# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dc4ebfc-e7c0-5d8f-877e-0c2dbc1194bd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.08.2021 PS210150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210150_2021-08-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS210150-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Beschluss vom 30. August 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller, Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

1. Schweizerische Eidgenossenschaft,  
2. Kanton B._____,  
Gesuchsgegner, Gläubiger und Beschwerdegegner, 

 

1, 2 vertreten durch Steuerverwaltung B._____, 

 

betreffend Bewilligung Rechtsvorschlag / 
Feststellung neuen Vermögens / unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 13. Juli 2021 (EB210340) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton B._____ (Gesuchs-

gegner, Gläubiger und Beschwerdegegner, fortan Beschwerdegegner) betreiben 

A._____ (Gesuchsteller, Schuldner und Beschwerdeführer, fortan Beschwerde-

führer) für eine Forderung von Fr. 157'424.60 zuzüglich Kosten / gesetzliche Ge-

bühren von Fr. 50.00 (Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Embrachertal, Zah-

lungsbefehl vom 7. Juni 2021). Der Beschwerdeführer erhob in der soeben er-

wähnten Betreibung am 9. Juni 2021 Rechtsvorschlag, den er mit der Einrede 

fehlenden neuen Vermögens begründete (act. 6/2). Das Betreibungsamt legte 

den Rechtsvorschlag am 1. Juli 2021 in Anwendung von Art. 265a Abs. 1 SchKG 

dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend Vorinstanz) vor 

(act. 6/1). 

1.2. Mit Verfügung vom 13. Juli 2021 wurde den Parteien die Überweisung des 

Zahlungsbefehls infolge Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens bestätigt 

(Dispositiv-Ziffer 1). Zudem wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von sieben 

Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 250.00 angesetzt (Disposi-

tiv-Ziffer 2). Den Parteien wurde die separate Vorladung zur Hauptverhandlung 

nach Eingang des Kostenvorschusses in Aussicht gestellt und es wurde ihnen 

aufgegeben, Adressänderungen unverzüglich mitzuteilen (Dispositiv-Ziffer 3-4; 

act. 6/3 = act. 5). Die vorinstanzliche Verfügung wurde dem Schuldner am 

9. August 2021 zugestellt (act. 6/4). 

2. 

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. August 2021 (Datum Post-

stempel: 15. August 2021) rechtzeitig Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver-

fügung vom 13. Juli 2021 (act. 2). Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens 

wurden beigezogen (act. 6/1-5). Es wurde davon abgesehen eine Beschwerde-

antwort einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 

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3. 

Entscheide über die Leistung von Kostenvorschüssen sind mit Beschwerde an-

fechtbar (Art. 103 ZPO). Der Rechtsmittelausschluss von Art. 265a Abs. 1 SchKG 

im (summarischen) Verfahren über die Vorlage des Rechtsvorschlags wegen feh-

lenden neuen Vermögens (vgl. Art. 265a Abs. 1-3 SchKG sowie Art. 251 lit. d 

ZPO) betrifft den Entscheid in der Sache. Rechtsmittel wegen (behaupteter) Ver-

fahrensmängel sind davon nicht umfasst, weshalb etwa die Kostenbeschwerde 

gegen den Entscheid des Einzelgerichts gegeben ist (vgl. BGE 138 III 130). Für 

die Beschwerde gegen die Anordnung, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, gilt 

dasselbe. Im Beschwerdeverfahren sind nach Art. 326 ZPO weder neue Anträge 

noch neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zulässig. 

4. 

4.1. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde nicht geltend, dass die 

Vorinstanz grundsätzlich zu Unrecht einen Kostenvorschuss verlangt habe, oder 

dass der Betrag von Fr. 250.00 zu hoch wäre. Im Übrigen ist auch nicht ersicht-

lich, was der Vorinstanz insoweit vorzuwerfen wäre. Nach Art. 98 ZPO kann das 

Gericht einen Vorschuss für die Gerichtskosten verlangen. Der Betrag von 

Fr. 250.00 entspricht den Vorschriften der Gebührenverordnung zum SchKG 

(GebV SchKG; vgl. Art. 48 GebV SchKG). Darauf ist nicht weiter einzugehen. In 

seiner Beschwerde bittet der Beschwerdeführer das Obergericht um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege, weil seine finanziellen Mittel limitiert seien. Sei-

ne finanzielle Situation stelle sich – gegenüber den Gerichtsverfahren aus den 

Jahren 2012 und 2016 – schlechter dar, weshalb sein "Rechtsbegehren" nicht 

aussichtslos sei (act. 2).  

4.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittellos 

und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Art. 117 ZPO). Die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege würde den Beschwerdeführer von der aufgezeigten 

Vorschusspflicht befreien (vgl. dazu Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Vorinstanz 

wies ihn in den Erwägungen der Verfügung vom 13. Juli 2021 korrekt auf die 

Möglichkeit der Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hin 

(act. 5 S. 2, Erw. 3.). Auf das bei der Kammer gestellte Gesuch um Bewilligung 

- 4 - 

der unentgeltlichen Rechtspflege kann jedoch nicht eingetreten werden: Der Be-

schwerdeführer stellt das Gesuch erstmals bei der Kammer. Dieses war somit 

nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und kann daher nicht Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens sein. Die Vorinstanz ist somit dafür zuständig, 

(zunächst) über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für ihr Verfahren 

zu entscheiden. Dem Obergericht des Kantons Zürich fehlt es an der funktionellen 

Zuständigkeit. Auf die an die Kammer gerichtete Beschwerde resp. das Gesuch 

ist daher nicht einzutreten. 

5. 

5.1. Die Eingabe des Beschwerdeführers betreffend das Gesuch um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege ist zuständigkeitshalber an die Vorinstanz wei-

terzuleiten. Für den Fall, dass sie unter diesen Umständen an der Vorschuss-

pflicht festhält, wird sie dem nicht vertretenen Beschwerdeführer vor einem Ent-

scheid über das Gesuch eine Nachfrist anzusetzen haben, unter Hinweis auf die 

zur Beurteilung desselben (zusätzlich) erforderlichen Angaben und Belege (vgl. 

Huber, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 119 N 8 und 19; BK ZPO-Bühler, 

Art. 119 N 107 f.; ZK ZPO-Emmel, 3. A. 2016, Art. 119 N 7).  

5.2. Die dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz angesetzte Frist zur Leis-

tung des Kostenvorschusses lief bis am 16. August 2021 (act. 5 und act. 6/5). Bei 

Anfechtung der Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses (durch einen 

Laien) resp. bis zum rechtskräftigen Entscheid über ein hängiges Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege kann die angesetzte Frist zur Vorschussleistung nicht 

säumniswirksam ablaufen. Im Falle einer Abweisung des Gesuchs um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege hätte die Vorinstanz die Frist neu anzuset-

zen und erst bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 

ZPO anzusetzen (vgl. auch dazu OGer ZH PC150007 vom 1. April 2015, E. II./5.2 

m.w.H.; vgl. ferner ZR 110/2011 Nr. 82; BGE 138 III 163). 

6. 

Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. Der 

Gegenpartei ist mangels Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Partei-

entschädigung zuzusprechen.  

- 5 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-

chen Akten und unter Beilage einer Kopie von act. 2 – an das Bezirksgericht 

Bülach, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr.157'424.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
31. August 2021 
 
 

	Beschluss vom 30. August 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und unter Beilage einer Kopie von act. 2 – an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfang...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...