# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af71f30a-286d-5c72-a75a-2f3aac91743b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2025 F-4928/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4928-2022_2025-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4928/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,    

Richterin Christa Preisig,    

Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Shahryar Hemmaty,  

BBFM Beratung und Betreuung für Migranten,  

Obstmarkt 1, 9100 Herisau,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Personen des Asylrechts (Härtefall nach Art. 14 Abs. 2 

AsylG); Verfügung des SEM vom 27. September 2022. 

 

 

 

F-4928/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger des Iran, geboren […] 1989) er-

suchte am 6. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl. Die Vorinstanz lehnte 

das Asylgesuch am 15. November 2017 ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Mit Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-7270/2017 vom 30. Juli 2019 wurde die ange-

fochtene Verfügung bestätigt. Mit Urteil E-5554/2019 vom 30. Oktober 

2019 trat das Bundesverwaltungsgericht auf sein am 23. Oktober 2019 ge-

stelltes Revisionsgesuch nicht ein. Am 20. November 2019 reichte der Be-

schwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein, welches als Wiedererwä-

gungsgesuch entgegengenommen wurde. Dieses Gesuch wies die Vo-

rinstanz mit Verfügung vom 23. Februar 2021 ab. Eine dagegen gerichtete 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-1380/2021 vom 7. November 2023 ab und stellte den Vollzug der Weg-

weisung als zulässig, zumutbar und möglich fest.  

B.  

B.a Am 30. März 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt 

des Kantons B._______ (nachfolgend: Migrationsamt) ein Gesuch um Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden per-

sönlichen Härtefalls gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) ein. Am 

31. März 2022 unterbreitete das Migrationsamt das Gesuch des Beschwer-

deführers dem SEM zur Zustimmung.  

B.b Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 informierte die Vorinstanz den  

Beschwerdeführer über ihre Absicht, die Zustimmung zu verweigern und 

gab ihm Gelegenheit, sich vorgängig dazu zu äussern. Davon machte der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. September 2022 Gebrauch.  

B.c Mit Verfügung vom 27. September 2022 verweigerte die Vorinstanz die  

Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens 

eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 14 Abs. 2 

AsylG.  

C.  

C.a Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 28. Oktober 

2022 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Vo-

rinstanz sei anzuweisen, der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für den 

Beschwerdeführer zuzustimmen. Eventualiter sei die Verfügung 

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Seite 3 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung zurück-

zuweisen. Es sei ihm überdies die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des rubrizierten 

Rechtsvertreters zu bestellen. Er sei von der Bezahlung der Verfahrens-

kosten zu befreien.  

C.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom  

18. November 2022 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete Rechts-

anwalt Ozan Polatli als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud 

es die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

C.c Mit Vernehmlassung vom 23. November 2022 beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hielt in sei-

ner Replik vom 3. Januar 2023 an seinen Anträgen fest.  

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 legte der Beschwerdeführer sein Zer-

tifikat Deutsch B1, eine Kursbestätigung für einen Deutsch-Intensivkurs 

und fünf Referenzschreiben zum Nachweis seiner erfolgreichen Integrati-

onsbemühungen vor.  

C.d Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 teilte der Beschwerdeführer 

dem Bundesverwaltungsgericht mit, er habe das Mandat mit dem amtli-

chen Rechtsbeistand beendet. Er werde nun von der «Freiplatzaktion Ba-

sel» vertreten. Er bitte darum, sämtliche Post an seine eigene Postadresse 

zu schicken.  

Eine Anfrage des Beschwerdeführers zum Verfahrensstand vom 6. Mai 

2024 beantwortete das Gericht mit Schreiben vom 14. Mai 2024 und for-

derte ihn gleichzeitig auf, eine Vollmacht der gewillkürten Vertretung vorzu-

legen. Der Beschwerdeführer legte eine solche in Folge nicht vor.  

C.e Mit Schreiben vom 4. Juni 2024 legte der Beschwerdeführer sein Zer-

tifikat Deutsch B2, zwei Deutsch-Kursbestätigungen, vier weitere Refe-

renzschreiben sowie ein Schreiben seines früheren Arbeitgebers vor. Fer-

ner reichte er eine Kopie einer Vorladung der Justizorganisation der Streit-

kräfte der islamischen Republik Iran (…) 2024 samt Übersetzung zu den 

Akten.  

Am 26. Juni 2024 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz unter 

Beilage der eingereichten Beweismittel zu einer allfälligen Stellungnahme 

ein.  

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Seite 4 

In ihrer Stellungnahme hielt die Vorinstanz wiederum an der angefochte-

nen Verfügung fest.  

In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2024 tätigte der Beschwerdeführer 

ergänzende Ausführungen und reichte fünf weitere Referenzschreiben zu 

den Akten. Er hielt an den Beschwerdeanträgen fest.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2024 übermittelte das Gericht die Stellung-

nahme des Beschwerdeführers an die Vorinstanz und schloss gleichzeitig 

den Schriftenwechsel.  

C.f Mit Schreiben vom 25. September 2024 meldete die BBFM Beratung 

und Betreuung für Migranten ein Mandat und legte eine entsprechende 

Vollmacht des Beschwerdeführers vor.  

D.  

Der vorsitzende Richter hat das vorliegende Verfahren aus organisatori-

schen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter übernommen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Zustimmung zur Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG sind mit Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG (vgl. BVGE 2020 VII/4 

E. 4.3). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG; BVGE 2022 VII/4 E. 2–3). Das Bundesverwaltungsge-

richt wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen 

an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Be-

gehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

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geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 

2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).   

3.  

3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des 

SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufent-

haltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung 

des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr 

Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fort-

geschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor-

liegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG bestehen  

(Bst. d). Der Entscheid des SEM ergeht rechtsprechungsgemäss ohne jeg-

liche Bindung an die Beurteilung durch den Kanton (vgl. Urteil des BVGer  

F-6050/2020 vom 27. Februar 2023 E. 4.2 in fine m.w.H.). 

3.2 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer die 

Voraussetzungen nach 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG erfüllt und dass keine 

Anhaltpunkte für das Vorliegen von Widerrufsgründen gemäss Art. 14 

Abs. 2 Bst. d AsylG gegeben sind. Strittig ist demgegenüber die Frage, ob 

ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne vom Art. 14 Abs. 2 

Bst. c AsylG vorliegt. 

4.   

4.1 Mit Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG hat der Gesetzgeber keinen eigenen 

Härtefallbegriff schaffen wollen, sondern denjenigen übernommen, der be-

reits im Kontext des Ausländerrechts bestand (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. b, 

Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AIG). Der Bundesrat hat den Begriff 

des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls in Art. 31 Abs. 1 VZAE kon-

kretisiert. Bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härte-

falls sind insbesondere die Integration anhand der Integrationskriterien 

nach Art. 58a Abs. 1 AIG (Bst. a), die Familienverhältnisse, insbesondere 

der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder 

(Bst. c), die finanziellen Verhältnisse (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit 

in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglich-

keiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g) zu berück-

sichtigen. Die Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG stellt eine Aus-

nahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss 

Art. 14 Abs. 1 AsylG dar. 

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4.2 Bei der Beurteilung eines Härtefalls müssen sämtliche Umstände des 

jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härtefall 

setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das ein-

zige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der 

anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortge-

schrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für 

sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall 

zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person 

so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt 

werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat 

zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehun-

gen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der 

Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abwei-

chung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. BVGE 2017 VII/6 E. 6.3 

m.H.). 

4.3 Die Zulassungsregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG bezweckt nicht den 

Schutz ausländischer Personen gegen die Folgen eines Krieges oder des 

Missbrauchs staatlicher Gewalt. Eine dahingehende Argumentation betrifft 

in erster Linie die Frage der Asylgewährung beziehungsweise im Falle der 

Wegweisung die Beurteilung von Vollzugshindernissen (vgl. Art. 83 AIG). 

Demgegenüber sind bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen 

Härtefalls ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, 

wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Persön-

liche, familiäre und ökonomische Schwierigkeiten, denen die betroffene 

Person im Heimatland ausgesetzt wäre, stehen damit jedoch im Zusam-

menhang und können folglich nicht ausser Acht gelassen werden (BGE 

123 II 125 E. 3). Die sich daraus ergebende Überschneidung von Gründen, 

die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall 

mitbegründen können, ist in Kauf zu nehmen (Urteil des BVGer 

F-3886/2017 vom 14. März 2019 E. 6.3).  

5.  

5.1 In ihrer Verfügung vom 27. September 2022 verneinte die Vorinstanz 

das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls. Obwohl 

dem Beschwerdeführer durchaus ernsthafte Integrationsbemühungen und 

eine der Aufenthaltsdauer entsprechend gute Integration zugutezuhalten 

seien, komme sie zum Schluss, dass keine besonders ausgeprägte Ver-

wurzelung in der Schweiz vorliege. Der Beschwerdeführer habe sich seit 

seiner Einreise im Jahr 2016 offenbar gut in die hiesigen Verhältnisse ein-

gelebt und habe zu keinen Klagen Anlass gegeben. Es sei ihm zugute zu 

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halten, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen nachkomme und sich in 

einer Landessprache verständigen könne. Damit erfülle er aber lediglich 

die allgemeinen Anforderungen an die Integration ausländischer Personen. 

Er erziele heute jedoch kein Erwerbseinkommen und erhalte Nothilfe, wo-

bei aber auch das asylrechtliche Arbeitsverbot zu berücksichtigen sei. Er 

habe keine Betreibungen und sei nicht im Strafregister verzeichnet. Ein 

ernsthafter und umsetzbarer Wille zur künftigen Teilnahme am Wirtschafts-

leben sei insoweit vorhanden. Seine bisherige berufliche und soziale In-

tegration erscheine jedoch noch nicht so aussergewöhnlich, dass sie zu 

einer Verwurzelung in der Schweiz geführt habe. Zudem sei festzuhalten, 

dass sich die Integration des Beschwerdeführers in sprachlicher, sozialer 

und wirtschaftlicher Hinsicht im Rahmen dessen bewege, was nach einem 

Aufenthalt von 6 ¾ Jahren in der Schweiz erwartet werden könne. Der 

junge, gesunde und alleinstehende Beschwerdeführer sei ohne familiäre 

Verpflichtungen am 6. Januar 2016 in die Schweiz gelangt. Das sei ver-

gleichsweise eine eher kurze Aufenthaltsdauer, wenn bedacht werde, dass 

Asylsuchende ohne Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

überhaupt erst nach Ablauf von fünf Jahren zum ausländerrechtlichen Be-

willigungsverfahren zugelassen werden. Zwar gehe die höchstrichterliche 

Rechtsprechung davon aus, dass unter Berücksichtigung der besonderen 

Situation asylsuchender Personen nach zehnjährigem Aufenthalt ohne de-

finitiven Asylentscheid ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor-

liege, sofern diese finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert 

seien und sich bis dahin klaglos verhalten hätten. Das zeitliche Kriterium 

einer über 10-jährigen Aufenthaltsdauer erfülle der Beschwerdeführer je-

doch nicht, welches gegebenenfalls weniger hohe Anforderungen an das 

Vorliegen besonderer Umstände begründen könnte. Auch wenn er im Ar-

beitsreferenzschreiben vom 20. August 2019 als hervorragenden Mitarbei-

ter als Fleischer in einem Döner-Geschäft beschrieben werde und er bei 

Gutheissung des Härtefallgesuchs eine Stellenzusage erhalten habe, sei 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder über eine entsprechende 

anerkannte Ausbildung noch über spezielle berufliche Kenntnisse verfüge, 

sondern lediglich angelernt worden sei. Angesichts dessen komme dem 

Umstand, dass er an seinem Arbeitsplatz offenbar sehr geschätzt werde, 

kein besonderes Gewicht zu. Zwar bestehe in dieser Branche Bedarf an 

engagiertem Personal, dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass auch per-

sönliche Einsatzbereitschaft fehlende Qualifikationen nicht zu kompensie-

ren vermöge und daher hinter den arbeitsmarktlichen Interessen der 

Schweiz zurückzustehen habe. Der Beschwerdeführer habe den grössten 

und auch den für die Entwicklung junger Menschen wichtigsten Teil seines 

Lebens (Schule, Uni-Abschluss in der Forstwirtschaft, Freunde, Familie) in 

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seiner Heimat verbracht. Sprache und Kultur seines Heimatlandes seien 

ihm somit bestens vertraut. Auch besässen seine im Iran lebende Eltern 

ein Haus und arbeiteten als Bauern. Aufgrund seiner Herkunft, seines Al-

ters, seiner Hochschulausbildung sowie der in der Schweiz erworbenen 

Berufserfahrung und Sprachkenntnisse dürfte er – im Gegensatz zu vielen 

anderen Landsleuten – über intakte berufliche und soziale Lebensperspek-

tiven in seiner Heimat verfügen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer 

mit seiner Erwerbtätigkeit in der Schweiz eine gewisse Flexibilität unter Be-

weis gestellt, was ihm bei einer Wiedereingliederung im Heimatstaat be-

hilflich sein könne. Ferner liege keine Verletzung des Gebots der Gleich-

behandlung vor. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Vorbringen von Per-

sonen im Rahmen des Härtefallverfahrens grundsätzlich einer individuellen 

Beurteilung unterliegen, weshalb es durchaus vorkommen könne, dass 

trotz ähnlicher Sachverhalte im Ergebnis unterschiedliche Entscheide er-

gehen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 7). 

5.2 Der Beschwerdeführer bestritt in seiner Rechtsmitteleingabe diese 

Schlussfolgerungen und machte dazu im Wesentlichen geltend, dass er 

seit knapp sieben Jahren in der Schweiz lebe. Er habe sich immer tadellos 

verhalten, sei bestens integriert und spreche fliessend Deutsch. Solange 

er habe arbeiten dürfen, habe er dies getan und sei dadurch finanziell un-

abhängig gewesen. Sein Lebensmittelpunkt sei in der Schweiz und er 

werde nicht nur von den Dorfmitbewohnern geschätzt, sondern auch von 

den zuständigen Verwaltungsbehörden. Die kantonale Migrationsbehörde 

kenne ihn bestens, habe sein Gesuch sorgfältig geprüft und sei bereit, ihm 

eine Härtefallbewilligung zu erteilen. Die Vorinstanz habe sich hingegen 

nur einen Eindruck aufgrund der Akten verschaffen können und meine, in 

das Ermessen der kantonalen Behörde eingreifen zu müssen. Die Vor-

instanz lobe ihn in ihrer Verfügung. Es werde lediglich kritisiert, dass er 

keine gastronomische Ausbildung habe. Er kenne aber niemanden, der 

eine solche habe. Es werde alles in der Praxis gelernt. Betreffend seine 

Integration könne nicht mehr von ihm verlangt werden, da man sich nicht 

noch besser integrieren könne. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz 

sei eine Wiedereingliederung in den Iran nicht möglich. Ohne Absolvierung 

des Militärdienstes erhalte er kein Abschlussdiplom, weswegen sein Stu-

dium ihm nichts nutze. Zudem befinde er sich in einem laufenden Asylver-

fahren, weil er sich exilpolitisch engagierte habe. Im Iran gebe es Umsturz-

versuche gegen das Regime und die kurdische Bevölkerung sei im Iran 

immer unter Druck gestanden. Ferner liege hier entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz eine Ungleichbehandlung von Härtefallgesuchen vor. Er sei 

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nicht schlechter integriert als die ihm bekannten Personen, deren Gesuche 

gutgeheissen worden seien (BVGer-act. 1). 

5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2022 wies die Vorinstanz 

zusammenfassend darauf hin, dass der Beschwerdeführer es unterlassen 

habe, seine Behauptung der Ungleichbehandlung zu belegen. Zudem er-

scheine es fragwürdig, ob die Kriterien der Integration sowie die finanziel-

len Verhältnisse für die Beurteilung einer Rechtsungleichheit zum Mass-

stab genommen werden könnten. Es handle sich bei der Dauer des Auf-

enthalts und den finanziellen Verhältnissen um je eines von mehreren Kri-

terien, die bei der Beurteilung der Gesamtumstände des Einzelfalls berück-

sichtigt werden könnten. Deshalb liessen auch eine verhältnismässig gute 

Integration und gute finanzielle Verhältnisse allein noch nicht den Schluss 

auf eine fortgeschrittene Integration zu, aus der sich ohne weiteres ein 

schwerwiegender persönlicher Härtefall ergebe. Es seien keine gewichti-

gen Gründe ersichtlich, welche eine aussergewöhnliche Integration des 

Beschwerdeführers in der Schweiz begründen könnten oder eine Wieder-

eingliederung im Iran als unmöglich erscheinen liessen. Dem gesunden 

Beschwerdeführer könne zwar der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben 

nicht abgesprochen werden. Der Grad seiner Integration sei trotz den be-

ruflichen Bemühungen und seines Sprachniveaus nicht als so fortgeschrit-

ten einzuschätzen, dass ein schwerwiegender persönlicher Härtefall ent-

stehen würde, wenn der Beschwerdeführer die Schweiz verliesse. Mit dem 

Hinweis auf die im Iran (veränderte) soziale und wirtschaftliche Situation 

und die dort herrschende Sicherheitslage könne der Beschwerdeführer 

nichts für sich ableiten, zumal sich diese Umstände auf alle dort lebenden 

Personen gleichermassen auswirkten. Die weiteren Vorbringen, welche im 

Zusammenhang mit der Lage im Iran geltend gemacht worden seien, wür-

den inhaltlich vorrangig die Frage, ob der Wegweisungsvollzug durchführ-

bar sei, betreffen (BVGer-act. 5). 

5.4 Mit Replik vom 3. Januar 2023 machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er habe bereits in seiner Beschwerdeschrift auf die Ver-

letzung des Gebots der Gleichbehandlung hingewiesen und dies mit einem 

konkreten Fall inklusive Geschäftsnummer dokumentiert. Die Behauptung 

der Vorinstanz, er habe es unterlassen, die Ungleichbehandlung zu bele-

gen, gehe damit fehl. Indem die Vorinstanz ihren Entscheid zur Hauptsa-

che auf die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers stütze, berücksich-

tige sie die Gesamtumstände des konkreten Einzelfalles gerade nicht. Fer-

ner sei eine Wiedereingliederung im Iran für ihn als Kurde mit exilpolitischer 

Tätigkeit nicht möglich. Selbst wenn man von einer möglichen 

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Wiedereingliederung im Iran ausgehen wollte, könnten die gute sprachli-

che, berufliche und soziale Integration nicht unberücksichtigt bleiben 

(BVGer-act. 7). 

5.5 In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 4. Juli 2024 führte die Vor-

instanz aus, es seien keine gewichtigen Gründe ersichtlich, welche eine 

aussergewöhnliche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz be-

gründen könnten oder eine Wiedereingliederung im Iran als unmöglich er-

scheinen liessen. Die angewachsene Aufenthaltsdauer stelle für sich al-

leine keine wesentliche Änderung der Sachlage dar. Dass sich die Integra-

tion inzwischen noch etwas vertieft habe, liege in der Natur der Sache. Wie 

die vorliegenden Beurkundungen von Drittpersonen zeigen würden, habe 

sich der Beschwerdeführer gut in die Schweiz eingegliedert, eine über-

durchschnittliche soziale Integration sei damit aber nicht verbunden. Die 

Integrationsleistungen entsprächen eher einer normalen zeitlichen Ent-

wicklung. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr 

in den Iran schwierigere ökonomische Verhältnisse als in der Schweiz vor-

finden würde, spreche als solcher nicht für eine persönliche Notlage. Bei 

der Härtefallprüfung stehe vor allem die Frage im Vordergrund, ob eine 

Verankerung in der Schweiz die Wiedereingliederung im Herkunftsland 

verunmöglichen würde, was im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen 

sei. Soweit er in seiner ergänzenden Beschwerdeeingabe vom 4. Juni 2024 

geltend mache, er sei aufgrund der Missachtung der militärischen Vorla-

dung der Justizorganisation der Streitkräfte der islamischen Republik Iran 

vom (…) 2024 bei einer Rückkehr dorthin bedroht, verkenne er, dass die-

ses Vorbringen inhaltlich vorrangig die Frage der Asylgewährung bezie-

hungsweise der Vollziehbarkeit der verfügten Wegweisung betreffe. Der 

Beschwerdeführer sei im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens (vgl. 

Urteile E-7270/2017 und E-1380/2021) rechtskräftig aus der Schweiz weg-

gewiesen und der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 

möglich erachtet worden (BVGer-act. 15). 

5.6 In seiner ergänzenden Eingabe vom 29. Juli 2024 machte der Be-

schwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, eine Gesamt-

würdig vorzunehmen. Vielmehr verweise sie in pauschaler Weise auf seine 

Aufenthaltsdauer. Weshalb seine Integrationsleistungen nicht eine über-

durchschnittliche Integration, sondern lediglich dem normalen Integrations-

verlauf entsprechen sollen, werde nicht aufgezeigt. Sein nachgewiesenes 

Sprachniveau B2 übertreffe die Anforderungen, die an eine Einbürgerung 

gestellt würden. In sprachlicher Hinsicht sei demnach eine überdurch-

schnittliche Integration zu bejahen, welche ihm nur aufgrund seines 

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Seite 11 

Netzwerks von Bekannten und Freunden gelungen sei. Er habe sich in der 

Schweiz trotz der Herausforderungen und der grossen Unsicherheit von 

Anfang an bemüht, sich möglichst schnell und nachhaltig zu integrieren. 

Insgesamt müsse von einer überdurchschnittlichen Integration ausgegan-

gen werden, womit die Voraussetzung, wonach so enge Beziehungen zur 

Schweiz vorliegen, dass nicht verlangt werden könne, in einem anderen 

Land zu leben, vorliegend gegeben sei (BVGer-act. 17). 

6.  

Gemäss den vorliegenden Akten stellt sich der entscheidwesentliche Sach-

verhalt wie folgt dar: 

6.1  

6.1.1 Zu den Integrationsleistungen des Beschwerdeführers in sozialer 

Hinsicht gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE und den Sprachkompetenzen 

gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE i.V.m. Art. 58a Abs. 1 Bst. c AIG kann 

Folgendes ausgeführt werden:  

6.1.2 Der Beschwerdeführer besuchte nachweislich diverse Deutschkurse. 

Bei Erlass der vorinstanzlichen Verfügung beherrschte er die deutsche 

Sprache auf dem Niveau A2. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ver-

besserte er seine deutschen Sprachkenntnisse schriftlich und mündlich zu-

nächst auf das Niveau B1 (vgl. telc-Zertifikat B1 vom 25. März 2023; 

BVGer-act. 9), später auf das Niveau B2 (vgl. telc-Zertifikat B2 vom  

16. Februar 2024; BVGer-act. 13). Seine sprachliche Kompetenz lässt mit 

dem nunmehr erreichten Niveau keine Wünsche mehr offen und er würde 

sogar die sprachlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen 

(B1 mündlich, A2 schriftlich; vgl. Art. 6 BüV). Es erstaunt demnach auch 

nicht, dass in den zahlreichen Referenzschreiben häufig seine sehr guten 

Deutschkenntnisse hervorgehoben werden. Mehrere seiner Deutschlehrer 

aus verschiedenen Deutschkursen betonen in ihren jeweiligen Unterstüt-

zungsschreiben die grosse Lernmotivation sowie die kommunikative und 

soziale Art des Beschwerdeführers (vgl. BVGer-act. 9 Beilagen 9 – 13). In 

weiteren Referenzschreiben (BVGer-act. 13; 17 Beilagen) wird ferner fest-

gehalten, dass der Beschwerdeführer auch neuen Geflüchteten aus dem 

Iran und Afghanistan bei Übersetzungen hilft. Seit August 2024 leistet er 

ehrenamtlich beim HEKS B._______ in der offenen Sprechstunde Über-

setzungshilfe (BVGer-act. 17; 19). In sprachlicher Hinsicht hat sich der Be-

schwerdeführer somit überdurchschnittlich gut integrieren können.  

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Seite 12 

6.1.3 Zahlreiche Referenzschreiben zeugen davon, dass der Beschwerde-

führer über mit der Zeit gewachsene, langjährige Beziehungen zu Einhei-

mischen verfügt, die über rein oberflächliche Kontakte hinausgehen. Die 

Referenzpersonen beschreiben viele gemeinsame Aktivitäten wie Konzert- 

und Kinobesuche, Buchzirkel, Verabredungen zum Kaffee und Abendes-

sen, Schwimmen, einen gemeinsamen Urlaub, usw. Der Beschwerdefüh-

rer wird übereinstimmend als humorvolle Person mit hoher Sozialkompe-

tenz beschrieben. Er sei freundlich, hilfsbereit, verständnisvoll und aufge-

schlossen (vgl. BVGer-act. 17; 13; 9 Referenzschreiben). Die fraglichen 

Bezeugungen erscheinen glaubhaft, zumal sie nicht stereotyp abgefasst 

sind und auf mehr als oberflächliche Begegnungen schliessen lassen. Ein-

zelne dieser Referenzen deuten vielmehr auf freundschaftliche Beziehun-

gen hin. Dem entspricht, dass der Beschwerdeführer seinerseits auf grosse 

Unterstützung und Anteilnahme in seinem Umfeld zählen kann. Besondere 

Bindungen werden jedoch weder geltend gemacht noch sind sie ersicht-

lich. In sozialer Hinsicht ist die Integration des Beschwerdeführers somit 

gelungen. Sie kann jedoch nicht als derart fortgeschritten angesehen wer-

den, dass dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden kann, die 

Schweiz zu verlassen (vgl. Urteil des BVGer F-5209/2024 vom 16. Dezem-

ber 2024 E.5.3). 

6.2  

6.2.1 Zur Anwesenheitsdauer in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) 

ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am 6. Januar 2016 in der 

Schweiz um Asyl ersuchte. Mit Urteil vom 30. Juli 2019 wies das Bundes-

verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verweigerung der Asylge-

währung ab. Mit Eingabe vom 5. September 2019 reichte der Beschwer-

deführer beim SEM ein «neues Asylgesuch» ein, welches am  

16. September 2019 an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde. 

Das Gericht wies das «neue Asylgesuch» (E-4709/2019) an das SEM zu-

rück und schrieb das Geschäft gerichtsintern als gegenstandslos ab. Mit 

Schreiben vom 11. Oktober 2019 gab das SEM dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit sein Gesuch allenfalls umzuqualifizieren. Der Beschwerdefüh-

rer orientierte das SEM mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 über die Ein-

reichung eines Revisionsgesuchs gleichen Datums beim Bundeverwal-

tungsgericht. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 erbat das Migrationsamt 

die Vorinstanz um Ansetzung einer neuen Ausreisefrist (SEM-act. 2 pag. 

83). Mit Urteil vom 30. Oktober 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht 

auf sein Revisionsgesuch nicht ein. Am 20. November 2019 reichte der 

Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Mit 

Entscheid vom 23. Februar 2021 lehnte das SEM das Gesuch vom  

F-4928/2022 

Seite 13 

20. November 2019 ab; der Beschwerdeführer erhob dagegen am 26. März 

2021 ein Rechtsmittel. Am 30. März 2021 reichte der Beschwerdeführer 

beim Migrationsamt ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls ein. Mit Verfü-

gung vom 31. März 2021 gestattete das Bundesverwaltungsgericht dem 

Beschwerdeführer, den Ausgang des Wiedererwägungsverfahrens in der 

Schweiz abzuwarten. Die Beschwerde wurde schliesslich mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2023 abgewiesen (vgl.  

Bst. A.).  

6.2.2 Der Beschwerdeführer hält sich seit rund 9 Jahren in der Schweiz 

auf, wobei sein rechtmässiger Aufenthalt lediglich die Dauer des Asylver-

fahrens (ca. 3 ½ Jahre) umfasst. Die restliche Zeit wurde der Beschwerde-

führer entweder wegen diverser hängiger Verfahren toleriert (ca. 5 Jahre 

und 3 Monate) oder er hielt sich illegal in der Schweiz auf (ca. 2 Monate). 

In casu liegt somit noch keine so lange Aufenthaltsdauer vor, dass im Sinne 

der Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen eine Herabsetzung 

der Anforderungen an die Dringlichkeit der Notlage in Frage käme  

(vgl. dazu BGE 124 II 110 E. 3, BGE 123 II 125 E. 3; Urteil des BVGer  

C-7476/2014 vom 27. Januar 2016 E. 5.7.2). 

6.3  

6.3.1 In Bezug auf die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

sowie die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 31 Abs. 1 

Bst. a i.V.m. Art. 77a Abs. 1 Bst. a und b VZAE) ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 17. Januar 2019 wegen Erwerbstä-

tigkeit ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen 

à Fr. 30.– (Probezeit 2 Jahre) sowie einer Busse von Fr. 500.– verurteilt 

wurde; dies, da er zumindest am 26. September 2018 als Aushilfe bei  

C._______ (seinem späteren Arbeitgeber; vgl. E. 6.4.1) gearbeitet hatte 

(SEM-act. 2 pag. 120). Der Beschwerdeführer ist im schweizerischen Straf-

register nicht verzeichnet (vgl. SEM-act. 7 pag. 199). 

6.3.2 Auch muss berücksichtigen werden, dass der Beschwerdeführer im 

Wiedererwägungsverfahren ein – wie sich herausstellte – gefälschtes  

Urteil eines islamischen Revolutionstribunals vorlegte (vgl. Urteil des 

BVGer E-1380/2021 vom 7. November 2023, Bst. D und E. 5.). Die Vorlage 

eines gefälschten Beweismittels ist ihm negativ anzulasten und zu seinen 

Ungunsten zu würdigen. 

F-4928/2022 

Seite 14 

6.3.3 Das Verhalten des Beschwerdeführers kann nach dem Gesagten – 

entgegen den Beschwerdeausführungen – nicht als klaglos bezeichnet 

werden.  

6.4 Betreffend die Integration des Beschwerdeführers im Sinne der Teil-

nahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung und seine finan-

ziellen Verhältnisse (Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE) ergibt sich aus den Akten 

Folgendes:  

6.4.1 Nach Erteilung einer Bewilligung zum provisorischen Stellenantritt 

war der Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2018 bis zum 31. Januar 

2020 als Fleischer bei C._______ in D._______ beschäftigt (SEM-act. 2 

pag. 128; 134; 145). Aus dem Arbeitszeugnis vom 20. August 2019 geht 

hervor, dass er als hervorragender Mitarbeiter geschätzt wird und seine 

Arbeit mit viel Freude und grossem Engagement erledigt. Während seiner 

dortigen Anstellung war der Beschwerdeführer finanziell unabhängig (Brut-

tolohn Fr. 3'828.–). Mit Schreiben des Migrationsamts vom 8. Januar 2020 

wurde mitgeteilt, dass während der Dauer eines Verfahrens nach Art. 111c 

AsylG keine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilt werden könne, weswe-

gen das Arbeitsverhältnis nicht fortgeführt werden könne (SEM-act. 2 pag. 

64; 61). Anschliessend bezog der Beschwerdeführer Nothilfe (vgl. BVGer-

act. 1 Beilage 6). Als nunmehr abgewiesener Asylgesuchsteller ist es ihm 

grundsätzlich nicht mehr erlaubt, erwerbstätig zu sein (Art. 43 Abs. 2 

AsylG). Diesem Umstand gilt es Rechnung zu tragen (so explizit Art. 31 

Abs. 5 VZAE). Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 bestätigte sein früherer 

Arbeitgeber, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt einer Härtefallbewilli-

gung wieder in den Betrieb zurückkehren könne (BVGer-act. 17 Beilage). 

6.4.2 Der Beschwerdeführer betätigt sich ehrenamtlich. Er engagiert sich 

seit mehreren Jahren bei E._______ ehrenamtlich und unterstützt dort 

Flüchtlinge im Alltag und bei Sprachproblemen. Zwischen August und Ok-

tober 2023 leistete er einen Freiwilligeneinsatz in einem Gemüsebau-Be-

trieb. Ferner ist er seit August 2024 ehrenamtlich als Übersetzungshilfe 

beim HEKS tätig (BVGer-act. 17). Der Beschwerdeführer hat keine Betrei-

bungen (vgl. SEM-act. 7 pag. 199). 

6.4.3 Insoweit scheint ein ernsthafter und umsetzbarer Wille zur künftigen 

Teilnahme am Wirtschaftsleben vorhanden. Solange es ihm erlaubt war zu 

arbeiten, hat er dies getan und konnte sich in dieser Zeit von der Nothilfe 

loslösen. Auch ist positiv zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 

seit längerem ehrenamtlich tätig ist. 

F-4928/2022 

Seite 15 

6.4.4 Die Vorinstanz ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Interessen 

des schweizerischen Arbeitsmarktes im Bereich der schwerwiegenden per-

sönlichen Härtefälle nach Art. 14 Abs. 2 AsylG keine Rolle spielen (vgl. Art. 

30 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 31 VZAE). Solche gesamtwirtschaftlichen 

Interessen sind lediglich im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens für die 

Zulassung ausländischer Arbeitnehmer zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz 

von den kantonalen Arbeitsmarktbehörden zu prüfen (vgl. Art. 18 lit. a AIG).  

6.5  

6.5.1 Ein laut Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE weiter zu berücksichtigender  

Aspekt ist die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat, wo-

bei Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht den Schutz ausländischer Personen gegen 

die Folgen eines Kriegs oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt be-

zweckt. Eine dahingehende Argumentation betrifft in erster Linie die Frage 

der Asylgewährung beziehungsweise im Falle der verfügten Wegweisung 

die Beurteilung von Vollzugshindernissen (vgl. Art. 83 Abs. 2 bis 4 AIG). 

Demgegenüber ist im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Här-

tefalls lediglich zu prüfen, ob die ausländische Person eine so enge Bezie-

hung zur Schweiz entwickelt hat, dass ihr die Rückkehr in ihr Heimatland 

nicht mehr zugemutet werden kann (zum Ganzen Urteile des BVGer  

F-5125/2022 vom 5. Juni 2024 E. 3.6; F-4213/2023 vom 7. November 2023 

E. 4.5; F-2058/2021 vom 12. Mai 2023 E. 4.5; je m.w.H.). 

6.5.2 Der Beschwerdeführer reiste im Alter von 26 Jahren in die Schweiz 

ein, womit er die prägenden Jahre der Adoleszenz vollständig in seinem 

Heimatland verbracht hatte. Gemäss seinen Angaben leben seine Eltern 

im Iran, sodass von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz in sei-

nem Heimatland auszugehen ist. Sein Vorbringen zur veränderten Situa-

tion der kurdischen Bevölkerung im Iran sowie eine im Beschwerdeverfah-

ren vorgelegte Kopie einer Vorladung der Justizorganisation der Streit-

kräfte der Islamischen Republik Iran vom (…) 2024 – deren Authentizität 

dahingestellt bleiben kann – gehen ins Leere. Der Beschwerdeführer ver-

kennt, dass diese Vorbringen inhaltlich vorrangig die – hier nicht streitge-

genständliche – Frage der Asylgewährung beziehungsweise des Vollzugs 

der verfügten Wegweisung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 

diese Problematik in seinem Urteil E-1380/2021 vom 7. November 2023 E. 

8.2. thematisiert, die Beschwerde gegen die verweigerte Wiedererwägung 

abgewiesen und die Wegweisung für vollziehbar erklärt. Dieser Entscheid 

ist in Rechtskraft erwachsen.  

F-4928/2022 

Seite 16 

6.5.3 Insgesamt kann nicht davon gesprochen werden, dass der mittler-

weile rund neunjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 

eine Wiedereingliederung im Iran verunmöglichen würde. Dem Beschwer-

deführer dürfte es mit seinen beruflichen Kenntnissen und dem familiären 

Beziehungsnetz möglich sein, sich im Iran wieder einzugliedern und wirt-

schaftlich Fuss zu fassen. 

6.6 Weitere Aspekte, die bei der Prüfung eines schwerwiegenden persön-

lichen Härtefalls zu beachten wären, sind vorliegend nicht ersichtlich.  

Insbesondere geben der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers  

(Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE) sowie seine familiären Verhältnisse (Art. 31 

Abs. 1 Bst. c VZAE) zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdefüh-

rer ist in guter Gesundheit, alleinstehend und hat in der Schweiz keine An-

gehörigen. 

6.7 Beim Beschwerdeführer ist zusammengefasst zwar in sprachlicher, so-

zialer und beruflicher Hinsicht von einer gelungenen Integration auszuge-

hen. Jedoch deutet in Anbetracht der übrigen Kriterien von Art. 31 Abs. 1 

VZAE, wie insbesondere der Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und 

der Möglichkeiten für seine Wiedereingliederung im Iran, nichts auf einen 

schwerwiegenden persönlichen Härtefall hin. Zudem ist das Verhalten des 

Beschwerdeführers nicht als klaglos zu bezeichnen. Eine besondere Ver-

ankerung in der Schweiz ergibt sich auch unter Berücksichtigung ähnlich 

gelagerter Fälle nicht (vgl. Urteile des BVGer F-5440/2023 vom 20. Sep-

tember 2024; F-5125/2022 vom 5. Juni 2024; F-3346/2021 vom 18. De-

zember 2023; F-2058/2021 vom 12. Mai 2023; siehe auch E. 7 unten).  

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass eine Härtefallbewilligung nach 

Art. 14 Abs. 2 AsylG grundsätzlich nur für sehr gut integrierte und unbe-

scholtene Personen in Frage kommt, die nach der Ablehnung ihres Asyl-

gesuchs nicht aus selbstverschuldeten Gründen in der Schweiz geblieben 

sind (vgl. BVGE 2009/40 E. 5.2.3; Urteile des BVGer F-5125/2022 vom  

5. Juni 2024 E. 5.6; F-3866/2017 vom 14. März 2019 E. 8; je m.w.H.). Beim 

Beschwerdeführer liegt somit kein schwerwiegender persönlicher Härtefall 

vor, wenn er die Schweiz verlassen müsste. Entsprechend hat die Vor-

instanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach 

Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert (vgl. Art. 49 VwVG). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer, welcher dem Kanton B._______ zugewiesen 

wurde, beruft sich weiter auf das ZEMIS-Dossier (Angabe ZEMIS-Nr.), um 

eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots zu begründen. Im genannten 

F-4928/2022 

Seite 17 

Dossier hat das SEM einer Erteilung einer Härtefallbewilligung an einen im 

Kanton F._______ wohnhaften iranischen Staatsangehörigen zugestimmt. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es in dem genannten Fall keine 

wesentlichen Unterschiede im Vergleich zu der Situation gebe, in der er 

sich befinde. Insbesondere sei die betroffene Person im Vergleichsfall nicht 

besser integriert gewesen als er. Es sei daher mit Art. 8 Abs. 1 BV nicht 

vereinbar, ihm – dem Beschwerdeführer – eine Härtefallbewilligung zu ver-

weigern. 

7.2 Gemäss dem Gebot der Rechtsgleichheit soll Gleiches gleich und Un-

gleiches ungleich behandelt werden (BGE 134 I 23 E. 9.1; ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 

2016, Rz. 572). Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich 

einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getrof-

fen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnis-

sen besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die auf-

grund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. JÖRG PAUL 

MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 

S.11; BGE 136 V 231 E. 6.1). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Un-

recht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur aus-

nahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6, m.w.H.). Hierzu bedarf es, 

dass eine rechtsanwendende Behörde eine eigentliche gesetzeswidrige 

Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht davon 

abweichen zu wollen.  

7.3 Im Zusammenhang mit der Zulassungspraxis zu Art. 14 Abs. 2 AsylG 

anerkennt das Bundesverwaltungsgericht zwar, dass es allein schon auf-

grund der Ausgestaltung des Verfahrens und des dem SEM zustehenden 

Ermessens zu Ungleichbehandlungen kommen kann. Gleichzeitig verneint 

das Gericht aber Hinweise auf eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis der 

Vorinstanz, die allenfalls einen Anspruch des Einzelnen auf Gleichbehand-

lung im Unrecht begründen könnte (siehe Urteil des BVGer C-2637/2015 

vom 6. Juni 2016 E. 9.3; vgl. auch, mutatis mutandis, Urteile des BVGer  

F-4717/2020 vom 23. Mai 2022 E. 5.3.3; F-2114/2020 vom 5. Juli 2021  

E. 8.5). Es gibt vorliegend keine hinreichenden Gründe, von dieser Praxis 

abzuweichen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es in Sachen Härte-

fall überaus schwierig ist, Vergleiche zu ziehen, da jeweils mehrere Fakto-

ren in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind, die kaum je wirklich iden-

tisch sind, auch wenn gewisse Ähnlichkeiten vorhanden sind (siehe u.a. 

Urteil des BVGer C-801/2012 vom 16. Juli 2015 E. 6.10; vgl. auch, mutan-

dis mutatis, Urteil des BVGer 2C_725/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 5.3). 

F-4928/2022 

Seite 18 

So ist beispielsweise der Stand der Integration nur einer von mehreren zu 

berücksichtigenden Faktoren. Angesichts der Besonderheiten des vorlie-

genden Falles (siehe insbesondere E. 6.3) scheint es wenig wahrschein-

lich, dass die tatsächlichen Verhältnisse in dem vom Beschwerdeführer zi-

tierten Fall wirklich mit den hier vorliegenden vergleichbar sind. Dieser 

Punkt kann jedoch letztlich offengelassen werden, da die Rüge aus einem 

anderen Grund nicht entscheidend sein kann. Wie in E. 6.7 ausgeführt, 

entspricht der abweisende Entscheid des SEM der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen. Es gibt keinen 

Grund zur Annahme, dass das SEM eine neue Praxis einführen will, wel-

che mit dieser Rechtsprechung nicht mehr vereinbar wäre. Dies schliesst 

einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im Unrecht 

aus (siehe E. 7.2 oben). Es liegt somit keine Verletzung des Rechtsgleich-

heitsgebots vor. 

8.  

Die angefochtene Verfügung ist demnach rechtskonform. Die Beschwerde 

ist daher abzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer 

grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfü-

gung vom 18. November 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung stattgegeben. Demzufolge ist er 

von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. 

9.2 Mit selbiger Zwischenverfügung wurde das Gesuch des Beschwerde-

führers um unentgeltliche Verbeiständung gutgeheissen und es wurde ihm 

Rechtsanwalt Ozan Polatli als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.  

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 teilte der Beschwerdeführer dem 

Bundesverwaltungsgericht mit, er habe das Mandat mit dem amtlichen 

Rechtsbeistand beendet. Er bitte darum, sämtliche Post an seine eigene 

Postadresse zu schicken (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-

act.] 3, 10; vgl. Bst. C.d). Eine amtliche Rechtsvertretung steht nicht in ei-

nem privatrechtlichen Auftragsverhältnis zur bedürftigen Partei, sondern 

übernimmt eine staatliche Aufgabe und steht deshalb in einem Rechtsver-

hältnis mit dem Staat (vgl. BGE 122 I 322 E. 3b). Demnach können weder 

amtliche Rechtsvertreterinnen und -vertreter noch die Partei selbst die Be-

stellung widerrufen. Indessen besteht die Möglichkeit, einen Widerruf zu 

beantragen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

F-4928/2022 

Seite 19 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 4.122). Das Gericht hat den sinngemäss beantragten Widerruf der Be-

stellung stillschweigend bewilligt, indem es ab dem 13. Dezember 2023 

keine Zustellungen mehr an Rechtsanwalt Ozan Polatli vornahm, welcher 

seinerseits keinerlei Eingaben mehr tätigte. Die amtliche Rechtsvertretung 

ist demnach bereits Ende 2023 beendet worden und ist bis zu diesem Zeit-

punkt für die geleistete Arbeit zu entschädigen. 

9.3 Das Gericht setzt die Entschädigung für amtlich bestellte Anwältinnen 

und Anwälte aufgrund der Kostennote fest. Wird – wie vorliegend – keine 

Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund 

der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). In Berücksichtigung der Notwendigkeit der Einga-

ben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hin-

sicht sowie der Bandbreite ausgerichteter Entschädigungen in vergleich-

baren Fällen ist das Honorar nach Massgabe der einschlägigen Bestim-

mungen auf Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4928/2022 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Advokat Ozan Polatli, wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.– zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 

diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter 

 

 

 

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