# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d530b20-ce0f-5979-ab5b-2a9ab6f80291
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.08.2009 IV 2009/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-25_2009-08-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/25

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.07.2020

Entscheiddatum: 13.08.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2009
Art. 17 Abs. 2 ATSG; Art. 42 ATSG; Art. 37 IVV. Revision des Anspruchs auf 
Hilflosenentschädigung. Das Erreichen der Volljährigkeit einer Bezügerin 
einer Hilflosenentschädigung stellt keinen neuen Versicherungsfall dar. 
Entsprechend müssen zur Herabsetzung der Hilflosenentschädigung die 
gewöhnlichen Revisionsvoraussetzungen, mithin eine Veränderung des 
relevanten Sachverhalts, gegeben sein. Dies ist vorliegend der Fall. Die 
Herabsetzung kann erst vom zweiten der Zustellung der Verfügung 
folgenden Monat an erfolgen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 13. August 2009, IV 2009/25). Bestätigt durch Urteil 
des Bundesgerichts 9C_839/2009.

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 13. August 2009

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, c/o procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt:

A.   

A.a A.___, Jahrgang 1990, leidet an mehreren von der Invalidenversicherung (IV) 

anerkannten Geburtsgebrechen, so insbesondere am Roberts-Syndrom, an 

Mikrognathie, humero-radialer Synostose, Hüftluxation beidseits, Femur- und 

Fibulaaplasie und Spitzfüssen beidseits (vgl. IV-act. 164-1). Seit dem Kleinkindalter 

bezog sie Pflegebeiträge der IV für Hilflosigkeit mittleren Grades (IV-act. 29; 65; 79; 

104; 120). Mit Verfügung vom 20. Juli 2004 wurde ihr vom 1. Januar 2004 bis 

31. Januar 2008 eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades 

zugesprochen (IV-act. 147).

A.b Anfang 2008 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren betreffend Hilflosigkeit ein. 

Im Fragebogen vom 11. Februar 2008 gab die Mutter der Versicherten an, diese sei in 

allen Lebensverrichtungen zumindest teilweise auf Dritthilfe angewiesen. Die IV-Stelle 

holte beim Ostschweizer Kinderspital und beim Förderraum, einem Netzwerk von 

innovativen Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnmöglichkeiten für Menschen mit 

Behinderungen im Raum St. Gallen, weitere Informationen zur Selbstständigkeit der 

Versicherten ein (IV-act. 213; 215). Am 26. August 2008 führte sie eine Abklärung im 

elterlichen Haushalt der Versicherten durch (IV-act. 229). Gestützt auf diese Abklärung 

kündigte sie mit Vorbescheid vom 29. September 2008 an, der Versicherten ab Februar 

2008, dem Folgemonat ihres 18. Geburtstags, eine Entschädigung wegen leichter 

Hilflosigkeit zuzusprechen (IV-act. 231). Mit Einwand vom 30. Oktober 2008 

protestierte Advokat Martin Boltshauser von der procap, Schweizerischer Invaliden-

Verband, in Vertretung der Versicherten gegen diese Absicht und beantragte die 

Weiterausrichtung der Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades (IV-

act. 242). Die IV-Stelle verfügte am 4. Dezember 2008 dennoch gemäss Vorbescheid 

(act. G 1.1).

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B.   

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde des Rechtsvertreters der 

Versicherten vom 26. Januar 2009. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung und die 

Weiterausrichtung einer Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades. 

Eventualiter seien weitere Abklärungen vorzunehmen, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Die Versicherte habe als Minderjährige einen Anspruch auf 

Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades erhalten. Trotz mehrfach 

attestierter unveränderter gesundheitlicher Situation und trotz unveränderter 

Hilflosigkeit habe die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Anmeldung für den Bezug 

einer Hilflosenentschädigung für Volljährige die Leistungen herabgesetzt. Dies sei nicht 

zulässig. Da keine Veränderung der Hilflosigkeit eingetreten sei, seien die 

Revisionsvoraussetzungen nicht erfüllt. Selbst wenn man von einer Veränderung 

ausginge, sei die Versicherte doch in verschiedenen Lebensverrichtungen auf Hilfe 

angewiesen. So könne sie sich selbstständig nur auf stabile Stühle setzen, die nicht 

kippen könnten. Beim Essen brauche sie die durchgehende Anwesenheit der Mutter. 

Beim Verrichten der Notdurft sei sie nur mit Closomat selbstständig. Sie habe das 

gleiche Recht wie eine gesunde Person, sich ohne Einschränkungen nicht nur zuhause 

und in der Ausbildungsstätte, sondern auch an Orten aufzuhalten, an denen kein 

Closomat vorhanden sei.

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 29. April 2009 

die Abweisung der Beschwerde. Gemäss Rz. 8001 des vom Bundesamt für 

Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und 

Hilflosigkeit (KSIH) würden der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für 

Minderjährige und jener für Volljährige als zwei unterschiedliche Versicherungsfälle 

gelten. Entgegen der Meinung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin müssten 

die Revisionsvoraussetzungen somit nicht erfüllt sein. Doch selbst wenn sie es 

müssten, könnte die Entschädigung herabgesetzt werden. Der Vergleich des alten mit 

dem neuen Sachverhalt zeige, dass die Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin 

glücklicherweise zugenommen habe. Das Essen sei selbstständig möglich. Für das 

Heranziehen von Stühlen sei das Halten am Tisch oder die Benützung eines Schemels 

zumutbar. Beim Absitzen und Verrichten der Notdurft auswärts erfolgten die 

Hilfestellungen nicht regelmässig. Auf dem Arbeitsweg sei gar keine Dritthilfe nötig. Die 

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notwendige Hilfe unterwegs (wie für das Absitzen und das Verrichten der Notdurft) sei 

in der Lebensverrichtung "Fortbewegung" enthalten, die angerechnet worden sei. Da 

die Beschwerdeführerin immer wieder allein in der Stadt unterwegs sei, sei zudem 

fraglich, ob eine Dritthilfe für die Fortbewegung erheblich und regelmässig sei 

(act. G 6).

B.c In der Replik vom 22. Juni 2009 lässt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 

festhalten. Rz. 8001 KSIH ergebe sich weder aus Art. 42 ff. des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) noch aus Art. 35 ff. der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). Deshalb werde daran festgehalten, dass die 

Revisionsvoraussetzungen nicht gegeben seien. Die Situation sei medizinisch 

unverändert, wie das Ostschweizer Kinderspital bestätige (act. G 10).

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 30. Juni 2009 auf eine weitere 

Stellungnahme (act. G 12).

Erwägungen:

1.  

Gegen Verfügungen, gegen die eine Einsprache ausgeschlossen ist, ist innert 30 Tagen 

nach der Eröffnung Beschwerde zu erheben (Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die 

angefochtene Verfügung trägt das Datum 4. Dezember 2008. Sie wurde der Procap 

St. Gallen-Appenzell eröffnet. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin von der 

Procap Olten hatte sich hingegen mit Einwand vom 30. Oktober 2008 rechtsgenüglich 

als Interessenvertreter legitimiert (IV-act. 243). Er macht geltend, dass ihm die 

Verfügung von der Procap St. Gallen-Appenzell unmittelbar weitergeleitet worden und 

am 10. Dezember 2008 bei ihm eingetroffen sei. Somit kann die rechtsgenügliche 

Eröffnung nicht vor diesem Datum erfolgt sein. Unter Berücksichtigung der 

Gerichtsferien über Weihnacht/Neujahr erfolgte die Beschwerde am 26. Januar 2009 

fristgerecht. Da auch die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die 

Beschwerde einzutreten.

2.  

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2.1  Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Nach 

Abs. 2 wird auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von 

Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 

der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 

Hilflosenentschädigungen fallen in den Anwendungsbereich von Abs. 2.

2.2  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Juli 

2004 eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades ab 1. Januar 2004 bis 

31. Januar 2008 zugesprochen, wobei sie im Verfügungsdispositiv in Klammern 

"Revision" anmerkte (IV-act. 147-3). Sie ging folglich nicht davon aus, dass der 

Versicherungsfall per Januar 2008 ende und ab Erreichen der Volljährigkeit im Februar 

2008 ein neuer Versicherungsfall eintreten würde. Entgegen Rz. 8001 KSIH ergibt sich 

eine derartige Interpretation denn auch weder aus Gesetz noch aus Verordnung. Von 

zwei verschiedenen Versicherungsfällen auszugehen erscheint denn auch materiell 

nicht als angezeigt, sind doch sowohl das versicherte Risiko als auch die 

Leistungsvoraussetzungen bei Minderjährigen und Volljährigen grundsätzlich dieselben. 

Somit stellt die in der Verfügung vom 20. Juli 2004 erwähnte "Befristung" lediglich die 

Ansetzung eines gewöhnlichen, von Amtes wegen vorzunehmenden Revisionstermins 

dar. Auf dem Anmeldeformular, das der Versicherten im Februar 2008 zum Ausfüllen 

zugestellt wurde, findet sich denn auch der Vermerk "Revision" (IV-act. 209-1); es 

handelte sich nicht um eine Neuanmeldung. Folglich müssen die Voraussetzungen für 

die Revision der Dauerleistung, mithin eine relevante Evolution des Sachverhalts, 

gegeben sein, wenn die Hilflosenentschädigung von einer für schwere Hilflosigkeit auf 

eine solche für leichte Hilflosigkeit herabgesetzt werden soll.

3.  

3.1  Als hilflos gilt, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung 

bedarf (Art. 9 ATSG). Hilflose Personen haben einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung. Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer 

und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG).

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3.2  Grundsätzlich besteht bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung 

von beruflichen Eingliederungsmassnahmen kein Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung, es sei denn, die versicherte Person könne wegen einer 

schweren Sinnesschädigung nur dank regelmässigen und erheblichen Dienstleistungen 

Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen (Art. 42 Abs. 5 IVG). Gemäss Art. 35  Abs. 1 

IVV haben nicht zu dieser Kategorie zählende volljährige Versicherte, die sich zur 

Durchführung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen während mindestens 24 

Tagen im Kalendermonat in einer Institution aufhalten, für den betreffenden Monat 

keinen Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Auch wenn dies aus dem 

Verordnungswortlaut nicht in der gewünschten Klarheit hervorgeht, ist mit "Aufenthalt" 

gemäss Art. 42 Abs. 5 IVG das Übernachten in einer Institution gemeint (vgl. die 

Botschaft des Bundesrats zur 4. IV-Revision vom 24. Juli 2001 in BBl 2001 Nr. 29, 

S. 3289 f.). Vorliegend schliesst die von der IV bezahlte Ausbildung der 

Beschwerdeführerin im Förderraum die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung nicht 

aus, weil sich die Beschwerdeführerin nur tagsüber in der Ausbildungsstätte aufhält.

3.3  Eine leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn eine versicherte Person in mindestens zwei 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV), einer dauernden persönlichen Überwachung 

bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV) oder nur dank regelmässigen und erheblichen 

Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d 

IVV). Als mittelschwer gilt die Hilflosigkeit, wenn die versicherte Person trotz Abgabe 

von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise 

auf Dritthilfe angewiesen ist, in mindestens zwei Lebensverrichtungen der Dritthilfe und 

überdies einer dauernden persönlichen Überwachung oder dauernder 

lebenspraktischer Begleitung bedarf (Art. 37 Abs. 2 IVV). Ist die versicherte Person 

vollständig hilflos, benötigt sie also in allen Lebensverrichtungen regelmässig und in 

erheblicher Weise Dritthilfe und dauernde Pflege oder persönliche Überwachung, so 

gilt die Hilflosigkeit als schwer (Art. 37 Abs. 1 IVV).

3.4  Zur Beurteilung, ob die Revisionsvoraussetzungen vorliegend gegeben sind, ist der 

Sachverhalt zu vergleichen, wie er sich im Zeitpunkt der Verfügung vom 20. Juli 2004 

präsentierte, mit jenem bei Herabsetzung der Entschädigung am 4. Dezember 2008.

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3.4.1 Im Abklärungsbericht vom 20. Juni 2004 war festgehalten worden, die Versicherte 

habe dauernde Schmerzen in den Beinen. Diese seien massiver geworden. Zudem 

habe sie Abnützungserscheinungen im Skelettbereich. Neu habe sie 

Gewichtsprobleme. Sie könne einen Kilometer nicht mehr zu Fuss bewältigen. Die 

Mutter müsse sie zum Schulbus begleiten und von dort abholen, weil sie die Taschen 

nicht selber tragen könne. Die Versicherte benötige Hilfe beim Absitzen. Seit einiger 

Zeit müsse man den Stuhl halten, damit er nicht wegrutsche. Im Abklärungsbericht 

vom 11. September 2008 wurde festgehalten, seit der Abklärung 2004 seien keine 

wesentlichen Veränderungen eingetreten. Kurze Strecken – so beispielsweise bis zur 

Bushaltestelle – könne die Versicherte ohne Hilfsmittel zurücklegen. Sie sei betreffend 

Weg zur Lehrstelle selbstständig. Auf Stühle, die nicht leicht kippen könnten und stabil 

seien, könne sie sich selbstständig hinsetzen und davon wieder aufstehen. Je 

nachdem erleichtere ein Schemel das Absitzen und Aufstehen. Wenn sie auf einem 

Stuhl sitze, müsse dieser zum Tisch vorgerückt werden, weil ihre Füsse den Boden 

nicht erreichten. Auch wenn die Versicherte also bei der Lebensverrichtung des 

Aufstehens, Absitzens und Abliegens weitgehende Selbstständigkeit erreichen konnte, 

ist sie beim Absitzen folglich auch im Jahr 2008 noch teilweise auf Hilfe angewiesen.

3.4.2 Betreffend Essen war 2004 festgehalten worden, dieses müsse zerkleinert 

werden. Mit dem Messer könne die Versicherte nicht schneiden. Demgegenüber wurde 

im Bericht von 2008 angegeben, die Versicherte könne alle Nahrungsmittel 

selbstständig mit dem Besteck zerkleinern und einnehmen. Dies bestätigte auch die 

Ausbildungsstätte (IV-act. 215-1). Auch wenn beim Essen eine gewisse Überwachung 

und Gesellschaft nötig oder erwünscht sind, kann bei dieser Lebensverrichtung 2008 

doch nicht mehr von einer erheblichen und wesentlichen Dritthilfe ausgegangen 

werden.

3.4.3 Bei der Position der Verrichtung der Notdurft war 2004 festgehalten worden, die 

Versicherte befinde sich auch auf dem Closomat nicht immer in der richtigen Position, 

sodass Nachkontrolle nötig sei. Eine solche Notwendigkeit der Nachkontrolle wurde 

2008 hingegen nicht mehr erwähnt. Vielmehr wurde lediglich darauf hingewiesen, dass 

die Versicherte ohne Closomat, also ausserhalb vom Elternhaus bzw. der 

Ausbildungsstätte, auf Hilfe angewiesen sei (IV-act. 229-4 und 229-6). Seitens der 

Ausbildungsstätte wurde die Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin bei 

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Vorhandensein eines Closomats ebenfalls bestätigt (IV-act. 215-2). Auch in diesem 

Punkt kam es folglich offenbar zu einer gewissen Erhöhung der Selbstständigkeit seit 

2004.

3.4.4 In den Positionen An- und Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung bzw. 

Pflege gesellschaftlicher Kontakte benötigte die Versicherte sowohl 2004 als auch 2008 

unbestrittenermassen wesentliche Dritthilfe.

3.5  Da wie erläutert gewisse Verbesserungen im Vergleich von 2004 mit 2008 

ersichtlich sind – die Versicherte also etwa keine Begleitung zum Bus mehr benötigt, 

das Essen selbstständig zerkleinern kann und die Notdurft selbstständig verrichten 

kann, sofern ein Closomat vorhanden ist – ist die Revisionsvoraussetzung der 

relevanten Veränderung des Sachverhalts gegeben. Eine revisionsweise Reduktion der 

Hilflosenentschädigung ist folglich grundsätzlich zulässig.

4.  

4.1  Die Versicherte ist gemäss dem Abklärungsbericht vom 11. September 2008 nicht 

in allen alltäglichen Lebensverrichtungen auf wesentliche Dritthilfe angewiesen. Folglich 

kann kein Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades 

bestehen. Auch die Anspruchsvoraussetzungen für eine Entschädigung für Hilflosigkeit 

mittleren Grades sind nicht erfüllt. In drei der sechs Lebensverrichtungen ist 

unbestrittenermassen wesentliche Hilfe notwendig. In den übrigen drei konnte die 

Versicherte eine weitgehende Selbstständigkeit erreichen, so beim Essen, beim 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen und bei der Verrichtung der Notdurft. Zwar benötigt sie 

hier mitunter noch Handreichungen. Eine wesentliche, in erheblicher Weise 

vorzunehmende Hilfe Dritter ist jedoch nicht mehr nötig. Aus dem vom Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 

(IV 64597/214/2004) kann sich für den vorliegenden Fall nichts anderes ergeben. 

Befindet sich die Beschwerdeführerin ausserhalb des Elternhauses und der 

Ausbildungsstätte, so ist sie ohnehin auf Dritthilfe angewiesen, was von der 

Beschwerdegegnerin anerkannt wird. Die helfende Drittperson wird ihr auswärts also 

nötigenfalls auch bei der Verrichtung der Notdurft behilflich sein. Von einer in 

erheblicher Weise bestehenden Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin bei der 

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gewöhnlichen täglichen Verrichtung der Notdurft und einer regelmässigen 

Hilfsbedürftigkeit kann bei gesamthafter Betrachtung folglich nicht ausgegangen 

werden. Dasselbe hat beim Absitzen auswärts auf allfällige nicht geeignete und 

gewohnte Stühle zu gelten. Dass auch zuhause bzw. in der Ausbildungsstätte mitunter 

der Stuhl von einer Drittperson an den Tisch geschoben werden muss, reicht für einen 

wesentlichen und erheblichen Bedarf nach Dritthilfe in der Verrichtung "Aufstehen, 

Absitzen, Abliegen" nicht aus. Die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV für 

Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades sind folglich nicht gegeben. Dasselbe 

hat für lit. b dieser Bestimmung zu gelten, zumal eine dauernde persönliche 

Überwachung der Beschwerdeführerin nicht notwendig ist; dies wird von ihr auch nicht 

behauptet. Ebenso wenig ist dauernde lebenspraktische Begleitung im Sinn von lit. c 

angezeigt. Entsprechend liegt keine mittelgradige Hilflosigkeit vor.

4.2  Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, die Ärzte des Ostschweizer 

Kinderspitals hätten einen unveränderten Gesundheitszustand bestätigt. Dies ist in 

dieser Form nicht zutreffend. Dr. med. B.___ und Dr. med. C.___ vom Ostschweizer 

Kinderspital hielten in ihrem Bericht vom 4. März 2008 fest, sie hätten die 

Beschwerdeführerin seit dem 12. Oktober 2005 nicht mehr gesehen. Sie gaben explizit 

an, sie wüssten nicht, ob seither eine relevante Besserung aufgetreten sei (IV-

act. 213-5). Weitere medizinische Berichte, die auf eine Reduktion der 

Selbstständigkeit würden schliessen lassen, liegen nicht vor. Folglich ist auf die 

Ausführungen im Abklärungsbericht und die Angaben der Ausbildungsstätte 

abzustellen.

4.3  Die Beschwerdegegnerin hat gemäss den Erwägungen zu Recht eine 

Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen. Zu prüfen bleibt der 

Wirkungszeitpunkt der Herabsetzung der Entschädigung. Wie bereits erläutert, war die 

Verfügung vom 20. Juli 2004 nicht im eigentlichen Sinn befristet, sondern nannte 

lediglich den nächsten Termin für eine von Amtes wegen vorzunehmende Revision. 

Gemäss Art. 88  Abs. 1 lit. b IVV sind Renten und Hilflosenentschädigungen bei einer 

von Amtes wegen vorzunehmenden Revision frühestens von dem für diese 

vorgesehenen Monat an heraufzusetzen. Die Herabsetzung erfolgt gemäss Art. 88

Abs. 2 lit. a IVV frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung 

folgenden Monats an. Die angefochtene Herabsetzungsverfügung wurde der 

bis

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Vertretung der Beschwerdeführerin im Dezember 2008 eröffnet. Die Herabsetzung der 

Hilflosenentschädigung ist somit erst per 1. Februar 2009 möglich.

5.  

5.1  Die Beschwerde ist dahingehend gutzuheissen, dass die Beschwerdeführerin vom 

1. Februar 2008 bis 31. Januar 2009 Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit 

schweren Grades und ab 1. Februar 2009 auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit 

leichten Grades hat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Vorliegend ist eine Gerichtsgebühr von 

Fr. 600.- zu erheben. Die Beschwerdeführerin hat nur in einem kleinen Ausmass 

obsiegt, zumal die Herabsetzung der Hilflosenentschädigung grundsätzlich 

gerechtfertigt war. Insgesamt erscheint es als angemessen, ihr drei Viertel der 

Gerichtskosten aufzuerlegen. Sie hat somit Fr. 450.- zu tragen, während der 

Beschwerdegegnerin Fr. 150.- aufzuerlegen sind. Der Beschwerdeführerin sind 

Fr. 150.- des von ihr geleisteten Kostenvorschusses zurückzuerstatten.

5.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

reduzierte Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert 

nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 

Ausmass des Obsiegens bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/

SG, sGS 951.1). Bei vollem Obsiegen wäre eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen. Folglich ist der 

Beschwerdeführerin ein Viertel davon, also Fr. 875.-, zuzusprechen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

4. Dezember 2008 in dem Sinn aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin vom 

1. Februar 2008 bis 31. Januar 2009 Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit 

schweren Grades hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 450.-, die 

Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 150.- zu bezahlen. Der Beschwerdeführerin 

ist der Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 150.- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 850.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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		2025-07-19T14:36:02+0200
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