# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfbb78e4-4c11-505a-a22e-fa1254d3b6b1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 09.02.2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Begegnungszone--Temp_2018-02-09.pdf

## Full Text

Begegnungszone (Tempo-20-Zone) 
– Geeignetheit von Tempo-20-Zonen in Wohnquartieren mit verkehrsarmen Strassen; 

Nutzung der Strassen durch Kinder für Spiel und Sport (Erw. 2.1) 
– Die Gemeinde verfügen in der Handhabung der Zonierung von 

Geschwindigkeitsherabsetzungen über eine grosse Freiheit. (Erw. 2.2) 
– Inhalt des erforderlichen Gutachtens (Erw. 2.3 und 3) 
– Kombination von Begegnungszonen mit einem Fahrverbot in Ausnahmefällen (Erw. 5) 

 Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 9. Februar 2018 
(BVURA.17.191) 

Aus den Erwägungen 

2. Begegnungszone  

2.1 

Zu beurteilen ist die Errichtung einer Begegnungszone im Sinne von Art. 22b SSV, die der Stadtrat 
für die Quartierstrassen J.-, W.-, R.-strasse und B.-weg, alle in der Wohnzone W3, verfügt hat. 
Gleichzeitig hat er die bestehenden Fahrverbote für Motorwagen und Motorräder, ausgenommen 
Zubringer, aufgehoben. 

Das Signal "Begegnungszone" (2.59.5) ist nur auf Nebenstrassen mit möglichst gleichartigem 
Charakter zulässig (Art. 2a Abs. 5 SSV). Es kennzeichnet Strassen in Wohn- oder 
Geschäftsbereichen, auf denen die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Benützenden von 
fahrzeugähnlichen Geräten die ganze Verkehrsfläche gebrauchen dürfen. Diese sind gegenüber den 
Automobilistinnen und Automobilisten vortrittsberechtigt, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht unnötig 
behindern. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h; das Parkieren ist nur an den durch Signale 
oder Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt (Art. 22b SSV). 

Begegnungszonen können sowohl in Wohnzonen mit geringem motorisiertem Individualverkehr 
(MIV) wie auch im Bereich von Geschäften realisiert werden. Sie bezwecken die Erhöhung der 
Verkehrssicherheit, ferner aber auch die Steigerung der Attraktivität des Strassenraums. Die 
Verkehrsmassnahme will eine Vielfalt von Nutzungen möglich machen und die Verkehrsbedingungen 
für den Langsamverkehr verbessern. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schreibt in einer 
Broschüre (Innerorts Verkehrsberuhigung, 2003, S. 18): 

"Mit Begegnungszonen kann auf Nebenstrassen in Wohn- und Geschäftsbereichen eine 
Verkehrsberuhigung vorgenommen werden. (...) Mit der Umkehrung der Vortrittsverhältnisse 
zwischen dem Fuss- und Fahrverkehr sowie der Temposenkung auf 20 km/h wird die Sicherheit 
erhöht und die Strasse erheblich attraktiver. Dies vor allem, weil damit die Wohn- und 
Geschäftsnutzung gegenüber der Verkehrsfunktion stärker gewichtet, die Aufenthalts- und 
Verkehrsbedingungen für den Langsamverkehr verbessert und die Zugänglichkeit zu den 
Wohnungen und Geschäften erleichtert wird." 

Der Kanton Basel-Stadt, der 1977 die erste "Begegnungszone" (Wohnstrasse) der Schweiz 
eingeführt hat, führt in einer aktuellen Broschüre aus (Bau- und Verkehrsdepartement, Planungsamt, 
Uuse uff d’Strooss! Die Basler Fibel für [vergessene] Strassenspiele, Basel 2017, S. 56): 

"Begegnungszonen machen die ganze Strasse wieder den Fussgängerinnen und Fussgängern 
zugänglich. Kinder können in Begegnungszonen das Nebeneinander von Autos und Velos üben. 

Dies wird auch von der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) empfohlen. Gleichzeitig ermöglicht 
die Strasse auch Spiele, für welche Parks weniger geeignet sind, wie Hockey, mit Kreide malen, 
Inline Skates, Gluggere, etc. Die Begegnungszonen entsprechen den zwei wichtigsten Leitsätzen, 
die der Regierungsrat 2012 zum öffentlichen Raum definiert hat: 1. Der öffentliche Raum gehört 
allen. 2. Der öffentliche Raum ist vielfältig nutzbar. Unter anderem dank Basels zahlreichen 
Begegnungszonen geniesst die Stadt den Unicef-Titel 'Kinderfreundliche Gemeinde.'" 

Das Signal "Begegnungszone" zeigt ein herumhüpfendes, spielendes Kind und macht die 
Geeignetheit der Massnahme namentlich für Wohnquartiere mit verkehrsarmen Strassen augenfällig. 
Begegnungszonen sollen in Wohnzonen Kindern für Spiel und Sport zur Verfügung stehen (ANDREAS 
ROTH in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 49 N 49; zur Zulässigkeit des 
Spielens auf verkehrsarmen Strassen auch ohne bestimmte Signalisierung siehe Art. 46 Abs. 2bis 
VRV; Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK / 
Bundesamt für Strassen, Begegnungszonen – eine Werkschau mit Empfehlungen für die 
Realisierung, Oktober 2013, S. 127).  

2.2 

Die Herab- oder Heraufsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit für bestimmte 
Strassenstrecken ist nur im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben zulässig (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. 
Art. 108 Abs. 1 SSV). Die Herabsetzung ist insbesondere zulässig, wenn bestimmte 
Strassenbenützende eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (Art. 108 
Abs. 2 SSV lit. b). Die Anordnung abweichender Höchstgeschwindigkeiten hat gestützt auf ein 
vorgängig zu erstellendes Gutachten zu erfolgen, welches belegt, dass diese Massnahme nötig, 
zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 
SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV). Als abweichende Höchstgeschwindigkeiten sind innerorts Tempo-
30-Zonen mit 30 km/h und Begegnungszonen mit 20 km/h grundsätzlich zulässig (Art. 108 Abs. 5 lit. 
e SSV). Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) 
regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten. Es legt für 
Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation und Markierung die 
Anforderungen fest (Art. 108 Abs. 6 SSV; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_370/2011 vom 9. 
Dezember 2011, E. 2). 

Vorliegend soll eine Begegnungszone errichtet werden, weil nach Ansicht des Stadtrats bestimmte 
Strassenbenützende eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (Art. 108 
Abs. 2 lit. b SSV). 

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Anforderungen für eine solche Geschwindigkeitsreduktion erfüllt 
sind. Dabei ist zu beachten, dass die kantonale Beschwerdeinstanz zwar mit freier Kognition prüft, es 
jedoch Zurückhaltung übt, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse 
abhängt, welche die zuständigen kommunalen Behörden besser kennen als der Kanton. 
Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art sind zudem regelmässig mit komplexen 
Interessenabwägungen verbunden. Die Gemeinden besitzen dabei einen erheblichen 
Gestaltungsspielraum und verfügen über eine grosse Freiheit in der Handhabung der Zonierung von 
Geschwindigkeitsherabsetzungen (Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen 
Bundesgerichts [BGE] 136 II 539 E. 3.2; Basler Kommentar, a.a.O., Art. 50 N 51). 

2.3 

Art. 3 der Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die 
Begegnungszonen (SR 741.213.3) umschreibt den Inhalt des gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV zu 

2 von 5 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Begegnungszone&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-539%3Ade&number_of_ranks=0%23page539
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erstellenden Gutachtens näher. Danach handelt es sich um einen Kurzbericht, der namentlich 
folgende Punkte umfasst: 

a. die Umschreibung der Ziele, die mit der Anordnung der Zone erreicht werden sollen; 

b. einen Übersichtsplan mit der auf Grund des Raumplanungsrechts festgelegten Hierarchie 
der Strassen einer Ortschaft oder von Teilen einer Ortschaft; 

c. eine Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite sowie Vorschläge für 
Massnahmen zu deren Behebung; 

d. Angaben zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (50-Prozent-Geschwindigkeit V50 
und 85-Prozent-Geschwindigkeit V85); 

e. Angaben zur bestehenden und angestrebten Qualität als Wohn-, Lebens- und 
Wirtschaftsraum, einschliesslich der Nutzungsansprüche; 

f. Überlegungen zu möglichen Auswirkungen der geplanten Massnahme auf die ganze 
Ortschaft oder auf Teile der Ortschaft sowie Vorschläge zur Vermeidung allfälliger 
negativer Folgen; 

g. eine Aufzählung und Umschreibung der Massnahmen, die erforderlich sind, um die 
angestrebten Ziele zu erreichen. 

Die Anforderungen, welche Art. 3 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die 
Begegnungszonen an das Gutachten stellt, sind vor dem Hintergrund des Zwecks der 
Geschwindigkeitsbeschränkung zu sehen. So hat beispielsweise die Beurteilung bestehender und 
absehbarer Sicherheitsdefizite (lit. c der genannten Bestimmung) eine andere Bedeutung, je 
nachdem, ob mit der Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit einer Gefahr begegnet 
oder der Verkehrsablauf verbessert werden soll (Art. 108 Abs. 2 lit. a und c SSV). Sodann sind die 
örtlichen Gegebenheiten von Bedeutung. Umfangreiche Untersuchungen können beispielsweise bei 
Nationalstrassen oder verkehrsreichen Kantonsstrassen nötig sein. Dagegen genügt bei wenig 
befahrenen Quartierstrassen unter Umständen eine Beschreibung der Örtlichkeiten. Das geforderte 
Gutachten ist zudem nicht isoliert zu betrachten. Zur Ergänzung und Konkretisierung der im 
Gutachten enthaltenen Informationen kann auch auf andere Erhebungen zurückgegriffen werden. 
Entscheidend ist, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Informationen besitzt, um zu 
beurteilen, ob eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist und ob die Massnahme 
zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 108 Abs. 4 
SSV; vgl. zum Ganzen BGer 1C_206/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.2; 1C_370/2011 vom 9. 
Dezember 2011, E. 2). 

3. Gutachten 

Im Gutachten der Ballmer + Partner AG vom 11. Dezember 2015 werden die folgenden 
Sicherheitsdefizite aufgeführt: 

" Die Sichtweiten an der J.-, R.- und W.-strasse sowie B.-weg sind bei Tempo 50 ungenügend. 
Damit entstehen durch von Grundstücken ausfahrenden Fahrzeugen Gefahrensituationen für alle 
Verkehrsteilnehmer. 

 Die Sichtweite in der Kurve B.-weg/W.-strasse ist bei Tempo 50 ungenügend. Damit entstehen 
durch von Grundstücken ausfahrenden Fahrzeugen Gefahrensituationen für alle 
Verkehrsteilnehmer. 

 Die W.- und die J.-strasse sind wichtige Radverbindungen aus südlicher Richtung zu sämtlichen 
Schul- und Sportanlagen der Z. und dem Industrie- und Gewerbegebiet an der U.-strasse." 

Dass etliche Hauszufahrten über keine Sichtzonen verfügen und mit Tempo 50 km/h offensichtlich 
nicht durchs Quartier gefahren werden dürfte, ist nicht strittig. Der Beschwerdeführer 1 meint 

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allerdings, dass bereits heute vorsichtig gefahren werde und keine Sicherheitsprobleme beständen. 
Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit verbessere die Sichtzonen nicht.  

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU, Abteilung Tiefbau) schreibt in einem Merkblatt, 
dass – im Sinne einer Richtlinie – auf die Signalisation einer Begegnungszone (Tempo 20 km/h) und 
auf entsprechende Massnahmen zu verzichten sei, wenn die Geschwindigkeit, die von 50 % der 
Fahrzeuge (V50 %), wie auch die Geschwindigkeit, die von 85 % der Fahrzeuge (V85 %) eingehalten 
werde, nicht grösser sei als 20 km/h (BVU, Abteilung Tiefbau, Tempo 30-Zonen und 
Begegnungszonen, Merkblatt vom 12. März 2014, S. 4; siehe auch Beratungsstelle für 
Unfallverhütung bfu, Fachbroschüre Begegnungszonen, 2013, S. 6). – Gemäss Gutachten (S. 5) 
beträgt für die J.-strasse der Wert V50 % 24 km/h und der Wert V85 % 26 km/h, und für die W.-strasse 
betragen die Werte 24 km/h (V50 %) und 31 km/h (V85 %). Diese Werte liegen allesamt über dem 
Zielwert von 20 km/h. Die Voraussetzungen für die Einführung einer Begegnungszone sind somit 
grundsätzlich erfüllt. Auch lässt sich nicht mit Ernst bestreiten, dass eine Herabsetzung der 
Geschwindigkeit auf 20 km/h kleinere Sichtzonen (Reduktion der Knotensichtweite um 10 m 
gegenüber Tempo 30 km/h) erforderlich und Strassen mit fehlenden Sichtzonen sicherer macht (vgl. 
BVU, Abteilungen Tiefbau und Verkehr, Merkblatt Sicht an Konten und Ausfahrten vom 1. März 
2011). Der Umstand, dass bis heute keine grösseren Unfälle amtlich registriert sind, macht dieses 
Sicherheitsdefizit nicht inexistent. Sind nun aber die Voraussetzungen für eine Begegnungszoen 
erfüllt, kann die kommunale Behörde, die nach dem Gesagten über eine grosse Freiheit verfügt, 
nicht verhalten werden, sich mit einer Tempo-30-Zone zu begnügen, wie dies die 
Beschwerdeführenden 2 verlangen, oder auf Massnahmen ganz zu verzichten, wie der 
Beschwerdeführer 1 meint. 

… 

5. Parkieren, Durchgangsverkehr 

Die Beschwerdeführenden 2 bemängeln ferner, dass mit Einführung der Begegnungszone das 
Parkieren auf der Strasse nicht mehr zulässig sei und mit dem Wegfall des Fahrverbots für 
Motorwagen und Motorräder (ausgenommen Zubringerdienst) der Durchgangsverkehr zum Problem 
werde. 

5.1 

Will man dem Spielen der Kinder im Strassenraum erhöhtes Gewicht beimessen und den 
Strassenraum von parkierenden Autos möglichst freihalten, ist nachvollziehbar und erscheint 
vertretbar, dass der Stadtrat auf das Ausscheiden von Parkfeldern verzichtet. Hinzu kommt, dass 
rare Gratisparkfelder Suchverkehr auch ausserhalb des Quartiers anziehen und zu unerwünschtem 
Mehrverkehr führen können. Auch von daher gesehen ist es nicht zu beanstanden, dass der Stadtrat 
diesem Interesse an der Vermeidung von Mehrverkehr höheres Gewicht beimisst als dem Interesse 
einzelner Anstösser, ihr Fahrzeug auf der Strasse vor der Tür parkieren zu können. 

5.2 

Der Stadtrat sieht davon ab, die Begegnungszone gleichzeitig mit einem "Verbot für Motorwagen und 
Motorräder" (2.13), ausgenommen Zubringerdienst, zu signalisieren in der Annahme, dass die 
Begegnungszone keinen oder nur unbedeutenden Mehrverkehr anziehen werde. 

Zur Möglichkeit der Kombination von Fahrverboten und Begegnungszonen schreibt der Bund 
Folgendes (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK / 
Bundesamt für Strassen, Begegnungszonen – eine Werkschau mit Empfehlungen für die 
Realisierung", Oktober 2013, S. 26): 

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"Strassen mit Zubringerdienst kommen sowohl in Ortszentren wie auch in Wohnquartieren vor. Es 
handelt sich dabei um Strassen, die mit einem allgemeinen Fahrverbot oder Verbot für 
Motorfahrzeuge belegt sind, Zubringerdienst jedoch erlaubt ist. Diese Strassen können grundsätzlich 
mit einer Begegnungs- oder Tempo-30-Zone kombiniert (Ausnahmefall) oder ersetzt werden. … Die 
Signalisierung als Begegnungszone ersetzt das Fahrverbot allerdings nicht unbedingt. Häufig ist ein 
Fahrverbot das Ergebnis eines längeren Aushandlungs-Prozesses und hat beispielsweise den 
Zweck, das Umfahren eines 'lästigen' Lichtsignals zu verhindern (Schleichverkehr, z.B. in Bern beim 
Sulgenbachweg)." 

Demnach wäre es grundsätzlich zulässig, auch in Begegnungszonen ein Fahrverbot anzubringen, 
allerdings nur in Ausnahmefällen. Im vorliegenden Fall ist plausibel, dass der Durchgangsverkehr, 
der möglichst rasch an ein Ziel gelangen will, Strassen mit höher zulässigen Geschwindigkeiten 
bevorzugen und die hier strittige, nur langsam befahrbare Begegnungszone meiden wird. Wie der 
Stadtrat treffend ausführt, soll das Strassenbild möglichst selbsterklärend sein und ein Schilderwald 
vermieden werden. Unnötige Signale und Markierungen dürfen von Bundesrechts wegen nicht 
angebracht werden (Art. 101 Abs. 3, 4 und 5 SSV). Das Anbringen einer Verbotstafel ist so nach 
gegenwärtigem Wissen und allgemeiner Erfahrung als unnötig anzusehen. 

Der Stadtrat ist verpflichtet, die realisierten Massnahmen spätestens nach einem Jahr auf ihre 
Wirkung zu überprüfen, und muss zusätzliche Massnahmen ergreifen, wenn die angestrebten Ziele 
nicht erreicht worden sind (Art. 6 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die 
Begegnungszonen). Sein Vorgehen, auf Signalisierungen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit unnötig 
sind, zu verzichten, ist auch deshalb richtig, weil sich nur so bis zur Kontrolle in einem Jahr testen 
lässt, ob die Signalisierung ausreichend ist und die Annahmen zutreffend waren. 

 

Stichwörter: Begegnungszone, Tempo-20-Zone 

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