# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e887273-0906-5ad7-ad30-ac889d661ab0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2010 D-7469/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7469-2009_2010-06-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7469/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Nepal,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. November 2009 /
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7469/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte erstmals am (...) in der Schweiz um Asyl 
nach. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei von den 
Maoisten entführt worden, welche versucht hätten, ihn zum Beitritt zu 
ihrer  Bewegung  zu  zwingen.  Nach  seiner  Flucht  aus  der 
Gefangenschaft  und  Rückkehr  in  sein  Dorf  habe  dort  die  Armee 
bereits auf ihn gewartet und Informationen über die Maoisten und de-
ren Camp verlangt. Da er jedoch befürchtet  habe, dass er als  Infor-
mant der Armee von den Maoisten erschossen werden könnte, habe 
er sich eine Bedenkfrist  ausbedungen und diese zur Flucht ins Aus-
land genutzt. In der Folge habe er erfahren, (...). Das BFM lehnte das 
Asylgesuch mit  Verfügung vom (...)  ab und ordnete die  Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es im 
We-sentlichen  aus,  die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen 
genüg-ten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. Die gegen 
diese  Verfügung  am  (...)  erhobene  Beschwerde  wies  das  Bundes-
verwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  (...)  ab.  In  der  Folge  wurde  der 
Beschwerdeführer  vom BFM schriftlich aufgefordert,  die Schweiz bis 
zum (...)  zu verlassen. Vom (...)  bis zum (...)  war sein Aufenthaltsort 
den Behörden nicht mehr bekannt, indes blieb er in der Schweiz.

B.
B.a Am  18.  Juni  2009  wurde  der  Beschwerdeführer  anlässlich  (...) 
festgenommen  und  in  Haft  gesetzt.  Am  (...)  verfügte  der 
Migrationsdienst  des  Kantons  (...)  die  Ausschaffungshaft,  welche 
durch Entscheid des (...) vom (...) bis zum (...) bestätigt wurde. Dieses 
verlängerte die Ausschaffungshaft mit Entscheid vom (...) bis zum (...). 
Mit  Urteil  des (...)  wurde die Haftentlassung des Beschwerdeführers 
verfügt (vgl. auch nachstehend Bst. J).

B.b Am 8. November  2009 (...)  suchte  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter schriftlich zum zweiten Mal in der Schweiz um 
Asyl nach.

Er  brachte  im Wesentlichen vor,  die  bereits  im ersten Asylverfahren 
geltend gemachte (...)  lasse auf  eine Verfolgung durch die nunmehr 
machthabenden  Maoisten  schliessen.  Zudem  sei  ein  vom  BFM  bei 
Interpol  Nepal  gestellter  Antrag zwecks  Dokumentenbeschaffung  für 
den  Beschwerdeführer  rechtswidrig.  Dieser  sei  dadurch  stigmatisiert  

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worden,  zumal  daraus  eine  nationale  Verfolgungssituation  resultiere. 
Namentlich handle es sich bei Interpol um eine Institution, welche sich 
ausschliesslich bei der Bekämpfung und Aufklärung von – in der Regel  
schweren  –  Verbrechen  betätige.  Der  Informationsfluss  der 
schweizerischen  Behörden  an  Interpol  sei  zwingend  bis  ins  Detail 
geregelt,  wobei  alle  kriminalpolizeilich  zu  übermittelnden 
Informationen  zwingend  über  das  Nationale  Zentralbüro  Interpol  in 
Bern (NZB) abgewickelt werden müssten und dieses zu prüfen habe, 
ob eine Informationsübermittlung an Interpol mit dem innerstaatlichen 
Recht  zu  vereinbaren  sei  und  die  übermittelten  Informationen  tat-
sächlich  kriminalpolizeilichen  Zwecken  dienten.  Diese  Regeln  seien 
deshalb zu beachten, weil eine Eintragung einer Person in der weltweit  
durch  die  Polizeikräfte  der  Mitgliedstaaten  zugänglichen  Datenbank 
dort stehen bleibe und aufgrund der Übertragung in Datenbanken von 
Mitgliedsländern auch bei einer Löschung aus der Interpoldatenbank 
weiter bestehen bleibe, ohne dass die schweizerischen Behörden dies 
überprüfen oder gar die Entfernung dieser Daten aus innerstaatlichen 
Datenbanken erreichen könnten; da Informationen über Personen über 
Interpol verbreitet würden, wenn diese mit einem kriminalpolizeilichen 
Delikt von erheblicher Schwere in Verbindung gebracht würden, würde 
die  betroffene  Person  weltweit,  aber  besonders  in  ihrem Herkunfts-
land,  bei  einer  polizeilichen  Überprüfung zwangsläufig  mit  schweren 
strafrechtlichen Delikten in Verbindung gebracht und erfahre eine Stig-
matisierung,  welche  gepaart  mit  den  landesspezifischen  Besonder-
heiten  und  einer  persönlichen  Vorgeschichte  einer  anhaltenden  Ver-
folgung  gleichkomme. Im  Rahmen  der  vom BFM bei  Interpol  Nepal 
getätigten Abklärung seien auch die offiziellen Interpolformulare beige-
legt  worden.  Indes  sei  es  landesrechtlich  unzulässig,  Interpol  Infor-
mationen  zwecks  Identitätsnachforschungen  im  Zusammenhang  mit 
beabsichtigten Ausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern zu 
übermitteln.  Zudem  sei  Interpol  Nepal  ein  Schreiben  des  (...) 
übermittel  worden,  aus  wel-chem  die  Vorgeschichte  des 
Beschwerdeführers teilweise ersichtlich sei, insbesondere dessen Ab-
lehnung der unterdessen machthabenden Maoisten. Dies öffne staat-
lichen  Willküraktionen,  vordergründig  gestützt  auf  die  Interpol-
registrierung  des  Beschwerdeführers,  endgültig  Tür  und  Tor. Dieser 
wäre  in  der  gegenwärtigen  Situation  bei  einer  Rückkehr  zusätzlich 
durch  die  Maoisten  oder  ihnen  ideologisch  nahestehenden  Kreise 
unmittelbar  bedroht,  wobei  die  Tatsache,  dass  die  Maoisten  ins 
Regierungssystem integriert seien die Wahrscheinlichkeit eines Über-
griffs weiter erhöhen würden. Aber auch ein Übergriff Dritter wäre nicht 

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auszuschliessen, da der Beschwerdeführer mit seinem Ver-halten die 
ganze Dorfgemeinschaft in Gefahr gebracht habe und sich mit seiner 
Rückkehr ein neuer Verdacht über die Dorfgemeinschaft legen würde. 
Möglicherweise  hätte  der  Beschwerdeführer  vor  der  ille-galen  Über-
mittlung seiner Angaben an Interpol Nepal bei einer Rück-kehr nach 
Nepal  der  lokalen  Bedrohungslage  durch  eine  Wohnsitz-nahme  in 
einer  anderen  Gegend  der  lokalen  Bedrohungslage  entkom-men 
können.  Nunmehr  sei  er  jedoch  einer  nationalen  Gefahr  einer 
Festnahme ausgesetzt.

C.
Mit  Verfügung vom 17. November 2009 – eröffnet  am 24. November 
2009  –  trat  das  BFM  gestützt  auf  Art. 32  Abs.  2  Bst.  e  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  nicht  ein  und  ordnete  dessen  Wegweisung 
aus der Schweiz an, wobei er diese am Tag nach Eintritt der Rechts-
kraft  zu verlassen habe. Auf die Begründung wird,  soweit  entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2009 (Datum des Poststempels) an das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch 
sei-nen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei 
die  Verfügung  der  Vorinstanz  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Fest-
stellung  des  vollständigen  und  richtigen  rechtserheblichen  Sachver-
halts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen; eventuali-
ter sei  die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM anzu-
weisen,  auf  das  Asylgesuch  einzutreten;  subeventualiter  sei  die 
Verfügung des BFM aufzuheben,  die  Flüchtlingseigenschaft des  Be-
schwerdeführers sowie die Unzulässigkeit der Wegweisung festzustel-
len; subsubeventualiter  sei  die  Verfügung des  BFM aufzuheben und 
die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen.  In  pro-
zessualer Hinsicht wurde für den Fall der Gutheissung der Beschwer-
de  die  Ansetzung  einer  angemessenen  Frist  zur  Einreichung  einer 
detaillierten Kostennote beantragt. Auf die Begründung wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2009 teilte das Bundesver-
waltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde auf das 

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Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurden die Be-
schwerdeakten dem BFM zur Vernehmlassung zugestellt.

F.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 reichte der Beschwerdeführer 
eine  E-Mail-Korrespondenz  (...)  zu  den  Akten.  Daraus  würde  sich 
ergeben,  dass  betreffend  die  Identitätsabklärungen  via  Interpol  aus 
(...)  eine  Antwort  eingetroffen  sei,  wonach  die  Identität  des 
Beschwerdeführers  unter  den von diesem angegebenen Personalien 
und Adresse nicht  habe überprüft  werden können. Zudem habe der 
Beschwerdeführer um Einsicht in die Vollzugsakten ersucht. Es dürfte 
notwendig  sein,  Einsicht  in  das  Antwortschreiben  aus  (...)  zu 
gewähren, zumal sich daraus insbeson-dere ergeben könnte, dass von 
der  Unmöglichkeit  des  Wegweisungs-vollzugs  auszugehen  sei  und 
dementsprechend als Ergebnis des vori-gen Verfahrens allenfalls auch 
die Unmöglichkeit des Wegweisungs-vollzugs festzustellen wäre.

G.
Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2009 beantragte das Bundes-
amt die Abweisung der  Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, 
gestützt auf Art. 97 AsylG unterstütze das BFM die Kantone bei der 
Beschaffung  von  Ersatzreisepapieren.  Zwecks  Beschaffung  der  für 
den  Vollzug  der  Wegweisungsverfügung  notwendigen  Reisepapiere 
könne das BFM (Abteilung Rückkehr) mit dem Heimat- oder Herkunfts-
staat  Kontakt  aufnehmen,  wenn  in  erster  Instanz  das  Vorliegen  der 
Flüchtlingseigenschaft verneint  worden sei. Im Falle von Nepal ersu-
che die Abteilung Rückkehr regelmässig die nepalesische Vertretung 
in  (...)  um  Ausstellung  von  Ersatzreisepapieren.  Den  schrift lichen 
Gesuchen  würden  nebst  allfällig  vorhandenen  Dokumenten  (...)  ein 
ausgefülltes  nepalesisches  Passantragsformular  und  vier  Passfotos 
beigelegt. Im Gegensatz zu heimatlichen Vertretungen anderer Länder 
in der Schweiz sei die nepalesische Vertretung in (...) nicht in der Lage 
beziehungsweise  gewillt,  Herkunftsinterviews  durchzuführen,  um  die 
nepalesische Staatsangehörigkeit  festzustellen. Die Vertretung in (...) 
leite  in  der  Regel  alle  Anträge  um  Ausstellung  eines 
Ersatzreisepapiers  nach  Nepal  weiter.  Als  wichtiger  Beleg  für  die 
nepalesische Staatsangehörigkeit gelte der Reisepass sowie das (...). 
Letzteres könne gemäss Auskunft der nepalesischen Vertretung über 
Angehörige  in  Nepal  beschafft  werden.  Erfahrungsgemäss  hätten 
Anträge ohne Kopie eines Reisepasses oder eines (...) keine Chance 
auf  Erfolg.  Einzig  im  Falle  einer  freiwilligen  Rückkehr  weiche  die 

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nepalesische Vertretung von der beschriebenen Vorgehensweise ab. In 
diesen Fällen stelle die Vertretung, sofern ein Reisepass oder ein (...)  
unterbreitet  würden  (was  regelmässig  der  Fall  sei),  sofort  ein 
nepalesisches Ersatzreisepapier aus. Die überwiegende Mehrheit der 
von  einer  Wegweisungsverfügung  betroffenen  nepalesischen 
Staatsangehörigen  reiche  (wie  auch  im  vor-liegenden  Fall)  unter 
Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht weder eine Kopie des Reisepasses 
noch  des  (...)  zu  den  Akten.  In  diesen  Fällen  bleibe  die 
Ersatzreisepapierbeschaffung grundsätzlich blockiert. Diese Erfahrung 
beschränke sich nicht bloss auf die Schweiz, sondern sei auch seitens 
der (...) Behörden gemacht worden. In (...) sei man aus diesem Grund 
vor einigen Jahren dazu übergegangen, im Rahmen der Ersatzpapier-
beschaffung direkt mit den Behörden in Nepal (Immigrationsbehörde, 
Interpol  Nepal)  zusammenzuarbeiten.  (...)  habe  auf  diese  Weise 
bereits  (...)  nepalesische  Staatsangehörige  mit  eigenem  Laissez-
passer zurückführen können. Dies habe das BFM veranlasst, ebenfalls 
direkt  mit  den  Behörden  in  Nepal  zusammenzuarbeiten.  Zu  diesem 
Zweck sei (...) ein Treffen mit dem für die Einreise von nepalesischen 
Staatsangehörigen zuständigen Chef der Immigrationsbehörde in (...) 
organisiert worden. Dabei habe das BFM auf die Schwierigkeiten bei 
der Ersatzreisepapier-Beschaffung hinweisen können. Zudem sei  die 
Frage  erörtert  worden,  unter  welchen  Voraussetzungen  eine  Rück-
führung  eines  nepalesischen  Staatsangehörigen  mit  einem Laissez-
passer des  Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) 
durchgeführt werden könne (analog dem Vorgehen der (...) Behörden). 
Als  Voraussetzung  habe  der  Immigrationschef  genannt,  dass  die 
nepalesische  Staatsangehörigkeit  feststehen  müsse.  Für  die 
diesbezügliche  Abklärung  sei  die  Interpolsektion  (...)  zuständig.  Er 
habe darauf  hingewiesen, dass Abklärungen zur Person oft  mehrere 
Monate  in  Anspruch  nehmen  könnten.  Aufgrund  fehlender 
Kommunikationsmöglichkeiten sei es nämlich oft nötig, sich zu Fuss in 
die  entlegenen  Dörfer  zu  begeben.  Interpol  Nepal  verfüge  über  die 
nötigen  Kapazitäten,  um  solch  aufwändige  Abklärungen  durchzu-
führen.  Bei  Vorliegen  eines  positiven  Bescheids  von  Interpol  könne 
eine Rückführung mit EJPD-Laissez-passer erfolgen. Die Flugmodali-
täten  müssten  im  Voraus  dem  Immigrationschef  mitgeteilt  werden. 
Gemäss Antwortschreiben von Interpol Nepal vom 27. November 2009 
hätten die Angaben zur Person des Beschwerdeführers nicht verifiziert 
werden können, womit dessen Identität nach wie vor offen bleibe. Die  
im  vorliegenden  Fall  getätigten  Massnahmen  seien  durch  Art.  97 
AsylG  gedeckt.  Dies  betreffe  einerseits  die  Kontaktnahme  mit  den 

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heimatlichen Behörden, in deren Folge das BFM aufgrund innerstaat -
licher  Zuständigkeit  angewiesen  worden  sei,  mit  Interpol  Nepal  zu-
sammenzuarbeiten. Es  betreffe  aber  auch  die  Angaben zur  Person, 
welche an die nepalesische Vertretung in (...) beziehungsweise an die 
Behörden in (...) übermittelt worden seien. Im Übrigen wurde auf die 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen und an diesen 
vollumfänglich  festgehalten.  Schliesslich  würden  gewisse 
Formulierungen  des  Rechtsvertreters  in  der  Beschwerde  Anlass 
geben, an die schweizerischen Standesregeln zu erinnern.

H.
In  seiner  Replik  vom 12.  Januar  2010  nahm  der  Beschwerdeführer 
zum Inhalt  der  Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig  reichte er  das 
Aktenstück (...), die Interpellation (...) samt Antwort des Bundesrates 
(...) sowie den Bericht (...) zu den Akten. Der Beschwerdeführer führte 
aus, alleine aus (...) würde sich ergeben, dass auch die nepalesischen 
Behörden  ihre  Interpol-Sektion  als  Bestandteil  des  kriminal-
polizeilichen  Apparates  verstehen  würden. Dies  bedeute,  dass  –  im 
Rahmen  der  durch  das  BFM  am 30.  Juli  2009  über  die  Schweizer 
Vertretung  in  (...)  veranlassten  Nachfrage  –  die  Personalien  und 
Angaben des Beschwerdeführers an zentraler Stelle im Rahmen des 
kriminalpolizeilichen  Apparates  registriert  worden  seien,  wobei  das 
BFM auch das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben des (...) 
eingereicht habe, in welchem unmissverständlich festgehalten werde, 
dass  dieser  aufgrund der  Schwierigkeiten mit  den Maoisten  nicht  in 
seiner  Herkunftsgegend  habe  bleiben  können. Es  dürfe  als  bekannt 
vorausgesetzt  werden, dass die Maoisten in wesentlichen Teilen des 
nepalesischen Staatsapparats die Macht übernommen hätten. Mit der 
vom BFM im Rahmen der Vernehmlassung offengelegten Informatio-
nen in Verbindung mit der gewährten Einsicht in (...)  stehe klar fest,  
dass  es  beim  Beschwerdeführer  zu  einer  Registrierung  bei  einer 
zentralen Behörde im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung gekommen 
sei. Unter  Verweis  auf  das  Asylgesuch  vom 8. (recte: 9.)  November 
2009  und  die  Beschwerde  vom 1. Dezember  2009  sei  festzuhalten, 
dass  die  vom Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  Asyl-gesuchs  und 
später geäusserte Befürchtung, er werde – wegen der vom BFM bei  
Interpol veranlassten Registrierung – bei einer Rückkehr nach Nepal 
mit  neuen  und  asylrelevanten  Schwierigkeiten  konfrontiert  sein, 
begründet  sei.  Sodann  verwies  er  betreffend  die  Bezugnahme  des 
BFM  auf  Art.  97  AsylG  auf  die  Interpellation  (...)  und  die 
diesbezügliche Antwort des Bundesrates. Darin werde klar festgehal-

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ten,  dass  administrative  Identitätsabklärungen  über  Ausländer  und 
Ausländerinnen  via  Interpol  gemäss  Interpol-Statuten  nicht  zulässig 
seien.  Erkennungsdienstliche  Interpol-Anfragen  setzten  gemäss  der 
Einschätzung des Bundesrates in jedem Fall ein polizeiliches Ermitt-
lungsverfahren  voraus.  Allein  diese  bundesrätliche  Einschätzung 
mache  klar,  wie  weit  sich  das  BFM mit  seinen  Aktivitäten  über  die  
geltende  Rechtslage  hinweggesetzt  habe.  Die  diesbezügliche  Be-
rufung  auf  Art.  97  AsylG  sei  unbehelflich,  da  für  die  Zulässigkeit 
solcher  Anfragen  nicht  das  AsylG  die  Basis  bilde,  sondern  aus-
schliesslich die Interpol-Statuten. Mithin sei das Handeln des BFM be-
treffend Kontaktnahme mit Interpol klar rechtswidrig gewesen. Die Be-
rufung auf die Praxis der (...) Behörden sei unbeheflich und das BFM 
habe auch nicht ernsthaft versucht, die Anwendbarkeit (...) Rechts in 
einem  schweizerischen  Verfahren  als  gerechtfertigt  erschei-nen  zu 
lassen. Weiter habe das BFM im Rahmen der Vollzugsan-strengungen 
immer  wieder  behauptet,  der  Beschwerdeführer  könnte  auf  privater 
Ebene  ohne  weiteres  Reisedokumente  in  Nepal  beschaf-fen  und 
mithin  dorthin  zurückkehren.  Indes  sei  grundsätzlich  aus-reichend 
dokumentiert, dass das Einwohnerregisterwesen in Nepal, namentlich 
in  entlegenen Dörfern,  gar nicht  oder nur rudimentär ent-wickelt  sei. 
Dieser  Zustand  habe  sich  durch  verschiedene  Umstände 
verschlechtert,  wobei  bei  vielen  in  Nepal  geborenen  Personen  und 
auch im Fall des Beschwerdeführers nicht feststehe, woher diese tat -
sächlich  stammten. Es sei  bekannt,  dass  verschiedenen dieser  Per-
sonen die Rückkehr in die Heimatregion aufgrund von Registrierungs-
problemen oder fehlender staatlicher Hilfe verwehrt worden sei, wobei 
verschiedene unabhängige Quellen auf das Problem fehlender Papiere 
aufmerksam  machen  würden.  Viele  der  (...)  intern  vertriebenen 
Personen (IDP)  verfügten über  keine Papiere  und würden somit  vor 
erheblichen  Problemen  stehen,  irgendeine  Staatsbürgerschaft  zu 
etablieren  und  ihren  Aufenthalt  zu  legalisieren.  Die  lückenhaften 
Register  auf  lokaler  Ebene  und  die  Nicht-Registrierung  vieler 
Nepalesen  verunmöglichten  es,  entsprechende  Papiere  zu  erhalten, 
was auch durch den zu den Akten gereichten (...) bestätigt werde. Vor 
diesem  Hintergrund  sei  die  gegenteilige  Behauptung  des  BFM 
unhaltbar.  Werde  die  aufgrund  des  Schreibens  der  Interpol-Sektion 
vom  27.  November  2009  zweifellos  erfolgte  Registrierung  des 
Beschwerdeführers  im  kriminalpolizeilichen  Apparat  von  Nepal  mit 
dem Umstand in Verbindung gebracht, dass es sich bei ihm um eine 
IDP  handeln  dürfte,  so  hätte  er  bei  einer  Rückkehr  nach  Nepal 
zwangsläufig mit asylrelevanten Schwierigkeiten zu rechnen, zumal er 

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einzig im Hauptquartier der Kriminalpolizei registriert sei, was bei einer 
Kontrolle  landesweit  zu näheren Befragungen,  Festnahmen und Ver-
hören,  auch unter  Anwendung von Gewalt,  führen würde. Mit  dieser 
Ausgangslage  habe  das  BFM  durch  die  Kontaktnahme  mit  Interpol 
Nepal eine für den Beschwerdeführer nicht mehr veränderbare Verfol-
gungssituation geschaffen. Da der entsprechende Sachverhalt bereits 
im Asylgesuch vom 9. November 2009 ausreichend dargelegt worden 
sei,  hätte  das  BFM  dieses  zwingend  materiell  behandeln  müssen, 
weshalb  sich  der  Nichteintretensentscheid  als  unkorrekt  erweise. Da 
sich  das  BFM  zwingend  an  die  geltende  Gesetzgebung  zu  halten 
habe, werde angesichts der bereits jetzt von ihm gewählten illegalen 
Methoden zur Papierbeschaffung klar, dass keine weiteren Schritte zur 
Beibringung  von  Identitätspapieren  für  eine  Rückschaffung  des  Be-
schwerdeführers mehr vorgenommen werden könnten,  da dieser an-
sonsten  noch  zusätzlich  in  asylrelevanter  Art  und  Weise  gefährdet 
würde. Der Beschwerdeführer seinerseits habe die ihm mögliche Mit-
wirkungspflicht  erfüllt.  Die  vom  BFM  propagierte  Beschaffung  von 
Identitätspapieren auf privater Ebene stelle lediglich eine Fiktion dar.

I.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 19.  Februar 2010 führte  das 
Bundesamt aus,  es sei  ihm bekannt,  dass  Interpol-Anfragen an das 
Bundesamt  für  Polizei  (BAP)  zu  richten  seien,  wobei  vorausgesetzt 
werde, dass ein polizeiliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang 
mit einem Verbrechen oder Vergehen vorliege. In der Vernehmlassung 
vom 22. Dezember 2009 sei dargelegt worden, dass die Inanspruch-
nahme von Interpol Nepal nicht im Zusammenhang mit einem polizei-
lichen Ermittlungsverfahren erfolgt sei, sondern gestützt auf eine Ver-
einbarung  mit  der  nepalesischen  Einwanderungsbehörde,  nachdem 
der  Versuch,  Ersatzreisepapiere  über  die  nepalesische  Botschaft  in 
(...)  zu  beschaffen,  gescheitert  sei.  Das  BFM  halte  an  seiner  Ein-
schätzung fest, wonach die im vorliegenden Fall zur Feststellung der 
Identität  erfolgten  Kontakte  in  Nepal  durch  Art.  97  AsylG  gedeckt 
seien. Im Übrigen wurde  auf  die  Erwägungen in  der  angefochtenen 
Verfügung verwiesen und an diesen vollumfänglich festgehalten. 

J.
In seiner Replik vom 8.  März 2010 nahm der Beschwerdeführer zum 
Inhalt  der Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig reichte er ein Urteil 
(...) zu den Akten, mit welchem der Entscheid des (...) aufgehoben und 
die  unverzügliche  Entlassung  des  Beschwerdeführers  auf  der  Haft 

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angeordnet  wurde.  Der  Beschwerdeführer  führte  insbesondere  aus, 
das BFM habe sich in der Vernehmlassung nicht zur Korrektheit  des 
Nichteintretensentscheids  geäussert.  Die  Vernehmlassung  enthalte 
Angaben,  welche  klar  machten,  dass  der  Beschwerdeführer  mit 
seinem  Asylgesuch  vom  9.  November  2009  nicht  nur  Hinweise, 
sondern  sogar  Beweise  vorgebracht  habe,  dass  seit  der  Ablehnung 
des  ersten  Asylgesuchs  Ereignisse  eingetreten  seien,  die  geeignet 
seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Das BFM habe in der 
Vernehmlassung eingeräumt,  dass Interpol-Anfragen an das BAP zu 
richten  seien,  vorausgesetzt,  dass  ein  polizeiliches  Ermittlungsver-
fahren im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen vor-
liege.  Weiter  habe  das  BFM  eingestanden,  dass  die  Anfrage  an 
Interpol  Nepal  weder  über  das  BAP  noch  im  Zusammenhang  mit 
einem  polizeilichen  Ermittlungsverfahren  erfolgt  sei.  Damit  habe  es 
aber  auch  eingeräumt,  dass  bei  der  Anfrage  an  Interpol  Nepal  die 
Interpol-Statuten,  welche verlangten,  dass die Institution Interpol nur 
im Rahmen der Interpol-Statuten beansprucht werden dürfe, durch das 
BFM verletzt worden seien. Dass sich das BFM erneut darauf berufe, 
sein  Vorgehen  sei  durch  Art.  97  AsylG  abgedeckt,  widerspreche 
seinen Eingeständnissen in  der  Vernehmlassung und dem Umstand, 
dass  die  Interpol-Statuten  nicht  durch  Auslegung  eines  Artikels  aus 
der  schweizerischen  Gesetzgebung  ausser  Kraft  gesetzt  werden 
könnten. Das vom BFM zwecks Identitätsabklärung gewählte Vorgehen 
sei somit klar wider-rechtlich gewesen. Zwar dürfe das BFM gemäss 
Art.  97  Abs. 2  AsylG mit  der  Behörde  des  Herkunftslandes  Kontakt 
aufnehmen,  indes  regle  Abs.  3  des  erwähnten  Gesetzesartikels 
detailliert,  welche  Daten  bekanntgegeben  werden  dürfen.  Dabei  sei 
besonders zu beachten, dass nicht die Übermittlung von Dokumenten, 
welche  Hinweise  auf  die  vorgebrachten  Asylgründen  und  die 
vorgebrachte Verfolgung enthalten, zulässig sei, sondern nur von zur 
Identifikation einer Person dienlichen Daten aus solchen Dokumenten. 
Mithin sei die Übermittlung des vom Beschwerdeführer eingereichten 
Schreibens des (...)  an Interpol  Nepal  gemäss Art. 97 Abs. 3 Bst. d 
AsylG  unzulässig  gewesen.  Es  müsse  als  beweismässig  gesichert 
gelten und sei vom BFM auch nie bestritten worden, dass sowohl die 
Personalien des Beschwerdeführers als auch das erwähnte Dokument, 
welches Hinweise auf die vorgebrachte Verfolgung in Nepal enthalte, 
an  Interpol  Nepal  übermittelt  worden  seien.  Zwangsläufig  existiere 
somit  eine Registrierung  des Beschwerdeführers  bei  Interpol  Nepal, 
dies sogar mit  einem expliziten Hinweis darauf, in welchem Rahmen 
der  Beschwerdeführer  in  Nepal  verfolgt  worden  sein  soll.  In 

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Kombination mit dem Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um eine IDP handle, 
würde  diese  Registrierung  sowohl  bezüglich  Gefährdungslage  allein 
aufgrund der Registrierung, als auch wegen des Hinweises auf die von 
ihm  geltend  gemachte  Verfolgung  durch  die  unterdessen 
machthabenden  Maoisten  eine  asylrelevante  Gefährdungslage  er-
geben. Damit lägen dem Asylgesuch vom 9. November 2009 nicht nur 
Hinweise,  sondern  Beweise  zugrunde,  welche  geeignet  seien,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Schliesslich wurde bezüglich der 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs auf (...) verwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden Beschwerde und entscheidet  im Bereich  des Asyl-
rechts endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
4.1 Das BFM hat den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG getroffen. Gemäss dieser 
Bestimmung  wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen 
haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder 
Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in 
der  Zwischenzeit  Ereignisse eingetreten sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind.

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt,  das Asylgesuch auf seine Begrün-
detheit  hin  zu  überprüfen  (Art. 32-35a  AsylG),  ist  die  Beurteilungs-
kompetenz  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  be-
schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge -
treten ist. Dementsprechend hat die Beschwerdeinstanz, erachtet sie 
das Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer 
selbständigen  materiellen  Prüfung  zu  enthalten,  die  angefochtene 
Nichteintretensverfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

4.3 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel-
che geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  ist  vom 
engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Bei 
der Prüfung von Hinweisen auf  in der Zwischenzeit  eingetretene, für 
die  Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse,  welche  gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen,  dass auf  ein zweites (oder 
weiteres)  Asylgesuch  einzutreten  ist,  kommt  ein  gegenüber  der 
Glaubhaftmachung  reduzierter  Beweismassstab  zur  Anwendung: Auf 
ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine 
relevante  Verfolgung ergeben,  die  nicht  zum Vornherein  haltlos  sind 
(vgl.  EMARK 2005  Nr. 2  E. 4.3  S. 17);  die  Anwendung von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG setzt sodann eine summarische materielle Prüfung 

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der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  voraus,  aus  der  sich  das  offen-
sichtliche  Fehlen  von  Hinweisen  auf  die  Erfüllung  der  Flüchtlings-
eigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung 
des  vorübergehenden  Schutzes  ergibt  (vgl.  EMARK  2000  Nr.  14 
S. 102 ff.).

5.
In der Beschwerde wurde im Zusammenhang mit der Rüge, wonach 
der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt  
worden sei, im Wesentlichen Folgendes eingewendet: Der Beschwer-
deführer  habe  in  seinem  ersten  Asylverfahren  geltend  gemacht,  er 
habe sich von Verfolgungsmassnahmen sowohl der Maoisten als auch 
des Militärs gefürchtet. Nach seiner Ausreise sei (...). Im Zusammen-
hang mit den Rückschaffungsbemühungen habe das BFM am 30. Juli 
2009 zwecks Identitätsabklärung und Beschaffung von Reisepapieren 
über  die  Schweizerische Vertretung in  Nepal  vom Beschwerdeführer 
eingereichte Unterlagen erfolglos  an Interpol  Nepal  weitergeleitet. In 
seinem zweiten Asylgesuch habe der  Beschwerdeführer  geltend ge-
macht,  dass  seine  Vorgeschichte  in  Verbindung  mit  der  Interpol-An-
frage durch das BFM eine neue asylrelevante Verfolgungssituation im 
Herkunftsland verursacht habe. Demgegenüber habe das BFM in der 
angefochtenen  Verfügung  argumentiert,  das  Bundesverwaltungs-
gericht habe in seinem Urteil  vom 2. November 2007 bereits rechts-
kräftig über die geltend gemachte Verfolgung durch die Maoisten be-
funden und dabei die entsprechenden Verfolgungsvorbringen als den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht  genügend  qualifiziert. 
Weiter habe das BFM die Papierbeschaffung über Interpol Nepal als 
nicht rechtswidrig eingestuft, wobei diese erfahrungsgemäss zu keiner 
Stigmatisierung oder sonstigen Gefährdung für den den Beschwerde-
führer in seinem Herkunftsland führe. Indes verkenne das BFM, dass 
der  Beschwerdeführer  in  seinem zweiten Asylgesuch nicht  einzelne, 
bereits  vorgebrachte  Ereignisse  in  Wiedererwägung  ziehen  wolle, 
sondern argumentiere, dass in der Zwischenzeit neu eingetretene Er-
eignisse in Verbindung mit der dokumentierten Vorgeschichte geeignet 
seien, die  Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder allenfalls für die 
Gewährung vorüber-gehenden Schutzes relevant seien. Dabei komme, 
wie bereits im Asylgesuch vom 9. November 2009 unmissverständlich 
formuliert,  dem Antrag des BFM an Interpol Nepal eine zentrale Be-
deutung zu. Im Rahmen der Prüfung des Vorliegens von inzwischen 
eingetretenen,  für  die  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft ge-
eigneten  Ereignissen,  hätte  das  BFM  die  vorgebrachte  Flucht-

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geschichte  in  den  im  Herkunftsland  existierenden  politisch-ge-
sellschaftlichen Kontext einordnen und insbesondere mit der Anfrage 
an Interpol Nepal in Verbindung bringen müssen. Eine vollständig ge-
trennte  Betrachtungsweise  dieser  beiden  kausal  miteinander  ver-
bundenen  Elemente  sei  unzulässig  und  entspreche  auch  nicht  der 
Perspektive der Behörden im Herkunftsland. Zudem habe das BFM mit 
seiner Anfrage an Interpol Nepal sowohl gegen die Zweckbestimmung 
von  Interpol  als  auch  gegen  die  diesbezüglichen  landesrechtlichen 
Bestimmungen verstossen. Schliesslich  hätte  eine korrekte  und voll -
ständige  Sachverhaltsabklärung  der  Frage  nachgehen  müssen,  was 
der zuständige (...), in Nepal mit den Daten bisher unternommen habe 
beziehungsweise  zu  welchen  Zwecken  die  Daten  des  Beschwerde-
führers  in  Nepal  verwendet  würden  und  dokumentieren  müssen,  in-
wiefern und inwieweit in der Absprache zwischen dem BFM und den 
Einwanderungsbehörden in Nepal sichergestellt  sei, dass sowohl die 
landesrechtlichen Bestimmungen von Interpol eingehalten würden als 
auch  der  Beschwerdeführer  keine  Stigmatisierung  oder  gar,  wie  im 
Asylgesuch vom 9. November 2009 geltend gemacht, landesweite Ver-
folgung  erfahre.  Bezeichnenderweise  schweige  sich  das  BFM  über 
diesen Umstand in der angefochtenen Verfügung vollständig aus. Aus 
dieser  landesweiten,  durch  die  Anfrage  des  BFM an  Interpol  Nepal 
ausgelösten Verfolgung des Beschwerdeführers ergebe sich, dass bei 
diesem mehr als Hinweise vorliegen würden, welche seine Flüchtlings-
eigenschaft zu begründen vermöchten. Es zeige sich somit, dass ein 
Nichteintretensentscheid  gemäss  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  nicht 
korrekt  gewesen und die Sache zur  materiellen  Begründung an das 
BFM zurückzuweisen sei (vgl. (...)).

6.
6.1 Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  in  der  Schweiz 
bereits  erfolglos  ein  Asylverfahren durchlaufen,  wobei  mit  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  (...)  materiell  über  die  Flücht-
lingseigenschaft befunden und diese verneint wurde. Es stellt sich vor 
diesem Hintergrund im vorliegenden Verfahren die Frage, ob im Sinne 
von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse 
eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen (die zweite Tatbestandsvariante dieser Bestimmung fällt in 
casu  von  vornherein  ausser  Betracht,  da  die  Schutzbedürftigkeit  im 
Sinne von Art. 66 ff. AsylG durch den Bundesrat für bestimmte Perso-
nengruppen definiert wird, was in Zusammenhang mit Asylbewerbern 
aus Nepal nicht der Fall ist). Das BFM stellte sich diesbezüglich in der 

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angefochtenen  Verfügung  auf  den  Standpunkt,  nach  dem  BFM  sei 
auch  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seinem  Urteil  vom (...)  zum 
Schluss gekommen, die geltend gemachte Verfolgung durch Maoisten 
genüge  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7 
AsylG nicht,  wobei  – so das BFM weiter  – ein explizites Anzweifeln 
beziehungsweise  Bestreiten  jeder  einzelnen  Äusserung  des  Be-
schwerdeführers  –  entgegen  der  Auffassung  des  Rechtsvertreters  – 
nicht erforderlich sei. Mithin habe das Bundesverwaltungsgericht über 
die im zweiten Asylverfahren erneut geltend gemachte Zerstörung des 
Hauses  und  die  daraus  abgeleitete  Verfolgung  durch  die  Maoisten 
bereits rechtskräftig befunden. Für den Fall, dass nicht nur ein Irrtum 
bezüglich der Tragweite des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwal-
tungsgerichts  vorliegen würde,  sondern auch dessen diesbezügliche 
Beurteilung in Zweifel gezogen werden sollte, wäre eine entsprechen-
de Eingabe beim dafür zuständigen erwähnten Gericht einzureichen. 
Damit würden sich weitere Ausführungen zur aktuellen politischen La-
ge in Nepal  erübrigen und es sei lediglich darauf  hinzuweisen, dass 
die  Maoisten  –  entgegen  den  Ausführungen  des  Rechtsvertreters  – 
derzeit nicht an der Macht seien. Die Vorgehensweise des BFM bei der 
Dokumentenbeschaffung sei entgegen der Auffassung des Rechtsver-
treters nicht rechtswidrig, da die diesbezügliche Zusammenarbeit mit 
Interpol nicht im kriminaltechnischen Sinn, sondern gestützt auf Art. 97 
Abs. 2 AsylG erfolge und die Zusammenarbeit  mit  Interpol Nepal  im 
Bereich Identifizierung auf  einer Absprache zwischen dem BFM und 
den Einwanderungsbehörden von Nepal basiere. Diese Absprache er-
mögliche  Rückführungen  von  nepalesischen  Staatsangehörigen 
grundsätzlich  mit  einem  EJPD-Laissez-passer,  wobei  zuvor  durch 
Interpol die nepalesische Staatsangehörigkeit festgestellt werden müs-
se und überdies die Einwanderungsbehörden über geplante Rückfüh-
rungen  im  Voraus  informiert  werden  müssten.  Bei  dieser  Zusam-
menarbeit  erwachse  erfahrungsgemäss  auch  keine  Stigmatisierung 
oder sonstige Gefährdung für Gesuchsteller. Bei den erwähnten, durch 
den Rechtsvertreter  geäusserten Vorbringen – Tragweite des rechts-
kräftigen  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  sowie  Recht-
mässigkeit des Vorgehens des BFM – handle es sich lediglich um rein 
rechtliche Fragen beziehungsweise Würdigungen, weshalb explizit und 
in Anlehnung an die in EMARK 2000 Nr. 29 E. 5 veröffentlichte Praxis 
von der Gewährung des rechtlichen Gehörs abgesehen worden sei.

6.2 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Am-
tes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grund-

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satz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], 
Art. 29 und 32 Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass die verfügende Be-
hörde  dabei  die  Vorbringen  der  betroffenen  Person  tatsächlich  hört, 
sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich-
tigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschla-
gen muss (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). Die Begründungs-
dichte richtet sich dabei  nach den Verfahrensumständen, dem Verfü-
gungsgegenstand  und  den  Interessen  der  Betroffenen,  wobei  die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in 
die  rechtlich  geschützten  Interessen  der  Betroffenen  –  was  bei  der 
Frage der Gewährung oder Verweigerung des Asyls regelmässig der 
Fall ist – eine sorgfältige und ausführliche Begründung verlangt (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256).

6.3 Vorliegend  ist  erstellt,  dass  das  BFM  zwecks  Feststellung  der 
Identität  und  Rückschaffung  des  Beschwerdeführers  in  der  im Asyl-
gesuch  vom  9.  November  2009  dargelegten  Vorgehensweise  an 
Interpol  Nepal  gelangt  ist,  wobei  der  Anfrage  insbesondere  die 
offiziellen  Interpolformulare  und  ein  Schreiben  des  (...)  beigelegt 
worden  sind.  Aus  Letzterem ist  die  Vorgeschichte  des  Beschwerde-
führers  teilweise  ersichtlich,  insbesondere  dessen  Ablehnung  der 
Maoisten. Zwar durfte das BFM zum damaligen Zeitpunkt gestützt auf 
Art.  97  Abs.  2  AsylG  zwecks  Beschaffung  der  für  den  Vollzug  der 
Wegweisungsverfügung  notwendigen  Reisepapiere  mit  dem  Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers Kontakt aufnehmen. Indes erweist 
sich  diese  Kontaktaufnahme,  wie  bereits  im  Asylgesuch  vom 
9. November 2009 zutreffend dargelegt, in zweifacher Weise als nicht 
rechtmässig. 

So erfolgte zum einen die Interpol-Anfrage in  Missachtung der dies-
bezüglichen  Bestimmung  der  schweizerischen  Rechtsordnung:  Die 
Ziele von Interpol sind eine möglichst umfassende gegenseitige Unter-
stützung aller Kriminalpolizeibehörden im Rahmen der in den einzel-
nen  Ländern  geltenden  Gesetze  und  im  Geiste  der  Erklärung  der 
Menschenrechte  sicherzustellen  und  weiterzuentwickeln  sowie  alle 
Einrichtungen,  die  zur  Verhütung  und  Bekämpfung  der  gemeinen 
Straftaten  wirksam  beitragen  können,  zu  schaffen  und  auszubauen 
(vgl.  Art.  2  der  Statuten  der  Internationalen  Kriminalpolizeilichen 
Organisation  [Interpol],  SR  351.21).  Daraus  ergibt  sich,  dass  die 
Interpol-Statuten  keine  administrativen  Identitätsabklärungen  über 

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Ausländerinnen  und  Ausländer  via  Interpol  vorsehen.  Auch  landes-
rechtlich finden sich keine Bestimmungen, die solche Abklärungen via 
Interpol ermöglichen würden. Dementsprechend kann einzig der Aus-
tausch kriminalpolizeilicher Informationen nach den Grundsätzen des 
Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in 
Strafsachen  (Rechtshilfegesetz,  SR  351.1)  sowie  nach  den  vom 
Bundesrat  anwendbar  erklärten  Statuten  und  Reglementen  von 
Interpol  erfolgen  (Art.  352  Abs. 1  des  Schweizerischen  Strafgesetz-
buchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). In diesem Zusam-
menhang  ist  auch  auf  die  zu  den  Akten  gereichte  Antwort  des 
Bundesrates vom 8. Mai 1996 auf die Interpellation 96.3011 zu verwei-
sen,  welche  in  der  Sache  nach  wie  vor  zutrifft.  Daran  vermag  die 
Absprache  des  BFM  mit  dem  Chef  der  nepalesischen  Einwande-
rungs-behörde nichts zu ändern. 

Zum andern wurden mit dem Schreiben des (...) Daten übermittelt, die  
in  der  in  Art.  97  Abs.  3  AsylG  enthaltenen  Aufzählung  der  Daten, 
welche für  den Vollzug der  Wegweisung der  ausländischen Behörde 
bekanntgegeben werden dürfen, nicht enthalten sind. 

Nachdem  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Asylgesuch  vom 
9. November 2009 einlässlich unter Darlegung der konkreten Gründe 
ausgeführt  hatte,  weshalb  objektive  Nachfluchtgründe,  d.h. losgelöst 
von seinem Verhalten im Herkunftsstaat erfolgte Änderungen, welche 
zu begründeter Furcht Anlass geben, vorliegen würden, hätte sich das 
BFM  diesbezüglich  in  der  angefochtenen  Verfügung  nicht  mit  der 
pauschalen Bemerkung begnügen dürfen, aus seiner Zusammenarbeit 
mit Interpol Nepal würden erfahrungsgemäss keine Stigmatisierungen 
oder  sonstigen  Gefährdungen  erwachsen,  sondern  den  diesbezügli-
chen  Sachverhalt  näher  abklären  müssen.  Jedenfalls  wurden  im 
Asylgesuch  vom  9. November  2009  nicht  zum  Vornherein  haltlose 
Hinweise auf eine relevante Verfolgung dargelegt. Diese – rechtserhe-
blichen – Sachverhaltsvorbringen wurden durch das BFM unvollstän-
dig  abgeklärt.  Dadurch wurde  der  Anspruch  des Beschwerdeführers 
auf das rechtliche Gehör verletzt.

6.4 Es stellt sich daher die Frage, ob diese Gehörsverletzung auf Be-
schwerdeebene  geheilt  werden  kann  oder  zur  Kassation  der  ange-
fochtenen Verfügung führt. 

Das Bundesverwaltungsgericht  geht  – in  Fortsetzung der  Praxis  der 

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Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK) –  davon  aus,  dass 
Gehörsverletzungen  beziehungsweise  unvollständige  Sachverhalts-
feststellungen  dank  der  umfassenden  Kognition  des  Bundesver-
waltungsgerichts  als  Beschwerdeinstanz  (Art. 106  AsylG)  unter  be-
stimmten Voraussetzungen geheilt werden können (vgl. dazu: EMARK 
2004 Nr. 38 E. 7.1, 1998 Nr. 34 E. 10d, mit weiteren Hinweisen).

Nach dem Gesagten ist indes von einem klarerweise und offenkundig 
nicht  rechtsgenügend   erstellten  Sachverhalt  auszugehen.  Es  kann 
nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  sein, erst auf  dieser Stufe für eine vollständige Sachverhaltser-
mittlung  zu  sorgen.  Mit  der  Vornahme  sämtlicher  noch  notwendiger 
Sachverhaltsabklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht würde 
dieses weit über den prozessrechtlichen Rahmen eines Beschwerde-
verfahrens hinausgehen. 

Nachdem die Vorinstanz den seit Abschluss des ersten Asylverfahrens 
entstandenen Sachverhalt,  auf welchen der Beschwerdeführer die im 
Asylgesuch vom 9. November 2009 dargelegten Verfolgungsvorbringen 
stützt, unvollständig geprüft hat, ist Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht 
anwendbar.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Unrecht gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die 
angefochtene Verfügung vom 17. November 2009 aufzuheben und die 
Sache an das BFM zur Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und Neubeurteilung zurückzuweisen.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für  die  ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7  Abs. 1 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Im vorliegenden  Fall  ist  der  Beschwerdeführer  mit  seinem Hauptbe-
gehren durchgedrungen.  Laut  Art. 9  VGKE umfassen die Kosten der 

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Vertretung das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nicht-
anwaltliche berufsmässige Vertretung (Bst. a),  den Ersatz von Ausla-
gen  (Bst. b)  und  den  Ersatz  der  Mehrwertsteuer  für  die  Ent-
schädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht 
besteht  und  die  Mehrwertsteuer  nicht  bereits  berücksichtigt  wurde 
(Bst.  c).  Das  Anwaltshonorar  und  die  Entschädigung  für  eine  nicht-
anwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen 
Zeitaufwand  des  Vertreters  oder  der  Vertreterin  bemessen  (Art. 10 
VGKE).

Dem Beschwerdeführer  ist  mithin  in  Anwendung von Art.  64  Abs. 1 
VwVG eine  Parteientschädigung  zuzusprechen. In  der  eingereichten 
Kostennote vom 4. Mai 2010 macht der Rechtsvertreter unter Hinweis 
auf  seine Mehrwertsteuerpflicht  einen Arbeitsaufwand von (...)  Stun-
den  (...)  geltend.  Der  in  der  Kostennote  ausgewiesene  zeitliche 
Vertretungsaufwand  scheint  dem  vorliegenden,  nicht  übermässig 
komplexen  oder  umfangreichen  Verfahren  nicht  als  vollumfänglich 
angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. 
Unter  Berücksichtigung  der  massgebenden  Bemessungsfaktoren 
(Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis  in  Vergleichsfällen 
ist der zeitliche Vertretungsaufwand für das Beschwerdeverfahren auf 
insgesamt (...) Stunden festzusetzen. Dem Beschwerdeführer ist somit 
eine Parteientschädigung im Betrag von (...) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 17. November 2009 wird aufgehoben und 
die  Sache  zur  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Partei-
entschädigung von Fr. (...) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, (...)
- die zuständige kantonale Behörde

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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