# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c21fd19a-6796-5cd5-a46f-317a37db9505
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-16
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.06.2020 I 2020 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2020-19_2020-06-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2020 19

Entscheid vom 16. Juni 2020 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Dr.med. Urs Gössi, Richter
Dr.med. Pierre Lichtenhahn, Richter
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Invalidenversicherung (neues Leistungsbegehren/ unentgeltliche 
Vertretung im Verwaltungsverfahren)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. 1962, verheiratet, Vater einer Tochter mit Jahrgang 1989 
und eines Sohnes mit Jahrgang 2000) arbeitete von Januar 2003 bis Februar 
2006 (17.2.2006 = letzter effektiver Arbeitstag; Kündigung per 31. Oktober 2006) 
als "Hilfsisoleur Flachdach" für die Firma C.________ AG (Spenglerei/ Flachbe-
dachung). Nach einem Sturz bei der Arbeit auf einem Flachdach (bei welchem er 
sich an den beiden vorderen Schneidezähnen sowie am Rücken verletzte, wor-
aufhin psychische Probleme auftraten) meldete er sich zum Bezug von IV-
Leistungen an. Die damals zuständige IV-Stelle D.________ lehnte einen Leis-
tungsanspruch ab, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons D.________ 
mit Urteil vom 30. September 2008 bestätigte (IV-act. 48). Die dagegen erhobene 
Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 8C_948/2008 vom 12. Januar 
2009 abgewiesen (IV-act. 55, 60).

B. Auf eine erneute IV-Anmeldung ist die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 
11. August 2009 nicht eingetreten (IV-act. 74). Eine dagegen erhobene Be-
schwerde hat das Verwaltungsgericht Schwyz mit Entscheid I 2009 117 vom 
17. November 2009 abgewiesen (IV-act. 77).

C. Am 13. August 2010 meldete sich A.________ mit den gleichen Angaben 
zur gesundheitlichen Beeinträchtigung (wie früher) wiederum zum Bezug einer 
IV-Rente an ("Angst und depressive Störung, gemischt mit plötzlich auftauchen-
den Panikattacken, gemischten Schmerzsyndromen, starke Kopfschmerzen", IV-
act. 80-7/9 und analog 57-7/9). Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 23. Novem-
ber 2010 darauf nicht ein (IV-act. 90), woraufhin A.________ sich dagegen 
erfolglos beim Verwaltungsgericht Schwyz beschwerte (VGE I 2011 3 vom 
23.3.2011 = IV-act. 94).

D. Nach einer erneuten Anmeldung vom 29. April 2013 (Posteingang bei der 
IV-Stelle) wegen anhaltender Depression und somatoformer Schmerzen sowie 
andauernder Persönlichkeitsstörungen (vgl. IV-act. 97-5/6 oben) veranlasste die 
IV-Stelle eine polydisziplinäre Abklärung (IV-act. 111). Dieser Begutachtungsauf-
trag wurde dem E.________ zugelost. Das E.________-Gutachten wurde am 
30. Juni 2014 erstattet (IV-act. 121). Gestützt darauf teilte die IV-Stelle mit Vor-
bescheid vom 2. September 2014 A.________ mit, dass ein Anspruch auf eine 
IV-Rente verneint werde (IV-act. 125).

E. Daraufhin liess A.________ mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 an die IV-
Stelle diverse Einwände erheben und beantragte unter anderem, es sei ihm die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Vorbescheidverfahren zu gewähren 
(IV-act. 127). Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 hielt die IV-Stelle fest, dass das 

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Leistungsbegehren abgewiesen werde. Hinsichtlich der beantragten unentgelt-
lichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren wurde der Rechtsvertreter ge-
beten, die aufgelaufenen Kosten zusammenzustellen (IV-act. 131-2/2). Mit Ver-
fügung vom 22. Dezember 2015 hat die IV-Stelle dem Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung entsprochen und dem Rechtsvertreter 
ein Honorar von Fr. 1'881.15 ausbezahlt (IV-act. 143).

F. Am 11. Juni 2015 ging beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde von 
A.________ ein mit dem Hauptbegehren, dass ihm rückwirkend ab November 
2013 eine ganze IV-Rente auszurichten sei (IV-act. 133-3/26). Nachdem die IV-
Stelle die angefochtene Verfügung (vom 6.5.2015) am 5. August 2015 widerrufen 
hatte (mit der Begründung, dass das Bundesgericht im Urteil 9C_492/2014 vom 
3.6.2015 seine Praxis zur Beurteilung des Rentenanspruchs wegen somatofor-
mer Schmerzstörungen und vergleichbarer psychosomatischer Leiden geändert 
habe; vgl. IV-act. 138), hat der zuständige Einzelrichter des Verwaltungsgerichts 
mit Entscheid I 2015 58 vom 6. August 2015 das Beschwerdeverfahren als ge-
genstandslos geworden am Protokoll abgeschrieben (IV-act. 139). 

G. Am 31. März 2016 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter von A.________ 
mit, dass eine psychiatrische Abklärung notwendig und die Begutachtung beim 
Psychiater Dr.med. F.________ vorgesehen sei (IV-act. 147). Am 20. April 2016 
informierte der Rechtsvertreter, dass gegen den Gutachter keine Einwände er-
hoben werden; zudem wurden Ergänzungsfragen für den Gutachter eingereicht 
(IV-act. 150). Am 2. Juni 2016 erstattete der beauftragte Psychiater das 33 Sei-
ten umfassende Gutachten (IV-act. 154). Daraufhin eröffnete die IV-Stelle mit 
Vorbescheid vom 18. Juli 2016, dass ein Anspruch auf IV-Leistungen verneint 
werde (IV-act. 158). 

Mit Eingabe vom 8. August 2016 forderte der Rechtsvertreter von A.________ 
von der IV-Stelle die Akten (Gutachten) an und ersuchte um eine Bestätigung der 
früher (am 22.12.2015) bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (IV-act. 
159). Im Anschluss daran verfügte die IV-Stelle am 18. August 2016, dass das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen 
werde (IV-act. 160). Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Verwaltungs-
gericht mit Entscheid I 2016 110 vom 18. November 2016 gutgeheissen und 
A.________ im konkreten Fall einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechts-
beistand für das Verwaltungsverfahren anerkannt (IV-act. 171). Daraufhin hat 
A.________ am 14. September 2016 Einwände gegen den Vorbescheid vom 18. 
Juli 2016 erhoben, welche nichts daran änderten, dass die IV-Stelle mit Verfü-
gung vom 6. Dezember 2017 das Leistungsbegehren abgewiesen hat (IV-act. 
185). Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht mit Ent-

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scheid I 2018 8 vom 16. Mai 2018 abgewiesen (soweit auf die Beschwerde ein-
zutreten war, was hinsichtlich der Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren nicht zutraf, IV-act. 193). 

H. Am 14. November 2018 ging bei der IV-Stelle das nächste Leistungsbegeh-
ren von A.________ ein. Die gesundheitlichen Probleme wurden mit "anhaltende 
Depression und Angst. Kopf- und Rückenschmerzen, andauernde Persönlich-
keitsveränderung, seelische Probleme", bestehend seit dem 17. Februar 2006 
umschrieben (IV-act. 196-6/8 Ziff. 6.1). In einer Eingabe vom 20. Dezember 2018 
erläuterte der Rechtsvertreter die Gründe, weshalb sinngemäss von einer Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen sei (IV-act. 201). Nach 
Prüfung der eingegangenen Berichte kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 
6. August 2019 an, das Leistungsbegehren abzuweisen (IV-act. 215). Dagegen 
liess A.________ mit Eingabe vom 16. September 2019 Einwände erheben mit 
den Hauptbegehren, wonach im Rahmen der Neuanmeldung der medizinische 
Sachverhalt und die erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitsschädigung 
materiell abzuklären seien, eventuell durch ein polidisziplinäres Gutachten; zu-
dem sei die unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren zu ge-
währen (vgl. IV-act. 218). Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 hat die IV-Stelle 
das Leistungsbegehren abgewiesen und es abgelehnt, dem Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (im Verwaltungsverfahren) 
stattzugeben (IV-act. 223).

I. Gegen diese am 30. Januar 2020 eingegangene Verfügung hat 
A.________ (bzw. sein Rechtsvertreter) rechtzeitig am 2. März 2020 beim Ver-
waltungsgericht Beschwerde eingereicht mit den folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 28. Januar 2020 sei aufzuheben.
2. Dem Versicherten sei mit Wirkung ab 1. April 2019 eine ganze IV-Rente zuzu-

sprechen.
3. Eventuell sei ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben.
4. Subeventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden Sachverhaltsab-

klärung und Neubeurteilung zurückzuweisen.
5. Dem Versicherten sei im Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung zu gewähren.
6. Dem Beschwerdeführer sei im Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgelt-

liche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

J. Mit Vernehmlassung vom 30. April 2020 beantragte die IV-Stelle, die Be-
schwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
Dazu nahm der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 10. Juni 2020 Stellung 
(unter Beilage eines Berichts der X.________ Schwyz vom 19.5.2020).

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz es zu Recht abgelehnt hat, dem 
Versicherten die unentgeltliche Rechtsverbeitständung im Verwaltungsverfahren 
zu gewähren.

1.2 Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Als kumulative 
Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im Rahmen von Art. 37 
Abs. 4 ATSG gelten die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende Aussichtslosigkeit 
der Rechtsbegehren sowie die Erforderlichkeit der Vertretung (vgl. auch § 75 
VRP; Art. 29 Abs. 3 BV; Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., N 36ff. zu Art. 37 
ATSG mit u.a. Verweis auf BBl 1999 S. 4595).

1.3  Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozess-
kosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur De-
ckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202 
Erw. 3b mit Hinweisen). Zur Prüfung der Bedürftigkeit sind sämtliche Umstände 
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu würdigen; die entscheidende 
Behörde hat insbesondere zu berücksichtigen, welche Mittel binnen welcher Frist 
aufzubringen sind (BGE 108 Ia 108 Erw. 5b mit Hinweisen). 

1.4 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nöti-
gen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil 
er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, be-
urteilt sich nach den Verhältnissen zu jener Zeit, in der das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 Erw. 2.3.1; BGE 128 I 225 
Erw. 2.5.3), namentlich aufgrund der bis dann vorliegenden Akten (Bundesge-
richtsurteil 1P.338/1999 vom 20.7.1999 Erw. 2b/aa in fine).

1.5 Mit Art. 37 Abs. 4 ATSG hat der Gesetzgeber im Vergleich zur Regelung, 
welche im Verfahren vor der kantonalen Beschwerdeinstanz gilt (vgl. Art. 61 lit. f 
ATSG: "wo die Verhältnisse es rechtfertigen") bewusst eine strengere Prüfung 
der massgebenden Voraussetzung der Notwendigkeit normiert in der Absicht, für 

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das Verwaltungsverfahren (anders als im Beschwerdeverfahren) höhere Anforde-
rungen zu stellen (vgl. Kieser, a.a.O., N 39ff. zu Art. 37 ATSG). Eine Rechtspre-
chung, welche darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Verwal-
tungsverfahren die Notwendigkeit einer anwaltschaftlichen Vertretung zu bejahen 
oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu 
gewähren, stünde im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts I 631/06 vom 16.10.2006).

1.6 Die Auslegung des Begriffs "erfordern" in Art. 37 Abs. 4 ATSG darf 
grundsätzlich nicht strenger ausfallen als die Rechtsprechung zur in Art. 29 Abs. 
3 BV vorausgesetzten "Notwendigkeit". Dabei ist von Bedeutung, dass die Prü-
fung der Notwendigkeit die Waffengleichheit zu berücksichtigen hat. Ein Versi-
cherungsträger ist gerade in organisatorischer Hinsicht und mit Blick auf die Res-
sourcen regelmässig im Vorteil gegenüber der versicherten Person, was an sich 
für die Notwendigkeit einer Vertretung spricht (vgl. Kieser, a.a.O., N 37 zu Art. 37 
ATSG). Indes ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Erforderlichkeit einer 
anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren restriktiv (vgl. auch Franziska 
Martha Betschart, in: Basler Kommentar zum ATSG, herausgegeben von 
Frésard-Fellay/ Klett/ Leuzinger, Basel 2020, N 48ff. zu Art. 37 ATSG mit Hinwei-
sen). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, 
dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Unter-
suchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermitt-
lung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 119 Ia 266 Erw. 3b; 
BGE 117 Ia 281 Erw. 5b/bb). Die Offizialmaxime rechtfertigt es indes, an die Vor-
aussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt 
sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 122 I 10 Erw. 2c; 
BGE 114 V 235 Erw. 5b). Die Notwendigkeit ist namentlich mit Blick darauf, dass 
im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungs-
grundsatz gilt und dass die Versicherungsträger sowie die Durchführungsorgane 
der Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung 
der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität 
und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG), nur in Ausnah-
mefällen zu bejahen (Bundesgerichtsurteil 8C_669/2016 vom 7.4.2017 Erw. 2.1 
mit Hinweisen, publiziert in SVR-Rechtsprechung 7/2017 IV Nr. 57). 

1.7 Ob ein unentgeltlicher Rechtsbeistand sachlich ausnahmsweise erforder-
lich ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, Eigenhei-
ten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des 
jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber-
sichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende 

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Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Droht 
das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der be-
troffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-
treters grundsätzlich ebenfalls geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen 
Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hin-
zukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen 
wäre (vgl. BGE 130 I 182 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Solche besonderen Er-
schwernisse, welche ausnahmsweise einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im 
Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle rechtfertigen, werden vom Bundesgericht 
beispielsweise in Konstellationen angenommen, in denen die versicherte Person 
vor Gericht eine Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Abklärung erlangt 
hat (vgl. Bundesgerichtsurteile 8C_557/2014 vom 18.11.2014 und 8C_468/2016 
vom 13.9.2016 Erw. 3.2).

1.8 Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Be-
richte zu beurteilen, sind in der Regel medizinische Kenntnisse und juristischer 
Sachverstand erforderlich (vgl. BGE 134 V 231 Erw. 5.1; BGE 125 V 351 Erw. 3). 
Über beides verfügen die versicherten Personen i.d.R. nicht. Trotzdem kann al-
lein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die 
eine anwaltliche Vertretung gebieten würde. Dies gilt auch bei polydisziplinären 
Gutachten (vgl. BGE 142 V 342 Erw. 3 und Erw. 7.2, worin es ebenfalls um ein 
solches Gutachten ging). Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass 
der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Verwal-
tungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur 
Diskussion stehen. Dies würde der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als Aus-
nahmeregelung widersprechen. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die 
Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig 
bzw. sachlich geboten erscheinen lassen (Bundesgerichtsurteil 8C_669/2016 
vom 7.4.2017 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Der Massstab ist streng (BGE 142 V 342 
Erw. 7.2; BGE 132 V 200 Erw. 5.1.3; Bundesgerichtsurteil 8C_669/2016 vom 
7.4.2017 Erw. 3.2). Ist in einem Falle streitig, wie der Gesundheitszustand der 
versicherten Person zu beurteilen ist, stellt dies keinen Ausnahmefall mit schwie-
rigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen, sondern einen Fall von durchschnitt-
licher Komplexität dar (vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_370/2010 vom 7.2.2011 
Erw. 7.1). 

1.9 Sodann muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, 
Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen 
ausser Betracht fallen (vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_669/2016 vom 7.4.2017 
Erw. 2.1 mit Hinweisen, publiziert in SVR-Rechtsprechung 7/2017 IV Nr. 57). In 

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diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass nach § 27 Abs. 1 des Geset-
zes über die Sozialhilfe (SHG, SRSZ 380.100) eine Person, die in einer besonde-
ren Lebenslage der Hilfe bedarf, bei der von der Fürsorgebehörde bezeichneten 
Stelle um Beratung und Betreuung nachsuchen kann. Diese gewährt die persön-
liche Hilfe selbst oder vermittelt die Dienstleistungen anderer öffentlicher oder 
privater Stellen (§ 27 Abs. 2 SHG; siehe auch § 11 Abs. 2 lit. c und e SHG, wo-
nach die Sozialhilfe der Gemeinde auch die Vermittlung von Spezialhilfen und 
Abklärungen für die Rechtspflege umfasst).

Ferner vermögen mangelnde Sprachkenntnisse oder eine fehlende berufliche 
Ausbildung für sich alleine keine Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung zu 
begründen (vgl. Franziska Martha Betschart, a.a.O., N 54 zu Art. 37 ATSG mit 
Hinweisen auf Urteile des Bundesgerichts).

2.1 In der vorliegenden Beschwerde (Ziff. 3.1 bis 3.4) wird die Gebotenheit ei-
ner unentgeltlichen Verbeiständung im Verfahren vor der IV-Stelle sinngemäss 
u.a. damit begründet,

- dass sich komplexe Fragen stellen würden,
- dass gestützt auf die medizinische Aktenlage in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht eine schwierige Materie vorliege,
- dass sich das Verwaltungsgericht bereits im Verfahren I 2016 110 bzw. mit Ent-

scheid vom 18. November 2016 mit der gleichen Fragestellung befasst und da-
mals anerkannt habe, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren erfüllt seien,

- dass die IV-Stelle mit dem Verweis auf eine Interessenwahrung durch Verbands-
vertreter, Fürsorgestellen etc. von willkürlich angenommenen, unzutreffend fest-
gestellten Verhältnisses ausgehe, indem solche Stellen in Anbetracht der um-
fangreichen Akten überfordert seien;

- und dass mit der Ablehnung des Rentenanspruchs ein besonders starker Eingriff 
in die Rechtsstellung des Versicherten verbunden sei.

2.2 Diese Argumentation des Rechtsvertreters verkennt, dass mit der neuen 
IV-Anmeldung vom 14. November 2018, welche lediglich rund ein halbes Jahr 
nach dem einen Leistungsanspruch verneinenden Gerichtsentscheid I 2018 8 
vom 16. Mai 2018 (= IV-act. 193) erfolgte, eine wesentliche andere Ausgangsla-
ge zur Beurteilung ansteht, als damals beim VGE I 2016 110 vom 18. November 
2016 (IV-act. 171) vorlag. Im zuletzt erwähnten VGE I 2016 110 ging es darum, 
dass die IV-Stelle ihre ursprüngliche Verfügung im Hinblick auf die neue Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum strukturierten Beweisverfahren und zur Vor-
nahme eines entsprechenden psychiatrischen Gutachtens widerrufen hatte, was 
vom Gericht gleich gewürdigt wurde, wie wenn das Gericht eine entsprechende 
Rückweisung zur Vornahme eines solchen Gutachtens vorgenommen hätte (vgl. 
IV-act. 171-5f./7). Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (Ziff. 4) zutreffend 

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ausgeführt hat, liegt hier keine solche Ausnahmesituation vor, welche bereits ei-
ne unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren rechtfertigen würde. 
Im Einklang mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass zur Einreichung der betref-
fenden Arztberichte, welche sich mit der geltend gemachten Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes seit der letzten rechtskräftigen Abweisung eines Ren-
tenbegehrens befassen, keine Mitwirkung eines Rechtsanwaltes geboten war 
bzw. ist. Sodann stellt die Beurteilung des Gesundheitszustands einer versicher-
ten Person im Verwaltungsverfahren grundsätzlich keinen Ausnahmefall mit 
schwieriger rechtlicher oder tatsächlicher Fragestellung dar. Den diesbezüglichen 
Ausführungen der IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung ist uneingeschränkt bei-
zupflichten.

2.3 Nachdem das Bundesgericht bei der Frage, ob eine anwaltliche Verbei-
ständung im Verwaltungsverfahren erforderlich ist, in seiner konstanten Recht-
sprechung einen strengen Massstab anlegt, ist es zusammenfassend nicht zu 
beanstanden, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung es abgelehnt 
hat, dem Versicherten für das nach der erneuten IV-Anmeldung eröffnete Verwal-
tungsverfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu finanzieren. Damit ist 
das Rechtsbegehren Ziffer 5 des Beschwerdeführers abzuweisen.

3.1 Welche Bestimmungen und Maximen für die Herleitung eines Rentenan-
spruchs der Invalidenversicherung von Bedeutung sind, dies wurde dem Versi-
cherten bereits in früheren Gerichtsentscheiden im Einzelnen dargelegt. Es kann 
darauf verwiesen werden (vgl. IV-act. 48; IV-act. 77; IV-act. 94; IV-act. 193). 

3.2 Hervorzuheben ist, dass bei einer Neuanmeldung zum Bezug von Leistun-
gen der Invalidenversicherung die Grundsätze zur Rentenrevision analog An-
wendung finden (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; BGE 130 V 71 
Erw. 3.2.3. S. 77), weshalb zunächst eine anspruchsrelevante Veränderung des 
Sachverhalts erforderlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_379/2019 vom 
21.8.2019 Erw. 2.2). Was den massgebenden zeitlichen Referenzpunkt anbe-
langt, wird auf BGE 133 V 108 Erw. 5.4 (S. 114) verwiesen, wonach an die letzte 
rechtskräftige Beurteilung (mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweis-
würdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs etc.) anzuknüpfen ist. 
Dieser zeitliche Referenzpunkt ist im vorliegenden Fall ausgehend vom Gerichts-
entscheid I 2018 8 vom 16. Mai 2018 (IV-act. 193) im Zeitpunkt zu erblicken, als 
die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 das Rentenbegehren abge-
wiesen hatte (was damals den Endpunkt der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis 
markierte, vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 8C_81/2010 vom 7.7.2010).

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3.3 Erst in einem zweiten Schritt ist der (Renten-)Anspruch in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (BGE 141 V 9; Urteile 8C_454/2018 
vom 16.11.2018 Erw. 4.1; 9C_247/2017 vom 7.8.2017 Erw. 2.1). Eine lediglich 
unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachver-
halts ist im revisionsrechtlichen Kontext bzw. hier im Rahmen einer Neuanmel-
dung nicht massgeblich (vgl. Urteil 8C_379/2019 vom 21.8.2019 Erw. 2.2 in fine, 
mit Verweis auf BGE 141 V 9 Erw. 2.3 S. 10f.). 

4. Im erwähnten Gerichtsentscheid I 2018 8 vom 16. Mai 2018, als die letzte 
rechtskräftige Überprüfung des vom Versicherten anbegehrten Rentenanspruchs 
vorgenommen wurde, ist die damals vorhandene medizinische Aktenlage wie 
folgt zusammengefasst und gewürdigt worden:

3.1 Das Sozialversicherungsgericht D.________ kam im Urteil vom 30. Septem-
ber 2008 (…) zum Ergebnis, dass das psychiatrische Gutachten von den 
Dres.med. P.________ und U.________ vom 5. Mai 2007 alle rechtsprechungs-
gemäss erforderlichen Kriterien für eine beweiskräftige ärztliche Entscheidungs-
grundlage erfüllt, weshalb das Sozialversicherungsgericht D.________ darauf ab-
gestellt hat und den Schlussfolgerungen der erwähnten Gutachter folgte. Dem-
gemäss lag folgende Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vor: 

- Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens (ICD-10: 
F43.42), vermutlich ausgelöst durch den Unfall vom 17. Februar 2006. 

Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien a) Status nach depressiver Epi-
sode (ICD-10: F32.4), aktuell remittiert, bei Status nach Anpassungsstörung mit 
vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10: F43.23) bei Status 
nach Unfall vom 17. Februar 2006 und b) Abhängigkeitssyndrom von ärztlich ver-
ordneten Benzodiazepinen (Diazepam; ICD-10: F13.24). Aus diesen medizini-
schen Erörterungen folgerten die erwähnten Gutachter, dass die Arbeitsfähigkeit 
des Versicherten in der bisherigen und in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 
weniger als 20% eingeschränkt ist, welchem Ergebnis das Sozialversicherungsge-
richt D.________ beipflichtete mit der Feststellung, dass es dem Versicherten trotz 
seiner psychischen Beschwerden zuzumuten sei, unter weiterer begleitender 
psychiatrisch-psychotherapeutischer und medikamentöser Behandlung einer 
80%igen Erwerbstätigkeit nachzugehen, was vom Bundesgericht mit Urteil 
8C_948/2008 vom 12. Januar 2009 nicht beanstandet wurde (vgl. VGE I 2011 3 
vom 23.3.2011 Erw. 3.1. (…)

3.2 Gemäss Austrittsbericht, unterzeichnet von V.________ (Oberarzt) und 
Dr.med. G.________ (Ass.-Ärztin), (…) war der Versicherte vom 26. Mai 2011 bis 
5. Juli 2011 in der Psychiatrischen Klinik W.________ hospitalisiert. Im Austrittsbe-
richt wurden die Diagnosen 

- einer Angststörung und depressiven Störung gemischt (ICD-10:F41.2) 
- sowie einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10:F45.4)

gestellt (IV-act. 108-2/12).
Zum Hospitalisationsverlauf wurde u.a. festgehalten, dass sich die einzeltherapeu-
tischen Gespräche zu Beginn schwierig gestaltet hätten, weil es dem Versicherten 
sichtlich schwergefallen sei, über innerpsychische Prozesse zu sprechen und Ver-
trauen aufzubauen. (…) Die benötigte Schmerzmedikation mit Dafalgan/ Parace-
tamol habe während der stationären Behandlung reduziert werden können. Eine 
geplante Eindosierung von Cymbalta/ Duloxetin als Antidepressivum mit ausge-

11

wiesenen Effekten auf die Schmerzverarbeitung habe aufgrund der vom Versicher-
ten geklagten unerwünschten Arzneimittelwirkungen (Kopfschmerzen und Zittern 
am ganzen Körper) bereits nach wenigen Tagen abgebrochen werden müssen. 
Die vorbestehende antidepressive und neuroleptische Medikation sei entspre-
chend weitergeführt worden. Im Verlauf der Hospitalisation habe der Versicherte 
eine subjektive Verbesserung der Schmerzsymptomatik und der psychischen Be-
findlichkeit angegeben. (…).

3.3 Der Versicherte wurde von seinem Hausarzt dem M.________ (Spital) (Kli-
nik für Psychiatrie und Psychotherapie) zur Sprechstunde für somatoforme Störun-
gen zugewiesen. Mit Bericht vom 28. August 2012 wurden von Dr.med. 
H.________ und Dr.med. I.________ folgende Diagnosen festgehalten (IV-act. 
109-9/21):

• Mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1)
• Chronisches Schmerzsyndrom cervicocephal

• DD: somatoforme Komponente im Rahmen der Depression
• DD: anhaltende Schmerzstörung seit Unfall (Sturz auf Kopf/HWS) im 

02/06
In der diagnostischen Beurteilung wurde sodann ausgeführt, dass die depressive 
Episode seit dem Unfall im Jahr 2006 bestehe. Die ambulanten (X.________) so-
wie stationären (W.________) psychiatrischen Behandlungen hätten zu einer vor-
übergehenden Regredienz der depressiven Beschwerden geführt, aber zu keiner 
voll-ständigen Remission. Auslöser sowie unterhaltende Faktoren seien einerseits 
der damalige Unfall im 2006 aber auch die biopsychosozialen Belastungsfaktoren 
wie z.B. unsichere finanzielle Lage, Erkrankung des Sohnes des Patienten an ei-
nem juvenilen Diabetes sowie Polyarthritis, Erkrankung der Ehefrau an einem 
"Tumor" im letzten Jahr, fehlende Tagesstruktur sowie dysfunktionale Denkmuster 
und Verhalten ("mit diesen Schmerzen kann man doch nicht arbeiten, mit der De-
pression kann ich keinen Arbeitsversuch machen"). Zudem bestehe eine progredi-
ente Angstsymptomatik, die aufgrund der Anamnese sowie den vorliegenden Be-
richten zeitgleich mit der depressiven Störung entstanden sei. Differentialdiagnos-
tisch bestünde eine eigenständige Angststörung wie zum Beispiel eine generali-
sierte Angststörung, wahrscheinlicher sei die Problematik im Rahmen einer de-
pressiven Episode einzuordnen. Die diagnostische Einordnung solle erst nach 
wirksamer Behandlung der Depression beurteilt werden. Auch eine definitive Ein-
teilung der seit 2006 bestehenden psychotischen Symptomatik (Sinnestäuschun-
gen, Verfolgungserleben) sei erst nach Remission der depressiven Episode mög-
lich (diese könnten als psychotische Phänomene der depressiven Störung zuge-
ordnet werden, jedoch soll auch die Verunsicherung des Versicherten in seiner Si-
tuation mit Selbstwertminderung und dem möglichen Eindruck des Beurteiltwer-
dens berücksichtigt werden). Aktuell sei davon auszugehen, dass das Beschwer-
debild zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führe. Zum aktuellen Zeitpunkt 
werde diese bei mind. 50% eingeschätzt. Über das genaue Ausmass der Arbeits-
unfähigkeit auf längere Zeit könne keine Aussage gemacht werden. (…)

3.4 Am 26. April 2013 meldete sich der Versicherte aufgrund einer anhaltenden 
Depression und somatoformen Schmerzstörung sowie einer andauernden Persön-
lichkeitsveränderung erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (IV-act. 97). 
Daraufhin erstatteten Y.________ (Fachärztin) und Z.________ (Leitender Arzt) 
des X.________ am 3. Juli 2013 einen Bericht an die IV-Stelle, mit welchem sie ei-
ne Veränderung der gesundheitlichen Einschränkungen des Versicherten seit der 
Erstellung des psychiatrischen Gutachtens vom 5. Mai 2007 (erstellt durch die 
Dres. med. P.________ und U.________) geltend machten. Dazu führten sie fol-
gende (veränderte) Diagnosen auf (IV-act. 104-1/3): 

12

- Andauernde Persönlichkeitsveränderung nach psychischer Krankheit (ICD-
10: F62.1) 

- und somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4). 
Zudem wurde im Bericht u.a. festgehalten, der Versicherte komme in regelmässi-
gen Abständen zu Gesprächen beim X.________ vorbei und nehme die verordne-
te Medikation (Zyprexa 5mg/Tag, Remeron 30mg/Tag und Temesta 1mg auf Re-
serve) ein. Seit Beginn der Behandlung beim X.________ sei der Versicherte aus-
serdem wiederholt in stationärer Behandlung in der Psychiatrischen Klinik 
W.________ (April 2006 - Juli 2006; Oktober 2008 - Dezember 2008; Mai 2011 - 
Juli 2011) gewesen. Im Hinblick auf die Diagnose einer Persönlichkeitsverände-
rung sei die Aussage der Ehefrau des Versicherten wichtig, welche ihren Mann als 
einen sehr fürsorglichen Ehemann und Familienvater vor dem Unfall beschreibe. 
Das Verhältnis sei sehr liebevoll, fast symbiotisch gewesen. Ihr Mann habe stets 
viel gearbeitet, daneben aber auch einen grossen Kollegenkreis gehabt. Durch den 
Unfall habe sich ihr Ehemann sehr stark verändert. Er verbringe seine Zeit vorwie-
gend zuhause, meistens alleine in seinem Zimmer, oder er gehe ausser Haus spa-
zieren, stets darauf achtend, niemandem zu begegnen. Bei der eher ungünstigen 
Prognose einer andauernden Persönlichkeitsveränderung nach anhaltender psy-
chischer Krankheit handle es sich um eine Persönlichkeits- und Verhaltensstörung 
ohne vorbestehende Persönlichkeitsstörung. Die Verformung der Persönlichkeit 
habe nach dem Unfall 2006 begonnen. Der Versicherte erfülle alle notwendigen 
Diagnosekriterien (IV-act. 104-2f./3):

1. Hochgradige Abhängigkeit sowie Anspruchshaltung gegenüber anderen.
2. Überzeugung, durch die vorangegangene Krankheit stigmatisiert worden 

zu sein. Infolgedessen Unfähigkeit zur Aufnahme und Beibehaltung en-
ger und vertrauensvoller persönlicher Beziehung sowie soziale Isolation

3. Passivität, verminderte Interessen und Vernachlässigung von Freizeitbe-
schäftigungen

4. Ständige Klagen, krank zu sein
5. Dysphorische oder labile Stimmung
6. Im Vergleich zum prämorbiden Niveau eine deutliche Störung der sozia-

len und beruflichen Funktionsfähigkeit. Die genannten Kriterien liegen 
seit mindestens 2 Jahren vor.

Auch die Diagnosekriterien einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung er-
fülle der Versicherte (IV-act. 104-3/3):

1. Ein andauernder, schwerer und quälender Schmerz, der durch eine kör-
perliche Störung nicht vollständig erklärt werden kann.

2. Der Schmerz tritt in Verbindung mit emotionalen oder psychosozialen 
Problemen auf (s. z.B.: letzter Arbeitsversuch oder der anhaltende 
Selbstwertkonflikt)

3. Erhöhte Suche nach Zuwendung persönlich (Ehefrau, Tochter) oder me-
dizinisch (andauernde Behandlung in unserem Dienst)

Die X.________-Ärzte führten des Weiteren aus, dass sie den Versicherten nicht 
für arbeitsfähig halten würden. Zunächst bestehe eine schwere psychische Poly-
symptomatik. Es sei darüber hinaus eine soziale Isolierung sowie ein Symptom-
zuwachs in sozialen Situationen festzustellen. Es sei insofern nachzuvollziehen, 
dass der Versicherte den letzten Arbeitsversuch (AA.________) nach nur wenigen 
Stunden abgebrochen habe. Es sei einerseits eine psychosoziale Überforderungs-
situation gewesen und es triggerte die Überzeugung, nicht verstanden und falsch 
behandelt zu werden. Die Prognose werde als schlecht betrachtet. Die Behandlung 
von Persönlichkeitsfehlentwicklungen sei psychotherapeutisch an sich schon 
schwierig, ebenso die somatoformen Schmerzstörungen. Beim Versicherten sei 
die psychotherapeutische Behandlung zudem durch mangelnde Introspektions-

13

fähigkeit, Verlust der Selbstwirksamkeitsüberzeugung und Delegation eigener Ver-
antwortung sowie einer starren Opferhaltung erschwert. Die mit Gutachten vom 
Mai 2007 gestellte Diagnose einer Anpassungsstörung mit Störung des Sozialver-
haltens sei nicht mehr zutreffend, allein aufgrund der im ICD-10 aufgeführten Zeit-
limite für diese diagnostische Entität.
3.5 (…)
3.6 Dr.med. J.________ führte mit Bericht vom 2. September 2013 folgende 
Diagnosen auf (IV-act. 109-1/21):

Chronische Jammerdepression mit Somatisierungsstörung und Verdacht auf 
Persönlichkeitsveränderung
Somatoforme Schmerzstörung
Chronische Gastritis
Chronischer Reflux
Herpes genitalis
Status nach Sturz 2006 mit Verletzung des Kopfes und der HWS
Status nach konservativ behandelter Achillessehnenläsion mit Defektheilung 
(…)

Zur Arbeitsfähigkeit hielt der Hausarzt fest, dass der Versicherte seit 2006 bis heu-
te zu 100% arbeitsunfähig sei und er keine Hoffnung habe, ihn wieder in den Ar-
beitsprozess integrieren zu können (IV-act. 109-2/21).

3.7 Am 30. Juni 2014 erstattete das E.________ ein polydisziplinäres Gutachten 
(…). Zusammenfassend wurden folgende Diagnosen aufgeführt (IV-act. 121-
28/34):

5.1 Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
Chronisches thorako- und lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 

M54.6/M54.5)
- anamnestischer Beschwerdebeginn im Rahmen eines Sturzes am 

17.02.06
- radiologisch mässige Osteochondrose LWK5/SWK1 (Rx 11.06.14)

5.2 Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
1. Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto-

ren (ICD-10 F45.41)
2. Chronischer Fersenschmerz unter linksseitiger Betonung (ICD-10 

M79.67/T93.5)
(…)

3. Chronisches Spannungstyp-Kopfweh (ICD-10 G44.2)
- im Rahmen eines multilokulären Schmerzsyndroms (ICD-10 R52.2)

4. Status nach Sturz am 17.02.2006 mit Fraktur von zwei Schneidezäh-
nen und LWS-Kontusion

5. Gastroösophagealer Reflux (ICD-10 K21.9)
- mutmasslicher Barrett-Ösophagus (22.02.13)

6. Adipositas (BMI 32,5 kg/m2) (ICD-10 E66.0)
7. Leicht erhöhtes Serumkreatinin, DD Dehydratation
8. Subklinische Hypothyreose

Zur Arbeitsfähigkeit in der angestammten sowie in anderen Tätigkeiten führten die 
Gutachter in der Gesamtbeurteilung aus, dass als einzige Diagnose mit Einfluss 
auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten ein thorakolumbovertebrales Schmerz-
syndrom mit radiologisch nachweisbarer mässiger Osteochondrose LWK5/SWK1 
gestellt werden könne. Insgesamt bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Aus-
mass der subjektiv geklagten Beschwerden und den klinisch-radiologischen Be-
funden. Aufgrund einer objektiv fassbaren verminderten Belastbarkeit des unteren 
Achsenskelettes seien dem Versicherten sämtliche körperlich schweren Tätigkei-

14

ten nicht mehr zumutbar. Aus internistischer, psychiatrischer und neurologischer 
Sicht könnten keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wer-
den. Bei fehlender psychiatrischer Komorbidität mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
bestünden beim Versicherten aus interdisziplinärer Sicht für sämtliche körperlich 
leichten und mittelschweren Tätigkeiten unter Wechselbelastung eine zeitlich und 
leistungsmässig uneingeschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit.
(…)

3.8 Am 29. September 2014 erfolgte ein Verlaufsbericht von AB.________ und 
Dr.med. K.________ (X.________), mit welchem neu 

- eine rezidivierende depressive Störung, "mittel- schwergradig" mit paranoi-
den Symptomen (ICD-10: F33.3) 

- sowie weiterhin eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung im Rahmen 
der Depression und nach Zustand eines Unfalles mit Sturz auf Kopf und 
HWS im Februar 2006 (ICD-10: F45.4) diagnostiziert wurde (IV-act. 127-
17/18).

Insgesamt sei es in den letzten Jahren zu einer Verschlechterung des Zustands-
bildes gekommen. Die behandelnden Ärzte hielten den Versicherten weiterhin für 
nicht arbeitsfähig (IV-act. 127-18/18).

3.9 Mit Stellungnahme vom 10. April 2015 führte RAD-Arzt Dr.med. L.________ 
(Psychiatrie und Psychotherapie FMH) aus, dass die Behandler des X.________ 
eine seit Jahren kontinuierliche Verschlechterung des psychischen Zustandes 
schilderten und somit keine relevante psychische Verschlechterung seit der Begut-
achtung vorliege, sondern eine wesentlich andere Beurteilung desselben Sachver-
haltes. Aus diesen Gründen sei an der bisherigen Beurteilung des RAD festzuhal-
ten (IV-act. 130-6/6).
3.10 (…).
3.11 Am 2. Juni 2016 erstatteten Dr.med. F.________ (Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie FMH, zert. med. Gutachter SIM) und Dipl.-Psych. 
AC.________ (Fachpsychologe für Rechtspsychologie FSP, zert. Gutachter für 
Versicherungsrecht SGRP) ein psychiatrisches Gutachten (welches die IV-Stelle 
aufgrund der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss Urteil 
9C_492/2014 vom 3.6.2015 bzw. BGE 141 V 281 hinsichtlich der somatoformen 
Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden in Auftrag ge-
geben hat) mit folgenden Diagnosen (IV-act. 154-27/33):

5.1 Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
• Keine
5.2 Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
• Status nach Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2)
• Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
• Probleme in Verbindung mit Berufstätigkeit und Arbeitslosigkeit (ICD-10 

Z56)
• Probleme in Verbindung mit Wohnbedingungen und ökonomischen Ver-

hältnissen (ICD-10 Z59)
• Anpassungsprobleme bei Veränderungen der Lebensumstände (ICD-10 

Z60.0)
Dementsprechend wurde aus rein psychiatrischer Sicht eine uneingeschränkte 
100%-ige Arbeitsfähigkeit attestiert (IV-act. 154-31/33). Des Weiteren wurde im 
psychiatrischen Gutachten festgehalten, dass die Standardindikatoren gemäss 
Bundesgerichtsurteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 berücksichtigt worden seien. 
(…)

4. Eine gerichtliche Würdigung der oben zusammengefassten Angaben sowie 
der vorliegenden Unterlagen zeitigt die nachfolgend dargelegten Ergebnisse.

15

4.1 Was die somatischen Beeinträchtigungen des Versicherten anbelangt, ge-
langten die E.________-Gutachter unter Berücksichtigung des internistischen, or-
thopädi-schen und neurologischen Teilgutachtens gemeinsam zum Ergebnis, dass 
mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit einzig ein thorakolumbovertebrales Schmerz-
syndrom mit radiologisch nachweisbarer mässiger Osteochondrose LWK5/SWK1 
festgestellt werden könne. Insgesamt bestehe eine Diskrepanz zwischen dem 
Ausmass der subjektiv beklagten Beschwerden und den klinisch-radiologischen 
Befunden. Aufgrund einer objektiv fassbaren verminderten Belastbarkeit des unte-
ren Achsenskelettes seien dem Versicherten jedoch sämtliche körperlich schweren 
Tätigkeiten nicht mehr zumutbar. (…) Der Versicherte bestreitet sodann die Aus-
führungen im E.________-Gutachten in somatischer Hinsicht nicht weiter und 
macht auch keine Verschlechterung diesbezüglich geltend (…). Vielmehr hält er in 
der Beschwerdeschrift selbst fest, dass bei der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
psychische Beschwerden als Folge des Arbeitsunfalls vom 17. Februar 2006 im 
Vordergrund stünden (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26.1.2018 S. 7 
Ziff. 7; vgl. auch den rechtskräftigen Einspracheentscheid der AD.________ vom 
28.3.2007 Erw. 3, wonach die organischen Unfallfolgen des Versicherten spätes-
tens anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 5.10.2006 mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit ausgeheilt gewesen seien, UV-act. 2-6/10).
Nach dem Gesagten vermögen die anlässlich der E.________-Begutachtung fest-
gestellten und nachvollziehbaren somatischen Befunde lediglich eine Einschrän-
kung des Versicherten bezüglich körperlich schwerer Tätigkeiten zu begründen. 
Somit ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle auf die erwähnten Ergebnisse im 
E.________-Gutachten abgestellt hat.

4.2 In der Folge ist zu prüfen, wie der psychische Gesundheitszustand des Ver-
sicherten zu beurteilen ist. Diesbezüglich stellte die IV-Stelle vorwiegend auf das 
psychiatrische Gutachten von Dr.med. F.________ sowie die weiteren Stellung-
nahmen (u.a. des RAD) ab.
(…) 
4.2.6  Im konkreten Fall verhält es sich so, dass die vorliegenden Gutachten (des 
E.________ vom Juni 2014 und das psychiatrische Gutachten vom Juni 2016) so-
wie die nach dem Vorbescheid eingeholten Stellungnahmen des psychiatrischen 
Gutachters sowie des RAD (zur Kritik des Versicherten unter Verweis auf die Be-
richte der behandelnden Ärzte) noch in Unkenntnis der neuen, oben angeführten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts verfasst wurden. Indes gilt nach höchstrich-
terlicher Praxis, dass gemäss altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten 
nicht per se ihren Beweiswert verlieren. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaf-
ten Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erho-
benen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhande-
nen Beweisgrundlagen einer gerichtlichen Überprüfung standhält (vgl. Bundesge-
richtsurteil 9C_337/2017 vom 27.10.2017 Erw. 2.1 mit Verweis auf BGE 137 V 210 
Erw. 6 in initio). Mithin ist in der Folge zu prüfen, ob die beigezogenen administrati-
ven Sachverständigengutachten (unter Einbezug der ergänzenden Stellungnahme 
des psychiatrischen Gutachters vom 5.11.2017) eine schlüssige Beurteilung im 
Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht.
4.2.7  (…)
4.2.8  Der psychiatrische Gutachter erhob anlässlich des Explorationsgesprächs 
vom 23. Mai 2016 in Anlehnung an den Interviewleitfaden AMDP u.a. folgende 
psychiatrischen Befunde (IV-act. 154-24f./33): 

Der Expl. ist zurzeit zur eigenen Person, zum Ort und zur Situation orientiert. 
Im Kontaktverhalten ist er verhalten, wirkt nervös und etwas angespannt. Ein 
Rapport ist gut herstellbar. Er spricht betreffend Modulation und Lautstärke 
adäquat. Die Sprache ist gemäss Übersetzer sehr einfach. Es fällt auf, dass 

16

der Expl. immer wieder ins Wort fällt und damit nicht die Übersetzung abwar-
tet. Das lässt zumindest vermuten, dass er besser Deutsch spricht, als er 
angegeben hat.
Die Grundstimmung ist nicht niedergeschlagen, eher angespannt zu nen-
nen. Die affektive Schwingungsfähigkeit erscheint uneingeschränkt. Der Ex-
pl. zeigt situationsadäquate Gefühlsregungen ohne affektive Einschränkun-
gen. Beispielsweise ist er ernst, als er über den Unfall berichtet, und er ist im 
Warteraum lächelnd anzutreffen. Er lacht, als er nach dem Konsum von 
Cannabis gefragt wird.
Die Beschwerdeschilderungen fallen sehr knapp aus und wirken wenig plas-
tisch. Es fallen während der 90-minütigen gutachterlichen Untersuchung 
keine häufigen Positionswechsel oder sonstige nonverbale Schmerzäusse-
rungen (z. B. schmerverzerrtes Gesicht) auf.
Der formale Gedankengang ist geordnet und nachvollziehbar. (…). Phobi-
sche Ängste werden nicht angegeben. Inhaltliche Denkstörungen mit wahn-
haftem Erleben sind nicht zu eruieren. Die Gedächtnisfunktionen sowie die 
Aufmerksamkeit, Konzentration und Intelligenz sind, klinisch beurteilt, intakt. 
Zwangsgedanken oder -handlungen sowie Ich-Störungen lassen sich nicht 
eruieren. Der Expl. gibt an, „Stimmen" zu hören. Bei entsprechenden Nach-
fragen wird jedoch deutlich, dass er diese auch als „Maschinengeräusche" 
bezeichnet und eine (nicht vorhandene) Person als Quelle ausschliesst 
(Tinnitus?).
Es ergeben sich keine Hinweise auf Wahrnehmungsstörungen oder Halluzi-
nationen. Ein Fremdbeeinflussungserleben wird verneint. Anhaltspunkte für 
eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung sind nicht vorliegend. Die Expl. 
gibt an, dass er bereits mehrmals an Suizid gedacht habe. Er stelle sich vor, 
sich vor einen Zug zu werfen. Jedes Mal habe ihn jedoch seine Ehefrau be-
ziehungsweise der Gedanke an diese davon abgehalten. Zuletzt habe er 
diesen Gedanken gehabt, als sein Bruder gestorben sei.

Gestützt auf diese Befunderhebung, vermag der psychiatrische Gutachter keine 
Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu stellen. Dazu verweist er zudem 
auf die erheblichen Diskrepanzen bei der Beurteilung der psychischen Gesundheit 
des Versicherten seit 2006, wobei die behandelnden Fachpersonen im Gegensatz 
zu den Gutachtern jeweils eine erhebliche Beeinträchtigung feststellten. Im psych-
iatrischen Gutachten werden sodann die vorhandenen teils divergierenden Arztbe-
richte kritisch gewürdigt.

4.2.9  Im konkreten Fall ist unbestritten, dass die (spätestens) mit Gutachten vom 
Mai 2007 und (längstens) bis im Mai 2011 diagnostizierte und sich auf die Arbeits-
fähigkeit auswirkende Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung des Sozial-
verhaltens (ICD-10: F43.42) inzwischen nicht mehr zutrifft (vgl. Bericht des 
X.________ vom Juli 2013, vorstehende Erw. 2.4: "allein aufgrund der im ICD-10 
aufgeführten Zeitlimite für diese diagnostische Entität"; vgl. auch psychiatrisches 
Gutachten vom Juni 2016, vorstehende Erw. 2.1: "Status nach Anpassungs-
störung").
Zudem wird auch die im Bericht des X.________ vom Juli 2013 enthaltene Dia-
gnose ei-ner andauernden Persönlichkeitsveränderung nach psychischer Krank-
heit (ICD-10:F62.1) in späteren Arztberichten oder Gutachten (auch vom 
X.________ selbst) nicht mehr gestellt (vgl. X.________-Bericht vom September 
2014, vorstehende Erw. 2.8). Das E.________-Gutachten hat sodann nachvoll-
ziehbar dargelegt, dass eine solche Diagnose nicht vorliegt. Im konkreten Fall fehle 
es an einer, der allfälligen Persönlichkeitsveränderung zugrundeliegenden, schwe-
ren (traumatischen) psychiatrischen Krankheit (…). Dementsprechend hat der 
X.________ im Bericht vom Juli 2013 zwar dargelegt, worin die Persönlichkeits-
veränderung bestehen und wann eine solche begonnen haben soll, sowie weitere 

17

Diagnosekriterien geprüft, nicht jedoch, auf welcher schweren psychiatrischen 
Krankheit die Persönlichkeitsveränderung beruhen soll (…). Somit ist es nicht zu 
beanstanden, dass auch im psychiatrischen Gutachten hinsichtlich dieser Diagno-
se dem E.________-Gutachten uneingeschränkt gefolgt wurde (IV-act. 154-30/33).
Des Weiteren wurde im Austrittsbericht zum Klinikaufenthalt in W.________ vom 
Mai bis Juli 2011 u.a. eine Angststörung und depressive Störung gemischt (ICD-
10: F41.2) diagnostiziert (vgl. vorstehende Erw. 3.2). Diese Diagnose wurde in kei-
nem der späteren Arztberichte betreffend den psychischen Gesundheitszustand 
des Versicherten mehr erwähnt. Allerdings wurde das Vorliegen einer depressiven 
Störung bzw. einer Angststörung jeweils einzeln beurteilt. Im E.________-
Gutachten vom Juni 2014 wurde dazu ausgeführt, dass sich keine Hinweise für 
das Vorhandensein einer depressiven Störung oder einer Angststörung mehr fän-
den. Der Versicherte sei im Alltag durch psychopathologische Symptome kaum 
eingeschränkt. Die Angaben betreffend die geklagten Schlafstörungen seien sehr 
diskrepant (der Versicherte machte geltend, nur vier Stunden zu schlafen, berichte-
te jedoch kurze Zeit später, dass er um 21.00 Uhr ins Bett gehe und bis 6.00 Uhr, 
gelegentlich bis 10.00 Uhr schlafe). Die Beziehung zu seiner Familie sei gut. Expli-
zit habe er berichtet, Freude an seiner Enkelin zu haben. Der Versicherte sei in der 
Lage sich frei bewegen, Auto fahren und alleine nach AE.________ reisen zu kön-
nen. Er sei auch durchaus in der Lage, in einem Einkaufscenter einzukaufen, wo-
bei er gleichzeitig bemerkte, dass grössere Menschenansammlungen bei ihm Pa-
nikattacken auslösen würden. Dabei handle es sich nicht um Panikattacken, son-
dern um leichtgradig ausgeprägte Angstzustände, die ca. einmal pro Woche auftre-
ten und nach 15 bis max. 60 Minuten spontan verschwinden würden (IV-act. 121-
18/34). Der Versicherte leide nicht unter ausgeprägten Schlafstörungen, morgend-
lichen Antriebsstörungen oder schweren depressiven Verstimmungen. Die geklag-
ten depressiven Verstimmungen und die Ängste seien also sehr geringgradig aus-
geprägt und im Rahmen der chronischen Schmerzstörung zu sehen. Es fänden 
sich keinerlei Hinweise für das Vorhandensein einer eigenständigen depressiven 
Störung 
oder einer Angsterkrankung (IV-act. 121-16/34). 

4.2.10 Bei dieser Sachlage ist es nachvollziehbar, dass zum Zeitpunkt der 
E.________-Begutachtung nicht (mehr) von einer eigenständigen depressiven 
Störung (und einer Angststörung) bzw. lediglich von einer geringfügig ausgepräg-
ten depressiven Verstimmung ausgegangen wurde. Diese Beurteilung widerspricht 
sodann auch nicht dem Bericht des M.________ (Spital) vom August 2012, worin 
von einer mittelgradigen depressiven Episode ausgegangen wurde, zumal bereits 
zu einem früheren Zeitpunkt eine remittierte depressive Episode vorlag (vgl. vor-
stehende Erw. 3.1 und 3.3). Im erwähnten Bericht wurde die Angststörung zudem 
auch primär der depressiven Episode zugeordnet. Auch wurde ausgeführt, dass 
die Zuordnung des Schmerzsyndroms aktuell unklar sei und es allenfalls durch die 
depressive Erkrankung unterhalten werden könnte. Weiterhin könnte es jedoch 
zum Teil auch im Rahmen einer somatoformen Störung auftreten (dafür spreche 
der Zeitverlauf und die Auswirkungen auf den psychosozialen Bereich). Allerdings 
wurde die definitive Zuordnung offengelassen. Die diagnostische Einordnung solle 
erst nach wirksamer Behandlung der Depression beurteilt werden.
Nachdem auch im Rahmen des psychiatrischen Gutachtens im Juni 2016 eine re-
ge Teilhabe des Versicherten am täglichen Leben geschildert wurde - indem der 
Versicherte soziale Kontakte zu seinen Kindern, Enkelkindern und seinem Schwie-
gersohn pflegt, mit seiner Frau zum Einkaufen fährt und mehrmals im Jahr rund 
12-stündige Fahrten nach AE.________ (mit dem Bus) unternimmt -, ist es nach-
vollziehbar, dass der psychiatrische Gutachter höchstens von einem leichten de-
pressiven Syndrom bzw. von einer depressiven Verstimmung ohne Krankheitswert 

18

ausgegangen ist. Dafür spricht auch die Befunderhebung, wonach die Grundstim-
mung nicht niedergeschlagen, sondern eher angespannt sei, die affektive Schwin-
gungsfähigkeit des Versicherten uneingeschränkt erscheine, und der Versicherte 
situationsadäquate Gefühlsregungen ohne affektive Einschränkungen zeige, indem 
er beispielsweise ernst war, als er über den Unfall berichtete, im Warteraum 
lächelnd anzutreffen war und lachte, als er nach dem Konsum von Cannabis ge-
fragt wurde. Der psychiatrische Gutachter hat sodann zum Bericht des X.________ 
vom September 2014 (sowie zu den gleichlautenden späteren Berichten) Stellung 
genommen, in welchem neu eine rezidivierende depressive Störung, "mittel- 
schwergradig" mit paranoiden Symptomen (ICD-10: F33.3) sowie weiterhin eine 
anhaltende somatoforme Schmerzstörung im Rahmen der Depression diagnosti-
ziert wurden (vgl. vorstehende Erw. 3.8). Dazu hat er nachvollziehbar festgehalten, 
dass abgesehen von den Diagnosen dort Befunde geschildert worden seien, wel-
che allesamt keine Verschlechterung (sondern eher sogar eine Besserung; bspw. 
dass einige der Symptome nicht mehr nachgewiesen werden könnten, welche den 
Versicherten in seinem Sozialverhalten beeinträchtigt hätten) ausweisen würden. 
In diesem Sinne geht das psychiatrische Gutachten sinngemäss (zumindest teil-
weise) mit dem RAD-Arzt einig, welcher mit Stellungnahme vom April 2015 unter 
Berücksichtigung der X.________-Berichte nicht von einer relevanten psychischen 
Verschlechterung seit der Begutachtung ausging, sondern lediglich von einer we-
sentlich anderen Beurteilung desselben Sachverhaltes, nachdem die Behandler 
des X.________ eine seit Jahren kontinuierliche Verschlechterung des psychi-
schen Zustandes schilderten (vgl. vorstehende Erw. 3.9). Entgegen den Vorbrin-
gen des Versicherten hat der psychiatrische Gutachter demnach die Diagnose der 
mittelgradigen depressiven Episode nicht aktenwidrig unterschlagen, sondern le-
diglich nicht (mehr) feststellen können, was nach dem Gesagten nicht zu bean-
standen ist.

4.2.11 Des Weiteren macht der Versicherte geltend, an einer somatoformen 
Schmerzstörung zu leiden. In den Akten finden sich zu den erwähnten Schmerzen 
verschiedene Diagnosen und Stellungnahmen. Im Austrittsbericht der Psychiatri-
schen Klinik W.________ zum Aufenthalt im Jahr 2011 wurde eine anhaltende 
somatoforme Schmerzstörung (ICD-10:F45.4) diagnostiziert, ohne dies weiter zu 
begründen bzw. ohne auf die Diagnosekriterien weiter einzugehen (vgl. vorstehen-
de Erw. 3.2). Gemäss Bericht des M.________(Spital) (Sprechstunde für somato-
forme Schmerzstörungen) vom August 2012 ist die Zuordnung des Schmerzsyn-
droms (Kopf und Rücken) hingegen unklar. Es würden - abgesehen von der Dia-
gnose eines chronischen cervicocephalen Schmerzsyndroms bei St. n. Unfall mit 
Sturz aus einigen Metern Höhe und Verletzung des Kopfes und der HWS - keine 
somatischen Befunde vorliegen (vgl. vorstehende Erw. 3.3). Zudem wurde neben 
der erwähnten Diagnose sowie der Diagnose einer mittelgradigen depressiven 
Episode differentialdiagnostisch eine somatoforme Komponente im Rahmen der 
Depression sowie eine anhaltende Schmerzstörung seit Unfall erwähnt. Für eine 
anhaltende somatoforme Schmerzstörung würden, gemäss erwähntem Bericht, 
insbesondere der Zeitverlauf und die Auswirkungen auf den psychosozialen Be-
reich sprechen (finanzielle Unsicherheit, fehlende Tagesstruktur, Arbeitslosigkeit, 
zunehmende soziale Isolation, Erkrankung des Sohnes sowie der Ehefrau). Den-
noch wurde eine solche nur differentialdiagnostisch erwähnt und die somatoforme 
Komponente in erster Linie der Depression zugeschrieben. Der X.________ hat 
sodann im Bericht vom April 2013 (für den psychiatrischen Gutachter im Juni 2016 
sowie den RAD im November 2017 nicht nachvollziehbar) ausgeführt, dass die 
Diagnosekriterien einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung erfüllt seien 
(vgl. vorstehende Erw. 3.4). Der RAD-Arzt Dr.med. N.________ hielt mit Stellung-
nahme vom August 2013 fest, dass die Argumentation bzw. die Diagnose des 
X.________ stimmen könnte. Der Versicherte sei drei Mal psychiatrisch hospitali-

19

siert gewesen (2006, 2008 und 2011) und werde aktuell mit Zyprexa und Temesta 
behandelt, was Indizien für die Glaubhaftigkeit darstellten (vgl. vorstehende Erw. 
3.5). Er erachtete indes weitere Abklärungen als notwendig. Im E.________-
Gutachten vom Juni 2014 wurde ausgeführt, dass das Ausmass der geklagten 
körperlichen Beschwerden und die subjektive Krankheitsüberzeugung, aufgrund 
dieser Beschwerden nicht mehr arbeiten zu können, durch die somatischen Befun-
de nicht ausreichend objektiviert werden könne, so dass eine psychische Überla-
gerung angenommen werden müsse. Es handle sich um eine chronische 
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41). Der 
Versicherte sei 2006 auch belastet durch die Tatsache gewesen, dass sein damals 
sechs Jahre alter Sohn plötzlich an Diabetes erkrankt sei. Er leide seit Jahren un-
ter einer angespannten wirtschaftlichen Situation, stehe unter einem gewissen 
Druck des Sozialamtes. All dies könne zur psychischen Überlagerung der geklag-
ten Beschwerden beigetragen haben (IV-act. 121-16/34). Nach Prüfung verschie-
dener Indikatoren wurde im E.________-Gutachten jedoch eine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht verneint. Im September 2014 hielt der 
X.________ weiterhin an der Diagnose einer anhaltenden somatoformen 
Schmerzstörung fest, ohne auf die Beurteilung im E.________-Gutachten einzu-
gehen (vgl. vorstehende Erw. 3.8). Gemäss den Ausführungen im psychiatrischen 
Gutachten sind die Beschwerdeschilderungen bei der Begutachtung im Juni 2016 
sehr knapp ausgefallen und wirkten plastisch. Häufige Positionswechsel oder 
sonstige nonverbale Schmerzäusserungen seien während der 90-minütigen gut-
achterlichen Untersuchung nicht aufgefallen. Zum Gesagten wurde sodann ausge-
führt, dass die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung im 
Austrittsbericht der Klinik W.________ nicht überzeugend hergeleitet worden sei, 
was im Grunde vom M.________(Spital) bekräftigt werde, nachdem dieses sich 
nicht auf die Diagnose einer somatoformen Störung eingelassen habe. Weshalb 
der X.________ dennoch diese Diagnose habe vergeben können, sei aus heutiger 
Sicht nicht nachvollziehbar. Die erwähnte Diagnose im E.________-Gutachten 
bestätigte der psychiatrische Gutachter nur dahingehend, als im E.________-
Gutachten keine die Arbeitsfähigkeit einschränkende psychiatrische Diagnose ge-
stellt werden konnte (IV-act. 154-29/33). Des Weiteren würdigte der psychiatrische 
Gutachter die vorstehenden Ausführungen in den jeweiligen Arztberichten inso-
weit, als er einen Verdacht auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung 
äusserte.

4.2.12 Zusammenfassend gehen die behandelnden Ärzte jeweils von einer anhal-
tenden somatoformen Schmerzstörung mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
(bzw. insgesamt von einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit) aus, während die Konsi-
liarärzte (des M.________ (Spital)) sowie die Gutachter (des E.________- bzw. 
des psychiatrischen Gutachtens) lediglich eine Verdachtsdiagnose äussern oder 
von einer anderen Diagnose (chronische Schmerzstörung, welche jedoch nicht das 
Vorliegen u.a. eines schweren und quälenden Schmerzes voraussetzt) ohne Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ausgehen. Aus den Akten ergeben sich dem-
nach gewisse Anhaltspunkte, welche zwar für eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung sprechen könnten - wie nicht objektivierbare andauernde 
Schmerzen (wobei fraglich ist, ob solche bestehen bzw. schwer und quälend sind), 
in Verbindung mit emotionalen Konflikten oder psychosozialen Belastungen, denen 
die Hauptrolle für Beginn, Schweregrad, Exazerbation oder Aufrechterhaltung der 
Schmerzen zukommt (wie z.B. finanzielle Unsicherheit, fehlende Tagesstruktur, 
Arbeitslosigkeit, zunehmende soziale Isolation, Erkrankung des Sohnes sowie der 
Ehefrau), sowie der Zeitverlauf -, aber nach dem Gesagten nicht zwingend zu einer 
solchen Diagnose führen müssen. Hinzu kommt, dass der X.________ von einer 
somatoformen Schmerzstörung im Rahmen der Depression ausgegangen ist. Dies 
würde die Beurteilung im psychiatrischen Gutachten stützen, nachdem zum Zeit-

20

punkt dieser Begutachtung keine Depression mehr vorlag. Dass die Beschwerden 
des Versicherten (Schmerzen und Depression sowie allfällige weitere Ängste) in 
Wechselwirkung stehen, lässt sich auch dem Austrittsbericht der Klinik 
W.________ vom August 2013 entnehmen (vgl. vorstehende Erw. 3.2; vgl. auch 
Sprechstundenbericht des M.________(Spital) vom August 2012, vorstehende 
Erw. 3.3). Dessen ungeachtet ist vorliegend zu berücksichtigen, dass es in invali-
denversicherungsrechtlicher Hinsicht nicht primär auf die Diagnose ankommt, son-
dern darauf, welche Auswirkungen eine Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit hat 
(vgl. BGE 136 V 281). Selbst wenn somit, entgegen dem grundsätzlich nachvoll-
ziehbaren psychiatrischen Gutachten vom Juni 2016, von einer somatoformen 
Schmerzstörung auszugehen wäre, so müsste dennoch geprüft werden, ob eine 
solche Erkrankung im konkreten Fall überhaupt Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit hat und allenfalls in welcher Höhe. Dazu ist mit dem strukturierten Be-
weisverfahren das tatsächliche berufliche Leistungsvermögen des Versicherten 
gesamthaft und ergebnisoffen abzuklären.

4.2.13 (…) Gemäss den Qualitätsleitlinien für versicherungspsychiatrische Gutach-
ten (vgl. vorstehende Erw. 4.2.3) ist beim Einsatz u.a. des Mini-ICF-APP zu beach-
ten, dass sich der Gutachter bei dessen Anwendung auf die Angaben der Explo-
randen stützen muss, weshalb solche Instrumente keinesfalls mit "objektiven Be-
funden" gleichgesetzt werden können (S. 22 i.V.m. S. 32). Nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung steht dem Beizug des Mini-ICF-APP bei der psychiatrischen 
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit als zusätzliche Indikatoren, welche gestatten 
oder zumindest erleichtern, die Auswirkungen psychischer Krankheiten auf die Ar-
beitsfähigkeit einheitlicher abzuschätzen, grundsätzlich nichts im Wege (vgl. Bun-
desgerichtsurteil 8C_398/2014 vom 28.10.2014 Erw. 4.3.2).
Im konkreten Fall ist es nicht zu beanstanden, dass der psychiatrische Gutachter 
nicht auf das Ergebnis des Mini-ICF-APP abgestellt hat. Die vom Gutachter er-
wähnten Diskrepanzen ergeben sich ohne weiteres aus dem psychiatrischen Gut-
achten sowie den Akten. Hinsichtlich der vom Versicherten geltend gemachten 
Depression kann auf die vorstehenden Ausführungen in Erwägung 4.2.10 verwie-
sen werden, wonach seine Aktivitäten und seine Teilnahme am täglichen Leben 
nicht mit der Diagnose einer zumindest mittelgradigen depressiven Episode ver-
einbar sind. Des Weiteren lassen sich trotz geäusserter ständiger Kopf- und Wir-
belsäulenschmerzen während der 90-minütigen Begutachtung keine häufigen Po-
sitionswechsel oder sonstige nonverbale Schmerzäusserungen beobachten. Und 
das geäusserte Stimmenhören entpuppte sich nach entsprechendem Nachfragen 
als "Maschinengeräusche" (eine Person als Quelle konnte ausgeschlossen wer-
den). Diskrepanzen ergeben sich gemäss Akten auch daraus, dass der Versicherte 
von den behandelnden Ärzten als vollumfänglich arbeitsunfähig beurteilt wurde, 
während gleichzeitig von den unabhängigen Konsulenten bzw. Gutachtern jeweils 
keine bzw. nur eine teilweise Einschränkung der Arbeitsfähigkeit festge-stellt wer-
den konnte. (…)

4.2.14 Was die weiteren Indikatoren anbelangt, ist aktenkundig, dass der Versi-
cherte seit Jahren in psychiatrischer Behandlung ist (u.a. drei stationäre Behand-
lungen) und Psychopharmaka nimmt. Nachdem beim Versicherten eine depressive 
Störung nicht (mehr) diagnostiziert werden kann, ist auch nicht von einem fehlen-
den Behandlungserfolg bzw. von einer Behandlungsresistenz auszugehen.
Die Schmerzsymptomatik, soweit eine solche überhaupt (noch) vorliegt bzw. es 
nach dem Gesagten nicht bereits zu einer erheblichen Verbesserung der Sympto-
matik gekommen ist, konnte bereits in der Klinik W.________ im Juli 2011 verbes-
sert werden, indem der Versicherte motiviert werden konnte, trotz Schmerzen kör-
perlich aktiver zu sein. Im Bericht des M.________(Spital) vom August 2012 wurde 
sodann festgehalten, dass es im Rahmen der psychiatrischen Behandlung sinnvoll 

21

wäre, die Psychopharmakotherapie (Zyprexa, Remeron, Temesta) neu zu evaluie-
ren. Die Gabe dreier sedierender Psychopharmaka scheine in der eigentlich auf 
Aktivierung abzielenden Schmerzbehandlung ungünstig. Denkbar sei der günstige 
Einfluss eines Antidepressivums der NSRI-Klasse mit günstigem Einfluss auf die 
Schmerzproblematik. Der Versicherte habe sich jedoch nicht bereit gezeigt, etwas 
zu ändern. Dementsprechend nahm der Versicherte auch zum Zeitpunkt des 
psychiatrischen Gutachtens weiterhin dieselben Psychopharmaka (Zyprexa, Re-
meron, Temesta) ein. Des Weiteren ist der Versicherte alle zwei bis drei (oder 
auch vier) Wochen in ambulanter Behandlung beim X.________. Der RAD-Arzt 
Dr.med. univ. Dr.phil. AF.________ erachtete die dargestellte Dramatik und 
Schwere des Krankheitsbildes nachvollziehbar als wenig plausibel, weil die Thera-
piefrequenz nicht erhöht wurde, nicht andere Medikamente eingesetzt wurden und 
das Therapieprogramm nicht intensiviert wurde. Somit ist auch hinsichtlich der 
Schmerzen nicht von einer Behandlungsresistenz auszugehen. Allerdings wird aus 
den immerhin jahrelang wahrgenommenen Behandlungen allenfalls ein gewisser 
Leidensdruck ersichtlich, wobei ein solcher wiederum dadurch relativiert wird, dass 
beim Versicherten eine jahrelange Rentenbegehrlichkeit aktenkundig ist (vgl. In-
gress lit. A bis C).
Ein Eingliederungsversuch ist gemäss Akten im Juni 2012 beim AA.________ er-
folgt (IV-act. 163-1/4). Allerdings wurde dazu im X.________ Bericht vom Juli 2013 
festgehalten, dass dieser nach nur wenigen Stunden abgebrochen wurde, weil es 
einerseits zu einer psychosozialen Überforderungssituation gekommen sei und 
anderseits der Versicherte der Überzeugung ist, nicht verstanden und falsch be-
handelt zu werden (vgl. vorstehende Erw. 3.4). Gegenüber dem 
M.________(Spital) äusserte der Versicherte im August 2012 (somit nach dem 
Eingliederungs-versuch), dass man mit diesen Schmerzen doch nicht arbeiten und 
mit der Depression keinen Arbeitsversuch machen könne. Zu diesem Zeitpunkt 
wurde der Versicherte vom M.________(Spital) jedoch als zu 50% arbeitsfähig be-
urteilt (vgl. vorstehende Erw. 3.3). Da beim Versicherten im Gegensatz zum Zeit-
punkt der Beurteilung beim M.________(Spital) nicht (mehr) von einer Depression 
auszugehen ist, wäre dem Versicherten ein Arbeitsversuch (erst recht) zumutbar. 
Nachdem der Versicherte sich selbst jedoch als vollumfänglich arbeitsunfähig er-
achtet, ist im konkreten Fall von einer ungenügenden Eingliederungsbereitschaft 
auszugehen. Eine Eingliederungsresistenz liegt somit nicht vor.
Aus somatischer Sicht liegt beim Versicherten ein chronisches thorako- und lum-
bovertebrales Schmerzsyndrom vor, weshalb ihm aufgrund einer verminderten Be-
lastbarkeit des unteren Achsenskelettes sämtliche körperlich schweren Tätigkeiten 
nicht mehr zumutbar sind. Allerdings liegen keine weiteren relevanten somatischen 
Diagnosen vor, so dass vorliegend nicht von schwerwiegenden Komorbiditäten 
auszugehen ist. Dasselbe gilt auch aus psychiatrischer Sicht.
Wie bereits vorstehend mehrfach ausgeführt wurde, bestehen sodann Zweifel 
(nicht nur am Vorliegen sondern auch) an der Konsistenz der Auswirkungen einer 
allfälligen Gesundheitsschädigung unter Berücksichtigung des Aktivitätenniveaus 
des Versicherten. Zwar wird ein gewisser Rückzug aus dem Bekanntenkreis ge-
schildert. Demgegenüber steht jedoch ein guter Kontakt zu seiner Familie sowie 
jährlich mehrmals mögliche Reisen in das Heimatland des Versicherten. Daraus 
kann somit geschlossen werden, dass der Versicherte auch über erhebliche Res-
sourcen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verfügt. Was die Persönlichkeit 
des Versicherten anbelangt, so ergeben sich aus dem psychiatrischen Gutachten 
mit den drei Z-Diagnosen (Probleme in Verbindung mit Berufstätigkeit und Arbeits-
losigkeit, Z56.-; Probleme in Verbindung mit Wohnbedingungen und ökonomischen 
Verhältnissen, Z59.-; Anpassungsprobleme bei Veränderungen der Lebensum-
stände, Z60.0) immerhin Anhaltspunkte für Einschränkungen der Ressourcen des 

22

Versicherten, auch wenn diese Diagnosen für sich allein rechtsprechungsgemäss 
keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu haben vermögen.

4.3 Aus diesen dargelegten Gründen und unter Einbezug des auf den konkreten 
Fall adaptierten strukturierten Beweisverfahrens (wie es in BGE 141 V 281 i.V.m. 
der jüngsten Rechtsprechung vom 30.11.2017 definiert wurde) ergibt eine Ge-
samtbetrachtung unter Berücksichtigung aller in Frage kommenden Aspekte, ins-
besondere der früheren Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Anpas-
sungsstörung (welche nicht mehr vorliegt) von maximal 20% und des Berichts des 
M.________(Spital) vom August 2012 (vorstehende Erw. 3.3), welcher bei einer 
mittelgradigen depressiven Episode sowie einem chronischen Schmerzsyndrom 
cervicocephal von einer Arbeitsunfähigkeit von 50% ausgegangen ist, dass sich 
wenn überhaupt (soweit vom Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung aus-
zugehen ist) maximal eine Arbeitsunfähigkeit von 20% rechtfertigt. Nachdem vor-
liegend wie bereits ausgeführt keine Depression (mehr) vorliegt, kann unter 
Berücksichtigung der weiteren Beschwerden des Versicherten sowie seiner Res-
sourcen von einer (im Vergleich zum Bericht des M.________(Spital)) höheren 
(wenn nicht gar vollumfänglichen) Arbeitsfähigkeit (in einer angepassten Tätigkeit) 
ausgegangen werden.

5.1 Nachdem das Gericht mit Entscheid vom 16. Mai 2018 einen Rentenan-
spruch verneint hatte, konsultierte der Versicherte auf Zuweisung des Hausarz-
tes am 25. Juli 2018 Dr.med. O.________ (Oberarzt Klinik für Konsiliarpsychiatrie 
und Psychosomatik, M.________) im Rahmen der Sprechstunde für affektive 
Störungen. Im gleichentags erstellten Bericht an Dr.med. J.________ stellte die-
ser Oberarzt die Diagnose einer somatischen Belastungsstörung (anhaltende 
somatoforme Schmerzstörung, ICD-10: F45.40) und einer rezidivierenden de-
pressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen 
(ICD-10: F33.3). Hinsichtlich des psychischen Status führte der Oberarzt u.a. 
aus, die Konzentration und die Merkfähigkeit seien reduziert, das Kurz- und 
Langzeitgedächtnis seien ungestört, würden jedoch subjektiv als beeinträchtigt 
erlebt. Im formalen Gedankengang sei der Versicherte verlangsamt und im We-
sentlichen auf die körperliche Beschwerdesymptomatik sowie das Unfallereignis 
und die Unfallfolgen eingeengt mit gleichzeitig bestehendem Gedankenkreisen. 
Zudem erwähnte der Oberarzt inhaltliche Denkstörungen mit Wahngedanken in 
Form von paranoidem Verfolgungserleben, daneben auch Verdacht auf Wahr-
nehmungsstörungen im Sinne von optischen und akustischen Halluzinationen. 
Der Versicherte erscheine in der Grundstimmung depressiv, teilweise indifferent 
und hoffnungslos bei fehlender Schwingungsfähigkeit, Anhedonie, Interessenver-
lust sowie Insuffizienz- und Schuldgefühlen. Ängste bestünden in Form von ge-
neralisierten Befürchtungen sowie ausgeprägten Sorgen bezüglich der gesund-
heitlichen Situation und eigener Existenz, zusätzlich auftretende innere Unruhe 
und Anspannung. Der Antrieb sei verarmt bei psychomotorischer Hemmung, 
vermehrten Erschöpfungsgefühlen sowie ausgeprägtem sozialem Rückzug und 
reduzierten Tagesaktivitäten (vgl. IV-act. 206-3f./6).

23

Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit führte der Oberarzt aus, dass die ausgeprägten 
psychopathologischen Beschwerden sowie ein weitestgehend passives und kör-
perliches Krankheitsverständnis mit der zentralen Stellung der Schmerzsympto-
matik im Hinblick auf die aktuelle Lebenssituation und der gedanklichen Fokus-
sierung auf die Auswirkungen der körperlichen Beschwerden, welches sich im 
Krankheitsverlauf verfestigt habe, zu einer schwergradigen Beeinträchtigung in 
verschiedenen Fähigkeitsbereichen wie Fähigkeit zur Planung und Strukturierung 
von Aufgaben, Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, Entscheidungs- und Urteils-
fähigkeit, Fähigkeit zu Proaktivität und Spontanaktivitäten, Widerstands- und 
Durchhaltefähigkeit, Selbstbehauptungsfähigkeit , Konversations- und Kontakt-
fähigkeit zu Dritten, Gruppenfähigkeit (etc.). Dementsprechend sei keine Arbeits-
fähigkeit mehr gegeben (IV-act. 206-4/6 unten).

5.2 Rund 3½ Monate später unterzeichnete der Versicherte am 14. November 
2018 eine neue IV-Anmeldung, wobei er die gesundheitlichen Beeinträchtigun-
gen wie folgt umschrieb: "Anhaltende Depression und Angst. Kopf- und Rücken-
schmerzen, andauender Persönlichkeitsveränderung, Seelische Probleme", be-
stehend seit 17. Februar 2006 (IV-act. 196-6/8, Ziff. 6.1).

5.3 Die behandelnden Fachpersonen der X.________ (________, Psychothe-
rapeutin AG.________/ Dr.med. Q.________, Chefärztin) stellten im Verlaufsbe-
richt vom 12. Dezember 2018 folgende Diagnosen (IV-act. 206-2/6):

- Rezidivierende depressive Episoden in wechselnder Ausprägung, zuletzt mit 
synthym-psychotischen Symptomen (ICD-10 F33.x), mit einer ausgeprägten 
Angstsymptomatik

- Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.40)

Hinsichtlich der Befunde führten diese behandelnden Fachpersonen aus,
dass der Versicherte im Gespräch immer wieder gereizt sei, die meiste Zeit ärger-
lich mit Affektdurchbrüchen von Traurigkeit. Er sei bewusstseinsklar, wach und all-
seits orientiert, wobei im Gespräch Auffassungs- und Konzentrationsstörungen 
deutlich würden, welche längere Autofahrten verhindern würden. Im formalen Den-
ken sei er eingeengt auf seine Belastungen. Keine Zwänge, Befürchtungen und 
Ängste als Alltagsbegleiter. Wahnhaftes Erleben auf Spaziergängen (jemand laufe 
hinter ihm und reibe sich die Hände). Keine Ichstörungen, keine Sinnestäuschun-
gen. Der Antrieb sei reduziert. Es bestünden Schlafstörungen in Form von Durch-
schlafstörungen und Früherwachen sowie starkem nächtlichen Schwitzen. Ausser-
dem sei er nervös bis zu Angstzuständen mit Herzklopfen, Zittern und Vermei-
dungsverhalten. Auf der Ebene der Affektivität zeige sich der Versicherte ratlos, 
deprimiert, hoffnungslos, dysphorisch, gereizt, klagsam, mit Insuffizienz- und 
Schuldgefühlen sowie Affektlabilität (keine akute Suizidalität, keine Fremdgefähr-
dung). 

Zum Verlauf ergänzten diese Fachpersonen, nach dem Therapieabschluss im 
April 2018 sei die Behandlung am 16. Oktober 2018 wieder aufgenommen wor-

24

den mit monatlicher Sitzungsfrequenz, und zwar habe sich der Leidensdruck er-
höht "durch den Wegfall einer bestimmten finanziellen Unterstützungsleistung 
durch das Sozialamt". Die seit 12 Jahren chronifizierte Symptomatik zeige sich 
vor dem Hintergrund seiner anamnestisch bedingten Vulnerabilität in psychoso-
zial bedrängenden Umständen zurzeit wieder deutlich verstärkt (IV-act. 206-1/6). 

5.4 Auf Zuweisung des Hausarztes erfolgte am 21. März 2019 in der 
AH.________ eine Polysomnographiebefundbesprechung, welche bei anamnes-
tischen Hinweisen für eine relevante obstruktive Schlafapnoe durchgeführt wur-
de. Die Polysomnographie belegte eine global mittelschwere, rein obstruktive 
Schlafapnoe, welche in Rückenlage zu schwer aggraviert und in Nicht-
Rückenlage leichtgradig ist. Eine relevante zentrale Atemstörung oder Cheyne-
Stokes-Atmung (CSR) wurde nicht festgestellt. Die mittlere Sättigung (mSaO2) 
wurde mit 94% suffizient beurteilt, Hinweise für eine nächtliche relevante Bein-
bewegungsstörung (PLMS) ergaben sich nicht. Als zweiten Hauptbefund zeigte 
sich bei erhaltener Schlafmakrostruktur eine defragmentierte Schlafmikrostruktur 
mit einer kortikalen Hyperarousability. Die Schlafeffizienz war mit 77% leicht ver-
mindert und die Einschlaflatenz knapp normal unter einer halben Stunde (IV-act. 
209-2/4). Zur Frage der Arbeitsfähigkeit äusserten sich die Fachpersonen der 
AH.________ nicht.

In einem Schreiben vom 2. April 2019 an den Hausarzt berichtete die 
AH.________, dass der Versicherte anfangs April 2019 das APAP-Therapie-
Gerät zurückgebracht habe mit der Begründung, dass er damit nicht schlafen 
könne (IV-act. 2018-11/13).

5.5 In einem weiteren Verlaufsbericht vom 16. Mai 2019 schilderten die behan-
delnden Fachpersonen der X.________ Schwyz (Psychotherapeutin 
AG.________/ Dr.med. R.________, Oberärztin) einen verschlechterten Ge-
sundheitszustand. Zu den bereits im letzten Bericht angeführten Diagnosen wur-
de noch die Diagnose eines mittelschweren obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms 
angefügt. Im Bericht wurde u.a. ausgeführt, dass die Sitzungen kurz gehalten 
werden müssen; die psychiatrische Symptomatik persistierte auf schlechtem Ni-
veau. Auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehe anhaltend eine vollständige Arbeits-
unfähigkeit (IV-act. 211-1/2).

5.6 Der RAD-Arzt Dr.med. S.________ (Psychiatrie und Psychotherapie FMH) 
beurteilte die im Rahmen der neuen IV-Anmeldung erstatteten medizinischen Be-
richte am 25. Juli 2019 u.a. wie folgt (IV-act. 213-1/2):

Im Wesentlichen handelt es sich um eine andere Beurteilung des gleichen Sach-
verhalts wie zum Zeitpunkt der Begutachtung 2016. Eine vorübergehende Ver-

25

schlechterung ist nach dem für den Versicherten negativ ausgefallenen Gerichts-
entscheid vom 16.05.2018 möglich (die anlässlich einer einmaligen Untersuchung 
am 25.07.2018 im M.________ gestellte Diagnose einer schweren depressiven 
Episode ist aufgrund des Befundberichtes jedoch nur bedingt nachvollziehbar/ es 
wird gleichzeitig ein "ausgeprägtes passives und selbstlimitierendes Krankheits-
modell" des Versicherten beschrieben). Im weiteren Verlauf wird von der 
X.________ eine "wechselnde Ausprägung" der depressiven Störung beschrieben. 
Die therapeutischen Anregungen des M.________ wurden nicht umgesetzt. Im 
Längsverlauf ist nicht von einer wesentlichen Veränderung auszugehen.

Neu wurde zudem von der AH.________ ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom 
(OSAS/ Diagnose 03/2019 Bericht 21.03.2019) beschrieben, das behandelbar ist 
und bei adäquater Therapie nicht zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führt.

Eine anhaltende Verschlechterung ist nicht ausgewiesen. Es kann somit weiterhin 
auf das Gutachten von 2016 abgestützt werden.

5.7 Mit Schreiben vom 23. August 2019 nahm der Hausarzt Dr.med. 
J.________ (FMH Allgemeinmedizin) zum einen Leistungsanspruch verneinen-
den Vorbescheid vom 6. August 2019 dahingehend Stellung, dass sinngemäss 
die Berichte des M.________ und der AH.________ unzureichend mitberück-
sichtigt würden (IV-act. 218-13/13).

5.8 In einer ergänzenden Stellungnahme vom 27. Januar 2020 zu Einwänden 
des Versicherten führte der RAD-Psychiater Dr.med. S.________ u.a. aus, das 
Schlafapnoe-Syndrom werde von der AH.________ gemäss Epworth Sleepiness 
Scale (ESS) als ohne Tagesschläfrigkeit eingestuft (ESS 3/24). Die empfohlene 
Behandlung werde vom Versicherten nicht durchgeführt. Bei fehlender Tages-
schläfrigkeit sei nicht von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auszugehen. 
Unter Behandlung, welche zumutbar sei, könne das Risiko für Folgekrankheiten 
vermindert werden. Im Übrigen seien neue psychiatrische Dokumente nicht ein-
gereicht worden, weshalb weiterhin an der Stellungnahme vom 25. Juli 2019 
festzuhalten sei (IV-act. 221).

6.1 Mit der vorliegenden Beschwerde vom 2. März 2020 wurde dem Gericht ein 
Verlaufsbericht der behandelnden Fachpersonen der X.________ (Psychothera-
peutin AG.________/ med.pract. T.________, Oberärztin) vom 13. Februar 2020 
eingereicht. Darin wurde u.a. was folgt ausgeführt (vgl. Bf-act. 10):

A.________ befindet sich seit 2006 beinahe durchgängig bis heute mit kürzeren 
Unterbrüchen in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Die 
Termine finden in zweimonatlichen Abständen jeweils in Begleitung der Ehefrau 
statt. (…) 

In der Beurteilung vom 20.08.2012 durch die Klinik für Psychiatrie und Psychothe-
rapie des M.________(Spital) aus der Sprechstunde für somatoforme Störungen 
ist ein chronisches cervikocephales Schmerzsyndrom als Folge des Sturzes auf 
Kopf und HWS im Februar 2006 beschrieben, das mindestens mitauslösend, wenn 

26

nicht ursächlich, für die heutige Schmerzsymptomatik an Rücken und Kopf be-
trachtet wird. Die ebenfalls chronifizierte Depression spielt eine aufrechterhaltende 
und im subjektiven Empfinden des Patienten symptomverstärkende Rolle. Das mit-
telschwere bis schwere OSAS benennt einen durchaus arbeitsfähigkeitsrelevanten 
Befund (…). Das Behandlungspotenzial diesbezüglich ist zwar noch nicht ausge-
schöpft, gestaltet sich mit Blick auf die Gesamtbefundlage aber schwierig, da ge-
wisse Massnahmen eine Destabilisierung in anderen Bereichen zur Folge haben 
können; sorgsame Erwägungen der Behandlungsoptionen sind hier wichtig und 
benötigen noch Zeit. Bei derzeit unmöglicher neuropsychologischer Testung auf-
grund fehlender Belastbarkeit und Konzentrationsfähigkeit und um eine weitere 
Stigmatisierung bei bereits längerer Diagnosenliste zu vermeiden, haben wir bis-
lang auf die Codierung einer doch sehr deutlichen Persönlichkeitsveränderung 
durch die chronische somatoforme Schmerzstörung und Depression verzichtet. Bei 
erfüllten zeitlichen Kriterien und nachzuweisender Symptomatik aus Gesprächen 
und fortlaufender Behandlung ist die Diagnose jedoch nun klinisch zu bestätigen. 
Sie ist Teil der deutlichen Zustandsverschlechterung seit dem Verwaltungsge-
richtsentscheid vom 06.12.2017 (recte: 16.05.2018). Diese Diagnose der Persön-
lichkeitsveränderung erklärt das stetige Fortschreiten der Zustandsverschlechte-
rung durch vielerlei beim Patienten gegebene Faktoren: die Unflexibilität im Erle-
ben, die Manifestation von Funktionseinschränkungen, die starke Anspruchshal-
tung und Passivität und mindestens subjektive Stigmatisierung. So vermag es der 
Patient aus eigener Kraft zurzeit nicht aus dem inzwischen sehr festgefahrenen 
System auszubrechen und benötigt dringend die Entlastung durch die strukturelle 
Anerkennung seiner somatisch wie psychiatrisch beschriebenen Leiden. Von solch 
einer neuen Basis aus sind dann vielleicht wieder Entwicklungsschritte (bspw. in 
Form einer geschützten Arbeitstätigkeit) möglich.

Diagnosen:
- Cervikocephales Schmerzsyndrom (ICD 10: M53.0)
- Rezidivierende depressive Episoden in wechselnder Ausprägung, zuletzt mit 

synthymen, psychotischen Symptomen (ICD-10 F33.x), mit einer ausgeprägten 
Angstsymptomatik

- Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.40)
- Andauernde Persönlichkeitsveränderung nach psychischer Krankheit (ICD10: 

F62.1)
- Obstruktives Schlafapnoesyndrom (ICD 10: G47.31)

6.2 Die Vorinstanz unterbreitete den zuletzt angeführten Verlaufsbericht der 
X.________ dem RAD-Psychiater Dr.med. S.________, welcher in einer Stel-
lungnahme vom 20. April 2020 ausführte, dass dieser Bericht keine neuen, bis-
her nicht bekannten medizinischen Informationen oder Befunde enthalte. Na-
mentlich sei die im Bericht vom 13. Februar 2020 aufgeführte "andauernde Per-
sönlichkeitsveränderung nach psychischer Krankheit (ICD-10 F62.1)" bereits im 
Bericht vom 3. Juli 2013 der gleichen Institution beschrieben worden (Vi-act. 
104).

6.3 In der Tat stellten die damals den Versicherten behandelnden Fachperso-
nen des X.________ bereits im Bericht vom 3. Juli 2013 und damit Jahre vor 

27

dem oben dargelegten zeitlichen Referenzzeitpunkt die Diagnose einer andau-
ernden Persönlichkeitsveränderung nach psychischer Krankheit (ICD-10: F62.1; 
nebst einer somatoformen Schmerzstörung, ICD-10: F45.4, vgl. IV-act. 105-4/6). 
Analog machte der Rechtsvertreter des Versicherten bereits damals in seiner 
Eingabe vom 18. Juli 2013 geltend: "Der Versicherte leidet neu an einer andau-
ernden Persönlichkeitsstörung nach psychischer Krankheit und an einer somato-
formen Schmerzstörung " (vgl. IV-act. 105-2/6 unten). Im damaligen Beschwer-
deverfahren setzte sich das Verwaltungsgericht expressis verbis mit dieser Dia-
gnose auseinander (unter Einbezug des E.________-Gutachtens, IV-act. 121-
18/34) und verwarf im Ergebnis einen darauf abgestützten Leistungsanspruch 
(vgl. IV-act. 193; anzufügen ist, dass im psychiatrischen Gutachten vom 3. Juni 
2016 die Diagnose einer Persönlichkeitsänderung nach psychischer Krankheit 
[ICD-10: F62.1] als nicht adäquat beurteilt wurde, vgl. IV-act. 154-30/33 oben). 
Falls der Versicherte mit diesem Ergebnis nicht einverstanden gewesen wäre, 
hätte er den Gerichtsentscheid I 2018 8 vom 15. Mai 2018 anfechten können. In-
dem er darauf verzichtete, hat er konkludent akzeptiert, dass die bereits Mitte 
2013 gestellte Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsveränderung (ICD-
10: F62.1) keinen Rentenanspruch zu begründen vermag.

Wenn nun die behandelnden Fachpersonen der X.________) im Bericht vom 13. 
Februar 2020 sowie analog im jüngsten Bericht vom 
19. Mai 2020 erneut vorbringen, es liege eine andauernde Persönlichkeitsverän-
derung im Sinne von ICD-10: F62.1 vor, ist darin für das vorliegende Beschwer-
deverfahren grundsätzlich nichts Neues zu erblicken. Dies zeigt sich im Vergleich 
der damals und heute geschilderten gesundheitlichen Einschränkungen. Auf der 
einen Seite hielten die behandelnden Fachpersonen (X.________) am 3. Juli 
2013 zum Behandlungsverlauf seit dem 27. März 2006 u.a. was folgt fest (IV-act. 
104-1ff./3):

A.________ war im gesamten Therapiezeitraum nie arbeitstätig, selbst einer Ar-
beitstherapie in der Klinik war er nicht gewachsen. Der jüngste Versuch einer Wie-
dereingliederung in den Arbeitsprozess durch das Beschäftigungsprogramm (Im-
puls/ 
Ibach) schlug leider fehl. A.________ schilderte uns im Nachhinein, dass er unter 
sehr starkem Ganzkörperschmerz, nicht auszuhaltender innerer Unruhe und plötz-
lichen Panikattacken gelitten hatte. Auch habe er die vielen Menschen und Geräu-
sche nicht lange aushalten können. Das Beschäftigungsprogramm wurde wieder 
abgebrochen.
Das Beschwerde- und Störungsbild des Patienten stellt sich wie folgt dar: Subjektiv 
bestehen im ganzen Körper Schmerzen. Einst waren sie nur im Kopfbereich, über 
die letzten Jahre weiteten sie sich über Rücken und Stamm in die Peripherie des 
Körpers aus. Körperliche Ursachen finden sich nicht. Es liegen subjektiv Konzen-
trations-, Auffassungs- und Aufmerksamkeitsstörungen vor.
Objektiv fällt auf, dass man dem Patienten Fragen häufig wiederholt stellen muss, 
bis er antwortet. Er wirkt während des Gespräches immer mal wieder in sich ver-

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sunken und abwesend. Teilweise lässt sich diese Beobachtung mit sprachlichen 
Schwierigkeiten erklären, aber nicht nur, da die Fragen dem Patienten auf seinem 
sprachlichen Niveau entsprechend gestellt werden. Im formalen Gedankengang ist 
der Patient eingeengt auf seine Beschwerden und es besteht das Gefühl, nie ernst 
genommen worden zu sein und weiterhin schikaniert zu werden (IV, Gemeinde). 
A.________ wiederholt in fast jeder Therapiestunde, dass er in der Schweiz bis 
zum Unfall immer und mehr als andere gearbeitet habe und als er krank wurde, sei 
er einfach fallen gelassen worden. Diese Überzeugung ist nicht aufzuweichen, ist 
aber als nicht wahnhaft zu bezeichnen, da sie einen entsprechenden Realitätskern 
enthält. Falls man es dennoch versucht (durch Versuche ins Gespräch zu kom-
men, das Geschehene in einem anderen Licht betrachten etc.) steigert sich 
A.________ in Rage und hat sich kaum mehr unter Kontrolle. Man merkt als Un-
tersucher, dass hier eine erhebliche und in die Tiefe reichende Kränkung vorliegt. 
Es ist aber auch eine rigide Haltung, die ein normales Mass überschreitet, den Pa-
tienten und sein Umfeld stark beeinträchtigt und ein wesentliches Kriterium für eine 
Persönlichkeitsstörung. Der Inhalt dieser Überzeugung ist im Paranoiden angesie-
delt. (…)
Wichtig im Hinblick auf die Diagnose einer Persönlichkeitsveränderung ist die Aus-
sage der Ehefrau des Patienten, die ihren Mann als einen sehr fürsorglichen Ehe-
mann und Familienvater vor dem Unfall beschreibt. (…) Durch den Unfall habe 
sich ihr Ehemann sehr stark verändert. Er verbringe seine Zeit vorwiegend zuhau-
se, meistens alleine in seinem Zimmer. (…)
Wir diagnostizieren beim Patienten eine andauernde Persönlichkeitsverände-
rung nach anhaltender psychischer Krankheit. Es handelt sich bei dieser eher 
ungünstigen Prognose um eine Persönlichkeits- und Verhaltensstörung ohne vor-
bestehende Persönlichkeitsstörung. Die Verformung der Persönlichkeit hat nach 
dem Unfall 2006 begonnen. A.________ erfüllt alle notwendigen Diagnosekriterien:

1. Hochgradige Abhängigkeit sowie Anspruchshaltung gegenüber anderen.
2. Überzeugung, durch die vorangegangene Krankheit stigmatisiert worden 

zu sein. Infolgedessen Unfähigkeit zur Aufnahme und Beibehaltung enger 
und vertrauensvoller persönlicher Beziehung sowie soziale Isolation

3. Passivität, verminderte Interessen und Vernachlässigung von Freizeitbe-
schäftigungen

4. Ständige Klage, krank zu sein
5. Dysphorische oder labile Stimmung
6. Im Vergleich zum prämorbiden Niveau eine deutliche Störung der sozialen 

und beruflichen Funktionsfähigkeit. Die genannten Kriterien liegen seit 
mindestens 2 Jahren vor.

Die behandelnden Fachpersonen der gleichen Institution bringen im neuen Be-
richt vom 19. Mai 2020 u.a. was folgt vor:

Im Verlauf der Krankheitsgeschichte kam dann die Diagnose einer Persönlich-
keitsveränderung nach anhaltender psychischer Krankheit (F62.1; wohlgemerkt 
nicht F62.0 nach Extrembelastung), erstmalig im Bericht an die IV-Stelle Schwyz 
vom 3. Juli 2013 durch X.________ erwähnt, hinzu. Die Begründung in der Ver-
nehmlassung (auf Seite 4), die andauernde Persönlichkeitsveränderung könne nur 
durch eine schwere Erkrankung und Verunsicherung dadurch verursacht werden 
trifft auf F62.0 zu, ist aber für F62.1 schlichtweg falsch. Hingegen sind die Kriterien 
und diagnostischen Leitlinien für F62.1 sehr wohl gegeben, wonach es keinen 
schweren Krankheitsschub sondern einer schweren psychiatrischen Erkrankung 
(was einer rezidivierenden depressiven Erkrankung mit schweren Episoden durch-
aus entspricht) bedarf. F62.0 verlangt nach einer derart extremen Belastung, dass 
die Vulnerabilität der betreffenden Person als Erklärung für die tiefgreifende Aus-

29

wirkung auf die Persönlichkeit als Erklärung nicht ausreicht, während F62.1 darauf 
basiert, dass eine gängige psychiatrische Störung von der betreffenden Person 
emotional extrem belastend und als zerstörerisch für das Selbstbild erlebt wird. 
"Diese Form einer Persönlichkeitsänderung kann ohne Berücksichtigung des sub-
jektiven, gefühlsmässigen Erlebens und der prämorbiden Persönlichkeit, ihrer An-
passung und ihrer spezifischen Vulnerabilität nicht vollständig erklärt werden." 
(ICD-10 10. Auflage 2015, S. 288). (…)

Diese aktuellsten Ausführungen umschreiben weitgehend ein Beschwerde- und 
Störungsbild des Versicherten, welches von den behandelnden Fachpersonen 
bereits im zitierten Bericht vom 3. Juli 2013 der gleichen Institution nach einer 
Behandlungsdauer von über 7 Jahren (Behandlungsbeginn 27.3.2006) - zusam-
men mit einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung - als ausschlagge-
bend für eine vollständige Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischen Gründen ange-
führt wurden. Aus einer solchen Konstellation, in welcher die behandelnden 
Fachpersonen explizit selber auf die von ihrer Institution bereits im Jahre 2013 
gestellte Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsveränderung nach psychi-
scher Krankheit (ICD-10: F62.1) verweisen, kann keine anspruchsrelevante Ver-
änderung des Sachverhalts (vgl. oben Erw. 3.2) abgeleitet werden. Dies gilt erst 
recht, als die behandelnden Fachpersonen auf die in der Vernehmlassung (S. 4) 
angesprochenen gutachtlichen Feststellungen, wonach die Angaben des Versi-
cherten mehrfach diskrepant waren, nicht eingingen. Dies ist wohl darauf zurück-
zuführen, dass sie (als Behandler) nicht ihre Aufgabe darin sehen, die Angaben 
des Patienten kritisch zu hinterfragen. Analoges gilt auch für die Argumentation 
im Bericht der behandelnden Fachpersonen vom 19. Mai 2020, dass sinngemäss 
die eingetretene Verschlechterung der Alltagsfunktionen im Vergleich zu 2014 
darin zu erblicken sei, "dass es dem Patienten heute nicht mehr wie damals mög-
lich ist, alleine mit dem Flugzeug zu reisen oder mit dem Auto frei zu bewegen. 
Im Gegensatz zu früheren Behandlungen an unserem Dienst gelang es ihm seit 
Wiederaufnahme der Behandlung im Oktober 2018 bislang kein einziges Mal oh-
ne die Hilfe seiner Ehefrau selbständig zum Termin zu kommen oder aber sich 
selbständig um Termin und administrative Belange zu kümmern". Dabei handelt 
es sich offensichtlich um eine Wiedergabe der Angaben des Patienten bzw. sei-
ner Ehefrau, welche seit der Ablehnung eines Rentenanspruchs durch das Bun-
desgericht im Jahre 2009 (vgl. Ingress lit. A) zum fünften Mal um eine IV-Rente 
nachsuchen (vgl. Ingress lit. B bis lit. H). Objektivierbare Anhaltspunkte für die 
Annahme, dass tatsächlich seit der letzten umfassenden Rentenprüfung effektiv 
eine IV-relevante Verschlechterung (des psychischen Gesundheitszustands) ein-
getreten ist, liegen nicht vor. Bei dieser Sachlage kann in der erneut gestellten 
Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsveränderung bezogen auf den dar-
gelegten zeitlichen Referenzzeitpunkt grundsätzlich keine anspruchsrelevante 
Veränderung des Sachverhalts erblickt werden.

30

6.4 Mit der Vorinstanz ist zudem festzuhalten, dass auch der letzte Bericht des 
Hausarztes Dr.med. J.________ vom 5. Februar 2020 (= Bf-act. 9) inhaltlich 
nichts Neues enthält. Darin beruft sich der Hausarzt darauf, dass "eine Chronifi-
zierung besteht, also eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Diese ist 
nach Jahren nicht verschwunden und immer da, trotz mehreren therapeutischen 
Anläufen". Aus der Argumentation des Hausarztes, wonach es dem Versicherten 
im Verlaufe der Jahre nicht gelungen sei, "sich zu ändern oder diese Faktoren zu 
ändern", lässt sich nicht ableiten, dass eine anspruchsrelevante Veränderung 
des Sachverhalts vorliege.

6.5 Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers liegt im konkreten 
Fall auch keine relevante Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Soweit in der 
Beschwerde (S. 6, Ziff. 5) bemängelt wird, dass die IV-Akten nicht ediert worden 
seien, ist auf die aktenkundigen WebTransfer-Daten vom 13. Februar 2020 zu 
verweisen (IV-act. 225). Soweit in der Beschwerde (S. 12) gerügt wird, dass die 
IV-Stelle ohne jede Abklärung bei der AH.________ und ohne psychiatrische Zu-
satzabklärungen am Vorbescheid festgehalten und dadurch ihre Abklärungs-
pflicht verletzt habe, übersieht der Beschwerdeführer zum einen, dass sich die 
Vorinstanz bzw. ihr RAD-Psychiater mit den Auswirkungen des Schlafapnoe-
Syndroms auseinandergesetzt hat (vgl. IV-act. 221 bzw. oben Erw. 5.8). Nament-
lich macht der beanwaltete Beschwerdeführer vor Gericht nicht geltend, dass die 
in den medizinischen Akten enthaltene Feststellung, wonach keine Tagesschläf-
rigkeit vorliege, zwischenzeitlich anders zu beurteilen sei. Zum andern verkennt 
der Beschwerdeführer, dass im Rahmen einer Neuanmeldung nach einer rechts-
kräftigen Verneinung eines Rentenanspruchs grundsätzlich solange keine um-
fassende Prüfung des Rentenanspruchs geboten ist, als sich der psychische Ge-
sundheitszustand des Versicherten seit der letzten materiellen Leistungsprüfung 
nicht wesentlich verändert hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_603/2019 vom 
22.11.2019 Erw. 6.2 per analogiam). Dass der Versicherte u.a. im Erleben unfle-
xibel ist, sich Funktionseinschränkungen manifestieren, eine starke Anspruchs-
haltung und Passivität des Versicherten vorliegt (etc.), wie die behandelnden 
Fachpersonen im Verlaufsbericht vom 13. Februar 2020 ausführen (vgl. Bf-act. 
10, S. 2), ist nichts Neues und wurde bereits in den früheren medizinischen Un-
terlagen thematisiert (vgl. u.a. IV-act. 104-2f./3; 108-6f./12). Unter diesen Um-
ständen ist es auch ungeachtet der Vorbringen in der Beschwerde (S. 15, Ziff. 
15) nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle nicht nochmals eine Indikatorenprü-
fung vornehmen liess (vgl. zit. Urteil 8C_603/2019 vom 22.11.2019 Erw. 6.2 mit 
weiteren Hinweisen).

31

6.6 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Angaben der Parteien ist das Er-
gebnis der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach (einmal abgesehen vom 
Schlafapnoe-Syndrom) die neuen, nach dem zeitlichen Referenzpunkt erstatte-
ten medizinischen Berichte der behandelnden Fachpersonen grundsätzlich ledig-
lich als eine abweichende Einschätzung desselben Sachverhalts zu qualifizieren 
sind, welcher im letzten Gerichtsentscheid geprüft und beurteilt wurde. Sodann 
wurde bereits vorstehend (und namentlich auch in der Vernehmlassung, S. 5, auf 
welche verwiesen wird) dargelegt, weswegen das Schlafapnoe-Syndrom ohne 
Tagesschläfrigkeit für den vorliegend streitigen Leistungsanspruch nicht mass-
gebend ist. Unbehelflich ist aber auch die Argumentation im Bericht der 
X.________ vom 19. Mai 2020, wonach das obstruktive Schlafapnoesyndrom 
sehr wohl relevant für die Arbeitsfähigkeit sei solange keine adäquate Therapie 
gefunden bzw. wirksam sei. Denn diesbezüglich ist an einer hinreichenden (zu-
mutbaren) Mitwirkungsbereitschaft des Versicherten zu zweifeln, nachdem die 
am 21. März 2020 vereinbarte APAP-Therapie (IV-act. 209-2/4) vom Versicher-
ten vorzeitig abgebrochen wurde (IV-act. 218-11/13 unten). Aus der Ablehnung 
einer grundsätzlich zumutbaren Behandlung (vgl. IV-act. 221) kann der Be-
schwerdeführer hier nichts zu seinen Gunsten ableiten.

7. Aus all diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, 
weshalb sie abgewiesen wird. Nachdem die Voraussetzungen zur Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. unentgeltliche Rechtsverbeiständung) im 
Verfahren vor dem kantonalen Gericht weniger streng beurteilt werden als für 
den analogen Anspruch im Verwaltungsverfahren (vgl. oben Erw. 1.5ff.), wird auf 
das Inkasso der dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegenden Verfah-
ren derzeit verzichtet. Analog wird auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
gewährt. Das Honorar für den Rechtsbeistand wird in Beachtung des Gebühren-
tarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411), welcher für Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht in § 14 GebTRA einen Honorarrahmen von Fr. 300.-- bis 
Fr. 8'400.-- vorsieht sowie unter Beachtung der in § 2 des Gebührentarifs enthal-
tenen Kriterien (Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und 
der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand) und in Ausü-
bung des pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 2'200.-- (inkl. Auslagen und MwSt) 
festgelegt. Bei der Festsetzung der Honorarhöhe ist im konkreten Fall massge-
blich mit zu berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter den Versicherten bereits 
mehrfach vertreten hat, von daher die medizinische Vorgeschichte im Einzelnen 
kennt und insofern erhebliche Synergieeffekte anzurechnen sind.

32

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.-- festgelegt und dem Beschwer-
deführer auferlegt. Auf das Inkasso wird derzeit unter Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege verzichtet.

3. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
gewährt und Rechtsanwalt lic.iur. B.________ wird als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bestellt. Ihm wird aus der Gerichtskasse ein Honorar von 
Fr. 2'200.-- (inkl. MwSt und Auslagen) entrichtet.

4. Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- sowie das 
Honorar für den Rechtsvertreter von Fr. 2'200.--, gesamthaft Fr. 2'700.-- 
dem Gericht zurückzuerstatten, wenn er dazu innert 10 Jahren nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Entscheides in der Lage ist (§ 75 Abs. 3 VRP).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

6. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die IV-Stelle (R, inkl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 10.6.2020 

und Bericht der X.________ vom 19.5.2020)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 16. Juni 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an d