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**Case Identifier:** 21413540-8522-5d8d-9b15-39e70cd77494
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 17.08.2010 I/1-2009/166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2009-166_2010-08-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2009/166

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 17.08.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17.08.2010
Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Steuerhinterziehung. Ein Privatkonkurs hat 
keinen Einfluss auf die Steuerpflicht und ändert grundsätzlich nichts an der 
persönlichen Haftung des Schuldners. Auch wenn ein Teil der 
Steuerforderung in die Konkursmasse fällt und letztlich nicht zu bezahlen ist, 
ändert dies nichts an der Pflicht des Angeklagten, die Steuererklärung 
vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. August 2010, I/
1-2009/166).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Anklagebehörde,

vertreten durch lic.iur. Franziska Schmid, Mitarbeiterin der Rechtsabteilung, anwesend,

gegen

X, anwesend, Angeklagter,

betreffend

Steuerhinterziehung

Sachverhalt:

A.- X ist verheiratet und wohnt in A. In der Steuererklärung für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2007 deklarierte das Ehepaar X-Y ein steuerbares Einkommen von 

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Fr. 46'123.-- und kein steuerbares Vermögen. Im Mai 2008 wurden die 

Steuerpflichtigen für das Jahr 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 51'800.-- und ohne steuerbares Vermögen veranlagt. Die Veranlagung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

B.- Aufgrund einer Meldung des kantonalen Steueramts über nicht korrekt ausgestellte 

Lohnausweise der D AG stellte sich heraus, dass X bei dieser Firma im Jahr 2007 

Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt und in der Steuererklärung nicht 

deklariert hatte. Das kantonale Steueramt, Abteilung Nachsteuern, eröffnete am 29. Mai 

2009 gegenüber dem Ehepaar X-Y ein Nachsteuerverfahren für nicht versteuertes 

Einkommen. Ferner wurde auf die Möglichkeit einer späteren Einleitung eines 

Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung hingewiesen. Am 3. Juli 2009 wurde 

gegenüber dem Ehepaar X-Y die Nachsteuer für die Staats- und Gemeindesteuern 

2007 im Betrag von Fr. 3'095.-- (inkl. Zinsen) verfügt. Diese Veranlagung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

C.- Mit Schreiben vom 20. August 2009 leitete das kantonale Steueramt, 

Rechtsabteilung/Strafen, aufgrund der nicht deklarierten Einkünfte in der 

Steuererklärung 2007 gegen X ein Untersuchungsverfahren wegen Steuerhinterziehung 

ein und schloss es gleich wieder ab. Es wurde eine Erledigung mittels Strafbescheids 

und eine Busse in der Höhe der einfachen Nachsteuer in Aussicht gestellt. X liess sich 

dazu am 27. August 2009 vernehmen. Mit Strafbescheid vom 14. September 2009 

wurde X wegen Steuerhinterziehung der Staats- und Gemeindesteuern 2007 mit Fr. 

2'950.-- gebüsst; zudem wurden ihm die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegt. Mit 

Schreiben vom 19. September 2009 erhob der Betroffene gegen den Strafbescheid 

Einsprache.

D.- Am 24. September 2009 überwies das kantonale Steueramt die Strafsache der 

Verwaltungsrekurskommission zur Beurteilung. Am 25. September 2009 gab der 

Abteilungspräsident dem Angeklagten Gelegenheit, bis zum 16. Oktober 2009 Einsicht 

in die Akten zu nehmen und Anträge zur Ergänzung der Untersuchung zu stellen. 

Dieser machte davon keinen Gebrauch.

E.- Am 15. Juli 2010 wurden die Parteien zur öffentlichen Verhandlung vorgeladen. 

Diese fand am 17. August 2010 statt.

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a) Vor Gericht erklärte der Angeklagte auf Befragen, er sei gelernter 

Baumaschinenmechaniker. Seit zwei Jahren erhalte er eine IV-Rente von 67%, was Fr. 

1'100.-- ausmache. Ab Oktober 2010 werde die Rente auf 100% erhöht. Er habe 

Probleme mit der Lunge, verursacht durch Feinstaub. Früher sei er Schreiner gewesen. 

Als die Steuererklärung für das Jahr 2007 gekommen sei, habe er keinen Lohnausweis 

von der D AG gehabt. Er sei dort in der ersten Hälfte des Jahres 2007 während rund 

vier bis fünf Monaten als Aushilfe tätig gewesen. Im Jahr 2006 habe er etwa ein halbes 

Jahr für die D AG gearbeitet. Sein Sohn habe dort gearbeitet und er sei mit diesem zur 

Arbeit gegangen. Es seien diverse Baumontagen für Grossverteiler wie Migros, Denner, 

Aldi, Jumbo oder Lidl gewesen. Den Lohn habe er fortlaufend erhalten, einen 

Lohnausweis aber nicht. Im zweiten Halbjahr 2007 sei er für die E AG tätig gewesen. 

Ansonsten sei er arbeitslos gewesen. Am 5. Juli 2007 sei der Privatkonkurs über ihn 

eröffnet worden. Er habe hohe Schulden gehabt. Seine Frau habe die Steuererklärung 

2007 ausgefüllt. Unmittelbar nach Erhalt des Briefes wegen der Nachsteuer habe er 

sich bei der D AG erkundigt. Dort habe man von der ganzen Sache nichts gewusst. 

Danach habe er auf dem Steueramt der Gemeinde A und dem Konkursamt 

nachgefragt. Man habe ihm gesagt, dass alles unter den Konkurs falle. Daher habe er 

darauf nicht reagiert. Ein Jahr lang habe er nichts mehr gehört. Er habe gedacht, es sei 

nun erledigt. Die ganze Sache tue ihm leid. Er habe es sicher nicht mit Absicht 

gemacht. Sonst hätte er den Steuerbetrag abgestottert. Das Einkommen seiner Frau 

betrage rund Fr. 4'200.-- netto im Monat. Sie hätten keine eigentlichen 

Unterhaltsverpflichtungen. Für die älteste Tochter, die in B in einem Pflegeheim lebe, 

würden sie Kleider und Pflegeprodukte kaufen und die Wäsche besorgen. Vor elf 

Jahren sei die Tochter aus unerklärlichen Gründen vom Stuhl gefallen und habe 

tagelang im Koma gelegen. Seither sei sie ein Pflegefall. Sie sei verheiratet und habe 

einen zwölfjährigen Sohn. Ihr Ehemann habe die Hoffnung schon längst aufgegeben. Er 

besuche sie kaum mehr. Aus der IV-Nachzahlung habe er etwa Fr. 2'000.-- oder Fr. 

3'000.-- der Tochter gegeben. Die ganze Situation belaste ihn sehr. Die anderen drei 

erwachsenen Kinder lebten auswärts.

b) Die Vertreterin der Anklagebehörde beantragte, der Angeklagte sei unter Kostenfolge 

der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig zu sprechen und zu einer Busse von Fr. 

2'950.-- zu verurteilen. Zur Begründung brachte sie zur Hauptsache vor, dass das 

Einkommen der D AG vom Angeklagten nicht deklariert worden sei. In subjektiver 

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Hinsicht genüge Fahrlässigkeit für eine Verurteilung. Dass die Frau angeblich die 

Steuererklärung ausgefüllt habe, sei keine Entschuldigung. Der Angeklagte habe 

während vier bis fünf Monaten dort gearbeitet. Im Vergleich zum deklarierten 

Einkommen der E AG von Fr. 8'070.-- sei jenes der D AG mit Fr. 14'140.-- viel höher 

gewesen, weshalb ihm die Unvollständigkeit der Deklaration hätte auffallen müssen. 

Auch wenn kein Lohnausweis vorhanden gewesen sei, liege Fahrlässigkeit vor. Da der 

Angeklagte keine Ausführungen zur Busse in der Höhe der einfachen Strafsteuer 

mache, akzeptiere er diese offensichtlich. Am 5. Juli 2007 sei über den Angeklagten 

der Konkurs eröffnet und am 22. Mai 2008 wieder geschlossen worden. Die 

Steuerhinterziehung sei mit Einreichung der unvollständigen Steuererklärung Ende April 

2008 begangen worden. Auf die Nachsteuer, die erst im Jahr 2009 veranlagt worden 

sei, und die mit Strafbescheid vom 14. September 2009 ausgesprochene Busse habe 

der Konkurs keinen Einfluss. Sowohl Nachsteuer als auch Busse müsse der Angeklagte 

bezahlen. Ob der Angeklagte die Busse letztlich bezahlen könne, sei eine Frage des 

Bezugs. Sowohl Erlass als auch Stundung seien grundsätzlich möglich.

Auf entsprechende Nachfrage des Abteilungspräsidenten erklärte die Vertreterin der 

Anklagebehörde, dass sie, nachdem was der Angeklagte heute gesagt habe, von 

Fahrlässigkeit ausgehe.

c) Im Schlusswort führte der Angeklagte aus, er habe nicht absichtlich gehandelt. 

Zudem sei es kein sehr hoher Betrag gewesen. Er wäre froh, wenn ihm die Busse 

erlassen werden könnte. Ansonsten werde er sie in Raten abzahlen. Er entschuldige 

sich in aller Form.

F.- Das Urteil wurde am 17. August 2010 mit Kurzbegründung mündlich und 

gleichentags schriftlich ohne Begründung eröffnet. Die Anklagebehörde verlangte am 

23. August 2010 innert der gesetzlichen Frist von zehn Tagen die ausführliche 

Begründung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Zu beurteilen ist 

der Strafbescheid des kantonalen Steueramtes vom 14. September 2009 wegen 

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Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2007). Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zur gerichtlichen Beurteilung zuständig. Der 

Angeklagte ist zur Erhebung der Einsprache befugt. Die am 19. September 2009 

rechtzeitig eingereichte Einsprache erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen. Die Streitsache wurde dem Gericht am 24. September 

2009 zusammen mit den Akten überwiesen. Der Strafbescheid gilt als Anklage (Art. 264 

Abs. 1 und 2 und Art. 265 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 161 

StG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

2.- Nach Art. 262 Abs. 1 StG bezeichnet der Strafbescheid den Angeschuldigten, die 

dem Angeschuldigten zur Last gelegte Handlung, die angewendeten 

Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel, die Strafe und weist auf die Möglichkeit der 

Einsprache sowie die Folgen der Unterlassung hin. Er ist nach Art. 262 Abs. 2 StG 

"kurz" zu begründen; die Begründung muss aber ausreichend sein (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 

2006, N 3 zu § 251). Als Anklageschrift kommt dem Strafbescheid im Wesentlichen die 

Aufgabe zu, den der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt zu konkretisieren und 

damit dem Angeklagten die für seine Verteidigung erforderlichen Informationen zu 

vermitteln. Der als Sachverhalt umschriebene konkrete Lebensvorgang ist unter einen 

der gesetzlichen Straftatbestände zu subsumieren. In die Anklageschrift aufzunehmen 

ist deshalb die rechtliche Beurteilung der dem Angeklagten zur Last gelegten Handlung 

mitsamt den anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Erscheint die Rechtslage klar, 

bedarf es dazu keiner besonderen Erörterung. Sodann sind Ausführungen zum 

Vorleben und den persönlichen Verhältnissen zu machen; erst damit wird die 

Ausfällung einer dem Verschulden und der Persönlichkeit des Angeklagten 

angemessenen Sanktion ermöglicht (N. Oberholzer, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, S. 592 ff.).

Der Strafbescheid vom 14. September 2009 bezeichnet den Angeklagten, die ihm zur 

Last gelegte Handlung der Steuerhinterziehung und die massgeblichen 

Gesetzesbestimmungen. Er enthält eine Rechtsmittelbelehrung und weist auf die 

Folgen der Nichtergreifung der Einsprache hin. Die formellen Voraussetzungen von Art. 

262 Abs. 1 StG sind somit erfüllt. Zur Tathandlung wird ausgeführt, dass im Steuerjahr 

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2007 das Einkommen aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der D AG mit Sitz 

in C in der Höhe von rund Fr. 14'140.-- nicht deklariert worden und damit der 

Tatbestand der Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StG erfüllt sei. Die 

Begründung zum objektiven Tatbestand ist ausreichend. Demgegenüber fehlen 

Angaben zum subjektiven Tatbestand, zum Verschulden und zur Strafzumessung; 

insoweit ist der Strafbescheid unvollständig (vgl. nachfolgend E. 3c/aa und 4a).

3.- Zu prüfen ist, ob der Angeklagte bei der Veranlagung des Steuerjahres 2007 eine 

Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StG begangen hat.

a) Nach dieser Bestimmung wird mit Busse bestraft, wer als Steuerpflichtiger 

vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder 

dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Dazu zählt insbesondere die 

Nichtdeklaration von steuerbaren Leistungen, aber auch das Verschweigen anderer 

steuererheblicher Tatsachen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. 

gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 425 f.). Letztlich kommt als strafbares Verhalten 

jedes Tun oder Unterlassen in Frage, das als Verletzung von Verfahrenspflichten zu 

würdigen ist (R. Sieber, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. 

Aufl. 2002, N 7 zu Art. 56 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 

Steuern der Kantone und der Gemeinden, SR 642.14, abgekürzt: StHG). Der 

Steuerpflichtige hat die Steuererklärung wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen. 

Insbesondere hat er alle Tatsachen aufzuführen, die für eine gesetzmässige 

Veranlagung erforderlich sind. Dies gilt auch für Tatsachen, über deren steuerrechtliche 

Relevanz er im Zweifel ist. Die den Steuerpflichtigen treffenden Verhaltenspflichten 

beschlagen ausschliesslich die Sachverhaltsdarstellung. Eine unzutreffende rechtliche 

Würdigung des Steuerpflichtigen bewirkt daher keine Verletzung von 

Verfahrenspflichten, sofern dies nicht dazu führt, dass der Steuerpflichtige den 

Sachverhalt unvollständig deklariert (D. Egloff, in: Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, Band 2, 2. Aufl. 2004, N 15 f. zu § 236).

Weiteres notwendiges Tatbestandsmerkmal der vollendeten Steuerhinterziehung im 

engeren Sinn ist sodann der Erfolg; die unvollständige Veranlagung muss in 

Rechtskraft erwachsen sein, bzw. eine Veranlagung, die hätte vorgenommen werden 

müssen, muss unterblieben sein (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 425 f.). Der 

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Steuerausfall muss kausale Folge des Verhaltens des Steuerpflichtigen sein. Ist der 

Steuervorteil hingegen nicht auf eine durch den Steuerpflichtigen begangene 

Verfahrenspflichtverletzung zurückzuführen, sondern bei behördlicher Kenntnis der 

rechtserheblichen Tatsachen aufgrund unzutreffender rechtlicher Würdigung oder 

Bewertung entstanden, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Hat der Steuerpflichtige die ihm 

für das Veranlagungsverfahren auferlegten Deklarations-, Auskunfts- und 

Beweispflichten missachtet, so wird der Kausalzusammenhang zur steuerverkürzenden 

Veranlagung nicht etwa schon dadurch unterbrochen, dass die Veranlagungsbehörde 

einen als rechtserheblich erkennbaren, aber noch unklaren oder unvollständigen 

Sachverhalt nicht weiter abgeklärt hat; daran ändert nichts, dass sie die ungenügende 

Deklaration durch zusätzliche Abklärungen hätte erkennen können (ASA 66, 377). Die 

Veranlagungsbehörde darf darauf vertrauen, dass der Steuerpflichtige zutreffend 

deklariert und wahrheitsgemäss Auskünfte erteilt, es sei denn, die Unklarheit oder die 

Unvollständigkeit seien augenfällig (Sieber, a.a.O., N 6a f. zu Art. 56 StHG; in diesem 

Sinn auch Egloff, a.a.O., N 36 f. zu § 236).

Beim Verhältnis zwischen Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren gilt, dass 

sich die Busse nicht mehr wie früher an der Nachsteuer bemisst, sondern an der 

hinterzogenen Steuer. Die Verwaltungsrekurskommission ist überdies nicht an die 

Veranlagung einer Nachsteuer gebunden (Art. 267 Abs. 4 StG). Die strafende Instanz 

hat das Tatbestandselement "hinterzogene Steuer" selbst zu ermitteln. Das für die 

Nachsteuer zwingende Vorliegen einer neuen Tatsache oder eines neuen Beweismittels 

ist damit nicht mehr Tatbestandselement der Steuerhinterziehung. Hat die 

Steuerbehörde ihre Untersuchungspflicht verletzt, so dass unter Umständen die 

Voraussetzungen für eine Nachsteuererhebung nicht gegeben sind, hat dies keinen 

Einfluss auf die Würdigung des Verhaltens des Steuerpflichtigen. Mit anderen Worten 

vermag das Verhalten der Steuerbehörde – wie bereits erwähnt – den 

Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Steuerpflichtigen 

und der Steuerverkürzung nicht zu unterbrechen, zumal die Steuerbehörde auf den 

vom Steuerpflichtigen dargestellten Sachverhalt abstellen darf und der Steuerpflichtige 

hiermit rechnen muss (vgl. Egloff, a.a.O., N 29 ff. zu § 236).

b) Die Anklagebehörde geht davon aus, dass der Angeklagte einen Teil seiner Einkünfte 

aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2007 nicht deklariert habe. Nach Art. 30 

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StG sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem 

Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für 

Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, 

Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte Vorteile steuerbar.

Der Tatbestand ist in objektiver Hinsicht erfüllt. Der Angeklagte war im ersten Halbjahr 

2007 unbestrittenermassen für die D AG tätig. Er erzielte dabei Einkünfte von netto 

rund Fr. 14'140.--. Diese wurden in der Steuererklärung 2007 nicht deklariert. Dadurch 

fiel die Veranlagung zu tief aus und führte zu einer Steuerverkürzung.

c) In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 248 Abs. 1 StG Vorsatz oder 

Fahrlässigkeit. Ob ein Verschulden vorliegt, beurteilt sich nach allgemeinen 

strafrechtlichen Grundsätzen. Die Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit richten 

sich nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB). Der 

Nachweis der subjektiven Tatbestandselemente obliegt der Behörde (vgl. zum 

gleichlautenden Recht der direkten Bundessteuer Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 34/35 zu Art. 175 des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer; SR 642.11, abgekürzt: DBG). Vorsätzlich handelt 

gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Fahrlässig 

handelt gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB, wer die Folge seines Verhaltens aus 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. 

Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der 

er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

aa) Im Strafbescheid fehlen Angaben zum subjektiven Tatbestand. Insbesondere geht 

nicht hervor, ob dem Angeklagten eine vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung zur 

Last gelegt wird. Für die Strafzumessung ist dies jedoch von entscheidender 

Bedeutung (vgl. nachfolgend E. 4). Der Angeklagte macht geltend, er habe von der D 

AG keinen Lohnausweis erhalten. Zudem sei er davon ausgegangen, dass die Steuern 

für das Jahr 2007 ohnehin in die Konkursmasse fielen und demzufolge nicht zu 

bezahlen seien.

bb) Die Steuererklärung 2007 wurde vom Angeklagten und dessen Ehefrau am 28. April 

2008 eingereicht. Das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit des 

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Angeklagten bei der D AG in der Höhe von Fr. 14'140.-- wurde nicht deklariert. Auch 

ohne Lohnausweis hätte der Angeklagte bei der D AG nachfragen und diese Einkünfte 

angeben müssen. Es wurden aber lediglich das Einkommen der E AG in der Höhe von 

Fr. 8'070.-- sowie Arbeitslosentaggelder von Fr. 11'208.-- deklariert. Der Angeklagte 

hat die Steuererklärung unterzeichnet und damit die Richtigkeit sämtlicher ihn 

betreffenden Angaben bestätigt. Selbst wenn die Ehefrau die Steuererklärung 

ausgefüllt und er ihr dabei vollumfänglich vertraut haben sollte, kann er daraus nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Die dem steuerpflichtigen Ehegatten auferlegte 

Sorgfaltspflicht bei der Erfüllung seiner Verfahrenspflichten wird durch die Bestellung 

eines Vertreters nicht abgeschwächt. Der Vertretene hat vielmehr bei der Auswahl, 

Instruktion sowie Überwachung und Überprüfung des Vertreters die gebotene Sorgfalt 

walten zu lassen (B. Behnisch, Die Stellung der Ehegatten im Veranlagungs-, 

Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfahren, Bern 1992, S. 237). Ebenfalls nicht zu 

entlasten vermag ihn der Umstand, dass am 5. Juli 2007 der Privatkonkurs über ihn 

eröffnet wurde (ABl 2007 S. 2263). Die Konkurseröffnung hat keinen Einfluss auf die 

Steuerpflicht und ändert grundsätzlich nichts an der persönlichen Haftung des 

Schuldners (vgl. dazu BStrPra 2009 S. 566 ff.). Auch wenn ein Teil der Steuerforderung 

für das Jahr 2007 in die Konkursmasse fiel und letztlich nicht zu bezahlen war, ändert 

dies nichts an der Pflicht des Angeklagten, die Steuererklärung 2007 vollständig und 

wahrheitsgemäss auszufüllen (Art. 168 Abs. 2 StG). Für die Zeit nach der 

Konkurseröffnung hatte der Angeklagte die Steuerforderungen denn auch wieder 

ordnungsgemäss zu bezahlen.

Die Vertreterin der Anklagebehörde ging an der Verhandlung von einer fahrlässigen 

Tatbegehung aus. Für das Gericht besteht kein Anlass, von dieser Beurteilung 

abzuweichen. Den Aussagen des Angeklagten ist zu entnehmen, dass der 

Nichtdeklaration kein direkter Vorsatz zugrunde lag, sondern diese Einkünfte aus 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit vergessen gingen. Dafür spricht auch, dass dem 

Angeklagten damals kein Lohnausweis ausgestellt wurde. Zu berücksichtigen ist 

schliesslich die persönliche Situation des Angeklagten. Einerseits befand er sich 

damals im Konkurs, andrerseits war er wegen der Pflegebedürftigkeit seiner Tochter 

psychisch stark belastet.

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4.- Nach Art. 248 Abs. 3 StG beträgt die Busse in Regel das Einfache der 

hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel 

ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Bei 

Selbstanzeige wird die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt 

(Art. 248 Abs. 4 StG). Die Strafzumessung richtet sich - unter Vorbehalt abweichender 

Normen im Steuergesetz - nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen (Egloff, 

a.a.O., N 38 zu § 236; Th. Hofer, Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter 

Steuern, Zürich/St. Gallen 2007, S. 18 f.). Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das 

Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe 

erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Die Regelstrafmasse sind nicht 

schematisch anzuwenden. Vielmehr sind sie als blosser Ausgangspunkt für die 

Strafzumessung nach dem Verschuldensprinzip zu betrachten (BGE 134 III 59 E. 2.3.1). 

Die Schwere des Verschuldens bildet den Strafzumessungsgrund mit dem grössten 

Gewicht. Die Art und der Grad des Verschuldens sind zu berücksichtigen. Daneben 

spielen die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse eine Rolle (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 99 ff. zu Art. 175 DBG).

a) Ausgangspunkt bei der Strafzumessung für die Steuerhinterziehung ist der einfache 

Betrag der hinterzogenen Steuer. Als grobe Regel gilt, dass das Regelmass der 

einfachen hinterzogenen Steuer greift, wenn Vorsatz vorliegt und es gleichzeitig an 

Strafminderungs- und Straferhöhungsregeln fehlt (Hofer, a.a.O., S. 45, mit Hinweisen; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 91 zur Art. 175 DBG, mit Hinweisen). Das 

steuerbare Einkommen für 2007 erhöhte sich um Fr. 14'100.-- auf Fr. 65'900.--. Die 

hinterzogene Einkommenssteuer beläuft sich auf Fr. 2'952.75 (Tarif für Verheiratete; 

Steuerfuss Ehemann 299%, Steuerfuss Ehefrau 301%).

Die Anklagebehörde kam in Würdigung "sämtlicher Umstände" und unter 

Berücksichtigung der Strafzumessungsregeln zum Schluss, dass eine Busse in der 

Höhe der einfachen hinterzogenen Steuer angemessen sei. Welche Umstände gemeint 

sind, ist dem Strafbescheid jedoch nicht zu entnehmen. Namentlich wurden die 

persönlichen Verhältnisse, welche für die Frage des Verschuldens von wesentlicher 

Bedeutung sind, nicht abgeklärt. Gemäss Art. 259 Abs. 1 StG kann die untersuchende 

Person den Angeschuldigten befragen. Eine solche - zu protokollierende - Befragung 

wäre nicht nur der Klärung des Sachverhalts und der persönlichen Umstände dienlich; 

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vielmehr erhielten damit auch Personen, welche Mühe haben, sich schriftlich 

auszudrücken, Gelegenheit, angemessen zum erhobenen Vorwurf Stellung zu nehmen. 

Eine Befragung wird vom Gesetzgeber nicht zwingend vorgeschrieben. In Fällen, in 

welchen der Angeschuldigte zu einer Steuerbusse verurteilt wird, welche ihn finanziell 

erheblich belastet, erscheint es indessen angebracht, eine Befragung grundsätzlich 

durchzuführen. Im Übrigen ist die Bussenhöhe bereits im Strafbescheid - und nicht erst 

im Gerichtsurteil - nachvollziehbar zu begründen.

b) Beim Verschulden ist von Fahrlässigkeit auszugehen, die weder leicht noch grob ist. 

Es liegen keine Strafminderungs- oder Straferhöhungsgründe vor. Der Angeklagte ist 

verheiratet und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Er bezieht eine IV-Rente von 

Fr. 1'100.-- pro Monat. Seine Frau hat ein Einkommen von monatlich Fr. 4'200.--. 

Gegenüber der pflegebedürftigen Tochter, der er Kleider und Artikel für den 

persönlichen Gebrauch besorgt, hat er finanzielle Verpflichtungen. Unter diesen 

Umständen rechtfertigt sich eine Reduktion der Busse auf rund die Hälfte der einfachen 

hinterzogenen Steuer, d.h. auf Fr. 1'500.--. 

c) Nachdem das Konkursverfahren über den Angeklagten am 22. Mai 2008 wieder 

geschlossen wurde (ABl 2008 S. 2150), fällt die mit diesem Urteil ausgesprochene 

Busse nicht in die Konkursmasse, auch wenn sie das Steuerjahr 2007 betrifft. Der 

Angeklagte hat jedoch die Möglichkeit, beim Gemeindesteueramt Grabs um Stundung 

oder Erlass der Busse zu ersuchen (vgl. Art. 224 StG).

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des 

Untersuchungsverfahrens von Fr. 200.-- und des Gerichtsverfahrens dem Angeklagten 

und dem Staat je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr 

von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12).

Entscheid:

1. X wird der fahrlässigen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen und mit einer 

Busse von Fr. 1'500.-- bestraft.

2. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 200.-- und des 

Gerichtsverfahrens von Fr. 1'200.-- bezahlen X und der Staat je zur Hälfte.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17.08.2010
	Art. 248 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Steuerhinterziehung. Ein Privatkonkurs hat keinen Einfluss auf die Steuerpflicht und ändert grundsätzlich nichts an der persönlichen Haftung des Schuldners. Auch wenn ein Teil der Steuerforderung in die Konkursmasse fällt und letztlich nicht zu bezahlen ist, ändert dies nichts an der Pflicht des Angeklagten, die Steuererklärung vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. August 2010, I/1-2009/166).

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		2025-07-19T13:31:35+0200
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