# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f33df877-420c-5c84-86e6-f68116ba95b9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.03.2016 810 15 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-87_2016-03-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 16. März 2016 (810 15 87)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Nicht zonenkonforme Vermietung  

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Claude Jeanneret, Jgnaz Jermann, Edgar Schürmann, 
Gerichtsschreiberin i.V. Alexandra Zumsteg 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Roman Zeller, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  

Betreff Nicht zonenkonforme Vermietung der Wohnung in der Gewerbeliegen-
schaft X.____strasse 10, B.____ 
(RRB Nr. 433 vom 17. März 2015) 

 

 

 

A. Am 17. April 2008 reichte die A.____ beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Land-

schaft (BIT) ein Baugesuch für eine Abbundhalle mit Geschäftshaus inklusive einer Dachwoh-

nung (Baugesuch-Nr. 0803/2008) in der Gewerbezone G1 in B.____ ein. 

 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

B. Im Rahmen der Prüfung des Baugesuchs teilte das BIT der Baugesuchstellerin mit 

Schreiben vom 16. Mai 2008 mit, die Nutzung der vorgesehenen Wohnung sei gemäss § 23 

Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 und § 33 des Zonen-

reglements Siedlung der Gemeinde B.____ vom 14. Juni 2006 nur in beschränktem Umfang 

zulässig. Es sei ein zwingender Grund für die Benutzung der Wohnung anzugeben. 

 

C. Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 bestätigte der Inhaber der A.____, dass die Wohnung 

nur für den Eigenbedarf genutzt werde. 

 

D. Am 4. Juli 2008 erteilte das BIT die Baubewilligung für die Abbundhalle mit Geschäfts-

haus inklusive Dachwohnung. 

 

E. Am 4. September 2012 informierte ein Mitarbeiter der Basellandschaftlichen Gebäude-

versicherung das BIT telefonisch darüber, dass die besagte Dachwohnung an Dritte vermietet 

werde. Daraufhin orientierte das BIT den Gemeinderat B.____ (Gemeinderat) mit Schreiben 

vom 7. September 2012, dass die Vermietung der Wohnung an Dritte nicht zulässig sei und bat 

die Gemeinde die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, da das BIT den Vollzug der Woh-

nungsräumung nicht ausüben dürfe. 

 

F. Der Gemeinderat verfügte am 18. Oktober 2012, dass die A.____ der Mieterschaft bis 

spätestens per 31. Juli 2013 zu kündigen habe und die Wohnung demgemäss bis dann ge-

räumt werden müsse. 

 

G. Im August 2013 wurde das BIT erneut darüber informiert, dass die besagte Dachwoh-

nung offenbar wieder vermietet werde. Die darauffolgenden Abklärungen ergaben, dass die 

Wohnung seit dem 1. August 2013 wieder vermietet wurde. 

 

H. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 orientierte das BIT den Gemeinderat darüber, dass 

aus dem Mietvertrag kein zwingender Grund ersichtlich sei, welcher eine standortbedingte 

Wohnnutzung für C.____ rechtfertige, weshalb wiederum die Räumung veranlasst werden 

müsse. Daraufhin verfügte der Gemeinderat am 9. April 2014 die Kündigung der Dachwohnung 

durch die A.____ bis spätestens am 30. September 2014. 

 

I. Die von der A.____ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kan-

tons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. März 2015 im Sinne der Erwägungen abgewie-

sen. 

 

J. Am 30. März 2015 erhob die A.____, vertreten durch Roman Zeller, Advokat in Liestal, 

Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-

recht (Kantonsgericht) mit den Anträgen, der Entscheid des Regierungsrates vom 

17. März 2015 sei aufzuheben, unter o/e-Kostenfolge. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

K. In ihren Vernehmlassungen vom 3. August 2015 bzw. 4. August 2015 beantragten die 

Gemeinde B.____ und der Regierungsrat, vertreten durch die Bau- und Umweltschutzdirektion 

(BUD), die Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 

 

1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-

rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 

Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-

liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Der 

Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an dessen Aufhebung. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen, 

ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 

hier nicht gegebenen Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 

 

2.1 Materiell umstritten ist die Nutzung der vom BIT mit Baubewilligung Nr. 0803/2008 

vom 4. Juli 2008 (bzw. Nachtragsbewilligung vom 26. Februar 2013) bewilligten Wohnung in 

einer Abbundhalle mit Geschäftshaus. Die Verfahrensbeteiligten und das BIT gehen einhellig 

davon aus, dass der Gemeinderat für den Erlass der erstinstanzlichen Verfügung, welche dem 

angefochtenen Entscheid des Regierungsrats zugrunde liegt, zuständig war. Ob diese Annah-

me zutreffend ist, ist vorab von Amtes wegen zu klären. 

 

2.2 Die Zuständigkeit für die Erteilung von Baubewilligungen wird von den Kantonen in 

ihren Planungs- und Baugesetzen geregelt. Gemäss § 118 Abs. 1 RBG ist das Baupolizei- und 

Baubewilligungswesen Sache des Kantons, sofern der Regierungsrat das Baupolizei- und Bau-

bewilligungswesen nicht an die Gemeinden übertragen hat (vgl. § 118 Abs. 3 RBG). Demnach 

entscheidet im Kanton Basel-Landschaft grundsätzlich eine kantonale Behörde, gemäss § 21 

Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Dienstordnung der BUD vom 11. Juni 2013 das BIT, über 

die ordentliche Baubewilligung; dies im Unterschied zu den meisten anderen Kantonen, in de-

nen die erstinstanzlich zuständige Stelle eine kommunale Behörde ist. Für Bauten und Anlagen, 

die dem "kleinen Baubewilligungsverfahren" unterstehen, ist hingegen der Gemeinderat zustän-

dig (§ 118 Abs. 2 RBG i.V.m. § 92 der Verordnung zum raumplanungs- und Baugesetz [RBV] 

vom 27. Oktober 1998).  

 

2.3 Unbestritten ist, dass das BIT für die Erteilung der ursprünglichen Baubewilligung zu-

ständig war. Gemäss § 137 Abs. 1 RBG verfügt die Baubewilligungsbehörde die Baueinstellung 

oder nötigenfalls ein Benutzungsverbot unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

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Schweizerischem Strafgesetzbuch (Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuch [StGB] vom 

21. Dezember 1937), sofern mit den Bauarbeiten unberechtigterweise begonnen wird oder Bau-

ten nicht den genehmigten Plänen entsprechend oder entgegen gesetzlichen Vorschriften ge-

baut oder genutzt werden. Falls eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden kann, 

wird unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-

stands angeordnet. Zuständig ist die BUD bei Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen 

und in allen anderen Fällen die Baubewilligungsbehörde (§ 137 Abs. 3 RBG). Auch in Bezug 

auf die Beseitigung vorschriftswidriger Zustände und Ersatzvornahme sieht das kantonale 

Recht eine ausschliessliche Zuständigkeit der BUD und der Baubewilligungsbehörde vor (vgl. 

§ 138 RBG). Da die umstrittene Wohnung in der Gewerbezone G1, einer Bauzone im Sinne von 

§ 20 Abs.1 lit. e RBG, liegt, ergibt sich aus den genannten gesetzlichen Bestimmungen, dass 

für eine allfällige (nachträgliche) Bewilligung einer Änderung der Benützungsart (vgl. zur Bewilli-

gungspflicht derartiger Änderungen: § 120 Abs. 1 lit. b RBG) und für allfällige Massnahmen ge-

gen widerrechtliche Bauten und Anlagen ausschliesslich das BIT als Baubewilligungsbehörde 

zuständig ist. Indem vorliegend nicht das BIT, sondern der Gemeinderat die erstinstanzliche 

Verfügung erlassen hat, hat eine in der Sache unzuständige Behörde verfügt, weshalb der an-

gefochtene Entscheid des Regierungsrats (und damit auch die diesem Entscheid zugrunde lie-

gende Verfügung des Gemeinderats) aufzuheben und die Angelegenheit zuständigkeitshalber 

zur Prüfung allfälliger Massnahmen an das BIT zu überweisen ist. Dies führt zur Gutheissung 

der Beschwerde. 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, näher auf die von der Beschwer-

deführerin erhobenen Rügen gegen die verfügten Massnahmen einzugehen. 

 

4.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungs-

gerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 

die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Re-

gel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei den kantonalen Behörden keine Verfahrenskos-

ten auferlegt werden. Da die Beschwerdeführerin obsiegt hat, werden für das vorliegende Ver-

fahren keine Kosten erhoben und der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- 

wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

 

4.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts oder 

einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 

werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 

antragsgemäss eine Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. 

Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Honorarnote geltend gemachte Auf-

wand von 15.42 Stunden (à Fr. 250.--) sowie die Auslagen in der Höhe von insgesamt 

Fr. 302.50 sind nicht zu beanstanden. Demzufolge hat der Beschwerdegegner der Beschwerde-

führerin eine Parteientschädigung in der Höhe von total Fr. 4‘490.10 (inkl. Auslagen und 8% 

MWST) auszurichten. Hinsichtlich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Angele-

genheit an den Regierungsrat zurückgewiesen. 

 
  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid des 

Regierungsrats RRB Nr. 433 vom 17. März 2015 aufgehoben und die 

Sache zur weiteren Behandlung an das Bauinspektorat des Kantons 

Basel-Landschaft überwiesen. 

   

 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 

zurückgewiesen. 

   

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der geleistete Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet. 

   

 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat der Beschwerde-

führerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘490.10 (inkl. 

Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht