# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c674e22-b99a-5b71-8b71-365207f472f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2022 E-6818/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6818-2018_2022-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6818/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführer 1), dessen Frau 

B._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 2), und die Kinder 

C._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 3), 

D._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 4), 

Iran,   

alle vertreten durch Rechtsanwältin Mejreme Omuri,  

Omuri & Massara,  

(…),  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2018 / N (…). 

 

E-6818/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1 und 2, azerischer beziehungsweise persi-

scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______ (Provinz Hormozgan), ver-

liessen den Iran eigenen Angaben zufolge am 21. oder 22. November 2015 

gemeinsam mit der Beschwerdeführerin 3 legal und reisten per Flugzeug 

in die Türkei. Von dort aus gelangten sie via Griechenland und weitere eu-

ropäische Länder in die Schweiz. Am 1. Januar 2016 suchten sie im dama-

ligen Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nach und wur-

den dort am 15. Januar 2016 summarisch zur Person befragt (BzP; Proto-

kolle in den vorinstanzlichen Akten A6/14 [Beschwerdeführer 1], A7/12 [Be-

schwerdeführerin 2]). Am 11. April 2017 hörte das SEM den Beschwerde-

führer 1 erstmals eingehend zu seinen Asylgründen an (A30/25). Diese An-

hörung setzte es am 24. Mai 2017 fort (A34/9). Gleichentags hörte das 

SEM auch die Beschwerdeführerin 2 zu ihren Asylgründen an (A35/16). 

Am 22. Oktober 2018 folgten ergänzende Anhörungen (A46/16 [Beschwer-

deführer 1], A47/8 [Beschwerdeführerin 2]). 

Die am (…) geborene Beschwerdeführerin 4 wurde in das Asylverfahren 

ihrer Eltern einbezogen. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer 1 begründete sein Asylgesuch wie folgt: Er 

stamme aus E._______. Im Alter von drei Jahren sei er mit seiner Familie 

nach F._______ gezogen. Sein Vater sei vor der Islamischen Revolution 

(…) gewesen und nach dem Sturz der Monarchie nach G._______ geflüch-

tet. Anschliessend sei er in H._______ ausgewandert. Etwa 1984 sei er 

infolge einer Generalamnestie in den Iran zurückgekehrt. Er, der Be-

schwerdeführer 1, habe nach der zwölfjährigen Schulzeit mit einem Diplo-

mabschluss in (…) und (…) im akademischen Jahr 1995/1996 während 

zwei Semestern die (…) Fachhochschule für (…) in I._______ (Provinz Is-

fahan) besucht. (…) habe er bei einem Wettbewerb mit seinem Design den 

ersten Platz gewonnen. Daraufhin habe er als einer von zehn Studenten 

einen Ehrenstudienplatz erhalten auf dem Gebiet der (…). Während der 

Neujahrsfeiertage sei er bei einem Freund eingeladen gewesen. Am Abend 

sei dessen Haus durch Truppen der Basidji (paramilitärische Miliz der ira-

nische Revolutionsgarde Sepah) gestürmt worden. Diese hätten ihn und 

weitere Personen festgenommen und während vier Tagen inhaftiert und 

gefoltert. Etwa 10 Tage später seien sie von einem Gericht freigesprochen 

worden und es sei gesagt worden, dass es sich um ein Versehen gehandelt 

E-6818/2018 

Seite 3 

habe. In der Folge sei er aufgrund des Gerichtsverfahrens dennoch von 

der Universität ausgeschlossen worden. Danach sei er zum Militärdienst 

einberufen worden und habe diesen bei der Sepah im Bereich (…) absol-

viert. Im Anschluss habe er ab 1999 als (…) gearbeitet. Im Jahr (…) habe 

er (…) internationalen (…) drei Auszeichnungen erhalten. Nachdem er vom 

Festival zurückgekommen sei, sei er zweimal im Abstand von einem Jahr 

von der Sepah mitgenommen worden, da sein (…) als politisch eingestuft 

worden sei. Auch das Sittenministerium habe ihn daran hindern wollen, das 

(…), und als dies nicht funktioniert habe, habe es verlangt, dass er (…) 

solle. Daraufhin habe die Sepah ihm die Arbeit als (…) verboten, ihn zur 

Scheidung von seiner ersten Ehefrau gezwungen und ihn nach E._______ 

verbannt. Zur Kontrolle der Einhaltung habe er täglich eine Unterschrift leis-

ten müssen. Zweimal jährlich habe er Urlaub erhalten. Während der Ver-

bannung habe er sich bei der (…) von J._______ als (…) betätigt, sei dann 

zum (…) und (…) geworden. Er habe auch als Subunternehmer für eine 

Firma gearbeitet; diese Stelle sei von der Sepah übernommen worden, 

nachdem Mahmud Ahmadinejad (im Jahr 2005) ins Amt gewählt worden 

sei. Die Verbannung habe etwa sechs Jahre gedauert. Betreffend die an-

schliessende Zeit (ab ca. 2007/2008) habe er ein Blackout. Gemäss seiner 

Frau habe er damals während eineinhalb Jahren mit ihr zusammen ein Ge-

schäft für (…) in F._______ geführt, das auf seine Schwester zugelassen 

gewesen sei. Er gehe davon aus, dass ihm in dieser Zeit etwas zugestos-

sen sei. Er könne sich aber an nichts erinnern, auch nicht an den Grund 

der zweiten Verbannung nach E._______ durch die Sepah etwa im Jahr 

2009. Im Rahmen der zweiten Verbannung habe er als (…) bei einem Un-

ternehmen namens K._______. im (…)handel gearbeitet. Parallel dazu sei 

er während vier Monaten für die (…) zuständig gewesen, den eine Ahma-

dinejad gehörende Firma importiert habe. Ab 2013 habe er sich als selb-

ständiger Lizenznehmer der K._______. betätigt, wobei sein Betrieb 

L._______. auf eine andere Person eingetragen gewesen sei. Im Frühjahr 

2013 sei seine Verbannung aufgehoben worden, woraufhin seine Familie 

im April desselben Jahres zu ihm gezogen sei. Da er sich sicher gefühlt 

habe, habe er sich im Hintergrund dafür eingesetzt, die Löhne der Arbeiter 

zu erhöhen und eine Versicherung für diese abzuschliessen, wozu auch 

ein Streik organisiert worden sei; es habe auch keine richtige Schutzklei-

dung für die Arbeit mit Substanzen wie Aluminiumpulver gegeben. Eines 

Tages habe ihm die Direktion der L._______. die Stempel und Briefbögen 

entzogen, wodurch er und alle seine rund 150 Arbeiter arbeitslos geworden 

seien. Er habe daraufhin beim Arbeitsamt Klage eingereicht, um Lohnaus-

stände geltend zu machen und zu erreichen, dass sein Personal die Arbeit 

wieder aufnehmen könne. Anlässlich einer Verhandlung vom (…) habe der 

E-6818/2018 

Seite 4 

Leiter der Arbeitsamtbehörde, der ihn gut gekannt habe, ihm geraten, nach 

M._______ zu reisen, um den Grund seiner Probleme zu erfahren. Dort 

habe er einen guten Bekannten, einen Freund des Ehemanns seiner 

Schwester, den er seit der Studienzeit kenne, kontaktiert (Anmerkung: ge-

mäss der Ergänzung in der Beschwerde handelt es sich bei diesem um ein 

hochrangiges Mitglied des Sicherheitsdienstes der geistlichen Führung 

Irans). Dieser habe ihm gesagt, sein Dossier aus seiner Zeit als (…) sei 

wieder aufgerollt worden, nachdem er in der (…) in einem Gespräch über 

die Probleme im Iran etwas gesagt habe, was er nicht hätte sagen sollen 

und was der Inspektionsbeauftragte (…) mitangehört habe. Sein Bekannter 

habe ihm zur Ausreise geraten und diese für ihn in die Wege geleitet. Er, 

der Beschwerdeführer 1, habe einen Reuebrief an die Sepah geschrieben, 

in dem er diesen versprochen habe, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Er 

habe der Sepah zum Zeichen seiner Reue ausserdem einen (…) ge-

schenkt. Zudem habe er mit Hilfe seines Bekannten in E._______ einen 

Pass beantragt. Dies unter dem Vorwand, eine Pilgerfahrt zum (…) von 

N._______ in O._______ (Irak) machen zu wollen, um Absolution für seine 

Sünden zu erhalten. Seine Frau habe bereits einige Zeit vorher einen Pass 

beantragt. So seien sie mit Hilfe des Bekannten legal von E._______ via 

Teheran ausgereist. Als er von Griechenland aus etwa am 9. oder 10. De-

zember 2015 seine Familie angerufen habe, habe ihm diese gesagt, dass 

Personen bei ihnen nach seinem Verbleib gefragt hätten. 

 

Überdies habe er seit 2005 auf verschiedenen Social Media-Plattformen 

regimekritisch über Tagesthemen im Iran und staatliche Korruption berich-

tet sowie seine Meinung über den Islam geäussert. Entsprechende Neuig-

keiten habe er aufgrund seiner Tätigkeit (…) sowie von Personen erfahren, 

die für das Regime gearbeitet hätten. Er habe zwei Facebook-Seiten und 

eine Privatgruppe (…) geführt, zudem sei er Mitglied einer Privatgruppe 

von (…) gewesen. Ferner habe er gemeinsam mit fünf anderen Personen 

eine (…)-Gruppe unter dem Namen (…) geführt, der 3 Millionen Menschen 

gefolgt seien. Inhalte habe er über einen Server in den USA anonym hoch-

geladen. Diese Tätigkeit habe er in der Schweiz weitergeführt. Am 10. Feb-

ruar 2017 habe er jedoch versehentlich von seinem Handy aus statt an 

seine Privatgruppe eine Nachricht an die (…)-Gruppe geschickt, wodurch 

sein Name publik geworden sei. Tags darauf sei die Gruppe durch die Se-

pah gehackt worden. Diese habe dann in der Gruppe eine Nachricht plat-

ziert, wonach die Gruppe aufgrund pornografischer Veröffentlichungen und 

Verbreitung shariafeindlicher Meinungen gesperrt werde, die Mitglieder die 

Gruppe verlassen sollten und die Inhaber rechtlich verfolgt würden. Seither 

E-6818/2018 

Seite 5 

habe er seine Aktivitäten – auch aufgrund seiner angeschlagenen Gesund-

heit – reduziert; so habe er in einer Gruppe noch einiges über die Präsi-

dentschaftswahlen geschrieben. Zudem sei etwa ein bis zwei Monate, 

nachdem er einen Tweet über ein Treffen von P._______ mit dem irani-

schen Präsidenten kommentiert habe, ein Brandanschlag auf das Haus 

seines Vaters verübt worden; dieses sei zur Hälfte abgebrannt. 

 

B.b Die Beschwerdeführerin 2 bezog sich auf die Ausreisegründe ihres 

Ehemannes. Im Übrigen gab sie an, sie sei 2010/2011 einmal von der Sit-

tenpolizei wegen eines Verstosses gegen die Kleidervorschriften für ein 

paar Stunden festgehalten und respektlos behandelt worden; für den Wie-

derholungsfall sei ihr eine Gefängnisstrafe angedroht worden. Auch bei der 

Ausreise aus dem Iran habe es Schwierigkeiten gegeben. Weil sie eine 

enge Hose getragen habe, habe sie die Sittenpolizei am Flughafen aufge-

halten; um ins Flugzeug steigen zu dürfen, habe sie eine Hose ihres Man-

nes anziehen müssen. 

 

B.c Zum Beweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden fol-

gende Ausweise und Dokumente zu den Akten: Kopien ihrer Reisepässe 

sowie Originale der Heiratsurkunde, der Melli-Karten, der Shenasnameh 

der Beschwerdeführerin 3 sowie mehrerer Schul- und Ausbildungsunterla-

gen. Ihre Vorbringen stützen sie mittels Arbeitsverträgen und Unterlagen 

zur Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 1, inklusive einer Klage gegen 

den Arbeitgeber, mehreren ärztlichen Berichten, diverser Auszüge aus dem 

Internet sowie Fotografien der Reise nach Westeuropa.  

 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2018 – eröffnet am 31. Oktober 2018 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

D.  

Mit Beschwerde ihrer Rechtsvertreterin vom 30. November 2018 gelangten 

die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragten, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache sei zur rich-

tigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen Asyl zu gewähren, even-

E-6818/2018 

Seite 6 

tualiter seien sie als Flüchtlinge respektive eventualiter wegen Unzulässig-

keit oder eventuell Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufzunehmen.  

Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Be-

richt des Arbeitgebers des Beschwerdeführers 1 vom 27. September 2018, 

Screenshots betreffend die Administration des (…)kanals «(…)» sowie ei-

nen Bericht von Amnesty International (AI) vom 22. Februar 2018 über die 

Lage im Iran. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2018 forderte die Instruktions-

richterin die Beschwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschus-

ses in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten auf. Dieser wurde 

fristgerecht geleistet. 

F.  

Das SEM äusserte sich mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2019 zur Be-

rücksichtigung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 an-

lässlich der Befragungen. Im Übrigen führte es aus, die Beschwerdeschrift 

enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche 

eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.  

G.  

Am 21. Februar 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein. 

In diesem Zusammenhang legten sie 12 weitere Beweismittel, insbeson-

dere einen Beleg betreffend die Kontaktierung einer iranischen Anwalts-

kanzlei und Nachweise des exilpolitischen Engagements des Beschwerde-

führers 1 ins Recht. 

H.  

Mit Eingabe vom 21. August 2019 machte der Beschwerdeführer 1 geltend, 

sein Instagram-Account sei gehackt worden. Diesbezüglich reichte er drei 

weitere Beweismittel zu den Akten. 

I.  

Am 21. August 2020 reichte der Beschwerdeführer 1 eine Behandlungsbe-

stätigung des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 27. Juli 2020 

ein und bat darum, den in Aussicht gestellten Bericht abzuwarten. 

J.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 setzte die Instruktionsrichterin dem 

E-6818/2018 

Seite 7 

Beschwerdeführer 1 Frist an, um mitzuteilen, ob er sich weiterhin in psy-

chologischer oder psychiatrischer Behandlung befinde, und gab ihm Gele-

genheit, gegebenenfalls einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführenden 

einen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 15. De-

zember 2021 betreffend den Beschwerdeführer 1 und Screenshots von 

Nachrichten von Freunden sowie einen Beurteilungsbericht des Schuljah-

res 2020/2021 betreffend die Beschwerdeführerin 3 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 

3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das alte Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

diese ist einzutreten. 

E-6818/2018 

Seite 8 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich vorliegend nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden beantragen primär die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

In diesem Zusammenhang erheben sie verschiedene Rügen, die eine un-

richtige und unvollständige Erhebung des Sachverhalts durch die Vor-

instanz zum Gegenstand haben. Zur Begründung führen sie insbesondere 

an, das SEM habe bei der Erstellung des Sachverhalts nicht berücksichtigt, 

dass der Beschwerdeführer 1 gemäss den vorliegenden Arztberichten an 

einer starken posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und damit ein-

hergehenden Erinnerungslücken leide. Zudem habe es eine ungeeignete 

Fragetechnik angewandt, die eingereichten Beweismittel nicht amtlich 

übersetzen lassen und gewisse Beweismittel nicht abgenommen. 

3.2 Der Kassationsantrag erweist sich grundsätzlich als begründet.  

3.2.1 Aufgrund der vorliegenden Arztberichte ist erstellt, dass sich der Be-

schwerdeführer 1 nach einem schweren Sturz aufgrund einer am ehesten 

psychosomatisch bedingten Gang- und Standunsicherheit am 24. Dezem-

ber 2016 ein Schädel-Hirn-Trauma zuzog und bis am 17. Januar 2017 im 

Spital versorgt werden musste. Nach einem psychosomatischen Konsil am 

10. Januar 2017 wurde für Anfang Februar 2017 ein stationärer Aufenthalt 

in einer psychosomatischen Klinik geplant (A31 Beilage 17, Bericht vom 

16. Januar 2017). Nach der Entlassung stellte sich der Beschwerdefüh-

rer 1 wegen einer persistierenden schweren psychosozialen Belastungssi-

tuation mit Herzstolpern und einem thorakalen Druckgefühl dreimal erneut 

notfallmässig im Spital vor (A31 Beilage 17, Berichte vom 28. und 30. Ja-

nuar 2017, 2. Februar 2017). Vom 6. bis 31. März 2017 wurde der Be-

schwerdeführer 1 stationär in der Universitätsklinik für Neurologie – Abtei-

lung psychosomatische Medizin des (…) behandelt. In der Folge wurde mit 

Berichten vom 5. April und 3. Mai 2017 eine schwere komplexe PTBS (ICD-

19: F43.1) diagnostiziert mit regelmässig auftretenden Intrusionen und 

Flashbacks, Ein- und Durchschlafstörungen, erhöhter Schreckhaftigkeit, 

Hypervigilanz, Konzentrationsschwierigkeiten, dissoziativen Störungen 

des Bewusstseins und der Motorik sowie passageren Schwindelattacken, 

aufgetreten nach Gefangenschaft, Gewalterfahrung und Misshandlung in 

Gefangenschaft, Verbannung im Heimatland sowie nach lebensgefährli-

cher Flucht. Im Bericht vom 5. April 2017 wird ausserdem festgehalten, für 

E-6818/2018 

Seite 9 

die bevorstehende erste Anhörung des Beschwerdeführers 1 vom 11. April 

2017 sei auf die eingeschränkte Belastbarkeit des Patienten unbedingt 

Rücksicht zu nehmen. Aufgrund der eingeschränkten Konzentrationsfähig-

keit seien regelmässige Pausen dringend wünschenswert (A31 Beilage 2). 

Die erste einlässliche Anhörung fand demnach kurz nach der Entlassung 

des Beschwerdeführers 1 aus dem stationären Aufenthalt in der psychoso-

matischen Klinik mit vorgängigem dreiwöchigen Spitalaufenthalt statt. Sie 

dauerte mit der Rückübersetzung trotz des vorliegenden Arztberichts rund 

10 Stunden, von 9.40 bis 18.30 Uhr, war aber durch vier Pausen von 11.00-

11.20, 12.30-13.15, 15.00-15.15 und 16.45-17.10 Uhr unterbrochen. Die 

Hilfswerkvertretung merkte an, der Beschwerdeführer 1 wirke sehr über-

fordert, nervös und aufgeregt (A30 S. 25). Auch er selbst gab zum Ende 

der Anhörung hin an, sich nicht mehr konzentrieren und nicht mehr folgen 

zu können (A30 F201). Der Bericht vom 3. Mai 2017 erklärt erneut, der 

Beschwerdeführer 1 sei nur bedingt belastbar und es sei von einer maximal 

zumutbaren Interviewdauer von vier Stunden an einem Tag auszugehen 

(A32); dies hielt das SEM für die folgenden Anhörungen ein (A34, A46). 

Gemäss dem aktuellen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegs-

opfer vom 15. Dezember 2021 leidet der Beschwerdeführer 1 an einer 

Traumafolgestörung mit/bei PTBS (ICD-10 F43.1), anhaltender Persönlich-

keitsveränderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0), dissoziativer Stö-

rung (ICD-10 F44.9) bei Verdacht auf partielle dissoziative Identitätsstö-

rung (ICD-11: 6B64), mittelgradig depressiver Episode (ICD-10: F32.1) und 

Panikstörung (ICD-10 F41.0) und befindet sich in regelmässiger Therapie. 

3.2.2 Der Rüge, es habe den Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers 1 bei der Sachverhaltserstellung unzureichend berücksichtigt, hält das 

SEM entgegen, im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz hätten die Be-

schwerdeführenden weder psychische noch physische Probleme geltend 

gemacht (A6 S. 11; A7 S. 9). Daher sei davon auszugehen, dass die Asyl-

gründe bei der BzP ohne irgendwelche Beeinträchtigungen hätten darge-

legt werden können. Dabei übersieht es den summarischen Charakter der 

Erstbefragung. Diese kann einem Fall wie dem vorliegenden mit einem 

ganzen Komplex an Gründen, die schliesslich zur Ausreise führten, nicht 

gerecht werden; zudem konnten die relevanten Asylgründe lediglich ange-

tönt und nicht weiter ausgeführt werden. Sodann brachte der Beschwerde-

führer 1 die erwähnten Arztberichte inklusive des Berichts vom 5. April 2017 

zur Anhörung mit und wurde dazu auch kurz angehört. Dass er seine ge-

sundheitlichen Schwierigkeiten mit der Anhörung gemäss den Ausführun-

gen der Vorinstanz erst am Schluss derselben erwähnte, trifft damit nicht 

zu. Dennoch ergibt sich aus dem Protokoll der ersten Anhörung auch, dass 

E-6818/2018 

Seite 10 

der Beschwerdeführer 1 den Fragen der Vorinstanz trotz der gesundheitli-

chen Einschränkungen offenbar folgen konnte und stimmige Aussagen zu 

seinen Ausreisegründen machte. Er ist damit seiner Mitwirkungspflicht 

(Art. 8 AsylG) nachgekommen, soweit es ihm aufgrund der Umstände mög-

lich war. 

3.2.3 Die Beschwerdeführenden bringen zu Recht vor, dass die Fragetech-

nik der Vorinstanz ungenügend war. Diese war geprägt durch das Abfragen 

einzelner Lebensstationen mit zahlreichen Hinweisen an den Beschwerde-

führer 1, sich kurz zu fassen oder Ereignisse verkürzt darzustellen (siehe 

etwa A30 F7, 69, 123, 126) und mit Unterbrechungen seiner Antworten auf 

für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft relevante Fragen bezie-

hungsweise wesentlichen Aussagen wie die erlittene Folter, den daran an-

schliessenden Ausschluss aus der Universität oder die Erstellung und 

Funktionsweise seiner (…)-Gruppe (vgl. etwa A30 F121, 125, 144 f.; A46 

F25 ff., 84 ff.). Auf diese Weise konnte das SEM den Sachverhalt punktuell 

erfassen; der Gesamtzusammenhang der Ausreisegründe ergibt sich da-

her erst nach mehrmaliger Lektüre, wobei aufgrund der Konzentration auf 

konkrete Fragen – wie etwa das Datum eines Ereignisses oder den Grund 

für Benachteiligungen des Beschwerdeführers 1 – einige Lücken bestehen 

bleiben. Offene Fragen, bei denen er ausführlich über seine Ausreise-

gründe berichten konnte, wurden dem Beschwerdeführer 1 nur wenige ge-

stellt. Diesbezüglich wären insbesondere detailliertere Angaben zu den 

weiter zurückliegenden Aktivitäten und die erlittenen Behelligungen im Zu-

sammenhang mit seinem Studium, die Zeit nach dem Festival «(…)», den 

Militärdienst sowie betreffend das Engagement auf den sozialen Medien 

und die dazu verwendeten Quellen von Interesse gewesen.  

3.2.4 Ebenfalls berechtigt ist das Vorbringen, dass das SEM sich mit den 

eingereichten Beweismitteln nicht hinreichend auseinandergesetzt hat und 

die fremdsprachigen Beweismittel hätte übersetzen lassen müssen, soweit 

nicht klar abschätzbar ist, dass darauf im Sinne einer antizipierten Beweis-

würdigung verzichtet werden kann. Ausserdem hat sie es versäumt, dem 

Beschwerdeführer 1 Gelegenheit zur Stellungnahme zu im Entscheid ge-

gen ihn angeführten Ungereimtheiten betreffend den letzten Arbeitstag, 

den Militärdienst und den Zeitpunkt der Festnahme einer Ehefrau eines 

Mitgliedes aus seinem (…)-Kanal zu geben. Damit liegt eine mehrfache 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG) vor. Zulässig erscheint hingegen, dass die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer 1 anwies, Nachrichtenverläufe auf seinem Handy ausge-

druckt und übersetzt einzureichen (A30 F139 f.), welcher Aufforderung er 

E-6818/2018 

Seite 11 

denn auch (bis auf die fehlende Übersetzung) bei der Fortsetzung der An-

hörung nachkam (vgl. A34 F13 ff., A31 Beweismittel 16). 

3.3 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-

ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus selbst bei einer schwerwiegen-

den Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rück-

weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö-

gerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an 

einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 

(vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.w.H. und statt vieler das Urteil des BVGer 

D-4095/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 6.1).  

Im vorliegenden Fall ergibt sich, trotz der festgestellten Mängel in dessen 

Erstellung, ein Sachverhalt, der es erlaubt, die Ausreisegründe des Be-

schwerdeführers 1 einer hinreichenden Würdigung hinsichtlich der Glaub-

haftigkeit zu unterziehen. Die Gesamtbetrachtung der Akten zeigt ein zu-

sammenhängendes, weitgehend stimmiges Bild, das sich von den Ausbil-

dungsjahren des Beschwerdeführers 1 bis zur Ausreise und Fortsetzung 

seines politischen Engagements in der Schweiz erstreckt (vgl. die ausführ-

liche Darstellung unter Sachverhalt Bst. B.a sowie nachfolgend E. 4 ff.). 

Mithin erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt trotz der festgestellten 

Mängel als hinreichend vollständig und richtig erstellt, um das für die Be-

schwerdeführenden günstige Eventualbegehren um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl vollumfänglich gutzuheis-

sen (vgl. E. 4 ff.). Daher können die festgestellten Gehörsverletzungen als 

geheilt gelten und kann auf eine Rückweisung der Sache zur erneuten Be-

fragung und neuem Entscheid verzichtet werden. Der Nutzen einer weite-

ren Anhörung erscheint angesichts des neuesten medizinischen Berichts 

des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 15. Dezember 2021 

überdies stark eingeschränkt und dem Beschwerdeführer 1 kaum zumut-

bar. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-6818/2018 

Seite 12 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz erachtet die Ausführungen des Beschwerdeführers 1 

hinsichtlich der Ausreisegründe als unglaubhaft. Zur Begründung führt sie 

aus, die behaupteten behördlichen Massnahmen, die Verbannung, die In-

ternetaktivitäten im Iran und die Umstände der Ausreise seien mit keinen 

sachdienlichen Beweismitteln belegt. Sodann falle auf, dass er etwa be-

züglich des Verbleibs seiner Pässe, des letzten Arbeitstages, des Militär-

dienstes und den Zeitpunkt der Festnahme einer Ehefrau eines Mitgliedes 

aus seiner (…)-Gruppe divergierende Angaben gemacht habe. Die Zweifel 

am geltend gemachten Sachverhalt würden insbesondere dadurch ver-

stärkt, dass seine Ausführungen über die angebliche jahrelange Verban-

nung und die geheimen Aktivitäten im Internet äusserst vage, unsubstan-

ziiert und allgemein geblieben seien; so habe er beispielsweise nicht sagen 

können, vor welchen Gerichten er gestanden habe (A46 F25–35) und sehr 

allgemein über die Ereignisse gesprochen, die zur Ausreise geführt hätten 

(ebd. F72–81). Konkrete Gründe, weswegen er plötzlich Probleme bekom-

men sollte, habe er nicht angegeben. Es sei denn auch realitätsfremd und 

mit der behaupteten oder befürchteten Verfolgung nicht vereinbar, dass er 

mit einem Pass auf seinen Namen legal ausgereist sein wolle. Dies werde 

dadurch verstärkt, dass er behauptet habe, bereits eine Woche vor der 

Ausreise sei die Ehefrau eines Mitgliedes seiner Gruppe festgenommen 

worden (A46 S. 13). Hinsichtlich der geltend gemachten Verbannung mute 

es absurd an, dass der Beschwerdeführer 1 sich täglich zur Unterschrift 

habe melden müssen, seine Frau gleichzeitig aber aussage, er habe sich 

einmal für eineinhalb Jahre bei ihr versteckt, was niemand bemerkt habe 

(A35 S. 5; A37 S. 3 f.). Die Gesamtwürdigung führe zum Schluss, dass sich 

die Beschwerdeführenden auf eine konstruierte und wenig plausible 

Asylbegründung abstützten, und dass so das Geschilderte nicht oder zu-

mindest nicht im vorgebrachten Kontext erlebt haben könnten. 

E-6818/2018 

Seite 13 

Im Übrigen prüfte das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 auf 

ihre Asylrelevanz hin. Dazu hält es fest, es schliesse nicht aus, dass er 

mehrmals für kurze Zeit festgehalten worden sein könnte oder verbannt 

worden sei, auch wenn dies nicht belegt sei oder auch andere Gründe als 

die angegeben haben könnte. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien 

nicht glaubhaft. Selbst bei angenommener Richtigkeit dieser Ereignisse 

würden diese jedoch den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Intensität 

und an die Aktualität nicht standhalten. Der Beschwerdeführer 1 habe 

selbst angegeben, er habe in den letzten drei Jahren vor der Ausreise ein 

ausgezeichnetes Leben geführt (A30 F135). Er könne auch aus der Tatsa-

che, dass ihm mehrmals die Stelle gekündigt worden sei respektive ihm 

sein letzter Arbeitgeber noch Geld schulde, keine Asylrelevanz herleiten, 

handle es sich hierbei doch nicht um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG. Das SEM schliesse daher aus, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise 

asylrelevante Nachteile erlitten habe oder ihm konkret solche gedroht hät-

ten. Das Gesagte gelte auch für die Beschwerdeführerin 2. Schliesslich 

seien auch die politischen Aktivitäten nicht geeignet, eine Furcht vor flücht-

lingsrelevanten Nachteilen im Falle einer Rückkehr in den Iran zu begrün-

den. Dass der Beschwerdeführer 1 bereits im Iran im Internet aktiv gewe-

sen sein könnte, schliesse das SEM nicht aus, auch wenn es keine glaub-

haft dargelegten Anhaltspunkte dafür gebe. Er habe auch weder plausibel 

erklären noch belegen können, dass ihm aufgrund der Internetaktivitäten 

in der Schweiz seitens der heimatlichen Behörden ernsthafte Nachteile 

drohen könnten respektive er hätte identifiziert werden können (vgl. A46 

F82–88), zumal er ansonsten keinerlei exilpolitischen Aktivitäten ausgeübt 

habe. Dass seine Gruppe gehackt worden sein solle, sei – abgesehen da-

von, dass Chatverläufe von Personen mit entsprechenden Computerkennt-

nissen leicht selber produziert werden könnten – allein kein Beleg dafür, 

dass er vom iranischen Geheimdienst identifiziert worden sei und darüber 

hinaus verfolgt werden sollte. Auffallend in diesem Zusammenhang sei, 

dass von Seiten des iranischen Geheimdienstes offensichtlich bis heute 

keine weiteren Nachforschungen bei den Familienangehörigen erfolgt 

seien (A30 S. 17; A34 F21; A35 F29; A46 S. 7 f.; A47 S. 2 f.). Selbst wenn 

die Brüder des Beschwerdeführers 1 im Iran inzwischen ihre Arbeit verlo-

ren haben sollten (A46 S. 7), ein Bruder der Beschwerdeführerin 1 wegen 

Alkoholkonsums festgenommen worden sein solle (A47 S. 2) und es an-

geblich einen Brandanschlag auf das Haus der Eltern des Beschwerdefüh-

rers 1 gegeben habe (A46 S. 2, 8) – was erneut alles allein auf den Aussa-

gen der Beschwerdeführenden beruhe und nicht belegt sei – könnten sie 

daraus für sich nichts herleiten, gebe es doch keine Anhaltspunkte auf eine 

E-6818/2018 

Seite 14 

politisch motivierte Verfolgung der Familienangehörigen oder eine Verbin-

dung dieser Ereignisse zu den Beschwerdeführenden. Es würden somit 

keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, im Iran wäre gegen sie 

aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen ein-

geleitet worden. Insgesamt bestehe damit kein Grund zur Annahme, dass 

der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der 

Schweiz bei einer Rückkehr in den Iran eine Verfolgung beziehungsweise 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. 

5.2 Vorab ist festzustellen, dass das Gericht den Beschwerdeführer 1 auf-

grund der Gesamtwürdigung der Akten als persönlich glaubwürdig erach-

tet. Er kam seiner Mitwirkungspflicht jederzeit nach (vgl. vorne E. 3.2.2), 

reichte mehrere Identitätsnachweise und diverse Beweismittel ein und ver-

schwieg nicht, dass er und seine Familie legal mit ihren eigenen Pässen 

ausgereist seien. Im Übrigen legte er seine persönlichen Lebensumstände 

ausführlich dar, soweit ihm dazu durch die Vorinstanz Gelegenheit gege-

ben wurde. Aus seinen Schilderungen ergibt sich in Berücksichtigung 

sämtlicher wesentlicher Umstände eine schlüssige Sachdarstellung, die 

sich ohne weiteres in den iranischen Kontext einfügt. Einzelne unwesentli-

che Ungereimtheiten vermögen dieses Bild nicht zu trüben. Die persönli-

che Glaubwürdigkeit ist in die Gesamtbeurteilung der Glaubhaftigkeit der 

Aussagen des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Dabei sind auch die 

ungünstigen Umstände der Sachverhaltsermittlung zu berücksichtigen. 

5.3 Da die Beschwerdeführenden berechtigte Einwände gegen die Ein-

schätzung der Vorinstanz erheben, werden diese nachfolgend direkt im 

Rahmen der gerichtlichen Glaubhaftigkeitsprüfung dargelegt. 

Die Beschwerdeführenden halten den Ausführungen der Vorinstanz zu 

Recht entgegen, die Aussagen des Beschwerdeführers 1 würden trotz der 

aktenkundigen Erinnerungslücken und Konzentrationsschwierigkeiten 

zahlreiche positive Glaubhaftigkeitselemente aufweisen. Dazu zählen der 

Detaillierungsgrad der Erzählung; die für ihn nur schwer erinnerbaren, weit-

gehend stimmigen Zeitangaben; das Erwähnen zahlreicher Nebensäch-

lichkeiten und Gedankengänge; das sprunghafte Aussageverhalten, 

wodurch der Sachverhalt teilweise zunächst schwer fassbar ist, wobei er 

sich bei eingehender Betrachtung als schlüssig und stimmig erweist; das 

Erwähnen ungewöhnlicher Details (vgl. A34 F50; A30 F95); das Relativie-

ren seines exilpolitischen Engagements und die Geltendmachung der le-

galen Ausreise, obwohl eine solche zunächst wenig plausibel erscheint. 

E-6818/2018 

Seite 15 

Das SEM weist in der Verfügung mehrfach darauf hin, die geltend gemach-

ten Asylgründe seien nicht mit sachdienlichen Beweismitteln belegt. Dabei 

übersieht es einerseits, dass gemäss der nachvollziehbaren Schilderung 

des Beschwerdeführers 1 betreffend die behördlichen Massnahmen, die 

Verbannung und die Umstände der Ausreise keine Beweise existieren, und 

dass er betreffend seine Internetaktivitäten gewisse Belege beibrachte. An-

dererseits genügt die Glaubhaftmachung relevanter Asylgründe für die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft.  

Zu den die durch die Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten ist festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer 1 betreffend die Verhaftung der Ehe-

frau eines Mitglieds seiner sechsköpfigen Aktivistengruppe unterschiedli-

che Angaben gemacht hat (vgl. A30 F158 ff.; A46 F 111 f., wonach die Frau 

zunächst nach und in der späteren Anhörung vor seiner Ausreise festge-

nommen worden sei). In der Beschwerde bringt er dazu lediglich vor, es 

handle sich um ein Missverständnis, die Frau sei nach seiner Ausreise ver-

haftet worden. Zudem bestehen nur schwer miteinander vereinbare Aus-

sagen betreffend die Dauer des geleisteten Militärdienstes (A30 F127; A46 

F34 ff.). Beide Ungereimtheiten wurden dem Beschwerdeführer 1 jedoch 

nicht vorgehalten, so dass er sich diesbezüglich nicht klärend äussern 

konnte und es handelt sich nicht um wesentliche Ausreisegründe. Hinsicht-

lich des letzten Arbeitstages bestehen nur vermeintliche Widersprüche zwi-

schen den Aussagen, er habe seine Arbeit bis zur Ausreise ausgeübt (A6 

Ziff. 1.17.05, summarische Befragung zu den bisherigen Arbeitstätigkeiten) 

respektive bis ein bis zwei Wochen vor Einreichung der Klage gearbeitet, 

sei aber noch ein bis zwei Tage vor der Ausreise zuletzt auf der (…) gewe-

sen (A30 F19, 28; A46 F70). Hinsichtlich des Verbleibs der Pässe, bei dem 

es sich wiederum nicht um ein zentrales Vorbringen handelt, gab der Be-

schwerdeführer 1 anlässlich der BzP zu Protokoll, er habe die Pässe in der 

Türkei vergraben (A6 Ziff. 4.02). Bei der ersten Anhörung sagte er, dass sie 

in Serbien von der Polizei verfolgt worden seien und er seinen Rucksack, 

in dem sich zahlreiche Dokumente befunden hätten, weggeworfen habe 

(A30 F63). Anlässlich der Fortsetzung der Anhörung erklärte er, sich nicht 

genau erinnern zu können; er glaube, dass die Pässe in seinem Rucksack 

gewesen seien, es sei aber auch möglich, dass er sie einem Kollegen ge-

geben habe, denn einige hätten dort die Pässe vergraben (A34 F56). Die 

Beschwerdeführerin 2 gab konstant an, dass sie die Pässe in der Türkei 

vergraben hätten (A7 Ziff. 4.02; A35 F3). Sie erklärte zudem, dass ihr Mann 

einen Rucksack getragen habe, in welchem ihre Geburtsurkunde gewesen 

sei, und dass er den Rucksack in Serbien weggeworfen habe (A35 F10). 

E-6818/2018 

Seite 16 

Unter Berücksichtigung des psychischen Zustands des Beschwerdefüh-

rers 1 und dem Umstand, dass er die widersprüchliche Aussage erst auf-

grund des Vorwurfs eines Widerspruchs zwischen zwei eigentlich miteinan-

der vereinbaren Aussagen (Vergraben der Pässe und Wegwerfen des 

Rucksacks mit anderen Dokumenten) machte, ist dieser vermeintlichen 

Ungereimtheit keine Bedeutung beizumessen. Weitere Ungereimtheiten 

beziehungsweise Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführen-

den sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführenden wenden des Weiteren 

berechtigterweise ein, die Vorinstanz habe im Rahmen der Anhörungen 

keine beziehungsweise nur wenige konkrete Fragen betreffend die Fest-

nahmen, Misshandlungen, Verbannungen und Internetaktivitäten gestellt 

und den Beschwerdeführer 1 gar mehrmals unterbrochen beziehungs-

weise ihn darauf hingewiesen, dass er nicht allzu ausführlich erzählen 

solle. Als er etwa erläutern wollte, weshalb er (…) festgenommen wurde, 

wurde er insgesamt dreimal unterbrochen und es wurde ihm explizit mitge-

teilt, er solle sich kurz halten und nur das genaue Datum der Festnahme 

nennen (vgl. A30 F121 ff., F126). Daher erscheint der Vorwurf in der ange-

fochtenen Verfügung unberechtigt. Zudem hat der Beschwerdeführer 1 im 

Rahmen seiner Möglichkeiten stimmige Angaben zu den Festnahmen, 

Misshandlungen und Verbannungen gemacht (vgl. etwa A30 F81 ff., 

84 ff.,123 f.; A34 F25 ff., 31 ff., 34). Auch betreffend seine Internetaktivitä-

ten schilderte er, wann er den Kanal auf (…) erstellte, wie dieser hiess, 

welche Informationen publiziert wurden und wie er diese erhielt (vgl. A46 

F79 ff.; A34 F14 ff.; A30 F152 f., 167 f.). Seine Aussagen werden sodann 

teilweise durch die eingereichten Beweismittel gestützt. Insbesondere ist 

die Arbeit bei der (…) belegt (vgl. A31 Beilagen 1, 3–9) und die Internetak-

tivitäten erweisen sich als hinreichend plausibilisiert (vgl. A31 Beilage 10, 

16 und 18; Beschwerdebeilage 4; Replikbeilagen 3–8 sowie Ausführungen 

Replik S. 3 f.); in diesem Zusammenhang ist auch davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer 1 mit zwei den iranischen Behörden bekannten 

Menschenrechtsaktivistinnen zusammengearbeitet hat (vgl. Beschwerde-

beilage 4; Replikbeilagen 6 f., 9–11 sowie Ausführungen Replik S. 3 f.). 

Hinsichtlich der Würdigung der Beweismittel bringen die Beschwerdefüh-

renden zu Recht vor, dass dem Beschwerdeführer 1 anlässlich der ergän-

zenden Anhörung die Gelegenheit verwehrt wurde zu belegen, dass er Ad-

ministrator des (…)kanals gewesen sei; vielmehr wurde er gebeten, das 

Mobiltelefon wegzulegen, und darauf hingewiesen, dass die befragende 

Person selbst Informatik studiert habe und wisse, wie das funktioniere (A46 

F84 ff.). Aufgrund der vorliegenden Beweismittel, der Aussagen und Aus-

führungen des Beschwerdeführers 1 sowie dem Hintergrund, dass die ira-

nischen Behörden seit 2013 konsequent gegen Internetaktivisten vorgehen 

E-6818/2018 

Seite 17 

(vgl. Jahresbericht von Amnesty International betreffend den Iran vom 22. 

Februar 2018, Beschwerdebeilage 5; Schnellrecherche der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe, Iran; risques lies é la publication d’information «sen-

sible» sur les reseaux sociaux, Replikbeilage 12) erscheint dem Gericht 

glaubhaft, dass der (…)-Kanal des Beschwerdeführers 1 am 10. Februar 

2017 von der Sepah übernommen wurde und die Verantwortlichen zur Re-

chenschaft gezogen werden sollen. Schliesslich ist unter Berücksichtigung 

des Umstands, dass der Beschwerdeführer 1 spätestens seit der Verhaf-

tung während des Studiums im Fokus der Sepah war, auch nachvollzieh-

bar, dass er der Warnung seines Bekannten, wonach sein Fall wieder auf-

gerollt werde, grosse Bedeutung zumass und auf dessen Anraten und mit 

dessen Hilfe das Land verliess (vgl. Beschwerde S. 17). 

5.4 Zusammenfassend macht der Beschwerdeführer glaubhaft geltend, 

dass er durch die heimatlichen Behörden mehrmals verhört, festgenom-

men und verbannt wurde und bis heute an den Folgen der Verfolgungs-

handlungen leidet. Überdies ist glaubhaft, dass er sowohl im Iran als auch 

in der Schweiz in sozialen Medien, insbesondere auf seinem (…)kanal (…) 

regime- und islamkritische Beiträge veröffentlicht hat, der Kanal durch Se-

pah gehackt und er als Administrator des Kanals (…) identifiziert wurde. 

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sind keine wesentlichen Um-

stände ersichtlich, die gegen die von ihm vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Einzelne kleiner Ungereimtheiten vermögen die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers 1 und seiner Frau nicht zu erschüttern. 

6.  

Nachdem sich die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 hinsichtlich seiner 

Kernvorbringen als glaubhaft erwiesen haben, ist zu prüfen, ob diese den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG ge-

nügen. 

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Massgeblich für die Beurteilung der Flücht-

lingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlit-

tene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete 

E-6818/2018 

Seite 18 

Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Verän-

derungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu 

Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils 

m.w.H.). 

6.2 Die Vorinstanz betrachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 iso-

liert und verneint gestützt darauf die Asylrelevanz der einzelnen Ereignisse 

und Aktivitäten. Erforderlich ist hingegen eine Gesamtbetrachtung vom 

Studium bis zur Ausreise und der Fortsetzung des politischen Engage-

ments in der Schweiz, da sich aus dem glaubhaft gemachten Sachverhalt 

ergibt, dass der Beschwerdeführer 1 seit seinem Studium immer wieder 

Schwierigkeiten mit den iranischen Behörden hatte, wobei es zwischen-

durch ruhige Zeiten gab. Mehrfach wurde er festgenommen, befragt und 

wohl auch misshandelt; er wurde von der Universität verwiesen, erhielt ein 

Berufsverbot für seine Arbeit als (…), wurde zweimal für mehrere Jahre 

verbannt und es wurde ihm seine Arbeit als Lizenznehmer der K._______. 

erneut entzogen. In ihrer Gesamtheit weisen diese Massnahmen die erfor-

derliche Intensität gemäss Art. 3 AsylG auf. Die Aussage des Beschwerde-

führers 1, wonach er vor der Flucht ein ausgezeichnetes Leben geführt 

habe, bezog sich auf die Frage, ob er mit seinem Einkommen seinen Le-

bensunterhalt zufriedenstellend habe decken können (A30/25 F135) und 

bedeutet offensichtlich nicht, dass er keine Probleme zu gewärtigen gehabt 

hätte. Hinsichtlich der Aktualität der Verfolgung bringen die Beschwerde-

führenden richtigerweise vor, dass für sie im Ausreisepunkt unklar war, wel-

che konkreten Massnahmen dem Beschwerdeführer 1 weshalb drohen 

würden. Indessen sei er seit langem auf dem Radar des Geheimdienstes 

gestanden und habe aufgrund des bereits Erlebten mit erneuten Verfol-

gungshandlungen rechnen müssen. Im Zeitpunkt der Ausreise war den ira-

nischen Behörden sodann sein politisches Engagement für die Arbeiter-

rechte in der (…), nicht aber jenes im Internet bekannt. Durch die Entde-

ckung seiner diesbezüglichen Tätigkeit, die das bereits jahrelang im Hei-

matstaat betriebene Engagement fortsetzt und nicht als rein exilpolitischer 

Aktivismus zu qualifizieren ist, hat sich sein Profil als Regimekritiker akzen-

tuiert. Gemäss einschlägigen Berichten sind Personen, die sich in sozialen 

Medien regimekritisch geäussert haben, im Iran seit 2013 massiv öfter Re-

pressalien unterworfen. Zahlreiche Personen, die sich über Facebook oder 

(…) äusserten, wurden willkürlich verhaftet und unverhältnismässig streng 

bestraft. Hiervon waren insbesondere Administratoren von (…)-Gruppen 

betroffen (vgl. Jahresbericht von Amnesty International betreffend den Iran 

vom 22. Februar 2018, Beschwerdebeilage 5 S. 3; Schnellrecherche der 

E-6818/2018 

Seite 19 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Iran; risques lies é la publication d’infor-

mation «sensible» sur les reseaux sociaux, Replikbeilage 12, auch zum 

Folgenden). Die iranischen Justizbehörden übten sodann Druck auf das 

Ministerium für Informatik und Kommunikationstechnologie aus, um Forde-

rungen gegenüber den Betreibern von (…) durchzusetzen. Demnach woll-

ten die Behörden, dass der Server in den Iran zurückverlagert wird und 

zehntausende Konten gelöscht werden, die nach Ansicht der Justizbehör-

den die nationale Sicherheit bedrohen oder religiöse Werte beleidigen. Ins-

gesamt erweist sich die starke subjektive Furcht des Beschwerdeführers 1 

vor erneuter Verfolgung – die sich auch in seinen vielfältigen Traumatisie-

rungen zeigt – als objektiv begründet. Es ist mithin davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer 1 im Falle einer Rückschiebung in den Iran 

aufgrund seines politischen Profils und seines regimekritischen Engage-

ments von erneuter Verfolgung bedroht ist. Ob hinreichend erstellt ist, dass 

seine Familie bereits Behelligungen durch die iranischen Behörden erfah-

ren hat, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

6.3 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer 1 die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Gründe für den Ausschluss aus der 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 Bst. F des Abkommens über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) sind nicht ersichtlich. Der Be-

schwerdeführer 1 ist daher als Flüchtling anzuerkennen und es ist ihm – 

mangels Vorliegens von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53 und 54 AsylG) 

– in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

6.4 Gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ist das SEM überdies anzuweisen, 

die Beschwerdeführerinnen 2–4 derivativ als Flüchtlinge anzuerkennen 

und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht verletzt. Die Beschwerde ist vollumfänglich gutzuheissen. Die Verfü-

gung des SEM ist aufzuheben, und dieses ist anzuweisen, den Beschwer-

deführenden in Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz 

Asyl zu gewähren. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 750.– ist den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten. 

E-6818/2018 

Seite 20 

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom  

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Mit 

Kostennote vom 21. August 2019 machte die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführenden einen Vertretungsaufwand von 19.5 Stunden à 

Fr. 250.– zuzüglich Auslagen in Höhe von Fr. 112.60 geltend. Der Aufwand 

erscheint grundsätzlich angemessen, einzig der Aufwand von 11 Stunden 

für das Verfassen der Beschwerdeschrift scheint überhöht und ist um 3 

Stunden zu kürzen. Hinzuzurechnen ist sodann ein geschätzter Aufwand 

von zwei Stunden für die Eingaben vom 21. August 2020 und vom 16. De-

zember 2021. Insgesamt ist für das Beschwerdeverfahren von einem not-

wendigen Aufwand von 18.5 Stunden auszugehen. Demnach ist den Be-

schwerdeführenden zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung 

von gerundet Fr. 5'105.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6818/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

29. Oktober 2018 wird aufgehoben. 

2.  

Die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM, 

wird angewiesen ihnen Asyl zu gewähren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss Fr. 750.– wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 5'105.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe  

 

 

Versand: