# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4616eb99-59c6-5db1-a315-bc62edf6ece4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 27.03.2013 BRGE III Nr. 0027/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0027-20_2013-03-27.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

3. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R3.2012.00126 
BRGE III Nr. 0027/2013 

 
 
  Entscheid vom 27. März 2013 
 
 

 

Mitwirkende Abteilungsvizepräsident Eugen Staub, Baurichter Felix Müller, Baurichterin 
Monika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

 
 
 

in Sachen Rekurrenten 

1. N. E., [….] 
2. M. H., [….] 
3. T. F., [….] 

 

gegen Rekursgegner 

1. Gemeinderat X, [….]  
2. Swisscom (Schweiz) AG, [….] 

 

 
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 18. September 2012; Baubewilligung für Mo-

bilfunk-Antennenanlage 
_______________________________________________________ 

 

 

R3.2012.00126  

hat sich ergeben: 

[….] 

 

Es kommt in Betracht: 

[….] 

8.2. 

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die rekurrentischerseits aufge-

worfene Frage, ob bewilligte Antennentypen im Nachhinein durch neue 

Modelle ersetzt werden dürfen, ohne dass dafür erneut ein Baugesuch ge-

stellt werden muss. Soweit es sich – wie im vorliegenden Fall – um eine 

neue Version eines nicht mehr produzierten Antennenmodels mit gleicher 

Abstrahlcharakteristik und auch sonst mit im Wesentlichen identischen 

technischen Eigenschaften handelt (vgl. die vorstehenden Erwägungen un-

ter Ziffer 6.4), wäre es unnötig und unverhältnismässig, deswegen ein neu-

es Baugesuch oder nochmalige Standortdatenblattberechnungen zu ver-

langen. 

Ginge es hier hingegen um den Austausch von GSM/UMTS-Antennen 

durch solche des LTE (Long Term Evolution) - Standards oder soll die LTE-

Mobilfunktechnologie auf Frequenzen (zum Beispiel 1800 MHz) bestehen-

der GSM/UMTS-Mobilfunk-Basisstationen betrieben werden, wären die 

bauverfahrensrechtlichen Konsequenzen weniger klar. Unbestritten ist je-

denfalls, dass LTE-Netze ebenfalls ins QS-System der Betreibergesell-

schaften eingebunden werden müssen (Rundschreiben des BAKOM/BAFU 

über technologieneutrale Angaben im Standortdatenblatt für Mobilfunksen-

deanlagen vom 24. September 2010, S. 2, Ziffer 3 (http:// 

www.bafu.admin.ch/elektrosmog/01100/01108/01110/index.html?lang=de). 

Mit dem neuen LTE (Long Term Evolution) - Mobilfunkstandard wollen die 

Anbieter dem grossen Wachstum des mobilen Datenverkehrs Rechnung 

tragen. Die LTE-Netze der Swisscom sind teilweise bereits in Betrieb, was 

 

 

R3.2012.00126  

ihre Netzabdeckungskarte zeigt (http://gis2.begasoft.ch/gis/pages/ch.bgs. 

googlegis.gwt.GMapSwisscomNetzabdeckung/swisscomNetzabdeckung.jsf

?netztyp=lte). Bei Sunrise und Orange ist die Inbetriebnahme im Laufe die-

ses Jahres geplant. Neben einer Vielzahl anderer Eigenschaften bringt LTE 

vor allem höhere Bitraten zwischen den Basisstationen und den Endgerä-

ten (Handys, Smartphones). Damit steigt die Übertragungskapazität der 

Mobilfunknetze deutlich und es können entweder mehr Endkunden mit glei-

cher Bitrate oder gleich viele Endkunden mit höheren Bitraten bedient wer-

den. Zudem soll das kürzere Datenübertragungsinterval zu einer markant 

verbesserten Reaktionsfähigkeit des Netzes beitragen. Im Weiteren soll 

LTE im Vergleich etwa zu UMTS vor allem im Endgerät weniger Energie 

verbrauchen und damit trotz eingeschaltetem Breitband-Datendienst eine 

längere Akku-Laufzeit ermöglichen (Bundesamt für Kommunikation, 

BAKOM, Faktenblatt 3GPP-LTE, Bern, 2011, S. 1). 

LTE erfordert neue Ausrüstungen in bestehenden und zusätzlichen Basis-

stationen. Softwareseitig sind ebenfalls fundamentale Anpassungen not-

wendig. Zudem ist die Ausdehnung der einzelnen Funkzellen bei LTE 

grundsätzlich kleiner als bei GSM/UMTS, was eine entsprechende Neu-

konfigurierung der Netzstruktur bedingt. Ungeachtet des erwähnten Rund-

schreibens des BAKOM/BAFU vom 24. September 2010 müsste demnach 

eingehend geprüft werden, ob das Abstrahlverhalten von Antennen im 1800 

MHz-Frequenzbereich unabhängig vom verwendeten Mobilfunkstandard 

und der notwendigen Zusatzkomponenten tatsächlich deckungsgleich ist. 

Andernfalls könnte sich das u.a. entscheidend auf die für die Standort-

datenblattberechnungen essentiellen horizontalen und vertikalen Rich-

tungsabschwächungen auswirken und gerade angesichts der Praxis der 

Mobilfunkgesellschaften, bei den am stärksten belasteten OMEN leis-

tungsmässig bis ans Grenzwertlimit zu gehen, zu Überschreitungen des 

Anlagegrenzwerts führen. Mit anderen Worten wird zu prüfen sein, ob es 

bei der Umrüstung von GSM//UMTS-Basisstationen auf LTE oder andere 

künftige Mobilfunkstandards der Durchführung eines baurechtlichen Ver-

fahrens bedarf. Dass dies zu verneinen wäre, kann jedenfalls zum heutigen 

Zeitpunkt in keiner Weise antizipiert werden. Im vorliegenden Rechtsmittel-

verfahren, wo es gemäss Baugesuch um eine GSM/UMTS-Anlage geht, 

muss diese Frage jedoch nicht beantwortet werden. 

[….]