# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 919e7b46-df21-5b73-8b73-b49430529d2d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2008 D-7037/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7037-2006_2008-06-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7037/2006/wif
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Irak,
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF (Bundesamt 
für Flüchtlinge; ab 1. Januar 2005: BFM) vom 9. August 
2002 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7037/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat am 1. September 2000 auf dem Landweg in Richtung (Land 
1),  von  wo  er  nach  einem  zweitägigen  Aufenthalt  in  (Land  2) 
weiterreiste. Am 25. September 2000 begab er sich auf dem Seeweg 
nach (Land 3),  von wo er am 5. Oktober 2000  unter  Umgehung der 
Grenzkontrolle in  die  Schweiz  gelangte.  Gleichentags  suchte  er  in 
(Ort) um Asyl  nach. Am 12. Oktober  2000 wurde er  in  der  dortigen 
Empfangsstelle   erstmals befragt  und am 24. November  2000 durch 
die zuständige Behörde des Kantons (Name),  dem er für  die Dauer 
des Asylverfahrens zugewiesen wurde, zu den Asylgründen angehört. 
Am  7.  August  2002  erfolgte  eine  ergänzende  Anhörung  durch  das 
Bundesamt.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er  sei  iraki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in 
(Ort)  in der Provinz (Name). Sein Bruder B.  (N_______) und dessen 
Dienstkollege  hätten  für  die  Kurdistan  Democratic  Party  (KDP)  als 
Peschmergas  am  Kontrollposten  (Name)  zwischen  (Ort)  und  (Ort) 
gearbeitet. Eines Tages sei ein Auto mit zwei Islamisten ohne anzuhal-
ten am Kontrollposten vorbeigefahren, weshalb der  Dienstkollege des 
Bruders geschossen habe. Dabei sei der eine Autoinsasse getötet und 
der  andere  verletzt  worden. Daraufhin  seien  der  Bruder  B. und  der 
Dienstkollege von der KDP festgenommen worden. Letzterer habe zu-
gegeben, der Schütze gewesen zu sein, weshalb der Bruder B. nach 
vier Tagen gegen eine Bürgschaft  wieder freigelassen worden sei. In 
der Folge sei der Schütze umgebracht und der Bruder B., später auch 
der  Beschwerdeführer  selber,  seien  durch  die  Islamisten  verfolgt 
worden. Am 29. August 2000, als sich der Bruder B. in der Schweiz 
befunden habe, sei das Haus der Familie beschossen und dabei seien 
der Vater und der Bruder C. des Beschwerdeführers verletzt worden, 
wobei  dieser  Islamisten  als  Täter  vermute.  Daraufhin  hätten  der 
Beschwerdeführer  und  sein  Bruder  D. aus  Sicherheitsgründen  eine 
Nacht auf dem Polizeiposten verbracht, wo sie bezüglich des Vorfalls 
befragt worden seien, während die Polizei den Vater und den Bruder C. 
ins  Spital  eingeliefert  habe.  Vor  diesem  Hintergrund  habe  der 
Beschwerdeführer  seinen  Heimatstaat  am  1.  September  2000 
verlassen.

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Zur Stützung der Vorbringen reichte der Bruder B. des Beschwerdefüh-
rers eine Kopie eines vom 24. Juni 1999 datierenden, von ihm als Haft-
befehl bezeichneten Schreibens ins Recht,  welches vom Bundesamt 
als gefälscht erkannt wurde. Dazu wurde dem Beschwerdeführer an-
lässlich der Anhörung vom 7. August 2002 das rechtliche Gehör ge-
währt.

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit  Verfügung vom 9. August  2002 – eröffnet  am 14. August  2002 - 
stellte das Bundesamt fest,  der Beschwerdeführer erfülle  die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 
ordnete  den  Vollzug an. Zur  Begründung führte  es  im Wesentlichen 
aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. So sei der Vorfall am Kontroll-
posten nicht glaubhaft, zumal den Islamisten mangels Hoheit über das 
dortige  Territorium  keine  Befugnis  zum  Ausstellen  von  Haftbefehlen 
zustehe. Darauf anlässlich der Anhörung durch das Bundesamt ange-
sprochen, habe der Bruder B. erklärt, das Dokument sei ihm in Abwe-
senheit  zugestellt  worden,  wobei er  aber nicht  in der Lage gewesen 
sei, zu dem als Kopie eingereichten Dokument substanziierte Aussa-
gen zu machen. Da das Dokument auf  eine der Ausstellung solcher 
Schriftstücke  widersprechende  Art  und  Weise  abgefasst  sei,  sei 
Bruder B. dazu am 4. Dezember 2001 schriftlich das rechtliche Gehör 
zu  diesen  Unstimmigkeiten  gewährt  worden,  woraufhin  er  im 
Wesentlichen erklärt habe, das Dokument sei von einer ungebildeten 
Person ausgestellt  worden und das Justizministerium befinde sich in 
Bagdad  und  Erbil,  weshalb  der  Ausstellungsort  selbstverständlich 
fehle. Da dadurch -  so das Bundesamt weiter  -  die Unstimmigkeiten 
nicht aufgelöst worden seien, sei das in Kopie zu den Akten gereichte 
Dokument durch das Bundesamt eingezogen worden. Sodann hätten 
Bruder  B. und  sein  Dienstkollege anlässlich  des  geltend  gemachten 
Vorfalls am Kontrollposten grundsätzlich ordnungsgemäss gehandelt, 
so  dass  nicht  nachvollziehbar  sei,  weshalb  die  KDP  ihre  eigenen 
Peschmergas hätte belangen sollen, umso weniger, als es sich beim 
Vater  des  Beschwerdeführers  gemäss  dessen  Angaben  um  eine 
angesehene Person handle, welcher als Leiter und KDP-Peschmerga 
einer Gruppe von alten, wichtigen Leuten stets bewacht worden sein 

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soll.  Ebenfalls  nicht  nachvollziehbar  sei,  weshalb  die  anderen 
Familienangehörigen weiterhin unbehelligt in (Ort) leben und von der 
KDP  beschützt  würden,  während  der  Beschwerdeführer  angeblich 
durch Islamisten verfolgt werde, was noch weniger plausibel sei, als er 
erklärt habe, mit Politik gar nichts zu tun zu haben. Schliesslich sei der 
Beschwerdeführer  nicht  in  der  Lage  gewesen,  in  zeitlicher  Hinsicht 
stimmige  Angaben  zum  Vorfall  am  Kontrollposten  zu  machen,  und 
habe im Zusammenhang mit dem angeblichen Vorfall vom 29. August 
2000 einerseits  erklärt,  damals sei  sein Bruder C. am Oberschenkel 
verletzt worden und sein Bein sei nun kaputt, wogegen er anlässlich 
der  Bundesanhörung  zu  Protokoll  gegeben  habe,  die  Hand  von  C. 
befinde sich jetzt gesundheitlich wieder in einem guten Zustand. Der 
Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe  vom  2.  September  2002  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung  auf-
zuheben, ihm Asyl zu gewähren und auf den Vollzug der Wegweisung 
zu verzichten. Gleichzeitig reichte er ein Zwischenzeugnis seines Ar-
beitgebers in Kopie zu den Akten. Darauf sowie auf die Begründung 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2002 wurde dem Beschwer-
deführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz  abwarten  könne  und  auf  einen  Kostenvorschuss  verzichtet 
werde.

E.
Mit  Vernehmlassung  vom 17. Oktober  2002 schloss  das  Bundesamt 
auf  Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung führte  es  aus,  die 
Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen  erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten.

F.
In einer weiteren Vernehmlassung vom 9.  März 2006 beantragte das 
BFM erneut die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es 
insbesondere aus, gemäss der aktuellen Praxis des BFM würden auf-
grund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak in der Regel keine Weg-
weisungen dorthin verfügt. Deshalb wäre im vorliegenden Fall wegen 

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Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  eine  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen. Eine diesbezügliche Prüfung der Zumutbarkeitsfrage er-
übrige sich jedoch, da der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung in schwerwiegender Weise gefährde. Durch sein gravie-
rendes strafrechtlich relevantes Verhalten während seines Aufenthalts 
in  der  Schweiz  habe  er  gezeigt,  dass  er  wiederholt  bereit  sei,  sich 
nicht an die Rechtsordnung zu halten. Er sei folglich als nicht willens 
oder nicht fähig zu bezeichnen, sich an die elementaren gesellschaftli-
chen Regeln zu halten. So habe er gemäss einem Bericht des Unter-
suchungsrichteramts  (Name)  bei  einer  Rauferei  einem  serbischen 
Staatsangehörigen  ein  Messer  in  die  Brust  gestochen  und  diesen 
dabei  lebensgefährlich  verletzt;  in  der  Folge  habe  er  sich  wegen 
versuchter  vorsätzlicher  Tötung  während  50 Tagen  in  Untersu-
chungshaft  befunden. Im Weiteren sei  gegen  den Beschwerdeführer 
ermittelt worden, weil er als Zwischenhändler mehrere Kilogramm He-
roingemisch bezogen und in  den Drogenszenen von (Ort)  und (Ort) 
weiterverkauft  habe.  Die  festgestellte  Gefährdung  der  öffentlichen 
Ordnung  sei  keine  Folge  einer  Geisteskrankheit  des  Be-
schwerdeführers, weshalb der Anwendung von Art. 14a Abs. 6 des da-
mals geltenden  Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20; seit  1. Januar 
2008:  Art.  83  Abs.  7  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) in Beach-
tung der in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2001 
Nr. 17 veröffentlichten Praxis nichts im Wege stehe. Zudem sei die An-
wendung dieser Gesetzesbestimmung verhältnismässig, zumal ange-
sichts  des gravierenden deliktischen Verhaltens des Beschwerdefüh-
rers während des Aufenthalts in der Schweiz das Interesse an der An-
ordnung des Wegweisungsvollzugs dasjenige des Beschwerdeführers 
an einem Verbleib in der Schweiz überwiege. Da sich unter diesen Um-
ständen die Prüfung der  Frage der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs erübrige, verzichte das BFM darauf, den zuständigen Kanton 
anzufragen, ob beim Beschwerdeführer eine schwerwiegende Notlage 
gemäss (der damals geltenden Fassung von) Art. 44 Abs. 3 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vorliege.

G.
Am 29.  März 2006 nahm der Beschwerdeführer in seiner Replik zum 
Inhalt  der  Vernehmlassung  Stellung.  Gleichzeitig  reichte  er  mehrere 
Arbeits- und Zwischenzeugnisse sowie einen Lebenslauf in Kopie zu 
den Akten und führte aus, er habe sich in der Schweiz an die Regeln 

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gehalten und wolle hier bei seinem Bruder und seiner Schwägerin blei-
ben.

H.
Mit Urteil  der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons (Name) 
vom 15. Februar 2008 wurde der in der Schweiz bereits im Jahr 2003 
zweimal  zu  Gefängnisstrafen  rechtskräftig  verurteilte 
Beschwerdeführer  wegen  Führens  eines  Personenwagens  trotz 
aberkannten  ausländischen  Führerausweises,  Raufhandels  sowie  im 
Zeitraum von 2004  bis  am 29. April  2005 mehrfach,  mengenmässig 
qualifiziert  und  gewerbsmässig  begangener  Widerhandlungen gegen 
das  Betäubungsmittelgesetz  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  dreieinhalb 
Jahren  verurteilt.  Mit  Verfügung  des  Amts  für  Freiheitsentzug  und 
Betreuung der  Polizei-  und Militärdirektion des Kantons (Name) vom 
26. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer bei einem Strafrest von 
sechs  Monaten  und  sieben  Tagen  Freiheitsstrafe  bedingt  aus  dem 
Strafvollzug entlassen,  unter  Auferlegung einer  Probezeit  von einem 
Jahr.

I.
Im  Zusammenhang mit  einer  groben Verletzung von Verkehrsregeln, 
begangen am 16.  März 2008,  spricht  eine Spur-Person-Übereinstim-
mung für die Spurengeberschaft  des Beschwerdeführers. Diesbezüg-
lich ist  gemäss Polizeirapport  beziehungsweise -anzeige vom 8. Mai 
2008  eine  Strafuntersuchung  beim  Untersuchungsrichteramt  (Ort) 
hängig, wobei es im Einzelnen um das mutwillige Verursachen eines 
Verkehrsunfalles  -  begangen  durch  den Bruder  B. des  Beschwerde-
führers und diesen - zu Lasten einer Drittperson, verbunden mit weite-
ren, strafrechtlich relevanten Tatbeständen geht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 

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Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 

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die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 In der Beschwerde bestätigt  der Beschwerdeführer, dass er sich 
nie für politische Aktivitäten interessiert habe, sondern das Gymnasi-
um habe beenden und sofort ein Studium an der Universität beginnen 
wollen. Werde im irakischen Kurdistan eine Person getötet, so gerate 
die ganze Familie, der Clan und sogar der Stamm des Täters in Ge-
fahr.  Betreffend  Dokumente  verweist  der  Beschwerdeführer  auf  die 
fehlende  beziehungsweise  mangelhafte  Ausbildung  des  irakischen 
Verwaltungspersonals. Sodann wird eingewendet, dass die Islamisten 
ohne Rücksicht auf KDP und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) 
überall verfolgen und töten würden. KDP und PUK würden ihre Pesch-
mergas mit bestimmten Aufgaben beauftragen, wobei sie jene bei Pro-
blemen mit Islamisten und Turkmenen aus Rücksichtnahme auf (Land 
1)  beziehungsweise  (Land  2)  ohne  Schutz  sich  selbst  überlassen 
würden. Was die Gesundheit des Vaters und Bruders C. anbelange, sei 
er froh, dass diese noch am Leben seien; deshalb habe er nicht Wert 
darauf gelegt, sie so zu beschreiben, wie es ihnen gehe. Im Übrigen 
habe das Bundesamt die Situation im irakischen Kurdistan in der an-
gefochtenen Verfügung nicht richtig und übertrieben beschrieben (vgl. 
Beschwerde, S. 2-4).

Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz aus zutreffen-
den Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend qualifizierte (vgl. Sach-
verhalt,  Bst. B hievor). Demgegenüber  sind  die Ausführungen in  der 
Beschwerde nicht geeignet, an den zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz etwas zu ändern. So bestätigte der Beschwerdeführer, dass er 
sich nicht für politische Angelegenheiten interessiere. Sodann handelt 
es sich weder bei ihm noch bei seinem Bruder B. um den Täter. Viel-
mehr sei  sein Bruder B. gegen eine Bürgschaft  freigelassen worden, 
nachdem sein Dienstkollege ein Geständnis abgelegt habe. Unter die-
sen Umständen ist die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfol-
gung durch die Islamisten nicht nachvollziehbar, umso weniger, als Fa-
milienangehörige von ihm weiterhin unbehelligt in (Ort) leben würden, 
wo  die  Islamisten  stark  vertreten  seien.  Diesbezüglich  gab  der 

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Beschwerdeführer zu Protokoll, man sei nach dem Vorfall am Kontroll-
posten  nicht  nach  (Ort)  oder  einen  anderen  Ort  in  den  nördlichen 
Regionen gezogen, weil der Vater in (Ort) gearbeitet habe (vgl. A6/15, 
S. 10). Sodann widerspricht der Einwand in der Beschwerde, wonach 
die  Peschmergas  insbesondere  bei  Problemen  mit  Islamisten  ohne 
Schutz sich selbst überlassen würden, der Aussage des Beschwerde-
führers anlässlich der kantonalen Befragung,  wonach sein Vater  von 
der  KDP beschützt  werde (vgl.  A6/15,  S. 10).  Des  Weiteren  erweist 
sich der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die kurdische Ver-
waltung aus Milizen (Peschmergas) bestehe, welche zum grössten Teil 
für ihre Ämter nicht ausgebildet seien, als unbehelflich, zumal der ge-
gen den Bruder B. erlassene Haftbefehl nicht durch die kurdische Ver-
waltung, sondern durch Islamisten ausgestellt wurde, welche im dorti-
gen Gebiet über keine derartigen Hoheitsrechte verfügen. Schliesslich 
vermögen auch die Einwände im Zusammenhang mit den geltend ge-
machten Verletzungen des Vaters und des Bruders C. des Beschwer-
deführers dessen diesbezüglich unstimmige Aussagen nicht plausibel 
zu erklären.

4.2 Nach dem Gesagten erweist sich die vom Beschwerdeführer be-
fürchtete  Verfolgung als  unglaubhaft. Aufgrund der  vorstehenden Er-
wägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-
schwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zu-
sammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht  genügen.  Das 
Asylgesuch wurde vom Bundesamt zu Recht abgewiesen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu 
berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

5.1 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 

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Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

5.2 Niemand darf  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land ge-
zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die 
Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.3 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens  vom 10. Dezember 1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.4 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

5.5 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.6 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-

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krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter 
Hinweis auf die Erwägungen unter 4.1 und 4.2 nicht gelungen ist. Auch 
die  allgemeine  Sicherheitslage  und  Menschenrechtssituation  im Irak 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als 
unzulässig erscheinen (vgl. BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 
E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

5.7 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch ver-
zichtet,  wenn  die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen 
eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt. 
Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland  herr-
schenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürger-
krieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder 
aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwen-
digen,  aber  nicht  durchführbaren  medizinischen  Behandlung,  ange-
nommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asyl-
verfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). Gemäss Art. 83 Abs. 7 
Bst. b AuG wird die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 
insbesondere dann nicht  verfügt,  wenn die weg- oder ausgewiesene 
Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich oder wiederholt ver-
stossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Si-
cherheit gefährdet.

5.8 Der  Beschwerdeführer  wurde  mit  Urteil  der  1.  Strafkammer  des 
Obergerichts  des  Kantons  (Name)  vom  15.  Februar  2008  wegen 
Führens  eines  Personenwagens  trotz  aberkannten  ausländischen 
Führerausweises,  Raufhandels  sowie  im  Zeitraum  von  2004  bis  am 
29. April 2005 mehrfach, mengenmässig qualifiziert und gewerbsmässig 
begangener  Widerhandlungen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  zu 
einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.  Aufgrund dieser 
Sachlage  stellt  sich  die  Frage,  ob  auf  eine  allfällige  vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in Anwendung von Art.  83 Abs. 7 

AuG zu verzichten wäre. In diesem Zusammenhang ist auf die Praxis 

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der  schweizerischen  Asylbehörden  zu  verweisen  (vgl.  EMARK 2004 

Nr.  39  E.5.3.  S. 271),  welche  sinngemäss weiterhin  zur  Anwendung 

gelangt.  Letztlich aber kann die Frage, ob der Beschwerdeführer die 
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt, 
offen bleiben, da - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt 
-  der  Vollzug  der  Wegweisung  im  vorliegenden  Fall  als  zumutbar 
erachtet werden muss.

5.9

5.9.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  im  Urteil  BVGE 
E-4243/2007 vom 14. März 2008 ausführlich mit der Frage der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch verwalteten Nordirak 
befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den drei kurdischen Provin-
zen (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste. Es gilt jedoch, die Entwicklung sowohl an der 
türkischen Grenze als auch in den kurdisch dominierten Gebieten um 
die Städte Mosul und Kirkuk im Auge zu behalten. Zudem ist die Regi-
on mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarländern erreich-
bar.  Damit  entfällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via 
Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt 
heimgesuchten Zentralirak ins durch die kurdische Regionalregierung 
("Kurdistan Regional Government" [KRG]) kontrollierte Gebiet. 

Die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  setzt  jedoch  voraus,  dass 
die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine 
längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt.

Problematisch wegen einer möglichen konkreten Gefährdung kann na-
mentlich die Rückreise für Familien mit Kindern sein, da oft weder ein 
ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in Aussicht ste-
hen.  Dasselbe  gilt  für  alleinstehende  Frauen,  die  nicht  über  eine 
spezialisierte und auf dem dortigen Arbeitsmarkt nachgefragte Berufs-
bildung verfügen. Angesichts des defizitären Gesundheitssystems ist 

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auch bei der Rückführung von kranken und betagten Personen grosse 
Zurückhaltung geboten. 

Fraglich  erscheint  auch  ein  Wegweisungsvollzug  in  die  KRG-Region 
von  Kurden,  die  aus  kurdisch  dominierten  Gebieten  ausserhalb  der 
drei  Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleimaniya (namentlich aus Kirkuk 
und Mosul) stammen. Die kurdischen Behörden könnten ihnen aus der 
demografischen  Überlegung  heraus,  in  den  von  ihnen  dominierten 
Gebieten  eine  kurdische  Bevölkerungsmehrheit  aufrecht  erhalten  zu 
wollen,  das  Bleiberecht  in  den  drei  Provinzen  verweigern.  Die 
Zumutbarkeit des Vollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

Zusammenfassend  wurde  festgehalten,  dass  die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und 
junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der  KRG-Region 
stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 
und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse 
Zurückhaltung angebracht. 

5.9.2 Der alleinstehende Beschwerdeführer stammt aus dem Nordirak/
Provinz (Name), wo gemäss Angaben anlässlich der Befragungen die 
Eltern  mit  (Zahl)  Brüdern  und  (Zahl)  Schwestern  leben.  Somit  ist 
davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Nordirak nicht 
auf  sich  allein  gestellt  wäre,  dort  mithin  auch  heute  ein  familiäres 
Beziehungsnetz  vorfindet,  welches  ihn  bei  der  Wiedereingliederung 
unterstützen  könnte,  zumal  den  Akten  keine  gegenteiligen  Angaben 
entnommen  werden  können.  Zudem  sind  den  Akten  auch  keine 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu entnehmen, welche gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten.

5.9.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch 
als zumutbar zu bezeichnen.

5.10 Schliesslich obliegt  es dem Beschwerdeführer,  sich bei  der zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

6.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-

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stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1  -  4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auf Fr. 600.-- fest-
zusetzen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 
63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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