# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 418d80bb-d871-5e35-84eb-bd0f3975da98
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.11.2014 B 2013/209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-209_2014-11-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/209

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.11.2014

Entscheiddatum: 11.11.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 11.11.2014
Voraussetzungen zum Eintrag in das Anwaltsregister (Unabhängigkeit, 
Kanzleiorganisation), Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. d und 
Art. 12 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und 
Anwälte (SR 935.61, BGFA). Die Beschwerdegegnerin arbeitet teilzeitlich im 
Rechtsdienst einer (auswärtigen) Bildungsanstalt und ist als Inhaberin des 
st. gallischen Anwaltspatents gleichzeitig im kantonalen Anwaltsregister 
eingetragen. Mit seiner Beschwerde will der St. Galler Anwaltsverband die 
Löschung des Registereintrags erwirken. Die Beschwerdegegnerin ist indes 
im genügenden Mass institutionell unabhängig, woran die gelegentliche 
Verwendung des Mobiltelefons in den Räumen des Arbeitgebers, einem 
Einzelbüro, für Klientengespräche nichts ändert. Auch konnte die 
Beschwerdegegnerin im konkreten Fall dartun, dass ihre 
Kanzleiorganisation den Anforderungen an die wenigen Mandate, die sie 
führt, genügt. Sie praktiziert zwar in ihrer Privatwohnung, führt die 
Klientengespräche aber in der Kanzlei ihres Vaters oder bei den Klienten 
selbst durch. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2013/209).

Entscheid vom 11. November 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Bietenharder; Ersatzrichter Engeler, 

Somm; Gerichtsschreiber Wehrle

Verfahrensbeteiligte

St. Galler Anwaltsverband SGAV, Postfach 1829, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch lic. iur. Manfred Dähler (Präsident) und Dr. Nicole Zürcher Fausch 

(Geschäftsführerin), Postfach 1829, 9001 St. Gallen,

gegen

Anwaltskammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

lic. iur. X.Y., Q.-strasse 00, St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Registereintrag

Das Verwaltungsgericht stellt fest

A.          

Lic. iur. X.Y. ist seit dem 29. November 2012 Inhaberin des st. gallischen 

Anwaltspatents. Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 wurde sie vom Präsidenten der 

Anwaltskammer in das Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen (vi-act. 2/1). 

Im Zeitpunkt ihrer Eintragung stand X.Y. in einem Teilzeitanstellungsverhältnis bei der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region Z. (vi-act. 5a). Seit dem 1. Juli 2014 

ist sie mit einem unveränderten Pensum von 80% im Rechtsdienst einer 

Fachhochschule im Kanton Zürich tätig (act. 17). Neben ihrer Teilzeitanstellung übt sie 

an ihrer Wohnadresse (Q.-strasse 00, St. Gallen) eine selbständige anwaltliche Tätigkeit 

aus.

B.          

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a. Mit Eingabe vom 5. Juni 2013 verlangte der St. Galler Anwaltsverband einen 

Entscheid der Anwaltskammer über die Eintragung von X.Y. und beantragte, der 

Registereintrag sei zu löschen bzw. zu verweigern. X.Y. sei weder im geforderten Mass 

unabhängig noch entspreche ihre Kanzleiorganisation den Anforderungen. Wer im 

Anwaltsmonopolbereich tätig werden wolle, habe ein gewisses Mindestmass an 

Professionalität in Auftritt und Organisation auszuweisen. Hierfür genügten die 

Vorkehren von X.Y. nicht. Wer bei sich zu Hause, quasi «neben der Stube», noch einen 

Raum einrichte, der nur durch die Wohnung zugänglich sei und in dem keine Klienten 

empfangen werden könnten, wer mangels Telefonbucheintrag gegen aussen nicht in 

Erscheinung trete und wer während 80% der normalen Arbeitszeit nicht über ein 

Kanzleisekretariat, sondern nur über eine Handy-Nummer erreichbar sei, erfülle diese 

Mindestanforderungen nicht.

b. Nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels wies die Anwaltskammer 

die Beschwerde mit Entscheid vom 5. September 2013 ab. Weder sah sie nach den 

konkreten Umständen die Unabhängigkeit von X.Y. als gefährdet an noch übernahm 

sie die Auffassung des Anwaltsverbandes, wonach die Kanzleiorganisation 

ungenügend sei.

C.         

Gegen diesen Entscheid erhob der St. Galler Anwaltsverband (Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 1. Oktober 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, 

die Verfügung des Präsidenten der Anwaltskammer vom 21. Mai 2013 und der 

Entscheid der Anwaltskammer vom 5. September 2013 seien aufzuheben und X.Y. sei 

aus dem Anwaltsregister zu löschen bzw. der Registereintrag sei ihr zu verweigern 

(act. 1).

Die Anwaltskammer (Vorinstanz) erklärte am 11. Oktober 2013 Verzicht auf eine 

Vernehmlassung (act. 6). X.Y. (Beschwerdegegnerin) stellte in ihrer Vernehmlassung 

vom 28. Oktober 2013 den Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen (act. 9).

Mit der Stellungnahme (Replik) vom 7. November 2013 reichte der Beschwerdeführer 

weitere Akten ein. Er hielt an seinem Standpunkt fest (act. 11). Dies gilt auch für die 

Beschwerdegegnerin, welche am 18. November 2013 duplizierte (act. 14).

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Am 17. Juni 2014 teilte die Beschwerdegegnerin u.a. ihren Stellenwechsel zum 

Rechtsdienst einer Fachhochschule im Kanton Zürich mit (act. 17). Die Einverständnis- 

und Unabhängigkeitserklärung der neuen Arbeitgeberin reichte sie am 22. Juli 2014 

nach (act. 19).

Auf die Darlegungen der Parteien in den Eingaben dieses Verfahrens sowie auf den 

angefochtenen Entscheid wird - soweit wesentlich - in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.           

1.1.        Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 6 Abs. 2 

des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70; AnwG). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung 

des Rechtsmittels legitimiert (Art. 6 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit 

der Anwältinnen und Anwälte; SR 935.61; BGFA; vgl. auch Ziff. 4 Abs. 3 der Weisung 

der Anwaltskammer über das kantonale Anwaltsregister vom 28. Juli 2010, 

www.gerichte.sg.ch). Die Beschwerdeeingabe vom 1. Oktober 2013 erfüllt die 

gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher, formaler und inhaltlicher Hinsicht (Art. 41 

AnwG in Verbindung mit Art. 64, Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1; VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 

einzutreten.

1.2.        Der Beschwerdeführer beantragt u.a. die Aufhebung der Präsidialverfügung 

vom 21. Mai 2013. Diese ist durch den angefochtenen Rechtsmittel- bzw. 

Kollegialentscheid vom 5. September 2013 ersetzt worden («Devolutiveffekt», vgl. z.B. 

BGE 129 II 438 E. 1 mit Hinweisen; VerwGE B 2012/239 vom 16. April 2014 E. 1, 

www.gerichte.sg.ch), weshalb die selbständige Anfechtung dieser Verfügung 

ausgeschlossen und auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist. Die 

Verfügung gilt aber immerhin als inhaltlich mit angefochten.

2.            Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Voraussetzungen des 

Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte für die Eintragung 

der Beschwerdegegnerin in das Anwaltsregister erfüllt sind.

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2.1.        Gemäss Art. 6 Abs. 2 BGFA trägt die Aufsichtsbehörde die Anwältin in das 

Anwaltsregister ein, wenn sie festgestellt hat, dass die fachlichen und persönlichen 

Voraussetzungen gemäss Art. 7 und 8 des Gesetzes erfüllt sind. Die in Art. 7 BGFA 

genannten fachlichen Voraussetzungen (abgeschlossenes Studium, mindestens 

einjähriges Praktikum sowie Anwaltsexamen) erfüllt die Beschwerdegegnerin 

unbestrittenermassen. Was die in Art. 8 BGFA festgehaltenen persönlichen 

Voraussetzungen betrifft, so ist einzig streitig, ob die Beschwerdegegnerin im Sinne 

von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA in der Lage ist, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben.

2.2.        Die Frage, wann eine Rechtsanwältin als «unabhängig» im Sinn von Art. 8 

BGFA gilt, ist im Gesetz nicht näher geregelt. Das Bundesgericht hat dazu eine 

differenzierte Rechtsprechung entwickelt.

2.2.1.    Im «leading case» BGE 130 II 87 hat es zunächst festgehalten, die 

Verweigerung der Registereintragung berühre die Wirtschaftsfreiheit des betroffenen 

Rechtsanwalts. Bei der Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA sei deshalb die 

verfassungsrechtliche Komponente mit zu berücksichtigen. Der Begriff dürfe nicht 

überspannt und jedenfalls nur so einschränkend ausgelegt werden, dass patentierten 

Rechtsanwälten die Parteivertretung nur insoweit verwehrt bleibe, als dies zur 

Verwirklichung der mit der Zulassungsbeschränkung verfolgten, im öffentlichen 

Interesse liegenden Zielsetzung notwendig sei (E. 3).

2.2.2.    Die Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA - als für den Registereintrag 

vorausgesetzte «institutionelle Unabhängigkeit» - hat das Bundesgericht sodann unter 

Berücksichtigung von Art. 12 lit. b und c BGFA ermittelt. Demnach haben Anwälte in 

jedem einzelnen Fall für eine unabhängige und von Interessenkonflikten freie 

Berufsausübung zu sorgen. Sie sind nicht nur zu institutioneller, sondern auch zu 

mandatsbezogener Unabhängigkeit verpflichtet. Während die eine als Eintragungs- 

bzw. Zulassungsvoraussetzung ausgebildet ist, erscheint die andere als Berufsregel, 

deren Verletzung disziplinarische Folgen nach sich ziehen kann. Die Prüfung der 

institutionellen Seite soll jene Anwälte von der Berufsausübung ausschliessen, deren 

Unabhängigkeit von vornherein aus strukturellen Gründen fehlt. Darüber hinaus bleibt 

der einmal eingetragene Anwalt verpflichtet, jedes einzelne Mandat auf allfällige 

Interessenkonflikte zu prüfen und das Unabhängigkeitsgebot gemäss Art. 12 lit. b und 

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c BGFA zu wahren. Dies wirkt sich auf den Beurteilungsmassstab aus, der an die 

institutionelle Unabhängigkeit zu stellen ist. Es muss nämlich nicht von Vornherein jede 

denkbare Beeinträchtigung der Unabhängigkeit ausgeschlossen werden. Die 

institutionelle Unabhängigkeit ist vielmehr eng auszulegen; der Registereintrag darf nur 

demjenigen Anwalt verwehrt werden, bei dem angesichts seines besonderen Status 

ohne umfangreiche Abklärungen mit einiger Wahrscheinlichkeit auf das Fehlen der 

Unabhängigkeit geschlossen werden muss (BGer 2A.126/2003 vom 13. April 2004 

E. 4.3).

2.2.3.    Die von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA vorausgesetzte «institutionelle 

Unabhängigkeit» bezweckt, dass sich die Anwältin ganz der Wahrung der Interessen 

ihrer Klienten verschreiben kann, ohne durch sachfremde Umstände beeinflusst zu 

werden. Die Unabhängigkeit gilt als wesentliche Grundlage des Vertrauens in die 

Anwaltschaft; wer sich an eine Anwältin wendet, soll sicher sein, dass diese in keiner 

Weise an einen Dritten gebunden ist, dessen Interessen den eigenen entgegenstehen. 

Die Anwältin muss die Interessen ihres Mandanten uneingeschränkt, ohne 

Rücksichtnahme auf persönliche und wirtschaftliche Bindungen vertreten können (BGE 

138 II 440 E. 5 mit Hinweisen).

2.2.4.    Aus der hier fraglichen Perspektive heikel sind insbesondere Bindungen der 

Anwältin gegenüber Personen, die ihrerseits nicht in einem kantonalen Anwaltsregister 

eingetragen sind. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich mehrfach mit der 

Frage befasst, in welchem Umfang Anwälte, die von nicht im Anwaltsregister 

eingetragenen Personen angestellt sind, als unabhängig gelten. Entgegen dem 

Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA («Sie [Anwältinnen und Anwälte] müssen in der 

Lage sein, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben; sie können Angestellte nur von 

Personen sein, die ihrerseits in einem kantonalen Register eingetragen sind») hat das 

Bundesgericht die neben einer teilzeitlichen Anstellung ausgeübte selbständige 

Anwaltstätigkeit mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit ausdrücklich als zulässig erkannt. 

Das Erfordernis institutioneller Unabhängigkeit untersage nur jene 

Anstellungsverhältnisse, bei denen der Anwalt für seine anwaltliche Tätigkeit von einem 

Arbeitgeber angestellt sei, der nicht im Anwaltsregister eingetragen sei. Bei solchen 

Arbeitsverhältnissen wird fehlende Unabhängigkeit jedenfalls vermutet. Hingegen steht 

die verlangte Unabhängigkeit einer Anwaltstätigkeit ausserhalb des 

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Anstellungsverhältnisses nicht entgegen, wenn sich der Anwalt auf Mandate 

beschränkt, die klar ausserhalb des Tätigkeitsbereichs seines Arbeitgebers liegen (BGE 

130 II 87 E. 5.2). Die nämlichen Überlegungen stellte das Bundesgericht auch in Bezug 

auf die Vereinbarkeit von Tätigkeiten für die öffentliche Hand mit der Anwaltstätigkeit 

an (BGer 2P.301/2005 vom 23. Juni 2006 E. 5).

2.2.5.    Mit ihrem Gesuch um Registereintrag muss die angestellte Anwältin der 

kantonalen Aufsichtsbehörde im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA Rechenschaft 

über ihr Arbeitsverhältnis ablegen, soweit es für die Unabhängigkeitsfrage von Belang 

sein könnte. Gerade bei angestellten Anwälten ist der Zusammenhang zwischen 

Unabhängigkeit und Wahrung des Berufsgeheimnisses eng (BGE 130 II 87 E. 4.3.3 in 

fine). Die kantonale Aufsichtsbehörde darf deren Registereintrag deshalb auch davon 

abhängig machen, dass sie die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses getroffenen 

Vorkehren aufzeigen und insgesamt für klare Verhältnisse sorgen (ebd., E. 6.1). 

Indessen kann bei Teilzeitangestellten davon abgesehen werden, die Vorlage eines 

speziell ausgestalteten Arbeitsvertrages oder einer Unabhängigkeits- bzw. 

Einverständniserklärung zu verlangen, wenn schon angesichts der Branche, in welcher 

der Arbeitgeber tätig ist, und der Art der Aufgaben, die der nebenberuflich den 

Anwaltsberuf ausübende Angestellte in der Unternehmung wahrnimmt, davon 

auszugehen ist, dass die Unabhängigkeit der Anwaltstätigkeit durch das 

Angestelltenverhältnis nicht beeinträchtigt werden kann (BGE 130 II 87 E. 6.3.1).

2.2.6.    Die institutionelle Unabhängigkeit muss auch in der räumlichen Organisation 

zum Ausdruck kommen. Die notwendigerweise vorhandene Geschäftsadresse (vgl. Art. 

5 Abs. 1 lit. d BGFA) darf sich nicht im Lokal des Arbeitgebers befinden. Es ist nur 

schwer vorstellbar, dass der Anwalt für seine Tätigkeit die gleichen Räumlichkeiten 

nutzt, die ihm der Arbeitgeber für die unselbständige Erwerbstätigkeit zugewiesen hat, 

und er dort seine Klienten empfängt. Eine solche Organisation wäre mit den 

Anforderungen des Unabhängigkeitsgebots und der vollständigen Wahrung des 

Berufsgeheimnisses nicht vereinbar (BGE 130 II 87 E. 6.3.2).

2.3.        Die Beschwerdegegnerin ist mittlerweile teilzeitlich beim Rechtsdienst einer 

Fachhochschule im Kanton Zürich angestellt, mithin bei einer nicht im Anwaltsregister 

eingetragenen Arbeitgeberin. Mit Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 18. Juli 

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2014 bestätigte die Arbeitgeberin, die anwaltliche Nebenbeschäftigung bewilligt zu 

haben. Weiter wies sie darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin als Anwältin weder für 

noch gegen die Arbeitgeberin tätig werde, sie ihre Anwaltstätigkeit nicht in den 

Büroräumen ausübe und ihr das Sekretariatspersonal demnach nicht für 

Kanzleiarbeiten zur Verfügung stehe. Sie gehe ihrer Nebenbeschäftigung völlig 

unabhängig nach (act. 19). Eine fast wortgleiche Bestätigung liegt auch von der 

vormaligen Arbeitgeberin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region Z. bei 

den Akten (vi-act. 5a).

2.3.1.    Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, von ihrem im Anwaltsregister 

eingetragenen Vater einzelne Mandatsverhältnisse zu übernehmen. Laut eigenen 

Angaben reduziert dieser sein Pensum altershalber, und durch Übergabe an die 

Tochter sollen einzelne langjährige Kundenbeziehungen weitergepflegt werden (vgl. vi-

act. 4, Beilage 5).

2.3.2.    Dass die Beschwerdegegnerin teilzeitlich im Rechtsdienst einer 

Fachhochschule im Kanton Zürich arbeitet, erscheint vor diesen Hintergrund a priori 

kaum geeignet, an ihrer Unabhängigkeit Zweifel aufkommen zu lassen. Es ist nicht 

anzunehmen, dass sich die beiden Tätigkeiten in irgendeiner Weise berühren. Das von 

der Arbeitgeberin ausgestellte Unabhängigkeitszeugnis räumt trotzdem noch 

bestehende Zweifel an der «institutionellen» Unabhängigkeit der Beschwerdegegnerin 

vollends aus. Problematisch ist höchstens, dass die Beschwerdegegnerin für ihre 

Klienten ausschliesslich über ein privates Mobiltelefon zu erreichen ist, das sie auch an 

ihrer Arbeitsstelle auf sich trägt. Fraglich ist insbesondere, inwieweit sie durch 

gelegentliches Telefonieren die Büroräume des Arbeitgebers für ihre selbständige 

Anwaltstätigkeit benützt und damit gegen das Erfordernis der räumlichen Trennung 

verstösst (vgl. Erw. 2.2.6). Die Beschwerdegegnerin macht geltend, Telefonanrufe 

während der Arbeitszeit kämen äusserst selten vor. Durch ausnahmsweises 

Entgegennehmen eines Anrufs könne noch nicht von eigentlicher Benützung ihres 

Büros gesprochen werden. Im übrigen habe sie ein Einzelbüro und könne deshalb die 

Einhaltung des Berufsgeheimnisses ausreichend gewährleisten (act. 9, S. 3 f.)

2.3.3.    Das Bundesgericht hat in einer ähnlichen Konstellation - ein vollzeitlich bei 

einer Bank angestellter Rechtsanwalt arbeitete nebenberuflich als selbständiger Anwalt 

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und war für seine Klienten nur über nicht eingetragene Mobiltelefon- bzw. Faxnummern 

erreichbar - die Unabhängigkeit der Berufsausübung nur unter dem Vorbehalt als 

gewährleistet betrachtet, dass der Anwalt sein (privates) Mobiltelefon nur ausserhalb 

der Räumlichkeiten seiner Arbeitgeberin abnehme (BGer 2A.529/2004 vom 9. März 

2005 E. 2.3). Der Beschwerdeführer macht geltend (act. 1, S. 3 f.), im Gegensatz zum 

erwähnten Fall nehme die Beschwerdegegnerin an ihrem Arbeitsplatz Telefonate 

entgegen, die ihre Anwaltstätigkeit betreffen würden. Ihre Unabhängigkeit sei deshalb 

nicht gewährleistet. Dass die Anrufe nur selten erfolgen würden, sei nicht sichergestellt. 

Ihre Klienten müssten stets damit rechnen, die Beschwerdegegnerin am Arbeitsplatz zu 

erreichen und bei der Arbeit zu stören.

2.3.4.    Die unselbständige Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegnerin als Mitarbeiterin 

im Rechtsdienst einer Fachhochschule im Kanton Zürich und die von ihr geschilderten 

anwaltlichen Tätigkeiten weisen - soweit ersichtlich - keine Berührungspunkte auf, die 

nicht durch die im konkreten Fall ohnehin zu wahrende mandatsbezogene 

Unabhängigkeit vermieden werden könnten (vgl. Erw. 2.2.3. hiervor). Anders als im 

erwähnten Entscheid (BGer 2A.529/2004 E. 2.1) steht die Beschwerdegegnerin im 

Rahmen ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit offensichtlich nicht dauernd in Kontakt 

mit Gerichten und anderen Anwälten, und schon gar nicht mit solchen aus St. Gallen, 

wo sie selbst als Anwältin tätig ist. Gelegentlich am Arbeitsplatz entgegengenommene 

Telefonanrufe im Zusammenhang mit Anwaltsmandaten führen daher nicht zu einer so 

erheblichen Vermischung der beiden Tätigkeiten, dass die Unabhängigkeit verletzt 

erscheint. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin im Unterschied zum Anwalt im 

soeben zitierten Bundesgerichtsentscheid lediglich teilzeitlich unselbständig 

erwerbstätig ist. Die Klienten haben also durchaus die Möglichkeit, sie auch zu 

Bürozeiten nicht an ihrem Arbeitsplatz telefonisch zu erreichen (wenngleich auch nur an 

einem Tag pro Woche). Dass Telefonanrufe am Arbeitsplatz laut 

beschwerdegegnerischer Eigendeklaration äusserst selten vorkommen, spricht für eine 

zur Wahrung der Unabhängigkeit ausreichende Entflechtung. Auch bleibt das 

Berufsgeheimnis gewahrt, wenn die ohnehin seltenen Telefonanrufe im Einzelbüro 

abgenommen werden. Im Übrigen ist gerichtsnotorisch, dass Vollzeit-Anwälte 

gelegentlich Mobiltelefon-Anrufe ausserhalb der eigenen Büroräumlichkeiten 

annehmen. Die fehlende Unabhängigkeit allein an der Verwendung eines Mobiltelefons 

anzuknüpfen erscheint deshalb fragwürdig.

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2.3.5.    Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdegegnerin im geforderten 

Mass von ihrer Arbeitgeberin unabhängig ist. Da sie die übrigen fachlichen und 

persönlichen Voraussetzungen von Art. 7 und 8 BGFA unbestrittenermassen erfüllt, 

erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.

2.4.        Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der Registereintrag dessen 

ungeachtet zu verweigern, weil die Beschwerdegegnerin keine Kanzlei führe, ihre 

Telefonnummer nicht in den üblichen Verzeichnissen eingetragen sei und sie durch die 

Anwaltstätigkeit in der nicht von ihr allein bewohnten Privatwohnung das 

Berufsgeheimnis gefährde.

2.4.1.    Die Voraussetzungen, die Anwältinnen und Anwälte für den Registereintrag 

erfüllen müssen, werden in Art. 7 und 8 BGFA abschliessend aufgezählt (vgl. BGer 2A.

109/2003 vom 29. Januar 2004 E. 2.2). Was der Beschwerdeführer hier geltend macht, 

betrifft nicht die fachlichen und persönlichen Eintragungsvoraussetzungen, sondern 

eine Berufsregel, mithin eine von einer Anwältin dauerhaft zu verfolgende 

Verhaltensnorm. Deren Einhaltung ist grundsätzlich nicht im Eintragungsverfahren zu 

prüfen. Die Vorinstanz hat indessen in überzeugender Weise und unter Hinweis auf ihre 

ständige Praxis erklärt, Anwälten, die bei der Anmeldung in das Anwaltsregister zum 

Ausdruck bringen würden, dass sie auf Dauer nicht gewillt seien, die Berufsregeln 

einzuhalten, sei der Registereintrag zu verweigern bzw. sei dieser wieder zu löschen. 

Ähnlich hat sich auch das Bundesgericht geäussert (vgl. Erw. 2.2.5. hiervor mit 

Hinweis).

2.4.2.    Nach den in Art. 12 BGFA aufgeführten Berufsregeln haben Anwältinnen und 

Anwälte ihren Beruf unter anderem sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Ingress und 

lit. a). In der Lehre wird - im Wesentlichen unter Verweis auf die Rechtslage in 

Deutschland und einen Beschluss der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und 

Anwälte im Kanton Zürich vom 5. Oktober 2006 - die Auffassung vertreten, das Gebot 

zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung verpflichte zur Führung einer 

Kanzlei. Diese habe die Erreichbarkeit des Anwalts für Klientschaft, Gericht und 

Behörden zu gewährleisten (W. Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum 

Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich 2011, N 17a zu Art. 12 BGFA mit Hinweisen). Gleiches 

gelte für im Nebenerwerb tätige Anwälte, weil auch diese jederzeit mit der Übernahme 

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von Offizialmandaten rechnen müssten (ebd., N 18a). An gleicher Stelle hält der zitierte 

Autor fest, der vom Bundesgericht in BGer 2A.109/2003 angebrachte Hinweis (E. 7), 

mit der Angabe der Wohnadresse als Geschäftsadresse sei bereits Gewähr für eine (in 

casu vom Arbeitgeber) unabhängige Anwaltstätigkeit geboten, sei «nicht haltbar». Man 

müsse nämlich im Einzelfall prüfen, ob die Einhaltung des Berufsgeheimnisses 

sichergestellt sei. Es stelle sich die Frage, wie die Geheimhaltung des Klientenkreises 

sichergestellt werde, wer bei Abwesenheit des Anwalts die Post entgegennehme oder 

das Telefon bediene.

2.4.3.    Der Beschwerdeführer hat diese Auffassung weitgehend in seine 

Beschwerdeschrift übernommen. Er macht geltend, mindestens forensisch tätige 

Anwälte müssten für ihre Klientschaft, für die Gerichte und für Gegenanwälte erreichbar 

sein. Diese müssten darauf vertrauen können, einen eingetragenen Anwalt im 

Telefonverzeichnis zu finden. In Bezug auf die telefonische Erreichbarkeit der 

Beschwerdegegnerin macht er geltend, die Bereitschaft allein, die Telefonnummer der 

Mandantschaft herauszugeben, genüge nicht. Auch sei die Angabe der Nummer auf 

dem Briefpapier nicht ausreichend, diese müsse vielmehr in einem elektronischen 

Telefonverzeichnis zu finden sein. Die Pflicht zur Kanzleiführung stehe in engem 

Zusammenhang mit der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses. Dieses sei bei 

anwaltlicher Tätigkeit in einer Privatwohnung grundsätzlich gefährdet. Im vorliegenden 

Fall sei insbesondere zu beachten, dass die Wohnung offenbar zusammen mit einer 

weiteren Person (A.B., vgl. act. 12/2-3) mitbenützt werde, wodurch unbefugte Dritte 

(A.B. sowie allfällige Besucher) Zugang zur Wohnung und damit auch zu den 

Mandatsakten hätten. Es sei zudem nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegnerin für 

ihre anwaltliche Tätigkeit eine separat abgetrennte und abschliessbare Räumlichkeit 

zur Verfügung stehe, wie sie behaupte. Weder sei ein separater Eingang noch ein 

eigener Briefkasten vorhanden; es handle sich bei der Q.-strasse 00 um eine reine 

Privatadresse.

2.4.4.    Die Beschwerdegegnerin macht geltend, ihre Klienten seien über ihre 

teilzeitliche Erwerbstätigkeit und die Zusammenarbeit mit ihrem Vater orientiert. Vor 

dem Hintergrund, dass sie nur eine Kleinzahl seiner längerfristigen Mandate 

weiterführen wolle, mache sie keine öffentliche Werbung und verzichte daher bewusst 

auf einen Telefonbucheintrag. Die Akten würden in ihrer Privatwohnung an der Q.-

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strasse 00 unter Verschluss gehalten. Durch Weisungen sei sichergestellt, dass die 

Post direkt ihr und nicht unbefugten Dritten zur Kenntnis gelange. Besprechungen 

führe sie nicht in ihrer Wohnung, sondern entweder bei den Klienten oder in der Kanzlei 

ihres Vaters durch. Die organisatorischen Vorkehren müssten lediglich der vom Anwalt 

tatsächlich ausgeübten Tätigkeit entsprechen. Ihre Infrastruktur sei ausreichend, und 

sie könne die Anwaltstätigkeit sorgfältig und gewissenhaft ausüben (vgl. act. 9 und 14).

2.4.5.    Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat die für den vorliegenden 

Streitpunkt massgeblichen Wertentscheidungen vorweggenommen. Mit dem 

Entscheid, den Registereintrag auch voll- und teilzeitlich unselbständig erwerbstätigen 

Anwälten offen zu halten, hat es in Kauf genommen, dass deren Anwaltstätigkeit - wie 

in den sog. «freien Berufen» nicht unüblich - auch von Privatadressen aus betrieben 

wird (vgl. Erw. 2.2.6 hiervor). Es erblickte darin hinsichtlich der Berufsregeln nichts 

Anstössiges (vgl. BGer 2A.109/2003 vom 29. Januar 2004 E. 7 und 2A.111/2003 vom 

29. Januar 2004 E. 7). Die notwendige Kanzleiorganisation hängt davon ab, welche 

konkreten Mittel für die Art der Berufsausübung erforderlich sind (vgl. die zutreffende 

Auffassung von Fellmann, a.a.O., N 18a zu Art. 12 BGFA). Die Beschwerdegegnerin hat 

ihre Vorkehren zur Einhaltung der Berufsregeln - namentlich zur Wahrung des 

Berufsgeheimnisses - plausibel dargelegt. Darauf ist sie zu behaften. Ebenfalls 

überzeugend hat sie begründet, weshalb sie auf einen Eintrag im Telefonbuch vorerst 

verzichtet und wie ihre Erreichbarkeit dennoch sichergestellt ist. Die gewählte 

Organisation ist dem Umfang ihrer anwaltlichen Tätigkeit angemessen. Ihre Angaben 

mussten die Vorinstanz deshalb nicht zu vertiefter Abklärung der Kanzleiorganisation 

veranlassen. Allenfalls nachträglich festgestellte Verletzungen der Berufsregeln wird sie 

disziplinarisch zu ahnden haben. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist.

3.           

3.1.        (…).

3.2.        (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird verrechnet.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Wehrle

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	Urteil Verwaltungsgericht, 11.11.2014
	Voraussetzungen zum Eintrag in das Anwaltsregister (Unabhängigkeit, Kanzleiorganisation), Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. d und Art. 12 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (SR 935.61, BGFA). Die Beschwerdegegnerin arbeitet teilzeitlich im Rechtsdienst einer (auswärtigen) Bildungsanstalt und ist als Inhaberin des st. gallischen Anwaltspatents gleichzeitig im kantonalen Anwaltsregister eingetragen. Mit seiner Beschwerde will der St. Galler Anwaltsverband die Löschung des Registereintrags erwirken. Die Beschwerdegegnerin ist indes im genügenden Mass institutionell unabhängig, woran die gelegentliche Verwendung des Mobiltelefons in den Räumen des Arbeitgebers, einem Einzelbüro, für Klientengespräche nichts ändert. Auch konnte die Beschwerdegegnerin im konkreten Fall dartun, dass ihre Kanzleiorganisation den Anforderungen an die wenigen Mandate, die sie führt, genügt. Sie praktiziert zwar in ihrer Privatwohnung, führt die Klientengespräche aber in der Kanzlei ihres Vaters oder bei den Klienten selbst durch. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2013/209).

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		2025-07-19T09:31:24+0200
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