# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c87bb755-afb1-5299-a46d-4a0fa94e1ba0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2023 D-5598/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5598-2023_2023-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5598/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023. 

 

 

 

D-5598/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit-Eurodac) ergab, dass er am (…) in Kroatien um Asyl ersucht hatte. 

A.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 6. September 2023 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und ei-

ner Überstellung nach Kroatien (Dublin-Gespräch). 

Dabei brachte er vor, er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Er werde 

in Kroatien von Anhängern B._______ gesucht. Zudem sei er dort schlecht 

behandelt worden. Nachdem er auf dem Polizeiposten gewesen sei, sei er 

nicht in ein Lager gebracht, sondern auf der Strasse zurückgelassen wor-

den. Er habe keinen Zugang zu einem Dolmetscher gehabt und habe keine 

ärztliche Hilfe erhalten. Weiter habe er gehört, dass (…) über die Türkei 

nach Russland deportiert und dort in ein Gefängnis gebracht würden. 

Körperlich gehe es ihm gut, aber psychisch nicht. Er habe darum gebeten, 

einen Psychologen aufsuchen zu dürfen und dieser habe ihm mitgeteilt, 

dass er sich in Kürze mit ihm in Verbindung setzen werde.  

A.c Am 7. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 21. September 2023 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

A.d Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens wurden der Reisepass, ein 

Arztbericht vom (…) und eine Terminliste von drei Arztbesuchen zu den 

Akten gereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung 

in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an und forderte 

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Seite 3 

ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

13. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Zu-

ständigkeit der Schweiz festzustellen und das Asylgesuch materiell zu prü-

fen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde, um Anordnung eines superprovisorischen Voll-

zugsstopps sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-

ter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom (…), die angefochtene Verfü-

gung und die entsprechende Empfangsbestätigung (alles in Kopie) sowie 

ein Ausdruck von Centre of peace studies, Dublin regulation and its appli-

cation in Croatia vom 22. September 2023 bei. 

D.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung am 16. Okto-

ber 2023 einstweilen aus. 

E.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer einen 

Arztbericht vom (…) zu den Akten. 

F.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer zwei 

Arztberichte vom (…) und (…) zu den Akten. Gleichzeitig rügte er erneut, 

dass der medizinische Sachverhalt nicht vollständig festgestellt worden sei 

und das SEM weitere Informationen hätte einholen sollen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen 

Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 

108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich er-

füllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den medizinischen 

Sachverhalt unvollständig erhoben. 

3.2 Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs-

pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in 

Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG. Er ist 

erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abge-

klärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt hat (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; BENJAMIN SCHINDLER, in: Kom-

mentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

3.3 Gemäss Arztbericht vom (…) (vgl. act. SEM 1274656-14/4) hatte der 

Beschwerdeführer von erheblichem Stress, Albträumen und Ängsten be-

richtet. Er habe Gewalttätigkeit erlebt, weshalb er bereits in seinem Hei-

matland von einem Psychologen betreut worden sei. Er habe ausdrücklich 

um Unterstützung durch einen Psychologen gebeten, was auch empfohlen 

werde. In der Zwischenzeit wurden dem Beschwerdeführer wegen seiner 

Schlaflosigkeit Medikamente verschrieben. Anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs machte der Beschwerdeführer geltend, es gehe ihm psychisch 

nicht gut (vgl. act. SEM 1274656-16/3 S. 2). 

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Seite 5 

3.4 Gestützt auf diese Angaben hat das SEM den medizinischen Sachver-

halt als ausreichend erstellt erachtet, um festzustellen, dass die gesund-

heitlichen Probleme nicht derart schwerwiegend seien, dass sie gegen 

eine Wegweisung nach Kroatien sprechen würden. Zudem sei psychologi-

sche Unterstützung auch in Kroatien verfügbar. Vor diesem Hintergrund hat 

das SEM darauf verzichtet, eine Untersuchung am (…) abzuwarten.  

3.5 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist 

insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-

schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 

und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Zudem geht das Bundes-

verwaltungsgericht davon aus, dass Kroatien über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur, einschliesslich Angebote für psychologische Be-

treuung, verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-2707/2023 vom 24. Oktober 2023 

E. 9.3, m.H. zur aktuellen Situation). 

3.6 Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen des SEM im vorliegenden 

Fall nicht zu beanstanden. Bereits aufgrund der geschilderten Beschwer-

den und den Feststellungen im Arztbericht vom (…) war ersichtlich, dass 

die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers offensichtlich nicht 

von derartiger Schwere sind, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit 

im Sinne der genannten, restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen ver-

möchten und dass sie nicht auch in Kroatien behandelbar wären (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer D-3385/2023 vom 28. Juli 2023 E. 7.3). Das SEM durfte 

daher zu Recht davon ausgehen, dass von der Untersuchung am (…) und 

weiteren Arztterminen keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu er-

warten waren (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 

oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Angesichts dessen war der entscheidrelevante 

medizinische Sachverhalt genügend erstellt und das SEM durfte in 

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antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichten, weitere Arztberichte ab-

zuwarten. Dabei ist anzumerken, dass die mittlerweile durchgeführten Un-

tersuchungen, wonach der Beschwerdeführer an einer (…) (ICD-10, […]) 

respektive an einer (…) (ICD-10, […]) leidet und eine psychologische und 

medikamentöse Behandlung empfohlen wird (vgl. Arztberichte vom […], 

[…] und […]), auch nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen vermö-

gen (vgl. unten E. 6.4). Entsprechend besteht auch für das Gericht keine 

Veranlassung, weitere Abklärungen zu treffen oder weitere Arzttermine ab-

zuwarten. Nachdem aktuelle Arztberichte vorliegen und der Beschwerde-

führer selber keine darüberhinausgehenden Bemerkungen macht, erübri-

gen sich insbesondere weitere Nachfragen an das medizinische Fachper-

sonal. 

3.7 Insgesamt liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor 

und es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststel-

lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Begehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch  

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Nachdem der Beschwerdeführer bereits am (…) in Kroatien ein Asyl-

gesuch gestellt hatte, handelt es sich um ein «take back»-Verfahren ge-

mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimm-

ten innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Über-

nahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu, 

womit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben ist. Die Dublin-

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Seite 7 

III-VO räumt asylsuchenden Personen kein Recht ein, den seinen Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 

8.3). 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer 

E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches die seit dem Referenzurteil 

D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis bestätigt, wonach 

Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind). Die 

diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers und die zitierten Be-

richte, die den dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Informationen 

zur Situation in Kroatien keine neue Dimension hinzuzufügen vermögen, 

erweisen sich folglich als unbehelflich. 

5.3 Gemäss der zitierten Rechtsprechung sind systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO in Be-

zug auf Kroatien zu verneinen. 

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

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er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 

und E. 8.1 in fine). 

6.2 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, lassen die geschilderten Er-

lebnisse in Kroatien (schlechte Behandlung, Obdachlosigkeit, keine medi-

zinische Unterstützung und fehlende Übersetzungen) – die im Übrigen we-

der belegt noch weiter substantiiert werden – grundsätzlich nicht darauf 

schliessen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer 

einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 3 

EMRK würde. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass er nach seiner Überstel-

lung nach Kroatien mit derselben Situation wie nach dem Aufgriff durch die 

kroatische Polizei konfrontiert sein wird. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte 

er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und 

seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). Kroatien ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem. 

Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der kroatischen Po-

lizei. Des Weiteren steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen kari-

tativen Organisationen zu kontaktieren (vgl. auch Urteil des BVGer  

F-4725/2023 vom 11. September 2023 E. 7.3). Ferner bestehen auch unter 

Berücksichtigung der geltend gemachten tiefen Schutzquote in Kroatien für 

Asylsuchende aus Russland keine Gründe für die Annahme, Kroatien 

werde ihn unter Missachtung des Grundsatzes des Non-Refoulement zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden (vgl. hierzu auch Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023). Die kroatischen Behörden haben der Aufnahme des Be-

schwerdeführers explizit zugestimmt (vgl. act. SEM 1274656-20/2). Der 

Beschwerdeführer hat ferner die Möglichkeit, nach einem allfälligen nega-

tiven Ausgang seines Asylverfahrens sowie gegen einen allfällig 

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Seite 9 

ungerechtfertigten Wegweisungsentscheid (im Sinne einer Kettenabschie-

bung) Beschwerde einzureichen (vgl. Urteil des BVGer D-5707/2023 vom 

24. Oktober 2023 E. 8.3). 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht – ohne dieses Vorbringen 

zu substanziieren, er werde in Kroatien von Anhängern B._______ ge-

sucht, ist erneut darauf hinzuweisen, dass es sich bei Kroatien um einen 

grundsätzlich funktionierenden Rechtsstaat handelt. Kroatien verfügt über 

eine als schutzwillig und schutzfähig geltende Polizeibehörde, an welche 

sich der Beschwerdeführer wenden kann, sollte er Übergriffe durch Dritt-

personen befürchten (vgl. Urteil des BVGer D-4610/2023 vom 30. August 

2023). 

6.4 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ist 

festzuhalten, dass er gemäss den eingereichten Arztberichten (vgl. oben 

E. 3.6) an einer (…) (ICD-10, […]) respektive an einer (…) (ICD-10, […]) 

leidet. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

sollen nicht verharmlost werden. Jedoch sind die Beschwerden nicht von 

einer solchen Schwere, dass aus völkerrechtlichen Gründen von einer 

Überstellung nach Kroatien abzusehen wäre (vgl. zur Rechtsprechung 

oben E. 3.5; Urteil des BVGer D-3385/2023 vom 28. Juli 2023 E. 7.3). Dies-

bezüglich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Übereinkommen vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) nichts zu sei-

nen Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführer kann in Kroatien bezüglich 

seiner Traumata behandelt werden (vgl. oben E. 3.5). Zudem ist Kroatien 

Signatarstaat des FoK und kommt seinen diesbezüglichen Verpflichtungen 

nach (vgl. Urteil des BVGer E-3851/2023 vom 14. Juli 2023 E. 7.3.1).  

6.5 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien 

Rechnung tragen, indem sie die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 

und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die 

notwendige medizinische Behandlung des Beschwerdeführers informieren 

werden.  

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse vorliegen, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflich-

ten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folg-

lich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 

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Seite 10 

AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit 

zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den 

Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

8.  

8.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 

16. Oktober 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung  

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu be-

zeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: