# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22aeac88-9d18-5ee1-8f41-3e6323c97840
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.03.2010 B 2009/71, B 2009/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-71--B-2009-72_2010-03-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/71, B 2009/72

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 18.03.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2010
Bau- und Planungsrecht sowie Umweltschutzrecht, Anzeige- und 
Auflageverfahren, Aufteilung des Baugesuchs, Einsprachefrist, 
Zonenkonformität eines Unterhaltungsbetriebs in der Wohn-Gewerbe-Zone, 
Lärmklagen nach USG (Art. 82 BauG, Art. 87 BauG, Art. 83, Art. 12 BauG [sGS 
731.1]; Art. 54 USG [SR 814.01]). In grösseren Ortschaften genügt die 
Bekanntgabe eines Baugesuchs im Anschlagkasten den Anforderungen 
einer rechtsgenüglichen Publikation nur dann, wenn sie von einer anderen 
Massnahme der Bekanntmachung begleitet ist, z.B. von der Visierung, der 
Anzeige im Amtsblatt oder in der lokalen Tageszeitung; über ein Baugesuch 
ist mit einem Gesamtentscheid zu befinden, die Behörde darf nicht einzelne 
Fragen davon abspalten und darüber später gesondert entscheiden; gegen 
ein ungenügend veröffentlichtes Baugesuch bzw. zu Unrecht nicht 
angezeigtes Baugesuch kann nachträglich Einsprache erhoben werden; ein 
regional bedeutsamer Unterhaltungsbetrieb, der Parties und Konzerte für 
über 400 Jugendliche veranstaltet und dessen Schliessungszeiten generell 
an mehreren aufeinanderfolgenden Wochentagen vollständig aufgehoben 
sind, ist in der Wohn-Gewerbe-Zone nicht zonenkonform; eine Lärmklage im 
Zusammenhang mit einer Anlage im Sinn des USG ist im 
Baubewilligungsverfahren zu behandeln und nicht im Rahmen des 
Polizeirechts, auch wenn diese bereits bewilligt wurde (Verwaltungsgericht, 
B 2009/71 und B 2009/72).

Urteil vom 18. März 2010

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. S. Schärer

_______________

In Sachen

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A.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

K. GmbH,

Beschwerdegegnerin 1,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. M.

und

S.

Beschwerdegegnerin 2,

sowie

Politische Gemeinde S.,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Baubewilligung/Neuordnung Signalisation

Parkplätze auf dem G.-Areal

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hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die S. sind Eigentümer des 102'720 m2 grossen Grundstücks C., Grundbuch S. Die 

Parzelle erstreckt sich von der Brücke bei der Kirche St. im Westen über den 

Hauptbahnhof bis zum Portal des R.-Tunnels beim B.-Platz im Osten. Die Gleisanlagen 

sind nach dem Zonenplan der Gemeinde S. vom X. separat ausgeschieden, d.h. das 

Grundstück ist in diesem Bereich dem Eisenbahnverkehr gewidmet und im Zonenplan 

weiss dargestellt. Die Gebäude am Hauptbahnhof befinden sich in der Zone für 

öffentliche Bauten und Anlagen (Zonenplan vom X.). Im Bereich des ehemaligen G., der 

südlich der Kirche St. liegt, ist das Grundstück der Wohn-Gewerbe-Zone Bauklasse 4 

(WG4, Zonenplan vom X.) zugeteilt. Dieses Areal ist mit einem langgezogenen 

Güterexpeditions- und Zollgebäude (X.-Strasse X, X, X und X; Versicherungs-Nrn. C. 

und C.) überbaut, wo heute verschiedene bahnfremde Betriebe eingemietet sind. Das 

brachliegende Land südlich des Gebäudes ist geteert bzw. als Kiesfläche gestaltet. Es 

wird grösstenteils zum Parkieren von Fahrzeugen genutzt. Über das Areal führt die G.-

Strasse, eine Gemeindestrasse 2. Klasse und ein Radweg, welche die G.-Strasse, 

Kantonsstrasse 2. Klasse, und die O.-Strasse, Gemeindestrasse, 1. Klasse, verbinden. 

Die Strasse ist von der G.-Strasse her als Sackgasse und mit einem allgemeinen 

Fahrverbot mit dem Vermerk "Zubringerdienst gestattet" signalisiert. Die 

Höchstgeschwindigkeit ist auf 30 km/h beschränkt.

B./ a) Am 8. September 2003 reichte D. für das Lokal K. ein Baugesuch ein, das den 

Innenausbau und die Nutzungsänderung eines Teils des Gebäudes Nr. C. zum Inhalt 

hatte. Das K. ist ein privater Club für Parties und Konzerte, der aktuell von der K. 

GmbH betrieben wird. Die Betriebsgrösse war auf 30 Sitzplätze und 300 Stehplätze 

ausgerichtet. Die voraussichtliche Lärmintensität gab der Gesuchsteller mit "stark" an 

(Disco, Tanzlokal, Livemusik, usw.). Bezüglich Besucherparkplätzen im Freien war 

folgendes vorgesehen: "Die Grösse des Anlasses bestimmt den Bedarf an 

zugemieteten Parkmöglichkeiten der angrenzenden Parkfläche der S.". In Bezug auf 

die Öffnungszeiten war jeder Tag vorgesehen und mit dem Zusatz "Je nach Anlass 

differenziert!" versehen.

b) Der Dienststellenleiter der Baupolizei von S. bewilligte das Gesuch mit 

baupolizeilicher Bewilligung vom 17. Oktober 2003 im abgekürzten Verfahren. Eine 

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generelle Aufhebung der allgemeinen Schliessungszeit wurde nicht gewährt (I. 

Bedingungen und Auflagen Nrn. 63 und 64). Als 67. Auflage verfügte der 

Dienststellenleiter: "Das Projekt wird nach unserer Einschätzung mindestens im Freien 

zu Immissionen führen. Hallenveranstaltungen (bis 300 Pers.) müssen daher in jedem 

Fall von einem professionellen Sicherheitsdienst, auch ausserhalb des Gebäudes, 

kontrolliert werden. Bewilligungen für lautstarke Veranstaltungen werden letztendlich 

von den Schalldämmwerten der Halle abhängen".

c) Am 27. Juli 2004 hielt die Stadtpolizei in einer Aktennotiz fest, dass im K. Anlässe für 

450 Personen veranstaltet würden, und zwar über die ordentlichen Schliessungszeiten 

hinaus. Im kommenden Monat seien achtzehn solcher Veranstaltungen geplant. Für 

diese Vielzahl könne die Gewerbepolizei keine Einzelverkürzungen oder Aufhebungen 

der Schliessungszeiten mehr bewilligen. In der Praxis beschränkten sich solche 

Anträge auf höchstens zwei pro Monat. Nötig sei vielmehr eine generelle 

baupolizeiliche Bewilligung.

d) Die K. GmbH reichte am 9. August 2004 ein entsprechendes Baugesuch nach, 

womit sie in Abweichung zum Gastwirtschaftsgesetz (sGS 553.1; abgekürzt GWG) um 

folgende Öffnungszeiten nachsuchte:

"Montag bis Donnerstag        8.30 Uhr bis 3 Uhr

Freitag                     8.30 Uhr bis 5 Uhr

Samstag                     12 Uhr bis 5 Uhr

Sonntag                     12 Uhr bis 3 Uhr."

Die Lärmintensität gab die Gesuchstellerin diesmal mit schwach an, wobei als Lärmart 

wiederum "Discos, Livemusik, Musikbar und der Einsatz von 

Musikverstärkungsanlagen" vorgesehen war. Zudem führte sie private Parkplätze für 

zehn bis 100 Fahrzeuge an. Die Baupolizeikommission bewilligte mit Beschluss 

Nr. 1141 vom 27. August 2004 – abweichend vom Gesuch - die vollständige 

Aufhebung der Schliessungszeit am Donnerstag, Freitag und Samstag und wies im 

übrigen das Gesuch für die restlichen Wochentage ab. Dagegen erhob die K. GmbH 

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am 22. September 2004 beim Baudepartement Rekurs. Wegen verpasster Frist zog sie 

das Rechtsmittel am 8. Oktober 2004 wieder zurück.

e) Am 30. Mai 2005 reichte die "Interessengemeinschaft der Anwohnerinnen und 

Anwohner im Lärmimmissionsbereich des K." bzw. 26 Anwohner beim 

Stadtpräsidenten eine Lärmklage gegen das K. ein. Dieser leitete die Eingabe an die 

Direktion Soziales und Sicherheit weiter und stellte mit Schreiben vom 3. Juni 2005 

eine Antwort zur gegebenen Zeit in Aussicht. Diese steht noch aus.

C./ a) Am 20. Juni 2006 reichte A. beim Amt für Baubewilligungen der Gemeinde S. 

eine Lärmklage ein und verlangte Akteneinsicht. Das Amt für Baubewilligungen 

überwies die Klage an die Fachstelle Umwelt und Energie sowie an die Gewerbepolizei 

und stellte dem Kläger am 23. Juni 2006 die Bewilligung vom 27. August 2004 

betreffend Änderung der Öffnungszeiten zu. Die Stadtpolizei antwortete am 3. Juli 

2006, sie habe die Schliessungszeit entsprechend der Bewilligung Nr. 1141 der 

Baupolizeikommission vom 27. August 2004 bis 31. Dezember 2005 aufgehoben. Die 

gastwirtschaftliche Bewilligung habe sie aber mit Blick auf die Lärmklage von 

verschiedenen Anwohnern lediglich um ein Jahr verlängert. Dank der darauf 

getroffenen Massnahmen seien nur noch vier Lärmklagen eingegangen. Weil bei der 

vorliegenden Grösse ein störungsfreier Betrieb unrealistisch sei, empfehle sie dem 

Kläger, selbst auf die Liegenschaftsvermieterin zuzugehen und diese dazu zu bewegen, 

auf eine Verlängerung des Mietvertrags mit dem Lokal K. zu verzichten. Allenfalls 

müsse baurechtlich abgeklärt werden, ob die bestehende Anlage bei den heute 

vorherrschenden Gegebenheiten (Neuwohnungen in nächster Nähe) überhaupt noch 

tragbar sei.

b) A. erhob mit Schreiben vom 10. Juli 2006 gegen das Baugesuch vom 9. August 

2004 betreffend Änderung der Öffnungszeiten für den Betrieb des K. beim Amt für 

Baubewilligungen öffentlich- und privatrechtliche Einsprache und stellte folgende 

Anträge:

"1.   Die Baubewilligung sei zu verweigern bzw. aufzuheben.

2.   Eventuell sei die Baubewilligung mit wirksamen und kontrollierbaren Auflagen zur 

Vermeidung von übermässigen Lärmimmissionen zu ergänzen."

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Den Eventualantrag zog er mit Schreiben vom 27. November 2007 zurück. Die 

nachträgliche Einsprache begründete er damit, das Baugesuch sei nicht hinreichend 

publiziert worden, weshalb es gegenüber den Anstössern nur bedingt in Rechtskraft 

erwachsen sei. Die Baubewilligung sei ihm am 27. Juni 2006 zugestellt worden, womit 

die vierzehntägige Einsprachefrist gewahrt sei. Seit seinem Einzug in die benachbarte 

Liegenschaft U. werde er immer wieder durch Lärm aus dem Betrieb des K. gestört. 

Dieser Zustand verstosse gegen das Umweltschutzgesetz (SR 814.01, abgekürzt USG), 

die Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41, abgekürzt LSV), das städtische 

Immissionsschutzreglement und das Schweizerische Zivilgesetzbuch (SR 210, 

abgekürzt ZGB).

c) In der Folge fanden verschiedene Einigungsgespräche statt. Am 15. November 2006 

verlängerte die Stadtpolizei die Bewilligung zur Aufhebung der Schliessungszeit für die 

Folgenächte von Donnerstag, Freitag und Samstag bis 31. Dezember 2007. Am 

6. Februar 2007 teilte das Amt für Baubewilligungen den Betreibern des K. mit, dass 

die erteilten Baubewilligungen mindestens teilweise mangelhaft seien, weil beim 

Anzeige- und Auflageverfahren der Parkplatz unberücksichtigt geblieben sei, obwohl 

dieser durch den Betrieb des K. eine relevante Nutzungsänderung erfahren habe. Die 

beiden Baubewilligungen würden deshalb an einem Formmangel leiden, weshalb sie 

wiederholt werden müssten. Die K. GmbH liess diese Rechtsauffassung am 8. März 

2007 durch ihren Rechtsvertreter bestreiten, erklärte sich am 2. Juli 2007 aber trotzdem 

dazu bereit, die Nutzung der Kiesfläche, das heisst einen Teil des Parkplatzes bis auf 

weiteres freiwillig für Besucher des K. zu sperren. Ende Juli 2007 erhoben "Anwohner 

des G.-Areals" bzw. sechzehn Nachbarn beim Amt für Baubewilligungen 

Immissionsklage gegen den Betrieb des K. Diese wurde zur Bearbeitung an die 

Stadtpolizei weitergeleitet. Eine Beantwortung steht noch aus.

d) Am 31. August 2007 teilte die K. GmbH auf nochmalige Nachfrage des Amtes für 

Baubewilligungen mit, dass sie bis zum Einreichen eines neuen Baugesuchs durch die 

S. definitiv auf die Nutzung des Parkplatzes verzichten werde.

e) Am 5. November 2007 erliess die Baubewilligungskommission folgenden Beschluss 

(Nr. 169):

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"1. Die nachträglich eingereichte Einsprache von A. gegen die Baugesuche Nrn. 41'956 

und 42'866 wird in Bezug auf die Nutzung der Parkplätze auf dem Grundstück C. durch 

Gäste des K. geschützt, im Übrigen aber abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Auf die nachträglich erhobene privatrechtliche Einsprache von A. gemäss Art. 684 

ZGB wird nicht eingetreten.

3. Auf die Lärmklage von A. im Zusammenhang mit dem Betrieb des K. wird nicht 

eingetreten.

4. Die Nutzung der Parkplätze auf dem Grundstück C. durch Gäste des K. wird, unter 

Kenntnisnahme des Verzichts der Nutzung seit April 2007, ab sofort untersagt.

5. Die Grundeigentümerin, die S., hat binnen dreier Monate seit Rechtskraft dieser 

Verfügung ein Baugesuch für die bestehende bzw. inskünftig geplante Nutzung der 

Parkplätze auf dem Grundstück C., insbesondere der Parkplätze südlich der G.-Strasse 

(vgl. Baugesuch Nr. 37'109) einzureichen.

6. Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird verzichtet.

7. Das Begehren von RA M. um Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung wird 

abgewiesen."

 f) Gegen diesen Beschluss erhob A. am 22. November 2007 beim Baudepartement 

des Kantons St. Gallen mit folgenden Anträgen Rekurs:

"1.   Die Ziffer 1 (soweit auf die Einsprache nicht eingetreten oder diese abgewiesen 

wurde) und die Ziffern 2 und 3 des Beschlusses Nr. 169 der Vorinstanz vom 

5. November 2007 seien aufzuheben.

  2.   Die Ziffern 1 und 2 (soweit die Bewilligungen für die Aufhebung der 

Schliessungszeiten an Donnerstagen, Freitagen und Samstagen erteilt wurde) des 

Beschlusses Nr. 1141 der Vorinstanz vom 27. August 2004 seien aufzuheben.

3.   Die gastwirtschaftliche Bewilligung zur Aufhebung der Schliessungszeiten an 

Donnerstagen, Freitagen und Samstagen für den Betrieb des K. sei aufzuheben.

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4.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Rekursgegnerinnen 1 und 

2."

g) Das Baudepartement überwies den Rekurs am 27. November 2007 zur weiteren 

Bearbeitung an das Stellvertreterdepartement, an das Departement des Innern. Dieses 

wies den Rekurs mit Entscheid vom 8. April 2009 unter Kostenfolge ab.          

E./ a) Die S. reichten am 11. bzw. 17. Dezember 2007 in Nachachtung des Beschlusses 

vom 5. November 2007 ein Baugesuch betreffend Neuordnung der Parkplätze (134 

Personenwagen, acht Lastwagen) und Signalisation auf dem Areal entlang der G.-

Strasse ein. Mit der Neuregelung soll folgendes erreicht werden:

"-    Schaffung von öffentlichen Parkplätzen für Kunden der nahe gelegenen Häuser 

(Fitnesscenter F., Restaurant G., Geschäftshaus G.-Strasse).

 -      Legalisierung der heutigen Parkplatz Regelung. Sie entspricht nicht mehr in allen 

Teilen der gültigen Baubewilligung Nr. 37'109.

-      Einführung einer verständlichen Parkordnung mit neuen Markierungen vor den 

Güterhallen.

-      Mit rechtlich verfügten Signalisierungen die Möglichkeit schaffen, die Parkierenden 

auch kontrollieren zu können.

-      Mit dem K. wird eine klare Regelung zur Benutzung des Parkareals anvisiert."

b) A. erhob gegen das Gesuch am 22. Januar 2008 öffentlich- und privatrechtliche 

Einsprache. Weil die Bauanzeige nicht allen Anstössern verschickt wurde, wiederholte 

das Amt für Baubewilligungen das Anzeige- und Auflageverfahren. A. bekräftigte bzw. 

begründete seine Einsprache am 11. Februar und 4. März 2008 mit dem Antrag, auf 

das Baugesuch sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen. Die 

Baubewilligungskommission erliess am 18. April 2008 folgenden Beschluss (Nr. 241):

"1.   Die Bewilligung zum Baugesuch 46'253 wird unter Vorbehalt der Bedingungen und 

Auflagen erteilt.

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2.   Die öffentlich-rechtliche Einsprache von A. wird im Sinn der Erwägungen und 

Bedingungen und Auflagen teilweise geschützt, im Übrigen jedoch abgewiesen.

3.   Die privatrechtliche Einsprache von A. gemäss Art. 684 ZGB wird im öffentlich-

rechtlichen Verfahren abgewiesen."

c) Gegen diesen Beschluss erhob A. am 8. Mai 2008 beim Departement des Innern 

Rekurs. Mit Rekursergänzung durch seinen Rechtsvertreter stellte er folgende Anträge:

"1.   Der Beschluss der Baubewilligungskommission der Gemeinde S. vom 18./23. April 

2008, Nr. 241 (Baugesuch 46'253), sei in den Ziffern 1, 2 und 3 aufzuheben und auf das 

Baugesuch 46'253 sei unter Gutheissung der öffentlich-rechtlichen und der 

privatrechtlichen Einsprache nicht einzutreten.

Eventualiter sei die Baubewilligung zum Baugesuch 46'253 unter Gutheissung der 

öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Einsprache zu verweigern.

2.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

d) Das Departement des Innern wies den Rekurs am 8. April 2009 unter Kostenfolge 

ab.      

 F./ a) Mit Eingaben vom 23. April 2009 erhob A. durch seinen Rechtsvertreter gegen 

die beiden Entscheide des Departementes des Innern vom 8. April 2009 betreffend 

Baubewilligung und Neuordnung und Neusignalisation Parkplätze auf dem G.-Areal 

beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Mit Beschwerdeergänzung vom 5. Juni 2009 

stellt er folgende Anträge:

"1. Der Entscheid des Departementes des Innern vom 8. April 2009 zum Beschluss 

Nr. 169 der Baubewilligungskommission der Gemeinde S. vom 5. November 2007 

betreffend Baubewilligung sei aufzuheben.

2. Ziffer 1 (soweit auf die Einsprache des Beschwerdeführers gegen das Baugesuch 

Nr. 42'866 nicht eingetreten bzw. diese abgewiesen wurde) sowie die Ziffern 2 und 3 

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des Beschlusses Nr. 169 der Baubewilligungskommission der Gemeinde S. vom 

5. November 2007 seien aufzuheben.

3. Die Ziffern 1 und 2 (soweit die Bewilligung für die Aufhebung der Schliessungszeiten 

an Donnerstagen, Freitagen und Samstagen erteilt wurde) des Beschlusses Nr. 1141 

der Baupolizeikommission der Gemeinde S. vom 27. August 2004 seien aufzuheben.

4. Die gastwirtschaftliche Bewilligung zur Aufhebung der Schliessungszeiten an 

Donnerstagen, Freitagen und Samstagen für den Betrieb des K. sei aufzuheben.

5. Soweit sich bestätigt, dass dem Betrieb des K. während der Schliessungszeiten 

baurechtliche Hindernisse entgegenstehen, sei ein Nutzungsverbot zu erlassen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Politischen Gemeinde S."

und

"1. Der Entscheid des Departementes des Innern vom 8. April 2009 zum Beschluss 

Nr. 241 der Baubewilligungskommission der Gemeinde S. vom 18./23. April 2009 

betreffend Neuordnung und Neusignalisation Parkplätze auf dem G.-Areal sei 

aufzuheben.

2. Der Beschluss Nr. 241 der Baubewilligungskommission der Stadt S. vom 

18./23. April 2008 betreffend Neuordnung und Neusignalisation Parkplätze auf dem G.-

Areal sei in den Ziffern 1, 2 und 3 aufzuheben und auf das Baugesuch Nr. 46'253 sei 

unter Gutheissung der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Einsprache des 

Beschwerdeführers nicht einzutreten.

3. Eventualiter sei die Baubewilligung zum Baugesuch Nr. 46'253 unter Gutheissung 

der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Einsprache zu verweigern.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

b) Zur Begründung der Beschwerde betreffend Baubewilligung bringt er im 

wesentlichen vor, das Baugesuchverfahren Nr. 42'866 weise schwerwiegende Mängel 

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auf, die einen Widerruf der Baubewilligung vom 27. August 2004 erforderlich machten. 

So seien die Parkplätze ohne jegliche Einschränkung bewilligt worden, obwohl sich 

weder die Anzahl noch deren Lage aus den Gesuchsunterlagen ergeben würden. Die 

bewilligten Öffnungszeiten würden massiv von den beantragten und tatsächlichen 

Zeiten abweichen, was ebenfalls zu einer Neuauflage des Baugesuchs führen müsse. 

Das Bauvorhaben sei weder visiert noch angezeigt worden, obwohl ihre Liegenschaft 

innerhalb eines Umkreises von weniger als 30 m zu den tatsächlich genutzten 

Parkplätzen liege. Die blosse Ausschreibung im Wochenbulletin genüge den 

Anforderungen einer rechtsgenüglichen Publikation nicht. Die Ausschreibung hätte 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vielmehr von einer zusätzlichen Massnahme 

begleitet werden müssen. An der Liegenschaft U. sei er seit Ende des Jahres 2003 

berechtigt, im April 2006 sei er dort eingezogen. Nach weiteren zwei Monaten habe er 

aus der Nachbarschaft erfahren, dass der Lärm auf dem G.-Areal nicht von einer 

vorübergehenden Nutzung einer kurzfristig leer stehenden Lagerhalle herrühre, sondern 

vom Lokal K., das offenbar seit längerem bestehe. In der Folge habe er behördlich 

interveniert bzw. eine Lärmklage erhoben und, nachdem er von der Betriebsbewilligung 

des K. Kenntnis erhalten habe, umgehend Einsprache dagegen erhoben. Mit Blick auf 

die aufgezeigten Formmängel sei seine nachträgliche Einsprache rechtzeitig erfolgt.

Für die Beurteilung, ob das Unterhaltungslokal in der WG4-Zone zonenkonform sei, 

müsse eine Gesamtbetrachtung der örtlich zusammengefassten Betriebe 

vorgenommen werden. Anders liessen sich die nachbarrechtlichen Interessen – gerade 

im Immissionsbereich – nicht hinreichend schützen. Für ihn sei nicht ersichtlich, welche 

Betriebe auf dem G.-Areal angesiedelt seien, insbesondere nicht, ob das Musik-

Übungslokal und die Firma S. AG, die ihren Betrieb morgens um 4 Uhr aufnehme, ein 

Baubewilligungsverfahren durchlaufen hätten. Das K., bei dem es sich um einen 

publikumsintensiven Unterhaltungsbetrieb mit 450 Steh- und 34 Sitzplätzen sowie 

ausgedehnten Öffnungszeiten während der Nacht handle, sei für sich allein betrachtet 

zonenwidrig, weil der Party-Betrieb während der ganzen Nacht übermässige Primär- 

und Sekundärimmissionen verursache. Der genaue Sachverhalt sei bis anhin von keiner 

Instanz abgeklärt worden. Insbesondere sei in seiner Wohnung kein Augenschein 

durchgeführt worden, wie er wiederholt beantragt habe. Selbst die Umweltfachstelle 

der Stadt habe sich am 17. August 2004 gegen eine generelle Verkürzung der 

Schliessungszeit gestellt und die Stadtpolizei habe immer wieder feststellen müssen, 

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dass der Betrieb nicht klaglos betrieben werden könne. Allerdings seien die 

festgestellten Lärmimmissionen immer zu Lasten der Anwohner als unvermeidlich 

bezeichnet, als "blosse Unannehmlichkeiten" und "Nebengeräusche" beschönigt und 

verharmlost sowie als "subjektives Gestörtsein" abqualifiziert worden. Nebst dieser 

einseitigen Betrachtungsweise seien ihm die für diese Schlussfolgerungen 

beigezogenen polizeilichen Abklärungen nie zur Stellungnahme unterbreitet worden. 

Auch sei nicht bekannt, worin das ihm immer wieder entgegengehaltene 

Sicherheitskonzept des K. bestehe. Falls es eingehalten werde, sei es offensichtlich 

nicht geeignet, mehrere hundert Jugendliche gleichzeitig zur Ruhe anzuhalten.

Weil die Lärmimmissionen öffentlich-rechtlich als übermässig einzustufen seien, müsse 

dies auch in privatrechtlicher Hinsicht gelten. Dazu kämen die ideellen Immissionen, 

worunter die immer wieder stattfindenden und auch polizeilich festgestellten Gelage, 

das Urinieren und Erbrechen der K.-Gäste, das Pöbeln und Littering zu zählen seien.

Ausserdem habe die Vorinstanz seine Lärmklage bundesrechtswidrig nicht im 

Baubewilligungsverfahren behandelt. Dieses sei das einzige Verfahren, das den 

vorgeschriebenen Einbezug Dritter, die in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen 

seien, gewährleiste. Solange die baurechtliche Situation unklar sei, müsse die 

gastgewerbliche Bewilligung widerrufen bzw. entzogen werden.

c) Gegen den Rekursentscheid betreffend Neuordnung und Neusignalisation 

Parkplätze auf dem G.-Areal wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz habe 

den bestehenden Autohandel ausser Acht gelassen und auch sonst die Nutzung der 

Parkfläche nicht hinreichend abgeklärt. Nachdem das K. anfänglich den ganzen Platz, 

inklusiv den Kiesplatz beansprucht habe, würden die Party-Gäste nun die Fläche 

nördlich und südlich der G.-Strasse zum Parkieren benutzen, obwohl die Gemeinde 

zwischenzeitlich ein vollständiges Nutzungsverbot erlassen habe. Dem ungeachtet 

schritten weder die Grundeigentümerin noch die Gemeinde dagegen ein. Mit dem 

Baugesuch der S. werde die jahrelange illegale Parkplatznutzung durch das K. erneut 

eingebracht, ohne dass die ebenfalls umstrittene Verkürzung der Schliessungszeiten 

nochmals beurteilt werde. Die Aufteilung des ursprünglichen Baugesuchs und das 

Gewährenlassen trotz rechtskräftig verfügtem Nutzungsverbot seien 

rechtsmissbräuchlich. Das Gesuch hätte aber auch abgewiesen werden müssen, weil 

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sich den Unterlagen nicht entnehmen lasse, wie bzw. von wem die Parkplätze genutzt 

würden. Eine Beurteilung der Zonenkonformität und der zu erwartenden Immissionen 

sei nicht möglich. Allerdings sei auch so klar, dass 134 Parkplätze für Personenwagen 

und acht Plätze für Lastwagen, die vorwiegend der benachbarten Kernzone oder einem 

offenen Benutzerkreis ohne zeitliche oder frequenzmässige Beschränkung dienen 

sollen, in einer WG4 nicht zonenkonform seien. Überdies sei der Verlauf der G.-Strasse 

im Plan falsch dargestellt und die vorgesehenen Parkplätze würden in die Strasse 

hineinragen.

Die nächtliche Nutzung des grossen Parkplatzes, der Betrieb des K. mit seinen 

aufgehobenen Schliessungszeiten, die S. AG, die ihren Betrieb frühmorgens um 4 Uhr 

aufnehme und das Übungslokal, wo teilweise während der Ruhe- und Nachtzeit eine 

Verstärkeranlage eingesetzt werde, seien einzeln und gesamthaft übermässig laut. Dies 

gelte auch in privatrechtlicher Hinsicht.

d) Das Departement des Innern beantragt mit den Vernehmlassungen vom 25. Juni 

2009 die Abweisung der Beschwerden. Weder die Fläche für den Autohandel noch die 

heutige Situation sei Gegenstand des Baugesuchs. Der heutige Zustand habe vielmehr 

Anlass für das vorliegende Baugesuch gegeben. Die Baugesuchsunterlagen seien 

vollständig. Aus ihnen gehe unmissverständlich hervor, dass die Parkplätze an die 

Mieter der umliegenden Bauten respektive Pendler vermietet würden, die in der 

Nachbarschaft arbeiteten. Somit sei es möglich zu prüfen, ob die Parkplätze 

zonenkonform genutzt würden. Dem Vorsorgeprinzip sei insofern Rechnung getragen 

worden, als die Gäste des K. nur die jeweils freien Parkplätze vor den Güterhallen 

benützen dürften, die dort geltende Parkordnung einhalten müssten und die 

Einweisung durch das Sicherheitspersonal des K. erfolgen müsse. Auch nicht 

stichhaltig sei die Rüge, dass die Lärmsituation nicht geklärt worden sei. Mit der 

Neuorganisation des Parkplatzes sei gegenüber der früheren Parkierungsbewilligung 

keine wesentliche Änderung beantragt worden. Aus diesem Grund habe die 

seinerzeitige Beurteilung der kommunalen Fachstelle nach wie vor Gültigkeit.

e) Die Baubewilligungskommission beantragt mit den Vernehmlassungen vom 10. Juli 

2009 die Abweisung der Beschwerden. Zu den Parkplätzen bemerkt sie, das am 

5. November 2007 verfügte Nutzungsverbot habe zu weit gegriffen und deshalb einer 

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Präzisierung bedurft. Dass die S. zwischenzeitlich die Parkplätze auf dem asphaltierten 

Bereich vor dem K. nur noch den Musikern und Mitarbeitern des K. und nicht mehr den 

Gästen zur Verfügung stellen wolle, benachteilige den Beschwerdeführer nicht. Es sei 

richtig, dass das Benützungsverbot nicht regelmässig überprüft werde. Die 

durchgeführten Kontrollen hätten jedoch gezeigt, dass zumindest der Kiesplatz den 

Konzertbesuchern nicht mehr zur Verfügung gestellt werde.

f) Die S. machen mit Eingabe vom 25. August 2009 unter anderem geltend, dass es 

sich bei den vom Beschwerdeführer geschilderten Zuständen lediglich um 

Ausnahmefälle handle. Speziell während der Randstunden herrsche Ruhe auf dem 

Gelände.

g) Die K. GmbH beantragt mit Vernehmlassung vom 9. September 2009 die 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 

Die Baubewilligung des K. könne nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, 

weil der Beschwerdeführer damals keinen Anspruch auf Zustellung einer Bauanzeige 

gehabt habe. Es sei völlig unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer erst im Juni 

2006 aus der Nachbarschaft von der Existenz des K. erfahren habe. Dessen 

Vorhandensein sei stadt- und kantonsnotorisch, zumal das K. in den Printmedien, im 

Fernsehen und Internet präsent sei. Die Primärimmissionen könnten in der Wohnung 

des Beschwerdeführers schon deshalb nicht mehr stören, weil das K. vor Jahren einen 

Schallbegrenzer habe einbauen müssen. Zu den Sekundärimmissionen sei zu sagen, 

dass nicht nur junge Leute laut sein können, wie sich beispielsweise an der 

gutbesuchten Fasnacht, am S.- und Gassenfest sowie an der O. zeige. Die wiederholt 

gerufene Stadtpolizei habe immer wieder feststellen können, dass auf dem G.-Areal 

kein übermässiger Lärm herrsche. Dazu komme, dass die Parkplatznutzung durch das 

K. seit April 2007 nicht mehr Teil des Baugesuchs des K., sondern Teil des 

Baugesuchs der S. sei. Ein Widerruf der Bewilligung wäre zudem unverhältnismässig 

und würde gegen die Rechtssicherheit verstossen.

h) Der Beschwerdeführer nahm am 3. November 2009 zu den Beschwerdeantworten 

Stellung. Er bestreitet namentlich, dass die Besucher des K. die Parkplätze auf dem 

Gelände nur ausnahmsweise nutzen würden. Die S. habe die Situation offenbar noch 

nie nachts überprüft. Davon abgesehen lasse sich ihrem Baugesuch nichts darüber 

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entnehmen, ob und wie die Gäste des K. die Parkplätze benutzen würden. Auch wenn 

der bewilligungspflichtige Autohandel auf dem Areal des G. nicht Gegenstand des 

Baugesuchs sein sollte, müsse seine Zulässigkeit von Amtes wegen überprüft werden. 

Die Vorinstanz gebe die Amtsauskunft des städtischen Tiefbauamtes nicht korrekt 

wieder. Überdies sei die Auskunft insofern unhaltbar, als diese behaupte, die G.-

Strasse sei nur in beschränktem Umfang der Öffentlichkeit gewidmet, weshalb sie von 

parkierten Fahrzeugen versperrt werden könne.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeverfahren B 2009/71 und B 2009/72 betreffen den gleichen 

Streitgegenstand bzw. es ist gerade umstritten, ob die beiden Verfahren losgelöst von 

einander behandelt werden können. Da sich überdies weitgehend die gleichen 

Sachverhalts- und Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die beiden 

Beschwerdeverfahren zu vereinigen (GVP 1972 Nr. 30).

Der Beschwerdeführer ist, nachdem er mit seinen Anträgen unterlegen ist, zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Seine Eingaben entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die beiden 

Beschwerden ist einzutreten.  

2. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdebeteiligte und 

die Vorinstanz seine nachträgliche Einsprache vom 10. Juli 2006 gegen das Baugesuch 

betreffend Änderung der Öffnungszeiten für den Betrieb des K. vom 9. August 2004 

nicht vollumfänglich zugelassen haben. Bezüglich des Baugesuchs der S. betreffend 

Neuordnung Parkplätze und Neusignalisation ist seine Einsprachelegitimation 

unbestritten.

2.1. Grundsätzlich zur Einsprache berechtigt ist, wer ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse dartut (Art. 83 Abs. 2 des Baugesetzes [sGS 731.1, abgekürzt BauG] bzw. 

Art. 45 Abs. 1 VRP).

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2.1.1. Nachbarn werden zugelassen, wenn eine enge räumliche Beziehung zum 

Baugrundstück gegeben ist und sie direkt und in höherem Mass als irgendjemand oder 

die Allgemeinheit in eigenen Interessen beeinrächtigt werden (B. Heer, St. Gallisches 

Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 934). Bezüglich der räumlichen Nähe zur 

Bauparzelle wird verlangt, dass eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks nicht 

ausgeschlossen werden kann (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 414). Nebst benachbarten Grundeigentümern können 

auch am Nachbargrundstück obligatorisch Berechtigte in ihren eigenen Interessen 

betroffen sein, namentlich Wohnungsmieter oder Pächter landwirtschaftlicher 

Grundstücke (W.E. Hagmann, Die st. gallische Verwaltungspflege und das Rechtsmittel 

vor dem Regierungsrat, Zürich 1979 S. 149; Ch. Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, 

Zürich 1991, Rz. 119). Das schutzwürdige Interesse besteht im "praktischen Nutzen", 

den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder 

tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder 

sonstiger Nachteile, die der Bestand der angefochtenen Verfügung oder des 

Entscheids mit sich bringen würde (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 391). Das 

Rechtsschutzinteresse muss hinsichtlich aller Gründe, die der Rekurrent oder 

Beschwerdeführer vorbringt, gegeben sein und geprüft werden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 394; Heer, a.a.O., Rz. 934; GVP 2006 Nr. 32).

2.1.2. Der Beschwerdeführer ist seit November 2005 Miteigentümer an der 

Nachbarliegenschaft Nr. C., wo er seit April 2006 selber wohnt. Von seiner Wohnung 

aus hat er direkte Sicht auf das gut 70 m entfernt liegende Lokal und auf dessen 

Haupteingang. Die vorgelagerte Parkierungsfläche reicht bis weniger als 20 m an sein 

Grundstück heran. Dazwischen liegt einzig das tieferliegende Trassee der Appenzeller 

Bahnen. Im Zeitpunkt der Auflage des Gesuchs für die Verkürzung bzw. Aufhebung der 

Öffnungszeiten war der Beschwerdeführer am Grundstück obligatorisch berechtigt 

(Vereinbarung zur gegenseitigen Absicherung während den Vertragsverhandlungen bis 

zum Abschluss eines öffentlich beurkundeten Werk-/Kaufvertrages vom 6. Dezember 

2003, B 2009/72 act. 13, Beilage 2). Die Bewilligung der Nutzungsänderung berührte 

somit sein Interesse unmittelbar, womit er nebst seinen Voreigentümern berechtigt war, 

gegen die nachgesuchte Verkürzung bzw. Aufhebung der Schliessungszeiten 

Einsprache zu erheben.

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2.2. Das Baugesuch betreffend Änderung der Öffnungszeiten datiert vom 9. August 

2004, die entsprechende Baubewilligung vom 27. August 2004. Die Einsprachefrist 

dauerte vom 11. bis 24. August 2004. Der Beschwerdeführer erhob seine Einsprache 

am 10. Juli 2006, also fast zwei Jahre nach Ablauf der vierzehntägigen Auflagefrist. Die 

Einsprache ist damit grundsätzlich verspätet. Vorbehalten bleiben Mängel der Auflage 

oder der Bauanzeige (Heer, a.a.O., Rz. 928). Konkret ist umstritten, ob die 

Bewilligungsbehörde das Baugesuch korrekt publiziert und angezeigt hat.

2.2.1. Die Beschwerdebeteiligte hat das Baugesuch für das K. betreffend Verkürzung 

bzw. Aufhebung der Schliessungszeiten gemäss GWG richtigerweise dem ordentlichen 

Baubewilligungsverfahren nach Art. 81 ff. BauG unterstellt und dementsprechend 

während vierzehn Tagen öffentlich aufgelegt. Weil das Gesuch in erster Linie keine 

baulichen Massnahmen, sondern eine umweltrechtlich relevante Nutzungsänderung 

zum Inhalt hatte, verzichtete sie darauf, eine Visierung nach Art. 81 BauG zu verlangen. 

Anzeigen nach Art. 82 BauG verschickte sie ebenfalls nicht, weil sich ihrer Ansicht nach 

in einem Umkreis von 30 m keine Anstösser befunden hatten. Das Baugesuch wurde 

daher einzig im Anschlagkasten am Amtshauseingang ausgehängt. Einsprachen gingen 

in der Folge keine ein, weshalb das Baugesuch ohne Beteiligung Dritter behandelt und 

bewilligt wurde.

2.2.2. Die Veröffentlichung eines Baugesuchs bestimmt sich nach kantonalem Recht. 

Dieses muss gewährleisten, dass die Parteirechte Dritter gewahrt bzw. alle potentiell 

vom Baugesuch Betroffenen orientiert werden und somit die Möglichkeit haben, das 

rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) 

wahrzunehmen (P. Hänni, Planungs- Bau- und besonderes Umweltrecht, Bern 2008, S. 

517). Der blosse Anschlag am Gemeindebrett, der durch keine Publikation in 

kommunalen oder kantonalen Amtsblättern oder Anzeigen in lokalen Tageszeitungen 

gestützt wird, stellt eine stark reduzierte Form der Bekanntmachung dar. Bleibt es 

dabei, ist der Bürger genötigt, sich mindestens einmal wöchentlich zum Gemeindebrett 

zu begeben, weil die Einsprachefrist mit der Publikationszeit und der Auflage der 

Bauvorlagen übereinstimmt. Dies mag nach Auffassung des Bundesgerichtes in 

kleineren Gemeinden gerade noch angehen (kritisch: G. Steinmann, St. Galler 

Kommentar zur BV, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 24 zu Art. 29 BV). In grösseren 

Ortschaften dagegen ist das reduzierte Publikationsverfahren mit den Erfordernissen 

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eines Rechtsstaates hinsichtlich Verwirkungsfrist für Einsprachen nur vereinbar, wenn 

es durch weitere unterstützende und ergänzende Massnahmen der Bekanntmachung 

begleitet wird. Dazu gehört beispielsweise die Profilierung, die Nachbarn und 

Passanten unverzüglich darauf hinweisen soll, dass für das betreffende Grundstück ein 

Baugesuch eingereicht worden ist (BGE 115 Ia 21 = Pra 79 [1990] Nr. 221). In einem 

neuen, den Kanton St. Gallen betreffenden Urteil hat das Bundesgericht überdies 

erwogen, dass selbst eine zusätzliche Profilierung zur Bekanntmachung des 

Baugesuchs noch ungenügend sein könne, wenn eine Anlage – im konkreten Fall war 

der Standort einer Mobilfunkantennenanlage umstritten – weiträumige Immissionen 

verursache und deshalb auch Personen berühre, die in relativ grosser Entfernung vom 

Baugrundstück wohnten und die Profilierung deshalb möglicherweise nicht 

wahrnehmen könnten (Urteil des Bundesgerichtes 1C_478/2008 vom 28. August 2009 

E. 2.4).

2.2.3. Beim K. handelt es sich um einen Unterhaltungsbetrieb, der von Donnerstag bis 

Samstag hauptsächlich während der Nachtzeit Konzerte und Parties für mehrere 

hundert Personen veranstaltet. Zielpublikum sind mit Blick auf die angebotenen 

Musikstile (Hip Hop, Breaks, PartyBreaks, Electro, Nu Rave, Disco, Funk Rock, Indie 

Minimal, Tech, TechHouse usw.) in erster Linie junge Leute. An den anderen 

Wochentagen wird das K. während den ordentlichen Öffnungszeiten betrieben, 

insbesondere dienstags wird regelmässig im kleineren Rahmen Live-Musik angeboten. 

Das gewerbliche Unternehmen verursacht damit naturgemäss Lärm, der nach aussen 

dringen kann. Daran ändert nichts, dass die Betreiberin verpflichtet wurde, einen 

Schallbegrenzer einzubauen. Funktional zugerechnet werden müssen dem Betrieb 

zudem die so genannten Sekundärimmissionen, also Lärm, der von Gästen des K. in 

unmittelbarer Nähe des Clubs und in direktem Zusammenhang mit der Benützung des 

Betriebs verursacht wird. Dazu gehört der Verhaltenslärm, den die Gäste beim Betreten 

und Verlassen des Lokals, beim draussen Rauchen und sich vor dem Club bzw. auf 

dem Parkplatz Aufhalten sowie beim Zu- und Wegfahren der parkierten Fahrzeuge 

verursachen (URP 1/2009 S. 59, R. Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 

2000, Rz. 36 zu Art. 25 USG). Von diesen Geräuschen betroffen sind all jene Personen, 

die ihn deutlich hören können und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden. An ihrer 

Einsprache- und Beschwerdebefugnis ändert der Umstand, dass allenfalls eine grosse 

Anzahl von Personen betroffen ist, nichts. In dicht besiedeltem Gebiet kann so sehr 

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vielen Personen die Beschwerdelegitimation zukommen, ohne dass von einer 

Popularbeschwerde gesprochen werden müsste (Heer, a.a.O., Rz. 938).

2.2.4. Das K. hat seinen Standort mitten in S., einer Stadt mit rund X. Einwohnern. Das 

zentral gelegene G.-Areal befindet sich am Rand der Innenstadt und ist allseitig von 

Quartieren mit einem nicht unbedeutenden Wohnanteil umgeben. Die nächtlichen 

Veranstaltungen von Donnerstag bis Samstag ziehen regelmässig Hunderte von 

Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, die sich – entsprechend ihrem heutigen 

Ausgehverhalten - vor, während und nach der Veranstaltung vor dem Lokal aufhalten, 

rauchen und Alkohol konsumieren, was zum Teil erhebliche Immissionen in der 

Nachbarschaft zur Folge hat. Bei diesen Verhältnissen genügt es mit Blick auf die 

zitierte Rechtsprechung offenkundig nicht, ein Gesuch für die grosszügige Verkürzung 

bzw. Aufhebung der Schliessungszeiten eines publikumsintensiven Club-Betriebs 

lediglich am Anschlagbrett beim Amtshaus anzuschlagen.

2.2.5. Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Recht 

auf Anfechtung der Bewilligung zu Unrecht abgesprochen hat. Mit der ungenügenden 

Publikation des Baugesuchs wurde den Einspracheberechtigten bzw. dem 

Beschwerdeführer verunmöglicht, rechtzeitig vom Baugesuch Kenntnis zu nehmen und 

seine Einsprache fristgerecht zu erheben (zur hinkenden Rechtskraft von Verfügungen 

siehe nachfolgende Erwägungen 2.4.).

2.3. Art. 82 Abs. 1 und 2 BauG bestimmen, dass Anstössern in einem Umkreis von 

30 m von der geplanten Baute oder Anlage mit einem eingeschriebenen Brief vom 

Baugesuch Kenntnis zu geben sei.

2.3.1. Die Vorinstanz verneint, dass sich im Anzeige-Perimeter Grundstücke Dritter 

befunden hätten. Für die Parkplatzordnung des K. sei die Bewilligung für die S. aus 

dem Jahr 1999 massgebend gewesen, die im 30 m-Bereich lediglich Parkplätze für 

Lastwagen und Lieferwagen vorsehe, nicht aber solche für Personenwagen. Die 

Vorinstanz übersieht dabei, dass im Zusammenhang mit der Nutzungsänderung des K. 

auf dem gleichen Areal auch ein Baugesuch für zehn bis hundert Personenwagen 

gestellt und dafür auch die Fläche im 30 m-Perimeter des Nachbargrundstücks Nr. C. 

genutzt wurde. Abgesehen davon, dass die tatsächliche Parkierung auf dem Gelände 

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des G. schon länger nicht mehr mit der ursprünglich bewilligten übereinstimmte, 

handelte es sich bei der nächtlichen Zusatznutzung um eine bewilligungspflichtige 

Erweiterung, mit der sich die S. ausdrücklich einverstanden erklärte (Baugesuch Nr. 

42'866 act. 11). Die überholte und zwischenzeitlich abgelaufene (befristete) 

Baubewilligung der S. aus dem Jahr 1999 spielt für den vorliegenden Streitfall daher 

ebenso wenig eine Rolle wie der Umstand, dass es sich bei den 100 Parkplätzen um 

keine Pflichtparkplätze im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BauG handelt.

2.3.2. Das Baugesuch hätte somit nach Art. 82 Abs. 1 und 2 BauG angezeigt werden 

müssen, was die Beschwerdebeteiligte zumindest in Bezug auf die Nutzung der 

Parkplätze einräumt, weshalb sie diesbezüglich auf die nachträgliche Einsprache 

eingetreten ist. Allerdings übersieht sie dabei, dass ein Baugesuch nicht in 

verschiedene Teilbereiche aufgeteilt und über diese – in einem anderen Verfahren oder 

zu einem späteren Zeitpunkt - gesondert entschieden werden darf. Nach Art. 87 Abs. 1 

BauG ist über ein Baugesuch vielmehr mit einem Gesamtentscheid zu befinden. Ist ein 

Projekt grundsätzlich bewilligungspflichtig und in einem bestimmten Verfahren zu 

behandeln, so gilt dies auch für alle Teile und Nebenanlagen, die mit der Hauptsache 

örtlich und sachlich eng verbunden sind, und zwar unabhängig davon, ob sie für sich 

genommen ebenfalls einer Baubewilligung bedürfen. Das Begehren muss insgesamt 

Zustimmung finden oder verworfen werden (E. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons 

Aargau, Aarau 1985, S. 373; Ch. Mäder, a.a.O., Rz. 431). Die Beschwerdebeteiligte 

hätte das Baugesuch den Anstössern mit andern Worten als Ganzes anzeigen müssen, 

weshalb sie insgesamt auf die nachträgliche Einsprache hätte eintreten müssen und 

nicht bloss hinsichtlich der Nutzung der Parkplätze.

2.3.3. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdebeteiligte die Betreiberin des K. 

zwischenzeitlich dazu bewegen konnte, die Parkplätze im Anzeigeperimeter nicht mehr 

zu nutzen und die entsprechende Nutzung untersagt hat. Gleichzeitig mit dem 

Nutzungsverbot hat sie nämlich die Grundeigentümerin aufgefordert, für die 

Parkplatzregelung ein separates Gesuch einzureichen, was diese zwischenzeitlich 

getan hat, auch wenn die Aufforderung, ein Baugesuch einzureichen, keine Verfügung 

darstellt (GVP 1998 Nr. 9). Damit wird die Parkplatznutzung, erneut - allerdings von der 

Betriebsänderung des K. losgelöst - zur Diskussion gestellt. Mit der nachträglichen 

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Aufteilung des ursprünglichen Gesuchs wird gegen das Prinzip der Einheit des 

baurechtlichen Entscheids verstossen.

2.3.4. Aus dem Gesagten folgt, dass das Baugesuch betreffend Verkürzung bzw. 

Aufhebung der Schliessungszeiten ungenügend veröffentlicht und den Anstössern zu 

Unrecht nicht angezeigt wurde.

2.4. Eine Verfügung, die nicht hinreichend publiziert bzw. nicht allen Parteien eröffnet 

wurde, ist deswegen nicht nichtig. Die mangelhafte Eröffnung bzw. Publizierung und 

Anzeige darf die Einsprache- und Rekursmöglichkeit des übergangenen Adressaten 

aber auch nicht beeinträchtigen. Für den Übergangenen beginnt die Beschwerdefrist 

deshalb vorläufig nicht zu laufen, so dass die Verfügung auch nicht in formelle 

Rechtskraft erwächst (hinkende Rechtskraft; M. Albertini, Der verfassungsmässige 

Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 

2000, S. 441 f.). Dritte, die vom Einreichen einer Einsprache abgehalten wurden, 

können aus diesem Grund die Wiederherstellung der Einsprachefrist verlangen oder 

Rechtsmittel ergreifen, sobald sie vom Baugesuch bzw. der Baubewilligung Kenntnis 

erhalten haben (BGE 1C_478/2008 vom 28. August 2009 E. 2.4).

2.4.1. Die Zeitspanne, welche die Betroffenen verstreichen lassen dürfen, ohne ihres 

Vertrauensschutzes verlustig zu gehen, hängt davon ab, wann sie vom missliebigen 

Entscheid auf andere Weise sichere Kenntnis erhalten haben. Blosse Gerüchte oder 

vage Hinweise reichen dazu nicht. Erst wenn der Rechtsuchende im Besitz aller für die 

erfolgreiche Wahrung seiner Rechte wesentlichen Elemente ist, also namentlich auch 

die Entscheidgründe kennt, rechtfertigt es sich, von ihm eine Anfechtung innerhalb der 

jeweiligen Rechtsmittelfrist zu verlangen (Auer/Müller/Schindler [Hrg.], L. Neubühler, 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, 

Rz. 11 f. zu Art. 38 VwVG). Der Betroffene darf den Beginn des Fristenlaufs auch nicht 

beliebig hinauszögern. Wenn er einmal von der ihn berührenden Verfügung Kenntnis 

erhalten hat, muss er nach Treu und Glauben dafür besorgt sein, den genauen Inhalt 

der Verfügung zu erfahren. Er hat sich insbesondere danach zu erkundigen, wenn 

Anzeichen für die Erteilung einer Baubewilligung vorliegen (GVP 2006, Nr. 125). 

Unanfechtbar wird die mangelhaft eröffnete Verfügung nach dem Vertrauensprinzip 

dann, wenn dem Übergangenen nach den gesamten Umständen übermässig langes 

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Zuwarten zur Last fällt oder wenn die Gegenpartei im Vertrauen auf die vermeintlich 

rechtskräftige Verfügung gutgläubig von den darin verbrieften Rechten Gebrauch 

gemacht hat. Vorbehalten bleibt diesfalls ein Widerruf der Verfügung, wenn das 

öffentliche Interesse an der Durchsetzung des richtigen Rechts solches zwingend 

erfordert (Urteil des Bundesgerichtes vom 14. März 1984 in ZBl 85 [1984], S. 426 f.).

2.4.2. Das G.-Areal wird vom kantonalen Richtplan als Nutzungsreserve in 

Bahnhofgebieten ausgeschieden. Die S. hatte auf dem Gelände ursprünglich ein acht- 

und zwölfgeschossiges Hochhaus geplant. Die dafür notwendige Umzonung wurde im 

Juni 2007 an der Urne verworfen. Nun will die Grundeigentümerin das Areal nach 

Regelbauweise überbauen. Bis eine entsprechende Baubewilligung vorliegt, sind die 

bestehenden Gebäude und Brachen provisorisch an verschiedene Nutzer vermietet, 

wobei nicht klar ist, ob alle das nötige Bewilligungsverfahren durchlaufen haben. Das 

K. nahm seine Nutzung im Juni 2004 auf.

Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdeführer, der bis April 2006 in einem 

anderen Stadtviertel gelebt hat, nicht vorgeworfen werden, bei seinem Einzug nicht 

unverzüglich realisiert zu haben, dass die Schliessungszeiten des K. schon länger am 

Donnerstag, Freitag und Samstag generell aufgehoben worden sind. Ebenso wenig 

muss er sich anrechnen lassen, dass die Unterhaltungsveranstaltungen im Internet und 

in den Medien publiziert werden, gehört er doch offensichtlich nicht zum Zielpublikum 

dieses Clubs, auch wenn jeweils dienstags Livemusik für bis 99-Jährige angeboten 

wird, wie die Betreiberin einwendet. Abgesehen davon ist die Öffnungszeit am Dienstag 

gerade nicht generell verkürzt.

 2.4.3. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer sodann vor, dass er sich nicht 

umgehend, das heisst in der ersten Woche nach seinem Einzug in der U.-Strasse bei 

der Behörde nach der nötigen Baubewilligung erkundigt habe. Diese Anforderung ist 

selbst bei einem Baujuristen, wie es der Beschwerdeführer ist, unhaltbar. Davon 

abgesehen, dass das Areal des ehemaligen G. von zahlreichen Betrieben 

zwischengenutzt wird, die ebenfalls Lärm verursachen, variieren die Immissionen je 

nach Veranstaltung, Besucherzahl und Wetter. Von einem Neuzuzüger kann somit nicht 

erwartet werden, dass er sich schon in der ersten Woche bei der ersten 

Nachtruhestörung an die Bau- oder Stadtpolizei wendet. Es dürften im Gegenteil 

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mehrere Wochenenden nötig sein, bis klar ist, dass von einem bestimmten Betrieb 

regelmässig Ruhestörungen ausgehen. Auch unbehelflich ist der Einwand, der 

Beschwerdeführer habe von den aufgehobenen Schliessungszeiten schon deshalb 

wissen müssen, weil er damals bei der Rekursinstanz gearbeitet habe, bei der die 

Bewilligung angefochten worden sei. Zum einen geht aus den Unterlagen hervor, dass 

für die Bearbeitung des Rekurses nicht der Beschwerdeführer zuständig war und zum 

anderen konnte das Rechtsmittel gar nicht bearbeitet werden, weil der Rekurs 

verspätet erhoben wurde.

2.4.4. Aus dem Gesagten folgt, dass dem Beschwerdeführer unter den konkreten 

Umständen kein übermässiges Zuwarten zur Last gelegt werden kann. Die 

Beschwerdefrist begann erst zu laufen, als er im Besitz aller für die erfolgreiche 

Wahrung seiner Rechte wesentlichen Elemente war (Albertini, a.a.O., S. 443), das 

heisst nachdem die Bewilligungsbehörde ihm im Juni 2006 auf Verlangen Einsicht in 

die Baubewilligung gewährt hatte. Vorher konnte er weder wissen, dass und in 

welchem Umfang um eine allgemeine Aufhebung der Schliessungszeiten nachgesucht 

wurde, noch dass für die Nachtveranstaltungen eine generelle Baubewilligung erteilt 

worden und worin die generelle Aufhebung der Schliessungszeiten begründet war. 

Auch ein Vertrauenstatbestand liegt nicht vor. Die Betreiberin des K. hat den Betrieb 

auf Grund der Bewilligung vom 17. Oktober 2003 eröffnet. Dieser Bewilligung haben 

die allgemeinen Schliessungszeiten von Mitternacht bis 5 Uhr bzw. am Freitag und 

Samstag von 1 Uhr bis 5 Uhr zu Grunde gelegen (63. Auflage, Baugesuch Nr. 41'956, 

act. 36). Bauliche Massnahmen bzw. zusätzliche erhebliche Investitionen auf Grund der 

nachträglich bewilligten generellen Aufhebung der Schliessungszeiten hat sie nicht 

getätigt.

2.5. Somit kann in formeller Hinsicht zusammengefasst werden, dass der blosse 

Anschlag des Gesuchs um Verkürzung bzw. Aufhebung der Schliessungszeiten des K. 

beim Amtshaus ungenügend war. Dieses Versäumnis kann der Beschwerdeführer 

selbstständig rügen, weil er im Zeitpunkt der Auflage am Nachbargrundstück 

obligatorisch berechtigt war. Das Baugesuch hätte zudem den Anstössern mit 

eingeschriebenem Brief angezeigt werden müssen. Diese Unterlassung kann der 

Beschwerdeführer als Rechtsnachfolger der damaligen Eigentümer des Grundstücks 

Nr. C. geltend machen, weil das entsprechende Einspracherecht mit dem 

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Eigentumsübergang des Grundstücks auf ihn übergegangen ist (vgl. dazu Waldmann/

Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 74 zu Art. 22 RPG). 

Die Beschwerdebeteiligte ist somit auf die nachträgliche Einsprache des 

Beschwerdeführers zu Unrecht nicht eingetreten. Dazu kommt, dass sie die 

Öffnungszeiten über das Gesuch hinaus bewilligt hat (vollständige Aufhebung der 

Schliessungszeit am Donnerstag statt wie beantragt nur eine Verkürzung bis 3 Uhr 

morgens). Diesbezüglich war das Baugesuch nicht aufgelegen, womit Art. 82 Abs. 3 

BauG verletzt ist.

 3. Materiell ist ein Baugesuch darauf zu prüfen, ob die Baute oder Anlage dem Zweck 

der jeweiligen Nutzungszone entspreche (Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über 

die Raumplanung, SR 700, abgekürzt RPG) und ob das Land im Sinn von Art. 19 

Abs. 1 RPG erschlossen sei (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG, Art. 49 BauG).

3.1. Die Zonenkonformität im Sinne des Bundesrechts setzt einen funktionalen 

Zusammenhang zwischen Bauvorhaben und Zonenzweck voraus (vgl. GVP 2000 

Nr. 17; Heer, a.a.O., Rz. 360). Der Zweck der Nutzungszone ergibt sich aus der 

Umschreibung der Zonenart (Art. 11 ff. BauG).

Seit Erlass des USG und seiner Ausführungsvorschriften, namentlich der LSV, wird das 

in einer Zone konkret zulässige Immissionsmass weitgehend durch öffentliches 

Bundesrecht bestimmt. Das ist insofern bedeutsam, als die Zonenkonformität einer 

Baute oder Anlage im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG lediglich einen abstrakt 

wirkenden öffentlich-rechtlichen Immissionsschutz gewährleistet. Dabei gilt es bloss 

festzustellen, ob eine Baute oder eine Anlage zu einer bestimmten Kategorie gehört, 

die in der betreffenden Zone zulässig ist. Hingegen wird nicht geprüft, welche 

Immissionen ein Betrieb konkret verursacht. Die Zulässigkeit einer Baute oder Anlage 

beurteilt sich zudem unabhängig von einer bereits bestehenden örtlichen Belastung 

und losgelöst von schon vorhandenen Betrieben. Erst in einer zweiten Stufe ist die 

konkrete Beurteilung einer Baute oder Anlage vorzunehmen. Dabei ist namentlich zu 

prüfen, ob der Betrieb Immissionen zur Folge hat, die das zulässige Mass 

überschreiten. Die zweistufige Beurteilung von Bauten und Anlagen auf ihre 

immissionsrechtliche Zulässigkeit wird durch Art. 43 LSV bestätigt. Nach dieser 

Bestimmung sind den Nutzungszonen nach dem Raumplanungsgesetz 

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Empfindlichkeitsstufen zuzuordnen (VerwGE vom 25. Oktober/9. November 2004 i.S. 

D.E. und weitere sowie VerwGE vom 25. Januar 2005 i.S. M. GmbH).

3.2. Der Unterhaltungsbetrieb K. und die Parkplätze der S. auf dem Gelände des 

ehemaligen G. befinden sich wie gesagt in der Wohn-Gewerbe-Zone. Während die 

eigentliche Umnutzungsbewilligung des K. am 17. Oktober 2003 im erleichterten 

Verfahren vom Dienststellenleiter bewilligt wurde und keinerlei Begründung enthält, hat 

die Baupolizeikommission die Verkürzung bzw. Aufhebung der Schliessungszeiten am 

27. August 2007 im ordentlichen Verfahren geprüft und erstmals Überlegungen zur 

Zonenkonformität des Unterhaltungslokals angestellt. Dabei ist sie sinngemäss zum 

Schluss gekommen, dass der Konzertbetrieb der Nutzungszone entspreche. Auch die 

insgesamt 142 Parkplätze der S. sind nach Meinung der Bewilligungsbehörde 

zonenkonform. Die Vorinstanz führte hinsichtlich der Zonenkonformität nur allgemein 

aus, dass Dienstleistungsunternehmen und Wohnbauten in der Wohn-Gewerbe-Zone 

grundsätzlich zulässig seien, weshalb dies auch für Parkplätze der entsprechenden 

Angestellten und Mieter zutreffe. Eine Überprüfung der vorliegenden Betriebe auf ihre 

Zonenkonformität nahm sie nicht vor.

3.2.1. In Wohn-Gewerbe-Zonen, für die nach Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV die 

Empfindlichkeitsstufe III gilt, sind mässig störende Gewerbebetriebe zulässig (Art. 12 

BauG). Im Gegensatz zur Wohnzone, von der störende Dienstleistungs- und 

Gewerbebetriebe grundsätzlich fernzuhalten sind, sind in der gemischten Zone 

Gewerbebetriebe erlaubt, die gewisse Unannehmlichkeiten mit sich bringen, solange 

das gesunde Wohnen nicht beeinrächtigt bzw. die Wohnnutzung nicht erheblich 

gestört wird (URP 1997/4, S. 323). Allgemein gesprochen sind hier Gewerbe erlaubt, 

die nicht in die Gewerbe-Industrie- oder Industriezone gehören, also mittlere, nicht 

übermässig störende Gewerbebetriebe, Ladengeschäfte, Restaurants, Nachtclubs und 

dergleichen, ebenso Baulager, Umschlagplätze für Kies und Sand, nicht aber 

Grossbetriebe mit bedeutendem Bedarf nach Land und Verkehrsflächen. Ein direkter 

Zusammenhang zwischen der gewerblichen Nutzung und der Wohnnutzung ist nicht 

erforderlich (Heer, a.a.O., Rz. 373).

3.2.2. Als lediglich mässig störend gelten Betriebe, solange sie die Wohnnutzung in der 

Nacht und zur üblichen Freizeit nicht beeinträchtigen und die Störung während der 

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übrigen Zeit aus wohnhygienischer und gesundheitspolizeilicher Sicht hingenommen 

werden kann (BVR 1986 S. 212). Hierüber können Betriebszeiten und Zulieferverkehr 

Auskunft geben. Lärmige Aktivitäten ausserhalb der üblichen Betriebszeiten zwischen 6 

Uhr und 22 Uhr bzw. durchgehende Betriebszeiten stehen mit dem Ruhebedürfnis der 

Wohnbevölkerung in einem Spannungsverhältnis, weshalb sie vorzugsweise in 

Gewerbe-Industrie-Zonen angesiedelt werden (vgl. dazu Juristische Mitteilungen 2000/I 

Nr. 5 mit Hinweisen). Im Grundsatz steht die gewerbliche Nutzung aber auf gleicher 

Höhe wie die Wohnnutzung, was prinzipiell unabhängig von der Tages- und Nachtzeit 

gilt (GVP 2005 Nr. 26, S. 137). So kann in solchen Mischzonen selbst ein 

Gastwirtschaftsbetrieb mit Überzeitbewilligung zonenkonform sein (Waldmann/Hänni, 

a.a.O., Rz. 37 zu Art. 22 RPG). Bei diesem Betrieb handelte es sich um ein Restaurant 

in einer Dorfkernzone mit 230 Sitzplätzen, 120 Parkplätzen und einer Terrasse mit 140 

Sitplätzen mit einer Überzeitbewilligung von Mittwoch bis Samstag bis jeweils 2.30 Uhr 

(BVR 2000, S. 122 ff.).

3.2.3. Der Unterhaltungsbetrieb K. bezeichnet sich selber als "Der Ostschweizer Club 

für Parties und Konzerte" (www.K.ch). Er ist auf über 400 Konzertbesucher ausgelegt. 

Die Türöffnung ist regelmässig frühestens um 22 Uhr, wobei die Besucher in der Regel 

erst viel später eintreffen. Die aufgehobenen Schliessungszeiten von Donnerstag bis 

Samstag führen dazu, dass während mehreren aufeinanderfolgenden Tagen pro 

Woche während der ganzen Nacht rund um das Lokal ein ständiges Kommen und 

Gehen herrscht, was insbesondere an schönen und warmen Tagen mit erheblichen 

Immissionen verbunden ist. Der angefochtenen Bewilligung muss denn auch 

entnommen werden, dass schon der bisherige Betrieb zu etlichen Lärmklagen geführt 

hat, weil die jugendlichen Besucher beim Verlassen des Areals auf der G.-Strasse 

Richtung Stadtzentrum lärmten und Unfug anstellten. Schliessungszeiten erachtete die 

Bewilligungsbehörde gleichwohl als sinnlos, weil die "nimmermüden Jugendlichen" 

ihrer Meinung nach weniger Lärm verursachen, wenn sie freiwillig über die ganze Nacht 

gestaffelt nach Hause gehen würden, als wenn man sie zu einem bestimmten Zeitpunkt 

en bloc vor die Türe setzen müsste (Baugesuch Nr. 42'866, act. 50, S. 6 f.).

3.2.4. Diese Ausführungen zeigen, dass ein Unterhaltungsbetrieb wie das K., der pro 

Veranstaltung bis 450 partyfreudige Jugendliche aus der ganzen Region anzieht und 

dessen Veranstaltungen in erster Linie nachts bis zum Morgengrauen stattfinden, in 

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einer Mischzone grundsätzlich nicht zonenkonform ist, weil sich kontinuierliche 

nächtliche Parties und Konzerte von dieser Grösse mit dem Ruhebedürfnis der dort 

ansässigen Bewohner, die während dieser Zeit schlafen wollen oder müssen, 

grundsätzlich nicht vertragen. Veranstaltungen wie das S.-Fest, die O. und die 

Fasnacht, auf welche die Betreiberin verweist, sind anders als der Betrieb des K. auf 

wenige Tage pro Jahr begrenzt und lange im Voraus bekannt. Das K. demgegenüber 

veranstaltet seine Grossanlässe während des ganzen Jahres an mehreren Tagen pro 

Woche, vornehmlich während der Nacht an Wochenenden, wenn das Ruhebedürfnis 

der benachbarten Wohnbevölkerung – im Gegensatz zu den Partyjugendlichen - am 

grössten ist. Die gemachten Erfahrungen haben zudem gezeigt, dass sich die 

Stimmung der jungen Konzertbesucher auch von einem professionellen 

Sicherheitsdienst nicht soweit unter Kontrolle halten lässt, dass Lärmereignisse über 

der Weckschwelle während der sensiblen Nachtzeit vermieden werden könnten.

3.2.5. Aus dem Gesagten folgt, dass sich ein regional bedeutsamer 

Unterhaltungsbetrieb, der Parties und Konzerte für über 400 jugendliche Besucher 

veranstaltet und dessen Schliessungszeiten generell an mehreren 

aufeinanderfolgenden Wochentagen vollständig aufgehoben sind, bei abstrakter 

Betrachtung in der Wohn-Gewerbe-Zone als nicht zonenkonform erweist.

3.3. Eine Parkplatznutzung kann grundsätzlich in jeder Bauzone zonenkonform sein. 

Ihre Zonenkonformität hängt vom konkreten Nutzen ab, dem sie dient. Eine 

selbständige Beurteilung eines Parkplatzes ist nur angezeigt, wo die Parkfläche, ohne 

einen Zusammenhang im genannten Sinn aufzuweisen, eigenständig gewerblich 

genutzt wird. Andernfalls wird die Zonenkonformität der Abstellplätze im 

Zusammenhang mit der Hauptnutzung beurteilt, der sie zugeordnet sind (GVP 2000 

Nr. 18, S. 47; PVG 1996 Nr. 22, S. 76). Gegen die Zonenkonformität eines Parkplatzes 

spricht nicht schon, dass sich der Betrieb, dem der Parkplatz dient, sich in einer 

anderen Zone befindet. Entscheidend ist vielmehr, ob der massgebende Hauptbetrieb 

in der betroffenen Zone ebenfalls zulässig wäre oder nicht.

3.3.1. Für das Gelände des G. bestand – wie bereits gesagt - bis 31. Dezember 2008 

eine mehrmals verlängerte befristete Bewilligung zum Parkieren von Personen- und 

Lastwagen. Mit dem vorliegenden Baugesuch vom 17. Dezember 2007 soll die 

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bisherige Parkierung, die schon länger nicht mehr dem bewilligten Zustand entspricht, 

angepasst und legalisiert werden.

3.3.2. Auf dem Areal, wofür die Grundeigentümerin das umstrittene 

Umnutzungsgesuch gestellt hat, befindet sich neu ein Autohandel. Dabei handelt es 

sich - wie bei den übrigen Parkplätzen - um eine bewilligungspflichtige Zweckänderung 

nach Art. 78 Abs. 2 lit. o BauG. Weil die Fläche nicht rot, sondern schwarz vermerkt ist, 

kommt die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 13 Abs. 3 des Reglements über den 

Vollzug der Bauordnung und des Reklamereglements vom 6. Dezember 2005 der S. 

zum Schluss, dass diese Nutzung nicht Gegenstand des Baugesuchs sei. Sie übersieht 

dabei, dass die betroffene Fläche innerhalb des rot eingezeichneten Perimeters liegt 

und dass die Gesuchstellerin auch sonst nur diejenigen Parkfelder rot markiert hat, die 

sie ändern will, nicht aber auch die bestehenden, wofür sie – nachdem die bisherige 

Bewilligung bis Ende Jahr befristet war – ebenfalls ein Gesuch einreichen musste. Dazu 

kommt, dass die S. um insgesamt 142 Parkplätze für Personen- und Lastwagen 

nachsucht. Diese Anzahl ergibt sich nur auf Grund der rot und schwarz 

eingezeichneten Plätze. Im Übrigen hätte die Bewilligungsbehörde selbst dann nicht 

untätig bleiben können, wenn der Occasionshandel nicht Gesuchgegenstand gewesen 

wäre. In diesem Fall wäre sie gehalten gewesen, für die bewilligungspflichtige 

Nutzungsänderung ein Baugesuch nachzufordern bzw. von Amtes wegen ein 

Wiederherstellungsverfahren einzuleiten.

3.3.3. Ein Autohandel, der innerhalb der ordentlichen Geschäftszeiten betrieben wird, 

ist in einer Mischzone grundsätzlich zonenkonform (EGV-SZ 1990 Nr. 20, S. 63). Das 

Baugesuch für die Neuordnung und Neusignalisation Parkplätze auf dem G.-Areal 

erwähnt den Occasionshandel nicht, nur im Situationsplan ist dieser als "vermietete 

Fläche Autohandel" eingezeichnet. Die Bewilligungsbehörde lässt den Autohandel 

unerwähnt.

Aus einer Fotographie in den Bewilligungsakten geht hervor, dass auf dem für den 

Autohandel abgesperrten Platz rund 30 ungelöste Gebrauchtfahrzeuge stehen. 

Während der Beschwerdeführer behauptet, hier würden hauptsächlich nachts und an 

den Wochenenden Fahrzeuge auf- und abgeladen, nehmen die übrigen 

Verfahrensbeteiligten dazu keine Stellung. Damit ist der Sachverhalt ungenügend 

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abgeklärt, weshalb sich nicht überprüfen lässt, ob es sich beim vorliegenden Gewerbe 

um einen bewilligungsfähigen Betrieb handelt. Dafür müssten vielmehr die 

massgeblichen Betriebsdaten und Betriebszeiten bekannt sein (vgl. Juristische 

Mitteilungen 2000/I Nr. 5).

3.3.4. Die S. will mit dem umstrittenen Baugesuch auch die Parkierung für die Gäste, 

Mitarbeiter und Musiker des K. regeln. Die Baubehörde bewilligte dafür die asphaltierte 

Fläche vor den Güterhallen (vgl. IV. Bedingungen und Auflagen 5). Nachdem feststeht, 

dass die Hauptnutzung des Unterhaltungsbetriebs zonenwidrig ist (vgl. Erwägung 

3.2.5.), widersprechen auch die damit zusammenhängenden Parkplätze der 

Nutzungszone. Dazu kommt, dass die Parkplatzregelung im Zusammenhang mit der 

Betriebsänderung des K. hätte geprüft werden müssen (vgl. Erwägung 2.3.3.). 

Obendrein steht die Bewilligung im Widerspruch zum Nutzungsverbot auf dem ganzen 

Grundstück Nr. C0225, worauf sie keinerlei Bezug nimmt.

3.3.5. Das Baugesuch der S. enthält sodann fünf Lastwagenparkplätze für die S. AG 

und eine unbestimmte Anzahl Abstellplätze für die übrigen Mieter des ehemaligen G.-

Gebäudes. Bei der erwähnten Gesellschaft handelt es sich um einen Grosshändler im 

schweizerischen Papiermarkt. Obwohl der Beschwerdeführer von Anfang an geltend 

gemacht hat, dass die Mieter, namentlich die Sihl + Eika Papier AG, an diesem 

Standort kein Bewilligungsverfahren durchlaufen hätten, haben weder die 

Bewilligungsbehörde noch die Vorinstanz irgendwelche Daten zu diesen Betrieben 

erhoben oder sich sonst Gedanken zur Zonenkonformität und Bewilligungsfähigkeit der 

konkret betroffenen Betriebe gemacht. Offenbar nimmt die S. AG ihren Betrieb 

während der Woche bereits um 4 Uhr auf und belädt ihre Lastwagen noch während der 

Nacht, was nach Wahrnehmung des Beschwerdeführers mit lautem Getöse verbunden 

ist. Auch dazu haben sich weder die Bewilligungsbehörde noch die Vorinstanz 

geäussert. Gemäss Directories der Swisscom sind nebst der K. GmbH noch 

mindestens acht weitere Betriebe im Gebäude des ehemaligen G. eingemietet. 

Mangels Angaben über diese Unternehmen kann über deren Rechtmässigkeit und 

damit über die Bewilligungsfähigkeit der damit verbundenen Parkplätze ebenfalls nichts 

gesagt werden. Auch bezüglich der Mieter der restlichen, fest vermieteten Parkplätze 

ist nichts bekannt. Gegen eine zonenkonforme Nutzung spricht nicht grundsätzlich, 

dass es sich dabei um Pendler handelt, die allenfalls in einer benachbarten Zone 

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arbeiten. Entscheidend ist vielmehr, ob die Betriebe, für welche die Parkplatzmieter 

arbeiten, auch in der betroffenen Mischzone zonenkonform wären oder nicht.

3.3.6. Weiter beinhaltet das Baugesuch zehn so genannte öffentliche Parkplätze, die 

mit Parkuhren bewirtschaftet und von der Stadtpolizei kontrolliert werden sollen, sowie 

drei Kurzzeit-Parkplätze für Lastwagen (max. zwei Stunden). Die Parkplätze für die 

Personenwagen sollen in erster Linie dem nahegelegenen Fitnesscenter, der K. AG, 

dem Restaurant G. und dem Geschäftshaus G. zur Verfügung stehen. Das letztere 

besteht auf Grund eines Sondernutzungsplans, der die Anzahl Parkplätze für das 

Geschäftshaus abschliessend regelt. Aus diesem Grund dürfen für dieses 

Geschäftshaus keine zusätzlichen speziellen Parkplätze ausserhalb des Plangebiets 

geschaffen werden. Bezüglich der übrigen Betriebe haben die Bewilligungsbehörde 

und Vorinstanz keinerlei Abklärungen getroffen, womit nicht klar ist, ob es sich dabei 

um eine zonenkonforme Nutzung handelt. Aus dem skizzierten Baueingabeprojekt 

muss aber geschlossen werden, dass die zehn Parkplätze ohne irgendwelche 

Beschränkung jedermann offen stehen sollen. Damit ist ihre Zonenkonformität 

selbständig, das heisst unabhängig von einem bestimmten Betrieb zu beurteilen. Zehn 

bewirtschaftete Abstellplätze für Personenwagen, die gegen Entgelt von jedermann frei 

genutzt werden können, sind in der Wohn-Gewerbe-Zone ohne weiteres 

zonenkonform. Anders liegt der Fall bei den drei Kurzparkplätzen für Lastwagen. Diese 

befinden sich im Bereich, für den "Allgemeines Fahrverbot, Zubringerdienst gestattet" 

gilt. Somit sind diese Parkplätze bestimmten Betrieben zuzuordnen, was auf Grund der 

mangelhaften Gesuchsunterlagen wiederum nicht möglich ist.

3.4. Nachdem feststeht, dass die bewilligte Aufhebung der Schliessungszeiten und die 

bewilligte Parkplatzregelung schon aus formalen Gründen bzw. wegen mangelnder 

Zonenkonformität einer Überprüfung nicht standhält und der massgebende 

Sachverhalt überdies unvollständig festgestellt wurde, muss im vorliegenden Verfahren 

nicht abklärt werden, ob die konkret erzeugten Immissionen in der Umgebung 

hingenommen werden müssen. Auf den beantragten (und grundsätzlich notwendigen) 

Augenschein kann daher verzichtet werden.

3.5. Der Vollständigkeit halber wird im weiteren der Einwand des Beschwerdeführers 

geprüft, wonach zahlreiche Parkplätze in die klassierte Strasse hineinragen bzw. diese 

ganz versperren würden.

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3.5.1. Eine Zufahrt ist als hinreichend zu betrachten, wenn sie tatsächlich so 

beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der bestehenden und der 

geplanten Überbauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern 

sicheren Weg bietet und von den öffentlichen Diensten ungehindert benützt werden 

kann und – wenn sie über fremdes Grundeigentum führt – rechtlich gesichert ist. Es ist 

nicht erforderlich, dass Kreuzungsmanöver zwischen Motorfahrzeugen auf der ganzen 

Strecke möglich sind. Unter Umständen können einige zweckmässig angeordnete 

Kreuzungsstellen genügen (Heer, a.a.O., Rz. 513 ff.).

3.5.2. Die G.-Strasse ist als Gemeindestrasse 2. Klasse ausgeschieden, aber nicht 

ausparzelliert. Sie führt über ein privates Grundstück bzw. über einen mehr als 20 m 

breiten und gut 200 m langen geteerten Platz. Mit der Widmung als öffentliche Strasse 

wird nicht der genaue Verlauf der Strasse über den breiten Platz ausgeschieden, 

sondern das Fahrrecht an sich garantiert. Der Bestand der Strasse und die Sicherheit 

ihrer Benützer darf namentlich durch Bauten und Anlagen, Pflanzen und Einfriedungen 

nicht beeinträchtigt werden (Art. 100 des Strassengesetzes (GS 732.1, abgekürzt StrG). 

Anlagen wie Parkplätze, die dem Verkehr dienen, müssen keinen Strassenabstand 

einhalten (Art. 108 Abs. 1 lit. a StrG; D. Gmür in G. Germann, Kurzkommentar zum st. 

gallischen Strassengesetz, St. Gallen 1989, Rz. 2 zu Art. 108 StrG). Bei 

Gemeindestrassen 2. Klasse kann der allgemeine Motorfahrzeugverkehr ganz oder 

teilweise beschränkt werden, wenn die Zweckbestimmung der Strasse oder besondere 

Verhältnisse es erfordern (Germann, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 8 StrG; Art. 20 StrG).

3.5.3. Die vorgesehene Anordnung der Parkplätze gewährt überall eine mindestens 8 m 

breite Durchfahrt. Das Tiefbauamt der S. benötigt für die Schneeräumung einen 4 m 

breiten Strassenkorridor, wobei gemäss interner Vernehmlassung vom 8. Februar 2008 

nur eine Fahrspur freigehalten wird, die privaten Parkplätze und deren Zufahrt werden 

nicht geräumt. Für die G.-Strasse soll ab den öffentlichen Parkplätzen für 

Personenwagen weiterhin ein allgemeines Fahrverbot mit dem Zusatz "Zubringerdienst 

gestattet" signalisiert werden. Den Zweirädern steht eine eigene Fahrbahn zu. Damit ist 

gewährleistet, dass die Berechtigten die G.-Strasse trotz der vorgesehenen Parkplätze 

G.-Areal ungehindert und sicher befahren können. In diesem Punkt erweist sich die 

Beschwerde deshalb als unbegründet.

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4. Ebenfalls zur Vervollständigung sei erwähnt, dass im öffentlich-rechtlichen Verfahren 

neben dem öffentlich-rechtlichen Immissionsverbot gemäss Bundesumweltrecht auch 

über das privatrechtliche Immissionsverbot nach Art. 684 ZGB zu entscheiden ist 

(Art. 86 Abs. 1 BauG). Nach dieser zivilrechtlichen Vorschrift ist jedermann verpflichtet, 

sich bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich beim Betrieb eines Gewerbes 

auf seinem Grundstück, aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum des 

Nachbarn zu enthalten, worunter auch Einflüsse ideeller Natur zu verstehen sind. Diese 

werden durch Zustände oder Nutzungshandlungen auf dem Ausgangsgrundstück 

verursacht und erzeugen eine Verletzung des psychischen Empfindens des Nachbarn 

oder verursachen unangenehme psychische Eindrücke (H. Rey, in: Kommentar zum 

Schweizerischen Privatrecht, Basel 1998, N 28 zu Art. 684 ZGB; Heer, a.a.O., Rz. 957).

4.1. Der Beschwerdeführer führt unter diesem Titel die Ruhestörungen insgesamt an, 

die ständigen Gelage der Jugendlichen, das immer wieder vorkommende Urinieren, 

Erbrechen, Pöbeln und Littering.

4.2. Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger bzw. übermässiger 

Immission ist die Intensität der Einwirkungen massgebend. Diese beurteilt sich nach 

objektiven Kriterien. Der Richter hat eine sachlich begründete Abwägung der 

Interessen vorzunehmen, wobei er den Massstab des Empfindens eines 

Durchschnittsmenschen in der gleichen Situation zugrunde zu legen hat. Bei dem nach 

Recht und Billigkeit zu treffenden Entscheid sind nicht bloss Lage und Beschaffenheit 

der Grundstücke sowie der Ortsgebrauch zu berücksichtigen, wie es Art. 684 Abs. 2 

ZGB ausdrücklich erwähnt; es ist die individuell konkrete Interessenlage umfassend zu 

würdigen: Alle in der einzelnen Streitsache ins Gewicht fallenden Umstände sind auf 

ihre Erheblichkeit hin zu prüfen, wobei stets zu beachten bleibt, dass Art. 684 ZGB als 

nachbarrechtliche Norm in erster Linie der Herstellung eines nachbarlichen 

Interessenausgleichs dienen soll. Verboten sind nicht nur schadenverursachende, 

sondern auch bloss lästige (übermässige) Einwirkungen (BGE 126 III 227; Rey, a.a.O., 

N 8 ff. zu Art. 684 ZGB).

4.3. Die aufgezählten Vorkommnisse sind grundsätzlich geeignet, auch in einem 

städtischen Gebiet generell als störend eingestuft zu werden. Die Bewilligungsbehörde 

hat sich aber weder zu den konkreten Ereignissen geäussert noch hat sie abgeklärt, ob 

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und inwiefern sich die gerügten Fehlverhalten der K.-Besucher tatsächlich auf das 

Grundstück des Beschwerdeführers auswirken. Ohne entsprechende 

Sachverhaltsabklärungen ist eine gerichtliche Überprüfung des privatrechtlichen 

Einwands nicht möglich.

5. Der Beschwerdeführer rügt, dass seine Lärmklagen an die Baupolizei zur 

Bearbeitung an die Gewerbepolizei überwiesen worden seien. Damit sei es ihm 

verwehrt worden, seine Parteirechte als betroffener Nachbar wahrnehmen zu können.

5.1. Für Lärm, der von Anlagen im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG ausgeht, gilt das 

Bundesumweltschutzrecht (Art. 1 Abs. 2 lit. a LSV). Anlagen im Sinn des USG sind 

Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie 

Terrainveränderungen. Diesen gleichstellt sind Geräte wie Maschinen, Fahrzeuge, 

Schiffe und Luftfahrzeuge. Der Lärm anderer Quellen ist wie vor dem Inkrafttreten des 

USG nach kantonalem Polizeirecht zu beurteilen. Allerdings können Lärmquellen nur 

noch in seltenen Ausnahmefällen nicht einer Anlage im Sinn des USG zugeschrieben 

werden, weil der störende Lärm nicht von der Anlage selbst ausgehen muss. Es reicht, 

wenn er ihr funktional zugerechnet werden kann. Gäste, die nach der Schliessung eines 

Restaurants auf dem Parkplatz lautstark diskutieren, erzeugen Lärm, der dem 

Restaurant zugerechnet wird (URP 2009, S. 59 f.).

5.2. Das Umweltschutzrecht kennt kein eigenes Verfahren. Damit die Parteirechte der 

nach Art. 54 USG beschwerdeberechtigten Nachbarn gewahrt werden können, wird im 

Kanton St. Gallen für die Umsetzung des Lärmschutzrechts das 

Baubewilligungsverfahren angewendet (GVP 1999 Nr. 95, S. 224; Heer, a.a.O., Rz. 861; 

URP 1/2009, S. 61 f.). Das kantonale Polizeirecht kommt nur noch dort zur 

Anwendung, wo der störende Lärm keiner Anlage im Sinn des USG zugeschrieben 

werden kann (URP 1/2009, S. 59).

5.3. Altrechtliche Anlagen, die beim Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 bereits 

erstellt oder zumindest bewilligt waren und schon damals den Bestimmungen des USG 

nicht entsprachen, sind nach Art. 16 bis 18 USG zu sanieren. Verursacht eine 

rechtskräftig bewilligte neurechtliche Anlage nachträglich unzulässige Emissionen, 

obschon die Auflagen der Baubewilligung eingehalten sind, kommt wegen der 

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Rechtskraft der Bewilligung in der Regel keine Beseitigung der Anlage mehr in Frage. 

Der Anordnung zusätzlicher Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen steht die 

Rechtskraft aber trotzdem nicht von vornherein entgegen; notwendige Massnahmen 

sind auch noch nachträglich anzuordnen, soweit sie unter dem Gesichtspunkt der 

Verhältnismässigkeit zumutbar sind. Der Grund dafür liegt darin, dass insbesondere bei 

Anlagen mit wechselnder Beanspruchung häufig nicht im voraus bestimmt werden 

kann, ob die vorgesehenen baulichen oder betrieblichen Massnahmen zur 

Lärmbekämpfung ausreichen. Die Bewilligung steht deshalb unter dem impliziten (oft 

auch ausdrücklichen) Vorbehalt einer späteren Ergänzung der Massnahmen zur 

Emissionsbegrenzung (Wolf, a.a.O., Rz. 44 zu Art. 25 URP).

5.4. Sowohl beim Unterhaltungsbetrieb K. als auch bei den Parkplätzen der S. handelt 

es sich unbestrittenermassen um Anlagen im Sinn des USG. Soweit Nachbarn diese 

als Lärmquellen rügen, ist dafür nicht die Stadtpolizei nach der Zuständigkeitsregelung 

des städtischen Immissionsschutzreglements zuständig, sondern die 

Baubewilligungsbehörde bzw. das dafür vorgesehene Verfahren gemäss Art. 78 ff. 

BauG anwendbar, und zwar selbst dann, wenn die gerügte Anlage bereits rechtskräftig 

bewilligt worden ist. Daraus folgt, dass die Baubewilligungsbehörde auf die Lärmklage 

betreffend den Betrieb des K. oder die Nutzung der Parkplätze auf dem G.-Areal hätte 

eintreten, ein entsprechendes baurechtliches Verfahren eröffnen und nachträgliche 

Massnahmen prüfen müssen. Nachdem vorliegend die Bewilligung betreffend die 

aufgehobenen Schliessungszeiten des K. am Donnerstag, Freitag und Samstag 

gegenüber dem Beschwerdeführer noch nicht in Rechtskraft erwachsen und mit dem 

vorliegenden Entscheid - wie die Bewilligung der nachgesuchten Parkplatznutzung auf 

dem G.-Areal - aufzuheben ist, werden die eingereichten Lärmklagen jedoch 

gegenstandslos bzw. sind im Rahmen der Rückweisung von der Bewilligungsbehörde 

zu prüfen.

6. Zusammengefasst ergibt sich, dass die beiden Beschwerden gutzuheissen und die 

angefochtenen Entscheide der Vorinstanz vom 8. April 2009 aufzuheben sind. Die 

Beschlüsse der Baupolizei- bzw. Baubewilligungskommission der S. vom 27. August 

2004 (Nr. 1141), vom 5. November 2007 (Nr. 169) und vom 18. April 2008 (241) sind 

aufzuheben, soweit damit auf die Einsprachen des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten bzw. diese abgewiesen und die Aufhebung der Schliessungszeiten für das 

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K. und die Parkplatznutzung der S. bewilligt wurden. Soweit der Sachverhalt, der dem 

Baugesuch der S. zu Grunde liegt, mangelhaft abgeklärt wurde, ist auf Rückweisung zu 

erkennen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1029 ff.). Im vorliegenden Fall ist es sachgerecht, 

die Streitsache an die Baubewilligungsbehörde zurückzuweisen.

7. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der gastwirtschaftlichen 

Betriebsbewilligung und den Erlass eines vorsorglichen Nutzungsverbots.

7.1. Die Stadtpolizei hat die Grundbewilligung für die generelle Aufhebung der 

Schliessungszeiten vom 2. Dezember 2004 gestützt auf die baupolizeiliche Bewilligung 

vom 27. August 2004 erteilt und letztmals mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 bis 

31. Dezember 2011 verlängert. Mit der Aufhebung der baurechtlichen Bewilligung fällt 

die Grundlage für die gastwirtschaftliche Bewilligung nach Art. 18 GWG dahin, weshalb 

die Polizei ihrerseits den Widerruf der Bewilligungserneuerung zu prüfen hat. Dabei 

wird sie zwischen den Interessen der Nachbarn, die auf Grund der langen 

Verfahrensdauer schon seit Jahren unter unrechtmässigem Lärm leiden und jenen der 

Betreiberin, die den Veranstaltungskalender auf Grund einer vermeintlich 

rechtskräftigen Bewilligung gutgläubig geplant hat, abwägen müssen.

7.2. Wie oben ausgeführt, hätte die Parkplatznutzung durch die K.-Gäste im 

Zusammenhang mit der nachgesuchten Änderung der Schliessungszeiten geprüft 

werden müssen. Nachdem die entsprechende Bewilligung mit dem vorliegenden 

Entscheid aufzuheben ist, der Betrieb auf Grund der gastwirtschaftlichen Bewilligung 

aber noch für eine gewisse Übergangszeit weiterlaufen wird, ist das beantragte 

Nutzungsverbot hinsichtlich der Parkplatznutzung zu überprüfen. Die 

Bewilligungsbehörde hat die Nutzung des Parkplatzes durch die K.-Besucher am 

7. November 2007 für das ganze Grundstück Nr. C. verboten. Das umfassende 

Nutzungsverbot ist, nachdem der entsprechende Beschluss angefochten wurde, 

mangels Entzug der aufschiebenden Wirkung und wegen fehlender Teilrechtskraft-

Erklärung nach Art. 51bis VRP noch nicht zum Tragen gekommen. Mit dem 

vorliegenden Urteil steht fest, dass der Betrieb des K. zumindest ausserhalb der 

ordentlichen Schliessungszeiten zonenwidrig ist. Das Lokal liegt mitten in der Stadt und 

ist verkehrstechnisch gut erschlossen. Es rechtfertigt sich daher, den K.-Gästen auf 

Parz.-Nr. C. vorsorglich per sofort zu verbieten, auf dem Areal des ehemaligen G. 

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ausserhalb der ordentlichen Schliessungszeiten gemäss Art. 17 GWG zu parkieren 

(Art. 130 Abs. 1 BauG).

8. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen wurden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Wird eine Streitsache dadurch 

erledigt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung zurückgewiesen wird, ist diejenige Partei als obsiegend zu betrachten, 

welche die Fehlerhaftigkeit des Entscheids geltend gemacht und die Rückweisung 

erwirkt hat (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem 

Verwaltungspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 98).

8.1. In Verfahren, bei denen sich ähnlich wie im Zivilprozess direkt und indirekt 

Betroffene mit entgegengesetzten Interessen am Verfahrensausgang gegenüberstehen, 

werden in aller Regel diese beiden für die Auferlegung von amtlichen Kosten 

herangezogen, während dem erstverfügenden Gemeinwesen, selbst wenn es mit 

seinen Anträgen unterliegt, keine amtlichen Kosten auferlegt werden (Hirt, a.a.O., 

S. 76 f.). Entsprechend dem Verfahrensausgang würde dies vorliegend dazu führen, 

dass die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens nach dem Erfolgsprinzip den 

Beschwerdegegnern aufzuerlegen wären. Indes ist zu beachten, dass das 

Erfolgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen durch das 

Verursacherprinzip durchbrochen wird. So gehen unter anderem Kosten, die ein 

Verfahrensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften verursacht 

hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die 

Erwägungen unter Ziffer 2 haben gezeigt, dass die Beschwerdebeteiligte dem 

Beschwerdeführer verunmöglicht hat, sich rechtzeitig am Verfahren betreffend 

Verkürzung bzw. Aufhebung der Schliessungszeiten zu beteiligen. Dies stellt eine 

Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift im Sinne von Art. 95 Abs. 2 VRP 

dar. Es ist daher gerechtfertigt, die amtlichen Kosten betreffend das 

Beschwerdeverfahren B 2009/72 der Beschwerdebeteiligten aufzuerlegen, zumal die 

Beschwerdegegnerin 1 den Umstand, dass das Bauvorhaben nicht korrekt publiziert 

und der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvorgänger keine schriftliche Bauanzeige 

erhalten haben, nicht zu verantworten hat. Da der Entscheid der Vorinstanz vom 

8. April 2009 aufzuheben ist, gilt das Gleiche für die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 37/39

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8.2. Im Beschwerdeverfahren B 2009/71 sind die amtlichen Kosten nach Art. 95 Abs. 1 

VRP der Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen.

8.3. Für die beiden Beschwerdeverfahren ist eine Entscheidgebühr von je Fr. 2'500.-- 

angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Ausgangsgemäss sind 

sie je der Beschwerdebeteiligten (B 2009/72) und der Beschwerdegegnerin 2 (B 

2009/71) aufzuerlegen. Auf die Erhebung des Anteils der Beschwerdebeteiligten ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Dem Beschwerdeführer sind die geleisteten 

Kostenvorschüsse zurückzuerstatten.

9. In Klagefällen und im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht besteht 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 VRP).

Der Vertreter des obsiegenden Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht, 

weshalb die Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist (Art. 6 und 19 der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). 

Für die beiden Beschwerdeverfahren ist ein Honorar von insgesamt Fr. 4'000.-- zuzügl. 

MWSt angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b und Art. 29 HonO). Die Entschädigung ist nach 

dem Verursacherprinzip (B 2009/72) bzw. Erfolgsprinzip (B 2009/71) und analog den 

amtlichen Kosten je zur Hälfte von der Beschwerdebeteiligten und der 

Beschwerdegegnerin 2 zu leisten (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 832, Art. 98ter VRP in 

Verbindung mit Art. 265 Abs. 1 des Zivilprozesgesetzes, sGS 961.2). Das gleiche gilt 

ebenfalls für die Rekursverfahren, da die Prozesse in tatsächlicher und rechtlicher 

Hinsicht Schwierigkeiten boten (Art. 98 Abs. 2 VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerdeverfahren B 2009/71 und B 2009/72 werden vereinigt.

2./ a) Die Beschwerde im Verfahren B 2009/71 wird gutgeheissen.

b) Die Beschwerde im Verfahren B 2009/72 wird gutgeheissen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 38/39

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3./ a) Der Rekursentscheid des Departementes des Innern vom 8. April 2009 betreffend 

Neuordnung und Neusignalisation Parkplätze auf dem G.-Areal wird aufgehoben.

b) Der Rekursentscheid des Departementes des Innern vom 8. April 2009 betreffend 

Baubewilligung wird aufgehoben.

4./ a) Der Beschluss der Baubewilligungskommission der Gemeinde S. vom 18. April 

2008 (Nr. 241) betreffend Neuordnung und Signalisation Parkplätze wird aufgehoben. 

Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zur weiteren Sachverhaltsabklärung 

an die Baubewilligungskommission zurückgewiesen.

b) Die Beschlüsse der Baupolizei- bzw. Baubewilligungskommission vom 27. August 

2004 (Nr. 1141) betreffend Verlängerung der Öffnungszeiten und vom 5. November 

2007 (Nr. 169) betreffend Immissionsklage/nachträgliche Einsprache werden 

aufgehoben.

5./ Die Nutzung der Parkplätze auf dem Gelände des ehemaligen G. auf Parz.-Nr. C. 

durch die Gäste des K. wird ausserhalb der ordentlichen Schliessungszeiten untersagt.

6./ a) Die Beschwerdegegnerin 2 bezahlt die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens 

von Fr. 1'500.-- und des Beschwerdeverfahrens (B 2009/71) von Fr. 2'500.--.

    b) Die Beschwerdebeteiligte bezahlt die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von 

1'000.-- und des Beschwerdeverfahrens (B 2009/72) von Fr. 2'500.--. Auf die Erhebung 

der Kosten wird verzichtet.

    c) Dem Beschwerdeführer werden die geleisteten Kostenvorschüsse von je 

Fr. 2'500.-- zurückerstattet.

7./ a) Die Beschwerdegegnerin 2 entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich für 

das Rekursverfahren mit Fr. 1'500.-- und für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'000.--, 

je zuzüglich MWSt.

    b) Die Beschwerdebeteiligte entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich für 

das Rekursverfahren mit Fr. 1'500.-- und für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'000.--, 

je zuzüglich MWSt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 39/39

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V.          R.           W.

Der Präsident:                                       Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch seinen Rechtsanwalt lic. iur. B.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin 1 (durch ihren Rechtsvertreter lic. iur. M.)

-   die Beschwerdegegnerin 2

-   die Beschwerdebeteiligte

am:

Rechtsmittelbelehrung

Soweit eine Verletzung des öffentlichen Rechts des Bundes geltend gemacht wird, 

kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Zustellung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, erhoben werden.

Soweit eine Verletzung von Art. 684 ZGB gerügt wird, kann innert dreissig Tagen seit 

der Zustellung dieses Entscheids Berufung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2010
	Bau- und Planungsrecht sowie Umweltschutzrecht, Anzeige- und Auflageverfahren, Aufteilung des Baugesuchs, Einsprachefrist, Zonenkonformität eines Unterhaltungsbetriebs in der Wohn-Gewerbe-Zone, Lärmklagen nach USG (Art. 82 BauG, Art. 87 BauG, Art. 83, Art. 12 BauG [sGS 731.1]; Art. 54 USG [SR 814.01]). In grösseren Ortschaften genügt die Bekanntgabe eines Baugesuchs im Anschlagkasten den Anforderungen einer rechtsgenüglichen Publikation nur dann, wenn sie von einer anderen Massnahme der Bekanntmachung begleitet ist, z.B. von der Visierung, der Anzeige im Amtsblatt oder in der lokalen Tageszeitung; über ein Baugesuch ist mit einem Gesamtentscheid zu befinden, die Behörde darf nicht einzelne Fragen davon abspalten und darüber später gesondert entscheiden; gegen ein ungenügend veröffentlichtes Baugesuch bzw. zu Unrecht nicht angezeigtes Baugesuch kann nachträglich Einsprache erhoben werden; ein regional bedeutsamer Unterhaltungsbetrieb, der Parties und Konzerte für über 400 Jugendliche veranstaltet und dessen Schliessungszeiten generell an mehreren aufeinanderfolgenden Wochentagen vollständig aufgehoben sind, ist in der Wohn-Gewerbe-Zone nicht zonenkonform; eine Lärmklage im Zusammenhang mit einer Anlage im Sinn des USG ist im Baubewilligungsverfahren zu behandeln und nicht im Rahmen des Polizeirechts, auch wenn diese bereits bewilligt wurde (Verwaltungsgericht, B 2009/71 und B 2009/72).

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