# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94977657-3634-5b61-a1bf-bfea3e9bf788
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 07.04.2010 U 2010 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-22_2010-04-07.pdf

## Full Text

U 10 22

1. Kammer 

URTEIL
vom 7. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Für die Erneuerung ihres Pflege- und Altersheimes in … führte die Stiftung … 

eine Submission im Einladungsverfahren unter anderem auch für die 

Elektroingenieurarbeiten durch. Als Zuschlagskriterien wurden das Personal 

mit 30 %, die Qualität mit 20 % und der Preis mit 50 % genannt. Weiter wurde 

ausgeführt, dass die Bewertung des Preises aufgrund der Preisdifferenz zum 

zweitbilligsten Angebot erfolgen solle. Es gingen fünf Angebote ein, darunter 

jenes … AG zu Fr. 134'199.-- und jenes der … SA zu Fr. 203'678.--. Mit 

Verfügung vom 11. Februar 2010 erteilte die Stiftung den Zuschlag an die 

Firma … AG als wirtschaftlich günstigste Anbieterin.

2. Dagegen erhob die … SA am 18. Februar 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, die Arbeiten an die Beschwerdeführerin zu 

vergeben. Vorliegend sei das Kriterium Preis gemäss Ziff. 1.11 des 

Offertdevis zu 50% massgebend, mit Bewertung im Vergleich zum 

zweitbilligsten Angebot und mit einer Benotung von je nach Preisunterschied 

von 3 (-5%), 2 (5 - 10%), 1 (10 – 20%) und 0 (über 20% Preisdifferenz) 

Punkten. Mit einer solchen Bewertung erreiche sie aber klar den 1. Rang, 

während die berücksichtigte Firma auf den 3. Rang lande. Entgegen der 

eigenen klaren Ausschreibung habe aber die Stiftung in unzulässiger Weise 

die Bewertung des Preises im Vergleich zum billigsten Angebot festgelegt, 

was unzulässig sei.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Stiftung … die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beurteilung habe nach IVöB und SubG sowie SubV zu 

erfolgen. Das Vergaberecht bezwecke nebst Transparenz auch die 

wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel. Deshalb schreibe Art. 21 

SubG vor, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalte 

(vgl. auch BGE 130 I 241; PVG 2002 Nr. 36). Richtigerweise könne die 

Ausschreibung aber nur dahin verstanden werden, dass die weitaus billigste 

Offerte berücksichtigt werden müsse. Die berücksichtigte Firma habe bei den 

Kriterien Personal und Qualität überall das beste Ergebnis erreicht. Wenn sie 

daneben auch noch viel billiger offeriert habe, müsse sie auf jeden Fall 

berücksichtigt werden. Jeder andere Entscheid würde dem Zweckgedanken 

des Submissionsverfahrens diametral entgegenlaufen und verstiesse klar 

gegen das Gesetz. Eine Verletzung des Grundsatzes der Transparenz und 

eine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterein lägen nicht vor, da jedem 

Mitbewerber hätte klar sein müssen, dass das Kriterium Preis im Vergleich 

zum günstigsten Anbieter den Vorrang haben müsse. Es handle sich dabei 

um einen offensichtlichen Verschreiber in den Ausschreibungsunterlagen, der 

keine Berücksichtigung finden könne. Eine offensichtliche gesetzeswidrige 

Angabe könne nicht berücksichtigt werden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend sind aufgrund der Auftragswerte das kantonale 

Submissionsgesetz (SubG) und die dazugehörige Submissionsverordnung 

(SubV) anwendbar. 

2. a) Die Beschwerdeführerin macht an sich zu Recht geltend, dass für die 

Beurteilung der Angebote nur die in den Vergabeunterlagen gemäss Art. 24 

Abs. 2 SubV enthaltenen Zuschlagskriterien massgebend sind. Dort nicht 

angeführte dürfen gar nicht berücksichtigt werden, weil die Anbieter ihre 

Angebote nicht auf nicht genannte Kriterien ausrichten können. Vielmehr 

dürfen sie sich darauf verlassen, dass für die Vergabebehörde nur die 

auftragsbezogen in den Ausschreibungsunterlagen genannten 

Vergabekriterien entscheidrelevant sind (vgl. VGU U 04 52). Sie scheint der 

Auffassung zu sein, dass die in Ziff. 1.11 erfolgte Ankündigung, dass die 

Bewertung des Preises aufgrund der Preisdifferenz zum zweitbilligsten 

Angebot erfolgen solle, ein Zuschlagskriterium sei. Dabei verkennt sie, dass 

es sich bei der von der Vorinstanz in Aussicht gestellten Bewertungsmethode 

nicht um ein Zuschlagskriterium und dessen Gewichtung handelt. Vielmehr 

geht es dabei um die von der Vergabebehörde gewählte Evaluationsmethode 

für die Bewertung des Preiskriteriums. Weder das Gesetz noch die 

Rechtsprechung verlangen die vorgängige Bekanntgabe der 

Bewertungsmethoden für die einzelnen Zuschlagskriterien. Die Beurteilung 

der Angebote gehört vielmehr zur Begründung des Vergabeentscheides. Dort 

muss in nachvollziehbarer Weise festgehalten werden, wie die einzelnen 

Angebote aufgrund der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung bewertet 

wurden. Den Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der 

einzelnen Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Ein verwendetes Bewertungs- und 

Benotungssystem muss indessen sachlich haltbar sein und auf alle 

Anbietenden in gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet 

werden (VGU U 02 70). Wird der Evaluationsvorgang in diesem Sinne im 

Zuschlagsentscheid offen gelegt, ist auch dem Transparenzgebot Genüge 

getan (vgl. VGU U 03 92). Vorliegend hat nun zwar die Vergabebehörde 

unnötigerweise bereits in den Vergabeunterlagen eine Evaluationsmethode 

genannt, von der sie dann bei der tatsächlichen Bewertung abgewichen ist. 

Daraus kann indessen die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. Da die Angabe der Evaluationsmethode nach dem Gesagten nicht 

zum notwendigen Inhalt der Vergabeunterlagen gehört, muss eine solche 

Angabe, wenn sie doch schon erfolgt ist, als unverbindliche Ankündigung 

aufgefasst werden. Es geht um eine blosse Information darüber, mit welcher 

Methode die Behörde die Angebote im Vergabeentscheid allenfalls bewerten 

will. Dabei kann es ihr nicht verwehrt sein, auf eine andere als die 

angekündigte Methode zurückzukommen, zumal die Bewertungsmethode auf 

die Preisbildung der Anbieter im Voraus keinen Einfluss hat und ihnen 

insoweit auch kein Nachteil entsteht. 

b) Vorliegend kommt hinzu, dass die zunächst angekündigte 

Evaluationsmethode nach Bündner Vergaberecht offensichtlich rechtswidrig 

war. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes darf die Bewertungsmethode 

nicht zu Ergebnissen führen, welche die Gewichtung der Zuschlagskriterien 

verwischt oder gar in ihr Gegenteil verkehrt. Insbesondere darf die Abstufung 

in der Benotung für teurere Offerten nicht so gewählt werden, dass sich die 

Preisunterschiede nicht oder nur wenig auswirken. Mit einer solchen 

Abstufung könnte das Preiskriterium praktisch selbst dann umgangen werden, 

wenn ihm bei der Gesamtgewichtung der Kriterien – wie vorliegend – ein 

hohes Gewicht zugemessen wurde. Dadurch würde die Praxis des 

Verwaltungsgerichtes, wonach dem Preis in der Regel die vorrangige 

Bedeutung zu kommen muss (vgl. VGU U 02 89), in unvertretbarer Weise 

unterlaufen. Das wiederum würde zu ungerechtfertigten 

Wettbewerbsverzerrungen führen (vgl. PVG 2002 Nr. 37). Genau das wäre 

vorliegend geschehen, wenn die Vorinstanz die zuerst vorgesehene Methode 

angewendet hätte. Die Beschwerde erweist somit auch unter diesem Aspekt 

als unbegründet und ist abzuweisen. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 

Da die Stiftung mit dem Bauprojekt öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllt, steht 

auch ihr keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 3'181.--

gehen zulasten der … SA und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.