# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00ecde1a-88fd-5a7a-9b58-f012a31c7d91
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 15.07.2020 KV-Z 2019/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_KV-Z-2019-6_2020-07-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2019/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 03.12.2020

Entscheiddatum: 15.07.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 15.07.2020
Krankentaggeldleistungen. Die AVB der 
Kollektivkrankentaggeldversicherung nach VVG sehen bei Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses keine Versicherungsleistungen mehr vor, ausser es 
erfolge ein Übertritt in die Einzelkrankentaggeldversicherung. Die Erklärung 
zum Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung wurde erst nach gut 10 
Monaten abgegeben und ist daher verspätet. Kein Anspruch auf 
Taggeldleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 15. Juli 2020, KV-Z 2019/6).

Entscheid vom 15. Juli 2020

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Markus Jakob

Geschäftsnr.

KV-Z 2019/6

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Advokatur Glavas AG, 

Haus zur alten Dorfbank, 9313 Muolen,

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gegen

rhenusana, Heinrich-Wild-Strasse 210, 9435 Heerbrugg,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Hermann Grosser, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten,

Gegenstand

Taggeldleistungen

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) arbeitete seit dem 3. März 2008 als CNC-

Maschinenoperateur für die B.___ (nachfolgend: Arbeitgeberin; act. G1.8). Durch seine 

Tätigkeit war er bei der rhenusana, Heerbrugg, nach VVG 

kollektivkrankentaggeldversichert (act. G1.6). Der Versicherte kündigte am 9. Mai 2017 

das Arbeitsverhältnis auf den 31. August 2017 (act. G1.7).

A.a. 

Vom 9. August bis 23. Oktober 2017 war der Versicherte krankheitsbedingt in

stationärer Behandlung in der Klinik C.___ (act. G1.3). Während des Aufenthalts 

erkundigte er sich am 31. August 2017 schriftlich bei der Arbeitgeberin, ob es eine 

Möglichkeit für eine Wiederanstellung gebe (act. G14.2.5). Eine solche kam jedoch 

nicht zustande. Im September 2017 verlangte der Versicherte (bzw. die ihn in der Klinik 

betreuende Sozialarbeiterin) von der rhenusana ein Angebot für den Übertritt von der 

Kollektiv- in die Einzelkrankentaggeldversicherung (act. G14.1.4, G14.2.2). Die 

rhenusana erstellte am 15. September 2017 die verlangte Offerte für einen 

Versicherungsbeginn am 1. September 2017 mit 90 Tagen Wartefrist und mit einer 

monatlichen Prämie von Fr. 420.45. Sie forderte den Versicherten auf, wenn er das 

Angebot annehmen wolle, dieses unterzeichnet zu retournieren (act. G14.1.5, G19.1.1).

A.b. 

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Im Arztbericht vom 2. November 2017 diagnostizierten die Ärzte der Klinik C.___ 

beim Versicherten eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome 

(ICD-10: F32.2), psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol 

(Abhängigkeitssyndrom; ICD-10: F10.2) sowie einen Status nach mehreren alten 

Handverletzungen (2010/2017) mit persistierendem Streckdefizit Dig. V links und 

lokalisierten Hyp-/Parästhesien. Die Klinikärzte bescheinigten eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit vom 9. August bis 31. Oktober 2017, wobei sie von einer 

längerfristig nicht gegebenen Arbeits- und Leistungsfähigkeit für Tätigkeiten im ersten 

Arbeitsmarkt ausgingen. Am 23. Oktober 2017 trat der Versicherte in die Institution 

D.___, Zentrum für Suchttherapie und Rehabilitation, über (act. G1.3). Im Arztbericht 

vom 26. Februar 2018 über einen weiteren stationären Aufenthalt vom 18. bis 26. 

Januar 2018 diagnostizierten die Ärzte der Klinik C.___ eine rezidivierende depressive 

Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), sowie psychische und 

Verhaltensstörungen durch Alkohol (Abhängigkeitssyndrom; ICD-10: F10.2; act. G1.3).

A.c. 

Am 6. Juli 2018 erteilte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für ein 

Belastbarkeitstraining im Umfang von 4 Stunden an 4 Tagen pro Woche im E.___ vom 

16. Juli bis 14. Oktober 2018 (act. G1.4).

A.d. 

Am 20. Juli 2018 nahm der Rechtsvertreter des Versicherten, Rechtsanwalt Dr. iur. 

Kreso Glavas, Muolen, mit der rhenusana Kontakt auf (act. G14.1.6). Mit Schreiben 

vom 30. Juli 2018 erklärte die rhenusana, vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. 

Hermann Grosser, Altstätten, gegenüber Rechtsanwalt Glavas, dass der Versicherte 

rechtzeitig von der Arbeitgeberin über das Recht zum Übertritt in die 

Einzelkrankentaggeldversicherung informiert worden sei. Der Versicherte habe jedoch 

innert der in den AVB genannten Frist von 30 Tagen keinen Gebrauch von dieser 

Möglichkeit gemacht. Ein Übertritt in die Einzelversicherung sei nun fast ein Jahr nach 

dem Ausscheiden aus der Kollektivversicherung nicht mehr möglich (act. G1.5). Mit 

Schreiben vom 4. September 2018 (act. G14.1.12) nahm Rechtsanwalt Grosser 

Stellung zur E-Mail-Anfrage von Rechtsanwalt Glavas vom 18. August 2018 betreffend 

Übertritt in die Einzelversicherung (act. G14.1.10).

A.e. 

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B.  

Am 30. August 2019 erhob der Versicherte (nachfolgend: Kläger), vertreten durch 

Rechtsanwalt Glavas, Klage gegen die rhenusana (nachfolgend: Beklagte). Eingeklagt 

wurde die Zahlung von Krankentaggeldern im Betrag von Fr. 103'530.- (700 Tage zu Fr. 

147.90) zuzüglich 5% Zins ab 1. September 2019; unter Kosten und 

Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten. Im 

Weiteren stellte der Kläger ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das vorliegende Verfahren (act. G1).

B.a. 

Am 30. September 2019 reichte der Rechtsvertreter des Klägers ein Arztzeugnis 

der Klinik F.___, Zentrum G.___, vom 22. August 2019 ein, welches dem Kläger eine 

100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 23. August 2019 attestierte (act. G6.1).

B.b. 

Mit Klageantwort vom 27. Januar 2020 beantragte die Beklagte, weiterhin durch 

Rechtsanwalt Grosser vertreten, die Klage sei abzuweisen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer zu Lasten des Klägers (act. 

G14).

B.c. 

Am 3. Februar 2020 teilte die verfahrensleitende Richterin den Parteien mit, sie 

hätten gegen die Ankündigung gemäss Schreiben vom 11. September 2019 (vgl. act. 

G2 f.), wonach anstelle einer mündlichen Verhandlung die Durchführung eines zweiten 

Schriftenwechsels vorgesehen sei, nicht protestiert, weshalb nun ein zweiter 

Schriftenwechsel durchgeführt werde (act. G15).

B.d. 

In der Replik vom 17. Februar 2020 liess der Kläger an den in der Klage gestellten 

Rechtsbegehren vollumfänglich festhalten (act. G16).

B.e. 

Am 19. Februar 2020 entsprach die verfahrensleitende Richterin gestützt auf die 

eingereichten Unterlagen (act. G6.2, G16.1) dem Gesuch des Klägers um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Versicherungsgericht 

(act. G17).

B.f. 

In der Duplik vom 9. März 2020 liess die Beklagte unverändert an dem in der 

Klageantwort gestellten Antrag festhalten (act. G19).

B.g. 

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Erwägungen

1.  

2.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist der Anspruch des 

Klägers auf Taggeldleistungen von der Beklagten für die Zeit nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses, d.h. ab dem 1. September 2017 (vgl. act. G 1 S. 3 Ziff. 7).

Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Die Versicherungsbedingungen und -leistungen richten 

sich insbesondere nach dem Versicherungsvertrag vom 15. Juli 2016 (Versicherungs-

Police Nr. XXXXXX, act. G14.1.2) und den allgemeinen Versicherungsbedingungen 

(AVB) zur Salär-Versicherung (VVG), Ausgabe 01.12 (act. G14.1.3, nachfolgend: AVB).

1.1. 

Gemäss Ziff. 4.h.1 AVB steht dem Versicherten als Gerichtsstand sein 

schweizerischer Wohnsitz oder der Sitz des Versicherers zur Verfügung. Mit dem 

Wohnsitz des Klägers im Kanton St. Gallen ist die örtliche Zuständigkeit des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen gegeben.

1.2. 

Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz 

über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 

dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen subsumiert, auf die das Bundesgesetz über 

den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 

138 III 2 E. 1.1; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. 

Februar 2012, KV-Z 2011/2, E. 1.1). Damit sind vorliegend auch die Voraussetzungen 

der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit erfüllt.

1.3. 

Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 III 

558 E. 4.6).

1.4. 

Die Eintretensvoraussetzungen sind somit erfüllt und auf die Leistungsklage ist 

einzutreten.

1.5. 

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3.  

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 

2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale 

Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem VVG. Streitigkeiten aus solchen 

Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1).

3.1. 

Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss 

Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren 

zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren sinngemäss gelten (vgl. Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Bern 2016, N 11.154 und 11.157). Art. 247 

Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht in solchen Streitigkeiten den Sachverhalt von 

Amtes wegen feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale 

Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, bei der Feststellung des 

Sachverhalts und der Beweiserhebung insbesondere durch entsprechende Fragen 

mitzuwirken. Die Parteien werden dadurch aber nicht von der Pflicht zur Mitwirkung an 

der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts entbunden. 

Grundsätzlich bleibt es Sache der Parteien, die wesentlichen Tatsachen vorzutragen 

und die Beweismittel zu bezeichnen (vgl. Stephan Mazan, in: Karl Spühler/Luca 

Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Basel 2017, N 3 ff. zu Art. 247 und Peter Guyan, N 3 ff. zu 

Art. 153; vgl. Franz Hasenböhler, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/

Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO], 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2016, N 5 ff. zu Art. 153).

3.2. 

Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das 

Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die 

einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs 

behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (vgl. BGE 141 III 

242 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 2015, 4A_246/2015, E. 2.2). 

Bewiesen werden müssen nur Tatsachenbehauptungen, die ausdrücklich bestritten 

sind. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche 

einzelnen Behauptungen damit bestritten werden. Notwendig ist eine klare Äusserung, 

dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung 

infrage gestellt wird (vgl. BGE 141 III 437 f. E. 2.6).

3.3. 

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4.

Zunächst ist zu klären, ob die Kollektivkrankentaggeldversicherung der Beklagten über 

das Ende des Arbeitsverhältnisses des Klägers hinaus leistungspflichtig ist.

Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von 

abstrakten Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu befinden, ob es eine 

behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt es dem Gericht 

überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung festzulegen (vgl. 

Franz Hasenböhler in: ZPO Kommentar, Art. 157 N 14 ff.).

3.4. 

Bei der von der Arbeitgeberin abgeschlossen Krankentaggeldversicherung handelt 

es sich gemäss der Versicherungspolice vom 15. Juli 2016 um eine kollektive 

Krankentaggeldversicherung nach VVG (vgl. act. G14.1.2).

4.1. 

Der Kläger wurde ab dem 9. August 2017 krankheitsbedingt in der Klinik C.___ 

hospitalisiert. Die Klinikärzte bescheinigten ihm im Arztzeugnis vom 2. November 2017 

eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 9. August bis 31. Oktober 2017 (act. G1.3). 

Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit trat somit noch während des 

Arbeitsverhältnisses ein und dauerte über dessen Ende am 31. August 2017 hinaus an.

4.2. 

Damit stellt sich die Frage der sog. Nachleistungspflicht der 

Kollektivkrankentaggeldversicherung der Beklagten (vgl. Christoph Häberli/David 

Husmann, Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 2015, 

Rz. 314, 317).

4.3. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Taggeldversicherungen 

nach VVG grundsätzlich nachleistungspflichtig, sofern die AVB keine ausdrücklich 

abweichende Regelung enthalten (wie einen Ausschluss oder eine 

Leistungsbeschränkung auf wenige Tage; vgl. BGE 125 V 106 E. 3, BGE 127 III 106 E. 

3a; Häberli/Husmann, Rz. 321, 625 ff.).

4.3.1. 

Gemäss den vorliegend anwendbaren AVB endet das Versicherungsverhältnis für 

den einzelnen Versicherten unter anderem mit dem Austritt aus dem versicherten 

Betrieb (Ziff. 4.a.2 AVB). Scheidet ein Versicherter aus der Kollektivversicherung aus, 

weil er nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten zählt oder 

weil der Vertrag aufgelöst wird, so hat er das Recht, in die Einzelversicherung des 

Versicherers überzutreten. Der Versicherte muss innerhalb von 30 Tagen nach dem 

Austritt aus der Kollektivversicherung das Übertrittsrecht geltend machen. Wenn der 

4.3.2. 

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5.

Zu prüfen ist nachfolgend, ob der Kläger in die Einzelversicherung der Beklagten 

übergetreten ist oder ihm nachträglich der Übertritt zu gewähren ist und demzufolge für 

die am 9. August 2017 eingetretene Arbeitsunfähigkeit auch nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses per 31. August 2017 eine Versicherungsdeckung besteht.

Übertritt nicht geltend gemacht wird, werden vom Versicherer keine Leistungen mehr 

erbracht (Ziff. 4.a.3 AVB).

Festzustellen ist somit, dass die AVB ausdrücklich eine Nachleistungspflicht der 

Kollektivkrankentaggeldversicherung ausschliessen. Dementsprechend hat der Kläger 

gegenüber der Beklagten keinen Leistungsanspruch aus der 

Kollektivkrankentaggeldversicherung. Der Ansicht des Klägers, dass eine 

Lohnersatzfortzahlungspflicht durch die bisherige Kollektivkrankentaggeldversicherung 

besteht (Ziff. 4 der Klage vom 30. August 2019, act. G1), kann daher nicht gefolgt 

werden.

4.3.3. 

Der Kläger lässt diesbezüglich geltend machen, dass er nicht ausreichend über die 

Möglichkeit der Weiterversicherung aufgeklärt worden sei. Hinzu komme, dass er 

dazumal in der Klinik C.___ wegen einer schweren Depression hospitalisiert gewesen 

sei. Deshalb sei ihm auch nachträglich der Übertritt in die Einzelversicherung zu 

gewähren. Folglich habe er für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Krankentaggelder von der Beklagten (vgl. act. G1-3, 

G16-3). Die Beklagte wendet dagegen ein, dass die Arbeitgeberin den Kläger nach 

seinem Austritt aus der Unternehmung rechtzeitig und umfassend über das 

Übertrittsrecht in die Einzelkrankentaggeldversicherung informiert habe (vgl. act. 

G14-2f.). Als Beweis wird auf die Korrespondenz zwischen der Arbeitgeberin und dem 

Kläger (bzw. der für den Kläger zuständigen Sozialarbeiterin der Klinik C.___) sowie 

dem Kläger und der Beklagten verwiesen (act. G14.2.1 ff.). Im Weiteren wird geltend 

gemacht, dass sie als Versicherung gegenüber dem Kläger weder gesetzlich noch 

vertraglich eine Informationspflicht habe, weshalb Ansprüche wegen Verletzung der 

Aufklärungspflicht nicht gegenüber ihr, sondern gegenüber der Arbeitgeberin als 

Versicherungsnehmerin geltend zu machen wären (vgl. act. G14-3, G19-4). In der 

Duplik wird zudem bestritten, dass der Kläger aufgrund der Krankheit nicht in der Lage 

gewesen sei, sich über die Notwendigkeit des Übertritts in die 

Einzelkrankentaggeldversicherung bewusst zu sein, denn seine Handlungen und der 

bereits am 23. Oktober 2017 erfolgte Klinikaustritt würden dagegen sprechen (act. 

G19-3/5). Ausserdem wird festgehalten, dass die den Kläger betreuende 

5.1. 

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Sozialarbeiterin das Übertrittsrecht rechtzeitig ausgeübt habe. Die daraufhin am 15. 

September 2017 erstellte Offerte für eine Einzelkrankentaggeldversicherung sei jedoch 

vom Kläger nicht angenommen worden. Erst rund 10 Monate später, am 20. Juli 2018, 

habe sich der Kläger bzw. dessen Rechtsvertreter wegen der 

Krankentaggeldversicherung bei ihr gemeldet (act. G19-3f.).

Zur Informationspflicht ist festzustellen, dass gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung der Versicherer - im Gegensatz zum KVG (vgl. Art. 71 Abs. 2 KVG) - 

im VVG-Bereich nicht verpflichtet ist, die Arbeitnehmer auf die Möglichkeit des 

Übertritts in die Einzelversicherung aufmerksam zu machen. Informationspflichtig 

gegenüber den Arbeitnehmern und Versicherten ist nur der Arbeitgeber, welcher bei 

Unterlassung allenfalls schadenersatzpflichtig wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 

3. Juli 2001, 5C.41/2001, E. 2l; Häberli/Husmann, Rz. 633 ff.).

5.2. 

Am 12. September 2017 übermittelte die Sozialarbeiterin per E-Mail das 

ausgefüllte Antragsformular für den Übertritt des Klägers in die 

Einzeltaggeldversicherung an eine Sachbearbeiterin bei der rhenusana (act. G14.1.4, 

G14.2.2). Damit wurde die 30-tägige Frist zur Geltendmachung des Übertrittrechts 

nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss Ziff. 4.a.3 AVB eingehalten. Wie aus 

dem Antragsformular ersichtlich ist, wurde damit die Beklagte jedoch lediglich 

aufgefordert, dem Kläger ein Angebot für eine Einzelkrankentaggeldversicherung zu 

unterbreiten (act. G14.2.2). Diese Vorgehensweise erscheint zweckmässig und ist 

notorischerweise verbreitet, setzt doch ein Vertragsabschluss voraus, dass die Parteien 

über die wesentlichen Vertragspunkte Kenntnis haben müssen. Dazu gehört 

insbesondere die Höhe der zu bezahlenden Prämien (vgl. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 des 

Obligationenrechts [OR; SR 220]).

5.3. 

Die Beklagte erstellte am 15. September 2017 für den Kläger eine Offerte für den 

Übertritt in die Einzelkrankentaggeldversicherung mit Gültigkeit ab 1. September 2017, 

90 Tagen Wartefrist und einer Monatsprämie von Fr. 420.45. Die Offerte sandte die 

Beklagte der Sozialarbeiterin noch gleichentags zu (act. G14.1.5, G19.1.1). Aus dem 

Inhalt der übermittelten Dokumente ist ersichtlich, dass es zum Zustandekommen des 

Übertritts in die Einzelkrankentaggeldversicherung einer Annahmeerklärung der Offerte 

durch den Kläger bedurfte. Der Sozialarbeiterin war dies offenkundig bewusst, erklärte 

sie doch in einer E-Mail vom 14. September 2017, dass sie die Angelegenheit mit dem 

Kläger in der nächsten Woche besprechen werde (act. G14.1.5). Dass diese 

angekündigte Besprechung selbst bis zum Austritt des Klägers aus der Klinik C.___ am 

23. Oktober 2017 (vgl. act. G1.3) nicht erfolgt sein soll, ist unwahrscheinlich, denn der 

Rechtsvertreter des Klägers erwähnte in der Replik, dass zwischen der Sozialarbeiterin 

5.4. 

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und dem Kläger Beratungen und Gespräche stattgefunden hätten (act. G16-3). Daher 

ist - selbst wenn der Kläger sich nicht mehr an die Gespräche zu erinnern vermag - 

davon auszugehen, dass die Sozialarbeiterin dem Kläger zumindest die Unterlagen 

zum Übertritt in die Einzelkrankentaggeldversicherung übergeben hat. Damit war es 

dem Kläger möglich - auch zu einem späteren Zeitpunkt und allenfalls in besserer 

Verfassung - die Offerte zu prüfen und diese anzunehmen. Dass er über Wochen 

hinweg dazu nicht fähig gewesen sein soll, ist in Anbetracht der vom Kläger erledigten 

Angelegenheiten als unwahrscheinlich. So verfasste er bspw. während des 

Klinikaufenthaltes am 31. August 2017 einen Brief an die Arbeitgeberin mit der Bitte um 

eine Wiederanstellung (vgl. act. G14.2.5) und es war ihm möglich, Sozialhilfeleistungen 

ab dem 1. Oktober 2017 zu beantragen (act. G6.2, Verfügung vom 19. November 

2018). Im Übrigen könnte der Kläger selbst aus einem allfälligen Versäumnis der 

Sozialarbeiterin nichts zu seinen Gunsten ableiten, müsste er sich deren Verhalten 

doch vollumfänglich anrechnen lassen.

Zu prüfen bleibt die Frage, bis zum welchen Zeitpunkt die Beklagte, da sie in der 

Offerte vom 15. September 2017 keine Frist zur Annahme gesetzt hatte, an diese 

gebunden war.

5.5. 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 OR bleibt der Antragsteller in einem solchen Fall solange 

gebunden, bis er den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsgemässen und 

rechtzeitigen Absendung erwarten darf. Da der Gesetzgeber auf eine genaue 

Bemessung der Annahmefrist verzichtet hat, muss der konkrete Fall gewürdigt werden. 

Allgemein anerkannt ist, dass eine angemessene Bedenkfrist billigerweise zugestanden 

werden muss (vgl. Corinne Zellweger-Gutknecht, in: Corinne Widmer Lüchinger/David 

Oser [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 7. Aufl. Basel 2019, N 3 und 5 ff. 

zu Art. 5).

5.5.1. 

In der vorliegenden Konstellation erscheint eine Annahmefrist von wenigen 

Wochen nach Kenntnis der Offerte als vertretbar. Selbst wenn davon ausgegangen 

würde, dass der Kläger die Offerte nie erhalten hat oder er glaubte, mit der Anfrage 

habe er bereits eine Einzelkrankentaggeldversicherung abgeschlossen, so wäre er 

verpflichtet gewesen, spätestens beim Ausbleiben der Taggeldzahlungen aktiv zu 

werden und die Beklagte nach dem Grund zu fragen. Ein Taggeldanspruch wäre nach 

einer Wartezeit von 90 Tagen nach dem Versicherungsbeginn am 1. September 2017 

entstanden (bzw. allenfalls frühestens 90 Tage nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; 

diesbezüglich erübrigt sich mangels Relevanz eine nähere Prüfung). Entsprechend 

wären weitere Taggelder im Lauf des Novembers oder spätestens Anfang Dezember 

5.5.2. 

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6.  

2017 zu erwarten gewesen. Der Kläger hätte daher spätestens bis Ende des Jahres 

2017 reagieren bzw. nachfragen müssen. Daher ist der Beklagten zuzustimmen, dass 

der anbegehrte Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung im Juli 2018 und damit gut 10 

Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verspätet und daher nicht mehr zu 

gewähren ist.

Zusammenfasend ist festzustellen, dass mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

per 31. August 2017 der Kollektivtaggeldversicherungsschutz auch für die bestehende 

krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit endete. Der Übertritt in die 

Einzeltaggeldversicherung erfolgte vorliegend nicht rechtzeitig, weshalb die Beklagte 

für die am 9. August 2017 eingetretene Arbeitsunfähigkeit des Klägers keine 

Versicherungsleistungen zu erbringen hat.

5.6. 

Bei dieser Ausgangslage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den Fragen, 

ob die Arbeitsunfähigkeit lückenlos durch ärztliche Arbeitsunfähigkeitszeugnisse 

nachgewiesen ist (vgl. Ziff. 3.1 und 4.f.3 AVB) und es sich - insbesondere hinsichtlich 

der Zeit nach dem Austritt aus der Klinik C.___ per 23. Oktober 2017 - überhaupt um 

eine versicherte Arbeitsunfähigkeit handelt (vgl. Ziff. 4.c.1 AVB).

5.7. 

Die Klage ist nach dem Gesagten abzuweisen.6.1. 

Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt. Prozesskosten sind gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten (lit. a) und 

die Parteientschädigung (lit. b).

6.2. 

Gerichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO keine zu erheben.6.3. 

Die obsiegende anwaltlich vertretene Beklagte hat eine Parteientschädigung 

beantragt. Diese spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 

i.V.m. Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt nach Art. 14 lit. d der 

Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) bei einem Streitwert über Fr. 100'000.- bis Fr. 

500'000.- Fr. 9'200.- zuzüglich 3.3% des Streitwerts. Der Streitwert richtet sich laut Art. 

13 Abs. 1 HonO nach den Bestimmungen der ZPO. Gemäss Art. 91 ZPO wird der 

Streitwert durch das Klagebegehren bestimmt. Beim Streitwert von Fr. 103'530.- 

resultiert ein mittleres Honorar von Fr. 12'616.50 (Fr. 9'200.- + 3.3% von Fr. 103'530.-). 

Vorliegend ist von einem unterdurchschnittlich aufwendigen Fall (insbesondere geringer 

Aktenumfang mit relativ einfachem Sachverhalt, keine komplexen rechtlichen 

Fragestellungen, lediglich kurzer doppelter Schriftenwechsel) auszugehen, weshalb das 

6.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1.

Die Klage wird abgewiesen.

mittlere Honorar um 50% auf Fr. 6'308.25 zu kürzen ist (Art. 17 HonO). Gemäss 

Art. 28  Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den pauschalen Ersatz für Barauslagen 

von 4% des Honorars, höchstens Fr. 1'000.-. Beim Honorar von Fr. 6'308.25 beträgt 

dieser Fr. 252.35. Die Mehrwertsteuer von 7.7% wird zum Honorar und zu den 

Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend Fr. 505.15 (vgl. act. 

G14-2). Damit beträgt die Parteientschädigung Fr. 7'065.75 (Fr. 6'308.25 + Fr. 252.35 + 

Fr. 505.15). Diese ist dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen, zumal die bewilligte 

unentgeltliche Rechtspflege nicht von deren Bezahlung befreit (vgl. Art. 118 Abs. 3 

ZPO). Die von der (unterliegenden) unentgeltlich vertretenen Partei der Gegenpartei 

geschuldete Parteientschädigung bemisst sich im Übrigen nach dem für frei gewählte 

Rechtsvertreter massgebenden Tarif (Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2006, 

5P.401/2005, E. 2), nicht etwa nach den für unentgeltliche Rechtsbeistände geltenden 

Tarifansätzen (mit Verweis auf Art. 122 N 9 ff. BK ZPO 2012 - Alfred Bühler, Art. 118 N 

138).

bis

Zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bezahlt der Staat die 

Kosten der Rechtsvertretung des unterliegenden Klägers (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Wie in Erwägung 6.4 dargelegt, beträgt im vorliegenden unterdurchschnittlich 

aufwendigen Fall das Honorar Fr. 6'308.25. Dieses ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 

31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes [AnwG; sGS 963.70]). Die Entschädigung aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung beträgt damit Fr. 5'046.60. Dazu kommt eine 

Barauslagenpauschale von Fr. 201.85 (4 % des Honorars; vgl. Art. 28  HonO) sowie 

die Mehrwertsteuer (7.7%) von Fr. 404.15 (Art. 29 HonO). Somit hat der Staat den 

Rechtsvertreter des Klägers mit Fr. 5'652.60 zu entschädigen.

6.5. 

bis

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 99 

Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

6.6. 

Da der Gerichtsschreiber verhindert ist, das Urteil zu unterzeichnen, wird die 

zweite Unterschrift von einem am Entscheid mitwirkenden Richter geleistet (Art. 39

Abs. 2 VRP).

6.7. 
ter

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/7519d32f-33b2-4781-b1f3-a8ef66481491/citeddoc/693b122b-0d7b-4e93-8196-7f8f5ee9b08d/source/document-link

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2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Kläger hat die Beklagte mit Fr. 7'065.75 zu entschädigen.

4.  

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Klägers zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 5'652.60.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 15.07.2020
	Krankentaggeldleistungen. Die AVB der Kollektivkrankentaggeldversicherung nach VVG sehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Versicherungsleistungen mehr vor, ausser es erfolge ein Übertritt in die Einzelkrankentaggeldversicherung. Die Erklärung zum Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung wurde erst nach gut 10 Monaten abgegeben und ist daher verspätet. Kein Anspruch auf Taggeldleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juli 2020, KV-Z 2019/6).

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