# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5d37df9-7af8-5c57-afcd-4bd49dc3c8d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2017 E-6985/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6985-2017_2017-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6985/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;  

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 27. November 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6985/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben am (…) August 2017 

den Heimatstaat verliess, am 31. August 2017 in die Schweiz einreiste und 

am 5. September 2017 ein Asylgesuch stellte, 

dass der Beschwerdeführer am 5. September 2017 im Empfangs-und 

Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ vorsprach und sein Asylgesuch am 

gleichen Tag nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und dem sogenannten 

Testphasenverfahren zugeordnet wurde (vgl. Aktenstück A1/1 [Datierung 

"05.09.2017 14:34"]), 

dass er am 11. September 2017 (offenbar um "1030" Uhr) auf die gemäss 

Art. 23 ff. der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 

142.318.1) vorgesehene amtliche Rechtsvertretung unterschriftlich ver-

zichtete, 

dass am 11. September 2017 im Verfahrenszentrum C._______ eine erste 

Befragung des Beschwerdeführers zwecks Erfassung der Personalien 

stattfand und am 14. November 2017 gestützt auf Art. 16 Abs. 3 TestV im 

Rahmen der "Vorbereitungsphase" die Erstbefragung sowie, gleichentags,  

gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV ("Beschleunigtes Verfahren")  

die Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen durchgeführt 

wurden, 

dass das SEM das Asylgesuch mit (dem Beschwerdeführer direkt eröffne-

ter) Verfügung vom 21. November 2017 abwies, die Wegweisung aus der 

Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das SEM mit Eingaben 

vom 21. und 23. November 2017 darauf hinwies, dass er vom Beschwer-

deführer bereits am 1. September 2017 mit der Vertretung im Asylverfahren 

beauftragt worden sei und er dies dem SEM am 5. September 2017 unter 

Beilage der Vertretungsvollmacht schriftlich zur Kenntnis gebracht habe, 

dass das SEM in der Folge am 27. November 2017 eine neue inhaltsglei-

che Asylverfügung erliess, diese dem Rechtsvertreter ordnungsgemäss 

zustellte (Eröffnungsdatum 30. November 2017), im Begleitschreiben fest-

hielt, die Vollmacht habe sich leider nicht in den Akten des Beschwerdefüh-

rers befunden, und um Entschuldigung für dieses Versehen ersuchte, 

  

E-6985/2017 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer den Asylentscheid am 11. Dezember 2017 

beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter anfechten 

und unter anderem die Aufhebung und Rückweisung der Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz beantragen liess, 

dass in prozessualer Hinsicht namentlich die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und die Einsetzung des Rechtsvertreters als unent-

geltlicher Rechtsbeistand beantragt wurden, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vor-

liegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

E-6985/2017 

Seite 4 

dass in der Beschwerde in erster Linie beantragt wird, die angefochtene 

Verfügung sei aus formalen Gründen aufzuheben und der Beschwerdefüh-

rer insbesondere die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und 

des Nichteinhaltens von Verfahrensvorschriften der TestV erheben lässt, 

dass nach Durchsicht der Vorakten die Berechtigung dieser Rügen festzu-

stellen ist, 

dass der Beschwerdeführer gemäss aktenkundiger Vollmacht am 1. Sep-

tember 2017 seinen aktuellen Rechtvertreter an diesem Tag rechtsgültig 

zur Vornahme aller notwendigen Rechtshandlungen betreffend "Asylver-

fahren, Aufenthalt" bevollmächtigt hat, 

dass der Beschwerdeführer – offenkundig vor diesem Hintergrund – am 

11. September 2017 schriftlich auf die ihm gemäss Art. 25 Abs. 1 TestV 

zustehende amtliche Rechtsvertretung verzichtet hat, 

dass der Beschwerdeführer zwar bei der am selben Tag (11. September 

2017) erfolgten Aufnahme seiner Personalien angegeben hat, keinen 

Rechtsvertreter in der Schweiz zu haben (vgl. Aktenstück A12 S. 2), 

dass diese Antwort aber nur vordergründig unrichtig erscheint, weil der Be-

schwerdeführer die Frage durchaus auch auf den von ihm zuvor unter-

zeichneten Verzicht auf einen Rechtsvertreter des Verfahrenszentrums be-

zogen haben könnte, 

dass der Beschwerdeführer jedenfalls im Rahmen der nachfolgenden An-

hörung vom 14. November 2017 unmissverständlich erklärt hat, er habe in 

der Schweiz einen Rechtsvertreter mandatiert, er wisse aber nur noch des-

sen Vornamen und es habe bereits am 1. September 2017 ein Instrukti-

onsgespräch mit diesem Anwalt stattgefunden (vgl. Protokoll A18 S. 16), 

dass das SEM an dieser Stelle adäquate Abklärungen unterlassen hat (bei-

spielsweise die verbindliche Aufforderung des Beschwerdeführers innert 

kurzer Frist die entsprechende Vollmacht nachzureichen),  

dass die Vorinstanz es vielmehr bei der blossen Aufforderung hat bewen-

den lassen, der Beschwerdeführer solle mit "diesem Peter" sprechen, und 

dafür sorgen dass jener seine Vollmacht noch nachreiche, ansonsten 

werde er als nicht vertreten betrachtet (vgl. a.a.O. S. 17), 

dass das SEM wenige Tage später – gemäss Akten ohne weitere Abklä-

rungen – seine Verfügung erliess, 

E-6985/2017 

Seite 5 

dass den Beschwerdeakten erstens entnommen werden kann, dass der 

Beschwerdeführer seit dem 1. September 2017 rechtsgültig vertreten ist 

und sein Anwalt zweitens die entsprechende Vollmacht dem SEM gemäss 

Fax-Sendebericht am 5. September 2017 um 10.38 Uhr (zusätzlich mit 

A-Post) an die korrekte Fax-Nummer des EVZ B._______ geschickt hat, 

dass das SEM in der Folge aber weder die Telefax- noch die Briefsendung 

berücksichtigt hat, 

dass die Vorinstanz bei sorgfältiger Arbeitsweise seit dem Vormittag des 

5. Septembers 2017 Kenntnis vom Mandatsverhältnis gehabt hätte, 

dass das SEM gehalten gewesen wäre, den individuell beauftragten 

Rechtsvertreter über die Befragungstermine zu informieren und ihm die 

Teilnahme an diesen zu ermöglichen, 

dass das SEM dem Rechtsvertreter auch nicht die Möglichkeit geboten hat 

eine Stellungnahme zum Verfügungsentwurf zu den Akten zu reichen (vgl. 

Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV), 

dass der Anwalt des Beschwerdeführers in seiner Eingabe an das SEM 

vom 5. September 2017 um Einsicht in die Verfahrensakten vor Erlass der 

Verfügung ersucht hatte und auch dieses Einsichtsgesuch unbehandelt ge-

blieben ist,  

dass die prozessualen Versäumnisse der Vorinstanz umso schwerer wie-

gen, als im Testphasenverfahren die einzelnen Verfahrensabschnitte zeit-

lich straff gehalten und die für das ordentliche Asylverfahren geltende Ver-

fahrensgrundsätze teilweise ausgeklammert werden, namentlich die Mit-

wirkung einer Vertretung der Hilfswerke im Sinn von Art. 30 AsylG (Art. 20 

TestV), 

dass in der Beschwerde zu Recht zusammenfassend darauf hingewiesen 

wird, dass der Verordnungsgeber als "rechtsstaatliche Kompensation für 

das getaktete Kurzverfahren" die grundsätzlich obligatorische amtliche 

Verbeiständung der betroffenen Asylsuchenden vorgesehen hat (vgl. Be-

schwerde S. 4 f.), 

dass das SEM durch die Nichtberücksichtigung der korrekt und rechtzeitig 

mitgeteilten individuellen Rechtvertretung das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers in grober Weise verletzt hat und die Frage einer Heilung 

dieser prozessualen Mängel des erstinstanzlichen Asylverfahrens sich 

nicht ernsthaft stellen kann, 

E-6985/2017 

Seite 6 

dass die Beschwerde nach dem Gesagten – soweit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung betreffend – gutzuheissen ist und die Akten dem 

SEM zur korrekten Durchführung des erstinstanzlichen Asylverfahrens zu 

überweisen sind, 

dass das SEM sich dabei auch mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu befassen haben wird, viele Angehörige seiner Familie hätten sich in der 

Türkei der kurdischen Guerilla angeschlossen (vgl. Beschwerde S. 6 f.;  

als Beschwerdebeilage 9 reicht der Rechtsvertreter zudem eine Liste von 

23 Mitgliedern dieser Familie zu den Akten, die in der Schweiz Asylgesuche 

gestellt hätten und grösstenteils als Flüchtlinge anerkannt worden seien, 

teilweise einzig wegen des Risikos einer Reflexverfolgung), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind, 

womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

genstandslos wird, 

dass der obsiegenden Partei gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Entschä-

digung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zugesprochen werden (vgl. die Grundsätze der Bemessung der 

Parteientschädigung gemäss Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]), womit auch das Gesuch um Beigabe einer 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren ge-

genstandslos wird, 

dass in der am 20. Dezember 2017 nachgereichten Kostennote notwen-

dige Parteikosten von insgesamt Fr. 2561.20 ausgewiesen werden, 

dass dieser Betrag angesichts der konkreten Verfahrensumstände nicht in 

vollem Umfang als notwendig im Sinn von Art. 64 Abs. 1 VwVG bezeichnet 

werden kann und die Parteientschädigung unter Berücksichtigung der 

massgebenden Berechnungsfaktoren und der Entschädigungspraxis des 

Gerichts in vergleichbaren Verfahren auf insgesamt Fr. 2000.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen ist.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6985/2017 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 27. November 2017 wird aufgehoben. Die 

Akten werden zur korrekten Durchführung des erstinstanzlichen Verfah-

rens an die Vorinstanz überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.– 

zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Be-

hörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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