# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f420d52d-8faa-5074-9176-a62606cff1da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2008 E-5439/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5439-2008_2008-08-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5439/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud; 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Pakistan,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. August 2008 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5439/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
am 24. Juli 2008 auf dem Luftweg verliess und am 5. August 2008 im 
Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nachsuchte,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. August 2008 die Einreise in die 
Schweiz vorläufig verweigerte und dem Beschwerdeführer für die Dau-
er von maximal  60 Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich-
Kloten als Aufenthaltsort zuwies,

dass  der  Beschwerdeführer  am 6. August  2008  und  am 14. August 
2008 zu den Asylgründen befragt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte, er  habe,  ohne  Mitglied  der  Partei  zu 
sein, die Moslem-Liga-Q unterstützt, in dem er anlässlich von Wahlen 
Leute aufgefordert habe, für diese Partei zu stimmen,

dass er anlässlich eines Streites im Wahllokal angeschossen worden 
sei und bei der Schiesserei auch andere Wähler getroffen worden sei-
en,

dass er von Leuten der Pakistan Peoples Party (PPP) beziehungswei-
se von einem Anhänger dieser Partei bedroht worden sei,

dass er auf dem Weg nach Hause eines Abends im Juli 2008 auf sei-
nem Motorrad erneut beschossen worden sei,

dass er zirka fünfzehn Tage danach sein Heimatland verlassen habe,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass er bezüglich seiner Reispapiere vorbrachte, er habe sein Heimat-
land mit seinem eigenen echten Reisepass ohne Schwierigkeiten ver-
lassen, den Reisepass jedoch irgendwo im Transitbereich des Flugha-
fens Zürich-Kloten verloren und bisher nicht mehr aufgefunden,

dass dem Beschwerdeführer eine spanische Identitätskarte,  die eine 
Fotografie von ihm trägt, hat abgenommen werden können, bei der es 

E-5439/2008

sich gemäss Ausweisprüfung der Kantonspolizei Zürich um eine Total-
fälschung handelt,

dass das Bundesamt mit  Verfügung vom 22. August 2008 feststellte, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein 
Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus dem Transitbereich des 
Flughafens Zürich sowie deren Vollzug anordnete,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung im Wesentlichen ausführte,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit eines asylrelevanten Sachverhaltes gemäss Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu ge-
nügen,  da  sie  widersprüchlich,  äusserst  unsubstanziiert  und  nicht 
nachvollziehbar seien,

dass er bei der Erstbefragung erklärt habe, der Streit im Wahllokal und 
die Schussverletzung hätten sich vor acht Monaten ereignet,  anläss-
lich der  zweiten Anhörung jedoch vorgebracht  habe,  er  sei  vor  zwei 
Jahren respektive vor fünfzehn oder achtzehn Monaten angeschossen 
worden,

dass er auf diesen Widerspruch angesprochen lediglich erklärt  habe, 
die Angabe von acht Monaten beruhe auf einem Versehen seinerseits, 
was angesichts des einschneidenden Charakters eines solchen Ereig-
nisses nicht zu überzeugen vermöge,

dass er des Weiteren anlässlich der Erstbefragung Bedrohungen durch 
eine konkret  benannte Person geltend gemacht habe, anlässlich der 
zweiten  Befragung  jedoch  die  Bedrohungen  generell  der  PPP  an-
gelastet habe und auf entsprechende Nachfrage die widersprüchlichen 
Angaben nicht habe entkräften können, wenn er bloss vorbringe, die 
konkrete Person nicht zu kennen,

dass das BFM zudem feststellte, der Beschwerdeführer wäre anläss-
lich des geschilderten Vorfalls im Wahllokal durch den Beschuss durch 
unbekannte Personen mit vielen Verletzten nicht gezielt als Opfer anvi-
siert worden,

dass er  innerhalb  der  Moslem-Liga-Q keine Position bekleidet  habe, 
die ihn als potenzielles Ziel für die PPP auszeichnen würde, da er we-
der  Mitglied  dieser  Partei  sei  noch  sich  für  diese  speziell  exponiert 
habe,

E-5439/2008

dass für die weitere Begründung der Vorinstanz im Einzelnen auf de-
ren Verfügung zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit in Urdu verfasster Eingabe am 25. Au-
gust 2008 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte,

dass auf Veranlassung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Au-
gust 2008 die Eingabe in die deutsche Sprache übersetzt wurde und 
die  Übersetzung  von  der  Flughafenpolizei  Zürich  gleichentags  dem 
Gericht übermittelt wurde,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe sinngemäss 
beantragt,  die angefochtene Verfügung sei  aufzuheben, es sei  seine 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren,

dass  er  zur  Begründung im Wesentlichen  vorbringt,  der  geltend  ge-
machte  Sachverhalt  zu  seinem Asylgesuch würde  der  Wahrheit  ent-
sprechen,

dass  er  seine  Reisepapiere  verloren  habe und sie  nicht  mehr  habe 
auffinden können,

dass er in seinem Heimatland durch die Leute der Peoples Party in Le-
bensgefahr gebracht worden sei und diese Gefahr bei einer Rückkehr 
weiterbestehen würde, weshalb er in der Schweiz um Schutz ersuche,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

E-5439/2008

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, die Vorbringen des Beschwer-
deführers  könnten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  eines 
asylrelevanten Sachverhaltes gemäss Art. 7  AsylG und somit  an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten,

dass  die  Vorbringen  zu  den  Verfolgungs-  und  Fluchtgründen  unter 
asylrechtlichen Gesichtspunkten als  aussichtslos zu bezeichnen sind 

E-5439/2008

und  sich  die  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  im  Wesentli-
chen darin erschöpfen, den Wahrheitsgehalt der mündlichen Aussagen 
zur Begründung des Asylgesuchs zu bekräftigen, ohne indessen auch 
nur ansatzweise in überzeugender Weise den Erwägungen der Vorin-
stanz stichhaltige Erklärungen entgegenhalten zu können,

dass diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

E-5439/2008

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen,

dass das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

E-5439/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  der  Flughafenpolizei, 
Grenzpolizeiliche  Massnahmen  Asyl,  8058  Zürich  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Dienst Flughafenverfahren Zürich (per Telefax zu den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______)

- die  Flughafenpolizei  Zürich,  Grenzpolizeiliche  Massnahmen  Asyl, 
8058 Zürich (per Telefax, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an 
den Beschwerdeführer  und um Zustellung der  beiliegenden Emp-
fangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: