# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f9a8542-7c80-50ae-b04d-a5f78df2f30e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2020 D-1337/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1337-2020_2020-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1337/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1337/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 20. Oktober 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 30. Oktober 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt 

und am 8. August 2019 wurde sie vom SEM ausführlich zu ihren Asylgrün-

den angehört.  

Dabei brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei tamilischer Ethnie und 

in B._______ im Bezirk C._______ (Nordprovinz) geboren und aufgewach-

sen. Gegen Ende (…) sei sie von den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) zwangsrekrutiert und nach einer kurzen Militärausbildung für etwa 

(…) Monate an die Front im Gebiet D._______ gebracht worden, wo sie 

sich ausschliesslich versteckt gehalten habe. Nachdem sie durch eine Ex-

plosion an einem Bein verletzt und in ein medizinisches Lager gebracht 

worden sei, sei sie im (…) aus dem Gebiet geflüchtet. Nach dem Ende des 

Krieges sei sie in das Lager E._______ gebracht worden, wo die Behörden 

die Leute mit Verbindungen zu den LTTE aufgefordert hätten, sich zu mel-

den. Aus Angst davor, wegen ihrer kurzen Haare ohnehin erkannt zu wer-

den, habe sie sich bei den Behörden gemeldet. Diese hätten trotz ihrer 

Verbindungen zu den LTTE beschlossen, sie gehen zu lassen, weil sie jung 

gewesen und noch zur Schule gegangen sei. 

Nach Beendigung des Studiums habe sie begonnen, als Lehrerin zu arbei-

ten. Sie habe ihren Mann (…) nach traditionellem Brauch und (…) zivil ge-

heiratet. Ihre Ehe sei durch Schwierigkeiten geprägt gewesen, weil ihr Ehe-

mann sie schlecht behandelt und geschlagen habe. Er habe ausserdem 

Freunde gehabt, die Mitglieder des Criminal Investigation Departement 

(CID; Geheimdienst) gewesen und gelegentlich zu ihnen nach Hause ge-

kommen seien. Bei diesen Besuchen hätten die Männer getrunken und sie 

habe für diese kochen müssen; dabei habe sie zwei- oder dreimal auch 

erdulden müssen, berührt zu werden. Nach der Feier zum (…) Geburtstag 

ihres Sohnes, am (…), sei sie von einem der CID-Freunde ihres Eheman-

nes vergewaltigt worden. Nach diesem Vorfall habe sie eine vehemente 

Diskussion mit ihrem Ehemann gehabt; dabei habe er sie geschlagen und 

ihr vorgeworfen, seinen Freund nicht befriedigt zu haben. Am nächsten Tag 

habe sie beschlossen, mit ihrem Sohn zu ihren Eltern zu gehen, die sie 

unterstützt hätten. Kurze Zeit später sei ihr Ehemann bei ihren Eltern zu 

Hause erschienen, um das Kind zu sehen, aber sie habe ihm die Türe nicht 

geöffnet und er sei weggegangen. (…) oder (…) Monate später, im (…) 

D-1337/2020 

Seite 3 

oder (…), sei sie zur Polizei von B._______ gegangen, um Anzeige zu er-

statten. Sie habe erklärt, von ihrem Ehemann misshandelt worden zu sein 

und Probleme mit Mitgliedern des CID gehabt zu haben. Sie sei dabei an 

eine Familienberatungsstelle verwiesen worden, um eine Versöhnung mit 

ihrem Ehemann zu versuchen. Sie sei dorthin gegangen, habe sich danach 

allerdings dafür entschieden, sich von ihrem Ehemann offiziell trennen zu 

lassen. So habe sie vor Gericht die Scheidung beantragt. An der Verhand-

lung sei auch die Obhut ihres Sohnes ein Thema gewesen. Aus Angst um 

dessen Schicksal habe sie die Scheidungsklage fallengelassen. Sie habe 

aber weiterhin bei ihren Eltern gelebt und keinen Kontakt mehr zu ihrem 

Ehemann gehabt. Nach diesen Ereignissen habe ihr Ehemann – so wie er 

es ihr gegenüber früher angedroht habe – ihre Verbindungen zu den LTTE 

an Mitglieder des CID verraten. Deshalb sei sie etwa im (…) zweimal von 

Mitgliedern des CID zu einer Einvernahme nach C._______ vorgeladen 

worden, wobei sie diesen Vorladungen nicht Folge geleistet habe. Aus 

Angst, vom CID festgenommen und in ein Rehabilitationslager geschickt 

zu werden, sei sie mit Hilfe eines Schleppers und unter einem fremden 

Namen im (…) über den Flughafen F._______ ausgereist. Ein paar (…) 

nach ihrer Ausreise seien ihr Ehemann und Mitglieder des CID bei ihr zu 

Hause erschienen, hätten ihren Bruder befragt, wo sie sich befände, und 

gedroht, dass sie ihrer Familie keine Ruhe lassen würden. 

Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte (ID) im Original, ihre 

Heiratsurkunde, die Kopie der Geburtsurkunde ihres Sohnes, ein Schrei-

ben über ihre Arbeitstätigkeit, eine Foto, auf der sie mit kurzem Haar zu 

sehen sei, und ein Arztzeugnis ihrer Mutter zu den Akten.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 31. Januar 2020 fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an.  

C.  

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

6. März 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, ihre Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, eventuell sei sie vor-

läufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, eventualiter um Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses.  

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Seite 4 

D.  

Die Instruktionsrichterin verzichtete mit Verfügung vom 28. April 2020 auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses, verschob den Entscheid über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen spä-

teren Zeitpunkt und räumte der Beschwerdeführerin Gelegenheit ein, sich 

bis am 13. Mai 2020 zur beabsichtigten Motivsubstitution zu äussern und 

allfällige Beweismittel einzureichen, andernfalls aufgrund der Akten ent-

schieden werde. 

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 13. Mai 2020 um eine 

14-tägige Fristerstreckung, welche ihr gewährt wurde. Es gingen in der 

Folge indes weder eine Stellungnahme noch weitere Beweismittel ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015 [SR 142.31]).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 aAbs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 In der Rechtsmitteleingabe rügt die Beschwerdeführerin, das SEM 

habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Indes substantiiert sie 

diese Rüge nicht ansatzweise, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

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Seite 5 

3.2 Soweit die Beschwerdeführerin für die Bewertung ihrer Aussagen in der 

BzP und in der Anhörung sinngemäss auf ihre psychische (schlechte) Ver-

fassung hinweist und geltend macht, sie habe offensichtlich Mühe bekun-

det, das Erlebte zu erzählen, ist ihr insoweit zuzustimmen, dass sie der 

Befragung teilweise auswich, die Vergewaltigungen nur ansprach, aber 

nicht detailliert erzählte und mehrfach weinte. Entsprechend wurde von der 

Hilfswerkvertretung festgehalten, die Beschwerdeführerin habe während 

der gesamten Anhörung einen niedergeschlagenen Eindruck erweckt (vgl. 

SEM act. A16 S. 18). Das SEM nahm in diesem Zusammenhang gebüh-

rend Rücksicht, indem es bei der Anhörung zwei kurze Pausen einlegte 

(vgl. SEM act. A18 S. 9 und 14) und sichtlich bemüht war, der Beschwer-

deführerin genügend Zeit für die Antworten zu geben (vgl. SEM act. A18 

S. 9 und 14). Dem Protokollverlauf, namentlich auch jenem der Anhörung, 

ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin den Fragen nicht 

hätte folgen können. Vor diesem Hintergrund ist vorliegend zum Schluss 

zu kommen, dass das SEM zu Recht auf die protokollierten Aussagen in 

der BzP und in der Anhörung abgestellt hat. 

3.3 Für eine erneute Anhörung besteht kein Anlass (vgl. eventueller Be-

weisantrag, Beschwerde S. 5). Die Beschwerdeführerin wurde am 8. Au-

gust 2019 eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Aufgrund der ihr ob-

liegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war sie verpflichtet, ihre Asyl-

gründe im ordentlichen Asylverfahren vor dem SEM vollständig und sub-

stantiiert darzutun sowie mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. 

Zudem ist der Sachverhalt, wie bereits erläutert, als hinreichend erstellt zu 

erachten, weswegen eine erneute Anhörung der Beschwerdeführerin nicht 

angezeigt ist. Der Beweisantrag ist deshalb abzuweisen.  

4.  

4.1 Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung des 

SEM nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es eine angefochtene 

Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber eine andere Begrün-

dung zu Grunde legen. Die Möglichkeit einer solchen Motivsubstitution ist 

im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen begründet. Sollte 

sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung 

die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich 

vorgängig dazu zu äussern (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54; BVGE 

2009/61 E. 6.1 S. 856; 2007/41 E. 2 S. 529 f.). 

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4.2 Die Instruktionsrichterin hat der Beschwerdeführerin mit Zwischenver-

fügung vom 28. April 2020 Gelegenheit geboten, sich zu einer möglichen 

Motivsubstitution zu äussern. Die Beschwerdeführerin hat von dem ihr ein-

geräumten rechtlichen Gehör keinen Gebrauch gemacht, weshalb auf-

grund der Akten zu entscheiden ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).  

6.  

6.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, es bestünden 

Zweifel bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass Mitglieder 

des CID im (…) zweimal zu ihr nach Hause gekommen seien, um sie zu 

Einvernahmen in C._______ vorzuladen. Die Beschwerdeführerin habe 

praktisch keine Informationen über den Ort, das Datum und den Inhalt der 

Sitzungen gegeben, an denen sie hätte erscheinen müssen. Es gebe auch 

keine Anhaltspunkte, die konkret und objektiv die Annahme zulassen wür-

den, dass sie Gegenstand von Verfolgungen seitens der Behörden wäre. 

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Tatsächlich sei sie bei den vom CID vorgeschlagenen Treffen nicht erschie-

nen, wie ihr ihre Eltern geraten hätten, was keine nennenswerten Konse-

quenzen gehabt habe. Ausserdem sei sie nach diesen Ereignissen bis zu 

ihrer Ausreise noch (…) Monate lang zu Hause geblieben, ohne dass ihr 

irgendetwas zugestossen sei. Ihre Befürchtungen seien als persönliche 

und subjektive Vermutungen bezüglich einer Verfolgung zu betrachten, 

konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer begründeten Furcht lägen 

aber nicht vor. Dass ihr Ehemann und Mitglieder des CID ihren Bruder nach 

ihrer Ausreise um Informationen über ihren Aufenthaltsort gebeten hätten, 

genüge nicht, etwas an der bisher dargelegten Einschätzung zu ändern. 

Ihren Aussagen nach sei sie Ende (…) Opfer unangemessenen Verhaltens 

und sexueller Gewalt durch Mitglieder des CID geworden. So dramatisch 

und untolerierbar diese Episoden auch sein möchten, sie bildeten keinen 

Verfolgungsgrund im Sinne von Art. 3 AsylG. Tatsächlich habe sie nach der 

Trennung von ihrem Ehemann Ende (…) keine solchen Kontakte zu seinen 

Freunden mehr gehabt, diese hätten sich ihren Angaben zufolge nicht 

mehr in diesem Sinne für sie interessiert. Den einzigen Mitgliedern des 

CID, denen sie nach den erlittenen Ereignissen begegnet sei, seien jene, 

die im (…) bei ihr zu Hause erschienen seien, um sie zu zwei Einvernah-

men vorzuladen. Sie habe klar gesagt, diese Personen nie zuvor gesehen 

zu haben. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Erlittene 

in Zukunft wiederholen könnte. Asyl werde schutzbedürftigen Personen ge-

währt und könne nicht als Schadenersatz für erlittenes Unbill verstanden 

werden, so schrecklich und traumatisch dies auch gewesen sein möge. 

Ihren Aussagen zufolge sei sie während ihrer Ehe von ihrem Ehemann 

misshandelt worden und sie fürchte sich vor ihm. Sie habe jedoch be-

schlossen, das eingeleitete Scheidungsverfahren aus Gründen im Zusam-

menhang mit der Obhut ihres Sohnes nicht zu Ende zu führen. Die Gründe 

hierfür seien unklar geblieben und sie habe nicht alle verfügbaren Rechts-

wege ausgeschöpft, um die Scheidung tatsächlich abzuschliessen. In die-

sem Zusammenhang habe ihr Ehemann nur einmal versucht, mit ihr und 

mit ihrem Sohn Kontakt zu haben, nachdem sie nach den Ereignissen von 

(…) das Haus verlassen habe. Bei dieser einzigen Gelegenheit sei er bei 

ihr zu Hause erschienen, aber sie habe keinerlei Austausch mit ihm gehabt. 

Es gebe keine Anhaltspunkte, die objektiv die Annahme zuliessen, dass sie 

noch Gegenstand von Misshandlungen durch ihren Ehemann bilden 

würde. Auch lägen keine triftigen Gründe für die Annahme vor, dass ihr im 

Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka in naher Zukunft mit hoher Wahrschein-

lichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. 

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Seite 8 

6.2 Die Beschwerdeführerin wiederholte in ihrer Rechtsmitteleingabe den 

wesentlichen Sachverhalt und entgegnete, das SEM habe das Kernprob-

lem ihres Falles umgangen. Sie sei mehrfach Opfer häuslicher Gewalt (da-

runter auch Vergewaltigungen) geworden und durch einen CID-Angehöri-

gen – offenbar mit Zustimmung ihres Ehemannes – vergewaltigt worden. 

In Sri Lanka werde ein Opfer häuslicher Gewalt und Opfer eines Sexualde-

likts gesellschaftlich stark stigmatisiert und oftmals selbst als schuldige, 

«unreine Person» betrachtet, die Schande für die Familie bringe, dies habe 

auch sie erleben müssen. Anstatt ihren Fall zu untersuchen, habe die Po-

lizei sie an eine Familienberatungsstelle verwiesen, welche sie wiederum 

an das Gericht weiterverwiesen habe. Statt dem Thema «häusliche Ge-

walt» und insbesondere auch dem Tatbestand der Vergewaltigung Rech-

nung zu tragen, habe das Gericht auf die Rechte des Peinigers hingewie-

sen und ihr den Rechtsschutz verweigert, worauf sie diesen Weg nicht 

mehr weiterverfolgt habe. Stattdessen habe sie sich mit neuen Problemen 

konfrontiert gesehen, nachdem sie sich, vermutlich auf Denunziation ihres 

Mannes hin, zu einer Befragung des CID in C._______ hätte einfinden sol-

len. Deshalb habe sie sich zur Flucht ins Ausland entschlossen und damit 

die Trennung von ihrem Sohn in Kauf genommen, was sie bis heute zu-

sätzlich belaste. Ihr Fall sei ein klassischer Anwendungsfall für einen frau-

enspezifischen Fluchtgrund, der zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft führen müsse, und zeige exemplarisch auf, dass vergewaltigten 

Frauen in Sri Lanka kein Schutz gewährt werde und Sexualdelikte tabui-

siert blieben. Wenn das SEM vorbringe, in den letzten Monaten vor ihrer 

Flucht sei ihr nichts Wesentliches mehr passiert, so lasse es ausser Acht, 

dass gerade Frauen, die bereits Opfer sexueller Gewalt gewesen seien, 

oftmals erneut missbraucht würden. Schliesslich seien ihr die «tamilische 

Sache» und die tamilische Kultur und Religion ein ernstes Anliegen. 

7.  

7.1 Das SEM würdigte die vorgebrachte Vergewaltigung Ende (…) durch 

ein Mitglied des CID, die dargelegten Schritte der Beschwerdeführerin zur 

Beendigung der Misshandlungen durch den Ehemann (Anzeigeerstattung 

bei der Polizei, Gespräch bei der Familienberatungsstelle, Einleitung und 

Abbruch des gerichtlichen Scheidungsverfahrens) und das Vorbringen, 

dass der Ehemann die Beschwerdeführerin seinen Freunden vom CID ver-

raten und deswegen im (…) zweimal Mitglieder des CID bei ihr zu Hause 

vorbeigekommen seien, unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG. Das Bun-

desverwaltungsgericht gelangt indessen aufgrund der nachstehenden Er-

wägungen zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin diese Vorbringen 

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Seite 9 

nicht glaubhaft zu machen vermag. Im Sinne der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs hatte sie in der Beschwerdeinstruktion Gelegenheit, sich dies-

bezüglich zu äussern (vgl. oben Bst. D.). Sie verzichtete auf eine Stellung-

nahme, weshalb aufgrund der Akten zu entscheiden ist.  

Vorab ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin betreffend die 

dargelegte Vergewaltigung mit ihren Ausführungen an der Anhörung in Wi-

derspruch zu den Angaben in der BzP setzte. So führte sie an der BzP aus, 

sie habe sich gegen den fraglichen CID-Mitarbeiter zur Wehr gesetzt und 

ihn beschimpft, als ihr dieser zu nahegekommen sei, und sofort ihren Sohn 

genommen und das Haus verlassen. Ihr Ehemann habe zugegeben, als 

sie diesen in der Folge zur Rede gestellt habe, dass er seinen Freund zu 

ihr geschickt habe, und ihr gleichzeitig vorgeworfen, dass sie seinen 

Freund hätte befriedigen sollen (vgl. SEM act. A6 Ziff. 7.01). Aus diesen 

Vorbringen an der BzP ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin sich 

gegen den CID-Mitarbeiter erfolgreich zur Wehr setzen konnte und es nicht 

zu einer Vergewaltigung gekommen ist. Ihre Ausführungen zu den Gege-

benheiten vor und nach der angeblichen Vergewaltigung sind auch deshalb 

als widersprüchlich zu erachten, weil gemäss ihren Ausführungen bei der 

BzP während der Abwesenheit ihres Ehemannes einer seiner Freunde zu 

ihr nach Hause gekommen sei (vgl. SEM act. A6 Ziff. 7.01), wogegen es 

sich gemäss Angaben bei der Anhörung um vier oder fünf Personen ge-

handelt hat (vgl. SEM act. A18, F74). Weiter hat gemäss Angaben bei der 

BzP zu diesem Zeitpunkt ihr Ehemann das Haus verlassen, um die Ku-

chenverpackung zurückzubringen (vgl. SEM act. A6 Ziff. 7.01), wogegen 

der Ehemann ihr gemäss Anhörung lediglich mitgeteilt hat, dass er nach 

draussen gehe (vgl. SEM act. A18, F84). Weiter stellte sie gemäss BzP 

ihren Ehemann am Nachmittag bei seiner Rückkehr zur Rede, worauf er 

alles zugegeben habe (vgl. SEM act. A6 Ziff. 7.01), gemäss ihren Ausfüh-

rungen in der Anhörung geschahen seine Rückkehr und die verbale Ausei-

nandersetzung hingegen nachts (vgl. SEM act. A18, F97). Es erscheint 

auch unplausibel, dass der fragliche CID-Angehörige und angebliche Ver-

gewaltiger den Ehemann der Beschwerdeführerin des Öfteren zu Hause 

besucht und sie ihn gekannt habe, sie aber den Namen dieses Mannes 

nicht hat nennen können (vgl. SEM act. A18, F90 f.).  

Darüber hinaus erscheinen die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu 

den zweimaligen Vorladungen im (…) durch Mitglieder des CID bei ihr zu 

Hause schwer nachvollziehbar. Es erscheint auch nicht plausibel, dass 

diese zwei CID-Angehörige sie nach C._______ vorgeladen hätten, ohne 

ihr dabei ein Datum und einen exakten Ort der Vorladung bekannt zu geben 

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(vgl. SEM act. A18, F131f.), sondern sie angeblich einzig aufgefordert wor-

den war, bei der Ankunft in C._______ diese zwei CID-Angehörige anzuru-

fen (vgl. SEM act. A18, F137).  

Schliesslich bestehen auch Unstimmigkeiten betreffend die dargelegten 

Schritte zur Beendigung der Misshandlungen durch den Ehemann. Die Be-

schwerdeführerin führte an der BzP aus, dass sie der Eheberatung das 

Vorgefallene erzählt habe, worauf ihr die Scheidung empfohlen worden sei 

und sie ein Scheidungsgesuch beim Gericht eingereicht habe. Es erscheint 

lebensfremd, dass ihr Ehemann daraufhin mit ihrer Anwältin gesprochen, 

diese sich nach diesem Gespräch auf seine Seite gestellt und von der Be-

schwerdeführerin verlangt habe, das Sorgerecht für ihren Sohn an ihren 

Ehemann abzugeben, ansonsten sie ihren Fall nicht übernähme (vgl. SEM 

act. A6 Ziff. 7.01). An der Anhörung führte die Beschwerdeführerin hierzu 

denn auch abweichend zu ihren Angaben bei der BzP aus, dass sie nach 

der Anzeigeerstattung bei der Polizei an die Familienberatung und von dort 

an das Gericht verwiesen worden sei, um eine offizielle Trennung einzulei-

ten. Es sei ihr in der Folge im Zusammenhang mit einem Gerichtstermin 

mitgeteilt worden, ihr Ehemann habe das Recht, ihren Sohn zu besuchen, 

worauf sie nicht mehr zum Gerichtsgebäude gegangen sei (vgl. SEM 

act. A18, F118). Die Beschwerdeführerin erklärte weiter auf Nachfrage, das 

Scheidungsverfahren auf Informationen einer Person, welche am Gericht 

arbeite, zurückgezogen zu haben, da sie ihren Sohn ihrem Ehemann hätte 

übergeben sollen, weshalb sie Angst gehabt habe (vgl. SEM act. A18, 

F151).  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass es sich bei 

einer Vergewaltigung um ein traumatisierendes Ereignis handelt, infolge 

dessen die zeitliche Einordnung nachfolgender Ereignisse massiv er-

schwert werden kann, so dass bisweilen unterschiedliche Sachverhalte  

oder ausgelassene Sachverhaltsteile mit dem Aussageverhalten von Men-

schen, die ein Trauma erlitten haben beziehungsweise die an einer post-

traumatischen Belastungsstörung leiden, erklärt werden können. Indessen 

ist auch in diesen Fällen davon auszugehen, dass die Grundzüge einer 

Fluchtgeschichte in den wesentlichen Teilen ohne auffallende Widersprü-

che oder markante Ungereimtheiten und folglich mehrheitlich übereinstim-

mend dargestellt werden (vgl. Urteil des BVGer D-2737/2017 vom 28. Juni 

2017 E. 5.5.2), was vorliegend – wie in E. 7.1 ausgeführt, – nicht der Fall 

ist. Hinzukommt, dass die erwähnten Unstimmigkeiten in den Angaben der 

Beschwerdeführerin nicht nur die dargelegte Vergewaltigung betreffen, 

sondern auch die angeblichen beiden Vorladungen im (…) durch Mitglieder 

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Seite 11 

des CID bei ihr zu Hause und die vorgebrachten Vorkehren zur Beendigung 

der Misshandlungen durch den Ehemann, welche keinen direkten Bezug 

zum geltend gemachten traumatisierenden Ereignis aufweisen.  

7.3 Es ist daher festzuhalten, dass aufgrund der unstimmigen, stereotyp 

und widersprüchlich erscheinenden Angaben zur Ende (…) geltend ge-

machten Vergewaltigung durch ein Mitglied des CID, zu den dargelegten 

Massnahmen zur Beendigung der Misshandlungen durch den Ehemann 

und zu den angeblichen Vorladungen des CID im (…) der Schluss zu zie-

hen ist, die Beschwerdeführerin habe das Vorgebrachte nicht oder nicht in 

der dargelegten Situation erlebt beziehungsweise nur vorgeschoben, um 

ihrem Asylgesuch mehr Substanz zu verleihen. Das Gericht erachtet des-

halb die Asylvorbringen – auch in Berücksichtigung einer bei der Anhörung 

niedergeschlagenen Gefühlslage der Beschwerdeführerin – nicht als 

glaubhaft.  

7.4 Ergänzend ist festzuhalten, dass die Furcht der Beschwerdeführerin, 

sie könnte in den Fokus des CID geraten, weil ihr Ehemann seinen dort 

tätigen Freunden ihre früheren Verbindungen zu den LTTE verraten habe, 

auch deshalb nicht objektiv begründet und damit asylrelevant erscheint, 

weil die Beschwerdeführerin ihre seinerzeitigen Beziehungen zu den LTTE 

den sri-lankischen Behörden bereits im Jahr (…) im Flüchtlingslager frei-

willig offen gelegt hatte, ohne dass dies für sie irgendwelche Konsequen-

zen zur Folge gehabt hätte (vgl. SEM act. A18 F157 ff., insb. F160).  

7.5  

7.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im als Referenzurteil publizierten 

Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation 

von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen, auf die dortigen Erwä-

gungen kann verwiesen werden. 

7.5.2 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin einer Risikogruppe angehört. Sie hat sodann vor ihrer 

Ausreise keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen glaubhaft ma-

chen können. Sie ist zwar Tamilin und führte aus, durch die LTTE zwangs-

rekrutiert worden zu sein, bei ihr eine Militärausbildung genossen zu haben 

und für diese während (…) Monaten tätig gewesen zu sein, was zu ihrem 

Risikoprofil beitragen könnte. Dieses Engagement liegt aber schon über 

(…) Jahre zurück und hatte keine Konsequenzen für die Beschwerdefüh-

rerin – obwohl ihren Angaben zufolge ihre Verbindungen zu den LTTE den 

sri-lankischen Behörden bekannt gewesen sind. Es ist somit nicht davon 

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Seite 12 

auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ein wesentliches Interesse 

an ihr beziehungsweise an Informationen zu ihrer vermeintlichen Unterstüt-

zung für die LTTE haben. Des Weiteren bleibt festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführerin sich eigenen Angaben zufolge noch im Jahr (…) einen 

Pass ausstellen liess (vgl. SEM act. A6 Ziff. 4.02), was ebenfalls gegen ein 

staatliches Verfolgungsinteresse an ihrer Person spricht. Selbst ihre Her-

kunft aus dem Norden – trotz allenfalls erhöhter Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden im Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereinglie-

derung – und ihre über (…) Landesabwesenheit in einem tamilischen 

Diasporazentrum wie die Schweiz bieten keinen hinreichenden Grund zur 

Annahme, sie habe Massnahmen zu befürchten, welche über einen soge-

nannten Background Check (Befragungen, Überprüfung von Ausland-

aufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen. 

Die Beschwerdeführerin könnte sodann ihre Narbe am (…), die sie im Üb-

rigen in keiner Weise dokumentiert hat, durch ein Kleidungsstück verde-

cken. Schliesslich kann sie sich zwar angeblich nicht mit einem Reisepass 

ausweisen, reichte sie aber zum Beweis ihrer Identität ihre Identitätskarte 

im Original zu den Akten. Demzufolge hat sie ein ordentliches Identitätsdo-

kument, wenn auch dieses nicht generell als Reisepapier dient. Dass sie 

über keine ordentlichen Reisedokumente verfügt, ist ferner auch bloss ein 

schwach risikobegründeter Faktor. Für sich alleine genommen führten sol-

che – wie im vorliegenden Fall – nicht zur Annahme einer Verfolgungsge-

fahr. 

7.6 Etwas Anderes vermag die Beschwerdeführerin auch nicht aus den 

eingereichten Beweismitteln abzuleiten, da sie sich allesamt auf den nicht 

relevanten Sachverhalt beziehen.  

7.7 Schliesslich kann diese Gesamteinschätzung nicht durch die jüngsten 

Ereignisse in Sri Lanka, namentlich der Wahl von Gotabaya Rajapaksa 

zum Präsidenten wie auch der vorübergehenden diplomatischen Krise zwi-

schen Sri Lanka und der Schweiz, erschüttert werden. Aus den Akten er-

geben sich jedenfalls keine Hinweise, dass speziell die Beschwerdeführe-

rin nunmehr einer erhöhten Gefahr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt 

wäre.  

7.8 Der Beschwerdeführerin gelingt es somit nicht, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.  

 

D-1337/2020 

Seite 13 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.).  

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

9.2.1 Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-

deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

D-1337/2020 

Seite 14 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK, Art. 4 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-

hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses muss die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr („real risk“) 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im 

Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung 

fällt mangels hinreichender – glaubhafter – Anhaltspunkte vorliegend ne-

gativ aus (vgl. E. 7.1–7.4). Zudem lässt die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation – auch unter Beachtung der jüngsten Ereignisse in Sri Lanka (vgl. 

dazu E. 7.7) – den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4).  

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

9.3  

9.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine kon-

krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG 

– die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung 

der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Weg-

weisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von indi-

viduellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine ge-

sicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die 

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Seite 15 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen – sowie die 

Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals ver-

hängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen, Ausnahmezustands füh-

ren nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar an-

gesehen werden müsste.  

9.3.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Beschwerdeführerin stammt ur-

sprünglich aus B._______ im Bezirk C._______, wo ihr (…) Sohn mit ihren 

Eltern und ihrem jüngeren Bruder im Haus wohnt, das ihr gehört. Bezüglich 

der individuellen Situation hat das SEM in seiner Verfügung zutreffend aus-

geführt, dass die Beschwerdeführerin in der Heimat über ein Beziehungs-

netz und aufgrund ihrer soliden Schulbildung sowie beruflichen Werde-

gangs über Erwerbsmöglichkeiten verfügt. Auf diese zutreffenden Erwä-

gungen des SEM kann verwiesen werden. Der Beschwerdeführerin ist die 

wirtschaftliche Reintegration und der Aufbau einer neuen Existenz zuzu-

muten, zumal sie noch jung ist und an der (…) in C._______ zuerst im 

Freiwilligendienst und alsdann eine Festanstellung für (…) erhalten hat und 

folglich über Arbeitserfahrung verfügt (vgl. SEM act. A5 Ziff. 1.17.04).  

9.3.4 Die Beschwerdeführerin brachte zwar an der Anhörung vor, über 

Kopf- und Gelenkschmerzen zu verfügen, weshalb sie regelmässig Schlaf- 

und Schmerztabletten einnehme (vgl. SEM act. A18 F5f.). Praxisgemäss 

ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

aber nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszuge-

hen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine 

drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands nach sich zöge (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist hier 

– abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin die gesundheitlichen 

Beschwerden in ihrer Rechtsmitteleingabe nicht erwähnte – jedenfalls nicht 

erreicht. Auch die gesundheitlichen Beschwerden stellen demnach kein 

Vollzugshindernis dar.  

9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

D-1337/2020 

Seite 16 

9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der eventualiter gestellte An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ge-

genstandslos geworden. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Rechtsbegehren je-

doch nicht als aussichtslos zu betrachten waren und aufgrund der Akten 

von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist das mit 

der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG gutzuheissen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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