# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5af0f445-b957-579a-aa04-564b3ca265ce
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.05.2017 RT170069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170069_2017-05-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170069-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, 

 Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss vom 10. Mai 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
Schweizerische Eidgenossenschaft,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Eidgenössische Finanzverwaltung EFV 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 15. März 2017 (EB170238-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 15. März 2017 erteilte das Einzelgericht Audienz am Bezirks-

gericht Zürich (Vorinstanz) der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan 

Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 11, Zah-

lungsbefehl vom 5. Dezember 2016, definitive Rechtsöffnung für eine Geldstrafe 

und Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 490.– nebst Zins zu 5% seit 24. Juni 

2016 (Urk. 6 = Urk. 12). 

1.2. Gegen diesen Entscheid wandte sich die Gesuchsgegnerin und Beschwer-

deführerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Schreiben vom 25.  Februar [recte: März] 

2017 an die Vorinstanz und verlangte die "Überprüfung" des Entscheids und das 

Finden einer "vernünftigen Lösung" (Urk. 8). Die Vorinstanz leitete die Eingabe 

zusammen mit den vorinstanzlichen Akten mit Schreiben vom 3. April 2017 an die 

beschliessende Kammer weiter (Urk. 10). Sie ist aufgrund ihres Wortlauts ("Bitte 

Sie noch mal Überprüfung") als Beschwerde entgegen zu nehmen (Urk. 11). 

2.1. Die Gesuchsgegnerin reichte die Eingabe vom 25. Februar [recte: März] 

2017 fälschlicherweise bei der Vorinstanz statt der dafür zuständigen Kammer ein 

(vgl. Urk. 12, Dispositiv-Ziffer 5). Eine rechtzeitige, jedoch versehentlich bei der 

falschen Instanz eingereichte Beschwerde schadet dem Rechtsmittelkläger nicht 

(BGE 140 III 636 E. 3.6 und 3.7; BK ZPO-Sterchi, Art. 311 N 4 mit weiteren Hin-

weisen), weshalb die vorliegende Beschwerde, welche am 28. März 2017 der 

Schweizerischen Post übergeben wurde (Briefumschlag zu Urk. 8), fristgerecht 

erfolgte (Urk. 7b). 

2.2. Wie nachstehend zu zeigen ist, erweist sich die Beschwerde jedoch sogleich 

als offensichtlich unbegründet. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist 

daher zu verzichten (Art. 322 ZPO). 

2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, 

dass im Einzelnen darzulegen ist, was konkret im angefochtenen Entscheid un-

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richtig sein soll. Überdies hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthal-

ten (worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen 

wurde, vgl. Dispositiv-Ziffer 5, Urk. 12 S. 4 f.). Aus diesen muss eindeutig hervor-

gehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und 

wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. 

3.1. Diesen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nicht zu genügen. Die 

Gesuchsgegnerin führt lediglich aus, sie verstehe nicht, weshalb das BAKOM ei-

ne Busse ausgefällt habe, nachdem sie die Billag-Rechnungen bezahlt habe 

(Urk. 11). Damit setzt sie sich nicht mit den entscheidrelevanten Erwägungen des 

angefochtenen Urteils zur Erteilung der definitiven Rechtsöffnung auseinander, 

sondern wendet sich gegen die inhaltliche Richtigkeit der zu vollstreckenden For-

derung, nämlich die mit Strafbescheid vom 22. März 2016 ausgefällte Busse samt 

Verfahrenskosten (Urk. 3/1). Dass diese im Rechtsöffnungsverfahren nicht (mehr) 

überprüft werden kann, wurde bereits im angefochtenen Entscheid der Vorinstanz 

korrekt festgehalten (Urk. 12 S. 3). An formellen Beschwerdeanträgen fehlt es so-

dann in der Eingabe der Gesuchsgegnerin vollends (Urk. 11). 

3.2. Mangels konkreten Beanstandungen gegen das angefochtene Urteil sowie 

Beschwerdeanträgen sind die formellen Anforderungen an eine rechtsgenügende 

Beschwerdeschrift nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, 

ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm et al., 

Art. 311 N 34 i.V.m. Art. 321 N 14). 

4. Ausgangsgemäss ist die zweitinstanzliche Spruchgebühr der Gesuchstelle-

rin aufzuerlegen (Art.106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG). So-

dann sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen: Der Gesuchstellerin sind 

keine entschädigungspflichte Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO), die Ge-

suchsgegnerin hat aufgrund ihres Unterliegens keinen Anspruch auf Entschädi-

gung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt und der 

Gesuchstellerin auferlegt. 

3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von Urk. 11 und einer Kopie von Urk. 10, sowie an die Vo-

rinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 490.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 10. Mai 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 

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versandt am: 
bz 

	Beschluss vom 10. Mai 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt und der Gesuchstellerin auferlegt.
	3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 11 und einer Kopie von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...