# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3f32ea6-8deb-530b-b325-2d87fa4b3b9b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-10-14
**Language:** de
**Title:** Es liegt kein Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 193 GgV-Anhang vor, so dass keine Kostenübernahme für die Fussorthesen gestützt auf Art. 13 IVG geschuldet ist.
**Docket/Reference:** IV.2018.00899
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00899.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00899
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
vom
14. Oktober 2019
in Sachen
X.___
, geb. 2016
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
am 16. September
2016, wurde am 12. Juni 2018
durch ihre Eltern
unter Hinweis auf flexible Pl
attfüsse, Geburtsgebrechen 193,
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug
(
m
edizinische Massnahmen, Hilfsmittel)
angemeldet (Urk. 5/1)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
tätigte daraufhin Abklärungen in
medizinische
r Hinsicht.
Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD,
Urk. 5/5 S. 2
)
und durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 5/6)
wies die IV-Stelle
am 24. Sep
tember 2018
das Leistungsbegehren ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
die Mutter der Versicherten
als gesetzliche Vertreterin
am 15. Oktober 2018 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
sinngemäss
die Aufhebung der Verfügung vom 24. September 2018 (Urk. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2018 (Urk. 4) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Die Mutter der Versicherten
erstattete keine Replik
, was der Be
schwerdegegnerin am 14. Januar 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt,
fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichte
rliche Zuständigkeit (
§
11 Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (
Art.
3
Abs.
2 des
Bundesgeset
zes
über den All
gemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (
Art.
13
Abs.
1 des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung
, IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen ge
währt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von ge
ringfügiger Bedeutung ist (
Art.
13 Abs. 2 IVG).
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art.
3
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit
Art.
1
Abs.
1 Satz 1 der
Ve
rord
nung über Geburtsgebrechen [
GgV
]). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art.
1
Abs.
1
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des In
nern kann die
Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (
Art.
1
Abs.
2
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Be
handlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art.
2
Abs.
3
GgV
).
2.2
Als Geburtsgebrechen im Sinne
von
Ziff. 193
GgV
-Anhang gilt ein angeborener Plattfuss, sofern
eine
Operation oder
ein Gipsverband notwendig ist
.
2.3
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat im Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME, gültig ab 1. Juni 2018
)
die Voraussetzungen für solche Geburtsgebrechen näher umschrieben. So muss die
Diagnose in der Rege
l innerhalb der ersten Lebenswo
chen, spätestens
aber
innerhalb des
ersten Lebensjahres
gestellt werden und es ist eine Dokumentation
der
Ta
lusfehlstellung
und der Subluxa
tion im
Talonaviku
l
argelenk
durch einen Röntgensta
tus
erforderlich (
Rz
. 193 KSME)
.
Nach
Rz
. 193 KSME ist der kongenitale Plattfuss (Talus
verticalis
) eine seltene, meist einseitige Fehlbildung, welche bereits im
Neugeborenenalter
deutlich aus
geprägt ist. Er ist durch eine Röntgenuntersuchung vom erworbenen Knickplatt
fuss (Talus valgus) abgrenzbar. In der Regel ist der kongenitale Plattfus
s bereits bei der Geburt
fixiert und bedarf eines redressierenden Gipsverbandes und an
schliessender Behandlung durch Nachtschienen und Einlagen. Oft sind operative Eingriffe an den Weichteilen unumgänglich.
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Ver
fügung (Urk. 2) damit, dass Dr.
med.
Z.___
, Or
thopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewe
gungsapparates,
am 22. Juni 2018 die Diagnose eines flexiblen Plattfusses beid
seits mit
Talo-calcanearwinkel
von 55° gestellt habe, wobei eine Operation nicht geplant sei und anstelle einer Gipsbehandlung eine
Orthesenversorgung
durch
geführt werde. Die Kriterien für ein Geburtsgebrechen
nach
Ziff. 193
GgV
-An
hang
seien vorliegend nicht erfüllt, da es sich definitionsgemäss nicht um einen angeborenen Plattfuss mit Talus
vertikalis
handle.
In der Beschwerdeantwort (Urk. 4) wies die Beschwerdegegnerin
sodann
darauf hin, dass die
Kosten für die
Behandlung eines angeborenen Plattfusses von der Invalidenversicherung nur übernommen werden könne, wenn eine Operation oder ein Gipsverband notwen
dig seien, was bei der
Versicherten indessen nicht vorgesehen sei. Entsprechend sei eine Kostenübernahme
bezüglich der
Orthesen als Behandlungsgeräte im Rah
men von Art. 13 IVG nicht möglich (S. 1).
3
.2
Demgegenüber stellte sich die Mutter der Versicherten auf den Standpunkt (Urk. 1), dass die ärztlich verordneten Orthesen aus festem Material nach einem individuellen Gipsmodell gefertigt seien und an der Innenseite über den Knöchel reichten, so dass es sich dabei nicht
um
normal
e
Schuheinlagen handle. Die Orthesen seien ein Hilfsmittel, welches über mehrere Jahre benötigt werde und unmittelbar dem Zweck der Fortbewegung und der
Vorbeugu
ng einer Invalidi
sierung dien
e
.
4
.
4
.1
Dr.
Z.___
stellte in seinem Bericht vom 22. Juni 2018 (Urk. 5/
4/5-8) die Diag
nose von flexiblen Plattfüssen beidseitig mit
Talo-calcanearwinkel
beidseitig über 55°.
Die Versicherte kn
icke
beim Laufen immer wieder ein, wobei sie mit dem rechten Fuss stärker als mit dem linken Fuss einknicke. Es liege ein Geburtsge
brechen gemäss Ziff. 193
GgV
-Anhang vor, wobei bei der gehfähigen Versicher
ten anstelle von Gipsverbänden redressierende, knöchelfassende Innen
schuhorthese
n eingesetzt würden und die Behandlung länger als ein Jahr durch
geführt werde (Ziff. 1.1-3,
Ziff. 2.7).
4
.2
Der RAD-Arzt
Dr.
med.
A.___
, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie
,
hielt in seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2018 (Urk. 5/5 S. 2) fest, dass gemäss Dr.
Z.___
ein flexibler Plattfuss beidseitig mit
Talo-calcanearwinkel
von 55° bestehe, eine Operation nicht geplant sei und anstelle einer Gipsbehandlung eine
Orthesenversorgung
d
urchgeführt werde. RAD-Arzt Dr.
A.___
wies darauf hin, dass die Kriterien für ein Geburtsgebrechen
gemäss
Ziff. 193
GgV
-Anhang
nicht erfüllt seien, da es sich definitionsgemäss nicht um einen angeborenen Plattfuss mit Talus
vertikalis
handle.
5
.
Dem Bericht von Dr.
Z.___
vom 22. Juni
2018 (Urk. 5/4/5-8) ist zu entnehmen, dass
die Mutter
entdeckt
hat
,
dass die Versicherte beim Laufen immer wieder einknickt, wobei sie mit dem rechten Fuss stärker e
inknickt als mit dem linken
(Ziff. 1.2, Ziff. 2.4)
. Dr.
Z.___
hat die Versicherte sodann
erstmals
am 12. Juni 2018 im Alter von
1 ¾ Jahren untersucht (Ziff. 2.1 f.).
Damit
ist mit überwiegen
der Wahrscheinlichkeit
eine der
formellen Voraussetzungen zur Anerkennung eines
Geburtsgebrechens unter Ziff. 193
GgV
-Anhang – Diagnose spätestens innerhalb des ersten Lebensjahres (vgl. E. 2.3 hievor)
-
nicht erfüllt.
Der Umstand, dass die Mutter die Fussdeformitäten beim Laufen der Versicherten entdeckt
hat, spricht sodann gegen das Vorliegen eines kongenitalen Plattfusses, welcher bereits im
Neugeborenenalter
deutlich ausgeprägt ist (
Rz
.
193
KSME, vgl. E. 2.3 hievor).
Beim angeborenen Plattfuss handelt es sich zudem
um
eine
schwerwiegende,
äusserst seltene
,
zumeist einseitige
und rigide
Deformität (
Rz
. 193 KSME
;
Speer C.P./
Gahr
M. (Hrsg.), Pädiatrie, 4. Auflage, 2012, S. 808; Velasco R., Fussdeform
itäten
im Kindesalter
,
in: Pädiatrie 02/12
, S. 12
; Berger N./Klima H., Ostschweizer Kinderspital, Fussdeformitäten, 2008, S. 3
)
. Dr.
Z.___
ging demgegenüber von beidseitigen sowie
flexiblen Plattfüssen aus (Urk. 5/4/
5-8 Ziff. 1
.1
)
und verwies auf die Schwester der Versicherten, bei welcher ebenfalls flexible Plattfüsse diagnostiziert w
orden seien (Ziff. 1.3, Ziff. 1.6) und seitens der IV-Stelle ein Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 193
GgV
-Anhang anerkannt
worden sei
(
vgl. auch
Urk. 5/5 S. 2).
Im Lichte der obigen Erwägung
en
ist festzuhalten, dass vorliegend keine medizinischen Massnahmen gestützt auf Art. 13 IVG (vgl. E. 2.1 hievor) geschuldet sind. Die angefochtene Verfügung vom 24. September 2018 (Urk. 2) erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Ver
fahrens sind sie
der
unterliegenden gesetzlichen Vertreterin der Versicherten
auf
zuerlegen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
Y.___
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
DaubenmeyerSchleiffer Marais