# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 217a1dfa-f085-5d2a-b728-eeb128c34c99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2014 B-1963/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1963-2014_2014-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1963/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler,  

Richterin Maria Amgwerd,  

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,  

Zentralstelle,  

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Dienstverschiebung. 

 

 

B-1963/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren 1991, am 

7. Dezember 2011 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 

353 Diensttagen verpflichtet worden ist, 

dass der Beschwerdeführer bisher, wie vorgesehen, 28 Diensttage in den 

Jahren 2012 und 2013 geleistet hat (Einführungskurs, Probeeinsatz und 

Ersteinsatz), 

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Aarau (nach-

folgend: Regionalzentrum) im Einsatzabschluss-Schreiben vom 10. Okto-

ber 2013 den Beschwerdeführer u.a. darauf hingewiesen hat, dass er bis 

zum 30. Juni 2013 seinen obligatorischen langen Einsatz von mindestens 

180 Diensttagen beginnen müsse und dieser Einsatz im Rahmen eines 

Schwerpunktprogramms des Zivildienstes zu absolvieren sei, und den 

Beschwerdeführer aufgefordert hat, für die Planung seines nächsten Ein-

satzes eine Einsatzvereinbarung bis zum 31. Oktober 2013 einzureichen, 

dass das Regionalzentrum mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 das Da-

tum des spätesten Beginns des langen Einsatzes auf den 4. August 2014 

korrigiert hat, 

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 22. Oktober 2013 erklärt hat, 

er sei in einer dreijährigen Weiterbildung zum dipl. Hochbautechniker HF 

und könne deshalb nur während der Semesterferien Zivildienst leisten, 

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig dargelegt hat, er könne den lan-

gen Einsatz erst nach Beendigung seiner Weiterbildung im Herbst 2016 

antreten, und sich erkundigt hat, ob dies möglich sei, 

dass in der Folge ein E-Mail-Verkehr betreffend die Pflicht zur Leistung 

des langen Einsatzes sowie die Möglichkeit eines Dienstverschiebungs-

gesuchs und dessen Modalitäten zwischen dem Regionalzentrum und 

dem Beschwerdeführer stattgefunden hat, 

dass das Regionalzentrum mit Schreiben vom 19. November 2013 den 

Beschwerdeführer gemahnt hat, eine Einsatzvereinbarung für den Zivil-

diensteinsatz im Jahr 2014 von mindestens 180 Tagen einzureichen, und 

ihn, angesichts der Korrespondenz im Oktober und November 2013, auf-

gefordert hat, bis zum 3. Dezember 2013 eine entsprechende Einsatz-

vereinbarung oder ein Dienstverschiebungsgesuch einzureichen, 

B-1963/2014 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. November 2013 sinn-

gemäss um Verschiebung seines langen Einsatzes auf das Jahr 2017 er-

sucht hat, zur Begründung seine berufsbegleitende Weiterbildung, die bis 

Herbst 2016 andauere, sowie den Umstand angeführt hat, dass er wäh-

rend dieser Zeit nicht 180 Tage am Arbeitsplatz fehlen könne, andernfalls 

er mit dem Verlust seiner Arbeitsstelle zu rechnen habe, und das Gesuch 

aufforderungsgemäss mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 vervoll-

ständigt hat, 

dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 22. Januar 2014 das 

Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und 

den Beschwerdeführer verpflichtet hat, den langen Einsatz spätestens ab 

dem 4. August 2014 in einem Schwerpunktprogramm zu leisten, und ihm 

eine Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung bis zum 15. Februar 

2014 eingeräumt hat, 

dass das Regionalzentrum die Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen 

damit begründet hat, dass dem Beschwerdeführer mit dem Zulassungs-

entscheid die wichtigsten Pflichten bekannt gegeben worden seien, wozu 

auch die Leistung eines langen Einsatzes bis Ende Februar 2015 gehöre, 

der Zulassungsentscheid in Rechtskraft erwachsen sei und der Be-

schwerdeführer am Einführungskurs erneut auf sämtliche Dienstpflichten 

aufmerksam gemacht worden sei; der Beschwerdeführer habe somit sei-

ne Weiterbildung im Herbst 2013 um Wissen um den langen Einsatz be-

gonnen,  

dass das Regionalzentrum weiter begründet hat, ein Unterbruch der Wei-

terbildung sei für die persönliche Planung zwar suboptimal, daraus er-

wachse jedoch kein unzumutbarer Nachteil, und es sei nicht belegt, dass 

der Beschwerdeführer seinen Arbeitsplatz verlieren würde; er habe die 

Stelle unabhängig von der Weiterbildung angetreten und das Pensum per 

1. November 2012 befristet bis zum 30. November 2016 auf 80 % redu-

ziert; der Arbeitgeber müsse eine gewisse Mehrbelastung aufgrund des 

Zivildienstes in Kauf nehmen, 

dass der Beschwerdeführer am 2. März 2014 sinngemäss ein Wiederer-

wägungsgesuch gestellt hat u.a. unter Beilage einer Stellungnahme sei-

nes Arbeitsgebers, wonach dieser das Dienstverschiebungsgesuch un-

terstütze, andernfalls aufgrund der Betriebsstruktur eine Kündigung des 

Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden müsste und die begonnene 

Weiterbildung bzw. Ausbildung gefährdet sei, sowie einer Bestätigung der 

B-1963/2014 

Seite 4 

Veranstalterin des Weiterbildungsgangs, wonach es aus ihrer Sicht wich-

tig erscheine, den Kurs lückenlos zu absolvieren, da die meisten Austritte 

(ca. 10 %) per Ende des ersten Semesters erfolgen würden, weil der 

schulische Aufwand unterschätzt werde, 

dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 27. März 2014 auf das 

Wiederwägungsgesuch betreffend den Dienstverschiebungsgrund der 

drohenden Kündigung eingetreten ist, da diesbezüglich neue Tatsachen 

vorgebracht worden seien, das Gesuch jedoch erneut abgewiesen hat 

und die Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung auf den 15. April 

2014 gesetzt hat; soweit das Gesuch den Dienstverschiebungsgrund des 

unzumutbaren Nachteils der Unterbrechung der Ausbildung betraf, ist das 

Regionalzentrum nicht darauf eingetreten, da keine Rückkommensgründe 

ersichtlich gewesen seien, und hat festgehalten, dass die Verfügung vom 

22. Januar 2014 insoweit rechtskräftig geworden sei, 

dass das Regionalzentrum den Entscheid im Wesentlichen mit dem Um-

stand, dass es am Beschwerdeführer gewesen wäre, seinen Arbeitgeber 

rechtzeitig, spätestens anlässlich des Abschlusses der Weiterbildungs-

vereinbarung, über die Dienstpflicht zu informieren und den langen Ein-

satz frühzeitig zu planen, begründet und erwogen hat, dass die geltend 

gemachte Kündigung allenfalls mit dem Obligationenrecht nicht vereinbar 

wäre, und entscheidend ins Gewicht falle, dass der Beschwerdeführer die 

vorliegende Problematik selber verschuldet habe, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2014 dagegen Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Verschiebung des 

langen Einsatzes auf Herbst 2016 beantragt und ausgeführt hat, dass er 

während seiner Weiterbildung in den Semesterferien jeweils 26 Tage Zi-

vildienst leisten könne; andernfalls sei er auch bereit, Wehrpflichtersatz 

zu leisten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 14. April 2014 

betreffend Einholen der Vernehmlassung darauf hingewiesen hat, dass 

die Pflicht zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung trotz des laufenden 

Beschwerdeverfahrens verbindlich sei, 

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: 

Vorinstanz) mit eingehender Vernehmlassung vom 27. Mai 2014 die Ab-

weisung der Beschwerde beantragt hat, und sich dabei vornehmlich zur 

B-1963/2014 

Seite 5 

Kündigungsandrohung des Arbeitsgebers des Beschwerdeführers bzw. 

deren Unrechtmässigkeit unter Verweis auf die Rechtsprechung geäus-

sert hat, 

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 17. Juni 2014 an seinem An-

trag festgehalten und vorgeschlagen hat, den langen Einsatz ab Herbst 

2016 in einem Stück zu absolvieren und bis dahin während der Semes-

terferien kürzere Einsätze von 26 Tagen zu leisten, und eine Erklärung 

seines Arbeitgebers vom 17. Juni 2014 eingereicht hat, in welcher dieser 

die betriebliche Situation schildert und begründet, weshalb er das Gesuch 

unterstütze, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. 

Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]), 

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung 

zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist 

sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift ge-

wahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen 

Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die 

Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbrin-

gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer 

nach Art. 8 ZDG erreicht ist, 

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu 

leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten or-

dentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienst-

pflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. Sep-

tember 1996 [ZDV, SR 824.01]), 

dass die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden 

hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leistet (Art. 37 

Abs. 1 ZDV), 

B-1963/2014 

Seite 6 

dass eine zivildienstpflichtige Person, die bei Eintritt der Rechtskraft ihrer 

Zulassungsverfügung, wie vorliegend, das 26. Altersjahr noch nicht voll-

endet hat, den langen Einsatz innerhalb von drei Jahren nach Beginn des 

Monats abzuschliessen hat, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, 

spätestens jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet 

(Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV),  

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung ein-

zureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht 

befolgt werden kann, 

dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschie-

bung u.a. dann gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige 

Person eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Un-

terbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist, oder wenn die 

zivildienstpflichtige Person im Falle der Abweisung des Dienstverschie-

bungsgesuchs ihren Arbeitsplatz verlieren würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. b 

und c ZDV), 

dass die Vollzugsstelle Dienstverschiebungsgesuche u.a. dann ablehnen 

kann, wenn keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen 

(Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV), 

dass das Regionalzentrum das Dienstverschiebungsgesuch in ihrer ers-

ten Verfügung vom 22. Januar 2014 gestützt auf Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV 

abgewiesen hat, weil die Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 Abs. 3 

Bst. b und c ZDV nicht erfüllt seien, 

dass das Regionalzentrum wiedererwägungsweise das Dienstverschie-

bungsgesuch betreffend den Dienstverschiebungsgrund nach Art. 46 

Abs. 3 Bst. c (drohender Verlust der Arbeitsstelle) aufgrund der einge-

brachten Noven erneut geprüft und gestützt Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV 

schliesslich erneut abgewiesen hat, 

dass Dienstverschiebungsgesuche jedoch auch dann gutgeheissen wer-

den können, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, 

dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder 

ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 

Abs. 3 Bst. e ZDV), 

B-1963/2014 

Seite 7 

dass der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen einer ausseror-

dentlichen Härte für seinen Arbeitgeber nach Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV 

geltend macht, 

dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine 

ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche 

Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder 

seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 

2013 E. 2.1 je m.H.), 

dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers dargelegt, sein Architektur-

büro beschäftige, neben ihm selber als Architekten, lediglich zwei Ler-

nende sowie den Beschwerdeführer als Hochbauzeichner; es handle sich 

somit um einen Kleinstbetrieb, und der Beschwerdeführer bearbeite zur 

Zeit ein Projekt, das er seit dem Projektstart betreue, 

dass der Arbeitgeber weiter ausführt, die Anwesenheit des Beschwerde-

führers sei in der Zeit bis Herbst 2016 deshalb unabdingbar, die Arbeit 

liesse sich nicht mit "nur" zwei Lernenden bewältigen, sodass er gezwun-

gen sei, im Falle einer Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs ei-

nen weiteren Hochbauzeichner einzustellen, 

dass der Arbeitgeber schliesslich erklärt, er könne in diesem Zeitraum 

nicht auf seinen einzigen Hochbauzeichner für die Dauer von 6 Monaten 

verzichten, der lange Zivildiensteinsatz sei für seinen Betrieb nicht tragbar 

und würde die ganze Betriebsstruktur in Frage stellen sowie laufende 

Projekte gefährden, 

dass die unverzichtbare Anwesenheit des Beschwerdeführers am Ar-

beitsplatz im fraglichen Zeitraum bis im Herbst 2016 seitens des Arbeit-

gebers in genügender Weise dargetan und damit von einem Härtefall im 

Sinne der zitierten Rechtsprechung auszugehen ist, indem der Arbeitge-

ber des Beschwerdeführers, bei dem es sich um einen Kleinstbetrieb 

handelt (dies im Unterschied zu Sachverhalt, wie er dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 [siehe E. 2.2] 

zugrunde lag), in diesem Zeitraum in eine eigentliche Notsituation geraten 

würde, 

dass den Anliegen des Beschwerdeführers auch nicht durch die Gewäh-

rung von Urlaub nach Art. 46 Abs. 4 Bst. b ZDV weitgehend entsprochen 

werden kann, und das Gesuch aus diesem Grund abzuweisen wäre, 

B-1963/2014 

Seite 8 

dass somit offen bleiben kann, ob die Gefahr, dass der Beschwerdeführer 

tatsächlich seinen Arbeitsplatz verlieren würde, glaubwürdig dargelegt 

worden ist oder nicht (vgl. zur Unzulässigkeit einer solchen Kündigung 

bzw. zu deren Folgen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3 sowie B-2674/2009 vom 23. Juni 

2009 E. 4) und der entsprechende Dienstverschiebungsgrund vorliegend 

erfüllt wäre, 

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus gewillt ist und seine Bereit-

schaft mehrmals signalisiert hat, den langen Einsatz (in einem Stück) 

nach der Beendigung seiner Weiterbildung ab Herbst 2016 sowie voran-

gehend während der Semesterferien 26-tägige Einsätze zu leisten (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4135/2010 vom 3. November 

2010 E. 4.3 in fine) und diesbezüglich nach eigenen Angaben bereits mit 

dem Einsatzbetrieb seines Ersteinsatzes in Kontakt stehe sowie von die-

sem eine mündliche Zusage für weitere Einsätze erhalten habe, 

dass der Beschwerdeführer damit die Leistung des langen Einsatzes klar 

und glaubhaft in Aussicht gestellt hat, 

dass sein Arbeitgeber zudem die Planung des langen Einsatzes ab 

Herbst 2016 unterstützt, 

dass bei diesem Ergebnis Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV Rechnung getragen 

wird, wonach der Beschwerdeführer den langen Einsatz innerhalb von 

drei Jahren nach Beginn des Monats abzuschliessen hat, welcher der 

rechtskräftigen Zulassung folgt (vorliegend Februar 2015), spätestens je-

doch im Jahr, in dem er das 27. Altersjahr vollendet (vorliegend 2018), 

dass die Einhaltung von Art. 46 Abs. 4 Bst. c ZDV, wonach die Vorinstanz 

ein Dienstverschiebungsgesuch abweist, wenn nicht gewährleistet ist, 

dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivil-

dienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen ab-

solviert, aufgrund des Jahrgangs des Beschwerdeführers nicht gefährdet 

ist, 

dass nach dem soeben Ausgeführten auch die Gleichbehandlung mit mili-

tärdienstpflichtigen Personen bzw. deren Arbeitgebern nicht in Frage ge-

stellt ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-997/2014 vom 

23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2 in 

fine), 

B-1963/2014 

Seite 9 

dass sich die angefochtene Verfügung somit als unverhältnismässig und 

die Beschwerde daher als begründet erweist, weshalb diese gutzuheis-

sen ist, 

dass der Beschwerdeführer jedoch auf seiner Bereitschaft zu behaften 

ist, den langen Einsatz ab Herbst 2016 zu absolvieren, 

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildiens-

tes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerde-

führung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG), 

dass daher vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind und keine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist, 

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

  

B-1963/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutheissen und die angefochtene Verfügung vom 

27. März 2014 aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung ausgerichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Vorakten zurück) 

– Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Aarau  

(Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel 

 

 

Versand: 10. Juli 2014