# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9708bd37-7255-57f4-bdce-63ce1885b69e
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR cap_2001_30_22_04_02.pdf
**Docket/Reference:** cap_2001_30_22_04_02.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/cap_2001_30_22_04_02.pdf

## Full Text

CAP 30/01 

STRAFAPPELLATIONSHOF 

22. April 2002 

Der Strafappellationshof hat in Sachen 

X., Berufungsführer und Geschädigter, 

verbeiständet durch Rechtsanwalt _______, amtlicher Verteidiger, 

gegen 

Y., Berufungsgegner und Beschuldigter, 

verbeiständet durch Rechtsanwältin ______, 

betreffend  Berufung  vom  29.  Mai  2001  gegen  das  Urteil  des  Bezirksstrafgerichts  ______ 
vom 20. März 2001 (Vereitelung der Blutprobe [Art. 91 Abs. 3 SVG], pflichtwidriges Verhalten 
bei  Unfall  [Art.  92  Abs.  1  SVG],  Führerflucht  [Art.  92  Abs.  2  SVG],  fahrlässige  schwere 
Körperverletzung [Art. 125 StGB]), 

 
 
 
 
 
 
 
 
                          
 
 
 
 
 
                            
nachdem sich ergeben hat: 

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A. —  Am 23. Oktober 1998 um 20.00 Uhr ereignete sich auf der Hauptstrasse A.-B., 
kurz vor der Dorfeinfahrt B., auf der Kreuzung der Hauptstrasse mit den Nebenstrassen nach 
D./E.  ein  Verkehrsunfall,  an  welchem  Y.  als  Lenker  des  Personenwagens  Toyota  Tercel 
4WD  und  X.  als  Lenker  des  Mofas  Puch  Maxi  beteiligt  waren.  Der  Unfall  ereignete  sich 
wenige Meter neben dem Wohnort von X. auf der Verzweigung, auf der X. abbiegen muss, 
um zu seinem Wohnort zu gelangen. Bei diesem Unfall wurde der Mofalenker X. verletzt. Er 
wurde von seiner Familie mit einem Privatfahrzeug ins Spital C. überführt. Y. verliess in der 
Folge die Unfallstelle. Die Polizei wurde nicht benachrichtigt.  

B.  —  Am  29.  April  1999  erhob  X.  im  Zusammenhang  mit  diesem  Verkehrsunfall 
Strafklage  gegen  Y.  (act.  1000).  Die  Untersuchung  wurde  mit  Verfügung  vom  30.  Juni  2000 
abgeschlossen  und  der  Untersuchungsrichter  überwies  Y.  wegen  fahrlässiger  schwerer 
Körperverletzung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 51 Abs. 2, 91 
Abs. 3 und 92 Abs. 1 SVG) dem Bezirksstrafgericht ______ zur Beurteilung (vi-act. 1). An der 
Hauptverhandlung  vom  20.  März  2001  trat  X.  dem  Verfahren  (auch)  als  Zivilkläger  bei  und 
beantragte,  die  Schadenersatzpflicht  von  Y.  dem  Grundsatze  nach  festzustellen  und  die 
Festsetzung  der  Höhe  des  Schadenersatzes  und  der  Genugtuung  dem  Zivilgericht 
vorzubehalten (vi-act. 14, S. 2). 

C. —  Das Bezirksstrafgericht verurteilte Y. am 20. März 2001 wegen Vereitelung einer 
Blutprobe  (Art.  91  Abs.  3  SVG)  zu  einer  Busse  von  Fr.  1'000.–,  stellte  das  Verfahren  wegen 
pflichtwidrigen  Verhaltens  bei  Unfall  (Art.  92  Abs.  1  SVG)  infolge  Verjährung  ein,  sprach  ihn 
von  den  übrigen  Anklagepunkten  frei  und  auferlegte 
ihm  die  Verfahrenskosten.  Die 
Zivilbegehren von X. wurden auf den Zivilweg verwiesen. 

D. —  Mit  Eingabe  vom  29.  Mai  2001  reichte  X.  gegen  dieses  Urteil  Berufung  ein.  Er 
beantragt,  es  sei  das  Urteil  des  Bezirksstrafgerichtes  aufzuheben,  Y. 
für  sämtliche 
Anklagepunkte zu verurteilen sowie angemessen zu bestrafen und über die Zivilansprüche zu 
entscheiden (Berufung, I., S. 2). Er beantragt weiter, ihm sei für das vorliegende Verfahren die 
unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  Rechtsanwalt  ______  zu  seinem  amtlichen 
Vertreter zu ernennen (Berufung, II., Ziff. 6.1 f., S. 3 f.). 

Die  Staatsanwaltschaft  verzichtete  mit  Eingabe  vom  28.  Juni  2001  auf  eine 
Stellungnahme.  Y.  beantragt  die  Abweisung  der  Berufung,  soweit  darauf  eingetreten  werden 
könne. 

E. —   Zur  heutigen  Verhandlung  erschienen  X.  in  Begleitung  seines  amtlichen 
Verteidigers  Rechtsanwalt  ______  sowie  Y.  in  Begleitung  seiner  Verteidigern  Rechtsanwältin 
______.  Die  Staatsanwaltschaft  verzichtete  mit  Schreiben  vom  11.  März  2002  auf  eine 
Teilnahme an der Verhandlung.  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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e r w o g e n : 

1. — a) Eine Berufung kann innert 30 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils 
beim  Kantonsgericht  eingereicht  werden  (Art.  214  Abs.  1  StPO).  Das  angefochtene  Urteil 
wurde  am  20.  März  2000  mündlich  eröffnet  und  dem  Berufungsführer  am  2.  Mai  2001  in 
begründeter  Ausfertigung  zugestellt.  Die  Berufung  vom  29.  Mai  2001  erfolgte  demnach 
fristgerecht. 

b)  Der  Geschädigte  ist  berechtigt,  Berufung  einzulegen,  wenn  er  schon  vorher  am 
Verfahren beteiligt war und der Richter der Anklage nicht stattgegeben oder den Angeklagten 
ganz oder teilweise freigesprochen hat oder soweit sich die Änderung des Strafurteils sich auf 
seine Zivilansprüche auswirken könnte (Art. 197 Abs. 2 StPO). Das Bezirksgericht ______ hat 
in  seinem  Urteil  vom  20.  März  2000  weder  der  Strafklage,  noch  den  gemäss 
Überweisungsverfügung  dem  Beschuldigten  zur  Last  gelegten  Straftaten  vollumfänglich 
entsprochen, sondern den Angeklagten teilweise freigesprochen. Demnach ist der Geschädigte 
berechtigt, Berufung zu führen. 

c) Die Berufung kann auf Teile des Urteils beschränkt werden, sofern sie selbstständig 
beurteilt werden können (Art. 211 Abs. 2 StPO). Sie hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im 
Umfang der Anfechtung (Art. 215 StPO). Weder der Verurteilte Y., noch die Staatsanwaltschaft 
hat  ein  Rechtsmittel  ergriffen.  Der  Berufungsführer  hat  den  Urteilsspruch  hinsichtlich  der 
Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) nicht bestritten. In diesem 
Punkt ist die Verurteilung in Rechtskraft erwachsen.  

 d)  Die  Berufung  ist  zu  begründen.  Die  Berufungsschrift  enthält  insbesondere  die 
genaue  Angabe,  welche  Punkte  des  Urteils  angefochten  und  welche  Abänderungen  verlangt 
werden,  die  Begründung  der  Anträge  und,  gegebenenfalls,  die  neuen  Vorbringen  und  die 
Beweismittel, deren Erhebung verlangt wird (Art. 199, 214 Abs. 2 StPO). Der Gesetzgeber1 hat 
dieser  Bestimmung  nicht  nur  den  Text  von  Art.  294  ZPO,  welcher  Anforderungen  an  eine 
Berufung in Zivilsachen festhält, zugrunde gelegt, sondern ausdrücklich auf die diesbezügliche 
der 
Rechtsprechung 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu  Art. 55 Abs. 1 lit. b OG (SR 173.110) nachgebildet ist 
und  gemäss  konstanter  Praxis  gleich  angewendet  wird.  Der  Berufungskläger  kann  sich  nicht 
darauf  beschränken,  seinen  Standpunkt  darzulegen  oder  zu  wiederholen;  er  muss  vielmehr 
direkt  oder  indirekt  aufzeigen  oder  aufzuzeigen  versuchen,  warum  die  vorinstanzliche 
Begründung in einem bestimmten Punkt falsch ist. Weiter hat die Begründung derart abgefasst 
zu sein, dass sie für den Berufungsbeklagten und für den Appellationshof sofort überprüfbar ist. 
Das  bedingt,  dass  der  Berufungskläger  die  Aktenstücke  nennen  muss,  auf  die  er  seine  Kritik 
stützt; dabei hat er, insbesondere bei umfangreichen Akten, die Aktenstelle genau anzugeben. 

Zivilappellationshofes 

verwiesen, 

ihrerseits 

welche 

des 

e)  Mit  der  Berufung  können  alle  Mängel  des  Verfahrens  und  des  Urteils  angefochten 
werden  (Art.  212  Abs.  1  StPO),  neue  Vorbringen  und  Beweismittel  sind  zulässig  (Art.  213 
StPO). 

1 BGC 1996 1604, 2987 i.f. 

 
 
 
                                                 
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Der Strafappellationshof kann das Beweisverfahren ergänzen oder wiederholen, soweit 
dies  zur  Beurteilung  des  Falles  erforderlich  erscheint  (Art.  219  Abs.  1  StPO).  Eine 
Wiedereröffnung  des  Beweisverfahrens  erfolgt  jedoch  nur  ausnahmsweise  und  dient  in  der 
Regel  nur  dazu,  den  Sachverhalt  in  einigen  Punkten  zu  ergänzen,  insbesondere  wenn  eine 
Partei  im  Berufungsverfahren  ein  wichtiges  neues  Beweismittel  vorbringt  (GILBERT  KOLLY, 
L'appel  en  procédure  pénale  fribourgeoise,  in:  FZR  1998,  S.  291).  Zudem  erhebt  der 
Appellationshof  die  entsprechenden  Beweise  nochmals,  wenn  er  von  dem  durch  die  erste 
Instanz festgestellten Sachverhalt abweichen will (Art. 219 Abs. 2 StPO). 

Der  Appellationshof  hat  vorliegend  keine  Veranlassung,  das  Beweisverfahren  zu 
ergänzen.  Der  Berufungsführer  hat  dies  auch  nur  in  sehr  allgemeiner  Form  beantragt 
(Berufung, III.,D, Ziff. 1.5, S. 18). 

2. — Der Berufungsführer rügt vorab die Beweiswürdigung der Vorinstanz und geht von 
einem  anderen  Unfallhergang  aus.  Gestützt  auf  diesen  Sachverhalt  fordert  er  alsdann  eine 
andere  rechtliche  Beurteilung.  Der  Berufungsführer  sieht  dabei  den Tatbestand  der  schweren 
fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) erfüllt. 

a) Beim Unfall wurde der Berufungsführer schwer verletzt und der objektive Tatbestand 
der  schweren  Körperverletzung  ist  erfüllt.  Es  stellt  sich  vorliegend  einzig  die  Frage  nach  der 
strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Y.. Zu prüfen ist, ob Y. fahrlässig handelte. 

aa) Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass der Täter die 
Folge  seines  Verhaltens  aus  pflichtwidriger  Unvorsichtigkeit  nicht  bedacht  oder  darauf  nicht 
Rücksicht  genommen  hat.  Pflichtwidrig  ist  dabei  die  Unvorsichtigkeit,  wenn  der  Täter  die 
Vorsicht  nicht  beachtet  hat,  zu  der  er  nach  den  Umständen  und  nach  seinen  persönlichen 
Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 SVG). 

Die  Annahme  der  Fahrlässigkeit  setzt  die  Verletzung  einer  Sorgfaltspflichtverletzung 
voraus.  Sorgfaltswidrig  ist  eine  Handlungsweise  dann,  wenn  der  Täter  zum  Zeitpunkt  der Tat 
aufgrund  seiner  Kenntnisse  und  Fähigkeiten  die  damit  bewirkte  Gefährdung  des Opfers  hätte 
erkennen können und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt. Bei der 
Bestimmung  des  im  Einzelfall  zugrunde  zu  legenden  Massstabes  des  sorgfaltsgemässen 
Verhaltens  kann  auf  Bestimmungen  zurückgegriffen  werden,  die  der  Unfallverhütung  und  der 
Sicherheit 
des 
also 
Strassenverkehrsrechts (BGE 122 IV 225, E. 2a; vgl. auch BGE 127 IV 34, E. 2a). 

Bestimmungen 

insbesondere 

vorliegend 

dienen, 

auf 

bb)  Es  stellt  sich  demnach  die  Frage,  ob  Y.  den  Mofalenker  unter  den  konkreten 
Umständen überholen durfte. Die Vorinstanz hat festgehalten, aufgrund des Beweisverfahrens 
liesse  sich  nicht  feststellen,  wo  es  zwischen  dem  Personenwagen  und  dem  Mofa-Lenker  zur 
Kollision  gekommen  ist,  also  ob  eher  auf  der  Fahrbahnmitte  oder  auf  der  linken  Seite.  Die 
angehörten Zeugen konnten dazu ebenfalls keine genauen Angaben machen.  

Y. erklärte gegenüber dem Bezirksstrafgericht, dass er von B. in Richtung A. gefahren 
sei (vi-act. 14, S. 3). Er sei im Bereich der Unfallstelle mit einer Geschwindigkeit zwischen 70 
und 80 km/h mit Abblendlicht gefahren. Es habe stark geregnet, und es sei finster gewesen. In 
einer  Distanz  von  40  m  bis  50  m  habe  er  das  Mofa  und  den  Fahrer  erstmals  gesehen.  Der 
Angeklagte vermochte sich nicht mehr daran zu erinnern, ob das Mofa beleuchtet war. Er habe 
den  Helm  gesehen,  den  der  Fahrer  getragen  habe.  Das  Mofa  sei  normal  rechts  am 
Strassenrand, etwa einen halben Meter vom Strassenrand entfernt, gefahren. Der Angeklagte 

 
 
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habe  geblinkt,  um  den  Mofa-Lenker  zu  überholen.  Ungefähr  auf  der  gleichen  Höhe  sei  der 
Mofa-Lenker links abgebogen, und es sei zur Kollision gekommen. Im letzten Moment habe er 
gesehen,  dass  der  Mofa-Lenker  abbog,  und  sein  Auto  nach  links  gezogen.  Die  Distanz 
zwischen dem Auto und dem Mofa im Moment, als er realisiert habe, dass das Mofa abbiegen 
wollte,  habe  vielleicht  einen  halben  Meter  betragen  (vi-act.  14,  S.  4).  Als  er  den  Mofa-Lenker 
zum ersten Mal gesehen habe, sei dieser korrekt gefahren, und daher habe er gedacht, dass er 
geradeaus fahren würde (vi-act. 14, S. 5). 

Der Berufungsführer kann sich an den Unfall nicht mehr erinnern. Auch die Polizei war 
acht Monate später nicht mehr in der Lage, anhand der ihr zur Verfügung stehenden Angaben 
diese  Kollisionsstelle  mit  Sicherheit  zu  ermitteln.  Den  Angaben  Y.'s  zufolge  befindet  sich  die 
Kollisionsstelle  ungefähr  auf  der  Fahrbahnmitte,  was  mit  den  Aussagen  des  Zeugen  Z. 
gegenüber der Polizei übereinstimme (vgl.vi-act. 14, S. 5; act. 2055 und 2027).  

Das  Bezirksstrafgericht  hat  seiner  Beurteilung  die  dem  Angeklagten  günstige 
ist,  was  den  Unfallhergang  angeht,  davon 
Sachverhaltsvariante  zugrundegelegt  und 
ausgegangen, dass sich die Kollision im Bereich der Fahrbahnmitte ereignet hatte. Weiter ging 
es davon aus, dass der Berufungsführer in seinem Abbiegemanöver bereits drei bis vier Meter 
zurückgelegt habe, weil er nur so in die Position gelangen konnte, wie sie durch die polizeiliche 
Untersuchung  aufgrund  der  Schäden  an  den  Fahrzeugen  ermittelt  wurde.  Da  der 
Ausgangspunkt für dieses Manöver nicht feststeht, ging das Bezirksstrafgericht von der für Y. 
günstigen  Annahme  aus,  der  Mofa-Lenker  sei  am  rechten  Strassenrand  gefahren  und  habe 
nicht  eingespurt.  Ferner  liege  kein  Beweis  dafür  vor,  dass  vor  Beginn  des  Abbiegemanövers 
Handzeichen  oder  Fahrweise  des  Mofa-Lenkers  erkennbar  auf  das  Abbiegemanöver 
hingedeutet  hätten.  Das  Bezirksstrafgericht  kam  daher  zum  Schluss,  dass  es  unter  diesen 
Umständen  Y.  nicht  möglich  war,  die  Kollision  zu  vermeiden.  Zudem  sei  es  –  namentlich  mit 
Rücksicht  auf  die  Reaktionszeit  des  Autolenkers  –  auch  nicht  erwiesen,  dass  der  Unfall  bei 
einer niedrigeren Geschwindigkeit hätte vermieden werden können (vgl. Urteil, II., Ziff. 2.4 f., S. 
5  ff.).  Dass  die  von  Y.  wiedergegebene  Version  des  Unfallhergangs,  insbesondere  die  Frage 
des  seitlichen  Abstandes  nicht  plausibel  seien,  ändere  daran  nichts;  es  sei  im  Übrigen 
allgemein schwierig, genaue Angaben zu Distanzen zu machen (Urteil, II., Ziff. 2.5, S. 7 in fine). 

b)  Der  Berufungsführer  rügt,  die  Vorinstanz  habe  bei  der  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu  Unrecht  auf  die  für  den  Angeklagten  günstigere  Variante 
abgestellt. Dies sei im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich, da Y. wissentlich und willentlich 
dafür gesorgt habe, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht mehr präzise ermittelt werden 
konnte. Seine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhaltes sei durch Art. 51 SVG 
ausdrücklich  festgeschrieben,  und  er  habe  nicht  danach  gehandelt,  so  dass  es  offensichtlich 
rechtsmissbräuchlich sei, wenn er jetzt von der vorhandenen Unklarheiten profitiere. Er könne 
sich daher nicht auf den Grundsatz in dubio pro reo berufen (Berufung, III., C, S. 14 f.). 

Im  Unterschied  zum  Zivilverfahren,  in  welchem  die  Parteien  nach  Treu  und  Glauben 
verpflichtet  sind,  zur  Wahrheitsfindung  beizutragen,  treffen  einen  Angeschuldigten  in  einem 
Strafverfahren  zwar  zahlreiche  Duldungspflichten,  aber  weder  eine  Aussage-  noch  eine 
Offenbarungspflicht. Er ist nicht verpflichtet, aktiv an seiner Überführung mitzuwirken. Aus der 
Anerkennung der Aussage- und Offenbarungsfreiheit folgt, dass an deren Verweigerung keine 
Sanktionen  geknüpft  werden  dürfen.  Unter  materiellstrafrechtlichem  Gesichtspunkt  ist  denn 
auch  unbestritten,  dass  die  blosse  Selbstbegünstigung  grundsätzlich  straflos  bleibt.  Selbst 
wenn  die  Vorwürfe  des  Berufungsführers  zutreffen  würden,  kann  sich  Y.  auf  die  aus  dem 

 
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Grundsatz  in  dubio  pro reo  abgeleiteten  Prinzipien  berufen.  Die  Berufung  ist  in  diesem  Punkt 
abzuweisen. 

c)  Der  Berufungsführer  bringt  alsdann  vor,  welche  Argumente  für  die  von  ihm 
dargelegte  Unfallversion  sprechen  (Berufung,  III.,  D,  Ziff.  1.4,  S.  17  f.).  Er  legt  die  möglichen 
Unfallversionen  dar,  und  beschreibt, 
inwiefern  Y.  bei  beiden  Unfallversionen  eine 
Sorgfaltspflichtverletzung begangen habe (Berufung, III., D, Ziff. 2, S. 19 ff.). Damit beschränkt 
sich  der  Berufungskläger  darauf,  seinen  Standpunkt  darzulegen  und  zu  wiederholen;  er  zeigt 
nicht auf, warum die vorinstanzliche Begründung in einem bestimmten Punkt falsch ist. Auf die 
Berufung ist in diesem Punkt nicht einzutreten. Die Vorinstanz hat  weder auf die Version des 
Angeschuldigten  Y.,  noch  auf  die  von  X.  abgestellt,  sondern  versucht,  anhand  der  wenigen 
vorhandenen Beweismittel den tatsächlichen Unfallhergang zu rekonstruieren. Dies ist letztlich 
nicht  gelungen,  weil  es  ausser  dem  Angeschuldigten  Y.  keine  direkten  Zeugen  gab,  die 
Kollisionsstelle  nicht  ermittelt  werden  konnte,  das  Unfallauto  verschrottet  und  das  Mofa 
repariert wurde. Über den Unfallhergang können nur Mutmassungen getroffen werden. Von der 
zutreffenden Beweiswürdigung der Vorinstanz wäre im Übrigen selbst dann nicht abzuweichen, 
wenn auf die Berufung in diesem Punkt einzutreten wäre. 

3.  —  Wurden  bei  einem  Unfall  Personen  verletzt,  so  haben  alle  Beteiligte  und  allen 
voran die Fahrzeugführer die Polizei zu benachrichtigen. Ohne Zustimmung der Polizei dürfen 
die  Beteiligten  die  Unfallstelle  nur  verlassen,  soweit  sie  selbst  Hilfe  benötigen,  oder  um  Hilfe 
oder die Polizei herbeizuführen (Art. 51 Abs. 2 SVG). 

Unbestrittenermassen hat Y. seine Pflichten gemäss Art. 51 Abs. 2 SVG verletzt, indem 
er  es  unterliess,  die  Polizei  zu  benachrichtigen, und  dementsprechend  den  Unfallort  zwar  als 
letzte Person, aber gleichwohl ohne Zustimmung der Polizei verliess. Umstritten sind dagegen 
die strafrechtlichen Folgen dieser Pflichtverletzung. 

a) Die Vorinstanz ging von einer einfachen Pflichtverletzung gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG 
aus, wonach derjenige, welcher bei einem Unfall die Pflichten aus diesem Gesetz verletzt mit 
Haft oder Busse bestraft wird, und stellte die Verjährung der Straftat fest (Urteil, II., Ziff. 3, S. 7). 

b)  Der  Berufungsführer  will  demgegenüber  im  Verhalten  des  Berufungsgegners  eine 
qualifizierte Pflichtverletzung gemäss Art. 92 Abs. 2 SVG erkennen (Berufung, III., A., Ziff. 2.2, 
S. 7). Danach wird ein Fahrzeugführer, der bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet 
oder verletzt hat und die Flucht ergreift, mit Gefängnis bestraft. 

c) Es stellt sich demnach vorliegend die Frage, ob das Verhalten des Berufungsgegners 

als Flucht im Sinne von Art. 92 Abs. 2 SVG gelten kann. 

Das  Tatbestandsmerkmal  der  Flucht  wird  grundsätzlich  erfüllt,  wenn  der  in  den  Unfall 
verwickelte  Fahrzeuglenker  ohne  Erlaubnis  der  Polizei  mit  oder  ohne  Auto  den  Unfallort 
verlässt (BGE 95 IV 150, E. 2). Auch derjenige, der zunächst am Unfallort bleibt, diesen dann 
aber  nachher  ohne  triftigen  Grund  vor  Eintreffen  der  Polizei  verlässt,  macht  sich  der 
Führerflucht  schuldig  (BGE  97  IV  224  ff.).  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  hat 
Art.  92  Abs.  2  SVG  einen  dreifachen  Schutzzweck:  Einmal  sollen  die  eingetretenen  Schäden 
auf ein Mindestmass beschränkt werden, indem dem Verletzten geholfen und das im Interesse 
der  Verkehrssicherheit  Erforderliche  vorgekehrt  wird;  sodann  soll  eine  rechtzeitige  und 
vollständige  Abklärung  der  Umstände,  unter  denen  sich  der  Unfall  ereignet  hat,  ermöglich 
werden;  und  schliesslich  soll  die  Identität  der  Beteiligten  und  Zeugen,  auch  im  Hinblick  auf 

 
 
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allfällige  Zivilansprüche,  festgestellt  werden  (Pra  59  [1970],  Nr.  15).  Der  Grund  für  die 
strafrechtliche  Qualifizierung  der  Führerflucht  besteht  im  rücksichtslosen  Verhalten  des 
Unfallverursachers,  welcher  sich  ohne  um  die  Verletzungsfolgen  seines  Opfers  zu  kümmern 
und mit allen Mitteln den Folgen seines Verhaltens zu entziehen versucht. In jedem Fall muss 
er  aber  seine  Identität  ganz  oder  teilweise  zu  verheimlichen  versuchen,  ansonsten  ihm  nicht 
vorgeworfen  werden  kann,  er  hätte  sich  den  Konsequenzen  des  Unfalls  entziehen  wollen 
(YVAN  JEANNERET,  Violations  des  devoirs  en  cas  d'accident  et  délit  de  fuite,  in:  Journées  du 
droit de la circulation routière, Freiburg 2002, S. 28). 

Vorliegend  rechtfertigt  es  sich  nicht,  das  Verhalten  des  Berufungsgegners  als 
Führerflucht zu qualifizieren. Er wollte weder seine Identität ganz oder teilweise verheimlichen, 
noch sich sonst wie der zivilrechtlichen Verantwortung entziehen, noch liess er das Opfer ohne 
jede  Hilfe  zurück.  Vielmehr  hat  er  es  einzig  unterlassen,  die  Polizei  zu  benachrichtigen,  und 
damit vorliegend nur gerade gegen ein Schutzobjekt des Art. 92 Abs. 2 SVG verstossen, indem 
er  die  Abklärung  des  Umfallhergangs  erschwerte.  Unter  diesen  Umständen  kann  dem 
Berufungsgegner  nicht  der  Vorwurf  gemacht  werden,  er  habe  sein  Opfer  hilflos 
zurückgelassen,  um  sich  mit  allen  Mitteln  den  finanziellen  Folgen  seines  Verhaltens  zu 
entziehen. Würde anderes entschieden, müsste jede Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 
51  Abs.  2  SVG  gleichzeitig  als  Führerflucht  gemäss  Art.  92  Abs.  2  SVG  betrachtet  werden, 
ohne jeden Bezug zum Sinn und Zweck der Qualifizierung der Strafandrohung des Art. 92 Abs. 
2 SVG zu haben.  

Der Berufungsgegner hat demnach mit der Verletzung seiner Meldepflicht gegen Art. 92 
Abs.  1  SVG  verstossen.  Wie  die  Vorinstanz  zurecht  erkennt,  handelt  es  sich  dabei  um  eine 
Übertretung, welche verjährt ist (Art. 109 StGB). Die Berufung ist daher auch in diesem Punkt 
abzuweisen. 

4.  —  Der  Berufungsführer  stellt  ein  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  für  das 
Verfahren  vor  dem  Strafappellationshof.  Auf  dieses  Gesuch  ist  nicht  einzutreten,  denn  dem 
Berufungsführer  wurde  gestützt  auf  Art.  40  Abs.  2  StPO  mit  Entscheid  der  Strafkammer  vom 
21. September 1999 rückwirkend ab dem 3. Mai 1999 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
(act.  7024).  Bei  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  des  Geschädigten  im  Strafprozess  gilt  das 
Gesetz  über  die  unentgeltliche  Rechtspflege  (URPG)  sinngemäss.  Demnach  endet  die 
unentgeltliche Rechtspflege unter Vorbehalt eines vorzeitigen Entzuges mit dem Abschluss des 
kantonalen  Verfahrens  (Art.  13  URPG  i.V.m.  Art.  40  Abs.  2  StPO).  Die  unentgeltliche 
Rechtspflege umfasst somit auch das Verfahren vor dem Strafappellationshof. 

5. — Y. stellte seine Rechtsbegehren unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Im Berufungsverfahren vor einer Behörde, die als letzte kantonale Instanz entscheidet, 
spricht  diese  der  obsiegenden  Partei  auf  Gesuch  hin  eine  Entschädigung  für  die  Kosten  zu, 
welche die Wahrung ihrer Interessen in dieser Instanz erforderten (Art. 241 Abs. 1 StPO). Eine 
Partei, die aus eigenem Verschulden vor der Vorinstanz mit ihren Begehren nicht durchdrang, 
hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Obsiegt die Partei nur teilweise, so wird die 
Parteientschädigung  verhältnismässig  herabgesetzt 
(Art.  241  Abs.  2  StPO).  Diese 
Entschädigung  besteht  aus  einem  globalen  Betrag  für  die  Kosten,  die  zur  Verteidigung  der 
Interessen nötig waren. Sie ist der Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren nachgebildet 
(Art.  137  ff.  VRG;  vgl.  DAMIEN  PILLER/CLAUDE  POCHON,  Commentaire  du  Code  de  procédure 

 
 
 
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pénale  du  canton  de  Fribourg,  Fribourg  1998,  N  241.1).  Unter  den  für  die  Wahrung  der 
Interessen  erforderlichen  Kosten  sind  in  Übereinstimmung  mit  Art.  137  Abs.  1  VRG,  der  die 
Entstehung von Art. 241 Abs. 1 StPO wesentlich beeinflusst hat (vgl. TGR 1996 S. 2992), nur 
notwendige  Kosten  zu  verstehen.  Kosten,  die  für  die  Wahrung  der  eigenen  Interessen  bloss 
nützlich, nicht aber notwendig waren, fallen nicht darunter. Welche Kosten für die Wahrung der 
eigenen  Interessen  notwendig  waren,  beurteilt  die  zuständige  Behörde  nach  Massgabe  des 
Einzelfalles  (DENIS  LÖRTSCHER,  La  nouvelle  procédure  administrative  fribourgeoise,  in:  FZR 
1992, S. 130). 

Das Entschädigungsbegehren ist nicht weiter begründet, so dass nur der aus den Akten 
ersichtliche  Aufwand,  nämlich  die  Abfassung  der  kurzen  Stellungnahme,  sowie  die  heutige 
Verhandlung mit einem Betrag von Fr. 800.– angemessen entschädigt ist. 

6.  —  Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  sind  dem  Berufungsführer  die 
Auslagen von Fr. 700.– und die Auslagen von Fr. 176.– aufzuerlegen (Art. 231 Abs. 2 Satz 2 
StPO; 11 StKT). 

u n d   e r k a n n t : 

I.  Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, und das Urteil des Bezirks-

strafgerichts der ______ vom 20. März 2001 bestätigt. Dieses lautet wie folgt: 

1. 

Y. wird verurteilt wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG), begangen am 
23. Oktober 1998. 

Das  Verfahren  wegen  pflichtwidrigen  Verhaltens  bei  Unfall  (Art.  92  Abs.  1  SVG)  wird 
wegen Verjährung eingestellt. 

2. 

3. 

4. 

5.  

Im Übrigen wird Y. freigesprochen. 

Die Strafe wird festgesetzt auf Fr. 1'000.-- Busse (Art. 63, 48 StGB). 

Der  Eintrag  im  Strafregister  kann  nach  einer  Probezeit  von  zwei  Jahren  gelöscht 
werden (Art. 49 Ziff. 4 StGB). 

Die Zivilbegehren von X. werden auf den Zivilweg verwiesen. 

Die  Kosten  des  Verfahrens,  bestehend  aus  einer  Gerichtsgebühr  von  Fr.  1'500.--  und 
den noch zu bestimmenden Auslagen, werden Y. auferlegt (Art. 229 und 231 StPO). 

II.  Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten. 

III.  Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 700.– und den 
Auslagen  von  Fr.  176.–,  werden  unter  Vorbehalt  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  dem 
Berufungsführer X. auferlegt. 

IV.  Die Parteientschädigung für Y. wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass sie gegen dieses Urteil innert einer Frist von 30 
Tagen  nach  der  Zustellung  des  begründeten  Entscheides  Nichtigkeitsbeschwerde  an  das 
Bundesgericht  erheben  können.  Die  Beschwerdebefugnis  und  die  übrigen  Voraussetzungen 
sind in Art. 268 ff. BStP festgelegt.  
Freiburg, 22. April 2002