# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a639da37-df3e-5f02-84fb-64e2a53c530d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.11.2023 OH 2022/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2022-4_2023-11-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2022/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 16.01.2024

Entscheiddatum: 15.11.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 15.11.2023
Art. 19, 21 und 29 OHG: Vorschuss auf Entschädigung. Es sind keine Gründe 
ersichtlich, die ein Abweichen von der Sachverhaltsfeststellung sowie der 
Würdigung der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung 
rechtfertigen würden. Abweisung wegen fehlender Opfereigenschaft 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. 
November 2023, OH 2022/4).

Entscheid vom 15. November 2023

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann, 

Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Julia Dillier

Geschäftsnr.

OH 2022/4

Parteien

A.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Wagner, schadenanwaelte AG, 

Totentanz 5, Postfach 1007, 4001 Basel,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Vorschuss nach OHG

Sachverhalt

A.  

Am 9. Mai 2022 stellte A.___ (nachfolgend: Gesuchsteller), vertreten durch 

Rechtsanwältin Maude Laforge, bei der Opferhilfe des Kantons Graubünden ein 

Gesuch um Vorschuss auf Entschädigung von Fr. 49'411.11 (act. G3.1.1.1). Mit 

Verfügung vom 18. Mai 2022 trat die Opferhilfe des Kantons Graubünden auf das 

Gesuch nicht ein und überwies es zuständigkeitshalber an das Sicherheits- und 

Justizdepartement (nachfolgend: SJD) des Kantons St. Gallen (act. G3.1.1). Dem 

Gesuch war zu entnehmen, dass der Gesuchsteller im Jahr 2018 einen Arbeitsunfall in 

B.___ im Kanton St. Gallen erlitten hatte. Dabei hatte sich ein Gitterrost über einem 

Serviceschacht gelöst, woraufhin er in den 4.81 m tiefen Schacht gefallen war 

(act. G3.1.1.1). Gegen mehrere Personen wurde ein Strafverfahren wegen fahrlässiger 

schwerer Körperverletzung, teilweise durch Unterlassung, eröffnet (vgl. act. G3.1.1.1 f. 

und G3.1.5). 

A.a. 

Mit Verfügung vom 24. Juni 2022 sprach das SJD dem Gesuchsteller einen 

Vorschuss in der Höhe von Fr. 26'825.-- zu. Im Mehrbetrag wurde das 

Vorschussbegehren abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die 

100%ige Arbeitsunfähigkeit nur für den angestammten Beruf als Schlosser/Schweisser 

ausgewiesen und der Grad der allgemeinen Arbeitsunfähigkeit umstritten sei, weshalb 

ein Vorschuss nur für den Zeitraum vom 7. August 2018 bis Ende März 2021 

(Leistungseinstellung der Suva) gerechtfertigt sei. Dies auch weil sich die Frage stelle, 

ob ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den heutigen 

Beschwerden des Gesuchstellers bestehe (act. G3.1.6).

A.b. 

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B.  

Am 26. Oktober 2022 stellte der Gesuchsteller, nun vertreten durch Rechtsanwalt 

Patrick Wagner, dieser substituiert durch MLaw Alain Ringgenberg, erneut über die 

Opferhilfe des Kantons Graubünden ein Gesuch um Vorschuss in der Höhe von 

Fr. 40'032.60 (act. G3.1.7).

A.c. 

Mit Schreiben vom 9. November 2022 forderte das zuständige SJD den 

Gesuchsteller auf, darzulegen, inwiefern die heute bestehenden Folgen in einem 

unmittelbaren adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Vorfall stünden (act. G3.1.9). 

Mit Eingabe vom 23. November 2022 reichte der Gesuchsteller weitere Unterlagen ein 

und führte aus, dem Arztzeugnis von med. pract. C.___ könne entnommen werden, 

dass er aufgrund des Unfalls bei diesem in Behandlung stehe und arbeitsunfähig sei. 

Gleichzeitig reduzierte er das Gesuch um Vorschuss auf Fr. 35'173.-- (act. G3.1.11).

A.d. 

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 wurde das Vorschussbegehren abgewiesen 

mit der Begründung, dass die Suva nach eingehender Begründung zum Schluss 

gelangt sei, dass der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der geltend 

gemachten psychischen Beeinträchtigung und dem Unfall zu verneinen sei. Zudem 

bestehe beim Gesuchsteller in einer angepassten Tätigkeit eine ganztägige 

Arbeitsfähigkeit. Aus den eingereichten ärztlichen Zeugnissen ginge der genaue 

Gesundheitszustand nicht hervor und aktuelle Berichte seien nicht eingereicht worden. 

Den Arztzeugnissen sei lediglich zu entnehmen, dass der Gesuchsteller wegen eines 

Unfalls in Behandlung stehe. Insgesamt könne der erforderliche Kausalzusammenhang 

zwischen der Straftat und der psychischen Beeinträchtigung nach einer summarischen 

Prüfung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als nachgewiesen angesehen 

werden (act. G1.3).

A.e. 

Gegen die Verfügung vom 2. Dezember 2022 richtet sich der vorliegende Rekurs 

vom 19. Dezember 2022. Der Gesuchsteller (nachfolgend: Rekurrent), nach wie vor 

vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wagner, dieser substituiert durch MLaw Alain 

Ringgenberg, beantragt darin die Aufhebung der Verfügung und die Gutheissung des 

Gesuchs um Vorschuss auf Entschädigung. Eventualiter sei die Angelegenheit an das 

SJD (nachfolgend: Vorinstanz) zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur 

B.a. 

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Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz stütze sich in der 

ablehnenden Verfügung u.a. auf den Entscheid der Suva, wonach fraglich erscheine, 

ob die geltend gemachten psychischen Beschwerden tatsächlich auf den Arbeitsunfall 

vom 7. August 2018 zurückzuführen seien. Diese Frage werde aktuell vom 

Bundesgericht beurteilt; es werde auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift an 

das Bundesgericht verwiesen. Es werde sodann bestritten, dass er in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit arbeitsfähig sei. Die Voraussetzungen für einen Vorschuss 

auf Entschädigung seien zweifellos gegeben (act. G1).

Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2023 beantragt die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses (act. G4).

B.b. 

Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen (act. G6) bewilligt die 

verfahrensleitende Präsidentin des Versicherungsgerichts das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Patrick Wagner, substituiert 

durch MLaw Alain Ringgenberg (act. G7).

B.c. 

Mit Eingabe vom 14. April 2023 reicht der Rekurrent den in der Zwischenzeit 

ergangenen Entscheid des Bundesgerichts vom 28. Februar 2023 ein. Das 

Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und wies die Angelegenheit zur 

weiteren Abklärung an die Suva zurück (act. G9).

B.d. 

Am 28. April 2023 geht das Urteil des Kantonsgericht St. Gallen vom 25. April 

2023 bezüglich Kostenvorschuss (vorsorgliche Beweisführung) ein (act. G11).

B.e. 

Mit Eingabe vom 3. August 2023 reicht der Rekurrent das Gutachten von Dr. med. 

D.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein (act. G15).

B.f. 

Am 9. August 2023 teilt Rechtsanwalt Patrick Wagner mit, dass MLaw Alain 

Ringgenberg nicht mehr bei der schadenanwaelte AG arbeite und er den Rekurrenten 

somit alleine vertrete (act. G17).

B.g. 

Mit Stellungnahme vom 24. August 2023 teilt die Vorinstanz unter Beilage der 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft E.___ vom 28. Dezember 2022 mit, dass 

das Strafverfahren gegen alle Beschuldigten eingestellt worden sei (act. G18). Dem 

B.h. 

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Erwägungen

1.

Nach Art. 26 in Verbindung mit Art. 24 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von 

Straftaten (OHG; SR 312.5) ist für Gesuche um Vorschuss auf Entschädigung der 

Kanton, in welchem die Straftat begangen worden ist, zuständig. Der Unfall ereignete 

sich in B.___ im Kanton St. Gallen, weshalb das SJD St. Gallen für das Gesuch 

zuständig war (vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. b des st. gallischen Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [EG-StPO; sGS 962.1]). Die 

Zuständigkeit des hiesigen Versicherungsgerichts ergibt sich sodann aus Art. 32 EG-

StPO.

2.  

Rekurrenten wird diese Stellungnahme am 29. August 2023 zur Kenntnis gebracht 

(act. G19).

Nach Art. 1 OHG hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, 

psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), 

Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). Die Opferstellung setzt 

eine Straftat voraus. Dabei genügt ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges 

Verhalten. Der strafrechtlichen Qualifikation der Tat kommt keine entscheidende 

Bedeutung zu. Wesentlich ist die Wirkung der Straftat auf das Opfer und dessen durch 

das Gesetz geschützte Integrität (Art. 1 OHG; Dominik Zehntner, SHK-Opferhilferecht, 

4. Aufl., Bern 2020, Art. 1 N 4 und N 7 f.).

2.1. 

Nach Art. 21 OHG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 OHG gewährt die zuständige 

kantonale Behörde einen Vorschuss auf Entschädigung, wenn die 

anspruchsberechtigte Person sofortige finanzielle Hilfe benötigt (Art. 21 lit. a OHG) und 

die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind 

(Art. 21 lit. b OHG). Der Vorschuss soll somit eine sofortige Hilfe gewähren und die 

Wartezeit bis zum endgültigen Entscheid über das Entschädigungsgesuch 

überbrücken. Entfällt die Entschädigung mangels Anspruchsberechtigung oder zeigt 

sich später, dass diese geringer ausfällt als der gewährte Vorschuss, so muss dieser 

bzw. die Differenz zurückerstattet werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung über 

die Hilfe an Opfer von Straftaten [OHV; SR 312.51]). Der Kanton kann auf die 

Rückforderung verzichten, wenn diese die gesuchstellende Person in eine schwierige 

Lage bringen würde (Art. 7 Abs. 3 OHV).

2.2. 

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3.  

Bei einem Vorschussgesuch sind die Voraussetzungen des 

Entschädigungsgesuchs summarisch zu prüfen (Art. 29 Abs. 1 OHG). Denn das 

Gesuch um Vorschuss hängt mit dem Gesuch um Entschädigung zusammen. Jenes 

nimmt sich zu diesem als vorläufige Massnahme aus (BGE 121 II 116 E. 1b/cc). Die 

Voraussetzungen des Vorschusses gemäss Art. 21 OHG sind dagegen nicht 

summarisch zu prüfen. Das Bundesgericht hat in Bezug auf die summarische Prüfung 

des Entschädigungsgesuchs festgehalten, dass dazu zunächst die Abklärung gehört, 

ob das Gesuch rechtzeitig innert zwei Jahren nach der Straftat eingereicht worden sei. 

Weiter habe sich diese summarische Prüfung des Entschädigungsgesuchs im Hinblick 

auf eine Vorschussgewährung mit den Anspruchsvoraussetzungen (Opfer, Schaden, 

besondere wirtschaftliche Verhältnisse) auseinanderzusetzen (BGE 121 II 116 E. 2.a).

2.3. 

Für die Vorinstanz war der Sachverhalt im Zeitpunkt des damaligen Entscheids 

massgebend. Im vorliegenden Rekursverfahren ist für die Rekursinstanz die 

tatsächliche Lage zum Zeitpunkt ihres Entscheides massgebend, das heisst neue 

Tatsachen sind bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung respektive des Urteils zu 

berücksichtigen. Allfällige Veränderungen der tatsächlichen Lage seit dem Entscheid 

der Vorinstanz müssen deswegen durch die Rekursinstanz berücksichtigt werden 

(Martin E. Looser/Manuela Looser-Herzog, in: Salim Rizvi/Benjamin Schindler/Urs Peter 

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen [VRP], 

Praxiskommentar, St. Gallen 2020, Art. 46 N 25).

2.4. 

Am 24. August 2023 teilt die Vorinstanz unter Beilage der Einstellungsverfügung 

der Staatsanwaltschaft E.___ vom 28. Dezember 2022 mit, dass das Strafverfahren 

gegen alle Beschuldigten eingestellt worden sei. Die Einstellungsverfügung hat ihr der 

Vertreter des Rekurrenten am 10. August 2023 auf Nachfrage hin zukommen lassen. 

Die Vorinstanz gelangt gestützt darauf zum Schluss, dass mangels Opfereigenschaft 

kein Anspruch auf Entschädigung nach dem OHG und entsprechend auch kein solcher 

auf Ausrichtung eines Vorschusses bestehe (act. G18). Diese Stellungnahme wird dem 

Rekurrenten am 29. August 2023 zur Kenntnis gebracht (act. G19). Dieser lässt sich 

nicht mehr vernehmen. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob der 

Rekurrent im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG Opfer einer Straftat geworden ist und ob er 

diesfalls Anspruch auf Ausrichtung eines Vorschusses auf Entschädigung hat.

3.1. 

Gemäss Art. 1 Abs. 3 lit. a OHG besteht ein Anspruch auf Opferhilfe unabhängig 

davon, ob der Täter ermittelt worden ist. Die Opferhilfebehörde hat daher auch zu 

entscheiden, wenn kein Strafverfahren eingeleitet oder dieses eingestellt worden ist. 

3.2. 

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4.  

Das Opfer ist auch nicht verpflichtet, Strafanzeige einzureichen, um als Opfer im Sinne 

des OHG anerkannt zu werden. Insofern ist die Einstellung des Strafverfahrens für sich 

allein kein Grund, den Entschädigungs- oder Genugtuungsanspruch gemäss OHG zu 

versagen. Wird allerdings das Strafverfahren eingestellt, weil die 

Untersuchungsbehörde nach eingehenden Ermittlungen zum Schluss gekommen ist, 

dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftrat bestehen, 

wird sich die Opferhilfebehörde nicht ohne Not von diesem Entscheid entfernen (Urteil 

des Bundesgerichts vom 18. Februar 2002, 1A.170/2001, E. 3.1 f. mit weiteren 

Hinweisen = Pra 91 (2002) Nr. 104).

Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die 

Opferstellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und 

Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zusprechung einer 

Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der Opferstellung und damit 

auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für 

die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren, dass eine die 

Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Betracht fällt. Gleiches gilt für die 

Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt 

werden, bevor endgültig feststeht, ob ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges 

Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht. Dagegen kann die Gewährung von 

Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens 

abhängig gemacht werden. Kommt die Beratungsstelle im Verlaufe der Betreuung einer 

Person zum Schluss, dass das Opferhilfegesetz im konkreten Fall – entgegen ihrer 

ersten Einschätzung – nicht anwendbar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab 

(BGE 125 II 265 E. 2c/aa mit Hinweisen). Für die Gewährung eines Vorschusses genügt 

es, wenn die Opfereigenschaft glaubhaft erscheint (vgl. vorstehende E. 2.3). Glaubhaft 

gemacht ist eine Tatsache, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, 

selbst wenn das Gericht mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht 

haben könnte (BGE 130 III 325 E. 3.3 mit Hinweisen, 140 III 610 E. 4.1).

3.3. 

Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren erstmals am 18. Juni 2020 

eingestellt hatte, hiess die Anklagekammer eine gegen diese Einstellungsverfügung 

erhobene Beschwerde gut. Die Staatsanwaltschaft führte daraufhin weitere 

Ermittlungen durch und beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines 

Gutachtens. Dieser kam zum Schluss, dass auf der Baustelle nicht nach dem Stand der 

Technik gearbeitet worden sei, die Ursache für den Unfall indessen nicht zweifelsfrei 

bestimmbar sei. Gestützt auf dieses Gutachten und die weiteren Ermittlungen erwog 

4.1. 

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die Staatsanwaltschaft, dass grundsätzlich zwei Sachverhaltsvarianten in Betracht 

kämen. Da jedoch nicht klar belegt werden könne, welche Sachverhaltsvariante sich 

tatsächlich zugetragen habe, könne kein anklagegenügender Sachverhalt erstellt 

werden und damit auch nicht bestimmt werden, welcher Beschuldigte in das 

Geschehene involviert gewesen sei. Es sei daher auch nicht möglich, eine "in dubio pro 

duriore" Alternativanklage zu erheben (act. G18.1). Da eine ausführliche Begründung 

der Staatsanwaltschaft vorliegt, kann diese auf ihre Nachvollziehbarkeit überprüft 

werden.

Zunächst führte die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 28. 

Dezember 2022 aus, dass F.___ (nachfolgend: Beschuldigter 1) vorgeworfen werde, 

durch pflichtwidrige Verletzung seiner Sorgfaltspflicht den Unfall nicht verhindert zu 

haben, indem er nicht kontrolliert habe, dass die Schrauben am Gitter des 

Serviceschachtes verschlossen seien. Der Beschuldigte 1 habe ausgesagt, dass die 

einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften im Werkvertrag mit dem Bauunternehmen G.___ 

AG festgehalten worden seien und zu Beginn eine Begehung der Baustelle 

stattgefunden habe. Zudem sei der Serviceschacht nach der letzten grossen Öffnung 

im Jahr 2012 kontrolliert worden. Seither sei dieser nicht mehr benutzt worden. Da der 

Serviceschacht keine beweglichen Teile habe, die einer Abnutzung unterliegen würden, 

sei eine regelmässige Zwischenkontrolle nicht angebracht gewesen. Die 

Staatsanwaltschaft erwog, dass zu beachten sei, dass für die Arbeiten an einem 

solchen Schacht die Suva-Vorschriften gälten, welche einzuhalten gewesen wären, 

jedoch basierend auf dem Werkvertrag nicht von der Bauherrin zu kontrollieren 

gewesen seien. Auch hätten die Arbeiten auf der Baustelle bereits mehrere Wochen 

angedauert. Komme hinzu, dass zeitgleich oberirdisch auf einer weiteren Baustelle 

gearbeitet worden sei, welche durch ein anderes Bauunternehmen geführt worden sei. 

Es könne daher nicht mehr nachvollzogen werden, wer die Gitterroste und damit die 

Schrauben geöffnet bzw. nicht wieder verschlossen habe. Es obliege jedoch nicht der 

Bauherrschaft und damit nicht dem Beschuldigten 1, diese Gitterroste resp. die 

Klemmschrauben täglich zu kontrollieren, zumal diese auch lediglich für den 

Materialtransport und nicht für den Personendurchstieg gedacht gewesen seien. 

Insofern könne der Bauherrin und damit dem Beschuldigten 1 keine 

Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden (act. G18.1). Diese Ausführungen der 

Staatsanwaltschaft erscheinen nachvollziehbar. Weder dem von der 

Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten noch den weiteren im Recht 

liegenden Unterlagen sind andere Erkenntnisse zu entnehmen, die diese 

Schlussfolgerung in Zweifel ziehen könnten.

4.2. 

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In Bezug auf die Sachverhaltsvariante 1 führte die Staatsanwaltschaft aus, gemäss 

den ersten Angaben des Rekurrenten und den Aussagen von H.___ (nachfolgend: 

Beschuldigter 2) habe der Rekurrent die Gitterroste richten wollen, weshalb er auf den 

Gitterrost gestanden sei. Gemäss den Aussagen des Beschuldigten 2 habe der

Rekurrent mit einem Geissfuss am besagten Gitterrost angesetzt. Der Gitterrost, auf 

welchem er gestanden sei, habe sich plötzlich verschoben, was dazu geführt habe, 

dass der Rekurrent in den Serviceschacht gefallen sei. Laut Staatsanwaltschaft werde 

bei dieser Sachverhaltsvariante der Beschuldigte 2 verdächtigt, andere Gitter neben 

demjenigen Gitter, auf welchem der Rekurrent gestanden sein solle, verschoben und 

damit die Instabilität des Gitterrosts gefördert zu haben. Die Staatsanwaltschaft kommt 

in der Einstellungsverfügung zum Schluss, dass sich dieser Vorwurf gegen den 

Beschuldigten 2 nicht erhärtet habe. Für diese Sachverhaltsvariante spreche zwar, 

dass der Rekurrent bei seiner ersten mündlichen Befragung im Spital am 16. August 

2018 den Unfallhergang so geschildert habe. Zudem sei auf den Fotos des KTD's klar 

erkennbar, dass der besagte Geissfuss auch noch nach dem Sturz des Rekurrenten an 

der Stelle gehangen habe, an welcher er den Gitterrost gemäss Aussage des 

Beschuldigten 2 mittels Geissfuss habe verschieben wollen. Gegen diese 

Sachverhaltsvariante spreche indes, dass der Rekurrent zwischenzeitlich auf der 

Sachverhaltsvariante 2 (nachfolgend) beharre (act. G18.1). Auch diese Ausführungen 

der Staatsanwaltschaft sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Ein strafbares 

Verhalten des Beschuldigten 2 ist nicht erkennbar, zumal im opferhilferechtlichen 

Verfahren keine zusätzlichen Beweismittel eingereicht wurden.

4.3. 

Gemäss Einstellungsverfügung vom 28. Dezember 2022 schilderte der Rekurrent 

den vom Sachverhalt 1 und seiner Erstaussage abweichenden Unfallhergang 

(Sachverhaltsvariante 2) wie folgt: Nach dem erfolgreichen Abladen der Rohre habe der 

Beschuldigte 2 gerufen, dass er, als er sich im Serviceschacht befunden habe, etwas 

unterschreiben solle. Er sei daher ungesichert die Leiter durch die Öffnung 

hochgeklettert und auf den Gitterrost, welcher sich aus seiner Sicht auf der rechten 

Seite befunden habe, gestiegen. Als er auf dem Gitterrost gestanden sei, sei dieser 

unvermittelt weggerutscht und er sei in den Serviceschacht gefallen. Laut 

Staatsanwaltschaft werde bei dieser Sachverhaltsvariante I.___ (Beschuldigter 3) 

verdächtigt, seine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Rekurrenten verletzt zu haben, 

indem er ihm für die Arbeiten am Schacht weder eine PSAgA zur Verfügung gestellt, 

noch ihn auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Schutzausrüstung hingewiesen 

habe. Die Staatsanwaltschaft erachtet die Sachverhaltsvariante 2 als wenig plausibel, 

da der aufgefundene Geissfuss die Aussage des Beschuldigten 2 und damit die 

Sachverhaltsvariante 1 schütze und nicht einzusehen sei, weshalb dieser eine 

4.4. 

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5.  

Falschaussage machen sollte, zumal er bei der Sachverhaltsvariante 1 ins Geschehen 

involviert sei; dies im Gegensatz zur Sachverhaltsvariante 2 (act. G18.1). Wie bereits 

die vorherigen Erläuterungen der Staatsanwaltschaft erscheinen auch diejenigen zur 

Sachverhaltsvariante 2 als nachvollziehbar und in sich schlüssig. Im 

opferhilferechtlichen Verfahren liegen auch zu dieser Sachverhaltsvariante keine 

weiteren Erkenntnisse vor, die ein Abweichen von der Einstellungsverfügung 

rechtfertigen könnten. Bei "Aussage gegen Aussage"-Konstellationen mit 

gleichwertigen und gegensätzlichen Aussagen, bei welchen es nicht möglich ist, die 

eine als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, trägt diejenige Person die 

Folgen der Beweislosigkeit, die aus einem Sachverhalt Ansprüche ableitet. Zwar ist das 

Beweismass bei vorsorglichen Massnahmen (Vorschuss auf Entschädigung) reduziert, 

dennoch hat der Rekurrent das Vorliegen einer Straftat glaubhaft zu machen, was ihm 

vorliegend unter Berücksichtigung der Erläuterungen der Staatsanwaltschaft in der 

Einstellungsverfügung für den vorliegend massgebenden Zeitpunkt des Urteils (vgl. 

vorstehende E. 2.4) nicht gelingt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft nach 

eingehenden Sachverhaltsabklärungen zum Vorfall vom 7. August 2018 zum Schluss 

kam, dass den Beschuldigten 1 bis 3 kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten 

beziehungsweise keine Fahrlässigkeit in der Verursachung der schweren 

Körperverletzung des Rekurrenten nachgewiesen werden kann. Bei dieser Sachlage 

fehlt es an einer für den Nachweis der Opferstellung vorausgesetzten 

tatbestandmässigen und rechtswidrigen Straftat. Die Ausführungen der 

Staatsanwaltschaft erscheinen – wie bereits erwähnt – nachvollziehbar. Es sind keine 

Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von der Sachverhaltsfeststellung sowie der 

Würdigung der Staatsanwaltschaft rechtfertigen würden, zumal der Rekurrent auch 

keine Einwände gegen die Einstellungsverfügung bzw. den erfolgten Abschluss des 

Strafverfahrens erhoben hat (vgl. BGE 124 II 8 E. 3d).

4.5. 

Nach dem Gesagten ist der Rekurs wegen Fehlens der Opfereigenschaft 

abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG).

5.1. 

Der Staat ist zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die 

Kosten der Rechtsvertretung des Rekurrenten aufzukommen. Der Rechtsvertreter des 

Rekurrenten verzichtete auf das Einreichen einer Kostennote. Die Entschädigung ist mit 

Blick auf vergleichbare Fälle auf Fr. 3'000.-- festzulegen und um einen Fünftel zu 

kürzen (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes [sGS 963.70; AnwG]). Somit hat der Staat 

5.2. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Rekurrenten zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

den Rechtsvertreter des Rekurrenten mit Fr. 2'400.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

5.3. 

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