# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2555b98-967b-506d-8ec0-63bb7d6e719e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-26
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 26.05.2021 BK 2020 565
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2020-565_2021-05-26.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 20 565+566

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 26. Mai 2021

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Bratschi 
Gerichtsschreiberin Beldi

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter 1

C.________
v.d. Fürsprecher D.________

Beschuldigter 2

E.________
v.d. Rechtsanwältin F.________

Beschuldigter 3

G.________
v.d. Rechtsanwalt H.________

Beschuldigter 4

I.________
v.d. Rechtsanwalt J.________

Beschuldigter 5

K.________
v.d. Rechtsanwalt L.________

Beschuldigter 6

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

2

Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, Spei-
chergasse 12, 3011 Bern

Beschwerdeführerin 1

Bundesamt für Polizei fedpol, Guisanplatz 1A, 3003 Bern

Beschwerdeführerin 2

Gegenstand Rückweisung des Verfahrens

Beschwerden gegen den Beschluss des Kantonalen Wirtschafts-
strafgerichts vom 18. Dezember 2020 (WSG 20 16-21)

3

Erwägungen:

1.

1.1 Am 14. Februar 2018 erstattete das Bundesamt für Verkehr bei der Bundesanwalt-
schaft sowie der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland Anzeige gegen 
Unbekannt, die Schweizerische Post AG, die PostAuto Schweiz AG (seit 3. Juni 
2019 und nachfolgend PostAuto AG) sowie die handelnden Organe der genannten 
Firmen. In der Folge erklärten sich sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern für nicht zuständig, basierend auf das 
in der Strafanzeige Ausgeführte (u.a. Verdacht auf Leistungsbetrug) eine Strafun-
tersuchung zu eröffnen. Am 27. Februar 2018 erklärte der Bundesrat das EJPD 
(fedpol) für die Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen für zustän-
dig. Das EJPD (fedpol) wurde ermächtigt, ein Mitglied aus dem Staatsanwältepool 
der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) mit der Verfahrensleitung zu 
beauftragen (Akten WSG 20 16-21, pag. 18 375 [Auszug aus dem angefochtenen 
Beschluss, auch zum Folgenden]; Beilage 4 zur Beschwerde der Beschwerdefüh-
rerin 2).

Mit Verfügung vom 2. März 2018 eröffnete das Bundesamt für Polizei fedpol eine 
verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung wegen des Verdachts des Leistungs- und 
Abgabebetrugs und allfälliger weiterer Delikte im Zusammenhang mit der Erbrin-
gung von Leistungen im subventionierten regionalen Personenverkehr durch die 
PostAuto AG. Mit Dienstleistungsaufträgen vom 12./13. bzw. 15. März 2018 beauf-
tragte es ausserdem Alt-Bundesrichter M.________ und Kantonsrichter 
N.________ damit, die Rolle des untersuchenden Beamten gemäss Verwaltungs-
strafrecht zu übernehmen. Gestützt darauf leiteten M.________ und N.________ 
(als Stellvertreter) die Ermittlungen und führten Untersuchungshandlungen durch. 
Nach Abschluss der Voruntersuchung erhob das Bundesamt für Polizei fedpol An-
klage gegen A.________, C.________, E.________, G.________, I.________ und 
K.________ (nachfolgend: Beschuldigte 1-6), indem es hierfür die Akten an die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern zwecks Überweisung an das zuständige kan-
tonale Strafgericht überwies (Akten WSG 20 16-21, pag. 18 025 f.). Mit Verfügung 
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte vom 10. September 2020 
wurden die Schlussprotokolle vom 29. Juni 2020 und die Akten des Verfahrens 
fedpol 18-0055 gestützt auf Art. 73 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
strafrecht (VStrR; SR 313.0] dem Kantonalen Wirtschaftsstrafgericht (nachfolgend: 
Wirtschaftsstrafgericht) als Kollegialgericht zur Beurteilung überwiesen (Akten 
WSG 20 16-21, pag. 18 033 f.).

1.2 Nach durchgeführtem Schriftenwechsel zur Frage der Zulässigkeit der Delegation 
der Verfahrensleitung an verwaltungsfremde Personen, zur Frage der Folgen einer 
allfälligen Ungültigkeit derselben sowie zur Frage, ob die Schlussprotokolle dem 
Akkusationsprinzip standhalten würden (pag. WSG 20 16-21, pag. 18 197 ff.), wies 
das Wirtschaftsstrafgericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 (nachfolgend: 
Rückweisungsbeschluss) das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Beschuldigten 
1-6 – unter Hinweis der Nichtanfechtbarkeit – gestützt auf Art. 329 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) an die Kantonale Staats-

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anwaltschaft für Wirtschaftsdelikte zurück. Weiter beschloss es, dass die Rechts-
hängigkeit des Verfahrens an die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsde-
likte im Sinn von Art. 329 Abs. 3 StPO zurückübertragen werde und die Ergebnisse 
sämtlicher durch den Verfahrensleiter M.________ und dessen Stellvertreter 
N.________ selbst durchgeführten oder direkt angeordneten Verfahrenshandlun-
gen aus den Akten des Verfahrens «fedpol 18-0055» zu entfernen, bis zum rechts-
kräftigen Abschluss des Verfahrens unter Verschluss zu halten, und anschliessend 
zu vernichten seien. 

1.3 Gegen diesen Rückweisungsbeschluss reichten die Kantonale Staatsanwaltschaft 
für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) am 24. Dezember 2020 
und das Bundesamt für Polizei fedpol (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) am 
28. Dezember 2020 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) je eine Beschwerde ein. 
Beide Beschwerdeführerinnen beantragten die Aufhebung des angefochtenen Be-
schlusses. Die Beschwerdeführerin 1 verlangte zudem die Rückweisung an das 
Wirtschaftsstrafgericht zur neuen Entscheidung. 

Mit Verfügung vom 5. Januar 2021 vereinigte die Verfahrensleitung der Beschwer-
dekammer die beiden Beschwerdeverfahren und gab den Verfahrensbeteiligten 
Gelegenheit, zu den Beschwerden Stellung zu nehmen. 

Die Generalstaatsanwaltschaft schloss sich in ihrer Eingabe vom 14. Januar 2021 
den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 an und verzichtete – ebenso wie die 
Beschwerdeführerin 1 am 22. Januar 2021 – auf eine Stellungnahme zur Be-
schwerde der Beschwerdeführerin 2. 

Das Wirtschaftsstrafgericht verzichtete am 19. Januar 2021 unter Verweis auf die 
Ausführungen im angefochtenen Beschluss auf eine Stellungnahme. Zur Klarstel-
lung begründete es jedoch, weshalb die Rückweisung an die Kantonale Staatsan-
waltschaft (Beschwerdeführerin 1) – und nicht an das Bundesamt für Polizei fedpol 
(Beschwerdeführerin 2) – erfolgt sei. 

Die Beschuldigten 1-6 beantragten alle via ihre im Rubrum aufgeführten Rechtsver-
tretungen ein Nichteintreten auf die Beschwerden, eventualiter deren Abweisung 
(Beschuldigter 1: Stellungnahmen vom 26. Januar 2021; Beschuldigter 2: Stellung-
nahme vom 15. Januar 2021; Beschuldigter 3: Stellungnahme vom 26. Januar 
2021; Beschuldigter 4: Stellungnahmen vom 15. Februar 2021; Beschuldigter 5: 
Stellungnahme vom 15. Februar 2021; Beschuldigter 6: Stellungnahme vom 1. Fe-
bruar 2021). Der Beschuldigte 6 reichte am 18. Februar 2021 überdies abschlies-
sende Bemerkungen und eine Kostennote ein. Kostennoten wurden ebenfalls vom 
Beschuldigten 1 (2. Februar 2021), vom Beschuldigten 3 (18. Februar 2021), vom 
Beschuldigten 4 (17. Februar 2021) und vom Beschuldigten 5 (18. Februar 2021) 
vorgelegt.

Am 9. März 2021 machte die Beschwerdeführerin 2 von ihrem Replikrecht Ge-
brauch. Am 19. resp. 22. März 2021 duplizierten die Beschuldigten 1, 3 und 6. Die 
Beschuldigten 1 und 3 ergänzten überdies ihre Kostennoten. Weitere Eingaben 
gingen nicht mehr ein.

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2.

2.1 Das Wirtschaftsstrafgericht begründete die Rückweisung zusammengefasst damit, 
dass mit Alt-Bundesrichter M.________ und Kantonsrichter N.________ zwei ver-
waltungsexterne Personen mit der Untersuchung betraut worden sind, wofür keine 
formell-gesetzliche Grundlage bestanden habe. Anders als das Bundesamt für Po-
lizei fedpol meine, könnten M.________ und N.________ nicht als verwaltungsin-
terne Personen bezeichnet werden. Die Verträge, welche das Bundesamt für Poli-
zei fedpol mit Alt-Bundesrichter M.________ und Kantonsrichter N.________ ab-
geschlossen habe, seien klar als Dienstleistungsaufträge bezeichnet worden (ver-
bunden mit der bei Bundesaufträgen typischen Bestellnummer). Die Vertragspar-
teien seien als «Auftraggeberin» (Bundesamt für Polizei fedpol) und «Beauftragter» 
(M.________ bzw. N.________) bezeichnet und es sei explizit auf Art. 394 ff. des 
Obligationenrechts (OR; SR 220) verwiesen worden. Auch im weiteren Vertragstext 
seien stets die Bezeichnungen «Auftrag», «Auftraggeberin» bzw. «Beauftragter» 
verwendet worden und die Verträge würden auch inhaltlich überwiegend auftrags-
rechtliche Elemente aufweisen (so seien u.a. ein Stundenlohn inkl. MWST verein-
bart, auf Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Verfahrensleiter hinge-
wiesen und eine jederzeitige Widerrufs- und Kündigungsmöglichkeit vorgesehen 
worden). Dass M.________ und N.________ vom Bundesamt für Polizei fedpol 
Räumlichkeiten und technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt erhalten hätten, 
ändere nichts am Vorliegen eines Auftragsverhältnisses. Die Tatsache, dass mit 
M.________ und N.________ zwei verwaltungsexterne Personen ohne gesetzliche 
Grundlage und damit ohne Verfügungskompetenz die Untersuchung geführt hätten, 
stelle einen offensichtlichen und besonders schweren Verfahrensmangel dar, wes-
halb sämtliche von ihnen selbst durchgeführten oder direkt angeordneten Verfah-
renshandlungen inklusive der ergänzten Schlussprotokolle vom 29. Juni 2020 als 
nichtig zu bezeichnen seien. Angesichts dessen, dass noch keine verfahrenserle-
digenden Entscheide gefällt worden seien und auch die Verjährung der vorgewor-
fenen Handlungen nicht unmittelbar drohe, gefährde die Annahme der Nichtigkeit 
die Rechtssicherheit nicht. Folglich seien die Aufzeichnungen der nichtigen Verfah-
renshandlungen aus den Akten zu entfernen, bis zum Abschluss des Verfahrens 
unter separatem Verschluss zu halten und anschliessend zu vernichten. Zum glei-
chen Schluss würde eine Subsumtion unter Art. 141 Abs. 2 StPO führen, handle es 
sich doch bei den Zuständigkeitsvorschriften betreffend Verfahrensführung um Gül-
tigkeitsvorschriften und seien keine schweren Straftaten im Sinn vorgenannter Be-
stimmung zu beurteilen. Die Annahme der Nichtigkeit habe weiter zur Folge, dass 
keine gültig erstellten Anklagen vorlägen, welche vom Gericht beurteilt werden 
könnten, weshalb das Verfahren im Sinn von Art. 329 Abs. 2 StPO zurückzuweisen 
sei. Weiter hielt das Wirtschaftsstrafgericht in der Begründung fest, dass die 
Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte zu prüfen haben werde, ob es mit Blick 
auf die Tatvorwürfe überhaupt sachgerecht sei, die Untersuchung dem Bundesamt 
für Polizei fedpol zurückzuübertragen, oder ob es nicht angebrachter wäre, diese 
neu durch die Bundesanwaltschaft oder die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelik-
te selbst führen zu lassen.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens begründete das Wirtschaftsstrafgericht in 
seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2021, weshalb es die Kantonale Staatsan-

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waltschaft (Beschwerdeführerin 1) als Adressatin der Rückweisung bezeichnet ha-
be. Diese habe Parteistellung im Gerichtsverfahren. Sie habe das Verfahren in ih-
rem Geschäftsverwaltungssystem erfasst und entschieden – unter gleichzeitigem 
Verzicht auf eine Teilnahme am Gerichtsverfahren –, beim Wirtschaftsstrafgericht 
Anklage zu erheben. Vor diesem Hintergrund sei die Rückweisung an die Kantona-
le Staatsanwaltschaft erfolgt. Eine direkte Rückweisung an die Bundesbehörde 
sähen weder die StPO noch das VStrR vor. 

2.2 Die Beschwerdeführerin 1 wehrt sich gegen den Umstand, dass sie als Adressatin 
des Rückweisungsbeschlusses bestimmt worden ist und die Zuständigkeit zur 
Strafverfolgung neu zu prüfen habe. Ihren Ausführungen zufolge hätte die Rück-
weisung an die Beschwerdeführerin 2, d.h. an das Bundesamt für Polizei fedpol, er-
folgen sollen. Mit Stellungnahme vom 20. Januar 2021 schloss sich die Beschwer-
deführerin 2 dieser Argumentation an. Ausserdem erachtet die Beschwerdeführer-
in 2 die Rückweisung als solche resp. die Schlussfolgerung des Wirtschaftsstrafge-
richts, wonach die von M.________ und N.________ durchgeführten oder direkt 
angeordneten Untersuchungshandlungen als nichtig resp. unverwertbar klassifiziert 
werden müssten, als nicht rechtens. 

3.

3.1 Verfahrensgegenstand ist ein in einem verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren ge-
fällter Beschluss eines kantonalen Gerichts betreffend Anklageprüfung resp. Rück-
weisung der Anklage. Die summarische Prüfung der Anklage ist auch im Gerichts-
verfahren nach Verwaltungsstrafrecht durchzuführen (HEIMGARTNER/KESHELAVA, in: 
Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, N. 20 zu Art. 73 VStrR). Gemäss 
Art. 80 Abs. 1 VStrR können gegen Entscheide der kantonalen Gerichte die 
Rechtsmittel der StPO ergriffen werden. Auch die Staatsanwaltschaft des Bundes 
und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbstständig ergreifen 
(Art. 80 Abs. 2 VStrR). Gemäss Art. 82 VStrR gelten für das Verfahren vor den kan-
tonalen Gerichten die entsprechenden Vorschriften der StPO, soweit die Art. 73-81 
VStrR nichts anderes bestimmen. Besondere Vorschriften zur Anklageprüfung und 
zum Rechtsmittelverfahren sieht das VStrR nicht vor, weshalb die Bestimmungen 
der StPO zur Anwendung gelangen.

3.2 Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann bei der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und be-
gründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b Satzteil 1 i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Ausgenom-
men ist die Beschwerde gegen verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 
Bst. b 2. Satzteil StPO). Gleiches ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 StPO, wonach ver-
fahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid angefochten 
werden können. 

Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 
StPO).

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3.3 Den Beschwerdebegründungen der beiden Beschwerdeführerinnen kann entnom-
men werden, welche Punkte des angefochtenen Entscheids sie anfechten und wel-
che Gründe einen anderen Entscheid nahe legen resp. weshalb dieser ihrer An-
sicht nach aufzuheben sei. Insoweit vermögen ihre Beschwerden den Anforderun-
gen von Art. 385 Abs. 1 StPO zu genügen. Jedoch wendet der Beschuldigte 1 ein, 
dass die Beschwerdeanträge als ungenügend bezeichnet werden müssten, da kei-
ne reformatorischen Anträge gestellt worden seien. Ob dies zutrifft, braucht an die-
ser Stelle mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens nicht beurteilt zu werden.

Die Beschwerdeführerinnen (somit auch die Staatsanwaltschaft, an welche das 
Verfahren zurückgewiesen worden ist) sind durch den angefochtenen Beschluss di-
rekt betroffen und damit – sofern die weiteren formellen Voraussetzungen der Be-
schwerde erfüllt sind (dazu nachfolgend E.4 und E 5.2 und E. 5.3) – grundsätzlich 
zur Beschwerdeerhebung legitimiert.

3.4 In prozessualer Hinsicht stellt sich die Frage, ob der angefochtene Beschluss der 
Beschwerde zugänglich ist. Dies ist zu bejahen, wenn es sich bei diesem um einen 
verfahrensabschliessenden Entscheid handelt (nachfolgend E. 4) oder wenn – im 
Fall der Qualifizierung als verfahrensleitender Entscheid – nicht wieder gutzuma-
chende Nachteile vorliegen (nachfolgend E. 5). Zulässig wäre eine Beschwerde 
ausserdem, wenn es sich beim angefochtenen Rückweisungsbeschluss – wie von 
der Beschwerdeführerin 1 geltend gemacht – um einen selbständig eröffneten Zwi-
schenentscheid über die Zuständigkeit handeln würde, wäre ein solcher doch mit 
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anfechtbar (Art. 92 Abs. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]; nachfolgend E. 4). 

Unbestritten ist unter den Verfahrensbeteiligten, dass verfahrensleitende Entschei-
de, welche im Vorfeld einer Hauptverhandlung getroffen werden, der Beschwerde 
nur zugänglich sind, wenn sie sich nicht ausschliesslich mit dem Verfahrensverlauf 
(im engen Sinn auf das Vorantreiben des erstinstanzlichen Hauptverfahrens [sog. 
formell-prozessleitende Entscheide]) befassen, sondern direkt die Interessen und 
Rechte der Verfahrensbeteiligten tangieren und damit einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken (sog. materiell-prozessleitende Entscheide, E. 5 hier-
nach; BGE 143 IV 175 E. 2.2 [= Pra 2018 Nr. 22], 141 IV 289 E. 1.2, 140 IV 202 
E. 2.1 [= Pra 2014 Nr. 105]; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 
100 vom 23. Mai 2019 E. 2.2, BK 14 79 vom 12. Mai 2014 E. 2, BK 13 394 vom 
24. Januar 2014 E. 2, BK 11 305 vom 16. Februar 2012 E. 2, BK 11 164 vom 
9. September 2011 E. 2). 

4. Zur Qualifikation des angefochtenen Rückweisungsbeschlusses

4.1 Das Wirtschaftsstrafgericht bezeichnete seinen Beschluss unter Hinweis auf 
BGE 143 IV 175 als verfahrensleitenden Entscheid und verneinte mangels Vorlie-
gens eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils dessen Anfechtbarkeit mittels 
Beschwerde. Es führte aus, dass sämtliche Beschuldigten die Rückweisung bean-
tragt hätten. Eine Rückweisung des Strafverfahrens zur weiteren Untersuchung 
bewirke nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel keinen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG. Ausser-

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dem sei in Bezug auf die in Betracht kommenden Straftaten nicht von einer unmit-
telbar drohenden Verjährung auszugehen.

4.2 Demgegenüber qualifiziert die Beschwerdeführerin 1 den angefochtenen Rück-
weisungsbeschluss als selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zustän-
digkeit bzw. eventualiter als verfahrensabschliessenden oder materiell-
prozessleitenden Entscheid, der in jedem Fall der Beschwerde zugänglich sei. 
Auch die Beschwerdeführerin 2 spricht sich für die Zulässigkeit der Beschwerde 
aus. 

Die Beschwerdeführerin 1 führt aus, dass die Zuständigkeitsfrage in Sachen 
PostAuto AG seit rund drei Jahren geklärt sei: Untersuchungs- und Anklagebehör-
de sei das Bundesamt für Polizei fedpol. Betreffend Qualifikation als verfahrensab-
schliessenden Entscheid – demzufolge die Ausnahmeregelung von Art. 393 Abs. 1 
Bst. b StPO gar nicht zur Anwendung gelange – berufen sich die Beschwerdeführe-
rinnen auf die Lehrmeinung von SCHMID/JOSITSCH, die Beschwerdeführerin 1 aus-
serdem auch auf die Meinung von GUIDON. Die Beschwerdeführerin 2 bringt weiter 
vor, dass das Verfahren nicht bloss sistiert und «die Anklage zur Ergänzung oder 
zur Berichtigung» zurückgewiesen worden sei (Art. 329 Abs. 2 StPO), sondern 
dass das gesamte Verwaltungsstrafverfahren zurückgewiesen und gleichzeitig die 
Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft zurückübertragen worden sei (Art. 329 
Abs. 3 StPO). Gestützt darauf hätten nun die Staatsanwaltschaft bzw. das Bundes-
amt für Polizei fedpol zu beurteilen, ob und wie das Verwaltungsstrafverfahren wei-
tergeführt werden könne. In Frage käme nicht nur eine erneute Anklage, sondern 
auch eine Einstellung. Das Wirtschaftsstrafgericht sei derzeit nicht mehr involviert 
und es sei offen, ob es sich überhaupt nochmals mit der Sache befassen werde. 
Vor diesem Hintergrund handle es sich beim angefochtenen Beschluss nicht um 
einen verfahrensleitenden Entscheid im gerichtlichen Verfahren, sondern um einen 
Entscheid, der das Verfahren vor der Vorinstanz abgeschlossen habe. Aus der 
Botschaft zur StPO gehe überdies hervor, dass die Ausnahmeregelung für verfah-
rensleitende Entscheide auf prozessökonomischen Überlegungen basiere, was hier 
nicht der Fall sei. Ein Entscheid, der das Verfahren vor der Vorinstanz beende, 
könne beim besten Willen nicht als rein verfahrensleitender Entscheid bezeichnet 
werden. Daran ändere nichts, dass das Strafverfahren nicht als Ganzes abge-
schlossen werde. Entscheidend sei, dass sich der Entscheid nicht auf verfahrens-
leitende Anordnungen beschränke, welche bei Fehlerhaftigkeit noch mit der An-
fechtung des Endentscheids (der Vorinstanz) geltend gemacht werden könnten. 
Diese Möglichkeit der Anfechtung des Endentscheids (der Vorinstanz) bestehe hier 
nicht. Die vom Beschuldigten 3 zitierten Urteile vermöchten nichts daran zu ändern, 
seien die in diesen Urteilen behandelten Fälle doch nicht mit der hier interessieren-
den Ausgangslage vergleichbar, da die Rückweisungen lediglich zur Beweisergän-
zung bzw. zur Durchführung von Schlusseinvernahmen erfolgt seien und nicht wie 
hier zur erneuten Durchführung des gesamten Verwaltungsstrafverfahrens. Selbst 
wenn das Bundesamt für Polizei fedpol im Nachgang an eine neue Untersuchung 
Anklage erheben würde, könnte der hier angefochtene Entscheid, wonach 
M.________ und N.________ nicht zur Untersuchungsführung legitimiert gewesen 
seien, erst im Berufungsverfahren beurteilt werden, was im Fall einer Gutheissung 
einer Berufung aufgrund zweier existierender Untersuchungen mit unterschiedli-

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chen Untersuchungsergebnissen zu einem absoluten Chaos führen würde. Auch 
dies zeige, dass es unhaltbar wäre, den angefochtenen Beschluss als bloss verfah-
rensleitend zu qualifizieren. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass der ange-
fochtene Beschluss massive Auswirkungen zeitige. Es entspreche sicherlich nicht 
dem Willen des Gesetzgebers, dass die Frage, ob eine umfassende zweijährige 
Untersuchung zu wiederholen sei, durch die Beschwerdeinstanz nicht vorgängig 
überprüft werden könne.

4.3 Sämtliche Beschuldigten halten – einerseits unter Berufung auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung zur Anklagerückweisung mit Rückübertragung der 
Rechtshängigkeit, welche mit der Botschaft zur StPO im Einklang stehe, und ande-
rerseits mit Hinweis auf die Praxis kantonaler Gerichte – dafür, dass es sich beim 
angefochtenen Entscheid resp. bei einer Rückweisung nach Art. 329 Abs. 1-3 
StPO um einen verfahrensleitenden Entscheid handle. Der Beschluss stelle einen 
das Fortschreiten des Verfahrens und dessen Abwicklung betreffenden Entscheid 
dar. Die Beschuldigten führen – teils deckungsgleich, teils gesondert – aus, dass 
die von den Beschwerdeführerinnen erwähnten Lehrmeinungen vor dem von der 
Vorinstanz erwähnten BGE 143 IV 175 publiziert worden und demzufolge überholt 
seien. Ferner wird auf seither ergangene Entscheide verwiesen, wonach mangels 
nicht wieder gutzumachenden Nachteils eine Rückübertragung der Rechtshängig-
keit nicht anfechtbar sei. Mit der Rückweisung des Verfahrens und der Rücküber-
tragung der Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft werde das Strafverfahren 
nicht abgeschlossen. Es liege nunmehr an der Beschwerdeführerin 1 oder der Be-
schwerdeführerin 2 zu entscheiden, ob und wie das Verwaltungsstrafverfahren wei-
tergeführt werde, namentlich ob dieses erneut zur Anklage gebracht werde. Von 
einem Verfahrensabschluss könnte nur gesprochen werden, wenn das Wirtschafts-
strafgericht das Verfahren nach Art. 329 Abs. 4 StPO eingestellt hätte. Würde der 
angefochtene Entscheid als verfahrensabschliessend bezeichnet, läge eine «res 
iudicata» vor, welche nach dem Grundsatz «ne bis in idem» keine erneute Strafver-
folgung zuliesse.

Soweit die Beschwerdeführerin 1 betreffend, liege überdies kein selbständiger Vor- 
oder Zwischenentscheid über die Zuständigkeit gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG vor. 
Weder habe das Wirtschaftsstrafgericht einen Entscheid über seine eigene Zu-
ständigkeit erlassen noch werde die Beschwerdeführerin 1 durch den angefochte-
nen Beschluss zur zuständigen Behörde erklärt. Letzterer komme hier, wie bereits 
bei der Anklageerhebung, lediglich die Funktion einer Durchlaufstelle zu. Der ange-
fochtene Rückweisungsbeschluss führe somit entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin 1 nicht dazu, dass diese von nun an für die Fortführung des Ver-
waltungsstrafverfahrens zuständig sei.

4.4 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim angefochtenen Beschluss nicht um 
einen selbständigen Vor- oder Zwischenentscheid über die Zuständigkeit gemäss 
Art. 92 Abs. 1 BGG handelt, welcher zur Beschwerdeführung berechtigen würde. 
Weder hat das Wirtschaftsstrafgericht seine Zuständigkeit in Abrede gestellt noch 
hat es – wie der Beschuldigte 3 zutreffend ausführt – etwa die Staatsanwaltschaft 
zur zuständigen Behörde für die Untersuchung des Verwaltungsstrafverfahrens er-
klärt. Die Rückweisung der Anklage gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO erging nur 

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deshalb an die Beschwerdeführerin 1 als Rückweisungsadressatin, weil diese zu-
vor das Gerichtsverfahren vor dem Wirtschaftsstrafgericht durch Überweisung der 
Anklage im Sinn von Art. 73 Abs. 1 VStrR eingeleitet hatte (dazu nachfolgend auch 
E. 5.2.3; HEIMGARTNER/KESHELAVA, a.a.O., N. 20 zu Art. 73 VStrR mit weiteren 
Hinweisen, wonach die Rückweisung der Anklage wiederum über die überweisen-
de Staatsanwaltschaft oder Bundesanwaltschaft erfolgen müsse; so auch Verfü-
gung des Bundesstrafgerichts SK.2019.28 vom 15. Juli 2019). Auch wenn das 
Wirtschaftsstrafgericht im angefochtenen Beschluss in E. 18 Ausführungen zur 
Frage der aus seiner Sicht möglicherweise für das Verwaltungsstrafverfahren zu-
ständigen Behörde gemacht hat, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass es das 
Bundesamt für Polizei fedpol (Beschwerdeführerin 2) für unzuständig und die Kan-
tonale Staatsanwaltschaft (Beschwerdeführerin 1) zur Untersuchungsführung für 
zuständig erklärt hätte. Der angefochtene Rückweisungsbeschluss führt somit ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 1 nicht dazu, dass diese von nun an 
für die Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens zuständig wäre.

Ebenso wenig liegt ein verfahrensabschliessender Entscheid vor. Der angefochte-
ne Entscheid stellt als Rückweisungsbeschluss im Sinn von Art. 329 Abs. 2 StPO 
einen klassischen verfahrensleitenden Entscheid dar. Dagegen ist ein Rechtsmittel 
grundsätzlich – resp. vorbehältlich nicht wieder gutzumachender Nachteile (dazu 
nachfolgend E. 5.2 und 5.3) – ausgeschlossen (vgl. STEPHENSON/ZALUNARDO-
WALSER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 11 zu Art. 329 StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 
4. Aufl., Bern 2020, N. 1876). Dass das Wirtschaftsstrafgericht infolge Rücküber-
tragung der Rechtshängigkeit derzeit nicht mehr mit der Sache befasst und es of-
fen ist, ob es sich nochmals mit der Strafsache zu befassen haben wird, ändert 
nichts daran. Mit dem Entscheid wird das Strafverfahren nicht abgeschlossen. Er 
zielt lediglich auf die Fortführung und den Ablauf des Verfahrens ab. Dass vorlie-
gend auch die Rechtshängigkeit zurückübertragen worden ist, vermag an der Qua-
lifikation als verfahrensleitender Entscheid nichts zu ändern. Anders als geltend 
gemacht, drängt sich eine differenzierte Betrachtung von Rückweisung ohne 
Rückübertragung der Rechtshängigkeit einerseits und einer solchen mit Rücküber-
tragung der Rechtshängigkeit andererseits nicht auf. Die anderslautende Meinung 
von SCHMID, JOSITSCH und GUIDON, wonach bei Rückübertragung der Rechtshän-
gigkeit der Ausschluss der Beschwerde nicht gelten soll (SCHMID, Handbuch des 
Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1285; SCHMID/JOSITSCH, in: 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 12a zu 
Art. 329 StPO mit Hinweisen; GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 und 13 zu Art. 393 StPO), findet in der 
Rechtsprechung keine Stütze mehr. Die vorgenannten Autoren verweisen auf Ent-
scheide aus dem Jahr 2011 (vgl. SCHMID, a.a.O., FN 19 zu Rz. 1275; GUIDON, 
a.a.O., in FN 199 zu Art. 393 StPO mit Hinweis auf den Entscheid des Bundes-
strafgerichts BB. 2011.133 vom 20. Dezember 2011 E. 1), welche zwischenzeitlich 
als überholt gelten müssen. Mittlerweile hat das Bundesgericht bestätigt, dass 
Rückweisungsbeschlüsse, mit denen die Rechtshängigkeit an die Staatsanwalt-
schaft zurückübertragen werden, verfahrensleitende Entscheide darstellen (BGE 
143 IV 175 E. 2 [= Pra 2018 Nr. 22], Urteil des Bundesgerichts 1B_171/2017 vom 

11

21. August 2017 E. 2.2). Auch kantonale Entscheide zu dieser Frage gelangten 
zum selben Ergebnis (u.a. Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 16 9 
vom 24. Mai 2016 E. 1.3 und 470 16 98 vom 19. Juli 2016 E. 1.3; Urteil des Kan-
tonsgerichts Freiburg 502 2020 21 vom 6. Februar 2020 E. 4.1). Ob in den genann-
ten Entscheiden allenfalls von einer Rückübertragung der Rechtshängigkeit hätte 
abgesehen werden können, ist nicht von Relevanz. In einem Urteil aus dem Jahre 
2017 hat sich das Kantonsgericht Freiburg ausserdem ausführlich mit der hier in-
teressierenden Frage, insbesondere mit den von den Beschwerdeführerinnen an-
gerufenen Literaturstellen auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gelangt, 
dass die Rückübertragung nichts an der Beschwerdefähigkeit zu ändern vermöge 
(Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 502 2017 201 vom 16. August 2017). Weshalb 
auf die vorgenannten – insbesondere vom Beschuldigten 3 vorgebrachten – Urteile 
nicht abgestellt werden kann, erschliesst sich der Kammer nicht. An der Qualifikati-
on des Rückweisungsbeschlusses als verfahrensleitenden Beschluss ändert im 
Übrigen auch das Argument der Beschwerdeführerin 2 nichts, dass sie zu ent-
scheiden haben werde, wie das Verwaltungsstrafverfahren nun weitergeführt werde 
und dass auch eine Einstellung infrage komme. Dass sich das Wirtschaftsstrafge-
richt womöglich nicht mehr mit dem Fall zu befassen haben wird, ist somit nicht 
entscheidrelevant. Wie gesehen steht die Argumentation der Beschwerdeführerin 2 
im Widerspruch zur zuvor zitierten Rechtsprechung, wonach auch bei der Rückü-
bertragung der Rechtshängigkeit, die im Übrigen immer auch die Möglichkeit einer 
Einstellung eröffnet (dazu SCHMID, a.a.O., N. 1285, wonach bei einer Rückweisung 
mit Rückübertragung der Rechtshängigkeit die Staatsanwaltschaft das Verfahren 
nach Art. 319 ff. noch einstellen kann, da die Verfahrensherrschaft wieder bei ihr 
liege; ferner GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
StPO, 3. Aufl. 2020, N. 25 zu Art. 329 StPO), ein verfahrensleitender Entscheid 
vorliegt.

Die weiteren von der Beschwerdeführerin 2 vorgebrachten Argumente rechtfertigen 
ebenfalls nicht, von dieser Praxis bzw. Rechtsprechung abzuweichen. So ändert 
der Umstand, dass nicht nur einzelne, sondern eine Vielzahl von Untersuchungs-
handlungen zu wiederholen sein werden, nichts daran, dass der angefochtene 
Rückweisungsbeschluss als verfahrensleitend zu bezeichnen ist. Auch der Bot-
schaft zur StPO vom 21. Dezember 2005 (in: BBl 2006 S. 1085 ff., konkret S. 1150, 
S. 1278 f. und S. 1312) kann kein Hinweis entnommen werden, wonach die Über-
tragung der Rechtshängigkeit an die Untersuchungsbehörde etwas an der Qualifi-
kation der Sistierung des Verfahrens und Rückweisung der Anklage im Sinn von 
Art. 329 Abs. 2 StPO als verfahrensleitenden Entscheid ändern würde. So hält die 
Botschaft auf S. 1279 lediglich fest, dass ein Verbleib der Hängigkeit beim Gericht 
etwa dann sinnvoll sein werde, wenn die Staatsanwaltschaft nur eine mit wenig 
Aufwand verbundene Ergänzung oder Berichtigung der Anklage vorzunehmen ha-
be. Sei dagegen absehbar, dass dies längere Zeit in Anspruch nehmen werde, 
könne es angezeigt sein, die Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft zu über-
tragen. Der Botschaft kann somit gerade keine Differenzierung von Rückweisungs-
beschlüssen ohne oder mit Rückübertragung der Rechtshängigkeit entnommen 
werden. Auch auf S. 1312 der Botschaft wird für die hier interessierende Ausgangs-
lage nichts gesagt. Dort wird lediglich zu verfahrensleitenden Entscheiden, die 

12

während der Verhandlung erfolgen, Stellung genommen und ausgeführt, dass die 
Einschränkung in Buchstabe b zweiter Teilsatz von Art. 393 Abs. 1 StPO verhin-
dern soll, dass die Verhandlung durch die separate Anfechtung verfahrensleitender 
Entscheide unterbrochen werden müsste. 

Weiter trifft nicht zu, dass die im angefochtenen Entscheid beurteilte Frage der 
Nichtigerklärung der von M.________ und N.________ durchgeführten oder direkt 
angeordneten Verfahrenshandlungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr einer 
gerichtlichen Beurteilung zugeführt werden könnte (siehe dazu die Ausführungen 
unter E. 5.3.3 hiernach). Auch das von der Beschwerdeführerin 2 befürchtete Cha-
os, wenn sich erst nach durchgeführter zweiter Untersuchung und erstinstanzli-
chem Hauptverfahren eine Rechtsmittelinstanz mit der Frage der (Un-) Zulässigkeit 
der von M.________ und N.________ durchgeführten oder direkt angeordneten 
Verfahrenshandlungen befassen würde, vermag den angefochtenen Beschluss 
nicht zu einem verfahrensabschliessenden zu machen. Sollte das Berufungsgericht 
dannzumal zu einer anderen Beurteilung als das Wirtschaftsstrafgericht im hier an-
gefochtenen Beschluss gelangen und die Verfahrensdelegation als zulässig erach-
ten, würden die Ermittlungsergebnisse aus der ersten Untersuchung in die gericht-
liche Beurteilung miteinbezogen. Im Fall einer Rückweisung der Sache an die erste 
Instanz wäre es an dieser, die nunmehr als gültig befundenen Ermittlungsergebnis-
se der ersten Untersuchung zusammen mit den Ergebnissen der zweiten Untersu-
chung im Rahmen der freien Beweiswürdigung (einschliesslich allenfalls wider-
sprüchlicher Untersuchungsergebnisse) zu berücksichtigen. Das Verfahren würde 
demzufolge nicht in einem Chaos enden, sondern nähme einen ordentlichen, ge-
setzeskonformen Gang.

Und schliesslich vermag auch der Einwand, wonach der angefochtene Beschluss 
massive Auswirkungen zeitige – selbst wenn allenfalls eine umfassende zweijähri-
ge Untersuchung wiederholt werden müsste –, hinsichtlich Qualifikation des ange-
fochtenen Beschlusses kein anderes Ergebnis zu erzielen. 

4.5 Zusammengefasst ist der Rückweisungsentscheid mit Rückübertragung der 
Rechtshängigkeit nicht als verfahrensabschliessender, sondern als verfahrenslei-
tender Entscheid zu qualifizieren, der nur dann mittels Beschwerde angefochten 
werden kann, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt (dazu nach-
folgend E. 5).

5. Zur Anfechtbarkeit eines verfahrensleitenden Entscheids resp. zum nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil

5.1 Bei der Beurteilung, ob der (verfahrensleitende) Entscheid eines kantonalen Straf-
gerichts einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, sind die glei-
chen Kriterien heranzuziehen wie bei der Anwendung von Art. 93 Abs. 1 Bst. a 
BGG (BGE 143 IV 175 E. 2.3 [= Pra 2018 Nr. 22]; GUIDON, a.a.O., N. 13 zu 
Art. 393 StPO). Der Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG zufolge muss es 
sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, 
wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren End- oder 
anderen Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 134 III 188 E. 2.1). Die 
blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils genügt. Rein 

13

tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen 
hingegen nicht aus (BGE 140 V 282 E. 285). Der Nachweis über das Vorliegen ei-
nes nicht wieder gutzumachenden Nachteils obliegt dem Beschwerdeführer (u.a. 
BGE 141 IV 284 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_32/2017 vom 29. September 
2017 E. 3.3. [nicht publ. in BGE 143 IV 408]; GUIDON, a.a.O., N. 13 zu Art. 393 
StPO)

5.2

5.2.1 Konkret begründet die Beschwerdeführerin 1 die sie betreffenden Nachteile da-
mit, dass sie im angefochtenen Beschluss fälschlicherweise als Rückweisungs-
adressatin bezeichnet, ihr die Rechtshängigkeit des Verfahrens übertragen und sie 
angewiesen worden sei, die Zuständigkeit in dieser Sache (neu) zu prüfen. Die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern sei lediglich zwecks Bestimmung des zur 
Beurteilung zuständigen Gerichts eingeschaltet worden, seien doch die Ver-
fahrensakten dieses Verwaltungsstrafverfahrens durch das Bundesamt für Polizei 
fedpol als Anklagebörde der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern «zu 
Handen des zuständigen Strafgerichts» überwiesen worden. Bereits die derartige 
Überweisung gelte gemäss Art. 73 Abs. 2 VStrR als Anklage. Die von der Staats-
anwaltschaft in der Folge vorgenommene Aktenzustellung an das Wirtschaftsstraf-
gericht stelle keine durch die Staatsanwaltschaft vorgenommene Anklageerhebung 
dar. Im Übrigen habe sie im Rahmen der Aktenzustellung ausdrücklich auf eine 
Teilnahme am Verfahren verzichtet. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, dass das 
Wirtschaftsstrafgericht die Anklage formell an die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Bern zurückweise und ihr die Rechtshängigkeit übertrage, verbunden mit der An-
weisung, die Zuständigkeit zu prüfen. Eine formelle Rückweisung der Anklage ge-
stützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO habe ausschliesslich an das Bundesamt für Polizei 
fedpol resp. die Beschwerdeführerin 2 zu erfolgen. 

5.2.2 Das Wirtschaftsstrafgericht macht geltend, dass es das Verfahren lediglich an 
diejenige Behörde zurückgewiesen habe, von welcher es gekommen sei. Die 
Rückgabe des Verfahrens an die Bundesbehörde sei nach wie vor offen. Diese be-
zeichne sich denn auch ausdrücklich als zuständig. Etwas anderes könne nicht aus 
E. 18 des angefochtenen Beschlusses abgeleitet werden. Es habe lediglich auf Er-
kenntnisse verwiesen, die es bei der Durchsicht der Akten gewonnen habe. 

Mit gleicher Argumentation verneinen auch die Beschuldigten das Vorliegen eines 
nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Die Rückweisung mit Rückübertragung 
der Rechtshängigkeit an die Staatsanwaltschaft ergebe sich aus der Zuständig-
keitsregelung in Art. 73 VStrR. Das Wirtschaftsstrafgericht habe die Beschwerde-
führerin 1 überdies lediglich – und damit ohne verbindliche Vorgaben – aufgefor-
dert, die Frage der Zuständigkeit der verschiedenen Behörden zu überdenken. 
Ausserdem sei diese Empfehlung auch nicht Gegenstand des Dispositivs gewesen. 
Der angefochtene Beschluss hindere die Beschwerdeführerin 1 nicht daran, die Ak-
ten nach Erhalt umgehend an die Beschwerdeführerin 2 weiterzuleiten resp. dieser 
den Fall zurück zu übertragen, wenn sie der Auffassung sei, dass die Frage der 
Zuständigkeit der Untersuchung bereits geprüft und geklärt sei. Die Rückweisung 
des gesamten Verwaltungsstrafverfahrens an die Staatsanwaltschaft inkl. Rückü-
bertragung der Rechtshängigkeit stelle gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

14

chung keinen materiell-prozessleitenden Entscheid resp. keinen nicht wieder gut-
zumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar. Die Tatsache, dass die verwaltungs-
strafrechtliche Untersuchung wieder auf Feld eins beginnen müsse, beinhalte in 
keiner Art und Weise eine präjudizielle Wirkung auf ein späteres Urteil. Nach einer 
erneuten Untersuchung kämen – wie die Beschwerdeführerin 2 ja selber festhalte – 
eine erneute Anklageerhebung oder eine Einstellung in Frage. Es handle sich um 
eine simple Etappe vor dem Endentscheid, welcher erst den Rechtsstreit beenden 
werde. Einzige Nachteile seien Verfahrensverlängerung und -verteuerung, welche 
aber – ebenso wie der vom Beschuldigten 1 erwähnte Mehraufwand – nie als nicht 
wieder gutzumachende Nachteile anerkannt worden seien. Es sei daher nicht er-
sichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin 1 einen 
nicht wieder gutzumachenden Schaden im Sinn von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG ver-
ursache. 

5.2.3 Die Rückweisung eines Verfahrens vermag in der Regel für die Behörde, an wel-
che zurückgewiesen wird, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtli-
cher Natur zu bewirken (BGE 143 IV 175 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundes-
gerichts 1B_171/2017 vom 21. August 2017 E. 2.4). Ausgenommen sind – soweit 
betreffend die Beschwerdeführerin 1 von Relevanz – Rückweisungen, welche die 
Behörde, an welche zurückgewiesen wird, in einer Art verpflichten, einen ihres Er-
achtens rechtswidrigen Entscheid zu fällen, den sie infolge Akzeptanz des von ih-
rem Entscheid Betroffenen nicht anfechten könnte, somit ein Fall vorläge, in wel-
chem der ursprüngliche Rückweisungsentscheid später nicht mehr korrigiert wer-
den könnte (BGE 140 V 282 E. 4.2). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Dass das 
Wirtschaftsstrafgericht die Beschwerdeführerin 1 in den Erwägungen des Rückwei-
sungsbeschlusses dazu aufgefordert hat zu prüfen, ob es nicht zweckmässiger sei, 
dass die Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft bzw. die Beschwerdeführerin 
1 geführt werde, vermag keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu bewir-
ken. Der Rückweisungsbeschluss enthält – auch wenn dessen E. 18 einleitend et-
was unglücklich formuliert worden ist (Das Gericht weist darauf hin, dass die Staatsanwalt-
schaft Wirtschaftsdelikte zu prüfen haben wird, ob es überhaupt sachgerecht ist, die Untersuchung 
dem fedpol zurück zu übertragen; oder ob es nicht angebrachter wäre, diese neu durch die Bundes-
anwaltschaft oder die Staatsanwaltschaft Wirtschaftsdelikte selbst führen zu lassen: […]) – lediglich 
einen Auftrag zur Prüfung und nicht eine verbindliche Anweisung zur Neuordnung 
der Verfahrenskompetenz. Ohnehin fiele – wie der Beschuldigte 2 korrekt ausführt 
– eine Neuordnung der Kompetenz offensichtlich nicht in die alleinige Zuständigkeit 
der Beschwerdeführerin 1.

Weiter stellt auch der Umstand, dass das Wirtschaftsstrafgericht die Beschwerde-
führerin als Rückweisungsadressatin bestimmt hat, keinen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar. Das Vor-
gehen des Wirtschaftsstrafgerichts – d.h. die Rückweisung des Verfahrens an die-
jenige Behörde, von welcher es ursprünglich die Akten erhalten resp. welche das 
Verfahren vor dem Wirtschaftsstrafgericht angestossen hat – ist nicht zu beanstan-
den. Die Rückweisung der Anklage hat jeweils über die überweisende Staatsan-
waltschaft oder Bundesanwaltschaft zu erfolgen (HEIMGARTNER/KESHELAVA, a.a.O., 
N. 20 zu Art. 73 VStrR; Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2019.28 vom 
15. Juli 2019). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die Tätigkeit der 

15

Beschwerdeführerin 1 im Rahmen der Anklageerhebung gemäss Art. 73 Abs. 1 
VStrR einzig darauf beschränkt hat, die Akten ohne Prüfung und ohne eigene er-
gänzende Ermittlungen unbesehen an das Gericht weiterzuleiten (HEIMGART-
NER/KESHELAVA, a.a.O., N. 10 zu Art. 73 VStrR). Der Beschwerdeführerin 1 kommt 
von Gesetzes wegen Parteistellung zu (Art. 74 Abs. 1 VStrR; HEIMGART-
NER/KESHELAVA, a.a.O., N. 3 zu Art. 74 VStrR, wonach die kantonalen Staatsan-
waltschaften im gerichtlichen Verfahren als selbständige Mitankläger neben der be-
teiligten Verwaltung auftreten, jedoch in der Praxis diese Funktion nur selten aktiv 
wahrnehmen würden; meistens würde sich ihre Beteiligung am Gerichtsverfahren 
auf die Überweisung der Akten der Verwaltung an das Gericht beschränken.). Der 
Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 auf eine Teilnahme am Gerichtsverfahren 
verzichtet hat, führt nicht dazu, dass das Wirtschaftsstrafgericht die Akten direkt an 
das Bundesamt für Polizei fedpol resp. die Beschwerdeführerin 2 hätte zurückwei-
sen müssen. Die monierte Rückweisung an die Beschwerdeführerin 1 hat für diese 
lediglich einen moderaten Mehraufwand zur Folge, welcher indessen nicht zur Be-
schwerdeführung berechtigt (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_171/2017 vom 
21. August 2017 E. 2.4 mit Hinweis auf die Urteile 1B_759/2012 vom 20. Februar 
2013 E. 1.3 und 1B_314/2011 vom 20. September 2011 E. 2.2; BGE 133 V 477 E. 
5.2.2). 

5.2.4 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 1 keinen Nachteil 
rechtlicher Natur geltend zu machen vermag. Die Rückweisung an sie mag einen 
Mehraufwand bedeuten, ein solcher stellt jedoch lediglich einen Nachteil tatsächli-
cher Natur dar. 

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist somit nicht einzutreten.

5.3

5.3.1 Die Beschwerdeführerin 2 hält soweit die sie betreffenden nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteile fest, dass die von der Vorinstanz angeordnete Entfernung der 
von M.________ und N.________ vorgenommenen oder direkt angeordneten Er-
mittlungshandlungen (insbesondere Einvernahmen) resp. der daraus resultierten 
belastenden und entlastenden Beweismittel ihre Beweisführung, welche wesentlich 
auf einzelnen belastenden Aussagen beruhe, erheblich beeinträchtigen und die 
Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens stark erschweren werde. Es müsse 
damit gerechnet werden, dass bei erneuten Einvernahmen frühere Aussagen nicht 
wiederholt oder relativiert würden, habe doch eine Relativierung der bisherigen 
Aussagen bereits anlässlich der Konfrontationseinvernahmen festgestellt werden 
können (so u.a. beim Beschuldigten 2 und bei der Auskunftsperson O.________). 
Andere ausreichende Untersuchungsmassnahmen stünden nicht zur Verfügung, 
weshalb der angefochtene Beschluss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirke. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bestehe auch mit Blick auf die 
sichergestellten Daten. Unklar sei nämlich, ob die im angefochtenen Beschluss 
festgestellte Nichtigkeit bzw. Unverwertbarkeit der von M.________ und 
N.________ vorgenommenen/direkt angeordneten Ermittlungshandlungen auch 
diese erfasse. Zwar sei die Hausdurchsuchung zuständigkeitshalber gestützt auf 
den Befehl der Direktorin des Bundesamts für Polizei fedpol erfolgt, jedoch habe 
der als angeblich unzuständig befundene Verfahrensleiter die konkreten Schritte 

16

zur Durchführung der Hausdurchsuchung angeordnet. Auch die Auswertung der 
Daten gehe auf direkte Anordnungen des Verfahrensleiters zurück. Es sei damit zu 
rechnen, dass eine Verwertung dieser Daten ohne Wiederholung deren Erhebung 
und Auswertung in einem erneuten gerichtlichen Verfahren von den Beschuldigten 
gerügt würde. Sie (die Beschwerdeführerin 2) habe das Wirtschaftsstrafgericht vor-
gängig zum Beschluss darum gebeten, im Fall einer Rückweisung in dieser Frage 
Klarheit zu schaffen, was dann jedoch nicht geschehen sei. Der prozessualen 
Sorgfalt halber resp. um nicht eine erneute Rückweisung zu riskieren, müsste sie 
daher sämtliche Daten als nicht verwertbar betrachten und versuchen, diese erneut 
zu erheben. Es entziehe sich ihrer Kenntnis, inwieweit die entsprechenden Daten 
noch bei der Post und bei PostAuto vorhanden seien. 

Auch die drohende Verjährung vermöge einen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil zu bewirken. Ein erheblicher Teil der angeklagten Sachverhalte verjähre im 
Frühling 2024. Eine Wiederholung der Untersuchung wäre – wie die erste – kom-
plex und umfangreich und dürfte wohl ohne Weiteres erneut zwei Jahre dauern, 
zumal zumindest zu Beginn noch mit Corona-bedingten Verzögerungen gerechnet 
werden müsste. Bei einer optimistischen Betrachtung dürfte im Fall der Anklageer-
hebung frühestens im Sommer 2023 mit einer Verhandlung gerechnet werden, mit 
dem begründeten Urteil erst Ende 2023. Mit dem nun vorliegenden Beschwerde-
verfahren verzögere sich das Ganze weiter nach hinten. Vor diesem Hintergrund 
könne dem Wirtschaftsstrafgericht, welches keine unmittelbar drohende Verjährung 
erblickt habe, nicht gefolgt werden. 

Und schliesslich bestehe auch im Umstand, dass das Wirtschaftsstrafgericht 
scheinbar eine Wiederholung der Untersuchung unter Leitung eines fest angestell-
ten fedpol-Mitarbeitenden für angezeigt erachte (der angefochtene Entscheid sei 
auch insoweit unklar), ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Eine Wiederho-
lung der Untersuchung durch einen fest angestellten fedpol-Mitarbeitenden sei 
nicht möglich, da sie (die Beschwerdeführerin 2) nicht über Mitarbeitende verfüge, 
welche die nötigen Voraussetzungen erfüllten. Sie (die Beschwerdeführerin 2) habe 
deshalb denn auch stets darauf hingewiesen, auf zusätzliche Ressourcen ange-
wiesen zu sein.

Unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_845/2015 vom 1. Februar 
2016 macht die Beschwerdeführerin 2 in ihrer Stellungnahme vom 9. März 2021 
überdies geltend, dass die hier interessierende Rechtsfrage von grundsätzlicher 
und erheblicher praktischer Bedeutung sei. Sollte das Verwaltungsstrafverfahren 
eingestellt oder auf andere Art und Weise erledigt und von den Beschuldigten ak-
zeptiert werden, bestünde keine Gelegenheit mehr, den Entscheid der Vorinstanz 
von einer Rechtsmittelbehörde überprüfen zu lassen. Bei einer solchen Ausgangs-
lagen trete das Bundesgericht jeweils auf entsprechende Beschwerden ein.

5.3.2 Sämtliche Beschuldigten verneinen einen durch die Rückweisung bedingten 
Nachteil rechtlicher Natur. So vermöge, wie bereits zur Beschwerde der Beschwer-
deführerin 1 ausgeführt, die Rückweisung allein keinen rechtsrelevanten Nachteil 
zu begründen. Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin 2 befürchteten Be-
weisverlusts halten sie dafür, dass der angefochtene Beschluss die Weiterführung 
des Strafverfahrens weder stark erschweren noch beeinträchtigen würde. Die Be-

17

schuldigten 1-4 verweisen darauf, dass die Beschwerdeführerin 2 über eine Viel-
zahl anlässlich der von der Direktorin des Bundesamts für Polizei fedpol angeord-
neten Hausdurchsuchung sichergestellter Unterlagen resp. über 25 Mio. gesicherte 
Datensätze verfüge, welche weiterhin als Beweismittel zur Verfügung stünden und 
welche ihr als Grundlage zur Befragung der Beschuldigten, Auskunftspersonen und 
Zeugen dienen könnten. Es stimme folglich nicht, dass der Beschwerdeführerin 2 
keine Untersuchungsmassnahmen zur Weiterführung des Verwaltungsstrafverfah-
rens zur Verfügung stehen würden. Dass das Aussageverhalten – insbesondere 
dasjenige des Beschuldigten 2 und gewisser Auskunftspersonen (z.B. 
O.________) – gänzlich anders als in der ersten Untersuchung sein werde, sei – so 
die Beschuldigten 2, 3 und 5 – rein spekulativ. Weshalb Auskunftspersonen von ih-
rem Verweigerungsrecht Gebrauch machen sollten, obschon ihre bisherigen Aus-
sagen in der ersten Untersuchung nicht zu einer gegen sie gerichteten Anklageer-
hebung geführt hätten, sei nicht einzusehen. Weiter habe der Beschuldigte 2 an-
lässlich der Konfrontationseinvernahme nach Vorlage von Dokumenten an seinen 
ursprünglichen Aussagen festgehalten. Weder an den vorgelegten Fakten noch am 
Positionsbezug dürfte sich bei einer erneuten Einvernahme Erhebliches ändern. 
Ausserdem sei – so der Beschuldigte 3 – nicht ersichtlich, inwiefern der Beschul-
digte 2 anlässlich der Konfrontationseinvernahme unter Druck gestanden haben 
soll. Ohnehin sei das Aussageverweigerungsrecht von Gesetzes wegen vorgese-
hen und könne – nach Ansicht des Beschuldigten 4 – allein schon deshalb keinen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Auch wenn im vorliegenden Fall 
eine gewisse Anzahl von Anhörungen wiederholt werden müsse – so der Beschul-
digte 5 –, handle es sich dabei lediglich um mögliche organisatorische Schwierig-
keiten, die nicht den Schluss zuliessen, dass ein solcher Beweis nicht geführt wer-
den könnte. In jedem Fall stimme nicht, dass die Wiederholung der verschiedenen 
Anhörungen nicht möglich wäre. Im Übrigen weist der Beschuldigte 3 darauf hin, 
dass Lehre und Rechtsprechung übereinstimmend davon ausgingen, dass Beweis-
verwertungsverbote stets nur als Belastungsverbote gelten würden (so LUKAS 
BÜRGE, Die Unverwertbarkeit von Beweisen – ein Überblick, Anwaltsrevue 2017 S. 
322 ff., S. 323; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 62 vom 18. 
Juni 2012 E. 4.2). Demzufolge würden Beweisverwertungsverbote immer nur zu-
gunsten der beschuldigten Person gelten, nie zu ihren Ungunsten. Entlastende 
Beweise dürften demnach – selbst wenn deren Erhebung von M.________ oder 
N.________ durchgeführt oder direkt angeordnet worden sei – nicht aus den Akten 
entfernt werden. 

Der Beschuldigte 3 macht weiter geltend, dass der Einwand der Beschwerdeführe-
rin 2, wonach die durchgeführte Untersuchung nochmals vollständig wiederholt 
werden müsste, nicht stimme. Gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des Rückweisungsbe-
schlusses seien lediglich die Ergebnisse sämtlicher durch Herrn M.________ und 
Herrn N.________ selbst durchgeführten oder direkt angeordneten Verfahrens-
handlungen aus den Akten des Verfahrens 18-0055 zu entfernen. Dies betreffe 
weder die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen noch 
sämtliche Einvernahmen. Der überwiegende Teil der Einvernahmen von Aus-
kunftspersonen seien von fedpol-Mitarbeitenden durchgeführt worden. Dass diese 
Einvernahmen von Herrn M.________ oder Herrn N.________ direkt angeordnet 

18

worden wären, sei aus den Akten nicht ersichtlich. Vielmehr seien die jeweiligen 
Vorladungen von fedpol-Mitarbeitenden erlassen worden. Das VStrR sehe weder 
vor, dass jede Verfahrenshandlung vom Verfahrensleiter angeordnet noch, dass 
das Verfahren von einem einzigen untersuchenden Beamten geleitet werden müss-
te. Vorliegend habe das Bundesamt für Polizei fedpol in der Untersuchung denn 
auch mehrere «untersuchende Beamte» eingesetzt, z.B. für die Einvernahme von 
diversen Auskunftspersonen, für die erfolgte Hausdurchsuchung bei der Post oder 
die Erstellung des Ermittlungsberichts. 

Das von der Beschwerdeführerin 2 im Zusammenhang mit dem angeblich drohen-
den Beweisverlust angerufene Urteil des Bundesgerichts 1B_418/2018 vom 6. De-
zember 2018 halten die Beschuldigten 2, 3, 5 und 6 mangels vergleichbarer Aus-
gangslage für nicht relevant. Im vom Bundesgericht beurteilten Sachverhalt sei die 
für nicht verwertbar erklärte Aussage des Angeklagten, der zu Unrecht ohne an-
waltlichen Beistand einvernommen worden sei, das einzige Beweismittel gewesen. 
Hier verfüge die Beschwerdeführerin 2 abgesehen von den Aussagen der Beschul-
digten über zahlreiche weitere Beweismittel resp. könne diese im Fall der Wieder-
holung wieder erhältlich machen. 

Weiter vermöge, so der Beschuldigte 5, die Verlängerung des Verfahrens – bedingt 
durch die Triage von verwertbaren und unverwertbaren Beweismitteln und die Wie-
derholung von Beweismassnahmen – keinen Rechtsnachteil zu bewirken.

Alle Beschuldigten verneinen schliesslich auch mit Blick auf eine angeblich dro-
hende Verjährung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Der Beschuldigte 
5 führt dazu aus, dass vom Verjährungsrisiko im Jahr 2024 nur ein kleiner Teil der 
beanstandeten Vorwürfe und nicht – wie die Beschwerdeführerin 2 ohne nähere 
Angaben geltend zu machen versuche – die überwiegende Mehrheit der angeklag-
ten Sachverhalte betroffen wäre. Ausserdem riskiere die Beschwerdeführerin 2 
durch eigenes Verhalten, nämlich durch die Beschreitung des Rechtsmittelwegs, 
eine angeblich drohende Verjährung. Es verstosse gegen den Grundsatz von Treu 
und Glauben resp. stelle widersprüchliches Verhalten dar, wenn sie Beschwerde 
einlege und behaupte, es bestehe die Gefahr der Verjährung durch die Dauer des 
Beschwerdeverfahrens, das sie selbst verursacht habe. Weiter halten die Beschul-
digten 1, 5 und 6 dafür, dass der Beschwerdeführerin 2 mit Blick auf die Delikte, die 
im Frühling 2024 verjähren, noch rund drei Jahre Zeit verbleibe, um ihre Ermittlun-
gen abzuschliessen und ein erstinstanzliches Urteil zu erwirken. Die erste Untersu-
chung habe ebenfalls in zweieinhalb Jahren abgeschlossen werden können. Da die 
Beschwerdeführerin 2 auf bereits geleistete Bemühungen und Wissen der Bundes-
kriminalpolizei zurückgreifen könne – so die Beschuldigten 4 und 6 –, könne eine 
erneute Untersuchung in erheblich kürzerer Zeit durchgeführt werden. Ohnehin 
müssten – wie bereits zum angeblichen drohenden Beweisverlust ausgeführt – 
nicht alle Untersuchungshandlungen wiederholt werden. Selbst wenn eine Triage 
durchgeführt werden müsse, nehme dies nicht viel Zeit in Anspruch, seien dem Be-
schuldigten 3 doch für die Sichtung der Daten ebenfalls nur drei Tage gewährt 
worden. Die derzeitige Pandemie könne nicht als Argument für mögliche Verzöge-
rungen herangezogen werden. Man habe dem Beschuldigten 3 im Zusammenhang 
mit der Pandemie auch keine Fristerstreckung gewährt. Dieser offensichtlich rein 

19

ergebnisorientierte Meinungsumschwung sei widersprüchlich und verstosse eben-
falls gegen das Gebot von Treu und Glauben. Konsequenterweise müsse es der 
Beschwerdeführerin 2 verwehrt sein, die Pandemie als Ausrede für eine drohende 
Verjährung im Fall der Wiederholung der Untersuchung zu benutzen. Selbst wenn 
die Wiederholung von gewissen Verfahrenshandlungen eine gewisse Zeit in An-
spruch nehmen und hierdurch die (nicht unmittelbar bevorstehende) Verjährung 
drohen würde, dürfte nicht zulasten der Beschuldigten auf eine rechtsstaatlich kor-
rekte Verfahrensführung verzichtet werden. Die Rückweisung der Anklage durch 
die Vorinstanz fusse in der Missachtung fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien 
durch die Beschwerdeführerin 2 selbst. Es gehe nun nicht an, dass sie den durch 
ihre eigenen Versäumnisse verursachten Zeitverlust zum Argument mache, auf 
dem Rücken der Beschuldigten und deren Verteidigungsrechte einen eigenen 
Rechtsnachteil zu konstruieren.

Im Zusammenhang mit dem Einwand der Beschwerdeführerin 2, wonach sie nicht 
über geeignete Mitarbeitende verfüge, wird von den Beschuldigten 1, 2 und 4 gel-
tend gemacht, dass der Bund selber für das nötige Personal und die Organisation 
verantwortlich sei. Der Beschuldigte 2 hält dafür, dass die Beschwerdeführerin 2 – 
wenn sie denn tatsächlich nicht über geeignetes Personal verfügen sollte – beim 
Bundesrat eine Aufhebung des Beschlusses vom 27. Februar 2018 und eine neue 
Zuständigkeitsregelung erwirken müsse. Dies begründe jedoch ebenfalls keinen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil. 

Gemäss Ausführungen der Beschuldigten 1 und 6 vermöge die Beschwerdeführe-
rin 2 auch nichts aus dem von ihr zitierten Urteil des Bundesgerichts 6B_845/2015 
vom 1. Februar 2016 abzuleiten. Die hier interessierenden Fragen der Verfahrens-
delegation und Nichtigkeit seien, anders als die im zuvor erwähnten Urteil aufge-
worfene Frage, auch in einem späteren Zeitpunkt einer gerichtlichen Überprüfung 
zugänglich. Das Urteil des Bundesgerichts 6B_845/2015 vom 1. Februar 2016 sei 
somit nicht einschlägig. Dass die gerichtliche Überprüfung einer Frage von 
grundsätzlicher und erheblicher praktischer Bedeutung unterbliebe, sollte auf die 
Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 nicht eingetreten werden, treffe somit nicht 
zu. Ausserdem – so der Beschuldigte 6 – basiere der vorliegende Fall auf nichtigen 
Verfahrenshandlungen der beiden Verfahrensleiter mangels gesetzlicher Grundla-
ge und Verstössen gegen die richterliche Unabhängigkeit. Solche würden gravie-
rende Verletzungen von Verfahrensvorschriften darstellen, welche jederzeit und auf 
jeder Verfahrensstufe von Amtes wegen zu prüfen seien. 

5.3.3 Auch bezüglich der Beschwerdeführerin 2 vermag die Beschwerdekammer keine 
Gründe zu erkennen, welche zur Beschwerdeführung legitimieren würden. 

Ad Unmöglichkeit oder starken Erschwerung der Untersuchung

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dann von einem nicht wieder gut-
zumachenden Nachteil auszugehen, wenn ein Entscheid die Unverwertbarkeit von 
Beweisen und ihre Entfernung aus den Akten anordnet und dadurch die Weiter-
führung des Strafverfahrens verunmöglicht oder stark erschwert wird (u.a. BGE 141 
IV 289 E. 1.4 und 284 E. 2.4). Auch wenn die von der Beschwerdeführerin 2 zitier-
ten Bundesgerichtsurteile (BGE 141 IV 284 [= Praxis 2015 Nr. 91] und 

20

1B_418/2018 vom 6. Dezember 2018) nicht im Zusammenhang mit einer Rückwei-
sung gemäss Art. 329 StPO ergangen sind, kann auf diese – anders als der Be-
schuldigte 3 meint – betreffend die rechtlichen Überlegungen zurückgegriffen wer-
den. 

Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, dass der angefochtene Beschluss resp. 
die Nichtigerklärung der durch M.________ und N.________ durchgeführten oder 
direkt angeordneten Untersuchungshandlungen die Beweisführung deshalb erheb-
lich erschweren werde, weil damit gerechnet werden müsse, dass die Beschuldig-
ten und die Auskunftspersonen im Rahmen einer erneuten Untersuchung ihre Aus-
sagen stark relativieren oder ganz auf eine Aussage verzichten könnten und ihr in 
diesem Fall keine anderen Untersuchungsmassnahmen zur Weiterführung des 
Verwaltungsstrafverfahrens und zu einer allenfalls erneuten Anklageerhebung zur 
Verfügung stünden. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Das Bundesge-
richt hat explizit festgehalten, dass nicht von einer Unmöglichkeit oder starken Er-
schwerung der Weiterführung des Strafverfahrens gesprochen werden könne, 
wenn weitere Untersuchungsmassnahmen zur Fortführung des Strafverfahrens und 
gegebenenfalls für die Anklageerhebung zur Verfügung stünden (BGE 141 IV 289 
E. 1.4 und 284 E. 2.4). Davon ist hier auszugehen. In der ersten Untersuchung 
wurden etliche Personen einvernommen. Es sind keine Gründe ersichtlich, dass 
diese nicht wieder zu einer Einvernahme zur Verfügung stehen würden. Die An-
nahme, dass sämtliche Auskunftspersonen ihre Aussage verweigern oder ihre bis-
herigen Aussagen stark relativeren könnten, ist unter Berücksichtigung der Tatsa-
che, dass gegen sie in der ersten Untersuchung keine Strafverfolgung eröffnet 
worden ist, unbegründet resp. rein spekulativ. Selbst wenn die Beschuldigten ihre 
Aussagen künftig verweigern sollten, was ihnen von Gesetzes wegen erlaubt ist, 
vermöchte dies zwar die Untersuchung zu erschweren, jedoch nicht in einem Aus-
mass, dass bereits im heutigen Zeitpunkt davon gesprochen werden müsste, dass 
der Beschwerdeführerin 2 dadurch eine Anklagegrundlage entzogen würde. Neben 
erneuten Einvernahmen stehen der Beschwerdeführerin 2 auch weiterhin Untersu-
chungshandlungen (wie z.B. die Auswertung von Daten) und Beweismittel zur Ver-
fügung. Bezüglich Letzteren ist darauf hinzuweisen, dass die anlässlich der von der 
Direktorin des Bundesamts für Polizei fedpol angeordneten Hausdurchsuchung bei 
der Schweizerischen Post AG sichergestellten Unterlagen/Daten ungeachtet des 
angefochtenen Rückweisungsbeschlusses im Verfahren verbleiben resp. nicht 
ausgesondert werden müssen. Die damals erfolgten Sicherstellungen waren vom 
Durchsuchungsbefehl der Direktorin des Bundesamts für Polizei fedpol vom 
10. August 2018 gedeckt. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VStrR dürfen u.a. Wohnungen 
und andere Räume deshalb durchsucht werden, wenn wahrscheinlich ist, dass sich 
darin Gegenstände befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Die Hausdurch-
suchung dient folglich der Suche und erfolgt vor weiteren, gegebenenfalls später 
folgenden Zwangsmassnahmen (wie z.B. die Beschlagnahme) und Untersu-
chungshandlungen (PIPO/SCHENK, in: Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 
2020, N. 22 zu Art. 48 VStrR). Die Sicherstellung resp. Behändigung der aufgefun-
denen, einer Beschlagnahme unterliegenden Gegenstände vor Ort ist logische 
Konsequenz und bedarf keiner gesonderten Anordnung (vgl. ferner PIPO/SCHENK, 
a.a.O., N. 44 f. zu Art. 49 VStrR, wonach die im Rahmen einer Hausdurchsuchung 

21

[Art. 48 VStrR] erfolgte Sicherstellung von Kopien genügen soll). Dass die konkre-
ten Schritte zur Durchführung der Hausdurchsuchung durch den – vom Wirt-
schaftsstrafgericht für unzuständig erklärten – Untersuchungsleiter erfolgt sind, än-
dert daran nichts. Sofern die anschliessende Beschlagnahme der sichergestellten 
Gegenstände/Daten von M.________ resp. N.________ angeordnet worden sein 
sollte, könnten die Gegenstände/Daten sofort erneut beschlagnahmt werden. 
Selbst wenn ausserhalb der von der Direktorin des Bundesamts für Polizei fedpol 
angeordneten Durchsuchung weitere Unterlagen/Daten erhältlich gemacht worden 
sein sollten, die nicht verwertbar wären, verfügt die Beschwerdeführerin 2 mit Blick 
auf die vom Durchsuchungsbefehl der Direktorin des Bundesamts für Polizei fedpol 
gedeckten Sicherstellung bereits heute über grundsätzlich der Auswertung zugäng-
liche Beweismittel. Inwiefern die übrigen Unterlagen/Daten mittels erneuter Edition 
noch erhältlich gemacht werden können, braucht hier nicht abschliessend geklärt 
zu werden. Jedenfalls steht nicht von vornherein fest, dass diese nicht mehr greif-
bar wären, soll doch gemäss PIPO/SCHENK genügen, dass Kopien/Duplikate si-
chergestellt werden (PIPO/SCHENK, a.a.O., N. 44 ff. zu Art. 49 VStrR). Zudem steht 
der neuen Verfahrensleitung das aus der ersten Untersuchung gewonnene Wissen 
zur Verfügung. In Übereinstimmung mit den Beschuldigten kann hier – anders als 
in dem vom Bundesgerichts im Verfahren 1B_418/2018 beurteilten Sachverhalt 
(dazu nachfolgender Absatz) – somit nicht die Rede von Unmöglichkeit oder star-
ker Erschwerung der Weiterführung des Strafverfahrens sein. Es kann in diesem 
Zusammenhang auch auf die zutreffenden Ausführungen der Beschuldigten ver-
wiesen werden (vorne E. 5.3.2).

Gestützt auf das Ausgeführte erhellt denn auch, dass die hier interessierende Aus-
gangslage nicht mit dem von der Beschwerdeführerin 2 zitierten Bundesgerichts-
entscheid 1B_418/2018 vom 6. Dezember 2018 vergleichbar ist. Dem im vorge-
nannten Bundesgerichtsurteil zugrunde liegenden Sachverhalt ist vorab zu ent-
nehmen, dass es sich dort um Taten eines Einzeltäters gehandelt hat und keinerlei 
Zeugenaussagen oder Aussagen von Mitbeteiligten vorgelegen haben. Es gab of-
fensichtlich auch keine objektivierten Beweise wie DNA oder Aufzeichnungen. Die 
Aussagen des Beschuldigten waren somit das einzige Beweismittel. Das Bundes-
gericht ging deshalb in diesem Verfahren bei einer Nichtverwertbarkeit der ersten 
Aussagen des Beschuldigten grundsätzlich von einem nicht wieder gutzumachen-
den Nachteil aus und trat auf die Beschwerde ein. Anders als dort wird der Be-
schwerdeführerin 2 durch die im angefochtenen Entscheid erfolgte Nichtigerklärung 
der von M.________ und N.________ durchgeführten oder direkt angeordneten 
Untersuchungshandlungen nicht die Anklagegrundlage entzogen. 

Betreffend den Einwand, dass für die Beschwerdeführerin 2 unklar sei, welche Be-
weiserhebungen nun wiederholt werden müssen, ist festzuhalten was folgt:

Tatsächlich ist unklar, ob die Auswertung der anlässlich der von der Direktorin des 
Bundesamts für Polizei fedpol angeordneten Haudurchsuchung sicherstellten Ob-
jekte wiederholt werden muss. Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, dass die 
im Rahmen der Auswertung erfolgten Schritte von den Verfahrensleitern 
M.________/N.________ angeordnet worden seien. Demgegenüber kann dem von 
der Direktorin des Bundesamts für Polizei fedpol erlassenen Durchsuchungsbefehl 

22

entnommen werden, dass mit diesem nicht nur die Hausdurchsuchung, sondern 
auch die Durchsuchung gemäss Art. 50 VStrR angeordnet worden ist. Fraglich ist 
weiter, ob die vom Wirtschaftsstrafgericht beschlossene Nichtigerklärung der von 
M.________ und N.________ durchgeführten oder direkt angeordneten Untersu-
chungshandlungen resp. das Beweisverwertungsverbot auch in Bezug auf Entlas-
tungsbeweise gilt. Der überwiegende Teil der Lehre geht davon aus, dass sich Be-
weisverwertungsverbote grundsätzlich nur auf belastende, nicht aber auf entlas-
tende Beweise beziehen (GLESS; in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 116 zu Art. 141 StPO, FN 243 mit Hinweisen; LUKAS 
BÜRGE, Die Unverwertbarkeit von Beweisen – ein Überblick, Anwaltsrevue 2017 
S. 322 ff., S. 323; differenziert WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 42 zu Art. 141 StPO). Einige Stimmen in der 
Literatur wollen die Beweisverwertungsverbote auf Be- und Entlastungsbeweise 
gleichermassen anwenden (CHRISTEN, Zum Anwesenheitsrecht der Privatkläger-
schaft im schweizerischen Strafprozessrecht, ZStrR 129/2011 S. 463ff., S. 472 f.; 
DONATSCH/CAVEGN, Ausgewählte Fragen zum Beweisrecht nach der schweizeri-
schen Strafprozessordnung, ZStrR 26/2008 S. 158 ff., S. 166 f.). Das Zürcher 
Obergericht (Beschluss UH120368 vom 24.  April 2013 E. 3.2.3) und die Be-
schwerdekammer sprachen sich ebenfalls dafür aus, dass Verwertungsverbote 
grundsätzlich Belastungsverbote sind (vgl. Leitentscheid des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 12 62 vom 12. Juni 2012 E. 4, wonach der Gedanke, einen of-
fensichtlich Unschuldigen zu verurteilen, weil entlastende Beweise nicht verwertet 
werden dürfen, unerträglicher sei als der Gedanke, einen offensichtlich Schuldigen 
mangels verwertbarer Beweise freizusprechen). Inwieweit der angefochtene Rück-
weisungsbeschluss sämtliche von M.________ und N.________ durchgeführten 
oder direkt angeordneten Untersuchungshandlungen betrifft, braucht an dieser 
Stelle – ebenso wie die Frage der Auswertung der anlässlich der von der Direktorin 
des Bundesamts für Polizei fedpol angeordneten Hausdurchsuchung sichergestell-
ten Gegenstände – nicht beantwortet zu werden. Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens ist (lediglich) ein gestützt auf Art. 329 StPO ergangener 
Rückweisungsbeschluss, mit welchem das Wirtschaftsstrafgericht eine Anklageprü-
fung vorgenommen hat. Bei der Anklageprüfung handelt es sich um eine summari-
sche Prüfung (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 zu Art. 329 StPO). Mit der summari-
schen Prüfung der Anklage soll u.a. vermieden werden, dass in formeller oder ma-
terieller Hinsicht klar mangelhafte Anklagen zu einer Hauptverhandlung führen 
(STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., N. 1 zu Art. 329 StPO). Vorliegend ge-
langte das Wirtschaftsstrafgericht im Rahmen dieser summarischen Anklageprü-
fung zum Schluss, dass die von M.________ und N.________ durchgeführte Vor-
untersuchung an einem offensichtlichen und besonders schweren Verfahrensman-
gel leide, weil diese die Untersuchung ohne gesetzliche Grundlage und damit ohne 
Verfügungskompetenz geleitet hätten. Daraus folgerte es, dass sämtliche von 
M.________ und N.________ selbst durchgeführten oder direkt angeordneten Ver-
fahrenshandlungen inklusive der ergänzten Schlussprotokolle vom 29. Juni 2020 
als nichtig zu bezeichnen seien. Damit hat das Wirtschaftsstrafgericht im Rahmen 
seiner Prüfkompetenz genügend bestimmt, welche Beweismittel aus den Akten 
entfernt werden müssen. Seine auf eine summarische Prüfung beschränkte Kogni-

23

tion ist nicht etwa mit der Prüfung von verwertbaren und unverwertbaren Beweis-
mitteln im Rahmen eines Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmenge-
richt vergleichbar. Dass das Wirtschaftsstrafgericht keine Triage vorgenommen hat 
und sich nicht zur (bislang höchstrichterlich nicht geklärten) Rechtsfrage der Quali-
fikation der Verwertungsverbote als Belastungsverbote geäussert hat, ist somit 
nicht zu beanstanden. Es wird nun an der Beschwerdeführerin 2 sein, selbst eine 
Triage der Beweismittel vorzunehmen und in diesem Zusammenhang allfällige 
Rechtsfragen zu klären. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil kann darin nicht 
erblickt werden. Mehraufwand stellt lediglich einen Nachteil tatsächlicher Natur dar, 
welcher hinsichtlich der Eintretensfrage nicht von Relevanz ist. 

An dieser Stelle seien lediglich noch zwei Hinweise erlaubt: Die vom Beschuldig-
ten 5 vertretene Ansicht, wonach die Beschwerdeführerin 2 beim Wirtschaftsstraf-
gericht eine Erläuterung/Berichtigung gemäss Art. 83 StPO beantragen könne, trifft 
nicht zu. Der Erläuterung und Berichtigung zugänglich sind nur offensichtliche Ver-
sehen (STOHNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 83 StPO). Davon kann vorliegend nicht gesprochen wer-
den. Weiter ist dem vom Beschuldigten 3 vorgebrachten Einwand, wonach die Ein-
vernahmen, welche gestützt auf die von fedpol-Mitarbeitenden ergangenen Vorla-
dungen erfolgt seien, nicht wiederholt werden müssten, entgegen zu halten, dass 
aus der Vorladung allein nicht beurteilt werden kann, ob die Befragung von Aus-
kunftsperson nicht doch als von den Verfahrensleitern M.________ und 
N.________ angeordnet zu qualifizieren sind. 

Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführerin 2 weite-
re Untersuchungshandlungen offenstehen. Durch die Nichtigerklärung der von 
M.________ und N.________ durchgeführten oder direkt angeordneten Untersu-
chungshandlungen erwächst ihr kein nicht wieder gutzumachender Nachteil in dem 
Sinn, dass ihr das Anklagefundament entzogen resp. die Fortführung des Strafver-
fahrens verunmöglicht oder stark erschwert würde. Bestehende Unklarheiten kön-
nen im weiteren Verlauf des Verfahrens geklärt und gegebenenfalls in einem 
Rechtsmittelverfahren geprüft werden.

Ad Verjährung 

Die Feststellung des Wirtschaftsstrafgerichts, wonach die Verjährung nicht unmit-
telbar drohe, kann ebenfalls nicht beanstandet werden. Es kann in diesem Zusam-
menhang auch auf die zutreffenden Ausführungen der Beschuldigten verwiesen 
werden (vorne E. 5.3.2). Zwar trifft zu, dass erste (nicht alle) Sachverhalte im Jahr 
2024 verjähren, falls bis dahin kein erstinstanzliches Urteil vorliegt. Die Beschwer-
dekammer geht jedoch davon aus, dass es der Beschwerdeführerin 2 möglich sein 
sollte, innert der bis dahin verbleibenden Zeit – soweit denn erneut Anklage erho-
ben wird – ein erstinstanzliches Urteil zu erwirken. Aktenkundig dauerte die erste 
verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung bis zur Überweisung der Schlussprotokol-
le an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern am 26. August 2020 rund 
zweieinhalb Jahre. In diesem Zeitraum hat die Beschwerdeführerin unzählige Da-
tensätzen analysiert und ausgewertet sowie zahlreiche Befragungen durchgeführt. 
Auch wenn zutrifft, dass nun eine Vielzahl dieser Untersuchungshandlungen wie-

24

derholt werden muss und zuvor eine Triage zu erfolgen hat, was unbestrittener-
massen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, ist nicht davon auszugehen, 
dass die Voruntersuchung erneut zweieinhalb Jahre in Anspruch nehmen wird. Ab-
gesehen davon, dass es der Beschwerdeführerin 2 unbenommen ist, mit der Triage 
bereits jetzt zu beginnen und damit dem Faktor Zeit entgegen zu wirken, wird sie 
auf aus der ersten Untersuchung gewonnenes Vorwissen zurückgreifen können. 
Ausserdem sind die anlässlich der von der Direktorin des Bundesamts für Polizei 
angeordneten Hausdurchsuchung sichergestellten Beweismittel nicht von der vor-
instanzlich festgestellten Nichtigkeit erfasst und verbleiben demzufolge in den Ak-
ten. Weitere Beweismittel sind in der Schweiz greifbar. Es bedarf somit keiner (zeit-
raubenden) Rechtshilfe. Aktuell ist auch nicht damit zu rechnen, dass die Covid-
Pandemie zu erheblichen Verzögerungen führen könnte. In diesem Zusammen-
hang wird sich die Beschwerdeführerin 2 – dem Gebot von Treu und Glauben fol-
gend – ohnehin dasselbe abverlangen müssen, wie sie es (scheinbar) gegenüber 
den Beschuldigten getan hat. Entsprechend liegt auch hinsichtlich des Einwands 
der drohenden Verjährung kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor.

Ad erforderliche Ressourcen 

Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, dass sie nicht über die erforderlichen 
Ressourcen verfüge, um die Wiederholung des Verfahrens zu bewerkstelligen. Nur 
ein kleiner Teil ihres Personalbestands bestehe aus Juristen. Jedoch qualifiziere 
ein Rechtsstudium allein noch nicht zur Leitung eines Verfahrens wie dem vorlie-
genden. Dies resp. der daraus möglicherweise nötige Rekrutierungsbedarf stellt – 
wie Mehraufwand – ebenfalls keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil recht-
licher Natur dar. 

Ad Rechtsfrage von grundsätzlicher und erheblicher praktischer Bedeutung

Weiter geht auch das Argument fehl, wonach die Zulässigkeit der Beschwerde 
deshalb bejaht werden müsse, weil die dem angefochtenen Rückweisungsbe-
schluss zugrunde liegende Rechtsfrage von grundsätzlicher und erheblicher prakti-
scher Bedeutung sei und auch künftige Fälle in ähnlicher Konstellation betreffe. Der 
in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeführerin 2 angerufene Entscheid 
des Bundesgerichts 6B_845/2015 vom 1. Februar 2016 (= BGE 142 IV 70), in wel-
chem es um die Frage ging, ob Untersuchungsbeauftragte oder Sachbearbeiter 
statt Staatsanwälte mit dem Erlass von Strafbefehlen in Übertretungsstrafsachen 
betraut werden können, ist hier nicht einschlägig. Das Bundesgericht hielt im vor-
genannten Entscheid fest, die Staatsanwaltschaft werde verpflichtet, einen ihrer 
Ansicht nach falschen Entscheid zu treffen. Sie könne die von der Vorinstanz beur-
teilte Rechtsfrage nach dem Erlass eines neuen Strafbefehls durch einen Staats-
anwalt zudem nicht mehr dem Bundesgericht unterbreiten, wenn der Beschuldigte 
den neuen Strafbefehl akzeptiere. Selbst im Fall einer Einsprache wäre ihr das 
Rechtsmittel an das Bundesgericht unter Umständen verwehrt, da es ihr bei einer 
gerichtlichen Beurteilung im Sinn des Strafbefehls in der konkreten Sache an ei-
nem rechtlich geschützten Interesse fehlen würde. Daraus folgerte es, dass die von 
der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid beurteilte Frage für die Staatsanwalt-
schaft von grundsätzlicher und erheblicher praktischer Bedeutung sei, da davon 

25

auch eine grosse Anzahl künftiger Übertretungsstrafverfahren betroffen sei. Die 
Beschwerdekammer geht mit dem Beschuldigten 1 einig, dass die im genannten 
Entscheid des Bundesgerichts beurteilte Ausgangslage nicht mit der hier interes-
sierenden vergleichbar ist. Der zitierte BGE 6B_845/2015 vom 1. Februar 2016 (= 
BGE 142 IV 70) erfolgte unmittelbar nach Einführung der Eidgenössischen Straf-
prozessordnung und betraf die Frage der Kompetenz von Untersuchungsbeamten 
(statt Staatsanwälten) zur Ausstellung von Strafbefehlen im Übertretungsstrafrecht. 
Es handelte sich dabei um eine prozessuale Zuständigkeitsfrage, von welcher viele 
Verfahren im Kanton Basel-Landschaft betroffen waren, und um die Klärung der 
Rechtsprechung nach Einführung der neuen Strafprozessordnung zur Vermeidung 
von Unklarheiten, auch in anderen Kantonen. Anders als hier hätte die Staatsan-
waltschaft die Rechtsfrage keiner gerichtlichen Prüfung mehr zuführen können, 
wenn das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eingetreten wäre. Demgegenü-
ber steht es hier der Beschwerdeführerin 2 auch künftig offen, die Frage der Ver-
wertbarkeit der in der ersten Untersuchung durch M.________ und N.________ er-
hobenen Beweismittel (und damit die Frage der Verfahrensdelegation) erneut zur 
Debatte zu stellen. Nach nochmaliger Anklage könnte sie im Verfahren vor dem 
Wirtschaftsstrafgericht den Antrag stellen, es seien die aus den Akten gewiesenen 
Beweismittel aus der ersten Untersuchung zu den Akten zu nehmen und zum Be-
weis zuzulassen. Sollte ihr dieser Antrag verwehrt werden und sollte auch das Be-
rufungsgericht – im dem erstinstanzlichen Endentscheid folgenden Rechtsmittelver-
fahren – der Auffassung der Beschwerdeführerin 2 nicht folgen, wonach (auch) die 
Ergebnisse der ersten Untersuchung in die Beurteilung des Tatvorwurfs einfliessen 
müssten, so könnte die Beschwerdeführerin 2 diesen Punkt letztlich dem Bundes-
gericht unterbreiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_275/2017 vom 2. Oktober 
2017). 

Dass die Beschwerdeführerin 2 das Thema der Verfahrensdelegation nicht mehr 
überprüfen lassen kann, wenn sie das Verfahren einstellt, trifft zwar zu, ist jedoch 
ebenfalls nicht von Relevanz. Zum einen ist auch insoweit das von ihr zitierte Urteil 
des Bundesgerichts 6B_845/2015 vom 1. Februar 2016 nicht einschlägig, ging es 
dort doch darum, dass es der Strafverfolgungsbehörde im Fall des Erlasses eines 
Strafbefehls verwehrt gewesen wäre, die sie betreffende Grundsatzfrage einer Be-
urteilung durch das Bundesgericht zuzuführen (dort E. 1.2.3, nicht publ. in BGE 142 
IV 70). Zum anderen ist die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung der Rückweisung 
des Verfahrens mit Rückübertragung der Rechtshängigkeit inhärent, fallen doch 
der Staatsanwaltschaft – resp. hier der Beschwerdeführerin 2 – durch die Rückü-
bertragung der Rechtshängigkeit die ihr vor der Anklageerhebung zustehenden Be-
fugnisse wieder zu (GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 25 zu Art. 329 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 1285). 
Abgesehen davon muss vorliegend die Gefahr der Verfahrenseinstellung derzeit 
als lediglich theoretischer Natur bezeichnet werden. Wie zum befürchteten Beweis-
verlust ausgeführt, stehen der Beschwerdeführerin 2 etliche Beweismittel zur Ver-
fügung – selbst wenn gewisse erneut erhoben werden müssen. Davon ausgehend 
droht derzeit ohnehin nicht die Einstellung des Verfahrens. 

26

Und schliesslich vermag auch die Tatsache, dass allenfalls Ermittlungsergebnisse 
aus zwei Untersuchungen in die Entscheidfindung einfliessen müssten, keinen 
rechtserheblichen Nachteil zu bewirken.

5.3.4 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass auch die Beschwerde-
führerin 2 durch den angefochtenen Beschluss keine nicht wieder gutzumachende 
Nachteile erleidet. Tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder 
-verteuerung reichen nicht aus (BGE 140 V 282 E. 4.2.2 mit Hinweisen; gleiches 
gilt hinsichtlich einer Verfahrensüberlastung: BGE 143 IV 175 E. 2.4 und Urteile 
des Bundesgerichts 1B_577/2011 E. 2 und 1B_240/2011 E. 1.3). Ein ausnahms-
weises Eintreten auf die Beschwerde rechtfertigt sich auch nicht mit Blick auf die 
dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Rechtsfrage, welche zwar unbe-
strittenermassen für die Beschwerdeführerin 2 von grosser Bedeutung ist, jedoch 
auch noch zu einem späteren Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung zugeführt werden 
kann. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist somit gestützt auf Art. 393 
Abs. 1 Bst. b. 2. Satzteil StPO nicht einzutreten.

6. Die Beschwerden erweisen sich als unzulässig, weshalb auf diese nicht einzutreten 
ist. 

Für die Beurteilung der hier interessierenden Prozessvoraussetzung für das Be-
schwerdeverfahren (die Frage nach dem Vorliegen eines anfechtbaren Entscheids) 
ist die formelle Rüge der Beschwerdeführerin 2, wonach das Wirtschaftsstrafgericht 
das rechtliche Gehör verletzt habe, indem es ihr vor Entscheidfällung nicht noch-
mals Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt habe, nicht von Relevanz. Grün-
de, weshalb die Gehörsverletzung unabhängig eines tauglichen Anfechtungsob-
jekts im Beschwerdeverfahren BK 20 565 geprüft werden müsste, sind weder er-
kennbar noch werden solche geltend gemacht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_18/2021 vom 23. Februar 2021 E. 1.3). Der Beschwerdeführerin 2 ist es unbe-
nommen, Rügen im Zusammenhang mit dem hier angefochtenen Rückweisungs-
entscheid im späteren Verlauf des Verfahrens erneut vorzubringen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1B_225/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.4).

7.

7.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 97 Abs. 1 VStrR). 
Unterliegen, wie vorliegend, die untersuchungsführende Bundesbehörde und die 
kantonale Staatsanwaltschaft, trägt der Bund bzw. der Kanton die Kosten und nicht 
die betreffende Behörde (SCHMID/JOSITSCH, StPO a.a.O., N. 3 zu Art. 428 StPO). 
Die Gerichtskosten werden auf CHF 3'000.00 bestimmt (Art. 28 des Verfahrens-
kostendekrets [VKD; BSG 161.12]), wobei 1/3 der Gerichtskosten auf die Behand-
lung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 und 2/3 auf die Behandlung der 
Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 entfallen. Von einer gerichtlichen Kosten-
auflage an den Bund ist abzusehen; sie erfolgt gegebenenfalls nach Art. 98 VStrR 
auf administrativem Weg (TAORMINA/WÜST, Basler Kommentar Verwaltungsstraf-
recht, 2020, N. 4 f. zu Art. 98 VStrR; BGE 105 IV 152; Urteil des Obergerichts des 
Kantons Zürichs SU140044 vom 6. März 2015 E. IV/1.3; Urteil des Appellationsge-
richts Basel-Stadt SB.2018.14 vom 28. Juli 2020 E. 7.1). Die Verfahrenskosten sind 

27

demzufolge vorderhand im vollen Umfang vom Kanton Bern zu tragen. Aus Grün-
den der Transparenz ist der Verweis auf das administrative Verfahren betreffend 
Rückforderung im Dispositiv festzuhalten.

7.2 Aufgrund ihres Obsiegens haben die Beschuldigten grundsätzlich Anspruch auf die 
Ausrichtung einer Entschädigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 
(Art. 101 VStrR, Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Vor Beurteilung 
der Entschädigungsfrage ist der Beschwerdeführerin 2 von Gesetzes wegen expli-
zit Gelegenheit einzuräumen, sich zum Entschädigungspunkt zu äussern (Art. 101 
Abs. 2 VStrR). Damit das Verfahren in der Hauptsache nicht unnötig verzögert 
wird, wird über den Entschädigungspunkt in einem separaten Beschluss befunden. 
Diesbezügliche Verfügungen erfolgen im Nachgang an diesen Beschluss.

28

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird nicht eingetreten.

2. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 3’000.00, trägt vorderhand 
der Kanton Bern. Über eine allfällige Rückforderung gegenüber dem Bund betreffend 
die auf die Behandlung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 entfallenen Verfah-
renskosten, ausmachend CHF 2'000.00, wird der Kanton Bern in einem administrati-
ven Verfahren zu bestimmen haben.

4. Über die Entschädigungen der Beschuldigten 1-6 für ihre Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren wird mit separatem Beschluss befunden. 

5. Zu eröffnen (vorab per Fax):
- der Beschwerdeführerin 1 (per Einschreiben)
- der Beschwerdeführerin 2 (per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
- dem Beschuldigten 1, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 2, v.d. Fürsprecher D.________ (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 3, v.d. Rechtsanwältin F.________ (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 4, v.d. Rechtsanwalt H.________ (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 5, v.d. Rechtsanwalt J.________ (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten 6, v.d. Rechtsanwalt L.________ (per Einschreiben)

Mitzuteilen (vorab per Fax):
- dem Kantonalen Wirtschaftsstrafgericht, Gerichtspräsidentin P.________ (per Ein-

schreiben)

Bern, 26. Mai 2021 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Beldi

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Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.