# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50eb9faa-5c8e-592f-baad-48e9e989fd7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2018 E-986/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-986-2016_2018-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-986/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2016. 

 

 

 

E-986/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

(…) und gelangte am 15. September 2014 in die Schweiz, wo er gleichen-

tags um Asyl nachsuchte. Am 26. September 2014 wurde er summarisch 

zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll bei den SEM-Akten A5/13) und 

am 20. März 2015 zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll 

bei den SEM-Akten A13/20). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei 

sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______, (Dis-

trikt Jaffna), wo er geboren sei und bis zu seiner Ausreise gelebt habe. 

Seine Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern sowie seine Grossmutter 

lebten noch dort, auch weiter entfernte Verwandte, insbesondere mehrere 

Tanten lebten noch in Sri Lanka. Im (…) 2009 habe sich sein Onkel als 

Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) der sri-lankischen Ar-

mee gestellt, seither sei er verschwunden. Danach habe er (Beschwerde-

führer) sich oft bei dessen Ehefrau, der Schwester seines Vaters, in 

C._______ aufgehalten, um sie zu unterstützen. Er habe ihr auch bei der 

Suche nach ihrem verschwundenen Ehemann geholfen. Seine Tante sei 

mit (…) der Tamil National Alliance (TNA) (…) D._______ (D._______) be-

freundet. Im September 2013 habe er D._______ bei den Regionalwahlen 

in der Nordprovinz als Wahlhelfer unterstützt. D._______ habe 2014 For-

mulare in die Dörfer gebracht, um Informationen über vermisste Personen 

zu sammeln und an Menschenrechtsorganisationen weiterzuleiten. Ab 

dem (…) 2014 habe er die Aufgabe übernommen, die Formulare tamili-

schen Familien zu bringen und Informationen über vermisste Personen zu 

sammeln. Auf diese Weise habe er die vom UN-Menschenrechtskommis-

sariat organisierte Untersuchung der Kriegs- und Menschenrechtsverbre-

chen in Sri Lanka unterstützt. 

Am (…) August 2014, als er bei einer Familie gerade ein Formular ausge-

füllt habe, seien vier Armeeangehörige, von denen er zwei gekannt habe, 

vorstellig geworden und hätten ihn aufgefordert, sich noch am gleichen Tag 

im Armeecamp an der E._______ in F._______ zu melden. Um 16 Uhr 

desselben Tages sei er dorthin gegangen, wo man ihn über seine Tätigkeit 

und den Auftraggeber befragt habe. Er sei am Rücken und an den Beinen 

geschlagen worden, weil er keine Informationen preisgegeben habe. Er 

habe einen Leutnant wiedererkannt, der am (…) 2007 den (…) seiner Mut-

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Seite 3 

ter, der Waren für die LTTE transportiert habe, erschossen habe. Nach un-

gefähr zwei Stunden sei er entlassen worden und habe sich in Spitalpflege 

begeben. Danach habe er seine Tätigkeit fortgeführt. Am (…) August 2014 

hätten Unbekannte ihn in seiner Abwesenheit zuhause gesucht respektive 

versucht, ihn in einem Van mitzunehmen. Nach diesem Vorfall habe er sich 

bis am (…) August 2014 bei seiner Tante in C._______ versteckt. Am 

Abend des (…) August 2014 sei er mit einem Privatbus nach Colombo ge-

reist, wo er bis zu seiner Ausreise mit einem gefälschten Reisepass bei 

Bekannten seines Vaters untergekommen sei. Auf entsprechende Fragen 

bei der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, seitdem er in der 

Schweiz sei, habe er bis jetzt an der Demonstration in G._______ vom (…) 

2015 und am (…) in H._______ teilgenommen.  

Der Beschwerdeführer reichte seine sri-lankische Identitätskarte und ver-

schiedene Dokumente (leeres Formular für die Meldung verschwundener 

Personen in tamilischer Sprache, Schreiben von D._______ vom (…) Sep-

tember 2014, Schreiben eines Parlamentsmitgliedes des Distrikts Jaffna 

vom (…) September 2014, Kopie der Vermisstenanzeige seines Onkels 

vom (…) Februar 2014, Kopien der Todesanzeige, des Totenscheins, des 

Autopsieberichts und eines Gerichtsdokuments betreffend den (…) seiner 

Mutter aus den Jahren 2007 und 2008, handschriftlich ausgefülltes Formu-

lar des Spitals von I._______ vom (…) August 2014 betreffend medizini-

sche Behandlung) zu den Akten. 

B.  

Mit am 18. Januar 2016 eröffneter Verfügung vom 13. Januar 2016 stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 15. September 2014 ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer in seiner Hei-

mat für die Untersuchungskommission der UNO tätig gewesen sei, müsse 

bezweifelt werden; die Kommission habe nämlich ihre Arbeit erst im August 

2014 richtig aufgenommen, zu einem Zeitpunkt also, als er Sri Lanka be-

reits verlassen habe. Ferner habe er zwar bereits an der BzP geltend ge-

macht, Formulare für Vermisstmeldungen an tamilische Personen verteilt 

und wieder eingesammelt zu haben. Allerdings habe er lediglich ausge-

sagt, D._______ habe „Formulare in die Dörfer gebracht, damit dort andere 

die Gelegenheit gehabt hätten, über ihre verschollenen Angehörigen zu 

berichten. Er glaube, sie habe sie an Menschenrechtsorganisationen wei-

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tergeleitet.“ Mit keinem Wort habe er – wie später an der Anhörung – er-

wähnt, für die Untersuchungskommission der UNO tätig gewesen und von 

D._______ speziell für diese Aufgabe ausgewählt worden zu sein. Er 

scheine seinem ursprünglichen Vorbringen durch diesen Nachtrag mehr 

Gewicht verleihen zu wollen. 

Es sei auch nicht von einem engen persönlichen Kontakt des Beschwer-

deführers zu D._______ auszugehen, und er habe erst in der Anhörung 

behauptet, 2013 für sie Wahlpropaganda betrieben zu haben. Zudem habe 

er weder das richtige Wahldatum – er habe den (…) statt den (…) 2013 

genannt – gekannt noch sei ihm bekannt gewesen, dass D._______ und 

enge Vertraute von ihr kurz vor den Wahlen mehrmals zur Zielscheibe ver-

suchter Attentate geworden und in den Medien verunglimpft worden seien; 

er habe letzteres sogar verneint. Seine Antwort auf die Frage, was er sonst 

noch über diese Person wisse, sei äusserst knapp und oberflächlich aus-

gefallen. Auch überrasche, dass er die Frage nach heutigem Kontakt zu ihr 

mit der Begründung verneine, er kenne ihre Telefonnummer nicht. Immer-

hin sei D._______, die er noch am Abend des (…) August 2014 über den 

damaligen Vorfall informiert haben wolle, seine Auftraggeberin gewesen. 

Weil ein besonderer persönlicher Bezug zu D._______ demnach unglaub-

haft sei, sei auch nicht glaubhaft, dass sie ausgerechnet ihn mit der Son-

deraufgabe betreut haben solle, bei der Dorfbevölkerung im Alleingang 

äusserst delikate Informationen über Menschrechtsverletzungen zu sam-

meln. 

Das von D._______ unterzeichnete Schreiben vom (…) September 2014 

äussere sich nicht zur vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfol-

gung aufgrund des Sammelns von Informationen über vermisste Perso-

nen. Vielmehr gehe daraus hervor, er sei von den Sicherheitskräften ver-

folgt worden, weil er D._______ bei den Provinzwahlen 2013 unterstützt 

und Wahlpropaganda betrieben habe. Dies stehe jedoch im Widerspruch 

zu seinen Vorbringen, habe er doch in keiner Weise vorgebracht, aufgrund 

seiner Tätigkeit als ihr Wahlhelfer Probleme gehabt zu haben. Das Doku-

ment sei folglich nicht geeignet, den geltend gemachten Sachverhalt zu 

beweisen. Gleich verhalte es sich mit dem Schreiben des Parlamentsmit-

gliedes J._______ vom (…) September 2014, zumal dieses lediglich fest-

halte, der Beschwerdeführer und seine Familie seien vom Krieg betroffen 

gewesen, weshalb er in der Schweiz um Asyl nachsuche. Es handle sich 

um ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert. 

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Hinzu kämen weitere Unklarheiten und Widersprüche in den Aussagen. So 

habe der Beschwerdeführer sowohl bei der BzP als auch in der Anhörung 

wiederholt zu Protokoll gegeben, der für die LTTE tätig gewesene Mann 

seiner Tante habe sich im (…) 2009 der Armee gestellt und sei seither ver-

schwunden. Dies habe ihn schliesslich dazu motiviert, Informationen über 

andere verschwunden Personen zu sammeln. Bei der BzP habe er aber 

auf die Frage nach seinen Wohnorten in Sri Lanka zunächst andere Anga-

ben zum Mann seiner Tante in C._______ gemacht. So habe er ausgesagt, 

dieser sei im Februar 2010 gestorben. Von da an sei er oft zu seiner Tante 

gegangen, um ihr zu helfen. Auf entsprechenden Vorhalt hin habe er keine 

überzeugende und nachvollziehbare Erklärung machen können. Zudem 

habe er ungenaue und unklare Angaben zu seinem letzten Wohn- und Auf-

enthaltsort in Sri Lanka gemacht. Bei der BzP habe er geltend gemacht, 

von Geburt bis im August 2014 in B._______ bei seinen Eltern gewohnt 

zuhaben. Von Anfang August 2014 bis zum (…) August 2014 habe er dann 

ganz bei seiner Tante in C._______ gewohnt. An anderer Stelle habe er 

ausgesagt, er sei nach dem Vorfall vom (…) August 2014 zwischen dem 

Elternhaus und jenem seiner Tante hin und her gependelt. Vom (…) August 

bis zum (…) August 2014 habe er sich bei seiner Tante versteckt. Entspre-

chend widersprüchlich seien auch seine Angaben zu seinem Aufenthaltsort 

am (…) 2014 und der an diesem Tag geltend gemachten Suchaktion der 

Armeeangehörigen nach ihm ausgefallen. Bei der BzP habe er geschildert, 

am (…) 2014 seien Leute mit einem Van zu ihm nach Hause gekommen 

und hätten verlangt, dass er in den Van einsteige. Er habe aber fliehen und 

sich in den darauffolgenden Tagen bei seiner Tante verstecken können. Bei 

der Anhörung habe er ausgesagt, am (…) 2014 gar nicht zu Hause, son-

dern bereits bei seiner Tante gewesen zu sein. Die Armeeangehörigen hät-

ten bei ihrem Besuch lediglich mit seinem Vater gesprochen. 

Widersprüchliche Angaben habe er auch zu seinem Spitalaufenthalt nach 

seiner Entlassung aus dem Armeecamp am (…) August 2014 gemacht. Bei 

der BzP habe er ausgesagt, am Abend des gleichen Tages ins Spital von 

I._______ gegangen und am Mittag des darauffolgenden Tages nach 

Hause zurückgekehrt zu sein. Anlässlich der Anhörung habe er demgegen-

über gesagt, er sei drei Tage lang im Spital gewesen. Die eingereichte Spi-

talbestätigung vom (…) August 2014 vermöge diesen Widerspruch nicht 

aufzulösen und stelle keinen Beweis für die geltend gemachte Verfolgung 

dar. 

Der geltend gemachte Sachverhalt sei deshalb nicht glaubhaft. Selbst bei 

Wahrunterstellung des Verhörs vom (…) August 2014 weise dieses für sich 

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alleine keine asylrelevante Intensität auf. Dafür spreche zum einen, dass 

er bis am (…) August 2014 nie Probleme mit den sri-lankischen Behörden 

gehabt habe. Zum anderen sei es ihm auch nicht gelungen, einen asylre-

levanten Fortgang der Ereignisse glaubhaft darzulegen, zumal die Suche 

vom (…) 2014 nicht glaubhaft sei. Zudem erstaune, dass er zu der angeb-

lichen Suche nach seiner Ausreise aus Sri Lanka keine präzisen Angaben 

habe machen können. Auch sei offenbar seine Familie nicht bedroht wor-

den oder hätten sich diese Besuche wiederholt. 

Zwar treffe zu, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber rückkehren-

den Personen tamilischer Ethnie erhöht wachsam seien. Dies reiche indes-

sen für sich alleine nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen auszuge-

hen. Die Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Norden Sri Lankas und 

eine allfällige Rückkehr mit temporären Reisedokumenten könnte zwar die 

Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden erhöhen, aber er weise kein 

politisch-oppositionelles Profil auf, aufgrund dessen er mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit verfolgt würde. Er mache weiter geltend, ein Cousin 

seiner Mutter habe mit seinem Lieferwagen Güter für die LTTE transportiert 

und sei deshalb am (…) 2007 von einem Armeeangehörigen namens 

K._______ erschossen worden. Er (Beschwerdeführer) sei damals als (…) 

Zeuge dieser Tat gewesen. Beim Verhör vom (…) 2014 habe K._______ 

ihn als Mitglied der „LTTE-Familie“ wiedererkannt und geschlagen. Als Be-

weismittel habe er Kopien der Todesanzeige, des Totenscheins sowie des 

Autopsieberichts des (…) und eines Gerichtsdokuments eingereicht. 

Selbst bei Wahrunterstellung der Hilfstätigkeit des (…) seiner Mutter und 

des LTTE-Hintergrundes seines 2009 verschwundenen Onkels sei nicht 

von einer Gefährdung des Beschwerdeführers aus diesem Grund auszu-

gehen. Es ergäben sich nämlich keine Hinweise darauf, dass die verwandt-

schaftlichen Beziehungen zu angeblichen LTTE-Unterstützern respektive 

Mitgliedern den Beschwerdeführer oder seine Familienangehörigen nach 

2007 beziehungsweise 2009 jemals in Schwierigkeiten mit den Behörden 

gebracht hätten.  

Im Übrigen sei sein Vorbringen, er sei Augenzeuge der Ermordung des (…) 

seiner Mutter geworden, auch nicht glaubhaft. Keines der als Beweismittel 

eingereichten Dokumente – auch nicht das vom Gericht verwendete Poli-

zeiprotokoll vom (…) 2007, das den Hergang und die Augenzeugen der Tat 

aufführe – deute in irgendeiner Art auf den Beschwerdeführer hin. Zudem 

entspreche seine Schilderung des Tathergangs nicht den Ausführungen im 

Dokument.  

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Auch seine Unterstützung für die TNA bei den Provinzwahlen 2013 ziehe 

keine asylrelevante Gefährdung nach sich, zumal diese Allianz bei den 

Provinzwahlen in der Nordprovinz im September 2013 einen Erdrutschsieg 

erzielt habe. Trotz der erwähnten Faktoren und der möglicherweise erhöh-

ten Aufmerksamkeit der Behörden bei einer Wiedereinreise bestehe kein 

hinreichend begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer 

müsse Massnahmen befürchten, die über einen sogenannten „background 

check“ (Befragungen, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkei-

ten in und ausserhalb Sri Lankas) hinausgehen könnten. 

Der Vollzug der Wegweisung erweise sich schliesslich als zulässig, zumut-

bar und möglich. So habe der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) festgestellt und mehrfach bestätigt, dass bei zurückkehren-

den Tamilen nicht in genereller Weise von einer drohenden unmenschli-

chen Behandlung auszugehen sei. Es ergäben sich weder aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 

ihm im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Wegweisungs-

vollzug in die Nord- und Ostprovinz sei grundsätzlich zumutbar, zumal sich 

die Sicherheitslage seit 2009 deutlich verbessert habe. Der aus I._______ 

(Nordprovinz) stammende Beschwerdeführer habe bis zu seiner Ausreise 

in B._______ respektive C._______ gelebt. Seine Eltern und Geschwister 

sowie weitere Verwandte lebten heute im Distrikt Jaffna. Folglich könne 

davon ausgegangen werden, dass er sich dort auf ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz stützen könne und über eine gesicherte Wohnsituation verfüge. 

Ausserdem sei er jung und gesund.  

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Februar 2016 gelangte der Beschwerde-

führer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, eventuell zur Feststellung des vollständigen 

und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben, und es sei ihm unter Feststellung 

seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventuell seien die Dispo-

sitivziffern 4 und 6 der Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit 

oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustel-

len. 

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Seite 8 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsge-

richt habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-

handlung der vorliegenden Sache betraut würden und die zufällige Aus-

wahl dieser Gerichtspersonen zu belegen. Im Falle einer materiellen Beur-

teilung der Sache sei der Beschwerdeführer erneut zu seinen Asylvorbrin-

gen anzuhören, unter Beizug einer qualifizierten Übersetzungsperson. Fer-

ner sei D._______ im Rahmen einer Zeugenbefragung bei der Schweizer 

Vertretung in Colombo zu ihren Verbindungen zum Beschwerdeführer so-

wie zu seinen Aktivitäten zu befragen. Sodann seien im Rahmen einer Bot-

schaftsabklärung die Familien L._______ in B._______ und M._______ 

sowie N._______ in C._______ zu ihrem Kontakt zum Beschwerdeführer 

zu befragen. Des Weiteren seien die für den vorliegenden Fall relevanten 

aktuellen Länderinformationen durch das Bundesverwaltungsgericht zu er-

heben, zumal dies vom SEM nicht getan worden sei. Als weitere Beweis-

massnahmen offerierte er, es sei ihm eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, damit er sich zu den 

Glaubhaftigkeitsmerkmalen in seiner Anhörung äussern könne. Zudem sei 

ihm eine angemessene Frist anzusetzen, um die Rationierungskarte seiner 

Familie einzureichen. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Doku-

mente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2016 gab die Instruktionsrichterin 

unter anderem das Spruchgremium bekannt. Hinsichtlich der Fragen zur 

Geschäftsverteilung und Verfahrensabwicklung verwies sie auf die betref-

fenden Bestimmungen des Geschäftsreglements für das Bundesverwal-

tungsgericht (VGR, SR 173.320.1). Den Beschwerdeführer forderte sie auf, 

innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen. Den Ent-

scheid über die weiteren Beschwerdeanträge verlegte sie auf einen späte-

ren Zeitpunkt.  

E.  

Mit Eingabe vom 11. März 2016 beantragte der Beschwerdeführer den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und den Erlass der Ver-

fahrenskosten; das Original der Fürsorgebestätigung werde umgehend 

nachgereicht. Des Weiteren reichte er unter anderem eine aktualisierte 

Version des mit der Beschwerde eingereichten Länderberichts (CD mit 

Quellen) zu den Akten. 

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Seite 9 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2016 hiess die Instruktionsrichterin 

den Antrag auf Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Die Vorinstanz lud sie zur Vernehmlassung ein. 

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. März 2016 die 

Abweisung der Beschwerde. Die Behauptung des Rechtsvertreters, die 

Übersetzungsarbeit des Dolmetschers sei absolut mangelhaft gewesen, 

stimme nicht mit der Wahrnehmung der Fachspezialistin überein, die die 

Anhörung geleitet habe. Die Dolmetscher würden laufend einer Qualitäts-

prüfung unterzogen und die Asylspezialisten hätten die Möglichkeit, die 

Übersetzungsarbeiten mittels Bewertungsbögen zu beurteilen. Bei Ver-

ständigungsproblemen könne eine Anhörung auch jederzeit abgebrochen 

werden, was sich vorliegend zu keinem Zeitpunkt aufgedrängt habe. Auch 

sei nie der Eindruck entstanden, der Dolmetscher übe Druck auf den Be-

schwerdeführer aus. Die Hilfswerkvertretung habe sich denn auch nicht 

veranlasst gesehen, einen Abbruch der Anhörung anzuregen. 

Zudem sei eine korrekte Protokollierung im Interesse aller Beteiligten. Bei 

Unklarheiten oder Widersprüchen – nicht zuletzt auch durch sachliche Dis-

krepanzen in den Aussagen – würden die Asylspezialisten gezielt nachfra-

gen. Dies sei auch vorliegend geschehen, wie sich aus dem Protokoll und 

dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung ergebe. Die Korrektur klei-

nerer Grammatikfehler in der deutschen Übersetzung gehöre im Übrigen 

zum gängigen Ablauf einer Anhörung, sofern sie nicht zu einer Sinnverän-

derung führe, und spreche nicht für eine schlechte Dolmetscherleistung. 

Bei den angeblich durch sprachliche Probleme bedingten Widersprüchen 

und Unstimmigkeiten handle es sich um sachliche Diskrepanzen, die nicht 

durch eine mangelhafte Übersetzung erklärbar seien. Entscheidend sei zu-

dem, dass dem Beschwerdeführer das gesamte Protokoll rückübersetzt 

worden sei. Er habe die Richtigkeit der gemachten Aussagen auf jeder 

Seite und am Ende des Protokolls mit seiner Unterschrift bestätigt. Er habe 

sich weder während der Anhörung noch bei der Rückübersetzung über 

eine mangelhafte Übersetzung beklagt. Die in der Beschwerde enthaltene 

Bemerkung, der Beschwerdeführer habe sich „völlig überrascht“ gezeigt, 

als er von seinem Anwalt mit den protokollierten Aussagen konfrontiert wor-

den sei, sei somit nicht haltbar.  

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Die angeblichen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der 

Schweiz erreichten nicht ein Ausmass, das aus Sicht des SEM und des 

Gerichts zur einer asylrelevanten (recte: flüchtlingsrechtlich relevanten) 

Gefährdung führen könnte.  

H.  

Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Replik vom 20. April 2016 die 

Gutheissung der Beschwerde und führte aus, in der Vernehmlassung 

werde zu zahlreichen Rügepunkten in der Beschwerde keine Stellung ge-

nommen, weshalb die Vorinstanz die bemängelten Verfahrensfehler wohl 

implizit eingestehe. Diesbezüglich sei auf die massiv mangelhaften Sach-

verhaltsabklärungen und fehlerhaften Glaubhaftigkeitsprüfungen im Zu-

sammenhang mit der Würdigung der vom Beschwerdeführer eingereichten 

Beweismittel sowie den zahlreichen verfügbaren Zeugen zu verweisen. 

Auch die fehlenden Abklärungen zu den familiären LTTE-Verbindungen 

des Beschwerdeführers, zu seiner Funktion als Zeuge von Menschen-

rechtsverletzungen sowie den erlebten Verfolgungshandlungen blieben un-

erwähnt. Das bereits gerügte fehlende Länderwissen der Sachbearbeiterin 

zeige sich auch in der Vernehmlassung. 

Die Einschätzung zu den exilpolitischen Aktivitäten stimme nicht mit den 

verfügbaren Informationen (gemäss Beilagen 185 bis 206 des aktualisier-

ten Länderberichtes) überein. Ferner verstosse das SEM gegen das 

Gleichbehandlungsgebot, weil der Beschwerdeführer vergleichbar exilpoli-

tisch tätig gewesen sei wie O._______ (N […]; anonymisierte Version als 

Beilage 7 eingereicht) und – ebenfalls gleich wie O._______ – abgewiese-

ner Asylgesuchsteller und Tamile aus dem Norden Sri Lankas sei.    

Für die mangelhafte Übersetzung werde auf die Anmerkungen der Hilfs-

werkvertretung und auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Be-

schwerde verwiesen. Das SEM spreche mit seinem impliziten Vorwurf, der 

Rechtsvertreter sei wegen seiner fehlenden Anwesenheit bei der Anhörung 

nicht fähig, Kritik an der Anhörung respektive am Protokoll zu üben, dem 

Protokoll jeglichen Wert ab. Die SEM-interne Qualitätsprüfung des Dolmet-

schers sei nicht offengelegt worden, was nachzuholen sei. Eine solche 

Qualitätsprüfung gebe allerdings bereits deshalb zu Kritik Anlass, weil sie 

scheinbar nicht von einer unabhängigen Stelle und ohne entsprechende 

zweisprachige Experten durchgeführt werde. Der Abbruch einer Anhörung 

aufgrund einer mangelhaften Übersetzungsleistung des Dolmetschers 

stelle eine Ultima Ratio und kein Abbruch stelle kein Gütesiegel dar. Die 

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Seite 11 

Ausführungen der Hilfswerkvertretung zeigten ernstzunehmende sprachli-

che Missverständnisse auf. So seien denn auch einige – wahrscheinlich 

nicht alle – falsche Übersetzungen bemerkt worden. Bereits in der Be-

schwerde sei nicht bestritten worden, dass Teile der Vorbringen wider-

sprüchlich seien. Es sei jedoch genau aufgezeigt worden, dass diese Un-

stimmigkeiten auf eine mangelhafte Übersetzung zurückzuführen seien. 

Die Sachbearbeiterin habe zudem die von der Hilfswerkvertretung als prob-

lematisch deklarierten Protokollstellen gegen die Glaubhaftigkeit der Aus-

sagen verwendet. Zudem habe sie den eingereichten Beweismitteln den 

Beweiswert abgesprochen und damit den im Asylverfahren geltenden 

Grundsatz des Beweises vor der Glaubhaftmachung verletzt. Des Weite-

ren sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen, die Richtigkeit 

seiner protokollierten Aussagen von sich aus zu erkennen, zumal der Dol-

metscher die deutsche Sprache nur rudimentär beherrsche. Seine Unter-

schrift vermöge somit an den erhobenen Rügen nichts zu ändern.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

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Seite 12 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrund-

satzes. 

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt 

anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass ei-

nes Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor dem Erlass 

eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-

zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit relevanten Beweisanträgen 

gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 

mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 

dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht an-

fechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

E-986/2016 

Seite 13 

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die 

Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-

würdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt, dem Befragungsprotokoll und insbeson-

dere dem Anhörungsprotokoll lägen teilweise absolut mangelhafte Über-

setzungen zugrunde. In Bezug auf das Protokoll der BzP ist festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer auf entsprechende Fragen sowohl zu Beginn 

als auch am Ende der Befragung antwortete, er habe die dolmetschende 

Person gut verstanden (A5/2 und 10 f. Ziff. 9.02). Aus dem Protokoll ist 

nicht ersichtlich, und auf Beschwerdeebene wird auch nicht näher begrün-

det, inwiefern es bei der BzP zu Missverständnissen zwischen der dolmet-

schenden Person und dem Beschwerdeführer gekommen sein sollte. Auch 

eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls ergibt keine Hinweise auf Ver-

ständigungsschwierigkeiten oder eine unkorrekte Übersetzung der Aussa-

gen des Beschwerdeführers seitens der dolmetschenden Person. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann auf die diesbezüglichen Ausführungen 

in der Vernehmlassung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hat zu 

Beginn der Anhörung auf die Frage, wie er den Dolmetscher verstehe, ge-

antwortet, er verstehe ihn (A13/1 F1). Zudem hat er weder im Verlaufe der 

Anhörung noch bei der anschliessenden Rückübersetzung seiner Aussa-

gen Verständigungsschwierigkeiten oder eine mangelhafte Übersetzung 

durch die dolmetschende Person geltend gemacht. Die Hilfswerkvertretung 

führte zwar aus, die Deutschübersetzungen des Dolmetschers seien zum 

Teil nicht eindeutig verständlich gewesen. Sie räumte jedoch gleichzeitig 

ein, die Fachspezialistin habe entsprechende Korrekturvorschläge ge-

macht und einzelne falsche Übersetzungen seien korrigiert worden. Aus 

dem Anhörungsprotokoll ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, 

dass es nebst den von der Hilfswerkvertretung aufgeführten Beispielen zu 

weiteren Übersetzungsschwierigkeiten gekommen sein könnte. Die Hilfs-

werkvertretung sah sich denn offensichtlich auch nicht veranlasst, einen 

Abbruch der Anhörung anzuregen. Hinzu kommt, dass dem Beschwerde-

führer am Ende der Anhörung seine ins Deutsche übersetzten Aussagen 

E-986/2016 

Seite 14 

rückübersetzt wurden und er die Richtigkeit der gemachten Aussagen auf 

jeder Seite und am Ende des Protokolls unterschriftlich bestätigte. Die Wi-

dersprüche und Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers 

sind somit nicht auf eine mangelhafte Übersetzung, sondern auf sachliche 

Diskrepanzen zurückzuführen. Die Rüge der mangelhaften Übersetzung 

erweist sich somit als unbegründet. Der Antrag auf Offenlegung der SEM-

internen Qualitätsbeurteilung der dolmetschenden Person wird abgewie-

sen. 

3.3.2 Auch hat die Vorinstanz den Sachverhalt hinreichend abgeklärt, voll-

ständig und richtig festgestellt. Bei den diesbezüglich konkret angeführten 

Argumenten in der Beschwerde fällt auf, dass sie mehrheitlich eine Kritik 

an der Würdigung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz darstellen. Dies 

etwa bezüglich des Vorwurfs, die Vorinstanz habe zahlreiche bekannte 

Länderinformationen ignoriert; dabei lässt eine fehlende Auseinanderset-

zung mit den vom Rechtsvertreter angeführten Punkten noch nicht auf feh-

lende Länderkenntnisse der Vorinstanz schliessen. Aus den Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung ist sodann nicht ersichtlich, dass sich die 

Vorinstanz bei der Würdigung der gesuchsbegründenden Aussagen auf ei-

nen unvollständigen oder aktenwidrigen Sachverhalt abgestellt hätte. Zwar 

ist zutreffend, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 

in der angefochtenen Verfügung unerwähnt geblieben sind. Dieser Mangel 

ist indessen als geheilt zu erachten, zumal das SEM in seiner Vernehmlas-

sung dazu Stellung genommen und begründet hat, weshalb die angebliche 

Teilnahme des Beschwerdeführers am Heldengedenktag in H._______ 

und an einer Demonstration in G._______ am (…) 2015 aus seiner Sicht 

zu keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung führen könne. Das 

SEM ist insgesamt – wie nachstehend zu zeigen sein wird (vgl. nachfol-

gend E. 5) – berechtigterweise zum Schluss gelangt, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers seien in verschiedenen Punkten unglaubhaft oder ver-

möchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genü-

gen. 

3.3.3 Dass die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel nicht im Sinne 

des Beschwerdeführers gewürdigt hat, stellt weder eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes noch des rechtlichen Gehörs oder der Begrün-

dungspflicht dar. Vielmehr ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung, 

dass sie sich mit den Beweismitteln auseinandergesetzt und die Begrün-

dung insgesamt so abgefasst hat, dass sich der Beschwerdeführer über 

die Tragweite der Verfügung ein Bild machen und diese sachgerecht an-

fechten konnte. In der angefochtenen Verfügung wurden die zu den Akten 

E-986/2016 

Seite 15 

gereichten Dokumente namentlich aufgeführt und einzeln begründet, wes-

halb sie zum Nachweis der Vorbringen nicht geeignet seien. Auch das leere 

Formular in tamilischer Sprache zur Meldung verschwundener Personen 

wurde namentlich genannt, womit auch diesem Umstand hinreichend 

Rechnung getragen wurde. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ernstgenommen und seine Ant-

worten nicht sorgfältig ausgewertet worden wären. 

3.3.4 Der Vollständigkeit halber hält das Bundesverwaltungsgericht betref-

fend des geltend gemachten fehlenden Beizugs von aktuellen Länderinfor-

mationen fest, dass allgemeine Länderinformationen eine Mittelstellung 

zwischen Sachverhalt und Rechtsnorm einnehmen, nicht aber Bestandteil 

von diesen sind. Sie gehören auch nicht zu den gesetzlichen Beweismitteln 

im Sinne von Art. 12 Bstn. a – e VwVG (Urkunden, Auskünfte der Parteien, 

Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein oder Gutachten 

von Sachverständigen). Vielmehr handelt es sich um allgemeine Hinter-

grundinformationen, die einer quellenkritischen Auslegung bedürfen und 

denen lediglich Hilfsfunktion bei der Sachverhaltsfeststellung zukommt. 

Letztere muss im konkreten Einzelfall unrichtig sein (allenfalls als Folge 

einer nicht aussagekräftigen Länderinformation), um den Beschwer-

degrund der unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

erfüllen zu können (vgl. Urteil des BVGer D-6308/2016 vom 29. November 

2016 E. 4.4). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall, zumal sich 

auch aus den eingereichten Beweismitteln – insbesondere den Berichten 

zur Lage in Sri Lanka – nichts anderes ableiten lässt. 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det, weshalb der Antrag, die angefochtene Verfügung sei bereits deshalb 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, abgewiesen wird. Was die weiteren auf Beschwerdeebene er-

hobenen formellen Anträge betrifft, sind diese ebenfalls abzuweisen. Es 

besteht namentlich keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer eine Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, zumal der An-

trag nicht begründet wird und die Beschwerdesache weder aussergewöhn-

lich umfangreich noch besonders schwierig ist (vgl. Art. 53 VwVG). Zudem 

besteht auch kein Grund, den in Ziff. 5 auf Seite 25 der Beschwerde ge-

stellten Beweisanträgen zu entsprechen, zumal die Vorinstanz den Sach-

verhalt richtig sowie vollständig festgestellt hat und nicht ersichtlich ist, in-

wiefern zusätzliche Abklärungen erforderlich sein sollten. Der Antrag auf 

Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung der Rationierungs-

karte der Familie des Beschwerdeführers ist ebenfalls abzuweisen, zumal 

E-986/2016 

Seite 16 

der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe ausführt, er sei von sich 

aus bemüht, die Lebensmittelrationierungskarte zu organisieren. Zudem ist 

er im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht ohnehin gehalten, 

an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Soweit sich die Kritik 

des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den nach-

gehenden Erwägungen darauf einzugehen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der gesuchsbegründenen Aussagen in verschiedenen Entschei-

den dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen 

werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der Vo-

rinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers entwe-

der den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG oder 

denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genü-

gen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die ausführli-

chen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden (vgl. Sachverhalt Bst. B).  

E-986/2016 

Seite 17 

Die Vorbringen auf Beschwerdeebene führen nicht zu einer anderen Ein-

schätzung. Wie in E. 3.3.1 ausgeführt worden ist, liegt keine mangelhafte 

Übersetzung der Aussagen des Beschwerdeführers bei der BzP und der 

Anhörung vor, weshalb die von der Vorinstanz aufgezeigten Unstimmigkei-

ten nicht darauf zurückgeführt werden können. Als ganz wesentliches Un-

glaubhaftigkeitselement erachtet das Gericht die voneinander abweichen-

den angeblich hauptsächlichen Gründe für die Ausreise. Das Vorbringen, 

der Beschwerdeführer habe mit dem Schreiben von D._______ und dem 

leeren Formular in tamilischer Sprache zur Meldung verschwundener Per-

sonen nun den Beweis dafür erbracht, dass er aufgrund seiner Verbindun-

gen zu D._______ eine behördliche Verfolgung in Sri Lanka zu befürchten 

habe, überzeugt nicht. Gemäss dem Schreiben vom (…) September 2014 

sei der Beschwerdeführer nämlich deshalb von den sri-lankischen Sicher-

heitskräften verfolgt, weil er D._______ bei den Provinzwahlen 2013 unter-

stützt und Wahlpropaganda (…) betrieben habe. Diese Ausführungen sind 

nicht mit den Vorbringen des Beschwerdeführers in Einklang zu bringen, er 

sei wegen den Vorfällen vom (…) und (…) 2014 ausgereist, aus Furcht vor 

Verfolgung wegen des Verteilens und Einsammelns von Formularen im Zu-

sammenhang mit vermissten Personen (A5/7 Ziff. 7.01 und A13/6 F51). 

Auch das leere Formular ist offensichtlich nicht geeignet, die Verfolgungs-

vorbringen des Beschwerdeführers zu belegen. Ebensolches gilt, wie das 

SEM zutreffend festhält, für die Spitalbestätigung; vielmehr entsteht der 

Eindruck, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung die geltend 

gemachte Dauer seines Spitalaufenthaltes der Bestätigung angepasst. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung in ausführlicher Weise 

dargelegt und aufgezeigt, weshalb die Aussagen des Beschwerdeführers 

nicht glaubhaft seien. Sie hat ihm insbesondere auch detaillierte Fragen 

zum Umfang seines angeblichen Engagements zugunsten von D._______, 

zum Verschwinden seines Onkels und zu seinem letzten Aufenthaltsort in 

Sri Lanka vor seiner Ausreise in die Schweiz gestellt. Eine Durchsicht der 

Protokolle ergibt, entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Be-

schwerde, auch keine Anhaltspunkte dafür, die Vorinstanz könnte zahlrei-

che Sachverhalte nicht korrekt abgeklärt haben. Die von der Vorinstanz 

aufgezeigten Unstimmigkeiten betreffen zentrale Punkte und nicht lediglich 

Details in der Asylbegründung oder sprachliche Unterscheidungen. Die der 

Argumentation des SEM zugrunde liegenden Protokollstellen sind auch 

nicht auf Missverständnisse, die aus einer mangelhaften Übersetzung ent-

standen sind, zurückzuführen, sondern vielmehr auf die unstimmigen und 

widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zum geltend ge-

machten Sachverhalt. Das Vorbringen, die Behauptung der Vorinstanz, der 

E-986/2016 

Seite 18 

Beschwerdeführer sei bis 2014 unbehelligt geblieben, widerspreche seinen 

Aussagen, findet offensichtlich keine Stütze in den Akten. Der Beschwer-

deführer hatte die Frage bei der BzP, ob er ausser den soeben erwähnten 

Problemen vom (…) und (…) 2014 sonst je irgendwelche Probleme mit 

Personen, Behörden oder anderen Organisationen gehabt habe, aus-

drücklich verneint (A5/8 Ziff. 7.02). Ausserdem bejahte er die Frage, ob die 

Vorfälle vom August 2014 alle Gründe seien, weshalb er sein Heimatland 

verlassen habe und in der Schweiz um Asyl nachsuche (A5/7 Ziff. 7.01). 

5.2 Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit 

den weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene zu den von der Vo-

rinstanz zu Recht als nicht glaubhaft erachteten Vorfluchtgründen. Dem 

Beschwerdeführer gelingt es nicht, für den Zeitpunkt seiner Ausreise asyl-

relevante Vorfluchtgründe geltend zu machen. 

5.3  

5.3.1 Es ist aber auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte.  

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risiko-

faktoren. Dabei handelt es sich um eine tatsächliche oder vermeintliche, 

aktuelle und vergangene Verbindung zu den LTTE, einen Eintrag in der 

„Stop-List“, die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen 

sowie frühere Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zu-

rückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Mig-

ration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sicht-

baren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E-986/2016 

Seite 19 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachtei-

len im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Be-

hörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Sepa-

ratismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

5.3.3 Der Beschwerdeführer ist erst mehrere Jahre nach Beendigung des 

Bürgerkriegs aus Sri Lanka ausgereist. Verbindungen zur LTTE, aufgrund 

derer ihn die sri-lankischen Behörden ernsthaft verdächtigen würden, er 

könnte bestrebt sein, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu 

lassen, konnte er ebenso wenig glaubhaft machen, wie sein Vorbringen, er 

sei in erheblicher Weise in die Aufklärung des Verschwindens von vermiss-

ten Personen involviert gewesen. Seine Zugehörigkeit zur tamilischen Eth-

nie und seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas für sich alleine reichen 

nicht zur Annahme, er könnte – in asylrechtlich erheblicher Weise – ins 

Visier der sri-lankischen Behörden geraten sein beziehungsweise geraten. 

An dieser Einschätzung ändert auch die mit der Eingabe vom 

11. März 2016 als Beilage 5 eingereichte aktualisierte Version des Länder-

berichts mit den dazugehörenden Quellen auf der beigelegten CD nichts. 

Schliesslich kann auch hier ergänzend auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden. 

5.3.4 Die erst auf entsprechende Frage der Hilfswerkvertretung bei der An-

hörung im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe geltend gemachte Teil-

nahme des Beschwerdeführers an der (…) in H._______ und an einer von 

ihm nicht näher umschriebenen Demonstration in G._______ am (…)2015 

stellen sodann keine exilpolitischen Tätigkeiten in einem Ausmass dar, die 

die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden doch noch entscheidend 

auf ihn lenken könnten.  

Der Verweis in der Replik auf die Beilagen 72 und 73 des Länderberichts 

vom 22. Februar 2016 und den gleichzeitig eingereichten Entscheid der 

Vorinstanz vom 9. Oktober 2014 i.S. O._______ ist nicht geeignet, zu einer 

anderen Beurteilung zu führen, zumal dieser Fall gerade nicht mit demje-

nigen des Beschwerdeführers vergleichbar ist.  

5.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

E-986/2016 

Seite 20 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat für Migration das Anwesen-

heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 

Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG nicht zuläs-

sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise 

der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen.  

7.2.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und 

Art. 5 AsylG nicht anwendbar, wie das SEM bereits zutreffend festgestellt 

hat.  

7.2.3 Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich demzufolge nach den 

allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 

Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

E-986/2016 

Seite 21 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu das Urteil 

E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, aus Europa zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine 

EMRK-widrige Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall 

vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37).  

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen 

sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden beziehungsweise, dass er 

im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. 

7.2.4 Nach dem Gesagten lassen weder die allgemeine Menschenrechts-

situation noch individuelle Faktoren in der Situation des Beschwerdefüh-

rers den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt unzulässig erschei-

nen.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Die allgemeine Menschenrechtssituation und sicherheitspolitische 

Lage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zu-

mutbar erscheinen, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskrite-

rien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Be-

ziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015, 

a.a.O., E. 13.2).  

Der Beschwerdeführer stammt aus I._______ (Nordprovinz), wo er gebo-

ren und bis zu seiner Ausreise gelebt hat. Er verfügt dort mit seinen Eltern, 

E-986/2016 

Seite 22 

Geschwistern und weiteren Verwandten über ein tragfähiges verwandt-

schaftliches und wohl auch soziales Beziehungsnetz. Es darf davon aus-

gegangen werden, dass er bei einer Rückkehr auf eine gesicherte Wohn-

situation treffen wird. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer eine ver-

gleichsweise umfassende Schulbildung genossen (12 Jahre, Abschluss mit 

A-Level); ein Fernstudium in (…) habe er begonnen, allerdings nicht wei-

terverfolgt. Schliesslich gab der Beschwerdeführer an, auf den Feldern sei-

nes Vaters gearbeitet zu haben. Es sind deshalb in den individuellen Um-

ständen des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, der 

junge und gesunde Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung 

zu werten wäre. 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Der Beschwerdeführer hat eine authentische Identitätskarte zu den Ak-

ten gegeben, die er 2011 legal erhalten habe. Im Übrigen obliegt es ihm, 

sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die gegebenenfalls 

für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Befreiung 

von der Bezahlung der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

mit Zwischenverfügung vom 18. März 2016 gutgeheissen wurde und sich 

aus den Akten keine Hinweise auf eine nachträgliche Veränderung der fi-

nanziellen Verhältnisse ergeben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-986/2016 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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