# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a407bf5-4e24-511d-b37f-3c29091ebabd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-27
**Language:** de
**Title:** Klageänderung anlässlich der Hauptverhandlung zulässig, Verjährungseinreden rechtzeitig; die Femoralhernie bewirkte keine anspruchsrelevante Einschränkung der Erwerbsfähigkeit; Klageabweisung.
**Docket/Reference:** KK.2016.00057
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2016.00057.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2016.00057
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
27. September 2018
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Massimo
Aliotta
Anwaltskanzlei
Aliotta
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Mythenquai 2, 8002 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger
Jäger &
Schweiter
Rechtsanwälte
Magnolienstrasse 3, Postfach, 8034 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
53
,
war
zuletzt
vom
5.
Juni 2004
bis zum 1
5.
Juli 2008 als Sicherheitsagent bei der
A.___
SA angestellt
; seit dem
1.
Januar 2006 erhielt er für ein
Vollzeitp
ensum
von 172,2 Arbeitsstunden
einen Monatslohn von Fr.
4'500.-- bzw. einen Jahreslohn von
Fr.
58'500.--
(
Urk.
2/11 24/16
,
24/18/1
und 18/104
; vgl. auch
Urk.
1 S. 5
)
.
S
einen letzten Arbeitstag absolvierte
d
er
Versicherte
am 1
7.
Juli 2006 (
Urk.
24/16/2
; vgl. auch
Urk.
1 S. 5
).
Zuvor
hatte
er
bei der Zürich Lebensv
ersicherungs-Gesellschaft AG
eine Risiko
versicherung bei Erwerbsunfähigkeit
im Rahmen einer gebundenen Vorsorgever
sicherung nach der Verordnung über die steuerliche Abzugs
berechti
gung für Bei
träge an anerkannte Vorsorgeformen, BVV 3
, mit Versicherungsbeginn am
1.
Dezember 2005
(
Police-Nr. 7.390.786
;
Urk.
32/2
)
,
und
bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
eine Kranken
tag
geld
ver
siche
rung mit Versicherungsbe
ginn am
1.
Juli 2005
(Police-Nr.
9.738.703-002/OZ,
Urk.
2/3
und 2/6
) abge
schlossen (
vgl.
Urk.
1 S. 6 und 19 sowie
Urk.
10 S. 3
und 19
, insbesondere
Prot. S. 13
)
.
Mit der Krankentaggeldversicherung
wurden
bei Erwerbsunfähigkeit
ein Taggeld
von Fr
.
33.
--
nach Ablauf einer Wartefrist von
30 Tagen
während einer Leis
tungs
dauer von
max. 690
Tagen je
Krankheits
fall
und ein weiteres
Taggeld von Fr.
133.
--
nach Ablauf einer Wartefrist von 180 Tagen während einer Leistungs
dauer von max. 540 Tagen je Krankheitsfall
vereinbart
(Urk.
2/6
).
D
er
Kranken
taggeld
v
ersicherungs
vertrag
wurde ab dem
1.
Juli 2011
unter der Police-Nr. 79.738.703 weitergeführt (
Urk.
2
/5
und 2/22
; vgl. auch
Urk.
1 S. 3
und 19
).
1.2
Am
13
.
Oktober
20
06 traf
bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG eine
Krankheits- und Unfallmeldung des Versicherten ein
(Urk.
2/12
; vgl. auch Urk.
1 S. 6
).
Darin
machte er geltend, er habe am 2
5.
Mai 2006 einen Treppensturz erlitten und anschliessend weitergearbeitet. Seit dem 1
7.
Juli 2006 habe er starke Schmerzen am Bein, am Rücken, am rechten A
r
m und am Kopf, weshalb er die Arbeit niedergelegt habe (
Urk.
2/12).
Mit
einem
an die "Zürich Versicherung,
B.___
"
adressierten
Einschreiben vom 20. April 2009
betreffend
Tag
geld
versicherung Nr. 9.738.703 und Risikoversiche
rung bei Erwerbsunfähigkeit Nr.
7.390.786
beanstandete der Versicherte
,
er
habe
seit nunmehr drei Jahren
kein
Feedback bezüglich der 20%igen Teilauszahlung der Taggeldversicherung
erhal
ten
(
Urk.
2/16; vgl.
auch
Urk.
1 S
.
7).
Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG teilte ihm darauf
unter Verweis auf die Police-
Nr.
7.90.786 (recte: 7.390.786) mit, es bestehe kei
n Anspruch auf Leistungen
(Urk.
2/17; vgl.
auch
Urk.
1 S. 7). Daran hielt
sie
in ihren Schreiben vom 6.
Oktober 2009
und
vom
1
2.
Januar 2016
betreffend Police
-Nr.
7.390.786 fest (
Urk.
2/19
und 2/21
; vgl.
auch
Urk.
1 S. 7
f.)
.
Im erstgenannten
Dokument
bestätigte sie ferner, aus der Police
-Nr.
9.738.703 seien bis heute keine Leistungen ausgerichtet worden (
Urk.
2/19
; vgl. auch Urk.
1 S. 7
).
2.
Der Versicherte erhob, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Massimo
Aliotta
, mit Eingabe vom
26
.
Oktober
2016 (Urk. 1) Klage gegen die
Zürich
Ver
sicherungs-Gesellschaft AG und beantragte, die Beklagte sei zu ver
pflichten, ihm
aus der Police-
Nr. 79.738.703
Fr.
94
'5
90
.
--
zuzüglich 5 % Zins ab dem
26
.
Oktober 2016
zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (Urk. 1 S. 2).
Überdies beantragte er die Durchführung eines zweiten Schriften
wechsels und einer öffentlichen Verhandlung (
Urk.
1 S. 2
und 23 f.
).
Mit Verfü
gung vom
31
.
Oktober
2016 wurde der Beklagten eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Klageantwort angesetzt (Urk. 4). Diese Frist wurde mehrfach antragsgemäss erstreckt, letztmals bis zu
m 16. Februar 2017 (Urk. 6 und 9
). Die Beklagte
, vertreten durch Rechtsanwalt
Peter Jäger, erstattete am 16.
Februar 2017 die Klageantwort und beantragte
die Abweisung der Klage
, unter Entschä
digungsfolgen (zuzüglich 8
%
MwSt
) zu Lasten des Klägers
(Urk.
10
S.
2
). Mit V
orladung
vom 1
0
.
April
2017 wurde
n die Parteien zur Hau
p
t
verhandlun
g vom 2
7.
Juni 2017 vorgeladen
und der Kläger darauf hingewiesen, dass er seine For
derung noch zu s
ubstantiieren haben werde (Urk.
15).
Im Rahmen der Hauptverhandlung vom 2
7.
Juni 2017 erstattete
der Kläger seine Replik (
Urk.
17
und Prot. S. 2 ff.
)
und
reichte
weitere Unterlagen ein (
Urk.
18/56-106)
.
Er
änderte
das gestellte Rechtsbegehren insofern
, als die Beklagte zu ver
pflichten sei,
ihm
ab dem
2.
Juni 2014 unter Berücksichtigu
ng der Wartefrist gemäss Police-
Nr. 79.738.703 die Ta
ggelder im Gesamtbetrag von Fr.
22'770.--, und
ab dem 2.
Juni 2014 unter Berücksichtigung der Wartefrist von 180 Tagen den Gesamtbetrag von Fr. 71'820.-- Krankentaggelder zu bezahlen. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten,
ihm
fü
r die Periode vom 1
6.
August 200
6 bis
zum
7.
Juli 2008 aus der Police-
Nr. 79.738.703
Fr.
22'770.-- nebst Zins zu 5
%
seit dem 8. Juli 2008 und für die Periode vom 1
5.
Januar 2007 bis und
mit
8.
Juli 2008 aus der Police-Nr. 79.738.703
Fr.
71'820.--
nebst Zins zu 5
%
seit dem 8.
Juli 2008
zu bezahlen (Urk.
17
S. 2
).
Rechtsanwalt Jäger erstattete darauf die Duplik, mit der er die Einrede der Verjährung erhob (Prot. S. 6 ff.
, insbesondere Prot. S. 8 f.
). Beide Parteien erhielten darau
f die Gelegenheit, sich zu den Aus
führungen
der Gegenpartei ergänzend zu äussern (Prot. S. 12 ff.).
Im Anschluss an die Hauptverhandlung wurden im Einverständnis der Parteien die Akten der Eidgenössischen Invalidenver
sicherung (
Urk.
24/1-177
)
, der
Zürich
Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
(
Urk.
32/1-5) und der
Vaud
o
i
se
Versiche
rungen, Regionalagentur
C.___
(Urk.
33/1-10)
,
bei der der
Kläger
über seine Arbeitgeberin versichert war und die ab dem 1
7.
Juli 2006 Taggeldleistungen erbracht hatte,
beigezogen
(
Urk.
21 und 28; vgl. auch
Urk.
26 und 27)
.
Überdies
wurde der Beklagten eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um Belege dafür einzu
reichen, dass sie aufgrund des behaupteten Prämienzahlungsverzuges des Klägers zur Leistungsverweigerung berechtigt
sei
(
Urk.
21). Sie liess darauf mitteilen, sie halte am Einwand der fehlenden Deckung aufgrund eines Prämienzahlungsver
zugs nicht
mehr
fest (
Urk.
23).
Mit Verfügung vom
9.
November 2017 wurde dem Kläger eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um zu den beigezogenen Akten Stellung zu nehmen (
Urk.
35). Diese Frist wurde antragsgemäss unter Berücksichtigu
ng der Gericht
s
ferien bis zum 9.
Januar 2018 erstreckt (
Urk.
37). Die Stellun
gnahme wurde mit Eingabe vom 9.
Januar 2018 eingerei
c
ht (Datum Poststempel;
Urk.
38). Es wurde darauf mit Verfügung vom 1
0.
Januar 2018 der Beklagten eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um sich zu den beigezogenen Unterlagen und zur Stellungnahme des Klägers vom
9.
Januar 2018 zu äussern (
Urk.
39). Diese Frist wurde antragsgemäss mehr
fach erstreckt, letztma
ls bis zum 2
3.
April 2018 (Urk.
41 bis 43).
Der Rechtsver
treter der Beklagte
n
liess sich mit Eingabe vom 22.
März 2018
dahingehend
ver
nehmen
, der
am 2
7.
Juni 2017
mit dem
neuen
Hauptbegehren
erstmals
geltend gemachte Taggeldanspruch sei verjährt, soweit er die Zeit vor dem 2
7.
Juni 2015 betreffe
(
Urk.
45
S. 3
). Mit
Verfügung vom 26.
März 2018 wurde dem Kläger eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um dazu Stellung zu nehmen (
Urk.
46). Diese Frist wurde antragsgemäss bis zum 22. Mai 2018 erstreckt
(
Urk.
48). Mit Schreiben vom 7.
Mai 2018 teilte der klägerische Rechtsvertreter mit, es werde auf eine weitere Stellungnahme verzichtet (
Urk.
49).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Unterlagen wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Kläger machte mit seiner Klage
vom
26. Oktober 2016 (Urk. 1)
eine streitige Zivilsache rechtshängig, welche nach den Verfahrensvorschriften der Schweize
rischen Zivilprozessordnung (ZPO) im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243 ff. ZPO zu behandeln ist (Art. 1
lit
. a, Art. 62 Abs. 1 und 243 Abs. 2
lit
. f ZPO; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1
und 3.1).
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 ZPO ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale In
stanz für Streitig
keiten in diesem Gebiet sach
lich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim Sozialversi
che
rungs
gericht (§ 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das Sozial
versicherungs
gericht,
GSVGer
),
ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzu
führen ist (BGE 138 III 558 E. 4).
1.2
Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Gericht im Rahmen der sozia
len Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO nur einer erhöhten Fra
gepflicht unterworfen (vgl. Art. 247 Abs. 1 ZPO). Wie unter der Verhand
lungs
maxime müssen die Parteien selbst den Stoff beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behauptun
gen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungs
maxime zurückhalten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 141 III 569 E. 2.3.1 bis 2.3.3 und die dortigen Verweise).
2.
Es ist strittig und zu prüfen, ob der Kläger aufgrund des mit der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrages Anspruch auf Taggeldleistungen im Betrag von
Fr.
94'590.--
(d.h.
Fr.
22'770.--
+
Fr.
7
1'820.--
)
zuzüglich eines Verzugszin
ses
hat (
Urk.
1 S. 2
und 23
,
10 S. 2
und
17 S. 2
; Prot. S. 2 ff.
).
3.
3
.
1
Die
Parteien
setzten den Beginn
ihres Versicherungsvertragsverhältnisses
auf
den
1.
Juli 2005
fest und erklärten das
Leistungsblatt Nr. 102 (
Urk.
2/6
), das Prämi
enblatt vom
1.
Juli 2005 (
Urk.
2/7
), die Allgemeinen Versicherungs
bedingungen (AVB), Ausgabe 1/1993 (
Urk.
2/4), und die Zusatz
bedingungen gemäss Leistungs
blatt
, das heisst
die Zusatzbedingungen (ZB) Nr.
2.1, Ausgabe 1/1993
(
Urk.
2/8
)
,
als Bestandteile des Vertrages
(
Urk.
2/3
; vgl. auch
Urk.
1 S. 3
und 19 f.
).
3.
2
Das Ver
tragsverhältnis betrifft eine Zusatzversicherung zur sozialen Kranken
ver
siche
rung (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen), weshalb nebst den vertraglichen Bestimmungen auch die
jeni
gen des Bundesgesetzes über den Ver
sicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG) zu beachten sind (Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Kranken
ver
sicherung [KVG] in der bis zum 31. Dezember 2015 gültig gewesenen Fas
sung
und Art. 2 Abs. 2 des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bundesgeset
zes betreffend die Aufsicht über die soziale Kranken
versicherung [KVAG]
; vgl. auch
Art.
2
lit
. b AVB
).
3
.
3
Ver
einbart wurden
bei Erwerbsunfähigkeit
ein Taggeld von
Fr.
33.-- nach Ablauf einer Wartefrist von 30 Tagen während einer Leistungs
dauer von max. 690 Tagen je Krankheitsfall und ein weiteres Taggeld von
Fr.
133.-- nach Ablauf einer War
tefrist von 180 Tagen während einer Leistungsdauer von max. 540 Tagen je Krankheitsfall (Urk. 2/6).
3
.
4
Wird der Versicherte erwerbsunfähig und hat die Erwerbsunfähigkeit ununter
brochen während der in der Police festgesetzten Wartefrist bestanden, entrichtet die Gesellschaft für die weitere Dauer seiner Erwerbsunfähigkeit das vereinbarte Taggeld (
Art.
5
lit
. b
Ziff.
1 ZB Nr. 2.1).
Das Taggeld wird pro Krankheitsfall während der in der Police festgelegten Leis
tungsdauer ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ablauf des Versicherungs
jah
res, in dem der Versicherte das 6
5.
Lebensjahr vollendet
(
Art.
5
lit
. b
Ziff.
2 ZB Nr. 2.1).
Tage, für welche wegen teilweiser Erwerbsunfähigkeit ein reduziertes Taggeld entrichtet wird, werden an die Leistungsdauer nur anteilsmässig angerechnet, so dass sich die maximale Leistungsdauer entsprechend verlängert (
Art.
5
lit
. b Ziff. 3 ZB Nr. 2.1).
3.5
Die Wartefrist beginnt mit dem Tag, für den der behandelnde Arzt den Beginn der Erwerbsunfähigkeit bescheinigt hat. Tage mit teilweiser Erwerbsunfähigkeit von wenigstens 25
%
zählen für die Berechnung der Wartefrist als ganze Tage; Tage mit einer E
r
werbsunfähigkeit von weniger als 25
%
werden nicht berück
sichtigt (
Art.
8 ZB Nr. 2.1).
3.6
Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge medizinisch nachweis
barer Krankheit (einschliesslich Zerfall der geistigen oder körperlichen Kräfte) oder infolge von Unfall ausserstande ist, seinen Beruf oder eine andere Erwerbs
tätigkeit auszuüben, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessen ist (
Art.
2
lit
. a ZB Nr. 2.1).
Ist der Versicherte teilweise erwerbsunfähig, wird ein dem Grad der Erwerbsun
fähigkeit entsprechender Teil der Leistung ausgerichtet. Eine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 66
2/3
%
gibt Anspruch auf die volle Leistung, eine solche von weniger als 25
%
begründet keinen Versicherungsanspruch (
Art.
9
lit
. a ZB Nr.
2.1).
Ändert bei laufenden Renten oder Taggeldern der Grad der Erwerbsunfähigkeit, werden die Leistungen mit Wirkung auf den Tag der Änderung neu festgesetzt (
Art.
9
lit
. b
Abs.
1 Satz 1 ZB Nr. 2.1).
3.7
Als Krankheit gilt jede vom Willen des Versicherten unabhängige, medizinisch wahrnehmbare Störung der Gesundheit, die ärztliche Behandlung notwendig macht und nicht auf einen Unfall zurückzuführen ist (
Art.
5
lit
. b
Abs.
1 AVB).
Sind Gesundheitsschädigungen nur zum Teil auf versicherte Krankheiten zurück
zuführen, werden die L
e
istungen nach sachverständigem Ermessen verhältnis
mässig gekürzt (
Art.
5
lit
. b
Abs.
3 AVB).
Ein Krankheitsfall ist die Dauer einer Krankheit oder einer unfallbedingten Gesundheitsschädigung vom Zeitpunkt des ärztlich festgestellten Eintretens an bis zum voraussichtlich definitiven Abschluss ihrer Behandlung. Die Wiederauf
nahme der ärztlichen Behandlung (neuer Schub oder Rückfall) nach Ablauf von 180 Tagen seit der letzten ärztlichen Konsultation gilt als neuer Krankheitsfall (
Art.
5
lit
. c AVB).
4.
4.1
In der Klageschrift vom
2
6.
Oktober 2016
wurde der Standpunkt vertreten, der Kläger sei
am
1
7.
Juli 2006
schwer erkrankt
; es seien starke Schmerzen i
n
Rücken, Bein, Arm und Kopf aufgetreten. S
either
sei er
für sämtliche Tätigkeiten zu 100
%
arbeitsunfähig
(
Urk.
1 S. 5 f.
und 8 ff.
)
.
4.2
Dagegen liess die Beklagte
im Wesentlichen
vorbringen, d
ie nach dem 1
7.
Juli 2006 geltend gemachten Beeinträchtigungen seien auf den Unfall vom
2
5.
Mai 2006
zurückzuführen und
mangels Unfalldeckung (vgl.
Urk.
2/6)
nicht versichert (
Urk.
10 S. 4
,
10 f.
und 21
).
Darüber hinaus werde bestritten,
dass
der Kläger
seit dem 1
7.
Juli 2006 für sämtliche Tätigkeiten
arbeitsunfähig sei
(
Urk.
10 S. 5
und 10 ff.
).
Vielmehr
seien
in den Jahren 2008 und 2009 eine rheumatologische, eine psychiatrische und eine neuropsychologische Begutachtung sowie eine Evalua
tion der funktionellen Leistungsfähigkeit
durchgeführt worden
, welche ergeben hätten, dass der
Kläger
sowohl in der angestammten Tätigkeit als Sicherheits
a
gent als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit voll belastbar und voll arbeitsfähig sei (
Urk.
10 S. 7 mit Hinweis auf
Urk.
2/17 und 2/51). Ferner sei zu
berücksichtigen, dass die
Behandlung spätestens am 2
0.
April 2009, wohl
aber
bereits im Juli
2007
abgeschlossen
gewesen sei. Dies sei insofern von Relevanz, als das Taggeld pro Krankheitsfa
ll ausgerichtet werde und als Krankheitsfall die Dauer einer Krankheit bis zum voraussichtlich definitiven Abschuss ihrer Behandlung gelte
(
Urk.
10 S. 5
f.
mit Hinweis auf
Urk.
2/16
).
4.3
Im Rahmen der Hauptverhandlung
wurde
zur Begründung des neuen Hauptan
trages
vorgebracht
, am
2.
Juni 2014
sei
ein neuer Krankheitsfall entstanden; dies
gehe auch aus
dem Bericht von
Dr.
D.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin,
vom
2.
Juni 2015
hervor
(
Urk.
17 S. 18 mit Hinweis auf
Urk.
2/55; vgl. auch Prot. S. 5).
4.4
Der Rechtsvertreter der Beklagten wandte darauf
unter anderem
ein
, die Argu
mentation bezüglich einer neuen Erkrankung stehe im Widerspruch zu den bis
herigen klägerischen Ausführungen
, dass am 1
7.
Juli 2006 eine Erkrankung ein
getreten sei, die darauf ununterbrochen weiterbestanden habe. Auch
Dr.
D.___
scheine von einer durchgehenden Erkrankung ausgegangen zu sein, habe er
im angeführten Bericht doch eine Arbeitsunfähigkeit seit Juli 2006 attestiert (Prot. S. 6 mit Hinweis auf
Urk.
2/55). Selbst wenn ein neuer Krankheitsfall eingetreten wäre, so wären dafür längs
tens bis zur Vollendung des 65.
Lebensjahres des Klä
gers am
8.
Juni 2018 Leistungen geschuldet (Prot. S. 6).
Insbesondere
erhob
d
er
Rechtsvertreter
noch während der Hauptverhandlung die Einrede der Verjährung
, zumindest bezüglich des Eventualantrages
(Prot. S. 8 f.).
Überdies
brachte
er in seiner Eingabe vom 2
2.
März 2018
vor
, die wegen einer
neuen Erkrankung am
2.
Juni 2014
erhobenen Taggeldansprüche seien verjährt, soweit sie für die Zeit vor dem 2
7.
Juni 2015 geltend gemacht worden seien (Urk. 45 S. 2 f.).
5
.
5
.1
Vorab ist in prozessualer Hinsicht zu bemerken, dass die
Klageänderung
anläss
lich der Hauptverhandlung
zulässig
war
(vgl.
Art.
219, 227
Abs.
1, 229
Abs.
2 und 230
Abs.
1 ZPO)
. Ebenso wurden die
materiellrechtlichen
Verjährungsein
reden bezüglich des Haupt- und des Eventualantrages rechtzeitig erhoben
(
Art.
219 und 229
Abs.
2 und 3 ZPO; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4A_642/2014 vom 2
9.
April 2015 E. 3.6.1)
.
5.2
Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrage verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet (
Art.
46
Abs.
1 Satz 1 VVG).
Gemäss der bis zum 1
5.
Juli 2013 gültig gewesenen bundesgerichtlichen Recht
sprechung wurde die Leistungspflicht des Krankentaggeldversicherers durch die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit und den Ablauf der vereinbarten Warte
frist ausgelöst. Die für die Dauer der Krankheit geltend gemachten Taggelder ver
jährten gesamthaft in zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt
(BGE 127 III 268 E. 2b)
.
Diese Rechtsprechung wurde mit BGE 139 III 418 (Urteil des Bundesgerichts 4A_20/2013 vom 1
5.
Juli 2013) geändert. Kann der Versicherte fortlaufen
d
die Leistung von Taggeldern verlangen, verjähren diese mit der ärztlich bescheinig
ten Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist nicht gesamthaft, sondern einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht werden (BGE 139 III 418 E. 3 und 4).
5.3
Mit Bezug auf
einen
Krankheitsfall ab
dem
1
7.
Juli 2006
(Eventualantrag)
ist
festzuhalten
, dass
–
bei erfüllten
Voraussetzungen –
frühestens nach Ablauf der 30tägigen
bzw. 180tägigen
Wartefrist, das heisst ab dem 1
6.
August 2006
bzw. ab dem
1
3.
Januar 2007
Taggel
dleistungen
von
Fr.
33.-- bzw.
Fr.
133.--
pro Tag
gefordert werden
konnten
. Diese
wäre
n während 690
bzw. 540 Tagen, das heisst bis zum
5.
Juli 2008 zu erbringen gewesen
. Die betreffenden Taggeldansprüche
waren nach der damals geltenden Rechtsprechung bereits am
1
7.
August 2008 (
Fr.
33.-- pro Tag)
bzw.
am
1
4.
Januar 2009 (
Fr.
133.-- pro Tag)
verjährt
.
Der klägerische Rechtsvertreter
räumte ein
, er könne lediglich einen Verjährungs
verzicht
der Beklagten
vom
7.
August 2009 einreichen; danach seien keine
wei
teren
verjährungsunterbrechenden Mas
snahmen ergriffen worden (Prot.
S. 14 f. mit Hinweis auf
Urk.
18/105).
Im fraglichen Dokument vom 7. August 2009 erklärte die Beklagte, sie
verzichte
auf die Einrede der Verjährung, soweit die Verjährung noch nicht eingetreten sei (
Urk.
18/105 S. 1). Dieser Verzicht gelte bis zum 2
5.
Mai 2011 (
Urk.
18/105 S. 2). Wie der Rechtsvertreter
der
Beklagten rich
tig erkannte, kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf
die
Verzichtserklärung der Beklagten berufen, da
sie unter dem Vorbehalt der noch nicht eingetretenen Ver
jährung abgegeben wurde und im Zeitpunkt der Erklärung
bezüglich der hier strittigen Ansprüche bereits die Verjährung eingetreten war (
Prot. S. 16).
Zwar liess d
er Kläger
auch
geltend machen, die Beklagte habe die Einrede der Verjährung rechtsmissbräuchlich erhoben. Sie habe nach
dem
Beginn der Arbeitsunfähigkeit des Klägers von dessen Erwerbsunfähigkeit Kenntnis gehabt. Bereits am 2
0.
April 2009 habe
er
die Beklagte darauf hingewiesen, dass ihm Taggelder aus
zu
zahlen seien. Anschliessend sei nichts geschehen; die Beklagte habe den Fall einfach liegengelassen und keine Anstrengungen unternommen, den Leistungsanspruch des Klägers in irgendeiner Form abzuklären (Prot. S. 14 und 15).
Die angeführten Umstände genü
gen indessen nicht, um auf ein arglisti
ges
Verhalten der Beklagten zu schliessen
(vgl. BGE 143 III 348 E. 5.5.1 mit Hin
weisen)
. Insbesondere genügt
deren
blosse Untätigkeit nicht
,
um ihr vorzuwerfen, sie habe die Einrede der Verjährung rechtsmissbräuchlich erhoben
(
vg
l
. auch
Prot. S. 16)
.
Der Kläger hat es bei objektiver Betrachtungsweise selbst zu vertreten, dass er die Verjährungsfrist unbenutzt verstreichen liess.
5.
4
Was
den neu geltend gemachten
Krankheitsfall ab
dem
2.
Juni 2014 (
Hauptan
trag)
anbelangt,
lässt sich dem
angeführten
Bericht von Dr
.
D.___
vom
2.
Juli 2015 (
Urk.
2/5
5) entnehmen, dass
d
er
Kläger
am
2.
Juni 2014 wegen einer
F
emo
ral
hernie
von
Dr.
E.___
operiert wurde; es wurde eine total extraperitoneale Netzplastik beidseits durchgeführt (
Urk.
2/55 S. 1). Entgegen der von Seiten der Beklagten vertretenen Auffassung
(Prot. S. 6)
,
genügt
der
Verweis auf
den
Bericht
von
Dr.
D.___
zur Substantiierung der neu geltend gemachten Krankheit, mithin einer
medizinisch wahrnehmbare
n
Störung der Gesundheit,
die eine
ärztliche Behandlung notwendig
machte.
Dass die
Femoralhernie
bereits am 1
0.
April 2014 symptomatisch geworden war, spielt keine Rolle, zumal damals keine Arbeitsunfähigkeit attestiert
wurde
(vgl.
Urk.
24/115-116).
Im Fall einer neuen Erkrankung am
2.
Juni 2014 konnten – bei erfüllten Voraus
setzungen
– frühestens nach Ablauf der 30
tägigen bzw. 180tägigen Wartefrist, das heisst ab dem
2.
Juli
bzw. ab dem
2
9.
November 2014
Taggeldleistungen von
Fr.
33.-- bzw.
Fr.
133.--
pro Tag gefordert werden. Diese wären während 690 bzw. 540 Tagen, das heisst bis zum
2
1.
Mai 2016
zu erbringen gewesen. Die
ein
zelnen
Taggeldansprüche
verjährten folglich zwischen
dem 2.
Juli
2016 und dem 2
1.
Mai 2018 (BGE 139 III 418 E. 3 und 4).
Der Kläger machte
die Taggeldansprüche wegen des neuen Krankheitsfalls vom
2.
Juni 2014
erst
am
2
7.
Juni 2017
geltend
(
Urk.
17 S. 2)
. In diesem Zusammen
hang ist zu bemerken, dass die Rechtshängigkeit einer Klage nicht eintreten kann, bevor der geltend gemachte Anspruch genügend individualisiert ist (vgl. Sutter-
Somm
/Hedinger, in: Sutter-
Somm
/
Hasenböhler
/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord
nung [
ZPO
]
,
3.
Auflage, N 21 zu
Art.
62).
Die Verjährung wurde folglich erst
mit der Klageänderung vom
2
7.
Juni 2017 unter
brochen
(vgl.
Art.
135
Ziff.
2 OR)
, soweit
die einzelnen Taggeldan
sprüche nicht bereits verjährt waren
.
Da den klägerischen
Angaben zufolge
vor diesem Zeit
punkt
keine verjährungsunterbrechenden Massnahmen e
rgriffen worden
waren
(vgl. Prot. S. 14 f.
), berief sich der
Rechtsvertreter der Beklagten zu Recht darauf, die für die Zeit vor dem 2
7.
Juni 2015 geforderten Taggeldansprüche seien ver
jährt (
Urk.
45 S. 2 f.).
Es ist auch nichts ersichtlich, was die Einrede der Verjäh
rung als rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse.
Es bleibt somit einzig zu prüfen, ob der Kläger aufgrund der
symptomatisch gewordenen
Femoralhernie
, welche am
2.
Juni 2014
operiert wurde, ab dem 27.
Juni 2015
noch in eine
m
anspruchs
relevanten Ausmass von mindesten 25
%
in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt war. Ferner stellt sich die Frage, ob die
ses Leiden noch einer Behandlung bedurfte
, mithin der Krankheitsfall nicht bereits beendet war
.
Diesbezüglich lässt sich dem Bericht des Kantonsspitals
F.___
vom
6.
Mai 2016 entnehmen, dass der Kläger seit der
F
e
m
or
alhernie
noperation
vom
2.
Juni 2014 beschwerdefrei war (
Urk.
2/2).
Aus dem im
invalidenversicherungs
recht
lichen Verfahren
eingeholten
interdisziplinäre
n
Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle
G.___
GmbH vom 1
6.
Dezember 2014
geht
ebenfalls
nichts hervor
, das auf länger andauernde Beschwerden oder eine Weiter
be
hand
lung nach der
Femoralhernienopartion
schliesse
n
liesse
(
vgl.
Urk. 24/122).
Ebenso wenig lässt sich etwa Derartiges den weiteren vorhandenen medizinischen Unter
lagen entnehmen.
Etwas Anderes ist beim zur Diskussion stehenden Leiden auch nicht zu erwarten.
Es ist deshalb im Sinne einer antizipierten Beweis
würdigung auf weitere Abklärungen zu verzichten. Lediglich der Vollständigkeit halber b
leibt zu bemerken, dass
im invalidenver
sicherungs
recht
lichen Verfahren selbst
unter Berücksichtigung sämtlicher
Gesundheitsbe
ein
trächtigungen
des Klägers
ledig
lich
eine Erwerbsunfähigkeit von 18
%
ermittelt worden war (vgl. das Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2016.00961 vom 1
4.
Juli 2007 E. 6; vgl. auch Urk. 24/176/27). Die vom Kläger dagegen erhobene Beschwerde (
Urk.
24/177/2-21) hat das Bundesgericht mit Urteil 9C_
650/2017 vom 3
1.
Oktober 2017
abge
wiesen, wie sein Rechtsvertreter
zutreffend
bemerkte (
Urk.
38
S. 2
)
.
5.
5
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beklagte dem Kläger weder für einen Krank
heitsfall ab
dem
1
7.
Juli 2006
noch für einen solchen ab
dem
2.
Juni 2014
Tag
geldleistungen zu erbringen hat. Dementsprechend hat sie ihm für die
betreffen
den
Forderungen auch keine Verzugszinsen zu bezahlen. Dies führt zur Klageab
weisung.
6.
6.1
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer Krankentaggeldver
sicherung betrifft, welche gemäss
bundesgerichtli
cher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (nach dem Bundesge
setz vom 1
8.
Mär
z 1994 über die Krankenversiche
rung; KVG) zu subsumieren ist (vgl.
Art.
114
lit
. e ZPO
i.V.m
.
§
33
Abs.
1
GSVGer
und das Urteil des Bun
desge
richts 4A_680/2014 vom 2
9.
April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 448 E. 4.1).
6.2
Ausgangsgemäss hat die vertretene Beklagte gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3
GSVGer
Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr.
9
‘000.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Kläger wird
verpflichtet,
der Beklagten
eine Prozessentschädigung von
Fr.
9’000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Massimo
Aliotta
-
Rechtsanwalt Peter Jäger, unter Beilage eines Doppels von
Urk.
49
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während fol
gender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke