# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b50aa305-f091-55f9-a8cf-566ddaa12339
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.11.2010 EL 2010/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2010-21_2010-11-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2010/21

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 16.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2010
Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG, Art. 16c ELV Vom Grundsatz der hälftigen 
Aufteilung der anrechenbaren Wohnkosten kann abgesehen werden, wenn 
die EL-anspruchsberechtigte Person mit einer nicht anspruchsberechtigten 
Person zusammenlebt und die Räumlichkeiten unterschiedlich stark genutzt 
werden. In einem solchen Fall erscheint die Aufteilung der Wohnkosten 
entsprechend dem Nutzungsgrad gerechtfertigt. In vorliegendem Fall nahm 
eine EL-Bezügerin ihr 15-jähriges schulpflichtiges Enkelkind bei sich auf. Die 
EL-Durchführungsstelle berücksichtigte nur noch die Hälfte der Wohnkosten 
als Ausgabe. Aufgrund der Lebensphase des Enkels konnte davon 
ausgegangen werden, dass der Enkel die Wohnung bzw. insbesondere das 
Ess- und Wohnzimmer weniger intensiv nutzte als seine nichtberufstätige 
56-jährige Grossmutter. Eine Aufteilung im Verhältnis von 2/3 für die 
Beschwerdeführerin und 1/3 für ihren Enkel erschien daher gerechtfertigt 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. 
November 2010, EL 2010/21).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Matthias Burri

Entscheid vom 16. November 2010

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Stephanie Bialas, Oberer Graben 44, Postfach, 

9001 St. Gallen,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.   

A.a G.___, Jahrgang 1954, bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur IV-Rente. 

Mit Verfügung vom 20. August 2009 setzte die EL-Durchführungsstelle den EL-

Anspruch der Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2009 auf Fr. 1'514.- monatlich 

fest (EL-act. 19). Die Neuberechnung erfolgte aufgrund der Anrechnung eines hälftigen 

Mietzinsanteils für den Enkel der Versicherten. Die Mietzinsaufteilung zwischen der 

Versicherten und ihrem Enkel war bereits Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens 

EL 2009/32 vor Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (EL-act. 9). Der 

schulpflichtige Enkel der Versicherten, Jahrgang 1995, wohnt seit 16. Januar 2009 bei 

seiner Grossmutter. Die Umstände, welche zur Aufnahme des Enkels durch die 

Versicherte führten, wurden im vorgenannten Urteil dargelegt. Darauf kann verwiesen 

werden. Bis zum Umzug in eine 3 ½-Zimmer-Wohnung per September 2009 

bewohnten die Versicherte und ihr Enkel eine 1-Zimmer-Wohnung. Mit Urteil EL 

2009/32 vom 10. November 2009 stellte das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen fest, dass eine Aufteilung des Mietzinses zu unterbleiben habe, solange die 

Versicherte und ihr Enkel in der 1-Zimmer-Wohnung leben würden (EL 2009/32, Erw. 

2.3 f.). Das Urteil vom 10. November 2009 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Bereits damals war bekannt, dass die Versicherte – im Hinblick auf den Erhalt der vom 

Ausländeramt verlangten Pflegeplatzbewilligung – per September 2009 in eine 3 ½-

Zimmer-Wohnung umziehen würde. Zur EL-Berechnung nach Umzug in die 3 ½ 

Zimmer-Wohnung, welche nicht mehr zum Anfechtungsgegenstand des damaligen 

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Beschwerdeverfahrens zählte, hielt das Versicherungsgericht fest, dass ein gänzliches 

Unterbleiben der Mietzinsaufteilung wohl nicht mehr gerechtfertigt sei (EL 2009/32, 

Erw. 3.3).

A.b Die EL-Durchführungsstelle rechnete der Versicherten mit Verfügung vom 20. 

August 2009 per 1. September 2009 als Ausgaben für Wohnkosten Fr. 7'380.- und 

somit die Hälfte der Mietkosten der 3 ½-Zimmer-Wohnung (Nettomiete zzgl. Heiz- und 

Nebenkosten sowie Hauswartkosten) an (EL-act. 15, 23). Gegen die Verfügung vom 20. 

August 2009 liess die Versicherte am 21. September 2009 Einsprache erheben und die 

Aufhebung der Verfügung vom 20. August 2009 beantragen. Ihr sei der den 

Maximalbetrag für Wohnkosten für Alleinstehende in der Höhe von Fr. 17'600.- nicht 

übersteigende effektive Mietzins von Fr. 1'264.- monatlich bzw. Fr. 15'168.- jährlich 

anzurechnen (EL-act. 14). Mit Schreiben vom 10. November 2009 teilte der 

Rechtsdienst der SVA der Vertreterin der Versicherten mit, dass die Einsprache vom 

21. September 2009 bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens EL 2009/32 sistiert 

werde (EL-act. 10). Nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens liess die Versicherte 

mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 ergänzend ausführen, gemäss Ziffer 3 des Urteils 

des Versicherungsgerichts vom 20. November 2009 sei bei der Berechnung der EL 

grundsätzlich ein Einkommensverzicht (entgangene Miete) anzurechnen. Sie bitte 

jedoch, auf die Anrechnung des (entgangenen) Mietzinses wenigstens so lange zu 

verzichten, bis der Enkel der Versicherten Unterstützungsleistungen erhalte. Zur Zeit 

weigere sich das Sozialamt, für den Enkel der Versicherten irgendwelche 

Unterstützungsleistungen zu erbringen. Sie werde gegen den Entscheid des 

Sozialamtes rechtliche Schritte unternehmen. Falls es nicht möglich sei, diese 

tatsächlichen Gegebenheiten bei der EL-Berechnung entsprechend zu würdigen, sei 

lediglich ein Drittel der Miete als Einkommensverzicht anzurechnen (EL-act. 5). Am 28. 

Dezember 2009 verfügte die EL-Durchführungsstelle über den EL-Anspruch der 

Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2010, wobei die Wohnkosten unverändert in 

Höhe der hälftigen tatsächlichen Mietkosten der 3 ½-Zimmer-Wohnung angerechnet 

wurden (EL-act. 3). Gegen die Verfügung vom 28. Dezember 2009 liess die Versicherte 

am 28. Januar 2010 erneut Einsprache erheben und die Aufhebung der Verfügung 

beantragen (EL-act. 111).

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A.c In Vertretung der EL-Durchführungsstelle wies der Rechtsdienst der SVA die 

Einsprache vom 21. September 2009 gegen die Verfügung vom 20. August 2009 mit 

Entscheid vom 12. Februar 2010 ab (G act. 1.1.1). Die Einsprache gegen die Verfügung 

vom 28. Dezember 2009 wurde mit separatem Einspracheentscheid vom 17. Februar 

2010 ebenfalls abgewiesen (G act. 1.1.3).

B.   

B.a Gegen die Einspracheentscheide vom 12. und 17. Februar 2010 richtet sich die 

Beschwerde vom 17. März 2010. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der 

beiden Einspracheentscheide, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Ab September 

2009 seien der Beschwerdeführerin EL in der Höhe von Fr. 1'719.-, ab Januar 2010 in 

der Höhe von Fr. 1'750.- monatlich auszurichten. Zudem sei der Beschwerdeführerin 

die unentgeltliche Prozessführung in Form der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

zu gewähren. Zur Begründung führt sie aus, das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen habe im Urteil EL 2009/32 festgehalten, dass eine Mietzinsanrechnung für 

den Enkel der Beschwerdegegnerin im Sinne eines hypothetischen 

Einkommensverzichts wohl erfolgen müsse, es könne aber auch eine Aufteilung bzw. 

eine Anrechnung gemäss den bewohnten Zimmern erfolgen (EL 2009/32, Erw. 3). Die 

Beschwerdegegnerin sei ihrem Antrag, eventuell nur 1/3 des Mietzinses im Sinne eines 

Einkommensverzichts zu berücksichtigen, nicht gefolgt. Dies habe die 

Beschwerdegegnerin damit begründet, dass gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV die Aufteilung 

in der Regel zu gleichen Teilen nach Personen vorzunehmen sei. Der Gesetzgeber 

habe in Art. 16c Abs. 2 ELV jedoch den Begriff "grundsätzlich" verwendet. Dies 

bedeute, dass ein Abweichen vom Grundsatz durchaus möglich sei. Dies könne z.B. 

dann der Fall sein, wenn eine Person eine andere unentgeltlich in der Wohnung leben 

lasse, weil sie dazu rechtlich oder moralisch verpflichtet sei. Nachdem die Eltern des 

Enkels der Beschwerdeführerin diesen bei ihr zurückgelassen hätten, ohne Unterhalt zu 

bezahlen, und das Sozialamt weiterhin keine Sozialhilfe leiste, sei die 

Beschwerdeführerin moralisch und allenfalls im Rahmen der Verwandtenunterstützung 

sogar rechtlich verpflichtet, ihren Enkel unentgeltlich bei ihr wohnen zu lassen. Sobald 

die Beschwerdeführerin irgendeine Unterstützung durch die Eltern oder das Sozialamt 

erhalte, sei die Anrechnung von Wohnkosten für den Enkel angezeigt. Eine Aufteilung 

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des Mietzinses im Verhältnis 2/3 für die Beschwerdeführerin und 1/3 für ihren Enkel sei 

daher in vorliegendem Fall sachgerecht (G act.1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt am 24. März 2010 die Abweisung der 

Beschwerde, verweist auf die Einspracheentscheide vom 12. und 17. Februar 2010 und 

verzichtet auf eine weitere Stellungnahme (G act. 3).

B.c Mit Eingabe vom 28. Juni 2010 beantragt die Beschwerdeführerin eine Anpassung 

der Rechtsbegehren der Beschwerde vom 17. März 2010. Der Enkel der 

Beschwerdeführerin werde seit Mai 2010 vom Sozialamt unterstützt. Im Rahmen dieser 

Unterstützung übernehme das Sozialamt auch einen Teil der Wohnkosten (G act. 5.1). 

Es seien der Beschwerdeführerin bei der EL-Berechnung die vom Sozialamt tatsächlich 

ausgerichteten Beiträge für die Wohnkosten des Enkels anzurechnen. Für die Zeit von 

Januar 2010 bis und mit April 2010 halte sie an ihren ursprünglichen Anträgen fest (und 

somit wohl sinngemäss auch für den Zeitraum von September 2009 bis und mit 

Dezember 2009). Der Enkel der Beschwerdeführerin erhalte für die Monate Mai 2010 

bis und mit Juli 2010 einen Wohnkostenbeitrag von Fr. 632.- monatlich. Somit sei die 

Anrechnung des hälftigen Mietzinses für diesen Zeitraum korrekt. Ab September 2010 

werde das Sozialamt den Beitrag für die Wohnkosten auf Fr. 500.- pro Monat 

reduzieren. Ab September 2010 sei bei der Berechnung der EL das tatsächlich 

geleistete Wohngeld für den Enkel der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 500.- zu 

berücksichtigen (G act. 5).

B.d Mit Replik vom 5. Juli 2010 hält die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest. 

Solange die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Enkel in einer Wohnung lebe, 

könne sie nur die Hälfte der Wohnung benutzen. Es gehe nicht an, in der EL-

Berechnung Ausgaben zu berücksichtigen, für welche die EL-Bezügerin keine 

Gegenleistung erhalte. Eine Berücksichtigung von mehr als der Hälfte der Mietkosten 

würde bedeuten, dass indirekt EL an den Enkel der Beschwerdeführerin ausgerichtet 

würden (G act. 7).

Erwägungen:

1.  

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1.1  Streitig ist die Berücksichtigung der Wohnkosten der Beschwerdeführerin seit dem 

Umzug in die 3 ½-Zimmer-Wohnung per 1. September 2009. Die übrigen 

Berechnungspositionen sind nicht umstritten und von der per 1. September 2009 

durchgeführten Revision nicht betroffen.

1.2  Die EL-rechtlichen Voraussetzungen betreffend die Anrechnung von Wohnkosten 

(Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) sowie deren Aufteilung, wenn eine EL-Ansprecherin ihre 

Wohnung zusammen mit einer Personen bewohnt, die nicht in die EL-Berechnung 

eingeschlossen ist (Art. 16c ELV), wurden bereits im Urteil EL 2009/32 dargelegt. 

Darauf kann verwiesen werden (EL 2009/32, Erw. 1).

2.  

2.1  Vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Einspracheentscheide vom 12. und 

17. Februar 2010. Mit letzterem hat die Beschwerdegegnerin über die Einsprache vom 

28. Januar 2010 gegen die Verfügung vom 28. Dezember 2009 befunden. Vorab ist zu 

prüfen, ob die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache vom 28. Januar 2010 

überhaupt hätte eintreten dürfen. Die EL-Bemessung hat nicht nur für das Kalenderjahr 

Rechtsbeständigkeit (keine befristete Verfügung), sondern betrifft einen unbefristeten 

Dauersachverhalt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen EL 

2002/76 vom 10. September 2003, Erw. 3; Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/

IV, in: SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, S. 1655 f.; anders 

die Rechtsprechung des BGer im Urteil 8C_94/2007 vom 15. April 2008). Die jährliche 

Anpassung des EL-Anspruchs auf das neue Kalenderjahr hin hat dementsprechend 

keine umfassende Neuüberprüfung zur Folge. Vielmehr hat sie den Zweck, den EL-

Anspruch an veränderte Positionen wie z.B. die Pauschale der individuellen 

Prämienverbilligung oder Erhöhungen der AHV-Renten etc. anzupassen. Die Revision 

dieser einzelnen Positionen bedarf eines Revisionsgrundes nach Art. 17 Abs. 2 ATSG, 

also primär einer Sachverhaltsveränderung. Gegenstand des der Verfügung vom 20. 

August 2009 zugrunde liegenden Revisionsverfahrens war die Anpassung des 

Mietzinses aufgrund des Umzugs der Beschwerdegegnerin in eine 3 ½-Zimmer-

Wohnung. In diesem Punkt wurde die Verfügung vom 20. August 2009 angefochten 

und befand sich somit im Einspracheverfahren. Die am 28. Dezember 2009 per 1. 

Januar 2010 verfügten Anpassungen betreffen die Position Wohnkosten jedoch 

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mangels Sachverhaltsveränderung nicht. Entsprechend fehlt diesbezüglich ein 

Anfechtungsgegenstand, sodass die Verwaltung auf die Einsprache der 

Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2010 mit Nichteintreten hätte reagieren müssen. 

Die Verfügung vom 28. Dezember 2009 hatte betreffend die Position des Mietzinses als 

mitangefochten zu gelten (mit Einsprache vom 21. September 2009). Materieller 

Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens kann somit nur der 

Einspracheentscheid vom 12. Februar 2010 sein. Seine Rechtmässigkeit wird 

nachfolgend zu überprüfen sein.

2.2  Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei moralisch und allenfalls rechtlich 

verpflichtet, ihrem Enkel eine unentgeltliche Wohngelegenheit zur Verfügung zu stellen 

(G act. 1). Nach der Rechtsprechung können im Einzelfall Umstände vorliegen, die eine 

Abweichung des in Art. 16 Abs. 2 ELV statuierten Grundsatzes gebieten, wonach die 

Aufteilung des Mietzinses zu gleichen Teilen zu geschehen hat. So kann das 

gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruhen und daher 

zu einer anderen und – ausnahmsweise – auch zu einem Absehen von einer 

Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 130 V 263, Erw. 5.3). Das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen hat bereits im Urteil EL 2009/32 festgestellt, dass die 

Beschwerdeführerin weder eine familienrechtliche Unterstützungspflicht trifft, noch die 

Voraussetzungen für die Verwandtenunterstützung im Sinn von Art. 328 ff. ZGB 

gegeben sind (EL 2009/32, Erw. 2.2). Sodann ist es nachvollziehbar, dass die 

Beschwerdeführerin ihren Enkel bei Ablauf der Aufenthaltsbewilligung dessen Vaters 

aufgenommen hat. Eine moralische Pflicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts ihres 

Enkels bzw. dazu, ihn unentgeltlich bei sich wohnen zu lassen, ist angesichts der 

wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin hingegen zu verneinen (vgl. Urteil 

des EVG vom 13. März 2002, P 53/01, Erw. 3a)cc)).

2.3  Die Aufteilung der Wohnkosten nach Art. 16c Abs. 2 ELV ist bei gleicher Nutzung 

der Wohnung angezeigt. Diese Bestimmung lässt aber auch Raum für eine andere 

Aufteilung der Mietkosten als nach Anzahl Köpfen. Wird die Wohnung ungleich genutzt, 

so können die Mietkosten auch entsprechend dem Nutzungsgrad berücksichtigt 

werden. Die Annahme, eine Person hätte eine kleinere Wohnung genommen, wenn sie 

nicht mit einer anderen Person zusammen wohnen würde, stellt im Zusammenhang mit 

der Wohnkostenaufteilung kein brauchbares Kriterium dar. Massgebend sind nämlich 

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ausschliesslich die Kosten der Wohnung, in der die betreffende Person effektiv lebt und 

die sie mit einer anderen Person teilt (Ralph Jöhl, a.a.O., S. 1705, Rz. 102). Die 

Beschwerdeführerin beantragt die Anrechnung von 2/3 der Wohnkosten ab September 

2009 bis April 2010. Ab Mai 2010 seien die effektiv vom Sozialamt geleisteten Beiträge 

für die Wohnkosten des Enkels in der Höhe von Fr. 632.- bzw. Fr. 500.- ab September 

2010 zu berücksichtigen. Dem hält die Beschwerdegegnerin sinngemäss entgegen, ein 

Abweichen von einer hälftigen Aufteilung der Mietkosten aufgrund einer ungleichen 

Nutzung sei nicht angezeigt. Bei einer 3 ½-Zimmer-Wohnung benutze in der Regel 

jeder Bewohner ein Zimmer für sich allein. Das dritte Zimmer werde als Ess- und 

Aufenthaltsraum von beiden Bewohnern gebraucht. Der Enkel der Beschwerdeführerin 

brauche viel Platz für seine Schulaufgaben und seine Freizeitaktivitäten (Fernsehen, 

Spielkonsole, PC, usw.). Er habe keineswegs einen kleineren Raumbedarf als die EL-

Bezügerin. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist vorliegend davon 

auszugehen, dass der 15-jährige schulpflichtige Enkel die gemeinsam genutzten 

Räume und insbesondere das Ess- und Wohnzimmer aufgrund von Schule, 

Freizeitaktivitäten und zunehmenden sozialen Kontakten ausserhalb der Wohnung 

deutlich weniger intensiv nutzt als die nicht berufstätige Beschwerdeführerin. Kinder im 

Alter des Enkels der Beschwerdeführerin erledigen Hausaufgaben in der Regel in ihrem 

eigenen Zimmer und nicht mehr unter Aufsicht in Wohn- oder Esszimmer. Ganz 

allgemein wird das eigene Zimmer in diesem Alter notorischerweise oftmals zum 

Hauptaufenthaltsort innerhalb der Wohnung. Dies dürfte nicht zuletzt darauf zurück zu 

führen sein, dass Jugendliche in der Pubertät ein starkes Bedürfnis nach ihrem 

"eigenen Reich" und Privatsphäre entwickeln. Dementsprechend befinden sich auch 

Computer, Musikanlage etc. im eigenen Zimmer – es ist denn auch der Ort, an dem 

man gegebenenfalls mit Freunden verweilt. Unter dieser Betrachtung der Nutzung der 

Wohnung erscheint ein Abweichen vom Grundsatz der hälftigen Teilung vorliegend 

durchaus gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung der Zimmeranzahl erweist sich eine 

Aufteilung der Wohnkosten im Verhältnis 2/3 für die Beschwerdeführerin und 1/3 für 

ihren Enkel als angemessen. Die Wohnkosten der Beschwerdeführerin sind somit ab 1. 

September 2009 mit 2/3 der Bruttomiete (abzüglich Radio- und TV-Gebühren) und 

folglich mit Fr. 9'840.- anzurechnen. Korrekterweise hat die EL-Berechnung so zu 

erfolgen, dass auf der Ausgabenseite der ganze Mietzins anzurechnen ist. 

Demgegenüber ist im Sinn einer Mietzinseinnahme bzw. allenfalls eines 

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Einkommensverzichts auf der Einnahmeseite 1/3 des Mietzinses und somit Fr. 4'920.- 

als Einnahme anzurechnen. Im Ergebnis werden der Beschwerdeführerin somit 2/3 des 

Mietzinses als Wohnkosten angerechnet.

2.4  Da sich der Sachverhalt nach Erlass des Einspracheentscheids bezüglich der 

Nutzung der Wohnung nicht geändert hat, wird auch für die Zeit danach keine andere 

Aufteilung der Mietkosten angezeigt sein. Für die EL-Berechnung ist unbeachtlich, 

dass das Sozialamt dem Enkel der Beschwerdeführerin für die Miete ab Mai 2010 einen 

Beitrag von Fr. 631.- bzw. ab September 2010 einen solchen von Fr. 500.- gewährt. 

Aufgrund der Nutzung der Wohnung schuldet der Enkel der Beschwerdeführerin 1/3 

des Mietzinses. Es kann aus EL-rechtlicher Sicht nicht darauf ankommen, wie viel das 

Sozialamt bei seiner Unterstützungsleistung an den Enkel der Beschwerdeführerin für 

das Wohnen ausscheidet. Ab Mai 2010 wird der geschuldete Anteil an der Miete nicht 

mehr als Einkommensverzicht, sondern als tatsächliche Einnahme in der EL-

Berechnung zu berücksichtigen sein.

3.  

3.1  Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 12. Februar 2010 aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen. Die Sache ist an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den EL-Anspruch der 

Beschwerdeführerin ab 1. September 2009 unter Anrechnung von 2/3 der jährlichen 

Wohnkosten neu berechne.

3.2  Der Einspracheentscheid vom 17. Februar 2010 ist aufzuheben. Auf die Einsprache 

vom 28. Januar 2010 gegen die Verfügung vom 28. Dezember 2009 ist nicht 

einzutreten.

3.3  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

3.4  Der Einspracheentscheid vom 12. Februar 2010 hat sich als rechtswidrig erwiesen. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin ungeachtet des 

Nichteintretens auf die Einsprache vom 28. Januar 2010 Anspruch auf ungekürzte 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

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(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Da sich der Streit in 

diesem Verfahren nur um eine einzige Frage drehte und diese bereits Gegenstand des 

vorangegangenen Gerichtsverfahrens war, erscheint die Zusprache einer 

Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

angemessen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird bei diesem 

Verfahrensausgang gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden:

1. Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 12. Februar 

2009 in dem Sinn gutgeheissen, dass die Sache im Sinn der Erwägungen zur 

Neuberechnung der EL ab 1. September 2009 an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird.

2. Der Einspracheentscheid vom 17. Februar 2010 wird aufgehoben und durch den 

Entscheid ersetzt, auf die Einsprache vom 28. Januar 2010 gegen die Verfügung vom 

28. Dezember 2009 nicht einzutreten.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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