# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b0872a3-fd62-51a7-9eb2-007dc51e6dc9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2022 B-2683/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2683-2018_2022-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2683/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richterin Eva Schneeberger, Richter Jean-Luc Baechler,    

Gerichtsschreiber Matthias Uffer. 
 

 
 

Parteien 
 B._______,  

(…)   

vertreten durch lic. iur. Jeremias Widmer, Rechtsanwalt,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

(…)    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Unerlaubte Tätigkeit als Effektenhändler /  

Unterlassungsanweisung und Publikation. 

 

 

 

B-2683/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______AG (…) wurde am (…) März 2000 ins Handelsregister des 

Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt laut Statuten die Erbringung von 

Finanzdienstleistungen, insbesondere (…). Gemäss Angaben auf ihrer 

Homepage im Stand von 2010 und 2011 bestand ihre Tätigkeit darin, kapi-

talsuchende Wachstumsunternehmen mit Eigenkapital zu versorgen sowie 

durch Beratung des Managements und bei der Ausarbeitung der Unterneh-

mensstrategie zu unterstützen (vgl. G01160390 1/023 und die auf 

<https://web.archive.org> abrufbaren archivierten Fassungen der Seite 

(…)).  

B._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) ist seit Oktober 2001 Ver-

waltungsratsmitglied der A._______AG mit Einzelunterschrift. Er ist zudem 

ihr Mehrheitsinhaber (51 % aller Namenaktien) und führte die Geschäfte 

der A._______AG in der hier relevanten Zeit von anfangs 2008 bis Mai 

2016 zusammen mit C._______. Der bis Frühjahr 2018 als Geschäftsfüh-

rer im Handelsregister eingetragene N._______ hatte hingegen gemäss 

Aussagen des Beschwerdeführers und von C._______ keine reale Füh-

rungsfunktion (vgl. SA 20501008; G01160390 2 S. 188 Rz. 7).  

Von April 2008 bis Mai 2016 vermittelte die vom Beschwerdeführer geführte 

A._______AG insbesondere durch Telefonmarketing an über 200 Anleger 

Effekten der D._______AG (DE), einem Unternehmen mit Sitz in Berlin 

(…). Damit nahm sie über EUR 66 Mio. auf. In Verträgen mit Anlegern be-

treffend Kauf der Effekten trat als Verkäuferin die E._______Ltd (BVI), mit 

Sitz auf den britischen Jungferninseln, auf (…). Die Anleger erhielten eine 

Zuteilungsbestätigung, welcher zufolge sie an einem Aktien-Globalzertifi-

kat der E._______Ltd (BVI) beteiligt seien. Vom Geld, das die Anleger der 

E._______Ltd (BVI) überwiesen, zog die A._______AG Verkaufsprovisio-

nen von durchschnittlich ca. 25 % des Verkaufspreises ab (vgl. SA 

50301120).   

Die D._______AG (DE) war per Umwandlungsbeschluss vom 28. August 

2009 aus der im Jahr 2005 gegründeten (GmbH) D._______AG (DE) her-

aus entstanden. Am 21. Juli 2010 wurde sie als Aktiengesellschaft im Han-

delsregister eingetragen. Gemäss Registerbeschrieb bezweckte die 

D._______AG (DE) die industrielle Fertigung und den Vertrieb von innova-

tiven, erstmalig wiederverwertbaren Medizinprodukten. Zum Zeitpunkt der 

Umwandlung zählte sie als Gesellschafter die F._______AG (DE), Berlin 

(…), die E._______Ltd (BVI), die H._______Ltd, London (…), die 

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Seite 3 

J._______Ltd, London (…) und M._______ (Verfügung Rz. 7). Laut Term-

Sheets der Jahre 2010 bis 2014 setzte sich das Aktionariat der 

D._______AG (DE) wie folgt zusammen: 40 % der Aktien waren der 

E._______Ltd (BVI) zugeordnet, 25 % der F._______AG (DE), weitere 25 

% einem «strategische[n] Investor aus Hong Kong» und 10 % der «Ge-

schäftsleitung/Aufsichtsrat» (SA 50802127 ff.; 50802153, 50802165, 

50802170 ff., 50802178). Es kam im Laufe der Jahre zu mehreren Kapital-

erhöhungen.  

Im Januar 2018 ordnete das Amtsgericht Charlottenburg die vorläufige In-

solvenzverwaltung über das Vermögen der D._______AG (DE) an. Das In-

solvenzverfahren ist inzwischen abgeschlossen.  

B.  

B.a Wegen Verdachts auf Ausübung einer bewilligungspflichtigen Effekten-

handelstätigkeit ohne entsprechende Bewilligung (Art. 10 Abs. 1 und Art. 2 

lit. d des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 

24. März 1995; Börsengesetz, BEHG, [AS 1997 68]) eröffnete die Eidge-

nössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: «Vorinstanz») gegen 

die A._______AG, den Beschwerdeführer und C._______ ein Verfahren 

nach Art. 53 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarkt-

aufsicht vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1). Am 23. Juni 2017 wurde 

dem Beschwerdeführer die Eröffnung des Verfahrens angezeigt und der 

provisorische Sachverhalt zwecks Stellungnahme zugestellt. Die Vo-

rinstanz warf ihm vor, im Rahmen der Platzierung von Effekten der 

D._______AG (DE) durch die A._______AG und andere, eng verflochtene 

Akteure gruppenweise eine bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit 

i.S.v. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 2. Dezember 1996 über die Börsen 

und den Effektenhandel (Börsenverordnung, BEHV, [AS 1997 85]) ausge-

übt zu haben. 

Dem Enforcementverfahren der FINMA waren Ermittlungen der Staatsan-

waltschaft III des Kantons Zürich u.a. wegen Verdachts auf Betrug, Geld-

wäscherei und auf eine Emissionshaustätigkeit ohne Bewilligung i.S.v. Art. 

44 Abs. 1 FINMAG vorausgegangen, im Rahmen welcher es zur gegensei-

tigen Amtshilfe kam. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz stützt sich 

daher massgeblich auf Akten, die von der Staatsanwaltschaft übernommen 

wurden (zit. jeweils mit «SA […]»).  

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Seite 4 

B.b Nach mehrfacher Fristerstreckung nahm der Beschwerdeführer im Ok-

tober 2017 Stellung zum provisorischen Sachverhalt. Er bestritt seine Be-

teiligung an einer gruppenweise ausgeübten, bewilligungspflichtigen Emis-

sionshaustätigkeit. Die Tätigkeit der A._______AG sei nicht bewilligungs-

pflichtig gewesen, da diese die Effekten der D._______AG (DE) lediglich 

für Dritte an Anleger und damit auf dem Sekundärmarkt vermittelt habe.  

B.c Die Vorinstanz hielt daraufhin im Wesentlichen am provisorisch erstell-

ten Sachverhalt fest und schloss das vorinstanzliche Verfahren mit Endver-

fügung vom 22. März 2018 ab. Gemäss Dispositiv hätten die Parteien ohne 

die erforderliche Bewilligung gewerbsmässigen Effektenhandel betrieben 

und aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt (Ziff. 1). Die 

A._______AG erfülle nicht die Voraussetzungen einer nachträglichen Be-

willigungserteilung (Ziff. 2). Mit Wirkung ab Rechtskraft wurde die Liquida-

tion der A._______AG sowie die Einsetzung einer Liquidatorin und der Ent-

zug der Vertretungsbefugnis der bisherigen Organe der A._______AG ver-

fügt (Ziff. 3-10). Gegenüber dem Beschwerdeführer und C._______ wurde 

unter Strafandrohung nach Art. 48 FINMAG eine Unterlassungsanweisung 

ausgesprochen (Ziff. 11, 12), mit Anordnung einer fünfjährigen Publikation 

derselben (Ziff. 13). Ferner verfügte die Vorinstanz die Sperrung von Kon-

toverbindungen und Depots (Ziff. 14). Die Verfahrenskosten wurden auf 

CHF 45'000.- gesetzt und wegen der C._______ gewährten unentgeltli-

chen Rechtspflege auf  

CHF 35'000.- reduziert. In dieser Höhe wurden die Kosten dem Beschwer-

deführer und der A._______AG solidarisch auferlegt (Ziff. 15). 

C.  

Gegen die Verfügung vom 22. März 2018 erhob der Beschwerdeführer am 

8. Mai 2018 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (die Beschwer-

den der A._______AG und von C._______ sind Gegenstand der Verfahren 

B-2714/2018 bzw. B-2713/2018). Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehm-

lassung vom 8. Oktober 2018 Stellung, der Beschwerdeführer mit Replik 

vom 17. Dezember 2018 und die Vorinstanz erneut mit Duplik vom 11. Feb-

ruar 2019. Zuletzt nahm der Beschwerdeführer am 28. Februar 2019 Stel-

lung zur Duplik der Vorinstanz, woraufhin der Schriftenwechsel endete. 

Dabei wurde im Wesentlichen wie folgt argumentiert:  

C.a Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 

1, 11-13 und 15 der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1). Es sei 

gegen ihn keine Sanktion auszusprechen (Rechtsbegehren 2); eventualiter 

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sei die gegen ihn ausgesprochene Unterlassungsanweisung / Publikation 

auf das Minimum zu reduzieren (Rechtsbegehren 3).  

Die Beschwerde enthält unterschiedliche Rügen vorwiegend formeller Art. 

Sie richtet sich dabei gegen die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz, wo-

bei der Beschwerdeführer vor allem bestreitet, dass von einer solchen 

Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn, wie sie die Vorinstanz darlegte, aus-

zugehen sei. Er wehrt sich besonders gegen die Annahme, die 

D._______AG (DE) und die F._______AG (DE) hätten zusammen mit ihm 

und der A._______AG einer solchen Gruppe angehört. Zudem bringt er 

vor, im Rahmen der Sachverhaltserstellung durch die FINMA seien auch 

seine Verfahrensrechte verletzt worden: die Vorinstanz habe entlastende 

Parteivorbringen nicht hinreichend geprüft und die Begründungspflicht 

nach Art. 35 VwVG missachtet. Sinngemäss rügt er dabei auch, die Vo-

rinstanz habe den Sachverhalt nicht unbefangen erstellt, sondern sich die 

Auffassung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zu eigen ge-

macht.  

In materieller Hinsicht hat die Vorinstanz aus Sicht des Beschwerdeführers 

sodann die Kriterien der Bewilligungspflicht für eine Emissionshaustätigkeit 

nach den (vorliegend anwendbaren, vgl. E. 2) Bestimmungen des Art. 10 

Abs. 1 BEHG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BEHV bundesrechtswidrig angewandt. 

Sie habe missachtet, dass das streitgegenständliche Geschäft mit 

D._______AG-Effekten auf dem Sekundärmarkt stattgefunden habe. Zu-

dem rügt der Beschwerdeführer, die Publikation der Unterlassungsanwei-

sung mit Angabe seines Namens für die Dauer von fünf Jahren sei unver-

hältnismässig. Ferner seien die ihm auferlegten Verfahrenskosten unge-

rechtfertigt, und dies selbst dann, wenn die Vorinstanz Recht erhalten 

sollte. 

C.b Die FINMA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie habe sich 

mit den Einwänden des Beschwerdeführers beschäftigt und sich im Übri-

gen in der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränkt. Sie vertieft ihre Begründung hinsichtlich der Anwendbarkeit des 

aufsichtsrechtlichen Gruppenkonzepts und führt mehrere Indizien der Ver-

flechtung der D._______AG (DE) und der F._______AG (DE) mit u.a. der 

A._______AG und dem Beschwerdeführer auf. Zudem legt sie erneut dar, 

was aus ihrer Sicht für die Annahme einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit 

auf dem Primärmarkt spreche. Überdies hält sie daran fest, dass die gegen 

den Beschwerdeführer verfügten Massnahmen verhältnismässig und die 

auferlegten Verfahrenskosten in dieser Höhe gerechtfertigt seien. 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde gegen eine Endverfügung auf dem Gebiet der Finanzmarkt-

aufsicht zuständig (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 

22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. e des 

Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]). 

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 

der angefochtenen Verfügung betreffend Feststellung der schweren Verlet-

zung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen, der Unterlassungsanweisung mit 

Strafandrohung (Dispositiv-Ziff. 11 und 12) sowie der Anordnung der Pub-

likation dieser Unterlassungsanweisung für die Dauer von fünf Jahren mit 

Angabe von Personendaten (Dispositiv-Ziff. 13).  

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist er durch die ihn betref-

fenden Feststellungen und Anordnungen in deren Dispositiv berührt. Er hat 

insofern ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

dieser Verfügungsteile und ist daher in diesen Punkten beschwerdelegiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; vgl. BGE 136 II 304 

E.2.3.1; vgl. auch Urteile des BGer 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 

E.3 und 2A.230/1999 vom 2. Februar 2000 E.1 f.). Dies betrifft zunächst 

die Unterlassungsanweisung mit Strafandrohung und deren Veröffentli-

chung für die Dauer von fünf Jahren (Dispositiv-Ziff. 11-13; vgl. Urteil des 

BVGer B-6413/2017 vom 21. Januar 2019 E. 1.2.4). Der Dispositivcharak-

ter und die Anfechtbarkeit der Feststellungsziffer (Dispositiv-Ziff. 1) wiede-

rum folg daraus, dass das Vorliegen einer schweren Verletzung aufsichts-

rechtlicher Bestimmungen die Hauptvoraussetzung der angeordneten 

Massnahmen darstellt. Die entsprechende Feststellung bringt das Ergeb-

nis der Prüfung der materiell-rechtlichen Vorfrage zur Beurteilung der ver-

fügten Massnahmen zum Ausdruck. Weil sie damit wesentlicher Teil der 

Begründung in Bezug auf die Dispositiv-Ziff. 11-13 ist, hat sich das Gericht 

bereits zur Überprüfung der angefochtenen Massnahmen mit ihr auseinan-

derzusetzen. Auf die Beschwerde ist folglich auch insoweit einzugehen, als 

sie sich gegen die Annahme der schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher 

Bestimmungen durch den Beschwerdeführer richtet (vgl. Urteile des 

BVGer B-4354/2016 vom 30. November 2017 E. 1.2.1; B-6250/2016, B-

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1592/2017 vom 17. Dezember 2019 E. 1.3; B-6413/2017 vom 21. Januar 

2019 E. 1.2.2; anders etwa B-5688/2016 vom 6. November 2018 E. 1.2).  

Die Anforderungen an Frist und Form der Beschwerdeschrift sind gewahrt 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss in der Höhe 

von CHF 5000.- wurde geleistet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). Damit ist auf 

die Beschwerde einzutreten.  

2.  

Dem streitgegenständlichen Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer 

habe sich an einer ohne die erforderliche Bewilligung ausgeübten Emissi-

onshaustätigkeit einer Gruppe beteiligt, liegt ein Sachverhalt zugrunde, der 

sich im Wesentlichen zwischen dem Jahr 2008 und dem Mai 2016 ereignet 

hat. Auf diesen Sachverhalt sind in intertemporaler Hinsicht grundsätzlich 

die in jenem Zeitraum geltenden Rechtssätze, nämlich insbesondere das 

FINMAG und das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel 

vom 24. März 1995 (Börsengesetz, aBEHG; SR 954.1, in Kraft bis zum  

31. Dezember 2019) anwendbar (Urteile des BVGer B-5540/2018 vom  

17. August 2020 E. 2; B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 3.2; Urteile 

des BGer 2C_136/2019 vom 14. Januar 2020 E. 2.1; 2C_122/2018 vom  

2. April 2019 E. 3.1).  

Per 1. Januar 2016 wurde das BEHG zum Grossteil in das neue Finanz-

marktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 (FinfraG, SR 958.1) überführt. 

Die verbleibenden Bestimmungen zu den Effektenhändlern, neu als Wert-

papierhäuser bezeichnet, wurden im Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 

2018 (FINIG, SR 954.1; in Kraft seit 1. Januar 2020; insb. Art. 2, 41 ff. FI-

NIG) geregelt und das BEHG vollständig aufgehoben (vgl. Botschaft vom 

4. November 2015 zum Finanzdienstleistungsgesetz [FIDLEG] und zum 

Finanzinstitutsgesetz [FINIG] [nachfolgend: Botschaft FIDLEG/FINIG], BBl 

2015 8901, 9032 und 9043). Auch die Verordnung über die Börsen und den 

Effektenhandel vom 2. Dezember 1996 (Börsenverordnung, aBEHV; SR 

954.11. in Kraft bis zum 31. Dezember 2019) wurde per 1. Januar 2020 

aufgehoben (AS 2019 4633, 4674) und durch die Verordnung über die Fi-

nanzinstitute vom 6. November 2019 (Finanzinstitutsverordnung, FINIV, 

SR 954.11) ersetzt.  

 

In der Botschaft wies der Bundesrat darauf hin, dass die in Art. 3 Abs. 2 

und 3 aBEHV geregelten Effektenhändlerkategorien des "Emissionshau-

ses" und des "Derivathauses" in der Praxis keine eigenständige Bedeutung 

erlangt hätten. Ihre gesetzlich umschriebenen Tätigkeitsfelder würden von 

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Banken oder Kundenhändlern wahrgenommen. Es rechtfertige sich daher 

nicht, für sie einen eigenen Bewilligungsstatus aufrechtzuerhalten (Bot-

schaft FIDLEG/FINIG, BBl 2015 8901, 9032). Was in der Terminologie des 

bisherigen Rechts als Emissionshaustätigkeit einzustufen war, ist im neuen 

Recht den Tätigkeiten von Wertpapierhäusern zugeordnet, ohne dass sich 

an der materialen Definition dieser weiterhin bewilligungspflichtigen Tätig-

keit etwas geändert hätte.  

 

Weil die in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz beschriebenen 

Tätigkeiten der A._______AG, des Beschwerdeführers und der mit ihnen 

verbunden Akteure indessen noch nach dem aBEHG und der aBEHV zu 

würdigen sind, wird im vorliegenden Entscheid auch die Terminologie jener 

Erlasse verwendet.  

3.  

Als Aufsichtsbehörde über den Finanzmarkt trifft die Vorinstanz die zum 

Vollzug des Finanzmarktrechts notwendigen Verfügungen und überwacht 

die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften. Erhält 

sie Kenntnis von Verstössen gegen die Gesetze des Finanzmarktrechts  

oder von sonstigen Missständen, sorgt sie für deren Beseitigung und für 

die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31 FIN-

MAG). Ihre Aufsicht ist nicht auf unterstellte Betriebe beschränkt, sondern 

erstreckt sich auf die Abklärung der Bewilligungspflicht und die Ermittlung 

von Personen, die finanzmarktrechtswidrige Tätigkeiten ausüben. Im Falle 

hinreichend konkreter Anhaltspunkte für eine bewilligungspflichtige Ge-

schäftstätigkeit trifft sie die notwendigen Anordnungen (Art. 37 Abs. 3 FIN-

MAG; vgl. BGE 135 II 356 E. 3.1 und BGE 132 II 382 E. 4.2). Bei der Wahl 

des geeigneten Mittels hat die Vorinstanz im Rahmen der allgemeinen Ver-

fassungs- und Verwaltungsgrundsätze (Willkürverbot, Rechtsgleichheits- 

und Verhältnismässigkeitsgebot, Treu und Glauben) in erster Linie den 

Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der 

Gläubiger und Anleger einerseits und der Lauterkeit des Kapitalmarkts an-

dererseits, Rechnung zu tragen (Anleger- und Funktionsschutz). Die Auf-

sicht der Vorinstanz ist dabei nicht auf die ihr bereits unterstellten Betriebe 

beschränkt, sondern erfasst auch die Abklärung der finanzmarktrechtlichen 

Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzintermediären, die in Ver-

letzung gesetzlicher Bestimmungen tätig sind. Sie ist berechtigt, die in den 

Finanzmarktgesetzen vorgesehenen Mittel auch gegenüber Instituten und 

Personen einzusetzen, deren Unterstellungs- oder Bewilligungspflicht um-

stritten ist. Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eine 

bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit ausgeübt werden könnte, ist die 

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Seite 10 

Vorinstanz befugt und verpflichtet, die zur Abklärung erforderlichen Infor-

mationen einzuholen und die nötigen Anordnungen zu treffen. Diese kön-

nen bis zum Verbot der betreffenden Tätigkeit sowie zur Auflösung und Li-

quidation eines Unternehmens reichen (Art. 37 Abs. 3 FINMAG; BGE 135 

II 356 E. 3.1 und BGE 132 II 382 E. 4.2, je m.w.H.). 

4.  

Streitgegenstand ist, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der 

Vermittlung von D._______AG-Effekten durch die A._______AG an einer 

ohne Bewilligung ausgeübten, bewilligungspflichtigen Effektenhandelstä-

tigkeit nach Art. 10 aBEHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 aBEHV in der Form einer 

Emissionshaustätigkeit beteiligt war, indem er zusammen mit anderen Akt-

euren einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn handelte, die gewerbs-

mässig die von einer Drittperson ausgegebenen Effekten fest oder in Kom-

mission übernahm und öffentlich auf dem Primärmarkt anbot (vgl. Art. 3 

Abs. 2 aBEHV).  

Der Beschwerdeführer erhebt unterschiedliche Einwände formeller Art, auf 

die vorab einzugehen ist: 

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung sei unter Ver-

letzung von «bundes- bzw. völkerrechtlichen Bestimmungen» zustande ge-

kommen. Es sei kein faires Verfahren gewährt worden. Die Vorinstanz 

habe unkritisch die Auffassung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü-

rich übernommen. Sie habe entsprechend dem Anliegen derselben und ei-

nes Privatklägers mit dem Enforcementverfahren ein Präjudiz für das Straf-

verfahren schaffen wollen, dies unter Ausschaltung der strafrechtlichen 

Prinzipien eine Auseinandersetzung mit seinen Vorbringen sei entgegen 

Art. 32 VwVG nicht erfolgt. Zudem habe die Vorinstanz ihre Verfügung nicht 

pflichtgemäss (Art. 35 VwVG) begründet. Die FINMA weist diese Vorwürfe 

zurück. 

4.2 Die FINMA ist im Enforcementverfahren gehalten, den Sachverhalt 

vollständig und richtig zu ermitteln und dabei alle rechtserheblichen und 

rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen (Art. 12 VwVG; vgl. Art. 

32 VwVG; Art. 29 Abs. 1 BV). Sie muss belastenden und entlastenden Ele-

menten Rechnung tragen (vgl. Urteil des BVGer C-6821/2008 vom 11. Mai 

2010 E. 4.3; BGE 130 II 482 E. 3.2; MÜLLER/HAAS/STAUBER, FINMA-En-

forcementverfahren gegen natürliche Personen, in: GesKR 2019 S. 388, 

S. 394; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger 

(Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), 2. Aufl., 

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Zürich 2016, Art. 12 N 22). Den Betroffenen ist vor Abschluss des Verfah-

rens Gelegenheit zu geben, sich zu allen tatsächlichen und rechtlichen Ent-

scheidungsgrundlagen zu äussern (Art. 29 VwVG). Ihren Entscheid hat die 

Behörde hinreichend zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG); die behördliche 

Begründungspflicht ist Teilgehalt der Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 

29 Abs. 2 VwVG); die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der 

Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn 

in Kenntnis der Sache anfechten kann (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 138 

I 232 E. 5.1; vgl. MÜLLER/HAAS/STAUBER, a.a.O., S. 396-399; EVA SCHNEE-

BERGER, Verfahrensfragen, in: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht finma 

[Hrsg.], Sonderbulletin, 2/2013 [70-88], S. 73, 75-77). Dem Betroffenen 

sind insbesondere die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis zu brin-

gen, welche für die entscheidende Behörde massgeblich waren. Nicht er-

forderlich ist, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt; sie kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-

ken (vgl. BGE 140 II 262 E. 6.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BGE 136 I 229 E. 

5.2; Urteil des BVGer B-1048/2018 vom 19. Mai 2020 E. 4.1.1-4.1.3; FELIX 

UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2016, Art. 35 Rz. 10).  

Die strafprozessualen Verfahrensgarantien nach Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK 

kommen im Enforcementverfahren der FINMA nicht zur Anwendung (BGE 

142 II 243 E. 3.2 ff.; Urteil des BGer 2C_571/2018 vom 30. April 2019 E. 

5.3; Urteile des BVGer B-4757/2017 vom 27. Februar 2020 E. 8; B-

3930/2016 vom 25. November 2019 E. 3; B-688/2016 vom 11. Juni 2018 

E. 4; vgl. MÜLLER/HAAS/STAUBER, a.a.O., S. 391 f. m.w.H.). 

4.3 Es sind nun die unterschiedlichen Teilrügen zu prüfen:  

4.3.1 Zunächst ist auf den Vorwurf einzugehen, die Vorinstanz habe die 

Garantie eines fairen Verfahrens verletzt. Die Tatsache, dass die Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung mehr belastende als entlastende 

Elemente festhält, ist kein Indiz der Verletzung der Garantie eines fairen 

Verfahrens; es deutet nicht auf eine vom Beschwerdeführer behauptete 

Voreingenommenheit der Vorinstanz. Vielmehr liegt es auf der Hand, dass 

die Endverfügung vorwiegend auf belastenden Sachverhaltselementen be-

ruht, wenn sie zu Ungunsten der Partei ausfällt. Entscheidend ist vielmehr, 

dass weder am Verlauf des vorinstanzlichen Verfahren und an den vo-

rinstanzlichen Akten noch an der angefochtenen Verfügung Anhaltspunkte 

B-2683/2018 

Seite 12 

einer Voreingenommenheit der Vorinstanz oder einer anderen Verletzung 

der Verfahrensfairness erkennbar sind. Der Beschwerdeführer selbst weist 

nichts anderes nach. Es ist somit mangels anders gelagerter Indizien nicht 

anzunehmen, die Vorinstanz habe sich von unsachlichen Motiven leiten 

lassen oder habe rechtserhebliche Sachverhaltselemente, die zugunsten 

des Beschwerdeführers ins Gewicht hätten fallen müssen, pflichtwidrig zu 

berücksichtigen versäumt. Die Sachverhaltselemente und die Belegstellen, 

die die Vorinstanz ihrer Verfügung zugrunde legte, fügen sich zu einem 

prima facie plausiblen Gesamtbild zusammen; eine unsachliche Gewich-

tung bestimmter Gesichtspunkte ist nicht ersichtlich. Schliesslich stösst 

sich der Vorwurf der Voreingenommenheit der Vorinstanz auch daran, dass 

diese keineswegs bei erster Gelegenheit, also beispielsweise anlässlich 

ihrer Vorabklärungen im März 2010, ein Verfahren gegen die vom Be-

schwerdeführer geleitete A._______AG anstrengte, sondern erst im Jahr 

2016 nach Eröffnung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft 

III des Kantons Zürich. Damit ist festzuhalten, dass die Verfahrensfairness 

gemäss Art. 29 Abs. 1 BV von der Vorinstanz nicht verletzt worden ist. 

4.3.2 Auch von einer Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 

29 Abs. 2 BV; Art. 32 VwVG) oder der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 

BV; Art. 35 VwVG) kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

nicht die Rede sein: Der Beschwerdeführer konnte die Akten einsehen und 

sich daraufhin innert einer mehrmals erstreckten Frist ausführlich zum pro-

visorischen Sachverhalt äussern. Ebenso wie die von ihm geführte 

A._______AG und C._______ liess er sich dabei anwaltlich vertreten 

(G01160390 2 S. 186 ff.). Die umfassende Begründung der angefochtenen 

Verfügung und die Dichte der dieser zugrunde gelegten Belege zeigen, 

dass sich die Vor-instanz gründlich mit der Sache auseinandersetzte. Dass 

sich der ebenfalls bereits detaillierte provisorische Sachverhalt kaum von 

jenem gemäss Endverfügung unterscheidet, ist kein Indiz des Gegenteils, 

zumal keine entscheidwesentlichen Fehler des provisorischen Sachver-

halts ersichtlich sind, die trotz spezifischer Einwände des Beschwerdefüh-

rers anlässlich der Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren in die 

Sachverhaltserstellung der Endverfügung Eingang gefunden hätten. So-

wohl in Bezug auf die für den Entscheid wesentliche Annahme des Vorlie-

gens einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn (dazu E. 5.1) als auch be-

treffend die Kriterien der Emissionshaustätigkeit (insb. die Zuordnung der 

Effekten zum Primärmarkt; dazu E. 5.5) sind die Überlegungen, von denen 

sich die Vorinstanz leiten liess, klar erkennbar. An der Beschwerde selbst 

zeigt sich, dass der vorinstanzliche Entscheid problemlos in Kenntnis der 

Entscheidungsgründe angefochten werden konnte. Im Übrigen ist daran zu 

B-2683/2018 

Seite 13 

erinnern, dass die Behörde nicht auf alle Argumente der Partei explizit oder 

gar ausführlich einzugehen verpflichtet ist (vorne, E. 4.2). Sie wird der Be-

gründungspflicht in der Regel bereits gerecht, wenn sie die aus ihrer Sicht 

rechtserheblichen Punkte behandelt; ob sie dabei gewisse aus Sicht einer 

Partei wesentlichen Aspekte zu Unrecht als nicht rechtserheblich beurteilt 

hat, ist dagegen eine materielle Frage (vgl. hiernach E. 4.3.4). Die Begrün-

dungspflicht und das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 

32 und 35 VwVG wurden somit gewahrt.  

4.3.3 Unklar ist, worauf der Beschwerdeführer mit der Behauptung hinaus-

will, die FINMA habe sich auf Druck der Staatsanwaltschaft (und eines Pri-

vatklägers) zur Eröffnung eines Enforcementverfahrens bewegen lassen. 

Der sachliche Grund des Enforcementverfahrens ist der Sachverhalt ge-

mäss angefochtener Verfügung. Irrelevant ist, ob sich die Vorinstanz aus 

eigenem Antrieb oder erst infolge von Anfragen und Hinweisen der Staats-

anwaltschaft zur Untersuchung veranlasst sah. An der gegenseitigen Amts-

hilfe und Koordination der FINMA mit der Staatsanwaltschaft ist nichts aus-

zusetzen; vielmehr ist diese durch Art. 38 Abs. 1 und 2 FINMAG vorge-

schrieben (vgl. Urteile des BVGer B-4763/2017 vom 29. Juni 2018 E. 5.2; 

B-6584/2013 vom 18. Januar 2016 E. 2.8). Während der Informationsaus-

tausch der FINMA mit den Strafbehörden unter dem früheren Recht als 

formelle Amts- und Rechtshilfe ausgestaltet war (Art. 38 Abs. 1 aFINMAG, 

bis zum 31. Dezember 2015 gültige Fassung; vgl. Urteil des BVGer B-

6737/2014, B-6753/2014, B-6825/2014 vom 17. Februar 2016 E. 2.5; 

SCHWOB/WOHLERS, in: Basler Kommentar, Börsengesetz Finanzmarktauf-

sichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 38 N. 3), stellt der seit 1. Januar 2016 an-

wendbare Art. 38 Abs. 1 FINMAG (und Art. 31 Abs. 3 FinfraG) eine rasche 

und formlose Übermittlung von Erkenntnissen oder Informationen durch 

die Strafverfolgungsbehörden an die FINMA sicher (Botschaft FinfraG, BBl 

2014 S. 7483 ff., 7534 und 7609; vgl. JASMINA SMOKVINA, Untersuchungen 

der FINMA und das Prinzip "nemo tenetur", Zürich 2021, 103 f.; CAROLE C. 

BECK, Enforcementverfahren der FINMA und Dissonanz zum nemo tene-

tur-Grundsatz, Zürich 2019, Rz. 666; FLAVIO ROMERIO/CLAUDIO BAZ-

ZANI/DAPHNE FREI, Interne und regulatorische Untersuchungen II, Zürich 

2016, S. 39). Daran, dass der Auslöser des Enforcementverfahrens die Un-

tersuchungen der Staatsanwaltschaft gewesen sein mögen, lässt sich aus 

diesem Grund ebenso wenig etwas aussetzen wie daran, dass die FINMA 

ihre Verfügung massgeblich auf Belege aus den Untersuchungen der 

Staatsanwaltschaft abstützte. 

B-2683/2018 

Seite 14 

4.3.4 Die Grenze der Rügen der Verletzung von Verfahrensrechten zu den 

entscheidrelevanten materiellen Fragen ist zum Teil fliessend (vgl. SCHNEE-

BERGER, a.a.O., S. 76). Soweit der Beschwerdeführer in seinen formellen 

Rügen sinngemäss behauptet, seine Ausführungen zum Sachverhalt und 

zur rechtlichen Würdigung desselben seien im vorinstanzlichen Verfahren 

zu Unrecht als irrelevant abgetan worden, geht es letztlich nicht um Fragen 

des rechtlichen Gehörs und der Verfahrensfairness. Das Argument, die  

Vorinstanz habe (mangels Berücksichtigung seiner Vorbringen) den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig erstellt oder das Recht falsch angewen-

det, ist vielmehr eine Frage der materiellen Beurteilung der Sachverhalts-

erstellung und der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz (vgl. Urteil des 

BVGer B-5688/2016 vom 6. November 2018 E. 2). Auf diese wird im Rah-

men der Prüfung der diesbezüglichen Rügen soweit erforderlich nachfol-

gend einzugehen sein (insb. E. 5.1, zur Gruppe im aufsichtsrechtlichen 

Sinn, und E. 5.2-5.7, zu den Kriterien einer Emissionshaustätigkeit).  

4.4 Aus dem Gesagten folgt, dass sich die formellen Rügen des Beschwer-

deführers betreffend angeblicher Verletzungen der Garantie des fairen Ver-

fahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) 

durch die Vorinstanz als unbegründet erweisen. 

5. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer und die A._______AG mit ande-

ren Ak-teuren gruppenweise und ohne die erforderliche Bewilligung eine 

unterstellungspflichtige Emissionshaustätigkeit ausgeübt haben.  

5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz sei zu Unrecht von 

seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn ausge-

gangen, die ein Geschäft mit dem Verkauf von D._______AG-Effekten an 

Privatanleger in koordinierter Weise ausgeübt habe. Die vorinstanzliche 

Feststellung des Vorliegens der Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn, der 

unter anderem der Beschwerdeführer angehört habe, ist nachfolgend in 

einem ersten Schritt zu überprüfen (E. 5.1). Soweit die vorinstanzliche 

Sachverhaltserstellung hinsichtlich der Gruppe zutrifft und von einer auf-

sichtsrechtlichen Gruppe auszugehen ist, wird in der Folge bei Prüfung der 

Kriterien der Unterstellungspflicht für Emissionshäuser nach Art. 10 

aBEHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 aBEHV und Art. 3 Abs. 2 aBEHV eine Gesamt-

betrachtung einzunehmen sein (E. 5.2-5.6):  

5.1.1 Die Vorinstanz und der Beschwerdeführer äussern sich wie folgt: 

B-2683/2018 

Seite 15 

5.1.1.1 Die Vorinstanz zählt zur Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn, in de-

ren Rahmen sich der Beschwerdeführer an einer unerlaubten Emissions-

haustätigkeit beteiligt haben soll, namentlich auch die A._______AG, 

C._______, die E._______Ltd (BVI), die K._______Corp (BVI) (…), die 

F._______AG (DE), die D._______AG (DE) sowie wohl G._______ (vgl. 

die angefochtene Verfügung Rz. 7, 8, 19-23, 27, 29 und 30). Als Beleg führt 

die Vorinstanz Auszüge aus der Korrespondenz der Beteiligten und andere 

Indizien auf; darunter namentlich Indizien einer koordinierten Mitwirkung 

der F._______AG (DE) und der D._______AG (DE) am Geschäft mit dem 

Verkauf von D._______AG-Effekten an Privatanleger durch die 

E._______Ltd (BVI) in den Jahren 2008 bis 2016. Aufgrund der Beherr-

schung der E._______Ltd (BVI) durch den Beschwerdeführer und durch 

C._______, also durch die führenden Verantwortlichen der A._______AG, 

ordnet sie die Kontakte der E._______Ltd (BVI) zur F._______AG (DE) und 

zur D._______AG (DE) ebenfalls der A._______AG zu. Sie merkt an, dass 

in der Korrespondenz der E._______Ltd (BVI) mit der F._______AG (DE) 

und der D._______AG (DE) in Bezug auf Entscheidungen zum Geschäft 

mit D._______AG-Effekten wiederholt auf eine vorgängige Besprechung 

oder Abstimmung der F._______AG (DE) mit dem Beschwerdeführer oder 

mit C._______ Bezug genommen worden sei (vgl. angefochtene Verfü-

gung Rz. 22-33 und 50-52). Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung 

folgende spezifischen Indizien explizit auf: ein Schreiben von G._______ 

vom 6. November 2009, in dem von einem Pool-Vertrag zur gemeinsamen 

Kontrolle der D._______AG (DE) durch die E._______Ltd (BVI) und die 

F._______AG (DE) die Rede ist, der «mit Herrn [C._______] und Herrn 

[B._______] besprochen»; ein Verweis G._______s auf eine Regelung von 

Verbindlichkeiten durch Ausgleichsvereinbarungen von Aktionären mit der 

D._______AG (DE); ein Schreiben von G._______ vom 12. August 2014, 

worin dieser die Direktorin der E._______Ltd (BVI) bittet, einen Aktienkauf- 

und Treuhandvertrag zwischen der F._______AG (DE) und der 

E._______Ltd (BVI) gegenzuzeichnen, und ihr mitteilt, dieses Vorgehen sei 

so mit dem Beschwerdeführer besprochen worden; eine Fax der 

F._______AG (DE) an die E._______Ltd (BVI) vom 14. Oktober 2009 mit 

Entwurf eines «Options-Aktienkaufvertrag[s]» betreffend die Übertragung 

von D._______AG-Effekten von der F._______AG (DE) auf die 

E._______Ltd (BVI), welcher bereits zwischen der A._______AG und der 

F._______AG (DE) einvernehmlich abgestimmt worden war und den die 

Direktorin der E._______Ltd (BVI) noch gegenzeichnen sollte; die Korres-

pondenz betreffend einen Rückgriff der F._______AG (DE) auf die 

E._______Ltd (BVI) im Zusammenhang mit gewissen Steuernachforderun-

gen resultierend aus Kapitalerhöhungen der D._______AG (DE), wobei 

B-2683/2018 

Seite 16 

G._______ über seine F._______AG-E-Mail-Adresse dem Beschwerde-

führer und C._______ schrieb, der vom Finanzamt geforderte Betrag sei 

auf das Konto der D._______AG (DE) zu überweisen. Auf eine Gruppen-

verbindung deuten aus Sicht der Vorinstanz überdies die hohen Provisi-

onseinnahmen der A._______AG von 20-25 % und manchmal bis zu 30 % 

des Verkaufspreises für die D._______AG-Effekten und die übrigen Kapi-

talflüsse zugunsten der Organe der A._______AG aus dem Kapital der an-

geworbenen Anleger (vgl. angefochtene Verfügung Rz. 50). 

5.1.1.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er mit einer Gruppe eine un-

terstellungspflichtige Tätigkeit ausgeübt habe. Es könne von einem grup-

penweisen, zielgerichteten Zusammenwirken mit der D._______AG (DE) 

und der F._______AG (DE) keine Rede sein, da es an engen Verflechtun-

gen fehle und keine Koordination eines Effektenhandels mit diesen Gesell-

schaften erfolgt sei. Die A._______AG habe auf Vertragsbasis für die 

E._______Ltd (BVI) Effekten an Privatanleger vermittelt, das Inkasso be-

sorgt und den Käufern Zuteilungsbestätigungen zustellen lassen; im Rah-

men nachgelagerter Dienstleistungen für diese Privatanleger habe sie die 

Investoren mit aktuellen Informationen zur D._______AG (DE) versorgt. 

Diese Informationsdienstleistungen seien der Grund, warum die 

A._______AG Informationen direkt beim Geschäftsführer der 

D._______AG (DE) (G._______) eingeholt habe und warum mit diesem in 

Bezug auf den «Executive Summary» der D._______AG (DE) korrespon-

diert worden sei. Er bestreitet, dass die Quartalsberichte der D._______AG 

(DE) in Abstimmung mit der A._______AG erstellt worden wären. Er habe 

lediglich die Orthographie überprüft. Ebenso bestreitet er die Existenz ei-

nes Poolvertrags der F._______AG (DE) und der E._______Ltd (BVI) für 

die Ausübung der gemeinsamen Kontrolle über die D._______AG (DE). 

Solch ein Vertrag sei nie zustande gekommen. Die E._______Ltd (BVI) 

habe die Aktien zudem bloss treuhänderisch für die angeworbenen Anleger 

gehalten und hätte einen Vertrag dieser Art gar nicht abschliessen können. 

Allgemein argumentiert der Beschwerdeführer ferner, es hätten keine enge 

wirtschaftliche, organisatorische oder personelle Verflechtungen der 

A._______AG mit der F._______AG (DE), der D._______AG (DE) oder 

G._______ bestanden. Es fehle an den für Gruppen typischen Umständen 

wie einem einheitlichen Auftreten, der Verwischung der rechtlichen und 

buchhalterischen Grenzen, einem faktisch gleichen Geschäftssitz oder un-

durchsichtigen Beteiligungsverhältnissen. 

Dass sich der Beschwerdeführer für die E._______Ltd (BVI) an Verhand-

lungen mit der F._______AG (DE) über Treuhand- und Aktienkaufverträge 

B-2683/2018 

Seite 17 

beteiligt habe, belege keine enge Kooperation dieser Gesellschaften. Es 

zeuge davon, dass die E._______Ltd (BVI) und die F._______AG (DE) je 

unabhängige Interessen verfolgt hätten, wiewohl sich diese «teilweise er-

gänzt haben mögen». Dass der Beschwerdeführer überdies für die 

D._______AG (DE) im Rahmen von Verhandlungen mit Dritten handelte, 

soll sodann seinen Grund im Vertragsverhältnis der A._______AG mit den 

angeworbenen Anlegern gehabt haben. Dass er die D._______AG (DE) 

bei Gesprächen mit einer Bank betreffend ein eventuelles Mandat zum Ver-

kauf der D._______AG (DE) vertreten habe, liege daran, dass bei einem 

(Gesamt-)Verkauf der D._______AG (DE) die Zustimmung der Aktionäre 

erforderlich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer bzw. die A._______AG 

hätten sozusagen anstelle bzw. für die Anleger an einem Vertragswerk mit-

gewirkt. Schliesslich belege die Beteiligung der E._______Ltd (BVI) an der 

D._______AG (DE) keine enge Verflechtung der E._______Ltd (BVI) und 

des Beschwerdeführers mit der D._______AG (DE), denn diese Beteili-

gung sei nicht mit einem erheblichen Einfluss auf die D._______AG (DE) 

verbunden gewesen, weil die E._______Ltd (BVI) sie grösstenteils nur 

«treuhänderisch» für die angeworbenen Investoren gehalten habe. Ferner 

soll sich die enge Verflechtung auch nicht daran äussern, dass die 

E._______Ltd (BVI) einzig zum Zweck des Handelns mit Effekten der 

D._______AG (DE) geschaffen worden sei. Aus den genannten Gründen 

gab es gemäss Beschwerdeführer insbesondere kein gruppenweises Zu-

sammenwirken der A._______AG und der E._______Ltd (BVI) mit der 

D._______AG (DE) und/oder der F._______AG (DE). 

Der Beschwerdeführer bestreitet überdies jegliche Gruppenverbindung zur 

H._______Ltd, zur J._______Ltd und zu M._______, bei denen es sich 

«noch viel weniger» um eng verbundene Personen und Gesellschaften 

handle. Deren Handel mit D._______AG-Effekten sei «wirtschaftlich nicht 

real». Die J._______Ltd sei einem Ehepaar O._______ aus Hongkong zu-

zuordnen, Herr O._______ sei Kunde von C._______ gewesen sei. Ihm 

sei (von Herrn C._______) ursprünglich eine Beteiligung an einer anderen 

Gesellschaft vermittelt worden. Der Beschwerdeführer wisse nicht, wie es 

dann zur Beteiligung an der D._______AG (DE) kam. Dass O._______ im 

Aufsichtsrat der D._______AG (DE) sass, sei nicht erstaunlich und auch 

nicht relevant. 

5.1.2 In Bezug auf das aufsichtsrechtliche Gruppenkonzept und auf die be-

weiswürdigungsrechtlichen Grundsätze bei der Erstellung des gruppenre-

levanten Sachverhalts ist folgendes festzuhalten: 

B-2683/2018 

Seite 18 

5.1.2.1 Der Unterstellung von Gruppen im aufsichtsrechtlichen Sinn unter 

die Aufsicht der FINMA gründet in der Überlegung, dass die Bewilligungs-

pflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht nicht dadurch umgangen wer-

den sollen, dass einzelne Unternehmen bzw. Personen für sich allein nicht 

alle Voraussetzungen für die Unterstellungspflicht erfüllen, im Resultat 

aber gemeinsam dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben. 

Trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen rechtfertigt sich zum 

Schutz des Finanzmarktes und der Anleger jedenfalls dann finanzmarkt-

rechtlich eine einheitliche, wirtschaftliche Betrachtungsweise, wo zwischen 

den einzelnen involvierten Personen und/oder Gesellschaften enge wirt-

schaftliche, organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und 

vernünftigerweise nur eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegeben-

heiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht werden (vgl. 

BGE 136 II 43 E. 4.3 und E. 6.3.3; BGE 135 II 356 E. 3.2; Urteile des BVGer 

B-2188/2016 vom 4. Dezember 2017 E. 3.1.4 und B-6736/2013 vom 22. 

Mai 2014 E. 4.2). 

Ein gruppenweises Vorgehen liegt praxisgemäss vor, wenn die Beteiligten 

gegen aussen als Einheit auftreten oder wenn aufgrund der Umstände an-

zunehmen ist, dass ausdrücklich oder stillschweigend koordiniert – arbeits-

teilig und zielgerichtet – eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen 

Sinn verfolgt wird. Die Praxis nennt als Indizien solcher Gruppenverhält-

nisse das Verwischen der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwi-

schen den Beteiligten, faktisch gleiche Geschäftssitze, undurchsichtige Be-

teiligungsverhältnisse und das Zwischenschalten von Treuhandstrukturen 

(vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.1; BGer 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011 E. 

3.1 und 3.2; je m.H.). Blosses Parallelverhalten reicht nicht aus. Umgekehrt 

ist eine gemeinsame Umgehungsabsicht gemäss ständiger Praxis nicht er-

forderlich, da die von der Gruppe ausgehende Gefahr nicht von den Inten-

tionen der einzelnen Gruppenmitglieder abhängt (vgl. BVGE 2019 IV/4 E. 

4.3.6.1; Urteil des BVGer B-2188/2016 vom 4. Dezember 2017 E. 3.1.4; 

Urteile des BGer 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.2; 2C_898/2010 

vom 29. Juni 2011 E. 2.2 und 3.1 f., je m.w.H.). Die Voraussetzung einer 

solchen Absicht liesse sich nicht mit den Zwecken des Anleger- und Markt-

schutzes vereinbaren (statt vieler etwa Urteil des BGer B-6736/2013 vom 

22. Mai 2014 E. 4.2). Daraus folgt auch, dass diese Praxis nicht so zu ver-

stehen ist, als wäre eine Umgehungsabsicht wenigstens einzelner Grup-

penakteure erforderlich (vgl. Urteil des BVGer B-3776/2009 vom 7. Okto-

ber 2010 E. 4.1.2, wo es hiess, es sei «keine Umgehungsabsicht» erfor-

derlich). Einem solchen Erfordernis fehlte letztlich die gesetzliche Grund-

lage. Denn während die Unterstellung aufsichtsrechtlicher Gruppen einer 

B-2683/2018 

Seite 19 

konstanten, teleologisch fundierten Praxis zu Art. 10 aBEHG i.V.m. Art. 2 

Abs. 1 aBEHV entspricht, ist keine Grundlage für eine richterliche Ergän-

zung der Voraussetzungen der Bewilligungspflicht um das subjektive Kri-

terium der Umgehungsabsicht ersichtlich.  

5.1.2.2 Geht die FINMA von einem Gruppenverhältnis aus, hat sie die Ge-

gebenheiten darzulegen, auf denen die Annahme einer gruppenweisen Ko-

ordination im aufsichtsrechtlichen Sinn gründet. Umgekehrt trifft die Beauf-

sichtigten eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht (Art. 29 Abs. 1 FINMAG), 

die praxisgemäss im Zweifelsfall weit auszulegen ist (BGE 126 II 111 E. 3b; 

BGer-Urteil 2C_1097/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 2.2). Sie umfasst die 

Erteilung sämtlicher Auskünfte sowie die Herausgabe aller Unterlagen, die 

zur Ausübung der Aufsichtstätigkeit und Abklärung einer Unterstellungs-

pflicht benötigt werden (BGE 121 II 147 E. 3a, Urteil des BGer 2A.509/1999 

vom 24. März 2000 E. 3b; Urteil des BVGer B-5540/2018 vom 17. August 

2020 E. 4.9.4). Während den Betroffenen bei Vorabklärungen der FINMA 

nur eingeschränkt Mitwirkungsrechte zukommen (vgl. BGE 136 II 304 E. 

6.3; MANUEL BLATTER, Rechtsstaatliche Garantien im Enforcementverfah-

ren der FINMA, Zürich 2019, S. 17; SCHNEEBERGER, a.a.O., S. 73; ZU-

LAUF/WYSS ET AL., Finanzmarktenforcement, 2. Aufl. 2014, S. 67), sind ge-

mäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG die Beaufsichtigten respektive die eine bewil-

ligungspflichtige Tätigkeit ausübenden Personen bereits im Vorabklärungs-

verfahren gehalten, der FINMA auf Anfrage wahrheitsgemäss und vollstän-

dig Auskunft zu erteilen (CAROLE C. BECK, Enforcementverfahren der 

FINMA und Dissonanz zum nemo tenetur-Grundsatz, Zürich 2019, S. 34 f. 

Rz. 88 ff.; vgl. CLAUDIA M. FRITSCHE/NADINE STUDER, Arbeitsprodukte inter-

ner Untersuchungen, in: AJP 2018 S. 168, S. 172 f.; BLATTER, a.a.O., S. 

115 und S. 239; vgl. auch PIERRE TSCHANNEN, Systeme des Allgemeinen 

Verwaltungsrechts, 2008, S. 92 f.). Wird unvollständig oder ungenau Aus-

kunft erteilt, ist dies bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. Ur-

teile des BVGer B-5540/2018 vom 17. August 2020 E. 4.9.4; B-561/2014 

vom 19. September 2017 E. 3.7.3.3; vgl. auch Urteile des BGer 

2C_558/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.3.3 und 2A.324/1993 vom 2. März 

1994 E. 3c; MÜLLER/HAAS/STAUBER, a.a.O., S. 394). Betroffene, die irre-

führend Auskunft erteilen, schaden letztlich der eigenen Kredibilität. Sie tra-

gen in der Folge das Risiko, dass ihre zur Entlastung vorgebrachten Aus-

führungen nicht überzeugen und aus der Indizienlage zu ihrem Nachteil 

Schlüsse gezogen werden, die sich in einer solchen Konstellation gerade 

auch aufgrund allgemeiner Regeln der Plausibilität aufdrängen (vgl. Urteil 

des BVGer B-8227/2007 vom 20. März 2009 E. 7.3.2; Urteil des BVGer B-

5540/2018 vom 17. August 2020 E. 4.9.4; vgl. auch BGE 130 II 482 E. 3.2).  

B-2683/2018 

Seite 20 

Besonderes Gewicht hat die Mitwirkung in Bezug auf Umstände, die eine 

Partei besser kennt als die Behörden und die diese ohne Mitwirkung nicht 

oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten, und auf Fakten, die 

dem äusseren Anschein oder der allgemeinen Lebenserfahrung widerspre-

chen und für deren Bestand die Behörde ohne Hinweis der Parteien keine 

Anhaltspunkte hätte (CHRISTOPH AUER/ANJA M. BINDER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich 2019, S. 247 Rz. 

4 m.H.). Verstärkte Bedeutung erfährt die Mitwirkungspflicht dabei nament-

lich dort, wo von den Betroffenen mitverursachte Umstände die Sachver-

haltserstellung notorisch erschweren. So ist bei ungewöhnlichen Geschäf-

ten (Kriterium des Drittvergleichs), komplexen internationalen Geschäfts- 

und Rechtsbeziehungen oder der Zwischenschaltung von betrieblich über-

flüssigen, ausländischen Sitzgesellschaften von einer aufsichtsrechtlichen 

Gruppe auszugehen, sofern die Indizienlage mangels fundierter Darlegun-

gen der Partei keine andere plausible Erklärung nahelegt (vgl. analog dazu 

aus der Steuerrechtspraxis des Bundesgerichts: BGer 2C_16/2015 vom 6. 

August 2015 E.2.5.1-2.5.5, wonach bei Vorliegen ungewöhnlicher Ge-

schäftsvorgänge von einer verdeckten Vergütung an den wirtschaftlich Be-

rechtigten auszugehen ist, wenn es keine andere plausible Erklärung gibt; 

Urteile des BGer 2C_88/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2.1.2; 2C_199/2009 

vom 14. September 2009 E.3.2 und 2C_524/2010 vom 16. Dezember 2010 

E.2.4, betr. die umfassende Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen bei in-

ternationalen Geschäfts- und Rechtsbeziehungen und die hiermit verbun-

denen Folgen der Beweiswürdigung; vgl. auch, betr. die Mitwirkungspflicht 

nach Art. 29 FINMAG, BGer 2C_829/2013 vom 7. März 2014, E. 4.4.3 f.).  

5.1.3 Zu klären ist, ob die Vorinstanz im Zusammenhang mit ihrer Feststel-

lung des Vorliegens der Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn und eines ko-

ordinierten Vorgehens beim Geschäft mit D._______AG-Effekten den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig erstellte.  

5.1.3.1 Zunächst ist das Verhältnis des Beschwerdeführers zur 

A._______AG und zur E._______Ltd (BVI) zu ergründen:  

Während des Geschäfts mit der Vermittlung von D._______AG-Effekten in 

den Jahren 2008 bis im Mai 2016 kontrollierten der Beschwerdeführer und 

C._______ gemeinsam die A._______AG, wobei der Beschwerdeführer 

als einziges Verwaltungsratsmitglied Einzelunterschrift hatte. Er war in die-

ser Zeit stets Mehrheitsaktionär der A._______AG, wobei er von 2008 bis 

2015 mit 1530 von 3000 Namenaktien an ihr beteiligt war. Ab 2015 hielt er 

nach Übernahme des Anteils von N._______ 1999 Namenaktien (vgl. 

B-2683/2018 

Seite 21 

G01160390 2 S. 188 Rz. 7); C._______ hielt 1001 Namenaktien. Sie be-

herrschten damit gemeinsam die A._______AG und handelten faktisch als 

deren Geschäftsführer. Als solche standen sie sich gleichberechtigt gegen-

über. Die Akten liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde-

führer mehr oder weniger Einfluss auf das Geschäft mit D._______AG-Ef-

fekten gehabt hätte als C._______, oder dass der eine dem anderen an-

derweitig hierarchisch vorstand. Der Stil der Kommunikation des Be-

schwerdeführers mit C._______ erweckt mehrheitlich den Eindruck eines 

guten, freundschaftlichen Verhältnisses (vgl. SA 50802207; 30701056; 

50802189). C._______ und der Beschwerdeführer trafen gemeinsam die 

strategischen und operativen Entscheidungen der A._______AG und wa-

ren massgeblich am Geschäft mit D._______AG-Effekten beteiligt. 

C._______ soll dabei vor allem auch für die Auswahl der Titel verantwort-

lich gewesen sein, die die A._______AG an Anleger vermittelte, während 

sich der Beschwerdeführer mehr um Personal- und Banksachen geküm-

mert haben soll (SA 50802006 f.).  

Der Beschwerdeführer und C._______ waren zudem zu je gleichen Teilen 

an der E._______Ltd (BVI) wirtschaftlich berechtigt. Gegenüber Dritten 

gab die E._______Ltd (BVI) aber eine andere Person als wirtschaftlich be-

rechtigt an, z.T. auch in beglaubigter Form (SA 40101012, betr. Establish-

ment of the Beneficial Owner’s Identity vom (…) Dezember 2010; SA 

41305082, Falschangabe mit Beglaubigung des Fürstlichen Landgerichts 

vom (…) Oktober 2013; vgl. SA 41305338; 41307009; 41305037 ff. und 

41305089; vgl. auch SA 41305453). Die E._______Ltd (BVI) wurde von 

den Organen der A._______AG indirekt kontrolliert, mithilfe einer Treuhän-

derin aus dem Fürstentum Liechtenstein. Diese betätigte sich dabei als 

einziges Stiftungsratsmitglied zweier Stiftungen, deren Begünstigte der Be-

schwerdeführer und C._______ waren (vgl. die Darstellung der angefoch-

tenen Verfügung unter Rz. 35). Die Treuhänderin fungierte auch als Direk-

torin der E._______Ltd (BVI) und führte als solche die vom Beschwerde-

führer und C._______ angeordneten (Rechts-)Handlungen aus. Dabei kor-

respondierte sie regelmässig mit der D._______AG (DE) und der 

F._______AG (DE) (SA 50802243 ff., 50802300, 50802311; 30601078, 

30401001; 50802297 ff.; vgl. SA 41305383 ff.). Als sie im Jahr 2015 vom 

Tod der Strohperson erfuhr, die anstelle der Organe der A._______AG ge-

genüber Dritten als an der E._______Ltd (BVI) wirtschaftlich berechtigt an-

gegeben worden war, teilte sie dies umgehend dem zu diesem Zeitpunkt 

in den Ferien weilenden Beschwerdeführer mit und machte einen Vor-

schlag, wie Ansprüche der Erben des Verstorbenen an der E._______Ltd 

(BVI) abgewehrt werden könnten. Dabei regte sie an, mittels rückdatierten 

B-2683/2018 

Seite 22 

Aktennotizen nachzuweisen, dass die Erben keinen Anspruch hätten. Der 

Beschwerdeführer äusserte sich in zustimmender Weise zu diesem Vor-

schlag.  

Die wirtschaftliche Berechtigung der Organe der A._______AG an der 

E._______Ltd (BVI) zeigt sich vor allem daran, dass sie sich insgesamt 

knapp EUR 20 Mio. der von Anlegern zum Kauf der D._______AG-Effekten 

überwiesenen Gelder zufliessen liessen (vgl. SA 31201039-31201086). 

Die Treuhänderin führte die entsprechenden Transaktionen aus (SA 

50802218; 50802292; vgl. SA 50802228). Wesentliche Beträge flossen in-

direkt, via Konten einer anderen auf den britischen Jungferninseln domizi-

lierten Gesellschaft, auf Konten der beiden Organe der A._______AG. Sig-

nifikante Ausschüttungen erfolgten auch über die Abhebung und Übergabe 

von Bargeld im Umfang von insgesamt über CHF 10 Mio. sowie über Kas-

sentransaktionen (vgl. SA 31201020 ff.). Der Beschwerdeführer und 

C._______ liessen sich aus den Geldern unter anderem Ferienrechnungen 

begleichen, wobei sie sich etwa je eine Luxusreise auf die Malediven (z.T. 

via Dubai) leisteten, für welche insgesamt ca. eine Viertelmillion Schweizer 

Franken an den Reiseveranstalter überwiesen wurde (vgl. SA 50802275 

ff.). Der Beschwerdeführer und C._______ waren dabei jeweils zu gleichen 

Teilen die Begünstigten dieser Zahlungsflüsse (vgl. SA 31201023). Zudem 

ergibt sich aus den Akten, dass sie die E._______Ltd (BVI) faktisch führten, 

einerseits indem die Direktorin gemäss Weisungen der Organe der 

A._______AG oder nach Rücksprache mit ihnen handelte (vgl. SA 

41319029 f.; 41319073; 41319033; 41101061 f.; vgl. auch SA 50301177), 

anderseits indem sie teilweise direkt für die Gesellschaft handelten (vgl. SA 

50301175; 50301056; vgl. auch SA 50802028). Gegenüber der Staatsan-

waltschaft sprach der Beschwerdeführer bei einer Gelegenheit in erster 

Person plural von der E._______Ltd (BVI), als er sagte, «wir» hätten auch 

einmal Aktien direkt von der F._______AG (DE) gekauft (SA 50201165). 

Bei anderer Gelegenheit räumte er überdies ein, für die E._______Ltd 

(BVI) gehandelt zu haben (SA 50802028). 

Folglich ist in Bezug auf die A._______AG und die E._______Ltd (BVI) von 

einer einheitlichen Führung und von letztlich identischen Interessen auszu-

gehen. Damit ist die enge Verflechtung der A._______AG und des Be-

schwerdeführers mit der E._______Ltd (BVI) erwiesen. 

5.1.3.2 Die mit der Vermittlung der Effekten betrauten Angestellten der 

A._______AG gingen bei der Anwerbung von «Kunden» (Anlegern) vor al-

lem per Kaltakquise vor (SA 31201017; G01160390 2 S. 189 Rz. 18). Sie 

B-2683/2018 

Seite 23 

wurden darin geschult, wie Verkaufsgespräche abzulaufen hätten (SA 

50201010). C._______ und der Beschwerdeführer äusserten sich in Anhö-

rungen dahingehend, dass es für neue Mitarbeiter ein Training-Programm 

respektive Verkaufsschulungen gab. Der Beschwerdeführer soll diese ge-

leitet haben (vgl. SA 50301124, 50301126; 50201010; z.T. bestritten in 

G01160390 2 S. 190 Rz. 20), C._______, der selber Verkaufsgespräche 

mit Anlegern führte, die grössere Summen investierten, habe bei schwieri-

gen Fragen geholfen (SA 50301126; 50301177; vgl. SA 50201010; 

30101015; 30101003; 30101011). Die Verkaufstechnik wurde zudem durch 

Imitation des Vorgehens erfahrener Mitarbeiter erlernt (vgl. SA 50401012). 

Die Verkäufer konnten überdies detaillierte Leitfäden verwenden, die spe-

zifisch auf den Verkauf von D._______AG-Effekten ausgerichtet waren 

(vgl. SA 50802087; 50201146 ff.; 50802078); solche Leitfäden waren an-

lässlich einer Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei der 

A._______AG am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers sichergestellt wor-

den (SA 50201136; 50802070 ff.).  

Das Verhalten der im Telefonverkauf tätigen Mitarbeiter ist dem Beschwer-

deführer und der von ihm gerade auch in personaler Hinsicht geführten 

A._______AG ohne weiteres zurechenbar. 

5.1.3.3 Die am Handel mit Aktien der D._______AG (DE) beteiligte 

K._______Corp (BVI) wurde am 18. Juni 2010 auf den britischen Jungfern-

inseln eingetragen. An ihr waren der Beschwerdeführer und C._______ 

wirtschaftlich berechtigt, wobei dies gegenüber Dritten nicht offengelegt 

wurde. Als Direktoren der K._______Corp (BVI) fungierten zwei im Fürs-

tentum Liechtenstein domizilierte Personen, die gemäss Weisungen des 

Beschwerdeführers und von C._______ handelten. Analog zum bereits zur 

E._______Ltd (BVI) Gesagten, ist daher von einer engen Verflechtung der 

K._______Corp (BVI) mit der A._______AG, ihren Organen und der 

E._______Ltd (BVI) auszugehen.  

5.1.3.4 Vertieft einzugehen ist nun auf die Verbindung zwischen der 

F._______AG (DE) und der D._______AG (DE) und deren Verflechtungen 

mit den vom Beschwerdeführer und C._______ kontrollierten Gesellschaf-

ten.  

Die F._______AG (DE) war die grösste Gründungsgesellschafterin der 

D._______AG (DE) und bis zuletzt einer ihrer Hauptaktionäre. Beherrscht 

und geführt wurde sie von G._______ (SA 50201163, 50301206 f.), dem 

Geschäftsführer der D._______AG (DE) (SA 50301003, 50301057). Dieser 

B-2683/2018 

Seite 24 

war bereits an zwei anderen Unternehmen massgeblich beteiligt gewesen, 

deren Effekten die A._______AG an Privatanleger vermittelt hatte (vgl. SA 

31201017; 41101013; 41101056 ff.; vgl. auch SA 30101013). Die 

D._______AG (DE) und die F._______AG (DE) hatten zudem seit 2009 

denselben Geschäftssitz. Gemäss dem «Update 10/2009»-Dokument zur 

D._______AG (DE) sollte das Team der D._______AG (DE) in die Ge-

schäftsräume der F._______AG (DE) integriert werden, um Synergiepoten-

zial zu nutzen und um «Ressourcen» der F._______AG (DE) in den Berei-

chen Qualitätsmanagement, Forschung und Entwicklung und Finanz- und 

Rechnungswesen in Anspruch zu nehmen (G01160390 1 S. 222). Eine 

enge Verflechtung der beiden Gesellschaften ist damit klar belegt.  

5.1.3.5 Für das Verhältnis der E._______Ltd (BVI) und der A._______AG 

zur D._______AG (DE) und zur F._______AG (DE) ist zunächst von Be-

deutung, dass der Beschwerdeführer und C._______ als führende Organe 

der A._______AG über die E._______Ltd (BVI) und die K._______Corp 

(BVI) eine wesentliche Beteiligung an der D._______AG (DE) hielten. Zur 

Beurteilung des Einflusses der Organe der A._______AG auf die 

D._______AG (DE) kann die Summe der Beteiligungen der fraglichen Ge-

sellschaften berücksichtigt werden, die im Oktober 2010 mehr als 45 % und 

im August 2012 etwa 58 % betrug (vgl. SA 50301171 f., 50301275, 

41305047, 50201186). C._______ und der Beschwerdeführer waren damit 

nicht nur Inhaber der A._______AG, sondern gleichzeitig «Hauptaktio-

näre» der D._______AG (DE) (vgl. SA 41305036). Weiter ist zu beachten, 

dass die von der A._______AG angeworbenen Anleger gemäss «Beteili-

gungsverträgen» zum Erwerb von D._______AG-Effekten grundsätzlich 

nicht selbst ins Aktienregister eingetragen wurden; als Bescheinigung ihrer 

Beteiligung erhielten sie vielmehr eine «Zuteilungsbestätigung» über die 

erworbene Anzahl Aktien in Form eines Anteils an einem bei der 

E._______Ltd (BVI) hinterlegten bzw. von der E._______Ltd (BVI) gehal-

tenen Globalzertifikats (SA 30901088 ff.; 30602306; vgl. angefochtene Ver-

fügung Rz. 13 f.); dabei ist es gemäss Vorinstanz fraglich, ob tatsächlich 

ein Aktien-Globalzertifikat zugunsten der E._______Ltd (BVI) ausgefertigt 

wurde (vgl. angefochtene Verfügung Rz. 15 m.H.). Jedenfalls solange die 

Anleger nicht explizit forderten, direkt als Aktionäre eingetragen zu werden, 

übten sie auch ihre Beteiligungsrechte an der D._______AG (DE) nicht 

selbst aus; diese Rechte wurden vielmehr «treuhänderisch» von der 

E._______Ltd (BVI) bzw. der A._______AG ausgeübt. Da die 

A._______AG und ihre Organe beachtliche Beiträge vom von Anlegern 

einbezahlten Geld vereinnahmten, ist jedoch anzunehmen, dass die von 

der E._______Ltd (BVI) ausgeübten Stimmrechte im Einklang mit dem Ziel 

B-2683/2018 

Seite 25 

der A._______AG ausgeübt wurden, möglichst viele D._______AG-Effek-

ten bei unabhängigen Dritten zu platzieren. So stimmte die E._______Ltd 

(BVI) jeweils für die Kapitalerhöhungen der D._______AG (DE) und bestä-

tigte G._______ als Geschäftsführer der D._______AG (DE); letzteres 

obschon der Beschwerdeführer und C._______ erhebliche Zweifel an sei-

ner Zuverlässigkeit hegten (vgl. SA 30701054; 50802026; 50401011; 

50301360; vgl. auch SA 30601164 ff.; G01160390 2 S. 192 Rz. 33). Was 

die von der F._______AG (DE) auf die E._______Ltd (BVI) übertragenen, 

jedoch laut Vertrag «treuhänderisch» von der F._______AG (DE) für die 

E._______Ltd (BVI) gehaltenen Aktien der D._______AG (DE) anbelangt, 

ist als Indiz der Gruppenzugehörigkeit der F._______AG (DE) überdies 

festzuhalten, dass die Treuhandvereinbarung mit einer Verpflichtung der 

F._______AG (DE) einherging, Weisungen der E._______Ltd (BVI) für die 

fraglichen Aktien zu befolgen (vgl. SA 41305229; 41305298). 

Für die enge Verflechtung spricht sodann, dass die E._______Ltd (BVI) nur 

zwecks Handels mit D._______AG-Effekten geschaffen wurde und auch 

stets nur Beteiligungen an der D._______AG (DE) hielt (SA 41305341). Ein 

Mitarbeiter der A._______AG beschrieb die E._______Ltd (BVI) dabei als 

Konstrukt der A._______AG, der D._______AG (DE) und der 

F._______AG (DE) (SA 50401016 f.). Die Anleger erhielten nach mündli-

chem Vertragsabschluss mit den Verkäufern der A._______AG einen Kauf- 

bzw. Beteiligungsvertrag, in welchem die E._______Ltd (BVI) als Verkäu-

ferin der Effekten figurierte. Im Unterschied zu den Anlegern wusste die 

F._______AG (DE), dass es sich dabei um eine Gesellschaft der Organe 

der A._______AG handelte. Auch bereits bei der Vermittlung von Effekten 

anderer Gesellschaften hatte sich die A._______AG ähnlicher Konstrukte 

– d.h. mit betrieblich überflüssigen Sitzgesellschaften auf den britischen 

Jungferninseln – bedient. Zwar sind jene anderen Geschäfte nicht Gegen-

stand der angefochtenen Verfügung, doch deutet dieses (wiederholte) Vor-

gehen darauf hin, dass die Gründung der E._______Ltd (BVI) ein koordi-

nierter Vorbereitungsschritt der A._______AG im Hinblick auf den Verkauf 

der in grossen Teilen von der F._______AG (DE) übernommenen 

D._______AG-Effekten bei unabhängigen Anlegern war (dazu ausführlich 

hinten, E. 5.5.3).  

Die Ähnlichkeit der Aktienkauf- und Treuhandverträge zwischen der 

F._______AG (DE) und der E._______Ltd (BVI) einerseits (vgl. SA 

41305105 ff.) mit analogen Verträgen der E._______Ltd (BVI) mit der 

K._______Corp (BVI) anderseits (vgl. SA 41305114 ff.) ist ebenfalls ein In-

diz der Gruppenverbindung. Insbesondere erscheint vor dem Hintergrund 

B-2683/2018 

Seite 26 

der damit sehr ähnlich geregelten Aktienübertragung das sinngemässe Ar-

gument des Beschwerdeführers wenig plausibel, wonach die Aushandlung 

der Verträge mit der F._______AG (DE) davon zeugten, dass die 

E._______Ltd (BVI) und die F._______AG (DE) ungleiche Interessen ver-

folgten. 

Schliesslich zeigt sich die enge Verflechtung und Koordination der beteilig-

ten Akteure an der umfassenden Korrespondenz betreffend die Geschäfts-

führung der D._______AG (DE) und an der reibungslosen, fortlaufenden 

Bereitstellung der verkauften D._______AG-Effekten durch die 

F._______AG (DE). Von spätestens Februar 2008 bis Mai 2016 standen 

der Beschwerdeführer, C._______ und die A._______AG regelmässig in 

Kontakt mit der F._______AG (DE), der D._______AG (DE) und mit 

G._______. In einem Schreiben vom 6. November 2009 an die Direktorin 

der E._______Ltd (BVI) nimmt G._______ Bezug auf einen Pool-Vertrag 

zwischen der F._______AG (DE) und der E._______Ltd (BVI), den er mit 

dem Beschwerdeführer und C._______ besprochen habe und der zum 

Zweck habe, «über die gemeinsame Stimmenzahl entsprechend der 

Stückaktien die Geschicke der [D._______AG (DE)] stets in die intendierte 

Richtung lenken zu können» (SA 41305274). Der Beschwerdeführer be-

streitet die Existenz eines solchen Vertrages. Den Akten lassen sich jedoch 

mehrere deutliche Indizien einer mit G._______ koordinierten Kontrolle der 

D._______AG (DE) entnehmen. So konnten etwa aufgrund der Eintragung 

der angeworbenen Anleger auf ein Aktien-Globalzertifikat der 

E._______Ltd (BVI) trotz fortlaufender Vergrösserung des unabhängigen 

Streuaktionariats auch die Stimmrechte aller von der A._______AG ange-

worbenen Anleger, die nicht eigens eine Eintragung als Aktionäre im eige-

nen Namen verlangt hatten, durch die E._______Ltd (BVI) ausgeübt wer-

den. Ein weiteres Indiz ist die Tatsache, dass in Options-Aktienkaufverträ-

gen der E._______Ltd (BVI) mit der F._______AG (DE) von einer Aktio-

närsvereinbarung die Rede ist, aus der sich Einschränkungen hinsichtlich 

der Verfügung über die fraglichen Aktien ergeben könnten (SA 50802226 § 

4). Von koordinierter Führung der D._______AG (DE) zeugt sodann auch, 

dass die F._______AG (DE) einen Teil der von ihr an die E._______Ltd 

(BVI) verkauften Aktien dennoch «treuhänderisch» für diese hielt respek-

tive die Aktienübertragung «im Außenverhältnis vorerst nicht erfolgen» 

sollte; zugleich wurde die F._______AG (DE) bevollmächtigt, die 

E._______Ltd (BVI) in der Ausübung der mit den übertragenen Aktien ver-

bundenen Beteiligungsrechte soweit gesetzlich zulässig zu vertreten (SA 

41305085, Aktienkauf- und -treuhandvertrag vom 17. Juni 2013, § 2 Ziff. 1; 

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Seite 27 

vgl. ebd. lit. e; SA 41305106; 41305175). Diese Regelung deutet auf gleich-

gelagerte Interessen und die Verfolgung eines gemeinsamen Zieles im Zu-

sammenhang mit dem Handel mit D._______AG-Effekten hin. Hierfür 

spricht weiter, dass G._______ von der wirtschaftlichen Berechtigung der 

Organe der A._______AG an der E._______Ltd (BVI) Kenntnis hatte, sich 

jedoch hütete, diese Tatsache Dritten mitzuteilen (SA 50301203 f.; vgl. SA 

50301325; 50301004; 50301118; 50301168; 50301189; 50301387; 

50802219). Schliesslich ist in den Akten ein Vertrag aus dem Frühjahr 2016 

dokumentiert, gemäss welchem die E._______Ltd (BVI) und 

K._______Corp (BVI) einerseits und die F._______AG (DE) anderseits als 

die «Hauptaktionäre» der D._______AG (DE) eine Bank damit beauftrag-

ten, nach Interessenten für einen «Trade Sale» bzw. eine Gesamtüber-

nahme der D._______AG (DE) zu suchen: Dabei war gemäss diesem Ver-

tragsdokument vorgesehen, dass G._______ alle Instruktionen der drei 

«Hauptaktionäre» an die Bank vornehmen sollte und dass die Bank dabei 

vom Einverständnis der anderen Hauptaktionäre würde ausgehen dürfen 

(SA 41306013 f.). Aus den dargelegten Indizien folgt, dass der Beschwer-

deführer, die A._______AG und C._______ zusammen mit G._______ und 

der F._______AG (DE) in der für den Handel mit D._______AG-Effekten 

massgeblichen Zeit die «Geschicke» der D._______AG (DE) tatsächlich 

gemeinsam bestimmten.  

Hinzu kommt, dass die E._______Ltd (BVI) die Effekten zu einem im Vo-

raus fest-gelegten und in den Jahren 2008 bis 2016 fortlaufend steigenden 

Preis an die von der A._______AG angeworbenen Anleger verkaufte (SA 

31301001 ff. inkl. der Belegstellen). Sie bezahlte für die im Wesentlichen 

parallel zur Platzierung erfolgende Übernahme der Aktien im Durchschnitt 

ca. die Hälfte des Platzierungspreises. Scheinbar liess sich die 

F._______AG (DE) damit grosse Gewinne entgehen. Erklären lässt sich 

die Übergabe zu vermeintlich zu tiefen Preisen nur dann, wenn die fortlau-

fende Übertragung der Aktien von der F._______AG (DE) auf die 

E._______Ltd (BVI) als Teil der Vorbereitung eines durch eine Gruppe ko-

ordinierten Verkaufs von Effekten begriffen wird (vgl. dazu hinten, E. 

5.5.3.1).  

Sodann ist der frühe Beginn der Koordination zwischen der A._______AG 

und der F._______AG (DE) in Bezug auf die D._______AG (DE) und deren 

Aktien hervorzuheben: Ein Geschäftsanteil an der D._______AG (DE) von 

33 %, den die F._______AG (DE) infolge einer Kapitalerhöhung im Februar 

2008 neu zeichnete, wurde bereits im April 2008 auf die eben erst gegrün-

B-2683/2018 

Seite 28 

dete E._______Ltd (BVI) übertragen. Bei der Beurkundung der Übertra-

gung wurde die E._______Ltd (BVI) durch G._______ vertreten. Ebenfalls 

anfangs April 2008 verkaufte die A._______AG erstmals D._______AG-

Effekten, zu diesem Zeitpunkt also künftige Aktien, an Anleger (angefoch-

tene Verfügung Rz. 17 m.V.). An der Gesellschafterversammlung der 

D._______AG (DE) vom 28. August 2009, an der die schon 2008 angekün-

digte Formumwandlung der D._______AG (DE) in eine AG und die Erhö-

hung des Gesellschaftskapitals von EUR 100'000 auf EUR 5'190'000 be-

schlossen wurden, nahmen der Beschwerdeführer und C._______ teil. Die 

enge Zusammenarbeit der Organe der A._______AG mit der 

F._______AG (DE) und G._______ in Bezug auf die D._______AG (DE) 

setzte sich in den Folgejahren fort, wobei die Ausgestaltung dieser Zusam-

menarbeit ein für Gruppen im aufsichtsrechtlichen Sinn typisches Vorge-

hen nahelegt: G._______ besuchte mehrmals den Sitz der A._______AG, 

um sich mit C._______ und dem Beschwerdeführer betreffend die 

D._______AG (DE) zu besprechen. Jedenfalls einmal nannte er eines die-

ser Treffen ein «Strategiemeeting» (SA 50301173). Als Indiz einer engen 

Koordination dieser Gesellschaften mit der A._______AG ist sodann auch 

die Korrespondenz der F._______AG (DE) und der D._______AG (DE) mit 

der Direktorin der E._______Ltd (BVI) einzustufen (vgl. SA 41305033 f., 

41319050, 41305048 ff., 50301357, 41305473 f.). Dabei ging es unter an-

derem um die Übertragung von D._______AG-Aktien auf die 

E._______Ltd (BVI), die jeweils mit einem «Aktienkauf- und -treuhandver-

trag» geregelt wurde, den der Beschwerdeführer und C._______ vorgän-

gig mit G._______ abgesprochen hatten (vgl. etwa SA 50301353; ange-

fochtene Verfügung Rz. 19-21, 30 und 51 je m.V.). Zur Vermarktung der 

Effekten leisteten ebenfalls beide Seiten einen wesentlichen, koordinierten 

Beitrag. Die A._______AG gewährleistete die eigentliche, vorwiegend te-

lefonische Verkaufstätigkeit (vgl. vorne, E. 5.1.3.2) und bewarb die 

D._______AG (DE) zudem auf ihrer Internetseite (vgl. G01160390 1/018). 

Die Geschäftsführung der D._______AG (DE) trug zum Verkauf der Effek-

ten bei, indem sie die Gesellschaft in ansprechend gestalteten, regelmäs-

sig in Absprache mit dem Beschwerdeführer und C._______ erstellten Do-

kumenten als seriöses und innovatives Unternehmen mit grossem Wachs-

tumspotenzial präsentierte (vgl. SA 50301324, Argumentarium für Ver-

kaufsgespräche, «Weitere Gründe», Ziff. 5: «Volle Auftragsbücher, schreibt 

schwarze Zahlen, Expansion nach Asien und USA»; vgl. der Executive 

Summary der D._______AG (DE), G01160390 1 S. 133 ff., S. 135 ff., S. 

146 ff. und S. 205). Auch Quartalsberichte bzw. Versionen hiervon erstellte 

die D._______AG (DE) in Koordination mit den Organen der A._______AG 

B-2683/2018 

Seite 29 

(angefochtene Verfügung Rz. 29 m.w.V. [Fn. 88]); diese vom Beschwerde-

führer bestrittene Zusammenarbeit ergibt sich klar aus den Akten (SA 

50301368 betr. Zustellung eines «vorläufig letzten», zu finalisierenden 

Drafts des Quartalsberichts I/2014 an den Beschwerdeführer und an 

C._______; SA 50301189: Zustellung der «Endversion» des Quartalsbe-

richts IV/2012; vgl. SA 50802199; SA 50301366 f. betr. Quartalsbericht 

I/2016 zur «gemeinsamen Durchsicht und Besprechung»). Wenn der Be-

schwerdeführer nun einwendet, er habe dabei nur eine Orthographieprü-

fung vorgenommen, überzeugt dies nicht. Denn schon die Textkorrekturen 

an einem fortgeschrittenen Entwurf, auf die er verweist, gehen über ortho-

graphische Korrekturen klar hinaus (siehe SA 50301376, woraus hervor-

geht, dass die A._______AG im an G._______ retournierten Entwurf die-

sen Satz zum Geschäftsausblick der D._______AG (DE) strich: «Gerade 

im Hinblick auf das aggressive Preisdumping des vermeintlichen Wettbe-

werbers gewinnen die Exklusivverträge mit den irländischen Klinikbetrei-

bern besonders an Bedeutung»). Dass der in seinen Schreiben stilsicher 

wirkende G._______ für Rechtschreibungskorrekturen der Hilfe der Ge-

schäftsführer der A._______AG bedurft hätte, ist ohnehin zu bezweifeln. 

Die Akten und die aufgeführten Belegstellen zeigen vielmehr, dass die in-

haltliche und formale Ausgestaltung der Quartalsberichte (respektive deren 

Entwürfe oder Versionen) als wichtiger Teil der gemeinsamen Arbeit einge-

schätzt wurde, die folgerichtig beiderseits als Chefsache behandelt wurde. 

Dies wiederum deutet auf eine enge Koordination im Rahmen einer Tätig-

keit hin, deren aufsichtsrechtliche Einordnung vorliegend noch abzuklären 

sein wird (insb. hinten, E. 5.5.3). Vorab ist festzuhalten, dass dies dem Ver-

kauf diente: Die A._______AG stellte den von ihr angeworbenen Anlegern 

regelmässig Quartalsberichte und andere Dokumente mit Informationen 

zur D._______AG (DE) (Executive Summary, Term Sheets etc.) zu. Die 

Verantwortlichen der A._______AG gingen dabei davon aus, dass die Zu-

stellung solcher Dokumente verkaufsentscheidend war. Gemäss einer ex-

plizit bestätigten Aussage von C._______ gegenüber der Staatsanwalt-

schaft hätte ohne Zustellung der Dokumente niemand eine Investition ge-

tätigt (SA 50401012; 50802017). 

G._______ leistete seinerseits einen direkten Beitrag am Verkauf, indem 

er sich als Geschäftsführer der D._______AG (DE) mit einigen grösseren 

potenziellen Anlegern in Zürich und in Berlin traf und ihnen das Unterneh-

men präsentierte (vgl. SA 50301168, 50301204, 50401014; 30601089).  

Der Kontakt der A._______AG mit G._______ respektive der 

F._______AG (DE) zwecks Koordination des Geschäfts mit D._______AG-

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Seite 30 

Effekten dauerte bis zumindest im Mai 2016 an. So sind für die Zeit vom 

18. Mai 2015 bis zum 11. Mai 2016 über 250 Anrufe zwischen dem Be-

schwerdeführer und G._______ belegt (SA 50802179 ff.; vgl. 50802208). 

Die dargelegten Indizien belegen die von der Vorinstanz festgestellte enge 

Verflechtung zwischen der D._______AG (DE) und der F._______AG (DE) 

einerseits und der A._______AG, ihren Organen und den von diesen kon-

trollierten Offshore-Entitäten anderseits; sie zeugen von der koordinierten 

gemeinsamen Aktivität dieser Akteure in Bezug auf den von der Vorinstanz 

als Emissionshaustätigkeit qualifizierten Handel mit D._______AG-Effek-

ten (siehe dazu hinten, E. 5.2 bis 5.6). Ergänzend ist auf besondere Hin-

tergründe betreffend G._______ und dessen Zusammenarbeit mit dem Be-

schwerdeführer, C._______ und der A._______AG einzugehen, die diese 

Feststellung zusätzlich stützen: 

5.1.3.6 G._______ war auch der Gründer und Geschäftsführer zweier Un-

ternehmen, deren Effekten die A._______AG ebenfalls per Kaltakquise an 

Anleger verkaufte (SA 50301007, 50301116 ff.; G01160390 1 S. 187). Auch 

bei diesen beiden Geschäften, die nicht das Volumen des Handels mit 

D._______AG-Effekten erreichten, kam es zu einer engen und ähnlich wie 

beim Handel mit Effekten der D._______AG (DE) organisierten Koopera-

tion von G._______s Gesellschaften mit der A._______AG, was die enge 

Verbindung weiter verdeutlicht.  

Bei einer dieser Gesellschaften, der L._______AG, wurden im Jahr 2009 

schwerwiegende Probleme betreffend die Geschäftsführung durch 

G._______ publik. Im Zuge der Zuwahl eines neuen CFO wurden laut Me-

dienberichten (vgl. SA 30601166 ff., (…)) anlässlich der Überprüfung der 

Bücher über (…) Scheinrechnungen für ein Gesamtvolumen von mehr als 

EUR (…) Mio. aufgedeckt. G._______ wurde darauf als Vorstandsvorsit-

zender vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung abberufen und in der Folge 

wegen Untreue und Betrug angezeigt. Von diesen Vorwürfen hatte die 

A._______AG Kenntnis, doch beschrieb sie die fraglichen Vorgänge ge-

genüber Anlegern zum Teil als eine Art feindliche Übernahme, der 

G._______ zum Opfer gefallen sei (vgl. SA 50301168; 30601164; 

50301004; 50301116 ff.). In den Akten finden sich dagegen keine Hinweise 

auf irgend eine kritische Beschäftigung der A._______AG mit diesen Vor-

würfen oder generell mit der Frage nach der Eignung von G._______ als 

Geschäftsführer der D._______AG (DE). Angesichts der Tatsache, dass 

die A._______AG den Anlegern Effekten eines Unternehmens 

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Seite 31 

(L._______AG) verkaufte, dessen Erfolg von G._______ offenbar vorge-

täuscht worden war, zeugt der Umgang der A._______AG mit diesen Vor-

würfen ebenfalls von einer Gruppenverbindung zur F._______AG (DE), zur 

D._______AG (DE) und zu G._______. Anders liesse es sich nicht nach-

vollziehen, dass die A._______AG im grossen Umfang Effekten der Van- 

guard AG, der D._______AG (DE) und einer weiteren von G._______ kre-

ierten Gesellschaft ohne kritische Auseinandersetzung mit der entschei-

denden Personalie an Privatanleger vermittelte. 

Inzwischen wurde G._______ im Zusammenhang mit seiner Rolle bei der 

D._______AG (DE) von einem deutschen Strafgericht wegen Insolvenz-

verschleppung, Bankrotts, Betruges und Untreue zu einer mehrjährigen 

Haftstrafe verurteilt (siehe (…)). Es habe bei der D._______AG (DE) wie-

derholt unterschiedliche Jahresabschlüsse für dasselbe Jahr gegeben, ein-

mal mit geringerem und einmal mit viel höherem Gewinn. Die Abschlüsse 

mit den höheren Erfolgszahlen wurden in Präsentationen potenziellen An-

legern gezeigt, während die tieferen Gewinnbeträge offiziell im Bundesan-

zeiger auftauchten. Gemäss einer Sachverständigen war die 

D._______AG (DE) dabei seit Mitte 2016 überschuldet (siehe (…)).  

Angesichts der Tatsache, dass das Anlegerinteresse an bestimmten Aktien 

stark von der Einschätzung des Werts des Unternehmens abhängt, und mit 

Blick darauf, dass G._______ in Absprache mit dem Beschwerdeführer 

und C._______ Entwürfe von Quartalsberichten und andere Dokumente 

zur D._______AG (DE) erstellte, weist auch dies auf eine enge Koopera-

tion bei der Vermarktung der D._______AG-Effekten hin. 

5.1.3.7 Was der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Gruppenzuge-

hörigkeit der F._______AG (DE) und der D._______AG (DE) vorbringt, 

überzeugt nicht. Die Behauptung, die von der Vorinstanz aufgezeigten 

Kontakte des Beschwerdeführers und von C._______ mit G._______, der 

F._______AG (DE) und der D._______AG (DE) hätten in erster Linie der 

Einholung von sachlichen Informationen für die Anleger gedient, entbehren 

bei Betrachtung der klaren Indizienlage aller Plausibilität. Dafür, dass sich 

die A._______AG ernsthaft für den Wert der D._______AG-Effekten und 

für die operative Entwicklung der D._______AG (DE) interessiert hätten, 

bieten die Akten keine Anhaltspunkte. Es finden sich vielmehr Indizien des 

Gegenteils, wie etwa die Aussage eines ehemaligen Angestellten der 

A._______AG, der sinngemäss sagte, die Unternehmen, deren Effekten 

vermarktet wurden, seien nicht ernsthaft angeschaut worden und es sei 

B-2683/2018 

Seite 32 

der Führung der A._______AG stets nur um die Akquise von Liquidität ge-

gangen (SA 50401010 f.; vgl. die vorne besprochenen Indizien, E. 5.1.3.5, 

sowie hinten E. 5.5.3.1 f.). Auch das Einholen und die Weitergabe von Do-

kumenten zur D._______AG (DE) an bestehende oder potentielle Anleger 

lässt sich bei gegebener Indizienlage glaubwürdig nur als Teil der Bemü-

hungen zum möglichst umfangreichen Verkauf von D._______AG-Effekten 

begreifen. Dafür spricht auch das wiederholte Bemühen, bestehende An-

leger zum Kauf zusätzlicher Effekten zu bewegen (vgl. SA 50201146 ff.). 

Aus den Akten (z.B. aus Telefonnotizen von Anlegern, Verkaufsleitfäden 

und anderem Material der A._______AG) geht hervor, dass diese stets be-

müht war, die D._______AG (DE) als sehr erfolgreich zu präsentierten; 

auch dann, wenn Anlegern Zweifel aufkamen, weil sich etwa der angeblich 

geplante Börsengang wiederholt hinauszögerte. Hierzu verbreitete sie fal-

sche respektive irreführende Informationen zum Unternehmenswert, zum 

bestehenden Aktionariat oder zur internationalen Expansion (vgl. hinten, E. 

5.5.3.1 f.). Wenn die A._______AG die Anleger stattdessen korrekt über 

die ihr bekannten Verhältnisse informiert hätte – etwa auch über die wirt-

schaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers und von C._______ an 

der E._______Ltd (BVI) und der K._______Corp (BVI) –, hätte sie ihre Um-

triebe zur Einholung von Kapital sabotiert. Die Erklärungen des Beschwer-

deführers für die Kontakte zur D._______AG (DE) und zur F._______AG 

(DE) stehen insofern auch schlicht im Widerspruch mit dem Geschäftsge-

baren der A._______AG. Dieses bringt eine Interessenlage zum Ausdruck, 

wie sie für Geschäfte von Gruppen im aufsichtsrechtlichen Sinn typisch ist. 

Auf die rechtliche Einordnung dieses Geschäfts wird in den nachfolgenden 

Erwägungen (E. 5.2-5.6) einzugehen sein. 

Nicht überzeugend ist zudem das Argument, die Aushandlung von Verträ-

gen zwischen der E._______Ltd (BVI) und der F._______AG (DE) zeige, 

dass ungleiche Interessen verfolgt worden wären, was aus Sicht des Be-

schwerdeführers gegen die Zugehörigkeit beider Gesellschaften zur glei-

chen aufsichtsrechtlichen Gruppe sprechen soll. Die Gruppe im aufsichts-

rechtlichen Sinn setzt weder identische Interessen noch bedingungsloses 

Vertrauen in die Gruppenpartner voraus; eine gewisse Unabhängigkeit der 

Akteure und teilweise divergierende Interessen dürften die Regel sein. 

Auch innerhalb gewöhnlicher Konzerne kommt es zu Vertragsverhandlun-

gen. Die offenbar erfolgten Verhandlungen zwischen der E._______Ltd 

(BVI) und der F._______AG (DE) wären überdies auch angesichts der hö-

heren Geldbeträge und der Risiken des Geschäfts nicht erstaunlich. Vor-

liegend sind die Verhandlungen zwischen der E._______Ltd (BVI) und der 

F._______AG (DE) betreffend Bedingungen der Übergabe der Effekten 

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Seite 33 

zwecks Verkauf durch die E._______Ltd (BVI) vielmehr auch als Element 

der Koordination der Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn zu werten. In den 

entscheidenden Belangen bestanden im Übrigen gleichgelagerte Interes-

sen: So lässt sich die Beteiligung der unterschiedlichen Akteure am Ge-

schäft mit D._______AG-Effekten nur schlüssig begreifen, wenn die 

D._______AG (DE) und die F._______AG (DE) derselben aufsichtsrechtli-

chen Gruppe angehörten. Ginge man nicht von der Gruppenzugehörigkeit 

insbesondere der F._______AG (DE) und von der Platzierung der 

D._______AG-Effekten zu fiktiven, überhöhten Preisen durch die 

E._______Ltd (BVI) aus (vgl. dazu E. 5.5.3.1), wäre nicht nachvollziehbar, 

warum die F._______AG (DE) mehrmals jährlich D._______AG-Effekten 

auf die E._______Ltd (BVI) übertrug, obwohl sie hierfür jeweils nur unge-

fähr die Hälfte des Preises erhielt, den die E._______Ltd (BVI) praktisch 

gleichzeitig durch Platzierung der Effekten bei den Anlegern realisierte. Die 

F._______AG (DE) hätte damit trotz Kenntnis des Werts der verkauften Ef-

fekten der immerhin von ihrem Inhaber geführten D._______AG (DE) ei-

nen grossen Schaden in Form entgangener Gewinne erlitten, während sich 

die wirtschaftlich Berechtigten der E._______Ltd (BVI), der Beschwerde-

führer und C._______, Einnahmen in zweistelliger Mio.-Höhe aus dem Ge-

schäft mit D._______AG-Effekten zuführen liessen. 

Im Ergebnis ist damit aus den genannten Gründen (E. 5.1.3.5 bis 5.1.3.7) 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sowohl den Beschwerdeführer, 

C._______ und die A._______AG als auch die F._______AG (DE) und die 

D._______AG (DE) einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn zuordnete, 

die gemeinsam und koordiniert mit Effekten der D._______AG (DE) han-

delte. 

5.1.3.8 Ein Teil der von der E._______Ltd (BVI) vermittels der 

A._______AG an Anleger verkauften Effekten ist auf ursprüngliche Beteili-

gungen der H._______Ltd und der J._______Ltd an der D._______AG 

(DE) zurückzuführen. Der Beschwerdeführer bestreitet jegliches Gruppen-

verhältnis zur H._______Ltd und zur J._______Ltd Die Vorinstanz hält 

zwar keine Gruppenzugehörigkeit dieser Gesellschaften fest, nimmt aber 

an, deren Erwerbsgeschäfte mit D._______AG-Effekten könnten nicht als 

wirtschaftlich real eingestuft werden.  

Die H._______Ltd ist eine Gründungsgesellschafterin der D._______AG 

(DE). Sie verfügte nach deren Formumwandlung über 492'737 

D._______AG-Aktien, wovon sie 100'000 anfangs 2010 auf die 

E._______Ltd (BVI) und 392'737 im Dezember 2010 auf die F._______AG 

B-2683/2018 

Seite 34 

(DE) übertrug, wobei letztere die Effekten später ebenfalls der 

E._______Ltd (BVI) abtrat. Ein Indiz für eine Gruppenverbindung ist die 

Tatsache, dass die H._______Ltd (wie die F._______AG (DE)) an der Ge-

sellschafterversammlung der D._______AG (DE) vom 28. August 2009 

aufgrund von Bestimmungen des deutschen GmbH-Rechts nicht an der 

Abstimmung zur Entlastung von G._______ als Geschäftsführer teilneh-

men durfte (SA 50301056 ff.). Ein weiteres ist die Tatsache, dass gemäss 

Term-Sheet zur D._______AG (DE) aus dem Jahr 2010 eine Beteiligung 

von 10 % der «Geschäftsleitung/Aufsichtsrat» der D._______AG (DE) zu-

geordnet wird, womit die Beteiligung der H._______Ltd gemeint sein 

musste; daneben waren 25 % der F._______AG (DE), 40 % der 

E._______Ltd (BVI) und 25 % einem «strategischen Investor» aus Hong 

Kong (d.h. der J._______Ltd, dazu sogleich) zugeordnet. Noch deutlicher 

illustriert sich die enge Verflechtung der H._______Ltd mit der 

F._______AG (DE) und damit die Verbindung zur Gruppe daran, dass die 

E._______Ltd (BVI) den Preis für die ihr von der H._______Ltd übertrage-

nen Aktien nicht an die H._______Ltd überwies, sondern gemäss einem 

Vertrag vom 3. Februar 2010 auf ein Konto der F._______AG (DE) (SA 

41305370 und 41305373 § 3). Sodann erhielt die H._______Ltd infolge der 

Kapitalerhöhung vom 28. August 2009 durch Sacheinlagen der 

F._______AG (DE) trotz einer damit verbundenen Regelung des Verwäs-

serungsschutzes keine neuen Aktien zugeteilt (SA 40801203 f.), dies im 

Unterschied zur E._______Ltd (BVI), zu M._______ und zur J._______Ltd; 

vielmehr wurde die H._______Ltd diesbezüglich gleich behandelt wie die 

F._______AG (DE) selbst. Dies ergibt nur Sinn, wenn die H._______Ltd 

ebenfalls G._______ zuzuordnen ist. Aufgrund dieser Umstände und in Be-

trachtung des zur F._______AG (DE) und zu G._______ Gesagten (E. 

5.1.3.5-5.1.3.7) ist festzuhalten, dass auch die H._______Ltd zur Gruppe 

im aufsichtsrechtlichen Sinn gehörte, im Rahmen welcher die 

A._______AG und ihre führenden Organe gemeinsam mit anderen Akteu-

ren ein Geschäft mit D._______AG-Effekten betrieben (zur aufsichtsrecht-

lichen Einordnung dieses Geschäfts siehe E. 5.2-5.7).  

Auch die J._______Ltd ist Gründungsgesellschafterin der (GmbH) 

D._______AG (DE). Ihre Beteiligung von 25 % übertrug sie auf die vom 

Beschwerdeführer und C._______ beherrschte K._______Corp (BVI) (vgl. 

SA 50301171 f.). Die K._______Corp (BVI) übertrug die Beteiligung für 

EUR 8'693'250.- auf die ebenso dem Beschwerdeführer und C._______ 

zugeordnete E._______Ltd (BVI), um sie mithilfe der (vom Beschwerde-

führer und C._______ kontrollierten) A._______AG bei unabhängigen Pri-

B-2683/2018 

Seite 35 

vatanlegern zu platzieren. Bereits dies ist ein Indiz auf die Gruppenzuge-

hörigkeit. Weiter schrieb C._______ in einer E-Mail an G._______ im Juli 

2014, er habe ihm mit der D._______AG (DE) einen Neuanfang ermöglicht; 

damit spielte er auf die Probleme G._______s bei der L._______AG an 

(dazu vorne, E. 5.1.3.6). Das lässt vermuten, dass C._______ bereits vor 

der Beteiligung der E._______Ltd (BVI) an der D._______AG (DE) bei letz-

terer involviert war. Möglich wäre dies über die Beteiligung der 

J._______Ltd gewesen; dies ist denn auch plausibel, zumal es sich bei der 

J._______Ltd (oder den dahinter stehenden Personen) gemäss Vorinstanz 

und Beschwerdeführer um eine frühere Kundin von C._______ handelte. 

Es ist somit von einem vorbestehenden Geschäftsverhältnis auszugehen. 

Die J._______Ltd hielt als Gründungsgesellschafterin bis zu 25 % der 

Stammanteile der damaligen (GmbH) D._______AG (DE). Sie war betei-

ligt, als G._______ per ausserordentlicher Generalversammlung am 28. 

Februar 2008 als Geschäftsführer eingesetzt wurde (SA 40801144); über 

ihre Vertretung im Aufsichtsrat trug sie dazu bei, G._______ im Jahr 2009 

zum alleinigen Vorstandsmitglied der D._______AG (DE) zu ernennen. Auf 

die Gruppenzugehörigkeit weist zudem hin, dass gegenüber den Anlegern 

irreführende Angaben zur Beteiligung der J._______Ltd gemacht wurden: 

Auf Term-Sheets der D._______AG (DE) war jahrelang ein «strategischer 

Investor aus Hong Kong» als Miteigentümer  

(25 %) der D._______AG (DE) aufgeführt, womit die J._______Ltd mit Sitz 

in London gemeint war, deren zeichnungsberechtigte Vertreter (das Ehe-

paar O._______ aus […]) über eine Geschäftsadresse in Hong Kong ver-

fügten (vgl. SA 40802003; 40801458; 40801309 f.). Obwohl die Beteiligung 

der J._______Ltd im Jahr 2011 der K._______Corp (BVI) abgetreten 

wurde, war noch auf Term Sheets für das Jahr 2014 die Beteiligung eines 

«strategischen Investors aus Hong Kong» angegeben (SA 50802170 ff.; 

50802165; 50802153). Sodann ist der Preis für den Kauf der Beteiligung 

der J._______Ltd durch die K._______Corp (BVI) hervorzuheben: Ge-

mäss handschriftlicher Notiz der Direktorin der E._______Ltd (BVI) vom 

31. Mai 2011 wurden die Aktien eines «Chinesen» zu EUR 3.60 gekauft, 

um sie mit Gewinn weiterzuverkaufen (SA 50802292). Zu dieser Zeit bot 

die E._______Ltd (BVI) über die A._______AG den Anlegern jedoch Aktien 

der D._______AG (DE) zum Preis von EUR 9.10 an (vgl. SA 50802178). 

Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein «strategischer» In-

vestor (J._______Ltd), der überdies im Aufsichtsrat der D._______AG 

(DE) vertreten ist, seine Beteiligung anderen Miteigentümern (der 

E._______Ltd (BVI)) unter gewöhnlichen Umständen zu wenig mehr als 

einem Drittel des zu dieser Zeit von der A._______AG erzielten Preises 

übergibt, ist von einem Aktienverkauf auszugehen, der nicht «at arm’s 

B-2683/2018 

Seite 36 

length» erfolgte; dies nötigt zur Schlussfolgerung, dass die J._______Ltd 

eng mit der E._______Ltd (BVI) und mit anderen Beteiligten der Gruppe im 

aufsichtsrechtlichen Sinn verflochten war. In Verbindung mit den anderen 

Indizien ist die Gruppenzugehörigkeit der J._______Ltd die einzige über-

haupt plausible Annahme. 

Nicht erwiesen und in beweiswürdigungsrechtlicher Hinsicht nicht annehm-

bar – und von der Vorinstanz auch nicht behauptet – ist hingegen eine enge 

Verflechtung von M._______ mit der Gruppe. Er war früherer Geschäfts-

führer der (GmbH) D._______AG (DE), legte sein Amt jedoch am 18. Au-

gust 2009, vor der Generalversammlung vom 28. August 2009, aus ge-

sundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung nieder (SA 40801183); we-

nig später wurde seine Beteiligung an der D._______AG (DE) im Umfang 

von 519'000 Aktien auf die F._______AG (DE) übertragen.  

5.1.3.9 Praxisgemäss unbeachtlich für die Sachverhaltserstellung in Bezug 

auf die Kriterien einer Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinn ist, ob der Be-

schwerdeführer mit einer allfälligen Absicht handelte, finanzmarktrechtliche 

Bestimmungen zu umgehen. Eine solche Absicht ist zwar typisch für Grup-

pen im aufsichtsrechtlichen Sinn, aber kein Begriffsmerkmal (E. 5.1.2.1). 

Davon abgesehen wäre vorliegend wegen der verschleierten Beteiligungs-

verhältnisse und der kaschierten Kapitalflüsse zugunsten des Beschwer-

deführers und von C._______ ohnehin von einer gewissen Umgehungsab-

sicht bei der Durchführung des Gruppengeschäfts (zu dessen Einstufung 

siehe hinten, E. 5.2-5.7) auszugehen.  

5.1.4 Damit lässt sich festhalten, dass die Kritik des Beschwerdeführers an 

der Sachverhaltserstellung der Vorinstanz nicht überzeugt. Der rechtser-

hebliche Sachverhalt ist weder unrichtig noch unvollständig erstellt worden. 

Die Feststellung, der Beschwerdeführer, die A._______AG und C._______ 

hätten gemeinsam mit anderen Beteiligten – insbesondere auch mit der 

F._______AG (DE) und der D._______AG (DE) – eine Gruppe im auf-

sichtsrechtlichen Sinn gebildet, die in koordinierter Weise ein gemeinsa-

mes Geschäft mit Effekten der D._______AG (DE) durchführte, ist nicht zu 

beanstanden.  

Aufgrund der Gruppenkonstellation ist nun unter Einnahme einer Gesamt-

betrachtung zu prüfen, ob dieses Geschäft betreffend den Verkauf von 

D._______AG-Effekten von der Vorinstanz zu Recht als bewilligungslos 

ausgeübte, bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit qualifiziert wor-

den ist. Eine solche Tätigkeit setzt voraus, dass eine Gesellschaft oder 

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Seite 37 

Gruppe, die hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist (Art. 2 Abs. 1 aBEHV), 

gewerbsmässig Effekten, die von Drittpersonen ausgegeben worden sind, 

fest oder in Kommission übernimmt und diese öffentlich auf dem Primär-

markt anbietet (Art. 10 Abs. 1 aBEHG  i.V.m. Art. 3 Abs. 2 aBEHV): 

5.2 Ein öffentliches Anbieten von Effekten liegt vor, wenn ein unbestimmter 

Personenkreis angesprochen wird, der nicht im Vornherein begrenzt ist 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_276/2009 vom 22. September 2009 E. 

4.1; Urteil des BVGer B-4409/2008 vom 27. Januar 2010, E. 7.2; PETER 

BÖCKLI, Schweizerisches Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich 2009, § 2 N. 103). 

Eine grössere Zahl angesprochener Anleger oder eine breite Streuung der 

verkauften Effekten sind Indizien eines öffentlichen Angebots (vgl. BGer-

Urteil 2C_558/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.2 [betr. Vermittlung von 58'000 

Aktien an 32 bzw. 33 Käufer und von 8000 Aktien an fünf Käufer]; vgl. auch 

BGE 137 II 284 E. 5.3.2).  

 

Die A._______AG hat für die E._______Ltd (BVI) zwischen dem 3. April 

2008 und dem 6. Mai 2016 Effekten der D._______AG (DE) an mindestens 

200 Anleger veräussert (vgl. SA 31301001 ff. m.V.). Dazu kontaktierten die 

eigens hierin geschulten und auf Provisionsbasis entschädigten Mitarbeiter 

der A._______AG zumeist per Kaltanruf eine unbestimmte Anzahl potenzi-

eller Anleger. Zudem hat die A._______AG die D._______AG (DE) auf ih-

rer Webseite beworben. Dieses Vorgehen richtete sich folglich an eine un-

begrenzte Zahl und ist als öffentliches Angebot einzustufen (vgl. BGE 136 

II 43 E.4.2; Urteil des BVGer B-1186/2013 vom 10. Dezember 2013 E.3.2 

f.).  

5.3 Abzuklären ist, ob zum Zweck der öffentlichen Platzierung eine Über-

nahme (fest oder in Kommission) der von der E._______Ltd (BVI) über die 

A._______AG an unabhängige Anleger veräusserten D._______AG-Effek-

ten erfolgte.  

5.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die E._______Ltd (BVI) 

Effekten der D._______AG (DE) zwecks Verkaufs übernommen habe, 

wendet aber ein, es habe sich zumindest überwiegend nicht um neu emit-

tierte Effekten gehandelt. Allenfalls könne bezüglich der Bezugsrechtsaus-

übung der Wandelanleihe vom 14. Oktober 2011 von einer Festübernahme 

und daraufhin einer Primärmarkt-Transaktion die Rede sein (vgl. 

G01160390 2 S. 194 Rz. 42). Doch sei dabei die Zeichnung seitens der 

E._______Ltd (BVI) grösstenteils treuhänderisch für und auf jeweilige In-

struktion durch die Anleger erfolgt, welche ihre Aktien über die 

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Seite 38 

E._______Ltd (BVI) hielten; nur ein geringfügiger Teil sei von der 

E._______Ltd (BVI) auf eigene Rechnung gezeichnet worden, um weiteren 

Anlegern die Zeichnung zusätzlicher Aktien bzw. die Ausübung des Be-

zugsrechts nach abgelaufener Ausübungsfrist zu ermöglichen. Der Be-

schwerdeführer wendete zudem ein, die Anleger hätten nicht davon aus-

gehen können, ihr vollständiges Investment gehe an die D._______AG 

(DE), und es habe aus dem Erlös des Verkaufs der D._______AG-Effekten 

kein Mittelrückfluss an die D._______AG (DE) stattgefunden, mit Aus-

nahme der Weiterleitung des Preises für den Stammanteil der 

E._______Ltd (BVI) von 33 %.   

Die Vorinstanz nimmt an, die von der A._______AG gehandelten 

D._______AG-Effekten seien durch die E._______Ltd (BVI) respektive die 

Gruppe fest übernommen worden, um sie öffentlich zu platzieren. Der Ver-

kauf des Stammanteils von  

33 % an der D._______AG (DE) an die E._______Ltd (BVI) habe dazu 

gedient, der D._______AG (DE), an welche die F._______AG (DE) den 

Kaufpreis weiterleiten sollte, finanzielle Mittel zu beschaffen. Die Vo-

rinstanz weist darauf hin, dass eine Emissionshaustätigkeit nicht voraus-

setze, dass der Gesamtbestand der bei einer Neuemission neu ausgege-

benen Effekten übernommen und weiterveräussert werde. Es reiche, wenn 

nur ein Teil der neuen Effekten zur öffentlichen Anbietung an Anleger ge-

zeichnet werde (m.V. auf BGE 136 II 43 E. 4.1 und Urteil des BVGer B-

5274/2015 vom 22. Mai 2018 E. 7.4 und 8.3). 

5.3.2 Die bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit nach Art. 10 Abs. 1 

aBEHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 aBEHV setzt voraus, dass neu 

geschaffene oder noch nicht im Markt befindliche Effekten von einer Dritt-

person übernommen werden, um sie öffentlich anzubieten (vgl. BGE 136 

II 43 E. 4.1; Urteile des BVGer B-5274/2015 vom 22. Mai 2018 E.7.4; B 

7861/2008 vom 24. September 2009 E. 6.1.1). Das Emissionshaus ist beim 

Verkauf der Effekten Partei und nicht bloss deren Vermittler (vgl. BGE 137 

II 383 E. 9.1; PHILIPPE BORENS, Finanzmarkt: Börsen und Effektenhändler, 

in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], 

Zürich et al. 2015, S. 147). Vorausgesetzt ist zudem, dass die Übernahme 

der Effekten fest oder in Kommission erfolge. Dieses Begriffspaar des Art. 

3 Abs. 2 aBEHV ist in der Nachfolgebestimmung des Bundesgesetzes vom 

15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (FINIG; BBl 2018 3557 ff.) nicht mehr 

enthalten (s. Art. 12 lit. a FINIG, der nur von «Übernahme» spricht). Erwäh-

nung findet es in Art. 44 Abs. 1 lit. c FINIG, der Aufgaben von Wertpapier-

B-2683/2018 

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häusern beschreibt. Das neue Recht, mit dem an der Regelung der Bewil-

ligungspflicht für Effektenhändler in materieller Hinsicht nichts geändert 

werden sollte (Botschaft FIDLEG/FINIG, BBl 2015 8901 ff.), widerspiegelt 

mit dieser Anpassung die bereits im bisherigen Recht vor allem deskriptive 

Funktion des Begriffs der Übernahme «fest oder in Kommission». 

Die Festübernahme tritt in unterschiedlichen Formen auf. Beim Fixed Price 

Underwriting erwirbt das Emissionshaus die Effekten zu einem vertraglich 

unter Berücksichtigung der Marktlage und von Vergleichswerten geregel-

ten Preis, um sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung öffentlich 

zu platzieren. Das Emissionshaus geht dabei typischerweise das Risiko 

ein, nicht für alle übernommenen Effekten Abnehmer zu finden (Platzie-

rungsrisiko), und wird dafür mit einer Übernahmekommission entschädigt 

(vgl. EMCH/RENZ/ARPAGAUS et al., Das Schweizerische Bankgeschäft, 7. 

Aufl., 2011, S. 692 Rz. 2065 f.; STEFAN WALLER, Das Underwriting Agree-

ment, Zürich 2010, S. 102 f.; MIRJAM EGGEN, Produktregulierung im Fi-

nanzmarktrecht, Bern 2015, S. 27 m.H.). Beim Bookbuilding übernimmt 

das Emissionshaus die Effekten dagegen üblicherweise zum Nominalwert. 

Der unter Hinzuziehung potentieller Investoren ermittelte Platzierungspreis 

wird nach Abschluss der Zeichnungsfrist anlässlich der Zuteilung der Ef-

fekten festgelegt. Das Agio geht an den Emittenten. Das Emissionshaus 

schränkt dabei sein Platzierungsrisiko ein (vgl. LUCAS FORRER/FELIX ZUUR, 

GesKR 4/2019, S. 653 f.; DANIEL DAENIKER, Underwriting Agreement – 

Rechtliche Grundlage von öffentlichen Aktienangeboten schweizerischer 

Gesellschaften, in: Rolf Watter [Hrsg.], Rechtsfragen beim Börsengang von 

Unternehmen, Zürich 2002, 159 ff., S. 169 und 175; EMCH/RENZ/ARPAGAUS 

et al., a.a.O., S. 692 Rz. 2066). In d