# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88584561-4378-57a1-8ee2-33ba37d5d21c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2010 B-1019/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1019-2010_2010-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1019/2010
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter David Aschmann (Vorsitz), 
Richter Claude Morvant, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher. 

Amylin Pharmaceuticals, Inc., 
9360 Towne Centre Drive, US-CA 92121, San Diego,
vertreten durch E. Blum & Co. AG, 
Patentanwälte und Markenanwälte VSP, Vorderberg 11, 
8044 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Zwischenverfügung vom 18. Januar 2010 betreffend 
Gesuche Nr. C0996459/01 und C1140145/01 Exenatide 
(Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-1019/2010

Sachverhalt:

A.
Am 6. Juli  2005  und  21. September  2005  wurden  der  Beschwerde-
führerin, unter anderem mit Wirkung für die Schweiz, die europäischen 
Patente EP 1 140 145 betreffend eine bestimmte Dosierung von Exen-
dinen (einer Art Peptiden) und EP 0 996 459 betreffend Verwendungen 
von Exendinen erteilt.

B.
Gegen das Patent EP Nr. 1 140 145 wurde beim Europäischen Patent-
amt (EPA) im April 2006 Einspruch erhoben.

C.
Das  Schweizerische  Heilmittelinstitut  swissmedic  erteilte  am  6.  De-
zember 2006 eine Genehmigung für  das Inverkehrbringen des Wirk-
stoffs "Exenatide"  in  bestimmter  Zusammensetzung  als Injektionslö-
sung, mit der die Insulinproduktion bei Typ 2 Diabetes mellitus-Patien-
ten verbessert werden kann, unter dem Namen "Byetta" (Zulassungs-
Nr. 57760) in der Schweiz.

D.
Auf diese Arzneimittelzulassung und ihre beiden Patente gestützt be-
antragte die Gesuchstellerin am 18. Mai 2007 bei der Vorinstanz die 
Erteilung zweier ergänzender Schutzzertifikate (im Folgenden "ESZ") 
für Exenatide, nämlich mit Gesuchsnummer C1140145/01 gestützt auf 
das Patent EP 1 140 145 und mit Gesuchsnummer C0996459/01 ge-
stützt auf das Patent EP 0 996 459. Weitere ESZ-Gesuche wurden für 
Exenatide nicht gestellt.

E.
Mit  zwei  Beanstandungsschreiben vom 4. März 2009 antwortete  die 
Vorinstanz, pro Erzeugnis könne nur ein ESZ erteilt werden.

F.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2009 beantragte die Beschwerdeführerin die 
Sistierung beider Erteilungsverfahren bis zum Entscheid des EPA über 
den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 140 145. Wegen 
des Einspruchs stehe noch nicht  fest,  welches Grundpatent  sich als 
Basis für das ESZ besser eigne.

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B-1019/2010

G.
Mit zwei Zwischenverfügungen vom 18. Januar 2010 wies die Vorins-
tanz diese Sistierungsanträge ab und setzte der Beschwerdeführerin 
Frist bis zum 31. März 2010 an um zu erklären, welches der beiden 
am 18. März 2007 eingereichten Gesuche sie aufrecht erhalten wolle. 
Sie erläuterte, dass kein Rechtsanspruch auf Sistierung eines Verwal-
tungsverfahrens bestehe. Die  ESZ-Gesuchsfrist  von Art. 140f  Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspa-
tente  (PatG,  SR  232.14)  sei  eine  Verwirkungsfrist.  Der  Markt  wolle 
baldmöglichst wissen, ob ein Erzeugnis nach dem Ablauf des Patent-
schutzes weiter durch ein ESZ geschützt sei. Im ESZ-Erteilungsverfah-
ren könne ein rechtskräftiges Urteil im hängigen Einspruchsverfahren 
darum nicht abgewartet werden.

H.
Am 27. Januar 2010 hiess das EPA den Einspruch gegen das europä-
ische Patent EP Nr. 1 140 145 erstinstanzlich gut. Der Entscheid wur-
de an die EPA-Beschwerdekammer weitergezogen.

I.
Am 17. Februar 2010 erhob die Beschwerdeführerin gegen beide Zwi-
schenverfügungen der  Vorinstanz vom 18. Januar  2010  Beschwerde 
ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen:

1. Die Zwischenverfügung des eidgenössischen Instituts für Geistiges Ei-
gentum vom 18. Januar 2010 betreffend Sistierung der  Verfahren be-
züglich der Gesuche Nr.  C0996459/01 und C1140145/01 um Erteilung 
eines  ergänzenden  Schutzzertifikats  für  das  Erzeugnis  Exenatide  sei 
aufzuheben;

2. Die  Verfahren  bezüglich  der  Gesuche  Nr.  C0996459/01  und 
C1140145/01 um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für das 
Erzeugnis Exenatide seien bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ein-
spruchs- einschliesslich eines allfälligen Beschwerdeverfahrens betref -
fend  das  Europäische  Patent  EP 1140145 (NOUVELLES FORMULA-
TIONS D'AGONISTES DE L'EXENDINE ET MODES D'ADMINISTRA-
TION) zu sistieren;

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.

Zur Begründung trug sie vor, die Wahl des Grundpatents sei von we-
sentlicher Bedeutung für den Schutzbereich des ESZ. Ihr Entscheid für 
eines der beiden Gesuche dränge nicht, da der ESZ-Schutz erst 2018 
oder 2020 beginne. Eine Sistierung rechtfertige sich, da die Öffentlich-
keit mit der Publikation der Gesuche auf www.swissreg.ch bereits über 
die mutmassliche Erteilung informiert sei. Eine Ablehnung sei überdies 
überspitzt formalistisch.

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J.
Mit  Stellungnahme vom 19. März 2010 hielt  die  Vorinstanz an ihren 
Vorbringen  fest  und  beantragte,  die  Beschwerde  unter  Kostenfolge 
abzuweisen.

K.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen im Zusammenhang mit der Erteilung von ESZ (Art. 31 VGG in 
Verbindung mit Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 [VwVG, SR 172.021]), Art. 59 und Art. 140m PatG. Die 
Verwaltungsbeschwerde ist gegen Zwischenverfügungen, mit welchen 
ein  Sistierungsbegehren  abgewiesen  wird,  nur  zulässig,  wenn diese 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken oder ihre Gut-
heissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und Aufwand erspa-
ren würde (Art. 46 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Fall verpflichten die 
angefochtenen Verfügungen die Beschwerdeführerin, sich anstelle der 
verlangten  Sistierung  unverzüglich  für  eines  ihrer  hängigen  ESZ-
Gesuche zu entscheiden. Zwischen der Beschwerdeführerin und der 
Vorinstanz ist unstrittig, dass ab diesem Moment das andere Gesuch 
nicht mehr gutzuheissen ist, da nur ein ESZ pro Gesuchsteller(in) er -
teilt  werden  darf  (Art. 140c  Abs.  3  PatG;  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts [BVGer] B-3064/ 2008 vom 13. September 2010, E. 
7.5.5  Etanercept). Die Beschwerdeführerin kann ein Recht gegen die 
Verwendung  von  Exenatide  nur  in  den  Grenzen  des  sachlichen 
Geltungsbereichs  des  gewählten,  einen  Patents  erhalten  (Art.  140d 
Abs. 1  PatG),  so  dass die  Wahl  für  sie  einen materiellen  und mög-
licherweise  kommerziellen  Unterschied  bewirkt  und  es  auch  für  den 
Verkehr einen Unterschied ausmachen kann, ob das gewährte Zerti-
fikat den Schutz des einen oder des anderen Patents verlängert. Da 
der  Abweisungsgrund  für  das  zweite  Gesuch  unmittelbar  mit  dem 
Endentscheid  gesetzt  wird,  der  das  erste  Gesuch  gutheisst  –  auch 
wenn sie ein Gesuch von beiden ohnehin verlieren wird – bedeutet es 
für die Beschwerdeführerin darum einen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil,  sich entscheiden zu müssen und ihre Wahl nicht erst nach 
Klärung der Rechtslage im hängigen Einspruchsbeschwerdeverfahren 

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treffen zu dürfen. Die Voraussetzung von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist 
damit  erfüllt.  Die  Beschwerde  wurde  in  der  gesetzlichen  Frist  von 
Art. 50 Abs. 1 VwVG eingereicht  und der verlangte Kostenvorschuss 
rechtzeitig  geleistet.  Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Verfügungs-
adressatin  von  den  angefochtenen  Entscheiden  besonders  berührt 
und beschwert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist darum 
einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin richtet ihre Beschwerdebegründung vor allem 
gegen Ziff. 1 der angefochtenen Verfügungen, mit welchen die Vorins-
tanz das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen hat. 
Formell ist die Beschwerde aber auch gegen Ziff. 2 der Verfügungen 
gerichtet. Die darin erwähnte Antwortfrist ist im Fall einer Abweisung 
der vorliegenden Beschwerde neu anzusetzen, da sie wegen der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde schon abgelaufen ist, bevor die 
Verfügungen in Kraft traten. Mit Ziff. 2 forderte die Vorinstanz die Be-
schwerdeführerin sodann – als Folge der Abweisung des Sistierungs-
gesuchs  –  auf  zu  erklären,  welches  der  ESZ-Gesuche  aufrecht  er-
halten werden soll. Dies wird in der Beschwerdebegründung nicht be-
anstandet,  da  es aus den erwähnten Gründen im Interesse der  Be-
schwerdeführerin  liegt,  dass  ihr  eine  Wahlmöglichkeit  gewährt  wird, 
anstatt dass die Vorinstanz die Gesuche in der Reihenfolge ihres Ein -
gangs prüft. Dennoch ist  klarzustellen,  dass  die Beschwerdeführerin 
nicht verpflichtet werden kann, ein ESZ-Gesuch nicht aufrecht zu er-
halten oder zurückzuziehen. Ziff. 2 ist vielmehr so zu verstehen, dass 
sie aufgefordert werden sollte zu erklären, in welcher Reihenfolge die 
Gesuche zu prüfen sind. Die Vorinstanz hat die ihr gültig eingereichten 
Zertifikatsgesuche  grundsätzlich  unabhängig  vom  Vorliegen  anderer 
hängiger Gesuche entgegenzunehmen und zu prüfen (Art. 127e Abs. 1 
und  127f  Abs.  1  PatV).  Auch  das  später  geprüfte  Gesuch  könnte 
dadurch noch gutgeheissen werden, falls die Prüfung Zeit in Anspruch 
nehmen  und  während  dieser  das  erste  Gesuch  dahinfallen,  ab-
gewiesen oder zurückgezogen werden sollte.

3.
Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf Art. 6 des Bundesge-
setzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 
273) und auf den Grundsatz von Treu und Glauben geltend, sie sei mit  
Bezug auf das hängige Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem EPA 
und um ihre Patentanmeldungen international koordinieren zu können 

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darauf angewiesen, dass die ESZ-Erteilungsverfahren antragsgemäss 
sistiert  würden. Ihr  Interesse überwiege allfällige  entgegenstehende, 
öffentliche  Interessen,  da  die  Vorinstanz  nicht  an  gesetzliche  Prü-
fungsfristen gebunden sei, sie erst ab 2018 oder 2020 ESZ-Schutz be-
antrage und lange vorher mit einem Entscheid am EPA zu rechnen sei.

4.

4.1 Ein Verwaltungsverfahren kann aus Gründen der Zweckmässigkeit 
ausgesetzt,  oder sistiert,  werden, insbesondere wenn das Urteil  von 
der  Entscheidung  in  einem anderen  Rechtsstreit  beeinflusst  werden 
kann (Art. 6 BZP in Verbindung mit Art. 4 VwVG). Ein Sistierungsgrund 
ist  insbesondere zweckmässig,  wenn die mit  der  Verfahrensverzöge-
rung gewonnene Erkenntnis das Verfahren umso mehr beschleunigt, 
den  Endentscheid  wesentlich  verbessert  oder,  durch  Klärung  einer 
Vorfrage, sich widersprechende Urteile verhindert (BGE 123 II 3 E. 2b, 
Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 
2005, veröffentlicht in sic! 2005, 828 E. 3). Auch ein gemeinsames Sis-
tierungsbegehren beider Parteien um eine einvernehmliche Lösung zu 
suchen gilt in der Regel als zweckmässig (Urteile des BVGer B-5168/ 
2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2.1,  A-7509/2006 vom 2. Juli  2007 
E. 5.1). Bei der Abwägung für und gegen die Verfahrensverzögerung 
ist von den involvierten Interessen der vom Entscheid Betroffenen aber 
auch von der Dringlichkeit  und zeitlichen Formalisierung des Verfah-
rens nach der anwendbaren Verfahrensordnung auszugehen (vgl. BGE 
135 III 134 E. 3.4, BGE 122 II 211 E. 3e, BGE 123 II 3 E. 2b, BVGE 
2009/42).  Als  Abweichung  vom  verfassungsmässigen  Beschleuni-
gungsgebot ist  die Sistierung nur als Ausnahme anzuordnen und im 
Zweifel  das  Verfahren  fortzusetzen  (BGE 135  III  134  E.  3.4,  BVGE 
2009/42  E.  2.2;  zum  Beschleunigungsgebot  vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 53 ff.).

4.2 Auf das Erteilungsverfahren von ESZ sind die Regeln für das Pa-
tenterteilungsverfahren anwendbar,  wenn  nichts  anderes  angeordnet 
ist  (Art. 140m PatG, Art. 127a Abs. 2 der Verordnung über die Erfin-
dungspatente [PatV, SR 232.141]). Eine beförderliche Erledigung liegt 
hier nicht nur im Interesse des Anmelders, sondern auch in dem der 
Öffentlichkeit,  namentlich  der  Mitbewerbenden,  zugunsten  welcher 
schon  im  Anmeldestadium  das  bevorstehende  Ausschliesslichkeits-
recht  bekannt  gemacht  wird  (Art.  61  Abs. 1  Bst.  a  PatG,  Art.  127d 

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PatV). Die  Öffentlichkeit  soll  ihre  Forschung  auf  die  neue  Erfindung 
ausrichten können und möglichst bald über die technische Information 
verfügen, um reagieren und gegebenenfalls davon Abstand nehmen zu 
können (LUKAS BÜHLER/SONIA BLIND BURI, Entstehung des Patents, in: Ro-
land von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- 
und Wettbewerbsrecht,  Bd. IV, Patentrecht und Know-how, unter Ein-
schluss  von  Gentechnik,  Software  und  Sortenschutz,  Basel  2006, 
S. 243). Dementsprechend gilt auch in beiden Verfahren ein strenges 
Fristenregime. Die  Wirkungen  verpasster  Fristen  sind  einschneidend 
(Art. 59a Abs. 3 PatG, Art. 127e Abs. 3 und 127f Abs. 2 PatV), und das 
Gesetz  zählt  die  Möglichkeiten,  sie zu  mildern,  unter  Voraussetzung 
neuer, knapper Heilungsfristen, abschliessend auf (Weiterbehandlung, 
Art. 46a PatG; Wiedereinsetzung in den früheren Stand, Art. 47 PatG). 
Eine Aussetzung des Erteilungsverfahrens ist in der PatV nur mit Be-
zug  auf  die  Sachprüfung  von  Patenten  vorgesehen,  wenn  dieselbe 
Prüfung gleichzeitig vor dem Europäischen Patentamt (keinem ande-
ren Amt) hängig ist und es sich um dieselbe Erfindung mit demselben 
Anmelde- oder Prioritätsdatum handelt (Art. 62 Abs. 1 PatV). Im Lichte 
dieser Vorschriften ist das Erteilungsverfahren von Patenten und ESZ 
generell, nicht nur im Interesse des Anmelders, sondern auch von Drit-
ten, beförderlich und eher sistierungsfeindlich durchzuführen.

4.3 Der Umfang des ESZ-Schutzes wurde in Europa, im Unterschied 
zu Japan und den USA, auf die Schnittmenge der Arzneimittelzulas-
sung und des zugrundeliegenden Patents und auf den Zeitraum von 
höchstens fünfzehn Nutzungsjahren von der ersten Genehmigung bis 
zum Ablauf des ESZ beschränkt (vgl. Art. 140e Abs. 1 PatG), um die 
zwanzigjährige europäische Patentlaufzeit von Art. 63 Abs. 1 des Eu-
ropäischen Patentübereinkommens (EPÜ, SR 0.232.142.2) nicht wei-
ter als nötig auszudehnen (CHRISTOPH BERTSCHINGER, Quasi-Verlängerung 
des Patentschutzes: Ergänzende Schutzzertifikate, in: Christoph Bert -
schinger/Peter  Münch/Thomas  Geiser  [Hrsg.],  Schweizerisches  und 
europäisches Patentrecht, Basel 2002, Rz. 10.5; Deutsches Bundesmi-
nisterium, Aufzeichnung zur Schaffung eines ergänzenden Schutzzer-
tifikats für Arzneimittel vom 15. Oktober 1990, GRUR Int. 1991, S. 33). 
Den Interessen der Mitbewerber, namentlich der Generika-Herstel ler, 
ihre Konkurrenzprodukte mit dem Ablauf des Patentschutzes auf den 
Markt bringen zu können, wurde nicht nur durch diese Einschränkung 
des Schutzumfangs, sondern auch durch Vorschriften zugunsten eines 
möglichst  frühen Entscheids über das ESZ Rechnung getragen. Na-
mentlich wird das ESZ nur aufgrund der ersten Genehmigung erteilt 

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und muss es schon innert sechs Monaten nach dieser ersten Geneh-
migung angemeldet werden, falls das Patent erteilt ist (Art. 140b Abs. 
2 und Art. 140f Abs. 1 Bst. a PatG). Sechs Monate nach Inverkehrset-
zung  des  Arzneimittels  –  oft  noch  bevor  dessen  Erfolg  abgeschätzt 
werden kann – muss eine Anmeldegebühr  bezahlt  werden (Art. 127 
Abs. 2 PatV; vgl. Urteil des BVGer B-3064/ 2008 vom 13. September 
2010,  E. 7.5.5  Etanercept). Diese zugunsten eines möglichst  frühen 
Zulassungsentscheids getroffenen Einschränkungen nicht nur der for-
mellen,  sondern  auch  der  materiellen  Möglichkeiten des Anmelders, 
um zu einem ESZ zu gelangen, sprechen umso mehr für einen zurück-
haltenden  Umgang mit  Sistierungsgesuchen. Das  Argument  der  Be-
schwerdeführerin, die Vorinstanz sei an keine gesetzliche Prüfungsfrist 
gebunden und es dauere noch Jahre, bis die ESZ in Kraft treten wür-
den, weshalb die Sistierung zu gewähren sei,  erweist sich daher als 
nicht stichhaltig.

5.
Vorliegend gründet  der  mit  der  beantragten Sistierung erwartete  Er-
kenntnisgewinn ausschliesslich im privaten Interesse der Beschwerde-
führerin und nicht in rechtlich relevanten Vorfragen für den Entscheid 
über die ESZ-Gesuche (E. 1). Die Vorinstanz hat die am 18. Mai 2007 
eingereichten Gesuche erst am 4. März 2009, nach einer Prüfung von 
fast  zwei  Jahren,  erstmals beanstandet und erst  nach über  zweiein-
halb  Jahren  den  angefochtenen  Zwischenentscheid  getroffen.  Wäh-
rend sie üblicherweise nur die Sechsmonatsfrist von Art. 140f Abs. 1 
Bst. a PatG abwartet (IGE-Richtlinien für die Sachprüfung der nationa-
len Patentanmeldungen vom 1. Juli 2008, Ziff. 13.2.4), die bereits am 
6. Juni 2007 abgelaufen ist, hat sie vorliegend bereits einen viel länge-
ren  Zeitraum  verstreichen  lassen,  womit  sie  dem  Wunsch  der  Be-
schwerdeführerin faktisch wesentlich entgegenkam. Trotzdem kann of-
fenbar immer noch nicht abgeschätzt werden, wann mit einem rechts-
kräftigen Entscheid im hängigen Einspruchsverfahren gegen das Pa-
tent EP 1 140 145 zu rechnen ist. Die Beschwerdeführerin hat zudem 
noch nicht  einmal  erklärt,  dass sie sich für  dieses Patent  unter Vor-
behalt seines Bestandes entscheide, wie es von ihr hätte erwartet wer-
den können, so dass die Sistierung unabhängig vom Ausgang jenes 
Einspruchsverfahrens  für  die  vorliegenden  Verfahren  möglicherweise 
gar keinen Gewinn bringt. Mit einer weiteren Verzögerung würden den 
strengen Vorschriften über die beförderliche Erledigung von ESZ-Ertei-
lungsverfahren (E. 4.3) in Anbetracht dieser bereits überlangen Verfah-
rensdauer darum keine Nachachtung verschafft. Auch dem Argument 

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der Beschwerdeführerin, die Verweigerung der Sistierung stelle einen 
überspitzten Formalismus dar, kann unter diesen Umständen nicht ge-
folgt  werden. Vielmehr erscheint  eine weitere Verfahrensverzögerung 
unzweckmässig, weshalb die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerde-
führerin zurecht abgewiesen hat.

6.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, Ziff. 2 des ange-
fochtenen  Entscheids  ist  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Ansetzung 
einer neuen Frist an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 2). Bei diesem 
Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss  zu  verrechnen.  Die  Vorinstanz  als  Bundesbehörde 
hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Ziff. 2 der angefochtenen Verfügungen wird aufgehoben und die Sache 
an die Vorinstanz zurückgewiesen, um eine Frist für die Bezeichnung 
des erstzuprüfenden Gesuchs anzusetzen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.– ver-
rechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref. Vc-C0996459/01; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  EJPD  (Ge-

richtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann, soweit die Voraussetzungen von Art. 93 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, SR 173.110) 
erfüllt sind, innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt  werden (Art. 72 ff., 
90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift  ist  in  einer Amtssprache ab-
zufassen  und hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 20. Oktober 2010

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