# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e90869a6-2baf-59b4-a874-199b52187da3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250043-O3
**Docket/Reference:** RU250043-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250043-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU250043-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 1. Juli 2025

in Sachen

gegen

A._____,

Beklagter und Beschwerdeführer

B._____,

Kläger und Beschwerdegegner

betreffend Forderung

Beschwerde gegen ein Entscheid des Friedensrichteramtes Zumikon vom 

26. März 2025 (GV.2024.00017)

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Erwägungen:

1.1 Die  Parteien  schlossen  mündlich  einen  Vertrag  über  die  Herstellung  einer 

Waage inklusive Software. Da der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklag-

ter) den Preis nicht bezahlte, reichte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Klä-

ger) am 23. Mai 2024 seine Klage vom 2. Mai 2024 beim Friedensrichteramt Zumi-

kon ein (Urk. 1). Die Parteien wurden mit Schreiben vom 2. August 2024 auf den 

30.  Januar  2025  zur  Schlichtungsverhandlung  vorgeladen  (Urk.  2).  Zur  Schlich-

tungsverhandlung vom 30. Januar 2025 erschien einzig der Kläger aus Italien, der 

Beklagte ist unentschuldigt nicht erschienen (Urk. 8).

1.2. Da  der  Kläger  anlässlich  der  Schlichtungsverhandlung  den  Streitwert  von 

Fr. 3'664.79 (Urk. 1 S. 2) auf Fr. 2'000.– reduzierte und einen Entscheid verlangte 

(Urk. 8  S. 1),  erliess  die  Vorinstanz  denselben  am  26.  März  2025  (Urk. 9  S. 2  = 

Urk. 11 S. 2). 

2.1 Dagegen  erhob  der  Beklagte  mit  Eingabe  vom  9.  Mai  2025  innert  Frist 

(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 9) Beschwerde mit den folgenden Anträgen 

(Urk. 10):

"Ich beantrage:

a)

b)

c)

d)

Die Aufhebung des Entscheids des Friedensrichteramts Zumikon vom 
26.03.2025.

Die Feststellung, dass keine Zahlungspflicht meinerseits gegenüber 
dem Kläger besteht.

Die Rückweisung der Angelegenheit zur erneuten Beurteilung unter Be-
rücksichtigung meiner eingereichten Unterlagen.

Die Löschung der Betreibung nach Beendigung des Verfahrens, um ei-
nen weiteren einwandfreien Betreibungsregisterauszug zu gewährleis-
ten. "

2.2 Der Kläger liess sich innert der mit Verfügung vom 4. Juni 2025 angesetzten 

Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort nicht vernehmen (Urk. 13). 

2.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Auf die Einholung 

einer Stellungnahme der Vorinstanz wurde verzichtet (Art. 324 ZPO). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif.

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3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die  offensichtliche  Unrichtigkeit  muss  entscheidwesentliche  Tatsachen  betreffen 

(Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 320 N 8, m.w.H.; vgl. BGE 123 II 16 E. 4). 

Die  Beschwerde  ist  begründet  einzureichen  (Art. 321  Abs. 1  ZPO).  Dazu  gehört, 

dass in der Beschwerde im Einzelnen darzulegen ist, was genau am angefochtenen 

Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsan-

forderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht 

geradezu ins Auge springt (OGer ZH RT230101 vom 16. November 2023 E. II.1.a).

3.2 Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine Ausnahme gilt 

für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat (BGE 

139 III 466 E. 3.4; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1).

4.1 Die  Vorinstanz  erwog,  am  Schlichtungstermin  vom  31.  [recte:  30.]  Januar 

2025  sei der Kläger aus Italien erschienen, der Beklagte mit Wohnsitz in C._____ 

sei der Verhandlung unentschuldigt fern geblieben. Anlässlich der Schlichtungsver-

handlung habe der Kläger den Streitwert auf Fr. 2'000.– reduziert und einen Ent-

scheid verlangt. Da der Beklagte am Termin nicht erschienen sei, habe er sich auch 

nicht zum Sachverhalt geäussert und folglich die Ausführungen des Klägers nicht 

bestritten. Im Nachgang dieses Termins habe die Vorinstanz eine Zusendung des 

Beklagten  erhalten.  Da  diese  verspätet  eingegangen  sei,  sei  sie  nicht  zu  hören. 

Zudem spreche nichts dagegen, den Sachverhalt so aufzufassen, wie der Kläger 

dies vorgetragen habe. Entsprechend wurde der Beklagte verpflichtet, dem Kläger 

Fr. 2'000.– zu bezahlen (Urk. 11 S. 1 f.).

4.2 Der  Beklagte  rügt,  er  habe  der  Vorinstanz  die  Beweise  korrekt  per  einge-

schriebenem Brief eingereicht. Die Unterlagen seien am 28. Januar 2025 verschickt 

worden. Gemäss seinen Nachforschungen bei der Post seien die Unterlagen er-

folgreich am 29. Januar 2025 übermittelt, jedoch von der Vorinstanz erst am 6. Fe-

bruar 2025 gesichtet worden. Seine Unterlagen seien entsprechend zu beachten 

und würden der Vorinstanz vorliegen. Zudem sei er am Schlichtungstermin verhin-

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dert gewesen, was er auch in den eingereichten Unterlagen vermerkt habe. Er habe 

auch explizit erwähnt, dass er für einen Alternativtermin offen sei, falls ein solcher 

nötig  wäre.  Die  verspätete  Berücksichtigung  seiner  Unterlagen  durch  die  Vorin-

stanz stelle einen Verfahrensfehler dar, der seine rechtlichen Interessen erheblich 

beeinträchtige (Urk. 10). 

4.3 Der Kläger liess sich im Rechtsmittelverfahren nicht vernehmen.

5.1 Gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO kann die Schlichtungsbehörde in vermögens-

rechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.– entscheiden, so-

fern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt. Allfällige schriftliche 

Eingaben  der  beklagten  säumigen  Partei  sind  dabei  zu  berücksichtigen.  Mit  der 

ZPO-Revision ist bei nach dem 1. Januar 2025 anhängig gemachten Verfahren neu 

bei Säumnis der beklagten Partei an der mündlichen Verhandlung im vereinfachten 

Verfahren  (dessen  Regelungen  auf  das  Entscheidverfahren  der  Schlichtungsbe-

hörde  grundsätzlich  zur  Anwendung  gelangen)  sogar  nur  noch  dann  ein  direkter 

Entscheid  möglich,  wenn  die  beklagte  Partei  vorgängig  die  Gelegenheit  hatte, 

schriftlich  Stellung  zu  nehmen.  Ein  Entscheid  bei  Säumnis  der  beklagten  Partei 

kommt damit nur noch in Betracht, wenn die beklagte Partei eine schriftliche Stel-

lungnahme eingereicht hat oder zumindest – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen 

–  dazu  aufgefordert  worden  ist  (Schlichtungsverfahren,  Leitfaden  für  die  Praxis, 

Dolge/Infanger/Hotz/Sunaric,  S. 137  f.  Rz. 18).  Allerdings  war  Art. 245  ZPO  in 

neuer Fassung im vorliegenden Fall im Verfahren der Schlichtungsbehörde noch 

nicht anwendbar (vgl. Art. 407f ZPO). 

Vorliegend hat der Beklagte seine Stellungnahme bereits vor der Schlichtungsver-

handlung bei der Vorinstanz eingereicht und es wäre der Vorinstanz (wenn auch 

knapp)  möglich  gewesen,  vor  dem  Schlichtungstermin  von  der  Abwesenheit  des 

Beklagten Kenntnis zu erhalten (Urk. 6, 10). Der Umstand, dass die Stellungnahme 

bzw. die Unterlagen des Beklagten erst nach der Schlichtungsverhandlung entge-

gengenommen wurden, ändert nichts daran, dass diese für die Entscheidfindung 

hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 147 III 440). Indem die Vorinstanz die 

Stellungnahme des Beklagten als verspätet eingereicht und damit als unbeachtlich 

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qualifizierte, verletzte sie sein rechtliches Gehör. Bereits dies führt zur Gutheissung 

der Beschwerde. 

5.2 Die Schlichtungsbehörde kann – wie erwähnt – über Streitigkeiten bis zu ei-

nem Streitwert von Fr. 2'000.– entscheiden, wenn die klagende Partei das bean-

tragt. Im vorliegenden Fall machte der Kläger allerdings mit seinem eingangs er-

wähnten Schlichtungsbegehren vom 2. Mai 2024 eine Forderung über Fr. 3'590.– 

geltend (Urk. 1). Der Beklagte durfte sich in dieser Situation (auch wenn der Kläger 

einen Entscheid verlangte, vgl. Urk. 1) aufgrund der beschränkten Entscheidkom-

petenz  des  Friedensrichters  darauf  verlassen,  dass  im  Säumnisfall  kein  Sach-

entscheid erginge, sondern dem Kläger eine Klagebewilligung ausgestellt würde, 

allenfalls  den  Parteien  ein  Urteilsvorschlag  unterbreitet  würde  (Art. 210 f.  ZPO). 

Eine Reduktion des Forderungsbetrags auf maximal Fr. 2'000.– ist zwar grundsätz-

lich zulässig und vermag die Entscheidkompetenz der Schlichtungsbehörde zu be-

gründen, aber sie kann der beklagten Partei, die infolge ihrer Säumnis keine Kennt-

nis davon erhält, nicht entgegen gehalten werden. Anders wäre es nur, wenn die 

Vorladung zur Schlichtungsverhandlung ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Re-

duktion des geltend gemachten Betrags auf bzw. unter Fr. 2'000.– (und auf den in 

diesem Fall möglichen Entscheid der Schlichtungsbehörde) hinwies (vgl. OGer ZH 

RU140005  vom  6. Mai  2014,  E.  II.2;  OFK  ZPO-Möhler,  Art. 212  N 4;  CHK  ZPO-

Sutter-Somm/Seiler, Art. 212 N 3; OGer BE ZK 16 535 vom 13. Dezember 2016, 

E. III.14.6 mit weiteren Hinweisen). Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen; 

die  Vorladung  der  Schlichtungsbehörde  enthielt  nur  einen  allgemeinen  Hinweis, 

dass "bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" ein Urteilsvorschlag oder 

ein Entscheid ergehen könnte (anders als die im erwähnten Berner Entscheid auf-

gezeigte Berner Praxis, wonach in den Vorladungen ausdrücklich auf die Möglich-

keit eines Entscheids bei Reduktion des geltend gemachten Betrages auf bzw. un-

ter  die  Streitwertgrenze  von  Fr. 2'000.–  hingewiesen  wird).  Die  Schlichtungsbe-

hörde durfte daher in der vorliegenden Konstellation keinen Sachentscheid fällen. 

5.3 Hinzu kommt ein weiteres: Wenn eine Schlichtungsbehörde einen Entscheid 

erlässt,  gelten  die  Vorgaben  für  den  Inhalt  des  Entscheids  gemäss  Art. 238  und 

239 ZPO aufgrund des Verweises von Art. 219 ZPO ebenfalls. Eine Entscheidbe-

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gründung muss, um den Anspruch auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV 

zu wahren, so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überle-

gungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein 

Entscheid stützt. Es ist somit darzustellen, welcher Sachverhalt aus welchen Grün-

den als feststehend erscheint. Weiter sind die einschlägigen Rechtsnormen zu nen-

nen, aufgrund derer die geltend gemachten Ansprüche gemäss dem feststehenden 

Sachverhalt zugesprochen oder abgewiesen werden. Dies bedingt eine rechtliche 

Würdigung des Sachverhalts im Sinne einer erkennbaren rechtlichen Auseinander-

setzung  mit  den  massgeblichen  Vorbringen  zum  Sachverhalt  (vgl.  OGer  ZH 

RU240031  vom  30. Oktober  2024,  E. 3.3  mit  Hinweisen).  Diesen  Anforderungen 

genügt die Begründung des angefochtenen Entscheids nicht. Sie besteht zur Sa-

che lediglich aus einem Zitat einer rudimentären Sachverhaltsschilderung des Klä-

gers. Dieser lässt sich etwa zum Forderungsbetrag lediglich der Hinweis entneh-

men, der Beklagte habe "den Betrag seiner Zahlung festgesetzt". Die Friedensrich-

terin  erwog  dazu,  es  spreche  "nichts  dagegen,  den  Sachverhalt  so  aufzufassen, 

wie der Kläger es vorgetragen" habe (Urk. 9). Von welchem Sachverhalt die Frie-

densrichterin im Einzelnen ausging, insb. mit Blick auf den Forderungsbetrag, ist 

nicht ersichtlich, und eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt fehlt 

gänzlich. 

5.4 Die Beschwerde des Beklagten ist aus den geschilderten Grünen gutzuheis-

sen und der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben. 

Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gut, fällt sie den neuen Entscheid 

selber, wenn die Sache spruchreif ist; andernfalls weist sie die Sache an die Vor-

instanz zurück (Art. 327 Abs. 3 lit. a und b ZPO). Die Vorinstanz fällte ihren Ent-

scheid einzig aufgrund der Vorbringen des Klägers und liess die Eingabe des Be-

klagten unberücksichtigt. Die Erstellung der Spruchreife durch Heilung einer Ge-

hörsverletzung 

fällt 

im  Beschwerdeverfahren  ausser  Betracht,  da  die 

Beschwerdeinstanz  bezüglich  der  Sachverhaltsfeststellung  lediglich  über  eine 

beschränkte  Kognition  verfügt 

(Art. 320 

lit.  b  ZPO)  und  Noven 

im 

Beschwerdeverfahren unzulässig sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO; OGer ZH RT220074 

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vom 13.09.2022 E. III.6.2; vgl. auch E. II.2). Zudem erstellte die Vorinstanz weder 

der Sachverhalt noch die rechtliche Begründung ordnungsgemäss. Auch deshalb 

kommt nur eine Aufhebung des Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz zur Ver-

vollständigung  des  Verfahrens  und  zur  Neubeurteilung  in  Frage  (Art. 327  Abs. 3 

lit. a ZPO). 

6.

 Das Friedensrichteramt wird neu über die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen seines Verfahrens zu entscheiden haben. 

Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren keine Entscheidgebühr zu erhe-

ben, da der fehlerhafte Entscheid des Friedensrichteramts von keiner Partei ver-

anlasst wurde (Art. 107 Abs. 2 ZPO). 

Parteientschädigungen wurden nicht beantragt und sind daher nicht zuzusprechen 

(BGE 139 III 334 E. 4.3).

Es wird beschlossen:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Friedensrichteramtes 

Zumikon vom 26. März 2025 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung 

des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 

2.

3.

4.

Vorinstanz zurückgewiesen. 

Es werden keine Kosten erhoben. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Nach  unbenutztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  gehen  die  erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

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schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'000.–. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 1. Juli 2025

versandt am:
ms

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller