# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e90646b-16aa-53d1-b09a-5446d3904770
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2014 E-1857/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1857-2014_2014-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1857/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   Parteien 
 

A._______, 

Syrien,   

amtlich verbeiständet durch MLaw Nicole Geninasca, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Testbetrieb  

Verfahrenszentrum Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des BFM vom 26. März 2014 / N (…). 

 

 

E-1857/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) Februar 2014 mit einem Visum der 

Schweizer Botschaft in Beirut in die Schweiz ein und stellte am 25. Feb-

ruar 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein 

Asylgesuch.  

Mit Zwischenverfügung vom gleichen Tag eröffnete das BFM dem Be-

schwerdeführer, dass er in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmass-

nahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) 

dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen und sein Asylgesuch dort be-

handelt werde. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person vom 7. März 2014 und der Anhö-

rung zu den Asylgründen vom 19. März 2014 gab der Beschwerdeführer 

zu Protokoll, er stamme aus dem Dorf B._______ in der Nähe von 

C._______. Im November 2013 habe er als Chauffeur gearbeitet und da-

bei einen Kontrollpunkt passiert, an dem er wider Erwarten nicht von der 

syrischen Armee, sondern von islamistischen – der Al-Nusra Front ange-

hörenden – Kämpfern kontrolliert worden sei. Weil diese seinen christli-

chen Glauben entdeckt gehabt hätten, sei er von ihnen in nahe gelegene 

Räumlichkeiten gebracht und dort von anderen Milizionären während 

dreier Stunden festgehalten worden; er sei mit dem Tod bedroht, mit ei-

nem Gewehrkolben auf den Rücken geschlagen und dazu aufgefordert 

worden, zum Islam zu konvertieren. Als der Posten von syrischen Regie-

rungstruppen mit schweren Waffen angegriffen worden sei, habe er im 

allgemeinen Chaos fliehen können. Er sei daraufhin zu seinem Bruder 

nach C._______ gegangen, weil das Heimatdorf unter der Kontrolle der 

Befreiungsarmee sowie der Al-Nusra Front gestanden sei und er deshalb 

eine erneute Entführung befürchtet habe. Nachdem er eine Einladung 

von seiner in der Schweiz lebenden Schwester erhalten gehabt habe, sei 

er in den Libanon gereist, wo sein Visumsantrag gutgeheissen worden 

sei. Aktuell sei sein Dorf zwar unter Regierungskontrolle, doch versuche 

die Befreiungsarmee weiterhin die Kontrolle zu erlangen und die dort an-

sässigen Menschen zu vertreiben. 

C.  

Am 21. März 2014 liess das BFM der amtlichen Rechtsbeiständin des 

Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV den 

E-1857/2014 

Seite 3 

Entwurf der Verfügung des BFM zugehen (Verneinung der Flüchtlingsei-

genschaft, Ablehnung des Asylgesuchs, Anordnung der Wegweisung, 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz) und bot ihr Gelegenheit, 

eine Stellungnahme abzugeben. 

Mit Eingabe vom 25. März 2014 liess sich der Beschwerdeführer zum 

Entwurf der Verfügung vernehmen. Inhaltlich bestritt er darin insbesonde-

re die Rechtsauffassung des BFM, die Flüchtlingseigenschaft sei wegen 

mangelnder Gezieltheit der in der Heimat erlittenen Nachteile zu vernei-

nen. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. März 2014 – eröffnet am gleichen Tag – lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine 

Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde 

wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufge-

schoben.  

Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Be-

schwerdeführer habe in seinem Heimatstaat eigenen Angaben zufolge bis 

zum Vorfall im November 2013 keine konkreten Probleme mit staatlichen 

oder nichtstaatlichen Gruppierungen gehabt. Bei der Festhaltung durch 

islamistische Milizen habe es sich nicht um eine gezielte Verfolgung ge-

handelt; vielmehr sei der Beschwerdeführer aufgrund einer Verkettung 

unglücklicher Umstände zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Die-

ses Vorkommnis sei deshalb der im Rahmen einer Bürgerkriegslage übli-

chen Situation allgemeiner Gewalt zuzuschreiben. Die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers sei deshalb zu verneinen. An dieser Fest-

stellung vermöge auch die eingereichte Stellungnahme zum Entwurf der 

Verfügung nichts zu ändern. 

Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Syrien sei der Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers praxisgemäss nicht zumutbar. Aus 

diesem Grund werde er in der Schweiz vorläufig aufgenommen. 

E.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe an das 

Bundesverwaltungsgericht vom 7. April 2014 Beschwerde erheben. Er 

beantragte, der Asylentscheid sei aufzuheben und die Akten an das BFM 

zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuer-

E-1857/2014 

Seite 4 

kennen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.  

Zur Begründung wird einerseits geltend gemacht, die Vorinstanz habe 

den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festge-

stellt. Der Beschwerdeführer sei wegen seines christlichen Glaubens 

durch die Al-Nusra-Front gezielt verfolgt worden, worauf er auch in seiner 

Stellungnahme zum Verfügungsentwurf hingewiesen habe. In der Be-

schwerde wurden mehrere Syrien betreffende Lageanalysen zitiert und 

eine "Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 1. April 2014 zu  

Syrien: Al-Nusra Front und Verfolgung von Christinnen und Christen" zu 

den Akten gereicht. Andererseits macht der Beschwerdeführer geltend, 

die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör und ihre gesetzliche Begrün-

dungspflicht verletzt, indem sie sich in keiner Weise mit den in seiner vor-

gängigen Stellungnahme aufgelisteten Argumenten auseinandergesetzt 

habe.  

F.  

Mit Verfügung vom 17. April 2014 hiess der Instruktionsrichter das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 

VwVG) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig lud er das BFM ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu las-

sen. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 24. April 2014 hielt das BFM an seinem 

Standpunkt fest. Bei den Erlebnissen des Beschwerdeführers habe es 

sich nicht um eine gezielte Verfolgung gehandelt, die begründeten Anlass 

zur Annahme darstellen würde, seine Furcht vor einer zukünftigen asyl-

rechtlich relevanten Verfolgung wäre begründet. Immerhin habe er sich 

nach der kurzen Festhaltung während eines Monates bei seinem Bruder 

in C._______ und während eines weiteren Monats bei den Angehörigen 

in seinem Heimatdorf aufgehalten, ohne Opfer weiterer Übergriffe zu 

werden. Seine Verwandten seien im Übrigen auch Christen und hätten 

seinen Aussagen zufolge keine Reflexverfolgung oder direkte Verfolgung 

erlebt. Aus diesen Gründen sei davon auszugehen, dass die Verfol-

gungsmotivation der nicht ortsansässigen Al-Nusra-Milizionäre nicht 

langanhaltend und gezielt gewesen sei. Schliesslich hätten die Erlebnisse 

des Beschwerdeführers auch nicht die Intensität erreicht, die für die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft notwendig wäre. 

E-1857/2014 

Seite 5 

H.  

Der Beschwerdeführer beharrte in seiner Replik vom 6. Mai 2014 darauf, 

dass es sich seiner Entführung durch die Al-Nusra-Front um eine gezielte 

Verfolgung gehandelt habe. Diese Gruppierung gehe gezielt gegen Chris-

ten vor. Sein Erlebnis sei nicht lediglich eine Folge der in Syrien herr-

schenden allgemeinen Gewalt gewesen. Aus der Dauer der Entführung 

könne nicht auf die fehlende Gezieltheit der Verfolgung geschlossen wer-

den. Die Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger Verfolgung sei 

objektiv begründet, weil er bereits Opfer der Al-Nusra geworden sei und 

diesen seither seine Identität bekannt sei. Die Verfolgung sei auch flücht-

lingsrechtlich hinreichend intensiv gewesen, sei ihm doch glaubhaft die 

Enthauptung angedroht worden. Es sei im Übrigen festzustellen, dass die 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung mit keinem Wort auf die in der Be-

schwerde erhobenen formellen Rügen eingegangen sei.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht  

ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde  

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 und 

Art. 105 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die 

Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die TestV zur 

Anwendung (vgl. Art. 112b Abs. 3 AsylG, Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 TestV; Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung 

an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn der Sachverhalt un-

vollständig festgestellt wurde, indem nicht alle für den Entscheid rechts-

erheblichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Als unrichtig festge-

stellt gilt der Sachverhalt, wenn dem Entscheid ein falscher und aktenwid-

riger Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde, wie dies der Fall ist, wenn die 

Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint und diese gar 

nicht erst zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wurden. In 

solchen Fällen ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Fest-

stellung weiterer Tatsachen und Durchführung eines umfassenden Be-

weisverfahrens (vgl. KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1153 ff.;  

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Seite 7 

PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, 2009, Art. 61 N 15 ff.). 

5.  

5.1 In ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, da es sich beim geltend gemach-

ten Übergriff nicht um eine gezielte Verfolgungsmassnahme gehandelt 

habe; vielmehr könne dies im Rahmen eines Bürgerkrieges jeder Person 

zustossen. Auch in der Vernehmlassung weist sie darauf hin, dass nicht 

von einer langanhaltenden, gezielten Verfolgungsmotivation seitens der 

Al-Nusra-Anhänger ausgegangen werden müsse, zumal die weiterhin in 

C._______ und B._______ lebenden Verwandten des Beschwerdeführers 

keine Reflexverfolgung oder gar direkte Verfolgung aufgrund ihres christ-

lichen Glaubens erlebt hätten. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich mit Bezug auf die Frage 

der Gezieltheit der Zufügung der erlittenen Nachteile der Rechtsauffas-

sung des Beschwerdeführers an: Dieser war zwar unerwarteterweise, 

letztlich zufällig, in einen Checkpoint der Islamisten geraten, was sich tat-

sächlich mit der vom BFM verwendeten Formel "zur falschen Zeit am fal-

schen Ort" beschreiben lässt und als solches noch keine gezielte Verfol-

gung darstellen könnte. Ab diesem Zeitpunkt wurden ihm jedoch gemäss 

seiner Schilderung gezielte Nachteile zugefügt (und zwar aufgrund seines 

christlichen Glaubens, mithin aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsmotiv). 

5.3 Die Fragen, ob diese Nachteile erheblich im Sinn von Art. 3 Abs. 2 

AsylG waren und ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach  

Syrien gegebenenfalls auch eine zukünftige asylrechtliche Verfolgung be-

rechtigterweise zu befürchten hätte, lassen sich bei der heutigen Akten-

lage nicht abschliessend beantworten:  

5.3.1 Der Beschwerdeführer hatte bei seinen beiden Befragungen relativ 

detailliert geschildert, unter welchen Umständen er in die Hände der  

Islamisten geraten und wie ihm seine Befreiung aus dieser Haft gelungen 

sei. Was sich während der dreistündigen Festhaltung genau ereignet ha-

ben soll, wurde jedoch deutlich weniger substanziiert – teilweise schein-

bar auch nicht ganz übereinstimmend – beschrieben. Mangels konkreter 

Nachfragen lässt sich den Protokollen beispielsweise nicht entnehmen, 

ob der Beschwerdeführer drei Stunden lang seine sofortige Exekution 

konkret befürchten musste oder ob ihm seine Tötung erst für den Fall der 

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Seite 8 

Verweigerung einer von ihm verlangten Handlung (Übertritt zum Islam) 

oder gar nur auf beiläufige, kaum ernstzunehmende Weise angedroht 

worden sei. Diese Informationen sind für die Einschätzung der flüchtlings-

rechtlichen Relevanz (Intensität) der Nachteile unabdingbar. Aufgrund der 

knappen Befragungsprotokolle lässt sich auch die Glaubhaftigkeit des 

Kernvorbringens des Beschwerdeführers letztlich nicht abschliessend be-

urteilen. Diese Punkte werden im Rahmen einer erneuten Anhörung zu 

klären sein. 

5.3.2 Auch die Frage, ob der syrische Staat den Beschwerdeführer – im 

Fall einer Bejahung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgrün-

de und der hinreichenden Intensität der zugefügten Nachteile – vor zu-

künftiger Verfolgung durch die Islamisten schützen könnte, lässt sich bei 

der heutigen Aktenlage nicht beantworten: Für die Gefährdungslage im 

Rahmen der Prüfung des Flüchtlingsbegriffs ist nach Lehre und Praxis 

der Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Die aktuelle Lage in Sy-

rien ist jedoch aufgrund des Bürgerkriegs überaus unübersichtlich und 

stetigen Veränderungen unterworfen. Der Beschwerdeführer hatte selber 

ebenfalls auf die stetig wechselnden Frontverläufe hingewiesen (vgl. ins-

besondere Protokoll der Anhörung vom 19. März 2014 S. 5). 

5.3.3 In diesem Zusammenhang wird vom BFM auch die bisher nicht be-

antwortete Frage des Vorliegens einer Kollektivverfolgung der Christen im 

heutigen Syrien zu prüfen sein (vgl. etwa auch das Urteil E-776/2013 des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 2014, in welchem die angefoch-

tene Verfügung aufgehoben und das BFM aufgefordert worden war, wei-

tere Abklärungen zur Prüfung [auch] dieser Frage vorzunehmen). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hatte in seinem Rechtsmittel geltend gemacht, 

die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie die in sei-

ner vorgängigen Stellungnahme aufgelisteten Argumente in keiner Weise 

berücksichtigt habe. Das BFM habe sich in seiner Verfügung auf die blos-

se Feststellung beschränkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers in 

dieser Eingabe vermöchten nichts an der Auffassung des BFM zu ändern, 

ohne seine Argumente zusammenfassend wiederzugeben; dies obwohl 

den Materialien zur TestV zu entnehmen sei, dass das BFM sich in der 

Schlussverfügung jeweils mit der vorher fristgerecht geäusserten Rechts-

auffassung der Asylsuchenden in erkennbarer Weise auseinandersetzen 

müsse.  

E-1857/2014 

Seite 9 

In der Replik wird festgestellt, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-

sung mit keinem Wort auf die formalen Rügen des Beschwerdeführers 

Bezug genommen habe. Das BFM habe sich zwar nun zu einigen mate-

riellen Argumenten geäussert, die in der vor Erlass der Verfügung einge-

holten Stellungnahme enthalten gewesen seien. Es sei aber offensichtlich 

nicht Ziel des Verordnungsgebers gewesen, dass das BFM zuerst die 

Einreichung einer Beschwerde gegen seine Schlussverfügung abwarte, 

bevor es sich – in seiner Beschwerde-Vernehmlassung – inhaltlich mit der 

vorgängigen Argumentation des Beschwerdeführers befasse. 

6.2 In dem vom Beschwerdeführer zitierten Bericht des Eidgenössischen 

Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über die Beschleunigungsmass-

nahmen im Asylbereich vom März 2011 wird diese inhaltliche Bezug-

nahme tatsächlich erwähnt (vgl. dort S. 52: "Die Stellungnahme des 

Rechtsvertreters müsste allerdings im Asylentscheid dargelegt werden"). 

Im erläuternden Bericht des BFM zur Dringlichen Änderung des Asylge-

setzes vom 28. September 2012 (Entwurf der Verordnungsanpassungen) 

vom Februar 2013 ist hingegen kein solcher Hinweis enthalten (vgl. dort 

S. 13 f.). 

6.3 Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als es jedenfalls 

wünschenswert wäre, wenn das BFM sich in erkennbarer Weise mit den 

Argumenten der zugewiesenen Rechtvertreter der Asylsuchenden in den 

vorgängigen Stellungnahmen gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV inhaltlich 

auseinandersetzen würde. Im Asylverfahren des Beschwerdeführers hat-

te die Rechtsvertreterin im Rahmen dieses "vorgelagerten Einsprachever-

fahrens" ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen nach Lehre und 

Praxis vorliegend nicht von einer mangelnden Gezieltheit der zugefügten 

Nachteile ausgegangen werden konnte. Hätte das BFM sich mit dieser 

einlässlichen Argumentation inhaltlich auseinandergesetzt, hätte das vor-

liegende Beschwerdeverfahren wohl nicht in dieser Form durchgeführt 

werden müssen. 

6.4 Es kann indessen vorliegend offenbleiben, ob bei einer fehlenden (er-

kennbaren) Auseinandersetzung mit den Argumenten der zugewiesenen 

Rechtsvertretung zwingend das rechtliche Gehör der Asylsuchenden ver-

letzt wird. 

7.  

Nach dem Gesagten rügt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zu 

Recht die unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen 

E-1857/2014 

Seite 10 

Sachverhaltes. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Sache ist im Sinn 

von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhalts-

ermittlung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit-

teleingabe nicht näher einzugehen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Anträge auf Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine 

Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 

zuzusprechen. Der Beschwerdeführer war auf Beschwerdeebene jedoch 

durch eine ihm zugewiesene Rechtsvertretung im Sinn von Art. 25 TestV 

vertreten. Nach Art. 28 TestV richtet das BFM dem Leistungserbringer  

– der nach Art. 26 Abs. 1 TestV für die Sicherstellung, Organisation und 

Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist – eine Entschädigung 

für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, 

insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 26 Abs. 1 

Bst. d TestV). Damit ist praxisgemäss davon auszugehen, dass dem Be-

schwerdeführer keine Parteikosten erwachsen sind, weshalb keine Par-

teientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1917/2017 vom 21. Mai 2014 E. 11). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1857/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 26. März 2014 wird aufgehoben. Die Akten 

werden zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

und neuer Entscheidung an das BFM überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark 

 

 

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