# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1b8cdd1-8bcd-5bce-bb7c-4451256dd906
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250048-O1
**Docket/Reference:** RU250048-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250048-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU250048-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss und Urteil vom 13. Juni 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

B._____ [Gemeinde], 

Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Persönlichkeitsverletzung (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt 

Zürich, Kreise 1 + 2, vom 27. Mai 2025 (GV.2025.00254)

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Erwägungen:

1.1. Am 23. Mai 2025 machte  der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) 

ein Schlichtungsverfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung bei der Vorinstanz 

anhängig. Am 27. Mai 2025 erliess diese folgende Verfügung (Urk. 2):

"1. Dem Kläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Ver-
fügung angesetzt, um einen Kostenvorschuss von CHF 300.00 zu 
leisten.

Die  gesetzlichen  Fristenstillstände  gelten  nicht  (Art.  145  Abs.  2 
ZPO).

Bei Nichtleistung innert einer Nachfrist wird auf das Schlichtungs-
gesuch nicht eingetreten.

2. Wird beim Einzelgericht des in der Hauptsache örtlich zuständigen 
Bezirksgerichts  ein  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  ge-
stellt, so hat die klagende Partei dies dem Friedensrichteramt innert 
der Frist gemäss Ziff. 1 nachzuweisen, andernfalls auf das Schlich-
tungsgesuch nicht eingetreten wird.

3.

4.

5.

Nach  Eingang  des  Kostenvorschusses  oder  der  Bewilligung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege durch das Bezirksgericht werden die 
Parteien zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen.

(Schriftliche Mitteilung)

(Rechtsmittel:  Beschwerde,  Frist:  10  Tage,  Hinweis  kein  Fristen-
stillstand)"

1.2. Dagegen erhob der Kläger mit am 5. Juni 2025 persönlich überbrachter Ein-

gabe fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde, mit welcher er die "Revi-

dierung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten" oder die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt (Urk. 1).

1.3. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich 

als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozess-

handlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1. Erstinstanzliche  prozessleitende  Verfügungen  betreffend  Kostenvorschüsse 

sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Mit 

der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

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2.2. Gemäss Art. 98 ZPO kann die Schlichtungsbehörde von der klagenden Partei 

einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Eine 

Einholung von der beklagten Partei ist damit nicht möglich. Dass der Kläger einen 

Gerichtskostenvorschuss zu leisten hat, heisst zudem nicht, dass er die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens  endgültig  zu  tragen  haben  wird  (vgl.  Art.  207  ZPO).  Die 

Vorinstanz hat somit kein Recht verletzt, indem sie vom Kläger einen Vorschuss für 

die mutmasslichen Kosten des Schlichtungsverfahrens verlangte. Gegen dessen 

Höhe  bringt  der  Kläger  nichts  vor.  Seine  Beschwerde  ist  daher  in  diesem  Punkt 

abzuweisen.

Sodann ist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Ver-

fahren – wie die Vorinstanz korrekt belehrte (Urk. 2) – beim Einzelgericht des in der 

Hauptsache örtlich zuständigen Bezirksgerichts zu stellen und von diesem zu ent-

scheiden (Art. 119 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 128 GOG). In Bezug auf das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege kann daher auf die Beschwerde des Klägers mangels 

Zuständigkeit nicht eingetreten werden.

Im Ergebnis ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Je-

denfalls bei Laien ist eine Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Leistung eines 

Kostenvorschusses jedoch als sinngemässes Fristerstreckungsgesuch zu betrach-

ten. Die von der Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Mai 2025 angesetzte Frist zur 

Leistung des Kostenvorschusses ist somit um 10 Tage ab Zustellung dieses Ent-

scheids zu erstrecken.

Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wäre innert derselben Frist beim Ein-

zelgericht des Bezirksgerichts Zürich einzureichen, wobei der Kläger seine Einkom-

mens-  und  Vermögensverhältnisse  darzulegen  und  sich  zur  Sache  sowie  über 

seine Beweismittel zu äussern hätte (Art. 119 Abs. 2 ZPO).

4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1  in  Verbindung  mit  §  5  Abs. 1,  § 6  Abs. 1  und  § 10  Abs. 1  GebV  OG  auf 

Fr. 150.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  Kläger  aufzuerlegen  (Art. 106 

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Abs. 1 ZPO). Der Kläger hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unent-

geltliche  Rechtspflege  gestellt.  Ein  solches  wäre  ohnehin  abzuweisen  gewesen, 

denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit 

auch  voraus,  dass  die  Rechtsbegehren  nicht  aussichtslos  erscheinen  (Art.  117 

lit. b ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende 

Erwägungen).

4.2. Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzuspre-

chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels relevanter 

Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Auf das Gesuch des Klägers, es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird nicht eingetreten.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Die dem Kläger mit Verfügung der Vorinstanz vom 27. Mai 2025 angesetzte 

Frist zur Leistung des Kostenvorschusse für die ihn treffenden Gerichtskosten 

wird um 10 Tage ab Zustellung dieses Entscheids erstreckt. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Ko-

pien von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

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7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 13. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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