# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90997a96-4a21-5e72-ae1a-b8e7aa06f546
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.06.2015 RE150008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE150008_2015-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE150008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 12. Juni 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  

 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

 

 
betreffend Eheschutz (Nachzahlungspflicht) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 
30. April 2015 (BX150004-K) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügungen der Einzelrichterin im summarischen Verfahren 

des Bezirkes Winterthur vom 16. März 2007 und 25. April 2008 waren dem Ge-

suchsgegner in den Verfahren EE060229 und EE070106 Gerichtskosten von ins-

gesamt Fr. 566.50 auferlegt und seine Rechtsvertreterin im Verfahren EE070106 

mit insgesamt Fr. 3'991.45 entschädigt worden. Infolge Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung waren diese Prozesskosten, insgesamt Fr. 4'557.95, einst-

weilen abgeschrieben worden. Aufgrund einer Umbuchung hatten sodann dem 

Verfahren EE070106 Fr. 339.25 gutgeschrieben werden können, womit ein offe-

ner Betrag von insgesamt Fr. 4'218.70 resultierte (Urk. 2/1 bis 2/6).  

Nachdem der Gesuchsgegner auf diverse Schreiben des Gesuchstellers 

nicht reagiert hatte (Urk. 2/6, 2/7 und 2/9), reichte der Gesuchsteller am 20. März 

2015 beim Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz) ein Gesuch um Feststellung der 

Nachzahlungspflicht ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom 30. April 2015 verpflichtete 

die Vorinstanz den Gesuchsgegner, die einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommenen Kosten von insgesamt Fr. 4'218.70 nachzuzahlen (Urk. 5 = Urk. 8). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 26. Mai 2015 fristgerecht Be-

schwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 7): 

"Ich bitte Sie daher auf die Nachzahlungspflicht, von den Gerichtskosten von 
insgesamt Sfr. 4218.70, zu verzichten." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz hat als Gesuchsteller das Obergericht des Kantons Zü-

rich aufgeführt. Da diesem jedoch keine eigene Rechtspersönlichkeit und damit 

Parteifähigkeit zukommt (Art. 66 ZPO), ist der Kanton Zürich als Gesuchsteller 

aufzuführen und das Rubrum entsprechend zu korrigieren (Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizer. Zivilprozessordnung, 2.A. 

2013, N 17 zu Art. 60 ZPO). 

- 3 - 

3. a) Die Vorinstanz hat ihren Entscheid damit begründet, dass der Ge-

suchsgegner gemäss Auskunft über die Steuerverhältnisse im Jahre 2014 über 

ein steuerbares Einkommen von Fr. 60'000.-- verfügt habe. Zu seinem monatli-

chen Bedarf habe er das Erhebungsformular nicht ausgefüllt und auch keinerlei 

Unterlagen eingereicht. Somit habe es der Gesuchsgegner versäumt, seine Ein-

kommens- und Bedarfssituation vollständig offenzulegen, womit er seine Mitwir-

kungspflicht nicht erfüllt habe. Infolgedessen sei seine Nachzahlungspflicht zu be-

jahen (Urk. 8 S. 3-4). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise 

beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden 

und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren 

neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorge-

tragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. 

nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als 

ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle be-

schränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. 

c) Der Gesuchsgegner macht zusammengefasst geltend, seine finanzielle 

Situation sei schlecht. Mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'000.-- sei 

nicht viel Platz für weitere Unkosten. Er habe auch schon mehrere Male beim Ge-

richt in Winterthur antraben müssen, um seine Gläubiger von seiner aussichtslo-

sen finanziellen Situation zu überzeugen. Und er habe auch nach wie vor eine 

Lohnpfändung, was ein klarer Beweis dafür sei, dass sich seine finanzielle Situa-

tion noch nicht beruhigt habe (Urk. 7). 

d) Der Gesuchsgegner hatte, wie erwähnt, auf die Schreiben des Gesuch-

stellers vom 17. Oktober 2014 (Urk. 2/6), 24. November 2014 (Urk. 2/7) und 14. 

Januar 2015 (Urk. 2/9) nicht reagiert. Auch auf die Verfügung der Vorinstanz vom 

- 4 - 

23. März 2015, worin ihm Frist zur Stellungnahme angesetzt worden war (Urk. 3), 

hat der Gesuchsgegner nicht reagiert. Beides wird vom Gesuchsgegner in seiner 

Beschwerde auch eingeräumt (Urk. 7 am Anfang). Dass er erhebliche finanzielle 

Probleme habe und auch dass eine Lohnpfändung bestehe, sind damit neue, im 

Beschwerdeverfahren erstmals erhobene Behauptungen, welche nicht berück-

sichtigt werden können (oben Erwägung 2.b am Schluss; ohnehin wird auch in 

der Beschwerdeschrift nach wie vor nicht dargelegt, wie hoch die monatlichen 

Ausgaben des Gesuchsgegners sein sollen). Im Übrigen enthält die Beschwerde 

keinerlei Beanstandungen der Begründung der Vorinstanz. Deren Erwägungen 

sind denn auch offensichtlich korrekt.  

e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'218.70. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 200.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'218.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 12. Juni 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 12. Juni 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...