# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b98bacf7-9dfb-542c-8d8c-d0655abc2cf4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 14.05.2024 400 2024 51 (400 24 51)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2024-51_2024-05-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 14. Mai 2024 (400 24 51) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Zuständigkeit und anwendbares Recht bei einem Gesuch um Schuldneranwei-
sung im internationalen Verhältnis (E. 1.1 und 3.1); Geltung der Verhandlungs- 
und Dispositionsmaxime bei Klagen betreffend Volljährigenunterhalt; keine Vor-
wirkung des künftigen Rechts (E. 2.1 ff.); Prüfung der Voraussetzungen für eine 
Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB durch den Anweisungsrichter (E. 3.2 ff.); 
Bindung des Anweisungsrichters an unbestrittene bzw. anerkannte Tatsachen-
behauptungen (E. 3.5.1 ff.) 

 

 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas, Advokatur Landi Ruckstuhl 
Giess Tzikas, Oberwilerstrasse 3, 4123 Allschwil,  
Gesuchsklägerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Weible Imhof, RS Rechtsservice 
AG, Steinentorstrasse 39, 4010 Basel,  
Gesuchsbeklagter und Berufungsbeklagter 

   

Gegenstand  Anweisung an Schuldner  
Berufung gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreis-
gerichts Basel-Landschaft West vom 26. Januar 2024 

 

A. Mit Eingabe an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West vom 8. November 2023 bean-

tragte A.____ (nachfolgend Gesuchsklägerin), vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas, es sei 

die Arbeitgeberin ihres Vaters B.____ (nachfolgend Gesuchsbeklagter), die C.____ AG, gericht-

lich anzuweisen, von dessen Lohnanspruch monatlich den Betrag von CHF 900.00 zuzüglich 

Ausbildungszulagen und 15 % allfälliger Lohnzusatzzahlungen in Abzug zu bringen und direkt 

 
 
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an die Gesuchsklägerin zu überweisen. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 

des Gesuchsbeklagten, wobei der Gesuchsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-

gen sei. Zur Begründung führte die am 19. November 2022 volljährig gewordene Gesuchsklä-

gerin zusammenfassend an, der Gesuchsbeklagte habe sich mit dem von der Vormundschafts-

behörde Y.____ genehmigten Unterhaltsvertrag vom 15. September 2010 zur Bezahlung der 

geltend gemachten Beträge bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung verpflich-

tet. Derzeit absolviere sie eine Erstausbildung als Dentalassistentin. Sie sei auf die finanzielle 

Unterstützung durch ihren Vater angewiesen. 

B. In seiner Stellungnahme vom 24. November 2023 beantragte der Gesuchsbeklagte die 

kostenfällige Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Ge-

suchsklägerin mit ihrem Einkommen und den Ausbildungszulagen für ihren Lebensunterhalt 

selbst aufkommen könne und deshalb keine Unterhaltspflicht bestehe. Selbst wenn Unterhalt 

an seine Tochter geschuldet wäre, sei er seiner Pflicht in Form von Begleichung diverser Rech-

nungen längst nachgekommen. Aufgrund eines hängigen Verfahrens auf Abänderung des 

schweizerischen Unterhaltsvertrags beim Gericht am Wohnsitz der Gesuchsklägerin in X.____ 

(Deutschland) mit Wirkung am 1. November 2023 stelle der schweizerische Unterhaltsvertrag 

vom 15. September 2010 ohnehin keinen gültigen Unterhaltstitel mehr dar. 

C. Nach Eingang einer freiwilligen Replik vom 6. Dezember 2023 und freiwilligen Duplik vom 

21. Dezember 2023 wies der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West in 

seiner Verfügung vom 21. Dezember 2023 darauf hin, dass gemäss der eingereichten Lohnab-

rechnung der Gesuchsklägerin für November 2023 ihr Ausbildungsverhältnis nur bis am 24. No-

vember 2023 bestanden habe. Er setzte der Gesuchsklägerin eine Frist bis 11. Januar 2024 zur 

Stellungnahme respektive zur Einreichung eines neuen Ausbildungsvertrages an. 

D. Mit Eingabe vom 11. Januar 2024 erklärte die Gesuchsklägerin, aktuell nicht im Besitz 

des neuen Ausbildungsvertrags mit D.____ zu sein. Der Ausbildungsvertrag sei bei der Zahn-

ärzte-Kammer, welche den Vertrag ebenfalls unterzeichnen müsse. Aufgrund der Dringlichkeit 

sei ohne den neuen Ausbildungsvertrag zu entscheiden. Sie verdiene etwas weniger als EUR 

712.00. Eine Lohnabrechnung sei mehrmals verlangt worden, doch leider habe die Arbeitgebe-

rin diese bisher nicht weitergeleitet.  

E. Mit Entscheid vom 26. Januar 2024 wies der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts Ba-

sel-Landschaft West das Gesuch um Schuldneranweisung vom 26. Januar 2024 ab. Die Ge-

richtsgebühr von CHF 500.00 wurde den Parteien je zur Hälfte auferlegt und jede Partei hatte 

für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für die Gesuchsklägerin wurden ihr Gerichtsgebührenanteil von CHF 250.00 auf die 

Staatskasse genommen und ihrer Rechtsbeiständin eine Entschädigung von CHF 2'923.35 aus 

der Staatskasse entrichtet, unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO. 

Der Gerichtspräsident begründete die Gesuchsabweisung hauptsächlich mit dem Ausbildungs-

verhalten der Gesuchsklägerin und dem Umstand, dass sie dem Gericht nicht habe glaubhaft 

machen können, dass sie das Arbeitsverhältnis unverschuldet habe abbrechen müssen und 

sich aktuell in einem Ausbildungsverhältnis befinde.  

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F. Mit Berufung an die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 

28. Februar 2024 stellte die Gesuchsklägerin (nachfolgend Berufungsklägerin) die Anträge, es 

sei der Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 26. Januar 

2024 aufzuheben und ihr Gesuch um Schuldneranweisung gutzuheissen. Eventualiter sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchsbeklagten (nach-

folgend Berufungsbeklagter) respektive unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an 

die Berufungsklägerin. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sämtliche 

Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung vorlägen und glaubhaft gemacht worden seien. 

Insbesondere befinde sich die Berufungsklägerin ununterbrochen in Ausbildung, selbst wenn 

sie den Betrieb innert kurzer Zeit zwei Mal gewechselt habe. Einen Lehrabbruch habe es nicht 

gegeben und die Ausbildungszeit im letzten Lehrbetrieb sei der Ausbildungszeit im neuen Lehr-

betrieb angerechnet worden.  

G. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 29. Februar 2024 wurde auf die Einforderung 

eines Kostenvorschusses verzichtet und dem Berufungsbeklagten Frist zur Berufungsantwort 

innert 10 Tagen gesetzt. Zudem wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen. 

H. In der Berufungsantwort vom 14. März 2024 ersuchte der Berufungsbeklagte um vollum-

fängliche Abweisung der Berufung und Erwahrung des angefochtenen Entscheids vom 

26. Januar 2024, unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsklägerin. Zu-

sammengefasst wurde in der Berufungsantwort argumentiert, die mit der Berufung vorgebrach-

ten neuen Tatsachen und Beweismittel seien nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichti-

gen. Selbst wenn auf die Noven der Berufungsklägerin einzugehen wäre, sei festzuhalten, dass 

ihr Ausbildungsverhalten unzumutbar sei und sie ihre Informationspflicht gegenüber dem Beru-

fungsbeklagten nicht einhalte. Dies führe zur Einstellung der Unterhaltspflicht. Ausserdem wä-

ren die Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung ohnehin nicht erfüllt, weil der Beru-

fungsbeklagte seiner Unterhaltspflicht vollständig nachgekommen sei. 

I. Mit Verfügung vom 15. März 2024 wurde die Berufungsantwort zur Kenntnisnahme an die 

Berufungsklägerin zugestellt, der Schriftenwechsel unter Hinweis auf das unbedingte Replik-

recht geschlossen und der Entscheid des Präsidiums aufgrund der Akten angekündigt. Beide 

Parteien machten von ihrem unbedingten Replikrecht Gebrauch und reichten eine freiwillige 

Replik bzw. Duplik ein.  

J. In den nachstehenden Erwägungen wird die Begründung der beidseitigen Parteianträge 

zusammengefasst wiedergegeben, soweit sie für die Beurteilung der Berufung rechtserheblich 

ist.  

Erwägungen 

1.1 Es stellt sich zunächst die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob die Vorinstanz zur 

allfälligen Anweisung eines Lohnabzugs gegenüber der in Y.____ BL domizilierten Arbeitgebe-

rin des Berufungsbeklagten, die C.____ AG, örtlich und sachlich zuständig ist. Da der Wohnsitz 

der Berufsklägerin in Deutschland und der Sitz der anzuweisenden Arbeitgeberin in Y.____ BL 

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ist, gelangt im internationalen Verhältnis Art. 22 Ziff. 5 des revidierten Lugano Übereinkommens 

(LugÜ, SR 0.275.12) zur Anwendung. Diese Bestimmung legt fest, dass für Verfahren, welche 

die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte am Voll-

streckungsort ausschliesslich zuständig sind (BGE 138 III 11 E. 7.2.4; KGE BL 400 21 16 vom 

20. April 2021 E. 1.1; BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., 2022, Art. 291 N 4i). Die Berufungs-

klägerin verlangt gestützt auf den schweizerischen Unterhaltsvertrag vom 15. September 2010, 

welcher eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne von Art. 22 Ziff. 5 LugÜ darstellt, die Voll-

streckung ihres Unterhaltsanspruchs in der Schweiz. Gemäss dem Schweizer Recht bestimmt 

sich die örtliche Gerichtszuständigkeit für die vorliegende Schuldneranweisung nach Art. 26 

ZPO (BGE 145 III 255 E. 3.1). Diese Bestimmung gewährt dem auf Unterhalt gegenüber einem 

Elternteil klagenden Kind einen zwingenden Gerichtsstand am Wohnsitz des Kindes oder des 

eingeklagten Elternteils (BGE 145 III 255 E. 5.4 und 5.6; SPYCHER, BK ZPO, 2012, Art. 26 N 8; 

KUKO ZPO-HAAS/ SCHLUMPF, 3. Aufl., 2021, Art. 26 N 3). Die Berufungsklägerin hat ihr Gesuch 

beim erstinstanzlichen Gericht am Wohnort ihres Vaters anhängig gemacht. Das von der Beru-

fungsklägerin angerufene Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ist demnach für die Beurtei-

lung des Schuldneranweisungsgesuchs vom 8. November 2023 örtlich und auch sachlich zu-

ständig, zumal in Summarsachen kein vorgängiges Schlichtungsverfahren zu durchlaufen ist 

(Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO und Art. 198 lit. a ZPO). Das zuständige Gericht wendet auch im in-

ternationalen Verhältnis sein eigenes Verfahrensrecht an, womit vorliegend das Zivilprozess-

recht der Schweiz einschlägig ist. Die Schuldneranweisung ist vermögensrechtlicher Natur und 

dem Rechtsmittel der Berufung zugänglich, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 

Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO; SEILER, Die Beru-

fung nach ZPO, 2013, Rz. 378a). Mit ihrem Gesuch vom 8. November 2023 fordert die Beru-

fungsklägerin einen Direktlohnabzug für einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 900.00 

zuzüglich Ausbildungszulagen von derzeit CHF 275.00 pro Monat und zuzüglich 15 % allfälliger 

Lohnzusatzzahlungen ab Ende November 2023. Die am 1. September 2023 begonnene drei-

jährige Ausbildung als Dentalassistentin dauert voraussichtlich bis zum 31. August 2026 (ge-

mäss Ausbildungsvertrag vom 23. August 2023, Gesuchsbeilage 1) bzw. bis zum 31. Juli 2026 

(gemäss Ausbildungsvertrag vom 5. Februar 2024, Berufungsbeilage 5), womit der Mindest-

streitwert für die Berufung von CHF 10'000.00 allemal erreicht ist.  

1.2 Nach Art. 314 Abs. 1 ZPO ist die Berufung im Summarverfahren innerhalb von 10 Tagen 

zu erheben. Der schriftlich begründete Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 26. Ja-

nuar 2024 ist der Berufungsklägerin gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post 

am 19. Februar 2024 zugestellt worden. Mit der am 28. Februar 2024 eingereichten Berufung 

ist die Rechtsmittelfrist eingehalten. Neben der fristwahrenden Berufungsantwort vom 14. März 

2024 sind auch die freiwillige Replik vom 23. März 2024 und die freiwillige Duplik vom 4. April 

2024 im vorliegenden Berufungsverfahren zu beachten. Die Berufungsklägerin rügt vorliegend 

eine unrichtige Rechtsanwendung sowie eine unrichtige Feststellung des massgeblichen Sach-

verhalts gemäss Art. 310 ZPO. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist 

auf die Berufung einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung 

Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsi-

dien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 

Der Entscheid ergeht gestützt auf Art. 316 Abs. 1 ZPO auf Grundlage der Akten.  

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2.1  Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweis-

mittel nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Das 

Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern 

der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen 

vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 m.w.H.). Echte Noven, also Tatsa-

chen oder Beweismittel, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind, können 

berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden. Hingegen können Tatsa-

chen oder Beweismittel, die bereits zur Zeit des erstinstanzlichen Entscheids vorhanden waren 

(unechte Noven) nur dann im Berufungsverfahren berücksichtigt werden, wenn detailliert darge-

legt wird, weshalb diese Tatsachen oder Beweismittel nicht schon vor erster Instanz vorge-

bracht werden konnten (BGE 143 III 42 E. 4.1; KUKO ZPO-BRUNNER/VISCHER, 3. Aufl., 2021, 

Art. 317 N 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können allerdings in Verfahren 

betreffend Kinderbelange, in denen gemäss Art. 296 Abs. 1 und 3 die uneingeschränkte Unter-

suchungsmaxime sowie die Offizialmaxime gelten, selbst dann Noven im Berufungsverfahren 

vorgebracht werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind 

(BGE 144 III 349 E. 4.2.1; KGE BL 400 20 10 vom 21. April 2020 E. 2.1; 400 19 237 vom 

3. Dezember 2019 E. 4.3). Fraglich ist, ob die Prozessmaximen von Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO 

im Prozess um Volljährigenunterhalt ebenfalls Anwendung finden. Bis heute ist in der Lehre und 

Praxis umstritten, welche Prozessmaximen bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder ange-

wendet werden sollen (LÖTSCHER/YACOUBIAN, Entscheidbesprechung von BGer 5A_274/2023, 

5A_300/2023 vom 15. November 2023, in AJP 2024 S. 349, 351). Das Bundesgericht hat diese 

Frage bisher offengelassen (BGer 5A_706/2022 vom 21. März 2023 E. 4.3.4.5; 5A_865/2017 

vom 25. Juni 2018 E. 1.3.2 f.), so auch im zuletzt zu diesem Thema ergangenen Urteil 

5A_274/2023, 5A_300/2023 vom 15. November 2023. In diesem Urteil hat das Bundesgericht 

seine Praxis zu den anwendbaren Prozessmaximen in Verfahren betreffend Volljährigenunter-

halt zusammengefasst. Dabei hat es festgehalten, aus dem in der kantonalen Rechtsprechung 

teilweise auf den Volljährigenunterhalt angewendeten BGE 139 III 368 E. 3.4 f. ergebe sich le-

diglich, dass das Verwandtenunterstützungsrecht in Art. 329 Abs. 3 ZGB keinen Verweis auf 

Art. 295 f. ZPO enthalte, weshalb für die Klage volljähriger Personen auf Verwandtenunterstüt-

zung nicht das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 295 ZPO, sondern das ordentliche Verfah-

ren gelte, und auch die Prozessmaximen von Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO keine Anwendung fin-

den würden. In BGer 5A_524/2017 habe das Bundesgericht festgehalten, unter Berücksichti-

gung der Rechtsprechung zu Art. 280 Abs. 2 aZGB sei davon auszugehen, dass Art. 296 Abs. 3 

ZPO nicht auf Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes anwendbar sei, da ein erhöhter 

Verfahrensschutz nicht gerechtfertigt sei. Werde das Kind aber während des Scheidungsverfah-

rens volljährig, sei es nicht willkürlich, die Offizialmaxime weiterhin anzuwenden (BGer 

5A_524/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 3.1, 3.2.2; 5A_274/2023, 5A_300/2023 vom 15. Novem-

ber 2023 E. 5.3.6 m.w.H.).  

2.2 Dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 15. November 2023 die umstrittene Frage 

nach den geltenden Prozessmaximen im Prozess um Volljährigenunterhalt weiterhin offenge-

lassen hat, obwohl sich Gelegenheit zur Klärung bot, lässt sich wohl mit der bereits erfolgten 

Beantwortung dieser Frage durch den Gesetzgeber erklären. Spätestens mit Inkrafttreten der 

revidierten ZPO am 1. Januar 2025 werden die bei Kinderbelangen geltenden prozessualen 

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https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2e5aa089-244e-4e69-94f8-3c4e1f4ea2d3/citeddoc/924d66ff-894e-4508-bf03-db87be2904fa/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/3cee10a5-40d5-41d9-8764-cc6b3cbe7188/citeddoc/26e44153-e814-4ab2-ba9c-32ee8fb0dcf2/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/b9b74d9a-620a-400f-af16-e19527ccb1af/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/source/document-link
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https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/source/document-link

 
 
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Schutzbestimmungen (insbesondere Art. 295 f. ZPO) auch für volljährige Kinder zur Anwendung 

gelangen. Die kantonalen Gerichte, welche BGE 139 III 368 auch für den Volljährigenunterhalt 

angewendet haben, sind damit im Ergebnis nicht gezwungen, ihre Rechtsprechung noch vor 

Inkrafttreten der revidierten ZPO anzupassen. Dies ist im Sinne der Rechtssicherheit zu be-

grüssen (LÖTSCHER/YACOUBIAN, Entscheidbesprechung von BGer 5A_274/2023, 5A_300/2023 

vom 15. November 2023, in AJP 2024 S. 349, 353).  

2.3  Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, sind im Verfahren 

betreffend Volljährigenunterhalt die Dispositionsmaxime nach Art. 58 Abs. 1 ZPO sowie die 

Verhandlungsmaxime gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO anzuwenden, da ein volljähriges Kind in An-

lehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht denselben prozessualen Schutz benö-

tigt wie ein noch nicht volljähriges Kind (KGE BL 400 20 57 vom 9. Juni 2020 E. 4; BGE 139 III 

368 E. 3.4; 118 II 93 E. 1, in Präjudizienbuch ZPO, 2018, Art. 296 N 8; OGer ZH NC180001 

vom 17. Oktober 2018 E. II.2; OGer ZH LZ170006 vom 12. Juli 2017 E. 7; OGer ZH LZ140010 

vom 5. Dezember 2014 E. III.2.1, in: ZR 114/2015 Nr. 77 S. 297 ff.). Klagt der volljährige Unter-

stützungsbedürftige selber, so kann seiner finanziellen Schwäche und allfälligen prozessualen 

Unerfahrenheit durch Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistands ein Stück weit abgeholfen werden (BGE 139 III 368 E. 3.4). Die-

se kantonale Rechtsprechung ist aufgrund der zu wahrenden Rechtssicherheit bis zum Inkraft-

treten ZPO-Revision per 1. Januar 2025 beizubehalten. Auf den vorliegenden Fall bezogen hat 

diese zur Folge, dass gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO sämtliche von der Berufungsklägerin 

erst im Berufungsverfahren eingereichten unechten Noven im vorliegenden Berufungsverfahren 

nicht zu hören sind, zumal die Berufungsklägerin nicht glaubhaft begründet, dass sie diese oh-

ne Verzug im Berufungsverfahren vorgebracht haben soll und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

schon vor erster Instanz habe vortragen können. Zu diesen nicht zu beachtenden unechten 

Noven gehören der Ausbildungsvertrag vom 1. Dezember 2023 zwischen D.____ und der Ge-

suchsklägerin mit Wirkung ab 1. Dezember 2023, sodann die Lohnabrechnungen der Gesuchs-

klägerin vom 18. Dezember 2023 und vom 18. Januar 2024 sowie die Kündigung des Ausbil-

dungsvertrages mit D.____ durch die Berufungsklägerin vom 10. Januar 2024 (Berufungsbeila-

gen 2 und 4 sowie ein Teil der Berufungsbeilage 3). Ausserdem trägt die Berufungsklägerin in 

Rz. 6.5 der Berufung erstmals Gründe für den Wechsel der Ausbildungsbetriebe vor («u.a. 

Mobbing im ersten Betrieb, schlechte Behandlung im zweiten Betrieb»), ohne jedoch darzule-

gen, weshalb sie diese Gründe trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz habe 

vorbringen können. Diese Gründe müssen folglich im Berufungsverfahren unberücksichtigt blei-

ben. Was die eingereichten echten Noven anbelangt, legt die Berufungsklägerin zwar nicht dar, 

dass sie diese ohne Verzug vorgebracht hat. Zumal sie die echten Noven aber mit ihrer ersten 

Rechtsmittelschrift eingereicht hat, gelten diese als unverzüglich vorgebracht im Sinne von 

Art. 317b Abs. 1 lit. a ZPO (SUTTER-SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 317 N 10 

m.w.H.), womit sie im Berufungsverfahren grundsätzlich zu beachten sind, soweit sie für den 

Entscheid in der Sache relevant sind. Zu diesen echten Noven gehören der Ausbildungsvertrag 

mit E.____ vom 5. Februar 2024 sowie die Lohnabrechnung für Februar 2024 (ein Teil der Be-

rufungsbeilage 3 sowie Berufungsbeilage 5). Die vom Berufungsbeklagten bis zur Urteilsbera-

tung vorgetragenen echten Noven sind ebenfalls beachtlich. 

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https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2c7e41ea-d076-4f06-9c59-0af12451edd9/citeddoc/02dd416b-a423-4167-94a5-322fd692fdcf/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2e5aa089-244e-4e69-94f8-3c4e1f4ea2d3/citeddoc/924d66ff-894e-4508-bf03-db87be2904fa/source/document-link

 
 
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3.1 Als Nächstes ist im vorliegenden internationalen Verhältnis das anwendbare Recht zu 

bestimmen. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht explizit geäussert, jedoch das Schuldner-

anweisungsgesuch vom 8. November 2023 in Anwendung des Schweizer Rechts geprüft. Bei 

der Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB handelt es sich um eine den Unterhaltsgläubiger 

privilegierende Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis, welche in unmittelbarem Zu-

sammenhang mit dem Zivilrecht steht und an die Stelle einer definitiven Rechtsöffnung mit 

nachfolgender Pfändung tritt (BGer 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2010 E. 4.2 f.; 5A_479/2018 

vom 6. Mai 2019 E. 5.5.2; BGE 137 III 193 E. 1.1; KGE BL 400 21 16 vom 20. April 2021 

E. 3.3). Die Schuldneranweisung setzt voraus, dass die Unterhaltsbeiträge durch Urteil oder 

Vereinbarung festgesetzt sind und sie soll den Unterhaltsgläubiger die Eintreibung geschuldeter 

Unterhaltsbeiträge erleichtern. Auch wenn sich der Anweisungsrichter nicht auf die Prüfung der 

Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels beschränkt (dazu nachfolgende Erwägung 3.2), steht 

dennoch das vollstreckungsrechtliche Element der Schuldneranweisung im Vordergrund, wes-

halb sie im internationalen Verhältnis nicht dem Unterhaltsstatut folgt, sondern dem innerstaatli-

chen Vollstreckungsrecht des zuständigen Gerichts (BGE 130 III 489 E. 2; KGE BL 400 21 16 

vom 20. April 2021 E. 3.3; BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 7. Aufl., 2022, Art. 291 N 4i m.w.H.; 

LORANDI, (Dritt-)Schuldneranweisung im System des SchKG – weder Fisch noch Vogel, in AJP 

10/2015 S. 1389; RÜETSCHI, Prozessuale Fragen im Kontext der Schuldneranweisung, in Fa-

mPra.ch 2012 S. 658 ff.). Auf das beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West anhängig ge-

machte Anweisungsverfahren ist demnach Schweizer Recht anzuwenden.  

3.2 Vernachlässigt ein unterhaltspflichtiger Elternteil die Sorge für das Kind, indem es kei-

nen Unterhalt leistet, kann das Gericht gemäss Art 291 ZGB und unter Berücksichtigung der 

Verhältnismässigkeit seinen Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den 

gesetzlichen Vertreter bzw. an den Obhutsberechtigten zu leisten. Die Bewilligung der Anwei-

sung bedeutet nicht die materielle Überprüfung der zu vollstreckenden Anordnung, welche in 

einem Abänderungsverfahren zu erfolgen hätte; vielmehr sind die Unterhaltsbeiträge bereits 

festgesetzt, womit Art. 291 ZGB – wie erwähnt – lediglich die Eintreibung der Unterhaltsbeiträge 

erleichtern soll (BGer 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 4.3; BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 

7. Aufl., 2022, Art. 291 N 1). Die Schuldneranweisung ist demnach wie erwähnt primär eine 

Vollstreckungsmassnahme, welche unter anderem einen gültigen Vollstreckungstitel voraus-

setzt. Dessen Vorhandensein ist vom Anweisungsrichter von Amtes wegen zu prüfen, genauso 

wie ein Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels zu 

prüfen hat (BGer 5A_434/2020 vom 17. November 2020 E. 4.2.1; KGE BL 400 21 16 vom 

20. April 2021 E. 3.4; 410 17 251 vom 10. Oktober 2017 E. 7.1; BSK SchKG I-STAEHELIN, 

2. Aufl., 2010, Art. 84 N 50, 90). Auch das Vollstreckungsverfahren ist indes nicht rein auf die 

Prüfung der Vollstreckbarkeit beschränkt. Zu prüfen ist, ob gemäss der vollstreckbaren Anord-

nung eine Unterhaltspflicht besteht und ob der Schuldner seiner Pflicht nachgekommen ist oder 

diese vernachlässigt hat. Die Anweisung knüpft an eine verschuldensunabhängige Vernachläs-

sigung der Unterhaltspflicht an (BGer 5A_801/2011 vom 29. Februar 2012 E. 6 m.H.). Dabei ist 

eine gewisse Schwere der Pflichtvergessenheit erforderlich. Die Anweisung ist namentlich dann 

unzulässig, wenn nur ausnahmsweise ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise ausbleibt oder 

sich verzögert und darin kein Indiz für künftige Wiederholungen erblickt werden kann (BGer 

5A_958/2012 vom 27. Juli 2013 E. 2.3.2.1 mit Hinweisen; 5A_771/2012 vom 21. Januar 2013 

E. 2, in: FamPra.ch 2013 S. 493 ff.; 5P.427/2003 vom 12. Dezember 2003 E. 2.2, in: FamPra.ch 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2004 S. 374 ff.). Mithin hat der Anweisungsrichter einen Sachverhalt abzuklären, der sich nicht 

aus dem zu vollstreckenden Entscheid ergibt. Sind die Voraussetzungen aber erfüllt, ist die An-

weisung für den im Unterhaltstitel festgesetzten Betrag grundsätzlich auszusprechen, ohne 

dass sich der Anweisungsrichter mit dem Sachverhalt und den rechtlichen Themen des Ehe-

schutz- oder Scheidungsverfahrens erneut befasst. Gleichwohl dürfen die grundlegenden Per-

sönlichkeitsrechte des Rentenschuldners nicht verletzt werden. Im Rahmen der Anweisung sind 

deshalb die Grundsätze über das pfändbare Einkommen und den Schutz des Existenzmini-

mums zu beachten (BGE 110 II 9 E. 4b). Darüber hinaus kann der Unterhaltsschuldner einer-

seits formelle Einwendungen erheben, namentlich solche gegen die Vollstreckbarkeit als solche 

(Art. 336 ZPO), oder verfahrensrechtliche Einwendungen, die im Zusammenhang mit dem Voll-

streckungsverfahren stehen (BK ZPO-KELLERHALS, 2012, Art. 341 N 8 ff. und N 15 ff.). Ande-

rerseits kann er gestützt auf echte Noven materiellrechtliche Einwendungen gegen die Vollstre-

ckung erheben, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschul-

deten Leistung (Art. 341 Abs. 3 ZPO). Ist die im Urteil festgehaltene Leistung (Tun, Unterlassen 

oder Dulden) sodann vom Eintritt einer Bedingung oder von einer Gegenleistung abhängig, 

kann sie nur bzw. erst vollstreckt werden, wenn das Vollstreckungsgericht festgestellt hat, dass 

die Bedingung eingetreten oder die Gegenleistung gehörig angeboten, erbracht oder sicherge-

stellt worden ist (Art. 342 ZPO). Die Ermittlung der Vollstreckbarkeit von Urteilen, die auf be-

dingte oder Leistung Zug um Zug lauten, kann eine umfangreiche Beweisführung erfordern. 

Wohl entscheidet das Vollstreckungsgericht im summarischen Verfahren; dennoch sind alle 

Beweismittel zugelassen, weil der Verfahrenszweck dies erfordert (Art. 254 Abs. 2 lit. b ZPO; 

Botschaft, BBl 2006 7384 Ziff. 5.24.1). Daraus folgt, dass die Verfahren vor dem Anweisungs- 

wie auch jene vor dem Vollstreckungsrichter Elemente des Erkenntnis- und des Vollstreckungs-

verfahrens vereinen, wodurch sie sich nicht in derart grundsätzlicher Art voneinander unter-

scheiden (zum Ganzen BGer 5A_479/2018 vom 6. Mai 2019 E. 5.5.2 m.w.H.). 

3.3 Die Berufungsklägerin moniert im Wesentlichen die Erwägung 11 des vorinstanzlichen 

Entscheids, wonach «aus den eingereichten Unterlagen der Gesuchsklägerin ersichtlich wird, 

dass das gemäss ihren Rechtsschriften aktuelle Ausbildungsverhältnis per 24. November 2023 

aufgelöst oder beendet wurde, auch wenn in der Replik vom 6. Dezember 2023, also nach Be-

endigung des Ausbildungsverhältnisses, gegenteilig ausgeführt wurde, dass die Gesuchstellerin 

aktuell eine Ausbildung in einem Betrieb absolviere, welcher ihr gefalle und sie entsprechend 

gut behandle, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr im Betrieb arbeitete». Die Beru-

fungsklägerin bringt vor, entgegen den Erwägungen der Vorinstanz habe sie sich ununterbro-

chen in Ausbildung befunden, auch wenn sie den Betrieb innert kurzer Zeit zweimal gewechselt 

habe. Sie habe sich im November 2023 in einem Ausbildungsverhältnis befunden und in der 

Replik vom 6. Dezember 2023 habe sie ausgeführt, dass sie bei D.____ angestellt sei. Es habe 

demnach keinen Lehrabbruch gegeben. Durch die Kündigung im letzten Lehrbetrieb (D.____) 

vom 10. Januar 2024 und den Wechsel in den neuen Lehrbetrieb (E.____) habe sich die Aus-

bildungszeit der Berufungsklägerin nicht verlängert. Gemäss dem neuen Ausbildungsvertrag 

zwischen ihr und E.____ vom 2. Februar 2024 (Berufungsbeilage 5) sei die Ausbildungszeit in 

der D.____ vom 1. September 2023 bis zum 10. Januar 2024 an die Ausbildungszeit angerech-

net worden. Die Ausbildung ende voraussichtlich im Juli 2026. Der Betriebswechsel habe sich 

daher in keinster Weise auf die Dauer der Ausbildung ausgewirkt. Es sei offensichtlich falsch, 

wenn die Vorinstanz von einem Lehrabbruch spreche und geltend mache, die Berufungskläge-

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Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rin habe sich seit November 2023 nicht mehr in einem Ausbildungsverhältnis befunden. Mit der 

Eingabe vom 11. Januar 2024 habe die Berufungsklägerin zwar den Ausbildungsvertrag mit 

D.____ nicht eingereicht, den Lehrbetrieb aber namentlich angegeben und somit glaubhaft ge-

macht, dass sie sich dort in Ausbildung befunden habe. Die Berufungsklägerin habe damit 

rechnen müssen, dass sich die Vorinstanz bei D.____ erkundigen würde, was sie offensichtlich 

nicht getan habe. Die Berufungsklägerin habe ihre Gründe gehabt, weshalb sie die Betriebe 

gewechselt habe. Sie habe trotz der schlechten Erfahrungen nicht aufgegeben und wolle ihre 

Ausbildung zeitnah beenden. Sie habe sich nach ihrer Kündigung vom 10. Januar 2024 umge-

hend um einen neuen Betrieb bemüht und diesen auch schnell gefunden. Ihr Ausbildungsver-

halten könne ihr deshalb entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht zum Nachteil gereichen. 

Falsch sei auch die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Berufungsklägerin nicht offenge-

legt habe, weshalb sie den Betrieb verlassen habe. Sie sei dazu nämlich vom Gericht gar nicht 

aufgefordert worden. Auch alle weiteren Voraussetzungen für die Schuldneranweisung seien 

erfüllt. Mit Ausnahme der Ausbildungszulage bezahle der Berufungsbeklagte weiterhin keinen 

Unterhalt. Eine Abänderung des Unterhaltsbeitrages habe bisher nicht stattgefunden, auch 

wenn nun ein Verfahren hängig sei. Der Berufungsbeklagte werde auch weiterhin keinen Unter-

halt zahlen, davon sei aufgrund seiner vehementen Weigerungshaltung auszugehen.  

3.4 Der Berufungsbeklagte entgegnet hauptsächlich, im vorinstanzlichen Verfahren habe die 

Berufungsklägerin ihre Ausbildung nicht rechtsgenügend nachgewiesen, obwohl ihr dies zu-

mutbar und möglich gewesen sei. Es liege keine falsche Sachverhaltsfeststellung durch die 

Vorinstanz vor. Das Ausbildungsverhältnis der Berufungsklägerin mit D.____ sei mit Kündigung 

vom 10. Januar 2024 per sofort beendet worden. Das neue Ausbildungsverhältnis mit E.____ 

habe erst am 5. Februar 2024 begonnen. Es sei nicht glaubhaft, dass die Berufungsklägerin im 

Zeitpunkt der Stellungnahme vom 11. Januar 2024 nicht im Besitz einer Kopie des Ausbil-

dungsvertrages mit D.____ gewesen sein soll und ihr die Dezemberlohnabrechnung 2023 nicht 

vorgelegen sei. Zumindest hätte die Berufungsklägerin die Bankgutschrift für den Dezember-

lohn 2023 bei der Vorinstanz einreichen können und das Gericht über die Beendigung des Aus-

bildungsverhältnisses in Kenntnis setzen können. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids 

habe kein Ausbildungsverhältnis vorgelegen. Prozessversäumnisse könnten im Berufungsver-

fahren nicht nachgeholt werden. Im Weiteren sei in Berücksichtigung des Ausbildungsverhal-

tens der Berufungsklägerin, ihren widersprüchlichen Angaben und der Tatsache, dass sie den 

Berufungsbeklagten nicht von sich aus über die neuen Ausbildungsverträge bzw. die Ausbil-

dungsabbrüche und Wechsel informiert habe, die Unterhaltspflicht für den Berufungsbeklagten 

nicht mehr zumutbar. Die Berufung sei auch aus diesem Grund abzuweisen. Werde schliesslich 

entsprechend Ziffer 8 des schweizerischen Unterhaltsvertrags vom 15. September 2010 das 

eigene Einkommen der Berufungsklägerin an den geschuldeten Unterhaltsbeitrag von monat-

lich CHF 900.00 angerechnet, sei der Berufungsbeklagte seiner Unterhaltspflicht durch Zahlung 

von CHF 2'853.00 zuzüglich der Ausbildungszulagen für die Monate September 2023 bis und 

mit März 2024 vollständig nachgekommen. Die Rechtsbegehren der Berufungsklägerin seien 

daher kostenfällig abzuweisen.  

3.5.1 Nach Ansicht des Präsidiums des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, ist vorliegend 

zunächst festzuhalten, dass mit dem schweizerischen Unterhaltsvertrag vom 15. September 

2010 ein Vollstreckungstitel vorliegt, aus dem die Pflicht des Berufungsbeklagten zur Leistung 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an die Berufungsklägerin von CHF 900.00, zuzüglich all-

fälliger Ausbildungszulagen und zuzüglich 15 % allfälliger Lohnzusatzzahlungen an den Beru-

fungsbeklagten, bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung hervorgeht (Ziffer 2 des 

Unterhaltsvertrags). Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Berufungsklägerin vorgebracht, dass 

sie sich in einem Ausbildungsverhältnis befinde und der Berufungsbeklagte seiner Unterhalts-

verpflichtung nicht nachkomme. Der Berufungsbeklagte hat weder in seiner Stellungnahme vom 

8. November 2023 noch in der Duplik vom 21. Dezember 2023 konkret bestritten, dass sich die 

Berufungsklägerin in einem Ausbildungsverhältnis befinden würde. Im Gegenteil hat er jeweils 

ausgeführt, dass die Berufungsklägerin im Rahmen ihrer Ausbildung ein eigenes Einkommen 

generiere, welcher an den geschuldeten Unterhaltsbeitrag anzurechnen sei. Mit anderen Wor-

ten hat der Berufungsbeklagte im vorinstanzlichen Verfahren ein bestehendes Ausbildungsver-

hältnis der Berufungsklägerin anerkannt. Betrifft die Schuldneranweisung den Volljährigenun-

terhalt, gelangen wie bereits erwähnt (oben E. 2.3) die Dispositions- und Verhandlungsmaxime 

zur Anwendung. Nach der Dispositionsmaxime darf das Gericht einer Partei nicht mehr und 

nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nichts weniger, als die Gegenpartei anerkannt 

hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO; dazu BSK ZPO-GEHRI, 3. Aufl., 2017, Art. 58 N 3 ff. m.w.H.). Sodann 

ist es gestützt auf die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) Sache der Parteien, Tatsa-

chenbehauptungen vorzubringen und Beweismittel zu bezeichnen. Das Gericht ist grundsätzlich 

an die Behauptungen der Parteien gebunden. Aus dieser Bindung an die Parteibehauptungen 

folgt, dass das Gericht von sich aus keine über die Parteibehauptungen hinausgehenden Tat-

sachenermittlungen vornehmen darf. Das Beweisverfahren dient nicht dazu, fehlende Behaup-

tungen zu ersetzen oder zu ergänzen oder die Grundlagen für nachträgliche Tatsachenbehaup-

tungen aufzustellen (Verbot des Ausforschungsbeweises; BGE 144 III 67 E. 2.1; KUKO ZPO-

OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl., 2021, Art. 55 N 10 m.w.H.). Es kommt auch vor, dass die Be-

weisabnahme Tatsachen zutage fördert, welche von keiner Partei behauptet wurden; auch die 

Verwertung solcher überschiessenden Beweisergebnisse ist im Geltungsbereich des Verhand-

lungsgrundsatzes grundsätzlich unzulässig. Allerdings können überschiessende Beweisergeb-

nisse, welche aus Sicht des Gerichts rechtserhebliche, streitige Tatsachen betreffen (Art.  150 

Abs. 1 ZPO), regelmässig dazu führen, dass das Vorbringen der betroffenen Partei aus Sicht 

des Gerichts «offensichtlich unvollständig» im Sinne von Art. 56 ZPO sein kann. Sofern die be-

treffende Partei nicht ohne Weiteres selbst zu erkennen vermag, dass sie ihr Vorbringen ergän-

zen muss, damit eine solche Tatsache berücksichtigt wird, ist das Gericht demzufolge verpflich-

tet, durch Ausübung seines Fragerechts darauf hinzuwirken, dass der Partei die Notwendigkeit 

ergänzenden Vorbringens klar wird (Art. 56 ZPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung soll das Gericht die Parteien aber nicht auf Tatsachen aufmerksam machen dürfen, die 

sie nicht in Betracht gezogen haben oder ihnen helfen, den Fall besser darzulegen oder die 

relevanten Vorbringen zu erstatten, um den Fall zu gewinnen. Grundsätzlich sind daher auch 

Tatsachen, die von einer Partei behauptet und von der anderen nicht oder nicht substantiiert 

bestritten oder sogar zugestanden wurden, vom Gericht ohne weitere Prüfung seinem Ent-

scheid zugrunde zu legen (BGE 144 III 67 E. 2.1; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl., 

2021, Art. 55 N 10, 11 m.w.H.; BK ZPO-HURNI, 2012, Art. 55 N 11 m.w.H.).  

3.5.2  Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies einerseits, dass die Vorinstanz nicht 

von sich aus das Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses bei der Berufungsklägerin hätte in 

Frage stellen dürfen, sondern sie hätte aufgrund der Anerkennung dieses klägerischen Sach-

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https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgq2f62ljnfptmny

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vortrages durch den Berufungsbeklagten von einem bestehenden Ausbildungsverhältnis bei der 

Berufungsklägerin ausgehen müssen. Andererseits folgt aus der Verhandlungsmaxime, dass 

die Vorinstanz keineswegs verpflichtet gewesen ist, von sich aus eine amtliche Erkundigung bei 

D.____ einzuholen, um den Sachverhaltsvortrag der Berufungsklägerin zu vervollständigen 

bzw. zu klären. Anders wäre allenfalls zu entscheiden gewesen, wenn die Berufungsklägerin 

einen Beweisantrag auf Einholung einer amtlichen Erkundigung bei D.____ gestellt hätte. Mit 

ihrer Verfügung vom 21. Dezember 2023 (oben lit. C) hat die Vorinstanz in Verletzung der Dis-

positions- und Verhandlungsmaxime das unbestritten gebliebene Bestehen eines Ausbildungs-

verhältnisses bei der Berufungsklägerin hinterfragt. Zudem hat sie in gesetzeswidriger, über-

schiessender Ausübung ihres gerichtlichen Fragerechts der Berufungsklägerin die Möglichkeit 

zur Vervollständigung ihres Sachvortrages eingeräumt. Die Ausübung der gerichtlichen Frage-

pflicht nach Art. 56 ZPO darf jedoch keine Partei einseitig bevorzugen und nicht zu einer Verlet-

zung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien führen. Vor allem dient die gerichtli-

che Fragepflicht nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen, insbe-

sondere bei anwaltlich vertretenen Parteien (BGer 4A_259/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 3.1.2; 

4A_556/2021 vom 21. März 2022 E. 4.1 m.w.H.; BGE 133 Ia 84 E. 3d; BSK ZPO-GEHRI, 

3. Aufl., 2017, Art. 56 N 3). Ebensowenig ist der Richter dazu verpflichtet, die Parteien auf den 

entscheidrelevanten Sachverhalt hinzuweisen (BGE 108 Ia 293 E. 4c; BSK ZPO-GEHRI, 3. Aufl., 

2017, Art. 56 N 12 m.w.H.). Der Berufungsbeklagte hätte sich in seiner Duplik vom 

21. Dezember 2023 zur zuvor eingereichten Lohnabrechnung für November 2023 der Beru-

fungsklägerin äussern können und ein bestehendes Ausbildungsverhältnis bestreiten können, 

was er nicht getan hat. Infolgedessen hätte die Vorinstanz davon absehen müssen, der Beru-

fungsklägerin eine Frist zur Stellungnahme und Ergänzung ihres Sachvortrags respektive zur 

Einreichung eines neuen Ausbildungsverhältnisses einzuräumen. Sie hätte vom Vorliegen eines 

Vollstreckungstitels und eines Ausbildungsverhältnisses bei der Berufungsklägerin ausgehen 

müssen. Entgegen der Ansicht des Berufungsbeklagten bleibt der schweizerische Unterhalts-

vertrag vom 15. September 2010 rechtswirksam und für ihn verbindlich, solange dieser nicht 

behördlich oder gerichtlich teilweise oder vollständig aufgehoben wird. Die Anhängigmachung 

der Abänderungsklage beim Amtsgericht X.____ hat ohne entsprechende Anordnung des 

Amtsgerichts weder eine Sistierung oder den Untergang seiner Unterhaltspflicht gemäss dem 

schweizerischen Unterhaltsvertrag bewirkt.  

3.5.3 Zu prüfen ist weiter, ob der Berufungsbeklagte seiner Unterhaltspflicht nachgekommen 

ist oder diese vernachlässigt hat. Hierzu lässt der Berufungsbeklagte vortragen, durch Zahlung 

von insgesamt CHF 2'853.00 sei er seiner Unterhaltsverpflichtung für die Monate September 

2023 bis und mit März 2024 nachgekommen. Nach Auffassung des Präsidiums des Kantonsge-

richts, Abteilung Zivilrecht, übergeht der Berufungsbeklagte mit diesem Argument jedoch, dass 

er gestützt auf Ziffer 2 des Unterhaltsvertrags vom 15. September 2010 zu Unterhaltsleistungen 

von monatlich CHF 900.00 zuzüglich Ausbildungszulagen und 15 % allfälliger Lohnzusatzzah-

lungen an die Berufungsklägerin verpflichtet ist. Mit der Zahlung von CHF 2'853.00 hat er den 

vertraglich geschuldeten Unterhalt offensichtlich nur unvollständig erbracht. Der Berufungsbe-

klagte behauptet nicht, dass eine Unterhaltszahlung ausnahmsweise ganz oder teilweise aus-

geblieben sei oder sich verzögert habe. Vielmehr legt er dar, dass er aus verschiedenen Grün-

den nicht gewillt sei, der Berufungsklägerin monatliche Unterhaltszahlungen von CHF 900.00 zu 

leisten. So habe sich die Berufungsklägerin gestützt auf Ziffer 8 des Unterhaltsvertrags ihr eige-

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nes Einkommen an dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag von CHF 900.00 anrechnen zu lassen. 

Zudem würden ihr Ausbildungsverhalten – sie habe in den letzten 1,5 Jahren viermal den Aus-

bildungsplatz gewechselt –, ihre widersprüchlichen Angaben sowie die Tatsache, dass sie den 

Berufungsbeklagten nicht von sich aus über die Ausbildungsverträge bzw. -abbrüche und 

Wechsel informiere, dazu führen, dass eine Unterhaltspflicht für den Berufungsbeklagten nicht 

mehr zumutbar sei.  

3.5.4 Ziffer 8 des Unterhaltsvertrags vom 15. September 2010 wiederholt den Wortlaut von 

Art. 276 Abs. 3 ZGB, wonach die Eltern von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit sind, als 

dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mit-

teln zu bestreiten. Dem Berufungsbeklagten ist zuzustimmen, dass sich die Berufungsklägerin 

ihr eigenes Einkommen an den vom Berufungsbeklagten geschuldeten Unterhaltsbeitrag von 

CHF 900.00 anrechnen lassen muss. In welchem Umfang ihr Arbeitserwerb anzurechnen ist, 

hängt davon ab, inwieweit es der Berufungsklägerin zugemutet werden kann, mit ihrem Arbeits-

erwerb ihren eigenen Unterhalt zu bestreiten. Der Entscheid über die Höhe des Unterhaltsbe-

darfs der Berufungsklägerin und den Umfang der Anrechenbarkeit ihres Einkommens an dem 

geschuldeten Unterhaltsbeitrag von CHF 900.00 obliegt allerdings nicht dem Anweisungsrichter 

im Schuldneranweisungsverfahrens. Vielmehr ist ein Unterhaltsabänderungsverfahren vor dem 

dafür zuständigen Gericht erforderlich, wenn der Berufungsbeklagte seine Unterhaltspflicht re-

duzieren will (dazu ZG BS EA.2015.13982 vom 19. Mai 2015 E. 3.5 m.w.H., in FamPra.ch 2016 

S. 745 ff.). Dasselbe gilt für die vom Berufungsbeklagten aufgeworfene Frage, ob die Unter-

haltspflicht wegen Unzumutbarkeit untergegangen sein könnte, sei dies aufgrund ausreichen-

den Eigeneinkommens der Berufungsklägerin oder sei es zufolge Wegfalls ihrer Ausbildungssi-

tuation. Ein entsprechendes Unterhaltsabänderungsverfahren ist vom Berufungsbeklagten beim 

Gericht am Wohnort der Berufungsklägerin eingereicht worden. Das Abänderungsverfahren vor 

dem Amtsgericht X.____ hat – soweit bekannt – noch nicht seinen Abschluss gefunden. Solan-

ge kein vollstreckbares Abänderungsurteil hinsichtlich der Unterhaltspflicht des Berufungsbe-

klagten vorliegt, besteht seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Berufungsklägerin ge-

stützt auf Ziffer 2 des Unterhaltsvertrags vom 15. September 2010 unverändert fort. Aus der 

manifestierten Weigerungshaltung des Berufungsbeklagten bezüglich seiner Unterhaltspflicht ist 

zu schliessen, dass er weiterhin nicht freiwillig einen monatlichen Unterhalt von CHF 900.00 an 

die Berufungsklägerin zu leisten gedenkt. Auch angesichts der finanziellen Verhältnisse der 

Berufungsklägerin und des Berufungsbeklagten erscheint eine Schuldneranweisung verhält-

nismässig zu sein, zumal das Einkommen der Berufungsklägerin (einschliesslich der bisher 

geleisteten Zahlungen des Berufungsbeklagten) augenscheinlich nicht ausreichend ist, um ih-

ren Grundbedarf vollumfänglich zu sichern. Der Berufungsbeklagte macht ausserdem weder 

eine konkrete Arbeitsplatzgefährdung bei Gutheissung der Schuldneranweisung geltend, noch 

dass bei Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von CHF 900.00 an die Berufungsklä-

gern in sein Existenzminimum eingegriffen würde. Sämtliche Voraussetzungen für eine Schuld-

neranweisung nach Art. 291 ZGB sind somit erfüllt, weshalb die Berufung gutzuheissen und – in 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids – dem Gesuch der Berufungsklägerin antragsge-

mäss stattzugeben ist. 

4.  Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die 

Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO), zumal die Berufungs-

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klägerin vorliegend den gesamten Entscheid der Vorinstanz angefochten hat. Die Gutheissung 

der Berufung hat zur Folge, dass die Prozesskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfah-

rens dem unterliegenden Berufungsbeklagten aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Damit 

kann die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der Berufungsklägerin für 

das Rechtsmittelverfahren unterbleiben. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von CHF 500.00 

hat der Berufungsbeklagte zu übernehmen. Zudem hat er der Berufungsklägerin die vom An-

weisungsrichter auf CHF 2’923.35 (inkl. Auslagen und MWSt) festgelegte Parteientschädigung 

für das erstinstanzliche Verfahren zu bezahlen. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens 

ist gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 lit. i der Verordnung über die Gebühren der Gerichte 

(GebT, SGS 170.31) auf CHF 1’000.00 festzusetzen und ebenfalls vom Berufungsbeklagten zu 

tragen. Darüber hinaus hat der Berufungsbeklagte eine Parteientschädigung an die Berufungs-

klägerin zu leisten, welche sich gemäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwäl-

te (TO, SGS 178.112) nach dem erforderlichen Zeitaufwand für das Berufungsverfahren be-

misst. Die von Advokatin Wicky Tzikas eingereichte Honorarnote vom 23. März 2024 in Höhe 

von CHF 1'833.15 berechnet sich nach dem getätigten Aufwand von 8 Stunden à CHF 200.00 

für die Instruktion sowie Ausfertigung der rund zehnseitigen Berufung und dreiseitigen Replik. 

Der verrechnete Zeitaufwand erscheint angemessen und die Honorarnote vom 23. März 2024 

entspricht insgesamt der kantonalen Tarifordnung. Angesichts dessen, dass – wie im vor-

instanzlichen Verfahren – kein anderer Honoraransatz bei einem allfälligen Obsiegen der Beru-

fungsklägerin geltend gemacht wird, ist die Honorarnote vom 23. März 2024 unverändert zu 

genehmigen. Der Berufungsbeklagte ist daher zur Zahlung einer Parteientschädigung von 

CHF 1'833.15 (inkl. Auslagen und MWSt) an die Berufungsklägerin zu verpflichten. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Berufung wird gutgeheissen und der Entscheid des Gerichtspräsi-

denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 26. Januar 

2024 (Verfahren 120 23 2658 I) aufgehoben.  

 2.  Die Arbeitgeberin des Berufungsbeklagten, die C.____ AG, wird gericht-

lich angewiesen, ab sofort vom Lohn des Berufungsbeklagten monat-

lich und monatlich im Voraus den Betrag von CHF 900.00, zuzüglich 

allfälliger Ausbildungszulagen für die Berufungsklägerin und zuzüglich 

15 % allfälliger Lohnzusatzzahlungen, in Abzug zu bringen und direkt 

der Berufungsklägerin auf ihr Konto (…) zu überweisen. 

Die Arbeitgeberin wird ausdrücklich auf die Gefahr der Doppelzah-

lung im Nichtbefolgungsfall hingewiesen.  

 3.1 Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 für das erstinstanzliche Verfahren 

wird dem Berufungsbeklagten auferlegt.  

Der Berufungsbeklagte hat innert 10 Tagen seit Erhalt der Rechnung der 

Gerichtskasse den ausstehenden Betrag von CHF 500.00 zu bezahlen. 

Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Gerichtsverwaltung mit separa-

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ter Post.  

 3.2 Der Berufungsbeklagte hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschä-

digung von CHF 2’923.35 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 

 4.1 Die Entscheidgebühr von CHF 1’000.00 für das Berufungsverfahren wird       

dem Berufungsbeklagten auferlegt. 

Der Berufungsbeklagte hat innert 10 Tagen seit Erhalt der Rechnung der 

Gerichtskasse den ausstehenden Betrag von CHF 1’000.00 zu bezah-

len. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Gerichtsverwaltung mit 

separater Post. 

 4.2 Der Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin eine Parteientschädi-

gung von CHF 1'833.15 (inkl. Auslagen und MWSt) für das Berufungs-

verfahren zu bezahlen.  

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 
 
 
Giuseppe Di Marco 

 

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