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**Case Identifier:** a8e8931e-bb66-5b79-9125-0d43f37ecd6a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 26.09.2025 SST.2024.241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-241_2025-09-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2024.241 
(ST.2023.163; StA.2021.3875) 

 

 

Urteil vom 26. September 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Baden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1993, von Bosnien und Herzegowina, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,  

[…] 

  

 
 

Gegenstand  Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 15. August 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Baden gegen den 

Beschuldigten Anklage wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG), 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG), mehrfachen 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 

Abs. 1 StGB), mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a 

SVG) und unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialver-

sicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB). 

 

2. 

Das Bezirksgericht Laufenburg fällte am 9. November 2023 folgendes 

Urteil:  

 

1. 
Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 
 
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG; 
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 

7 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. c WV; 
- des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage i.S.v. 

Art. 147 Abs. 1 StGB; 
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG; 
- sowie des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder 

der Sozialhilfe i.S.v. Art. 148a Abs. 1 StGB. 
 
2. 
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie 
Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, bestraft mit einer 
Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten, 
 
teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. 
Juni 2021 (Art. 49 Abs. 2 StGB). 
 
3. 
Der ausgestandene Freiheitsentzug von zwei Tagen wird dem Beschuldigten gemäss 
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
4. 
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 
23. Januar 2018 für die Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 30.00 gewährte bedingte 
Strafvollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die Strafe ist durch die 
damals anordnende Instanz zu vollziehen. 
 
5. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e und o StGB für 10 Jahre des Landes 
verwiesen. Diese Landesverweisung gilt für den gesamten Schengenraum und ist 
entsprechend im SIS einzutragen. 
 

 - 3 - 

 

 

6. 
6.1. 
Gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 69 StGB i.V.m. Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 
der kantonalen Polizeiverordnung wird die beschlagnahmte Schlagrute zuhanden des 
Polizeikommandos des Kantons Aargau (SIWAS) eingezogen und vernichtet. 
 
6.2. 
6.2.1. 
Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten auf sein 
Verlangen hin zurückgegeben, ansonsten eingezogen und vernichtet: 
 
- Digitalwaage mit weissen Pulverrückständen  
- Digitalwaage «Rosenstein&Söhne» 
- Digitalwaage «Gitty Göff» 
- Postfinance Karte Nr. E, lautend auf B._____; Bankkarte Raiffeisen, Nr. K, lautend 

auf B._____ 
- offener Brief, adressiert an B._____, Absender C._____ 
 
6.2.2. 
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft herausverlangt, 
werden sie eingezogen und vernichtet. 
 
6.2.3. 
Die Oberstaatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 
 
6.3. 
6.3.1. 
Das beschlagnahmte Mobiltelefon Apple iPhone 11 Pro, Rufnummer P, IMEI D wird dem 
Beschuldigten nach Rechtskraft des Urteils auf sein Verlangen hin zurückgegeben. 
 
6.3.2. 
Wird das Mobiltelefon nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft herausverlangt, 
wird es eingezogen und vernichtet (zuhanden der IT-Forensik). 
 
6.3.3. 
Die Oberstaatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 
 
6.4. 
Auf eine Ersatzforderung zugunsten des Staates i.S.v. Art. 71 Abs. 1 StGB wird verzichtet. 
 
7. 
7.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

 
a) der Gerichtsgebühr  Fr.  4'000.00 
b) der Anklagegebühr Fr.  2'100.00 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 15’783.30 
d) den Kosten für die Entschlüsselung und Auswertung 
 des Mobiltelefons sowie der Auslagen der Polizei Fr. 687.40 
e) den Spesen Fr.  92.90 
Total  Fr.  22'663.60 
 
7.2. 
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss Ziff. 7.1 lit. a) und lit. b) sowie die Kosten 
gemäss Ziff. 7.1 lit. d) und e) im Gesamtbetrag von Fr. 6'880.30 auferlegt.  
 
 

 - 4 - 

 

 

8. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. Ronny Scruzzi, Rechtsanwalt, Olten, 
wird eine Entschädigung von Fr. 15'783.30 (inkl. 7.7 % MwSt. von Fr. 532.88 und 8.1 % 
MwSt. von Fr. 624.16) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss Ziff. 7.1 
lit. c.) und die Gerichtskasse Baden wird angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen. 
 
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag 
von Fr. 15'783.30 wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 21. Oktober 2024 beantragte der 

Beschuldigte, das Strafverfahren wegen unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe sei einzustellen. 

Weiter sei der Beschuldigte von den Vorwürfen der qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (namentlich dem Verkauf von 

Kokaingemisch an C._____ und 14 weitere unbekannte Abnehmer), der 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz, des mehrfachen betrügerischen 

Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und des mehrfachen 

Fahrens ohne Berechtigung freizusprechen. Hingegen sei er der Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch den Verkauf von 11.4 

g reinen Kokains schuldig zu sprechen. Er sei hierfür mit einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 7 Monaten, Probezeit 4 Jahre, zu verurteilen. Auf den 

Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. 

Januar 2018 für die Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 30.00 gewährten 

bedingten Vollzugs sei zu verzichten. Es sei schliesslich von einer 

Landesverweisung abzusehen (Berufungserklärung S. 2 f.). 

 

2.2. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 15. November 2024 beantragte die 

Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei zu einer (unbedingten) Freiheits-

strafe von 4 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 zu verurteilen (Anschluss-

berufungserklärung S. 1 f.). 

 

2.3. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 6. Dezember 2024 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung 

ein. 

 

2.4. 

Der Beschuldigte reichte am 7. Februar 2025 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung und Anschluss-

berufungsantwort ein. 

 

2.5. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 24. Februar 2025 eine schriftliche 

Berufungsantwort ein.  

 - 5 - 

 

 

2.6. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten sowie der 

Zeugin D._____ fand am 26. September 2025 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Zu überprüfen sind infolge der Berufung des Beschuldigten und der 

Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sämtliche Schuldsprüche sowie 

die Strafzumessung inkl. Widerruf des mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Januar 2018 für die Geldstrafe von 25 

Tagessätzen à Fr. 30.00 gewährten bedingten Vollzugs, sowie die Landes-

verweisung. Nicht zu überprüfen sind die vorinstanzlich getroffenen 

Regelungen hinsichtlich der beschlagnahmten Gegenstände und der 

Schlagrute, der Verzicht auf eine Ersatzforderung zugunsten des Staates 

und die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erst-

instanzliche Verfahren (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifizierten Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 

2 lit. a BetmG schuldig gesprochen. 

 

In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte 

im Zeitraum von ca. März 2021 bis ca. am 24. August 2021 in Q._____ und 

weiteren unbekannten Orten einer unbekannten Anzahl von Abnehmern, 

mindestens jedoch 17 Personen, unter anderem D._____, B._____ (nun-

mehr verstorben) sowie C._____ (nunmehr verstorben), mindestens 

insgesamt 520 g Kokaingemisch (angenommener Reinheitsgrad 60 %, 

entsprechend mindestens 312 g reinem Kokain) gegen Entgelt verkauft 

habe. Der Grammpreis habe bei ca. Fr. 60.00 bis ca. Fr. 80.00 gelegen, 

was einem Gesamtpreis von Fr. 18'720.00 entspreche. Davon soll der 

Beschuldigte an B._____ und D._____ im Zeitraum von ca. März 2021 bis 

20. Mai 2021 insgesamt ca. 106 g Kokaingemisch für ca. Fr. 7'420.00 

verkauft haben. Die Übergaben seien ca. alle 7 Tage mit einer 

durchschnittlichen Menge von ca. 20 g Kokaingemisch zu einem Gramm-

preis von durchschnittlich Fr. 70.00 am damaligen Wohnort von D._____ 

und B._____ an der R-Strasse in Q._____ erfolgt. Des Weiteren habe der 

Beschuldigte im Zeitraum von ca. Ende Mai 2021 bis ca. Ende August 2021 

an einem unbekannten Ort, in mehreren Malen, zusätzlich insgesamt ca. 8 

bis 10 g Kokaingemisch auf Kommission für ca. Fr. 520.00 an D._____ 

verkauft. 

 

 - 6 - 

 

 

2.2. 

Der Beschuldigte anerkennt, 10.6 g reines Kokain an B._____ und 0.8 g an 

D._____ verkauft zu haben und beantragt, er sei hierfür gemäss Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG schuldig zu sprechen. Darüber hinaus bestreitet er den 

Sachverhalt und verlangt einen Freispruch. Er macht insbesondere 

geltend, dass er lediglich 10 g Kokain gekauft habe und dieses im 

Verhältnis 1 (Kokain) zu 9 (Ephedrin) gestreckt habe. An sämtliche weitere 

Personen, die auf einer beschlagnahmten Liste aufgeführt sind, habe er 

kein Kokain, sondern Marihuana verkauft, wobei dies im Zeitraum vor dem 

angeklagten Zeitraum gewesen sei. In beweismässiger Hinsicht wendet er 

sich gegen die Verwertbarkeit der ersten Einvernahme der Zeugin D._____ 

vom 2. Juli 2021 (UA act. 344 ff.), da diese nicht parteiöffentlich gewesen 

sei. Damit lasse sich der angeklagte Zeitraum nicht erstellen (Berufungs-

begründung S. 2 ff., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 1 ff.). 

 

2.3.  

2.3.1. 

Der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 

Abs. 1 BetmG macht sich u.a. strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt 

veräussert, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr 

bringt (lit. c). 

 

Eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

begeht gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, wer weiss oder annehmen 

muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit 

vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist dies bei Kokain bei einer reinen Wirkstoffmenge von 18 

Gramm der Fall (BGE 145 IV 312, Regeste; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 3.1.2). 

 

2.3.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven 

Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten 

günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und 

theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich 

sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz 

«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des 

urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet 

worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante 

Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher 

Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen 

vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3). 

 

 - 7 - 

 

 

2.4. 

Bei einer Würdigung sämtlicher Beweismittel gelangt das Obergericht zum 

Schluss, dass der Beschuldigte insgesamt 312 g reines Kokain verkauft 

hat. 

 

2.4.1.  

Ein entscheidendes Beweismittel ist die auf dem Mobiltelefon Apple iPhone 

11 Pro (IMEI D) des Beschuldigten in der Notiz «Ääää» sichergestellte Auf-

listung (UA act. 335). Es handelt sich um eine Auflistung von 17 Namen, 

hinter denen unterschiedliche und teilweise mehrere Geldbeträge stehen. 

Das Obergericht hat keine Zweifel daran, dass es sich bei den Namen um 

Abnehmer des Beschuldigten und bei den Geldbeträgen um deren 

Schulden aus den entsprechenden Käufen handelt. Es ist denn auch keine 

andere schlüssige Erklärung dafür ersichtlich, um was es sich bei dieser 

Auflistung sonst handeln sollte. Folgerichtig ist die angeklagte verkaufte 

Menge an Kokain aufgrund dieser Aufstellung berechnet worden. 

 

2.4.2.  

Die genannte Liste gewinnt insbesondere in Verbindung mit den Aussagen 

der Zeugin D._____ eine erhebliche Bedeutung.  

 

Im Rahmen der parteiöffentlichen Einvernahme vom 8. April 2022 (UA act 

375 ff.) hat sie ausgesagt, dass der Beschuldigte sie und B._____ mit 

Kokain beliefert habe. Das Kokain hätten sie jeweils auf Kommission 

bekommen. Der Beschuldigte sei zwei bis drei Mal in der Woche mit fünf 

bis zehn Gramm vorbeigekommen, dies während drei bis vier Monaten. Der 

Grammpreis habe zwischen Fr. 60.00 und 80.00 betragen (UA act. 378 ff.). 

Weiter sagte sie aus, dass es sich bei der Notiz «Ääää» um eine Liste 

handle, die Schulden aus Drogenverkäufen dokumentiere. Darunter 

befänden sich mehrere Namen, die sie Betäubungsmittelkonsumenten 

zuordnen könne. Sie habe mit «C._____», welche ebenfalls auf der Liste 

stehe, auch schon zusammen konsumiert. Sie selbst sei als «E._____» und 

B._____ als «F._____» aufgeführt (UA act. 382 Frage 59, 60, 61). Ausser-

dem kenne sie die Namen «G._____», dies sei Herr H._____, und 

«I._____» Herr J._____, die ebenfalls in der Liste aufgeführt seien (UA 378 

ff.). D._____ hat sich und weitere Konsumenten somit auf der Liste erkannt 

und die Zahlen mit Kokainkäufen in Verbindung gebracht. 

 

Bei ihrer Einvernahme anlässlich der Berufungsverhandlung konnte sich 

die Zeugin D._____ an zahlreiche Gegebenheiten nicht mehr erinnern. So 

hat sie angegeben, den Beschuldigten – anhand des optischen Eindrucks 

sowie anhand diverser Spitznamen – nicht zu erkennen und von ihm kein 

Kokain erhalten zu haben. Stattdessen hätten sie und B._____ das Kokain 

jeweils von drei Brüdern erhalten, die anders ausgesehen hätten. Sie gab 

jedoch an, in der fraglichen Zeit viel Kokain und auch Heroin konsumiert zu 

haben und sich an zahlreiche Dinge aus dieser Zeit nicht mehr zu erinnern 

 - 8 - 

 

 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Die Tatsache, dass sich D._____ 

nicht mehr an den Beschuldigten hat erinnern können, ist nicht geeignet, 

an ihren früheren Aussagen Zweifel zu erwecken. So ist notorisch, dass sie 

früher stark von diversen Betäubungsmitteln abhängig war und sich aktuell 

in der Suchtklinik K._____ in S._____ befindet. Es ist in diesem 

Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass auch D._____ rechtskräftig 

wegen diverser Betäubungsmitteldelikte sowie anderer Delikte verurteilt 

worden ist, wobei sie zu einer stationären Massnahme zur Sucht-

behandlung verurteilt worden ist, weshalb sie sich aktuell in der genannten 

Klinik befindet. Es ist daher grundsätzlich nachvollziehbar, dass sie sich an 

Geschehnisse aus dem Jahr 2021 nicht mehr detailliert erinnern kann oder 

Sachen durcheinanderbringt. Unklar ist, weshalb sie den Beschuldigten 

anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mehr erkannt hat oder – aus 

welchen Gründen auch immer – hat erkennen wollen, zumal dieser 

überhaupt nicht bestreitet, D._____ mit Kokain beliefert zu haben. Festzu-

stellen ist, dass sie auf Vorhalt der «Ääää»-Liste anlässlich der Berufungs-

verhandlung erneut von sich aus ausgeführt hat, dass es sich um eine Liste 

von Drogenkonsumenten und deren Schulden handle. Dies hat sie so 

begründet, dass sie einige der Personen kenne und es sich um 

Konsumenten handle. Die Namen C._____, L._____, Herr J._____, Herr 

H._____ und B._____ – der auf der Liste als «F._____» aufgeführt sei – 

würden ihr etwas sagen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Mithin 

belegen die Aussagen von D._____ unzweifelhaft, dass es sich um eine 

entsprechende Abnehmerliste handelt. 

 

Offenbleiben kann, ob die erste Einvernahme von D._____ vom 2. Juli 2021 

verwertbar ist (UA act. 344 ff.), da diese – wie vom Beschuldigten vor-

gebracht wird – nicht parteiöffentlich erfolgt ist. Auf die Aussagen vom 2. 

Juli 2021 wird vorliegend nicht abgestellt, da D._____ sämtliche 

entscheidenden Aussagen an der parteiöffentlichen Einvernahme vom 

8. April 2022 wiederholt hat. 

 

2.4.3.  

Weiter wurde der mittlerweile verstorbene B._____ am 24. August 2021 als 

Zeuge einvernommen (UA act. 358 ff.). Er hat ausgesagt, dass er und 

D._____ beim Beschuldigten Schulden in umstrittener Höhe hätten, da sie 

von ihm Kokain gekauft hätten. Es seien aber schon so um die Fr. 8'000.00 

an Schulden gewesen. Der Beschuldigte habe sie seit ca. April 2021 

beliefert. Sie hätten unterschiedliche Mengen bezogen. Manchmal seien es 

50 g gewesen, manchmal weniger. Der Grammpreis habe meistens Fr. 

75.00 betragen. Insgesamt könnten es etwa 106 g Kokain gewesen sein 

(UA act. 361 ff.). Damit bestätigen seine Aussagen das schlüssige Bild, 

welches sich bereits aus der Liste und den Aussagen von D._____ ergibt. 

 

 - 9 - 

 

 

2.4.4.  

Dass der Beschuldigte Kokain nicht lediglich an D._____ und B._____ 

verkauft hat ergibt sich darüber hinaus aus der Auswertung seines Mobil-

telefons Apple iPhone 11 Pro (UA act. 137 ff.), auf dem diverse Chat-

verläufe haben sichergestellt werden können, welche seine dies-

bezüglichen Kontakte mit zahlreichen Personen aus dem Drogenmilieu 

belegen. 

 

Aussagekräftig ist diesbezüglich der Chat mit einem «M._____» aus dem 

Zeitraum vom 11. bis 26. Juli 2021, in dem es offenbar um die Qualität von 

Betäubungsmitteln und den Preis hierfür gegangen ist. Der Beschuldigte 

schrieb namentlich (UA act. 342 f.): 

 

«Min nochber testetet es immer für mich. Dä isch sit 35 jahr debie. Und dä seit mir guet 

oder nid guet. Oder gibe dir hüt für 75.- denn gsehsch es selber […] Den offerieri dir 

was.. 70 isch top pris wenns eso bechunsch». 

 

M._____ antwortete: 

 

«Nei broo 55 esch top für 93%. Aber wenn du musch ha gib der für 70». 

 

Der Beschuldigte schrieb daraufhin zurück: 

 

«Ha dir was gfunde für 60». 

 

Die Diskussion über «93%» und Beträgen zwischen Fr. 60.00 und 75.00 

passt zu einem Verkauf von Kokain, da dies damals in etwa den üblichen 

Preisen und Reinheitsgraden entsprochen hat. Auch der Chatverlauf mit 

einem «N._____» vom 17. Juli 2021 ist bezeichnend. In dieser Unter-

haltung waren Geldschulden und insbesondere das Drängen auf eine 

Lieferung von Betäubungsmitteln Thema. N._____ schrieb dabei (UA 

act. 149 f.): 

 

 «I söt ha, Wörklech i ha drock!!» 

 

Der starke Drang bzw. Druck zu konsumieren ist typisch für Kokain und 

passt schlüssig ins Bild. Weiter findet sich ein Chat mit einem «O._____» 

aus dem Zeitraum vom 14. Juli bis 10. August 2021, worin es um Geld-

forderungen des Beschuldigten geht (UA act. 168 f.). In Anbetracht der 

Tatsache, dass ein «O._____» auch auf der «Ääää»-Liste zu finden ist, 

erhellt, dass es sich auch hierbei um einen Abnehmer von Betäubungs-

mitteln gehandelt haben muss. 

 

Weiter wurden Chats mit einer «P._____» vom 17. Juli 2021 sowie einem 

«AA._____» aus dem Zeitraum 12. Juli bis 17. August 2021 sichergestellt, 

worin es um Lieferungen und Geldschulden ging.  

 - 10 - 

 

 

Es ergibt sich aus den genannten Beweismitteln insgesamt ein stimmiges 

Bild, wonach der Beschuldigten im angeklagten Zeitraum zahlreichen 

Abnehmern Kokain verkauft hat. 

 

2.4.5.  

Demgegenüber vermögen die Aussagen des Beschuldigten keine Zweifel 

am angeklagten Sachverhalt zu erwecken. 

 

Er hat während der gesamten Untersuchung die Aussage verweigert (UA 

act. 321 ff., 366 ff., 400 ff.) und hat sich erstmals im Rahmen der Befragung 

an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 13. März 2024 zum Sach-

verhalt geäussert. Der Beschuldigte gab dabei – wie ausgeführt – grund-

sätzlich zu, mit Kokain gehandelt zu haben und dieses an D._____ und 

B._____ verkauft zu haben. Allerdings bestritt er sowohl die angeklagten 

übrigen 15 Abnehmer als auch den angeklagten Reinheitsgrad des 

Kokains. 

 

Einerseits hat der Beschuldigte seit der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

ausgeführt, dass es sich bei den in der «Ääää»-Liste genannten Personen 

um Abnehmer handle, welche im Jahr 2020 bei ihm Marihuana gekauft 

hätten. Diese Geschäfte seien damals auf Kommission gelaufen. Aufgrund 

dessen habe er eine Liste mit den noch offenen Schulden geführt (GA act. 

38 ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 ff.). Das Obergericht wertet 

diese Ausführungen als offensichtliche Schutzbehauptungen. Es bestehen 

keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschuldigte Marihuana verkauft hätte. 

Insbesondere wurde diesbezüglich anlässlich der Hausdurchsuchung vom 

23. August 2021 nichts sichergestellt (UA 93 ff). Weiter hat der 

Beschuldigte keine plausible Erklärung dafür liefern können, weshalb er 

lediglich an D._____ und B._____ Kokain verkauft haben sollte. Es ist 

darauf hinzuweisen, dass exakt bezüglich dieser beiden Personen ein-

deutige Belege für den Verkauf von Kokain vorliegen, was einem grossen 

Zufall entsprechen würde. Weiter ist auch auf den Chat mit «M._____» zu 

verweisen, in dem – wie erwähnt – von 93% die Rede war, was bei einem 

Verkauf von Marihuana höchst untypisch wäre und vielmehr einem Rein-

heitsgrad von Kokain entspricht. Sämtliche erwähnten Chats stammen 

zudem aus der angeklagten Zeitspanne zwischen März und August 2021, 

was die Erklärung mit dem Marihuanahandel aus dem Jahr 2020 bereits für 

sich widerlegt. Auch ist davon auszugehen, dass die «Ääää»-Liste im Zeit-

punkt der Sicherstellung vom 23. August 2021 relativ aktuell war, zumal sie 

auf dem Handy des Beschuldigten gespeichert war und vom Zeitraum zu 

den Chats, namentlich demjenigen mit «O._____» gepasst hat. 

 

Weiter hat der Beschuldigte hinsichtlich des Reinheitsgrades erklärt, dass 

er das Kokain jeweils mit Ephedrin im Verhältnis 1 (Kokain) zu 9 (Ephedrin) 

gestreckt habe. Den Tipp habe er von einem Bekannten aus dem Fitness-

center erhalten. D._____ und B._____ hätten die Qualität häufig bemängelt 

 - 11 - 

 

 

und die Ware zurückgegeben (GA act. 38 ff., Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 14 ff.). Auch dieses Vorbringen vermag nicht zu 

überzeugen und ist als Schutzbehauptung zu werten. Bei D._____ und 

insbesondere B._____ (bis zu seinem Tod) handelte es sich um den 

Behörden seit Jahren bekannte Konsumenten von Betäubungsmitteln. Die 

Erwartung bezüglich der Qualität des Kokains liegt bei solchen 

Konsumenten sehr hoch. B._____ hat zwar ausgeführt, es sei vorge-

kommen, dass der Beschuldigte einzelne Kokainlieferungen auch wieder 

habe zurücknehmen müssen (UA act. 361 f.), womit jedoch einzig von 

vereinzelten und nicht ständigen Rücknahmen auszugehen ist. D._____ 

hat dies gar nicht erwähnt bzw. anlässlich der Berufungsverhandlung 

angegeben, wenn, dann sei dies nicht oft vorgekommen (UA act. 375 ff., 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Hätte das Gemisch tatsächlich 

jeweils nur 10% reines Kokain enthalten, so hätten erfahrene Konsumenten 

dem Beschuldigten wohl gar nicht mehr als einmal Kokain abgekauft. Die 

gegenteilige Behauptung des Beschuldigten ist somit unglaubhaft. Eben-

falls nicht zu überzeugen vermag das Vorbringen des Beschuldigten, er 

habe insgesamt lediglich 10 g Kokain gekauft und damit 100 g Kokain-

gemisch hergestellt und an die beiden verkauft. Gemäss der «Ääää»-Liste 

hatten D._____ Fr. 1'140.00 und B._____ («F._____») Fr. 11'520.00 

Schulden, wobei ausgeschlossen ist, dass diese hohen Beträge aus einer 

Menge von 10 g reinem Kokain resultiert sein sollen. Insgesamt vermögen 

die Aussagen des Beschuldigten damit nicht zu überzeugen. 

 

Schliesslich hat der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung 

angegeben, das Kokain für Fr. 45.00 bis 50.00 pro Gramm verkauft zu 

haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 21). Auch hierbei handelt es 

sich um eine Schutzbehauptung, mit der er sein Verschulden als geringer 

hat darstellen wollen. Abzustellen ist auf die Chats, in denen die Rede von 

Preisen zwischen Fr. 60.00 und 75.00 war, sowie die Aussagen von 

D._____ und B._____, welche angegeben haben, das Kokain für Fr. 60.00 

bis 80.00 (UA act. 378 ff.), bzw. meistens Fr. 75.00 gekauft zu haben (UA 

act. 364). Es ist damit mit der Vorinstanz von einem Durchschnittspreis von 

Fr. 70.00 pro Gramm auszugehen. 

 

2.4.6. 

Zusammengefasst ist gestützt auf die genannten Beweismittel erstellt, dass 

der Beschuldigte an mehrere Abnehmer Kokain verkauft hat und dafür im 

Gegenzug die auf der «Ääää»-Liste genannten Beträge als Kaufpreise 

hätte bekommen sollen. Da dies erstellt ist, ist es entgegen dem 

Beschuldigten nicht notwendig, weitere Schuldner von der Liste ausfindig 

zu machen und einzuvernehmen. Die Annahme, der Beschuldigte habe auf 

der Liste Abnehmer mit einem Schuldbetrag aufgeführt, obwohl er diesen 

überhaupt kein Kokain geliefert hat, ist abwegig. Entgegen dem 

Beschuldigten ist sodann davon auszugehen, dass er Kokain von mittlerer 

Qualität für durchschnittlich Fr. 70.00 verkauft hat. Zusammengezählt 

 - 12 - 

 

 

kommt man bei sämtlichen in der Liste genannten Abnehmern auf einen 

Betrag von Fr. 36'570. Bei einem Durchschnittspreis von Fr. 70.00 pro 

Gramm ergibt dies eine verkaufte Menge von 520 Gramm Kokaingemisch. 

Gemäss der Statistik «Cocain und Heroin» der schweizerischen 

Gesellschaft für Rechtsmedizin hat der durchschnittliche Reinheitsgrad von 

Kokain im Jahr 2021 bereits bei einer kleinen Handelsmenge von 1 g 65.9% 

betragen. Mit der Vorinstanz rechtfertigt es sich somit, von einem Durch-

schnittswert von 60% auszugehen. 

 

Es ist damit erstellt, dass der Beschuldigte insgesamt mindestens 312 g 

reines Kokain veräussert hat. Indem der Beschuldigte insgesamt 312 

Gramm reines Kokain an verschiedene Abnehmer, darunter D._____ und 

B._____, auf Kommission verkauft und übergeben hat, hat er den Tat-

bestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllt. Er hat diesbezüglich 

direktvorsätzlich gehandelt. Er ist dementsprechend schuldig zu sprechen 

und seine Berufung ist abzuweisen. 

 

3. Mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungs-

anlage  

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des mehrfachen betrügerischen 

Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 

StGB schuldig gesprochen. 

 

In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte 

zu einem unbekannten Zeitpunkt von D._____, der damaligen Partnerin 

von B._____, am gemeinsamen damaligen Wohnort der beiden in Q._____ 

die Mastercard der PostFinance mit der Nr. E sowie die Bankkundenkarte 

der Raiffeisenbank mit der IBAN-Nr. AL, beide lautend auf B._____, samt 

PIN-Codes aushändigt bekommen habe. In der Folge habe der 

Beschuldigte die Mastercard zum Nachteil von B._____ missbraucht, 

indem er ungerechtfertigte Bargeldbezüge getätigt habe. So habe er am 

3. Juni 2021 Fr. 1'000.00 an einem Bankomaten der PostFinance in 

T._____, U-Strasse 7, am 4. Juni 2021 Fr. 1'000.00 an einem Bankomaten 

der Raiffeisenbank in V._____, W-Strasse 1, sowie am 5. Juni 2021 Fr. 

140.00 am genannten Bankomaten der PostFinance in T._____ bezogen, 

womit der Gesamtbetrag Fr. 2'140.00 betragen habe. Er habe diese 

Bezüge gemacht, um Schulden aus dem Betäubungsmittelhandel von 

D._____ und B._____ ihm gegenüber zu tilgen. Er sei dabei nicht von 

B._____ ermächtigt worden, die Karte zu verwenden und D._____ sei auch 

nicht berechtigt gewesen, diese dem Beschuldigten weiterzugeben, was 

der Beschuldigte gewusst habe (Anklageziffer 3). 

 

 - 13 - 

 

 

3.2. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von diesem Vorwurf 

freizusprechen und bringt diverse Argumente vor. Einerseits seien 

hinsichtlich dieses Vorwurfs weder die ersten Aussagen von D._____ vom 

2. Juli 2021 (UA act. 344 ff.) noch vom 8. April 2022 (UA act. 375 ff.) 

verwertbar. Bei der zweitgennannten Einvernahme sei in der Rechts-

belehrung von D._____ kein Hinweis auf den Vorwurf des mehrfachen 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemacht 

worden, folglich sei die Einvernahme absolut unverwertbar. Weiter habe es 

sich nicht um ein unbefugtes Handeln des Beschuldigten gemäss Art. 147 

StGB gehandelt. D._____ habe als Konkubinatspartnerin von B._____ 

dessen Bankkarte inkl. PIN verwenden und somit auch herausgeben 

dürfen. Der Beschuldigte habe darauf vertrauen dürfen, dass sie berechtigt 

war, ihm die Karte zu geben. Schliesslich hätte keine unrechtmässige 

Bereicherungsabsicht bestanden, da B._____ Schulden von mehreren 

tausend Franken beim Beschuldigten gehabt habe (Berufungsbegründung 

S. 4 ff., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 6 ff.). 

 

Vom Beschuldigten wird nicht bestritten, dass er die entsprechenden 

Karten inkl. PIN-Codes von D._____ erhalten und die genannten drei Geld-

bezüge in der Gesamthöhe von Fr. 2'140.00 getätigt hat (GA act. 45, 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 ff.), was damit als erstellt gelten kann. 

 

3.3. 

Gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB macht sich des betrügerischen Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage strafbar, wer in der Absicht, sich oder 

einen anderen unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvoll-

ständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer 

Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- 

oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögens-

verschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine 

Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt. 

 

3.4. 

Sofern der Beschuldigte sinngemäss vorbringt, er sei zum Bezug des 

Geldes durch D._____ ermächtigt gewesen, ist ihm nicht zu folgen. Er hat 

diesbezüglich ausgesagt, D._____, Konkubinatspartnerin von B._____, 

welche befugt gewesen sei, die Karte zu verwenden und diese Befugnis an 

ihn weiterzugeben, habe ihm die Karte gegeben und gesagt, er könne 

abheben, was auf dem Konto sei, auch für B._____ sei dies in Ordnung 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 16 ff.). 

 

Einerseits ist bereits umstritten, weshalb D._____ dem Beschuldigten die 

Mastercard der PostFinance von B._____ übergeben hat. D._____ hat in 

ihrer Einvernahme vom 8. April 2022 ausgesagt, dass der Beschuldigte ihr 

gesagt habe, dass er am Bankomaten schauen werde, ob Geld auf dem 

 - 14 - 

 

 

Konto sei und ihr die Karte dann sofort wieder bringen würde, was er jedoch 

nicht getan habe. Sie habe nicht damit gerechnet, dass er Bezüge tätigen 

würde, sondern habe ihm geglaubt (UA act. 382 ff.). Auf diese Einvernahme 

kann entgegen dem Beschuldigten ohne Weiteres abgestellt werden, 

wobei unerheblich ist, ob D._____ bei dieser Einvernahme auf den Vorwurf 

des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage hingewiesen worden ist oder nicht. Dem Beschuldigten steht es 

nicht zu, Vorschriften, welche den Schutz anderer Verfahrensbeteiligter – 

wie vorliegend D._____ – bezwecken, in deren Namen als verletzt anzu-

rufen und gestützt darauf die Unverwertbarkeit der unter falscher Rechts- 

und Pflichtbelehrung durchgeführten Einvernahme geltend zu machen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_269/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 1.4). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte sich D._____ zwar nicht mehr 

daran erinnern, dem Beschuldigten die Mastercard ausgehändigt zu 

haben, was mit Verweis auf die obigen Ausführungen jedoch nichts am 

Beweiswert der Aussagen vom 8. April 2022 zu ändern vermag. Immerhin 

konnte sie auch anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigen, dass sie 

die Mastercard von B._____ öfters zum Einkaufen gebraucht habe und 

damals den PIN gekannt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 ff.). 

Wiederum offenbleiben kann dagegen, ob die erste Einvernahme von 

D._____ vom 2. Juli 2021 verwertbar ist, da auf diese nicht abgestellt wird. 

 

Da die tatnahen Aussagen von D._____ nachvollziehbar und glaubhaft 

erscheinen, ist davon auszugehen, dass sie den Beschuldigten nicht dazu 

hat ermächtigen wollen, Geld vom Konto von B._____ abzuheben, sondern 

er mit der Karte lediglich hätte den Kontostand überprüfen sollen. Wie zu 

zeigen sein wird, wäre der Tatbestand von Art. 147 Abs. 1 StGB letztlich 

aber auch dann erfüllt, wenn D._____ ihn zum Bargeldbezug hätte 

ermächtigen wollen. 

 

3.5. 

Die Mastercard der PostFinance mit der Nr. E lautete auf B._____, welcher 

rechtmässiger Karteninhaber und Verfügungsberechtigter war. Der 

Beschuldigte hat diese Karte ohne Wissen und Einverständnis von B._____ 

von D._____ erhalten. Auch wenn diese möglicherweise berechtigt war, die 

Bankkarte von B._____ selbst zu benutzen, galt das offensichtlich nicht für 

eine Weitergabe der Bankkarte und des dazugehörigen PIN ohne 

Zustimmung von B._____. Der Beschuldigte hat entgegen seinen Vor-

bringen auch nicht darauf vertrauen dürfen, dass D._____ ihn hat 

ermächtigen können. Bei D._____ handelte es sich im Tatzeitraum – wie 

auch bei B._____ – um eine schwerstsüchtige Person, was dem 

Beschuldigten bekannt sein musste, da er beide regelmässig mit Kokain 

beliefert hat. Leidglich aufgrund einer Aussage oder der Aushändigung der 

Karte mitsamt dem PIN kann bei einer schwerstsüchtigen Person nicht 

davon ausgegangen werden, dass eine Ermächtigung vorliegt, über eine 

fremde Bankkarte mit PIN zu verfügen. D._____ hätte im Zweifelsfall selber 

 - 15 - 

 

 

an einen Bankomaten gehen müssen, um den Kontostand zu prüfen bzw. 

Geld abzuheben. Wenn sie dazu jedoch nicht in der Lage gewesen ist, war 

sie – auch für den Beschuldigten deutlich erkennbar – nicht in der Lage, 

ihm die Karte rechtsgültig zu überlassen. Zusammengefasst war D._____ 

nicht berechtigt, die Verfügungsmacht über die Karte zu übertragen, was 

der Beschuldigte aufgrund der Umstände zumindest für möglich gehalten 

und in Kauf genommen hat.  

 

Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte die Bankkarte als Nicht-

berechtigter benutzt, um insgesamt Fr. 2'140.00 im Rahmen von drei Bar-

geldbezügen abzuheben. Er wirkte dabei mit der Bankkarte und dem PIN, 

zu deren Verwendung er nicht befugt war, auf den Geldausgabeautomaten 

ein und führte eine Vermögensverschiebung zum Nachteil von B._____ 

herbei. Auch hat der Beschuldigte entgegen seinen Vorbringen in der 

Absicht gehandelt, sich durch den Bezug in unberechtigter Weise 

wirtschaftlich besser zu stellen. Zwar ist unbestritten und sowohl vom 

Beschuldigten als auch von D._____ und B._____ ausgesagt worden, dass 

die beiden gegenüber dem Beschuldigten aus den Kokainkäufen Schulden 

gehabt hätten (D._____ UA act. 380 ff.; B._____: UA act 361 f.). Jedoch 

handelt es sich bei Schulden aus dem Verkauf von Betäubungsmitteln nicht 

etwa um legale Forderungen, sondern um unrechtmässige Forderungen, 

da der Verkauf von Kokain gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt ist 

(vgl. Art. 2 lit. a BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG). Der Beschuldigte 

hat auch diesbezüglich mindestens in Kauf genommen das abgehobene 

Geld zur Tilgung illegaler Schulden zu verwenden und hat damit in einer 

unrechtmässigen Bereicherungsabsicht gehandelt. 

 

Der Beschuldigte ist des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB schuldig zu 

sprechen und seine Berufung ist diesbezüglich abzuweisen. 

 

4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen. 

 

In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte 

am 23. August 2021 an seinem Wohnort an der X-Strasse in T._____ eine 

Schlagrute besessen habe, obwohl er als Staatsangehöriger von Bosnien 

und Herzegowina nicht berechtigt gewesen sei, eine solche Waffe zu 

besitzen (Anklageziffer 2). 

 

4.2. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der Wider-

handlung gegen das Waffengesetz freizusprechen. Er macht geltend, dass 

ihm ein Instruktor der Security-Ausbildung die Schlagrute ohne Hinweise 

 - 16 - 

 

 

auf etwaige Verbote geschenkt habe (GA act. 44, Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 15). Der Beschuldigte habe deshalb in guten Treuen auf 

deren legalen Besitz vertrauen dürfen. Dies sei unabhängig von dem 

absolvierten Crashkurs über die Rechtslage im Zusammenhang mit Waffen 

und seiner Vorstrafen. Er sei einem unvermeidbaren Verbotsirrtum i.S.v. 

Art. 21 StGB unterlegen und habe damit nicht schuldhaft gehandelt 

(Berufungsbegründung S. 4, Plädoyer Berufungsverhandlung S. 5 f.). 

 

4.3. 

Es ist unbestritten, dass die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 23. 

August 2021 beim Beschuldigten gefundene Schlagrute (UA act. 305.1) 

dem Beschuldigten gehört. Ebenfalls unbestritten ist, dass er Staats-

angehöriger von Bosnien und Herzegowina ist. 

 

Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird unter anderem bestraft, wer vor-

sätzlich und ohne Berechtigung Waffen besitzt. Der Begriff der Waffen wird 

in Art. 4 Abs. 1 WG definiert, wobei Schlagruten in Art. 4 Abs. 1 lit. d WG 

genannt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 1 WG kann der Bundesrat unter 

anderem den Besitz von Waffen durch Angehörige bestimmter Staaten ver-

bieten, was insbesondere für Staatsangehörige von Bosnien und 

Herzegowina – wie dem Beschuldigten – umgesetzt worden ist (Art. 12 

Abs. 1 lit. c WV). Durch den Besitz der Schlagrute hat der Beschuldigte den 

objektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. 

Art. 33 Abs. 1 lit. a WG erfüllt. 

 

4.4. 

Art. 33 Abs. 1 WG stellt vorsätzliche Widerhandlung gegen das Waffen-

gesetz unter Strafe. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer 

die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die 

Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 

StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, 

wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch 

handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und 

sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 

E. 7.3.1 m.w.H.). 

 

Es ist einerseits aktenkundig, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit 

bereits mehrfach wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz 

verurteilt worden ist. Er kam deshalb mit den Bestimmungen des Waffen-

rechts bereits empfindlich in Berührung. Zudem hat er im Rahmen seiner 

früheren Tätigkeit in der Sicherheitsbranche zwei Schulungen absolviert 

(«AM Kurs» abgeschlossen am 8. Januar 2012, «AN Kurs» abgeschlossen 

am 20. Juli 2013 [UA act. 303 ff.]), in denen er nachweislich über die 

nationale Gesetzeslage und die Rechtslehre hinsichtlich von Waffen 

aufgeklärt worden ist.  

 

 - 17 - 

 

 

Aufgrund dieser Umstände musste dem Beschuldigten bekannt sein, dass 

es sich bei einer Schlagrute um eine Waffe im Sinne der Waffengesetz-

gebung handelt und er als Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina 

keine Waffen besitzen darf. Dass der Kursleiter ihm die Schlagrute 

übergeben hat, wie der Beschuldigte dies ausführt (GA act. 44, Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 15), ändert daran nichts und es liegt ins-

besondere kein Verbotsirrtum gemäss Art. 12 StGB vor. Der Beschuldigte 

hätte sich diesbezüglich zumindest genauer informieren müssen. Er hat bei 

der Inbesitznahme mindestens in Kauf genommen, die Schlagrute in 

rechtswidriger Weise zu besitzen. 

 

Der Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss 

Art. 33 Abs. 1 schuldig zu sprechen und seine Berufung ist diesbezüglich 

abzuweisen. 

 

5. Mehrfaches Fahren ohne Berechtigung 

5.1.  

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des mehrfachen Fahrens ohne 

Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) schuldig gesprochen. 

 

In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte 

zweimal ein Motorfahrzeug geführt hat, obwohl ihm sein Führerausweis 

entzogen worden war. Er habe am 22. Juni 2021 zwischen ca. 19.39 Uhr 

und 19.58 Uhr den Personenwagen Skoda Octavia ZH aaa von der S-

Strasse in Dättwil über die Autobahn A1 bis zum QS._____ in Walterswil 

gelenkt. Am 1. Juli 2021 habe er zwischen ca. 21.42 Uhr und 22.12 Uhr 

den Personenwagen Audi RS6 LU bbb von der Y-Strasse in Dübendorf 

über die Autobahn A1 und A4 bis nach Affoltern am Albis gelenkt (Anklage-

ziffer 4). 

 

5.2. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von diesem Vorwurf freizu-

sprechen. Er bestreitet die Fahrten vom 22. Juni 2021 und 1. Juli 2021 und 

macht geltend, ein Irrtum der observierenden Polizisten über die Identität 

des Fahrers könne nicht ausgeschlossen werden (Berufungsbegründung 

S. 6 f., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 9). 

 

5.3. 

Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug ohne 

den erforderlichen Führerausweis führt. 

 

Es ist unbestritten, dass der Führerausweis des Beschuldigten mit 

Verfügung vom 25. Juni 2020 des Strassenverkehrsamts des Kantons 

Aargau per sofort annulliert worden ist (UA act. 297 ff.) und im Zeitpunkt 

der angeklagten Fahrten annulliert war.  

 

 - 18 - 

 

 

Die Anklage stützt sich auf den polizeilichen Observationsbericht vom 29. 

April 2022 (UA act. 293 f. und UA act. 74 f.). Während den Ermittlungen der 

Kantonspolizei Aargau gegen den Beschuldigten wegen Verdachts der 

qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sei im 

Rahmen der Observation am 22. Juni 2021 und 1. Juli 2021 festgestellt 

worden, dass der Beschuldigte jeweils ein Motorfahrzeug gelenkt habe. 

Inwiefern sich die observierenden Polizisten bei ihren Feststellungen 

getäuscht haben sollten, erschliesst sich dem Obergericht nicht. Der 

Beschuldigte wurde auch an weiteren Tagen observiert, so auch am 

29. April 2021, wobei Fotos des Beschuldigten gemacht worden sind 

(Beilage Protokoll vorinstanzliche Hauptverhandlung). Die Polizisten 

konnten den Beschuldigten somit mehrfach identifizieren und beobachten. 

Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass im Observationsbericht 

geschildert wird, dass am 22. Juni 2021 zunächst AB._____, die Ehefrau 

des Beschuldigten, gefahren und dann ausgestiegen sei und sich auf die 

Rückbank begeben habe, als der Beschuldigte eingestiegen sei. Dieser sei 

sodann bis zum QS._____ Walterswil gefahren, worauf ein erneuter 

Fahrerwechsel vorgenommen worden sei und wiederum AB._____ 

gefahren sei (UA act. 75). Dies schliesst eine Verwechslung des 

Beschuldigten erst recht aus, zumal nicht nur der Beschuldigte, sondern 

auch seine Ehefrau von den Polizeibeamten erkannt worden ist. 

Insbesondere ist nicht von entscheidender Bedeutung, dass keine Foto- 

oder Videoaufnahmen der entsprechenden zwei Observationen vorliegen. 

Es ist diesbezüglich nachvollziehbar, dass der Erfolg der Observation 

hinsichtlich der weitaus gewichtigeren Betäubungsmitteldelikte nicht auf-

grund einer Erkenntnis zum Fahren ohne Berechtigung durch ein potenziell 

auffälliges Fotografieren gefährdet worden ist. Gestützt auf die Ergebnisse 

der Observation lässt sich somit erstellen, dass der Beschuldigte an den 

zwei Daten gefahren ist. Die Ausführungen des Beschuldigten, dass er 

nicht gefahren sei bzw. ihm nicht bewusst sei, gefahren zu sein, und ihm 

ein Luzerner-Nummernschild nichts sage (GA act. 45, Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 16 f.), vermögen am Beweisergebnis keine Zweifel zu 

erwecken. 

 

Der Beschuldigte lenkte in den vorgehaltenen zwei Fällen ein Motor-

fahrzeug, ohne über einen gültigen Führerausweis zu verfügen. Er wusste, 

dass sein Führerausweis annulliert worden war und er die Fahr-

berechtigung nicht wiedererlangt hatte. Durch das mehrfache Lenken des 

Fahrzeugs hat er sich bewusst gegen das Erfordernis eines Führer-

ausweises hinweggesetzt. Der Beschuldigte ist des mehrfachen Fahrens 

ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG schuldig zu sprechen 

und seine Berufung ist diesbezüglich abzuweisen. 

 

 - 19 - 

 

 

6. Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung  

6.1.  

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB 

schuldig gesprochen.  

 

In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte 

im Zeitraum vom 27. Februar 2018 bis 30. September 2018 auf seinen 

Antrag hin bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau 

unberechtigterweise Leistungen bezogen habe. Obschon er in den 

Monaten April 2018 bis Juli 2018 für die Firma AC._____ GmbH in Z._____, 

in den Monaten August 2018 bis September 2018 für die Firma AD._____ 

AG in QQ._____, und im Monat September 2018 für die Firma AE._____ 

AG in QR._____ gearbeitet habe und Einkünfte erwirtschaftet habe, habe 

er diese Tätigkeiten der Arbeitslosenkasse nicht gemeldet und habe auf 

den Formularen «Angaben der Versicherten Person für den Monat …» April 

2018, Mai 2018, Juni 2018, Juli 2018, August 2018 sowie September 2018 

bei der Frage 1 «Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern 

gearbeitet?» jeweils «Nein» angegeben und die Richtigkeit der Angaben 

mit seiner Unterschrift bezeugt. Dadurch habe er unberechtigterweise 

Leistungen der Arbeitslosenkasse im Umfang von Fr. 10'346.00 erhalten 

(Anklageziffer 5). 

 

6.2. 

Der Beschuldigte beruft sich auf einen leichten Fall gemäss Art. 148 Abs. 

2 StGB. Er sei davon ausgegangen, dass Temporärbüros Zwischen-

verdienste der Arbeitslosenkasse melden würden. Er habe nur das Kreuz 

falsch gesetzt und es sei unklar, ob er gemerkt habe, dass zu viel gezahlt 

worden sei. Aufgrund des Zeitablaufs sei die Übertretung gemäss Art. 148 

Abs. 2 StGB verjährt und das Strafverfahren sei diesbezüglich gemäss Art. 

109 StGB einzustellen (Berufungsbegründung S. 7, Plädoyer Berufungs-

verhandlung S. 9 f.). 

 

6.3. 

Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung 

nach Art. 148a StGB macht sich u.a. schuldig, wer jemanden durch 

unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tat-

sachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, 

sodass er Leistungen einer Sozialversicherung bezieht, die ihm nicht 

zustehen. Die Bestimmung ist als Auffangtatbestand zum Betrug (Art. 146 

StGB) konzipiert und ist im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von 

Sozialleistungen anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht 

gegeben ist. Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. Diese kann durch 

unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Ver-

schweigen bestimmter Tatsachen beruhen. Dabei umfasst die Tatbe-

standsvariante des Verschweigens auch das passive Verhalten durch 

 - 20 - 

 

 

Unterlassen der Meldung einer veränderten bzw. verbesserten Lage. Im 

Unterschied zum Betrug setzt das Verschweigen von Tatsachen keine 

Garantenstellung im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts voraus. 

Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden 

müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung 

geänderter Verhältnisse (Urteile des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 

16. Juli 2021 E. 3.4; 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2; 

6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2). 

 

Der Beschuldigte hat anerkannt, dass er den Antrag auf Arbeitslosen-

entschädigung gestellt, die jeweiligen Formulare «Angaben der 

Versicherten Person für den Monat …» für die Monate April 2018, Mai 

2018, Juni 2018, Juli 2018, August 2018 sowie September 2018 ausgefüllt 

und dabei insgesamt sechs Mal bei der Frage «Haben Sie bei einem oder 

mehreren Arbeitgebern gearbeitet?» jeweils «Nein» angekreuzt hat und 

damit angegeben hat, für keinen Arbeitgeber gearbeitet zu haben. Dies 

wird auch durch die Formulare der Arbeitslosenversicherung (UA act. 219 

ff.), die Abrechnungen über die jeweils erfolgten Auszahlungen (UA act. 

231 ff.) sowie die Bescheinigungen über die Zwischenverdienste (UA 

act. 190 ff., 208 ff.) belegt. Gestützt darauf hat die Arbeitslosenkasse in der 

Folge Versicherungsleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 10'346.00 

erbracht, auf welche der Beschuldigte bei korrekter Deklaration seiner 

Anstellungen keinen Rechtsanspruch gehabt hätte und wodurch der 

Arbeitslosenkasse ein Schaden im genannten Umfang entstanden ist. 

 

Auf den fraglichen Formularen wurde in leicht verständlicher Sprache u.a. 

darauf hingewiesen, dass die Fragen nur den jeweiligen Monat betreffen, 

unbedingt jede Arbeit während der Bezugsdauer zu melden sei, ein 

Versicherungsbetrug sich nicht lohnen und unwahre oder unvollständige 

Angaben zu einem Leistungsentzug und zu einer Strafanzeige führen 

können (UA act. 219 ff.). Aufgrund der Formulierung «Haben Sie bei einem 

oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?» wird auch unmissverständlich 

klar, dass nicht nur Tätigkeiten von 100% oder nur Festanstellungen zu 

melden sind. Zudem ist jeweils direkt unter der erwähnten Frage die Auf-

forderung angebracht, Bescheinigungen über Zwischenverdienste und 

Lohnabrechnungen beizulegen. Dem Beschuldigten musste damit bekannt 

sein, dass er zur Angabe der Arbeitgeber bzw. seiner Zwischenverdienste 

verpflichtet gewesen ist. Insbesondere war er seit längerer Zeit sowohl 

beim RAV als auch der Arbeitslosenkasse gemeldet, und kannte seine 

Rechte und Pflichten. 

 

Der Beschuldigte hat im Juni 2018 164.25 Stunden gearbeitet, was einem 

Pensum von über 90% entspricht und wofür er mit Fr. 5'913.00 entschädigt 

worden ist. Auch im Mai und Juli 2018 arbeitete der Beschuldigte mit einem 

Pensum von über 50% und wurden entsprechend mit Fr. 3'852.00 und 

Fr. 3'366.00 entschädigt. Vor diesem Hintergrund erscheinen die wieder-

 - 21 - 

 

 

holten Ausführungen des Beschuldigten, er habe die Leistungseingänge 

nicht bemerkt (UA act. 306 ff, GA act. 45, Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 17), nicht überzeugend und sind als Schutzbehauptung zu werten. 

 

Indem der Beschuldigte im Wissen um seine Meldepflicht die Erwerbs-

tätigkeit für die Monate April 2018 bis September 2018 falsch deklariert hat, 

hat er zumindest in Kauf genommen, dass die Arbeitslosenversicherung 

über die tatsächlichen Verhältnisse getäuscht und bei ihr ein Irrtum hervor-

gerufen worden ist. Der Tatbestand von Art. 148a Abs. 1 StGB ist damit 

ohne Weiteres erfüllt. 

 

6.4. 

Ein leichter Fall gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB ist zu verneinen. 

 

Zur Anwendung eines leichten Falls gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB hat das 

Bundesgericht Folgendes festgehalten: Bei einem Deliktsbetrag unter 

Fr. 3'000.00 ist stets von einem leichten Fall auszugehen. Bei einem 

Deliktsbetrag zwischen Fr. 3'000.00 und Fr. 35'999.99 ist anhand der 

gesamten Tatumstände eine Einzelfallbeurteilung nach dem Ausmass des 

Verschuldens vorzunehmen. Demgemäss kann das Verschulden etwa 

dann leichter ausfallen, wenn die Dauer des unrechtmässigen Leistungs-

bezugs kurz war, das Verhalten des Täters nur eine geringe kriminelle 

Energie offenbart oder seine Beweggründe und Ziele nachvollziehbar sind. 

Nach Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB sind die gesamten Tatumstände (sog. Tat-

komponenten) zu berücksichtigen, namentlich die Art und Weise der 

Herbeiführung des verschuldeten Erfolgs und die Verwerflichkeit des 

Handelns. Demnach ist bei einem Deliktsbetrag aus dem Mittelbereich 

anhand sämtlicher für das Tatverschulden massgeblicher Kriterien zu 

beurteilen, ob sich das Verschulden relativiert. Liegen nennenswerte 

verschuldensmindernde Umstände vor, ist ein leichter Fall gegeben. Bei 

einem Deliktsbetrag ab Fr. 36'000.00 scheidet die Bejahung eines leichten 

Falls grundsätzlich aus, ausser es liegen im Sinne einer Ausnahme ausser-

ordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Ver-

minderung des Verschuldens bewirken (BGE 149 IV 273 E. 1.5 mit 

Hinweisen). 

 

Der Deliktsbetrag von Fr. 10'346.00 überschreitet einerseits die erwähnte 

Erheblichkeitsschwelle von Fr. 3'000.00, unterschreitet anderseits jedoch 

auch den Grenzwert von Fr. 36'000.00. Unter Berücksichtigung der 

gesamten Tatumstände, insbesondere der wiederholten Tatbegehung und 

des sehr hohen Masses an Entscheidungsfreiheit, über welches der 

Beschuldigte verfügt hatte, ist ein leichter Fall jedoch zu verneinen, da 

keine verschuldensmindernden Umstände vorliegen. Der Beschuldigte hat 

während eines halben Jahres ungerechtfertigte Leistungen der Sozial-

versicherung ausbezahlt erhalten. Er hat insgesamt sechs Mal im 

entsprechenden Formular falsche Angaben gemacht, was auf eine erheb-

 - 22 - 

 

 

liche kriminelle Energie hindeutet. Nicht entscheidend ist, ob er die 

erhaltenen Leistungen für Luxusartikel oder zum Bezahlen von 

Rechnungen ausgegeben hat. Es ist davon auszugehen, dass er die 

Leistungen aus eigennützigen Interessen bezogen hat, um sein Ein-

kommen auf einfachem Wege zu verbessern, bzw. er dies zumindest in 

Kauf genommen hat. 

 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des 

sechsfachen Ausfüllens des Formulars ein Schuldspruch wegen mehr-

fachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung 

angezeigt gewesen wäre. Da die Vorinstanz den Beschuldigten jedoch der 

einfachen Begehung schuldig gesprochen hat und dieser Punkt lediglich 

vom Beschuldigten angefochten worden ist, hat es mit einem Schuldspruch 

wegen (einfachen) unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-

versicherung sein Bewenden (Verschlechterungsverbot Art. 391 Abs. 2 

StPO; BGE 148 IV 89 E. 4.3). 

 

Der Beschuldigte hat sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen 

einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gemacht 

und seine Berufung ist diesbezüglich abzuweisen. 

 

7. Strafzumessung 

7.1. 

Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, der Wider-

handlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, des 

mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 

gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung 

gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG, und des unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB 

schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist. 

 

7.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – teilweise als Zusatzstrafe zum 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 – zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. 

Weiter hat sie den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

vom 23. Januar 2018 für die Geldstrafe von 25 Tagessätzen gewährten 

bedingten Strafvollzug widerrufen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung – ausgehend von den von ihm 

beantragten Freisprüchen – er sei für die Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten zu verurteilen, wobei die Probezeit 

auf 4 Jahre festzulegen sei (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 13 ff.).  

 

 - 23 - 

 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine (unbedingte) 

Freiheitsstrafe von 4 Jahren, welche teilweise als Zusatzstrafe zum Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 aus-

zusprechen sei (Anschlussberufungserklärung S. 1). 

 

7.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

7.4.  

Für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG kommt als Sanktion von Gesetzes 

wegen nur eine Freiheitsstrafe in Betracht, da keine ausserordentlichen 

Gründe vorliegen, die gemäss Art. 19 Abs. 3 BetmG ein Unterschreiten des 

Strafrahmens von einem Jahr erlauben würden. Für die Widerhandlung 

gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG), die betrügerischen Miss-

bräuche einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB), das 

Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) und den unrecht-

mässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung (Art. 148a Abs. 

1 StGB) ist alternativ eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen.  

 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den 

Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berück-

sichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 

E. 4.1). 

 

Der Beschuldigte ist im Strafregister mehrfach verzeichnet. Er wurde mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 9. Dezember 2013 wegen 

Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und Tätlichkeiten zu einer 

bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 2 Jahre, 

und einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Januar 2018 wurde er wegen einer 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer teilbedingten Geldstrafe 

von 50 Tagessätzen à Fr. 130.00, davon 25 Tagessätze unbedingt und 25 

Tagessätze bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 4. Mai 2018 wurde er wegen 

betrügerischen Konkurses oder Pfändungsbetrugs und Ungehorsams 

gegen amtliche Verfügungen zu gemeinnütziger Arbeit von 320 Stunden 

sowie einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 25. März 2020 wurde er wegen 

betrügerischen Konkurses oder Pfändungsbetrugs, Verfügung über mit 

Beschlag belegte Vermögenswerte und Ungehorsams gegen amtliche 

 - 24 - 

 

 

Verfügungen zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 

100.00 und einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Mit Urteil des Gerichts-

präsidiums Zofingen vom 26. November 2020 wurde er wegen Fahrens 

ohne Berechtigung sowie Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen 

Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 

Tagessätzen à Fr. 10.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 wurde er wegen Sachentziehung zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt (siehe aktueller 

Strafregisterauszug). 

 

Weder die (teil-)bedingt noch unbedingt ausgesprochenen Geldstrafen 

sowie die kurze unbedingte Freiheitsstrafe konnten den Beschuldigten 

davon abhalten, erneut und sogar noch intensiver deliktisch tätig zu 

werden. Vielmehr hat er komplett unbeeindruckt davon die vorliegend zu 

prüfenden Delikte begangen. Damit liegt es auf der Hand, dass sich der 

Beschuldigte von einer erneuten blossen Geldstrafe nicht beeindrucken 

lassen würde und die Gefahr einer weiteren Straffälligkeit bei einer Ver-

urteilung zu einer solchen noch erheblicher wäre. Unter dem Aspekt der 

Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist daher für alle neu 

begangenen Straftaten auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, was auch vom 

Beschuldigten nicht infrage gestellt wird.  

 

7.5. 

Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten haben sich im Zeitraum 

zwischen dem 25. April 2018 und dem 24. August 2021 ereignet. In diesem 

Zeitraum wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 wegen Sachentziehung zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Da der Beschuldigte 

den überwiegenden Teil der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, die betrügerischen Missbräuche einer Daten-

verarbeitungsanlage, das Fahren ohne Berechtigung vom 22. Juni 2021 

sowie den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialver-

sicherung vor dem ergangenen Strafbefehl verübt hat, liegt ein Fall teil-

weiser retrospektiver Konkurrenz vor und es ist diesbezüglich in 

Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe auszusprechen. 

Was hingegen die übrigen Straftaten betrifft, so liegen dafür die Voraus-

setzungen für die Bildung einer Zusatzstrafe nicht vor, sind diese doch nach 

dem 23. Juni 2021 begangen worden. Für diese neuen Straftaten ist eine 

unabhängige Strafe festzulegen (BGE 145 IV 1, Urteil des Bundesgerichts 

6B_192/2020 vom 19. August 2020 E. 2.4). 

 

7.6. 

Hinsichtlich der als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 auszusprechenden Freiheitsstrafe ergibt 

sich Folgendes: 

 

 - 25 - 

 

 

7.6.1. 

Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sieht einen Strafrahmen von einem bis 

zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 

lit. a BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen. 

Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen Personen vor den 

negativen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/ 

JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG). Es 

handelt sich dabei um hochstehende Rechtsgüter. 

 

Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit 

einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge der Drogen. 

Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannte harte Droge mit grossem 

Abhängigkeits- und Gefährdungspotential. Der Beschuldigte war von ca. 

März bis 24. August 2021 im Betäubungsmittelhandel tätig. Die gesamte 

ihm anzulastende Betäubungsmittelmenge beläuft sich auf eine reine 

Menge von mindestens 312 Gramm Kokain. Der für die Qualifikation als 

schwerer Fall erforderliche Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain (BGE 

145 IV 312 Regeste) wurde damit um mehr als das 17-fache überschritten. 

Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit 

der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer dauerhaften 

Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Der Drogenmenge 

ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine untergeordnete Bedeutung 

zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar 

allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die 

Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine völlig unter-

geordnete oder gar keine Bedeutung zu. Eine erhebliche Drogenmenge 

darf bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten Straf-

rahmens verschuldenserhöhend gewichtet werden (BGE 118 IV 342 E. 2b; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1). 

 

Der Beschuldigte hat das Kokain innerhalb eines halben Jahres an diverse 

Abnehmer verkauft, wobei er nicht davor zurückgeschreckt ist, das Kokain 

auf Kommission an schwerstsüchtige Personen abzugeben, was auf eine 

beachtliche kriminelle Energie des Beschuldigten schliessen lässt. 

Hinsichtlich der Beweggründe ist verschuldenserhöhend zu berück-

sichtigen, dass der Beschuldigte aus monetären Motiven gehandelt hat und 

einen Profit angestrebt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_738/2014 vom 

25. Februar 2015 E. 3.4 mit Hinweis auf Urteil 6B_364/2014 vom 30. Juni 

2014 E. 2.2). Er war arbeitslos und wollte sich durch den Drogenhandel 

einen besseren Lebensstandard leisten, ohne dafür legal arbeiten zu 

müssen. Aufgrund der Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau und der 

bestehenden Möglichkeit, Arbeitslosentaggelder zu beziehen, war es 

jedoch nicht so, dass die Familie durch die Arbeitslosigkeit des 

Beschuldigten in einer akuten finanziellen Notlage gewesen wäre. Es ist 

weiter nicht bekannt, dass er selber Betäubungsmittel konsumiert hätte. Er 

 - 26 - 

 

 

hat mit dem Kokainhandel somit nicht seinen Eigenkonsum finanzieren 

wollen, so dass eine Strafmilderung gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG 

nicht infrage kommt. Weiter ist nicht ersichtlich, dass er unter dem Druck 

anderer Personen gestanden hätte. Seine grosse Entscheidungsfreiheit ist 

verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, denn je leichter es für ihn 

gewesen wäre, die Normen des Betäubungsmittelgesetzes zu respek-

tieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einher-

gehend das Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel, 

Drogenmengen, Handlungsweisen und Beweggründen von einem nicht 

mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und in Relation zum weiten 

Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür ange-

messenen Strafe von 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

7.6.2. 

In Bezug auf die betrügerischen Missbräuche einer Datenverarbeitungs-

anlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB ergibt sich Folgendes: 

 

Das vom Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Daten-

verarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB geschützte Rechtsgut ist das 

Vermögen (Urteil des Bundesgerichts 6S.597/2001 vom 13. Dezember 

2002 E. 4.3.2). 

 

Der Beschuldigte hat mit der Mastercard der PostFinance von B._____ – 

die er zuvor von D._____ ausgehändigt bekommen hat – insgesamt drei 

unberechtigte Bargeldbezüge von dessen Konto getätigt. So hat er am 3. 

Juni 2021 Fr. 1'000.00, am 4. Juni 2021 Fr. 1'000.00 sowie am 5. Juni 2021 

Fr. 140.00 bezogen, womit der Gesamtbetrag Fr. 2'140.00 betragen hat. Er 

hat B._____ somit in diesem Umfang am Vermögen geschädigt. Die beiden 

Bezüge von Fr. 1'000.00 liegen deutlich über dem Grenzwert von Fr. 

300.00 für die Annahme eines noch geringfügigen Vermögensdelikts im 

Sinne von Art. 172ter StGB. Auch der Bezug von Fr. 140.00 ist nicht zu 

bagatellisieren, da der Beschuldigte einzig deshalb «lediglich» Fr. 140.00 

hat abheben können, da auf dem Konto von B._____ nicht mehr Geld 

vorhanden gewesen ist, sein Wille aber selbstredend auf mehr gerichtet 

war. In Relation zu den denkbaren und vom Tatbestand des betrügerischen 

Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage erfassten Deliktsbeträgen 

handelt es sich aber bei allen drei Beträgen noch um vergleichsweise 

geringe Beträge. 

 

Die Vorgehensweise des Beschuldigten, welcher an drei Tagen Bargeld-

bezüge getätigt hat, offenbart eine nicht unerhebliche kriminelle Energie. 

So hat er zweimal das Tageslimit von Fr. 1'000.00 und am letzten Tag den 

 - 27 - 

 

 

verbleibenden Betrag von Fr. 140.00 abgehoben; er hat somit bewusst das 

Maximum des verfügbaren Betrags auf dem Konto abgehoben bzw. dieses 

geplündert. Daraus, dass er die Bankkarte nicht gestohlen, sondern sie von 

der damals schwerstsüchtigsten D._____ inklusive PIN übergeben erhalten 

hatte, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal dieser Umstand 

sein Verschulden nicht als geringer erscheinen lässt. 

 

Der Beschuldigte, der offene (jedoch nicht legale) Schulden ihm gegenüber 

aus dem Verkauf von Kokain an B._____ tilgen wollte, hat aus rein 

monetären Gründen gehandelt, was für sich alleine allerdings nicht 

verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da dieser Umstand jedem 

Vermögensdelikt immanent ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Der Beschuldigte hat auch hin-

sichtlich der betrügerischen Missbräuche einer Datenverarbeitungsanlage 

über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt (siehe dazu oben), 

was verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist. 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

betrügerischer Missbrauchshandlungen einer Datenverarbeitungsanlage 

und den davon erfassten Deliktsbeträgen von einem in Relation zum Straf-

rahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe jeweils noch vergleichsweise 

leichten Tatverschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung – 

angemessenen Einsatzstrafe von je nach Deliktsbetrag von einem bis vier 

Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu 

berücksichtigen, dass die drei Tathandlungen des betrügerischen Miss-

brauchs einer Datenverarbeitungsanlage in einem zeitlichen, örtlichen und 

sachlichen Zusammenhang zu der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz stehen, weshalb der Gesamtschuldbeitrag 

dementsprechend weniger schwer wiegt. Nach dem Gesagten rechtfertigt 

sich für die betrügerischen Missbräuche einer Datenverarbeitungsanlage 

eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe um 5 Monate auf 35 

Monate. 

 

7.6.3. 

In Bezug auf den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozial-

versicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB ergibt sich Folgendes: 

 

Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen einer Sozialversicherung das (staatliche) Vermögen (vgl. 

BGE 149 IV 273 E. 1.5 mit Hinweisen). 

 

Wie bereits ausgeführt, hätte korrekterweise ein Schuldspruch wegen 

mehrfacher Begehung erfolgen müssen, was aufgrund des Ver-

schlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist. Nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts ist, sofern vorinstanzlich lediglich ein Schuldspruch 

wegen einfacher Begehung stattgefunden hat, die Strafe wegen einfacher 

 - 28 - 

 

 

Begehung festzulegen, selbst wenn grundsätzlich ein Schuldspruch wegen 

mehrfacher Begehung eines Delikts hätte erfolgen müssen. Mithin hat 

keine Gesamtstrafenbildung unter Anwendung des Asperationsprinzips zu 

erfolgen, sondern es muss der unrechtmässige Bezug von Leistungen 

einer Sozialversicherung entsprechend dem Schuldspruch gesamthaft 

gewürdigt und dafür eine dem Tatverschulden entsprechende Strafe fest-

gelegt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1263/2020 vom 5. 

Oktober 2022 E. 6.3.1). 

 

Der Beschuldigte hat auf seinen Antrag hin bei der öffentlichen 

Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau unberechtigterweise Leistungen 

bezogen. Obschon er in den Monaten April 2018 bis September 2018 für 

drei Arbeitgeber gearbeitet hat und Einkünfte erwirtschaftet hat, hat er 

diese Tätigkeiten der Arbeitslosenkasse nicht gemeldet und hat auf den 

Formularen «Angaben der Versicherten Person für den Monat …» gesamt-

haft sechs Mal fälschlicherweise angegeben, nicht gearbeitet zu haben. 

Dadurch hat er von der Arbeitslosenkasse ungerechtfertigte Auszahlungen 

im Umfang von Fr. 10'346.00 erhalten. Dieser Deliktsbetrag ist in 

Anbetracht der deutlichen Überschreitung des Grenzwertes für die 

Annahme eines geringfügigen Vermögensdelikts i.S.v. Art. 172ter StGB von 

Fr. 300.00 (BGE 142 IV 129 E. 3.1; BGE 123 IV 197 E. 2a) sowie des 

Betrags von Fr. 3'000.00, bis zu dem von einem leichten Fall gemäss Art. 

148a Abs. 2 StGB auszugehen ist, nicht zu bagatellisieren. Hingegen sind 

auch noch weitaus höhere Beträge denkbar, da ein «leichter Fall» gemäss 

Art. 148a Abs. 2 StGB erst ab einem Betrag von Fr. 35'999.99 aus-

geschlossen ist (BGE 149 IV 273 E. 1.5 mit Hinweisen). Dementsprechend 

erscheint der monetäre Taterfolg als noch vergleichsweise leicht bis mittel-

schwer. Zu beachten ist jedoch auch, dass durch das vom Beschuldigten 

gezeigte Verhalten schliesslich das ganze Sozialversicherungssystem 

erschüttert wird; denn dieses basiert auf richtigen und ehrlichen Angaben 

der Bezüger von Arbeitslosengeldern. Gleichzeitig werden ehrliche Arbeits-

lose in Verruf gebracht. Dank der namhaften Taggelder der Arbeitslosen-

kasse über sechs Monat hinweg konnte der Beschuldigte nebst seinem 

Erwerbseinkommen auf Kosten der Allgemeinheit über zusätzlich mehrere 

tausend Franken verfügen. 

 

Die Art und Weise des Handelns ist nicht über die Erfüllung des blossen 

Tatbestands hinausgegangen, was jedoch nicht zu seinen Gunsten berück-

sichtigt werden kann, da sich das Fehlen verschuldenserhöhender 

Umstände nicht verschuldensmindernd, sondern neutral auswirkt.  

 

Die Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind 

jedoch jedem Vermögensdelikt immanent und dürfen deshalb bei den Tat-

komponenten nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt 

werden. Verschuldenserhöhend ist jedoch das erhebliche Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte hinsichtlich der 

 - 29 - 

 

 

beantragten vollen Arbeitslosengelder verfügt hat. Er hat teilweise ein 

relativ hohes monatliches Einkommen erwirtschaftet, namentlich 

Fr. 5'913.00, Fr. 3'852.00 und Fr. 3'366.00. Mithin kann nicht von einer 

finanziellen Notlage bzw. von einer von ihm subjektiv als aussichtlos 

empfundenen Drucksituation gesprochen werden. Letztlich hat der 

Beschuldigte den aus seiner Sicht einfachsten Weg gewählt, um an zusätz-

liches Geld zu gelangen. 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

tatbestandsmässiger Handlungen und davon erfasster Deliktsbeträge von 

einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe 

mittelschweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einzel-

strafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der 

Asperation ist zu berücksichtigen, dass der unrechtmässige Bezug von 

Leistungen einer Sozialversicherung in keinem Zusammenhang zu den 

weiteren Delikten stand. Angemessen erscheint eine Erhöhung der 

Freiheitsstrafe um insgesamt 6 Monate auf 41 Monate. 

 

7.6.4. 

In Bezug auf das Fahren ohne Berechtigung vom 22. Juni 2021 ergibt sich 

Folgendes: 

 

Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des Fahrens ohne 

Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG die Verkehrssicherheit bzw. 

der Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer 

abstrakten Gefahr, andererseits aber auch der Gehorsam gegenüber 

amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in Basler Kommentar, Strassen-

verkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG). 

 

Der Beschuldigte hat am 22. Juni 2021 ein Fahrzeug gelenkt, obwohl er 

über keinen gültigen Fahrausweis verfügt hat. Das Gesetz fingiert, dass 

jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, 

sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrs-

teilnehmer (abstrakt) gefährdet. Der Führerausweis des Beschuldigten 

wurde mit Verfügung vom 25. Juni 2020 per sofort annulliert (UA act. 297). 

Die Wartefrist für die Wiedererlangung des Führerausweises betrug 

gemäss dieser Verfügung mindestens ein Jahr, danach wäre zur Erlangung 

des Führerausweises u.a. ein verkehrspsychologisches Gutachten mit 

Bejahung der Fahreignung einzureichen und die Führerausweisprüfung 

erneut zu absolvieren gewesen. Es handelt sich mithin nicht um einen 

reinen Warnungsentzug, was verschuldenserhöhend zu gewichten ist. Die 

vom Beschuldigten zurückgelegte Strecke von der S-Strasse in Dättwil 

über die Autobahn bis zum QS._____ in Walterswil ist nicht zu 

bagatellisieren, war jedoch noch eher kurz, zumal der Beschuldigte 

«lediglich» 19 Minuten unterwegs gewesen ist. Zwischen 19.39 und 19.58 

Uhr ist zwar nicht mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen, 

 - 30 - 

 

 

dennoch waren zweifelsohne weitere Verkehrsteilnehmer unterwegs. 

Zudem war insbesondere auf den Autobahnabschnitten aufgrund der 

hohen Geschwindigkeiten eine erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich. Unter 

diesen Umständen ist – in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren 

Freiheitsstrafe und den davon erfassten Fahrten ohne Berechtigung – 

vergleichsweise noch gerade leichten Gefährdung des geschützten 

Rechtsguts der allgemeinen Verkehrssicherheit und mittelbar von Leib und 

Leben der Verkehrsteilnehmer auszugehen.  

 

Es ist unklar, weshalb der Beschuldigte die Fahrt angetreten hat, da er dies 

bis zuletzt abgestritten hat. Jedoch konnte von den observierenden 

Polizisten beobachtet werden, dass sich während der Fahrt auch die 

Ehefrau des Beschuldigten im Fahrzeug befunden hat, welche kurz zuvor 

und direkt nach der Fahrt des Beschuldigten gefahren ist und welche über 

einen Führerausweis verfügt. Es ist unklar, weshalb sie nicht während der 

gesamten Strecke gefahren ist. Der Beschuldigte hatte dementsprechend 

beim Antritt der Fahrt ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was sich 

verschuldenserhöhend auswirkt. Er handelte mit direktem Vorsatz, was 

jedoch den Normalfall darstellt und sich deshalb nicht verschuldens-

erhöhend auswirken kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 

9. Oktober 2014 E. 2.4).  

 

Insgesamt ist von einem noch knapp leichten Verschulden und einer dafür 

angemessenen Einzelstrafen von drei Monaten Freiheitsstrafe auszu-

gehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass das Fahren 

ohne Berechtigung in keinem Zusammenhang zu den weiteren Delikten 

stand. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um 

insgesamt 1.5 Monate auf 42.5 Monate. 

 

7.6.5.  

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

war vor dem Urteil vom 23. Juni 2021 bereits fünffach und zum Teil 

einschlägig im Strafregister verzeichnet (siehe oben). Die vorliegend zu 

prüfenden Delikte wurden im Zeitraum zwischen dem 25. April 2018 und 

dem 22. Juni 2021 begangen, wobei der Beschuldigte in diesem Zeitraum 

auch die Delikte begangen hat, für welche er mit den Strafbefehlen vom 

25. März 2020, 16. November 2020 und sodann vom 23. Juni 2021 bestraft 

worden ist. Diese Vorstrafen sind straferhöhend zu berücksichtigen, da der 

Beschuldigte offensichtlich nicht genügende Lehren aus seinen 

Verurteilungen gezogen hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2) und seine unbeirrte 

weitere Delinquenz von einer eigentlichen Unbelehrbarkeit und Ignoranz 

zeugt. Es ist allerdings zu beachten, dass Vorstrafen nicht wie eigen-

ständige Delikte gewürdigt werden dürfen, weil dies auf eine Doppel-

bestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 

2022 E. 2.6.1), weshalb sie nur leicht straferhöhend zu berücksichtigen 

sind.  

 - 31 - 

 

 

Der Beschuldigte hat sich in der Strafuntersuchung grundsätzlich korrekt 

verhalten. Er hat zugegeben, mit Kokain gehandelt zu haben, wobei ein 

völliges Abstreiten aufgrund der vorliegenden Beweise auch sinnlos 

gewesen wäre. Sein teilweises Geständnis hat die Strafverfolgung nicht 

wesentlich erleichtert, zumal er nur eingestanden hat, eine geringe Menge 

Kokain an D._____ und B._____ verkauft zu haben. Für die weiteren 

Delikte macht er aufgrund verschiedener Umstände diverse Freisprüche 

geltend. Er muss sich zwar nicht selbst belasten (vgl. Art. 113 

Abs. 1 StPO). Wer hinsichtlich eines wesentlichen Umstands nicht 

geständig ist, kann aber hinsichtlich des begangenen Unrechts auch nicht 

nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig sein. Eine erhebliche Straf-

minderung, wie sie bei einem von Anfang an vollumfänglich geständigen 

und einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in 

Frage. 

 

Aus den persönlichen Verhältnissen des im Urteilszeitpunkt 32-jährigen 

Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten 

Faktoren. Der Beschuldigte ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau und 

den drei gemeinsamen Söhnen mit den Jahrgängen 2019, 2023 und 2024 

zusammen. Er ist nicht berufstätig, sondern kümmert sich um die Kinder-

betreuung und die Hausarbeit (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 ff.). 

Diese persönlichen Umstände – auch die Betreuung seiner Söhne – 

begründen keine erhöhte Strafempfindlichkeit, zumal sich eine solche nur 

bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen lässt 

(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 

E. 2.6.1 mit Hinweisen).  

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren, so 

dass sich die Täterkomponente insgesamt leicht straferhöhend auswirkt. 

Die dem Verschulden angemessene Freiheitsstrafe von 42.5 Monaten ist 

um einen Monat auf 43.5 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

7.6.6. 

Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Juni 

2021 rechtskräftig beurteilte Sachentziehung steht soweit ersichtlich in 

keinem Zusammenhang zu den genannten Delikten. Es rechtfertigt sich 

deshalb, die Gesamtstrafe von 43.5 Monaten Freiheitsstrafe um die rechts-

kräftige Grundstrafe (30 Tage Freiheitsstrafe) angemessen auf 44 Monate 

Freiheitsstrafe zu erhöhen, was abzüglich der Grundstrafe eine Zusatz-

strafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 3. 

September 2020 von 43 Monaten Freiheitsstrafe ergibt. 

 

7.7. 

Für die nach dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 

23. Juni 2021 begangenen Delikte ist eine separate Gesamtfreiheitsstrafe 

auszusprechen (BGE 145 IV 1 E. 1.2).  

 - 32 - 

 

 

7.7.1. 

Die Einsatzstrafe ist für das Fahren ohne Berechtigung vom 1. Juli 2021 

als schwerstes Delikt festzusetzen: 

 

Der Beschuldigte hat am 1. Juli 2021 ein Fahrzeug gelenkt, obwohl er über 

keinen gültigen Fahrausweis verfügt hat, wozu grundsätzlich auf die Aus-

führungen zur Fahrt ohne Berechtigung vom 22. Juni 2021 (siehe oben) – 

sprich nur wenige Tage zuvor – verwiesen werden kann. Die vom 

Beschuldigten am 1. Juli 2021 zurückgelegte Strecke von der Y-Strasse in 

Dübendorf über die Autobahn A1 und A4 bis nach Affoltern am Albis ist 

nicht zu bagatellisieren, war jedoch im Vergleich zu denkbaren vom Tat-

bestand erfassten Fahrstrecken noch eher kurz, zumal er «lediglich» 30 

Minuten unterwegs gewesen ist. Jedoch hat die Strecke ebenfalls über die 

Autobahn geführt, weshalb eine erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich war. 

Zwischen 21.42 und 22.12 Uhr ist zwar nicht mit einem sehr hohen 

Verkehrsaufkommen zu rechnen, dennoch waren zweifelsohne weitere 

Verkehrsteilnehmer unterwegs. Unter diesen Umständen ist – in Relation 

zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon 

erfassten Fahrten ohne Berechtigung – vergleichsweise noch gerade 

leichten Gefährdung des geschützten Rechtsguts der allgemeinen 

Verkehrssicherheit und mittelbar von Leib und Leben der Verkehrsteil-

nehmer auszugehen. Es ist nicht bekannt, weshalb der Beschuldigte das 

Fahrzeug gelenkt hat. Auch hier verfügte der Beschuldigte aber über ein 

sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was sich verschuldens-

erhöhend auswirkt. Es ist somit von einer angemessenen Einsatzstrafe von 

3 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

7.7.2.  

Diese Einsatzstrafe ist für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz 

gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG angemessen zu erhöhen. 

 

Wer ohne Berechtigung u.a. eine Waffe besitzt, wird gemäss Art. 33 Abs. 

1 lit. a WG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das 

Besitzen einer Waffe ohne Bewilligung wurde vom Gesetzgeber als 

Vergehens- und nicht etwa Übertretungstatbestand ausgestaltet. Dieser 

gesetzgeberischen Wertung liegt die Annahme zu Grunde, dass es im 

Interesse der Allgemeinheit liegt, die Anzahl Waffen in der Schweiz 

möglichst gering zu halten. Denn je grösser die Verfügbarkeit von Waffen 

ist, desto grösser ist die von ihnen ausgehende Gefahr, wenn Waffen in 

falsche Hände gelangen. Vor diesem Hintergrund ist bei Art. 33 Abs. 1 lit. 

a WG von einer für die Sicherheit der Allgemeinheit wichtigen Bestimmung 

auszugehen. Es ist allerdings zu beachten, dass Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

einerseits keine Unterscheidung zwischen der Art von Waffen (beispiels-

weise Stichwaffe, Schusswaffe, Schlagwaffe, Elektroschocker) trifft und 

andererseits nebst dem Besitz, das Tragen, den Erwerb, die Einfuhr in die 

Schweiz, das Anbieten, Übertragen, Vermitteln, Herstellen, Abändern und 

 - 33 - 

 

 

Umbauen unter dieselbe Strafnorm subsumiert. Entsprechend unter-

schiedlich erscheint die Schwere des mit der Widerhandlung einher-

gehenden Verschuldens. 

 

Der Beschuldigte hat gegen das Waffengesetz verstossen, indem er eine 

Schlagrute besessen hat. Diese wurde anlässlich der Hausdurchsuchung 

vom 23. August 2021 an seinem Wohnort gefunden. Bei einer Schlagrute 

handelt es sich namentlich gegenüber einer Schusswaffe um eine 

vergleichsweise weniger gefährliche Waffe. Der Beschuldigte hat aus-

geführt, dass er diese bei seiner früheren Tätigkeit im Sicherheitsbereich 

habe benutzen wollen. Angeklagt ist jedoch einzig der Besitz (zu Hause), 

welcher unter Verschuldensgesichtspunkten als weniger schwer zu werten 

ist als namentlich das Mitführen im öffentlichen Raum. Der Beschuldigte 

hat zumindest eventualvorsätzlich eine Waffe erworben und besessen, 

obwohl ihm dies als Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina untersagt 

war. Es wäre für ihn ein leichtes gewesen, auf die Schlagrute zu verzichten. 

Er hat über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt, was sich 

verschuldenserhöhend auswirkt. 

 

In Relation zum Strafrahmen und unter Berücksichtigung der innerhalb 

dieses Strafrahmens denkbaren Widerhandlungen ist von einem leichten 

Tatverschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 2 

Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, 

dass kein Zusammenhang zwischen der Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz und dem Fahren ohne Berechtigung besteht. Insgesamt 

rechtfertigt sich eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe um einen 

Monat auf 4 Monate. 

 

7.7.3. 

Hinsichtlich der Täterkomponente kann grundsätzlich auf das oben Aus-

geführte verwiesen werden. Zusätzlich wurde der Beschuldigte mit Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 wegen 

Sachentziehung zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 30 Tagen 

verurteilt. Trotz seiner ersten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ist er 

vorliegend lediglich rund eine Woche später ohne Berechtigung gefahren 

und hat (weiterhin) eine Waffe besessen, was von einer eigentlichen 

Unbelehrbarkeit und Ignoranz zeugt. 

 

Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der letzten Tatbegehung vom 

24. August 2021 kann nicht strafmindernd berücksichtigt werden, denn ein 

solches wird allgemein erwartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4). 

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, so dass sich die Täter-

komponente im Umfang von einem Monat straferhöhend auswirkt. 

 

 - 34 - 

 

 

7.8. 

Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich der nach dem 23. Juni 2021 

begangen Straftaten eine dem Verschulden und den persönlichen Verhält-

nissen angemessene Freiheitsstrafe von 5 Monaten. 

 

Zusammen mit der als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 23. Juni 2021 

auszufällenden Freiheitsstrafe von 43 Monaten (siehe dazu oben), ergibt 

sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 48 Monaten bzw. 4 Jahren, wobei bei 

der Bildung dieser Gesamtfreiheitsstrafe das Asperationsprinzip nicht 

erneut zur Anwendung gelangt (BGE 145 IV 1). 

 

7.9. 

Der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug ist bei einer Freiheitsstrafe von 

vier Jahren von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB). 

 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von zwei Tagen (23. bis 24. August 

2021) ist dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 

Abs. 1 StGB). 

 

7.10. 

Begeht eine verurteilte Person während der Probezeit ein Verbrechen oder 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er oder sie weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den 

bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ein Widerruf darf nicht mehr 

angeordnet werden, wenn seit Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen 

sind (Art. 46 Abs. 5 StGB). Massgebend für die Einhaltung dieser Frist ist 

das Urteil der Berufungsinstanz, soweit es das erstinstanzliche Urteil auch 

betreffend den Widerruf ersetzt (vgl. BGE 143 IV 441 E. 2.2). Die Probezeit 

beginnt mit der Eröffnung des Urteils zu laufen, das vollstreckbar wird (BGE 

145 IV 137 E. 3.4.2 f.). 

 

Die Beschuldigte hat sämtliche vorliegenden Delikte während laufender 

Probezeit des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 

23. Januar 2018 für die Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 130.00 

gewährten bedingten Vollzugs begangen. Im Strafbefehl wurde ursprüng-

lich eine Probezeit von drei Jahren angesetzt, wobei nach mehrfachen 

weiteren Strafbefehlen mit Verwarnungen ohne Widerruf der genannten 

Geldstrafe sodann mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

vom 25. März 2020 schliesslich die Probezeit um ein Jahr und sechs 

Monate verlängert worden ist und damit bis zum 23. Juli 2022 gelaufen ist 

(siehe Strafregisterauszug). Die dreijährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 

46 Abs. 5 StGB ist damit im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils verstrichen 

und ein Widerruf nicht mehr möglich.  

 

 - 35 - 

 

 

8. Landesverweisung 

8.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt Art. 66a Abs. 1 lit. e und o 

StGB unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für 

10 Jahre des Landes verwiesen.  

 

Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, dass aufgrund der 

beantragten Freisprüche vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen einer Sozialversicherung eine Landesverweisung aus-

scheide, da eine Katalogtat fehle. Zusätzlich führt er aus, dass auch bei 

diesbezüglichen Schuldsprüchen von der Landesverweisung abzusehen 

sei. Einerseits liege ein schwerer persönlicher Härtefall vor und die 

Interessenabwägung falle zugunsten des Beschuldigten aus, dies ins-

besondere aufgrund der Beziehung des Beschuldigten zu seinen Kindern 

sowie der Tatsache, dass von ihm keine Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung und Sicherheit ausgehe (Berufungsbegründung S. 9, Plädoyer 

Berufungsverhandlung S. 11). 

 

8.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der EMRK wiederholt dargelegt 

(BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 

145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: 

Urteile des Bundesgerichts 6B_84/2024 vom 10. Juli 2025 E. 1.4 und 

6B_402/2024 vom 2. April 2025 E. 2). Darauf kann verwiesen werden. 

 

8.3. 

Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er 

hat sich u.a. der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie des unrechtmässigen 

Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 

StGB und damit gleich zweier Katalogtaten für eine obligatorische Landes-

verweisung i.S.v. Art. 66 Abs. 1 lit. e und o StGB schuldig gemacht. Er ist 

somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu 

verweisen. 

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der 

besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 

Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).  

 

 - 36 - 

 

 

8.4. 

8.4.1. 

Zur Situation des Beschuldigten in der Schweiz ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte ist in der Schweiz geboren, zusammen mit seinem 

jüngeren Bruder bei den Eltern aufgewachsen und hat die obligatorischen 

Schulen besucht sowie eine Ausbildung zum Sanitärinstallateur abge-

schlossen. Der Beschuldigte hat demnach sein ganzes Leben und ins-

besondere seine prägenden Kinder- und Jugendjahre in der Schweiz 

verbracht und ist aufgrund nach der Rechtsprechung des EGMR ohne 

Weiteres als «long-term immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 

7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des 

EGMR Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 

17. September 2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu 

berücksichtigen gilt. Sprachlich ist er gut integriert, er spricht Schweizer-

deutsch, was in Anbetracht der lebenslangen Anwesenheitsdauer aller-

dings auch erwartet werden darf. Er verfügte während der meisten Zeit über 

eine Niederlassungsbewilligung C, diese wurde jedoch mit Verfügung des 

Amts für Migration vom 21. Juni 2022 auf eine Aufenthaltsbewilligung B 

zurückgestuft, nachdem er mehrmals strafrechtlich in Erscheinung getreten 

war (siehe MIKA-Akten S. 162 ff.). 

 

Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz. Er ist 

verheiratet und Vater dreier minderjähriger Söhne (Jahrgänge 2019, 2023, 

2024). Seine Ehefrau und die Söhne haben die Schweizer Staatsbürger-

schaft. Der Beschuldigte lebt mit der Ehefrau und den Söhnen in einem 

gemeinsamen Haushalt. Er ist seit der Geburt des zweiten Sohnes im Jahr 

2023 für die Betreuung der Kinder und den Haushalt zuständig, wohin-

gegen seine Ehefrau erwerbstätig ist und für den Unterhalt der Familie auf-

kommt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 ff.). Es ist von einer nahen, 

echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung zu seiner Ehefrau 

und den Kindern auszugehen, welche unter den Schutz von Art. 8 EMRK 

fällt. 

 

Die weitere persönliche und gesellschaftliche Integration des 

Beschuldigten in der Schweiz erweist sich als durchschnittlich. Er verfügt 

hier über einen Kreis seiner erweiterten Familie, wobei die Angehörigen – 

namentlich die Eltern und sein Bruder – in seiner Nähe leben und ein enger 

Kontakt bestehe. Dies ist jedoch von sekundärer Bedeutung, zumal zum 

von Art. 8 EMRK geschützten Familienkreis in erster Linie die Kernfamilie 

gehört, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen 

Kindern. Seine Freizeit verbringt der Beschuldigte nach eigenen Angaben 

hauptsächlich im familiären Umfeld. Über einen grösseren Freundes- oder 

Bekanntenkreis scheint der Beschuldigte nicht zu verfügen. Insgesamt 

kann nicht von einer besonders ausgeprägten gesellschaftlichen 

Integration ausgegangen werden.  

 - 37 - 

 

 

Die wirtschaftliche und berufliche Integration des Beschuldigten erweist 

sich als maximal durchschnittlich: Er hat eine Ausbildung als Sanitär-

installateur abgeschlossen und in diesem Beruf auch gearbeitet. Im Jahr 

2020 wurde ihm der Führerausweis entzogen, seither ist er nicht mehr 

erwerbstätig und kümmert sich, wie erwähnt, seit dem Jahr 2023 um die 

Betreuung der Kinder. Er hätte jedoch zumindest im Zeitraum zwischen 

dem Führerausweisentzug bis zur Übernahme der Kinderbetreuung einer 

Erwerbstätigkeit nachgehen können, auch wenn dies aufgrund des Führer-

ausweisentzugs einen erhöhten Organisationsaufwand mit sich gebracht 

hätte. Er hat zudem Schulden bzw. Verlustscheine und Betreibungen in ihm 

unbekannter Höhe angehäuft, welche jedoch mindestens Fr. 11'000.00 

betragen. Er gibt an, aufgrund seiner fehlenden Erwerbstätigkeit noch 

nichts von diesen Schulden zurückgezahlt zu haben, obwohl er dies gerne 

möchte. Seine Ehefrau habe aber etwas Geld gespart und er wolle damit 

etwas zurückzahlen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13 ff.). Die hohen 

Schulden sowie die Tatsache, dass der Beschuldigte keine Eigen-

verantwortung zur Abzahlung seiner Schulden übernimmt, sprechen gegen 

eine gelungene Integration in die Schweizer Wirtschaftsordnung. 

 

Sodann liegen – nebst den vorliegenden Verurteilungen – zahlreiche 

polizeiliche Vorgänge und Verurteilungen vor (vgl. MIKA-Akten), was gegen 

eine positive Integration spricht, zumal im Rahmen der Landesverweisung 

auch gelöschte Straftaten in der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen 

sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 

E. 2.6). Aktuell ist er im Strafregister sechsfach verzeichnet (siehe oben). 

Das Urteil wegen grober Verkehrsregelverletzung aus dem Jahr 2012 

wurde mittlerweile aus dem Strafregister gelöscht. Zwischen 2015 und 

2021 wurden zwölf Übertretungsstrafbefehle gegen den Beschuldigten 

ausgestellt, welche nicht im Strafregister erscheinen. Der Umstand, dass 

der Beschuldigte in einem Zeitraum von rund 9 Jahren kontinuierlich straf-

fällig geworden ist und sich dabei von den strafrechtlichen Sanktionen nicht 

hat beeindrucken lassen, zeigt eine ausgeprägte Gleichgültigkeit gegen-

über der Schweizerischen Rechtsordnung. 

 

8.4.2. 

Zur Situation des Beschuldigten in seinem Heimatland Bosnien und 

Herzegowina ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte verfügt über einen gewissen Bezug zu seinem Heimat-

land Bosnien und Herzegowina, da er sich dort gemäss eigenen Angaben 

regelmässig für Ferienbesuche von Verwandten, insbesondere der Gross-

mutter aufhält (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13 ff.). Es ist damit ohne 

Weiteres davon auszugehen, dass er bestens mit der Kultur und den 

Gepflogenheiten des Landes vertraut ist. Er beherrscht die Landessprache 

Bosnisch in ausreichendem Masse, auch wenn er angibt, die schriftliche 

Sprache sei sehr schwierig. Beruflich erscheint eine Integration in Bosnien 

 - 38 - 

 

 

und Herzegowina nicht wesentlich schwerer als in der Schweiz. Der 

Beschuldigte kann den Beruf des Sanitärinstallateurs auch dort ausüben, 

wobei er von der Ausbildung und langjährigen Berufserfahrung in der 

Schweiz profitieren kann. Insbesondere sind in diesem Beruf schriftliche 

Sprachkenntnisse nicht entscheidend. Dass die Wirtschaftslage in seinem 

Herkunftsland allenfalls schwieriger als in der Schweiz sein könnte, vermag 

die strafrechtliche Landesverweisung nicht zu verhindern (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). Die soziale 

Integration des Beschuldigten erscheint aufgrund der Verbundenheit mit 

dem Land und der Kultur ohne weiteres möglich und zumutbar, auch wenn 

er angibt, dort nur noch seine Grossmutter zu haben und aufgrund ihres 

Gesundheitszustands unklar sei, wie lange diese noch lebe (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 20 ff.). Es ist darauf hinzuweisen, dass die 

Unterstützung von Verwandten in der Anfangsphase einen Neubeginn im 

Heimatland wohl zu erleichtern vermag, notwendig ist dies aber nicht. 

Insbesondere ist der Beschuldigte in einem Alter, in dem er auf sich alleine 

gestellt werden kann. Schliesslich erweist sich auch der Gesundheits-

zustand des Beschuldigten als gut (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13). 

Zusammengefasst erscheint dem Beschuldigten eine soziale und 

berufliche Integration in Bosnien und Herzegowina bei entsprechen