# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1cc98ee-eb71-5877-8ef1-749c5a1f42e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2015 B-5202/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5202-2014_2015-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-5202/2014, B-7280/2014 

 

 
 

  Te i l u r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richter Ronald Flury, Richter Hans Urech,    

Gerichtsschreiberin Lorena Studer. 
 

 
 

Parteien 
 Verein X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,  

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Finanzhilfe für die Betriebsstruktur und für regelmässige  

Aktivitäten sowie für die Aus- und Weiterbildung von Kindern 

und Jugendlichen, Rücktritt vom Leistungsvertrag. 

 

 

 

B-5202/2014, B-7280/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Verein X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist seit dem 

10. Juni 2010 im Handelsregister des Kantons (...) eingetragen. Sein 

Zweck wird gemäss Eintrag im Handelsregister wie folgt umschrieben: "Der 

Verein bezweckt die Ausbreitung und Vertiefung des christlichen Glaubens. 

Er verfolgt uneigennützige, ideelle, kulturelle und gemeinnützige Zwecke 

im Nonprofitbereich." 

B.  

Der Beschwerdeführer reichte beim Bundesamt für Sozialversicherungen 

BSV (nachfolgend: Vorinstanz) am 29. April 2014 ein Gesuch um Finanz-

hilfen für die Betriebsstruktur und für regelmässige Aktivitäten gemäss 

Art. 7 Abs. 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG) ein.  

Die Vorinstanz wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 27. August 2014 

ab. Sie begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass der Zweck 

des Beschwerdeführers nicht die auf die Bedürfnisse der Kinder und Ju-

gendlichen basierende Förderung gemäss KJFG sei. Vielmehr stelle der 

Beschwerdeführer seine Glaubenspraxis, die religiöse Unterweisung und 

die Verbreitung seiner Glaubensgrundlagen in den Vordergrund. Die Arbeit 

mit den Kindern und Jugendlichen sei nur Mittel zum Zweck zur Erreichung 

dieser übergeordneten Ziele. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 15. September 2014 Be-

schwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Bewilligung des Gesuchs um Finanzhil-

fen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG. Neben der sinngemässen Rüge der unrichti-

gen Feststellung des Sachverhalts in Bezug auf Art. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 

KJFG und damit verbunden der Verletzung des Willkürverbots macht der 

Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung des Grundsatzes von 

Treu und Glauben, eine Ungleichbehandlung gegenüber gleichgelagerten 

Organisationen wie CEVI und Jungwacht Blauring sowie eine Verletzung 

der Religionsfreiheit geltend. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. November 2014 erklärte die Vorinstanz gegenüber 

dem Beschwerdeführer per 30. Juni 2015 den Rücktritt vom Leistungsver-

trag vom 8. Januar 2013 über Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung 

gemäss Art. 9 KJFG mit Dauer vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016. 

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Seite 3 

Die Abrechnungen zu den durchgeführten Aus- und Weiterbildungskursen 

des ersten Semesters 2015 könnten noch bis Ende August 2015 einge-

reicht werden, jene des zweiten Semesters 2015 hingegen nicht mehr. Die 

Vorinstanz begründete den Rücktritt im Wesentlichen damit, dass der ne-

gative Entscheid zum Gesuch nach Art. 7 Abs. 2 KJFG zur Folge habe, 

dass auch die Finanzhilfen nach Art. 9 KJFG nicht weiter gerechtfertigt 

seien, da eine Organisation das zentrale Element der Zweckmässigkeit für 

jeden Typ einer Finanzhilfe gemäss KJFG erfüllen müsse. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2014 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. August 2014 

betreffend Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG. 

F.  

Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 25. November 2014 betreffend 

den Rücktritt vom Leistungsvertrag über Finanzhilfen gemäss Art. 9 KJFG 

erhob der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2014 Beschwerde vor Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Bewilligung des Gesuchs um Finanzhilfen nach Art. 9 KJFG 

sowie die Weiterführung des Leistungsvertrags vom 8. Januar 2013. Der 

Beschwerdeführer macht neben der sinngemässen Rüge der unrichtigen 

Feststellung des Sachverhalts in Bezug auf Art. 2 i.V.m. Art. 9 KJFG und 

damit verbunden der Verletzung des Willkürverbots, insbesondere eine 

Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, eine Ungleichbehand-

lung gegenüber gleichgelagerten Organisationen wie CEVI und Jungwacht 

Blauring sowie eine Verletzung der Religionsfreiheit geltend. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2015 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde gegen die Verfügung betreffend den Rücktritt 

vom Leistungsvertrag über Finanzhilfen gemäss Art. 9 KJFG. 

H.  

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 25. Februar 2015 im Wesentli-

chen an seinen Anträgen und Ausführungen in der Beschwerde vom 

15. September 2014 gegen die Verfügung betreffend Finanzhilfen nach 

Art. 7 Abs. 2 KJFG fest. 

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Seite 4 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2015 wurde den Parteien nach Wah-

rung des rechtlichen Gehörs (Stellungnahmen vom 9. März bzw. 4. Mai 

2015) mitgeteilt, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. De-

zember 2014 als Beschwerde entgegen genommen werde und die beiden 

Beschwerdeverfahren wurden im Einverständnis mit den Parteien (Stel-

lungnahmen vom 20. Februar bzw. 9. März 2015) vereinigt. 

J.  

Mit Stellungnahme vom 16. Juni 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen in den beiden Beschwerden fest. 

K.  

Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Gele-

genheit eingeräumt, im Lichte des ergangenen Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts B-5547/2014 vom 17. Juni 2015, im Rahmen dessen sich 

das Bundesverwaltungsgericht eingehend zur Gewährung von Finanzhil-

fen gestützt auf Art. 7 Abs. 2 KJFG geäussert hat, eine ergänzende Stel-

lungnahme einzureichen bzw. einen allfälligen (Teil-)Rückzug der Be-

schwerden anzuzeigen. 

Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Stellungnahme vom 7. August 

2015 zum erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und hält voll-

umfänglich an seinen Beschwerden fest, wozu die Vorinstanz mit Eingabe 

vom 25. August 2015 Stellung nahm. 

L.  

Mit Eingabe vom 2. September 2015 nahm der Beschwerdeführer zur Ein-

gabe der Vorinstanz vom 25. August 2015 Stellung und reichte einen Aus-

zug der Verkaufsstatistik seines Verlages ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde ist u.a. 

zulässig gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten Dienst-

stellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet 

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Seite 5 

sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge-

richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.1 Bei den Verfügungen vom 27. August bzw. 25. November 2014 betref-

fend Finanzhilfen gestützt auf das Bundesgesetz vom 30. September 2011 

über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugend-

lichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG, SR 446.1) handelt es 

sich um Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Sozi-

alversicherungen ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Be-

handlung der Beschwerden zuständig. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat an den vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht 

eingereicht und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 

Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerden ist daher 

einzutreten. 

2.  

Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids, mit welchem das 

Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abgeschlossen wird (sub-

jektive Klagenhäufung) oder über eines oder einige von mehreren Rechts-

begehren abschliessend befunden wird (objektive Klagenhäufung). Bei der 

objektiven Klagenhäufung handelt es sich nicht um verschiedene materiell-

rechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene 

Rechtsbegehren (BGE 138 V 106 E. 1.1). Auch wenn weder das VwVG 

noch das VGG das Institut des Teilentscheids erwähnen bzw. regeln, ergibt 

sich aus Art. 91 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (BGG, SR 173.110), dass das Bundesverwaltungsgericht als Vo-

rinstanz des Bundesgerichts einen Entscheid fällen darf, der nur einen Teil 

der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von 

den anderen beurteilt werden können (Teilurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-2519/2012 vom 21. November 2013 E. 2 m.H.). Rechtsbegeh-

ren sind voneinander unabhängig, wenn diese auch Gegenstand eines ei-

genen Prozesses hätten bilden können sowie wenn ein Teil des gesamten 

Prozessgegenstands abschliessend beurteilt werden kann, so dass keine 

Gefahr widersprüchlicher Entscheide entsteht. Das Beschleunigungsgebot 

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Seite 6 

und der Grundsatz der Prozessökonomie können dabei für einen Teilent-

scheid sprechen (vgl. Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

5041/2014 vom 29. Juni 2015 E. 2 m.H.).  

Mit Bezug auf die angefochtene Verfügung vom 27. August 2014 betreffend 

Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG sind die oben genannten Vorausset-

zungen erfüllt. Da zurzeit in einer anderen Sache ein Grundsatzurteil zur 

Frage der Zulässigkeit eines Rücktritts von einem Leistungsvertrag nach 

Art. 9 KJFG in Bearbeitung ist (Verfahren B-7516/2014), rechtfertigt es 

sich, dieses Urteil abzuwarten. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts B-5547/2014 vom 17. Juni 2015 ist jedoch die Überprü-

fung der angefochtenen Verfügung vom 27. August 2014 betreffend Fi-

nanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG entscheidungsreif. Aus prozessökono-

mischen Gründen rechtfertigt es sich daher, das vorliegende Beschwerde-

verfahren in Bezug auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. No-

vember 2014 betreffend den Rücktritt vom Leistungsvertrag nach Art. 9 

KJFG zu sistieren, bis ein Urteil in der Sache B-7516/2014 ergangen ist, 

und die Beschwerde hinsichtlich der Verfügung vom 27. August 2014 vorab 

zu behandeln. 

3.  

3.1 Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen im Bereich der Kin-

der- und Jugendförderung an Einzelorganisationen richtet sich gemäss 

Art. 15 Abs. 1 KJFG nach dem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgel-

tungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1). Ge-

mäss Art. 35 Abs. 1 SuG bestimmt sich der Rechtsschutz nach den allge-

meinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Ausnahmen sind keine 

vorgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-

scheid somit grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwer-

deführer kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschrei-

tung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und grundsätzlich auch 

die Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG). 

3.2 Die Ausrichtung von Finanzhilfen an private Trägerschaften zur Förde-

rung ihrer ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist in den 

Art. 6-10 KJFG geregelt. Der Bundesrat hat diese Bestimmungen in der 

Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern 

und Jugendlichen vom 17. Oktober 2012 (Kinder- und Jugendförderungs-

verordnung, KJFV, SR 446.11) konkretisiert. Aus Art. 6 sowie Art. 12 Abs. 1 

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KJFG ergibt sich, dass die Finanzhilfen nach dem KJFG an private Träger-

schaften als Ermessenssubventionen einzustufen sind, womit es im Ent-

schliessungsermessen der verfügenden Behörde liegt, ob sie im Einzelfall 

eine Subvention zusprechen will oder nicht. Typischerweise ist das Ermes-

sen der Behörde im Bereich der Finanzhilfen, auf die kein Rechtsanspruch 

besteht, besonders gross, soweit es um die Bestimmung und Anwendung 

der Prioritätskriterien geht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-

3939/2013 vom 10. Dezember 2014 E. 2.2 und  

B-6272/2008 vom 31. Januar 2011 E. 4.3). Räumt das Gesetz der Behörde 

ein grosses Ermessen bei seiner Anwendung ein, übt das Bundesverwal-

tungsgericht praxisgemäss Zurückhaltung bei der Beurteilung. Geht es hin-

gegen um die richtige Rechtsanwendung, namentlich die Auslegung des 

Gesetzes, handelt es sich dabei nicht um einen Ermessensentscheid der 

Behörde, weshalb die Verletzung von Bundesrecht vom Bundesverwal-

tungsgericht frei geprüft wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

5547/2014 vom 17. Juni 2015 E. 2.1 ff. m.w.H.).  

4.  

4.1 Nach Art. 1 Bst. a KJFG regelt das Gesetz die Unterstützung privater 

Trägerschaften, die sich der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Ju-

gendlichen widmen. Gemäss der Zweckbestimmung des Art. 2 KJFG will 

der Bund mit dem Gesetz die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Ju-

gendlichen fördern und dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche in 

ihrem körperlichen und geistigen Wohlbefinden gefördert werden, sich zu 

Personen entwickeln, die Verantwortung für sich selber und für die Ge-

meinschaft übernehmen und sich sozial, kulturell und politisch integrieren 

können. Der Begriff der ausserschulischen Arbeit wird in Art. 5 Bst. a KJFG 

umschrieben: Es handelt sich dabei um verbandliche und offene Arbeit mit 

Kindern und Jugendlichen samt niederschwelligen Angeboten. Gemäss 

Art. 6 KJFG kann der Bund privaten Trägerschaften Finanzhilfen gewäh-

ren, sofern sie (kumulativ) schwerpunktmässig in der ausserschulischen 

Arbeit tätig sind oder regelmässig Programme im Bereich ausserschuli-

sche Arbeit anbieten, nicht nach Gewinn streben, und dem Anspruch von 

Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und 

auf Förderung ihrer Entwicklung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

(BV, SR 101) Rechnung tragen. 

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4.2 Der Bund kann Einzelorganisationen gestützt auf Art. 7 Abs. 2 KJFG 

Finanzhilfen für die Betriebsstruktur und für regelmässige Aktivitäten unter 

folgenden Voraussetzungen gewähren: 

"2 Er kann Finanzhilfen auch Einzelorganisationen gewähren, sofern diese: 

a. auf gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Ebene tätig sind; 
b. seit mindestens drei Jahren bestehen; 
c. regelmässige Aktivitäten in mindestens einem der folgenden Bereiche durch-
führen:  

1. Organisation von Veranstaltungen im Bereich ausserschulische Arbeit, 
2. internationaler oder sprachübergreifender Jugendaustausch, 
3. Information und Dokumentation über Kinder- und Jugendfragen, 
4. Zusammenarbeit und Koordination mit ausländischen und internationalen 
Kinder- und Jugendorganisationen; und 

d. je nach Organisationstyp eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:  

1. Als mitgliederbasierte Organisationen verfügen sie über einen aktiven 
Mitgliederbestand von mindestens 500 Kindern und Jugendlichen. 
2. Als nicht mitgliederbasierte Organisationen halten sie ihre regelmässigen 
Aktivitäten ohne Vorbedingungen für alle Kinder und Jugendliche offen und 
erreichen mit diesen Aktivitäten eine grosse Anzahl von Kindern und Ju-
gendlichen. 
3. Als Jugendaustauschorganisationen vermitteln sie im internationalen oder 
sprachübergreifenden Jugendaustausch jährlich mindestens 50 individuelle 
Ausland- oder Sprachaufenthalte von Jugendlichen." 

4.3 Finanzhilfen an Einzelorganisationen gemäss Art. 7 Abs. 2 KJFG wer-

den nur auf Gesuch hin ausgerichtet, wobei der Gesuchsteller der zustän-

digen Behörde alle erforderlichen Auskünfte erteilen muss (Art. 11 Abs. 1 

und Abs. 2 SuG). Im Subventionsverfahren steht die Mitwirkung des An-

tragstellenden im Zentrum des Entscheidungsprozesses der Behörde. Ge-

mäss Art. 24 KJFG (Evaluation) überprüft die Vorinstanz regelmässig die 

im Rahmen des Gesetzes gewährten Finanzhilfen und getroffenen Mass-

nahmen auf ihre Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. 

Nach Art. 17 Abs. 1 Bst. c KJFG können Finanzhilfen namentlich dann zu-

rückgefordert oder verweigert werden, wenn sie nicht für Tätigkeiten im 

Rahmen der ausserschulischen Tätigkeit mit Kindern und Jugendlichen 

verwendet werden. 

4.4 Das KJFG und die dazugehörende Verordnung KJFV sind seit dem 

1. Januar 2013 in Kraft. Sie lösten das bis dahin geltende Bundesgesetz 

vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugend-

arbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG, AS 1990 2007 ff.) und die Verord-

nung vom 10. Dezember 1990 über die Förderung der ausserschulischen 

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Jugendarbeit (Jugendförderungsverordnung, JFV, AS 1990 2012 ff.) ab. 

Mit dem Erlass des JFG hatte die Förderung der ausserschulischen Ju-

gendarbeit eine erste Rechtsgrundlage erhalten (vgl. die Botschaft des 

Bundesrates über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit vom 

18. Dezember 1987, BBl 1988 I 854). Die Prüfung der Gesuche bemass 

sich an den Tätigkeiten und der Organisationsstruktur der Trägerschaft 

(Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 JFV). Mit dem KJFG wollte der Gesetzgeber 

die Finanzhilfen mehr inhaltlich (thematisch und strategisch) steuern, um 

die Mittelvergabe wirksamer und effizienter zu gestalten. Das KJFG ist 

denn auch keine blosse Neuauflage des JFG, sondern stellt die Finanzhil-

fen im entsprechenden Bereich auf eine neue Grundlage. Insbesondere 

sind die Prüfung und Gewährung von Finanzhilfen sowie die Kompetenzen 

der Vorinstanz grundlegend anders geregelt als im JFG. Die durch das 

KJFG unterstützten Organisationen sollen Kindern und Jugendlichen Be-

tätigungs-, Bildungs- und Freizeiträume bieten, in denen sich die jungen 

Menschen durch eigenständige Tätigkeiten freiwillig engagieren und Ver-

antwortung übernehmen sowie Schlüsselkompetenzen erlernen (vgl. die 

Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Förderung der 

ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen [Kinder- und Ju-

gendförderungsgesetz, KJFG] vom 17. September 2010 [nachfolgend: 

Botschaft zum KJFG], BBl 2010 6803 ff. und 6822). 

5.  

Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde sinngemäss, die ange-

fochtene Verfügung verletze durch die Praxisänderung der Vorinstanz den 

Grundsatz von Treu und Glauben und macht in Bezug auf Art. 2 i.V.m. Art. 7 

Abs. 2 KJFG eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz 

und damit verbunden sinngemäss einen Verstoss gegen das Willkürverbot 

gemäss Art. 9 BV geltend.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt im Einzelnen vor, er sei keine Kirche und 

vertrete auch keine kirchlichen Dogmen. Er arbeite mit vielen Organisatio-

nen eng zusammen, ohne damit jemandem direkt verpflichtet zu sein. Der 

Verein treffe sich einmal jährlich für die Abhandlung der finanziellen Ge-

schäfte und die Abnahme des Jahresberichts. Das vom Verein eingesetzte 

Sekretariat organisiere rund fünfzig Jugendcamps für Kinder und Teenager 

mit ehrenamtlichen Leitern. Dabei stünden die Camps allen offen und es 

seien jeweils Teilnehmende aus den drei Landeskirchen, verschiedenen 

Freikirchen sowie Teilnehmende ohne kirchlichen Hintergrund vertreten. 

Nach einen Camp seien die Teilnehmenden nicht mehr an ihn gebunden. 

Falls die Kinder und Jugendlichen im nächsten Jahr erneut teilnehmen 

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Seite 10 

wollten, müssten sie sich erneut anmelden. Ihre religiöse Begleitung ob-

liege damit der Familie oder der Kirche, der sie angehörten. In den Camps 

werde ein Musical einstudiert, basierend auf einer biblischen Geschichte, 

welches jeweils regional organisiert und in öffentlichen Sälen in über 120 

Ortschaften der Schweiz aufgeführt würde. Es dürfe ihm dabei nicht zum 

Vorwurf gemacht werden, dass sich die Kinder mit dem biblischen Inhalt 

des Musicals auseinandersetzen, welches sie nachher aufführten. Aus 

dem Wochenplan sei ersichtlich, dass die bestimmende Maxime nicht darin 

bestehe, die Ausbreitung des christlichen Glaubens zu fördern, sondern 

vielmehr darin, mit den Kindern ein Musical basierend auf einer biblischen 

Geschichte zu proben und dann nach Abschluss des Lagers an zwei Kon-

zerten vorzuführen. Durch die Musik- und Sportcamps würden die Kinder 

und Jugendlichen in ihrer Begabung sowie ihrem körperlichen und geisti-

gen Wohlbefinden gefördert und könnten sich so zu Personen entwickeln, 

die Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft übernehmen wür-

den. Beim Musical (...) bspw. werde vor allem das Thema des sozialen En-

gagements bzw. der sozialen Gerechtigkeit thematisiert. Solche Grund-

werte seien Eckpfeiler des christlichen Glaubens wie auch des gesell-

schaftlichen Zusammenlebens. Es könne und dürfe daher nicht falsch sein, 

wenn der Beschwerdeführer in seinen Camps die teilnehmenden Kinder 

mit solchen Grundwerten konfrontiere. Dies entspreche insbesondere auch 

der Zweckformulierung in Art. 2 KJFG. Schliesslich würden die Projekte 

von Schulklassen in der ganzen Schweiz sowie bspw. (...) übernommen. 

Der Beschwerdeführer sei daher überzeugt, dass er die Vorgaben von 

Art. 2 KJFG vollumfänglich erfülle und die Vorinstanz den Sachverhalt un-

richtig bzw. willkürlich festgestellt habe. Er wehre sich insbesondere gegen 

die Aussage, er würde Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form instru-

mentalisieren, um seine Glaubensgrundlagen zu vermitteln und zu verbrei-

ten. Er erhalte denn auch seit vielen Jahren Finanzhilfen, wobei sich an 

seiner Organisation in dieser Zeit inhaltlich nichts verändert habe.  

5.2 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung wie folgt: 

5.2.1 Gemäss Art. 24 KJFG sei die Vorinstanz gehalten, die ausgerichteten 

Finanzhilfen regelmässig auf deren Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und 

Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Das habe sie im Frühjahr 2014 getan, 

indem sie ausgehend von einem neuen Gesuch einer glaubensbasierten 

Organisation alle Gesuche ähnlicher Organisationen einer vertieften Prü-

fung nach einheitlichen Kriterien in Bezug auf ihre Zweckkonformität (Art. 2 

KJFG) unterzogen habe. Nach dem Zweck des KJFG müssten die ausser-

schulischen Angebote der Gesuchsteller vorrangig an den Bedürfnissen 

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Seite 11 

und Interessen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet sein. Die Förde-

rung der Kinder und Jugendlichen habe das Hauptziel der Gesuchsteller 

zu sein und nicht bloss Mittel zu einem anderen Zweck, ansonsten die Tä-

tigkeit nicht als förderungswürdig im Sinne des KJFG gelte. Massgebend 

sei insoweit das Gesamtbild der gesuchstellenden Organisation, unabhän-

gig davon, ob diese glaubensbasiert sei oder nicht. Deshalb stütze sich die 

Vorinstanz nicht einzig auf die in den Statuten festgelegte Zwecksetzung 

einer Organisation, sondern nehme eine Gesamtwürdigung anhand der 

angebotenen Aktivitäten und der eingereichten bzw. frei zugänglichen Un-

terlagen bezüglich strategischer Ausrichtung und anwendbarer Leitlinien 

vor. 

5.2.2 Der Beschwerdeführer erfülle die Merkmale der evangelikalen Bewe-

gung. Aus der Literatur dazu ergebe sich, dass solche Organisationen ihre 

Angebote und Aktivitäten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (wie 

bspw. Veranstaltungen und Lager) auf dem übergeordneten Auftrag der 

Verkündung der Botschaft von Jesus Christus gründen würden, mit dem 

Ziel der Gewinnung von potenziellen Neubekehrten. Die Kinder- und Ju-

gendarbeit sei Mittel zum Zweck, das Evangelium von Jesus Christus zu 

verbreiten und das Reich Gottes zu fördern. Die über das KJFG subventi-

onierten Tätigkeiten sollten jedoch den Kindern und Jugendlichen freie 

Räume für ihre persönliche Entwicklung zur Verfügung stellen und nicht Ort 

der Bekehrung und Evangelisierung sein. Ein von christlichen oder ande-

ren religiösen Grundwerten geprägter Organisationszweck verhindere 

nicht das Erreichen des Zwecks des KJFG, doch dürfe die Organisation 

ihre Tätigkeit nur auf religiösen Grundwerten aufbauen, nicht jedoch die 

Glaubensvermittlung und Bekehrung zum Hauptziel haben. Missionarisch 

motivierte Kinder- und Jugendarbeit widerspreche dem Zweck des KJFG. 

5.3 Es ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im 

Jahr 2014 ihre Praxis zur Gewährung von Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 

KJFG bzw. dem Vorgängererlass JFG überprüft hat. Nach dem Inkrafttre-

ten des KJFG am 1. Januar 2013 hat die Vorinstanz Gesuche von Organi-

sationen, die nach dem früheren JFG Finanzhilfen erhielten, ohne weitere 

Prüfung gutgeheissen. Dies dürfte aus Zeit- und Kapazitätsgründen erfolgt 

sein, da die ersten Gesuche nach dem KJFG bis Ende April 2013 einzu-

reichen waren und von der Vorinstanz spätestens innerhalb von vier Mo-

naten beurteilt werden mussten (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 KJFV). Erst 

im Folgejahr veranlasste ein neues Beitragsgesuch die Vorinstanz, Gesu-

che religiöser Organisationen einer Überprüfung im Lichte des neuen Ge-

setzes und seiner Zwecksetzung zu unterziehen. Es ist, entgegen den 

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Seite 12 

sinngemässen Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht ersichtlich, inwie-

fern dies gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen sollte. 

Art. 24 KJFG verpflichtet die Vorinstanz, regelmässig alle Gesuche dahin-

gehend zu überprüfen, ob sie mit der Zwecksetzung des KJFG vereinbar 

sind. Da in Bezug auf das KJFG keine Praxis etabliert war, durfte bzw. 

musste die Vorinstanz bei der sich für sie erstmals ernsthaft bietenden Ge-

legenheit den Anwendungsbereich des Gesetzes überprüfen und gegebe-

nenfalls gewisse Gesuchsteller von Finanzhilfen ausschliessen (vgl. zum 

Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5547/2014 vom 17. Juni 

2015 E. 5.3). 

5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, müssen Organisationen, die Fi-

nanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG beantragen, den Nachweis erbringen, 

dass sie ausserschulische Tätigkeiten für Kinder und Jugendliche anbie-

ten, die den in der Botschaft umschriebenen und sich auch aus Art. 6 Abs. 1 

KJFG ergebenden qualitativen Anforderungen entsprechen. Nach der Bot-

schaft zum KJFG umfasst der Begriff der ausserschulischen Arbeit nach 

Art. 5 KJFG das gesamte Angebotsspektrum der verbandlichen und offe-

nen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, sowie Jugendinitiativen und pro-

jektorientierte Formen (Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6841 f.; vgl. zum 

Begriff der offenen Kinder- und Jugendarbeit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts B-5547/2014 vom 17. Juni 2015 E. 5.4.2 m.w.H.). Nach dem 

Bundesrat zeichnet sich die ausserschulische Arbeit dadurch aus, dass sie 

mit ihren unterschiedlichen Angebotsformen und Trägern günstige Rah-

menbedingungen schafft, welche den Kindern und Jugendlichen gemäss 

dem in Art. 2 KJFG formulierten Zwecken die Chance eröffnen, sich aus-

serhalb der Schule in eigenständigen Projekten freiwillig zu engagieren 

und Verantwortung zu übernehmen sowie Schlüsselkompetenzen zu erler-

nen. Damit leistet die ausserschulische Arbeit anerkanntermassen einen 

wichtigen Beitrag sowohl zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen 

zu Personen, die Verantwortung für sich selber und für die Gemeinschaft 

übernehmen, als auch zu deren sozialen, kulturellen und politischen In-

tegration (vgl. Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6804). Eine Organisation 

darf, um die Voraussetzungen für Finanzhilfen nach Art. 2 i.V.m. Art. 7 

Abs. 2 KJFG zu erfüllen, ihre Tätigkeiten zwar auf religiösen Grundwerten 

aufbauen, nicht jedoch die Glaubensvermittlung und Bekehrung zum allei-

nigen oder vorwiegenden Ziel haben, da missionarisch motivierte Kinder- 

und Jugendarbeit dem Zweck des KJFG widerspricht (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts B-5547/2014 vom 17. Juni 2015 E. 5.5). 

B-5202/2014, B-7280/2014 

Seite 13 

5.5 Die Vorinstanz untersuchte die Tätigkeit des Beschwerdeführers ein-

gehend. Die Grundlage seiner Vereinstätigkeit sei gemäss den Statuten die 

Ausbreitung und Vertiefung des christlichen Glaubens. Die Mitglieder des 

Vereins müssten Jesus Christus als Herrn und Heiland anerkennen und 

ihm nachfolgen wollen. Die Glaubensgrundlage werde genau und präzise 

im Mitarbeiterleitbild dargelegt und bezeuge den allumfassenden Anspruch 

in der Lebensführung im Sinne der Bibel. Nach den Zielen und Werten des 

Beschwerdeführers sollten unter anderem die Teilnehmer seiner Projekte 

zu einer lebendigen evangeliumszentrierten Beziehung mit Jesus Christus 

hingeführt werden, indem an Konzerten und in den Projekten biblische Ge-

schichten auf zeitgemässe Art lebendig vermittelt würden. Er bekenne sich 

zudem zu den Grundlagen der evangelischen Allianz, wobei dieses Netz-

werk von evangelischen Christen den Mis-sionsauftrag ins Zentrum seiner 

Arbeit stelle und seine Handlungen und Aktivitäten auf das Evangelium 

stütze. Die Verbreitung des Evangeliums werde vom Beschwerdeführer 

durch die Durchführung von christlichen Kinder- und Jugendcamps in den 

Bereichen Musik und Sport, seelsorgerische und soziale Betreuung von 

Jugendlichen, christliche Konzerte und Veranstaltungen, musikalische 

Schulungen und weitere Aktivitäten verwirklicht. 

Der Beschwerdeführer nehme demnach die Lager zum Anlass, die bibli-

sche Botschaft zu verkünden. Musik und Sport seien ideale Bekehrungs-

räume und liessen sich vortrefflich zur Kontaktaufnahme und Vermittlung 

von Glaubensinhalten bei Kindern und Jugendlichen verwenden. Hier wür-

den die Kinder und Jugendlichen durch den Beschwerdeführer instrumen-

talisiert und zum Werkzeug des Auftrages. Die Teilnahme von Kindern und 

Jugendlichen ohne Ausschlussgründe sei gerade einer der zentralen An-

sätze der Missionierung. Die langsame und gruppenzentrierte Hinführung 

zum (vertieften) christlichen Glauben sei ein Merkmal evangelikaler Bekeh-

rungssysteme. Daher sei dem Hinweis des Beschwerdeführers, er vertrete 

keine Dogmen, nicht zu folgen. Seine Aktivitäten und Angebote seien aus-

nahmslos mit der biblischen Geschichte und der christlichen Lehre verbun-

den. Die Geschlechter seien in den Camps strikt getrennt; so seien bspw. 

nicht einmal seelsorgerische Gespräche zwischen den Geschlechtern er-

wünscht. Hier zeige sich die tiefe Durchdringung des bibeltreuen Verständ-

nisses innerhalb des Lageralltages. Im Weiteren sei z.B. in den Junior-

Camps die biblische Lehre ein integraler Bestandteil des Tagesprogramms. 

Auf seiner Webseite gebe selbst der Beschwerdeführer an, dass es das 

Ziel der Junior-Arbeit sei, den Kindern die Liebe und Grösse Gottes nahe-

zubringen. Stelle die Ausbreitung des christlichen Glaubens die zentrale, 

B-5202/2014, B-7280/2014 

Seite 14 

bestimmende und alleinige Handlungsmaxime dar, könne dieser Zweck 

nicht in Einklang mit dem KJFG gebracht werden. 

5.6 Die Begründung der Vorinstanz ist aus den nachfolgenden Gründen 

bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 

5.6.1 Die Statuten des Beschwerdeführers legen fest, dass der Verein die 

Ausbreitung und Vertiefung des christlichen Glaubens bezweckt, und die-

ser Zweck durch die Durchführung von christlichen Kinder-, Jugend- und 

Familienlagern in den Bereichen Musik und Sport, durch seelsorgerliche 

und soziale Betreuung der Jugendlichen, durch christliche Konzerte und 

Veranstaltungen, durch musikalische Schulungen und durch weitere Akti-

vitäten verwirklicht wird (Art. 2 und Art. 2.1 der Statuten). Die Mitglieder des 

Vereins werden vom Vorstand vorgeschlagen und müssen Jesus Christus 

als Herrn und Heiland anerkennen und ihm nachfolgen wollen (Art. 8 der 

Statuten). Im Mitarbeiterhandbuch hält der Beschwerdeführer unter "Glau-

bensgrundlagen" fest, "X._______-Mitarbeiter sind entschiedene Christen 

und haben eine lebendige Beziehung mit Jesus Christus. Sie sind aktive 

Mitglieder in einer christlichen Gemeinde. Sie sehen es als erste Aufgabe, 

den Kindern und Jugendlichen von Jesus zu erzählen und authentisches 

Christ-sein vorzuleben." Unter "Unsere Ziele und Werte" steht ferner, der 

Beschwerdeführer ermutige die Teilnehmer seiner Projekte zu einer leben-

digen Beziehung mit Jesus Christus und seine Projekte seien so konzipiert, 

dass sie mehrfach durchführbar seien; das erste Ziel sei Quantität. Zudem 

werden beim Beschwerdeführer gemäss Mitarbeiterhandbuch keine Mitar-

beiter eingesetzt, die im Konkubinat leben, wobei ein ausführliches Dossier 

zu den Gründen im Sekretariat bezogen werden könne. Ferner führt der 

Beschwerdeführer in einer "Informations pour moniteurs" aus, es sei die 

erste und wichtigste Aufgabe, die Kinder und Jugendlichen, welche ihm 

während des Camps anvertraut seien, darin zu ermutigen, eine lebendige 

Beziehung zu Jesus Christus zu haben. Dies geschehe durch gemeinsa-

mes Bibellesen in kleinen Gruppen, das Abendprogramm im Plenum und 

während des Tages durch die persönliche Betreuung der Mitarbeitenden. 

Auch wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die Statutenbestimmungen 

des Vereins hätten keine Auswirkungen auf seine Kinder- und Jugendar-

beit, da unterschieden werden müsse, welche Ansprüche er an seine Mit-

arbeiter stelle und was er in seinen Musik- und Sportlagern tue, wird aus 

diesen Unterlagen doch ersichtlich, welchen Zweck der Beschwerdeführer 

mit seiner Kinder- und Jugendarbeit zu verwirklichen versucht und mit wel-

chen Mitteln.  

B-5202/2014, B-7280/2014 

Seite 15 

5.6.2 Die Vorinstanz stützt sich weiter darauf, dass der Beschwerdeführer 

unbestrittenermassen Mitglied der Schweizerischen Evangelischen Allianz 

(SEA) ist. Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, die SEA sei ein Verband 

von rund 640 lokalen Landes- und Freikirchgemeinden, wobei die Mitglie-

der insbesondere auch nicht kirchliche Werke sein könnten. Die SEA be-

zeichnet sich auf ihrer Webseite selbst als ein Netzwerk von evangelischen 

Christen, die den Missionsauftrag ernst nehmen und Einheit untereinander 

suchen und pflegen (< http://www.each.ch/über-uns/wer-ist-die-sea.html >, 

abgerufen am 31.8.2015). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

ist nicht ausschlaggebend, dass die Mitglieder des Verbands auch nicht 

kirchliche Werke sein können. Vorliegend ist einzig relevant, dass sich die 

SEA selbst als ein Netzwerk sieht, das den Missionsauftrag ernst nimmt, 

und der Beschwerdeführer Mitglied dieses Netzwerkes ist.  

5.6.3 Aus den von der Vorinstanz geprüften Unterlagen wird ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer seine Angebote und Aktivitäten für Kinder und 

Jugendliche beinahe ausnahmslos mit der biblischen Geschichte und der 

christlichen Lehre verbindet. Zwar besteht die Kinder- und Jugendarbeit 

des Beschwerdeführers anerkanntermassen zu einem gewissen Teil aus 

der Einübung eines Musicals oder Sport und gerade die Arbeit an einem 

Musical kann, wie die Vorinstanz ausführt, durchaus geeignet sein, die 

Kompetenzen von Kindern zu fördern. Jedoch zeigen die geprüften Unter-

lagen auf, dass der vorrangige Zweck der Kinder- und Jugendarbeit des 

Beschwerdeführers letztlich in der Glaubensvermittlung und Bekehrung 

liegt. Dies wird insbesondere, aber nicht nur aus dem Vereinszweck und 

den ausgeführten Passagen im Mitarbeiterhandbuch ersichtlich. So nennt 

der Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt, selbst explizit die Durchfüh-

rung von christlichen Kinder-, Jugend- und Familienlagern in den Berei-

chen Musik und Sport als Mittel, um den Vereinszweck, die Ausbreitung 

und Vertiefung des christlichen Glaubens, zu verwirklichen. Neben den dar-

gelegten Aussagen im Mitarbeiterhandbuch ist bspw. einem seiner Flug-

blätter für Camp-Mitarbeiter zu entnehmen, dass die "Teens-Camps" von 

langen Proben, der Konzerttournee und wichtigen geistlichen Programm-

punkten geprägt seien, wobei man sich z.B. durch "Leitung einer Lobpreis-

zeit oder einer Gebetsgemeinschaft" einbringen könne (vgl. < [Webseite 

des Beschwerdeführers] >, abgerufen am 31.8.2015). Folglich entspricht 

der Zweck der Kinder- und Jugendarbeit des Beschwerdeführers, welcher 

vorrangig in der Glaubensvermittlung und Bekehrung liegt, nicht der Ziel-

setzung des KJFG und die Voraussetzungen für Finanzhilfen nach Art. 7 

Abs. 2 KJFG sind nicht erfüllt. 

B-5202/2014, B-7280/2014 

Seite 16 

5.6.4 An dieser Beurteilung vermögen auch die weiteren vom Beschwer-

deführer vorgebrachten Einwände nichts zu ändern. So unterscheidet sich 

der Beschwerdeführer zwar, wie von ihm vorgebracht, vom Beschwerde-

führer im Verfahren B-5547/2014 (so ergeben die Unterlagen bspw. nicht, 

dass seine Mitarbeitenden gehalten seien, einen eigenen Unterstützerkreis 

zu suchen). Jedoch führt bereits die Tatsache, dass die Kinder- und Ju-

gendarbeit des Beschwerdeführers nicht vorrangig die Bedürfnisse der 

Kinder und Jugendlichen ins Zentrum stellt, dazu, dass die Voraussetzun-

gen für Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG nicht erfüllt sind. Weiter ist 

unerheblich, dass auch andere Vereine und Schulklassen nach Angaben 

des Beschwerdeführers (insb. der Verkaufsstatistik des Verlages) seine 

Musicals aufführen würden. Denn der Beschwerdeführer macht nicht gel-

tend und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Schulklassen Finanzhilfen 

nach Art. 7 Abs. 2 KJFG erhalten würden und die Musicals durch allenfalls 

Finanzhilfen empfangende Vereine mit dem gesamten Konzept, inkl. der 

Zielsetzung und der intensiven Missionarstätigkeit des Beschwerdeführers, 

übernommen würden. Dem Beschwerdeführer ist zwar insoweit zu folgen, 

dass aus seinem Kodex zum Schutz der sexuellen, psychischen und kör-

perlichen Unversehrtheit der Kinder und Jugendlichen für sich genommen 

nicht gefolgert werden kann, dass sich darin die tiefe Durchdringung des 

bibeltreuen Verständnisses innerhalb des Lageralltages zeige. Allerdings 

ist dieser Kodex in Zusammenhang mit dem Zweck des Beschwerdefüh-

rers – für den christlichen Glauben, wie er ihn versteht, zu missionieren – 

zu sehen. Der erwähnte Kodex geht denn auch ausgesprochen weit. So 

sollen nach ihm die Versorgung mit Medikamenten und die Behandlung 

von Krankheiten und Unfällen, wenn möglich, durch eine Person des glei-

chen Geschlechts durchgeführt werden. Dies zeigt, nebst den bereits an-

gesprochenen Punkten, ein doktrinäres Glaubensverständnis auf, welches 

die gesamte Tätigkeit des Beschwerdeführers durchdringt und den Bedürf-

nissen der Kinder und Jugendlichen übergeordnet wird. Oberstes Leitziel 

des Beschwerdeführers müsste es jedoch nach dem KJFG sein, Kinder 

und Jugendliche in ihrem körperlichen und geistigen Wohlbefinden zu för-

dern, damit sie sich zu Personen entwickeln, die Verantwortung für sich 

selbst und für die Gemeinschaft übernehmen und sich sozial, kulturell und 

politisch integrieren können. Dazu gehört, neben der Förderung eines kri-

tischen Denkens, insbesondere auch die Entwicklung eines natürlichen 

und unverkrampften Verhältnisses zwischen den Geschlechtern. Diesem 

Anspruch läuft die erwähnte religiös motivierte Kodex-Regelung zuwider.  

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz im Rahmen der 

Evaluation gemäss Art. 24 KJFG in Bezug auf den Beschwerdeführer zu 

B-5202/2014, B-7280/2014 

Seite 17 

Recht festgestellt hat, dass dessen vorrangig auf den egozentrischen 

Zweck der Glaubensvermittlung und Bekehrung ausgerichtete Kinder- und 

Jugendarbeit mit der Zielsetzung des KJFG und seiner Subventionsnor-

men unvereinbar ist. Die sinngemässe Rüge des Beschwerdeführers, die 

Vorinstanz habe in Bezug auf Art. 2 i.V.m. Art. 7 KJFG den Sachverhalt 

unrichtig bzw. gar willkürlich festgestellt, ist unbegründet. 

6.  

Der Beschwerdeführer bringt weiter sinngemäss vor, die angefochtene 

Verfügung verletze das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV. Er habe 

festgestellt, dass bspw. "CEVI" und "Jungwacht/Blauring" und damit beides 

Organisationen, die in sehr ähnlicher Art und Weise arbeiten und genauso 

christliche Werte vertreten würden, nicht von einem negativen Entscheid 

der Vorinstanz betroffen seien. Dies stelle eine Ungleichbehandlung ge-

genüber gleichgelagerten Organisationen dar. 

6.1 Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, sie sei aufgrund einer Gesamt-

schau zum Schluss gekommen, dass nicht alle glaubensbasierten Organi-

sationen die Unterweisung und Verbreitung von Glaubensgrundlagen ins 

Zentrum ihrer Aktivitäten stellten. Einzelne unter ihnen führten ihre Aktivi-

täten und Angebote aufgrund ihrer christlichen Grundhaltung durch, doch 

erfülle ihre Kinder- und Jugendarbeit in erster Linie die Bedürfnisse der 

Kinder und Jugendlichen und nicht diejenigen der Organisation. Bei den 

weiterhin subventionsberechtigten Organisationen würden Kinder und Ju-

gendliche nicht einzig zur Erfüllung des übergeordneten Organisations-

zwecks instrumentalisiert. Die Arbeit der "Jungwacht Blauring Schweiz" 

und des "Cevi Schweiz" würden nicht auf eine fehlende Zweckorientierung 

im Sinne des KJFG hinweisen, was sich mit dem Befund der Vorinstanz 

decke, wonach diese (und ein halbes Dutzend weitere) glaubensbasierte 

Organisationen in ihrer Gesamtheit Kinder- und Jugendarbeit im Sinne des 

KJFG anbieten würden.  

6.2 Eine auf christlichen Grundwerten erbrachte ausserschulische Kinder- 

und Jugendarbeit kann durchaus zu Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG 

berechtigen, wie die vom Beschwerdeführer genannten Beispiele zeigen. 

Massgebend ist dabei nicht die Tatsache, dass es sich bei den von ihm 

genannten Beispielen um christliche Organisationen handelt, sondern die 

von der Vorinstanz einzelfallweise vorgenommene Beurteilung der jeweili-

gen Kinder- und Jugendarbeit mit Blick auf das KJFG. Führt eine christliche 

Organisation ihre Aktivitäten und Angebote aufgrund ihrer christlichen 

B-5202/2014, B-7280/2014 

Seite 18 

Grundhaltung durch, ist entscheidend, dass die Organisation vielfältige Ak-

tivitäten anbietet, die der Entwicklung junger Menschen förderlich sind und 

nicht vorrangig den eigenen missionarischen Zwecken dienen. Insoweit hat 

die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Ausdruck der 

christlichen Haltung zu sein und nicht Mittel zum Zweck missionarischer 

Tätigkeit (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

5547/2014 vom 17. Juni 2015 E. 6.2). Jede Arbeit mit Kindern und Jugend-

lichen dient der Vermittlung von Fähigkeiten und Werten; diese muss ei-

nerseits mit den Zwecken, welche das KJFG festlegt, vereinbar sein, und 

sie darf andererseits nicht bloss ein Vehikel zur Verfolgung gesetzesfrem-

der Zwecke sein. Die vom Gesetzgeber gewollte und von der Vorinstanz 

konkretisierte Abgrenzung ist sachlich gerechtfertigt, verhältnismässig und 

erfüllt alle Voraussetzungen, die nach Art. 8 BV eine unterschiedliche Be-

handlung rechtfertigen (vgl. zur Rechtsprechung zu Art. 8 BV: BGE 136 I 

345 E. 5 m.H.). Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit unbegründet. 

7.  

7.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer sinngemäss die Verletzung der 

verfassungsmässig gewährleisteten Religionsfreiheit nach Art. 15 BV. Da-

raus ergebe sich zum einen die Pflicht des Staates, den Menschen in sei-

nen religiösen Bedürfnissen ernst zu nehmen und dafür im staatlichen 

Handlungsbereich auch Raum zu lassen. Über diese individuellen Garan-

tien hinaus habe der Staat aber auch ein eigenes Interesse und ein Recht, 

die seiner Ordnung zu Grunde liegende Wertebasis zu schützen und zur 

Geltung zu bringen.  

7.2 Aus den oben stehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Vorinstanz 

keine religiöse Bewertung des Beschwerdeführers vornahm, sondern an-

hand qualifizierter, sachlicher Gründe und aufgrund wesentlicher Tatsa-

chen den Zweck der Kinder- und Jugendarbeit des Beschwerdeführers 

prüfte und dem Zweck des KJFG gegenüberstellte. Wie zudem bereits dar-

gelegt (vgl. E. 6.2), zeigen die vom Beschwerdeführer selbst genannten 

Beispiele, dass eine auf christlichen Grundwerten erbrachte ausserschuli-

sche Arbeit durchaus zu Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG berechtigen 

kann. Folglich ist die Rüge des Beschwerdeführers unbegründet. 

8.  

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen die Abweisung des 

Gesuchs um Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG als unbegründet und ist 

daher abzuweisen. 

B-5202/2014, B-7280/2014 

Seite 19 

9.  

Für das vorliegend auf die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend 

Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG beschränkte Teilurteil gilt der Be-

schwerdeführer als unterliegend und hat demnach die Verfahrenskosten 

zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'500.– 

festgesetzt. Der Betrag wird dem am 15. Oktober 2014 geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 2'000.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird 

einbehalten, bis das Verfahren gegen die Verfügung betreffend Finanzhil-

fen nach Art. 9 KJFG entschieden sein wird. Es ist keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

10.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter-

gezogen werden (Art. 83 Bst. k BGG). Er ist somit endgültig. 

 

  

B-5202/2014, B-7280/2014 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird mit Bezug auf die Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 25. November 2014 betreffend Finanzhilfen nach Art. 9 

KJFG teilweise sistiert.  

2.  

Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. August 2014 betreffend Fi-

nanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 500.– 

wird bis zur vollständigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor Bun-

desverwaltungsgericht einbehalten. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philippe Weissenberger Lorena Studer 

 

 

 

Versand: 6. Oktober 2015