# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee23dd75-ac30-5f20-9079-92aa9c415e31
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.12.2018 BV.2018.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2018-26_2018-12-13.pdf

## Full Text

Beschluss vom 13. Dezember 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt B., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Entschädigung bei Einstellung 

(Art. 100 Abs. 4 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2018.26 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 18. November 2010 stellten die Un-

tersuchungsbeamten der Eidgenössischen Spielbankenkommission (nach-

folgend „ESBK“) in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich in den 

Räumlichkeiten der C. in Z., diverse Spiel-Terminals sicher, die anschlies-

send beschlagnahmt wurden (Verfahrensakten 62-2010-053, Ordner, La-

sche 2, nicht paginiert). Die C. wird von der D. AG betrieben, deren einziger 

Verwaltungsrat bis Ende Mai 2018 A. war. 

 

 

B. Die D. AG, E. und F., vertreten durch Rechtsanwalt B., liessen gegen die am 

18. November 2010 angeordnete Beschlagnahme am 22. November 2010 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben 

(Verfahrensakten 62-2010-053, Ordner, Lasche 3, nicht paginiert). Infolge 

des von den Beschwerdeführern erklärten Rückzugs wurde das Beschwer-

deverfahren BV.2010.74-76 mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 von der 

Geschäftskontrolle abgeschrieben (Verfahrensakten 62-2010-053, Ordner, 

Lasche 3, nicht paginiert). 

 

 

C. Die Strafuntersuchung Nr. 62-2010-053 wegen des Verdachts der Wider-

handlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücks-

spiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52), welche zu-

nächst gegen unbekannte Täterschaft geführt wurde, führte die ESBK ab 

November 2011 gegen die D. AG und ab März 2014 gegen A. (nicht in den 

Akten, s. act. 1, S. 3; act. 6.2, S. 1). 

 

 

D. Am 17./18. Juni 2016 und 17. November 2016 fanden in den Räumlichkeiten 

des Gebäudekomplexes G., in Z., und in der Liegenschaft am Wohnort von 

A. Hausdurchsuchungen statt, anlässlich welcher die ESBK diverse Unterla-

gen und Gegenstände sicherstellte und beschlagnahmte. Daraufhin eröff-

nete die ESBK gegen A. das Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2016-127 

(nicht in den Akten; s. Verfahrensakten 62-2010-053, Ordner, Lasche 6, 

pag. 574 ff.). Die ESBK leitete das Schreiben von A. vom 23. November 

2016, worin er das Vorgehen der ESBK anlässlich der Hausdurchsuchung 

vom 17. November 2016 rügte, der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts zum Entscheid weiter. Die Beschwerdekammer stellte im Beschluss 

BV.2016.26 vom 4. Januar 2017 fest, dass A. mit Schreiben vom 23. No-

vember 2016 keine Beschwerde bei der Beschwerdekammer zu erheben be-

absichtigte, weshalb sie auf die Beschwerde nicht eintrat und die Sache an 

- 3 - 

 

 

die ESBK zur Beurteilung zurückwies (Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BV.2016.26 vom 4. Januar 2017 E. 2.3 und 2.4). 

 

 

E. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 

24. Mai 2016 schloss die zuständige Untersuchungsbeamtin der ESBK 

RA B. als Verteidiger von A. bzw. der D. AG in den Verwaltungsstrafverfah-

ren Nrn. 62-2010-053 und 62-2016-127 mit Verfügung vom 20. März 2017 

aus (Verfahrensakten 62-2010-053, Ordner, Lasche 6, pag. 590 ff.). Der Di-

rektor der ESBK wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Verfügung 

vom 18. Mai 2017 ab (Verfahrensakten 62-2010-053, Ordner, Lasche 6, 

pag. 603 ff.). Die von A. und D. AG gegen den Entscheid des Direktors bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhobene Beschwerde 

wurde mit Beschluss BV.2017.27-28 vom 14. September 2017 abgewiesen 

(Verfahrensakten 62-2010-053, Ordner, Lasche 6, nicht paginiert). 

 

 

F. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2017 stellte die ESBK das Verwaltungsstraf-

verfahren Nr. 62-2010-053/01 gegen A. ein, wobei die Kosten zu Lasten des 

Bundes gingen (act. 6.1, Beilage 1). Gleichentags stellte die ESBK das Ver-

fahren Nr. 62-2010-053/03 gegen E. ein (act. 6.3).  

 

 

G. Das von A. am 28. Mai 2018 gestellte Entschädigungsbegehren in der Höhe 

von Fr. 21‘609.90 (act. 6.1) wies die ESBK mehrheitlich ab und sprach ihm 

mit Entscheid vom 20. August 2018 eine pauschale Entschädigung von 

Fr. 2‘200.-- zu (act. 6.2). 

 

 

H. Dagegen liess A., vertreten durch RA B., am 20. September 2018 bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und fol-

gende Anträge stellen (act. 1): 

 

"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, der Entscheid der Beschwerdegegnerin 

vom 20. August 2018 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei eine 

Entschädigung von CHF 21‘307.50 (inkl. MwSt.) zuzusprechen. 

 

2. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung des Sach-

verhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen. 

  

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3. Alles unter vollständiger Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu-

lasten der ESBK bzw. der Staatskasse in beiden Instanzen. Dem Beschwer-

deführer sei vor Erlass des Entscheides die Gelegenheit einzuräumen, seine 

Aufwendungen zu beziffern und aufzufordern, eine detaillierte Kostennote 

einzureichen." 

 

I. Mit Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2018 beantragt die ESBK die kos-

tenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Zur Replikschrift von A. vom 

12. November 2018 liess sich die ESBK mit Eingabe vom 26. November 

2018 vernehmen (act. 10, 12). Letztere wurde A. am darauffolgenden Tag 

zur Kenntnis gebracht (act. 13). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG gelangt bei der Verfolgung von Widerhandlun-

gen gegen das SBG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Ver-

waltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung. Verfolgende Behörde 

ist dabei das Sekretariat der ESBK (Art. 57 Abs. 1 SBG). Soweit das VStrR 

einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der 

StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2; vgl. auch 

TPF 2016 55 E. 2.3).  

 

1.2 Gegen den Entscheid der Verwaltung über das Entschädigungsbegehren 

kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 VStrR), wo-

bei die Verfahrensvorschriften von Art. 28 Abs. 2-5 VStrR sinngemäss gelten 

(Art. 100 Abs. 4 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die ange-

fochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde 

kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessen-

heit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 100 Abs. 4 VStrR). 

 

1.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entschädigungsent-

scheid der Beschwerdegegnerin vom 20. August 2018, mit welchem dem 

Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers nicht im vollen Umfang 

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stattgegeben wurde (act. 6.2). Der Beschwerdeführer ist durch die teilweise 

Verweigerung der Ausrichtung der geforderten Entschädigung betroffen und 

damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht erhobene 

Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt oder der nur we-

gen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, ist auf Begehren eine Entschädigung 

für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, aus-

zurichten; sie kann jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn er 

die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig er-

schwert oder verlängert hat (Art. 99 Abs. 1 VStrR). Die Voraussetzungen für 

die Verweigerung einer Entschädigung sind die gleichen wie für die Kosten-

auflage gemäss Art. 95 Abs. 2 VStrR. Trotz etwas anderer Formulierung in 

Art. 95 Abs. 2 bzw. Art. 99 Abs. 1 VStrR ist die Tragweite dieser Bestimmun-

gen identisch mit derjenigen von Art. 426 Abs. 2 bzw. Art. 430 Abs. 1 StPO, 

welche im ordentlichen Strafverfahren Anwendung finden. Es kann deswe-

gen auf die Literatur und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung zurückge-

griffen werden. Grundsätzlich schliesst die Kostenauflage einen Anspruch 

auf Entschädigung und Genugtuung aus. Der Kostenentscheid präjudiziert 

somit die Entschädigungsfrage (GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber, 2. Aufl. 2014, 

Art. 430 N. 2; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafpro-

zessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1820 f. m.w.H.).  

 

2.2 Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs ist nebst dem Vorliegen ei-

nes Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit 

des Staates und der eingetretenen Vermögensverminderung. Der aus dem 

zivilen Haftpflichtrecht stammende Begriff der adäquaten Kausalität gilt auch 

im öffentlichen Recht; die Bestimmungen des Haftpflichtrechts gemäss 

Art. 41 ff. OR sind analog anwendbar. Ein adäquater Kausalzusammenhang 

liegt vor, wenn die einzelnen Untersuchungshandlungen (insbesondere 

Zwangsmassnahmen) nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der all-

gemeinen Lebenserfahrung geeignet waren, den beim Betroffenen eingetre-

tenen Schaden zu bewirken. Der Eintritt des Schadens muss durch die Un-

tersuchungshandlungen wesentlich begünstigt worden sein. Hat das Verhal-

ten der zuständigen Behörde adäquat kausal zu einem Schaden geführt, so 

kann der Fall eintreten, dass dieser an sich adäquate Kausalzusammenhang 

„unterbrochen“ wird in dem Sinne, als er wegen einer hinzutretenden Ursa-

che dennoch als inadäquat erscheint. Dies hat zur Folge, dass der adäquate 

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Kausalzusammenhang verneint wird, was zum Ausschluss bzw. zu einer Re-

duktion der Haftung führt (Entscheide des Bundesstrafgerichts BK.2011.4 

vom 22. August 2011 E. 2.2.2; BK.2004.15 vom 8. März 2006 E. 3.2; je 

m.w.H). 

 

2.3 Dem Beschuldigten sind auf entsprechendes Begehren hin die notwendigen 

Verteidigungskosten zu erstatten, wobei an die Notwendigkeit kein allzu 

strenger Massstab angelegt werden darf. Der Beizug eines Verteidigers ist 

gemäss Art. 32 VStrR grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens zulässig 

und die dadurch entstandenen Kosten müssen dann anerkannt werden, 

wenn sie unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren ent-

standen sind, welche sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten 

erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen. Nach Art. 11 

Abs. 3 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungs-

strafverfahren (SR 313.32) haben bei der Festsetzung der Entschädigung 

unnötige oder übersetzte Kosten unberücksichtigt zu bleiben, woraus sich 

ergibt, dass für die Anwaltskosten eine angemessene Parteientschädigung 

auszurichten ist, welche den tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten 

des konkreten Falles entspricht (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BK.2011.4 vom 22. August 2011 E.3.1.4 m.w.H.). 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdegegnerin stellte das Verfahren Nr. 62-2010-053 gegen den 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Oktober 2017 ein, wobei dem Be-

schwerdeführer kein Verhalten i.S.v. Art. 95 Abs. 2 VStrR vorgeworfen wurde 

und die Verfahrenskosten entsprechend dem Bund auferlegt wurden 

(act. 6.1, Beilage 1). Am 28. Mai 2018 machte der Beschwerdeführer bei der 

Beschwerdegegnerin eine Entschädigung für die angefallenen Anwaltskos-

ten geltend, die im Entscheid vom 20. August 2018 mehrheitlich abgelehnt 

wurde (act. 6.2). Darin stellte die Beschwerdegegnerin die direkte und indi-

rekte Betroffenheit des Beschwerdeführers sowie die Notwendigkeit des Bei-

zugs eines Verteidigers nicht in Frage. Die Verweigerung der geltend ge-

machten Entschädigung begründete die Beschwerdegegnerin vielmehr da-

mit, dass RA B. aufgrund der Vertretung von mehreren Auskunftspersonen 

und Beschuldigten eine mögliche Interessenkollision habe erkennen und 

sein Mandat niederlegen müssen. Indem RA B. dies unterlassen habe, habe 

er seine Schadenminderungspflicht verletzt und dadurch den Kausalzusam-

menhang unterbrochen. Der genaue Zeitpunkt, zu welchem RA B. die Ge-

fahr eines Interessenkonflikts hätte erkennen und das Mandat niederlegen 

müssen, sei zwar schwer zu bestimmen. Dies hätte nach Ansicht der Be-

schwerdegegnerin jedoch sehr rasch, vermutlich bereits bei der von RA B. 

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nach der Hausdurchsuchung in Rechnung gestellten Abklärungen, klar wer-

den müssen. Den diesbezüglichen Zeitpunkt setzte die Beschwerdegegnerin 

auf den 23. Dezember 2010 fest, sprach dem Beschwerdeführer hierfür eine 

pauschale Entschädigung von Fr. 2‘200.-- zu und erachtete alle im Entscheid 

aufgelisteten Unsicherheiten damit als abgegolten (act. 6.2, S. 5 ff.).  

 

3.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, dass ein Inte-

ressenkonflikt zwischen der D. AG und dem Beschwerdeführer, als deren 

einzigen Verwaltungsrat, ausgeschlossen sei. Alle Leistungen, die RA B. für 

die D. AG erbracht habe, seien dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Aus 

den ihm zugestellten Verfahrensakten lasse sich kein Hinweis entnehmen, 

wonach er bereits im März 2014 als Beschuldigter qualifiziert und gegen E. 

ein Strafverfahren vor dem 24. Mai 2016 eröffnet worden sei. Der Kausalzu-

sammenhang sei nicht unterbrochen worden und er sei für die ihm angefal-

lenen Anwaltskosten im anbegehrten Umfang zu entschädigen (act. 1, 

S. 3 ff.; act. 10 S. 3 ff.).  

 

 

4.  

4.1 Der hier angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin stützt sich haupt-

sächlich auf den vorgenannten Beschluss BV.2017.27-28 vom 14. Septem-

ber 2017. Darin wurde ausgeführt, dass RA B. im Zusammenhang mit den 

Untersuchungen der Beschwerdegegnerin betreffend die C. und den Gebäu-

dekomplex G. ab November 2010 mehrere Auskunftspersonen und Beschul-

digte vertrat bzw. verteidigte. Namentlich handelte es sich um den Beschwer-

deführer, die D. AG, E., F., H., I. und J., die im Rahmen der Strafuntersu-

chung Nr. 62-2010-053 zwischen September 2011 und März 2012 als Aus-

kunftspersonen befragt wurden (E. 3). Die Beschwerdekammer stellte im Be-

schluss BV.2017.27-28 vom 14. September 2017 fest, dass zwischen dem 

Beschwerdeführer, der C. und dem Gebäudekomplex G. eine Verbindung in 

wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht bestand (E. 3.3.2) und eine mögli-

che Interessenkollision zwischen den Beschuldigten nicht ausgeschlossen 

werden könne (E. 3.4). In der Folge bestätigte die Beschwerdekammer die 

Beurteilung der Beschwerdegegnerin, wonach RA B. einen zumindest theo-

retischen Interessenkonflikt zwischen seinen Mandanten habe erkennen und 

sämtliche Mandate niederlegen müssen, und wies die vom Beschwerdefüh-

rer und der D. AG erhobene Beschwerde ab (Verfahrensakten 62-2010-053, 

Ordner, Lasche 6, nicht paginiert). Den Hauptgrund für einen möglichen In-

teressenkonflikt erachtete die Beschwerdekammer in der gleichzeitigen Ver-

tretung von zwei Beschuldigten, namentlich von E. und der D. AG bzw. dem 

Beschwerdeführer (E. 3.3.2-3.3.6). Zu einer möglichen Interessenkollision 

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aufgrund der Vertretung der D. AG und des Beschwerdeführers, als damali-

gen einzigen Verwaltungsrat der D. AG, äusserte sich die Beschwerdekam-

mer nicht. Ebenfalls wurde im Beschluss BV.2017.27-28 nicht bestimmt, im 

welchen Zeitpunkt RA B. einen möglichen Interessenkonflikt zwischen den 

Beschuldigten hätte erkennen und sämtliche Mandate niederlegen müssen. 

Hingegen wurde im Beschluss festgehalten, dass der Beschwerdeführer an-

lässlich der Einvernahme vom 19. Januar 2012 die Verantwortung für die im 

hinteren Teil der C. aufgestellten Geräte E. gegeben habe und dass dies der 

am 7. September 2011 von E. zu Protokoll gegebenen Aussage widerspro-

chen habe (E. 3.3.6). 

 

Gestützt auf die im Beschluss BV.2017.27-28 gemachten Ausführungen ist 

davon auszugehen, dass die Gefahr eines Interessenkonflikts für RA B. erst-

mals am 19. Januar 2012 erkennbar war. Hinweise, die auf eine gegenteilige 

Annahme deuten würden, lassen sich weder den vorliegenden Akten noch 

den Ausführungen der Parteien entnehmen. Wie nachfolgend aufzuzeigen 

sein wird, bedeutet dies jedoch nicht, dass RA B. aus den am 7. September 

2011 und 19. Januar 2012 zu Protokoll gegebenen Aussagen ohne Weiteres 

den Schluss ziehen musste, dass das zu diesem Zeitpunkt lediglich gegen 

die D. AG geführte Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2010-053 auf E. und 

den Beschwerdeführer ausgedehnt werden und damit eine unzulässige Ver-

teidigung von mehreren Beschuldigten vorliegen könnte. Denn der massge-

bliche Zeitpunkt ist derjenige, an welchem der Verteidiger sichere Kenntnis 

erhielt, dass gegen mehrere seiner Mandanten als Beschuldigte ermittelt 

wird. Ab diesem Zeitpunkt sind Aufwendungen nicht mehr gerechtfertigt und 

damit nicht ersatzpflichtig.  

 

4.2  

4.2.1 Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin führte sie das Verwaltungs-

strafverfahren Nr. 62-2010-053 gegen den Beschwerdeführer ab März 2014. 

Eine Eröffnungsverfügung ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen, 

weshalb der diesbezügliche Eröffnungszeitpunkt nicht bestimmt werden 

kann. Ebenfalls kann aufgrund der vorliegenden Akten, den Ausführungen 

der Beschwerdegegnerin und dem eingereichten Aktenverzeichnis nicht be-

urteilt werden, wann die Beschwerdegegnerin gegen E. zu ermitteln begann. 

Diesbezüglich lässt sich auch der Verfügung vom 3. Oktober 2017, mit wel-

cher das Verfahren gegen E. eingestellt wurde, nichts entnehmen (act. 6.3). 

Die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 24. Mai 2016, in welcher sie 

RA B. aufforderte, zu einer möglichen Interessenkollision und zum Aus-

schluss als Verteidiger des Beschwerdeführers und der D. AG Stellung zu 

nehmen, lässt darauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin am 24. Mai 

2016 davon ausging, dass der Beschuldigte E. weiterhin von RA B. vertreten 

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war. Aus diesem Grund ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerde-

gegnerin RA B. bis zum 24. Mai 2016 nicht mitteilte, dass sie das Verwal-

tungsstrafverfahren Nr. 62-2010-053 nunmehr auch gegen E. eröffnet habe, 

obschon dies für RA B. zur Beurteilung einer allfälligen Interessenkollision 

zwischen mehreren Beschuldigten unabdingbar war. Dies ist umso weniger 

nachvollziehbar, als die Beschwerdegegnerin von der Vertretung mehrerer 

Auskunftspersonen bzw. Beschuldigten durch RA B. Kenntnis hatte und die 

Einvernahmen in dessen Beisein durchgeführt hatte. Obschon weder das 

VStrR noch das Spielbankengesetz die Mitteilung einer Verfahrenseröffnung 

vorschreiben, hatte sich die Information über eine solche unter den gegebe-

nen Umständen zwingend aufgedrängt. Diese Unterlassung der Beschwer-

degegnerin verursachte damit adäquat kausal Aufwendungen des Verteidi-

gers des Beschwerdeführers, selbst wenn sich diese im Nachhinein wegen 

unzulässiger Doppelvertretung an sich nicht mehr rechtfertigten. Entspre-

chend sind sie zu entschädigen. 

4.2.2 Auch aus anderen Umständen musste RA B. die Beschuldigtenrolle von E. 

und des Beschwerdeführers nicht ableiten. Soweit ersichtlich, wurden ge-

genüber dem Beschwerdeführer und E. seit der Einvernahmen vom 7. Sep-

tember 2011 und 19. Januar 2012 keine Zwangsmassnahmen angeordnet 

und durchgeführt. Die letzte E-Mail von RA B. im Verfahren Nr. 62-2010-053 

datiert vom 24. Oktober 2012. Bis zum Schreiben der Beschwerdegegnerin 

vom 24. Mai 2016 lassen sich gestützt auf die vorliegende Akten und Aus-

führungen der Parteien weder weitere Korrespondenz noch Zwangsmass-

nahmen gegenüber dem Beschwerdeführer und E. feststellen (act. 6.5), aus 

welchen RA B. schliessen konnte, dass beide Mandanten nun als Beschul-

digte gelten würden (vgl. zum Zeitpunkt der Eröffnung einer nach StPO ge-

führten Strafuntersuchung BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 S. 405; 141 IV 20 

E. 1.1.4 S. 24). 

4.2.3 Gestützt auf das bisher Ausgeführte ist davon auszugehen, dass die Be-

schwerdegegnerin RA B. über die Beschuldigtenstellung von E. und des Be-

schwerdeführers erstmals mit Schreiben vom 24. Mai 2016 orientierte (Ver-

fahrensakten 62-2010-053, Ordner, Lasche 6, pag. 569). Mithin war RA B. 

erst ab diesen Zeitpunkt bekannt, dass sich das Mandatsverhältnis nunmehr 

auf zwei Beschuldigte im gleichen Verfahren richtet, die möglicherweise un-

terschiedliche Interessen verfolgen, und damit eine unzulässige Mehrfach-

verteidigung vorliegt. Die unterlassene Niederlegung sämtlicher Mandate vor 

24. Mai 2016 führt nach dem Gesagten zu keinem Ausschluss der staatli-

chen Entschädigungspflicht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 

ist seitens des Beschwerdeführers bzw. seines Rechtsvertreters kein grobes 

Verschulden zu erkennen. Entsprechend ist der Beschwerdeführer für die 

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von RA B. bis zum 24. Mai 2016 erbrachten Leistungen grundsätzlich zu ent-

schädigen.  

 

4.2.4 Die vorgängig dargelegten und abgehandelten Vorbringen des Beschwerde-

führers sind begründet und die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Bei die-

sem Ergebnis sind die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers nicht 

zu prüfen. 

 

4.3 Da sich die Beschwerdegegnerin zur Entschädigung sämtlicher ab 23. De-

zember 2010 von RA B. erbrachten Leistungen nicht äusserte und deren 

Angemessenheit als Sachinstanz besser beurteilen kann, ist der Entscheid 

vom 20. August 2018 aufzuheben und der Beschwerdegegnerin zum erneu-

ten Entscheid zurückzuweisen. Dabei wird die Beschwerdegegnerin auch zu 

prüfen haben, ob und inwieweit die von RA B. ab 24. Mai 2016 erbrachten 

Leistungen als angemessen zu erachten und entsprechend zu entschädigen 

sind.  

 

Der Vollständigkeit halber sei jedoch angemerkt, dass der Beschwerdegeg-

nerin insoweit Recht zu geben ist, als sie vorbringt, dass der Beschwerde-

führer Entschädigung nur für Aufwendungen geltend machen kann, die nur 

ihn betreffen und im Zusammenhang mit dem Verfahren Nr. 62-201-053 an-

gefallen sind. So weist die Beschwerdegegnerin beispielsweise zurecht auf 

die Besprechung zwischen RA B. und dem Beschwerdeführer vom 22. No-

vember 2010 hin (act. 6.2, S. 7), die gemäss der eingereichten Kostennote 

fünf Stunden gedauert haben soll (act. 6.1, Beilage 3). Unbestritten ist, dass 

RA B. am 22. November 2010 sowohl die D. AG, E. als auch F. vertrat und 

in deren Namen bei der Beschwerdekammer am 22. November 2010 Be-

schwerde erhob. Weiter stellt die Beschwerdegegnerin die von RA B. im De-

zember 2016 eingereichte Replik in Frage (act. 6, S. 5). Entgegen der An-

sicht der Beschwerdegegnerin reichte RA B. der Beschwerdekammer am 

12. Dezember 2016 im Verfahren BV.2016.26 eine Replikschrift ein. Indes 

lässt sich gestützt auf die vorliegenden Akten nicht beurteilen, ob diese Ein-

gabe im Rahmen des Verfahrens Nr. 62-2010-053 oder in dem derzeit noch 

hängigen Verfahren Nr. 62-2016-127 erfolgte. Der Beschwerdeführer wird zu 

belegen und die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob die geltend ge-

machten Leistungen den Beschwerdeführer betreffen und noch als ange-

messen bezeichnet werden können. 

 

 

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Entscheid vom 

20. August 2018 ist aufzuheben und an die Beschwerdegegnerin zum neuen 

Entscheid zurückzuweisen. 

  

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6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erhe-

ben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG analog; 

TPF 2011 25 E. 3). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten.  

 

6.2 Bei diesem Ergebnis ist dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von 

Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG eine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. 

Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.25 vom 26. November 2018 

E. 6.2; BE.2016.4 des Bundesstrafgerichts vom 17. Februar 2017 E. 2.3).  

 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte dem Gericht bis dato 

keine detaillierte Kostennote ein. Der in der Beschwerde gestellte Antrag des 

Beschwerdeführers, wonach ihm vor Erlass des vorliegenden Entscheids die 

Gelegenheit einzuräumen sei, eine detaillierte Kostennote einzureichen 

(act. 1), ist abzuweisen. Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafge-

richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-

gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) sieht vor, dass im 

Verfahren vor der Beschwerdekammer die Anwältin oder der Anwalt spätes-

tens mit der einzigen oder letzten Eingabe die Kostennote einzureichen hat, 

anderenfalls das Gericht das Honorar nach Ermessen festsetzt. Vorliegend 

wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt und der Beschwerdeführer 

hätte mit der Einreichung der Replik dem Gericht eine Kostennote einreichen 

können. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer spätestens am 28. No-

vember 2018, als er die Duplik der Beschwerdegegnerin lediglich zur Kennt-

nis zugestellt erhalten hat, davon ausgehen musste, dass kein weiterer 

Schriftenwechsel durchgeführt wird. Angesichts der Tatsache, dass RA B. 

diverse Klienten bereits seit mehreren Jahren vor dem Bundesstrafgericht 

vertrat, musste ihm die vorgenannte Praxis bekannt sein. Zudem begründete 

der Beschwerdeführer nicht, weshalb es ihm nicht möglich gewesen war, 

dem Gericht mit der letzten Eingabe seine Aufwendungen zu beziffern. Nach 

dem Gesagten ist die Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren er-

messensweise und auf Fr. 2‘000.-- festzulegen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 

Abs. 2 BStKR). Damit hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.-- auszurichten. 

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid vom 20. August 2018 wird 

aufgehoben und an die Beschwerdegegnerin zum neuen Entscheid zurückge-

wiesen.  

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an-

gewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss 

in Höhe von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten.  

 

3. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei vor Erlass des vorliegenden Ent-

scheids Gelegenheit zur Bezifferung seines Aufwands und zur Einreichung 

einer detaillierten Kostennote einzuräumen, wird abgewiesen.  

 

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2‘000.-- zu bezahlen.  

 

 

Bellinzona, 13. Dezember 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt B. 

- Eidgenössische Spielbankenkommission 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.