# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afd22689-b16b-564c-ad4a-42778c981311
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2015 B-2869/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2869-2014_2015-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-2869/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Urech,    

Gerichtsschreiberin Karin Behnke. 

 

 
 

Parteien 

 
A.________,  

vertreten durch Advokat Dr. Fabrizio Gabrielli und/oder  

Rechtsanwältin Ardiana Rama, Kellerhals Anwälte,  

Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Bildung,  

Forschung und Innovation SBFI,  

Effingerstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Internationale Diplomanerkennung (D); Augenoptikerin. 

 

 

B-2869/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit (Formular-) Eingabe vom 2. August 2013 ersuchte A._______ 

(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) das Staatssekretariat für Bildung, 

Forschung und Innovation (nachfolgend: die Vorinstanz) um Anerkennung 

ihres Meisterprüfungszeugnisses im Augenoptiker-Handwerk vom (…) der 

Handelskammer Kassel in Deutschland (amtl. Akten der Vorinstanz, act. 

5). Ihrem Gesuch legte sie unter anderem eine Bestätigung ihrer 

Arbeitgeberin vom (…) bei, wonach sie vom (…) bis zum (…) zu deren 

vollen Zufriedenheit als Augenoptikermeisterin tätig gewesen sei, und den 

"Anhang zur Lehrgangsurkunde Augenoptikermeister" mit Stoffübersicht 

(amtl. Akten der Vorinstanz, act. 7 und 8). Mit Verfügung vom 20. März 

2014 beschied ihr die Vorinstanz, zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit 

als diplomierte Optometristin sei in der Schweiz ein Bachelordiplom im 

Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über die Fachhochschulen vom 6. 

Oktober 1995 (vgl. die Zitierung in E. 2.2) erforderlich (wird näher 

ausgeführt). Die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihres Diploms könne 

nur unter der Bedingung erfolgen, dass Ausgleichsmassnahmen 

erfolgreich absolviert würden, wobei ihr die Wahl zwischen einer 

Eignungsprüfung und einem zweijährigen Anpassungslehrgang offen 

stünden. Zur Begründung führte sie aus, vorliegend handle es sich um eine 

in der Schweiz reglementierte Tätigkeit, so dass die europäische Richtlinie 

2005/36/EG (vgl. die Zitierung in E. 3.1.3) anwendbar sei. Aufgrund des 

Stoffplans der Ausbildung am Institut für Berufsbildung in Baden-

Württemberg, der Selbstevaluation der Beschwerdeführerin und einer 

Stellungnahme der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ergebe 

sich in 10 von 11 einschlägigen Ausbildungsmodulen ein wesentlicher 

Unterschied zu Ungunsten der Beschwerdeführerin (wird näher 

ausgeführt). Da ihre Berufspraxis diesen Unterschied nicht auszugleichen 

vermöge, seien der Beschwerdeführerin Ausgleichsmassnahmen im Sinne 

von Art. 14 Abs. 4 der erwähnten Richtlinie aufzuerlegen. 

B.  

Hiergegen führt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Mai 2014 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der 

angefochtene Entscheid sei kostenfällig aufzuheben. Ihr Gesuch um 

Anerkennung des ausländischen Abschlusses sei gutzuheissen und sie sei 

zur Titelführung "diplomierte Augenoptikerin" zu berechtigen. Eventuell sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur 

Begründung macht sie geltend, die Vorinstanz habe ihren Entscheid zu 

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Seite 3 

Unrecht auf das Freizügigkeitsabkommen und dessen Anhang III (vgl. die 

Zitierung in E. 3.1. und 3.1.2) sowie auf die Richtlinie 2005/36/EG gestützt, 

welche hinter der zwischen der Schweiz und Deutschland seit dem 

1. Dezember 1937 geltenden Vereinbarung über die gegenseitige 

Anerkennung handwerklicher Prüfungen (vgl. die Zitierung in E. 2.1) 

lediglich subsidiär gälten. Nach dieser Vereinbarung seien die deutschen 

Meisterprüfungen den höheren Fachprüfungen in der Schweiz 

gleichgestellt und eine materielle Vergleichsprüfung der in Deutschland 

abgeschlossenen Ausbildung und erworbenen Berufserfahrung mit 

derjenigen in der Schweiz sei unzulässig. Praxisgemäss seien die 

entsprechenden deutschen Abschlüsse seit Jahrzehnten "automatisch" 

(d.h. nach einer Prüfung formeller Aspekte bspw. hinsichtlich der 

ausstellenden Stelle, aber ohne materielle Prüfung hinsichtlich allfälliger 

Unterschiede in Ausbildung und Berufserfahrung) mit dem 

schweizerischen Diplom des Augenoptikers anerkannt worden. Dabei 

verweist sie auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (B-2170/2006 

vom 28. März 2007 und B-6201/2011 vom 6. März 2013). Ergänzend führt 

sie aus, auch in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens und der 

Richtlinie 2005/36/EG hätte ihr deutsches Meisterprüfungszeugnis in der 

Schweiz anerkannt werden müssen, habe sie doch insgesamt eine 

Ausbildung von 15 Jahren durchlaufen, davon 3 Jahre Berufsschule zur 

Ausbildung als Augenoptikerin, 1 Jahr zur Erlangung des Fachabiturs und 

1 Jahr Besuch der Meisterschule. Als Augenoptikermeisterin sei sie seit 

2003 ununterbrochen in Deutschland berufstätig gewesen. Damit seien die 

Anerkennungsvoraussetzungen gemäss der erwähnten Richtlinie erfüllt. 

Auch unter diesem Blickwinkel erwiesen sich daher die gegenteiligen 

Erkenntnisse und Ausführungen der Vorinstanz als sachlich unrichtig, 

rechtsfehlerhaft und unverhältnismässig (wird näher ausgeführt). 

Insbesondere treffe es nicht zu, dass in der Schweiz lediglich Personen im 

Besitz eines Bachelor-Diploms zur selbständigen Ausübung des Optiker-

Berufs zugelassen seien. So würde bspw. im Kanton Bern, in welchem die 

Beschwerdeführerin in Zukunft tätig sein möchte, Inhabern des 

Fähigkeitsausweises (nach Ablegung der höheren Fachprüfung für 

Augenoptiker) die Berufsausübungsbewilligung erteilt. Weiter bemängelt 

sie, dass die Vorinstanz ihre fachspezifische Prüfkompetenz an die FHNW 

delegiert habe, was schon formalrechtlich unzulässig sei, und sie wendet 

sich auch in fachlicher Hinsicht gegen die nach ihrer Auffassung 

unzutreffenden Würdigungen in deren Bericht. 

C.  

Mit Vernehmlassung vom 28. August 2014 beantragt die Vorinstanz die 

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Seite 4 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung macht sie im 

Wesentlichen geltend, die höhere Fachprüfung, auf die sich die 

Vereinbarung von 1937 zwischen der Schweiz und Deutschland beziehe, 

werde in der Schweiz seit Jahren nicht mehr durchgeführt und es würden 

keine entsprechenden Diplome mehr ausgestellt. Insofern lasse sich aus 

der besagten Vereinbarung nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin 

ableiten. Vielmehr sei die Gleichwertigkeitsprüfung auf der Grundlage des 

Freizügigkeitsabkommens und der Richtlinie 2005/36/EG durchzuführen. 

Dabei verhalte es sich so, dass der deutsche Abschluss der 

Beschwerdeführerin eine Niveaustufe unter dem in der Schweiz 

geforderten Bachelor-Abschluss liege und damit einer 

Gleichwertigkeitsprüfung grundsätzlich zugänglich sei. Neben dem 

Niveauunterschied ergäben sich indessen bedeutsame Differenzen auch 

in Bezug auf die Ausbildungsdauer und den Inhalt (wird näher ausgeführt). 

Die diesbezüglichen Abklärungen seien grundsätzlich in transparenter 

Weise und unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin erfolgt. Soweit ihr 

rechtliches Gehör verletzt worden sei, werde ein allfälliger dahin gehender 

Mangel in diesem Beschwerdeverfahren geheilt. Im Übrigen treffe es zu, 

dass die Kantone über die Reglementierung und Bewilligungserteilung des 

Optometrie-Berufs entschieden. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit 

ausländischer mit schweizerischen Abschlüssen liege indessen in der 

alleinigen Kompetenz der Vorinstanz, welche praxisgemäss keine 

Anerkennungen im Verhältnis zu nicht mehr aktuellen schweizerischen 

Ausbildungsgängen und Diplomen vornehme, in welchem Umstand 

entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch keine 

Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Inländern liege (wird näher 

ausgeführt). 

D.  

Mit Replik vom 3. Oktober 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen fest. Zur Begründung weist sie auf ihre bisherigen Vorbringen und 

insbesondere erneut darauf hin, dass die zwischen der Schweiz und 

Deutschland geschlossene Vereinbarung von 1937 als Völkerrecht dem 

Landesrecht vorgehe und einzuhalten sei. Danach sei das deutsche 

Meisterprüfungszeugnis "automatisch" (d.h. nach einer Prüfung formeller 

Aspekte bspw. hinsichtlich der ausstellenden Stelle, aber ohne materielle 

Prüfung hinsichtlich allfälliger Unterschiede in Ausbildung und 

Berufserfahrung) als mit dem schweizerischen Titel "diplomierter 

Augenoptiker" gleichwertig anzuerkennen, welcher übrigens weiterhin in 

der Schweiz geführt werde, und diese Anerkennung sei die Voraussetzung 

zur selbständigen Ausübung des genannten Berufs in der Schweiz bzw. 

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Seite 5 

zum Erhalt einer entsprechenden kantonalen Bewilligung. Dass die 

Prüfungsordnung zwischenzeitlich in der Schweiz geändert worden sei, 

vermöge an dieser Rechtslage nichts zu ändern. Doch selbst wenn 

vorliegend wider Erwarten auf das FZA und die RL 2005/36/EG abzustellen 

sei, müsste der deutsche Meistertitel in der Schweiz "automatisch" 

anerkannt werden. Denn gemäss dem FZA gelte das Günstigkeitsprinzip 

und somit im vorliegenden Zusammenhang wiederum die besagte 

Vereinbarung von 1937. Abgesehen davon scheine die Vorinstanz zu 

verkennen, dass beide streitbezogenen Abschlüsse ausdrücklich 

Gegenstand der RL 2005/36/EG bildeten und auf gleicher Niveaustufe 

stünden, so dass sich die Argumentation der Vorinstanz auch unter diesem 

Gesichtswinkel als unzutreffend erweise (wird näher ausgeführt). In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht bemängelt die Beschwerdeführerin das 

hauptsächliche Abstellen der Beurteilung auf eine sog. "Selbstevaluation" 

der Gesuchstellenden sowie den Beizug von Experten der möglicherweise 

befangenen FHNW (wird näher ausgeführt). Im Übrigen sei schon allein 

infolge Zeitablaufs und unterschiedlicher Messgrössen der 

Unterrichtsstunden in Deutschland (60 Minuten) und in der Schweiz (45 

Minuten) ein exakter Vergleich der jeweiligen Ausbildungen, von welchem 

die Vorinstanz auszugehen scheine, nicht möglich. Zudem habe sich die 

Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren nie zum Bericht des 

beigezogenen Experten der FHNW äussern können, der ihr erst im 

Beschwerdeverfahren vorgelegen habe. Das Vorgehen der Vorinstanz 

erweise sich als insgesamt unstatthaft und bewirke eine unzulässige 

Abschottung des schweizerischen Arbeitsmarkts. 

E.  

In ihrer Duplik vom 28. Oktober 2014 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen 

und deren Begründung fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Der angefochtene Entscheid vom 20. März 2014 stellt eine Verfügung nach 

Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 dar (VwVG; SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches 

gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG; SR 132.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VGG für die 

Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es liegt keine 

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Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. Die Beschwerdeführerin hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig 

anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb 

sie zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die 

Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 

Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der 

Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin besitzt das Meisterprüfungszeugnis im 

Augenoptiker-Handwerk vom (…) der Handelskammer Kassel in 

Deutschland und hat seit dessen Erwerb ununterbrochen als Augenoptiker-

Meisterin in Deutschland gearbeitet (vgl. vorne Bst. A). Sie möchte diesen 

Beruf, der reglementiert ist (vgl. hierzu statt vieler: Urteil des BVGer B-

2168/2006 vom 3. Mai 2007 E. 3 sowie nachfolgend E. 3.1.5), selbständig 

in der Schweiz ausüben, wozu eine Anerkennung der Gleichwertigkeit 

erforderlich ist. In ihren Eingaben in diesem Verfahren weist sie auf die 

bisherige, konstante Praxis der Schweizer Behörden hin, wonach eine 

Anerkennung der Gleichwertigkeit des deutschen 

Meisterprüfungszeugnisses im Augenoptiker-Handwerk mit dem 

schweizerischen Titel "diplomierte Augenoptikerin" gestützt auf die 

Vereinbarung vom 1. Dezember 1937 zwischen der Schweiz und dem 

Deutschen Reich (auszugsweise publiziert in BBl 1937 III 491; im 

Folgenden: Staatsvertrag 1937) "automatisch" erfolge, d.h. lediglich 

aufgrund einer formellen und nicht auch einer inhaltlichen Prüfung. Sie 

macht im Hauptstandpunkt geltend, so sei auch im vorliegenden Streit zu 

verfahren, weshalb ihr keine Ausgleichsmassnahmen auferlegt werden 

dürften. 

2.2 Demgegenüber weist die Vorinstanz auf das zwischenzeitlich 

geänderte innerstaatliche Recht hin, wonach der Titel "diplomierte 

Augenoptikerin" gemäss Art. 23 des Reglements vom 12. Juni 1991 über 

die Durchführung der höheren Fachprüfung nach der Aufhebung dieses 

Reglements am 31. Dezember 2012 in der Schweiz nicht mehr erworben 

werden könne. Vielmehr sei heute ein auf (Fach-) Hochschulstufe 

angesiedelter Bachelor-Abschluss bzw. ein Bachelordiplom als 

Optometristin im Sinne des Art. 7 des Bundesgesetzes über 

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Fachhochschulen vom 6. Oktober 1995 (FHSG; SR 414.71) erforderlich 

(vgl. den angefochtenen Entscheid Ziff. I sowie ihre Vernehmlassung vom 

28. August 2014, S. 2). Dieser werde vom erwähnten Staatsvertrag 1937, 

welcher sich auf Abschlüsse der höheren Berufsbildung beziehe, nicht 

erfasst, so dass der Anerkennungsmechanismus nach FZA und 

RL 2005/36/EG (zitiert in E. 3.1 und 3.1.3) greife. Aufgrund des 

Niveauunterschieds und wesentlicher Unterschiede in der Ausbildung 

erwiesen sich somit Ausgleichsmassnahmen als unumgänglich. 

2.3 Es stellt sich im Folgenden zunächst die Frage, nach welchen 

Rechtsnormen die vorliegende Angelegenheit zu beurteilen ist. 

3. 

3.1 Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, auf die Frage der Anerkennung des 

deutschen Meisterprüfungszeugnisses der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz sei das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. 

Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits 

und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit anwendbar (Freizügigkeitsabkommen, 

FZA, SR 0.142.112.681). Es sind daher im Folgenden kurz Zielsetzung und 

Tragweite des FZA in Bezug auf den vorliegenden Fall darzustellen. 

3.1.1 Nach Art. 1 Bst. a FZA hat dieses Abkommen zum Ziel, den 

Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und 

der Schweiz u.a. ein Recht auf Zugang zu einer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbständige im Hoheitsgebiet der 

Vertragsparteien einzuräumen. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung 

(Art. 2 FZA) gewährleistet den Staatsangehörigen in der Schweiz und 

Mitgliedstaaten der EU das Recht, bei der Anwendung des Abkommens 

nicht schlechter gestellt zu werden als die Angehörigen des Staates, in dem 

das Abkommen gehandhabt wird (vgl. hierzu und zum Folgenden statt 

vieler: Urteile des BVGer B-6452/2013 vom 4. Dezember 2014 E. 2, B-

2183/2006 vom 28. August 2007 E. 3.1 ff., sowie  

STEPHAN BREITENMOSER/ROBERT WEYENETH, Europarecht, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen/Wien 2014, S. 253 ff., insb. S. 258;  

NINA GAMMENTHALER, Diplomanerkennung und Freizügigkeit, Zürich 2010, 

S. 286; YVO HANGARTNER, Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen 

der Staatsangehörigkeit im Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der 

Europäischen Gemeinschaft, AJP 2003, S. 257 ff., insbes. 260). In diesem 

Zusammenhang bestimmt Art. 9 FZA, dass die Vertragsparteien gemäss 

Anhang III die erforderlichen Massnahmen treffen, um den 

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Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz den 

Zugang zu unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeiten und 

deren Ausübung sowie die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern. 

3.1.2 Anhang III FZA trägt die Bezeichnung "Gegenseitige Anerkennung 

von Berufsqualifikationen (Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger 

Befähigungsnachweise)". Nach dessen Bestimmungen wenden die 

Vertragspartner im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher 

Befähigungsnachweise untereinander die gemeinschaftlichen Rechtsakte, 

auf die Bezug genommen wird, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung 

des Abkommens geltenden Fassung einschliesslich der in Abschnitt A 

dieses Anhangs genannten Änderungen oder gleichwertige Vorschriften 

an. Dies bedeutet, dass die Schweiz und die EU in diesem Bereich der 

gegenseitigen Diplomanerkennung eine ganze Reihe von Rechtsakten 

(europäische Richtlinien) anwenden, die in der EU selbst schon in Kraft 

sind (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung 

der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, Botschaft, 

BBl 1999 6128, insbes. S. 6155 und 6347 ff. sowie die vorstehend zitierten 

Urteile, je mit weiteren Hinweisen). 

3.1.3 Hinsichtlich der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen erfasst 

das FZA nur die im Aufnahmestaat reglementierten beruflichen Tätigkeiten. 

Alle nicht reglementierten Berufe stehen der freien Ausübung offen. Als 

reglementiert gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der die Aufnahme, Ausübung 

oder eine der Arten der Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt 

durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines 

Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises bzw. Diploms gebunden ist. 

Dazu gehört insbesondere die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in 

Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von Personen geführt 

werden darf, die einen Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis bzw. ein 

Diplom besitzen, welche in einschlägigen Rechts- und 

Verwaltungsvorschriften festgelegt sind (Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 

2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 7. 

September 2005 über Anerkennung von Berufsqualifikationen [ABl. L 255 

vom 30. September 2005, S. 22] sowie die zitierten Urteile des BVGer).  

3.1.4 Mit dem FZA und seinem Anhang III sowie mit der RL 2005/36/EG 

hat die Schweiz somit den Anerkennungsmechanismus der 

Berufsbildungen der EU übernommen. Dabei enthält die genannte 

RL 2005/36/EG einerseits allgemeine Anerkennungsregeln, wonach die 

jeweiligen beruflichen Ausbildungen und Ausbildungsabschlüsse 

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Seite 9 

(Art. 10 ff.) sowie gegebenenfalls die erworbenen Berufserfahrungen 

(Art. 16 ff.) gestützt auf eine materielle Prüfung miteinander verglichen 

werden. Darüber hinaus enthält sie in Art. 21 ff. auch Grundsätze für eine 

automatische Anerkennung ohne materielle Prüfung, welche sich auf eine 

Koordination der Mindestanforderungen für die Ausbildung abstützt, und 

worunter im heutigen Zeitpunkt gemäss Anhang V der RL sechs 

Medizinalberufe und der Architektenberuf fallen (vgl. etwa die Urteile des 

BVGer B-4857/2012 vom 5. Dezember 2013, E. 3 – 4.1.2 sowie 

A-6542/2012 vom 22. April 2013 E. 3.3).  

3.1.5 Da es sich, wie eingangs ausgeführt (vgl. E. 2.1), beim 

Optikergewerbe um einen in der Schweiz reglementierten Beruf handelt 

und die Beschwerdeführerin als Angehörige eines EU-Staates ihr in ihrem 

Herkunftsstaat erworbenes Meisterzeugnis in der Schweiz zur 

Anerkennung vorlegt, sind nach dem Gesagten im vorliegenden Fall 

grundsätzlich das FZA und die dort genannte RL 2005/36/EG anwendbar. 

Weil der genannte Beruf zudem nicht unter diejenigen Berufe fällt, welche 

nach diesem Regelwerk automatisch anerkannt werden, ist – wie die 

Vorinstanz ausführt - grundsätzlich nach dem allgemeinen Anerkennungs-

mechanismus bzw. aufgrund einer materiellen Prüfung darüber zu 

befinden, ob – und gegebenenfalls mit welchen Auflagen – eine 

Anerkennung des deutschen Titels in der Schweiz möglich ist. 

3.1.6 Indessen weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie eine 

Anerkennung ihres deutschen Meisterprüfungszeugnisses im Hinblick auf 

eine selbständige Ausübung ihres Optiker-Berufs in der Schweiz (und 

insbesondere im Kanton Bern) beantragt habe, wie dies Gegenstand des 

im Jahr 1937 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich 

abgeschlossenen Vertrags sei, und welche Anerkennung zufolge dieses 

Vertrags automatisch zu erfolgen habe. Dieser Vertrag gehe als 

lex specialis dem FZA vor, und seine für sie günstigeren Bestimmungen 

hätten daher Anwendung finden müssen. Dies sei die bisherige langjährige 

Praxis gewesen. Insofern verletze der angefochtene Entscheid diesen 

Vertrag, der nicht von der Vorinstanz einseitig abgeändert werden könne. 

Es ist daher im Folgenden die Zielsetzung und Tragweite des erwähnten 

Vertrags in Bezug auf den vorliegenden Fall und sein Verhältnis zum FZA 

zu untersuchen. 

3.2 

3.2.1 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in letzter Zeit 

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Seite 10 

verschiedentlich zur Tragweite des von der Beschwerdeführerin 

angerufenen schweizerisch-deutschen Staatsvertrags von 1937 geäussert 

hat (vgl. statt vieler das bereits erwähnte Urteil B-2183/2006 vom 28. 

August 2007 E. 3.1 ff., insb. E. 5 ff.). Danach werden deutsche 

Meisterprüfungszeugnisse oder Meisterbriefe "automatisch" (d.h. nach 

einer formellen Prüfung bspw. hinsichtlich der ausstellenden Behörde, aber 

ohne inhaltlich-materielle Prüfung) als gleichwertig mit den 

entsprechenden schweizerischen Diplomen oder Fachausweisen der 

Tertiärstufe anerkannt, und ein Vergleich der Ausbildung und 

Berufserfahrung im Herkunftsstaat und im Aufnahmestaat findet nicht statt. 

Gemäss Art. 23 des Reglements vom 12. Juni 1991 über die Durchführung 

der höheren Fachprüfung im Augenoptikerberuf (vgl. E. 2.2) lautete der hier 

interessierende Schweizer Titel "diplomierter Augenoptiker". Diese 

Rechtsprechung stiess in der Lehre auf Zustimmung (vgl. die Besprechung 

des vorerwähnten Urteils B-2183/2006 durch IVO HANGARTNER, AJP 2008, 

S. 492 ff.). Sie führte dazu, dass die Vorinstanz ihre abweichende frühere 

Praxis änderte. Inhabern eines solchen Meisterprüfungszeugnisses oder 

Meisterbriefs steht daher die selbständige Ausübung eines reglementierten 

Berufs wie des Optikers oder des Hörgeräteakustikers auch in der Schweiz 

offen. An dieser Rechtsprechung ist grundsätzlich festzuhalten. 

3.2.2 Die Vorinstanz macht jedoch geltend, das innerstaatliche Recht sei 

auf den 1. Januar 2013 dahin geändert worden, dass im Bereich der 

Optometrie auf der Tertiärstufe einzig der Erwerb eines Bachelordiploms 

der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) möglich sei. Die 

Gleichwertigkeit etwa der deutschen Meisterprüfungszeugnisse mit den 

früheren, nun aber nicht mehr erhältlichen schweizerischen 

Fähigkeitszeugnissen oder Diplomen der Tertiärstufe im Bereich 

Optometrie würde daher nicht mehr Gegenstand ihrer Prüftätigkeit bilden, 

sondern sie prüfe im gegenwärtigen Zeitpunkt ausschliesslich die 

Gleichwertigkeit der genannten deutschen Abschlüsse mit dem aktuellen 

schweizerischen Bachelor-Abschluss. Da der Bachelor-Titel indessen nicht 

Gegenstand des Staatsvertrags von 1937 bilde, sei der Staatsvertrag 

vorliegend nicht anwendbar. 

Die Vorinstanz beruft sich damit auf geändertes innerstaatliches Recht, 

welches der bisher geübten Umsetzung der staatsvertraglichen 

Bestimmungen entgegen stehe bzw. die Schweizer Behörden von deren 

Anwendung befreie.  

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Seite 11 

3.2.3 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Nach Artikel 26 und 27 

des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 

1969 (Wiener Übereinkommen; SR 0.111) binden geltende völkerrechtliche 

Verträge die Vertragsstaaten und ihre Behörden und sind nach Treu und 

Glauben zu erfüllen. Insbesondere kann eine Partei sich nicht auf ihr 

innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu 

rechtfertigen (vgl. hierzu statt vieler: 

BESSON/BREITENMOSER/SASSÒLI/ZIEGLER, Völkerrecht, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2013, S. 60; ANNE PETERS, Völkerrecht: Allgemeiner Teil, 

3. Aufl., Zürich 2012, S. 103; MATTHIAS HERDEGEN, Völkerrecht, 13. Aufl., 

München 2014, S. 167 f., Rz 3 f.). Zwar ist das Wiener Übereinkommen für 

die Schweiz erst am 6. Juni 1990 in Kraft getreten und gilt nach dessen Art. 

4 der Grundsatz der Nichtrückwirkung, so dass die darin festgeschriebenen 

Grundsätze der Vertragstreue und des Handelns nach Treu und Glauben 

auf das vorliegende Rechtsverhältnis nicht unmittelbar aus diesen 

Bestimmungen Wirkung entfalten. Indessen verhält es sich so, dass sie als 

Völkergewohnheitsrecht und bereits vor Inkrafttreten des Wiener 

Übereinkommens für die Schweiz galten (vgl. Botschaft vom 17. Mai 1989 

betreffend den Beitritt der Schweiz zur Wiener Konvention von 1969 

[BBl 1989 II 757 ff., insb. 759, 773]; MATTHIAS HERDEGEN, a.a.O., S. 117, 

Rz 4; WOLFGANG GRAF VITZTHUM, Die Rechtsquellen des Völkerrechts, in: 

Graf Vitzthum/Proelss [Hrsg.], Völkerrecht, 6. Aufl., Berlin/Boston 2013, 

S. 54, Rz 142; ANDREAS R. ZIEGLER, Einführung in das Völkerrecht, 2. Aufl., 

Bern 2011, Rz 126; IAN SINCLAIR, The Vienna Convention on the Law of 

Treaties, second edition, Manchester 1984, S. 83 sowie MARK E. VILLIGER, 

Customary International Law and Treaties, Dordrecht etc., 1985, S. 257 f., 

Rz 370 f., und S. 274, Rz 411). Das Gebot von Treu und Glauben und das 

ihm innewohnende Verbot des widersprüchlichen Verhaltens bildet zudem 

festen Bestandteil unseres innerstaatlichen Rechts und ist von der 

Behörde bei ihrem Handeln im Verhältnis zum Bürger zwingend zu 

beachten (vgl. CHRISTOPH ROHNER in: Ehrenzeller/Schindler/ 

Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zu Art. 9 BV, 3. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2014, Rz 36 ff., insb. Rz 38 mit Hinweisen auf die Urteile 

des BVGer A-737/2012 vom 5. April 2012, E. 4 sowie B-2700/2013 vom 2. 

Juni 2013, E. 2). 

3.2.4 Dass die Vorinstanz als zuständige schweizerische Behörde die 

deutschen Meisterprüfungszeugnisse im Bereich der Optometrie entgegen 

dem Sinn und Zweck des bilateralen Staatsvertrags nicht mehr 

automatisch als mit den für einen Marktzugang erforderlichen 

schweizerischen Diplomen gleichwertig anerkennt, stellt eine 

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Vertragsverletzung dar. Dass sie sich dabei auf geändertes 

innerstaatliches Recht stützt, vermag ihr Handeln nicht zu rechtfertigen. 

Vielmehr wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, die Gleichwertigkeit der 

deutschen Diplome weiterhin gestützt auf eine formelle Prüfung 

("automatisch") oder zumindest im bisherigen Umfang anzuerkennen, 

zumal diejenigen Kantone, in denen der fragliche Beruf reglementiert ist, 

nach übereinstimmender Darstellung der Streitbeteiligten die gewerblichen 

Zulassungsbewilligungen unverändert gestützt auch auf die altrechtlichen 

Diplome erteilen. Wie es sich verhielte, wenn die Kantone ihre Praxis dahin 

änderten, dass sie die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung im 

Bereich Optometrie ausschliesslich von der Vorlage eines Bachelor-

Diploms abhängig machten, braucht daher an dieser Stelle nicht 

untersucht zu werden. Massgebend ist, dass das deutsche 

Meisterprüfungszeugnis nach unwidersprochener Darstellung der 

Streitbeteiligten den im Vertrag festgehaltenen Anforderungen entspricht 

und daher ohne weitergehende materielle Prüfung als mit einem 

entsprechenden schweizerischen Diplom gleichwertig anzuerkennen ist. 

3.2.5 Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Gleichwertigkeit des 

vorgelegten Meisterprüfungszeugnisses mit einem entsprechenden 

(altrechtlichen) schweizerischen Diplom, wie es von den Kantonen zur 

Gewährung des Marktzugangs verlangt wird, anzuerkennen. 

3.3 Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, den weiteren Vorbringen und 

Rügen der Beschwerdeführerin nachzugehen. 

4. 

Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin. Kosten 

sind keine zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Der von der 

Beschwerdeführerin am 12. Juni 2014 geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.– ist ihr zurück zu erstatten. Dem Staatssekretariat für Bildung, 

Forschung und Innovation als Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Demgegenüber hat die Vorinstanz der 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin die dieser erwachsenen 

Parteikosten zu ersetzen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 

VGKE). Diese werden mangels Kostennote gerichtlich bestimmt auf 

Fr. 4'000.– (inkl. MwSt).  

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

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1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des 

Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation vom 20. März 

2014 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das am (…) in 

Deutschland verliehene Meisterprüfungszeugnis im Augenoptiker-

Handwerk mit dem eidgenössischen Diplom als Augenoptiker gleichwertig 

ist. Das Staatssekretariat wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine 

Gleichwertigkeitsbestätigung auszustellen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 

1'000.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.  

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten des Staatsekretariats für Bildung, 

Forschung und Innovation eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– 

(inkl. MwSt) zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: 

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Frank Seethaler Karin Behnke 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

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deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 2. März 2015