# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28fa80ac-53d0-5ebc-bdef-492b0b70e7c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2023 D-5701/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5701-2022_2023-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5701/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Tamara Fink,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5701/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie aus der Stadt B._______ – verliess gemäss eigenen Angaben seinen 

Heimatstaat am 19. August 2022 und gelangte gemeinsam mit seinem Bru-

der C._______ (N […] beziehungsweise Verfahren D-5698/2022) am 

24. September 2022 in die Schweiz, wo sie gleichentags Asylgesuche stell-

ten. Am 3. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme statt; am 12. Ok-

tober 2022 und am 9. November 2022 wurde er zu seinen Asylgründen 

angehört. 

Dabei brachte er im Wesentlich vor, er sei in B._______ aufgewachsen und 

habe die (…) Klasse abgeschlossen. Daneben habe er als (… [Handwer-

ker]) gearbeitet. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, 

er habe mit seiner Mitschülerin D._______ insgeheim zwei Jahre lang eine 

Liebesbeziehung geführt. Seine Familie habe daher bereits zweimal bei 

ihrer Familie um ihre Hand angehalten. Diese habe jedoch eine Heirat ab-

gelehnt. Eines Tages habe D._______ ihm mitgeteilt, dass sie mit einem 

Cousin verheiratet werden solle. Sie habe ihn deshalb angefleht, mit ihr 

zusammen zu fliehen. Anderenfalls würde sie sich umbringen. Dies habe 

er seinem Bruder C._______ (N […]) erzählt und ihn um Hilfe gebeten. Am 

(…) Januar 2020 hätten sie gemeinsam um Mitternacht D._______ an ei-

nem vereinbarten Ort mit dem Auto abgeholt. Nach einer rund zehnminüti-

gen Fahrt hätten sie an einer Ampel angehalten, als plötzlich das Auto der 

Brüder von D._______ seitlich herangefahren sei und ihre Weiterfahrt blo-

ckiert habe. Die drei Brüder seien ausgestiegen und auf sie zugegangen. 

Sie – der Beschwerdeführer und sein Bruder – seien ebenfalls ausgestie-

gen. Im anschliessenden Gerangel seien sie so stark verletzt worden, dass 

sie bewusstlos geworden und erst im Spital wieder aufgewacht seien. Er – 

der Beschwerdeführer – habe einen Bruch (… [eines Körperteils]) erlitten 

und seither Schmerzen an (… [mehreren Körperstellen]). Seinem Bruder 

sei (… [ein anderes Körperteil]) gebrochen worden. Dieser habe auch Ver-

letzungen an (… [weiteren Körperteilen]) erlitten. Im Spital hätten drei 

Asayesh-Beamte ihre Aussagen aufgenommen und Anzeigen entgegen-

genommen. Dies habe allerdings nichts gebracht, da die Familie von 

D._______ wohlhabend und mächtig sei. Nach zehn Tagen hätten sie das 

Spital verlassen und seien nachhause zurückgekehrt. Die Ältesten ihrer 

Familie hätten dann versucht, eine Versöhnung mit der Familie von 

D._______ herbeizuführen, die allerdings nicht dazu bereit gewesen sei. 

In der Folge seien sie – der Beschwerdeführer und sein Bruder – immer 

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wieder mit dem Tod bedroht worden. Nach ungefähr zwei Monaten hätten 

sie ihre Familie verlassen und seien ins Dorf E._______ gegangen, wo sie 

sich zweieinhalb Jahre lang in einem Haus in einer Plantage versteckt ge-

halten hätten. In dieser Zeit hätten sie sich um die Plantage gekümmert, 

während ihre Familie immer wieder erfolglos die andere Familie um Ver-

söhnung gebeten habe. Da die Lage unerträglich geworden sei, hätten sie 

beschlossen, ein Visum für die Türkei zu beantragen. Dafür seien sie mehr-

mals nach B._______ gereist. Nachdem sie je einen Reisepass erhalten 

hätten und ihr Visumantrag bewilligt worden sei, sei er, der Beschwerde-

führer, am (…) August 2022 in die Türkei ausgereist. Sein Bruder sei am 

(…) August 2022 nachgekommen. Von ihrem Vater hätten sie dann erfah-

ren, dass Verwandte von D._______ ebenfalls auf dem Weg in die Türkei 

seien, um sie ausfindig zu machen. Am (…) September 2022 seien sie von 

einem Schlepper, den ihr Vater organisiert habe, in Istanbul abgeholt und 

über mehrere ihnen unbekannte Länder in die Schweiz gebracht worden.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer Kopien seiner 

irakischen Identitätskarte und seines Reisepasses zu den Akten. Als Be-

weismittel reichte er zudem ein Foto ein, das ihn im Spital zeige, sowie eine 

Röntgenaufnahme, die einen behandelten (… [Bruch]) zeigt. 

B.  

Am 15. November 2022 übermittelte das SEM der zugewiesenen Rechts-

vertretung des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellung-

nahme, woraufhin diese am folgenden Tag eine Stellungnahme einreichte.  

C.  

Mit Verfügung vom 17. November 2022 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM im Rahmen des beschleunigten Verfahrens fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies 

ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. 

D.   

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde gegen diese Verfügung und beantragte, die Verfügung sei voll-

umfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm 

sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs als Ausländer vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

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formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung, um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Koordinierung 

seines Beschwerdeverfahrens mit dem Verfahren seines Bruders.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Das Urteil in vorliegender Sache ergeht mit demselben Spruchgremium 

koordiniert und zeitgleich wie das seines Bruders (Verfahren  

D-5698/2022). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 10 

Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Untersuchungsgrund-

satz verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig fest-

gestellt. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie bei berechtig-

tem Vorbringen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen kann. 

4.2 Diesbezüglich macht er geltend, das SEM habe den medizinischen 

Sachverhalt nicht rechtsgenügend abgeklärt. Obwohl er mehrmals von (… 

[Beschwerden]) berichtet habe – und dafür teilweise auch Medikamente 

erhalten habe – sei kein Arzttermin vereinbart worden. Das SEM habe sich 

mit dem Hinweis begnügt, dass bislang keine Arztberichte vorliegen wür-

den und das Pflegeperson auf Wunsch Arzttermine vereinbare. Dazu sei 

festzuhalten, dass aus den Verlaufsblättern von Medic-Help hervorgehe, 

dass er sich hinsichtlich seiner Schmerzen mehrmals beim Pflegepersonal 

gemeldet, mithin seine Mitwirkungspflicht klar erfüllt habe. Den Unterlagen 

könne zudem entnommen werden, dass er am (…) Oktober 2022 aufgrund 

einer Verwechslung anstelle seines Bruders einen Arzttermin wahrgenom-

men habe, was ihm entgegen der Ansicht des SEM nicht angelastet wer-

den könne. Zudem gebe es im temporären Bundesasylzentrum F._______ 

organisatorische Probleme mit der Zuteilung von Arztterminen und medizi-

nische Abklärungen würden länger dauern. Das SEM habe unterlassen, 

Arztberichte einzufordern, diese abzuwarten und in den Entscheid mitein-

zubeziehen. Die Begründung des SEM zu seinem Gesundheitszustand 

würde darüber hinaus den Anschein erwecken, als seien die bereits zum 

Zeitpunkt der Eröffnung des Entscheides vorliegenden medizinischen Un-

terlagen überhaupt nicht berücksichtigt und geprüft worden. 

4.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

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Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.4 Das Gericht teilt die Auffassung des Beschwerdeführers nicht. Auf-

grund der im Entscheidzeitpunkt bestehenden Aktenlage erachtet es den 

medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt, so dass sich die Vor-

instanz ein hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers machen konnte, um die Rechtmässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu beurteilen. Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung 

mit den ihr zum Entscheidzeitpunkt zur Verfügung stehenden medizini-

schen Akten auseinandergesetzt. Von zusätzlichen medizinischen Abklä-

rungen wären keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten 

gewesen, weshalb keine Veranlassung bestand, weitere diesbezügliche 

Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise das Resultat der erfolgten 

Behandlungen abzuwarten (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 

141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Da auch auf Beschwerdeebene nichts 

Neues vorgebracht wird, was weitere Abklärungen als notwendig erschei-

nen lassen könnte, ist diesbezüglich keine Verletzung der Untersuchungs-

pflicht ersichtlich. Zudem wäre es dem Beschwerdeführer und dessen 

Rechtsvertreterin unbenommen gewesen, selbst einen Arztbericht einzu-

reichen. Im Übrigen ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer verpflichtet war, den Arzt und die Leitung des 

Bundesasylzentrums über die Verwechslung mit seinem Bruder in Bezug 

auf den Arzttermin vom (…) Oktober 2022 hinzuweisen. Nach dem Gesag-

ten erweist sich die formelle Rüge als unbegründet, weshalb der eventua-

liter gestellte Kassationsantrag abzuweisen ist. Inwiefern der gesundheitli-

che Zustand dem Wegweisungsvollzug entgegensteht, betrifft eine materi-

elle Frage, worauf nachfolgend eingegangen wird (vgl. E. 9.6). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substantiierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Be-

schwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber 

reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vor-

bringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände we-

sentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). 

6.  

6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Zwar sei 

grundsätzlich vorstellbar, dass Liebesbeziehungen von jungen Paaren bei 

den jeweiligen Familien nicht immer auf Akzeptanz stossen und unter Um-

ständen zu schwerwiegenden Konflikten führen könnten. Der vom Be-

schwerdeführer geschilderte Konflikt sei jedoch kaum glaubhaft, da seine 

Ausführungen zu den angeblichen Geschehnissen äusserst stereotyp und 

substanzarm ausgefallen seien. So habe er den Fluchtversuch und die an-

schliessende Schlägerei trotz mehrmaliger Aufforderung, den Zwischenfall 

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so ausführlich wie möglich zu schildern, nicht glaubhaft wiedergeben kön-

nen. Auffallend sei zudem, dass er und sein Bruder ihre freien Berichte zu 

den Asylgründen äusserst linear vorgetragen hätten, ohne dass sie je von 

ihrer Erzählstruktur abgewichen wären. An vielen Stellen würden sie sich 

eines fast identischen Wortlauts bedienen. Insofern seien seine Aussagen 

zwar in sich konsistent, es würden sich aber darin keine Realkennzeichen 

feststellen lassen. Dies deute auf einen zwar gut vorbereiteten, aber letzt-

lich auswendig gelernten Sachverhalt hin. Fragen zum fluchtauslösenden 

Ereignis habe der Beschwerdeführer nur ausweichend und ohne jegliche 

Substanz beantwortet. Es habe ihm offensichtlich Mühe bereitet, diesen 

kurzen prägenden Moment und die Handlungsweisen oder Reaktionen der 

Beteiligten zu beschreiben. Auf die Frage nach der Wiedergabe von Ge-

sprächen oder Reaktionen habe er lapidar gemeint «Sie haben nichts ge-

sagt. Sie waren gekommen, um uns umzubringen. Das hat man ihnen an-

gesehen. Es gab nichts zu sagen» (vgl. A20/F37). Auch bezüglich der Re-

aktion von D._______ habe er nichts zu berichten gewusst und erklärt, er 

habe sie nicht einmal angeschaut (vgl. A20/F32), was realitätsfern er-

scheine. Seine sehr dürftigen Aussagen habe er damit begründet, dass er 

kurz nach dem Verlassen des Fahrzeugs von einem derart heftigen Schlag 

überrascht worden sei, dass er bewusstlos geworden und erst im Spital 

aufgewacht sei. Sein Bruder mache dasselbe geltend. Dies sei als reine 

Schutzbehauptung zu werten, zumal weder er noch sein Bruder fundierte 

Aussagen zum Ablauf des Streits hätten machen können. Auch die Anga-

ben zur Befragung durch die Sicherheitskräfte und deren Inhalt seien eben-

falls unsubstantiiert, obwohl dieses Gespräch mehr als eine Stunde gedau-

ert haben solle. Seine Aussagen seien insgesamt realitätsfern, schema-

tisch und knapp ausgefallen. Dies weise darauf hin, dass er seine Schilde-

rungen auf einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erleb-

tes stütze. Entsprechend könnten die Vorbringen nicht geglaubt werden. 

Daran vermöchten die Beweismittel nichts zu ändern, zumal ihnen nur ein 

geringer Beweiswert zukomme. Dies, weil der Beschwerdeführer einerseits 

auf dem Foto nicht eindeutig zu erkennen und andererseits das Röntgen-

bild auch nicht eindeutig seiner Person zuzuordnen sei. Es sei zwar durch-

aus möglich, dass er die vorgebrachten Verletzungen erlitten habe, aller-

dings sei fraglich, dass die Verletzungen beim geschilderten Vorfall ent-

standen seien. Darüber hinaus habe er bislang trotz entsprechender Auf-

forderung keinerlei weitere medizinische Unterlagen beibringen können, 

obwohl er in zwei verschiedenen Spitälern in Behandlung gewesen sei. 

Seine diesbezügliche Begründung, das Spital lösche die Patienteninforma-

tionen alle sechs Monate, sei nicht glaubhaft. 

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Selbst bei vorausgesetzter Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei anzumer-

ken, dass diese nicht flüchtlingsrechtlich relevant seien. So dürfte er grund-

sätzlich davon ausgehen, dass die irakischen Behörden eine Anzeige ent-

gegennehmen und entsprechend Ermittlungen aufnehmen würden, wenn 

jemand mit dem Tod bedroht werde. Er habe selbst erklärt, dass Beamte 

des Asayesh im Spital seine Anzeige entgegengenommen hätten. Seine 

Argumentation, die Behörden hätten in dieser Sache nichts weiter unter-

nommen, weil die Familie von D._______ einflussreich und vermögend sei, 

überzeuge nicht. Angesichts seiner Situation wirke es zudem befremdlich 

und nur schwer nachvollziehbar, dass er oder seine Familie sich nie bei 

den Behörden über den Ermittlungsstand erkundigt haben. Der Umstand, 

dass er und sein Bruder trotz Angst vor einer Ermordung mehrmals ihr Ver-

steck verlassen hätten, um in der Stadt B._______ einen Reisepass sowie 

ein Visum zu beantragen, spreche ebenfalls gegen die vorgebrachte la-

tente Bedrohungslage. In der Autonomen Region Kurdistan (ARK) bestehe 

dank der gut dotierten Sicherheitsbehörden und des Rechts- und Jus-

tizsystems eine funktionierende Schutzinfrastruktur. Vorliegend gebe es 

keine Hinweise, dass die Behörden in seinem Fall nicht schutzfähig oder 

schutzwillig wären. Somit wäre es ihm zuzumuten, sich erneut an die Be-

hörden zu wenden, sollte er sich tatsächlich bedroht fühlen. Er sei deshalb 

nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen.  

6.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer, er habe den Sachverhalt 

schlüssig und in sich stimmig dargelegt. Seine Aussagen seien zudem de-

ckungsgleich mit jenen seines Bruders. Es sei auch nicht verwunderlich, 

dass beide die Ereignisse einheitlich und übereinstimmend geschildert hät-

ten, seien doch beide gleichzeitig und beim selben Vorfall anwesend sowie 

von den weiteren dadurch entstandenen Konsequenzen betroffen gewe-

sen. Folglich müssten sich ihre Schilderungen zwangsläufig ähneln. Ange-

sichts des zeitlichen Abstands von knapp drei Jahren zwischen der Anhö-

rung und den fluchtauslösenden Ereignissen erstaune nicht, dass sie nicht 

mehr jede kleine Einzelheit präsent hätten. Darüber hinaus sei es durchaus 

vorstellbar und nachvollziehbar, dass die Konfrontation mit den Brüdern 

von D._______ nur wenige Sekunden oder Minuten gedauert habe. Die 

knappen Antworten seien ferner seinem Erzählstil geschuldet. Diesbezüg-

lich sei auch anzumerken, dass er in der Befragung vom Fachspezialisten 

ermahnt worden sei, lediglich auf die Fragen zu antworten. Auch seien die 

Fragen teils geschlossen formuliert worden, was eine kurze Beantwortung 

der Frage begünstige. Seine knappen Antworten dürften ihm nicht ange-

lastet werden. Anlässlich der Befragung habe er mehrfach vorgebracht, 

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Seite 10 

dass er sich nicht an alle Einzelheiten erinnern könne. Dies sei als Real-

kennzeichen zu werten. Hinsichtlich des Ablaufs der Auseinandersetzung 

sei er auch trotz mehrmaligen Nachhakens stringent bei seiner Aussage 

geblieben. Dass in einer derartigen Situation nicht gesprochen werde, sei 

im Kontext der gesellschaftlichen Normen in der ARK nicht aussergewöhn-

lich. Seine Angaben zu den Wiedergaben von Gesprächen seien daher 

nicht dürftig, realitätsfremd und als reine Schutzbehauptung zu werten. 

Vielmehr zeuge der unerwartete Umstand, dass er seine Freundin auf-

grund der Situation gar nicht angeschaut habe, von Originalität. Auch in 

Bezug auf die Befragung im Spital habe er etwa darauf hingewiesen, dass 

er damals Schmerzen gehabt und die Beamten um Geduld gebeten habe, 

diese jedoch immer weiter gefragt hätten. Diese Bemerkung erweise sich 

als erlebnisorientiert. Auch falle auf, dass er im Zusammenhang mit seinen 

Schilderungen regelmässig die direkte Rede verwendet habe. Daneben 

habe er auch über seine Eindrücke und Gedanken berichtet und er sei 

emotional geworden. Anders als vom SEM schematisch und pauschal skiz-

ziert, würden seine Darstellungen zahlreiche Realkennzeichen aufweisen, 

weshalb seine Aussagen glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG seien. 

Durch den gemeinsamen Fluchtversuch habe der Beschwerdeführer ge-

gen irakische Verhaltensnormen verstossen, weshalb die andere Familie 

ihn ermorden wolle. Derartige Ehrenmorde würden im Irak selten unter-

sucht und bestraft. Das SEM schenke dem Problem des praktizierten Ge-

wohnheitsrechts hinsichtlich der Ehrverletzung und Ehrenmorden in der 

angefochtenen Verfügung nicht genügend Beachtung. Im vorliegenden Fall 

sei angesichts der Position und der Einflussnahme der Familie von 

D._______ sowie der nicht weiter bearbeiteten Anzeige beim Asayesh da-

von auszugehen, dass die Polizei- und Justizbehörden der ARK nicht wil-

lens gewesen seien, ihm und seinem Bruder wirksamen Schutz vor den 

Todesdrohungen der Familie von D._______ zu gewähren. Bei einer allfäl-

ligen Rückkehr gebe es auch keine Hinweise, dass die kurdischen Behör-

den den erforderlichen Schutz bieten könnten. Bereits vor der Ausreise sei 

er bedroht worden und aufgrund dessen faktisch gezwungen gewesen, 

sich zu verstecken. Nach den fehlgeschlagenen Versöhnungsversuchen 

deute zudem nichts darauf hin, dass die Familie von D._______ von einer 

Wahrmachung der Todesdrohungen abgehalten werden könnte. Er habe 

demzufolge sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht eine be-

gründete Furcht vor einem Ehrenmord durch die Brüder von D._______. 

  

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Seite 11 

7.  

7.1 Das Gericht teilt die vorinstanzliche Einschätzung, wonach es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, die Geschehnisse des (…) Januar 2020 

und die anschliessenden Todesdrohungen glaubhaft zu machen. Seine 

Schilderungen weisen kaum Realkennzeichen auf und sind trotz mehrma-

ligem Nachhaken ohne jegliche Substanz geblieben. Ausserdem fällt die 

repetitive Erzählweise auf, wobei er sich teilweise derselben Wortwahl be-

diente, um seine Fluchtgründe darzulegen, ohne das Erlebte mit anderen 

Worten zu vertiefen oder zu illustrieren. Fragen zu dem für die Flucht zent-

ralen Erlebnis, dem Angriff durch die Brüder seiner Freundin D._______, 

beantwortete er nur sehr knapp, mit ausweichenden oder sich wiederho-

lenden Antworten. Dass die Knappheit seiner Antworten seinem Erzählstil 

oder dem Befragungsstil geschuldet sei und deshalb ihm nicht angelastet 

werden könne, überzeugt nicht, da er im freien Bericht für eine längere Zeit 

sprach und insbesondere auch seine allgemeinen Umstände und seine 

Ausreise ausführlich erläutern konnte (vgl. bspw. A13/F7 ff.). Folglich be-

steht kein Grund zur Annahme, dass die substanzarmen Schilderungen 

seinem Charakter entsprächen und deshalb erlebnisbasiert wären. Vor al-

lem die auffallend repetitiven Antworten, die nie eine persönlich gefärbte 

Note erkennen lassen, legen den Schluss nahe, dass es sich um ein Er-

zählkonstrukt handelt.  

7.2 Zwar kann das Eingestehen von Wissenslücken in der Tat darauf hin-

deuteten, dass ein Geschehnis erlebnisbasiert sein könnte. Im vorliegen-

den Kontext ist allerdings trotz des zwischen der Anhörung und dem Ge-

schehnis liegenden Zeitraums von drei Jahren davon auszugehen, dass 

derart einschneidende und lebensprägende Erlebnisse, wie ein Überfall, 

der zu einem Spitalaufenthalt geführt hat, gut im Gedächtnis bleiben und 

auch über diese Zeit hinweg substantiiert und widerspruchsfrei geschildert 

werden können. Deshalb fallen auch die widersprüchlichen Aussagen des 

Beschwerdeführers umso stärker ins Gewicht. So widersprach er sich in 

Bezug auf die Umstände, wer zuerst das Auto verlassen habe (vgl. 

A20/F26, F34 und F36) und wer am Steuer gesessen habe (vgl. A13/F51 

und F56). Auch die Angaben zum Verlauf der Auseinandersetzung sind wi-

dersprüchlich. In der ersten Anhörung schilderte er, die Brüder von 

D._______ hätten ihn angegriffen und geschlagen, sodann sei er wegen 

eines Schlages mit einem schweren Gegenstand ohnmächtig geworden 

(vgl. A13/F63). In der vertiefenden Anhörung hingegen gab er nur an, von 

einem einzigen Schlag von hinten getroffen worden zu sein, sodass er so-

fort bewusstlos geworden war (vgl. A20/F35 f.).  

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Seite 12 

7.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind zudem unplausibel. Er 

bringt vor, das die Familie von D._______ wegen ihrer Beziehungen zur 

Partei und zur Regierung so einflussreich sei, dass die Sicherheitskräfte 

ihn und seinen Bruder nicht schützen würden (vgl. A20/F51). Vor diesem 

Hintergrund überrascht allerdings, dass der Beschwerdeführer angab, er 

und sein Bruder seien mehrmals unentdeckt nach B._______ zurückge-

kehrt und hätten sich bei einer staatlichen Stelle je einen Reisepass aus-

stellen lassen und um ein Visum ersucht. Wären der Beschwerdeführer 

und sein Bruder tatsächlich so stark gefährdet gewesen und die Familie 

von D._______ so einflussreich wie behauptet, hätten sie wohl kaum un-

entdeckt in ihre Heimatstadt zurückkehren, mit einer staatlichen Stelle Kon-

takt aufnehmen und schliesslich Reisepässe erhalten können. Weiter fällt 

auf, dass das Erlassdatum des Reisepasses des Beschwerdeführers auf 

den (…) 2021 lautet und dasjenige des Reisepasses seines Bruders auf 

den (…) 2022. Diese unterschiedlichen Daten deuten darauf hin, dass die 

Brüder entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers nicht gemeinsam 

nach B._______ gegangen sein, dort einen Antrag auf einen Reisepass 

und Visum gestellt haben und die Pässe und Visa anschliessend gemein-

sam abgeholt haben können (vgl. A20/F63). Zudem weist der Beschwer-

deführer in seinen Schilderungen nicht auf diese unterschiedlichen Daten 

hin, obwohl dies ein relevantes Element seiner Vorbringen gewesen wäre 

und erklären würde, weshalb sie sich trotz Todesdrohungen so lange in 

ihrer Heimat hätten aufhalten müssen. Ferner ist nicht nachzuvollziehen, 

dass der Beschwerdeführer trotz Schmerzen keinen Arzt aufsuchte und auf 

der Plantage körperliche Arbeit leistete. Vielmehr hätte er bei körperlichen 

Einschränkungen und Leiden ebenso problemlos – wie er auch ihre Reise-

pässe hat beantragen können – einen Arzt aufsuchen können. Im Übrigen 

überzeugt nicht, dass er sich nicht bei der Polizei oder beim Asayesh zum 

Stand der Ermittlungen informieren liess. 

7.4 Selbst bei Wahrunterstellung dieser Vorbringen erachtet auch das Bun-

desverwaltungsgericht diese nicht für asylrelevant. So fehlt es der geltend 

gemachten Bedrohung durch die Familie von D._______ und einer allfälli-

gen Schutzverweigerung durch die kurdischen Behörden offensichtlich an 

einem Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Zudem sind die 

kurdischen Behörden vor Ort in der Lage und willens, den Beschwerdefüh-

rer und seinen Bruder vor Gewalt von Privatpersonen zu schützen. Die 

diesbezüglichen Einwände und allgemeinen Hinweise auf den Umgang mit 

Ehrenverbrechen überzeugen nicht. 

D-5701/2022 

Seite 13 

7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-5701/2022 

Seite 14 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Er-

wägungen zum Asylpunkt indessen nicht gelungen. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der ARK lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenz-

urteil publizierten Entscheid des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 E. 6.3.2 sowie u.a. D-5465/2021 vom 3. August 2022 E. 8.3, je m.H.). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-5701/2022 

Seite 15 

9.5 Im Urteil BVGE 2008/5 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht ein-

lässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 

drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suley-

mania) auseinander. Es hielt fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als 

auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restli-

chen Gebiet des Irak relativ gut darstellt. Gestützt auf die vorgenommene 

Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der 

Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen zumutbar ist, wenn die 

betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere 

Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft, 

Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Par-

teien verfügt (vgl. E. 7.5). Im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 

wurde diese Einschätzung bestätigt. Zur aktuellen Lage in der ARK stellt 

das Gericht fest, dass es in der Grenzregion zur Türkei immer wieder zu 

gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Diese Entwicklungen werden 

bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Obwohl auch berichtet wurde, 

dass bei Angriffen auf Stellungen der PKK durch die türkischen Streitkräfte 

teilweise Zivilpersonen betroffen gewesen seien, gibt es zum heutigen Zeit-

punkt allerdings keinen Grund zur Annahme, dass die in der Provinz Dohuk 

lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten ist (vgl. Urteil 

des BVGer E-4181/2019 vom 20. September 2021 E. 7.4.1 m.w.H.). Die 

diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen an 

dieser Lageeinschätzung nichts zu ändern. Den begünstigenden individu-

ellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Be-

ziehungsnetzes – ist aber angesichts der Belastung der behördlichen Inf-

rastrukturen durch im Irak intern Vertriebene weiterhin ein besonderes Ge-

wicht beizumessen (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-1524/2020 

vom 28. Mai 2020 E. 6.4.2). 

9.6 Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass im Falle des Beschwerdefüh-

rers keine individuellen Gründe vorliegen, die gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen. Er stammt nach eigenen Angaben aus 

der Provinz Dohuk, wo er sein ganzes Leben verbracht hat. Dort leben 

nicht nur seine Eltern und Geschwister, sondern auch weitere Verwandte, 

die ihrerseits gesellschaftlich verwurzelt und finanziell abgesichert sind. 

Die Wohnsituation erscheint ebenfalls als gesichert, da die Familie dort ein 

eigenes Haus bewohnt (vgl. A13/F5 ff.). Damit verfügt der Beschwerdefüh-

rer über ein tragfähiges Beziehungsnetz in seiner Heimat. Hinsichtlich ei-

ner wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist ausserdem festzustellen, dass 

es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit einer soliden 

Schuldbildung und Arbeitserfahrung als (… [Handwerker]) handelt 

D-5701/2022 

Seite 16 

(vgl. A13/F19 ff.). Soweit er in der Beschwerde die Sicherheitslage in sei-

ner Heimatregion vorbringt, vermag diese zwar grundsätzlich eine Er-

schwernis darzustellen, ändert jedoch nichts an diesem Ergebnis.  

Was seine gesundheitliche Situation betrifft, ist in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass er womöglich zwar aufgrund seiner Beinver-

letzung unter Schmerzen leidet, er aber davon abgesehen ein gesunder 

und arbeitsfähiger junger Mann ist. So konnte er gemäss eigener Angaben 

in den zweieinhalb Jahren vor seiner Ausreise auf einer Plantage körperli-

che Arbeit leisten (vgl. A20/F59 f.). Folglich ist er sehr wohl in einem gros-

sen Ausmass arbeitsfähig. Betreffend die im Arztbericht vom 21. November 

2021 angeordnete Überweisung an einen orthopädischen Facharzt, ist 

festzuhalten, dass aus dem Arztbericht keine schwerwiegende Diagnose 

hervorgeht, die auf einen unmittelbaren Handlungsbedarf hinweist. Glei-

ches gilt für die im Arztbericht vom 5. Dezember 2022 festgestellten (… 

[Beschwerden]). Diese gesundheitlichen Beschwerden erreichen nicht die 

erforderliche Schwere, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

Frage zu stellen. Von einer solchen ist praxisgemäss nur auszugehen, 

wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drasti-

sche und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands 

nach sich zöge. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis da-

von aus, dass die medizinische Versorgung in der ARK sichergestellt ist 

und – wenngleich der Behandlungsstandard im Vergleich zur Schweiz tie-

fer liegt – auch die geltend gemachten Beschwerden dort grundsätzlich 

adäquat behandelt werden können (vgl. statt vieler Urteile E-500/2022 vom 

30. Mai 2022 E. 8.3.5 m.w.H. und E-2564/2021 vom 5. August 2021 

E. 9.3.4). Gemäss eigenen Angaben wurde seine Verletzung bereits in der 

ARK behandelt, weshalb ihm zugemutet werden kann, die Behandlung dort 

fortzusetzen. Zudem besteht die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe 

zu beantragen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

Aus diesen Gründen sind die Voraussetzungen des Beschwerdeführers für 

eine Wiedereingliederung in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht 

als günstig zu bezeichnen. 

9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-5701/2022 

Seite 17 

9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aus-

sichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist daher ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürf-

tigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5701/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

Versand: