# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25e4c3a8-9003-5e83-abf9-58a27555ba7d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 28.04.2015 110 2013 284
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2013-284_2015-04-28.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2013/284 Bern, 28. April 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Einwohnergemeinde Thun, per Adresse Tiefbauamt der Stadt Thun, Industriestrasse 2, 
Postfach 145, 3602 Thun
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 26. März 2013 
(bbew 155/2012; Sanierung und Gestaltung der Scheibenstrasse)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte beim Regierungsstatthalteramt Thun ein Baugesuch 

ein für die Sanierung und Umgestaltung der Y.________strasse auf dem Abschnitt 

Z.________platz bis Y.________strasse Nr. 6/11 auf Parzelle Thun Grundbuchblatt 

Nr. B.________. Die fragliche Strassenparzelle ist der Überbauungsordnung UeO b Areal 

Y.________strasse zugeordnet. Das Industrieareal Y.________strasse ist im 

Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung 

(ISOS) vermerkt und als Gebiet Nr. 6 mit Erhaltungsziel B (Erhaltung der Struktur) 

2

eingestuft.1 Das Verwaltungsgebäude Y.________strasse Nr. 3, die Villa C_______ 

Y.________strasse Nr. 4 und die Fabrikhalle Y.________strasse Nr. 6 sind im ISOS als 

Einzelobjekte mit Erhaltungsziel A (Erhaltung der Substanz) inventarisiert. Gegen das 

Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 

26. März 2013 erteilte das Regierungsstatthalteramt Thun für das Vorhaben die 

Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 30. April 2013 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er kritisiert insbesondere die 

oberirdischen Parkplätze entlang des Gebäudes Y.________strasse 11, die Anordnung der 

Strassenbeleuchtung, die fehlende Erschliessung des Areals durch den Wärmeverbund 

KVA Thun sowie die Gestaltung der Grünanlage bei der alten Rosstränke. Sinngemäss 

beantragt er damit die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 26. März 2013.

3. Die Beschwerdegegnerin und das Regierungsstatthalteramt Thun beantragen in 

ihren Stellungnahmen vom 28. und 29. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf eingetreten werden kann.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Auf Antrag des Beschwerdeführers 

führte es im Beisein der Parteien einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. 

Dabei zeichnete sich ab, dass zwischen den Parteien eine aussergerichtliche Einigung 

zustande kommt. Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 teilte der Vertreter der 

Beschwerdegegnerin dem Rechtsamt der BVE mit, ein Vergleich mit Rückzug habe nicht 

erzielt werden können.

5. In der Folge holte das Rechtsamt mit Verfügung vom 19. September 2013 bei der 

D.________ einen Bericht zur geplanten Strassenbeleuchtung ein. Nach mehrmaligen 

1 Ortsbilder von nationaler Bedeutung, Kanton Bern, Band 8.2, Oberland Orte L - Z, S. 364
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

Fristerstreckungen reichte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 28. Februar 2014 

eine Projektanpassung ein (Situationsplan vom 25. Februar 2014, abgestempelt vom 

Rechtsamt der BVE am 3. März 2014). Sie erklärte, dass sie mehrfach versucht habe, mit 

dem kantonalen Denkmalpfleger zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, der aus 

denkmalpflegerischer Sicht hätte zugestimmt werden können. Leider habe der kantonale 

Denkmalpfleger die Mitarbeit verweigert. Sie habe deshalb einzelne Bestandteile des 

Projekts fallengelassen. Diese Behauptung wies die KDP mit Schreiben vom 7. April 2014 

entschieden zurück. Sie hielt fest, die Fachstelle habe erst im Beschwerdeverfahren die 

Möglichkeit erhalten, sich zum Gesamtprojekt zu äussern. Sie habe gegenüber dem 

städtischen Tiefbauamt ihre Bereitschaft bekräftigt, an einer einvernehmlichen 

Projektänderung mitzuarbeiten. Von diesem Angebot sei nicht Gebrauch gemacht worden. 

Anschliessend gab das Rechtsamt den Parteien Gelegenheit, zum Ergebnis des 

Beweisverfahrens Stellung zu nehmen und Schlussbemerkungen einzureichen.

6. Nach diversen Fristverlängerungen reichte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 

8. September 2014 eine zweite Projektänderung ein (Situationsplan Teil 1 im Massstab 

1:200, revidiert am 15. August 2014, abgestempelt vom Rechtsamt der BVE am 

9. September 2014). Die Verfahrensbeteiligten und die KDP erhielten Gelegenheit, sich zur 

Projektänderung zu äussern. Das Rechtsamt beauftragte das Regierungsstatthalteramt 

Thun mit der Publikation der Projektänderung. Mit Schreiben vom 4. November 2014 teilte 

das Regierungsstatthalteramt Thun mit, die Publikationen seien am 25. September und 

2. Oktober 2014 im Thuner Anzeiger sowie am 24. September 2014 im Amtsblatt erfolgt. 

Zudem reichte das Regierungsstatthalteramt Thun mit Eingabe vom 18. November 2014 

vier nachgeführte Situationspläne Teil 1 im Massstab 1:200, revidiert am 15. August 2014, 

abgestempelt vom Rechtsamt der BVE am 20. November 2014, ein. Gegen die 

Projektänderung vom 8. September 2014 hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

27. Oktober 2014 Einsprache erhoben. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2014 unterbreitete 

der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zudem ausserhalb des Verfahrens einen 

Vergleichsvorschlag. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 nahm die 

Beschwerdegegnerin zu den Vergleichsvorschlägen und Einsprachepunkten Stellung. 

Danach erhielten die Beteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Davon 

machte der Beschwerdeführer Gebrauch. Die Beschwerdegegnerin teilte mit, sie verzichte 

auf die Einreichung von Schlussbemerkungen. Das Regierungsstatthalteramt liess sich 

4

nicht vernehmen. Auf die Rechtsschriften und vorhandenen Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Grundstück an die Strassenparzelle 

grenzt und dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 

Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Gegenstand des Verfahrens und Projektänderung

a) Laut Art. 43 BewD5 können die Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 

Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 

ein Projektänderungsgesuch einreichen, ohne dass deshalb ein neues 

Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden muss. Erfolgt die Projektänderung im 

Beschwerdeverfahren, sind die Gemeinde, die Gegenpartei und die von der 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

5

Projektänderung berührten Dritten anzuhören. Wird in einem laufenden baurechtlichen 

Verfahren eine Projektänderung im Sinn von Art. 43 BewD eingereicht, tritt das geänderte 

Projekt an die Stelle des ursprünglichen Bauvorhabens.6

b) Die Beschwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 8. September 2014 eine zweite 

Projektänderung ein. Im Unterscheid zum ursprünglich bewilligten Projekt sieht die zweite 

Projektänderung im Bereich der Halle 6 und dem angebauten Winkelbau (westlich der 

Halle 6) neu eine Beleuchtung mit Wandlampen des Leuchtentyps Alam 5102 24LED vor. 

Der gleiche Leuchtentyp mit einer Lichtpunkthöhe von 7.00 m ist neu auch vor dem 

Gebäude Nr. X geplant. In Abweichung zum ursprünglich bewilligten Situationsplan soll 

gemäss der zweiten Projektänderung zudem die bestehende Grünfläche belassen und mit 

einem grossen Abfallhai ausgerüstet werden. Dagegen hat der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 27. Oktober 2014 Einsprache erhoben. Er kritisiert den übergrossen 

Abfallkübel in der Grünanlage, den Ersatz der bestehenden Originalwandlampe durch den 

Leuchtentyp Alma an der Ostfassade der Halle 6 sowie die Mastleuchte vor seiner 

Liegenschaft. Im Amtsbericht vom 6. November 2014 beantragte die KDP, die 

Projektänderung könne unter den Auflagen, dass die Kandelaberhöhe vor der Liegenschaft 

C.________ auf die Höhe der Wandlampen der Halle 6 reduziert und auf den grossen 

Abfallhai in der Grünfläche bei der ehemaligen Rosstränke verzichtet wird, bewilligt 

werden.

c) Vorliegend bleibt das Projekt in den Grundzügen gleich, so dass es sich um eine 

Projektänderung im Sinn von Art. 43 BewD handelt. Die Projektänderung wurde 

veröffentlicht. Ob das von der Vorinstanz beurteilte Bauvorhaben oder die erste 

Projektänderung vom 28. Februar 2014 bewilligungsfähig gewesen wären, ist nicht mehr 

zu prüfen. Verfahrensinhalt ist somit nur noch das Projekt gemäss der Projektänderung 

vom 8. September 2014. Aufgrund der Einwände des Beschwerdeführers gegen die 

Projektänderung vom 8. September 2014 und der Beschwerde vom 30. April 2013 sind 

folgende unerledigte Rügepunkte zu beurteilen:

- Gestaltung der Grünflache mit Abfallhai (E. 3)

- Strassenbeleuchtung (E. 4)

- oberirdische Parkplätze (E. 5)

- Anschluss des Areals an den Wärmeverbund der KVA (E. 6)

6 Vgl. BVR 2012 S. 463, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen

6

3. Gestaltung der Grünflache mit Abfallhai

a) Gemäss der zweiten Projektänderung vom 8. September 2014 soll die bestehende 

Grünfläche in Abweichung zum ursprünglich bewilligten Situationsplan7 belassen werden. 

Gemäss dem nachgeführten Situationsplan8 sind keine Pflanzenkübel mehr vorgesehen. 

Aus dem Situationsplan geht allerdings hervor, dass der bestehende Kehrichtkorb in der 

Grünfläche durch einen grossen "Abfallhai" ersetzt werden soll.

b) In der Einsprache vom 27. Oktober 2014 kritisiert der Beschwerdeführer, der 

auffällige Abfallkübel verunstalte die kleine Grünanlage und beeinträchtige das Ortsbild 

massiv. Er beantragt, auf den geplanten Abfallkübel in der Grünanlage sei zu verzichten 

und es sei der bestehende Abfallkorb zu entfernen. Auch die Denkmalpflege beantragt in 

ihrem Amtsbericht vom 6. November 2014, es sei im Sinn einer Auflage auf den grossen 

Abfallhai in der Grünfläche bei der ehemaligen Rosstränke zu verzichten.

c) Nach Art. 9 Abs. 1 BauG dürfen Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und 

Bemalungen Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Zur 

Verhinderung einer störenden Baugestaltung (störende Farb- oder Materialwahl, 

ortsfremde Bau- oder Dachform und dgl.) können im Baubewilligungsverfahren 

Bedingungen und Auflagen verfügt oder Projektänderungen verlangt werden. Ferner 

enthält Art. 23 Abs. 1 der Überbauungsvorschriften UeO b Areal Y.________strasse 

betreffend die Umgebungsgestaltung – soweit hier interessierend – folgende Grundsätze:
"1 Die Aussenräume sind nach ökologischen Prinzipien zu gestalten. Dazu gehören 

insbesondere:

- Minimierung der Bodenversiegelung, soweit diese mit der Altlastsituation vereinbar ist,

- Vernetzung der Grünräume,

- Verwendung einheimischer und standortgerechter Pflanzen,

- (…)"

d) Der Beschwerdeführer beanstandet das Belassen der Grünfläche nicht. Auch die 

KDP bewertet die Erhaltung der kleinen Grünfläche im Amtsbericht vom 6. November 2014 

als positiv. Der Auffassung der KDP kann gefolgt werden. Dass die bestehende Grünfläche 

7 Vgl. Situationsplan Teil 1 im Massstab 1:200 mit Stempel des Regierungsstatthalteramts vom 26. März 2013
8 Vgl. Situationsplan Teil 1 im Massstab 1:200 mit Stempel des Rechtsamts vom 20. November 2014

7

erhalten und nicht versiegelt wird, ist vereinbar mit dem Erhaltungsziel B des 

denkmalgeschützten ISOS-Gebiets Nr. 6 und entspricht den Grundsätzen von Art. 23 der 

Überbauungsvorschriften UeO b Areal Scheibenstrasse. Das Belassen der fraglichen 

Grünfläche ist unproblematisch und kann bewilligt werden. Die KDP und der 

Beschwerdeführer kritisieren allerdings den übergrossen Abfallhai, welcher in der kleinen 

Grünanlage erstellt werden soll. Er wirke sich störend auf das Ortsbild aus und sei unnötig, 

weil der nächste Abfallhai nur gerade 15.00 m entfernt geplant sei. Die Argumentation 

überzeugt: Der fragliche Aussenraum liegt zum einen in einem ISOS Gebiet. Zum andern 

legen ebenfalls die Überbauungsvorschriften Wert auf eine gute Aussenraumgestaltung 

(Art. 23, 24, 25 und 26 der Überbauungsvorschriften UeO b Areal Scheibenstrasse). Die 

Beschwerdegegnerin hat sich mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 zudem dazu bereit 

erklärt, vorerst freiwillig auf den geplanten Abfallhai in der Grünfläche bei der ehemaligen 

Rosstränke zu verzichten. Unter diesen Umständen ist es gestützt auf Art. 9 BauG 

gerechtfertigt, die beantragte Auflage der KDP, wonach auf den grossen Abfallhai in der 

Grünfläche bei der ehemaligen Rosstränke zu verzichten sei, ins Dispositiv dieses 

Entscheids aufzunehmen. Insofern ist auch die Rüge des Beschwerdeführers 

gutzuheissen.

4. Strassenbeleuchtung

a) Die Projektänderung vom 8. September 2014 sieht in den Bereichen Halle 6 und dem 

angebauten Winkelbau (westlich der Halle 6) anstelle der Kandelaberreihe eine 

Beleuchtung mit Wandlampen des Leuchtentyps Alam 5102 24LED vor. Die gleiche 

Wandlampe soll auch an der Ostfassade der Halle 6, im Durchgang zwischen der Halle 6 

und der Villa C.________ installiert werden. Zudem ist vor der Villa C.________ eine 

Mastleuchte des Typs Alma, mit einer Lichtpunkthöhe von 7.00 m, geplant.

b) Zur geplanten Strassenbeleuchtung führte die KDP im Amtsbericht vom 6. November 

2014 aus, mit der ALMA-Leuchte sei im Vergleich zu den vorhandenen Originallampen, die 

sich nicht auf LED umrüsten liessen, ein formal ebenbürtiges, handelsübliches Produkt 

ausgewählt worden, das den beleuchtungstechnischen Anforderungen entspreche. Das 

Wegfallen der Kandelaber ergebe eine erhebliche Verbesserung für den Strassenraum. 

Die Anordnung der Lampen an der Fassade respektiere deren symmetrische Gliederung 

und die zusätzlich nötigen Leuchten seien auf der gesamten Gebäudelänge vertretbar. 

8

Konsequenterweise sei in der Projektänderung vor der Villa C.________ eine ALMA-

Leuchte vorgesehen. Da die Lampe für eine Kandelaberhöhe von 3.00 m bis 5.00 m 

vorgesehen sei, eigne sie sich nicht für eine Kandelaberhöhe von 7.00 m. Als Auflage 

beantragt die KDP, die Kandelaberhöhe vor der Liegenschaft C.________ sei auf die Höhe 

der Wandlampen der Halle 6 zu reduzieren. In der Einsprache vom 27. Oktober 2014 

bemängelt der Beschwerdeführer, dass neu die original Wandlampe an der Ostfassade der 

Halle 6 (im Durchgang zwischen der Halle 6 und der Villa C.________) ersetzt werde. 

Zudem wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Mastleuchte vor seiner Liegenschaft.

c) Unbestritten ist die neue Beleuchtungssituation im Bereich der Halle 6. Die fünf 

Wandlampen des Typs Alma 5102 24LED, die gemäss der Projektänderung vom 

8. September 2014 entlang der Strassenfassade vorgesehen sind, sind vergleichbar mit 

den ursprünglichen Leuchten. Sie sind mit dem Ortsbild- und Denkmalschutz vereinbar. Zu 

diesem Schluss gelangte auch die KDP im Amtsbericht vom 6. November 2014. Auch ist in 

diesem Bereich gemäss den Berechnungen der Lichtplanungsfirma Wiederkehr und 

Partner die Beleuchtungsqualität der Strasse ausreichend; die fünf Wandlampen des Typs 

Alma 5102 24LED sind demzufolge bewilligungsfähig. Nicht mehr Gesuchsgegenstand ist 

die Wandlampe im Durchgang zwischen der Halle 6 und der Villa C.________. Die 

Beschwerdegegnerin hat im Schreiben vom 12. Dezember 2014 mitgeteilt, sie belasse die 

heute bestehende Wandleuchte. Dies stellt eine Rückzugserklärung dar. Das 

Projektänderungsgesuch vom 8. September 2014 wird deshalb abgeschrieben, soweit es 

die Wandlampe im Durchgang zwischen der Halle 6 und der Villa C.________ betrifft (Art. 

39 VRPG9). Der Klarheit halber wird dies im Dispositiv dieses Entscheids festgehalten.

d) Umstritten ist hingegen die Mastleuchte vor der Liegenschaft des 

Beschwerdeführers. Er befürchtet, von der Leuchte gehe eine lästige Blendwirkung aus. 

Zudem gibt er zu bedenken, durch die Leuchte würden Insekten und Schädlinge 

angezogen, die Schaden in seinem Vorgarten verursachen würden. Dies ziehe eine 

problematische Schädlingsbekämpfung nach sich. Da sein Garten in der 

Gewässerschutzzone A liege, sollte kein Schädlingsmittel verwendet werden. Eine 

Mastleuchte von maximal 6.00 m Höhe dulde er vor seiner Liegenschaft erst, wenn die 

Beschwerdegegnerin und der Kanton Bern die chemische Schädlingsbekämpfung 

akzeptieren, die Mastleuchte neben den linken Garteneinfahrtstorpfeiler verschoben und 

9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

9

mit Warmlicht und Blendschutz ausgerüstet werde, mindestens dem historisierenden 

Modell entspreche und die viel weiter auseinander stehenden Mastleuchten im Bereich des 

"Bierkönigs" gleichzeitig ersetzt würden. Es sei unanständig, die Aufhebung seiner neun 

Parkplätze und die Wiederherstellung der bestehenden Gartenanlage zu verlangen, um ihn 

dort später mit einer Mastleuchte zu ärgern.

e) Bezüglich Lichtverschmutzung gibt es nur sehr wenige Vorschriften, die sich direkt 

mit der Vermeidung von Lichtverschmutzung befassen. Nach Art. 11 USG10 werden 

Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt. Unabhängig von der bestehenden 

Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies 

technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Da es für Licht keine 

Verordnung gibt, können Verfügungen direkt auf das Gesetz abgestützt werden (Art. 12 

USG). Die Energiegesetzgebung schreibt den sparsamen Umgang mit Energie vor. Nach 

Art. 51 Abs. 1 KEnG11 sind Beleuchtungen, wozu auch Strassenbeleuchtungen zählen 

(Art. 1 Abs. 7 KEnV12), energieeffizient und umweltschonend zu betreiben. Die Lichtstärke 

und die Dauer der Beleuchtung sind auf das Mass zu beschränken, das aus 

Sicherheitsgründen erforderlich und für den Verwendungszweck geboten ist. Diese 

Vorschrift trägt gleichzeitig dazu bei, Lichtverschmutzung zu vermeiden. Das Amt für 

Berner Wirtschaft (beco) hat zudem Empfehlungen verfasst, die aufzeigen, wie die 

Gemeinden die Umwelt von unnötigem Licht entlasten und sparsam einsetzen können. Die 

Beschwerdegegnerin verfügt somit bei der Ausgestaltung der Strassenbeleuchtung über 

einen relativ grossen Ermessensspielraum.13 Seit 1. März 2013 gilt ausserdem die SIA-

Norm 491 zur Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen im Aussenraum. Diese 

verzichtet bewusst auf die Festlegung von Richtwerten und zielt darauf ab, unnötige 

Lichtemissionen an der Quelle zu vermeiden, in Anwendung des Vorsorgeprinzips und 

entsprechend dem Stand der Technik.

f) Die Scheibenstrasse, wozu auch die beidseitigen Gehwege gehören, dient als 

Erschliessung des Quartiers. Sie dient dem motorisierten Verkehr, Radfahrern und 

Fussgängern. Zurzeit ist die Y.________strasse mit Tempo 40 signalisiert. Der Gehweg 

vor der Liegenschaft des Beschwerdeführers ist zusätzlich Bestandteil des Uferwegs nach 

10 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
11 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1).
12 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111)
13 http://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/lichtverschmutzung.html

10

SFG14 (Art. 25 der Überbauungsvorschriften UeO b Areal Scheibenstrasse). Der Uferweg 

in diesem Bereich soll die städtische Promenade im Abschnitt A, Z.________platz bis zur 

alten Rosstränke, wo neu viel Platz für den Langsamverkehr und Erholungsraum am 

Wasser geschaffen wird, weiterführen. Im fraglichen Quartier bestehen unterschiedliche 

Angebote, wie beispielsweise öffentliche Verwaltungen, Wohnen, Kindergarten, 

Parkanlage mit Uferweg, Kunst- und Kulturbetriebe, die mit entsprechendem 

Publikumsverkehr verbunden sind. In diesem städtebaulichen Umfeld gehört eine 

zweckmässige Strassenbeleuchtung zweifellos zum üblichen Standard einer Strasse. Die 

Beleuchtung bezweckt eine Verbesserung der Sichtverhältnisse auf der Fahrbahn und den 

Gehwegen und trägt der sozialen Sicherheit Rechnung. Im Übrigen schreibt auch Art. 23 

Abs. 2 der Überbauungsvorschriften der UeO b Areal Y.________strasse vor, dass die 

wichtigsten Fusswege und der Aufenthaltsbereich so zu gestalten und zu beleuchten sind, 

dass sie möglichst durchgehend das Gefühl der Sicherheit vermitteln. Dass die 

Lichtplanungsfirma Wiederkehr und Partner die Y.________strasse gestützt auf die 

geltenden Strassenbeleuchtungsnormen (SN TR 13201-1 Strassenbeleuchtung – Teil 1: 

Auswahl der Beleuchtungsklassen und SN EN 13201-2 Strassenbeleuchtung – Teil 2: 

Gütemerkmale) der Beleuchtungsklasse S4 mit der Beleuchtungssituation D4 zuteilte, ist 

nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.15

g) Vorliegend erklärte die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 12. Dezember 2014, 

der Beleuchtungsmast vor der C.________ könne um 2.50 m verschoben und die 

Leuchtpunkthöhe von 7.00 m auf 6.00 m reduziert werden. Ein weiteres Herabsetzen auf 

5.00 m würde jedoch zu einer unzureichenden Ausleuchtung führen. Die Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin sind nachvollziehbar: Vorliegend ist eine durchgehende 

Strassenbeleuchtung mittels LED-Technologie geplant. Damit kann eine gleichmässige 

Leuchtdichte auf der Strassenoberfläche erreicht werden. Die Leuchtdichte auf der 

Fahrbahnoberfläche ist die massgebende lichttechnische Grösse für den 

Helligkeitseindruck und für die Sehleistung.16 Dies ist für das Wahrnehmen von 

Fahrzeugen, Personen und Gegenständen auf der Fahrbahn wichtig. Wird auf die Leuchte 

vor der Liegenschaft des Beschwerdeführers verzichtet oder deren Lichtpunkthöhe unter 

6.00 m reduziert, entsteht eine ungenügende Leuchtdichtegleichmässigkeit. Aufgrund zu 

geringer Kontraste können Personen oder Hindernisse bei Dunkelheit nicht rechtzeitig 

14 Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG; BSG 704.1)
15 Vgl. Beilage in der Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2013 der Beschwerdegegnerin
16 Vgl. zum Begriff Ziff. 1.6 der SIA-Norm 491

11

wahrgenommen werden. Dies stellt eine Gefahrenquelle für Motorfahrzeuglenker und 

Fussgänger dar und erhöht das Verkehrsrisiko. Die umstrittene Leuchte vor der 

Liegenschaft des Beschwerdeführers ist somit aus Gründen der Verkehrssicherheit auf 

einer Lichtpunkthöhe von 6.00 m erforderlich.

h) Störende oder lästige Lichtimmissionen, die von der umstrittenen Leuchte ausgehen, 

sind – entgegen den Befürchtungen des Beschwerdeführers – nicht zu erwarten. 

Vorgesehen ist eine LED-Leuchte des Typs Alam 5102 24LED. Die Distanz zwischen der 

Liegenschaft des Beschwerdeführers und der umstrittenen Strassenleuchte beträgt ca. 

10.00 m. Durch die LED-Technologie kann das Licht energieeffizient und optimal auf die zu 

beleuchtende Strassenfläche gelenkt werden. Das Licht wird wenig gestreut, womit sich 

unnötige Lichtimmissionen vermeiden lassen. Für die fragliche Strassenbeleuchtung ist 

zudem eine Nachtabsenkung zwischen 00.30 bis 05.30 Uhr um 30 % vorgesehen.17 Durch 

die Herabsetzung der Lichtpunkthöhe von 7.00 m auf 6.00 m und die Verschiebung der 

LED-Leuchte weg von der Liegenschaft in Richtung Z.________platz lassen sich die 

Lichtimmissionen zusätzlich reduzieren. Massgeblich für den Standort der Leuchte ist die 

Plankopie gemäss der Aktennotiz des Rechtsamts vom 18. November 2014. Die 

Herabsetzung der Lichtpunkthöhe und die Verschiebung der LED-Leuchte werden der 

Vollständigkeit halber als Auflage im Entscheiddispositiv aufgenommen. Für weitere 

Massnahmen zur Reduktion der Lichtverschmutzung, wie das Anbringen eines 

Blendschutzes oder die Verwendung von Warmlicht, besteht kein Raum. Solche 

Massnahmen können auch gestützt auf das Vorsorgeprinzip nicht verlangt werden. Zu 

diesem Schluss gelangte auch der Vertreter des Tiefbauamts am Augenschein. Er hielt 

fest, mit der LED-Technologie könne die Lichtstreuung viel besser kontrolliert werden. Die 

Installation von sogenannten Kragen sei heute nicht mehr nötig, weil man die LED-Lampen 

genau ausrichten könne.18

Auch ist ein Risiko, dass durch das künstliche Licht der Strassenbeleuchtung naheliegende 

Gartenanlagen vermehrt durch Schädlinge befallen werden, nicht nachgewiesen.19 

Wissenschaftlich belegt ist hingegen die Tatsache, dass viele nachtaktive Insekten (vor 

allem nachtaktive Falter, wozu auch der Buchsbaumzünsler gehört) von künstlichen 

17 Vgl. Angaben der Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 17. Juli 2013
18 Vgl. Votum H., S. 8 des Augenscheinprotokolls vom 10. Juli 2013
19 Vgl. zum Thema Lichtemissionen, Auswirkungen auf die Artenvielfalt abrufbar auf der Webseite des BAFU: 
http://www.bafu.admin.ch/licht/12838/12842/index.html?lang=de 

http://www.bafu.admin.ch/licht/12838/12842/index.html?lang=de

12

Lichtquellen angezogen werden. Dieser Umstand stellt für diese Insekten eine erhebliche 

Gefahrenquelle dar: Sie können an der Lichtquelle gefangen bleiben, an Übermüdung 

sterben, in oder an der Lichtquelle verbrennen oder leichte Beute ihrer Feinde (vor allem 

Fledermäuse, Spinnen und räuberische Insekten) werden.20 Nicht gehört werden kann 

schliesslich der Verweis auf die Beleuchtungssituation beim "Bierkönig". Diese 

Strassensituationen kann mit der Fahrbahn und dem Gehweg entlang der Liegenschaft 

Schützenvilla nicht verglichen werden. Der Gehweg entlang der Villa C.________ ist Teil 

des Uferwegs bzw. der städtischen Promenade. Die Befürchtungen und Forderungen des 

Beschwerdeführers sind somit, soweit diesen nicht mit der Projektänderung und den 

Auflagen Rechnung getragen wurden, unbegründet.

i) Anzumerken ist letztendlich, dass die geplante Mastleuchte vor der Liegenschaft des 

Beschwerdeführers die Einheit des Strassenraums im Abschnitt der Altbauten stärkt. Sie ist 

demzufolge auch unter dem Gesichtspunkt des Ortsbild- und Denkmalschutzes vertretbar. 

Nach dem Gesagten ist die fragliche Leuchte des Typs Alma gemäss der zweiten 

Projektänderung unter Auflagen (Herabsetzung der Lichtpunkthöhe von 7.00 m auf 6.00 m 

und die Verschiebung der Leuchte um ca. 2.50 m nach rechts) bewilligungsfähig. 

Insgesamt ist damit durch die Projektänderung und den Auflagen den Anliegen des 

Beschwerdeführers in seiner Beschwerde und Einsprache teilweise entsprochen worden.

5. Oberirdische Parkplätze

a) Weiter sind die zehn oberirdischen Parkplätze entlang des Gebäudes 

Y.________strasse Nr. 11 umstritten.

Der Beschwerdeführer befürchtet, die Parkplätze würden lästigen Suchverkehr in der 

Nacht verursachen. Zudem würden diese dem städtischen Parkhauskonzept und den 

damit verbundenen flankierenden Massnahmen im innerstädtischen Bereich 

widersprechen. Der Beschwerdeführer verlangt, dass die Beschwerdegegnerin generelle 

Parkzeitbeschränkungen für die Parkierung verfügt. Der Beschwerdeführer legt ausserdem 

eine Besprechungsnotiz vom 7. Dezember 2006 zwischen ihm und Vertretern der Stadt 

Thun zu den Akten. Der Aktennotiz vom 7. Dezember 2006 ist zu entnehmen, dass die 

20 Vgl. Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen vom 2005 des Bundesamts für Umwelt (BAFU), 
S. 19 (abrufbar unter: http://www.bafu.admin.ch/licht/12845/index.html?lang=de) 

13

Stadt Thun das Anliegen des Beschwerdeführers, keine Längsparkierung entlang der 

Y.________strasse zu realisieren, im Zuge der Realisierung des Uferwegs und der 

Anpassung der Y.________strasse umsetzen werde. Zudem bringt er vor, in der 

Einstellhalle vor dem Gebäude Y.________strasse 11 seien 30 Besucherparkplätze 

festgelegt worden. Diesen Sachverhalt habe das Regierungsstatthalteramt nicht 

berücksichtigt.

b) Die Beschwerdegegnerin erklärte in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2013, die 

öffentlichen Parkplätze entsprächen der Überbauungsordnung. Diese würden 

bewirtschaftet und stünden allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung.

c) Die Überbauungsordnung UeO b Areal Y.________strasse vom 25. Juni 1995 wurde 

im Laufe der Jahre mehrmals geändert (Änderungen vom 2. Juni 2002, 5. Juli 2007 und 

16. März 2012). Im Zuge der letzten Anpassung im Jahre 2012 wurde entlang des 

Gebäudes Y.________strasse Nr. 11 unter anderem eine ca. 61.00 m lange und 2.00 m 

breite Fläche für oberirdische Autoabstellplätze bewilligt.21 Der Parkplatzbedarf wurde 

damit begründetet, dass bei der kantonalen Verwaltung (Y.________strasse Nr. 3 und Nr. 

11) öffentliche Kurzparkplätze fehlten und dadurch unnötiger Suchverkehr entstehe. Der 

Beschwerdeführer wehrte sich bereits im Plangenehmigungsverfahren mit Einsprache 

gegen die oberirdischen Parkplätze. Das AGR erwog in der Plangenehmigungsverfügung 

vom 24. Juni 2012, der Bedarf nach Kurzparkplätzen der kantonalen Verwaltung sei 

nachvollziehbar und verständlich. Es wies deshalb die Einsprache als unbegründet ab.22 

Heute gestattet die Überbauungsordnung entlang des Gebäudes Y.________strasse Nr. 

11 die Erstellung von Parkplätzen. Die Umsetzung dieser Parkplatzfestlegung im hier 

umstrittenen Projekt ist demzufolge nicht zu beanstanden. Da das AGR bereits im 

Plangenehmigungsverfahren im Jahre 2012 über die Rügepunkte bzw. die 

Rechtmässigkeit der oberirdischen Parkplätze befand, steht die gleiche Sache einer 

nachträglichen Überprüfung im Baubewilligungsverfahren nicht mehr offen. Auf die Rüge 

betreffend die oberirdischen Parkplätze kann nicht eingetreten werden.

d) Selbst wenn auf die Rüge des Beschwerdeführers eingetreten würde, wäre sie 

unbegründet. Zur Diskussion stehen hier öffentliche Parkplätze, die Bestandteil der Strasse 

sind und dem ruhenden Verkehr gewidmet werden. Das Gemeinwesen, das Strassen für 

21 Vgl. Überbauungsplan UeO b Areal Scheibenstrasse, genehmigt durch das AGR am 24. Juli 2012
22 Vgl. Plangenehmigungsverfügung des AGR vom 24. Juli 2012

14

den öffentlichen Verkehr baut, ist – unabhängig von der Parkplatzerstellungspflicht nach 

den Vorschriften des Baugesetzes23 – in einem gewissen Umfang befugt, Parkflächen auf 

öffentlichem Grund zur Verfügung zu stellen.24 Es liegt demnach im Ermessen der 

Beschwerdegegnerin als Strasseneigentümerin, ob sie das kurzfristige Parkieren auf 

öffentlichem Grund ermöglichen will.

Anhaltspunkte, dass hier die zehn oberirdischen Parkplätze zu schädlichen oder lästigen 

Immissionen im Sinn des Umweltschutzgesetzes führen, wie dies der Beschwerdeführer 

befürchtet, bestehen nicht. Bei der Y.________strasse handelt es sich um eine bestehende 

ortsfeste Anlage nach Art. 8 Abs. 1 LSV25. Wird sie geändert, so müssen die 

Lärmemissionen der geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde 

so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich 

tragbar ist. Wird die Anlage nach Art. 8 Abs. 2 LSV wesentlich geändert, so müssen die 

Lärmemissionen der Gesamtanlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die 

Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Als wesentliche Änderungen ortsfester 

Anlagen gelten unter anderem vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des 

Betriebs, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung 

bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen (Art. 8 

Abs. 3 LSV). Als "wahrnehmbar" gilt in der Regel eine Lärmzunahme von 1 dB und mehr; 

deutlich wahrnehmbar ist eine Zunahme ab 3 dB, was einer Verdoppelung des Verkehrs 

entspricht.26 Die Y.________strasse ist gemäss dem technischen Bericht der Theiler 

Ingenieure AG vom 22. Oktober 201227 nicht als Durchgangs-, sondern als 

Erschliessungsstrasse für den Quartierverkehr konzipiert (vgl. auch Art. 24 Bst. a der 

Überbauungsvorschriften UeO b "Areal Scheibenstrasse"). Die Y.________strasse ist 

zudem in keinem Lärmbelastungskataster aufgeführt. Die Parkierungsanlage müsste im 

vorliegenden Fall eine Verkehrszunahme von 30 % erzeugen, damit sich der Lärm auf der 

Y.________strasse um 1 dB erhöht. Davon ist hier nicht auszugehen. Das zusätzliche 

Parkangebot soll vielmehr das Gegenteil bewirken: Unnötiger Suchverkehr im Quartier soll 

vermieden werden. Auf der umgestalteten Teilstrecke der Y.________strasse ist somit 

messtechnisch mit keinem nachweisbaren Lärm zu rechnen. Weitere Lärmabklärungen 

23 Vgl. Art. 16 und 17 BauG
24 Vgl. René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsreicht, Band I:, 2. Aufl., N. 73
25 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
26 Vgl. Robert Wolf, Auswirkungen des Lärmschutzrechts auf Nutzungsplanung und Baubewilligung, AJP 9/99, 
S. 1055 ff., 1067, mit weiteren Hinweisen.
27 Vgl. Beilagen im Kurzbrief vom 11. Juni 2013 der Beschwerdegegnerin 

15

erübrigen sich damit und werden vom Beschwerdeführer auch nicht beantragt. Die 

Bestimmungen der LSV sind eingehalten.

Unbehelflich ist schliesslich der Verweis des Beschwerdeführers auf die Aktennotiz vom 

7. Dezember 2006. Die Erklärung der Beschwerdegegnerin bzgl. der Parkplätze stand im 

Zusammenhang mit den Anpassungen der Zonenplanänderung ZPP W "Areal 

Scheibenstrasse", der UeO "ZPP W Areal Scheibenstrasse" sowie der UeO b "Areal 

Scheibenstrasse" im Jahr 2006. Seit dieser Erklärung im Jahr 2006 hat sich die 

tatsächliche und rechtliche Situation – das AGR genehmigte die Parkplätze im 

Plangenehmigungsverfahren im Jahre 2012 – massgeblich verändert.

6. Anschluss des Areals an den Wärmeverbund der KVA

a) Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, die Erweiterung des Wärmeverbunds KVA 

sei, wie die restlichen Werkleitungen, Bestandteil des Bauvorhabens. Die Werkleitungen 

seien in die Strasse zu integrieren. In diesem Zusammenhang verweist er auf Art. 29 der 

der Überbauungsvorschriften UeO b Areal Y.________strasse vom 25. Juni 1995 und die 

Aktennotiz zwischen ihm und dem Planungsamt der Stadt Thun vom 12. Dezember 2006. 

Darin äusserte der Beschwerdeführer das Anliegen, dass das ganze Areal bis 2007 für die 

Versorgung mit Fernwärme vorbereitet werden solle. Gemäss der Aktennotiz wurde dieses 

Anliegen begrüsst und sollte im Jahr 2007 in den Vorschriften zur Änderung Sektor A im 

Bereich Halle 6 (Überbauungsordnung UeO b "Areal Scheibenstrasse") berücksichtigt 

werden.

b) Die Beschwerdegegnerin entgegnet, der Wärmeverbund bzw. der Anschluss der 

Liegenschaft an den Wärmeverbund sei nicht Bestandteil des vorliegenden Projekts. Falls 

sich der Beschwerdeführer für den Bezug von Fernwärme entscheide, habe er mit dem 

entsprechenden Lieferanten einen Vertrag abzuschliessen. Der Leitungsbau sei durch den 

entsprechenden Energielieferanten oder durch den Beschwerdeführer zu veranlassen und 

zu finanzieren.

c) Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinden Steffisburg, Heimberg und Uetendorf 

haben gemeinsam einen Richtplan Energie erarbeitet, der am 1. März 2014 in Kraft trat. Er 

sieht im Perimeter, in dem die Gesamtsanierung der Strasse geplant ist, als vorrangige 

16

Energieversorgung einen Wärmeverbund mit hochwertiger Abwärme aus der 

Abfallverbrennung der KVA Thun vor.

d) Das Energiegesetz des Kantons Bern legt im Abschnitt leitungsgebundene Energie in 

Art. 18 Abs. 3 KEnG fest, dass soweit möglich und verhältnismässig, neue Leitungen in 

den Boden zu verlegen sind. Bei Leitungen, die in Strassen verlegt werden sollen oder 

bereits in solchen verlegt sind, stimmen die Energieversorgungsunternehmen ihre Arbeiten 

an den Leitungen mit den von den Strasseneigentümerinnen und -eigentümern 

vorgesehenen Arbeiten an den Strassen ab. Damit soll vermieden werden, dass dort, wo 

Leitungen in einer Strasse geführt werden, frisch sanierte Strassen gleich wieder 

aufgerissen werden, um die Leitung zu verlegen oder zu ersetzen. Bei Art. 18 Abs. 3 KEnG 

handelt es sich um eine Koordinationsvorschrift zwischen Strasseneigentümer und 

Energieversorgungsunternehmen, woraus Private für sich keine Rechte, wie namentlich 

eine Anschlusspflicht, ableiten können.28 Entsprechend kann die Integration der 

Werkleitungen in die Strasse nicht verlangt werden. Die Beschwerde wird deshalb in 

diesem Punkt abgewiesen.

e) Gemäss dem Energierichtplan ist im Bereich der Y.________strasse ein 

Wärmeverbund mit hochwertiger Abwärme als vorrangige Energieversorgung vorgesehen. 

Die Umsetzung dieser planerischen Zielsetzung bedingt zweifellos das Verlegen von 

Werkleitungen in die Scheibenstrasse. Die Anwendbarkeit des Koordinationsgebots 

gemäss Art. 18 Abs. 3 KEnG ist deshalb klar zu bejahen. Das Koordinationsgebot verlangt 

hier einen Informationsaustausch und eine Koordination der Tätigkeiten zwischen der 

Beschwerdegegnerin als Strasseneigentümerin und den für das Fernwärmenetz 

zuständigen Energieversorgungsunternehmen. Die Beschwerdegegnerin wird im Dispositiv 

dieses Entscheids deshalb explizit auf Art. 18 Abs. 3 KEnG hingewiesen. Die Vorschrift 

gebietet, dass die Beschwerdegegnerin die zuständigen Energieversorgungsunternehmen 

für das Fernwärmenetz umgehend über die geplante Strassensanierung unterrichtet und 

gegebenenfalls die Tätigkeiten an der Y.________strasse mit jenen der betroffenen 

Energieversorgungsunternehmen koordiniert. Hier sprechen dann auch rein praktische 

Gründe dafür, Leerrohre für die Erweiterung des Fernwärmenetzes schon jetzt in die 

Y.________strasse zu verlegen. Damit kann die planerische Absicht im Richtplan bekräftigt 

28 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Kantonalen Energiegesetz, in Tagblatt des Grossen 
Rates des Kantons Bern Novembersession 2009, Beilage 33, Erläuterungen zu Artikel 17 Abs. 3, S. 13: 
abrufbar unter http://www.gr.be.ch/gr/de/index/sessionen/sessionen/tagblattarchiv_2000-
2009/tagblaetter_2009.html

17

und es können Kosten und Unannehmlichkeiten für die Strassenbenutzer vermeiden 

werden.

7. Kosten

a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV29). Für den 

Augenschein vom 10. Juli 2013 wird gestützt auf Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche 

Gebühr von Fr. 300.00 erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen 

somit Fr. 1'900.00. Im Zusammenhang mit der Projektänderung ist zudem eine Gebühr für 

den Amtsbericht der KDP von Fr. 500.00 angefallen. Dazu kommen Publikationskosten von 

Fr. 141.45, die direkt beim Regierungsstatthalteramt Thun in Rechnung gestellt worden 

sind (Rechnung vom 24. September 2014 der W. Gassmann AG30).

b) Die Beschwerdegegnerin hat mit der Projektänderung vom 8. September 2014 den 

Rügen des Beschwerdeführers teilweise Rechnung getragen (Gestaltung der Grünanlage 

und Gestaltung der Beleuchtung). Zudem ist die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer in weiteren Punkten entgegengekommen (Verzicht auf Wandlampe 

zwischen der Halle 6 und der Villa C.________, Reduktion der Lichtpunkthöhe und 

Verschiebung der Mastleuchte vor der Villa C.________). In diesen Punkten gilt der 

Beschwerdeführer als obsiegend. Bei den übrigen Rügepunkten (Wärmeverbund und 

Verzicht auf die Mastleuchte vor der Villa C.________) ist der Beschwerdeführer hingegen 

unterlegen. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, einen Fünftel der Verfahrenskosten, 

ausmachend Fr. 380.00, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 

Beschwerdegegnerin ist eine Behörde im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Bst. b VRPG. Sie ist nicht 

wie eine Privatperson betroffen (vgl. dazu E. 7d). Die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 

1'520.00 werden deshalb nicht erhoben. 

29 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
30 Vgl. Lasche Rechnungen in den Vorakten des Regierungsstatthalteramts Thun

18

c) Die Gebühr für den Amtsbericht der KDP in der Höhe von Fr. 500.00 und die 

Publikationskosten von Fr. 141.45 im Zusammenhang mit der Projektänderung werden 

gesondert ausgeschieden. Diese werden der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 52 

BewD auferlegt. Für das Inkasso der Publikationskosten von Fr. 141.45 ist das 

Regierungsstatthalteramt Thun zuständig.

d) Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist die Gemeinde bei der Durchführung 

eines Strassenbauvorhabens nicht wie eine Privatperson betroffen.31 Die 

Beschwerdegegnerin hat deshalb als Behörde im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Bst. b VRPG 

keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Da sich der Beschwerdeführer im 

Beschwerdeverfahren durch keinen Anwalt vertreten liess, sind keine Parteikosten zu 

sprechen.

III. Entscheid

1. Das Projektänderungsgesuch vom 8. September 2014 wird abgeschrieben, soweit es 

die Wandlampe im Durchgang zwischen der Halle 6 und der Villa C.________ betrifft.

2.1 Die Projektänderung vom 8. September 2014 wird mit folgenden Auflagen bewilligt 

und die Beschwerde insoweit gutgeheissen:
"- Auf den grossen Abfallhai in der Grünfläche bei der ehemaligen Rosstränke ist zu 

verzichten.

- Der Kandelaber vor der Villa C.________ ist um ca. 2.50 in Richtung Z.________platz zu 

verschieben und die Lichtpunkthöhe der Leuchte ist von 7.00 m auf 6.00 m zu 

reduzieren. Massgeblich für den Standort des Kandelabers ist die Plankopie gemäss der 

Aktennotiz des Rechtsamts der BVE vom 18. November 2014."

Massgebend sind nachfolgende Pläne und Unterlagen:

- Situationsplan Teil 1 im Massstab 1:200, mit rev. Datum vom 15. August 2014, 

abgestempelt vom Rechtsamt der BVE am 20. November 2014

- Ausgewählte Querprofile im Massstab 1:100, mit rev. Datum vom 15. August 

2014, abgestempelt vom Rechtsamt der BVE am 9. September 2014

31 VGE 100.2012.16 vom 12. Februar 2013, E. 5

19

- Bericht der Stadt Thun "Sanierung und Gestaltung Scheibenstrasse, Thun, 

Projektanpassung August 2014" vom 4. September 2014

- Situationsplan im Massstab 1:500 vom 30. Oktober 2012, abgestempelt vom 

Regierungsstatthalteramt Thun am 26. März 2013

- Längsprofil im Massstab 1:500 / 50 vom 18. Oktober 2012, abgestempelt vom 

Regierungsstatthalteramt Thun am 26. März 2013

- Normalprofile im Massstab 1:20 / 1:10 vom 18. Oktober 2012, abgestempelt vom 

Regierungsstatthalteramt Thun am 26. März 2013

Je ein Exemplar des nachgeführten Situationsplans Teil 1 im Massstab 1:200, mit 

rev. Datum vom 15. August 2014, abgestempelt vom Rechtsamt der BVE am 

20. November 2014, geht an die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin.

2.2 Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 

26. März 2013 bestätigt. Insoweit wird die Beschwerde vom 30. April 2013 

abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann und soweit sie nicht durch das 

Projektänderungsgesuch vom 8. September 2014 gegenstandslos geworden ist.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'900.00 werden zu einem Fünftel dem 

Beschwerdeführer, ausmachend Fr. 380.00, zur Bezahlung auferlegt. Die restlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 1'520.00 werden nicht erhoben. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Die Gebühr für den Amtsbericht der KDP von Fr. 500.00 und die Publikationskosten 

von Fr. 141.45 werden der Beschwerdegegnerin separat zur Bezahlung auferlegt. 

Für das Inkasso der Publikationskosten ist das Regierungsstatthalteramt Thun 

zuständig.

5. Parteikosten werden keine gesprochen.

6. Hinweis: Die Beschwerdegegnerin wird auf Art. 18 Abs. 3 KEnG hingewiesen. Die 

Vorschrift gebietet, dass die Stadt Thun die zuständigen 

Energieversorgungsunternehmen für das Fernwärmenetz umgehend über die 

geplante Strassensanierung unterrichtet und gegebenenfalls die Tätigkeiten an der 

20

Y.________strasse mit jenen der betroffenen Energieversorgungsunternehmen 

koordiniert.

21

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Einwohnergemeinde Thun, unter Beilage des Situationsplans Teil 1 im Massstab 

1:200, mit rev. Datum vom 15. August 2014, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, unter Beilage des Situationsplans Teil 1 im Massstab 

1:200, mit rev. Datum vom 15. August 2014, A-Post

- D.________, zur Kenntnis, A-Post

- Oberingenieurkreis I, Schlossberg 20, Postfach, 3601 Thun, zur Kenntnis, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin