# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8ecc85a-81b1-5307-a552-2e95ff94d175
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2014 D-3632/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3632-2014_2014-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3632/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), 

Syrien, zurzeit in der Türkei, 

alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 10. Juni 2014 / N (…). 

 

 

D-3632/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Eingabe vom 28. August 2012 an das BFM liessen die Beschwer-

deführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus 

G._______ (kurdische Bezeichnung: H._______) – durch ihre Rechts-

vertreterin Asylgesuche aus dem Ausland einreichen.  

A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten sie dabei im Wesentli-

chen vor, der Beschwerdeführer habe einen Marschbefehl erhalten, sei 

jedoch nicht bereit, im aktuellen Krieg in Syrien in der syrischen Armee zu 

dienen. Angesichts der Tatsache, dass er sich dem Militärdienst entziehe 

und weil er als politisch aktiver Kurde – er sei Mitglied der PYD (Partiya 

Yekitiya Demokrat) – dem syrischen Regime ein Dorn im Auge sei, sei er 

gefährdet, Opfer von Repressalien seitens der syrischen Regierung oder 

einer der zahlreichen Geheimdienste zu werden. Im Weiteren sei er als 

Sohn von I._______, welcher in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei, 

gefährdet, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden.  

A.c Mit ihren Asylgesuchen aus dem Ausland liessen die Beschwerdefüh-

renden unter anderem zwei von ihnen verfasste, fremdsprachige Schrei-

ben zu ihren Asylgründen (in Kopie) und einen Marschbefehl (in Kopie) 

einreichen. 

B.  

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 teilte das BFM den Beschwerdefüh-

renden mit, dass aufgrund der temporären Schliessung der Schweizer 

Botschaft in Damaskus zurzeit weder Anhörungen durchgeführt noch Ein-

reisevisa durch die Schweizer Behörden ausgestellt werden könnten, die 

Beschwerdeführenden jedoch die Möglichkeit hätten, sich bei einer 

schweizerischen Vertretung in einem Nachbarstaat Syriens – beispiels-

weise in der Türkei – zu melden. Gleichzeitig wies es die Beschwerdefüh-

renden darauf hin, dass es davon ausgehe, dass Personen aus Syrien, 

die sich in einem der Nachbarstaaten aufhalten würden, in der Regel den 

Schutz dieses Staates geniessen würden und ihnen ein Aufenthalt im 

Drittstaat zumutbar sei. Daher bestehe bei solchen Asylgesuchen aus 

dem Ausland von syrischen Staatsangehörigen grundsätzlich wenig Aus-

sicht auf Erfolg.  

C.  

Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben zufolge am 18. Mai 

2013 illegal in die Türkei ein und wurden am 23. Mai 2013 auf der 

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Schweizer Botschaft in Ankara zur Sache angehört. Sie machten dabei 

zusammengefasst geltend, der Beschwerdeführer arbeite seit einiger Zeit 

für die lokale Verwaltung von G._______ (und Region), das sich unter 

anderem unter der Kontrolle der PYD befinde. Er sei Verantwortlicher für 

die Elektrizität und schon mehrmals bedroht worden, da er Regionen, die 

unter der Kontrolle der Al-Nusra(-Front) oder des syrischen Regimes 

stünden, Strom abgezapft habe, um diesen auf die ganze Region zu ver-

teilen. Ausserdem sei die Sicherheitslage in G._______ schlecht; es kom-

me in der Region vermehrt zu Entführungen. Es gebe fast kein Wasser, 

keinen Strom und Lebensmittelmangel. Auch ein weiterer Verbleib in der 

Türkei sei für sie nicht möglich, da sie niemanden kennen würden, keine 

Verwandten hätten und die türkische Sprache nicht sprechen würden. 

Für den weiteren Inhalt ihrer Aussagen wird auf die Anhörungsprotokolle 

bei den Akten verwiesen. 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 18. November 2013 wies das BFM die Beschwer-

deführenden auf seine Weisung vom 4. September 2013 (Erleichterte Er-

teilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige) hin und teilte 

ihnen mit, sie hätten die Möglichkeit, bei einer schweizerischen Vertre-

tung um Erteilung von Besuchervisa zu ersuchen, wobei diese ihnen die 

Einreise in die Schweiz bewilligen werde, falls sie die nötigen Bedingun-

gen erfüllten.  

D.b Mit E-Mail vom 25. Februar 2014 teilte das BFM der Rechtsvertrete-

rin der Beschwerdeführenden als Antwort auf deren E-Mail vom 10. Feb-

ruar 2014 (sinngemäss) mit, die Beschwerdeführenden hätten innerhalb 

der Periode, während der Gesuche um erleichterte Erteilung eines Vi-

sums (d.h. bis zum 29. November 2013) eingereicht werden konnten, um 

keine solchen Visa ersucht. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 – tags darauf eröffnet – verweigerte 

das BFM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und 

lehnte deren Asylgesuch (recte: deren Asylgesuche) ab. 

E.b Das BFM begründete diesen Entscheid – nach ausführlichen Erwä-

gungen – zusammenfassend damit, dass die Beschwerdeführenden die 

Möglichkeit hätten, in der Türkei um Schutz vor Verfolgung nachzusu-

chen. Die Türkei gewähre einen effektiven Schutz und biete Lebensbe-

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dingungen an, welche ihnen zugemutet werden könnten. Der Umstand, 

dass die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers in der Schweiz 

leben würden, vermöge eine Beziehungsnähe zu unserem Land nicht in 

dem Sinn zu begründen, dass es aufgrund der gesamten Umstände ge-

boten erscheine, dass es gerade die Schweiz sei, die ihnen den erforder-

lichen Schutz gewähren solle. 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 (Datum Poststempel: 30. Juni 2014) 

liessen die Beschwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht erheben und dabei in materieller Hinsicht (sinngemäss) beantra-

gen, die Verfügung des BFM vom 10. Juni 2014 sei aufzuheben und die 

Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen gestützt auf aArt. 20 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) respektive in analoger Anwendung 

der Weisung vom 4. September 2013 die Einreise in die Schweiz zu be-

willigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsvertreterin, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersuchen.  

F.b Zur Begründung der Beschwerdebegehren machen die Beschwerde-

führenden zusammengefasst geltend, sie hätten sich gezwungen gese-

hen, nach H._______ zurückzukehren, wo sie heute unter äusserst pre-

kären Bedingungen leben würden, darauf gefasst, jederzeit wieder in die 

Türkei flüchten zu müssen. In der Türkei hätten sie keine Angehörigen, 

welche sie unterstützen könnten, ansonsten wären sie nicht nach Syrien 

zurückgekehrt. Dagegen würden alle Familienangehörigen des Be-

schwerdeführers in der Schweiz leben. Diese hätten sich in der Schweiz 

bereits gut (in der Arbeitswelt) integrieren können, weshalb den Be-

schwerdeführenden bezüglich ihrer Eingliederungsmöglichkeiten in der 

Schweiz ebenfalls eine günstige Prognose gestellt werden müsse. Eine 

allfällige kulturelle Nähe zum Nachbarland Türkei könne keine Rolle spie-

len, weshalb eine vorrangige Beziehungsnähe zur Schweiz ohne Weite-

res gegeben sei. Sie seien eine vulnerable Gruppe, weshalb ihnen in 

Analogie zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht (E-1054/2103 

[recte: E-1054/2013] vom 21. Juni 2013) ohnehin nicht zugemutet werden 

dürfe, sich erneut in das Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei, wo 

es wiederholt zu Anschlägen und Übergriffen auf Flüchtlinge gekommen 

sei, zu begeben, um dort in einem der 17 Flüchtlingslagern um Schutz zu 

ersuchen. Schliesslich sei es äusserst stossend, dass in ihrem Verfahren 

die Visumsbestimmungen nicht einmal – aus Gründen der Gleichbehand-

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lung – per analogiam herangezogen worden seien, zumal sie im Zeit-

punkt des Erlasses der Weisung vom 4. September 2013 bereits auf der 

Schweizer Vertretung in Ankara angehört worden seien. Sie gehörten 

zum begünstigten Personenkreis gemäss der Weisung vom 4. September 

2013 und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auf der Schwei-

zer Vertretung in Istanbul ein Fehler geschehen sei, als sie dort einen 

Termin hätten vereinbaren wollen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – ein-

zutreten. 

1.4 In der Beschwerde wird sinngemäss geltend gemacht, das BFM sei 

anzuweisen, den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz in 

analoger Anwendung der Weisung vom 4. September 2013 zu bewilligen. 

Da es sich beim asylrechtlichen Auslandverfahren und beim Visumverfah-

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ren um unterschiedliche Verfahren mit unterschiedlichen Verfahrensmo-

dalitäten handelt und das Dispositiv der angefochtenen Verfügung nur 

ersteres umfasst, stellt dieses Rechtsbegehren eine unzulässige Erweite-

rung des Verfahrensgegenstandes dar. Somit ist auf diesen sinngemäs-

sen Antrag nicht einzutreten.  

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

Für Asylgesuche, die – wie vorliegend – im Ausland vor Inkrafttreten der 

Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 gestellt worden 

sind, gelten die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisheri-

gen Fassung (vgl. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Sep-

tember 2012). 

5.  

5.1 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei 

einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be-

richt an das BFM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver-

fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt (aArt. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht mög-

lich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ih-

re Asylgründe schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1).  

5.2 Der Umstand, dass die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 

entsprechend dem Wortlaut in aArt. 19 Abs. 1 und aArt. 20 AsylG bei ei-

ner schweizerischen Vertretung, sondern direkt beim BFM eingereicht 

wurden, ist nicht massgebend (vgl. BVGE 2011/39 E. 3, mit weiteren 

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Hinweisen). Insofern wurden daher die vorliegenden Asylgesuche zu 

Recht als Asylgesuche aus dem Ausland anhand genommen. 

6.  

6.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz 

zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden 

kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes 

Land auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib 

namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. 

Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-

se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

6.2 Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und 

damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn sie keine Ver-

folgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und 7 AsylG) oder wenn ihr zuzu-

muten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 

Abs. 2 AsylG). 

6.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmög-

lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. zum Ganzen BVGE 

2011/10 E. 3). 

7.  

7.1 Die Beschwerdebegründung baut zu einem wesentlichen Teil auf der 

Behauptung auf, dass die Beschwerdeführenden nach G._______ zu-

rückgekehrt seien. Es wurden aber keinerlei Beweismittel eingereicht, die 

diese Behauptung belegen würden. Auch wird in der Beschwerde nicht 

näher erläutert, weshalb sich die Beschwerdeführenden "gezwungen" sa-

hen, nach Syrien zurückzukehren. Es ist daher davon auszugehen, dass 

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sie sich nach wie vor in der Türkei aufhalten. Für diese Annahme spricht 

im Übrigen auch die Überlegung, dass tatsächlich verfolgte Personen in 

der Regel nicht freiwillig aus einem sicheren Drittstaat in ihren Verfolger-

staat zurückkehren. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Sy-

rien erschiene somit nur plausibel, wenn sie nicht (mehr) befürchten 

müssten, dort einer gezielt gegen sie gerichteten Verfolgung ausgesetzt 

zu sein.  

7.2 Bezüglich der Möglichkeit der Schutzgewährung durch die Türkei 

kann auf die ausführlichen Erwägungen des BFM in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden, denen auf Beschwerdeebene nichts re-

spektive nichts Substanzielles entgegengehalten wird. Sodann ist bei der 

Prüfung der Frage, ob der Verbleib am Aufenthaltsort zugemutet werden 

kann, der Umstand in Betracht zu ziehen, dass – entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Ansicht – sich die Beschwerdeführenden als Kur-

den in der Türkei in einem Kulturraum befinden, der dem ihren bezüglich 

Sprache und Religion ähnlich ist. Die Vertrautheit mit dem Kulturraum ist 

denn auch höher zu werten als die Tatsache, dass die Eltern und Ge-

schwister des Beschwerdeführers in der Schweiz leben und sich hier be-

reits gut in die Arbeitswelt haben integrieren können. Die Beschwerdefüh-

renden sind nach dem Gesagten nicht auf den Schutz der Schweiz an-

gewiesen, weil es ihnen zumutbar ist, den Schutz des Drittstaates – vor-

liegend die Türkei – in Anspruch zu nehmen. 

7.3 Das BFM hat den Beschwerdeführenden somit zu Recht die Einreise 

in die Schweiz verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

9.2  Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

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ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens hätten die Beschwerdeführenden die Kosten des vorliegenden 

Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Gestützt auf Art. 6  

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

ist auf die Auferlegung der Verfahrenskosten jedoch zu verzichten. 

9.3 In der Beschwerde wird sodann um die Bestellung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes gestützt auf Art. 110a AsylG ersucht. Diese Bestim-

mung ist jedoch in Verfahren nach aArt. 20 AsylG (Asylgesuch aus dem 

Ausland und Einreisebewilligung) nicht anzuwenden, da es der ratio legis 

widerspricht, wenn eine erst seit dem 1. Februar 2014 geltende Auswei-

tung des Rechtsschutzes (Art. 110a AsylG) auf Verfahren angewandt 

wird, welche per 29. September 2012 aufgehoben wurden. Folglich gilt 

vorliegend bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung die Bestimmung des allgemeinen Verwaltungsrechts (Art. 65 Abs. 2 

VwVG). Nach dem vorstehend Gesagten (vgl. E. 9.2) ist das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

ebenfalls abzuweisen. 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Sturzenegger 

 

 

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