# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05a92180-1c87-5475-9905-ffcafd803662
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2016 E-7891/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7891-2015_2016-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7891/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner;    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

Palästinenser aus Syrien, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Schengen-Visum und Visum aus humanitären Gründen 

(VrG) zugunsten von B._______  

und C._______, palästinensische Flüchtlinge aus Syrien 

(Gesuchstellende);   

Einspracheentscheid des SEM vom 2. November 2015 / 

(…)+(…). 

 

 

 

E-7891/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellenden (die Schwester des Beschwerdeführers und deren 

Ehemann) reichten am 27. August 2015 Gesuche um Erteilung von Schen-

genvisa beziehungsweise von Visa aus humanitären Gründen bei der 

Schweizer Vertretung in Beirut ein (vgl. act. 3, S. 16-19; act. 4 S. 32-35). 

B.  

Die Schweizer Vertretung in Beirut verweigerte am 3. September 2015 – 

unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen 

Visakodex der Gemeinschaft, (Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.9.2009) vor-

gesehenen Formulars – den Gesuchstellenden das beantragte Visum. Zur 

Begründung führte sie an, dass die vorgelegten Informationen über den 

Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft 

seien; die Gesuchstellenden hätten nicht genügend Beweise betreffend die 

befristete Dauer des beabsichtigten Aufenthalts beziehungsweise betref-

fend ihre Rückkehr in den Heimatstaat oder den Transfer in einen anderen 

Drittstaat, wo ihnen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt würde, erbracht, fer-

ner sei ihre Absicht, die Schweiz vor Ablauf des Visums wieder zu verlas-

sen, nicht gesichert (vgl. act. 1, S. 3-5). 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das SEM vom 11. September 

2015 Einsprache gegen diese Visumverweigerung (act. 1, S. 6) und er-

klärte im Namen der Gesuchstellenden, seine Schwester und ihr Ehemann, 

mit der Visaverweigerung nicht einverstanden zu sein. Sie hätten gesund-

heitliche Probleme und seien dringend auf ein humanitäres Visum ange-

wiesen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2015 erhob das SEM zwecks 

weiterer Durchführung des Einspracheverfahrens einen Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 200.- und bot dem Beschwerdeführer Gelegenheit, 

seine Einspracheschrift zu ergänzen (act. 2, S. 7-9). Der eingeforderte Kos-

tenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. 

E.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 seine Ein-

sprache durch die neu mandatierte Rechtsvertreterin (…) ergänzen. Darin 

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Seite 3 

wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass es sich bei den gesuchstellen-

den Personen um Palästinenser aus Syrien handle, die indessen keine sy-

rische Staatsangehörigkeit besitzen würden und damit staatenlos seien. 

Sie hätten gemeinsam mit dem Beschwerdeführer und seinen Kindern – 

bis zu deren Ausreise – im Flüchtlingslager Yarmouk in Damaskus gelebt. 

Die Beziehung der Gesuchstellenden zu den Kindern des Beschwerdefüh-

rers sei deshalb sehr eng. Nun würden sie sich im palästinensischen 

Flüchtlingslager D._______ in einer provisorischen Unterkunft aufhalten. 

Die Flüchtlinge in diesem Lager würden vom Hilfswerk der Vereinten Nati-

onen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and 

Works Agency for Palestine Refugees in the Near East; nachfolgend: UN-

RWA) unterstützt. Allerdings seien dessen finanziellen Mittel knapp, wes-

halb die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien sehr 

gering ausfalle. Das Lager sei völlig überfüllt. Die Gesuchstellenden seien 

dort nicht registriert und besässen kein Aufenthaltsrecht im Libanon. Sie 

würden weder finanzielle Unterstützung noch die dringend notwendige me-

dizinische Hilfe erhalten. Beide hätten medizinische Probleme; die Ge-

suchstellerin habe [gesundheitliche Probleme] und sei Diabetikerin. Zur 

Untermauerung der gesundheitlichen Probleme wurden drei Arztberichte 

eingereicht. 

F.  

Mit Verfügung des SEM vom 2. November 2015 – dem Beschwerdeführer 

eröffnet am 5. November 2015 – wurde seine Einsprache abgewiesen (act. 

6, S. 43-46) mit der Begründung, die für die Visumerteilung erforderlichen 

Einreisevoraussetzungen von Art. 32 Visakodex (Verordnung [EG] Nr. 

810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 

über einen Visakodex der Gemeinschaft, Abl. L 243/1 vom 15.9.2009) 

i.V.m. Art. 12 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und 

die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) seien nicht erfüllt. 

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das SEM im 

Wesentlichen aus, das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen 

Rückkehr sei aufgrund der gegebenen Umstände als sehr hoch 

einzustufen, weshalb eine Erteilung von Schengenvisa nicht in Frage 

komme. Ferner lägen keine besonderen, insbesondere humanitären 

Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend 

notwendig erscheinen liessen (Art. 2 Abs. 4 VEV). So könne eine Einreise 

im Rahmen eines so genannten Visums aus humanitären Gründen nur 

erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls 

offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- 

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Seite 4 

oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben 

gefährdet ist. Befinde sich eine Person in einem Drittstaat, sei in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe (vgl. Weisung 

Nr. 322.126 des BFM vom 28. September 2012 "Visumsantrag aus 

humanitären Gründen" [beziehungsweise überarbeitete Version Weisung 

des BFM vom 25. Februar 2014]; nachfolgend: Weisung humanitäres 

Visum). Gestützt auf länderspezifischen Abklärungen bestehe vorliegend 

keine solche Gefährdung, da sich die Gesuchstellenden seit 2013 im 

Flüchtlingslager D._______ im Libanon aufhalten würden und bei der 

UNRWA registriert seien. Trotz den sicherlich erschwerten 

Lebensbedingungen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die 

Gesuchstellenden im Libanon – auch als palästinensische Flüchtlinge – 

Repressalien ausgesetzt oder ernsthaft an Leib und Leben gefährdet 

seien. Hinsichtlich der medizinischen Versorgung – nachdem die 

Gesuchstellerin an [gesundheitliche Probleme] leide – sei davon 

auszugehen, dass gemäss den in der Eingabeschrift gemachten 

Ausführungen die Grundversorgung und der Zugang zu medizinischen 

Einrichtungen, wenn auch unter erschwerten Umständen, weiterhin 

gewährleistet seien. Schliesslich komme auch die inzwischen vom 

Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 29. 

November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung (Weisung des BFM vom 

4. September 2013 und die entsprechenden Erläuterungen vom 4. 

November 2013) für nahe syrische Familienangehörige (Kernfamilie) nicht 

zur Anwendung; namentlich sei der Visumsantrag erst nach deren 

Aufhebung eingereicht worden. 

G.  

Der Beschwerdeführer reichte mit persönlicher Eingabe vom 5. Dezember 

2015 (Poststempel) fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungs-

gericht ein und ersuchte um die Erteilung von humanitären Visa für die Ge-

suchstellenden. Als Begründung wurde erneut auf die prekäre Situation der 

Gesuchstellenden im Libanon hingewiesen. Sie würden sich dort illegal 

aufhalten. Die Registrierung werde sowohl durch die lokalen Behörden als 

auch durch die UNRWA verweigert. Die libanesischen Behörden würden 

sie ablehnen, weil sie bereits als palästinensische Flüchtlinge im Libanon 

registriert seien und bis vor zwei Jahren dort gelebt hätten. Zudem drohe 

ihnen der libanesische Staat mit der Rückführung nach Syrien. Die UNRWA 

ihrerseits verweigere ihre Registrierung im Libanon, da sie in Syrien bereits 

registriert seien. Des Weiteren befürchte der Beschwerdeführer aufgrund 

der ungesicherten medizinischen Versorgung und der fehlenden Unterstüt-

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Seite 5 

zung, die Gesuchstellenden könnten den Winter nicht überleben. Um die-

sem Risiko zu entgehen, müssten sie allerdings wieder zurück nach Syrien, 

wo wiederum Krieg herrsche. Abschliessend wurde erneut auf die beson-

ders enge Beziehung der Gesuchstellerin zu den Kindern des Beschwer-

deführers hingewiesen. 

H.  

Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2015 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel in der Beschwerde-

schrift fest, hielt an ihrem bisherigen Entscheid fest und beantragte die Ab-

weisung der Beschwerde. Sie führte aus, die Prüfung der gesamten Unter-

lagen habe ergeben, dass sich die Gesuchstellenden zwar in einer zwei-

fellos schwierigen Situation befänden, jedoch im Vergleich zu allen ande-

ren syrischen Staatsangehörigen, die aktuell aufgrund der kriegerischen 

Auseinandersetzungen in einer ähnlichen Lage seien, nicht im besonderen 

Masse individuell und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Eine 

enge Beziehung der Gesuchstellerin zu den Kindern des Beschwerdefüh-

rers sei ebenfalls zu keinem Zeitpunkt genügend dargelegt worden. 

 

I.  

Der Beschwerdeführer machte in seiner Replik vom 18. Januar 2016 die-

selben Vorbringen geltend wie schon in der Beschwerdeeingabe. Ergän-

zend hielt er fest, dass eine Rückkehr nach Syrien nicht mehr möglich sei. 

Als Beweismittel wurden folgende neuen Dokumente zu den Akten ge-

reicht: eine die Gesuchstellerin betreffende Vorladung des syrischen Innen-

ministeriums, Abteilung für politische Sicherheit, vom (…). August 2014 (in 

Kopie; mit deutschsprachiger Übersetzung), zwei englischsprachige Arzt-

zeugnisse vom (…) Oktober und (…) November 2015 betreffend die Ge-

suchstellerin (in Kopie), ein (…)-Diplom vom (…) Oktober 2006 der Ge-

suchstellerin (in Kopie; mit deutschsprachiger Übersetzung), ein (…)-Dip-

lom vom (…) Oktober 1992 der Gesuchstellerin (in Kopie; mit deutschspra-

chiger Übersetzung), drei Fotos der Gesuchstellenden. 

 

 

 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide der Vorinstanz, mit denen 

die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. dazu Art. 83 Bst. c Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Sofern das VGG oder die jeweilige Spezialgesetzgebung nichts ande-

res bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), zumal er als Gastgeber der Gesuchstellenden in 

eigenem Namen gegen den ablehnenden Entscheid vom 3. September 

2015 Einsprache erhoben hat und Adressat des angefochtenen Entscheids 

der Vorinstanz ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich vorliegend nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2015/5 E. 2). 

3.  

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von aus Syrien stam-

menden Palästinensern um Erteilung eines Schengenvisums beziehungs-

weise eines humanitären Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Aus-

führungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren 

und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 

3.2 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 

sofern dieses erforderlich ist; die Visumspflicht beantwortet sich gemäss 

Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Ver-

ordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung 

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Seite 7 

der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der 

Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, 

ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 

610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). 

3.3 Die Gesuchstellenden unterliegen als aus Syrien stammende Perso-

nen der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung 

(EG) Nr. 539/2001. In casu erfüllen die Gesuchstellenden die Vorausset-

zungen für die Erteilung eines einheitlichen Schengenvisums nicht. Die Vo-

rinstanz hat in ihrem Einspracheentscheid zutreffend festgehalten, dass für 

die Gesuchstellenden in Anbetracht der aktuellen schwierigen Lage im Hei-

matland eine fristgerechte Wiederausreise nicht als gesichert erachtet wer-

den könne, weshalb die Ausstellung von Schengenvisa gestützt auf Art. 2 

Ziff. 3 und Art. 32 Visakodex i.V.m. Art. 12 VEV zu verweigern sei. Auf diese 

Erwägungen kann vorliegend verwiesen werden; sie werden vom Be-

schwerdeführer auch nicht bestritten. 

4.  

4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht gegeben, kann gemäss Art. 5 

Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehö-

rigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder 

Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflich-

tungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 

2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 

4.2 Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. Septem-

ber 2012 vom EJPD in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement 

für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung humanitäres Visum 

(vgl. oben Bst. F.) erlassen, welche am 25. Februar 2014 überarbeitet 

wurde. 

4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humani-

tären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre-

ten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie 

im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies 

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Seite 8 

kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund 

der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. ausführlich 

BVGE 2015/5 E. 4.1). 

 

5.  

5.1 Bei den Gesuchstellenden handelt es sich um ein älteres palästinensi-

sches Ehepaar (beide Gesuchsteller sind im Jahr (…) geboren) aus Syrien, 

das sich seit 2013 im Libanon aufhält. Eigenen Angaben zufolge halten sie 

sich im Flüchtlingslager D._______ in einer provisorischen Unterkunft auf.  

 

5.2 Auf Beschwerdeebene wird wie schon im vorinstanzlichen Verfahren 

auf die schwierigen Lebensumstände der Gesuchstellenden im Flücht-

lingslager sowie auf ihren schlechten Gesundheitszustand verwiesen. Sie 

würden dort keinerlei Unterstützung erhalten und seien ohne Aufenthalts-

recht im Libanon. Eine Registrierung sei ihnen bisher verwehrt worden. Zu-

dem drohe ihnen die Rückschaffung nach Syrien (zu den genauen Be-

schwerdevorbringen vgl. oben Bst. G.). 

 

5.3  

5.3.1 Im Zusammenhang mit der Situation syrischer Flüchtlinge im Libanon 

ist wie in zuvor ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts fest-

zuhalten, dass die Lage der eineinhalb Millionen syrischen Flüchtlinge im 

Libanon besorgniserregend ist (vgl. Urteile des BVGer E-1101/2015 vom 

31. Juli 2015 E. 6.3; E-7361/2014 vom 25. März 2014 [recte: 2015] E. 7.2). 

Die Auswirkung der grossen Zahl syrischer Flüchtlinge im Libanon betrifft 

praktisch alle Aspekte des täglichen Lebens (vgl. International Crisis Group 

[ICG], Too Close For Comfort: Syrians in Lebanon, 13. Mai 2013; Amnesty 

International [AI], Left out in the cold; Syrian Refugees Abandoned by the 

International Community, Dezember 2014, S. 16 ff.). Das UNO-Hilfswerk 

für palästinensische Flüchtlinge UNRWA in Libanon bietet grundsätzlich al-

len palästinensischen Flüchtlingen Schutz und sorgt für deren Betreuung. 

Dennoch stellt sich die Situation für palästinensische Flüchtlinge aus Sy-

rien generell bedeutend schwieriger dar als diejenige für die lokal ansässi-

gen palästinensischen Flüchtlinge im Libanon. So ist es für palästinensi-

sche Flüchtlinge aus Syrien in vergangener Zeit kaum möglich gewesen, 

ihren Aufenthalt in Libanon zu regeln (vgl. International Rescue Committee 

[IRC] / Norwegian Refugee Council [NRC], Legal Status of Refugees from 

Syria: Challenges and Consequences of Maintaining Legal Stay in Beirut 

and Mount Lebanon, Juni 2015, S. 6, <http://www.nrc.no/arch/img 

E-7891/2015 

Seite 9 

/9202281.pdf>; abgerufen am 22.02.2016). Dies schränkt denn auch ihre 

Bewegungsfreiheit stark ein und beschränkt sie im Wesentlichen auf die 

UNRWA-Flüchtlingslager, deren Ein- und Ausgänge durch Checkpoints 

kontrolliert werden. Palästinensische Flüchtlinge können sich nach ihrer 

Einreise in den Libanon durch die UNRWA registrieren lassen; eine Regist-

rierung verschafft ihnen jedoch keine Aufenthaltsbewilligung, sondern er-

möglicht höchstens einen beschränkten rechtlichen Schutz und Zugang zu 

gewissen Dienstleistungen (vgl. Danish Immigration Service [DIS], State- 

less Palestinian Refugees in Lebanon, Country of Origin Information for 

Use in the Asylum Determination Process, Report from Danish Immigration 

Service’s fact finding mission to Beirut, Lebanon, 25 May to 6 June 2014, 

Oktober 2014, <https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/091D8946-

CC06-4659-A864-773FA0D69FFC/0/RapportLibanon 8102014 pdf.pdf>, 

abgerufen am 22.02.2016; ARANKI/KALIS, Limited legal status for refugees 

from Syria in Lebanon, September 2014, <http://www.fmreview.org/sy-

ria/aranki-kalis>, abgerufen am 22.02.2016). Im Übrigen hat der Libanon 

die Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert und syrische Flüchtlinge werden 

nicht offiziell als Flüchtlinge oder Asylsuchende anerkannt. Die Lebensbe-

dingungen für syrische Flüchtlinge im Libanon sind schwierig, stellt doch 

der Staat keine zentralen Flüchtlingslager mit entsprechender Infrastruktur 

und Erfüllung der grundlegendsten Bedürfnisse zur Verfügung. Überdies 

sind sie in verschiedener Hinsicht diskriminierender Behandlung durch li-

banesische Armeeangehörige, namentlich an den zahlreichen Check-

points, ausgesetzt und es kommt immer wieder zu Gewalttätigkeiten gegen 

syrische Flüchtlinge. Ihre Bewegungsfreiheit ist entsprechend einge-

schränkt (vgl. die bereits erwähnten Urteile E-1101/2015 vom 31. Juli 2015 

und E.7361/2014 vom [recte] 25. März 2015, je m.w.H.). Ebenso prekär 

stellt sich die Lage für palästinensische Flüchtlinge dar (vgl. UN High Com-

missioner for Refugees [UNHCR] / UN Development Programme [UNDP], 

Regional Refugee & Resilience Plan 2015-16 – Lebanon, Dezember 2014, 

<http://www.3rpsyriacrisis.org/wpcontent/uploads/2014/12/3RP-Report-

Lebanon-formatted.pdf>, abgerufen am 22.02.2016). Da den palästinensi-

schen Flüchtlingen nur von der UNRWA materielle Hilfe, Zugang zu Bildung 

oder Gesundheitswesen u.ä. gewährleistet wird, sind die UNRWA-Camps 

stark überbevölkert (vgl. U.S. Department of State, 2014 Country Reports 

on Human Rights Practices – Lebanon, 25.06.2015; UNHCR/UNDP, De-

zember 2014, a.a.O.). Wiederholt musste die UNRWA sodann auf finanzi-

elle Engpässe der Organisation und auf die daraus resultierenden Kürzun-

gen der Hilfeleistungen verweisen (vgl. UNRWA, Lack of funds forces UN-

RWA to suspend cash assistance for housing for Palestine refugees from 

E-7891/2015 

Seite 10 

Syria in Lebanon, 22.05.2015, <http://www.unrwa.org/newsroom/press-re-

leases/lack-funds-forces-unrwa-suspend-cashassistance-housing-pales-

tine-refugees>; UNRWA, Syria Regional Crisis Response Update 87, 

15.05.2015, <http://www.unrwa.org/newsroom/emergency-reports/syria-

regionalcrisis-response-update-87, beide abgerufen am 22.02.2016). 

5.3.2 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, die Gesuchstel-

lenden würden nicht registriert, geht aus den Akten klar hervor, dass sie 

am (…) Oktober 2015 durch die UNRWA im Flüchtlingslager in (…) im Li-

banon registriert worden sind (vgl. Act. 4 S. 28). Gleiches geht auch aus 

den handschriftlichen Notizen "inscrits à UNRWA" eines Mitarbeitenden 

der Botschaft in Beirut hervor (vgl. Act. 4 S. 29). Für die Gesuchstellenden 

kann somit festgehalten werden, dass sie gemäss Aktenlage zwar über 

keine behördliche Aufenthaltsbewilligung im Libanon verfügen, sich jedoch 

nun seit mehreren Jahren ununterbrochen in einem libanesischen UN-

RWA-Flüchtlingslager aufhalten und dort registriert sind. Zudem ist die Re-

gistrierung – angesichts ihres inzwischen dreijährigen Aufenthalts im Liba-

non – neueren Datums ([…]) Oktober 2015), was vermuten lässt, dass sie 

bereits zuvor registriert worden sind bzw. ihre Anwesenheit durch die liba-

nesischen Behörden bis anhin und bis auf Weiteres zumindest geduldet 

wird.  

5.3.3 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sie 

hinreichenden Schutz im Libanon gefunden haben und der Zugang zur 

Grundversorgung dank der UNRWA grundsätzlich gewährleistet ist. Dabei 

wird nicht in Abrede gestellt, dass sich die Lebensbedingungen für die 

Gesuchstellenden, insbesondere als aus Syrien stammende 

Palästinenser, als äusserst schwierig darstellen. Allerdings genügt dies 

alleine nicht, um auf eine konkrete, unmittelbare und ernste 

Gefährdungslage im Sinne der hier anzuwendenden Weisung schliessen 

zu können. Ausserdem ist mit Verweis auf die obigen Ausführungen und 

mangels gegenteiliger Hinweise in den Akten für die Gesuchstellenden 

keine Gefahr einer zwangsweisen Rückschaffung nach Syrien 

festzustellen. Obwohl der Libanon die Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert 

hat, scheint er sich dennoch grundsätzlich an das flüchtlingsrechtliche 

Refoulementprinzip zu halten (vgl. UNRWA, Unrwa response and services 

to PRS in lebanon – 1 july - 30 august 2015, undatiert, 

<http://www.unrwa.org/sites/default/files/unrwa_response_to_palestine_re

fugees_from_syria_in_lebanon_45.pdf>, abgerufen am 24.11.2015; 

Danish Immigration Service DIS, Oktober 2014, a.a.O.). 

http://www.unrwa.org/newsroom/press-releases/lack-funds-forces-unrwa-suspend-cashassistance-housing-palestine-refugees
http://www.unrwa.org/newsroom/press-releases/lack-funds-forces-unrwa-suspend-cashassistance-housing-palestine-refugees
http://www.unrwa.org/newsroom/press-releases/lack-funds-forces-unrwa-suspend-cashassistance-housing-palestine-refugees

E-7891/2015 

Seite 11 

5.4  

5.4.1 An der vorstehenden Erwägung ändert auch die betreffend die Ge-

suchstellerin geltend gemachte Krankheitssituation nichts. In Bezug auf die 

Gesundheitsversorgung ist festzuhalten, dass palästinensische Flüchtlinge 

im Libanon Zugang zu 27 Kliniken der UNRWA haben, in welchen eine 

kostenlose medizinische Erstversorgung erhältlich ist und weitere Behand-

lungsmöglichkeiten angeboten werden (Danish Immigration Service DIS, 

Oktober 2014, a.a.O.; UNRWA, unrwa response and services to palestine 

refugees from syria (PRS) in lebanon 1 may - 30 june 2015, undatiert, 

<http://www.unrwa.org/sites/default/files/unrwa_response_to_palestine 

_refugees_from_syria_in_lebanon_44_0.pdf>, abgerufen am 18.11.2015; 

U.S. Department of State, 2014 Country Reports on Human Rights Prac-

tices, a.a.O.; UNRWA, Lack of funds forces UNRWA to suspend cash as-

sistance for housing for Palestine refugees from Syria in Lebanon, 

22.05.2015, >http://www.unrwa.org/newsroom/press-releases/lack-funds-

forces-unrwa-suspend-cashassistance-housing-palestine-refugees>; UN-

RWA, Syria Regional Crisis Response Update 82, 03.12.2014, 

<http://www.unrwa.org/newsroom/emergency-reports/syria-regionalcrisis-

response-update-82>, alle abgerufen am 22.02.2016). Auch angesichts 

der eingereichten Arztberichte vom (…) August 2015, (…) Oktober und (…) 

November 2015 ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung vor Ort 

gewährleistet ist und der Zugang zu medizinischen Dienstleistungen für die 

Gesuchstellenden vorhanden ist. Ausserdem ist hinsichtlich der geltend 

gemachten [Krankheiten] auf den Bezug entsprechender Medikamente in 

den medizinischen Zentren der UNRWA zu verweisen. Gemäss Aktenlage 

kann somit kein prekärer Gesundheitszustand festgestellt werden, welcher 

ein weiteres Verbleiben im Libanon unzumutbar machen würde. Entspre-

chend kann nicht von einer besonderen Notsituation gesprochen werden, 

die auf eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefahr für Leib und Le-

ben hindeuten würde, woraus sich die Gewährung eines Visums aus hu-

manitären Gründen aufdrängen würde.  

5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vorliegend keine 

Gründe ersichtlich sind, welche darauf hindeuten würden, die Gesuchstel-

lenden seien im Libanon unmittelbar, ernsthaft und konkret im Sinne der 

Weisung humanitäres Visum an Leib und Leben gefährdet, respektive sie 

befänden sich in einer besonderen Notlage, welche ein behördliches Ein-

greifen zwingend erforderlich erscheinen liesse. Die Vorinstanz hat diesbe-

züglich zu Recht festgehalten, dass weder die allgemeine Lage im Libanon 

noch aus den Akten hervorgehende individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen liessen.  

E-7891/2015 

Seite 12 

5.6 Im Übrigen sind auch der Hinweis in der Beschwerdeschrift, zwischen 

der Gesuchstellerin und den Kindern des Beschwerdeführers bestehe eine 

enge Beziehung, sowie die weiteren Beweismittel auf Rechtsmittelebene 

(Vorladung der syrischen Behörden, Diplome der Gesuchstellerin) un-

behelflich, am vorinstanzlichen Entscheid etwas zu ändern. 

 

6.  

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist schliesslich festzustellen, dass 

die Weisung Syrien des BFM vom 4. September 2013, aufgehoben am 

29. November 2013, vorliegend nicht zur Anwendung gelangt. Zwar hat die 

Vorinstanz in der Begründung der angefochtenen Verfügung zu Unrecht 

festgehalten, die Gesuchstellenden wären "als entfernte Verwandte 

(Cousin) nicht in Genuss dieser Weisung gekommen"; bei den Gesuchstel-

lenden handelt es sich vielmehr um die Schwester und den Schwager des 

Beschwerdeführers. Zutreffend ist hingegen die Erwägung, dass der Vi-

sumsantrag erst am 27. August 2015, mithin erst nach der Aufhebung der 

Weisung eingereicht wurde. Eine Visumsgewährung gestützt auf die nicht 

mehr in Kraft stehende Weisung konnte daher nicht in Frage kommen; dies 

wird in der Beschwerde denn auch nicht bestritten. 

7.  

7.1 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass das 

SEM zum Zeitpunkt seiner Entscheidfällung am 2. November 2015 zu 

Recht die Ausstellung eines Schengenvisums wie auch eines humanitären 

Visums abgelehnt hat, da die in der Weisung humanitäres Visum genann-

ten Voraussetzungen für die Gesuchstellenden nicht erfüllt waren. Daran 

vermögen auch die auf Beschwerdestufe geltend gemachten neuen Vor-

bringen nichts zu ändern. 

7.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Da die Erhebung der Verfahrenskosten beim Beschwer-

E-7891/2015 

Seite 13 

deführer für den vorliegenden Fall aus Gründen in der Sache unverhältnis-

mässig erscheint, ist in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE auf die Erhe-

bung von Gerichtskosten verzichten. Der am 18. Dezember 2015 geleis-

tete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer 

folglich zurück zu erstatten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7891/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Kosten-

vorschuss wird dem Beschwerdeführer durch die Gerichtskasse zurück er-

stattet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweize-

rische Vertretung in Beirut. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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