# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3db58ba-6e73-5ee7-970a-2e2b93a309e2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-17
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage. Berücksichtigung bereits erstellter Nachbarantennen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0191-0192/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_ii_nrn._0191-0192_2020_vom_17._november_2020.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE II Nrn. 

R2.2020.00133 und R2.2020.00134 
0191/2020 - 0192/2020 

Entscheid vom 17. November 2020  

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Baurichter  Stefano  Terzi,  Baurichter 
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Gianfranco Greco     

in Sachen 

Rekurrenten 

R2.2020.00133 
AF, […]  

vertreten durch […] 

R2.2020.00134 
MJ, […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baukommission X, […] 
2.  Y AG, […] 

Nr. 2 vertreten durch […] 

betreffend 

Baukommissionsbeschluss vom 8. April 2020; Baubewilligung für Mobilfunk-
Antennenanlage, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 8. April 2020 erteilte die Planungs- und Baukommission 

X der Y AG die baurechtliche Bewilligung für eine Mobilfunk-Antennenanlage 

auf dem Dach des auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der A.-Strasse 130 in 

X bestehenden Gebäudes.  

B. 

Hiergegen erhoben AF (Rekurrent 1) und MJ (Rekurrent 2) jeweils mit sepa-

raten Eingaben vom 20. Mai 2020 Rekurs. Der Rekurrent 1 stellte dabei fol-

gende Anträge: 

"1.  Es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben. 

2.  Es sei ein Augenschein durchzuführen. 

3.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Rekurs-

gegner." 

Der Rekurrent 2 beantragte folgendes: 

"1.  Das Baugesuch ist abzuweisen. 

2.  Das Baugesuch ist zu sistieren bis die Vollzugsempfehlung vorliegt bzw. 
bis  die  massgeblichen  Grundlagen  über  die  Beurteilung  adaptiver  An-
tennen erarbeitet sind und ein auditiertes Qualitätssicherungssystem für 
adaptive Antennen vorliegt." 

C. 

Mit Verfügungen vom 26. Mai 2020 wurden die Rekurseingänge unter den 

G.-Nrn. R2.2020.00133 und R2.2020.00134 vorgemerkt und es wurden die 

Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Mit Eingaben vom 22. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz in beiden Verfah-

ren die Abweisung der Rekurse unter Kostenfolge zulasten der Rekurrenten. 

R2.2020.00133 

Seite 2 

 
 
Die private Rekursgegnerin stellte mit Eingaben vom 26. Juni 2020 in beiden 

Rekursverfahren  den  Antrag:  "Der  Rekurs  sei  vollumfänglich  abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist, und die beantragte Baubewilligung sei zu be-

stätigen." Überdies beantragte sie den Verzicht auf die Durchführung eines 

Augenscheins  (G.-Nr.  R2.2020.00133)  sowie  die  Abweisung  des  Sistie-

rungsantrages (G.-Nr. R2.2020.00134). 

E. 

Mit  Präsidialverfügung  vom  8. Juli 2020  wurde 

im  Verfahren  G.-Nr. 

R2.2020.00133 die Vorinstanz eingeladen, die Baubewilligungsakten der auf 

dem  Gebäude  A.-Strasse 127  vorbestehenden  Mobilfunk-Antennenanlage 

einzureichen. Am 15. Juli 2020 reichte die Vorinstanz die vorgenannten Ak-

ten ein. 

F. 

Auf Begehren des Rekurrenten 1 wurde ein zweiter Schriftenwechsel durch-

geführt. Seine Replik datiert vom 21. Juli 2019 und die Duplik der privaten 

Rekursgegnerin vom 12. August 2020. Die Parteien hielten an ihren Anträ-

gen fest. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. 

G. 

Auf Antrag des Rekurrenten 1 wurde ihm mit Präsidialverfügung vom 27. Au-

gust 2020 Frist angesetzt, um zur Duplik der privaten Rekursgegnerin sowie 

zu  den  von  der  Vorinstanz  eingereichten  Unterlagen  Stellung  zu  nehmen. 

Hiervon machte er mit Eingabe vom 14. September 2020 mit unveränderten 

Anträgen Gebrauch. 

Es kommt in Betracht: 

R2.2020.00133 

Seite 3 

 
 
1. 

Die Rekurse beziehen sich auf dasselbe Bauvorhaben. Aus verfahrensöko-

nomischen Gründen sind die Verfahren daher zu vereinigen. 

2. 

Der Rekurrent 1 ist Eigentümer der Liegenschaft A.-Strasse 139, Kat.-Nr. 2, 

welche in einer Distanz zum Bauvorhaben von 110 m situiert ist. Der Rekur-

rent 2  ist  Stockwerkeigentümer  einer  Wohnung  in  der  Liegenschaft  A.-

Strasse 136, Kat.-Nr. 3. Die Distanz seiner Wohnung zum Vorhaben beträgt 

120 m. Beide Liegenschaften befinden sich im rechtsmittelberechtigten Um-

kreis  der  strittigen  Kommunikationsanlage,  welcher  mit  einem  Radius  von 

rund 376,50 m um die projektierte Antenne gezogen wird. Die Rekurrenten 

sind  somit  von  der  angefochtenen  Baubewilligung  mehr  als  irgendwelche 

Dritte oder die Allgemeinheit in ihren eigenen Interessen betroffen und ge-

mäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert. 

Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Re-

kurse einzutreten. 

3. 

Der Rekurrent 2 beantragt die Sistierung des Verfahrens zusammengefasst 

aus dem Grunde, weil die aktuellen Grenzwerte für adaptive Antennen nicht 

anwendbar  seien.  Zudem  sei  der  Einfluss  von für  biologische  Organismen 

schädlichen Pulsationen nicht durch Grenzwerte begrenzt.  

Sistierung  bedeutet  vorläufige  Einstellung  (Ruhenlassen)  eines  laufenden 

Verfahrens. Die Sistierung eines Gerichtsverfahrens steht grundsätzlich im 

Widerspruch zum Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundes-
verfassung (BV). Nach § 339a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes ent-

scheiden die kantonalen Behörden über ein Rechtsmittel innert sechs Mona-

ten  nach  dessen  Eingang.  Die  Sistierung  eines  baurechtlichen  Rekursver-

fahrens  rechtfertigt  sich  deshalb  nur  aus  besonderen  Gründen.  Beim  Ent-

scheid über eine mögliche Sistierung sind die Interessen der Rekursparteien 

abzuschätzen und mit zu berücksichtigen. 

Die  vom  Rekurrenten 2  vorgebrachten  Sistierungsgründe  beschlagen  die 

Grundvoraussetzungen  für  die  Bewilligung  des  Vorhabens.  So  stellt  etwa 

R2.2020.00133 

Seite 4 

 
 
das Ausstehen der neuen Vollzugshilfe des BAFU kein Grund für eine Sis-

tierung dar, da die strittige Anlage bis zum Erlass einer neuen Vollzugshilfe 

aufgrund der aktuellen Rechtslage und Vorschriften zu beurteilen ist. Da sich 

die  Bauherrin  gegen  eine  Sistierung  ausgesprochen  hat,  ist  unter  Berück-

sichtigung des Beschleunigungsgebots das Rekursverfahren von vornherein 

nicht zu sistieren.  

4.1. 

Der Rekurrent 1 bringt vorab vor, auf dem Gebäude A.-Strasse 127 befinde 

sich  eine  vorbestehende,  durch  eine  Sichtschutzwand  optisch  kaschierte 

Mobilfunkanlage.  Gemäss  den  Angaben  im  Standortdatenblatt  liege  diese 

gerade noch ausserhalb des Anlageperimeters der geplanten Antenne. Die 

exakte Lage stehe aber nicht fest. Die Vorinstanz habe es unterlassen abzu-

klären,  ob  sich  die  geplante  Mobilfunkantenne  tatsächlich  ausserhalb  des 

Anlageperimeters befinde und somit bei der Emissionsprognose nicht doch 

hätte miteinbezogen werden müssen. 

Die  Vorinstanz  erwidert  in  ihrer  Vernehmlassung  im  Wesentlichen,  im 

Standortdatenblatt sei für die projektierte Anlage A.-Strasse 130 der Anlage-

perimeter mit 56,47 m eingezeichnet und die Anlage A.-Strasse 127 befinde 

sich knapp ausserhalb von diesem. 

4.2. 

Der frequenzabhängige Anlagegrenzwert von vorliegend 5 V/m (vgl. act. 9.6 

im Verfahren G.-Nr. R2.2020.000133) ist die Immissionsbegrenzung für die 

"von  einer  Anlage"  allein  erzeugten  Strahlung  (Art. 3  lit. 6  der  Verordnung 

über  den  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  [NISV]).  Was  unter  dem 

Begriff "von einer Anlage allein" zu verstehen ist, war seit der Inkraftsetzung 
der NISV am 1. Februar 2000 lange Zeit kontrovers, weil bis zur Teilrevision 

der NISV vom 1. September 2009 als "eine Anlage" alle Sendeantennen "auf 

demselben Mast oder in einem engen räumlichen Zusammenhang" bezeich-

net wurden (Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 altNISV), wobei der Begriff des "en-

gen  räumlichen  Zusammenhangs"  in  der  Verordnung  nicht  definiert  wurde 

und  daher  unbestimmt  blieb.  Dies  führte  zu  einer  erheblichen  Rechtsunsi-

cherheit  bei  den Vollzugs-  und  Rechtsmittelbehörden  und  in der Praxis  zu 

unterschiedlichen Lösungen bei der Beantwortung der Frage, bis zu welcher 

R2.2020.00133 

Seite 5 

 
 
Distanz (als so genannter Anlageperimeter bezeichnet) bestehende Mobil-

funk-Basisstationen in die Anlagegrenzwertberechnungen einer Neuanlage 

einzubeziehen seien. Der im Jahre 2002 vom BUWAL/BAFU in seinen Voll-

zugsempfehlungen  mittels  einer  Berechnungsformel  definierte  Begriff  des 

"engen räumlichen Zusammenhangs" fand in der Folge jahrelang in der gan-

zen  Schweiz  Anwendung.  Mit  Urteil  BGr 1C_40/2007  vom  6. Novem-

ber 2007 hielt das Bundesgericht jedoch fest, die BUWAL/BAFU-Formel sei 

in der Sache wohl zweckmässig und im Lichte des Immissionsschutzes nicht 

zu beanstanden, habe aber keine gesetzliche Grundlage und dürfe deshalb 

nicht weiter angewendet werden (vgl. im Detail: Roland Blaser, Mobilfunk – 

Rechtsprechung im Spannungsfeld zwischen Kommunikation und Gesund-

heit, PBG aktuell 2/2008, S. 19 f.). 

Mit der Teilrevision hat der Bundesrat in Ziffer 62 Abs. 1-4 Anhang 1 NISV in 

Nachachtung des genannten höchstrichterlichen Urteils im Detail umschrie-

ben, bis zu welcher Distanz benachbarte (bestehende und/oder bereits be-

willigte) Mobilfunkantennen in die Anlagegrenzwertberechnungen einer neu 

zu  erstellenden  Basisstation  einbezogen  werden  müssen.  Mehrere  Anten-

nen zusammen werden neu als Antennengruppe bezeichnet: 

Ziffer 62 Anhang 1 NISV 

"Abs. 1  Eine  Antennengruppe  umfasst  alle  Sendeantennen,  die  am  selben 
Mast oder an oder auf demselben Gebäude angebracht sind. 

 Abs. 2  Antennengruppen, die aus einem engen räumlichen Zusammenhang 
senden, gelten als eine Anlage, unabhängig davon, in welcher Reihen-
folge sie erstellt oder geändert werden. 

 Abs. 3  Aus einem engen räumlichen Zusammenhang senden zwei Antennen-
gruppen, wenn sich von jeder der beiden Antennengruppen mindes-
tens  eine  Sendeantenne  im  Perimeter  der  anderen  Antennengruppe 
befindet. 

 Abs. 4  Der  Perimeter  einer  Antennengruppe  ist  die  horizontale  Fläche  aus 
Kreisen mit Radius r um jede Sendeantenne der Antennengruppe. Der 
ERP
Radius r in Metern beträgt: r = 

; dabei bedeutet: 

F

90

a.  F den Frequenzfaktor. Dieser beträgt: 

1. 

2. 

für  Antennengruppen,  die  ausschliesslich  im  Frequenzbe-
reich  um  900 MHz  oder  in  niedrigeren  Frequenzbereichen 
senden: 2,63; 

für  Antennengruppen,  die  ausschliesslich  im  Frequenzbe-
reich um 1800 MHz oder in niedrigeren Frequenzbereichen 
senden: 1,76; 

3. 

für alle anderen Antennengruppen: 2,10; 

R2.2020.00133 

Seite 6 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
b.  ERP90 die kumulierte ERP in W, die durch die Sendeantennen ei-
ner Antennengruppe in einen Azimutsektor von 90° emittiert wird. 
Massgebend  ist  der  Azimutsektor  mit  der  höchsten  kumulierten 
ERP." 

Das Bundesamt für Umwelt hat in seinem Rundschreiben vom 22. Juli 2009 

auf diese Neuregelung hingewiesen und für die Berechnung und Dokumen-

tation des Anlageperimeters zusätzliche Präzisierungen gemacht. 

Aus dem zitierten Wortlaut von Abs. 3 der Bestimmung geht klar hervor, dass 

ein enger räumlicher Zusammenhang im erwähnten Sinn nur dann besteht, 

wenn sich mindestens eine Mobilfunkantenne einer Antennengruppe jeweils 

innerhalb des Perimeters der anderen Antennengruppe befindet.  

4.3. 

Im vorliegenden Fall beträgt der Radius des Perimeters der geplanten An-

tenne  56,47 m  (act. 9.6,  S. 8).  Der  Anlageperimeter  der  benachbarten  An-

tenne ist grösser; er beträgt 134 m. Dies bedeutet, dass wenn sich nun eine 

der  benachbarten  Mobilfunk-Antennen  innerhalb  einer  Distanz  zur  Projek-

tierten Antenne von 56,47 m befindet, sich die Anlageperimeter jeweils ge-

genseitig überlagern würden und ein "enger räumlicher Zusammenhang" zur 

projektieren Antenne gegeben wäre. Nach Ansicht der Vorinstanz trifft dies 

aber – wenn auch knapp – nicht zu. Dieser Ansicht kann nicht ohne Weiteres 

gefolgt werden. 

Gemäss dem Situationsplan im Massstab 1:1000 im Standortdatenblatt der 

projektierten Antenne befinden sich die benachbarten Antennen auf dem Ge-

bäude A.-Strasse 127 an drei vom Rand des Flachdaches zurückversetzten 

und in grüner Farbe bezeichneten Stellen. Einer der beiden um die geplanten 
Antennen gezogener Kreis mit einem Radius von 56,47 m "schneidet zwar 

das benachbarte Dach an", berührt aber einen dieser Antennenstandorte um 

den  Bruchteil  eines  Millimeters  angeblich  nicht  (vgl.  act. 9.6  im  Verfahren 

R2.2020.00133). Um allfällige Ungenauigkeiten des Planes oder Abweichun-

gen bei der Montage der Antennen auszuschliessen, wäre die Vorinstanz bei 

dieser Ausgangslage verpflichtet gewesen, den exakten Standort der vorbe-

stehenden Antennen zu ermitteln. Was sie aber unterliess. 

R2.2020.00133 

Seite 7 

 
 
 
Weiter belegt der Grundrissplan im Massstab 1:100 der beigezogenen Bau-

gesuchsakten der benachbarten Antennengruppe sogar eine wesentlich an-

dere Ausgangslage. So befinden sich die Antennen nicht an drei zurückver-

setzten  Standorten,  sondern  wurden  nebeneinander,  unmittelbar  am 

Dachrand, gleich hinter der Sichtschutzwand installiert (vgl. act. 17.5 im Ver-

fahren  G.-Nr. R2.2020.00133).  Diese Antennen befinden  sich  zeichnerisch 

faktisch im Bereich des Perimeters der projektierten Antenne. Die Antennen-

perimeter würden sich somit gegenseitig überlagen und die benachbarten, 

vorbestehenden  Antennen  müsste  diesfalls  rechnerisch  im  Standortdaten-

blatt mitberücksichtigt werden. Ob aber die Antennen auf dem Gebäude A.-

Strasse 127 auch tatsächlich so erstellt wurden, wie dies auf dem Grundriss-

plan eingezeichnet wurde und damit die Distanz zum Bauvorhaben tatsäch-

lich 56,47 m oder weniger beträgt, kann aufgrund der Akten nicht abschlies-

send beurteilt werden und ist durch die Vorinstanz abzuklären. 

4.4. 

Da bei einer Überscheidung der Perimeter das Standortdatenblatt geändert 

und neu aufgelegt werden müsste, kann dieser Mangel nicht nebenbestim-

mungsweise geheilt werden. Der Rekurs ist daher gutzuheissen und die Sa-

che  zur  weiteren  Sachverhaltsermittlung  an  die  Baubehörde  zurückzuwei-

sen. Anzumerken ist noch, dass eine Mitberücksichtigung der benachbarten 

Antennengruppe  zweifellos  zu  massgebenden  Änderungen  der  Strahlen-

prognose führen würde, weswegen sich weitere, generelle Ausführungen zu 

den verbleibenden Beanstandungen der Rekurrenten erübrigen. 

5.1. 

Zusammengefasst  sind  beide  Rekurse  infolge  ihrer  Vereinigung  teilweise 

gutzuheissen.  Die  Sache  ist  zur  weiteren  Sachverhaltsermittlung  im  Sinne 
der Erwägungen und zum Neuentscheid an die örtliche Baubehörde zurück-

zuweisen.  

Gemäss  § 13  Abs. 2  Satz 1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG) 

tragen  mehrere  am  Verfahren  Beteiligte  die  Kosten  in  der  Regel  entspre-

chend ihrem Unterliegen. Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu 

erneuter Abklärung gilt kosten- und entschädigungsmässig als volles Obsie-

gen 

(BGr 1C_63/2016  vom  25. August 2016, 

in  Bestätigung  von 

R2.2020.00133 

Seite 8 

 
 
VB.2015.00243  vom  31. Dezember 2015).  Bei  (teilweiser)  Gutheissung  ei-

nes Nachbarrekurses ist auch die Baubehörde bzw. die betreffende kanto-

nale Amtsstelle als (teilweise) unterliegende Verfahrenspartei zu betrachten. 

Sie  wird  damit  im  Rechtsmittelverfahren  neben  der  Bauherrschaft  kosten-

pflichtig  (VB.2004.00481  in  RB 2005  Nr. 12).  In  der  Regel  sind  die  Kosten 

zur  einen  Hälfte  der  Bauherrschaft  und  zur  andern  Hälfte  der  Vorinstanz 

(bzw. den Vorinstanzen) aufzuerlegen. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten je zur Hälfte der Vorinstanz und 

der privaten Rekursgegnerin aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen. 

5.2. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 
den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend dem Rekurrenten 1 zu-

lasten der privaten Rekursgegnerin eine Umtriebsentschädigung zuzuspre-

chen. Angemessen erscheint ein Betrag von jeweils Fr. 1'700.--.  

R2.2020.00133 

Seite 9 

 
 
6. 

Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinne 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen 

Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19 Abs. 2 VRG. 

R2.2020.00133 

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