# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d67739c-a0d9-5bb6-8095-e6531bc4e44f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-10-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 21.10.2002 AGVE_2002_3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_AGVE-2002-3_2002-10-21.pdf

## Full Text

32 Obergericht / Handelsgericht 2002

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist somit der Abände-
rungsrichter und nicht die Vormundschaftsbehörde zur Übertragung
der elterlichen Sorge auf den Kläger im Falle einer Entmündigung
der Beklagten sachlich zuständig.

3 Art. 277 ZGB; Mündigenunterhalt
Der Grundbetrag für nicht erwerbstätige, mündige Kinder, die im
Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, welche ihnen Unterhalt
oder Unterstützung schulden, beträgt Fr. 500.-- (Ziffer I.4. der Richtlinien
für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
[Notbedarf] nach Art. 93 SchKG in der Fassung vom 3. Januar 2001
[SAR 231.191]).

Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 21. Oktober 2002, i.S.
F.M. ca. P.M.

2002 Zivilrecht 33

C. Erbrecht

4 Art. 517 ZGB; Willensvollstrecker
Dem Willenvollstrecker kann auch eine Erbbescheinigung als Legitima-
tionsurkunde dienen. Wird die Willensvollstreckerstellung bestritten, ist
ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. Die ausstellende Behörde hat
keine Kognitionsbefugnis, ob die Ernennung des Willensvollstreckers
rechtsgültig ist.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 9. Juli 2002 i.S.
T.B.

Sachverhalt

Im Erbvertrag zwischen M.A. (Erblasser) und seiner Ehefrau,
E.A. vom 18. April 1985 wurde Notar L. als Willensvollstrecker und
Erbschaftsliquidator bestimmt. Am 11. November 2001 schloss der
Erblasser mit Frau R. ebenfalls einen Erbvertrag ab. In Ziffer III.1.
des Vertrages hoben die Parteien sämtliche, allfällig errichteten
Verfügungen von Todes wegen auf und setzten in Ziffer IV als Wil-
lensvollstrecker je einzeln und letztwillig den Beschwerdeführer ein.
Der Beschwerdeführer rügt die Einsetzung von L. in der Erbgangsur-
kunde.

Aus den Erwägungen

3. a) Im Erbfall ist dem Willensvollstrecker seine Ernennung
von Amtes wegen mitzuteilen. Dieser hat sich binnen 14 Tagen, von
der Mitteilung an gerechnet, über die Annahme des Auftrages zu
erklären, wobei sein Stillschweigen als Annahme gilt (Art. 517
Abs. 2 ZGB). Die behördliche Mitteilung ist nicht konstitutiv, da die
Ernennung bereits durch die Verfügung von Todes wegen erfolgt. Die