# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01db638d-a567-54f9-b909-3f044098c225
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-12-17
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Strahlungsprognose. Gebäudedämpfung.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0344/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0344_2009_340.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0344/2009 vom 17. Dezember 2009 in BEZ 2010 Nr. 51 

2. Die  Rekurrentin  moniert  im  Wesentlichen,  bei  den  Strahlenprognosen
(…)  seien  falsche  Dämpfungswerte  berücksichtigt  worden.  (…)  Beim  OMEN  4 
hätte aufgrund eines vorhandenen Fensters in der Fassade (…) überhaupt kei-
ne Dämpfung berücksichtigt werden dürfen. (…) 

4. Das Bauvorhaben umfasst drei an einen 6 m hohen Mast auf dem Dach
des Standortgebäudes montierte Dualband Antennen mit einer Gesamtleistung 
von  maximal  3650 WERP.  Die  erforderliche  Systemsteuerung  soll  ebenfalls  auf 
dem  Dach  des  Gebäudes  realisiert  werden.  Gleichzeitig  soll  die  bestehende, 
mit  BE  44/97  bewilligte  Mobilfunk-Antennenanlage  abgebrochen  werden.  Das 
Baugrundstück befindet sich gemäss der Bau- und Zonenordnung der Stadt X 
(BZO) in der Wohnzone W3.  

5.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz vor nichtioni-
sierender  Strahlung  (NISV)  muss  der  Inhaber  einer  Anlage,  für  die  Anhang  1 
Emissionsbegrenzungen  festlegt,  der  für  die  Bewilligung  zuständigen  Behörde 
ein Standortdatenblatt einreichen, wenn die Anlage neu erstellt wird. Nach Ab-
satz  2  muss  das  Standortdatenblatt  enthalten:  die  aktuellen  und  geplanten 
technischen und betrieblichen  Daten  der Anlage,  soweit  sie  für die  Erzeugung 
von  Strahlung  massgebend  sind  (lit.  a);  den  massgebenden  Betriebszustand 
nach Anhang 1 (lit. b); Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung: an 
dem für Menschen zugänglichen Ort, an dem diese Strahlung am stärksten ist, 
an  den  drei  Orten  mit  empfindlicher  Nutzung,  an  denen  diese  Strahlung  am 
stärksten ist, und an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen der Anla-
gegrenzwert nach Anhang  1  überschritten  ist  (lit.  c  Ziff.  1 bis 3); einen Situati-
onsplan, der die Angaben nach Buchstabe c darstellt (lit. d).  

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Satz 2 
NISV  Vollzugsempfehlungen  erlassen  (Mobilfunk-  und  WLL-Basisstationen, 
Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL/BAFU, 2002 [VE-NISV]). Diese konkre-
tisiert  unbestimmte  Rechtsbegriffe  von  Gesetzen  und  Verordnungen  und  soll 
eine  einheitliche  Vollzugspraxis  ermöglichen.  Die  Grundlage  für  die  rechneri-
sche Prognose bilden demnach die beantragte Sendeleistung, die Abstrahlcha-
rakteristik der Sendeantenne, die Senderichtung, der Abstand von der Antenne 
und  die  relative  Lage  des  Ortes  gegenüber  der  Antenne  (Winkel  zur  Haupt-
strahlrichtung).  Die  Abstrahlcharakteristik  der  Antennen  wird  durch  das  Anten-
nendiagramm  beschrieben.  Dieses  gibt  quantitativ  Auskunft  über  die  Richtwir-
kung  einer  Antenne  (Intensität  der  Strahlung  in  Abhängigkeit  vom  Winkel  ge-
genüber  der  Hauptstrahlrichtung).  Üblicherweise  spezifiziert  der  Antennenher-
steller zwei Antennendiagramme, eines für die horizontale und eines für die ver-

tikale  Ebene.  Diese  geben  die  Winkelbereiche,  die  wesentlich  ausserhalb  der 
Hauptstrahlrichtung liegen, in der Regel in idealisierter Form wieder. In der Pra-
xis  ist  damit  zu  rechnen,  dass  die  Streustrahlung  in  diesen  Winkelbereichen 
unterschätzt  wird  und  dass  deren  Richtung  nicht  genau  der  spezifizierten  ent-
spricht. Eine etwaige Dämpfung der Strahlung durch die Gebäudehülle wird bei 
der  rechnerischen  Prognose  berücksichtigt.  Die  Gebäudedämpfung  für  Eisen-
beton  beträgt  15  dB  und  diejenige  für  Backstein  5  dB.  Für  eine  Fassade  mit 
Fenstern wird grundsätzlich keine Gebäudedämpfung berücksichtigt (vgl. Ziffer 
2.3.1  VE-NISV).  Für  die  Bewilligung  einer  neuen  Anlage  ist  in  erster  Linie  die 
rechnerische  Strahlungsprognose  massgeblich.  Der  Abnahmemessung  kommt 
lediglich eine Kontrollfunktion zu: Sie wird, im Sinne einer zusätzlichen Kontrol-
le,  angeordnet,  wenn  die  rechnerische  Prognose  an  einem  OMEN  80  Prozent 
des Anlagegrenzwertes erreicht. Liegt die gemessene NIS-Belastung unter dem 
berechneten  Wert,  ergibt  sich  daraus  kein  Anspruch  des  Anlageinhabers  auf 
eine  Erhöhung  der  Sendeleistung  über  den  bewilligten  Bereich  hinaus  (Ziffer 
2.1.8  VE-NISV).  Diese  von  der  Vollzugsempfehlung  vorgeschriebene  Vorge-
hensweise  ist  gemäss  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  nicht  nur  zu-
lässig, sondern sogar geboten (BGr 1A.264/2000 vom 24. September 2002, E. 
3.1 und 1A.118/2005 vom 12. Dezember 2005, E. 5). 

5.2.  An  der  nordwestlichen  Ecke  des  Standortgebäudes  Liegenschaft  W-
Strasse  409  ist  das  Gebäude  W-Strasse  411  angebaut.  An  dessen  Südseite 
befinden  sich  insgesamt  vier  Fenster.  Der  OMEN  4  wurde  am  oberen,  westli-
chen  Fenster  dieser  Fassade  angenommen.  In  den  Zusatzblättern  4a  des 
Standortdatenblattes  hat  die  Baugesuchstellerin  die  Strahlung  an  diesem 
OMEN  errechnet.  Unter  «Bauweise  der  Gebäudehülle»  hat  sie  «Eisenbeton  / 
Fenster» angegeben und – in klarem Widerspruch zu den oben erwähnten Aus-
führungen  der  Vollzugsempfehlung  zur  NISV  –  bei  der  Berechnung  einen  Ge-
bäudedämpfungsfaktor von 5 dB angenommen.  

5.3 Die S AG begründet ihr Vorgehen damit, dass zwar «ein» Fenster an 
dieser  Fassade  vorhanden  sei,  dieses  aber  funktechnisch  gar  nicht  einsehbar 
sei,  dies  wegen  der  mehr  oder  weniger  direkten  Positionierung  der  strittigen 
Mobilfunkanlage  über  dem  OMEN  4  mit  einem  Höhenunterschied  von  rund 
zehn  Metern.  Die  Vorinstanz  ergänzt  vernehmlassungsweise,  dass  aufgrund 
der örtlichen Verhältnisse und der Positionierung der Sendeanlage davon aus-
zugehen sei, dass keine direkte Sichtverbindung zwischen der strittigen Mobil-
funkantenne und dem OMEN 4 bestehe, weshalb eine Gebäudedämpfung von 
5 dB (statt 15 dB für Stahlbeton) zulässig sei. Um vollständige Sicherheit über 
die tatsächliche Einhaltung des Anlagegrenzwertes an diesem OMEN zu erhal-
ten, habe sie für diesen Immissionspunkt eine Abnahmemessung verlangt. 

5.4  Zunächst  ist  bezüglich  des  von  der  S  AG  erwähnten  Höhenunter-
schieds von 10 m festzustellen, dass die durch die vertikale Distanz zur Anten-
ne  resultierenden  Richtungsabschwächung(en)  bereits  konsumiert  wurde(n). 
Die  Berücksichtigung  einer  weiteren  Dämpfung  ist  ausgeschlossen,  denn  ent-
gegen den Ausführungen der Rekursgegnerinnen wird das Fenster direkt ange-
strahlt  und  ist  somit  auch  «funktechnisch  einsehbar».  Dies  geht  aus  der  Süd-
ostansicht und dem Grundriss des Baueingabeplans klar hervor. Der horizonta-
le  Abstand  zur  Antenne  beträgt  8,9  m  und  der  Höhenunterschied  rund  10  m. 

 
 
Zwar  befindet  sich  die  geplante  Antenne  in  einem  rechtwinkligen  horizontalen 
Abstand zur angestrahlten Fassade von 0,75 m, weshalb das Fenster in einem 
flachen Winkel angestrahlt  wird,  eine  etwaige  graduelle  Abstufung  der Gebäu-
dedämpfung,  wie  sie  die  Baugesuchstellerin  (angeblich) vorgenommen  hat,  ist 
aber weder in der Vollzugsempfehlung zur NISV vorgesehen noch ist eine sol-
che angezeigt. Die Strahlung erfährt durch ein Fenster – egal in welchem Win-
kel  sie  das  Glas  durchdringt  –  keine  beachtenswerte  Abschwächung  (Ziffer 
2.3.1  VE-NISV).  Insofern  ist  bei  einem  Fenster  die  Abstufung  der  Dämpfung 
unlogisch.  Durch  den  Eintrittswinkel  verändert  sich  lediglich  die  unmittelbar 
«funktechnisch  einsehbare  Fläche»  des  OMEN.  Da  aber  die  Grenzwerte  im 
ganzen  Ort  mit  empfindlicher  Nutzung  Geltung  haben  –  und  somit  auch  im 
Fensterbereich  des  OMEN  –,  ist  dies  für  die  Ermittlung  der  zu  erwartenden 
Feldstärken unerheblich. 

5.5 Die Vorinstanz hat die Baugesuchstellerin verpflichtet, am OMEN 4 ei-
ne Abnahmemessung durchzuführen, dies explizit, weil sie nicht genau eruieren 
könne,  ob  die  vorhandene  Gebäudedämpfung  zur  Einhaltung  des  Anlage-
grenzwertes  ausreiche.  Da  die  Vorinstanz  offensichtlich  selber  der  Ansicht  ist, 
dass  durch  das  Abweichen  von  der  VE-NISV  die  Einhaltung  der  Grenzwerte 
nicht mehr sichergestellt ist, hätte sie das Vorhaben in der ersuchten Form nicht 
bewilligen dürfen. Im Lichte der Erwägung 5.1. hat bereits die Strahlungsprog-
nose  die  Einhaltung  des  Grenzwertes  am  OMEN  4  zu  belegen  und  darf  nicht 
auf  die  Abnahmemessung  verlagert  werden.  Die  Kontrollmessung  dient  aus-
schliesslich  der  zweiten  Überprüfung  der  mehr  als  80  Prozent  des  Anlage-
grenzwertes  konsumierenden  Feldstärken.  Dieses  zweistufige  Konzept  würde 
durch  das  Einsetzen  von  geschätzten  Gebäudedämpfungswerten  ausgehöhlt 
werden. 

Gemäss  der  unbestritten  gebliebenen  Ausführung  der  Rekurrentin  ergibt 
eine rechnerische Prognose des OMEN 4 ohne Gebäudedämpfung eine Elekt-
rische  Feldstärke  von  7,44  V/m.  Die  Baurekurskommission  hat  diesen  Wert 
nachgerechnet und kommt, unter Verwendung der Angaben der S AG und un-
ter Ausschluss der abusiv eingesetzten Gebäudedämpfung, auf eine elektrische 
Feldstärke von 7,42 V/m. Da der Anlagegrenzwert 6 V/m beträgt, führt die rech-
nerische  Prognose  zu  einer  massiven  Grenzwertüberschreitung.  Die  Antenne 
ist daher nicht bewilligungsfähig und der Rekurs gutzuheissen.