# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4dd5874-3b08-5c82-9d9e-b7df6e17688a
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-16-14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-16-14_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___, gesetzlich vertreten durch B___ 

 
diese vertreten durch: RA C___  
 
 

 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden , 

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 

 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 20. März 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter Dr. S. Graf, H.P. Fischer, 
Ch. Wild, Dr. F. Windisch 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 

Verfahren. O3V 16 14 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand medizinische Massnahmen 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 12. April 2016 sei aufzuheben, und die Leistungs-

pflicht der Vorinstanz für den bisherigen wie für den künftigen Aufenthalt von A___ in 

der Clienia Littenheid sei zu bestätigen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A.1 

 Bei dem am XX.XX.2000 geborenen A___ wurde das Geburtsgebrechen 404 (ADHS) diag-

nostiziert. Deswegen gewährte ihm die Invalidenversicherung bereits im Januar 2005 Ergo-

therapie (IV-act. 165, 1/6). 

 

 A.2 

 Mit Aktennotiz vom 8. Juli 2015 (IV-act. 60) bezeichnete Psychiaterin FMH Dr. D___ vom 

regionalärztlichen Dienst der Invalidenversicherung Ostschweiz (RADO) die medizinischen 

Anspruchsvoraussetzungen für die Kostenübernahme einer stationären Psychotherapie im 

Sinne einer medizinischen Massnahme als erfüllt. In der Folge erteilte die IV-Stelle am 

8. Juli 2015 (IV-act. 59), 13. August 2015 (IV-act. 66) und am 2. September 2015 (IV-

act. 69) Kostengutsprache für eine stationäre Psychotherapie vom 20. Mai bis 25. Au-

gust 2015 im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrum Sonnenhof in Ganterschwil (vgl. 

dessen Austrittsbericht vom 8. September 2015 [IV-act. 73]). Nach einem psychiatrischen 

Bericht vom 20. August 2015 (IV-act. 75), wonach der Versicherte eine Platzierung aus-

serhalb der Familie in einer für ihn passenden Institution benötige, erfolgte am 25. Au-

gust 2015 der Übertritt in die psychiatrische Klinik Clienia in Littenheid (Bf. act. 15.12). 

 

 A.3 

 Mit Aktennotiz vom 17. September 2015 (IV-act. 79) meinte Dr. D___, der stationäre Auf-

enthalt in der Clienia sei anstelle einer Fremdplatzierung überwiegend sozialpädagogisch 

indiziert, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für eine medizinische Massnahme nicht 

erfüllt seien. Am 21. September 2015 (IV-act. 81) erging seitens der IV-Stelle ein entspre-

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chender Vorbescheid, wonach keine Kostengutsprache für die stationäre Psychotherapie 

erteilt werden könne. Nach einem Einwand der Mutter des Versicherten vom 29. Septem-

ber 2015 (IV-act. 84) und einer Stellungnahme von Dr. D___ vom 22. Oktober 2015 (IV-

act. 88), wonach in Littenheid auch therapeutische Optimierungsschritte unternommen 

würden, die Verlängerung der Kostengutsprache aber jeweils begründet werden müsse, er-

teilte die IV-Stelle der Clienia am 22. Oktober 2015 (IV-act. 89) und am 11. Dezember 2015 

(IV-act. 97) eine solche für die Zeit vom 25. August bis 14. November 2015. 

 

 A.4 

 Im Anschluss daran befand sich der Versicherte gemäss Austrittsbericht vom 31. Janu-

ar 2017 (IV-act. 150, 2/11) vom 16. November 2015 bis 19. Dezember 2016 in der Instituti-

on Hölzli in Hundwil, einem begleiteten Wohn- und Arbeitsraum für Jugendliche, mit einem 

zwischenzeitlichen Aufenthalt in der Clienia im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbrin-

gung vom 16. Dezember 2015 bis zum 8. Februar 2016 (Bf. act. 15.13, S. 2 oben). Nach 

einer Stellungnahme des RADO vom 27. Januar 2016 (IV-act. 102) hatte die IV-Stelle glei-

chentags Kostengutsprache für die stationäre Behandlung in der Clienia vom 16. Dezem-

ber 2015 bis Ende Januar 2016 geleistet (IV-act. 103). 

 

 A.5 

 Mit Verlaufsbericht vom 8. Februar 2016 (IV-act. 104) ersuchte die Clienia um Verlänge-

rung der Kostengutsprache, da eine stationäre Behandlung zur Deeskalation und Vorberei-

tung auf die Fremdunterbringung weiterhin notwendig sei, voraussichtlich während einem 

Monat. Daraufhin meinte Dr. D___ mit Aktennotiz vom 16. Februar 2016 (IV-act. 105), der 

Versicherte sei nun seit Mai 2015 ununterbrochen stationär. Nach mehr als fünfmonatiger 

Hospitalisation allein in der Clienia sei deren Begründung der angeblichen Notwendigkeit 

einer weiteren stationären Behandlung nicht mehr überzeugend. Vielmehr handle es sich 

um eine Ersatzunterbringung anstelle einer Platzierung, weshalb keine Kostengutsprache 

mehr zu erteilen sei. Am 17. Februar 2016 (IV-act. 106) erging ein entsprechender Vor-

bescheid seitens der IV-Stelle, nachdem gemäss Telefonnotiz der IV-Stelle vom 17. Febru-

ar 2016 (IV-act. 107) eine Mitarbeiterin der Clienia eingeräumt habe, dass ein weiterer Auf-

enthalt nicht mehr einer eigentlichen Behandlung, sondern einer Zwischenlösung für eine 

Platzierung diene, weshalb man betreffend Kostenübernahme die Krankenkasse anfragen 

werde. 

 

 A.6 

 Gemäss Austrittsbericht der Clienia vom 22. Februar 2016 über den Aufenthalt vom 

16. Dezember 2015 bis 8. Februar 2016 (IV-act. 164, 48/61) stehe aufgrund der aktuell feh-

lenden Therapiemotivation des Versicherten vorerst die regelmässige Evaluation und Adap-

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tation der medikamentösen Therapie im Vordergrund. Er benötige weiterhin Unterstützung 

bei der Bewältigung des Alltags sowie bei der Planung bzw. Umsetzung konkreter berufli-

cher Perspektiven. Diesbezüglich sei mit der Institution Hölzli ein passender Ort gefunden 

worden. 

 

 A.7 

 Gegen den Vorbescheid erhoben u.a. die Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland mit 

Schreiben vom 24. Februar 2016 (IV-act. 108) Einwand, da der Versicherte wegen seinem 

Geburtsgebrechen, also aus medizinischen Gründen, in die Clienia überwiesen worden sei. 

Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 (IV-act. 109) beantragten sie ferner (rückwirkende) 

Kostengutsprache für die erstmalige berufliche Ausbildung des Versicherten im Hölzli. 

Ebenfalls am 25. Februar 2016 (Bf. act. 15.13) erteilten sie dem Hölzli Kostengutsprache 

für die Zeit vom 8. Februar bis 31. Dezember 2016. 

 

B. B.1 

 Nach einer Stellungnahme des RADO vom 30. März 2016 (IV-act. 119), wonach die medi-

zinischen Anspruchsvoraussetzungen für berufliche Massnahmen erfüllt seien, derzeit aber 

stabilisierende sozialtherapeutische Massnahmen Vorrang hätten, wies die IV-Stelle das 

Leistungsbegehren betreffend weitere Kostenübernahme in der Clienia ab Anfang Febru-

ar 2016 mit Verfügung vom 12. April 2016 (IV-act. 122) ab. 

 

 B.2 

 Dagegen liess der Versicherte mit Schreiben vom 17. Mai 2016 (act. 1) Beschwerde mit 

den eingangs wiedergegebenen Anträgen erheben. Auf deren Begründung wird, wie auch 

beim weiteren Schriftenwechsel, soweit erforderlich in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

 B.3 

 Nach einer zwischenzeitlichen Sistierung des Verfahrens beantragte die IV-Stelle mit Ver-

nehmlassung vom 6. Juli 2017 (act. 18) die Abweisung der Beschwerde, und mit Replik 

vom 7. Dezember 2017 (act. 24) und Duplik vom 12. Dezember 2012 (act. 27) beharrten 

die Parteien auf ihrem jeweiligen Standpunkt. 

 

 B.4 

 Nach Ergehen des Urteildispositivs am 20. März 2018 (act. 28) beantragte der Beschwer-

deführer mit Schreiben vom 3. April 2018 (act. 29) dessen Begründung. 

 

 

Seite 5 

Erwägungen 

 

1. Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justiz-

gesetzes vom 13. September 2010 (JuG; bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Be-

schwerden gegen Entscheide, die in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen 

sind. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse - die angefochtene Verfügung wurde mittels A-Post verschickt 

- erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

 

2. 2.1 

 In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 12. April 2016 meinte die IV-Stelle, nach 

mehr als fünfmonatiger stationärer Behandlung sei deren Fortsetzung therapeutisch nicht 

mehr begründbar. Andernfalls würde es sich nicht mehr um eine Behandlung, sondern um 

eine Ersatzunterbringung anstelle einer Platzierung mangels Anschlusslösung handeln, für 

die die Invalidenversicherung ab Anfang Februar 2016 nicht mehr leistungspflichtig sei. 

 

 2.2 

 Dem hielt der Versicherte in der Beschwerde vom 17. Mai 2016,  im Schreiben vom 

6. Juni 2017 und in der Replik vom 7. Dezember 2017 entgegen, der Aufenthalt in der Clie-

nia sei medizinisch sehr wohl indiziert, da er klare Tagesstrukturen und Unterstützung bei 

der Suche nach einer Lehrstelle benötige. Offen sei die Übernahme der Kosten des Auf-

enthalts in der Institution Hölzli vom 16. November bis 18. Dezember 2015 und ab 

8. Februar bis November 2016. Die Verweigerung einer Kostenübernahme, auch für Zwi-

schenlösungen, komme nur in Ausnahmefällen in Frage und sei durch die Invalidenversi-

cherung zu begründen. 

 

 2.3 

 In der Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2017 und in der Duplik vom 12. Dezember 2017 er-

widerte die IV-Stelle, am 26. November 2015 und am 25. Februar 2016 hätten die Sozialen 

Dienste Appenzeller Mittelland Kostengutsprache erteilt. Da es sich dabei nicht um eine 

Therapie, sondern um eine sozialpädagogische Massnahme im Sinne einer Fremdplatzie-

rung nach Streitigkeiten mit der Mutter gehandelt habe, komme eine Kostenübernahme 

nicht in Frage. Demgegenüber habe man für die Ausbildung des Beschwerdeführers ab 

August 2017 Kostengutsprache erteilt. 

Seite 6 

3. 3.1 

 Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 

(IVG; SR 831.20) haben Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch 

auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbs-

fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu 

erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die ein-

zelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Bei Geburtsgebrechen - als solches gilt gemäss der 

in Ausführung von Art. 13 Abs. 2 IVG und von Art. 3 der Verordnung über die Invaliden-

versicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) ergangenen Verordnung über Ge-

burtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 (GgV; SR 831.232.21) das beim Beschwerdeführer 

festgestellte Leiden mit der Ziffer 404 - besteht der Anspruch auf Leistungen bis zum voll-

endeten 20. Altersjahr, und dies unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins 

Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 13 IVG). 

 

 3.2 

 Ferner haben Versicherte nach Art. 12 Abs. 1 IVG ebenfalls bis zum vollendeten 20. Alters-

jahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an 

sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbe-

reich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga-

benbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Be-

einträchtigung zu bewahren. 

 

 3.3 

 Versicherte mit einem Geburtsgebrechen haben überdies bis zum vollendeten 20. Alters-

jahr Anspruch auf die zu dessen Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen. 

Diese umfassen nach Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf  

seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorge-

nommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Therapien (lit. a) 

und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b). Erfolgt die ärztliche Behandlung 

in einer Kranken- oder Kuranstalt, so hat der Versicherte überdies Anspruch auf Unterkunft 

und Verpflegung in der allgemeinen Abteilung (Art. 14 Abs. 2 IVG). Als medizinische Mass-

nahmen gelten nach Art. 2 Abs. 1 IVV namentlich chirurgische, physiotherapeutische und 

psychotherapeutische Vorkehren, die eine als Folgezustand eines Geburtsgebrechens, ei-

ner Krankheit oder eines Unfalls eingetretene Beeinträchtigung der Körperbewegung, der 

Sinneswahrnehmung oder der Kontaktfähigkeit zu beheben oder zu mildern trachten, um 

die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd 

und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Die 

Massnahmen müssen nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ange-

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zeigt sein und den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben. 

Nach Art. 2 Abs. 5 IVV übernimmt die Invalidenversicherung bei Anstaltspflege für die Zeit, 

während welcher der Aufenthalt vorwiegend der Durchführung von Eingliederungsmass-

nahmen dient, auch Vorkehren, die zur Behandlung des Leidens an sich gehören. Dient der 

Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt gleichzeitig der Durchführung medizinischer 

und anderer Massnahmen der Invalidenversicherung, so übernimmt diese die Kosten für 

Unterkunft und Verpflegung, wenn die medizinische Massnahme in einer Heilanstalt durch-

geführt werden muss (Art. 3bis IVV). 

 

 3.4 

 Nach Art. 4quater Abs. 1 IVV haben Versicherte, die fähig sind, mindestens zwei Stunden 

täglich während mindestens vier Tagen pro Woche an Integrationsmassnahmen teilzuneh-

men, Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliede-

rung. Anspruch auf Massnahmen zur sozialberuflichen Rehabilitation haben Versicherte, 

die in Bezug auf Massnahmen beruflicher Art noch nicht eingliederungsfähig sind 

(Art. 4quater Abs. 2 IVV), und Versicherte, deren Eingliederungsfähigkeit in Bezug auf Mass-

nahmen beruflicher Art verloren zu gehen droht, haben Anspruch auf Beschäftigungsmass-

nahmen (Art. 4quater Abs. 3 IVV). 

 

4. 4.1 

 Beim Beschwerdeführer wurde wie bereits erwähnt das Geburtsgebrechen 404 anerkannt. 

Er hat somit Anspruch auf Behandlung des Leidens an sich nach Art. 13 IVG. Indem Art. 8 

Abs. 2 IVG im Rahmen der 1. IV-Revision von 1968 den Anspruch auf medizinische Mass-

nahmen bei Geburtsgebrechen von der späteren Möglichkeit einer Eingliederung in das 

Erwerbsleben gelöst hat, bezieht sich die Zielrichtung von Vorkehren nach Art. 13 IVG auf 

die Behandlung zwecks Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens 

eingetretenen Beeinträchtigung als solche (BGE 115 V 202 E. 4e.cc; MEYER/REICHMUTH, 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, Art. 13 N. 10). Behandlung ei-

nes Geburtsgebrechens ist jede ärztliche oder ärztlich verantwortete medizinisch-

therapeutische Vorkehr zur Besserung oder Erhaltung des Gesundheitszustandes 

(MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 13 N. 11). Ausgeschlossen sind stationäre Pflegemass-

nahmen, die zudem pädagogische Ziele verfolgen, und tägliche Krankenpflege ohne thera-

peutischen Charakter im eigentlichen Sinne (ZAK 1975 203), beispielsweise zur psychi-

schen Entspannung ohne eigentliche medizinische Behandlung und ohne intellektuelle 

Förderung (ZAK 1970 280; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 14 N. 10), wobei die Invaliden-

versicherung für Pflege unter dem Titel von Art. 13 IVG grundsätzlich nicht leistungspflichtig 

ist (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 13 N. 24). Hingegen kann Psychotherapie auch unter 

Art. 13 IVG fallen (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 13 N. 16), ebenso ärztliche Vorkehren, 

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die einen therapeutisch-prophylaktischen Behandlungskomplex darstellen, der sich im Inte-

resse der Sicherstellung des therapeutischen Erfolges nicht trennen lässt (BGE 112 V 347; 

MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 13 N. 24). 

 

 Steht eine medizinische Vorkehr in enger Beziehung zu einer anderen Eingliederungs-

massnahme des Gesetzes, spricht dies für das Vorliegen einer medizinischen Massnahme, 

und nicht einer blossen Heilbehandlung (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsge-

richts 1961 308). Sind andererseits die Voraussetzungen für die Übernahme medizinischer 

Vorkehren im Rahmen von Art. 12 IVG nicht gegeben, können diese auch nicht unter dem  

Leistungstitel der beruflichen Massnahmen (Art. 15 ff. IVG) zulasten der Invalidensicherung 

gehen, dies selbst dann nicht, wenn die medizinische Vorkehr wie z.B. eine Psychotherapie 

die berufliche Massnahme ergänzt (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 12 N 90). 

 

 4.2 

 Vorliegend war der RADO schon gemäss Aktennotiz vom 17. September 2015 der Mei-

nung, der stationäre Aufenthalt in der Clienia sei anstelle einer Fremdplatzierung überwie-

gend sozialpädagogisch indiziert, weshalb die Voraussetzungen für eine medizinische 

Massnahme nicht erfüllt seien. Nach einem Einwand gegen den entsprechenden Vorbe-

scheid der IV-Stelle leistete diese jedoch Kostengutsprache vom 25. August bis 14. No-

vember 2015, da in der Clienia auch "therapeutische Optimierungsschritte" unternommen 

würden. In Anbetracht eines weiteren dortigen Aufenthalts des Versicherten leistete die IV-

Stelle am 27. Januar 2016 Kostengutsprache ab 16. Dezember 2015, vorerst bis Ende Ja-

nuar 2016. 

 

 Auf ein erneutes Gesuch der Clienia um Kostengutsprache vom 8. Februar 2016 hin mach-

te der RADO mit Aktennotiz vom 16. Februar 2016 zu Recht geltend, dass der Versicherte 

nun schon seit Mai 2015 stationär sei. Konkret befand er sich vom 20. Mai bis 25. Au-

gust 2015 zunächst im Sonnenhof in Ganterschwil, danach vom 25. August bis 14. Novem-

ber 2015 in der Clienia in Littenheid und ab 16. November 2015 im Hölzli in Hundwil, unter-

brochen durch einen weiteren Aufenthalt in der Clienia vom 16. Dezember 2015 bis 8. Feb-

ruar 2016. Auch wenn der Aufenthalt in der Clienia insgesamt rund 4.5 Monate und damit 

etwas weniger lang als die vom RADO genannten mehr als 5 Monate dauerte, so ist doch 

nicht zu verkennen, dass die Begründung des Gesuchs um Verlängerung der Kostengut-

sprache, der weitere Aufenthalt in der Clienia diene weiterhin der Deeskalation und Vorbe-

reitung auf die Fremdunterbringung, nach dieser Zeitspanne nicht mehr als glaubwürdig er-

scheint, zumal gemäss Telefonnotiz der IV-Stelle die Clienia selber einräumte, in Tat und 

Wahrheit handle es sich um eine Zwischenlösung für eine Platzierung bzw. - gemäss zu-

treffender Meinung des RADO - um eine Ersatzunterbringung anstelle einer Platzierung.  

Seite 9 

 Diese Auffassung wurde nach Ergehen des Vorbescheids vom 17. Februar 2016 durch den 

Austrittsbericht der Clienia vom 22. Februar 2016 gestützt, indem es dort hiess, der Versi-

cherte benötige weiterhin Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags sowie bei der Pla-

nung bzw. Umsetzung konkreter beruflicher Perspektiven, wobei mit der Institution Hölzli 

ein passender Ort gefunden worden sei. Dass die IV-Stelle unter diesen Umständen keine 

weitere Kostengutsprache mehr erteilen wollte, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Indessen 

hat sie es versäumt, zwischen dem Vorbescheid vom 17. Februar 2016 und dem Erlass der 

vorliegend angefochtenen Verfügung am 12. April 2016 die Mitteilung der Clienia gemäss 

Telefonnotiz vom 3. März 2016 (IV-act. 112), dass der Versicherte am 8. Februar 2016 aus 

der Klinik ausgetreten sei, was auch aus dem erwähnten Austrittsbericht hervorgeht, in 

pragmatischer Weise zu verwerten und die Kosten - über die am 27. Januar 2016 vorerst 

bis Ende Januar 2016 erteilte Kostengutsprache hinaus - bis zum (vorzeitigen) Ende dieses 

Aufenthalts am 8. Februar 2016 zu übernehmen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 

ist die angefochtene Verfügung vom 12. April 2016 deshalb aufzuheben und die IV-Stelle 

anzuweisen, die Kosten des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Clienia auch noch 

für die Zeit vom 1. bis 8. Februar 2016 zu übernehmen. 

 

5. 5.1 

 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem über-

wiegend unterliegenden Beschwerdeführer ist eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- aufzuer-

legen. Auf deren Einforderung wird derzeit zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege 

allerdings verzichtet, unter Vorbehalt der Nachforderung für den Fall günstigerer wirtschaft-

licher Verhältnisse des Beschwerdeführers (Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege vom 9. September 2002 [VRPG; bGS 143.1]). 

 

 5.2 

 Dem Verfahrensausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). Der als unentgeltliche Rechtsbeistän-

din bestellten RA C___ ist jedoch in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 und 2 sowie Art. 24 

Abs. 1 der Verordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 (bGS 145.53) eine Ent-

schädigung von Fr. 1'909.45 (10h à Fr. 170.--, zuzüglich 4% Barauslagen und 8% Mehr-

wertsteuer) zulasten der Staatskasse zuzusprechen, unter Vorbehalt der Rückforderung 

beim Beschwerdeführer für den Fall günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse (Art. 25 

Abs. 3 VRPG).. 

 

  

Seite 10 

Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ wird die angefochtene Verfügung vom 

12. April 2016 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, diesem den Aufenthalt in der 
psychiatrischen Klinik Littenheid in der Zeit vom 1. bis und mit 8. Februar 2016 zu bezah-
len. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt. Auf deren Ein-

forderung wird derzeit zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege verzichtet, unter Vor-
behalt der Nachforderung für den Fall günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse des Be-
schwerdeführers. 

 
 
3. Der als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellten RA C___ wird zulasten der Staatskasse 

eine Entschädigung von Fr. 1'909.45 zugesprochen, unter Vorbehalt der Rückforderung 
beim Beschwerdeführer für den Fall günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse. 

 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Joachim Kürsteiner 

 
 
 
 
versandt am: 04.07.18