# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67b377c4-d04b-5b94-958e-903749b904f3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 02.07.2019 U 2019 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2019-49_2019-07-02.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 49

3. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterIn von Salis, Racioppi 

Aktuarin ad hoc Bundi

URTEIL

vom 2. Juli 2019

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ aus Y._____ stammend, reiste am 22. Oktober 2015 als Flüchtling 

in die Schweiz ein. Seit 1. April 2018 ist er in X._____ wohnhaft und wird 

ab diesem Datum von der Gemeinde öffentlich unterstützt. Ab 15. Mai 2018 

besuchte A._____ zwei Deutschkurse in Z._____, wobei er den zweiten 

Kurs wegen eines am 26. Oktober 2018 erhaltenen Haus-/Arealverbots 

aufgrund eines Vorfalls gegenüber einer Mitschülerin nicht beendete. Der 

Vorfall wurde bei der Staatsanwaltschaft Graubünden zur Anzeige 

gebracht.

2. Am 22. Januar 2019 nahm A._____ den Deutschkurs wieder auf, wobei er 

in der zweiten Schulwoche unentschuldigt fernblieb. Daraufhin wurde er am 

5. Februar 2019 zu einem klärenden Gespräch eingeladen, an welchem 

verbindliche Abmachungen getroffen wurden. Die Gemeinde X._____ 

fordert A._____ mit Schreiben vom 7. Februar 2019 zur Mitwirkung auf und 

räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme/Wahrung des rechtlichen 

Gehörs zum Vorwurf der fehlenden Mitwirkung ein. Im selben Schreiben 

wurde ihm die in Aussicht gestellte Kürzung des Grundbedarfs 

angekündigt. Die Abmachung vom 5. Februar 2019 wurde von A._____ 

erneut nicht eingehalten, weshalb er per sofort vom Sprachkurs 

ausgeschlossen wurde. Er lehnte es ab, zum Schreiben der Gemeinde 

X._____ Stellung zu nehmen.

3. Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 kürzte die Gemeinde X._____ 

A._____ aufgrund fehlender Mitwirkung dessen Grundbedarf um 20 % für 

sechs Monate ab 1. März 2019. A._____ erhob dagegen keine 

Beschwerde, weshalb der Beschluss in Rechtskraft erwuchs.

4. Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 ersuchte die Beraterin des Regionalen 

Sozialdienstes, um Kostengutsprache einer zahnärztlichen Behandlung für 

A._____ der Höhe von CHF 9'335.65. Nach Rücksprache mit dem 

behandelnden Zahnarzt wurde vereinbart, dass er die erhaltenswerten 

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Zähne mit Füllungen repariert. Diese Aufwendungen in Höhe von 

Fr. 3'437.75 wurden von der Gemeinde X._____ übernommen. Sie lehnte 

es jedoch ab, eine weiterführende Zahnbehandlung in Höhe von Fr. 5'922.-

- durchzuführen, weil keine Eile angesagt sei und A._____ keine 

Zahnschmerzen habe. Der Zahnarzt beurteilte, dass der Zustand der 

gesunden Zähne gut sei. 

5. Mit dem Gesuch um Weiterführung der öffentlichen Unterstützung vom 

8. März 2019 ab 1. April 2019 beantragte die Beraterin von A._____ die 

Ausführung der Zahnbehandlung gemäss Kostenvoranschlag vom 

21. Februar 2019 in der Höhe von Fr. 5'766.80. Die telefonische Rückfrage 

zum Befinden des Patienten und die Abklärung der Notwendig- bzw.  

Dringlichkeit vom 28. März 2019 in der Zahnarztpraxis ergab, dass A._____ 

im Februar desselben Jahres zu einer Kontrolluntersuchung kam. Gemäss 

Auskunft der Dentalassistentin zeigte die Untersuchung, dass derzeit alles 

in Ordnung sei und A._____ über keine Schmerzen klage. 

6. Mit Verfügung vom 8. April 2019, mitgeteilt am 9. April 2019, beschloss die 

Gemeinde X._____, die öffentliche Unterstützung unter Berücksichtigung 

der Kürzung um 20 % weiterzuführen; die Zahnbehandlung wurde 

hingegen mangels Dringlichkeit abgelehnt.

7. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gelangte mit Einsprache (recte: 

Beschwerde) ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er 

beantragte die Aufhebung von Ziffer 4 der Verfügung vom 8. April 2019, 

wonach die Kosten für die Zahnbehandlung nicht übernommen würden; 

zudem ficht er die Weiterführung der Kürzung des Grundbedarfs um 20 % 

an. Sein Begehren begründet er damit, dass er Zahnschmerzen habe und 

nicht richtig essen könne (nur weiche Speisen), weil seine Kaufähigkeit 

erheblich eingeschränkt sei und er auf die Zahnbehandlung angewiesen 

sei. Mit der Kürzung des Grundbedarfs sei er nicht einverstanden, weil er 

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aus seinen Fehlern gelernt habe und gewillt sei, den Deutschkurs so rasch 

wie möglich wieder aufzunehmen. Schliesslich beantragt der 

Beschwerdeführer unentgeltliche Rechtspflege. 

8. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Mai 2019 beantragte die Gemeinde 

X._____ die Abweisung der Beschwerde. Sie legte die Vorgeschichte dar 

und rechtfertigte ihr Vorgehen. 

9. Trotz Aufforderung dazu ging seitens des Beschwerdeführers keine Replik 

ein, worauf der Schriftenwechsel vom Instruktionsrichter am 5. Juni 2019 

als abgeschlossen erklärt wurde. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Verfügung der Gemeinde X._____ vom 8. April 2019, in welcher festgelegt 

wurde, dass die öffentliche Unterstützung unter Berücksichtigung der 

Kürzung um 20 % weitergeführt werde und die Zahnbehandlung mangels 

Dringlichkeit abgelehnt würde. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

Verfügung vom 8. April 2019 ist weder endgültig, noch kann sie bei einer 

anderen Instanz angefochten werden, weshalb sie ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden darstellt. Als Adressat der Verfügung ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung auf (Art. 50 VRG). 

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1.2. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung von Ziffer 4 der Verfügung 

vom 8. April 2019, wonach die Kosten für die Zahnbehandlung nicht 

übernommen würden; zudem ficht er die Weiterführung der Kürzung des 

Grundbedarfs um 20 % an. Bezüglich der Kürzung ist festzustellen, dass 

diese bereits am 1. März 2019 für die Dauer von sechs Monaten 

ausgesprochen wurde. Die Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. Der Beschwerdeführer verlangt nun im Rahmen der 

Verlängerung der öffentlichen Unterstützung, auf die Kürzung zu 

verzichten, weil er aus seinen Fehlern gelernt habe und den Deutschkurs 

so schnell wie möglich wieder aufnehmen wolle. Dieses Vorbringen erfolgt 

einerseits zu spät und andererseits übersieht der Beschwerdeführer, dass 

mit der Verlängerung der öffentlichen Unterstützung die Kürzung gar nicht 

neu thematisiert wurde, sondern als bestehende, rechtskräftige 

Massnahme in die Berechnung einbezogen wurde. Insoweit ist auf diese 

Beschwerde nicht einzutreten. Soweit sich der Beschwerdeführer über die 

Ablehnung der weitergehenden Zahnbehandlung beschwert, kann jedoch 

auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde, welche den Anforderungen 

von Art. 38 VRG knapp gerügt, eingetreten werden.

2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz; UG; BR 546.250) obliegt die 

Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher die bedürftige 

Person ihren Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich zum 

Grundsatz der Subsidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt (PVG 

2009 Nr. 18 E.3c). Danach haben Personen, die in der Lage sind, sich 

selber zu helfen und ein hinreichendes Einkommen zu erzielen, keinen 

Anspruch auf Sozialhilfe (HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der 

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Richtlinien in den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 

2011, S. 114). Das Subsidiaritätsprinzip betont dabei den ergänzenden 

Charakter der Sozialhilfe und verlangt vom Ansprecher entsprechend, alles 

Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, 

insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare 

Erwerbstätigkeit anzunehmen, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in 

Anspruch genommen werden können (BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 

Nr. 18 E.3c). Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art 

und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter 

Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für 

die Bestimmung des Bedarfs dienen nach Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

(ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe. Der grundrechtliche Aspekt der Sozialhilfe ist in Art. 12 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

geregelt, wonach, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu 

sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf Mittel hat, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht räumt 

einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch 

auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie eines 

menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsicherung 

unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine 

Kürzung oder ein Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel 

ist deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte 

in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER 

[Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 34 N 31). 

3.1. Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdegegnerin die 

weitergehende Zahnbehandlung des Beschwerdeführers in Höhe von 

Fr. 5'766.80 zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwerdegegnerin wurde 

bereits mit Schreiben vom 5. Juni 2018 ersucht, die Kosten einer 

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zahnärztlichen Behandlung in der Höhe von Fr. 9'335.65 zu übernehmen. 

Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Mundhygiene 

seit Jahren stark vernachlässigte, auch hätte sich im Rahmen des 

Asylverfahrens keine Dringlichkeit einer umfassenden Zahnbehandlung 

aufgezeigt. Die Beschwerdegegnerin war bereit die Kosten der Reparatur 

der erhaltenswerten Zähne mit Füllungen in der Höhe von Fr. 3'437.75 zu 

übernehmen. Am 14. November 2018 ging ein Gesuch um eine 

weiterführende Zahnbehandlung in Höhe von Fr. 5'922.-- bei der Gemeinde 

ein. Weil nach telefonischer Rücksprache mit dem behandelnden Arzt 

keine Eile angesagt sei und der Zustand der gesunden Zähne vom 

Zahnarzt als gut beurteilt wurde, gab die Gemeinde diesem Gesuch nicht 

statt.

3.2. Mit dem Gesuch um Weiterführung der öffentlichen Unterstützung vom 

8. März 2019 ab 1. April 2019 wurde erneut beantragt, dass die 

Behandlung weitergeführt werde (gemäss Kostenvoranschlag vom 21. 

Februar 2019 in Höhe von Fr. 5'766.80). Daraufhin nahm die Gemeinde 

weitere Abklärungen in der Zahnarztpraxis vor. Dabei wurde ihr mitgeteilt, 

dass der Beschwerdeführer im Februar 2019 für eine Kontrolluntersuchung 

beim Zahnarzt gewesen sei; dabei sei festgestellt worden, dass die 

Zahnhygiene gut sei und er unter keinen Schmerzen leide. Diese 

Darstellung der Gemeinde blieb von Seiten des Beschwerdeführers 

unwidersprochen. Wie bereits in E.2. dargelegt bestimmt die zuständige 

Sozialbehörde gemäss Art. 2 UG Art und Mass der Unterstützung nach 

dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und 

persönlichen Verhältnisse. In seiner Beschwerde vom 30. April 2019 bringt 

er lediglich vor, er habe Zahnschmerzen und könne nicht richtig essen (nur 

weiche Speisen), weil seine Kaufähigkeit eingeschränkt sei. Diese 

Behauptung wird aber von Seiten des Beschwerdeführers in keiner Weise 

dokumentiert. So hätte der Beschwerdeführer bspw. ein Zeugnis verlangen 

können, welches belegt hätte, dass sich die Situation beim 

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Beschwerdeführer seit Februar 2019 verschlechtert habe und er – wie er 

behauptet – nun auf eine Zahnbehandlung angewiesen sei. Dass die 

Gemeinde auf eine nicht dokumentierte blosse Behauptung hin die 

Zahnbehandlung nicht bewilligte, welche unbestrittenermassen (auch) zwei 

Monate früher nicht angezeigt war, ist nicht zu beanstanden.

3.3. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer gemäss dem in E.2. erwähnten 

Subsidiaritätsprinzip kein Anspruch auf diese definitive Behandlung 

zusteht. Art. 2 UG lässt den Gemeinden einen relativ erheblichen 

Ermessensspielraum. Da die Gemeinde die notwendige Zahnbehandlung 

des Beschwerdeführers vorgängig finanziert hat, kann ihr nicht 

vorgeworfen werden, dass sie ihr Ermessen pflichtwidrig ausgeübt zu 

haben. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein 

ausgewiesener Bedarf besteht, weshalb die Rüge abzuweisen ist.

4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des 

Beschwerdeführers (Art. 73 VRG). Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege kann im vorliegenden Fall gutgeheissen werden, weil 

einerseits die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos gewesen ist 

und andererseits die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als Bezüger 

öffentlicher Leistungen offensichtlich ist.

4.2. Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 694.--

2.1. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 

Gerichtskosten von Fr. 694.-- zulasten von A._____ von der Gerichtskasse 

übernommen.

2.3. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu 

erstatten (Art. 77 VRG). 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]