# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd026b3c-71ce-50e7-90ec-0ceda6d36dcd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2015 E-2441/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2441-2015_2015-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2441/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch Claudia Hazeraj, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM) 

(zuvor Bundesamt für Migration [BFM]), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen;  

Einspracheentscheid des SEM vom 20. März 2015 / (…). 

 

 

 

E-2441/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer (Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C) 

ersuchte mit Schreiben vom 18. November 2013 an die Schweizerische 

Botschaft in Istanbul (nachfolgend: Botschaft) für seine aus Syrien stam-

menden Verwandten, darunter die Tochter seiner Schwester, B._______, 

und deren Familie (Ehemann und Kinder) gestützt auf die Weisung vom 4. 

September 2013  betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa 

für syrische Staatsangehörige (nachfolgend: Weisung Syrien) um Erteilung 

von Schengenvisa zwecks Einreise in die Schweiz.  

A.b Mit Formularentscheid vom 10. Dezember 2013 verweigerte die Bot-

schaft die Ausstellung von Visa betreffend die Nichte des Beschwerdefüh-

rers und deren Familie. 

A.c Mit E-Mail vom 9. Januar 2014 erhob der Beschwerdeführer Einspra-

che gegen die Verweigerung der Visa. 

A.d Am 7. Februar 2014 teilte das BFM dem Schweizerischen Roten Kreuz 

(SRK) mittels E-Mail unter anderem mit, die Nichte des Beschwerdeführers 

und deren Familie würden die Voraussetzungen für die Erteilung eines Be-

suchervisums gestützt auf die Weisung Syrien nicht erfüllen, da sie nicht 

zum Kreis der Begünstigten gehören würden. 

Mit E-Mail vom 26. März 2014 führte das BFM gegenüber dem SRK aus, 

mit der E-Mail vom 7. Februar 2014 sei das Verfahren abgeschlossen wor-

den. Die Verwandten des Beschwerdeführers hätten nur die Möglichkeit, 

ein neues Gesuch um Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen ein-

zureichen.  

B.  

B.a Am 19. Juni 2014 reichten die Verwandten des Beschwerdeführers bei 

der Botschaft Gesuche um Ausstellung von Schengenvisa aus humanitä-

ren Gründen ein. 

B.b Mit Formularentscheid vom 9. September 2014 lehnte die Botschaft 

die Gesuche ab. 

B.c Der Beschwerdeführer gelangte daraufhin mit Eingabe vom 6. Oktober 

2014 an die Vorinstanz, die die Einsprache mit Verfügung vom 25. Novem-

ber 2014 abwies, soweit sie darauf eintrat. 

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Seite 3 

B.d Die dagegen erhobene Beschwerde vom 29. Dezember 2014 hiess 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7552/2014 vom 27. Januar 

2015 gut. Es hob die vorinstanzliche Verfügung auf und wies das SEM an, 

das Verfahren betreffend das Gesuch um Ausstellung von Einreisevisa ge-

stützt auf die Weisung Syrien weiterzuführen. 

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, das Einspracheverfah-

ren gegen die Verweigerung von Einreisevisa gestützt auf die Weisung Sy-

rien sei mit der E-Mail des SEM vom 7. Februar 2014 nicht rechtsgültig 

abgeschlossen worden, sondern weiterhin vor der Vorinstanz hängig. Bei 

dieser Sachlage habe das SEM aufgrund der zeitlichen Vorrangigkeit zu-

nächst über die Einsprache des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2014 

zu befinden, bevor es, allenfalls, die Gewährung von Einreisevisa gestützt 

auf die Gesuche vom 19. Juni 2014 zu prüfen habe. 

C.  

Mit Schreiben vom 18. Februar 2015 teilte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer mit, es erwäge eine Ablehnung der Einsprache vom 9. Januar 2014, da 

seine Nichte und deren Familie von der Weisung Syrien nicht erfasst seien. 

Auch die Einsprache vom 6. Oktober 2014 sei mutmasslich abzulehnen, 

weil weder die Voraussetzungen für ein ordentliches Visum (Wiederaus-

reise nicht gesichert) noch für ein humanitäres Visum (Aufenthalt der Ver-

wandten in sicherem Drittstaat) erfüllt sein dürften.  

D.  

Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe vom 14. März 2015 dahinge-

hend vernehmen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa ge-

stützt auf die Weisung Syrien erfüllt seien. Die Weisung beziehe sich unter 

anderem auf Geschwister und deren Kernfamilie, weshalb seine Nichte 

und deren Familie zum Kreis der Begünstigten gehören würden. Er habe 

den Nachweis erbracht, dass über Gesuche vieler anderer Nichten und 

Neffen von in der Schweiz lebenden Personen syrischer Herkunft positiv 

entschieden worden sei. Er selbst habe Nichten und Neffen, deren Gesu-

che gutgeheissen worden seien. Es sei nicht ersichtlich, weshalb diese 

Praxis bei der letzten Nichte geändert worden sein sollte. Nach der Bom-

bardierung des Wohnhauses seiner Nichte B._______ habe diese mit ih-

rem Mann und ihren Kindern bei seiner Mutter gelebt. Es bestehe mithin 

eine besondere Beziehung zwischen der Gesamtfamilie, die sich mittler-

weile mit Ausnahme seiner Schwester und deren Mann (Eltern von 

B._______) in der Schweiz aufhalte, und B._______, die mit ihrer Familie 

in der Türkei ein isoliertes Leben führe. In diesem Zusammenhang sei auf 

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Seite 4 

den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Gleichbehandlungsgebot 

zu verweisen. 

Betreffend die Gesuche um Ausstellung humanitärer Visa sei anzumerken, 

dass es in Syrien keine schweizerische Vertretung mehr gebe, weshalb alle 

Personen zur Beantragung von Visa in ein Drittland reisen müssten. Dies 

habe zur Folge, dass keine aus Syrien stammende Person die Chance auf 

ein humanitäres Visum habe, was wohl nicht im Sinne der Bestimmungen 

über humanitäre Visa sein dürfte.  

E.  

Mit Verfügung vom 20. März 2015 – eröffnet am 24. März 2015 – wies das 

SEM die Einsprachen des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2014 und 

vom 6. Oktober 2014 ab. 

F.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde vom 20. April 2015 an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid 

sei aufzuheben und den Gesuchstellenden seien Besuchervisa zu erteilen. 

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer sechs durch 

die Schweiz für seine Familienangehörigen ausgestellte Laissez-Passer 

sowie einen fremdsprachigen Registerauszug (alles in Kopie) zu den Ak-

ten. 

G.  

Mit Schreiben vom 22. April 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Darunter fallen unter 

anderem Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung eines 

Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

 

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Seite 5 

1.2 Der Beschwerdeführer ist in der Rolle als Gastgeber der Gesuchstel-

lenden zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten 

(Art. 50 und 52 Abs.1 VwVG). 

 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die vorliegend angefochtene Ver-

fügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit 

hin (Art. 49 vwVG). 

3.  

Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG wurde im vorliegenden Ver-

fahren auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, m.w.H.). 

4.2 Mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen hat die Schweiz das 

Schengen-Recht übernommen. Dieses schränkt die nationalstaatlichen 

Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für die Ein-

reise beziehungsweise die Erteilung von Visa aufstellt und die Mitgliedstaa-

ten verpflichtet, Angehörigen von Staaten, die nicht Teil des Schengen-

Raumes sind (sog. Drittstaatsangehörige) die Einreise beziehungsweise 

das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 

Dadurch werden die nationalstaatlichen Befugnisse in Bezug auf die Be-

willigung der Einreise und die Erteilung von Visa eingeschränkt. Das AuG 

(SR 142.20) und seine Ausführungsverordnungen gelangen nur soweit zur 

Anwendung, als das Schengen-Recht keine abweichenden Be-stimmun-

gen enthält (Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 

4.3 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bezie-

hungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei 

Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ob 

sie darüber hinaus ein Visum benötigen, bestimmt sich nach der Verord-

nung (EG) Nr. 539/2011 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der 

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Seite 6 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-

sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (wie bspw. Syrien), sowie 

der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht 

befreit sind. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines 

Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-

enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen 

– namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ab-

lauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bezie-

hungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner 

dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem 

(SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für 

die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 

oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. 

zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 

vom 14. April 2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 

265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L. 85 vom 31. März 2010, S. 1-4]; Art. 

14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, Abl. L. 243 vom 15. Sep-

tember 2009, S. 1-58). 

4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa-

len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK, 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). 

4.5 Am 4. September 2013 erliess das vormalige BFM im Einvernehmen 

mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten 

(EDA) und den kantonalen Migrationsbehörden eine Weisung, welche be-

stimmte Erleichterungen für die Visumserteilung an syrische Familienan-

gehörige mit Verwandten in der Schweiz beinhaltete. Am 29. November 

2013 hob das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die 

Weisung Syrien durch die Weisung 2013-11-29/135 Syrien II mit sofortiger 

Wirkung auf und verfügte, dass per sofort Visagesuche wieder nach den 

ordentlichen Einreisebestimmungen und den dazu erlassenen Weisungen 

zu behandeln seien. Im Falle einer ernsthaften und konkreten Gefährdung 

könne ein humanitäres Visum beantragt werden. 

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Seite 7 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stützte sich bei der Begründung des abschlägigen Ent-

scheids im Wesentlichen darauf, dass die Voraussetzungen zur Erteilung 

der beantragten Visa nicht erfüllt seien. 

 

Die Weisung Syrien komme auf die Gesuchstellenden nicht zur Anwen-

dung, weil die Nichte des Beschwerdeführers nicht zum begünstigten Per-

sonenkreis gehöre. Der Umstand, dass es im Zuge der Umsetzung der 

Weisung, welche die Behandlung von mehreren tausend Verfahren nach 

sich gezogen habe, zu einzelnen Abweichungen gekommen sein könnte, 

sei gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unerheb-

lich; es bestehe kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. 

 

Im Übrigen würden keine besonderen, namentlich humanitären Gründe 

vorliegen, die eine Einreise in die Schweiz im Sinne von Art. 2 Abs. 4 VEV 

als zwingend notwendig erscheinen liessen. Eine Einreise im Rahmen ei-

nes Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer 

Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegan-

gen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, 

ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Per-

son müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behörd-

liches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Befinde sich eine Person in 

einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr-

dung mehr bestehe. Die Bewilligung eines Visums aus humanitären Grün-

den unterliege restriktiveren Voraussetzungen als die Bewilligung der Ein-

reise im vormaligen Auslandverfahren (vgl. aArt. 19 f. AsylG). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse die gesuchstel-

lende Person die sie betreffende ernsthafte Gefährdung für Leib und Leben 

belegen können. Den Akten seien keine Anhaltspunkte für eine konkrete, 

unmittelbare und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Gesuchstellen-

den in der Türkei zu entnehmen. Obgleich die Lebensumstände in der Tür-

kei schwierig seien, sei grundsätzlich davon auszugehen, dass syrische 

Flüchtlinge dort hinreichend Schutz vor Verfolgung finden würden, so dass 

ein Eingreifen seitens der schweizerischen Behörden nicht zwingend erfor-

derlich sei. In der Türkei sei die Grundversorgung gewährleistet und der 

Zugang zu medizinischen Basisleistungen grundsätzlich vorhanden. Zu-

dem drohe den Gesuchstellenden in der Türkei keine Abschiebung nach 

Syrien. Sollten sie weitergehende Unterstützung benötigen, könnten sie 

sich an die lokalen Behörden, das Hochkommissariat für Flüchtlinge der 

Vereinten Nationen (UNHCR), den türkischen roten Halbmond oder andere 

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vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden. Es sei ihnen insbesondere zu-

zumuten, sich beim UNHCR zu registrieren, um die gegebenenfalls not-

wendige Versorgung zu erhalten  oder sich für die beschlossenen Resett-

lementprogramme anzumelden. Sollten die eigenen finanziellen Mittel der 

Gesuchstellenden für einen weiteren Aufenthalt in der Türkei nicht mehr 

ausreichen und auch anderweitig keine Unterstützung erhältlich sein, dürfe 

davon ausgegangen werden, dass sie mit einer minimalen finanziellen Un-

terstützung ihrer im Ausland lebenden Verwandten rechnen könnten. Die 

Unmöglichkeit der Gesuchseinreichung in Syrien ändere schliesslich nichts 

am Umstand, dass die Gesuchstellenden sich nunmehr in einem Drittstaat 

aufhalten würden, wo sie nicht unmittelbar und konkret an Leib und Leben 

gefährdet seien. 

 

Schliesslich falle auch die Erteilung eines gewöhnlichen Visums für einen 

bewilligungsfreien Aufenthalt nicht in Betracht, da die Gesuchstellenden 

eine fristgerechte Ausreise nach einem höchstens drei Monate dauernden 

Aufenthalt in der Schweiz und im Schengenraum offensichtlich nicht bele-

gen könnten.  

 

Zusammenfassend würden die Gesuchstellenden die Voraussetzungen 

zur Erteilung der beantragten Visa nicht erfüllen, weshalb die Botschaft de-

ren Ausstellung zu Recht verweigert habe und die Einsprachen abzuwei-

sen seien. 

 

5.2 Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen der Vorinstanz im We-

sentlichen entgegen, die Voraussetzungen für die erleichterte Visumsertei-

lung im Rahmen der Weisung Syrien seien entgegen der Darlegung des 

SEM erfüllt. Bei den Gesuchstellenden handle es sich um seine Nichte be-

ziehungsweise die Enkelin seiner sich mittlerweile in der Schweiz aufhal-

tenden Mutter und deren Kernfamilie. Somit falle sie unter Ziff. 1 Bst. a 

erster (Verwandte in absteigender Linie und deren Kernfamilie) und zweiter 

(Geschwister und deren Kernfamilie) Punkt der Weisung Syrien. Die Erläu-

terungen zur Weisung gingen nicht beziehungsweise nur am Rande darauf 

ein, wie die Umschreibungen in der Weisung konkret auszulegen seien. 

Aufgrund der Praxis würden auch Neffen und Nichten darunterfallen. Die 

eingereichten Laissez-Passer würden belegen, dass die Vorinstanz für 

sechs seiner Nichten und Neffen (Kinder seines Bruders) positive Ent-

scheide gefällt habe. Die Abweisung der Einsprache sei willkürlich erfolgt, 

da das SEM nach Zufall entscheide, wer in den Genuss der erleichterten 

Visumserteilung komme und wer nicht. Zudem sei das Verfahren unver-

hältnismässig verzögert worden und mit dem E-Mail-Verkehr zwischen ihm 

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und der Vorinstanz sowie der Gutheissung der Gesuche für seine übrigen 

Verwandten sei bei ihm die berechtigte Annahme erzeugt worden, die Ge-

suchstellenden würden in den Genuss der erleichterten Visa kommen. 

Deshalb habe er es über längere Zeit hin unterlassen, andere Wege zu 

suchen, um seinen Angehörigen in der Türkei aus ihrer Notlage herauszu-

helfen. Es werde überdies bestritten, dass es sich bei der Gutheissung von 

Gesuchen von Nichten und Neffen von Antragstellern um fälschlicherweise 

ergangene Einzelfälle handle. Es müsse ihm somit das Recht auf Gleich-

behandlung im Unrecht gewährt werden. Schliesslich handle es sich bei 

seiner Nichte um das letzte verbliebene Familienmitglied, so dass sich fi-

nanzielle Bedenken der Behörden in Grenzen halten dürften. 

 

Im Weiteren seien auch die Voraussetzungen zur Erteilung eines humani-

tären Visums als erfüllt zu betrachten. Seine Nichte habe Syrien mit ihrer 

Familie aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere 

der Bombardierung ihrer Wohnung, verlassen und halte sich seither in der 

Türkei auf. Er habe ausreichend dargelegt, dass sie in Syrien unmittelbar 

und ernsthaft an Leib und Leben bedroht sei. Es sei zu befürchten, dass 

sich Anschläge wie die Zerstörung der Wohnung im Falle der Rückkehr 

nach Syrien wiederholen würden. In der Türkei hätten die Gesuchstellen-

den sodann keinen Aufenthaltsanspruch; sie würden sich illegal im Dritt-

staat aufhalten. Die Kinder erhielten keine Schulbildung und medizinische 

Versorgung und eine Unterkunft würde nicht bereitgestellt. Die Aufnahme-

kapazitäten der Türkei seien mittlerweile überstrapaziert. Seine Nichte und 

deren Familie lebten in ständiger Angst um ihre Existenz. Zudem würden 

sie unter der Trennung von ihren Angehörigen in der Schweiz leiden.  

 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten erweist sich, dass die Vorinstanz die Anwend-

barkeit der Weisung Syrien auf die Gesuchstellenden zu Recht verneinte. 

Der Beschwerdeführer lud seine Verwandten rechtzeitig vor der Aufhebung 

der Weisung in die Schweiz ein, weshalb deren Anwendbarkeit grundsätz-

lich möglich wäre. Indes gehören die Gesuchstellenden nicht zum Adres-

satenkreis der Weisung. Dieser ist – entgegen den Ausführungen in der 

Beschwerde – hinreichend klar umschrieben. Von der Weisung erfasst sind 

Mitglieder der Kernfamilie (definiert als "Ehegatten und Kinder bis 18 

Jahre"), Verwandte in auf- und absteigender Linie (Grosseltern, Eltern, Kin-

der über 18 Jahre, Enkelkinder) und ihre Kernfamilie sowie Geschwister 

und deren Kernfamilie von syrischen Staatsangehörigen, die in der 

Schweiz mit B-oder C-Bewilligung leben oder bereits eingebürgert worden 

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sind (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Zudem müssen die begünstigten Per-

sonen bei der Gesuchseinreichung in Syrien wohnhaft gewesen sein oder 

sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder Ägypten aufgehalten haben 

und erst nach dem Ausbruch der Krise im März 2011 in eines dieser Länder 

gereist sein. Sie dürfen nicht im Besitz einer ordentlichen Aufenthaltsrege-

lung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien).  

Bei den Gesuchstellenden handelt es sich um die Tochter der Schwester 

des Beschwerdeführers und deren Kernfamilie. Nachdem seine Nichte 

volljährig ist und deshalb nicht mehr als Mitglied der Kernfamilie der 

Schwester des Beschwerdeführers gilt, fällt sie nicht unter Ziff. I Bst. a drit-

ter Punkt der Weisung. Die Berufung auf Ziff. I Bst. a zweiter Punkt der 

Weisung gestützt auf die zwischenzeitliche Einreise ihrer Grossmutter (der 

Mutter des Beschwerdeführers) schlägt fehl, weil die Grossmutter erst nach 

der Aufhebung der Weisung in die Schweiz einreiste und überdies nicht 

über einen der benötigten Aufenthaltstitel verfügt. Die Gesuchstellenden 

sind von der Weisung Syrien mithin nicht erfasst. 

Der Einwand des Beschwerdeführers, das SEM habe in anderen Fällen 

auch Nichten und Neffen von in der Schweiz lebenden Antragstellern ge-

stützt auf die Weisung Einreisevisa erteilt, weshalb auch seine Verwandten 

Anspruch auf Bewilligung der Einreise hätten, kann nicht gehört werden. 

Es trifft zu, dass die Vorinstanz in einigen Fällen, darunter auch volljährige 

Nichten und Neffen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau (die jedoch 

allesamt gemeinsam mit ihren Eltern, das heisst den Geschwistern des Be-

schwerdeführers beziehungsweise dessen Ehefrau, um Bewilligung der 

Einreise ersuchten), die Einreise gestützt auf die Weisung bewilligte. Aus 

diesen Einzelkonstellationen kann jedoch nicht auf eine gefestigte wei-

sungswidrige Behördenpraxis geschlossen werden. Für die Gesuchstellen-

den besteht somit kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Aus 

der Dauer der Behandlung des Gesuchs der Nichte und der Gutheissung 

der Gesuche seiner übrigen Verwandten (Mutter sowie Geschwister des 

Beschwerdeführers und deren Familien) kann der Beschwerdeführer so-

dann kein begründetes Vertrauen darin ableiten, dass auch das Gesuch 

der Nichte gutgeheissen werde. 

6.2 Im Übrigen gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des 

angefochtenen Entscheids zum Schluss, dass weder die Voraussetzungen 

zur Erteilung eines Visums für den gesamten Schengenraum noch jene für 

die Ausstellung eines humanitären Visums erfüllt sind. Diesbezüglich kann 

vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden. Das 

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Seite 11 

SEM geht zu Recht davon aus, dass die Gesuchstellenden nach ihrer Aus-

reise aus Syrien in der Türkei Schutz vor den Kriegswirren gefunden ha-

ben. Es bestehen zudem keine Anzeichen dafür, dass ihnen dort in naher 

Zukunft eine Ausschaffung nach Syrien droht. Das Gericht verkennt nicht, 

dass die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei schwierig ist. Indes 

wird die Grundversorgung in der Regel gewährleistet und vor Ort sind ne-

ben den türkischen Behörden verschiedene Hilfsorganisationen tätig, an 

die sich die Gesuchstellenden im Bedarfsfall wenden können. Sie sind so-

mit in der Türkei nicht ernsthaft an Leib und Leben bedroht und befinden 

sich mit Blick auf die allgemeine Lage, mit der sich syrische Flüchtlinge in 

der Türkei konfrontiert sehen, nicht in einer ausweglosen Notsituation, die 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. Eine 

konkrete, unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Gesuchstellenden 

aufgrund ihrer palästinensischen Herkunft sowie der früheren Tätigkeit des 

Ehemannes der Nichte des Beschwerdeführers als (...) der syrischen Ar-

mee ist sodann nicht ersichtlich.  

Die Verweigerung der Ausstellung von Visa durch die Botschaft und die 

Vorinstanz erweist sich demnach als rechtmässig. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist mithin abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 700.– festzusetzenden 

Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi