# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c976c6c-141a-5359-890e-0066c4e716a7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-30
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten und Überweisung an die IV-Stelle, da lediglich eine Beurteilung des Gesundheitszustands nach dem Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung beantragt wird, was nicht Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist. Rückweisung an die IV-Stelle, da die Richtigkeit der Verfügung fraglich ist.
**Docket/Reference:** IV.2012.01231
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01231.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01231
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Rangoni-Bertini
Beschluss und Urteil
vom
30. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
Rautistrasse
33, 8047 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren 1964, arbeitete vom
1.
November 2005 bis zum
1
7.
Januar 2009 als Kassiererin bei der
Y.___
(
Urk.
10/10/4
Ziff.
2.1-3).
Ab dem 1
9.
Januar 2009 war sie wegen einer
bei einem Unfall erlittenen
dista
len intraartikulären mehrfragmentären Radiusfraktur
rechts
zu 100
%
ar
beits
unfähig (Urk. 10/3/7
Ziff.
6.1-5
und
Urk.
10/8/10-11
).
Am 2
5.
Mai 2009 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Massnahmen (
Urk.
10/3). Die
Sozialversicherungs
an
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, klär
te die persönlichen (
Urk.
10/4
), erwerb
lichen (
Urk.
10/
5 und
Urk.
10/
7), medizinischen (
Urk.
10/8-9,
Urk.
10/11-20,
Urk.
10/23-25 und
Urk.
10/27-29) und beruflichen (Urk. 10/10) Verhältnisse der Versicherten ab.
Nachdem die Versicherte a
m 1
3.
September 2010 angefangen hatte, für die
Z.___
als Kassiererin in einem 50%igen Arbeitspensum zu arbeiten (Urk. 10/36) und eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit in Aussicht gestellt hatte, wurde die Arbeitsvermittlung mit Mitteilung vom 1
8.
April 2011 (
Urk.
10/37) abgeschlossen.
In der Folge klärte die IV-Stelle die medizinischen Verhältnisse der Versicherten
erneut ab (Urk. 10/39-46) und
ermittelte eine ab dem
1.
Juni 2011 bestehende 70%ige Arbeitsfähigkeit (
Urk.
10/48/7).
N
ach erfolgtem
Vorbes
cheidverfahren
(Urk. 10/52 ff.)
lehnte sie mit Verfügung vom 2
5.
Oktober 2012 einen Renten
anspruch der Versicherten ab
. Ein solche
r
habe nicht entstehen können, da während des Wartejahres lediglich eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe (
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 2
5.
Oktober 2012 (
Urk.
2) erhob die Versicherte am 2
3.
November 2012 Beschwerde und stellte den Antrag, es sei eine neue Begut
achtung anzuordnen
, da sich ihr Gesundheitszustand wieder verschlechtert habe
(
Urk.
1). Am 1
1.
Dezember 2012 liess die TCL Treuhand Consulting Liegen
schaften AG, Zürich („TCL“) namens der Versicherten Arztberichte einreichen
(
Urk.
5-7/1-5)
, die mit Verfügung vom 1
2.
Dezember 2012 der IV-Stelle zur Stellungnahme zugestellt wurden
(
Urk.
8)
. Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2012 schloss die
Beschwerdegegnerin
auf Beschwerdeabweisung (
Urk.
9) und am 2
1.
Dezember 2012 liess die TCL die Vollmacht der Versicherten nachreichen (
Urk.
11-12).
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird soweit nötig in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Der Rentenanspruch entsteht gemäss
Art.
29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29
Abs.
1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (
Abs.
1). Die Rente wird vom Beginn des Monats an aus
bezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (
Abs.
3).
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2.
2.1
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen bzw. zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfügung bzw. eines
Einspracheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfü
gung bzw. kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
Mit
der
Beschwerde vom 2
3.
November 2012 (
Urk.
1) und
den am
11.
Dezember 2012 eingereichten Arztberichten (
Urk.
6
-
7/1-5)
beantragt die
Beschwerdefüh
re
rin,
aufgrund
der am 22. November 20
12
eingetretenen Verschlechterung
des Gesundheitszustands sei eine Begutachtung vorzunehmen, um die nun beste
hende Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln.
2.3
Die von der Beschwerdeführerin gelten
d gemachte Verschlechterung ihres Ge
sundheitszustandes bezieht sich auf einen nach dem Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung liegenden Zeitraum und stellt somit
im vorliegenden Verfahren
keinen Anfechtungsgegenstand
dar. Hinsichtlich des von der Versi
cherten gestellten Antrags fehlt es somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Die Sache ist an die IV-Stelle zu überweisen, damit
sie die
von der Beschwer
de
führerin
bereits
im Rahmen der
a
m 5. Dezember 2012 erfolgten
Neuanmeldung
(Urk. 10/59 =
Urk.
6 =
Urk.
7/5)
geltend gemachte Verschlechterung ihres Ge
sundheitszustands näher prüfe und über die Ansprüche der Beschwerdeführerin ab November 2012 verfüge.
3.
3.1
Zu prüfen ist weiter, ob die mit der angefochtenen Verfügung vom 2
5.
Oktober 2012
(
Urk.
2)
erfolgte Rentenabweisung für die Zeit ab der Anmeldung bei der Invalidenversicherung am 2
5.
Mai 2009 (Urk. 10/3)
bis zum Verfügungserlass
rechtens ist.
3.2
Die IV-Stelle ging aufgrund der Stellungnahme von
Dr.
med.
A.___
,
Facharzt für Arbeitsmedizin und Innere Medizin, vom 1
4.
August 2012 (
Urk.
10/48/7) davon aus, dass die Versicherte seit dem 2
1.
Januar 2009 sowohl in der ange
stammten als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 70
%
arbeitsfähig sei. Da somit während des Wartejahres lediglich eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, habe kein Anspruch auf eine Invalidenrente entstehen können (
Urk.
2/1).
3.
3
3.3.1
Sowohl den
Arztberichten
von
Dr.
med.
B.___
,
Fachärztin für Innere Medizin
,
vom
2.
März (
Urk.
10/8/7) und 16. Juni 2009 (
Urk.
10/9/9
) sowie
der
Klinik C.___
vom
15.
Oktober 2009 (Urk.
10/13
/7) und 2
7.
Januar 2010 (Urk.
10/17/3)
als auch den Taggeldabrechnungen
der Unfallversicherung (Urk.
10/27/3-13
und Urk.
10/39/
4-5
)
ist zu entnehmen, dass bei der Versicher
ten vom Zeitpunkt des am 1
9.
Januar 2009 erlittenen Unfalls bis mindestens
Mitte
April
2010
praktisch ununterbrochen
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestand.
Anschliessend
war
die Beschwerdeführerin
gemäss de
m
Bericht
der
Klinik C.___
vom 2
3.
Juli 2010 (
Urk.
10/29)
zwischen
30
und
50
%
ar
beit
sfähig
und ab dem 13.
September
2010 war
sie
entsprechend
der
bei der
Z.___
aufgenommenen Arbeitstätigkeit fakt
isch zu 50
% arbeitsfähig (
Urk.
10/36)
, wobei diese Arbeitsfähigkeit auch in den Berichten des Spitals
D.___
vom
27. Oktober 2010 (
Urk.
10/40/7) und von Dr.
B.___
vom 1
0.
Mai 2011
(
Urk.
10/40/3)
bestätigt wird.
3.
3.2
Im Arztbericht vom 1
6.
Februar 2012 diagnostizierte
Dr.
B.___
eine am 1
9.
Januar 2009 erlittene distale intraartikuläre Radiusfraktur rechts mit posto
perativem
Sudek
und
Entrapment
des
Ramus
superficialis
des
Nervus
radialis
, einen Status nach Entfernung des
Osteosynthesematerials
und
Neurolys
e
am 1
5.
Oktober 2009 sowie eine f
ortgesetzte Schmerzhaftigkeit (
Urk.
10/44/3
Ziff.
1.1).
Es bestünden noch Schmerzen im radialen Handgelenk mit Ausstrahlung in den Daumen und in den Unter- sowie in den Oberarm, sowohl in Ruhe als auch un
ter Belastung. Die Schmerzen würden allerdings vor allem durch Kraftbelastung hervorgerufen. Zudem bestehe eine schmerzhafte Einschränkung der
Hyperex
tension
. Die Versicherte könne sich mit der Hand nicht abstützen. Beim Klopfen auf die Narbe werde ein elektrisierender Schmerz in den Daumen ausgelöst. Ohne Belastung seien allerdings die Flexion und
die
Extension sowie die Pro- und die
Supination
möglich.
Aktuell erfolge keine Therapie, nachdem die Beschwerden anlässlich eines
Be
handlungsversuchs
mit Ergotherapie und Powerlaser massiv verstärkt worden seien. Es sei damit zu rechnen, dass im Bereich des Handgelenks eine Schmerz
haftigkeit und eine reduz
ierte Belastbarkeit bestehen bl
i
e
ben.
Ab dem 2
5.
Mai 2011 bestehe wieder eine 70%ige Arbeitsfähigkeit, wobei die Versicherte dieses Arbeitspensum nur mit äusserster Anstrengung leisten könne
(
Urk.
10/44/4-5
Ziff.
1.4-7)
.
3.3
.3
Dr.
med.
E.___
,
Facharzt für Chirurgie und Handchirurgie, stellte in seinem
hand
chirurgischen
Gutachten an die Unfallversicherung vom 2
8.
März 2012 die Diagnose
n
eines Status nach distaler intraartikulärer Radiusfraktur rechts nach dem Unfallereignis vom 1
9.
Januar 2009, eines Status nach
Targon
-Nagel-Osteo
synthese am 2
7.
Januar 2009 im
F.___
,
eines Status
nach Entfernung des
Osteosynthesematerials
,
einer
Synovektomie
des ersten
Streck
sehnenfachs
sowie
einer
Neurolyse
am
Ramus
superficialis
des
Nervus
radialis
am 15. Oktober 2009
und eines konsekutiven, posttraumatischen CRPS Typ I der rechten Hand und des rechten Arms (
Urk.
10/45/12
Ziff.
4).
Aufgrund der vorhandenen Beschwerden habe die Arbeitsfähigkeit seit dem 1. Juni 2011 im Rahmen der Arbeitstätigkeit bei der
Z.___
nicht mehr über 70 % gesteigert werden können. Aufgrund der Konstanz und der Dauer der Beschwerden sei keine namhafte Besserung und Leistungssteigerung im manuell betonten Beruf als Kassiererin zu erhoffen (
Urk.
10/45/13-15
Ziff.
5 am Ende und
Ziff
6.9.1).
3.4
Die Beurteilungen von
Dr.
B.___
und
Dr.
E.___
,
wonach die Versicherte ab Ende Mai bzw. Anfang Juni 2011 zu
70
%
arbeits
fähig ist, erweisen sich als schlüssig und überzeugend und werden im Übrigen durch
Dr.
A.___
in seiner Stellungnahme vom 1
4.
August 2012 (
Urk.
10/48/7) bestätigt, weshalb darauf abgestellt werden kann.
Als richtig erweisen sich auch d
ie von der IV-Stelle zur Vornahme des Einkommensvergleichs herangezogenen Zahlen
(
Urk.
2
i.V.m
.
Urk.
10/46/3)
,
womit
ab dem
1.
Juni 2011
von
einer nicht rentenbegründenden Invalidität auszugehen ist.
3.5
Aufgrund der
in den früheren
Arztberichte
n enthaltenen Angaben, wonach bei der Beschwerdeführerin vom 1
9.
Januar 2009 bis Ende Mai 2011 Arbeitsun
fähig
keiten von 50 bis 100
%
bestanden
,
ist
hingegen
nicht auszuschliessen, dass
vor dem
1.
Juni 2011 – dem Zeitpunkt
,
ab welchem der Versicherten eine 70%ige Arbeitsfähigkeit attestiert wurde – ein Rentenanspruch bestanden hat. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Praxis zu
Art.
88a
Abs.
1
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
, wonach eine Rente bei Wegfall der Invalidität im Normalfall erst nach Ablauf von drei Monaten seit dem Eintritt der anspruchserheblichen Veränderung aufzuheben ist (BGE 119 V 98 E.
4a, Urteil des Bundesgerichts I
569/06 vom 20. November 2006 E. 3.3), ist die Sache deshalb an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie über die Ansprü
che der Beschwerdeführerin bis Ende
August
2011 neu verfüge.
4
.
4
.1
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder die Verweigerung von Invaliditätsleistungen vor dem kantonalen
Versi
che
rungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrensauf
wand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.
--
bis
Fr.
1'000.-- festgelegt. Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind ermessensweise auf
Fr.
600.--
festzulegen und
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens den Par
teien je hälftig aufzuerlegen.
4
.2
D
ie
von der TCL
im Beschwerdeverf
ahren eingereichten Arztberichte (
Urk.
6
7/1-5)
beziehen sich auf die Zeit nach Erlass der angefochtenen Verfügung, in Bezug auf welche auf die Beschwerde nicht eingetreten wird
(vgl. obige E. 2)
. Für den geringen, damit verbundenen Aufwand ist der Beschwer
de
führerin
des
halb
keine Prozessentschä
digung zuzusprechen
.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die
Beschwerde
wird
nicht eingetreten.
2.
Die
Sache
w
ird
nach Eintritt der Rechtskraft an
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
zur Beurteilung der
Ansprüche der Besc
hwerdeführerin ab November 2012 überwiesen.
und erkennt:
1
.
Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 25. Oktober 2012 wird insoweit aufgehoben, als sie den Anspruch auf eine Invaliden
rente für die Zeit bis Ende
August
2011 verneint, und
die Sache
wird an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie über die Ansprüche der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
den
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3
.
Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigRangoni-Bertini