# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 215bdd57-dd9a-5261-a77b-9519d632c54d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2024 D-1401/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1401-2024_2024-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1401/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

vertreten durch Ass. iur. Tatjana Tshimbidi,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1401/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin), eine türkische Staats-

angehörige kurdischer Ethnie, heiratete am (…) 2015 in der Türkei den in 

der Schweiz aufenthaltsberechtigten D._______. Nachdem sie im Rahmen 

des Familiennachzugs am 15. Februar 2016 in die Schweiz eingereist war, 

wurde ihr vom kantonalen Migrationsamt eine Aufenthaltsbewilligung er-

teilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts E._______ vom 31. Oktober 2017 wurde 

davon Vormerk genommen, dass die Eheleute seit diesem Datum getrennt 

lebend waren. Später wurde die Ehe mit Urteil des Amtsgerichts F._______ 

(Türkei) am 3. Juli 2018 rechtskräftig geschieden.  

A.b Die Beschwerdeführerin befindet sich eigenen Angaben zufolge seit 

dem Jahr 2018 in einer Beziehung mit dem rumänischen Staatsangehöri-

gen G._______. Aus dieser gingen die beiden Kinder B._______ und 

C._______ hervor.  

A.c Das Migrationsamt des Kantons H._______ entschied mit Verfügung 

vom 6. Februar 2020, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 

nicht zu verlängern, und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Ein 

Rekurs gegen diesen Entscheid wurde von der (…) des Kantons 

H._______ am 9. März 2021 abgewiesen. Eine Beschwerde dagegen an 

das Verwaltungsgericht H._______ wurde mit Urteil vom (…) Oktober 2021 

ebenfalls abgewiesen, woraufhin die Beschwerdeführerin an das Bundes-

gericht gelangte. Dieses wies die erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten mit Urteil vom (…) Oktober 2022 ab und trat auf 

die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ein.  

A.d In der Folge setzte das kantonale Migrationsamt der Beschwerdefüh-

rerin und ihren beiden Kindern eine Ausreisefrist bis zum 7. Februar 2023.  

B.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 15. Februar 2023 im Bundesasylzent-

rum H._______ für sich und ihre Kinder ein Asylgesuch. Am 2. Juni 2023 

wurde sie vom SEM zu ihren Asylgründen angehört. Mit Verfügung vom 12. 

Juni 2023 wies es die Behandlung des Asylgesuchs dem erweiterten Ver-

fahren zu.  

C.  

C.a Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 

geltend, sie stamme aus einer traditionellen Familie und sei im Dorf 

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Seite 3 

I._______ (F._______, Provinz J._______) aufgewachsen. Sie habe das 

Gymnasium abgeschlossen, aber ihre Mutter habe nicht gewollt, dass sie 

an die Universität gehe. Auch einer Arbeitstätigkeit habe sie nicht nachge-

hen dürfen. Auf Wunsch ihrer Mutter und gegen ihren eigenen Willen habe 

sie im Jahr 2010 D._______, der in der Schweiz gelebt habe, religiös ge-

heiratet. Kurz darauf sei sie zu dessen Eltern gezogen, wobei ihr verspro-

chen worden sei, dass sie bald zu ihrem Ehemann in die Schweiz gehen 

könne. Dies sei jedoch nicht geschehen und sie habe erst im Februar 2016, 

nachdem sie zivilrechtlich geheiratet hätten, in die Schweiz kommen kön-

nen. Hier sei sie jedoch schwer erkrankt. Zudem habe sie keine Kinder 

bekommen, was zu einem grossen gesellschaftlichen Druck geführt habe. 

Ihr Ehemann habe ihr vorgeworfen, sie habe von ihrer Krankheit gewusst 

und diese verheimlicht. Er sei ihr gegenüber auch physisch gewalttätig ge-

worden und habe sich später von ihr scheiden lassen. Von Seiten ihrer 

eigenen Familie sei sie beschuldigt worden, dass sie den Geschlechtsver-

kehr mit ihrem Mann verweigert habe, deshalb keine Kinder bekommen 

habe und somit für das Scheitern der Ehe verantwortlich sei. Später sei sie 

eine Beziehung mit einem neuen Partner eingegangen, aus welcher zwei 

uneheliche Kinder hervorgegangen seien. Dies stelle einen Verstoss ge-

gen den «Namus» (ungeschriebener Kodex der Familienehre, Anm. des 

Gerichts) dar und habe dazu geführt, dass ihre Familie den Kontakt zu ihr 

abgebrochen habe, und zwar sowohl jene in der Türkei als auch die im 

Ausland lebenden Verwandten. Einzig mit ihrer älteren Schwester und ih-

ren Cousins in Basel stehe sie noch in Kontakt. Von Angehörigen aus der 

Türkei habe sie Drohungen via Handy erhalten, in welchen sie gewarnt 

werde, nicht in den Heimatstaat zurückzukehren. Es handle sich dabei na-

mentlich um einen Onkel und Cousins, welche ihre Ehre wiederherstellen 

wollten. Aus diesem Grund sei ihr Leben bei einer Rückkehr – ebenso wie 

jenes ihrer Kinder – bedroht. Ihre Verwandten würden sie nicht in Ruhe 

lassen und sie allenfalls sogar töten. Zudem könnte die Behandlung ihrer 

Krankheit in der Türkei nicht fortgeführt werden und der Druck seitens der 

Gesellschaft könnte sie in den Suizid treiben. Ferner wüsste sie nicht, wo-

hin sie in der Türkei gehen und wie sie ihr Leben dort führen könnte.  

C.b Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin (Sprach-) Nachrich-

ten mit Drohungen ein, die sie von ihrem Cousin respektive Neffen aus der 

Türkei erhalten habe. Zudem befinden sich ihre türkische Identitätskarte 

und ihr Reisepass sowie mehrere ärztliche Berichte bei den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2024 – eröffnet am 1. Februar 2024 – stellte 

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das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht. Es lehnte ihre Asylgesuche ab und hielt fest, die rechtskräftige 

Wegweisung des Migrationsamtes des Kantons H._______ vom 6. Februar 

2020 habe weiterhin Bestand. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug der 

Wegweisung an und beauftragte den Kanton H._______ mit dessen Durch-

führung.  

E.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 

4. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen 

Entscheid. Darin beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um un-

entgeltliche Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person 

der unterzeichnenden Rechtsvertreterin.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 5. März 2024 den Eingang 

der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör respektive der Begründungspflicht gerügt (vgl. Beschwerdeschrift, 

Ziffer 7). Es wird vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen 

entgegen der Ansicht der Vorinstanz glaubhaft dargelegt habe. Das SEM 

gehe jedoch nur oberflächlich auf die Asylrelevanz ein und verweise ledig-

lich darauf, es sei allgemein von einer Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit 

der türkischen Behörden in Bezug auf «Ehrenmorde» auszugehen. Damit 

seien die gesetzlichen Anforderungen an das rechtliche Gehör nicht erfüllt.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Ge-

hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich 

zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu 

berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die be-

troffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass sich die Verfügung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich erwähnt oder widerlegt. Die Vorinstanz darf sich bei der Be-

gründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 

I 97 E. 2.b). 

4.3 Aus der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, dass die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin nach Auffassung des SEM den Anfor-

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derungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu genü-

gen vermögen. Entsprechend bestand für die Vorinstanz keine Veranlas-

sung, eine umfassende Prüfung der Asylrelevanz vorzunehmen. Bei den 

betreffenden Ausführungen handelt es sich vielmehr um ergänzende An-

merkungen, weshalb es den Vorbringen (auch) an der Asylrelevanz gefehlt 

hätte. Der Begründung der Verfügung lässt sich jedoch mit ausreichender 

Klarheit entnehmen, aus welchen Gründen die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt wurden. 

Der Umstand, dass in der Beschwerde von der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen ausgegangen wird, was eine fundierte Prüfung der Asylrelevanz nach 

sich gezogen hätte, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Im 

Rahmen der materiellen Würdigung der Vorbringen wird zu prüfen sein, ob 

die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen ist. Eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör liegt indessen nicht vor und es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, die Beschwer-

deführerin befinde sich bereits seit 2016 in der Schweiz, habe indessen 

erst im Februar 2023 – eine Woche nach Ablauf der ihr gesetzten 

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Ausreisefrist – ein Asylgesuch eingereicht. Sie mache geltend, sie werde 

von ihrer Familie in der Türkei bedroht, weil sie gegen den «Namus» 

verstossen habe. Auf Nachfrage habe sie diese Bedrohungen jedoch kaum 

konkretisieren können und lediglich erklärt, ihre ältere Schwester habe ihr 

von Drohungen ihres Onkels berichtet. Als sie gefragt worden sei, woher 

der Onkel von ihrem angeblichen Verstoss gegen die Familienehre erfah-

ren habe, habe sie dargelegt, dessen Tochter wohne in der Schweiz und 

habe sie während ihrer Schwangerschaft gesehen. Nachdem ihr jüngeres 

Kind im (…) 2020 zur Welt gekommen sei, wäre zu erwarten gewesen, 

dass sie die Bedrohungslage durch ihren Onkel gegenüber den schweize-

rischen Behörden bereits zu einem früheren Zeitpunkt signalisiert hätte. In 

ihren Beschwerdeeingaben im ausländerrechtlichen Verfahren werde die 

Bedrohung seitens des Onkels jedoch nicht erwähnt, sondern lediglich eine 

Bedrohung durch ihren Bruder. Letztere wiederum habe sie anlässlich der 

Anhörung im Asylverfahren nicht vorgebracht. Ferner lägen keine polizeili-

chen Meldungen über allfällige Bedrohungen durch in der Schweiz lebende 

Verwandte vor. Sodann habe sie den Inhalt der Drohnachrichten nicht dar-

zulegen vermocht. Auffallend sei auch, dass die Nachrichten vom Frühjahr 

2023 datierten und sie diese erst nach Einreichung des Asylgesuchs erhal-

ten habe. Ferner lägen auch hinsichtlich ihrer Krankengeschichte wider-

sprüchliche Angaben vor, was die generelle Glaubhaftigkeit ihrer Vorbrin-

gen weiter schwäche. So habe sie angegeben, dass ihre gesundheitlichen 

Probleme erstmals in der Schweiz aufgetreten seien. Den medizinischen 

Berichten lasse sich indessen entnehmen, dass sie bereits in der Türkei 

entsprechende Beschwerden gehabt habe. Zudem habe sie in einem 

Schreiben an das Bezirksgericht E._______ erwähnt, sie habe bei ihrer 

Einreise in die Schweiz eine grössere Menge an (…) -Medikamenten da-

beigehabt. Insgesamt bestünden erhebliche Zweifel an der von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Bedrohungslage durch ihre Ver-

wandten in der Türkei und diese scheine mit hoher Wahrscheinlichkeit kon-

struiert, um in der Schweiz verbleiben zu können. Selbst bei Wahrunter-

stellung würde es ihr jedoch freistehen, nach einer Rückkehr um staatli-

chen Schutz vor den geltend gemachten Bedrohungen seitens ihrer Ver-

wandten zu ersuchen. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb ihr die türki-

schen Behörden allenfalls benötigten Schutz aus einem in Art. 3 AsylG ge-

nannten Grund verweigern würden.  

In Bezug auf die Wegweisung hielt das SEM fest, dass das Migrationsamt 

des Kantons H._______ mit Entscheid vom 6. Februar 2020 die Nichtver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin verfügt 

habe. Mit dem abweisenden Urteil des Bundesgerichts vom (…) Oktober 

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2022 sei diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen. Das SEM sei gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht befugt, die Wegweisung an-

zuordnen und über den Vollzug zu befinden, wenn zuvor bereits eine kan-

tonale Behörde die Wegweisung verfügt habe.  

6.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, das SEM habe den herab-

gesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend 

Rechnung getragen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz berichte die 

Beschwerdeführerin detailliert. Sie beantworte die gestellten Fragen, ordne 

diese in den Kontext ein und schildere die Bedrohungssituation umfas-

send. Die in der angefochtenen Verfügung dargelegten zeitlichen «Auffäl-

ligkeiten» seien dadurch erklärbar, dass sich ihr Aufenthaltsstatus mit der 

Scheidung von ihrem damaligen Ehemann geändert habe. Vor diesem 

Zeitpunkt habe für die Verwandten kein Anlass bestanden, die Beschwer-

deführerin zu bedrohen. Ausserdem könne sie nichts für den Zeitpunkt, an 

welchem die Drohungen begonnen hätten. Deren zeitliche Nähe zum Ver-

lust des Aufenthaltsstatus lasse jedenfalls nicht auf eine generelle Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen schliessen. Insgesamt seien ihre Aussagen 

als konsistent, detailliert und überwiegend glaubhaft zu beurteilen. Die Tür-

kei sehe sich mit einer komplexen sozialen Realität konfrontiert, in welcher 

unverheiratete Frauen mit ausserehelichen Kindern oft Diskriminierung 

und Gewalt erfahren würden. Dabei bestehe diesen gegenüber eine Schut-

zunwilligkeit seitens der türkischen Behörden. Diese Situation sei durch 

konservative religiöse Ansichten verschärft worden, die unter der Regie-

rung von Präsident Erdogan an Einfluss gewonnen hätten. Es finde eine 

Restriktion von Frauenrechten statt und traditionelle Geschlechterrollen 

würden erstarken, was mit unzureichenden rechtlichen Massnahmen, 

mangelnden Unterstützungsdiensten und ungenügender Strafverfolgung 

von Gewalttätern einhergehe. Die Beschwerdeführerin habe glaubhaft ge-

macht, dass sie in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe – Mütter von ausserehelich geborenen Kin-

dern – an Leib und Leben gefährdet sei.  

Weiter wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass sich der Wegweisungs-

vollzug als unzulässig und unzumutbar erweise. Die Beschwerdeführerin 

sei immer noch schwer krank, habe sich einer Operation am Kopf unterzie-

hen müssen und sei psychisch angeschlagen. Es könne nicht davon aus-

gegangen werden, dass die medizinische Infrastruktur in der Türkei ihren 

hochspezifischen Bedürfnissen gerecht werde. Zudem seien ihre beiden 

Kinder in der Schweiz geboren und hier sozialisiert worden. Sie sprächen 

weder eine Landessprache der Türkei noch hätten sie einen Bezug zu 

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ihren dort lebenden Verwandten. Aufgrund der Stigmatisierung von unver-

heirateten Frauen mit ausserehelichen Kindern sei zu befürchten, dass sie 

dort keinen gesellschaftlichen Anschluss finden würden. Eine Rückkehr in 

die Türkei bedeute daher eine konkrete Gefährdung ihres Gesundheitszu-

stands und hätte massive Auswirkungen auf das Kindeswohl.  

7.  

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Be-

schwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber 

reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vor-

bringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände we-

sentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). 

7.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass die Beschwerdeführerin die angebliche Bedrohungslage, die sie in 

der Türkei erwarten würde, wenig konkret dargelegt hat. Als sie anlässlich 

der Anhörung nach ihren Asylgründen gefragt wurde, verwies sie zunächst 

in allgemeiner Weise auf ihre Lebensgeschichte (vgl. SEM-Akte […]-21/19 

[nachfolgend Akte 21], F115 ff.). Später erwähnte sie, dass sie von ihren 

Cousins sowie ihrem Neffen Drohnachrichten erhalten habe, nachdem 

diese erfahren hätten, dass sie in der Schweiz keine Aufenthaltsbewilligung 

mehr habe (vgl. Akte 21, F124 ff.). Die als Beweismittel eingereichten Droh-

nachrichten erfolgten offenbar erst im April 2023, mithin unmittelbar nach 

Einreichung des Asylgesuchs. Zwar soll die Beschwerdeführerin eigenen 

Angaben zufolge bereits zuvor über ihre ältere Schwester bedroht worden 

sein; ihre diesbezüglichen Ausführungen blieben jedoch äusserst vage 

(vgl. Akte 21, F125 und F136 f.). Zudem gab sie zu Protokoll, ihre Verwand-

ten in der Türkei hätten von ihrem Verstoss gegen den «Namus» erfahren, 

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weil ihre Cousine in K._______ lebe und sie gesehen habe, als sie schwan-

ger gewesen sei (vgl. Akte 21, F138). Entsprechend müsste die Bedro-

hungslage spätestens seit dem Jahr 2020, als die zweite Schwangerschaft 

endete, bestanden haben. Das kantonale Migrationsamt verfügte im Feb-

ruar 2020 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, weshalb zu 

erwarten gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin allfällige Drohungen 

seitens ihrer Verwandten in der Türkei im Rahmen der darauffolgenden Be-

schwerdeverfahren geltend gemacht hätte. Dies war indessen nicht der 

Fall, was Zweifel daran aufkommen lässt, dass bereits damals Drohungen 

erfolgt sind. In der Beschwerde wird vorgebracht, erst mit der Scheidung 

und der Änderung ihres Aufenthaltsstaus habe für die Verwandten ein An-

lass bestanden, sie zu bedrohen. Diese Argumentation ist jedoch nicht 

nachvollziehbar, zumal die Scheidung bereits im Jahr 2018 erfolgte und 

nicht ersichtlich ist, wie die Angehörigen in der Türkei – zu denen die Be-

schwerdeführerin keinen Kontakt habe – davon erfahren haben sollten, 

wann und inwiefern sich ihr Aufenthaltsstaus in der Schweiz änderte.  

7.3 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist festzuhalten, dass es der Be-

schwerdeführerin nicht gelingt, die angeblich erhaltenen Drohungen sub-

stanziiert zu schildern und nachvollziehbar darzulegen, inwiefern sie bei 

einer Rückkehr in die Türkei konkret an Leib und Leben bedroht sein soll. 

Es erschliesst sich auch nicht, weshalb sie bei einer tatsächlichen Bedro-

hungslage diese nicht bereits im bis ans Bundesgericht gezogenen Verfah-

ren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung – in welchem 

sie stets rechtlich vertreten war – geltend gemacht hätte. Es erscheint so-

mit nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin begründete Furcht hat, 

bei einer Rückkehr erheblichen Nachteilen seitens ihrer Familienangehöri-

gen ausgesetzt zu werden. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuwei-

sen, dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung 

davon ausgeht, dass die türkischen Behörden bei Frauen, die Opfer von 

innerfamiliären Übergriffen zu werden drohen – etwa aufgrund von 

Zwangsheirat, häuslicher Gewalt oder anderen Verstössen gegen die «Fa-

milienehre» – grundsätzlich willens und in der Lage sind, staatlichen 

Schutz zu gewähren (vgl. zum Ganzen Referenzurteil E-1948/2018 vom 

12. Juni 2018, E. 5.2). Diese Rechtsprechung wurde in jüngerer Zeit und 

unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der ge-

sellschaftlichen Stellung der Frauen bestätigt (vgl. etwa Urteil des BVGer 

D-4762/2023 vom 20. September 2023 E. 5.2). Entsprechend wäre es der 

Beschwerdeführerin möglich, sich bei eventuellen zukünftigen Bedrohun-

gen an die heimatlichen Behörden zu wenden und um Schutz zu ersuchen. 

Das SEM hielt in diesem Zusammenhang zutreffend fest, aus den Akten 

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ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die türkischen Behörden ihr 

aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motive den allenfalls benötigten 

Schutz verweigern würden.  

7.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asyl-

gesuche abgelehnt hat.  

8.  

8.1 Grundsätzlich verfügt das SEM bei einer Ablehnung des Asylgesuchs 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Vor-

liegend führte das SEM in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung 

aus, es habe angesichts der in Rechtskraft erwachsenen Wegweisungs-

verfügung vom 6. Februar 2020 nicht erneut über die Wegweisung der Be-

schwerdeführenden zu befinden. Im Dispositiv wurde diesbezüglich fest-

gestellt, die bereits angeordnete rechtskräftige Wegweisung des Migrati-

onsamts des Kantons H._______ habe weiterhin Bestand (Dispositivziffer 

3). Weiter ordnete das SEM den Vollzug der Wegweisung an (Dispositiv-

ziffern 4 und 5).  

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit wie auch das 

Vorliegen der weiteren Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen 

(Art. 7 Abs. 1 VwVG). Dies gilt auch für die Zuständigkeit der Vorinstanz 

(vgl. BVGE 2021 V/4 E. 11.2).  

8.3 Das Migrationsamt des Kantons H._______ verfügte mit Entscheid 

vom 6. Februar 2020, dass die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdefüh-

rerin nicht mehr verlängert werde. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung 

aus der Schweiz an und forderte sie – unter Androhung von Zwangsmass-

nahmen im Falle der Nichtbeachtung – auf, das schweizerische Staatsge-

biet zu verlassen (vgl. SEM-Akte […] -35/10). Auf entsprechenden Rekurs 

respektive Beschwerde hin wurde dieser Entscheid von der (…) des Kan-

tons H._______, dem Verwaltungsgericht des Kantons H._______ und 

schliesslich dem Bundesgericht überprüft. Die betreffenden Behörden hat-

ten dabei insbesondere in Anwendung des Bundesgesetzes über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) zu 

prüfen, ob der Beschwerdeführerin und ihren beiden Kindern in der 

Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist. Mit dem negativen Ur-

teil des Bundesgerichts vom (…) Oktober 2022 ist die Verfügung des 

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Seite 12 

Migrationsamtes und damit die angeordnete Wegweisung in Rechtskraft 

erwachsen.  

8.4 Wegweisungsentscheide können auf zwei Arten vollzogen werden: 

durch freiwillige Ausreise oder durch behördliche Ausschaffung (vgl. BGE 

140 II 74 E. 2.3). Vorliegend wurde die Wegweisung bislang nicht vollzo-

gen, nachdem die Beschwerdeführenden unmittelbar nach Ablauf der 

ihnen angesetzten Ausreisefrist (7. Februar 2023) ein Asylgesuch stellten. 

Sie sind daher von einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung betroffen, 

die noch nicht vollstreckt und somit noch nicht «konsumiert» wurde. Bei 

dieser Sachlage ist das SEM funktional nicht zuständig, im Rahmen des 

Asylverfahrens erneut die Wegweisung zu verfügen und damit verbunden 

das Vorliegen von Vollzugshindernissen im Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 AIG 

zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer D-5303/2023 vom 14. Dezember 2023 

E. 4.3). Über allenfalls nach der letztmaligen Prüfung im ausländerrechtli-

chen Verfahren neu entstandene Vollzugshindernisse wäre gegebenenfalls 

durch die funktional zuständigen ausländerrechtlichen Behörden in einem 

bei ihnen gegen die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons 

H._______ vom 6. Februar 2020 einzuleitenden Wiedererwägungsverfah-

ren zu befinden.  

8.5 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht nicht 

(erneut) über die Wegweisung der Beschwerdeführerin entschieden hat. 

Es war indessen mangels funktionaler Zuständigkeit ebenfalls nicht befugt, 

den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, wobei es sich zu diesem Punkt 

in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auch nicht geäussert 

hat. Bei der vorliegenden Ausgangslage ist von einer Anfechtbarkeit – und 

nicht etwa der (Teil-)Nichtigkeit – der betreffenden Verfügung auszugehen, 

zumal die Nichtigkeit einer von einer Behörde erlassenen Verfügung, die 

nicht zum vornherein gänzlich sachlich unzuständig ist, nur mit Zurückhal-

tung angenommen werden soll (vgl. zum Ganzen Urteil D-5303/2023 E. 5). 

Folglich sind die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung von 

Amtes wegen aufzuheben, da die funktionale Zuständigkeit betreffend die 

Prüfung allfälliger nachträglich entstandener Umstände, die dem Vollzug 

der Wegweisung entgegenstehen (Art. 83 AIG), bei den kantonalen Behör-

den liegt. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

soweit darin die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl beantragt wird. Die Beschwerde ist indessen 

D-1401/2024 

Seite 13 

gegenstandslos, soweit (eventualiter) um Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ersucht wird. Schliesslich hat das SEM zu Recht festgestellt, dass 

es nicht über die Wegweisung zu befinden habe.  

10.  

10.1 Durch den vorliegenden Entscheid in der Sache wird der Antrag, es 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegen-

standslos.  

10.2 Die Beschwerdeführenden sind im vorliegenden Verfahren unterle-

gen, soweit sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Ge-

währung von Asyl beantragt haben, womit ihnen grundsätzlich die redu-

zierten Verfahrenskosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der 

Beschwerde wird jedoch beantragt, es sei ihnen die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und eine amtliche Rechtsbeiständin in der Per-

son der unterzeichnenden Rechtsvertreterin beizuordnen. Gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ver-

fügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 

Begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerdeführerin ist nicht er-

werbstätig, Mutter von zwei kleinen Kindern und lebt offenbar nicht mit ih-

rem Partner zusammen (vgl. SEM-Akte […] -60/7). Aufgrund der Akten ist 

davon auszugehen, dass sie prozessual bedürftig ist. Die in der Be-

schwerde gestellten Begehren waren – gerade auch angesichts der sich 

stellenden rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit – 

nicht als zum Vornherein aussichtslos zu erachten, weshalb die Vorausset-

zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt sind. 

Der betreffende Antrag ist folglich gutzuheissen und auf die Auferlegung 

von Verfahrenskosten ist zu verzichten.  

10.3 Bei gegenstandslos gewordenen Verfahren sind die Verfahrenskosten 

in der Regel jener Partei aufzuerlegen, welche die Gegenstandslosigkeit 

bewirkt hat. Für den Fall, dass das Verfahren ohne Zutun der Parteien ge-

genstandslos geworden ist, sind die Kosten aufgrund der Sachlage vor Ein-

tritt des Erledigungsgrunds festzulegen (Art. 5 Bst. b des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]). Vorliegend ist die teilweise Gegenstandslosigkeit 

des Beschwerdeverfahrens zufolge der von Amtes wegen zu berücksichti-

genden funktionalen Unzuständigkeit des SEM, über die Anordnung des 

Vollzugs der Wegweisung zu befinden, ohne Zutun der Parteien eingetre-

ten. Eine Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführenden mit ihren 

Begehren durchgedrungen wären, kann vorliegend jedoch unterbleiben, 

D-1401/2024 

Seite 14 

nachdem aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

ohnehin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.  

10.4 In Verfahren wie dem vorliegenden bestellt das Bundesverwaltungs-

gericht auf Antrag der asylsuchenden Personen, die von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten befreit sind, grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeistän-

din (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). Die rubrizierte Rechtsvertreterin ist 

daher antragsgemäss als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen 

und ihr ist ein amtliches Honorar auszurichten. Eine Kostennote wurde bis-

lang nicht zu den Akten gereicht. Auf deren Nachforderung kann indessen 

verzichtet werden, da sich der notwendige Aufwand aufgrund der Akten mit 

ausreichender Zuverlässigkeit abschätzen lässt. Unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist das amtliche 

Honorar auf insgesamt Fr. 600.– (inklusive Auslagen) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dispositivzif-

fern 1-3 der Verfügung des SEM vom 29. Januar 2024, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt wurden.  

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 29. Januar 2024 

werden von Amtes wegen aufgehoben. Diesbezüglich wird die Be-

schwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten wird verzichtet.  

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird gutgeheissen. Ass. iur. Tatjana Tshimbidi, Zürcher Beratungsstelle für 

Asylsuchende, wird als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ihr wird zu-

lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 600.– (in-

klusive Auslagen) ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Regula Aeschimann 

 

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