# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 121932b6-2a5c-5680-9e10-a97ab2898509
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-05-09
**Language:** de
**Title:** Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Profilierung. Änderung derselben. Erneutes Begehren.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0090/2000
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_90_2000_865.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 90/2000 vom 9. Mai 2000 in BEZ 2000 Nr. 31

4. Die  Rekursgegner  machen  zunächst  geltend,  das  Rekursrecht  sei  verwirkt,

da die Rekurrenten den baurechtlichen Entscheid nicht fristgerecht verlangt hätten.

Wer  Ansprüche  aus  dem  Planungs- und  Baugesetz  wahrnehmen  will,  hat  ge-
mäss § 315 Abs. 1 PBG innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung (des 
Vorhabens)  bei  der  örtlichen  Baubehörde  schriftlich  die  Zustellung  des  bau-
rechtlichen  Entscheides  zu  verlangen.  Wer  den  baurechtlichen  Entscheid  nicht 
rechtzeitig  verlangt,  hat  das  Rekursrecht  verwirkt  (§  316  Abs.  1  PBG).  Ist  dagegen 
das  Begehren  rechtzeitig  angebracht  worden,  sind  dem  Gesuchsteller  alle  bau-
rechtlichen Entscheide über das Vorhaben zuzustellen, solange keine neue Ausste-
ckung und Bekanntmachung erfolgt (§ 316 Abs. 2 PBG).

Am 24. August 1999 hatte der Gemeinderat X. dem privaten Rekursgegner ein 
erstes Projekt bewilligt. Dieses sah ebenfalls eine Aufstockung des Einfamilienhau-
ses  vor,  wobei  allerdings  durch  die  Ausbildung  des  Dachgeschosses  mit  einem 
Kniestock die (teilweise bereits überschrittene) Gebäudehöhe zusätzlich vergrössert 
worden  wäre.  Hiergegen  wandten  sich  die  Rekurrenten,  welche  nach  ordnungsge-
mässer  Aussteckung  und  Publikation  des  Vorhabens  am  23.  Juli  1999  innert  Frist 
die Zustellung des baurechtlichen Entscheides anbegehrt hatten, mit Rekurseingabe 
vom  15.  September  1999  an  die  Baurekurskommission  II.  Mit  Referentenverfügung 
vom  21.  September  1999  wurde  der  Rekurseingang  vorgemerkt  und  den  Rekurs-
gegnern  Frist  zur  Erstattung  der  Vernehmlassung  bis  zum  22.  Oktober  1999  ange-
setzt. Mit Eingaben vom 30. September bzw. 1. Oktober 1999 beantragten die Bau-
behörde und der Bauherr eine Fristerstreckung um rund einen Monat.

Zwischenzeitlich  hatte  indessen der Bauherr der Baubehörde das heute ange-
fochtene Alternativprojekt zur Beurteilung eingereicht, welches neu ausgesteckt, am 
1. Oktober 1999 publiziert und am 5. Oktober 1999 bewilligt wurde. Eine Zustellung
dieses Entscheides an die Rekurrenten unterblieb jedoch, da diese ihr Begehren um 
Zustellung des baurechtlichen Entscheides innert der 20-tägigen Frist nicht erneuer-
ten.  Nachdem  die  Rekurrenten  am  2.  November  1999  vom  Bauherrn  telefonisch 
über  die  am  5.  Oktober  1999  ergangene  Bewilligung  des  Alternativprojektes  infor-
miert worden waren, wandten sie sich umgehend an die Baurekurskommission II und 
beantragten, «diesen Entscheid in das laufende Verfahren zu integrieren». Auf Ver-
anlassung  der  Baurekurskommission  II  eröffnete  die  Baubehörde  den  fraglichen 
Entscheid  den  Rekurrenten  nachträglich,  worauf  sich  diese  innert  Rekursfrist  wie-

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derum an die Baurekurskommission II wandten.

Unstrittig  ist,  dass  das  abgeänderte  Projekt  angesichts  seiner  Bedeutung  und 
Auswirkungen (Erhöhung des Firstes) nicht im Anzeigeverfahren, sondern im ordent-
lichen Verfahren zu beurteilen und deshalb eine neue Aussteckung und Publikation 
unumgänglich  war  (vgl.  §  13  und  15  BVV).  Nicht  in  Abrede  gestellt  wird  sodann, 
dass das Vorhaben ordnungsgemäss ausgeschrieben worden ist und die Rekurren-
ten den baurechtlichen Entscheid innert 20 Tagen seit der Publikation nicht verlangt 
haben.

Es stellt sich indessen die Frage, ob überhaupt von einer «neuen Aussteckung» 
im Sinne  des  Gesetzes  gesprochen  werden  könne  und  die  Rekurrenten  gehalten 
gewesen  wären,  auch  bezüglich  der  Projektänderung  explizit  die  Zustellung  des 
baurechtlichen  Entscheides  anzubegehren.  Nach  der  gesetzlichen  Regelung  von  § 
316 Abs. 2 PBG bleibt ein einmal gestelltes Zustellungsbegehren wirksam, «solange 
keine  neue  Aussteckung  und  Bekanntmachung  erfolgt».  Aussteckung  – soweit  ein 
darstellbares Vorhaben vorliegt (§ 311 PBG) – und Publikation (§ 314 PBG) sind je-
weils  kumulativ  erforderlich.  Sie  dienen  dazu,  Betroffene  auf  geplante  bauliche 
Massnahmen auf umliegenden Grundstücken aufmerksam zu machen, wobei der In-
formationseffekt der Aussteckung jedenfalls für den direkten Nachbarn naheliegend-
erweise  grösser  ist  als  derjenige  der  Publikation  im  Amtsblatt,  da  eine  mindestens 
20 Tage bestehende Profilierung (vgl. § 311 Abs. 2 PBG) in der Nachbarschaft kaum 
zu übersehen ist.

Das Planungs- und Baugesetz äussert sich nicht zur Frage, mit welcher Genau-
igkeit ein Projekt ausgesteckt werden soll. Es sind denn auch nicht die Aussteckun-
gen,  sondern  die  Pläne  und  weitere  Gesuchsunterlagen,  welche  genaue  Auskunft 
über das Vorhaben geben sollen. Der Nachbar hat sich anhand der öffentlich auflie-
genden Pläne (vgl. § 314 Abs. 4 PBG) zu orientieren. Zweck der Profilierung ist pri-
mär der Hinweis auf mögliche Beeinträchtigungen (RB 1984 Nr. 117, 1980 Nr. 126, 
Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, N. 283, auch zum folgenden).

Im allgemeinen hat die Markierung den Gebäudekubus mit seiner horizontalen 
und vertikalen Ausdehnung vereinfacht zum Ausdruck zu bringen, mithin das Licht-
raumprofil  zu erfassen.  Soll  ein  Satteldach  aufgesetzt  oder  wie  vorliegend  erhöht 
werden, darf es in der Regel bei der Aussteckung der Dachneigung sein Bewenden 
haben, ohne dass der First dargestellt werden müsste. Bei einer erstmaligen Profilie-
rung  wird  der  Nachbar  durch  Aluminiumstangen  oder  Holzlatten  auf  ein  Vorhaben 
hingewiesen.  Diese  Veränderung  des  gewohnten  Anblicks  eines  Grundstücks 
springt ins Auge und zeigt an, dass bauliche Massnahmen geplant sind. Wird eine 
bereits bestehende Profilierung ersetzt oder verändert, ist dieser Vorgang nicht ohne 
weiteres  wahrnehmbar.  Die  Aussteckung  kann  ihren  Hauptzweck  nicht  erfüllen, 
wenn nicht klar und deutlich erkennbar wird, dass ein neues oder verändertes Pro-
jekt  vorliegt. Von einem Nachbarn, der auf ein erstes Projekt hin reagiert hat, kann 
nicht verlangt werden, jeden Tag die Aussteckung zu memorieren oder fotografisch 
festzuhalten und am Folgetag zu prüfen, ob sich Veränderungen oder Neuerungen 
ergeben haben.

Von einer neuen Aussteckung, welche nach einer Erneuerung des Zustellungs-
begehrens ruft, kann bei einer wegen eines laufenden Projektes bestehenden Profi-

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lierung nur dann gesprochen werden, wenn die geänderte Aussteckung deutlich als 
solche  ersichtlich  wird.  Ist  ein  Grundstück  bereits  mit  Visieren  überstellt,  muss  bei 
einer anderen Profilierung grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sie vom 
Betroffenen  nur  schwer  oder  zufälligerweise  - wenn  er  beispielsweise  die  entspre-
chenden  Arbeiten  beobachtet  - bemerkt  werden  kann.  Bei  Neubauten  ist  ein  Ver-
schieben und/oder Erhöhen der Stangen bei einzelnen geplanten Baukörpern offen-
kundig  nur  schwerlich  zu  erkennen.  Nur  wenn  offensichtlich  neue  oder  zusätzliche 
Gebäudekörper  ausgesteckt  werden,  ist  dies  für  den  Dritten  in  einem  Ausmass  er-
sichtlich, dass er zwecks Vermeidung des Eintritts der Verwirkung des Rekursrech-
tes ein Zustellbegehren zu stellen hat.

Vorliegend wurden die die Aufstockung anzeigenden Visiere leicht verschoben, 
da  die  Dachneigung  unter  Verzicht  auf  einen  Kniestock  neu  45°  statt  35°  betragen 
soll. Zudem war in concreto - wie auch die Baubehörde anlässlich des Augenschei-
nes einräumen musste - die zweite, offenbar nicht richtig kontrollierte (§ 313 Abs. 1 
PBG)  Aussteckung  fehlerhaft.  Es  war  nämlich  nicht  ablesbar,  dass  kein  Kniestock 
mehr  geplant  ist,  da  die  die  Dachneigung  aufzeigenden  Profile  bei  der  Traufe  statt 
beim Schnittpunkt Fassade/Dachfläche angebracht worden waren.

Eine  neue  Aussteckung  im  Sinne  des  Gesetzes  liegt  nicht  vor,  sondern  es  ist 
von  einer  geänderten  Aussteckung  auszugehen,  die  nicht  geeignet  war,  als  solche 
erkannt  zu  werden.  Von  einer  neuen  Profilierung  könnte  im  vorliegenden  Fall  bei-
spielsweise  etwa  dann  gesprochen  werden,  wenn  statt  des  Aufbaus  nunmehr  ein 
Neubau  ausgesteckt  worden  wäre.  Da  die  Aussteckung  als  für  die  Wahrung  der 
Nachbarrechte  von  grundlegender Bedeutung ist, kann deren Funktion nicht leicht-
hin  unterlaufen  werden.  Zu  verlangen  ist  demnach,  dass  bei  einer  Änderung  der 
Aussteckung  den  Dritten  im  Regelfall  nach  wie  vor  die  baurechtlichen  Entscheide 
über Änderungs- und Alternativprojekte aufgrund des ursprünglichen Begehrens un-
aufgefordert  zuzustellen  sind.  Dass  auch  Nachbarn,  welche  seinerzeit  kein  Begeh-
ren gestellt haben, die Veränderungen nicht ohne weiteres erkennen können, recht-
fertigt keine andere Betrachtungsweise, weil sie mit dem Unterlassen eines Begeh-
rens ihr Desinteresse am Projekt bekundet haben und keines besonderen Schutzes 
bedürfen.  Nachbarn  hingegen,  die  den  Entscheid  verlangt  und  allenfalls  sogar 
Rechtsmittel eingelegt haben, haben damit klar zu erkennen gegeben, dass sie über 
die Vorgänge auf dem Baugrundstück umfassend ins Bild gesetzt werden wollen.

Nur  nebenbei  sei  erwähnt,  dass  auch  in  den  Fristerstreckungsgesuchen  der 
Rekursgegner  betreffend  das  erste  Rekursverfahren  von  dem  damals  bereits  zur 
Bewilligung eingereichten Alternativprojekt keine Rede war. Vielmehr konnte bei den 
Rekurrenten  durch  diese  Gesuche  eher  gerade  der  Eindruck  entstehen,  dass  das 
erste Projekt weiterverfolgt werde.

Vorliegend  sind  die  Kriterien  zur  Weitergeltung  des  Zustellbegehrens  mithin 
klar  erfüllt,  weshalb  der  Entscheid  über  das  Alternativprojekt  den  Rekurrenten  un-
aufgefordert  hätte  zugestellt  werden  müssen.  Diese  Auffassung  wird  mittlerweile 
auch  von  der  Baubehörde  geteilt.  Eine  Verwirkung  des  Rekursrechtes  ist  demnach 
nicht eingetreten; der Rekurs ist folglich anhand zu nehmen.