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**Case Identifier:** 8b60163d-ffb3-5d4f-94e4-0759e4ab64b4
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-15
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 15.02.2024 C1 23 170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-23-170_2024-02-15.pdf

## Full Text

Mit Urteil vom 15. März.2024 (5A_176/2024) trat das Bundesgericht auf eine gegen vorlie-

genden Entscheid gerichtete Beschwerde in Zivilsachen nicht ein 

C1 23 170 

 

 

URTEIL VOM 15. FEBRUAR 2024 

 

Kantonsgericht Wallis 

I. Zivilrechtliche Abteilung 

 

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Marion Leiggener, Gerichtsschreiberin  

 

in Sachen 

 

X _________, Beklagter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

STOCKWERKEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT A _________, Klägerin und Berufungs-

beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Troger, 3900 Brig-Glis  

 

(Beiträge der Stockwerkeigentümer und gesetzliches Pfandrecht) 

Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron  

vom 18. Juli 2023 [LWR Z1 23 4] 

  

- 2 - 

Verfahren 

 

 

A.  In dem von der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________ mit Klage vom 

10. März 2023 eingeleiteten Verfahren fällte das Bezirksgericht Leuk und Westlich- 

Raron am 18. Juli 2023 nachstehendes Urteil, welches es gleichentags an die Parteien 

versandte (S. 166 f.): 

1. X _________ wird verpflichtet, der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________ Fr. 3'023.00 

nebst Zins von 5% ab 25. Januar 2021 zu bezahlen. 

2. X _________ wird verpflichtet, der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________ Fr. 2'520.00 

nebst Zins von 5% ab 14. Dezember 2022 zu bezahlen. 

3. Das Grundbuchamt des Kreises Leuk wird nach Rechtskraft des Urteils gerichtlich angewiesen, 

zu Gunsten der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________, in B _________, und zu Lasten 

nachfolgender StWE-Anteile, alle Grundparzelle Nr. xxx1, Plan Nr. yyy1, gelegen auf dem Gebiet 

der Gemeinde B _________, in Eigentum von X _________, des C _________, geb. xx.xxxx1, ein 

gesetzliches Stockwerkeigentümer-Pfandrecht nach Art. 712i ZGB im erstfreien Rang definitiv 

einzutragen wie folgt: 

- StWE-Anteil Nr. xxx2 Fr. 239.90  nebst Zins zu 5% seit 25. Januar 2021; 

- StWE-Anteil Nr. xxx3 Fr. 2'783.10 nebst Zins zu 5% seit 25. Januar 2021. 

4. Das Grundbuchamt des Kreises Leuk wird nach Rechtskraft des Urteils gerichtlich angewiesen, 

zu Gunsten der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________, in B _________, und zu Lasten 

nachfolgender StWE-Anteile, alle Grundparzelle Nr. xxx1, Plan Nr. yyy1, gelegen auf dem Gebiet 

der Gemeinde B _________, in Eigentum von X _________, des C _________, geb. xx.xxxx1, ein 

gesetzliches Stockwerkeigentümer-Pfandrecht nach Art. 712i ZGB im erstfreien Rang definitiv 

einzutragen wie folgt: 

- StWE-Anteil Nr. xxx2 Fr. 200.00 nebst Zins zu 5% seit 14. Dezember 2022; 

- StWE-Anteil Nr. xxx3 Fr. 2'320.00 nebst Zins zu 5% seit 14. Dezember 2022. 

5. Die Gerichtskosten von Fr. 1'300.00 (inkl. Grundbuchgebühren) gehen zu Lasten von  

X _________ und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Stockwerkeigentümergemein-

schaft A _________ von Fr. 1'700.00 verrechnet. Der Klägerin wird der Saldo von Fr. 400.00 aus 

der Gerichtskasse zurückerstattet. 

6. Die von der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________ bezahlten Kosten des Schlichtungs-

verfahrens vor dem Gemeinderichteramt in B _________ von Fr. 350.00 gehen zu Lasten von  

X _________.  

7. X _________ erstattet der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________ Fr. 1'650.00 für die 

Gerichtskosten (Ziff. 5 und 6 Dispositiv).  

8. X _________ bezahlt der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________ eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2'400.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag von 7.7 %).  

- 3 - 

 

B.  Gegen das vom erstinstanzlichen Beklagten am 22. Juli 2023 in Empfang genom-

mene Urteil erklärte dieser am 11. August 2023 (Postaufgabe) beim Kantonsgericht  

Berufung mit dem sinngemässen Antrag auf dessen Aufhebung und unter Einreichung 

diverser Belege (S. 182). 

Die erstinstanzliche Klägerin erstattete ihre Berufungsantwort am 11. Oktober 2023. Sie 

beantragte, die Berufung sei, soweit darauf eingetreten werden könne, kosten- und ent-

schädigungspflichtig abzuweisen (S. 260). Der Berufungskläger liess sich am  

17. Dezember 2023 nochmals sehr kurz vernehmen und reichte weitere Belege ein 

(S. 277). 

 

Sachverhalt und Erwägungen 

1. 

1.1  Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen erstinstanzlichen Endentscheid 

in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem sich aus der Zusammenrech-

nung von Forderungsbetrag und Pfandsumme bei Verbindung der Forderungs- mit der 

Pfandklage ergebenden Streitwert von Fr. 11'086.00 (vgl. dazu Bundesgerichtsurteil 

5A_86/2021 vom 2. November 2021 E. 5.3), bei welchem die Berufung an das Kantons-

gericht zulässig ist (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZPO; Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO). Erstinstanzlich 

gelangte das vereinfachte Verfahren zur Anwendung (Art. xxx1 Abs. 1 ZPO), so dass 

ein einzelner Kantonsrichter die Berufung beurteilt (Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO i.V.m. 

Art. 20 Abs. 3 RPflG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Organisationsreglement der Walliser Gerichte). 

Der erstinstanzliche Beklagte hat während den Sommergerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 

lit. b ZPO) das Urteil des Bezirksgerichts am 22. Juli 2023 in Empfang genommen 

(S. 168) und am 11. August 2023 fristgerecht Berufung erhoben (Art. 311 Abs. 1, 

Art. 142 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 ZPO). 

1.2   

1.2.1  Laut Art. 310 ZPO können mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung 

(lit. a) und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. 

Die Berufungsinstanz verfügt insoweit über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der 

Streitsache ("plein pouvoir d'examen de la cause") und kann das erstinstanzliche Urteil 

sowohl auf rechtliche wie tatsächliche Mängel hin überprüfen (vgl. BGE 138 III 374 

E. 4.3.1). Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO), weshalb 

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es weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien 

gebunden ist. Es kann daher die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gut-

heissen oder mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begrün-

dung abweisen (Bundesgerichtsurteile 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1 

und 4A_376/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.2.1 und 3.2.2). 

1.2.2  Die grundsätzlich umfassende Kognition der Rechtsmittelinstanz wird jedoch 

durch die Begründungspflicht des Rechtsmittelklägers (Art. 311 Abs. 1 in fine ZPO) be-

grenzt. Im zweitinstanzlichen Verfahren liegt bereits eine richterliche Beurteilung des 

Streits vor. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat daher anhand 

der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen 

Schlüsse im Einzelnen, d.h. unter Bezugnahme auf die beanstandeten vorinstanzlichen 

Erwägungen und die Akten, auf denen seine Kritik beruht, aufzuzeigen, inwiefern sich 

die Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Dieser Anforderung 

genügt ein Berufungskläger nicht, wenn er in seiner Berufungsschrift lediglich auf die vor 

erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist oder diese wiederholt, sich mit Hin-

weisen auf frühere Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Ent-

scheid in allgemeiner Weise kritisiert. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln be-

schränkt sich die Berufungsinstanz darauf, jene Beanstandungen zu beurteilen, welche 

die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 

ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. In diesem Sinne geben die in der Be-

rufung vorgebrachten Beanstandungen das Prüfprogramm vor (BGE 147 III 176 E. 4.2.1, 

142 III 413 E. 2.2.4, 141 III 569 E. 2.3.3 und 138 III 374 E. 4.3.1). 

In seiner Berufungsschrift legt der Berufungskläger seinen eigenen Standpunkt dar, in-

dem er namentlich im Zusammenhang mit dem von ihm am 23. Oktober 2012 getätigten 

Kauf seiner Stockwerkeigentumsanteile Vorwürfe gegen den damaligen Verkäufer sowie 

den beurkundenden Notaren erhebt, welche ihn bezüglich des Kaufobjekts, des Investi-

tionsstaus und des lange Zeit fehlenden Erneuerungsfonds nicht gehörig aufgeklärt ha-

ben sollen. Damit setzt er sich aber in keiner Weise – weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht – mit dem angefochtenen Urteil auseinander, in welchem das Be-

zirksgericht ausführlich darlegt, weshalb der Berufungskläger als Stockwerkeigentümer 

welche Beiträge schuldet und der Stockwerkeigentümergemeinschaft hierfür ein Pfand-

recht an seinen Stockwerkeigentumsanteilen zusteht. Allgemeine Beanstandungen und 

allgemeine Kritik, welche keinen Bezug auf die erstinstanzlichen Erwägungen nehmen, 

vermögen den Begründungsanforderungen an eine Berufung in keiner Weise zu genü-

gen, weshalb vorliegend auf diese nicht einzutreten ist (vgl. Bundesgerichtsurteile 

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4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und 4A_97/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.3; 

vgl. auch BGE 138 III 374 E. 4.3.2). Im Übrigen gehen die Ausführungen, wenn die Be-

rufung infolge fehlender anwaltlicher Vertretung sowie mangelnder Rechtskenntnisse 

des Berufungsklägers als genügend erachtet würde, ohnehin an der Sache vorbei, wie 

das Kantonsgericht nachstehend (s. E. 2) aufzeigen wird. 

1.2.3  Der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle Tatsachen und Beweismittel in erster 

Instanz vorzubringen sind und der Prozess vor dem erstinstanzlichen Richter grundsätz-

lich abschliessend zu führen ist. Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständi-

gung des vorinstanzlichen Verfahrens oder dem Nachholen vor erster Instanz versäum-

ter Prozesshandlungen, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen 

Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. In aller Regel 

wird das Berufungsverfahren denn auch als reiner Aktenprozess geführt ohne Durchfüh-

rung einer Parteiverhandlung und Abnahme von Beweisen (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 und 

2.2.2). 

Demensprechend setzt Art. 317 Abs. 1 ZPO der Zulässigkeit von Noven im Berufungs-

verfahren enge Grenzen. Berücksichtigt werden nur noch neue Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche entweder (erst) nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in welchem die je-

weilige Partei sich vor der Urteilsfällung letztmals äussern konnte (sog. echte Noven) 

oder welche zu diesem Zeitpunkt zwar bereits bestanden, die jedoch trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (sog. unechte  

Noven); in beiden Fällen wird vorausgesetzt, dass sie ohne Verzug – im Prinzip im ersten 

Schriftenwechsel, also in der Berufungsschrift bzw. Berufungsantwort, unter Umständen 

bis zur Phase der Urteilsberatung – vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.3 - 

2.2.6). Dabei hat die jeweilige Partei darzulegen, weshalb sie das Novum – sei es eine 

Tatsache oder sei es ein Beweismittel – erst jetzt vorbringt und nicht schon früher im 

Verfahren vorgebracht hat. 

Gemäss Art. 316 Abs. 3 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz Beweise abnehmen. Diese 

Bestimmung vermittelt den Parteien indes keinen Anspruch auf eine Wiederaufnahme 

des erstinstanzlichen Beweisverfahrens vor der Berufungsinstanz und auf die Abnahme 

der von ihnen beantragten Beweise. Die Beweisabnahme im Berufungsverfahren kommt 

vielmehr primär zur Abklärung zulässiger Noven im Sinn von Art. 317 Abs. 1 ZPO in 

Frage. Weiter hat die Berufungsinstanz – im Rahmen der von den Parteien im Beru-

fungsverfahren thematisierten Rechts- und Sachfragen – sämtliche Beweise zu würdi-

gen und auch die bisherige Beweisgrundlage zu ergänzen, wenn sie zum Schluss ge-

langt, dass die erste Instanz form- und fristgerecht beantragte erhebliche Beweise nicht 

- 6 - 

abgenommen hat, das Verfahren also nicht spruchreif ist, jedoch eine Rückweisung nicht 

tunlich erscheint (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 4.2 sowie 4.3.2 und 138 III 374 E. 4.3; Bun-

desgerichtsurteile 4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 4.2.1 und 5A_427/2015 vom  

27. Oktober 2015 E. 3.3). Die Parteien sind dabei gehalten, erstinstanzlich gestellte Be-

weisanträge, denen nicht entsprochen wurde, vor der zweiten Instanz zu wiederholen 

(Bundesgerichtsurteil 4A_496/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.2.2) und gleichzeitig die 

Notwendigkeit der verlangten Beweiserhebung mit einlässlicher Kritik an der erstinstanz-

lichen Sachverhaltsfeststellung zu begründen (BGE 138 III 374 4.3.2). Da durch erstin-

stanzliche Entscheide, mit welchen das Bezirksgericht ein Beweismittel abgelehnt hat, 

meistens kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, können und müssen 

derartige prozessleitende Verfügungen regelmässig ausschliesslich zusammen mit dem 

Endentscheid in begründeter Form angefochten werden (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO [e 

contrario]).  

Einzig offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte  

Erfahrungsgrundsätze müssen weder behauptet noch bewiesen werden (Art. 151 ZPO); 

sie dürfen vom Gericht von Amtes wegen berücksichtigt werden, wodurch sie sich dem 

Novenverbot entziehen (BGE 135 III 88 E. 4.1; Bundesgerichtsurteile 4A_385/2021 vom 

13. Januar 2022 E. 6.5, 5A_719/2018 vom 12. März 2019 E. 3.2.1 sowie 3.2.3 und 

5A_774/2017 vom 12. Februar 2018 E. 4.1.1). 

Soweit der Berufungskläger in seiner Berufung sowie in seiner späteren kurzen Ergän-

zung zu deren Begründung neue Tatsachen vorbringt bzw. neue Beweismittel einreicht, 

ohne darzutun, weshalb dies ausnahmsweise zulässig sein sollte, bleiben solche Tatsa-

chen und Beweisstücke demzufolge unberücksichtigt. 

2.  Gemäss Art. 712h ZGB haben die Stockwerkeigentümer nach Massgabe ihrer Wert-

quoten Beiträge an die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und an die Kosten der 

gemeinschaftlichen Verwaltung zu leisten (Abs. 1); darunter fallen u.a. die Auslagen für 

den laufenden Unterhalt, für Reparaturen und Erneuerungen der gemeinschaftlichen 

Teile des Grundstückes und des Gebäudes sowie der gemeinschaftlichen Anlagen und 

Einrichtungen (Abs. 2 Ziff. 1). Die Versammlung der Stockwerkeigentümer genehmigt 

nach Art. 712m jährlich auf Vorarbeit des Verwalters (Art. 712s Abs. 2 ZGB) den Kos-

tenvoranschlag, die Rechnung und die Verteilung der Kosten unter den Eigentümern 

(Ziff. 4) und befindet über die Schaffung eines Erneuerungsfonds für Unterhalts- und 

Erneuerungsarbeiten (Ziff. 5).  

- 7 - 

2.1  Die Vorinstanz führte in ihrer E. 2 aus, die zur Haussanierung erforderlichen Fassa-

den- und Dacharbeiten hätten eine Aufstockung des Erneuerungsfonds nötig gemacht. 

Deshalb habe die Versammlung der Stockwerkeigentümer am 9. Februar 2018 sowie 

am 21. Februar 2020 je eine Erhöhung der Einlagen der Stockwerkeigentümer in den 

Erneuerungsfonds beschlossen. Der Berufungskläger habe die ihm für 2020 und 2021 

in Rechnung gestellten Beiträge an den Erneuerungsfonds nur zum Teil geleistet und 

schulde demnach unter diesem Titel noch Fr. 3'023.00 bzw. Fr. 2'520.00. Der Berufungs-

kläger hat die entsprechenden Beschlüsse nicht, jedenfalls nicht mit Erfolg angefochten, 

weshalb die von der Gemeinschaft bei ihm eingeforderten jährlichen Beiträge auf einer 

gültigen Rechtsgrundlage beruhen und von ihm demzufolge geschuldet sind. Er hat denn 

auch nicht bestritten, dass er diese nur zum Teil beglichen hat. Deren Berechnung hat 

er nicht gehörig und nachvollziehbar als falsch dargetan. Im Grundsatz zutreffend ist 

einzig, dass Renovationen an den ausschliesslich zur privaten Nutzung ausgeschiede-

nen Appartements von den einzelnen Stockwerkeigentümern zu tragen sind, wobei der 

Berufungskläger in seiner Berufung nicht präzisiert, welche Kosten er damit konkret an-

spricht und inwieweit diese sich auf die Höhe der Einlagen der Stockwerkeigentümer in 

den Erneuerungsfonds auswirken sollen. 

2.2  Die vom Berufungskläger in seiner Berufungsschrift vorgebrachten Beanstandun-

gen sind nicht stichhaltig. Soweit er die Meinung vertritt, er sei vom Verkäufer beim Er-

werb der Stockwerkeigentumsanteile nicht gehörig aufgeklärt, übervorteilt oder sogar 

getäuscht worden, so hätte er den Kaufvertrag innert Jahresfrist seit dessen Abschluss 

oder seit Kenntnis des Mangels als unverbindlich erklären lassen müssen (vgl. Art. 21, 

24 und 28 OR). Der Berufungskläger ist jedoch seit mehr als zehn Jahren ununterbro-

chen und unbestrittenermassen Stockwerkeigentümer. Überdies hätten sich all diese 

Beanstandungen ausschliesslich gegen den Verkäufer als sein Vertragspartner und 

nicht gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft gerichtet, welche gerade nicht Ver-

tragspartei war. Dies gilt sinngemäss gleichermassen für jede Gewährleistung wegen 

Mängel der Kaufsache sowie für anderweitige Ansprüche des Käufers aus Kaufrecht 

bzw. aus dem Kaufvertrag. Der Berufungskläger kann die von ihm angerufenen Art. 195, 

197 und 199 sowie 201, 203 und 210 OR der Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht 

entgegenhalten; insbesondere befreien sie ihn in keiner Weise von seinen Beitragsver-

pflichtungen als Stockwerkeigentümer. Für das Verlangen des Berufungsklägers, be-

deutende künftige Renovationskosten müssten im Kaufvertrag aufgeführt werden, be-

steht keine Rechtsgrundlage; zudem würde sich dieser Einwand wiederum nur gegen 

den Verkäufer richten. Ebenso gelten Vertragsklauseln, in welchen Verkäufer und Käufer 

die Tragung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten am Stockwerkeigentum unter 

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sich abgrenzen, grundsätzlich nur für die Vertragsparteien. Ohnehin datieren die hier 

strittigen Beiträge nicht aus der Zeit vor dem Erwerb der Stockwerkeigentumsanteile 

durch den Berufungskläger, sondern wurden lange später für die Jahre 2020 und 2021 

fällig.  

Die Schaffung eines Erneuerungsfonds ist zweifellos ratsam, wird durch das Gesetz aber 

nicht zwingend vorgeschrieben (vgl. den Wortlaut von Art. 712m Abs. 1 Ziff. 5 ZGB sowie 

PELLASCIO, in: Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], ZGB Kommentar, 4. A., 

2021, N. 7 zu Art. 712l ZGB). Es hätte dem Berufungskläger oblegen, sich vor Abschluss 

des Kaufvertrages darüber sowie über den baulichen Zustand der Baute zu informieren. 

Soweit er dies versäumt oder die Anfechtung des Kaufvertrages trotz Mängel des Ver-

tragsabschlusses unterlassen haben bzw. damit nicht durchgedrungen sein sollte, so 

befreien ihn diese Umstände nicht von seiner Beitragspflicht als Stockwerkeigentümer. 

Angebliche Unterlassungen und Missstände, die der Berufungskläger zeitlich in den  

Jahren 1999-2012 und 2013-2015 oder 2018 ansiedelt, stehen in keinem Zusammen-

hang mit seiner Beitragspflicht. Eine Nichtigkeit der Beitragsbeschlüsse der Stockwer-

keigentümerversammlung wurde weder substantiiert dargetan noch ist eine solche er-

sichtlich. Eine allenfalls falsche Aussage des Verwalters im Verfahren zu seiner Amts-

dauer sowie eventuelle Unstimmigkeiten bei seiner Wahl bleiben ohne Einfluss auf die 

Pflicht der Stockwerkeigentümer, sich anteilsmässig an den gemeinschaftlichen Kosten 

und Lasten zu beteiligen. Der seinerzeit stipulierende Notar wie auch der Staat sind nicht 

Parteien des vorliegenden Prozesses, weshalb er ihnen gegenüber hier keine Forderun-

gen geltend machen kann. Schliesslich kann der Berufungskläger im Rahmen seiner 

Berufung keine Klage auf Schadenersatz und Genugtuung erheben. Die vom Berufungs-

kläger verlangte Belastung der in einer anderen Gemeinde gelegenen Wohnung des 

Verkäufers mit dem Stockwerkeigentümerpfandrecht ist rechtlich zum vornherein unzu-

lässig. Beizustimmen ist dem Berufungskläger, dass ihm die Stockwerkeigentümerge-

meinschaft nicht ohne weiteres den Zugang zu gemeinschaftlichen Teilen verweigern 

darf; dieser angebliche Streitpunkt tangiert indes nicht seine Beitragspflicht.  

2.3  Mithin erweist sich die Berufung als insgesamt unbegründet, weshalb sie abzuwei-

sen ist, soweit darauf überhaupt einzutreten ist (s. dazu vorne E. 1.2.2). 

3.  

3.1  Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, die 

einerseits die Gerichtskosten, welche mit den von den Parteien geleisteten Kostenvor-

schüssen verrechnet werden (Art. 98 und Art. 111 ZPO), und anderseits die Parteient-

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schädigung umfassen (Art. 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 95 ZPO). Die Höhe der Prozess-

kosten richtet sich nach kantonalen Tarifen (Art. 96 und 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), im 

Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen 

vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009. Die Verteilung 

der Prozesskosten richtet sich grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens, indem 

die Prozesskosten im Allgemeinen der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 

Abs. 1 und 2 ZPO), d.h. vorliegend dem Berufungskläger, dessen Berufung, soweit da-

rauf überhaupt einzutreten ist, abgewiesen wird. Während die Gerichtskosten von Amtes 

wegen festgesetzt und verteilt werden (Art. 105 Abs. 1 ZPO), wird eine Parteientschädi-

gung einer Partei nur auf Antrag hin zugesprochen; sie kann hierfür eine Kostenliste 

einreichen (Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO). 

3.2  Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den 

Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten 

(Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Gerichts-

gebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der 

Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art. 

13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und 

wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt 

(Art. 13 Abs. 2 GTar); besondere Umstände können eine Verdoppelung der Ansätze 

oder eine verhältnismässige Kürzung der Gebühr rechtfertigen, Letzteres namentlich 

wenn bloss eine Teilfrage entschieden wird (Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 GTar). 

Bei einem Streitwert von Fr. 11’086.00 bewegt sich die Gerichtsgebühr in einem ordentli-

chen Rahmen von Fr. 900.00 bis Fr. 3’600.00 (Art. 16 Abs. 1 GTar). Für das Berufungs-

verfahren kann ein Reduktions-Koeffizienten von maximal 60% berücksichtigt werden 

(Art. 19 GTar). 

Das Berufungsverfahren beschäftigte sich formell sowohl mit der Beitragsforderung als 

auch mit dem Pfandrecht, wobei diese beiden Fragen miteinander einhergehen, sodass 

der Aufwand überschaubar war. Es wurde ein einziger Schriftenwechsel ohne mündliche 

Verhandlung angeordnet; der Berufungskläger liess sich danach spontan nochmals sehr 

kurz vernehmen. Die Parteien legten ihre Standpunkte und ihre Einwände in der gebo-

tenen Kürze dar. Das Dossier war von bescheidenem Umfang. Der zu lösende Streit-

punkt war von geringer Schwierigkeit. Deshalb ist unter Berücksichtigung der vorstehend 

angeführten Kriterien eine Gerichtsgebühr von Fr. 1’400.00 angemessen. Diese ist mit 

dem vom Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss in nämlicher Höhe zu verrech-

nen. 

- 10 - 

3.3  Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten der 

berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, in 

begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, b 

und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands richtet sich in der Regel nach dem Streit-

wert (Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar).  

Laut Art. 32 Abs. 1 GTar beläuft sich das ordentliche Honorar beim gegebenen Streitwert 

auf Fr. 2’300.00 bis Fr. 3’300.00 bzw. mit einem Reduktions-Koeffizienten von 60% für 

das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht (Art. 35 Abs. 1 lit. a GTar) auf im Prinzip 

minimal Fr. 920.00 und maximal Fr. 1'320.00, in welchen Honoraransätzen die Mehr-

wertsteuer inbegriffen ist (Art. 27 Abs. 5 GTar). Bei ausserordentlicher Arbeit darf ein 

höheres Honorar zugesprochen werden (Art. 29 Abs. 1 GTar). Besteht ein offensichtli-

ches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse oder zwischen der Ent-

schädigung gemäss Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands, darf das er-

wähnte Minimum des Honorars unterschritten werden (Art. 29 Abs. 2 GTar; vgl. auch 

Art. 29 Abs. 3 GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das 

Honorar mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit 

und Umfang sowie der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanzi-

ellen Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar).  

Im Berufungsverfahren wurde im Prinzip ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt. 

Die Berufungsbeklagte nahm zur Berufung gleichermassen knapp und konzis Stellung. 

Eine mündliche Berufungsverhandlung fand nicht statt. Streitpunkt waren die bereits vor 

erster Instanz diskutierten Themen. In Anwendung der oben genannten Kriterien, insbe-

sondere mit Rücksicht auf die Schwierigkeit des Falls und den Arbeitsumfang, ist es 

gerechtfertigt, die Entschädigung auf Fr. 1’000.00 (Honorar mitsamt Auslagen und inkl. 

MWST) festzusetzen. Ausgangsgemäss schuldet der Berufungskläger der Berufungs-

beklagten diesen Betrag.  

 

*     *     *     *     *     *     * 

  

- 11 - 

 

Das Kantonsgericht beschliesst 

 

Die mit der Berufung sowie deren kurzen Ergänzung eingereichten Dokumente werden 

aus den Akten gewiesen. 

 

und erkennt 

 

1. Die Berufung wird, soweit auf diese überhaupt einzutreten ist, abgewiesen und 

das Urteil des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron vom 18. Juli 2023  

bestätigt, wie folgt: 

1. X _________ wird verpflichtet, der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________ 

Fr. 3'023.00 nebst Zins von 5% ab 25. Januar 2021 zu bezahlen. 

2. X _________ wird verpflichtet, der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________ 

Fr. 2'520.00 nebst Zins von 5% ab 14. Dezember 2022 zu bezahlen. 

3. Das Grundbuchamt des Kreises Leuk wird nach Rechtskraft des Urteils gerichtlich angewie-

sen, zu Gunsten der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________, in B _________, und 

zu Lasten nachfolgender StWE-Anteile, alle Grundparzelle Nr. xxx1, Plan Nr. yyy1, gelegen 

auf dem Gebiet der Gemeinde B _________, in Eigentum von X _________, des  

C _________, geb. xx.xxxx1, ein gesetzliches Stockwerkeigentümer-Pfandrecht nach Art. 

712i ZGB im erstfreien Rang definitiv einzutragen wie folgt:  

- StWE-Anteil Nr. xxx2 Fr. 239.90  nebst Zins zu 5% seit 25. Januar 2021; 

- StWE-Anteil Nr. xxx3 Fr. 2'783.10 nebst Zins zu 5% seit 25. Januar 2021. 

4. Das Grundbuchamt des Kreises Leuk wird nach Rechtskraft des Urteils gerichtlich angewie-

sen, zu Gunsten der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________, in B _________, und 

zu Lasten nachfolgender StWE-Anteile, alle Grundparzelle Nr. xxx1, Plan Nr. yyy1, gelegen 

auf dem Gebiet der Gemeinde B _________, in Eigentum von X _________, des  

C _________, geb. xx.xxxx1, ein gesetzliches Stockwerkeigentümer-Pfandrecht nach Art. 

712i ZGB im erstfreien Rang definitiv einzutragen wie folgt: 

- StWE-Anteil Nr. xxx2 Fr. 200.00 nebst Zins zu 5% seit 14. Dezember 2022; 

- StWE-Anteil Nr. xxx3 Fr. 2'320.00 nebst Zins zu 5% seit 14. Dezember 2022. 

5. Die Gerichtskosten von Fr. 1'300.00 (inkl. Grundbuchgebühren) gehen zu Lasten von  

X _________ und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft A _________ von Fr. 1'700.00 verrechnet. Der Klägerin wird der Saldo von 

Fr. 400.00 aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 

6. Die von der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________ bezahlten Kosten des Schlich-

tungsverfahrens vor dem Gemeinderichteramt in B _________ von Fr. 350.00 gehen zu 

Lasten von X _________.  

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7. X _________ erstattet der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________ Fr. 1'650.00 für 

die Gerichtskosten (Ziff. 5 und 6 Dispositiv).  

8. X _________ bezahlt der Stockwerkeigentümergemeinschaft A _________ eine Parteient-

schädigung von Fr. 2'400.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag von 7.7 %). 

2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf Fr. 1’400.00, 

werden dem Berufungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kos-

tenvorschuss in nämlicher Höhe verrechnet. 

3. Der Berufungskläger bezahlt der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.00. 

Sitten, 15. Februar 2024