# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea9e1ee4-d4cf-5638-997c-a82f759d064e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2017 E-4231/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4231-2016_2017-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4231/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylwiderruf; 

Verfügung des SEM vom 1. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4231/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer wurde am 16. Mai 1989 

in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt. In 

der Folge wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt. 

B.  

B.a Am (…) 2002 verurteilte das Bezirksgericht B._______ den Beschwer-

deführer wegen mehrfach unvollendet versuchten Raubes (Art. 140 Abs. 1 

StGB), Angriffs (Art. 134 StGB), mehrfacher Entwendung zum Gebrauch 

(aArt. 94 Abs. 1 SVG), Diebstahls (Art. 139 Abs. 1 StGB), bandenmässigen 

Diebstahls (Art. 139 Abs. 3 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung 

(Art. 144 Abs. 1 StGB), versuchter Nötigung (Art. 181 StGB), grober Ver-

letzung der Verkehrsregeln (aArt. 90 Abs. 2 SVG), Fahrens trotz Führer-

ausweisentzug respektive -verweigerung (aArt. 95 Abs. 2 SVG) und Über-

tretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (aArt. 19a BetmG) 

zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von (…) Monaten sowie zu 

einer Busse von Fr. (…). 

B.b Mit Urteil des Obergerichts B._______ vom (…) 2005 wurde der Be-

schwerdeführer des Raubes (Art. 140 Abs. a StGB) sowie der Hinderung 

einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) schuldig gesprochen und in eine Ar-

beitserziehungsanstalt eingewiesen. 

B.c Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung der Direktion (…) des 

Kantons B._______ vom 28. April 2005 verwarnt und es wurden ihm 

schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt 

für den Fall, dass er wiederum gerichtlich bestraft oder sein Verhalten zu 

anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. 

B.d Das Bezirksgericht B._______ verurteilte den Beschwerdeführer mit 

Urteil vom (…) 2005 wegen einfacher Körperverletzung mit einer Waffe 

(Art. 123 Abs. 2 StGB) und Raufhandels (Art. 133 StGB) und ordnete eine 

Arbeitserziehungsmassnahme an. 

B.e Mit Urteil des Obergerichts des Kantons B._______ vom (…) 2007 

wurde die Arbeitserziehungsmassnahme aufgehoben und der Vollzug der 

mit Urteil aus dem Jahr 2002 bedingt angeordneten Freiheitsstrafe ange-

ordnet. 

E-4231/2016 

Seite 3 

B.f Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung der (…) des Kantons 

B._______ vom 29. Juni 2007 erneut verwarnt und es wurden ihm schwe-

rer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt. 

B.g Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2009 

wurde der Beschwerdeführer wegen Entwendung zum Gebrauch (aArt. 94 

Abs. 1 SVG), Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug (aArt. 95 Abs. 

2 SVG), Fahrens in fahrunfähigem Zustand (aArt. 91 Abs. 1 SVG), Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Abs. 1 StGB), Hinde-

rung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) und Verletzung der Verkehrsre-

geln (aArt. 90 Abs. 1 SVG) zu einer Geldstrafe von (…) Tagessätzen sowie 

einer Busse von Fr. (…) verurteilt. 

B.h Der Beschwerdeführer wurde schliesslich mit Urteil des Bezirks- 

gerichts D._______ vom (…) 2014 wegen mehrfacher Gewaltdarstellun-

gen (Art. 135 Abs. 1 StGB), Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB), 

harter Pornografie (Art. 197 Abs. 4 StGB) sowie qualifizierter Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 Bst. b BetmG) zu 

einer bedingten Freiheitstrafe von (…) Monaten verbunden mit einer Busse 

von Fr. (…) verurteilt. 

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 14. Oktober 2015 das 

rechtliche Gehör zu einem eventuellen Asylwiderruf, zumal die Gesamtheit 

der durch ihn begangenen Straftaten als besonders verwerfliche Handlung 

im Sinn von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren sei. 

D.  

Am 26. Oktober 2015 erhielt das SEM die Meldung, dass der Beschwerde-

führer die Verfügung vom 14. Oktober 2015 nicht abgeholt habe. 

E.  

Gemäss einer Gesprächsnotiz vom 29. Oktober 2015 wurde die Adresse 

des Beschwerdeführers durch das kantonale Migrationsamt als korrekt be-

stätigt und dem SEM die Adresse des Rechtsvertreters des Beschwerde-

führers mitgeteilt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erklärte ge-

genüber dem SEM, um die Adresse seines Mandanten als korrekt bestäti-

gen zu können, müsse er zuvor mit diesem in Kontakt treten. In der Folge 

teilte das SEM dem Rechtsvertreter mit, es werde demnach das Schreiben 

vom 14. Oktober 2015 nochmals an die einzige ihnen bekannte Privatad-

resse des Beschwerdeführers versenden. 

E-4231/2016 

Seite 4 

F.  

In der Folge stellte das SEM das Schreiben zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs vom 4. November 2015 erneut an die bekannte Adresse des Be-

schwerdeführers zu; die Verfügung wurde vom Beschwerdeführer wiede-

rum nicht abgeholt. 

G.  

Zusätzliche Abklärungen des SEM ergaben, dass die Adresse weiterhin 

aktuell sei und sich der Beschwerdeführer nicht in Haft befinde. 

H.  

Am 1. Juni 2016 – eröffnet am 7. Juni 2016 – verfügte das SEM den Wi-

derruf des Asyls des Beschwerdeführers. 

I.  

Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 beantragte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers Akteneinsicht und verwies auf seine Eingabe an das SEM 

vom 1. Dezember 2015, in welcher er seine schriftliche Vertretungsvoll-

macht eingereicht habe. Er gab eine Kopie der Vollmacht vom 12. März 

2015 zu den Akten. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2016 wurde ihm durch das SEM teil-

weise Akteneinsicht gewährt. 

K.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gelangte mit Schreiben vom 

20. Juni 2016 wiederum an das SEM und wies erneut darauf hin, dass das 

Vertretungsverhältnis zum Beschwerdeführer bereits am 1. Dezember 

2015 angezeigt, die Verfügung des SEM betreffend Asylwiderruf vom 

1. Juni 2016 jedoch direkt seinem Mandanten eröffnet worden sei. Als Be-

weismittel legte er einen Systemausdruck seines Schreibens vom 1. De-

zember 2015 an das SEM ins Recht. 

L.  

Am 23. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer durch das SEM Einsicht 

in weitere Aktenstücke gewährt. 

  

E-4231/2016 

Seite 5 

M.  

Am 7. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung des SEM, eventualiter sei die 

Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

N.  

Nachdem der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2016 

den Eingang seiner Beschwerde bestätigt hatte, lud er das SEM mit Verfü-

gung vom 19. Juli 2016 zur Vernehmlassung ein. 

O.  

In der Vernehmlassung vom 3. August 2016 hielt das SEM an seinen Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung fest.  

P.  

Mit Verfügung vom 4. August 2016 erhielt der Beschwerdeführer Gelegen-

heit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu beziehen. Er hielt in 

seiner Replik vom 5. September 2016 an seinen Anträgen fest. 

Q.  

Q.a Mit Verfügung vom 14. September 2016 forderte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer auf, den Beleg der Aufgabe seiner Einschreiben- 

Postsendung an das SEM vom 1. Dezember 2015 sowie eine Fotokopie 

des Originals dieser Eingabe zu den Akten zu reichen. 

Q.b Der Beschwerdeführer ersuchte mit Mitteilung vom 15. September 

2016 um Einsichtnahme in die vorinstanzlichen Akten samt Aktenverzeich-

nis. Der Instruktionsrichter leitete das Ersuchen am 16. September 2016 

an das SEM weiter. 

Q.c Nach gewährter Fristerstreckung vom 30. September 2016 ersuchte 

der Beschwerdeführer gleichentags um erneute Erstreckung dieser Frist, 

um zur Frage der Zustellung der Eingabe vom 1. Dezember 2015 an das 

SEM Stellung nehmen zu können. Zur Begründung gab er an, die Postsen-

dung sei versehentlich nicht mit eingeschriebener Postsendung, sondern 

mit A-Post versendet worden. Aus diesem Grund sei um Akteneinsicht-

nahme ersucht worden. 

Q.d Der Instruktionsrichter lehnte das erneute Fristerstreckungsgesuch mit 

Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. 

E-4231/2016 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM verfügte den Widerruf des Asyls des Beschwerdeführers, 

weil er in der Schweiz wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und 

deswegen ausländerrechtlich verwarnt worden sei. Im Hinblick auf einen 

Asylwiderruf sei ihm zwei Mal Frist gesetzt worden, zu diesem Sachverhalt 

Stellung zu nehmen, welche er jeweils ungenutzt habe verstreichen lassen. 

Gemäss geltender Rechtsprechung könnte auch eine Reihe von geringfü-

gigeren Straftaten, welche für sich genommen das Kriterium der besonde-

ren Verwerflichkeit nicht erfüllen, jedenfalls in Kombination mit einer ver-

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Seite 7 

werflichen Handlung einen Asylwiderruf rechtfertigen. Die durch den Be-

schwerdeführer begangenen Strafhandlungen seien als besonders ver-

werflich zu qualifizieren, zumal er über einen Zeitraum von zwölf Jahren 

wiederholt strafrechtlich belangt worden sei und mehrere der begangenen 

Straftaten als verwerflich zu qualifizieren seien. Der Beschwerdeführer 

zeige ausserdem keinen Willen, sich der Rechtsordnung entsprechend zu 

verhalten, vielmehr sei sein Verhalten gegenüber behördlichen Ermahnun-

gen und Gerichtssanktionen von Renitenz geprägt. In ihrer Gesamtheit 

seien die begangenen Strafhandlungen somit als „besonders verwerfliche 

Handlung“ im Sinn von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Vorliegend 

führe der Asylwiderruf nicht automatisch zu einer Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft, womit sich der Verlust des Asylstatus nicht unmittelbar 

nachteilig für den Beschwerdeführer auswirke. Er verfüge in der Schweiz 

zudem über eine Niederlassungsbewilligung, die durch den Asylwiderruf 

ebenfalls nicht unmittelbar betroffen sei. Als anerkannter Flüchtling verfüge 

er auch weiterhin über den Non-Refoulement-Schutz gemäss Art. 33 FK 

und Art. 5 AsylG. Folglich würden keine überwiegenden privaten Interessen 

dem öffentlichen Interesse an der Bekämpfung und Prävention strafbaren 

Handelns gegenüberstehen, womit sich der Asylwiderruf als verhältnis-

mässig erweise. 

3.2 In der Beschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Untersuchungsgrundsatzes. 

Er habe zum beabsichtigten Asylwiderruf trotz Anzeige des Vertretungsver-

hältnisses im Dezember 2015 keine Stellung nehmen können, das ge-

stellte Akteneinsichtsgesuch sei nicht behandelt worden und weder die Ak-

ten des kantonalen Migrationsamtes noch diejenigen des Strafverfahrens 

seien für die Sachverhaltsfeststellung beigezogen worden. Aufgrund dieser 

schwerwiegenden Verfahrensmängel komme eine Heilung im Beschwer-

deverfahren nicht in Betracht, weshalb nur die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung in Frage komme. Insbesondere verfüge die erstentschei-

dende Behörde bei einem Asylwiderruf über ein sehr grosses Ermessen, 

weshalb die Beschwerdeinstanz dieses nicht durch das eigene Ermessen 

ersetzen könne. Auch habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz 

verletzt, indem sie für ihren Entscheid die Strafakten nicht beigezogen 

habe, die zu seinen strafrechtlichen Verurteilungen geführt hätten. Diese 

seien jedoch gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts un-

abdingbar, um die Frage der besonderen Verwerflichkeit der begangenen 

Taten sowie die Verhältnismässigkeit eines Asylwiderrufs beurteilen zu 

können. Die angefochtene Verfügung erweise sich aufgrund ihrer ungenü-

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Seite 8 

genden Begründung als nicht beschwerdefähig. Bei einer allfälligen Hei-

lung der Verfahrensmängel hätte die Vorinstanz die angefochtene Verfü-

gung im Rahmen ihrer Vernehmlassung angemessen zu begründen. 

3.3 Das SEM erklärte in der Vernehmlassung, dass dem Beschwerdefüh-

rer zwei Mal das rechtliche Gehör gewährt worden sei, nachdem das 

Staatssekretariat entsprechende Adressabklärungen vorgenommen habe. 

Die Begründung des Beschwerdeführers, weshalb er die Briefe nicht ab-

geholt habe, vermöge nicht zu überzeugen. Zudem sei der Asylwiderruf 

nicht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eröffnet worden, weil 

dem SEM weder das Schreiben vom 1. Dezember 2015 noch eine gültige 

Vollmacht des Rechtsvertreters vorgelegen hätten. Die Vollmacht sei be-

zeichnenderweise auch der Beschwerdeschrift nicht beigelegt worden, 

sondern erst mit Eingabe vom 10. Juni 2016. Diese datiere vom 12. März 

2015 und könne somit nicht für das Asylwiderrufsverfahren ausgestellt wor-

den sein, zumal dieses Verfahren erst Mitte Oktober 2015 eingeleitet wor-

den sei. 

3.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, er habe die erwähnte 

Vollmacht seines Rechtsvertreters vom 12. März 2015 auch beim Migrati-

onsamt des Kantons B._______ gemeinsam mit einem Akteneinsichtsge-

such eingereicht. Das SEM habe in der Vernehmlassung nicht nachvoll-

ziehbar begründen können, weshalb sich weder das Schreiben vom 1. De-

zember 2015 noch die Vollmacht vom 12. März 2015 in den Akten befinde. 

Jedenfalls stütze sich die angefochtene Verfügung vom 1. Juni 2016 mas-

sgeblich auf die beigezogenen Akten des Migrationsamts B._______, wo-

rin sich eine Vollmacht vom 12. März 2015 befinde. Es sei somit über das 

Vertretungsverhältnis informiert gewesen. Aus der Umschreibung des Be-

treffs der Vollmacht ergebe sich auch keine Einschränkung, womit die Voll-

macht für sämtliche Verfahren auf dem Rechtsgebiet „Migrationsrecht“ 

gelte. 

4.  

4.1 Nachfolgend werden zunächst die formellen Rügen beurteilt. 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Verletzung seines An-

spruchs auf rechtliches Gehör sowie des Untersuchungsgrundsatzes, in-

dem er zum beabsichtigten Asylwiderruf trotz Anzeige des Vertretungsver-

hältnisses im Dezember 2015 keine Stellung habe nehmen können. 

E-4231/2016 

Seite 9 

4.2.2 Gemäss Art. 11 VwVG kann sich eine Partei auf jeder Stufe des Ver-

fahrens vertreten lassen, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat. Dies-

falls kann die Behörde den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Voll-

macht auszuweisen, welche solange gilt, bis die Partei die Vollmacht wi-

derruft. Der Nachweis, dass ein wirksames Vertretungsverhältnis besteht 

und dieses den Behörden auch mitgeteilt wurde, obliegt nach den allge-

meinen Beweisregeln der betroffenen Partei. Im Verwaltungsverfahren 

kann eine Vollmacht allerdings auch mündlich oder konkludent rechtsgültig 

erteilt werden. Fehlt jedoch eine schriftliche Vollmacht zum fraglichen Ver-

fahren, so darf ein Vertretungsverhältnis nur dann angenommen werden, 

wenn sich aus den Umständen eine eindeutige Willensäusserung auf eine 

entsprechende Bevollmächtigung eines Dritten ergibt. Vom Einverlangen 

einer schriftlichen Vollmacht kann abgesehen werden, wenn bereits auf-

grund der Umstände von einer gültigen Bevollmächtigung ausgegangen 

werden kann (vgl. MARANTELLI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger  

[Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 11  

N 20 ff.). 

4.2.3 Aus den vorliegenden Verfahrensakten geht hervor, dass das SEM 

dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 das rechtli-

che Gehör zu einem eventuellen Asylwiderruf gewährte. Nachdem diese 

Mitteilung wegen Nichtabholung dem SEM am 26. Oktober 2015 zurück-

gesandt wurde, nahm es – wie einer Gesprächsnotiz vom 29. Oktober 2015 

entnommen werden kann – eine Adressabklärung beim kantonalen Migra-

tionsamt vor. Dieses bestätigte die Adresse des Beschwerdeführers und 

informierte über die Adresse des Rechtsvertreters, von welchem sie eine 

Vollmacht besitzen würden. In einem weiteren Telefonat teilte der Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers dem SEM mit, er könne die Adresse sei-

nes Klienten nicht bestätigen, ohne Rücksprache mit diesem genommen 

zu haben. Dem Rechtsvertreter wurde daraufhin mitgeteilt, dass demnach 

das Schreiben zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nochmals an die 

einzig bekannte Adresse des Beschwerdeführers versandt werde. Der Be-

schwerdeführer holte auch das Schreiben des SEM vom 4. November 

2015, welches das Schreiben vom 14. Oktober 2015 ersetzte, nicht ab. 

Einer weiteren Notiz vom 11. Dezember 2015 ist zu entnehmen, dass das 

SEM wiederum beim kantonalen Migrationsamt eine Adressabklärung vor-

nahm und bei den Ämtern für Justizvollzug der Kantone E._______ und 

B._______ nachfragte, ob sich der Beschwerdeführer in Haft befinde. Der 

verfügte Asylwiderruf vom 1. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer am 

7. Juni 2016 eröffnet. 

E-4231/2016 

Seite 10 

4.2.4 Im Beschwerdeverfahren stellte sich der Beschwerdeführer auf den 

Standpunkt, dass er sich nicht erinnern könne, Abholungseinladungen für 

die Zwischenverfügungen des SEM vom 14. Oktober 2015 und 4. Novem-

ber 2015 erhalten zu haben. Nachdem sein Rechtsvertreter anlässlich des 

Telefonats mit dem SEM vom 29. Oktober 2015 ohne Rücksprache mit ihm 

keine Auskunft habe geben können, habe er mit Eingabe vom 1. Dezember 

2015 eine schriftliche Vollmacht eingereicht und um Akteneinsicht ersucht. 

Das SEM habe auf diese Eingabe nicht reagiert, vielmehr habe es auch 

den verfügten Asylwiderruf vom 1. Juni 2016 direkt ihm eröffnet. 

4.2.5 Das Gericht forderte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

nach erfolgtem Schriftenwechsel auf, dessen Eingabe an das SEM vom 

1. Dezember 2015 zu belegen, zumal sich in den vorinstanzlichen Verfah-

rensakten kein solches Dokument befindet. Bis zum Urteilszeitpunkt ge-

lang es dem Rechtsvertreter nicht, seine Eingabe an das SEM vom 1. De-

zember 2015 zu belegen. Auch die vom Instruktionsrichter einverlangte Ko-

pie des unterzeichneten Originals wurde bezeichnenderweise nicht einge-

reicht, ohne dass der Anwalt des Beschwerdeführers diese Unterlassung 

in irgendeiner Weise begründet hätte. 

4.2.6 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen darzulegen, dass 

er dem SEM das Vertretungsverhältnis vor Eröffnung der angefochtenen 

Verfügung vom 1. Juni 2016 angezeigt habe. Zumal es der Partei obliegt, 

den Nachweis eines wirksamen Vertretungsverhältnisses zu erbringen, ist 

nicht zu beanstanden, dass das SEM den verfügten Asylwiderruf vom 

1. Juni 2016 direkt dem Beschwerdeführer eröffnet hat. Im Übrigen ist dem 

Beschwerdeführer ohnehin kein Nachteil aus der direkten Eröffnung der 

Verfügung entstanden, zumal er gegen diese Verfügung fristgerecht beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat. 

4.2.7 Nach dem Gesagten kann dem SEM auch nicht vorgeworfen werden, 

dass der Beschwerdeführer vorgängig zum verfügten Asylwiderruf keine 

Stellungnahme hat einreichen können. So hat er selber zu verantworten, 

die Verfügungen des SEM vom 14. Oktober 2015 und 4. November 2015 

nicht abgeholt und die Vertretungsvollmacht seines Rechtsvertreters nicht 

nachweisbar beim SEM eingereicht zu haben.  

Das Argument des Beschwerdeführers in seiner Replik erscheint als wider-

sprüchlich, das SEM sei bereits im Zeitpunkt der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs über die Bevollmächtigung des Rechtsvertreters informiert 

gewesen, da sich die angefochtene Verfügung vom 1. Juni 2016 massgeb- 

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Seite 11 

lich auf die beigezogenen Akten des Migrationsamts des Kantons 

B._______ stütze und sich darin die erteilte Vollmacht vom 12. März 2015 

befunden habe. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Beschwerdeschrift 

nämlich noch gerügt, das SEM habe es unterlassen, die kantonalen Mig-

rationsakten für das vorliegende Verfahren beizuziehen (vgl. Beschwerde-

schrift S. 4). Jedenfalls hat das SEM die bei einer anderen Behörde in ei-

nem anderen Verfahren eingereichte Vollmacht nicht als Eröffnungsgrund-

lage für den vorliegenden Asylwiderruf respektive das Schreiben zur Ge-

währung des rechtlichen Gehörs betrachten müssen. Dies gilt umso mehr, 

als der Rechtsvertreter im Rahmen der Adressabklärung durch das SEM 

vom 29. Oktober 2015 über den beabsichtigten Asylwiderruf informiert und 

ihm auch mitgeteilt wurde, dass das Schreiben zur Gewährung des recht-

lichen Gehörs mangels anderweitiger Auskunft erneut dem Beschwerde-

führer an die einzig bekannte Adresse zugestellt werde (vgl. SEM-Akten, 

W4). 

4.3 Aus denselben Gründen geht auch der Vorwurf des Beschwerdefüh-

rers bezüglich der verweigerten Akteneinsicht durch das SEM ins Leere. 

4.4  

4.4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, das SEM habe den Sachverhalt 

unvollständig festgestellt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt, 

indem es weder die Akten des kantonalen Migrationsamtes noch die Straf-

verfahrensakten beigezogen habe. Es habe vielmehr seinen Entscheid of-

fenbar einzig auf die Angaben des Migrationsamtes in dessen Mitteilung 

vom 8. Oktober 2015 gestützt. 

4.4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber un-

vollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 630). 

4.4.3 Das SEM würdigte in der angefochtenen Verfügung einerseits die An-

zahl der Verurteilungen des Beschwerdeführers sowie die Deliktsarten und 

andererseits die dafür ausgesprochenen Sanktionen. Es führte ausserdem 

E-4231/2016 

Seite 12 

aus, dass der Beschwerdeführer seit seiner Verurteilung im Jahr 2002 kei-

nen Willen gezeigt habe, sich der Rechtsordnung entsprechend zu verhal-

ten. Sein Verhalten sei vielmehr geprägt von Renitenz gegenüber behörd-

lichen Ermahnungen und Gerichtssanktionen. 

4.4.4 Entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Be-

schwerdeschrift stützt sich der verfügte Asylwiderruf des SEM nicht ledig-

lich auf die Mitteilung des kantonalen Migrationsamtes vom 8. Oktober 

2015. Zwar kann den Vorakten nicht entnommen werden, ob das SEM die 

Akten des Migrationsamtes sowie die Strafverfahrensakten beizog, es ist 

jedoch unklar, worauf sich der Beschwerdeführer mit dieser Behauptung 

stützt. Jedenfalls befinden sich in den Vorakten Kopien der erhältlichen 

Strafurteile gegen den Beschwerdeführer oder zumindest Auszüge aus 

dessen Strafregister, die offensichtlich als Grundlage für den verfügten 

Asylwiderruf dienten. 

4.4.5 Der Beschwerdeführer vermochte in seiner Beschwerde nicht darzu-

legen, inwiefern das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig 

festgestellt habe. Vielmehr beschränkt er sich auf den pauschalen Hinweis, 

das SEM habe sich nicht mit den konkreten Tatumständen, insbesondere 

dem objektiven und subjektiven Tatverschulden, auseinandergesetzt; es 

sei ausserdem nicht Aufgabe des Beschwerdeführers, darüber zu mutmas-

sen, wie die Vorinstanz das konkrete Verschulden unter Berücksichtigung 

der Verfahrensakten bewertet hätte. Aus diesen Gründen sei die angefoch-

tene Verfügung nicht beschwerdefähig (vgl. Beschwerde S. 5). Damit ver-

mochte der Beschwerdeführer nicht darzutun, welche konkreten Tatum-

stände das SEM hätte berücksichtigen müssen. So hätte er zwar in seiner 

Beschwerde keine Mutmassungen in Bezug auf eine allenfalls andere Ver-

schuldensbeurteilung durch das SEM anstellen, aber immerhin angeben 

müssen, aus welchen Gründen sein Verschulden nicht als hoch einzustu-

fen sei. In der Beschwerdeschrift sind schliesslich auch keine Ausführun-

gen zu finden, welche die geltend gemachte Fehleinschätzung des SEM 

begründen würde. 

4.4.6 Das Gericht erachtet den rechtserheblichen Sachverhalt somit als er-

stellt und die angefochtene Verfügung als genügend begründet.  

  

E-4231/2016 

Seite 13 

4.4.7 Das SEM hat damit weder den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt, und es hat 

auch den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abgeklärt. Der Be-

schwerdeantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neube-

urteilung ist folglich abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das SEM das Asyl, wenn Flücht-

linge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben 

oder gefährden oder wenn sie besonders verwerfliche strafbare Handlun-

gen begangen haben. Ein solcher Widerruf setzt gemäss konstanter Recht-

sprechung eine qualifizierte Asylunwürdigkeit im Sinn von Art. 53 AsylG vo-

raus; mithin muss die „besonders verwerfliche Handlung“ qualitativ eine 

Stufe über der im Sinn von Art. 53 AsylG „verwerflichen Handlung“ stehen. 

Die in Frage stehende Straftat muss demnach mit einer erheblichen Strafe 

bedroht sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Zudem muss bei der 

Würdigung einer strafbaren Handlung als „besonders verwerflich“ im Sinn 

von Art. 63 Abs. 2 AsylG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet 

werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2003 Nr. 11). Nach aktueller Praxis gelten (weiterhin) 

diejenigen Taten als „verwerfliche Handlungen“ im Sinn von Art. 53 AsylG, 

die als Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind, die 

also mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. 

dazu BVGE 2012/20 E. 4 S. 405 f.). 

5.2 Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann 

auch eine Reihe von geringfügigeren Straftaten, welche für sich genom-

men das Kriterium der besonderen Verwerflichkeit nicht erfüllen, jedenfalls 

in Kombination mit einer verwerflichen Handlung (Verbrechen), einen Asyl-

widerruf gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG rechtfertigen. Mit diesem Widerrufs-

grund sollen Personen von den mit der Asylgewährung verbundenen Vor-

teilen ausgeschlossen werden, die gravierend und rücksichtslos gegen die 

Rechtsnormen der Schweiz verstossen, deren Verhalten mithin auf Reni-

tenz oder eine schlechte Gesinnung schliessen lässt (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-4824/2014 vom 16. Februar 2016 E. 6.2 f.). 

5.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts B._______ 

vom (…) 2002 unter anderem wegen mehrfach unvollendet versuchten 

Raubes nach Art. 140 Abs. 1 StGB sowie Angriffs gemäss Art. 134 StGB 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von (…) Monaten verurteilt. Mit Urteil des 

Obergerichts B._______ vom (…) 2005 wurde er wiederum unter anderem 

E-4231/2016 

Seite 14 

wegen Raubes nach Art. 140 Abs. 1 StGB schuldig erklärt und in eine Ar-

beitserziehungsanstalt eingewiesen. Diese Massnahme wurde im Jahr 

2007 jedoch aufgehoben und die ursprünglich angeordnete Strafe vollzo-

gen. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichts 

D._______ vom (…) 2014 unter anderem wegen qualifizierter Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von (…) Monaten sowie zu einer Busse von Fr. (…) verurteilt. Angesichts 

der obigen Erwägungen sind die vom Beschwerdeführer verübten Strafta-

ten zweifellos als verwerflich im Sinn von Art. 53 AsylG zu qualifizieren, 

zumal der Strafrahmen von Art. 134 sowie von Art. 140 Abs. 1 StGB eine 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (oder eine Geldstrafe) vorsieht und die in 

Frage stehenden Delikte mithin Verbrechen im Sinn von Art. 10 Abs. 2 

StGB darstellen. 

5.4 Weiter ist zu prüfen, ob die durch den Beschwerdeführer begangenen 

Straftaten auch als „besonders“ verwerflich im Sinn von Art. 63 Abs. 2 

AsylG zu qualifizieren sind (vgl. BVGE 2012/20 E. 5). 

In Anbetracht der Anzahl der durch den Beschwerdeführer begangenen 

Straftaten gegen verschiedenste Rechtsgüter, der Deliktsarten sowie der 

bei den Verurteilungen ausgesprochenen Strafen sind die Straftaten als 

„besonders verwerflich“ zu qualifizieren. Seit dem Jahr 2002 wurde der Be-

schwerdeführer fünf Mal schuldig gesprochen und davon in zwei Fällen zu 

einer Freiheitsstrafe von (…) Monaten verurteilt. Die im Jahr 2002 bedingt 

vollziehbar ausgesprochene Gefängnisstrafe wurde mit Urteil vom (…) 

2005 als vollziehbar erklärt, jedoch zugunsten einer Arbeitserziehungs-

massnahme aufgeschoben. In der Folge wurde diese Massnahme aber 

aufgehoben und die im Jahr 2002 angeordnete Strafe vollzogen. Im Urteil 

vom (…) 2005 führte das Gericht bei Festlegung der hypothetischen Strafe 

aus, das Tatverschulden des Beschwerdeführers wiege sowohl objektiv als 

auch subjektiv schwer. Zudem wurde ein Gutachten aus dem Jahr 2004 

beigezogen, wonach dem Beschwerdeführer eine ungünstige Kriminal-

prognose gestellt worden war – unter anderem wegen der zur Anwendung 

gekommenen übermässigen Gewaltanwendung, der zufälligen Opferwahl 

sowie der Tatsache, dass er trotz diverser Verfahren weiter delinquierte 

(vgl. Urteil S. 23 und S. 15). Der Beschwerdeführer war ausserdem in den 

Jahren 2005 und 2007 ausländerrechtlich verwarnt und es war ihm ange-

droht worden, er müsse mit schwerer wiegenden fremdenpolizeilichen 

Massnahmen rechnen, sollte er wiederum gerichtlich bestraft werden. 

Trotz dieser Verwarnungen und der mehrmals bedingt ausgesprochenen 

E-4231/2016 

Seite 15 

Strafen wurde der Beschwerdeführer weiterhin straffällig und schliesslich 

im Jahr 2014 wiederum zu einer Freiheitsstrafe von (…) Monaten verurteilt. 

5.5 Nach dem Gesagten ist dem SEM beizupflichten, soweit es das Ver-

halten des Beschwerdeführers als geprägt von Renitenz gegenüber be-

hördlichen Ermahnungen und Gerichtssanktionen beurteilt hat. Auch das 

Gericht kann keinen Willen des Beschwerdeführers erkennen, sich der 

Rechtsordnung entsprechend zu verhalten. Es rechtfertigt sich folglich, die 

durch den Beschwerdeführer begangenen Straftaten in ihrer Gesamtheit 

als besonders verwerflich im Sinn von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu beurteilen. 

6.  

6.1 Nach Würdigung der betreffenden Delikte als besonders verwerflich 

gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG ist nachfolgend das Kriterium der Verhältnis-

mässigkeit zu berücksichtigen. Der mit einer behördlichen Anordnung ver-

bundene Eingriff darf demnach für den Betroffenen im Vergleich zur Be-

deutung des verfolgten öffentlichen Interesses nicht unangemessen 

schwer wiegen (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 7 S. 75; Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-1171/10 vom 7. November 2012 E. 6.3). 

6.2 Der Widerruf des Asyls des Beschwerdeführers führt nicht zu einer au-

tomatischen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Nachdem das SEM 

seine Flüchtlingseigenschaft in der angefochtenen Verfügung nicht wider-

rufen hat, wirkt sich der Verlust des Asylstatus nicht unmittelbar nachteilig 

für den Beschwerdeführer aus. Er verfügt insbesondere mit der bisher nicht 

widerrufenen kantonalen Niederlassungsbewilligung weiterhin über ein An-

wesenheitsrecht in der Schweiz und über die Möglichkeit der Erwerbstätig-

keit. Als Flüchtling geniesst er ausserdem nach wie vor den Refoulement-

Schutz gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 BV. 

Vor diesem Hintergrund teilt das Gericht auch die Auffassung des SEM, 

dass dem öffentlichen Interesse an einem Asylwiderruf wegen der Ver-

übung besonders verwerflicher Straftaten und damit der Bekämpfung und 

Prävention strafrechtlichen Verhaltens keine überwiegenden privaten Inte-

ressen des Beschwerdeführers gegenüberstehen. Auf Beschwerdeebene 

vermag der Beschwerdeführer dem nichts Substanziiertes entgegenzuhal-

ten. 

6.3 Damit erweist sich der Widerruf des Asyls als verhältnismässig.  

  

E-4231/2016 

Seite 16 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzu-

weisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4231/2016 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: