# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35abbee4-105f-585f-b36c-4aaa6363bf01
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 19.09.2006 U 2006 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2006-74_2006-09-19.pdf

## Full Text

U 06 74

3. Kammer 

URTEIL
vom 19. September 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung (Widerruf)

1. a) … ist am 18. November 1976 in … in der Provinz Kosovo geboren und 

serbischer Staatsangehöriger. Er arbeitet als Türsteher in der … in … Mit 

Datum vom 19. Juli 1999 reiste er als Asylbewerber in die Schweiz ein und 

wurde dem Kanton Zürich zugeteilt. Nach Abweisung seines Asylantrags 

kehrte er Ende 1999 / Anfang 2000 in sein Heimatland zurück.

b) …, Schwester von … (seit dem 12. Oktober 2000 eingebürgert) und 

verheiratet mit …, beantragte vier Besuchervisa für ihren Bruder …, von 

denen das erste am 4. Oktober 2001 beantragte Visum verweigert wurde, 

jedoch die anderen drei Visa bewilligt wurden.

c) Am 11. Februar 2004 heirateten … und die Portugiesin … in … … ist am 15. 

Januar 1968 in Lissabon geboren und hatte seit 1990 in der Schweiz 

gearbeitet. Am 1. Dezember 1999 erhielt sie eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 30. November 2002 meldete sie sich im 

Ausland ab und erhielt per 22. April 2003 eine weitere 

Jahresaufenthaltsbewilligung.

d) Am 13. Januar 2004 hatte Frau … ein Familiennachzugsgesuch für ihren 

zukünftigen Ehemann gestellt. Aufgrund des Verdachtes einer Aufenthaltsehe 

zwischen … und … wurden sie am 29. März 2004 getrennt voneinander von 

…, Sachbearbeiterin der Fremdenpolizei des Kantons Graubünden, befragt. 

Es hätten sich einige Indizien ergeben, die den Verdacht der Aufenthaltsehe 

zwar erhärteten, aber in ihrer Gesamtheit nicht ausreichten, um die Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu 

verweigern. Am 13. April 2004 erhielt … im Rahmen des Familiennachzugs 

eine Jahresaufenthaltsbewilligung.

e) Am 20. September 2004 machte die Einwohnerkontrolle … die 

Fremdenpolizei darauf aufmerksam, dass Frau … ihren Wohnsitz per 1. Juli 

2004 nach … verlegt habe. Daraufhin wurde das Ehepaar mit Schreiben vom 

20. September 2004 zur Stellungnahme betreffend getrennte Wohnsitznahme 

aufgefordert. Gemäss Stellungnahme vom 30. September 2004 habe sich 

Frau ... widerwillig der Aufforderung der Gemeinde … gebeugt und sich dort 

angemeldet. Aus verkehrstechnischen Gründen müsse Frau … ab und zu in 

… übernachten, aber es stehe ausser Frage, dass das Ehepaar zusammen 

in … wohne. Am 21. Dezember 2004 wurde die Kantonspolizei Graubünden 

beauftragt verdeckte Abklärungen zu tätigen. Im Erledigungsbericht vom 17. 

Januar 2005 hat die Kantonspolizei … und … festgestellt, dass die Miete für 

die Wohnung in ... zwar durch Frau … bezahlt werde, sie jedoch seit längerer 

Zeit dort nicht mehr gesehen worden sei. Zudem habe sich … gemäss 

Aussage des Vermieters um eine grössere Wohnung erkundigt, um seine 

Eltern aus Deutschland nachziehen zu können. Frau … sehe man in … immer 

nur in Begleitung mit …, mit dem sie in … zusammenlebe. Weiter wird 

angenommen, dass zwischen ihnen eine Liaison bestehe.

f) Zur Aufenthaltsüberprüfung in der Schweiz wurden die Ehegatten am 28. Juni 

2005 erneut getrennt voneinander von …, befragt. Beide betonten, dass sich 

die momentane Wohnsituation aus beruflichen Gründen ergeben habe. Von 

einer Aufenthaltsehe könne auf keinem Fall die Rede sein. Am 27. Juli 2005 

wurde auch … von … über die Beziehung zu Frau … befragt. Er sagte aus, 

dass sie in … zusammenlebten und Frau … den Haushalt führe aber zwischen 

ihnen bloss ein kollegiales Verhältnis bestehe.

2. a) Am 3. Oktober 2005 widerrief die Fremdenpolizei die 

Jahresaufenthaltsbewilligung von ... Nach den Ermittlungen bezüglich 

Scheinehe bestünden genügend Indizien, dass die Ehe zwischen Herrn … 

und Frau … nur geschlossen wurde, um eine Aufenthaltsbewilligung zu 

erschleichen.

b) Dagegen erhob … am 24. Oktober 2005 Beschwerde beim Justiz-, Polizei- 

und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden (JPSD). Er beantragte 

die Aufhebung der Verfügung und das Belassen seiner 

Jahresaufenthaltsbewilligung. Zudem verlangte er, der Beschwerde sei 

aufschiebende Wirkung zu gewähren und die per 31. Oktober 2005 

angeordnete Ausreise sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens 

auszusetzen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Vornahme 

weiterer Abklärungen zurückzuweisen. Im Wesentlichen wurde zur 

Begründung vorgebracht, dass das Ehepaar in einer intakten ehelichen 

Gemeinschaft lebe und keine Aufenthaltsehe bestehe. Die aktenmässig 

ausgewiesenen Indizien seien als klar falsch abzutun.

c) In der vom 15. November 2005 eingereichten Vernehmlassung verwies die 

Fremdenpolizei auf die Verfügung vom 3. Oktober 2005 und führte aus, dass 

die Indizien einer Aufenthaltsehe durch die Beschwerdeschrift vom 24. 

Oktober 2005 nicht widerlegt werden konnten.

d) Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 wies das JPSD die Beschwerde ab. 

Begründet wurde diese Verfügung damit, dass im vorliegenden Fall genügend 

Indizien für die Annahme einer Aufenthaltsehe vorlägen. Diese liessen keinen 

anderen Schluss zu, als dass es den Ehegatten bei der Heirat nicht um die 

Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft ging, sondern nur um das 

Interesse des Verschaffens eines Anwesenheitsrechts des Rekurrenten.

3. a) Dagegen erhob … am 4. Juli 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung der Verfügung des JPSD 

vom 2. Juni 2006 und die erteilte Jahresaufenthaltsbewilligung sei nicht zu 

widerrufen. Zudem sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu gewähren 

und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, bis zum Vorliegen des Entscheides 

der urteilenden Instanz von aufenthaltsbeendenden Massnahmen 

abzusehen. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Indizien, die 

gemäss JPSD für eine Aufenthaltsehe sprächen, vorliegend falsch 

interpretiert worden seien und somit der Sachverhalt unvollständig festgestellt 

worden sei. Die Vorinstanz habe nicht nur ihr Ermessen missbraucht, sondern 

auch Recht verletzt. Damit sei festgestellt, dass der Rekurrent und seine Frau 

seit der Heirat eine Lebensgemeinschaft begründeten und die eheliche 

Beziehung in Takt sei.

b) In der Vernehmlassung vom 12. Juli 2006 beantragte das JPSD die 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung und den Verzicht der Erhebung der 

beantragten Beweismittel sowie die vollumfängliche Abweisung des 

Rekurses. Grundsätzlich wird auf die Ausführungen in der Verfügung vom 2. 

Juni 2006, respektive auf diejenigen in der Verfügung vom 3. Oktober 2006 

verwiesen. Zudem sei ein dauerndes Verbleiben in der Schweiz nur durch die 

Eheschliessung möglich gewesen. Die Ehefrau des Rekurrenten habe das 

Alter sowie das Geburtsdatum des Rekurrenten auch noch 1 ½ Monate nach 

der Heirat nicht gewusst. Weiter bestehe keine Rechtsverletzung, da das 

Rundschreiben des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und 

Auswanderung (BFM) vom 16. Januar 2004 bloss eine Weisung darstelle und 

das Vorgehen nach nationalem Recht vorliegend korrekt gewesen sei.

4. Mit Verfügung vom 13. Juli 2006 hat der Vizepräsident des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden dem vorliegenden Rekurs 

aufschiebende Wirkung zuerkannt.

5. Am 16. Juni 2006 hatte … Anzeige wegen Körperverletzung und Tätlichkeit 

bei der Kantonspolizei Graubünden gemacht. Er habe vom Rekurrenten beim 

Verlassen der … in … einen Schlag ins Gesicht bekommen und sei danach 

weggestossen worden. In der Einvernahme vom 20. Juni 2006 gab der 

Rekurrent an, dass er … nicht geschlagen habe. Er habe ihn in der Funktion 

als Türsteher gepackt und gestossen und ihm gesagt, dass sein Benehmen 

in der … unerwünscht sei.

Mit Strafmandat vom 25. August 2006 verurteilte der Kreispräsident … den 

Rekurrenten wegen Tätlichkeit gemäss Art. 126 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) zu einer Busse von Fr. 300.--.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die 

Departementsverfügung vom 2. Juni 2006, respektive die dieser zugrunde 

liegende Verfügung vom 3. Oktober 2005. Vorliegend ist strittig und zu prüfen, 

ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene 

Wegweisung des Rekurrenten zu Recht erfolgt ist.

2. Der Rekurrent macht zunächst geltend, dass der Widerruf nach den 

Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) und 

gestützt auf das Rundschreiben des BFM vom 16. Januar 2004 hätte erfolgen 

müssen, sofern vorliegend von einer Scheinehe auszugehen wäre. 

Das Abkommen hat zum Ziel, die Freizügigkeit der Staatsangehörigen der 

Vertragsstaaten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf der 

Grundlage der in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen 

zu verwirklichen. Gemäss dem vorliegend massgeblichen Art. 3 Abs. 1 und 2 

Anhang I FZA haben Familienangehörige einer Person, die Staatsangehörige 

einer Vertragspartei ist, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Nach dem 

Grundsatzentscheid des Bundesgerichtes vom 4. November 2003 (BGE 130 

II 1) können sich jedoch Familienangehörige aus Drittstaaten von 

Staatsangehörigen eines EU-/EFTA-Mitgliedstaats nur dann auf das 

Familiennachzugsrecht nach Art. 3 Anhang I FZA berufen, wenn sie sich 

bereits rechtmässig in einem EU-/EFTA-Mitgliedstaat aufhalten. Die 

Grundlage für diesen Entscheid des Bundesgerichts bildete ein Urteil des 

Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 23. September 2003 („Secretary of 

State for the Home Departement vs. Hacene Akrich”; C-109/01). Ein 

rechtmässiger Aufenthalt im Sinne dieser Urteile setzt voraus, dass eine 

dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in einem EU-/EFTA-Mitgliedstaat erteilt 

wurde. Im Grundsatze ist vorliegend einzig und alleine von Bedeutung, ob 

eine Ehe zwischen den Ehepartner wirklich gewollt war. Fehlt der Ehewille 

und dient die Ehe ausschliesslich zur Umgehung der Zulassungsvorschriften, 

besteht kein Anwesenheitsrecht. Dies gilt auch bei Ehegatten, die sich auf das 

FZA berufen können. Die Bestimmungen des FZA über den Familiennachzug 

gelten nicht, wenn eine Scheinehe zur Umgehung der Zulassungsvorschriften 

vorliegt (EUGH C 109/01). 

Damit kann vorliegend festgehalten werden, dass ein Widerruf im Falle einer 

Scheinehe nach nationalem Recht – Bundesgesetz über Aufenthalt und 

Niederlassung von Ausländern (ANAG; SR 142.20) und Verordnung über die 

Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 832.21) -  zu beurteilen ist. 

Weiter kann bezüglich der Geltendmachung des Art. 8 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) auf die Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden.

3. a) Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der 

gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem 

Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Gemäss 

Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG kann eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, 

wenn eine mit ihr verbundene Bedingung nicht erfüllt wird oder wenn das 

Verhalten des Ausländers zu schweren Klagen Anlass gibt. Wie über die 

Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen entscheiden die zuständigen 

Behörden über deren Widerruf gemäss Art. 4 ANAG nach freiem Ermessen. 

Es ist jedoch zu beachten, dass das der Verwaltung eingeräumte Ermessen 

eine Obliegenheit und keine Freiheit ist, weshalb freies Ermessen im Sinne 

von Art. 4 ANAG immer pflichtgemässes Ermessen bedeutet. Der Ausländer 

hat somit keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer 

Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz 

lebenden Angehörigen können sich auf eine Norm des Bundesrechtes oder 

eines Staatsvertrages berufen, die einen Anspruch auf eine solche 

Bewilligung einräumt (BGE 130 II 281 E. 2.1; BGE 126 I 81 E. 1a). Wie die 

Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, existieren zwischen der Schweiz und 

dem Heimatstaat des Rekurrenten keine staatsvertraglichen Vereinbarungen 

betreffend Aufenthalt und Niederlassung, weshalb er grundsätzlich keinen 

Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann (BGE 106 Ib 

125 E. 2b; BGE 119 IV 65). Es ist weiter zu prüfen, ob eine Bundesrechtsnorm 

besteht, die einen Anspruch gewähren würde.

b) Gemäss Art. 7 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (Abs. 

1 Satz 1); der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Abs. 1 

Satz 3). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um 

die Vorschriften über den Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und 

namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen 

(Abs. 2). Was für den anspruchsberechtigten Ehegatten eines Schweizers gilt, 

hat selbstredend erst recht für den Ehegatten eines lediglich 

aufenthaltsberechtigten Ausländers zu gelten. Erfasst wird davon die 

sogenannte Scheinehe bzw. Aufenthaltsehe, bei der die Ehegatten von 

vorneherein keine eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Dass Ehegatten mit 

der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern die 

Vorschriften über den Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern 

umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann 

diesfalls, wie das bereits früher bei der Bürgerrechtsehe zutraf (BGE 89 II 1), 

nur durch Indizien nachgewiesen werden. Das Bundesgericht hat deshalb 

eine Reihe von Indizien festgelegt, aufgrund derer eine Scheinehe über den 

Indizienbeweis festgestellt werden kann. Solche Indizien sind:

 Die Ausländer/Die Ausländerin lebte vor der Eheschliessung illegal in der Schweiz oder 

ist von der Wegweisung/Ausschaffung bedroht.

 Die Ehegatten kannten sich erst kurze Zeit vor der Heirat.

 Der Altersunterschied zwischen den Ehegatten ist sehr gross.

 Der Ausländer/Die Ausländerin lebte kurz vor der Heirat mit dem Schweizer in einer 

anderen Beziehung, nimmt eventuell diese andere Beziehung kurz nach der 

Eheschliessung wieder auf.

 Die Ehegatten führen kein gemeinsames Leben (z.B. Fehlen einer Wohngemeinschaft) 

oder halten dieses nur als reine Fassade aufrecht.

 Die Ehegatten vereinbarten ein Heiratsgeld.

Bezüglich des „Führens eines gemeinsamen Lebens“ ist zu sagen, dass ein 

Bestehen einer wirklichen Lebensgemeinschaft nicht bereits gegeben ist, 

wenn die Ehegatten für eine bestimmte Zeit zusammenlebten und intime 

Beziehungen pflegten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt 

sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 127 II 49 E. 4a; 122 II 389 E. 2b; 

121 II 1 E. 2b). Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Ehegatten 

nicht (mehr) eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die 

Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Überlegungen aufrechterhalten wird.

4. a) Vorliegend hat die Vorinstanz in zutreffender Anwendung der vorstehend 

umschriebenen Rechtsprechung die relevanten Indizien und die 

massgebenden Gesichtspunkte für die Annahme einer Scheinehe zutreffend 

dargelegt und gewichtet. Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden. 

Die Rekurrentin bringt dagegen nichts vor, was sie nicht auch schon im 

Rahmen des  vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemacht hat und worauf 

die Vorinstanz im Wesentlichen bereits in der angefochtenen Verfügung 

eingegangen ist. Damit steht auch fest, dass vorliegend nationales Recht zur 

Anwendung gelangt. 

Nachfolgend drängen sich noch einige Bemerkungen zur Frage auf, weshalb 

die Ehe nicht wirklich gewollt war.

b) In den Befragungsprotokollen vom 29. März 2004 und 28. Juni 2005 ergaben 

sich erwiesenermassen zahlreiche widersprüchliche Aussagen v.a. bezüglich 

des Kennenlernens, der gegenseitigen Personendaten, des Ablaufens der 

Heirat, der Familienfinanzen. Diese Widersprüche würden bei einer 

Liebesheirat bestimmt nicht in so auffälliger Weise vorkommen und 

insbesondere erscheinen die vermeintlichen Rechtfertigungsgründe 

bezüglich der Widersprüche wenig stichhaltig. Der kurze Zeitrahmen 

zwischen des Kennenlernens und der Heirat ist ein deutliches Indiz für eine 

Aufenthaltsehe. Die Absicht zu heiraten bestand bereits im Jahre 2003, 

jedoch war damals – gemäss Aussage der Ehegattin – die Zeit zu knapp, um 

alle Heiratsdokumente zu vereinen. Dies lässt den Eindruck erwecken, als 

hätten die Ehegatten um jeden Preis so schnell wie nur möglich heiraten 

wollen. Es gibt keinen Anhaltspunkt, wieso die Ehe derart überstürzt hätte 

geschlossen werden müssen. Im Gegenteil, konnte der Rekurrent ja anhand 

des Besuchervisums vom 12. Januar bis 8. April 2004 ohne Probleme wieder 

in die Schweiz einreisen und es wäre genügend Zeit geblieben sich besser 

kennen zu lernen. Nach seiner erneuten Einreise Mitte Januar 2004 verlief nur 

knapp ein Monat bis zur Heirat. Die Ehegatten hätten sich vorliegend 

durchaus länger Zeit lassen können.

Von Bedeutung sind weiter die durchaus speziellen Wohnverhältnisse der 

Ehegatten. Laut Befragung der Ehegatten gaben beide zu Protokoll, dass sie 

zusammen an der … in … wohnten. Tatsache ist jedoch, dass die Ehefrau 

des Rekurrenten mehrheitlich in … wohnt (auch dort angemeldet) und 

übernachtet und sie sich nur zwei- bis dreimal pro Woche an der … aufhält. 

Die meiste Zeit verbringt die Frau des Rekurrenten in …, wo sie ein Zimmer 

in der 4 ½ Zimmerwohnung von Herrn … inne hat und für Herrn … den 

Haushalt führt. Im Falle einer Liebesheirat wäre es für die im Gastgewerbe 

tätige Ehefrau mit grosser Wahrscheinlichkeit möglich gewesen, eine Stelle in 

… zu finden. Ausserdem ist hinzuzufügen, dass eine Distanz wie die 

vorliegende (…) auch kein Hindernis für ein gemeinsames Wohnen sein 

sollte. Auf die Frage der Protokollführerin, ob es nicht die Möglichkeit gäbe zu 

pendeln, antwortete die Ehegattin des Rekurrenten, dass sie eine Person sei, 

die viel Zeit für sich selber brauche. Nun stellt sich vorliegend dem Gericht die 

Frage, ob überhaupt ein Interesse an einer Ehe besteht. Es ist nicht üblich, 

dass kurz nach einer Liebesheirat solche Äusserungen fallen. Weiter 

verbringen die Eheleute kaum Freizeit miteinander. Es ist eigenartig und für 

eine funktionierende aus Liebe eingegangene Ehe nicht gewöhnlich, dass 

sich Eheleute mehr mit sich selbst oder mit anderen Personen als mit dem 

eigenen Ehepartner beschäftigen.

c) Die Vorinstanz hat in seiner Verfügung alle Aspekte umfassend geprüft. Es 

hat die für und gegen eine Ausländerehe sprechenden Indizien sorgfältig 

abgewogen. Aufgrund der in der angefochtenen Verfügung berücksichtigten 

Indizien und den soeben gemachten Ausführungen ist der Schluss der 

Vorinstanz, es liege eine Scheinehe vor, nicht zu beanstanden. Massgebend 

ist vorliegend, dass nicht bloss ein Indiz, sondern eine ganze Summe von 

Indizien das Vorliegen einer Aufenthaltsehe untermauert und den Verdacht 

bestätigt. Was der Rekurrent vorbringt, vermag dieses Ergebnis nicht zu 

erschüttern.

d) Bezüglich des Widerrufs gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG und der Folge der 

fremdenpolizeilichen Wegweisung kann auf die Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden. Die Verurteilung wegen Tätlichkeit gemäss Art. 126 StGB 

stützt diese Ausführungen, würde jedoch für sich allein noch keine 

Wegweisung des Rekurrenten rechtfertigen.

5. Der Rekurrent hat in seiner Rekursschrift weiter ausgeführt, dass der 

Rekursgegener verpasst habe, die von ihm aufgeführten Zeugen 

einzuvernehmen und damit der Sachverhalt unvollständig festgelegt sei. Die 

Zeugen hätten sachverhaltsrelevante Auskünfte erteilen können.

a) Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren bestimmt in erster Linie die 

Verwaltungsbehörde, welche Beweismittel zur Ermittlung oder Bestätigung 

des Sachverhalts heranzuziehen und welche Beweismittel zu verwerfen sind, 

wobei der nach Art. 15 ANAG zuständigen Behörde der Fremdenpolizei bei 

der Bewertung der Tauglichkeit eines Beweismittels ein gewisser 

Ermessensspielraum zukommt. Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV besitzen Verfahrensbeteiligte das Recht, an 

der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken und besonders neue Beweisanträge 

zu stellen. Allerdings sind Beweise im Rahmen des verfassungsmässigen 

Anspruchs auf rechtliches Gehör nur über jene Tatsachen abzunehmen, die 

für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind und somit zur Erhärtung 

der behaupteten Tatsache beitragen. Ein Beweismittel ist namentlich dann 

erheblich, wenn es den Entscheid der Behörde zu beeinflussen vermag. Auf 

die Einholung weiterer Beweismittel darf also dann verzichtet werden, wenn 

der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn 

bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, 

dass der offerierte Beweis keine wesentliche Aufklärung herbeizuführen 

vermag, oder falls die verfügende Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener 

Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung: 

vgl. dazu: Praxis 6/2003 Nr. 113 E. 2.2 [S. 604 f.]; BGE 127 I 54 E. 2b, 124 I 

241 E. 2, 122 II 469, 122 V 162, 119 Ib 505 f.) Insbesondere ist die Behörde 

nicht gehalten, neue Beweise im Zuge einer Überprüfung ihrer früheren 

Erlasse abzunehmen, wenn die entscheidrelevanten Tatsachen bereits aus 

den Akten hinreichend klar und schlüssig ersichtlich sind (vgl. 

Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 82 B IV lit. b [S. 267]; Kölz/Häner, a.a.O:, Rz 

319 [S. 116 f.]).

b) Vorliegend hat die Vorinstanz den Sachverhalt anhand der ausführlichen 

Befragungen und polizeilichen Abklärungen rechtsgenüglich dargestellt. Auch 

die Abnahme der beantragten Beweise würde am Beweisergebnis nichts 

ändern, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet werden 

kann.

6. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid 

in pflichtgemässer Ausübung des der Vorinstanz zustehenden Ermessens 

ergangen ist, weshalb der Rekurs vollumfänglich abzuweisen ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten nach Art. 75 

VGG vollumfänglich dem Rekurrenten aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an den obsiegenden Rekursgegner entfällt jedoch 

praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 270.--

zusammen Fr. 1'770.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde 

am 23. März 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2A.725/2006).