# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d57701f9-6eeb-5e95-93e2-a64fb3242ccd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2024 B-4636/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4636-2022_2024-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4636/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter David Aschmann, 

Gerichtsschreiber Martin Wilhelm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführerin, 

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizer Blasmusikverband SBV, 

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich  

(gemäss Art. 11 COVID-19-Gesetz). 

 

 

 

B-4636/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte mit Ge-

such vom 26. Mai 2022 Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich in 

der Höhe von Fr. 10'000.–. Sie machte geltend, aufgrund der behördlichen 

Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie habe sie drei im Ja-

nuar 2022 geplante Unterhaltungs- bzw. Jahreskonzerte absagen müssen, 

wodurch ihr ein finanzieller Schaden von Fr. 10'000.– entstanden sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. September 2022 lehnte der Schweizer Blasmusik-

verband SBV (im Folgenden: Vorinstanz) das Gesuch der Beschwerdefüh-

rerin ab. Zur Begründung erwog er im Wesentlichen, die geplanten Kon-

zerte wären mit Einschränkungen durchführbar gewesen, weshalb es an 

einem Kausalzusammenhang zwischen den behördlichen Massnahmen 

und der Absage der Konzerte mangle. 

C.  

Mit Beschwerde vom 13. Oktober 2022 beantragt die Beschwerdeführerin 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Zusprache der be-

antragten Finanzhilfe in der Höhe von Fr. 10'000.– respektive eventualiter 

nach Ermessen des Gerichts unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu-

lasten der Vorinstanz. Sie führt im Wesentlichen aus, die geltenden behörd-

lichen Massnahmen hätten einen Probebetrieb sowie die Durchführung der 

geplanten Konzerte faktisch verunmöglicht. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2023 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Aus ihrer Sicht hätte die Beschwerdeführerin 

im fraglichen Zeitraum Proben und Konzerte durchführen dürfen und für 

einen allfälligen aufgrund der Einschränkungen dabei erlittenen Verlust 

eine Finanzhilfe beantragen können. 

E.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 führt die Beschwerdeführerin ihre Sicht-

weise weiter aus und hält an ihren Ausführungen fest. 

F.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2023 nimmt die Vorinstanz Stellung zu den 

weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin. 

B-4636/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Vorinstanz richtete im Zusammenhang mit der Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich aus 

(Art. 11 Abs. 7 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 

[SR 818.102], in Kraft vom 26. September 2020 [AS 2020 3835] bis zum 

31. Dezember 2022 [AS 2021 878] i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. d und Art. 15 ff. 

der Covid-19-Kulturverordnung vom 14. Oktober 2020, in Kraft vom 

26. September 2020 [AS 2020 4147] bis zum 31. Dezember 2022 [AS 2021 

905]). Sie entschied über die Zusprache der Finanzhilfen als Behörde im 

Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG (Art. 17 Abs. 2 Covid-19-Kulturverord-

nung). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen entsprechende Verfügungen der Vorinstanz (Art. 20 

Bst. a Covid-19-Kulturverordnung i.V.m. Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. h 

VGG sowie Art. 5 Abs. 1, Art. 44 und Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG; vgl. Urteil 

B-842/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 1.1). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die angefochtene Verfügung 

wurde der Beschwerdeführerin nach deren unbestrittener Darstellung am 

13. September 2022 zugestellt (Rz. 2 der Beschwerde), womit die Be-

schwerdefrist von 30 Tagen eingehalten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die An-

forderungen an Inhalt und Form der Beschwerde sind erfüllt (Art. 52 Abs. 1 

VwVG) und der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 

VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe von der Vorinstanz keine Gele-

genheit erhalten, sich nochmals zu ihrem Gesuch, welches wenig Platz zur 

ausführlichen und stichhaltigen Argumentation gelassen habe, zu äussern 

beziehungsweise eine aus Sicht der Vorinstanz ausreichende Begründung 

nachzuliefern (Rz. 19 der Beschwerde). 

2.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV 

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Seite 4 

und Art. 29 VwVG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklä-

rung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Ein-

zelnen eingreift. Als solches beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Gehör 

alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-

fahren auf Erlass eines Entscheides, der in ihre Rechtsstellung eingreift, 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Dazu gehört insbe-

sondere das Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache 

zu äussern (Art. 30 Abs. 1 VwVG), erhebliche Beweise beizubringen, Ein-

sicht in die Akten zu nehmen (Art. 26 Abs. 1 VwVG), mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 

144 I 11 E. 5.3; 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 8C_305/2018 vom 23. Ja-

nuar 2019 E. 2.2). 

2.3 Das aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende und in Art. 30 Abs. 1 VwVG kodi-

fizierte Recht auf vorgängige Anhörung bezieht sich in erster Linie auf die 

Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts (Urteile des BVGer 

B-5437/2020 vom 20. Juli 2022 E. 7.1.1; B-745/2021 vom 22. Juni 2022 

E. 6.4.2; B-4014/2013 vom 30. Oktober 2019 E. 4.2.2). Die Behörde darf 

sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen, zu denen 

sich der von der Verfügung Betroffene nicht vorgängig äussern und dies-

bezüglich Beweis führen konnte (Urteil des BVGer D-6374/2006 vom 

11. Februar 2008 E. 3.3). Grundsätzlich kein Recht auf vorgängige Anhö-

rung besteht in Bezug auf die Rechtsanwendung, wozu auch die Beweis-

würdigung gehört (Urteil des BVGer D-4840/2019 vom 30. Dezember 2019 

E. 4.3.2). 

2.4 Werden Verwaltungsverfahren durch Gesuch eingeleitet, übernimmt in 

erster Linie die Gesuchseinreichung selbst die Funktion des rechtlichen 

Gehörs (Urteil des BGer 1C_325/2018 vom 15. März 2019 E. 5.2; vgl. auch 

BGE 111 Ia 101 E. 2b; Urteil des BGer 5A_648/2017 vom 22. Januar 2018 

E. 4.2.2). Entsprechend kommt der gesuchstellenden Partei kein Anspruch 

zu, nochmals zu dem im Gesuch Dargelegten angehört zu werden (vgl. 

auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 

2020, Rz. 1011). Von ihr darf nach Treu und Glauben erwartet werden, 

dass sie in ihrer Eingabe die wesentlichen Aspekte aufzeigt (Urteil des 

BVGer A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 5.3). 

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Seite 5 

2.5 Die Beschwerdeführerin hatte im vorliegenden Fall Gelegenheit, sich 

im Rahmen ihres Gesuchs zu äussern. Dass die Vorinstanz hierzu ein For-

mular zur Verfügung stellte, dass zu gewissen Punkten nur sehr knappe 

Ausführungen zuliess, hätte die Beschwerdeführerin nicht daran gehindert, 

allfällige weitere als nötig erachtete Ausführungen als Beilage einzureichen 

und im Gesuchsformular darauf zu verweisen. Dass die Vorinstanz ihren 

Entscheid auf Tatsachen abgestützt hätte, zu denen sich die Beschwerde-

führerin nicht bereits in ihrem Gesuch hätte äussern können, ist ausserdem 

nicht ersichtlich. 

Daraus folgt, dass das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin damit ge-

wahrt wurde. 

3.  

3.1 Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für den fi-

nanziellen Schaden auszurichten ist, den sie durch die Absage der drei 

geplanten Konzerte erlitt, obwohl sie auf eine Durchführung mit Einschrän-

kungen sowie auf eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt verzich-

tete. 

3.2 Nach Art. 11 Abs. 7 Covid-19-Gesetz erhielten Kulturvereine im Laien-

bereich auf Gesuch von den Dachverbänden, die vom Eidgenössischen 

Departement des Innern anerkannt waren, eine Entschädigung für den mit 

der reduzierten Durchführung von Veranstaltungen verbundenen finanziel-

len Schaden. Die Entschädigung betrug höchstens Fr. 10'000.– pro Kultur-

verein. Wie die Covid-19-Kulturverordnung weiter ausführte, deckten die 

Finanzhilfen den finanziellen Schaden, der aus der Absage, Verschiebung 

oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen entstand (Art. 15 

Abs. 1 Covid-19-Kulturverordnung). Die Finanzhilfen wurden bis zum 

30. Juni 2022 ausgerichtet (Art. 15 Abs. 2 Covid-19-Kulturverordnung). Er-

satzfähig waren nur Schäden, die durch staatliche Massnahmen verur-

sacht wurden (Art. 16 Abs. 1 Bst. a Covid-19-Kulturverordnung) und nicht 

durch andere Entschädigungen gedeckt waren (Art. 16 Abs. 1 Bst. b Co-

vid-19-Kulturverordnung). Die Entschädigung deckte höchstens 80 Pro-

zent des finanziellen Schadens (Art. 16 Abs. 2 Covid-19-Kulturverordnung) 

und war auf Fr. 10'000.– pro Kulturverein und Kalenderjahr beschränkt 

(Art. 16 Abs. 3 Covid-19 Kulturverordnung). Ein allenfalls entgangener Ge-

winn wurde nicht entschädigt (Art. 16 Abs. 4 Covid-19-Kulturverordnung). 

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3.3 Wer Finanzhilfen nach Art. 11 Covid-19-Gesetz respektive der Covid-

19-Kulturverordnung beantragte, war verpflichtet, alle zumutbaren Mass-

nahmen zur Schadensminderung beziehungsweise zur Deckung der un-

mittelbaren Lebenshaltungskosten zu ergreifen (Art. 18 Abs. 1 Covid-19-

Kulturverordnung). Zudem mussten die Gesuchstellerinnen und Gesuch-

steller den Schaden und die Kausalität glaubhaft machen und – soweit 

möglich und zumutbar – den Schaden durch Dokumente nachweisen 

(Art. 18 Abs. 2 Covid-19-Kulturverordnung). 

3.4 Die Voraussetzung der Kausalität wird in Art. 11 Abs. 7 Covid-19- 

Gesetz indes nicht ausdrücklich genannt. Der Bestimmung hält jedoch fest, 

dass es sich bei den Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich um 

eine Entschädigung für einen finanziellen Schaden handelt, was einen 

Kausalzusammenhang mit einem schädigenden Ereignis impliziert. So-

dann statuiert Art. 11 Abs. 7 Covid-19-Gesetz, dass der mit der reduzierten 

Durchführung von Veranstaltungen verbundene Schaden ersetzt wird. Dies 

bedeutet nichts anderes, als dass der Schaden kausale Folge der redu-

zierten Durchführung von Veranstaltungen sein muss. Art. 1 Abs. 1 Covid-

19-Gesetz ist sodann zu entnehmen, dass das Gesetz dem Bundesrat Be-

fugnisse zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der 

Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft 

und Behörden verleiht. Angesprochen sind damit einerseits epidemiologi-

sche Primärmassnahmen zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 und 

der von diesem verursachten Krankheit Covid-19 und andererseits Sekun-

därmassnahmen zur Bewältigung der Folgen der Primärmassnahmen auf 

Wirtschaft, Gesellschaft und Behörden (vgl. die Botschaft des Bundesrates 

zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen 

des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 12. August 

2020 [nachfolgend: Botschaft Covid-19-Gesetz], BBl 2020 6563, 6571 f.). 

Die Finanzhilfen im Kulturbereich nach Art. 11 Covid-19-Gesetz sind dabei 

als Sekundärmassnahmen einzustufen. Sie sollen die wirtschaftlichen Fol-

gen abfedern, die sich aus den Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung 

der Covid-19-Epidemie ergeben haben, und so dazu beitragen, eine nach-

haltige Schädigung der Schweizer Kulturlandschaft zu verhindern und die 

kulturelle Vielfalt der Schweiz zu erhalten (vgl. Botschaft Covid-19-Gesetz, 

BBl 2020 6563, 6606 f.). Entsprechend wollte der Gesetzgeber mit den Fi-

nanzhilfen im Kulturbereich nach Art. 11 Covid-19-Gesetz keine finanziel-

len Anreize setzen, um das gesellschaftliche Leben über die einschränken-

den Massnahmen hinaus zu drosseln. 

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Aus dem Gesagten ist zu schliessen, dass der Gesetzgeber nur insoweit 

Entschädigungen vorsehen wollte, als die Absage, Verschiebung oder ein-

geschränkte Durchführung von Veranstaltungen gezwungenermassen auf-

grund der Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Covid-19-Epide-

mie erfolgte. Der Verordnungsgeber und mit ihm die Vorinstanz haben des-

halb nicht den Rahmen des Gesetzes verlassen, indem sie einen Kausal-

zusammenhang zwischen den staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung 

der Covid-19-Epidemie und dem durch die Kulturvereine im Laienbereich 

erlittenen finanziellen Schaden verlangten. Im Übrigen führt die Beschwer-

deführerin selbst aus, nach allgemeinem Rechtsverständnis in der Schweiz 

habe zwischen einer schädigenden Ursache und dem eingetretenen Scha-

den ein adäquater Kausalzusammenhang zu bestehen (Rz. 18 der Be-

schwerde). 

3.5 Die in Art. 18 Abs. 1 Covid-19-Kulturverordnung statuierte Schaden-

minderungspflicht ist im Gesetz ebenfalls nicht ausdrücklich vorgesehen. 

Auch diesbezüglich ist aber darauf zu verweisen, dass der Gesetzgeber 

nur insoweit Entschädigungen vorsehen wollte, als die Absage, Verschie-

bung oder eingeschränkte Durchführung von Veranstaltungen gezwun-

genermassen aufgrund der Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie erfolgte (vgl. E. 3.4 hiervor). Dies impliziert, dass die 

Kulturvereine im Laienbereich nur Entschädigungen erhalten sollten, so-

weit sie nicht in der geplanten Form durchführbare Veranstaltungen im 

Rahmen des Möglichen entweder in reduzierter oder alternativer Form 

stattfinden liessen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

Der allgemeine Grundsatz der Schadenminderungspflicht ist zudem – im 

Sinne einer Obliegenheit – in verschiedensten Rechtsgebieten anerkannt, 

darunter im Haftpflichtrecht (Urteil des BGer 4C.83/2006 vom 26. Juni 2006 

E. 4; vgl. auch ROLAND BREHM, in: Berner Kommentar, 5. Aufl. 2021, Art. 44 

OR N 48; CLAUDIA MATTHÄUS, Schadenminderungspflichten im Haftpflicht- 

und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, Baden- 

Baden 2008, S. 137) sowie im Sozialversicherungsrecht (Urteil des BGer 

9C_916/2010 vom 20. Juni 2011 E. 2.1). Sie findet ihre Stütze im Grund-

satz von Treu und Glauben (BREHM, a.a.O., Art. 44 OR N 48), aus dem sich 

das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme von Schädiger und Geschä-

digtem ableiten lässt (MATTHÄUS, a.a.O., S. 151; allgemein PETER LEH-

MANN/HEINRICH HONSELL, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022, Art. 2 ZGB 

N 11). Da der Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV res-

pektive Art. 2 Abs. 1 ZGB auch Private in ihrem Handeln gegenüber dem 

Staat bindet (Urteil des BVGer B-5052/2010 vom 29. November 2011 

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Seite 8 

E. 3.3.3), ergibt sich eine Schadenminderungspflicht auch in öffentlich-

rechtlichen Rechtsbeziehungen wie etwa im öffentlichen Dienstrecht (Urteil 

des BVGer A-73/2014 vom 14. Juli 2014 E. 9.2). 

Nach dem Dargelegten haben der Verordnungsgeber und die Vorinstanz 

den Rahmen des Gesetzes auch insofern eingehalten, als sie eine Scha-

denminderungspflicht der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller voraus-

setzten. Die Beschwerdeführerin bestreitet das Bestehen einer Schadens-

minderungspflicht im Übrigen auch nicht. 

3.6 Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass die Zusprache einer 

Finanzhilfe für Kulturvereine im Laienbereich nach Art. 11 Abs. 7 Covid-19-

Gesetz einen Kausalzusammenhang voraussetzte zwischen den Mass-

nahmen des Bundes zur Bekämpfung der Epidemie und dem geltend ge-

machten Schaden. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller musste 

ausserdem zumutbare Massnahmen zur Schadenminderung ergreifen. 

4.  

4.1 Ein Ereignis gilt als rechtlich relevante Ursache eines Erfolges, wenn 

es natürlich und adäquat kausal für diesen war. Ein natürlicher Kausalzu-

sammenhang besteht dann, wenn das schadensstiftende Verhalten für den 

eingetretenen Schaden eine notwendige Bedingung (conditio sine qua 

non) bildet, d.h. nicht hinweggedacht werden könnte, ohne dass auch der 

eingetretene Erfolg entfiele (BGE 142 IV 237 E. 1.5.1). 

4.2 Nach Art. 18 Abs. 2 Covid-19-Kulturverordnung haben die Gesuchstel-

lerinnen und Gesuchsteller den Schaden und die Kausalität glaubhaft zu 

machen. Daraus folgt, dass das Beweismass der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit ausreichend ist (Urteil des BVGer B-1427/2022 vom 5. April 

2023 E. 5.1.3). Nach diesem gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Rich-

tigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart ge-

wichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünf-

tigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 140 III 610 E. 4.1). 

4.3 Der Vorstand der Beschwerdeführerin entschied am 7. Dezember 

2021, die geplanten Jahreskonzerte vom 8., 14. und 15. Januar 2022 zu 

verschieben (Rz. 24 der Beschwerde; E-Mail der Aktuarin der Beschwer-

deführerin an die Mitglieder des Vereins vom 7. Dezember 2021, Be-

schwerdebeilage 9). Zu diesem Zeitpunkt musste die Beschwerdeführerin 

den Zugang zu ihren Proben nach Art. 20 Bst. d Ziff. 1 der Covid-19-Ver-

ordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 [AS 2021 379, in Kraft vom 

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Seite 9 

26. Juni 2021 bis zum 17. Februar 2022] auf Personen mit einem Impf-, 

Genesungs- oder Testzertifikat beschränken und Kontaktdaten erheben, 

soweit keine Maske getragen wurde (Art. 20 Bst. d Ziff. 3 Covid-19-Verord-

nung besondere Lage, Stand gemäss AS 2021 813). Sodann entschied die 

Beschwerdeführerin am 12. Dezember 2021, den bereits seit August lau-

fenden Probebetrieb einzustellen (Rz. 25 der Beschwerde; E-Mail der Ak-

tuarin Beschwerdeführerin an die Mitglieder des Vereins vom 12. Dezem-

ber 2021, Beschwerdebeilage 10). An diesem Tag hatte der Bundesrat wei-

tergehende Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie in die 

Konsultation geschickt. Diese umfassten für kulturelle Aktivitäten eine Be-

schränkung auf geimpfte und genesene Personen mit einer zusätzlichen 

Testpflicht für Aktivitäten wie Blasmusikproben, bei denen keine Maske ge-

tragen werden kann, sowie für Veranstaltungen in Innenräumen wie Kon-

zerten eine Beschränkung auf geimpfte und genesene Personen bei 

gleichzeitiger Masken- oder Testpflicht (Medienmitteilung des Bundesrates 

vom 10. Dezember 2021, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumenta-

tion/medienmitteilungen.msg-id-86417.html, zuletzt abgerufen am 

20.03.2024). Die entsprechenden Vorschriften traten am 20. Dezember 

2021 in Kraft (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. i i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und Art. 20 

Abs. 2 Bst. a und b Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand gemäss 

AS 2021 882). Auftretende Personen blieben von der Maskenpflicht aus-

genommen (Art. 6 Abs. 2 Bst. e Covid-19-Verordnung besondere Lage, 

Stand gemäss AS 2021 379). 

4.4 Wichtigster Grund für die Absagen war nach insofern übereinstimmen-

der Darstellung von Beschwerdeführerin und Vorinstanz, dass die Be-

schwerdeführerin angesichts der einschränkenden Massnahmen von einer 

nicht ausreichenden Teilnahme ihrer aktiven Mitglieder an den Proben und 

Konzerten ausging. Es ist daher nicht ersichtlich und wird von der Vor-

instanz auch nicht vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin ihre drei Jah-

reskonzerte auch dann abgesagt hätte, wenn der Probebetrieb im Dezem-

ber 2021 und Januar 2022 sowie die Konzerte vom 8., 14. und 15. Januar 

2022 keinen einschränkenden Massnahmen unterlegen hätten. Zumal das 

Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreicht (vgl. E. 4.2 

hiervor), ist entsprechend von einem natürlichen Kausalzusammenhang 

auszugehen zwischen den im fraglichen Zeitraum in Kraft stehenden Mass-

nahmen nach der Covid-19-Verordnung besondere Lage und der Absage 

der drei Jahreskonzerte. 

4.5 Ein adäquater Kausalzusammenhang liegt vor, wenn ein Umstand 

nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen 

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Seite 10 

Lebenserfahrung geeignet ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so 

dass der Eintritt dieses Erfolgs als durch die fragliche Bedingung wesent-

lich begünstigt erscheint. Der adäquate Kausalzusammenhang wird unter-

brochen, wenn zu einer an sich adäquaten Ursache eine andere Ursache 

hinzutritt, die einen derart hohen Wirkungsgrad aufweist, dass erstere nach 

wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint 

(BGE 142 IV 237 E. 1.5.2). Die hinzutretende andere Ursache kann in ei-

nem schweren Selbstverschulden oder in einem schweren Drittverschul-

den bestehen (Urteil des BGer 4A_450/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1; 

BGer 4A_602/2018 vom 28. Mai 2019 E. 3.3.3). Auch eine Verletzung der 

Schadenminderungspflicht fällt als Selbstverschulden in Betracht. Nicht 

jede Verletzung der Schadenminderungspflicht kann aber bereits als gro-

bes Selbstverschulden gewertet werden (vgl. Urteil des BGer 6B_170/2010 

vom 17. Juni 2010 E. 5; siehe auch BGE 116 II 519 E. 4b; MATTHÄUS, 

a.a.O., S. 143 f.). 

4.6 Die Vorinstanz verneint das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusam-

menhangs mit dem Argument, die Beschwerdeführerin habe auf die Durch-

führung ihrer Jahreskonzerte nicht aufgrund der behördlichen Vorgaben, 

sondern aus freien Stücken verzichtet. Namentlich habe es der Verein aus 

Rücksicht auf seine Mitglieder, die den Massnahmen der Behörden zur Be-

wältigung der Covid-19-Epidemie äusserst kritisch eingestellt gewesen 

seien, sowie im Sinne eines Beitrags an die Eindämmung der Epidemie 

vorgezogen, seinen Probebetrieb ab dem 12. Dezember 2021 einzustellen 

und als Konsequenz die geplanten Jahreskonzerte abzusagen (S. 3 der 

Vernehmlassung). 

4.7 Die Beschwerdeführerin führt selbst aus, ein Grossteil ihrer Musikan-

tinnen und Musikanten habe «der ganzen Pandemie äusserst kritisch ge-

genüber[ge]standen» (Rz. 28 der Beschwerde), womit wohl gemeint ist, 

dass diese die Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie äus-

serst kritisch beurteilten. Die Beschwerdeführerin sieht dadurch aber den 

adäquaten Kausalzusammenhang nicht unterbrochen. Unter den gelten-

den Vorschriften hätten die Proben von den Musizierenden nicht oder nur 

reduziert besucht werden können. Die Massnahmen des Bundes hätten 

damit eine seriöse Vorbereitung auf ihre Jahreskonzerte sowie deren ge-

winnbringende Durchführung verunmöglicht und in ein faktisches Verbot 

gemündet (Rz. 29 ff. der Beschwerde). 

4.8 Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, soweit sie ein fak-

tisches Verbot ihrer Konzerte respektive der nötigen Proben annimmt. 

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Seite 11 

Beides wäre im fraglichen Zeitraum unter Einhaltung der geltenden Mass-

nahmen erlaubt gewesen. Keine der Massnahmen hätte Blasmusikproben 

oder Blasmusikkonzerte verunmöglicht, konnte doch unter Erhebung der 

Kontaktdaten respektive ab dem 20. Dezember 2021 unter einer Testpflicht 

auf den Einsatz von Masken bei Blasmusikproben verzichtet werden und 

waren auftretende Personen von der Maskenpflicht ausgenommen (vgl. 

E. 4.3 hiervor). Dies schliesst das Vorliegen eines adäquaten Kausalzu-

sammenhangs zwischen den Massnahmen des Bundes zur Bewältigung 

der Covid-19-Epidemie und dem durch die Beschwerdeführerin erlittenen 

finanziellen Schaden aber nicht aus. Die teilweise massnahmenskeptische 

Haltung der aktiven Mitglieder der Beschwerdeführerin ist zwar zweifellos 

als Mitursache des finanziellen Schadens zu sehen. Es erscheint aber nicht 

gänzlich unvernünftig oder aussergewöhnlich, dass ein Teil der aktiven Mit-

glieder der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer freiwilligen und ehren-

amtlichen Tätigkeit die mit einer weiteren Teilnahme an den Proben sowie 

an den Konzerten verbundene Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesungs- 

oder Testzertifikats respektive ab dem 20. Dezember 2021 eines Impf- oder 

Genesungszertifikats sowie eines Testzertifikats (vgl. E. 4.3 hiervor) und 

die damit verbundenen Einschränkungen nicht auf sich nehmen wollte. 

Ebenso wenig erscheint es gänzlich unvernünftig oder aussergewöhnlich, 

dass die Beschwerdeführerin angesichts der ihr bekannten Haltung ihrer 

Mitglieder von der Undurchführbarkeit der Konzerte ausging. Somit kann 

nicht gesagt werden, dass die massnahmenskeptische Haltung der aktiven 

Mitglieder der Beschwerdeführerin die Massnahmen des Bundes zur Be-

kämpfung der Covid-19-Epidemie als Ursache des finanziellen Schadens 

geradezu verdrängt hätten. 

4.9 Daraus folgt, dass damit die Voraussetzung der Kausalität im vorlie-

genden Fall zu bejahen ist. 

5.  

5.1 Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich setzten nach Art. 18 

Abs. 1 Covid-19-Kulturverordnung voraus, dass die Gesuchstellerinnen 

und Gesuchsteller alle zumutbaren Massnahmen zur Schadenminderung 

ergriffen. Eine weitere Konkretisierung des Umfangs der Schadenersatz-

pflicht lässt sich der Covid-19-Kulturverordnung nicht entnehmen. Ebenso 

finden sich in den Erläuterungen zur Covid-19-Kulturverordnung des Bun-

desamts für Kultur (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attach-

ments/69686.pdf, zuletzt abgerufen am 20.03.2024) keine Ausführungen 

dazu. 

B-4636/2022 

Seite 12 

5.2 Die Begrenzung der Schadenminderungspflicht auf zumutbare Mass-

nahmen entspricht dem Gebot von Treu und Glauben, in dem die Scha-

denminderungspflicht gründet. Angesichts der Pflicht zur gegenseitigen 

Rücksichtnahme von Schädiger und Geschädigtem können dabei nicht al-

lein die Interessen des Schädigers oder des Geschädigten für die Zumut-

barkeit möglicher Schadenminderungsmassnahmen sein (MATTHÄUS, 

a.a.O., S. 152; vgl. E. 3.5 hiervor). 

5.3 Nach Darstellung der Vorinstanz wäre eine Verschiebung der Konzerte 

möglich und im Rahmen der Schadenminderungspflicht der Beschwerde-

führerin geboten gewesen. Die Beschwerdeführerin hat die Verschiebung 

der Konzerte selbst erwogen und ihren Mitgliedern gegenüber angekündigt 

(E-Mail der Aktuarin der Beschwerdeführerin an die Mitglieder des Vereins 

vom 7. Dezember 2021, Beschwerdebeilage 9). Wieso sie letztlich darauf 

verzichtete, geht aus ihren Ausführungen sowie den von ihr eingereichten 

Dokumenten nicht abschliessend hervor. In ihrer Beschwerdeschrift führt 

sie aber immerhin aus, es sei zum Zeitpunkt der Absage der im Januar 

geplanten Jahreskonzerte absehbar gewesen, dass angesichts der Zahl 

der Vereine in ihrer Standortgemeinde sowie in den Nachbardörfern nach 

Aufhebung der behördlichen Massnahmen eine «Flut an Veranstaltungen 

auf die hiesige Gesellschaft zukommen würde» (Rz. 22 der Beschwerde). 

5.4 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben nach Art. 18 Abs. 2 

Covid-19-Kulturverordnung den Schaden und die Kausalität glaubhaft zu 

machen. Dies entspricht der allgemeinen Beweislastregel nach Art. 8 ZGB, 

wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu be-

weisen hat, der aus ihr Rechte ableitet, soweit es das Gesetz nicht anders 

bestimmt (vgl. Urteil des BVGer B-1427/2022 vom 5. April 2023 E. 5.1.3). 

Nicht ausdrücklich zugewiesen wird in der Covid-19-Verordnung die Be-

weislast für die Möglichkeit der Schadenminderung. Nach der allgemeinen 

Beweislastregel liegt diese somit beim Entschädigungspflichtigen (vgl. Ur-

teile des BGer 4A_189/2015 vom 6. Juli 2015 E. 5; 6B_170/2010 vom 

1. Juni 2010 E. 5), wobei es hier der Staat ist, der eine Entschädigung aus-

richtet. Für die Vornahme von Massnahmen zur Schadenminderung ist hin-

gegen die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller beweispflichtig. 

5.5 Am 2. Februar 2022 schickte der Bundesrat zwei Varianten zur Aufhe-

bung grosser Teile der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epide-

mie per 17. Februar 2022 in die Konsultation (Medienmitteilung des Bun-

desrates vom 2. Februar 2022, https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/

das-bag/aktuell/medienmitteilungen.msg-id-87041.html, zuletzt abgerufen 

B-4636/2022 

Seite 13 

am 20.03.2024). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre es der Beschwer-

deführerin im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar gewe-

sen, die nachzuholenden Konzerte zu planen und insbesondere Schritte 

zur Buchung der nötigen Räumlichkeiten zu unternehmen. 

Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin geht indes nicht hervor, 

dass sie entsprechende Schritte unternommen hätte und diese erfolglos 

geblieben wären. Damit ist von einer Verletzung ihrer Schadenminderungs-

pflicht auszugehen. Daran vermögen auch die Einwände der Beschwerde-

führerin nichts zu ändern. Soweit aufgrund der grossen Zahl von zu wie-

derholenden Veranstaltungen keine Räumlichkeiten verfügbar gewesen 

wären oder das Publikumsinteresse zu gering gewesen wäre, um die Jah-

reskonzerte wirtschaftlich erfolgreich zu veranstalten, hätte die Beschwer-

deführerin auch zu diesem Zeitpunkt noch eine Finanzhilfe nach Art. 11 

Abs. 7 Covid-19-Gesetz beantragen können. Die Finanzhilfen wurden im 

Zeitpunkt der Absage der Proben und der Jahreskonzerte der Beschwer-

deführerin zeitlich unbeschränkt ausgerichtet (vgl. Art. 15 Covid-19-Kultur-

verordnung, Stand gemäss AS 2020 5799) und erst per 1. Mai 2022 auf 

den 30. Juni 2022 befristet (Art. 15 Abs. 2 Covid-19-Kulturverordnung, 

Stand gemäss AS 2022 245). 

6.  

6.1 Im Unterschied zu einer Unterbrechung des adäquaten Kausalzusam-

menhangs aufgrund von grobem Fremd- oder Selbstverschulden hat eine 

Verletzung der Schadenminderungspflicht im Allgemeinen nur eine Reduk-

tion des zu ersetzenden Schadens um jenen Teil zur Folge, der bei Einhal-

tung der zumutbaren Massnahmen zur Schadenminderung vermieden 

worden wäre (MATTHÄUS, a.a.O., S. 142 und 145; vgl. auch E. 4.5 hiervor). 

6.2 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin einen entgange-

nen Gewinn von Fr. 10'000.– als Schaden geltend, wobei sie zur Begrün-

dung in erster Linie auf eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben res-

pektive des resultierenden Reingewinns im Zusammenhang mit ihren Jah-

reskonzerten von 2017 bis 2020 verweist (als Teil von Beilage 3 zum Ge-

such der Beschwerdeführerin enthalten in der Beschwerdebeilage 6). 

6.3 Nach Art. 16 Abs. 4 Covid-19-Kulturverordnung wurde ein allenfalls 

entgangener Gewinn nicht entschädigt, wobei aus der Bestimmung nicht 

eindeutig hervorgeht, ob sich dies auf einzelne Veranstaltungen oder auf 

die Jahresrechnung des jeweiligen Vereins bezieht. Gemäss einem vom 

B-4636/2022 

Seite 14 

Bundesamt für Kultur verfassten Dokument mit dem Titel «Allgemeine 

Grundsätze zur Ausrichtung von Finanzhilfen an Kulturvereine im Laienbe-

reich nach der Covid-19-Kulturverordnung» vom 15. Oktober 2020 konnten 

entgangene budgetierte Einnahmen aus Kollekten, Eintritten oder Engage-

ments für Auftritte geltend gemacht werden, nicht jedoch der Ausfall von 

Subventionen oder Sponsoringbeiträgen (Vernehmlassungsbeilage 3, 

S. 2). 

Wie sich dies hier im Einzelnen verhält, kann jedoch offenbleiben. Ange-

sichts der Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht kann die Beschwer-

deführerin den Schaden, den sie durch die gänzliche Nichtdurchführung 

der Veranstaltungen erlitten hat, nicht geltend machen. Dass sie auch bei 

Beachtung ihrer Schadenminderungspflicht einen Verlust in der geltend ge-

machten Höhe erlitten hätte, erscheint keineswegs überwiegend wahr-

scheinlich. Damit ist kein unvermeidbarer finanzieller Schaden in der Höhe 

von Fr. 10'000.– erstellt, der der Beschwerdeführerin zu ersetzen wäre. 

6.4 Im Übrigen gibt die Beschwerdeführerin an, bis zur Absage der Jahres-

konzerte 2022 respektive der nötigen Proben bereits Ausgaben von 

Fr. 2'530.35 getätigt zu haben. Aus einem Auszug des Buchhaltungskontos 

4000 («Ausgaben Jahreskonzert») der Beschwerdeführerin (als Teil von 

Beilage 3 zum Gesuch der Beschwerdeführerin enthalten in der Beschwer-

debeilage 6) geht hervor, dass es sich dabei um Kosten für Notenmaterial 

sowie vor dem Entscheid zur Verschiebung der Konzerte vom 7. Dezember 

2021 durchgeführte Proben handelte. Mit der Vorinstanz ist aber davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin diese Ausgaben nicht verge-

bens getätigt hätte, wenn sie die abgesagten Jahreskonzerte nachgeholt 

hätte (vgl. S. 4 der Vernehmlassung). Sind somit ebenfalls nicht zu erset-

zen. 

6.5 Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin 

damit zu Recht abgewiesen. 

7.  

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind 

B-4636/2022 

Seite 15 

angesichts des Streitwerts von Fr. 10'000.– auf Fr. 1'000.– festzusetzen 

(Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 VGKE). Der 

von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

9.  

Gegen das vorliegende Urteil steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten an das Bundesgericht nur offen, sofern es sich bei den 

Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich im Sinne von Art. 11 Abs. 7 

Covid-19-Gesetz um eine Anspruchssubvention handelt (Art. 83 Bst. k 

BGG). Nach Art. 3 Abs. 2 Covid-19-Kulturverordnung besteht gerade kein 

Anspruch auf die Finanzhilfen nach Art. 11 Abs. 7 des Covid-19-Gesetzes. 

Ob diese allenfalls dennoch als Anspruchssubventionen einzustufen sind, 

hat das Bundesgericht offengelassen (BGE 147 I 333 E. 1.7.1; Urteil des 

BGer 2C_245/2023 vom 5. Mai 2023 E. 5.3; vgl. zum Ganzen auch Urteile 

des BVGer B-842/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 11; B-1427/2022 vom 

5. April 2023 E. 8; B-4052/2021 vom 13. Juni 2022 E. 17).  

B-4636/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.– festgesetzt und der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Departement des Innern. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christian Winiger Martin Wilhelm 

 

 

  

B-4636/2022 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 27. März 2024 

 

  

B-4636/2022 

Seite 18 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. A-5188; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement des Innern (Gerichtsurkunde)