# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e35446a-e284-5302-a144-8ef990bc4ae6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2009 D-7865/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7865-2006_2009-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7865/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A.________, geboren (...), 
und ihre Kinder 
B._______, geboren (...) und 
C._______, geboren (...),
Äthiopien,
wohnhaft in (...),
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens; 
Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 9. September 2009 (D-5948/2006) / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7865/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Gesuchstellerin am 3. April  2006 zusammen mit  ihrem reli-
giös angetrauten Ehemann D._______ in der Schweiz um Asyl nach-
suchte,

dass das BFM ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 4. Mai 2006 ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass  die  Gesuchstellerin  und ihr  Ehemann mit  Eingabe vom 1. Juni 
2006 gegen diesen Entscheid bei der damals zuständigen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK)  Beschwerde erhoben und bean-
tragten,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  sie  seien  als 
Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, even-
tualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig 
sowie unzumutbar sei und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu ge-
währen,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2007 die am 31. De-
zember 2006 bei der ARK hängigen Beschwerden übernommen hat,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gestützt  auf  eine  schriftliche 
Rückzugserklärung  vom  3. September  2009  die  Beschwerde  vom 
1. Juni 2006 im Verfahren D-5948/2006 am 9. September 2009 als ge-
genstandslos geworden abschrieb (Art. 111 Bst. a  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),

dass  die  zuständige  Sachbearbeiterin  des  kantonalen  Sozialamtes 
E._______,  Abteilung  Rückkehrberatung  dem  Bundesverwaltungs-
gericht  im  Namen  der  Gesuchstellerin  am  15. September  2009 
telefonisch  mitteilte,  diese  beantrage  die  Wiederaufnahme  des  Be-
schwerdeverfahrens für sich und ihre Kinder,

dass  die Gesuchstellerin durch Vermittlung des kantonalen Sozialam-
tes  E._______,  Abteilung  Rückkehrberatung  zur  Begründung  des 
Gesuchs um Wiederaufnahme des Verfahrens vorbrachte, dass nur ihr 
Ehemann in seinen Heimatstaat zurückkehren wolle und entsprechend 
auch nur er die Rückzugserklärung unterzeichnet habe,

dass sie mit ihren Kindern in der Schweiz bleiben wolle und an ihrem 
Asylgesuch sowie an der Beschwerde festhalte,

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dass das Beschwerdeverfahren deshalb bezüglich der Gesuchstellerin 
und ihrer Kinder irrtümlicherweise abgeschrieben worden sei,

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfü-
gung  vom 23. September  2009 den Vollzug der  Wegweisung betref-
fend  der  Gesuchstellerin  und  ihrer  beiden  Kinder  vorsorglich  aus-
setzen liess,

dass die Gesuchstellerin mit  Eingabe vom 24. September 2009 auch 
noch  schriftlich  um  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeverfahrens  er-
suchte,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  entgültig  über  Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf  dem Gebiet des Asyls 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht als Folge dieser Zuständigkeit mit 
Inkrafttreten des VGG am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der 
ARK hängigen Beschwerde vom 1. Juni 2006 übernahm und diese mit 
Abschreibungsentscheid vom 9. September 2009 als  gegenstandslos 
geworden abschrieb (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass das Bundesverwaltungsgericht daher für die Behandlung des vor-
liegenden  Gesuchs  um  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeverfahrens 
zuständig ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit 
drei Richtern oder Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 
VGG),

dass  die  Gesuchstellerin  durch  den  Abschreibungsentscheid  vom 
9. September 2009 besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interes-
se an  dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat  und daher 
zur  Einreichung  des  Gesuchs  legitimiert  ist  (Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass die Gesuchstellerin durch Vermittlung des kantonalen Sozialam-
tes  E._______,  Abteilung  Rückkehrberatung  geltend  macht,  nur  ihr 
Ehemann beabsichtige in seinen Heimatstaat zurückkehren, weshalb 
auch  nur  er  die  Rückzugserklärung  vom  3. September  2009  unter-
zeichnet habe,

dass sie mit ihren Kindern in der Schweiz bleiben wolle und an ihrem 
Asylgesuch sowie an der Beschwerde festhalte,

dass  das  Beschwerdeverfahren  somit  bezüglich  ihr  und ihrer  Kinder 
irrtümlicherweise abgeschrieben worden sei,

dass dieses deshalb wieder aufzunehmen sei,

dass die  Rückzugserklärung vom 3. September  2009 zwar  von zwei 
Personen unterschrieben wurde,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  jedoch  irrtümlicherweise  davon 
ausging, es handle sich um die Unterschriften der Gesuchstellerin und 
ihres nach Brauch angetrauten Ehemannes,

dass das Schreiben aber bloss vom Ehemann der Gesuchstellerin so-
wie eines/r Sachbearbeiters/in des Migrationsamtse E._______ unter-
schrieben wurde,

dass sich den Akten keine explizite Regelung der Vertretungsbefugnis-
se der Ehegatten entnehmen lässt,

dass aufgrund der Vorbringen der Gesuchstellerin und des kantonalen 
Sozialamtes  E._______  jedoch  davon  auszugehen  ist,  ihr  Ehemann 
habe die Rückzugserklärung nur für sich abgegeben, weil er alleine in 
seinen Heimatstaat zurückkehren wolle,

dass  sich  der  Ehemann der  Gesuchstellerin  der  Rückzugserklärung 
entsprechend verpflichtet hat, die Schweiz alleine zu verlassen,

dass  er  im  Zusammenhang  mit  der  Rückzugserklärung  kein  Sorge-
recht für die beiden minderjährigen Kinder geltend gemacht hat, wes-
halb davon ausgegangen wird, dass diese bei der Gesuchstellerin ver-
bleiben sollen,

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dass  die  Gesuchstellerin  sowie  das  kantonale  Sozialamt  E._______ 
erklärt haben, die Kinder würden bei der Mutter bleiben, 

dass  das  Gesuch  um  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeverfahrens 
gutzuheissen ist,

dass gestützt auf das Sorgerecht der Gesuchstellerin die Wiederauf-
nahme des  Verfahrens  auf  ihre  minderjährigen  Kinder  auszudehnen 
ist,

dass  demnach der  Abschreibungsentscheid  vom 9. September  2009 
im Verfahren D-5948/2006 bezüglich der Gesuchstellerin und ihrer bei-
den minderjährigen Kinder aufzuheben und das Beschwerdeverfahren 
für diese Personen  unter der Verfahrensnummer D-7869/2006  wieder 
aufzunehmen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, der bislang 
nicht anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin seien im vorliegenden Ver-
fahren  notwendige  erwachsen,  weshalb  keine  Parteientschädigung 
auszurichten  ist  (vgl.  Art. 64  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 7  Abs. 1  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird gut-
geheissen.

2.
Der  Abschreibungsentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
9. September 2009 im Verfahren D-5948/2006 wird bezüglich der Ge-
suchstellerin A._________ und ihrer minderjährigen Kinder B._______ 
und C._______ aufgehoben und das Beschwerdeverfahren unter der 
Verfahrensnummer D-7869/2006 wieder aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Gesuchstellerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)
- das kantonale Sozialamt E._______, Abteilung Rückkehrberatung, 

(...)(per Telefax)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

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