# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a601db4a-162f-522d-8bda-81d1d3ffb2e0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2010 PVG 2010 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2010-11_2010-12-31.pdf

## Full Text

5/ 111 Sozialversicherung PVG 2010

73

Arbeitslosenversicherung. Rechtliches Gehör (Art. 42 
ATSG) und Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG) im 
Einspracheverfahren.
– Das KIGA darf sich im Einspracheentscheid nicht dar- auf 

beschränken, glaubhaft vorgebrachte Einwände und 
Überlegungen des Versicherten lediglich «pro forma» zur 
Kenntnis zu nehmen und summarisch zu prüfen, 
sondern es hat im ablehnenden Entscheid die Gründe 
anzugeben, weshalb es diesen nicht folgt oder sie nicht 
berücksichtigen kann.

Assicurazione contro la disoccupazione. Diritto di audi- 
zione (art. 42 LPGA) e dovere di motivare la decisione (art. 49 
cpv. 3 LPGA) nella procedura di opposizione.
– L’UCIAML non può limitarsi a prendere conoscenza sol- 

tanto «pro forma» delle plausibili censure e motivazioni 
addotte dall’assicurato e a verificarle sommariamente, ma 
nella decisione di reiezione dell’opposizione deve 
addurre i motivi per cui non ritiene di dover dar seguito o 
prendere in considerazione le obiezioni sollevate.

Erwägungen:
2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der

Einspracheentscheid vom 16. März 2010 bzw. die diesem zugrunde 
liegende Verfügung vom 2. März 2010. Zu beurteilen ist die Frage, 
ob der Beschwerdeführer in der Kontrollperiode Januar 2010 zu 
Recht wegen Nichteinreichens eines den Regeln nach Art. 25 AVIV 
entsprechenden Dispensationsgesuches bzw. Fehlens eines ent- 
schuldbaren Grundes für 3,5 Tage in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt worden ist. Dabei steht fest, dass der Beschwerdefüh- 
rer vorgängig des kurzfristig anberaumten Besuches der Probe- 
und Evaluationstage an der Gewerblichen Berufsschule – mit wel- 
chem die Voraussetzungen für den in der Folge vom Amt bewillig- 
ten Kurs «Qualifikationsverfahren nach Art. 32 BBV als Koch» ge- 
schaffen werden – kein formelles Dispensationsgesuch bei der 
zuständigen Amtsstelle eingereicht hat.

3. a) Der Beschwerdeführer stellt sich im vorliegenden Be- 
schwerdeverfahren – wie im Übrigen bereits im vorangegangenen 
Einspracheverfahren – auf den Standpunkt, dass entschuldbare 
Gründe im Sinne von Art. 25 AVIV vorliegen würden. Die Vorin- 
stanz habe sich aber mit seinen Einwänden und Überlegungen 
nicht auseinandergesetzt. Mit seinen Vorbringen macht der Be-

11

5/ 111 Sozialversicherung PVG 2010

74

schwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Dieser dient 
einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persön- 
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar (BGE 126 V 
130 E. 2). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt 
er, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer 
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und 
ernsthaft prüft und in der Entscheidung berücksichtigt. Daraus 
folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 
begründen (BGE 111 2 Ia 109 E. 2b mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 
Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, N. 1672 ff.). Der Bürger soll 
wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden 
hat. Zudem kann durch die Verpflichtung zur Offenbarung der Ent- 
scheidgründe verhindert werden, dass sich die Behörde von 
unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Anforderungen an eine 
Begründung sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Ein- 
zelfalls festzulegen und zu prüfen. Jedenfalls müssen wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be- 
hörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies be- 
deutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit je- 
der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 111 2 Ia 
109 f. E. 2b; VGU S 00 374).

b) Art. 42 ATSG nimmt diese Vorgaben auf, indem darin 
festgelegt ist, dass die Parteien im Sozialversicherungsverfahren – 
zu welchen auch das vorliegende zählt – Anspruch auf rechtliches 
Gehör haben. Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert zudem die Begrün- 
dungspflicht für den Versicherungsträger, wenn die Verfügung den 
Begehren der Parteien nicht voll entspricht. Dem Gehörsanspruch 
wird nicht Genüge getan, wenn der Versicherungsträger die Stel- 
lungnahme der Partei lediglich «pro forma» zur Kenntnis nimmt. 
Ausfluss aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist vielmehr, 
dass ein Versicherter Anspruch darauf hat, dass alle seine rechts- 
erheblichen Anträge und Stellungnahmen geprüft und die ange- 
botenen Beweise abgenommen werden, soweit sie sich auf Tat- 
sachen erstrecken, die für die Entscheidfindung wesentlich sind 
(Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel /Genf 2009, 
N 5 zu Art. 42 ATSG). Der Versicherungsträger ist entsprechend 
verpflichtet, sich mit den Vorbringen der Partei inhaltlich ausein- 
anderzusetzen, was etwa ausschliesst, dass er stillschweigend

5/ 111 Sozialversicherung PVG 2010

75

über Einwendungen hinweggeht (SVR 1994 IV Nr. 10) oder die in 
einem Vorbescheidsverfahren bereits gemachten Ausführungen 
im nachfolgenden Entscheid bloss wiederholt (SVR 1999 IV Nr. 
29). Vielmehr hat er die Gründe anzugeben, weshalb er allfälligen 
Einwänden der Partei nicht folgt oder diese nicht berücksichtigt 
(BGE 124 V 183; Kieser, a.a.O., N 5 zu Art. 42 ATSG). Die Ein- 
führung eines Einspracheverfahrens im Arbeitslosenrecht erfolgte 
daher denn auch – wie generell im Sozialversicherungsrecht – u.a. 
aus Gründen des Gehörsanspruches. Es dient der Selbstkontrolle 
der Verwaltung und der Transparenz. Gleichzeitig sollen die aktive 
Teilnahme und das Vertrauen der versicherten Personen gefördert 
werden und deren Rechtsschutz erweitert werden, weil im Verwal- 
tungsverfahren bei der grossen Zahl der Geschäfte ungenügen- 
de Abklärungen, Fehlbeurteilungen oder Missverständnisse nicht 
auszuschliessen sind, weswegen aber nicht gleich die Gerichte an- 
gerufen werden müssten. Mit der Einsprache wird entsprechend 
eine nochmalige, einlässlichere Beurteilung durch die entschei- 
dende Behörde verlangt (Kieser, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 52 ATSG ).

c) Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich beim 
Gehörsanspruch um einen Anspruch formeller Natur. Die Verlet- 
zung des Gehörsanspruchs führt damit ungeachtet der Erfolgs- 
aussichten in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung ( BGE 126 V 132 ). Immerhin lässt die sozialversiche- 
rungsrechtliche Rechtsprechung eine Heilung einer nicht beson- 
ders schwerwiegenden Gehörsverletzung zu, wo die betroffene 
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl Sachverhalt als auch die Rechtslage frei über- 
prüfen kann. Jedoch soll auch hier die Heilung der Gehörsverlet- 
zung die Ausnahme bleiben ( BGE 126 V 132). Auf jeden Fall ist 
dort eine Heilung ausgeschlossen, wo im Verwaltungsverfahren 
die Gehörsgewährung überhaupt unterblieben ist und mithin die 
entsprechenden Vorschriften zu blossen Ordnungsvorschriften de- 
gradiert wurden ( SVR 2000 AHV Nr. 7). Zulässig ist selbstver- 
ständlich die Rechtsprechung, bei jeder Gehörsverletzung den an- 
gefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur korrekten 
Gehörsgewährung an den Versicherungsträger zurückzuweisen 
( SVR 1994 UV Nr. 12; Kieser, a.a.O., N 10 zu Art. 42 ATSG).

4. a) Vorliegend ist offenkundig, dass die Vorinstanz die 
Einwände und Überlegungen des Beschwerdeführers lediglich pro
«forma» zur Kenntnis genommen hat. Von einer Prüfung dersel- 
ben bzw. einer Abnahme der von ihm angebotenen Beweise hat 
sie unverständlicherweise abgesehen. Und dies obwohl nicht

5/ 111 Sozialversicherung PVG 2010

76

ohne weiteres von der Hand zu weisen ist, dass sie sich auf Tat- 
sachen erstrecken könnten, welche für die Entscheidfindung und 
den Ausgang derselben wesentlich sind. Jedenfalls hat der Versi- 
cherte bereits im Einspracheverfahren glaubhaft geltend gemacht, 
dass er vorgängig (des Fernbleibens) alle Beteiligten, insbeson- 
dere den Leiter des Einsatzprogramms, über die äusserst kurz- 
fristig anberaumte, in Absprache mit dem kantonalen Amt für 
Berufsbildung erfolgte Probe- und Evaluationszeit an der Gewerb- 
lichen Berufsschule informiert habe, und dass er aufgrund dessen 
(stillschweigenden?) Einverständnisses wie auch dessen fehlen- 
den Hinweises (auf eine diesfalls drohende Einstellung in der An- 
spruchberechtigung) berechtigten Grund zur Annahme gehabt 
habe, dass mit der Information die Angelegenheit in Ordnung sei. 
Die Vorinstanz ist weder im angefochtenen Entscheid noch in ihrer 
im vorliegenden Verfahren eingereichten Vernehmlassung darauf 
eingegangen. Ebenso wenig hat sie den Umstand gewürdigt, dass 
dem Versicherten gerade aufgrund des positiven Ausgangs der 
Probe- und Evaluationszeit seitens des kantonalen Amtes für 
Berufsbildung mit Schreiben vom 28. Januar 2010 die Zulassung 
zum Qualifikationsverfahren als Koch im Sommer 2010 erteilt und 
gestützt darauf vom KIGA mit Entscheid vom 25. Februar 2010 der 
Kursbesuch für das Qualifikationsverfahren als Koch bis zum Ab- 
lauf der Rahmenfrist ( Ende März) bewilligt worden ist. Letzterer 
war im Übrigen gar mit dem Hinweis verbunden, dass im Falle der 
Beantragung einer neuen Rahmenfrist ab 1. April 2010 der ganze 
Kurs bewilligt werden könne. Wobei die Bewilligung mit der Be- 
gründung erfolgte, dass die mit dem Kurs verfolgte Nachholung 
der ihm noch fehlenden theoretischen Berufsprüfung als Koch zu 
einer Verbesserung seiner Vermittlungsfähigkeit führen werde.

b) Mit all seinen Einwänden und Überlegungen, mit wel- 
chen der Beschwerdeführer nachträglich entschuldbare Gründe 
aufzuzeigen versuchte, welche wiederum das Absehen von der 
rechtzeitigen Einreichung eines formellen Gesuches i. S. von Art. 
25 AVIV und damit seine ( formell unbewilligte) Absenz rechtferti- 
gen könnten, hat sich die Vorinstanz weder im Einspracheent- 
scheid noch in der im vorliegenden Verfahren eingereichten Ver- 
nehmlassung auch nur im Ansatz auseinandergesetzt. Unver- 
ständlicherweise hat sie zudem auch von den angebotenen, sich 
aufgrund der gemachten Vorbringen aufdrängenden Beweisab- 
nahmen ( so z.B. mittels Rückfragen bei den Herren R. und T.) 
abgesehen. Unverständlich auch deshalb, weil der Versicherte an- 
gesichts der Kurzfristigkeit des Antritts zur Probe- und Evalua-

5/ 111 Sozialversicherung PVG 2010

77

tionszeit nachvollziehbar geltend machte, er habe aufgrund der 
Auskunft bzw. der (stillschweigenden) Zustimmung des Einsatz- 
programmleiters berechtigten Grund zur Annahme gehabt, mit 
dessen Information seinen arbeitslosenrechtlichen Pflichten genü- 
gend nachgekommen zu sein. Eine vertieftere Prüfung dieses 
Einwandes wäre bereits unter dem Aspekt von Treu und Glauben 
( Art. 9 BV; Schaffung einer Vertrauensgrundlage) ohne weiteres 
geboten gewesen ebenso eine entsprechende Begründung des 
Für und Widers im angefochtenen Entscheid. Dass den Akten so- 
dann nichts über den bereits im Einspracheverfahren vorgebrach- 
ten Einwand der ungenügenden amtlichen Information ( Art. 76 
Abs. 1 lit. a – d AVIG in Verbindung mit Art. 19a AVIV, Aufklä- 
rungspflicht der Durchführungsstellen) entnommen werden kann, 
bestätigt im konkreten Fall das Bild der ungenügenden Sachver- 
haltsermittlung und fehlenden Begründung.

c) Insgesamt betrachtet ist die Angelegenheit noch nicht 
spruchreif. Der vorinstanzliche Entscheid und die diesem zugrun- 
de liegende Verfügung sind in offenkundiger Verletzung des dem 
Beschwerdeführer zustehenden Anspruchs auf rechtliches Gehör 
ergangen. Eine nachträgliche Heilung im vorliegenden Beschwer- 
deverfahren ist – angesichts der gravierenden, vorinstanzlichen 
Mängel – ausgeschlossen, zumal es auch nicht Sache des Gerich- 
tes sein kann und darf, die noch erforderlichen Abklärungen vor- 
zunehmen. Dieses ist Sache der Beschwerdegegnerin, welche ent- 
sprechend weitere Abklärungen zu treffen und dann neu über den 
Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen haben 
wird. – In Gutheissung der Beschwerde ist daher der angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu weite- 
ren Abklärungen und neuem Entscheid an die Beschwerdegegne- 
rin zurückzuweisen.
S 10 58 Urteil vom 3. Juni 2010