# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa8e48fa-e6f1-5c06-a713-cb454a25b9a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2010 E-8112/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8112-2009_2010-12-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8112/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
und ihre Tochter 
Y._______, geboren (...)
Türkei,
vertreten durch Christophe Tafelmacher, Rechtsanwalt, 
(...)
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 
26. November 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8112/2009

Sachverhalt:

A.
Wie  dem  Begleitschreiben  der  Schweizerischen  Botschaft  vom 
10. September 2009 zu entnehmen ist, suchte die Beschwerdeführerin 
für sich und ihre Tochter mit Eingabe an die schweizerische Botschaft 
in Ankara vom 19. August 2009 (welche nicht in die vorinstanzlichen 
Akten aufgenommen wurde) suchte um Asyl nach. Am 10. September 
2009 fand eine Befragung durch die schweizerische Botschaft statt. 

B.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen vor, es seien mehrere Gerichtsverfahren gegen sie ein-
geleitet  worden.  Zunächst  sei  sie  wegen  Sachbeschädigung  im 
Zusammenhang mit einem Streit zwischen rechts- und linksgerichteten 
Studenten an der Universität angeklagt, aber Anfang 2005 freigespro-
chen worden. Im Jahre 2006 sei unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft  
bei der MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti) ein Verfahren gegen 
sie  eröffnet  worden.  Sie  sei  deswegen  am  (...)  in  C._______  fest-
genommen  und  vier  Tage  bei  der  Sicherheitsdirektion  festgehalten 
worden. Mit Urteil  des Gerichts für schwerer Straftaten in D._______ 
vom  (...)  sei  sie  wegen  Mitgliedschaft  in  einer  bewaffneten  Terror-
organisation sowie wegen Kauf, Transport oder Besitz von unregistrier-
ten Waffen oder Patronen zu einer Gefängnisstrafe von 6 Jahren und 3 
Monaten verurteilt worden. Derzeit sei das Verfahren vor dem Kassa-
tionshof hängig. Der Vorwurf  der Mitgliedschaft  bei  der MLKP sei  zu 
Unrecht erfolgt. Sie sei nie Mitglied irgendeiner Organisation gewesen 
und habe nur an Newroz-Feiern sowie an Veranstaltungen der legalen 
Organisationen  SGD  (Verein  der  Sozialistischen  Jugend)  und  ESP 
(Sozialistische Plattform der  Unterdrückten)  teilgenommen. Zur  Stüt-
zung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin  Kopien  ihres 
Reisepasses sowie ihrer  Identitätskarte,  und eine Anklageschrift  der 
Staatsanwaltschaft  in  D._______  vom 9.  November  2006,  ein  Urteil 
des 6. Gerichts  für  schwere Straftaten in  D._______ vom (...)  sowie 
eine Stellungnahme des Staatsanwalts des Kassationshofs vom 7. Mai 
2009, alle in Kopie, zu den Akten.   

C.
Mit Verfügung vom 25. November 2009 wies das BFM das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ab und bewilligte ihnen die 
Einreise in die Schweiz nicht. 

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D.
Mit  fremdsprachiger Eingabe vom 24. Dezember 2009 (Poststempel) 
erhoben die  Beschwerdeführerinnen sinngemäss Beschwerde gegen 
die angefochtene Verfügung. Zudem reichte sie Kopien der bereits im 
erstinstanzlichen  Verfahren  zu  den  Akten  gereichten  Gerichtsdoku-
mente  sowie  ein  fremdsprachiges  Dokument  mit  zwei  Fotos  von ihr 
anlässlich einer Kundgebung der ESP, eine Liste von Personen, wel-
che an Aktionen für die MLKP teilgenommen haben sollen, sowie meh-
rere Gerichtsurteile (des Strafgerichts E._______ vom 18. Dezember 
2006  und  vom 15.  Februar  2007,  des  Strafgerichts  F._______  vom 
3. Mai 2007 und des Strafgerichts G._______ vom 11. März 2008) mit  
welchen  Personen  mit  vergleichbarem  Hintergrund  freigesprochen 
wurden, ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2010 (zugestellt  am 10. Feb-
ruar 2010) forderte der zuständige Instruktionsrichter die Beschwerde-
führerinnen  zur  Einreichung  einer  Beschwerdeverbesserung 
(Beschwerdeeingabe in einer Amtssprache) auf.

F.
Mit  Eingabe  vom  3.  März  2010  (Absendedatum)  reichten  die  Be-
schwerdeführerinnen  innert  Frist  eine  Beschwerdeeingabe  in  deut-
scher  Sprache  sowie  Übersetzungen  der  mit  der  Eingabe  vom 
24. Dezember 2009 eingereichten Beweismittel ein.

G.
Mit  Eingabe  vom  22.  Juli  2010  zeigte  der  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführerinnen unter Einreichung einer Vollmacht die Übernah-
me des Vertretungsmandats an und ersuchte um Einsicht in die Ver-
fahrensakten sowie um Gewährung einer First zur Beschwerdeergän-
zung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2010 stellte der zuständige Ins-
truktionsrichter  dem Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerinnen  an-
tragsgemäss Kopien der verfahrenswesentlichen Akten zu und bot ihm 
Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung.

I.
Mit Eingabe vom 21. September 2010 machte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerinnen  innert  erstreckter  Frist  ergänzende  Ausfüh-

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rungen  und  ersuchte  um  vorsorgliche  Bewilligung  der  Einreise  der 
Beschwerdeführerinnen in die Schweiz gestützt auf Art. 56  des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Zudem reichte er eine auf der Website „Kurdish 
Info“ am 25. August 2010 veröffentlichte Publikation zu einer Strafan-
klage gegen die KCK, sowie zwei Verfügungen der französischen Asyl-
behörden vom 12. November 2009 und 20. April 2010 betreffend das 
Asylgesuch  eines  türkischen  Staatsangehörigen  mit  vergleichbarem 
Hintergrund zu den Akten.

J.
Mit  Eingabe vom 6. Oktober 2010 – vorab per  Telefax  – reichte der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen auf entsprechende Auffor-
derung des Instruktionsrichters hin eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Da sich kein Rückschein bei den Akten befindet, steht vorliegend 
der Zeitpunkt  der Eröffnung der angefochtenen Verfügung nicht  fest. 
Da die Beweislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Be-
hörde obliegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.150, 
S.  166  f.),  ist  zugunsten  der  Beschwerdeführerinnen  davon  auszu-
gehen, dass die am 24. Dezember 2009 bei der türkischen Post auf-
gegebene  und  am  30.  Dezember  2009  beim  Bundesverwaltungs-
gericht  eingegangene  Beschwerde  rechtzeitig  erfolgt  ist.  Die 
Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

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schwerdeführerinnen  haben  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen,  sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

4.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann. Vorbringen sind glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben 
hält.  Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 
52 Abs. 2 AsylG). 

4.3 Gemäss  Art.  20  Abs.  2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt  Asylsu-
chenden die  Einreise  zur  Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen 

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nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu 
bleiben  oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen. Gestützt  auf  Art.  20 
Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

4.4 Bei diesem Entscheid gelten für die Erteilung einer Einreisebewil -
ligung  restriktive  Voraussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein  weiter 
Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung 
im Sinne von Art. 3  AsylG sind namentlich  die Beziehungsnähe zur 
Schweiz, die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen 
Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-
wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr.  15 
E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redak-
tionellen  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes 
nach wie vor Gültigkeit).

5.  
5.1 Das BFM führte  zur  Begründung  seiner  Verfügung  im Wesentli-
chen  aus,  aufgrund  der  Aktenlage  sei  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführerin entgegen ihrer Aussagen Mitglied der MLKP sei, 
sich für diese Partei im Rahmen der ESP und der SGD engagiert habe 
und dadurch  einen konkreten  Beitrag zur  Erreichung  der  Parteiziele 
geleistet habe. Die Anklage und Verurteilung wegen Mitgliedschaft bei 
der MLKP sei somit als rechtsstaatlich legitim zu beurteilen. Zudem sei 
das  gegen  die  Beschwerdeführerin  eingeleitete  Strafverfahren  auch 
mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt worden. Im Übrigen stehe es der 
Beschwerdeführerin und ihrer Tochter offen, visumsfrei nach Kroatien 
einzureisen  und  dort  ein  rechtsstaatlich  korrektes  Asylverfahren  zu 
durchlaufen. Eine Eingliederung in diesem Land sei als zumutbar zu 
erachten.

5.2 Die  Beschwerdeführerin  hielt  zur  Begründung  ihrer  Beschwerde 
daran fest, dass sie nie Mitglied der MLKP gewesen sei, sondern nur  
an  Veranstaltungen  der  ESP  teilgenommen  habe.  Die  türkischen 
Sicherheitsbehörden seien aber der Auffassung, das es Verbindungen 

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zwischen der  MLKP und  der  ESP gebe. Im Rahmen des gegen sie 
eingeleiteten Strafverfahrens sei ihr nicht hinlänglich Gelegenheit ge-
geben worden, sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äus-
sern und ihre Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft seien vom 
Gericht nicht gewürdigt worden. Damit verstosse das gegen sie gefäll-
te  Urteil  sowohl  gegen  das  türkische  Strafverfahrensrecht  als  auch 
gegen  internationale  Menschenrechtsabkommen.  Zum  einen  sei  ihr 
vorgeworfen worden,  an  einer  Newroz-Feier  am 21. März  2005  teil-
genommen und dabei illegale Slogans skandiert zu haben. Dieser Vor-
wurf sei auf Videoaufnahmen und Fotos abgestützt worden, welche ihr 
jedoch nicht offengelegt worden seien und zu welchen sie sich nicht 
habe äussern können. Diese Beweismittel seien zudem nicht geeignet, 
den gegen sie erhobenen Vorwurf betreffend der Slogans zu belegen, 
Sie habe zwar an dieser Kundgebung teilgenommen, habe aber keine 
Parolen gerufen. Im Gerichtsurteil sei nicht ausgeführt worden, was sie 
gerufen haben solle,  und welche ihrer  Äusserungen illegal  gewesen 
seien. Im Weiteren basierten die Vorwürfe gegen sie auf eine bei einer 
Hausdurchsuchung aufgefundenen Liste von Personen, welche an lan-
desweiten Aktionen für die MLKP teilgenommen haben sollen. Obwohl 
wichtige Grundlage des Urteils, sei diese Liste nicht in die Gerichts -
akten aufgenommen worden. Aufgrund dieser Liste seien viele Perso-
nen verhaftet  worden und namentlich gegen deren Verfasser  sei  ein 
Verfahren eingeleitet worden. Zwar sei der Name „A._______“ auf der 
Liste vermerkt, es stehe aber nicht zweifelsfrei fest, dass damit sie ge-
meint sei. Das Gericht hätte somit im Zweifel für sie entscheiden sol -
len. Im Weiteren habe sie festgestellt, dass von dieser Liste verschie -
dene  Ausführungen  existierten,  welche  in  unterschiedlichen  Schrift-
arten verfasst seien. Ob die in ihrem Verfahren verwendete Kopie mit 
dem Original übereinstimme, sei nicht abgeklärt worden. Die geschil-
derten Umstände liessen zudem den Verdacht aufkommen, dass die-
ses Dokument von den türkischen Sicherheitskräften verfasst worden 
sei.  Es  stehe  nicht  fest,  ob  dieses  Beweismittel  von  den  Behörden 
legal  erlangt  worden  sei.  Andernfalls  dürfte  es  gemäss  türkischem 
Strafverfahrensrecht nicht im Verfahren verwendet werden. Im Übrigen 
seien fast alle anderen Personen, gegen welche aufgrund desselben 
Vorwurfs Anklage erhoben worden sei, erstinstanzlich freigesprochen 
worden, zum Teil schon nach kurzer Zeit. Die Aktivitäten der ESP sei -
en legal  und durch die durch das türkische Grundgesetz garantierte 
Meinungsäusserungsfreiheit geschützt. Dies sei auch durch ein Urteil 
der Staatsanwaltschaft Beyoglu festgestellt worden. Es drohe ihr eine 
schwere Freiheitsstrafe obwohl sei unschuldig sei. Sie werde diskrimi-

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niert, weil sie Sozialistin und Kurdin sei, und sei daher schutzbedürftig.  
Schliesslich  sei  zu  berücksichtigen,  dass  sie  niemanden  habe,  der 
während Verbüssung der Haftstrafe für ihr kleines Kind sorgen könnte.

5.3 In der Beschwerdeergänzung wurde ausgeführt, im Beschwerde-
verfahren habe der Staatsanwalt die Bestätigung des erstinstanzlichen 
Urteils beantragt. Sie müsse jederzeit damit rechnen, dass das Urteil 
der Beschwerdeinstanz erfolge. Der Vorwurf, sie habe durch die Teil-
nahme an Veranstaltungen der ESP und der SGD die Ziele der MLKP 
gefördert, sei ein Scheinargument und beruhe auf einer ungerechtfer-
tigten  politischen  Beurteilung.  Es  sei  kein  materieller  Beweis  dafür 
erbracht  worden,  dass  sie  sich  für  irgendeine  illegale  Organisation 
engagiert habe. In einem vergleichbaren Fall habe das Bundesverwal-
tungsgericht  in  Gutheissung  der  Beschwerde  die  Einreise  in  die 
Schweiz bewilligt. Eine Ausreise nach Kroatien sei ihr nicht zumutbar, 
da sie dort kein soziales Netz habe und zweifelhaft erscheine, ob ein  
dort eingereichtes Asylgesuch behandelt würde. 

Das Gleichbehandlungsprinzip verlange im Übrigen, dass ihr Asylge-
such und die in  jeder  Hinsicht  gleichgelagerten  und mit  identischen 
Beweismitteln  untermauerten  Asylbegehren  von  H._______ 
(N_______)  und  I._______  (N_______),  welche  vom Bundesverwal-
tungsgericht  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen  worden  seien,  iden-
tisch behandelt würden. Daher sei ihr Begehren zu einer vertiefteren 
Prüfung der Asylgründe an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die von den türkischen Sicherheitsbehörden gegen sie erhobenen Vor-
würfe  seien  zurückzuweisen,  da  die  Teilnahme  an  legalen  Kundge-
bungen zur Ausübung der politischen Rechte gehöre, unabhängig da-
von  ob  dadurch  allenfalls  von  einer  illegalen  Organisation  verfolgte 
Ziele begünstigt würden. Die türkischen Behörden beabsichtigten mit 
der Gleichbehandlung der Aktivitäten der legalen ESP und SGD sowie 
der illegalen MLKP die Unterdrückung jeder Opposition. Die Vorinstanz 
übernehme dadurch, dass sie die Verurteilung der Beschwerdeführerin 
als  legitim erachte,  die  Position  der  türkischen  Justizbehörden. Dies 
widerspreche jedoch der schweizerischen Rechtsordnung. Im Übrigen 
sei eine der zusammen mit ihr verurteilten Personen zwischenzeitlich 
in Frankreich als Flüchtling anerkannt worden.

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6.  
6.1 Aufgrund der von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweis-
mittel ist erstellt, dass sie mit Urteil des 6. Gerichts für schwere Straf-
sachen in D._______ vom (...) wegen Mitgliedschaft bei einer bewaff -
neten Terrororganisation zu einer Gefängnisstrafe von 6 Jahren und 3 
Monaten verurteilt wurde. Die von ihr gegen dieses Urteil eingereichte 
Beschwerde  ist  zurzeit  vor  dem  Kassationshof  hängig,  wobei  der 
zuständige Staatsanwalt die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils 
beantragt hat. 

Zunächst kann die Beschwerdeführerin aus der Behandlung der Asyl-
gesuche der im selben Verfahren durch das Gericht für schwere Straf-
sachen  in  Adana  verurteilten  Mitangeklagten  H._______  und 
I._______ nichts  zu  ihren Gunsten ableiten. Entgegen ihrer  Darstel-
lung hat das Bundesverwaltungsgericht die diese Personen betreffen-
den  Verfügungen  des  BFM  vom  (...) beziehungsweise  (...)  nicht 
kassiert, sondern deren Beschwerden wurden aufgrund der zwischen-
zeitlich  erfolgten  Einreise  der  Gesuchsteller  in  die  Schweiz  mit 
Abschreibungsentscheiden  vom  (...)  (E-_______  und  E-_______) 
wegen  Hinfälligkeit  der  angefochtenen  vorinstanzlichen  Verfügungen 
als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Eine materielle Beurtei-
lung  der  Gefährdungssituation  dieser  Beschwerdeführenden hat  das 
Gericht nicht vorgenommen.
   
Die Beschwerdeführerin ist nach eigenen Angaben nicht Mitglied der 
MLKP und hat  sich nicht  für  diese Partei  engagiert,  sondern nur an 
mehreren Veranstaltungen der Organisationen SGD und ESP, welche 
nach  Auffassung  der  türkischen  Behörden  Untergruppen  der  MLKP 
sind, teilgenommen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt kei-
ne hinreichende Grundlage dafür vor, diese Aussagen der Beschwer-
deführerin als unglaubhaft zu qualifizieren. Namentlich bestätigen die 
Ausführungen  in  den  von  ihr  eingereichten  Gerichtsdokumenten 
(Anklageschrift, Gerichtsurteil), dass sie nur an Aktionen der SGD und 
der ESP beteiligt war, und es liegen keinerlei Hinweise dafür vor, dass 
sie weitergehende – namentlich terroristische oder staatsgefährliche – 
Aktivitäten entfaltet  hätte. Ob das zur Untermauerung der gegen sie 
erhobenen  Vorwürfe  in  der  Anklage  zitierte  Dokument,  welches  ge-
mäss  den  Ausführungen  in  der  Anklageschrift  bei  einer  Operation 
gegen die MLKP gefunden wurde, geeignet ist, die Mitgliedschaft der 
Beschwerdeführern bei dieser Partei  beziehungsweise die Teilnahme 
an Straftaten zu belegen,  erscheint  zudem zweifelhaft. Unter  diesen 

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Umständen muss als fraglich bezeichnet werden, ob die von den türki-
schen Justizbehörden gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Vor-
würfe  berechtigt  sind  und  ob  die  gegen  sie  verhängte  mehrjährige 
Gefängnisstrafe  angemessen  ist.  Vielmehr  spricht  unter  diesen  Um-
ständen einiges dafür, dass das Verfahren gegen die Beschwerdefüh-
rerin primär politisch motiviert ist, und es muss bezweifelt werden, ob 
das Vorgehen der türkischen Behörden gegenüber ihr als rechtsstaat-
lich legitim bezeichnet werden kann. 

6.2 Dass der Kassationshof das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts 
aufhebt erscheint angesichts des gegenteiligen Antrags des Staatsan-
walts unwahrscheinlich. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist aber 
zu berücksichtigen, dass aufgrund des gegen die Beschwerdeführerin 
eingeleiteten Strafverfahrens ein politisches Datenblatt erstellt worden 
sein dürfte. Nach der diesbezüglich konstanten Praxis der damaligen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK;  vgl.  EMARK  2005 
Nr. 11), welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird (vgl. 
BVGE 2010/9),  ist  bei  Asyl  suchenden Personen aus der Türkei,  für  
welche  im  Zusammenhang  mit  vermuteter  regimekritischer  Orientie-
rung oder "staatsfeindlicher Aktivitäten" politische Datenblätter  ange-
legt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von 
einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatli -
cher Verfolgung auszugehen. Eine landesweite und für sämtliche Poli-
zeistellen  der  Türkei  ohne Aufwand feststellbare  Fichierung  als  poli-
tisch  "unbequeme  Person"  führt  nach  Kenntnis  des  Bundesverwal-
tungsgerichts aller Voraussicht nach zu einer  – möglicherweise wenig 
intensiven, aber zeitlich zweifellos andauernden – behördlichen Über-
wachung (vgl. die beiden soeben erwähnten Urteile der ARK und des 
Bundesverwaltungsgerichts).

6.3 Schliesslich besteht kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdig-
keit der Beschwerdeführerinnen im Sinne von Art. 53 AsylG, da – wie 
in  den  vorangegangenen Erwägungen festgestellt  – keine konkreten 
Anhaltspunkte  dafür  vorliegen,  dass  sie  verwerfliche Handlungen im 
Sinne dieser Bestimmung begangen haben oder die innere oder äus-
sere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden. 

6.4 Ohne abschliessende Beurteilung der Asylgesuche der Beschwer-
deführerinnen ergibt sich aus dem Gesagten, dass konkrete Anhalts-
punkte dafür vorliegen, dass sie landesweit einer asylrechtlich relevan-
ten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind. Ferner kann 

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der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter aufgrund des gegen sie lau-
fenden Verfahrens und der drohenden Inhaftierung der Verbleib in der 
Türkei nicht zugemutet werden.

6.5 Nachfolgend  bleibt  zu  prüfen,  ob  den  Beschwerdeführerinnen 
zugemutet werden kann - prioritär vor der Schweiz - in einem anderen 
Staat um Schutz zu ersuchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

Die Beschwerdeführerinnen haben zwar keine Beziehung zur Schweiz; 
dies allein ist jedoch nicht ausschlaggebend, da aufgrund der Akten-
lage nicht davon auszugehen ist, dass sie vorrangig vor der Schweiz 
zu irgendeinem anderen Staat über eine besondere Beziehung verfü-
gen.  Die  Argumentation  eines  allgemeinen  Nachgangs  der  Schweiz 
gegenüber anderen Staaten würde  – zumindest in den Fällen, in de-
nen keine offensichtliche Beziehung zur Schweiz vorliegt – faktisch zur 
Aufhebung  der  Möglichkeit  eines  Auslandgesuches  führen  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 19). Angesichts dieser Praxis geht der Hinweis des 
BFM, die Beschwerdeführerinnen könnten mit einem türkischen Pass 
visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort um Asyl ersuchen, fehl, da 
sie  zu  Kroatien  ebenfalls  keinerlei  Beziehung  haben,  und die  Vorin-
stanz selber ausführt,  die Eingliederung dort  könne sich schwieriger 
gestalten als in der Schweiz. Das Bundesamt hat demnach die Aus-
schlussklausel von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewendet.

6.6 Zusammenfassend ergibt sich,  dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  verletzt  (Art. 106 AsylG). Die  Beschwerde ist  demnach 
gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 25. November 2009 aufzu-
heben und das Bundesamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin und 
ihrer Tochter die Einreise in die Schweiz zwecks hiesiger Durchführung 
eines Asylverfahrens zu bewilligen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch der Beschwerde-
führerinnen  um  Bewilligung  der  Einreise  im  Rahmen  einer  vorsorg-
lichen Massnahme gegenstandslos.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.
Sodann ist  den vertretenen Beschwerdeführerinnen angesichts ihres 
Obsiegens  in  Anwendung von Art.  64  VwVG und  Art.  7  Abs. 1  des 

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Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und Entschä-
digungen  vor dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2) 
eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Par-
teikosten zuzusprechen. Diese wird unter Berücksichtigung der als an-
gemessen  zu  erachtenden  Kostennote  ihres  Rechtsvertreters  vom 
6. Oktober 2010  auf  Fr. 2'900.10  (inklusive  Auslagen  und  Mehrwert-
steueranteil) festgesetzt.  

(Dispositiv nächste Seite)

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E-8112/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Verfügung  des  BFM  vom 
25. November 2009 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird  angewiesen,  den Beschwerdeführerinnen zum Zweck 
der Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu 
bewilligen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das 
Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 2'900.10 (inklusive Auslagen und Mehrwert-
steuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen 
und das BFM. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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