# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b078d4f-22c5-52b1-be4e-abcbd26d9e83
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.07.2008 UK080085
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK080085_2008-07-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK080085/U/but

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, und lic. iur. Th.

Meyer, Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die juristische

Sekretärin lic. iur. Ch. Negri

Beschluss vom 1. Juli 2008

in Sachen

Rechtsanwalt für Tierschutz in Strafsachen des Kantons Zürich, (Tieranwalt);
Rechtsanwalt Dr. iur. Antoine F. Götschel, Kieselgasse 12, 8008 Zürich,

Rekurrent

gegen

1. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Horgen, Burghaldenstr.
3, 8810 Horgen,

2. C.
Rekursgegner

2 vertreten durch

betreffend Einstellung der Untersuchung 

Rekurs gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom
5. Februar 2008, A-6/2007/4832

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Das Gericht erwägt:

 I.

1. Am 3. September 2007 wurde von Seiten des Tierschutzvereins A. eine

Strafanzeige gegen C. (nachfolgend: Rekursgegnerin 2) wegen Widerhandlung

gegen das Tierschutzgesetz (TSchG) eingereicht (Urk. 6/2). Mit Verfügung vom

5. Februar 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (nachfolgend:

Staatsanwaltschaft) die aufgenommene Untersuchung ein (Urk. 7). Mit Eingabe

vom 4. März 2008 erhob der Rechtsanwalt für Tierschutz in Strafsachen des

Kantons Zürich (nachfolgend: Tieranwalt) innert Frist Rekurs gegen die Einstel-

lungsverfügung und beantragte Folgendes (Urk. 2 S. 1 sinngemäss):

Es sei in Gutheissung des Rekurses die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft vom 5. Februar 2008 aufzuheben und der Fall zur
Untersuchung und allfälligen Verurteilung und angemessenen Bestra-
fung wegen Misshandlung von Pferden nach Art. 22 Abs. 1 in Verbin-
dung mit Art. 27 Abs. 1 lit. a TSchG der Staatsanwaltschaft zu über-
weisen.

2. Mit Präsidialverfügung vom 25. März 2008 wurde der Staatsanwaltschaft

und der Rekursgegnerin 2 Frist zur freigestellten Vernehmlassung bzw. Re-

kursantwort angesetzt (Urk. 8).

3. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 18. April 2008 aus-

drücklich auf eine Vernehmlassung (Urk. 12). Die Rekursgegnerin 2 liess mit Ein-

gabe vom 21. April 2008 die Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen (inkl. MWST auf dem Anwaltshonorar) zu Lasten des Rekur-

renten, beantragen (Urk. 13 S. 2).

 II.

1. Die Staatsanwaltschaft resümiert in der angefochtenen Einstellungsverfü-

gung zunächst den gegenüber der Rekursgegnerin 2 erhobenen Vorwurf: Ge-

mäss Strafanzeige von H. hätten diverse Personen gemeldet, dass die Rekurs-

gegnerin 2 regelmässig mehrere Pferde in der Reitanlage der Pferdestallung R.

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massiv misshandelt und auf übelste Art und Weise willkürlich verprügelt habe, so

dass die Tiere sichtbare Verletzungen aufgewiesen hätten, wie geschwollene,

teilweise blutige Striemen auf den Hinterteilen und auch Schwellungen an den

Bäuchen. Vier entsprechende schriftliche Bestätigungen von Drittpersonen seien

mit der Anzeige bzw. nachträglich eingereicht worden (Urk. 7 S. 1).

Die Einstellung der Untersuchung begründet die Staatsanwaltschaft zusammen-

gefasst wie folgt: In der polizeilichen Einvernahme vom 9. November 2007 habe

die Rekursgegnerin 2 erklärt, sie arbeite ihr Leben lang als Bereiterin und habe

noch nie ein Pferd blutig geschlagen oder derart behandelt, dass dieses Beulen

am Bauch erlitten habe. Sie würde ein Pferd nie verprügeln. Aufgrund ihres Erfol-

ges habe sie viele Neider; nur so könne sie sich die gegen sie erhobenen Vor-

würfe erklären. Die von ihr eingereichte Bestätigung einer Drittperson, für welche

sie während zwei Jahren gearbeitet habe, habe der Rekursgegnerin 2 einen gu-

ten Umgang mit den Pferden attestiert, die Vorwürfe keinesfalls bestätigt und

Misshandlungen verneint. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme

vom 25. Januar 2008 habe die Rekursgegnerin 2 sodann erklärt, sie würde die für

Reiter üblichen Hilfsmittel wie - an Reitturnieren teilweise sogar pflichtigen - Spo-

ren und Peitsche zwar einsetzen, jedoch nur soweit notwendig und in einem

massvollen Rahmen, sicherlich aber nicht derart, dass dem Pferd Verletzungen

zugefügt würden. Die schriftlichen Bestätigungen, welche der Anzeige beigelegt

worden seien, könne sie sich nur folgendermassen erklären: Herr R., Inhaber der

Pferdestallung, dürfe die Aussenplätze beim Reitstall, welche dem Reitverein ge-

hörten, benützen. Die Personen, welche ihr diese Vorwürfe anlasteten, gehörten

diesem Verein an bzw. seien mit Vereinsmitgliedern befreundet, welcher vermut-

lich die Plätze nicht mehr länger zur Verfügung stellen wolle, oder sie stünden in

einem beruflichen Konkurrenzverhältnis zu ihr. Die vorgenommenen tierärztlichen

Untersuchungen vom 2. Oktober und 5. November 2007 hätten keine Verletzun-

gen, Narben, Striemen, Hämatome oder felllose Stellen an den besonders expo-

nierten Körperstellen der im Reitstall R. von der Rekursgegnerin 2 gerittenen

Pferden ergeben. Die Tiere hätten gemäss diesem tierärztlichen Bericht auch kei-

ne Abwehrreaktionen gegen die Untersuchung oder Angst vor der Rekursgegne-

rin 2 gezeigt (Urk. 7 S. 2). Die Aussagen der Rekursgegnerin 2 könnten auch

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nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren nicht widerlegt werden und der Tier-

arzt habe anlässlich zweier - einen Monat auseinander liegenden - unangemel-

deten Untersuchungen weder frische noch ältere Verletzungsspuren an den von

der Rekursgegnerin 2 betreuten und gerittenen Pferden festgestellt. Da somit ein

diesbezüglich strafbares Verhalten der Rekursgegnerin 2 nicht anklagegenügend

nachgewiesen werden könne, sei das gegen sie wegen Widerhandlung gegen

das Tierschutzgesetz geführte Verfahren einzustellen (Urk. 7 S. 3).

2. Der Tieranwalt bringt dazu im Wesentlichen Folgendes vor: Die tierärztliche

Kontrolle habe nicht am 2. Oktober 2007, sondern erst am 5. November 2007

stattgefunden. Am 2. Oktober 2007 habe der Tierarzt nämlich niemanden ange-

troffen, der zuständig gewesen sei. Da er sich jedoch gegenüber dem Stallperso-

nal nicht ausgewiesen habe und den Grund des Besuches nicht genannt habe,

habe die Kontrolle vom 5. November 2007 "unangemeldet" erfolgen können. Ge-

mäss Zeugenaussagen würden vorliegend die mehrfache massive Misshandlung

von Pferden durch willkürliches Verprügeln, Traktieren mit Schlägen oder Verset-

zen von Peitschenhieben, welche die Pferde in Angst und Panik versetzt hätten,

zur Diskussion stehen. Diese Handlungen wären zweifellos als ungerechtfertigte,

länger anhaltende und erhebliche Schmerzen unter den Tatbestand von Art. 22

Abs. 1 TSchG subsumierbar. Ein Erziehungs- oder Züchtigungsrecht gegenüber

Tieren würde eine quälerische Behandlung nicht rechtfertigen (Urk. 2 S. 2). Im

vorliegenden Fall würden lediglich schriftliche Aussagen der Anzeigeerstatterin

und diverser Zeuginnen vorliegen. Da die gemachten Anschuldigungen ausseror-

dentlich erheblich seien, bedürfe es einer Analyse bzw. kritischen Würdigung

durch Vorladung der Zeugen im Sinne von § 128 StPO. Die Rekursgegnerin 2 sei

hingegen persönlich einvernommen worden. Ihre Aussagen seien gemäss Ein-

stellungsverfügung nicht widerlegt und somit stärker als die schriftlichen Zeugen-

aussagen gewichtet worden. Es stelle sich auch die Frage, ob vier Personen sol-

che erheblichen Anschuldigungen tatsächlich derart leichtfertig - ohne von den

Tathandlungen überzeugt zu sein - im Rahmen der Strafanzeige der Kantonspoli-

zei einreichen und sich dadurch einem möglichen Verfahren wegen falscher An-

schuldigung aussetzen würden. Hinsichtlich der tierärztlichen Untersuchung stelle

sich die Frage, ob eine solche rund drei Monate nach den erfolgten Misshandlun-

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gen aussagekräftig sei. Bei einem Menschen würden äussere Verletzungen wie

Striemen und Hämatome innert Wochen oder sogar Tagen verheilen, und bei

Pferden verlaufe der Heilungsprozess noch einiges schneller und sei zumindest

aufgrund des Felles nach kurzer Zeit nicht mehr erkennbar. Der Tieranwalt emp-

fiehlt, vor Erlass einer erneuten Verfügung zum Heilungsverlauf von äusseren

Verletzungen bei Pferden ein unabhängiges Gutachten oder einen unabhängigen

Amtsbericht erstellen zu lassen (Urk. 2 S. 3).

3. Die Rekursgegnerin 2 lässt dazu im Wesentlichen zusammengefasst Fol-

gendes vorbringen: Es gehe bei der Beurteilung, ob die Rekursgegnerin 2 gegen

das Tierschutzgesetz verstossen habe, nicht um den Gebrauch der Hilfsmittel

Sporen und Peitsche an sich, sondern um deren übermässigen Einsatz. Es gehe

um die Intensität der Einwirkung der Reiterin auf das Pferd, welche optisch nicht

mit einiger Zuverlässigkeit einzuschätzen sei. Es sei zu entscheiden, ob von der

Vorladung der "Zeuginnen" eine entscheidende Klärung zu erwarten sei. Mündli-

che Zeugeneinvernahmen wären nur dann angezeigt, wenn einerseits die Zeugen

relevante Beobachtungen gemacht hätten und anderseits von ihnen auch eini-

germassen objektive, reelle Aussagen erwartet werden könnten; die zweite Vor-

aussetzung sei kaum gegeben. Die schriftlichen "Aussagen" der "Zeuginnen" sei-

en offensichtlich bestellt. Dies zeige bereits die gleichen oder äusserst ähnlichen

Überschriften. Die Depositionen von L. und K. vom 27. bzw. 28. August 2007 sei-

en auf der gleichen Schreibmaschine geschrieben (Urk. 13 S. 4). Es sei auch

auffallend, dass sowohl L. wie auch H. in der "Zeugenaussage" bzw. Strafanzeige

für Frau S. den Kosenamen T. verwenden würden. Die Koordination und Bestel-

lung dieser Schriften würden sich auch daraus ergeben, dass H. systematisch an

den ehemaligen Arbeitsstellen der Rekursgegnerin 2 Nachforschungen angestellt

und nicht offenbart habe, dass sie nirgends eine belastende Auskunft erhalten

habe. Ganz offensichtlich habe H. in dieser Sache Regie geführt und würde dies

wohl auch vor einer Zeugeneinvernahme wiederholen. Unvoreingenommene

Zeugenaussagen seien deshalb von vornherein beinahe ausgeschlossen. Man

müsse sich auch fragen, warum nicht sofort die Polizei zugezogen worden sei,

wenn sich das von L. Geschilderte wirklich zugetragen hätte (Urk. 13 S. 5). Dies

begründe einerseits massive Zweifel an der Wahrheit der Schilderung und habe

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anderseits zur Folge, dass sich die Rekursgegnerin 2 nicht dadurch von den ge-

gen sie erhobenen Vorwürfen habe befreien können, dass sich die Aussagen so-

fort durch polizeiliche und tierärztliche Untersuchung des Pferdes als unhaltbar

erwiesen hätte. Es sei nicht vernünftig zu erklären, wieso sie erst am 27. August

2007 eine Zeugenaussage verfasst habe und so die Pferde vier Monate habe lei-

den lassen. Dies gelte auch für die Zeugenaussage von K., wobei unklar sei,

wann sie ihre Beobachtungen gemacht haben wolle (Urk. 13 S. 6). Die Schilde-

rung von B. erweise sich schon dadurch als Fantasie, dass sie schreibe, das

Pferd habe im hohen Bogen gemistet, was wohl noch niemand gesehen habe. Ih-

re Behauptung, das Pferd habe aus Angst gemistet, entbehre jeglicher Grundla-

ge. Dass sie die im Abfall gefundenen Sedalinpackungen ohne jeden Beweis der

Rekursgegnerin 2 zuschiebe, zeige klar, dass sie ihr schaden wolle. Die Verabrei-

chung von Sedalin sei im Übrigen nicht verboten, sofern das Pferd nicht an einem

Wettkampf teilnehme, und manchmal sogar vernünftig. Zudem habe der Be-

zirkstierarzt erklärt, die von den Zeuginnen behaupteten Verletzungen hätten

auch am 5. November 2007 noch sichtbar sein müssen, wenn sie je vorhanden

gewesen wären. Es sei positiv bewiesen, dass die Rekursgegnerin 2 ihre Pferde

nicht misshandelt habe, wenn an den sechs ohne Voranmeldung untersuchten

Pferden nicht die geringsten Spuren von Misshandlungen festzustellen seien und

die Pferde, wie der Bezirkstierarzt festgehalten habe, zur Reiterin Vertrauen hät-

ten (Urk. 13 S. 7).

4. In der Eingabe vom 16. Mai 2008 nimmt der Tieranwalt Stellung zur Re-

kursantwort der Rekursgegnerin 2 und erklärt im Wesentlichen Folgendes: Dass

die Aussagen der "Zeuginnen" womöglich auf der gleichen Schreibmaschine ge-

schrieben sein sollen - was allenfalls abzuklären sei - und das Verhalten der Re-

kursgegnerin 2 mit jeweils sich ähnelnden, drastischen Worten geschildert worden

sei, deute nicht zwingend auf eine unter der Regie von H. angezettelten "Ver-

schwörung" gegen die Rekursgegnerin 2 hin. Das Sammeln der Anzeigen in der

verstärkten Hoffnung auf die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung bzw.

auf eine Verurteilung könne aufgrund der regelmässig erst bei erheblichen Tat-

verdacht ausrückenden Ermittlungsbehörden nicht beanstandet werden bzw.

vermöge die Glaubwürdigkeit der Aussagen nicht zu widerlegen. Eine Einver-

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nahme der Anzeigenden werde zeigen, wie es sich mit deren Glaubwürdigkeit

und derjenigen der angezeigten Person verhalte (Urk. 15 S. 1 f.).

5. Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend

auf die Begründung der Staatsanwaltschaft und die Vorbringen des Tieranwalts

bzw. der Rekursgegnerin 2 näher einzugehen.

 III.

1. Gemäss § 30 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin, den

Tatbestand soweit zu ermitteln, dass entweder Anklage erhoben oder das Verfah-

ren eingestellt werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zweckes steht der Unter-

suchungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere hat die

Untersuchungsbehörde diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des

Falles Wesentliches beizutragen vermögen. Andererseits ist sie nicht verpflichtet,

alle erdenklichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Der Staatsanwalt muss

den belastenden und entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachgehen

(§ 31 StPO). Nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens entscheidet die

Untersuchungsbehörde in einem Zwischenverfahren, ob Anklage erhoben wird

oder nicht (§ 35 StPO). Eine definitive Einstellung erfolgt, wenn eine Straftat nicht

vorliegt bzw. der Tatverdacht sich in der Untersuchung nicht derart verdichtete,

dass mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichtes gerechnet werden kann.

Sinn dieser Prüfung ist es, den Rekursgegner vor Anklagen zu schützen, die mit

einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. Da Untersuchungsbehörden

jedoch nicht dazu berufen sind, über Recht oder Unrecht zu richten, dürfen sie

nicht allzu rasch, gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In

Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur soll tendenziell Anklage erho-

ben werden. Der Grundsatz "in dubio pro reo" spielt hier nicht (vgl. zum Ganzen:

Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 797, sowie Schmid in: Do-

natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich

1999, N 12 ff. zu alt § 38 StPO; in diesem Sinne auch Hauser/Schweri/Hartmann,

Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, N 3 ff. zu § 78).

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Im vorliegenden Rekursverfahren ist keine umfassende Beweiswürdigung und

auch keine abschliessende Prüfung der Glaubwürdigkeit der einzelnen Beteiligten

und der Glaubhaftigkeit von deren Aussagen vorzunehmen. Dies ist nur insofern

zu prüfen, als es für die Frage, ob die Untersuchung zu Recht eingestellt wurde

oder nicht, von Bedeutung ist.

2. Gemäss Art. 2 TSchG sind Tiere so zu behandeln, dass ihren Bedürfnissen

in bestmöglicher Weise Rechnung getragen wird (Abs. 1), hat - wer mit Tieren

umgeht und soweit es der Verwendungszweck zulässt - für deren Wohlbefinden

zu sorgen (Abs. 2) und darf niemand ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Lei-

den oder Schäden zufügen oder es in Angst versetzen (Abs. 3). Wer vorsätzlich

ein Tier misshandelt, stark vernachlässigt oder unnötig überanstrengt, macht sich

der Tierquälerei im Sinne von Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 lit. a

TSchG strafbar.

3. Das zur Anzeige gebrachte und aus der Einstellungsverfügung hervorge-

hende Verhalten mit den dadurch verursachten Verletzungen - geschwollene,

teilweise blutige Striemen auf den Hinterteilen und Schwellungen an den Bäuchen

der Pferde - würde den erwähnten Tatbestand der Tierquälerei grundsätzlich er-

füllen. Die Rekursgegnerin 2 wurde sowohl von der Polizei als auch der Staats-

anwaltschaft befragt und bestritt die gegen sie erhobenen Vorwürfe in beiden Ein-

vernahmen (vgl. Urk. 6/4; 6/7). In den Akten liegen vier Augenzeugenberichte von

Personen, die angeblich gesehen haben, wie die Rekursgegnerin 2 wiederholt

masslos mit der Peitsche auf Pferde eingeschlagen und ihnen die Sporen in den

Bauch gerammt habe (Urk. 6/2; 6/3). Ohne diese Personen im Rahmen von Zeu-

geneinvernahmen unter der Strafdrohung von Art. 307 StGB zu befragen, erach-

tet die Staatsanwaltschaft die Aussagen der Rekursgegnerin 2 in der Einstel-

lungsverfügung als nicht widerlegt. Um sich einen persönlichen Eindruck über das

Aussageverhalten der angeblichen Zeuginnen machen zu können, hätte eine for-

melle Befragung durchgeführt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft hätte die

Zeuginnen nicht von vornherein als unglaubwürdig bzw. ihre Aussagen als un-

glaubhaft ansehen dürfen, ohne sie im Rahmen von Zeugeneinvernahmen zu be-

fragen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei der Einstellung der Untersuchung

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zudem auf eine von der Rekursgegnerin 2 eingereichte Bestätigung von M., einer

ehemaligen Arbeitgeberin der Rekursgegnerin 2, und auf einen tierärztlichen Be-

richt. In der genannten Bestätigung legt M. im Wesentlichen zwar dar, dass sie in

der fast zwei Jahre dauernden reiterlichen Verbindung mit der Rekursgegnerin 2

keine groben oder tierquälerischen Reitweisen seitens der Rekursgegnerin 2 ge-

sehen habe (Urk. 6/4 Anhang). Jedoch kann aus dieser Bestätigung nichts abge-

leitet werden in Bezug auf die angezeigten Vorwürfe. Gemäss dem Bericht des

Bezirkstierarztes Dr. med. vet. J. vom 5. November 2007 hat er die Pferdehaltung

von R., dem Arbeitgeber der Rekursgegnerin 2, am 2. Oktober und 5. November

2007 kontrolliert. Aus der Aktennotiz der Staatsanwaltschaft betreffend ein Tele-

fonat mit dem Bezirkstierarzt vom 13. Februar 2008 geht jedoch hervor, dass am

2. Oktober 2007 keine Kontrolle erfolgt sei, da keine zuständige Person angetrof-

fen worden sei. Da er sich aber bei diesem Besuch gegenüber dem anwesenden

Stallpersonal nicht ausgewiesen habe und den Grund seines Besuchs nicht ge-

nannt habe, habe die Kontrolle am 5. November 2007 unangemeldet erfolgen

können. Im erwähnten Bericht führte der Bezirkstierarzt aus, es hätten anlässlich

dieser Kontrolle an keinem Pferd krankhafte Veränderungen der Haut, der

Schleimhaut oder des Haarkleides festgestellt werden können. Die untersuchten

Stellen seien weder warm, aufgeschwollen, blutig, krustig noch schmerzhaft ge-

wesen. Die Pferde hätten keine Angst vor der Rekursgegnerin 2 und keine Ab-

wehrreaktionen gegen die manuelle oder optische Untersuchung durch den Un-

tersuchenden gezeigt. Die in der Anzeige erwähnten blutigen Striemen und Spo-

renverletzungen hätten am Tag der Untersuchung an keinem der untersuchten

Pferde festgestellt werden können. Aus der Aktennotiz geht zudem hervor, dass

die angezeigten Verletzungen durch die behauptete regelmässige massiv brutale

Behandlung nach Ansicht des Tierarztes noch hätten sichtbar sein müssen; wenn

auch nicht frische Spuren, hätte man zumindest Vernarbungen feststellen können

(Urk. 6/6; 6/12). Es ist jedoch fraglich, ob eine solche Kontrolle zwei Monate nach

Eingang der Strafanzeige überhaupt noch Aufschluss geben könnte hinsichtlich

der angezeigten Vorwürfe. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Tierarzt seinen

Bericht ohne Strafdrohung von Art. 307 StGB verfasst hat. Dass die Pferde keine

Angst vor der Rekursgegnerin 2 gezeigt haben sollen, beweist nicht, dass die ge-

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gen sie erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen, da jedes Pferd verschieden auf Miss-

handlungen reagiert. Es ist auch nicht weiter erstaunlich, dass die "Zeugenaussa-

gen" ähnlich aufgebaut sind, da sie offenbar zwecks Erstattung der Strafanzeige

zusammengetragen wurden. Die Anzeigenerstattung durch H. beeinträchtigt im

Übrigen die Glaubwürdigkeit der angeblichen Zeuginnen bzw. die Glaubhaftigkeit

ihrer Aussagen nicht derart, dass überhaupt nicht auf deren Sachverhaltsdarstel-

lungen abgestellt werden könnte. Dies gilt auch für den Umstand, dass die Straf-

anzeige erst im September 2007 gemacht wurde. Es ist durchaus möglich, dass

die Anzeigeerstatterinnen zuerst das Gespräch suchen wollten bzw. eine gewisse

Zurückhaltung übten vor der Erstattung der Strafanzeige.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der Belastungen der Au-

genzeugen nicht einfach von einer erheblichen Wahrscheinlichkeit eines Frei-

spruchs ausgegangen werden kann, da einstweilen bei derzeitigem Verfahrens-

stand ein hinreichender Verdacht bezüglich des gegen die Rekursgegnerin 2 er-

hobenen Vorwurfs der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz besteht. Die

Einstellung der Untersuchung erfolgte daher zu früh. Ob ein Gutachten betreffend

Heilungsverlauf von äusseren Verletzungen bei Pferden einzuholen ist, ist der

Staatsanwaltschaft zu überlassen.

5. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Einstellungs-

verfügung somit in Gutheissung des Rekurses aufzuheben und die Sache im Sin-

ne der Erwägungen zur weiteren Untersuchung an die Untersuchungsbehörde zu-

rückzuweisen.

 IV.

Die Auflage der Kosten und die Zusprechung einer Entschädigung erfolgen in der

Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten

(§ 396a StPO). Da die Rekursgegnerin 2 die Abweisung des Rekurses beantragt

hat und somit unterliegt, ist ausgangsgemäss für das Rekursverfahren eine Ge-

richtsgebühr zu erheben und ist diese der Rekursgegnerin 2 aufzuerlegen.

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Folglich stellt sich die Frage, ob dem Tieranwalt, der vom Regierungsrat gewählt

und vom Kanton Zürich für seine Tätigkeit nach Aufwand entschädigt wird (vgl.

Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 507; Urk. 19), eine Prozes-

sentschädigung zuzusprechen ist. Dabei ist zu beachten, dass gemäss § 203

Abs. 1 GVG dem Staat keine Gebühren und Auslagen auferlegt werden dürfen,

da vermieden werden soll, dass innerhalb des Kantons Beträge von einer Kasse

in eine andere verschoben werden (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcheri-

schen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 3 zu § 203). Als Korrelat dazu

sieht z.B. das Bundesgerichtsgesetz vor, dass den Kantonen in der Regel auch

keine Parteientschädigung zugesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das kantonale Zivil- und Strafverfah-

rensrecht kennt explizit zwar keine analoge Regel. In Übernahme dieses Grund-

gedankens ist aber dem Tieranwalt, der - wie gesagt - vom Kanton Zürich nach

Aufwand entschädigt wird, im vorliegenden Verfahren keine Entschädigung zuzu-

sprechen.

Demnach beschliesst das Gericht:

1. In Gutheissung des Rekurses wird die Einstellungsverfügung der Staatsan-

waltschaft Limmattal/Albis vom 5. Februar 2008, A-6/2007/4832, aufgeho-

ben und die Akten werden der Untersuchungsbehörde im Sinne der Erwä-

gungen zurückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.-- und der Rekursgegnerin 2

auferlegt.

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an:

� den Rechtsanwalt für Tierschutz in Strafsachen des Kantons Zürich
� die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
� den Rechtsvertreter der Rekursgegnerin 2, zweifach, für sich und zu-

handen der Rekursgegnerin 2

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5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen

Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Die juristische Sekretärin:

lic. iur. Ch. Negri

versandt am: