# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a01dc4bf-b64a-5293-99d9-4b0de08e33a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2025 E-7573/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7573-2025_2025-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7573/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

Rechtsbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 26. August 2025 / N (…). 

 

 

 

E-7573/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie aus B._______ – eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am     

12. September 2023 legal mit seinem türkischen Reisepass nach 

C._______ flog und anschliessend mit Hilfe eines Schleppers in die 

Schweiz einreiste, wo er am 4. Oktober 2023 um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 23. November 

2023 sowie der ergänzenden Anhörung vom 29. Oktober 2024 zur Begrün-

dung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei wegen sei-

nes Bruders, der aus politischen Gründen nach D._______ geflüchtet sei, 

sowie wegen seiner kurdischen Herkunft und politischen Aktivitäten in sei-

nem Heimatstaat behördlichen Schikanen und Übergriffen ausgesetzt ge-

wesen, was ihn dazu veranlasst habe, seinen Heimatstaat zu verlassen, 

dass in der Türkei Strafverfahren wegen Beleidigung der Polizei sowie we-

gen Propaganda für eine terroristische Organisation gegen ihn eingeleitet 

worden seien, 

dass der Beschwerde ein Screenshot eines türkischen UYAP-Auszugs 

zum Verfahren (…) ohne Übersetzung als Beweismittel beigelegt wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 26. August 2025 (gleichentags eröffnet) 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylge-

such ablehnte, ihn aus der Schweiz wegwies sowie den Vollzug der Weg-

weisung anordnete, 

dass das SEM zur Begründung seines abweisenden Entscheides zunächst 

anführte, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Be-

völkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster 

Art ausgesetzt sein könnten, 

dass die im vorliegenden Fall geltend gemachten Schikanen und Diskrimi-

nierungen aber in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgingen, 

welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher 

Weise treffen könnten, und sie sich ferner lange vor seiner Ausreise ereig-

net hätten und somit nicht ausschlaggebend für seine Ausreise gewesen 

sein könnten, 

dass es sich beim eingereichten Beweismittel zum geltend gemachten 

Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation formell nicht 

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Seite 3 

wie behauptet um einen «Haftbefehl», sondern um einen Vorführbefehl 

handle, dessen Zweck es sei, ihn einzuvernehmen und danach wieder frei-

zulassen, 

dass die eingereichten Dokumente über keine (verifizierbaren) Sicherheits-

merkmale verfügen und sich diese Dokumente daher sehr einfach fälschen 

lassen würden und zudem öffentlich bekannt sei, dass sie problemlos ge-

gen Entgelt beschafft werden könnten, 

dass aber die Frage, ob es sich um echte Verfahrensdokumente handelt, 

offenbleiben könne, da bezogen auf sein Strafverfahren und unter Anwen-

dung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Koordinations-

urteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 9.6) festzustellen sei, dass 

dieses keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweise, 

dass der Beschwerdeführer auch über kein ausgeprägtes politisches Risi-

koprofil verfüge, da er sich im legalen Rahmen bei einer zivilen Organisa-

tion für faire Wahlen engagiert sowie einer Gewerkschaft angehört habe, 

eigenen Angaben zufolge aber keine schwerwiegenden Nachteile durch 

die Polizei oder andere Behörden erlebt habe und als strafrechtlich unbe-

scholten gelte, 

dass vorliegend schliesslich keine Hinweise aktenkundig seien, welche er-

warten liessen, dass er wegen seines familiären Umfeldes mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungs-

massnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden sein könnte, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden 

und bei offensichtlich fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz darauf ver-

zichtet werden könne, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen 

Vorbringen einzugehen, 

dass das SEM auch den Wegweisungsvollzug unter Berücksichtigung der 

individuellen Aspekte als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom      

30. September 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 

und beantragte, die Beschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene Asyl-

entscheid sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei 

ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei, und die 

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Seite 4 

Vorinstanz sei anzuweisen, seine vorläufige Aufnahme zu verfügen; sube-

ventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlicher Rechtsbeistand beantragt wurde, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2025 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung abwies und dem Beschwerdeführer Frist 

zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte, 

dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (nach 

fristgerechter Nachreichung einer Beschwerdeverbesserung und des Kos-

tenvorschusses) einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

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Seite 5 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass der in der Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2025 nach summari-

scher Prüfung gezogene Schluss auch nach eingehender Prüfung der vor-

liegenden Akten zu ziehen ist und die Erwägungen des SEM als zutreffend 

zu erachten sind,  

dass der Beschwerdeführer subeventualiter ein Rückweisungsbegehren 

stellt, indes keine Begründung dazu liefert und auch aus den Akten keine 

Gründe zu entnehmen sind, welche eine Kassation rechtfertigen könnten,  

dass das SEM mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis gelangt ist, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, 

dass es zutreffend ausführt, bei den vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Schikanen und Diskriminierungen als Angehöriger der kurdischen 

Minderheit handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-

gesetzes und die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölke-

rung befinde, führe gemäss gefestigter Praxis nicht zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft, 

dass es weiter zu Recht festhält, die politischen Aktivitäten beziehungs-

weise die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Strafverfahren 

würden keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen, der Beschwerde-

führer sei strafrechtlich nicht vorbelastet und weise zudem kein relevantes 

Profil auf, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu 

verweisen ist, 

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dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, zu einer 

anderen Einschätzung zu führen, da damit den in der Verfügung aufgeführ-

ten Erwägungen insgesamt nichts Substanziiertes entgegengehalten wird, 

dass nämlich die wiederholte Geltendmachung der Vorbringen sowie das 

Beharren auf deren Asylrelevanz keine andere Einschätzung zu bewirken 

vermögen als jener, die bereits durch die Vorinstanz getroffen wurde, 

dass insbesondere in Bezug auf den bloss in Kopie eingereichten «Haftbe-

fehl» der Vorinstanz zuzustimmen ist und aufgrund des formellen und in-

haltlichen Aufbaus des Dokuments darauf geschlossen werden kann, dass 

es sich dabei nicht um einen Haft-, sondern um einen Vorführbefehl han-

delt, der der Aufnahme einer Aussage dient, 

dass weder belegt noch glaubhaft gemacht ist, im Anschluss daran würde 

zwingend eine Inhaftierung erfolgen,  

dass angesichts der bekannten Praxis türkischer Behörden, wonach Er-

mittlungsverfahren häufig ohne weitere Massnahmen eingestellt werden, 

die Annahme einer konkreten Verfolgungsgefahr nicht begründet ist, 

dass die Behauptung, dem Beschwerdeführer drohe in der Türkei Gefäng-

nishaft entsprechend nicht zu überzeugen vermag, 

dass entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe keine Hin-

weise erkennbar sind, dass der Beschwerdeführer von den türkischen Be-

hörden als politischer Aktivist wahrgenommen würde, 

dass auch die erwähnten exilpolitischen Aktivitäten offensichtlich mangels 

konkreter Anhaltspunkte einer qualifizierten Betätigung nicht geeignet sind, 

im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG gerecht zu werden, 

dass der Beschwerdeführer auch aus dem mit der Rechtsmitteleingabe 

eingereichten Beweismittel – ein Screenshot eines türkischen UYAP-Aus-

zugs zum Verfahren (…) ohne Übersetzung – nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten vermag, 

dass das SEM bei dieser Aktenlage zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat, 

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

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und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation all-

gemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesam-

ten Türkei auszugehen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 

vom 8. November 2024 E. 13.2), 

dass auch aus individueller Sicht keine Gründe ersichtlich sind, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 

dass der Beschwerdeführer aus B._______ (Provinz Hakkâri) und damit 

nicht aus einer von den Erdbeben im Februar 2023 besonders betroffenen 

Region stammt, 

dass der Beschwerdeführer insbesondere die soziale und wirtschaftliche 

Reintegration in die heimatliche Umgebung bei seiner Rückkehr ohne Wei-

teres gelingen sollte, zumal es sich bei ihm um einen grundsätzlich gesun-

den sowie gebildeten Mann mit langjähriger Arbeitserfahrung als (…) han-

delt, der über Familienangehörige (Ehefrau und gemeinsame Kinder, El-

tern und mehrere Geschwister) sowie ein solides Beziehungsnetz im Hei-

matstaat verfügt, und bis zuletzt mit seiner Familie im obersten Stock des 

fünfstöckigen Wohnhauses seiner Eltern lebte, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 

überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1’000.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Lhazom Pünkang 

 

 

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