# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05f6e7f2-0bc7-5ee7-ac10-f8987ff053ff
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 20.01.2022 3-BB.2020.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-BB-2020-13_2022-01-20.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-BB.2020.13       
P 14 
 

 

 

 

Urteil vom 20. Januar 2022 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richter Mazzocco  

Richter Herzog  

Gerichtsschreiberin Bernhard          

 

 
 

   

Beschwerde-

führer  

 A._____  

 

vertreten durch lic. iur. Beat Hunziker, Rechtsanwalt, Zelglistrasse 15, 

5001 Aarau    

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau, 

Geschäftsbereich Recht, Nachsteuern und Bussen, 

vom 2. Dezember 2020 

betreffend versuchter Steuerhinterziehung der direkten Bundessteuer 2017 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 wurde A. vom Kantonalen Steueramt, 

Sektion Rechtsdienst, Nachsteuern und Bussen (nachfolgend: KStA), 

wegen versuchter Steuerhinterziehung der direkten Bundessteuer 2017 mit 

einer Busse von CHF 2'517.25 bestraft.  

 

2. 

Mit Schreiben vom 3. November 2020 (Postaufgabe gleichentags) liess A. 

gegen die Bussenverfügung vom 2. Oktober 2020 Einsprache erheben und 

folgende Anträge stellen: 

 
"1. Die Bussenverfügung vom 2.10.2020 sei vollumfänglich aufzuheben 

und das Strafverfahren sei einzustellen. 
 
2. Die Verfahrenskosten seien vom Steueramt zu tragen." 

 

3. 

3.1. 

Mit E-Mail vom 6. November 2020 teilte das KStA A. mit, dass die 

Einsprache verspätet sei und somit demnächst ein Nichteintretensent-

scheid erlassen werde. 

 

3.2. 

Am gleichen Tag erfolgte die Stellungnahme des Vertreters von A.. 

 

3.3. 

Das KStA nahm Bezug auf die Stellungnahme und bat um den Nachweis 

mit Belegen dieser Ausführungen bis zum 13. November 2020. 

 

4. 

Mit E-Mail vom 12. November 2020 liess A. nochmals Stellung nehmen, 

jedoch keine Unterlagen einreichen. 

 

5. 

Mit Entscheid vom 2. Dezember 2020 trat das KStA auf die Einsprache 

wegen Verspätung nicht ein. 

 

6. 

Den Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2020 (Zustellung am 3. De-

zember 2020) hat A. mit Beschwerde vom 22. Dezember 2020 

(Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung 

Steuern, weiterziehen lassen. Er beantragt, 

 

 - 3 - 

 

 

"1. Der Einsprache-Entscheid vom 02.12.2020 des kantonalen Steuer-

amtes sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur materiellen Ent-

scheidung an das kantonale Steueramt zurückzuweisen. 

 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates Aar-

gau." 

 

Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

7. 

Das KStA beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  

 

8. 

A. hat eine Replik erstatten lassen. 

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die vorgeworfene versuchte Steuerhinterziehung betrifft die direkte Bun-

dessteuer 2017. Anwendbar ist somit das Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG).  

 

2. 

Das KStA ist auf die Einsprache des Beschwerdeführers wegen Ver-

spätung nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber 

geltend, die Einsprache sei rechtzeitig eingereicht worden.  

 

Anfechtungsobjekt ist insoweit ein Nichteintretensentscheid, so dass einzig 

zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Rechtsmittel einge-

treten ist. Nicht einzugehen ist auf die materielle Rechtslage (SGE vom 

21. Januar 2021 [3-RV.2020.137]; SGE vom 24. Januar 2019 [3-RV.2017. 

134]). 

 

3. 

Der Beschwerdeführer lässt in der Beschwerde ausführen, die Vorinstanz 

sei in ihrem Einspracheentscheid nicht auf die neuere Rechtsprechung des 

Bundesgerichts eingegangen, insbesondere nicht auf das Zitat von 

BGE 144 IV 57. Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht ver-

letzt.  

 

Vorliegend ist das KStA – wenn auch kurz – auf die rechtlichen Grundlagen 

eingegangen und hat seine Überlegungen nachvollziehbar dargelegt (vgl. 

Einspracheentscheid). Dabei hat sich das KStA auf die wesentlichen 

Punkte beschränkt. Das KStA ist somit vorliegend dem Minimalerfordernis 

der Begründungspflicht nachgekommen. Dem Vorbringen des Beschwer-

deführers kann nicht gefolgt werden. 

 

4. 

4.1. 

Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und ist nicht erstreckbar (Art. 132 

Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 119 Abs. 1 DBG). Es handelt sich um eine gesetzli-

che Frist, die als Verwirkungsfrist ausgestaltet ist. Die rechtzeitige Einrei-

chung eines Rechtsmittels ist eine Sachurteilsvoraussetzung. Nur wenn sie 

erfüllt ist, darf auf das Rechtsmittel eingetreten werden.  

 

Die Einsprachefrist beginnt mit dem auf die Eröffnung der Verfügung oder 

des Entscheides folgenden Tag zu laufen. Sie gilt als eingehalten, wenn 

die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist eingegangen oder der 

Schweizerischen Post übergeben worden ist. Fällt der letzte Tag auf einen 

 - 5 - 

 

 

Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist 

am nächstfolgenden Werktag ab (Art. 133 Abs. 1 DBG).  

 

4.2. 

Die Bussenverfügung vom 2. Oktober 2020 wurde vom KStA gleichentags 

als A-Post Plus Sendung der Post übergeben und am 3. Oktober 2020 um 

04:12 Uhr in das Postfach des Vertreters gelegt (act. 46 f. der Vorakten; 

Track and Trace für die Nummer aaa). 

 

Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die Zustellung an die Adresse 

des Rechtsvertreters sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

(BGE 144 IV 57) erst mit der Leerung des Postfaches und der Kenntnis-

nahme am Montagmorgen, den 5. Oktober 2020 erfolgt. Dem Eintrag, wel-

cher im Erfassungssystem der Post vorliege, komme nicht die Eigenschaft 

einer Empfangsbestätigung zu, da sich mangels Quittierung dem Track and 

Trace Auszug nicht entnehmen lasse, ob tatsächlich jemand die Sendung 

behändigt habe und um wen es sich dabei handle, geschweige denn, dass 

sie tatsächlich zur Kenntnis genommen worden sei. Bei einer Zustellung an 

das Büro eines Rechtsanwaltes sei davon auszugehen, dass das Postfach 

erst am Montagmorgen geleert werde und dementsprechend erst dann 

eine qualifizierte Kenntnisnahme erfolgen könne. Demnach sei der Straf-

befehl erst am 5. Oktober 2020 zugestellt worden und die Einsprache vom 

3. November 2020 rechtzeitig erfolgt.  

 

4.3.  

4.3.1. 

Die Eröffnung eines Entscheides ist keine annahmebedürftige, sondern 

eine bloss empfangsbedürftige Rechtshandlung. Die effektive Kenntnis-

nahme vom Inhalt der Verfügung ist nicht notwendig. Die Folgen davon hat, 

unter Vorbehalt der Wiederherstellung der Frist, der Verfügungsadressat 

zu tragen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 

2015, § 175 StG N 7 mit Hinweisen; M. Zweifel/S. Hunziker, Kommentar 

zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundes-

steuer, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 133 DBG N 3 und 4). Die Zustellung 

wird in der Regel durch die Post vorgenommen. Dass Bundesgesetz über 

die direkte Bundessteuer schreibt den Steuerbehörden für die Eröffnung 

von Verfügungen keine bestimmte Zustellform vor (Urteil des Bundesge-

richts vom 14. Januar 2010 [2C_430/2009], Erw. 2.4). Nichts anderes 

ergibt sich vorliegend aus dem kantonalen Recht (Kommentar zum Aar-

gauer Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 8). Der Nachweis der Zustellung 

kann mit allen tauglichen Beweismitteln erbracht werden. Ob die Tatsache 

oder der Zeitpunkt einer Zustellung als gegeben anzunehmen ist, ist eine 

Frage der freien richterlichen Beweiswürdigung (Kommentar zum Aargau 

Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 26). Die Beweislast für den Zugang und 

den Zeitpunkt der Zustellung der Bussenverfügung tragen die Steuerbehör-

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den (BGE 142 IV 125; M. Zweifel/S. Hunziker, Kommentar zum schweize-

rischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, a.a.O., 

Art. 133 DBG N 9).  

 

4.3.2.  

Der Versand der Bussenverfügung vom 2. Oktober 2020 erfolgte wie aus-

geführt mit A-Post Plus. Bei dieser Versandart werden Briefe konventionell 

in nicht eingeschriebener Form (A-Post) befördert, d.h. die Zustellung er-

folgt direkt in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten, ohne dass 

dieser den Empfang unterschriftlich bestätigen müsste. Entsprechend wird 

der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung 

einer Abholungseinladung avisiert. Im Unterschied zu herkömmlichen Post-

sendungen sind A-Post Plus Sendungen jedoch mit einer Nummer verse-

hen, was die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & 

Trace") ermöglicht. Daraus ist ersichtlich, wann dem Empfänger die Sen-

dung durch die Post in den Briefkasten/das Postfach gelegt wurde. Insofern 

stellt diese Art von Sendung eine Möglichkeit dar, zu beweisen, dass die 

Post zugestellt worden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Oktober 2015 

[2C_875/2015] Erw. 2.2.1; grundlegend Urteil des Bundesgerichts vom 

14. Januar 2010 [2C_430/2009]). 

 

4.3.3. 

Ausweislich der Sendungsverfolgung für die Nummer aaa wurde die 

Sendung mit der Busse am 3. Oktober 2020 um 04:12 Uhr in das Postfach 

des Vertreters gelegt. Sie gilt – entgegen der Auffassung des Vertreters 

des Beschwerdeführers – in diesem Zeitpunkt als zugestellt.  

 

4.3.4. 

Das Bundesgericht hat sich zu A-Post Plus Sendungen wie folgt geäussert 

(Bundesgerichtsurteil vom 6. Februar 2014 [6B_390/2013]): 

 

"2.3.1 Bei der Versandmethode A-Post Plus wird der Brief mit einer Num-
mer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spe-
diert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird 
aber der Empfang durch den Empfänger nicht quittiert. Die Zustellung wird 
vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in 
den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung kommt dem Eintrag, welcher die Post in ihrem Er-
fassungssystem vornimmt, nicht die Eigenschaft einer Empfangsbestäti-
gung zu, da sich mangels Quittierung dem Track & Trace-Auszug nicht 
entnehmen lässt, ob tatsächlich jemand die Sendung behändigt hat und 
um wen es sich dabei handelt, geschweige denn, dass sie tatsächlich zur 
Kenntnis genommen worden ist (BGE 142 III 599 E. 2.2 mit Hinweisen). 
Die Zustellung mit A-Post Plus genügt den gesetzlichen Anforderungen 
von Art. 85 Abs. 2 StPO daher nicht. 
 
2.3.2 Eine Zustellung ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO auch dann gültig er-
folgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewie-

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sen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers (In-
formationsrecht) gewahrt werden (vgl. BGE 142 IV 125 E. 4.3; Urteile 
1B_41/2016 vom 24. Februar 2016 E. 2.2; 6B_390/2013 vom 6. Februar 
2014 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Entscheidend ist, ab welchem Zeitpunkt 
von einer Kenntnisnahme ausgegangen werden kann. Die Vorinstanz ver-
weist diesbezüglich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach 
Sendungen in der Regel als zugestellt gelten, wenn sie in den Machtbe-
reich des Empfängers gelangt sind. Dabei ist nicht erforderlich, dass der 
Empfänger die Sendung tatsächlich in Empfang nimmt (BGE 142 III 599 
E. 2.4.1; BGE 122 I 139 E. 1; je mit Hinweisen). Die genannten Entscheide 
äussern sich allerdings nicht zur Frage, ob diese Rechtsprechung auch auf 
Fälle anwendbar ist, für die der Gesetzgeber besondere Zustellvorschriften 
aufgestellt hat. Gleiches gilt für die weiteren, von der Vorinstanz genannten 
Entscheide (Urteile 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2015 und 2C_430/ 
2009 vom 14. Januar 2010). Wendete man die erwähnte Rechtsprechung 
auch auf Art. 85 StPO an, wäre in der Tat nicht ersichtlich, worin - im Ver-
gleich zu den allgemeingültigen Regeln betreffend den Nachweis der Er-
öffnung - der zusätzliche Gehalt der Bestimmung bestehen soll. Der vor-
instanzlichen Rechtsauffassung kann auch deshalb nicht gefolgt werden, 
da sie dem Grundsatz zuwiderläuft, dass dem Adressaten aus einer ge-
setzwidrigen Zustellung kein Nachteil erwachsen darf. So müsste ein Emp-
fänger, welcher weder vom Inhalt der Sendung Kenntnis hat, noch um die 
Tatsache weiss, dass überhaupt eine Zustellung erfolgt ist, hinnehmen, 
dass er die Rechtsmittelfrist verpasst oder diese massgeblich verkürzt 
wird, während bei einer ordnungsgemässen Zustellung mittels Einschrei-
ben der Betroffene die Abholung der Sendung bewusst bis zum siebten 
Tag hinauszögern könnte, ohne dass die Frist verkürzt würde. Dies kann 
nicht die Meinung des Gesetzgebers gewesen sein. Zudem trägt die vor-
instanzliche Rechtsauslegung dem Umstand zu wenig Rechnung, dass 
strafrechtliche Entscheide für die Betroffenen weitreichende Folgen zeiti-
gen können, die StPO allerdings häufig nur kurze, 10-tägige Rechtsmittel-
fristen vorsieht (vgl. Art. 322 Abs. 2, Art. 354 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 und 
Art. 399 Abs. 1 StPO). Es ist daher zentral, dass der Betroffene seine 
Rechte effektiv wahren kann und ihm das Ergreifen eines Rechtsmittels 
nicht unnötig erschwert oder verunmöglicht wird. Die Rechtsmittelfrist kann 
erst dann zu laufen beginnen, wenn die betroffene Person im Besitz aller 
für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente ist (BGE 
102 Ib 91 E. 3). Bestehen besondere Formvorschriften, darf an den blos-
sen Zugang in den Machtbereich des Empfängers keine fristauslösende 
Wirkung geknüpft werden. Massgebend ist vielmehr die tatsächliche 
Kenntnisnahme durch den Adressaten (a.M. SARARARD ARQUINT, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 6 zu Art. 85 StPO). Der Kenntnisnahme durch den Adressaten gleich-
gestellt ist die Entgegennahme durch eine angestellte oder im gleichen 
Haushalt lebende, mindestens 16 Jahre alten Person (Art. 85 Abs. 3 StPO) 
oder den Rechtsbeistand (Art. 87 Abs. 3 StPO). Dass in diesen Fällen nicht 
der Adressat selber, jedoch immerhin ein gesetzlich umschriebener Kreis 
von Personen Kenntnis von der Zustellung erhält, ist eine vom Gesetzge-
ber gewollte und ausdrücklich geregelte Ausnahme vom Grundsatz der 
persönlichen Kenntnisnahme. Nicht einschlägig sind vorliegend Erwägun-
gen zur Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 StPO. Diese ebenfalls gesetzlich 
ausdrücklich geregelte Ausnahme vom Grundsatz der tatsächlichen 
Kenntnisnahme gelangt erst dann zur Anwendung, wenn die Postsendung 
trotz Avisierung nach dem siebten Tag nicht abgeholt wird. Ebenso uner-
heblich sind die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdegegner 2 ins 
Feld geführten Überlegungen zu Zustellfehlern seitens der Post. Der Be-
fürchtung schliesslich, der Empfänger könne den Beginn des Fristenlaufs 

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beliebig hinauszögern, ist entgegenzuhalten, dass dieser gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung darum besorgt zu sein hat, den Inhalt 
der Verfügung und deren Begründung zu erfahren, sobald er vom Bestand 
einer ihn betreffenden Entscheidung Kenntnis erhält (BGE 139 IV 228 
E. 1.3; BGE 134 V 306 E. 4.2; BGE 102 Ib 91 E. 3). Ferner kann es gegen 
den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, sich bei Kenntnis des 
Entscheids nachträglich auf den Formmangel zu berufen." 

 

4.3.5. 

Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) gilt 

nach ihrem Art. 1 Abs. 1 für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten 

nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone, 

wobei die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze vorbehalten blei-

ben (Art. 1 Abs. 2 StPO). Beim vorliegenden Bussenverfahren nach 

Art. 175 ff. DBG handelt es sich um ein Verfahren, welches nach den 

Art. 182 f. DBG abgehandelt wird. Das DBG beinhaltet somit eine eigene 

Verfahrensordnung, welche der StPO vorgeht. Mit anderen Worten ist die 

StPO beim vorliegenden Bussenverfahren für die Frage der Zustellung 

bzw. Zustellungsform nicht anwendbar. 

 

4.3.6. 

Entgegen Art. 85 Abs. 2 StPO sieht Art. 182 Abs. 1 DBG allgemein die 

schriftliche Eröffnung von Verfügungen und Entscheidungen vor. Wie vom 

Vertreter des Beschwerdeführers richtig erkannt, sagt der Artikel im DBG 

nichts über die Art der Zustellung aus. Mit anderen Worten fehlt das Erfor-

dernis der eingeschriebenen Eröffnung im DBG. Nachdem es sich um ein 

Strafverfahren im Steuerrecht handelt und das DBG keine qualifizierte Zu-

stellung von Bussenverfügungen in eingeschriebener Form verlangt, ist die 

Zustellung mit A-Post Plus – und allen damit verbundenen Folgen – gültig 

erfolgt. Mit anderen Worten genügt es nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung, wenn die Sendung in den Machtbereich des Beschwerdeführers 

bzw. seines Vertreters gelangt ist und er demzufolge von der Sendung 

hätte Kenntnis nehmen können. Die Zustellung nicht eingeschriebener Post 

erfolgt nämlich bereits dadurch, dass die Sendung in den Briefkasten oder 

ins Postfach des Adressaten eingelegt wird und damit in den Verfügungs-

bereich des Empfängers gelangt und somit unabhängig davon, ob dies an 

einem Werktag oder Samstag geschah (Bundesgerichtsurteil vom 24. Ja-

nuar 2012 [2C_750/2011, 2C_577/2011]; Bundesgerichtsurteil vom 14. Ja-

nuar 2010 [2C_430/2009] mit Hinweisen, in: StR 65/2010 S. 396 ff.).  

 

Etwas Anderes ist für das vorliegende Verfahren dem vom Beschwerde-

führer zitierten Bundesgerichtsentscheid nicht zu entnehmen (vgl. BGE 144 

IV 57). Weder ist die StPO vorliegend massgeblich, noch bestehen im an-

wendbaren DBG Vorschriften in Bezug auf die Art der Zustellung. Da keine 

besonderen Formvorschriften bestehen, erfolgte die Zustellung per A-Post 

Plus korrekt. Der Zugang in den Machtbereich – also vorliegend ins Post-

fach des Vertreters – wirkt fristauslösend. Die tatsächliche Kenntnisnahme 

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des Vertreters ist irrelevant. Insoweit ist auch der nicht substantiierte Vor-

wurf der Verletzung der Religionsfreiheit des Beschwerdeführers unbeacht-

lich. Es ist dem Vertreter des Beschwerdeführers zwar zuzustimmen, dass 

ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit 

liegt. Seine weiteren diesbezüglichen Behauptungen, welche den Zeitpunkt 

der Zustellung in Frage stellen sollen, vermögen jedoch keine solche Wahr-

scheinlichkeit zu begründen. Folglich erfolgte die fristauslösende Zustel-

lung am Samstag, 3.  Oktober 2020. 

 

4.4. 

Wurde die Bussenverfügung am 3. Oktober 2020 zugestellt, begann die 

30-tägige Einsprachefrist am 4. Oktober 2020 zu laufen und endete am 

Montag, 2. November 2020. Die am Dienstag, 3. November 2020 der Post 

übergebene Einsprache (Poststempel auf dem dazugehörenden Couvert; 

act. 50) erfolgte daher verspätet.  

 

5. 

5.1.  

Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn die steu-

erpflichtige Person durch erhebliche Gründe wie Militär- oder Zivildienst, 

Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe wie etwa 

eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen Einreichung 

verhindert war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall des Hin-

derungsgrundes eingereicht wurde (Art. 133 Abs. 3 DBG). Sind diese Vo-

raussetzungen erfüllt, wird die Rechtsmittelfrist wiederhergestellt. Erhebli-

che Hinderungsgründe werden bejaht, wenn die Steuerpflichtigen wider ih-

ren Willen nicht in der Lage waren, die Frist zu wahren, ohne dass sie daran 

ein Verschulden trifft. An den Nachweis der Unmöglichkeit bzw. Unzumut-

barkeit der rechtzeitigen Einreichung eines Rechtsmittels werden strenge 

Anforderungen gestellt. Ein Hinderungsgrund wird nach der gefestigten 

Rechtsprechung nur angenommen, wenn ein "gangbarer Weg für die recht-

zeitige Einreichung der Rechtsvorkehr" gefehlt hat (Bundesgerichtsurteil 

vom 13. Dezember 2000 [2P.235/2000]). Die Beweislast für das Vorliegen 

eines Fristwiederherstellungsgrundes trifft die Steuerpflichtigen (SGE vom 

23. Februar 2017 [3-RV.2016.145]).  

 

5.2. 

Der Beschwerdeführer liess in seiner Beschwerde keinerlei Hinderungs-

gründe geltend machen. Vielmehr wird aus der Darstellung des Sachver-

halts in der Beschwerde klar ersichtlich, dass er sich über den Zeitpunkt 

der Zustellung und in der Folge die korrekte Fristberechnung geirrt hat. Der 

Irrtum über die Fristberechnung gilt jedoch nicht als Hinderungsgrund 

(M. Zweifel/S. Hunziker, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, a.a.O., Art. 133 DBG N 19 

mit Verweisen).  

 

 - 10 - 

 

 

6. 

Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

7. 

Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 

(Art. 144 Abs. 1 DBG). Da der Rekurs in dem den Beschwerdeführer be-

treffenden Parallelverfahren (3-RV.2020.189) mit gleicher Begründung ab-

zuweisen ist, ist die Gerichtsgebühr zu reduzieren. Sodann ist keine Par-

teientschädigung auszurichten (Art. 144 Abs. 4 DBG). 

 

 

 

 

  

 - 11 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens, beste-

hend aus einer Staatsgebühr von CHF 200.00, der Kanzleigebühr von 

CHF 145.00 und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 445.00, 

zu bezahlen. 

 

3. 

Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Vertreter des Beschwerdeführers (2) 

das Kantonale Steueramt 

das Gemeindesteueramt Q. 

die Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid 

zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezem-

ber 2007 [VRPG]). 

 

 

  

 - 12 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 20. Januar 2022 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Heuscher Bernhard