# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2db5f464-9caa-5091-9195-514e750f54dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2021 E-6306/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6306-2018_2021-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6306/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt,  

Bosonnet Wick Rechtsanwälte, 

  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6306/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 19. August 2015 fand die Befragung zur Person (BzP), am 

13. Dezember 2016 die erste Anhörung und am 28. September 2018 die 

zweite Anhörung statt. Hierbei machte er geltend, er sei irakischer Staats-

angehöriger kurdischer Ethnie und komme aus der nordirakischen Stadt 

Kirkuk, wo er geboren worden sei und fünf Jahre die Schule besucht habe. 

Er habe gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder gelebt und habe 

während zirka neun bis zehn Jahren in Kirkuk ein eigenes Teehaus geführt. 

Während einigen Monaten habe ein junger Araber fast täglich sein Teehaus 

als Gast besucht. Am 5. Juli 2015 habe ihn dieser Araber nach Laden-

schluss im persönlichen Gespräch dazu aufgefordert, für den Islamischen 

Staat (IS) tätig zu werden und namentlich Flyer zu verteilen in seinem Tee-

haus. In den folgenden Tagen habe dieser Araber ihn zwei weitere Male 

persönlich im Teehaus aufgesucht und seine Aufforderung zur Zusammen-

arbeit mit dem IS wiederholt. 

Nachdem der Beschwerdeführer ihm verständlich gemacht habe, dass er 

eine Zusammenarbeit mit dem IS ablehne, drohte dieser ihm schliesslich 

mit dem Tod. Danach habe der Beschwerdeführer aus Angst, der Araber 

könnte seine Drohung in die Tat umsetzen und ihn und seine Familie töten, 

mit Hilfe eines Freundes einen Schlepper kontaktiert, um den Irak 

schnellstmöglich zu verlassen. Danach habe seine Mutter im Innenhof sei-

nes Familienhauses in Kirkuk einen Drohbrief des IS entdeckt. Am 

15. Juli 2015 sei er schliesslich aus dem Irak ausgereist. Den Drohbrief 

reichte er dem SEM zu den Akten. 

B.  

Aufgrund von Zweifeln an der Echtheit der eingereichten Identitätsaus-

weise gab das SEM am 29. August 2018 bei der zuständigen Fachstelle 

eine Ausweisprüfung in Auftrag. Die Ausweisprüfung vom 30. August 2018 

gelangte zum Schluss, es handle sich bei der untersuchten Identitätskarte 

um eine Fälschung. Hinsichtlich des Nationalitätenausweises konnte die 

Fachstelle keine abschliessende Prüfung vornehmen, jedoch würden auch 

hier – aufgrund des Ausstellungsdatums – Zweifel an der Echtheit des Do-

kuments bestehen.  

C.  

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

E-6306/2018 

Seite 3 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. November 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragte, es sei die Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2018 aufzuheben 

und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In 

prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

und der bevollmächtigte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen.  

E. Zur Stützung seiner Angaben reichte er am 14. November 2018 die fol-

genden Unterlagen als Beweismittel nach: 

- Geburtsregisterauszug im Original inklusive Übersetzung; 

- Foto, welches ihn nach eigenen Angaben in Kirkuk zeigt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2018 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens 

einstweilen in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und bestellte dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt 

Florian Wick einen amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig lud der Instruk-

tionsrichter das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Dieser 

Aufforderung kam es mit Eingabe vom 29. November 2018 nach. 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 19. Dezember 2018.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

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Seite 4 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1-7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht mehrere formelle Rügen geltend. Diese 

sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfü-

gung führen können.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, der als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-

findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich 

die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss kurz die 

wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Aus der Begründungspflicht 

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Seite 5 

als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der 

Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid 

sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der 

Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 

Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich 

dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und 

den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in 

die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht 

es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige 

Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2). 

Es ist jedoch nicht erforderlich, dass sich die Begründung einer Verfügung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

werden. 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich nicht mit dem ein-

gereichten Drohbrief auseinandergesetzt, obwohl dieser seine Asylgründe 

klar belege (Beschwerde, S. 4, Rz. 10). Ausserdem sei die Vorinstanz dem 

Hinweis des Beschwerdeführers, wonach er sich innerhalb der Autonomen 

Region Kurdistan (ARK) im Nordirak nicht frei niederlassen konnte, nicht 

nachgegangen (Beschwerde, S. 4, Rz. 11).  

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ging die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung auf den Drohbrief ein und berücksichtigte diesen 

in ihrer Entscheidfindung in angemessener Weise. Die Vorinstanz hat hin-

reichend begründet, weshalb sie den Drohbrief unter Berücksichtigung al-

ler Umstände als ein vom Beschwerdeführer im Hinblick auf das Asylver-

fahren selbst erstelltes Beweismittel erachtet. Damit geht diese formelle 

Rüge des Beschwerdeführers fehl. Gleiches gilt für die formelle Rüge in 

Bezug auf dessen Aussage, wonach er nicht nach Kurdistan reisen (A17, 

S. 6, F 54) beziehungsweise sich innerhalb der Autonomen Republik Kur-

distan (ARK) nicht frei niederlassen konnte (Beschwerde, S. 4, Rz. 11). 

Entgegen seiner Auffassung hat die Vorinstanz sich mit dieser Behauptung 

auseinandergesetzt und dabei auf ein – noch immer gültiges – Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.4) verwiesen.  

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4.4 Weiter macht er geltend, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht 

verletzt, indem sie in der angefochtenen Verfügung mehrmals und lediglich 

in pauschaler Weise ausführe, der Beschwerdeführer habe sich generell 

widersprochen oder wenig plausible Angaben gemacht, ohne dies jedoch 

zu begründen oder zu belegen (Beschwerde, S. 5, Rz. 12).  

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Soweit die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung auf Widersprüche im Aussageverhalten des Be-

schwerdeführers hinweist oder bestimmte Aussagen als nicht nachvollzieh-

bar einstuft, begründet sie ihre Ansicht in angemessener Weise. So zeigt 

sie Widersprüche im Aussageverhalten in der angefochtenen Verfügung 

namentlich dergestalt auf, dass sie die entsprechenden Aussagen des  

Beschwerdeführers direkt gegenüberstellt (vgl. etwa Verfügung SEM, 

S. 4). Dies genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht und ist 

nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sodann 

vor, sie habe ihre Begründung, wonach der Beschwerdeführer wider-

sprüchliche oder wenig plausible Angaben gemacht habe, mit keinen Ak-

tenfundstellen untermauert. Dies verunmögliche ihm praktisch die Über-

prüfung dieser Vorwürfe und die Auseinandersetzung mit diesen Vorwürfen 

(vgl. Beschwerde, S. 5, Rz. 12).  

Soweit die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung Widersprüche in 

den Aussagen des Beschwerdeführers feststellt oder gewisse Aussagen 

als nicht nachvollziehbar einstuft, führt sie die relevanten Aktenfundstellen 

jeweils mit Aktenzeichen auf (vgl. etwa Verfügung, S. 3). Entgegen seiner 

Auffassung war es dem Beschwerdeführer somit möglich, die entspre-

chende Begründung der Vorinstanz auf ihre Übereinstimmung mit den Ak-

ten zu überprüfen, was er auch selbst zeigt, indem er in der Beschwerde 

darauf eingeht. 

4.5 Der Beschwerdeführer dringt mit seinen formellen Rügen somit nicht 

durch. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion,  

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-

gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 

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Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe angegeben, irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu sein 

und von Geburt bis zu seiner Ausreise aus dem Irak in Kirkuk, Provinz Erbil, 

gelebt zu haben. Die Prüfung der Echtheit der eingereichten Ausweise 

habe ergeben, dass die Identitätskarte gefälscht sei und es sich auch beim 

Nationalitätenausweis sehr wahrscheinlich um eine Fälschung handle. 

Ausserdem sei sein irakischer Führerausweis vom Verkehrsamt der Stadt 

Sulaimaniya und nicht von jenem aus Kirkuk ausgestellt worden. Deshalb 

sei davon auszugehen, er stamme nicht wie von ihm behauptet aus Kirkuk, 

sondern aus Sulaimaniya. Auch habe er in der Anhörung kein Hotel in Kir-

kuk nennen können und die von ihm angegebene Adresse des städtischen 

Verkehrsamts in Kirkuk habe sich als falsch erwiesen. Daran ändere auch 

der eingereichte Geburtsregisterauszug und ein Foto, auf dem der Be-

schwerdeführer gemeinsam mit einer anderen Person zu sehen ist, nichts. 

Denn diese belegten nicht, dass der Beschwerdeführer tatsächlich in Kir-

kuk gelebt habe. Aufgrund dieser Umstände müsse davon ausgegangen 

werden, dass auch die vorgebrachten Asylgründe rund um den vermeintli-

chen Drohbrief des Islamischen Staats nicht glaubhaft seien. Hierzu habe 

der Beschwerdeführer auch widersprüchliche Aussagen gemacht. Im Übri-

gen seien die vorgebrachten Asylgründe im Zusammenhang mit der Be-

drohung durch den IS ohnehin nicht mehr aktuell.  

6.2 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen im Wesentlichen vor, beim Na-

tionalitätenausweis handle es sich um ein echtes Dokument. Den Identi-

tätsausweis habe er sich regulär beschafft und er könne sich nicht erklären, 

weshalb dieses Dokument eine Fälschung sein solle. Er habe gegenüber 

der Vorinstanz wahrheitsgetreu ausgesagt, die Ausweise seien echt. Dass 

der Führerausweis vom Verkehrsamt in Sulaimaniya ausgestellt worden 

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Seite 8 

sei, sei dem Umstand geschuldet, dass man in Kirkuk während eines Jah-

res keinen Führerausweis habe erlangen können, was im Nordirak durch-

aus möglich sei. Auch treffe es entgegen der Vorinstanz zu, dass man sich 

als Kurde aus Kirkuk (Provinz Erbil) ohne Nachweis eines Bürgen nicht in 

Sulaimaniya niederlassen dürfe. Insgesamt vermöge die Vorinstanz, so der 

Beschwerdeführer, weder zu beweisen noch glaubhaft darzulegen, dass er 

nicht aus Kirkuk stamme, weshalb die vorgebrachten Asylgründe als glaub-

haft zu erachten seien. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer habe in 

Bezug auf seinen Herkunftsort unglaubhafte Aussagen gemacht und 

stamme nicht wie behauptet aus Kirkuk, sondern vielmehr aus Sulaima-

niya. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass es sich bei der in den Akten 

liegenden Identitätskarte wie auch beim Nationalitätenausweis um Fäl-

schungen handelt. Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der zweiten 

Anhörung hierzu das rechtliche Gehör gewährt. (vgl. A22/16, F27-F30). Er 

beschränkte sich dabei im Wesentlichen darauf, die Echtheit der Ausweis-

dokumente weiterhin zu behaupten (vgl. A22/16, F27-F30) und bringt auch 

auf Beschwerdeebene nichts Substantielles vor, was für die Echtheit der 

Dokumente sprechen würde. Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz hierbei 

rein spekulative Vermutungen aufstellt, wie der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerdeschrift geltend macht (Beschwerde, S. 7, Rz. 23). Die vo-

rinstanzliche Feststellung, dass es sich bei den eingereichten Identitäts-

ausweisen um Fälschungen handle, basiert auf einer Dokumentenprüfung, 

welche nicht zu beanstanden ist. Sodann führt der irakische Führeraus-

weis, welcher der Beschwerdeführer anlässlich seines Gesuchs beim zu-

ständigen kantonalen Strassenverkehrsamt zwecks Erteilung eines 

Schweizer Führerausweises eingereicht hat, das Verkehrsamt in Sulaima-

niya als Ausstellungsbehörde auf (vgl. act. A18/7). Was er hierzu vorbringt, 

vermag nicht zu überzeugen. So ist es in Übereinstimmung mit der Vo-

rinstanz wenig plausibel, dass das Verkehrsamt von Kirkuk – einer Millio-

nenstadt – über ein Jahr lang aufgrund eines angeblichen Streiks keine 

Führerausweise ausgestellt habe und er sich deshalb einen Führerausweis 

in Sulaimaniya ausstellen lassen musste, wie er behauptet (vgl. A22/16, 

F16 und F75). Hinzu kommt, dass er in der Befragung durch die Vorinstanz 

– angesichts seiner Behauptung, er stamme aus Kirkuk – erstaunlich ge-

ringe Ortskenntnisse der Stadt zeigte und auch diesbezüglich die Zweifel 

über seine Herkunftsstadt noch weiter verstärkte. So konnte er etwa kein 

Hotel in der Stadt nennen (A22/16, F125; Verfügung, S. 4) und wusste 

auch die Adresse beziehungsweise die Strasse nicht, an der das städtische 

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Verkehrsamt liegt. Er gab in der Anhörung an, das Verkehrsamt in Kirkuk 

liege an der Atlasstrasse (A22/16, F74). Tatsächlich hat das Kirkuk Traffic 

Directorate laut Google Maps seinen Sitz jedoch an der Sulaymaniya-Kir-

kuk-Strasse. Unglaubhaft sind ferner die Aussagen zu seinem Teehaus in 

Kirkuk, welches er nach eigenen Angaben neun bis zehn Jahre lang alleine 

geführt haben will. Dieses habe keinen Namen gehabt, weil es den Behör-

den gehörte und diese gegen eine Namensgebung waren (A17/15, F27, 

F30 und F31). Dass ein Teehaus auch nach mehreren Jahren seines Be-

stehens keinen – mindestens einen inoffiziellen, unter der Lokalbevölke-

rung verwendeten – Namen trägt, erweist sich als nicht glaubhaft. Was der 

Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene einbringt, vermag diese Auffas-

sung nicht umzustossen. Der ins Recht gelegte Geburtsregisterauszug gibt 

als Geburtsort zwar Kirkuk an, doch ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, 

dass dies nichts darüber aussagt, ob er tatsächlich dort gelebt habe. Aus-

serdem ist darauf hinzuweisen, dass im Irak grundsätzlich sämtliche staat-

lichen Dokumente käuflich sind, weshalb dem Geburtsregisterauszug ein 

geringer Beweiswert zukommt. Das Foto, auf dem der Beschwerdeführer 

gemeinsam mit einem Mann vor einem Restaurant steht, ist schliesslich 

ebenfalls nicht geeignet, den Herkunftsort zu belegen.  

7.2 Was den Asylgrund anbelangt, nämlich die Drohungen durch den IS – 

offenbar auch manifestiert mit einem Drohbrief – so ist dieser in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz als konstruiert zu betrachten. Die Aussagen 

des Beschwerdeführers zur angeblichen Drohung durch den IS sind von 

Widersprüchen geprägt. So gibt er hinsichtlich der zweiten Begegnung mit 

dem IS-Vertreter in seinem Teehaus – nachdem dieser ihn beim ersten Mal 

auf eine Zusammenarbeit mit dem IS angesprochen habe – in der Befra-

gung zur Person sehr vage und ohne jeglichen Detailreichtum an, er habe 

diesem Araber Nein gesagt, woraufhin der Araber ihm entgegnet habe, 

dies sei keine gute Antwort und wieder weggegangen sei (vgl. A6/12, S. 7, 

Ziffer 7.01). In der ersten Anhörung schildert er die zweite Begegnung dann 

stark abweichend von seinen bisherigen Aussagen wie folgt. Er sei, darauf 

angesprochen ob er sich die Zusammenarbeit mit dem IS überlegt habe, 

wütend geworden und habe den Araber aus seinem Teehaus weggewie-

sen, daraufhin habe der Araber ihn angeschrien und er, der Beschwerde-

führer, habe eine «Riesenangst» bekommen (vgl. A17/15, S. 6, F54). Wei-

ter trifft es auch zu – wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

zu Recht erwägt –, dass er in der ersten Anhörung ausgesagt hat, der IS 

habe damit gedroht, ihn und seine Familie zu töten (vgl. Verfügung, S. 4; 

A17/15, F54). Dies in Abweichung zur BzP und zur ergänzenden Anhörung, 

wo er davon spricht, dass der IS nur ihn persönlich mit dem Tod bedroht 

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Seite 10 

habe (vgl. A6/12, S. 7, Ziffer 7.01; A22/16, F141). Der diesbezügliche Ein-

wand des Beschwerdeführers, er habe dies nie gesagt und vielleicht habe 

der Dolmetscher ihn falsch verstanden, verfängt nicht, hat er doch zu Be-

ginn der ersten Anhörung ausdrücklich erklärt, er verstehe den Dolmet-

scher sehr gut (vgl. A17/15, F1). Hinsichtlich des Drohbriefs ist schliesslich 

noch folgendes zu erwähnen: Der Beschwerdeführer gibt an, er habe den 

Brief bei seiner Ausreise nicht mitgenommen und erst nach seiner Ankunft 

in der Schweiz von seinem Vater beziehungsweise seiner Familie zuge-

schickt erhalten, da er den Brief bei seinem Vater liess als Beweis (vgl. 

A22/16, F140). Ein solches Verhalten erscheint als ungewöhnlich. Wenn er 

damals den Entschluss gefasst hat, aufgrund der behaupteten Bedrohung 

durch den IS den Irak zu verlassen und Schutz in einem anderen Land zu 

suchen, wäre es aus Sicht eines vernünftigen Dritten nur naheliegend, ein 

solches Beweismittel gleich zur Hand zu haben, um dies den zuständigen 

ausländischen (Asyl-)Behörden bei erster Gelegenheit zu übergeben. Aus-

serdem ist die Authentizität dieses Briefs kaum zu überprüfen und es ist ein 

Leichtes, ein solches Dokument zu fälschen. 

8. Angesichts dieser Sachlage hat die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der 

behaupteten Herkunft sowie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

9. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht ange-

ordnet. 

10.  

10.1 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung hält die Vorinstanz fest, der 

Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt und nicht die 

Wahrheit über seinen Herkunftsort und seine persönliche Situation gesagt. 

Für die Frage des Wegweisungsvollzugs geht die Vorinstanz davon aus, 

der Beschwerdeführer stamme mit grösster Wahrscheinlichkeit aus Sulai-

maniya in der ARK, weshalb eine Rückkehr dorthin möglich sei (vgl. Verfü-

gung, S. 5). Das Gericht stützt die Auffassung der Vorinstanz sowohl be-

züglich der Mitwirkungspflicht als auch hinsichtlich des Herkunftsorts (vgl. 

oben E. 7.1). Wenn die Vorinstanz für den Vollzug der Wegweisung somit 

konkret vom Herkunftsort Sulaimaniya ausgeht, ist dies demzufolge nicht 

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Seite 11 

zu beanstanden. Die nachfolgenden Erwägungen zum Wegweisungsvoll-

zug gehen daher von der Annahme aus, der Beschwerdeführer stamme 

aus Sulaimaniya.  

10.2 Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglich-

keit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Unter-

suchungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substantiierungs-

last trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, 

womöglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsorten zu forschen. 

Vermutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stün-

den keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (statt vieler 

Urteil des BVGer E-3109/2018 vom 18. Februar 2020 E. 8.2.3). 

Bei dieser Sachlage kann das Gericht sich mit der Frage des Wegwei-

sungsvollzugs lediglich in grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise ge-

mäss den vorhandenen Akten und den Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung befassen. Der Beschwerdeführer entzieht mit seinem Verhalten 

die für genauere Abklärungen erforderliche Grundlage, und es ist nicht Sa-

che des Gerichts, sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen.  

Im vorliegenden Fall können aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

an der BzP sowie an den beiden Anhörungen dennoch gewisse Schlüsse 

gezogen werden. So ist er ein junger, kurdischer Mann und verfügt über 

eine Schulbildung sowie Arbeitserfahrung. Vor seiner Ausreise lebte er mit 

einem Bruder und den Eltern in einem gemeinsamen Haushalt und verfügt 

somit über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Aus den Akten erge-

ben sich sodann keine Hinweise auf eine Beeinträchtigung der Gesundheit 

oder sonstige gesundheitliche Beschwerden, welche einem Wegweisungs-

vollzug entgegenstehen könnten und der Beschwerdeführer macht dies 

auch nicht geltend. Damit verfügt er über die nötigen Voraussetzungen zur 

Reintegration sowohl in privater wie auch in beruflicher Hinsicht. Insgesamt 

ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen 

wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedro-

hende Lage geraten würde. 

  

E-6306/2018 

Seite 12 

10.3 Sodann ist noch Folgendes festzuhalten: Das Bundesverwaltungsge-

richt hat sich im Urteil BVGE 2008/5 einlässlich mit der Frage der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provin-

zen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimania) auseinandergesetzt. Es 

hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die 

Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak re-

lativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in 

die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person 

ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat 

und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) 

oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt, wobei 

bei alleinstehenden Frauen, Familien mit Kindern, Kranken sowie Betagten 

grosse Zurückhaltung angebracht sei (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbeson-

dere E. 7.5.1 und 7.5.8). 

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich 

überprüft. Festgestellt wurde, dass in den Provinzen der ARK aktuell nach 

wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die 

aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 

2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine 

Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begüns-

tigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähi-

gen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der be-

hördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Dis-

placed Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen 

(vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-1524/2020 vom 28. Mai 2020 

E.6.4.2). Wie vorstehend erörtert (E. 10.2) erfüllt der Beschwerdeführer die 

begünstigenden individuellen Faktoren für eine Rückkehr in seine Heimat-

region. 

10.4 Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass der Wegweisungsvoll-

zug für den Beschwerdeführer in allgemeiner wie auch in individueller Hin-

sicht zumutbar ist. 

10.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 

E-6306/2018 

Seite 13 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist.  

10.6 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Ver-

bot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da 

es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ist festzuhalten, dass sich weder aus den Akten – und auch nicht 

aus den Ausführungen in der Beschwerde, da sich die Vorbringen des Be-

schwerdeführers als unglaubhaft erwiesen haben – konkrete Anhalts-

punkte dafür ergeben, der Beschwerdeführer wäre für den Fall einer Aus-

schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt. Der Vollzug der Wegweisung ist demgemäss auch zulässig. 

Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 

106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

E-6306/2018 

Seite 14 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm das Bundes-

verwaltungsgericht jedoch mit Zwischenverfügung vom 15. Novem-

ber 2018 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt hat und davon auszugehen ist, dass er nach 

wie vor bedürftig ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

12.2 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-

dung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer 

sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist 

diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren auszurichten. Bei amtlicher Vertretung geht das 

Bundesverwaltungsgericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 

200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 

10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Es wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer sol-

chen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Auf-

wand zuverlässig abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Das vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichtende Honorar ist von Amtes 

wegen und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren 

(vgl. Art. 8 ff VGKE) auf Fr. 1'293.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. c VGKE) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6306/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Florian Wick, wird ein amt-

liches Honorar zulasten der Gerichtskasse von Fr. 1'293.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

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