# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a58989aa-af30-5414-9254-82044b374bb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2024 D-22/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-22-2024_2024-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-22/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihr Kind   

C._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

Verein Rechtsbüro, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2023. 

 

 

 

D-22/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – alle türkische Staatsangehörige, kurdischer 

Ethnie – suchten am 8. November 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Sie 

wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. 

B.  

Am 6. Dezember 2023 wurden sie vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 

AsylG [SR 142.31]) angehört.  

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im We-

sentlichen aus, sein Vater und sein Onkel würden aufgrund ihrer vor mehr 

als zehn Jahren gekündigten Tätigkeit als Dorfbeschützer bedroht und ver-

folgt. In diesem Zusammenhang sei sein Onkel im Jahr 2010 angegriffen 

worden, wobei er jemanden versehentlich getötet habe. Seine Tante (vä-

terlicherseits) sei mit dem Bruder des Getöteten verheiratet und habe sei-

nen Vater jeweils über die Rachepläne der Hinterbliebenen informiert. Der 

nunmehr sechzehnjährige Sohn des damals Getöteten sei nach Istanbul 

zur Rache entsandt worden, weshalb er befürchte, Opfer einer Blutrache 

zu werden. Im Weiteren sei er im Jahr 2013 aufgrund seiner Ethnie im Mi-

litärdienst geschlagen worden. 

Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs haupt-

sächlich vor, sie sei seit ihrer Schulzeit politisch aktiv und von 2014 bis 

2019 als Co-Ortsbezirksvorstehende der Demokratischen Partei der Völker 

(HDP) tätig gewesen. Währenddessen sei sie von der Polizei belästigt wor-

den, ihre Familie habe Drohungen erhalten sowie unbefugte Hausdurchsu-

chungen erlebt. Im Krankenhaus sei die Beschwerdeführerin nach erlitte-

nen Verletzungen an einer Demonstration «als Terroristin» nicht behandelt 

worden. Wegen ihrer Teilnahme an Nevroz-Festlichkeiten sei sie dreimal 

für wenige Stunden, wegen des Verlesens eines Briefes für drei Tage von 

der Polizei in Gewahrsam genommen worden. In dieser Zeit sei sie ge-

schlagen worden und nach einem erlittenen Fussbruch habe man ihr im 

Krankenhaus erneut die medizinische Behandlung verweigert. Aufgrund 

des Ausmasses des Druckes habe sie ihre politische Tätigkeit aufgegeben 

und im Jahr 2020 ihre Registrierung bei der HPD gelöscht. Nach ihrer Hei-

rat im Jahr 2021 sei sie zum Beschwerdeführer nach Istanbul gezogen, wo 

sie beide einmal (November 2021) bei einer Polizeikontrolle für mehrere 

Stunden auf den Polizeiposten mitgenommen worden seien. Bei einer 

Rückkehr fürchte sie wegen der Blutrache, in die der Beschwerdeführer 

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involviert sei, sowie ihrer politischen Aktivitäten in den sozialen Medien um 

ihr Leben.  

Am 4. November 2023 seien sie gemeinsam mit einem Cousin (Sohn des 

Täters) legal aus– und in die Schweiz eingereist.  

Die Beschwerdeführenden reichten zur Stützung ihrer Vorbringen beim 

SEM diverse Dokumente ein (Medienbericht vom 7. Dezember 2010, Fotos 

der Beschwerdeführerin bei politischen Aktivitäten, Bescheinigung der 

HDP-Mitgliedschaft vom 29. November 2023, Anklageschrift und Urteil be-

treffend den Onkel vom 1. Juni 2011 beziehungsweise vom 8. September 

2011, eine vom Vater eingereichte Anzeige wegen Morddrohungen vom 

6. September 2011 zuzüglich des Aussageprotokolls vom 10. September 

2013).  

C.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 19. Dezember 2023 lehnte das 

SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden vom 8. November 2023 ab und ordnete ihre Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 2. Januar 2024 erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen den Entscheid des SEM vom 19. Dezember 

2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten unter 

Gutheissung der Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von 

Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzu-

mutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und subeventu-

aliter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung, um Ansetzung einer Frist zur Bevollmächtigung eines 

Rechtsanwalts in der Türkei sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 

E.  

Mit Schreiben vom 3. Januar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Der Instruktionsrichter wies mit Verfügung vom 10. Januar 2024 die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

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Seite 4 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und forderte die Beschwerdefüh-

renden gleichzeitig zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, welcher 

fristgerecht bezahlt wurde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist nach Leisten des Kosten-

vorschusses einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden erhoben die formellen Rügen, die Vor-

instanz habe die Untersuchungspflicht missachtet, indem sie den Sachver-

halt ungenügend abgeklärt sowie das rechtliche Gehör und zudem den 

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Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt habe. So sei die Anhörungs-

dauer mit eineinhalb bis zwei Stunden angesichts des komplexen Sachver-

haltes zu kurz gewesen und das SEM habe die «meisten Fragen, die es 

hätte stellen müssen», nicht gestellt und der Beschwerdeführer habe von 

sich aus zu den HDP-Aktivitäten erzählen müssen. Im Weiteren sei die in 

diesem Verfahren gewährte Beschwerdefrist mit Blick auf die Weihnachts-

feiertage für die Mandatierung eines Rechtsanwaltes beziehungsweise für 

die Einreichung einer Beschwerde zu kurz (Beschwerde S. 11 ff.).  

 

4.2 Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vor- 

instanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abge-

klärt und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen der 

Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. Aus den vorinstanzlichen Ak-

ten ist – entgegen der Beschwerde – nicht ersichtlich, sie hätten sich nicht 

zu ihren gesamten Vorbringen frei äussern können (A22/10, F3 und A24/9, 

F5 [«bitte schildern sie ausführlich»], A22/10, F60; A24/9, F59). Die Anhö-

rungsdauer lässt alsdann keinen Schluss auf eine mangelhafte Sachver-

haltsfeststellung oder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu. Die 

Beschwerdeführenden wurden in Anwesenheit ihrer damaligen Rechtsver-

tretung angehört, wobei bezüglich der Beschwerdeführerin keine weiteren 

Fragen bestanden haben (A24/9, F57) und sich der Beschwerdeführer 

problemlos nach der Rückübersetzung zu ergänzenden Vorbringen äus-

sern konnte (HDP-Aktivitäten; A22/10, F64). Aus den Akten ist weder eine 

Verletzung der Untersuchungspflicht oder des rechtlichen Gehörs ersicht-

lich noch sind daraus Anhaltspunkte für die Verletzung des Grundsatzes 

eines fairen Verfahrens zu entnehmen. Die Beschwerdeführenden waren 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren rechtlich vertreten (A20/1, A21/1) und 

mandatierten später eine neue beziehungsweise die rubrizierte Rechtsver-

tretung, wobei es ihnen zudem gelungen ist, eine ausführliche Beschwer-

deschrift einzureichen. Der Einwand zur Dauer der Rechtsmittelfrist ist un-

behelflich, zumal diese – wie selbst ausgeführt – nach Arbeitstagen be-

rechnet wird und der Erklärungsversuch im Zusammenhang mit den Feier-

tagen ebenso wenig zielführend ist. 

 

4.3 Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das ent-

sprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-

lenden Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden. So handle 

es sich bei den beschriebenen indirekten Todesdrohungen um Übergriffe 

(Straftaten) Dritter, die von den türkischen Behörden im Rahmen ihrer Mög-

lichkeiten verfolgt würden. Die Türkei verfüge über funktionierende und 

wirksame Polizei- und Justizorgane und sei damit willig sowie fähig, seine 

Staatsbürger vor gewaltsamen Übergriffen durch Drittpersonen zu schüt-

zen. Der Vater des Beschwerdeführers habe letztmals vor über zehn Jah-

ren bei den heimatlichen Behörden um Schutz ersucht (Anzeige) und ge-

mäss den Akten hätten sich die türkischen Behörden um sein Anliegen ge-

kümmert (Aussageprotokoll im Jahr 2013, Ermittlungsverfahren 

2013/117547). Seither habe weder er noch der Beschwerdeführer die Be-

hörden über die neu entstandenen Bedrohungslagen in Kenntnis gesetzt. 

Damit hätten sie gegen ihre eigenen Interessen gehandelt, was nicht dem 

türkischen Staat angelastet werden könne. Die Erklärung für das bisherige 

Nichthandeln, sie hätten im Jahr 2013 erfolglos über die Staatsanwalt-

schaft versucht, die Adressen der Kinder bei der Registrierung in der 

Schule geheim zu halten, überzeuge nicht. Es sei dem Beschwerdeführer 

zuzumuten gewesen, den Staat wegen weiterer Bedrohungslagen (erfolg-

los engagierter Auftragskiller der Gegenseite im Jahr 2015; Blutrachesitu-

ation vor der Ausreise) entsprechend um Schutz zu ersuchen, wobei ohne 

Mitwirkung des Beschwerdeführers (keine Informationen/Beweise, keine 

tatsächlichen Vorkommnisse) die Polizei naturgemäss nicht reagieren 

könne. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer lediglich die Adresse 

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geändert und es sei nie zu einem Kontakt mit der Gegenseite gekommen. 

Er habe dreizehn Jahre lang ohne Vorkommnisse in Istanbul gelebt, davon 

die letzten fünf Jahre an derselben Adresse. Die indirekt an ihn herange-

tragenen Drohungen seien währenddessen nie in die Tat umgesetzt wor-

den, weshalb die Furcht vor künftiger Verfolgung unbegründet erscheine.  

Die Schikanen und Übergriffe, welche die Beschwerdeführerin während 

der Zeit als Co-Ortsbezirksvorsteherin der HDP (2014 bis 2019) vorge-

bracht habe, seien vergangen beziehungsweise abgeschlossen und das 

Asylrecht diene nicht dazu, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht wieder 

gut zu machen. Sie habe die HDP im Jahr 2020 verlassen und sei im Juni 

2021 nach Istanbul gezogen, wo sie ausser einer einmaligen Mitnahme 

anlässlich einer Polizeikontrolle keinen Schikanen, Drohungen oder Über-

griffen mehr ausgesetzt worden sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass 

sie bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevant verfolgt beziehungs-

weise verhaftet würde, da sie gemäss eigenen Angaben noch nie straf-

rechtlich verfolgt oder zu einer Strafe verurteilt worden sei und auch keine 

Kenntnisse über irgendwelche Ermittlungen gegen sie habe. Im Weiteren 

sei sie auf den eingereichten Facebook Posts, welche sie bei politischen 

Aktionen zeige, nicht deutlich zu erkennen. 

Entgegen der Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf 

handle es sich beim Zeitungsartikel vom 7. Dezember 2010 um keinen Be-

richt über einen Ehrenmord, sondern über eine Tötung einer Person mit 

einer Schusswaffe am 29. November 2010 im Dorf Balli. Demgemäss habe 

die Polizei zur Verhinderung einer Streiteskalation auf Wunsch der im Dorf 

verbliebenen Familienmitglieder Sicherheitsmassnahmen getroffen, wel-

che erst nach dem Wegzug der Familie aufgehoben worden seien. Nur 

wenn die Gewalt in Form von privaten Vergeltungsmassnamen weiterge-

führt werde, handle es sich um Blutrache. Angesichts der bereits im dörfli-

chen Kontext (Balli) getroffenen Sicherheitsmassnahmen sei nicht davon 

auszugehen, die Polizeibehörden der Stadt Istanbul würden bei einer rea-

len Gefährdung der Beschwerdeführenden keine Schutzmassnahmen tref-

fen. Im Weiteren widerspreche die Behauptung der Rechtsvertretung, der 

Beschwerdeführerin sei der Fuss in Istanbul im Jahr 2022 bei der Mit-

nahme auf den Polizeiposten gebrochen worden, dem von ihr geschilder-

ten Sachverhalt, da sich dies gemäss den Akten vor ihrem Umzug nach 

Istanbul im Jahr 2020 – und damit vor mehreren Jahren (Polizeigewahrsam 

in Ahlat im nicht asylrelevanten Zeitraum) – ereignet habe und die Be-

schwerdeführerin betreffend Mitnahme in Istanbul keine Übergriffe vorge-

bracht habe.  

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Seite 8 

6.2 In der Beschwerdeschrift wurde in ausführlicher Wiederholung des 

Sachverhaltes explizit ein enger Konnex zwischen zwei zentralen Vorbrin-

gen geltend gemacht (Blutrache und politische Verfolgung, Beschwerde  

S. 11, 13). So sei einerseits die Blutrache, bei der die gegnerische Familie 

als Anhängerin der türkischen Regierung gelte und die Beschwerdeführen-

den regierungskritische HDP-Unterstützer seien, nicht einfach Ausdruck ei-

ner privaten Fehde zweier Familien, sondern sie habe eine politische Di-

mension. Das Verfolgungsmotiv der Beschwerdeführenden habe seinen 

Ursprung in den Austritten des Vaters und des Onkels als Dorfschützer und 

damit aus den «Reihen des türkischen Staates», welche als Eintritte in die 

«Reihen der PKK» bewertet würden. Die Beschwerdeführenden würden 

damit als Staatsfeinde angesehen und die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 

Andererseits würden sie beide – auch der Beschwerdeführer sei in der Tür-

kei als Mitglied der HDP politisch aktiv gewesen – vom türkischen Staat 

wegen Beteiligung am Kampf der Kurden für Rechte und Freiheit verfolgt. 

Die gegnerische, regierungsnahe Familie werde vom Staat geschützt und 

sie seien von ihr bis zur Flucht aus der Türkei ständig verfolgt wie auch mit 

dem Tod bedroht worden. Alsdann habe die Beschwerdeführerin im Sinne 

von öffentlichen Berichten betreffend Ermittlungs- und Strafverfahren in der 

Türkei bereits im Zeitpunkt der Ausreise – wie auch heute – aus «vielen 

Gründen» mit der Verwirklichung einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen 

müssen und erfülle deswegen ebenso die Flüchtlingseigenschaft.  

Im Weiteren seien die Beschwerdeführenden in der Woche vor der Be-

schwerdeerhebung aus unbekannten Gründen von der Polizei bei Ver-

wandten des Beschwerdeführers gesucht worden. Sie würden nun einem 

türkischen Rechtsanwalt eine Vollmacht erteilen, um die Gründe dafür in 

Erfahrung zu bringen. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in der 

angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht 

asylrelevant qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und die 

Asylgesuche abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf 

die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor 

verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen, wie 

zu sehen sein wird, zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die 

Entgegnungen in der Beschwerde ist im Folgenden näher einzugehen. 

 

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7.2  

7.2.1 Hinsichtlich der vorgebrachten Blutrache überzeugt die blosse 

Behauptung der Beschwerdeführenden, die gegnerische Familie werde 

von den türkischen Behörden geschützt, weder angesichts der Angaben 

im Zeitungsbericht vom 7. Dezember 2010 noch in Berücksichtigung der 

getätigten behördlichen Massnahmen anlässlich der Anzeige des Vaters 

des Beschwerdeführers (Beweismittel [BM] 004: Link und Nachricht aus 

der Zeitung Evrensel; Sicherheitsvorkehrungen der Polizei bis zum 

Wegzug der Familie; E. 6.1; BM 007 und BM 008). Die türkischen 

Behörden demonstrierten gerade mit dem aktenkundigen Vorgehen ihren 

Schutzwillen wie auch ihre Schutzfähigkeit. Daher überzeugt auch das 

Vorbringen von  politischer Verfolgung der Beschwerdeführenden als 

direkte Folge der Kündigungen der Verwandten als Dorfschützer im Jahr 

2010 nicht (A22/10, F27, F41). Im Weiteren reichten die geschilderten 

Adressänderungen offenbar zum Schutz der Beschwerdeführenden vor 

einer Verfolgung der Gegenseite aus, zumal es sich einzig um Drohungen 

vom Hörensagen ohne deren Umsetzung handelte, gar nie ein 

persönlicher Kontakt zur Gegenseite stattfand und sie ab dem Jahr 2018 

an derselben Adresse in Istanbul wohnten (A22/10, F11, F27, F30, F41). 

Selbst wenn die mutmasslichen Drohungen – wie behauptet – von 

regierungsnahen Personen stammen würden beziehungsweise 

Einzelpersonen der Regierung die gegnerische Familie schützen würden, 

können allfällige Verfehlungen solcher nicht dem gesamten türkischen 

Staat angelastet und deshalb kann ebenso wenig (ohne Weiteres) auf 

einen fehlenden Schutzwillen geschlossen werden. Wie von der Vorinstanz 

zutreffend festgehalten, kann dem türkischen Staat aufgrund des passiven 

Verhaltens der Beschwerdeführenden auch kein Vorwurf bezüglich 

Schutzes gemacht werden. Alsdann ist die nicht näher substantiierte 

Behauptung der Beschwerdeführenden in der Türkei als HDP-Mitglieder 

verfolgt zu werden, unbehelflich. Hinsichtlich der früheren politischen 

Aktivitäten der Beschwerdeführerin ist mit der Vorinstanz festzuhalten, 

dass die hierzu geschilderten Vorfälle mangels Aktualität nicht relevant 

sind. Die Schilderung des Beschwerdeführers zu seinen politischen 

Aktivitäten beschränkt sich darauf, bei der Jugendorganisation der Partei 

im Quartier gearbeitet, an allen Veranstaltungen und den Newroz-

Feierlichkeiten teilgenommen zu haben (A22/10, F64). Aus den Vorbringen 

geht kein flüchtlingsrechtlich relevantes politisches Profil hervor.  

 

7.2.2 Das Argument in der Beschwerde, die Beschwerdeführenden 

müssten gemäss Berichten zur Situation in der Türkei (Länderbericht 

Amnesty International 2020/2021, Anti-Folter Komitee des Europarates 

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Seite 10 

CPT; Beschwerde, S. 15 f.) «aus vielen Gründen» mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit einem strafrechtlichen 

Verfahren rechnen, ist vorliegend rein hypothetischer Natur und der 

Hinweis auf öffentlich zugängliche Quellen mangels persönlichen Bezugs 

unbehelflich. Aus der neuen Behauptung, sie seien kürzlich von den 

türkischen Behörden aus unbekannten Gründen im Heimatstaat gesucht 

worden, und den damit verbundenen, suggerierten Ermittlungen gegen die 

Beschwerdeführenden, können sie ebenfalls nichts zu ihren Gunsten 

ableiten, da sie rein spekulativ ist (Beschwerde, S. 17). Selbst wenn ein 

strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführenden 

eingeleitet worden sein sollte, kommt dies in der Türkei oft vor. Sie werden 

aber häufig auch wieder eingestellt und vermögen nicht ohne Weiteres eine 

aktuelle flüchtlingsrechtliche Relevanz zu begründen (vgl. beispielsweise 

Urteile des BVGer E-5050/2023 vom E. 7.1 vom 6. November 2023,  

E- 3568/2023 vom 19. September 2023, E. 7.2.4.). 

 

7.2.3 Soweit sich die Befürchtung der Beschwerdeführenden in Bezug auf 

allfällige Verfolgung (zukünftige strafrechtliche Verfahren) aufgrund Social 

Media Posts aus der Schweiz oder sonstigen politischen Aktivitäten 

(Teilnahme an Demonstrationen) beziehen, so sind diese ebenfalls einzig 

hypothetischer Natur und es besteht auch aufgrund nicht weiter 

substantiierter Behauptungen hierzu sowie in Berücksichtigung der Akten, 

aber auch der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz, kein Anlass zur 

Prüfung subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG. 

7.3 Aufgrund des Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelun-

gen, eine bereits erlittene oder eine künftig drohende asylrechtlich rele-

vante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz 

hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden demnach zu 

Recht verneint und ihre Asylgesuche folgerichtig abgelehnt. 

7.4 Nach dem Gesagten erübrigt sich in antizipierter Beweiswürdigung 

auch die beantragte Fristansetzung.   

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

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Seite 11 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdefüh-

renden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Die Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-22/2024 

Seite 12 

Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Pra-

xis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie 

jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie aus den obigen Erwägungen zum 

Asylpunkt hervorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die An-

nahme, die Beschwerdeführenden würden nach einer Rückkehr in ihr Hei-

matland einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. 

9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 

(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 

die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) 

sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türki-

schen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-

kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der 

kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 

14. Juni 2023 E.9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist 

aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und 

Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).  

D-22/2024 

Seite 13 

9.4.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 

zunächst verhängte Ausnahmezustand wurde zwischenzeitlich wieder auf-

gehoben. Die Beschwerdeführenden reisten erst am 8. November 2023 in 

die Schweiz ein, lebten die letzten dreizehn Jahre in Istanbul (nicht von den 

Erdbeben betroffenes Gebiet) und machten zudem keinerlei mit den Erd-

beben im Zusammenhang stehende Einwände gegen eine Rückkehr in ih-

ren Heimatstaat geltend, weshalb in dieser Hinsicht ohne Weiteres von ei-

ner zumutbaren solchen ausgegangen werden kann.  

9.4.3 Hinsichtlich der weiteren persönlichen Zumutbarkeit der Rückkehr 

der Beschwerdeführenden schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht 

der Einschätzung der Vorinstanz an (vi-Entscheid Ziff. III/2). So verfügen 

die beiden jungen, gesunden Beschwerdeführenden über gute Schulbil-

dungen und Arbeitserfahrung (Kassiererin; Besitzer eines Supermarktes, 

Fahrzeugvermieter). Es darf von einem bestehenden sozialen Netzwerk 

ausgegangen werden wie auch von einem problemlosen Wiedereinstieg in 

eine berufliche Tätigkeit, nachdem sie ihren Heimatstaat erst am 4. No-

vember 2023 verlassen haben (A18/11 und A19/11, Ziff. 5.01). Da sie be-

reits vor der Ausreise bei den Eltern und Geschwistern des Beschwerde-

führers im gleichen Haushalt lebten, darf die Möglichkeit der Rückkehr dort-

hin angenommen werden. Angesichts des jungen Alters des Kindes, das 

gemeinsam mit den Eltern zurückreisen wird, und des vorhandenen famili-

ären Beziehungsnetzes in der Türkei (A22/10, F45 ff.; A24/9, F44 ff.), steht 

einer Rückkehr auch das Kindeswohl nicht entgegen.  

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-22/2024 

Seite 14 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Der am 22. Januar 

2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-22/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

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