# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5f42b52-6c2f-5eb0-bdd1-264be97270fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2023 A-3091/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3091-2023_2023-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung I 

 

Postfach 

CH-9023 St. Gallen 

Telefon +41 (0)58 465 25 02 

Fax +41 (0)58 465 29 80 

www.bundesverwaltungsgericht.ch 

 

Geschäfts-Nr. A-3091/2023 

wii/snn 

 
  

 Z w i s c h e n v e r f ü g u n g  

v o m  2 8 .  J u n i  2 0 2 3  

 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 A._______ GmbH, 

(…), 

vertreten durch 

Dr. iur. Marianne Klöti-Weber, Rechtsanwältin, 

Wunderlin Klöti Bürgi, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

  

  gegen 

  
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern, 

Vorinstanz, 

  

Gegenstand 
 Verrechnungssteuer (geldwerte Leistung), 

 

 

 

A-3091/2023 

Seite 2 

wird festgestellt und in Erwägung gezogen, 

dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit Einspracheent-

scheid vom 26. April 2023 unter anderem die Einsprache der A._______ 

GmbH abgewiesen (Ziff. 1) und erkannt hat, die A._______ GmbH schul-

de der ESTV eine Verrechnungssteuer in der Höhe von Fr. 974'680.-- zu-

züglich Verzugszins im Umfang von Fr. 285'659.50 (Ziff. 3 und Ziff. 4), 

dass die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Ein-

gabe vom 30. Mai 2023 gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 

2023 den Eingang der Beschwerde bestätigt und die Beschwerdeführerin 

unter Androhung des Nichteintretens aufgefordert hat, einen Kostenvor-

schuss von Fr. 12'000.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskos-

ten bis zum 22. Juni 2023 zu leisten, 

dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin dem Bundesverwal-

tungsgericht mit Schreiben vom 21. Juni 2023 bekannt gegeben hat, dass 

über B._______, den Begünstigten der angeblichen geldwerten Leistung 

(vgl. Verfahren A-3087/2023) der Konkurs eröffnet worden ist (vgl. Amts-

blatt des Kantons C._______, vorläufige Konkursanzeige B._______ vom 

[Datum], Publ.-Nr. […] [Datum der Konkurseröffnung: {Datum}]); dass die 

Beschwerdeführerin ausserdem ausführt, dass dies zur Folge habe, dass 

B._______ verfügungsunfähig geworden sei und Verwaltungsverfahren 

gestützt auf Art. 207 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) 

eingestellt werden können, 

dass die Beschwerdeführerin im erwähnten Schreiben vom 21. Juni 2023 

beantragt, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei einstweilen zu sis-

tieren (Ziff. 1) und für die Dauer der Sistierung sei sie (die Beschwerde-

führerin) von der Leistung des Kostenvorschusses zu befreien (Ziff. 2); 

dass die Beschwerdeführerin ihre Anträge unter anderem damit begrün-

det, dass das vorliegende Verfahren in direktem Zusammenhang mit dem 

Verfahren A-3087/2023 stehe; dass sich der unmittelbare, enge Zusam-

menhang bereits daraus ergebe, dass die ESTV im vorinstanzlichen Ver-

fahren die Verfahren der A._______ GmbH und von B._______ vereinigt 

hatte; dass für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens die Beurteilung 

der Beschwerde von B._______ beziehungsweise die Möglichkeit des 

A-3091/2023 

Seite 3 

Bundesverwaltungsgerichts, auch dessen Akten beizuziehen und den In-

halt von dessen Beschwerde zu prüfen, faktisch unabdingbare Voraus-

setzung sei, 

dass die Leistung eines Kostenvorschusses eine Prozessvoraussetzung 

darstellt, deren Nichterfüllung das Nichteintreten auf die Beschwerde zur 

Folge hat (vgl. Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021], vgl. auch Ver-

fügung vom 1. Juni 2023); dass über das Gesuch um Sistierung deshalb 

erst nach Leistung des Kostenvorschusses entschieden wird, 

dass im vorliegenden Fall zunächst darüber zu befinden ist, ob der Kos-

tenvorschuss aus anderen Gründen (vorläufig) nicht zu erheben ist, 

dass gemäss Art. 63 Abs. 4 1. Satz VwVG der Instruktionsrichter oder die 

Instruktionsrichterin von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss 

in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erhebt; dass die Kos-

tenvorschusspflicht somit als Regel gilt (MARCEL MAILLARD, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl. [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 63 N. 34 ff.; vgl. 

auch: ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 3. Aufl. 2022, Rz. 4.25 und Rz. 4.31), 

dass der Kostenvorschuss zur Sicherstellung der Verfahrenskosten dient 

(MOSER ET AL., a.a.O., Rz. 4.31), 

dass der zuständige Instruktionsrichter bzw. die zuständige Instruktions-

richterin nur dann ganz oder teilweise auf einen Kostenvorschuss verzich-

ten kann, wenn besondere Gründe vorliegen (Art. 63 Abs. 4 3. Satz 

VwVG), wobei die speziellen Gegebenheiten in Bezug auf die Leistung 

des Kostenvorschusses an und für sich darzutun sind und einen Verzicht 

auf dessen Erhebung angezeigt erscheinen lassen müssen (Urteil des 

BGer 2A.536/2005 vom 16. September 2005 E. 3); dass die Prozessar-

mut für natürliche Personen von vornherein keinen besonderen Grund im 

Sinne von Art. 63 Abs. 4 VwVG darstellt und nichts anderes für juristische 

Personen gilt (MAILLARD, VwVG-Kommentar, Art. 63 N. 37 f. vgl. auch: 

MOSER ET AL., a.a.O., Rz. 4.32), 

dass die Rechtsprechung einen Verzicht auf den Kostenvorschuss insbe-

sondere dann als angezeigt erachtet, wenn die Beschwerdeführerin aus 

irgendeinem Grund die Verfahrenskosten selbst dann nicht zu tragen hät-

te, wenn sie unterliegen sollte (vgl. etwa Art. 63 Abs. 2 VwVG; vgl. auch: 

A-3091/2023 

Seite 4 

MOSER ET AL., a.a.O., Rz. 4.31) oder wenn die Rechtsuchende zwar über 

Vermögen verfügt, ihr aber die Bezahlung eines (beträchtlichen) Kosten-

vorschusses mangels Liquidität Schwierigkeiten bereiten würde (Urteil 

des BGer 2A.488/2006 vom 1. September 2006 E. 3.2 mit weiterem Hin-

weis; MAILLARD, VwVG-Kommentar, Art. 63 N. 39); dass besondere 

Gründe ausserdem zum einen diejenigen sein können, welche einen Ver-

zicht auf Verfahrenskosten rechtfertigen würden (Art. 6 Bst. b des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und zum anderen 

aber auch in der Dringlichkeit des Verfahrens liegen oder im Umstand, 

dass bereits bei Eingang der Beschwerde klar wird, dass diese voraus-

sichtlich gutzuheissen sein wird (MOSER ET AL., a.a.O., Rz. 4.32); dass 

selbst ein teilweiser Verzicht auf den Kostenvorschuss gemäss ausdrück-

licher gesetzlicher Regelung nur unter den gleichen Voraussetzungen zu-

lässig ist, wie ein gänzlicher Verzicht (MAILLARD, VwVG-Kommentar, 

Art. 63 N. 41), 

dass die Frist für die Zahlung eines Vorschusses gewahrt ist, wenn der 

Betrag rechtzeitig zugunsten der Behörde der Schweizerischen Post 

übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet 

worden ist; dass, wenn innert laufender Zahlungsfrist ein Fristerstre-

ckungsgesuch oder ein Gesuch um Reduktion des zu bevorschussenden 

Betrages gestellt worden ist, vorab darüber zu entscheiden ist und bei Ab-

lehnung eines solchen eine neue Zahlungsfrist anzusetzen ist (MAILLARD, 

VwVG-Kommentar, Art. 63 N. 45 f.), 

dass die Beschwerdeführerin vorliegend noch innert laufender Zahlungs-

frist bis am 22. Juni 2023 ihr Gesuch gestellt hat, 

dass die Beschwerdeführerin keine Prozessarmut geltend macht, wobei 

eine solche von vornherein keinen besonderen Grund darstellen würde; 

dass sie auch keine Liquiditätsschwierigkeiten als Gründe aufführt; dass 

vorliegend ausserdem keine Gründe ersichtlich sind, aufgrund derer die 

Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten selbst dann nicht zu tragen 

hätte, wenn sie unterliegen sollte; dass die Beschwerdeführerin einzig 

vorbringt, für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens sei die Beurtei-

lung der Beschwerde von B._______ (beziehungsweise die Möglichkeit 

des Bundesverwaltungsgerichts, auch dessen Akten beizuziehen und den 

Inhalt von dessen Beschwerde zu prüfen) unabdingbare Voraussetzung; 

dass zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ (als deren Einzel-

zeichnungsberechtigten) zwar ein Zusammenhang besteht; dass die Be-

A-3091/2023 

Seite 5 

gründung der Beschwerdeführerin trotzdem nicht nachvollziehbar er-

scheint, handelt es sich doch einerseits um zwei verschiedene Personen 

und könnte andererseits sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerde-

führerin im vorliegenden Verfahren Beweise, welche sie als wesentlich 

erachten, dem Bundesverwaltungsgericht einreichen; dass hieran auch 

nichts zu ändern vermag, dass das vorinstanzliche Verfahren vereinigt 

geführt wurde; dass vorliegend weder besondere Gründe gemäss Art. 6 

Bst. b VGKE, noch eine besondere Dringlichkeit des Verfahrens vorliegen 

und dass nicht bereits bei Eingang der Beschwerde klar wird, dass diese 

voraussichtlich gutzuheissen sein wird; dass die Beschwerdeführerin kei-

ne weiteren speziellen Gegebenheiten in Bezug auf die Leistung des 

Kostenvorschusses dartut und vorliegend auch sonst keine besonderen 

Gründe auszumachen sind, aufgrund derer ganz oder teilweise auf einen 

Kostenvorschuss verzichtet werden kann, 

dass das Gesuch der Beschwerdeführerin, für die Dauer der Sistierung 

von der Kostenvorschusspflicht befreit zu werden, folglich abzuweisen ist, 

dass die Beschwerdeführerin somit aufzufordern ist, einen Kostenvor-

schuss von Fr. 12'000.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskos-

ten zu leisten; dass dieser Betrag ist bis zum 19. Juli 2023 zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen ist, 

dass weitere prozessleitende Verfügungen bzw. dass die Behandlung des 

Antrags auf Sistierung erst nach Eingang der Zahlung des Kostenvor-

schusses in Höhe von Fr. 12'000.-- erfolgen. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-3091/2023 

Seite 6 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2023 gesetzte Frist bis zum 

22. Juni 2023 für die Leistung des Kostenvorschusses wird abgenom-

men. 

2.  

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorläufige Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht wird abgewiesen. 

3.  

Die Beschwerdeführerin wird aufgefordert, einen Kostenvorschuss von 

Fr. 12'000.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. 

Dieser Betrag ist bis zum 19. Juli 2023 zugunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. 

4.  

Wird der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt, wird 

auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten. Die Frist gilt als 

gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten der Behörde der Schwei-

zerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der 

Schweiz belastet worden ist. Bei einer Banküberweisung aus dem Aus-

land muss der Betrag rechtzeitig dem Konto des Bundesverwaltungsge-

richts gutgeschrieben worden sein. Fallen Kosten für die Überweisung 

des Betrags an, hat der Beschwerdeführer diese zu bezahlen. 

5.  

Das Schreiben der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin vom 

21. Juni 2023 geht an die Vorinstanz. 

6.  

Diese Verfügung geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Die Instruktionsrichterin:  

  

Iris Widmer  

A-3091/2023 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diese Zwischenverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 

und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens 

am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen 

Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-

schen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 

Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

  

A-3091/2023 

Seite 8 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben mit Rückschein; Beilage: 

Schreiben der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 

2023)