# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d7b4838-2181-5c1a-8600-0c35705b231d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2020 E-2412/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2412-2020_2020-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2412/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Georgien,   

vertreten durch Sibel Can-Uzun,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 3. April 2020 / N (…). 

 

E-2412/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

I. 

dass die Beschwerdeführerin zu ihrem Asylgesuch vom 30. März 2019 im 

Wesentlichen vorbrachte, sie habe mit ihrem Ehemann, den sie in der Tür-

kei kennengelernt und mit dem sie auch dort zusammengelebt habe, und 

mit dessen Familie Probleme gehabt, 

dass sie erfahren habe, dass ihre vierjährigen Zwillinge beschnitten wer-

den sollten und ihrer Tochter eine spätere Zwangsverheiratung drohe, wes-

halb sie sich zur Ausreise mit ihren Kindern entschlossen habe, 

dass der Ehemann sie deshalb angezeigt und ihr auch gedroht habe, ihrer 

Tochter aus erster Ehe, die in D._______ (Schweiz) wohne, etwas anzutun, 

dass sie bei einer Rückkehr nach Georgien vor ihrem Ehemann nicht sicher 

wäre und auch eigene medizinische Gründe einer Rückkehr dorthin entge-

genstehen würden, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Mai 2019 feststellte, die Be-

schwerdeführerin (und ihre beiden Kinder) erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, ihr Asylgesuch vom 30. März 2019 ablehnte, die Wegweisung 

aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die einzig gegen den Wegweisungs-

vollzug erhobene Beschwerde vom 5. Juni 2019 mit Urteil E-2784/2019 

vom 9. Juli 2019 abwies, 

II. 

dass die Beschwerdeführenden mit als Wiedererwägungsgesuch bezeich-

neter Eingabe vom 3. Februar 2020 an die Vorinstanz gelangten und das 

SEM den Vollzug der Wegweisung am 6. Februar 2020 einstweilen aus-

setze, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches 

neu im Wesentlichen geltend machte, sie sei im Jahre 2008 in der Türkei 

während drei Monaten zur Prostitution gezwungen und vor der Heirat mit 

ihrem Ehemann auch von diesem vergewaltigt worden und während der 

Ehe häuslicher Gewalt ausgesetzt gewesen, 

E-2412/2020 

Seite 3 

dass sie deshalb als Opfer von Zwangsprostitution nach den Bestimmun-

gen des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels (EKM, 

SR0.311.543) zu behandeln, ihr mithin ein entsprechendes Verfahren und 

die daraus entstehenden rechtlichen Ansprüche zu gewährleisten seien 

(vgl. insb. Art. 12 und 13 EKM), 

dass ihr aufgrund ihrer sexuellen Ausbeutung die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) zuzuerkennen sei, 

dass ihr Sohn aufgrund (…) eine spezielle schulische Einrichtung besu-

chen müsse und in verschiedener Hinsicht an gesundheitlichen Einschrän-

kungen leide ([…]), 

dass bei ihren beiden Kindern eine psychiatrische Behandlung angezeigt 

erscheine, da sie mit der früheren häuslichen Gewalt gegen sie (die Be-

schwerdeführerin) konfrontiert gewesen seien, 

dass ihre aus erster Ehe stammende Tochter, die unter der elterlichen Ge-

walt ihres in D._______ wohnhaften Vaters stehe, auch gesundheitliche 

Probleme habe, 

dass das SEM den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 9. März 2020 

einen Fragenkatalog zur Beantwortung zustellte und sie dieser Aufforde-

rung mit Eingabe vom 24. März 2020 nachkamen, 

dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des Gesuches verschiedene 

Beweismittel zu den Akten reichten (unter anderem ärztliche Berichte und 

Schulbestätigungen), 

dass bezüglich der mit dem Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten 

Vorbringen im Einzelnen auf die Akten und die entsprechenden Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung des SEM sowie, soweit vorliegend 

notwendig, auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen ist, 

dass das SEM mit Verfügung vom 3. April 2020 das Gesuch um Wiederer-

wägung abwies, die Verfügung vom 24. Mai 2019 als rechtskräftig und voll-

streckbar erklärte und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu, 

 

 

E-2412/2020 

Seite 4 

III. 

dass die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung des SEM vom 3. Ap-

ril 2020 durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 7. Mai 2020 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen liessen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 12. Mai 2020 den 

Beschwerdeführenden den Eingang der Beschwerde bestätigte und die zu-

ständige kantonale Behörde mit Kopie dieses Schreibens vom Eingang der 

Beschwerde in Kenntnis setzte, 

dass die Beschwerdeführenden vorab im Sinne der Anordnung einer vor-

sorglichen Massnahme um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges und 

damit sinngemäss auch um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde ersuchten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 

2020 das Gesuch um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde abwies und sich demnach das Gesuch um Aussetzung des Weg-

weisungsvollzuges als obsolet erwies, 

dass mit der Beschwerde darum ersucht wurde, die Beschwerdeführenden 

dem Kanton D._______ zuzuteilen und ihnen materielle sowie soziale Hilfe 

im Sinne von Art. 12 EKM zuzusprechen, 

dass in materiell-rechtlicher Hinsicht beantragt wurde, die angefochtene 

Verfügung vom 3. April 2020 aufzuheben und der Beschwerdeführerin als 

Opfer von Menschenhandel die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen oder 

subsidiär bezüglich der Beschwerdeführenden die Unzulässigkeit oder Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen,  

dass die Beschwerdeführenden in prozessualer Hinsicht um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege, mithin um Befreiung von der Bezahlung 

von Verfahrenskosten und um Bestellung eines unentgeltlichen Anwaltes 

(Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sowie um Verzicht der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersuchten, 

dass das Gericht ebenso mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2020 diese 

prozessualen Anträge unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der materi-

ellen Rechtsbegehren abwies und einen innert Frist zu leistenden Kosten-

vorschuss erhob, 

E-2412/2020 

Seite 5 

dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 VwVG beurteilt, das SEM zu den Behörden nach Art. 33 VGG 

gehört und daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist sowie 

eine das Sachgebiet betreffende Zuständigkeitsausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG nicht vorliegt, 

dass nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich 

wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 

weitergezogen werden können, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist und darüber 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG, 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert sind und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde in-

soweit einzutreten ist, als sie den Gegenstand des Verfahrens betrifft 

(Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass auf das Gesuch um Kantonswechsel nicht einzutreten ist, da das 

SEM darüber in der angefochtenen Verfügung nicht befunden hat und 

diese Frage demnach nicht Gegenstand des Verfahrens bildet, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend um eine solche handelt, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

E-2412/2020 

Seite 6 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht feststellte, es 

handle sich um ein einfaches Wiedererwägungsgesuch, soweit nachträg-

lich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht wür-

den, 

dass soweit vorliegend geltend gemacht wird, die neu vorgetragenen vor-

bestandenen Sachverhalte seien als die Flüchtlingseigenschaft bestim-

mende Umstände zu werten, das SEM ebenso zu Recht die Eingabe der 

Beschwerdeführenden als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entge-

gennahm, da sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil                    

E-2784/2019 vom 9. Juli 2019 nicht mit der Frage der Flüchtlingseigen-

schaft, sondern einzig mit dem Vollzug der Wegweisung auseinanderzu-

setzen hatte, 

dass sich die Beschwerde gegen eine Verfügung richtet, mit der ein Wie-

dererwägungsgesuch abgewiesen wurde, mithin im Beschwerdeverfahren 

zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen von Widererwä-

gungsgründen verneint hat, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches 

neu im Wesentlichen geltend machte, sie sei im Jahre 2008 in der Türkei 

während drei Monaten zur Prostitution gezwungen und vor der Heirat mit 

ihrem Ehemann auch von diesem vergewaltigt worden,  

dass ihr als Opfer von Zwangsprostitution und aufgrund ihrer sexuellen 

Ausbeutung die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zuzuerkennen 

sei, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend feststellte, die 

geltend gemachte Zwangsprostitution habe sich in der Türkei und somit in 

einem Drittstaat und nicht im Heimatland der Beschwerdeführerin ereignet 

und sei deshalb flüchtlingsrechtlich grundsätzlich irrelevant, 

E-2412/2020 

Seite 7 

dass das SEM im Weiteren zu Recht festhielt, dass diese Vorkommnisse 

im heutigen Zeitpunkt bereits rund zwölf Jahre zurückliegen und folglich 

zwischen Verfolgung und Flucht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht kein 

Kausalzusammenhang besteht, und das SEM in nicht zu beanstandender 

Weise daraus schloss, diesen Vorbringen komme auch aus diesem Grund 

keine Asylrelevanz zu, 

dass zudem mit dem SEM einig zu gehen ist, dass aufgrund des zu beur-

teilenden Sachverhaltes auch keine Anhaltspunkte vorliegen, die Be-

schwerdeführerin hätte zum Zeitpunkt ihrer Ausreise noch asylbeachtliche 

Nachteile zu gewärtigen gehabt,  

dass das SEM richtigerweise darauf erkannt hat, dass vorliegend keine 

diesbezüglichen Indizien auszumachen seien, 

dass in diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass die Beschwerdefüh-

rerin gemäss ihren Angaben anlässlich der Befragung vom 15. Mai 2019 

"Letztes Jahr … in D._______ bei meiner Tochter" gewesen und danach 

nach Georgien zurückgekehrt sei (a.a.O. F26), 

dass festzuhalten gilt, dass bereits mit der rechtskräftigen Verfügung des 

SEM vom 24. Mai 2019 zu Recht festgestellt wurde, Übergriffe von privaten 

Dritten würden vom georgischen Staat nicht gebilligt und von den zustän-

digen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt 

und geahndet, mithin der georgische Staat grundsätzlich sowohl schutzfä-

hig als auch schutzwillig ist, 

dass schliesslich das SEM zutreffend die länderspezifischen Erkenntnisse 

in seine Erwägungen miteinbezog, wonach die georgische Regierung be-

züglich Menschenhandel und Zwangsprostitution erhebliche Anstrengun-

gen zu deren Bekämpfung unternimmt und der georgische Staat hinrei-

chenden Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution anbietet 

(https://www.ecoi.net/de/dokument/2010810.htm, letztmals besucht am 

7. Juli 2020), 

dass demnach die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllt sind, 

dass das SEM im Weiteren zu Recht erkannte, dass bereits in der in 

Rechtskraft erwachsenen Verfügung des SEM vom 24. Mai 2019 in aus-

https://www.ecoi.net/de/dokument/2010810.htm

E-2412/2020 

Seite 8 

führlichen Erwägungen festgestellt wurde, dass für die Beschwerdeführen-

den dem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse entgegenstehen, und 

dies im Urteil des BVGer E-2784/2019 vom 9. Juli 2019 bestätigt wurde, 

dass die Einschätzung des SEM in der angefochtenen Verfügung nicht zu 

beanstanden ist, wonach dem vorliegenden Wiedererwägungsgesuch 

diesbezüglich keine wesentlich veränderte Sachlage zu entnehmen sei, 

dass der hinreichend begründeten Feststellung des SEM zu folgen ist, 

dass die mit dem Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten gesund-

heitlichen und medizinischen Behandlungsbedürfnisse der Beschwerde-

führenden in Georgien abgedeckt werden können, 

dass demnach mit dem Wiedererwägungsgesuch und den hierzu einge-

reichten Beweismitteln sowie auch mit der Rechtsmitteleingabe offenkun-

dig nicht dargetan wird, inwiefern seit dem rechtskräftigen Urteil des BVGer 

E-2784/2019 vom 9. Juli 2019 neu Sachverhalte respektive nachträglich 

veränderte Sachlagen entstanden sein sollten, die entgegen dem rechts-

kräftigen Urteil eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden in 

Georgien bewirken würden, und insbesondere auch keine Verletzung des 

Kindeswohls erkennbar ist, 

dass, soweit in der Rechtsmitteleingabe Umstände geltend gemacht wer-

den, die bereits Gegenstand der Prüfung in der Verfügung des SEM vom 

24. Mai 2019 und im Urteil des BVGer E-2784/2019 waren, die Beschwer-

deführenden damit mit der Einreichung des Wiedererwägungsgesuches 

auf eine nochmalige Würdigung ihrer bereits bekannten und als solche be-

reits beurteilten Vorbringen abzielen,  

dass eine bloss neue Würdigung eines mit rechtskräftigem Entscheid be-

reits bestandenen Sachverhaltes einer Wiedererwägung nicht zugänglich 

ist, 

dass das mit der Rechtsmitteleingabe gestellte Gesuch um Fristansetzung 

zur Einreichung aktueller ärztlicher Zeugnisse abzuweisen ist, da in antizi-

pierter Beweiswürdigung darauf zu erkennen ist, dass in Berücksichtigung 

der gesamten bisherigen Akten und der umfassenden gerichtlichen Prü-

fung der bereits in diesem Rahmen vorgebrachten gesundheitlichen As-

pekte keine diesbezüglich neuen erheblichen Erkenntnisse erwartet wer-

den dürften, wonach auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdefüh-

renden in ihrem Heimatland geschlossen werden müsste, 

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Seite 9 

dass, wie das SEM zu Recht erkannte, die Beschwerdeführenden im vor-

liegenden Wiedererwägungsverfahren entgegen den Vorbringen in der 

Rechtsmitteleingabe keine Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG   

(SR 142.20) darlegen können, die den Vollzug der Wegweisung als unzu-

lässig, unzumutbar oder unmöglich erscheinen lassen würden, und eine 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt, 

dass die Beschwerdeführenden mit der Rechtsmitteleingabe nicht darzule-

gen vermögen, inwiefern die Vorinstanz das Vorliegen eines Wiedererwä-

gungsgrundes zu Unrecht verneint haben sollte, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass zudem aufgrund der Aktenlage für das SEM keine hinreichend kon-

kreten und schlüssigen Anhaltspunkte bestanden, die die Verpflichtung na-

hegelegt und bekräftigt hätten, die Beschwerdeführerin nach den Bestim-

mungen des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels zu 

behandeln, ihr mithin ein entsprechendes Verfahren und die daraus entste-

henden rechtlichen Ansprüche zu gewährleisten, 

dass denn auch eine aktuelle entsprechende Gefährdung der Beschwer-

deführerin nicht ersichtlich ist, 

dass demnach auf die diesbezüglichen Rechtsbegehren nicht weiter ein-

zutreten ist, 

dass bei dieser Sachlage die Kosten des Verfahrens von Fr. 1500.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung dieser Kosten zu verwenden 

ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2412/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger