# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dd2907d-518e-58ec-9483-2175fffc074a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1976-09-23
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 23.09.1976 ZZ.1976.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1976-26_1976-09-23.html

## Full Text

SOG 1976 Nr. 26   

 

 

§ 24 Abs. 1 BauG. Vorteilsprinzip. Ergeben sich
aus der besondern topographischen Lage eines Grundstücks für den Anschluss an
die öffentliche Kanalisation Mehrkosten, sind diese grundsätzlich vom
Eigentümer und nicht von der Gemeinde zu tragen.  

 

 

K. M. ist Eigentümer eines Grundstücks in Hofstetten-Flüh,
das, im Verhältnis zur Umgebung, tief gelegen ist (neben einem Bach).Als es darum
ging, für das ganze Gebiet die Kanalisation zu planen, sah ein ursprüngliches
Projekt "Schulstrasse" einen Nebenstrang vor, der das ganze
Bachgebiet - und damit auch das Grundstück K. M. - mit der Kanalisation
Schulstrasse verbunden hätte. Diese Lösung hätte aber verlangt, dass die
Kanalisation Schulstrasse zirka 6 m tief hätte geführt werden müssen. Wegen der
hohen Kosten suchte man nach einer andern Lösung. Das Bachgebiet, mit Ausnahme
des Grundstücks K. M., konnte von der Kanalisation Schulstrasse gelöst und nach
einer andern Seite erschlossen werden. Die Kanalisation Schulstrasse wurde nun
nur noch 3,5 m tief vorgesehen. Das Grundstück K. M. war direkt an die
Kanalisation Schulstrasse anzuschliessen, was wegen des Höhenunterschiedes eine
Fäkalienpumpe voraussetzte. Die Kanalisation wurde so beschlossen und
ausgeführt. 

 

Die Gemeinde verlangte von K. M. die Bezahlung der normalen Kanalisa-tionsanschlussgebühr,
wobei sie freiwillig noch einen Beitrag an die Kosten der Fäkalienpumpe
zusicherte. K. M. machte geltend, es liege ein Sonderfall vor. Weil nicht das
ursprüngliche Projekt ausgeführt worden sei, seien ihm im Vergleich zu den
übrigen anschlusspflichtigen Grundeigentümern erhöhte Kosten für seine private Ableitung
und für den Anschluss (Pumpe) entstanden. Er verlangte Übernahme dieser Kosten
durch die Gemeinde und Verrechnung mit der Anschlussgebühr. 

 

Das Verwaltungsgericht als zweite Beschwerdeinstanz äusserte
sich zur Frage, ob ein Sonderfall vorliege, der nach dem Vorteilsprinzip des §
24 BauG eine Abweichung von der Gebührenordnung der Gemeinde rechtfertige, wie
folgt: 

 

In der Praxis können die Gemeinden die öffentlichen
Kanalisationsanlagen nicht so führen, dass jedermann möglichst kurze private Anschlussleitungen
zu erstellen hat und so die privaten Anschlusskosten möglichst tief gehalten
werden. Es kommt immer wieder vor, dass auch "Hinterlieger", d. h.
Liegenschaften in einiger Entfernung, an den gleichen öffentlichen Strang wie
die direkten Anstösser angeschlossen werden. Dadurch entstehen verschieden
lange (und entsprechend teurere) private Anschlussleitungen. Solche Differenzen
können kaum vermieden werden. Den Gemeinden muss in der Planung ihres Kanalisationsnetzes
eine relativ grosse Ermessensfreiheit eingeräumt werden, damit sie sich
entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten einrichten können. 

 

Ähnlich verhält es sich mit der Tiefe der
Kanalisationsstränge. In der Praxis werden öffentliche Kanalisationsstränge
normalerweise in einer Tiefe von zirka 2,00 bis 3,50 m verlegt, wie dies der
Chef des Kantonalen Wasserwirtschaftsamtes in seinem Schreiben vom 21.
September 1976 bestätigt hat. Diese Tiefe ergibt sich deshalb, weil man die
Kellergeschosse topographisch normal hoch gelegener Gebäude anschliesst und
dazu das Gefälle für die private Zuleitung einberechnen muss. Wegen einzelnen
Liegenschaften den ganzen Kanal tiefer zu legen, ist unwirtschaftlich und
belastet die Gemeinden unverhältnismässig hoch; aus diesen tieferen
Liegenschaften muss dann das Wasser eben abgepumpt werden. Das wird sogar in
einer dicht erschlossenen Stadt bei tiefen Kellern, Tiefgaragen usw. der Fall sein.
Das führt dazu, dass Private in topographisch ungünstiger, (d. h. tieferer)
Lage -- gleich wie Private in distanzmässig entfernterer Lage -- Mehrkosten
wegen der Überwindung der Höhendifferenz zu tragen haben. Deswegen liegt aber
noch kein Sonderfall vor, denn auch dieser Anstösser hat den gleichen Vorteil
wie alle andern: nämlich den Kanalisationsanschluss mit der Abgabe der
Abwässer. Der Vorteil ist der gleiche, auch wenn ihm dessen Ausnützung teurer
zu stehen kommt als bei andern. Sonst dürfte wohl keine Schematisierung der
Beiträge mehr erfolgen! 

 

Die Liegenschaft M. liegt in der zweiten Bautiefe. Es kann
nichts dagegen eingewendet werden, dass die Gemeinde - nachdem für alle andern
Liegenschaften eine Anschluss-möglichkeit realisiert werden konnte -, die
Mehrkosten für den Verbindungsstrang für die Liegenschaft M. nicht auf sich
nehmen wollte, auf den Verbindungsstrang verzichtete und K. M. zum Anschluss an
die Kanalisation Schulstrasse verpflichtete. Ebenso kann nicht beanstandet
werden, dass die Gemeinde entgegen dem ursprünglichen Projekt auf die Verlegung
der Kanalisation Schulstrasse in der ganz ungewöhnlichen Tiefe von zirka 6 m
verzichtet hat. Solche Tiefen sind in der Praxis nicht bekannt. Nachdem die
Gemeinde alle andern Liegenschaften sonst anschliessen konnte, wäre es für sie
(wie wohl für jede andere Gemeinde!) unzumutbar gewesen, das Verbindungsstück
im alleinigen Interesse von K. M. trotzdem zu erstellen und ebenso die
Kanalisation Schulstrasse in der aussergewöhnlichen Tiefe von 6 m zu verlegen.
Sowenig wie derjenige, der zufolge der Lage seines Grundstückes eine längere
und entsprechend teurere private Anschlussleitung hat, verlangen kann, dass die
Gemeinde den öffentlichen Kanalisationsstrang in seinem Interesse möglichst
nahe an seine Liegenschaft heranführt, sowenig konnte K. M. verlangen, dass die
Gemeinde in seinem Interesse das teure Verbindungsstück erstellt und die
unverhältnismässig hohen Kosten auf sich nimmt. 

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass kein
Sonderfall vorliegt, der entgegen den Bestimmungen des Reglementes geregelt werden
müsste. Es liegt in der Natur der Sache, dass wegen der unterschiedlichen
topographischen Lage der Grundstücke die Kosten für die privaten
Anschlussleitungen gänzlich verschieden sein können. Im vorliegenden Fall sind
die Verhältnisse keineswegs so, dass eine vom Reglement abweichende Regelung
notwendig wäre. Im übrigen ist im vorliegenden Fall das Ergebnis insofern auch
nicht stossend, als die Gemeinde K. M. einen Beitrag an diese erhöhten Kosten
bezahlt, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet war. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 1976