# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 868a480d-702c-5f79-8cc6-a0078f85143b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Feuerwehrwesen. Legitimation.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0100/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0100_2014_270.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0100/2014 vom 3. September 2014 in BEZ 2015 Nr. 25 

(Mit  Bezug  auf  die  hier  publizierten  Erwägungen  bestätigt  mit  VGr,  11. 
Dezember 2014, VB.2014.00557.) 

Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) überband die Öl- und 
Chemiewehreinsatzkosten der C. AG als Halterin des Fahrzeuges, mit welchem 
der  Einsatz  verursacht  wurde.  Gegen  diesen  Entscheid  erhob  A.K.  (der 
Fahrzeuglenker)  Einsprache  bei  der  GVZ  und  beantragte  die  Aufhebung  des 
Entscheides. Die GVZ trat auf die Einsprache von A.K. nicht ein. Gegen diesen 
Entscheid erhoben die C. AG und A.K. Rekurs und beantragten die Aufhebung 
des  Nichteintretensentscheids  und  die  Rückweisung  der  Sache  an  die 
Vorinstanz. 

Aus den Erwägungen: 

1.1 Strittig ist zunächst die Rekurslegitimation der C. AG. Die Vorinstanz ist 
der Auffassung, diese sei nicht zum Rekurs legitimiert, da die Einsprache gegen 
die Einsatzkostenverfügung nicht in ihrem Namen erhoben worden sei, sondern 
einzig namens A.K. Die C. AG habe ihr Einspracherecht verwirkt und sei daher 
nicht zum Rekurs zugelassen. 

Die  Rekurrierenden  sind  dagegen  zusammengefasst  der  Meinung,  dass 
die  Einsprache  auch  namens  der  C.  AG  ergangen  sei,  habe  doch  der 
Rechtsvertreter, der die Einsprache verfasst und eingereicht habe, sowohl über 
eine  Vollmacht  der  C.  AG  als  auch  über  eine  Vollmacht  von  A.K.  verfügt  und 
denn auch beide Vollmachten der Vorinstanz eingereicht. 

1.2 Ist ein Einspracheverfahren vorgesehen, so ist zum Rekurs gegen den 
Einspracheentscheid  nur  derjenige  berechtigt,  der  auch  am  Einsprachever-
fahren  teilgenommen  hat.  Wer  dagegen  von  der  Einsprachemöglichkeit  innert 
Frist  keinen  Gebrauch  macht,  der  hat  auch  das  Rekursrecht  verwirkt  (vgl. 
Martin Bertschi, in Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 21 Rz. 30, mit Hinweisen). 

1.3 Die Einsprache gegen die Einsatzkostenverfügung wurde nur namens 
von A.K. erhoben. Der von einem Rechtsanwalt verfassten Einspracheschrift ist 
mit  keinem  Wort  und  auch  nicht  ansatzweise  zu  entnehmen,  dass  die 
Einsprache  auch  namens  der  C.  AG  erhoben  worden  ist.  In  der  Einsprache-
schrift wird einzig auf A.K. Bezug genommen. Zudem reichte derselbe Rechts-
anwalt im Einspracheverfahren allein die Vollmacht von A.K. ins Recht. Damit, 
dass  namens  der  C.  AG  innert  Frist  keine  schriftliche  Einsprache  erhoben 
worden ist, hat diese das Rekursrecht verwirkt. 

- 2-  

Auf den Rekurs der C. AG ist nicht einzutreten. 

2.  A.K.  ist  dagegen  als  Adressat  des  angefochtenen  Entscheids, mit  dem 
auf  seine  Einsprache  nicht  eingetreten  wurde,  ohne  weiteres  zum  Rekurs  le-
gitimiert  (§  76  des  Gesetzes  über  die  Gebäudeversicherung  [GebVG]  i.V.m.  § 
21 VRG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (§§ 22 ff. VRG) erfüllt 
sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten. 

3.1  Die  Vorinstanz  begründet  den  vorliegend  strittigen  Nicht-
eintretensentscheid  zusammengefasst  damit,  dass  die  Einsprache  gegen  die 
Einsatzkostenverfügung  namens  von  A.K.  erhoben  worden  sei,  welcher  aber 
weder Verfügungsadressat  noch  sonst  wie  zur Einsprache  legitimiert gewesen 
sei. Verfügungsadressatin sei einzig die C. AG gewesen, in deren Namen aber 
besagte Einsprache nicht erhoben worden sei. 

A.K.  ist  zusammengefasst  im  Wesentlichen  der  Meinung,  dass  die 
Einsatzkostenverfügung zwar der C. AG zugestellt worden sei, als Verursacher 
sei jedoch sein Name aufgeführt. Eine Anrede oder sonstige Hinweise auf den 
effektiven Adressaten fänden sich in der Einsatzkostenverfügung keine. Es sei 
deshalb  nicht  ersichtlich  gewesen,  gegen  wen  sich  die  Verfügung  gerichtet 
habe,  zumal  sich  eine  solche  Verfügung  auch  über  den  Arbeitgeber  zustellen 
lasse.  

Vernehmlassungsweise hält die Rekursgegnerin im Wesentlichen  an ihrer 
Auffassung fest, dass Adressatin der Einsatzkostenverfügung einzig die C. AG 
gewesen  sei  und  nicht  auch  A.K.  Dieser  sei  zwar  als  Fahrzeuglenker  in  der 
Einsatzkostenverfügung  erwähnt,  jedoch  sei die  Verfügung  nicht  ihm,  sondern 
einzig der C. AG zugestellt worden. Auch der Einzahlungsschein sei auf die C. 
AG ausgestellt und nicht auf A.K. Verfügungsadressatin sei somit einzig die C. 
AG  gewesen.  Folglich  sei  auch  nur  die  C.  AG  zur  Einsprache  berechtigt 
gewesen, sei doch A.K. weder durch die Verfügung beschwert noch habe er ein 
schützenswertes  Interesse  an  deren  Änderung  oder  Aufhebung.  Die  Rekurs-
gegnerin  habe  einzig  die  Fahrzeughalterin  in  die  Pflicht  nehmen  wollen.  Zu 
Recht sei deshalb auf die Einsprache von A.K. nicht eingetreten worden. 

3.2  Die  Legitimation  zur  Einsprache  im  Sinne  von  §  10a  lit.  c  und  §  10b 
VRG richtet sich nach den Regeln über das Rekursverfahren, namentlich nach 
§  21  VRG  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3.  A.,  2014,  §  10b  Rz.  5). 
Demnach ist zur Einsprache berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat (§ 21 Abs. 1 VRG). Mit dieser Umschreibung verlangt das Gesetz zunächst 
eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft 
derer der Rekurrent  stärker als beliebige  Dritte oder die Allgemeinheit  von der 
angefochtenen  Verfügung  betroffen  ist.  Das  vom  Gesetz  alsdann  verlangte 
schutzwürdige  Interesse  des  Rekurrenten  besteht  in  der  Abwendung  eines 
Nachteils  bzw.  in  der  Erlangung  eines  Nutzens  im  Falle  des  erfolgreichen 
Rekurrierens.  Das  Interesse  des  Rekurrenten  kann  rechtlicher  oder  rein 
tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer Natur sein. Allerdings muss 
es  objektiv  nachvollziehbar  sein.  Ein  bloss  affektives  Interesse  ist  nicht 
legitimationsbegründend. 

 
 
- 3-  

Regelmässig anfechtungsbefugt ist der Adressat einer ganz oder teilweise 
abschlägigen  Verfügung.  Einer  genaueren  Prüfung  bedarf  demgegenüber  die 
Rekurs-  oder  Beschwerdelegitimation  von  Dritten.  So  ist  stets  zu  verlangen, 
dass  der  Rekurrent  in  erster  Linie  seine  eigenen  und  nicht  öffentliche  oder 
Drittinteressen  wahrnimmt.  Der  Rekurrent  muss  von  der  angefochtenen  Ver-
fügung  in  seinen  eigenen  Interessen  unmittelbar  betroffen  sein.  Schliesslich 
muss  das  Anfechtungsinteresse  ein  aktuelles  sein,  was  namentlich  dann  nicht 
der  Fall  ist,  wenn  bloss  ein  Entscheid  über  eine  theoretische  Rechtsfrage 
angestrebt wird (vgl. Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 21 Rz. 
10 ff.).  

ganz 

besondere  Bedeutung 

Ergreifen Drittpersonen – wie hier – zugunsten des Verfügungsadressaten 
ein  Rechtsmittel  (Drittbeschwerde  «pro  Adressat»),  kommt  den  vorstehend 
zu.  Eine 
genannten  Anforderungen 
im 
Drittbeschwerde  zugunsten  des  Adressaten  eines  Entscheides  wird 
Allgemeinen  als  unnötig  abgelehnt;  sie  kommt,  sofern  sie  nicht  spezial-
gesetzlich  vorgesehen  ist,  nur  in  Frage,  wenn  der  Dritte  ein  eigenes, 
selbständiges  und  unmittelbares  Rechtsschutzinteresse  besitzt.  Kein  solches 
besitzt  regelmässig  die  Vertragspartei  oder  Hilfspartei  des  Verfügungs-
adressaten,  auch  wenn  ein  Entscheid  Rückwirkungen  auf  das  Vertrags-
verhältnis  zeitigen  kann.  Das  Rechtsschutzinteresse  der  Vertrags-  bzw. 
Hilfspartei ist kein unmittelbares. Nur in besonders gelagerten Fällen kann sich 
für  sie  eine  unmittelbare,  legitimationsbegründende  Betroffenheit  ergeben.  In 
Baubewilligungsstreitigkeiten  haben  regelmässig  verschiedene Vertragspartner 
der  Bauherrschaft,  wie  Architekten,  Unternehmer  oder  Kreditgeber,  ein 
Interesse am Ausgang des Verfahrens; die Rechtsprechung hat daraus jedoch 
bisher nicht den Schluss gezogen, dass diesen Beteiligten die Legitimation zur 
Anfechtung  eines  negativen  Bewilligungsentscheides  anstelle  oder  neben  der 
Bauherrschaft zustehe (vgl. RB 1998 Nr. 11, mit Hinweisen; Bertschi, § 21 Rz. 
77 ff., mit Hinweisen). 

nicht 

kann  A.K. 

3.3  Entgegen 

rekurrentischer  Ansicht 

als 
Verfügungsadressat  gelten.  Auch  wenn  ein  Mitteilungssatz  im  Dispositiv  der 
Einsatzkostenverfügung  nicht  zu  finden  ist,  wurde  die  Verfügung  einzig  an  die 
C.  AG  adressiert  und  denn  auch  allein  ihr  zugestellt.  Der  der  Verfügung 
beiliegende  Einzahlungsschein  lautet  ebenfalls  nicht  auf  A.K.,  sondern  einzig 
auf  die  C.  AG.  Der  Rekurrent  A.K.  wird  zwar  als  Fahrer  des  schaden-
verursachenden Fahrzeugs in der Verfügung genannt. Aber auch wenn es sich 
bei der Haftung für sog. ABC-Einsätze um eine Verursacherhaftung handelt und 
neben  der  Fahrzeughalterin  auch  der  Fahrzeuglenker  als  Verursacher  in  die 
Pflicht  genommen  werden  könnte,  kann  allein  daraus  noch  nicht  geschlossen 
werden,  dass  sich  die  Verfügung  –  die  weder  A.K.  persönlich  noch  zu  seinen 
Handen,  sondern  einzig  an  die  C.  AG  als  Fahrzeughalterin  adressiert  war  – 
(auch) unmittelbar gegen ihn richtete und er folglich als Verfügungsadressat zu 
gelten  hätte.  Die  Vorinstanz  hat  einzig  die  C.  AG  in  die  Pflicht  genommen. 
Soweit  A.K.  schliesslich  als  Auftrags-  oder  Arbeitnehmer  der  C.  AG  einen 
Regress befürchten sollte, so ist dieses Interesse kein unmittelbares und daher 
nicht  legitimationsbegründend.  Ein  eigenes,  selbständiges  und  unmittelbares 
Rechtsschutzinteresse besitzt A.K. nicht. 

 
 
- 4-  

Zu  Recht  ist  daher  die  Vorinstanz  mangels  Beschwer  von  A.K.  auf  die 

einzig in seinem Namen erhobene Einsprache nicht eingetreten.