# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1c1992e-817d-5c8f-8be1-2cb8728ac36f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.05.2020 110 2019 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-129_2020-05-25.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2019/129

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 25. Mai 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn E.________
Beschwerdeführer 3

und

Frau F.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Frau Rechtsanwältin G.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Bauverwaltung, Lütoldstrasse 3,
3454 Sumiswald

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald vom 12. Juli 
2019 (Baugesuch-Nr. 2019-0028; Wärmetechnische Fassadensanierung an der Ostseite des 
Gebäudes, Anbau Vordach)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 24. Mai 2019 bei der Gemeinde Sumiswald ein 
Baugesuch ein. Es umfasste einerseits die wärmetechnische Sanierung der Ostfassade des 
Gebäudes J.________weg 3 auf der Parzelle Sumiswald Gbbl. Nr. K.________. Andererseits 
war vorgesehen, an der sanierten Ostfassade ein Vordach anzubauen. Die Parzelle der 
Beschwerdegegnerin liegt in der Dorfzone (D2 – III). Die Vorinstanz verzichtete auf eine 
öffentliche Bekanntmachung des Baugesuchs im amtlichen Anzeiger und prüfte das Vorhaben 
im vereinfachten Baubewilligungsverfahren (kleine Baubewilligung), da die Grundeigentümer der 
Nachbarparzellen mit Sichtkontakt auf die zu sanierende Ostfassade dem Vorhaben zugestimmt 

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hatten. Mit Bauentscheid vom 12. Juli 2019 erteilte die Gemeinde sowohl die Baubewilligung für 
die ostseitige Fassadensanierung als auch die Baubewilligung für den Anbau des Vordachs an 
der Ostfassade. Noch während der Rechtsmittelfrist begann die Beschwerdegegnerin mit der 
Bauausführung.

2. Gegen den Bauentscheid vom 12. Juli 2019 reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 
mit Eingabe vom 5. August 2019 und der Beschwerdeführer 3 mit Eingabe vom 4. August 2019 
je getrennt Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), 
seit 1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion (BVD), ein. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 
beantragen den Rückbau des angebauten Vordachs an der Ostfassade. Zudem verlangen sie 
sinngemäss die Schaffung von rechtskonformen Sichtverhältnissen bei der Ausfahrt in den 
J.________weg. Sie bringen zusammengefasst vor, sie seien weder von der Bauherrschaft über 
das Bauvorhaben informiert noch sei das Vorhaben öffentlich publiziert worden. Weiter 
bemängeln sie, das Vorhaben sei ohne definitiven Bauentscheid ausgeführt worden und 
schränke das Wegrecht zugunsten ihrer Parzelle Nr. A.________ ein. Ausserdem kritisieren sie 
die Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt in den J.________weg. Schliesslich sind sie der Meinung, 
durch das Dachabwasser, das oberirdisch abfliesse, entstehe eine zusätzliche Gefährdung.

3. In seiner Beschwerde vom 4. August 2019 verlangte der Beschwerdeführer 3, das 
Vorgehen der Gemeinde und die Ausführung des Bauvorhabens seien zu prüfen und 
gegebenenfalls die nötigen Schritte einzuleiten.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Gemeinde die Vorakten ein. Die Beschwerdegegnerin 
beantragte in der Beschwerdeantwort vom 23. August 2019, es sei auf die Beschwerden nicht 
einzutreten. Eventuell beantragte sie, die Beschwerden seien abzuweisen und die 
Baubewilligung vom 12. Juli 2019 sei zu bestätigen. Die Vorinstanz verwies in ihrer 
Stellungnahme vom 5. September 2019 auf die Bauakten ohne einen Antrag zu stellen. Mit 
Instruktionsverfügung vom 19. September 2019 forderte das Rechtsamt den Beschwerdeführer 
3 auf mitzuteilen, ob seine Eingabe vom 4. August 2019, die er als "Baubeschwerde" betitelte, 
auch als Baubeschwerde behandelt werden solle. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 stellte der 
Beschwerdeführer 3 den Antrag, es sei der ausgeführte Anbau gemäss Baugesuch 
zurückzubauen. Weiter machte er von der Möglichkeit Gebrauch, Schlussbemerkungen 
einzureichen. In seiner als "Schlussbemerkungen" betitelten Eingabe vom 16. Oktober 2019 
erklärte der Beschwerdeführer 3, er beanstande lediglich die Ausführung des Vordachs. Weiter 
forderte er, es sei der Schotterplatz im Bereich des Vordachs zurückzubauen und die Grünfläche 
wiederherzustellen. Auch ist er der Auffassung, dass für den Bau eines Parkplatzes unter dem 
Vordach kein Baugesuch eingegeben worden sei. Weiter rügte er, dass der Schotterplatz unter 
dem Vordach als Parkplatz für ein landwirtschaftliches Fahrzeug benutzt werde. Schliesslich 
kritisierte er die Entwässerung des Vordachs und verlangte bezüglich der Versickerung des 
anfallenden Regenwassers vom Vordach zusätzliche Abklärungen.

In ihren Schlussbemerkungen vom 19. Oktober 2019 halten die Beschwerdeführenden 1 und 2 
im Wesentlichen an ihren Ausführungen in der Beschwerde vom 5. August 2019 fest. Ergänzend 
bringen sie vor, die Veränderung des Fassadenteils bei der Ausfahrt in den J.________weg sei 
nicht Bestandteil der Baueingabe. Sie sind zudem der Meinung, dass dieser Fassadenteil ohne 
Baubewilligung verändert worden sei.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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5. Die Beschwerdegegnerin hält in der Stellungnahme vom 18. November 2019 an den 
gestellten Anträgen und der Begründung in der Beschwerdeantwort vom 23. August 2019 fest. 
Auf die Rechtsschriften und die vorliegenden Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Beschwerdewille, Zuständigkeit und Frist

a) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der Beschwerdeführer 3 wehren sich in ihren als 
"Baubeschwerde" betitelten Eingaben vom 4. August und 5. August 2019 gegen den 
Bauentscheid der Gemeinde Sumiswald vom 12. Juli 2019. Aus der Rechtsschrift vom 4. August 
2019 des Beschwerdeführers 3 ging anfangs nicht klar hervor, ob er zweifellos ein Rechtsmittel 
gegen den Bauentscheid ergreifen wollte. Auf mehrmaliges Nachfragen hin, teilte der 
Beschwerdeführer 3 der BVD mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 jedoch mit, er beantrage, dass 
der ausgeführte Anbau des Vordachs gemäss Baugesuch zurückzubauen sei. Auch die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 beantragten, es sei der Anbau des Vordachs an der Ostfassade 
zurückzubauen. Sinngemäss verlangen sie damit die Aufhebung des Bauentscheids. Sie 
kritisieren unter anderem, sie hätten als Nachbarn über das Baubewilligungsverfahren informiert 
werden müssen. Weiter rügen sie, dass das Regenabwasser, das auf dem Vordach anfalle, 
versickere nicht korrekt. Diese Einwände der Beschwerdeführenden beziehen sich offenkundig 
auf Gegenstände der angefochtenen Baubewilligung. Damit haben die Beschwerdeführenden 1 
und 2 und der Beschwerdeführer 3 ihren Beschwerdewillen klar zum Ausdruck gebracht. Auch 
haben sich die Beschwerdeführenden 1 und 2 und der Beschwerdeführer 3 aktiv am 
Beschwerdeverfahren beteiligt. So nahmen sie Einsicht in die Akten und reichten 
Schlussbemerkungen ein. Dass es sich hier um Rechtsmittel gegen den Bauentscheid handelt, 
ergibt sich somit auch aus dem Verhalten der Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren. 
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 und der Beschwerdeführer 3 sind folglich im 
Beschwerdeverfahren als Parteien zu behandeln und tragen entsprechend ein Kostenrisiko.2

b) Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Bau-
beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 und der 
Beschwerdeführer 3 reichten ihre Beschwerden fristgerecht innert der 30-tägigen 
Beschwerdefrist ein.

c) Wenn jemand unverschuldeterweise am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen 
hat, kann er einen Bauentscheid nachträglich anfechten (Art. 65 Abs. 1 Bst. a VRPG4).5 
Vorliegend erteilte die Vorinstanz die Baubewilligung für die Fassadensanierung und den Anbau 
des Vordachs im vereinfachten Verfahren nach Art. 32b BauG ohne Veröffentlichung des 
Baugesuchs. Dieses Vorgehen ist möglich, wenn baubewilligungspflichtige Bauvorhaben wie 
Kleinbauten, Unterhaltsarbeiten oder Änderungen – wie hier – nur die Nachbarinnen und 
Nachbarn betreffen. Diesfalls genügt die Mitteilung an diese Personen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und 
b BewD6). Diese Mitteilung an die Nachbarn kann nur dann unterbleiben, wenn die betroffenen 
Nachbarn dem Bauvorhaben schriftlich zugestimmt haben (Art. 27 Abs. 4 BewD).

2 Vgl. VGE 2019/20 vom 26. Juli 2019 E. 2.2; 2018/363 vom 9. Mai 2019 E. 2.2
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40-41 
N. 4
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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d) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 und der 
Beschwerdeführer 3 dem Bauvorhaben nicht zustimmten. Ebenso geht aus den Akten hervor, 
dass die Gemeinde die Baubewilligung erteilte, ohne dass sie die Beschwerdeführenden 1 und 2 
und den Beschwerdeführer 3 vorgängig über das Vorhaben informierte. Da sich die 
Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall unverschuldeterweise nicht am 
Baubewilligungsverfahren beteiligen konnten, ist die BVD zuständig, ihre Eingaben als 
nachträgliche Baubeschwerden gegen das Vorhaben zu behandeln.

2. Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführenden 1 und 2

a) Umstritten ist, ob die Beschwerdeführenden 1 und 2 legitimiert sind, Beschwerde zu 
führen.

Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, die Beschwerdeführenden 1 und 2 seien nicht in 
einem höheren Masse von der Fassadensanierung und dem Anbau des Vordachs berührt als 
jedermann. Zur Begründung bringt sie vor, die Parzelle Nr. A.________ der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 grenze auf der Nordseite an ihre Parzelle Nr. K.________, 
wohingegen die Anbaute auf der Ostseite der Parzelle Nr. K.________ liege. Das Vorhaben 
habe somit auf die Parzelle Nr. A.________ keine Auswirkungen. Zwar bestehe zugunsten der 
Parzelle Nr. A.________ der Beschwerdeführenden 1 und 2 zulasten ihrer Parzelle ein 
Wegrecht. Seit die Parzelle Nr. A.________ von der N.________strasse her mittels einer Brücke 
erschlossen sei, werde dieses Wegrecht von den Beschwerdeführenden 1 und 2 jedoch kaum 
noch in Anspruch genommen. Auch werde das Wegrecht durch die Fassadensanierung und 
Anbaute in keiner Weise eingeschränkt.

b) Nach Art. 40 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur 
Einsprache und Beschwerde befugt, die durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen 
schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine Person in 
schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch ein Bauvorhaben in höherem Masse als die 
Allgemeinheit betroffen ist und zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Die 
Betroffenheit kann rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber hinreichend 
sein, d.h. eine bestimmte Intensität erreichen, so dass von der Abwendung eines materiellen 
oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Zudem muss der Nachteil bei einer 
objektivierten Betrachtungsweise als solcher empfunden werden; eine besondere subjektive 
Empfindlichkeit der betroffenen Person verdient keinen Rechtsschutz.7 Diese Anforderungen 
grenzen die Beschwerden betroffener Drittpersonen von der unzulässigen Popularbeschwerde 
ab.8 Die Einsprachebefugnis des Nachbarn ist in der Regel zu bejahen, wenn dessen 
Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen 
Verkehrsträger davon getrennt wird. Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus 
der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. 
Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des 
Nachbarn durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann.9

c) Die Parzelle Nr. A.________ der Beschwerdeführenden 1 und 2 grenzt südseitig auf einer 
Länge von rund 30 m direkt an die Parzelle Nr. K.________ der Beschwerdegegnerin. 
Zugunsten der Parzelle Nr. A.________ der Beschwerdeführenden 1 und 2 und zulasten der 
Parzelle Nr. K.________ der Beschwerdegegnerin besteht zudem ein Wegrecht. Der Weg führt 

7 Vgl. VGE 2009/204 vom 17. November 2009 E. 2.3
8 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 16 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
9 Vgl. René Wiederkehr/Stefan Eggenschwiler, Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter, 2018, N. 74 ff.

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vom J.________weg in nördlicher Richtung entlang der ca. 11 m langen Ostfassade des 
Gebäudes der Beschwerdegegnerin zur Südostecke des Grundstücks der 
Beschwerdeführenden 1 und 2. Auf dem rund 18 m2 grossen Vordach an der Ostfassade fällt 
Dachwasser an, das auf einem schmalen Schotterstreifen versickert. Die Sickerfläche grenzt 
unmittelbar an den Weg, an welchem die Beschwerdeführenden 1 und 2 dinglich berechtigt sind. 
Das zeigen die Fotos in den Akten.10 Die neue Versickerungssituation wirkt sich aufgrund der 
räumlichen Nähe auch auf die Entwässerung des Weges aus. Der Anbau des Vordachs hat 
somit Einfluss auf die rechtliche und tatsächliche Situation der Beschwerdeführenden 1 und 2. 
Sie stehen folglich in einer besonders nahen Beziehung zum Streitgegenstand und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bauentscheids 
der Gemeinde. Die Einsprache- bzw. Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführenden 1 und 2 ist 
daher entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 40 Abs. 2 in 
Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG zu bejahen. Auf die Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 ist folglich einzutreten.

3. Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers 3

a) Umstritten ist zudem die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 3.

Die Beschwerdegegnerin ist die Meinung, der Beschwerdeführer 3 sei durch das bewilligte 
Vorhaben nicht besonders berührt. Es handle sich dabei um ein kleines Bauvorhaben, das vom 
Grundstück des Beschwerdeführers aus nicht zu sehen sei.

b) Wie ausgeführt, sind nach Art. 40 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG nur 
Personen zur Einsprache und Beschwerde befugt, die in einer besonders beachtenswerten, 
nahen Beziehung zur Streitsache stehen und in ein schutzwürdiges Interesse haben. Die Nähe 
der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher 
Hinsicht gegeben sein. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der 
Praxis die räumliche Distanz zum umstrittenen Bauvorhaben. Nach der Rechtsprechung gilt als 
"Faustregel", dass Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 Metern zu Beschwerden gegen 
Bauvorhaben legitimiert sind.11 Es handelt sich bei dieser Abstandsangabe allerdings nicht um 
einen verbindlichen absoluten Wert. Die Legitimation ergibt sich nicht allein aus der räumlichen 
Nähe, sondern aus der daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts sind daher die Legitimationsvoraussetzungen in einer 
Gesamtwürdigung anhand der im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse zu 
prüfen.12

c) Im vorliegenden Fall grenzt das Grundstück Nr. O.________ des Beschwerdeführers 3 
zwar südwestseitig an das Grundstück Nr. P.________ der Beschwerdegegnerin. Zudem beträgt 
die Distanz zwischen der Nordostecke der Parzelle Nr. O.________ und dem Bauvorhaben, d.h. 
dem Vordach an der Ostfassade des Gebäudes J.________weg 3, rund 30 m. Damit besteht 
eine gewisse räumliche Beziehung. Allein die Nähe zum strittigen Vordach schafft hier aber noch 
keine direkte und unmittelbare Betroffenheit. Zu berücksichtigen ist, dass ein kleines 
Bauvorhaben, welches vorliegend ein Vordach von rund 18 m2 sowie die wärmetechnische 
Sanierung einer Fassade umfasst, zur Diskussion steht. Es ist offenkundig, dass solche 
Bauvorhaben nur beschränkte Auswirkungen haben. Sie können demzufolge im vereinfachten 

10 Vgl. Beilage 6 zur Beschwerdeantwort vom 23. August 2019, Bild 1 und 2
11 Vgl. auch René Wiederkehr/Stefan Eggenschwiler, a.a.O., N. 27 ff.
12 BGE 140 II 214 E. 2.3; BGer 1C_139/2017 vom 6. Februar 2018 E. 1.5.1; 1C_203/2012 vom 18. Januar 2013 E. 1.2; 
1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3 und 2.5

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Verfahren nach Art. 32b BauG (kleine Baubewilligung) beurteilt werden. Hinzu kommt, dass sich 
die Ostfassade des Gebäudes J.________weg 3 auf der von der Parzelle Nr. O.________ 
abgewandten Seite befindet, wie aus dem Situationsplan im Massstab 1:500 vom 20. Mai 2019 
hervorgeht. Eine direkte Sichtverbindung von der Parzelle Nr. O.________ zum Bauvorhaben 
besteht somit nicht. Die Parzelle Nr. O.________ des Beschwerdeführers 3 ist auch vom 
Dachwasser des Vorhabens nicht betroffen. Aufgrund der topografischen Verhältnisse fliesst das 
Dachabwasser nicht hangaufwärts in Richtung der Parzelle Nr. O.________, sondern in 
Richtung Norden, wo das tieferliegende Gewässer, der Hornbach, liegt. Schliesslich kann sich 
das Vorhaben auch unter dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit nicht negativ auf die Stellung 
des Beschwerdeführers 3 auswirken. Beim J.________weg handelt es sich um eine 
Stichstrasse, die von Westen her in Richtung Osten verläuft. Die Zufahrt zur Parzelle Nr. 
O.________ befindet sich südwestlich der Bauparzelle Nr. K.________. Die strittige Ostfassade 
des Gebäudes der Beschwerdegegnerin liegt somit weiter östlich und tangiert die Zufahrt zur 
Parzelle Nr. O.________ nicht. Weitere Anhaltspunkte, dass vom Bauvorhaben starke 
Emissionen ausgehen, die den Beschwerdeführer 3 in höherem Masse berühren als Dritte, sind 
nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer 3 auch nicht geltend gemacht. In Anbetracht 
der konkreten Verhältnisse ist hier die Legitimation des Beschwerdeführers 3 bei einer 
objektivierten Betrachtungsweise, namentlich aufgrund der geringfügigen Beeinträchtigung 
durch das Vorhaben, zu verneinen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 3 wird daher 
mangels Beschwerdebefugnis nicht eingetreten.

4. Streitgegenstand

a) Im Beschwerdeverfahren sind der Sachentscheid wie auch das Verfahren grundsätzlich 
auf den Streitgegenstand begrenzt. Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist vom 
angefochtenen Bauentscheid, dem sogenannten Anfechtungsobjekt, auszugehen. Der 
Streitgegenstand braucht sich mit dem Anfechtungsobjekt nicht zu decken, doch gibt dieses den 
Rahmen des Streitgegenstands vor. Innerhalb dieses Rahmens bezeichnen die Parteien den 
Streitgegenstand in ihren Rechtsmitteleingaben. Ausgangspunkt zur Beantwortung der Frage, 
was behördlicher Überprüfung bedarf, sind gestützt auf das Rügeprinzip die Rechtsbegehren der 
beschwerdeführenden Partei. Diese müssen im Zusammenhang mit der Begründung und den 
darin enthaltenen Rügen gelesen werden. Als Rügen gelten die Einwände (Sachbehauptungen) 
gegen die vorinstanzliche Beurteilung. Mit ihren Rügen legt die beschwerdeführende Partei 
somit fest, in welcher Richtung und inwieweit sie das streitige Rechtsverhältnis überprüfen 
lassen will.13

b) Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Bauentschied der Gemeinde Sumiswald vom 12. Juli 
2019. Dieser umfasst die Baubewilligung für die wärmetechnische Sanierung der Ostfassade 
des Gebäudes J.________weg 3 auf einer Länge von 11.50 m und die Baubewilligung für den 
Anbau eines Vordachs an der sanierten Ostfassade des Gebäudes J.________weg 3. Nicht 
Gegenstand des Bauentscheids ist demgegenüber der vorspringende Fassadenteil auf der 
Ostseite des Gebäudes J.________weg 3 bei der Ausfahrt auf den J.________weg. Soweit die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 die Schaffung von rechtskonformen Sichtverhältnissen bei der 
Ausfahrt verlangen, weil der vorspringende Fassadenteil die Sicht auf den J.________weg 
einschränke, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden. Dieser Einwand hat 
strassenbaupolizeilichen Charakter. Solche Einwände prüft die Gemeinde auf Anzeige hin 
erstinstanzlich im baupolizeilichen Verfahren (vgl. Art. 45 Abs. 1 und Art. 49 BauG).

13 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 13 f., Art. 72 N. 7

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c) In den Schlussbemerkungen halten die Beschwerdeführenden 1 und 2 unter anderem 
Folgendes fest:
"Absatz 7: Ist es rechtens, dass jedermann sich nicht an die bewilligte Baueingabe halten muss.

Absatz 8: Ist es rechtens, dass jedermann vor einer Baubewilligung mit dem Bau beginnen darf."
Auch diese Vorbringen haben baupolizeilichen Charakter, weshalb darauf nicht eingetreten wird. 
Überdies ist unklar, was die Beschwerdeführenden 1 und 2 mit diesen Vorbringen zu ihren 
Gunsten ableiten wollen.

d) Sodann ist aus der Beschwerde und den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführenden 
1 und 2 zu schliessen, dass sie die Baubewilligung betreffend die wärmetechnische Sanierung 
der Ostfassade nicht infrage stellen. Insoweit ist der Bauentscheid der Gemeinde Sumiswald 
vom 12. Juli 2019 in Rechtskraft erwachsen. Dies wird im Dispositiv dieses Entscheids der 
Klarheit halber festgestellt. Streitig und Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist damit nur 
noch der Anbau des Vordachs an der Ostfassade des Gebäudes J.________weg 3. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Gemeinde dafür zu Recht die Baubewilligung erteilte.

5. Rechtliches Gehör und Versickerung

a) Wie ausgeführt, haben die Beschwerdeführenden 1 und 2 dem Vordach nicht zugestimmt. 
Die Gemeinde Sumiswald hätte ihnen daher eine Mitteilung im Sinne von Art. 27 BewD 
zukommen lassen müssen, unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit. Indem sie dies 
unterlassen hat, hat die Gemeinde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden 1 und 2 
verletzt. Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ist eine grundlegende 
Verfahrensgarantie, die als verfassungsmässiges Recht14 auch im baurechtlichen Verfahren 
besteht. Seine Verletzung führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst.15 Die Heilung des Verfahrensmangels durch die BVD fällt im vorliegenden 
Fall jedoch ausser Betracht, weil der angefochtene Bauentscheid auch aus anderen Gründen 
aufzuheben ist, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen (vgl. Erwägung 6).

b) Aus den Akten geht hervor, dass das Regenabwasser von der Vordachfläche von ca. 
18 m2 über eine Schotterfläche versickert. Dazu kommt die Entwässerung der Strassenfläche im 
Bereich der Ausfahrt in den J.________weg. Diese Versickerungssituation muss im 
vorliegenden Fall ganzheitlich beurteilt werden. Da sich auf der Strasse Schmutzstoffe befinden 
könnten, z.B. Öl-, Diesel- oder Benzinrückstände, muss das Regenabwasser des Vordachs und 
der Strasse über eine Oberbodenpassage, d.h. eine humusierte Fläche (Versickerungstyp a), 
versickert werden.16 Durch die Ausnützung der Filter- und Reinigungswirkung des biologisch 
aktiven Oberbodens lässt sich der Schutz des Grundwassers gewährleisten. Die bestehende 
Versickerungssituation auf der Parzelle Nr. K.________ erfüllt diese Voraussetzung zurzeit 
nicht. Der Schotterstreifen verfügt nicht über die nötige Filterwirkung. Es besteht die Gefahr, 
dass mit dem anfallenden Regenwasser Schmutzstoffe ins Grundwasser gelangen. Bevor die 
Baubewilligung für das Vordach erteilt werden kann, muss sichergestellt werden, dass das 

14 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 19. April 1999 (BV; SR 101); Art. 
26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) 
15 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16
16 Vgl. zum Ganzen S. 11 ff. der Richtlinie über das Versickern von Regen- und Reinabwasser des Amtes für 
Gewässerschutz und Abfallwirtschaft, Ausgabe 1999 (abrufbar unter www.be.ch/awa > Formulare/Merkblätter > 
Grundstücksentwässerung > Versickerung Regenabwasser); vgl. auch Merkblatt - Generelle Beurteilung von 
Versickerungsanlagen des AWA vom März 2019 (abrufbar unter: (abrufbar unter: www.be.ch/awa > 
Formulare/Merkblätter > Grundstücksentwässerung > Versickerung Regenabwasser)

http://www.be.ch/awa
http://www.be.ch/awa

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Regenabwasser auf der Bauparzelle gewässerschutzkonform versickert. Für die Beurteilung der 
Entwässerung sind die Versickerungsrichtlinien des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) zu 
beachten.17 Falls nötig, kann das AWA zur Beurteilung der Versickerungssituation beigezogen 
werden.

6. Rückweisung

a) Nach dem oben Gesagten hat die Gemeinde das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 verletzt, da sie ihnen die Mitteilung im Sinne von Art. 27 BewD 
nicht zukommen liess. In gewässerschutzrechtlicher Hinsicht ist ausserdem die 
Versickerungssituation mangelhaft. Die Planung der Entwässerung und Versickerung ist zu 
überarbeiten bzw. zu verbessern. Dazu ist vom AWA – wenn erforderlich – eine Stellungnahme 
einzuholen. Unklar ist schliesslich, ob die Ausführung des Vordachs den bewilligten Plänen 
entspricht. Auch diese Frage hat die Gemeinde zu prüfen. Wenn nötig, sind die Projektpläne zu 
ändern oder es ist die Ausführung des Vordachs anzupassen. Den Beschwerdeführenden 1 und 
2 ist schliesslich Gelegenheit zu geben, sich zu den Stellungnahmen der Behörden und der 
Beschwerdegegnerin zu äussern.

b) Aus dem Gesagten folgt, dass in gewässerschutzrechtlicher Hinsicht weitere 
Sachverhaltsabklärungen nötig sind. Dazu ist den Beschwerdeführenden 1 und 2 das rechtliche 
Gehör zu gewähren. Es ist nicht Aufgabe der BVD als Rechtsmittelbehörde, das 
Baubewilligungsverfahren fortzusetzen und weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. 
Würden die Abklärungen im Beschwerdeverfahren nachgeholt, ginge den Beschwerdeführenden 
1 und 2 zudem das weniger formstrenge Baubewilligungsverfahren und eine Instanz verloren. 
Die Baubewilligung betreffend des Vordachs an der Ostfassade ist demnach aufzuheben und die 
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die 
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde zurückzuweisen (Art. 72 VRPG). Insoweit wird die 
Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 gutgeheissen.

7. Kosten

a) Die Verfahrenskosten für die Beschwerde des Beschwerdeführers 3 werden festgesetzt 
auf Fr. 500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV18). Die Pauschalgebühr für die 
Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 wird festgesetzt auf Fr. 1'000.‒.

b) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer 3, auf dessen Beschwerde nicht eingetreten werden kann, gilt als 
unterliegend. Er hat seine Verfahrenskosten von Fr. 500.‒ zu tragen. Im Übrigen gilt die 
Beschwerdegegnerin als unterliegend, da die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 
gutgeheissen wird, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdegegnerin hat daher 
Verfahrenskosten von Fr. 1'000.‒ zu tragen.

17 Abrufbar unter www.be.ch/awa > Formulare/Merkblätter > Grundstücksentwässerung > Versickerung 
Regenabwasser
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

http://www.be.ch/awa

BVD 110/2019/129 

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c) Der Beschwerdeführer 3 hat der Beschwerdegegnerin einen Parteikostenanteil zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote der Rechtsvertreterin der 
Beschwerdegegnerin vom 18. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 4'105.95 (Honorar Fr. 3'725.00, 
Auslagen Fr. 87.40, Mehrwertsteuer Fr. 293.55) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Davon hat 
der Beschwerdeführer 3 der Beschwerdegegnerin einen Drittel, ausmachend Fr. 1'368.65 (inkl. 
Anteil Auslagen und MWSt), zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 waren anwaltlich 
nicht vertreten. Sie haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 3 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 wird gutgeheissen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. Der Bauentscheid der Gemeinde Sumiswald vom 12. Juli 2019 
wird betreffend den Anbau des Vordachs an der Ostfassade aufgehoben und die Sache 
wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 
zurückgewiesen.

3. Es wird festgestellt, dass der Bauentscheid der Gemeinde Sumiswald vom 12. Juli 2019 
betreffend die wärmetechnische Fassadensanierung an der Ostseite des Gebäudes 
J.________weg 3 Parzelle Sumiswald Gbbl. Nr. K.________ in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Dem Beschwerdeführer 3 werden Verfahrenskosten von Fr. 500.– zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

5. Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

6. Der Beschwerdeführer 3 hat der Beschwerdegegnerin einen Parteikostenanteil von 
Fr. 1'368.65 (inkl. Anteil Auslagen und MWSt) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn E.________, eingeschrieben
- Frau Rechtsanwältin G.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Bauverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus

BVD 110/2019/129 

10/10

Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Die Ziffern 2 und 5 dieses Entscheids können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

Die Ziffern 1, 3, 4 und 6 dieses Entscheids können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, 
angefochten werden. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier 
Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, 
eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere 
greifbare Beweismittel sind beizulegen.