# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d61ba4ae-f081-5fbd-bdcd-bc89c17c8c2d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1991-07-07
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 07.07.1991 JAAC 57.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-57-47--_1991-07-07.pdf

## Full Text

JAAC 57.47

Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 7.

Juli 1991

Art. 4 al. 1 et 2 Concession SSR de 1987. Limites dans lesquelles les
représentants des Eglises nationales peuvent exprimer des pensées
d’inspiration chrétienne dans une émission télévisée consacrée à ce
sujet.

- Le diffuseur n’est pas tenu de veiller à ce que le message diffusé
soit spécifiquement chrétien; il ne peut pas non plus être tenu pour
responsable si l’orateur n’exprime pas des idées directement religieuses.

- Une émission dans laquelle, sur un ton et avec une diction admissibles,
un curé a avancé des affirmations fidèles aux faits et non destructrices
pour critiquer le fait qu’un exercice militaire vise à repousser des
demandeurs d’asile à la frontière n’a pas violé la concession.

Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG von 1987. Grenzen, in denen
Vertreter der Landeskirchen Gedanken aus christlicher Sicht in einer
dafür reservierten Fernsehsendung äussern dürfen.

- Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, darauf zu achten, dass
spezifisch christliches Gedankengut vertreten wird; es ist ihm auch
nicht anzulasten, wenn der Sprecher keine direkt-religiösen Inhalte
bringt.

- Ein Beitrag, in welchem ein katholischer Seelsorger mit sachgerechten
und bezüglich Inhalt, Ton und Diktion zulässigen Äusserungen
kritisierte, dass eine militärische Übung die Abwendung von
Asylbewerbern an der Grenze zum Gegenstand hatte, verletzte die
Konzession nicht.

1

Art. 4 cpv. 1 e 2 Concessione SSR del 1987. Limiti entro cui
rappresentanti delle Chiese nazionali possono esprimere pensieri
nell’ottica cristiana in una emissione televisiva all’uopo riservata.

- L’emittente non è obbligata a badare che sia diffuso un messaggio
specificamente cristiano; non la si può nemmeno rimproverare se
l’oratore non esprime argomenti direttamente religiosi.

- Un’emissione nella quale un padre spirituale cattolico, con
affermazioni fedeli ai fatti e con argomento, tono e dizione ammissibili,
critica che un esercizio militare abbia per oggetto l’allontanamento di
richiedenti l’asilo al confine, non viola la concessione.

I

A. Das «Wort zum Sonntag» des Fernsehens der deutschen und
rätoromanischen Schweiz (DRS) vom 23. März 1991 hielt der katholische
Eheseelsorger Josef Venetz. Thema seiner Ausführungen war die militärische
Übung LIMES, bei welcher 80 Angehörige der Schweizer Armee an der Grenze
standen, um die Grenzwächter an der grünen Grenze zu unterstützen.

«LIMES» sei der Grenzwall der Römer gegen die Barbaren aus dem
Osten gewesen, sagte Pfarrer Venetz. Er erinnerte sich an seine eigene
Militärdienstzeit, bei welcher im Rahmen von Gefechtsübungen eine
Kompanie den Feind zu spielen hatte. Er erachtete solche «Militärspielchen»
psychologisch als fragwürdig. Wohl habe sich das Kind im Manne dabei richtig
austoben können.

Nun seien aber Soldaten an der Grenze gestanden, zwar für dieses Mal
noch ohne Munition im Sturmgewehr. Aber auf der andern Seite sei
kein fiktiver militärischer Feind, sondern seien asylsuchende Flüchtlinge
gestanden. Diese seien zum neuen Feindbild geworden und damit auch
zur Existenzberechtigung der Armee. Doch die Asylsuchenden würden
nicht spielen, sie würden mit dem Leben ringen. Legal, aber im Grunde
verlogen und zynisch sei die Begründung der Schweiz, dass nur die Flüchtlinge
zurückgewiesen würden, die ohne Einreisepapiere in die Schweiz kämen - die
Schweiz könne doch nicht alle aufnehmen. Venetz brachte zum Ausdruck, die
Einbeziehung von Flüchtlingen in eine Armeeübung sei entwürdigend. Das
Flüchtlingsproblem könne nicht erst an der Grenze gelöst werden. Vielmehr
müssten humanitäre Anstrengungen in den Herkunftsländern unternommen
werden. Venetz fragte sich, ob wir Schweizer genug dazu beitragen würden,
dass es den Menschen bei ihnen zuhause besser gehe. Die militärische
Grenzabsperrung passe nicht zur humanitären Tradition der Schweiz. Wer die
Grenze schliesse, schliesse sich selber ab und verschliesse sich vor dem Leben.
Wer sich nicht öffnen könne, sei unfähig zu lieben. Die Öffnung sei mit dem

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Risiko verbunden, verletzt zu werden. Und dieses Risiko gehöre zum Leben.
Eine Nation, die bereit sei, für humanitäre Anliegen Verletzungen zu riskieren,
helfe dem Einzelnen, sich für die Liebe zu öffnen.

B. Gegen diesen Beitrag erhob X (hiernach Beschwerdeführer) zusammen mit
27 Mitunterzeichnern Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (UBI). Er rügt, dass die sicherheitspolitische
Diskussion gegenwärtig gebiete, den Deckmantel des religiösen oder
satirisch/humoristischen Umfeldes fallenzulassen. Nur dank diesem
Schutz kämen nämlich unbeschriebene Blätter zur medienwirksamen
Meinungsäusserung. Josef Venetz habe das Sendegefäss «Wort zum Sonntag»
missbraucht, «um an der Asyl und Sicherheitspolitik des Bundesrates
unverhohlen Kritik zu üben». Venetz habe sich abschätzig über den Sinn
von Gefechtsübungen geäussert und dem Zuschauer suggeriert, beim nächsten
Mal werde auf die «Feinde», das heisst die Asylsuchenden geschossen.
Von den konkreten Ausbildungszielen der Übung LIMES habe er aber
nichts erwähnt. Indem er die Asylsuchenden als Existenzberechtigung
für unsere Armee bezeichnete, habe er in unhaltbarer Art und Weise dem
«tatsächlichen Bedrohungsbild und dem Auftrag unserer Armee keine
Rechnung getragen». Entscheidend für die Beschwerde sei auch die Tatsache,
dass J. Venetz keine biblischen Zitate zur Stützung seiner Kritik vorbrachte.
Damit sei der Zuschauer nicht in der Lage gewesen, sich zustimmend
oder ablehnend ein eigenes Urteil über die tragenden Glaubensinhalte zu
bilden. Die Sendeverantwortlichen hätten ihre Aufsichtspflichten nicht
wahrgenommen. Unter anderem hätte die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) auch die cura in eligendo verletzt, zumal sie einen
abschätzig argumentierenden und nicht neutralen Redner eingeladen habe.
Die SRG hätte sich von den Aussagen distanzieren müssen.

…

II

1. (Formelles)

2. (Erkennbarkeit der Ansichten, vgl. VPB 57.12 E. 2.2)

2.3. Was man unter «christlicher Sicht» zu subsumieren hat, ist nicht allzu
eng zu umschreiben. Es trifft zweifellos zu, dass ein christlicher Gedanke sich
nicht an Bibelzitaten messen lässt. Doch erwartet der Zuschauer aufgrund
der Ankündigung einen spezifischen Bezug zur christlichen Heilsbotschaft.
Ein Beitrag, der ausschliesslich allgemeines humanistisch-humanitäres
Gedankengut zum Inhalt oder den Charakter eines reinen politischen
Kommentars hat, kann den Zuschauer in seinen Erwartungen, die er
aufgrund des traditionsreichen Konzepts des Sendegefässes am Vorabend
des Sonntags hegt, verunsichern. Der Zuschauer erwartet einen Kommentar
mit einem inhaltlich spezifischen Bezug zur christlichen Heilsbotschaft.
Spricht ein Theologe zu einem politischen Thema ohne konkrete und explizite

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001685.pdf?ID=150001685

Verknüpfung zur christlichen Lehre, kann der Zuschauer enttäuscht werden.
Zu prüfen ist, ob für diese allenfalls den Zuschauer irritierenden Wirkungen
der Veranstalter verantwortlich gemacht werden kann.

3. (Gestaltungsfreiheit in der Sendung «Wort zum Sonntag», cura in eligendo,
vgl. VPB 57.12 E. 3. und 3.1)

3.2. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Landeskirchen und dem
Radio und Fernsehen DRS von 1979 werden die Sprecher für das «Wort zum
Sonntag» in einem gemeinsamen Verfahren nominiert. Die Landeskirchen
zeigen sich mit den Sprechern einverstanden; diese können ihre persönliche
christliche Botschaft im betreffenden Sendegefäss verbreiten. Da allerdings in
dieser Vereinbarung betont wird, dass die Kirchen kein «Recht auf Antenne»
haben und Auftragnehmer immer der Sprecher beziehungsweise Autor
sei, entscheidet im Fall eines Dissenses zwischen Kirchen und Fernsehen
über die Auswahl der Sprecher letztlich die SRG (vgl. nicht veröffentlichten
Entscheid der UBI vom 11. Juni 1985, «Wort zum Sonntag: Fest von Bruder
Klaus - Bedeutung der Schweizer Armee im zweiten Weltkrieg»). In jedem
Fall steht aber ausser Diskussion, dass diese Theologen oder Pfarrer nicht
im offiziellen Namen der Landeskirchen sprechen, sondern ihre persönliche
Meinung vorbringen (vgl. vorerwähnten Entscheid «Wort zum Sonntag: Fest
von Bruder Klaus»).

Die dreiteilige Vereinbarung (1979, revidiert 1985) beinhaltet: 1.
Programmauftrag für Sendungen im religiösen Bereich, 2. Gesellschaftlich
relevante Gruppen, 3. Programmdefinition für Sendungen im religiösen
Bereich. In Dokument 1 wird umschrieben: «Die Programme mit religiösem
Inhalt sollen also in informativen, meinungsbildenden, kulturvermittelnden
und unterhaltenden Sendungen auf medienspezifische Art religiöse
Erfahrungen und Werte vermitteln. Religiöse Fragen können demnach sowohl
tagesaktuell wie mittelfristig den ausgesprochenen oder unausgesprochenen
Hintergrund des Programms wie auch den ausdrücklichen Gegenstand der
eigentlichen religiösen Struktursendung bilden.»

Der Bezug zum religiösen Hintergrund muss nach dieser Vereinbarung nicht
ausgesprochen werden. Es ist schon aus diesem Grund nicht dem Veranstalter
anzulasten, wenn ein «Wort zum Sonntag»-Sprecher keine direkt-religiösen
Inhalte vorbringt. Die Landeskirchen haben jedenfalls die Möglichkeit einer
allgemeinen und nicht spezifisch christlichen Kommentierung der im Regelfall
von ihnen mitbestimmten «Wort zum Sonntag»-Sprechern in Kauf genommen.

3.3. Wird die im Vergleich zu gewissen ausländischen Sendeanstalten
kurze Sendezeit im Programm des Veranstalters für allgemein religiöse
beziehungsweise spezifisch christliche Themen nicht genutzt, weil der
Theologe oder Vertreter der betreffenden Landeskirche dies unterlässt, kann
dies unter Umständen ein internes Problem der Kirchen im Verhältnis zu
ihren Vertretern und Theologen darstellen; dies betrifft aber jedenfalls den
Veranstalter nicht. Der Veranstalter kann nicht verpflichtet werden, darauf
zu achten, dass spezifisch christliches Gedankengut vertreten wird. Wenn
er Sendegefässe zur Verfügung stellt, um den Leistungsauftrag nach Art. 4
Abs. 1 der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.) erfüllen zu können,
kommt er damit seiner grundsätzlichen Pflicht nach.

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Zu Recht weist auch Ziff. 2 der «Ergänzungen zur Konzeption» vom
22. August 1985 darauf hin: «Das christliche Selbstverständnis des Sprechers
beziehungsweise der Sprecherin des <Wort zum Sonntag> und die persönliche
Auslegung der christlichen Verantwortung für die heutige Zeit können nicht
Gegenstand redaktioneller Bewertung sein.» Widersprüchlich ist allerdings,
wenn die SRG in ihrer Stellungnahme zur vorliegenden Beanstandung eine
solche Bewertung vornimmt und beteuert, der Redner hätte sich «fast auf jede
Seite der Bibel» berufen können.

4. Der Veranstalter hat sich darauf zu beschränken, die Wahrung der
Konzessionsbestimmungen zu überprüfen, namentlich ob Inhalt, Ton
und Diktion der Sendung der Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 Konzession
SRG entsprechen oder ihr zumindest nicht geradezu entgegenwirken
beziehungsweise ob die Bestimmung, wonach Ansichten und Tatsachen
klar ersichtlich sind und den anerkannten Regeln der journalistischen
Berufsausübung entsprechen, eingehalten wird.

4.1. und 4.2. …

4.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Sendung habe Art. 4 Abs. 1 2.
Satz Konzession SRG verletzt. Der Redner habe unter dem Deckmantel
«christlich» unverhohlen Kritik an der Asyl und Sicherheitspolitik geübt
und sich abschätzig über den Sinn militärischer Gefechtsübungen geäussert.
Er habe insbesondere bei der Aussage, die Asylbewerber seien die
Existenzberechtigung für unsere Armee, Fakten bewusst negiert und damit
einseitig ein Thema pauschaliert und für seine Argumentation missbraucht.

4.4. Bei der Beurteilung der Sachgrundlagen einer Sendung, die erkennbar
einen kommentierenden und persönlichen Charakter hat, darf nicht ein
zu hoher Massstab angelegt werden. Weder bezüglich des Anspruchs der
Sendung noch in den Erwartungen der Zuschauer handelt es sich um eine
Informationssendung (vgl. vorerwähnten Entscheid «Wort zum Sonntag: Fest
von Bruder Klaus»; nicht veröffentlichten Entscheid der UBI vom 8. Oktober
1985, «Wort zum Sonntag: Dienstverweigererprozess»).

Nach der internen «Konzeption der Sendung <Wort zum Sonntag>» bedingt
eine Stellungnahme aus religiöser Sicht «eine gute Recherche und Kenntnis
der Sache» (Ziff. 4); untersagt sind einseitige Stellungnahmen zu einem
Abstimmungsgegenstand im Zeitraum eines Monats vor der Abstimmung.
In einem Nachtrag vom 2. Februar 1983 hat die Redaktion als interne
Leitlinie den Beschluss gefasst: «Solange in der deutschen Schweiz eine
Unterschriftensammlung für eine Petition, eine Initiative oder ein Referendum
läuft, darf diese im ‘Wort zum Sonntag> nicht genannt werden. Zur Thematik
darf trotzdem Stellung genommen werden.»

Die beanstandete Sendung hat kein Thema einer bevorstehenden
Abstimmung oder Unterschriftensammlung zum Inhalt gehabt. Es müssen
dementsprechend bei ihr auch keine besonders sensiblen Massstäbe angelegt
werden, wie sie die UBI für entsprechende Sendungen anwendet (vgl. VPB
55.38).

4.5. Dem Beschwerdeführer ist allerdings beizupflichten, dass die
Sachgrundlagen korrekt sein müssen. Im vorliegenden Fall können aber die
wenigen, der Meinungsäusserung von Pfarrer Venetz zugrundeliegenden
Fakten nicht beanstandet werden. Die militärische Übung LIMES zur

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001385.pdf?ID=150001385
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001385.pdf?ID=150001385

Grenzüberwachung hat stattgefunden. Nicht die Bekämpfung einer
militärisch-feindlichen Gegenmacht war das Übungsziel, sondern die zu
erwartenden Ströme von Immigranten ohne Einreisebewilligung. Gewisse
Aussagen trugen ohne Zweifel polemische Züge («Diesmal hatten sie keine
Munition in den Sturmgewehren. Später soll das nachgeholt werden.» oder
«Auf der anderen Seite stehen asylsuchende Flüchtlinge. Sie sind zum neuen
Feindbild und zur Existenzberechtigung für die Armee geworden.»); doch
können sie nicht als offensichtlich unsachgemäss bezeichnet werden. Wenn
auch die sicherheitspolitischen Grundsätze der Landesregierung andere
Einsatzgebiete der Armee prioritär erwähnen, ist doch nicht zu beanstanden,
dass mit der von Pfarrer Venetz kritisierten Übung eine Ausdehnung des
Armeeauftrages Richtung Sicherung der schweizerischen Grenzen vor
den zu erwartenden Flüchtlingsströmen abgeleitet werden kann. Ein
Übungseinsatz mit Waffen ohne Munition schliesst zumindest einen späteren
Ernsteinsatz mit geladenen Waffen nicht generell aus. Inhaltlich waren die
Aussagen von Pfarrer Venetz eine kritische Kommentierung des - vorerst
übungshalber - geschulten Vorgehens gegen den sich auf die Schweizer
Grenzen zubewegenden Flüchtlingsstrom.

5. …

5.2. Wenn auch in den Äusserungen von Pfarrer Venetz generell eine pointiert
kritische Haltung gegenüber dem Einsatz der Armee an der Grenze enthalten
war, so bleibt doch festzuhalten, dass die Aussagen von Pfarrer Venetz
weder die Armee noch die Legitimität von staatlichen Behörden, unter
anderem des Bundesrates, grundsätzlich in Frage gestellt haben. Viel eher
ist seine Meinungsäusserung auch als Anfrage zu verstehen, ob Politiker und
zuständige Behörden in der konkreten Problematik um das Flüchtlingselend
eine menschlich und humanitär vertretbare Politik betreiben.

Die beanstandete Sendung hat damit offensichtlich auch der Pflicht des
Veranstalters, einen Beitrag zur staatsbürgerlichen Bildung des Bürgers zu
leisten, nicht geradezu entgegengewirkt.

5.3. Die betont kritische Auseinandersetzung mit einem aktuell bedeutsamen
Aspekt der Schweizer Politik und speziell mit einer konkreten Massnahme
- Übung LIMES, Armee an der Grenze - muss auch in einer «Wort zum
Sonntag»-Sendung grundsätzlich zulässig sein. Dies bestreitet der
Beschwerdeführer auch nicht. Vielmehr beanstandet er neben dem
unsachgemässen Fundament auch die Art und Weise des Vortrages von Pfarrer
Venetz.

Die Äusserungen von Pfarrer Venetz verletzten aber weder in der Diktion noch
im Ton die konzessionsrechtlichen Bestimmungen. Die Wortwahl war nicht
geeignet, Emotionen in unzulässiger Weise zu schüren …

5.4. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der beanstandete
Beitrag die Programmbestimmungen nicht verletzt hat und deshalb
konzessionsrechtlich kein Anlass zu einer korrigierenden oder
distanzierenden Intervention seitens des Veranstalters bestand.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 57.47 - Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für

Radio und Fernsehen vom 7. Juli 1991

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1993
Année

Anno

Band 57
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Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

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