# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 956a86ce-8c27-52fc-a955-59dd10ecc0ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2014 A-2857/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2857-2013_2014-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2857/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richterin Marie-Chantal May Canellas,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 

 
Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
1. BKW Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25,   

2. BKW Übertragungsnetz AG c/o Swissgrid AG, 

Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,   

beide vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Jürg Borer und 

lic. iur. David Mamane, LL.M., Schellenberg Wittmer Ltd, 

Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 8021 Zürich,  

Beschwerdegegnerinnen,  

 

und 

 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 

und Systemdienstleistungen / Neufestsetzung anrechenbare 

Kosten. 

 

A-2857/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) legte mit Verfügung 

vom 6. März 2009 (952-08-005) die anrechenbaren Netzkosten für das 

Tarifjahr 2009 unter anderem für die BKW Übertragungsnetz AG fest. Da-

gegen erhoben die BKW FMB Energie AG (heutige BKW Energie AG) 

sowie die BKW Übertragungsnetz AG Beschwerde. Das Bundesverwal-

tungsgericht hiess diese mit Urteil vom 11. November 2010 

(A-2606/2009) teilweise gut. Gegen diesen Entscheid wurde wiederum 

Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Mit Urteil vom 3. Juli 2012 

(2C_25/2011, 2C_58/2011 [BGE 138 II 465]) wies das Bundesgericht in 

teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Sache zur Neufestsetzung 

der Tarife 2009 für die Netznutzung der Netzebene 1 unter Berücksichti-

gung der anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten der BKW Übertra-

gungsnetz AG im Sinne der Erwägungen an die ElCom zurück.  

B.  

In der Folge setzte die ElCom mit Verfügung vom 15. April 2013 die anre-

chenbaren Kosten für die Netznutzung der Netzebene 1 für die BKW 

Übertragungsnetz AG auf Fr. (…) neu fest (Ziff. 1). Mit Ziff. 2 des Disposi-

tivs wurde die Swissgrid AG verpflichtet, der BKW Übertragungsnetz AG 

die Differenz von Fr. (…) zu den mit Verfügung der ElCom vom 6. März 

2009 festgelegten anrechenbaren Kosten zu bezahlen. Mit Ziff. 3 des 

Dispositivs verfügte die ElCom ferner, die Swissgrid AG habe der BKW 

Übertragungsnetz AG eine Verzinsung auf dem Differenzbetrag gemäss 

Ziff. 2 im Umfang von Fr. (…) zu bezahlen, unter der Voraussetzung, dass 

die Zahlung des Differenzbetrags gemäss Ziff. 2 im Jahr 2013 erfolgen 

werde; andernfalls erhöhe sich die Verzinsung gemäss Tabelle 10 ent-

sprechend.  

Tabelle 10: Verzinsung des Differenzbetrages  

Betrof-
fenes 
Tarif-
jahr (t) 

Zu ver-
wen-
dender 
Zins-
satz: 
Tarifjahr 
(t+2) 

Zugang 
Unter-
deckung 

Saldo 
Deckungs-
differenz 
vor Ver-
zinsung 

Anwend-
barer 
Zinssatz 

Anrechen-
bare 
Verzin-
sung 
(bezogen 
auf t) 

Vergü-
tungs-
eingang 

Saldo 
Deckungs-
differenz 
(31.12.t) 

2009 2011 (…) (…) 4.25 % (…) - (…) 

2010 2012  (…) 4.14 % (…) - (…) 

2011 2013  (…) 3.83 % (…) - (…) 

2012 2014  (…) 4.70 % (…) (…) - 

2013 n.a.  - n.a. n.a. - - 

A-2857/2013 

Seite 3 

Schliesslich hielt die ElCom in Ziff. 4 des Dispositivs fest, die Swissgrid 

AG könne die sich aus den Ziff. 2 und 3 ergebende Unterdeckung in die 

künftigen Tarife der Netzebene 1 einrechnen.  

C.  

Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 erhebt die Swissgrid AG (Beschwerdefüh-

rerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, Dispo-

sitiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und sie sei zu 

verpflichten, der BKW Übertragungsnetz AG auf dem Differenzbetrag 

gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der genannten Verfügung (nicht angefochten) 

eine Verzinsung in der Höhe von Fr. (…) zu bezahlen.  

D.  

Die ElCom (Vorinstanz) beantragt in der Vernehmlassung vom 15. Juli 

2013, auf die Anträge der Beschwerdeführerin sei nicht einzutreten. 

Eventualiter seien diese abzuweisen.  

E.  

Die BKW Energie AG und die BKW Übertragungsnetz AG (Beschwerde-

gegnerinnen) teilen dem Bundesverwaltungsgericht am 18. Juli 2013 ge-

meinsam mit, sie verzichteten auf die Einreichung einer Beschwerdeant-

wort sowie auf die Stellung eigener Anträge. Hinsichtlich der Deckungsdif-

ferenz sei zu beachten, so die Beschwerdegegnerinnen, dass die Verzin-

sung über vier Jahre bzw. bei einer Auszahlung im Jahr 2014 über fünf 

Jahre zu erfolgen habe.  

F.  

In der am 16. September 2013 eingereichten Replik hält die Beschwerde-

führerin an ihren Rechtsbegehren und Vorbringen fest.  

G.  

Am 15. Oktober 2013 reichen die Beschwerdegegnerinnen die Grün-

dungsunterlagen der BKW Übertragungsnetz AG vom 24. Juni 2013 ein 

und erläutern die Hintergründe der erfolgten Umstrukturierungen. 

H.  

In der zweiten Vernehmlassung vom 29. November 2013 äussert die Vor-

instanz sich u.a. zur zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts betr. Verzugszinsen (Urteil A-2487/2012 vom 

7. Oktober 2013). 

A-2857/2013 

Seite 4 

I.  

Die Beschwerdeführerin präzisiert in den Schlussbemerkungen vom 

13. Januar 2014 ihre bisherigen Ausführungen zur Beschwerde-

legitimation. Ferner nimmt sie zum vorgenannten Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-2487/2012 vom 7. Oktober 2013 dahingehend Stel-

lung, dass jene Verzinsungsmethodik für das vorliegende Verfahren nicht 

beachtlich sei, da sie nicht die hier strittige Deckungsdifferenz beträfe.  

J.  

Die Beschwerdegegnerinnen reichen am 13. Januar 2014 unaufgefordert 

eine weitere Eingabe ein. Sie weisen abermals darauf hin, dass 

die Deckungsdifferenz für die korrekte Anzahl Jahre zu verzinsen sei, d.h. 

für die Anzahl, die sich aus der Differenz zwischen dem Rückzahlungsjahr 

und dem Jahr der Entstehung der Deckungsdifferenz ergebe. 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das 

Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwal-

tungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig 

(vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 

[StromVG, SR 734.7]). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 

1.3  

1.3.1 Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht bestimmt sich nach Art. 48 VwVG. Danach ist zur Be-

A-2857/2013 

Seite 5 

schwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen 

hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Abs. 1 Bst. a), 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Abs. 1 Bst. b) 

und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 

(Abs. 1 Bst. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur 

Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behör-

den, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Abs. 2).  

1.3.2 Zur Beschwerdelegitimation führt die Beschwerdeführerin aus, als 

materiell notwendige Verfügungsadressatin sei sie beschwerdeberechtigt, 

ungeachtet dessen, dass sie die von der Vorinstanz angeordneten Ver-

zinsung im Rahmen der künftigen Tarife auf die Endverbraucher überwäl-

zen könne. Da sie sich mit zahlreichen Verfahren hinsichtlich der Neu-

festsetzung von anrechenbaren Kosten konfrontiert sehe, komme ihr ein 

tatsächlich geschütztes Interesse an der gerichtlichen Überprüfung der 

Zinsmethodik zu. Die von ihr beantragte Zinsmethodik habe vorliegend 

zwar eine betragsmässig leicht höhere Zinsbelastung zu ihren Lasten 

bzw. zu Lasten der Endverbraucher zur Folge. Doch führe diese gesamt-

haft betrachtet zu keiner Zusatzbelastung, da bereits bei Verfahren betref-

fend die anrechenbaren Kosten des Jahres 2010 (und in der Folge auch 

betreffend die Jahre 2011 und 2012) die Zinslast mit der korrekten Ver-

zinsung tiefer ausfallen werde, als dies mit der angefochtenen Zinsme-

thodik der Vorinstanz der Fall wäre. Im Rahmen der Replik erklärt die Be-

schwerdeführerin, das Bundesverwaltungsgericht habe sie im ersten 

Rechtsgang gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 6. März 2009 als 

unterliegende Partei qualifiziert, was zwingend Parteistellung und damit 

auch Beschwerdelegitimation voraussetze. Konsequenterweise müsse ihr 

auch gegen die auf den Rückweisungsentscheid ergangene neue End-

verfügung der Vorinstanz die Beschwerdeberechtigung zustehen. Aus-

serdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Verzinsungsme-

thodik sie als neue Eigentümerin des Übertragungsnetzes dereinst direkt 

betreffen werde. Sollte ihr hingegen die Beschwerdelegitimation abge-

sprochen werden, wäre die vorliegende Verfügung einer gerichtlichen 

Kontrolle entzogen, da die Endverbraucher am Verfahren nicht beteiligt 

seien. In den Schlussbemerkungen legt die Beschwerdeführerin ergän-

zend dar, die angeordnete Zinsmethodik verunmögliche es ihr, das Be-

triebsergebnis korrekt auszuweisen. Sie sei daher notwendigerweise 

durch Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung in ihren Interessen berührt. 

1.3.3 Ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 48 VwVG 

erfüllt und damit zur Beschwerdeführung legitimiert ist, wird von der Vor-

A-2857/2013 

Seite 6 

instanz in der Vernehmlassung vorab in Frage gestellt. Zur Begründung 

bringt sie vor, die von der Beschwerdeführerin angestrebte Zinsmethodik 

führe dazu, dass sich der daraus ergebende Betrag gegenüber Ziff. 3 der 

angefochtenen Verfügung erhöhe und diese damit schlechter gestellt 

werde. Schon deshalb fehle vorliegend das Rechtsschutzinteresse. Die 

Beschwerdeführerin müsse zudem den an die Beschwerdegegnerin 2 zu 

entrichtenden Differenzbetrag sowie die Verzinsung nicht selbst tragen, 

sondern könne diese in den Folgejahren in die Tarife einrechnen und da-

mit an die Netzbetreiber und Endverbraucher weitergeben. Vor der 

Transaktion des Übertragungsnetzes sei der Beschwerdeführerin diesbe-

züglich somit lediglich die Funktion einer Inkassostelle zugekommen. 

Ausserdem sei im erstinstanzlichen Verfahren kein Antrag hinsichtlich der 

Verzinsungsmethodik gestellt worden. Dieses Verhalten verdeutliche, 

dass die Beschwerdeführerin mangels Beschwer nicht zur Beschwerde 

legitimiert sei. 

1.3.4 Im hier streitbetroffenen Tarifjahr 2009 war die Beschwerdeführerin 

Betreiberin des Übertragungsnetzes auf gesamtschweizerischer Ebene, 

während das Eigentum daran noch den bisherigen Netzeigentümern zu-

stand (Art. 18 und Art. 33 StromVG). Gemäss jüngstem Urteil des Bun-

desgerichts 2C_1055/2013, 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 betr. 

Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung Netzebene 1, Beschwerden 

gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2487/2012 vom 

7. Oktober 2013, sind von Gesetzes wegen zwei Betrachtungen möglich, 

wobei das Bundesgericht im Ergebnis offenlässt, welcher zu folgen ist: 

Nach der ersten Betrachtungsweise sind zwei Rechtsverhältnisse zu un-

terscheiden, nämlich einerseits dasjenige zwischen Beschwerdeführerin 

und Netznutzern, in welchem diese jener ein Netznutzungsentgelt ge-

mäss Tarif bezahlen (Art. 14 StromVG) und andererseits dasjenige zwi-

schen Beschwerdeführerin und Netzeigentümern, in welchem jene diesen 

eine Entschädigung für die in ihrem Eigentum stehenden Netze bezahlt. 

Die beiden Rechtsverhältnisse haben zwar einen faktischen, aber keinen 

direkten rechtlichen Zusammenhang. Nach der zweiten Betrachtungswei-

se regelt die Tarifverfügung mit dem Netznutzungsentgelt zugleich auch 

die Vergütung, welche die Netzeigentümer erhalten. Allerdings regelt die 

Verfügung klarerweise nur den Netztarif und legt keinerlei Geldleistungen 

der Beschwerdeführerin an die Netzeigentümer fest. Diese Betrach-

tungsweise setzt somit voraus, dass derjenige Anteil am Netznutzungs-

entgelt, der mit dem Netzeigentum verbunden ist, nicht der Beschwerde-

führerin, sondern direkt den Netzeigentümern zusteht. Diese sind in Be-

zug auf diesen Teil des Netznutzungsentgelts Gläubiger der Endverbrau-

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Seite 7 

cher. Die Beschwerdeführerin ist dafür höchstens Zahlstelle (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_1055/2013, 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 

E. 2.4 mit Hinweisen).  

Wie sich das Anfechtungsinteresse der Beschwerdeführerin im Rahmen 

dieser beiden möglichen Betrachtungsweisen präsentiert, braucht vorlie-

gend indes nicht abschliessend geklärt zu werden. Die zwischen den Par-

teien umstritten gebliebene Frage der Beschwerdelegitimation kann letzt-

lich offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Ver-

fügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, 

d.h. auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Die Vorin-

stanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltung-

sunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen (vgl. 

Art. 21 f. StromVG). Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit be-

sonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung 

des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen 

Entscheides. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, 

die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprü-

fen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in 

dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch öko-

nomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei – wie ande-

ren Behördenkommissionen auch – ein eigentliches "technisches Ermes-

sen" zu. In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beur-

teilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und 

Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, 132 II 

257 E. 3.2, 131 II 13 E. 3.4, 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; 

BVGE 2009/35 E. 4; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-549/2013 vom 4. August 2014 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 2.154 ff.). 

Im Übrigen gilt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist demnach verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt 

jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als richtig erachtet, und diesem 

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Seite 8 

jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dieses Prinzip hat 

zur Folge, dass es nicht an die rechtliche Begründung der Begehren ge-

bunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, 

die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. 

BVGE 2009/61 E. 6, 2007/41 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-832/2014 vom 20. August 2014 E. 2.3 und A-5057/2013 vom 

2. Juli 2014 E. 3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54, HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, 

Rz. 1632). 

3.  

Gemäss Art. 14 Abs. 1 StromVG darf das Entgelt für die Netznutzung die 

anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemein-

wesen nicht übersteigen. In der Botschaft des Bundesrates zur Änderung 

des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 

3. Dezember 2004 wird ausgeführt, dass vom Kostendeckungsprinzip 

ausgegangen werde. Sollte zum Ende einer Kalkulationsperiode festge-

stellt werden, dass die erhobenen Netznutzungsentgelte über den anre-

chenbaren Netzkosten sowie den Abgaben und Leistungen an Gemein-

wesen liegen, sei die entsprechende Differenz in der nachfolgenden Kal-

kulationsperiode kostenmindernd zu berücksichtigen (BBl 2005 1611, 

1653). Dies wurde schliesslich so mit Art. 19 Abs. 2 der Stromversor-

gungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) auf Verord-

nungsstufe kodifiziert. Die Vorinstanz wendet Art. 19 Abs. 2 StromVV ana-

log auch auf den vorliegenden Fall an, bei dem eine Unterdeckung zu 

verzeichnen ist (vgl. Weisung 1/2012 der ElCom vom 19. Januar 

2012/13. Juni 2013 betr. Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren [nach-

folgend Weisung 1/2012]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2830/2010 vom 20. Mai 2014 E. 9.1, A-2222/2012 vom 10. März 2014 

E. 8.5.1 und A-2487/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 8.4.1 f., je mit Hinwei-

sen). Nach Ziff. 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 15. April 2013 ist 

die Beschwerdeführerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2 die Diffe-

renz von Fr. (…) zu den mit Verfügung der Vorinstanz vom 6. März 2009 

festgelegten anrechenbaren Kosten zu vergüten. Die zuerkannte De-

ckungsdifferenz ist vorliegend unangefochten geblieben. Vor Bundesver-

waltungsgericht ist einzig noch strittig, wie dieser Betrag zu verzinsen ist.  

 

A-2857/2013 

Seite 9 

4.  

4.1 Hierzu legt die Beschwerdeführerin dar, mit der Weisung 1/2012 habe 

die Vorinstanz ihre Praxis hinsichtlich der Handhabung von Deckungsdif-

ferenzen bereinigt und das sog. Ist-Ist-Prinzip bestätigt. Beim Ist-Ist-

Prinzip seien ex-post die Ist-Kosten eines Jahres mit den Ist-Erlösen des-

selben Jahres zu vergleichen. Die Differenz werde als sog. Deckungsdif-

ferenz auf die folgenden Tarifperioden vorgetragen. Die ex-post Betrach-

tung und Überprüfung der Ist-Kosten und der Ist-Erlöse sei folglich klar 

abgetrennt von der ex-ante Betrachtung im Rahmen der Tarifkalkulation, 

wo auf Basis der Plan-Kosten die notwendigen Planerlöse bestimmt wür-

den. Sowohl die Plan-Kosten wie auch die Plan-Erlöse wichen in der Re-

gel von den später realisierten effektiven Ist-Kosten und Ist-Erlösen ab 

(Kosten- und Mengenabweichungen). Die Plan-Kosten und Plan-Erlöse 

seien deshalb in der Regel nicht mehr Gegenstand von Verfahren der 

Vorinstanz; die Überprüfung der Kosten und Erlöse nach Art. 22 Abs. 2 

Bst. b StromVG fände gemäss dem ex-post Prinzip erst nach Abschluss 

einer Tarifperiode und somit auf Basis der effektiv realisierten Ist-Kosten 

und Ist-Erlöse statt. Nach Art. 15 Abs. 3 Bst. b StromVG würden die kal-

kulatorischen Zinsen durch die sog. betriebsnotwendigen Vermögenswer-

te bestimmt, bestehend aus dem Anlagevermögen, dem Nettoumlaufver-

mögen sowie den Deckungsdifferenzen (vgl. Art. 13 Abs. 3 Bst. a 

StromVV i.V.m. Weisung 1/2012). Die Deckungsdifferenz von Fr. (…) sei 

als Teil des betriebsnotwendigen Vermögens des Jahres 2009 zu verzin-

sen, und zwar gleich wie das Anlage- und das Nettoumlaufvermögen des 

Jahres 2009 zum Weighted Average Cost of Capital (WACC) des Jahres 

2009 (4.55 %). Die Deckungsdifferenz des Jahres 2010 ergebe sich, in-

dem man die Differenz zwischen den Ist-Kosten und Ist-Erlösen des Jah-

res 2010 (neue Deckungsdifferenz 2010) zur Deckungsdifferenz des Jah-

res 2009 (vorgetragene Deckungsdifferenz) addiere. Die resultierende 

Deckungsdifferenz 2010 sei wiederum mit dem WACC 2010 zu verzin-

sen. Bei Übertragung der Deckungsdifferenz auf die Folgejahre und ana-

loger Verzinsung belaufe sich so der Zinsbetrag auf Fr. (…), vorausge-

setzt die Zusatzvergütung werde – wie vorgesehen – im Jahr 2013 aus-

bezahlt. Dieses Vorgehen entspreche der allgemeinen Praxis einer Mehr-

heit der Verteilnetzbetreiber und stelle die einzige in sich konsistente An-

wendung der gesetzlich vorgesehenen Kosten-plus Regimes mit ex-post 

Überprüfung dar.  

4.2 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 15. Juli 2013 daran 

fest, dass der für die Bestimmung des WACC relevante Zeitpunkt sich an 

A-2857/2013 

Seite 10 

dem Jahr orientiere, in dem die Deckungsdifferenz frühestens in die Tarife 

eingerechnet werden könne (WACC t+2) und nicht nach dem Tarifjahr, in 

dem die Deckungsdifferenz entstanden sei (WACC t). Diese Verzin-

sungsmethodik entspreche der konsistenten Praxis und sei auch in die 

Weisung 1/2012 unverändert übernommen worden.  

5.  

5.1 Das Gesetz sagt, dass die kalkulatorischen Zinsen auf den für den 

Betrieb des Netzes notwendigen Vermögenswerten zu berechnen seien 

(Art. 15 Abs. 3 Bst. b StromVG), enthält aber keine näheren Vorgaben zur 

hier interessierenden Frage der Zinsmethodik. Zumindest muss der Zins 

aber so hoch angesetzt sein, dass die Kosten eines sicheren, leistungs-

fähigen und effizienten Netzes mit Einschluss eines angemessenen Be-

triebsgewinns gedeckt sind (Art. 15 Abs. 1 StromVG; vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.6 mit Hinweisen). Ge-

mäss dem eingangs erwähnten Urteil des Bundesgerichts 2C_1055/2013, 

2C_1056/2013 E. 7 ist es unzulässig, auf der Differenz zwischen dem 

vorsorglich und dem definitiv verfügten Tarif ein Verzugszins von 5 % ana-

log zu Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, 

SR 220) zu erheben, sondern den Netzeigentümern steht ein Anspruch 

auf Ausgleich der Deckungsdifferenzen nach den Weisungen der Vorins-

tanz zu. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in den jüngeren Urteilen 

A-2830/2010 vom 20. Mai 2014 E. 9 sowie A-2222/2012 vom 10. März 

2014 E. 8.6 die Zinsmethodik der Vorinstanz gemäss Weisung 1/2012 

grundsätzlich bestätigt, ohne sich indes mit der vorliegend zu beurteilen-

den Streitfrage im Einzelnen auseinanderzusetzen. 

5.2 Die Vorinstanz stützt ihr Vorgehen hinsichtlich der Verzinsung auf die 

Weisung 1/2012 ab und sieht für die Verzinsung der Deckungsdifferenz 

aus dem Vorjahr den WACC des folgenden Tarifjahres (WACC t+2) als 

massgeblich an. Eine Weisung der Vorinstanz begründet im Gegensatz 

zu Rechtsverordnungen keine Rechte und Pflichten für Private. Ihre 

Hauptfunktion besteht vielmehr darin, eine einheitliche und rechtsgleiche 

Praxis sicherzustellen. Auch ist sie Ausdruck des Wissens und der Erfah-

rung der Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an eine vo-

rinstanzliche Weisung gebunden. In der Rechtspraxis kann sie bei der 

Entscheidfindung in der Regel gleichwohl mitberücksichtigt werden, so-

fern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung 

der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt (vgl. zu Verwal-

tungsverordnungen BGE 132 V 200 E. 5.1.2, 130 V 163 E. 4.3.1; 

A-2857/2013 

Seite 11 

BVGE 2012/10 E. 8.1.3, 2008/22 E. 3.1.1). In der Hauptsache ist somit zu 

prüfen, ob die Weisung 1/2012 in dem hier strittigen Punkt bundesrechts-

konform ist. Um zu klären, welche Zinsmethodik anwendbar ist, sind zu-

nächst die Verordnungsbestimmungen zum WACC näher zu beleuchten. 

5.3 Die Bestimmung des branchenüblichen Kapitalertrags für Netzbetrei-

ber stützt sich in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis auf das 

Kapitalkostenkonzept (WACC-Ansatz) ab. Dieser Ansatz basiert auf der 

Grundsatzüberlegung, dass Kapitalgeber (Eigen- und Fremdkapitalgeber) 

für die Kapitalüberlassung eine angemessene Rendite in Form eines 

marktgerechten Kapitalertrags erwarten. Die Angemessenheit ist dabei 

keine rein subjektive Grösse, sondern abhängig von den Finanzmarktbe-

dingungen und namentlich vom Risiko, welches auf dem entsprechenden 

Kapital lastet (IFBC AG, Risikogerechte Entschädigung für Netzbetreiber 

im schweizerischen Elektrizitätsmarkt, Studie vom 25. Juli 2012, S. 8, pu-

bliziert auf < http://www.bfe.admin.ch > Themen > Stromversorgung > 

Stromversorgungsgesetz > WACC – Kalkulatorischer Zinssatz >, abgeru-

fen am 2.10.2014). 

5.4 Bei Erlass der StromVV im Jahr 2008 entsprach der Zinssatz für die 

betriebsnotwendigen Vermögenswerte der durchschnittlichen Rendite von 

Bundesobligationen mit einer Laufzeit von 10 Jahren während der letzten 

60 Monate in Prozent, zuzüglich einer risikogerechten Entschädigung. 

Diese betrug im Jahr 2009 1.93 Prozentpunkte. Nach Konsultation der 

ElCom war das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Ener-

gie und Kommunikation (UVEK) befugt, sie bei einer Änderung der Markt-

risikoprämie jährlich entsprechend anzupassen (aArt. 13 Abs. 3 Bst. b 

StromVV, AS 2008 1223). Diese Berechnungsmethode führte zu einem 

im internationalen Vergleich eher niedrigen und eher volatilen Verlauf des 

WACC. Am 1. März 2013 sind sodann die neuen Verordnungsartikel zur 

Bestimmung des durchschnittlichen Kapitalkostenansatzes in Kraft getre-

ten (AS 2013 559). Gemäss der heute geltenden Fassung von Art. 13 

Abs. 3 Bst. b StromVV entspricht der kalkulatorische Zinssatz dem Satz 

der durchschnittlichen Kosten des eingesetzten Kapitals (durchschnittli-

cher Kapitalkostensatz, Weighted Average Cost of Capital, WACC). Das 

Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu-

nikation (UVEK) legt den WACC jährlich nach Anhang 1 fest (Art. 13 

Abs. 3
bis

 StromVV). Der WACC setzt sich aus zwei Komponenten zu-

sammen. Er besteht zum einen aus den mit 40 % gewichteten Kosten für 

das Eigenkapital und zum anderen aus den mit 60 % gewichteten Kosten 

für das Fremdkapital (Ziff. 1.1 Anhang 1 StromVV). Die Bestimmung des 

A-2857/2013 

Seite 12 

WACC erfolgt vergangenheitsorientiert, wobei die Berechnungsgrundlage 

die folgenden Parameter bilden (Ziff. 1.2 Anhang 1 StromVV): risikoloser 

Zinssatz für das Eigenkapital (Bst. a), Marktrisikoprämie (Bst. b), levered 

Beta (Bst. c), risikoloser Zinssatz für das Fremdkapital (Bst. d) und Boni-

tätszuschlag inklusive Emissions- und Beschaffungskosten (Bst. e). 

Durch die neue Berechnung wird eine marktgerechtere durchschnittliche 

Vergütung des eingesetzten Kapitals erreicht und die notwendigen Inves-

titionen in das Verteil- und Übertragungsnetz werden nachhaltiger als bis-

her gestützt (bessere längerfristige Planbarkeit, Glättung der Eigenkapi-

talrendite durch ein Schwellenwertmodell, vgl. Erläuternder Bericht des 

Bundesamtes für Energie [BFE] vom 30. Januar 2013 zur Änderung der 

Stromversorgungsverordnung, S. 6 ff. mit Hinweisen; Medienmitteilung 

des UVEK vom 18. März 2013 zur Festlegung des Kapitalzinssatzes für 

Stromnetze für das Jahr 2014, Medienmitteilung des Bundesrates vom 

30. Januar 2013 zur Revision der Stromversorgungsverordnung, beide 

publiziert auf < http://www.uvek.admin.ch/ > Dokumentation > Medienmit-

teilungen >, abgerufen am 2.10.2014). 

5.5 Wie schon unter altem Verordnungsrecht sind hinsichtlich der Festle-

gung des WACC folgende Zeitfenster massgebend: Jeweils zu Beginn 

des Jahres wird der WACC für das kommende Tarifjahr publiziert (vgl. 

Ziff. 2.4 Anhang 1 StromVV). Dabei erfolgt – wie ausgeführt – die Festle-

gung des WACC vergangenheitsorientiert, d.h. die einzelnen Parameter 

werden entsprechend den Vorgaben der StromVV anhand der bekannten 

Werte der Vorjahre ermittelt. Konkret bedeutet dies beispielsweise für das 

Tarifjahr 2011, dass die einzelnen Parameter des WACC 2011 (4.25 %) 

auf Werten bis Februar 2010 beruhen. Aktuellere Werte waren zu Beginn 

des Jahres 2010, als der WACC für das kommende Tarifjahr 2011 festge-

legt wurde, noch gar nicht verfügbar (vgl. Weisung 2/2010 der Vorinstanz 

vom 8. April 2010 [abgelöst durch Weisung 1/2011]). Analoges gilt für die 

Festlegung der Zinssätze der weiteren Tarifjahre. Auch diese beruhen je-

weils auf einer Datenbasis, die mindestens zwei Jahre zurückreicht.  

5.6 Für die vorliegende Streitfrage ist daher Folgendes festzuhalten: Die 

Zinsmethodik WACC t+2, wie sie die Weisung 1/2012 für die Verzinsung 

von Deckungsdifferenzen vorgibt, gleicht den Umstand aus, dass der 

WACC selbst systembedingt nicht aufgrund aktueller Werte festgelegt 

werden kann. Entsprechend wird mit der Verzinsung WACC t+2 die 

bestmögliche Annäherung an diejenige Rendite erreicht, wie sie die Kapi-

talgeber im Tarifjahr t im Durchschnitt auf ihr eingesetztes Kapital unter 

Berücksichtigung des eingegangenen Risikos erwarten konnten. Mit an-

A-2857/2013 

Seite 13 

deren Worten bildet der Zinssatz WACC t+2 die tatsächlichen ökomi-

schen Gegebenheiten des Tarifjahres t besser ab als der von der Be-

schwerdeführerin befürwortete WACC t. Vor diesem Hintergrund ist die 

Verzinsungsmethodik WACC t+2 gemäss Weisung 1/2012 nicht zu bean-

standen. Die Regelung ist vielmehr sachlich gerechtfertigt und wird auch 

den gesetzlichen Vorgaben von Art. 15 Abs. 3 Bst. b StromVG gerecht.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des Rechts-

gleichheitsgrundsatzes. Die von der Vorinstanz gewählte Verzinsungs-

praxis nach dem WACC der übernächsten Periode führe zu einer signifi-

kanten Verzerrung und Ungleichbehandlung, wenn die anrechenbaren 

Kosten bzw. deren Verzinsung im Nachgang zu den Urteilen des Bun-

desgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betr. Kosten und Tarife 

der Jahre 2009 bis 2012 neu festzulegen seien. Die Vorinstanz bestreitet 

hingegen den Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung und weist darauf 

hin, die angewandte Verzinsungsmethodik entspreche ihrer konsistenten 

Praxis. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern daraus eine Ungleichbe-

handlung resultieren sollte.  

6.2 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Art. 8 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

SR 101) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, 

Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. 

Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn rechtliche Unterscheidun-

gen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlassen 

werden, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen (vgl. BGE 140 I 

77 E. 5.1, 139 I 242 E. 5.1, 138 I 321 E. 3.2, 136 V 231 E. 6.1, 134 I 23 

E. 9.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 495 ff., HÄFELIN/HALLER/ 

KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 738 ff., 

MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 653 ff., je 

mit Hinweisen). 

6.3 Vorliegend konnte die Vorinstanz überzeugend darlegen, dass die 

Verzinsungsmethodik WACC t+2 auf einer konstanten Praxis beruht. Die 

Regelung wurde aus der früheren Weisung 4/2010 vom 10. Juni 2010 

betr. Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren in die aktuelle Weisung 

1/2012 unverändert übernommen und ist auch im Erhebungsbogen "Kos-

tenrechnung für Verteilnetzbetreiber" entsprechend hinterlegt. Gemäss 

A-2857/2013 

Seite 14 

Auskunft der Vorinstanz haben im Jahr 2013 89 % der Unternehmen ihre 

Deckungsdifferenzen nach der Zinsmethodik WACC t+2 berechnet. Die 

Vorinstanz hat schliesslich klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine all-

fällige weisungswidrige Verzinsung von Deckungsdifferenzen auch zu-

künftig nicht akzeptieren werde. Es sind somit keine Anhaltspunkte er-

kennbar, die die von der Beschwerdeführerin behauptete Ungleichbe-

handlung in der Verzinsungspraxis in irgendeiner Weise stützen könnten.  

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verzinsungsmethodik ge-

mäss Weisung 1/2012 nicht zu beanstanden ist. Die Vorinstanz hat zu 

Recht die Deckungsdifferenz von Fr. (…), die im Jahr 2009 entstanden 

ist, mit dem WACC 2011 (4.25 %) verzinst, da dieser Zinssatz die Rendite 

der Kapitalgeber aus dem Jahr 2009 sowie das von ihnen eingegangene 

Risiko exakter abbildet als der WACC 2009 (4.55 %). Analoges gilt für die 

Folgejahre. Sollte der Differenzbetrag im Jahr 2013 nicht ausbezahlt wor-

den sein, erhöht sich die Verzinsung gemäss Tabelle 10 (Sachverhalt 

Bst. B) entsprechend. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten ist.  

8.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterlie-

gend. Sie hat deshalb die auf Fr. 5'000.- festzusetzenden Verfahrenskos-

ten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 

Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige Kosten zuzusprechen (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Entschädigung um-

fasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Par-

tei (vgl. Art. 8 ff. VGKE). Sie wird vom Gericht aufgrund der Akten festge-

setzt, wenn keine Kostennote eingereicht wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Vorliegend obsiegen die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen 

und die Vorinstanz. Erstere haben Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung. Da sie keine Kostennote eingereicht haben, ist die Entschädigung 

aufgrund der Akten festzusetzen. In Anbetracht des mutmasslichen Ar-

beits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren erscheint eine 

Entschädigung von Fr. 2'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) 

als angemessen. Sie ist der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Be-

A-2857/2013 

Seite 15 

zahlung aufzuerlegen. Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-

rechnet. 

3.  

Den Beschwerdegegnerinnen wird eine durch die Beschwerdeführerin 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichtende Par-

teientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu-

gesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-08-005; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Flurina Peerdeman 

 

  

A-2857/2013 

Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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