# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70fa3d63-1f8f-5161-8b85-93f5dbeea2be
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-21
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 21.11.2023 OG.2022.00065 (OGS.2023.158)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2022-00065_2023-11-21.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
  Oberrichterin lic. iur. Marianne Dürst Benedetti ,
  Oberrichter Roger Feuz , Oberrichter MLaw
  Mario Marti  und Oberrichterin Ruth Hefti
  sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.
  

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 21. November 2023

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2022.00065

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                                                    Beschuldigter
  und

  
	
                                                                                                     Berufungskläger

  
	
   

  
	
  verteidigt
  durch lic. iur. Mathias
  Zopfi, Rechtsanwalt,

  
	
  Bahnhofstrasse 18, Postfach 1417, 8750 Glarus 

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staatsanwaltschaft
  des Kantons Glarus                               Anklägerin
  und

  
	
  Postgasse 29, 8750 Glarus
                                                        Berufungsbeklagte

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verletzung
  der Verkehrsregeln

  
	
   

  
	
   

  
	
  über den
  Antrag des Beschuldigten (gemäss Berufungseingabe
  seines Rechts­vertreters vom 26. September 2022, act. 26):

  
	
   

  
	
  Es sei der
  Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen, dies unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Glarus.

  
	
   

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Die Kantonspolizei Glarus führte am Ostersonntag, 4. April 2021, auf
  der Kerenzerbergstrasse oberhalb der Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord)
  Geschwindigkeitsmessungen durch. Die Messstelle befand sich dabei im Bereich
  einer abfallenden längeren geraden Strecke, wo die dort sonst zulässige allgemeine
  Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h wegen einer Baustelleneinfahrt
  vorübergehend auf 50 km/h herabgesetzt war.

  
	
   

  
	
  Anlässlich der erwähnten Tempokontrolle wurde kurz nach 12 Uhr der
  Beschuldigte A.______ geblitzt, als er mit seinem Personenwagen talwärts
  Richtung Mollis fuhr und dabei die Messstelle mit einer Geschwindigkeit von
  75 km/h (nach Abzug der Messtoleranz von 5 km/h) passierte (act. 2/1). 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Staatsanwaltschaft des Kantons
  Glarus büsste mit Strafbefehl vom 12. Mai 2021 den Beschuldigten wegen
  zu schnellen Fahrens (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27
  Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV sowie Art.
  22 Abs. 1 SSV) mit CHF 400.- und auferlegte ihm ausgangsgemäss die
  Verfahrenskosten (act. 3).

  
	
   

  
	
  2.2 Nach erfolgter Einsprache des
  Beschuldigten (act. 2/5) überwies die Staats­anwaltschaft in Anwendung
  von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
  Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Strafkammer des Kantons­gerichts
  (act. 1).

  
	
   

  
	
  Mit Entscheid vom 31. August 2022 bestätigte der
  Kantonsgerichtspräsident den ange­fochtenen Strafbefehl im Schuldpunkt,
  reduzierte allerdings die Busse geringfügig auf CHF 350.- und überband
  sämtliche Verfahrenskosten dem Beschuldigten (act. 23).

  
	
   

  
	
  2.3 Dagegen erhob der Beschuldigte am 26.
  September 2022 beim Obergericht frist­gerecht Berufung mit dem Antrag auf
  Freispruch von Schuld und Strafe, wobei er zugleich umfangreiche
  Beweisanträge stellte (act. 26).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Dem Obergericht liegen neben der
  Berufung des Beschuldigten noch drei weitere Berufungen vor, welche ebenfalls
  auf Geschwindigkeitsmessungen an derselben Stelle auf der Kerenzerbergstrasse
  zurückgehen, wobei die betreffenden Fahrzeuglenker gleich wie der
  Beschuldigte von Filzbach her bergab Richtung Mollis fuhren. In einem Fall
  betrifft es einen Motorradlenker, der am Ostersonntag rund zwei Stunden nach
  dem Beschuldigten mit überhöhtem Tempo geblitzt wurde; bei den zwei anderen
  Fällen handelt es sich um einen Personenwagenlenker und einen Motorradfahrer,
  die beide am Karfreitagnachmittag, 2. April 2021, auf dem fraglichen
  Streckenabschnitt zu schnell unterwegs waren. 

  
	
   

  
	
  In den jeweiligen Verfahren machten die verzeigten Fahrzeuglenker
  weitgehend übereinstimmend geltend, dass sie zum einen die Signalisation «Höchstge­schwindigkeit
  50» nicht wahrgenommen hätten, da das Temposchild an einem unzulänglichen
  Standort positioniert gewesen sei, und dass zum anderen beim fraglichen
  Streckenabschnitt rein gar nichts auf eine Baustelle bzw. ein Verkehrs­hindernis
  hingewiesen habe. (An dieser Stelle ist ergänzend anzumerken, dass die
  Polizei ein weiteres Mal am Pfingstsonntag, 23. Mai 2021, am selben Ort
  Geschwin­digkeitsmessungen vornahm. Darauf geht eine weitere beim Obergericht
  hängige Berufung zurück, wobei der dort verzeigte Berufungskläger im
  Unterschied zu den vorgenannten Lenkern bergauf in Fahrtrichtung
  Filzbach die Messstelle mit überhöhtem Tempo passierte.)

  
	
   

  
	
  3.2 Vom Weiler «Beglingen» oberhalb von
  Mollis führt die Kerenzerbergstrasse in weit ausholenden Schlaufen nach
  Mollis hinunter. Im hier konkret interessierenden Bereich verläuft die Strasse zunächst über eine längere Strecke geradeaus,
  dreht dann in einer scharfen Linkskurve um 180 Grad (Haarnadelkurve) und
  führt danach auf einer Strecke von mehr als 200 Metern in wiederum gerader
  Linie weiter (siehe dazu den Situationsplan bei act. 35). Die
  Baustellensignalisation mit der 50er-Tafel war in etwa im Scheitelpunkt der
  Wendekurve am rechten Fahrbahnrand installiert. Die Tempomessungen erfolgten
  auf der anschliessenden längeren Geraden. Grund für die vorübergehende
  Tempobeschränkung im betreffenden Streckenabschnitt von der dort sonst
  zulässigen Ausserortsgeschwindigkeit von 80 km/h auf noch 50 km/h waren nicht
  etwa bauliche Tätigkeiten unmittelbar an der Strasse selber; vielmehr zweigte
  in diesem Bereich eine (temporäre) Baupiste ab zum nahegelegenen Reservoir
  «Paradisli», an dem Bauarbeiten vorgenommen wurden; wegen des damit
  verbundenen Werkverkehrs (Zu- und Wegfahrt) wurde aus «Gründen der
  Verkehrssicherheit» eine Temporeduktion verfügt (siehe dazu die entsprechende
  Bekanntmachung im Glarner Amtsblatt vom 19. September 2019, act. 2/1d).

  
	
  Die nachstehenden Fotos dokumentieren die örtliche Situation, wie sie
  sich am Karfreitag und Ostersonntag, 2. und 4. April 2021, präsentierte (act.
  2/1c).

  
	
   

  
	
      

  
	
  Blick in Fahrtrichtung
  Mollis: Anfahrt zur Haarnadelkurve mit Signalisationstafel

  
	
    

  
	
  Standort des Radargeräts bei der Plakattafel            Die
  Fahrbahn im Bereich der Messstelle mit Blick 

  
	
  (hier mit Blick bergwärts; eingekreist die Signa-       in
  Fahrtrichtung Mollis; rechts die zum Reservoir 

  
	
  lisation bei der Haarnadelkurve weiter oben)            «Paradisli»
  führende Baupiste, davor die Tafel, bei                                                                                            welcher
  das Messgerät positioniert war.

  
	
   

  
	
  3.3 Bereits bei der ersten Sichtung der Akten
  drängte sich dem Obergericht die Frage auf, ob die ungefähr im Scheitelpunkt
  der Linkskurve platzierte Signalisation für die talwärts fahrenden Lenker
  überhaupt erkennbar war (weil an dieser Stelle der Blick des
  Motorfahrzeugführers bereits nicht mehr nach rechts, sondern nach links zum
  Kurvenende hin ausgerichtet ist). Vor allem aber schien dem Obergericht
  zusätzlich klärungsbedürftig, ob die Tempobeschränkung «aus Gründen der
  Verkehrssicherheit» über die verlängerten Feiertagswochenenden an Ostern und
  Pfingsten effektiv notwendig war bzw. ob es nicht eher angezeigt gewesen
  wäre, die entsprechende Signalisation vorübergehend abzudecken. Das
  Obergericht räumte in der Folge der Staatsanwaltschaft Gelegenheit ein, um
  sich hierzu vorab schriftlich zu äussern (act. 29).

  
	
   

  
	
  In ihrer Eingabe vom 18. Januar 2023 (act. 31) bejahte die
  Staatsanwaltschaft die Erkennbarkeit des Geschwindigkeitsschildes sowie die
  Notwendigkeit der entsprechenden Tempobeschränkung auch über das Oster- und
  Pfingstwochen­ende; infolgedessen erachtet sie die in diesem Streckenbereich
  signalisierte und von den verzeigten Fahrzeuglenkern nicht eingehaltene
  Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für verbindlich und rechtsgültig.

  
	
   

  
	
  3.4 In der Folge ersuchte das Obergericht
  die Kantonspolizei Glarus um Auskunft dazu, ob sich während der Bauphase beim
  Reservoir «Paradisli» von September
  2019 bis Frühsommer 2021 Verkehrsunfälle konkret bei der Abzweigstelle zur
  Baupiste ereignet hatten. Ferner erkundigte sich das Obergericht danach, wie
  oft während der gut anderthalbjährigen Bauphase mit reduzierter
  Geschwindigkeit im Bereich «Paradisli» Radarkontrollen
  durchgeführt wurden. Sodann interessierte konkret mit Blick auf den
  aktenkundigen Umstand, wonach anlässlich der Radarmessungen am Karfreitag
  sowie am Ostersonntag und Pfingstsonntag jeweils rund 25% der kontrollierten
  Fahrzeuglenker wegen überhöhtem Tempo verzeigt wurden, wie dieser Prozentsatz
  im Vergleich zu den durchschnittlichen Fallzahlen bei anderen
  Geschwindigkeitskontrollen im Ausserortsbereich einzuordnen ist (siehe zum
  Ganzen act. 32 und act. 34).

  
	
   

  
	
  Nachdem die Polizei die unterbreiteten Fragen umgehend beantwortet
  hatte (siehe act. 33 und act. 35), stellte das Obergericht den Parteien
  in Aussicht, es werde vorab über die Rechtsgültigkeit der Tempobeschränkung
  an den fraglichen Messtagen (hier Ostersonntag) befinden; zugleich wurde der
  Verteidiger gebeten, seine Honorarnote über seine bis dahin getätigten
  Bemühungen einzureichen (act. 36 f.).

  
	
   

  
	
  4.         Erkennbarkeit
  der Signaltafel

  
	
   

  
	
  4.1 Im Strassenverkehr
  sind Signale zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). Diese Befol­gungspflicht setzt
  freilich voraus, dass ein entsprechendes Signal vor Ort auch tat­sächlich
  sichtbar installiert ist. In diesem Sinne hält Art. 103 der Signalisationsver­ordnung
  (SSV; SR 741.21) fest, dass Signale (im Regelfall) am rechten Strassen­rand
  stehen (Abs. 1) und so aufzustellen sind, dass sie rechtzeitig erkannt werden
  können (Abs. 2). Ob ein Signal leicht erkennbar ist, beurteilt sich aus der
  Sicht eines Fahrzeuglenkers, der dem Strassenverkehr die notwendige und von
  ihm vernünf­tigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit widmet (Urteil BGer 6B_95/2017 vom 22. Mai 2021 E. 1.4.2; siehe auch BGE
  127 IV 229 E. 2c/aa S. 232).

  
	
   

  
	
  4.2 Wie bereits
  oben ausgeführt, befand sich die Baustellensignalisation bzw. die Signaltafel
  «Höchstgeschwindigkeit 50» ungefähr im Scheitelpunkt der Linkskurve am
  rechten Strassenrand. Die Vorinstanz verortete den Standort der Tafel «etwa
  in der Mitte der Linkskurve» (act. 23 S. 7 E. 1.2.). Genau besehen stand die
  Tafel sogar erst nach der Kurvenmitte (siehe Foto oben).

  
	
   

  
	
  Beim Befahren einer Linkskurve richtet sich
  der Blick des Lenkers spätestens ab der Kurvenmitte bereits zum Kurvenausgang
  hin; dies gilt erst recht beim korrekten Motorradfahren, wo es zur Vermeidung
  von Stürzen nachgerade einer Grundregel entspricht, beim Kurvenfahren da
  hinzuschauen, wo man hinfahren will (siehe dazu etwa auf der Homepage des TCS
  den Beitrag «Kurve sicher fahren», hier act. 18/4). Das Kantonsgericht stellte all dies nicht in Abrede, hielt dem aber
  entgegen, dass immerhin bis zum Erreichen der Kurvenmitte der Blick geradeaus
  gerichtet sei, weshalb die fragliche Signaltafel für die Fahrzeuglenker
  bereits auf der etwa 200 Meter langen geraden Anfahrt zur Kurve einsehbar gewesen
  sei (act. 23 S. 7 E. 1.2.). Diese Argumentation mutet spitzfindig an.
  Jedenfalls erscheint die Behaup­tung gewagt, wonach ein Fahr­zeuglenker, wenn
  er sich einer Kurve annähert, bereits eine Signaltafel bemerken muss, die im
  Scheitelpunkt der Kurve aufgestellt ist (bzw. hier sogar erst kurz danach),
  zumal die Zeigefläche der Tafel nicht zur Kur­venanfahrt hin ausgerichtet und
  so aus der Distanz auch nicht lesbar ist. Richtiger­weise hätte denn auch die
  Tafel unmittelbar vor der Kurve aufgestellt werden müs­sen, wie dies
  im konkreten Fall gemäss dem für den betreffenden Baustellenab­schnitt
  entworfenen Signalisationsplan effektiv auch vorgesehen war (siehe dazu act.
  35). Für das Obergericht bestehen daher grösste Zweifel in Bezug auf die bei
  einer Signaltafel geforderte leichte Erkennbarkeit, wenn die fragliche Tafel
  hier erst in der Kurvenmitte platziert ist. Daran ändert auch nichts, dass
  die Vorinstanz nach durchgeführtem Augenschein vor Ort zu einem anderen
  Schluss gelangte. Selbst­verständlich ist bei der Anfahrt zur Kurve
  ersichtlich, dass dort eine Tafel steht, wenn man den Blick darauf
  fokussiert. Indes: Selbst der pflichtgemäss auf­merksame Fahrzeuglenker hat
  nicht mit einer gänzlich falsch platzierten Signalisa­tionstafel mitten in
  der Kurve zu rechnen, weshalb er bei der Anfahrt zur Kurve auch nicht darnach
  achten muss. Bei einer, wie hier, ausserhalb des Lenker-Sichtfelds
  aufgestellten bzw. auf Distanz allenfalls wahrnehmbaren, dabei aber nicht
  lesbaren Tafel kann es sich daher nicht anders verhalten wie bei einer weitab
  von der Fahr­bahn aufgestellten Tafel: Fahrzeuglenker sind nicht gehalten,
  nach unzulässiger­weise fernab von der Fahrbahn angebrachten [bzw. hier
  unzweifelhaft am falschen Ort aufgestellten] Signalen Ausschau zu halten
  (Urteil BGer 6B_95/2017 vom 22. Mai 2021 E. 1.4.2). Es ist daher auch
  wenig überraschend, dass an den drei Messtagen am 2. und 4. April 2021 sowie
  am 23. Mai 2021 jeweils rund 25 % der kontrollierten Fahrzeuglenker zu
  schnell unterwegs waren (act. 2/12b; ferner act. 2/9.1.05 im
  Verfahren OG.2022.00062/69 sowie act. 2/9.1.02-1 im Verfahren
  OG.2022.00063/68) und damit doppelt so viele, wie sonst bei polizeili­chen
  Geschwindigkeitskontrollen im Ausserortsbereich durchschnittlich geblitzt wer­den
  (siehe dazu act. 35).

  
	
   

  
	
  5.         Rechtmässigkeit/Verbindlichkeit
  der Signalisation

  
	
   

  
	
  5.1 Ein
  Vorschriftssignal im Strassenverkehr richtet sich – von Spezialsignalen
  abgesehen – an alle Strassenbenützer (Art. 2 Abs. 1 SSV); das Signal
  verkörpert damit eine Allgemeinverfügung.

  
	
   

  
	
  5.2 Bei der
  Kerenzerbergstrasse im hier interessierenden Bereich des Reservoirs
  «Paradisli» handelt es sich um eine Hauptstrasse ausserorts; in diesem
  Strecken­abschnitt beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit 80 km/h (Art.
  4a Abs. 1 Bst. b der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]). Zur
  Vermeidung oder Ver­minde­rung besonderer Gefahren im Strassenverkehr kann
  die all­gemein zulässige Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden (Art. 108
  Abs. 1 SSV). Als daher ab Herbst 2019 beim Reservoir «Paradisli» Bauarbeiten
  vorge­nommen wurden und hierzu eine Baupiste von der Kerenzerbergstrasse
  wegführte, ordnete die zuständi­ge Behörde für den betreffenden
  Streckenabschnitt aus «Gründen der Verkehrssi­cherheit»
  eine Geschwindigkeitsreduktion auf 50 km/h an (act. 2/1d). Die Notwen­digkeit,
  Berechtigung und Angemessenheit dieser Anordnung steht bei laufenden Bau­arbeiten
  ausser Frage; zu gross wäre bei Tempo 80 die Gefahr von Kollisionen mit
  (Bau)Fahrzeugen, welche von der Kerenzer­bergstrasse auf die Baupiste
  abbiegen bzw. von dort in die Kerenzerbergstrasse einbiegen.

  
	
   

  
	
  5.3 Abgesehen
  aber von der besagten Zufahrt zur Baustelle «Paradisli» bestanden an der
  Kerenzerbergstrasse selber keine baustellenbedingten Einschränkungen (keine
  Verengung der Fahrbahn; keine Materialablagerungen im Bereich der Fahr­bahn;
  keine Unebenheiten; keine Bauarbeiten im Sichtfeld der Fahrzeuglenker). Wenn
  daher an der Baustelle «Paradisli» nicht gearbeitet wurde und somit kein
  Werkverkehr zur Baustelle zirkulierte, lag für eine Temporeduktion auf der
  Kerenzerbergstrasse keine unmittelbare sachliche Notwendigkeit vor; ohne Werk­verkehr
  war die Verkehrs­si­cherheit auf der Kerenzerbergstrasse nicht gefährdet,
  sodass die Strasse ungehindert befahrbar war. Genau diese Situation bestand
  über das Oster- und Pfingstwochenende: Die Bauarbeiten beim «Reservoir
  Paradisli» ruhten und es gab keinen Baustellenverkehr; so wie sich die
  örtliche Situation an diesen Tagen dem Strassenbenützer präsentierte, ergaben
  sich für ihn schlicht kei­ne Hinweise darauf, dass er sich im betreffenden
  Streckenabschnitt in einem Baustellenbereich befinden könnte (siehe dazu die
  Fotos oben). Bei alldem herrschten bei sonniger Witterung beste Strassen- und
  Sichtverhältnisse.

  
	
   

  
	
  5.4 Art. 81 Abs.
  4 SSV besagt, dass bei Baustellen, auf denen längere Zeit nicht gearbeitet
  wird, die Signale abzudecken oder zu entfernen sind, wenn sie während des
  Arbeitsunterbruchs nicht erforderlich sind. Die soeben kursiv
  hervorgehobene Voraussetzung war über die beiden verlängerten
  Feiertagswochenenden an Ostern und Pfingsten 2021 fraglos erfüllt. Am
  Karfreitag, Ostersonntag und Pfingstsonntag standen die Arbeiten an der
  Baustelle «Reservoir Paradisli» still, so dass auch kein Werkverkehr zur und
  von der Baustelle zirkulierte. Infolgedessen war an den genannten Tagen mit
  Blick auf die Verkehrssicherheit eine Temporeduktion auf dem betreffenden
  Streckenabschnitt nicht erforderlich. Es wäre daher angezeigt gewe­sen, die
  Tempotafeln an den betreffenden Tagen zu entfernen bzw. abzudecken.

  
	
   

  
	
  Geradezu unpassend erscheint, nun darüber zu
  diskutieren, ob ein Arbeitsunter­bruch über ein verlängertes
  Feiertagswochenende (Ostern und Pfingsten) als «län­gere Zeit» im Sinne von
  Art. 81 Abs. 4 SSV gilt (so aber die Staatsanwaltschaft in ihrer
  Stellungnahme; act. 31 Ziff. II.). Der Aufwand, um über das verlängerte Feier­tagswochenende
  in puncto zulässige Geschwindigkeit den "Normal­zustand" herbei­zu­führen,
  beschränkte sich effektiv nur darauf, bergseitig und talseitig die Geschwin­digkeitsschilder
  abzudecken; weitere Vorkehrungen waren nicht erforderlich (es mussten weder
  Baustellenabschrankungen entfernt noch Lichtsignalanlagen verschoben oder
  provisorischen Markierungen überdeckt werden). Je geringer der Aufwand ist –
  und hier war er fraglos marginal –, um vorübergehend wieder den Normalzustand
  herbei­zuführen, desto eher kann ver­langt werden, dass dieser Auf­wand
  getätigt wird, wenn an einer Baustelle vorüber­gehend nicht gearbeitet wird.
  Bei einem Arbeitsunterbruch hier von jedenfalls vier Tagen (Osterwochenende)
  bzw. drei Tagen (Pfingstwochenende) war es im Lichte von Art. 81 Abs. 4 SSV
  zweifels­frei angezeigt, die Temposchilder vorübergehend abzudecken.

  
	
   

  
	
  Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer
  Stellungnahme (act. 31) zudem aus, es sei nicht auszuschliessen, dass an
  einer Baustelle auch an einem verlängerten Wochenende oder an Feiertagen
  dringliche Arbeiten vorgenommen werden müss­ten. Diese Argumentation ist
  gesucht und würde die Bestimmung von Art. 81 Abs. 4 SSV von vornherein
  obsolet machen. Abgesehen davon wäre es bei der hier kon­kreten Bau­stelle
  bei einem entsprechenden "Notfall" ein Leich­tes gewesen, die
  abgedeckten Tafeln rasch wieder sichtbar zu machen. Ohnehin scheint die
  Staats­anwaltschaft zu verkennen, dass es sich bei der Baustelle «Paradisli»
  um eine stationäre Baustelle handelte. Wenn sie daher schreibt, die
  Bauabschnitte hätten sich jeweils verändert, so verwechselt sie hier
  offensichtlich zwei Baustellen mitei­nander. Tatsächlich war auf der
  Kerenzerberg­strasse im fraglichen Zeitraum weiter oben eine andere Bau­stelle
  aktiv, als dort unmittelbar an der Strasse selbst gearbei­tet und dabei
  etappiert vorgegangen wurde.

  
	
   

  
	
  5.5 Aus alldem
  ergibt sich, dass die «aus Gründen der Verkehrssicherheit» signali­sierte
  Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich «Reservoir Paradisli» über das Oster-
  und Pfingstwochenende nicht gerechtfertigt war. An diesen Tagen war der
  betreffende Strassenabschnitt mit der ausserorts zulässigen
  Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gefahrlos zu befahren; insofern war die
  Beschränkung der Höchst­geschwindigkeit auf 50 km/h nach den konkreten
  örtlichen Verhältnissen nicht erfor­derlich. Demzufolge hätten die
  entsprechenden Signaltafeln an diesen Wochenen­den abgedeckt sein müssen
  (Art. 81 Abs. 4 SSV). Die dennoch aufrechterhaltene Temporeduktion stellte
  mit anderen Worten eine sinnentleerte Mass­nahme dar.

  
	
   

  
	
  5.6 Dies
  bedeutet im Ergebnis, dass die signalisierte «Höchstgeschwindigkeit 50» an
  Ostern und Pfingsten nicht rechtmässig war. Welche Bewandtnis dies im konkre­ten
  Fall für die am Oster- und Pfingstwochenende im betreffenden Strecken­abschnitt
  durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen hat, ist im Folgenden zu klä­ren.

  
	
   

  
	
  5.6.1 Wie oben
  schon einmal ausgeführt, verlangt Art. 27. Abs. 1 SVG von den
  Strassenbenützern, dass sie die Signale befolgen. Die in der genannten Bestim­mung
  normiert Befolgungspflicht bezieht sich allerdings nur auf rechtmässige
  Ver­kehrszeichen; denn es ist nicht der Sinn der betreffenden
  Gesetzesvorschrift, dem Verkehrsteilnehmer die Beachtung eines jeden Signals
  vorzuschreiben, völlig gleichgültig, ob dieses rechtmässig sei oder nicht
  (BGE 128 IV 184 E. 4.2 S. 185). Bezogen auf den vorliegenden Fall lautet
  damit die vermeintlich klare Antwort: Die Strassenbenützer mussten der am
  Oster- und Pfingstwochenende zu Unrecht sig­nalisierten
  Geschwindigkeitsbeschränkung keine Beachtung schenken.

  
	
   

  
	
  5.6.2 Dieser
  Standpunkt ist jedoch sogleich zu relativieren. Fakt ist nämlich, dass sich
  die Signale an eine Vielzahl von Strassenbenützern richten. Diese müssen sich
  auf die Verkehrszeichen verlassen können, und eine allfällige
  Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist für sie meist nicht erkennbar.
  Würde beispielsweise einem rechtswidrig aufgestellten Stoppsignal oder einer
  rechtswidrig markierten Sicher­heitslinie die Rechtsverbindlichkeit
  abgesprochen, wäre dies für Verkehrsteilnehmer, die auf den dadurch
  geschaffenen Rechtsschein vertrauen, mit grossen Gefahren verbunden. Im
  Interesse der Verkehrssicherheit verlangt die Rechtsprechung des­halb, dass
  auch nicht rechtmässig aufgestellte Signale zu befolgen sind. Diese Pflicht
  zur Beachtung rechtswidriger Verkehrszeichen ergibt sich aus dem aus
  Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz im Stras­senverkehr.
  Der Stras­senbenützer, der die Rechtswidrigkeit eines Signals kennt, darf
  nicht durch dessen Missachtung andere Verkehrsteilnehmer gefährden, die auf
  den dadurch geschaffe­nen Rechtsschein vertrauen (BGE 128 IV 184 E. 4.2 S.
  185 f.). Eine solche Gefähr­dung bestünde beispielsweise für denjenigen
  Verkehrs­teilnehmer, der auf die Gül­tigkeit einer signalisierten
  Höchstgeschwindigkeit vertraut sowie darauf, dass die üb­rigen
  Strassenbenützer dies ebenso tun; dieser Fahrzeug­lenker läuft unweigerlich
  in Gefahr, die Geschwindigkeit der anderen Motorfahrzeug­lenker falsch
  einzuschät­zen, wenn diese die signalisierte Höchstgeschwindigkeit nicht
  beachten. Dies kann falsche Reaktionen auslösen, was gerade bei Spurveren­gungen
  im Bereich von Tunnels, Brücken etc. oder bei einzelnen Verkehrsvorgän­gen
  (Abbiegen, Überho­len) zu schweren Verkehrsunfällen führen könnte (siehe dazu
  BSK SVG-Maeder, Art. 27 N 25 mit
  Verweis auf BGE 113 IV 123).

  
	
   

  
	
  Im Messbereich der Kerenzerbergstras­se
  bestand damals jedoch klarerweise keine spezielle Verkehrssitua­tion in der
  eben beschriebenen Art. Im betreffenden Abschnitt ist die Strasse breit und
  übersichtlich und verläuft geradeaus; zum Mess­zeitpunkt waren überdies bei
  sonniger Witterung die Strassen- und Sichtverhältnisse ausgezeichnet. Weil
  zudem im Messbereich eine ausgezogene Sicher­heitslinie markiert war (SSV Nr.
  6.01; siehe act. 35), lag auch die Gefahr nicht vor, dass ein Fahrzeuglenker
  überholen und dabei die Geschwindigkeit entgegenkom­mender Autos oder Motor­räder
  falsch einschätzen würde. Weil somit bei Nichtbe­achtung der hier nicht recht­mässig
  signa­lisierten Geschwindigkeitsbeschränkung über die Oster- und Pfingstta­ge
  keine Gefahr für die Verkehrssicherheit bestand, kommt der betref­fenden
  Signa­lisation auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 26 Abs. 1 SVG
  (Vertrauensgrund­satz) kei­ne Gültigkeit zu.

  
	
   

  
	
  5.7 Als Fazit
  ist demnach festzuhalten, dass das Schild «Höchstgeschwindigkeit 50» über das
  Oster- und Pfingstwochenende richtigerweise hätte abgedeckt werden müssen.
  Weil dies unterlassen wurde, war das Schild unrechtmässig. Aus Sicht der
  Verkehrssicherheit sind aufgrund der örtlichen Verhältnisse keine Umstände
  ersicht­lich, derentwegen die Verkehrsteilnehmer das unrechtmässige
  Verkehrszeichen dennoch hätten befolgen müssen. Dies bedeutet, dass über die
  beiden genannten Feiertagswochenenden auf der Kerenzerbergstrasse im Bereich
  «Reservoir Para­disli» die ausserorts allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h galt (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

  
	
   

  
	
  Anzumerken bleibt noch Folgendes: Während
  der mehr als eineinhalbjährigen Bau­zeit am Reservoir «Paradisli» führte die
  Polizei beim dortigen Streckenabschnitt der Kerenzerbergstrasse dreimal
  Radarmessungen durch. Die betreffenden Geschwin­digkeitskontrollen erfolgten
  dabei ausgerechnet nur an Tagen (Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag; siehe
  act. 35), an denen dies mit Blick auf die Verkehrssicher­heit überhaupt
  keinen Sinn machte. Damit wird der eigentliche Zweck von
  Geschwindigkeitskontrollen, nämlich die Hebung der Verkehrssicherheit, ins
  Gegen­teil verkehrt. Wenn wie hier Messungen vorgenommen wurden, statt an
  jenen Feier­tagen korrekterweise die Beschränkungstafeln abzudecken, so ist
  der Beweggrund offensichtlich: Die Kontrollen erfolgten ausschliesslich im
  monetär ausgerichteten Bestreben, eine möglichst hohe Anzahl Fahrzeuglenker
  büssen zu können. Mit Bedacht wurde dabei ein Streckenabschnitt gewählt, wo
  vorauszusehen war, dass überdurchschnittlich viele Lenker in die Falle tappen
  würden, da sie zum einen die dort an denkbar ungünstiger Stelle angebrachte
  Signalisation übersehen und zum anderen aufgrund des geraden ungefährlichen
  Strassenverlaufs und des gänzlich unauffälligen Strassenbildes nie und nimmer
  vermuten würden, es könnte in diesem Abschnitt etwas anderes als die
  allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gelten. Den
  durchgeführten Radarmessungen haftet der Anschein von Mutwilligkeit an.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Der Beschuldigte wurde am Ostersonntag, 4.
  April 2021, als Personenwagenlenker auf der Kerenzerbergstrasse, Höhe
  «Reservoir Paradisli» mit einer Geschwindigkeit von netto 75 km/h gemessen.
  Er hat somit die an der Messstelle nach den vorste­henden Ausführungen
  erlaubte allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht
  überschritten und ist demnach in Gutheissung seiner Berufung vom der ihm
  vorgeworfenen Verkehrsregelverletzung freizusprechen.

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  7.1 Bei diesem
  Verfahrensausgang sind die Gebühren für die Untersuchung und beide
  Gerichtsinstanzen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 e contrario
  und Art. 428 Abs. 1 StPO). 

  
	
   

  
	
  7.2

  
	
  7.2.1 Wird die
  beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie im Regelfall Anspruch auf
  Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver­fahrensrechte
  (Art. 429 Abs. 1 Bst. a und Art. 436 Abs. 1 StPO); konkret
  gemeint sind dabei primär die Kosten für die frei gewählte Verteidigung,
  wobei der An­spruch auf eine Entschädigung jedoch kumulativ voraussetzt –
  auch wenn dies so im Geset­zeswortlaut nicht direkt zum Ausdruck kommt –,
  dass erstens der Bei­zug eines Anwalts gerechtfertigt war und, zweitens, dass
  das Ausmass und damit der Auf­wand der Verteidigung mit den im Straffall
  anstehenden Problemen in einem ver­nünftigen Verhältnis stand (Zürcher
  Kommentar StPO-Griesser, Art.
  429 N 4; BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 S. 203). Bei der Bemessung
  der Parteientschädi­gung bei einer Wahlverteidigung berück­sich­tigt das
  Obergericht analog den kantonalen Tarif für die Entschädigung der
  öffentlichen Ver­teidigung und der unentgelt­lichen Rechts­vertretung (GS III
  I/5). Gemäss Art. 3 die­ses Tarifs richtet sich die Höhe der Anwaltsent­schä­digung
  nach dem notwen­digen Zeitaufwand, der Bedeutung und Schwierig­keit der zu
  beur­teilenden Sachver­halts- und Rechtsfragen, der Verant­wortung der
  Rechtsvertretung sowie dem Inter­esse der Partei am Verfah­ren. Es sind dies
  im Ergebnis dieselben Kriterien, welche gemäss der eben darge­legten bundes­gericht­licher
  Rechtsprechung auch im Lichte von Art. 436 Abs. 1 in Verbin­dung
  mit Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO für die Festsetzung der
  Parteientschädi­gung massge­blich sind.

  
	
   

  
	
  7.2.2 Der
  Privatverteidiger beziffert seinen Aufwand in der Untersuchung und im
  erstinstanzlichen Verfahren auf insgesamt CHF 5'495.05, inkl. Auslagen von
  CHF 122.70 und CHF 392.85 MwSt. (act. 22). Konkret weist er insgesamt
  21½ Arbeitsstunden zu einem Stundenansatz von CHF 230.- aus. Da es sich bei
  der hier strittigen Geschwindigkeitsüberschreitung um eine vergleichsweise
  geringfügige Verfehlung noch im Übertretungsbereich (Art. 90 Abs. 1 SVG)
  handelte, ist die Balance zwischen verrechnetem Aufwand und der Bedeutung der
  Streitsache nicht mehr gegeben. Auch wenn einzuräumen ist, dass namentlich
  ein Augenschein des Verteidigers vor Ort sachgerecht war und er zudem
  richtigerweise Recherchen zum geeigneten Standort von Verkehrstafeln bzw. zur
  Blickrichtung eines Fahrzeug­lenkers beim Kurvenfahren anstellte, so ist der
  Zeitaufwand insgesamt gleichwohl zu hoch ausgefallen. Es erscheint vorliegend
  gerechtfertigt, als Partei­entschädigung einen Aufwand von 16 Stunden zu
  einem der Schwierigkeit der Angelegenheit angemessenen Stundenansatz von CHF
  220.- zu vergüten (total CHF 3'5'20.-). Zusammen mit den unbestrittenen
  Auslagen von CHF 122.70 und der MwSt. von CHF 280.50 resultiert eine
  Entschädigung von insgesamt CHF 3'923.20.

  
	
   

  
	
  7.2.3 Für das
  Berufungsverfahren macht der Verteidiger ein Honorar von CHF 2'164.10
  geltend, dabei inkl. Auslagen von CHF 88.90 und CHF 154.70 MwSt. (act. 39).
  Die vom Beschuldigten erhobene Berufung betraf vorliegend einen Über­tretungstatbestand.
  Diesfalls können im Berufungsverfahren keine neuen Behaup­tungen und Beweise
  vorgetragen werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Infolgedessen war es nicht
  notwendig, dem Obergericht eine hier mehrseitige Berufungserklärung mit darin
  einlässlich begründeten Beweisanträgen (act. 26) einzureichen; der blosse
  Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe hätte genügt (Art. 399 Abs. 3
  Bst. a und b), weshalb ein weitergehender Aufwand nicht abzugelten ist.
  Ebenso verhält es sich in Bezug auf die mit der (Rechts­schutz)Versicherung
  geführte Korrespon­denz sowie den ausgedehnten Austausch mit dem Klienten und
  an­deren Rechtsan­wälten. Genau besehen bestand im obergerichtlichen
  Verfahren die unmittelbar ein­zig massgebliche Handlung des Beschuldigten
  darin, dem Oberge­richt eine Beru­fungserklärung einzureichen. Demgemäss ist
  für das Berufungsver­fahren eine Par­teientschädigung von CHF 1'000.- (inkl.
  Auslagen und MwSt.) zureichend. 

  
	
   

  
	
  8.         Auswirkung
  dieses Entscheids auf andere Verfahren

  
	
   

  
	
  Im vorliegenden Verfahren hat das
  Obergericht den als strafbar eingeklagten Sach­verhalt anders beurteilt als
  bis dahin Polizei, Staatsanwaltschaft und Vorinstanz (die signalisiere
  Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h war nicht rechtmässig, womit im
  betreffenden Streckenabschnitt Tempo 80 galt). Anlässlich der Radarmessungen
  am Karfreitag, 2. April 2021, Ostersonntag, 4. April 2021, und
  Pfingstsonntag, 23. Mai 2021, wurden jeweils rund 25% der kontrollierten
  Fahrzeuglenker wegen Miss­achtung der (unrechtmässig) signalisierten
  «Höchstgeschwindigkeit 50» ver­zeigt. Alle diese Verzeigungen sind neu zu
  beurteilen, und zwar unter dem Gesichtswin­kel, dass auf diesem
  Streckenabschnitt mit 80 km/h gefahren werden durfte (siehe dazu Art. 356 Abs. 7 StPO in Verbindung mit Art. 392 Abs. 1 Bst. a StPO). Sämtliche Fahrzeuglenker, deren gemessene Geschwindigkeit netto max. 80 km/h
  betrug, bleiben straffrei und sind ihnen bereits bezahlte Bussen zurückzuer­statten.

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Gutheissung der Berufung
    wird das Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten vom 31. August 2022 im
    Verfahren SG.2021.00081 aufgehoben und wird der Beschuldigte und
    Berufungskläger A.______ vom Vorwurf der Verkehrsregel­verletzung im
    Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsmessung vom 4. April 2021, 12:11 Uhr,
    auf der Kerenzerbergstrasse in Mollis (Glarus Nord) freige­sprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 600.-; sie wird zusammen
    mit der Gerichtsgebühr von CHF 800.- für das vorinstanzli­che Verfahren
    SG.2021.00081 sowie der Untersuchungsgebühr von CHF 700.- im Verfahren
    UB.2021.00793 auf die Staatskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Dem Berufungskläger wird aus
    der Staatskasse für die Untersuchung sowie das Gerichtsverfahren über zwei
    Instanzen eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 4'923.20
    (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen. 

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die
    Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft sowie die Vorinstanz werden im Sinne
    der vorstehenden Erwägung Ziff. 8 angewiesen, alle bereits beurteilten oder
    noch hängigen Verzeigungen, welche auf die Radarmessungen vom 2. und
    4. April 2021 sowie vom 23. Mai 2021 auf der Kerenzerbergstrasse, Hö­he
    «Reservoir Paradisli», zurückgehen, neu zu beurteilen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]