# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 313f60cb-3509-5ae0-9628-d58d2109e609
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.10.2009 IV 2009/160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-160_2009-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/160

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.07.2020

Entscheiddatum: 20.10.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2009
Art. 17 Abs. 2 ATSG; Art. 42 Abs. 2 und Abs. 3 IVG; Art. 37 IVV. Revision der 
Hilflosenentschädigung. Ein an Trisomie 21 leidender Jugendlicher hat im 
Laufe des Heranwachsens eine grössere Selbstständigkeit erlangt und ist 
nur noch in zwei, maximal drei der alltäglichen sechs Lebensverrichtungen 
auf Dritthilfe angewiesen. Hingegen bedarf er der dauernden persönlichen 
Überwachung im Sinn von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV, weshalb er weiterhin 
Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades hat 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. 
Oktober 2009, IV 2009/160).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 20. Oktober 2009

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber Hofer, procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Hilflosenentschädigung (Revision)

Sachverhalt:

A.   

A.a G.___, Jahrgang 1992, leidet unter anderem an Trisomie 21, dem 

Geburtsgebrechen Nr. 313 der Liste im Anhang zur Verordnung über 

Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21). Neben medizinischen Massnahmen und 

Sonderschulmassnahmen bezahlte die IV ihm ab 1. Juli 1994 Pflegebeiträge für 

Hilflosigkeit leichten Grades (IV-act. 21) und ab 1. April 2005 für Hilflosigkeit mittleren 

Grades (IV-act. 26). Mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 wurde ihm rückwirkend ab 

1. Januar 2004 eine Hilflosenentschädigung für mittelgradige Hilflosigkeit 

zugesprochen (IV-act. 80).

A.b Im September 2008 füllten die Eltern des Versicherten ein Formular für die Revision 

der Hilflosenentschädigung aus (IV-act. 99). Daraufhin stellte die IV-Stelle mit 

Vorbescheid vom 29. Januar 2009 die Einstellung der Hilflosenentschädigung in 

Aussicht (IV-act. 110). In Vertretung der Eltern des Versicherten als dessen gesetzliche 

Vertreter beantragte Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber Hofer von der procap, 

Schweizerischer Invalidenverband, im Einwand vom 2. März 2009 die 

Weiterausrichtung der Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades (IV-act. 122). 

Die IV-Stelle erachtete schliesslich weitere Abklärungen für notwendig und führte am 

23. März 2009 eine telefonische Befragung der Mutter des Versicherten durch (IV-

act. 125). Im Anschluss daran verfügte sie am 23. März 2009 die Herabsetzung der 

Hilflosenentschädigung ab 1. Mai 2009 auf eine solche für Hilflosigkeit leichten Grades 

infolge dauernder Überwachungsbedürftigkeit (act. G 1.2).

B.   

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde der Rechtsvertreterin des 

Versicherten vom 11. Mai 2009. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung. Dem 

Beschwerdeführer sei eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades 

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zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Leider hätten es die Eltern des Beschwerdeführers versäumt, den Revisionsfragebogen 

sorgfältig auszufüllen; sie hätten ihn nur rudimentär und vielleicht sogar "schludrig" 

ausgefüllt. Sie seien davon ausgegangen, dass sich die Leistungen nicht ändern 

würden, da sich die Situation nur unwesentlich verändert habe. Gleichzeitig habe es die 

Beschwerdegegnerin unterlassen, den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 

ordentlich abzuklären. Es habe keine persönliche Abklärung vor Ort stattgefunden. Die 

Rechtsvertreterin macht im Folgenden Ausführungen zu den einzelnen 

Lebensverrichtungen, auf die im Rahmen der Erwägungen im Einzelnen einzugehen ist. 

Weiter lässt der Beschwerdeführer darauf hinweisen, dass sich die Situation nicht 

verändert habe, sodass kein Revisionsgrund gegeben sei. Der behandelnde Hausarzt 

Dr. med. A.___ habe im Bericht vom 29. April 2009 festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer in den alltäglichen Lebensverrichtungen auf Hilfe angewiesen sei. 

Die Veränderung der Leistungen sei für den Arzt, der den Beschwerdeführer seit 

einigen Jahren kenne, nicht nachvollziehbar, da sich die medizinische Situation nicht 

verbessert habe (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2009 die 

Abweisung der Beschwerde. Beim Beschwerdeführer würden seit seiner Geburt 

dieselben Diagnosen vorliegen. Ihm sei zuzustimmen, dass sich der medizinische 

Sachverhalt seit der Verfügung vom 8. Dezember 2004 nicht verändert habe. Aufgrund 

des seither sich fortsetzenden Reifungsprozesses seiner Persönlichkeit sei er jedoch 

viel selbstständiger geworden. Er habe gelernt, mit seiner Behinderung besser 

umzugehen und benötige eine deutlich geringere Hilfestellung durch Drittpersonen als 

früher. Dies bedeute revisionsrechtlich, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt 

wesentlich geändert habe, weshalb die Hilflosenentschädigung zu Recht herabgesetzt 

worden sei. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergäben sich keine 

Hinweise, dass das Revisionsformular unsorgfältig ausgefüllt worden sei. Zudem habe 

man bei der Mutter des Beschwerdeführers noch eine telefonische Abklärung 

durchgeführt, um die im Einwand vorgebrachten Punkte zu erörtern. Eine Abklärung an 

Ort und Stelle brächte keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, sodass man darauf habe 

verzichten dürfen. Im Folgenden äussert sich auch die Beschwerdegegnerin zu den 

einzelnen Lebensverrichtungen und schlussfolgert, dass der Beschwerdeführer einzig 

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auf intensive persönliche Überwachung angewiesen sei. Dies begründe nur Anspruch 

auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades (act. G 4).

B.c Mit Replik vom 24. August 2009 lässt der Beschwerdeführer an den Anträgen 

gemäss Beschwerde festhalten. Da die letzte Abklärung vor Ort anscheinend im 

November 2004 stattgefunden habe, wäre es sinnvoll, dass sich die Abklärungsperson 

ein Bild des Beschwerdeführers mache, den sie bezüglich seiner Selbstständigkeit 

bzw. seines Bedarfs an Unterstützung Dritter zu beurteilen habe. Nur in eindeutigen 

Fällen, kurz nach der letzten Abklärung, möge ausnahmsweise eine telefonische 

Abklärung genügen. Die Abklärung vom Schreibtisch aus sei vorliegend nicht 

rechtsgenüglich gewesen. Es folgen Erwiderungen zu den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin zu den einzelnen Lebensverrichtungen. Abschliessend drückt die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ihr Befremden über die Vorgehensweise der 

Beschwerdegegnerin aus. Es sei Pflicht der Behörde, eine sorgfältige, objektive 

Abklärung des Anspruchs vorzunehmen. Die Fragestellung sei vorliegend oberflächlich 

geblieben und habe nicht die ganze Lebensverrichtung in all ihren Facetten erfasst. 

Gleichzeitig entstehe der Eindruck, dass die Beschwerdegegnerin sich über die 

Bestimmungen im Gesetz, in der Verordnung und in den Weisungen der 

Aufsichtsbehörde hinwegsetze mit dem Ziel, die indirekte Dritthilfe bei der 

Hilflosenentschädigung ausser Acht zu lassen. Diese Tendenz könne leider in mehreren 

Fällen im Kanton St. Gallen festgestellt werden (act. G 6).

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 28. August 2009 auf die Einreichung einer 

Duplik (act. G 8).

B.e Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, sofern entscheidwesentlich, im Rahmen 

der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.  

1.1  Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des 

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Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]). Nach Abs. 2 wird auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene 

Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder 

aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich 

verändert hat. Hilflosenentschädigungen fallen in den Anwendungsbereich von Abs. 2.

1.2  Als hilflos gilt, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung 

bedarf (Art. 9 ATSG). Hilflose Personen haben einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung. Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer 

und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Eine leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn eine 

versicherte Person in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a der 

Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]), einer dauernden 

persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV) oder nur dank 

regelmässigen und erheblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte 

pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV). Als mittelschwer gilt die Hilflosigkeit, wenn die 

versicherte Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen 

Lebensverrichtungen (d.h. in mindestens vier von sechs massgebenden Verrichtungen) 

in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist, in mindestens zwei 

Lebensverrichtungen der Dritthilfe und überdies einer dauernden persönlichen 

Überwachung oder dauernder lebenspraktischer Begleitung bedarf (Art. 37 Abs. 2 IVV). 

Ist die versicherte Person vollständig hilflos, benötigt sie also in allen 

Lebensverrichtungen regelmässig und in erheblicher Weise Dritthilfe und dauernde 

Pflege oder persönliche Überwachung, so gilt die Hilflosigkeit als schwer (Art. 37 

Abs. 1 IVV).

1.3  Neben der direkten ist auch die indirekte Dritthilfe zu beachten. Diese ist gegeben, 

wenn die versicherte Person die alltäglichen Lebensverrichtungen zwar 

funktionsmässig selbst ausführen kann, dies aber nicht, nur unvollständig oder zu 

Unzeiten tun würde, wenn sie sich selbst überlassen wäre. Eine persönliche und nicht 

nur allgemeine Überwachung bei der jeweiligen Lebensverrichtungen ist also von 

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Nöten (vgl. Rz 8029 ff. des vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen 

Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH]).

2.  

Zur Beurteilung, ob die Revisionsvoraussetzungen vorliegend gegeben sind, ist der 

Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt der Verfügung vom 8. Dezember 2004 

präsentierte, zu vergleichen mit jenem bei Herabsetzung der Entschädigung am 

23. März 2009.

2.1  Im Dezember 2004 war der Beschwerdeführer zwölf Jahre alt. Gemäss 

Abklärungsbericht vom 18. November 2004 musste man ihn beim Ankleiden 

kontrollieren. Er ziehe vieles verkehrt an mit den Nähten nach aussen. Die Mutter richte 

die Kleider her, er könne sich nicht witterungsgerecht anziehen. Knöpfe und 

Reissverschlüsse könne er nicht schliessen, Schuhe binden gehe auch nicht (IV-

act. 79). Im Fragebogen vom 1. September 2008 gaben die Eltern an, der 

Beschwerdeführer brauche keine Hilfe beim An- und Auskleiden, lediglich etwas 

Kontrolle (IV-act. 99-4). Bei der telefonischen Befragung vom 23. März 2009 präzisierte 

die Mutter, der Beschwerdeführer brauche betreffend witterungsadäquate Kleidung 

Anweisung und Kontrolle. Wenn die Kleidung gerichtet werde, sei keine weitere Hilfe 

nötig (IV-act. 125-2). Offenbar sind also Knöpfe und Reissverschlüsse anders als noch 

2004 unterdessen kein Problem mehr und der Beschwerdeführer ist zudem in der 

Lage, die Kleider richtig herum und mit den Nähten nach innen anzuziehen. Somit ist 

davon auszugehen, dass der bei Erlass der angefochtenen Verfügung fast 17 Jahre alte 

Beschwerdeführer seit 2004 diesbezüglich Fortschritte gemacht und eine erhöhte 

Selbstständigkeit erlangt hat. Zwar muss die Mutter den Beschwerdeführer in seiner 

Kleiderwahl überwachen und ihn allenfalls auffordern, sich wettergerechter anzuziehen. 

Eine gewisse indirekte Dritthilfe ist folglich zu bejahen. Ob diese aber die 

Erheblichkeitsschwelle überschreitet, kann letztlich offen gelassen werden, wie 

nachfolgend zu zeigen ist.

2.2  In den Verrichtungen Aufstehen, Absitzen und Abliegen benötigte der 

Beschwerdeführer unbestrittenermassen bereits 2004 keine Hilfeleistungen mehr (IV-

act. 79-3).

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2.3  Anlässlich der Abklärung vom 17. November 2004 hatte die Mutter des 

Beschwerdeführers ausgesagt, ihr Sohn esse mit Messer und Gabel. Weiche Sachen 

könne er selbst zerkleinern. Das Fleisch müsse ihm regelmässig zerschnitten werden 

(IV-act. 79-3). Im Fragebogen vom 1. September 2008 verneinten die Eltern eine 

Hilfsbedürftigkeit in der Verrichtung des Essens hingegen (IV-act. 99-4). Anlässlich der 

Telefonabklärung gab die Mutter an, der Beschwerdeführer könne beispielsweise Brot 

nicht selber schneiden. Beim Schneiden von Fleisch habe er jedoch Fortschritte erzielt 

(IV-act. 125-2). In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

benötige Kontrolle und Anweisung bei der Menge, die er sich schöpfe. Die Eltern 

müssten ihn stoppen, damit er nicht zu viel esse. Anweisung und Kontrolle seien auch 

notwendig, weil er sich beispielsweise regelmässig zu viel Konfitüre aufs Brot streiche 

(act. G 1, S. 6). Demgegenüber ist einem Jahresbericht der Schule vom Sommer 2005 

zu entnehmen, dass es angenehm sei, mit dem Beschwerdeführer an einem Tisch zu 

essen. Er habe gute Tischmanieren und esse sauber mit Messer und Gabel. Er sei 

fähig, seinen Hunger einzuschätzen und die Portionen entsprechend zu dosieren (IV-

act. 91-4). Es braucht nicht geklärt zu werden, ob der Beschwerdeführer das Brot nicht 

abbeissen kann, sondern zerschneiden muss. Selbst wenn er für die Zerkleinerung 

harter Speisen Hilfe benötigt, ist nicht davon auszugehen, dass die Hilfe regelmässig 

notwendig ist und ein erhebliches Ausmass annimmt, denn es wäre dem 

Beschwerdeführer zumutbar, nicht täglich hartes oder fest gebackenes Brot etc. zu 

essen (vgl. etwa den Entscheid AHV-H 2008/1 des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 15. August 2008, Erw. 2.3.2). Sollte der Beschwerdeführer von sich aus 

tendenziell zu grosse Mengen essen, wie die Eltern behaupten (was von Seiten der 

Schule jedoch verneint wird), so könnte dies ohne nennenswerten Aufwand verhindert 

werden, indem man ihm eine angemessene Portion auf den Teller schöpft. Ein 

gewisser Bedarf an indirekter Dritthilfe beim Essen in Form von gelegentlicher Kontrolle 

ist nach Lage der Akten zwar glaubhaft. Dass diese die geforderte Erheblichkeitsgrenze 

erreicht, ist jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich.

2.4  Im November 2004 war bei der Körperpflege regelmässige Hilfeleistung beim 

Waschen, Kämmen und Baden/Duschen bejaht worden. Der Beschwerdeführer könne 

unter der Dusche die Wassertemperatur nicht selber einstellen. Die Haare müssten von 

der Mutter gewaschen werden. Nach dem Duschen müsse die Mutter ihn abtrocknen. 

Er stehe einfach nur da und klage, dass er kalt habe. Die Mutter müsse die Haare 

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immer nachkämmen (IV-act. 79-4). Im Fragebogen vom 1. September 2008 verneinten 

die Eltern Hilfeleistungen bei der Körperpflege und ergänzten, man müsse kontrollieren 

(IV-act. 99-4). Telefonisch gab die Mutter schliesslich die Auskunft, dass sie den 

Beschwerdeführer auffordern müsse, aus der Dusche zu kommen, wenn er nicht von 

selbst zu duschen aufhöre (IV-act. 125-2). In der Beschwerde wurde angefügt, die 

Mutter weise den Beschwerdeführer an, die Haare zu waschen und sage ihm, welche 

Körperteile er vergessen habe. Finger- und Zehennägel könne er nicht selber 

schneiden. Er müsse angewiesen werden, sich einzukremen und gegen trockene 

Lippen einen Pomadenstift zu benützen (act. G 1, S. 6). Auch bei der Körperpflege ist 

eine wesentliche und regelmässige direkte Hilfeleistung im Gegensatz zu 2004 nach 

diesen Angaben offenbar nicht mehr nötig. Das Nagelschneiden muss nur sporadisch 

vorgenommen werden und erfüllt somit das Kriterium der erheblichen Hilfestellung 

nicht. Indirekte Dritthilfe durch Überwachung und gegebenenfalls Anleitung erscheint 

jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als notwendig. So muss eine 

überwachende Drittperson zumindest beim Duschen, Einkremen etc. grundsätzlich 

anwesend sein. In der Lebensverrichtung der Körperpflege ist eine Hilflosigkeit 

insbesondere in Form der indirekten Dritthilfe folglich zu bejahen.

2.5  Beim Verrichten der Notdurft war 2004 festgehalten worden, der 

Beschwerdeführer vergesse, aufs WC zu gehen und müsse immer wieder daran 

erinnert werden. Er gehe dann selber. Die Mutter überprüfe die Nachreinigung, da es 

nicht immer sauber werde (IV-act. 79-4). Im Fragebogen vom 1. September 2008 war 

Hilfeleistung beim Stichwort "Körperreinigung/Überprüfung der Reinlichkeit" bejaht 

worden (IV-act. 99-4). Bei der telefonischen Befragung hatte die Mutter ausgesagt, der 

Beschwerdeführer wisse in der Regel, wann er zur Toilette müsse. In besonderen 

Situationen komme es vor, dass er es vergesse und mal in die Hosen mache. Die 

Reinigung nach der Verrichtung falle nicht immer zufriedenstellend aus. Dies sehe die 

Mutter, wenn sie die Wäsche wasche. Ab und an übe die Mutter die Reinigung wieder 

mit dem Beschwerdeführer. Eine erhebliche Dritthilfe liege indes nicht vor (IV-

act. 125-2). In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, nach dem Stuhlgang sei es 

notwendig, dass die Mutter kontrolliere und nachreinige. Vor längeren Autofahrten oder 

Gelegenheiten, bei denen einige Zeit keine Toilette in der Nähe sei, müsse der 

Beschwerdeführer angewiesen werden, die Toilette vorher aufzusuchen (act. G 1, S. 6). 

Insbesondere unter Berücksichtigung der telefonischen Aussagen der Mutter des 

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Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass selbst beim Stuhlgang nicht 

regelmässig eine Kontrolle und gegebenenfalls Nachreinigung erfolgt. Auch hier ist 

dementsprechend jedenfalls nicht von erheblicher Dritthilfe auszugehen. Dass man den 

Beschwerdeführer gelegentlich – so etwa vor langen Autofahrten – auffordern muss, 

die Toilette zu benützen, ist nicht in der erforderlichen Regelmässigkeit notwendig. 

Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Hilflosigkeit in dieser Lebensverrichtung 

zu Recht verneint.

2.6  Im Jahr 2004 war festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer in der 

Lebensverrichtung der Fortbewegung im Freien sowie in der Pflege gesellschaftlicher 

Kontakte auf Hilfe angewiesen sei. Die Mutter bringe ihn zum Schulbus. Sein 

Orientierungssinn sei sehr schlecht (IV-act. 79-4). Im Fragebogen vom 1. September 

2008 gaben die Eltern an, der Beschwerdeführer brauche Begleitung im 

Strassenverkehr und bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte (IV-act. 99-4). Bei der 

telefonischen Befragung sagte die Mutter aus, den Schulweg könne der 

Beschwerdeführer nun selbst zurücklegen. Für Wegstrecken, die er nicht kenne, sei 

Begleitung notwendig. Im Strassenverkehr behindere ihn zusätzlich sein schlechtes 

Gehör (IV-act. 125-3). In der Beschwerde wurde ergänzt, dass der Beschwerdeführer 

an gesellschaftliche Anlässe nur in Begleitung der Eltern gehen könne. Dadurch, dass 

er stark hörbehindert sei, könne er sich nur schlecht (stichwortartig) ausdrücken. Er sei 

auf die Hilfe von ihm nahestehenden Personen für die Verständigung mit Dritten 

angewiesen (act. G 1, S. 7). Aufgrund der Akten kann als erstellt gelten, dass der 

Beschwerdeführer insbesondere für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte – diese 

gehen über Familie und Schule hinaus – auf Dritthilfe angewiesen ist. Auch die 

Fortbewegung ausserhalb des Schulwegs ist ihm allein kaum möglich. Somit ist hier 

das Vorliegen von Hilflosigkeit zu bejahen.

2.7  Insgesamt kam es im Vergleich zu 2004 in mehreren alltäglichen 

Lebensverrichtungen zu einer relevanten Verbesserung. Der Beschwerdeführer ist 

selbstständiger geworden und seine Betreuung gestaltet sich weniger aufwändig. In 

den Lebensverrichtungen der Körperpflege und der Fortbewegung/Pflege 

gesellschaftlicher Kontakte sowie allenfalls beim An- und Auskleiden benötigt er 

gemäss den Erwägungen jedoch nach wie vor in erheblichem Ausmass teils direkte, 

teils indirekte Dritthilfe.

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3.  

3.1  Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit im Sinn von Art. 37 Abs. 2 

lit. b IVV liegt vor, wenn eine Drittperson mit kleinen Unterbrüchen durchgehend bei der 

versicherten Person anwesend sein muss, weil sie nicht allein gelassen werden kann 

(ZAK 1989 S. 174 Erw. 3b). Das Erfordernis der Dauer bedingt indes nicht, dass die 

betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist, und hat 

auch nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu 

"vorübergehend" (etwa bei einer akuten Krankheit) zu verstehen 

(Bundesgerichtsentscheid 8C_912/2008 vom 5. März 2009, Erw. 3.2.3). Das Erfordernis 

der dauernden persönlichen Überwachung als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung 

gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV bezieht sich nicht auf die alltäglichen 

Lebensverrichtungen und ist deshalb von der indirekten Dritthilfe zu unterscheiden 

(ZAK 1984 S. 354 Erw. 2c). Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in 

einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, 

können bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht 

fallen. Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer 

Hilfeleistung, die infolge des physischen, geistigen oder psychischen Zustands der 

versicherten Person notwendig ist (Bundesgerichtsentscheid 8C_158/2008 vom 

15. Oktober 2008, Erw. 5.2.1; BGE 107 V 136 neues Fenster Erw. 1b mit Hinweisen; 

ZAK 1990 S. 44 Erw. 2c).

3.2  Nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen Intensität ist 

anspruchsbegründend. Da die Voraussetzungen in Bezug auf die Dritthilfe bei 

Vornahme der Lebensverrichtungen im Zusammenhang mit der mittelschweren 

Hilflosigkeit weit weniger umfassend sind als bei der schweren Hilflosigkeit (Art. 37 

Abs. 1 IVV), ist der dauernden persönlichen Überwachung im Rahmen von Art. 37 

Abs. 2 lit. b IVV nach der Praxis des Bundesgerichts ein grösseres Gewicht 

beizumessen und nicht bloss ein minimales wie bei Art. 37 Abs. 1 IVV (8C_158/2008, 

Erw. 5.2.1, mit Hinweisen; Rz 8037 KSIH). Grundsätzlich muss eine 

Überwachungsbedürftigkeit etwa dann angenommen werden, wenn die versicherte 

Person ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder 

Drittpersonen gefährden würde (Rz 8035 KSIH).

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=hilflosenentsch%E4digung+%FCberwachung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-V-136%3Ade&number_of_ranks=0#page136

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3.3  Die Parteien sind sich darüber einig, dass der dauernde persönliche 

Überwachungsbedarf gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV vorliegend gegeben ist. Dieser 

Auffassung ist zuzustimmen. Im Fragebogen vom 1. September 2008 hatten die Eltern 

die Frage nach Bedarf an persönlicher Überwachung tagsüber oder nachts zwar 

verneint (IV-act. 99-5). Bei der telefonischen Befragung hatte die Mutter hingegen 

ausgesagt, dass der Beschwerdeführer nicht länger als eine halbe Stunde nach klarer 

Ansage wie "Ich gehe kurz einkaufen" allein gelassen werden könne. Insbesondere 

abends müsse immer jemand zuhause sein. Wenn die Eltern mal nicht verfügbar seien, 

müsse zwingend ein Sitter organisiert werden. G.___ habe allein grosse Angstzustände. 

Es sei ihm nicht möglich, adäquat Hilfe zu organisieren. Der Umgang mit dem Telefon 

falle ihm noch schwer (IV-act. 125-3). Im Rahmen der Abklärung vom November 2004 

war darauf hingewiesen worden, dass die Mutter etwas im Haus machen könne, da der 

Beschwerdeführer wisse, dass sie da sei und er jederzeit kommen könne (IV-act. 79-6). 

Insgesamt kann als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer höchstens für kurze Zeit 

alleingelassen werden kann. Zwar lässt sich den Akten nicht entnehmen, ob aufgrund 

der Angstzustände, denen der Beschwerdeführer bei Alleinsein ausgesetzt ist, eine 

Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegt. Die Ängste an sich verbunden mit der 

Unfähigkeit, situationsadäquat zu reagieren, begründen jedoch an sich bereits einen 

Bedarf an dauernder persönlicher Überwachung. Kleinere Unterbrüche vermögen 

diesen Bedarf wie erläutert nicht zu erschüttern. Mit den Parteien ist folglich davon 

auszugehen, dass das Kriterium des dauernden persönlichen Überwachungsbedarfs 

erfüllt ist.

3.4  Insgesamt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in zwei, allenfalls sogar drei der 

alltäglichen sechs Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe 

angewiesen ist und darüber hinaus der dauernden persönlichen Überwachung bedarf. 

Damit erfüllt er die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV für den Bezug einer 

Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades.

4.  

4.1  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 23. März 2009 gutzuheissen. Der Beschwerdeführer hat 

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auch ab Mai 2009 weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren 

Grades.

4.2  Bei Eintritt der Volljährigkeit des Beschwerdeführers wird die Beschwerdegegnerin 

zu prüfen haben, ob er der lebenspraktischen Begleitung im Sinn von Art. 42 Abs. 3 

IVG i.V.m. Art. 38 IVV bedarf. Die Beschwerdegegnerin wird zu gegebener Zeit 

diesbezügliche Abklärungen vorzunehmen haben, wobei sie betreffend Qualität der 

Abklärung die in BGE 133 V 450 Erw. 11.1.1 erläuterten Grundsätze zu beachten haben 

wird.

4.3  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1'000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- 

erscheint als angemessen. Sie ist der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer ist der von ihm geleistete 

Gerichtskostenvorschuss von Fr. 600.- zurückzuerstatten.

4.4  Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Angemessen erscheint 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. Die Beschwerde wird unter Aufhebung der angefochtenen Revisionsverfügung vom 

23. März 2009 im Sinn der Erwägungen gutgeheissen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.- zu bezahlen. Dem 

Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2009
	Art. 17 Abs. 2 ATSG; Art. 42 Abs. 2 und Abs. 3 IVG; Art. 37 IVV. Revision der Hilflosenentschädigung. Ein an Trisomie 21 leidender Jugendlicher hat im Laufe des Heranwachsens eine grössere Selbstständigkeit erlangt und ist nur noch in zwei, maximal drei der alltäglichen sechs Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen. Hingegen bedarf er der dauernden persönlichen Überwachung im Sinn von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV, weshalb er weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2009, IV 2009/160).

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