# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e98869c6-57fb-5d43-9597-dab30c547ada
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 15.04.2008 A 2007 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2007-55_2008-04-15.pdf

## Full Text

A 07 55

3. Kammer 

URTEIL
vom 15. April 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser)

1. Am 3. März 2005 liess ... durch seinen Architekten bei der Gemeinde … ein 

Baugesuch für einen An- und Umbau seines an der Via …, Parzelle Nr. 167, 

gelegenen Wohnhauses einreichen. Für dieses Wohnhaus war bis dahin eine 

BGF von 368 m2 beansprucht worden. Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 

18. April 2005 entsprach der Gemeindevorstand dem Baugesuch u.a. mit dem 

Hinweis, dass die BGF-Reserve nach dem An- und Umbau noch 36 m2 

betrage. 

Am 11. Mai 2005 stellte das Gemeindebauamt … ausgehend von einem 

Mehrwert von Fr. 500'000.-- die provisorischen Anschlussgebühren für 

Wasser und Kanalisation in Rechnung.

Am 5. September 2005 liess … bei der Gemeinde ein weiteres Baugesuch 

einreichen, welches den Umbau des Nebengebäudes auf seiner Liegenschaft 

betraf. Mit Baubescheid vom 24. Oktober 2005 erteilte der Gemeindevorstand 

auch hiefür die nachgesuchte Bewilligung unter verschiedenen Auflagen und 

Anordnungen.

Nach Vorliegen der amtlichen Schätzung vom 22. Dezember 2006 stellte die 

Gemeindeverwaltung am 19. März 2007 die Anschlussgebühren Wasser und 

Abwasser definitiv in Rechnung, und zwar wie folgt:

Definitive Wasseranschlusstaxe gemäss 
Art. 46 ff. des Wasserversorgungsgesetzes   
Sch. - Wert vor Umbau, Index 870 CHF 1'287'000.00
Sch. - Wert vor Umbau, Index  930 CHF 1'375'758.60
Sch. - Wert nach Umbau, Index 930 CHF 3'696'600.00 
Def. Mehrwert CHF 2'320'841.40  

Angenommener Mehrwert 
gemäss Rechnung Nr. 16/05 vom 11.5.05 CHF    500'000.00 

Differenz CHF 1‘820‘841.40 
davon 2% Anschlussgebühr CHF   36'416.85 
2,4% MWST CHF 874.00
Total zu Ihren Lasten CHF   37'290.85

Definitive Kanalisationsanschlusstaxe 
gemäss Art. 34 und 35 des Kanalisationsgesetzes 
Sch. - Wert vor Umbau, Index 870 CHF 1'287'000.00
Sch. - Wert vor Umbau, Index  930 CHF 1'375'758.60
Sch. - Wert nach Umbau, Index 930 CHF 3'696'600.00 
Def. Mehrwert CHF 2'320'841.40  

Angenommener Mehrwert 
gemäss Rechnung Nr. 16/05 vom 11.5.05 CHF    500'000.00 
Differenz CHF 1‘820‘841.40 
davon 2% Anschlussgebühr CHF   36'416.85 
7,6% MWST CHF     2’767.70
Total zu Ihren Lasten CHF   39'184.55

Eine dagegen von … am 30. August 2007 eingereichte Einsprache wurde vom 

Gemeindevorstand … mit Einspracheentscheid vom 19. September 2007 

unter gleichzeitiger Bestätigung der Veranlagungsverfügung und 

Verpflichtung zur Bezahlung der veranlagten Anschlussgebühren (Wasser: 

Fr. 37'290.85; Abwasser Fr. 39'184.55) abgewiesen.

2. Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 19. Oktober 2007 frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung des 

kommunalen Einspracheentscheides sowie der Veranlagungsverfügung. 

Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der verwaltungsgerichtlichen 

Erwägungen an die Gemeinde zu neuer Entscheidfindung zurückzuweisen. 

Zur Begründung stellte er vorweg das Vorliegen einer hinreichenden 

gesetzlichen Grundlage für die Erhebung der streitigen Gebühren in Frage. 

Sodann erachtete er die veranlagten Gebühren sowohl im Widerspruch zum 

Äquivalenzprinzip stehend als auch dem Verursacherprinzip, welches nicht 

nur für periodische Benützungsgebühren Anwendung erheische, als nicht 

entsprechend.

3. Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Die 

gesetzlichen Grundlagen für die streitigen Abgaben fänden sich in Art. 40 des 

kommunalen Wasserversorgungsgesetzes sowie in Art. 38 des im 

Wesentlichen gleich lautenden Abwasserentsorgungsgesetzes, welche 

explizit nicht nur Neubauten sondern auch nachträgliche bauliche Vorkehren 

erfassen würden. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzipes liege im Ergebnis 

nicht vor. Das Abstellen auf den Gebäudeversicherungswert sei bei 

vergleichbaren baulichen Vorkehren und Veranlagungen vom 

Verwaltungsgericht schon mehrfach als tauglich erachtet worden. Damit sei 

auch gesagt, dass die Rüge der Verletzung des Verursacherprinzips haltlos 

sei.

4. In einem zweiten sowie einem nachfolgenden dritten Schriftenwechsel 

erhielten die Parteien die Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen 

Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen. Der Beschwerdeführer 

stellte sich im Wesentlichen noch auf den Standpunkt, dass ein zwischen den 

nämlichen Parteien ergangenes Urteil (A 07 33) auch hinsichtlich der sich im 

vorliegenden Verfahren stellenden Fragen einschlägig sei. Sodann stellte er 

noch die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips in Frage.

Auf diese Darlegungen wie auch auf die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der kommunale Einspracheentscheid und die 

Veranlagungsverfügung vom 19. September 2007, mit welchem die dem 

Beschwerdeführer bereits am 19. März 2007 zugestellten Rechnungen für 

ausstehende Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) unter gleichzeitiger 

Abweisung der dagegen eingereichten Einsprache bestätigt worden sind.

2. a) Die Beschwerdegegnerin hat im Nachgang an die dem Beschwerdeführer 

erteilte Baubewilligung für einen An- und Umbau an seinem Wohnhaus 

gestützt auf das Wasserversorgungsgesetz vom 23. November 1997 (aWVG) 

und das Kanalisationsgesetz vom 24. September 1989 (aKanG), beide 

zwischenzeitlich ersetzt durch neue Gesetzesnovellen 

(Wasserversorgungsgesetz [WVG] sowie Abwasserentsorgungsgesetz 

[AbEG], beide vom 23. März 2006), bereits im Mai 2005 ausgehend von einem 

angenommenen Mehrwert Anschlussgebühren für Wasser und Kanalisation 

erhoben. Nach Vorliegen der amtlichen Schätzung vom 22. Dezember 2006 

stellte sie dem heutigen Beschwerdeführer am 19. März 2007 dann die 

Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser definitiv in Rechnung.  

b) Die vom Beschwerdeführer pauschal gerügte fehlende gesetzliche Grundlage 

für die streitigen Anschlussgebühren findet sich in den Art. 46 ff. aWVG sowie 

Art. 34 i.V. mit Art. 35 aKanG, bzw. nunmehr in den Art. 40 WVG sowie dem 

im Wesentlichen gleich lautenden Artikel 38 AbEG. Den zitierten 

Bestimmungen kann unschwer entnommen werden, dass 

Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser nicht nur für Neubauten 

erhoben werden dürfen, sondern dass (ergänzend) Nachzahlungen dann zu 

leisten sind, wenn sich der Neuwert durch nachträgliche bauliche Vorkehren 

(Um- oder Anbauten, Erweiterungen) gegenüber dem früheren Wert erhöht. 

Diesfalls ist für den Mehrwert die Anschlussgebühr (Wasser wie auch 

Kanalisation bzw. nunmehr Abwasser) nachzuzahlen.   

c) Dass die zitierten Bestimmungen eine hinreichende formell und 

materiellrechtliche Grundlage nicht nur für eine erstmalige sondern auch für 

ergänzende Gebührenerhebungen - wie den vorliegenden - darstellen, hat 

das Verwaltungsgericht bereits in einem die nämliche Gemeinde 

beschlagenden Urteil (VGU A 05 1 mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur 

und Rechtsprechung) festgehalten.  

d) Es gelangte im erwähnten Urteil unter ausführlicher Darstellung der 

massgebenden Grundlagen (nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis 

zum objektiven Wert der Leistung stehend; Zulässigkeit des Abstellens auf 

schematische Massstäbe; Bemessung nach sachlich vertretbaren Kriterien) 

sodann zum Schluss, dass  für die Bemessung der einmaligen Wasser- und 

Kanalisationsanschlussgebühren ohne Verletzung des Äquivalenzprinzipes 

auf den Gebäudeversicherungswert abgestellt werden dürfe, da dieser im 

Allgemeinen auch einen zuverlässigen Massstab zur Ermittlung des dem 

Gebäudeeigentümer aus dem Anschluss erwachsenden Vorteils bilde. Der 

Gebäudeversicherungswert bringe durch seine Verknüpfung mit den 

Baukosten in der Regel den Verkehrs- und Nutzungswert und insoweit - wenn 

auch nur schematisch - zugleich das entsprechende Interesse des 

gebührenpflichtigen Eigentümers am Anschluss der Liegenschaft zum 

Ausdruck, nach dem sich die Gebühr bemessen solle. Dieser Schematismus 

sei nicht nur bei den einmaligen Anschlussgebühren, sondern auch bei den 

nachträglichen zulässig. Ausgeschlossen sei eine Nachzahlungspflicht 

lediglich für rein teuerungsbedingte Mehrwerte. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung darf sodann dort nicht unbesehen auf den 

Gebäudeversicherungswert abgestellt werden, wo der Wert des nicht 

überbaubaren Bodens einen aussergewöhnlich hohen Anteil des gesamten 

Liegenschaftswertes beinhaltet (ZBl 104/2003, S. 548ff.).

e) Im Lichte dieser Anforderungen lässt sich die vorliegend beanstandete  

ergänzende Gebührenerhebung Wasser und Abwasser aus der Sicht des 

Äquivalenzprinzipes betrachtet nicht beanstanden. Die streitigen 

Anschlussgebühren bilden die öffentlich-rechtliche Gegenleistung für die 

Gewährung des Anschlusses an das öffentliche Wasserver- und 

Abwasserentsorgungsnetz. Mit ihrer Bezahlung erhält der Beschwerdeführer 

das Recht, die Ver- und Entsorgungsanlagen zu benutzen. Auch wenn die 

Abgabe ihrem Zweck entsprechend „einmalig“ ist, so ist die ergänzende 

Erhebung in Fällen wie dem vorliegenden (nachträglichen Um-  und Ausbaus 

der bereits ans kommunale Netz angeschlossenen Liegenschaft) zulässig. 

Bei der Bemessung der ergänzenden Anschlussgebühren Wasser und 

Abwasser darf die Gemeinde auf den Gebäudeversicherungswert (= 

aufindexierter Neubauwert gemäss der massgeblichen amtlichen Schätzung) 

abstellen. Zu Recht unbestritten geblieben ist, dass vorliegend der Neuwert 

der Baute vor dem Umbau (Altbaute) zusammen mit der betreffenden 

Indexierung berücksichtig worden ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der 

Wert des nicht überbauten Bodens einen aussergewöhnlich hohen Anteil am 

gesamten Liegenschaftswert ausmachen würde, sind keine ersichtlich und 

werden seitens des Beschwerdeführers auch nicht geltend gemacht. Auch 

seine weiteren Vorbringen sind nicht geeignet, die streitigen Veranlagungen 

aus der Sicht des Äquivalenzprinzipes betrachtet zu korrigieren. Er übersieht 

insbesondere, dass bereits aufgrund der Zulässigkeit der Schematisierung 

und der daraus resultierenden einfachen, nachvollziehbaren 

Bemessungsgrundlage „Gebäudeversicherungswert“ weder Raum noch 

Anlass für eine weitergehende Differenzierung (Aufgliederung nach einzelnen 

Gebäudeteilen; deren Einfluss auf den Wasserverbrauch; Gebäudegrösse; 

Rückbau von zwei auf eine Wohneinheit; etc.) besteht. Seine weitschweifige 

Argumentation, dass es sich bei seinen baulichen Vorkehren lediglich um eine 

grosse Sanierung und nur in einem bescheidenen Teil um eine Erweiterung 

handle, ist unbehelflich und letztlich - wie sich bereits den Baubewilligungen 

unschwer entnehmen lässt - auch eine reine Schutzbehauptung.

f) Soweit sich der Beschwerdeführer im streitigen Zusammenhang auf das 

zwischen den nämlichen Parteien ergangene Urteil U 07 33 

(Erstwohnungspflichtersatzabgabe) beruft, vermag er daraus nichts 

zugunsten seiner Begehren ableiten. Er scheint übersehen zu haben, dass 

die Bemessungsgrundlagen für die in jenem Verfahren Gegenstand bildende 

Erstwohnungspflichtersatzabgabe und die nunmehr streitigen ergänzenden 

Anschlussgebühren völlig unterschiedlich sind. Art. 70 Abs. 2 BG stellt auf den 

Neuwert der neu geschaffenen Gebäude/-teile ab; wohingegen die im 

vorliegenden Verfahren anwendbaren Bestimmungen von der Differenz 

zwischen dem Neuwert vor und nach dem Um-/Ausbau ausgehen. Was der 

Beschwerdeführer vorbringt, zielt bereits daher ins Leere; insbesondere 

besteht kein Anlass, bei den Anschlussgebühren lediglich auf den Neuwert 

der geschaffenen Gebäudeteile abzustellen.

3. a) In seiner Replik macht der Beschwerdeführer erstmals eine Verletzung des 

Kostendeckungsprinzipes geltend. Auch dieser Einwand erweist sich letztlich 

als unbegründet. Das Kostendeckungsprinzip verlangt, „dass die 

Gesamteingänge an Kausalabgaben den Gesamtaufwand für den 

betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig überschreiten. 

Dadurch soll verhindert werden, dass die fraglichen Abgaben generell 

überhöht und zu fiskalischen Zwecken missbraucht werden. Zum 

massgebenden Gesamtaufwand sind neben den laufenden Ausgaben des 

betreffenden Verwaltungszweigs (inkl. allgemeine Unkosten) auch 

angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven 

hinzuzurechnen. Bei Anschlussgebühren und -beiträgen, wo die Kosten für 

den Bau und die Amortisation der Leitungen und Anlagen in der Regel über 

eine längere Zeit und oft auch ungleichmässig anfallen, muss sich die 

Überprüfung des Kostendeckungsprinzips auf eine entsprechend lange 

Zeitdauer erstrecken. Eine Schwäche des Kostendeckungsprinzips liegt 

darin, dass die Bestimmung des "Verwaltungszweiges", auf dessen 

Gesamtkosten es ankommt, nicht immer klar ist. Der Verwaltungszweig 

umfasst die "sachlich zusammengehörenden Verwaltungsaufgaben". Bei der 

Erschliessung von Bauland bzw. den entsprechenden kommunalen 

Versorgungseinrichtungen werden die einzelnen Bereiche (Strasse, 

Trinkwasser, Abwasser, Energie, Abfallentsorgung) für das 

Kostendeckungsprinzip je als gesonderte Verwaltungszweige betrachtet. Die 

Aufwendungen für Kanalisation und Abwasserreinigungsanlage dürfen dem 

gleichen Verwaltungszweig zugerechnet werden“ (Adrian Hungerbühler, 

Grundsätze des Kausalabgaberechts, in: ZBL 2003, Seite 520 f.). 

b) Aufgrund der bei den Akten liegenden gemeindlichen Zusammenstellung 

„Entwicklung Spezialfinanzierung Wasserversorgung und 

Abwasserentsorgung“ vom 5. Februar 2008 lässt sich der Schluss des 

Beschwerdeführers der unzulässigen Gewinnerzielung nicht stützen. 

Vielmehr zeigt die einen längeren Zeitraum (1991 - 2006) beschlagende 

Zusammenstellung nachvollziehbar auf, dass unter Berücksichtigung des 

Abschreibungsbedarfs aufgrund der Gebühreneinnahmen bei der 

Spezialfinanzierung „Wasserversorgung“ erst ab dem Jahre 1999, bei jener 

der „Abwasserentsorgung“ gar erst ab dem Jahre 2000, Reserven gebildet 

werden konnten. Wobei ein Zusammenzug der beiden Spezialfinanzierungen 

wiederum aufzeigt, dass erst in den letzten 3 Jahren real Überschüsse 

entstanden sind. Dass die erzielten Überschüsse letztlich vor allem in 

direktem Zusammenhang mit den laufenden Kontingentierungsbestrebungen 

im Oberengadin stehen (Folge: verstärkte Bautätigkeit und damit 

Gebührenmehreinnahmen in den letzten Jahren) ist offenkundig; ebenso dass 

aufgrund des zu erwartenden starken Rückganges zufolge Kontingentierung 

und Etappierung der Zweitwohnungsbauvorhaben in den kommenden Jahren 

die Gebühreneinnahmen wieder rückläufig sein werden. Dem Umstand, dass 

die Investitionen bei der Abwasserentsorgung wesentlich höher sind als bei 

der Wasserversorgung hat die Gemeinde bereits Rechnung getragen 

(Anschlussgebühr Wasser, neu: 1% des Neuwertes [Art. 40 WVG; 

Anschlussgebühr Abwasser, neu: 3% des Neuwertes [Art. 38 AbEG]). 

Nachvollziehbar (und zulässig) sind auch die gemeindlichen Bestrebungen, 

Rückstellungen für die in den nächsten 10 Jahren anstehenden Investitionen 

(Anteil an den Erstellungskosten einer neuen regionalen Kläranlage in … mit 

dem dafür noch zu erstellenden Ableitungskanal … zu bilden. Ebenso ist mit 

der Gemeinde davon auszugehen, dass aufgrund der in Art. 58 ff. KRG 

enthaltenden Erschliessungspflicht (inkl. Feinerschliessung, ohne 

Hauszuleitungen), welche letztlich Leitungen beschlagen wird,  die im 

geltenden Generellen Erschliessungsplan / Teilplan Verkehr noch gar nicht 

aufgeführt sind, ein grösserer Investitionsbedarf besteht, der dann letztlich gar 

zu einer Erhöhung (insbesondere im Bereich Abwasserentsorgung) führen 

wird, weshalb für eine Reduktion der streitigen Gebühren auch aus der Sicht 

des Kostendeckungsprinzipes betrachtet keine Veranlassung besteht.

4. Soweit der Beschwerdeführer sich in diesem Zusammenhang und zur 

Stützung seiner Begehren auf das Preisüberwachungsgesetz (PüG) beruft, 

kann er daraus bereits deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil 

gemäss Art. 1 PüG (sachlicher Geltungsbereich) das Gesetz für Preise von 

Waren und Dienstleistungen einschliesslich der Kredite gilt. Ausgenommen 

sind Löhne und andere Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis sowie die 

Kredittätigkeit der Schweizerischen Nationalbank. Bei den vom Eigentümer 

mit der Entrichtung der Gebühren an das Gemeinwesen abgegoltenen 

Leistungen (Gewährung des Rechts auf Wasserbezug ab Netz; Recht auf 

Einleitung der Abwässer in die Gemeindekanalisation und Zuführung der 

Abwässer in die ARA) handelt es sich weder um Waren noch um 

Dienstleistungen im Sinne des PüG, sondern um eine öffentlich-rechtliche 

Leistung, die in Form einer öffentlichen Abgabe, deren Höhe im Wesentlichen 

bereits durch das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip begrenzt wird, 

zu entgelten ist. Der Einwand des Beschwerdeführers zielt bereits daher völlig 

an der Sache vorbei.

5. Im Lichte der obigen Ausführungen betrachtet, aufgrund derer die Zulässigkeit 

des Bemessungskriteriums „Gebäudeversicherungswert“ hinsichtlich der 

streitigen Anschlussgebühren bereits bejaht wurde, erweist sich auch der 

Einwand der Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts 

(Verursacherprinzip) als unbegründet. Wie im Übrigen der Beschwerdeführer 

selbst zutreffend erkannt hat, ist dies auch deshalb der Fall, weil es sich um 

eine Bereitstellungs- und nicht um eine mengenabhängige, periodische 

Benutzungsgebühr handelt, für welche der Aufwand abzugelten ist, der dem 

Gemeinwesen generell für die Bereitstellung der Infrastrukturanlagen 

„Wasser“ und „Abwasser“ im Siedlungsgebiet abzugelten ist. Dass keine 

hinreichenden Gründe vorliegen, welche ein Abweichen von der 

gemeindlichen Bemessungsgrundlage im Einzelfall als geboten erscheinen 

lassen, wurde bereits ausgeführt. Insbesondere kann er aus dem Umstand 

(Totalsanierung, Rückbau von zwei auf eine Wohneinheit) nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Für eine Befreiung oder eine Reduktion zur Entrichtung der 

Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser besteht so oder anders kein 

Anlass. Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet 

und ist daher abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der 

Gemeinde nicht zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 3'248.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 29. Mai 2009 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_656/2008).