# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2496785-4bab-580e-bdb5-f34a2fbd3e8f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2002 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-12_0000-00-00.pdf

## Full Text

6/12 Sozialversicherung PVG 2002

Arbeitslosenversicherung. Arbeitgeberähnliche Stellung des 
Gesellschafters der GmbH.
— Ist eine GmbH aufgelöst und liquidiert, kann aber die 

Löschung mangels Zustimmung der Steuerverwaltung 
noch nicht erfolgen, kann der Abschluss der Liquidation 
durch Zwischenpublikation im SHAB bekannt gemacht 
werden; diese Publikation beendigt die arbeitgeberähn- 
liche Stellung des Gesellschafters.

Assicurazione contro la disoccupazione. Funzione simile a 
quella del datore di lavoro di un membro della SRL.
— Se una SRL viene sciolta e liquidata, ma la cancella- 

zione non può ancora aver luogo in seguito al mancato 
assenso dell’autorità fiscale, è possibile rendere nota la 
chiusura della liquidazione tramite una pubblicazione 
intermedia sul registro di commercio; questa pubblica- 
zione mette fine alla funzione simile a quella del datore di 
lavoro del membro della società.

Erwägungen:
3. a) Vorliegend ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die

Beschwerdeführerin per 30. April 2002 das Geschäftslokal gekündigt 
und das Geschäftsvermögen liquidiert hatte. Sie wollte das Geschäft 
liquidieren, um einen Konkurs abzuwenden. Mittels Zeitungsinsera- 
tes wurde sodann bekannt gemacht, dass die Boutique am 20. April 
geschlossen werde und daher das ganze Ladeninventar günstig ab- 
zugeben sei. Ihre eigene Arbeitsstelle hatte sie, als Gesellschafterin, 
ebenfalls per 30. April gekündigt. Anderes Personal gab es nicht. Am
1. Mai hatte somit die Beschwerdeführerin weder ein Geschäftslo- 
kal, noch weisungsgebundenes Personal, noch eine Arbeitsstelle. 
Die Kasse vertritt aber die Ansicht, die Beschwerdeführerin hätte je- 
derzeit das Geschäft reaktivieren können.

b) Es trifft zwar zu, dass die GmbH der Beschwerdeführerin 
noch nicht gelöscht werden konnte, obwohl die Gesellschaft liqui- 
diert und das Geschäft definitiv geschlossen wurde. Die Löschung 
ist erst dann möglich, wenn die kantonale Verwaltung für die direk- 
te Bundessteuer dem Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die ge- 
schuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist (Art. 171 DBG). Man- 
gels Zustimmung der Steuerverwaltung kann die Löschung nicht 
erfolgen. Bis die Steuerverwaltung einen Entscheid fällt, kann es ei- 
nige Zeit dauern, und dies kann nachteilige Folgen für die eingetra- 
genen Personen haben, da ein bestehender Eintrag einen Rechts-

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schein erweckt, welcher den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr 
entspricht. Um die negativen Folgen dieser Praxis zu vermeiden, hat 
sich jedoch, wie das kantonale Handelsregisteramt unter Hinweis auf 
Küng/Meisterhans, Handbuch für das Handelsregister, Band II, 2.A., 
Muster 35500, dem Gericht bestätigt hat, die Praxis der Zwischen- 
publikation gebildet. Damit ist es möglich, im Handelsamtsblatt pu- 
blizieren zu lassen, dass die Liquidation zwar beendet ist, die Lö- 
schung hingegen aus den oben genannten Gründen aufgeschoben 
wurde. Mit dieser Publikation wird rechtswirksam kundgetan, dass 
die Liquidation abgeschlossen ist, ohne dass die endgültige Lö- 
schung abgewartet werden muss. Ist die Liquidation abgeschlossen, 
sind zwingend die Gesellschafter auch abgefunden (Art. 823 in Ver- 
bindung mit Art. 745 Abs. 1 OR). Damit ist aber ihre Möglichkeit, auf 
die Gesellschaft irgendwelchen Einfluss zu nehmen, namentlich ar- 
beitgeberähnlich zu wirken, beendet, zumal die Löschung rein de- 
klaratorischen Charakter hat (Stäubli, Basler Kommentar, ad Art. 746 
OR, N. 1). Wäre die Beschwerdeführerin richtig und umfassend in- 
formiert worden, hätte sie ohne Zweifel eine solche Zwischenpubli- 
kation veranlasst. (An dieser Stelle sei noch zuhanden der Vorinstanz 
bemerkt, dass ab dem 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den 
AllgemeinenTeil des Sozialversicherungsrechts in Kraft tritt. Gemäss 
dessen Art. 27 obliegt allen Versicherungsträgern und Durchfüh- 
rungsorganen der einzelnen Sozialversicherungen eine umfassen- 
de Aufklärungs- und Beratungspflicht. Diese Pflicht darf heute schon 
als weitgehend ungeschriebener Grundsatz der Leistungsverwal- 
tung bezeichnet werden.) Bei einer solchen Eintragung hätte die Kas- 
se die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin nicht ver- 
neinen können. Die Regelung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG will nämlich 
vom Anspruch auf Entschädigung lediglich diejenigen Arbeitnehmer 
ausschliessen, die tatsächlich eine arbeitgeberähnliche Stellung ha- 
ben, weil es in der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers liegt, den 
anspruchsbegründenden Sachverhalt herbeizuführen und sich bei 
Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen.

Im vorliegenden Fall war jedoch ein solches Vorgehen nach 
der Liquidation des Geschäftes für die Beschwerdeführerin gar nicht 
mehr möglich. Das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot 
gemäss Art. 8 BV gebietet, Gleiches nach Massgabe seiner Gleich- 
heit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich 
zu behandeln (BGE 106 Ia 275; 103 Ia 245; 94 I 654). Soweit eine un- 
terschiedliche Behandlung in relevanten tatsächlichen Verschieden- 
heiten begründet liegt, ist sie mit dem Rechtsgleichheitsgebot ver- 
einbar.

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c) Im Lichte der obigen Ausführungen rechtfertigt es sich 
nicht, auch wenn eine Zwischenpublikation nicht beantragt wurde, 
die Anspruchsberechtigung der Versicherten zu verneinen. Bei ei- 
ner solchen Konstellation kann die Kasse nicht lediglich auf ein ein- 
ziges formales Kriterium wie den Handelsregistereintrag abstellen. 
Alle tatsächlichen Umstände des Falles sprechen nämlich dafür, 
dass die Beschwerdeführerin ihre selbständige Tätigkeit effektiv 
und endgültig aufgegeben hat. Für diese Schlussfolgerung spricht 
auch die Tatsache, dass sie sich um Arbeit bemüht und ab dem 14. 
Juni 2002 auch eine Stelle gefunden hat. Dabei kann auch nicht von 
einer Gesetzesumgehung gesprochen werden. Das Geschäft wie- 
der in Betrieb zu setzen war allerhöchstens rein theoretisch mög- 
lich, praktisch für die Beschwerdeführerin aber ausgeschlossen. 
Die Ansicht der Kasse ist in dieser konkreten Situation zu formalis- 
tisch und entspricht nicht Sinn und Zweck des Gesetzes.

d) Aufgrund der gesamten Umstände ist erstellt, dass die 
Vermittelbarkeit der Beschwerdeführerin ab dem 1. Mai 2002 zu 
Unrecht verneint wurde. Die angefochtene Verfügung wird unter 
Gutheissung der Beschwerde aufgehoben.
S 02 179 Urteil vom 25. Oktober 2002

Arbeitslosenversicherung. Pendlerkostenbeiträge. Zeit- 
punkt des Beginns der Bezugsdauer. Berechnung der 6-
monatigen Bezugsdauer bei vorübergehendem Unter- bruch 
des Arbeitsverhältnisses.
— Der Beginn der Bezugsdauer fällt auf das genaue Da- tum 

des Beginns des Arbeitsverhältnisses und nicht auf den 
entsprechenden Monatsanfang; bei vorübergehen- dem 
Unterbruch des Arbeitsverhältnisses mit wie hier 
mehreren Saisonverträgen kann die Zeit des Arbeitsun- 
terbruches nicht als Bezugsdauer angerechnet werden, 
sodass die letztere sich entsprechend verlängert.

Assicurazione contro la disoccupazione. Sussidi per le 
spese di pendolare. Momento dell’inizio del periodo di 
sussidio. Calcolo dei 6 mesi sussidiabili in caso d’interru- 
zione passeggera del rapporto di lavoro.
— L’inizio del periodo di sussidio corrisponde alla data 

esatta dell’inizio del rapporto di lavoro e non all’inizio del 
corrispondente mese; in caso d’interruzione passeg-

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