# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e9e8076-1b03-5405-86c8-3154a2d61748
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-01
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 01.12.2016 VG.2016.00074 (VG.2016.456)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2016-00074_2016-12-01.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 1. Dezember 2016

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2016.00074

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Steuerverwaltung des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    A.______

    	
    Beschwerdegegnerinnen

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Steuerrekurskommission des Kantons Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  Kantons- und Gemeindesteuern 2014

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ bezieht Ergänzungsleistungen zu ihrer
  AHV-Rente. Die Steuerverwaltung veranlagte sie am 3. Dezember 2015 für die
  Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von
  Fr. 17'900.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- sowie für die
  direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 19'900.-.
  Dabei liess sie unter dem Titel "Prämien für private Personenversicherungen
  sowie Sparzinsen" keinen Abzug zu, während A.______ in ihrer Steuererklärung
  den maximalen Abzug von Fr. 3'600.- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw.
  Fr. 2'550.- (direkte Bundessteuer) vorgenommen hatte. Die
  Steuerverwaltung begründete die Reduktion des Abzugs damit, dass A.______
  eine individuelle Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 4'140.-
  erhalten habe.

  
	
   

  
	
  1.2 Dagegen erhob A.______ am 30. Dezember 2015 bei
  der Steuerverwaltung Einsprache und beantragte, das steuerbare Einkommen sei
  für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit Fr. 14'300.- und für die
  direkte Bundessteuer mit Fr. 17'300.- zu veranlagen. Die
  Steuerverwaltung hiess die Einsprache am 6. Januar 2016 teilweise gut,
  indem sie A.______ einen Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen von
  Fr. 1'397.- gewährte, was zu einem steuerbaren Einkommen von
  Fr. 16'500.- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 18'500.- (direkte
  Bundessteuer) führte.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ gelangte mit
  Rekurs vom 3. Februar 2016 an die Steuerrekurskommission und beantragte
  die Aufhebung des Einspracheentscheids. Das steuerbare Einkommen sei für die
  Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit Fr. 14'300.- und für die
  direkte Bundessteuer mit Fr. 17'300.- zu veranlagen. Die
  Steuerrekurskommission hiess den Rekurs am 9. Mai 2016 gut. 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  In der Folge erhob die
  Steuerverwaltung am 29. Juni 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
  beantragte die Aufhebung des Rekursentscheids der Steuerrekurskommission. Die
  A.______ gewährte individuelle Prämienverbilligung sei nicht zum Abzug
  zuzulassen.

  
	
   

  
	
  Die Steuerrekurskommission
  beantragte am 31. August 2016 die Abweisung der Beschwerde. A.______
  schloss am 8. September 2016 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde;
  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerverwaltung.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
  Rekursentscheide der kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 166 Abs. 1
  des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 [StG] i.V.m. Art. 105
  Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
  4. Mai 1986 [VRG]). Es ist daher zur Behandlung des vorliegenden Falles
  zuständig und prüft die Angelegenheit vollumfänglich (vgl.
  Art. 107 Abs. 2 lit. a VRG). Sodann ist die
  Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 166 Abs. 1
  StG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
  Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts werden
  Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die
  direkte Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren
  behandelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei
  gemeinsamer Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung
  und Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird (BGE 130 II
  509 E. 8.3; StE 2006, B 99.1, Nr. 12). Es erweist sich somit als
  zweckmässig, nachfolgend die Anträge der Beschwerdeführerin lediglich in
  Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern zu prüfen und die direkte Bundessteuer
  in ein separates Verfahren (VG.2016.00075) zu verweisen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, beim Abzug für
  Versicherungsprämien und Sparzinsen handle es sich um einen allgemeinen
  Abzug, mit welchem effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt
  haben, Rechnung getragen werden soll. Soweit Ausgaben durch steuerfreie
  Einkünfte reduziert würden, sei ein Abzug nicht möglich, da es diesbezüglich
  an Ausgaben fehle. Demzufolge könnten Krankenkassenprämien, welche durch
  steuerfreie Ergänzungsleistungen teilweise ausgeglichen würden, nur in jenem
  Ausmass geltend gemacht werden, als sie die steuerpflichtige Person selbst
  habe tragen müssen. Soweit Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
  Prämienverbilligungen erhielten, so seien diese bei der Festsetzung des Abzugs
  ebenfalls aufwandmindernd in Rechnung zu stellen, d.h. nur die tatsächlich
  getragenen Prämien könnten abgezogen werden. Ein auf der Einkommensseite
  gewährtes Privileg könne sich nicht zusätzlich noch auf der Ausgabenseite
  auswirken. Wenn nun die Beschwerdegegnerin 2 das Legalitätsprinzip als
  verletzt erachte, weil nur der selbst getragene Anteil der Krankenkassenprämie
  zum Abzug zugelassen worden sei, verkenne diese, dass es sich bei den
  Versicherungsprämien um einen allgemeinen Abzug handle, welcher den effektiven
  Ausgaben Rechnung trage. Eine explizite gesetzliche Regelung sei daher nicht
  erforderlich. Ein anderes Vorgehen hätte zudem zu einer Ungleichbehandlung
  zwischen den Ergänzungsleistungsbezügern und den übrigen Steuerpflichtigen
  zur Folge.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin 2 führt in ihrem
  Rekursentscheid im Wesentlichen aus, weder der Kanton noch der Bund hätten
  die Frage geregelt, wie es sich mit dem Abzug der individuellen
  Prämienverbilligung bei den Versicherungsprämien verhalte. Sie gelange daher
  zur Auffassung, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin gegen das
  Legalitätsprinzip verstosse, da es schlicht von keiner gesetzlichen Grundlage
  vorgesehen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine eigentliche
  individuelle Prämienverbilligung oder um Bestandteile der Ergänzungsleistung
  handle.

  
	
   

  
	
  2.3 Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt die Auffassung,
  die Erstattung der Krankenkassenprämien bis zur Höhe der Richtprämie stelle
  eine Ergänzungsleistung, nicht eine individuelle Prämienverbilligung dar. Der
  Ergänzungsleistungsbezüger habe einen persönlichen Anspruch auf eine
  Ergänzungsleistung in der Höhe des Pauschalbetrags, welcher direkt dem Krankenversicherer
  zu bezahlen sei. Selbst wenn aber die Zahlung des Pauschalbetrags durch die
  Ergänzungsleistungen als individuelle Prämienverbilligung qualifiziert werde,
  ergebe sich die gleiche rechtliche Konsequenz, da es sich auch bei der individuellen
  Prämienverbilligung um einen persönlichen Anspruch des Antragsstellers
  handle. Gemäss Art. 24 Ziff. 10 StG seien sämtliche Einkünfte aus
  Ergänzungsleistungen steuerfrei. Ebenfalls seien gemäss Art. 24
  Ziff. 6 StG die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln
  steuerfrei. Unabhängig davon, ob der von den Ergänzungsleistungen bezahlte
  jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung als Ergänzungsleistung
  oder als individuelle Prämienverbilligung zu qualifizieren sei, seien diese
  Leistungen in beiden Fällen steuerfrei. Ein Ergänzungsleistungsbezüger habe
  somit bei der Deklaration seines Einkommens lediglich das Einkommen aus AHV
  sowie allenfalls ein weiteres Einkommen anzugeben. Auf der anderen Seite stünden
  ihm aber die Sozialabzüge in vollem Umfang zu. Die von der Beschwerdeführerin
  geltend gemachte Praxis für den jährlichen Pauschalbetrag bei der Krankenversicherung
  stehe im Widerspruch zu ihrer Praxis bei anderen Abzügen. So könne der volle
  Abzug für Gesundheitskosten geltend gemacht werden, auch wenn die Tagestaxen
  bei einem Heim- oder Spitalaufenthalt bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen
  als Ausgabe anerkannt würden. Auch die Gebäudeunterhaltskosten und die
  Hypothekarzinsen würden im Bereiche der Ergänzungsleistungen als anrechenbare
  Ausgaben gelten. Gleichwohl könne ein Bezüger von Ergänzungsleistungen die
  gesamten Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen im Rahmen seiner
  Steuererklärung zum Abzug bringen. Die Praxisänderung der Beschwerdeführerin,
  welche sich darauf stütze, dass die individuelle Prämienverbilligung neu
  direkt den Krankenversicherern ausbezahlt werde, rechtfertige die steuerliche
  Schlechterstellung der Ergänzungsleistungsbezüger nicht. Würde die Auffassung
  der Beschwerdeführerin zutreffen, hätte sie seit Einführung der individuellen
  Prämienverbilligung zu Lasten des Staates eine falsche Praxis ausgeübt. Im
  Übrigen benötigte eine solche Praxisänderung eine gesetzliche Grundlage.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes
  über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom
  14. Dezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) werden von den
  gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen
  Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgezogen. Die allgemeinen Abzüge
  werden in Art. 9 Abs. 2 StHG aufgezählt. Darunter fallen unter anderem
  die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die
  nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von
  Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen,
  bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, der pauschaliert werden
  kann (Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG). Im Kanton Glarus werden die
  allgemeinen Abzüge in Art. 31 StG geregelt. Dabei entspricht
  Art. 31 Abs. 1 Ziff. 7 StG hinsichtlich des Gegenstands der
  Abzüge Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG. Der maximale Abzug beträgt
  für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige Fr. 4'800.- und für die
  übrigen Steuerpflichtigen Fr. 2'400.-. Für Steuerpflichtige ohne
  Beiträge in die Säulen 2 und 3a erhöhen sich diese Ansätze um die
  Hälfte. Zudem erhöhen sich die Ansätze um Fr. 800.- für jedes Kind, für
  das der Steuerpflichtige einen Kinderabzug geltend machen kann.

  
	
   

  
	
  3.2 Art. 7 Abs. 4 StHG regelt, welche
  Einkünfte steuerfrei sind. Gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. k StHG
  sind unter anderem Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen
  zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung steuerfrei. Dasselbe
  sieht Art. 24 Ziff. 10 StG vor. Steuerfrei sind sodann die Unterstützungen
  aus öffentlichen oder privaten Mitteln (Art. 7 Abs. 4 lit. f
  StHG; Art. 24 Ziff. 6 StG).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Bei der Beschwerdegegnerin 1 sind im Jahr 2014
  Krankenkassenprämien im Umfang von Fr. 5'303.- und Sparzinsen in der
  Höhe von Fr. 234.- angefallen. Sie ist Bezügerin von
  Ergänzungsleistungen und erhielt einen Pauschalbetrag für die obligatorische
  Krankenpflegeversicherung von Fr. 4'140.-. Strittig und vorliegend zu
  prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 1 unter dem Titel
  "Versicherungsprämien für private Personenversicherungen sowie
  Sparzinsen" den maximalen Pauschalabzug von Fr. 3'600.- vornehmen
  durfte oder ob nur der durch den Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
  nicht gedeckte Teil der Krankenkassenprämien von Fr. 1'163.- sowie die
  Sparzinsen von Fr. 234.-, gesamthaft Fr. 1'397.-, abgezogen werden
  durften.

  
	
   

  
	
  4.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des
  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)
  gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen
  Verhältnissen Prämienverbilligungen. Als Unterstützungsleistungen aus
  öffentlichen Mitteln sind die individuellen Prämienverbilligungen gemäss
  Art. 7 Abs. 4 lit. f StHG und Art. 24 Ziff. 6 StG
  steuerfrei.

  
	
   

  
	
  Mit den allgemeinen
  Abzügen gemäss Art. 9 Abs. 1 StHG und Art. 31 StG wird indessen
  immer den effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt haben,
  Rechnung getragen. Dadurch unterscheiden sich die allgemeinen Abzüge von den
  Sozialabzügen gemäss Art. 33 StG, die nicht unmittelbar tatsächlich
  getätigte Ausgaben voraussetzen, sondern das Vorliegen bestimmter
  persönlicher Verhältnisse, aufgrund derer eine unwiderlegbare gesetzliche
  Vermutung gegeben ist, dass ein gewisses Mass an Aufwendungen angefallen ist
  (Markus Reich, in Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum
  Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, Bundesgesetz über die
  Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG],
  2. A., Basel 2002, Art. 9 N. 23; Felix Richner et al., Kommentar
  zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 31 N. 6a;
  Rainer Zigerlig/Guido Jud, in Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar
  zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, Bundesgesetz über die direkte
  Bundessteuer [DBG], 2. A., Basel 2008, Art. 33 N. 3). 

  
	
   

  
	
  Daraus folgt, dass die
  Prämien für die Krankenversicherung nur im tatsächlich von der
  steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden können. Wenn Steuerpflichtige
  nach Abzug der individuellen Prämienverbilligung effektiv weniger Prämien
  entrichten müssen als der vorgesehene steuerliche Höchstabzug, so haben sie
  keinen Anspruch auf den maximal möglichen Abzug, sondern nur auf den von
  ihnen im betreffenden Jahr effektiv geleisteten Prämienbetrag. Darin liegt
  keine indirekte Besteuerung der an sich steuerfreien
  Prämienverbilligungsbeiträge, vielmehr kann sich ein auf der Einkommensseite
  gewährtes Privileg nicht zusätzlich noch auf der Ausgabenseite auswirken
  (BGer-Urteil 2C_966/2011, 2C_967/2011 vom 18. September 2012, in
  StE B 27.1 Nr. 47).

  
	
   

  
	
  4.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gilt das
  soeben Dargelegte, ohne dass es hierfür einer besonderen gesetzlichen
  Grundlage bedürfte. Besteht nämlich der Zweck der allgemeinen Abzüge darin,
  den effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt haben,
  Rechnung zu tragen, muss das Gesetz nicht zusätzlich zum Ausdruck bringen,
  dass die Krankenkassenprämien im Umfang der individuellen Prämienverbilligung
  nicht zum Abzug zugelassen sind.

  
	
   

  
	
  4.4 Dies gilt unabhängig davon, ob die individuelle
  Prämienverbilligung durch den Kanton der Versicherung (Art. 65
  Abs. 1 Satz 2 KVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung
  über die Prämienverbilligung vom 23. Dezember 2013) oder dem Versicherten
  ausbezahlt wird, wie dies früher gehandhabt wurde (vgl. beispielsweise
  Art. 15 des früheren Reglements über die Prämienverbilligungen vom
  17. September 2002). Im einen wie im anderen Fall wird die individuelle
  Prämienverbilligung nämlich zweckgerichtet zur Verbilligung der
  Krankenkassenprämien ausgerichtet (vgl. Parlamentarische Initiative
  Art. 64a KVG und unbezahlte Prämien, Bericht der Kommission für soziale
  Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, BBl 2009 6617 ff., 6623), weshalb
  den Versicherten im Umfang der Prämienverbilligungsbeiträge kein Aufwand für
  die Versicherungsbeiträge entsteht.

  
	
   

  
	
  4.5 Sollte die Beschwerdeführerin früher auch den durch
  die individuelle Prämienverbilligung getragenen Teil der Krankenkassenprämien
  zum Abzug zugelassen haben, käme das durch die Beschwerdegegnerinnen gerügte
  Vorgehen einer Praxisänderung gleich. Praxisänderungen sind zulässig, wenn
  ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen, die Änderung
  grundsätzlich erfolgt, das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung
  gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt und wenn sie keinen
  Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen (Ulrich Häfelin/Georg Müller,
  Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen
  2016, Rz. 589 ff.).

  
	
   

  
	
  Aus dem Dargelegten ergibt
  sich, dass der durch die individuelle Prämienverbilligung gedeckte Teil der
  Krankenkassenprämien nicht als allgemeiner Abzug anerkannt werden kann.
  Sollte die Beschwerdeführerin früher anders verfahren sein, so war diese als
  unrichtig erkannte Praxis zu ändern. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
  dass die Praxisänderung – zumindest nach Rechtskraft des vorliegenden
  Entscheids – nicht in grundsätzlicher Weise erfolgen sollte. Sodann überwiegt
  das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dasjenige an der
  Rechtssicherheit, was sich schon daraus ergibt, dass der Abzug für die
  Versicherungsprämien und Sparzinsen beschränkt ist, weshalb die
  Praxisänderung für die Betroffenen keine existenziellen Folgen haben dürfte.
  Schliesslich stellt die Praxisänderung auch keinen Verstoss gegen Treu und
  Glauben dar. Diese Voraussetzung kommt in der Regel einzig bei prozessualen
  Fragen zum Tragen, wonach eine ohne Vorwarnung erfolgte Änderung bei der
  Anwendung von Frist- oder Formvorschriften keinen Rechtsnachteil für den
  Betroffenen zur Folge haben darf. Damit ergibt sich, dass eine Praxisänderung
  zulässig war.

  
	
   

  
	
  4.6 Zu prüfen bleibt, ob vorliegend anders zu verfahren
  ist, weil die Beschwerdegegnerin 1 Ergänzungsleistungen bezieht. Gemäss
  Art. 10 Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über
  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
  vom 6. Oktober 2000 (ELG) wird ein jährlicher Pauschalbetrag für die
  obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt. Es ist fraglich,
  ob es sich dabei um Ergänzungsleistungen im engeren Sinne handelt. Dagegen
  spricht einerseits, dass Art. 26 der Verordnung über die
  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
  vom 15. Januar 1971 (ELV) zwischen Ergänzungsleistungen und
  Prämienverbilligungen unterscheidet. Anderseits folgt aus Art. 54a ELV,
  wonach die Kantone in der Abrechnung über die Ergänzungsleistungen die
  jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
  nicht einsetzen dürfen, dass der Pauschalbetrag für die obligatorische
  Krankenpflegeversicherung anders als die Ergänzungsleistungen finanziert wird
  (vgl. dazu Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Erläuterungen zur Verordnung
  über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
  [ELV] vom 1. Januar 2008).

  
	
   

  
	
  Letztlich kann es jedoch
  offen bleiben, ob es sich bei den ausgerichteten Pauschalbeträgen nach
  Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG um eigentliche Ergänzungsleistungen
  oder nur formal um eine Leistung mit Ergänzungsleistungscharakter handelt (so
  Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
  Sozialversicherungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. A., Basel
  2016, I Rz. 108). Im einen wie im anderen Fall stellt der Pauschalbetrag
  die individuelle Prämienverbilligung für den Ergänzungsleistungsbezüger dar.
  Der Pauschalbetrag wird wie die individuelle Prämienverbilligung für
  Nichtbezüger von Ergänzungsleistungen zweckgebunden für die Begleichung der
  Krankenkassenprämien ausgerichtet.

  
	
   

  
	
  Davon unterscheiden sich
  die von der Beschwerdegegnerin 1 vergleichsweise herangezogenen Beispiele. So
  trifft es beispielsweise zwar zu, dass die Hypothekarzinsen bei der
  Berechnung der Ergänzungsleistungen als Ausgabe anerkannt werden
  (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG), aber dennoch als allgemeine
  Abzüge bei den Steuern vom Einkommen abgezogen werden (Art. 9 Abs. 2
  lit. a StHG, Art. 31 Abs. 1 Ziff. 1 StG). Indessen dienen
  die Hypothekarzinsen wie – mit Ausnahme des Pauschalbetrags für die obligatorische
  Krankenpflegeversicherung – die übrigen anerkannten Ausgaben gemäss
  Art. 10 ELG einzig der Beurteilung, ob beim Ansprecher ein
  Aufwandüberschuss besteht, was Voraussetzung für die Ergänzungsleistungen
  bildet. Die Ergänzungsleistungen bezwecken die Existenzsicherung (vgl.
  Art. 2 Abs. 1 ELG). Wie sie verwendet werden, ist aber nicht
  vorgeschrieben. So interessiert es den Gesetzgeber beispielsweise nicht, ob
  mit den Ergänzungsleistungen die Hypothekarzinsen bezahlt werden oder nicht.
  Der Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist
  hingegen zwingend für die Begleichung der Versicherungsprämien zu verwenden.
  Dies entspricht dem Sozialziel, dass offene Prämienforderungen vermieden
  werden sollten, und wird durch den seit 1. Januar 2012 in Kraft
  stehenden Art. 21a ELG, wonach der Pauschalbetrag direkt dem Versicherer
  auszuzahlen ist, gewährleistet. 

  
	
   

  
	
  Damit handelt es sich bei
  den Hypothekarzinsen um effektive Ausgaben, welche die
  Ergänzungsleistungsbezüger tätigen, während die Prämien für die obligatorische
  Krankenpflegeversicherung nur in dem Umfang anfallen, in welchem sie nicht
  durch den Pauschalbetrag verbilligt werden. Dies erklärt die aus steuerlicher
  Sicht ungleiche Behandlung.

  
	
   

  
	
  Schliesslich wäre auch
  eine Ungleichbehandlung zwischen Bezügern von Ergänzungsleistungen und nicht
  ergänzungsleistungsberechtigten Bezügern einer individuellen
  Prämienverbilligung nicht zu rechtfertigen. Die Ergänzungsleistungen sind
  gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. k StHG und Art. 24 Ziff. 10 StG
  wie auch die individuelle Prämienverbilligung (Art. 7 Abs. 4
  lit. f StHG und Art. 24 Ziff. 6 StG) steuerfrei. Sodann führen
  sowohl der Pauschalbeitrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
  gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG wie auch die individuelle
  Prämienverbilligung nach Art. 65 Abs. 1 KVG zu einer Reduktion der
  effektiven Ausgaben für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung.
  Wenn nun für Personen, die keine Ergänzungsleistungen beziehen, gilt, dass
  die Prämien für die Krankenpflegeversicherung nur im tatsächlich von der
  steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden können
  (vgl. E. II/4.1), muss dies auch für Bezüger von
  Ergänzungsleistungen gelten (vgl. auch BGer-Urteil 2C_429/2008 vom
  10. Dezember 2008 E. 8.2).

  
	
   

  
	
  4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass Prämien für die
  private Krankenversicherung nur im vom durch den Pauschalbetrag gemäss
  Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG nicht gedeckten Umfang zum Abzug
  zuzulassen sind. Damit beläuft sich der Abzug für Prämien für private
  Personenversicherungen und Sparzinsen auf Fr. 1'397.- (Versicherungsprämien
  in der Höhe von Fr. 5'303.- abzüglich Pauschalbetrag von
  Fr. 4'140.- zuzüglich Sparzinsen in der Höhe von Fr. 234.-). Das
  steuerbare Einkommen für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 beträgt
  folglich Fr. 16'500.-.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde gutzuheissen. Der Rekursentscheid der Steuerrekurskommission vom
  9. Mai 2016 ist aufzuheben und das steuerbare Einkommen für die Kantons-
  und Gemeindesteuern auf Fr. 16'500.- festzusetzen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die pauschale
  Gerichtsgebühr von Fr. 250.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin 1
  aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c StG). Mangels Obsiegens
  steht ihr zudem keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3
  lit. a VRG e contrario).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Das steuerbare Einkommen der Beschwerdegegnerin 1
    wird für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 auf Fr. 16'500.- festgesetzt.

    
	
    2.

    	
    Der
    Beschwerdegegnerin 1 wird eine pauschale Gerichtsgebühr von
    Fr. 250.- auferlegt.

    
	
    3.

    	
    Eine
    Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]