# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39ff94d9-39ef-51e6-b4d8-2cdcd133f10f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2021 E-7143/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7143-2018_2021-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7143/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Reto Ragettli, Advokat,  

HEKS Rebaso - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende So-

lothurn,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-7143/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 29. Oktober 2015 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Am 13. November 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und – nach 

Beendigung eines eingeleiteten Dublin-Verfahrens – am 17. November 

2017 die Anhörung des Beschwerdeführers statt. 

C.  

Im Rahmen der BzP gab der Beschwerdeführer unter anderem an, in der 

Ortschaft B._______, (…), (…) geboren und aufgewachsen zu sein. Er 

habe das zwölfte Schuljahr abgeschlossen und sei danach während meh-

reren Jahren als Maler und Gipser arbeitstätig gewesen, unter anderem 

auch in C._______, wo er fünf bis sechs Jahren bis zur Ausreise mit seiner 

Familie gelebt habe (vgl. SEM-Protokoll A3 F2.01). Im Heimatstaat lebten 

sein Vater, seine Geschwister und eine Tante väterlicherseits in C._______ 

(vgl. A3 F3.01). Seine Mutter sei verstorben und ein älterer Bruder und eine 

ältere Schwester seien vor sieben Jahren bei einem Raketenbeschuss um-

gekommen. Er habe Afghanistan nicht aus einem besonderen Grund ver-

lassen. Er habe dort einfach bloss keine Zukunft mehr gesehen. Es herr-

sche immer Krieg. Er habe weder mit den Behörden noch mit Drittenper-

sonen jemals Probleme gehabt (vgl. SEM-Protokoll A3 F7.01). Zum Nach-

weis der Identität reichte er seine afghanische Identitätskarte im Original 

ein. Einen Pass habe er nie beantragt (vgl. A3 F4.01). 

D.  

Am 23. Januar 2017 wurde der afghanische Reisepass des Beschwerde-

führers im Original (ausgestellt am […]) durch die Eidgenössische Zollver-

waltung zuhanden des SEM sichergestellt. 

E.  

Anlässlich der Anhörung vom 17. November 2017 brachte der Beschwer-

deführer in offensichtlichem Widerspruch zu seinen vormaligen Angaben 

an der BzP erstmals vor, einen von den Taliban verfassten Drohbrief erhal-

ten zu haben, in dem er zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei (vgl. 

A22 F4, F36, F39). Sein Vater habe sich jedoch gegen eine Zusammenar-

beit mit den Taliban ausgesprochen und habe sowohl bei der örtlichen Po-

lizei als auch bei den Taliban interveniert. Einige Tage später nach diesen 

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Seite 3 

Geschehnissen sei er im Sommer 2015 in C._______ zusammen mit sei-

nen Mitbewohnern unter dem Verdacht der Kooperation mit den Taliban 

von der Polizei festgenommen worden. Aufgrund der eingeleiteten Unter-

suchung sei er erst am darauffolgenden Tag durch eine Bürgschaft eines 

ihm bekannten Parlamentsabgeordneten freigelassen worden. Danach sei 

er nach Wardak zurückgekehrt. Insgesamt habe er zwei Drohbriefe der Ta-

liban erhalten. Auf Anraten seines Vaters habe er sich schliesslich aus die-

sem Grund zur Ausreise entschlossen.  

Zur Stützung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer anlässlich der 

Anhörung einen Drohbrief im Original sowie Mitarbeiterkarten, ein Schul-

diplom und die Kopie seines Reisepasses ein. Er gab an, unter anderem 

für eine amerikanische Firma als Maler und Supervisor tätig gewesen zu 

sein (vgl. A22 F6). Auf die Frage, wo sich seine Familienangehörigen zur-

zeit aufhielten, gab der Beschwerdeführer nunmehr an, diese seien nun 

wieder in D._______, wo sie ein Landstück besässen (vgl. A22 F32).  

Auf den durch die Eidgenössische Zollverwaltung sichergestellten afghani-

schen Reisepass und die divergierende Aussage im Rahmen der BzP, nie 

einen Reisepass beantragt zu haben (vgl. A3 F4.01), angesprochen, er-

klärte der Beschwerdeführer, dass er durchaus einmal einen Reisepass 

beantragt habe, sich jedoch nicht ganz sicher gewesen zu sein, ob er die-

sen auch wirklich erhalten habe. Er habe den Pass zusammen mit seinem 

Vater beantragt, danach aber nicht mehr erfahren, ob dieser auch jemals 

ausgestellt worden sei (vgl. A22 F19-20).  

F.  

Mit Entscheid vom 13. November 2018 (Eröffnung am 15. November 2018) 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

G.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde (Beilagen: u.a. Kopie der Tazkira des Va-

ters, Teilnahmebestätigung […], Bestätigung Deutschkurs, Empfehlungs-

schreiben Asyltreffpunkt […]). Er beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung, 

eventualiter sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vor-

läufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, subeventualiter die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

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Seite 4 

Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistandes beantragt. 

H.  

Am 18. Dezember 2018 wurde eine Sozialhilfebestätigung nachgereicht. 

I.  

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2019 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet. Der Beschwerdeführer wurde 

aufgefordert, bis zum 22. Januar 2019 eine Rechtsvertretung im Sinne der 

Erwägungen zu bezeichnen, welche amtlich beigeordnet werden solle, und 

eine entsprechende Vollmacht einzureichen. Bei unbenutztem Fristablauf 

werde das Gericht von Amtes wegen eine Rechtsvertretung einsetzen. 

K.  

Mit Eingabe vom 17. Januar 2019 ersuchte die Rechtsvertretung unter Ein-

reichung einer entsprechenden Vollmacht des Beschwerdeführers um Bei-

ordnung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2019 wurde dieses Gesuch gutge-

heissen und eine Frist zur Beschwerdeergänzung bis zum 6. Februar 2018 

gewährt.  

M.  

Am 3. August 2019 wurde eine Arbeitsbestätigung der (…) eingereicht 

(Schnupperlehre als Plattenleger). 

N.  

Mit Eingabe vom 27. November 2020 reichte die Rechtsvertretung ein als 

«afghanischer Polizeibericht» bezeichnetes Dokument in Kopie samt einer 

Laien-Übersetzung ein. 

O.  

Am 2. März 2021 wurde eine an den Beschwerdeführer gerichtete Post-

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Seite 5 

sendung aus Afghanistan von den Zollbehörden zuhanden des SEM vor-

läufig sichergestellt. Beim darin enthaltenen Dokument handelte es sich 

um das Original des bereits in Kopie eingereichten «afghanischen Polizei-

berichts». Gemäss der internen Übersetzung des SEM handelt es sich 

hierbei um ein Schreiben des Sicherheitskommandos D._______ vom (…) 

([…]) an das Innenministerium der Islamischen Republik Afghanistan.  

P.  

Am 5. März 2021 wurde dem Bundesverwaltungsgericht vom Migrations-

amt des Kantons Solothurn der ablehnende Entscheid vom 3. März 2021 

hinsichtlich des Härtefallgesuchs des Beschwerdeführers vom 18. Dezem-

ber 2020 in Kopie übermittelt. Aus den Akten ergibt sich unter anderem, 

dass der Beschwerdeführer am 8. Februar 2021 am Schalter des Asylbü-

ros einen am 21. Dezember 2020 vom afghanischen Generalkonsulat in 

Bonn ausgestellten heimatlichen Pass abgegeben hatte, der keine objekti-

ven Fälschungsmerkmale aufwies und beim SEM hinterlegt wurde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a 

Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die zentralen Ver-

folgungsvorbringen des Beschwerdeführers, von den Taliban unter Dro-

hungen zur Mitarbeit aufgefordert und von der Polizei unter dem Verdacht 

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der Kooperation mit den Taliban verhaftet worden zu sein, den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten.  

5.2 Die Vorinstanz führte aus, dass der Beschwerdeführer erstmals anläss-

lich der Anhörung geltend gemacht habe, mittels Schreiben zur Zusam-

menarbeit mit den Taliban aufgefordert worden zu sein (vgl. A22 F36). In 

der BzP habe er in keiner Art und Weise irgendwelche persönlichen Prob-

leme mit den Taliban erwähnt (vgl. A3 S. 3). Auch wenn es sich bei der BzP 

um eine aus Kapazitätsgründen verkürzte Befragung gehandelt habe, er-

staune es, dass auf die Fragen, ob er jemals Probleme mit Drittpersonen 

oder Gruppierungen gehabt und ob er alle Asylgründe genannt habe, die 

angeblichen Probleme mit den Taliban unerwähnt geblieben seien. Auch 

die Festnahme durch die Polizei habe der Beschwerdeführer erst während 

der Anhörung vorgebracht, obwohl er ausdrücklich danach gefragt worden 

sei, ob er jemals Probleme mit den Behörden gehabt habe (vgl. A22 F36). 

Der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, wonach es ihm nicht be-

wusst gewesen sei, dass er über alle Probleme hätte sprechen sollen (vgl. 

A22 F40), vermöge nicht zu überzeugen. Obwohl dem Beschwerdeführer 

wiederholt Gelegenheit gegeben worden sei, sich diesbezüglich zu erklä-

ren, habe dieser überwiegend ausweichend geantwortet. Im Weiteren habe 

der Beschwerdeführer abweichend von der Angabe im Rahmen der BzP, 

wonach seine älteren Geschwister vor sieben Jahren (zirka 2008) bei ei-

nem Raketenangriff ums Leben gekommen seien, anlässlich der Anhörung 

geltend gemacht, dieses Vorkommnis habe sich zirka 2012/2013 ereignet.  

Auf seine beruflichen Tätigkeiten angesprochen, habe der Beschwerdefüh-

rer in der BzP angegeben, während rund sechs Jahren als Gipser und Ma-

ler gearbeitet zu haben, zuletzt jedoch arbeitslos gewesen zu sein (vgl. A3 

S. 4). Anlässlich der Anhörung habe er seine beruflichen Tätigkeiten inso-

fern ergänzt, als er angegeben habe, Malerarbeiten unter anderem für eine 

amerikanische Firma sowie UNICEF ausgeführt zu haben, wobei er in der 

amerikanischen Firma später als Superprovisor und zuvor im Amt für Sta-

tistik tätig gewesen sei (vgl. A22 F6, F10-14). Auf die Unstimmigkeiten an-

gesprochen, habe er diese nicht zu entkräften vermocht. Es seien die dies-

bezüglichen Ergänzungen des Beschwerdeführers nicht bloss als eine 

Konkretisierung bereits geltend gemachter Angaben zu betrachten.  

Insgesamt seien zu wesentlichen Punkten im Asylverfahren unterschiedli-

che Angaben gemacht worden. Der Beschwerdeführer habe die dadurch 

entstandenen Widersprüche nicht aufzulösen vermocht.  

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Seite 8 

Im Weiteren seien gemäss Art. 8 AsylG Asylsuchende verpflichtet, an der 

Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (u.a. Offenlegung der Identi-

tät, Abgabe von sämtlichen Reisepapieren und Identitätsausweisen). Der 

Beschwerdeführer habe in der BzP seine Tazkera abgegeben und aus-

drücklich versichert, nie einen Pass beantragt zu haben. Am 23. Januar 

2017 sei indessen der afghanische Reisepass des Beschwerdeführers von 

der Eidgenössischen Zollverwaltung sichergestellt worden. Darauf ange-

sprochen, habe der Beschwerdeführer ausweichend angegeben, zwar nun 

doch einmal einen Reisepass beantragt zu haben, sich jedoch nicht mehr 

ganz sicher gewesen zu sein, ob er diesen auch wirklich je erhalten habe. 

Diese Erklärung vermöge aufgrund der ausdrücklichen Verneinung, jemals 

einen Reisepass beantragt zu haben, nicht zu überzeugen. Im Weiteren 

sei das eingereichte Drohschreiben der Taliban von geringer Beweiskraft. 

Das Schreiben sei mit einem Stempel versehen. Bei diesem Stempel 

handle es sich jedoch nicht um einen Nassstempel. Vielmehr fungiere die-

ser als blosse Kopie bereits vorgedruckt auf dem Papier. Hinzu komme, 

dass solche Dokumente erfahrungsgemäss leicht fälschbar beziehungs-

weise entgeltlich erwerbbar seien. Dafür, dass das Schreiben «nicht aus 

den Händen der Taliban stamme», spreche auch, dass es trotz der langen 

Reise ohne jegliche Krümmungen oder anderweitige Abnützungen eige-

reicht worden sei. Die eingereichten Mitarbeiterkarten liessen zwar darauf 

schliessen, dass der Beschwerdeführer in der Heimat verschiedene beruf-

liche Tätigkeiten nachgegangen sei, seien jedoch nicht geeignet, die Tätig-

keiten für internationale Firmen und Organisationen sowie eine dadurch 

entstandene Verfolgungssituation zu belegen. 

Schliesslich seien weder die allgemeine schwierige Situation in Afghanis-

tan noch der geltend gemachte Raketenangriff im Jahre 2008, bei der die 

älteren Geschwister des Beschwerdeführers umgekommen seien, als asyl-

relevant zu erachten, letzteres Ereignis mangels hinreichendem zeitlichem 

Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahre 2015. 

6.  

In der Beschwerde wurde im Zusammenhang mit dem Vorwurf des SEM, 

zentrale Asylvorbringen im Rahmen der BzP nicht erwähnt zu haben, gel-

tend gemacht, dass an beiden Befragungen Verständigungsschwierigkei-

ten bestanden hätten. Manchmal seien für den Beschwerdeführer die Fra-

gen in inhaltlicher Hinsicht schwer verständlich gewesen und in der BzP 

habe er die Dolmetscherin nicht immer einwandfrei verstanden. Hinzu 

komme, dass es ihm schwerfalle, sich an Geschehnisse detailliert erinnern 

zu können. Wenn er «zu fest über etwas nachdenke, werde ihm oftmals 

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schlecht und er empfinde ein physisches und körperliches Unwohlsein». 

Die BzP sei in zeitlich gestraffter Form durchgeführt worden, was zu einer 

Drucksituation geführt habe. Ebenso sei es ihm nicht bewusst gewesen, 

welche Bedeutung der BzP zukomme. Dennoch habe er den Raketenan-

griff auf das Haus seiner Familie erwähnt und damit wenigstens indirekt ein 

persönliches Problem mit den Taliban angedeutet. Wegen des summari-

schen Charakters der BzP habe er keine Gelegenheit gehabt, die verschie-

denen Arbeitsstellen konkret aufzuführen, welche ohnehin keine Kernvor-

bringen darstellten. Die zwei eingereichten Arbeitsausweise seien vom 

SEM zu Unrecht als ungeeignet erachtet worden, seine Tätigkeit in inter-

nationalen Organisationen zu belegen. Im Weiteren sei er mit der Einrei-

chung seiner Tazkera von Anfang an seiner Mitwirkungspflicht nachgekom-

men. Bloss «aus zeitlichen Gründen» sei es ihm nicht möglich gewesen, 

umfassende Ausführungen zu seinem Pass zu machen. In Unkenntnis dar-

über, ob sein Vater den vorgängig beantragten Pass erhältlich machen 

könne, habe er nicht erwähnt, jemals einen Pass beantragt zu haben. Im 

Weiteren könnte die Diskrepanz der Angaben zum Zeitpunkt des Raketen-

angriffes womöglich auf einen Irrtum zwischen dem Beschwerdeführer und 

dem Dolmetscher zurückzuführen sein. Das SEM habe sich im allgemei-

nen bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit selektiv mit seinen Aussagen aus-

einandergesetzt und diese einseitig zu seinen Ungunsten gewürdigt. Auch 

hätte das SEM mehr nachfragen müssen. 

7.  

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass sich die obengenannten verfahrensrechtli-

chen Rügen in der Beschwerde, wonach das SEM mehr hätte nachfragen 

müssen beziehungsweise die Aussagen des Beschwerdeführers einseitig 

zu seinen Ungunsten gewürdigt habe, als unzutreffend erweisen. Es erge-

ben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass das 

SEM im Rahmen der Befragungen seiner Pflicht zur vollständigen Feststel-

lung des Sachverhaltes nicht hinreichend nachgekommen wäre. Es wur-

den die wesentlichen Fragen gestellt und dem Beschwerdeführer wurde 

hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auch wurde, wo not-

wendig, nachgefragt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 

dass den Beschwerdeführer die Pflicht trifft, an der umfassenden Feststel-

lung des Sachverhalts selbst mitzuwirken und sich nicht darauf zu be-

schränken, nur auf entsprechende Frage seine Vorbringen auszuführen. 

Ebenso wenig ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung Anhalts-

punkte dafür, dass das SEM, wie in der Beschwerde behauptet, die Aussa-

gen des Beschwerdeführers einseitig zu seinen Ungunsten gewürdigt und 

damit seine Begründungspflicht verletzt hätte. Vielmehr hat sich das SEM 

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mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers und den 

einzelnen Aspekten auseinandergesetzt und eine umfassende Würdigung 

aller Elemente vorgenommen, wobei es die Einwendungen des Beschwer-

deführers in seinen Erwägungen mitberücksichtig hat.   

7.2 Das SEM hat – wie nachfolgende aufgezeigt wird – die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung als 

nicht glaubhaft erachtet und die Flüchtlingseigenschaft verneint.  

7.2.1 Im Rahmen der BzP nach seinen Ausreisegründen gefragt, gab der 

Beschwerdeführer klar und deutlich an, er habe keinen speziellen Grund 

für seine Ausreise. Er habe Afghanistan lediglich aufgrund der Perspektiv-

losigkeit verlassen. Es herrsche dort immer Krieg. Es gebe keine Arbeit, 

keine Zukunft in Afghanistan (vgl. A3 F7.01). Er verneinte, jemals mit den 

Behörden oder Drittpersonen oder Gruppierungen/Milizen Probleme ge-

habt zu haben. Er habe alle Asylgründe genannt. (vgl. A3 F7.01).  

7.2.2 Ohne nachvollziehbaren Grund machte der Beschwerdeführer in of-

fenkundigem Widerspruch zu seinen bisherigen Angaben erstmals an der 

Anhörung geltend, unter Drohung von den Taliban zur Mitarbeit aufgefor-

dert und von der Polizei unter dem Verdacht, mit den Taliban zusammen-

zuarbeiten, verhaftet worden zu sein. Zur Stützung dieser Vorbringen 

reichte er einen Drohbrief im Original ein. Insgesamt habe er zwei Droh-

briefe erhalten, den zweiten erst nach seiner Ausreise.  

Wie vom SEM zutreffend festgehalten, sind diese Vorbringen als nachge-

schoben zu erachten. Dem Beschwerdeführer ist es weder im vorinstanz-

lichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene gelungen, plausibel zu erklä-

ren, aus welchen Gründen diese Kernvorbringen im Rahmen der BzP un-

erwähnt blieben. Sein simpler Erklärungsversuch anlässlich einer entspre-

chenden Nachfrage an der Anhörung, er habe beim ersten Interview ein-

fach gedacht, dass jemand, der hierherkomme, nicht gleich über all seine 

Probleme im Heimatstaat erzählen müsse (vgl. A22 F40), vermag klar nicht 

zu überzeugen. Ebenso wenig zu überzeugen vermögen die Erklärungen 

in der Beschwerde, wonach es ihm schwerfalle, sich an Geschehnisse de-

tailliert erinnern zu können und die BzP in zeitlich gestraffter Form durch-

geführt worden sei, was zu einer gewissen Drucksituation geführt habe. 

Auch wenn es sich bei der BzP um eine aus Kapazitätsgründen verkürzte 

Befragung gehandelt hat, ändert dies nichts an der Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer ausdrücklich verneinte, jemals mit den Behörden oder 

Drittpersonen Probleme gehabt zu haben und im Weiteren bestätigte, alle 

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Asylgründe genannt zu haben. Auch ergeben sich aus dem Befragungs-

protokoll keine Anhaltspunkte auf offen gebliebene Verständigungsschwie-

rigkeiten zwischen der befragenden Person und dem Beschwerdeführer. 

Ferner sind auch keine tatsächlichen sprachlichen Schwierigkeiten anzu-

nehmen, zumal der Beschwerdeführer ausdrücklich angab, den Dolmet-

scher gut zu verstehen, und er unterschriftlich die Richtigkeit des Protokolls 

bestätigte (vgl. A22 S. 13). Der weitere Erklärungsversuch, wonach er im-

merhin den Raketenangriff und damit zumindest indirekt Schwierigkeiten 

mit den Taliban angedeutet habe, vermag nicht zu überzeugen. Dies ver-

mag auch nicht zu erklären, warum die angeblich entscheidenden Ausrei-

segründe unerwähnt blieben, zumal sich die Angaben anlässlich der Anhö-

rung zum Zeitpunkt des Raketenangriffs von denjenigen an der BzP deut-

lich unterscheiden. Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, 

2012 nach dem Raketenangriff einen Reisepass beantragt zu haben, um 

ins Ausland reisen zu können. Mit diesem Vorbringen vermag er indessen 

nicht zu erklären, warum er an der BzP ausdrücklich angegeben hatte, die-

ser Raketenangriff habe vor sieben Jahren (zirka 2008) stattgefunden.  

Insgesamt entsteht der begründete Eindruck, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich der Anhörung schlicht die erstmals geltend gemachten Vorbrin-

gen mit seinen Angaben in der BzP in Übereinstimmung zu bringen ver-

sucht, um hierdurch nachträglich ein entsprechendes Risikoprofil entste-

hen zu lassen. Hatte er im Rahmen der BzP lediglich erklärt, als Maler und 

Gipser sechs Jahre gearbeitet zu haben (vgl. A3 F 17.04), machte er an-

lässlich der Anhörung nunmehr geltend, er habe Malerarbeiten unter ande-

rem für eine amerikanische Firma sowie (…) ausgeführt, wobei er in der 

amerikanischen Firma später als Superprovisor und zuvor im Amt für Sta-

tistik tätig gewesen sei (vgl. A22 F6, F10-14), was von den Taliban missbil-

ligt worden sei. Wie vom SEM zutreffend festgehalten, sind die eingereich-

ten Dokumente nicht geeignet, die geltend gemachte Tätigkeit des Be-

schwerdeführers für internationale Organisationen zu belegen. Auf der ent-

sprechenden Karte (BM3) sind weder Angaben zum Aussteller, noch zum 

Ausstellzweck des Dokuments erkennbar, so dass bereits der Verwen-

dungszweck des Dokuments nicht klar erkennbar ist. Zusätzlich fallen auch 

inhaltliche Unstimmigkeiten auf. Die auf der Karte aufgedruckten zeitlichen 

Angaben können nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers zum Zeit-

punkt seiner angeblichen Tätigkeit in Einklang gebracht werden. Gemäss 

den auf der Karte aufgedruckten Angaben (BM3) wurde diese am 31. Au-

gust 2012 ausgestellt und hatte eine Gültigkeit bis zum 1. März 2013. Dem-

gegenüber gab der Beschwerdeführer an, die entsprechende Tätigkeit von 

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Seite 12 

März 2013 bis September 2013 ausgeübt zu haben. Diese Behauptungen 

stehen somit in Widerspruch zu den eingereichten Beweismitteln.  

Im Weiteren ist auch das eingereichte Drohschreiben der Taliban vor dem 

Hintergrund der Unglaubhaftigkeit und aufgrund der fraglichen Beschaffen-

heit von geringer Beweiskraft. Hierzu kann auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden. Dasselbe gilt für das auf Beschwer-

deebene nachgereichte Schreiben des Sicherheitskommandos D._______ 

vom (…) ([…]) an das Innenministerium, hier insbesondere aufgrund der 

fraglichen Herkunft. Gemäss der Eingabe der Rechtsvertretung vom 27. 

November 2020 habe der Cousin des Beschwerdeführers, nachdem dieser 

vom Verschwinden der Familie aufgrund von Behelligungen durch die Tali-

ban erfahren habe, die Polizei kontaktiert, welche den genannten Bericht 

erstellt habe. Der Bericht zeige, dass der Beschwerdeführer und dessen 

Familie weiterhin einer aktuellen Bedrohung durch die Taliban ausgesetzt 

seien. 

7.2.3 In Bezug auf die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-

rers ist anzumerken, dass dieser mehrfach gegenüber den Migrationsbe-

hörden Angaben gemacht hat, die nachweislich unwahr sind und seine per-

sönliche Glaubwürdigkeit somit als getrübt einzustufen ist. Hier kann bei-

spielhaft auf seine unmissverständliche und unterschriftlich bestätigte An-

gabe verwiesen werden, niemals einen afghanischen Reisepass beantragt 

zu haben. Diese offensichtliche Falschaussage steht in offenem Wider-

spruch dazu, dass kurze Zeit später von den Zollbehörden ein entspre-

chender (bereits 2013 ausgestellter) Reisepass abgefangen und zuhanden 

des SEM sichergestellt worden ist. Sein nachträglicher Erklärungsversuch, 

er habe zwar eingestandenermassen damals einen Pass beantragt, dieser 

sei aber erst Jahre später effektiv durch den Vater bei den Behörden abge-

holt worden, vermag weder zu überzeugen, noch seine vormalige gegen-

teilige Aussage zu erklären. Ferner steht auch diese Aussage erneut in kla-

rem Widerspruch zu der Tatsache, dass in dem betreffenden Reisepass 

die Rubrik «Signature of Holder or Fingerprint» ausgefüllt ist und den Fin-

gerabdruck des Passinhabers, also des Beschwerdeführers, enthält und 

somit auch diese Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den Migra-

tionsbehörden nicht den wahren Gegebenheiten entsprechen können. 

7.3 Mit dem SEM ist schliesslich festzuhalten, dass weder die allgemeine 

schwierige Sicherheitssituation in Afghanistan noch der geltend gemachte 

Raketenangriff im Jahre 2008, wenn Letzterer überhaupt glaubhaft ist, als 

E-7143/2018 

Seite 13 

asylrelevant zu erachten sind, letzteres Ereignis mangels hinreichendem 

zeitlichem Kausalzusammenhang zu Ausreise im Jahre 2015. 

7.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asyl-

gesuch abgewiesen hat. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

E-7143/2018 

Seite 14 

Die Vorinstanz wies in der der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-5800/2016 

vom 13. Oktober 2017 eine ausführliche Lageanalyse zur Situation in der 

afghanischen Hauptstadt Kabul vorgenommen (vgl. E. 6.3 ff.). Die Lage in 

Kabul ist grundsätzlich als existenzbedrohend und somit unzumutbar im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Von dieser Regel kann jedoch 

abgewichen werden, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen, 

aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausge-

gangen werden kann. Solche günstigen Voraussetzungen können grund-

sätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um 

einen jungen, gesunden Mann handelt. Unabdingbar ist ein soziales Netz, 

das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rück-

kehrenden als tragfähig erweist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkeh-

renden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung so-

wie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können.  

E-7143/2018 

Seite 15 

8.3.3.1 Das SEM bejahte das Vorliegen begünstigender Faktoren. Es 

führte aus, dass der Beschwerdeführer sowohl in der BzP als auch in der 

Anhörung erwähnt habe, während mehrerer Jahre in C._______ gelebt 

und gearbeitet zu haben. Zudem verfüge er über eine solide Schulbildung 

und habe nach Abschluss der Matura Englisch- und Computerkurse be-

sucht. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer in der BzP angegeben, 

Verwandte in C._______ zu haben. In der Anhörung habe er hingegen gel-

tend gemacht, dass seine Familie seit 2015/2016 wieder in D._______ 

lebe, zurzeit habe er keine Verwandten in C._______. Angesichts der äus-

serst widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Asyl-

gründen sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer auch über 

seine tatsächlichen familiären Verhältnisse nicht vollständig Auskunft ge-

geben habe. Aber auch nach eigenen Angaben verfüge der Beschwerde-

führer über viele ausserfamiliäre Beziehungen. Zudem sei der Beschwer-

deführer jung, gesund und arbeitsfähig. 

8.3.3.2 In der Beschwerde wurde dieser Argumentation im Wesentlichen 

entgegengehalten, dass es eine Unterstellung sei, wenn das SEM von der 

Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ausgehend dann auch die Angaben 

zu den familiären Verhältnissen in Zweifel ziehe. Der Beschwerdeführer 

verweist darauf, anlässlich der Anhörung angegeben zu haben, dass sein 

Vater und seine Geschwister wieder in die (…) D._______ zurückgekehrt 

seien. Zudem lebe seine Tante väterlicherseits nicht mehr in C._______. 

Den Kontakt mit Freunden und Arbeitskollegen habe er nicht aufrechterhal-

ten und er verfüge in C._______ über keine Wohnmöglichkeit.  

8.3.3.3 Die Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen praxisgemäss an der 

Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. In Bezug auf die Beurteilung 

der familiären Situation des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass die-

ser seiner Mitwirkungspflicht zur Feststellung des wahrheitsgemässen 

Sachverhalts nur eingeschränkt nachgekommen ist. Die Angaben des Be-

schwerdeführers, die er anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben hat, 

stehen sowohl hinsichtlich seiner Asylvorbringen wie auch bezüglich der 

Schilderung seiner familiären Situation in mehrfacher Hinsicht in Wider-

spruch zu den Angaben, die er in der BzP unterschriftlich zu Protokoll ge-

geben hat. Bezüglich der erst in der Anhörung nachgeschobenen Partei-

behauptungen und Darstellungen sind – wie bereits im Rahmen der Erwä-

gungen zu den Asylvorbringen dargestellt – somit klare Vorbehalte anzu-

bringen. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers 

muss allgemein davon ausgegangen werden, dass er seine tatsächlichen 

E-7143/2018 

Seite 16 

Familienverhältnisse nicht wahrheitsgetreu, sondern vielmehr gezielt un-

günstig darzustellen suchte.  

8.3.3.4 Der Beschwerdeführer gab sowohl in der BzP als auch in der An-

hörung zu Protokoll, er habe die letzten sechs Jahre bis zu seiner Ausreise 

in C._______ gelebt und dort gearbeitet (vgl. A3 F2.01., A22 F13 und F34). 

Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass er in C._______ nach 

wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, bestehend aus so-

wohl zahlreichen Mitgliedern seiner Kernfamilie, wie auch zusätzlich zahl-

reichen Freunden und Bekannten. In C._______ leben sowohl sein Vater, 

wie auch seine beiden heute volljährigen Geschwister (Bruder und 

Schwester) wie auch zusätzlich seine Tante väterlicherseits (vgl. A3 F3.01). 

Weiter kommt begünstigend hinzu, dass er in C._______ über «sehr viele 

Freunde und Kollegen» verfügt (vgl. A22 F59). Sofern nunmehr auf Be-

schwerdeebene geltend gemacht wird, dass der Beschwerdeführer in 

C._______ über kein Beziehungsnetz mehr verfügt (vgl. Beschwerde S. 

12), führt dieses Vorbringen mangels Konkretisierung zu keiner anderen 

Einschätzung. Auf diese sehr grosse Anzahl von Freunden und Kollegen 

wird er im Bedarfsfall ebenfalls ergänzend zurückgreifen können. Zusätz-

lich ist aufzuführen, dass der Beschwerdeführer auch ausserhalb von 

C._______ mehrere Verwandte hat, die ihn ebenfalls im Bedarfsfall noch 

in geeigneter Form unterstützen könnten (vgl. A3 F3.01). In Bezug auf 

seine wirtschaftliche Wiedereingliederung ist herauszustreichen, dass der 

Beschwerdeführer für afghanische Verhältnisse über einen sehr hohen Bil-

dungsstand verfügt. So kann dieser sowohl eine zwölfjährige Schulbildung 

wie auch einen Maturitätsabschluss vorweisen (vgl. A3 F1.17.04. und A22 

F15). Zusätzlich hat er sich auch nach seiner Maturität weitergebildet und 

unter anderem Computerkurse besucht (A22 F15). Zusätzlich verfügt er 

neben seiner Muttersprache Dari auch über breit gefächerte sprachliche 

Fertigkeiten in Paschtu, Farsi, Urdu und Englisch (vgl. A3 F1.17.02). Bis zu 

seiner Ausreise aus C._______ war er überdies jahrelang in verschiedens-

ten Bereichen arbeitstätig und verfügt hierdurch über solide berufliche Er-

fahrungen (A22 F13). So war es ihm denn auch stets möglich seinen Le-

bensunterhalt selber zu bestreiten (vgl. A22 F69). Ferner ist die Familie des 

Beschwerdeführers anscheinend wirtschaftlich angemessen situiert. So 

verfügte die Familie zumindest problemlos über die notwendigen finanziel-

len Kapazitäten, um dem Beschwerdeführer eine zwölfjährige Schuldbil-

dung sowie den Abschluss der Maturität zu ermöglichen. Ferner besitzt die 

Familie eigenes Land, von dessen blossen Pachteinträgen der Vater des 

Beschwerdeführers eigenen Angaben zufolge bereits seine Lebenshal-

tungskosten zu bestreiten vermag.  

E-7143/2018 

Seite 17 

Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist in casu bei dem jungen, gesunden 

und offenkundig arbeitsfähigen Beschwerdeführer das Vorliegen von be-

sonders begünstigenden Umständen im Sinne der obengenannten Recht-

sprechung zu bejahen. Dies steht in Einklang mit der gerichtlichen Ein-

schätzung in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. hierzu beispielhaft: Urteile 

BVGer D-3030/2017 vom 11. April 2019, E. 7.2.3.; Urteil D-1181/2017 vom 

8. Januar 2019, Urteil E.7.5.2., E-5905/2018 vom 9. Februar 2021, E. 

6.2.3.3., Urteil D-6782/2019 vom 11. März 2020, E.9.3.7., Urteil D-97/2019 

vom 3. Februar 2020, E.7.4.3.). 

Somit ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte auf die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs.  

8.3.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2019 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen. Da von der weiterhin bestehenden Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers auszugehen ist, ist auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten.  

10.2 Im Weiteren wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 

vom 22. Januar 2019 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zugespro-

chen und MLaw Reto Ragettli, Advokat, HEKS Rebaso - Rechtsberatungs-

stelle für Asylsuchende Solothurn eingesetzt. Es wurde keine Kostennote 

eingereicht. Indessen lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand auf-

grund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung 

E-7143/2018 

Seite 18 

einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter 

Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 –13 

VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist in Be-

rücksichtigung des geringen Arbeitsaufwands (Schreiben Mandatsüber-

nahme, Einreichung Beweismittel) zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar von insgesamt Fr. 400.– (inkl. Auslagen und allfälliger MwSt.) 

zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 400.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

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