# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 098cef48-be90-58bb-8c6d-623dca9c5530
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-25
**Language:** de
**Title:** Umgebungsgestaltung. Bewilligungspflicht. Umweltrecht. Freisetzungsverordnung. Verwendung invasiver Pflanzen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0246/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0246_2011_115.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0246/2011 vom 25. Oktober 2011 in BEZ 2012 Nr. 14 

1. Die  Rekurrierenden  sind  Eigentümer  des  in  der  Wohnzone  W2B
gelegenen  und  mit  einem  Wohnhaus  überbauten  Grundstücks  Kat.-Nr.  2822. 
Ihnen wurde mit Beschluss vom 10. Mai 2011 die baurechtliche Bewilligung für 
die  Erstellung  einer  Quadersteinmauer  auf  dieser  Parzelle  erteilt.  Unter 
anderem  wurde  diese  Bewilligung  mit  der  Auflage  verknüpft,  dass  nur 
einheimische  Bäume  und  Sträucher  gepflanzt  werden  dürften.  In  der  Folge 
wurde  die  Stützmauer  erstellt  und  auf  ihrer Krone  eine  Kirschlorbeerhecke  als 
Schallschutz 
der 
Gemeindeingenieur fest,  dass  der Kirschlorbeer einheimische  Arten  verdränge 
und  sich  daher auf  der «Watch  List»  der  Schweizerischen  Kommission für die 
Erhaltung von Wildpflanzen (SKEW) befinde. Mit der angefochtenen Verfügung 
wurde die Entfernung der Hecke sowie deren Ersatz durch Pflanzen befohlen, 
die  weder  auf  der  Schwarzen  Liste  noch  auf  der  «Watch  List»  der  SKEW 
aufgeführt seien. (…) 

Baukontrolle 

Anlässlich 

gepflanzt. 

stellte 

der 

3. Die  Rekurrierenden  bringen  zur  Begründung  ihres  Rekurses  vor,  die
«Schwarze Liste» und die «Watch List» hätten lediglich informativen Charakter, 
und auf der massgeblichen Liste im Anhang 2 zur Freisetzungsverordnung sei 
der  Kirschlorbeer  nicht  aufgelistet.  Sodann  statuierten  weder  das  kantonale 
noch  das  kommunale  Recht  ein  Verbot  von  auf  den  genannten  Listen 
aufgeführten  Pflanzen.  Aus  der  Stammbaubewilligung  gehe  sodann  nicht 
hervor, dass gewisse Pflanzen ausgeschlossen seien, und es sei auch nicht die 
Einreichung eines Bepflanzungsplans zur Bewilligung verlangt worden 

Demgegenüber  stellt  sich  der  Gemeinderat  auf  den  Standpunkt,  es  sei 
unerklärlich,  dass  die  Rekurrierenden  zunächst  die  Auflage,  nur  einheimische 
Pflanzen  zu  verwenden,  akzeptiert  hätten  und  danach  dennoch  einen 
Kirschlorbeer  gepflanzt  hätten.  Die  Baubewilligung  sei  mitsamt  der 
massgeblichen  Auflage  in  Rechtskraft  erwachsen.  Die  Bauherrschaft  habe 
bewusst  abweichend  von  der  Bewilligung  gehandelt,  weshalb  der  Ersatz  der 
Bepflanzung verhältnismässig sei. 

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4.1  Gegenstand  des  Rekursverfahrens  kann  nur  sein,  was  auch 
richtiger 

Gegenstand  der  erstinstanzlichen  Verfügung  war  bzw.  nach 
Gesetzesauslegung hätte sein sollen.  

Die Vorinstanz hat die Bewilligung der Stützmauer – ohne dies im Rahmen 
der  Erwägungen  zu  begründen  –  mit  der  Auflage  verknüpft,  dass  nur 
einheimische Bäume und Sträucher gepflanzt werden dürften. Diese Auflage in 
der  Stammbaubewilligung  vom  10.  Mai  2011  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft.  Da  sich  aus  den  Plänen  der  ursprünglichen  Baueingabe  bereits 
ergab,  dass  auf  der  Stützmauer  die  Pflanzung  einer  Hecke  beabsichtigt  war, 
war  damit  bereits  über  die  fehlende  Bewilligungsfähigkeit  einer  nicht  aus 
einheimischen  Pflanzen  bestehenden  Hecke  entschieden  worden,  und  der 
Wiederherstellungsbefehl  hätte  keiner  diesbezüglichen  Erwägungen  mehr 
bedurft. 

Im  angefochtenen  Beschluss  wird  zur  Begründung  des  Befehls,  die 
Kirschlorbeerhecke  zu  entfernen,  angeführt,  der  Kirschlorbeer  verdränge 
einheimische Arten und befinde sich auf der «Watch List» der SKEW. Er dürfe 
daher  nicht  gepflanzt  werden.  Der  Kirschlorbeer  sei  gegen  einheimische 
Pflanzen oder zumindest gegen Pflanzen, welche sich nicht auf der Schwarzen 
Liste  oder  der  «Watch  List»  der  SKEW  befänden,  zu  ersetzen  und 
entsprechend zu entsorgen. Damit hat sich die Vorinstanz erneut mit der Frage 
der  Bewilligungsfähigkeit  der  streitbetroffenen  Hecke  auseinandergesetzt,  und 
sie  hat  entgegen  der  ursprünglich  auf  einheimische  Pflanzen  beschränkten 
Auflage  auch  die  Zulässigkeit  von  bestimmten  gebietsfremden  Pflanzen 
der 
bestätigt. 
Bewilligungsverweigerung, 
den 
Wiederherstellungsbefehl  bildet,  ist  somit  Gegenstand  des  Rekursverfahrens 
und in diesem auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. 

vorgebrachte) 
zugleich 

Begründung 
für 

Grundlage 

(erstmals 

welche 

Die 

ist,  wenn  die  gesetzlich 

4.2 Bei der Baubewilligung handelt es sich um eine Polizeibewilligung, was 
bedeutet,  dass  sie  zu  erteilen 
festgelegten 
Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  6.  A.,  2010,  Rz.  2534).  Grundsätzlich  ist  das  Pflanzen  von 
Bäumen  und  Sträuchern  etc.  nicht  bewilligungspflichtig  (§  309  Abs.  1  PBG  e 
contrario).  Da  hier  die  Umgebungsgestaltung  im  Zusammenhang  mit  der 
Erstellung  einer  neuen  Baute  zu  beurteilen  ist,  kann  die  Bewilligungsbehörde 
aber auch über die Bepflanzung befinden. Sie kann der gewählten Bepflanzung 
allenfalls die Bewilligung verweigern, falls diese im Widerspruch zu § 238 Abs. 
3 PBG steht oder gegen andere Vorschriften verstösst.  

4.3  Auf  Bundesebene  ist  in  der  Verordnung  über  den  Umgang  mit 
Organismen  in  der  Umwelt  (Freisetzungsverordnung)  eine  Sorgfaltspflicht  im 
Umgang mit invasiven gebietsfremden Organismen statuiert, und im Anhang 2 
der Verordnung werden jene Pflanzen aufgelistet, die in der Schweiz  verboten 
sind. Der Kirschlorbeer zählt nicht zu diesen verbotenen Pflanzen. 

Die  Schweizerische  Kommission  für  die  Erhaltung  von  Wildpflanzen  hat 
Empfehlungen zum Umgang mit invasiven (gebietsfremden und einheimischen) 
Pflanzen  herausgegeben.  Im  Anhang  2  zu  diesen  Empfehlungen  sind  unter 

 
- 3 - 

der 

Pflanzen 

«invasive 

gebietsfremde 

die 
anderem 
erwiesenermassen  Schäden  an  der  Biodiversität,  der  Gesundheit  oder  der 
Ökonomie  anrichten  und  deren  Vorkommen  und  die  weitere  Verbreitung 
verhindert  werden  müssen»  in  einer  Schwarzen  Liste  verzeichnet.  In  einer 
«Watch  List»  sind  jene  gebietsfremden  Arten  aufgeführt,  welche  das  Potential 
haben,  invasiv  zu  sein  und  Schäden  anzurichten.  Ihre  Verbreitung  soll 
beobachtet und eventuell verhindert werden. Wie der Name schon sagt, handelt 
es sich bei diesen Listen um Empfehlungen; ihnen kommt keine Gesetzeskraft 
zu. 

Schweiz, 

Auch  in  der  übrigen  einschlägigen  Gesetzgebung  findet  sich  weder  ein 
Verbot  des  Kirschlorbeers  im  Besonderen  noch  von  invasiven  Neophyten  im 
Allgemeinen.  Gestützt  auf  die  in  Art.  29a  des  Umweltschutzgesetzes  (USG) 
oder 
in  der  Freisetzungsverordnung  statuierten  Sorgfaltsgebote  könnte 
allenfalls  auf  untergeordneter  Ebene  ein  solches  Verbot  statuiert  werden,  was 
bislang jedoch zumindest im Kanton Zürich nicht geschehen ist.  

Demnach  gibt  es  keine  gesetzliche  Grundlage,  welche  die  Verweigerung 
der  baurechtlichen  Bewilligung  für  die  Kirschlorbeerhecke  rechtfertigen  würde. 
Dispositiv-Ziffer  2.2  der  angefochtenen  Verfügung  ist  demgemäss  aufzuheben 
und  der  Gemeinderat  ist  einzuladen,  die  Kirschlorbeerhecke  nachträglich  zu 
bewilligen.