# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e43a9c6-adbe-5034-9795-3c3d821f1132
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2017 D-2834/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2834-2016_2017-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2834/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Demokratische Republik Kongo (Kongo-Kinshasa),  

[...] 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. März 2016 / N 627 996 

 

 

 

D-2834/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist Staatsbürgerin der Demokratischen Republik 

Kongo (Kongo-Kinshasa) und stammt aus der Stadt Kinshasa. Gemäss ih-

ren eigenen Angaben verliess sie ihren Heimatstaat am 14. September 

2014 auf dem Luftweg in unbekannter Richtung. Am 15. September 2014 

reiste sie über den Flughafen Genf illegal in die Schweiz ein, worauf sie am 

16. September 2014 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe ein 

Asylgesuch stellte.  

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2014 eröffnete das damalige 

Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) der Beschwerdeführerin, sie sei nach dem Zufallsprinzip dem Ver-

fahrenszentrum (VZ) Zürich zugewiesen worden, wo ihr Asylgesuch ge-

stützt auf Art. 4 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, 

SR 142.318.1) behandelt werde. 

C.  

Das BFM führte am 25. September 2014 eine Befragung der Beschwerde-

führerin zu deren Person durch und hörte sie am 7. Oktober 2014 einge-

hend zu den Asylgründen an. 

D.  

Die Beschwerdeführerin machte dabei zur Begründung ihres Asylgesuchs 

im Wesentlichen Folgendes geltend: Nach ihrer Matura habe sie zunächst 

als Flugbegleiterin der Air Zaïre beziehungsweise der Lignes aériennes 

congolaises gearbeitet, und später habe sie in Kinshasa mit verschiedenen 

Gütern wie Kleidern, Taschen und Mobiltelephonen gehandelt. Dabei habe 

sie die entsprechenden Güter persönlich zunächst in Dubai, wegen ge-

sundheitlicher Probleme seit dem November 2013 dann nur noch in Braz-

zaville (Republik Kongo bzw. Kongo-Brazzaville) eingekauft. Wegen ihres 

Aussehens sei sie manchmal für eine Ruanderin gehalten worden und 

habe deswegen Schwierigkeiten gehabt. Am 20. Juli 2014 habe ein regel-

mässiger Kunde namens B._______, der bei der kongolesischen (Kongo-

Kinshasa) Armee tätig gewesen sei, bei ihr eine Kleiderbestellung aufge-

geben. Am 23. Juli 2014 sei sie von einer unbekannten Person, die sich als 

B._______ ausgegeben und dessen Mobiltelephon verwendet habe, ange-

rufen und gefragt worden, wo sie sich befinde. Nachdem sie ihren Aufent-

haltsort mitgeteilt habe, sei sie unter dem Vorwand, sie zu B._______ zu 

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Seite 3 

bringen, von einer weiteren unbekannten Person mit einem Fahrzeug ab-

geholt worden. Jedoch habe sie der Unbekannte nicht zu B._______ ge-

bracht, sondern in ein Camp der kongolesischen Armee in der Stadt 

Kinshasa. In diesem Camp sei es tags zuvor zu Unruhen gekommen, bei 

denen mehrere aufrührerische Soldaten gefangengenommen und getötet 

worden seien. Man habe ihr vorgeworfen, mit B._______ zusammenzuar-

beiten, welcher an den Unruhen beteiligt gewesen und dabei getötet wor-

den sei. Dabei sei ihr auch fälschlicherweise vorgehalten worden, sie sei 

Ruanderin. Man habe sie bedroht und geschlagen und sie anschliessend 

in ein Gefängnis gebracht. Hier sei sie wiederholt befragt worden, wobei 

sie sowohl von Soldaten als auch von Mithäftlingen vergewaltigt und an-

derweitig sexuell misshandelt worden sei. Wegen ihrer Schmerzen sei sie 

nach einigen Tagen zu einem Spital innerhalb des Camps gebracht wor-

den, und auf dem Weg sei ihr ein Bekannter namens Kapitän C._______ 

begegnet. Diesen habe sie gekannt, weil sie im Rahmen ihrer Handelstä-

tigkeit regelmässig ein Fährschiff zwischen Kinshasa und Brazzaville be-

nützt habe, auf welchem dieser für die kongolesische Einwanderungsbe-

hörde gearbeitet habe. Er habe ihr versprochen, ihr gegen Zahlung von 

5‘000 US-Dollar zur Flucht zu verhelfen. Auf Veranlassung von C._______ 

habe sie am 7. September 2014 starke Schmerzen vorgetäuscht, um wie-

der ins Spital zu gelangen, und von hier sei sie durch zwei Soldaten aus 

dem Camp gebracht worden. Eine Woche später sei sie mit gefälschten 

Papieren an Bord eines Flugzeugs gebracht worden, mit dem sie an einen 

unbekannten Ort geflogen sei.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2014 eröffnete das BFM der Be-

schwerdeführerin, aufgrund der Aktenlage könne ihr Asylgesuch zum ge-

genwärtigen Zeitpunkt nicht entschieden werden, wobei weitere Abklärun-

gen erforderlich seien. Das Asylgesuch werde weshalb gestützt auf Art. 19 

TestV nicht länger im VZ Zürich, sondern im erweiterten Verfahren behan-

delt. Anschliessend wurde die Beschwerdeführerin für die Dauer des Asyl-

verfahrens dem Kanton Wallis zugewiesen. 

F.  

Mit Verfügung vom 31. März 2016 (eröffnet am 8. April 2016) lehnte das 

SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete deren Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Ablehnung des Asyl-

gesuchs begründete das Staatssekretariat damit, die Asylvorbringen seien 

nicht glaubhaft. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung führte das SEM 

im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin verfüge in Kinshasa über 

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Verwandte und in der übrigen Demokratischen Republik Kongo über ein 

weitverzweigtes familiäres Beziehungsnetz, weshalb der Vollzug zumutbar 

sei.  

G.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2016 (Datum des Poststempels: 6. Mai 2016) focht 

die Beschwerdeführerin den Entscheid des SEM beim Bundesverwal-

tungsgericht an. Dabei beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewäh-

rung des Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie sinngemäss um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG.  

H.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 13. Mai 2016 wurde 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vorbehält-

lich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung bis zum 30. Mai 2016 

gutgeheissen. 

I.  

Mit Eingabe vom 26. Mai 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie 

der verlangten Fürsorgebestätigung ein. Mit Eingabe vom 6. Juni 2016 

übermittelte sie zudem deren Original. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 29. Juni 2016 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführerin 

diesbezüglich das Replikrecht erteilt.  

L.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2016 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehm-

lassung der Vorinstanz Stellung.  

 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Perso-

nen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor wel-

chem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet 

sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Dabei ist auch den frauenspe-

zifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

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bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 

E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

3.4 Das SEM begründete seine Einschätzung, die Asylvorbringen der Be-

schwerdeführerin seien als unglaubhaft einzustufen, im Wesentlichen fol-

gendermassen: Zunächst seien die behaupteten Umstände zweifelhaft, 

unter welchen die Beschwerdeführerin aus ihrem Heimatstaat ausgereist 

sein wolle. Obwohl sie früher als Flugbegleiterin gearbeitet habe, sei es ihr 

nicht möglich gewesen, irgendwelche Angaben zu ihrer auf dem Luftweg 

zurückgelegten Reiseroute in die Schweiz zu machen. Auch die Umstände, 

wie sie von kongolesischen Sicherheitskräften ausfindig gemacht und in-

haftiert worden sei und in der Folge mit Hilfe eines Bekannten die Flucht 

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habe ergreifen können, seien nicht glaubhaft. Ihre diesbezüglichen Anga-

ben widersprächen jeder Logik des Handelns, wirkten konstruiert und rea-

litätsfern. Zudem habe sie zu verschiedenen Punkten widersprüchliche 

Aussagen gemacht. Dies betreffe zunächst die Umstände der behaupteten 

Vergewaltigungen. Weiter habe die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer 

eingehenden Anhörung einmal angegeben, sie sei am 23. Juli 2014 von 

einer einzigen Person abgeholt worden; ein anderes Mal habe sie behaup-

tet, es seien mehrere Personen gekommen, um sie abzuholen. Schliess-

lich habe sei bei der Anhörung zunächst behauptet, sie habe ihren Bekann-

ten namens Kapitän C._______ im Armeecamp angetroffen, als sie auf 

dem Weg zum Spital gewesen sei; an anderer Stelle habe sie demgegen-

über zu Protokoll gegeben, sie habe ihn getroffen, als sie sich auf dem 

Rückweg vom Spital befunden habe.  

3.5 Mit der Beschwerdeschrift sowie mit der Replik brachte die Beschwer-

deführerin im Wesentlichen vor, entgegen den Vorhaltungen des SEM 

habe sie die Gründe ihres Asylgesuchs im vorinstanzlichen Verfahren 

glaubhaft und widerspruchsfrei vorgetragen. Die Erstbefragung sei von ei-

nem männlichen Sachbearbeiter durchgeführt worden, und entsprechend 

sei sie bei der Wiedergabe ihrer Vergewaltigungsgeschichte sehr gehemmt 

gewesen. Damit habe die Vorinstanz gegen die Verpflichtung verstossen, 

in Asylverfahren, in welchen sexuelle Gewalt geltend gemacht werde, die 

Anhörung durch eine Fachperson des gleichen Geschlechts wie die asyl-

suchende Person durchführen zu lassen. Dies komme einer Verletzung 

des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gleich. Auch 

sei die Vorinstanz in Bezug auf das Vorbringen erlittener Vergewaltigung 

verpflichtet gewesen, ihr Gelegenheit zur Einreichung eines medizinischen 

Gutachtens zu geben, was jedoch unterlassen worden sei. Des Weiteren 

hielt die Beschwerdeführerin fest, gegen sexuelle Gewalt, wie sie ihr durch 

Angehörige der kongolesischen Armee angetan worden sei, bestehe in ih-

rem Heimatstaat keinerlei staatlicher Schutz, was durch das SEM nicht be-

rücksichtigt worden sei.  

3.6 Hinsichtlich der beschwerdeweisen Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin ist zunächst festzustellen, dass sie im Zusammenhang mit der geltend 

gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht den Antrag stellt, die 

angefochtene Verfügung sei aus diesem Grund aufzuheben. Festzuhalten 

ist ausserdem, dass, nachdem sich aufgrund der Aussagen der Beschwer-

deführerin bei der Befragung zur Person vom 25. September 2014 erste 

Hinweise auf sexuelle Gewalt ergeben hatten, die eingehende Anhörung 

vom 7. Oktober 2014 tatsächlich von einer weiblichen Fachperson des 

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Seite 8 

SEM durchgeführt wurde, dies unter Mitwirkung einer Dolmetscherin eben-

falls weiblichen Geschlechts. Allerdings erweist sich aufgrund der nachfol-

genden Erwägungen ohnehin, dass selbst ein entsprechender allfälliger 

Verfahrensmangel im vorliegenden Fall nicht geeignet wäre, die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung zu begründen.  

3.7 Angesichts der Aussagen der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer 

eingehenden Anhörung im vorinstanzlichen Verfahren kann nicht ausge-

schlossen werden, dass sie vor ihrer Einreise in die Schweiz tatsächlich 

zum Opfer sexueller Gewalt wurde. Allerdings muss offen bleiben, in wel-

chem Zeitraum, wo und durch welche Täterschaft dies allenfalls geschah. 

Wie sich nämlich erweist, sind die sonstigen Vorbringen, mit denen die Be-

schwerdeführerin ihr Asylgesuch begründet, nicht als glaubhaft zu erach-

ten.  

3.7.1 Dabei ist zunächst in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustel-

len, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu den Umständen ihrer 

Ausreise aus der Demokratischen Republik Kongo offensichtlich unglaub-

haft sind. Wie die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragungen im vo-

rinstanzlichen Verfahren behauptet hat, will sie beim Abflug in Kinshasa 

unter Umgehung des Check-In auf direktem Weg über die Rollbahn zu ih-

rem Flugzeug gegangen sein. Dabei habe sie weder die Namen der beiden 

Fluggesellschaften, mit denen sie geflogen sei, noch den Ort, an dem sie 

habe umsteigen müssen, um nach Genf zu gelangen, erkannt. Diesen Aus-

sagen kann ‒ nicht zuletzt unter Berücksichtigung ihrer ehemaligen Tätig-

keit als Flugbegleiterin und ihrer sonstigen ausgedehnten Reiseerfah-

rung ‒ nicht geglaubt werden. Entsprechend ist auch der Zeitpunkt der 

Ausreise der Beschwerdeführerin aus der Demokratischen Republik 

Kongo als ungeklärt zu erachten. Dies erscheint im vorliegenden Fall inso-

fern als relevant, als offen bleiben muss, ob die Beschwerdeführerin die 

geltend gemachten Vergewaltigungen und sonstigen sexuellen Misshand-

lungen in ihrem Heimatstaat oder allenfalls in einem unbekannten Drittstaat 

erlitten haben könnte.  

3.7.2 Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, sie sei in ihrer Heimat-

stadt Kinshasa zwischen dem 23. Juli und dem 7. September 2014 unter 

dem Vorwurf der Verwicklung in einen Aufruhr meuternder Soldaten (so 

sinngemäss ihre betreffenden Aussagen) in einem Camp der kongolesi-

schen Armee inhaftiert worden, bevor sie nach Zahlung einer Beste-

chungssumme mithilfe eines ihr bekannten Angestellten der kongolesi-

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schen Einwanderungsbehörde freigekommen sei, so werden diese Vor-

bringen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung (vgl. zuvor, E. 3.3) 

ebenfalls nicht gerecht. Wie die Vorinstanz zutreffenderweise festgehalten 

hat, wirken die betreffenden Aussagen konstruiert und lebensfremd. Wäh-

rend die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Vergewaltigung vergleichs-

weise detailliert Auskunft zu geben vermochte, sind die sonstigen Angaben 

zu den Umständen ihrer Entführung und ihrer Inhaftierung durch mehrfach 

wiederholte, aber wenig konkrete Gemeinplätze gekennzeichnet. Als be-

sonders konstruiertes und überwiegend unwahrscheinliches Element der 

Vorbringen erscheint insbesondere, dass ein Funktionär der kongolesi-

schen Einwanderungsbehörde, welchen die Beschwerdeführerin von re-

gelmässigen Fahrten auf einer Fähre nach Brazzaville gekannt habe, ihr 

zufällig im fraglichen Armeecamp begegnet sei und ihr sofort ‒ und zwar in 

Anwesenheit der Soldaten, welche die Beschwerdeführerin bewachten ‒ 

die Fluchthilfe gegen Bezahlung einer Bestechungssumme angeboten 

habe. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffenderweise 

festgestellt hat, weisen die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich 

ihrer Befragungen ausserdem verschiedene Widersprüche auf. So gab sie 

bei der eingehenden Anhörung zunächst an, sie sei am 23. Juli 2014 von 

einer Person in einem Jeep abgeholt worden (entsprechendes Protokoll, 

S. 7), während sie etwas später aussagte, es seien mit dem Fahrzeug 

mehrere Personen gekommen, um sie abzuholen (ebd., S. 9). Weiter be-

hauptete sie zunächst, sie habe ihren Bekannten namens Kapitän 

C._______ auf dem Weg zum Spital im Armeecamp angetroffen (ebd., 

S. 7), um jedoch an anderer Stelle anzugeben, sie sei ihm begegnet, als 

sie sich auf dem Rückweg vom Spital befunden habe (ebd., S. 14). Zu er-

wähnen ist in diesem Zusammenhang ausserdem, dass die Beschwerde-

führerin anlässlich der Erstbefragung in Abweichung von ihren späteren 

Aussagen angab, an dem Tag, als ihr im Armeecamp der Kapitän 

C._______ begegnet sei, habe sie sich auf dem Weg „in ein anderes Ge-

bäude“ befunden. Es sei C._______ gewesen, der ihr dann gesagt habe, 

er könne ihr dazu verhelfen, in die Krankenstation des Armeecamps zu 

gelangen und dort behandelt zu werden (Protokoll der Befragung zur Per-

son, S. 10). Diese Widersprüche betreffen zentrale Elemente der behaup-

teten Fluchtgeschichte und sind daher als wesentlich zu erachten. In der 

Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben im Beschwerdeverfahren 

wird nichts geltend gemacht, was die genannten Widersprüche oder den 

festgestellten Mangel an Detailliertheit der Aussagen zur behaupteten In-

haftierung in einem Camp der kongolesischen Armee zu erklären ver-

möchte.  

D-2834/2016 

Seite 10 

3.8 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien 

nicht glaubhaft. Das Staatssekretariat hat folglich ihr Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

4.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländergesetzes [AuG, SR 

142.20]). 

5.2  

5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

5.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in die Demokrati-

sche Republik Kongo ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, 

weil die Beschwerdeführerin – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen 

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Seite 11 

im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen der Be-

schwerdeführerin ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und ge-

wichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie im Falle einer Aus-

schaffung in die Demokratische Republik Kongo mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; 

aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa 

die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Feb-

ruar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff., je-

weils mit weiteren Hinweisen). Der Vollzug der Wegweisung ist somit so-

wohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).  

5.3.2 In Bezug auf den Heimatstaat der Beschwerdeführerin, die Demokra-

tische Republik Kongo (Kongo-Kinshasa), schätzt das Bundesverwal-

tungsgericht anknüpfend an eine publizierte Lageanalyse der ehemaligen 

Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK 2004 Nr. 33) die Situa-

tion in ständiger Praxis im Wesentlichen folgendermassen ein: Zwar spie-

len sich in einigen Regionen des Landes, so insbesondere im rohstoffrei-

chen Osten, seit längerer Zeit bewaffnete Konflikte ab. Im Westen des Lan-

des und insbesondere in der Region um die Hauptstadt Kinshasa haben 

sich die politische Situation und die Sicherheitslage in den letzten Jahren 

jedoch beruhigt. Somit herrscht in der Demokratischen Republik Kongo 

keine landesweite Bürgerkriegssituation oder Situation allgemeiner Ge-

walt. Gleichwohl gilt die Rückkehr von Personen aus diesem Staat nur un-

ter bestimmten Umständen als zumutbar. Von der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs ist gemäss dieser Praxis dann auszugehen, wenn die 

betroffene Person ihren letzten Wohnsitz in der Hauptstadt Kinshasa oder 

einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des 

Landes hatte oder wenn sie in einer dieser Städte über ein gefestigtes Be-

ziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der Voll-

zug der Wegweisung jedoch nach Prüfung und Abwägung der individuellen 

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Seite 12 

Umstände in aller Regel insbesondere auch dann als nicht zumutbar, wenn 

die zurückzuführende Person Kinder bei sich hat, für mehrere Kinder ver-

antwortlich ist, oder wenn es sich bei der zurückzuführenden Person um 

eine alleinstehende, über kein soziales oder familiäres Netz verfügende 

Frau handelt. Diese Praxis wurde durch das Bundesverwaltungsgericht 

jüngst im Rahmen eines länderspezifischen Referenzurteils (Urteil E-

731/2016 vom 20. Februar 2017) auf ihre heutige Gültigkeit hin überprüft. 

Dabei gelangte das Gericht im Wesentlichen zum Schluss, dass die sozio-

ökonomische Lage in Kongo-Kinshasa im Allgemeinen und in der Stadt 

Kinshasa im Besonderen weiterhin prekär bleibt und sich – wenn über-

haupt – nur langsam verbessert. Folglich hält es das Gericht für gerecht-

fertigt, an der in EMARK 2004 Nr. 33 aufgestellten Praxis weiterhin festzu-

halten (a.a.O., E. 7.3). 

5.3.3 Es erweist sich somit von entscheidwesentlicher Bedeutung, ob die 

aus Kinshasa stammende Beschwerdeführerin in ihrer Herkunftsstadt über 

ein ausreichendes familiäres oder anderweitiges soziales Netz verfügt. 

Diesbezüglich gab die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragungen 

zu Protokoll, sie habe zunächst mit ihren Eltern an der Avenue D._______ 

Nr. [...] im Quartier E._______ in der Stadt Kinshasa gewohnt. Nach dem 

Tod ihres Vaters sei dieses Haus verkauft worden, und ihre Mutter sei in 

deren Heimatdorf gezogen. Während der letzten zehn Jahre vor ihrer Aus-

reise habe sie mit ihren beiden Kindern (geboren 1994 und 2000) und den 

drei Kindern ihres Bruders, für die sie ebenfalls gesorgt habe (geboren 

2000, 2002 und 2008), an der Avenue F._______ Nr. [...] im Quartier 

G._______ in der Commune H._______ der Stadt Kinshasa gewohnt. Der 

Vater ihres ersten Kindes befinde sich in Angola, jener ihres zweiten Kindes 

in Finnland. Sowohl ihre eigenen als auch die Kinder des Bruders seien 

seit ihrer Ausreise bei ihrer Mutter in deren Heimatdorf namens I._______ 

in der Provinz Bas-Congo. Der Bruder, um dessen Kinder sie sich geküm-

mert habe, befinde sich im Militärdienst in Goma (Provinz Nord-Kivu). Ein 

anderer Bruder und zwei Schwestern lebten in Boma (Provinz Bas-Congo), 

ein weiterer Bruder in Grossbritannien. Ferner habe sie zwei Tanten im Dorf 

J._______ (Provinz Bas-Congo), einen Onkel in Boma und eine weitere 

Tante, die bei ihrer Mutter in I._______ wohne. Sie habe weitere Ver-

wandte, die Handel zwischen Kongo-Kinshasa und der angolanischen Ex-

klave Cabinda treiben würden, über die sie aber wenig wisse.  

5.3.4 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im soeben erwähnten Zusam-

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Seite 13 

menhang Folgendes aus: Die Beschwerdeführerin verfüge über das Wis-

sen und die Erfahrung, einen lukrativen grenzüberschreitenden Handel zu 

treiben. Sie verfüge in Brazzaville über ein Netz von Handelspartnern, und 

es bestünden somit gute Voraussetzungen, dass sie ihre Geschäftstätig-

keit wieder aufnehmen könne. Sie habe in Kinshasa gelebt und habe in 

dieser Stadt offensichtlich auch heute noch Verwandte. So habe ihr ein in 

Kinshasa lebender Cousin eine Kopie ihrer kongolesischen Wählerkarte in 

die Schweiz geschickt. Ferner verfüge sie in der Demokratischen Republik 

Kongo über ein weitverzweigtes Familiennetz.  

5.3.5 Diese Ausführungen in der angefochtenen Verfügung werden den zu-

vor (E. 5.3.2) genannten Voraussetzungen bezüglich der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs einer alleinstehenden Frau in die Stadt Kinshasa 

nicht gerecht. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der alleinige Hinweis 

auf einen mutmasslich in der Stadt Kinshasa lebenden Cousin offensicht-

lich nicht den Schluss zulässt, die Beschwerdeführerin verfüge hier über 

ein familiäres Beziehungsnetz. Zwar ist, da die Beschwerdeführerin nach 

eigenen Angaben während eines längeren Zeitraums ‒ zunächst im Haus 

ihrer Eltern, später während rund zehn Jahren mit ihren Kindern in einem 

gemieteten eigenen Haus ‒ in der Stadt Kinshasa lebte, davon auszuge-

hen, dass sie dort tatsächlich über ein gewisses Beziehungsnetz verfügt. 

Jedoch ist weder geklärt, wie dieses Beziehungsnetz zum heutigen Zeit-

punkt beschaffen ist, noch liegen irgendwelche Informationen hinsichtlich 

der konkreten Lebensumstände (wie Wohnsituation und wirtschaftliche 

Existenzgrundlagen) der allfälligen Bezugspersonen und mithin über die 

Tragfähigkeit des Beziehungsnetzes der Beschwerdeführerin vor. Sie 

selbst gab im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll, ihre sämtlichen nä-

heren Verwandten (Mutter, Kinder, Geschwister, Onkel und Tanten, Neffen 

und Nichten) seien nicht (mehr) in der Stadt Kinshasa wohnhaft, sondern 

würden in verschiedenen anderen Provinzen des Landes leben. Somit ist 

festzustellen, dass die derzeit vorliegenden Informationen nicht ausrei-

chen, um schlüssig beurteilen zu können, ob die Beschwerdeführerin im 

Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat konkrete Existenzbedingungen 

(wie ausreichende Unterkunft und weitere Faktoren einer gesicherten Exis-

tenz) vorfinden wird, welche den unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geforderten minimalen Voraussetzungen genügen. 

In diesem Zusammenhang ist schliesslich festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren ihre ehemaligen Wohnad-

ressen in der Stadt Kinshasa wie auch die Aufenthaltsorte ihrer Familien-

angehörigen angegeben hat. Obwohl diese Angaben überprüfbar sein dürf-

D-2834/2016 

Seite 14 

ten, wurden seitens des SEM im vorinstanzlichen Verfahren keine spezifi-

schen Abklärungen in Bezug auf die Lebensumstände der Beschwerdefüh-

rerin in deren Heimatstaat veranlasst, etwa indem die schweizerische Bot-

schaft in Kinshasa mit der Einholung entsprechender Informationen beauf-

tragt worden wäre. 

5.3.6 Somit ist festzustellen, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt 

nicht vollständig und rechtsgenüglich abgeklärt ist. Das SEM ist daher auf-

zufordern, die entsprechenden Massnahmen durchzuführen. Dabei dürfte 

es sich als erforderlich erweisen, nach einer erneuten, auf die entscheid-

wesentlichen Aspekte fokussierten Anhörung der Beschwerdeführerin 

auch entsprechende Abklärungen durch die schweizerische Botschaft in 

Kinshasa zu veranlassen.  

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, so-

weit mit ihr die Gewährung des Asyls beantragt wird. Hingegen stützt sich 

die angefochtene Verfügung bezüglich der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auf einen unvollständig festgestellten Sachverhalt. Die Be-

schwerde ist daher insofern teilweise gutzuheissen, als mit ihr die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung im Punkt des Wegweisungsvollzugs 

beantragt wird und die Sache zur Weiterführung des den Vollzug betreffen-

den Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

7.  

7.1 Nachdem mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2016 der Antrag auf un-

entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der ‒ auch teil-

weise ‒ obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Ent-

schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-

hen Kosten zugesprochen werden. Indessen hat die Beschwerdeführerin 

im vorliegenden Verfahren keine Rechtsvertretung bestellt, und es sind 

auch sonst keine Hinweise auf entstandene Kosten aktenkundig. Somit ist 

keine Parteientschädigung zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2834/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung im Punkt des Wegweisungsvollzugs beantragt 

wird, und die entsprechenden Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 

31. März 2016 werden aufgehoben. 

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Die Akten werden dem SEM zur erneuten Beurteilung der Sache – soweit 

die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend – im Sinne der Erwägun-

gen überwiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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