# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cd6614a-fbbf-5731-b47a-dd4a02044746
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-04
**Language:** de
**Title:** Medizinische Massnahmen. Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 404 GgV nicht ausgewiesen. Voraussetzungen von Art. 12 und Art. 13 IVG nicht erfüllt. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00312
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00312.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00312
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
4. September 2015
in Sachen
X.___
, geb. 2003
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
2003
,
wurde durch seine Mutter
am
31. Oktober
2013
(
Urk. 7/1
)
bei
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Leistungsbezug von medizinischen Ma
ssnahmen im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen
Ziffer
390 und 404
des An
hangs der Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
)
angemeldet
(
Urk.
7/1
und Urk. 7/3/1
). Die
IV-Stelle
klärte die
medizinische Situation (
Urk.
7/3
) ab
.
Nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(Vorbescheid vom
7.
Januar 2014
betreffend das
Geburtsgebre
chen
Ziff
er
390
GgV
[Urk. 7/5]
und
Vorbescheid vom 8. Januar 2014 betre
ffend das Geburtsgebrechen Ziffer
404
GgV
[
Urk. 7/
4]
)
verneinte
die IV-Stelle
mit Verfügungen vom 17. Februar 2014 (Urk. 2 [= Urk. 7/9; betreffend das
Geburts
gebrechen
Ziffer 404
GgV
]) und vom 18. Februar 2014 (Urk. 7/8; betre
ffend das Geburtsgebrechen Ziffer
390
GgV
)
einen Anspruch auf Kostengutsprache für medizinische Massnahmen
.
Die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Februar 2014
(Urk. 7/8)
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Gegen die Verfügung vom 17. Februar 2014
(Urk. 2)
erhob die Mutter des Versi
cherten mit Eingabe vom 12. März
2014 Beschwerde und beantragte sinnge
mäss
, die angefochtene
Verfügung
sei aufzuheben
,
und es sei
Kostengutsprache für medizinische Massnahmen, insbesondere für Ergotherapie und Psychothera
pie
, zu erteilen
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 6), was der Mutter des
Beschwerdeführer
s
am 13. Mai 2014 angezeigt wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (
Art.
3
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) notwendigen medizini
schen Massnahmen (
Art.
13
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung,
IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass
nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebre
chen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art.
13 Abs. 2 IVG).
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art.
3
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit
Art.
1
Abs.
1 Satz 1
GgV
). Die
blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit
punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art.
1
Abs.
1
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufge
führt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versiche
rung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (Art.
1
Abs.
2
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines
Geburtsge
brechens
notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeuti
schen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art.
2
Abs.
3
GgV
).
1.
2
Als Geburtsgebrechen im Sinne von
Ziff.
404
GgV
-Anhang gelten Störungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Störungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des
9.
Altersjahres auch behandelt wor
den sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_932/2010 vom 1
1.
Januar 2011 E.
2.2 mit Hinweisen).
1.
3
Die bei der Frage eines Anspruchs auf medizinische Massnahmen in Zusammen
hang mit einem Geburtsgebrechen gemäss
Ziff.
404
GgV
massgebli
chen Kriterien wurden in BGE 122 V 113 und im Urteil des Bundesgerichts 8C_300/2007 vom 1
4.
Januar 2008 umfassend dargelegt. Im Einklang mit dieser Rechtsprechung hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im
Kreis
schreiben
über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenver
sicherung (KSME) die Voraussetzungen der Leistungspflicht für solche
Ge
burts
gebrechen
näher umschrieben
:
So muss die Störung
zwingend vor dem vollende
ten 9.
Lebensjahr als solche diagnostiziert, dokumentiert und auch behandelt worden sein. Erworbene Störungen müssen sicher ausgeschlossen sein (
Rz
404.2 KSME
in der
hier massgebenden Fassung vom
1.
März 2012 [entspricht
Rz
404.2 in der ab
1.
März 2014 gültigen Fassung
]
). Nach
Rz
404.5 KSME müssen die Symptome (vorstehend E. 1.3) kumulativ nachgewiesen, jedoch nicht unbedingt gleichzeitig vorhanden sein, sondern können unter Umständen sukzessive auftreten. Wenn bis zum 9. Geburtstag nur einzelne der erwähnten Symptome ärztlich festgestellt werden, sind die Voraussetzungen für ein Geburtsgebrechen nach
Ziff.
404
GgV
-Anhang nicht erfüllt. Die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) haben kritisch und streng zu überprüfen, ob die gefor
derten Kriterien effektiv erfüllt und nachvollziehbar belegt sind. Allenfalls sind
externe Experten beizuziehen (
Ziff.
2.1 des Anhangs 7 zum KSME
[
Geburtsge
brechen
Ziff.
404
GgV
medizinischer Leitfaden]).
Bei der Beurteilung eines Antrages um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen geht es um die Zuordnung des Leistungsträgers und nicht um die Beurteilung der Therapiebedürftigkeit eines Kindes. Die Ablehnung eines Antra
ges durch die IV-Stelle ist nicht ein Entscheid gegen das Kind oder eine Vernei
nung seiner Behandlungsbedürftigkeit, sondern ein versicherungsrechtlicher Entscheid bezüglich der Zuordnung des Leistungsträgers (Einleitung des Anhangs 7 zum KSME).
1.
4
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die
Durch
führungsorgane
, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzel
fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat gestützt auf die ständige Rechtsprechung zu den früher gültigen Verordnungsbestimmungen und Verwaltungsweisungen einerseits die Gesetzmässigkeit der
Ziff.
404
GgV
-Anhang und anderseits die
Verordnungs
konformität
der seit
1.
Juni 1986 im Wesentlichen unveränderten
Verwaltungs
weisungen
(
Rz
404.5 KSME) bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_932/2010 vom 1
1.
Januar 2011 E. 2.2).
2.
2.1
Die IV-Stelle hielt im angefochtenen Entscheid fest, der neu gestellte Antrag auf medizinische Massnahmen zufolge eines Geburtsgebrechens Ziffer 404 basiere auf den Berichten des
Z.___
und bringe keine neuen medizini
schen Untersuchungen respektive Befunde, welche die Diagnose des ADHS im Sinne eines Geburtsgebrechens Ziffer 404 stütze. Insbesondere sei kein ganzer HAWIK IV anlässlich der Untersuchung von 2008
(richtig: 2012)
im
Z.___
durchgeführt worden. In diesem Sinne könne auch nicht darauf abgestellt werden (Urk. 2).
2.2
Die Mutter des Beschwerdeführers brachte demgegenüber vor, ihr Sohn zeige bereits seit dem Kleinkindesalter Störungen der Motorik, der Merkfähigkeit und des Verhaltens. Seit Schuleintritt sei eine Psychomotorik-Therapie notwendig. Nach zwei Jahren habe diese Therapie keine Fortschritte mehr gebracht, darum sei ihr Sohn am 27. September 2012 zur Ergotherapie angemeldet worden. Trotz der normalen Intelligenz und begleitender Therapie seien die Beeinträchtigun
gen derart markant, dass
er in der Schule vom Lernziel befreit worden sei. Dies
bezüglich habe die bereits eingeleitete Ergotherapie erste Fortschritte gebracht. Sowohl die Fortführung der Ergotherapie als auch eine zusätzliche Psychothe
rapie seien angezeigt, um die Störungen zu mindern (Urk. 1).
3.
3.1
Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 17. Februar 2014 (Urk. 2) lagen der Beschwerdegegnerin die folgenden ärztlichen Berichte vor:
3.1.1
Im
Bericht über die Entwicklungsuntersuchung vom 25. April 2008 wurde
n
anlässlich der er
stmaligen Konsultation des Beschwerdeführers
im
Z.___
die
folgenden Diagnosen gestellt (Urk. 7/3/12):
-
Altersentsprechende kognitive Entwicklung mit seriell-auditiver und visu
eller Merkfähigkeitsschwäche
-
Verdacht auf Spracherwerbsverzögerung
-
Leichte feinmotorische Ungeschicklichkeit
Die Ärztinnen des
Z.___
hielten in der Beurteilung fest, im heuti
gen Kaufman-ABC-Test zeigten sich altersentsprechende kognitive Fähigkeiten mit einer seriell-visuellen und auditiven Merkfähigkeitsschwäche. Eine signifi
kante Stärke zeige der Beschwerdeführer im Gesichter erkennen. Im
Sprachbe
reich
gebe es Hinweise für eine rezeptiv betonte Spracherwerbsverzögerung. Es werde deshalb eine logopädische Abklärung empfohlen. Um eine Hörstörung sicher ausschliessen zu können, werde zusätzlich eine Hörabklärung empfohlen. In der neuromotorischen Untersuchung finde sich im feinmotorischen Bereich eine leichte Ungeschicklichkeit. Im Hinblick auf den bevorstehenden
Kinder
garteneintritt
sollten vor Ort vorhandene Möglichkeiten evaluiert und mit der Logopädin besprochen werden. Vorstellbar sei
en
ein Sprachheilkindergarten oder ein Eintritt in einen Regelkindergarten mit zusätzlicher logopädischer Unterstützung (Urk. 7/3/12).
3.
1.
2
Im
Bericht über die Entwicklungsuntersuchung vom 2. Juli 2012 des
Z.___
wurde
eine grob- und feinmotorische Ungeschicklichkeit diagnosti
ziert (Urk. 7/3/8).
Es wurde festgehalten,
der Beschwerdeführer sei zuletzt vor einem
Jahr entwicklungspädiatrisch beurteilt worden. Damals habe sich eine knapp altersentsprechende kognitive Entwicklung mit visueller und auditiver Merkfähigkeitsschwäche (Skala intellektueller Fähigkeiten 89) gezeigt. Zudem hätten eine deutliche motorische Ungeschicklichkeit mit Balance- und
Koordi
nationsproblemen
und leichte sprachliche Auffälligkeiten im Sinne von
Artiku
lationsproblemen
bestanden. Im letzten Jahr sei der Beschwerdeführer von der Schule aus logopädisch unterstützt worden, die Therapie sei aber aufgrund der guten Fortschritte seit zwei Monaten sistiert. Zudem habe er bis zu den Som
merferien eine
Psychomotoriktherapie
besucht, die im letzten Jahr einmal wöchentlich stattgefunden habe. Von den Lehrpersonen werde gemäss telefo
nischer Rücksprache mit der Psychomotorik-Therapeutin berichtet, der Beschwer
deführer sei in der Schule vermehrt aggressiv, und es falle ihm schwer, sich an Regeln zu halten. Er könne sich ausserdem schlecht organisieren (Urk. 7/3/6).
Die Ärzte führten in der Beurteilung aus, in der heutigen Untersuchung
habe
der Fokus vor allem auf den neurologischen Befunden und auf der
Neuromoto
rik
gelegen. Deshalb sei kein ganzer Intelligenztest durchgeführt worden. Es seien nur einzelne Untertests aus dem HAWIK IV gemacht worden
(Urk. 7/3/8)
.
3.
1.
3
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin FMH für Ki
nder- und Jugendmedizin, diagnostizierte im Bericht vom 7. Dezember 2013 CP-Schwierigkeiten der
Tonusregulation
mit zum Teil überschiessenden Bewegungen seit April 2008 sowie ein infantiles POS mit Ablenkbarkeit, Unruhe, Wahrnehmungsstörungen und sozio-emotionaler Beeinträchtigung
seit Juli 2012
(Urk. 7/3/1
).
Es lägen die Geburtsgebrechen Ziffern 390 und 404 vor.
3.2
Prof.
B.___
, Facharzt FMH für Kinder- und Jugendmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) gab in seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2013 an, die Berichte des
Z.___
enthielten keine
Befunde, welche
die Diagnose eines ADHS im Sinne eines Geburtsgebrechens Ziffer 404
GgV
stützten. Insbesondere sei kein ganzer HAWIK IV anlässlich der Untersuchung von 2008 (richtig: 2012) im
Z.___
durchgeführt worden. In diesem Sinne könne auch nicht darauf abgestellt werden. Die medizinischen Voraussetzungen für das Geburtsgebrechen Ziffer 404
GgV
seien somit nicht ausgewiesen (Urk. 7/7/1 f.).
3.3.
Im Beschwerdeverfahren wurde
n im Wesentlichen die folgenden,
zusätzlichen ärztlichen Berichte
eingereicht:
3.3
.1
Im Bericht über die
(zweite)
Entwicklungsuntersuchung vom 13. Juli 2011 des
Z.___
wurden die folgenden Diagnosen festgehalten (Urk. 3/4
/2 S. 2
):
-
Knapp altersentsprechend kognitive Entwicklung mit visueller/auditiver Merkfähigkeitsschwäche
-
Deutliche motorische Ungeschicklichkeit mit Balance- und
Koordi
nations
problemen
-
Sprachauffälligkeiten expressiv betont
Die Ärztinnen hielten fest, in der heutigen Untersuchung zeige sich im K-ABC-Entwicklungstest eine knapp altersentsprechende kognitive Entwicklung mit visueller sowie auditiver Merkfähigkeitsschwäche. Betreffend Konzentration, Motivation und Verhalten zeige der Beschwerdeführer keine Auffälligkeiten und eine gute Mitarbeit. Bezüglich der Sprache gebe es expressive Auffälligkeiten, ins
besondere Artikulationsprobleme. Es werde deshalb eine logopädische Abklärung zur Standortbestimmung empfohlen. In der neuromotorischen Unter
suchung fänden sich deutliche motorische Auffälligkeiten, grobmotorisch mehr als feinmotorisch. Eine psychomotorische Therapie finde schon statt, es werde empfohlen, diese zu intensivieren. Eine Nachkontrolle erfolge in einem Jahr, mit speziellem Hinblick auf die Neuromotorik. Bei Persistenz der Auffäl
ligkeiten würde der Beschwerdeführer den Kollegen der Neurologie zur weiteren Abklärung zugewiesen (Urk. 3/4
/2 S. 2 f.
).
3.3.2
Dr.
A.___
stellte am 2
7.
September 2012 eine Verordnung für Ergo
the
rapie aus, wobei sie darin als Diagnosen ein ADHS sowie eine sozio-emotionale Beeinträchtigung anführte (
Urk.
3/3).
3.
3
.
3
Gemäs
s Testbericht von
lic
. phil. C.___
, Fachpsychologin für Psychother
a
pie FSP und
für
Kinder- und Jugendpsychologie FSP vom 11. März 2014 ver
fügt der Beschwerdeführer über eine durchschnittliche intellektuelle Leistungs
fähigkeit bei Schwierigkeiten in der Verarbeitungsgeschwindigkeit (Urk. 3/4/1).
4.
4.1
Die Diagnose eines POS wurde gemäss Aktenlage erstmals von
Dr.
A.___
am 7. Dezember 2013 und damit nach Vollendung des
9.
Altersjahres
des Beschwer
deführers (am
12. November 2012
)
gestellt.
Ein POS wurde somit nicht rechtzeitig diagnostiziert.
4.2
Zu prüfen b
leibt
, ob aufgrund der früher
gestellten Diagnosen und Befunde ein Geburtsgebrechen
gemäss
Ziff.
404
GgV
zu bejahen ist.
4.3
Aus den Akten ergibt sich
eine altersgemäss entwickelte
Intelligenz
:
Eine solche wurde i
n der erstmaligen Entwicklungsuntersuchung
am
Z.___
vom 25. April 2008 festgestellt (Urk. 7/3/12)
. Die am 13. Juli 2011 vorgenom
mene Entwicklungsuntersuchung am
Z.___
ergab immerhin eine knapp altersentsprechend kognitive Entwicklung
(Urk. 3/4/2 S. 2)
. Das Ergebnis der
Entwicklun
gsuntersuchung vom 2. Juli 2012
ist
zwar
nicht aussagekräftig, da
kein
ganzer Intelligenztest
(gemäss HAWIK IV)
durchgeführt
wurde (Urk. 7/3/8)
.
Allerdings bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich an der altersgemässen Entwicklung der Intelligenz
bis zur Vollendung des
9.
Alters
jahres
etwas geändert haben sollte, zumal auch
lic
.
phil.
C.___
in ihrem Bericht vom 11. März 2014 von einer durchschnittlichen intellektuellen Leistungs
fähigkeit ausging (Urk. 3/4/1).
4.
4
Für ein Geburtsgebrechen
im Sinne von
Ziff.
404
GgV
-Anhang
müssen sämtli
che
in E. 1.
2
genannten
Symptome
kumulativ erfüllt sein
(E. 1.
3
)
. Eine krank
hafte Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit wurde vor Voll
e
ndung des 9. Altersjahres ärztlich
jedoch
weder festgestellt noch diagnostiziert
.
4.4.1
Gemäss Entwicklungsuntersuchung vom 25. April 2008 des
Z.___
war der Beschwerdeführer
gerne
in der Kinderkrippe
und war dort auch
gut integriert
. Am liebsten habe er mit einem gleichaltrigen Jungen gespielt. Im Kontakt zu fremden Kindern und Erwachsenen habe er sich anfänglich scheu verhalten, sich danach aber jeweils geöffnet. Während der Untersuchung
sei
der Beschwerdeführer als freundlicher und interessierter Knabe wahrgenommen
worden
. Der Erstkontakt sei gut gelungen, er habe kooperativ, motiviert und ausdauernd mitgearbeitet. Seine Konzentrationsfähigkeit sei altersentsprechend
gewesen
. Während des Untertests Rätsel sei er unruhiger und müder geworden. Er sei nicht vermehrt ablenkbar oder motorisch aktiv gewesen
(Urk. 7/3/11).
4.4
.2
Im Bericht der Entwicklungsuntersuchung vom 13. Juli 2011 wurde festgehal
ten, dass der Beschwerdeführer
ein sehr fröhlicher Knabe sei. Er spiele gerne mit anderen Kindern
und hab
e gute Kontakte. Während der Untersuchung
sei
der Beschwerdeführer als freundlicher Knabe wahrgenommen
worden
, welcher bei der Spieltestung sehr gut kooperiert und sehr motiviert mitgemacht habe (Urk. 3/4/2 S. 2
f.).
4.4
.3
I
m Bericht der Entwicklungsuntersuchung vom 2. Juli 2012 wurde
ausgeführt, der Beschwerdeführer
sei ein lebhafter und fröhlicher Knabe. Er sei sehr aktiv und bewege sich gerne. In der Schule könne er durchaus länger sitzen bleiben. Dort sei aber aufgefallen, dass er zum Teil etwas schnell ablenkbar sei. Sowohl
in der Schule als auc
h zuhause
habe er
Freunde
. In der Schule sei
sogar
über eine schulpsychologische Intervention nachgedacht worden; diese habe schluss
endlich aber nicht stattgefunden. Während der Untersuchung habe sich der Beschwerdeführer initial etwas zurückhaltend gezeigt, sich aber schnell geöffnet. Der Einstieg in das Testverfahren sei problemlos gelungen. Die Mosaike habe er sehr konzentriert gelöst und sei dabei stillgesessen. Bei
fein
motorischen
Aufgaben sei ihm das Stillsitzen deutlich schwerer gefallen, und
auch bei der grobmotorischen Untersuchung sei er etwas zappelig gewesen. Ins
gesamt
erinnere er eher an ein jüngeres Kind
(Urk. 7/3/7
f.
).
Das
gemäss Entwicklungsuntersuchung vom 2. Juli 2012
von den Lehrpersonen vermeldete vermehrt aufgetretene aggressive Verhalten des Beschwerdeführers in der Schule
(Urk. 7/3/6)
schätzten
die Ärzte
des
Z.___
zwar als nachvollziehbar ein:
Es sei gut denkbar, dass der Beschwerdeführer unter seiner langsamen Verarbeitungsgeschwindigkeit und den fein- sowie grobmotorischen Problemen leide und dass sein unruhiges oder sogar aggressives Verhalten Aus
druck für seinen Leidensdruck sei.
Die Ärzte
erachteten eine psychologische Therapie, wie sie bereits durch die Lehrerin angedacht worden sei,
als Möglich
keit,
den Beschwerd
eführer im Umg
ang mit seinen
Schwierigkeiten
zu
unter
stützen (Urk. 7/3/8).
Ein aggressives Verhalten des Beschwerdeführers
scheinen
die Ärzte
selbst
jedoch nicht beobachte
t zu haben
. Dementsprechend fehlt es auch
hier
an einem ärztlichen Befund für eine krankhafte Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit.
4.
5
Es ergibt sich somit, dass beim Beschwerdeführer das Geburtsgebrechen Ziff. 404
GgV
nicht rechtzeitig als solches diagnostiziert wurde und auch sonst nicht alle Kriterien für die Anerkennung dieses Geburtsgebrechens
mit dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit
ausgewiesen
sind. Eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin gemäss
Art.
13 IVG ist demnach zu verneinen.
5.
5.1
Im Weiteren stellt sich die Frage, ob die Kosten für die beantragte Ergo- sowie Psychotherapie gestützt auf Art. 12 IVG (Anspruch auf medizinische Mass
nahmen im Allgemeinen) von der Invalidenversicherung zu übernehmen sind.
5.2
Gemäss dieser Bestimmung haben
Versicherte bis zum vollendeten 20. Alters
jahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesent
lich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (
Abs.
1).
Behandlung des Leidens an sich ist rechtlich jede medizinische Vorkehr, sei sie auf das Grundleiden oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet, solange labiles pathologisches Geschehen vorhanden ist. Eine solche Vorkehr bezweckt nicht unmittelbar die Eingliederung. Durch den Ausdruck labiles pathologisches Geschehen wird der juristische Gegensatz zu wenigstens relativ stabilisierten
Verhältnissen hervorgehoben. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vor
kehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuzählen ist, auch dann nicht zu übernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, für sich allein betrachtet, ist im Rahmen von
Art.
12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede ärztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 277 E. 3a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 104 E. 2, 2000 S. 64 E. 1, S. 295 E. 2a und S. 298 E. 1a je mit Hin
weisen).
5.3
Erklärte Ziele der Ergotherapie sind gemäss den vorliegenden Akten die Förderung der Handlungsorganisation, der Handlungssteuerung, der
Auf
merk
sam
keits
steuerung
, der sensorischen Integration sowie der
Wahrnehmungs
verar
beitung
und die Stärkung sozio-emotionaler Fähigkeiten und sozialer Kompe
tenzen des Beschwerdeführers (Verlaufsberichte über die Ergotherapie vom 30. Januar und
2.
September 2013,
Urk.
3/5). Die Psychotherapie soll laut der
von
Dr.
A.___
mitunterzeichneten
-
Beschwerdeschrift vom
1
2.
März
2014 die beim Beschwerdeführer bestehenden Störungen (Unruhe und aggressives Verhalten), bedingt durch Überforderungen bei schriftlichen Arbei
ten, im Turnen und auf dem Pausenplatz, mindern (Urk. 1). Anhaltspunkte dafür, dass die Ergo- und Psychotherapie zur Vermeidung eines stabilen
Defekt
zustandes
notwendig wäre, ergeben sich aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_300/2007 vom 1
4.
Januar 2008 E.4 und 8C_372/2007 vom
3.
Januar 2008 E. 3 und E. 4). Die Voraus
setzungen für eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 12 IVG sind somit ebenfalls nicht erfüllt.
6.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
7
.
Gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen
Versiche
rungsgericht
in Abweichung von Art. 61
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rah
men von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge
legt.
Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr. 500.-- als angemes
sen.
Ausgangsgemäss
ist diese der
unterliegenden Mutter
des
Beschwerdeführers
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
Y.___
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro