# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f5e0136-e249-5591-b52a-9008c0e4849b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU250014-O1
**Docket/Reference:** SU250014-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU250014-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer 

Geschäfts-Nr.: SU250014-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin Dr. iur. 

E. Borla und Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie der Gerichts-

schreiber MLaw R. Tettamanti

Urteil vom 23. September 2025

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

in Sachen

gegen

Statthalteramt Bezirk Bülach, 

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, 

vom 5. November 2024 (GC240039)

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Strafbefehl:

Der  Strafbefehl  des  Statthalteramtes  Bezirk  Bülach  vom  13. April  2023  und  die 

Ergänzung vom 12. September 2024 sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/5 und 

Urk. 2/32).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 17 S. 16 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne  von  Art. 90  Abs. 1  SVG  i.V.m.  Art. 100  Ziff. 1  SVG,  Art. 36  Abs. 4  SVG  und  Art. 15 

Abs. 3 VRV.

2.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 3 Tagen.

4.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

300.–

; die weiteren Kosten betragen:

530.–

  Gebühren Vorverfahren

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheid-

gebühr um einen Drittel.

Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.

[Mitteilungen]

5.

6.

7.

[Rechtsmittel]"

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Berufungsanträge:

a)

Des Beschuldigten (Urk. 19 i.V.m. Urk. 27 S. 1, sinngemäss):

1.

Das  Urteil  des  Bezirksgerichts  Bülach  vom  5. November  2024  sei 

vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte vollumfänglich freizu-

sprechen.

2.

Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zu  Lasten  der  Staats-  bzw. 

Gerichtskasse.

b)

Des Statthalteramtes Bezirk Bülach (Urk. 23 und Urk. 32, sinngemäss):

Verzicht auf Antragstellung.

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. 

Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen Entscheid (Urk. 17 S. 2 f.). Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirks-

gerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) vom 5. November 2024 (Urk. 10; Urk. 14 

= Urk. 17 [begründete Ausfertigung]) wurde der Beschuldigte der fahrlässigen ein-

fachen  Verletzung  der  Verkehrsregeln  im  Sinne  von  Art. 90  Abs. 1  SVG  i.V.m. 

Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV schuldig gespro-

chen und mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Die Entscheidgebühr sowie die 

Gebühr für das Vorverfahren wurden vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt 

(Urk. 17 S. 16 f.).

2. 

Gegen das gleichentags mündlich eröffnete Urteil meldete der Beschuldigte 

direkt im Anschluss an die Urteilseröffnung mündlich zu Protokoll die Berufung an 

(Prot. I S. 22). Dies erging form- und fristgerecht. Das begründete Urteil wurde dem 

Beschuldigten am 25. März 2025 zugestellt (Urk. 14 und Urk. 16). Mit Eingabe vom 

selben  Tag  reichte  der  Beschuldigte  fristgerecht  die  Berufungserklärung  ein 

(Urk. 19). Mit Präsidialverfügung vom 10. April 2025 wurde dem Statthalteramt Be-

zirk Bülach (nachfolgend: Statthalteramt) das Doppel der Berufungserklärung zu-

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gestellt und gleichzeitig Frist angesetzt, um schriftlich zu erklären, ob Anschlussbe-

rufung erhoben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt werde 

(Urk. 21). Das Statthalteramt verzichtete mit Eingabe vom 30. April 2025 (Datum 

des Poststempels: 2. Mai 2025) auf das Erheben einer Anschlussberufung und auf 

Antragstellung (Urk. 23). Sodann wurde mit Beschluss vom 6. Mai 2025 die Durch-

führung des schriftlichen Verfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist an-

gesetzt, schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 24). Mit 

Eingabe vom 8. Juli 2025 reichte der Beschuldigte innert einmal erstreckter Frist 

(vgl. Urk. 26) die Berufungsbegründung ein (Urk. 27). Diese wurde dem Statthal-

teramt sodann mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2025 (Urk. 29) zugestellt und es 

wurde dem Statthalteramt Frist zur Berufungsantwort und der Vorinstanz Frist zur 

freigestellten  Vernehmlassung  angesetzt.  Die  Vorinstanz  und  das  Statthalteramt 

verzichteten  auf  Berufungsantwort  resp.  Vernehmlassung  (Urk. 31  und  32).  Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif.

II. Prozessuales

1. 

Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich  sämtlicher  Tat-,  Rechts-  und  Ermessensfragen  üblicherweise  frei  (Art. 398 

Abs. 2  und  3  StPO).  Bildeten  jedoch  ausschliesslich  Übertretungen  Gegenstand 

des  erstinstanzlichen  Hauptverfahrens,  so  schränkt  Art. 398  Abs. 4  StPO  die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhaltes  durch  die  Vorinstanz  gegeben  ist. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich 

Irrtümer  oder  offensichtliche  Diskrepanzen  zur  Akten-  und  Beweislage.  Weiter  in 

Betracht  kommen  insbesondere  Fälle,  in  denen  die  Sachverhaltsfeststellung  auf 

einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der 

StPO  selbst,  beruht.  Gesamthaft  gesehen  dürften  regelmässig  Konstellationen 

relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. 

SCHMID/JOSITSCH,  StPO  Praxiskommentar,  4. Aufl.  2023,  Art. 398  N 12  f.;  BSK 

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StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt 

vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder 

Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die An-

nahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare 

Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungs-

instanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Eine grund-

sätzliche Neubeurteilung des Sachverhalts durch die Berufungsinstanz ist nicht zu-

lässig (Urteil BGer, 6B_426/2019 vom 31. Juli 2019 E.  1.3 in SJ 2020 I 219). Es ist 

somit  zu  überprüfen,  ob  das  vorinstanzliche  Urteil  im  Bereich  der  zulässigen 

Kognition Fehler aufweist. 

2. 

Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich  auseinandersetzen  und  jedes  einzelne  Vorbringen  ausdrücklich  widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen  Vorbringen  der  Parteien  beschränken  (BGE  141  IV  249  E. 1.3.1; 

BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).

3. 

Soweit  für  die  tatsächliche  und  die  rechtliche  Würdigung  des  angeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in  Anwendung  von  Art. 82  Abs. 4  StPO,  auch  ohne  dass  dies  jeweils  explizit 

Erwähnung findet.

4. 

Der  Beschuldigte 

ficht  das  vorinstanzliche  Urteil  vollumfänglich  an 

(vgl. Urk. 27). Es gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).

III. Sachverhalt

1. 

Das  Statthalteramt  wirft  dem  Beschuldigten  vor,  am  1.  Januar  2023  den 

Personenwagen  mit  Kennzeichen  ZH  …  auf  der  B._____-strasse  in  C._____  in 

Richtung Bahnhof gelenkt zu haben. Als er auf der Höhe der D._____-strasse nach 

links in die fortlaufende B._____-strasse habe abbiegen wollen, sei er ohne abzu-

bremsen  oder  anzuhalten  über  die  Trottoirüberfahrt  in  die  fortlaufende  B._____-

strasse gefahren. Dabei sei er einem von der B._____-strasse her kommenden und 

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in die D._____-strasse in Richtung E._____ fahrenden und vortrittsberechtigten Po-

lizeifahrzeug vor die Front gefahren, so dass dieses habe stark abbremsen und den 

Beschuldigten passieren lassen müssen, um eine Kollision zu verhindern. Der Be-

schuldigte habe so dem Polizeifahrzeug den Vortritt nicht gewährt. Indem der Be-

schuldigte als Vortrittsbelasteter ohne abzubremsen oder anzuhalten über die Trot-

toirüberfahrt nach links abgebogen sei, obschon er das vortrittsberechtigte Polizei-

fahrzeug  rechtzeitig  gesehen  und  wahrgenommen  habe,  dass  dieses  den  linken 

Blinker gestellt hatte, habe er fahrlässig gehandelt. Dem Beschuldigten sei die Ört-

lichkeit bestens bekannt gewesen, weshalb er gewusst habe, dass die Fahrzeuge, 

welche vom Bahnhof C._____ herannahen und nach links in die D._____-strasse 

abbiegen,  vortrittsberechtigt  seien.  Er  hätte  seine  Fahrt  vor  der  Trottoirüberfahrt 

rechtzeitig verzögern oder gar anhalten müssen, als er das herannahende Polizei-

fahrzeug gesehen habe. Somit hätte er es vermeiden können, dieses in der Wei-

terfahrt zu behindern (vgl. Urk. 2/32). Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt als 

vollumfänglich erstellt (Urk. 17 S. 4).

2. 

Der  Beschuldigte  rügt  in  seiner  Berufungsbegründung  die  vorinstanzliche 

Feststellung des Sachverhalts als falsch und willkürlich (Urk. 27 S. 1). Die Vorin-

stanz  gehe  in  ihrem  Urteil  davon  aus,  dass  der  natürliche  Verlauf  der  Fahrbahn 

(vom Bahnhof aus gesehen) von der B._____-strasse herkommend links auf die 

D._____-strasse  führe,  weshalb  das  Polizeifahrzeug  bzw.  dessen  Lenker  auch 

nicht zur Zeichengebung verpflichtet gewesen sei. Gemäss dem Beschuldigten sei 

dies sachfremd und willkürlich. 

3. 

Hierzu ist festzuhalten, dass es die eingeschränkte Kognition des Berufungs-

gerichts  erforderlich  macht,  dass  sich  der  Beschuldigte  mit  den  Erwägungen  im 

vorinstanzlichen Urteil auseinandersetzt und anhand dieser Erwägungen die gel-

tend  gemachte  Willkür  begründet  aufzeigt.  Beim  "natürlichen  Verlauf  einer  Fahr-

bahn" handelt es sich um einen vom Bundesgericht geprägten Ausdruck, um die 

Pflicht  zum  Anzeigen  von  Richtungsänderungen  zu  umschreiben  (vgl. BGE 100 

I 88). Wenn der Beschuldigte den falschen natürlichen Verlauf der Fahrbahn rügt, 

so rügt er eine falsche rechtliche Würdigung und Feststellung des Sachverhalts. So 

erging denn auch die diesen Ausdruck enthaltende Erwägung der Vorinstanz unter 

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dem Titel der Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe und nicht der Sach-

verhaltserstellung (Urk. 17 S. 8 ff.). Diese Rüge ist dementsprechend untenstehend 

bei der rechtlichen Würdigung zu behandeln und es ist mangels offensichtlich un-

richtiger  oder  auf  Rechtsverletzungen  beruhender  Feststellung  des  Sachverhalts 

auf den von der Vorinstanz erstellten Sachverhalt abzustellen (vgl. Urk. 17 S. 3 f.).

IV. Rechtliche Würdigung

1. 

Die Vorinstanz würdigte den erstellten Sachverhalt als fahrlässige einfache 

Verletzung  der  Verkehrsregeln  im  Sinne  von  Art. 90  Abs. 1  SVG  i.V.m.  Art. 100 

Ziff. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV (Urk. 17 S. 5 f.).

2.  Wie oben bereits erwähnt rügt der Beschuldigte, dass die Vorinstanz in ihrem 

Urteil fälschlicherweise davon ausgehe, dass der natürliche Verlauf der Fahrbahn 

vom Bahnhof auf der B._____-strasse her kommend links auf die D._____-strasse 

führe, weshalb das Polizeifahrzeug bzw. dessen Lenker auch nicht zur Zeichenge-

bung verpflichtet gewesen sei. Gemäss dem Beschuldigten sei dies sachfremd und 

willkürlich. Der natürliche Verlauf der B._____-strasse ergebe sich aus dem Verlauf 

der B._____-strasse selbst. Auf der streitgegenständlichen Kreuzung, welche eine 

klassische  Kreuzung  mit  vier  Strassen  jeweils  im  rechten  Winkel  darstelle,  führe 

der natürliche Verlauf der B._____-strasse geradeaus vom Bahnhof her kommend. 

Jedes Fahrzeug rolle automatisch geradeaus weiter auf der B._____-strasse. Die 

Vorinstanz  gehe  zudem  irrtümlicherweise  davon  aus,  dass  der  Beschuldigte  von 

der B._____-strasse links in die D._____-strasse eingebogen sei. Viel eher sei er 

einfach geradeaus gefahren (Urk. 17 S. 1 f.). Zusammenfassend rügt der Beschul-

digte  also,  dass  er  nicht  vortrittsbelastet  gewesen  sei,  da  er  unter  der  Annahme 

gehandelt  habe,  dass  das  Polizeifahrzeug  geradeaus  fahren  würde,  er  dement-

sprechend nicht die Fahrbahn des Polizeifahrzeugs kreuzen würde und somit dem 

Polizeifahrzeug keinen Vortritt zu gewähren hatte.

3. 

Gemäss  Art. 90  Abs. 1  SVG  wird  mit  Busse  bestraft,  wer  Verkehrsregeln 

gemäss  Strassenverkehrsgesetz  oder  Vollziehungsvorschriften  des  Bundes  ver-

letzt. Betreffend "Einspuren, Vortritt" führt Art. 36 Abs. 4 SVG aus, dass der Führer, 

der  sein  Fahrzeug  in  den  Verkehr  einfügen,  wenden  oder  rückwärts  fahren  will, 

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andere Strassenbenützer nicht behindern darf und dass diese anderen den Vortritt 

haben. Dies wird durch Art. 15 Abs. 3 VRV konkretisiert: Wer über ein Trottoir auf 

eine  Haupt-  oder  Nebenstrasse  fährt,  muss  den  Benützern  dieser  Strassen  den 

Vortritt gewähren. Ist die Stelle unübersichtlich, so muss der Fahrzeugführer anhal-

ten;  wenn  nötig  muss  er  eine  Hilfsperson  beiziehen,  die  das  Fahrmanöver  über-

wacht.

4. 

Gemäss  von  der  Vorinstanz  erstelltem  Sachverhalt  fuhr  der  Beschuldigte 

ohne Anzuhalten auf der B._____-strasse von der Altstadt her kommend über das 

Trottoir, weswegen das auf der B._____-strasse und in die D._____-strasse fah-

rende Polizeifahrzeug abbremsen musste. Mit der Vorinstanz war der Beschuldigte 

aufgrund der Trottoirüberfahrt gegenüber dem Polizeiauto nicht vortrittsberechtigt. 

Da das Polizeifahrzeug abrupt abbremsen musste, wurde es durch das Nichtbe-

achten des Vortrittsrechts des Beschuldigten klar an der Weiterfahrt behindert.

5. 

Der  Beschuldigte  rügt  weiter,  dass  er  nicht  mit  dem  Fahrmanöver  des 

Polizeifahrzeugs zu rechnen gehabt hätte, da dieses nicht bzw. zu spät eine Rich-

tungsänderung  nach  links  angezeigt  habe  und  er  sich  deshalb  darauf  verlassen 

konnte,  dass  das  Polizeifahrzeug  auf  der  B._____-strasse  weiterfahren  würde 

(Urk. 27 S. 2). 

6. 

Gemäss Art. 39 Abs. 1 SVG ist jede Richtungsänderung mit dem Richtungs-

anzeiger bekannt zu geben. Dies gilt namentlich für Einspuren, Wechseln des Fahr-

streifens und Abbiegen (lit. a); das Überholen und das Wenden (lit. b); das Einfügen 

eines Fahrzeuges in den Verkehr und das Anhalten am Strassenrand (lit. c). Ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei dieser Aufzählung, 

was unmissverständlich aus dem Wortlaut folgt, nur um Beispiele. Sie ist also keine 

abschliessende und lässt deshalb für andere Verhaltensweisen Raum. Aus den ge-

nannten Beispielen ergibt sich, dass eine Richtungsänderung nicht notwendig ein 

Verlassen der benutzten Strasse voraussetzt, vielmehr auch auf dieser selber Rich-

tungsänderungen möglich sind (z.B. Einspuren, Überholen usw.). Allgemein kann 

deshalb die Richtungsänderung als ein Abweichen vom natürlichen Verlauf einer 

Fahrbahn  oder  Fahrspur  bezeichnet  werden  (BGE  100  IV  87  S. 88;  BGE 96 

IV 130). 

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7. 

Der Beschuldigte konstruiert aus dem Namen der B._____-strasse und der 

angeblich  gelebten  Überzeugung  sämtlicher  Fahrzeugführer  und  Fussgänger  an 

dieser  Stelle  einen  natürlichen  Verlauf  der  Fahrbahn,  welcher  vom  Bahnhof  her 

kommend auf der B._____-strasse geradeaus in Richtung Altstadt und eben nicht 

auf der D._____-strasse weiterführe. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt richtiger-

weise anders gewürdigt. Mit der Vorinstanz ist hervorzuheben, dass der Verlauf der 

B._____-strasse vom Bahnhof her kommend auf Höhe der D._____-strasse durch 

ein  Trottoir  baulich  klar  abgetrennt  ist.  Dies  kann  von  der  Weiterfahrt  auf  die 

D._____-strasse nicht behauptet werden. Es ist nicht rechtsfehlerhaft von der Vor-

instanz, den Sachverhalt in dem Sinne zu würdigen, dass der natürliche Verlauf der 

Fahrbahn von der B._____-strasse her kommend auf Höhe der D._____-strasse 

auf  der  D._____-strasse  in  Richtung  E._____  verläuft  und  eben  nicht  auf  der 

B._____-strasse in Richtung Altstadt von C._____. Dies ist den im Recht liegenden 

Bildschirmfotos  der  Videoaufzeichnung  des  Polizeifahrzeugs  vom  Tatvorgang 

(Urk. 2/8) sowie den Bildschirmfotos der Website google.ch (Urk. 2/9/1-2) zweifels-

frei  zu  entnehmen.  Dementsprechend  ist  der  objektive  Tatbestand  im  Sinne  von 

Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV erfüllt.

8. 

Betreffend subjektiver Tatbestand kann vollumfänglich auf die Ausführungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 17 S. 6 ff.). Art. 100 Ziff. 1 SVG stellt auch 

die fahrlässige Verletzung von Verkehrsregeln unter Strafe. Der Beschuldigte han-

delte sorgfaltspflichtwidrig und damit fahrlässig, indem er bei der Trottoirüberfahrt 

einfach geradeaus fuhr, statt abzubremsen oder gar anzuhalten, um das heranna-

hende Polizeifahrzeug passieren zu lassen, weswegen der subjektive Tatbestand 

von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 

Abs. 3 VRV erfüllt ist.

9. 

Mit der Vorinstanz ist zudem vorliegend nicht von einem Sachverhaltsirrtum 

auszugehen (vgl. Urk. 17 S. 8 ff.). Wird ein Delikt schon fahrlässig, d.h. sorgfalts-

pflichtwidrig  begangen,  ist  nicht  zu  prüfen,  ob  der  Täter  in  der  fahrlässigen  Be-

gehung des Delikts in einem Sachverhaltsirrtum gehandelt hat. Es wird schon be-

funden, dass der Täter die notwendige Sorgfalt nicht an den Tag gelegt hat. Des-

wegen  wird  er  schuldiggesprochen.  Ob  er  über  den  Sachverhalt  geirrt  hat  oder 

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nicht,  ist  dann  irrelevant.  Dementsprechend  liegt  kein  Sachverhaltsirrtum  nach 

Art. 13 StGB vor.

10.  Des  Weiteren  rügt  der  Beschuldigte,  dass  die  Vorinstanz  offengelassen 

habe, ob der Lenker des Polizeifahrzeugs die Richtungsänderung in die D._____-

strasse angezeigt habe und dass daraus in Anwendung des Grundsatzes "in dubio 

pro reo" zu folgern sei, dass der Lenker des Polizeifahrzeuges den Richtungsan-

zeiger – wenn überhaupt, dann zu spät – stellte, er somit in Missachtung von Art. 39 

SVG  handelte  und  der  Beschuldigte  deshalb  das  Vortrittsrecht  nicht  missachtet 

habe (Urk. 27 S. 3). Wie oben ausgeführt, war das Polizeifahrzeug auf der B._____-

strasse  vom  Bahnhof  her  und  auf  der  D._____-strasse  fortlaufend  in  Richtung 

E._____ unterwegs. Dies entspricht dem natürlichen Verlauf der Fahrbahn. Dem-

entsprechend ist irrelevant, ob und wann das Polizeifahrzeug seine Weiterfahrt mit 

einem Richtungsanzeiger angezeigt hat, denn es war nicht dazu verpflichtet. Somit 

ist auf die dahingehenden Ausführungen des Beschuldigten, dass er sein Fehlver-

halten  mit  dem  fehlenden  bzw.  zu  späten  Anzeigen  des  Richtungswechsels  des 

Polizeifahrzeugs begründet, nicht weiter einzugehen (vgl. Urk. 27 S. 3).

11. 

Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen und der 

Beschuldigte der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 

Abs. 3 VRV schuldig zu sprechen.

V. Sanktion

Die Vorinstanz hat die massgeblichen rechtlichen Grundlagen der Strafzumessung 

zutreffend dargelegt, weshalb darauf zu verweisen ist (Urk. 17 S. 12 f.). Die Vor-

instanz hat eine Busse in Höhe von Fr. 300.– ausgefällt, was der Beschuldigte nicht 

konkret beanstandet. Da diese Sanktion angesichts des Tatverschuldens und der 

persönlichen  Verhältnisse  des  Beschuldigten  nicht  zu  hoch  erscheint  und  eine 

Erhöhung  derselben  aufgrund  des  Verschlechterungsverbots  (Art. 391  Abs. 2 

StPO)  ausser  Betracht  fällt,  ist  sie  ebenso  wie  die  für  den  Fall  der  schuldhaften 

Nichtbezahlung  der  Busse  praxisgemäss  festgesetzte  Ersatzfreiheitsstrafe  von 

3 Tagen zu übernehmen. Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB).

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VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. 

Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 4-

5) zu bestätigen. Zu Recht beanstandet der Beschuldigte nicht, dass ihm im vor-

instanzlichen Verfahren keine Entschädigung zugesprochen wurde, weshalb sich 

Weiterungen hierzu erübrigen.

2. 

Die  Gerichtsgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  praxisgemäss  auf 

Fr. 1'800.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV 

OG).

3. 

Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres  Obsiegens  oder  Unterliegens  (Art. 428  Abs. 1  StPO).  Der  Beschuldigte 

unterliegt  mit  seinen  Anträgen  vollumfänglich,  weshalb  die  Kosten  des  Beru-

fungsverfahrens ihm aufzuerlegen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens be-

steht zudem kein Anspruch auf eine Entschädigung.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen einfachen Verletzung 

der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 

SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse in der Höhe von Fr. 300.–.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an



den Beschuldigten

- 12 -





das Statthalteramt Bezirk Bülach

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an



die Vorinstanz.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 23. September 2025

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Ch. Prinz

MLaw R. Tettamanti