# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11d0763b-f87c-5828-a66d-684706e3113e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.01.2013 SB120404
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120404_2013-01-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer  

 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB120404-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic.iur. S. Volken und 

lic.iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. P. Rietmann 

Urteil vom 14. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic.iur. C. Wiederkehr,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,  
vom 22. Mai 2012 (GG120016) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 11. April 2012 

(Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 36 und 38) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von 

Art. 217 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 1 Tag 

durch Haft erstanden ist. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 16. Dezember 

2008 bedingt ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.– wird widerrufen. 

5. Die Privatklägerin, das Amt B._____, wird mit ihrem Begehren auf den Weg des Zivilpro-

zesses verwiesen. 

6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.    Kosten Kantonspolizei 

Fr. 1'500.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.    Kanzleikosten 

Fr.    Auslagen Untersuchung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden dem Beschuldigten aufer-

legt. 

8. (Mitteilungen.) 

9. (Rechtsmittel.)" 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

a) des Beschuldigten (Prot. S. 5, sinngemäss): 

 Es sei der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen. 

b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 42, schriftlich, sinngemäss): 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Nachdem der angefochtene erstinstanzliche Entscheid am 22. Mai 2012  

ergangen ist, gelten die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung 

(Art. 448 und Art. 454 Abs. 1 StPO). 

2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

22. Mai 2012 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss der Vernachlässi-

gung von Unterhaltspflichten schuldig gesprochen und mit 6 Monaten Freiheits-

strafe bestraft, wobei ihm der bedingte Strafvollzug verweigert wurde. Eine be-

dingt aufgeschobene Geldstrafe wurde vollziehbar erklärt (Urk. 36 und 38 S. 22f.). 

Gegen diesen Entscheid meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 28. Mai 2012 

innert gesetzlicher Frist Berufung an (Urk. 34; Art. 399 Abs. 1 StPO), wobei die  

Berufungsanmeldungsschrift aufgrund der darin enthaltenen Begründung auch 

gleich als Berufungserklärung entgegen genommen wurde (Urk. 40; Art. 399  

Abs. 3 StPO). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 innert 

Frist mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung verzichtet wird (Urk. 42; Art. 400  

Abs. 2f. und Art. 401 StPO). Substantiierte Beweisergänzungsanträge wurden im 

Berufungsverfahren nicht gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO; Prot. II S. 4); soweit der 

Beschuldigte in der Berufungserklärung dahingehend sinngemäss Ausführungen 

gemacht hat, ist nachstehend darauf einzugehen (Urk. 34). Der Beschuldigte hat 

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seine Berufung nicht beschränkt (Urk. 34; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Anklagebe-

hörde beantragt sinngemäss die Bestätigung des angefochtenen Entscheides 

(Urk. 42).  

3. Der vorinstanzliche Entscheid ist im Berufungsverfahren demnach vollumfäng-

lich angefochten (Art. 404 StPO). 

5. Bei der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 

StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt gemäss Art. 30ff. StGB. Das Amt 

B._____ ist dabei als kostentragende Fürsorgebehörde gemäss Art. 217 Abs. 2 

StGB in Verbindung mit § 168 lit. b GOG/ZH zur selbständigen Stellung eines 

Strafantrages berechtigt. Mit der Vorinstanz liegt sodann ein rechtzeitig gestellter 

Strafantrag dieser Behörde vor (Urk. 1; Urk. 36 und 38 S. 3f.), womit sämtliche 

diesbezüglichen Anforderungen erfüllt sind. 

II. Schuldpunkt 

1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 11. April 2012 vorgeworfen, 

im Zeitraum vom 1. November 2007 bis zum 30. September 2011 der Verpflich-

tung zur Leistung von Unterhalt für seinen Sohn C._____, wie sie  

gemäss dem durch die Vormundschaftsbehörde D._____ am 15. Mai 2000 ge-

nehmigten Unterhaltsvertrag vom 30. Juli 1999 gelte, statt im geschuldeten Um-

fang von Fr. 62'259.75 lediglich im Umfang von Fr. 200.– nachgekommen zu sein.  

Dabei habe er es wissentlich und willentlich unterlassen, sich anstelle der tatsäch-

lich ausgeübten Berufstätigkeit um eine feste Anstellung zu bemühen, die ihm die 

Zahlung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge ermöglicht hätte. Ferner habe der 

Beschuldigte zwischen dem 11. November 2008 und dem 31. Dezember 2010 

wiederholt grössere Geldbeträge überwiesen erhalten, ohne damit - zumindest 

teilweise - seiner Unterhaltspflicht nachzukommen (Urk. 22).  

 

- 5 - 

2. Die Unterhaltsverpflichtung des Beschuldigten ist belegt (Urk. 2/2) und durch 

den Beschuldigten anerkannt (Urk. 28 S. 2; Urk. 51 S. 1ff.). Ebenso anerkannt ist, 

dass der Beschuldigte lediglich eine einmalige Zahlung von Fr. 200.– geleistet hat 

(Urk. 28 S. 2; Urk. 51 S. 3). Der Beschuldigte bestreitet auch nicht die in der  

Anklageschrift dargestellten Zahlungseingänge auf seinem …-Konto; er macht 

hingegen geltend, es habe sich nicht um Einkommen, sondern um  

rückwirkende Spesenvergütungen bzw. um Eingänge, welche noch mit Dienst-

leistungen zu verrechnen gewesen wären, gehandelt (Urk. 28 S. 2; Urk. 51 S. 5).  

Zu seiner tatsächlichen Arbeitstätigkeit führte der Beschuldigte an der Hauptver-

handlung sowie an der heutigen Berufungsverhandlung aus, er habe seit dem 

Jahr 2008 einen immer noch gültigen Arbeitsvertrag mit der Betreuungs-Firma 

E._____, welche Sterbende begleite; sodann arbeite er bei den Firmen  

F._____, G._____ sowie H._____ AG & I._____; es gehe um den Vertrieb von IT-

Applikationen für Finanzinstitute bzw. von Applikationen für die Industrie; auch 

Grossbanken und Firmen wie die J._____ oder K._____ seien interessiert. Es 

seien 10 Mio. bzw. 15 Mio. und vom Beschuldigten viel Arbeit investiert worden. 

Sein Einkommen sei klein, obwohl er immer arbeite. Der Gewinn aus diesen Pro-

jekten werde erst aufgeteilt, wenn die Verträge unter Dach und Fach seien.  

Alle beteiligten Personen würden erst rückwirkend vergütet. Er rechne ab Mitte 

Juli 2013 mit einem Einkommen von Fr. 8'000.– bis Fr. 10'000.– pro Monat. Das 

letzte Mal habe er im Jahr 2005 ein regelmässiges Einkommen erzielt. Derzeit 

verdiene er Fr. 600.– bis Fr. 800.– pro Monat, da er in seinem Büro die Telefonate 

für einen Autohändler erledige (Urk. 28 S. 2ff.; Urk. 51 S. 3ff.).  

Zu seiner beruflichen Leistungsfähigkeit sagte der Beschuldigte aus, er sei "vor-

belastet"; er habe keinen einwandfreien Leumund und sei nicht mehr jung;  

sodann habe er gewisse gesundheitliche Probleme wie Karpaltunnelsyndrom, 

Diskushernie und Tinnitus; sodann klemme der Oberschenkelhals und das linke 

Knie sei lädiert (Urk. 28 S. 4). Wenn der Beschuldigte mit dieser Aufzählung  

seiner Gebrechen begründen will, weshalb er keine unselbständige Tätigkeit ge-

sucht und angenommen hat, ist dies unbehelflich: Er schilderte selber, er habe 

teilweise "12-Stunden- oder 24-Stunden-Dienst" gearbeitet (Urk. 28 S. 3), er habe 

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seine Arbeiten sehr gut gemacht und die besten Zeugnisse erhalten (Urk. 28  

S. 3), er arbeite 6 bzw. 7 Tage pro Woche (Urk. 28 S. 4; Urk. 51 S. 3), er arbeite 

"immer" und mache keine Ferien (Urk. 28 S. 7). Er arbeite "sehr sehr hart, sozu-

sagen 7 Tage in der Woche", sein Pensum sei gegenüber einem "normalen"  

Arbeitnehmer über 150%; zudem leiste er nebenher soziale Arbeit (Urk. 16). Er 

arbeite z.T. 18-Stunden-Tage und auch am Wochenende (Urk. 19 S. 6). Insge-

samt arbeite er etwa 60 Stunden pro Woche (Urk. 51 S. 4). Bei diesen Aussagen 

ist der Beschuldigte zu behaften; er war somit in der inkriminierten Zeitspanne voll 

arbeitsfähig.  

3. Somit bleibt mit der Anzeigeerstatterin, der Anklagebehörde und der Vorinstanz 

zwingend der einzig mögliche Schluss, dass der Beschuldigte in der inkriminierten 

Zeitspanne lieber irgendwelchen unrentablen Tätigkeiten nachging, als sich eine 

regelmässige und verlässliche Einkommensquelle zu beschaffen, wozu er  

gestützt auf seine eigenen Schilderungen in der Lage gewesen wäre. Der äussere 

Anklagesachverhalt ist erstellt.  

Hinsichtlich des inneren Anklagesachverhalts kannte der Beschuldigte seine  

Unterhaltspflicht; er wusste aus Erfahrung und mit fortschreitender Dauer, dass er 

sich mit seinen effektiven Tätigkeiten nicht in die Lage zu bringen vermag, die  

geschuldeten Beiträge zu bezahlen. Dass er keinen Zahlungswillen hatte, ergibt 

sich sodann in der Tat aus dem Umstand, dass er mehrmals über Guthaben von 

Fr. 5'000.– oder gar Fr. 7'500.– verfügte, ohne davon auch nur eine Teilzahlung 

zu leisten. Dass es sich dabei um rückwirkende Spesenvergütungen gehandelt 

haben soll bzw. dass diese Eingänge noch mit Dienstleistungen hätten verrechnet 

werden sollen, stand dieser Möglichkeit nicht im Weg; teilweise hat er die Gelder 

ja auch eingestandenermassen für seinen Lebensunterhalt verbraucht (vgl. auch 

Urk. 19 S. 8f.). Der Beschuldigte bezeichnet die Zahlungsausstände bei der  

Alimentenbevorschussungsstelle unverblümt als "Überbrückungskredit" (Urk. 19 

S. 5). Dabei übersieht er geflissentlich, dass vorliegend der "Darleiher" nicht frei-

willig leistet, sondern vom "Borger" planmässig dazu genötigt wird (vgl. Art. 312 

OR). Passender ist seine Bezeichnung "Zwangssparen" (Urk. 28 S. 6), gezwun-

gen werden allerdings die Sozialbehörden. Wenn der Beschuldigte angibt, er  

- 7 - 

habe kein Interesse daran, Geld zu hinterziehen oder jemandem einen Schaden 

zuzufügen (Urk. 28 S. 7), ist dies Augenwischerei: Geschädigt wird die öffentliche 

Hand, die seit Jahren für die Versäumnisse des Beschuldigten aufkommen muss. 

Wie er sich vor diesem Hintergrund brüsten kann, er habe "als wertvolles Mitglied 

der Gesellschaft zweistellige Millionenbeträge in die Staatskasse fliessen lassen 

und noch nie auf Staatskosten gelebt" (Urk. 16), bleibt sein Geheimnis. Seine 

Aussage, "er bemühe sich jeden Tag, Einkommen zu generieren, um seinen Ver-

pflichtungen nachzukommen" (Urk. 19 S. 10), ist schlicht falsch. 

4. Vor diesem zwingenden und offensichtlichen Beweisresultat sind die zahl-

reichen, jedoch ausnahmslos unsubstantiierten und irrelevanten Einwendungen 

des Beschuldigten in seiner Berufungserklärung (Urk. 34) schlicht unbehelflich. 

Sollten einige seiner Vorbringen als sinngemässe Beweisergänzungsanträge  

zu verstehen sein, ergibt sich daraus keine Notwendigkeit zu prozessualen  

Weiterungen.  

5. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist im Resultat korrekt und es kann 

grundsätzlich darauf verwiesen werden (Urk. 36 und 38 S. 10 bis 12; Art. 82  

Abs. 4 StPO). Zu korrigieren ist einzig, dass der Beschuldigte in subjektiver  

Hinsicht nicht eventual-, sondern direktvorsätzlich gehandelt hat. Er wusste um 

seine Zahlungsverpflichtung; indem er die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit 

mit einem geregelten Einkommen willentlich unterlassen hat, hat er nicht nur in 

Kauf genommen, seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen zu können; er hat 

dadurch die Begleichung seiner Unterhaltsschuld vielmehr mit Willen verweigert. 

Bei dieser - anderen - rechtlichen Würdigung handelt es sich gegenüber der  

vorinstanzlichen Erwägung nicht um eine reformatio in peius (vgl. dazu die Urteile 

des Bundesgerichts 6B_165/2011 E.3.2.f.; 6B_156/2011 E.2.5.2.; Art. 391 Abs. 2 

StPO).  

III. Sanktion 

1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den anwendbaren Strafrahmen 

korrekt umrissen (Urk. 36 und 38 S. 13f.) und anschliessend zur Wahl der  

- 8 - 

Sanktion erwogen, vorliegend sei eine Freiheitsstrafe auszusprechen, da der  

Beschuldigte in seiner einschlägigen Verurteilung vom 16. Dezember 2008 mit  

einer Geldstrafe bestraft worden sei, was ihn nicht vom weiteren Delinquieren  

abgehalten habe (Urk. 36 und 38 S. 18). Dies bedarf in zweierlei Hinsicht einer 

Ergänzung: Erstens beging der Beschuldigte lediglich einen Teil des heute zu  

beurteilenden Dauerdelikts (vgl. Urk 36 und 38 S. 13f.) nachdem er mit einer 

Geldstrafe belegt und nachdem das Obergericht auf seine gegen diesen Ent-

scheid erhobene Berufung nicht eingetreten war (Beizugsakten Urk. 18 und  

Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom  

30. September 2009). Sodann wurde die besagte Geldstrafe bedingt ausgefällt, 

also nicht vollzogen. Zugunsten des Beschuldigten ist immerhin davon auszuge-

hen, dass eine bedingte Geldstrafe ihn nicht gleich beeindruckt hat wie der Voll-

zug einer Geldstrafe. Nichtsdestotrotz ist mit der Vorinstanz eine Freiheitsstrafe 

auszufällen: Der Beschuldigte hat wiederholt und konstant ausgesagt, er lebe seit 

Jahren unter dem Existenzminimum (Urk. 19). Auch in naher Zukunft werde sich 

nichts ändern (Urk. 28 S. 6). Wenn der Beschuldigte erneut behauptet, die Projek-

te stünden kurz vor dem Durchbruch und er werde ab Mitte Juli ein Einkommen 

von Fr. 8'000.– bis Fr. 10'000.– pro Monat erwirtschaften, ist festzuhalten, dass 

der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits ähnlich argumentierte, weshalb 

seine Aussagen stark in Zweifel gezogen werden müssen. Angesichts der  

Ökonomika des Beschuldigten ist es vorliegend nicht möglich, eine Geldstrafe mit 

einer Tagessatzhöhe zu bemessen (und zu vollziehen), die gemäss der bundes-

gerichtlichen Vorgabe nicht als rein symbolisch zu bezeichnen wäre (BGE 135  

IV 180 = Pra 2010 Nr. 44 E.1.4.). Entsprechend ist auch mit dieser Begründung 

eine Freiheitsstrafe auszufällen (Art. 41 Abs. 1 StGB).  

2. Folglich hat die Vorinstanz zurecht erkannt, dass keine (recte: teilweise)  

Zusatzstrafe zum Urteil vom 16. Dezember 2008 auszufällen ist (Urk. 38 S. 12f.; 

BGE 137 IV 57 ff.). Die Grundsätze der richterlichen Strafzumessung wurden im 

angefochtenen Entscheid angeführt (Urk. 36 und 38 S. 14ff.; vgl. BGE 136 IV 55 

E. 5.4 ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen).  

- 9 - 

3. Zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz  

erwogen, der Beschuldigte sei seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Privat-

klägerin beharrlich und während eines beträchtlichen Zeitraums von beinahe vier 

Jahren nicht bzw. nur im Umfang von Fr. 200.– nachgekommen, wodurch der  

beträchtliche Betrag von Fr. 62'259.75 offen geblieben sei. Es handle sich um  

eine lange Deliktsdauer und einen grossen Deliktsbetrag (Urk. 36 und 38 S. 14f.). 

Dies ist korrekt und zu übernehmen. Wenn die Vorinstanz in der Folge erwägt, 

der Beschuldigte habe seine freie Berufswahl über seine Unterhaltspflicht gestellt 

und sich nicht ernsthaft um eine Anstellung bemüht (Urk. 36 und 38 S. 15),  

handelt es sich dabei schlicht um Elemente des massgeblichen Tatbestands, die 

nicht bei der Strafzumessung ein zweites Mal gegen den Beschuldigten zu ver-

werten sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_242/2008 E.2.1.2.; 6B_294/2010 

E.3.3.2.). Die Feststellung, er habe seinen beruflichen Ehrgeiz in unzulässiger 

Weise in den Vordergrund gestellt, ist zwar korrekt, gehört jedoch zur Prüfung der 

subjektiven Tatschwere. Entgegen der Vorinstanz ist sodann nicht zugunsten des 

Beschuldigten zu berücksichtigen, dass er sich um seinen Sohn kümmerte und 

ihm Weihnachtsgeschenke gemacht und einen Computer geschenkt hat (Urk. 36 

und 38 S. 15). Geschädigt wurde die öffentliche Hand, welche die vom Beschul-

digten verweigerten Unterhaltsbeiträge bevorschussen musste, und nicht der 

Sohn des Beschuldigten in seinem Kindeswohl. 

Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, der Beschuldigte habe im 

Wissen um seine Pflichten gehandelt und in Kauf genommen, diese nicht wahr-

nehmen zu können (Urk. 38 S. 15). Wie bereits vorstehend bei der rechtlichen 

Würdigung erwogen, handelte der Beschuldigte jedoch nicht bloss eventual-,  

sondern sogar direktvorsätzlich. Mit der Vorinstanz handelte er mit grosser 

Gleichgültigkeit und egoistisch, da er einzig seine beruflichen Ziele erreichen woll-

te. Zu ergänzen ist, dass die Schuldfähigkeit des Beschuldigten in keiner Weise 

eingeschränkt war.  

Nach der Beurteilung der Tatkomponente erweist sich das Verschulden des  

Beschuldigten somit nicht nur als 'nicht mehr leicht', sondern eigentlich als erheb-

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lich. Wenn die Vorinstanz eine hypothetische Einsatzstrafe von fünf Monaten als 

schuldangemessen festgesetzt hat, ist dies zu tief bemessen (Urk. 38 S. 16).  

4. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persönlichen 

Verhältnisse des Beschuldigten angeführt, worauf zu verweisen ist (Urk. 36 und 

38 S. 16f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung ergaben sich in diesem  

Zusammenhang - abgesehen von der bereits erwähnten veränderten Ein-

kommenssituation - keine wesentlichen Änderungen (Urk. 51 S. 1ff.). 

Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich bei der Strafzu-

messung neutral aus. Eine besondere Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Zum 

Nachtatverhalten ist er bis heute alles andere als einsichtig oder gar reuig. Wenn 

er davon spricht, er wolle den Deliktsbetrag an die Privatklägerin erstatten,  

handelt es sich dabei bis heute um Lippenbekenntnisse. Mit der Vorinstanz hat 

der Beschuldigte eine einschlägige Vorstrafe vom 16. Dezember 2008 (Urk. 39). 

Diese kann sich jedoch nur für den Deliktszeitraum nach diesem Datum straf-

erhöhend auswirken und auch erst ab der Zustellung des Nichteintretens-

entscheides des Berufungsgerichts vom 30. September 2009 auf die gegen den 

erstgenannten Entscheid angehobene Berufung. Hingegen hat der Beschuldigte 

bis zu diesem Datum während eines laufenden Strafverfahrens delinquiert und 

anschliessend während laufender Probezeit, was sich ebenfalls straferhöhend 

auswirkt.  

5. Insgesamt erweist sich die Täterkomponente mit der Vorinstanz als erschwe-

rend, weshalb die hypothetische Einsatzstrafe zu erhöhen ist. Das angefochtene 

Strafmass von 6 Monaten Freiheitsstrafe ist zu bestätigen.  

6. Der Anrechnung des einen Tages erstandener Haft steht nichts entgegen  

(Art. 51 StGB).  

7. Zur Vollzugsfrage hat die Vorinstanz erwogen, der Beschuldigte habe trotz ein-

schlägiger Vorstrafe weiter delinquiert und sei nicht gewillt, seine beruflichen  

Aktivitäten zu ändern. Daher sei ihm eine günstige Legalprognose abzusprechen 

und die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen (Urk. 36 und 38 S. 18-20).  

- 11 - 

In der Tat hat der Beschuldigte auch anlässlich der heutigen Berufungsverhand-

lung ausgesagt, dass er die Frage, ob er weitermachen würde wie bis anhin, falls 

es zu weiteren Verzögerungen in den von ihm genannten Projekten kommen 

würde, nicht genau beantworten könne (Urk. 51 S. 7). Damit zeigt er nach wie vor 

keinerlei Einsicht in die Notwendigkeit, seine persönlichen beruflichen Vorlieben 

seiner Pflicht zur Leistung von Unterhalt für seinen Sohn unterzuordnen. Die von 

ihm wortreich in Aussicht gestellte Schadenskompensation ist bis heute ebenfalls 

ausgeblieben. Dem Beschuldigten wurde mit seiner Verurteilung vom 16. Dezem-

ber 2008 klar vor Augen geführt, dass er sich durch sein Verhalten dauernd straf-

bar macht. Dennoch hat er während laufender Probezeit und laufendem Strafver-

fahren im gleichen Stile weiter delinquiert. Es ist ihm in der Tat heute eine 

schlechte Legalprognose zu stellen und die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.  

8. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten unter Hinweis auf die einschlägige  

bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 134 IV 140 E.4.) auch vor dem Hinter-

grund, dass die neue Strafe unbedingt ausgesprochen wird, aufgrund seiner 

"ausserordentlichen Uneinsichtigkeit" im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch in 

der Widerrufsfrage eine schlechte Legalprognose gestellt und die bedingt aufge-

schobene Geldstrafe vollziehbar erklärt (Urk. 36 und 38 S. 20f.). In der Tat hat der 

Beschuldigte auch anlässlich der Berufungsverhandlung kaum Einsicht in sein 

Fehlverhalten gezeigt. Dennoch ist davon auszugehen, dass er durch den Vollzug 

der doch empfindlichen Freiheitsstrafe die nötigen Lehren ziehen wird. Daher ist 

auf den Widerruf der mit Urteil vom 16. Dezember 2008 bedingt aufgeschobenen 

Vor(Geld-)strafe zu verzichten.  

Da seit dem Ablauf der Probezeit bis heute noch nicht drei Jahre vergangen sind 

(Urk. 39), ist die Probezeit der Vorstrafe um das gesetzliche Maximum von einem 

Jahr zu verlängern (Art. 46 Abs. 2 und 5 StGB).  

IV. Zivilpunkt 

Die vorinstanzliche Verweisung der Privatklägerin mit ihrer Schadenersatzforde-

rung auf den ordentlichen Zivilprozessweg ist schon aus prozessualen Gründen 

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zu bestätigen (Art. 126 und 391 StPO; Verbot der reformatio in peius; siehe vor-

stehend).  

V. Kosten 

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen (Urteils-

dispositiv-Ziff. 6. und 7.; Art. 426 StPO).  

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen. 

3. Ausgangsgemäss wird der Beschuldigte auch für dieses Verfahren kosten-

pflichtig (Art. 428 StPO). Seinen finanziellen Verhältnissen kann beim Kosten-

bezug Rechnung getragen werden. Sodann macht der Beschuldigte ja nach wie 

vor geltend, in Bälde ein hohes Einkommen zu erzielen (Urk. 51 S. 5).  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Vernachlässigung von Unter-

haltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 1 Tag 

durch Haft erstanden ist. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in 

Strafsachen, vom 16. Dezember 2008 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 

60 Tagessätzen zu je Fr. 60.– wird verzichtet. 

5. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

16. Dezember 2008 angesetzte Probezeit wird um ein Jahr verlängert.  

6. Die Privatklägerin, das Amt B._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegeh-

ren auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. 

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7. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 6. und 7.) wird bestätigt. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.  

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (versandt) 
− die Privatklägerschaft, dreifach für sich und zuhanden von C._____ 

sowie zuhanden der Inhaberin der elterlichen Sorge (versandt) 

sowie hernach in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 
− die Privatklägerschaft, dreifach für sich und zuhanden von C._____ 

sowie zuhanden der Inhaberin der elterlichen Sorge 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz; 
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 

und Vollzugsdienste; 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B; 
− das Bezirksgericht Dietikon, in die Akten Prozess Nr. GG080024. 

11. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 14 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, den 14. Januar 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. P. Rietmann 
 

 

	Urteil vom 14. Januar 2013
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 36 und 38)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 1 Tag durch Haft erstanden ist.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 16. Dezember 2008 bedingt ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.– wird widerrufen.
	5. Die Privatklägerin, das Amt B._____, wird mit ihrem Begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	7. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. (Mitteilungen.)
	9. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	5. Bei der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt gemäss Art. 30ff. StGB. Das Amt B._____ ist dabei als kostentragende Fürsorgebehörde gemäss Art. 217 Abs. 2 StGB in Verbindung m...
	II.  Schuldpunkt
	1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 11. April 2012 vorgeworfen, im Zeitraum vom 1. November 2007 bis zum 30. September 2011 der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt für seinen Sohn C._____, wie sie  gemäss dem durch die Vormundscha...
	2. Die Unterhaltsverpflichtung des Beschuldigten ist belegt (Urk. 2/2) und durch den Beschuldigten anerkannt (Urk. 28 S. 2; Urk. 51 S. 1ff.). Ebenso anerkannt ist, dass der Beschuldigte lediglich eine einmalige Zahlung von Fr. 200.– geleistet hat (Urk...
	Zu seiner tatsächlichen Arbeitstätigkeit führte der Beschuldigte an der Hauptverhandlung sowie an der heutigen Berufungsverhandlung aus, er habe seit dem Jahr 2008 einen immer noch gültigen Arbeitsvertrag mit der Betreuungs-Firma E._____, welche Sterb...
	Zu seiner beruflichen Leistungsfähigkeit sagte der Beschuldigte aus, er sei "vorbelastet"; er habe keinen einwandfreien Leumund und sei nicht mehr jung;  sodann habe er gewisse gesundheitliche Probleme wie Karpaltunnelsyndrom, Diskushernie und Tinnitu...
	3. Somit bleibt mit der Anzeigeerstatterin, der Anklagebehörde und der Vorinstanz zwingend der einzig mögliche Schluss, dass der Beschuldigte in der inkriminierten Zeitspanne lieber irgendwelchen unrentablen Tätigkeiten nachging, als sich eine regelmä...
	Hinsichtlich des inneren Anklagesachverhalts kannte der Beschuldigte seine  Unterhaltspflicht; er wusste aus Erfahrung und mit fortschreitender Dauer, dass er sich mit seinen effektiven Tätigkeiten nicht in die Lage zu bringen vermag, die  geschuldete...
	III.  Sanktion
	IV.  Zivilpunkt
	V.  Kosten

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 1 Tag durch Haft erstanden ist.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 16. Dezember 2008 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.– wird verzichtet.
	5. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 16. Dezember 2008 angesetzte Probezeit wird um ein Jahr verlängert.
	6. Die Privatklägerin, das Amt B._____, wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
	7. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 6. und 7.) wird bestätigt.
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (versandt)
	 die Privatklägerschaft, dreifach für sich und zuhanden von C._____ sowie zuhanden der Inhaberin der elterlichen Sorge (versandt)

	sowie hernach in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Privatklägerschaft, dreifach für sich und zuhanden von C._____ sowie zuhanden der Inhaberin der elterlichen Sorge

	und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz;
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste;
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B;
	 das Bezirksgericht Dietikon, in die Akten Prozess Nr. GG080024.

	11. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.