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**Case Identifier:** bd9107b5-1ee8-5689-8bc4-28f04fa5d779
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.02.2016 KV-Z 2014/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2014-7_2016-02-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2014/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 15.12.2020

Entscheiddatum: 26.02.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2016
Krankentaggeldversicherung; Schadenminderungspflicht. Zumutbarkeit zur 
Aufgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Taxibetrieb) zugunsten einer 
unselbständigen Tätigkeit in Würdigung der konkreten Verhältnisse verneint 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. 
Februar 2016, KV-Z 2014/7).

Entscheid vom 26. Februar 2016

Besetzung

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane

Gallati Schneider, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Marilena 

Gnesa

Geschäftsnr.

KV-Z 2014/7

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. August Holenstein,

Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,

gegen

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AXA Versicherungen AG, General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur,

Beklagte,

Gegenstand

Versicherungsleistungen

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ ist bei der Axa Versicherungen AG, Winterthur (in der Folge: Axa), im 

Rahmen einer kollektiven Krankentaggeldversicherung mit Police Nr. XXXXXX vom 7. 

Dezember 2011 gegen das Lohnausfallrisiko im Falle von Krankheit versichert (act. G 

1.1). Der Versicherungsschutz umfasst die Deckung eines krankheitsbedingten 

Lohnausfalls zu 100 % des versicherten Jahreslohns von Fr. 42‘000.-- bei einer 

Leistungsdauer von 730 Tagen nach einer Wartefrist von 14 Tagen. Der Versicherte ist 

gemäss Police Betriebsinhaber und einzige versicherte Person (vgl. Art. B 3 der 

Allgemeinen Vertragsbedingungen [AVB], Ausgabe 07.2010).

A.b     Der Versicherte führt seit 2004 in St. Gallen ein B.___ als selbständig 

erwerbender C.___ und -unternehmer. Er beschäftigt in Teilzeit einige C.___ (act. G 1.1; 

act. G 7.1, A2 und A7).

A.c      Mit Krankmeldung vom 11. April 2013 zeigte der Versicherte der Axa an, er leide 

seit 12. März 2013 an starken Schmerzen im rechten Arm und in der rechten Schulter 

(act. G 7.1, A1).

A.d     Der behandelnde Arzt Dr. med. D.___, Facharzt für allgemeine Medizin FMH, 

diagnostizierte im Bericht vom 22. April 2013 einen grippalen Infekt, eine Pollinosis 

sowie ein hartnäckiges cervicobrachiales Syndrom (act. G 7.1, M1). Am 5. Juli 2013 

berichtete Dr. D.___, der Versicherte leide an anhaltenden Schmerzen in der Schulter 

und im Arm rechts mit Sensibilitätsstörungen bis Finger I-III sowie an einer 

eingeschränkten Beweglichkeit im rechten Oberarm für Ab- und Adduktion. Er 

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diagnostizierte eine Cervicobrachialgie rechts bei Streckhaltung der HWS und 

mässigen degenerativen Veränderungen C5-C7 rechts (act. G 7.1, M2). Vom 12. März 

2013 bis 15. April 2013 attestierte er dem Versicherten eine volle Arbeitsunfähigkeit und 

ab 16. April 2013 anhaltend eine solche zu 75 % (act. G 7.1, M1, M2).

A.e      Die Axa beauftrage daraufhin Dr. med. E.___, Spezialarzt für Orthopädie FMH 

sowie Sportmedizin, mit einem orthopädischen Assessment (Schreiben vom 15. 

August 2013, act. G 7.1, A4 und A5, vgl. auch act. G 7.1, A3). Dr. E.___ diagnostizierte 

nach orthopädischer Untersuchung vom 4. September 2013 gestützt auf die 

Ergebnisse der Röntgenuntersuchung des Diagnosezentrums F.___, vom 25. Juni 2013 

(nicht in den Akten) eine Cervicobrachialgie beidseits bei Osteochondrose C5 bis C7 

mit mässiger Degeneration der Fazettengelenke C5/6 und C6/7 beidseits. Aus 

orthopädischer Sicht sei zur Klärung aller Beschwerdebilder sowie zur Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit eine MRI-Untersuchung empfehlenswert (das orthopädische 

Gutachten datiert unzutreffend auf den 21. August 2013, act. G 7.1, M3).

A.f       Mit Schreiben vom 14. November 2013 teilte die Axa dem Versicherten 

bezugnehmend auf ein Gespräch vom 24. Oktober 2013 mit einem 

Aussendienstmitarbeiter (act. G 7.1, A7) mit, auf Grund der seit Monaten effektiv 

verwerteten Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % werde sie die Taggeldleistungen ab 

1. November 2013 entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ausrichten. Sie 

forderte den Versicherten ausserdem auf, sich „wie besprochen“ (vgl. act. G 7.1, A2, 

A3) bei der Invalidenversicherung (IV) anzumelden (act. G 7.1, A8).

A.g     Dr. D.___ schätzte die Arbeitsfähigkeit des Versicherten am 28. November 2013 

auf 50 % ab 5. November 2013 (act. G 7.1, M5).

A.h     Basierend auf der unterdessen am 7. Oktober 2013 im Diagnosezentrum F.___ 

durchgeführten MRI-Untersuchung (act. G 7.1, M4) stellte Dr. E.___ am 20. Dezember 

2013 die Diagnosen Pseudocervicobrachialgie beidseits bei Chondrose und 

Spondylarthrose C2 bis C7 mit Diskushernie C3/4 und Kontakt zur Nervenwurzel C4 

links, Diskusprotrusion C5/6 und mittelschwerer Foraminalstenose rechts sowie 

Diskushernie C6/7 mit Kompression der Nervenwurzel C7 rechts (act. G 7.1, M6). Zur 

Arbeitsfähigkeit führte Dr. E.___ folgendes aus: „Die Arbeitsunfähigkeit als 

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selbständiger Taxifahrer, einer vorliegend sitzenden Tätigkeit mit häufig rotierten 

Kopfhaltungen, beträgt dementsprechend seit 9/2013 bei voller Stundenpräsenz eines 

normalen Pensums 40 % (Arbeitsunfähigkeit 60 %)“. Am 10. Januar 2014 hielt Dr. 

E.___ auf Anfrage hin fest, dass die Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit (d.h. 

körperlich leichte Tätigkeit in temperierten Räumen, die abwechslungsweise sitzend 

und stehend ausgeübt werden könne, ohne dass dabei häufig inklinierte und reklinierte 

sowie rotierte Kopfhaltungen eingenommen werden müssten) seit jeher bei voller 

Stundenpräsenz 90 % betrage (Arbeitsunfähigkeit 10 %; act. G 7.1, M7).

A.i       Mit Schreiben vom 17. Januar 2014 teilte die Axa dem Versicherten mit, er sei in 

seiner Tätigkeit als Taxifahrer zu 60 % arbeitsunfähig und in einer adaptierten Tätigkeit 

zu 90 % arbeitsfähig. Er werde deshalb im Sinne des Gebots der Schadenminderung 

aufgefordert, sich per sofort um eine berufliche Neuorientierung in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit zu bemühen. Dazu werde die Axa für eine Übergangszeit 

bis 31. März 2014 zur Anpassung an die veränderten Verhältnisse die 

Taggeldleistungen zu 50 % erbringen und diese alsdann einstellen (act. G 7.1, A12; act. 

G 1.1, 6). Auf Intervention des durch den Kläger mandatierten Rechtsvertreters, 

Rechtsanwalt lic. iur. A. Holenstein, St. Gallen (Schreiben vom 3. März 2014, act. G 

1.7), erklärte sich die Axa „entgegenkommend“ bereit, vom 1. Januar bis 31. März 2014 

die Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 60 % zu erbringen (act. G 1.8). 

Eine erneute Intervention von Rechtsanwalt Holenstein (Schreiben vom 19. März 2014, 

act. G 1.9) blieb ohne Erfolg (Schreiben vom 26. März 2014, act. G 1.10).

B.       

B.a      Mit Klage vom 7. Juli 2014 beantragt der Versicherte (in der Folge: Kläger), 

vertreten durch Rechtsanwalt Holenstein, die Axa (in der Folge: Beklagte) sei zu 

verpflichten, ihm ab 1. April 2014 bis längstens 11. März 2015 weiterhin Taggelder auf 

der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 60 % auszurichten, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung liess der 

Kläger im Wesentlichen vorbringen, es sei ihm unter Berücksichtigung der 

selbständigen Tätigkeit als C.___ und B.___ nicht zumutbar, vor Ablauf der 

Maximaldauer der Taggeldberechtigung bzw. solange die Heilbehandlung andauere, 

seine Arbeit als C.___ zugunsten einer anderen Tätigkeit aufzugeben. Es sei nicht 

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erwiesen, dass eine andere, adaptierte Tätigkeit, in welcher die Arbeitsunfähigkeit 

wesentlich geringer wäre, überhaupt existiere. Selbst wenn die adaptierte Tätigkeit 

zumutbar wäre und die Arbeitsfähigkeit des Klägers 90 % betragen würde, sei fraglich, 

ob er dabei 90 % des vor der Erkrankung erzielten Einkommens erzielen würde, oder 

auch nur mehr als 75 % (act. G 1).

B.b     Mit Klageantwort vom 12. November 2014 beantragt die Beklagte die 

vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten des Klägers (act. G 7). Dies begründete sie im Wesentlichen mit dem Hinweis 

auf die Schadenminderungspflicht, welche auch für Selbständigerwerbende gelte und 

dazu führe, dass bei langer Dauer der Arbeitsunfähigkeit auch die zumutbare Tätigkeit 

in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt werde.

B.c      Mit Replik vom 4. Februar 2015 hielt der Kläger an seinen Anträgen fest (act. G 

15); Rechtsanwalt Holenstein reichte zudem seine Honorarnote ein (act. G 15.1).

B.d     Mit Duplik vom 26. Mai 2015 hielt die Beklagte ebenfalls an ihrem Standpunkt 

fest (act. G 22).

B.e      Die Verfahrensleitung ersuchte den Kläger am 19. Januar 2016 um Zustellung 

einer Arbeitsunfähigkeitsbestätigung betreffend den Zeitraum Juni 2014 bis und mit 

März 2015 (act. G 24). Dieser Aufforderung kam der Kläger am 3. Februar 2016 nach 

(act. G 25, 25.1; vgl. auch act. G 26).

B.f       Auf die näheren Begründungen der Rechtsschriften sowie die weiteren 

Ausführungen in den medizinischen Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.        

Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Gemäss Art. F 1 der zum Zeitpunkt des 

Vertragsabschlusses anwendbaren AVB (act. G 1.2) kann der Versicherungsnehmer 

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bzw. der Anspruchsberechtigte gegen die Axa betreffend die VVG-Deckung an seinem 

schweizerischen Wohnort, an seinem schweizerischen Arbeitsort oder in Winterthur 

Klage erheben. Sowohl der Wohn- als auch der Arbeitsort des Beschwerdeführers 

befinden sich in G.___ (act. G 1.1). Damit ist die örtliche Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichts gegeben. Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des st. 

gallischen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; 

sGS 961.2) i. V. m. Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als 

einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen 

Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10). Damit ist die sachliche Zuständigkeit ebenfalls gegeben. Vor der 

Klageanhebung beim Versicherungsgericht ist kein Schlichtungsverfahren gemäss Art. 

197 i.V.m. Art. 198 lit. f ZPO durchzuführen (BGE 138 III 558 E. 4). Auf die Klage ist 

somit einzutreten.

2.        

2.1      Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 

Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). 

Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 

E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG das vereinfachte 

Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert.

2.2      Die rechtskundig vertretenen Parteien haben auf eine mündliche Verhandlung 

verzichtet (act. G 10; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_65/2014, auszugsweise 

publiziert als BGE 140 III 450). Stattdessen wurde ein doppelter Schriftenwechsel 

durchgeführt (vgl. Art. 246 Abs. 2 ZPO).

2.3      Gemäss der in Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO 

festgehaltenen sog. sozialen Untersuchungsmaxime stellt das Gericht den Sachverhalt 

unabhängig vom Streitwert von Amtes wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz, 

wonach das Gericht alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente zu berücksichtigen 

hat, die sich während des Verfahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht 

angeführt haben, gilt nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 

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Mitwirkungspflichten der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, das 

Tatsächliche vorzutragen und Beweise beizubringen (BGE 125 V 193 E. 2; BGE 125 III 

231 E. 4a; Stephan Mazan, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. Basel 2013 [nachfolgend: BSK-ZPO], N. 

4, 9 und 13 zu Art. 247). Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 

ZPO). Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von 

abstrakten oder schablonenhaften Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber 

zu befinden, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei 

bleibt es dem Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner 

Überzeugung festzulegen. Die verschiedenen Beweismittel sind in Bezug auf ihre 

Beweiskraft gleichberechtigt (vgl. Franz Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013 

[nachfolgend: Kommentar zur ZPO], N 8 f. zu Art. 157).

3.        

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist der Taggeldanspruch 

des Klägers ab 1. April 2014.

3.1      Die Beklagte erbringt die in der Police aufgeführten Leistungen für die 

wirtschaftlichen Folgen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (Art. B1 Ziff. 1 AVB). 

Als Krankheit gilt nach Art. A 4 Abs. 1 AVB jede Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine 

medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert und eine Arbeitsunfähigkeit zur 

Folge hat. Gemäss Art. A 4 Abs. 2 AVB ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine Krankheit 

bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 

zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in 

einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (vgl. Art. 6 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch eine Krankheit verursachte und nach 

zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 

der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt zu verstehen. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 

sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 

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berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver 

Sicht nicht überwindbar ist (Art. A 4 Abs. 3 AVB; vgl. Art. 7 ATSG).

3.2      Ist die versicherte Person nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig, bezahlt die 

Taggeldversicherung das Taggeld nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist, längstens 

während der in der Police aufgeführten Leistungsdauer (Art. B 7 Abs. 1 AVB). Bei voller 

Arbeitsunfähigkeit hat die versicherte Person Anspruch auf das in der Police 

aufgeführte Taggeld. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit richtet sich die Höhe des 

Taggeldes nach dem Ausmass der Arbeitsunfähigkeit; die Arbeitsunfähigkeit muss 

jedoch mindestens 25 % betragen. Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 

25 % zählen für die Ermittlung der Wartefrist und der Leistungsdauer voll (Art. B 7 Abs. 

2 AVB). Die Wartefrist pro Krankheit beginnt am Tag, an dem nach ärztlicher 

Feststellung die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit einsetzt, frühestens jedoch 3 

Tage vor der ersten ärztlichen Behandlung (Art. B 7 Abs. 4 AVB). Führt eine Krankheit 

voraussichtlich zu Leistungen, hat die versicherte Person der Versicherung dies innert 

30 Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, in jedem Fall aber spätestens 

5 Tage nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist. Ausserdem ist die versicherte Person 

verpflichtet, einen voraussichtlichen Leistungsanspruch rechtzeitig bei der IV (Rente, 

Umschulung, berufliche Massnahmen) anzumelden. Verweigert sie nach Aufforderung 

der Versicherung die Anmeldung bei der IV oder nimmt sie trotz schriftlicher 

Aufforderung der Versicherung die Anmeldung nicht rechtzeitig vor, werden die 

Taggeldleistungen ab dem 365. Tag seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit um den Betrag 

der maximalen einfachen IV-Rente gekürzt (Art. D 2 Abs. 1 AVB).

4.        

4.1      Der Kläger macht geltend, er sei als C.___ im eingeklagten Zeitraum ärztlich 

attestiert arbeitsunfähig. Es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 60 %, welche die 

Beklagte anerkenne (act. G 1, S. 4 ff.). In der Replik hielt er fest, er beharre nicht auf 

einer Arbeitsunfähigkeit von 60 %, wohl aber auf einer solchen in der Höhe von 50 %, 

was auch der Beurteilung von Dr. D.___ entspreche (act. G 15, S. 3 f.). Der Kläger 

bestreitet sodann, dass ihm die Aufgabe seiner Tätigkeit als selbständiger B.___ 

zumutbar sei. Ferner bestreitet er mit Nichtwissen, dass er in leidensangepasster 

Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 90 % realisieren könnte. Die Beklagte berufe sich 

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dabei auf den Gutachter Dr. E.___, der keine neutrale Begutachtung geliefert habe (act. 

G 1, S. 5 ff.; act. G 15, S. 3).

4.2      Die Beklagte wendet ein, dass der Kläger auf Grund einer täglichen Einsatzzeit 

als C.___ von 15 bis 18 Uhr werktags und des Managings der Telefonanrufe und seiner 

C.___ während täglich 24 Stunden und sieben Tagen pro Woche (vgl. dazu act. G 7.1, 

zu A 2, und zu A 7) seit 16. April 2013 eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % 

realisiere (act. G 7.1, A 8). Dr. E.___ habe dem Kläger eine Arbeitsfähigkeit von 40 % in 

der Tätigkeit als selbständiger C.___ und von 90 % in adaptierter, körperlich leichter 

Tätigkeit attestiert. Letztere Arbeitsfähigkeit sei vom Kläger im Sinne der 

Schadenminderungspflicht zu verwerten (G 7, S. 5 f.). Die Aufgabe des B.___s hält die 

Beklagte nicht für notwendig; vielmehr könne der Kläger die (leidensadaptierte) 

Arbeitsfähigkeit in der Organisation seines B.___ verwerten (act. G 7, S. 9; G 22 S. 4).

4.3      Zunächst ist die Höhe der Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als 

C.___ und B.___ zu prüfen.

4.3.1  Der Kläger meldete der Beklagten am 11. April 2013, dass er auf Grund von 

starken Schmerzen im rechten Arm sowie der rechten Schulter mit 

Sensibilitätsstörungen bis Finger I-III rechts (act. G 7.1, M 2) seit 12. März 2013 

arbeitsunfähig sei (act. G 7.1, A 1; vgl. auch Aussendienstbericht vom 28. Juni 2013, 

act. G 7.1, A 2). Dr. D.___ attestierte dem Kläger eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit 

12. März 2013 bis 15. April 2013, von 75 % vom 16. April 2013 bis 4. November 2013 

sowie von 50 % ab 5. November 2013 anhaltend (vgl. Kranken- und Unfallkarte, act. G 

1.4 und 25.1; act. G 7.1, M 1, 2 und 5). Die Frage, ob in Zukunft mit einer Steigerung 

der Arbeitsfähigkeit zu rechnen sei, bejahte Dr. D.___, hielt jedoch fest, dies sei schwer 

zu beurteilen (act. G 7.1, M 2; vgl. auch den weiteren Bericht von Dr. D.___ vom 28. 

November 2013, act. G 7.1, M 5). Nach Beurteilung durch Dr. D.___ beträgt somit die 

Arbeitsunfähigkeit als C.___ ab 5. November 2013 und für den gesamten eingeklagten 

Zeitraum 50 %.

4.3.2  Dem orthopädischen Gutachten von Dr. E.___ ist keine zuverlässige 

Arbeitsfähigkeitsschätzung für die Tätigkeit als C.___ zu entnehmen. Seine Angaben 

sind widersprüchlich (40% Arbeitsunfähigkeit und 60% Arbeitsunfähigkeit, vgl. 

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act. G 7.1, M 6). Der Widerspruch wurde von der Beklagten nicht aufgeklärt. Sie 

anerkannte ursprünglich zugunsten des Klägers eine Arbeitsunfähigkeit von 60 % (act. 

G 7.1, M 6). Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Ausgewiesen ist jedenfalls 

eine Arbeitsunfähigkeit als C.___ von 50 % ab 5. November 2013 gemäss Beurteilung 

durch Dr. D.___.

4.4      Dr. D.___ hielt auf die Frage nach der Arbeitsfähigkeit in einer anderen 

zumutbaren Erwerbstätigkeit fest, eine solche sei nicht möglich, der Versicherte sei 

C.___ (act. G 7.1, M 2). Offenbar hat er die Frage nicht richtig verstanden. Jedenfalls 

gab er keine brauchbare Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten 

Tätigkeit ab. Gemäss Dr. E.___ beträgt die Arbeitsfähigkeit in einer dem Leiden 

angepassten Tätigkeit (körperlich leichte Tätigkeit in temperierten Räumen, die 

abwechslungsweise sitzend und stehend ausgeübt werden kann, ohne dass dabei 

häufig inklinierte und reklinierte sowie rotierte Kopfhaltungen eingenommen werden 

müssen) 90 % bei voller Stundenpräsenz (act. G 7.1, M 7). Auch wenn der Kläger das 

Gutachten von Dr. E.___ grundsätzlich bemängelt, ist doch davon auszugehen, dass 

die Arbeitsfähigkeit in einer dem Rückenleiden angepassten Tätigkeit jedenfalls klar 

über 50% liegt. Folglich stellt sich die Frage, ob der Kläger sein B.___ entweder so 

umorganisieren kann, dass er die 50% übersteigende Arbeitsfähigkeit für adaptierte 

Tätigkeiten ausschöpfen kann (vgl. nachfolgende E. 5.1), oder ob ihm die Aufgabe der 

selbständigen Tätigkeit und die Aufnahme einer leidensangepassten Tätigkeit im Sinne 

von Art. A 4 Abs. 2 AVB für den massgebenden Zeitraum ab 1. April 2014 zumutbar ist/

war (E. 5.2).

5.        

5.1      Der Ansicht der Beklagten, wonach der Kläger sein B.___ nicht 

notwendigerweise auflösen müsste, weil er seine Restarbeitsfähigkeit von 50 % als 

C.___ und die restlichen 40 % in der Administration auswerten könnte, kann nicht 

gefolgt werden. Es kann als notorisch gelten, dass bei dem kleinen B.___ mit fünf 

eingesetzten Z.___ kaum administrativer Aufwand anfällt, jedenfalls nicht im Ausmass 

einer 40%igen Stelle. Ausserdem können die anfallenden administrativen Tätigkeiten 

mehrheitlich in Wartezeiten vom Z.___ aus erledigt werden. Ein 

Wertschöpfungspotential durch Umstrukturierungen ist nicht vorhanden, sodass der 

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Kläger den Ausfall, den er durch seine gesundheitsbedingt kürzere Y.___ als C.___ 

erleidet, durch administrativen Mehreinsatz nicht kompensieren könnte. Die Beklagte 

hat es ebenso versäumt, die konkreten Verhältnisse im Betrieb des Klägers zu erheben, 

wie sie es unterlassen hat, Umstrukturierungsmöglichkeiten und deren implizit 

behaupteten günstigen Einfluss auf den Schaden substantiiert aufzuzeigen. 

Weiterungen erübrigen sich deshalb.

5.2      Es bleibt somit die Frage zu prüfen, ob dem Kläger die Aufgabe seines B.___ 

zugemutet werden kann.

5.2.1  Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum bei der Invaliditätsbemessung im 

Sozialversicherungsrecht massgeblichen Grundsatz der Schadenminderungspflicht der 

versicherten Person ist der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des 

bisherigen Berufes festzusetzen, solange von ihr vernünftigerweise nicht verlangt 

werden kann, ihre restliche Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu 

verwerten. Aus der sozialversicherungsrechtlichen Schadenminderungspflicht folgt, 

dass es einer versicherten Person grundsätzlich zumutbar ist, eine unselbständige 

Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sofern damit eine wesentlich bessere Verwertung der 

Restarbeitsfähigkeit erreicht werden kann (BGE 129 V 460 E. 4.2; 133 III 527 E. 3.2.1; 

Urteil des Bundesgerichts 4A_79/2012 vom 27. August 2012 E. 5.1). Eine versicherte 

Person ist unter Umständen so zu behandeln, wie wenn sie ihre Tätigkeit als 

selbständig Erwerbende aufgäbe; d.h. sie hat sich im Rahmen der 

Invaliditätsbemessung jene Einkünfte anrechnen zu lassen, die sie bei Aufnahme einer 

leidensangepassten unselbständigen Erwerbstätigkeit zumutbarerweise verdienen 

könnte. Bei der Frage der Zumutbarkeit einer Aufgabe der selbständigen 

Erwerbstätigkeit sind praxisgemäss die gesamten subjektiven und objektiven 

Gegebenheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen bei den 

subjektiven Umständen die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie die weiteren 

persönlichen Verhältnisse, wie das Alter, die berufliche Stellung und die Verwurzelung 

am Wohnort. Bei den objektiven Umständen sind insbesondere der ausgeglichene 

Arbeitsmarkt und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer massgeblich (m.w.H. Urteil 

des Bundesgerichts 8C_492/2015 vom 17. November 2015 E. 2.2).

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5.2.2  Auch im Bereich der privatrechtlichen Krankentaggeldversicherungen ist den 

Versicherten ein Berufswechsel grundsätzlich unter vergleichbaren Voraussetzungen 

zumutbar wie im Sozialversicherungsrecht (vgl. Urteilshinweise bei Christoph Häberli/

David Husmann, Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 

2015, S. 166, Rz. 522), wobei mitunter dafür plädiert wird, dass bei den objektiven 

Umständen – anders als bei der Invaliditätsbemessung der Sozialversicherungen – 

nicht auf den ausgeglichenen, sondern auf den realen Arbeitsmarkt abzustellen sei (vgl. 

Häberli/Husmann, a.a.O., S. 169 Rz. 533 f.). In der Praxis werden mit Hinweis auf die 

relativ kurze Leistungsdauer in der Krankentaggeldversicherung an die Bejahung der 

Zumutbarkeit eines Berufswechsels erhöhte Anforderungen gestellt (vgl. den Entscheid 

KK.2012.00027 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 

2014 E. 5.4.1). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit führt dazu, dass erst recht die 

Zumutbarkeit der Aufgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Bereich der zeitlich 

befristeten Krankentaggelder eher zu verneinen ist als im Bereich der Dauerleistungen. 

Zu diesem Ergebnis führt auch der Grundsatz, dass die Anforderungen an die 

Schadenminderungspflicht praxisgemäss dort strenger sind, wo eine erhöhte 

Inanspruchnahme der Versicherung in Frage steht, so namentlich, wenn der Verzicht 

auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auszulösen vermag (vgl. etwa die 

Urteile des Bundesgerichts 8C_128/2015 vom 25. Juni 2015 und 8C_459/2009 vom 

23. Juli 2009 E. 4.3.1, je mit Hinweis insbesondere auf BGE 113 V 22 E. 4b). Dass die 

Inanspruchnahme der Versicherung naturgemäss – wie erwähnt – auf eine 

verhältnismässig kurze Dauer begrenzt ist, muss bei der Abwägung des Interesses der 

Versicherung an einer sparsamen Versicherungspraxis einerseits und jenem der 

versicherten Person an ihrer Lebensgestaltung in Bezug auf ihre grundrechtlich 

geschützten Betätigungsmöglichkeiten andererseits berücksichtigt werden.

5.2.3  Im vorliegenden Fall ist das Kriterium der langen Dauer der Arbeitsunfähigkeit 

gemäss Art. A 4 Abs. 2 AVB erfüllt. Eine Arbeitsunfähigkeit bestand seit 12. März 2013 

und damit im Zeitpunkt der Leistungseinstellung am 31. März 2014 seit über einem 

Jahr. Die relativ kurze Dauer der maximal verbleibenden Leistungspflicht von weniger 

als einem Jahr spricht allerdings dafür, an die Bejahung der Zumutbarkeit der Aufgabe 

der selbständigen Erwerbstätigkeit des Klägers erhöhte Anforderungen zu stellen. 

Gewichtig ist insbesondere der Umstand, dass der Kläger als Einzelunternehmer nicht 

nur seine bisherige Erwerbstätigkeit als C.___, sondern auch seine Einzelfirma, die seit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

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2004 besteht, aufzugeben und zu liquidieren hätte, was mit der Entlassung der 

Angestellten und der Auflösung von Leasingverträgen einhergehen würde und somit 

erheblich gegen die Zumutbarkeit eines Berufswechsels ins Gewicht fällt. Dies gilt 

umso mehr, als die verbliebene Leistungsfähigkeit im bisherigen Beruf im 

massgebenden Zeitraum 50 % betrug und unklar ist, ob der Gesundheitszustand aus 

ärztlicher Sicht noch verbesserungsfähig ist, womit die Stabilität des 

Gesundheitsschadens (vgl. dazu etwa das Urteil des Bundesgerichts K 224/05 vom 

29. März 2007 E. 3.2; Häberli/Husmann, a.a.O., S. 167 Rz. 525) noch nicht 

ausgewiesen ist (act. G 7.1, M 2, 3 und 5). Mit Blick auf das Kriterium der beruflichen 

Stellung des Klägers drängt sich die Frage auf, welche Tätigkeiten ihm nach Aufgabe 

seines B.___ möglich wären. Eine Tätigkeit im administrativen Bereich eines anderen – 

aufgrund der nötigen erheblichen Nachfrage offenkundig deutlich grösseren – B.___ 

wäre grundsätzlich denkbar; entsprechende Abklärungen hat die Beklagte aber nicht 

vorgenommen. Realistischerweise würde es dem Kläger wohl nicht gelingen, in einem 

solchen Betrieb eine Anstellung zu finden, die seinen gesundheitlichen 

Einschränkungen genügend Rechnung trägt, bei der in erheblichem Ausmass 

administrative, keine Zwangshaltungen beinhaltende Tätigkeiten (vgl. 

Anforderungsprofil in angepasster Tätigkeit, act. G 7.1, M 7) anfallen. Denn dem Kläger 

fehlt eine entsprechende Ausbildung im kaufmännischen Bereich. Auf Grund seines 

Alters wäre eine berufliche Neuorientierung auch im Hinblick auf die verbleibende 

Aktivitätsdauer und die fehlende Erfahrung in körperlich angepassten Tätigkeiten, z. B. 

im kaufmännischen, handwerklichen oder gewerblichen Bereich, einschneidend und 

die Aussichten, dass er in einem solchen Bereich erfolgreich Fuss fassen könnte, 

fraglich. Eine Verwurzelung am Wohnort ist schliesslich besonders im Hinblick auf die 

beiden schulpflichtigen Kinder (act. G 7.1, zu A 7) anzunehmen – auch diesbezüglich 

hat die Beklagte keine Abklärungen vorgenommen.

5.2.4  Insgesamt erscheint es in Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen 

nicht verhältnismässig, vom Kläger die Aufgabe seiner selbständigen Erwerbstätigkeit 

zu verlangen, um ein knappes weiteres Jahr Taggelder einsparen zu können. Die 

Festsetzung der für den geltend gemachten Taggeldanspruch massgebenden 

Arbeitsunfähigkeit hat folglich allein unter Berücksichtigung der selbständigen Tätigkeit 

als B.___/C. ___ zu erfolgen. Danach beträgt die Arbeitsunfähigkeit im eingeklagten 

Zeitraum ab 1. April 2014 50 %. In dieser Höhe dauerte sie bis über das Ende der 

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maximalen Taggeldbezugsdauer im Februar 2015 (vgl. Erw. 6.1) hin an, wie Dr. D.___ 

bestätigt hat (act. G 25.1).

6.        

Schliesslich bleibt die Höhe des Taggeldanspruchs ab 1. April 2014 zu bestimmen.

6.1      Gemäss Klageschrift hat die Beklagte dem Kläger bis 31. März 2014 385 

Taggelder mit einem Tagesansatz von Fr. 115.10 ausgerichtet (act. G 1, S. 5, Ziff. 4.). 

Diese klägerische Behauptung ist seitens der Beklagten unwidersprochen geblieben, 

so dass vorliegend davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger einen 

Restanspruch aus Krankentaggeldversicherung von 331 Tagen hat (730 Tage abzüglich 

14 Tage Wartefrist abzüglich bereits erhaltene 385 Taggelder). Die Höhe der noch 

geschuldeten Taggeldleistungen ab 1. April 2014 bis zur Ausschöpfung des 

Taggeldanspruchs von insgesamt 716 Tagen (damit bis und mit 25. Februar 2015) 

bemisst sich gemäss Versicherungspolice ausgehend von einem Tagessatz von Fr. 

115.05 (42‘000.-- / 365 Tage) und beträgt bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % Fr. 

57.50. Bei einem Restanspruch von 331 Tagen ergibt dies einen Taggeldbetrag in der 

Höhe von Fr. 19‘032.50.

6.2      Die Beklagte bringt unter Bezugnahme auf Art. D 2 Ziff. 1 Abs. 2 AVB vor, 

berechtigt zu sein, einen Abzug von einem allfällig vom Gericht zugesprochenen 

Taggeldanspruch ab 1. April 2014 wegen unterlassener IV-Anmeldung zu tätigen 

(Kürzung im Betrag der maximalen einfachen IV-Rente ab 365. Tag seit Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit, vgl. Klageantwort, act. G 7, S. 8). Die Beklagte begründet dies mit 

dem Hinweis auf die Schadenminderungspflicht.

6.2.1  Führt eine Krankheit zu Leistungen, ist die versicherte Person verpflichtet, einen 

voraussichtlichen Leistungsanspruch rechtzeitig bei der IV anzumelden. Verweigert sie 

nach Aufforderung der Axa die Anmeldung bei der IV oder nimmt sie trotz schriftlicher 

Aufforderung der Axa nicht rechtzeitig die Anmeldung vor, werden die 

Taggeldleistungen ab dem 365. Tag seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit um den Betrag 

der maximalen einfachen IV-Rente gekürzt (Art. D 2 Ziff. 1 Abs. 2 Aufzählungsstrich 2 

AVB).

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6.2.2  Vorliegend ist keine hinreichende schriftliche Aufforderung mit Androhung der 

Konsequenzen der Unterlassung aktenkundig. Die Beklagte hat den Kläger mit 

Schreiben vom 14. November 2013 lediglich aufgefordert, die IV-Anmeldung 

vorzunehmen, ohne jeglichen Hinweis auf die Bedeutung der Anmeldung bzw. die 

Folgen der Unterlassung (act. G 7.1, A 8), wobei der Kläger bestreitet, dieses Schreiben 

erhalten zu haben. Darauf braucht nicht näher eingegangen zu werden. Denn die 

Beklagte hatte auf telefonische Anfrage bereits am 6. Dezember 2013 von der IV 

erfahren, dass der Kläger sich nicht angemeldet hatte (act. G 7.1, A 9). In dieser 

Situation wäre sie nach Treu und Glauben (Art. 2 des Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]) 

gehalten gewesen, ihn zeitnah, also noch im Dezember 2013, über die möglichen 

Konsequenzen der unterlassenen IV-Anmeldung zu informieren. Da sie dies unterlassen 

hat, ist eine Anrechnung einer fiktiven IV-Rente von Vornherein nicht statthaft. Die 

Rechtmässigkeit der genannten Bestimmung der AVB braucht vor diesem Hintergrund 

nicht näher überprüft zu werden.

7.        

7.1      Im Ergebnis ist somit die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, 

dem Kläger für die Zeit ab 1. April 2014 bis 25. Februar 2015 Taggelder in der Höhe 

von Fr. 19‘032.50 zu entrichten.

7.2      Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des 

Verfahrens verteilt.

7.2.1  Das Verfahren ist kostenlos. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 114 

lit. e ZPO).

7.2.2  Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu 

(Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar ist abhängig vom 

Streitwert (vgl. Art. 14 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 

[HonO; sGS 963.75]). Der Streitwert richtet sich gemäss Art. 13 Abs. 1 HonO nach den 

Bestimmungen der ZPO. Nach Art. 91 ZPO wird der Streitwert durch das 

Rechtsbegehren bestimmt. Er richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des 

Eintritts der Rechtshängigkeit; nach Klageeinreichung eintretende Änderungen sind 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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unbeachtlich (m.w.H. Matthias Stein-Wigger, in: Kommentar zur ZPO, N 12 zu Art. 91). 

Der Kläger liess in der Klage Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 60% 

ab 1. April 2014 bis längstens 11. März 2015 beantragen. Daraus ergibt sich ein 

Streitwert von Fr. 23‘822.25 (345 Tage à Fr. 69.05 [60% von Fr. 115.05]). Das mittlere 

Honorar beträgt demzufolge gemäss Art. 14 lit. c HonO Fr. 1‘850.-- + 12.3 % des 

Streitwerts, folglich Fr. 4‘780.15. Da das Versicherungsgericht in Streitigkeiten 

betreffend eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung anstelle des 

Kantonsgerichts als erste Instanz im Sinne von Art. 15 HonO entscheidet, ist die 

Parteientschädigung praxisgemäss analog um einen Fünftel zu erhöhen, womit sich bei 

vollem Obsiegen ein Betrag von Fr. 5‘736.20 ergibt. Der Kläger obsiegt im Ausmass 

von 79.9 %. Demnach beläuft sich die durch die Beklagte auszurichtende 

Parteientschädigung auf Fr. 4‘583.20 (79.9 % von Fr. 5‘736.20; vgl. Art. 106 Abs. 2 

ZPO). Gemäss Art. 28  Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den pauschalen Ersatz für 

Barauslagen von 4 % des Honorars, höchstens Fr. 1‘000.--. Beim Honorar von Fr. 

4‘583.20 beträgt dieser Fr. 183.35. Zum Honorar und zu den Barauslagen wird die 

Mehrwertsteuer von 8 % (Fr. 381.30) hinzugerechnet (Art. 29 HonO). Die Beklagte hat 

demnach den Kläger mit Fr. 5‘147.85 zu entschädigen.

7.2.3  Die vom Rechtsvertreter des Klägers eingereichte Honorarnote (act. G 15.1) 

weist ein Honorar nach Zeitaufwand auf und richtet sich nicht nach dem Streitwert. Da 

es sich beim vorliegenden Verfahren jedoch um einen Zivilprozess und nicht um ein 

Verwaltungsrechtspflegeverfahren handelt, gelangen die in der Honorarnote 

referenzierten Art. 22 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 24 Abs. 1 HonO nicht zur Anwendung.

7.2.4  Die teilweise obsiegende Beklagte hat die Abweisung der Klage unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers beantragt. Das Verfahren wurde von 

einem Angestellten ihres Rechtsdienstes geführt, der nicht als berufsmässiger Vertreter 

im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO gilt (vgl. Viktor Rüegg, in: BSK-ZPO, Art. 95 N 18; 

Benedikt A. Suter/Christina von Holzen, in: Kommentar zur ZPO, N 38 und N 42 Art. 95, 

je mit Hinweisen). Daher besteht unter diesem Titel kein Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Es liegt auch kein begründeter Fall gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c 

ZPO vor, wonach der Beklagten eine angemessene Umtriebsentschädigung 

zuzusprechen wäre. Ersatz für notwendige Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO 

bis

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wird ebenfalls nicht geltend gemacht. Die Beklagte hat daher keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 der sankt-gallischen Verordnung über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts (OrgV; sGS 941.114)

1.     

In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 

Taggelder im Betrag von Fr. 19‘032.50 zu bezahlen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.     

Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 5‘147.85 zu bezahlen.

4.     

Die Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2016
	Krankentaggeldversicherung; Schadenminderungspflicht. Zumutbarkeit zur Aufgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Taxibetrieb) zugunsten einer unselbständigen Tätigkeit in Würdigung der konkreten Verhältnisse verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2016, KV-Z 2014/7).

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