# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a640efb-8acb-5bbb-8cd2-5413cca20a6f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.01.2024 SB230445
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230445_2024-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230445-O/U/jv

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. C. Maira sowie die Gerichtsschreiberin MLaw A. Jacomet

Urteil vom 29. Januar 2024

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, 
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend falsche Anschuldigung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 
9. Abteilung - Einzelgericht, vom 21. Juni 2023 (GG230074)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 30. März 2023 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 45).

Urteil der Vorinstanz vom 21. Juni 2023
(Urk. 125 S. 19 ff.)

"Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte ist schuldig

 der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB,

 der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB sowie

 der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 2 Tage 

durch Haft erstanden sind. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 CHF 2'000 zuzüglich 5% Zins ab dem 

28. November 2022 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abge-

wiesen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

CHF 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

CHF 2'500.00   Gebühr für die Strafuntersuchung;

CHF 11'048.90   Kosten der amtlichen Verteidigung.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als amtlicher Vertei-

diger des Beschuldigten mit CHF 11'048.90 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

8. (Mitteilungen)

9. (Rechtsmittel)"

- 3 -

Berufungsanträge 
(Prot. II S. 11)

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 150 S. 2; Urk. 252 S. 2)

1. A._____ sei der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB, 

der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB sowie der Drohung 

im Sinne von Art. 180 StGB für nicht schuldig zu befinden und von diesen 

Vorwürfen freizusprechen. 

2. Die Zivilansprüche seien auf den Zivilweg zu verweisen.

3. A._____ sei für die erstandene Haft eine Genugtuung von CHF 600.00, zu-

züglich Zins von 5 % ab 29. November 2022, zuzusprechen.

4. Die Verfahrenskosten, inklusive jene der amtlichen Verteidigung, seien auf die 

Staatskasse zu nehmen.

b) Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 157; schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

I. Verfahrensgang 

1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

21. Juni 2023 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss der falschen 

Anschuldigung, der Freiheitsberaubung sowie der Drohung schuldig gesprochen 

und mit neun Monaten Freiheitsstrafe bestraft (Urk. 125 S. 19). Gegen diesen Ent-

scheid meldete der Beschuldigte am 23. Juni 2023 bzw. die Verteidigung am 3. Juli 

2023 fristgerecht Berufung an (Urk. 78; Urk. 88 = Urk. 127). Die Berufungserklä-

rungen des Beschuldigten bzw. der Verteidigung gingen ebenfalls fristgerecht bei 

der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 126, 134, 143, 150 und 151).

- 4 -

2. Mit Beschluss vom 13. September 2023 wurde der Staatsanwaltschaft sowie 

den Privatklägerinnen 1 und 2 Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben 

oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Sodann wurde – neben der 

Abweisung von Beweisanträgen, Fristansetzung an die Verteidigung betreffend 

Entlassungsgesuch des Beschuldigten als amtliche Verteidigung, Nichteintreten 

auf Ausstandsgesuche und Abweisung Antrag auf Verfahrensvereinigung (vgl. 

Urk. 126, 128, 130, 134, 136, 142, 145, 150) – beschlossen, dass künftige Ein-

gaben des Beschuldigten der Verteidigung weitergeleitet und erst nach deren Mit-

teilung, an welchen Anträgen festgehalten werde, bearbeitet würden (Urk. 152). Mit 

Eingabe vom 21. September 2023 (Poststempel) verzichtete die Staatsanwalt-

schaft auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils sowie ihre Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung 

(Urk. 157). Die Privatklägerinnen 1 und 2 liessen sich auf den Beschluss vom 

13. September 2023 nicht vernehmen.

3. Im Verlauf des Berufungsverfahrens reichte der Beschuldigte diverse Be-

schwerden ans Bundesgericht und Bundesstrafgericht sowie eine Aufsichtsbe-

schwerde ans Obergericht des Kantons Zürich ein (Urk. 153, 154, 155, 173, 185, 

196, 199, 219, 220, 232, 237, 238). Bezüglich zweier Beschwerden trat das Bun-

desgericht mittlerweile wegen offensichtlicher Unbegründetheit nicht ein (Urk. 204, 

212). Sodann trat das Bundesstrafgericht, nach Einholung einer Stellungnahme der 

hiesigen Kammer, auf das Ausstandsgesuch des Beschuldigten nicht ein (Urk. 158, 

159/1-2, 160, 162, 163, 167). 

4. Mit Eingaben vom 22. bzw. 26. September 2023, 5., 9. und 23. Oktober 2023, 

8. November 2023 sowie 5. Januar 2024 reichte die Verteidigung dem hiesigen 

Gericht diverse Schreiben und weitere Ausstandsgesuche des Beschuldigten, 

adressiert an die hiesige Kammer, zu den Akten ein (Urk. 161, 164, 168, 170, 178, 

179/1-2, 186,187/1-5, 222, 223/1-3). Am 15. November 2023 stellte der Beschul-

digte ein weiteres Ausstandsgesuch (Urk. 188). Mit Schreiben vom 23. Novem-

ber 2023 bzw. mit Beschluss vom 4. Dezember 2023 wurde auf die Ausstands-

gesuche des Beschuldigten nicht eingetreten und ferner entschieden, dass künftige 

Ausstandsgesuche, welche offensichtlich unbegründet und unzulässig seien, nicht 

- 5 -

behandelt und ohne Bearbeitung zu den Akten genommen würden (Urk. 191, 194, 

195 und 200). Ferner wurden diverse Gesuche des Beschuldigten um Entlassung 

von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als dessen amtliche Verteidigung (Urk. 165, 166, 

182), nachdem letzterer auf eine Stellungnahme verzichtete (Urk. 183 und 184), 

mit Präsidialverfügung vom 4. Dezember 2023 abgewiesen (Urk. 197) 

5. Am 20. Oktober 2023 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vom 

29. Januar 2024 vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft sowie den Privatkläge-

rinnen 1 und 2 das Erscheinen freigestellt wurde (Urk. 174). Sodann wurde der Ver-

teidigung von der II. Strafkammer des Obergerichts Zürich für ihre bisherigen Auf-

wendungen in den Berufungsverfahren SB230402 und SB230445 eine Akonto-Ho-

norarzahlung ausgerichtet (Urk. 176 und 177/1-3). 

6. Am 24. Oktober 2023 stellte der Beschuldigte erstmals ein Dispensations-

gesuch (Urk. 180), welches zunächst mangels Vorliegens ausreichender Gründe 

nicht bewilligt wurde (Urk. 181), wogegen der Beschuldigte Beschwerde ans Bun-

desgericht führte (Urk. 185). Nach Einreichung ärztlicher Atteste wurde das Gesuch 

am 15. Dezember 2023 gutgeheissen und der Verteidigung bzw. dem Beschuldig-

ten gleichentags zur Kenntnis gebracht (Urk. 207, 208, 210). Das Gesuch des Be-

schuldigten vom 21. November 2023 auf schriftliche Durchführung des Berufungs-

verfahrens (Urk. 190) wurde mit Präsidialverfügung vom 23. November 2023 abge-

wiesen (Urk. 192). 

7. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 beantragte der Beschuldigte die 

Sistierung des vorliegenden Berufungsverfahrens, bis sämtliche Entscheide des 

Bundesgerichts vorliegen würden (Urk. 205, 206) und mit Eingabe vom 16. De-

zember 2023 abermals ein Gesuch um Entlassung seiner amtlichen Verteidigung 

(Urk. 210 und 211). Mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 wurden die Anträge 

abgewiesen (Urk. 213). Bezüglich einer ungebührlichen Eingabe wurde der 

Beschuldigte sodann darauf hingewiesen, dass er im Wiederholungsfall mit 

Ordnungsbusse bestraft werden könne (Urk. 217). Schliesslich beantragte der 

Beschuldigte diverse Male die Einstellung des Berufungsverfahrens (Urk. 221, 225, 

226, 228, 231, 235, 236). 

- 6 -

8. Wie erwähnt wurde im Berufungsverfahren beschlossen, dass künftige per-

sönliche Eingaben des Beschuldigten nur beachtet würden, wenn die Verteidigung 

dem hiesigen Gericht mitteile, welche Anträge es nun tatsächlich bearbeiten solle 

bzw. wurde der Beschuldigte darauf hingewiesen, dass er seine Anträge via seine 

Verteidigung zu stellen habe (vgl. Urk. 152 S. 5; Urk. 215), was auf zahlreiche 

seiner (weiteren) Eingaben mit sich teilweise wiederholenden Einwendungen und 

Rügen nicht zutraf. Der Beschuldigte reichte sodann während des gesamten Be-

rufungsverfahrens über 50 Eingaben ein (vgl. auch die weiteren Eingaben, ins-

besondere weitere Ausstandsgesuche und Schlussworte, Urk. 233-234, 242-247, 

249-250, 253). 

9. Am 9. Januar 2024 reichte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

ein  Aktenbeizugsgesuch ein (Urk. 229, 230). Ferner wurden die Parteien am 

10. Januar 2024 über eine Änderung in der Gerichtsbesetzung informiert 

(Urk. 227). Für die Berufungsverhandlung vom 29. Januar 2024 reichte die Ver-

teidigung auf Anfrage der Verfahrensleitung ihre Plädoyernotizen schriftlich ein 

(Urk. 224; Urk. 252). Die Berufungsverhandlung samt Eröffnung des Urteils mit 

mündlichen Erläuterungen fand am 29. Januar 2024 statt (Prot. II S. 11 f.). Die 

Verteidigung stellte – wie auch vor Vorinstanz – diverse Vorfragen (Urk. 74; 

Urk. 252 S. 3-5), worauf im Nachfolgenden einzugehen ist. 

II. Prozessuales

1. Umfang der Berufung

Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des 

angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Verteidigung bzw. 

der Beschuldigte haben die Berufung nicht beschränkt (Urk. 126; 134; 143, 150 

S. 2), womit der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich angefochten und in 

keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 404 StPO).

2. Formelles

2.1. Soweit nachfolgend auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (vgl. 

- 7 -

dazu BGer 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.), auch ohne 

dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.

2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, mit 

Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begründung auf die für 

ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

2.3 Schliesslich untersteht der vorliegende Entscheid dem Verschlechterungs-

verbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO. 

3. Beweisanträge

3.1. Nachdem diverse Beweisanträge des Beschuldigten (Urk. 126, 130, 134, 136 

und 142) mit Beschluss vom 13. September 2023 abgewiesen wurden (vgl. 

Urk. 152), wiederholte er sie im Verlauf des Verfahrens. Die Verteidigung stellte vor 

Vorinstanz den Beweisantrag, es sei jene Person, welche den Beschuldigten 

gemäss Polizeirapport identifiziert haben soll, zu befragen (Urk. 74 S. 2). Im Be-

rufungsverfahren führte sie ferner aus, dass der Beschuldigte nie auf eine Kon-

frontation verzichtet habe und ausdrücklich beantrage, dass er mit der erwähnten 

Aussage konfrontiert werde (Urk. 252 S. 5).  

3.2. Das Rechtsmittelverfahren setzt das Strafverfahren fort und richtet sich nach 

den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 

StPO). Es knüpft an die bereits erfolgten Verfahrenshandlungen, namentlich die 

bereits durchgeführten Beweiserhebungen an. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO 

beruht das Rechtsmittelverfahren grundsätzlich auf den Beweisen, die im Vorver-

fahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Dieser 

Grundsatz gelangt indes nur zur Anwendung, soweit die Beweise, auf welche die 

Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid stützen will, prozessrechtskonform erhoben 

worden sind. Erweisen sich die Beweiserhebungen des erstinstanzlichen Gerichts 

als rechtsfehlerhaft (lit. a), unvollständig (lit. b) oder erscheinen sie als unzu-

verlässig (lit. c), werden sie von der Rechtsmittelinstanz wiederholt (Art. 389 Abs. 2 

- 8 -

StPO). Sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung 

notwendig erscheint, erhebt das Berufungsgericht zudem auch im Vorverfahren 

ordnungsgemäss erhobene Beweise noch einmal (Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 

Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 288, E. 1.4.1., mit Hinweisen; BGer. 6B_422/2017 vom 

12. Dezember 2017, E. 4.3.1). Eine unmittelbare Abnahme eines Beweismittels ist 

namentlich notwendig, wenn es den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann, 

insbesondere wenn die Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Ein-

druck abhängt, der bei seiner Präsentation entsteht. Dies ist etwa der Fall, wenn es 

in besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck einer Zeugenaussage an-

kommt, so wenn die Aussage das einzige direkte Beweismittel (Aussage gegen 

Aussage-Konstellation) darstellt. Alleine der Inhalt der Aussage einer Person (was 

sie sagt), lässt eine erneute Beweisabnahme nicht notwendig erscheinen. Mass-

gebend ist, ob das Urteil in entscheidender Weise von deren Aussageverhalten 

(wie sie es sagt) abhängt. Das Gericht verfügt bei der Frage, ob eine erneute 

Beweisabnahme erforderlich ist, über einen Ermessensspielraum (BGE 140 IV 196, 

E. 4.4.2; BGer. 6B_800/2016 vom 25. Oktober 2017, E. 9.2, nicht publ. in: BGE 143 

IV 397; 6B_888/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 3.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 434; 

je mit Hinweisen). Weiter kann eine unmittelbare Beweisabnahme durch das Beru-

fungsgericht in den Fällen von Art. 343 Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn dieses 

von den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichen will (BGE 140 

IV 196, E. 4.4.1, mit Hinweisen; BGer. 6B_383/2012 vom 29. November 2012, 

E. 7.2; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

[StPO], DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N 6 zu Art. 389 StPO). 

In der Beschwerdeschrift muss dargelegt werden, weshalb die erneute Beweis-

abnahme notwendig ist (BGer. 6B_888/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 3.3; 

6B_430/2015 vom 12. Juni 2015, E. 2.3.2). Die erforderlichen zusätzlichen Be-

weise erhebt die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 389 Abs. 3 StPO schliesslich von 

Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei (zum Ganzen: BGer. 6B_918/2018 vom 

24. April 2019, E. 2.2.2.).

3.3. Der Beschuldigte beantragte unter anderem die parteiöffentliche Befragung 

der Privatklägerin 1. Zwar wurde diese tatsächlich nur polizeilich einvernommen, 

doch ist nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse eine erneute Befragung bringen 

- 9 -

würde, zumal sie auch bei der Polizei keine sachdienlichen Aussagen machen 

konnte (vgl. Urk. 6). Wenn der Beschuldigte des Weiteren geltend macht, er habe 

die Aussagen der Privatklägerin 2 nie in Zweifel ziehen können, weshalb sie eben-

falls parteiöffentlich zu befragen sei, ist dies offensichtlich aktenwidrig, verzichtete 

er doch auf eine Teilnahme an der Befragung der Privatklägerin 2 bei der Staats-

anwaltschaft Limmattal / Albis vom 9. März 2023. Da die Substitution seiner Vertei-

digung jedoch anwesend war und Ergänzungsfragen stellen konnte (Urk. 27/2; 

Urk 35/14), wurde das Konfrontationsrecht des Beschuldigten gewahrt, weshalb 

sich eine erneute Befragung der Privatklägerin 2 erübrigt. Die weiteren Beweis-

anträge erweisen sich als offensichtlich unbegründet und sind im Ergebnis abzu-

weisen.  

3.4. Schliesslich macht die Verteidigung – wie eingangs erwähnt – geltend, der 

Beschuldigte habe nie auf eine Konfrontation mit der ihn belastenden Aussage, 

dass er auf den Videoaufnahmen identifiziert worden sei, verzichtet und beantrage 

ausdrücklich eine Konfrontation (Urk. 252 S. 5). 

3.5. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). 

Dazu gehört insbesondere das Recht, Belastungszeugen zu befragen (Art. 6 Ziff. 3 

lit. d EMRK). Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, 

wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen wenigstens einmal während des 

Verfahrens in direkter Konfrontation befragen konnte (BGE 133 I 33 E. 3.1; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_886/2017 vom 26. März 2018 E. 2.3.2).

3.6. Der Verteidigung ist zuzustimmen, dass es sich bei der Behauptung, der 

Beschuldigte lasse sich auf den Videoaufnahmen erkennen, um eine belastende 

Zeugenaussage handelt. Eine solche ist nur verwertbar, wenn der Polizeibeamte 

als Zeuge unter Wahrung des Konfrontationsrechts einvernommen worden wäre. 

Das ist vorliegend nicht erfolgt. Mit der Verteidigung ist die erwähnte Feststellung 

im Polizeirapport nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar und auch nicht 

für  die Sachverhaltserstellung heranzuziehen. Eine Befragung des betreffenden 

Polizeibeamten erübrigt sich damit.

- 10 -

4. Nichtigkeit des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung des Verfahrens

Entgegen der Auffassung des Beschuldigten (Urk. 132 S. 2, Urk. 141 und Urk. 146) 

sind keine wesentlichen Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens ersichtlich, die im 

Berufungsverfahren nicht geheilt werden könnten, und eine Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz begründen würden (im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO). Die 

Berufungsinstanz verfügt sodann über volle Kognition, um sämtliche Argumente 

des Beschuldigten bzw. der Verteidigung erneut zu prüfen. Das Gleiche gilt hin-

sichtlich der eigentlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz (Art. 398 Abs. 2 StPO). 

5. Verwertbarkeit der Beweismittel

5.1. Verwertbarkeit der Gutachten

5.1.1. In den Akten liegen zwei psychiatrische Gutachten zum Beschuldigten vor, 

welche im Rahmen eines anderen Strafverfahrens gegen ihn im Auftrag der Staats-

anwaltschaft I des Kantons Zürich erstellt wurden (Urk. 13/2-3). Der Beschuldigte 

macht die Unverwertbarkeit der Gutachten – im Wesentlichen – damit geltend, dass 

er nicht persönlich begutachtet worden sei (vgl. Urk. 135, 148), mithin es sich 

lediglich um Aktengutachten handle.

5.1.2. Den Gutachten ist zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte vehement da-

gegen wehrte, an einer psychiatrischen Begutachtung persönlich teilzunehmen 

(vgl. Urk. 13/2 S. 90; Urk. 13/3 S. 20). Hat es sich der Beschuldigte selbst zuzu-

schreiben, dass eine persönliche Begutachtung unterblieben ist – auch wenn die 

diesbezügliche Weigerung Ausdruck seiner Erkrankung sein sollte – verhält er sich 

widersprüchlich, wenn er nun geltend macht, die Gutachten seien deshalb unver-

wertbar. In einem solchen Fall liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

keine Unverwertbarkeit der Gutachten aufgrund einer Verletzung der Beteiligungs-

rechte vor (vgl. BGE 146 IV 1 E. 3.2.2; 127 I 54 E. 2d). Eine andere Frage ist hin-

gegen, ob die konkreten Gutachterfragen im Rahmen eines Aktengutachtens be-

antwortet werden durften. Nach der Rechtsprechung ist es in erster Linie Aufgabe 

des angefragten Sachverständigen zu beurteilen, ob sich ein Aktengutachten aus-

nahmsweise verantworten lässt (BGE 146 IV 1 E. 3.2.2; 127 I 54 E. 2e). 

- 11 -

5.1.3. Gutachter B._____ weist zu Beginn des Kapitels "Zusammenfassung und 

Beurteilung" darauf hin, dass die im Gutachten erfolgende Beurteilung und 

Fragebeantwortung im Wesentlichen das Ergebnis einer unter forensisch-

psychiatrischen Gesichtspunkten erfolgten Prüfung von Aktenmaterial sei, in denen 

aber auch Sachverhalte dargestellt würden, die unmittelbar unter psycho-

pathologischen Aspekten geprüft werden könnten und insofern Aussagen gut-

achterlicher Art über den Beschuldigten erlauben würden (Urk. 13/2 S. 99). 

Gestützt auf die vorhandenen Akten kommt er zum Schluss, dass beim Beschul-

digten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, narzisstischen, 

zwanghaften und emotional-instabilen Anteilen (ICD-10: F61.0), welche als schwer 

zu bezeichnen sei, vorliege. Somatisch bestehe eine Colitis ulcerosa (ICD-10: 

K51). Dabei stützt er sich unter anderem auf Dossiers, die bis ins Jahr 2018 sowohl 

die somatischen als auch die psychiatrischen Probleme des Beschuldigten dar-

stellten (Urk. 13/2 S. 99 f., S. 127). Wenn jedoch "ohne genauere Untersuchung" 

des Beschuldigten eine einschlägige Feststellung allein anhand der Aktenlage 

kaum belegbar sei oder bestimmte zu beurteilende Kriterien (allein) aus der Akten-

lage nicht nachweisbar seien, wird im Gutachten darauf hingewiesen (Urk. 13/2 

S. 102, S. 110). Gutachter B._____ legte nach dem Gesagten nachvollziehbar dar, 

wann aufgrund der Aktenlage eine gutachterliche Einschätzung vorgenommen 

werden könne bzw. wann eine persönliche Untersuchung des Beschuldigten für 

eine abschliessende Beurteilung notwendig wäre. Auch Gutachter C._____ 

äusserte sich zu den Grenzen gutachterlicher Einschätzungen allein aufgrund der 

Aktenlage (vgl. Urk. 13/3 S. 24). Nach dem Gesagten und im Sinne der Recht-

sprechung kann auf die beiden Aktengutachten B._____ und C._____ abgestellt 

werden. 

5.1.4. Dies gilt im Übrigen auch, obwohl die Gutachten im Rahmen eines anderen 

Strafverfahrens erstellt wurden. Gestützt auf die diesbezügliche bundesgerichtliche 

Rechtsprechung kann vorliegend auf die Einholung eines aktuellen Gutachtens zur 

Frage der Schuldfähigkeit des Beschuldigten verzichtet werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6S.75/2002 vom 15. April 2003, E. 2.1): Bei den im Gutachten 

B._____ thematisierten Delikten handelt es sich vorwiegend um die Straftatbe-

stände der üblen Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung sowie Drohung. Dabei 

- 12 -

ist das dem Beschuldigten in jenem Strafverfahren angelastete Tatvorgehen mit 

dem vorliegend in Frage stehenden vergleichbar, wird dem Beschuldigten auch 

dort unter anderem vorgeworfen, unter einem anderen Namen bzw. E-Mail-

Adresse diverse E-Mails verschickt zu haben, wobei er bestimmten Personen kon-

kret gedroht haben soll (vgl. Urk. 13/2 S. 118). Das sodann an verschiedenen 

Stellen im Gutachten (Urk. 13/2 S. 96, S. 98 f., S. 121) thematisierte Verhalten des 

Beschuldigten während laufender Strafuntersuchung (beispielhaft: sehr 

hartnäckiges und lästiges beleidigendes, verleumderisches und bedrohliches 

Verhalten) manifestierte er in ähnlicher Weise mit diversen Eingaben auch im 

vorliegenden Berufungsverfahren. Es ist nicht ersichtlich, dass sich Geisteszustand 

und Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten seit dem Gutachten B._____ 

entscheidwesentlich verändert haben. Schliesslich erscheint auch aus der 

Perspektive der zeitlichen Aktualität der Gutachten die Einholung eines neuen 

Gutachtens als unnötig, datieren doch das Gutachten B._____ vom 

22. Januar 2022 und das Ergänzungsgutachten C._____ vom 22. April 2022, 

womit sie (erst) rund zwei Jahre alt sind. Sodann stützen sie sich auf Unterlagen 

bis anfangs 2022 bzw. auf eine ergänzende Aktenlage ab dem 20. Januar 2022 

(vgl. Urk. 13/2 S. 2; Urk. 13/3 S. 20).   

5.2. Verwertbarkeit der Einvernahmen sowie des Schreibens des Beschuldigten

5.2.1. Sowohl die Verteidigung als auch – sinngemäss – der Beschuldigte stellen 

sich im Berufungsverfahren – wie auch schon im Untersuchungsverfahren und vor 

Vorinstanz (Urk. 37/6, Urk. 42/4, Urk. 74) – auf den Standpunkt, dass die Einver-

nahmen des Beschuldigten vom 30. November 2022 und 1. Dezember 2022 nicht 

verwertbar seien, da bereits zu diesem Zeitpunkt ein Fall einer notwendigen Ver-

teidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO vorgelegen habe, was die Strafbehörden 

bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt hätten erkennen können und müssen. Da 

die Einvernahmen dennoch ohne Verteidigung durchgeführt worden seien, seien 

sie in Anwendung von Art. 131 Abs. 3 StPO unverwertbar, zumal der Beschuldigte 

auf die Wiederholung der Einvernahmen nicht verzichtet habe (vgl. Urk. 74 S. 3; 

Urk. 252 S. 5). Aus denselben Gründen sei – so die Verteidigung – auch das 

Schreiben des Beschuldigten vom 1. Dezember 2022 an die Privatklägerin 2 (vgl. 

- 13 -

auch nachstehend Ziff. III) nicht verwertbar (Urk. 252 S. 3 f.). Die Vorinstanz liess 

die Frage der Verwertbarkeit der Einvernahmen offen (Urk. 125 S. 7 f.). 

5.2.2. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung 

darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). 

Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorver-

fahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, 

welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt (Art. 131 

Abs. 2 StPO; in Kraft seit 1. Januar 2024). Gemäss Botschaft zur Revision der 

Strafprozessordnung sollte mit der Anpassung von Abs. 2 die Widersprüchlichkeit 

im Wortlaut behoben werden (BBl 2019, S. 6730 f.). Es gilt weiterhin, dass die 

notwendige Verteidigung nach Eröffnung der Untersuchung (im materiellen Sinn) 

sichergestellt werden muss, bevor offene Zwangsmassnahmen oder Beweis-

erhebungen durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei in ihrem Auftrag erfolgen 

(BSK StPO-RUCKSTUHL, Art. 131 N 4). 

5.2.3. Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn sie wegen ihres 

körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrens-

interessen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu 

nicht in der Lage ist (Art. 130 lit. c StPO). Die Verfahrensleitung muss von Amtes 

wegen prüfen, ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und gegebenenfalls 

diesbezügliche Abklärungen vornehmen. Solche Abklärungen sind nur dann gebo-

ten, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine andauernde beschränkte oder fehlende 

Verhandlungsfähigkeit gegeben sind. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung verfügt die Verfahrensleitung bei der Beurteilung, ob die beschuldigte 

Person fähig ist, ihre Verfahrensinteressen zu wahren, über einen Ermessens-

spielraum. Die Verhandlungsfähigkeit ist nur ganz ausnahmsweise zu verneinen, 

etwa wenn die beschuldigte Person nicht in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen, 

die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu verstehen und zu diesen vernunftgemäss 

Stellung zu nehmen. Mit Blick auf den Schutzzweck der Pflichtverteidigung muss 

sich die Behörde jedoch im Zweifelsfall oder wenn ein psychiatrisches Gutachten 

die Schuldunfähigkeit des Beschuldigten bzw. eine eingeschränkte Zurechnungs-

fähigkeit feststellt, für die Bestellung eines amtlichen Verteidigers entscheiden 

- 14 -

(SK StPO-LIEBER, Art. 130 N 19a; Urteile des Bundesgerichts 1B_86/2019 vom 

13. Mai 2019, E. 3.1.; 1B_314/2015 vom 23. Oktober 2015, E. 2.2.; 1B_318/2014 

vom 27. Oktober 2014 E. 2.1.).  

5.2.4. Gegen Schluss der polizeilichen Einvernahme vom 30. November 2022 er-

wähnte der Beschuldigte, dass ein psychiatrisches Gutachten über ihn bestehe, 

welches aufzeige, dass keine Gefahr von ihm ausgehe (Urk. 9 S. 6). Gleichentags 

kontaktierte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Staatsanwaltschaft I des 

Kantons Zürich – welche das letzte Verfahren gegen den Beschuldigten geführt 

habe – zwecks dringender Abschätzung der Gefährlichkeit des Beschuldigten. In 

der Folge erhielt sie die bereits zitierten Gutachten zum Beschuldigten (Urk. 13/1; 

Urk. 42/6 S. 2). Wie die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis richtigerweise in ihrer 

Verfügung vom 30. März 2023 festhielt (vgl. Urk. 42/6 S. 2), ist den beiden Gutach-

ten zwar zu entnehmen, dass der Beschuldigte an einer kombinierten Persönlich-

keitsstörung leide, jedoch liege gemäss Gutachter B._____ weder eine Aufhebung 

noch Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 und 2 StGB vor. Ferner sei gemäss Gutachter B._____ aus den Akten und 

den Schriftstücken des Beschuldigten sowie den Telefonkontakten mit ihm zu ent-

nehmen, dass er wach, bewusstseinsklar und vollständig orientiert sei. Es gebe 

keine Anzeichen für eine Intelligenzminderung (Urk. 13/2 S. 92, S. 127). Gemäss 

Gutachter C._____ liege keine Einschränkung der Einvernahmefähigkeit beim Be-

schuldigten vor und es zeige sich anhand des Schriftenverkehrs und der Aktenlage, 

dass der Beschuldigte über ein grundlegendes Verständnis des Rechts- und Straf-

systems verfüge und seine Interessen wahrnehmen könne. Es liege keine Ein-

schränkung beim Beschuldigten vor, die seine Fähigkeit beeinträchtigen sollte, Ent-

wicklungen im laufenden Strafverfahren adäquat zu erfassen (Urk. 13/3 S. 22 f.). 

5.2.5. Mit der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft kann aus dem alleinigen Um-

stand, dass der Beschuldigte in einem anderen Verfahren amtlich verteidigt ist, 

nicht auf die Erkennbarkeit einer notwendigen Verteidigung im vorliegenden Ver-

fahren geschlossen werden, gibt es doch zahlreiche Gründe für die Bestellung einer 

notwendigen Verteidigung (vgl. Art. 130 StPO; Urk. 42/6 S. 1; Urk. 125 S. 7). Dies 

gilt auch bei Kenntnis des Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung beim Beschul-

- 15 -

digten: Weder aus der polizeilichen Einvernahme vom 30. November 2022 noch 

aus derjenigen bei der Staatsanwaltschaft vom 1. Dezember 2022 ergibt sich, dass 

der Beschuldigte den Fragen nicht hätte folgen oder den gegen ihn gerichteten Vor-

wurf nicht hätte verstehen können (Urk. 9 und 10). 

5.2.6. Nach dem Gesagten war es den Strafbehörden unter den vorliegenden 

Umständen auch bei pflichtgemässer Sorgfalt nicht möglich zu erkennen, dass ein 

Fall von Art. 130 lit. c StPO vorliegt. Die Einvernahmen vom 30. November 2022 

und 1. Dezember 2022 sind vor diesem Hintergrund als verwertbar zu qualifizieren.  

5.2.7. Wenn die Verteidigung sodann ausführt, dass der Beschuldigte das Ent-

schuldigungsschreiben an die Privatklägerin 2 am 1. Dezember 2022, und damit in 

einem Zeitpunkt verfasst habe, als er nachweislich noch nicht anwaltlich vertreten 

gewesen sei, weshalb das Schreiben nicht verwertbar sei (Urk. 252 S. 4), kann ihr 

nicht gefolgt werden. Eine beschuldigte Person kann sich entgegen der Verteidi-

gung auch dann selber belasten, wenn sie nicht anwaltlich vertreten ist. Nach dem 

Gesagten ist auch das Schreiben vom 1. Dezember 2022 des Beschuldigten an die 

Privatklägerin 2 (Urk. 11) verwertbar (vgl. auch nachstehend Ziff. III). 

5.3. Verwertbarkeit der Einvernahmen der Privatklägerinnen 1 und 2

5.3.1. Die Privatklägerin 1 wurde am 29. November 2022 polizeilich als be-

schuldigte Person befragt (Urk. 6). Es erfolgte jedoch keine Konfrontation mit dem 

Beschuldigten, welcher auf eine solche auch nie verzichtete (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1265/2021 vom 29. Dezember 2022, E. 2.2.2. mit Verweisen; vgl. 

vorstehend Ziff. II.3.3.). Entsprechend können ihre Aussagen nur zu Gunsten des 

Beschuldigten verwertet werden. 

5.3.2. Die Privatklägerin 2 wurde hingegen, nachdem sie vom Amtsgeheimnis 

entbunden wurde (Urk. 27/1), von der Staatsanwaltschaft unter Beisein der Sub-

stitution der Verteidigung des Beschuldigten befragt (Urk. 27/2), womit diese Ein-

vernahme vollumfänglich verwertbar ist.

- 16 -

5.4. Verwertbarkeit der Videoaufnahmen

5.4.1. Die Verteidigung macht geltend, dass die Videoaufzeichnungen einer Über-

wachungskamera der D._____-Filiale am Hauptbahnhof Zürich nicht zulasten des 

Beschuldigten verwertbar seien, da sich aus den Akten nicht ergebe, ob die 

Installation und der Betrieb der Überwachungskamera rechtmässig erfolgt seien 

(Urk. 75 S. 3 f.; Urk. 252 S. 4 f.). 

5.4.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind von Privaten rechtswidrig 

erhobene Beweismittel in Anlehnung an Art. 141 Abs. 2 StPO dann verwertbar, 

wenn dies zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist. Als schwere 

Straftaten im Sinne des Gesetzes fallen vorab Verbrechen in Betracht. Der Begriff 

der schweren Straftat ist jedoch im Lichte der Schwere der konkreten Tat und der 

gesamten sie begleitenden Umstände und nicht nach dem abstrakt angedrohten 

Strafmass zu prüfen (BGE 147 IV 16 E. 1.1 und 6; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023, E. 2.3.1.). So entschied das Bundesgericht 

unter anderem, dass auch der Tatbestand des Landfriedensbruchs, welcher ein 

Vergehen darstellt, unter den konkreten Umständen eine schwere Straftat darstel-

len kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1468/2020 vom 1. September 2020, 

E. 1.4.3 und 1.4.4 m.w.H.). Vorliegend handelt es sich bei den dem Beschuldigten 

vorgeworfenen Straftaten der falschen Anschuldigung und der Freiheitsberaubung 

um Verbrechen (Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren; Art. 303 Ziff. 1 und 

Art. 183 Ziff. 1 StGB) und im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

ohne weiteres um schwere Straftaten. Selbst wenn die Bestimmungen des DSG 

vorliegend anwendbar und verletzt wären – qualifizierte Anforderungen aufgrund 

des Datenschutzgesetzes (DSG) gelten ohnehin für Aufnahmen im öffentlichen 

Raum, wohingegen es sich beim Inneren eines Ladenlokals wie bei der D._____-

Filiale um einen privaten Raum handelt – wäre die Verwertbarkeit der 

Videoaufnahmen dennoch zu bejahen, da es der Aufklärung einer schweren 

Straftat dienen würde. 

5.4.3. Der Verteidigung kann zwar dahingehend gefolgt werden, dass die Videoauf-

nahmen nicht von derart guter Qualität sind, dass sich der Beschuldigte mit 

hundertprozentiger Sicherheit identifizieren lässt (vgl. Urk. 75 S. 4; Urk. 252 S. 4 f.). 

- 17 -

Nichtsdestotrotz ist eine typähnliche Identifikation ohne weiteres möglich (Statur, 

Gesichtsform, Frisur) und war damit auch die nachfolgende Verhaftung des 

Beschuldigten gestützt auf die Videoaufnahmen nicht völlig willkürlich. Nach dem 

Gesagten kann auf die in Frage stehenden Videoaufnahmen abgestellt werden und 

sind diese verwertbar. 

6. Einstellung des Verfahrens

6.1. Der Beschuldigte stellte diverse Male den Antrag, das Verfahren sei gestützt 

auf Art. 114 Abs. 3 StPO einzustellen (vgl. vorstehend Ziff. I.7.). 

6.2. Das Strafverfahren wird im Sinne von Art. 114 Abs. 3 StPO eingestellt, wenn 

die Verhandlungsunfähigkeit der beschuldigten Person unwiederbringlich verloren 

ist. An die Verhandlungsfähigkeit, die nur ausnahmsweise verneint wird, sind bei 

verteidigten beschuldigten Personen keine hohen Anforderungen zu stellen. In der 

Regel führen neben anderen hier nicht anwendbaren Gründen nur schwere körper-

liche oder geistige Störungen bzw. schwerwiegende Erkrankungen dazu, die Ver-

handlungs- bzw. Vernehmungsfähigkeit zu verneinen. Geringere Defizite können 

hingegen durch eine gehörige Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO wett-

gemacht werden (BSK StPO-ENGLER, Art. 114 N 7 und 16; SK StPO-VIKTOR, 

Art. 114 N 1). 

6.3. Der Beschuldigte wurde auf das von der Verteidigung eingereichte Dispen-

sationsgesuch von der Berufungsverhandlung dispensiert (vgl. Urk. 208). Entgegen 

der Ansicht des Beschuldigten (vgl. Urk. 221 S. 1) lag der Grund hierfür nicht in der 

Annahme einer dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten. Eine 

solche lässt sich den eingereichten ärztlichen Attesten auch nicht entnehmen 

(Urk. 208, 209/1-2). Die Wahrnehmung seiner Verfahrensinteressen wurde ferner 

durch die Anordnung einer gehörigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO 

sichergestellt. Der Beschuldigte scheint jedoch auch unabhängig von seiner Ver-

teidigung in der Lage zu sein, weiterhin – auch konzise und schlüssige – Eingaben 

an das hiesige Gericht zu verfassen. Eine Einstellung des Verfahrens im Sinne von 

Art. 114 Abs. 3 StPO erscheint nach dem Gesagten nicht angezeigt.

- 18 -

7. Strafantrag und Konstituierung der Privatklägerschaft 

7.1. Bei der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein 

Antragsdelikt. Der erforderliche Strafantrag der Privatklägerin 2 datiert vom 30. No-

vember 2022 (Urk. 8/1) und erfolgte somit rechtzeitig (Art. 31 StGB). 

7.2. Am 6. bzw. 10. Januar 2023 füllten E._____ bzw. F._____ das Formular "Gel-

tendmachung von Rechten als Privatklägerschaft" aus und konstituierten sich als 

Privatklägerinnen (Urk. 34/2 und 34/5; Art. 118 Abs. 1-3 StPO). 

III. Sachverhalt 

1. Anklagevorwurf und Ausgangslage

1.1. Dem Beschuldigten wird von der Anklagebehörde zusammengefasst vorge-

worfen, am 28. November 2022 um ca. 13:49 Uhr vom …-shop G._____ / D._____ 

im Shopville Hauptbahnhof Zürich ein E-Mail im Namen der Privatklägerin 1 mit 

einer auf diese lautenden E-Mail-Adresse ("E._____@web.de") sowohl an die Pri-

vatklägerin 2 als auch an den Mediendienst der Kantonspolizei Zürich mit nachfol-

gendem Inhalt geschickt zu haben und damit den Tatbestand der Drohung, der 

falschen Anschuldigung sowie, aufgrund der anschliessenden Verhaftung der Pri-

vatklägerin 1, der Freiheitsberaubung erfüllt zu haben (Urk. 45): 
"Sehr geehrte Damen und Herren

Ich kündige hiermit an, dass die Oberrichterin F._____ getötet wird. Ihr wird in den Kopf ge-
schossen. Im Anhang ist ein Foto von meinem Pass. 

Mit freundlichen Grüssen

E._____"

1.2.  Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt gestützt auf das vom Be-

schuldigten verfasste Schreiben vom 1. Dezember 2022 an die Privatklägerin 2 als 

vollumfänglich erstellt (Urk. 125 S. 9).

1.3. Nachdem der Beschuldigte anlässlich der – verwertbaren (vgl. vorstehend 

Ziff. II.5.2.) – Einvernahmen vom 30. November 2022 und 1. Dezember 2022 zu-

nächst ein Geständnis ablegte, machte er in der Folge keine Aussagen mehr zum 

- 19 -

Sachverhalt bzw. erklärte, das E-Mail nicht versandt zu haben (Urk. 9 S. 3; Urk. 10 

S. 3 f.; Urk. 23/1-3; Urk. 26; Urk. 37/1). Die Verteidigung stellte sich im erstinstanz-

lichen Verfahren sowie im Berufungsverfahren auf den Standpunkt, dass der Sach-

verhalt aus verschiedenen Gründen nicht erstellbar sei (Urk. 75 S. 3 ff.; Urk. 252 

S. 3 ff.). 

1.4. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob der Anklagevorwurf rechtsgenügend erstellt 

werden kann.  

2. Allgemeine Grundsätze

2.1 Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es nach 

seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten geschöpften 

Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwind-

bare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten 

Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage aus 

(Art. 10 Abs. 3 StPO).

2.2 Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 10 Abs. 1 StPO verankerten 

Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Beschuldigten) ist bis zum gesetz-

lichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren Hand-

lung beschuldigte Person unschuldig ist (BGE 137 IV 219 E. 7.3; BGE 127 I 38 

E. 2a; BGer 6B_617/2013 vom 4. April 2014, E. 1.2; PRA 2002 Nr. 2 S. 4 f.). Ein 

Schuldspruch darf mit anderen Worten nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen, 

sondern darf nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinreichender 

Sicherheit erwiesen ist, das heisst Beweise dafür vorliegen, dass der Beschuldigte 

mit seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm zur Last gelegten Straftat-

bestand verwirklicht hat. 

3. Würdigung

3.1. Unbestritten ist, dass im Namen der Privatklägerin 1 am 28. November 2022 

ein E-Mail mit oben zitiertem Inhalt sowohl an die Privatklägerin 2 als auch an den 

Mediendienst der Kantonspolizei Zürich geschickt wurde. Ferner ist erstellt, dass 

- 20 -

gegen die Privatklägerin 1 aufgrund des Verdachts, sie habe das E-Mail verfasst, 

ermittelt und sie in der Folge durch die Polizei in Haft genommen wurde.

3.2. Wie erwähnt legte der Beschuldigte anlässlich der Einvernahmen vom 30. No-

vember 2022 und 1. Dezember 2022 ein Geständnis ab und erklärte, das E-Mail 

versandt zu haben. Sein Ziel sei es gewesen, herauszufinden, ob die Kantons-

polizei Zürich den Absender eines E-Mails ermitteln könne. Auch legte er in den 

Einvernahmen dar, wie er an den Pass der Privatklägerin 1 gekommen sei (Urk. 9 

S. 4 f.; Urk. 10 S. 6). Es gibt keine Hinweise, dass der Beschuldigte dieses Ge-

ständnis erfunden hätte, wie er dies im Nachhinein darzustellen versucht. Das Ge-

ständnis ist glaubhaft und stimmt im Übrigen auch mit den weiteren Beweismitteln 

überein: So verfasste der Beschuldigte am 1. Dezember 2022 ein Schreiben an die 

Privatklägerin 2, in welchem er sich für das Ereignis vom 28. November 2022 ent-

schuldigte. Dieser Brief ist – wie bereits ausgeführt – ohne Weiteres verwertbar: 

Der Beschuldigte verfasste ihn – entgegen seiner Darstellung, dass die zuständige 

Staatsanwältin ihn darauf aufmerksam gemacht habe (vgl. Urk. 139), wofür es in 

der entsprechenden Einvernahme keinerlei Hinweise gibt (vgl. Urk. 10) – aus freien 

Stücken. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 252 S. 3 f.) konnte sich der 

Beschuldigte auch ohne anwaltliche Vertretung selber belasten, denn notwendige 

Verteidigung bedeutet noch keine Bevormundung oder einen Verlust der Hand-

lungsfähigkeit. Mit der konkreten Bezugnahme im Schreiben auf das Ereignis vom 

28. November 2022, den Versand eines E-Mails, den Test für die Polizei betreffend 

Ermittlung des Absenders des E-Mails sowie die Erwähnung, dass der Beschul-

digte die Privatklägerin 2 niemals in Angst und Schrecken habe versetzen wollen, 

beschreibt der Beschuldigte das ihm vorgeworfene Tatverhalten. Das Schreiben 

kann in seiner Gesamtheit nicht anders interpretiert werden, als dass er damit die 

Umstände um den Versand des E-Mails vom 28. November 2022 gemeint hat. 

3.3. Die Ausführungen der Verteidigung zur unklaren Herkunft des Fotos des 

Reisepasses der Privatklägerin 1, welches zusammen mit dem E-Mail versandt 

wurde (Urk. 75 S. 4; Urk. 252 S. 6 f.), gehen sodann an der Sache vorbei. Auch 

ohne das angehängte Foto sind die Tatbegehung und der Anklagesachverhalt, wie 

vorstehend ausgeführt, erstellt: Der Beschuldigte legte ein – verwertbares – 

- 21 -

Geständnis hinsichtlich des Verfassens des E-Mails ab (einerseits im Rahmen 

seiner beiden Einvernahmen und andererseits in Form des Schreibens vom 

1. Dezember 2022 an die Privatklägerin 2). Im Übrigen führte der Beschuldigte 

– wie erwähnt – anlässlich seiner Einvernahmen selber aus, wie er an das besagte 

Passfoto gekommen war (Urk. 9 S. 4 f.; Urk. 10 S. 6). 

Nach dem Gesagten bestehen keine Zweifel, dass der Beschuldigte das in Frage 

stehende E-Mail vom 28. November 2022 verfasst und sowohl an die Privatklägerin 

2 als auch die Kantonspolizei Zürich versandte. 

IV. Rechtliche Würdigung

1. Drohung

1.1. Die Vorinstanz qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten unter anderem 

als Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Urk. 125 S. 11). Die Verteidigung 

brachte sowohl im erstinstanzlichen als auch im Berufungsverfahren vor, es liege 

keine Drohung, sondern eine straflose Warnung vor (Urk. 75 S. 5 f.; Urk. 252 

S. 7 f.).  

1.2. Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, 

wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 

(Art. 180 Abs. 1 StGB). Die Tathandlung der schweren Drohung erschöpft sich in 

der Ankündigung eines künftigen Übels, welches Schrecken oder Angst erzeugt. 

Es ist dabei grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel 

auf das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler 

psychischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die betrof-

fene Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken oder Angst 

versetzt wird. Der Eintritt des angekündigten Übels muss in irgendeiner Weise als 

vom Drohenden abhängig hingestellt werden. Bei der (straflosen) Warnung hinge-

gen macht der Ankündigende lediglich auf eine Gefahr aufmerksam. Schliesslich 

ist unwesentlich, ob der Drohende seine Drohung ernst meint oder ob er zur Ver-

wirklichung des angedrohten Übels überhaupt in der Lage wäre (BSK StGB-

DELNON/RÜDY, Art. 180 N 12 ff.).  

- 22 -

1.3. Mit der Vorinstanz wird mit dem E-Mail vom 28. November 2022 offensichtlich 

ein künftiges Übel, nämlich die beabsichtigte Tötung der Privatklägerin 2, indem ihr 

in den Kopf geschossen wird, in Aussicht gestellt. Die Formulierung des E-Mails 

kann entgegen der Verteidigung nicht anders verstanden werden, als dass der 

Absender des E-Mails den Eintritt dieses Übels als von ihm abhängig darstellt. Für 

die Erfüllung des Tatbestandes ist ferner unbeachtlich, dass der Beschuldigte – wie 

er selber angibt (vgl. Urk. 10 S. 3; Urk. 11) – die Privatklägerin 2 niemals in Angst 

und Schrecken versetzen wollte bzw. die Drohung nicht ernst meinte. Schliesslich 

schilderte die Privatklägerin 2 anlässlich der Einvernahme vom 9. März 2023 de-

tailliert und lebensnah sowie im Ergebnis glaubhaft, dass ihr der Inhalt des E-Mails 

Angst gemacht habe (vgl. Urk. 27/2 S. 3 ff.), was bei den gewählten Worten des 

Beschuldigten auch jeder vernünftigen Person mit normaler psychischer Belastbar-

keit passiert wäre. 

1.4. Entgegen der Vorinstanz ist nicht nur Eventualvorsatz sondern direkter Vor-

satz anzunehmen: Die Tatsache, dass der Beschuldigte ein E-Mail mit einer kon-

kreten Tötungsabsicht gegenüber der Privatklägerin 2, indem ihr in den Kopf 

geschossen werde, verfasste und dieses E-Mail direkt an sie versandte, kann zu 

keinem anderen Schluss führen, als dass er sie in Angst und Schrecken versetzen 

wollte und ihm auch bewusst gewesen war, dass eine solche Drohung diese Wir-

kung hervorruft. Der nachgeschobene Begründungsversuch zu seinem Tatmotiv, 

er habe einzig testen wollen, ob die Polizei den Absender eines E-Mails eruieren 

könne, ist offensichtlich eine unglaubhafte Schutzbehauptung des Beschuldigten. 

Die Erkennung auf direktvorsätzliche, anstatt – wie die Vorinstanz – auf eventual-

vorsätzliche Drohung ist im Übrigen auch mit dem Verschlechterungsverbot 

vereinbar, erfolgt dadurch doch weder eine härtere rechtliche Qualifikation der Tat 

noch eine Änderung des vorinstanzlichen Dispositivs im Schuldpunkt (vgl. BGE 146 

IV 172 E. 3.3.3; 144 IV 35 E. 3.1.1; 139 IV 282 E. 2.5). 

1.5. Der Beschuldigte hat sich damit der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 

StGB strafbar gemacht. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe – so unter 

anderem der von ihm geltend gemachte entschuldbare Notstand im Sinne von 

Art. 18 Abs. 2 StGB (vgl. Urk. 9 S. 3; Urk. 10 S. 4) – sind nicht gegeben. 

- 23 -

2. Falsche Anschuldigung

2.1. Die Vorinstanz qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten ferner als falsche 

Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB (Urk. 125 S. 10). Die Verteidi-

gung hält dagegen, dass das eingeklagte Verhalten – wenn überhaupt – unter 

Ziff. 2 (gemeint wohl: Abs. 2) von Art. 303 StGB zu subsumieren sei, wobei aller-

dings die Voraussetzungen der arglistigen Machenschaften nicht vorliegen würden 

(Urk. 75 S. 6 f.; Urk. 252 S. 8 f.).  

2.2. Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB begeht eine falsche Anschuldigung, wer 

in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafver-

folgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen. Arglistige Veranstaltungen 

im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB liegen vor, wenn der Täter durch Machen-

schaften, die ernste Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person hervorrufen 

und voraussichtlich zur Kenntnis von Polizei oder Untersuchungsbehörden ge-

langen, darauf ausgeht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbei-

zuführen. Abs. 2 erfasst diejenigen Machenschaften, die in schlüssiger Form den 

Verdacht auf eine bestimmte Person lenken, ohne eine ausdrücklich geäusserte 

Anschuldigung zu sein. Eine besondere Arglist im Sinne von Art. 146 StGB wird 

jedoch nicht verlangt. Es reicht, dass die Manipulation nicht leicht durchschaubar 

ist (BSK StGB-DELNON/RÜDY, Art. 303 N 24 f.; PIETH/MARLEN, Praxiskommentar 

StGB, 4. Aufl., 2021, Art. 303 N 6). 

2.3. Der Beschuldigte bezichtigte die Privatklägerin 1 nicht direkt eines Ver-

brechens oder Vergehens, sondern gab sich vielmehr als diese aus und erweckte 

gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde (Kantonspolizei Zürich) den Eindruck, 

dass Erstere eine Todesdrohung (im Sinne von Art. 180 StGB) gegenüber der 

Privatklägerin 2 ausgesprochen habe. Der Beschuldigte verschleierte seine eigene 

Identität, indem er sich derjenigen der Privatklägerin 1 bediente und damit den 

Verdacht auf diese lenkte. Entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 75 S. 7; Urk. 252 

S. 8 f.) ist das Vorgehen des Beschuldigten nicht ohne Weiteres durchschaubar 

gewesen, lagen doch zu Beginn der Ermittlungen neben E-Mail und angehängtem 

Reisepass der Privatklägerin 1 noch keine weiteren Beweismittel vor und es liegt 

absolut auf der Hand, dass im Zusammenhang mit einer Todesdrohung zunächst 

- 24 -

gegen den – auch wenn nur – vermeintlichen Absender der Drohung ermittelt wird, 

zumal die Personalien dieser Person bekannt waren. Zudem konnte die Polizei, 

selbst nachdem der Beschuldigte als mutmasslicher Täter ins Visier kam, eine 

Beteiligung der Privatklägerin 1 im Sinne einer Mittäterin nicht ausschliessen 

(Urk. 4 S. 3 f.). Die Voraussetzungen der arglistigen Machenschaften im Sinne von 

Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sind erfüllt. 

2.4. Der Beschuldigte handelte wider besseres Wissens in Kenntnis der Unschuld 

der Privatklägerin 1. Vor diesem Hintergrund kann zwanglos davon ausgegangen 

werden, dass der Beschuldigte entsprechende Ermittlungen der Polizei sowie die 

Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Privatklägerin 1 als vermeintliche Ab-

senderin des E-Mails auch wollte. Mit der Vorinstanz kann von einem direkten Vor-

satz zweiten Grades ausgegangen werden (vgl. Urk. 125 S. 10).

2.5. Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte der falschen Anschuldigung im 

Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Rechtfertigungs- oder 

Schuldausschlussgründe sind nicht gegeben. 

3. Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft

3.1. Schliesslich würdigte die Vorinstanz das Verhalten des Beschuldigten an-

klagegemäss als Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB (Urk. 125 

S. 10 f.). Die Verteidigung bringt vor, mangels Vorliegens arglistiger Machen-

schaften im Sinne einer falschen Anschuldigung sei auch der Tatbestand der 

Freiheitsberaubung nicht gegeben (Urk. 75 S. 7; Urk. 252 S. 9).

3.2. In Rechtsprechung und Lehre ist die Figur der mittelbaren Täterschaft grund-

sätzlich anerkannt. Gemäss Bundesgericht liegt mittelbare Täterschaft vor, wenn 

der mittelbare Täter (Hintermann) einen Tatmittler (Werkzeug) als willenloses oder 

jedenfalls nicht vorsätzlich handelndes Instrument der Tatausführung missbraucht. 

Voraussetzung für die Bejahung mittelbarer Täterschaft ist, dass dem Hintermann 

aufgrund seiner Einwirkung auf die das Delikt unmittelbar ausführende Person die 

tatsächliche Tatherrschaft über den Geschehensablauf zukommt; dem Tatwerk-

zeug dagegen fehlt es in der Regel an der Tatherrschaft (Urteile des Bundes-

- 25 -

gerichts 6P.34/2007 und 6S.46/2007 vom 18. April 2007 E. 4.3). Der mittelbare 

Täter wird dabei so bestraft, wie wenn er die Tat eigenhändig ausgeführt hätte 

(BGE 120 IV 17 E. 2d). 

Auch die Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB kann in mittelbarer 

Täterschaft begangen werden, indem beispielsweise eine Person wissentlich eine 

falsche Anzeige erstattet im Bewusstsein darum bzw. unter Inkaufnahme, dass der 

falsch Angeschuldigte daraufhin in Untersuchungshaft versetzt wird oder werden 

kann. Bewirkt die falsche Anschuldigung eine Verhaftung des Bezichtigten, ist 

sowohl eine Bestrafung nach Art. 303 StGB als auch nach Art. 183 StGB möglich. 

Dabei ist ausreichend, dass der Bezichtigende dies voraussehen konnte und 

billigend in Kauf nahm (BSK StGB-DELNON/RÜDY, Art. 303 N 29 und 39). 

3.3. Die Privatklägerin 1 befand sich vom 29. November 2022 um 00.50 Uhr bis 

30. November um 15.50 Uhr in Polizeihaft (Urk. 12/4-5). Der Beschuldigte trat 

dabei nicht als unmittelbar handelnder Täter auf, doch gelang es ihm, die Straf-

verfolgungsbehörden mittels arglistiger Machenschaften derart zu täuschen, dass 

sie fälschlicherweise davon ausgingen, die Privatklägerin 1 habe das in Frage 

stehende E-Mail mit drohendem Inhalt verfasst. Entgegen der Verteidigung ist es 

nicht abwegig, dass eine verdächtige Person im Zusammenhang mit einer Todes-

drohung in Haft genommen wird (vgl. Urk. 252 S. 9). So wurde die Privatklägerin 1 

im Rahmen der bei ihr durchgeführten Hausdurchsuchung verhaftet und befand 

sich rund anderthalb Tage in Haft, womit ihr für eine nicht unwesentliche Zeit 

unrechtmässig die Freiheit entzogen wurde. Die Strafverfolgungsbehörden wurden 

als vorsatzlos handelnde Tatmittler durch den Beschuldigten instrumentalisiert und 

durch ihn in die Irre geführt. Die Tatherrschaft lag ohne Weiteres beim Beschul-

digten.  

3.4. Der Beschuldigte musste aufgrund der Schwere seines (indirekten) Vorwurfs 

gegenüber der Privatklägerin 1 damit rechnen, dass letztere im Rahmen der gegen 

sie geführten Ermittlungen in Haft genommen werden könnte. Es kann auf die 

korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 125 S. 10). Damit 

nahm er den Freiheitsentzug der Privatklägerin 1 zumindest in Kauf. 

- 26 -

3.5. Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten der Freiheitsberaubung im Sinne 

von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in mittelbarer Täterschaft schuldig zu sprechen. 

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht gegeben. 

V. Strafzumessung 

1. Allgemeines

1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit neun Monaten Freiheitsstrafe, 

unter Anrechnung von zwei Tagen Haft (Urk. 125 S. 19). Die Anklagebehörde be-

antragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 157). 

1.2. Im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Berufungsverfahren äusserte sich die 

Verteidigung in Absprache mit dem Beschuldigten nicht zum Strafmass (Urk. 75 

S. 7; Urk. 252 S. 9). 

1.3. Die Vorinstanz machte zutreffende rechtliche Ausführungen zum allgemeinen 

Vorgehen bei der Strafzumessung sowie zur Wahl der Sanktionsart (Freiheitsstrafe 

oder Geldstrafe) und zu den Strafzumessungsregeln, worauf verwiesen wird 

(Urk. 125 S. 12-14). Zu ergänzen ist, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung das Gericht nur dann auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkennen darf, wenn es 

im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällt 

(sog. konkrete Methode). Dies setzt voraus, dass das Gericht die (hypothetischen) 

Einzelstrafen sämtlicher Delikte (zumindest gedanklich) gebildet hat. Sind verschie-

dene Straftaten zeitlich und sachlich derart eng miteinander verknüpft, dass sie sich 

nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen, verletzt es gemäss 

der Rechtsprechung aber kein Bundesrecht, wenn das Gericht nicht für jedes Delikt 

eine hypothetische Strafe festsetzt, sondern diese in einem Gesamtzusammen-

hang würdigt (vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.5.1 ff.). 

1.4. Ferner wurde der anwendbare Strafrahmen von Art. 303 Ziff. 1 StGB mit der 

Gesetzesänderung per 1. Juli 2023 insofern angepasst, als lediglich noch eine 

Freiheitsstrafe (von drei Tagen; Art. 40 StGB) bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 

möglich ist (Art. 303 Ziff. 1 aStGB: Freiheitsstrafe von drei Tagen bis zu 20 Jahren 

- 27 -

oder Geldstrafe). Im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB (lex mitior) ist diese neue 

Bestimmung anzuwenden.  

1.5.1. Vorliegend stehen sämtliche Delikte in einem engen sachlichen, örtlichen 

sowie zeitlichen Zusammenhang, weshalb eine isolierte Betrachtung nicht zweck-

mässig erscheint und es sich rechtfertigt, sie in einem Gesamtzusammenhang zu 

würdigen. Der Beschuldigte wurde ferner bereits wegen Gewalt und Drohung 

gegen Behörden oder Beamte mit einer bedingten Geldstrafe zu 60 Tagessätzen 

zu Fr. 30.– bestraft. Zwar erfolgte diese Verurteilung rund sechs Jahre vor den hier 

begangenen Taten (Urk. 240). Dem aktuellen Strafregisterauszug lässt sich jedoch 

entnehmen, dass neben dem vorliegenden noch zwei weitere Strafverfahren gegen 

den Beschuldigten wegen übler Nachrede hängig sind, wobei die erste am 

29. Oktober 2019 und die letzte erst am 8. Mai 2023 eröffnet wurden (Urk. 240). 

Diesbezüglich gilt die Unschuldsvermutung, doch ist aufgrund der gesamten Um-

stände, insbesondere der vom Beschuldigten im vorliegenden Verfahren gezeigten 

offensichtlichen Uneinsichtigkeit in sein Verhalten, davon auszugehen, dass eine 

(erneute) Geldstrafe kein Umdenken bei ihm bewirken und nicht in genügendem 

Ausmass präventiv auf ihn einwirken wird, weshalb sich vorliegend für alle Straf-

taten eine Freiheitsstrafe aufdrängt. 

1.5.2. Nach dem Gesagten ist in Bezug auf die vorgenannten Straftaten eine 

Gesamtfreiheitsstrafe auszufällen. 

1.6. Zunächst ist die schwerste Straftat zu bestimmen. Sowohl die falsche An-

schuldigung (im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB) als auch die Freiheitsberaubung 

sehen eine Freiheitsstrafe (von drei Tagen) bis zu fünf Jahren (oder Geldstrafe) 

vor. Als Ausgangspunkt für die Strafzumessung ist daher entweder die zeitlich erste 

oder verschuldensmässig schwerste Tat zu bestimmen (MATHYS, Leitfaden Straf-

zumessung, 2. Aufl., N 485). Sowohl aus zeitlicher Perspektive als auch ver-

schuldensmässig ist der Vorwurf der falschen Anschuldigung als Ausgangspunkt 

zu nehmen: Der vom Beschuldigten zu Unrecht gegen die Privatklägerin 1 ge-

äusserte (indirekte) Vorwurf, eine Todesdrohung gegenüber der Privatklägerin 2 

ausgesprochen zu haben, fällt objektiv durchaus ins Gewicht, handelt es sich beim 

Tatbestand der Drohung immerhin um ein Vergehen (Art. 180 Abs. 1 StGB; Art. 10 

- 28 -

Abs. 3 StGB). Auch waren die Folgen dieses Vorwurfs für die Privatklägerin 1 

gravierend, wurde doch nicht nur ein Strafverfahren gegen sie eröffnet, sondern sie 

wurde sogar für rund anderthalb Tage in Haft genommen.   

1.7. Gemäss Gutachter B._____ ist beim Beschuldigten weder von einer Aufhe-

bung noch von einer Einschränkung der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit 

zu den Tatzeitpunkten auszugehen (vgl. Urk. 13/2 S. 127), worauf, wie bereits aus-

geführt, auch für das vorliegende Verfahren abgestützt werden kann (vgl. vorste-

hend Ziff. II.5.1.). Eine Erweiterung des unteren Strafrahmens nach unten und da-

mit eine Strafmilderung in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 48a 

StGB kommt nicht in Frage. Inwiefern die diagnostizierte kombinierte 

Persönlichkeitsstörung innerhalb des Strafrahmens strafmindernd zu 

berücksichtigen ist, wird im Nachfolgenden zu erörtern sein. Die mehrfache 

Tatbegehung ist, zumal keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen, innerhalb 

des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen.

1.8. Schliesslich ist zu beachten, dass aufgrund des vorliegend geltenden Ver-

schlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) die Ausfällung einer höheren als der 

von der Vorinstanz ausgefällten Strafe nicht in Frage kommt.

2. Konkrete Strafzumessung

2.1. Falsche Anschuldigung

2.1.1. In objektiver Hinsicht fällt in Betracht, dass der Beschuldigte die Privatkläge-

rin 1 (indirekt) gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde bezichtigte, eine Todes-

drohung gegenüber der Privatklägerin 2 geäussert zu haben. Zwar liegt eine ein-

malige Tatbegehung vor und kann dem Beschuldigten nicht ein lange geplantes 

Vorgehen angelastet werden, doch handelte er insgesamt äusserst rücksichtslos. 

Das Ausmass des Erfolgs war erheblich, denn es wurde nicht nur gegen die Privat-

klägerin 1 ermittelt, sondern sie wurde auch für rund anderthalb Tage in Haft ge-

nommen, wobei sich letzteres im Tatbestand der Freiheitsberaubung niederschlägt. 

Es ist von einem leichten bis mittleren objektiven Verschulden auszugehen.

- 29 -

2.1.2. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte aus rein egoistischen 

Motiven. Wenn er mittels nachgeschobenem Begründungsversuch versucht dar-

zulegen, dass er einzig habe testen wollen, ob die Kantonspolizei Zürich den 

Absender eines E-Mails tatsächlich nicht ermitteln könne, ist dies unbehelflich und 

vermag die objektive Tatschwere nicht zu relativieren. Gemäss Gutachter B._____ 

stehen jedoch die Tathandlungen des Beschuldigten in einem engen und un-

mittelbaren Zusammenhang mit dessen (schweren) Persönlichkeitsstörung, wel-

che auch seine Einstellungen mitprägte (vgl. Urk. 13/2 S. 117). Auch wenn eine 

verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten ausgeschlossen werden kann, 

hatte die diagnostizierte kombinierte Persönlichkeitsstörung offensichtlich Einfluss 

auf seine Taten, weshalb die Erkrankung strafmindernd zu berücksichtigen ist. 

2.1.3. Ausgehend von einem gesamthaft noch leichten Tatverschulden erscheint 

eine Einsatzstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen. 

2.2. Freiheitsberaubung

2.2.1. In objektiver Hinsicht bediente sich der Beschuldigte der Kantonspolizei 

Zürich als Tatmittlerin und erzielte einen unrechtmässigen Freiheitsentzug der 

Privatklägerin 1. Dabei kann sein Vorgehen durchaus als raffiniert bezeichnet 

werden. Mit der Kreierung einer falschen E-Mail-Adresse im Namen der Privat-

klägerin 1 gelang es ihm, den Tatverdacht bezüglich Drohung auf letztere zu 

lenken. Die Privatklägerin 1 verbrachte rund anderthalb Tage in Haft, was eine nicht 

unwesentliche Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit darstellt. Das Verschulden 

wiegt insgesamt noch leicht. 

2.2.2. In subjektiver Hinsicht war es zwar nicht die direkte Absicht des Beschuldig-

ten gewesen, dass die Privatklägerin 1 in Haft genommen wird, doch nahm er dies 

mit seinem Vorgehen in Kauf und handelte eventualvorsätzlich. Bezüglich der Per-

sönlichkeitsstörung kann auf das vorstehend Zitierte verwiesen werden (vgl. 

Ziff. 2.1.2). Wiederum ist die Erkrankung des Beschuldigten strafmindernd zu be-

rücksichtigen.

- 30 -

2.2.3. Ausgehend von einem gesamthaft eher leichten Verschulden erscheint die 

von der Vorinstanz – bei einem als "leicht" qualifizierten Verschulden (vgl. Urk. 125 

S. 15) – festgesetzte Einzelstrafe von 3 Monaten auch vorliegend sicher nicht als 

zu hoch und ist zu übernehmen. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Erhöhung der 

Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips um 1 1/2 Monate. 

2.3. Drohung

2.3.1. Objektiv fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte – via die Privatklägerin 1 – 

eine konkrete Todesdrohung gegenüber der Privatklägerin 2 aussprach, womit es 

sich objektiv um die inhaltlich schwerste Form einer Drohung handelt. Relativierend 

zu berücksichtigen ist, dass es bei einem einzigen E-Mail blieb. Das Verschulden 

ist als noch leicht zu qualifizieren.

2.3.2. Subjektiv handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich und sein Verhalten 

kann nicht anders interpretiert werden, als dass er die Privatklägerin 2 in ihrem 

Sicherheitsgefühl beeinträchtigen wollte. Bezüglich der Persönlichkeitsstörung 

kann auf das vorstehend Zitierte verwiesen werden (vgl. vorstehend Ziff. 2.1.2 und 

2.2.2.). Wiederum ist die Erkrankung strafmindernd zu berücksichtigen. 

2.3.3. Das Verschulden des Beschuldigten wiegt insgesamt eher leicht. Die von der 

Vorinstanz festgesetzte Einzelstrafe von 3 Monaten – bei einem noch als "leicht" 

qualifizierten Verschulden (Urk. 125 S. 15 f.) – erweist sich als zu hoch. Es recht-

fertigt sich eine Einzelstrafe in der Höhe von 2 Monaten. In Berücksichtigung des 

engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zur falschen Anschuldigung und 

in Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um einen Monat auf 

insgesamt 8 1/2 Monate zu erhöhen.

3. Täterkomponente

3.1. Zur Täterkomponente führte die Vorinstanz die Vorstrafen sowie die Per-

sönlichkeitsstörung des Beschuldigten auf (Urk. 125 S. 16). Die Persönlichkeits-

störung ist vorliegend jedoch als Verschuldensminderungsgrund als tatbezogenes 

Strafzumessungskriterium bereits im Rahmen der Tatkomponente berücksichtigt 

worden, weshalb sie nicht ein weiteres Mal zu einer Strafreduktion führen kann (vgl. 

- 31 -

MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., N 274; BSK StGB I-WIPRÄCHTIGER/ 

KELLER, Art. 47 N 117). 

3.2. Der Beschuldigte wurde sowohl von der Haupt- als auch von der Berufungs-

verhandlung auf sein Gesuch hin dispensiert, weshalb sich daraus keine Angaben 

zu seinem Vorleben und seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen ziehen 

lassen (Urk. 71; Urk. 208; Prot. I S. 4). Anlässlich der polizeilichen Einvernahme 

vom 30. November 2022 gab der Beschuldigte jedoch zusammengefasst an, dass 

er eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen in der Höhe von jährlich Fr. 35'000.– 

hat. Ferner hat er kein Vermögen, jedoch Schulden bei der Gemeinde in der Höhe 

von Fr. 18'000.–, die sistiert sind (Urk. 9 S. 6). Die persönlichen Verhältnisse wirken 

sich strafzumessungsneutral aus. 

3.3. Die Vorstrafe des Beschuldigten wirkt sich leicht straferhöhend aus (Urk. 240). 

3.4. Das Nachtatverhalten des Beschuldigten bietet keinen Anlass zu einer Straf-

minderung. Zwar anerkannte er zunächst den Sachverhalt und verfasste ein Ent-

schuldigungsschreiben an die Privatklägerin 2 in Bezug auf die Drohung. In der 

Folge bestritt er jedoch sämtliche Vorwürfe. Von Einsicht oder Reue kann keine 

Rede sein. Im Gegenteil legt der Beschuldigte ein äusserst uneinsichtiges Verhal-

ten an den Tag und gab allen anderen Personen die Schuld für das vorliegende 

Verfahren. 

3.5. Nach Berücksichtigung der Täterkomponente ist die Einsatzstrafe auf ins-

gesamt 9 Monate zu erhöhen, wobei zwei Tage Haft anzurechnen sind (vom 

29. November 2022 um 21:40 Uhr bis 1. Dezember 2022 um 17:32 Uhr, wobei die 

Stunden der Haft am Tag der Verhaftung und am Tag der Entlassung zusammen 

weniger als 24 Stunden ergeben, vgl. OFK StGB-HEIMGARTNER, Art. 51 StGB N 4; 

SJZ 81 (1985) 375; Urk. 15/2 und 15/6; Art. 51 StGB). 

VI. Vollzug

Die Vorinstanz legte detailliert und mit Hinweis auf die Vorstrafe sowie die weiteren 

hängigen Strafverfahren und die Diagnose von Gutachter B._____ betreffend die 

Rückfallgefahr des Beschuldigten hinsichtlich ähnlich gelagerter Delikte im Er-

- 32 -

gebnis überzeugend dar, weshalb es sich beim Beschuldigten, trotz Erfüllung der 

objektiven Voraussetzungen für einen Strafaufschub, rechtfertigt, die Freiheits-

strafe für vollziehbar zu erklären (Urk. 125 S. 17). Ergänzend ist anzumerken, dass 

gemäss Gutachter C._____ die Persönlichkeitsstörung des Beschuldigten grund-

sätzlich nicht gegen dessen Hafterstehungsfähigkeit spricht (Urk. 13/3 S. 24).  

VII. Zivilansprüche 

Die vorinstanzliche Regelung des Genugtuungsbegehrens der Privatklägerin 1 ist 

ausgangsgemäss zu bestätigen (vgl. Urk. 34/2; Urk. 125 S. 18). 

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Bezüglich der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens ist das 

vorinstanzliche Kostendispositiv zu bestätigen (Dispositivziffern 5-7). 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 3'600.– festzusetzen. 

3. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend unterliegt 

der einzig appellierende Beschuldigte mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren 

vollumfänglich, weshalb ihm die gesamten Kosten, exklusive der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, aufzuerlegen sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind 

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Be-

schuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

4. Die Verteidigung wurde bereits mit Präsidialverfügung vom 20. Oktober 2023 

der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich für sämtliche Aufwendun-

gen sowohl für das dort hängige Berufungsverfahren als auch für das vorliegende 

Berufungsverfahren für die Zeit vom 13. April 2023 bis und mit 17. Oktober 2023 

mit einer Akonto-Honorarzahlung in der Höhe von Fr. 9'715.10 entschädigt 

(Urk. 176 und 177/1-3). Es rechtfertigt sich für die weiteren Aufwendungen im vor-

liegenden Berufungsverfahren eine pauschale Entschädigung in der Höhe von 

Fr. 2'500.– festzulegen. 

- 33 -

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

 der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,

 der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

begangen in mittelbarer Täterschaft sowie

 der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 2 Tage 

durch Haft erstanden sind. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Fr. 2'000.– zuzüglich 

5% Zins ab dem 28. November 2022 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das 

Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5-7) wird 

bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 2'500.–   amtliche Verteidigung.

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten.

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versandt)

- 34 -

 die Privatklägerinnen 1 (E._____) und 2 (F._____) (versandt)

(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen 
Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägerinnen nur zugestellt, 
sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Voll-

zugsdienste
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mittels Formular "Löschung des 

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials".

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

- 35 -

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 29. Januar 2024

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw A. Jacomet