# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5848fe1-6db0-5b78-9edb-0b80bdce3c6c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.10.2018 U 2018 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2018-45_2018-10-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 45

3. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter von Salis, Meisser 

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 16. Oktober 2018

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege

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1. Das Bezirksgericht hat A._____ sowohl für ein Eheschutzverfahren (Proz. 

Nr. 135 10 329) als auch ein Verfahren betreffend Abänderung von Ehe-

schutzmassnahmen (Proz. Nr. 135-2012-161) sowie ein Verfahren betref-

fend Aufhebung der Anweisung an den Schuldner (Proz. Nr. 135-2012-

804) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Aus diesen Verfahren sind 

auf A._____ Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt Fr. 7'798.60 an-

gefallen, welche vom Kanton Graubünden, zu dessen Lasten – unter Vor-

behalt des Rückforderungsrechts – die unentgeltliche Rechtspflege bewil-

ligt worden war, übernommen wurden. 

2. Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 forderte die Steuerverwaltung des Kan-

tons Graubünden A._____ erstmals auf, seine Vermögens- und Einkom-

mensverhältnisse mitsamt Nachweisen offenzulegen. In der Folge kam 

A._____ dieser Aufforderung nach. Aufgrund seiner Angaben in der Be-

rechnung des URP-Existenzminimums vom 16. April 2016 verzichtete die 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gleichentags vorläufig auf die 

Rückerstattung der bevorschussten Kosten von insgesamt Fr. 7'798.60. 

Auch verzichtete die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden deshalb 

auf die Rückerstattung, weil A._____ geltend gemacht hatte, dass er im 

Zusammenhang mit einem Wasserschaden den Rückkaufswert einer Le-

bensversicherung von Fr. 29'478.90 sowie einen BVG-Vorbezug von 

Fr. 20'000.-- in die Renovation der Liegenschaft investiert habe. 

3. Am 3. Mai 2018 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

A._____ erneut auf, seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse of-

fenzulegen. Innert Frist reichte er am 25. Mai 2018 das unausgefüllte For-

mular zur Überprüfung des URP-Existenzminimums ein. In seinem Begleit-

schreiben vom 25. Mai 2018 machte A._____ geltend, dass sich seine fi-

nanzielle Situation im Vergleich zum Jahr 2015 nicht verändert habe. Aus 

diesem Grund könne er die bevorschussten Kosten von Fr. 7'798.60 noch 

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immer nicht begleichen. Diesem Begleitschreiben schloss A._____ den 

Lohnausweis 2017 sowie die Lohnabrechnungen Februar bis April 2018 

bei.

4. Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 forderte die Steuerverwaltung des Kan-

tons Graubünden A._____ erneut auf, das Formular zur Überprüfung des 

URP-Existenzminimums auszufüllen und die erforderlichen Vermögens- 

und Einkommensbelege einzureichen. Dieser Aufforderung kam A._____ 

am 26. Juni 2018 nach. Am 10. Juli 2018 ermittelte die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden im Rahmen einer Gesamtberechnung einen Ein-

kommensüberschuss von monatlich insgesamt Fr. 1'076.--, wovon ein Be-

trag von Fr. 852.-- A._____ zugeschrieben wurde. 

5. Mit Verfügung vom 16. Juli 2018 verlangte die Steuerverwaltung des Kan-

tons Graubünden den bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 7'798.60 

zurück. Gemäss den ermittelten Faktoren zur Berechnung des URP-Exis-

tenzminimums vom 10. Juli 2018 sowie den weiteren Akten lägen die Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse von A._____ über dem massgebli-

chen Existenzminimum. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

errechnete ein monatliches URP-Existenzminimum der Ehegatten von ins-

gesamt Fr. 5'688.-- und hielt fest, dass sich das Gesamteinkommen auf 

monatlich Fr. 6'764.-- belaufe, sodass ein (monatlicher) Überschuss von 

Fr. 1'076.-- resultiere. Hiervon falle ein Betrag von Fr. 852.-- auf A._____. 

Um zu verhindern, dass A._____ in Zahlungsschwierigkeiten gerate, wür-

den für die Tilgung der bevorschussten Gelder monatliche Ratenzahlungen 

von Fr. 600.-- gewährt.

6. Gegen diese Verfügung gelangte A._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-

rer) mit Beschwerde vom 22. Juli 2018 an das Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden und beantragte deren sinngemässe Überprüfung. 

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Gemäss der von der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vorge-

nommen Berechnung des URP-Existenzminimums vom 10. Juli 2018 seien 

die Mietkosten (recte Hypothekarzinsen und Neben-/Unterhaltskosten) auf 

ihn und seine Ehefrau aufgeteilt worden und dies obschon er alleine für 

diese Kosten aufkomme. Hinzu komme, dass die Ehefrau sämtliche Kosten 

im Zusammenhang mit ihrem Nebenerwerb selber bezahle. Diese Kosten 

seien in der Berechnung des Existenzminimums der Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden vom 10. Juli 2018 indes nicht berücksichtigt worden. 

Aus diesen Gründen sei er nicht in der Lage, die bevorschussten Kosten 

mittels monatlicher Ratenzahlungen von Fr. 600.-- zu tilgen. Abschliessend 

beantragte der Beschwerdeführer, die Ratenzahlungen auf monatlich 

Fr. 150.-- herabzusetzen. 

7. Mit Vernehmlassung vom 6. August 2018 beantragte die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abwei-

sung der Beschwerde; unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungs-

folge. Begründend führte sie aus, dass die Frage, ob und in welchem Um-

fang ein Rückforderungsanspruch zu prüfen sei, nach den gleichen 

Grundsätzen beurteilt werde, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Demnach seien zur Prüfung des 

Rückforderungsanspruchs die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

des Beschwerdeführers zu ermitteln. Im vorliegenden Fall verfüge der Be-

schwerdeführer gemäss Veranlagungsverfügung 2016 über ein Nettover-

mögen von insgesamt Fr. 105'441.--. Bereits aufgrund dieser Vermögens-

situation sei die Rückforderung gerechtfertigt. Dennoch sei von einer Ein-

malzahlung abgesehen und eine monatliche Ratenzahlung von Fr. 600.-- 

verfügt worden. Damit werde dem Beschwerdeführer ermöglicht, die bevor-

schussten Gelder innert 13 Monaten, also innert einer vernünftigen Frist, 

zu tilgen. Des Weiteren brachte die Beschwerdegegnerin vor, dass bei der 

Berechnung des URP-Existenzminimums die Wohnkosten von jährlich ins-

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gesamt Fr. 19'381.50 bzw. monatlich Fr. 1'615.15, bestehend aus Hypo-

thekarzinsen von Fr. 5'949.50 und pauschalen Unterhaltskosten im Um-

fang von 2% des Verkehrswerts der Liegenschaft von Fr. 671'800.--, also 

Fr. 13'436.--, auf drei erwachsene Personen aufgeteilt worden seien, näm-

lich den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und die gemeinsame Tochter. 

Damit belaufe sich der Wohnkostenanteil des Beschwerdeführers auf mo-

natlich Fr. 538.-- (= Fr. 1'615.15 / 3). Der Beschwerdeführer bestreite nun 

nicht die Höhe der Wohnkosten, sondern deren Aufteilung – wenn auch nur 

im Verhältnis zu seiner Ehefrau – zumal er diese Kosten vollumfänglich 

selber trage. Hierzu sei festzuhalten, dass sich erwachsene Wohnpartner 

grundsätzlich gleichmässig an den Wohnkosten zu beteiligen haben. Im 

Übrigen sei es irrelevant, ob dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau je 

Fr. 538.-- an Wohnkosten angerechnet würden oder deren Wohnkostenan-

teile von insgesamt Fr. 1'076.-- (= 2 x Fr. 538.--) allein beim Beschwerde-

führer veranschlagt würden; schliesslich resultiere aufgrund der Gesamt-

berechnung in beiden Fällen ein Überschuss von monatlich Fr. 1'076.--, 

womit sich der Anteil des Beschwerdeführers daran auch in beiden Fällen 

auf Fr. 852.-- belaufe. Überdies machte die Beschwerdegegnerin geltend, 

dass entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers, die im Zusammen-

hang mit der selbständigen Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau anfallenden 

Kosten in der Berechnung des URP-Existenzminimums vom 10. Juli 2018 

berücksichtigt worden seien. Den in der Erfolgsrechnung für das erste 

Halbjahr 2018 ausgewiesenen Einnahmen von insgesamt Fr. 6'970.-- hät-

ten im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018 Kosten von Fr. 

6'380.-- entgegengestanden. Damit habe im ersten Halbjahr 2018 ein Ge-

winn von Fr. 580.-- bzw. monatlich Fr. 97.-- resultiert. Daraus ergebe sich, 

dass die Mietzinsen für die Lagerräumlichkeiten von monatlich Fr. 800.-- 

bei der Ermittlung des Gewinns berücksichtigt worden seien. Eine nochma-

lige Anrechnung der Mietkosten auf der Auslagenseite sei daher nicht ge-

rechtfertigt. Aus diesen Gründen werde daran festgehalten, dass beim Be-

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schwerdeführer ein monatlicher Überschuss von Fr. 852.-- resultiere, womit 

der Rückforderungsanspruch des Kantons Graubünden ausgewiesen sei. 

8. Mit Replik vom 2. September 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, 

dass mit Beginn ab 1. September 2018 der Mietvertrag betreffend die 

Räumlichkeiten im Lagerhaus B._____ vom 13. März 2015 durch einen 

neuen Mietvertrag ersetzt worden sei. Hierdurch habe sich der Mietzins von 

monatlich Fr. 350.-- auf Fr. 500.-- erhöht. Unter Berücksichtigung der ge-

mieteten Räumlichkeiten im Lagerhaus C._____, wofür monatlich Fr. 500.-- 

anfallen würden, resultiere ab 1. September 2018 eine Mietzinsbelastung 

von insgesamt Fr. 1'000.--.

9. In der Duplik vom 13. September 2018 brachte die Beschwerdegegnerin 

vor, dass die vom Beschwerdeführer neu geltend gemachten Mietzinsen 

von monatlich insgesamt Fr. 1'000.-- mit einem höheren Betriebsumsatz 

einhergehen werden. Mithin werde an den Rechtsbegehren und Aus-

führungen in der Vernehmlassung vom 6. August 2018 festgehalten. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-

mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77  Abs. 2 i.V.m. Art. 52 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten Kosten 

innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons 

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Graubünden angefochten werden. Angesichts des über Fr. 5'000.- liegen-

den Streitwerts und der Tatsache, dass keine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung 

des Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraus-

setzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Rückerstat-

tungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Juli 2018. Streitig und 

zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur Rückerstattung der 

bevorschussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 7'798.60 ver-

pflichtet wurde. Grundsätzlich soll mittels Beschwerde ausschliesslich eine 

Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz auf der ihr damals bekannten 

Sachverhaltsfeststellungen erfolgen. Dem ungeachtet ist aber bei der vor-

liegenden Prüfung – sofern sich massgebliche Punkte geändert haben – 

auf den Sachverhalt im Urteilszeitpunkt abzustellen. Dies ergibt sich aus 

der im Verwaltungsgerichtsverfahren geltenden Offizialmaxime und des 

Untersuchungsgrundsatzes. Wobei Letzteres im Rechtsmittelverfahren 

durch die Mitwirkung der am Verfahren Beteiligten stark relativiert wird (Ur-

teil des Verwaltungsgerichts Graubünden U 17 108 E.2 vom 15. Mai 2018). 

Sofern daher die beschwerdeführende Partei nicht geltend macht, der 

Sachverhalt habe sich seit Erlass der angefochtenen Verfügung massge-

blich verändert, kann sich das Gericht – sofern in den Akten auch sonst 

keine offensichtlichen Anhaltspunkte für eine derartige Änderung vorliegen 

– auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt stützen. Dabei sind 

die seit dem Verfügungsakt eingetretenen Sachverhaltsänderungen vor 

dem Verwaltungsgericht einzig zu berücksichtigen, wenn diese entscheid-

relevant sind.

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3. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einer-

seits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf unentgeltliche 

Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das 

Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem 

Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den 

Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder 

aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann 

ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen wer-

den. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte Beträge 

können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt wer-

den, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend 

verbessert hat (vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-

che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 

I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, 

dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 

Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Vor-

aussetzung der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der 

finanziellen Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die 

vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass 

sein Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der fi-

nanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt vor-

liegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht 

mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des Ver-

waltungsgerichtes Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und U 

11 12 vom 18. November 2011 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu prü-

fen, ob ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-

pflege zum heutigen Zeitpunkt noch immer bewilligt würde. Ist dies der Fall, 

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wäre die vorliegend strittige Rückforderung unzulässig. Haben sich die Ver-

mögens- und Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde diese zu 

diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche 

Rückerstattungspflicht (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundes-

staatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).  

4. Vorliegend ist zur Beurteilung der aktuellen Einkommens- und Vermö-

genssituation des Beschwerdeführers insbesondere auf die von der Be-

schwerdegegnerin ermittelten Faktoren zur Berechnung des URP-Exis-

tenzminimum vom 10. Juli 2018 (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-

act.] 40) abzustellen. Es verhält sich nämlich so, dass der Beschwerde-

führer die darin ermittelten Faktoren – mit Ausnahme der Mietzinsen für 

die Lagerräume – nicht bestreitet. Abzustellen ist zudem auf die definitive 

Steuerveranlagung des Jahres 2016 sowie die eingereichten Belege. Die 

definitive Steuerveranlagung des Jahres 2016 (vgl. Bg-act. 33) weist ein 

totales Vermögen von Fr. 597'496.-- auf, welches sich insbesondere aus 

der vom Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter 

bewohnten Liegenschaft im Wert von Fr. 564'000.-- (Steuerwert), aus Ge-

schäftsaktiven von Fr. 28'000.-- sowie weiteren Vermögenswerten im Um-

fang von Fr. 5'496.-- zusammensetzt. Diesen Aktiven hat am 31. Dezem-

ber 2016 eine Hypothekarschuld von Fr. 492'055.-- gegenübergestanden 

(vgl. Bg-act. 30 und 33), womit damals ein Nettovermögen von 

Fr. 105'441.-- (= Fr. 597'496.-- – Fr. 492'055.--) resultiert hatte. Gemäss 

amtlicher Schätzung hat sich der Verkehrswert der Liegenschaft am 7. No-

vember 2013 auf Fr. 671'800.-- belaufen (vgl. Bg-act. 30). Diesem Ver-

kehrswert hat am 31.12.2017 eine Hypothekarschuld von Fr. 486'250.-- 

gegenübergestanden (vgl. Bg-act. 39b). Unter Berücksichtigung dieser 

Faktoren resultiert allein für die Liegenschaft ein Nettovermögen von 

Fr. 185'550.--. 

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Vor diesem Hintergrund ist insbesondere zu prüfen, ob es dem Beschwer-

deführer möglich ist, von der Bank eine Erhöhung der Hypothek zu erhal-

ten. Dabei gilt es zu beachten, dass Immobilien ebenfalls als Vermögen 

zu berücksichtigen sind. Nach Art. 29 Abs. 3 BV kann dem URP-Gesuch-

steller grundsätzlich zugemutet werden, dass er sein Grundstück im Rah-

men des Möglichen zur Prozessfinanzierung hypothekarisch belastet. Al-

lerdings sollte von dieser Möglichkeit nur zurückhaltend Gebrauch ge-

macht werden, da die Verpflichtung, Schulden einzugehen, dem Zweck 

der unentgeltlichen Rechtpflege widerspricht. Ferner ist zu bedenken, 

dass eine weitere Belastung des Grundstücks einkommensmindernde 

Kreditzinsen nach sich zieht (MEICHSSNER, a.a.O., S. 87). Aufgrund dieser 

Kriterien kann davon ausgegangen werden, dass es für den Beschwerde-

führer schwierig sein dürfte, von der Bank eine Hypothekarerhöhung zu 

erhalten. Einerseits wegen der Höhe seines Einkommens von monatlich 

Fr. 5'355.-- (Bg-act. 40) und andererseits wegen seines Alters von 60 Jah-

ren. Mithin kann in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres 

die Erhöhung der Hypothek gefordert werden. Dasselbe hat auch in Bezug 

auf einen allfälligen Verkauf der Liegenschaft zu gelten; schliesslich wäre 

insbesondere ein kurzfristiger Liegenschaftsverkauf zu allfällig ungünsti-

gen Bedingungen unverhältnismässig (DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche 

Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO, Zürich/St. 

Gallen 2015, S. 87). Ob der Beschwerdeführer bereits aufgrund seiner 

Vermögensverhältnisse zur Rückerstattung der bevorschussten Gelder 

verpflichtet werden kann, kann hier allerdings offen gelassen werden, zu-

mal – wie noch zu zeigen sein wird – zugunsten des Beschwerdeführers 

ein Anteil am monatlichen Überschuss von mindestens Fr. 715.35 (vgl. 

nachstehende Ziffer) resultiert. Damit ist es ihm möglich, die von der Be-

schwerdegegnerin verfügten Ratenzahlung von monatlich Fr. 600.-- zu til-

gen.

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5. In einem nächsten Schritt ist der zivilprozessuale Notbedarf zu berechnen. 

Dabei ist an sich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszuge-

hen. Das Bundesgericht hat aber immer wieder betont, dass bei der Prü-

fung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf 

das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, son-

dern die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind (BGE 

124 I 2 E.2a: 108 Ia 108 E.5b). Grundsätzlich sind die für die Prüfung des 

Anspruchs auf unentgeltliche Rechtpflege entwickelten Grundsätze auch 

bei der Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten 

URP-Kosten beizuziehen. Daher liegt die Grenze des zivilprozessualen 

Notbedarfs höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums, das im Kanton Graubünden auf der Grundlage des Beschlusses 

des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2008 betreffend die 

Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungsrechtliches Existenzminimum 

nach Art. 93 des Bundesgesetztes über Schuldbetreibung und Konkurs 

[SchKG] plus 20% auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach 

ist einer Person für die Deckung der allgemeinen Lebensunterhaltskosten 

ein nach den Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der 

um abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist. Der auf diese 

Weise berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünf-

ten abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den 

konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung 

zu setzen. Während bei der Prüfung, ob die unentgeltliche Rechtpflege zu 

gewähren ist, der sich aus der obgenannten Berechnung ergebende mo-

natliche Überschuss eine Tilgung der Gerichts- und Anwaltskosten für ein-

fache Verfahren innert eines Jahres bzw. bei komplexeren Verfahren innert 

zweier Jahre ermöglichen sollte, spielt es bei der Rückerstattung der be-

vorschussten URP-Kosten keine Rolle, wie lange die ratenweise Rücker-

stattung dauert (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f., Urteile des Verwaltungs-

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gerichts U 14 1 vom 4. September 2014 E.5a in fine und U 15 98 vom 16. 

Februar 2016 [wonach eine Rückerstattung des Gesamtbetrages der be-

vorschussten URP-Kosten in 60 Monaten möglich und zumutbar war]). 

Nachfolgend gilt es in der soeben geschilderten Weise das URP-Existenz-

minimum den Einkommensverhältnissen gegenüber zu stellen.  Dabei ist 

gemäss Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass bei Ehegatten, einge-

tragenen Partnerinnen und Partnern sowie unverheirateten Paaren (Kon-

kubinat) mit gemeinsamen Kindern auf eine Gesamtberechnung mit voller 

Berücksichtigung der beidseitigen Einkommen und Vermögen sowie des 

gemeinsamen Notbedarfs abgestellt wird (WUFFLI, a.a.O., S. 107 f.). An-

ders wäre nur bei unverheirateten Paaren ohne gemeinsame Kinder zu ver-

fahren (BGE 142 III 36 E.2.3 m.H., BGE 130 III 765 E.2.2).

6. Der Beschwerdeführer beanstandet die von der Beschwerdegegnerin vor-

genommene Berechnung des URP-Existenzminimums vom 10. Juli 2018 

(vgl. Bg-act. 40) dahingehend, dass sein Wohnkostenanteil und derjenige 

seiner Ehefrau in der Höhe von monatlich insgesamt Fr. 1'076.-- 

(= 2 x Fr. 538.--) nicht vollumfänglich bei ihm berücksichtigt worden sei und 

zwar obschon er die Wohnkosten alleine bezahle. Die von der Beschwer-

degegnerin ermittelten Wohnkosten von monatlich Fr. 1'615.15 sowie de-

ren Aufteilung auf drei erwachsene Personen beanstandet der Beschwer-

deführer im Übrigen nicht. Im Jahre 2017 beliefen sich die Hypothekarzin-

sen auf monatlich Fr. 495.45 (vgl. Bg-act. 39b). Der Beschwerdeführer 

macht nicht geltend, dass er im Jahre 2018 höhere Hypothekarzinsen be-

zahlen müsse. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die Ne-

ben-/Unterhaltskosten hat die Beschwerdegegnerin mit 2% des Verkehrs-

wertes von Fr. 671'800.-- veranschlagt, was einen Betrag von jährlich Fr. 

13'436.-- bzw. monatlich Fr. 1'119.65 ergibt. Unter Berücksichtigung, dass 

sich die Neben-/Unterhaltskosten im Jahre 2014 noch auf Fr. 4'549.20 bzw. 

monatlich Fr. 379.10 belaufen haben (vgl. Bg-act. 12), muss der von der 

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Beschwerdegegnerin hierfür veranschlagte Betrag von monatlich 

Fr. 1'119.65 als relativ hoch qualifiziert werden. Dies umso mehr, als der 

Beschwerdeführer im Jahre 2015 im Zusammenhang mit einem Wasser-

schaden einen Betrag von Fr. 20'000.-- aus der beruflichen Vorsorge und 

den Rückkaufswert einer Lebensversicherung von Fr. 29'478.90, insge-

samt also beinahe Fr. 50'000.--, in die Renovation der Liegenschaft inves-

tiert haben will. Wird vor diesem Hintergrund dennoch auf die grosszügige 

Berechnung der Beschwerdegegnerin und damit auf Wohnkosten von mo-

natlich insgesamt Fr. 1'615.15 (= Fr. 495.45 [Hypothekarzinsen] + Fr. 

1'119.65 [Neben-/Unterhaltskosten]) abgestellt, ergibt dies für den Be-

schwerdeführer, dessen Ehefrau und die gemeinsame Tochter einen 

Wohnkostenanteil von je Fr. 538.--. Diese Aufteilung der Wohnkosten wird 

- wie nachstehend gezeigt wird - vom Beschwerdeführer auch zu Recht 

nicht gerügt. Die Tochter (Jahrgang 1990) erwirtschaftete im Jahre 2017 

ein Nettoerwerbseinkommen von Fr. 25'697.--, wobei nach Abzug sämtli-

cher Auslagen ein steuerbares Einkommen von Fr. 2'900.-- resultierte (vgl. 

Bg-act. 29). Gemäss Bestätigung der HTW Chur vom 6. März 2015 dauerte 

das Studium der Tochter vom 17. September 2012 bis 30. September 2015 

(vgl. Bg-act. 15). Belege für fortführende Studien seiner Tochter hat der 

Beschwerdeführer nicht eingereicht. Der Beschwerdeführer macht auch 

nicht geltend, dass seine im gleichen Haushalt lebende Tochter derzeit kein 

Einkommen generiere und sich nicht an den Wohnkosten beteilige. Vor die-

sem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass es der Tochter 

möglich ist, sich anteilsmässig an den Wohnkosten zu beteiligen. Doch 

selbst dann, wenn der Beschwerdeführer sinngemäss rügen sollte, dass 

seine Tochter sich nicht an den Wohnkosten beteilige, wäre diese Rüge 

nicht zu hören. Der Beschwerdeführer macht nämlich nicht geltend, dass 

seine erwachsene Tochter nicht berechtigt wäre, die Wohnung im gleichen 

Ausmass zu nutzen wie er und seine Ehefrau. Weshalb im vorliegenden 

Fall die Beteiligung der Tochter an den Wohnkosten nicht angemessen sein 

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sollte, legt der Beschwerdeführer zudem auch nicht dar und ist auch nicht 

ersichtlich. Insbesondere bringt der Beschwerdeführer nicht etwa vor, dass 

seine Tochter unterstützungsbedürftig und er ihr gegenüber unterstüt-

zungspflichtig wäre und er dieser Pflicht in Form einer günstigen Beherber-

gung nachkomme (vgl. BGE 132 III 483 E.5). Daraus erhellt, dass die von 

der Beschwerdegegnerin vorgenommene Aufteilung der Wohnkosten auf 

Fr. 538.-- (= Fr. 1'615.15/12) pro Person und Monat korrekt ist. Sofern der 

Beschwerdeführer geltend macht, dass bei ihm nicht nur sein Wohnkosten-

anteil, sondern auch derjenige der Ehefrau berücksichtigt werden sollte, zu-

mal er alleine für die Wohnkosten aufkomme, geht diese Rüge ins Leere. 

Im Rahmen der hier vorzunehmenden Gesamtberechnung spielt es im Hin-

blick auf die Bemessung des monatlichen Überschusses keine Rolle, ob 

die Wohnkostenanteile des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau von 

insgesamt Fr. 1'076.-- (= 2 x Fr. 538.--) vollumfänglich beim Beschwerde-

führer oder zu je Fr. 538.-- beim ihm und seiner Ehefrau angerechnet wer-

den. Es verhält sich nämlich so, dass der gemeinsame Notbedarf des Be-

schwerdeführers und seiner Ehefrau in beiden Fällen gleich bleibt, womit 

folglich in beiden Fällen auch derselbe monatliche Überschuss resultiert. 

7. Des Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Beschwerde-

gegnerin in der Berechnung des URP-Existenzminimums vom 10. Juli 2018 

die im Zusammenhang mit der von seiner Ehefrau ausgeübten selbständi-

gen Erwerbstätigkeit anfallenden Auslagen, so insbesondere die Mietzin-

sen für die Lagerräumlichkeiten, nicht berücksichtigt habe. Gemäss der Er-

folgsrechnung für das erste Halbjahr 2018 (vgl. Bg-act. 39h) sind bei der 

Ehefrau Einnahmen von insgesamt Fr. 6’970.-- ausgewiesen. Diesen Ein-

nahmen stehen Ausgaben von Fr. 6'390.-- gegenüber, womit für das erste 

Halbjahr 2018 ein Gewinn von Fr. 580.-- bzw. monatlich Fr. 97.-- resultiert 

hat. In diesem Gewinn sind unter anderem auch die von der Ehefrau selber 

deklarierten Mietzinsen für die Lagerräumlichkeiten von monatlich insge-

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samt Fr. 800.-- (vgl. Bg-act. 39a) enthalten. Gestützt auf die Erfolgsrech-

nung des ersten Halbjahres 2018 und die darin selbstdeklarierten Mietzin-

sen für Lagerräumlichkeiten hat die Beschwerdegegnerin der Ehefrau in 

ihrer Notbedarfsberechnung vom 10. Juli 2018 somit zu Recht Einkünfte 

von monatlich Fr. 97.-- angerechnet. In Anbetracht der Tatsache, dass in 

diesen Einkünften sämtliche Auslagen, insbesondere auch die Mietzinsen 

für die Lagerräumlichkeiten im Umfang der Selbstdeklaration, enthalten 

sind, ist die Berechnung des URP-Existenzminimums vom 10. Juli 2018 

nicht zu beanstanden. Im Übrigen würde sich am Ergebnis des monatlichen 

Überschusses nichts ändern, wenn die Beschwerdegegnerin in dieser Be-

rechnung die Bruttoeinnahmen der Ehefrau von Fr. 6'970.-- bzw. monatlich 

Fr. 1'161.65 als Einkünfte berücksichtigt hätte und hiervon sodann die Aus-

gaben von Fr. 6'390.-- bzw. monatlich Fr. 1'065.-- in Abzug gebracht hätte. 

Unter dem Strich ergäben sich auch diesfalls Nettoeinkünfte von monatlich 

Fr. 97.--, womit der monatliche Überschuss und damit auch der Anteil des 

Beschwerdeführers daran in jedem Fall gleich bleiben würde. 

8. Überdies rügt der Beschwerdeführer, dass sich die Mietzinsen für die La-

gerräumlichkeiten mit Beginn ab 1. September 2018 von ursprünglich mo-

natlich insgesamt Fr. 850.-- auf Fr. 1'000.-- erhöht hätten. Diese Kosten-

steigerung hätte zur Konsequenz, dass sich die Einkünfte der Ehefrau von 

monatlich Fr. 1'410.-- (vgl. Bg-act. 40) ebenfalls um Fr. 200.--, also auf 

Fr. 1'210.--, reduzieren würden. Im Rahmen der Gesamtberechnung stün-

den sich somit Einkünfte von total Fr. 6'565.-- (= Fr. 5'355.-- [Beschwerde-

führer] + Fr. 1'210.-- [Ehefrau]) und Ausgaben von total 5'688.-- (= Fr. 

4’812.-- [Beschwerdeführer] + Fr. 876.-- [Ehefrau]) gegenüber (vgl. Bg-act. 

40). Damit würde sich der Überschuss auf monatlich Fr. 877.-- belaufen. 

Wird dieser Überschuss im Verhältnis der Einkünfte verteilt, würde zuguns-

ten des Beschwerdeführers noch immer ein Anteil von monatlich Fr. 715.35 

(= Fr. 5'355.-- / Fr. 6'565.-- = 81.57% x Fr. 877.--) resultieren. Damit ist der 

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Beschwerdeführer noch immer in der Lage, die von der Beschwerdegeg-

nerin verfügten monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 600.-- zu tilgen. Vor 

diesem Hintergrund erweist sich auch die Rüge des Beschwerdeführers, 

wonach die Beschwerdegegnerin fälschlicherweise nicht Mietzinsen für La-

gerräumlichkeiten von monatlich Fr. 1'000.-- berücksichtigt habe, als unbe-

helflich.

9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu 

Recht eine Rückerstattung der bevorschussten Gelder von insgesamt 

Fr. 7'798.60 verfügt hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich als recht-

mässig und die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten 

des Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der 

Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich 

in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 253.--

zusammen Fr. 753.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

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