# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a47cc277-24d3-5485-9f8b-535f5750069c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2017 D-4464/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4464-2016_2017-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4464/2016 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

die Ehefrau  

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 / N (…). 

 

 

D-4464/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die beiden Kinder C._______ und D._______ – damals gut (…)- be-

ziehungsweise knapp (…)jährig – wurden am 11. Dezember 2014 von einer 

Tante mütterlicherseits (F._______, Syrien; vorinstanzliches Verfahren […]) 

ins Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ gebracht. Ihre El-

tern A._______ und B._______ befänden sich noch in Griechenland und 

hätten sie beide mit einem Schlepperehepaar in einem Personenwagen 

zwecks Stellung von Asylgesuchen in die Schweiz geschickt. Die beiden 

Kinder wünschten, bis zum Eintreffen ihrer Eltern in der Schweiz bei ihrer 

Tante im Kanton Thurgau bleiben zu können. Diesem Wunsch wurde ent-

sprochen. 

 

Am 30. Dezember 2014 suchte die Mutter von C._______ und D._______, 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), im EVZ G._______ um 

Asyl nach. Dort wurde sie noch gleichentags zu ihren Personalien, zu ihrem 

Reiseweg und summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt (Befragung zur 

Person [BzP]). Dabei gab sie an, sie sei syrische Staatsangehörige kurdi-

scher Ethnie aus H._______, habe dort während vier Jahren die Schule 

besucht und danach als (…) in einem Restaurant gearbeitet. Seit der Hoch-

zeit am 1. November 2005 habe sie in I._______ im Quartier J._______ 

gelebt. Sie selber sei nie politisch aktiv gewesen. Ihr Ehemann A._______ 

habe jedoch für den "Mala Gel" (Volksrat) der Partiya Yekitîya Demokrat 

(PYD; Partei der Demokratischen Union) gearbeitet. Am 25. Mai 2014 sei 

er während seiner Abwesenheit von den syrischen Behörden zwecks Ein-

berufung in den Reservedienst zu Hause gesucht worden. Am 7. Juli 2014 

seien die Beamten ein zweites Mal gekommen. Dabei hätten sie ihr nicht 

nur ein entsprechendes Dokument für ihren Mann übergeben, sondern sie 

auch tätlich angegriffen. Sie sei zu Boden gefallen und habe den Kopf an 

einer Treppe angeschlagen; ihr damals erst (…) Monate altes drittes Kind 

sei ums Leben gekommen. Nach diesem Vorfall hätten die Beamten zudem 

das Haus in Brand gesetzt. Um das Leben ihrer beiden anderen Kinder zu 

schützen, sei sie im August 2014 mit ihrem Mann und ihren zwei Söhnen 

C._______ und D._______ über die Türkei nach Griechenland gereist. Im 

Dezember 2014 sei sie ihren Kindern, die sie vorab mit einem Schlepper 

in die Schweiz geschickt habe, gefolgt und am 29. Dezember 2014 unter 

Umgehung der Grenzkontrollen in einem Lastwagen versteckt in die 

Schweiz eingereist. Ihr Ehemann sei aus gesundheitlichen Gründen (er 

habe einen Herzinfarkt erlitten) vorerst in Griechenland geblieben. Des 

Weiteren gab sie an, sie sei zurzeit im zweiten Monat schwanger.   

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Seite 3 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte schliesslich am 13. 

Februar 2015 im EVZ K._______ um Asyl nach. Am 20. Februar 2015 

wurde er zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und summarisch zu 

seinen Fluchtgründen befragt, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, aus 

L._______ zu stammen, seit dem Jahr 2008 in I._______ im Quartier 

J._______ zu wohnen und kurdischer Ethnie zu sein. Obwohl er während 

zwei Jahren die Schule besucht habe, könne er weder lesen noch schrei-

ben. Seit seinem neunten Altersjahr habe er als Schneider gearbeitet und 

als solcher auch die traditionelle Kleidung für die Kämpfer der Yekîneyên 

Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten der PYD) genäht, was 

jedoch zu keinen behördlichen Verfolgungsmassnahmen geführt habe. Ab 

März 2003 habe er zwei Jahre und vier Monate lang Dienst in der syrischen 

Armee geleistet. Im Juli 2013 sei er mittels eines seiner Ehefrau ausgehän-

digten Briefes in den Reservedienst eingezogen worden. Er wisse nicht, 

wo er sich hätte einfinden müssen, und der Brief sei beim Brand seines 

Hauses auch zerstört worden. Im Weiteren hielt der Beschwerdeführer fest, 

in seiner Heimat nie Zeuge der dort geschehenen Gewalttaten gegen Zivi-

listen geworden zu sein, doch sei im April 2013 die Moschee von 

J._______ von einer Rakete zerstört worden. Er habe Syrien aus Angst vor 

Problemen wegen der Nichtbefolgung des Aufgebotes in den Reserve-

dienst im Juli 2013 in Richtung Türkei verlassen. Nachdem er sich ein Jahr 

und einen Monat lang in M._______ aufgehalten habe, sei er nach Grie-

chenland weitergereist. In Athen sei er während zwanzig Tagen festgehal-

ten worden. Er sei von den Behörden fotografiert worden und man habe 

seine Fingerabdrücke genommen. Am 10. Februar 2015 habe er Griechen-

land wieder verlassen und sei auf dem Land- und Seeweg nach Italien ge-

langt, von wo aus er schliesslich am 13. Februar 2015 zu Fuss unter Um-

gehung der Grenzkontrollen in die Schweiz eingereist sei.  

A.b Am 15. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer durch eine Mitarbeite-

rin des SEM in Bern-Wabern vertieft angehört. Dabei wiederholte er teil-

weise seine anlässlich der Erstbefragung gemachten Angaben und machte 

im Weiteren geltend, er habe für die YPG nicht nur genäht, sondern auch 

Wachdienste übernommen. Im Mai 2013 sei die erste für ihn bestimmte 

Reservistenkarte in sein Heimatdorf geschickt worden. Nachdem er dies 

erfahren habe, habe er sich nur noch vorübergehend in seinem Haus in 

I._______ aufgehalten und stattdessen meistens im Gebäude des "Mala 

Gel" gearbeitet und geschlafen. Im Juli 2013 sei seiner Ehefrau eine an ihn 

gerichtete Aufforderung für den Reservedienst übergeben worden und in 

der ersten Woche des Monats August 2013 sei ihr Haus von Beamten ge-

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stürmt worden. Dabei sei seine Frau verletzt und ihr damals gut (…) Mo-

nate altes Kind ums Leben gekommen. Als er davon erfahren habe, habe 

er einen leichten Herzinfarkt erlitten. Sie hätten sich dann zum Verlassen 

ihrer Heimat entschlossen, wobei Leute des YPG ihnen bei der Ausreise in 

die Türkei behilflich gewesen seien. Bis zur Weiterreise nach Griechenland 

hätten sie sich einen Monat lang bei Verwandten in N._______ und danach 

ein Jahr und einen Monat lang in M._______ aufgehalten. Im Weiteren gab 

der Beschwerdeführer an, er habe in seiner Heimat "den Tod mit eigenen 

Augen gesehen"; er sei Zeuge geworden, wie die Moschee von J._______ 

bombardiert worden sei, und bei der (…), bei der nebst 22 anderen Men-

schen auch einer seiner Cousins ums Leben gekommen sei, habe er ei-

genhändig alle Leichen aus den Trümmern geborgen. 

Die Beschwerdeführerin wurde ebenfalls am 15. Juni 2015 von einer Mit-

arbeiterin des SEM in Bern-Wabern vertieft angehört. Die Anhörung wurde 

indessen bereits kurz nach Beginn abgebrochen, da die Beschwerdefüh-

rerin eine Frau als Übersetzerin wünschte; die Anhörung wurde am 3. Feb-

ruar 2016 durch ein reines Frauenteam fortgeführt. In Ergänzung zu dem 

von ihr anlässlich der BzP geschilderten Sachverhalt brachte sie zusam-

mengefasst vor, sie sei Analphabetin, weshalb sie das von den Behörden 

an ihren Mann adressierte, ihr etwa im Juni 2013 überreichte Schreiben 

nicht habe lesen können. Rund einen Monat später seien Beamte um Mit-

ternacht in ihr Haus eingedrungen und hätten sich nach dem Verbleib ihres 

Mannes erkundigt. Anschliessend hätten sie das Haus durchsucht und sie 

erneut nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt. Als sie gesagt habe, 

dass sie es nicht wisse, sei sie an den Haaren gerissen und zu Boden ge-

worfen worden. Dann hätten zwei Männer sie vor den Augen ihrer Kinder 

vergewaltigt. Weil sie dabei so geschrien habe, seien viele Leute gekom-

men. Sie habe dann eine Tasche genommen und sei mit ihren drei Kindern 

(den jüngsten, damals erst (…) Monate alten Sohn habe sie auf dem Arm 

getragen) aus dem Haus gerannt. Dabei sei sie im Treppenhaus gestürzt 

und habe wohl ihren Kopf angestossen. Nachdem sie im Spital wieder zu 

sich gekommen sei, habe sie erfahren, dass ihr jüngster Sohn tot sei und 

die Angreifer ihre Wohnung angezündet hätten. Ihr ältester Sohn 

C._______ habe auch eine Kopfverletzung erlitten und im Spital behandelt 

werden müssen. Nachdem ihr Mann von den Ereignissen erfahren habe, 

habe er einen Herzanfall erlitten und einen Tag im Krankenhaus bleiben 

müssen. Sie sei am 3. Tag nach dem Vorfall aus dem Spital entlassen wor-

den. Bis zur Ausreise aus Syrien habe sie mit ihrer Familie Zuflucht im 

"Volkshaus" beziehungsweise im Gebäude der YPG gefunden. Ihr Ehe-

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mann wisse von den sexuellen Übergriffen durch die beiden syrischen Re-

gierungsbeamten. Schliesslich brachte die Beschwerdeführerin vor, das 

Kind, mit dem sie zum Zeitpunkt der BzP schwanger gewesen sei, habe 

sie wenig später verloren; nun sei sie aber erneut schwanger.  

A.c Mit Schreiben vom 29. April 2016 gewährte das SEM den Beschwer-

deführenden das rechtliche Gehör zu den in ihren Aussagen enthaltenen 

Unstimmigkeiten. 

Am 10. Mai 2016 teilte der Rechtsvertreter dem SEM mit, die Beschwerde-

führenden hätten ihn mit der Wahrung ihrer Interessen im vorliegenden 

Asylverfahren betraut, und ersuchte unter anderem um Gewährung der 

"Einsicht in sämtliche Protokollstellen, auf welche sich das rechtliche Ge-

hör" beziehe, eventualiter um dahingehende Präzisierung des rechtlichen 

Gehörs, dass "sämtliche Aussagen der Gesuchsteller zu den angeblichen 

Widersprüchen vorzuhalten" seien, und um Präzisierung, wann die Haus-

durchsuchung stattgefunden haben solle, auf welche sich die Vorinstanz 

beziehe. Gleichzeitig beantragte er die Ansetzung einer zehntägigen Frist 

zur Stellungnahme. 

Das SEM teilte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 13. Mai 

2016 mit, solange die Untersuchung zu den Asylvorbringen seiner Man-

danten nicht abgeschlossen sei, könne die beantragte Akteneinsicht nicht 

gewährt werden. Zur Präzisierung der im Schreiben vom 29. April 2016 

angesprochenen Widersprüche wurden indessen die entsprechenden we-

sentlichen Textpassagen wörtlich zitiert und die genannten Daten der gel-

tend gemachten Hausdurchsuchung angegeben. Sodann wurde dem 

Rechtsvertreter Gelegenheit gewährt, sich bis zum 27. Mai 2016 schriftlich 

zu den erwähnten Widersprüchen zu äussern.  

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden liess sich mit Eingabe vom 

26. Mai 2016 vernehmen und rügte insbesondere, ohne umfassende Of-

fenlegung sämtlicher Textstellen in den Protokollen könne keine Stellung 

genommen werden. 

In der Folge zitierte das SEM im Schreiben vom 2. Juni 2016 weitere den 

Termin der Hausdurchsuchung betreffende Aussagen der Beschwerdefüh-

renden und gab dem Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme bis 

zum 15. Juni 2016. 

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Mit Schreiben vom 15. Juni 2016 nahm der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführenden zu den festgestellten Widersprüchen Stellung und rügte er-

neut die Verweigerung der Gewährung der vollständigen Akteneinsicht.  

A.d Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gaben die Beschwerdefüh-

renden nebst zwei Identitätskarten (von A._______ und B._______) und 

der Kopie des Familienbüchleins das Militärdienstbüchlein und die Reser-

vistenkarte von A._______ sowie ein Bild, das O._______ mit ihrem im Al-

ter von gut zwei Monaten verstorbenen Kind zeigen soll, zu den Akten. 

A.e Am (…) 2016 brachte die Beschwerdeführerin in Frauenfeld ihre Toch-

ter E._______ zur Welt.  

B.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 – eröffnet am 23. Juni 2016 – lehnte das 

SEM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerde-

führenden aus der Schweiz an. Gleichzeitig erachte es den Vollzug der 

Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar und ordnete 

die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. 

C.  

Die Beschwerdeführenden beantragten durch ihren Rechtsvertreter mit an 

das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 19. Juli 2016, 

es sei Akteneinsicht in gewisse, vom SEM nicht editierte Aktenstücke (A9, 

B2, B4, B5, B8, B9, B17, B31 und das Familienbüchlein) zu gewähren [1]. 

Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den fraglichen Akten zu ge-

ben [2]. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des recht-

lichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen [3]. Im Weiteren wurde beantragt, die Ver-

fügung des SEM vom 22. Juni 2016 sei aufzuheben und die Sache dem 

SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen [4]. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzu-

stellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren [5]. Eventualiter seien sie als 

Flüchtlinge anzuerkennen [6]. Schliesslich wurde um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses [7] und um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege [8], eventualiter um Ansetzung einer angemessenen 

Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Be-

zahlung eines Gerichtskostenvorschusses [9] ersucht. 

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Zur Untermauerung der Vorbringen – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – wurde auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

vom 28. Mai 2015 und auf das Update III des Amtes des Hohen Flücht-

lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 27. Oktober 2014 

sowie auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden am 20. Juli 2016 den Eingang seiner Beschwerde vom 

19. Juli 2016.  

E.  

Am 21. Juli 2016 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsver-

treter eine am 20. Juli 2016 durch die Sozialen Dienste der Gemeinde 

O._______ ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nachreichen. 

F.  

F.a Mit Instruktionsverfügung vom 19. August 2016 wurde den Beschwer-

deführenden mitgeteilt, sie dürften den Abschluss des Verfahrens gestützt 

auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) in der Schweiz abwarten. Sodann wurde der 

Antrag, es sei in die Akten A9, B2, B8, B9, B17 und B31 Einsicht bezie-

hungsweise diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren und eine 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, abgewie-

sen. Hingegen wurde der Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Akten 

B4 und B5 sowie in das in Kopie eingereichte Familienbüchlein gutgeheis-

sen und das SEM ersucht, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 

– gegebenenfalls in anonymisierter Form – entsprechende Einsicht zu ge-

währen. Im Weiteren wurde der Antrag, es sei eine Frist zu Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, abgewiesen. Schliesslich wurde 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

VwVG) gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 

63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. 

 

F.b Das SEM liess dem Beschwerdeführer am 6. September 2016 die Ak-

tenstücke B4 und B5 sowie eine Kopie des Familienbüchleins zukommen. 

 

F.c In der Folge rügte der Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesver-

waltungsgericht vom 14. September 2016 (vgl. S. 3) unter anderem, in der 

nachträglich gewährten Akteneinsicht sei kein aktualisierter Beweismittel-

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Seite 8 

umschlag mit der Kopie des Familienbüchleins enthalten, woraus hervor-

gehe, dass das SEM seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht 

nachgekommen sei. Dadurch habe das SEM den Anspruch seiner Man-

danten auf Akteneinsicht verletzt. 

 

F.d In einer weiteren Eingabe vom 15. Februar 2017 machte der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführenden Ausführungen zur aktuellen Lage in 

Syrien und verwies dazu auf zahlreiche im Internet einsehbare Berichte 

und Unterlagen. 

 

G.  

G.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 17. März 

2017 an das SEM und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung Frist an.  

 

G.b Mit Vernehmlassung vom 23. März 2017 beantragte das SEM sinnge-

mäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen 

Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines 

Standpunktes rechtfertigen könnten. 

Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Rechtsvertreter der Beschwer-

deführenden am 27. März 2017 zur Kenntnis gebracht. 

H.  

Am 24. April 2017 liess der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden dem 

Bundesverwaltungsgericht einen den Beschwerdeführer A._______ betref-

fenden, auf den 16. Juni 2014 datierten "Express-Brief" samt beglaubigter 

deutscher Übersetzung zukommen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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Seite 9 

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-

zutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG).  

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 

2011/1 E. 2) 

 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift wird gerügt, das SEM habe in verschiedener 

Hinsicht den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht und 

rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht 

vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind 

vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet wären, eine Kassation der 

angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz.1156 m.w.H.). 

 

3.2 Das Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahren wird vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

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Seite 10 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren 

notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2).  

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-

cher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Abklä-

rung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

langt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3).  

Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche An-

spruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen 

in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Be-

weis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die 

Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die 

Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

3.3  

3.3.1 Mit Instruktionsverfügung vom 19. August 2016 wies das Bundesver-

waltungsgericht die Anträge auf (vollständige) Einsicht in die vorinstanzli-

chen Akten A9, B2, B8, B9, B17 und B31 sowie die Eventualanträge auf 

Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den besagten Akten und auf Anset-

zung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab, wobei für 

die Begründung auf die Ausführungen in der besagten Instruktionsverfü-

gung verwiesen werden kann. 

 

Sodann wurden die Akten B4 und B5 sowie das von der Beschwerdefüh-

rerin in Kopie eingereichte Familienbüchlein den Beschwerdeführenden 

beziehungsweise deren Rechtsvertreter antragsgemäss auf vorgängige 

Anweisung der Instruktionsrichterin in deren Verfügung vom 19. August 

2016 durch das SEM am 6. September 2016 in Kopie zugestellt. Der An-

trag, es sei hinsichtlich dieser Akten eine Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen, wurde vom Bundesverwaltungsgericht 

abgewiesen. Bezüglich der Begründung kann ebenfalls auf die Ausführun-

gen in der Instruktionsverfügung vom 19. August 2016 verwiesen werden.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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3.3.2 Soweit in der Eingabe vom 14. September 2016 beanstandet wird, 

das SEM habe den Beschwerdeführenden nach wie vor keine vollumfäng-

liche Einsicht in die Akten B4 und B5 gewährt und überdies diese Akten 

fälschlicherweise als Akten anderer Behörden bezeichnet, kann wiederum 

auf die Ausführungen in der Instruktionsverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 19. August 2016 verwiesen werden.  

In Bezug auf die Rüge, in das Familienbüchlein sei den Beschwerdefüh-

renden erst auf Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts Einsicht ge-

währt worden, ausserdem sei dieses Dokument nicht auf dem Beweismit-

telumschlag vermerkt, was eine schwerwiegende Verletzung der Paginie-

rungs- und Aktenführungspflicht darstelle (vgl. Beschwerde S. 4 und Ein-

gabe vom 14. September 2016 S. 3), ist Folgendes zu bemerken: Das Fa-

milienbüchlein wurde von der Beschwerdeführerin selber in Kopie zu den 

Akten gegeben, was im BzP-Protokoll auch entsprechend vermerkt wurde 

(vgl. Vorakten A6 S. 6). Die Sachlage stellt sich indessen anders dar als in 

dem vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden erwähnten Urteil 

D-1503/2016 vom 7. April 2016, da es sich beim Familienbüchlein um ein 

Identitätspapier (beziehungsweise um die Kopie eines solchen) handelt, 

welches zwar in den Akten vermerkt, jedoch nicht im Aktenverzeichnis auf-

genommen wird. Auch der Umstand, dass dem Protokoll der Bundesanhö-

rung des Beschwerdeführers das Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertre-

tung nicht als Anhang beigefügt ist (vgl. Beschwerde S. 15 unten), kann 

nicht als derartige Pflichtverletzung seitens der Behörden qualifiziert wer-

den, da sich das fragliche Blatt gar nicht im Dossier befindet und sich aus 

den Akten keinerlei Hinweise ergeben, dass die anwesende Hilfswerkver-

tretung darauf Einwendungen oder wesentliche Bemerkungen angebracht 

haben könnte (vgl. B15 S. 13 oben). Vielmehr liegt nahe, dass, nachdem 

beide Ehegatten gemeinsam zu Anhörung vorgeladen wurden (vgl. B14), 

nach der abgebrochenen Anhörung der Beschwerdeführerin nur ein Unter-

schriftenblatt ausgefüllt wurde, welches dem Anhörungsprotokoll der Be-

schwerdeführerin angeheftet ist. Nach dem Gesagten liegt vorliegend 

keine Verletzung der Paginierungs- und Aktenführungspflicht vor.  

 

3.4  

3.4.1 Im Weiteren wird beanstandet, das SEM habe den Sachverhalt in der 

angefochtenen Verfügung völlig falsch und verzerrt wiedergegeben. "Zahl-

reiche entscheidrelevante Begebenheiten" seien nicht erwähnt, hingegen 

seien "Sachen hinzuerfunden" worden, welche der Beschwerdeführer "nie 

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so zu Protokoll gegeben habe". Ausserdem seien "in aktenwidriger Weise" 

kleine Unterschiede und Widersprüche herausgepickt worden, um die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden "ins Lächerliche zu ziehen". Man habe 

den Eindruck, dass das SEM "mit grosser Beflissenheit" die Unglaubhaf-

tigkeit der Ausführungen der Beschwerdeführenden zu konstruieren ver-

sucht habe, "um sich anschliessend davor drücken zu können", sich zur 

Asylrelevanz dieser Vorbringen äussern zu müssen. Die angefochtene Ver-

fügung müsse daher als willkürlich erachtet werden und zwingend ans 

SEM zur Neubeurteilung überwiesen werden (vgl. Beschwerde S. 6 ff.). 

 

3.4.2 Wie bereits vorstehend erwähnt, stellen die Asylbehörden den Sach-

verhalt gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG von Amtes wegen fest 

(Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren 

erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde ge-

legt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Be-

hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we-

gen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist allerdings nicht ver-

pflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen 

anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzuneh-

men, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu 

CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu 

Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 

28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und 

zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das 

Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen 

hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten 

Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbe-

gründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so 

abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zur 

Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert wer-

den, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. 

dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

D-4464/2016 

Seite 13 

a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich 201, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 

134 I 83 E. 4.1). 

3.4.3 Aus der SEM-Verfügung vom 22. Juni 2016 geht hervor, dass sich 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 3-6) mit den Vorbringen 

der Beschwerdeführenden differenziert auseinandergesetzt hat und dabei 

zum Ergebnis gelangt ist, diese seien nicht glaubhaft. Eine konkrete Wür-

digung des Einzelfalls ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass 

die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden im Verlauf des vorin-

stanzlichen Verfahrens vorgebrachten Sachverhaltselemente oder einge-

reichten Beweismittel nicht beachtet hätte. Unerfindlich ist, woraus zu 

schliessen wäre, die Vorinstanz habe die Asylvorbringen „ins Lächerliche“ 

ziehen wollen. Insofern in der Beschwerde gerügt wird, "entscheidrele-

vante Begebenheiten" (wie etwa die genauen Umstände der Vergewalti-

gung oder die Tatsachen, dass der Marschbefehl in der Wohnung ver-

brannt sei und dass sich die Kinder durch die Übergriffe schwer traumati-

siert gewesen seien und sich noch heute vor Polizisten fürchteten) seien 

"einfach nicht erwähnt" und Beweismittel (wie das Familienbüchlein oder 

das Bild von der Beschwerdeführerin mit dem Kind im Arm) seien nicht be-

ziehungsweise nicht rechtsgenüglich gewürdigt worden (vgl. Beschwerde 

S. 7 ff.) ist auf das vorstehend (unter E. 3.4.2) Gesagte zu verweisen. So 

hat das SEM – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – 

einerseits alle eingereichten Beweismittel beachtet, andererseits aber auch 

die wesentlichen Ereignisse, welche die Beschwerdeführenden zur Aus-

reise aus ihrer Heimat veranlasst haben sollen (insbesondere auch die se-

xuellen Übergriffe auf die Beschwerdeführerin und weitere Vorfälle im Zu-

sammenhang mit der Hausdurchsuchung im Sommer 2013), aufgeführt. 

Dass in der Zusammenfassung des Sachverhalts nicht jede Einzelheit der 

Aussagen der Beschwerdeführenden aufgeführt wurde, ist nicht zu bean-

standen. Dies gilt insbesondere auch für die nicht thematisierte Anwesen-

heit von Familienmitgliedern der Beschwerdeführenden in der Schweiz, 

machten sie doch gestützt auf diesen Umstand keinerlei relevante Asylvor-

bringen. In Bezug auf die Rüge, das SEM habe "Sachen dazuerfunden", 

insbesondere habe es behauptet, die Beschwerdeführerin sei noch in 

I._______ geblieben, während ihr Mann bereits aus Syrien geflüchtet sei 

(vgl. Beschwerde S. 6), ist indessen festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer – im Gegensatz zu seiner Frau, die die (gemeinsame) Ausreise auf 

den August 2014 ansetzte (vgl. A6 S. 7) – in der BzP tatsächlich zu Proto-

koll gegeben hatte, im Juli 2013 I._______ verlassen und sich in die Türkei 

D-4464/2016 

Seite 14 

begeben zu haben (vgl. B6 S. 6, B6 S. 8 und B15 S. 4). Inwieweit es sich 

bei der Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei vorerst mit 

ihren Kindern in I._______ geblieben (vgl. angefochtene Verfügung S. 2, 

Ziff. 5 des Sachverhalts) um eine missverständliche Interpretation der wi-

dersprüchlichen oder zumindest nicht klaren Angaben der Beschwerdefüh-

renden handelt oder nicht, kann jedoch offenbleiben, da das SEM daraus 

nichts zu deren Ungunsten abgeleitet hat.  

Ob die Vorinstanz mit ihren Erwägungen berechtigterweise zum Schluss 

gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, wird bei deren materiellrechtli-

cher Würdigung zu entscheiden sein.  

3.5  

3.5.1 Sodann wird gerügt, die Beschwerdeführerin habe zum Einen nicht 

genügend Zeit gehabt, sich in der BzP zu ihren Asylgründen zu äussern. 

Andererseits verletze die unzumutbar lange Dauer der Bundesanhörung 

der Beschwerdeführerin den Grundsatz eines fairen Verfahrens, weshalb 

das in dieser Anhörung erstellte Protokoll nicht verwendet werden dürfe. 

Indem das SEM keine medizinischen Abklärungen betreffend den Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin vorgenommen habe, habe es auch 

seine Abklärungspflicht verletzt (vgl. Beschwerde S. 16 ff.). 

3.5.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Asylsuchenden in der BzP lediglich 

summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt werden (vgl. Art. 26 Abs. 2 

AsylG) und sie in den nachfolgenden Anhörungen Gelegenheit haben, sich 

einlässlich zu äussern. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der 

BzP noch nicht alle Vorfälle im Detail schildern konnte, stellt demnach klar-

erweise keine Verletzung der Abklärungspflicht dar.  

Gemäss internen Weisungen des SEM ist nach einer Anhörungsdauer von 

zwei Stunden eine Pause zu machen und deren Dauer im Protokoll zu ver-

merken. Zudem sollte die Anhörung in der Regel maximal vier Stunden be-

tragen, wobei für den Fall, dass dabei der Sachverhalt nicht genügend er-

stellt werden konnte, von der zuständigen Person die notwendigen ergän-

zenden Instruktionsmassnahmen anzuordnen sind.  

Zwar dauerte die Anhörung der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2016 

insgesamt 5 Stunden und 35 Minute, und der letzte, drei Stunden dauernde 

Teil der Anhörung wurde durch keine Pause unterbrochen. Indessen han-

D-4464/2016 

Seite 15 

delt es sich bei den erwähnten Richtlinien lediglich um eine interne Wei-

sung und nicht um eine zwingende Vorschrift, deren Nichtbeachtung zwin-

gend als Verfahrensfehler zu qualifizieren wäre, was sich auch in der Wort-

wahl ("in der Regel") niederschlägt. Sodann ist festzuhalten, dass es sich 

bei der fraglichen Anhörung bereits um eine Zweitanhörung handelt (nach-

dem die erste Anhörung vom 15. Juni 2015 aufgrund des Wunsches der 

Beschwerdeführerin, eine Frau als Übersetzerin beizuziehen, verschoben 

worden war) und es kaum im Interesse der Beschwerdeführerin gewesen 

wäre, die noch offenen Fragen in einer später durchzuführenden, dritten 

Anhörung zu klären. Im Übrigen bemerkte die in der Anhörung anwesende 

Hilfswerkvertretung zwar, die Beschwerdeführerin sei während der Anhö-

rung sehr emotional gewesen und habe auch geweint, ohne aber die lange 

Anhörungsdauer oder die Art der Anhörung an sich zu beanstanden (vgl. 

A20 S. 24).  

3.5.3 Was die erwähnten gesundheitlichen Probleme betrifft, so ist darauf 

hinzuweisen, dass es grundsätzlich Sache der Beschwerdeführerin gewe-

sen wäre, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht allfällige medizinische Un-

terlagen einzureichen. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass der – 

nicht von der Hand zu weisenden – schwierigen Situation der Beschwer-

deführenden und somit auch den Auswirkungen auf den Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin vom SEM zumindest implizit durch die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen wurde. 

3.6 Die von den Beschwerdeführenden erhobenen formellen Rügen erwei-

sen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Es besteht keine Veranlas-

sung, die angefochtene Verfügung deswegen zu kassieren, weshalb der 

entsprechende Antrag (Rechtsbegehren [4]) abzuweisen ist.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

D-4464/2016 

Seite 16 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).  

Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag im Sinne von Art. 3 

Abs. 3 AsylG für sich nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in die-

sem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5). Bezogen auf die spe-

zifische Situation in Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im März 

2011 erwog das Gericht im besagten Entscheid, die genannten Vorausset-

zungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kur-

dischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme 

und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der syrischen Sicher-

heitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). 

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Gesuchstellers oder einer Gesuchstellerin. Entscheidend ist, ob die 

Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdar-

stellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaft-

machung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse be-

treffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

D-4464/2016 

Seite 17 

Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schil-

derung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch 

Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstim-

mung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere 

bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine 

Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des we-

sentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, 

persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende 

Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die po-

sitiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 

Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

 

5.2 Vorab erachtete das SEM das Vorbringen des Beschwerdeführers, von 

der syrischen Armee in den Reservedienst einberufen worden zu sein, als 

nicht glaubhaft.  

 

5.2.1 So habe der Beschwerdeführer in der BzP vorgebracht, das schriftli-

che Aufgebot sei seiner Ehefrau von den Behörden überreicht worden. Er 

sei an jenem Tag nicht nach Hause gegangen und seine Frau habe es ihm 

erst zwei Tage später zeigen können. Da er nicht lesen könne, habe der 

Sohn eines Cousins ihm das Schreiben vorgelesen (vgl. B6 S. 8). Demge-

genüber habe er in der Anhörung vom 15. Juni 2016 angegeben, er habe 

das Papier nie gesehen (vgl. B15, Antwort auf die Frage 66), er habe es 

gar nicht sehen wollen, weil er keinen Militärdienst habe leisten wollen (vgl. 

B15, Antwort auf die Frage 67). Auf diese Ungereimtheit angesprochen, 

hielt er an seiner Aussage, das Aufgebot nie gesehen zu haben, fest (vgl. 

B15, Antworten auf die Fragen 104 f.). 

 

Der besagte Widerspruch wecke erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt 

des Vorbringens, wobei auch die eingereichten Beweismittel das geltend 

gemachte Aufgebot nicht belegen könnten. Das Militärdienstbüchlein be-

lege lediglich, dass der Beschwerdeführer den militärischen Grundwehr-

dienst bei der syrischen Armee absolviert habe, und die Reservistenkarte 

weise bloss darauf hin, dass dieser nach Abschluss des Grundwehrdiens-

tes in den passiven Reservedienst eingeteilt worden sei, wobei es sich aber 

D-4464/2016 

Seite 18 

beim letzteren Dokument um einen Einteilungsschein und nicht um einen 

Marschbefehl handle.  

 

5.2.2 In der Beschwerde (vgl. S. 19 f.) wird geltend gemacht, beim Aufge-

bot, das der Beschwerdeführer nie gesehen habe, habe es sich um eine 

ältere Aufforderung, die ihm neun Jahre zuvor ins Dorf H._______ ge-

schickt worden sei, gehandelt. Zudem sei mit der Übersetzung "sehen" 

möglicherweise "verstehen" oder "lesen" gemeint gewesen, was ange-

sichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden Analphabeten seien, 

gut möglich sei. Im Übrigen stehe auf der Reservistenkarte, dass der Be-

schwerdeführer aufgefordert werde, in den Militärdienst einzurücken.  

 

5.2.3 Auch wenn es in der Anhörung vom 15. Juni 2015 an einer Stelle 

tatsächlich zu einem Missverständnis betreffend eines früheren Aufgebots 

gekommen ist (vgl. B15, Antwort auf die Frage 106), so ergibt sich doch 

aus den früheren Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. B15, Antwort auf 

die Frage 67 und insbesondere B6 S. 8), dass er stets das im Sommer 

2013 erhaltene Aufgebot meinte, weshalb die diesbezüglichen Darlegun-

gen in der Beschwerde die festgestellten Ungereimtheiten nicht zu beseiti-

gen vermögen.  

 

Dem Anhörungsprotokoll (vgl. B15, Antwort auf die Frage 4) kann zwar ent-

nommen werden, dass die Reservistenkarte tatsächlich auch eine Auffor-

derung zum Einrücken in den Militärdienst enthält. Es ist indessen unklar, 

ob damit lediglich darauf hingewiesen wird, die Einteilung in den (passiven) 

Reservedienst habe im Bedarfsfall die Einberufung in den (aktiven) Dienst 

zur Folge, oder ob die Karte allenfalls neun Jahre zuvor ausgestellt und 

damals mit einem möglichen Aufgebot in Verbindung gebracht worden war. 

Die Karte beziehungsweise der sich bei den Akten befindende Teil (die 

Karte wurde offensichtlich in zwei oder mehrere Teile gerissen) enthält we-

der ein Datum noch weitere konkrete Angaben (vgl. B15, Antwort auf die 

Frage 4), so dass sie nicht geeignet ist, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

des Erhalts eines militärischen Aufgebots im Juli 2013 zu beseitigen. 

 

5.3 Sodann stellte das SEM fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung und den Übergriffen auf die 

Beschwerdeführerin seien in verschiedener Hinsicht widersprüchlich aus-

gefallen. 

 

D-4464/2016 

Seite 19 

5.3.1 In der angefochtenen Verfügung wurden zahlreiche widersprüchliche 

und ungereimte Aussagen sowie unsubstanziierte Angaben in den Aussa-

gen der Beschwerdeführenden in Bezug auf den Aufenthalt des Ehemanns 

nach Erhalt des Aufgebots, auf das Datum der Hausdurchsuchung, auf die 

Zahl und die Herkunft der daran beteiligten Personen (Leute der Regie-

rungsarmee beziehungsweise Beamte), auf den Ablauf der Ereignisse am 

Ende der Hausdurchsuchung, auf das Alter des im Gefolge der Hausdurch-

suchung verstorbenen Kindes, auf die Anwesenheit der beiden älteren Kin-

der während der Hausdurchsuchung oder auf die Reaktion von Nachbarn 

auf die Schreie der Beschwerdeführerin aufgelistet. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen ist zunächst auf die sehr ausführlichen und detaillierten 

Ausführungen auf S. 4-6 der SEM-Verfügung vom 22. Juni 2016 zu verwei-

sen.  

 

5.3.2 Die Beschwerdeführenden wurden bereits anlässlich ihrer Anhörun-

gen vom 15. Juni 2015 und vom 3. Februar 2016 auf verschiedene Unge-

reimtheiten in ihren Vorbringen hingewiesen. Mit Schreiben vom 29. April 

2016 wurde ihnen zudem seitens des SEM das rechtliche Gehör zu den 

festgestellten Unstimmigkeiten gewährt, worauf sie am 15. Juni 2016 durch 

ihren zwischenzeitlich bestimmten Rechtsvertreter – und nachdem ihnen 

verschiedene als widersprüchlich erachtete Textpassagen in den Befra-

gungsprotokollen offengelegt worden waren – Stellung nahmen. 

 

In der Beschwerde (vgl. S. 21 ff.) sowie in der Eingabe vom 15. Februar 

2017 (vgl. S. 1 f.) äusserten sich die Beschwerdeführenden durch ihren 

Rechtsvertreter erneut zu den festgestellten Unstimmigkeiten. Dabei führ-

ten sie unter anderen aus, ein kurdischer Mann setze sich traditionsge-

mäss nicht mit Kleinkinderangelegenheiten auseinander, weshalb er nach-

vollziehbarerweise nicht gewusst habe, ob sein jüngstes Kind im Alter von 

einigen Tagen oder von zwei Monaten verstorben sei (vgl. Beschwerde 

S. 21). Sodann sei "aus dem Gesamtkontext" und dem Anhörungsprotokoll 

der Beschwerdeführerin klar ersichtlich, dass der erste Besuch der Behör-

den am 25. Mai 2013 stattgefunden haben müsse (vgl. Beschwerde 

S. 22 f.). Im Weiteren wird in Bezug auf die Anzahl der Männer, die das 

Haus gestürmt hätten, geltend gemacht, es sei gut möglich, dass der Be-

schwerdeführer seinen Nachbarn, von dem er von der Stürmung seines 

Hauses erfahren habe, falsch verstanden habe (vgl. Beschwerde S. 23). 

"Geradezu absurd und respektlos" sei jedoch der Vorwurf, die Beschwer-

deführerin habe die erlittene Vergewaltigung nicht detailliert genug wieder-

gegeben und orientiere sich bei der Schilderung an stereotypen Bildern. 

Gerade in Kulturkreisen mit islamischem Hintergrund werde nicht offen 

D-4464/2016 

Seite 20 

über Sexualität gesprochen, ausserdem falle es der Beschwerdeführerin 

aufgrund der erlittenen Traumatisierung schwer, das Erlebte im Detail zu 

erzählen (vgl. Beschwerde S. 24). Aus dem Anhörungsprotokoll der Be-

schwerdeführerin gehe im Übrigen klar hervor, dass sie am Stillen gewesen 

sei und ihre beiden älteren Kinder geschlafen hätten, als die Beamten ins 

Haus eingedrungen seien (vgl. Beschwerde S. 25). Schliesslich müssten 

die Ungereimtheiten, welche sich in der Antwort auf die Frage 116 in der 

Akte B20 finden würden, wohl auf Übersetzungsfehler zurückzuführen sein 

(vgl. Beschwerde S. 25). 

 

5.3.3 In Bezug auf die Bemerkung, es sei "geradezu absurd und respekt-

los", der Beschwerdeführerin eine nicht genügend detaillierte Wiedergabe 

der Vergewaltigung vorzuwerfen, ist festzuhalten, dass das SEM die wider-

sprüchliche und unsubstanziierte Schilderung der Ereignisse und Um-

stände, die mit der Hausdurchsuchung in einem Zusammenhang gestan-

den haben sollen (etwa der Aufenthaltsort der Familie unmittelbar vor dem 

Erscheinen der Männer oder das Wahrnehmen einer Schiesserei vor dem 

Haus), nicht jedoch die Schilderung der sexuellen Übergriffe an sich bean-

standete. 

5.3.4 Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass grundsätzlich nicht in Frage 

gestellt werden soll, dass die Beschwerdeführerin Opfer von (sexueller) 

Gewalt geworden sein könnte und ihr dritter Sohn im Säuglingsalter ver-

storben ist. Aufgrund der von der Vorinstanz zutreffend festgestellten Un-

stimmigkeiten ist jedoch davon auszugehen, dass diese tragischen Ereig-

nisse sich nicht wie vorgebracht abgespielt haben und insbesondere in kei-

nem Zusammenhang mit der geltend gemachten Suche der syrischen Be-

hörden zur Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst der 

Armee gestanden sind.  

5.4 Schliesslich ist auch das am 24. April 2017 eingereichte Dokument 

nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 

Suche nach dem Beschwerdeführer und der geschilderten Hausdurchsu-

chung zu beseitigen. Vorab ist festzuhalten, dass gemäss den Erkenntnis-

sen des Bundesverwaltungsgerichts die meisten syrischen Dokumente re-

lativ einfach käuflich erworben werden können. Dessen ungeachtet fällt 

auf, dass es sich beim vorliegenden, als "Expressbrief" bezeichneten und 

ohne Zustellcouvert zu den Akten gegebenen Schreiben um ein ausge-

drucktes beziehungsweise kopiertes Formular mit wenigen handschriftli-

chen Ergänzungen handelt, welches überdies mit keinen Stempeln verse-

D-4464/2016 

Seite 21 

hen ist. Sodann ist nicht klar, wie das vom Vorsteher einer Sicherheitsbe-

hörde ausgestellte und an den Vorsteher einer anderen Behörde adres-

sierte in die Hände des Beschwerdeführers gelangt sein könnte. Schliess-

lich passt das auf den 16. Juni 2014 datierte Dokument inhaltlich nicht zu 

den Aussagen des Beschwerdeführers: Die darin enthaltenen Angaben, 

der Beschwerdeführer sei wegen Zusammenarbeit mit der PKK zum 

Staatssicherheitsdienst zu bringen, stehen in krassem Widerspruch zu den 

von ihm im Schweizer Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründen.  

5.5 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

die von ihnen geschilderten Fluchtgründe glaubhaft zu machen.  

Angesichts der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Einberufung des 

Beschwerdeführers in den Reservedienst besteht keine Veranlassung, auf 

das oben (unter Ziff. 4.3 der Erwägungen) erwähnte Urteil BVGE 2015/3 

und die darin enthaltenen Erwägungen zur Wehrdienstverweigerung und 

Desertion näher einzugehen, zumal die Beschwerdeführenden auch nicht 

glaubhaft machen konnten, dass sie bereits in der Vergangenheit die Auf-

merksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen hätten.  

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen 

der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Hinweise auf eine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht erge-

ben. Das SEM hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und das Asylgesuch abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, 

auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen 

in der Beschwerdeschrift sowie in den Eingaben vom 14. September 2016 

und 15. Februar 2017 und insbesondere auf die darin erwähnten, im Inter-

net einsehbaren Berichte und Unterlagen einzugehen. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung von sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-4464/2016 

Seite 22 

6.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 22. Juni 2016 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzuges.  

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeit-

punkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ih-

rem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungs-

lage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine 

in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) im Rahmen der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig festgestellt worden ist (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da das Bundes-

verwaltungsgericht ihnen am 19. August 2016 die unentgeltliche Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezügli-

chen Voraussetzungen grundsätzlich nichts geändert hat (die Beschwer-

deführenden gehen nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb 

von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist), sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

D-4464/2016 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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