# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4205300-6a40-5c0d-9591-338f2dc66888
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.10.2015 120 2015 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-47_2015-10-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/47 Bern, 20. Oktober 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

sowie

Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 
3602 Thun

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Thun vom 24. Juni 2015 
(Brotbackwagen)

I. Sachverhalt

1. Am 16. Februar 2015 machte der Beschwerdeführer die Gemeinde Thun darauf 

aufmerksam, dass der Beschwerdegegner auf Parzelle Thun Grundbuchblatt 

Nr. D.________, auf welchem er eine Bäckerei betreibt, einen Brotbackwagen in Form 

eines grossen Lastwagenanhängers mehrmals pro Woche stationiere und während langen 

Betriebszeiten mit Holz- oder Ölfeuerung betreibe. Dabei entstehe Rauch und Lärm, der 

von den Anwohnern als lästig empfunden werde. Die Gemeinde Thun führte eine 

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Besichtigung durch, an der auch Vertreter des beco1 anwesend waren, um die Situation in 

Bezug auf Lärm und Luftreinhaltung zu beurteilen. Der Beschwerdegegner wurde 

angehalten, das Heizgebläse mit einer schallisolierenden Abdeckung zu versehen und den 

Kamin um einen Meter zu verlängern. Im Nachgang teilte der Beschwerdegegner der 

Gemeinde mit, dass er diese Massnahmen umgesetzt habe.

2. Am 4. Juni 2015 führte das beco eine Lärmmessung und eine Beurteilung bezüglich 

der Luftreinhaltung durch. Gemäss seinem Bericht vom 22. Juni 2015 stammen die 

relevanten Lärmimmissionen vom Gebläse, das die Wärme vom Ofen (Öl oder Holz) zum 

Backofen führt. Um 19.50 Uhr wurde bei geschlossenem Heckdeckel ein Lärmpegel von 

59.50 dB(A) und bei offenem Heckdeckel ein Lärmpegel von 63.40 dB(A) ermittelt. Die 

Belastungsgrenzwerte können nach der Beurteilung des beco nur mit Beachtung der 

folgenden Auflagen eingehalten werden: 
1. Wird der Backstuben-Anhänger bei der Bäckerei betrieben, darf das Gebläse der mobilen 

Bäckerei frühestens ab 3 Uhr in der Nacht in Betrieb genommen werden.

2. Wird der Backstuben-Anhänger auswärts betrieben, muss eine Distanz von 30 m zum 

nächsten lärmempfindlichen Raum (Fenster) eingehalten werden. Diese Distanz gilt für 

das Betreiben der mobilen Bäckerei in einer ES II oder III.

3. Wird der Backstuben-Anhänger auswärts betrieben, darf das Gebläse der mobilen 

Bäckerei frühestens ab 5 Uhr in der Nacht in Betrieb genommen werden.

4. Der Backstuben-Anhänger kann auch bei geschlossenem Heckdeckel des Gebläseraums 

betrieben werden. Als Vorsorge ist dieser während der akustischen Nachtzeit, 19 - 7 Uhr, 

geschlossen zu halten.

An der Adresse des Beschwerdeführers, Parzelle Thun Grundbuchblatt Nr. E.________ 

(F.________weg 43) wurde ein Lärmpegel von 39 dB(A) tagsüber und von 35 dB(A) nachts 

berechnet, was gemäss dem Gutachten unter dem Grenzwert liegt.

Hinsichtlich der Luftreinhaltung kommt das beco in seinem Bericht vom 22. Juni 2015 zum 

Schluss, dass der Brotbackwagen diesbezüglich korrekt betrieben und der Vorsorge 

genügend Rechnung getragen wird. Mit grosser Wahrscheinlichkeit führe er am Wohnort 

des Beschwerdeführers nicht zu übermässigen Geruchs- und Rauchbelästigungen.

1 beco Berner Wirtschaft der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern.

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3. Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 ordnete die Gemeinde Thun an, dass der 

Beschwerdegegner die im Fachbericht des beco vom 22. Juni 2015 verlangten Auflagen 

strikte einzuhalten habe.

4. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 24. Juli 2015 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

Feststellung, dass der Brotbackwagen auf Parzelle Nr. D.________ 

baubewilligungspflichtig sei. Bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Bewilligungspflicht 

sei der Betrieb des Brotbackwagens einzustellen. Es sei durch eine von der BVE 

beauftragte Fachstelle zu prüfen, ob die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung 

eingehalten seien. Schliesslich sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die 

Vorsorgewerte des beco betreffend Lärmschutz beim Betrieb des Brotbackwagens 

einzuhalten.

5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Thun beantragt in ihrer 

Stellungnahme vom 21. August 2015, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt mit Beschwerdeantwort vom 23. August 

2015 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen 

Verfügung.

Mit Verfügung vom 8. September 2015 wies das Rechtsamt das Gesuch um Anordnung 

eines vorläufigen Benützungsverbots ab. Es bat den Beschwerdegegner, die Masse (Höhe, 

Länge und Breite) des Brotbackwagens bekannt zu geben. Der Beschwerdegegner kam 

dieser Aufforderung mit Eingabe vom 11. September 2015 nach.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Ein Anzeiger, der als Nachbar betroffen ist, kann sich im baupolizeilichen Verfahren als 

Partei beteiligen4 und ist zur Beschwerde legitimiert, sofern er durch die angefochtene 

Verfügung beschwert ist. 

b) Die Gemeinde Thun weist in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2015 darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer in dicht besiedeltem Gebiet in einer Distanz von über 100 

Metern zum Brotbackwagen wohne; es sei daher zu prüfen, ob er unmittelbar in eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen sei.

Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren als Anzeiger beteiligt. Die 

Gemeinde Thun ging davon aus, dass die Distanz zwischen dem Wohnhaus des 

Beschwerdeführers und dem Brotbackwagen etwa 105 Meter beträgt.5 Misst man die 

Distanz zwischen den beiden Grundstücken, beträgt die Distanz weniger als 100 Meter. 

Nach der Praxis wird ein unmittelbares Betroffensein in schutzwürdigen Interessen in der 

Regel angenommen, wenn die räumliche Distanz zum Immissionsobjekt unter 100 Metern 

beträgt. Ist die Distanz höher, bedarf die besondere Betroffenheit einer näheren 

Erörterung.6 Die Distanzregel ist insbesondere in Grenzfällen nicht starr anzuwenden.

Vorliegend stehen sowohl Lärm- als auch Geruchsimmissionen in Frage. Das beco hat in 

seinem Bericht vom 22. Juni 2015 errechnet, dass der Betrieb des Brotbackwagens beim 

Beschwerdeführer einen Lärmpegel von 39 dB(A) tagsüber und 35 dB(A) nachts 

verursacht. Die entsprechenden Immissionen betreffen somit den Beschwerdeführer in 

höherem Mass als beliebige Dritte. Hinsichtlich der Geruchs- und Rauchbelästigung geht 

das beco in seinem Bericht davon aus, dass diese mit grosser Wahrscheinlichkeit für den 

Beschwerdeführer nicht übermässig seien. Aufgrund der Distanz von rund 100 Metern ist 

jedoch davon auszugehen, dass auch diese Immissionen für den Beschwerdeführer soweit 

spürbar sind, dass er in schutzwürdigen Interessen betroffen ist. Der Beschwerdeführer ist 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
4 Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG.
5 Vorakten, pag. 73.
6 Vgl. René Wiederkehr, Die materielle Beschwer von Nachbarinnen und Nachbarn sowie von 
Immissionsbetroffenen, ZBl 2015 347 ff. S. 352 m.H. auf die bundesgerichtliche Praxis.

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somit durch die angefochtene Verfügung, mit welcher der Betrieb des Brotbackwagens auf 

Parzelle Nr. D.________ mit Auflagen zugelassen bleibt, beschwert und daher zur 

Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

c) Mit der angefochtenen Verfügung werden auch Anordnungen für den Betrieb des 

Brotbackwagens an anderen Standorten getroffen. Die Beschwerdebegehren beziehen 

sich sinngemäss nur auf den Betrieb des Brotbackwagens auf Parzelle Nr. D.________. 

Hinsichtlich des Auswärtsbetriebs des Brotbackwagens (Ziffern 4./2. und 4./3. des 

Fachberichts Lärm- und Luftklage des beco vom 22. Juni 20157, auf welchen die 

angefochtene Verfügung verweist), wäre denn auch die Legitimation zu verneinen.

2. Baubewilligungspflicht

a) Der Beschwerdeführer rügt, die Gemeinde sei zu Unrecht von der 

Bewilligungsfreiheit des Brotbackwagens ausgegangen. Es handle sich nicht um eine 

unbeheizte Kleinbaute nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD8, da der Brotbackwagen gewerblich 

genutzt werde. Auch Art. 6 Abs. 1 Bst. o BewD sei nicht anwendbar, da der Brotbackwagen 

ständig auf seinem Platz in Betrieb sei. Die Gemeinde habe die Begründungspflicht 

verletzt, da sie in der angefochtenen Verfügung nicht darlege, weshalb sie von der 

Bewilligungsfreiheit ausgehe.

b) Der Beschwerdeführer hatte in seiner Anzeige die Frage der Bewilligungspflicht 

aufgeworfen. Die Gemeinde ging im baupolizeilichen Verfahren von der 

Bewilligungsfreiheit aus und verneinte die Bewilligungspflicht implizit mit der angefochtenen 

Verfügung. In einem E-Mail vom 1. Juni 2015 wies sie den Beschwerdeführer auf die 

Bewilligungsfreiheit unbeheizter Kleinbauten gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD und auf die 

einschlägige BSIG9-Weisung Nr. 7/725.1/1.1 der JGK10 und der BVE hin. Dabei bezog sie 

sich allerdings, wie sie in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2015 ausführt, auf einen 

zusätzlichen Unterstand, welchen der Beschwerdeführer im vorangehenden E-Mail-

7 Vorakten, pag. 39 ff.
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
9 Bernische Systematische Information Gemeinden.
10 Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern.

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Verkehr erwähnt hatte.11 In Bezug auf den streitigen Brotbackwagen begründete die 

Gemeinde nicht ausdrücklich, weshalb sie von der Bewilligungsfreiheit ausging.

c) Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie 

sich stützt.12 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid 

sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde mindestens kurz die 

Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung zum Sachverhalt und 

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.13 Immerhin kann eine 

Gehörsverletzung durch eine unterlassene oder ungenügende Begründung geheilt werden, 

wenn die Begründung im Beschwerdeverfahren nachgeholt wird und dem 

Beschwerdeführer dadurch kein Nachteil entsteht.14 Mit der Prüfung der Bewilligungspflicht 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird eine allfällige Verletzung der 

Begründungspflicht durch die Gemeinde geheilt.

d) Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2015 aus, der 

Brotbackwagen sei mobil, also keine auf Dauer angelegte Baute nach Art. 1a BauG. Er 

werde nur ein- bis zweimal pro Woche auf Parzelle Nr. D.________ (G.________strasse 

19) betrieben. Ansonsten stehe er unbenutzt am gleichen Standort auf einem 

baubewilligten Parkplatz oder werde auswärts an Märkten etc. eingesetzt.

e) Baubewilligungspflichtig sind nach Art. 1a Abs. 1 BauG alle künstlich geschaffenen 

und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester 

Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 

beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die 

Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dabei ist nicht entscheidend, ob 

eine Baute fest mit dem Boden verbunden oder nur auf ihm abgestellt wird; ebenso wenig, 

ob sie für den dauernden Bestand oder als nur vorübergehende Einrichtung gedacht ist.15 

11 Vorakten, pag. 53-54.
12 Art. 52 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21).
13 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 6 ff.
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 11.
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 17.

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Auch Fahrnisbauten sind baubewilligungspflichtig, wenn damit so wichtige räumliche 

Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer 

vorgängigen Kontrolle besteht.16

f) Geringfügige Bauvorhaben sind nach Art. 1b Abs. 1 BauG bewilligungsfrei. Welche 

Vorhaben darunter fallen, wird in Art. 6 BewD konkretisiert.17 Der streitige Brotbackwagen 

wird von der Aufzählung der bewilligungsfreien Vorhaben in Art. 6 BewD nicht erfasst.

Das Vorliegen einer unbeheizten Kleinbaute nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD würde 

bedingen, dass eine Grundfläche von 10 m2 und eine Höhe von 2,50 m nicht überschritten 

werden. Nach den Angaben des Beschwerdegegners in seiner Eingabe vom 11. 

September 2015 ist der Brotbackwagen 7 m lang, 2,36 m breit und über 3 m hoch. Sowohl 

die Grundfläche als auch die Höhe übersteigen somit das Mass einer bewilligungsfreien 

unbeheizten Kleinbaute nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD.

Eine kleine Nebenanlage nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD liegt nur vor, wenn ein örtlicher 

oder funktioneller Bezug zu einer Hauptanlage besteht.18 Da der streitige Brotbackwagen 

auch auswärts betrieben werden kann, fehlt es an einem solchen Bezug. Im Übrigen wäre 

der Brotbackwagen aufgrund seiner Dimensionen und der aus seinem Betrieb 

hervorgehenden Immissionen nicht als "klein" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD zu 

betrachten.19

Das Aufstellen einer Fahrnisbaute ist gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD während einer 

Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr bewilligungsfrei. Vorliegend steht zwar der 

Brotbackwagen nicht immer am fraglichen Ort, da er manchmal auch auswärts betrieben 

wird; er wird jedoch nach einer Benützung jeweils wieder dort abgestellt. Die 

Dreimonatsfrist nach Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD wird dadurch jeweils nicht unterbrochen.20 

Die zeitliche Beschränkung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD wird demnach nicht 

eingehalten, so dass daraus keine Bewilligungsfreiheit abgeleitet werden kann. Aus 

analogen Gründen kommt auch Art. 6 Abs. 1 Bst. o BewD (kleine Fahrnisbauten für 

16 Vgl. BGE 119 Ib 222 E. 3a.
17 Vgl. dazu auch die BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1.
18 BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1, Ziff. 2 b).
19 Vgl. BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1, Ziff. 2 b).
20 BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1, Ziff. 2 m).

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touristische Zwecke) nicht zur Anwendung; solche Bauten dürften zudem eine Fläche von 

10 m2 nicht übersteigen, was hier ebenfalls nicht zutrifft.21

Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. n BewD ist das Aufstellen während der Nichtbetriebszeit von 

einzelnen Mobilheimen, Wohnwagen oder Booten auf bestehenden Abstellflächen 

bewilligungsfrei. Mit der Einschränkung auf die Nichtbetriebszeit werden dabei jedoch nur 

Sachverhalte angesprochen, die keine Immissionen zeitigen. Der streitige Brotbackwagen 

wird jedoch während einzelnen Tagen in der Woche zum Zweck des Brotbackens 

betrieben und zeitigt dann Lärm- und Rauchimmissionen. Die Ausnahme von der 

Bewilligungspflicht gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. n BewD ist daher auf diesen nicht anwendbar.

g) Während des Betriebs zeitigt der Brotbackwagen Umwelteinflüsse in Form von Lärm 

sowie Geruchs- und Rauchentwicklung. Diese erreichen auch bei korrektem Betrieb ein 

Ausmass, das nach Ansicht des beco den Erlass einschränkender Auflagen erheischt. 

Aufgrund der Auswirkungen auf die Umwelt ist der Brotbackwagen nicht als Vorhaben zu 

betrachten, das von gleicher oder geringerer Bedeutung ist als die in Art. 6 Abs. 1 BewD 

aufgezählten. Damit entfällt auch eine Bewilligungsfreiheit unter Art. 6 Abs. 2 BewD. 

Vielmehr ist aufgrund der Umwelteinflüsse davon auszugehen, dass ein Interesse der 

Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Demnach ist 

gestützt auf Art. 1a Abs. 1 BauG die Baubewilligungspflicht zu bejahen.

3. Rückweisung an die Vorinstanz

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so setzt die 

Baupolizeibehörde dem Grundeigentümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme. Die 

Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, wenn der Pflichtige innert 30 Tagen seit 

ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreicht. Im nachträglichen 

Baubewilligungsverfahren ist gegebenenfalls zu prüfen, ob das Bauvorhaben ganz oder 

teilweise bewilligt werden kann (Art. 46 Abs. 2 BauG).

21 BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1, Ziff. 2 o).

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b) Da die Gemeinde von der Bewilligungsfreiheit des Bauvorhabens ausging, ist sie im 

baupolizeilichen Verfahren nach Art. 1b Abs. 3 BauG vorgegangen und hat die erwähnten 

Massnahmen des Wiederherstellungsverfahrens unterlassen. Das Verfahren ist daher an 

die Gemeinde zurückzuweisen mit der Anweisung, dass ein Wiederherstellungsverfahren 

nach Art. 46 Abs. 2 BauG zu eröffnen ist. Dem Beschwerdegegner ist dabei Gelegenheit 

zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs einzuräumen. In einem allfälligen 

Baubewilligungsverfahren ist die Einhaltung der anwendbaren Vorschriften insbesondere 

hinsichtlich Lärmschutz und Geruchsimmissionen zu prüfen. Im Falle der Erteilung einer 

Baubewilligung sind gegebenenfalls die maximal zulässigen Betriebstage pro Woche, die 

Betriebszeiten und weitere nötige Auflagen bezüglich Lärmschutz und Luftreinhaltung zu 

verfügen.

Im Rahmen des Wiederherstellungs- und gegebenenfalls des nachträglichen 

Baubewilligungsverfahrens sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu zu 

verlegen.

c) Soweit sich die angefochtene Verfügung auf den Betrieb des Brotbackwagens an 

auswärtigen Standorten bezieht, erfolgte sie zu Recht ausserhalb eines 

Baubewilligungsverfahrens. Die Anordnungen, welche sich auf den auswärtigen Betrieb 

beziehen, werden im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht angefochten und auf 

entsprechende Rügen wäre auch nicht einzutreten. Die entsprechenden Anordnungen 

(Ziffern 4./2. und 4./3. des Fachberichts Lärm- und Luftklage des beco vom 22. Juni 201522, 

auf welchen die angefochtene Verfügung verweist) werden mit dem vorliegenden 

Entscheid nicht aufgehoben.

4. Zusammenfassung und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist der Betrieb des Brotbackwagens auf der Parzelle 

Nr. D.________ baubewilligungspflichtig. Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. 

Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, soweit sie den Betrieb des Brotbackwagens 

auf Parzelle Nr. D.________ betrifft, und die Sache ist zur Fortsetzung des Verfahrens an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.

22 Vorakten, pag. 39 ff.

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b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 

Kosten des Hauptverfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt 

auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 1 GebV23).

Da das Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung eines vorsorglichen 

Benützungsverbots abgewiesen worden ist, hat der Beschwerdeführer die dabei 

entstandenen Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 300.–.

c) Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten des 

Hauptverfahrens zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Parteivertreter des 

Beschwerdeführers macht Parteikosten im Umfang von Fr. 4'917.80 (Honorar Fr. 4'500.–, 

Auslagen Fr. 53.50, Mehrwertsteuer Fr. 364.30) geltend.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV24 beträgt das Honorar in 

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 

gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG25). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 

unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein 

Beweisverfahren durchgeführt wurde. Auch die Bedeutung der Streitsache und die 

Schwierigkeit des Prozesses sind insgesamt als deutlich unterdurchschnittlich einzustufen. 

Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschwerdegegner die im Zusammenhang mit dem 

Gesuch um Anordnung eines vorsorglichen Benützungsverbots entstandenen Parteikosten 

nicht zu tragen hat. Für das Hauptverfahren erscheint ein Honorar von Fr. 3'000.– als 

angemessen. Mit den Auslagen von Fr. 53.50 und der Mehrwertsteuer von Fr. 244.30 

ergeben sich zu ersetzende Parteikosten in Höhe von Fr. 3'297.80.

23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
24 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
25 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Thun vom 24. Juni 

2015 wird aufgehoben, soweit sie sich auf den Betrieb des Brotbackwagens auf 

Parzelle Thun Grundbuchblatt Nr. D.________ bezieht. Es wird festgestellt, dass der 

Betrieb des Brotbackwagens an diesem Standort baubewilligungspflichtig ist. Im 

Übrigen wird die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde 

zurückgewiesen.

2. Die Auflagen gemäss Verfügung der Gemeinde Thun vom 24. Juni 2015 für den 

Betrieb des Brotbackwagens auf Parzelle Thun Grundbuchblatt Nr. D.________ 

gelten weiter bis zum rechtskräftigen Entscheid der Gemeinde über das 

nachträgliche Baugesuch oder über die Wiederherstellung.

3. Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 600.– dem Beschwerdegegner und 

im Umfang von Fr. 300.– dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Eine 

separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 

ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind im Rahmen des Entscheids der 

Gemeinde über das nachträgliche Baugesuch oder über die Wiederherstellung neu 

zu verlegen.

4. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 3'297.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, zur Kenntnis

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BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin