien 

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lediglich die Honorarabrechnungen vom 16. August 2012 und vom 10. April 2014 

berücksichtigt worden. Entsprechend habe der Beschwerdegegner ihr lediglich 

ein Honorar von Fr. 10'593.70 zugesprochen. Aus der angefochtenen Verfügung 

gehe hervor, dass bei Zusprechung dieses Honorars die Honorarnote vom 7. 

Oktober 2013 übersehen worden sei und das Gesamthonorar deshalb ohne 

weiteres um die fehlenden Fr. 3'403.10 zu korrigieren sei (Urk. 1 S. 1). 

Der Beschwerdegegner führt hierzu in seiner Beschwerdeantwort aus, dass 

das Honorar der Beschwerdeführerin in Kenntnis sämtlicher Honorarnoten 

mutmasslich nicht gekürzt worden wäre. Anzumerken sei indes, was folge: Nach 

seiner Kenntnis hätten sich in den Akten nur zwei Honorarnoten befunden. 

Nachdem er festgestellt habe, dass die vorhandenen zwei Honorarnoten nicht 

den gesamten Zeitraum des Prozesses abdeckten, habe er die Akten mehrfach 

durchsucht, wobei es dabei geblieben sei, dass nur zwei Honorarnoten vorhanden 

gewesen seien. Anzeichen, dass ein Aktenstück verloren gegangen sein könnte, 

habe es keine gegeben. So habe er schliessen müssen, dass dieser Zeitraum von 

der Beschwerdeführerin nicht verrechnet worden sei, was letztlich in ihre eigene 

Verantwortlichkeit falle. Deshalb, und weil der von ihm entschädigte Aufwand aus 

seiner Sicht im Sinne eines Ermessensentscheides für das gesamte Verfahren 

angemessen erschienen sei (die Honorarnote sei ja nur ein – wenn auch ein 

gewichtiger – Anhaltspunkt für die Bemessung des Honorars), habe er keinen 

Anlass gesehen, der Sache weiter nachzugehen. Selbstverständlich könne aber 

ein Versehen seinerseits nicht ausgeschlossen werden (Urk. 7). 

b) Der Beschwerdegegner sprach der Beschwerdeführerin basierend auf 

den Honorarnoten vom 10. April 2014 und 14. August 2012 eine Entschädigung 

von total Fr. 10'593.70 (inkl. MwSt.) zu. Die Summe der in den beiden 

Kostennoten geforderten Honorare erscheine dem notwendigen Gesamtaufwand 

des Verfahrens angemessen (Urk. 2 S. 2). 

Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt und vom Beschwerdegegner 

anerkannt ist, wurden der ihr durch den Beschwerdegegner zugesprochenen 

Entschädigung somit einzig die Honorarnoten vom 14. August 2012 (Urk. 5/37) 

und 10. April 2014 (Urk. 5/80) zugrunde gelegt (Urk. 2). Entgegen ihren 

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Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist jedoch – wie vom Beschwerdegegner 

zu Recht vorgebracht – die Honorarnote vom 7. Oktober 2013 in den Akten des 

Beschwerdegegners nicht vorhanden (vgl. Urk. 5/1-85, insbesondere Urk. 5/56-

57). 

c) In der Eingabe vom 10. April 2014 an den Beschwerdegegner führte die 

Beschwerdeführerin aus, dass sie hiermit ihre Honorarabrechnung für den 

Zeitraum vom 17. Oktober 2013 bis zum 3. April 2014 einreichen würde. Die 

Honorarabrechnungen für den Zeitraum vom 13. September 2011 bis Oktober 

2013 im Betrag von Fr. 10'400.– (inkl. Mehrwertsteuer) würden sich bereits bei 

den erstinstanzlichen Akten befinden. Sie möchte die erste Instanz entsprechend 

bitten, ihre Honorarabrechnungen für den Zeitraum von September 2011 bis zum 

10. April 2014 im Gesamtbetrag von Fr. 13'996.40 zu genehmigen (Urk. 5/80 S. 

1). 

Der erstinstanzliche Richter hätte aufgrund dieser Ausführungen und nach 

Einsicht in die beiden vorhandenen Honorarnoten der Beschwerdeführerin 

(Urk. 5/37 und Urk. 5/80) bemerken müssen – was er gemäss 

Beschwerdeantwort auch getan hat –, dass für die Periode vom 11. August 2012 

bis 16. Oktober 2013 keine Honorarnote vorliegt, obwohl der Beschwerdeführerin 

in dieser Zeit Aufwendungen entstanden sein mussten (vgl. dazu Urk. 5/47 und 

Urk. 5/48/1-3, Urk. 5/52 sowie Prot. Vi S. 16-18). Zudem beantragte die 

Beschwerdeführerin gesamthaft als Honorar nicht die ihr zugesprochenen 

Fr. 10'593.70, sondern Fr. 13'996.40 (Urk. 5/80 S. 1). Nachdem die 

Beschwerdeführerin gemäss ihrer Honorarnote vom 10. April 2014 davon 

ausgegangen ist, dass sich ihre Honorarnoten für die Periode vom 13. September 

2011 bis Oktober 2013 bei den Akten befänden, wäre es am erstinstanzlichen 

Richter gewesen, diesbezüglich mit der Beschwerdeführerin Kontakt 

aufzunehmen, insbesondere auch, da gemäss der Verordnung über die 

Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 bei der Festsetzung der Vergütung 

ebenfalls der notwendige Zeitaufwand der Anwältin als Grundlage dient (§ 2 Abs. 

1 lit. d AnwGebV). Daran ändern auch die diesbezüglich wenig überzeugenden 

Ausführungen des Beschwerdegegners in der Beschwerdeantwort nichts. So 

- 5 - 

konnte der erstinstanzliche Richter entgegen seinen Behauptungen gerade nicht 

darauf schliessen, dass ein Zeitraum des Verfahrens von der Beschwerdeführerin 

nicht verrechnet worden sei, nachdem sie in der Honorarnote vom 10. April 2014 

– wie ausgeführt – eine Entschädigung von insgesamt Fr. 13'996.40 beantragt 

hatte. Die Kürzung des beantragten Honorars um ungefähr Fr. 3'400.– einzig mit 

der Begründung, die Summe der in den beiden (aktenkundigen, jedoch erkennbar 

lückenhaften) Kostennoten vom 14. August 2012 und 10. April 2014 geforderten 

Honorare würde dem notwendigen Gesamtaufwand des Verfahrens angemessen 

erscheinen (Urk. 2 S. 2), stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der 

Beschwerdeführerin dar. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, 

dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung 

Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Die 

angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben und das Verfahren zur 

Festlegung des Honorars der Beschwerdeführerin unter Einbezug der 

Honorarnote vom 7. Oktober 2013 an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. 

4. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG sind vom 

Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. 

Hingegen wird der Beschwerdegegner entschädigungspflichtig (BGE 139 III 471 

E. 3). Der als Rechtsanwältin in eigener Sache handelnden Beschwerdeführerin 

steht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 200.– zu. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 

Bezirksgericht Dietikon vom 28. Mai 2014 wird aufgehoben und die Sache 

zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an den 

Beschwerdegegner zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsschein, an die 

Beschwerdeführerin unter Beilage eines Doppels der Urk. 7. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an den Beschwerdegegner zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
weniger als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 5. August 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am: 
dz 

	Beschluss vom 5. August 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. Mai 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner zurückgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsschein, an die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Doppels der Urk. 7.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...