# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85cf0b42-26f5-5746-a03d-565cdd955c39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2010 E-466/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-466-2010_2010-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-466/2010/kuc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, Iran,
vertreten durch Tilla Jacomet, Rechtsberatungsstelle 
für Asyl Suchende St. Gallen / Appenzell, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-466/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2009 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass das BFM mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführe-
rin nicht eintrat, 

dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
24. November 2009 eine Beschwerde einreichte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2009 
(E-7324/2009)  die  vorinstanzliche  Verfügung  vom  16.  Oktober  2009 
wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (keine Berücksichtigung der 
Frage  der  Familieneinheit  sowie  von  gesundheitlichen  Beschwerden 
der Beschwerdeführerin) aufhob und die Akten zur Neubeurteilung der 
Vorinstanz überwies,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  15.  Januar  2010  -  eröffnet  am 
19. Januar 2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin erneut nicht eintrat,  die Be-
schwerdeführerin  nach  Frankreich  wegwies  und  sie  aufforderte,  die 
Schweiz sofort zu verlassen, wobei das BFM festhielt, einer allfälligen 
Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  komme  keine  aufschiebende 
Wirkung zu,

dass das BFM in seiner Verfügung vorab festhielt, am 14. September 
2009  sei  auf  ein  Ersuchen  um Übernahme  der  Beschwerdeführerin 
eine Antwort aus Frankreich eingegangen,

dass es zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen anführte, 
die Beschwerdeführerin  verfüge über  einen eigenen Pass mit  einem 
französischen  Schengenvisum,  weshalb  Frankreich  gestützt  auf  das 
„Abkommen  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kri-
terien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines  in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags“  (Dublin-Assoziierungsabkommen  [DAA,  SR 
0.142.392.68]) sowie dem „Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-

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land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prü-
fung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags“  (SR  0.362.32,  nachfolgend  Übereinkommen  vom 
17. Dezember 2004) für die Durchführung des Asylverfahrens zustän-
dig sei,

dass  die  Rückführung  vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung 
(Art.  19  Abs.  3  der  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung  eines  von  einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages 
zuständig ist [Dublin-II-VO]) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 Dublin-
II-VO) bis spätestens zum 14. März 2010 zu erfolgen habe,

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs er-
klärt  habe, seit ihrem 11. Lebensjahr sei es ihr grösster Wunsch ge-
wesen, bei ihrer Mutter zu leben, dass sie aber ihrem Vater gerichtlich 
zugesprochen worden sei,

dass sie wegen der Trennung von ihrer Mutter versucht habe, sich im 
Iran das Leben zu nehmen,

dass die Vorinstanz diesbezüglich festhielt, gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-
II-VO umfasse der Begriff  „Familienangehörige“ die Kernfamilie,  wor-
unter  lediglich  Ehegatten,  Lebenspartner  sowie  Lebenspartnerinnen, 
minderjährige  Kinder  und  -  bei  unverheirateten  minderjährigen  Asyl 
suchenden  Personen  -  der  Vater,  die  Mutter  oder  der  Vormund ver-
standen würden,

dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine erwachsene Frau mit 
guter  Schulbildung  handle,  welche  ein  eigenständiges  Leben  führen 
könne,

dass keine Gründe ersichtlich seien, weshalb sie als volljährige Person 
auf eine intensive Unterstützung durch ihre Mutter angewiesen wäre,

dass  ausserdem  in  den  vergangenen  fünfzehn  Jahren  die  Mutter-
Tochter-Beziehung nicht gelebt worden sei,

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dass es der Beschwerdeführerin als erwachsene Person offen stehe, 
in Zukunft ihren Kontakt zu ihrer Mutter von Frankreich aus zu pflegen,

dass es sich bei Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO im Übrigen um eine soge-
nannte  Kann-Bestimmung handle,  weshalb  es  keine  völkerrechtliche 
Verpflichtung  gebe,  bei  bestimmten  Kategorien  auf  die  Anwendung 
des DAA zu verzichten,

dass für das BFM somit kein Grund für einen Selbsteintritt ersichtlich 
sei,

dass  die  Souveränitätsklausel  ferner  lediglich  besage,  dass  die 
Schweiz anstelle des zuständigen Dublin-Staates das nationale Asyl- 
und Wegweisungsverfahren durchführe, was zu einem Wegweisungs-
vollzug führen könne,

dass  es  ferner  darauf  hinwies,  dass  Frankreich  über  ein  adäquates 
Gesundheitssystem  verfüge,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  die 
Möglichkeit habe, sich dort behandlen zu lassen,

dass  die  Beschwerdeführerin  gegen  diesen  Entscheid  durch  ihre 
Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 26. Januar 2010 - vorab per Telefax 
-  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die  angefochtene  Verfü-
gung vom 15. Januar 2010 sei aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz  zwecks  Neubeurteilung  zurückzuweisen,  die  Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung nach Frankreich festzustellen und even-
tualiter  sei  die  Zuständigkeit  der  Schweiz  zur  Behandlung des Asyl-
gesuchs zu erklären,

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  unter  Beiordnung  der  Unterzeichnenden  als 
amtliche Anwältin im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses ersuchte,

dass sie im Weiteren beantragte,  der  Beschwerde sei  im Sinne vor-
sorglicher  Massnahmen  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen  und 
die  Vollzugsbehörden  seien  anzuweisen,  bis  zum  Entscheid  des 
Bundesverwaltungsgerichts  von  einer  Überstellung  nach  Frankreich 
abzusehen, 

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dass der  Beschwerdeeingabe  eine  Kostennote  der  Rechtsvertreterin 
vom 26. Januar 2010 beigelegt wurde,

dass auf  die Begründung -  soweit  für  den Entscheid wesentlich -  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 27. Januar 2010 
das  B._______  anwies,  einstweilen  von  Vollzugshandlungen 
abzusehen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Januar 2010 (vorab per Telefax 
vom 27. Januar 2010) beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit verfahrensleitender Verfügung 
vom 26.  Februar  2010  festhielt,  der  Vollzug  der  Wegweisung  bleibe 
weiterhin ausgesetzt,  und die Vorinstanz zur Vernehmlassung auffor-
derte,

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 4. März  2010 die 
Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass  diese  Stellungnahme dem Beschwerdeführer  mit  vorliegendem 
Entscheid zur Kenntnis gebracht wird,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105 
AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  ist, und somit auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass in der Beschwerdeschrift vorab gerügt wird, die Vorinstanz habe 
die Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt, indem sie weder 
den  Familienbegriff  gemäss  Art.  2  Bst.  i  Dublin-II-VO noch  Art.  15 
Dublin-II-VO berücksichtigt habe,

dass  weiter  auf  ein  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  (D-
6962/2009) hingewiesen wird,  in dem unter  Hinweis auf  Art. 2 Bst. i 
Dublin-II-VO definiert  werde, welche Personen unter den Begriff  „Fa-
milienangehörige“  fallen  würden,  und  dass  gemäss  Rechtsprechung 
der  Strassburger  Organe  zu  Art.  8  EMRK über  die  Kernfamilie  hin-
ausgehende verwandtschaftliche Bande - namentlich auch diejenigen 
zwischen  Grosseltern  und  ihren  Enkeln  und  Enkelinnen,  zwischen 
Onkeln beziehungsweise Tanten und ihren Nichten und Neffen sowie 
zwischen Geschwistern - unter den Schutz der Einheit der Familie fal-
len  würden,  sofern  eine  nahe,  echte  und  tatsächlich  gelebte  Bezie-
hung zwischen den Angehörigen bestehe,

dass  gestützt  auf  das  soeben  erwähnte  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts die Dublin-II-VO im Bestreben erlassen worden sei, die 

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Einheit  der Familie  zu wahren,  soweit  dies mit  den sonstigen Zielen 
vereinbar sei,

dass die Beschwerdeführerin zweifellos unter den Begriff  der Familie 
nach Dublin-II-VO falle, da Mutter und Tochter sowie ihr Stiefvater eine 
äusserst enge emotionale Beziehung zueinander hätten,

dass sie mit elf Jahren gerichtlich ihrem Vater zugesprochen worden 
sei und es seither ihr grösster Wunsch gewesen sei, bei ihrer Mutter 
zu leben,

dass sie wegen der Trennung von ihrer Mutter im Iran zwei Suizidver-
suche unternommen habe,

dass die Suizidgefahr im Falle einer Trennung in einem bereits früher 
eingereichten Arztzeugnis bestätigt werde,

dass ferner gestützt auf Art. 96 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 über  die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) 
eine angemessene, sorgfältige Abwägung von öffentlichen und priva-
ten Interessen vorzunehmen sei,

dass die nationalen Bestimmungen zur Drittstaatenwegweisung zwar 
subsidiär zur Dublin-II-VO seien, deren Werte jedoch im Rahmen der 
Ermessensabwägung zur Humanitären Klausel nach Art. 15 Dublin-II-
VO zu berücksichtigen seien,

dass im Weiteren die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführe-
rin zu berücksichtigen sei,

dass  die  Vorinstanz  zudem verkenne,  dass  die  persönliche Kontakt-
pflege zwischen Mutter und Tochter kaum möglich sei, zumal die Mut-
ter mit  einer humanitären Aufenthaltsbewilligung keine Reisemöglich-
keit nach Frankreich habe,

dass  im  Weiteren  auf  drei  Arztberichte  verwiesen  wird,  welche  die 
Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren E-7324/2009 eingereicht 
hat,

dass im ärztlichen Bericht  von Dr. med. C._______,  Psychiatrie  und 
Psychotherapie,  vom  26. November  2009  festgestellt  wird,  die 
Beschwerdeführerin habe in schwierigen familiären und sozialen Ver-

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hältnissen  gelebt,  wobei  eine  erneute  Trennung  von ihrer  Mutter  zu 
einer Traumatisierung führen würde,

dass  im Bericht  der  Organisation  mondiale  contre  la  tortue  (OMCT) 
vom 26. November 2009 auf die jahrelange Trennung der Beschwer-
deführerin von ihrer Mutter und ihrem (Stief)Vater und die damit ver-
bundenen psychischen Probleme verwiesen wird,

dass  der  Beschwerdeführerin  im  ärztlichen  Bericht  von  Dr.  med. 
D._______  vom  2. Dezember  2009  eine  posttraumatische  Be-
lastungsstörung,  eine rezidivierende depressive Störung, eine aktuell 
mittelgradige Episode ohne somatisches Syndrom, eine Hypothyreose 
und Diabetes mellitus attestiert werden, 

dass  die  behandelnde  Ärztin  darin  weiter  ausführte,  die  Lebensge-
schichte  der  Beschwerdeführerin  sei  geprägt  von  wiederholten  trau-
matisierenden Erfahrungen (in Kindheit erlebte Gewalt im Elternhaus, 
Zeugin von Suizid der Schwester, Trennung von der Mutter, Vergewal-
tigung als Jugendliche, Gewalt durch Ehemann),

dass die Beschwerdeführerin aktuell bei ihrer Mutter lebe und sich dort 
sicher und geborgen fühle, 

dass im Falle einer erneuten Trennung von ihrer  Mutter, die ein ihre 
Gesundheit  stark  fördernder  Faktor  sei,  die  Gesundheit  der  Be-
schwerdeführerin massiv bedroht würde und  ein erhebliches Suizidri-
siko bestehe, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit verfahrensleitender Verfügung 
vom 26. Februar  2010 festhielt,  das  BFM habe seine sich  aus  dem 
Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  ergebende  Begründungspflicht  ver-
letzt, da es durch das Unterlassen eines ausdrücklichen Hinweises auf 
die  gesetzliche Grundlage für  die  Zuständigkeit  Frankreichs  gemäss 
Dublin-II-VO  eine  diesbezüglich  sachgerechte  Anfechtung  der  Be-
schwerde durch die Beschwerdeführerin verunmöglichte,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  indessen 
die  Zuständigkeit  Frankreichs  nicht  explizit  in  Frage  gestellt  habe, 
weshalb  davon  auszugehen  sei,  dass  sie  diese  implizit  anerkenne, 
ohne die genauen Kriterien zu kennen,  womit  dieser Mangel  als ge-
heilt erachtet werden könne,

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dass  hinsichtlich  der  von  der  Beschwerdeführerin  angeführten  Ein-
wände, wonach das BFM weder den Familienbegriff nach Art. 2 Bst. i 
Dublin-II-VO  richtig  angewendet  noch  im  Zusammenhang  mit  der 
Zumutbarkeit der Trennung zwischen den Familienangehörigen (Art. 15 
Dublin-II-VO) berücksichtigt habe, folgendes festgestellt wird, 

dass  die  Anwendung  von  Art.  15  Dublin-II-VO  vorliegend  nicht  ins 
Auge gefasst werden kann, da diese voraussetzt, dass sich die betrof-
fene Person (hier: die Beschwerdeführerin) nicht in dem Staat aufhält, 
der  sich  aus  humanitären  Gründen  (auf  Anfrage  eines  andern  Mit-
gliedstaates),  beispielsweise aus  familiären  Gründen,  für  zuständig 
erklären könnte,

dass nach Art. 2 Bst. i der Dublin-II-VO die Mutter der volljährigen Be-
schwerdeführerin  grundsätzlich  nicht  als  Familienangehörige  zu  er-
achten ist, da darunter lediglich der Ehegatte oder – unter gewissen 
Voraussetzungen – der nicht verheiratete Partner des Asylbewerbers 
(vgl. Bst. i[i]) und die minderjährigen Kinder von solchen Paaren oder 
des Asylbewerbers (vgl. Bst. i [ii]) sowie der Vater, die Mutter oder der 
Vormund  eines  minderjährigen  unverheirateten  Antragsstellers  (vgl. 
Bst. i [iii]) zu subsumieren sind, 

dass deshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwer-
deführerin  wegen  mangelnder  Berücksichtigung  von  Art.  15   bezie-
hungsweise Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO vorliegt, 

dass zwar im Gegensatz zu vorher erwähntem Art. 2 Bst. i der Dublin-
II-VO bei Vorliegen besonderer Umstände, die ein Verhältnis von Hilfs-
bedürftigkeit  und Abhängigkeit  bewirken,  der  Begriff  der  Familienan-
gehörigen gemäss Art.  8  EMRK auch weitere  Angehörige  umfassen 
kann  (wie  beispielsweise  die  Beziehung  zwischen  Eltern  und  ihrem 
volljährigen behinderten Kind), sofern eine nahe, echte und tatsächlich 
gelebte  Beziehung  besteht  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts,  BVGE  2008/47  E. 4.1.1;  CARONI MARTINA, 
Schriften zum Europäischen Recht,  Band 58, Privat-  und Familienle-
ben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 25 und S. 35 mit Hin-
weisen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech-
te), 

dass  darüber hinaus ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraus-
gesetzt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A 145/2002 vom 24. Ok-

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tober  2002  E. 3.2-3.5,  BGE  129  II  11  E. 2  S. 14,  BGE  120  Ib  257 
E. 1d-f S. 260 ff.),

dass ein solches Abhängigkeitsverhältnis dann anzunehmen ist, wenn 
beispielsweise  nahe  Angehörige  wegen  schwerwiegender  Krankheit 
oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd in Abhän-
gigkeit und Gemeinschaft mit der in der Schweiz anwesenden Person 
zu  leben  gezwungen  sind  (BVGE  2008/47  mit  Hinweis  auf  EMARK 
1994 Nr. 9, 2000 Nr. 4, EMARK 2000 Nr. 21 und EMARK 2000 Nr. 27; 
Urteil des Bundesgerichts 2A 145/2002),

dass  bei  der  Beurteilung  der  Abhängigkeit  der  Grad  der  Eigenstän-
digkeit beziehungsweise der Fähigkeit, selbständig zu leben, wesent-
lich ist,

dass  es  dabei  auch  darauf  ankommt,  inwieweit  die  notwendige  Be-
treuung nicht  auch anders,  durch Dritte,  gewährleistet  ist  (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2A 145/2002),

dass  im vorliegenden Fall  zu  prüfen ist,  ob die  Beschwerdeführerin, 
welche mit ihrer in der Schweiz lebenden Mutter (mit Aufenthaltsbewil-
ligung B) nicht mehr eine Kernfamilie im oben skizzierten Sinn bildet, 
in  einer  Weise  von  dieser  abhängig  ist,  die  einen  Verbleib  in  der 
Schweiz bedingt,

dass  die  Beschwerdeführerin  gemäss  eigenen  Aussagen  in  ihrem 
Heimatstaat seit dem Jahre 1996 und somit seit über dreizehn Jahren 
von ihrer Mutter getrennt bei ihrem Vater lebte und seit dem Verlassen 
des Hauses ihres Vaters im Jahre 2006 ein eigenständiges Leben ge-
führt  und  nach  einer  entsprechenden  Ausbildung  als  Coiffeuse  ge-
arbeitet hat (vgl. A1, S. 2 ff.),

dass sie zudem nach ihrer Scheidung, d.h. in den letzten Monaten vor 
ihrer Ausreise, bei ihren Schwestern gewohnt hat,

dass bei dieser Sachlage nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis im 
Sinne von Art. 8  EMRK der  Beschwerdeführerin  zu ihrer  Mutter  ge-
sprochen werden kann, da die Beschwerdeführerin bisher auch ohne 
die Hilfe einer Drittperson ihr Leben meistern konnte, 

dass, wie nachfolgend aufgezeigt wird, jedoch eine spezielle Fallkons-
tellation  vorliegt,  die  trotzdem  zu  einem  Abweichen  der  Zuständig-

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keitsregelung  der  Dublin-II-VO  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  der 
Beschwerdeführerin führen muss,

dass vorliegend zwar feststeht, dass Frankreich der Aufnahme der Be-
schwerdeführerin  gemäss Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO zugestimmt hat, 
weshalb der Drittstaat Frankreich für die Prüfung des Asylgesuchs der 
Beschwerdeführerin staatsvertraglich zuständig wäre,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  jedoch  gestützt  auf  den  oben 
festgestellten Sachverhalt, insbesondere die in den hievor erwähnten 
Arztberichten von ausgewiesenen Fachpersonen gemachten Feststel-
lungen,  an  denen  keine  Zweifel  anzubringen  sind,  vorliegend  zum 
Schluss gelangt, dass die Überstellung der Beschwerdeführerin nach 
Frankreich und damit eine Trennung von ihrer Mutter zu einer akuten 
Suizidgefährdung der Beschwerdeführerin führen dürfte, 

dass im Übrigen auch das BFM die von der Beschwerdeführerin gel-
tend gemachten medizinischen und familiären Probleme nicht in Frage 
gestellt hat,

dass an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass nicht 
Frankreich  für  einen  allfälligen  Suizid  der  Beschwerdeführerin  und 
damit  eine  Verletzung  der  EMRK  verantwortlich  gemacht  werden 
könnte, und dass Frankreich ohne Zweifel über die nötige psychiatri-
sche Infrastruktur und medizinische Betreuung der Beschwerdeführe-
rin verfügt, 

dass aber vorliegend die Überstellung als solche bei der Beschwerde-
führerin  eine  Retraumatisierung  und  damit  eine  akute  Selbstgefähr-
dung auslösen dürfte,

dass demgegenüber die Anwesenheit  der Beschwerdeführerin  in der 
Schweiz und damit die mögliche Nähe zu ihrer Mutter dazu beitragen 
dürften, dass sich ihre gesundheitliche Situation stabilisieren respek-
tive ihre  gesundheitlichen Probleme und die Suizidgefahr reduzieren 
werden,

dass  sich  vorliegend  somit  die  Frage  nach  einem  Selbsteintritt  der 
Schweiz für die Prüfung des Asylgesuchs gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-
II-VO stellt,

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dass Art. 3  Abs. 2 Dublin-II-VO das Selbsteintrittsrecht  der nicht  zu-
ständigen  Mitgliedstaaten  regelt,  wobei  diese  Bestimmung  keine  in-
haltlichen  Vorgaben  bietet  (vgl.  CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, 
Dublin II-Verordnung, 3., überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, K8 zu Art. 3),

dass  es  primär  an  den  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  und  im 
Ermessen des einzelnen Mitgliedstaates liegt, unter welchen Voraus-
setzungen ein Selbsteintritt in die Prüfung des Asylantrags erfolgt,

dass Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO als Ermessensbestimmung konzipiert 
ist,

dass weder aus der Dublin-II-VO noch aus der schweizerischen Ge-
setzgebung oder  Rechtsprechung klare  Kriterien  zur  Ermessensaus-
übung eines Selbsteintritts hervorgehen,

dass Art. 29a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-
rensfragen (AsylV 1, SR 142.311) dem BFM indessen die Möglichkeit 
gibt, aus humanitären Gründen das Asylgesuch selber zu behandeln,

dass es sich vorliegend,  wie bereits  festgestellt  worden ist,  um eine 
aussergewöhnliche Konstellation (zu erwartende Verschlechterung der 
Gesundheitssituation  bei  einer  Überstellung,  jedoch  voraussichtliche 
Stabilisierung durch die Nähe zur Mutter) handelt, die im Rahmen des 
Ermessensspielraums  aus  humanitären  Gründen  zum  Selbsteintritt 
führen muss,

dass das BFM folglich unter Hinweis auf die aussergewöhnliche Kons-
tellation des vorliegenden Sachverhalts anzuweisen ist,  aus humani-
tären Gründen vom Selbsteintritt Gebrauch zu machen und das Asyl-
verfahren in der Schweiz durchzuführen,

dass sich daraus ergibt, dass die Beschwerde insofern gutzuheissen 
ist, als damit die Aufhebung der Verfügung vom 15. Januar 2010 und, 
im Sinne eines Eventualantrags, die Feststellung der Zuständigkeit der 
Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs beantragt wird, und die 
Sache zu einem neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an das 
BFM zurückzuweisen ist,

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die übrigen Ausführun-
gen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  keine  Kosten  zu  erheben 
sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG),

dass  der  Beschwerdeführerin  angesichts  ihres  Obsiegens  eine  Par-
teientschädigung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  und  verhält-
nismässig  hohen  Kosten  zuzusprechen  ist  (vgl.  Art.  64  VwVG  und 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

dass die Rechtsvertreterin  in  ihrer  Kostennote vom 26. Januar 2010 
einen Aufwand von 5 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 150.-- 
sowie  Auslagen  von  Fr.  75.--  und  somit  einen  Gesamtaufwand  von 
Fr. 825.-- geltend macht, welcher als angemessen erscheint,

dass das BFM demnach anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin eine 
Parteientschädigung  in  der  Höhe  von  Fr. 888.--  (inklusive  Auslagen 
und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-466/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  gutgeheissen.  Die 
Verfügung des BFM vom 15. Januar 2010 wird aufgehoben.

2.
Die  Akten  werden  dem  BFM  zur  Fortsetzung  des  Verfahrens  und 
erneuten Beurteilung der Sache überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 888.-- 
zugesprochen, die ihr durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und B._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

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