# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ab1a934-6d21-5d4e-965d-1f4989e077a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2021 E-595/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-595-2021_2021-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-595/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,   

amtlich verbeiständet durch MLaw Ruedy Bollack,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. Februar 2021 / N (…). 

 

 

E-595/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 25. November 2020 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen  

Fingerabdruck-Datenbank ergab, dass er am 13. Oktober 2020 in Italien 

registriert worden war.  

B.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 30. November 2020 um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Bis zum Ab-

lauf der diesbezüglichen Antwortfrist (am 30. Januar 2021) ging keine Stel-

lungnahme zu diesem Übernahmeersuchen ein. 

C.  

Am 1. Dezember 2020 fand die sogenannte Personalienaufnahme mit dem 

Beschwerdeführer statt. Dieser gab dabei zu Protokoll, er sei ein Araber 

aus B._______. Seinen Heimatstaat habe er am (…) Oktober 2020 verlas-

sen; danach sei er über Italien am 25. November 2020 illegal in die 

Schweiz eingereist. 

D.  

Am 10. Dezember 2020 wurde ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer 

gemäss Art. 5 Dublin-III-VO durchgeführt. Dabei gewährte das SEM ihm 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Italien, dessen Zuständigkeit für die Be-

handlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwer-

deführer gab an, nicht dorthin zurückkehren zu wollen. Er sei homosexuell 

und in Italien deswegen diskriminierend behandelt worden. Zudem würden 

Araber in Italien allgemein nicht gut aufgenommen. Seinen Gesundheits-

zustand beschrieb er als gut; auf die Frage seines Rechtsvertreters, worum 

es bei einem von ihm zuvor beiläufig erwähnten Arzttermin gehe, gab der 

Beschwerdeführer an, es gehe nicht um etwas Gravierendes.  

  

E-595/2021 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2021 (eröffnet am Folgetag) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen 

Überstellung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

F.  

Mit Beschwerde vom 10. Februar 2021 liess der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht beantragen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylverfahren ein-

zutreten; eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärung des Sach-

verhalts und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; subeventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, bei den italienischen Behörden individuelle 

Garantien für seine adäquate Unterbringung und medizinische Behandlung 

einzuholen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis 

das Gericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe. 

Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G.  

Am 11. Februar 2021 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge-

richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. 

VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 

Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind 

ebenfalls erfüllt. 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-595/2021 

Seite 4 

2.  

2.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im vereinfachten Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 

summarischer Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln 

ist. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

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Seite 5 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

4.  

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor der illegalen Einreise in die 

Schweiz in Italien aufgehalten zu haben. Nachdem die italienischen Behör-

den sich innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht 

zum Aufnahmegesuch des SEM geäussert haben, steht die grundsätzliche 

Zuständigkeit Italiens fest (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht in seinem Rechtsmittel vorab geltend, 

das SEM habe den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt. Er sei (…) 

volljährig geworden und habe der Vorinstanz erklärt, dass er homosexuell 

sei und er deswegen in Italien diskriminierend behandelt worden sei. Aus 

den Akten werde nicht ersichtlich, inwiefern diese Umstände den italieni-

schen Behörden mitgeteilt worden seien und ob das SEM in dieser Hinsicht 

irgendwelche Nachforschungen betrieben habe. Es falle auch auf, dass 

das Ersuchen an die italienischen Behörden schon vor der Durchführung 

des Dublin-Gesprächs gestellt worden sei. Nachdem das SEM somit da-

mals eine vollständige Anfrage an die italienischen Behörden noch gar 

nicht habe stellen können, wäre von der Vorinstanz zu erwarten gewesen, 

dass sie das Dublin-Büro Italien im Nachhinein über die relevanten Um-

stände informieren würde; auch dies habe jedoch nicht stattgefunden. Auf-

grund dieser formellen Mängel sei die Angelegenheit zur Durchführung 

weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.2 Den nachfolgenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass den Akten 

keine Hinweise auf eine spezifische Vulnerabilität des Beschwerdeführers 

zu entnehmen sind. Unter diesen Umständen war das SEM nicht verpflich-

tet, den italienischen Behörden im Rahmen des Übernahmeersuchens  

weitergehende Informationen zu seiner persönlichen Situation zu liefern. 

Für das Einholen individueller Garantien für eine adäquate Unterbringung 

und medizinische Behandlung bestand und besteht ebenfalls keine Ver-

anlassung. Der Sachverhalt ist vollständig und korrekt festgestellt worden.  

5.3 Die (Eventual-) Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zwecks Vornahme weiterer Abklärungen (Rechtsbegehren 2 und 3) sind 

abzuweisen. 

E-595/2021 

Seite 6 

6.  

6.1 Inhaltlich lässt der Beschwerdeführer geltend machen, er sei in einer 

"schlechten gesundheitlichen Verfassung". In Italien, wo er wegen seiner 

sexuellen Orientierung diskriminiert worden sei, bestünden aufgrund der 

Mängel des dortigen Asylsystems keine Vorgaben zur Identifizierung von 

verletzlichen Asylsuchenden. Diese würden deshalb während des Asylver-

fahrens keine adäquate Betreuung erhalten und hätten ein grosses Risiko, 

letztlich auf der Strasse zu landen. Die angemessene Betreuung und  

Unterbringung des Beschwerdeführers sei unter diesen Umständen in  

Italien nicht gewähreistet. Die Schweiz müsse aufgrund einer drohenden 

Verletzung von Art. 3 EMRK auf sein Asylgesuch eintreten. Schliesslich 

habe die Vorinstanz auch zu Unrecht eine umfassende Prüfung der An-

wendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen unterlassen. 

Dies stelle eine Ermessensunterschreitung und damit die Verletzung von 

Bundesrecht dar. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019 E. 6.3 sowie Urteil D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Für eine 

Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der Äusserun-

gen des Beschwerdeführers zur Lage Asylsuchender in Italien keine Ver-

anlassung.  

6.3  

6.3.1 Den Akten sind keine Anhaltspunkte für gravierende Gesundheits-

probleme des Beschwerdeführers zu entnehmen. Anlässlich der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs zur Überstellung nach Italien gab er im  

Gegenteil ausdrücklich zu Protokoll, sein Gesundheitszustand sei gut (vgl. 

SEM-Aktenstück A17 S. 2). Auf Nachfrage des SEM-Sachbearbeiters beim 

medizinischen Personal des Bundesasylzentrums ergab sich im Wesentli-

chen bloss, dass beim Beschwerdeführer dort in den drei Monaten seit Ein-

reichung des Asylgesuchs eine Infektion mit Papilloma-Viren diagnostiziert 

und eine Verbrennung an der Hand behandelt worden war (vgl. A40). In 

der Beschwerde werden die angeblich schwerwiegenden Gesundheits-

probleme des volljährigen Beschwerdeführers ebenfalls in keiner Weise 

substanziiert. 

  

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Seite 7 

6.3.2 Auch zur angeblich diskriminierenden Behandlung in Italien wegen 

seiner sexuellen Orientierung hat der Beschwerdeführer weder beim  

Dublin-Gespräch noch in seinem Rechtsmittel inhaltlich geäussert. Es han-

delt sich auch bei diesen Vorbringen um unbelegte und unsubstanziierte 

Parteibehauptungen.  

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch kein Grund für die  

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ersichtlich ist.  

6.5 Dem SEM kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1  

Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), und den Akten sind keine Hin-

weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen. Das Bundesverwal-

tungsgericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen 

zur Frage eines Selbsteintritts. 

6.6 Italien bleibt zuständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Dublin-III-VO. 

7.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat – weil 

dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs- 

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 

Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

8.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Das Beschwerdeverfahren wird mit diesem Urteil abgeschlossen.  

Die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Befrei-

ung von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der 

am 11. Februar 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.  

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, weil die Begehren aussichtlos im 

Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

E-595/2021 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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