# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 931a054c-feb1-58de-a0f3-0e4e11d0d4ce
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2007 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2007-7_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Allgemeine Polizei 5
Affari generali di polizia

Gastwirtschaftswesen. Beschränkung der Öffnungszei- ten. 
Allgemeinverfügung oder Rechtssatz. Begriff der Voll- 
ziehungsverordnung.
– Da sowohl Rechtssätze als auch Allgemeinverfügungen auf 

dem Rechtsweg angefochten werden können, kommt 
der Unterscheidung keine grosse praktische Be- deutung 
zu (E.3).

– Begriff und zulässiger Inhalt von Vollziehungsverordnun- gen 
(E.4).

– Die vom Stadtrat angeordneten Beschränkungen der 
Öffnungszeiten im städtischen Vergnügungsviertel kön- nen 
sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage stüt- zen, 
sind verhältnismässig und liegen im öffentlichen In- teresse; 
die massgebenden Bestimmungen sind zutreffend 
ausgelegt und angewendet worden (E.6 – 8).

Esercizi pubblici. Limitazione degli orari di apertura. Deci- 
sione generale o norma legale. Nozione di ordinanza d’e- 
secuzione.
– Poiché sia le norme legali sia le decisioni destinate ad un 

numero imprecisato di destinatari possono essere 
impugnate giudizialmente, la suddivisione non riveste 
grande importanza pratica (cons. 3).

– Nozione e contenuto ammissibile di ordinanze d’esecu- 
zione (cons. 4).

– Le limitazioni degli orari di apertura nella zona di svaghi 
decisa dall’esecutivo cittadino si fondano su di una suf- 
ficiente base legale, sono proporzionali e nell’interesse 
pubblico; le relative disposizioni sono state interpretate e 
applicate in modo corretto (cons. 6 – 8).

Erwägungen:
3. a) Die Rekurrenten sind der Ansicht, der angefochtene

Stadtratsbeschluss sei als Rechtssatz und nicht als Allgemein- 
verfügung zu qualifizieren. Demgegenüber sei der Stadtrat der 
Auffassung, er habe eine Allgemeinverfügung erlassen. Da der im

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Beschluss geregelte Sachverhalt gar nicht Gegenstand einer Allge- 
meinverfügung bilden könne, sei er schon deshalb aufzuheben.

b) Als Rechtssätze gelten alle generellen und abstrakten 
Regelungen bestimmten Inhaltes, selbst wenn sie sich nur auf ei- 
nen beschränkten Kreis von Personen oder Sachen beziehen. 
Demgegenüber charakterisiert sich die Einzelverfügung als be- 
hördliche Anordnung in einem konkreten Einzelfall, die sich an ei- 
nen bestimmten Adressaten wendet (PVG 1999 Nr. 1; 1989 Nr. 2). 
Zwischen dem generell abstrakten Rechtssatz und der individuell 
konkreten Verfügung haben Lehre und Rechtsprechung das Insti- 
tut der Allgemeinverfügung erkannt. Diese regelt zwar einen kon- 
kreten Sachverhalt, richtet sich aber an eine unbestimmte Zahl von 
Adressaten, nämlich an all diejenigen, welche den normierten Tat- 
bestand erfüllen (vgl. Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 
90). In der bundesgerichtlichen Praxis ist etwa eine örtlich be- 
grenzte Verkehrsmassnahme als Allgemeinverfügung und  nicht 
als Rechtssatz bezeichnet worden, weil durch sie eine unbe- 
stimmte Zahl von Personen gehalten wird, sich in einer konkreten 
Verkehrssituation gleich zu verhalten (BGE 101 Ia 74; 108 IV 58). 
Demgegenüber hat das Bundesgericht eine allgemeine Bewilli- 
gungssperre für den Erwerb von Grundstücken als Rechtssatz be- 
zeichnet, weil davon alle Grundstücke gleich betroffen waren (BGE 
112 Ib 249f.). In konstanter Rechtsprechung setzt das Bundesge- 
richt in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege die Allge- 
meinverfügung der Einzelverfügung gleich (PVG 1999 Nr. 1 mit 
Hinweisen). Zwischen Allgemeinverfügung und Rechtssatz kön- 
nen sich Abgrenzungsprobleme ergeben, wie gerade die unter- 
schiedlichen Auffassungen im vorliegenden Fall aufzeigen. Diese 
sind indessen von geringer praktischer Bedeutung. Die Unter- 
scheidung zwischen Rechtssatz und Allgemeinverfügung diente 
vor der Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in erster Linie 
der Überprüfung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes für 
die Beurteilung einer behördlichen Anordnung. Je nachdem, ob 
eine Anordnung als Rechtssatz oder als Allgemeinverfügung zu 
qualifizieren war, eröffnete sich der Rechtsweg an das Verwal- 
tungsgericht oder an die Regierung. Seitdem das Gericht auch für 
die Beurteilung von Verfassungsbeschwerden zuständig ist, wird 
der gerichtliche Rechtsschutz nicht nur bei Allgemeinverfügungen, 
sondern eben auch bei Rechtssätzen gewährleistet. Es kann daher 
letztlich offen bleiben, ob der angefochtene Beschluss als Rechts- 
satz oder als Allgemeinverfügung einzustufen ist. So oder anders 
können die von den Rekurrenten aufgeworfenen Fragen einer ge-

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richtlichen Überprüfung unterzogen werden. Es besteht daher 
kein Anlass, den angefochtenen Beschluss allein deshalb aufzuhe- 
ben, weil er nach Ansicht der Rekurrenten fälschlicherweise in die 
Form einer Allgemeinverfügung gekleidet ist.

4. a) Die Rekurrenten bezweifeln zu Recht nicht die 
grundsätzliche Kompetenz des Stadtrates, sowohl Allgemeinver- 
fügungen als auch Ausführungsbestimmungen zu erlassen, so- 
fern und soweit sie sich auf entsprechende kommunale Gesetze 
und das übergeordnete Recht stützen lassen. Sie sind aber der 
Auffassung, dass der Stadtrat das Gastwirtschaftsgesetz falsch an- 
gewendet bzw. mit seinen Anordnungen darüber hinausgegangen 
ist.

b) Gemäss Art. 22 kann der Stadtrat Ausführungsbestim- 
mungen zum GWC erlassen. Vollziehungsverordnungen haben 
den Gedanken des Gesetzgebers durch Aufstellung von Detailvor- 
schriften näher auszuführen und auf diese Weise die Anwendbar- 
keit der Gesetze zu ermöglichen. Sie dürfen das auszuführende 
Gesetz – wie auch alle anderen Gesetze – weder aufheben noch 
abändern; sie müssen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und 
dürfen dabei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise 
bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiter- 
führen, also ergänzen und spezifizieren (Häfelin/Haller, Schweize- 
risches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Rz. 1860 S. 549; Auer/ Malin- 
verni/ Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Bd. I, Bern 2000, Rz. 
1503 S. 523). Auch wenn eine gesetzliche Regelung in der Sache 
vollständig ist, kann es sich doch als zweckmässig erweisen, auch 
die weiteren Einzelheiten rechtssatzmässig zu regeln. Die Vollzie- 
hungsverordnung kommt diesem Bedürfnis entgegen, indem sie 
das im Gesetz grundsätzlich Gesagte soweit verdeutlicht, dass 
eine sichere und gleichmässige Anwendung des Gesetzes ge- 
währleistet ist. Damit dient die Vollziehungsverordnung nicht nur 
den Verwaltungsinteressen der verfügenden Behörden, sondern 
auch den Rechtssicherheits- und Rechtsgleichheitsinteressen der 
Verfügungsadressaten. Passend zu ihrer Funktion als Instrument 
der Verwaltungspraxis muss die Vollziehungsverordnung den In- 
halt des Gesetzes entfalten; ein blosses Abschreiben des Gesetzes 
wäre nicht sinnvoll. Deshalb wird jede Vollziehungsverordnung 
unweigerlich ein gewisses Mass an Regeln enthalten, die in dieser 
Weise nicht im Gesetz stehen. Das schadet der Vollziehungsver- 
ordnung nicht. Entscheidend ist, dass sie sich im Verhältnis zum 
zugehörigen Gesetz auf sekundäres Recht beschränkt (Tschan- 
nen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., § 14 Rz. 21

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und 22, S. 91). Durch eine Vollziehungsverordnung dürfen dem 
Bürger grundsätzlich keine neuen Pflichten auferlegt werden, 
selbst wenn diese durch den Gesetzeszweck gedeckt wären (BGE 
124 I 127 E. 3b S. 132 mit Hinweisen; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 1860
S. 543). Diese Überlegungen zur Vollziehungsverordnung gelten 
mutatis mutandis sinngemäss auch für Allgemeinverfügungen.

6. Das Verwaltungsgericht hatte sich bereits im Jahre 1994 
mit den Öffnungszeiten für Gastwirtschaftsbetriebe in der Stadt 
Chur zu befassen. Schon das damals geltende Gastwirtschaftsge- 
setz sah vor, dass generelle Verlängerungen der allgemeinen Poli- 
zeistunde (24.00 Uhr) gewährt werden konnten. Das Gericht hat 
dazu in VGE 125/94 Folgendes ausgeführt:

«Art. 31 Abs. 2 BV sieht für die Kantone die Möglichkeit 
vor, zur Wahrung öffentlicher Interessen, unter Beachtung allge- 
meiner Grundsätze, polizeiliche Eingriffe in die freie Gewerbe- 
ausübung vorzunehmen. Die Festlegung von Schliessungszeiten 
für Wirtschaftsbetriebe verfolgt in mehrfacher Hinsicht polizeiliche 
Motive. So bezweckt sie, insbesondere durch  die  Gewähr- 
leistung einer angemessenen Nachtruhe der Bevölkerung, den 
Schutz der öffentlichen Ordnung und Ruhe sowie den Schutz der 
öffentlichen Gesundheit des im Gastgewerbe beschäftigten 
Personals. Des weiteren dienen sie durch die Verhinderung eines 
zeitlich unbegrenzten Alkoholmissbrauchs der Volksgesundheit 
und darüber hinaus sicherheits-, verkehrs- und sittenpolizeilichen 
Überlegungen, welche die Verhinderung von Auswüchsen und 
Missständen verfolgen sollen, die die Gelegenheit zum Genuss 
alkoholischer Getränke zeitigen kann. Die Einführung einer zeitli- 
chen Einschränkung der Gewerbeausübung in Form einer gesetz- 
lich vorgeschriebenen Schliessungszeit ist somit durch sachge- 
rechte und polizeilich einwandfreie Erwägungen hinreichend 
gerechtfertigt, so dass gegenüber der in Art. 31 Abs. 1 BV verfas- 
sungsrechtlich garantierten Handels- und Gewerbefreiheit grund- 
sätzlich keine Bedenken bestehen. Diese polizeilichen Massnah- 
men sind zweifellos erforderlich, um bedeutende Rechtsgüter der 
Allgemeinheit vor Gefahren zu schützen, die ihnen von einer un- 
eingeschränkten Berufsausübung her drohen könnten (vgl. Man- 
gisch, Die Gastwirtschaftsgesetzgebung der Kantone im Verhältnis 
zur Handels- und Gewerbefreiheit, Diss. Freiburg, 1982, S.188). 
Der Rekurrent beanstandet denn auch völlig zu Recht nicht, dass 
die Stadt Chur die generelle Polizeistunde für grundsätzlich alle 
Gastwirtschaftsbetriebe auf 24.00 Uhr im Sinne einer allgemein 
gültigen Regel festgelegt hat. Die vorgesehenen Möglichkeiten für

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generelle Polizeistundenverlängerungen für bestimmte Betriebe 
stellen somit Ausnahmen von der allgemeinen gesetzlichen Rege- 
lung dar. Bei der Erteilung von solchen Ausnahmebewilligungen 
hat die Behörde einen weiten Ermessensspielraum, weil der Ein- 
zelne grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnah- 
mebewilligung hat. Der Ermessensspielraum der Verwaltung ist 
aber nicht unbeschränkt. Selbstverständlich ist die Verwaltung 
auch für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen an die gesetz- 
lichen Kriterien gebunden. Darüber hinaus gibt es verfassungs- 
rechtliche Grundsätze, die beachtet werden müssen. Von zentraler 
Bedeutung ist dabei insbesondere der Grundsatz der rechtsglei- 
chen Behandlung der verschiedenen Gesuchsteller (vgl. dazu: Flei- 
ner-Gerster, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen 
Verwaltungsrechtes, S.164 f.). Für die generelle Polizeistundenver- 
längerung gilt es dabei insbesondere Folgendes zu beachten:

Eine derartige Abweichung von der gesetzlichen Wirt- 
schaftsschliessungsstunde lässt sich nur dann vertreten, wenn 
eine solche im Interesse der Allgemeinheit angezeigt erscheint. Da 
nämlich die Öffnungszeiten von Wirtschaftsbetrieben ihrerseits  
aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Gesundheit auf 
eine bestimmte Dauer beschränkt werden, erfordert ein Abwei- 
chen von der generellen Polizeistunde seinerseits ein überwie- 
gendes, entgegengesetztes Interesse. Die speziellen öffentlichen 
Interessen für eine abweichende Schliessungsfestsetzung müssen 
das generelle Interesse an der Einhaltung des in der Polizeistunde 
liegenden Verbotes übertreffen. Verlangt wird somit eine sachge- 
rechte Abwägung zwischen den entgegenstehenden Interessen, 
die einerseits in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und 
Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Un- 
zuträglichkeiten für die Nachbarn, bestehen, und die andererseits 
aus Forderungen bestimmter Bevölkerungskreise, wie beispiels- 
weise der Theater- und Kinobesucher, der vergnügungshungrigen 
Touristen und Benützer von der Allgemeinheit dienenden Einrich- 
tungen, gebildet werden. Für die Beurteilung der Interessenlage  
im konkreten Einzelfall wird es neben der Geltendmachung eines 
hinreichenden speziellen Bedürfnisses entscheidend auf die örtli- 
chen Verhältnisse und damit auf die nähere und weitere Umge- 
bung des Betriebes ankommen (Mangisch, a.a.O., S.188 f.).»

Diese Überlegungen können auch heute noch Geltung be- 
anspruchen, zumal die Bundesverfassung 2000, mit welcher die in 
Art. 31 aBV gewährleistete Handels- und Gewerbefreiheit durch  
die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV) abgelöst wurde, weiter-

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hin im öffentlichen Interesse begründete Beschränkungen der 
Wirtschaftsfreiheit wie namentlich polizeilich oder sozialpolitisch 
motivierte Eingriffe zulässt (BGE 124 I 310 E.3a, 123 I 12 E.2a mit 
Hinweisen). Hinzuzufügen ist in dieser Hinsicht nur noch, dass in 
den letzten Jahren der Jugendschutz stark an Bedeutung gewon- 
nen hat. Der angefochtene Stadtratsbeschluss ist deshalb vor dem 
Hintergrund dieser grundsätzlichen Erwägungen zu würdigen.

7.a) Wie bereits mehrfach erwähnt, ist in der Stadt die all- 
gemeine Polizeistunde wie schon seit Jahrzehnten immer noch auf
24.00 Uhr festgelegt. Es ist daher mit aller Deutlichkeit festzuhal- 
ten, dass jede Verlängerung der Öffnungszeit über diesen Zeit- 
punkt hinaus, handle es sich nun um einmalige oder generelle Be- 
willigungen, eine Ausnahme vom Grundsatz ist, die besonderer 
Rechtfertigung bedarf. Der im Sachverhalt wiedergegebene Art. 12 
GWC erlaubt es nun dem Stadtrat, Ausnahmen von der allgemei- 
nen Polizeistunde zu bewilligen. Lit. a Abs. 1 sieht vor, dass der 
Stadtrat auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb 
dauernd längere Öffnungszeiten bewilligen kann. Insofern 
schreibt das Gesetz dem Stadtrat vor, dass jeder einzelne Fall ei- 
ner gesonderten Beurteilung zu unterziehen ist. Überdies kann die 
Bewilligung für längere Öffnungszeiten von einem Konzept zur 
Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit abhängig 
gemacht werden, wobei dieses allenfalls gemeinsam für mehrere 
nahe beieinander liegende Betriebe festzulegen ist (Art. 12 lit.   
b GWC). Weiterhin sieht Art. 12 lit. c GWC vor, dass kürzere Öff- 
nungszeiten festgelegt oder gewährte Verlängerungen wieder ent- 
zogen werden können. Die Verkürzung – in der Form von kürzeren 
Öffnungszeiten oder durch den Entzug gewährter Verlängerungen
– ist gemäss Art. 12 lit. c GWC auch für mehrere nahe beieinander 
liegende Betriebe, ganze Strassenzüge oder Quartiere, also nicht 
nur auf den Einzelfall bezogen, möglich. Das Gesetz erteilt also 
dem Stadtrat nach seinem klaren Wortlaut durchaus die Kompe- 
tenz, für die Erteilung von generellen Polizeistundenverlängerun- 
gen Rayons zu bilden. Daneben kommt den von den Rekurrenten 
für die Untermauerung ihres Standpunktes angeführten Materia- 
lien keine ausschlaggebende Bedeutung mehr zu. Das Gesetz ist 
nämlich in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der 
Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, 
so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des 
Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wer- 
tung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zu-

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kommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen 
Wortlaut darf indessen nur ausnahmsweise abgewichen werden,
u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der 
Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Sol- 
che Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Be- 
stimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusam- 
menhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 130 II 49 E. 3.2 S. 
53, 129 II 114 E. 3.1 S. 118, 125 II 196 E. 3a, S. 244 E. 5a, 125 V 130
E. 5, 180 E. 2a, je mit Hinweisen; VGU R 06 11). Entgegen der An- 
sicht der Rekurrenten bieten die Materialien vorliegend keinen An- 
lass, vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen. Die Materialien 
sprechen ohnehin nicht für den Standpunkt der Rekurrenten, wie 
die Stadt zu Recht geltend macht. Zwar wurde bei den Beratungen 
des Gemeinderates die ursprünglich im Gesetz vorgesehene 
Rayonbildung fallengelassen. Dies geschah aber zugunsten der im 
Gesetz nun vorgesehenen flexibleren Regelung, die dem Stadtrat 
die Anordnung situationsgerechter Massnahmen für verschie- 
dene Stadtgebiete ermöglicht.

b) Die Rekurrenten unterliegen sodann einem Irrtum,  
wenn sie behaupten, durch den angefochtenen Beschluss sei die 
im Gesetz verlangte einzelfallbezogene Beurteilung von perma- 
nenten Polizeistundenverlängerungen praktisch ausser Kraft 
gesetzt worden. Mit dem umstrittenen Beschluss hat sich der 
Stadtrat vielmehr nur einen Rahmen für die Erteilung von Einzel- 
bewilligungen gesetzt. Dabei ist er differenziert vorgegangen und 
hat für verschiedene Quartiere bzw. Teilgebiete des Stadtterritori- 
ums unterschiedliche Maximalöffnungszeiten für die Gewährung 
genereller Polizeistundenverlängerungen als Ausnahme von der 
allgemeinen Polizeistunde festgelegt. Eine solche Regelung dient 
nicht nur den wahrzunehmenden öffentlichen Interessen, sondern 
gewährleistet zugleich auch die sichere und gleichmässige An- 
wendung des Gesetzes. Der angefochtene Beschluss bildet inso- 
fern lediglich eine Konkretisierung des Gesetzes. Dadurch werden 
für die Inhaber von Gastwirtschaftsbewilligungen keine neuen,  
vom Gesetz abweichenden oder nicht vorgesehenen Belastungen 
geschaffen. Vielmehr hat sich die gesetzesvollziehende Behörde 
damit nur darüber ausgesprochen, in welchem Rahmen sie von ih- 
rer Kompetenz, Ausnahmebewilligungen zu erteilen, in allgemei- 
ner Weise Gebrauch machen will. Dazu war sie nach dem Gesag- 
ten ohne weiteres befugt. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass sie 
dabei das ihr als Vollzugsbehörde bei der Anwendung des auto- 
nomen Gemeinderechtes zustehende Ermessen missbraucht oder

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überschritten hat, und zwar gleichviel, ob der umstrittene Be- 
schluss als Allgemeinverfügung oder als Ausführungsverordnung 
qualifiziert wird. Selbstverständlich bedeutet dieser Beschluss 
nicht, dass nun jeder Gastwirtschaftsbetrieb, der sich in einem der 
verschiedenen Gebiete mit unterschiedlicher Maximalverlänge- 
rungszeit befindet, diese automatisch für sich in Anspruch neh- 
men kann. Vielmehr hat jeder Bewilligungsinhaber, der seinen Be- 
trieb dauernd länger als bis um 24.00 Uhr offen halten will, beim 
Stadtrat ein spezielles Gesuch zu stellen, das einerseits anhand 
der im angefochtenen Beschluss statuierten Rahmenregelung und 
andrerseits anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Be- 
triebes zu beurteilen ist. Es ist klar und wird von der Stadt auch mit 
keinem Wort in Abrede gestellt, dass ein Rechtsanspruch auf die 
Prüfung dieser Gesuche besteht. Der angefochtene Beschluss er- 
weist sich demnach in formeller Hinsicht als rechtmässig.

8. a) Die Rekurrenten sind weiter der Ansicht, dass die um- 
strittenen Anordnungen auch in materieller Hinsicht zu weit gin- 
gen bzw. nicht erforderlich und unverhältnismässig seien. Auch 
hierbei übersehen sie, dass die allgemeine Polizeistunde schon 
vom Gesetz für das ganze Stadtgebiet auf Mitternacht festgelegt 
wurde. Wenn der Stadtrat für das Gebiet Altstadt und Lindenquai 
(neu) inkl. übriges Wohngebiet von Montag bis Donnerstag an der 
allgemeinen Polizeistunde festhält, ist dies schon allein deswegen 
nicht zu beanstanden, ist dies doch auch zum Schutz der Anwoh- 
ner vor Belästigungen aller Art angezeigt. Dass der Stadtrat über- 
dies bereit ist, an den Wochenenden Öffnungszeiten bis 02.00 Uhr 
grundsätzlich zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen dafür im 
Einzelfall gegeben sind, muss vor dem Hintergrund der gesetzli- 
chen Regelung und der zu wahrenden öffentlichen Interessen als 
entgegenkommend bezeichnet werden. Insbesondere ist diese Lö- 
sung mit Blick darauf, dass sich nebst dem übrigen Wohngebiet 
auch in der Altstadt und in der Umgebung des Lindenquais nicht 
wenige Anwohner befinden, die in ihrer Nachtruhe zu schützen 
sind, als grosszügig zu bezeichnen. Es war schon früher das er- 
klärte Ziel des Stadtrates, den nachmitternächtlichen Vergnü- 
gungsbetrieb im Welschdörfli – und soweit dort solche Betriebe 
vorhanden sind – im Industriegebiet zu konzentrieren (vgl. VGE 
125/94). Dies ist als städteplanerisches Ziel legitim, dient es 
doch dem Schutz der Bewohner aller übrigen Zonen, die zum Woh- 
nen bestimmt sind, vor nachmitternächtlichen übermässigen 
menschlichen Lärmäusserungen, die nach der allgemeinen 
Lebenserfahrung von Besuchern von Vergnügungsstätten ver-

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ursacht werden, und handelt es sich einerseits beim  Welsch-  
dörfli um das historisch gewachsene Vergnügungsviertel der Stadt 
Chur, während andrerseits im Industriegebiet  kaum  jemand 
wohnt. Mit anderen Worten erweist es sich durchaus als statthaft, 
in der Altsstadt bzw. um den Lindenquai und den übrigen Wohn- 
zonen, soweit sie dort überhaupt zulässig sind, den Betrieben –  
mit Ausnahme der Wochenenden – nur zu gestatten, im Rahmen 
der üblichen allgemeinen Polizeistunde ihrer Tätigkeit nachzuge- 
hen, um so die Belästigung der Anwohner auf einen zeitlich ver- 
tretbaren Rahmen zu begrenzen. Dies verstösst weder gegen die 
Wirtschaftsfreiheit noch gegen die Rechtsgleichheit, da die Unter- 
scheidung nach dem oben Gesagten auf sachlich vertretbaren Kri- 
terien beruht, bereits verschiedene Lokale mit genereller Poli- 
zeistundenverlängerung im Welschdörfli und im Industriegebiet 
bestehen und somit dem nicht schwergewichtig zu bewertenden 
Interesse gewisser Bevölkerungskreise an nachmitternächtlichem 
Vergnügungstreiben schon anderweitig Genüge getan wird. Ein 
das öffentliche Interesse an der Einhaltung der allgemeinen Poli- 
zeistunde überwiegendes Interesse an der Offenhaltung der Lo- 
kale nach Mitternacht in diesem Gebiet ist somit nicht auszuma- 
chen. Es ist im Gegenteil schon schwer mit den Interessen der 
Anwohner in Einklang zu bringen, dass an den Wochenenden der 
Betrieb bis 02.00 Uhr verlängert werden kann.

b) Was das Welschdörfli selber betrifft, wo künftig gene- 
relle Verlängerungen noch bis 02.00 bzw. an den Wochenenden bis
03.00 Uhr im Einzelfall gewährt werden sollen, ist an sich unbe- 
stritten, dass es in diesem Gebiet unter dem bisherigen Regime 
mit noch längeren Öffnungszeiten immer wieder zu Ausschreitun- 
gen randalierender und teils stark alkoholisierter Jugendlicher 
kommt. Die Rekurrenten bestreiten denn auch nicht ernsthaft,  
dass eine etwas restriktivere Handhabung der permanenten Ver- 
längerungen im Welschdörfli zur Entschärfung der Situation und  
im Interesse des Jugendschutzes geboten ist. Sie stören sich al- 
lerdings daran, dass in diese Massnahme auch jene Lokale einbe- 
zogen werden, deren Besucher eher die erotische denn die alko- 
holische Stimulation suchen. Diese Gäste legten nämlich Wert auf 
Diskretion. Dem mag wohl so sein. Indessen kann nicht übersehen 
werden, dass ohne einheitliche Regelung für das ganze Welsch- 
dörfli eben wenn nicht in diesen Cabarets, dann doch vor ihnen 
Probleme entstehen würden, weil schon alkoholisierte Vergnü- 
gungssuchende versuchen würden, Einlass in diese noch geöffne- 
ten Lokale zu erlangen. Damit würde das angestrebte Ziel gera-

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dezu vereitelt, ganz abgesehen davon, dass es dann auch mit 
der Diskretion für die Gäste der Cabarets vorbei wäre. Schliesslich 
ist auch hier noch einmal auf die allgemeine Polizeistunde hin- 
zuweisen. Wenn es an Wochentagen bis 02.00 Uhr und an den 
Wochenenden bis 03.00 Uhr gestattet wird, den einschlägigen 
Vergnügungen nachzugehen, kann dies jedenfalls nicht als 
unverhältnismässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit der 
solche Vergnügungen anbietenden Lokalbetreiber qualifiziert 
werden. Ein überwiegendes Interesse der Rekurrenten an einer 
weitergehenden Abweichung von der allgemeinen Polizeistunde 
ist jedenfalls nicht zu sehen und wurde von ihnen auch nicht nach- 
gewiesen. Die für das Industriegebiet vorgesehene Regelung ha- 
ben die Rekurrenten schliesslich nicht konkret beanstandet, so- 
dass sich Ausführungen dazu erübrigen. Der angefochtene 
Stadtratsbeschluss erweist sich damit in jeder Beziehung als recht- 
mässig.
V 06 10 Urteil vom 23. Februar 2007