# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ad673ff-b4bb-5c56-bebd-00ae8f2ab220
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.08.2009 IV 2008/67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-67_2009-08-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/67

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.07.2020

Entscheiddatum: 11.08.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 11.08.2009
Art. 21 Abs. 4 ATSG. Schadenminderungspflicht und Sanktion bei Verletzung 
der Schadenminderungspflicht. Diese Bestimmung bietet keine Grundlage 
für eine Sanktion bei Verletzung der Pflicht zur medizinischen Eingliederung, 
die darin besteht, dass dem Einkommensvergleich jene fiktive 
Arbeitsfähigkeit zugrunde gelegt wird, die mit der - de facto unterbliebenen - 
medizinischen Eingliederung hätte erreicht werden können (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2009, IV 
2008/67).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 11. August 2009

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Pro Infirmis St. Gallen-Appenzell, Poststrasse 23, Postfach 1544, 

9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.   

M.___ meldete sich am 7. Dezember 2004 zum Bezug von IV-Leistungen an. Er gab an, 

er sei gelernter Werkzeugmacher/Mechaniker und selbständig erwerbstätig. Die IV-

Stelle forderte ihn auf, die Buchhaltungsabschlüsse einzureichen. Der Versicherte 

antwortete am 7. März 2005, er habe in den letzten Jahren keine Buchhaltung mehr 

geführt; mit dem Geschäft sei es "bachab" gegangen. Dr. med. A.___ berichtete der IV-

Stelle am 29. Juni 2005, er habe den Versicherten im September 2003 untersucht. Der 

Versicherte sei stark übergewichtig und er leide an chronisch asthmoider Bronchitis. 

Nach seinen eigenen Angaben sei der Versicherte im Heizkörperbereich selbständig 

erwerbstätig, jedoch bei körperlich schweren Arbeiten ermüde er rasch. Dr. med. A.___ 

empfahl eine Abklärung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten durch einen neutralen 

medizinischen Experten. Diese Abklärung erfolgte am 13. Oktober 2005 durch den 

RAD Ostschweiz. Dr. med. B.___ berichtete am 18. Oktober 2005, der Versicherte leide 

an einer chronisch-obstruktiven Bronchitis, an Adipositas, an einem Verdacht auf eine 

schlafbezogene Atmungsstörung und an einem St. n. retroperitonealer Fibrose. Der 

Versicherte sei noch nie fachärztlich-pneumologisch behandelt worden. Indiziert sei 

eine breite antiobstruktive Therapie. Zudem sollte eine polysomnographische 

Abklärung in einem Schlaflabor erfolgen. Nach der Durchführung dieser Massnahmen 

sei eine erneute pneumologische Untersuchung vorzunehmen. Die IV-Stelle forderte 

den Versicherten am 10. November 2005 auf, diese Massnahmen durchführen zu 

lassen. Zur Begründung verwies sie auf die Mitwirkungspflicht des Versicherten.

B.   

Der Pneumologe Dr. med. C.___ berichtete der IV-Stelle am 5. April 2006, es liege ein 

schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom vor. Ausserdem bestehe eine COPD 

mittelschweren Grades. Leichtere körperliche Arbeiten in schadstoffarmer 

Luftumgebung seien zu 50-70% zumutbar. Die bisherige Arbeit sei im Ausmass von 

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sechs bis acht Stunden täglich zumutbar, wobei allerdings eine Leistungsminderung 

um 30% bis höchstens 50% bestehe. Eine CPAP-Behandlung der schweren 

Schlafapnoe sollte eine signifikante Verbesserung bringen. In einem an Dr. med. A.___ 

gerichteten Schreiben vom 26. April 2006 hielt Dr. med. C.___ fest, es sei eine 

stationäre CPAP-Einschulung erfolgt. Die Diagnose einer schweren obstruktiven 

Schlafapnoe habe bestätigt werden können. Trotz relativ kleinem Leidensdruck und 

schlechter Motivation sei ein CPAP-Trial erfolgt. Dieser sei an einer absoluten 

Maskeninakzeptanz gescheitert. Der Versicherte habe angegeben, er ertrage weder die 

Bänder um das Gesicht noch die Maske und den Maschinenlärm. Auch habe er derzeit 

grosse Probleme, die es zuerst zu lösen gelte. Dr. med. C.___ erklärte weiter, es gebe 

keine Alternative zur CPAP-Behandlung. Dem Versicherten fehle jegliche Motivation, 

die Schlafapnoe effizient anzugehen. Ausserdem fehle ihm die Kraft zu einer 

Gewichtsabnahme. Sollte sich die Motivation bessern, könne ein erneuter CPAP-Trial 

erfolgen. Dr. med. B.___ vom RAD hielt dazu am 17. Mai 2006 fest, die forcierte 

antiobstruktive Behandlung der Bronchitis habe noch nicht stattgefunden. Dasselbe 

gelte für eine ambulante pneumologische Rehabilitation. Der Gesundheitszustand sei 

somit noch nicht stabil, aber besserungsfähig. Der behandelnde Arzt werde den 

Versicherten betreffend die fehlende Motivation "konfrontieren".

C.   

Dr. med. A.___ teilte am 29. August 2006 mit, er sei für frühere Behandlungen noch 

nicht bezahlt worden. Er sei nicht bereit, zum Nulltarif zu arbeiten. Dr. med. B.___ 

schlug am 18. Oktober 2006 vor, dem Versicherten die verschiedenen therapeutischen 

Massnahmen zu erläutern und darauf hinzuweisen, dass sich die Leistungsfähigkeit 

dadurch deutlich steigern liesse. Vom Versicherten könne verlangt werden, dass er sich 

einer BIPAP-Beatmung unterziehe. Die IV-Stelle forderte den Versicherten am 15. 

November 2006 unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 10. November 2005 auf, 

sich in die regelmässige Behandlung eines Lungenfacharztes zu begeben und sich 

nach dessen Massgabe medikamentös behandeln zu lassen und sich anderen 

Therapien wie z.B. einer BIPAP-Behandlung und einer ambulanten pneumologischen 

Rehabilitationsmassnahme zu unterziehen. Dr. med. C.___ teilte der IV-Stelle am 14. 

Dezember 2006 mit, man stehe vor der Tatsache einer schwersten therapierefraktären 

Erkrankung. Es sei offensichtlich, dass der Versicherte in seiner körperlichen und 

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kognitiven Leistungsfunktion massiv eingeschränkt sei. Es bestehe offensichtlich eine 

bleibende Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50%. Dr. med. B.___ schlug am 15. 

Februar 2007 vor, Dr. med. C.___ eine Reihe von Fragen zu stellen. Dr. med. C.___ 

antwortete am 12. April 2007, er habe den Versicherten nur einmal gesehen, da die 

Krankenkasse die Behandlungskosten nicht übernehme. Es sei ihm nicht bekannt, ob 

die COPD behandelt werde. Am wichtigsten wäre eine Nikotinabstinenz, die aber kaum 

realisiert werden könne. Zu den übrigen Fragen könne er nicht Stellung nehmen, weil er 

den Versicherten nicht mehr habe behandeln können. Am 21. Mai 2007 forderte die IV-

Stelle den Versicherten auf, sich bis spätestens 30. Juni 2007 einer regelmässigen 

Behandlung zu unterziehen und sich zudem im Kantonsspital rheumatologisch 

untersuchen zu lassen. Einen ersten Termin im Kantonsspital habe er nämlich 

unentschuldigt nicht wahrgenommen. Sollte er sich nicht bis zum 30. Juni 2007 bei 

einem Lungenfacharzt gemeldet, die regelmässige Behandlung in die Wege geleitet 

und einen Abklärungstermin beim Kantonsspital vereinbart haben, werde aufgrund der 

Akten entschieden. Die IV-Stelle machte den Versicherten am 20. Juni 2007 nochmals 

auf die bis 30. Juni 2007 laufende Frist aufmerksam.

D.   

Von der Praxis des Dr. med. C.___ erfuhr die IV-Stelle am 20. Juli 2007 telefonisch, 

dass sich der Versicherte nicht für einen Untersuch angemeldet hatte. Das 

Kantonsspital St. Gallen teilte der IV-Stelle am 8. August 2007 mit, dass man den 

Versicherten zu einer Konsultation aufbieten werde. Dieses Aufgebot wurde am 14. 

August 2007 verschickt. Das Kantonsspital St. Gallen berichtete am 18. September 

2007, der Versicherte leide an einem Morbus Ormond. Diese Krankheit allein begründe 

keine Arbeitsunfähigkeit. Das infrarenale Bauchaortenaneurysma (BAA) bedeute eine 

Kontraindikation für körperlich schwere Tätigkeiten. Man werde noch eine 

gefässchirurgische Abklärung vornehmen. Diese Abklärung ergab gemäss einem 

Bericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 2. Oktober 2007, dass das BAA 

asymptomatisch war. Dr. med. B.___ vom RAD hielt am 5. November 2007 fest, nach 

wie vor seien nicht alle Therapiemöglichkeiten für die Atmungsstörung ausgeschöpft. 

Die geforderten medizinischen Massnahmen seien nicht ergriffen bzw. umgesetzt 

worden. Die hypothetische Arbeitsfähigkeit nach einer konsequenten Therapie dürfte 

für eine körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne Heben und Tragen von 

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Lasten über 15 kg und ohne Gefahr stumpfer Bauchtraumen bei 70% liegen. Ursache 

dieser Arbeitsunfähigkeit sei die chronisch-obstruktive Lungenerkrankung. Mit einem 

Vorbescheid vom 28. November 2007 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie 

sein Rentenbegehren ablehnen werde, weil der Invaliditätsgrad nur 37% betrage. Der 

Versicherte liess am 9. Januar 2008 einwenden, er habe seine Schadenminderungs- 

und Mitwirkungspflicht erfüllt. Es stehe fest, dass er die Atemmaske nicht ertrage. Er 

könne sich zudem wegen des Leistungsstopps der Krankenkasse keine medizinische 

Behandlung leisten. Dr. med. B.___ vertrat am 15. Januar 2008 weiterhin die 

Auffassung, dass der Versicherte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. 

Mit einer Verfügung vom 17. Januar 2008 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab. 

Zur Begründung führte sie aus, sie habe den Versicherten am 15. November 2006 und 

am 21. Mai 2007 auf die Schadenminderungspflicht aufmerksam gemacht. Der 

entsprechenden Aufforderung sei der Versicherte nicht nachgekommen. Mit den aus 

medizinischer Sicht zumutbaren Massnahmen könnte die Arbeitsfähigkeit in einer 

adaptierten Tätigkeit auf 70% angehoben werden. Bei einem Valideneinkommen von 

Fr. 25'738.- und einem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 16'215.- resultiere ein 

Invaliditätsgrad von 37%. Da der Invaliditätsgrad also unter 40% liege, bestehe kein 

Rentenanspruch.

E.  

Der Versicherte liess durch die Pro Infirmis am 4. Februar 2008 gegen diese Verfügung 

Beschwerde erheben und die Zusprache einer Invalidenrente beantragen. Die Pro 

Infirmis machte sinngemäss geltend, auf die Anträge in der Stellungnahme zum 

Vorbescheid sei nicht eingegangen worden, womit das rechtliche Gehör verweigert 

worden sei. Abzustellen sei auf den reellen Gesundheitszustand, denn die 

Schadenminderungspflicht sei erfüllt worden. Das Valideneinkommen hätte anhand von 

Tabellenlöhnen ermittelt werden müssen.

F.  

Die IV-Stelle beantragte am 14. April 2008 die Abweisung der Beschwerde. Sie machte 

geltend, sie habe den Versicherten vor zweieinhalb Jahren aufgefordert, sich 

medizinisch behandeln zu lassen. Trotz mehrerer Mahnungen sei er dieser 

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Aufforderung nicht nachgekommen. Massgebend sei der Gesundheitszustand "mit 

erfolgter Behandlung". Der Versicherte habe als Selbständigerwerbender 

durchschnittlich Fr. 24'683.- verdient. Nur dieses Einkommen sei versichert. Das 

Valideneinkommen von Fr. 25'738.- sei deshalb nicht zu beanstanden. Das 

Durchschnittseinkommen eines Hilfsarbeiters habe 2006 Fr. 59'197.- betragen. Selbst 

unter Berücksichtigung eines Leidensabzuges könnte der Versicherte bei einem 

Arbeitsfähigkeitsgrad von 70% auf jeden Fall ein Einkommen von Fr. 16'215.- erzielen.

Erwägungen:

1.  

Die angefochtene Verfügung weist eine knappe, aber ausreichende Begründung auf. 

Die Beschwerdegegnerin hat damit klargestellt, von welchem Sachverhalt sie ausgeht 

und wie sie diesen Sachverhalt würdigt. Sie hat den Beschwerdeführer damit in die 

Lage versetzt, die Gründe für die Abweisung des Rentenbegehrens zu erkennen und 

sich damit in der Beschwerde auseinanderzusetzen. Damit hat die 

Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf die Gewährung des 

rechtlichen Gehörs in der Form einer ausreichenden Verfügungsbegründung erfüllt.

2.  

Bevor die angefochtene Verfügung auf ihre Rechtmässigkeit geprüft werden kann, 

muss die Frage beantwortet werden, ob es sich um eine Abweisungsverfügung, um 

eine Sanktionsanordnung nach Art. 21 Abs. 4 ATSG oder um eine Sanktionsanordnung 

nach Art. 43 Abs. 3 ATSG handelt. Auf das Verfügungsdispositiv, laut dem das 

Leistungsbegehren abgewiesen wird, kann dabei nicht ausschliesslich abgestellt 

werden, denn Verfügungen sind "nicht nach ihrem (zuweilen nicht sehr treffend 

verfassten) Wortlaut zu verstehen, sondern es ist nach ihrem tatsächlichen rechtlichen 

Gehalt zu fragen" (BGE 120 V 497 unten). Die Beschwerdegegnerin hat in der 

angefochtenen Verfügung auf ihre beiden Schreiben vom 15. November 2006 und vom 

21. Mai 2007 verwiesen. In beiden Schreiben hat sie die Erfüllung der 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung und die Erfüllung der 

Schadenminderungspflicht angeführt. In der angefochtenen Verfügung hat die 

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Beschwerdegegnerin dann aber nur noch auf die Schadenminderungspflicht Bezug 

genommen. Das lässt darauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin die Pflicht des 

Beschwerdeführers zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung als erfüllt betrachtet 

hat. Diese Auffassung ist richtig, denn der Beschwerdeführer hat sich effektiv den 

notwendigen medizinischen Abklärungen (pneumologisch inklusive Schlaflabor und 

CPAP-Trial, rheumatologisch, gefässchirurgisch) unterzogen, so dass sein effektiver 

und aktueller Gesundheitszustand mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit festgestanden hat. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es 

sich also jedenfalls nicht um eine Sanktion zufolge einer Verletzung der Pflicht zur 

Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung. Im Vorbescheid vom 28. November 2007 

fehlt jeder Hinweis auf die Schadenminderungspflicht. Die Formulierung dieses 

Vorbescheids entspricht dem Standard der Beschwerdegegnerin, wenn sie ein 

Rentenbegehren abzuweisen plant. Erst in der angefochtenen Verfügung hat die 

Beschwerdegegnerin geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei seiner 

Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. Damit hat die Beschwerdegegnerin 

auf die Ziffer 2 der Begründung in der Stellungnahme vom 9. Januar 2008 zum 

Vorbescheid reagiert. Sie ist also davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer 

nicht alles unternommen habe, was zu einer erfolgreichen Therapie notwendig wäre. 

Diese Ergänzung der Verfügungsbegründung deutet eher darauf hin, dass die 

Beschwerdegegnerin auf eine Verletzung der Schadenminderungspflicht reagiert hat. 

Dagegen spricht allerdings, dass die Beschwerdegegnerin die Rentenleistungen nicht 

vorübergehend gekürzt oder verweigert (Art. 21 Abs. 4 Satz 1 ATSG), sondern eine 

Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG vorgenommen hat, wobei sie allerdings nicht 

auf die effektiv bestehende, sondern auf eine hypothetische Arbeitsfähigkeit nach der 

fiktiven Durchführung der schadenmindernden medizinischen Massnahmen abgestellt 

hat. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer eine Invalidenrente zugesprochen hätte, wenn der 

Einkommensvergleich anhand der hypothetischen Arbeitsfähigkeit zufälligerweise nicht 

einen Invaliditätsgrad von 37%, sondern einen solchen von 40% ergeben hätte. Dies 

zwingt zur Schlussfolgerung, dass keine Sanktion nach Art. 21 Abs. 4 ATSG, sondern 

eine Abweisung des Rentenbegehrens verfügt worden ist, denn 21 Abs. 4 ATSG kennt 

nur die Sanktion der Leistungsverweigerung, die mit der nachträglichen Erfüllung der 

Schadenminderungspflicht wieder entfällt (was bei der Abweisung nicht der Fall ist).

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3.  

3.1  Der Grad der für den Rentenanspruch massgebenden Invalidität ist gemäss Art. 16 

ATSG durch einen Einkommensvergleich zu ermitteln, bei dem das Einkommen, das 

der Beschwerdeführer nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der 

medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm 

zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte 

(Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Erwerbseinkommen, das er 

erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). 

Ausschlaggebendes Element der Bemessung des Invalideneinkommens bildet in aller 

Regel die Arbeitsfähigkeitsschätzung. Dr. med. B.___ hat am 5. November 2007 

angegeben, es sei nicht ganz einfach, die Frage zu beantworten, welche 

Arbeitsfähigkeit bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen medizinischen Massnahmen 

resultieren würde. Trotzdem hat er diese Frage beantwortet. Er hat angegeben, die 

Arbeitsfähigkeit würde in einer adaptierten Erwerbstätigkeit 70% betragen. Dabei hat er 

unterstellt, dass das Schlafapnoesyndrom erfolgreich behandelt werden könnte, so 

dass es keine Arbeitsunfähigkeit mehr bewirken würde, und dass die verbleibende 

Arbeitsunfähigkeit nur noch auf die – soweit wie möglich erfolgsreich behandelte – 

chronisch-obstruktive Atemwegserkrankung zurückzuführen wäre. Die 

Beschwerdegegnerin hat zur Bemessung des zumutbaren Invalideneinkommens und 

damit der rentenspezifischen Invalidität auf diese hypothetische 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. B.___ abgestellt. Nun kann aber eine anhand 

eines fiktiven Sachverhalts ermittelte hypothetische Arbeitsfähigkeit zum vornherein 

nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

feststehen. Es fehlt zudem eine Gesetzesbestimmung, die es erlauben würde, in 

Abweichung vom Grundsatz, dass der massgebende Sachverhalt mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein müsse, auf eine hypothetische 

Sachverhaltsentwicklung abzustellen, im vorliegenden Fall also von der realen Erfüllung 

der Schadenminderungspflicht in der Form der medizinischen Eingliederung abzusehen 

und diese durch die Fiktion der erfolgreichen medizinischen Eingliederung zu ersetzen. 

Ein Analogieschluss aus der Anordnung in Art. 16 ATSG, dass die verbliebene 

Arbeitsfähigkeit nicht konkret verwertet werden müsse, damit der 

Einkommensvergleich erfolgen könnte, ist nicht zulässig, denn diese Fiktion beruht auf 

dem Konzept des allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarktes . Diese von Art. 16 

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ATSG ausdrücklich angeordnete besondere Fiktion kann nicht so verstanden werden, 

dass bei der Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens auch bei allen anderen 

Elementen, insbesondere also bei der verbliebenen Arbeitsfähigkeit, mit Fiktionen 

gearbeitet werden könnte. Der von der Beschwerdegegnerin angestellte 

Einkommensvergleich erweist sich somit als rechtswidrig, da er auf einem in Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes unzureichend abgeklärten Sachverhalt beruht. Die 

angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben.

3.2  Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann die angefochtene 

Verfügung nicht durch die gerichtliche Zusprache einer Invalidenrente ersetzt werden, 

denn die aktuell bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht diejenige nach der Erfüllung 

der Schadenminderungspflicht in der Form der medizinischen Eingliederung. Dr. med. 

B.___ ist am 5. November 2007 davon ausgegangen, dass das Scheitern der CPAP-

Behandlung auf die fehlende Motivation und Compliance und nicht auf eine dem 

Beschwerdeführer objektiv unmögliche Verwendung der entsprechenden Apparatur 

zurückzuführen sei. Dr. med. C.___ hat zwar am 14. Dezember 2006 gegenüber der 

Beschwerdegegnerin von einer therapierefraktären schweren Schlafapnoe zufolge 

vollkommener Maskeninakzeptanz gesprochen, aber in seinem Bericht vom 26. April 

2006 an Dr. med. A.___ hatte er noch ausgeführt, es fehle dem Beschwerdeführer 

jegliche Motivation, die Schlafapnoe suffizient anzugehen; der Beschwerdeführer habe 

geltend gemacht, er habe wichtigere Probleme, die es zuerst zu lösen gelte. Dr. med. 

C.___ hat sogar ein erneutes CPAP-Trial vorgeschlagen, falls sich die Motivation des 

Beschwerdeführers doch noch bessern sollte. Von einer objektiven 

Behandlungsunfähigkeit in bezug auf die Schlafapnoe kann angesichts dieser Angaben 

nicht gesprochen werden. Im Gegenteil wäre es dem Beschwerdeführer möglich und 

zumutbar, sich behandeln zu lassen. Die Erfolgsaussichten wären gut. Auch in bezug 

auf die COPD muss von einer Besserungsmöglichkeit ausgegangen werden. Der 

Beschwerdeführer hat bisher aber keinen Versuch unternommen, das Rauchen 

aufzugeben. Zudem ist jede medizinische Behandlung unterblieben. Dies wird vom 

Beschwerdeführer auch eingeräumt. Er begründet sein Verhalten mit der 

Leistungsverweigerung der Krankenkasse wegen Prämienausständen. Das – 

behauptete – Fehlen finanzieller Mittel zur Bezahlung der ausstehenden 

Krankenkassenprämien ist aber entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein 

unüberwindbares Hindernis, denn die Sozialhilfe würde die entsprechenden Kosten 

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tragen, wenn der Beschwerdeführer ernsthaft gewillt wäre, sich einer Therapie zu 

unterziehen, um so wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen (und den Sozialhilfebedarf 

reduzieren oder überwinden) zu können. Dass die Sozialhilfe sich bisher nicht bereit 

erklärt hat, die ausstehenden Krankenkassenprämien zu bezahlen, ist ein weiteres Indiz 

dafür, dass der Beschwerdeführer nicht motiviert ist, sich den notwendigen 

medizinischen Therapien zu unterziehen. Die von Dr. med. B.___ angegebene 

medizinische Eingliederungsmöglichkeit besteht also tatsächlich, so dass der aktuelle 

Arbeitsunfähigkeitsgrad nicht geeignet ist, der Ermittlung des zumutbaren 

Invalideneinkommens bzw. dem Einkommensvergleich gemäss Art. 16 ATSG zugrunde 

gelegt zu werden. Die Sache ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Die Beschwerdegegnerin wird entweder den Beschwerdeführer dazu veranlassen 

können, seiner Schadenminderungspflicht nachzukommen und sich allen 

erforderlichen und zumutbaren medizinischen Behandlungen, insbesondere einer 

CPAP-Behandlung zu unterziehen, oder sie wird Art. 21 Abs. 4 ATSG korrekt 

anwenden und dem Beschwerdeführer nach der Durchführung eines korrekten, das 

geforderte Verhalten im Detail und präzis vorgebenden Mahn- und 

Bedenkzeitverfahrens die Ausrichtung einer Invalidenrente verweigern.

4.  

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die angefochtene Verfügung vom 17. 

Januar 2008 aufzuheben und die Sache ist zur Weiterführung des 

Verwaltungsverfahrens und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist in bezug auf 

die Kosten des Gerichtsverfahrens praxisgemäss von einem vollumfänglichen 

Unterliegen der Beschwerdegegnerin auszugehen. Die Beschwerdegegnerin trägt 

deshalb die gesamten Gerichtskosten. Diese belaufen sich entsprechend dem 

unterdurchschnittlichen Aufwand auf Fr. 400.- (Art. 69 Abs. 1  IVG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

bis

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1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 17. Januar 2008 

aufgehoben und die Sache wird zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens und zur 

neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-.

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