# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3dedd84-9095-58ea-8a98-4c876d98c993
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2008 D-1741/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1741-2007_2008-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1741/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Türkei,
vertreten durch Maître Yves Richon, B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Febru-
ar 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1741/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin,  eine aus 
C._______  stammende  türkische  Staatsangehörige  kurdischer 
Volkszugehörigkeit, ihren Heimatstaat am 13. Dezember 2006 auf dem 
Landweg. Über ihr unbekannte Länder sei sie am 20. Dezember 2006 
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt.

Am gleichen Tag stellte sie im D._______ ein Asylgesuch. Anlässlich 
der  Kurzbefragung  vom  28.  Dezember  2006  gab  die 
Beschwerdeführerin  im Wesentlichen an,  sie  habe seit  2003 zusam-
men mit ihrem Bruder die kurdische Arbeiterpartei (PKK) unterstützt. 
Am  Y._______  seien  sie  von  Freunden  respektive  den  Regionalver-
antwortlichen von C._______ benachrichtigt und aufgefordert worden, 
die Flucht zu ergreifen. Daraufhin hätten sie sich bis zum 19. Juni 2004 
bei  einem  Freund  in  C._______  versteckt  und  seien  anschliessend 
nach  E._______  geflohen.  Die  Behörden  von  C._______  hätten 
nämlich begonnen, sie  wegen Gehilfenschaft  und Beherbergung von 
PKK-Angehörigen zu suchen. Am 16. Juni 2004 hätten die Behörden 
bei ihnen zu Hause eine Razzia durchgeführt und ihren Vater auf den 
Posten gebracht.  Dort  sei  dieser  zu  ihren  Aktivitäten  zugunsten  der 
PKK  befragt,  später  aber  mangels  Beweisen  wieder  freigelassen 
worden. Seither würden sie und ihr Bruder auf der Flucht leben. Ferner 
seien  auch  nach  dem  16.  Juni  2004  in  ihrem  Quartier  regelmässig 
Razzien allgemeiner Natur seitens der Behörden durchgeführt worden. 
Die Behörden würden sich aber  jeweils regelmässig bei  ihrem Vater 
nach ihnen erkundigen.

Am 1. Februar  2007 wurde die Beschwerdeführerin  vom BFM direkt 
angehört. In Ergänzung zu ihren Äusserungen während der Erstbefra-
gung führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe zusammen mit ih-
rem Bruder für die Guerilla Kleider genäht. Ferner hätten sie Geld ge-
sammelt und damit Lebensmittel und Medikamente gekauft, welche sie 
dem Dorfchauffeur mitgegeben hätten. Mit den Hilfeleistungen hätten 
sie im Jahre 2003 begonnen und diese bis zum Y._______, dem Tag 
der  Flucht,  weitergeführt.  Nach  dem  Militärdienst  habe  ihr  Bruder 
beschlossen, sich für die kurdische Sache einzusetzen, da dieser wäh-
rend der Dienstzeit als Soldat gegen die eigenen Landsleute respekti-
ve die Kurden eingesetzt worden sei, was diesen sehr mitgenommen 
habe. Da ein Kamerad verhaftet worden sei, hätten sie am Y._______ 

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vom  Regionalverantwortlichen  F._______  die  Aufforderung  erhalten, 
das Haus umgehend zu verlassen. Daraufhin habe sie sich zusammen 
mit ihrem Bruder ins Quartier G._______ in C._______ begeben, wo 
sie bei  einem Freund Unterschlupf  gefunden hätten. Sie könne nicht 
sagen,  ob  der  verhaftete  Kamerad  ihren  Namen  den  Behörden 
preisgegeben  habe.  Ausserdem  sei  in  den  Bergen  von  H._______ 
auch  ein  Guerillakämpfer  getötet  worden,  auf  welchem  die 
Sicherheitskräfte offenbar Notizen mit ihren Namen gefunden hätten. 
Als sie von der behördlichen Fahndung erfahren hätten, habe sie ihren 
in  E._______  wohnhaften  Cousin  angerufen,  der  sie  in  der  Folge 
abgeholt und nach E._______ gebracht habe. Später hätten sie dann 
von  ihrem  Schwager  als  auch  von  F._______  erfahren,  dass  ein 
Kamerad  aus  I._______  verhaftet  worden  sei  und  ein  Geständnis 
abgelegt  habe.  Dieser  habe  die  Behörden  unter  anderem  über  den 
Guerillakämpfer in den Bergen von H._______ informiert,  worauf der 
Kämpfer dann getötet worden sei. Bei den auf dem gefallenen Kämpfer 
aufgefundenen Notizen habe es sich ferner um eine Namensliste von 
Personen  gehandelt,  welche  der  PKK  geholfen  und  Mitglieder 
derselben  beherbergt  hätten.  Auf  diese  Weise  hätten  die  Behörden 
noch die Namen von vier weiteren Personen erfahren, welche in der 
Folge  festgenommen,  jedoch  später  glaublich  wieder  freigelassen 
worden seien. Sodann hätten sie sich in den Bergen von E._______ 
versteckt gehalten, da sie gehofft hätten, dass die Behörden die Suche 
nach ihr und ihrem Bruder rasch wieder einstellen würden. Während 
dieser Zeit hätten sie aber immer wieder erfahren, dass die Fahndung 
angedauert habe, weshalb sie schliesslich gezwungen gewesen seien, 
das Land zu verlassen.

Am 6. Februar 2007 erhielt die Beschwerdeführerin das rechtliche Ge-
hör  zu  unterschiedlichen  Angaben  ihrer  in  der  Schweiz  weilenden 
Schwester J._______ (N_______).

B.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2007 lehnte das BFM das Asylbegehren 
ohne weitere Abklärungen ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung 
der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründe-
te ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der 
Beschwerdeführerin  den Anforderungen von Art. 7  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht ge-
nügten. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar 
und möglich zu erachten.

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C.
Mit Eingabe vom 7. März 2007 beantragte die Beschwerdeführerin die 
vollumfängliche  Aufhebung  des  vorinstanzlichen  Entscheides  sowie 
die Gewährung von Asyl. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  15.  März  2007 
wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt,  dass sie den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurde sie aufgefor-
dert, bis zum 30. März 2007 einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unter-
lassungsfall.

Der Kostenvorschuss wurde von der Beschwerdeführerin am 28. März 
2007 einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bun-
desverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 
105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-

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richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest, aufgrund der anderslautenden Aussa-
gen  der  Schwester  J._______  der  Beschwerdeführerin  in  deren 
Asylverfahren,  wonach  die  Beschwerdeführerin  stets  in  C._______ 
gelebt habe, könne dieser nicht geglaubt  werden,  dass sie seit  dem 
Juni  2004  in  einem  Bergdorf  versteckt  gewesen  sei.  Weiter  seien 
Aktivitäten  zugunsten  der  Guerilla  gefährlich  und  Personen,  welche 
sich  dafür  engagierten,  würden  mit  grosser  Vorsicht  und 
Geheimhaltung  vorgehen.  Vor  diesem  Hintergrund  könne  nicht 
geglaubt  werden,  dass  ein  Guerilla-Kämpfer  Informationen  über 

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Warenlieferanten  mit  sich  herumtragen  würde,  zumal  das  Risiko, 
deswegen Probleme zu bekommen, zu gross wäre. Weiter wäre gegen 
die  Beschwerdeführerin  in  Kenntnis  der  Vorgehensweise  türkischer 
Ermittlungsbehörden  ein  Verfahren  eingeleitet  worden,  wenn  ihre 
Vorbringen  zutreffen  würden  und  diese  hätte  darüber  berichten 
können.  Die  Beschwerdeführerin  habe  jedoch  auf  Nachfrage 
angegeben, sie wisse dies nicht. Dies müsste die Beschwerdeführerin 
aber wissen, da es nicht glaubhaft sei, dass sie die vergangenen zwei-
einhalb Jahre nicht mehr in C._______ gelebt habe.  Überdies sei das 
angebliche  Engagement  der  Beschwerdeführerin  auch  aufgrund  des 
mangelnden Wissens über  die PKK als  nicht  glaubhaft  zu  erachten. 
Aktivitäten für die PKK in der Türkei seien als äusserst riskant einzu-
stufen. Von ihren  Aktivisten  könne  daher  erwartet  werden,  dass  sie 
über  grundlegende  Kenntnisse  jener  Organisation  verfügten,  für  die 
sie sich unter erheblichen Risiken engagiert und exponiert hätten. Die 
Beschwerdeführerin  habe  aber  zur  PKK  lediglich  angeben  können, 
dass sich diese für die Kurden einsetze, sonst wisse sie nichts darü-
ber. Ein Engagement für eine Partei, von der man so wenig wisse, sei 
als unsubstanziiert und deshalb als unglaubhaft zu qualifizieren.

3.2 Die  Beschwerdeführerin  wendet  demgegenüber  in  ihrer  Rechts-
mitteleingabe zunächst  ein,  die zeitlichen Umstände würden die Un-
stimmigkeiten in den Aussagen zu ihrer Schwester erklären. Diese sei 
fünf Monate vor ihr in die Schweiz gereist und habe von ihrer Flucht 
sehr  wohl  gewusst,  nicht  jedoch  deren  Hintergründe  gekannt.  Aus 
Angst um ihre Familie und um diese zu schützen, habe ihre Schwester 
im Laufe ihres Asylverfahrens ausgesagt, dass sich die Familie noch 
immer in C._______ aufhalte, da sie befürchtet habe, ihre Aussagen 
würden über  die  schweizerischen Asylbehörden  an die  heimatlichen 
Behörden gelangen und diese könnten dann den Ort ihres Versteckes 
herausfinden.

Diese Vorbringen sind jedoch als nicht stichhaltig zu erachten. So wur-
de die Schwester der Beschwerdeführerin im Rahmen deren direkten 
Anhörung beim BFM ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass 
sämtliche  bei  der  Befragung  anwesenden  Personen  und  sämtliche 
Personen, welche sich in der Schweiz je mit ihrem Asylgesuch befas-
sen würden, einer strengen Verschwiegenheitspflicht unterliegen wür-
den. Sie könne demnach sicher sein, dass nichts, was sie im Laufe ih-
res  Asylverfahrens  vorbringen  werde,  den  türkischen  Behörden  zur 
Kenntnis  gelange  und  sie  daher  ohne  Furcht  reden  könne.  Die 

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Schwester der Beschwerdeführerin bestätigte die Kenntnisnahme die-
ser Informationen nach Rückübersetzung unterschriftlich. Zudem sind 
dem entsprechenden  Befragungsprotokoll  keinerlei  Hinweise  zu  ent-
nehmen, dass die Schwester der Beschwerdeführerin bei der Schilde-
rung der Wohnsitze ihrer diversen Familienangehörigen irgendwelche 
Befürchtungen oder Vorbehalte - wie sie nun erst in der Beschwerde-
schrift  vorgebracht  wurden  -  geäussert  hätte. Die  Ausführungen  der 
Beschwerdeführerin  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  müssen  daher  als 
blosse Schutzbehauptungen gewertet werden, zumal sie sich bei den 
Aussagen  ihrer  Schwester  in  deren  Asylverfahren  beziehungsweise 
den dabei entstandenen Ungereimtheiten behaften lassen muss.

Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, es sei sehr wohl möglich, 
dass der fragliche Guerilla-Kämpfer die Aufgabe gehabt habe, seinem 
Vorgesetzten Informationen über die Personen, welche in der Region 
Unterstützungsleistungen erbringen würden, zu übermitteln. Aufgrund 
des Geständnisses eines aus I._______ stammenden Mannes hätten 
die Behörden gewusst, wo sie den später getöteten PKK-Kämpfer fin-
den  würden.  Diese  Einwände  vermögen  nicht  zu  überzeugen.  Auch 
wenn vorliegend dem Befragungsprotokoll der direkten Anhörung ent-
nommen  werden  kann,  dass  zwischen  der  Verhaftung  des  aus 
I._______  stammenden  Mannes  und  dem  späteren  Auffinden  und 
Töten des Guerilla-Kämpfers ein direkter  Zusammenhang bestanden 
haben  soll  (vgl.  Protokoll  direkte  Anhörung,  S.  4),  bleibt  nicht 
nachvollziehbar,  wie  der  Regionalverantwortliche  F._______  zur 
Information gelangt sein soll, dass einerseits der verhaftete Mann aus 
I._______ in der Haft ein Geständnis abgelegt habe und andererseits 
auch  gleich  noch  über  den  genauen  Inhalt  dieses  Geständnisses 
Bescheid  gewusst  haben  soll.  Ausserdem  muss  es  als 
unwahrscheinlich erachtet  werden, dass die Sicherheitskräfte gerade 
und  nur  den  denunzierten  Guerillakämpfer  hätten  ausfindig  machen 
und töten können, der sich den Angaben des Verhafteten zufolge im 
fraglichen  Zeitpunkt  irgendwo  in  den  Bergen  von  H._______ 
aufgehalten  haben  und  gleichzeitig  mit  der  Beschaffung  und 
Übermittlung von sensiblen Daten für seinen Vorgesetzten unterwegs 
gewesen  sein  soll.  Weiter  ist  es  -  in  Übereinstimmung  mit  der 
vorinstanzlichen Einschätzung - aufgrund des damit verbundenen Risi-
kos für sämtliche Kontaktpersonen als äusserst unwahrscheinlich und 
daher als unglaubhaft zu werten, dass sich die PKK eines solchen Vor-
gehens bedienen würde.

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Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe nicht mit Sicherheit 
auf die Frage antworten können, ob gegen sie ein Verfahren eingeleitet 
worden  sei,  da  sie  sich  ja  während  zweieinhalb  Jahren  versteckt 
gehalten  habe.  Dieser  Einwand  vermag  jedoch  deshalb  nicht  zu 
überzeugen,  da  sowohl  die  Beschwerdeführerin  als  auch  ihr  Bruder 
anlässlich der direkten Anhörung angaben, während ihres zweieinhalb 
Jahre dauernden Aufenthaltes in K._______ in ständigem Kontakt mit 
ihrer Familie gestanden zu sein und dies gerade in der Absicht, "neue 
Nachrichten zu erfahren" (vgl. Protokoll direkte Anhörung Beschwerde-
führerin, S. 6; Protokoll direkte Anhörung Beschwerdeführer, S. 10).

Ferner ist der Vorinstanz beizupflichten, wonach die Beschwerdeführe-
rin zumindest über grundlegende Kenntnisse der PKK hätte verfügen 
müssen,  um ihrem angeführten  und  mit  hohem Risiko  verbundenen 
Engagement für eine illegale Organisation, welches letztlich zur Flucht 
aus dem Heimatland geführt haben soll, Glaubhaftigkeit zu verleihen. 
Die  Beschwerdeführerin  wendet  diesbezüglich  ein,  sie  habe  an  die 
"Sache" geglaubt, die ihr Bruder unterstützt habe, weil sie von diesem 
zur Unterstützung aufgefordert worden sei, ohne sonstige Kenntnisse 
der unterstützten Organisation zu besitzen. Dem ist jedoch zu entgeg-
nen, dass den Ausführungen der Beschwerdeführerin im Rahmen der 
direkten Anhörung entnommen werden kann,  sie  habe aus eigenem 
Antrieb das kurdische Volk unterstützen wollen, nachdem sie von den 
Erlebnissen ihres Bruders erfahren gehabt habe (vgl. Protokoll direkte 
Anhörung, S. 3 unten). Zudem ist in diesem Zusammenhang anzufü-
gen, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Bruder eigenen 
Angaben zufolge unter verschiedenen Malen Angehörige der PKK bei 
sich beherbergt haben sollen, wobei es zu Kontakten zu den Beher-
bergten und einem entsprechenden Informationsaustausch gekommen 
sein dürfte.

Den in Ziffer 2.2 genannten Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der 
Darlegung eines asylbegründenden Sachverhalts vermögen die Schil-
derungen  der  Beschwerdeführerin  in  Abwägung  sämtlicher  Aspekte 
daher nicht zu genügen, weshalb aufgrund obiger Erkenntnis die Zwei-
fel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  vorliegend  gewichtiger  er-
scheinen als  die Gründe,  die für  die Wahrscheinlichkeit  einer Verfol-
gung sprechen könnten.

3.3 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist 
festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  Voraussetzungen  zur 

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Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt.  Die  Vorinstanz 
hat daher das Asylbegehren zu Recht ohne weitere Abklärungen ab-
gelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der 
Rechtsmitteleingabe näher  einzugehen,  da  sie  an obiger  Erkenntnis 
nichts zu ändern vermögen.

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 

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Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  ihren  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung in  ihren Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Ge-
fahr  ("real  risk")  nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihrem im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen). 
Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  ihren  Heimatstaat  lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

5.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

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zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.6 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Menschenrechtssituation 
in der Türkei sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Be-
schwerdeführerin bei einer Rückführung in ihr Heimatland einer kon-
kreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
erachtet den Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allge-
meine Lage als generell zumutbar.

Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die die Rück-
kehr der Beschwerdeführerin in die Türkei als unzumutbar erscheinen 
lassen  würde.  Die  Beschwerdeführerin  verfügt  über  eine  9-jährige 
Schulbildung, Berufserfahrung in einer Schneiderei und an ihrem Her-
kunftsort  C._______  über  ein  intaktes  familiäres  Beziehungsnetz 
sowie über gute Kenntnisse der türkischen Sprache. Es ist ihr daher 
möglich, sich bei einer Rückkehr eine Existenzgrundlage zu schaffen.

Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch als 
zumutbar zu bezeichnen.

5.7 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für  eine Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

5.8 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 
4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels abzuweisen (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG).

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf insgesamt Fr. 600.-- 
festzusetzenden Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Regle-

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D-1741/2007

ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit 
dem am 28. März 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-1741/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- L._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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