# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aee64ce1-151f-5780-80d2-6d0f284a7c62
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.12.2008 S 2008 125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2008-125_2008-12-11.pdf

## Full Text

S 08 125

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. Dezember 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. … meldete sich am 29. August 2002 bei der IV-Stelle des Kantons 

Graubünden wegen langdauernder Krankheit zum Bezug von IV-Leistungen 

an. Mit Schreiben vom 2. April 2008 legte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 

51 % fest und forderte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden 

auf, die Geldleistung zu berechnen und zu prüfen, inwieweit die 

Verrechnungsforderungen der Arbeitslosenkasse Graubünden und der 

Sozialbehörden der Gemeinden … und ... gerechtfertigt seien. 

2. Die Arbeitslosenkasse verfügte am 10. Juni 2008, die von … zu Unrecht 

erhaltene Leistung der Versicherung im Betrage von 12'560.45 werde mit 

fälligen IV-Leistungen verrechnet. Gegenüber der AHV-Ausgleichskasse 

stellte die Arbeitslosenkasse gleichentags einen entsprechenden 

Verrechnungsantrag. Diesem Antrag gab die Ausgleichskasse am 25. Juli 

2008 statt.

3. Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 stellte die Gemeinde … … über den 

Regionalen Sozialdienst … eine Zusammenstellung ihrer 

Rückforderungsansprüche zu. Aufgeführt waren Unterstützungsleistungen 

(Fr. 17'258.85), Leistungen im Zusammenhang mit unentgeltlicher Rechtshilfe 

(Fr. 16'675.--) und Ausstände bei Stromrechnungen (Fr. 850.05). Am 19. Juni 

2008 erklärte sich … mit ihrer Unterschrift im Antragsformular damit 

einverstanden, dass die Gemeinde … bei der Ausgleichskasse die 

Verrechnung von Fr. 34'784.65 beantrage. Am 25. Juli 2008 hiess die 

Ausgleichskasse diesen Antrag gut.

4. Die Gemeinde ... machte am 30. Juni 2008 eine Verrechnungsforderung in 

der Höhe von 22'738.55 für die Zeit von Juni 2007 bis August 2008 geltend. 

Das entsprechende Antragsformular unterzeichnete … am 10. Juli 2008, und 

am 25. Juli 2008 stimmte die Ausgleichskasse zu.

5. Mit drei separaten Verfügungen legte die Ausgleichskasse am 25. Juli 2008 

die IV-Leistungen an … fest. Dabei brachte sie die Verrechnungsforderungen 

der Arbeitslosenkasse (Fr. 12'560.45), der Gemeinde … (Fr. 34'784.65) und 

der Gemeinde ... (Fr. 22'738.55) vollumfänglich von der 

Rentennachzahlungsforderung in Abzug. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 

bis am 29. Februar 2004 wurden pro Monat Leistungen von Fr. 1'459.-- 

zugesprochen (halbe IV-Rente, Zusatzrente für den Ehemann, Kinderrenten 

für die Töchter … (geb. … 1980) und … (geb. … 1985). Für den Zeitraum vom 

1. August 2004 bis zum 30. Juni 2006 wurde die monatliche Leistung auf Fr. 

1'295.-- festgelegt (halbe IV-Rente, Zusatzrente für den Ehemann, 

Kinderrente für die Tochter …). Für die Zeit ab dem 1. Juli 2006 schliesslich 

wurde die Leistung auf Fr. 1'288.-- pro Monat festgelegt (halbe IV-Rente, 

Kinderrente für die Tochter …).

6. Gegen diese drei Verfügungen erhob … mit Postaufgabe vom 11. September 

2008 frist- und formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügungen und machte zur Begründung geltend, die Verrechnungen an die 

beiden Gemeinden seien nicht zeitidentisch und nicht leistungsidentisch 

vorgenommen worden. Der Gemeinde … stünden nur Fr. 28'250.-- statt Fr. 

34'784.65 zu, da die Tochter … nur bis Oktober 2005 in … gewohnt habe. 

Und die Gemeinde ... habe nur Anspruch auf Fr. 11'833.70 statt Fr. 22'738.55, 

da sie in .. als Alleinstehende unterstützt worden sei. Abschliessend wies sie 

darauf hin, dass sie aus der IV-Nachzahlung auch der Helvetia Patria eine 

Rückzahlung im Umfang von Fr. 7'408.85 leisten müsse.

7. Die IV-Stelle beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdeführerin habe sowohl in Bezug auf die Gemeinde … als auch in 

Bezug auf die Gemeinde ... in Kenntnis sämtlicher Details 

Abtretungserklärungen unterzeichnet. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 

in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Verrechnungsforderungen 

der Gemeinden … und ... zu Recht im Umfang von Fr. 34'784.65 

beziehungsweise Fr. 22'738.55 von den nachzuzahlenden Renten in Abzug 

gebracht worden sind. 

2. Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist der Anspruch auf 

Sozialversicherungsleistungen grundsätzlich nicht abtretbar. Nachzahlungen 

von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden, 

unter anderem der öffentlichen Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen 

geleistet hat. Gemäss Art. 85bis Abs. 1 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV) können öffentliche Fürsorgestellen verlangen, 

dass die Nachzahlung der Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung 

verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben 

ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der 

Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle 

geltend zu machen. Gemäss Art. 85bis Abs. 2 IVV gelten als 

Vorschussleistungen unter anderem aufgrund eines Gesetzes erbrachte 

Leistungen, soweit aus dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht 

infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann. 

3. Vorliegend sind die Voraussetzungen von Art. 22 ATSG und Art. 85bis Abs. 1 

und 2 IVV erfüllt, und die Abtretung der Forderung auf Rentennachzahlung im 

Umfang der Vorschusszahlungen ist an sich gesetzeskonform (BGE 123 V 

31), was die Beschwerdeführerin auch nicht bestreitet.

4. Die Gemeinde … hat für ihren Verrechnungsantrag das offizielle Formular der 

Ausgleichskasse verwendet. In Punkt 3. dieses Formulars hat die Gemeinde 

… klar und unmissverständlich angegeben, dass sich der 

Verrechnungsantrag auf Fr. 34'784.65 beläuft. Über die Grundlagen dieser 

Forderung hatte die Gemeinde … die Beschwerdeführerin zuvor durch ein 

separates Schreiben informiert (mittels Regionaler Sozialdienst Mittelbünden; 

siehe Sachverhalt 3.). Die Beschwerdeführerin hat das Formular am 19. Juni 

2008 unterschrieben. Damit hat sie ihren Rentennachzahlungsanspruch in 

der Höhe von Fr. 34'784.65 rechtsgültig an die Gemeinde … abgetreten. 

5. Im Antragsformular war die gesamte Nachzahlungssumme aufgeführt, und 

auf einem Beiblatt war dargelegt, dass sich die nachzuzahlende IV-Leistung 

aus einer Hauptrente für die Beschwerdeführerin, einer Zusatzrente für den 

Ehemann und Kinderrenten für die beiden Töchter zusammensetzte. Als die 

Beschwerdeführerin die Abtretungserklärung unterzeichnete, war sie somit 

über alle wesentlichen Faktoren informiert. Mit der Unterzeichung hat sie sich 

damit einverstanden erklärt. Die von ihr im vorliegenden Verfahren 

vorgebrachten Argumente betreffend Zusatz- und Kinderrenten sind deshalb 

nicht mehr relevant.

6. Im Antragsformular der Gemeinde … war angekreuzt, dass sich "die 

leistungsberechtigte Person (…) damit einverstanden erklärt, dass die 

Nachzahlung der AHV/IV höchstens bis zum Betrag der für die gleiche 

Periode gewährten Vorschussleistungen, maximal jedoch die für die gleiche 

Periode anfallende IV-Rente, direkt an den bevorschussenden Dritten 

überwiesen wird." Die Vorschussleistungen der Gemeinde … an die 

Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 34'784.85 erfolgten im Zeitraum von 

März 2005 bis Mai 2007. Die Rentennachzahlungsforderung der 

Beschwerdeführerin für diese Periode beläuft sich auf rund Fr. 35'000.--. Die 

abgetretene Summe von Fr. 34'784.85 ist somit auf dem Hintergrund der 

zitierten Klausel des Abtretungsvertrags nicht zu beanstanden.

7. Die Gemeinde … benutzte für ihren Verrechnungsantrag ebenfalls das 

offizielle Formular. Dieses was vollständig ausgefüllt, und aus dem Beiblatt 

ging die Zusammensetzung der Rentennachzahlungsforderung aus 

Hauptrente, Zusatzrente für den Ehemann und Kinderrenten für die beiden 

Töchter deutlich hervor. Der abzutretende Betrag war klar mit Fr. 22'738.55 

angegeben, und aus dem beiliegenden Kontoauszug war ersichtlich, wie sich 

dieser Betrag zusammensetzte. Indem die Beschwerdeführerin diesen Antrag 

am 10. Juli 2008 in vollem Wissen und mit vollständiger Information 

unterschrieb, trat sie ihre Forderung in der Höhe von Fr. 22'738.55 an die 

Gemeinde ... ab. 

8. Keinen Einfluss auf die zulässige Höhe der Verrechnungsforderung hat - 

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - der Wohnort der Tochter 

Manuela. Gemäss Art 35 IVG in Verbindung mit Art. 25 AHVG steht der 

Beschwerdeführerin für ihre Tochter eine Kinderrente zu bis diese ihre 

Ausbildung abschliesst, längstens aber bis zur Vollendung des 25. 

Lebensjahres. Der Anspruch auf Kinderrente steht demnach nicht der Tochter 

selbst zu, sondern der Mutter mit dem Ziel, dass diese ihrer 

familienrechtlichen Unterstützungspflicht nachkommen kann. Wenn nun wie 

vorliegend die volljährige Tochter öffentliche Unterstützung erhält, so tritt sie 

mit der unterstützenden Gemeinde in ein Rechtsverhältnis, an dem die Mutter 

nicht beteiligt ist. Eine allfällige Rückforderung der diesbezüglichen 

Unterstützungsleistungen würde sich gegen die Tochter richten. Dasselbe gilt 

im Bezug auf die Ehegattenrente. 

9. Keinen Einfluss auf den vorliegenden Fall hat schliesslich auch die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachte Rückzahlung an die Helvetia Patria. 

Diese Rückzahlung beruht auf dem Rechtsverhältnis zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Helvetia Patria, an welchem die 

Beschwerdegegnerin nicht beteiligt ist.

10. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin an die 

Gemeinde … die Forderung von Fr. 34'784.85 und an die Gemeinde ... die 

Forderung von Fr. 22'738.55 rechtsgültig abgetreten hat, so dass die von ihr 

im Nachhinein erhobenen Rügen ins Leere gehen. Die angefochtenen 

Verfügungen erweisen sich somit als rechtmässig, und die dagegen erhobene 

Beschwerde ist abzuweisen. 

11. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten 

um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 

dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-

1000 Franken festgelegt. Im vorliegenden Fall wird auf die Erhebung von 

Gerichtskosten verzichtet und der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 76 des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege die unentgeltliche 

Prozessführung bewilligt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.