# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b9dd83c-fa99-5dbe-833a-582ef7658b17
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2017 E-6586/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6586-2017_2017-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6586/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Maître Claude Brügger,  

(…),  

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch, 

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 14. September 2017 / N (…). 

 

 

E-6586/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. September 2017 auf die Asyl-

gesuche der Gesuchstellenden nicht eintrat und die Wegweisung in den für 

sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Italien) verfügte, 

dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde einreichten und beantragten, es sei 

dem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist stattzugeben, die 

Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, auf die Asylgesuche sei einzu-

treten und die aufschiebende Wirkung zu gewähren, in prozessualer Hin-

sicht sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Unterzeichnende als 

amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf die gegen diesen Entscheid erho-

bene Beschwerde mit Urteil E-5856/2017 vom 18. Oktober 2017 infolge 

Fristversäumnis nicht eintrat, 

dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 ein Schrei-

ben einreichten und beantragten, es sei das in der Beschwerde vom 

16. Oktober 2017 gestellte Gesuch um Fristwiederherstellung zu behan-

deln, 

dass der damals zuständige Instruktionsrichter im Rahmen einer vorsorg-

lichen Massnahme am 20. Oktober 2017 den Vollzug der Wegweisung per 

sofort einstweilen aussetzte, 

dass die Eingabe der Gesuchstellenden als sinngemässes Revisionsge-

such entgegengenommen wurde, 

dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 14. November 2017 eine Re-

visionsverbesserung einreichten, 

dass das Revisionsgesuch mit Urteil E-6068/2017 vom 21. November 2017 

gutgeheissen, das Urteil E-5856/2017 vom 18. Oktober 2017 aufgehoben 

und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen wurde, 

  

E-6586/2017 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG für 

die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügung des SEM nach Art. 5 

VwVG zuständig ist,  

dass diese Zuständigkeit auch die Beurteilung von Gesuchen um Wieder-

herstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG umfasst, bei 

denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihand-

lung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. EGLI PATRICIA, 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 

2016, N 6 zu Art. 24 S 498),  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei 

Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG) entscheidet und, da Frist-

wiederherstellungsgesuche im Sinne von Art. 24 VwVG nicht unter die in 

Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive 

der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, diese Regel auch 

bezüglich dieser Verfahren gilt,  

dass beim Gesuch um Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG in 

formeller Hinsicht vorausgesetzt wird, dass die Partei bei der zuständigen 

Behörde ein begründetes Gesuch innert 30 Tagen nach Wegfall des Hin-

dernisses stellt und die versäumte Rechtshandlung in der gleichen Frist 

nachholt (vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O, N 5 zu Art. 24 S. 498),  

dass die Gesuchstellenden innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des gel-

tend gemachten Hindernisses das vorliegende Fristwiederherstellungsge-

such eingereicht haben und die versäumte Rechtshandlung mit Be-

schwerde vom 16. Oktober 2017 nachgeholt wurde, 

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu 

beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristver-

säumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

E-6586/2017 

Seite 4 

VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2008, N 1 zu Art. 24 S. 331), 

dass im Interesse an einem geordneten Rechtsgang, der Rechtssicherheit 

und der Verfahrensdisziplin grundsätzlich ein strenger Massstab ange-

wandt wird (vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O., N 4 zu Art. 24 S. 497), 

dass ein Versäumnis nur dann als unverschuldet gilt, wenn dafür objektive 

Gründe vorliegen und dem Gesuchsteller keine Nachlässigkeit vorgewor-

fen werden kann, d.h. es sind nur solche Gründe als erheblich zu betrach-

ten, die dem Gesuchsteller auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die 

Wahrung seiner Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hät-

ten (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., N 10 zu Art. 24 S. 333), 

dass die Gesuchstellenden als Hinderungsgrund einerseits sprachliche 

und andererseits gesundheitliche Probleme geltend machen, 

dass die Verfügung der Vorinstanz vom 14. September 2017 in deutscher 

Sprache verfasst ist, den Gesuchstellenden das Dispositiv in einer ihnen 

verständlichen Sprache ausgehändigt und ihnen die Eröffnung der Verfü-

gung in Dari übersetzt wurde (vgl. SEM-Akten Empfangs- und Eröffnungs-

bestätigung vom 26.09.2017), 

dass den Akten keine Hinweise auf Übersetzungs- oder Sprachprobleme 

zu entnehmen sind, 

dass bis auf den Austrittsbericht des (…) vom 24. Juni 2017 keine weiteren 

Arztberichte aktenkundig sind, 

dass dieser Austrittsbericht die (…) der Gesuchstellerin betrifft und dieser 

einen guten Allgemeinzustand attestiert wird, 

dass die Gesuchstellenden im Rahmen des Ausreisegesprächs am 

26. September 2017 zu Protokoll gaben, gesund zu sein und keine Medi-

kamente einzunehmen, 

dass auch keine anderen Hinderungsgründe aktenkundig sind, die darauf 

schliessen lassen würden, die Gesuchstellenden seien zwischen dem 

26. September 2017 und dem 3. Oktober 2017 verhindert gewesen, binnen 

Frist zu handeln, 

E-6586/2017 

Seite 5 

dass die Gesuchstellenden somit keine entschuldbaren Gründe für die ver-

passte Frist vorgebracht haben, weshalb diese ihnen anzulasten ist, 

dass das Gesuch um Fristwiederherstellung abzuweisen ist, 

dass auf die zufolge Verspätung offensichtlich unzulässige Beschwerde 

nicht einzutreten ist (vgl. Art. 111 Bst. b AsylG und Art. 23 VGG), 

dass sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt, dass die Begeh-

ren der Gesuchstellenden als aussichtslos zu gelten haben, weshalb die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie amtli-

chen Verbeiständung abzuweisen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Gesuchstellen-

den aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),  

dass indes aufgrund der Tatsache, dass im Verfahren der (…) der Gesuch-

stellerin ein nahezu identisches Urteil ergeht, die Verfahrenskosten auf 

Fr. 400.– zu reduzieren sind (Art. 2 Abs. 3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], 

dass mit dem Entscheid in der Sache der Antrag auf Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 

dass der am 20. Oktober 2017 verfügte Vollzugsstopp mit dem vorliegen-

den Urteil aufzuheben ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6586/2017 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Der am 20. Oktober 2017 verfügte Vollzugsstopp wird aufgehoben. 

4.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden den Gesuchstellenden aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: