# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77c6fe9c-c927-5be9-aba3-33e1d5dfc32a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 22.05.2019 410 19 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-19-43_2019-05-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 22. Mai 2019 (410 19 43) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Beabsichtigt die Vorinstanz, von einer Kostenregelung in einem gerichtlich zu genehmi-

genden Vergleich der Parteien abzuweichen, weil die Kostenregelung nach Art. 109 

Abs. 2 lit. b ZPO einseitig zulasten einer Partei geht, welcher die unentgeltliche Rechts-

pflege bewilligt worden ist, so hat sie vorab zu klären, ob die Parteien den Vergleich auch 

mit einer anderen Kostenverteilung gelten lassen wollen. Dies ist hier nicht erfolgt, wes-

halb eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt. 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 

  
 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Fürsprecher Gregor Marcolli, Bahnhofplatz 5, Postfach 
6233, 3001 Bern,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____, geb. xx.yy.2014, 
vertreten durch Advokatin Tessa von Salis, Advokatur Jedelhauser, 
Wartenbergstrasse 40, 4052 Basel,  
Beschwerdegegnerin 1 
 
C.____,  
vertreten durch Advokatin Anina Hofer, Advokatur Horlacher Hofer & 
Vogel, Bäumleingasse 2, Postfach 1544, 4001 Basel,  
Beschwerdegegnerin 2 

Gegenstand  Kostenentscheid  
Beschwerde gegen den Kostenentscheid des Gerichtspräsidenten des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 2. Januar 2019  

 
 
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A. Mit Klage vom 30. November 2017 beantragte B.____, geboren am xx. yy 2014, vertreten 
durch die Kindsmutter C.____, wiederum vertreten durch Advokatin Anina Hofer, vom Kindsva-
ter A.____ die Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von mindestens 
CHF 3‘592.50 rückwirkend per 1. April 2017. Zu jener Zeit lief bereits ein Verfahren vor dem 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verwaltungs- und Verfassungsrecht, zwischen der 
Kindsmutter und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Laufental in Bezug auf die Zutei-
lung der elterlichen Sorge und alternierenden Obhut sowie auf die Errichtung einer Beistand-
schaft. Da dieses Verfahren im Zeitpunkt der Anhebung der Unterhaltsklage vom 30. November 
2017 nicht rechtskräftig erledigt war, schrieb die Abteilung Verwaltungs- und Verfassungsrecht 
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft das Verfahren gestützt auf Art. 298b Abs. 3 ZGB ab. Am 
15. März 2018 verfügte der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West zu-
folge der Kompetenzattraktion, dass die Kindsmutter in das laufende Verfahren aufzunehmen 
sei. Für das Kind wurde sodann eine Kindsvertretung angeordnet. 

B. Mit Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 einigten sich die Kindseltern hinsichtlich 
der elterlichen Sorge, der Betreuung, der Ferien und Feiertage, der Beistandschaft, des Kin-
derunterhalts sowie der Unterhaltsschulden. In Bezug auf die Kosten vereinbarten sie, dass die 
Gerichtskosten von den Parteien jeweils hälftig getragen würden und die Parteikosten - unter 
Einschluss der Kosten der Kinderanwältin der Tochter - wettzuschlagen seien, vorbehältlich der 
allfälligen unentgeltlichen Rechtspflege für die Kindsmutter und die Tochter. Mit der Zusatzver-
einbarung vom 16. / 17. Dezember 2018 verständigten sich die Kindseltern zudem über die Be-
treuung der Tochter an deren Geburtstag am xx. yy 2018.  

C. Mit Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 18. Dezember 2018 wurde der Fall als durch 
Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 und unter gerichtlicher Genehmigung derselben 
sowie der Zusatzvereinbarung vom 16. / 17. Dezember 2018 als erledigt abgeschrieben. Die 
elterliche Sorge über die Tochter B.____ wurde beiden Eltern zugeteilt und die Erziehungsbei-
standschaft wurde mit Verweis auf den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
Laufental vom 4. September 2017 bestätigt. Im Weiteren wurde der Kindsmutter die unentgeltli-
che Rechtspflege bewilligt. Die Gerichtskosten wurden dem Kindsvater auferlegt und es wurde 
festgehalten, dass der Kostenentscheid später nach Einreichung der Kostennoten durch die 
Vertreterin der Kindsmutter und die Kindesvertreterin ergehen werde. Die Vorinstanz verzichte-
te auf eine Rechtsmittelbelehrung und hielt fest, dass dieser Entscheid rechtskräftig geworden 
war. 

D. Mit Entscheid vom 2. Januar 2019 auferlegte der vorinstanzliche Gerichtspräsident die 
Gerichtsgebühr von CHF 2‘000.00, die Übersetzungskosten von CHF 210.00 sowie die Kosten 
für die Kindsvertretung von CHF 3‘844.90 dem Kindsvater. An die Kindsvertretung wies er die 
Auszahlung des Honorars von CHF 3‘844.90 aus der Staatskasse an. Dem Kindsvater ver-
pflichtete er, den ausstehenden Betrag von CHF 6‘054.90 innert 30 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids in die Gerichtskasse einzubezahlen. Sodann hielt er im Entscheid fest, dass die 
Kindseltern je für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen haben. Zufolge Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege an die Kindsmutter wurde die Auszahlung eines Honorars von 
CHF 5‘670.60 an die Vertreterin der Kindsmutter aus der Staatskasse angeordnet.   

 
 
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E. Mit Beschwerde vom 25. Februar 2019 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Zivilrecht, beantragt der Kindsvater (nachfolgend Beschwerdeführer), die Kostenliquidation 
im vorinstanzlichen Verfahren und der Entscheid der Vorinstanz vom 2. Januar 2019 seien auf-
zuheben. Die Gerichtskosten von insgesamt CHF 6‘054.90 seien gestützt auf die Vereinbarung 
vom 14. / 17. Dezember 2018 je hälftig auf den Beschwerdeführer und die Kindsmutter (nach-
folgend Beschwerdegegnerin 2) zu verteilen, unter Vorbehalt der erteilten unentgeltlichen 
Rechtspflege an die Beschwerdegegnerin 2. Eventualiter sei die Kostenliquidation im Verfahren 
120 17 3403 IV zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich seien dem 
Beschwerdeführer die durch das Beschwerdeverfahren entstehenden Parteikosten zu ersetzen 
und er sei nicht mit Parteikosten im Beschwerdeverfahren zu belasten. 

F. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragt die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten Beschwerdeführers, und sie ersucht auch für das Rechtsmittel-
verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Kindsvertreterin verzichtete im 
Namen der Beschwerdegegnerin 1 darauf, eine Stellungnahme einzureichen und Anträge zu 
stellen. Mit Verfügung vom 12. April 2019 erklärte das Gerichtspräsidium der Abteilung Zivil-
recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel für geschlossen und es kün-
digte den Entscheid auf Grundlage der Akten an. Auf die Begründungen des Beschwerdefüh-
rers und der Beschwerdegegnerin 2 ist zurückzukommen, soweit dies für die Beurteilung der 
Beschwerde notwendig ist. 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Kostenentscheid vom 2. Januar 2019 im Verfah-
ren 120 17 3403 IV des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West betreffend eine Unterhaltskla-
ge der Tochter gegen den Kindsvater. Will eine Partei nur den Kostenpunkt anfechten, steht ihr 
gemäss Art. 110 ZPO - unabhängig von der Höhe der umstrittenen Prozesskosten - die Be-
schwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung. Die Beschwerdefrist beträgt nach Art. 321 
Abs. 1 ZPO dreissig Tage. Die schriftliche Begründung des Entscheids vom 2. Januar 2019 
wurde dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2019 zugestellt. Dieser reichte seine Beschwerde 
am Montag, 25. Februar 2019, ein, womit die Beschwerdefrist unter Berücksichtigung des Wo-
chenendes gewahrt wurde (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Der Kostenvorschuss von CHF 750.00 für 
das Rechtsmittelverfahren wurde rechtzeitig geleistet, so dass auf die Beschwerde eingetreten 
werden kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Entscheide der Zivilkreisgerichtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantons-
gerichts zuständig. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der 
Akten. 

2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) 
gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen 
geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundesrecht bzw. 
kantonales Recht falsch angewendet wurde oder ob es sich dabei um einen verfahrens- oder 

 
 
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materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handelt. Zu erwähnen sind insbesondere die fehler-
hafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen. Die Be-
schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition. 
Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist 
eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „offensichtlich un-
richtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfas-
sung ist (KGE BL 410 16 231 vom 6. September 2016 E. 2; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 320 N 3; BSK ZPO-
SPÜHLER, 3. Aufl., 2017, Art. 320 N 3; KUKO ZPO-BRUNNER, 2. Aufl., 2014, Art. 320 N 1 f.).  

3. Im schriftlich begründeten Entscheid vom 2. Januar 2019 erwog die Vorinstanz, gemäss 
Art. 109 Abs. 1 ZPO trage bei gerichtlichen Vergleichen jede Partei die Prozesskosten nach 
Massagabe des Vergleichs. Gehe eine getroffene Regelung jedoch einseitig zu Lasten einer 
Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei, würden die Kosten gemäss 
Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO nach den Art. 106 bis 108 ZPO verteilt. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c 
ZPO könne das Gericht in familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungsgrundsätzen ab-
weichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Im vorinstanzlichen Verfahren sei für 
die klagende unmündige Tochter eine Kindsvertreterin als Beiständin eingesetzt worden. Ge-
mäss Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO würden die Kosten für die Vertretung des Kindes zu den Ge-
richtskosten gehören. Beide Elternteile würden als Beklagte geführt. Diese hätten mit der Ver-
einbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 beantragt, die Kosten der Kindsvertreterin der Klägerin 
aufzuerlegen und die Gerichtskosten je hälftig den Parteien aufzuerlegen. Die Klägerin sei of-
fensichtlich bedürftig und könne nicht für Gerichts- und Parteikosten aufkommen. Als Eltern 
seien die Beklagten verpflichtet, für den Unterhalt ihres Kindes zu sorgen. Dazu gehöre es 
auch, für dessen Prozesskosten und Rechtsvertretung aufzukommen. Die Unterhaltspflicht der 
Eltern würde dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorgehen. Dabei sei unbehelflich, 
ob der Prozess des Kindes gegen eine Drittperson oder einen Elternteil selbst gerichtet sei. Die 
Parteien respektive die Beklagten hätten in ihrer Vereinbarung eine Kostenregelung getroffen, 
welche einseitig zu Lasten der Klägerin gehe, der die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 
wäre. Auch bei der Kindsmutter sei Bedürftigkeit gegeben und ihr sei mit Entscheid vom 
18. Dezember 2018 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden. Der Kindsvater ersuche 
nicht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und gebe an, über Vermögen in Form 
von Liegenschaften zu verfügen. In Berücksichtigung der familienrechtlichen Beistandspflicht 
der Eltern gegenüber dem Kind sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Parteien kön-
ne die Vereinbarung der Parteien betreffend die Gerichtskosten inklusive die Kosten der Vertre-
tung des Kindes nicht übernommen werden. Die Gerichtskosten seien demgemäss vollumfäng-
lich dem Kindsvater aufzuerlegen.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Seiner 
Ansicht nach könne ein Gericht gestützt auf Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO dann vom Vergleich ab-
weichen, wenn sich die Kostenregelung der Parteien zum Nachteil des Staates auswirke. Wenn 
es so vorgehen wolle, müsse das Gericht vorgängig die Zustimmung der Parteien dazu einho-
len, dass sie den Vergleich auch ohne die vereinbarte Kostenregelung gelten lassen wollen. Die 
Vorinstanz habe eine solche Nachfrage unterlassen, weshalb sie eine Rechtsverletzung began-

 
 
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gen habe. Unter anderem aus diesem Grund werde im Eventualantrag eine Rückweisung des 
Falles an die Vorinstanz zur Neubeurteilung verlangt. 

4.2 Nach Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser An-
spruch ist auch grundrechtlich gewährleistet (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und dient 
einerseits als Mittel der Sachverhaltsaufklärung und damit der Wahrheitsfindung im Prozess. 
Andererseits soll damit dem Prinzip der Waffengleichheit im Prozess Rechnung getragen wer-
den (BSK ZPO-GEHRI, 3. Aufl., 2017, Art. 53 N 3; BGE 119 Ia 260 E. 6; BGE 122 I 53 E. 4). 
Damit die Parteien ihre Mitwirkungsrechte überhaupt wahrnehmen können, sind sie vom Ge-
richt über den Gang des Verfahrens zu orientieren. Sie haben Anspruch darauf, über sämtliche 
für die Entscheidfindung relevanten Vorgänge und Grundlagen informiert zu werden (BK ZPO-
HURNI, 2012, Art. 53 N 16; DIKE ZPO-GÖKSU, 2. Aufl., 2016, Art. 53 N 8). Darüber hinaus ist 
ihnen Gelegenheit zu geben, sich vor Erlass des Entscheids (mindestens schriftlich) zu sämtli-
chen entscheidrelevanten Sachfragen und Beweisergebnissen zu äussern und ihre Sichtweise 
in das Verfahren einzubringen. Denn eine gerichtliche Entscheidung darf nur solche Tatsachen 
und Beweisergebnisse berücksichtigen, zu denen die Parteien Stellung nehmen konnten (BK 
ZPO-HURNI, 2012, Art. 53 N 37; BGE 132 II 485 E. 3.2). Aus verfahrensökonomischen Gründen 
oder aufgrund besonderer Dringlichkeit kann im Einzelfall auf das Orientierungs- und Äusse-
rungsrecht der Parteien verzichtet werden, wenn die Rechtslage klar ist und eine vorgängige 
Anhörung der Parteien den Prozess unverhältnismässig verzögern würde. So sind beispiels-
weise die Parteien vor Ansetzung eines streitwertabhängigen Kostenvorschusses nicht vorgän-
gig anzuhören. Im Zweifel ist das Anhörungsrecht jedoch zu gewähren (SUTTER-SOMM/CHEVA-
LIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 53 N 7; DIKE 
ZPO-GÖKSU, 2. Aufl., 2016, Art. 53 N 14, mit Hinweis auf BGE 106 Ia 1 E. 2b). Eine nicht be-
sonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt 
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter die-
ser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhö-
rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären (KGE BL 410 17 317 vom 21. November 2017 E. 4.2; BGE 
137 I 195 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; SUTTER-SOMM/CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 53 N 27 f.). 

4.3 Prozessparteien können in Parteivereinbarungen auch eine Regelung über die Verteilung 
und Liquidation der Prozesskosten treffen. Eine solche Kostenregelung ist grundsätzlich sowohl 
für die Parteien als auch für das Gericht verbindlich (Art. 109 Abs. 1 ZPO). Enthält der Vergleich 
jedoch keine Kostenregelung oder geht die getroffene Regelung einseitig zulasten einer Partei, 
welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, so hat das Gericht die Kosten nach 
den allgemeinen Regeln von Art. 106 bis 108 ZPO zu verteilen (Art. 109 Abs. 2 ZPO). Damit ist 
gemeint, dass das Gericht die zwischen den Parteien vereinbarte Kostenregelung nicht geneh-
migen und stattdessen im Abschreibungsbeschluss die Kostenverteilung nach den vorgegebe-

 
 
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nen gesetzlichen Bestimmungen vornehmen soll. Will das Gericht von einer vereinbarten Kos-
tenverteilung abweichen, hat sie vorab zu klären, ob die Parteien - insbesondere die durch den 
Kostenpunkt „bevorteilte“ Partei - den Vergleich auch ohne die vereinbarte Kostenverteilung 
bzw. mit einer abweichenden Kostenverteilung gelten lassen wollen. Ohne Zustimmung der 
Parteien wird ansonsten der Vergleich als Ganzes hinfällig und es ist der Prozess fortzuführen 
bzw. ein neuer Vergleich auszuhandeln (BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 109 N 8; BSK ZPO-
RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., 2017, Art. 109 N 2).   

4.4 Im zu beurteilenden Fall erwog der vorinstanzliche Gerichtspräsident in seinem Entscheid 
vom 18. Dezember 2018, dass die Parteien mit Ziffer 7 der Vereinbarung eine Regelung für die 
Tragung der Prozesskosten getroffen hätten, die nicht vollständig übernommen werden könne, 
da die Kosten der Kindsvertretung zu den Gerichtskosten zählen würden. Die Vertreterin der 
Kindsmutter und die Kindsvertreterin hätten damit noch ihre Kostennoten einzugeben. Der Kos-
tenentscheid im Quantitativ würde separat und später erfolgen. Dementsprechend auferlegte 
der vorinstanzliche Gerichtspräsident mit Dispositivziffer 5 seines Entscheids vom 18. Dezem-
ber 2018 die Gerichtskosten dem Berufungsbeklagten. Gleichzeitig forderte er von der Vertrete-
rin der Kindsmutter und der Kindsvertreterin ihre Honorarnoten ein. Der Beschwerdeführer war 
einerseits mangels Quantitativs der Gerichtskosten, die er zu tragen hatte, nicht in der Lage, 
Dispostivziffer 5 des Entscheids vom 18. Dezember 2018 substantiiert anzufechten, zumal der 
Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthielt und für rechtskräftig erklärt worden war. Zudem 
bestand ein Widerspruch zwischen Dispositivziffer 1, mit welcher die vollständige Vereinbarung 
vom 14. / 17. Dezember 2018 genehmigt wurde, und Dispositivziffer 5. Andererseits kann der 
Entscheid vom 18. Dezember 2018 nicht dahingehend interpretiert werden, dass dem Be-
schwerdeführer die Möglichkeit offen stand, sich zum Kostenentscheid äussern zu können, 
wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt worden wäre. Vielmehr entschied der 
vorinstanzliche Gerichtspräsident über die Verteilung der Gerichtskosten, indem er diese voll-
ständig und in Abweichung der Parteivereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 dem Be-
schwerdeführer auferlegte. Dabei wich er vom Grundsatz ab, wonach der Kostenentscheid in 
der Regel mit dem Endentscheid zu treffen ist (Art. 104 Abs. 1 ZPO; KGE BL 410 18 341 vom 
18. Februar 2019 E. 2; KBG BL 410 13 13 vom 26. Februar 2013 E. 2). Auf eine vorgängige 
Anfrage bei den Parteien, ob sie ihre Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 auch mit ei-
nem anderslautenden Kostenentscheid gelten lassen wollen, verzichtete er. Dadurch wurde das 
rechtliche Gehör gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO verletzt und der Fall müsste - in Gutheissung des 
Eventualbegehrens des Beschwerdeführers - zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-
wiesen werden. Vorliegend wird jedoch auf eine Rückweisung an die Vorinstanz verzichtet, da 
diese einem formalen Leerlauf gleichkommen würde, welcher aus prozessökonomischen Grün-
den zu verhindern ist und auch dem Beschwerdeführer keinen Nutzen bringen würde. Aller-
dings ist das für den Beschwerdeführer ungünstige Vorgehen der Vorinstanz bei der Kostenver-
legung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen.  

5.1 Es ist die Frage zu prüfen, ob die vereinbarte Kostenverteilung Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO 
verletzt. Der Beschwerdeführer führt aus, die zwischen den Parteien vereinbarte Kostenliquida-
tion weiche zwar vom Vergleichsergebnis ab. Die Abweichung belaste aber nicht die Be-
schwerdegegnerin 2, sondern im Gegenteil den Beschwerdeführer. Dies werde offenkundig, 

 
 
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wenn man das Vergleichsergebnis mit den von den Parteien gestellten Anträgen vergleiche. 
Nach den Regeln von Art. 106 und Art. 109 Abs. 1 ZPO („nach Massgabe des Vergleichs“) wä-
re es sachgerecht gewesen, die ganzen Kosten von der Beschwerdegegnerin 2 tragen zu las-
sen. Stattdessen seien die Parteien, d.h. der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2, 
in der Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 von der gesetzlich vorgegebenen Kostenre-
gelung abgewichen und hätten - zugunsten und nicht zulasten der Beschwerdegegnerin 2 - eine 
hälftige Aufteilung der Gerichtskosten vereinbart. Der Tatbestand von Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO 
sei damit nicht erfüllt. Der Vorinstanz sei es unter diesen Umständen verwehrt gewesen, der 
vereinbarten Kostenregelung die Genehmigung zu versagen.   

5.2 Nach Art. 109 Abs. 1 ZPO trägt bei einem gerichtlichen Vergleich jede Partei die Prozess-
kosten nach Massgabe des Vergleichs, wobei die Parteien die Kostenverteilung grundsätzlich 
frei vereinbaren können. Da Vergleiche häufig Zugeständnisse beinhalten, die über den Rah-
men des Pressstoffes hinausgehen, ist der Prozesserfolg in der Regel nicht eindeutig feststell-
bar und es verbleibt dem Gericht bei der Bemessung des Vergleichserfolgs immer ein Ermes-
sensspielraum. Enthält der Vergleich keine entsprechende Regelung, werden die Kosten nach 
den in den Art. 106 bis 108 ZPO statuierten Prinzipien verteilt (Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO). Ist im 
Vergleich eine Kostenregelung getroffen worden, die jedoch einseitig zulasten einer Partei geht, 
welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, so werden die Kosten ebenfalls 
nach den allgemeinen Regeln von Art. 106 bis 108 ZPO verteilt (Art. 109 Abs. 2 ZPO). Eine 
vereinbarte Kostenregelung ist einseitig im Sinne der erwähnten Bestimmung, wenn sie sich 
zum Nachteil des Staates auswirkt, weil die Kosten in krassem Widerspruch zum Vergleichser-
gebnis stehen und somit ohne triftigen Grund von einer mit unentgeltlicher Rechtspflege pro-
zessierenden oder zahlungsunfähigen Partei übernommen werden (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 
3. Aufl., 2017, Art. 109 N 2). Ob die Kostenregelung im Vergleich einseitig zulasten einer Partei, 
welche die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht, oder einer zahlungsunfähigen Partei geht, 
ist im Verhältnis zum übrigen Vergleichsinhalt zu verstehen. Zu prüfen ist demnach, ob bei An-
wendung der Kostenregeln von Art. 106 bis 108 ZPO eine andere Kostenverteilung angebracht 
und für die Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht, oder die zahlungsunfä-
hige Partei vorteilhafter gewesen wäre. Trifft dies zu, sind die Kosten nach den allgemeinen 
Regeln von Art. 106 bis 108 ZPO zu verteilen (BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 109 N 5).  

5.3 Bei der Auslegung eines Vertrags ist zunächst vom Wortlaut auszugehen, um das von 
den Parteien wirklich Gewollte zu ermitteln (Art. 18 Abs. 1 OR). Daneben sind aber immer auch 
die gesamten Umstände des Einzelfalls im Auge zu behalten und der Grundsatz von Treu und 
Glauben sowie die Verkehrssitten und Handelsbräuche zu berücksichtigen. So sind beispiels-
weise Vorverhandlungen zwischen den Parteien, ihr Verhalten nach Vertragsschluss, die lnte-
ressenlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Vertragszweck von Bedeutung 
(SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., 2006, N 33.04 ff.; 
BGE 129 lI 702 E. 2.4; KGE BL 100 06 1023 vom 8. Mai 2007 E. 4, 7). Erst wenn aufgrund die-
ser Auslegung feststeht, dass ein übereinstimmender Wille nicht vorgelegen hat, ist auf das 
Vertrauensprinzip abzustellen. Nach diesem Prinzip gilt eine Willenserklärung so, wie sie eine 
vernünftige Person in den Schuhen der Erklärungsempfängerin nach Treu und Glauben verste-
hen durfte und musste (BGE 132 III 626 E. 3.1; SCHWENZER, Schweizerisches Obligationen-

 
 
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recht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., 2006, N 27.36 ff. und 33.02 ff.; HUGUENIN, Obligationenrecht 
Allgemeiner und Besonderer Teil, N 282 ff.). 

5.4 Ziffer 7 der Parteivereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 lautet wie folgt: „Die Ge-
richtskosten werden von den Parteien jeweils hälftig getragen, die Parteikosten (unter Ein-
schluss der Kosten der Kinderanwältin von B.____) werden wettgeschlagen, vorbehältlich der 
allfälligen unentgeltlichen Rechtspflege für C.____ und B.____.“. Ausgehend vom Wortlaut die-
ser Parteiabrede bleibt zunächst unklar, welche beteiligten Personen in der Vereinbarung als 
„Parteien“ gemeint sind. Unter Berücksichtigung des zweiten Teils des zitierten Satzes kann 
jedoch die Abrede nach dem Vertrauensprinzip nur so ausgelegt werden, dass die Gerichtskos-
ten je hälftig von den Kindseltern - d.h. vom Beschwerdeführer und von der Beschwerdegegne-
rin 2 - übernommen werden sollen. Mit „Parteien“ sind damit die Kindseltern gemeint, zumal nur 
sie die Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 unterzeichnet hatten (die Unterschrift der 
Kindsvertreterin fehlt). Laut Kostenabrede verzichteten die „Parteien“, also der Beschwerdefüh-
rer und die Beschwerdegegnerin 2, sodann auf die Zusprechung von Parteientschädigungen. 
Eine solche Kostenliquidation ist bei prozesserledigenden Vergleichen generell üblich. Wird die 
Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 mit dem von den Parteien zuletzt aufrecht erhalte-
nen Rechtsbegehren verglichen, so ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 2 von ihren 
zuletzt gestellten Rechtsbegehren erheblich abweichen und grössere Kompromisse eingehen 
musste. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragte im vorinstanzlichen Verfahren mit Stellungnah-
me vom 31. Mai 2018 zuletzt einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von mindestens 
CHF 3‘042.50. Der Beschwerdeführer war bereit, einen solchen von CHF 1‘757.00 zu leisten. In 
der fraglichen Vereinbarung einigten sie sich auf einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 
CHF 1‘890.00, der sich ab August 2019 auf CHF 1‘700.00 reduzieren wird. Im Weiteren verein-
barten der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 - weitgehend den Rechtsbegeh-
ren des Beschwerdeführers folgend - das gemeinsame Sorgerecht über die Tochter B.____ 
sowie ein Besuchs- und Ferienrecht, welches über den üblichen Mindestanspruch eines nicht 
hauptbetreuenden Elternteils hinausgeht. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragte hingegen die 
Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge sowie die gerichtliche Zustimmung zum Wegzug in ihr 
Heimatland X. zusammen mit ihrer Tochter. Da die Vereinbarung der Parteien im Ergebnis 
grösstenteils den Anträgen des Beschwerdeführers folgt, hätte der Kostenentscheid in Anwen-
dung von Art. 106 bis 108 ZPO dazu geführt, dass die Beschwerdegegnerin 2 im Falle eines 
gerichtlichen Entscheids die gesamten Prozesskosten oder zumindest einen Grossteil davon 
hätte tragen müssen. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 
mit der hälftigen Aufteilung der Gerichtskosten gemäss Ziffer 7 der Vereinbarung vom 14. / 17. 
Dezember 2018 eine Regelung über die Kostenliquidation getroffen haben, welche im Vergleich 
zur gesetzlich vorgegebenen Kostenregelung gemäss Art. 106 bis 108 ZPO zugunsten der Be-
schwerdegegnerin 2 abweicht. Es liegt damit kein Fall von Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO vor. Dass 
der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 in der vereinbarten Kostenregelung die 
Kosten der Kindsvertreterin fälschlicherweise zu den Parteikosten rechnen, anstatt zu den Ge-
richtskosten gemäss Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO, ändert an diesem Ergebnis nichts. Der Be-
schwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 hätten diesen offensichtlichen Fehler wohl zu-
gestanden, wenn ihnen im vorinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör gewährt worden 
wäre. Die Kostenregelung in der Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 wirkt sich nicht 

 
 
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zum Nachteil des Staates aus. Die Vorinstanz hätte demnach die vereinbarte Kostenregelung in 
seinen Entscheid vom 2. Januar 2019 übernehmen müssen. 

5.5 Die Beschwerde ist infolgedessen gutzuheissen und der Kostenentscheid des Gerichts-
präsidenten vom 2. Januar 2019 aufzuheben. Da der vorinstanzliche Richter mit Dispositivziffer 
1 des Entscheids vom 18. Dezember 2018 die Vereinbarung vom 14. / 17. Dezember 2018 voll-
ständig genehmigt hat, ist eine erneute Genehmigung der verabredeten Kostenregelung nicht 
erforderlich. In Abänderung des angefochtenen Kostenentscheides sind die im vorinstanzlichen 
Verfahren auf CHF 2‘000.00 festgelegte Gerichtsgebühr, die Übersetzungskosten von CHF 
210.00 sowie Kosten für die Kindsvertretung von CHF 3‘844.90 dem Beschwerdeführer (d.h. 
dem Beklagten 2 im Vorverfahren) und der Beschwerdegegnerin 2 (d.h. der Beklagten 1 im 
Vorverfahren) je zur Hälfte aufzuerlegen. Damit hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 
Verfahren den Betrag von CHF 3‘027.45 (und nicht CHF 6‘054.90) in die Gerichtskasse einzu-
bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Beschwerdegegnerin 2 
im vorinstanzlichen Verfahren sind ihr Gerichtskostenanteil von CHF 3‘027.45 sowie eine Ent-
schädigung an die Vertreterin, Advokatin Anina Hofer, von CHF 5‘670.60 (inkl. Auslagen und 
inkl. MWST von CHF 382.50) zu Lasten der Staatskasse auszubezahlen, unter Vorbehalt der 
Nachzahlung nach Art. 123 Abs. 1 ZPO. Ebenfalls zu Lasten der Staatskasse geht ein Honorar 
von CHF 3‘844.90 (inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 274.90) an die Kindsvertreterin, 
Advokatin Tessa von Salis. 

6. Abschliessend ist noch über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten im 
Rechtsmittelverfahren zu befinden, wobei der Beschwerdegegnerin 2 zufolge offensichtlicher 
Bedürftigkeit nach Art. 117 ZPO die unentgeltliche Rechtspflege auch für das Beschwerdever-
fahren zu bewilligen ist. In Anbetracht des Verfahrensausgangs sowie des Umstandes, dass 
den Parteien im vorinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde, wird in 
Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO aus Billigkeitsgründen die Entscheidgebühr von 
CHF 750.00 für das vorliegende Beschwerdeverfahren dem Kanton auferlegt. Zudem gehen die 
ausgewiesenen Kindsvertretungskosten von CHF 143.60 zu Lasten des Staates. Nachdem die 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 keine Honorarnoten 
eingereicht haben, werden die Parteientschädigungen in Anwendung von § 18 Abs. 1 der Tarif-
ordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) vom Gericht nach Ermessen festge-
legt, wobei gemäss § 2 Abs. 1 TO die Berechnung nach Zeitaufwand anwendbar ist. Der mut-
massliche Aufwand des Rechtsbeistands des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Gregor Mar-
colli, wird auf 5 Aufwandstunden geschätzt und es wird praxisgemäss der mittlere Stundenan-
satz von CHF 250.00 angewendet. Inklusive Auslagen von pauschal CHF 20.00 und 7,7% 
Mehrwertsteuer resultiert eine dem Beschwerdeführer zu leistende Parteientschädigung von 
CHF 1‘367.80, welche nach Art. 107 Abs. 2 ZPO aus Billigkeitsgründen ebenfalls zu Lasten des 
Staates geht. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Beschwerdegegnerin 2, Advokatin Ani-
na Hofer, ist hingegen eine Entschädigung für geschätzte 1,5 Aufwandstunden à CHF 200.00 
zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 10.00 und 7,7 % Mehrwertsteuer, d.h. total CHF 333.85, 
aus der Staatskasse auszurichten. Die Beschwerdegegnerin 2 ist darauf aufmerksam zu ma-
chen, dass sie gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO zur Nachzahlung der Entschädigung an ihre 

 
 
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Rechtsbeiständin von CHF 333.85 verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch 
des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 
 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Gerichtspräsi-
denten vom 2. Januar 2019 aufgehoben und durch folgendes Urteil er-
setzt: 

1. Die Gerichtskosten betragen CHF 2‘000.00 zuzüglich Überset-
zungskosten von CHF 210.00 und Kosten für die Kindsvertretung 
von CHF 3‘844.90. Diese werden der Beklagten 1 und dem Be-
klagten 2 je zur Hälfte auferlegt. 

2. An die Kindsvertretung, Advokatin Tessa von Salis, wird das Ho-
norar von CHF 3‘844.90 (inkl. Auslagen und inkl. MWST von 
CHF 274.90) aus der Staatskasse ausbezahlt. 

3. Der Beklagte 2 hat innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Ent-
scheids der Gerichtskasse den ausstehenden Betrag von 
CHF 3‘027.45 zu bezahlen. 

4. Beide Beklagten haben für ihre eigenen Parteikosten aufzukom-
men. 

5. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Be-
klagte 1 geht ihr Gerichtskostenanteil von CHF 3‘027.45 sowie 
eine Entschädigung an die Rechtsbeiständin der Beklagten 1, 
Advokatin Anina Hofer, von CHF 5‘670.60 (inkl. Auslagen und 
inkl. MWST von CHF 382.50) zu Lasten des Staates. Eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist 

zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist 

(Art. 123 Abs. 1 ZPO).  

 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von 
CHF 750.00 geht zu Lasten des Staates.  

 3. Der Kindsvertreterin der Beschwerdegegnerin 1, Advokatin Tessa von 
Salis, wird ein Honorar von CHF 143.60 (inkl. MWST von CHF 10.25) 
aus der Staatskasse entrichtet. 

 4. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Gregor 
Marcolli, wird eine Parteientschädigung von CHF 1‘367.80 (inkl. Ausla-
gen von CHF 20.00 und inkl. MWST von CHF 97.80) aus der Staatskas-
se entrichtet. 

 
 
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 5. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Beschwer-
degegnerin 2 geht eine Entschädigung an ihre Rechtsbeiständin, Advo-
katin Anina Hofer, von CHF 333.85 (inkl. Auslagen von CHF 10.00 und 
inkl. MWST von CHF 23.85) zu Lasten des Staates. Eine Partei, der die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung 

verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).  

 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
Giuseppe Di Marco