# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d264cb98-0c4a-5fcf-b908-7c1238b718f9
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.03.2021 II 2020 122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-122_2021-03-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 122

Entscheid vom 18. März 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Marcel Käselau, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Kantonale Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die 
direkte Bundessteuer, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1232, 
6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Einkommens- und Vermögenssteuer (Veranlagung 2018)

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Sachverhalt:

A. Der Steuerpflichtige A.________ wurde mit der Veranlagungsverfügung 
2018 vom 20. Mai 2019 kantonal mit einem steuerbaren und satzbestimmenden 
Einkommen von CHF 16'000.-- sowie einem steuerbaren Vermögen von CHF 0.-- 
und bundessteuerlich mit einem steuerbaren und satzbestimmenden Einkommen 
von CHF 22'800.-- veranlagt, wobei in Übereinstimmung mit den Selbstangaben 
die AHV-Rente in der Höhe von CHF 24'144.-- als einziges Einkommen erfasst 
wurde.

B. A.________ erhob mit Eingabe vom 7. Juni 2019 (Poststempel) gegen die 
Veranlagungsverfügung 2018 Einsprache. A.________ bat um Beizug der Akten 
der beiden Verfahren vor Bezirksgericht Schwyz (ZES 2019 28) sowie vor Kan-
tonsgericht Schwyz (BEK 2019 77) betreffend das Rechtsöffnungsbegehren der 
Gemeinde lngenbohl bezüglich Veranlagungsverfügung 2017.

C. Der Leiter der Veranlagungsabteilung wies A.________ mit Schreiben vom 
14. Juni 2019 darauf hin, dass er keine Unterlagen bezüglich des Prozesses vor 
Kantonsgericht Schwyz (BEK 2019 77) vorliegen habe und es sich beim Prozess 
vor Bezirksgericht Schwyz (ZES 2019 28) um ein Rechtsöffnungsverfahren be-
treffend Steuerperiode 2017, nicht jedoch um das Veranlagungsverfahren 2018 
gehandelt habe. Es erschliesse sich nicht, was an der Veranlagungsverfügung 
2018 nicht korrekt sei, und es stelle sich die Frage, ob sich die Einsprache irrtüm-
licherweise gegen die Rechtsöffnungsverfügung betreffend Steuerperiode 2017 
richte.

D. Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 bestätigte A.________, die Einsprache 
richte sich gegen die Veranlagungsverfügung 2018 vom 20. Mai 2019, und bat 
erneut um Beizug der Prozessakten der Verfahren ZES 2019 28 und BEK 2019 
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E. Mit Schreiben vom 21. Juni 2019 informierte der Leiter der Veranlagungs-
abteilung A.________, es lägen die mit Schreiben vom 14. Juni 2019 dargeleg-
ten Unterlagen vor. Gegen die Veranlagungsverfügung 2017 sei keine Einspra-
che erhoben worden, weshalb nicht ersichtlich sei, inwiefern die Veranlagungs-
verfügung 2018 nicht richtig sein sollte, zumal sie nach der Selbstdeklaration des 
Einsprechers erfolgt sei.

F. Nach einem Telefongespräch am 25. Juni 2019 nahm der Leiter der Veran-
lagungsabteilung gleichentags schriftlich Bezug auf selbiges Telefonat und fasste 
die mündliche Begründung von A.________ für die Einsprache dahingehend zu-

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sammen, dass es verfassungsmässig nicht erlaubt sei, das Grundeinkommen zu 
besteuern, und dass die Verfassungsmässigkeit des Steuergesetzes anhand des 
vorliegenden Einzelfalls überprüft werden solle. Der Leiter der Veranlagungsab-
teilung wies A.________ zusätzlich darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, ein 
Gesuch um Steuererlass zu stellen, wenn infolge einer Notlage die Bezahlung 
der Steuer eine grosse Härte bedeuten würde. Aufgrund der geringen Aussicht 
auf Erfolg wurde A.________ die Möglichkeit eröffnet, die Einsprache mittels 
Rückzug zu erledigen, anderenfalls das Vorverfahren abgeschlossen und die 
Einsprache zur Entscheidung an die Steuerkommission weitergeleitet werde.

G. Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 hielt A.________ daran fest, dass seiner 
Meinung nach eine Verfassungswidrigkeit seiner Besteuerung vorläge. Daraufhin 
wurde die Einsprache von A.________ am 2. August 2019 zur Entscheidung an 
die kantonale Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer über-
wiesen.

H. Der Kommissionssekretär wandte sich mit Schreiben vom 11. Mai 2020 an 
A.________, um ihm die Sach- und Rechtslage darzulegen und namentlich auf 
die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzuweisen. A.________ 
hielt mit Schreiben vom 12. Juni 2020 an seiner Einsprache fest.

I. Mit Einspracheentscheid vom 16. November 2020 (versandt am 25.11.2020) 
hat die Steuerkommission/kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer die 
Einsprache von A.________ vom 7. Juni 2019 gegen die Veranlagungsverfügung 
2018 abgewiesen.

J. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2020 Beschwer-
de beim Verwaltungsgericht Schwyz und beantragt:

1. Die Steuerkommission SZ hat den mengenmässigen Nachweis zu erbringen 
dass ich, sowie alle EL Bezüger auch, nach verfassungsmässiger und bun-
desrechtlicher Rechtsprechung in meinem/unserem Recht auf Existenzsiche-
rung nicht verletzt werde/n und gestützt auf diesen Nachweis durch das Par-
lament des Kantons gleichberechtigte und rechtsverbindliche Normen schaf-
fen lässt.

2. Die Steuerkommission hat eine logische Erklärung dafür zu liefern, warum es 
gerechtfertigt ist dass meine wirtschaftliche Leistung an die Allgemeinheit 
(Staat), die ich durch meinen aktiven Verzicht auf Luxus der Allgemeinheit 
(Staat) gegenüber leiste, nicht angerechnet wird.

3. Der Widerspruch im Betreibungsrecht:
"lm Pfändungsverfahren sei das Existenzminimum zu schützen und im 
Betreibungsverfahren nicht", sei zu beseitigen. Es sei zu bestimmen, dass es 
willkürlich und gestützt auf den wirtschaftlichen Status diskriminierend ist, ein 

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Subjekt, welches vom betreibungsrechtlich klar definierten Existenzminimum 
lebt und im Wissen darum zu betreiben.

4. Es sei festzustellen dass in Casu Menschenrecht, die Forderung nach Waf-
fengleichheit, die Forderung nach Rechtsgleichheit und das Verbot gestützt 
auf einen bestimmten Status (in Casu wirtschaftlichen) nicht zu diskriminie-
ren, verletzt wird. Dass die Voraussetzung deshalb gegeben ist, mir einen 
unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen, weil die Steuerbehörde 
meinen Status als EL - Bezüger mit null Vermögen nicht bestritten und als 
gegeben verifiziert hat.

K. Am 7. Januar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche 
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

L. Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2021 beantragen die Vorinstanzen, 
die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers vollum-
fänglich abzuweisen. Mit Replik vom 21. Januar 2021 nimmt der Beschwerdefüh-
rer zur Vernehmlassung der Vorinstanzen vom 13. Januar 2021 Stellung und hält 
sinngemäss an seinen Anträgen fest.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1  Der Beschwerdeführer bemängelt zunächst in formeller Hinsicht, der Ein-
spracheentscheid der Vorinstanz sei per A-Post Plus versandt worden und er 
habe diesen aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes erst am 17. Dezember 
2020 entgegennehmen können. Das könne er jedoch nicht beweisen, da ihm der 
Einspracheentscheid nicht per Einschreiben zugestellt worden sei. Zudem hätte 
die 30-tägige Einsprachefrist an einem Feiertag (25. Dezember 2020) geendet. 
Der angefochtene Einspracheentscheid enthalte in der Rechtsmittelbelehrung je-
doch keine Angaben, wie in einem solchen Fall zu verfahren sei.

1.1.2  Diese Rüge zielt ins Leere. Zum einen erfolgte die Einreichung der Be-
schwerde mit Postaufgabe am 21. Dezember 2020, nachdem die Vorinstanz den 
Einspracheentscheid am 25. November 2020 per A-Post Plus versandt hat, 
rechtzeitig innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist. Zum andern wird die Zu-
stellung per A-Post Plus elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach 
oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird, womit es möglich ist, mit 
Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems 
"Track & Trace" die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu ver-
folgen. Diese Zustellung ist rechtmässig und begründet insbesondere eine natür-
liche Vermutung für die ordnungsgemässe Zustellung (vgl. BGE 142 III 599 
Erw. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_476/2018 vom 4.6.2018 Erw. 2.3.2; 
2C_875/2015 vom 2.10.2015 [betreffend ein Steuerverfahren] Erw. 2.2.1; 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-599%3Ade&number_of_ranks=0#page599

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2C_430/2009 vom 14.1.2010 Erw. 2.5; 2C_855/2015 vom 1.10.2015 [betreffend 
ein Grundstückgewinnsteuerverfahren] Erw. 1.1; 2C_784/2015 vom 24.9.2015 
Erw. 2.1; 2C_1126/2014 vom 20.2.2015 Erw. 2.2 [auch zur Abgrenzung von Ein-
schreibesendungen]). Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer die Möglich-
keit, sich im Rahmen der Replik nochmals ausführlich zum Einspracheentscheid 
und der Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern. 

1.1.3  Auch betreffend Rechtsmittelbelehrung ist der Vorinstanz keine Rechtsver-
letzung vorzuwerfen. § 32 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 
234.110) vom 6. Juni 1974 sieht vor, dass Verfügungen, Entscheide und Zwi-
schenbescheide, welche schriftlich zuzustellen und nicht endgültig sind, mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen werden müssen, womit auf das zulässige 
Rechtsmittel, die zuständige kantonale Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittel-
frist hingewiesen wird. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz enthält auf S. 8 
in Dispositivziffer 3 sämtliche von § 32 VRP geforderten Angaben. Der Be-
schwerdeführer hat wie schon erwähnt fristgerecht beim zuständigen Verwal-
tungsgericht Beschwerde erhoben, weshalb ihm ohnehin kein Nachteil erwach-
sen wäre.

1.1.4  In formeller Hinsicht (insbesondere in Bezug auf die Eröffnung und die 
Rechtsmittelbelehrung) ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz daher nicht 
zu beanstanden.

1.2 Soweit die Anträge nicht (unmittelbar oder zumindest sinngemäss) auf die 
Aufhebung der Veranlagungsverfügung 2018 abzielen, kann auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werden. 

2. In materieller Hinsicht wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie 
sei in willkürlicher und rechtmissbräuchlicher Art und Weise nicht auf alle seine 
Einwände eingetreten und habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, 
da sie die Beschwerde abgewiesen habe, "soweit darauf eingetreten" worden sei. 
Auf diese von der Vorinstanz (angeblich) nicht behandelten Einwände, welche 
nun erneut vor Verwaltungsgericht vorgebracht werden, wird in den nachfolgen-
den Erwägungen einzugehen sein.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bundesgericht argumentiere wi-
dersprüchlich, wenn es einerseits ein ungeschriebenes verfassungsmässiges 
Recht auf Existenzsicherung und damit verbunden auch ein Abwehrrecht ge-
genüber staatlichen Eingriffen in die zur Deckung der elementaren Lebensbe-
dürfnisse unabdingbaren finanziellen Mittel aus Art. 4 aBV bestätige, es anderer-
seits aber Sache der Kantone sei, die Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibe-

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träge in der kantonalen Einkommenssteuer zu bestimmen, ohne die Kantone an 
das ungeschriebene verfassungsmässige Recht auf Existenzsicherung verpflich-
tend zu binden. 

So werde es möglich, dass der Kanton Schwyz einen Einkommenssteuertarif 
anwende, welcher dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit, der Gleichheit, dem verfassungsmässigen Recht auf Exis-
tenzsicherung und dem Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen diametral 
widerspreche. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern all jene Steuersubjekte, 
welche vom existenznotwendigen Einkommen leben und einer unverhältnismäs-
sigen Steuerprogression ausgesetzt würden, durch die Grundsätze der Allge-
meinheit, der Gleichheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie durch den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit vor Missbrauch und staatlicher Willkür geschützt sein 
sollten. Die Steuerpflichtigen müssten nach Massgabe der ihnen zustehenden 
Mittel gleichmässig belastet werden bzw. die Steuerlast müsse sich nach den 
persönlichen Verhältnissen richten. 

Der Steuertarif des Kantons Schwyz laufe den Vorgaben des Bundesgerichts 
(Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Gleich-
heit; verfassungsmässiges Recht auf Existenzsicherung) zuwider. Auf diese Ein-
wände sei die Vorinstanz nicht eingetreten und habe den Nachweis nicht er-
bracht, dass sie mit dem angewandten Steuertarif dem Verlangen des Bundes-
gerichts, das Recht auf Existenzsicherung nicht zu verletzen, nachgekommen 
sei. Ein Gesuch um Steuererlass sei kein geeigneter Weg, der Vorgabe des 
Bundesgerichts, nicht in das Recht auf Existenzsicherung einzugreifen, nachzu-
kommen, weil das Instrument Steuererlass den Grundsatz der Gleichheit, 
Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleisten und immer nur sub-
jektiv und willkürlich sein könne.

2.2 Der Beschwerdeführer differenziert in seiner Beschwerde hinsichtlich der 
angefochtenen Veranlagungsverfügung nicht zwischen der direkten Bundessteu-
er nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) 
vom 14. Dezember 1990 und den kantonalen Steuern nach dem Steuergesetz 
(StG; SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000. Seine Einwände betreffen jedoch 
ausschliesslich die Besteuerung nach kantonalem Recht, weswegen nachfolgend 
grundsätzlich nur darauf einzugehen ist. Abgesehen davon wären/sind die Be-
stimmungen des DBG selbst bei Verfassungswidrigkeit aufgrund von Art. 190 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 
18. April 1999 massgebend und daher anzuwenden. 

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3.1.1  Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind bei der Ausgestaltung der Steu-
ern insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der 
Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit zu beachten (vgl. Art. 127 Abs. 3 BV. 

Die Kantone sind grundsätzlich frei, ihre Steuerordnung zu gestalten. Sie sind 
aber verpflichtet, das übergeordnete Bundesrecht zu beachten. Im Bereich der 
direkten Steuern vom Einkommen und Vermögen hat namentlich das Steuer-
harmonisierungsgesetz die Steuererhebung in den Kantonen vereinheitlicht. Die 
Harmonisierung erstreckt sich u.a. auf die subjektive Steuerpflicht, den Steuer-
gegenstand und die zeitliche Bemessung der direkten Steuern. Sache der Kan-
tone bleibt "insbesondere die Bestimmung der Steuertarife, Steuersätze und 
Steuerfreibeträge" (Art. 129 Abs. 2 BV, Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; 
SR 642.14] vom 14.12.1990). Den Kantonen soll damit eine gewisse Autonomie 
erhalten bleiben, wenn sie ihre Einnahmequellen bestimmen. Im Rahmen des ih-
nen zustehenden Gestaltungsspielraums sind die Kantone aber nicht völlig frei. 
Sie müssen ebenfalls die verfassungsmässigen Grundrechte, insbesondere das 
Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) und die daraus abzulei-
tenden steuerrechtlichen Prinzipien, wozu auch das Gebot der Besteuerung nach 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehört, beachten (BGE 133 I 206 Erw. 5). 

Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung verlangt, dass alle Personen 
oder Personengruppen nach denselben gesetzlichen Regeln erfasst werden; 
Ausnahmen, für die kein sachlicher Grund besteht, sind unzulässig. Nach dem 
Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung sind Personen, die sich in glei-
chen Verhältnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten und 
müssen wesentliche Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhältnissen zu ent-
sprechend unterschiedlichen Steuerbelastungen führen. Diese Besteuerungs-
grundsätze sind auch durch die Kantone zu beachten, wenn sie Steuern erheben 
(BGE 133 I 206 Erw. 6.1 f.).

3.1.2  Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus 
anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der 
Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen 
(Art. 22 Abs. 1 DBG; § 23 Abs. 2 StG; vgl. Art. 7 Abs. 1 StHG). Steuerfrei sind die 
Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen (ELG 
[vom 6.10.2006; SR 831.30]) zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (Art. 24 lit. h DBG; Art. 7 Abs. 4 lit. k StHG; § 25 lit. h StG). 

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3.2.1 Wie der Beschwerdeführer selber zutreffend erwähnt, hat das Bundesge-
richt bereits in BGE 121 I 367 (insbesondere Erw. 2b f.) festgestellt, dass ein - 
damals in der Bundesverfassung noch nicht ausdrücklich vorgesehenes - verfas-
sungsmässiges Recht auf Existenzsicherung besteht. Dieses Grundrecht auf 
Existenzsicherung erfülle die Bedingungen der Justiziabilität. Es sei als solches 
auf ein grundrechtsgebotenes Minimum (Hilfe in Notlagen) ausgerichtet. In Frage 
stehe dabei allerdings nicht ein garantiertes Mindesteinkommen. Verfassungs-
rechtlich geboten sei nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sei 
und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermöge. 

Mit BGE 122 I 101 hatte sich das Bundesgericht zur Frage zu äussern, ob im 
Umfang des Rechts auf Existenzsicherung ein Anspruch auf Steuerbefreiung be-
stehe. Unter Bezugnahme auf den vorerwähnten BGE 121 I 367 hat es dabei er-
wogen, wenn schon ein Recht auf eine positive staatliche Leistung anerkannt 
werde, dann möge es folgerichtig scheinen, auch ein entsprechendes Abwehr-
recht anzuerkennen gegenüber staatlichen Eingriffen in die zur Deckung der 
elementaren Lebensbedürfnisse unabdingbaren finanziellen Mittel, da es wider-
sprüchlich wäre, einerseits den Staat zu verpflichten, einem Bedürftigen die zur 
Existenzsicherung notwendigen Mittel zu gewähren, ihm andererseits die Mög-
lichkeit zu geben, in die gleichen Mittel wieder abgaberechtlich einzugreifen. Um-
gekehrt könne aber aus dem aus Art. 4 aBV hergeleiteten Grundsatz der Allge-
meinheit der Besteuerung auch gefolgert werden, dass alle Einwohner entspre-
chend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einen - wenn auch unter Umständen 
bloss symbolischen - Beitrag an die staatlichen Lasten zu leisten hätten 
(Erw. 2.b/cc). Aus Art. 4 aBV könne jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass der 
Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet wäre, einen bestimmten Betrag in 
der Höhe eines irgendwie definierten Existenzminimums von vornherein steuer-
frei zu belassen (Erw. 3).

3.2.2  Das aus Art. 4 aBV abgeleitete ungeschriebene Recht auf Existenzsiche-
rung ist mittlerweile in Art. 12 BV verankert und sieht vor, dass wer in Not gerät 
und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung 
und auf die Mittel hat, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. 
Diese verfassungsrechtliche Garantie der Existenzsicherung geht nicht über den 
von der vorstehend zitieren Rechtsprechung definierten Umfang hinaus (vgl. 
BGE 142 I 1 Erw. 7.2.1 mit Hinweisen). 

3.2.3  Mit Urteil 2C_245/2010 vom 25. Januar 2011 hatte das Bundesgericht die 
Besteuerung einer (rückwirkend) ausgerichteten Invalidenrente zu prüfen, welche 
direkt der die Versicherte bevorschussenden Sozialfürsorge überwiesen worden 
war; die Versicherte machte die fehlende Besteuerungsfähigkeit bzw. die steuer-

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liche Abzugsfähigkeit dieser verrechneten Invalidenrente geltend, was das Bun-
desgericht in Bestätigung des angefochtenen kantonalen Entscheides verneinte. 
Das Bundesgericht führte unter anderem aus (Erw. 2.5.1), aufgrund der zwin-
genden Vorgaben des Bundesrechts - konkret aus den Regelungen des Steuer-
harmonisierungsgesetzes -, dass Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen, worun-
ter auch Invalidenrenten aus der ersten (IVG) und der zweiten Säule (BVG) fie-
len, grundsätzlich vollumfänglich steuerbar seien (Art. 7 Abs. 1 StHG). Bezüglich 
der Einkünfte aus der ersten Säule habe der Gesetzgeber einzig in Art. 7 Abs. 4 
lit. k StHG eine Ausnahme vorgesehen für die Einkünfte aufgrund der Bundesge-
setzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invali-
denversicherung. Der in Art. 7 Abs. 4 StHG enthaltene Katalog der steuerfreien 
Einkünfte sei abschliessend, wie sich bereits aus dem Wortlaut ergebe, wonach 
nur die dort aufgeführten Einkünfte steuerfrei seien. Harmonisierungsrechtlich 
wäre es den kantonalen Gesetzgebern daher untersagt, weitere Einkünfte als 
nicht steuerbar zu erklären. Da sich diese Bestimmungen aus einem Bundesge-
setz ergäben, habe sie das Bundesgericht anzuwenden (vgl. Erw. 2.3). Abgese-
hen davon vermöge das Bundesgericht keine Verfassungswidrigkeit der genann-
ten Bestimmungen zu erblicken. Es sei unter dem Aspekt der Besteuerung nach 
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (vgl. Art. 127 Abs. 2 BV) zweifellos richtig, 
dass die Versicherungsleistungen nicht von der Besteuerung ausgenommen sei-
en. Systemwidrig sei vielmehr, dass Sozialhilfeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 4 
lit. f StHG von der Steuer befreit seien. Systemkonform wäre der Einbezug von 
Unterstützungsleistungen in die Bemessungsgrundlage, wobei dann der Bedürf-
tigkeit des Einkommensempfängers hernach auf der tariflichen Ebene durch eine 
angemessene Freistellung des Existenzminimums Rechnung zu tragen wäre. 
Weiter hielt das Bundesgericht fest (Erw. 2.5.2 i.f.), da es vorliegend um die Fra-
ge gehe, wie die Verrechnung der ausbezahlten Sozialleistungen mit der Ren-
tennachzahlung steuerlich zu berücksichtigen sei, stehe demnach auch nicht ein 
tarifliches Problem zur Diskussion. Es erübrige sich daher vorliegend zu prüfen, 
ob allenfalls - entgegen BGE 122 I 101 - der kantonale Fiskus verpflichtet werden 
könnte, den Tarif so auszugestalten, dass dieser erst einsetzen dürfte, wenn das 
Existenzminimum gewährleistet sei. 

In BGE 137 II 328 ([frz.] = Praxis 2011 Nr. 103) hatte das Bundesgericht zu prü-
fen, ob die von einer patronalen Vorsorgestiftung ohne reglementarische Pflicht 
erbrachten Leistungen als Einkünfte aus Unterstützungsleistungen gemäss 
Art. 24 lit. d DBG (vgl. Art. 7 Abs. 4 lit. f StHG; § 25 lit. d StG) steuerfrei sind. 
Hierbei legte das Bundesgericht unter anderem dar (Erw. 4.1), dass dieser Steu-
erbefreiungsgrund auf sozialpolitischen Gründen beruhe, die bezweckten, dass 
die zur Vermeidung einer Notlage entrichteten Leistungen ungeschmälert bei ih-

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rem Empfänger ankämen. Zwar kritisiere ein Teil der Lehre diese Steuerbefrei-
ung und vertrete die Auffassung, sie führe zur Ungleichbehandlung bei der Be-
steuerung. Denn bei der Annahme, dass zwei Steuerpflichtige sich in einer ver-
gleichbaren prekären wirtschaftlichen Situation befänden, so würde der Steuer-
pflichtige, der Unterstützungsleistungen erhalte, in ungerechtfertigter Weise ge-
genüber dem Steuerpflichtigen bevorzugt, der (gleich hohe) Einkünfte aus einer 
Erwerbstätigkeit beziehe, indem die erste Einkommenskategorie steuerbefreit 
und die zweite steuerbar wäre. Folglich schlage dieser Teil der Lehre de lege fe-
renda durch Sozialabzüge oder Tarife die allgemeine Steuerbefreiung eines Be-
trages vor, der dem Existenzminimum entspreche. Wie dem auch sei, sei das 
Bundesgericht aber verpflichtet, das geltende Recht anzuwenden (Art. 190 BV) 
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_903/2012 vom 12.2.2013 [frz.] Erw. 6.2). 

Das Verwaltungsgericht hatte mit VGE II 2014 1 vom 15. April 2014 die Rüge zu 
prüfen, es widerspreche der Bundesverfassung, wenn ein Bezüger von Ergän-
zungsleistungen fast Fr. 1'500.-- Steuern zu bezahlen habe. Das 
Verwaltungsgericht erwog, angesichts der Massgeblichkeit der Bundesgesetze 
und der Grundlage des Konzepts von steuerbaren und steuerfreien 
Einkommenszuflüssen in Bundesgesetzen (DBG und StHG) bleibe grundsätzlich 
kein Raum für die Überprüfung der vorliegend relevanten Bestimmungen auf ihre 
Verfassungsmässigkeit. Eine Verfassungswidrigkeit sei bei einer summarischen 
Würdigung auch nicht feststellbar. Die Rüge der Verfassungswidrigkeit der 
Besteuerung von AHV-Renten sei also unbegründet (Erw. 2.1.3 f. mit Hinweis 
u.a. auf BGE 122 I 101 und Urteil des Bundesgerichts 2C_245/2010 vom 
25.11.2011 Erw. 2.4). Das Verwaltungsgericht wies den Steuerpflichtigen auf die 
Möglichkeit eines Steuererlassgesuches hin (Erw. 3.1). Auf eine Beschwerde 
gegen diesen VGE II 2014 1 trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_481/2014 + 
2C_482/2014 vom 25. Mai 2014 nicht ein. Unter anderem legte der 
Steuerpflichtige nicht dar, inwiefern in sein von Art. 12 BV geschütztes 
Grundrecht eingegriffen wurde. Betreffend die Bedeutung des Instruments des 
Steuererlasses nebst der betreibungsrechtlichen Sicherung des 
existenznotwendigen Bedarfs im Zusammenhang mit Art. 12 BV wies das 
Bundesgericht auf die vorerwähnten Urteile (BGE 122 I 101 Erw. 3b und 
2C_245/2010 vom 25.11.2011 Erw. 2.5.2) hin. 

3.2.4  Die Rechtsprechung des Bundegerichts erweist sich also entgegen der 
Ausführungen des Beschwerdeführers nicht als widersprüchlich. Aus Art. 12 BV 
lässt sich auch nicht ableiten, dass ein bestimmter Einkommensbetrag unter dem 
Titel eines Existenzminimums a priori steuerbefreit zu sein hat. Knappen finanzi-
ellen Verhältnissen ist grundsätzlich unbesehen der Einkommensquellen bei der 

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Ausgestaltung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge Rechnung zu 
tragen, die an den verfassungsmässigen Vorgaben der Allgemeinheit und 
Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit auszurichten sind (vgl. vorstehend Erw. 3.1.1). Darüber 
hinaus kann dem aus Art. 12 BV fliessenden Recht auf Hilfe in Notlagen durch 
das Instrument des Steuererlasses und durch das betreibungsrechtliche Exis-
tenzminimum (gemäss Art. 93 SchKG) Rechnung getragen werden. 

4.1.1  Gemäss § 36 Abs. 1 StG beträgt der Steuertarif für die Einkommensteuer 
auf Bezirks-, Gemeinde- und Kirchgemeindestufe 0.25 Prozent für die ersten 
Fr. 1'300.-- des steuerbaren Einkommens, 0.5 Prozent für die weiteren Fr. 1'100.-- 
des steuerbaren Einkommens und steigt bis zu einem steuerbaren Einkommen 
von Fr. 230'400.-- kontinuierlich auf bis zu 3.90 Prozent an. Dabei wird für jede 
der einzelnen Einkommensstufen die Einkommenssteuer einzeln berechnet. Für 
steuerbare Einkommen über 230'400.-- Franken beträgt die einfache Steuer für 
das ganze Einkommen (pauschal) 3.65 Prozent (§ 36 Abs. 1 StG, letzter Satz). 
§ 36 StG gilt auch für die Kantonssteuer. Hinzu kommt eine zusätzliche Tarifstufe 
von 7 Prozent für die weiteren 155'500.-- Franken. Für steuerbare Einkommen 
über 385'900.-- Franken beträgt die einfache Steuer für das ganze Einkommen 
(pauschal) 5 Prozent (§ 36a StG). 

Der Steuertarif des Kantons Schwyz sieht nach der soeben dargestellten Rechts-
lage sowohl bei der Bezirks-, Gemeinde- und Kirchgemeindesteuer als auch bei 
der Kantonssteuer eine sogenannte Steuerprogression vor. Je höher das Ein-
kommen des Steuerpflichtigen ist, desto höher wird der Prozentansatz des Steu-
ertarifs. 

4.1.2  Das Steuergesetz des Kantons Schwyz unterstellt alle Personen, auf wel-
che es anwendbar ist, denselben gesetzlichen Regeln. Der Grundsatz der Allge-
meinheit wird zudem dadurch, dass bereits ab einem steuerbaren Einkommen 
von mehr als Fr. 100.- (vgl. § 36 Abs. 4 StG) Steuern erhoben werden, eingehal-
ten, da somit alle Einwohner entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit 
einen - wenn auch unter Umständen bloss symbolischen - Beitrag an die staatli-
chen Lasten zu leisten haben. 

Der Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung wird durch den Steuertarif 
des Kantons Schwyz eingehalten, indem Einkommen in gleicher Höhe gleich be-
steuert werden, während Unterschiede im Einkommen zu unterschiedlicher Be-
steuerung führen.  

4.1.3 Nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit soll jede Person entsprechend der ihr zur Verfügung stehenden Mittel 

12

an die Finanzaufwendungen des Staates beitragen. Für den Bereich der Steuer 
vom Einkommen lässt sich dem Leistungsfähigkeitsprinzip unmittelbar entneh-
men, dass Personen und Personengruppen gleicher Einkommensschicht gleich 
viel Steuern zu bezahlen haben (sog. horizontale Steuergerechtigkeit). Personen 
mit verschieden hohen Einkommen sind unterschiedlich zu belasten. Aus dem 
Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit geht hingegen nicht direkt 
hervor, um wie viel die Steuer zunehmen muss, wenn das Einkommen um einen 
bestimmten Betrag steigt, um unter dem Gesichtswinkel der Leistungsfähigkeit 
gleichwertige Verhältnisse herzustellen. Die Vergleichbarkeit ist daher in vertika-
ler Richtung erheblich geringer, und dem Gesetzgeber steht ein grosser Gestal-
tungsspielraum zu. In dieser Hinsicht kann nicht viel mehr verlangt werden, als 
dass Steuertarif und Belastungskurve regelmässig verlaufen. Das Leistungs-
fähigkeitsprinzip verlangt eine adäquate Bemessungsgrundlage, ein bestimmter 
Tarifverlauf lässt sich ihm indessen nicht entnehmen. Es besteht dennoch in der 
Steuerrechtslehre ein breiter Konsens darüber, dass ein progressiver Tarifverlauf 
bei der Einkommenssteuer dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaft-
lichen Leistungsfähigkeit angemessen ist (vgl. zum Ganzen BGE 133 I 206 
Erw. 7.1 ff. m.w.H).

Der Steuertarif des Kantons Schwyz hält den Grundsatz der Besteuerung nach 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) ein, da Einkommen 
bei gleicher Höhe gleich besteuert werden, während Einkommen bei steigender 
Höhe einer höheren Besteuerung unterstellt werden. Darüber hinaus sieht der 
Steuertarif des Kantons Schwyz eine grundsätzliche Steuerprogression (vgl. § 36 
Abs. 1 StG) vor.

4.1.4  Inwiefern der Steuertarif gemäss § 36 f. StG den Beschwerdeführer Miss-
brauch oder staatlicher Willkür aussetzen soll, ist nicht ersichtlich und wird vom 
Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dargelegt. Es ist daher nicht weiter 
darauf einzugehen.

4.1.5  Es ist indes erstellt, dass der Kanton Schwyz bis anhin schweizweit zu den 
Kantonen mit den tiefsten Steuereintrittsschwellen gehört; bei der Steuerkatego-
rie der Alleinstehenden nimmt der Kanton Schwyz sogar den letzten Platz der 
Kantone ein (vgl. RRB Nr. 515/2020 vom 30.6.2020 betr. "Volksinitiative "Steuer-
liche Entlastung des Mittelstandes [Mittelstandsinitiative]" mit Gegenvorschlag, 
Bericht und Vorlage an den Kantonsrat, S.5 Ziff. 3.3). Mittlerweile hat der Kan-
tonsrat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2020 den regierungsrätlichen Ge-
genvorschlag mit 95 zu 0 Stimmen angenommen; die Gesetzesänderung tritt vor-
aussichtlich per 1. Januar 2022 in Kraft. Damit werden sich die Eintrittsschwellen 
markant erhöhen und der Kanton Schwyz im interkantonalen Vergleich in die ers-

13

te Hälfte vorstossen. Für Alleinstehende erhöht sich die Eintrittsschwelle von ei-
nem jährlichen Bruttoeinkommen von Fr. 4'650.-- auf Fr. 15'006.-- (entsprechend 
Rang 13 im interkantonalen Vergleich; vgl. RRB Nr. 515/2020 vom 30.6.2020 
S. 11 f. Ziff. 4.3). 

4.2.1  Das Steuergesetz des Kantons Schwyz sieht die Möglichkeit von Sozial-
abzügen beim Reineinkommen (§ 35 StG) vor. So konnte der Beschwerdeführer 
Sozialabzüge in Höhe von Fr. 6'400.-- von seinem Einkommen abziehen. Darü-
ber hinaus sieht das StG in § 194 ff. für steuerpflichtige Personen, für die infolge 
einer Notlage die Bezahlung der Steuer eine grosse Härte bedeuten würde, die 
Möglichkeit eines Steuererlasses vor. Sowohl die Sozialabzüge als auch der 
Steuererlass werden vom Bundesgericht, wie vorstehend dargelegt, als mögli-
ches Instrument zur Sicherung des Rechts auf Hilfe in Notlagen angesehen. 
Darüber hinaus wird das Recht auf Hilfe in Notlagen durch Art. 93 SchKG bun-
desrechtlich geschützt, wodurch das betreibungsrechtliche Existenzminimum des 
Beschwerdeführers (welches über das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf 
Hilfe in Notlagen hinausgeht) gewährleistet wird.

4.2.2 Sollte der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde allen-
falls eine kantonale Besteuerung von Ergänzungsleistungen beanstanden, kann 
dem nicht gefolgt werden. Ergänzungsleistungen sind, wie dargelegt, steuerbe-
freit. Da der in Art. 7 Abs. 4 StHG enthaltene Katalog der steuerfreien Einkünfte 
abschliessend ist, ist es dem kantonalen Gesetzgeber harmonisierungsrechtlich 
untersagt, weitere Einkünfte als nicht steuerbar zu erklären. 

In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, dass bei der 
Berechnung der Ergänzungsleistungen für Einzelpersonen ein jährlicher Mietzins 
von maximal Fr. 13'200.-- als Ausgabe anerkannt werde. Die Ergänzungsleistun-
gen würden jedoch zur Ungleichbehandlung derjenigen Ergänzungsleistungsbe-
züger führen, welche sich aktiv einschränkten und bei denen daher nur tiefere 
Mietkosten bei den Ergänzungsleistungen angerechnet werden müssten. Der 
Beschwerdeführer entlaste den Staat jährlich durch niedrigere Mietkosten (jähr-
lich Fr. 3'480.-- weniger als die erwähnten Fr. 13'200.--). Auf diese Einwände sei 
die Vorinstanz jedoch nicht eingegangen. 

Diese vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände haben für die vorliegend 
zu beurteilende Steuerveranlagung 2018 keinerlei Relevanz. Sie beziehen sich 
nicht auf den vorinstanzlichen Entscheid (mit der Ausnahme der Behauptung, die 
Vorinstanz sei nicht auf diesen Einwand eingegangen) und auch nicht auf das 
Steuerrecht, sondern stellen lediglich eine Kritik am Sozialversicherungssystem 

14

bzw. am System der Ergänzungsleistungen dar. Auf diesen Einwand ist daher 
nicht näher einzugehen. 

4.2.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Recht auf Hilfe in 
Notlagen gemäss Art. 12 BV durch das kantonale Steuerrecht (bzw. den kanto-
nalen Steuertarif) des Kantons Schwyz nicht verletzt wird und die Grundsätze der 
Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit nach Art. 127 Abs. 2 BV eingehalten werden. Darüber hinaus sieht das 
Steuergesetz die Möglichkeit von Sozialabzügen und Steuererlassen vor, welche 
ebenfalls zur Sicherung des Rechts auf Hilfe in Notlagen dienen. Der Einwand 
des Beschwerdeführers, der Steuertarif des Kantons Schwyz sei nicht mit der 
Bundesverfassung vereinbar, erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 

Die Vorinstanz hat diese Rechtslage im Einspracheentscheid dargelegt. Es ist ihr 
daher weder Willkür, Rechtsmissbrauch noch eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs vorzuwerfen. 

5. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Sicherung des existenznot-
wendigen Bedarfs durch das Betreibungsrecht erfolgt. Die Betreibung erfolge vor 
der Pfändung und werde nicht wie die Pfändung durch den Existenzbedarf ein-
geschränkt. Dies sei widersprüchlich und ermögliche Willkür, Missbrauch sowie 
Diskriminierung von Ergänzungsleistungsbezügern. Die Steuerkommission sei 
auf diesen Einwand nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer bezieht sich damit wohl auf die von der Vorinstanz im Ein-
spracheentscheid (auf S. 5) zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung, gemäss 
der die Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs bereits durch das Betrei-
bungsrecht (Art. 93 SchKG) erfüllt werde (BGE 122 I 101, Erw. 3b). 

Die Vorinstanz hatte nur die Richtigkeit der Steuerveranlagung zu prüfen und 
sich nicht mit der darüberhinausgehenden Kritik des Beschwerdeführers am Sys-
tem der Betreibungen bzw. des Betreibungsrechts zu äussern. Gleiches gilt auch 
für das vorliegende Verfahren vor Verwaltungsgericht. Die Wahrung des Exis-
tenzminimums erfolgt im Pfändungsverfahren als Teilbereich des Betreibungs-
rechts und ist entsprechend auch im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs (SchKG; SR 281.1) vom 11. April 1889 geregelt (Art. 89 ff. SchKG). 
Dass dieses System der Sicherung des (betreibungsrechtlichen) Existenzmini-
mums "funktioniert", zeigt gerade das Beispiel des Beschwerdeführers: die vier 
im Betreibungsregister vermerkten Verlustscheine betreffen (kantonale) Steuer-
forderungen. 

15

6. Die Höhe der in der Steuerveranlagung 2018 ausgewiesenen steuerbaren 
Einkommen bei der direkten Bundessteuer und den kantonalen Steuern bestrei-
tet der Beschwerdeführer nicht substantiiert. Die Steuerveranlagung wurde auf-
grund der Selbstdeklaration des Beschwerdeführers erstellt. Sie ist aufgrund ei-
ner summarischen Überprüfung auch nicht zu beanstanden. 

7. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 6 der Konvention zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Eine Prozesspartei 
dürfe nicht wegen ihrer Bedürftigkeit vom Recht ausgeschlossen werden um ei-
nen Anspruch gerichtlich beurteilen zu lassen. Die ERMK spreche von Waffen-
gleichheit und Diskriminierungsverbot, die Verfassung von gleichem Recht für al-
le und Art. 29 Abs. 3 BV von einem Rechtsbeistand für die bedürftige Person in 
einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren.

Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass im Einspracheverfahren (wie auch 
im Beschwerdeverfahren) betreffend eine Steuerveranlagung Art. 6 EMRK nicht 
zum Tragen kommt, denn das Veranlagungsverfahren ist ein Fiskalverfahren, 
das weder als straf- noch als zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 EMRK 
gilt (vgl. BGE 144 II 427 Erw. 2.3.2). Im Übrigen wurde dem Beschwerdeführer 
mit der Möglichkeit zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den 
Einspracheentscheid der Vorinstanz der Zugang zu einem unabhängigen und 
unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gewährt (vgl. Art. 29a BV). Wenn 
der Beschwerdeführer geltend macht, er dürfe wegen seiner Bedürftigkeit nicht 
vom Recht ausgeschlossen werden, um einen Anspruch gerichtlich beurteilen zu 
lassen, ist dem zuzustimmen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern der Be-
schwerdeführer in vorliegendem Rechtsmittelverfahren vom Recht ausgeschlos-
sen worden sein soll. So hat die Vorinstanz seine Einsprache materiell behandelt 
und dabei aufgrund seiner Bedürftigkeit sogar ausnahmsweise auf die Erhebung 
von Kosten verzichtet. Auch vor Verwaltungsgericht wird der Beschwerdeführer 
nicht vom Recht ausgeschlossen. Eine weitergehende Prüfung dieses Einwands 
erübrigt sich daher. 

8. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (unentgelt-
liche Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsbeistand). 

8.1.1  Gemäss § 73 Abs. 1 VRP kann das Verwaltungsgericht (oder der Präsi-
dent oder die mit der Verfahrensleitung betraute Person, vgl. § 23 Abs. 1 VRP; 
§§ 40 und 41 JG) von der beschwerdeführenden Partei einen Kostenvorschuss 
verlangen. Das Verwaltungsgericht erhebt nach konstanter Praxis grundsätzlich 
in allen kostenpflichtigen Verfahren Kostenvorschüsse, sofern nicht ein Befrei-
ungsgrund nach § 75 Abs. 1 VRP mit einem entsprechenden Antrag glaubhaft 

16

gemacht wird (vgl. statt vieler VGE II 2014 124 vom 5.2.2015 Erw. 2.2). Gemäss 
§ 75 Abs. 1 VRP befreit eine Behörde eine Partei auf Antrag ganz oder teilweise 
von der Kostentragung und der Kostenvorschusspflicht, wenn sie bedürftig ist 
und das Verfahren nicht aussichtslos erscheint. 

8.1.2  Die Behörde kann der bedürftigen Partei einen berufsmässigen Vertreter 
im Sinne von § 15 Abs. 3 VRP und § 2 des Anwaltsgesetzes (KAnwG; SRSZ 
280.110) vom 29. Mai 2002 beigeben. Voraussetzungen für die Zusprechung ei-
ner unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren sind 
praxisgemäss die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei, die fehlende Aus-
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie zusätzlich die Notwendigkeit bzw. 
sachliche Gebotenheit des Beizugs eines Anwalts (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_407/2014 vom 27.6.2014 Erw. 1; VGE III 2015 99 vom 18.11.2015 Erw. 1.3, 
publ. in EGV-SZ 2015 B 1.3 S. 58 f.). Art. 29 Abs. 3 BV sieht die Notwendigkeit 
explizit als Voraussetzung für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand vor.

8.2 Allein aus der Tatsache des Bezugs von Ergänzungsleistungen lässt sich 
an und für sich noch nicht auf eine Bedürftigkeit schliessen, da die Ansätze nach 
dem ELG über die Ansätze des betreibungsrechtlichen Existenzminimums hin-
ausgehen. Indes ist der Beschwerdeführer mit einer jährlichen AHV-Rente von 
Fr. 24'552.-- und monatlichen Ergänzungsleistungen von Fr. 399.-- (zzgl. 
Fr. 416.-- Prämienpauschale Krankenversicherung) zweifelsohne "nicht auf Ro-
sen gebettet". Analog zum Einspracheverfahren ist daher auf eine Kostenerhe-
bung so oder anders zu verzichten. 

8.3 Hingegen sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung so oder anders nicht gegeben. Das vorliegende Beschwerdeverfahren 
erwies sich initial als aussichtslos. Bereits mit Schreiben vom 25. Juni 2019 (vor 
dem Einspracheentscheid der Vorinstanz) wurde der Beschwerdeführer vom Lei-
ter der Veranlagungsabteilung darauf hingewiesen, dass eine Einsprache gegen 
die Steuerveranlagung 2018 nach Ansicht der Veranlagungsabteilung geringen 
Aussicht auf Erfolg hat. Im angefochtenen Einspracheentscheid wurde dem Be-
schwerdeführer die Rechtslage erneut unmissverständlich dargelegt und es hätte 
ihm bewusst werden müssen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine 
grossen Erfolgschancen hat. Auch die vom Beschwerdeführer selber zitierten 
Entscheide des Bundesgerichts haben unzweifelhaft dargelegt, dass der Auffas-
sung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden kann. 

Eine Prüfung der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
erübrigt sich daher. Immerhin kann festgestellt werden, dass der Beschwerdefüh-

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rer durchaus in der Lage war, eine frist- und formgerechte Beschwerde einzurei-
chen. 

Der Verweis des Beschwerdeführers auf die unentgeltliche Rechtsvertretung 
gemäss Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) vom 26. Juni 1998 ist vorliegend unbe-
helflich. 

9. Abschliessend drängt sich folgende Anmerkung auf: Der vorinstanzliche 
Entscheid umfasst insgesamt acht Seiten, wovon über fünf Seiten in einem einzi-
gen Satz als sogenannter "Dass-Entscheid" verfasst worden sind. Dies erschwert 
die Les- und Nachvollziehbarkeit erheblich. Von einer Rückweisung kann indes 
abgesehen werden, da der vorinstanzliche Entscheid trotz "Dass-Form" gerade 
noch hinreichend verständlich ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
8C_353/2019 vom 2.9.2019 Erw. 1). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird im Sinne der Erwägungen 
verzichtet.

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
 den Beschwerdeführer (R)
 die Vorinstanzen (2/EB, unter Beilage der Eingabe des Beschwerdefüh-

rers vom 21.1.21)
 und den Gemeinderat Ingenbohl (A; z.K.).

Schwyz, 18. März 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 29. März 2021