# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3d703d4-b7e9-552d-8ea2-3681cf45477a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.12.2023 WPR.2023.102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-102_2023-12-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.102 / jr / we 
ZEMIS [***] N [***]   

 

Urteil vom 13. Dezember 2023 
 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien,  

alias B._____, von Algerien 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich 

amtlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, 

Rue Saint Pierre, Postfach 504, 1701 Fribourg    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 1. Februar 2022 in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und In-

tegration [MI-act.] 112 ff.). Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgeg-

ners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz 

und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-

scheids zu verlassen und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug 

der Wegweisung (MI-act. 112 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde 

des Gesuchsgegners trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

28. Juli 2022 nicht ein (MI-act. 141 ff.).  

 

Der Gesuchsgegner wurde am 26. März 2022 von der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen 

zu je Fr. 40.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer 

Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MI-act. 31 ff.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 30. Mai 2022 gab der Gesuchsgeg-

ner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren wolle (MI-

act. 121). 

 

Mit Schreiben vom 8. August 2022 forderte das SEM den Gesuchsgegner 

auf, die Schweiz bis am 15. August 2022 zu verlassen, und ermahnte ihn, 

bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 153). 

 

Am 15. September 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Stadtpolizei 

Zürich wegen Verdachts eines versuchten Einbruchdiebstahls in ein Einfa-

milienhaus verhaftet (MI-act. 163 ff., 175 ff.). Am 17. September 2022 

wurde er vom Zwangsmassnahmengericht Zürich in Untersuchungshaft 

versetzt (MI-act. 183 ff.) und am 22. September 2022 in das Zentralgefäng-

nis Lenzburg überstellt (MI-act. 182). Mit Verfügung vom 19. Dezember 

2022 wurde der Gesuchsgegner vom Zwangsmassnahmengericht des 

Kantons Aargau bis am 15. März 2023 in Sicherheitshaft versetzt (MI-

act. 199 ff.). 

 

Mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. März 2023 

wurde der Gesuchsgegner wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfa-

cher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Frei-

heitsstrafe von acht Monaten (unter Anrechnung von 168 Tagen Untersu-

chungshaft) und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Ausserdem wurde 

er für fünf Jahre des Landes verwiesen. Auf eine Eintragung im Schenge-

ner Informationssystem wurde verzichtet (MI-act. 213 ff.).  

 - 3 - 

 

 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 17. April 2023 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach 

Algerien zurückkehren wolle und er auch nicht bereit sei, bei der Beschaf-

fung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 229 ff.). 

 

Anhand einer Lingua-Sprachanalyse vom 12. Mai 2023 wurde festgestellt, 

dass der Gesuchsgegner eindeutig in Algerien sozialisiert wurde (MI-

act. 247).  

 

Der Gesuchsgegner wurde am 15. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem Strafvoll-

zug entlassen (MI-act. 249) und durch das MIKA in Ausschaffungshaft ge-

nommen. Mit Urteil vom 17. Mai 2023 wurde die angeordnete Ausschaf-

fungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 14. Au-

gust 2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.39 [MI-act. 267 ff.]).  

 

Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 stellte das MIKA ein Rechtshilfeersuchen 

an Interpol Bern betreffend die Abklärung der Identität des Gesuchs-

gegners (MI-act. 288). Am 27. Juli 2023 gab Interpol Bern an, der Gesuchs-

gegner sei weder in der Datenbank für Gesichtserkennung noch in der 

Datenbank für Fingerabdrücke gelistet (MI-act. 316 ff.).  

 

Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde mit Urteil vom 

11. August 2023 (WPR.2023.67 [MI-act. 300]) bis zum 14. November 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt.  

 

Zwecks Abklärung der Identität des Gesuchsgegners stellte das SEM meh-

rere Anfragen an das algerische Konsulat (MI-act. 1 ff., 6 f., 188 f., 211 f., 

279 f.), letztmals am 20. September 2023 (MI-act. 310 ff.). Diese blieben 

bislang unbeantwortet. 

 

Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 13. No-

vember 2023 (WPR.2023.101 [MI-act. 339 ff.]) nicht bestätigt, wohl aber 

die eventualiter angeordnete Durchsetzungshaft für die Dauer von 

einem Monat bis zum 14. Dezember 2023, 12.00 Uhr. 

 

 

B. 

Am 4. Dezember 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in Abwe-

senheit des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung 

der Durchsetzungshaft (MI-act. 355 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie 

folgt eröffnet (act. 1): 

 

 - 4 - 

 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG und Art. 79 AIG um 
zwei Monate bis zum 14. Februar 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der 

Gesuchsgegner dahingehend, dass er weder bereit sei, nach Algerien aus-

zureisen noch bei der Papierbeschaffung zu kooperieren. Zudem verzich-

tete er auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprü-

fung der angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 356). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 wurde die Anordnung der Haftver-

längerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis 

zum 11. Dezember 2023 (Eingang) zugestellt (act. 5 f.). Gleichzeitig wurde 

darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der Akten 

entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe. Der 

amtliche Rechtsvertreter reichte am 11. Dezember 2023 eine Stellung-

nahme ein und stellte folgende Anträge (act. 13 ff.): 

 

1. 
Die Anträge vom 04.12.2023 der Vollzugsbehörde seien abzuweisen, 
sofern darauf einzutreten sei und der Betroffene sei unverzüglich in Frei-
heit zu versetzen. 
 
2. 
Eventualiter: Es sei festzustellen, dass die vorliegende Haft Art. 5 Ziff. 1 
lit. b EMRK verletzt und es sei dem Betroffenen eine Genugtuung von 
CHF 100.00 pro Hafttag auszurichten (Art. 5 Ziff. 5 EMRK). 
 
3. 
Subeventualiter: Es seien bei einem Freiheitsentzug die geeigneten Er-
satzmassnahmen anzuordnen. 
 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richter-

lichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 

 - 5 - 

 

 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das ange-

rufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das 

MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einrei-

chung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesge-

richts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 14. Dezember 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2023.101 vom 13. November 2023; MI-act. 339 ff.). Am 4. Dezember 

2023 ordnete das MIKA die Haftverlängerung an (act. 358 ff.). Anlässlich 

des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf die Durchfüh-

rung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten 

Haftverlängerung (MI-act. 356). Die heutige Überprüfung erfolgt daher 

ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor Ab-

lauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Aus-

weisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MSG aufgrund ihres persönlichen Ver-

haltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nach-

achtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern 

die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere 

mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. No-

vember 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde 

die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Be-

hörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich 

seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle 

 - 6 - 

 

 

er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haft-

zweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-

scheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt. 

 

Mit dem Entscheid des SEM vom 25. Mai 2022 (MI-act. 112 ff.) liegt ein 

rechtskräftiger Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor. 

Weiter wurde er mit Strafurteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. März 

2023 für fünf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 213 ff.). Damit liegt auch 

eine rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a StGB vor (Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WPR.2023.101 vom 13. November 2023, 

Erw. II/2.2 [MI-act. 343]). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Die per 15. August 2022 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 153 f.) hat der 

Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen. 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung 

oder die rechtskräftige Landesverweisung auf Grund des persönlichen Ver-

haltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Sämtliche seitens der Be-

hörden unternommenen Anstrengungen zur Feststellung der Identität des 

Gesuchsgegners sind bis dato erfolglos geblieben (MI-act. 1 ff., 6 f., 159 ff., 

188 ff., 211 ff., 279 ff., 288 f., 310 ff., siehe vorne lit. A). Es ist daher und 

mangels konkreter Aussichten nicht mehr davon auszugehen, dass das 

MIKA bzw. das SEM ohne Mitwirkung des Gesuchsgegners Reisepapiere 

erhältlich machen kann. Der Gesuchsgegner weigert sich aber nach wie 

vor, die Schweiz freiwillig zu verlassen und bei der Papierbeschaffung zu 

kooperieren. Vielmehr gab er anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 4. De-

zember 2023 an, er könne im Gefängnis bleiben, bis er sterbe (MI-

act. 355). Es ist vor diesem Hintergrund offensichtlich, dass die Wegwei-

sung bzw. Landesverweisung wegen des persönlichen Verhaltens des Ge-

suchsgegners nicht vollzogen werden kann.  

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Mass-

nahme nicht zum Ziel führt. 

 - 7 - 

 

 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte, weil die Haft zu beenden ist, wenn sich erweist, dass der 

Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Wie 

bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 13. No-

vember 2023 festgestellt, bestehen zur Zeit keine Vollzugsperspektiven 

(vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; Urteil des Verwaltungsgerichts 

WPR.2023.101 vom 13. November 2023, Erw. 2.3), da die Identität des 

Gesuchsgegners (noch) nicht bestätigt ist und keine Ersatzreisepapiere 

vorliegen. Eine Ausreise des Gesuchsgegners ist damit unmöglich und die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig. 

 

Inwiefern eine andere, mildere Massnahme den Gesuchsgegner zur 

Kooperation bei der Ausreise bewegen könnte, ist nicht ersichtlich. Auch 

für den amtlichen Rechtsvertreter offenbar nicht, der zwar zweimal aus-

führt, es seien weniger einschneidende bzw. gerechtere und menschen-

würdigere Massnahmen zu ergreifen, indes offenlässt, worin diese liegen 

könnten (act. 13 f.). 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-

act. 356). Der pauschal bleibende Hinweis des amtlichen Rechtsvertreters 

in seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2023, wonach die fortgesetzte 

Inhaftierung schwerwiegende Auswirkungen auf das geistige und 

emotionale Wohlbefinden des Gesuchsgegners haben könne (act. 14), 

stellt keine konkrete Beanstandung dar und vermag die Haftbedingungen 

nicht in Frage zu stellen.  

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-

nigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. Die diesbe-

züglichen Ausführungen des Gesuchsgegners, es sei nichts unternommen 

worden, um eine Ausreise zu bewerkstelligen, verfängt mit Blick auf die 

vorinstanzlich getroffenen Identitätsabklärungen (siehe vorne lit. A; MI-

act. 1 ff., 6 f., 188 f., 211 f., 279 f., 310 ff.) nicht. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

 - 8 - 

 

 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüberhinausgehende Ver-

längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn ent-

weder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der be-

willigten Haft bereits seit sieben Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Ausschaffungshaft 15. Mai 2023 – 14. Novem-

ber 2023; Durchsetzungshaft 14. November 2023 – 14. Dezember 2023).  

 

Die sechsmonatige Frist endete am 14. November 2023 und die Haft kann 

längstens bis zum 14. November 2024 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 die Verlängerung 

der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 14. Februar 

2024, an. 

 

Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die 

Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von 

Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Der Gesuchsgegner hat sich mehrfach, zuletzt anlässlich des rechtlichen 

Gehörs betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft vom 4. Dezember 

2023 dahingehend geäussert, dass er nicht gewillt sei, freiwillig nach Alge-

rien zurückzukehren und sich weigere, bei der Papierbeschaffung zu 

kooperieren (MI-act. 355 ff.). Damit sind die Voraussetzungen von Art. 79 

Abs. 2 lit. a AIG erfüllt. Weiter scheitert die Ausschaffung bislang auch an 

der ausgebliebenen Reaktion des algerischen Konsulats auf die Identitäts-

abklärungen des SEM, womit auch die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 1 

lit. b AIG erfüllt ist. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft 

anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 

lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht 

war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot ver-

letzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 - 9 - 

 

 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhält-

nismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse er-

geben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung 

sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei 

nicht hafterstehungsfähig. Die Ausführungen des Gesuchsgegners in 

seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2023, wonach er klar zum Aus-

druck gebracht habe, nicht bei der Rückführung mitzuwirken und dass da-

mit die Vollzugsperspektive nicht gegeben sei, vermögen an der Ver-

hältnismässigkeit der Haftverlängerung nichts zu ändern: Auch wenn die 

Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern wird, als minimal 

bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er mit der Anord-

nung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht gebracht werden 

kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren beziehungsweise freiwillig 

nach Algerien zurückzukehren. Eine Entlassung aus der Durchsetzungs-

haft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten mit der 

Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die für den Vollzug der 

Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur Diskussion. Dies umso 

weniger, als die Anordnung einer Durchsetzungshaft ein unkooperatives 

Verhalten des Betroffenen voraussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, 

wie lange auf einen Betroffenen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt wer-

den darf, damit dieser sein Verhalten ändert. Hinzu kommt, dass es ge-

richtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur Kooperation mit zunehmender 

Haftdauer kleiner wird und es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar 

kurz vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensän-

derung zu bewegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 

7. August 2015, Erw. 2.2). Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, wel-

che die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

Entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners ist vor diesem Hinter-

grund auch keine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. b der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 

(EMRK; SR 0.101) zu erblicken. Die Durchsetzungshaft stützt sich auf 

Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines schwebenden Auswei-

sungsverfahrens) und dient in diesem Rahmen der Erzwingung einer durch 

das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung (Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK). Sie 

muss, wie alle staatlichen Massnahmen, dem Verhältnismässigkeitsprinzip 

entsprechen, wobei nach dem Willen des Gesetzgebers eine Haftdauer von 

bis zu 18 Monaten verhältnismässig sein kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.1; 

134 I 92,m Erw. 2.1.2; 133 II 97, Erw. 2.2). Nachdem die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft für zulässig erklärt wurde, steht gleichsam fest, dass sie 

Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK nicht verletzt. Abgesehen davon könnte im Rah-

men der vorliegend durchzuführenden Haftüberprüfung mangels Zustän-

digkeit ohnehin nicht über eine Genugtuung entschieden werden.  

 - 10 - 

 

 

 

7. 

Nachdem der subeventualiter gestellte Antrag 3 unverständlich ist, können 

dazu keine Erwägungen gemacht werden. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 17. Mai 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.39 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-

such unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden 

kann (Art. 80 Abs. 5 AIG; BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzu-

reichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör - 

insbesondere betreffend seiner Ausreisebereitschaft - zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-

Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung 

ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der be-

willigten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 4. Dezember 2023 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 14. Februar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-

verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-

gefängnis Aarau erfolgen. 

 - 11 - 

 

 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der mit Urteil vom 17. Mai 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.39 einreichen.  

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail) 

das MIKA (mit Rückschein; inklusive Stellungnahme des amtlichen Vertre-

ters, vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 13. Dezember 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Busslinger