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**Case Identifier:** a4067321-c66a-54a1-a1a5-0a662cf19247
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.09.2023 B 2022/217, B 2022/218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-217--B-2022-2_2023-09-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/217, B 2022/218

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.11.2023

Entscheiddatum: 16.09.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.09.2023
Steuerrecht. Art. 33 Abs. 1 lit. a StG und Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG. Erträge aus 
bewegli-chem Vermögen. Die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse der 
Beschwerdegegner werden durch die Beschlagnahme ihrer 
Vermögenswerte nicht tangiert, weshalb die da-rauf anfallenden Erträge von 
ihnen zu versteuern sind (Verwaltungsgericht, B 2022/217, B 2022/218). 
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben 
(Verfahren 9C_655/2023)

Entscheid vom 16. September 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

A.__ und B.__,

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Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrik A. Häberlin, LL.M., Häberlin & Partners, 

Obertor 35, 8400 Winterthur,

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kantons- und Gemeindesteuern 2010 und 2011 sowie direkte Bundessteuer 2010 

und 2011

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Aufgrund des Verdachts auf eine Steuerwiderhandlung beziehungsweise auf Beihilfe 

dazu beschlagnahmte die Eidgenössische Steuerverwaltung im Jahr 2010 unter 

anderem 60 Inhaberaktien der C.__ AG, Z.__, und sämtliche auf A.__ lautenden 

Vermögenswerte (Depot und Konten) bei der D.__ AG im Gesamtwert von rund 

CHF 1'750’000.

A.a. 

Am 24. Mai 2011 deklarierten A.__ und B.__ in der Steuererklärung für das Jahr 2010 

ein steuerbares Einkommen von CHF 148'191 und ein steuerbares Vermögen von 

CHF 625'075. Am 30. Mai 2012 deklarierten sie in der Steuererklärung für das Jahr 

2011 ein steuerbares Einkommen von CHF 143'100 und ein steuerbares Vermögen von 

CHF 656'190.

A.b. 

Mit Strafbefehl (Kanton) und Bussenverfügung (Bund) vom 30. November 2016 wurde 

A.__ für die Jahre 2001 und 2006 der mehrfachen vorsätzlichen Steuerhinterziehung 

sowie der Anstiftung und Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen 

und mit Bussen von CHF 466'000 (Kanton) und CHF 148'000 (Bund) bestraft.

A.c. 

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B.  

C.  

Auf Aufforderung des kantonalen Steueramtes vom 12. Februar 2020 reichten A.__ und 

B.__ für die Jahre 2010 und 2011 je zwei Steuerauszüge der D.__ AG ein. In der Folge 

rechnete das kantonale Steueramt die dort ausgewiesenen Vermögenswerte 

beziehungsweise Erträge den steuerbaren Einkommen und Vermögen 2010 und 2011 

zu und veranlagte A.__ und B.__ am 16. September 2020 für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2010 und 2011 sowie für die direkte Bundessteuer 2010 und 2011. 

Die dagegen erhobenen Einsprachen hiess das kantonale Steueramt mit Entscheiden 

vom 12. Oktober 2021 teilweise gut und ermittelte für die Kantons- und 

Gemeindesteuern Einkommen von CHF 210'200 (2010) und CHF 185'400 (2011) sowie 

Vermögen von CHF 1'660'000 (2010) und CHF 1'623'000 (2011) und für die direkte 

Bundessteuer Einkommen von CHF 203'000 (2010) und CHF 179'000 (2011).

A.d. 

Mit Eingabe vom 1. November 2021 erhoben A.__ und B.__ gegen die 

Einspracheentscheide vom 12. Oktober 2021 bei der Verwaltungsrekurskommission 

Rekurs und Beschwerde.

B.a. 

Die Verwaltungsrekurskommission hiess diese Rechtsmittel mit Entscheid vom 

24. November 2022 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid des kantonalen 

Steueramtes auf. Sie wies die Angelegenheit zu neuer Verfügung im Sinn der 

Erwägungen an das kantonale Steueramt zurück (act. 2).

B.b. 

Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 

24. November 2022 erhob das kantonale Steueramt (Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 19. Dezember 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren 

B 2022/217 und B 2022/218) mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid sei 

aufzuheben und die Einspracheentscheide vom 12. Oktober 2021 seien zu bestätigen 

(act. 1).

C.a. 

Ebenfalls erhoben A.__ und B.__ (Beschwerdegegner) gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission vom 24. November 2022 mit Eingabe vom 3. Januar 

2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Beschwerdeverfahren B 2023/3 und 

C.b. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur Veranlagung 

der Einkommens- und Vermögensbesteuerung natürlicher Personen vereinheitlicht 

sind, erledigte die Vorinstanz den Rekurs betreffend die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2010 und 2011 einerseits sowie die Beschwerde betreffend die 

B 2023/4). Mit Entscheid vom 19. Mai 2023 trat das Verwaltungsgericht darauf infolge 

verspäteter Erhebung nicht ein und wies die Fristwiederherstellungsgesuche ab.

Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2023 beantragten die Beschwerdegegner, die 

Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge inklusive 

Mehrwertsteuer von 7.7 Prozent (act. 9). Sie machten insbesondere Ausführungen zu 

(voraussichtlichen) Steuerbussen und -schulden, zu verjährten 

Verrechnungssteuerforderungen, zu Ausgleichs- und Verzugszinsen sowie zu den 

Inhaberaktien der C.__ AG.

C.c. 

Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2023 beantragte die Eidgenössische 

Steuerverwaltung (Beschwerdebeteiligte), die Beschwerde sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner vollumfänglich gutzuheissen 

(act. 10).

C.d. 

Mit Stellungnahme vom 26. Juni 2023 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an 

seinen Anträgen und Ausführungen in der Beschwerde fest. Er machte geltend, 

Beschwerdegegenstand sei einzig die Einkommensbesteuerung der Steuerperioden 

2010 und 2011. Die Beschwerdegegner hätten in ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 

2023 die Abweisung beantragen lassen, ihre Ausführungen beschlügen jedoch 

hauptsächlich die Vermögensbesteuerung. Damit seien sie nicht zu hören. Die 

Ausführungen der Beschwerdegegner zur Vermögensbesteuerung seien auch 

unzutreffend (act. 13).

C.e. 

Mit Stellungnahme vom 10. Juli 2023 verwiesen die Beschwerdegegner auf ihre 

bisherigen Eingaben und hielten daran fest (act. 15).

C.f. 

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direkte Bundessteuer 2010 und 2011 anderseits zu Recht im gleichen Entscheid, aber 

mit getrennten Dispositivziffern. Unter diesen Umständen durfte auch der 

Beschwerdeführer die Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 

135 II 260 E. 1.3). Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die 

Beschwerden im gleichen Urteil entscheidet (vgl. BGer 2C_440/2014 und 2C_441/2014 

vom 10. Oktober 2014 E. 1.2).

2.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 196 Abs. 1 des 

Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 145 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 641.11, DBG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1). Der Beschwerdeführer ist 

zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerden wurden gegen den am 29. November 

2022 versandten Entscheid der Vorinstanz vom 24. November 2022 (Zustellung: 

30. November 2022) mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 rechtzeitig erhoben. Die 

Beschwerden entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 161 StG und Art. 229 StG in Verbindung mit Art. 196 StG in 

Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 140 

Abs. 1 und 2 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

3.

Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Erträge aus den Vermögenswerten bei der 

D.__ AG unter den Kundennummern ___-0 und ___-9 von CHF 63'780.15 

(Steuerperiode 2010) und CHF 44'293.40 (Steuerperiode 2011) bei den Staats- und 

Gemeindesteuern sowie bei den direkten Bundessteuern als Einkommen zu 

berücksichtigen sind. Die vorliegend einschlägigen Rechtsgrundlagen im StG 

entsprechen den Vorgaben im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten 

Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14, StHG) und decken sich inhaltlich mit 

jenen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, DBG), weshalb 

auf eine separate Begründung der Steuerarten verzichtet wird.

 3.1. 

Die Vorinstanz hielt fest, dass die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

gesperrten Vermögenswerte im Jahr 2010 einen Ertrag von CHF 63'870.15 und im Jahr 

2011 einen solchen von CHF 44'293.40 abgeworfen hätten. Da auch mutmasslich 

rechtswidrig erlangte Einkünfte steuerbar seien, stelle sich die Frage, ob eine 

3.1.1. 

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neutralisierende Ablieferungspflicht bestanden habe. Dies sei zweifellos zu bejahen, da 

die Guthaben bei der D.__ AG beschlagnahmt worden seien, und zwar mit dem 

Hinweis, die beschlagnahmten Werte dienten zur Deckung der mutmasslich 

geschuldeten Nachsteuern und Verzugszinsen. Somit habe eine enge sachliche und 

zeitliche Verknüpfung zwischen dem Vermögenszufluss und der in Aussicht stehenden 

Einziehung bestanden. Daran ändere nichts, dass die Beschwerdegegner nach eigenen 

– vom kantonalen Steueramt nicht bestrittenen – Angaben erst im Jahr 2020 zu einer 

die Steuerperioden 2001 bis 2009 betreffenden Zahlung von CHF 450'000 verpflichtet 

worden seien. Im zwischenzeitlich bestehenden Schwebezustand habe steuerrechtlich 

nicht abgerechnet werden dürfen. Folglich habe im Zeitpunkt der Beschlagnahme eine 

Ablieferungspflicht bestanden, die geeignet gewesen sei, die Vermögenszugänge in 

den beiden streitbetroffenen Jahren zu neutralisieren (Erwägung 3c/bb des 

vorinstanzlichen Entscheids).

Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend, die auf den 

Beschwerdegegner lautenden Vermögenswerte bei der D.__ AG und damit auch die 

daraus resultierenden Erträge seien nicht rechtswidrig erlangt worden. Anhaltspunkte 

dafür bestünden nicht. Durch eine Beschlagnahme würden die zivilrechtlichen 

Eigentumsverhältnisse an den entsprechenden Vermögenswerten nicht tangiert. Das 

Eigentum an den Vermögenswerten habe durchgehend beim Beschwerdegegner 

gelegen. Die Erträge unterlägen somit sowohl bei den Kantons- und Gemeindesteuern 

als auch bei der direkten Bundessteuer der Einkommenssteuer. Nur im Fall von 

rechtswidrig erlangten Einkünften stelle sich die Frage, ob eine Ablieferungspflicht 

bestehe, die den Zufluss neutralisiere. Selbst wenn die Erträge unrechtmässig erlangt 

worden wären, was nicht der Fall sei, entstehe nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nur dann kein steuerbares Einkommen, wenn das unrechtmässig 

Erlangte durch den Fehlbaren wieder abgeliefert werden müsse; der Anspruch auf 

Ablieferung müsse liquid sein. Dieser komme grundsätzlich dem Geschädigten zu. Ein 

Geschädigter sei vorliegend jedoch nicht gegeben. Jedenfalls könne von einem 

liquiden Anspruch keine Rede sein. Eine korrelierende Ablieferungspflicht des 

Beschwerdegegners bestehe nicht (act. 1). Die Beschwerdebeteiligte teilt diese 

Auffassung und nahm ergänzend Stellung (act. 10).

3.1.2. 

Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2023 

materiell die Abweisung der Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begründung, die 

beschlagnahmten Vermögenswerte, die von den Steuerbehörden schon im Jahr 2010 

3.1.3. 

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zur Tilgung von Steuern aus den Vorjahren als eingezogen betrachtet respektive mit 

Beschlag belegt worden seien, müssten von den Beschwerdegegnern, insbesondere 

bei der Androhung, dass sie davon nie mehr etwas sehen würden, nicht als 

Einkommen und Vermögen deklariert werden. Vorliegend sei aufgrund der Aussagen 

der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung) sowie aufgrund des Ermächtigungsbeschlusses des Bundesrates 

betreffend Einleitung eines Verfahrens wegen schwerer Steuervergehen seitens der 

Beschwerdegegner nicht damit zu rechnen gewesen, dass sie von ihren 

beschlagnahmten Vermögenswerten jemals wieder etwas sehen würden (act. 9).

Art. 29 StG und Art. 16 DBG bringen im Bereich der Besteuerung des Einkommens 

natürlicher Personen das Konzept der Reinvermögenszugangstheorie zum Ausdruck. 

Danach unterliegen aufgrund der Generalklausel von Art. 29 Abs. 1 StG 

beziehungsweise Art. 16 Abs. 1 DBG und des nicht abschliessenden Positivkatalogs 

(Art. 30 bis 36 StG, Art. 17 bis 23 DBG) alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte 

der Einkommenssteuer beziehungsweise der direkten Bundessteuer. Vorbehalten 

bleiben die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Art. 29 Abs. 3 

StG, Art. 16 Abs. 3 DBG) und die im Negativkatalog von Art. 37 StG und Art. 24 DBG 

abschliessend aufgezählten Fälle (BGE 139 II 363 E. 2.1 mit Hinweisen; VerwGE 

B 2022/36 und B 2022/37 vom 5. September 2022 E. 2.3). Der derart umschriebene 

Reinvermögenszugang besteht in einer Nettogrösse. Er entspricht dem Überschuss 

aller Vermögenszugänge gegenüber den Vermögensabgängen derselben 

Steuerperiode (BGE 148 II 378 E. 3.2).

3.2. 

Steuerbar sind gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a StG und Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG die Erträge 

aus beweglichem Vermögen, insbesondere Zinsen aus Guthaben. Als Vermögensertrag 

gilt nach weit verbreiteter Auffassung jeder geldwerte Vorteil, den ein Vermögensobjekt 

als Quelle des Ertrags abwirft, ohne dass seine Substanz ganz oder teilweise verzehrt 

wird. Der steuerrechtliche Vermögensbegriff ist demgegenüber in verschiedener 

Hinsicht enger. Steuerrechtlicher Vermögensertrag ist das Resultat der 

Nutzungsüberlassung jeglicher Art von Vermögensrechten. Als steuerbar erfasst 

werden prinzipiell nur Wertzuflüsse, die der steuerpflichtigen Person von dritter Seite 

(beziehungsweise von aussen) als Entgelt für das Zurverfügungstellen von 

Vermögenswerten zufliessen (Reich/Weidmann in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 

4. Aufl. 2022, N 3 f. zu Art. 20 DBG mit Hinweisen). Der Vermögensertrag ist 

3.2.1. 

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grundsätzlich vom Eigentümer der zur Verfügung gestellten geldwerten 

Vermögensobjekte zu versteuern. Etwas anderes gilt grundsätzlich nur, wenn der 

Vermögensertrag einer nutzungsberechtigten Person zufliesst, der wirtschaftlich eine 

dem Eigentümer vergleichbare Stellung zukommt, wie dies beispielsweise bei der 

Nutzniessung der Fall ist (Reich/Weidmann, a.a.O., N 9 ff. zu Art. 20 DBG mit 

Hinweisen). Nicht vom Einkommen abziehbar sind unter anderem Einkommens- und 

Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden (Art. 47 lit. d StG, Art. 34 lit. e 

DBG). Ebenfalls nicht abziehbar sind Aufwendung für die Schuldentilgung (Art. 47 lit. b 

StG, Art. 34 lit. c DBG).

Von einem Vermögenszufluss ist auszugehen, falls und sobald die steuerpflichtige 

Person die rechtliche Verfügungsmacht über die zugegangenen Vermögenswerte 

erlangt. Der Rechtserwerb kann sich als Forderungs- (obligatorisches Recht) oder 

Eigentumserwerb (dingliches Recht) darstellen. Realisation ist der Erwerb einer 

unentziehbaren rechtlichen oder tatsächlichen Position, ohne dass diese Position mit 

einer Rückgabepflicht belastet ist. Nur ein Zugang, der mit keinem «korrelierenden» 

Abgang belastet ist, stellt einen Vermögenszugang im steuerrechtlichen Sinne dar. 

Denn ein korrelierender Abgang «neutralisiert» den Zugang und lässt den Zugang zur 

«Nichteinkunft» werden. Dies schafft einen Schwebezustand, dem das Steuerrecht zu 

begegnen hat. Das korrelierende Ereignis kann vertraglicher oder gesetzlicher Natur 

sein. Von einer hinreichenden Korrelation ist freilich nur zu sprechen, falls der 

Zusammenhang sachlich und zeitlich derart eng ist, dass der Zugang für den Abgang 

notwendig und ursächlich ist. Die Neutralisation darf nicht leichthin angenommen 

werden, ansonsten die Schranke zwischen (steuerlich massgebendem) 

Einkommenszufluss und (steuerlich unbeachtlicher) Einkommensverwendung zu 

verwischen droht. Steht ernstlich die Rückforderung eines Zugangs im Raum, so darf 

darüber (einstweilen) steuerlich nicht abgerechnet werden. Der schwebende Zustand 

dauert an, bis nach den Umständen anzunehmen ist, dass mit einer Rückerstattung 

nicht mehr gerechnet werden muss. Mit dem Wegfall der drohenden Neutralisierung 

tritt die bis dahin aufgeschobene Realisation ein. Kommt es dann doch noch zur 

Rückerstattung und ist der Zugang trotz ernsthaft drohender Rückforderung bereits 

besteuert worden, ist die Veranlagungsverfügung zu revidieren (BGer 2C_616/2016 und 

2C_617/2016 vom 3. November 2016 E. 2.2.2 ff. mit Hinweisen).

3.2.2. 

Durch eine Beschlagnahme werden gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die 

zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an Vermögenswerten nicht tangiert (BGer 

3.3. 

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2C_989/2020 vom 29. April 2021 E. 3.5 mit Hinweisen). Im Gegensatz zur endgültigen 

materiellrechtlichen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von 

Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische «konservatorische» prozessuale 

Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden 

Vermögenswerte dar. Vermögenswerte, welche allenfalls der Einziehung unterliegen, 

sind alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt 

oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind; bei der 

Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im 

Gegenwert der hinterzogenen Steuern (BGE 120 IV 365 E. 1c f. mit Hinweisen). 

Betreffend Verrechnungssteuer hat das Bundesgericht entschieden, dass eine 

strafprozessuale Kontensperre beziehungsweise Beschlagnahme keinen Einfluss auf 

den Bestand und die Höhe der geschuldeten Steuerforderung und damit grundsätzlich 

auch nicht auf die akzessorisch geschuldeten Verzugszinsen hat (BGer 2C_638/2021 

vom 10. Juni 2022 E. 4.2).

 3.4. 

Die Beschwerdebeteiligte informierte den Beschwerdegegner am 11. Oktober 2010 

über die Beschlagnahme sämtlicher auf ihn lautender Vermögenswerte (Depot und 

Konten) der Kundennummern ___-0 und ___-9 bei der D.__ AG. Gegen die 

Beschlagnahme erhob der Beschwerdegegner kein Rechtsmittel. Anlässlich der 

Einvernahme vom 14. Februar 2013 sagte er aus, das Konto ___-9 stamme aus der 

Erbschaft seiner Mutter und das Konto ___-0 sei nur bis ins Jahr 1997 ein temporäres 

Durchlaufkonto für Lohnzahlungen an Mitarbeiter der E.__ in Y.__ gewesen. 

Anschliessend sei das (Unter-)Konto ___-1 für eine andere Person treuhänderisch 

geführt worden, wofür man kein Formular A über den wirtschaftlich Berechtigten 

ausgefüllt habe (Bericht der besonderen Untersuchung nach Art. 190 ff. DBG der 

Beschwerdebeteiligten, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen, vom 30. Juni 2014 

[nachfolgend: ASU-Bericht], Seite 17 f.).        

Im ASU-Bericht wurde festgehalten, die Vermögenswerte seien im Hinblick auf die 

Einziehung beschlagnahmt worden. Diese Werte dienten zur Sicherung der im 

Strafverfahren festgestellten hinterzogenen Steuern. Die Beschlagnahme werde bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des kantonalen Hinterziehungsverfahrens 

aufrechterhalten. Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden seien, 

würden nur dann eingezogen, wenn sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands ausgehändigt würden. Im Fall einer Steuerhinterziehung sei 

3.4.1. 

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der Verletzte das Gemeinwesen, welchem Steuern vorenthalten worden seien. In dem 

Umfang, in welchem der Staat die beschlagnahmten Mittel zugewiesen erhalte, 

reduziere sich diese Nachsteuerforderung (ASU-Bericht, Seite 31).

Zwar deklarierten die Beschwerdegegner die Vermögenswerte bei der D.__ AG nicht. 

Wie das kantonale Steueramt jedoch zutreffend ausführte, ergeben sich aus den Akten 

keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vermögenswerte der Beschwerdegegner bei der 

D.__ AG rechtswidrig erlangt worden wären. Dies wurde im gesamten Verfahren auch 

nie behauptet. Vielmehr handelt es sich gemäss den Aussagen des 

Beschwerdegegners gerade um legale Vermögenswerte. Der angefochtene Entscheid 

beruht insoweit auf einem unrichtig festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 61 Abs. 2 VRP).

Unbestritten ist sodann, dass die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

gesperrten Vermögenswerte unter den Kundenummern ___-9 und ___-0 bei der D.__ 

AG dem Beschwerdegegner gehören. Zumal die Beschlagnahme die zivilrechtlichen 

Eigentumsverhältnisse an Vermögenswerten nicht tangierte (vgl. oben E. 3.3), blieb der 

Beschwerdegegner weiterhin zivilrechtlicher Eigentümer dieser Vermögenswerte 

(Steuerjahr 2010: CHF 1'640'718; Steuerjahr 2011: CHF 1'603'133). Wie die 

Beschwerdebeteiligte zutreffend ausgeführt hat, reduziert sich durch die 

Beschlagnahme nur die Höhe der im Hinblick auf die Steuerhinterziehung nach der 

Verrechnung noch zu bezahlenden Nachsteuerforderung (und nicht die 

Nachsteuerforderung an sich). Mangels rechtswidrig erlangter Vermögenswerte konnte 

denn auch keine Ablieferungspflicht bestanden haben, die geeignet gewesen wäre, die 

Vermögenszugänge in den Steuerjahren 2010 und 2011 zu neutralisieren. Folglich sind 

die aus den Vermögenswerten bei der D.__ AG resultierenden Vermögenserträge der 

Jahre 2010 von CHF 63'870.15 und 2011 von CHF 44'293.40 zu versteuern (vgl. dazu 

Ausführungen in Erwägung 3.2; Art. 33 Abs. 1 lit. a StG und Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG). 

Für die Besteuerung der Erträge aus den beschlagnahmten Vermögenswerten ist daher 

unerheblich, ob sie später allenfalls (teilweise) zur Bezahlung von Steuerschulden 

verwendet werden.

3.4.2. 

Die Erträge aus den Vermögenswerten bei der D.__ AG unter den Kundennummern 

___-0 und ___-9 von CHF 63'780.15 (Steuerperiode 2010) und CHF 44'293.40 

(Steuerperiode 2011) sind somit bei den Staats- und Gemeindesteuern sowie bei den 

direkten Bundessteuern als Einkommen zu berücksichtigen. Die Beschwerden des 

kantonalen Steueramtes erweisen sich als begründet, weshalb sie gutzuheissen sind.

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

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4.  

5.

Zusammenfassend sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen die angefochtenen 

Entscheide der Vorinstanz vom 24. November 2022 in Gutheissung der Beschwerde 

aufzuheben. Für die Kantons- und Gemeindesteuern sind gemäss den 

Einspracheentscheiden das steuerbare Einkommen auf CHF 210'200 (2010) und 

Wie die in den Jahren 2010 und 2011 erzielten Erträge aus den Vermögenswerten bei 

der D.__ AG sind nach dem Gesagten (vgl. Erwägung 3) auch die Vermögenswerte von 

CHF 1'640'718 (Steuerperiode 2010) und von CHF 1'603'133 (Steuerperiode 2011) 

steuerbar. Ergänzend kann in Bezug auf die Vermögenswerte auf die insoweit 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Erwägung 3c/cc des 

vorinstanzlichen Entscheids).

4.1. 

Sodann erscheint sachgerecht, dass die im Jahr 2020 veranlagten Ausgleichs- und 

Verzugszinsen nach der Praxis des kantonalen Steueramtes in den Steuerperioden 

2010 und 2011 nicht abzugsfähig sind. Diese kantonale Praxis zu den Ausgleichs- und 

Verzugszinsen bewegt sich im Rahmen des den Kantonen zustehenden 

Gestaltungsspielraums (vgl. BGer 2C_435/2017 E. 2.4.1) und ist nicht zu beanstanden.

4.2. 

Soweit die Beschwerdegegner erneut Ausführungen zu (voraussichtlichen) 

Steuerbussen und -schulden sowie zu den verjährten Verrechnungssteuerforderungen 

machen, kann auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Erwägung 4a und 4b des vorinstanzlichen Entscheids).

4.3. 

Auf das Vorbringen betreffend die Inhaberaktien der C.__ AG (act. 9 Ziff. 12), das 

ausserhalb des im vorliegenden Verfahren Streitgegenstand bildenden 

Rechtsverhältnisses liegt, ist nicht weiter einzugehen (vgl. dazu Erwägung 3c/cc am 

Ende des vorinstanzlichen Entscheids).

4.4. 

Es bleibt anzumerken, dass der Vorsteher des zuständigen Departementes – in 

Steuersachen der Vorsteher des Finanzdepartements – gemäss Art. 43  Abs. 2 lit. d 

VRP im Beschwerdeverfahren Stellung nimmt. Die diesbezügliche Rüge der 

Beschwerdegegner in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2023 (act. 15) erweist sich 

damit als unbegründet.

4.5. 

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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CHF 185'400 (2011) sowie das steuerbare Vermögen auf CHF 1'660'000 (2010) und 

CHF 1'623'000 (2011) festzusetzen. Für die direkte Bundessteuer ist das steuerbare 

Einkommen auf CHF 203'000 (2010) und CHF 179'000 (2011) festzusetzen.

6.  

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2022/217 und B 2022/218 werden vereinigt.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeverfahren den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von 

CHF 2'000 für das Verfahren B 2022/217 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 

2010 und 2011 und von CHF 500 für das Verfahren B 2022/218 betreffend direkte 

Bundessteuer 2010 und 2011 sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 

Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

6.1. 

Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die 

amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt 

die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 

2004, S. 103). Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor 

der Vorinstanz von je CHF 1’500 (insgesamt CHF 3’000) gehen somit ebenfalls 

vollumfänglich zulasten der Beschwerdegegner, unter Anrechnung der von ihnen in 

jenen Verfahren geleisteten Kostenvorschüsse.

6.2. 

Zufolge Unterliegens besteht weder für die Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht noch für die vorinstanzlichen Verfahren ein Anspruch der 

Beschwerdegegner auf ausseramtliche Entschädigung. Die Vorinstanz, der 

Beschwerdeführer und die Beschwerdebeteiligte haben ebenfalls keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; 

A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98  VRP) und zu Recht auch 

keine solche beantragt.

6.3. 

bis

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2.

Die Beschwerde B 2022/217 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2010 und 

2011 wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 

24. November 2022 wird aufgehoben. Für die Kantons- und Gemeindesteuern werden 

das steuerbare Einkommen auf CHF 210'200 (2010) und CHF 185'400 (2011) sowie 

das steuerbare Vermögen auf CHF 1'660'000 (2010) und CHF 1'623'000 (2011) 

festgesetzt.

3.

Die Beschwerde B 2022/218 betreffend direkte Bundessteuer 2010 und 2011 wird 

gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 24. November 2022 

wird aufgehoben. Für die direkte Bundessteuer wird das steuerbare Einkommen auf 

CHF 203'000 (2010) und CHF 179'000 (2011) festgesetzt.

4.

Die Beschwerdegegner bezahlen die amtlichen Kosten der vereinigten 

Beschwerdeverfahren B 2022/217 und B 2022/218 von insgesamt CHF 2’500 

(CHF 2’000, Kantons- und Gemeindesteuer und CHF 500, direkte Bundessteuer). Die 

amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens von je 

CHF 1’500 (total CHF 3’000) bezahlen die Beschwerdegegner unter Anrechnung der 

von ihnen in jenen Verfahren geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe.

5.

Ausseramtliche Kosten werden weder für das Beschwerdeverfahren vor dem 

Verwaltungsgericht noch für die vorinstanzlichen Verfahren entschädigt.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 16.09.2023
	Steuerrecht. Art. 33 Abs. 1 lit. a StG und Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG. Erträge aus bewegli-chem Vermögen. Die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse der Beschwerdegegner werden durch die Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte nicht tangiert, weshalb die da-rauf anfallenden Erträge von ihnen zu versteuern sind (Verwaltungsgericht, B 2022/217, B 2022/218). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 9C_655/2023)

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