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**Case Identifier:** 38f374f5-b622-5f5d-b0a7-88f3dbe63833
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2010 C-2487/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2487-2008_2010-08-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2487/2008/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Alberto Meuli, Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

X._______ AG, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Suva,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Einreihung in die Prämientarife für die Berufs- und 
Nichtberufsunfallversicherung 2008 
(Einspracheentscheid vom 18.03.2008).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2487/2008

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG mit Sitz in A._______ bezweckt gemäss Handels-
register  die  Ausführung  von  Diamantbohrungen  und  Fugenabdich-
tungen sowie anderer Aufträge des Bauhilfsgewerbes (Akt. 10/6). Der 
Betrieb  ist  für  die  obligatorische  Unfallversicherung  der  Schweize-
rischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) unterstellt.

A.a Mit  Schreiben  vom 5. September  2005  teilte  die  X._______  AG 
der  Suva  mit,  aufgrund  gesundheitlicher  Probleme  des  Inhabers 
müsse der Wirkungskreis verkleinert und der Personalbestand um drei 
Personen reduziert werden (Akt. 1/2). Die Suva reihte den Betrieb mit 
Verfügung  vom  27. September  2005  ab  1. Januar  2006  neu  in  die 
Prämientarife  für  die  Berufsunfallversicherung  (BUV)  und  die 
Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) ein (Akt. 1/3). Im Versicherungs-
ausweis  wurde  als  Einreihungsmerkmal  „Betrieb,  der  Arbeiten  des 
Bauhauptgewerbes  ausführt;  Fugendichtungsarbeiten  im  Gebäudein-
nern“ angeführt; der Betrieb wurde in der BUV der Klasse 41A Stufe 
13  (Nettoprämiensatz  2.76 %)  und  in  der  NBUV  der  Stufe  098 
(Bruttoprämiensatz  2.71 %)  zugeteilt.  Mit  Schreiben  vom  3. Oktober 
2005  informierte  die  X._______  AG  die  Suva,  dass  der  Bereich 
Diamantbohrungen per 30. August 2005 aufgegeben worden sei  und 
nur  noch  Abdichtungsarbeiten  wie  Fugendichtungen,  Brandabschot-
tungen und Betoninjektionen ausgeführt  würden. Der  Versicherungs-
ausweis  sei  deshalb  entsprechend  anzupassen  (Akt. 1/4).  Die  Suva 
nahm  am  9. Dezember  2005  eine  neue  Betriebsbeschreibung  auf 
(Akt. 14/1)  und  stellte  der  X._______  AG  mit  Datum  vom 
23. Dezember 2005 einen neuen Versicherungsausweis BUV zu. Der 
Betrieb wurde neu mit den Merkmalen „Erstellen von Fugendichtungen 
im Gebäudeinnern; Arbeiten des Bauhauptgewerbes“ erfasst und der 
Klasse  45M  Stufe  009  (ab  1. Januar  2005)  bzw.  Stufe  010  (ab 
1. Januar 2006) zugeteilt (Akt. 1/5). Mit Eingabe vom 24. Januar 2006 
ersuchte  die  X._______  AG  die  Suva  erneut  um  Korrektur  des 
Versicherungsausweises  (2006),  mit  der  Begründung,  der  Bereich 
Diamantbohrungen  und  Betonschneidearbeiten  sei  aufgegeben 
worden  und  die  von  ihr  noch  ausgeführten  Arbeiten  gehörten  nicht 
zum  Bauhaupt-  sondern  zum  Nebengewerbe  (Akt. 1/7).  Die  Suva 
erläuterte  mit  Schreiben  vom  30. Januar  2006  die  vorgenommene 
Klasseneinteilung  und  hielt  fest,  die  Einreihung  in  die  Klasse  45M 
(A1F) Stufe 10 sei korrekt (Akt. 1/8).

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A.b Am 1. Januar 2007 wurde in der Klasse 45M im Bereich der BUV 
das Bonus-Malus-System 03 (BMS 03) und der 150-stufige Grundtarif 
eingeführt.  Mit  Verfügung  vom  9. Oktober  2006  (Akt. 16)  reihte  die 
Suva den Betrieb – in Anwendung des BMS 03 – ab 1. Januar 2007 in 
die  Stufe  100  des  BUV-Grundtarifs  (Nettoprämiensatz  2.505 %)  ein. 
Die  Einreihungsmerkmale  „Erstellen  von  Fugendichtungen  im 
Gebäudeinnern;  Arbeiten  des  Bauhauptgewerbes“  und  die  Zuteilung 
zur Klasse 45M blieben gegenüber dem Jahr 2006 unverändert. Gleich 
blieb auch die Einreihung in den Prämientarif  der NBUV (Stufe 098, 
Bruttoprämiensatz 2.71 %). Diese Verfügung erwuchs unangefochten 
in Rechtskraft (Akt. 16).

A.c Mit Verfügung vom 6. August 2007 reihte die Suva den Betrieb der 
X._______ AG per 1. Januar 2008 neu in die Prämientarife ein. In der 
BUV wurde dieser in die Stufe 104 (Nettoprämiensatz 3.04 %) und in 
der NBUV in die Stufe 098 (Bruttoprämiensatz 2.62 %) eingereiht; die 
Klassenzuteilung  (45M)  und  die  Einreihungsmerkmale  blieben 
unverändert  (Akt. 1/9).  Die  X._______  AG  erhob  mit  Datum  vom 
27. August 2007 Einsprache und machte im Wesentlichen geltend, sie 
sei  als  Betrieb  des  Baunebengewerbes  und  nicht  des  Bauhaupt-
gewerbes zu qualifizieren (Akt. 1/13). Nachdem die Suva erneut eine 
Betriebsbeschreibung  aufgenommen  hatte  (Akt. 14/6),  wies  sie  die 
Einsprache  mit  Einspracheentscheid  vom  18. März  2008  ab 
(Akt. 14/8).

B.
Gegen diesen Entscheid erhob die X._______ AG am 17. April  2008 
Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und  rügte  im  Wesent-
lichen,  sie  sei  von  der  Suva  seit  2005  zu  Unrecht  dem Bauhaupt -
gewerbe zugeteilt worden (Akt. 1). 

C.
Nach  Eingang  des  mit  Zwischenverfügung  vom  2. Mai  2008  auf 
Fr. 800.-  festgesetzten Kostenvorschusses (Akt. 5 und 7),  beantragte 
die Suva in ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2008 die Abweisung 
der Beschwerde. Sie erläuterte die Prämienbemessung und hielt fest,  
der Betrieb der Beschwerdeführerin sei nicht dem Bauhauptgewerbe, 
sondern  der  Klasse  45M  zugeteilt.  Da  aber  auch  Arbeiten  des 
Bauhauptgewerbes  ausgeführt  würden,  sei  die  Prämienkalkulation 
aufgrund  eines  Mischsatzes  der  Klasse  45M  und  der  Klasse  41A 
vorzunehmen (Akt. 10).

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D.
Die Beschwerdeführerin reichte innerhalb der bis zum 25. September 
2008  angesetzten  Frist  (Akt. 11)  keine  Replik  ein,  worauf  der 
Schriftenwechsel  mit  Verfügung  vom  10. Oktober  2008  geschlossen 
wurde (Akt. 12).

E.
Auf Aufforderung des Gerichts vom 30. März 2010 (Akt. 13) reichte die 
Vorinstanz  mit  Eingabe  vom  28. April  2010  und  vom  27. Mai  2010 
weitere Akten ein (Akt. 14 und 16). 

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vor-
instanz  im  Sinne  von  Art. 33  Bst. e  VGG.  Die  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung von Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versi -
cherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife  ist  in  Art.  109 
Bst. b UVG ausdrücklich geregelt und vorliegend gegeben.

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten  bleiben 
gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

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2.1 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (vgl. 
Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Ein-
spracheentscheides  ist  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefoch-
tene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist deshalb, nachdem auch der Kostenvorschuss frist -
gerecht geleistet wurde, grundsätzlich einzutreten.

2.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerde-
führerin  die  Einreihung  in  die  Prämientarife  2005  bis  2007  rügt. 
Anfechtungsgegenstand  bildet  der  Einspracheentscheid  betreffend 
Einreihung  im  Prämientarif  2008.  Die  vorangehende  Einreihungs-
verfügung  ist  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen,  weshalb 
frühere Einreihungen einer gerichtlichen Überprüfung entzogen sind.

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

2.3.1 Nach der  Rechtsprechung hat  auch eine Rechtsmittelbehörde, 
der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungs-
spielraum der  Vorinstanz  zu  respektieren.  Sie  hat  eine  unangemes-
sene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl 
unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 
E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der 
unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen 
(vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessens-
ausübung,  die  Anwendung  unbestimmter  Rechtsbegriffe  oder  die 
Sachverhaltswürdigung  hoch  stehende,  spezialisierte  technische, 
wissenschaftliche  oder  wirtschaftliche  Kenntnisse  erfordert,  ist  eine 
Zurückhaltung  des  Gerichts  bei  der  Überprüfung  vorinstanzlicher 
Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 
E. 3,  BGE  128  V  159  E. 3b/cc).  Es  stellt  daher  keine  unzulässige 
Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht nicht ohne Not von der 
Auffassung  der  Vorinstanz  abweicht,  soweit  es  um  die  Beurteilung 
technischer,  wissenschaftlicher  oder  wirtschaftlicher  Spezialfragen 
geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt 
(vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe 
zum Ganzen auch  YVO HANGARTNER,  Behördenrechtliche Kognitionsbe-

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schränkungen in  der  Verwaltungsrechtspflege,  in: Benoît  Bovay/Minh 
Son  Nguyen  [Hrsg.],  Mélanges  en  l'honneur  de  Pierre  Moor,  Bern 
2005, S. 319 ff.; RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit 
des  Bundesverwaltungsgerichts  –  Probleme  der  praktischen  Umset-
zung,  Schweizerisches  Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht 
[ZBl] 110/2009 S. 442 ff.).

2.3.2 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis 
des Bundesverwaltungsgerichtes einerseits darin, die richtige Anwen-
dung des Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es – im Rahmen 
der konkreten Normenkontrolle – die der Verfügung zu Grunde liegen-
den Tarifpositionen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit über-
prüfen.

Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für 
die  Berufsunfallversicherung  ein  weiter  Ermessensspielraum  zu.  In 
diesen  greift  das  Gericht  nur  mit  grosser  Zurückhaltung  ein;  in  der 
Regel  lediglich,  wenn  die  Anwendung  einer  Tarifposition  mit  dem 
Gleichbehandlungsgebot  (Art. 8  Abs. 1  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) 
unvereinbar ist, dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (Art.  92 Abs. 1 
UVG)  widerspricht  oder  wenn  der  Tarif  sich  nicht  von  objektiven 
Überlegungen leiten lässt (vgl. BGE 126 V 344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. 
U 294 S. 230 E. 1c). In diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht 
gelassen  werden,  dass  bei  der  Festsetzung  von  Tarifen  unter 
Umständen  komplexe und  allenfalls  in  der  Zielrichtung  widersprüch-
liche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge 
haben,  dass eine bestimmte Tarifposition,  die für  sich  allein  genom-
men  diskutabel  erscheint,  im  Gesamtzusammenhang  trotzdem nicht 
zu beanstanden ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute Bundesgericht] U 240/03 vom 2. Juni 2004, E. 3.2.2). Eine 
Tarifposition darf deshalb nicht losgelöst von den übrigen Tarifbestim-
mungen gewürdigt werden, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu 
beurteilen (BVGE 2007/27 E. 3.2; Urteil der Eidgenössischen Rekurs-
kommission  für  die  Unfallversicherung  [nachfolgend  Rekurskommis-
sion  bzw. REKU]  vom 13. Dezember  2004,  publiziert  in  VPB 69.73, 
E. 3).

2.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht  überprüft  ansonsten  den  ange-
fochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrach-
ten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob 

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sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kom-
menden Aspekten als korrekt erweist,  sondern untersucht im Prinzip 
nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten 
nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hiezu auf -
grund  der  Parteivorbringen  oder  anderer  sich  aus  den  Akten  erge-
bender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 
E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversicherungsrecht,  Bundesgesetz über  die Unfallversicherung, 
3. Aufl., Zürich 2003, S. 348).

3.
Zunächst ist auf die bei der Prämientarifgestaltung und der Einreihung 
der Betriebe in diesen Tarif zu beachtenden wichtigsten gesetzlichen 
Bestimmungen und massgebenden Grundsätze einzugehen.  

3.1 Gemäss  Art. 92  Abs. 2  UVG  werden  für  die  Bemessung  der 
Prämien  in  der  Berufsunfallversicherung  die  Betriebe  nach  ihrer  Art 
und  ihren  Verhältnissen  in  Klassen  des  Prämientarifs  und  innerhalb 
dieser in Stufen eingereiht. Massgebend sind dabei insbesondere die 
Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhütung. 

3.2 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des 
Prämientarifs  einzureihen,  dass  die  Kosten  der  Berufsunfälle  und 
Berufskrankheiten  einer  Risikogemeinschaft  voraussichtlich  aus  den 
Nettoprämien  bestritten  werden  können  (Art. 113  Abs. 1  der  Verord-
nung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 
832.202]).  Aufgrund  der  Risikoerfahrungen  kann  die  Zuteilung 
bestimmter  Betriebe  zu  den  Klassen  und  Stufen  des  Prämientarifs 
jeweils auf  den Beginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 
UVG).  Die  Betriebe  oder  Betriebsteile  sind  folglich  nach  Massgabe 
ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prämientarifs einzuteilen 
(Grundsatz der risikogerechten Prämien). 

3.3 Für  die  Bemessung  der  Prämien  in  der  Nichtberufsunfallversi-
cherung  können  Tarifklassen  gebildet  werden.  Die  Prämien  dürfen 
nicht  nach  dem  Geschlecht  der  versicherten  Personen  abgestuft 
werden (Art. 92 Abs. 6 UVG).

3.4 Bei der Prämienbemessung ist  weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG 
vorgesehene  Prinzip  der  Gegenseitigkeit  zu  berücksichtigen.  Dieses 
Prinzip  verlangt,  dass  die  Suva  einerseits  keine  Gewinne  aus  dem 

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Versicherungsgeschäft  erzielt,  andererseits  finanziell  autonom  sein 
soll. 

3.5 Neben diesen, im Gesetz explizite geregelten Prinzipien müssen 
sich die Versicherer bei der Aufstellung der Tarife an die allgemeinen 
Grundsätze  halten,  welche  aus  dem  Sozialversicherungsrecht  des 
Bundes, dem Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen.

3.5.1 Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei der Tarifgestaltung 
zu berücksichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz der Solidarität. 
Demnach  muss  das  Unfallrisiko  durch  eine  grosse  Zahl  von  Versi-
cherten  getragen  werden  (BGE 112  V  316  E.  5c).  In  eine  ähnliche 
Richtung geht das Versicherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine 
Mehrzahl von Versicherten zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der 
Verwaltungsökonomie zu beachten (Urteil  REKU vom 28. Juni  1996, 
publiziert in VPB 61.23A_I, E. 4d), sollen doch die Prämieneinnahmen 
nicht durch übermässige Verwaltungsaufwendungen geschmälert wer-
den. 

3.5.2 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu 
entsprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 
Abs. 1 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Recht-
sprechung ist  der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, 
wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für  die ein ver-
nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, 
oder  wenn  Unterscheidungen  unterlassen  werden,  welche  sich  auf 
Grund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 133 V 42 E.  3.1 mit Hinwei-
sen). Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Glei-
ches nicht  nach Massgabe seiner  Gleichheit  gleich  oder  Ungleiches 
nicht  nach  Massgabe  seiner  Ungleichheit  ungleich  behandelt  wird. 
Vorausgesetzt  ist,  dass  sich  die  ungerechtfertigte  Gleich-  bzw. 
Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 131 
V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist  eine Bestimmung, wenn sie sich nicht 
auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder wenn sie sinn- oder zwecklos 
ist (BGE 132 I 157 E. 4.1).

3.5.3 Das EVG hat im Übrigen festgestellt,  dass im Bereich der Prä-
mientarifgestaltung das Gleichbehandlungsgebot und das Prinzip der 
Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. RKUV 1998 Nr. U 294 S. 
228 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart oder einen Betrieb ein  
gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches Risiko feststellen, 
so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart ungleich zu behan-

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deln.  Bei  gleichen  Verhältnissen  müssen  auch  gleiche  Leistungen 
beziehungsweise Prämien resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit Hin-
weisen), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist. 

3.6 Einzelne der hier dargelegten Grundsätze können sich widerspre-
chen. So sind das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerech-
tigkeit  einander  entgegengesetzt.  Grösstmögliche  Solidarität  wäre 
durch  eine  für  alle  Betriebe  geltende  Einheitsprämie  zu  erreichen, 
während  grösstmögliche  Risikogerechtigkeit  eine  für  jeden  Betrieb 
individuell bestimmte Prämie bedingen würde. Die Ausgestaltung des 
Prämientarifs hat sich zwischen diesen zwei Polen zu bewegen. Aus 
dem Gegensatz dieser zwei Grundsätze fliesst denn auch, dass das 
Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge haben kann, dass für jeden 
einzelnen  Betrieb  ein  individueller  Risikosatz  bestimmt  wird,  es 
fliessen zwangsläufig Faktoren anderer – nicht identischer – Betriebe 
für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zuteilung zu den 
Klassen oder  bei  der  Berücksichtigung von Vergleichswerten  (BVGE 
2007/27 E. 5.6).

4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Betrieb sei zu Unrecht dem 
Bauhauptgewerbe zugeteilt worden.

4.1 Bei der Suva bestehen die Risikogemeinschaften in der BUV aus 
Klassen, Unterklassen und Unterklassenteilen. Klassen sind Risikoge-
meinschaften,  in  welchen zum Zweck der  langfristigen  Finanzierung 
Unterklassen desselben Wirtschaftszweigs zusammengefasst werden. 
In der Risikogemeinschaft Unterklasse werden zum Zweck der statis-
tischen Auswertung Unterklassenteile derselben Branchen zusammen-
gefasst. Unterklassenteile sind Risikogemeinschaften, in welchen zum 
Zweck der Prämienbemessung gleichartige Betriebe und Betriebsteile 
mit gleichartigem Unfallrisiko zusammengefasst werden. In der NBUV 
entsprechen die Risikogemeinschaften in der Regel den Klassen der 
BUV (zum Ganzen siehe Urteil BVGer C-376/2008 vom 27. November 
2009  E. 5.6  mit  Hinweisen,  vgl.  auch  Prämienbemessung  –  Berufs- 
und Nichtberufsunfallversicherung, Suva-Broschüre 2736.d – 2009 [im 
Folgenden: Broschüre Prämienbemessung] S. 7). 

4.2 Die Zuweisung einer Risikoeinheit zur Klasse, zur Unterklasse und 
zum  Unterklassenteil  erfolgt  aufgrund  der  erhobenen  Betriebsmerk-
male.  Eine  Risikoeinheit  besteht  –  abgesehen  von  hier  nicht  mass-
gebenden  Ausnahmefällen  –  grundsätzlich  in  der  Gesamtheit  aller 

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Arbeitnehmenden eines Betriebes. In der Regel sind für die Zuweisung 
diejenigen  Merkmale  massgebend,  die  exklusive  Administration 
überwiegende  Anteile  haben.  Weist  ein  Betrieb  mehrere  Klassen, 
Unterklassen  oder  Unterklassenteile  betreffende  Merkmale  auf,  so 
wird er in der Regel der Klasse und dem Unterklassenteil zugewiesen,  
der bzw. dem der überwiegende Teil der Merkmale entspricht. Dabei 
werden die betrieblichen Besonderheiten anteilmässig als besondere 
Betriebsverhältnisse berücksichtigt (Prämien-Wegleitung der Suva für 
das  Jahr  2008 [nachfolgend: Prämien-Wegleitung],  Grundsätze BUV, 
Allgemeines zur Prämienbemessung und Einreihungsregeln).

4.3 Der  Beschwerde  führende  Betrieb  ist  der  Klasse  45M zugeteilt, 
wobei – als besondere Betriebsverhältnisse – zu 25 % die Werte der 
Klasse 41A Unterklassenteil A0 berücksichtigt wurden.

4.3.1 Zur Klasse 45M gehören gemäss Prämien-Wegleitung Betriebe, 
die  vorwiegend  Wand-  und  Bodenplatten  verlegen  und/oder  Hafner-
arbeiten ausführen (Unterklasse A), Kälte-, Wärme-, Schallisolationen 
ausführen  (Unterklasse  B)  und  Deckenverkleidungen  montieren 
(Unterklasse C). Die Unterklasse A enthält  lediglich einen Unterklas-
senteil  (A0,  Wand-,  Bodenplattenleger-,  Hafnergeschäft).  Der  Unter-
klassenteil  A0  umfasst  auch  die  Betriebsart  „Erstellen  von  Fugen-
dichtungen im Gebäudeinnern“ (vgl. Akt. 10/8).

4.3.2 Der Klasse 41A werden Betriebe zugeteilt, die sich vorwiegend 
mit der Bautechnik (Erstellen, Unterhalten und zum Teil auch Planen 
und Bemessen von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaues oder Teilen 
davon,  ausgeschlossen  Stahl-  und  Leichtmetallbau)  und/oder  der 
Bergbau-  bzw.  Steinbruchtechnik  (Gewinnen,  Aufbereiten  von  Fels) 
befassen  (Prämien-Wegleitung,  Akt. 10/10).  Die  Klasse  wird  in  vier 
Unterklassen  aufgeteilt:  Unterklasse A,  Betriebe,  die  Arbeiten  des 
Bauhauptgewerbes  ausführen,  Unterklasse B,  Holzbau,  Zimmerei, 
Unterklasse C,  Gartenbauarbeiten,  Unterklasse T,  Grossbaustellen 
Untertagbau. Die  Unterklasse A besteht  aus  fünf  Unterklassenteilen: 
A0  (Betrieb,  der  Arbeiten  des  Bauhauptgewerbes  ausführt),  A4E 
(Herstellen  von  Bauelementen  aus  Beton),  A4G  (Gerüstbau),  A4K 
(Allroundarbeiten im Bauhaupt- und -nebengewerbe) und A4W (Stras-
senoberbau, Belagsbau [Akt. 10/9]). In den Unterklassenteil A0 fallen 
gemäss  Prämien-Wegleitung  unter  anderem  Betriebe,  die  Maurer-
arbeiten,  Betonarbeiten  oder  andere  Arbeiten  wie  Abbrechen  von 

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Bauten  bzw.  Abdichten  gegen  Feuchtigkeit  und  Wasser  vornehmen 
(Akt. 10/10).

4.3.3 Gemäss  der  im  Einspracheverfahren  am 22. Januar  2008  von 
der Suva neu aufgenommenen Betriebsbeschreibung besteht die von 
der Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit zu 60 % aus dem Erstel-
len von Fugendichtungen im Gebäudeinnern (inkl. Fensterdichtungen), 
zu 20 % aus Betontrennen/Betonbohren und zu 20 % aus Administra-
tion/kaufmännischen  Tätigkeiten  (Akt. 14/6).  Wie  aus  der  Aktennotiz 
des zuständigen Suva-Mitarbeiters hervorgeht, verlangte der Betriebs-
inhaber zuerst eine schriftliche Bestätigung der Suva, dass die aufge-
nommenen  Daten  nicht  an  den  Baumeisterverband  weitergeleitet 
würden,  bevor  er  die  Betriebsbeschreibung  unterzeichne  (Akt. 14/5). 
Die erhobenen Daten, die auch im Einspracheentscheid (S. 2) aufge-
führt sind, werden von der Beschwerdeführerin jedoch nicht bestritten. 
Vielmehr  bringt  sie  vor,  einzelne,  in  der  Betriebsbeschreibung  vom 
9. Dezember  2005  aufgeführte  Tätigkeiten  (Abdichtungen  gegen 
Feuchtigkeit, Isolierungen im Gebäude gegen Kälte und Wärme) träfen 
nicht zu (Akt. 1). Da die Betriebsbeschreibung am 22. Januar 2008 im 
Hinblick  auf  die  Überprüfung  der  Einreihung  in  den  Prämientarif  ab 
Januar  2008  überprüft  und  angepasst  wurde,  sind  diese  Vorbringen 
vorliegend ohne Bedeutung.

4.3.4 Entgegen  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  wurde  ihr 
Betrieb  nicht  mehr  als  Betrieb  des  Bauhauptgewerbes  qualifiziert, 
seitdem sie  der  Suva im  August  2005  die  Veränderung  ihres  Tätig-
keitsgebietes bekannt gegeben hat,  sondern als  Betrieb, der zu den 
Wand-  und  Bodenplattenlegergeschäften  bzw.  Hafnergeschäften 
gemäss Klasse 45M Unterklassenteil A0 gehört. Da der Schwerpunkt 
der ausgeübten Tätigkeiten – das Erstellen von Fugendichtungen im 
Gebäudeinnern  –  diesem  Unterklassenteil  zugeordnet  wird,  ist  die 
Klassenzuteilung korrekt. 

4.3.5 Die  von  der  Beschwerdeführerin  zu  20 % ausgeübte  Tätigkeit 
des  Betontrennens  bzw.  Betonbohrens  hat  die  Suva  –  als  nicht 
branchenübliche  Tätigkeit  –  als  besondere  Betriebsverhältnisse 
berücksichtigt.  Das  Betontrennen  und  Betonbohren  sei  ein  Merkmal 
der Klasse 41A Unterklasse A (Akt. 10 S. 3). Diese Tätigkeit wird zwar 
in der Unterklassenbeschreibung A0 nicht explizite aufgeführt. Da aber 
sowohl  Betonarbeiten  als  auch  das  Abbrechen  von  Bauten  dieser 
Unterklasse zugeordnet sind und keine andere – besser passende – 

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Unterklasse  ersichtlich  ist,  erscheint  diese  Zuteilung  ohne  Weiteres 
nachvollziehbar. 

Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend, die 
von der Suva gebildete Risikogruppe Klasse 41A Unterklassenteil A0 
verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot oder den Grundsatz der 
Risikogerechtigkeit.

4.3.6 Wird  der  Anteil  Administration  ausgeklammert,  macht  das 
Betontrennen  bzw.  Betonbohren  25 %  der  Tätigkeit  aus.  Für  die 
Berechnung des BUV-Prämiensatzes sind deshalb zu 75 % die Werte 
der Klasse 45M und zu 25 % die Werte der Klasse A0 zu Grunde zu 
legen,  wie  im  Einspracheentscheid  korrekt  ausgeführt  wird.  In  der 
NBUV gilt für die beiden Klassen 45M und 41A die Stufe 98, weshalb 
sich  die  besonderen Betriebsverhältnisse nicht  auf  den Prämiensatz 
auswirken.

4.4 Die konkrete, betriebsspezifische Berechnung des massgebenden 
Basissatzes  und  des  Bedarfssatzes  gemäss  BMS  03  für  den  BUV-
Prämiensatz ab Januar 2008 wird im Einspracheentscheid hinreichend 
erläutert.  Gegen  diese  Berechnung  erhebt  die  Beschwerdeführerin 
keine  Einwände.  Da  zudem  keine  Anhaltspunkte  einer  inkorrekten 
Berechnung vorliegen, kann auf eine entsprechende Prüfung verzich-
tet werden (vgl. vorstehende E. 2.3.3). 

4.5 Vorliegend  hat  sich  der  BUV-Bruttoprämiensatz  von  2.21 %  im 
Jahr 2006 bzw. 2.505 % im Jahr 2007 per 1. Januar 2008 auf 3.04 % 
erhöht.  Diese  erhebliche  Prämienerhöhung  dürfte  –  obwohl  von  der 
Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich beanstandet – zumindest auch 
Anlass  für  die  Beschwerdeerhebung  gewesen  sein,  weshalb  darauf 
hinzuweisen  ist,  dass  die  Prämienerhöhung  im  Zusammenhang  mit 
der per 1. Januar 2007 erfolgten Umstellung auf  das BMS 03 in der 
Klasse 45M steht. 

4.5.1 Gegenüber  dem  früher  anwendbaren  BMS  95  sind  die 
möglichen  Abweichungen  vom  Basissatz  durch  einen  Bonus  oder 
Malus  beim  BMS  03  insbesondere  bei  kleineren  oder  mittleren 
Betrieben geringer. Da nach der Rechtsprechung nur signifikant nicht 
mehr  im Bereich der  üblichen Zufallsschwankungen liegende Abwei-
chungen der Kosten der Unfälle vom statistisch zu erwartenden Wert 
als  sekundäres  Risikomerkmal  bei  der  Prämienbemessung  berück-
sichtigt  werden  sollen,  hat  das  BMS 03  diesbezüglich  verschiedene 

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Verbesserungen  eingeführt  (siehe  eingehend  Urteil  BVGer  C-
1164/2007 vom 6. Juni 2008 E. 6.4 mit Hinweisen). 

4.5.2 Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2006 – in Anwendung des 
BMS 95 –  von einem erheblichen Bonus profitiert  (Prämiensatz  von 
2.76 %  statt  4.31 %  ohne  Bonus  oder  Malus),  bei  einer 
durchschnittlichen  Jahreslohnsumme  (2001-2006)  von  knapp 
Fr. 300'000.-  (vgl.  Akt. 1/3  und  Akt. 14/10,  jeweils  Grundlagenblatt 
BMS). Mit dem BMS 03 wurde für das Jahr 2007 ein Bedarfssatz von 
3.4235 % und  für  das  Jahr  2008  von 3.0498 % ermittelt,  bei  einem 
Basissatz  von  3.7 %  bzw.  3.52 %  (Akt. 14/2  und  16,  jeweils 
Grundlagenblatt  BMS).  Die  Beschwerdeführerin  profitiert  somit  nach 
wie vor von einem Bonus, welcher jedoch deutlich geringer ausfällt als 
vor Einführung des BMS 03. 

4.5.3 Der  für  das  Jahr  2007  verfügte  BUV-Nettoprämiensatz  von 
2.505 % lag noch deutlich unter dem Bedarfssatz von 3.4235 %. Eine 
sofortige  Anpassung  an  den  Bedarfssatz  hätte  jedoch  zu  einer 
Erhöhung  von  nahezu  55 %  geführt,  was  mit  dem  Grundsatz  der 
Verhältnismässigkeit kaum vereinbar gewesen wäre. Deshalb wird eine 
solche Anpassung in der Regel schrittweise – über mehrere Jahre – 
vorgenommen  (vgl.  Urteil  BVGer  C-919/2008  E. 6.5  mit  Hinweisen). 
Die Erhöhung des BUV-Prämiensatzes per 1. Januar 2008 stellt  den 
zweiten Schritt  im Rahmen der Umstellung auf das BMS 03 dar und 
liegt – wie bereits ausgeführt – nicht darin begründet, dass der Betrieb 
der Beschwerdeführerin dem Bauhauptgewerbe (Klasse 41A) zugeteilt 
wäre.  Abschliessend  sei  nochmals  darauf  hingewiesen,  dass  ein 
Systemwechsel in der Prämienbemessung (in casu der Wechsel vom 
BMS  97  zum  BMS  03)  unabhängig  von  der  konkreten  Risikoent-
wicklung eine Prämienerhöhung mit sich bringen kann, dass aber ein 
davon betroffener Betrieb aus der Einreihung nach dem alten System 
keine Rechte für die neue Einreihung ableiten kann. 

4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid vom 
18. März 2008 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Laut  Art. 63  Abs. 1  VwVG sind  die  Verfahrenskosten  der  unter-
liegenden Partei  aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss 

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zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat 
sie  die  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Diese  bemessen  sich  nach 
Umfang  und  Schwierigkeit  der  Streitsache,  Art  der  Prozessführung 
und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Bei  Streitigkeiten 
mit  Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr bei einem Streit-
wert bis Fr. 10'000.- zwischen Fr. 200.- und 5'000.- (Art. 4 VGKE). Die 
Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 800.- festzulegen.

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige  und verhält-
nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Die Vorinstanz hat  als  mit  einer  öffentlichen Aufgabe betraute Orga-
nisation  jedoch  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  (vgl.  BGE 
128 V 124 E. 5b, Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 800.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfall-

versicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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