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**Case Identifier:** 47dc313a-6c74-5325-a9eb-71af8ad6e23e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 28.02.2025 ZSU.2024.196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-196_2025-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2024.196  
(OF.2024.115)  

Art. 30 

 

 

Entscheid vom 28. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Plüss  

Oberrichterin Hausherr 

Gerichtsschreiber Gasser         

 

 
   

Gesuchsteller   A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,  

[…] 

 

    
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A._____ (fortan: Gesuchsteller) stellte am 8. August 2024 beim Präsidium 

des Bezirksgerichts Zofingen ein Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im vor dem Bezirksgericht Zofingen 

gleichentags anhängig gemachten Klageverfahren betreffend die 

Ergänzung des Scheidungsurteils (OF.2024.115).  

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen verfügte am 14. August 2024 

das Folgende: 

 

" 1. 
1.1. 
A._____ wird die unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Befreiung 
von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen bewilligt. 
 
1.2. 
Der Antrag auf Befreiung von den Gerichtskosten und auf Bestellung einer 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
 
2. 
Dem Kläger wird eine Nachfrist von 30 Tagen gesetzt, um die aktuelle 
Adresse der Beklagten bekannt zu geben bzw. Belege über 
diesbezügliche Nachforschungen einzureichen, sollte er die Adresse nicht 
erhältlich machen können.  
 
Im Unterlassungsfall wird auf die Klage nicht eingetreten." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 22. August 2024 zugestellte Verfügung erhob der 

Gesuchsteller mit Eingabe vom 2. September 2024 beim Obergericht des 

Kantons Aargau Beschwerde und beantragte das Folgende: 

 

" 1. Vorfragen 
 
1.1. 
Es sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Obergericht die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch 
den Schreibenden. 
 
1.2. 
Es seien die Akten des Verfahrens OF.2024.115 des Familiengerichts 
Zofingen zu edieren. 
 
2. Hauptbegehren 
 
2.1. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Ziffer 2 der Verfügung vom 14.08.2024 
des Präsidiums des Familiengerichts Zofingen (OF.2024.115) aufzuheben 

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und wie folgt abzuändern: Es sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
OF.2024.115 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter 
Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Burkhalter. 
 
2.2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei zufolge Obsiegens des 
Beschwerdeführers als gegenstandslos vom Protokoll abzuschreiben. 
 
2.3. 
Es sei dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von 
CHF 1'500.00 zzgl. MwSt. auszurichten.  
 
2.4. 
Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
Eventualbegehren 
 
3.1. 
In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 14.08.2024 des 
Präsidiums des Familiengerichts Zofingen (OF.2024.115) aufzuheben und 
zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
3.2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei zufolge Obsiegens des 
Beschwerdeführers als gegenstandslos abzuschreiben. 
 
3.3. 
Es sei dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung in 
der Höhe von CHF 1'500.00 zzgl. MwSt. auszurichten.  
 
3.4. 
Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen (zzgl. 
MwSt.)." 
 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 10. September 2024 verzichtete die Vorinstanz unter 

Verweis auf die angefochtene Verfügung auf die Einreichung einer 

Stellungnahme. 

 

3.3. 

Am 29. November 2024 und 6. Januar 2025 reichte der Gesuchsteller zwei 

weitere Eingaben ein.  

 

  

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

 

1.2. 

Soweit der Gesuchsteller sich in seiner Beschwerde zur "Nicht-

Bekanntgabe der Adresse der Beklagten" äussert (Beschwerde, N 287 ff.; 

vgl. vorinstanzliche Verfügung, E. 2), ist darauf nicht einzugehen. Der 

Gesuchsteller beantragt in seinem Hauptbegehren (Ziff. 2.1.) zwar die 

Aufhebung der "Ziffer 2" der vorinstanzlichen Verfügung (welche die 

Bekanntgabe der Adresse von B._____ [die geschiedene Ehefrau des 

Gesuchstellers] bzw. den Nachweis seiner Nachforschungsbemühungen 

betreffend die Adresse von B._____ zum Gegenstand hat), meint damit 

aber augenscheinlich Dispositiv-Ziff. 1.2. der vorinstanzlichen Verfügung, 

zumal er im zweiten Satz des gleichen Antrags um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren ersucht. 

Damit ist Dispositiv-Ziff. 2 der vorinstanzlichen Verfügung nicht explizit 

angefochten und nicht Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens. Dessen ungeachtet handelt es sich bei Dispositiv-

Ziff. 2 der vorinstanzlichen Verfügung um eine prozessleitende Anordnung, 

welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 319 lit. b ZPO mit 

Beschwerde angefochten werden kann. Nachdem das Gesetz für diesen 

Fall (Ansetzung einer Nachfrist für die Bekanntgabe einer Adresse bzw. 

Nachweis der entsprechenden Nachforschungsbemühungen) keine 

eigenständige Anfechtungsmöglichkeit i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO 

vorsieht, müsste dem Gesuchsteller durch die prozessleitende Verfügung 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen (Art. 319 lit. b Ziff. 

2 ZPO). Ein solcher ist vorliegend weder ersichtlich noch wird ein solcher 

geltend gemacht. Soweit Dispositiv-Ziff. 2 der vorinstanzlichen Verfügung 

– entgegen den obigen Ausführungen – vorliegend doch angefochten sein 

sollte, wäre darauf folglich nicht einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 

Wesentlichen aus, dass der Gesuchsteller angegeben habe, per Ende Jahr 

in die H._____ auswandern zu wollen. Er könne sich somit die 

Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge spätestens Ende Jahr 

 - 5 - 

 

 

auszahlen lassen. Wie hoch das Vorsorgeguthaben effektiv sein werde, 

habe der Gesuchsteller nicht belegt. Es seien lediglich Belege für den 

Zeitraum der Ehe eingereicht worden, aus welchen ein angespartes 

Guthaben von rund Fr. 24'700.00 hervorgehe und wovon der Gesuchsteller 

mindestens rund Fr. 12'350.00 erhalten werde. Eine IV-Rente erhalte der 

Gesuchsteller erst seit Oktober 2022, so dass mangels diesbezüglicher 

Angaben davon auszugehen sei, dass der Gesuchsteller bis mindestens 

ein Jahr davor gearbeitet und weiterhin BVG-Guthaben angespart habe. 

Die Austrittsleistung, welche sich der Gesuchsteller aufgrund des 

endgültigen Verlassens der Schweiz auszahlen lassen könne, werde damit 

voraussichtlich weit über dem Notgroschen liegen. Somit sei es ihm 

möglich, aus diesem Betrag die Prozesskosten des Verfahrens zu 

bezahlen. Auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses sei 

allerdings gestützt auf Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO einstweilen zu verzichten, 

da sich der Gesuchsteller das Vorsorgeguthaben frühestens nach 

Abschluss des vorliegenden Verfahrens auszahlen lassen könne.  

 

2.2. 

Der Gesuchsteller macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass 

er eine volle IV-Rente in der Höhe von monatlich Fr. 2'019.00 und 

Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 573.00 beziehe. Dem 

Gesuchsteller sei ein Grundbetrag von Fr. 1'200.00 sowie eine Miete von 

Fr. 1'025.00 (davon Fr. 100.00 für einen Parkplatz) anzurechnen, womit 

diese Auslagen zusammen mit dem zivilprozessualen Zuschlag die 

Einnahmen des Gesuchstellers überschreiten würden. Aus dem 

Einkommen könne er die Prozesskosten nicht decken.  

 

Indem die Vorinstanz von einem Vorsorgeguthaben "weit über dem 

Notgroschen" ausgehe, habe sie über dessen Höhe spekuliert. Es sei 

problematisch, ohne konkrete Belege eine solche Annahme zu treffen, da 

die tatsächliche Höhe des Guthabens unklar bleibe und daher nicht 

zuverlässig beurteilt werden könne. Die Teilung der Austrittsleistung sei 

grundsätzlich hälftig vorzunehmen. Davon könne abgewichen werden, 

wenn ein wichtiger Grund vorliege. Vorliegend betrage der 

Altersunterschied zwischen den Ehegatten rund dreissig Jahre. Zudem 

beziehe der Gesuchsteller eine volle Rente der Invalidenversicherung. Es 

sei somit nicht sicher, dass das Gericht wirklich eine hälftige Teilung 

vornehme.  

 

Die Vorinstanz berücksichtige im Weiteren nicht, dass die Möglichkeit der 

Auszahlung des Vorsorgeguthabens erst nach Abschluss des Verfahrens 

gegeben und das Vermögen im Zeitpunkt der Prozessführung somit nicht 

verfügbar sei. Dies widerspreche der Annahme, dass das Vermögen zur 

Prozessfinanzierung herangezogen werden könne. Die Vorinstanz stelle 

auf einen zukünftigen ungewissen Zeitpunkt ab, welcher mit erheblicher 

Unsicherheit belastet sei und ausserdem Gegenstand des hauptsächlichen 

 - 6 - 

 

 

Verfahrens bilde. Die Vorinstanz stelle somit auf einen unzulässigen 

Zeitpunkt und auf eine unzulässige Spekulation ab. Falls bis Ende Jahr 

noch kein Urteil vorliege, werde der Gesuchsteller zudem nicht ausreisen 

können. Es sei daher fraglich, ob er überhaupt ausreisen werde. Ferner 

wäre der Gesuchsteller nicht die erste Person, welche zwar ausreise, aber 

innert kürzester Zeit wieder in die Schweiz zurückkehre, da er mit den 

Bedingungen vor Ort nicht zurechtkomme, kein Geld mehr habe oder 

medizinische oder juristische Probleme bekomme. In diesem Fall sei der 

Notgroschen innert kürzester Zeit aufgebraucht.  

 

Auf welcher Basis der Notgroschen festgelegt werde und ob dieser Wert im 

konkreten Fall angemessen sei, bleibe unklar. Die Vorinstanz lege keinen 

konkreten Betrag fest und übersehe, dass der Notgroschen tangiert werde, 

wenn die Auszahlung Fr. 12'000.00 betrage und der Notgroschen bei 

Fr. 15'000.00 liege. Eine sachgerechte Beschwerde sei nicht möglich und 

die Begründung sei nicht nachvollziehbar. Der Gesuchsteller sei 63 Jahre 

alt und gesundheitlich angeschlagen. Er plane eine Auswanderung. Ihm sei 

daher ein höherer Notgroschen als Fr. 15'000.00 zuzusprechen. Bei älteren 

Personen ohne genügende Altersvorsorge oder bei anderen besonderen 

Umständen könne der Notgroschen höher als Fr. 10'000.00 sein. Der 

Notgroschen müsse anhand der Faktoren Alter und Gesundheit festgesetzt 

werden. Mit beiden Elementen setze sich die Vorinstanz nicht auseinander. 

Der Gesuchsteller sei invalid und wenn er tatsächlich auswandere, sei er 

im Ausland nicht krankenversichert und werde abgesehen von der IV-

Rente kein Einkommen generieren. Die Lebenshaltungskosten seien auch 

im Ausland beachtlich. 

 

Die Vorinstanz lege sodann nicht dar, mit welchen mutmasslichen Kosten 

zu rechnen sein werde, womit eine sachgerechte Beschwerde nicht 

möglich sei. Da die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden sei, 

dürfe der Anwalt nach dem effektiven Aufwand abrechnen. Die 

Anwaltskosten würden sich ohne weiteres auf Fr. 5'500.00 belaufen. 

Zuzüglich der Gerichtskosten sei von Kosten in der Höhe von Fr. 10'000.00 

auszugehen, da B._____ das Verfahren verkompliziere und weitere 

Anwaltskosten anfallen würden.  

 

Die Vorinstanz habe das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten und die Bestellung eines 

Rechtsbeistands abgelehnt, andererseits werde auf die Erhebung eines 

Gerichtskostenvorschusses verzichtet, weil das Vorsorgeguthaben erst 

nach Abschluss des Verfahrens verfügbar sein werde. Diese 

Argumentation sei widersprüchlich, da sie impliziere, dass der 

Gesuchsteller aktuell nicht über ausreichende Mittel verfüge um die 

Prozesskosten zu tragen, was wiederum die Voraussetzung für die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erfülle.  

 

 - 7 - 

 

 

Der Gesuchsteller verfüge ansonsten über keinerlei anrechenbare 

Vermögenswerte. Da dem Gesuchsteller die Austrittsleistung nicht als 

Vermögen angerechnet werden könne und er mit seinem Einkommen die 

Prozess- und die Anwaltskosten nicht innert Frist eines Jahres decken 

könne, sei er mittellos. Die Begehren seien nicht aussichtslos. Aufgrund der 

Tragweite des Entscheids, der rechtlichen und tatsächlichen 

Schwierigkeiten im Prozess und der Kenntnis und Fähigkeiten des 

Gesuchstellers, sei dieser auf die Verbeiständung durch einen 

Rechtsanwalt angewiesen.  

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person unter anderem dann Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt (lit. a). 

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die 

auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt 

eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht 

aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung 

des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie 

erforderlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die 

gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, 

wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. 

Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen 

Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu 

erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte 

es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, 

die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines 

Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Zudem muss es der 

monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die 

anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer 

Zeit zu leisten und gegebenenfalls – wenn ein entsprechendes Begehren 

gestellt wurde – zusätzlich die Parteikosten der Gegenpartei 

sicherzustellen (BGE 141 III 369 E. 4.1 m.H.). 

 

3.2. 

Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache 

sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit 

trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2 m.H.). Das Gericht hat 

die unbeholfene Partei auf die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen 

Angaben und Unterlagen hinzuweisen und ihr eine Nachfrist zur 

Einreichung fehlender Angaben und Unterlagen anzusetzen (BGE 120 Ia 

 - 8 - 

 

 

179 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai 2020 

E.  3.3.3). Die anwaltlich vertretene Partei gilt jedoch nicht als unbeholfen 

und sie hat daher in der Regel keinen Anspruch auf Ausübung der 

richterlichen Fragepflicht (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteile des 

Bundesgerichts 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.2, 4A_44/2018 

vom 5.  März 2018 E. 5.3; AGVE 2002 Nr. 17 S. 68 f.). Grundsätzlich obliegt 

es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. An die klare 

und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die 

gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt 

werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a). 

Kommt der Gesuchsteller seiner Pflicht nicht nach, kann das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_6/2017 vom 29. März 2017 E. 2 m.H.). 

 

Eine gesuchstellende Person ist in Beachtung dieser Pflichten somit 

gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die 

entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_580/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2).  

 

4. 

4.1. 

Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob der Gesuchsteller mittellos ist. 

 

4.2. 

Der Gesuchsteller machte im Verfahren betreffend die Ergänzung des 

Scheidungsurteils geltend, dass er per Ende des Jahres 2024 "definitiv" in 

die H._____ auswandern werde (Klage, N 173 f. [act. 5]; Schreiben des 

Klägers vom 20. August 2024 [act. 8]), womit er sich seine 

Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge unbestrittenermassen 

ausbezahlen lassen kann (Art. 5 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 25f FZG). Der 

Umstand, dass der Gesuchsteller möglicherweise "innert kürzester Zeit" 

wieder in die Schweiz zurückkehren werde, weil er vor Ort nicht 

zurechtkomme, kein Geld mehr habe oder medizinische oder juristische 

Probleme bekomme, ändert nichts daran, dass ihm sein Anteil am 

Vorsorgeguthaben (nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens 

betreffend die Ergänzung des Scheidungsurteils) ausbezahlt wird und er 

darüber verfügen kann.  

 

Der Austrittsabrechnung der C._____ vom 10. April 2017 (Klagebeilage 9) 

ist eine Austrittsleitung des Gesuchstellers per 31. März 2017 von 

Fr. 21'972.70 zu entnehmen. Weiter weist der Auszug der I._____ vom 

Januar 2019 ein Vorsorgeguthaben von Fr. 2'755.58 aus. Weitere 

sachdienliche Belege zum Vorsorgeguthaben hat der Gesuchsteller im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht eingereicht. Damit liegen keine aktuellen 

Angaben über die Höhe des Vorsorgeguthabens des Gesuchstellers für die 

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rund 28 Jahre vor seiner Ehe sowie die Jahre nach seiner Ehe vor. Der 

Gesuchsteller, der auswandern und sich unbestrittenermassen 

Vorsorgeguthaben auszahlen lassen wollte, wäre verpflichtet gewesen, 

den Bestand oder Nichtbestand und die Höhe der zu erwartenden 

Auszahlung im Rahmen seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

zu belegen (bspw. durch einen Auszug der Zentralstelle 2. Säule oder 

mittels Auszug der Vorsorgeeinrichtung). Die Vorinstanz war denn auch 

nicht verpflichtet, irgendwelche Belege einzufordern. Wie die Vorinstanz 

zutreffend festgehalten hat, bezieht der Gesuchsteller erst seit Oktober 

2022 eine IV-Rente (Klagebeilage 5), womit im Dunkeln bleibt, ob und in 

welcher Höhe er seit dem 31. März 2017 weiteres Vorsorgeguthaben 

angehäuft hat. Damit ist der anwaltlich vertretene Gesuchsteller seiner 

Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, womit seine 

finanziellen Verhältnisse zum Beurteilungszeitpunkt des Gesuchs um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht abschliessend bekannt 

waren. Mangels weiterer Angaben muss davon ausgegangen werden, dass 

der Gesuchsteller seit der aktenkundigen Austrittsabrechnung der C._____ 

vom 10. April 2017 noch über vier Jahre gearbeitet (bis mindestens 

Oktober 2021 [vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG]) und weiteres 

Vorsorgevermögen angespart hat. Mangels anderweitiger Angaben ist 

zudem anzunehmen, dass der Gesuchsteller vor seiner Ehe ca. 28 Jahre 

gearbeitet hat und dabei ebenfalls Vorsorgeguthaben ansparen konnte. 

Entsprechend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die dem 

Gesuchsteller zustehende Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge über 

den Freibetrag ("Notgroschen") hinausgeht, zumal der (hälftige) Anteil des 

Gesuchstellers am Vorsorgeguthaben bereits im März 2017 etwa 

Fr. 12'362.75 (Fr. 21'972.70 zzgl. Fr. 2'752.80; vgl. Auszug 

Vorsorgeguthaben der I._____ vom Januar 2017 [Klagebeilage 9]) 

betragen hätte, wobei praxisgemäss ein Freibetrag von Fr. 10'000.00 bis 

Fr. 15'000.00 als angemessen erachtet wird. Nachdem die aktuelle Höhe 

des Vorsorgevermögens des Gesuchstellers nicht bekannt ist, weil dieser 

seiner Mitwirkungspflicht bei der Feststellung seiner finanziellen 

Verhältnisse nicht genügend nachgekommen ist, erübrigen sich denn auch 

Ausführungen dazu, ob dem Gesuchsteller ein Freibetrag über der 

praxisgemässen Höhe von Fr. 10'000.00 bis Fr. 15'000.00 zuzugestehen 

ist. 

 

Weiter bestehen entgegen dem Gesuchsteller keine Anhaltspunkte dafür, 

dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall i.S.v. Art. 124b Abs. 2 ZGB vom 

Grundsatz der hälftigen Teilung der Austrittsleistungen abweichen sollte, 

zumal der zuständige Gerichtspräsident in der angefochtenen Verfügung 

selber von einer hälftigen Teilung des Vorsorgeguthabens ausgeht. Die 

Umstände, dass B._____ dreissig Jahre jünger ist als der Gesuchsteller 

und er (erst nach seiner Scheidung) eine volle IV-Rente (und 

Ergänzungsleistungen) bezieht, sprechen zudem dagegen, dass 

 - 10 - 

 

 

vorliegend zu Gunsten von B._____ vom Grundsatz der hälftigen Teilung 

abgewichen wird.  

 

Dass die Vorinstanz von der Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses 

abgesehen hat, steht denn auch nicht in einem Widerspruch zur Abweisung 

des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege hinsichtlich 

der Gerichtskosten und um Bestellung eines Rechtsbeistands. Damit trägt 

die Vorinstanz vielmehr dem Umstand Rechnung, dass der Gesuchsteller 

vor (rechtskräftigem) Abschluss des Verfahrens betreffend die Ergänzung 

des Scheidungsurteils nicht über sein Vorsorgeguthaben verfügen und 

nicht für die Gerichtskosten aufkommen kann. Mit anderen Worten hat der 

Gesuchsteller erst dann für die Gerichtskosten aufzukommen, wenn das 

Verfahren betreffend die Ergänzung des Scheidungsurteils rechtskräftig 

erledigt ist und er sein Vorsorgeguthaben realisieren kann. Damit stellt die 

Vorinstanz entgegen dem Gesuchsteller denn auch nicht auf einen 

"zukünftig ungewissen Zeitpunkt" ab. Vielmehr wird dem Gesuchsteller 

dadurch gerade ermöglicht, sein Vorsorgeguthaben zur 

Prozessfinanzierung heranzuziehen. Soweit der Gesuchsteller in seiner 

Beschwerde ausführt, dass er (möglicherweise) doch nicht ausreisen 

werde bzw. könne, handelt es sich um neue Tatsachenbehauptungen, 

welche vorliegend unbeachtlich sind (vgl. E. 1.1. hiervor).  

 

Nachdem die aktuelle Höhe des Vorsorgeguthabens und damit die dem 

Gesuchsteller zustehenden finanziellen Mittel mangels Einreichung der 

entsprechenden Belege nicht abschliessend bekannt sind, musste sich die 

Vorinstanz entgegen dem Gesuchsteller denn auch nicht zu den 

mutmasslichen Prozesskosten äussern, da diese am Ergebnis ohnehin 

nichts geändert hätten. Wie dargelegt ist gestützt auf die Aktenlage 

jedenfalls davon auszugehen, dass das Vorsorgeguthaben des 

Gesuchstellers über dem praxisgemässen Freibetrag liegt und somit zur 

Prozessfinanzierung heranzuziehen ist. Der guten Ordnung halber sei 

angemerkt, dass es sich beim Verfahren betreffend die Ergänzung des 

Scheidungsurteils im vorliegenden Fall grundsätzlich um kein aufwändiges 

Verfahren handelt, selbst wenn die Adresse von B._____ noch nicht 

ermittelt werden konnte, womit die vom Gesuchsteller veranschlagten 

Gerichts- und Anwaltskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 10'000.00 

deutlich zu hoch erscheinen.  

 

4.3. 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchstellers um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffend die Gerichtskosten 

und die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung zu Recht 

abgewiesen. Folglich ist auch die gegen die Verfügung vom 14. August 

2024 erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 - 11 - 

 

 

5. 

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich 

geringer waren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft 

bezeichnet werden konnten. Daher war die Beschwerde von vornherein 

aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 

m.w.H). Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen. 

 

6. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 10 Abs. 2 lit. b GebührD), und seine Parteikosten selber zu tragen. 

 

    

Das Obergericht beschliesst: 

 
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

 - 12 - 

 

 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 28. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

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