# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df09b262-5afd-5213-bde7-d78f89c4db68
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.10.2015 SB150389
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150389_2015-10-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB150389-O/U/eh 
 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, die Oberrichterinnen  

lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. C. von Moos sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 12. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 
mehrfacher Diebstahl etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht, 

vom 27. März 2015 (GG150004) 

 

- 2 - 

Erwägungen:  

1. Am 31. März 2015 meldete der Beschuldigte persönlich gegen das Urteil 

des Bezirksgerichts Andelfingen, Einzelgericht Strafsachen, vom 27. März 2015 

Berufung an (Urk. 28). Mit Eingabe vom 7. April 2015 meldete der damalige amtli-

che Verteidiger des Beschuldigten ebenfalls Berufung gegen das obgenannte  

Urteil an (Urk. 25). In der Folge wurde das begründete Urteil (im Doppel) dem 

ehemaligen (vgl. Urk. 13/10 [= Urk. 35]: die amtliche Verteidigung endete mit 

Haftentlassung des Beschuldigten, der entsprechende Haftentlassungsbefehl  

datiert vom 27. März 2015 [Urk. 23]; vgl. auch Urk. 32 und 34) amtlichen Verteidi-

ger am 24. Juli 2015 zugestellt (Urk. 39/2), welcher noch Zustellungsempfänger 

war (Urk. 37).  

2. Innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten gesetzlichen Frist von  

20 Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheides – mithin bis zum 

13. August 2015 – ging hierorts keine schriftliche Berufungserklärung ein, weder 

vom Beschuldigten persönlich noch vom ehemaligen amtlichen Verteidiger,  

obwohl der begründete Entscheid diesbezüglich eine ausführliche Rechtsmittel-

belehrung enthält (Urk. 41 Ziff. 13). Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle 

zu bemerken, dass die Berufungsanmeldung des Beschuldigten persönlich vom 

31. März 2015 nicht als Berufungserklärung angesehen werden kann (vgl. 

Urk. 28). Somit ist auf die Berufungen des Beschuldigten (durch die amtliche Ver-

teidigung) sowie durch den Beschuldigten persönlich androhungsgemäss nicht 

einzutreten.  

Das Einreichen einer Berufungserklärung stellt praxisgemäss eine Gültigkeits-

voraussetzung dar, wobei bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von  

Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110/2011 

Nr. 69; Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013, E. 1.4.2). 

3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht 

(Art. 428Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfah-

rens mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.– damit dem Beschuldigten aufzu-

erlegen.   

- 3 - 

Es wird beschlossen: 
 

1. Auf die Berufungen des Beschuldigten vom 31. März 2015 und vom 7. April 

2015 wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, 12. Oktober 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 12. Oktober 2015
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufungen des Beschuldigten vom 31. März 2015 und vom 7. April 2015 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.