# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a4a5dc7-2f51-57f7-9f0a-ad28071fe839
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-13
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Emissionen von Gastwirtschaftsbetrieben. Aussenrestaurant in belebter Wohnzone (Niederdorf). Praxisänderung.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0094/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0094-2018_vom_13._juli_2018.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2017.05168 
0094/2018  

Entscheid vom 13. Juli 2018 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Walter  Linsi,  Baurichter  Jürg  Trachsel,  Baurichterin 
Beatrice Bosshard, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.- 6 [….] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  
2.  Verein Z, [….]  

betreffend 

Bausektionsbeschluss  vom  19.  September  2017;  Boulevardcafé  mit  Sitz-
plätzen 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Beschluss  vom  19.  September  2017  erteilte  die  Bausektion  der  Stadt 

Zürich  dem  Verein  Z  die  baurechtliche  Bewilligung  für  ein  Boulevardcafé 

(Aussengastwirtschaft)  mit  26  Sitzplätzen  auf  den  Grundstücken  Kat.-Nrn. 

01 [....], 02 [….] und 03 [….] an der M.-Gasse bzw. S.-Gasse in Zürich [….]. 

B. 
Mit Rekursschrift vom 26. Oktober 2017 gelangten die Rekurrierenden [….] 

rechtzeitig  an  das  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragten 

die Aufhebung der Baubewilligung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Rekursgegner. 

C. 
Vom Rekurseingang wurde mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 
Die  Vorinstanz  schloss  mit  Vernehmlassung  vom  4.  Dezember  2017  auf 

Abweisung des Rekurses. 

E. 
Der private Rekursgegner beantragte in seiner Rekursantwort vom 29. No-
vember  2017  die  Abweisung  des  Rekurses  unter  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Rekurrierenden. 

F. 
In  den  Replik-  und  Duplikschriften  vom  8.  Januar  2018,  23.  Januar  2018 

und 2. Februar 2018 hielten alle Parteien an ihren Anträgen fest; ebenso in 

weiteren Eingaben vom 12. März 2018 und vom 26. März 2018. 

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G. 
Am 8. März 2018 führte die erste Abteilung des Baurekursgerichts im Bei-

sein aller Parteien einen Augenschein vor Ort durch. 

H. 
Auf die Ausführungen der Parteien und die Erkenntnisse des Lokaltermins 

wird  nachfolgend  insoweit  eingegangen,  als  dies  für  die  Begründung  des 

Entscheides notwendig ist. 

Es kommt in Betracht: 

1. 
Das Bauvorhaben umfasst die Anbringung von klappbaren Sitzbänken und 

Beistelltischen  sowie  Sitzkissen  in  bestehenden  Fenstereinleibungen  ent-

lang  den  zur  M.-Gasse  und  zur  S.-Gasse  hin  orientierten  Fassaden  des 

Gebäudes  an  der  M.-Gasse  [….]  /  S.-Gasse  [….].  Dergestalt  soll  das  im 

Gebäude  situierte  Lokal  "X"  um  eine  Aussengastwirtschaft  mit  insgesamt 

sechs  Sitzmöglichkeiten  entlang  der  M.-Gasse  und  20  Sitzmöglichkeiten 

entlang der S.-Gasse erweitert werden. Die klappbaren Sitzbänke und Bei-

stelltische ragen maximal 0,5 m in die Gassen hinein; die Gesamtfläche der 
neuen  Installationen  beträgt  1,75  m2  entlang  der  M.-Gasse  und  9,75  m2 
entlang  der  S.-Gasse  (act.  16.4  S.  3).  Die  Liegenschaft  Kat.-Nr.  01  [….] 

liegt in der Kernzone K mit einem Wohnanteil von 60 % und ist der Lärm-

Empfindlichkeitsstufe (ES) III zugeordnet. Das Gebäude steht seit dem Jahr 

2003 unter Denkmalschutz (act. 16.7). 

Die  Vorinstanz  bewilligte  das  Bauvorhaben  mit  folgenden  Öffnungszeiten: 

Sonntag von 12.00 - 19.00 Uhr; Montag bis Freitag von 11.00 - 22.00 Uhr; 

Samstag von 10.00 - 22.00 Uhr. 

Weiter wurde bestimmt, dass lärmige Aufräumarbeiten zwischen 20.00 Uhr 

und 07.00 Uhr nicht erlaubt seien, im Freien keine Lautsprecher- und Ver-

stärkeranlagen  betrieben  werden  dürfen  sowie  Türen  und  Fenster  des 

Gastwirtschaftsbetriebs von 20.00 - 07.00 Uhr geschlossen zu halten seien. 

Letzteres gelte ebenso beim Betrieb von Fernseh-, Radio- und vergleichba-

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ren Geräten sowie bei Musikdarbietungen und Ähnlichem. Im Falle berech-

tigter Lärmklagen blieben weitere Anordnungen, insbesondere eine Reduk-

tion der Öffnungszeiten, vorbehalten (act. 1 S. 3). 

2. 
Alle  Rekurrierenden  wohnen  nachweislich  (act.  10.1  bis  10.6)  dauerhaft  in 

unmittelbarer  Nähe  zur  projektierten  Aussengastwirtschaft  und  wären  von 

dieser mehr als die Allgemeinheit betroffen; dies gilt – wie der Augenschein 

zeigte (Prot. S. 5) – auch für die an der M.-Gasse [….] wohnhaften Rekur-

rierenden 6. Dementsprechend  haben  alle  Rekurrierenden  ein  schutzwür-

diges  Interesse  an  der  Aufhebung  der  Baubewilligung,  weshalb  sie  zum 

Rekurs  legitimiert  sind  (§  338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  [PBG]). 

Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Re-

kurs einzutreten. 

3.1. 
Die Rekurrierenden rügen als erstes eine Verletzung des Koordinationsge-

bots gemäss Art. 25a des Raumplanungsgesetzes (RPG) in dreifacher Hin-

sicht.  Erstens  sei  es  unzulässig,  in  der  Baubewilligung  die  unbestrittener-

massen für ein Boulevardcafé ebenfalls erforderliche Polizeibewilligung für 

die Benützung des öffentlichen Grundes – etwa betreffend Möblierungsvor-

gaben – vorzubehalten (Erwägung c in Verbindung mit Dispositivziffer I.A). 

Die Art der Möblierung sei sowohl unter dem Aspekt von § 238 PBG (Ein-

ordnung)  als  auch  unter  demjenigen  von  § 240  PBG  (Verkehrssicherheit) 

durchaus von Relevanz. 

Unzulässig sei es weiter, betreffend die Details der Befestigung der Klapp-
tische und -stühle an den denkmalgeschützten Fassaden nur eine Bestäti-

gung des Amtes für Städtebau vorzubehalten (Erwägung e und f in Verbin-

dung mit Dispositivziffer I.B.1). Fraglich sei insbesondere, wie sich an den 

geschützten  Fassaden  Klapptische  und  -stühle  befestigen  liessen,  ohne 

diese Fassaden in denkmalpflegerisch unzulässiger Art und Weise zu tan-

gieren.  Es  liege  weder  im  Zuständigkeitsbereich  der  Denkmalpflege  noch 

des Amtes für Städtebau oder der Bausektion des Stadtrates, über die Ver-

einbarkeit  des  Bauvorhabens  mit  dem  Schutzzweck  und  -umfang  des 

Denkmalschutzobjekts zu entscheiden. Die Montage von Klapptischen und 

-stühlen  stelle  einen  qualifizierten  Eingriff  in  das  Schutzobjekt  dar;  sie  sei 

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geeignet,  dieses  mehr  oder  weniger  massiv  zu  beeinträchtigen  und  damit 

den  Schutzzweck  zu  schmälern.  Solange  nicht  klar  sei,  ob  der  Unter-

schutzstellungsbeschluss  vom  22.  Oktober  2003  für  eine  solche  Beein-

trächtigung  überhaupt  Raum  lasse,  müsse  eine  solche  Veränderung  bzw. 

faktische  Einschränkung  des  Schutzumfangs  gemäss  §  211  Abs.  2  PBG 

vom Stadtrat Zürich beschlossen werden. 

Schliesslich werde auch eine Konzession für die Inanspruchnahme des öf-

fentlichen Grundes im Sinne von § 231 PBG notwendig, da die Klapptische 

und -stühle in den öffentlichen Grund hineinragten. Auch diese Konzession 

wäre im koordinierten Verfahren zu erteilen gewesen. 

Bei  dieser  Ausgangslage  erweise  sich  die  Baubewilligung  als  eigentliche 

Rahmenbewilligung bzw. als unzulässige Bewilligung auf Vorrat, zumal al-

les  andere  als  gesichert  sei,  dass  das  Vorhaben  in  der  bewilligten  Form 

überhaupt umgesetzt werden könne.  

3.2. 
Erfordert die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfügun-

gen mehrerer Behörden oder Amtsstellen, so ist eine Stelle zu bezeichnen, 

die  für  ausreichende  Koordination  sorgt.  Dabei  sind  die  grundlegenden 

Verwaltungsakte  formell  und  materiell  zu  koordinieren  (Art. 25a  RPG  und 

§ 8  Abs.  1  der  Bauverfahrensverordnung  [BVV]).  Nicht  der  Koordinations-

pflicht unterliegen die im Anhang der Bauverfahrensverordnung besonders 

bezeichneten Beurteilungen, die für die Zulässigkeit des Bauvorhabens an 

sich  unerheblich  sind  und  daher  ergänzenden  Verfahren  vorbehalten  wer-

den können (§ 8 Abs. 2 BVV). 

Erheblich  und  damit  koordinationspflichtig  ist  eine  Beurteilung  dann,  wenn 

sie  Rechtsnormen  betrifft,  deren  Verletzung  eine  Verweigerung  des  Bau-

vorhabens  rechtfertigen  würde.  Von  der  Koordinationspflicht  nicht  erfasst 

werden demgegenüber Verwaltungsakte, welche Details des Projekts oder 

die Bauausführung beschlagen und deswegen der Hauptbewilligung zeitlich 

nachgeordnet sind, will doch das Koordinationsgebot nicht die sachlich ge-

rechtfertigte  Aufgliederung  eines  Bauvorhabens  in  verschiedene  Bewilli-

gungsphasen  verunmöglichen.  Die  Koordinationspflicht  darf  mit  anderen 

Worten  nicht  etwa  dazu  führen,  dass  beispielsweise  technische  Detaillö-

sungen  entgegen  jeder  Zweckmässigkeit  und  bewährter  Praxis  bereits  mit 

dem  Bauvorhaben  selbst  vorgelegt  werden  müssen.  Unzulässig  kann  der 

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Vorbehalt  der  Beurteilung  eines  untergeordneten  Aspekts  höchstens  dann 

sein,  wenn  von  vornherein  feststeht,  dass  der  gesetzmässige  Zustand  in 

diesem  Punkt  nicht  erreicht  werden  kann.  Nicht  verlangt  wird  schliesslich 

die  Koordination  von Entscheiden,  die  zwar  im  Zusammenhang mit  einem 

Bauvorhaben  stehen,  aber  keinen  direkten  Einfluss  auf  die  Ausgestaltung 

der geplanten Baute haben oder aus sachlichen Gründen erst nach deren 

Errichtung  bzw.  Änderungen  getroffen  werden  können.  Dies  gilt  bei  Aus-

sengastwirtschaften insbesondere für Betriebsbewilligungen nach Massga-

be  des  Gastgewerbegesetzes  (BRKE  IV  Nrn.  0090  und  0091/2007  in 

BEZ 2008 Nr. 44, E. 4). 

Die Regeln von Art. 25a Abs. 1 und 2 RPG zur Koordinationspflicht stellen 

bundesrechtliche Minimalanforderungen an die kantonalen Verfahren. Ver-

langt ist nicht eine maximale, sondern bloss eine ausreichende Koordinati-

on (BGr 1C_617/2017 vom 25. Mai 2018, E. 2.2 mit weiteren Verweisen). 

3.3. 
Die rekurrentischen Einwände verfangen nicht. 

Gemäss  langjähriger  Praxis  in  der  Stadt  Zürich  wird  die  Polizeibewilligung 

zur  Nutzung  des  öffentlichen  Grundes  erst  –  und  nur  –  erteilt,  wenn  eine 

rechtskräftige  Baubewilligung  vorliegt (Stadt Zürich,  Leitfaden für  Planung, 

Bewilligung  und  Betrieb  von  Boulevardcafés,  Boulevardrestaurants  und 

Boulevardlounges auf öffentlichem Grund, 5. Aufl., Zürich 2015, S. 12; ver-

fügbar unter www.stadt-zuerich.ch > Tiefbau- und Entsorgungsdepartement 

> Öffentlicher Raum > Heute und Morgen > Publikationen und Broschüren 

>  Stichwort  Boulevardgastronomie;  besucht  am  14.  Juni  2018  [nachfol-

gend: Leitfaden Boulevardgastronomie]). Auf die genaue Ausgestaltung der 

Aussengastwirtschaft  hat  die  Polizeibewilligung  zur  Nutzung  des  öffentli-
chen  Grundes  –  gleich  wie  die  gastgewerbliche  Betriebsbewilligung  –  kei-

nen direkten Einfluss. Insbesondere die bereits im Detail bekannten Masse 

aller  baubewilligungspflichtigen  Installationen  –  sprich  der  fix  installierten 

klappbaren  Sitzbänke,  Beistelltische  und  Sitzkissen  (vgl.  act.  16.4 

insb. S. 3)  –  werden  abschliessend  im  Baubewilligungsverfahren  geprüft. 

Es  macht  Sinn,  dass  die  Polizeibewilligung  zur  Nutzung  des  öffentlichen 

Grundes  erst  erteilt  wird,  wenn  der  Inhalt  der  baurechtlichen  Bewilligung 

definitiv  bekannt  ist.  Das  aufeinander  abgestimmte  Vorgehen  verletzt  die 

bundesrechtlichen  Mindestvorgaben  betreffend  Koordination  nicht,  zumal 

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nicht  zu  erkennen  ist,  inwiefern  Nachbarn  oder  sonstigen  potentiellen  Re-

kurrenten durch dieses Vorgehen ein Nachteil entstehen könnte. 

Auch der Vorbehalt der Bestätigung des Amtes für Städtebau betreffend die 

Details  der  Befestigung  der  geplanten  Installationen  ist  nicht  zu  beanstan-

den.  Für  sich  auf  das  Notwendige  beschränkende  Montagevorrichtungen 

entlang  der  Fassaden  lässt  der  Schutzvertrag  (act. 13.3)  durchaus  Raum. 

Es wäre mit der Auffassung der Vorinstanz unverhältnismässig, gestützt auf 

den  Schutzvertrag  die  Befestigung  von  Klapptischen  und  -stühlen  an  den 

Fassaden  generell  auszuschliessen.  Auch  an  einem  unter  Denkmalschutz 

gestellten  Gebäude  sind  bauliche  Veränderungen  in  –  wie  hier  –  äusserst 

geringfügigem  Umfang  durchaus  möglich.  Wie  die  Vertreterin  der  städti-

schen  Denkmalpflege  anlässlich  des  Augenscheins  mit  Recht  ausführte, 

sind  die  hier  geplanten  Montagevorrichtungen  mit  Bezug  auf  die  "Ein-

griffsintensität"  in  das  Schutzobjekt  kaum  anders  zu  würdigen  als  bei-

spielsweise  das  Anbringen  einer  Gedenktafel  (Prot.  S.  6).  Von  einer  Ver-

unklärung des Schutzobjekts oder gar einer Beeinträchtigung umliegender -

–  von  den  Rekurrierenden nicht  weiter  spezifizierter –  Schutzobjekte  kann 

angesichts der sehr geringfügigen Eingriffe keine Rede sein, zumal profes-

sionell angebrachten Klapptischen und -stühlen auch nicht einfach die von 

den  Rekurrierenden  monierte  schutzobjektsunverträgliche  Behelfsmässig-

keit  unterstellt  werden  kann.  Der  Schutzumfang  wird  dadurch  auch  nicht 

verändert oder geschmälert. Der Stadtrat Zürich hat demzufolge nicht etwa 

im Sinne von § 211 Abs. 2 PBG vorgängig über den Schutzumfang neu zu 

entscheiden.  Die  Einhaltung  (restlos)  aller  denkmalpflegerischer  Anliegen 

mittels  Nebenbestimmung  zu  sichern  ist  vorliegend  angesichts  des  Um-

standes,  dass  eine  Beeinträchtigung  des  Schutzobjekts bzw.  des Zeugen-

werts von vornherein ausgeschlossen werden kann, nicht zu beanstanden. 

Eine  Verletzung  der  Koordinationspflicht  ist  bei  dieser  Vorgehensweise 
nicht zu erkennen. 

Das  Koordinationsgebot  wäre  schliesslich  auch  nicht  wegen  einer  allfällig 

notwendig werdenden Konzession in Sinne von § 231 PBG verletzt – es gilt 

diesbezüglich das vorstehend zur Polizeibewilligung Gesagte. Nur der Voll-

ständigkeit halber zu bemerken ist, dass es gemäss § 231 Abs. 1 PBG für 

die  Inanspruchnahme  öffentlichen  Grundes  mit  Einschluss  des  Erdreichs 

und  der  Luftsäule  zu  privaten  Zwecken  lediglich  "je  nach  den  Umständen 

einer  Bewilligung  oder  Konzession"  bedarf.  Die  Vorinstanz  erklärt  diesbe-

züglich, die Beanspruchung des öffentlichen Grundes werde abschliessend 

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mit  der  Polizeibewilligung  geregelt;  lediglich  für  Grossschirme  mit  Boden-

hülsen  und  den  öffentlichen  Luftraum  beanspruchende  Markisen  sei  zu-

sätzlich  eine  Konzession  erforderlich.  Mithin  verlangt  bzw.  erteilt  die  Vo-

rinstanz für die Inanspruchnahme des in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen öf-

fentlichen Grundes gemäss den Umständen im vorliegenden Fall gar keine 

zusätzliche Konzession. 

4.1. 
Die  Rekurrierenden  monieren  weiter  eine  Beeinträchtigung  oder  gar  Ge-

fährdung  der  Verkehrssicherheit  für  Fussgänger.  Es  sei  mit  §  240  PBG 

nicht vereinbar, an der bereits sehr engen S.-Gasse Tische und Stühle zu 

installieren; zuweilen verbleibe eine Durchgangsbreite von weniger als 2 m. 

Erfolge  an  den  Tischen  eine  Bewirtung  oder  gesellten  sich  stehende  Per-

sonen  dazu,  werde  die  Breite  noch  weiter  reduziert.  Gleiches  gelte,  wenn 

Fahrräder  an  der  gegenüberliegenden  Hauswand  abgestellt  würden,  was 

sich nicht verhindern lasse. Fussgänger könnten beispielsweise auch über 

Taschen  und  dergleichen  von  Gästen  stolpern  und  sich  verletzen,  zumal 

die S.-Gasse gerade bei düsterer Witterung und in der Dämmerung sowie 

am  Abend  dunkel  sei  und  auf  dem  Boden  abgestellte  Gegenstände  dem-

entsprechend schlecht zu sehen seien. Weiter ergäben sich an den Tagen 

mit  Zeitungs-  oder Kartonsammlungen  Platzprobleme,  indem für  Fussgän-

ger  zwischen  den  Tischen  und  Kartons  oder  Zeitungsstapeln  kein  Durch-

kommen  mehr  sei.  Schliesslich  werde  die  S.-Gasse  auch  äusserst  regel-

mässig  von  Touristen  und  ganzen  Touristengruppen  frequentiert,  was  zu 

weiteren Verengungen führe. 

4.2. 
Durch  Bauten,  Anlagen,  Bepflanzungen  und  sonstige  Grundstücknutzun-

gen dürfen weder der Verkehr behindert oder gefährdet noch der Bestand 

und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden (§ 240 Abs. 1 

PBG).  Bei  der  Prüfung  der  Frage  der  Verkehrssicherheit  steht  der  Vo-

rinstanz ein vom Baurekursgericht zu beachtender Ermessensspielraum zu 

(VB.2009.00390 vom 7. Oktober 2009, E. 6.3 mit weiteren Hinweisen).  

4.3. 
Der für die kommunale Praxis massgebliche Leitfaden Boulevardgastrono-

mie  äussert  sich  auch  zu  derjenigen  Durchgangsbreite  für  Fussgänger, 

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welche  bei  der  Erstellung  von  Aussengastwirtschaften  für  öffentliche 

Durchgänge allermindestens erhalten bleiben muss; es sind dies 2 m (Leit-

faden Boulevardgastronomie, S. 8). Dieses Mass wird im vorliegenden Fall 

lediglich an einer Stelle – im Eingangsbereich zur M.-Gasse – minimal, um 

5 cm, unterschritten. An der S.-Gasse verkehren keine Motorfahrzeuge und 

es gilt ein Fahrverbot; auch für Fahrradfahrer. Dass die Vorinstanz respek-

tive  die  involvierten  Fachpersonen  (vgl.  Prot.  S. 6  f.)  die  minimale  Unter-

schreitung  des  Masses  gemäss  dem  Leitfaden  Boulevardgastronomie  als 

für  den  hier  einzig  vorkommenden  Fussgängerverkehr  ungefährlich  erach-

ten, bewegt sich innerhalb des der Vorinstanz zustehenden Ermessensbe-

reichs. Auch anlässlich des Augenscheins konnte erkannt werden, dass mit 

einer  ernsthaften  Beeinträchtigung  der  Verkehrssicherheit  für  Fussgänger 

in dem von den Rekurrierenden formulierten Sinne (Stolpergefahr bei Dun-

kelheit  usw.)  nicht  zu  rechnen  ist,  wenngleich  die  Platzverhältnisse  –  wie 

wohl  in  den  meisten  Seitengassen  im  Niederdorf  –  selbstredend  sehr  be-

schränkt sind. Jedenfalls geht es nicht an, etwa mit dem Hinweis auf häufig 

durch die S.-Gasse verkehrende Touristengruppen von vornherein auf eine 

grundsätzlich  ungenügende  Durchgangsbreite  für  Fussgänger  zu  schlies-

sen,  welche  sich  zulasten des  Bauvorhabens  des  privaten  Rekursgegners 

auswirken  könnte.  Derlei  aussergewöhnliche  Einzelumstände  sind  bei  der 

Prüfung der Verkehrssicherheit respektive der Bewilligungsfähigkeit grund-

sätzlich unbeachtlich. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang ohnehin, 

dass  eine  Verknappung  der  Platzverhältnisse  in  der  S.-Gasse  –  wie  auch 

am  Augenschein  zu  erkennen  war  –  am  ehesten  von  dort  offenbar  regel-

mässig  und  in  unzulässiger  Weise  abgestellten  Fahrrädern  ausgeht  (vgl. 

Prot. S. 9, Foto 2). Auch dieses Problem ist selbstredend nicht dem priva-

ten Rekursgegner zurechenbar. Das Abstellen von Fahrrädern liesse sich, 

wie letzterer mit Recht ausführt, mit relativ einfachen Massnahmen verhin-

dern (Verbotsschilder, Nachfassen im Widerhandlungsfalle); mithin bestün-
den  diesbezüglich  durchaus  wirksame  Abhilfemassnahmen. Die  geplanten 

Klapptische  und  -stühle  entlang  der  S.-Gasse  werden  das  Problem  unzu-

lässig  abgestellter  Fahrräder  jedenfalls nicht verschlimmern,  sondern  dürf-

ten eher dazu führen, dass aus Rücksicht auf Passanten und Gäste in der 

verbleibenden  Durchgangsbreite  weniger  Fahrräder  abgestellt  werden. 

Was  die  befürchteten  prekären  Platzverhältnisse  an  Tagen  mit  Altpapier- 

und Kartonsammlungen betrifft, liegt es mit der Auffassung der Vorinstanz 

in  der  Verantwortung  der  Geschäfte  und  Anwohnenden,  den  Karton  und 

das Altpapier so zu deponieren, dass ein genügend breiter Durchgang ge-

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wahrt bleibt. Offenbar bestehen diesbezüglich auch aus Sicht der zuständi-

gen  Dienstabteilung  keine  Bedenken,  wie  der  am  Augenschein  ebenfalls 

anwesende Vertreter des Tiefbauamtes ausführte (Prot. S. 6). 

Von vornherein keine verkehrssicherheitsrechtlichen Bedenken können ent-

lang  der  M.-Gasse  bestehen,  verbleibt  hier  doch  eine  Durchgangsbreite 

von über 4 m. 

Zusammenfassend  sind  die  rekurrentischen  Bedenken  betreffend  die  Ver-

kehrssicherheit für Fussgänger unbegründet. 

5.1. 
Die  Rekurrierenden  rügen  weiter  eine  Verletzung  der  Anforderungen  an 

den Lärmschutz. Das eingeholte Lärmgutachten zeige massive Überschrei-

tungen  der  Richtwerte  gemäss  der  von  der  Vereinigung  kantonaler  Lärm-

schutzfachleute  (Cercle  Bruit)  herausgegebenen  Vollzugshilfe  zur  Ermitt-

lung  und  Beurteilung  der  Lärmbelastung  im  Zusammenhang  mit  dem  Be-

trieb öffentlicher Lokale (nachfolgend: Vollzugshilfe). Wohnräume befänden 

sich,  wie  im  angefochtenen  Beschluss  zu  Recht  erwähnt,  in  einer  Distanz 

von  teilweise  nur  gerade  5 m  Entfernung.  Die  S.-Gasse  sei  sehr  schmal 

und  durch  verhältnismässig  hohe  Gebäude  gesäumt.  Der  Lärm  der  Aus-

sengastwirtschaft  werde  durch  die  in  geschlossener  Überbauung  an  der 

Gasse  stehenden  Gebäude  kanalisiert.  Durch  die  über  den  Strassenraum 

ragenden  Dachvorsprünge  entstehe  ein  eigentlicher  Resonanzkörper,  wel-

cher  den  Lärm  verstärke  und  besonders  störend  mache.  Grünraum  bzw. 

unbefestigter Boden oder eine anderweitig lärmdämpfende Umgebung fehl-

ten gänzlich. Zu dem Betriebslärm, welcher kanalisiert auf die Wohnräume 

der  betroffenen  Anwohner  treffe,  komme  vorliegend  der  Lärm  im  Zusam-

menhang mit den Aufräumarbeiten hinzu. Die im angefochtenen Entscheid 

angeführte  Lärmvorbelastung  des  Quartiers  dürfe  nicht  massgeblich  sein. 

Einerseits  finde  sich  im  Bereich  S.-Gasse/M.-Gasse  heute  keine  Aussen-

gastwirtschaft. Andererseits könne es unter lärmrechtlichen Aspekten nicht 

in Frage kommen, vorbestehenden Lärm quasi als Rechtfertigung für weite-

ren  Lärm  anzuführen.  Vorbestehender  Lärm  mache  –  gegenteilig  –  umso 

einschränkendere  Vorgaben  nötig.  Andernfalls  würden  die  Vorgaben  des 

Lärmschutzrechts  in  ihr  Gegenteil  verkehrt  und  entsprechende  Grundprin-

zipien bei Aussengastwirtschaften unter dem Titel der "Vergnügungsgesell-

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schaft"  verletzt.  Dafür  bestehe  inmitten  eines  Wohnquartiers  mit  einem 

Wohnanteil von 60 % jedoch kein Raum. 

5.2. 
Die  Vorinstanz  und  die  private  Rekursgegnerin  verweisen  vernehmlas-

sungsweise auf die bisherige Praxis des Rekursinstanz sowie des Verwal-

tungsgerichts  zur  rechtlichen  Tragweite  der  Richtwerte  gemäss  der  Voll-

zugshilfe. Gemäss dieser Praxis fliessen – wie die Vorinstanz (act. 15 S. 5) 

richtig ausführt – prognostizierte Überschreitungen der Richtwerte gemäss 

Vollzugshilfe lediglich als eines von mehreren Elementen in die Gesamtbe-

urteilung mit ein, weil eine ausschliessliche Beurteilung nach den äusserst 

strengen  Richtwerten  der  Vollzugshilfe  in  städtischen  Gebieten  zur  Folge 

hätte,  dass  praktisch  keine  Aussengastwirtschaften  mehr  bewilligt  werden 

können. Der Sinn des Umweltschutzrechts kann jedoch nicht in einem Ver-

bot von Aussengastwirtschaften in städtischen Gebieten bestehen. Der pri-

vate Rekursgegner ergänzt, es liege im allgemeinen öffentlichen Interesse, 

dass das Niederdorf lebendig bleibe und nicht zu einem "Ballenberg" mutie-

re,  durch  den  nur  tagsüber  Touristenströme  und  Leute  auf  Shoppingtour 

zögen.  Regelmässig  seien  in  Wohnzonen  mit  Lärm-Empfindlichkeitsstufe 

(ES) III Öffnungszeiten unter der Woche bis 22.00 Uhr und am Wochenen-

de – unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich dann die Einschlaf-

phase  der  Bevölkerung  etwas  nach  hinten  verschiebe  –  bis  23.00  Uhr  als 

angemessen erachtet worden, und zwar auch dann, wenn die Überschrei-

tung von Richtwerten gemäss der Vollzugshilfe am nächstgelegenen mas-

sgeblichen Empfangspunkt bei isolierter Betrachtung massiv war (vgl. statt 

vieler  BRGE  I  Nr.  0160/2015  vom  13.  November  2015,  bestätigt  mit 

VB.2016.00002 vom 2. März 2016 [insb. E. 4.3: Überschreitung der Richt-

werte  der  Vollzugshilfe  in  einer  Wohnzone  mit  ES  III  beim  exponiertesten 

Nachbarn  von  16  dB  {A}  tagsüber  bzw.  21  dB  {A}  ab  19.00  Uhr];  BRGE  I 
Nr. 0061/2015 in BEZ 2016 Nr. 20, bestätigt mit VB.2015.00394 vom 7. Ap-

ril  2016  [insb.  E. 2.4.1;  dieselben  Richtwertüberschreitungen];  beide  Ent-

scheide mit zahlreichen weiteren Verweisen). 

Vorliegend  seien  die Betriebszeiten –  namentlich  Montag bis  Samstag  am 

Abend bis 22.00 Uhr – unter Berücksichtigung aller Umstände und der bis-

herigen  Praxis  gar  etwas  restriktiver  festgelegt  worden.  Es  bestehe  kein 

Grund, die Betriebszeiten rein vorsorglich schon heute weiter einzuschrän-

ken  oder  den  Betrieb gänzlich  zu  untersagen.  Kein Aussenbetrieb  im  Zür-

cher Niederdorf müsse vor 22.00 Uhr schliessen. Das geplante Boulevard-

R1S.2017.05168 

Seite 11 

 
 
café  befinde  sich  in  der  Kernzone  Altstadt,  direkt  an  oder  im  Nahbereich 

der stark frequentierten M.-Gasse. Mässig störende Gewerbe- und Dienst-

leitungsnutzungen  seien  in  dieser  urbanen  Mischzone  mit  Lärmempfind-

lichkeitsstufe (ES) III zulässig. Es werde mit anderen Worten eine gewisse 

Lärmtoleranz  vorausgesetzt.  Den  für  die  Altstadt  typischen  engen  räumli-

chen  Verhältnissen  sei  dadurch  Rechnung  getragen  worden,  als  nach 

22.00 Uhr (Beginn der Nachtruhe) kein Aussenbetrieb mehr erlaubt sei. Ge-

rade  dem  im  Rekurs  hervorgehobenen  Nachtruhebedürfnis  werde  damit 

genügend Rechnung getragen. 

5.3. 
Der  Betrieb  eines  Restaurants  stellt  eine  ortsfeste  Anlage  im  Sinne  von 

Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG) dar, welche somit den bun-

desrechtlichen  Bestimmungen  über  den  Umweltschutz  unterliegt.  Danach 

haben Anlagen Grenzwerte einzuhalten und den Vorsorgegrundsatz zu be-

achten  (Art. 11  Abs. 1  und 2  USG).  Fehlen  in  der  Lärmschutzverordnung 

(LSV)  – wie  bei  Aussengastwirtschaften –  direkt  anwendbare  Belastungs-

grenzwerte, haben die Vollzugsbehörden im Einzelfall zu beurteilen, ob ei-

ne  unzumutbare  Störung  vorliegt  (Art. 40  Abs. 3  LSV).  Dabei  muss  die 

Obergrenze für den Lärm so festgelegt werden, dass nach dem Stand der 

Wissenschaft  oder  der  Erfahrung  Immissionen  unterhalb  dieser  Werte  die 

Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (vgl. Art. 15 USG 

und Art. 40 Abs. 3 LSV).  

Die  Parteien  gehen  übereinstimmend  und  zu  Recht  davon  aus,  dass  es 

sich bei der streitbetroffenen Aussengastwirtschaft um eine neue Anlage im 

Sinne  der  LSV  handelt.  Bei  der  Neuerstellung  einer  Aussengastwirtschaft 

muss  der  Betrieb  ein  Immissionsniveau  einhalten,  bei  welchem  höchstens 

geringfügige Störungen auftreten (vgl. BGE 137 II 30, E. 3.4). Die Vollzugs-
hilfe  in  der  hier  im  Bewilligungszeitpunkt  angewandten  Fassung  vom  10. 

März  1999  (mit  Änderung  vom  30.  März  2007)  empfiehlt  Grenzwerte  für 

den  Luftschall  von  neuen  Anlagen  (Vollzugshilfe  S.  4  Tabelle  2).  Für  die 

Zeit zwischen 07.00 und 19.00 Uhr beträgt dieser Grenzwert 50 dB (A), für 

die Zeit zwischen 19.00 und 22.00 Uhr 45 dB (A) und für die Zeit von 22.00 

bis  07.00  Uhr  40  dB  (A).  Sind  diese  Werte  eingehalten,  so  ist  von  einer 

höchstens geringfügigen Störung auszugehen.  

R1S.2017.05168 

Seite 12 

 
 
5.4. 
Im  Sinne  der  unter  vorstehender  Erwägungsziffer  5.2.  erwähnten  Praxis 

entschieden das Baurekursgericht und das Verwaltungsgericht auch im Fal-

le  der  geplanten  Vergrösserung  einer  Aussengastwirtschaft  unweit  der 

Langstrasse  von  20  auf  72  Sitzplätze.  In  der  betreffenden  Quartiererhal-

tungszone QI5b gelten ebenfalls ein Mindestwohnanteil von 60 % sowie die 

Lärm-Empfindlichkeitsstufe (ES) III. Die Vorinstanz bewilligte auch in jenem 

Fall  abendliche  Öffnungszeiten  bis  22.00  Uhr  und  untersagte  lärmige  Auf-

räumarbeiten  ab  20.00  Uhr.  Ebenfalls  wurde  praxisgemäss  ein  Lärmgut-

achten  nach  Massgabe  der  Vollzugshilfe  in  der  Fassung  vom  10.  März 

1999  (mit  Änderung  vom  30.  März  2007)  eingeholt.  Als  Distanz  von  der 

Quelle zum massgeblichen Empfangspunkt – das offene Fenster in der im 

ersten Obergeschoss über der Aussengastwirtschaft liegenden Wohnung – 

wurden 4,5 m angenommen. Das Gutachten gelangte zum Ergebnis, dass 

das zu beurteilende Kundenverhalten sowie die Bedienung in der Aussen-

wirtschaft  am  offenen  Fenster  der  darüberliegenden  Wohnung  im  ers-

ten Obergeschoss zu einer Lärmbelastung von 65 dB (A) führen würde. Im 

Gutachten  wurde  vom  Vorliegen  eines  Wohnviertels  ausgegangen,  wes-

halb um 5 dB (A) tiefere Richtwerte als gemäss Tabelle 2 der Vollzugshilfe 

vorausgesetzt wurden. Damit wurde der massgebende Richtwert von 45 dB 

(A)  zwischen  7.00  und  19.00 Uhr  um  20 dB (A),  derjenige  von  40 dB  (A) 

zwischen  19.00  und  22.00 Uhr  um  25 dB (A)  und  derjenige  von  35 dB  (A) 

zwischen 22.00 und 7.00 Uhr um 30 dB (A) überschritten. 

Zusammengefasst  gelangten  sowohl  das  Baurekursgericht  wie  auch  das 

Verwaltungsgericht in jenem Fall zum Schluss, dass die geplante Vergrös-

serung  der  Aussengastwirtschaft auch  im Lichte  der  bei  isolierter  Betrach-

tung massiven Überschreitung der Richtwerte gemäss der Vollzugshilfe zu 

Recht  bewilligt  worden  sei.  Dies  namentlich  unter  Berufung  darauf,  dass, 
wie vorstehend teilweise bereits erwähnt, 

– 

– 

– 

die  Richtwerte  gemäss  der  Vollzugshilfe  aussergewöhnlich  streng 
(wenn  nicht  gar  in  städtischen  Verhältnissen  schlechterdings  lebens-
fremd) sind,  

  bei  der  Festlegung  von  Öffnungszeiten  von  Restaurants  stets  ein  an
  gemessener  Ausgleich  zwischen  dem  Ruhebedürfnis  der  Nachbarn 
  und den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers angestrebt werde,  

sich das streitbetroffene Grundstück in einem der belebtesten Quartie-
re  der  Stadt  befinde  (die  Entfernung  zur  Langstrasse  beträgt  [….]) 

R1S.2017.05168 

Seite 13 

 
 
 
 
 
und dass sich in der Nähe mehrere Wohnungen sowie Kleingewerbe-
betriebe und Gastwirtschaftslokale befänden, 

– 

– 

die Umgebung mithin durch die Mischung von Wohnraum und Gewer-
be geprägt sei, was von vornherein mit einer erhöhten Lärmvorbelas-
tung einhergehe, welche von den Anwohnenden bis zu einem  gewis-
sen Grad hinzunehmen sei; die geplanten Sitzplätze mitunter  lediglich 
ergänzten, was in der nahen Umgebung bereits gelebt werde, 

zusammengefasst  dem  Ruhebedürfnis  der  Anwohner  durch  die 
Beschränkung  der  Öffnungszeiten  der  Aussengastwirtschaft  auf 
22.00 Uhr  zureichend  Rechnung  getragen  werde  und  eine  weitere 
Begrenzung  der  Betriebszeiten  der  Aussengastwirtschaft  die  Wirt-
schaftsfreiheit des Restaurantbetreibers übermässig stark einschrän-
ken würde (BRGE I Nr. 0161/2016 vom 11. November 2016, bestätigt 
mit VB.2016.00783 vom 11. April 2017; www.vgr.zh.ch). 

5.5. 
Das Bundesgericht hob den Entscheid VB.2016.00783 vom 11. April 2017 

mit  Urteil  BGr  1C_293/2017  vom  9.  März  2018  auf  und  wies  die  Angele-

genheit zu neuer Beurteilung in der Sache an die Bausektion der Stadt Zü-

rich zurück. 

Das  Bundesgericht  holte  zum  Lärmgutachten  eine  Stellungnahme  des 

Bundesamts für Umwelt (BAFU) ein, welches das Gutachten als grundsätz-

lich  schlüssig  würdigte  und  unter  geringfügiger  Korrektur  zweier  Faktoren 

zum  Schluss  gelangte,  es  sei  von  einem  Immissionswert  von  64 dB  (A) 

auszugehen  (E.  3.5.1).  Dieser  Beurteilungspegel  liege  massiv  über  den 

Richtwerten der Vollzugshilfe in der Fassung vom 10. März 1999 (mit Ände-

rung  vom  30.  März  2007).  Demzufolge  und  unter  Berücksichtigung  des 

Charakters des Lärms sowie des Zeitpunkts und der Häufigkeit seines Auf-

tretens sei die verursachte Störung als nicht mehr bloss geringfügig einzu-

stufen (E. 3.5.2). Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a und b LSV gälten das Vorsor-
geprinzip  und  die  Planungswerte  kumulativ.  Die  Vollzugsbehörde  hätte 

deshalb nicht nur gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV Massnahmen zur vor-

sorglichen  Lärmbegrenzung  (insbesondere  Begrenzung  der  Öffnungszei-

ten) anordnen, sondern in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV auch prü-

fen  müssen,  ob  die  Anlage  höchstens  geringfügige  Störungen  verursache 

und  damit  die  Planungswerte  einhalte.  Das  BAFU  habe  die  Prüfung  nach 

Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV nunmehr vorgenommen und seine Schlussfolgerun-

gen  überzeugten.  Mit  einem  Beurteilungspegel  von  64  dB (A)  lägen  die 

verursachen  Lärmimmissionen  der  geplanten  Aussengastwirtschaft  sehr 

deutlich über den Richtwerten der Vollzugshilfe. Das BAFU habe zudem zu 

R1S.2017.05168 

Seite 14 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Recht gewürdigt, dass die Distanz von der Quelle zum Empfangspunkt nur 

wenige Meter betrage. Die von der geplanten neuen ortsfesten Anlage ver-

ursachte  Störung  erweise  sich  auch 

in  einer  Zone  mit  Lärm-

Empfindlichkeitsstufe  (ES)  III  klarerweise  als  nicht mehr bloss  geringfügig, 

womit  von  einer  Überschreitung  der  Planungswerte  auszugehen  sei.  Ge-

mäss Art. 7 Abs. 2 LSV gewähre die Vollzugsbehörde Erleichterungen, so-

weit  die  Einhaltung  der  Planungswerte  zu  einer  unverhältnismässigen  Be-

lastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes öffentliches In-

teresse  an  der  Anlage  bestehe;  die  Immissionsgrenzwerte  dürften  jedoch 

nicht  überschritten  werden.  Es  erscheine  fraglich,  ob  bei  einem  Beurtei-

lungspegel von 64 dB (A) respektive 65 dB (A) nicht von einer erheblichen 

Störung  des  Wohlbefindens  zu  sprechen  und  damit  auf  eine  Überschrei-

tung  der  Immissionsgrenzwerte  zu  schliessen  sei,  womit  die  Gewährung 

von Erleichterungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 LSV von vornherein ausser 

Betracht fiele. Das Bauvorhaben sei aber von der Bausektion der Stadt Zü-

rich noch gar nicht unter dem Aspekt von Art. 7 Abs. 2 LSV geprüft worden. 

Diese Beurteilung sei von der Vollzugsbehörde vorzunehmen, zumal inso-

weit  auch  erstmals  die  vollständig  überarbeitete  Version  der  Vollzugshilfe 

des Cercle Bruit zu berücksichtigen sein werde (E. 3.6). 

5.6. 
Gemäss  dieser  Rechtsprechung  ist  offenkundig  immer  dann,  wenn  eine 

lärmgutachterliche Abklärung eine erhebliche Überschreitung der Richtwer-

te  gemäss  der  Vollzugshilfe  ergibt,  davon  auszugehen,  dass  klarerweise 

mehr  als  nur  geringfügige  Störungen  vorliegen  und  demnach  von  einer 

Überschreitung  der  Planungswerte  auszugehen  ist.  Diesfalls  ist  von  der 

Vollzugsbehörde zwingend eine Prüfung gemäss Art. 7 Abs. 2 LSV vorzu-

nehmen,  da  das  Vorsorgeprinzip  und  die  Planungswerte  kumulativ  gelten. 

Dies gilt offenbar gänzlich unbesehen anderer Umstände, wie sie bisher in 

der  kantonalen  Rechtspraxis  berücksichtigt  wurden,  namentlich der  vorbe-

stehenden Lärmbelastung respektive – in den Worten des Verwaltungsge-

richts – was in der nahen Umgebung bereits gelebt wird; diesbezüglich fin-

den  sich  im  Entscheid  des  Bundesgerichts  keinerlei  Erwägungen.  An  der 

bisherigen  Praxis  kann  nach  Massgabe  des  höchstrichterlichen  Urteils 

BGr 1C_293/2017  vom  9. März  2018  demnach  nicht  mehr  festgehalten 

werden. 

R1S.2017.05168 

Seite 15 

 
 
6. 
Vorliegend geplant ist nicht anders als im soeben erwähnten Fall unweit der 

Langstrasse  eine  Aussengastwirtschaft  in  einer  belebten  Wohnzone  (Nie-

derdorf) mit Wohnanteil  von  60  %  und  Lärm-Empfindlichkeitsstufe  (ES) III. 

Die im Lärmgutachten eruierten massgeblichen Immissionsorte P1 und P2 

liegen  in  einer  Distanz  von  5,4  m  bzw.  6,7  m  von  den  massgeblichen  Im-

missionsquellen  (act. 16.5  S. 4).  Richtigerweise  wäre  auch  vorliegend  von 

einem  um  5  dB  (A)  strengeren  Richtwert,  als  auf  Seite 5  des  Gutachtens 

aufgeführt, auszugehen, da es sich ebenfalls um ein Wohnquartier handelt; 

mithin  von  45 dB  (A)  zwischen  7.00  und  19.00 Uhr,  40 dB  (A)  zwischen 

19.00 und 22.00 Uhr und gar 35 dB (A) zwischen 22.00 und 7.00 Uhr. Die-

se Werte sind angesichts von Beurteilungspegeln von 57,5 dB (A) respekti-

ve 63,2 dB (A) an den Immissionsorten, welche in 5,4 m bzw. 6,7 m Distanz 

von der Quelle liegen – nicht anders als in der vor Bundesgericht aufgeho-

benen  Sache  (64  respektive  65  dB  [A]  in  4,5  m  Distanz)  –  massiv  über-

schritten (ab 19.00 Uhr um 23,2 dB [A]). Demnach ist auch vorliegend von 

einer  mehr  als  bloss  geringfügigen  Störung  und  infolgedessen  von  einer 

Überschreitung  von  Planungswerten  auszugehen.  Es  wird  gemäss  der 

neuen Rechtsprechung eine Prüfung von Art. 7 Abs. 2 LSV notwendig, wel-

che  von  der  Vollzugsbehörde  vorzunehmen  und  bislang  noch  ausstehend 

ist;  auch  hierbei  wird  erstmals  die  vollständig  überarbeitete  Version  der 

Vollzugshilfe  vom  22.  Dezember  2017  zu  berücksichtigen  sein.  Weiter 

scheint wohl auch vorliegend fraglich, ob bei einem Beurteilungspegel von 

57,5 dB (A) bzw. 63,2 dB (A) nicht gar von einer erheblichen Störung des 

Wohlbefindens zu sprechen und damit auf eine Überschreitung der Immis-

sionsgrenzwerte zu schliessen ist, womit die Gewährung von Erleichterun-

gen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 LSV von vornherein ausser Betracht fiele. 

7. 
Nach  dem  Gesagten  ist  der  Rekurs  teilweise  gutzuheissen  und  der  Be-

schluss  vom  19.  September  2017  aufzuheben.  Die  Angelegenheit  ist  zur 

neuen  Beurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Vorinstanz  zurückzu-

weisen.  

[….] 

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