# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05656625-823b-50a4-9200-a1d01395a82c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.04.2021 SB200480
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200480_2021-04-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 
 

Geschäfts-Nr.: SB200480-O/U/gs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.  

Mathieu und Ersatzoberrichter lic. iur. Kessler sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 

 

Urteil vom 28. April 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend gewerbsmässiger Diebstahl 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 
10. September 2020 (DG200105) 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. Mai 2020 

(Urk. D1/28) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne 

von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 48 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

und mit heute 395 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafvollzug er-

standen sind. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes 

verwiesen. 

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. Februar 

2020 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 4'167.65 wird eingezogen und zur 

teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

6. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. März 

2020 beschlagnahmte Füllfederhalter "Montblanc" (A013'247'977) wird der 

berechtigten Person herausgegeben. Dafür wird der Gegenstand nach Ein-

tritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich 

ausgeschrieben. 

7. Die folgenden, polizeilich sichergestellten Gegenstände, lagernd bei der 

Kantonspolizei Zürich unter der Geschäftsnummer 76517323, werden dem 

Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausge-

geben: 

− iPhone 6s (A013'248'130), 

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− Diverse Papierware (A013'248'163, A013'248'185, A013'248'254, 
A013'248'276, A013'248'356, A013'248'696, A013'248'710), 

− Diverse Quittungen (A013'248'298, A013'248'323, A013'248'447, 
A013'248'492, A013'248'505, A013'248'527, A013'248'572, 
A013'248'618, A013'248'663). 

Werden die Gegenstände nicht innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieses Ur-

teils herausverlangt, werden sie der Lagerbehörde zur gutscheinenden Ver-

wendung überlassen. 

8. Rechtsanwalt MLaw X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit pauschal 

Fr. 8'800.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt. 

9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'000.–   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 600.–   Telefonkontrolle 

Fr. 1'470.–   Auslagen Polizei 

Fr. 8'800.–   Kosten amtliche Verteidigung RA X2._____ 

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

  

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 66 S. 2) 

1. Es sei Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und den Beru-

fungskläger mit insgesamt 20 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen, un-

ter Anrechnung der bereits verbüssten Freiheitsstrafe. 

2. Es sei Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und den Beru-

fungskläger 7 Jahre des Landes zu verweisen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zusätzlich Mehrwert-

steuer zulasten des Staates. 

b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: 

(Urk. 59, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

  

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Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 10. September 2020 

erging das eingangs wiedergegebene Erkenntnis (Urk. 54). Gegen dieses Urteil 

liess der Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidiger mit Eingabe vom 

17. September 2020 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 45). Das begründete 

Urteil wurde der amtlichen Verteidigung am 17. November 2020 zugestellt (Urk. 

53/1), woraufhin dieser mit Eingabe vom 30. November 2020 fristgerecht die Be-

rufungserklärung einreichte (Urk. 56). Mit Präsidialverfügung vom 8. Dezember 

2020 wurde der Anklagebehörde Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklä-

ren,  

oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 57). Mit 

Eingabe vom 14. Dezember 2020 erklärte die Anklagebehörde den Verzicht auf 

Anschlussberufung mit dem Antrag auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 59). Sie ersuchte ausserdem um Dispensation von der Teilnahme an der 

Berufungsverhandlung. Diesem Gesuch wurde am 20. Januar 2021 entsprochen 

(Urk. 59). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 28. April 2021 stellte die Ver-

teidigung die eingangs aufgeführten Anträge (Prot. II S. 3). 

2. Umfang und Gegenstand der Berufung 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Dispositivziffern 2 und 4, 

also gegen die Bemessung der Strafe und die Dauer der Landesverweisung. Auf-

grund des engen Sachzusammenhangs mit der Strafzumessung ist die Anord-

nung des Vollzugs (Dispositivziffer 3) formell als mitangefochten zu betrachten. 

Nicht angefochten sind der Schuldpunkt (Dispositivziffer 1), die Einziehungen und 

Beschlagnahmungen (Dispositivziffern 5-7) sowie das Kostendispositiv (Disposi-

tivziffern 8-11). Das Urteil ist in diesen Punkten somit in Rechtskraft erwachsen, 

was vorab mit Beschluss festzustellen ist. 

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II.Sanktion 

1. Strafe 

Die Berufung richtet sich vorab gegen die Höhe der Strafe. Die Vorinstanz hat 

dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend eine Freiheitsstrafe von 48 Monaten 

ausgesprochen (Urk. 54). Die amtliche Verteidigung erachtet eine Strafe von 20 

Monaten Freiheitsstrafe als angemessen (Urk. 40 S. 1, Urk. 56 sowie Urk. 66 S. 3 

ff.). Sie bringt im Rahmen der Berufung Wesentlichen vor, dass der Beschuldigte 

kein kaltblütiger Dieb sei. Dass er bei den Diebstählen nicht darauf geachtet habe, 

dass er auf den Überwachungskameras nicht zu sehen ist, spreche vielmehr nicht 

für hohe Geschicklichkeit, Planung oder Erfahrung des Beschuldigten. Zudem 

handle es sich bei den Geschädigten nicht um Privatpersonen, sondern um Be-

rufsleute bzw. Unternehmen, welche entsprechend versichert seien und denen 

die gestohlenen Gegenstände wieder zurückgegeben worden seien. Es könne 

nicht von einer erheblichen kriminellen Energie gesprochen werden. Sodann wür-

de kein egoistischer Beweggrund vorliegen. Der Beschuldigte müsse für seine 

Familie aufkommen, habe Schulden in der Höhe von 18'000.– Euro und hohe Ge-

sundheitskosten aufgrund mehrerer Herzoperationen. Er habe sich in einer finan-

ziellen Notsituation befunden. Es sei insgesamt von einem leichten Verschulden 

auszugehen. Bei der Täterkomponente sei die schwierige Kinder- und Jugendzeit 

des Beschuldigten strafmindernd zu berücksichtigen. Was die Vorstrafen betreffe, 

so sei die Straferhöhung der Vorinstanz um 12 Monate deutlich zu hart. Im Weite-

ren sei aufgrund des Geständnisses eine Reduktion von einem Drittel angezeigt, 

und seien seine Reue- und Einsicht sowie sein tätige Reue zu berücksichtigen. 

Schliesslich sei beim Beschuldigten von einer leicht erhöhten Strafempfindlichkeit 

auszugehen, da er weit weg von seiner Familie sei (Urk. 66 S. 3 ff.). 

Die Staatsanwaltschaft beantragt wie erwähnt die Bestätigung des vorinstanzli-

chen Urteils (Urk. 59). 

  

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2. Strafzumessungsregeln 

Die Vorinstanz hat die allgemeinen Regeln und Kriterien der Strafzumessung un-

ter Hinweis auf die Lehre und Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben, worauf 

zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen zu verweisen ist (Urk. 54 S. 4 ff.). 

3. Strafrahmen 

Wie von der Vorinstanz erwogen, beträgt der ordentliche Strafrahmen des ge-

werbsmässigen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Ziff. 2 StGB Frei-

heitsstrafe bis zu zehn Jahre oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen. Des 

Weiteren sind keine aussergewöhnliche Umstände bezüglich Strafschärfungs- 

und Strafmilderungsgründe gegeben, welche ein Verlassen dieses Strafrahmens 

rechtfertigen würden. 

4. Konkrete Strafzumessung 

4.1. Tatschwere 

Bei der objektiven Tatschwere fällt innerhalb des qualifizierten Tatbestands des 

gewerbsmässigen Diebstahls vorab zulasten des Beschuldigten die sehr hohe 

Deliktssumme von rund Fr. 184'000.– ins Gewicht. Diese mitzuberücksichtigen 

verletzt – entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 66 S. 4 i.V.m. Prot. I 

S. 12 E1) – nicht das Doppelverwertungsverbot, da das Gericht nicht gehindert 

ist, zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierter Tatumstand gege-

ben ist (BSK StGB I-Wiprächtiger/Keller, 4. Aufl., Art. 47 N 120 ff.). Der Beschul-

digte hat sich gezielt teure Schmuckstücke in exklusiven Bijouterien ausgesucht. 

Die Bijouterien hat er teilweise mehrfach heimgesucht und sich die entsprechen-

den Schmuckstücke vorzeigen lassen. Dass er die erbeuteten Schmuckstücke 

nur zu einem massiv tieferen Erlös bei seinen Hehlern hätte verhökern können – 

wie dies die Verteidigung einwendet (Urk. 66 S. 4) – ändert nichts am hohen Wert 

der gestohlenen, teilweise exklusiven Schmuckstücke und am angerichteten 

Schaden. Dass "die Tatfolgen für die Geschädigten nahezu aufgehoben" seien, 

weil die gestohlenen Gegenstände mit Hilfe des Beschuldigten den Geschädigten 

wieder zurückgegeben worden seien, wie die Verteidigung geltend macht (Urk. 66 

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S. 4), kann nicht zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden, erfolgte die 

Rückgabe des Deliktsguts an die Geschädigten doch nicht durch eigenes Zutun 

des Beschuldigten, sondern vielmehr als Folge seiner Verhaftung. Es muss so-

dann aufgrund der geschilderten Umstände von einem gut organisierten, geplan-

ten Vorgehen gesprochen werden. Weiter hat er die Diebstähle mit gekonnten Ab-

lenkungs- und Verwirrungsmanövern gegenüber dem Verkaufspersonal ausge-

führt, was auf ein routiniertes, erfahrenes Vorgehen hinweist. Zu berücksichtigen 

ist ferner, dass der Beschuldigte diese fünf Diebstähle bzw. einen Versuch hierzu 

innert der sehr kurzen Zeit von nur vier Tagen verübte, wobei er hierfür in dieser 

kurzen Zeit in weiten Teilen der Schweiz herumreiste, da er sich gezielt teure Ge-

schäfte in Zürich, Bern und Genf ausgesucht hat. Es ist sodann davon auszuge-

hen, dass er im gleichen Stil weitere Delikte dieser Art begangen hätte, wäre er 

nicht verhaftet worden. Das Vorgehen des Beschuldigten ist als dreist und hartnä-

ckig zu bezeichnen. Er ist als Kriminaltourist in die Schweiz gekommen und hat 

nach geeigneten Objekten Ausschau gehalten. Sein Vorbringen, er sei wegen Au-

to-Occasionen in die Schweiz gekommen, erscheint als offensichtliche Schutzbe-

hauptung, fehlen dafür doch jegliche Hinweise. Mit seinem Verhalten legte der 

Beschuldigte eine grosse kriminelle Energie und fehlenden Respekt vor fremdem 

Eigentum an den Tag. In Anbetracht dieser Umstände ist die objektive Tatschwe-

re als mittelschwer zu beurteilen. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu berück-

sichtigen, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich gehandelt hat. Dabei handelte 

er aus rein egoistischen Beweggründen bzw. finanziellen Motiven. Vor Vorinstanz 

hat er angegeben, mit dem deliktischen Erlös seine Spielschulden und seine auf-

grund mehrerer Herzoperationen hohen Gesundheitskosten sowie den Unterhalt 

seines Sohnes zu finanzieren (Prot. I S. 18). Mit der Vorinstanz und entgegen der 

Auffassung der Verteidigung (Urk. 66 S. 5) kann jedoch nicht von einer finanziel-

len Notlage gesprochen werden, welche sein Handeln zumindest erklären, wenn 

auch nicht entschuldigen könnte. Der Beschuldigte hätte die Möglichkeit gehabt – 

wie er selber einräumte – in B._____ [EU Mitgliedstaat] in einem für B._____ Ver-

hältnisse ordentlichen Lohn zu arbeiten. Zudem fielen bei ihm ausser den Neben-

kosten keine Wohnkosten an, konnte er doch im Haus seiner Grossmutter leben 

(Prot. II S. 8). Die Vorinstanz folgert zu Recht, dass es sich beim Beschuldigten 

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angesichts der Vorgehensweise offensichtlich nicht um einen Gelegenheitsdieb, 

sondern um einen erfahrenen Dieb handelt, dem rechtskonformes Verhalten ei-

nerlei ist. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte einzig aus finanziellen 

Motiven zur Verbesserung seines Lebensstils handelte und dies auf Kosten der 

hiesigen Bevölkerung, was sein Verhalten verwerflich erscheinen lässt. Dass er 

sich schlussendlich mit den Diebstählen nicht bereicherte, wie die Verteidigung 

geltend macht (Urk. 66 S. 5), geschah nur deshalb, weil er verhaftet wurde, bevor 

er das Deliktsgut verkaufen konnte. Die subjektive Tatschwere vermag die objek-

tive jedenfalls keinesfalls zu relativieren. Gesamthaft erscheint eine hypothetische 

Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Diebstahl von 42 Monaten als angemes-

sen. 

4.2. Täterkomponente 

4.2.1. Vorleben und persönliche Verhältnisse 

Der in B._____ geborene Beschuldigte ist gemäss seinen Angaben (Prot. I S. 8 

ff., Urk. D1/29/10, Urk. D1/12/4 S. 11) in ärmlichen Verhältnissen bei seiner Fami-

lie zunächst in B._____ und ab etwa dem 9. Lebensjahr in einer Vorstadt von … 

[Stadt in Frankreich] aufgewachsen. Er sei deswegen betteln gegangen. In die 

Schule sei er nur wenige Jahre gegangen und er habe noch ein einjähriges Prak-

tikum als Automechaniker absolviert. Später sei er wieder nach B._____ zurück-

gegangen, wo der heute 40-jährige Beschuldigte mit seiner langjährigen Lebens-

partnerin und dem gemeinsamen vierjährigen Sohn lebe. Er arbeite in B._____ 

als Autohändler und erziele monatlich – wie bereits erwähnt – ein Einkommen von 

rund 1'000.– bis 1'300.– Euro. Auch seine Partnerin sei erwerbstätig und verdiene 

ca. 900.– Euro im Monat. Weiter gab der Beschuldigte an, Spielschulden zu be-

sitzen, wobei er mal von ca. 3'000.– Euro sprach und dann wieder von Schulden 

in der Höhe von 12'000.– Euro. Schliesslich wies er noch auf gesundheitliche 

Probleme hin, wobei der Beschuldigte auch hierzu divergierende Angaben machte 

(eine oder zwei Herzoperationen, vgl. Prot. I S. 8, Urk. D1/29/10 S. 2 Frage 14). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte ergänzend aus, in 

B._____ habe er als Autohändler nur 700.– bis 1'000.– Euro verdient. Seine Frau 

habe inzwischen ihre Arbeit im Hotel verloren und tätige nun Einkäufe für ältere 

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Leute, wofür sie 200.– bis 300.– Euro verdiene. In B._____ könne er im Haus sei-

ner inzwischen verstorbenen Grossmutter leben, wo er nur für die Nebenkosten 

aufzukommen habe. Seine Schulden würden heute 18'000.– Euro betragen, da 

sich diese aufgrund der Zinsen für den Privatkredit erhöht hätten. Bezüglich sei-

nes Gesundheitszustandes führte er aus, im Oktober 2018 und im Februar 2019 

je einen Präinfarkt gehabt zu haben und deshalb in Behandlung im Spital gewe-

sen sei (Prot. II S. 6 ff.). Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 

und seinem Werdegang ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Umstän-

de. Die von der Verteidigung geltend gemachte schwierige Kindheit des Beschul-

digten (Urk. 66 S. 6 f.) hat keinen Zusammenhang mit den vorliegend zu beurtei-

lenden Taten, weshalb sie auch nicht strafmindernd ins Gewicht fällt. 

4.2.2. Vorstrafen 

Hingegen wirken sich die doch zahlreichen Vorstrafen des Beschuldigten auf die 

Höhe der Strafe aus. Er weist in mehreren Ländern, teilweise einschlägige, ge-

wichtige Vorstrafen auf (Urk. D1/25/1-9). In Deutschland wurde er insgesamt fünf 

Mal verurteilt, der sechste Eintrag im Strafregister betrifft den Beschluss einer 

Gesamtstrafenbildung. Neben drei Strafen wegen Strassenverkehrsdelikten wur-

de der Beschuldigte am 13. Mai 2013 wegen Diebstahls in Tateinheit mit Nötigung 

mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten bestraft und am 14. März 2016 wegen 

Diebstahls in drei tatmehrheitlichen Fällen mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 

und 8 Monaten (Urk. D1/25/9). Auch in Belgien weist der Beschuldigte gemäss ei-

genen Angaben mehrere, teilweise einschlägige Vorstrafen wegen Diebstahls auf, 

welche mit Freiheitsstrafen zwischen 4-6 Monaten geahndet worden seien (Prot. I 

S. 12-14). Gemäss eigenen Angaben des Beschuldigten hat er zumindest einen 

Teil dieser Strafen vollzogen, zuletzt sechs Monate Gefängnis (a.a.O.). Anlässlich 

der Berufungsverhandlung führt er aus, er sei in Belgien zuletzt im Jahr 2014 im 

Gefängnis gewesen und in Deutschland vom 5. November 2015 bis am 30. Okto-

ber 2018 (Prot. II S. 9 f.). Dass der Beschuldigte trotz dieser mehreren, teilweise 

einschlägigen Vorstrafen und nach weniger als einem Jahr nach Absitzen der län-

geren Freiheitsstrafe in Deutschland wegen Diebstahls und dem mehrfachen Voll-

zug von Freiheitsstrafen erneut delinquierte, zeigt auf, dass er längerfristig seinen 

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Lebensunterhalt mit Diebstählen ergaunert und dabei unbelehrbar und offensicht-

lich völlig unbeeindruckt vorgeht bzw. sich eben nach Deutschland und Belgien 

(und offenbar auch Österreich) auf andere Länder, nunmehr die Schweiz, kon-

zentriert. Angesichts der Deliktsbiografie des Beschuldigten ist diesem Umstand 

mit der  

Vorinstanz mit einer Erhöhung der Strafe um 12 Monate Rechnung zu tragen. 

4.2.3. Nachtatverhalten 

Das Geständnis des Beschuldigten wirkt sich merklich strafmindernd aus, hat er 

doch mit seinem Geständnis und seiner Kooperationsbereitschaft die Strafunter-

suchung spürbar vereinfacht. Es erfolgte aber zu einem Zeitpunkt, als die Beweis-

last ein Abstreiten der Taten äusserst unglaubhaft hätte erscheinen lassen. Die 

von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Strafe um 9 Monate erscheint 

insgesamt als angemessen. Ausgehend von der Einsatzstrafe von 42 Monaten 

entspricht dies einer Reduktion von rund 20 % bzw. einem Fünftel. Weitere Re-

duktionsgründe sind nicht ersichtlich, auch die von der Verteidigung geltend ge-

machte tätige Reue (Urk. 66 S. 8) nicht, liegen dafür doch keine Anhaltspunkte 

vor, sondern wurde das Deliktsgut den Geschädigten vielmehr nur deshalb zu-

rückgegeben, weil der Beschuldigte verhaftet wurde. 

5. Fazit 

In Würdigung aller Strafzumessungsgründe erweist sich demnach eine Freiheits-

strafe von 45 Monaten als den Taten und dem Täter angemessen. Der Anrech-

nung von 626 Tagen, die im vorliegenden Verfahren durch Haft und vorzeitigen 

Strafvollzug erstanden sind, auf die heute auszufällende Strafe steht nichts ent-

gegen (Art. 51 StGB). Bei dieser Strafhöhe kommt nur der unbedingte Strafvoll-

zug in Frage. 

  

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III. Landesverweisung 

1. Dauer der Landesverweisung 

Die Vorinstanz sprach – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt – eine Landes-

verweisung für die Dauer von zehn Jahren aus (Urk. 54 S. 9 f. ). Der Beschuldigte 

lässt mit der Berufung geltend machen, die Landeserweisung, deren Anordnung 

nicht bestritten wird, solle verhältnismässig sein. Das Verschulden des Beschul-

digten sei wesentlich tiefer zu gewichten als dies die Vorinstanz getan habe. Die 

beantragte Strafe bewege sich eher im tieferen Bereich des ordentlichen Straf-

rahmens. Es sei daher eine Landesverweisung für eine Dauer von 7 Jahren an-

gemessen (Urk. 66 S. 9). 

2. Grundlagen 

Die Landesverweisung ist in Anwendung von Art. 66a StGB für 5 bis 15 Jahre 

auszusprechen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Dauer 

der Landesverweisung in einem adäquaten Verhältnis zur Dauer der ausgefällten 

Freiheitsstrafe stehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_549/2019 vom 29. Mai 2019 

E. 2.3; BGE 123 IV 107 E. 3). Die Dauer der Landesverweisung hat dabei ver-

hältnismässig zu sein (vgl. etwa OGer ZH SB170246 vom 6. Dezember 2017, 

E. II.5; De Weck, in Migrationsrecht [Kommentar], Spescha/Thür/Zünd/Bolz-

li/Hruschka/de Weck/Priuli [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 66a StGB N 30). Das 

ergibt sich auch aus dem in der Bundesverfassung verankerten Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). 

3. Konkrete Zumessung 

Gemäss den obigen Erwägungen bewegt sich die Strafe im mittleren Bereich des 

Strafrahmens. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte seit Jahren in 

mehreren Ländern Europas einschlägig delinquiert, und es ist dementsprechend 

von einem erhöhten Risiko weiterer, nicht unerheblicher Diebstähle und damit ei-

ner Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen. Es erscheint daher an-

gemessen, die Landesverweisung ebenfalls im mittleren Bereich für die Dauer 

von 10 Jahren auszusprechen. Eine Ausschreibung der Landesverweisung im 

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Schengener Informationssystem entfällt, da der Beschuldigter … Staatsangehöri-

ger [des Staates B._____] ist, mithin über eine EU-Staatsbürgerschaft verfügt und 

nicht über diejenige eines Drittstaates. 

IV. Kostenfolgen 

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 2'500.– 

zu veranschlagen. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage nach Obsie-

gen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit sei-

ner Berufung vollumfänglich, weshalb ihm dies Kosten dieses Verfahrens aufzuer-

legen sind. Daran ändert nichts, dass heute eine leicht tiefere Strafe ausgespro-

chen wurde, wurde diese doch nur aufgrund richterlichen Ermessens herabge-

setzt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche auf Fr. 6'000.– (inkl. MWST) 

festzusetzten sind (vgl. Urk. 65), sind – unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO – auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abtei-

lung, vom 10. September 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuld-

punkt), 5-7 (Einziehungen und Beschlagnahmungen) sowie 8-11 (Kosten-

dispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 45 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

und mit heute 626 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Straf-

vollzug erstanden sind. 

2. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes 

verwiesen. 

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3. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem wird abgesehen. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'000.–   amtliche Verteidigung 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste  
− die Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez durch den zuführenden Polizei-

beamten 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten 

− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

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7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 28. April 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 
 

 

	Urteil vom 28. April 2021
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 48 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 395 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes verwiesen.
	5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. Februar 2020 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 4'167.65 wird eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	6. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. März 2020 beschlagnahmte Füllfederhalter "Montblanc" (A013'247'977) wird der berechtigten Person herausgegeben. Dafür wird der Gegenstand nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu...
	7. Die folgenden, polizeilich sichergestellten Gegenstände, lagernd bei der Kantonspolizei Zürich unter der Geschäftsnummer 76517323, werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben:
	 iPhone 6s (A013'248'130),
	 Diverse Papierware (A013'248'163, A013'248'185, A013'248'254, A013'248'276, A013'248'356, A013'248'696, A013'248'710),
	 Diverse Quittungen (A013'248'298, A013'248'323, A013'248'447, A013'248'492, A013'248'505, A013'248'527, A013'248'572, A013'248'618, A013'248'663).

	Werden die Gegenstände nicht innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils herausverlangt, werden sie der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
	8. Rechtsanwalt MLaw X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit pauschal Fr. 8'800.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt.
	9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	Berufungsanträge:
	1. Es sei Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und den Berufungskläger mit insgesamt 20 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen, unter Anrechnung der bereits verbüssten Freiheitsstrafe.
	2. Es sei Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und den Berufungskläger 7 Jahre des Landes zu verweisen.
	3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zusätzlich Mehrwertsteuer zulasten des Staates.
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	II. Sanktion
	III.  Landesverweisung
	1. Dauer der Landesverweisung
	Die Vorinstanz sprach – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt – eine Landesverweisung für die Dauer von zehn Jahren aus (Urk. 54 S. 9 f. ). Der Beschuldigte lässt mit der Berufung geltend machen, die Landeserweisung, deren Anordnung nicht bestritte...
	2. Grundlagen
	Die Landesverweisung ist in Anwendung von Art. 66a StGB für 5 bis 15 Jahre auszusprechen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Dauer der Landesverweisung in einem adäquaten Verhältnis zur Dauer der ausgefällten Freiheitsstrafe stehe...
	IV.  Kostenfolgen
	Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 2'500.– zu veranschlagen. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage nach Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung voll...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 10. September 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 5-7 (Einziehungen und Beschlagnahmungen) sowie 8-11 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 45 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 626 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
	2. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes verwiesen.
	3. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 ...
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez durch den zuführenden Polizeibeamten
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.