# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4119bf73-e48e-55ec-b2cc-284ba8ed5580
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 12.07.2021 VSBES.2021.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2021-16_2021-07-12.html

## Full Text

Urteil vom 12. Juli 2021

Es wirken mit:

Präsident Flückiger 

Oberrichterin Weber-Probst 

Oberrichterin Hunkeler 

Gerichtsschreiber Haldemann 

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführerin 

gegen

 

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend       Invalidenrente
und berufliche Massnahmen (Verfügung vom 5. Januar 2021)

 

zieht das Versicherungsgericht
in Erwägung:

I.

 

1.

1.1     Die IV-Stelle des Kantons
Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) verneinte mit Verfügung vom 3. Mai 2007 einen
Anspruch der Versicherten A.___ (fortan: Beschwerdeführerin) auf eine Rente und
berufliche Massnahmen, da kein invalidisierendes Leiden vorlag (IV-Stelle
Beleg / IV-Nr. 57). Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
(fortan: Versicherungsgericht) schützte dies mit Urteil VSBES.2007.202 vom 19.
Juni 2008 (IV-Nr. 70 S. 2 ff.). 

 

1.2     Am 9. Dezember 2019 meldete sich
die Beschwerdeführerin erneut zum Leistungsbezug an (IV-Nr. 74). Die
Beschwerdegegnerin stellte ihr daraufhin mit Vorbescheid vom 16. September
2020 in Aussicht, dass weder eine Rente noch berufliche Massnahmen gewährt würden
(IV-Nr. 90). Dagegen liess die Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2020 Einwand
erheben (IV-Nr. 91). Die Beschwerdegegnerin holte daraufhin bei Dr. med. B.___,
Facharzt für Allgemeine Medizin FMH beim Regionalen Ärztlichen Dienst der
Invalidenversicherung (RAD), eine Stellungahme vom 22. Dezember 2020 ein
(IV-Nr. 98 S. 2). Sodann verfügte sie am 5. Januar 2021, ohne der
Beschwerdeführerin diese Stellungnahme vorher zur Kenntnis zu bringen, dass wie
angekündigt weder ein Anspruch auf eine Rente noch auf berufliche Massnahmen
bestehe, da weiterhin ein invalidisierendes Leiden fehle (Aktenseite /
A.S. 1 ff.). 

 

2.

2.1     Die
Beschwerdeführerin lässt am 8. Februar 2021 beim Versicherungsgericht
Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen (A.S. 7 ff.): 

1.      Die Verfügung der [Beschwerdegegnerin] vom
5. Januar 2021 sei aufzuheben.

2.      a) Es sei die Beschwerdesache zur
korrekten Durchführung des Vorbescheidverfahrens an die [Beschwerdegegnerin]
zurückzuweisen.

b)
Eventualiter: Es seien der [Beschwerdeführerin] die ihr zustehenden
versicherten IV-Leistungen (IV-Rente, berufliche Massnahmen) bei einem IV-Grad
von mindestens 40 % zuzüglich Verzugszins zu 5 % zuzusprechen.

c)
Subeventualiter: Es seien ergänzende medizinische und beruflich-konkrete
Abklärungen durchzuführen.

3.      Es sei eine öffentliche Verhandlung nach
Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen.

4.      Der Beschwerdeführerin sei die volle
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger
Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu gewähren.

5.      Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

 

2.2     Die Beschwerdegegnerin verzichtet
am 8. März 2021 auf eine Beschwerdeant-wort und beantragt die Abweisung der
Beschwerde (A.S. 33).

 

2.3     Die Vizepräsidentin des
Versicherungsgerichts gewährt der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. März
2021 die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Claude Wyssmann als
unentgeltlichen Rechtsbeistand (A.S. 34 f.).

 

2.4     Der Vertreter der
Beschwerdeführerin reicht am 19. März 2021 eine Kostennote ein (A.S. 36 ff.).
Diese geht am 22. März 2021 zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin (A.S. 41),
welche sich in der Folge nicht dazu äussert. 

 

II.

 

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche,
sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts,
Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Streitig ist
der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente und berufliche Massnahmen. 

 

2.

2.1     Die Parteien im
Sozialversicherungsverfahren haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs.
2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft / BV, SR 101, und
Art. 42 Satz 1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1). Dazu gehört insbesondere
das Recht, sich vor Erlass eines Entscheides, der in die eigene Rechtsstellung
eingreift, zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in
die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370, 116 V 182 E. 1a S. 184). 

 

Das Recht auf Anhörung ist formeller
Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die
Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung
von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides
veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Nach der
Rechtsprechung kann indes eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des
rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den
Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die derartige Heilung
eines Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S.
437). Andererseits ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur
Gewährung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung
der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390, 116 V
182 E. 3d S. 187).

 

2.2     Die Beschwerdeführerin erhielt
vor der Verfügung vom 5. Januar 2021 unbestrittenermassen keine Kenntnis von
der RAD-Stellungnahme vom 22. Dezember 2020, weshalb sie sich dazu vor der
Ablehnung ihres Leistungsbegehrens nicht äussern konnte. Der
Sozialversicherungsträger ist zwar nicht verpflichtet, der versicherten Person den
Bericht einer versicherungsinternen Fachstelle (wie z.B. des RAD) vorgängig zur
Stellungnahme zu unterbreiten, wenn sich dieser Bericht darauf beschränkt, an
sich feststehende Tatsachen sachverständig zu würdigen (Hans-Jakob Mosimann in:
Ghislaine Frésard-Fellay / Barbara Klett / Susanne Leuzinger, Basler Kommentar
zum ATSG, Basel 2020, Art. 42 N 43). Von einem feststehenden Sachverhalt
kann hier aber nicht gesprochen werden. Es liegt kein aktuelles Gutachten vor, in
dem das Beschwerdebild gründlich abgeklärt wurde und dessen Schlussfolgerungen nun
vom RAD auf ihre Plausibilität hin geprüft werden können. Aktenkundig sind nur
verschiedene Berichte der behandelnden Ärzte, welche kein umfassendes Bild des
Gesundheitszustandes vermitteln und daher auch keine abschliessende Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit erlauben (s. dazu E. II. 4.1 – 4.3 hiernach). Somit
liegt eine Gehörsverletzung vor. Diese wiegt zwar nicht besonders schwer, da
der RAD-Bericht vom 22. Dezember 2020 lediglich eine Ergänzung des früheren
Berichts vom 17. August 2020 darstellt. Eine Heilung des Mangels wäre
daher an sich möglich (Urteil des Bundesgerichts 9C_411/2018 vom
24. Oktober 2018 E. 2.2). Die Heilungsmöglichkeit entfällt jedoch, wenn es
nicht nur um eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs geht,
sondern zusätzlich noch ausgedehnte Sachverhaltsabklärungen erforderlich sind
(Mosimann, a.a.O., Art. 42 N 59). Dies ist hier der Fall, da eine
Begutachtung der Beschwerdeführerin erforderlich ist (s. E.II. 4.3
hiernach), weshalb von einer Heilung der Gehörsverletzung abzusehen ist.

 

3.

3.1     Mangels besonderer
übergangsrechtlicher Regelungen sind diejenigen Rechtssätze massgeblich, die
bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE
132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Im vorliegenden Fall steht frühestens ab 2020 eine
Rentenberechtigung zur Debatte (s. E. II. 3.3 hiernach). Somit ist die
Rechtslage ab 1. Januar 2012, nach der 6. IV-Revision, massgebend. 

 

3.2     Als Invalidität gilt die
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1). Sie kann Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 Bundesgesetz über
die Invalidenversicherung / IVG, SR 831.20). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nur
dann vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2
Satz 2 ATSG ). Nach der am 30. November 2017 begründeten neuen
Rechtsprechung ist grundsätzlich auf sämtliche psychischen Erkrankungen das
sog. strukturierte Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281 anzuwenden
(BGE 143 V 418 E. 7.2 S. 429 sowie 143 V 409 E. 4.5.2 S. 416 f.). Die
Frage, ob ein psychisches Leiden zu einer ganzen oder teilweisen
Arbeitsunfähigkeit führt, beurteilt sich nach einem strukturierten, normativen
Prüfungsraster. Anhand eines Kataloges von Indikatoren, welche sich auf den
funktionellen Schweregrad des Leidens und die Konsistenz des Verhaltens
beziehen, erfolgt eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des – unter
Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und
Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits – tatsächlich erreichbaren
Leistungsvermögens (BGE 141 V 281 E. 3.6 S. 294 f. und E. 4.1.3 S. 297). Liegt
aber ein Ausschlussgrund in Form einer Aggravation o.ä. vor, so besteht von
vornherein keine Grundlage für eine Invalidenrente (a.a.O., E. 2.2.1 f. S.
287 f.).

 

3.3     Anspruch auf eine Invalidenrente
haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres ohne
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen
sind, und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Art.
28 Abs. 1 IVG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder
teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare
Arbeit zu leisten (Art. 6 ATSG). Das Wartejahr gilt als eröffnet, sobald eine
solche Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % eingetreten ist (Ulrich
Meyer / Marco Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl.,
Zürich 2014, Art. 28 N 32; Amanda Wittwer, Der Begriff der
Arbeitsunfähigkeit im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Zürich 2017, S.
109 Fn 615). Der Rentenanspruch wiederum könnte frühestens sechs Monate nach
Geltendmachung des Leistungsanspruchs im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG
entstehen (s. Art. 29 Abs. 1 IVG). Dies wäre hier, angesichts der Anmeldung vom
9. Dezember 2019 (E. I. 1.2 hiervor), im Juni 2020 der Fall. 

 

Bei einem Invaliditätsgrad ab 40 %
besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 50 % auf eine halbe Rente, ab
60 % auf eine Dreiviertelsrente sowie ab 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs. 2 IVG).

 

3.4     Tritt die IV-Stelle wie hier auf
eine Neuanmeldung ein, so ist analog wie bei einem Revisionsfall vorzugehen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_737/2019 vom 19. Juli 2020 E. 3.2.1).

 

Ändert sich der Invaliditätsgrad eines
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin
für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in
den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und
damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 125 V 368 E. 2
S. 369). Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen
Veränderung des Gesundheitszustandes revidierbar, sondern auch dann, wenn sich
die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343
E. 3.5 S. 349 f., 117 V 198 E. 3b S. 199). Die Frage,
ob eine erhebliche, d.h. mit Bezug auf den Invaliditätsgrad rentenwirksame
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, beurteilt sich auf
Grund eines Vergleichs des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der
ursprünglichen Rentenverfügung – oder einer späteren, auf einer umfassenden
Prüfung beruhenden Bestätigung oder Änderung – bestanden hat, mit demjenigen im
Zeitpunkt der streitigen Revisionsverfügung (BGE 133 V 108 E. 5
S. 110 ff.). Das Heranziehen eines Verwaltungsaktes als Vergleichsbasis
setzt voraus, dass er auf den Abklärungen beruht, welche mit Blick auf die
möglicherweise veränderten Tatsachen notwendig erscheinen (Urteil des
Bundesgerichts 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.2).

 

3.5     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung auf Unterlagen angewiesen, die Arztpersonen und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung gestellt haben. Aufgabe des
Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu
nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte
Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren bilden die ärztlichen Auskünfte eine
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S.
196, 105 V 156 E. 1 S. 158 f.).

 

Der im Sozialversicherungsrecht massgebende
Beweisgrad ist derjenige der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 117 V 194 f.
E. 3.b). Weiter gilt für das gesamte Verwaltungs- und gerichtliche
Beschwerdeverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E.
3a S. 352). Der Sozialversicherungsrichter hat alle Beweismittel,
unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu
entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des
streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das
gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die
eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des
Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten – d.h. der
Anamnese – abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtet und in seinen Schlussfolgerungen begründet ist. Ausschlaggebend für
den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels
noch die Bezeichnung der eingereichten resp. in Auftrag gegebenen Stellungnahme
als Bericht oder Gutachten (a.a.O.; BGE 122 V 157 E. 1c S. 160). Die
Rechtsprechung erachtet es jedoch als mit dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351
E. 3b S. 352). So ist einem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten
medizinischen Gutachten durch externe Spezialärzte, welches auf Grund
eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten
erstellt wurde und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangt, in der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht
konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V
210 E. 2.2.2 S. 232, 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Andererseits ist der
Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf
ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zu
Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353).

 

3.6     Im Sozialversicherungsverfahren
gilt der Untersuchungsgrundsatz, d.h. die Verwaltung resp. das Gericht haben
von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Diese
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des
streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht.
Der Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die
Mitwirkungspflichten des Versicherten relativiert (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195,
122 V 157 E. 1a S. 158). Ein Teilgehalt der Mitwirkungspflicht besteht in der
Teilnahme am Beweisverfahren (Ueli Kieser in: Kommentar zum ATSG, 4. Aufl., Zürich
2020, Art. 43 N 96).

 

Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die
Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die
Parteien tragen mithin im Sozialversicherungsverfahren in der Regel eine
Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es
sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf dem Wege
der Beweiserhebung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261
E. 3b S. 264).

 

Führen die von Amtes wegen
vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer
Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend
wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem
feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer
Beweise zu verzichten. Gleiches gilt, wenn der Sachverhalt, den eine Partei
beweisen will, nicht rechtserheblich erscheint (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360, 125
V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1d S. 162). In einer solchen antizipierten
Beweiswürdigung liegt kein Verstoss gegen das verfassungsmässig gewährleistete
rechtliche Gehör (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148, 124 V 90 E. 4b S. 94). Bleiben
jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und / oder Richtigkeit der
bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln,
soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse
zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_407/2015 vom 22. April 2016 E.
3.1).

 

4.

4.1     Als die Beschwerdegegnerin das
erste Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin am 3. Mai 2007 abwies, stützte
sie sich auf die Begutachtung durch die Gutachterstelle C.___:

 

4.1.1  Das
rheumatologische Gutachten vom 4. September 2006 (IV-Nr. 48.2) enthielt folgende
Diagnose (S. 1):

·      Halbseitenschmerzsyndrom rechts ohne
adäquates somatisches Korrelat

·      Hüftbeschwerden nach OSG-Distorsion
rechts ohne objektivierbare Befunde

·      lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei leichtgradiger
Osteochondrose und Spondylarthrose L5/S1

Vom Bewegungsapparat her lasse sich für
eine den konstitutionellen Möglichkeiten angepasste Frauenarbeit keine
dauerhafte Einschränkung begründen. Gegen ein wesentliches somatische Korrelat der
Beschwerden sprächen die weitgehend symmetrischen Muskelumfänge an den Beinen
ohne Atrophie, die symmetrische Beschwielung der Fusssohlen, die fehlende Schmerzlinderung
bzw. die passagere Schmerzverstärkung nach gezielter Infiltration des unteren
Sprunggelenks und der Fazettengelenke L5/S1, diverse Inkonsistenzen bei der
Beobachtung und klinischen Untersuchung sowie das ausserordentlich hohe
Schmerzniveau (zehn Punkte auf der Zehnerskala) ohne wesentliche Schwankungen
(S. 4). 

 

4.1.2  Dem psychiatrischen Teilgutachten
vom 31. Oktober 2006 (IV-Nr. 48.3) liess sich entnehmen, dass die
Beschwerdeführerin an einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung
(ICD-10 F44.6) bei partnerschaftlicher Konfliktsituation (Z63.0) und
finanziellen Problemen leide (S. 5), welche die Arbeitsfähigkeit nicht
einschränke (S. 6). Die Beschwerdeführerin gebe an, dass es ihr immer
schlecht gehe (S. 2). Im Gespräch, das über einen Dolmetscher erfolge, zeige
sie sich im Denken formal wie inhaltlich unauffällig und nicht eingeengt. Sie
wirke weder sonderlich leidend noch niedergeschlagen, sondern fröhlich,
zugänglich und affektiv spürbar, mit nur vereinzelt weinerlichen affektiven
Einbrüchen. Der Antrieb sei unauffällig (S. 4). Es bestehe eine massive
Diskrepanz zwischen der geschilderten Befindlichkeit einerseits und der
affektiven Schwingungsfähigkeit sowie dem fehlenden sozialen Rückzug
andererseits. Die Beschwerdeführerin habe regelmässigem Kontakt zu ihren
Kindern sowie zu mehreren Ehepaaren ausserhalb der Verwandtschaft. Sie wirke
sowohl suggestibel als auch aggravierend. Da die Beschwerden als sich immer
verschlimmernd, zum Teil sogar katastrophal beschrieben würden, sei die
dissoziative Störung nur schwer von der Aggravation abzugrenzen. Es bestehe ein
sekundärer Krankheitsgewinn, nämlich durch die Mithilfe der Kinder. Auffallend
sei zudem, dass keine Therapie helfe. Die Rückenschmerzen liessen auch die
Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung zu; wegen des geringen Leidensdrucks,
der stärkeren Ausprägung des sensiblen Hemisphärensyndroms gegenüber dem
Schmerzsyndrom sowie der teilweise bewussten Kontrolle der Symptomatik sei die
dissoziative Störung zu favorisieren. Die Beschwerdeführerin wirke zwar in ihrer
Befindlichkeit beeinträchtigt, aber nicht in einer Weise, dass eine Depression oder
eine andere zusätzliche psychiatrische Störung diagnostiziert werden könnte (S.
5). Die 2005 diagnostizierte depressive Störung sei heute nicht feststellbar.
Auch die Anamnese lasse keine rezidivierende Depression erkennen (S. 6).

 

4.1.3  Das Hauptgutachten vom 18. Januar
2007 (IV-Nr. 48.1) hielt zusammenfassend fest, in der zuletzt ausgeübten,
körperlich leichten Tätigkeit als Hilfskraft in einem Blumengeschäft sei die
Beschwerdeführerin zu 100 % arbeitsfähig (S. 13). Dasselbe gelte für jede
vergleichbare ausserhäusliche Tätigkeit. Den Beginn dieser Arbeitsfähigkeit lege
man auf den 13. Dezember 2006. Frühere Arztzeugnisse hätten die
Beschwerdeführerin seit Juli 2001 vollständig arbeitsunfähig geschrieben.
Allerdings erwähne der Psychiater Dr. med. D.___, dass vor allem
psychosoziale Gründe die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigten, was auch der
eigenen Beurteilung entspreche. Solche Gründe seien aber invaliditätsfremd.

 

4.1.4  Das Versicherungsgericht
erachtete dieses Gutachten in seinem Urteil vom 19. Juni 2008 als voll
beweiswertig (IV-Nr. 70 S. 11).

4.2     Nach der Neuanmeldung vom 9.
Dezember 2019 nahm die Beschwerdegegnerin folgende Arztberichte zu den Akten,
welche für das vorliegende Verfahren von Interesse sind:

 

4.2.1  Dr. med. E.___, Facharzt für
Rheumatologie FMH, hielt im Bericht vom 19. Dezember 2018 (IV-Nr. 83
S. 26 f.) fest, die Beschwerdeführerin leide anamnestisch seit 2016 unter
Schmerzen im lumbalen Bereich mit Ausstrahlung in die linke Leiste. Klinisch
gebe es keine Hinweise für ein radikuläres Reizsyndrom oder sensomotorische
Ausfälle. Das MR der Lendenwirbelsäule und der Iliosakralgelenke vom 1. Juni
2018 zeige eine Diskushernie L5/S1 nach kaudal-luxiert mit möglicher
Kompression S1 links rezessal links.

 

4.2.2  Die Dres. F.___ und G.___,
Oberärztin resp. Chefarzt am H.___, erklärten in ihrem Bericht vom
7. Februar 2019 (IV-Nr. 83 S. 28 ff.), die Beschwerdeführerin leide
seit Jahren unter nächtlicher Dyspnoe, Kraftlosigkeit, Palpitation, Zittern und
Kopfdruck unklarer Ätiologie. Dieser Zustand habe sich im Oktober 2018
verschlimmert. Die kardiologische Abklärung sei unauffällig (s. IV-Nr. 83 S. 22
ff.). Es gebe weder für eine pathologische Atemstörung noch für ein
Phäochromozytom oder eine Euthyreose Hinweise. Weiter bestünden
Refluxbeschwerden bei Hiatushernie, ein chronisches lumbalbetontes
Panvertebralsyndrom sowie rezidivierende Kniegelenksbeschwerden rechts. Man
empfehle eine gastroenterologische Abklärung (welche einen Polypen im Sigma und
den Verdacht auf eine Gastritis ergab, IV-Nr. 83 S. 16 ff.) sowie eine
psychiatrische Evaluation. 

 

4.2.3  Dr. med. I.___,
Facharzt für Rheumatologie FMH, stellte im Bericht 29. August 2019
(IV-Nr. 83 S. 34 ff.) folgende Diagnosen: 

1)      Chronisches generalisiertes
Weichteilschmerzsyndrom (zentrale Schmerzempfindungsstörung bei Chronifizierung
von Diagnose 2)

2)      Chronifiziertes lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom

3)      Medialbetonte Gonarthrose links 

4)      Arterielle Hypertonie

5)      Adipositas

Die tieflumbalen Rückenschmerzen hätten
sich in den letzten zwei Monaten deutlich verschlechtert. Diese seien bisher
erfolglos somatisch behandelt worden. Es fänden sich Druckdolenzen an
sämtlichen Fibromyalgie-typischen Tender points. Die deutlich positiven
Waddell-Zeichen wiesen auf eine nichtorganische Komponente hin. Man empfehle in
erster Linie eine psychologisch-psychiatrische Betreuung zur Vermittlung von
Coping-Strategien resp. mit kognitiv und verhaltenstherapeutischen Ansätzen.

 

4.2.4  Der
Austrittsbericht der Klinik J.___ vom 17. Dezember 2019 (IV-Nr. 83 S. 41 ff.)
attestierte für den Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom 1. November bis 12.
Dezember 2019 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (S. 44) und enthielt
folgende Diagnosen (S. 41):

1.      Chronische Schmerzstörungen mit
somatischen und psychischen Faktoren (F45.41)

2.      Benzodiazepinabusus bzw. -abhängigkeit
(F13.2)

3.      Aktivierte Osteochondrose L2/3,
deutliche Osteochondrose L5/S1

o  MRT der LWS und ISG nativ von Juni 2018:
grosse linksmediolaterale Diskushernie, L5/S1 mit reszessaler Einengung links

4.      Hyperlipidämie

5.      Andere Diagnosen:

o  medial betonte Gonarthrose links

o  arterielle Hypertonie

o  Vitamin D3-Mangel

o  Adipositas (BMI 33,0)

Die Beschwerdeführerin berichte beim
Eintritt über verminderte Konzentration, Merkfähigkeit und Antrieb sowie
gedrückte Stimmung, lache dabei jedoch herzlich. Sie verneine eine akute
Suizidalität, bejahe jedoch gelegentliche passive Todeswünsche und
Lebensmüdigkeit auf Grund der Einschränkung durch die Schmerzen. Sie gebe
weiter ein generalisiertes Angstgefühl an – ohne Anhalt für spezielle Phobien,
Zwänge oder Wahnvorstellungen – sowie ausgeprägte Ein- und Durchschlafstörungen;
ohne Medikamente gehe es beim Schlafen gar nicht, sie nehme seit Jahren
Benzodiazepine. Ein chronischer Paarkonflikt belaste die Beschwerdeführerin, ihr
Mann sei sehr eifersüchtig und kontrolliere sie stark (S. 42). Die
psychometrischen Werte (BDI, BAI, GSI/BSCL) hätten sich während des Aufenthalts
verschlechtert, was aber nicht dem klinischen Eindruck entspreche. Die
Beschwerdeführerin sei mit verbesserter psychischer Befindlichkeit und mehr
Antrieb, aber stabiler Schmerzsymptomatik entlassen worden (S. 43). Man
empfehle eine ambulante Psychotherapie (S. 45). 

 

4.2.5  Dr. med. K.___, Facharzt für Allgemeine
Innere Medizin FMH, erklärte im Bericht vom 1. März 2020 (IV-Nr. 75), die
mittelschwere depressive Erkrankung sei sicher das Hauptproblem und der
Hauptgrund für die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin. Diese somatisiere
wegen fehlender Ressourcen alle ihre psychischen, familiären oder sozialen
Probleme. Die vorbekannten chronischen Rückenbeschwerden bei degenerativen
Veränderungen im Bereich der ganzen Wirbelsäule seien durch das
fortgeschrittene Alter ebenfalls schlechter geworden.

 

4.2.6  Im Bericht vom 23. April 2020
(IV-Nr. 83 S. 7 ff.) hielt Dr. med. K.___ fest, seit Jahren bestünden
Rückenschmerzen mit spondylogenen Ausstrahlungen in die Beine, dann aber auch
andere Gelenkprobleme. Immer wieder träten an Hysterie erinnernde Attacken mit
Herzkreislaufbeschwerden, Schweissausbruch, Zittern, Atemnot etc. auf. Es
bestehe eine auffallende Tendenz zur Somatisierung, dies im Rahmen von
chronischen psychosozialen Belastungen wie fehlende Integration. Die Rückkehr
in einen Arbeitsprozess sehe er unter Berücksichtigung der ganzen Situation als
kaum realisierbar an. Die verschiedensten psychosomatischen Beschwerden, bei
mässigen degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule als objektives Korrelat der
Rückenbeschwerden, hätten bisher keine Heilung zugelassen. 

 

4.2.7  In seinem Bericht vom 15. Mai
2020 (IV-Nr. 85 S. 3 ff.) verwies Dr. med. I.___ auf seinen früheren Bericht
vom 29. August 2019 (E. II. 4.2.3 hiervor) und bestätigte die damaligen
Diagnosen. Die Prognose sei auf Grund der nichtsomatischen Komponenten der
Erkrankung sowie der psychosozialen Faktoren und der anscheinend schon sehr
lange fehlenden Berufstätigkeit sehr reserviert. Auf Grund der objektiven
somatischen Befunde seien aus rein rheumatologischer Sicht das Tragen von
Lasten über 10 kg auf Hüfthöhe, das Heben von Lasten über 5 kg vom Boden, das
Arbeiten über Kopfhöhe mit Reklination der Wirbelsäule sowie das Gehen in
unebenem Gelände ausgeschlossen. Bei deutlicher nichtsomatischer Komponente des
Beschwerdebildes könne er aber aus dieser Sicht keine Stellung nehmen.

 

4.2.8  Der RAD-Arzt Dr. med. B.___ hielt
in seiner Stellungnahme vom 17. August 2020 fest (IV-Nr. 89 S. 2 ff.), die
degenerativen Veränderungen hätten sich wohl verschärft, was aber vor allem dem
fortschreitenden Alter und der Adipositas zugeschrieben werden sollte. Die
Tatsache, dass Dr. med. I.___ «ubiquitäre Druckdolenzen» erwähne, bilde ein zusätzliches
Argument für einen im Wesentlichen nichtorganischen und nicht invalidisierenden
Schmerzzustand. Der psychiatrische Bericht der Klinik J.___ zitiere dieselben (IV-fremden,
aber sehr schwerwiegenden) psychosozialen Faktoren wie das psychiatrische
Gutachten von 2007 und halte keine invalidisierenden Aspekte fest, sondern empfehle,
den Fokus auf Selbständigkeit und Selbstwirksamkeit zu legen. Insgesamt ergäben
sich keine Anhaltspunkte für invalidisierende Diagnosen. Im Haushalt bestünden
geringe Einschränkungen. In einer ausserhäuslichen leichten Tätigkeit sei eine
volle Arbeitsfähigkeit gegeben. Für die funktionellen Einschränkungen sei auf
den Bericht von Dr. med. I.___ vom 15. Mai 2020 zu verweisen. Es
seien keine weiteren medizinischen Abklärungen angezeigt.

 

4.2.9 Dr. med. L.___,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, stellte in ihrem Bericht vom
18. November 2020 (IV-Nr. 96 S. 2 ff.), den die Beschwerdeführerin bei ihr
einholen liess, folgende Diagnosen (S. 3):

·      Mittelgradige depressive Episode,
klinisch-phänomenologisch im Sinne einer mittelgradigen depressiven Störung mit
Somatisierung und intermittierenden suizidalen Phasen (F32.2). 

·      Posttraumatische Entwicklung vor dem
Hintergrund einer vorbestehenden komplexen Mehrfachtraumatisierung in der
Vorgeschichte, klinisch-phänomenologisch im Sinne von Angst und Depression
(F43.1)

 

Anamnestisch habe die Beschwerdeführerin
bereits vier bis sechs Wochen vor dem Erstgespräch am 16. August 2019 unter der
festgestellten Symptomatik gelitten. Die Zuweisung sei durch den Hausarzt
erfolgt wegen einer neu aufgetretenen depressiven Symptomatik im Sinne einer
eigenständigen Störung und nicht in Zusammenhang mit der chronischen
Schmerzproblematik (S. 2 f.). Die Beschwerdeführerin habe den Beginn der
Erkrankung traumatisch erlebt, da sie sich als wesensverändert empfunden habe. Eine
konversionsneurotische und / oder dissoziative Symptombildung sowie eine somatopsychische-psychosomatische
Dekompensation seien manifest. Im Vordergrund der aktuellen
Beschwerdeschilderung stünden Versagensängste, Müdigkeit, Erschöpfung, schnelle
Erschöpfbarkeit und Antriebslosigkeit, Konzentrationsminderung,
Merkfähigkeitsstörung und Anspannung. Die Beschwerdeführerin beklage eine
massive psychovegetative Symptomatik mit Nausea und Tremor, zum Teil ein
paranoides Erleben bei soziophober Symptombildung, Insuffizienzgefühlen,
Schlafstörungen und Vitalitätsstörungen im Sinne eines depressiven somatischen
Syndroms (S. 3). 

 

Was den objektiven Psychostatus angehe,
so zeige sich im semistrukturierten Interview anhand des AMPD eine angespannte,
nervöse und belastete, aber wache und allseits orientierte Beschwerdeführerin.
Ein affektiver Rapport sei gut herstellbar. Psychomotorisch sei die
Beschwerdeführerin verlangsamt, in der Grundstimmung bedrückt und in der
affektiven Schwingungsfähigkeit eingeschränkt. Die Beantwortung der Fragen
erfolge ohne logische Brüche. Für formale Denkstörungen fänden sich keine
Anhaltspunkte. Die eigenanamnestischen Angaben zu Belastungen und aktueller
Situation seien kongruent und glaubhaft (S. 3). Klinisch-objektiv sei ein
mittel- bis schwergradiges Beschwerdebild von Krankheitswert festzustellen. Es
gebe Hinweise für eine strukturelle Vulnerabilität als versicherungsmedizinisch
relevante Coping- und Ressourcenlimitierung sowie eine Minderung von Ich-Funktionen
(S. 4). 

 

Die Leistungsfähigkeit sei hochgradig
eingeschränkt. Dies sei in erster Linie durch die akute Überlastungssituation
(Dekompensation) sowie dem fehlenden Finden von Auswegen aus der Situation
bedingt (S. 4 f.). Die psychische Problematik sei der Beschwerdeführerin nicht
auf der bewussten Ebene zugänglich und könne daher nicht sinnvoll bewältigt und
überwunden werden. Sie sei charakterisiert durch vorbestehende problematische
Persönlichkeitszüge und beschränkte persönliche Ressourcen. Durch die Retraumatisierung
habe sich eine dysfunktionale Bewältigung in Form einer anhaltenden Angst und
depressiven Störung etabliert. Medizinisch-theoretisch sei angesichts der
vorangeschrittenen Chronifizierung und innerpsychischen Verfestigung eine
Arbeitsunfähigkeit von 80 bis 100 % ausgewiesen (S. 5). Der
Gesundheitszustand habe sich seit Mai 2007, als die IV Leistungen abgelehnt
habe, verschlechtert (S. 6). Trotz leitlinienkonformer und adäquater
psychiatrisch-psychopharmakologischer Behandlung bei guter Therapieadhärenz sei
keine namhafte Verbesserung des Zustandsbildes eingetreten (S. 7). 

 

4.2.10  Der RAD-Arzt Dr. med. B.___
hielt in seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2020 dafür (IV-Nr. 98 S.
2), die neuen medizinischen Unterlagen enthielten keine Anhaltspunkte für eine
andere Arbeitsunfähigkeit als diejenige im RAD-Bericht vom 17. August 2020.
Beim Bericht von Dr. med. L.___ vom 18. November 2020 handle es sich um
eine andere Bewertung des gleichen Sachverhalts. Die Schlussfolgerungen des
RAD-Berichts vom 17. August 2020 seien immer noch gültig und weitere
medizinische Abklärungen nicht indiziert. 

 

4.3     Die Beschwerdegegnerin geht
davon aus, dass nach wie vor kein Gesundheitsschaden vorliegt, der eine länger
dauernde Arbeitsunfähigkeit oder eine drohende Invalidität begründen könnte
(A.S. 1), d.h. es soll im Rahmen der Neuanmeldung an einer gesundheitlichen
Verschlechterung seit der Verfügung vom 3. Mai 2007, welche den massgeblichen
Vergleichszeitpunkt darstellt, fehlen. Dieser Auffassung kann indes nicht
gefolgt werden:

 

4.3.1

4.3.1.1 Das psychiatrische Gutachten von
2006 (s. E. II. 4.1.2 hiervor) beschrieb einen recht unauffälligen Psychostatus
und hielt ausdrücklich fest, die Beschwerdeführerin wirke nicht besonders
leidend. Der Experte wies auf die erheblichen Diskrepanzen zwischen den
angegebenen subjektiven Beschwerden und den objektivierbaren Befunden hin,
wobei er feststellte, dass die Beschwerdeführerin aggraviere. Eine depressive
Störung wurde verneint und lediglich eine dissoziative Störung diagnostiziert.

 

Dr. med. L.___ bejahte demgegenüber im
November 2020 eine depressive Störung und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit
von mindestens 80 % (E. II. 4.2.9 hiervor). Zwar genügt für sich allein
genommen weder eine von früheren ärztlichen Einschätzungen abweichende
Arbeitsunfähigkeit noch eine neue Diagnose resp. eine unterschiedliche
diagnostische Einordnung des Leidens, um auf einen veränderten
Gesundheitszustand zu schliessen. Dafür bedarf es vielmehr einer veränderten
Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 8C_367/2020 vom 4. August 2020 E.
5.2.2). Dr. med. L.___ begnügte sich indes nicht damit, gegenüber der
Verfügung vom 3. Mai 2007 eine gesundheitliche Verschlechterung zu
postulieren. Entscheidend ist, dass der von ihr erhobene aktuelle Psychostatus deutlich
auffälliger ist als derjenige im Gutachten von 2006. Dr. med. L.___ nannte
namentlich für eine depressive Störung einschlägige objektive Symptome wie
gedrückte Stimmung und reduzierte affektive Schwingungsfähigkeit, welche bei
der Begutachtung im Jahr 2006 noch nicht vorlagen und die neue Diagnose einer
Depression untermauern. Ausserdem spricht Dr. med. L.___ im
Unterschied zum Gutachten von 2006 nicht mehr von einer (bewussten) Aggravation
der Beschwerden, welche eine Invalidität ausschliessen würde (s. E. II. 3.2
hiervor); sie geht vielmehr davon aus, dass die psychische Problematik der
Beschwerdeführerin nicht auf der bewussten Ebene zugänglich ist. Im Übrigen
behandelt Dr. med. L.___ die Beschwerdeführerin erst seit 2019. Man kann
deshalb auch nicht sagen, sie halte nach der rechtskräftigen Leistungsverweigerung
von 2007 einfach an ihrer früheren Beurteilung fest. 

 

Vor diesem Hintergrund vermag die
Auffassung des RAD-Arztes, es liege eine blosse Neubeurteilung eines seit 2007 unveränderten
Sachverhalts vor, nicht zu überzeugen. Dies muss umso mehr gelten, als er in
seiner knappen Stellungnahme vom 22. Dezember 2020 nicht näher auf den
relativ ausführlichen Bericht von Dr. med. L.___ eingeht, sondern es bei
der blossen Aussage belässt, dass nur eine irrelevante Neubeurteilung vorliege
und sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben hätten. Insbesondere hat es der
RAD-Arzt unterlassen, die von Dr. med. L.___ gestellten neuen Diagnosen
eingehend zu überprüfen. Seine frühere Feststellung vom 17. August 2019
wiederum, wonach die psychosozialen Belastungsfaktoren immer noch die gleichen seien
wie 2007, ist unbehelflich: Für die Annahme einer Invalidität braucht es ein
fachärztlich schlüssig festgestelltes medizinisches Substrat, das
nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich
beeinträchtigt (Urteil des Bundesgerichts 8C_207/2020 vom 5. August 2020
E. 5.2.2). Dr. med. L.___ stellt indes mit der depressiven Störung eine neue,
ausdrücklich als eigenständiges Leiden bezeichnete psychiatrische Diagnose, der
sie einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beimass. Andererseits fehlt es an
Ausschlussgründen wie Aggravation, welche der Bejahung einer Invalidität entgegenstehen
würden. In dieser Situation darf einem verselbstständigten psychischen Leiden die
invalidisierende Wirkung nicht von vornherein abgesprochen werden, nur weil
psychosoziale oder soziokulturelle Belastungsfaktoren vorhanden sind. Solche
Faktoren sind nämlich nicht vorab und losgelöst von der Indikatorenprüfung zu
würdigen, sondern in deren Rahmen im Gesamtkontext (Urteile des Bundesgerichts
8C_407/2020 vom 3. März 2021 E. 4.1 f. und 8C_207/2020 vom 5. August 2020
E. 5.2.2). 

 

4.3.1.2 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass
in der Klinik J.___ ein Benzodiazepinabusus resp. eine Benzodiazepinabhängigkeit
festgestellt worden war (wozu Dr. med. L.___ keine Angaben macht). Davon
war im Gutachten von 2006 noch keine Rede gewesen. Der RAD-Arzt tut dies als
Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ab. Dabei bleibt unbeachtet,
dass seit dem 11. Juli 2019 eine neue Rechtsprechung gilt. Danach ist die
Auswirkung eines Abhängigkeitssyndroms auf das funktionelle Leistungsvermögen grundsätzlich
nach dem strukturierten Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281 zu prüfen, wie
dies bei sämtlichen psychischen Erkrankungen der Fall ist (BGE 145 V 215 E. 6.2
S. 227). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin
seit dem Klinikaufenthalt nicht auf Benzodiazepine verzichtet, sondern immer
noch Xanax verwendet (IV-Nr. 83 S. 8 Ziff. 2.3).

 

4.3.1.3 Schliesslich ist festzuhalten,
dass man im H.___ organisch nicht erklärbare Befunde wie Kraftlosigkeit feststellte
und deshalb zu einer psychiatrischen Abklärung riet (E. II. 4.2.2 hiervor).
Darauf geht der RAD-Arzt nicht ein.

 

4.3.1.4 Die Berichte von Dr. med. L.___
und der Klinik J.___ sowie des H.___ bieten somit Anhaltspunkte für eine psychische
Verschlechterung seit 2007. Sie genügen aber für sich allein nicht, um eine
Invalidität zu bejahen. Abgesehen davon, dass es sich um Berichte von
behandelnden Ärzten handelt, die kritisch zu würdigen sind, fehlt es an einer
eingehenden Indikatorenprüfung, wie sie erforderlich ist, wenn ein Arzt aus
einem psychischen Leiden eine Arbeitsunfähigkeit ableitet. Andererseits bestehen
zwischen den Ausführungen von Dr. med. L.___ und der Klinik J.___ Diskrepanzen,
welche aufgelöst werden müssen, um für die Indikatorenprüfung eine gesicherte diagnostische
Beurteilung zu erhalten. Es bedarf folglich einer unabhängigen psychiatrischen
Begutachtung. 

 

4.3.2  In somatischer Hinsicht gibt es
ebenfalls Hinweise für eine Verschlechterung. Der Umstand, dass sich die
Rückenschmerzen 2018 subjektiv verschlimmert haben, reicht zwar nicht aus. Dr.
med. K.___ spricht aber von fortschreitenden degenerativen Veränderungen, die
ein gewisses objektives Korrelat für die Rückenbeschwerden darstellen (E. II.
4.2.5 + 4.2.6 hiervor). Dies wird durch die radiologischen Untersuchungen
gestützt, welche 2006 nur eine leichtgradige Osteochondrose L5/S1 ergaben, 2019
dagegen eine erhebliche (E. II. 4.1.1 + 4.2.4 hiervor). Ausserdem wurde neu
eine Gonarthrose links diagnostiziert (E. II. 4.2.5 + 4.2.6 hiervor). Der
RAD-Arzt hält dem entgegen, dass es sich im Wesentlichen um nichtorganische
Schmerzen handle. In der Tat sprechen auch die behandelnden Ärzte von einer
psychosomatischen resp. nichtorganischen Komponente der Beschwerden (E. II.
4.2.3 / 4.2.5 – 4.2.7 hiervor). Hat aber das Beschwerdebild sowohl somatische
als auch psychische Anteile, deren Verhältnis zueinander unklar bleibt, so
bedarf es einer rheumatologischen Begutachtung als zuverlässige Basis für die
psychiatrische Beurteilung, zumal im Rahmen der Indikatorenprüfung auch
allfällige Komorbiditäten zu berücksichtigen sind (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.3 S.
300 f.). 

 

Hinzu kommt, dass das rheumatologische
Gutachten von 2006 als Argument für ein fehlendes somatisches Korrelat der
Beschwerden u.a. auf die symmetrischen Muskelumfänge an den Beinen sowie die
symmetrische Beschwielung der Fusssohlen hinwies (E. II. 4.1.1 hiervor).
Wie es sich damit heute verhält, geht indes aus den aktuellen Arztberichten
nicht hervor, so dass insoweit ebenfalls Klärungsbedarf besteht.

 

4.4     Zusammenfassend ist die erfolgte
Gehörsverletzung nicht zu heilen (s. E. II. 2.2 hiervor) und die angefochtene
Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Sache geht zurück an
die Beschwerdegegnerin, damit sie im dafür vorgesehenen Verfahren ein
bidisziplinäres rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten einholt, dieses der
Beschwerdeführerin zur Stellungnahme vorlegt und sodann neu über deren Leistungsanspruch
befindet. 

 

Nachdem die Beschwerdeführerin mit ihrem
Hauptbegehren und ihrem Subeventualbegehren durchgedrungen ist, erübrigt sich
die von ihr beantragte öffentliche Verhandlung.

 

5.

5.1     Bei diesem Verfahrensausgang,
d.h. angesichts des formellen Obsiegens, hat die anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin Anspruch auf eine volle Parteientschädigung, welche
grundsätzlich gleich zu gewähren ist wie für ein Obsiegen im materiellen Sinne
(BGE 127 V 228 E. 2b/bb S. 234, 110 V 54 E. 3a S. 57). Diese Entschädigung
bemisst sich ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden
Sachverhalt sowie der Schwierigkeit des Prozesses und ist in einer Pauschalsumme
festzusetzen (Art. 61 lit. g ATSG). Der anwaltliche Stundenansatz bewegt sich
in einem Rahmen von CHF 230.00 bis 330.00 (§ 161 i.V.m. § 160 Abs. 2
Kantonaler Gebührentarif / GT, BGS 615.11).

 

5.2     Die vom Vertreter eingereichte
Kostennote vom 18. März 2021 (A.S. 38 f.) weist einen Zeitaufwand von 8,26
Stunden aus, der insgesamt als angemessen erscheint. Lediglich der
nachprozessuale Aufwand ist angesichts des Obsiegens praxisgemäss von einer
Stunde auf 0,5 Stunden zu kürzen, so dass ein Aufwand von 7,76 Stunden verbleibt.
Daraus ergibt sich mit dem beantragten Ansatz von CHF 250.00 eine
Entschädigung von CHF 1'940.00. Was die Auslagen über insgesamt CHF 88.90
betrifft, so sind die 66 Kopien pro Stück nur mit CHF 0.50 zu vergüten (§ 161
i.V.m. § 160 Abs. 5 GT) und nicht mit CHF 1.00, wie in der Kostennote geltend
gemacht wird. Die Auslagen reduzieren sich so auf CHF 55.90. Einschliesslich
CHF 153.70 Mehrwertsteuer (7,7 %) beläuft sich die Parteientschädigung
demnach auf total CHF 2'149.60. 

 

6.       Das Beschwerdeverfahren vor dem
Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, sofern es sich um Streitigkeiten
betreffend die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der
Invalidenversicherung handelt. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 bis 1‘000.00 festgelegt
(Art. 69 Abs. 1bis IVG). Im vorliegenden Fall hat die unterlegene
Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. 

 

Demnach wird erkannt:

1.    Die Verfügung der IV-Stelle des Kantons
Solothurn vom 5. Januar 2021 wird in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben. Die
Angelegenheit wird zurück an die Beschwerdegegnerin gewiesen, damit diese im
Sinne der Erwägungen verfährt.

2.    Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 2'149.60 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

3.    Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen. 

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30
Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

 

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Haldemann