# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13a5173c-1048-5d07-88df-4e5df9a26d3a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2020 D-1654/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1654-2020_2020-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1654/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienasyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N_______. 

 

 

 

D-1654/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte in der Schweiz am 22. Dezember 2014 um 

Asyl nach. Mit Verfügung vom 25. März 2015 stellte das SEM fest, sie er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleich-

zeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Weg-

weisungsvollzug – unter Ausschluss in die B._______ – an. Die gegen die-

sen Entscheid erhobene Beschwerde vom 16. April 2015 hiess das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-2490/2015 vom 2. August 2018 hin-

sichtlich des Wegweisungsvollzugs gut, hob die Ziffern 4 und 6 des Dispo-

sitivs der Verfügung des SEM vom 25. März 2015 auf und wies das SEM 

an, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen – hinsicht-

lich der Begehren um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Ge-

währung von Asyl – wies es die Beschwerde ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin das 

SEM um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners 

(C._______, geboren [...], B._______; N_______). Dazu führte sie an, sie 

lebe seit dem am (...) bewilligten Kantonswechsel mit ihrem Partner und 

dem gemeinsamen Sohn als Familie zusammen. 

C.  

Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen und führte 

mit Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2020 aus, ihr 

Asylgesuch sei abgelehnt worden, weil sie im Asylverfahren die geltend 

gemachte Sozialisierung nicht habe glaubhaft machen können. Durch 

diese Verletzung der Mitwirkungspflicht sei sowohl eine Prüfung der Dritt-

staatenklausel wie auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug 

auf ihren effektiven Heimatstaat verunmöglicht worden. Gemäss Art. 51 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31) würden Ehegatten und ihre minderjährigen Kin-

der als Flüchtlinge anerkannt und erhielten Asyl, wenn keine besonderen 

Umstände dagegensprechen würden. Ein solcher Umstand werde nament-

lich dann angenommen, wenn die familiären Beziehungen im Heimat- oder 

Herkunftsstaat der nichtverfolgten Person gelebt werden könnten und 

keine Vollzugshindernisse der Wegweisung in diesen Staat im Wege stün-

den. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren habe jedoch 

zur Folge, dass die Frage, ob die familiären Beziehungen in ihrem Heimat-

staat oder einem Drittstaat gelebt werden könnten und damit besondere 

Umstände einem Einbezug entgegenstünden – in hypothetischer Weise – 

D-1654/2020 

Seite 3 

nicht geklärt werden könne. Ein solches Verhalten habe die Ablehnung des 

Gesuchs zur Folge, da die Prüfung der Voraussetzungen für einen Einbe-

zug verunmöglicht werde (mit Verweis auf die Urteile des BVGer 

D-3339/2018 vom 18. Februar 2019 E. 4.3.3 und E-1442/2018 vom 9. Mai 

2019 E. 6.2). Eine Prüfung des Gesuchs sei hingegen möglich, wenn sie 

im vorliegenden Verfahren ihre effektive Herkunft offenlege. Zu diesem 

Zweck sei sie aufzufordern, innert gesetzter Frist überprüfbare Angaben zu 

ihrem Lebenslauf (insbesondere Wohnadressen im Heimat- respektive 

Herkunftsstaat, Aufenthaltsstatus, Arbeitgeber, Schulbesuche, usw.) mitzu-

teilen. In der Folge könne danach – in hypothetischer Weise – geprüft wer-

den, ob es der ganzen Familie gegebenenfalls rechtlich möglich sowie zu-

lässig, zumutbar und möglich wäre, sich in ihrem Heimat- respektive Her-

kunftsstaat niederzulassen. Bei unbenutzter Frist müsse das SEM das Ge-

such um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ablehnen. Diesem Vorge-

hen liege der Gedanke zugrunde, dass Personen, die ihre Mitwirkungs-

pflicht verletzten, nicht besser gestellt werden dürften als solche, die zu 

ihrer Herkunft wahre Angaben machen würden und dadurch die Prüfung, 

ob die familiären Beziehungen im Heimat- oder Herkunftsstaat der nicht-

verfolgten Person gelebt werden könnten, ermöglichen würden. 

D.  

Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2020 führte die Beschwerdeführerin 

aus, es liege in ihrem Fall kein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 

Abs. 1 AsylG vor, weshalb ihr Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft ihres Partners gutzuheissen sei. Werde der Einbezug des Ehe-

partners in die Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten aufgrund unter-

schiedlicher Nationalitäten verweigert, so sei praxisgemäss – in hypotheti-

scher Weise – zu untersuchen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls 

im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte. 

Diese Prüfung führe in ihrem Fall zum Schluss, dass es ihrer Familie nicht 

zumutbar wäre, sich in einem Drittstaat niederzulassen und dort als Familie 

zu leben. 

E.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 wies das SEM das Mehrfachgesuch 

der Beschwerdeführerin ab und hielt fest, sie werde nicht in die Flüchtlings-

eigenschaft ihres Lebenspartners einbezogen. Ferner erhob es eine Ge-

bühr von Fr. 600.–.  

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

D-1654/2020 

Seite 4 

23. März 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und sie sei in die 

Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners einzubeziehen. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um 

Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

G.  

Mit Verfügung vom 1. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtsverbeiständung ab. Ferner lud sie das SEM zur Einreichung ei-

ner Vernehmlassung ein. 

H.  

Das SEM hielt mit Vernehmlassung vom 14. April 2020 – diese wurde der 

Beschwerdeführerin am 22. April 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt – 

vollumfänglich an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Be-

schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG).  

1.2 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

 

D-1654/2020 

Seite 5 

3.  

3.1 Das SEM verwies in der Begründung seines Entscheides auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber Personen 

(Nennung Ethnie). Demnach sei bei Asylsuchenden, welche in Verletzung 

ihrer Mitwirkungspflicht Abklärungen in Bezug auf den tatsächlichen Her-

kunftsstaat verunmöglichten, vermutungsweise davon auszugehen, dass 

keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine 

Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort sprächen. Auch bei der Be-

schwerdeführerin sei das Asylgesuch abgelehnt worden, weil sie im Asyl-

verfahren ihre geltend gemachte Herkunft nicht habe glaubhaft machen 

können. Sie habe durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht sowohl eine 

Prüfung der Drittstaatenklausel als auch die Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft in Bezug auf ihren effektiven Heimatstaat verunmöglicht. Gemäss 

Art. 51 Abs. 1 AsylG würden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minder-

jährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Um-

stände dagegensprechen würden. Ein solcher Umstand werde insbeson-

dere dann angenommen, wenn die familiären Beziehungen im Heimat- o-

der Herkunftsstaat der nicht verfolgten Person gelebt werden könnten. Es 

sei der Beschwerdeführerin deshalb mit Schreiben vom 17. Januar 2020 

das rechtliche Gehör gewährt und ihr die Möglichkeit eingeräumt worden, 

überprüfbare Angaben zu ihrem Lebenslauf zu machen. Zudem seien ihr 

die Folgen aufgezeigt worden, welche ihre Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht im Verfahren um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft habe. In ih-

rer Stellungnahme habe sie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-5669/2016 vom 18. Januar 2019 hingewiesen, wonach die Beweislast 

für das Vorliegen besonderer Umstände, unabhängig von einer Verletzung 

der Mitwirkungspflicht durch die einzubeziehende Person, beim SEM liege. 

Auch habe sie auf das Urteil im vorangegangenen Asylverfahren  

(vgl. D-2490/2015 vom 2. August 2018) Bezug genommen, in welchem das 

Gericht festgestellt habe, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerde-

führerin und ihrer Familie nach D._______ oder E._______ unzumutbar 

sei. Es sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor keine 

Identitätsdokumente eingereicht habe, die ihre Identität zweifelsfrei fest-

stellen würden. Sie habe auch nach der Aufforderung, zu ihrem Lebenslauf 

überprüfbare Angaben zu machen, keine neuen Dokumente oder Beweis-

mittel eingereicht, um Ihre Herkunft offenzulegen. Es sei rechtskräftig fest-

gestellt worden, dass ihre Angaben zu ihrer Herkunft nicht glaubhaft ge-

macht worden seien. Die Herkunft der Beschwerdeführerin sei daher wei-

terhin nicht erstellt. Durch ihre mangelnde Mitwirkung verunmögliche die 

Beschwerdeführerin somit eine Prüfung der Frage, ob es der ganzen Fa-

milie rechtlich möglich sowie zulässig und zumutbar wäre, sich in ihrem 

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Seite 6 

Heimat- respektive Herkunftsstaat niederzulassen. Unter diesen Umstän-

den rechtfertige es sich nicht, sie als Flüchtling anzuerkennen, weshalb 

das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspart-

ners abzulehnen sei. 

3.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in ihrer Rechtsmitteleingabe, ihr Le-

benspartner sowie das gemeinsame Kind seien als Flüchtlinge anerkannt 

und in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Im vorangegangenen 

Asylverfahren habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 

D-2490/2015 vom 2. August 2018 festgestellt, dass es ihr und ihrer Familie 

nicht zumutbar sei, ihr Familienleben in ihrem bisherigen Aufenthaltsstaat 

zu leben, und in der Folge ihre vorläufige Aufnahme angeordnet. Diese ge-

richtliche Feststellung sei für das vorliegende Verfahren respektive für die 

hier vorzunehmende Beurteilung, ob "besondere Gründe" vorliegen wür-

den, rechtsverbindlich. Da auch keine anderen "besonderen Gründe" ge-

geben seien, sei sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners ein-

zubeziehen. Es könne daher die Frage offenbleiben, ob vorliegend über-

haupt von einer unterschiedlichen Staatsangehörigkeit ausgegangen wer-

den dürfte. Eine solche wäre jedoch zu verneinen. Vorliegend sei die 

Staatsangehörigkeit von B._______ um einiges wahrscheinlicher als die 

Staatsangehörigkeit von D._______ oder von E._______. Die Vorinstanz 

habe denn auch den Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik B._______ 

in ihrem Fall ausgeschlossen und sei somit implizit ebenfalls von ihrer n 

Staatsangehörigkeit von B._______ ausgegangen. Aufgrund des Ausnah-

mecharakters der Klausel (für die Annahme von "besonderen Umständen") 

und der bei den Behörden liegenden Beweislast für das Bestehen solcher 

"besonderen Umstände" sei die Annahme einer anderen Staatsangehörig-

keit nur bei klaren Hinweisen anzunehmen, welche hier aber fehlen wür-

den. Auch wenn tatsächlich davon auszugehen sei, dass sie ihren effekti-

ven Ort der Sozialisierung verschleiert habe, sei ihre (Nennung Herkunft) 

unbestritten. Bei einer Rückkehr nach B._______ hätte sie alleine aufgrund 

ihrer Herkunft, aber auch als Lebenspartnerin respektive Mutter eines an-

erkannten (Nennung Ethnie) Flüchtlings, ebenfalls Verfolgung zu befürch-

ten. Daher sei im Asylverfahren ausdrücklich der Wegweisungsvollzug 

nach B._______ ausgeschlossen worden. Konsequenterweise sei die ihr 

zur Last gelegte Verletzung der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nicht 

derart zu gewichten, dass ihr diese nun auch in Bezug der Frage ihres Ein-

bezugs in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners erneut angelas-

tet werden dürfe. 

 

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Seite 7 

4.  

4.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin seit (Nen-

nung Dauer) mit dem anerkannten Flüchtling C._______ und dem gemein-

samen Kind – das am 15. Juni 2016 in die Flüchtlingseigenschaft des Va-

ters einbezogen wurde – zusammenlebt. Die grundsätzliche Anwendbar-

keit von Art. 51 Abs. 1 AsylG auf Konkubinatspaare ist unbestritten und ist 

vorliegend weder zu beanstanden noch wurde sie von der Vorinstanz in 

Frage gestellt. Im Folgenden ist zu beurteilen, ob die Auffassung des SEM, 

die Beschwerdeführerin sei nicht in die Flüchtlingseigenschaft ihres Part-

ners einzubeziehen, da besondere Umstände im Sinn von Art. 51 Abs. 1 

AsylG vorlägen, zutreffend ist. 

4.2 Mit Blick auf die in der Beschwerdeschrift in Ziffer 3.3. (S. 6 ff.) ange-

führte "Alternativbegründung" zur Frage, ob vorliegend überhaupt von ei-

ner unterschiedlichen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin und ih-

rem Lebenspartner C._______ ausgegangen werden dürfe, ist zunächst 

Folgendes zu erwägen: Das SEM hat sich in seinen Ausführungen im an-

gefochtenen Entscheid nicht primär an der Frage orientiert, ob die Be-

schwerdeführerin und ihr Lebenspartner eine unterschiedliche Staatsange-

hörigkeit besitzen würden oder nicht, sondern es geht angesichts des Ver-

schweigens von erheblichen Tatsachen bezüglich des Lebenslaufs und der 

Nichteinreichung von Identitätsdokumenten und anderen geeigneten Be-

weismitteln von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beschwerde-

führerin und daher von einer weiterhin nicht erstellten Herkunft aus (SEM-

Akte 1060137-10/7, S. 4). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass 

das Bundesverwaltungsgericht unter Bezug auf die in BVGE 2014/12 ent-

wickelte Rechtsprechung im Asylverfahren der Beschwerdeführerin fest-

hielt, diese habe ihre Herkunft verheimlicht, weshalb davon auszugehen 

sei, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufent-

haltsstaat, sei dieser nun D._______ oder E._______ (vgl. Urteil  

D-2490/2015 E. 5.4). Da es bei ihr als Angehörige der (Nennung Ethnie) 

nicht gänzlich auszuschliessen sei, dass sie die Staatsangehörigkeit von 

B._______ besitze, sei allerdings aufgrund einer möglichen Verfolgung im 

flüchtlingsrelevanten Sinn respektive einer drohenden Verletzung des Prin-

zips des Non-Refoulement der Wegweisungsvollzug nach B._______ aus-

geschlossen (vgl. Urteil D-2490/2015 E. 5.5).  

4.3 Aufgrund dieser Feststellung in der bereits entschiedenen Sache ergibt 

sich, dass das Bundesverwaltungsgericht im Asylverfahren der Beschwer-

deführerin – ebenso wie das SEM – nicht völlig verneinte, dass die Be-

schwerdeführerin die Staatsangehörigkeit von B._______ besitzen könnte. 

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Seite 8 

Dementsprechend wurde ein Wegweisungsvollzug nach B._______ für die 

Beschwerdeführerin ausgeschlossen. Da ihr – als Flüchtling anerkannter – 

(...) Lebenspartner befürchten muss, dort verfolgt zu werden, ergibt sich 

daraus als Zwischenfazit, dass es der Beschwerdeführerin und ihrer Fami-

lie verunmöglicht ist, ein gemeinsames Leben in B._______ zu führen. 

4.4 Im Weiteren hält das SEM der Beschwerdeführerin vor, die Angaben 

zu ihrer Herkunft seien nicht glaubhaft und ihre Herkunft durch ihre solcher-

massen mangelnde Mitwirkung demnach weiterhin nicht erstellt. Es weist 

im Zusammenhang mit der der Beschwerdeführerin vorgehaltenen Mitwir-

kungspflichtverletzung auf neuere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. D-3339/2018 vom 18. Februar 2019 E. 4.3.3; E-1442/2018 vom 9. Mai 

2019 E. 6.2) hin. Das SEM vertritt dabei die Auffassung, dass die Mitwir-

kungspflichtverletzung der Beschwerdeführerin eine hypothetische Prü-

fung der Frage, ob die Wahrung des Rechts auf ein Familienleben im Hei-

mat- respektive Herkunftsstaat möglich wäre, verunmögliche, was letztlich 

die Abweisung ihres Gesuchs zur Folge habe. 

In den erwähnten Urteilen hält das Gericht jeweils im Wesentlichen fest, 

dass jene um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ersuchende Person 

durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Situation der Beweislosig-

keit herbeigeführt und die Prüfung der Frage, ob sie und ihr Partner res-

pektive Ehegatte eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen und 

ob sich die Familie hypothetisch im allfälligen tatsächlichen Herkunftsland 

der um Einbezug ersuchenden Person niederlassen könnte, verunmögli-

che. Dies führe im Ergebnis zu einer stossenden Besserstellung gegen-

über denjenigen Personen, die ihre Herkunft offenlegen und bei denen eine 

entsprechende Prüfung durchgeführt werden müsste. 

4.5 Mit Blick auf die vom SEM zitierten Urteile ist anzuführen, dass jedes 

Gesuch – vorliegend steht ein solches um Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft des Lebenspartners zur Diskussion – im Rahmen einer individu-

ellen Einzelfallprüfung zu beurteilen ist und es auch bei ähnlichen Fallkons-

tellationen zu Abweichungen in den jeweiligen Sachverhalten kommen 

kann, was dementsprechend auch zu unterschiedlichen Beurteilungen zu 

führen vermag. In der hier zu beurteilenden Konstellation liegt der entschei-

dende Unterschied zu den vom SEM erwähnten Urteilen darin, dass im 

vorangegangenen Asylverfahren der Beschwerdeführerin der Herkunftsort 

der Beschwerdeführerin gerade nicht offengelassen, sondern auf 

"D._______ oder E._______" festgelegt beziehungsweise beschränkt 

wurde (vgl. Urteil D-2490/2015 in E. 8.3.5). Dadurch wurde überhaupt erst 

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Seite 9 

eine Prüfung des Wegweisungsvollzugs – gerade auch mit Blick auf die 

Interessen des Kindsvaters und des Kindes – möglich. Dementsprechend 

wurde ein (hypothetisches) gemeinsames Familienleben im bisherigen 

Aufenthaltsstaat der Beschwerdeführerin, mithin in D._______ oder 

E._______, vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-2490/2015 geprüft 

und – unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK – explizit als nicht zumutbar er-

achtet. Die dabei dargelegten familiären und persönlichen Verhältnisse der 

Beschwerdeführerin haben sich zwischenzeitlich nicht verändert (vgl. auch 

E. 4.1 vorstehend). Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmittelein-

gabe (Ziff. 3.2) zu Recht ausführt, wurde damit die Frage, ob sich die Fa-

milie hypothetisch im allfälligen tatsächlichen Aufenthaltsstaat der Be-

schwerdeführerin – D._______ oder E._______ – niederlassen könnte, be-

reits einmal rechtsverbindlich entschieden und im Resultat verneint. Mit 

Blick auf die "materielle Autorität dieser ersten Entscheidung" beziehungs-

weise des Asylentscheids muss verhindert werden, dass widersprüchliche 

Entscheidungen zum gleichen Verfahrensgegenstand ergehen (vgl. BVGE 

2009/11 E. 2.1.2 f.). Deshalb ist auch im vorliegenden (zweiten) Verfahren 

davon auszugehen, dass der bisherige Aufenthaltsstaat der Beschwerde-

führerin entweder D._______ oder E._______ ist. Folglich kann auch die 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ausschliesslich B._______, 

D._______ oder E._______ sein.  

4.6 Dem Gesagten zufolge ist der Beschwerdeführerin in dieser speziellen 

Konstellation die Mitwirkungspflichtverletzung nicht als "besonderer Um-

stand" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegenzuhalten. Nachdem ein 

hypothetisches gemeinsames Familienleben weder in B._______ noch im 

bisherigen Herkunfts- oder Aufenthaltsstaat (D._______ oder E._______) 

als zumutbar zu erachten ist (vgl. Urteil D-2490/2015 in E. 8.3.5), und da-

her die Familie der Beschwerdeführerin nur in der Schweiz zusammenle-

ben kann, ist die Beschwerdeführerin folglich in die Flüchtlingseigenschaft 

ihres Lebenspartners C._______ einzubeziehen. 

5.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfü-

gung vom 28. Februar 2020 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die Be-

schwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anzuer-

kennen. 

 

 

D-1654/2020 

Seite 10 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind – unbesehen davon, dass mit 

Verfügung vom 1. April 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gutgeheissen worden ist – keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine durch das SEM auszurichtende 

Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 

zuzusprechen. In der Kostennote vom 23. März 2020 wird ein Aufwand von 

6.25 Stunden und eine Spesenpauschale von Fr. 25.- geltend gemacht. 

Der zeitliche Aufwand erscheint als angemessen und der Stundenansatz 

von Fr. 180.– ist für die Bemessung der Parteientschädigung reglements-

konform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Mit Blick auf das in der Kostennote 

ausgewiesene telefonische Beratungsgespräch, die geführte Korrespon-

denz, der beim Gericht eingegangen Einschreibesendung und der 

angefertigten Kopien ist vorliegend die Spesenpauschale von Fr. 25.– 

plausibel. Die Parteientschädigung – welche von der Vorinstanz zu leisten 

ist – ist demnach auf gerundet Fr. 1237.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen und das SEM ist 

anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-1654/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 28. Februar 2020 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird 

angewiesen, die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres 

Lebenspartners einzubeziehen und sie derivativ als Flüchtling anzuerken-

nen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1237.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber