# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b3e5c33-7804-5b2d-b085-0c3a2ba1f1d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2014 C-4875/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4875-2011_2014-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4875/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richter Blaise Vuille, 

Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführerin, 

vertreten durch Rainer Weibel, Fürsprecher, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung. 

 

 

C-4875/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus China stammende Beschwerdeführerin (geb. 1963) kam im Ja-

nuar 1999 zu Ausbildungszwecken in die Schweiz. Am 6. August 2002 

heiratete sie hier den Schweizer Bürger B._______ (geb. 1949). Gestützt 

auf ihre Heirat erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern. 

Im März 2003 zog das Ehepaar in den Kanton Bern, und im August des 

gleichen Jahres kam die Tochter der Beschwerdeführerin aus erster Ehe, 

C._______, geboren 1988, aus China kommend hinzu. Im September 

2003 nahm die Familie Wohnsitz in X._______ (FR).  

B.  

Am 6. September 2005 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um er-

leichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 

29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Im Rahmen dieses Einbürge-

rungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 31. Oktober 2006 eine 

gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, 

stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten 

und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzei-

tig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbür-

gerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungs-

verfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt 

hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und 

dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Ein-

bürgerung nach Art. 41 BüG führen kann. 

C.  

Am 11. Dezember 2006 wurde die Beschwerdeführerin erleichtert einge-

bürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb sie die Bürgerrechte 

des Kantons Bern und der Gemeinde Trub (BE). 

D.  

In einem Schreiben vom 15. Mai 2007 teilte der Ehemann der Beschwer-

deführerin dem BFM mit, dass seine Ehefrau drei Tage zuvor Trennungs-

absichten geäussert und gleichzeitig anhand eines Anwaltsschreibens er-

läutert habe, mit welchen Unterhaltsleistungen sie rechnen könne. Ab-

schliessend äusserte er seinen Eindruck, wonach sie die Ehe mit ihm in 

der Absicht eingegangen sei, für sich und ihre Tochter das Schweizer 

Bürgerrecht zu erlangen. 

C-4875/2011 

Seite 3 

E.  

In einer an die Vorinstanz gerichteten E-Mail vom 10. September 2007 

erkundigte sich der Ehemann der Beschwerdeführerin nach dem Stand 

des Verfahrens. Die Vorinstanz wies ihn auf die ihm fehlende Partei-

stellung im Verfahren hin, machte ihn aber gleichzeitig darauf aufmerk-

sam, dass er möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt als Auskunfts-

person befragt werde. In einer weiteren E-Mail vom 1. Oktober 2008 infor-

mierte der Ehemann darüber, dass er vom Eheschutzrichter zur Leistung 

von Unterhaltszahlungen verpflichtet worden sei.  

F.  

Mit einem (nicht in den Akten abgelegten) Schreiben vom 5. März 2010 

informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin über die Eröffnung ei-

nes Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung und 

gewährte ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme. Davon machte die Be-

troffene am 30. April 2010 Gebrauch. Zusammen mit ihrer Stellungnahme 

wurde unter anderem eine Erklärung des Ehemannes, datiert vom 

21. März 2010, zu den Akten gereicht, in welcher dieser die in seinem 

Schreiben vom 15. Mai 2007 an die Adresse seiner Ehefrau gerichtete 

Anschuldigung als ungerechtfertigte Affekthandlung bezeichnet und fest-

hält, die eheliche Gemeinschaft habe nicht nur zum Schein bestanden. 

G.  

Gemäss Aussage des Ehemannes der Beschwerdeführerin (vgl. dazu 

nachfolgend Bst. H) wurde die Ehe im November 2010 geschieden. 

H.  

Mitte Dezember 2010 nahm die Vorinstanz Einsicht in die gerichtlichen 

Eheschutzakten, dies nachdem die Betroffenen mit schriftlicher Erklärung 

vom 3. Oktober 2010 hierzu ihr Einverständnis erteilt hatten. Im Weiteren 

wurde am 27. Januar 2011 auf Veranlassung der Vorinstanz hin der 

(nunmehr geschiedene) Ehemann der Beschwerdeführerin durch einen 

Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern als Auskunftsperson zur Sache be-

fragt. Das entsprechende Protokoll brachte die Vorinstanz anschliessend 

der Beschwerdeführerin zu Kenntnis, worauf diese sich mit dem Inhalt 

einverstanden erklärte (Schreiben an die Vorinstanz vom 23. April 2011). 

I.  

Am 31. Mai 2011 erteilte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kan-

tons Bern in seiner Funktion als zuständige Behörde des betroffenen 

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Seite 4 

Heimatkantons die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten 

Einbürgerung. 

J.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 erklärte die Vorinstanz die erleichterte 

Einbürgerung der Beschwerdeführerin für nichtig und hielt gleichzeitig un-

ter Verweis auf Art. 41 Abs. 3 BüG fest, dass diese Rechtsfolge auch für 

Familienangehörige gelte, die das Schweizerische Bürgerrecht gestützt 

auf die nichtig erklärte Einbürgerung erhalten hätten.  

K.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. September 2011 gelangte die Beschwer-

deführerin, nunmehr vertreten durch Fürsprecher Rainer Weibel, an das 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt darin die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung. Eventualiter sei diese nichtig zu erklären oder 

die Sache sei zur ergänzenden Prüfung des rechtserheblichen Sachver-

halts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zusammen mit der Beschwerde 

wurde ein Arztbericht von Dr. med. D._______, Facharzt FMH für Psychi-

atrie und Psychotherapie in Luzern, vom 2. September 2011, den ge-

schiedenen Ehemann betreffend, zu den Akten gereicht.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 wurde die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. In einer ersten Stellung-

nahme vom 12. Oktober 2011 monierte sie, dass die Beschwerdeführerin 

erstmals in ihrer Rechtsmittelschrift eine Beeinträchtigung in der psychi-

schen Gesundheit ihres inzwischen geschiedenen Ehegatten und mögli-

che Auswirkungen auf die eheliche Beziehung thematisiere. Um sich zur 

Tragweite dieser Einwände äussern zu können, sei wichtig zu erfahren, 

weshalb die Zusammenhänge erst jetzt geltend gemacht würden und es 

müsse die Möglichkeit geschaffen werden, mit Fragen direkt an den be-

handelnden Arzt zu gelangen. Es sei ihr (der Vorinstanz) deshalb das 

Einverständnis zu weiteren Instruktionsmassnahmen zu erteilen und es 

sei die Frist zur Vernehmlassung zu erstrecken.  

M.  

Am 8. November 2011 gelangte die Beschwerdeführerin unaufgefordert 

an das Bundesverwaltungsgericht, erläuterte, dass sie die Erkrankung 

des geschiedenen Ehemannes (gemäss Diagnose des behandelnden 

Arztes eine bipolare affektive Störung) und deren Auswirkungen auf die 

Beziehung bisher aus Diskretionsgründen verschwiegen habe und stellte 

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Seite 5 

sich auf den Standpunkt, dass Nachforschungen beim behandelnden 

Psychiater in Beachtung des Devolutiveffektes der Beschwerde nicht von 

der Vorinstanz, sondern von der Beschwerdeinstanz vorzunehmen wä-

ren, sofern diese entsprechende Sachverhaltsergänzungen als notwendig 

erachten würde. Zu diesem Zweck wurde der Facharzt gegenüber dem 

Bundesverwaltungsgericht von seiner beruflichen Schweigepflicht befreit. 

N.  

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Frist zur Vernehmlassung in 

einer Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2011 ein weiteres Mal er-

streckt und über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten weiterer Be-

weiserhebungen informiert hatte, reichte die Vorinstanz schliesslich am 

17. Januar 2012 eine Vernehmlassung ein, mit der sie die Abweisung der 

Beschwerde beantragte. 

O.  

Replizierend hielt die Beschwerdeführerin in einer Eingabe vom 21. März 

2012 an ihren Rechtsbegehren und deren Begründung fest. Dabei stellte 

sie "rein vorsorglich" den Antrag, es sei ein psychiatrisches Gutachten 

einzuholen zur Symptomatik einer dauerbehandelten bipolaren Störung. 

Des weiteren beantragte sie, den geschiedenen Ehemann zu spezifi-

schen Ereignissen im Frühling bzw. Frühsommer 2007 als Zeuge zu be-

fragen. Mit ihrer Rechtsschrift reichte die Beschwerdeführerin zwei sie 

betreffende Zeugnisse sowie schriftliche Erklärungen ihres geschiedenen 

Ehemannes, der Kinder aus ihren jeweiligen früheren Ehen und einer Be-

kannten zu den Akten. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten 

Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungs-

gericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungs-

gerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 

C-4875/2011 

Seite 6 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legiti-

miert. Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 48 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die 

Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder abweisen.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der 

Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 

Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-

wohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren 

in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die er-

leichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG setzt ferner voraus, dass die 

betroffene Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, 

die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere 

Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche 

Voraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es ins-

besondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, 

darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 

II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 484, BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 

403). Die Beweislast trägt die gesuchstellende Person (Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts C-5286/2007 vom 4. November 2008 E. 3.2). 

3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechts-

gesetzes bedeutet mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt 

wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen 

Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482 E. 

2, BGE 130 II 169 E. 2.3.1, BGE 128 II 97 E. 3.a, BGE 121 II 49 E. 2.b). 

Denn der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines 

Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die 

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Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame 

Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bür-

gerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am 

Bestand einer stabilen ehelichen Gemeinschaft sind beispielsweise an-

gebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Tren-

nung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. dazu und zum vo-

rangehenden BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). 

3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des 

Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben 

oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen" (Art. 41 Abs. 1 

BüG), d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wur-

de. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht er-

forderlich. Es genügt, dass die betroffene Person bewusst falsche Anga-

ben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde 

bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich 

zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu infor-

mieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen).  

3.4 Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die er-

leichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müs-

sen, so muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Än-

derung in ihren Verhältnissen orientieren, von der sie weiss oder wissen 

muss, dass sie einer Einbürgerung möglicherweise entgegensteht. Die 

Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und 

aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 

Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die 

vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden 

Person nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 

3.2 S. 115 f.). 

4.  

4.1 Das Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbür-

gerung untersteht dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 1 Abs. 1 

und Abs. 2 Bst. a VwVG). Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 12 VwVG), wobei die betroffene Person verpflichtet ist, bei der Sach-

verhaltsabklärung mitzuwirken. Die Behörde hat im Anwendungsbereich 

des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen zu prüfen, ob der be-

troffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung 

vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beid-

seitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in 

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die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der 

Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privat-

sphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und 

einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher 

veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf un-

bekannte Tatsachen (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt 

natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Berei-

chen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen 

Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund 

einer als durchgesetzt bewerteten Lebenserfahrung gezogen werden (vgl. 

dazu BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). Dazu gehört der Erfahrungs-

satz, dass der Zerfall einer zuvor intakten Ehe einen Prozess darstellt, 

der gewisse Zeit in Anspruch nimmt. 

4.2 Die natürliche Vermutung gehört dem Bereich der freien Beweiswürdi-

gung an (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 

4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt 

eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht 

mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine 

Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte 

Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürli-

che Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschli-

chen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nachweis für das Ge-

genteil erbringen. Es genügt, wenn sie den Gegenbeweis führt, d.h. einen 

Grund anführt, der es als hinreichend möglich erscheinen lässt, dass sie 

die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein 

ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes 

Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die be-

troffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Ernsthaftigkeit 

ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit 

dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen 

Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 41 Abs. 1
bis

 BüG, in Kraft seit 1. März 2011, muss die 

Nichtigerklärung innert zweier Jahre ab Kenntnisnahme des rechts-

erheblichen Sachverhalts erfolgen, spätestens jedoch acht Jahre nach 

Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Zuvor galt nach Art. 41 Abs. 1 BüG 

in seiner ursprünglichen Fassung (AS 1952 1087) eine einheitliche Frist 

von fünf Jahren ab Einbürgerung. Die Rechtsänderung erfolgte ohne eine 

spezifische übergangsrechtliche Ordnung. Auf der Grundlage allgemeiner 

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Seite 9 

übergangsrechtlicher Grundsätze sind daher alle Einbürgerungsfälle, in 

denen nicht die altrechtliche fünfjährige Verwirkungsfrist vor Inkrafttreten 

des neuen Rechts abgelaufen ist, dem neuen Recht zu unterwerfen. Da-

bei ist die unter altem Recht abgelaufene Zeit an die absolute, achtjährige 

Frist anzurechnen. Was die relative zweijährige Frist anbetrifft, so kann 

sie als Neuerung ohne Gegenstück im alten Recht frühestens auf den 

Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts zu laufen beginnen (vgl. 

dazu BGE 134 V 353 E. 3.2 S. 356 f. mit Hinweisen sowie Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 4.4). 

5.2 In der vorliegenden Streitsache sind die formellen Voraussetzungen 

des Art. 41 Abs. 1 und Abs. 1
bis

 BüG erfüllt. Die von Art. 41 Abs. 1 BüG 

geforderte Zustimmung des Heimatkantons liegt vor und die relative zwei-

jährige sowie die absolute achtjährige Frist des Art. 41 Abs. 1
bis

 BüG wur-

den gewahrt. 

6.  

Gestützt auf die Aktenlage stellt sich die Streitsache in materieller Hin-

sicht wie folgt dar: 

6.1 Die Beschwerdeführerin kam anfangs 1999 zu Ausbildungszwecken 

in die Schweiz und heiratete hier am 6. August 2002 einen 14 Jahre älte-

ren Schweizer Bürger. Am 6. September 2005 – mithin genau einen Mo-

nat nach Erfüllung der Minimalfrist von Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG – stellte 

sie ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Nachdem die Ehegatten 

am 31. Oktober 2006 zu Handen des Einbürgerungsverfahrens die ge-

meinsame Erklärung zur Stabilität ihrer ehelichen Gemeinschaft abgege-

ben hatten, verfügte die Vorinstanz am 11. Dezember 2006 die er-

leichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin. Anfangs Mai 2007 – nur 

gerade viereinhalb Monate nach ihrer erleichterten Einbürgerung – zog 

die Beschwerdeführerin aus der ehelichen Wohnung aus (so aus den 

Eheschutzakten zu schliessen). Am 9. August 2007 liess sie durch eine 

Anwältin beim zuständigen Zivilgericht um Erlass von Eheschutz-

massnahmen ersuchen und im November 2010 wurde die Ehe geschie-

den.  

Diese Chronologie der Ereignisse – insbesondere der kurze Zeitraum 

zwischen erleichterter Einbürgerung und Aufgabe der ehelichen Gemein-

schaft – begründet ohne weiteres die natürliche Vermutung, dass die Ehe 

der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. 

der erleichterten Einbürgerung tatsächlich nicht intakt war und die Ein-

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Seite 10 

bürgerungsbehörde von den Ehegatten über diesen Umstand getäuscht 

wurde. Es liegt somit an der Beschwerdeführerin, einen alternativen Ge-

schehensablauf im Sinne der vorstehenden Erwägungen aufzuzeigen.  

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Richtigkeit der Vermutung, 

wonach ihre Ehe während des Einbürgerungsverfahrens nicht intakt ge-

wesen sei und macht unvorhersehbare Umstände geltend, die sich nach 

ihrer erleichterten Einbürgerung zugetragen und die zu einem raschen 

Scheitern der Beziehung geführt haben sollen. 

6.2.2  Nach Darstellung der Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmittel-

eingabe vom 5. September 2011 treffe zwar zu, dass es im Zusammen-

hang mit der im August 2003 nachgezogenen Tochter aus erster Ehe 

schon früh zu familiären Problemen gekommen sei. Die Integration ihrer 

Tochter in der Schweiz habe sich bereits aus sprachlichen Gründen an-

fänglich als schwierig erwiesen. Dazu seien charakterliche Unverein-

barkeiten zwischen ihrer Tochter und ihrem damaligen Ehemann gekom-

men, die zunehmend zu Konflikten geführt hätten. Im Jahre 2004 habe 

sie (die Beschwerdeführerin) sogar erwogen, ihre Tochter nach China zu-

rück zu schicken, ihr Ehemann habe sich aber gegen einen solchen 

Schritt ausgesprochen. Um die familiäre Situation zu entspannen, habe 

man schliesslich gemeinsam beschlossen, die Tochter aus der ehelichen 

Wohnung auszuquartieren, was per Anfang September 2005 auch ge-

schehen sei. In der darauf folgenden "ruhigen Phase" habe sie ihr Ge-

such um erleichterte Einbürgerung gestellt und seien die Erklärungen 

zum Zustand der Ehe abgegeben worden.  

6.2.3 Ein weiterer Grund für eheliche Konflikte war nach Darstellung der 

Beschwerdeführerin im Jahre 2004 entstanden, als ihr Ehemann Geld 

aus einer Versicherung ausbezahlt bekommen und sich damit eine teure 

Reise geleistet habe, obwohl die Familie damals "knapp bei Kasse" ge-

wesen sei. Sie (die Beschwerdeführerin) habe in dieser Zeit keinen we-

sentlichen Beitrag an das Einkommen der Familie leisten können und ihre 

vorübergehende Abwesenheit im Zusammenhang mit einem Arbeits-

einsatz in Interlaken habe wiederum zur Folge gehabt, dass sich die 

Spannungen zwischen ihrem Ehemann und ihrer Tochter verstärkt hätten. 

Nach dem Auszug der Tochter aus der ehelichen Wohnung im September 

2005 sei aber auch dieser Konflikt "wie weggeblasen" gewesen. 

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Seite 11 

6.2.4 Ebenfalls nach Darstellung der Beschwerdeführerin in ihrer Rechts-

mittelschrift vom 5. September 2011 sei die Tochter dann "im Verlauf des 

Frühlings 2007" wieder regelmässig in die eheliche Wohnung gekommen; 

dies obwohl sie (die Beschwerdeführerin) ihr verboten habe, dort spontan 

zu erscheinen. Ihr Ehemann habe sich bedrängt und beobachtet gefühlt, 

was "zu heftigen Streitigkeiten in dichter Folge zwischen den Eheleuten" 

geführt habe. Als ihr Ehemann ihre Tochter im März 2007 einmal allein in 

der Wohnung angetroffen habe, sei er zornig geworden, habe in einem 

Hotel übernachtet und mit seinem Auszug gedroht. Diese Situation sei 

dadurch noch verschlimmert worden, dass sich die Tochter teilweise pro-

vokativ verhalten habe. Der Ehemann habe daraufhin ein absolutes 

Hausverbot für die Tochter und sogar ein Kontaktverbot gefordert, was bei 

ihr (der Beschwerdeführerin) einen massiven Loyalitätskonflikt hervor-

gerufen habe. Zudem sei es unter den Ehegatten auch wieder zu Streitig-

keiten wegen finanzieller Angelegenheiten gekommen, was sie sich nur 

mit dem Konflikt um ihre Tochter erklären könne; persönliche Differenzen 

seien auf Geldprobleme projiziert worden. Im April 2007 schliesslich habe 

der Ehemann von ihr verlangt, dass sie der Tochter den Wohnungs-

schlüssel abnehme und sie nach China zurückschicke. Sie (die Be-

schwerdeführerin) habe solchermassen gute Gründe gehabt, das eheli-

che Domizil im Mai 2007 zu verlassen und vorerst zu ihrer Tochter zu zie-

hen. Nachdem ihr Ehemann auch im Verlauf des Sommers nicht von sei-

ner Haltung abgerückt sei, habe sie im August 2007 ein Eheschutzgesuch 

einreichen lassen; dies vor allem, weil sie ihren eigenen Unterhalt nicht 

alleine habe finanzieren können. 

6.2.5 Die Beschwerdeführerin erachtet es in ihrer Rechtsmitteleingabe als 

erwiesen, dass sie und ihr damaliger Ehemann trotz anfänglich aufge-

tretener Spannungen im Zusammenhang mit dem Nachzug der Tochter 

und teilweise dadurch entstandener finanzieller Streitigkeiten zwischen 

September 2005 und März 2007 in einer intakten Ehe gelebt und die ent-

sprechende Erklärung in guten Treuen unterzeichnet hätten. Dass ihr der 

Ehemann nach ihrem Auszug aus dem ehelichen Domizil vorerst unlaute-

re Absichten unterstellt und er in seiner persönlichen Einvernahme ak-

tenwidrig behauptet habe, am Anfang nur von einem vorübergehenden 

Aufenthalt der Tochter in der Schweiz ausgegangen zu sein, habe mit 

seiner Krankheit zu tun; er leide seit 1997 an einer bipolaren affektiven 

Störung und befinde sich deshalb in ambulanter psychiatrischer Behand-

lung. Diese Krankheit führe trotz Therapie zu emotionalen Ausbrüchen 

beziehungsweise depressiven Rückfällen, die allerdings gewöhnlich nur 

in sehr langen zeitlichen Abständen aufträten und in der Regel von kurzer 

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Seite 12 

Dauer seien. Der behandelnde Arzt habe in seinem Attest vom 2. Sep-

tember 2011 den ihm zuvor vom Rechtsvertreter unterbreiteten Sachver-

halt als glaubhaft erachtet. Er habe insbesondere in einem Gespräch mit 

ihr (der Beschwerdeführerin) nicht den Eindruck gewonnen, dass sie mit 

der Ehe unlautere Absichten verfolgt habe. 

6.2.6 In ihrer Replik vom 21. März 2012 präzisierte die Beschwerdeführe-

rin auf entsprechende Einwände der Vorinstanz in deren Vernehmlassung 

hin, das eingereichte ärztliche Attest bilde keinen Beweis für die einzel-

nen Konflikte, sei aber eine "glaubhafte und beweiskräftige Grundlage" 

für die von ihr geltend gemachten und von ihrem geschiedenen Ehemann 

bestätigten "emotionalen Ausraster". Zu einem solchen schweren "Aus-

raster" sei es insbesondere im März 2007 gekommen.  

In Bezug auf den Sachverhalt erwähnte die Beschwerdeführerin in ihrer 

Replik einen weiteren, nach der erleichterten Einbürgerung akut aufgetre-

tenen Konflikt, der im Mai 2007 zum Auszug aus der ehelichen Wohnung 

und kurze Zeit später zur Beantragung von Eheschutzmassnahmen ge-

führt habe: Sie habe – nachdem sie die sprachlichen Voraussetzungen 

dafür mit einer spezifischen Ausbildung geschaffen habe – per April 2007 

eine Stelle in einer gemeinnützigen Institution antreten können, von der 

Arbeitgeberin aber schon im Folgemonat eröffnet bekommen, dass der 

Beschäftigungsgrad aus betrieblichen Gründen reduziert und das Anstel-

lungsverhältnis per Ende Juli 2007 wieder aufgelöst werden müsse. Die-

se Umstände hätten zu heftigen Diskussionen mit dem Ehemann geführt. 

Er habe sie zu Unrecht verdächtigt, selbst für den raschen Verlust des 

Arbeitsplatzes verantwortlich zu sein und habe ihr "panikartig" seine wei-

tere finanzielle Unterstützung verweigert. Diese Überreaktion des Ehe-

mannes sei klar von seiner Krankheit beeinflusst worden. 

6.3 Die Darstellungsweise der Beschwerdeführerin, wonach vorbestan-

dene eheliche Probleme mit dem Auszug der Tochter im Herbst 2005 

vollkommen weggefallen und kurze Zeit nach der erleichterten Einbürge-

rung wieder derart massiv aufgetreten seien, dass die zuvor intakte Ehe 

innert kürzester Zeit zerbrach, kann aus nachfolgend zu erläuternden 

Gründen nicht überzeugen: 

6.3.1 Es besteht kein Zweifel daran, dass in der Ehe der Beschwerde-

führerin schon früh und in erheblichem Masse Probleme aufgetreten sind; 

dies insbesondere ab August 2003 im Zusammenhang mit dem Nachzug 

der Tochter aus erster Ehe in China und bald darauf auch in finanzieller 

C-4875/2011 

Seite 13 

Hinsicht. Erwähnt wurden von der Beschwerdeführerin Meinungsver-

schiedenheiten im Zusammenhang mit einer Kapitalauszahlung im Jahre 

2004, aus der der Ehemann eine teure Reise finanziert habe, obwohl die 

finanzielle Lage der Familie schon damals angespannt gewesen sei. Die 

Beschwerdeführerin konnte – abgesehen von relativ kurzen Einsätzen in 

der Hotellerie, die aufgrund der teilweise weit entfernten Arbeitsorte noch 

mit nicht unerheblichen Auslagen verbunden gewesen sein dürften – über 

Jahre hinweg nichts Wesentliches zum Erwerbseinkommen der Familie 

beitragen. Ihr Ehemann befand sich – aus den Akten des Eheschutz-

verfahrens zu schliessen – im Zeitpunkt der Trennung mit einem monat-

lichen Einkommen von netto rund 6'200 Franken und Unterstützungs-

pflichten gegenüber einem sich noch in Ausbildung befindlichen Sohn aus 

erster Ehe zwar in soliden, nicht aber besonders vorteilhaften wirtschaftli-

chen Verhältnissen. Der Ehemann störte sich offenbar schon früh daran, 

dass er mit seinem Einkommen auch für den Lebensunterhalt der Be-

schwerdeführerin und deren Tochter aufkommen musste. In seiner roga-

torischen Einvernahme vom 27. Januar 2011 liess er protokollieren, dass 

die Probleme in der Ehe finanzieller Natur gewesen seien, da die Be-

schwerdeführerin nur zeitweise erwerbstätig gewesen sei. Mit ein Grund 

für die Schwierigkeiten sei die Anwesenheit der Tochter der Beschwerde-

führerin ab dem Jahr 2003 gewesen (Antworten auf die Fragen Nr. 7 und 

8). Der behandelnde Psychiater bestätigt in seinem Attest vom 2. Sep-

tember 2011, dass sein Patient ab Frühjahr 2005 immer wieder über Kon-

flikte mit der Ehefrau, insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeits- 

und Einkommenssituation, berichtet habe. Im Juli 2006 sei in den Patien-

tenakten notiert worden, dass "das Prinzip der Gegenseitigkeit … in ma-

teriellen Dingen von der Ehefrau nicht eingehalten" werde. "Er finanziere 

alles und jedes, sie habe keine Arbeit…". 

6.3.2 Nebst den Aussagen des geschiedenen Ehemannes und denjeni-

gen des behandelnden Arztes bestehen weitere Indizien für die Annahme, 

dass die Darstellungsweise der Beschwerdeführerin nicht zutreffen kann, 

wonach die ehelichen Probleme im Zusammenhang mit der nachgezoge-

nen Tochter und der finanziellen Situation der Familie mit der unmittelbar 

vor Einreichung des Einbürgerungsgesuches organisierten Ausquartie-

rung der Tochter beseitigt gewesen und erst im Frühjahr 2007 – also kur-

ze Zeit nach Abschluss des Einbürgerungsverfahrens – wieder aufge-

treten seien. So hat der Rechtsvertreter selbst in einem an den behan-

delnden Psychiater gerichteten Schreiben vom 24. August 2011 fest-

gehalten, dass es nach Auskunft seiner Mandantin und deren Ehemann 

ab Herbst 2006 zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen sei, weil die 

C-4875/2011 

Seite 14 

Tochter auch nach deren Auszug aus dem Familienhaushalt oft unan-

gemeldet in der ehelichen Wohnung erschienen sei. Im für die Beschwer-

deführerin von einer mandatierten Anwältin verfassten Gesuch um Erlass 

von Eheschutzmassnahmen vom 9. August 2007 schliesslich ist die Rede 

davon, dass in der Ehe der Parteien seit einem Jahr Probleme bestün-

den. Die Korrektheit und Verbindlichkeit dieser Darstellung kann entge-

gen der Beschwerdeführerin nicht schon mit dem Hinweis in Frage ge-

stellt werden, es habe sich dabei um eine "anwaltliche Standardübertrei-

bung" gehandelt, mit der die Chancen auf eine möglichst baldige Schei-

dung hätten gewahrt werden sollen. Ganz allgemein haben sich Parteien 

ihr Verhalten in einem Scheidungs- bzw. Eheschutzverfahren auch in ei-

nem nachfolgenden Verfahren anrechnen zu lassen. Sie haben keinen 

Anspruch darauf, je nach Zweck des Verfahrens im Hinblick auf dessen 

gewünschtes Ergebnis unterschiedliche Aussagen zum Sachverhalt und 

den persönlichen Verhältnissen machen zu können (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 5A.23/2001 vom 11. Februar 2002 E. 2b/dd, nicht publiziert in 

BGE 128 II 97; und anstelle mehrerer auch Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts C-7973/2010 vom 13. Juni 2013 E. 7.7).  

6.3.3 Die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach die Ehe einzig an 

Ereignissen gescheitert sei, die sich nach der erleichterten Einbürgerung 

zugetragen haben sollen, lässt sich mit den besonderen Hinweisen auf 

die Krankheit des damaligen Ehemannes nicht stützen. Mag sein, dass 

diese Krankheit (mit der die Beschwerdeführerin im Übrigen nach eigener 

Darstellung lange Zeit gut habe umgehen können) die Konflikte im Früh-

jahr 2007 noch akzentuierte. Daraus kann allerdings nicht der Umkehr-

schluss gezogen werden, dass in der Ehe zuvor im rechtserheblichen 

Zeitraum keine wesentlichen Probleme aufgetreten waren. Es kann hier 

auf das bereits Gesagte, insbesondere auf die Feststellung des behan-

delnden Psychiaters in seinem Attest vom 2. September 2011 verwiesen 

werden, wonach vom Ehemann ab Frühling 2005, insbesondere auch im 

Sommer 2006 (also während des Einbürgerungsverfahrens), immer wie-

der eheliche Konflikte vorab im Zusammenhang mit der Arbeits- und Ein-

kommenssituation thematisiert worden seien. Unter den gegebenen Um-

ständen bestand weder für die Vorinstanz noch für das Bundesverwal-

tungsgericht als Rechtsmittelinstanz Anlass zu weiteren Abklärungen me-

dizinischer Natur, wie sie die Beschwerdeführerin (zuletzt in ihrer Replik) 

anregte.  

6.3.4 Ebenso wenig können aus der Darstellungsweise der Beschwerde-

führerin im Zusammenhang mit der von ihr im Frühjahr 2007 angetrete-

C-4875/2011 

Seite 15 

nen und gleich wieder verlorenen Arbeitsstelle Indizien für eine zuvor in-

takte und zukunftsgerichtete eheliche Beziehung abgeleitet werden. Auch 

hier ist nicht grundsätzlich daran zu zweifeln, dass es im Zusammenhang 

mit dieser Erwerbstätigkeit und deren Beendigung zu Diskussionen oder 

gar Auseinandersetzungen zwischen den Ehegatten gekommen ist, bei 

denen der damalige Ehemann dazu noch krankhaft überreagiert haben 

könnte. Dabei gilt allerdings zu relativieren, dass es sich bei der erwähn-

ten Stelle gemäss dem mit der Replik eingereichten Arbeitszeugnis vom 

8. Juni 2007 um ein viermonatiges, im April 2007 begonnenes und bis 

Ende Juli 2007 befristetes Praktikum handelte. Wie der Ehemann aus 

solchen Umständen auf einen durch die Beschwerdeführerin selbst ver-

schuldeten Verlust eines Arbeitsplatzes hätte schliessen können, ist nicht 

nachvollziehbar. 

6.3.5 Die Beschwerdeführerin blieb auch eine plausible Erklärung dafür 

schuldig, weshalb die ehelichen Konflikte mit finanziellem Hintergrund mit 

der Ausquartierung ihrer Tochter im Herbst 2005 geendet haben sollen. 

Vom Gegenteil ist auszugehen: Mit der Anmietung eines Zimmers und 

den sonstigen Kosten (wie z.B. für auswärtige Verpflegung u.a.) entstan-

den zusätzliche Auslagen, die das sonst schon strapazierte Familienbud-

get noch mehr belastet haben müssen. 

6.3.6 Keine zusätzlichen Aufschlüsse im Sinne der von der Beschwerde-

führerin behaupteten Sachumstände ergeben sich aus den mit der Replik 

eingereichten persönlichen Erklärungen.  

6.3.6.1 Die Tochter der Beschwerdeführerin bestätigte in einem Schreiben 

vom 11. Februar 2012 zwar in groben Zügen die Sichtweise ihrer Mutter, 

hielt sich aber in zentralen Punkten (zeitliche Terminierung der Ereignis-

se, Verhältnis zum Ehemann ihrer Mutter vor und nach ihrem Auszug) 

auffallend oberflächlich. Konflikte finanziellen Inhalts erwähnt sie darin 

ebenso wenig wie die untereinander getroffenen Vereinbarungen. Sie will 

auch nicht selbst bemerkt haben, dass der Ehemann ihrer Mutter mit ihr 

"nicht so zufrieden gewesen" sei. "Eines Tages" habe ihr ihre Mutter ge-

sagt, dass sie ein tolles Zimmer in einem Wohnheim für Studentinnen ge-

funden habe und sie dorthin umziehen solle. Danach habe sie ihre Mutter 

weniger oft in deren Wohnung besucht. Anlässlich von späteren Begeg-

nungen habe ihr die Mutter erzählt, dass die eheliche Beziehung "wieder 

gut" sei. An Weihnachten 2006 habe man noch zusammen gefeiert, was 

sehr schön gewesen sei. Sie habe gedacht, dass sie ihre Mutter wieder 

häufiger an deren Wohnort besuchen wolle; schliesslich sei sie ihre einzi-

C-4875/2011 

Seite 16 

ge hier anwesende Verwandte. Nach ein paar Monaten habe sie bemerkt, 

dass dies dem Ehemann ihrer Mutter doch nicht gepasst habe, denn er 

habe sie mehrmals ignoriert, wenn sie dort gewesen und er nach Hause 

gekommen sei. Unter den Ehegatten habe es deshalb Missstimmung ge-

geben und der Ehemann ihrer Mutter habe von ihr den Wohnungsschlüs-

sen zurückhaben wollen, ihre Mutter sei aber dagegen gewesen. 

Schliesslich habe sie ihre Mutter wieder weniger oft besucht, was aber 

die Ehe nicht mehr habe retten können.  

6.3.6.2 Der geschiedene Ehemann äusserte sich in einer knappen Erklä-

rung vom 23. Februar 2012 dahingehend, dass die eheliche Beziehung 

"in den ersten Jahren" gut gewesen sei und die Beschwerdeführerin sich 

mit seinen Kindern aus erster Ehe gut verstanden habe, Schwierigkeiten 

anfangs 2005 aufgetaucht seien, als die Beschwerdeführerin eine Stelle 

im Kanton Graubünden angenommen habe und er mit ihrer Tochter allei-

ne gewesen sei, die Beschwerdeführerin zur Lösung dieser Probleme ein 

Zimmer für die Tochter gemietet habe, letztere aber anfangs 2007 wieder 

öfters in die eheliche Wohnung gekommen sei, um ihre Mutter zu sehen 

und ihn diese langen Besuche verärgert hätten. Zu den finanziellen Prob-

lemen und den ehelichen Verhältnissen während des Einbürgerungsver-

fahrens äusserte er sich in seinem Schreiben mit keinem Wort.  

6.3.6.3 Der Sohn des Ehemannes aus dessen früherer Ehe hielt in einer 

ausführlicheren Erklärung vom 11. März 2012 unter anderem fest, er wis-

se nicht genau, wann die Probleme in der Ehe seines Vaters begonnen 

hätten und welchen Einfluss darauf der Wunsch der Beschwerdeführerin 

gehabt habe, ihre Tochter in die Schweiz nachzuziehen. Sein Vater habe 

ihm sporadisch von Problemen in der Ehe berichtet, die sich hauptsäch-

lich darauf bezogen hätten, dass die Beschwerdeführerin "wenig haushäl-

terisch mit dem Geld umgehe und sich zu wenig um eine eigene berufli-

che Anstellung kümmere".  

6.3.6.4 Die Tochter des Beschwerdeführers aus dessen früherer Ehe bes-

tätigt in einer kurzen Erklärung vom 1. März 2012 ihren Eindruck, dass 

die Beiden aus Liebe geheiratet hätten und berichtet von gemeinsamen 

Begegnungen an Wochenenden und Feiertagen, ohne darauf zeitlich 

oder inhaltlich näher einzugehen.  

6.3.6.5 Eine langjährige gute Bekannte des geschiedenen Ehemannes 

schliesslich bestätigt in einer knappen Erklärung vom 16. März 2012, 

dass die Ehe der Beiden – soweit ihr bekannt – gut gewesen und die 

C-4875/2011 

Seite 17 

Trennung für sie überraschend gekommen sei. Sie gibt aber auch zu er-

kennen, dass sich der Kontakt zwischen ihr und den Eheleuten seit deren 

Wegzug aus dem Kanton Luzern (Ende Januar 2003) gelockert habe. 

6.3.6.6 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik insbesondere aus 

den Erklärungen ihrer Tochter darauf schliessen will, dass Spannungen 

bis im Herbst 2005 nur im Verhältnis zwischen dem Ehemann und der 

Tochter, nicht aber zwischen den Ehegatten bestanden hätten, diese 

Spannungen mit dem Auszug der Tochter gelöst worden seien, die ge-

meinsame Weihnachtsfeier im Dezember 2006 mit den Kindern aus ihren 

früheren Ehen ein starkes Indiz für eine glückliche Beziehung darstelle 

und Spannungen in der Ehe erst im Verlauf des Jahres 2007 aufgekom-

men seien, als die Tochter wieder regelmässig zu Hause aufgetaucht sei, 

kann ihr nicht gefolgt werden. Die Interpretation steht teilweise schon in 

offensichtlichem Widerspruch zur gleichzeitig eingereichten Erklärung des 

Sohnes des Ehemannes. 

6.3.6.7 Zur Einvernahme einzelner dieser Auskunftspersonen als Zeugen 

bestand für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass. Solche Zeugen-

befragungen wären nur anzuordnen gewesen, wenn sich der Sachverhalt 

auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt (Art. 14 Abs. 1 Bst. c 

VwVG). Das traf vorliegend nicht zu; die im erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahren edierten Stellungnahmen der Beteiligten und von Drittpersonen 

erweisen sich als hinreichend, um die Sache beurteilen zu können (vgl. 

zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_337/2013 vom 13. September 

2013 E. 3.2). 

6.4 Im Ergebnis ist nicht in Frage zu stellen, dass es im Frühling 2007 zu 

Auseinandersetzungen zwischen den Ehegatten gekommen ist, die 

schliesslich zur Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft führten. Hingegen 

deutet vielerlei darauf hin, dass die Ehe schon zuvor in ihrer Existenz be-

droht war, oder zumindest über weite Strecken auch während des Ein-

bürgerungsverfahrens derart ernsthafte Probleme bestanden haben müs-

sen, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz nicht ohne 

Vorbehalt behaupten durfte, die Beziehung sei intakt und zukunfts-

gerichtet. Es ist anzunehmen, dass sich die Eheleute ab dem Jahre 2004 

immer wieder über finanzielle und andere Dinge gestritten haben, und 

dass der Ehemann der Beschwerdeführerin sich im Verlaufe der Ehe zu-

nehmend als "Opfer" sah, da er nicht nur praktisch alleine für den Unter-

halt der Eheleute, sondern – zumindest teilweise – zusätzlich noch für die 

Tochter der Beschwerdeführerin aufkommen musste, zu der er schon 

C-4875/2011 

Seite 18 

sonst kein besonders gutes Verhältnis entwickelt hatte. Ausgehend von 

dieser Situation kann das Bild einer völlig intakten Ehe während des Ein-

bürgerungsverfahrens, wie es die Beschwerdeführerin vermitteln will, 

nicht als realistisch angesehen werden. Dass die Stabilität der Ehe im 

fraglichen Zeitraum zusätzlich unter dem Loyalitätskonflikt gelitten haben 

dürfte, in welchem sich die Beschwerdeführerin nach der Ausquartierung 

ihrer (damals wegen sprachlich und kulturell bedingter Integrations-

schwierigkeiten besonders betreuungsbedürftigen) Tochter befunden ha-

ben musste, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Immerhin hat sich die 

Beschwerdeführerin nur gut vier Monate nach der erleichterten Einbürge-

rung für den eigenen Auszug aus der ehelichen Wohnung und damit für 

ein Zusammenleben mit ihrer Tochter entschieden. 

7.  

Nach dem bisher Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelun-

gen, die gegen sie sprechende tatsächliche Vermutung in Frage zu stel-

len, wonach zwischen ihr und ihrem damaligen Ehemann im Zeitpunkt 

der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der Ehe vom 31. Oktober 2006 

bzw. der erleichterten Einbürgerung vom 11. Dezember 2006 keine intak-

te, auf Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft (mehr) bestand. Indem 

die Beschwerdeführerin in der gemeinsamen Erklärung den Bestand ei-

ner intakten und stabilen Ehe versicherte und weder davor noch danach 

Vorbehalte anbrachte, hat sie die Behörde über wesentliche Tatsachen 

getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 

BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklä-

rung der erleichterten Einbürgerung sind somit erfüllt. 

8.  

Art. 41 Abs. 1 BüG legt den Entscheid über die Nichtigerklärung in das 

pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Die Rechtsprechung geht in die-

sem Zusammenhang allerdings davon aus, dass gegenüber einer Per-

son, welche die Täuschungshandlung begangen hat, die Nichtigerklärung 

eine Regelfolge darstellt, von der nur unter ganz ausserordentlichen Um-

ständen abzuweichen ist. Dass die Beschwerdeführerin mittlerweile seit 

15 Jahren hier lebt und durch den Verlust des Schweizer Bürgerrechts 

gehalten ist, sich um Wiederaufnahme in das chinesische Bürgerrecht zu 

bemühen, vermag im Rahmen der Ermessensausübung einen Verzicht 

auf die Nichtigerklärung nicht zu rechtfertigen (zur Bedeutung drohender 

Staatenlosigkeit vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_390/2011 vom 22. Au-

gust 2012 E. 7.1 mit Hinweisen). Bleibt festzuhalten, dass der Entzug des 

C-4875/2011 

Seite 19 

Schweizer Bürgerrechts nicht zwangsläufig mit einem Verlust des Aufent-

haltsrechts einhergeht (vgl. BGE 135 II 1 E. 3.2). 

9.  

Die Tochter war – anders, als die Ausführungen in der Beschwerde unter 

Ziffer II. 3. vermuten liessen – nicht in das Gesuch ihrer Mutter um Ertei-

lung der erleichterten Einbürgerung eingeschlossen. In diesem Gesuch 

hatte sie gar keine Erwähnung gefunden. Sie hat am 12. April 2010 ge-

stützt auf Art. 31a BüG ein eigenständiges Einbürgerungsgesuch gestellt, 

über das die Vorinstanz bisher noch nicht entschieden hat.  

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

11.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Be-

schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-

kosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv S. 20 

  

C-4875/2011 

Seite 20 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtskurkunde) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. K […]) 

– den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Andreas Trommer Denise Kaufmann 

 

  

C-4875/2011 

Seite 21 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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