# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 773750a0-da34-55d9-ab45-7a8633a27c79
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 19.10.2022 II 2022 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2022-66_2022-10-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2022 66

Entscheid vom 19. Oktober 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Oxana Straub, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge für Nichterwerbs-
tätige 2018 bis 2020)

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Sachverhalt:

A. Am 2. März 2021 leitete die Ausgleichskasse Schwyz ein Abklärungsver-
fahren ein, um zu prüfen, ob A.________ und B.________ als Nichterwerbstätige 
AHV-beitragspflichtig sind (Vi-act. 2). A.________ teilte mit Schreiben vom 1. 
April 2021 der Ausgleichskasse Schwyz mit, dass eine Überprüfung der Bei-
tragspflicht als nichterwerbstätige Person in mehrfacher Hinsicht als nicht gege-
ben erscheine (Vi-act. 3).

B. C.________ reichte am 15. April 2021 bei der Ausgleichskasse Schwyz für 
A.________ die Anmeldung zum Erlass der AHV/IV/EO-Beiträge für Personen, 
die von der Sozialhilfe unterstützt werden, für die Zeitperiode vom 1. November 
2020 bis 30. April 2021 und für B.________ die Anmeldung für Nichterwerbstäti-
ge bei der Ausgleichkasse Schwyz ein (Vi-act. 4).

C. Mit provisorischen Beitragsverfügungen für Nichterwerbstätige für die Jahre 
2018 bis 2020 vom 4. Mai 2021 wurden für B.________ folgende Beiträge fest-
gelegt (Vi-act. 5-7):

2018: Fr. 501.90
2019: Fr. 506.10
2020: Fr. 433.65

Gleichentags legte die Ausgleichskasse Schwyz die Verzugszinsen für das Jahr 
2018 in der Höhe von Fr. 51.85 fest (nicht bei den Akten).

Die Beiträge von A.________ wurden von der wirtschaftlichen Sozialhilfe der 
Gemeinde D.________ beglichen (vgl. angefochtener Einspracheentscheid 
Sachverhalt lit. E). 

D. Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 beantragten die Beschwerdeführer die 
Annullierung der Rechnungen unter Bezugnahme auf ein E-Mail der sozialen 
Dienste D.________, wonach "die Rechnungen annulliert werden" und die wirt-
schaftliche Sozialhilfe über den 1. Mai 2021 hinaus weitergeführt werde (Vi-
act. 8). 

E. Der Soziale Dienst der Gemeinde D.________ teilte dem Beschwerdefüh-
rer mit E-Mail vom 21. Juni 2021 mit, dass die Beiträge für die Zeit vom 1. No-
vember 2020 bis 30. April 2021 von der Ausgleichskasse infolge der Sozialhil-
feabhängigkeit erlassen würden. Die Beiträge ab 1. Mai 2021 seien in Rechnung 
gestellt und bei den Ergänzungsleistungen berücksichtigt worden; diese Beträge 
könne er durch die Sozialen Dienste oder selber gegen Rückvergütung beglei-
chen. Die Beiträge der Jahre 2018 bis Oktober 2020 seien nach wie vor geschul-
det; die Sozialhilfe übernehme keine Schulden (Vi-act. 9).

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F. Am 22. Juni 2021 erliess die Ausgleichskasse Schwyz die definitive Bei-
tragsverfügung für das Jahr 2018 betreffend B.________, in der Höhe von   Fr. 
501.90 (Vi-act. 10). 

G. Die in Rechnung gestellten persönlichen Beiträge wurden von B.________ 
nicht beglichen. Die Ausgleichskasse Schwyz leitete daher mit zwei Gesuchen 
vom 4. August 2021 die Betreibungsverfahren betreffend die persönlichen Bei-
träge 2019 (Fr. 506.10 zuzüglich Verzugszins von Fr. 6.35) und 1. Januar 2020 
bis 30. Oktober 2020 (Fr. 433.65 zuzüglich Verzugszins von Fr. 5.40) ein (Vi-act. 
11). Gegen die Zahlungsbefehle Nr. 174361 und Nr. 174362 des Betreibungsam-
tes E.________, beide vom 4. August 2021, erhob B.________ Rechtsvorschlag. 

Am 3. September 2021 hat die Ausgleichskasse Schwyz auch für die persönli-
chen Beiträge von B.________ für das Jahr 2018 die Betreibung (Fr. 501.90 zu-
züglich Verzugszins von Fr. 56.80) eingeleitet (Vi-act. 12). Auch gegen den dies-
bezüglichen Zahlungsbefehl (Nr. 175242) des Betreibungsamtes E.________ 
vom 6. September 2021 hat B.________ Rechtsvorschlag erhoben. 

Zudem hat die Ausgleichskasse Schwyz am 10. September 2021 für die persön-
lichen Beiträge vom 1. Mai bis 30. Juni 2021 je ein Betreibungsverfahren betref-
fend B.________ und A.________ eingeleitet (nicht bei den Akten). Auch gegen 
diese Zahlungsbefehle (Nr. 175243 und Nr. 175242, nicht bei den Akten) erho-
ben B.________ und A.________ am 28. September 2021 Rechtsvorschlag (vgl. 
angefochtener Einspracheentscheid Sachverhalt lit. N bis P). 

H. B.________ und A.________ reichten bei der Ausgleichskasse Schwyz mit 
Schreiben vom 16. November 2021 einen Verrechnungsvorschlag für die noch 
offenen Beträge ein (Vi-act. 13), der vorsah, dass die zwei Überweisungen aus 
der Ergänzungsleistung von monatlich je Fr. 30.-- "als Akontozahlung für die 
ausstehenden AHV-Beiträge ab 1. Mai 2021 in Verrechnung" gebracht würden. 

I. Am 22. November 2021 verfügte die Ausgleichskasse Schwyz eine Ver-
rechnung der AHV-Rente in der Höhe von monatlich Fr. 200.-- mit dem Beitrags-
ausstand von insgesamt Fr. 2'282.40 ab em 1. Januar 2022 bis auf Weiteres (Vi-
act. 14). 

J. Am 20. Dezember 2021 erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Ein-
sprache und beantragten was folgt (Vi-act. 14):

1. Veranlagung, Beitragserhebung AHV-Beiträge am 4.5.2021: vom 1.1.2018 bis 
31.10.2020. 
Die am 4. Mai 2021 erhobenen Beiträge der AHV-Schwyz 1.1.18-31.10.21 
seien vollumfänglich aufzuheben.

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2. Veranlagungen AHV-Beiträge: ab 1.5.2021 bis auf weiteres. 
Die Übernahme der AHV-Beiträge der Gemeinde D.________, Sozialdienste, 
ab 1. Mai 2021 sollen entsprechend berücksichtigt werden.

3. Betreibungen 
Die eingeleiteten Betreibungen sein schriftlich bestätigt zurückzuziehen.

K. Mit Einspracheentscheid Nr. 1392/21 vom 26. Juli 2022 hiess die Aus-
gleichskasse die Einsprache im Sinne der Erwägungen teilweise gut und hob die 
Verfügung vom 22. November 2021 ersatzlos auf (Disp.-Ziff. 1). In Bezug auf die 
Anträge betreffend die Verfügungen vom 4. Mai 2021 von B.________, sowie die 
Betreibungen wurde auf die Einsprache nicht eingetreten (Disp.-Ziff. 2).

L. Mit Eingabe vom 20. August 2022 (Postaufgabe am gleichen Tag) erhoben 
A.________ und B.________ fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Schwyz mit folgenden Anträgen:

1. Die entstandene Rechtswirksamkeit einer nicht notwendigen Einsprache ist 
aufzuheben. Somit ist auf das Sachgeschäft einzutreten.

2. Es sei die Aufhebung auszusprechen gegenüber den nachträglich erhobenen 
Ermessensveranlagungen der AHV gegenüber der Ehefrau des 
Beschwerdeführers, für die Jahre 2018-2020 infolge wirtschaftlicher 
Sozialhilfe.

3. Die Kostenfolgen aus diesem Verfahren gehen zu Lasten der 
Ausgleichskasse Schwyz.

Zudem stellten sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

M. Mit Verfügung vom 22. August 2022 setzte der verfahrensleitende Richter 
den Beschwerdeführern Frist an zur Leistung des Kostenvorschusses von 
Fr. 500.-- oder alternativ zur Einreichung der Unterlagen zur Erlangung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (URP). Am 25. August 2022 reichen die Beschwerde-
führer die URP-Unterlagen ein. 

N. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 5. September 2022, die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer.

O. Mit Replik vom 22. September 2022 halten die Beschwerdeführer an ihren 
Anträgen fest und betonen, dass auf die Beschwerde einzutreten sei und die 
Kosten der Ausgleichskasse Schwyz aufzuerlegen seien. 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Vorinstanz ist mit dem angefochtenen Einspracheentscheid auf die 
Einsprache, soweit die Verfügungen vom 4. Mai 2021 (betreffend die an die Be-
schwerdeführerin gerichteten provisorischen Beitragsverfügungen 2018 bis 2020 
sowie die Verzugszinsverfügung) angefochten wurden, nicht eingetreten mit der 
Begründung, die Einsprache vom 20. Dezember 2021 sei verspätet; die Verfü-
gungen seien bereits in Rechtskraft erwachsen (Erw. 2 bis 4). 

Soweit die Beschwerdeführer den Rückzug der Betreibungen verlangten, beste-
he kein Anfechtungsobjekt, womit auch insoweit auf die Einsprache nicht einge-
treten werden könne. Damit die Betreibungen betreffend die persönlichen Beiträ-
ge ab dem 1. Mai 2021, welche durch die Sozialen Dienste beglichen worden 
seien, zurückgezogen werden könnten, hätten die Beschwerdeführer die noch of-
fenen Betreibungskosten und Verzugszinsen von insgesamt Fr. 13.15 zu beglei-
chen (Erw. 5 bis 8). 

Zur Rentenverrechnung führte die Vorinstanz aus, Art. 20 Abs. 2 lit. a des Bun-
desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10) vom 20. Dezember 1946 statuiere, dass Forderungen aufgrund des 
AHVG, des IVG, des EOG und des FLG mit fälligen Leistungen verrechnet wer-
den könnten, allerdings nur soweit durch den Verrechnungsabzug an den monat-
lichen Renten das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtigt 
werde. Vorliegend werde das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Be-
schwerdeführer durch die Verrechnung tangiert. Daher sei auf die Verrechnung 
zu verzichten und die Einsprache in dieser Hinsicht gutzuheissen (Erw. 9 bis 13). 

1.2 Die Beschwerdeführer machen unter anderem unter Bezugnahme auf ihr 
Schreiben vom 14. Juni 2021 geltend, von einer zu spät eingereichten Einspra-
che könne nicht die Rede sein. Die Vorinstanz habe es nicht für nötig befunden, 
auf das Schreiben vom 14. Juni 2021 eine Antwort zu geben (Beschwerde S. 2 
Ziff. 1.1; vgl. Replik S. 2). Die "Ermessensveranlagungen" vom 4. Mai 2021 seien 
unbeantwortet geblieben (Beschwerde S. 2 Ziff. 1.2; vgl. auch S. 3 Ziff. 1.4). Des 
Weiteren äussern sie sich zu den ununterbrochenen wirtschaftlichen Unterstüt-
zungsleistungen ab 1. November 2021 (Beschwerde S. 2 Ziff. 1.2). In Ziff. 1.3 
(Beschwerde S. 2 f.) machen sie Ausführungen zu "Auslegungen des geltenden 
Rechtes einer Behörde", ohne hieraus jedoch Folgerungen für den konkreten Fall 
zu ziehen. 

2. Ist eine Behörde auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Verwal-
tungsgericht gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, ob 

der Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. Bejaht sie diese Frage, so 

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hebt sie den Nichteintretensentscheid auf und weist die Akten an die Vorinstanz 

zurück, damit diese hinsichtlich dieses Rechtsmittels einen Sachentscheid trifft 

(VGE III 2015 98 vom 26.8.2015 Erw. 1.3.1; VGE II 2012 108 vom 24.10.2012 

Erw. 2.1; VGE III 2014 194 vom 27.11.2014 Erw. 2.1). Ist der Nichteintretensent-

scheid aber zu Recht erfolgt, so weist das Verwaltungsgericht die Beschwerde 

ab.

3.1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und ver-
fahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000). 
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung 
an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 
Abs. 1 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG) Eine gesetzliche Frist kann 
nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). 

Die Beweislast für die korrekte Zustellung einer Verfügung obliegt grundsätzlich 
der Behörde, welche daraus rechtliche Konsequenzen ableiten will. Dieser 
Nachweis kann (auch) aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten 
Umstände erbracht werden (BSK ATSG-Randacher/Weber, Art. 38 N 6). 

Dem Absender einer schriftlichen Eingabe liegt hingegen die Beweislast für die 
rechtzeitige Übergabe an die Schweizerische Post (oder einer schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung) (BSK ATSG-Randacher/Weber, 
Art. 39 N 8). 

3.2 Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass das Schreiben des Beschwerde-
führers vom 14. Juni 2021 an die Vorinstanz (Vi-act. 8 = Bf-act. 2) in Kenntnis der 
Verfügungen vom 4. Mai 2021 ergangen sein muss, wie die Auflistung der in 
Rechnung gestellten Beträge zeigt. Diesen Kurzbrief beendete der Beschwerde-
führer mit der Feststellung, "insofern erübrigte sich am 26.5.21 auch die Wahr-
nehmung einer ordentlichen und fristgemässen Einsprachemöglichkeit". Hieraus 
konnte und durfte die Vorinstanz schliessen, dass es dem Beschwerdeführer am 
erforderlichen Einsprachewillen fehlt. Hieran kann auch der Hinweis auf das Mail 
der Sozialen Dienste vom 26. Mai 2021 nichts ändern (Vi-act. 8). In diesem Mail 
wird unter dem Titel (im Fettdruck) "Beiträge für Nichterwerbstätige ab 1. Mai 
2021" festgehalten, die Ausgleichskasse habe informiert, dass die Rechnungen 
annulliert würden; die Beiträge ab 1. Mai 2021 würden zulasten der wirtschaftli-

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chen Sozialhilfe übernommen. Die Beitragsausstände vor dem 1. Mai 2021 und 
namentlich diejenigen der Jahre 2018 bis 2020, d.h. der von den Verfügungen 
vom 4. Mai 2021 betroffenen, werden hiervon nicht tangiert. Die Vorinstanz hatte 
jedenfalls weder Anlass, noch traf sie eine Pflicht, dem Beschwerdeführer auf 
sein Schreiben vom 14. Juni 2021 - unverzüglich oder mit zeitlicher Verzögerung 
- zu antworten. Dies gilt namentlich auch im Lichte des E-Mails der Sozialen 
Dienste vom 21. Juni 2021 an den Beschwerdeführer. Mit diesem Mail wurde ihm 
unmissverständlich kommuniziert, dass die Beiträge 2018 bis 2020 nach wie vor 
geschuldet seien und von ihm (und seiner Frau) beglichen werden müssten. 
(Auch) Im Nachgang zu diesem Mail ist bis zur Einsprache vom 20. Dezember 
2021 kein Wille des Beschwerdeführers zur Erhebung einer Einsprache erkenn-
bar. 

Abgesehen davon drängt sich die Annahme auf, dass eine Einsprache, selbst 
wenn das Schreiben des Beschwerdeführers vom Montag, 14. Juni 2021, als 
solche zu verstehen wäre - wozu, wie dargelegt, kein Grund besteht -, so oder 
anders verspätet wäre. Unbestritten ist die erfolgreiche Zustellung der gemäss 
Angabe der Vorinstanz mit B-Post versandten Verfügungen (angefochtener Ein-
spracheentscheid Erw. 3). Gemäss den Angaben der Post gelangt ein mit B-Post 
versandter Brief innert maximal dreier Werktage zum Empfänger. Die am Diens-
tag, 4. Mai 2021, versandten Verfügungen dürften daher beim Beschwerdeführer 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit am Freitag, 7. Mai 2021, eingetroffen sein. 
Die dreissigtägige Frist hätte in diesem Fall am 8. Mai 2021 zu laufen begonnen 
und am (Sonntag) 6. Juni 2021 bzw. Montag, 7. Juni 2021 geendet. Selbst wenn 
die B-Post-Zustellung mit einigen Tage Verzögerung (spätestens am 12.5.2021, 
d.h. Fristende am Freitag, 11.6.2021) erfolgt wäre, wäre eine Einsprache vom 
Montag, 14. Juni 2021, verspätet. 

Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf die Einsprache vom 20. Dezember 2021, 
soweit sie die Verfügungen vom 4. Mai 2021 betraf, nicht eingetreten. 

Anzufügen ist, dass auch kein Fristwiederherstellungsgrund gemäss Art. 41 
ATSG erkennbar ist, was von den Beschwerdeführern auch nicht geltend 
gemacht wird. 

4.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich- in Form einer Verfügung- Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiter-
ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Diesbezüglich wird in der kantonalen Recht-
sprechung festgehalten, dass nach konstanter Praxis der Umfang der Tätigkeit 
des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegen-

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stand abgegrenzt wird. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 
sein, was auch Gegenstand der zugrundeliegenden Verfügung war bzw. nach 
richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die 
erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen 
nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz 
(vgl. statt vieler VGE III 2016 193 vom 21.12.2016 Erw. 1.2 mit Hinweisen, u.a. 
auf VGE III 2012 126 vom 15.11.2012 Erw. 1.2; VGE III 2012 129 vom 
19.12.2012 Erw. 2.3.1; VGE I 2020 74 vom 11.12.2020).

4.2 Über den Rückzug der Betreibungen hat die Vorinstanz nicht verfügt und 
hatte sie auch nicht zu verfügen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass und wie 
ein Gläubiger verfügungsweise zum Rückzug einer Betreibung (vgl. Art. 8a 
Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) vom 11. April 1889 angehalten werden könnte. Im Übrigen kann auf 
die weiteren Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheides (Erw. 7 
und 8) verwiesen werden. 

5. Mit dem Einspracheentscheid hat die Vorinstanz die Verfügung betreffend 
die Rentenverrechnung vom 22. November 2021 aufgehoben und die Einsprache 
in diesem Punkt gutgeheissen, da die Verfügung zu Unrecht erlassen wurde. Die 
Beschwerdeführer haben demnach betreffend die Verrechnungsverfügung kein 
schutzwürdiges Interesse mehr (vgl. Art. 59 ATSG), weshalb sie in diesem Punkt 
nicht mehr beschwerdelegitimiert sind (vgl. BSK ATSG-Bollinger Art. 59 N 4).

6. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit die Beschwerdeführer das 
Nichteintreten auf die Einsprache gegen die Beitragsverfügungen vom         
4. Mai 2021 sowie betreffend die Betreibungen als unrechtmässig rügen. Hin-
sichtlich der Rentenverrechnung haben die Beschwerdeführer im Einsprachever-
fahren obsiegt, womit es ihnen am Rechtsschutzinteresse fehlt und daher auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 

7.1 Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn 
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. f bis Satz 1 ATSG). Be-
züglich der Verfahrenskosten kommt das kantonale Recht zur Anwendung 
(Art. 61 Satz 1 ATSG; § 71 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [SRSZ 
234.110; VRP] vom 6.6.1974), soweit nicht die Kostenlosigkeit greift. Vorliegend 
handelt es sich um eine Streitigkeit über Beiträge, womit grundsätzlich Kosten 
auferlegt werden können. 

7.2 Die Beschwerdeführer beantragen URP. 

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7.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. auch § 75 Abs. 1 und 2 VRP) hat die be-
dürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat 
sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. BGE 130 I 180 
Erw. 2.2; BGE 128 I 225 Erw. 2.3; BGE 124 I 1 Erw. 2a, 122 I 271 Erw. 2). 
Rechtsbegehren sind aussichtslos, wenn deren Gewinnaussichten im Zeitpunkt 
der Verfahrenseinleitung deutlich geringer sind als die Verlustgefahren. Ent-
scheidend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich vernünftigerweise zu einem 
Prozess entschliessen würde (vgl. Urteil BGer 9C_568/2015 vom 16.10.2015 
Erw. 2.1.2 mit Hinweisen auf BGE 138 III 217 Erw. 2.2.4; BGE 131 I 113 
Erw. 3.7.3; BGE 129 I 129 Erw. 2.3.1; je mit Hinweisen). Vermag eine Partei, der 
die unentgeltliche Prozessführung oder Vertretung bewilligt wurde, die Kosten 
und die Entschädigung zu decken, so ist sie zur Rückzahlung an die Gerichts-
kasse verpflichtet. Die Rückzahlungspflicht erlischt zehn Jahre nach Eintritt der 
Rechtskraft des Entscheides (§ 75 Abs. 3 VRP).

7.2.2 Die Beschwerdeführer werden von der Sozialhilfe unterstützt. Die verfah-
rensrechtliche Bedürftigkeit kann daher als erstellt gelten. 

7.2.3 Im konkreten Fall sind die Gewinnaussichten im Zeitpunkt der Einreichung 
der Beschwerde vom 22. August 2022 als deutlich geringer zu beurteilen als die 
Verlustgefahren. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, dass die Einsprache 
gegen die Verfügungen vom 4. Mai 2021 verspätet war. Genau besehen konnte 
die Tatsache der erheblich verspäteten Einsprache auch den Beschwerdeführern 
bereits bei Einreichung ihrer Einsprache nicht verborgen bleiben. Dass hinsicht-
lich des geltend gemachten Rückzuges der Betreibung kein Anfechtungsobjekt 
vorlag/vorliegt, war auch für die Beschwerdeführer augenfällig. Dass sie ange-
sichts der vorinstanzlichen Erwägungen an ihrer diesbezüglichen Rüge be-
schwerdeweise festhielten, ist insofern nicht nachvollziehbar. Schliesslich musste 
den Beschwerdeführern auch klar sein, dass sie mit ihrer Einsprache hinsichtlich 
der Verrechnung obsiegt hatten und sich folglich eine Beschwerde ans Verwal-
tungsgericht erübrigte. 

Das Gesuch um Gewährung der URP ist folglich abzuweisen. 

7.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren von insgesamt Fr. 500.-- somit den Beschwerdefüh-
rern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP).

Die obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art. 61 lit. g ATSG; BSK ATSG-Bollinger, Art. 61 N 77). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wird. 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.

3. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 500.-- werden den Be-
schwerdeführern auferlegt. Sie haben diesen Betrag innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids auf das Postkonto IBAN CH10 0900 0000 6002 
2238 6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen.

4. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.  

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

6. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R; unter Beilage der Replik der Beschwerdeführer vom 

22.9.2022)
- und das Bundesamt für Sozialversicherung BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 19. Oktober 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 26. Oktober 2022