# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f552cdc7-037b-5c83-b174-2315f1476e25
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-17
**Language:** de
**Title:** Kantonaler Verkehrsrichtplan. Eisenbahngesetz. Sicherung einer im Richtplan festgelegten Güterumschlagsanlage. Legitimation Nachbar (SBB).
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0129/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0129_2011_4.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0129/2011 vom 17. August 2011 in BEZ 2011 Nr. 61 

Aus den Erwägungen: 

1.

Im  Streit  liegt  die  Baubewilligung  für  eine  Neubaute  mit  einer
Textilreinigungsanlage.  Das  Baugrundstück 
Industrie-  und 
Gewerbezone  IG/7  der  Gemeinde  X.  Das  in  etwa  die  Form  eines  Dreiecks 
aufweisende Baugrundstück mit einer Nord-, einer Süd- und einer Ostecke hat 
eine Fläche von 141 748 m2 und ist heute im östlichen Bereich teilweise bereits 
überbaut.  Die  Textilreinigungsanlage  soll 
in  der  nördlichen  Ecke  des 
Baugrundstückes bei der Verzweigung S-/W-Strasse erstellt werden. (…) 

in  der 

liegt 

hätte 

seien 

behördenverbindlich.  Dementsprechend 

2.1 Die Rekurrentin macht geltend, das Bauvorhaben tangiere den derzeit 
gültigen Richtplan und die geplante Richtplananpassung. Im Richtplan bestehe 
ein  Eintrag  für  eine  geplante  Güterumschlagsanlage  auf  dem  Baugrundstück. 
Richtpläne 
der 
Gemeinderat  den  bestehenden  Richtplaneintrag  berücksichtigen  und  das 
Bauvorhaben  auf  seine  Vereinbarkeit  mit  diesem  Eintrag  hin  überprüfen 
im  angefochtenen  Beschluss,  wonach  dem 
müssen.  Die  Ausführungen 
Bauvorhaben seitens der kantonalen Richtplanung nichts entgegenstehe, seien 
demnach  unzutreffend.  Innerhalb  des  Siedlungsgebietes  der  Gemeinde  X  sei 
das  Baugrundstück  das  einzige  verbleibende  Grundstück  mit  direkter 
Anbindung  an  die  Bahnlinie,  das  den  erforderlichen  Flächenbedarf  für  eine 
rund  25  000  m2 
Güterumschlagsanlage 
Grundfläche  abdecke.  Die  Behörden  seien  auf  Grund  des  kantonalen 
Richtplans  verpflichtet,  in  X  geeignete  Flächen  für  die  geplante  Güter-
umschlagsanlage  zu  sichern.  Der  Zeitpunkt 
für  die  Realisierung  einer 
Güterumschlagsanlage sei allerdings nicht bestimmt, weshalb die Verweigerung 
der  Baubewilligung  unverhältnismässig  wäre.  Daher  werde  bloss  die  Sta-
tuierung eines Beseitigungsrevers verlangt. (…)  

in  der  Grössenordnung  von 

In  ihrer  Ergänzungseingabe  vom  9.  Juni  2011  macht  die  Rekurrentin 
geltend,  sie  habe  mit  Eingabe  vom  6.  Oktober  2010  an  den  Gemeinderat  X 
Einsprache im Sinne von Art. 18m des Eisenbahngesetzes (EBG) erhoben. Aus 
dieser  Bestimmung  ergebe  sich,  dass  ein  Bauprojekt  nur mit  Zustimmung  des 
Eisenbahnunternehmens  bewilligt  werden  könne,  wenn  es  Bahngrundstücke 
beanspruche  oder  an  solche  angrenze  (Abs.  1  lit.  a)  bzw.  wenn  es  die 
Betriebssicherheit  beeinträchtigen  könne  (lit.  b).  Besagte  Zustimmung  liege 
indes  nicht  vor.  Das  Zustimmungserfordernis  von  Art.  18m  Abs.  1  EBG  setze 
einzig  voraus,  dass  das  Bauprojekt  eines  Dritten  an  ein  Grundstück  eines 

Seite 2 

Eisenbahnunternehmens  angrenze.  Das  Eisenbahngesetz  sei  Teil  des 
öffentlichen  Rechtes  des  Bundes.  Es  gelte  der  Grundsatz  der  Rechts-
anwendung  von  Amtes  wegen.  Der  Gemeinderat  hätte  die  Bewilligung  nicht 
erteilen dürfen, sondern nach Art. 18m Abs. 2 EBG das Bundesamt für Verkehr 
vor Erteilung der Baubewilligung anhören müssen. (…) 

3.1 Zunächst ist die Frage der Rekurslegitimation zu klären.  

Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (§ 
338a Abs. 1 PBG). 

Mit  dieser  Umschreibung  verlangt  das  Gesetz  zunächst  eine  besondere, 
beachtenswerte,  nahe  Beziehung  zum  Streitgegenstand,  kraft  derer  der 
Rekurrent  stärker  als  beliebige  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  von  der 
angefochtenen  Verfügung  betroffen  ist.  Das  vom  Gesetz  alsdann  verlangte 
schutzwürdige  Interesse  des  Rekurrenten  besteht  in  der  Abwendung  eines 
Nachteils  bzw.  in  der  Erlangung  eines  Nutzens  im  Falle  des  erfolgreichen 
Rekurrierens.  Das  Interesse  des  Rekurrenten  kann  rechtlicher  oder  rein 
tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer Natur sein. Allerdings muss 
es  objektiv  nachvollziehbar  sein.  Ein  bloss  affektives  Interesse  ist  nicht 
legitimationsbegründend. 

Ferner  ist  stets  zu  verlangen,  dass  der  Rekurrent  in  erster  Linie  seine 
eigenen  und  nicht  öffentliche  oder  Drittinteressen  wahrnimmt.  Der  Rekurrent 
muss  zudem  von  der  angefochtenen  Verfügung 
Interessen 
unmittelbar  betroffen  sein,  was  beispielsweise  auf  den  gegen  eine 
Bauverweigerung rekurrierenden Bauunternehmer, der das Bauprojekt realisiert 
hätte,  nicht  zutrifft.  Schliesslich  muss  das  Anfechtungsinteresse  ein  aktuelles 
sein, was namentlich dann nicht der Fall ist, wenn bloss ein Entscheid über eine 
theoretische  Rechtsfrage  angestrebt  wird  (vgl.  zum  Ganzen  A.  Kölz/J. 
Bosshart/M.  Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  des 
Kantons  Zürich,  2.  A.,  1999,  §  21  Rz.  20  ff.  und  dort  zitierte  Lehre  und 
Rechtsprechung). 

in  seinen 

3.2  Das  Baugrundstück  grenzt  auf  seiner  Südseite  unmittelbar  an  das 
dortige  Bahngleis  bzw.  Gleisgrundstück  der  Rekurrentin  an.  Diese  nimmt  den 
Standpunkt  ein,  dass  sie  gegebenenfalls  das  Baugrundstück  für  eine  eigene 
Anlage  in  Anspruch  nehmen  werde  und  dass  die  bewilligte  Baute  damit 
kollidieren könnte. Dass sich eine solche Kollision trotz der geplanten Situierung 
des Bauvorhabens in der Nordecke des Baugrundstückes tatsächlich einstellen 
könnte,  wird  durch  die  Standortstudie  der  B  AG  vom  29.  Juni  2009 
ausgewiesen,  aus  der  sich  eine  mögliche,  bis  in  die  Nordecke  reichende 
Ausdehnung  der  Anlage  ergibt.  Damit  ist  eine  besondere,  beachtenswerte, 
nahe  Beziehung  der  Rekurrentin  zum  Streitgegenstand  zu  bejahen.  Mit  der 
Statuierung  des  beantragten  Revers  will  die  Rekurrentin  künftige  finanzielle 
Ansprüche  der  privaten  Rekursgegnerin  aus  Enteignung  ausschliessen  bzw. 
tiefer halten, welcher Vorteil ihr im Falle des Obsiegens zukäme. Damit ist auch 
das  Anfechtungsinteresse  zu  bejahen.  Dass  die  finanziellen  Einbussen  zum 
heutigen  Zeitpunkt  nur  möglich  sind,  ändert  an  der  Aktualität  des 
Rechtsschutzinteresses  nichts,  folgt  doch  dem  vorliegenden  kein  weiteres 

 
 
 
 
Seite 3 

baurechtliches  Rechtsmittelverfahren  mehr,  mit  dem  die  Rekurrentin  den  in 
Frage  stehenden  Nachteil  abwehren  könnte.  Zugleich  ist  die  Anlage  nur,  aber 
immerhin richtplanerisch ausgewiesen. Besteht nach Art. 18m Abs. 1 EBG ein 
Zustimmungsvorbehalt für an Eisenbahngrundstücke angrenzende Bauten und 
Anlagen  Dritter,  hat  die  Rekurrentin  angesichts  des  unmittelbaren  Anstosses 
von  Eisenbahn-  und  Baugrundstück  Anspruch  auf  die  rechtsmittelweise 
Prüfung,  ob  diese  Zustimmung  in  casu  vorauszusetzen  war  oder  nicht.  Im 
Übrigen schliesst die Rechtsmittelbefugnis des Bundesamtes für Verkehr (BAV) 
gemäss  Eisenbahngesetz  (vgl.  die  nachstehend  in  Erwägungsziffer 5.1  zitierte 
Bestimmung von Art. 18m Abs. 3 EBG) die baurechtliche Rekurslegitimation der 
Rekurrentin nicht aus (Art. 33 Abs. 2 und 3 des Raumplanungsgesetzes [RPG]). 
(…) 

4.1 Der Text zum Kantonalen Verkehrsrichtplan vom 26. März 2007 enthält 
folgende  hier in  Rede stehende  Einträge:  Unter der Nummer 13a  ist  in  Y  eine 
Güterumschlagsanlage als «geplant» verzeichnet, mit dem Hinweis, dass diese 
bei  der  der  Realisierung  des  Standortes  in  der  Gemeinde  X  (Nr.  13b)  entfällt. 
Unter  der  Nummer  13b  ist  in  X  eine  Güterumschlagsanlage  als  «geplant, 
Variante zu Nr. 13a» verzeichnet. Demzufolge ist im kantonalen Richtplan in X 
eine Güterumschlagsanlage vorgesehen; dies nur, aber immerhin alternativ zu 
einem Standort in einer anderen Gemeinde. Wie die private Rekursgegnerin zu 
Recht  feststellt,  ist  im  Richtplantext  die  Lokalisierung  der  Anlage  nicht  weiter 
spezifiziert.  Auf  dem  Plan  ist  indes  zu  erkennen,  dass  der  Eintrag  auf  dem 
Baugrundstück liegt. Auch in der vom 21. Januar bis 15. April 2011 aufgelegten 
Revisionsvorlage  ist  der  Eintrag  auf  dem  Baugrundstück  lokalisiert,  und  zwar 
näher  bei  der  Nordecke  des  Grundstückes,  wo  das  Bauvorhaben  realisiert 
werden  soll.  (…)  Die  Revisionsvorlage  enthält  somit  eine  geringfügige  Ver-
schiebung des Standortes der Güterumschlagsanlage zu dem zur Überbauung 
vorgesehenen  Grundstückbereich  hin.  Dessen  ungeachtet  ist  die  Anlage  aber 
auch schon im geltenden Richtplan auf dem Baugrundstück vorgesehen. 

4.2  Richtpläne  sind  für  die  Behörden  verbindlich  (Art.  9  Abs.  1  RPG). 
Inhaltlich  identisch  ist  die  kantonalrechtliche  Regelung  von  §  19  Abs.  1  PBG. 
Diese  Behördenverbindlichkeit  kann  nun  selbstverständlich  nicht  dahingehend 
verstanden  werden,  dass  die  Baubehörde  bei  der  Überprüfung  eines 
Baugesuches auch die Vorgaben der Richtpläne zu beachten hätte, andernfalls 
diese  auch  grundeigentümerverbindlich  wären,  welche  Eigenschaften  den 
Richtplänen  indes  gerade  nicht  zukommt.  Die  Überbauung  und  Nutzung  der 
Grundstücke regeln vielmehr, soweit nicht abschliessend eidgenössisches oder 
kantonales Recht zum Zuge kommt, die Bau- und Zonenordnungen (§ 46 Abs. 
1 PBG).  

Behördenverbindlichkeit  bedeutet  nicht  mehr  und  nicht  weniger,  als  dass 
die Richtpläne aller Stufen (kantonale, regionale und kommunale Richtpläne) im 
Rahmen  von  Planerlassen  zu  beachten  sind  und  dergestalt 
in  die 
grundeigentümerverbindlichen  Bau-  und  Zonenordnung  einfliessen;  dies  nach 
Massgabe von § 16 Abs. 1 PBG, wonach Planungen unterer Stufen denjenigen 
jeder  Art  und  Stufe  der 
der  oberen  Stufe  und  die  Nutzungsplanung 
Richtplanung zu entsprechen haben. Inhaltlich betrachtet haben Richtpläne (i.S. 
einer Mindestanforderung) aufzuzeigen, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im 
Hinblick  auf  die  anzustrebende  Entwicklung  aufeinander  abgestimmt  werden 

 
 
 
 
Seite 4 

und  in  welcher  zeitlichen  Folge  und  mit  welchen  Mitteln  vorgesehen  ist,  die 
jeweiligen Aufgaben zu erfüllen (Art. 8 RPG).  

Demnach  entfällt  eine  direkte  Anwendung  von  Richtplänen  im  Baube-
willigungsverfahren.  Der  in  Rede  stehende  Richtplaneintrag  kann  somit  nicht 
zur Rekursgutheissung führen.  

5.1  Nach  dem  in  §  7  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG) 
wiedergegebenen Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen sind die 
Vorgaben  des  Eisenbahngesetzes  unbesehen  der  verspäteten  Geltend-
machung durch die Rekurrentin in die Entscheidfindung mit einzubeziehen.  

Vorliegend ist insbesondere Art. 18m EBG von Interesse. Dieser lautet:  

«Die  Erstellung  und  Änderung  von  Bauten  und  Anlagen,  die  nicht  ganz 
(Nebenanlagen), 
oder  überwiegend  dem  Eisenbahnbetrieb  dienen 
unterstehen  dem  kantonalen  Recht.  Sie  dürften  nur  mit  Zustimmung  des 
Eisenbahnunternehmens bewilligt werden, wenn die Nebenanlage: 

a. Bahngrundstücke beansprucht oder an solche angrenzt; 
b. die Betriebssicherheit beeinträchtigen könnte. 

Die  kantonale  Behörde  hört  das  BAV  vor  der  Bewilligung  einer 
Nebenanlage an:  

a. auf Antrag einer der Parteien, wenn zwischen Bauherrschaft und Eisen-

bahnunternehmen keine Einigung erzielt werden kann;  

b. wenn  die  Nebenanlage  den  künftigen  Ausbau  der  Eisenbahnanlage 

verunmöglicht oder erheblich erschwert;  

c.  wenn 

das 

Baugrundstück 

von 

einer 

eisenbahnrechtlichen 

Projektierungszone oder Baulinie erfasst ist.  

  Das BAV ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in 
Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen die 
Rechtsmittel  des  eidgenössischen  und  des  kantonalen  Rechts  zu 
ergreifen.» 

5.2 Mit Eingabe vom 6. Oktober 2010 hatte die nachmalige Rekurrentin auf 
die  Ausschreibung  des  Bauvorhabens  am  17.  September  2010  im  kantonalen 
Amtsblatt  hin  «Einsprache»  gegen  das  Bauvorhaben  erhoben.  Sie  berief  sich 
hierbei auf den Verkehrsrichtplan und auf das Zustimmungserfordernis von Art. 
18m EBG.  

Zunächst  ist  festzustellen,  dass  das  Eisenbahnrecht  im  Kontext  mit  Art. 
18m  EBG  kein  Einspracheverfahren  vorsieht.  Das  kantonale  Recht  schliesst 
das Einspracheverfahren in Bausachen sogar explizit aus (§ 315 Abs. 3 PBG). 
Indes  ist  die  erfolgte  Einsprache  ohne  weiteres  der  Verweigerung  der 
Zustimmung  im  Sinne  von  Art.  18m  EBG  gleichzusetzen,  womit  zu  prüfen  ist, 
ob  deswegen  die  Baubewilligung  antragsgemäss  mit  einem  Revers  versehen 
werden muss. 

 
 
 
 
 
 
Seite 5 

5.3.1  Der  bundesrätlichen  Botschaft  zu  einem  Bundesgesetz  über  die 
Koordination  und  Vereinfachung  der  Plangenehmigungsverfahren  vom  25. 
Februar  1998  (in  BBl  1998  S.  2635  f.)  ist  zu  Art.  18m  EBG  Folgendes  zu 
entnehmen: 

Der  geltende  Art.  18a  EBG  sieht  vor,  dass  Bauten  Dritter,  die  der 
Interessen  des 
kantonalen  Bewilligungshoheit  unterstehen  und  mit  den 
insbesondere  hinsichtlich  Sicherheit  und  Ausbau  der 
Bahnbetriebs, 
Bahnanlagen 
in  Konflikt  treten  könnten,  vorgängig  von  der  eisenbahn-
rechtlichen  Aufsichtsbehörde  beurteilt  würden.  Der  Anwendungsbereich  ist 
damit  sehr  weit  gefasst  und  verlangt  zwingend  die  Beurteilung  durch  das 
Bundesamt, selbst in Fällen, bei denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass eine 
Beeinträchtigung  der  Bahninteressen  ausgeschlossen  ist.  Dies  führt  einerseits 
zu einem nicht gebotenen Arbeitsaufwand bei den Genehmigungsbehörden und 
andererseits zu entsprechenden Kostenfolgen aufgrund der Gebührenpflicht bei 
den bauwilligen Dritten. Um diese Unzulänglichkeiten, die nicht selten auch zu 
Verzögerungen  im  kantonalen  Baubewilligungsverfahren  geführt  haben,  zu 
beseitigen,  wird  das  Vorhaben  dem  BAV  künftig  nicht  mehr  zur  Genehmigung 
unterbreitet.  Neu  wird  nur  noch  das  Einverständnis  der  betroffenen 
Bahnunternehmung  eingeholt  und  in  den  Fällen  von  Absatz  2  das  BAV 
angehört; eine solche Lösung entspricht einer konsequenten Durchführung der 
Verfahrenskonzentration,  wobei  in  diesem  Fall  eine  kantonale  Behörde  als 
Leitbehörde  auftritt  und  die  Bundesbehörde  eine  Entscheidbefugnis  verliert. 
Zum  Ausgleich  wird  in  Absatz  3  dem  BAV  die  Möglichkeit  gegeben,  sich  auf 
dem Rechtsmittelweg für seine Interessen einzusetzen.  

Mit  der  Einführung  des  Koordinationsgesetzes  im  Jahre  2000  wurde  Art. 
18a EBG in der Fassung von 1982 durch Art. 18m EBG ersetzt. Mit Bezug auf 
die  hier thematisierten  Fragen  änderte  sich dabei nichts  (vgl.  P.  Tschannen/F. 
Mösching,  Bauen  auf  Bahnarealen,  in  Raum  und  Umwelt,  Hrsg.  VLP-ASPAN, 
Nr. 6, November 2009, Ziffer 1.3; auch zum Folgenden). 

5.3.2  Die  Bestimmung  von  Art.  18m  EBG  befasst  sich  mit  den 
Nebenanlagen.  Darunter  sind  gemäss  der  in  dieser  Bestimmung  enthaltenen 
Legaldefinition  Anlagen  zu  verstehen,  die  nicht  ganz  oder  überwiegend  dem 
Eisenbahnbetrieb  dienen.  Diese  Legaldefinition 
lässt  erkennen,  dass 
Nebenanlagen  das  begriffliche  Komplement  zu  den  –  ausschliesslich  im 
Plangenehmigungsverfahren  nach  Art.  18 
ff.  EBG  zu  beurteilenden  – 
Eisenbahnbauten und -anlagen bilden. Dies sind Bauten und Anlagen, die ganz 
oder  überwiegend  dem  Bau  oder  Betrieb  einer  Eisenbahn  dienen.  Solche 
Bauten und Anlagen liegen vor, wenn ein räumlich und betrieblich notwendiger 
enger  Zusammenhang  mit  dem  Bahnbetrieb  besteht.  Als  Eisenbahnanlagen 
gelten  vorab  Einrichtungen  zur  Fortbewegung  der  Bahn  (Gleise,  Brücken, 
Tunnels  usw.);  ferner  Bauten  und  Anlagen  für  weitere  technische  und 
kommerzielle  Funktionen  und  Ausstattungen,  welche  die  Fortbewegung 
vorbereiten oder an diese anschliessen (z.B. Bahnhöfe, Übertragungsleitungen, 
Depots).  Demgegenüber  gelten  Bauten  und  Anlagen,  die  nicht  ganz  oder 
überwiegend  dem  Bahnbetrieb  dienen,  als  Nebenanlagen.  Dies  können 
beispielsweise  Strassenüberführungen,  Einfamilienhäuser  in  Bahnnähe  oder 
Mobilfunkantennen  sein.  Nebenanlagen  unterstehen  grundsätzlich  allein  dem 
kantonalen Bewilligungsverfahren. Wenn Anknüpfungspunkte im Sinne von Art. 

 
 
 
 
Seite 6 

18m  Abs.  1  und  2  EBG  vorliegen,  ist  vorgängig  die  Zustimmung  des 
Bahnunternehmens einzuholen bzw. das BAV anzuhören.  

Von  den  Nebenanlagen  zu  unterscheiden  sind  die  hier  nicht  weiter 
interessierenden  Nebenbetriebe  im  Sinne  von  Art.  39  EBG,  also  kommerzielle 
Nutzungen, die auf die Bedürfnisse des Reisenden ausgerichtet sind und daher 
nicht den kantonalen Öffnungszeiten unterliegen. 

5.4  Schon  auf  Grund  des  klaren  Wortlautes  der  Vorschrift  ist  es 
offensichtlich, dass Art. 18m Abs. 1 lit. a EBG gegenüber lit. b eine selbständig 
geltende Voraussetzung für das Zustimmungserfordernis enthält. Bestätigt wird 
dies  durch  den  vorstehend  wiedergegebenen  Passus  in  der  Botschaft  zur 
Einführung  des  Koordinationsgesetzes,  indem  dort  auf  Bauten  Dritter,  die  mit 
den  Interessen  des  Bahnbetriebes,  «insbesondere  hinsichtlich  Sicherheit  und 
Ausbau der Bahnanlagen» , in Konflikt treten können, Bezug genommen wird. 
Werden  damit  gleichermassen  Sicherheit  und  Ausbau  anvisiert,  spricht  dies 
ebenfalls dafür, dass die in Abs. 1 lit. b genannte Betriebssicherheit gegenüber 
der  in  lit.  a  genannten  Beanspruchung  von  Bahngrundstücken  bzw.  dem 
Angrenzen  von  Bauvorhaben  an  solche  eine  Alternativvoraussetzung  bildet. 
Bauvorhaben  Dritter  unterliegen  demnach  schon  dann  der  Zustimmung  des 
Eisenbahnunternehmens,  wenn  sie  an  Bahngrundstücke  angrenzen,  auch 
wenn  damit  keinerlei  Beeinträchtigung  der  Betriebssicherheit  verbunden  ist. 
Damit stellt sich die Frage, welche räumlichen oder sonstigen Voraussetzungen 
erfüllt sein müssen, damit eine Nebenanalage im Sinne von Art. 18m Abs. 1 lit. 
a Halbsatz 2 EBG an ein Bahngrundstück «angrenzt» . 

5.5.1 Der Bestimmung von Art. 18m EBG ist hierüber nichts zu entnehmen. 
Diese  Frage  ist  demnach  im  Lichte  weiterer  einschlägiger  Bestimmungen  des 
Eisenbahngesetzes zu beantworten.  

Für  die  Sicherung  künftiger  Eisenbahnbauten  und  Anlagen  kennt  das 
Eisenbahngesetz  die  Projektierungszonen  und  die  Baulinien.  Das  BAV  kann 
von  sich  aus  oder  auf  Antrag  von  Eisenbahnunternehmen,  Kanton  oder 
Gemeinde  für  genau  bezeichnete  Gebiete  Projektierungszonen  festlegen,  um 
Grundstücke  für  künftige  Eisenbahnbauten  und  -anlagen  freizuhalten;  dies  mit 
beschwerdefähigen  Verfügungen,  wobei  den  Beschwerden  von  Gesetzes 
wegen  keine  aufschiebende  Wirkung  zukommt.  In  den  Projektierungszonen 
dürfen keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden, die deren Zweck 
widersprechen.  In  Ausnahmefällen  können  Vorkehren  gestattet  werden,  wenn 
der Eigentümer auf jede spätere Entschädigung des entstandenen Mehrwertes 
verzichtet.  Die  Projektierungszonen  fallen  mit  der  rechtskräftigen  Festlegung 
der  Baulinien,  spätestens  aber  nach  fünf  Jahren  dahin.  Sie  können  um 
höchstens  drei  Jahre  verlängert  werden.  Ist  eine  Projektierungszone  hinfällig 
geworden,  so  kann  eine  neue  Projektierungszone  mit  ganz  oder  teilweise 
gleichem  Perimeter  festgelegt  werden  (Art.  18n  ff.  EBG).  Die  Festlegung  von 
Baulinien, deren Rechtswirkung und die Aufhebung richtet sich nach Art. 18q ff. 
EBG.  Nebst  Baulinien  gemäss  Eisenbahngesetz  können  auch  solche  nach 
sie  weitergehende 
festgelegt  werden,  wenn 
kantonalem  Recht 
Rechtswirkungen entfalten (Art. 18t EBG).  

 
 
 
 
Seite 7 

5.5.2  Künftige  Eisenbahnbauten  und  -anlagen  können  demnach  mit 
Projektierungszonen  gesichert  werden.  Damit  fragt  es  sich,  welches  das 
Verhältnis  dieses  Sicherungsinstrumentes  zu  Art.  18m  Abs.  1  lit.  a  Halbsatz  2 
EBG ist, mit dem der Ausbau von Bahnanlagen gesichert werden soll.  

Art. 18m Abs. 1 lit. a Halbsatz 2 EBG kommt zum Zuge, wenn es um die 
Bewilligung  eines  angrenzenden  Drittprojektes  geht.  Das  Zustimmungs-
erfordernis  zielt  auf  die  Verweigerung  der  kommunalen  Baubewilligung  oder 
deren Aufhebung im Rechtsmittelverfahren ab, zeitigt aber keine auf die Zukunft 
angelegten  Rechtswirkungen  genereller  Art.  Demgegenüber  sind  Projektie-
rungszonen  Planungsakte,  mit  denen  dem  Zweck  der  Projektierungszone 
widersprechende  Bauten  und  Anlagen  unbesehen  hängiger  Baubewilligungs-
verfahren generell ausgeschlossen werden. Hierbei gelten von Gesetzes wegen 
zeitliche Beschränkungen. Die Projektierungszonen fallen spätestens nach fünf 
bzw. mit Verlängerung nach acht Jahren dahin. Hernach kann zwar erneut eine 
Projektierungszone  festgelegt  werde.  Dessen  ungeachtet  sind  wie  dargetan 
zeitliche  Schranken  gesetzlich 
festgelegt.  Demgegenüber  kennt  das 
Eisenbahngesetz  bezüglich  des  Zustimmungserfordernisses  keinerlei  zeitliche 
Begrenzung. Rein von der gesetzlichen Regelung her betrachtet wäre es damit 
möglich,  mit  Zustimmungsverweigerungen  an  Bahngrundstücke  angrenzende 
Bauvorhaben  Dritter  über  einen  unbestimmt 
langen  Zeitraum  nicht  zur 
Bewilligung gelangen zu lassen. 

5.5.3 Der Begriff des Angrenzens ist dann genau, wenn er  im Kontext mit 
Grundstücken  verwendet  wird.  Grenzen  zwei  Grundstücke  aneinander  an, 
heisst  dies  allgemeinsprachlich,  dass  sie  über  eine  bestimmte  Länge  direkt 
aneinander  anstossen,  dass  also  kein  weiteres  Grundstück  dazwischen  liegt. 
Wie  der  Fall  einzustufen,  wäre,  wenn  zwei  Grundstücke  nur  in  einem  Punkt 
aneinander  anstossen,  kann  hier  offen  bleiben.  Demgegenüber  erscheint  der 
Begriff des Angrenzens im Kontext mit Bauten und Anlagen unklar. Baurechtlich 
definiert  ist  der  Begriff  des  Grenzbaus  (§  286  PBG;  §  31  der  Allgemeinen 
Bauverordnung  [ABV]).  Ein  solcher  liegt  vor,  wenn  ein  Gebäude  auf  die 
Grundstücksgrenze  gestellt  wird.  Dies  kann  indes  mit  dem  Begriff  des 
Angrenzens in Art. 18m Abs. 1 lit. a Halbsatz 2 EBG kaum gemeint sein; eine 
solche  Auslegung  wäre  wohl  zu  eng.  Dass  vorliegend  Bau-  und  Bahnparzelle 
aneinander  anstossen, 
ist  mit  Bezug  auf  das  Zustimmungserfordernis 
unerheblich,  weil  das  Gesetz  von  angrenzender  Nebenanlage  und  nicht  von 
angrenzendem Baugrundstück spricht. Der Parzellarordnung kann eine gewisse 
Zufälligkeit  anhaften,  indem  etwa  eine  Wegparzelle  zwischen  Bahngrundstück 
und  angrenzendem  Bauvorhaben  liegt.  Als  Kriterium  für  den  Zustimmungs-
vorbehalt  wäre  die  Parzellarordnung  demnach  kaum  tauglich.  Mithin  ist  davon 
auszugehen,  dass  der  Wortlaut  der  Bestimmung  in  diesem  Punkt  deren  Sinn 
zutreffend wiedergibt. 

Einerseits  stellt  das  Gesetz  für  die  Sicherung  künftiger  Eisenbahnbauten 
und  -anlagen  mit  der  Projektierungszone  ein  vollwertiges  Instrument  zur 
Verfügung. Andererseits erscheint die im Gesetz für den Zustimmungsvorbehalt 
im  Lichte  der  Rechtssicherheit  und  der 
fehlende  zeitliche  Begrenzung 
Eigentumsgarantie  (Art.  26  der  Bundesverfassung  [BV])  nicht  unbedenklich. 
Zwar  ändert  dies  nichts  daran,  dass  das  Angrenzen  von  Drittbauvorhaben  an 
Bahngrundstücke als räumliche Voraussetzung für das Zustimmungserfordernis 

 
 
 
 
Seite 8 

genügt.  Hingegen  ist  besagter  Ausgangslage  mit  einer  eher  restriktiven, 
jedenfalls  aber  nicht  extensiven  Auslegung  des  Begriffs  des  Angrenzens 
Rechnung zu tragen.  

Das  Bauvorhaben  weist  einen  Abstand  von 

rund  240  m  zum 
Bahngrundstück  auf.  Von  «angrenzen»  kann  damit  nicht  mehr  gesprochen 
werden.  Ob  bei  diesem  Abstand  auch  keine  Nebenanlage  im  Sinne  des 
Gesetzes  vorliegt  –  Tschannen/Mösching  nennen  Einfamilienhäuser  «in 
Bahnnähe»  als  Beispiel  für  Nebenanlagen  –  oder  ob  eine  Baute  mit  einem 
Abstand  von  rund  240  m  zu  einem  Bahngrundstück  zwar  noch  als 
«Nebenanlage»  zu  bezeichnen  ist,  aber eben  nicht mehr als «angrenzende» , 
ist  als rein  begriffliche  Frage  hier nicht  weiter von  Bedeutung.  So  oder anders 
erscheint die Voraussetzung des Angrenzens im Sinne von Art. 18m Abs. 1 lit. 
a Halbsatz 2 EBG nicht mehr erfüllt.  

5.5.4  Gemäss  Botschaft  wird  mit  dem  Zustimmungserfordernis  nebst  der 
Betriebssicherheit  der  «Ausbau  der  Bahnanlagen»  bzw.  dessen  Sicherung 
anvisiert. Nach der Regelung von Art. 18 Abs. 1 lit. c EBG in der Fassung vor 
der Einführung von Art. 18a EBG bedurften Bauvorhaben Dritter, welche «den 
Ausbau  von  Bahnanlagen  beeinträchtigen  können»  ,  der  Genehmigung  der 
Eisenbahn-Aufsichtsbehörde.  «Der  Begriff  <Ausbau>  bringt  jedoch  insofern 
eine  Einschränkung,  als  die  künftigen  Bahnanlagen  mit  den  bestehenden  in 
Verbindung  stehen,  diese  erweitern  oder  sonst  neuen  Bedürfnissen  anpassen 
müssen»  (J.-P.  Kälin,  Das  Eisenbahn-Baupolizeirecht,  1976,  S.  111).  Diese 
Einschränkung  trifft  auch  auf  Art.  18m  Abs.  1  lit.  a  Halbsatz  2  EBG  zu,  auch 
wenn  im  Wortlaut  dieser  Bestimmung  der  Ausbau  nicht  mehr  erwähnt  wird. 
Würde  davon  ausgegangen,  eine  Distanz  von  rund  240  m  zwischen 
Drittbauvorhaben  und  Bahngrundstück  sei  entgegen  dem  Gesagten  mit  dem 
Begriff des Angrenzens in Art. 18m Abs. 1 lit. a Halbsatz 2 EBG noch vereinbar, 
so  wäre  jedenfalls  festzustellen,  dass  die  fragliche  Güterumschlagsanlage 
keinen  Ausbau  der  bestehenden  Gleisanlage  mehr  darstellt.  Allein  der 
Anschluss an die bestehende Gleisanlage lässt nicht auf eine «Verbindung» im 
Sinne  der  zitierten  Literaturstelle  und  damit  auf  einen  blossen  Ausbau 
schliessen,  weil  letztlich  wohl  sämtliche  Gleisanlagen  der  SBB  physisch 
und/oder  funktionell  mit  einander  verbunden  sind;  zumindest  muss  dies  je  auf 
sehr weite Teilbereiche des SBB-Gleisnetzes zutreffen. Die Güterverladeanlage 
dient  auch  nicht  der  Erweiterung  oder  Modernisierung  der  dortigen 
Bahnstrecke.  Geplant  ist  vielmehr  eine,  wie  die  erwähnte  Standortstudie 
ausweist, im Raum zwischen X und Y an verschiedenen Orten mögliche, in sich 
selbständige,  neue  Anlage  mit  eigener  Funktion.  Diese  mit  einer 
Zustimmungsverweigerung  nach  Art.  18m  Abs.  1  lit.  a  Halbsatz  2  EBG  zu 
sichern, geht demnach über den Geltungsbereich dieser Norm hinaus. Dies ist 
umso  mehr so  zu  sehen, als die  Projektierungszone  erst mit  der Fassung  des 
Eisenbahngesetzes  von  1982  eingeführt  wurde,  nachdem  sich  die 
enteignungsrechtlichen Instrumente als ungenügend erwiesen hatten (Botschaft 
über  die  Änderung  des  Eisenbahngesetzes  vom  1.  Dezember  1980,  in  BBl 
1981, S. 333 ff.). Waren anderweitige Sicherungsmöglichkeiten bzw. der Begriff 
des  Ausbaus  zuvor  schon  restriktiv  zu  handhaben,  so  muss  dies  umso  mehr 
nach der Einführung  der Projektierungszone  gelten.  Die fragliche  Anlage  kann 
daher ausschliesslich mit einer Projektierungszone gesichert werden. 

 
 
 
 
Seite 9 

5.6  Ist  die  Zustimmungsbedürftigkeit  nach  dem  Gesagten  zu  verneinen, 
besteht  auch  keinerlei  Grundlage,  die  Baubewilligung  mit  einem  Revers  zu 
versehen.  An  dessen  Rechtmässigkeit  wären  im  Übrigen  auch  deswegen 
Zweifel  anzumelden,  weil  Nebenbestimmungen  eine  gesetzliche  Grundlage 
(U.  Häfelin/G.  Müller/F.  Uhlmann,  Allgemeines 
aufweisen  müssen 
Verwaltungsrecht,  6.  A.,  2010,  Rz.  581  ff.),  das  Eisenbahngesetz  den  Mehr-
wertrevers 
in 
Projektierungszonen, nicht aber auch für zustimmungsbedürftige Bewilligungen 
im Sinne von Art. 18m EBG vorsieht. 

für  die  Bewilligung  von  Bauten  und  Anlagen 

indes  nur 

5.7  Soweit  die  Rekurrentin  die  Verletzung  des  Anhörungsrechts  des  BAV 
gemäss  Art.  18m  Abs.  2  EBG  geltend  macht,  ist  festzustellen,  dass  ein 
allfälliger  solcher  Verfahrensfehler  von  vornherein  nicht  zur  Statuierung  des 
beantragten  Revers  führen  kann.  Die  Prüfung  der  Aufhebung  der  ange-
fochtenen  Baubewilligung  aus  verfahrensrechtlichen  Gründen  im  Sinne  einer 
reformatio in peius (§ 27 VRG) fällt ohne weiteres ausser Betracht.  

6.1 Demnach ist der Rekurs abzuweisen.