# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e738197-f6a0-525b-b73b-e25bbedb5dd6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.05.2015 VO150065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150065_2015-05-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150065-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 7. Mai 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

 

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Avv. X._____,  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 13. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich einen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person 

von Rechtsanwalt X._____ einreichen. Das Gesuch betrifft ein beim Frie-

densrichteramt Winterthur hängiges Schlichtungsverfahren betreffend For-

derungsklage gegen die B._____ SA (act. 1 und act. 3/E).  

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess die Gesuchstellerin 

verschiedene Unterlagen ins Recht reichen (act. 7-8/A-E). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die in Italien lebende Gesuchstellerin lässt ausführen, sie sei zurzeit arbeits-

los und beim Arbeitslosenamt gemeldet. Sie habe jedoch weder Anspruch 

auf Arbeitslosengeld noch auf sonstige Leistungen (act. 1 Rz 4, act. 7). Als 

Beleg liess sie eine Einschreibebestätigung des Arbeitsamtes der Stadt … 

vom 28. April 2015 (act. 8/A) sowie ein Bestätigungsschreiben einer italieni-

schen Fürsorgeeinrichtung einreichen (act. 8/D).  

Ihre Vermögensverhältnisse belegt sie mit einem aktuellen Kontoauszug. 

Daraus ergibt sich ein Saldo von Euro 1'267.35 (= Fr. 1'322.45, Wechselkurs 

vom 5.5.2015, act. 8/B). 

Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die 

Gesuchstellerin einzig die Mietkosten von Euro 450.- pro Monat (= 

Fr. 469.50, Wechselkurs am 5.5.2015, act. 3/C). Unter Berücksichtigung des 

Grundbetrags von Fr. 864.- (rund 72% von Fr. 1'200.- gemäss der Doku-

mentation der UBS - Preise und Löhne: Ein Kaufkraftvergleich rund um die 

Welt, 2012 S. 14) ist damit von notwendigen Lebenshaltungskosten von 

Fr. 1'333.50 auszugehen. Damit ist die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin 

ausgewiesen.  

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

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2.7.  Die Gesuchstellerin lässt die Klage in der Hauptsache damit begründen, die 

Beklagte habe den ihr zustehenden Anteil aus der zusammen mit ihrem 

ehemaligen Ehegatten abgeschlossenen Versicherung vertragswidrig dem 

Ehegatten ausbezahlt. Die Beklagte habe die Vertragsverletzung eingestan-

den (act. 3/E Rz 3 f.).  

 Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, namentlich die Kopie des erneu-

erten Versicherungsvertrages vom 23. Juli 2002 (act. 8/C), die Kopie des 

Protokolls der Scheidungsverhandlung vom 11. Juli 2002 (act. 8/E) und die 

Kopien der Korrespondenz zwischen der Gesuchstellerin und der Beklagten 

in der Hauptsache (act. 8/E) erweist sich die Klage nicht von vornherein als 

aussichtslos. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen 

werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt 

Winterthur betreffend oberwähnte Forderungsklage die unentgeltliche 

Rechtspflege zu erteilen. 

2.8. Die Gesuchstellerin lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes beantragen (act. 1).  

 Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer 

Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-

fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, 

a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen 

liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, 

Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht 

zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 

2008 E. 2.2.). 

2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu bejahen. Die Gesuchstellerin klagt einen Betrag von 

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Fr. 13'700.- ein (act. 3/E S. 1). Die Klage tangiert damit ihre (finanziellen) In-

teressen in erheblicher Weise. Zu beachten ist sodann auch, dass es sich 

bei der B._____ SA um eine Versicherung handelt, welche über Erfahrung 

im Zusammenhang mit Prozessen der vorliegenden Art verfügt und zur Füh-

rung von solchen in aller Regel Juristen einsetzt. Unter all diesen Umstän-

den ist die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren zu bejahen und ist der Gesuchstellerin in der Person 

von Rechtsanwalt X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend von der Stadt Winterthur. Zu beachten ist 

indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 

ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und 

das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den 

übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die 

Kostenauflage an die Stadt Winterthur erfolgt deshalb unter diesem Vorbe-

halt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

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liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt Winterthur betreffend Forderungsklage gegen die B._____ SA die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt.  

2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt Winterthur betreffend Forderungsklage gegen die B._____ SA in 

der Person von Rechtsanwalt X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Winterthur. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin, 

− das Friedensrichteramt der Stadt Winterthur, 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ SA, … [Adresse]. 
 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

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Zürich, 7. Mai 2015 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 7. Mai 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Die in Italien lebende Gesuchstellerin lässt ausführen, sie sei zurzeit arbeitslos und beim Arbeitslosenamt gemeldet. Sie habe jedoch weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf sonstige Leistungen (act. 1 Rz 4, act. 7). Als Beleg liess sie eine...
	Ihre Vermögensverhältnisse belegt sie mit einem aktuellen Kontoauszug. Daraus ergibt sich ein Saldo von Euro 1'267.35 (= Fr. 1'322.45, Wechselkurs vom 5.5.2015, act. 8/B).
	Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die Gesuchstellerin einzig die Mietkosten von Euro 450.- pro Monat (= Fr. 469.50, Wechselkurs am 5.5.2015, act. 3/C). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags von Fr. 864.- (rund 72...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7.  Die Gesuchstellerin lässt die Klage in der Hauptsache damit begründen, die Beklagte habe den ihr zustehenden Anteil aus der zusammen mit ihrem ehemaligen Ehegatten abgeschlossenen Versicherung vertragswidrig dem Ehegatten ausbezahlt. Die Beklagt...
	Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, namentlich die Kopie des erneuerten Versicherungsvertrages vom 23. Juli 2002 (act. 8/C), die Kopie des Protokolls der Scheidungsverhandlung vom 11. Juli 2002 (act. 8/E) und die Kopien der Korrespondenz zwisc...
	Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn ihre Interesse...
	2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Die Gesuchstellerin klagt einen Betrag von Fr. 13'700.- ein (act. 3/E S. 1). Die Klage tangiert damit ihre (finanziellen) Interessen in erhebliche...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Winterthur betreffend Forderungsklage gegen die B._____ SA die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Winterthur betreffend Forderungsklage gegen die B._____ SA in der Person von Rechtsanwalt X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Winterthur.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	 das Friedensrichteramt der Stadt Winterthur,
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ SA, … [Adresse].

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...