# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2908872-df80-5aa4-819f-ebab5ead40ce
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 17.10.2025 810 25 272 (810 2025 272)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-25-272_2025-10-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 17. Oktober 2025 (810 25 272) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 
 
 
Verfahren in Verfassungssachen / Selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügun-
gen 
 
 
Besetzung Präsident Pascal Leumann, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Vorinstanz 
 
Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 

  
  
Betreff Stimmrechtsbeschwerde / Verfahrensleitende Anordnung  

(Verfügung der Finanz- und Kirchendirektion vom 29. September 2025) 
 
 
 
 
A. A.____ führt zurzeit mit zwei separaten Eingaben vom 19. Juni 2025 und vom 27. Juni 
2025 vor dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Stimmrechtsbeschwerde wegen 
mangelhafter Durchführung der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde B.____ vom 
17. Juni 2025. 
 

 

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B. Die das Beschwerdeverfahren instruierende Finanz- und Kirchendirektion forderte 
A.____ mit Verfügung vom 29. September 2025 zur Mitteilung auf, ob und zu welchem Zeit-
punkt er oder eine andere stimmberechtigte Person eine Rüge an die Versammlungsleitung 
betreffend Verletzung von Verfahrensvorschriften adressiert habe. Der Einwohnergemeinde 
wurde gleichzeitig Frist gesetzt zur Einreichung allfälliger an der Gemeindeversammlung ange-
fertigter Bild- und Tonaufnahmen sowie einer fakultativen Duplik. 
 
C. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2025 gelangt A.____ an das Kantonsgericht, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und erhebt Beschwerde gegen die Verfü-
gung vom 29. September 2025. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei, was seine Be-
schwerde vom 27. Juni 2025 betreffe, aufzuheben "und durch eine korrekte Verfügung zu er-
setzen". Den identischen Antrag stellt er auch bezüglich seiner Beschwerde vom 19. Juni 2025. 
Er bemängelt, dass der Verfahrensgegenstand im Betreff der Verfügung unrichtig bezeichnet 
werde und dass die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung am tatsächlichen Gegen-
stand seiner Beschwerden vollkommen vorbeizielen würden. 
 
D. Das Kantonsgericht hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl wirkt am vorliegenden Entscheid nicht mit. Das gegen 
ihn gerichtete Ausstandsbegehren ist aus diesem Grunde gegenstandslos. 
 
2. Angefochten ist eine selbständig eröffnete verfahrensleitende Verfügung der Finanz- 
und Kirchendirektion, mit welcher diese die Parteien zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklä-
rung auffordert und der Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör zu einer Eingabe des Be-
schwerdeführers gewährt. Die Verfügung schliesst das Verfahren vor dem Regierungsrat nicht 
ab, sondern stellt im dort weiterhin hängigen Verfahren lediglich einen Schritt auf dem Weg zum 
Endentscheid dar. Es handelt sich damit um einen Zwischenentscheid (vgl. Urteil des Kantons-
gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Januar 2023 [810 23 
11] E. 1; BGE 150 I 174 E. 1.1.2; BGE 139 V 42 E. 2.3). Bei Beschwerden gegen Zwischenent-
scheide aller Art entscheidet gemäss § 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 die präsidierende Person durch 
Präsidialentscheid (KGE VV vom 4. Juni 2019 [810 19 41] E. 2; BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.1). 
 
3.1 Zwischenverfügungen der verfahrensleitenden Instanz im Verwaltungsbeschwerdever-
fahren werden dem Regierungsrat und nicht der instruierenden Behörde zugerechnet, weshalb 
nach Massgabe von § 37 Abs. 3 lit. b VPO die Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte 
gegen die Verfügung der Finanz- und Kirchendirektion vom 29. September 2025 beim Kantons-
gericht zulässig ist. § 83 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) vom 
7. September 1981, der die Beschwerde gegen bestimmte Zwischenverfügungen beim Regie-
rungsrat vorsieht, bezieht sich auf im erstinstanzlichen Verfahren der Gemeinde erlassene Zwi-

 

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schenverfügungen und ist vorliegend nicht einschlägig (vgl. zum Ganzen KGE VV vom 6. Sep-
tember 2023 [810 23 151] E. 2). 
 
3.2 Im Regelfall können Zwischenverfügungen nur im Zusammenhang mit dem Endent-
scheid angefochten werden. Rechtsmittelverfahren über Zwischenschritte sollen das Hauptver-
fahren nicht über Gebühr verlängern und verteuern. Zudem gilt der allgemeine prozessrechtli-
che Grundsatz, dass sich die Rechtsmittelbehörden möglichst nur einmal inhaltlich mit einem 
Verfahren befassen und keine Aspekte behandeln sollen, die durch den Endentscheid eventuell 
obsolet werden (KGE VV vom 11. Januar 2023 [810 23 11] E. 2.2; KGE VV vom 1. Dezember 
2021 [810 21 306] E. 2; BGE 150 I 174 E. 1.1.3; BVGE 2015/26 E. 3.2; MICHEL DAUM, in: Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 
2. Aufl., Bern 2020, Art. 61 Rz. 4). Prozessleitende Verfügungen der mit der Verfahrensinstruk-
tion betrauten Behörde können deshalb generell nur unter eingeschränkten Voraussetzungen 
am Kantonsgericht angefochten werden. Der Gesetzgeber beabsichtigte, die Anfechtbarkeit von 
Zwischenverfügungen aus Gründen der Prozessökonomie und der Verfahrensbeschleunigung 
zu beschränken, weshalb in einem abschliessenden Katalog aufgelistet wurde, welche Zwi-
schenverfügungen selbständig anfechtbar sind (vgl. Vorlage an den Landrat vom 19. Juni 2007 
[2007/153] betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung, S. 20). Die entsprechende Regelung in § 43 Abs. 2bis VPO wurde zwar formell im 
Kapitel der Verfahren in Verwaltungssachen in das Gesetz eingefügt, sie beansprucht aber 
nach Sinn und Zweck sowie der gesetzgeberischen Intention analog auch in Verfahren in Ver-
fassungssachen Geltung. 
 
4. Gemäss § 43 Abs. 2bis VPO sind Zwischenverfügungen nur selbständig anfechtbar, 
wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspflicht 
(lit. c), die Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise 
(lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung (lit. f) oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand 
haben. Die vorliegend angefochtene Verfügung lässt sich nicht unter eine der im Katalog von 
§ 43 Abs. 2bis VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen subsumieren. 
 
5.1 Nach der Rechtsprechung ist die Beschwerde gegen Zwischenverfügungen ausserdem 
zulässig, wenn letztinstanzlich das Bundesgericht angerufen werden kann. Dies ist gemäss 
Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 der Fall, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu-
tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(lit. b). Sind diese Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, darf das kantonale Recht den Weiterzug 
von Zwischenverfügungen an das Kantonsgericht als obere kantonale Gerichtsbehörde nicht 
ausschliessen (KGE VV vom 6. Juli 2020 [810 20 32] E. 4.1; KGE VV vom 23. Juli 2015 [810 15 
123] E. 3; BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.5). 
 
5.2 Der Beschwerdeführer hat den nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in der Beschwerde darzulegen und er ist vom Gericht als Eintretensvo-

 

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raussetzung von Amtes wegen zu prüfen (vgl. KGE VV vom 6. Juli 2020 [810 20 32] E. 4.3.1; 
BGE 141 V 330 E. 8.2). Der drohende nicht wiedergutzumachende Nachteil muss dabei rechtli-
cher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endent-
scheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 149 II 476 E. 1.2.1; KGE VV vom 21. Mai 
2025 [810 24 215] E. 4.3.3). Inwiefern diese Voraussetzung vorliegend gegeben sein soll, legt 
der Beschwerdeführer in keiner Weise dar. Offenkundig liegt sie auch nicht vor: Weder eine 
falsche Bezeichnung des Verfahrensgegenstands im Rubrum noch eine unzutreffende Rechts-
auffassung noch unnütze Sachverhaltsabklärungen haben das Potential, dem Beschwerdefüh-
rer einen rechtlichen Nachteil beizufügen, der mit einem günstigen Endentscheid nicht mehr 
behoben werden könnte. Die Beschwerde erweist sich mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG als 
offensichtlich unzulässig. 
 
5.3 Ebenso fällt die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vorliegend ausser Betracht. Dafür 
fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, denn das Kantonsgericht könnte keinen verfah-
rensabschliessenden Endentscheid über die vom Beschwerdeführer erhobenen Stimmrechts-
beschwerden fällen. 
 
6. Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels zulässigen Anfechtungsobjekts 
nicht eingetreten werden. 
 
7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Aus-
gangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 21. Oktober 2025 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 1C_628/2025) erhoben.