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**Case Identifier:** 374c4693-f247-59d8-a915-81861ac2e4fe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.02.2007 EL 2006/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-25_2007-02-27.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/25

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.03.2020

Entscheiddatum: 27.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2007
Art. 2c lit. a ELG, Art. 21 Abs. 5 ATSG. Wird die Ausrichtung einer IV-Rente 
gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG gänzlich oder teilweise sistiert, so führt dies 
nicht per se zum Erlöschen der Anspruchsberechtigung für die Ausrichtung 
von Ergänzungsleistungen, da es gemäss Art. 2c lit. a ELG nicht auf die 
tatsächliche Auszahlung einer IV-Rente, sondern auf das Bestehen eines 
Anspruchs auf eine solche ankommt [Erw. 3].(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007, EL 
2006/25). Art. 21 Abs. 5 ATSG. Ergänzungsleistungen kommt kein 
Erwerbsersatzcharakter zu; sie decken das Armutsrisiko ab. Damit findet 
Art. 21 Abs. 5 ATSG auf Ergänzungsleistungen keine Anwendung [Erw. 4]. 
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Wird ein Bezüger von Ergänzungsleistungen in 
Untersuchungshaft bzw. in den (vorzeitigen) Strafvollzug versetzt, so ist dies 
als erhebliche Veränderung des massgeblichen Sachverhaltes i.S.v. Art. 17 
Abs. 2 ATSG zu qualifizieren, womit eine revisionsweise Überprüfung der 
wirtschaftlichen Voraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
angezeigt ist [Erw. 5] Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
8C_139/2007.

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; a.o. Gerichtsschreiber Bernhard Isenring

Entscheid vom 27. Februar 2007

In Sachen

Z.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Emil Nisple, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV (Einstellung)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Der 1953 geborene Z.___ bezieht seit November 1998 eine halbe und seit Oktober 

2002 eine ganze Invalidenrente (IV-act. 28 und 55). Mit zwei Verfügungen vom 24. 

Januar 2002 wurden dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 bzw. 1. 

Januar 2002 monatlich auszurichtende Ergänzungsleistungen (EL) im Betrag von Fr. 

1'659.-- bzw. Fr. 1'677.-- zugesprochen (EL-act. 2 und 3). In der Folge passte die 

Ausgleichskasse den Betrag der monatlich auszurichtenden Ergänzungsleistungen 

verschiedentlich an (EL-act. 4-6); zuletzt wurden dem Versicherten mit Wirkung ab 1. 

Januar 2005 Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 1'047.-- pro Monat ausgerichtet 

(EL-act. 7). Am 18. Oktober 2005 teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons X.___ der 

IV-Stelle mit, dass der Versicherte am 12. Oktober 2005 von der Polizei festgenommen 

und von der Haftrichterin am 14. Oktober 2005 in Untersuchungshaft versetzt worden 

sei (IV-act. 58). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2005 sistierte die IV-Stelle die 

Invalidenrente des Versicherten ab sofort, da er sich seit dem 14. Oktober 2005 in 

Untersuchungshaft befinde (EL-act. 10 bzw. IV-act. 61). Mit Verfügung vom 3. 

November 2005 wurde dem Versicherten auch die Anspruchsberechtigung für 

Ergänzungsleistungen abgesprochen, da seine Invalidenrente mit Verfügung vom 28. 

Oktober 2005 sistiert worden sei (EL-act. 11).

B.- Gegen die Verfügung vom 3. November 2005 erhob der Rechtsvertreter des 

Versicherten am 28. November 2005 und – im Sinne einer Ergänzung – am 20. Januar 

2006 Einsprache mit den Anträgen, die Verfügung vom 3. November 2005 sei 

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aufzuheben; die Ergänzungsleistungen seien rückwirkend bis zu einer allfälligen 

rechtsgültigen Verurteilung vollständig auszurichten; es sei dem Einsprecher für das 

Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; dies alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der verfügenden Instanz. Zur 

Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Sistierung einer Rente mit 

Erwerbsersatzcharakter rechtfertige sich unbestrittenermassen, aber nur für die Dauer 

des Straf- oder Massnahmevollzuges, was allerdings eine rechtsgültige Verurteilung 

des Delinquenten voraussetze. Diese Voraussetzung sei während der Dauer der 

Untersuchungshaft nicht gegeben; vielmehr gelte während dieser Zeit die 

Unschuldsvermutung. Auch die neuere Literatur nehme die Untersuchungshaft von der 

Regelung in Art. 21 Abs. 5 ATSG explizit aus (EL-act. 13 und 18).

C.- Mit Verfügung vom 26. Januar 2006 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons 

X.___ per 30. Januar 2006 die Entlassung des Versicherten aus der Untersuchungshaft 

und dessen Einweisung in den vorzeitigen Strafvollzug an (EL-act. 20).

D.- Mit Entscheid vom 27. März 2006 wies der Rechtsdienst der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen die gegen die Sistierung der 

Invalidenrente erhobene Einsprache des Versicherten ab (IV-act. 72).

E.- Mit Entscheid vom 27. März 2006 wies der Rechtsdienst der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen auch die Einsprache vom 28. 

November 2005 bzw. 20. Januar 2006 bezüglich Sistierung der Ergänzungsleistungen 

ab. Gemäss Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) werde mit der 

Rentensistierung berücksichtigt, dass eine versicherte Person aus invaliditätsfremden 

Gründen nicht mehr eine Erwerbstätigkeit ausüben könne und demnach als 

nichterwerbstätig zu betrachten sei. Gemäss EVG sei daher die Sistierung einer IV-

Rente auch im Fall einer Untersuchungshaft gerechtfertigt. Die Einstellung der IV-Rente 

habe aber gemäss Art. 2c Abs. 1 ELG [recte: Art. 2c lit. a ELG] zwingend auch jene der 

EL zur Folge. Zwar stütze sich die erwähnte Rechtsprechung des EVG noch auf die 

Rechtslage vor der positivrechtlichen Regelung der Rentensistierung im ATSG ab, aus 

den Gesetzesmaterialien sei jedoch ersichtlich, dass die Regelung in Art. 21 Abs. 5 

ATSG die bisherige Rechtsprechung des EVG abbilden sollte, obwohl die 

Untersuchungshaft vom Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG nicht erfasst werde, weil sie 

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nicht zum Straf- und Massnahmevollzug gehöre. Im vorliegenden Fall komme 

allerdings noch dazu, dass sich der Einsprecher seit dem 30. Januar 2006 im 

vorzeitigen Strafvollzug befinde. Der Versicherte sei mithin seit diesem Datum auch 

nach dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG im Strafvollzug, weshalb weiterhin eine 

Rentensistierung bzw. die Einstellung der EL gerechtfertigt sei (EL-act. 21).

F.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 9. Mai 2006 mit den 

Anträgen, sowohl der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen 

vom 27. März 2006, als auch die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt/

Ausgleichskasse St. Gallen vom 3. November 2005 seien aufzuheben; die 

Ergänzungsleistungen seien rückwirkend bis zu einer allfälligen rechtsgültigen 

Verurteilung des Beschwerdeführers auszurichten; eventualiter seien die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend für die Dauer der Untersuchungshaft, d.h. bis und 

mit Januar 2006, vollständig auszurichten; es sei dem Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Zur Begründung wird 

vorgebracht, es sei unbestritten, dass durch eine rein grammatikalische Auslegung von 

Art. 21 Abs. 5 ATSG die Untersuchungshaft und auch der vorzeitige Strafvollzug nicht 

miterfasst seien. Der Wortlaut des Art. 21 Abs. 5 ATSG sei eindeutig und 

unmissverständlich. Eine weitergehende Auslegung desselben erübrige, ja verbiete 

sich. Durch Umkehrschluss ergebe sich aus Art. 21 Abs. 5 ATSG eindeutig, dass 

sowohl die Untersuchungshaft als auch der vorzeitige Strafvollzug nicht Grundlage 

einer Rentensistierung sein könnten. Darüber hinaus sei der Sinn von Art. 21 Abs. 5 

ATSG zu beachten. Dieser bestehe darin, eine selbstverschuldete Erwerbsunfähigkeit 

nicht durch Rentenzahlungen zu unterstützen. Bevor sich aber ein Angeschuldigter 

nicht im ordentlichen Strafvollzug befinde, könne er per definitionem nicht 

selbstverschuldet erwerbsunfähig sein, da dieser noch nicht rechtsgültig von einem 

ordentlichen Gericht zu einer Strafe verurteilt worden ist. Sowohl bei der 

Untersuchungshaft wie auch im vorzeitigen Strafvollzug sei (noch) kein rechtskräftiges 

Urteil ergangen und der Angeschuldigte gelte als unschuldig. Der Beschwerdeführer sei 

demnach seit Oktober 2005 vorerst unschuldig in Haft, zwecks Untersuchung einer 

möglichen Straftat. Der sich in Untersuchungshaft oder im vorzeitigen Strafvollzug 

befindende Invalide dürfe somit nicht schlechter gestellt werden als jener Invalide, der 

sich nicht mit einer solchen staatlichen Zwangsmassnahme konfrontiert sehe, da es für 

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die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit nicht darauf ankomme, ob jemand zu 

Untersuchungszwecken – vorerst unschuldig – in Haft sei oder sich frei bewegen 

könne. Die Vorinstanz nehme schliesslich Bezug auf den Bericht der nationalrätlichen 

Kommission vom 26. März 1999 zum ATSG, wonach die Regelung in Art. 21 Abs. 5 

ATSG die bisherige Rechtsprechung des EVG abbilden sollte. Die hier zu beurteilende 

Frage betreffend IV-Rentensistierung finde sich in BGE 116 V 232, welcher weit vor 

Inkrafttreten des ATSG die Untersuchungshaft dem Strafvollzug gleichgestellt habe. 

Die nationalrätliche Kommission nehme jedoch nicht Bezug auf dieses Urteil. Vielmehr 

gehe aus dem von der Vorinstanz zitierten Bericht hervor, dass sich Art. 21 Abs. 5 

ATSG an Art. 13 MVG anlehnen soll, womit Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht 

zum Straf- und Massnahmevollzug zählen würden, was auch die neuere Lehre 

bestätige. In Übereinstimmung mit der Entstehungsgeschichte des vorliegend 

anwendbaren Art. 21 Abs. 5 ATSG und der Lehre sei eine Sistierung der Invalidenrente 

während der Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen; dasselbe gelte für den 

vorzeitigen Strafvollzug, der vom Wortlaut der fraglichen Bestimmung ebenfalls nicht 

erfasst werde. Damit seien aber auch die dem Schicksal der Invalidenrente folgenden 

Ergänzungsleistungen zu Unrecht sistiert worden (act. G 1).

G.- Mit Zuschrift vom 12. Mai 2006 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung 

der Beschwerde und verweist bezüglich Begründung auf den Einspracheentscheid 

vom 27. März 2006 (act. G 3). Der Beschwerdeführer verzichtete sinngemäss auf die 

Einreichung einer Replik.

H.- Mit Urteil vom 27. Februar 2007 (IV 2006/83) hat das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen entschieden, dass ab Oktober 2005 die Einstellung der Ausrichtung 

der IV-Rente gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG zwar möglich sei, allerdings von der IV-

Stelle unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls geprüft werden 

müsse, ob sich eine gänzliche oder teilweise Sistierung der IV-Rente des 

Beschwerdeführers rechtfertige.

II.

1.- Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragt für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 

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Diesem Gesuch ist in Anwendung von Art. 37 Abs. 4 ATSG stattzugeben. Wie bereits 

im Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007 (IV 

2006/83) festgestellt, ist der Beschwerdeführer in finanzieller Hinsicht bedürftig. 

Überdies erscheint die vorliegend zu beurteilende Beschwerde in Anbetracht der 

massgeblichen Rechtslage nicht als aussichtslos, und die Vertretung des 

Beschwerdeführers ist – nicht zuletzt infolge seiner Inhaftierung – auch als erforderlich 

zu qualifizieren.

2.- Gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG kann die Auszahlung von Geldleistungen mit 

Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden, solange sich die 

versicherte Person im Straf- oder Massnahmevollzug befindet; ausgenommen sind die 

Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Art. 21 Abs. 3 ATSG. Gemäss Art. 2c lit. a 

ELG hängt das Schicksal von Ergänzungsleistungen vom Bestehen eines Anspruchs 

auf eine Invalidenrente ab. Im Streite liegt vorliegend die Frage, ob die Auszahlung von 

Ergänzungsleistungen eingestellt werden kann, wenn sich der Versicherte in 

Untersuchungshaft oder im vorzeitigen Strafvollzug befindet. Es fragt sich mithin, ob 

diese Formen des Freiheitsentzuges einen Grund für die Einstellung der Ausrichtung 

von Ergänzungsleistungen darstellen.

3.- a) Die Beschwerdegegnerin stellt sich im Einspracheentscheid vom 27. März 2006 

auf den Standpunkt, die auf Art. 21 Abs. 5 ATSG gestützte Einstellung der Auszahlung 

der IV-Rente habe nach Art. 2c Abs. 1 ELG [recte: Art. 2c lit. a ELG) zwingend auch 

diejenige der Ergänzungsleistungen zur Folge (EL-act. 21). Diese Ansicht entspricht im 

Wesentlichen der Argumentation der Ausgleichskasse, welche in ihrer Verfügung vom 

3. November 2005 festgehalten hat, dass mit der Sistierung der IV-Rente auch die 

Anspruchsberechtigung bezüglich Ergänzungsleistungen entfallen sei (EL-act. 11). Die 

Beschwerdegegnerin und die verfügende Instanz gehen offensichtlich davon aus, dass 

der Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 2 ELG gestützt auf Art. 2c lit. 

a ELG nur dann besteht, wenn die IV-Rente dem Versicherten auch tatsächlich 

ausbezahlt wird, was unbestrittenermassen nicht der Fall ist, wenn sie in Anwendung 

von Art. 21 Abs. 5 ATSG gänzlich sistiert worden ist. Wohl bleibt in dieser Konstellation 

der Rentenanspruch als solcher bestehen, allerdings wird die Ausrichtung der 

Leistungen für die Dauer der Sistierung ausgesetzt (BGE 113 V 273; 114 V 143, Erw. 2.; 

bestätigt in BGE 133 V 1, Erw. 3.1).

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b) Damit ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht, müssen einerseits 

persönliche und andererseits wirtschaftliche Voraussetzungen gegeben sein. Die 

persönlichen Anspruchsvoraussetzungen sind insbesondere in den Art. 2a ff. ELG 

geregelt. Gemäss Art. 2a ELG sind anspruchsberechtigt im Sinne von Art. 2 ELG 

Betagte, die eine Altersrente der AHV beziehen (lit. a); sowie Betagte, welche die 

Mindestbeitragsdauer gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG nicht erfüllen und das Rentenalter 

erreicht haben (lit. b). Anspruchsberechtigt sind auch Hinterlassene, die Anspruch auf 

eine Witwen-, Witwer- oder Waisenrente der AHV haben (Art. 2b lit. a ELG); oder die 

Anspruch auf eine Witwen-, Witwer- oder Waisenrente der AHV hätten, wenn die 

verstorbene Person die Mindestbeitragsdauer gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG erfüllt hätte 

(Art. 2b lit. b ELG). Gemäss Art. 2c ELG sind auch Invalide anspruchsberechtigt im 

Sinne von Art. 2 ELG, die Anspruch auf eine IV-Rente haben (lit. a); denen eine Rente 

nach Buchstabe a zustehen würde, wenn sie die Mindestbeitragsdauer gemäss Art. 29 

Abs. 1 AHVG und die versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 1 

IVG erfüllten (lit. b); die Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV und das 18. 

Altersjahr vollendet haben (lit. c); die ununterbrochen während mindestens sechs 

Monaten ein Taggeld der IV beziehen (lit. d). In wirtschaftlicher Hinsicht ist erforderlich, 

dass die gesetzlich vorgegebene Einkommensgrenze nicht erreicht wird. Der 

Ergänzungsleistungsanspruch bestimmt sich aufgrund seiner "Auffüllfunktion" mithin 

anhand eines Ausgabenüberhangs (vgl. dazu RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur 

AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. 

Auflage Basel/Genf/München 2007, Rz. 63). Art. 3a Abs. 1 ELG bestimmt denn auch, 

dass die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag zu entsprechen habe, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen würden. Bezüglich 

persönlicher Voraussetzungen fällt auf, dass die Anspruchsberechtigung im Sinne von 

Art. 2 ELG teilweise an den "Bezug" einer Leistung (Art. 2a lit. a ELG – Bezug einer 

AHV-Rente), teilweise aber an den "Anspruch" auf eine Leistung (Art. 2b lit. a ELG – 

Anspruch auf eine Witwen-, Witwer- oder Waisenrente; Art. 2c lit. a ELG – Anspruch 

auf eine IV-Rente) geknüpft ist. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es sich bei 

dieser unterschiedlich gewählten Formulierung in Art. 2a lit. a und Art. 2b lit. a bzw. Art. 

2c lit. a ELG um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handelt und dass mit 

der unterschiedlichen Formulierung kein rechtserheblicher Unterschied gemacht 

werden sollte (vgl. dazu JÖHL, a.a.O., Rz. 31, Fn 111). Diesbezüglich fragt sich aber, 

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ob sowohl in Art. 2a lit. a als auch in Art. 2b lit. a bzw. Art. 2c lit. a ELG das Bestehen 

eines "Anspruchs" auf eine Altersrente der AHV, eine Witwen-, Witwer- oder 

Waisenrente der AHV bzw. eine IV-Rente als massgebendes persönliches Kriterium für 

eine Anspruchsberechtigung zum Bezug von Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 2 

ELG zu betrachten ist oder ob nicht vielmehr der tatsächliche "Bezug" der Leistung als 

Anspruchsvoraussetzung angesehen werden muss. Dabei scheint in der Lehre die 

Ansicht vorzuherrschen, dass es für die Anspruchsberechtigung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen auf die tatsächliche Auszahlung einer AHV-, IV- oder Witwen-, 

Witwer- bzw. Waisenrente ankomme (vgl. STEFAN WERLEN, Der Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen und deren Berechnung, Diss. Freiburg, Baden 1995, S. 66; 

ebenso wohl sinngemäss THOMAS LOCHER, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 55 Rz. 1 und Rz. 6, der vom 

"Bezug" bestimmter Leistungen der AHV/IV spricht). Eine derartige Auslegung 

erscheint allerdings nicht zwingend. Zu beachten gilt es nämlich, dass die Ausrichtung 

von Ergänzungsleistungen nicht nur das soziale Risiko der Armut der 

anspruchsberechtigten Person abdecken soll sondern auch jenes gewisser 

Familienangehöriger. Die EL-Anspruchsberechnung muss sich folglich auf den 

Existenzbedarf der ganzen Familie beziehen, wenn das Ziel der Ergänzungsleistungen, 

Armut zu verhindern, erreicht werden soll (JÖHL, a.a.O., Rz. 68). In diesem Sinn 

bestimmt denn auch Art. 3a Abs. 4 ELG, dass die anerkannten Ausgaben und 

anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, Personen mit rentenberechtigten oder an 

der Rente beteiligten Kindern sowie von Waisen, die im gleichen Haushalt leben, 

zusammenzurechnen sind. Aufgrund des eben dargelegten, mit der Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen verfolgten Zwecks rechtfertigt es sich, die persönlichen 

Voraussetzungen zum Bezug einer Ergänzungsleistungen nicht an die tatsächliche 

Auszahlung einer AHV-, IV- bzw. Witwen-, Witwer- oder Waisenrente zu knüpfen, 

sondern an das Bestehen eines Anspruchs auf eine derartige Leistung. Gerade bei 

einer gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG verfügten Sistierung der IV-Rente während des 

Straf- oder Massnahmevollzugs erscheint es angezeigt, dass das Armutsrisiko von 

Familienangehörigen des Versicherten durch Ergänzungsleistungen weiterhin gedeckt 

bleiben kann. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die persönliche 

Voraussetzung zum Bezug von Ergänzungsleistungen nicht in der tatsächlichen 

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Ausrichtung einer IV-Rente, sondern im Bestehen eines Anspruchs auf eine solche 

gesehen wird.

c) Wird die Ausrichtung einer IV-Rente gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG gänzlich 

sistiert, so führt dies aufgrund des soeben Dargelegten nicht per se zum Erlöschen der 

Anspruchsberechtigung für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen, da es gemäss 

Art. 2c lit. a ELG nicht auf die tatsächliche Auszahlung einer IV-Rente, sondern auf das 

Bestehen eines Anspruchs auf eine solche ankommt. Die persönlichen 

Voraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen sind somit beim 

Beschwerdeführer während der ganzen Dauer der Untersuchungshaft und des 

(vorzeitigen) Straf- oder Massnahmevollzugs gegeben; unabhängig davon, ob seine IV-

Rente gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG gänzlich oder teilweise sistiert oder aber ganz 

oder teilweise weiterhin ausgerichtet wird, denn sein Anspruch auf die IV-Rente bleibt 

in jedem Fall unbestrittenermassen bestehen – und auf das Bestehen dieses 

Anspruchs kommt es gemäss Art. 2c lit. a ELG an.

4.- a) Im Weitern stellt sich die Frage, ob die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen bei 

Straf- oder Massnahmevollzug gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG zu beurteilen ist oder ob 

nicht vielmehr revisionsweise – und damit unabhängig von Art. 21 Abs. 5 ATSG – 

geprüft werden muss, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen während der Untersuchungshaft bzw. des (vorzeitigen) Straf- 

oder Massnahmevollzugs gegeben sind. Dabei ist von Bedeutung, ob 

Ergänzungsleistungen die Funktion eines Erwerbsersatzes zukommt, denn Art. 21 Abs. 

5 ATSG ist einzig auf Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter anwendbar.

b) Mit der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen sollen nicht die Risiken der 

Erwerbsunfähigkeit durch Alter, Invalidität oder des Verlustes des Versorgers gedeckt 

werden, sondern das Armutsrisiko (vgl. JÖHL, a.a.O., Rz. 4), womit ihnen nicht der 

Charakter eines Erwerbsersatzes zukommen kann. Dies zeigt sich beispielsweise darin, 

dass Ergänzungsleistungen auch Pflegekosten bei Personen im Heim oder zuhause 

abdecken (vgl. JÖHL, a.a.O., Rz. 9, Fn 37). Über das System der Ergänzungsleistungen 

ist gewissermassen ein Mindesteinkommen für AHV- und IV-Rentner garantiert. 

Entgegen einer in der Lehre vertretenen Ansicht, wonach Ergänzungsleistungen 

immerhin dann Erwerbsersatzcharakter haben sollen, wenn sie zu einer Invalidenrente 

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oder einem Taggeld hinzutreten (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, 

Art. 21 Rz. 80), findet Art. 21 Abs. 5 ATSG auf Ergänzungsleistungen folglich keine 

Anwendung.

5.- a) Damit ist zu prüfen, ob Ergänzungsleistungen gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG und 

Art. 25 ELV zu revidieren sind, wenn sich die anspruchsberechtigte Person in 

Untersuchungshaft oder im (vorzeitigen) Straf- oder Massnahmevollzug befindet, da 

sich damit die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Bezug von 

Ergänzungsleistungen in aller Regel verändern.

b) Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede formell rechtskräftig zugesprochene 

Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder 

aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich 

verändert hat. Dabei ist von einem weiten Begriff der Dauerleistung auszugehen, die 

grundsätzlich jede periodisch zu erbringende Leistung erfasst (KIESER, a.a.O., Art. 17, 

Rz. 25). Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV sind die jährlichen Ergänzungsleistungen bei 

Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der 

vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des 

Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben; massgebend sind dabei die 

neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei 

Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen. Macht die Änderung weniger als Fr. 

120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden.

c) Die vorliegend strittige jährliche Ergänzungsleistung gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG 

ist als Dauerleistung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren, da sie 

monatlich ausbezahlt wird und damit eine periodisch zu erbringende Leistung darstellt. 

Wird ein Bezüger von Ergänzungsleistungen in Untersuchungshaft bzw. in den 

vorzeitigen Strafvollzug versetzt oder befindet er sich im ordentlichen Straf- oder 

Massnahmevollzug, so ist dies als erhebliche Veränderung des massgeblichen 

Sachverhaltes im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren, womit eine 

revisionsweise Überprüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen angezeigt erscheint. Dabei sind insbesondere zwei 

Gesichtspunkte zu beachten. Zum einen, dass die Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen nicht nur das soziale Risiko der Armut der 

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anspruchsberechtigten Person abdecken soll, sondern auch jenes gewisser 

Familienangehöriger; und zum anderen, dass die Ergänzungsleistungen nicht den 

Zweck haben dürfen, den beim Versicherten durch eine gestützt auf Art. 21 Abs. 5 

ATSG gänzlich oder teilweise sistierte IV-Rente verursachten Einkommensausfall 

auszugleichen. Im Übrigen ist mit Blick auf Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV abzuklären, 

inwiefern die Inhaftierung des Beschwerdeführers eine voraussichtlich längere Zeit 

dauernde Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und 

anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens nach sich zieht. Dabei bietet sich an, 

zur Berechnung der vom ELG anerkannten Ausgaben während der Untersuchungshaft 

und des vorzeitigen oder ordentlichen Straf- oder Massnahmevollzuges zunächst auf 

die Heimberechnung gemäss Art. 3b Abs. 2 ELG abzustellen, dabei allerdings 

sämtliche Kosten abzuziehen, welche durch gefängnisspezifische 

Sicherheitsvorkehrungen und Resozialisierungsmassnahmen entstehen; abzuziehen 

sind namentlich sämtliche Kosten, welche aus der Bewachung bzw. der Verhinderung 

eines Ausbruchs des Inhaftierten resultieren.

6.- Zusammengefasst sind beim Beschwerdeführer die persönlichen Voraussetzungen 

zum Bezug von Ergänzungsleistungen gemäss Art. 2c lit. a ELG während der 

Untersuchungshaft und des (vorzeitigen) Straf- oder Massnahmevollzuges gegeben. 

Allerdings bleibt revisionsweise zu prüfen, ob auch die wirtschaftlichen 

Voraussetzungen gegeben sind, mithin, ob die gemäss ELG anerkannten Ausgaben die 

anrechenbaren Einnahmen tatsächlich übersteigen, was für einen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen unabdingbar ist. Keinesfalls darf allerdings über die Ausrichtung 

von Ergänzungsleistungen derjenige Einkommensausfall des Inhaftierten ausgeglichen 

werden, der ihm durch eine gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG verfügte gänzliche oder 

teilweise Sistierung der IV-Rente entsteht.

7.- a) Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheides vom 27. März 2006 teilweise gutzuheissen und die 

Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben.

b) Hingegen hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf Ersatz 

der Kosten der Prozessführung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung. Da der 

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Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bei der vorliegend beurteilten EL-Beschwerde 

weitestgehend auf seine bereits anlässlich der IV-Beschwerde (IV 2006/83) 

vorgebrachte Argumentation zurückgreifen konnte, ist die Vergütung für die 

Prozessführung und Vertretung pauschal auf Fr. 1000.-- festzulegen, einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer (BGE 125 V 201). Bei diesem Ergebnis erübrigt sich 

die Festsetzung eines Entschädigungsanspruchs aus bewilligter unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 27. März 2006 aufgehoben. Die Angelegenheit wird im Sinne 

der Erwägungen zu weiteren Abklärungen und zu neuer Entscheidung an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Beschwerdeführer an die Kosten der 

Prozessführung und Vertretung pauschal mit Fr. 1000.--.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2007
	Art. 2c lit. a ELG, Art. 21 Abs. 5 ATSG. Wird die Ausrichtung einer IV-Rente gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG gänzlich oder teilweise sistiert, so führt dies nicht per se zum Erlöschen der Anspruchsberechtigung für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen, da es gemäss Art. 2c lit. a ELG nicht auf die tatsächliche Auszahlung einer IV-Rente, sondern auf das Bestehen eines Anspruchs auf eine solche ankommt [Erw. 3].(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007, EL 2006/25). Art. 21 Abs. 5 ATSG. Ergänzungsleistungen kommt kein Erwerbsersatzcharakter zu; sie decken das Armutsrisiko ab. Damit findet Art. 21 Abs. 5 ATSG auf Ergänzungsleistungen keine Anwendung [Erw. 4]. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Wird ein Bezüger von Ergänzungsleistungen in Untersuchungshaft bzw. in den (vorzeitigen) Strafvollzug versetzt, so ist dies als erhebliche Veränderung des massgeblichen Sachverhaltes i.S.v. Art. 17 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren, womit eine revisionsweise Überprüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen angezeigt ist [Erw. 5] Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_139/2007.

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		2025-07-19T16:39:57+0200
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