# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eebf14f3-2dfa-5156-a965-e321a9abad24
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.01.2022 B 2021/147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-147_2022-01-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/147

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.02.2022

Entscheiddatum: 07.01.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 07.01.2022
Art. 108 und 109 PBG. Baurecht. Baugesuch (Anbau Liftanlage). 
Bestandesgarantie. Ausnahmebewilligung. Streitig war die Wesentlichkeit 
der aus dem Liftprojekt resultierenden Verstärkung der Rechtswidrigkeit 
hinsichtlich des Grenzabstandes zum Nachbargrundstück. Eine an sich 
wenig bedeutende Erweiterung kann dazu führen, dass die Verstärkung der 
Rechtswidrigkeit insgesamt als wesentlich bezeichnet werden muss, wenn 
bei einer (ursprünglich) materiell rechtswidrigen Baute oder Anlage eine 
bestimmte Norm bereits erheblich verletzt ist. Das Verwaltungsgericht kam 
zum Schluss, dass angesichts der beim Wohnhaus vorbestehenden 
beträchtlichen Unterschreitung des Grenzabstandes die durch das geplante 
Vorhaben bewirkte weitere Unterschreitung des Grenzabstands um 73 cm 
eine wesentliche Verstärkung der vorbestehenden Rechtswidrigkeit 
darstelle und damit nicht durch die Bestandesgarantie gedeckt sei. Im 
Weiteren sei bei der Prüfung der Gewährung einer Ausnahmebewilligung 
nicht nur das Schutzbedürfnis der Nachbarn bzw. der Nachbarliegenschaft 
miteinzubeziehen, sondern auch der Schutzzweck der Grenzabstands-Norm 
(Regelung der maximal zulässigen Nutzung, feuer- und 
gesundheitspolizeiliche Ziele, ästhetische Siedlungsgestaltung, 
zweckmässige Verdichtung) sowie das öffentliche Interesse an einer 
rechtsgleichen Handhabung von Baunormen. Von daher lasse es sich nicht 
beanstanden, dass die Vorinstanzen das Vorliegen eines 
Ausnahmebewilligungsgrundes verneint hätten (Verwaltungsgericht, 
B 2021/147).

Entscheid vom 7. Januar 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

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Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Marcel Aebischer, Küng Rechtsanwälte, 

Haldenstrasse 10, 9200 Gossau,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Baugesuch (Anbau Liftanlage)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ ist (act. G 7/5/1, 3, 16) Eigentümer des in der Wohn-Gewerbezone für 

dreigeschossige Bauten (WG3) liegenden Grundstücks Nr. 0000__, Grundbuch X.__. Es 

ist mit einem zweigeschossigen Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss (DG) 

überbaut. An der südlichen Fassade befindet sich im Erdgeschoss (EG) eine 

A.a. 

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B.  

geschlossene Eingangsnische. Über der Eingangsnische ist im Obergeschoss (OG) und 

DG jeweils ein Balkon angebracht. Der Abstand des Wohnhauses zur südlichen 

Grundstücksgrenze bzw. zum Grundstück Nr. 0001__ beträgt zwischen 2.41 m (act. G 

7/5/21) bzw. 2.44 m (act. G 7/5/22) und 4.6 m. Mit Baugesuch vom 29. September 

2020 beantragten A.__ und B.__ bei der Baukommission X.__ die Bewilligung für den 

Anbau einer Aussenliftanlage. Diese soll anstelle der Eingangsnische und den darüber 

liegenden Balkonen angebracht werden und über vier Haltestellen verfügen. Durch das 

Projekt verkleinert sich der Grenzabstand zum Grundstück Nr. 0001__ um 73 cm bzw. 

76 cm (act. G 7/5 /21 und 22). Die Eigentümerin dieses Grundstücks stimmte dem 

Projekt zu.

Am 6. Oktober 2020 gab die Bauverwaltung X.__ den Baugesuchstellern bekannt, dass 

das Vorhaben den grossen Grenzabstand von 10 m gegen Süden unterschreite und 

daher anzupassen sei. Auf das Schreiben des mit dem Projekt beauftragten 

Architekten vom 12. Oktober 2020 (act. G 7/5/12) teilte ihm die Bauverwaltung mit Mail 

vom 3. November 2020 mit, aus Sicht der Baukommission könne keine 

Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Grenzabstands in Aussicht gestellt 

werden, da keine Ausnahmesituation vorliege (act. G 7/5/10). Das Baugesuch wurde in 

der Folge aufgelegt. Innert der Auflagefrist vom 18. November bis 1. Dezember 2020 

gingen keine Einsprachen ein. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2020 verweigerte die 

Baukommission die Baubewilligung für den Liftanbau mit der Begründung, dass die 

Südfassade gegenüber dem Grundstück Nr. 0001__ einen Abstand von 2.44 m 

aufweise und damit den grossen Grenzabstand deutlich unterschreite. Mit der 

geplanten Liftanlage werde der Grenzabstand um weitere 76 cm vermindert. Eine 

erweiterte Grenzabstandspflicht gegenüber Grundstück Nr. 0001__ sei nicht möglich. 

Dementsprechend werde auch der Gebäudeabstand weiter unterschritten. Mangels 

Ausnahmesituation könne keine Ausnahmebewilligung erteilt werden (act. G 7/5/1). 

Den gegen diesen Beschluss von Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Aebischer, Gossau, für 

A.__ und B.__ erhobenen Rekurs (act. G 7/1, 7/3) wies das Baudepartement mit 

Entscheid vom 11. Juni 2021 ab, wobei sie den Rekurrenten die amtlichen Kosten 

zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs lediglich zum Teil auferlegte und eine 

ausseramtliche Entschädigung zusprach (act. G 2).

A.b. 

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Aebischer für A.__ und B.__ mit Eingabe 

vom 28. Juni 2021 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei 

B.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer 

sind einerseits als Eigentümer der Liegenschaft Nr. 0000__ und anderseits als 

Baugesuchsteller sowie als Empfänger des angefochtenen Entscheids zur Ergreifung 

des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe 

ihres Rechtsvertreters vom 28. Juni 2021 (act. G 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt die 

formellen und inhaltlichen Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Der erstinstanzliche Beschluss der Beschwerdebeteiligten vom 14. Dezember 2020 

(abschlägiger Baubewilligungsentscheid) erging nach Inkrafttreten des Planungs- und 

Baugesetzes (sGS 731.1; PBG) am 1. Oktober 2017. Auf das strittige Bauvorhaben ist 

somit das PBG grundsätzlich anwendbar, soweit dessen Bestimmungen gemäss 

Anhang zum Kreisschreiben "Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG" vom 

8. März 2017 als unmittelbar anwendbar erklärt werden und im vorliegenden 

Zusammenhang zum Tragen kommen (vgl. auch VerwGE B 2020/10 vom 

aufzuheben (Ziffer 1) und die Baubewilligung für den Anbau der Liftanlage sei zu 

erteilen. Eventualiter sei den Beschwerdeführern eine Ausnahmebewilligung gemäss 

Art. 108 PBG zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Beschwerdegegnerin (Ziffer 2).

In der Vernehmlassung vom 12. August 2021 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids (act. G 6). Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung 

vom 3. September 2021 Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der 

Beschwerdeführer. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und 

äusserte sich ergänzend zu den Vorbringen in der Beschwerde (act. G 9). Die 

Beschwerdeführer verzichteten auf eine weitere Äusserung (act. G 10).

B.b. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.c. 

bis

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14. September 2020 E. 5). Im Übrigen kommen gegebenenfalls - neben dem 

kommunalen Baureglement (BauR) - weiterhin die Bestimmungen des früheren 

Baugesetzes (BauG; nGS 8,134) zur Anwendung.

2.  

Gemäss Art. 109 PBG sind Bestand und Erneuerung von formell rechtmässig erstellten 

Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone, die den geltenden Vorschriften oder 

Plänen widersprechen, gewährleistet (Abs. 1). Umbauten, Zweckänderungen und 

Erweiterungen sind zulässig, soweit dadurch die Rechtswidrigkeit weder vermehrt noch 

wesentlich verstärkt wird. Keine Verstärkung der Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn 

Bauten und Anlagen ohne Vergrösserung des umbauten Raums umgebaut oder in 

ihrem Zweck geändert werden, sowie beim Anbringen einer Wärme- und 

Schalldämmung (Abs. 2). Eine Vermehrung der Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn die 

Änderung zu einer Verletzung zusätzlicher Vorschriften führt. Eine Verstärkung der 

Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn eine bereits verletzte Vorschrift in noch stärkerem 

Mass verletzt wird (M.E. Looser, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum 

Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, Basel 2020, N 11 zu Art. 109 PBG). 

Wann die Verstärkung der Rechtswidrigkeit wesentlich ist, beurteilt sich zum einen 

nach der Schwere der Verletzung des Schutzzwecks der Norm und zum anderen nach 

dem Ausmass, in dem ein bestehender rechtswidriger Gebäude- oder Anlageteil 

erweitert werden soll. Unwesentlich ist eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit nur, 

wenn weder der Schutzzweck der Norm wesentlich beeinträchtigt wird, noch die 

Erweiterung des bestehenden rechtswidrigen Teils für sich allein oder zusammen mit 

dem weiteren Gebäude als bedeutsam bezeichnet werden muss (B. Heer, 

St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 752). Zur Beurteilung, ob die 

geplante Erweiterung zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit führt, ist 

auf jenen Bereich abzustellen, der die Baute zur materiell rechtswidrigen Baute macht 

(vgl. GVP 2001 Nr. 95).

Nach Art. 108 PBG kann die Baubehörde im Einzelfall mit Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung von Vorschriften des PBG oder des Baureglements abweichen, 

wenn besondere Verhältnisse vorliegen oder die Durchsetzung der Vorschrift 

unzweckmässig und unbillig wäre (Abs. 1). Die Ausnahmebewilligung ist zulässig, wenn 

sie nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstösst (Abs. 2 lit. a), keine 

überwiegenden öffentlichen Interessen verletzt (Abs. 2 lit. b) und die Nachbarschaft 

nicht unzumutbar benachteiligt (Abs. 2 lit. c). Besondere Verhältnisse liegen 

2.1. 

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insbesondere vor, wenn aufgrund einer nachträglichen Wärmedämmung von 

Aussenwänden und Dach die Baumassenziffer über- oder der Grenzabstand 

unterschritten wird (Abs. 3). Die Ausnahmebewilligung darf nicht dazu eingesetzt 

werden, generelle Gründe zu berücksichtigen, die sich praktisch immer anführen 

liessen. Auf diesem Weg würde ansonsten materiell das Gesetz geändert. "Besondere 

Verhältnisse" sind demnach - neben der Eigenart des Bauwerks, der Architektur oder 

der Zweckbestimmung des Gebäudes - insbesondere in der Topografie, Form oder 

Lage des Baugrundstücks oder der besseren Wahrung öffentlicher Interessen 

begründet (ABl 2015, 2399 ff., 2496).

Bestandesgarantie2.2. 

Gemäss Art. 9 des Baureglements der Politischen Gemeinde X.__ vom 29. Juli 2015 

(BauR) beträgt der grosse Grenzabstand 10 m und der kleine Grenzabstand 5 m. Der 

grosse Grenzabstand ist gegenüber der am stärksten nach Süden gerichteten 

Längsfassade, der kleine Grenzabstand auf die übrigen Gebäudeseiten einzuhalten 

(Art. 16 Abs. 1 BauR). Weist eine Baute nach Ost und West orientierte Längsfassaden 

auf, so ist der grosse Grenzabstand gegenüber der Westfassade einzuhalten. Bei 

annähernd gleich langen Süd- und Westfassaden kann der Gemeinderat die Aufteilung 

der Summe des grossen und des kleinen Grenzabstandes je zur Hälfte auf beide 

Fassaden gestatten (Art. 16 Abs. 2 BauR).

2.2.1. 

Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz fest, aufgrund der bereits 

bestehenden Unterschreitung des Grenzabstands falle die (geplante) Baute unter Art. 

109 PBG. Unbestritten sei, dass die südliche Gebäudefassade die am meisten gegen 

Süden gerichtete Längsfassade im Sinn von Art. 16 BauR darstelle und entsprechend 

gegenüber dem Grundstück Nr. 0001__ der grosse Grenzabstand einzuhalten sei. Da 

das bestehende Gebäude mit einem Abstand von 2.41 m sowohl den grossen wie auch 

den kleinen Grenzabstand unterschreite, stehe die materielle Rechtswidrigkeit der 

Unterschreitung fest. Damit geniesse das Gebäude grundsätzlich Bestandesgarantie 

(Art. 109 Abs. 1 PBG). Die durch das geplante Vorhaben bewirkte weitere 

Unterschreitung des Grenzabstands um 73 cm stelle eine Verstärkung der 

Rechtswidrigkeit dar. Sowohl der grosse als auch der kleine Grenzabstand würden mit 

einem Abstand von 2.41 m bereits massiv unterschritten, womit eine schwerwiegende 

Verletzung des Schutzzwecks der Grenzabstandsregelung einhergehe. Die 

Eingangsnische liege mit einer Fläche von 3.1 m  im Grenzabstand und würde durch 

2.2.2. 

2

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den geplanten Liftanbau auf 8.8 m  vergrössert werden. Bereits die zusätzliche 

baurechtswidrige Fläche sei somit nicht unbedeutsam. Der Liftanbau nehme deutlich 

mehr Volumen ein als die bestehende Eingangsnische mit den darüber liegenden 

Balkonen. Zudem überrage der Liftanbau die Balkone deutlich. Aufgrund der 

zusätzlichen Fläche und des zusätzlichen Volumens im Grenzabstand liege eine 

bedeutsame Erweiterung vor. Zudem verletze ein grosser Teil des bestehenden 

Gebäudes die Grenzabstandsvorschriften. Bei (unbestrittener) Anwendung des grossen 

Grenzabstandes (10 m) liege das bestehende Gebäude mit über der Hälfte seines 

Volumens im Grenzabstand. Nachdem bei einer bestehenden erheblichen 

Rechtswidrigkeit schon eine an sich wenig bedeutende Erweiterung zu einer 

unzulässigen wesentlichen Verstärkung führe, könnten sich die Beschwerdeführer nicht 

auf Art. 109 PBG berufen (act. G 2 S. 8-11).

Die Beschwerdeführer wenden ein, dass sie selber in der Liegenschaft auf Grundstück 

Nr. 0000__ wohnen würden und die Absicht hätten, mit dem Anbau eines Personenlifts 

die Zugänglichkeit im Alter (nötigenfalls mit einem Rollstuhl) sicherzustellen. Der grosse 

Grenzabstand sei im Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft durch sie im Jahr 1985 

bereits verletzt gewesen. Die Vereinbarung eines Näherbaurechts mit der Eigentümerin 

des Grundstücks Nr. 0001__ sei, wie dies die Beschwerdegegnerin korrekt festhalte, 

aufgrund der gegebenen Verhältnisse nicht möglich. Durch den geplanten Liftanbau 

ergebe sich keine wesentliche Verstärkung der bestehenden Rechtswidrigkeit, weshalb 

sich die Beschwerdeführer auf die Bestandesgarantie berufen könnten (act. G 1 S. 3-5).

2

Streitig ist die Wesentlichkeit der unbestritten aus dem Liftprojekt resultierenden 

Verstärkung der Rechtswidrigkeit hinsichtlich des Grenzabstandes zum 

Nachbargrundstück Nr. 0001__. Auszugehen ist dabei von der Rechtsprechung, 

wonach eine an sich wenig bedeutende Erweiterung dazu führen kann, dass die 

Verstärkung der Rechtswidrigkeit insgesamt als wesentlich bezeichnet werden muss, 

wenn bei einer (ursprünglich) materiell rechtswidrigen Baute oder Anlage eine 

bestimmte Norm bereits erheblich verletzt ist (vgl. GVP 2011 Nr. 18). Im 

vorinstanzlichen Entscheid wurde zutreffend begründet, dass angesichts der beim 

Wohnhaus auf Grundstück Nr. 0000__ vorbestehenden beträchtlichen Unterschreitung 

des Grenzabstandes die durch das geplante Vorhaben bewirkte weitere 

Unterschreitung des Grenzabstands um 73 cm eine wesentliche Verstärkung der 

vorbestehenden Rechtswidrigkeit darstellt und damit nicht durch die 

Bestandesgarantie gedeckt ist. Was die Beschwerdeführer dagegen einwenden (act. G 

2.2.3. 

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1 S. 4 f.), vermag nicht zu einem anderen Schluss zu führen. Der von ihnen angeführte 

VerwGE B 2007/10 vom 11. Juni 2007 betraf die Frage der (wesentlichen) Verstärkung 

der Rechtswidrigkeit aufgrund einer Überschreitung der Ausnützungsziffer durch eine 

zusätzliche Anbaute bzw. einen Verbindungsbau zwischen zwei Hauptgebäuden. Der 

Verbindungsbau bewirkte eine Überschreitung der zulässigen Gebäudelänge, aufgrund 

welcher eine wesentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit bejaht wurde. Eine 

Unterschreitung des Grenzabstands bildete nicht Thema jenes Entscheids (vgl. 

VerwGE B 2007/10 a.a.O. E. 3.3.6). Aus der allgemeinen Feststellung in jenem 

Entscheid, wonach es möglich sei, ein Gebäude, das den geltenden 

Abstandsvorschriften widerspreche, aufzustocken, falls die Aufstockung hinsichtlich 

der Abstandsverletzung zu keiner wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit führe 

und mit den übrigen Vorschriften (Gebäudehöhe, Geschosszahl usw.) vereinbar sei 

(VerwGE B 2007/10 a.a.O. E. 3.2), lässt sich nicht ableiten, dass das vorliegend 

streitige Baugesuch zu bewilligen wäre. Insbesondere kann angesichts der 

vorbestehenden erheblichen Rechtswidrigkeit der Grenzabstandsunterschreitung 

(Grenzabstand 2.44 m bzw. 2.41 m statt 10 m; act. G 7/5/1 S. 4 und G 7/5/21 bzw. 

G7/5/22) die zusätzliche Unterschreitung um 73 cm bzw. 76 cm entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführer (act. G 1 S. 4 Rz. 12) nicht als unproblematisch 

bezeichnet werden. Vielmehr bewirkt sie für sich allein eine wesentliche Verstärkung 

der Rechtswidrigkeit. Hinzu kommt - wie im vorinstanzlichen Entscheid dargelegt - eine 

durch den Liftanbau bewirkte erhebliche Grundflächen- und Volumenvergrösserung 

(vgl. in anderem Zusammenhang auch VerwGE B 2019/124 vom 23. Januar 2020 E. 

3.3.3 zweiter Absatz).

Ausnahmebewilligung2.3. 

Die Vorinstanz hielt zu dem vorliegend (wie Art. 109 PBG) unmittelbar anwendbaren 

(vgl. vorstehende E. 1 zweiter Absatz) Art. 108 PBG fest, weder die Eigenart des 

Bauwerks, die Architektur oder die Zweckbestimmung des in Frage stehenden 

Wohnhauses, noch die Topographie, die Form oder die Lage des Baugrundstücks 

würden eine Ausnahmesituation begründen. Die Tatsache, dass der Grenzabstand 

bereits - teils massiv - verletzt sei, rechtfertige keine Ausnahmebewilligung. Es könne 

keine Rede davon sein, dass Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmung durch die 

bestehende Unterschreitung bereits vereitelt sei. Die Verwirklichung des Normzwecks 

werde durch die bestehende Unterschreitung zwar vereitelt, aber (noch) nicht 

verunmöglicht. Das private Interesse der Beschwerdeführer an der Realisierung eines 

hindernisfreien Wohnhauses begründe ebenfalls keine Ausnahmesituation im Sinn von 

2.3.1. 

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Art. 108 PBG (act. G 2 S. 12).

Die Beschwerdeführer halten dafür, die vom Gesetz verlangte Ausnahmesituation liege 

vor, wenn die Anwendung der Allgemeinordnung aussergewöhnlichen Gegebenheiten 

nicht Rechnung trage. Es gehe um offensichtlich ungewollte Wirkungen der Vorschrift. 

Gemessen an den heutigen Massstäben habe eine massive Grenzabstandsverletzung 

von allem Anfang an vorgelegen, ohne dass es eines späteren Zutuns der 

Beschwerdeführer bedurft hätte. Aufgrund dieser Rechtslage sei den 

Beschwerdeführern jede Möglichkeit genommen, das Grundstück Nr. 0000__ sinnvoll 

zu überbauen. Rund die Hälfte der Liegenschaft liege innerhalb des Grenzabstands. 

Das in Aussicht genommene Projekt sei ausserdem ausschliesslich an der geplanten 

Stelle umsetzbar. Ein Ausweichen an eine andere Fassade der Liegenschaft sei - aus 

technischen und rechtlichen Gründen - nicht möglich. Ebenso wenig könnten die 

Ausmasse des Projekts verändert werden. Die Beschwerdeführer beabsichtigten, die 

Liegenschaft auch im Alter zu bewohnen, wenn sie möglicherweise gesundheitlich 

eingeschränkt bzw. auf einen Rollstuhl angewiesen seien. Das beabsichtigte Projekt 

stelle keine Wohnraumvergrösserung dar. Es bezwecke die Anpassung der 

Liegenschaft an heutige Wohnbedürfnisse und altersgerechtes Wohnen. Es bestehe 

keine andere Möglichkeit, als den Liftanbau genau an der gewählten Stelle und mit den 

Dimensionen gemäss Baugesuch zu verwirklichen. Eine weitere unwesentliche 

Unterschreitung des bereits massiv verletzten Grenzabstands könne problemlos in 

Kauf genommen werden. Das Nachbargrundstück Nr. 0001__ verletze seinerseits den 

Grenzabstand zur selben Seite des Grundstücks Nr. 0000__. Das Schutzbedürfnis 

könne aus diesem Grund nicht allzu ausgeprägt sein. Ferner sei nicht einzusehen, 

inwiefern aufgrund des Baus der Liftanlage eine unzumutbare Benachteiligung 

entstehen könne. Die Ausnahmebewilligung sei zu Unrecht verweigert worden (act. G 1 

S. 5-8).

Die Ausnahmebewilligung hat zum Zweck, Härten und Unbilligkeiten zu vermeiden, die 

sich wegen der Besonderheit des Sachverhaltes aus der strikten Anwendung der 

Bauordnung ergeben würden. Vorausgesetzt ist eine Ausnahmesituation, bei der die 

Handhabung der Bauvorschriften in Würdigung der Gegebenheiten des Einzelfalles den 

Bauherrn in besonderem Mass hart treffen würde. Die Härte muss in einem objektiven 

Nachteil bestehen, den der Baugesuchsteller im Verhältnis zu anderen Personen in 

gleicher oder ähnlicher Situation durch die strikte Anwendung der Baunormen erleiden 

würde (GVP 2001 Nr. 94 mit Hinweisen). Für die Annahme einer Ausnahmesituation 

2.3.2. 

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3.  

bedarf es nach der Rechtsprechung triftiger Gründe, und an die Erteilung eines 

Dispenses ist ein strenger Massstab zu legen (VerwGE B 2012/239 vom 16. April 2014, 

E. 6.1.1., mit Hinweis auf B 2003/161 vom 18. Dezember 2003). Die Beschwerdeführer 

erleiden durch die Anwendung der einschlägigen Baunormen keinen objektiven 

Nachteil, der sie gegenüber anderen Personen in gleicher oder ähnlicher Situation 

schlechterstellen würde. Der Umstand, dass die massive Grenzabstandsverletzung von 

allem Anfang an bzw. vor dem Eigentumsantritt durch sie vorlag, vermag keinen 

Ausnahmetatbestand zu begründen, zumal die bauliche Situation im Zeitpunkt des 

Liegenschaftserwerbs klar zu Tage lag und damit auch künftige bauliche Möglichkeiten 

des Grundstücks abschätzbar waren. Nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist, 

inwiefern den Beschwerdeführern (ohne Ausnahmebewilligung) jede Möglichkeit

genommen sein sollte, das Grundstück Nr. 0000__ sinnvoll zu überbauen. Auch ist 

nicht ersichtlich, inwiefern die Normanwendung bzw. die Unmöglichkeit, den Liftanbau 

am gewählten Ort zu realisieren, die Beschwerdeführer in besonderem Mass hart 

treffen würde. Bei der Prüfung der Gewährung einer Ausnahmebewilligung ist sodann 

nicht nur das Schutzbedürfnis der Nachbarn bzw. der Nachbarliegenschaft Nr. 0001__ 

miteinzubeziehen, sondern auch der Schutzzweck der Grenzabstandsnorm (Regelung 

der maximal zulässigen Nutzung, feuer- und gesundheitspolizeiliche Ziele, ästhetische 

Siedlungsgestaltung, zweckmässige Verdichtung) sowie das öffentliche Interesse an 

einer rechtsgleichen Handhabung von Baunormen. Von daher lässt es sich nicht 

beanstanden, dass die Vorinstanzen das Vorliegen eines 

Ausnahmebewilligungsgrundes verneinten.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

3.1. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Verfahrens von 

den Beschwerdeführern zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 3'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 3'500 ist mit dieser Gebühr zu 

verrechnen.

3.2. 

Zufolge Unterliegens besteht kein Anspruch der Beschwerdeführer auf ausseramtliche 

Entschädigung. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben ebenfalls keinen Anspruch 

auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98

3.3. 

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3'500, unter Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

VRP; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98

VRP). Die Vorinstanz hat denn auch zurecht keinen Kostenantrag gestellt.

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		2025-07-19T02:07:29+0200
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