# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 440df4cf-d420-5036-8ca8-b22065f971fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2020 D-6801/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6801-2019_2020-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6801/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;    

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 20. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6801/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. Am 

5. Dezember 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 

4. November 2019 wurde er vom SEM ausführlich zu seinen Asylgründen 

angehört. 

Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er sei tamilischer Ethnie hinduis-

tischen Glaubens und in B._______ bei C._______ geboren und aufge-

wachsen. Er habe die Schule im Jahr (...) mit dem A-Level abgeschlossen. 

Im Jahr (...) habe er den (Nennung Person), der bei den Kommunalwahlen 

für die D._______ kandidiert habe, während des Wahlkampfes unterstützt. 

Er sei dabei hauptsächlich als (Nennung Tätigkeit) tätig gewesen und habe 

Plakate aufgehängt. Diese Kandidatur habe zu Problemen mit im Gebiet 

wohnhaften Singhalesen geführt. Es seien Leute erschossen worden und 

auch der (Nennung Person) sei verfolgt worden, weshalb dieser Sri Lanka 

im Jahr (...) verlassen habe und nach E._______ gegangen sei. In der 

Folge habe er (Beschwerdeführer) von (...) bis (...) als (Nennung Tätigkeit) 

für eine (Nennung Organisation) gearbeitet. Während dieser Zeit sei er wie-

derholt von Beamten des Criminal Investigation Department (CID) befragt 

worden. Sie hätten Informationen zu Militärposten und zu den tamilischen 

Dorfbewohnern, etwa ob jemand im Dorf den Wohnort gewechselt habe, 

von ihm haben wollen. Er sei deshalb im Jahr (...) nach F._______ ausge-

reist. Wegen gesundheitlicher Probleme (...) sei er (Nennung Zeitpunkt) 

nach Sri Lanka zurückgekehrt. Er habe danach mehrheitlich bei den (Nen-

nung Verwandte) gelebt und wieder als (Nennung Tätigkeit) gearbeitet. 

Während der Wahlzeit habe er wie üblich Plakate aufgehängt und Materi-

alien und Leute transportiert. Nach einer gewissen Zeit hätten die CID-Be-

amten wieder begonnen, ihn zu befragen. Sie hätten von ihm erneut Infor-

mationen zu den Dorfbewohnern und (Nennung Person) verlangt und wis-

sen wollen, ob er plane, wieder ins Ausland zu verreisen. Er sei monatlich 

befragt worden. Die Befragungen hätten rund zehn Minuten bis zu einer 

halben Stunde gedauert. Er sei jedoch nicht mehr zum Posten mitgenom-

men worden. Er habe damals auch Fahraufträge für (Nennung Institution) 

ausgeführt. Eines Tages seien (Nennung Vorfall) worden. Danach habe 

man ihn gesucht; so sei einmal sein (Nennung Verwandter) von CID-Be-

amten angehalten und befragt worden, weil sie seinen (Nennung Verwand-

ter) mit ihm verwechselt hätten. Aus Angst vor einer Verfolgung sei er 

schliesslich am (...) mit einem gefälschten Reisepass per Flugzeug von 

G._______ via F._______ in die H._______ und weiter mit dem Auto nach 

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Seite 3 

zwei bis drei Tagen am (...) in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ankunft in 

der Schweiz hätten sich CID-Beamte bei seiner (Nennung Verwandte) 

nach ihm erkundigt. 

Der Beschwerdeführer reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 20. November 2019 – frühestens am 

Folgetag eröffnet – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

20. Dezember 2019 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung auf-

zuheben und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren, eventuell sei festzu-

stellen, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei und die vorläufige 

Aufnahme sei anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes und um Feststellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde. 

D.  

Am 24. Dezember 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin dem Beschwer-

deführer den Eingang seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG 

[SR 142.31] in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

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1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; Ent-

scheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurskommission EMARK 

2005 Nr. 21 E. 7). 

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5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, weil die er-

fahrenen Massnahmen als zu wenig intensiv und seine Furcht vor Verfol-

gung als unbegründet einzustufen seien. Aufgrund dieser Beurteilung 

könne auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen verzichtet wer-

den, es seien jedoch explizit Vorbehalte anzubringen.  

Seine Aktivitäten, die lediglich im weitesten Sinne als politisch bezeichnet 

werden könnten, hätten sich auf (Aufzählung Tätigkeiten) beschränkt. 

Dass er aus Sicht der sri-lankischen Sicherheitsbehörden kein Risiko dar-

stelle, zeige sich auch an seinen Aussagen. Ihm sei zu keinem Zeitpunkt 

etwas Konkretes zugestossen, gegen ihn seien keine Vorwürfe erhoben 

worden. Die einzigen vorgebrachten Interaktionen mit dem CID würden 

sich auf kurze Befragungen beschränken, bei denen sie von ihm Informa-

tionen zu anderen Personen und Neuigkeiten im Dorf verlangt hätten. Er 

habe jedoch zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, dass ihm politische Ak-

tivitäten oder anderweitig heikle Tätigkeiten unterstellt worden seien. Vor 

diesem Hintergrund ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass er im Fokus 

der sri-lankischen Behörden gestanden habe, geschweige denn, dass ihm 

eine asylrechtlich relevante Verfolgung an Leib und Leben gedroht habe. 

Seine diesbezüglich geäusserte Furcht sei folglich als subjektiv empfun-

den, jedoch objektiv nicht nachvollziehbar einzustufen. Weder das Anhal-

ten seines (Nennung Verwandter) noch die Möglichkeit, dass das CID ihn 

bezüglich der (Nennung Vorfall) habe befragen wollen, lasse auf eine asyl-

relevante Verfolgungsabsicht schliessen. Viel eher sei davon auszugehen, 

dass sich das CID – wie angeblich bereits unzählige Male zuvor – von ihm 

zusätzliche Informationen erhofft habe, um die (Nennung Vorfall) einordnen 

zu können. Sein Vorbringen erfülle ferner auch das Kriterium der Intensität 

an eine asylrelevante Verfolgung nicht. Gemäss seinen Aussagen sei er 

monatlich während zehn Minuten bis zu einer halben Stunde befragt wor-

den. Nach seiner Rückkehr von F._______ im Jahr (...) hätten die Befra-

gungen nicht im CID-Büro, sondern unterwegs, im Tempel oder bei der 

(Nennung Verwandte) stattgefunden. Diese Massnahmen seien nicht der-

art intensiv, als dass ihm deswegen kein geregelter Alltag mehr möglich 

gewesen wäre. Bezeichnenderweise habe er denn auch bis zu seiner Aus-

reise gearbeitet. 

Der Beschwerdeführer habe nicht geltend gemacht, vor seiner Ausreise 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. 

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Vielmehr sei er bis (...) in Sri Lanka wohnhaft gewesen; er habe also nach 

Kriegsende und seiner Rückkehr aus F._______ noch rund (Nennung 

Dauer) in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Aus-

reise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse 

seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund 

der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter 

Weise verfolgt werden sollte. 

5.2 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Rechtsmitteleingabe im We-

sentlichen ein, er habe sich während eines Zeitraumes von (...) Jahren auf 

dem Radar der Behörden befunden. Es sei offensichtlich, dass das CID ihn 

als besonders nahe stehend zu potentiellen Unruhequellen sehe – sei dies 

in der Politik oder bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Da er 

auch noch für (Nennung Personen) gearbeitet habe, sei er wohl noch mehr 

verdächtig. Die Befragung seines (Nennung Verwandter) bestätige, dass 

er auch mit den (Nennung Vorfall) in Verbindung gebracht werde. Die Be-

fragungen hätten grosse soziale Konsequenzen für ihn gehabt. Er habe in 

einem kleinen Dorf gelebt, wo dies schnell zu Gerüchten geführt habe. So 

sei für ihn schlussendlich nicht nur der Druck des CID, sondern auch der 

Nachbarn unerträglich geworden. Er habe sich für deren Leid verantwort-

lich gefühlt, weshalb bei ihm im Zeitpunkt der Ausreise zumindest das Tat-

bestandselement des unerträglichen psychischen Drucks als erfüllt zu be-

trachten sei. Er habe sich in einer derart erdrückenden Zwangssituation 

befunden, dass für ihn das Verbleiben in Sri Lanka als nicht mehr zumutbar 

erschienen sei. Doch selbst wenn eine Vorverfolgung mit ausreichender 

Intensität nicht einmal in der Variante des unerträglichen psychischen 

Drucks angenommen würde, habe er begründete Furcht vor asylrelevanter 

Verfolgung. Er sei über Jahre hinweg regelmässig befragt worden, was 

nachvollziehbar Angst vor Überwachung und Verdächtigungen ausgelöst 

habe. Darauf aufbauend habe sich der (Nennung Vorfall) ereignet, der in 

ihm sofort die Angst ausgelöst habe, dass er jetzt dafür verdächtigt werde. 

Es sei zudem die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimat-

staat zu berücksichtigen. Über willkürliche Misshandlungen, Inhaftierungen 

und Tötungen von Tamilen existiere eine grosse Zahl von Berichten. Dafür 

würden schon leichte Verdächtigungen aufgrund von Kontakten zu politi-

schen Aktivisten ausreichen. 

Als Tamile aus dem Osten werde er bereits bei der Einreise systematisch 

ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Angesichts seines Alters und des 

Umstandes, dass er tamilisch spreche und aus der Provinz (...) stamme, 

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bestehe bereits ein Anfangsverdacht, dass er den LTTE nahestehe. Dies 

führe zu intensiveren Befragungen. Zudem gebe es auch keine Anzeichen 

dafür, dass sich die Situation bei einer Rückkehr soweit verbessert hätte, 

dass er nicht mehr in Gefahr wäre. Es müsse deshalb davon ausgegangen 

werden, dass seine Gefährdung auch weiterhin aktuell sei und er bei einer 

allfälligen Rückreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sein werde. Das 

dreiste und rechtswidrige Vorgehen des Rajapaksa-Clans gegen jegliche 

Gegner lasse vermuten, dass dieses Regime auch gegenüber zurückge-

schafften, abgewiesenen Asylbewerbern aus der Schweiz vermehrt vor-

gehe. Erschwerend komme hinzu, dass er sich bereits vor seiner Ausreise 

politisch exponiert habe und demnach eine erhöhte Gefahr erneuter asyl-

relevanter Verfolgung bestünde. Das Gericht habe die aktuelle Situation in 

Sri Lanka mitzuberücksichtigen. 

Soweit seine Schilderungen oberflächlich und unsubstantiiert ausgefallen 

seien, sei dies darauf zurückzuführen, dass er bei der BzP aufgefordert 

worden sei, sich kurz zu fassen. Bei der Anhörung sei er dann zu nervös 

gewesen, um weiter ins Detail zu kommen.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht 

geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen.  

6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe Vor-

behalte zur Glaubhaftigkeit seiner Aussagen geäussert (vgl. Beschwerde-

schrift Ziff. 23 ff.), ist auf diese Beschwerdevorbringen nicht weiter einzu-

gehen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Vorinstanz sein Asylge-

such wegen fehlender Asylrelevanz abgelehnt hat, was vor dem Hinter-

grund der nachstehenden Ausführungen nicht zu beanstanden ist. 

6.3 Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung erwogen, dass dem 

Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt etwas Konkretes zugestossen ist 

und dass gegen ihn keine Vorwürfe erhoben worden sind. Der Beschwer-

deführer verneinte dementsprechend an der BzP auch, von den Behörden 

gesucht worden zu sein oder jemals persönliche Probleme oder Konflikte 

mit den Behörden gehabt zu haben (vgl. SEM act. A6 Ziff. 7.02). Er ver-

neinte auf Nachfrage in der Anhörung zudem explizit, je etwas mit den 

LTTE zu tun gehabt zu haben, bevor er im Jahr (...) nach F._______ ge-

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gangen sei (vgl. SEM act. A15 F76). Er stellte anlässlich der Anhörung le-

diglich die Vermutung auf, aufgrund der politischen Aktivitäten des (Nen-

nung Person) verfolgt worden zu sein (vgl. SEM act. A15 F47 ff.). Es han-

delt sich demnach bei der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers ledig-

lich um eine subjektive Befürchtung, die objektiv nicht gerechtfertigt er-

scheint, zumal sich die dargelegte Unterstützung des (Nennung Person) 

auf das (Nennung Tätigkeiten und Zeitpunkt derselben), mithin (...) Jahre 

vor seiner (erneuten) Ausreise aus Sri Lanka, beschränkte und es sich um 

eine blosse Vermutung handelt, dass der (Nennung Vorfall) ihn in den Fo-

kus der Behörden gebracht habe (vgl. dazu Beschwerdeschrift Ziff. 9, 15; 

SEM act. A15 F81, 83, 104). Zur gleichen Schlussfolgerung führt der Um-

stand, dass sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben zwi-

schen (...) und (...) einen Pass ausstellen liess und es ihm ohne weiteres 

möglich war, damit nach F._______ auszureisen. Der Beschwerdeführer 

vermag auch aus dem dargelegten psychischen Druck infolge Preisgabe 

von Informationen über die Dorfbewohner nichts zu seinen Gunsten abzu-

leiten, zumal seine diesbezüglichen Vorbringen nur sehr oberflächlich aus-

gefallen sind (vgl. SEM act. A15 F59, 120 f.). Der Beschwerdeführer setzte 

sich insgesamt mit den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, auf wel-

che anstelle von Wiederholungen vollumfänglich zu verweisen ist (vgl. 

E. 5.1; angefochtene Verfügung Ziff. II 1. S. 3), nicht substantiiert ausei-

nander. Angesichts dessen ist der Vorinstanz ohne weiteren Begründungs-

aufwand darin zuzustimmen, dass kein begründeter Anlass zur Annahme 

besteht, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Gefähr-

dung oder unerträglichen psychischen Druck durch das CID oder Dorfbe-

wohner asylrelevant sind. 

6.4 Das SEM hat insgesamt zutreffend festgestellt, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass er im Zeit-

punkt seiner Ausreise im (...) in asylbeachtlicher Weise gefährdet war. Die 

Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die vorinstanzlichen 

Erwägungen in einem anderen Lichte betrachten zu lassen. 

6.5 Im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) 

hält das Bundesverwaltungsgericht fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

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schwach risikobegründende Faktoren darstellen; dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5).  

Die Vorinstanz kam richtigerweise zum Schluss, dass der Beschwerdefüh-

rer keine Faktoren aufweist, die im Falle einer Wiedereinreise ein beson-

deres behördliches Interesse an ihm vermuten liessen. Aus den Akten sind 

keine Hinweise darauf ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer über ein 

Risikoprofil verfügen sollte, welches auf eine begründete Furcht vor asyl-

rechtlich relevanten Handlungen seitens der sri-lankischen Behörden 

schliessen lassen würde. Die Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr (...) 

und die Wiedereinreise im Jahr (...) über den Flughafen G._______ mit 

seinem eigenen Reisepass legt zudem die Vermutung nahe, dass er sich 

jedenfalls damals nicht verfolgt gefühlt – und sich auch nicht auf einer 

"Stop-List" befunden – hat. Alleine aus der tamilischen Ethnie, seiner Her-

kunft aus dem Osten Sri Lankas, seinem Alter und der mittlerweile knapp 

(...)jährigen Landesabwesenheit kann der Beschwerdeführer keine Gefähr-

dung ableiten. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle 

einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG drohen.  

6.6 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – als volatil zu be-

zeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die 

aktuellen Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner 

Entscheidfindung. Weder aus dem Machtwechsel 2019 noch aus dem Vor-

fall betreffend eine Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri 

Lanka vermag der Beschwerdeführer etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach speziell der Be-

schwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es 

zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Macht-

wechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt wären. 

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Seite 10 

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf-

grund des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das 

SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög-

lich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 und Art. 4 der 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 11 

8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation 

in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen 

(BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall 

vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhalts-

punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.  

8.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter 

Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

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Seite 12 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.1 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be-

jaht. Ihre Schlussfolgerungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der 

bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE 

ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder 

Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung ver-

mögen auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf Kirchen 

und Luxushotels nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer E-868/2020 vom 

25. März 2020). Auch unter Berücksichtigung des Vorfalls im Zusammen-

hang mit der Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft und der aktuellen 

politischen Situation rund um Präsident Gotabaya Rajapaksa, dessen Auf-

lösung des Parlaments sowie den beabsichtigten Neuwahlen, sieht das 

Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, den Wegweisungsvollzug 

sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie als generell unzumut-

bar einzustufen (vgl. Urteil E-1128/2020 vom 17. März 2020). Es besteht 

kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen 

konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Gemäss nach wie 

vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug zumutbar, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Exis-

tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie 

Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 

werden kann.  

8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Ostprovinz, wo er mit einem 

Unterbruch von (...) bis (...) auch gelebt, die Schulen bis zum A-Level be-

sucht und anschliessend für (Nennung Organisation) und als (Nennung Tä-

tigkeit) gearbeitet hat (vgl. SEM act. A15 F19 und 24). An seinem Her-

kunftsort wohnen seine nächsten Familienangehörigen und weitere Ver-

wandte, welche Weizen auf dem eigenen Land anbauen (vgl. SEM act. A15 

F15, 26 ff.) Es ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdefüh-

rer in seiner Heimat beruflich wieder integrieren und auf ein tragfähiges 

Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihn nach einer Rückkehr im 

Bedarfsfall unterstützen kann. Vorliegend sind keine gesundheitlichen 

Gründe dargetan oder ersichtlich, die auf eine akute, lebensgefährdende 

und im Heimatland schlicht nicht behandelbare Erkrankung schliessen las-

sen würden.  

D-6801/2019 

Seite 13 

8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zumutbar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen 

ist (Art. 106 AsylG) ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist. 

10.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, 

dass seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben. Damit ist eine der 

beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG (Bedürftigkeit und Nicht-Aus-

sichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb das Gesuch ungeachtet einer all-

fälligen Bedürftigkeit abzuweisen ist.  

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).    

D-6801/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: