# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da7f0fa5-81b0-51cf-8e0c-16b1193cf217
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 06.02.2018 420 17 372
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-17-372_2018-02-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 6. Februar 2018 (420 17 372) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) 

 

 

Entstehung einer Forderung vor Konkurseröffnung (Art. 206 SchKG) / Zeitpunkt 

der Entstehung einer Steuerforderung  
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), 

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Julia Gubler  
  

 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde  
 

 

A. Am 9. August 2016 erklärte sich A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost als 

zahlungsunfähig und beantragte die Konkurseröffnung. In der Folge wurde mit Urteil vom 

10. August 2016 über A.____  am Donnerstag, 10. August 2016, 11.00 Uhr, der Konkurs eröff-

net. Überdies wurde entschieden, dass die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 zulasten der Kon-

kursmasse gehe. 

 

 
 
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B. Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft leitete als Gläubigerin mit Begehren vom 

18. November 2017 die Betreibung betreffend eine Steuerrechnung vom 22. September 2016 in 

der Höhe von CHF 16‘579.75 gegen A.____  ein. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft stellte 

dem Schuldner folglich am 24. November 2017 den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. X zu, 

woraufhin dieser am 28. November 2017 Rechtsvorschlag erhob. 

C. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2017 gelangte A.____  an die Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte, die Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes Ba-

sel-Landschaft sei für nichtig zu erklären. Er monierte im Wesentlichen, dass die in Betreibung 

gesetzte Steuerforderung die Staats- und Gemeindesteuern 2015 betreffe und deshalb noch 

vor der Konkurseröffnung am 10. August 2016 entstanden sei. Das Konkursverfahren sei bis 

anhin noch nicht abgeschlossen. Gemäss Art. 206 SchKG seien Betreibungen für Forderungen, 

welche vor dem Konkursverfahren entstanden seien unzulässig. In Missachtung der Konkurser-

öffnung erfolgte Betreibungshandlungen seien nichtig und somit jederzeit aufzuheben. Eine 

Steuerforderung entstehe in demjenigen Zeitpunkt, in dem der Tatbestand, an dessen Erfüllung 

das Steuergesetz das Zustandekommen der Steuerforderung knüpft, gegeben sei. Vorliegend 

sei der Tatbestand, der die Steuerforderung entstehen lasse, der entsprechende Einkommens-

erwerb. Damit sei die in Betreibung gesetzte Steuerforderung im Jahre 2015 und somit vor der 

Konkurseröffnung entstanden.  

D. Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2017 beantragte das Betreibungsamt Basel-

Landschaft die Abweisung der Beschwerde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass 

der für die Entstehung der Steuerforderung massgebliche Tatbestand nicht den Zeitpunkt des 

Einkommenserwerbs, sondern derjenige der Veranlagung der Steuer betreffe. Die Veranlagung 

und damit die Entstehung der vorgenannten Steuer sei zum  Zeitpunkt der Erhebung der Steu-

errechnung vom 22. September 2016 erfolgt und damit nach der Konkurseröffnung vom 

10. August 2016. Des Weiteren sei das Betreibungsamt nicht befugt, die Rechtsmissbräuchlich-

keit eines erhobenen Anspruchs zu prüfen. Im Zweifel müsse ein Zahlungsbefehl ausgestellt 

werden. Eine Ausnahme bestehe lediglich dann, wenn eine Betreibung offensichtlich Ziele ver-

folge, welche nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten bzw. mit dem 

Grundsatz von Treu und Glauben absolut unvereinbar seien. Es lägen im konkreten Fall keine 

Hinweise vor, die auf einen derartigen Tatbestand hindeuteten. 

 

 

 

 
 
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Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 

(SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann grundsätzlich gegen jede Verfü-

gung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 

wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Be-

schwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Tage, 

an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht wer-

den. Im vorliegenden Fall ist der Zahlungsbefehl vom 21. November 2017 dem heutigen Be-

schwerdeführer am 24. November 2017 zugestellt worden. Insofern ist die Beschwerde vom 1. 

Dezember 2017, welche am 2. Dezember 2017 der Schweizerischen Post übergeben wurde, 

grundsätzlich innert Frist erfolgt. Die Geltendmachung bzw. Feststellung der Nichtigkeit einer 

Betreibung ist allerdings an keine Frist gebunden, zumal die Nichtigkeit von Amtes wegen fest-

zustellen ist. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

treibung und Konkurs wird nachfolgend zu prüfen haben, ob Anlass zum Einschreiten von Am-

tes wegen besteht resp. ob in der Betreibung Nr. X die Nichtigkeit festzustellen ist. Die sachli-

che Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG.  

2.1 Dem Wesen des Konkurses als Generalexekution entspricht es, dass alle Gläubiger 

gleichzeitig und grundsätzlich gleichmässig befriedigt werden. Dementsprechend werden ge-

mäss Art. 206 Abs. 1 SchKG die hängigen Betreibungen aufgehoben und neue Betreibungen 

für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, während des Konkursverfah-

rens ausgeschlossen (HEINER WOHLFAHRT/CAROLINE B. MEYER, Basler Kommentar SchKG II, 

Art. 206 N 1). Wird eine solche neue Betreibung erhoben, so ist diese nichtig (BGE 121 III 386; 

Urteil BR.19999.154 des Obergerichts Thurgau vom 17. Januar 2000 E. 2a). 

2.2 Zu prüfen ist somit, ob die vorliegend in Betreibung gesetzte Steuerforderung betreffend 

die Staats- und Gemeindesteuern 2015 vor der Konkurseröffnung am 10. August  2016 ent-

standen ist. Eine Steuer entsteht in demjenigen Zeitpunkt, in dem der Tatbestand, an dessen 

Erfüllung das Steuergesetz das Zustandekommen der Steuerforderung knüpft, gegeben ist 

(HEINER WOHLFAHRT/CAROLINE B. MEYER, Basler Kommentar SchKG II, Art. 206 N 18). Der Ent-

stehungsgrund weist eine subjektive und eine objektive Seite auf. Subjektiv müssen zwischen 

dem fordernden Gemeinwesen und dem schuldenden Individuum diejenigen rechtlichen und 

tatsächlichen Beziehungen bestehen, welche dessen Unterwerfung unter die Steuerhoheit des 

Gemeinwesens (sog. steuerrechtliche Zugehörigkeit) begründen. Damit die steuerrechtliche 

 

 
 
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Zugehörigkeit zur Entstehung einer Steuerforderung führt, muss nach der objektiven Seite hin 

auch noch der Vorgang gegeben sein, an dessen Bestehen das Steuergesetz die Erhebung 

einer bestimmten Steuer knüpft (Steuerobjekt). Sind diese soeben geschilderten Voraussetzun-

gen erfüllt, so entsteht die Steuerforderung von Gesetzes wegen, also unmittelbar, ohne dass 

es eines begründenden äusseren Aktes bedarf. Die materiellen Elemente ihrer Entstehung sind 

von vorneherein vorhanden, weshalb der Steuerveranlagung keine konstitutive, sondern nur 

„perfektionierende“ Wirkung zukommt und darin nicht der Entstehungsgrund der Steuerforde-

rung erblickt werden kann (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen 

Steuerrechts, 7. Auflage 2016, S. 369 ff. m.w.H.). Die Entstehung von Steuern betreffend Ein-

kommen und Umsatz gründet auf der entsprechenden Steuerperiode (ERNST 

BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Auflage 2016, S. 

371 f.; Urteil BR.19999.154 des Obergerichts Thurgau vom 17. Januar 2000 E. 2b). Diese stellt 

den Zeitraum dar, für den eine bestimmte Steuer erhoben wird. Infolgedessen gehört die Um-

schreibung der Steuerperiode zu den konstitutiven Momenten der Steuer und ist daher stets im 

Steuergesetz vorzunehmen. Im schweizerischen Steuerrecht wird dafür regelmässig das Ka-

lenderjahr gewählt, so auch in § 87 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Basel-Landschaft 

(SR 331). 

2.3 Die steuerrechtliche Zugehörigkeit des Beschwerdeführers als subjektive Voraussetzung 

zur Entstehung der Steuerforderung ist im vorliegenden Fall unbestritten. Objektiv ist festzuhal-

ten, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Staats- und Gemeindesteuer 2015 auf der entspre-

chenden Steuerperiode gründet, welche nach dem massgeblichen Steuergesetz das diesbe-

zügliche Kalenderjahr darstellt. Die vorliegende Steuerforderung entstand folglich unmittelbar 

und von Gesetzes wegen per Ende des Kalenderjahres 2015 und somit noch vor der Kon-

kurseröffnung am 10. August 2016. Die Steuerveranlagung vom 22. September 2017 zeitigt 

entgegen den Verlautbarungen des Beschwerdegegners rein deklaratorische Wirkung und ist 

für die Entstehung der Forderung nicht massgeblich. Nach dem Gesagten verstösst die Betrei-

bung Nr. X, welche am 18. November 2017 während des Konkursverfahrens eingeleitet wurde, 

klar gegen Art. 206 Abs. 1 SchKG. Die Beschwerde vom 1. Dezember 2017 ist somit gutzu-

heissen und die Betreibung Nr. X für nichtig zu erklären. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos-

ten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Be-

schwerdeverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. 

  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird die Nichtigkeit der Betrei-

bung bzw. des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. X des Betrei-

bungsamtes Basel-Landschaft festgestellt. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung 

ausgerichtet. 

 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Aktuarin i.V. 
 
 
 
Julia Gubler