# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f5c07ad-4bd6-509f-94ef-77c31b6d0799
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-13
**Language:** de
**Title:** Zeitlicher Zusammenhang
**Docket/Reference:** BV.2019.00048
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00048.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00048
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
13. August 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A.
Glavas
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1965, war vom 21. Oktober 2013 bis zum 31. Januar 2016 bei der
Y.___
als Sicherheitsbeauftragter der Abteilung Passagierkontrolle am
Z.___
angestellt und dadurch bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) berufsvorsor
geversichert (vgl. Urk.
2/
6 S. 2).
1.2
Zuvor war der ausgebildete Maurer/Vorarbeiter
von der Invalidenversicherung
in den Jahren 2000 bis 2002 wegen Rückenbeschwerden zum technischen Kaufmann umgeschult worden (Urk.
2/
10/1-24). Vom 1. August 2003 bis zum 31. August 2011 war der Versicherte beim
A.___
des Kantons
B.___
angestellt, zuletzt als Fachmann Justizvollzug, und dadurch bei der Pensionskasse
B.___
berufsvorsorgeversichert (Urk.
2/
2/13 und Urk.
2/
10/43). Am 9. Februar 2011 (Eingangsdatum) meldete er sich unter Hinweis auf einen zweimaligen Herzinfarkt, eine schwere Depression und Rückenbeschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, zum Leistungs
bezug an (Urk.
2/
10/27). Mit Verfügung vom 25. Juli 2011 verneinte die IV-Stelle St. Gallen einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rentenleistungen (Urk.
2/
10/52).
1.3
Am
21. Oktober 2013 trat der Versicherte
die ein
gangs erwähnte Stelle als Sicherheitsbeauftragter b
ei der
Y.___
an.
Nach dem Umzug in den Kanton Schwyz meldete
er sich
am 28. Juli 2014 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf ein Herzleiden (ein
geschränkte Herzfunktion; Pumpleistung 31 %) und eine Depression/ADS bei der IV-Stelle Schwyz zum Leistungsbezug an (Urk.
2/
10/56). Am 10. November 2014 teilte die IV-Stelle Schwyz dem Versicherten mit, dass ihm Beratung und Unter
stützung beim Erhalt des derzeitigen Arbeitsplatzes gewährt werde (Urk.
2/
10/73). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 18. März 2016, Urk.
2/
10/111, und Einwand der BVK vom 2. Mai 2016, Urk.
2/
10/119) sprach die IV-Stelle Schwyz dem Versicherten mit Verfügung vom 17. Juni 2016
(Urk. 2/10/125)
bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 97,14 % mit Wirkung ab dem 1. Juni 2015 eine ganz
e Invalidenrente zu.
1.4
Während des Anstellungsverhältnisses bei der
Y.___
hatte die BVK bei Dr. med.
C.___
, FMH Innere Medizin, spez. Herz- und Kreislauf
krankheiten, eine vertrauensärztliche Abklärung in Auftrag gegeben (Gutachten vom 27. November 2015, Urk.
2/
2/6). Mit Entscheid vom 1. Dezember 2015 hielt die BVK fest, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit bereits vor ihrer Versi
cherungszeit eingetreten sei, womit
Invalidenleistungen von ihrer Seite entfallen würden (Urk.
2/
7/6). Die dagegen vom Versicherten am 3. Mai 2016 erhobene Ein
sprache (Urk.
2/
7/7) hiess die BVK mit
Einspracheentscheid
vom 27. Mai 2016
(Urk. 2/2/8)
in dem Sinne gut, dass sie den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an ihren Leistungsdienst überwies, damit
dieser weitere Abklärungen
vornehme und über den Leistungsanspruch bzw. die Zu
ständigkeit der BVK neu befinde.
Am 17. Juni 2016 nahm Dr.
C.___
eine ergänzende Beurteilung vor (Urk.
2/
2/9). Mit Entscheid vom 22. August 2016 verneinte die BVK einen Anspruch des Versicherten auf Invalidenleistungen erneut (Urk.
2/
2/10). Die dage
gen vom Versicherten am 26. August 2016 erhobene Einsprache wies die BVK mit
Einspracheentscheid
vom 25. Oktober 2016 ab (Urk.
2/
2/1).
2.
2.1
Dagegen erhob der Versicherte am 9. Dezember 2016 (Poststempel) Klage gegen die BVK mit folgendem Rechtsbegehren (Urk.
2/
1 S. 2):
1.
Der angefochtene «
Einspracheentscheid
» vom 2
5.
Oktober 2016 sei aufzuheben und
die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die versicherten Leistungen (Rente und
Prämienbefreiung) ab Juni 2014 gemäss dem 100%igen Invaliditätsgrad zu
ent
richten.
2.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Vorleistungen im Sinne
von
Art.
26
Abs.
4 des
Bundesgesetze
s über die berufliche Alters-,
Hinterlasse
nen-
und Invalidenvorsorge (BVG)
zu leisten.
3.
Die Pensionskasse
B.___
sei in diesem Verfahren beizuladen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8
%
MWSt
zu Lasten der
Beklagten.
Die Beklagte
beantragte mit
Klageantwort vom 1. März 2017 die vollumfängliche
Abweisung der Klage (
Urk.
2/
6).
Nachdem mit Verfügung vom 3
.
März 2017 die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung
in Sachen des Klägers
beig
e
zogen worden waren (Urk.
2/
8)
, hielten der Kläger mit Replik vom
2. Mai 2017 (Urk.
2/
15
) und die Beklagte mit Duplik vom
6. Juni 2017 (Urk.
2/
17
)
je
an ihren Anträgen fest.
Mit Urteil BV.2016.00105 vom 4. Dezember 2018
hiess
das Sozialversicherungsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte,
dem Kläger mit Wir
kung ab dem 1. Juni 2015 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 97
,14
% eine volle Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen von 2,25 % bis Ende Dezember 2016 und von 2 % ab dem
1. Januar 2017 für die bis zum
9.
Dezember 2016 fällig gewordenen
Ren
tenbetreffnisse
ab diesem Datum, für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten.
Im Weiteren wurde
die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab dem Zeitpunkt der Beendi
gung der Lohnfortzahlung die
Beitragsbefreiung zu gewähren (Urk. 2/20).
2.2
Dagegen erhob die Beklagte am 21. Januar 2019 Beschwerde (Urk. 2/22), welche das Bundesgericht mit Urteil 9C_47/2019 vom 29. Mai 2019
(Urk. 1)
teilweise
guthiess
, den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 4. Dezember 2018 aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückwies.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E.
1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit
Hinweisen).
Die Leistungspflicht besteht jedoch nur, wenn ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1).
1.2
Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die ver
sicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
Einbusse
an funk
tionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von zumindest 20 Prozent)
, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesund
heitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweg
gründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nicht
wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder volle Arbeitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbs
fähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungs
ver
such zu werten ist oder
massgeblich
auf sozialen Erwägungen des Arbeit
gebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahr
scheinlich war (BGE
134 V 2
0 E. 3.2.1 S. 22 mit Hinweisen).
Eine Vorsorge
einrichtung, die ihre Leistungspflicht damit bestreitet, die Arbeits
fähigkeit sei bereits zu Beginn des Vorsorgeverhältnisses gesundheitlich bedingt einge
schränkt gewesen, trägt hierfür die Beweislast (Art. 8 ZGB; Urteil 9C_658/2016 vom 3. März 2017 E. 6.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Der Kläger brachte
zur Begründung seiner Klage vor, dass sich im Nachgang zur Tätigkeit als Vollzugsangestellter im Kanton
B.___
gezeigt habe, dass er wieder im Sicherheitsbereich habe arbeiten können. Nachdem er sich bei der
Y.___
beworben und deren Mediziner seine Tauglichkeit bestätigt hätten, hätten weder er noch der
behandelnde Dr. med.
D.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, noch die
Y.___
daran gezweifelt, dass er diese Tätigkeit werde ausüben können. Es habe sich dabei keineswegs um einen Arbeitsversuch gehandelt. Im Zeitpunkt des Stellenantritts am 21. Oktober 2013 sei er ganz arbeitsfähig gewesen und die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invali
dität geführt habe, sei während des Zeitraumes der Versichertenunterstellung bei der Beklagten entstanden. Somit könne weder das Vorhandensein des engen sachlichen noch des zeitlichen Zusammenhangs bestritten werden (Urk.
2/
1 S. 6; vgl. auch Urk.
2/
15).
2.2
Die Beklagte machte demgegenüber geltend, dass die medizinischen Unterlagen im Kontext der übrigen zur Verfügung stehenden Beurteilungsgrundlagen auf eine bereits vor dem Versicherungseintritt des Klägers bestandene und auch wäh
rend der Versicherungszeit bei der Beklagten nicht unterbrochene Beeinträchti
gung im funktionellen Leistungsvermögen von mindestens 20 % schliessen lassen würden. Ein anspruchsbegründender enger sachlicher und zeitlicher Zusam
menhang zum Vorsorgeverhältnis der Beklagten sei folglich zu verneinen (Urk.
2/
6 S. 6 ff.; vgl. auch Urk.
2/
17).
2.3
Das Bundesgericht hielt im Urteil 9C
_47/2019 vom 29. Mai 2019 E. 4.3
fest, dass
d
ie Verfügung der IV-Stelle vom 17. Juni 2016
für die Beklagte
nicht verbindlich
sei und das kantonale Gericht
die Frage nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Urs
ache zur Invalidität geführt habe
(Art. 23 BVG),
zu Unrecht
einzig unter dem Blickwinkel der offensichtlichen Unhaltbarkeit des invalidenversicherungs
rechtlich festgesetzten Beginns des Wartejahrs nach
Art.
28 Abs. 1
lit
. b I
VG geprüft
habe
. Erforderlich gewesen wäre eine umfassende, freie Beurteilung der berufsvorsorgerechtlich
entscheidrelevant
en
Gesichtspunkte. Die Sache sei
somit an die Vorinstanz zurückzuweisen, da
mit sie in
diesem Sinne verfahre (Urk. 1
).
2.4
Fest steht und unbestritten ist, dass zwischen der ab dem 30. Juni 2014 attestier
ten
dauerhaften
Arbeitsunfähigkeit
des Klägers
und der ab dem 1. Juni 2015 eingetretenen
vollen
Invalidität
(Urk. 2/10/125
) ein enger sachlicher Zusammen
hang besteht.
Umstritten ist hingegen der zeitliche Zusammenhang.
3.
3.1
Dr. med. E.___
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
Ostschweiz
nannte im Bericht vom 2
1. März 2011 folgende Diagnosen, welche die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen würden
(Urk. 2/10/40/1):
(1)
rezidivierende depressive Störung
-
bei Wiedereintritt in die Klinik schwere Episode, jetzt deutlich gebessert
(2)
Störungen durch Alkohol, schädlicher Gebrauch
(3)
Status nach Myokardinfarkt
Dr.
E.___
erklärte, dass
hinsichtlich der
bisherige
n
Tätigkeit ein
Rezidivrisiko
bestehe.
Gemäss
Angaben des Klägers sei ihm diese Tätigkeit nicht mehr zumutbar.
In einer adaptierten Tätigkeit ohne
grosses
Konfliktpotential sei
er
zu 100 % arbeitsfähig (Urk. 2/10/44/2)
.
3
.2
Dem Arbeitgeberbericht der
Y.___
vom 11. August 2014 ist zu ent
nehmen, dass der Kläger wie folgt arbeitsunfähig gewesen sei (Urk. 2/10/67/3
4):
13.12. bis 16.12.2013
100 %
05.03. bis 18.03.2014
100 %
25.03. bis 31.03.2014
100 %
28.04. bis 09.05.2014
100 %
14.05. bis 21.05.2014
100 %
30.06. bis 27.07.2014
100 %
28.07.2014
50 %
29.07.2014
100 %
3.3
Dr.
D.___
stellte im
an die IV-Stelle
Schwyz
gerichteten
Bericht vom 31. Oktober 2014 folgende Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk.
2/
10/72/1):
(1)
rezidivierend teils schwere depressive Episoden mit Status nach Suizidversuchen
(ICD-10 F33.0; seit 2010)
(2)
zunehmende
Cardiophobie
(ICD-10 F40.2, seit Sommer 2014)
(3)
kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.3, seit Kindheit)
(4)
k
oronare
Zweigefässerkrankung
(ICD-10 I25.2)
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er (Urk.
2/
10/72/1):
(1)
Dyslipidämie
(2)
l
eichte Schlafapnoe
(3)
Status nach
Athyl
2010
Dr.
D.___
gab an
, dass der Kläger in den zuletzt ausgeübten Tätigkeiten als Polizist, Zöllner,
Securitasmitarbeiter
, Gefängniswärter, Bauarbeiter oder auch in kaufmännischer Tätigkeit (in problematischer Exposition im Teamumfeld) seit ca. Juni 2014 bis auf Weiteres zu 50 % arbeitsunfähig sei (Urk.
2/
10/72/2).
3.4
Dr. med.
F.___
, FMH Innere Medizin
,
führte
im Bericht vom 2. Februar 2015
zuhanden der IV-Stelle
Schwyz
folgende Diagnose
n an
(Urk. 2/10/78/1):
(1)
koronare Zweigefässerkrankung
-
gutes
Ste
ntergebnis
in der distalen RCA/
RIVP
-
80%ige In-Stent-
Restnose
in der RCX, 75
%
Intermediäraststenose
-
RIVA
mit diffusen Wandunregelmässigkeiten
-
schwer eingeschränkte linksventrikuläre systolische Funktion EF
= 30
%
bei
diffuser
Hypokinesie
(LVEDP
=
19
mmHg
)
-
Status nach
inferoposteriorer
STEMI (
CK
mb
1362IUI),
Thrombusaspiration
/2
x
Stenting
(DES) einer
very
very
late
Stenthrombose
in der distalen RC, gutes
Stentergebnis
im RCX (09.2013)
-
Status nach
PTCA/2
x DES
des
RIVP, PCTA/3
x DES
des
chronisch
verschlossenen
mittleren RCX (27.02.2010,
G.___
)
-
Status nach Re-PTCA/
Stenting
einer 50
-
70%igen Stenose der RCA und
erfolglose
r
Rekanalisationsversuch
des Versch
l
usses des
2.
PLA/RCX
(30.01.2009,
H.___
)
(2)
Nikotinabusus
-
15
Zigaretten
/d,
tot
25
py
(3)
Adipositas
-
BMI 30.9
kg/m2
(4)
l
eichtes obstruktives Schlafapnoe Syndrom
-
leicht erhöhter
Desaturationsindex
(5)
r
ezidivierende schwere depressive Episoden
-
aktuell unter
Quilonorm
-
Status nach Suizid
versuch 02/2014
-
Status nach
stationärer psychiatrische
r
Therapie (06-12/2011)
Dr.
F.___
erklärte, dass beim Kläger
aufg
rund der stattgehabten Myokardin
farkte und des ungenügenden Herzvolumens für körperliche Arbeit
eine einge
schränkte Leistungsfähigkeit bestehe
. Zusätzlich
sei er
durch di
e psychi
sche Erkrankung eingeschränkt.
Die körperliche Erkrankung führe
zu Angstzu
ständen, welche manchm
al schwierig zu beherrschen seien
und möglicherweise auch zu Symptomen im kardialen Bereich führen könn
ten. Bei der Arbeit als Sicherheitskontrolleur am
Z.___
könne
sich der
Kläger
manchm
al nur schlecht konzentrieren. Des Weiteren komme
es auch zu vegetativen Symptomen mit Schweissausbrüc
hen, Atemnot und Schwächegefühl (Urk.
2/
10/78/2).
3.5
Dr.
C.___
gab im Gutachten vom 27. November 2015 an,
dass die
koronare Herzkrankheit mit Status nach Herzinfarkt und repetitiv durchgeführten
katheter
technischen
Eingriffen am Herz
seit 2009
bestehe
. Bei Eintritt am 21. Oktober 2013 habe
beim Kläger
eine schwer einge
schränkte linksventrikuläre systolische Globalfunktion (31 %) bei Status nach Myokardinfarkt am 29. September 2013
vorgelegen
. Die psychische Erkrankung sei seit 2011 manifest. Bereits damals habe
der Kläger
stationär in eine psychiat
rische Klinik aufgenommen werden müssen.
Aufgrund dieser Erkrankungen hätten sich bereits vor
dem 21. Oktober 2013
Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit
ergeben (Urk.
2/
10/A/2/11-13).
3.6
Dr.
D.___
führte im Verlaufsbericht vom 17. Februar 2016 (Eingangsdatum)
zuhanden der IV-Stelle
Schwyz
aus, dass mehrere stationäre und ambulante Therapieansätze nicht gegriffen hätten. Die Problematik sei vielschichtig somatisch, sozial und auf mehreren Achsen psychiatrisch. Aus seiner Sicht bestehe definitiv keine Restarbeitsfähigkeit mehr (Urk.
2/
10/103).
3.7
Dr.
C.___
erklärte in der ergänzend
en Beurteilung vom 17. Juni 2016
, Dr.
D.___
habe
auf Befragung
angegeben
, dass der Kläger von 2012 bis Oktober 2013 in belastendem Umfeld zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei. In behinderungs
adaptierter/leidensangepasster Tätigkeit sei er zu 60 % arbeitsunfähig gewesen. 2013
habe es eine Phase gegeben
, in der es dem Kläger deutlich
besser gegangen
und der Eindruck entstanden sei, dass er aufgrund einer anhaltenden psychischen Verbesserung/Stabilisierung wieder arbeitsfähig werden könnte.
Daher sei
auf den 21. Oktober 2013
die Anstellung als Sicherheitsbeauftragter Passagier
kontrolle bei de
r
Y.___
geplant worde
n. Der weitere Verlauf habe
gezeigt, dass eine Stabilisierung nur über einen kurzen Zeitraum möglich gewes
en sei,
sich wieder das gleiche vorbekannte Krankheitsmuster eingestellt
und
der Kläger
erneut Suizidversuche unternommen habe.
Aufgrund der bereits im Jahr 2009 schweren Herzerkrankung sei der Kläger im Zeitraum bis 2013 aus somatischer Sich
t medizinisch-theoretisch
sodann
als mindestens 50 % arbeits
unfähig ein
zustufen gewesen (Urk. 2/2/9 S. 4 f.
).
4.
4.1
Aktenmässig
erstellt ist
, dass
der Kläger
seit Januar 2009
drei
Herzinfarkte
erlitten hat
und an seinem Herzen
zwischenzeitlich
mehrere
kathetertechnische
Eingriffe durchgeführt
wurden
(Urk. 2/10/
A/2/9-10)
. Zudem litt er seit Ende 2010
unter einer
s
chweren depressiven Symptomatik
, weshalb
er
zwischen Dezember 2010 und
Dezember 2011 mehrfach
stationär psychiatrisch behandelt
wurde
(Urk. 2/2/9 S. 2 und
Urk. 2/10/78/1).
In der Folge hat sich
der
psychische
Gesund
heitszustand
des Klägers
aber offenbar erheblich gebessert
.
Im Jahr 2012 arbeitete er nämlich
(wieder)
als F
ischereiaufseher im
I.___
, von
Februar
2012 bis im Jahr 2013
als Sicherheitsassistent (Begleiter für Nachtzüge) bei der
J.___
und ab
Januar 2013 als Büroh
ilfe bei der
K.___
. Diese Tätigkeiten übte
er
je
in
Teilzeitpensen
aus (
Urk. 2/2/3 und Urk. 2
/10/120/1).
G
emäss
Auszug aus dem individuellen Konto vom 30. Juli 2015
erzielte der Kläger
im Jahr 2012
dabei
ein Einkommen von insgesamt Fr. 61‘236.-- (ohne Berücksichti
gung der Arbeitslosenentschädigung von Fr. 17‘814.--)
und in den Monaten Januar bis September 2013 ein solches von Fr. 19‘700.--
(Urk.
2/
10/92/1
).
Angesic
hts dieser Einkommenszahlen ist
im Zeitraum von Anfang 2012 bis September 2013
daher von einer wesentlich höheren Arbeits
fähigkeit des Klägers
auszugehen
, als von
Dr.
D.___
auf Anfrage von Dr.
C.___
im Juni 2016 retrospektiv angenommen (Urk. 2/2/9 S. 4).
4.2
Am 21. Oktober 2013 trat der Kläger
die
Stelle als Sicherheitsbeauftragter der Abteilung Passagierkon
trolle am
Z.___
bei der
Y.___
an,
die er in einem
Pensum
von durchschnittlich 93 % respektive also
fast 100 %
ausübte
(Urk.
2/2/6
S. 1
).
Frau
L.___
von der
Y.___
gab anlässlich des Telefongesprächs mit der IV-Beraterin der IV-Stelle Schwyz vom 9. September 2014 an, dass
er
ein guter Mitarbei
ter gewesen und bis im Juni 2014 keine Einschränkungen aufgefallen seien
. Die Beurteilung während der Probezeit, auch zur Leistung, sei positiv ausgefallen (Urk. 2/10/70/5
). Im Arbeitgeberbericht der
Y.___
vom 11. August 2014 wurde denn auch nicht angegeben, dass der mit
dem Kläger
vereinbarte Lohn vo
n Fr. 29.29 pro Stunde nicht seiner
Ar
beitsleistung entsprochen hätte. Im Weiteren ver
zeichnete er
im Rahmen dieser Tätigkeit
zwar einige
krankheitsbedingte Abwesen
heiten. Eine etwas
längere Arbeitsunfähigkeit (14 Tage)
wurde ihm aber erst ab dem 5.
März 2014 erstmals
attestiert (Urk. 2/10/67/2-4
).
Unter diesen Umständen kann
somit
-
entgegen den Darleg
u
ngen der Beklagten (Urk. 2/6 S.
9
)
nicht davon
gesprochen
werden, dass es sich bei der
Tätigkeit
des Klägers
bei der
Y.___
lediglich um einen Arbeitsversuch gehandelt hätte.
Der Kläger hat während seiner mehr als achtmonatigen
Tätigkeit
für die
Y.___
vielmehr über einen längeren Zeitraum
eine volle Leistung erbracht und die dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit erschien
damals – auch mit Blick darauf, dass er bereits seit
Anfang des Jahres
2012 wieder
in einem
höhergradigen
Pensum
und zuweilen zeitgleich
verschiedenen Erwerbstäti
gkeiten nachgegangen war
und
damit ein
beträchtliches Einkommen erzielt hatte -
als objektiv wahrscheinlich (vgl. BGE 120 V 112).
4.3
Im Weiteren trifft es
zu
, dass die IV-Stelle St. Gallen einen Anspruch des Klägers auf berufliche
Massnahmen
und Rentenleistungen
mit Verfügung vom 25. Juli 2011 mit der Begründung verneinte, dass lediglich noch für adaptierte Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe (und damit für die zuletzt ausge
übte Tätigkeit als Fachmann für Justizvollzug resp. Gefangenenbetreuer mit erhöhtem Konfliktpotential nicht mehr; Urk.
2/
10/52
). Wie die
IV-Stelle Schwyz in der Verfügung vom 17. Juni 2016 (Urk.
2/
10/125/4) zu Recht bemerkte, war der RAD Ostsch
weiz in seiner Beurteilung
vom
21. März 2011
zuvor indes eigentlich
zum Schluss gekommen, dass selbst in der bisherigen Tätigkeit als Gefangenen
betreuer aus rein medizinischer Sicht k
eine Arbeitsunfähigkeit bestehe.
Diese Tätigkeit
war
dem Kläger
lediglich
subjektiv
, aufgrund des nicht mehr vorhandenen Vertrauensverhältnisses
zur Arbeitgeberin
nicht mehr zumutbar
(
Urk.
2/
10/40/1, Urk. 2/10/44/2
und Urk.
2/
10/45/2
). Zudem kann auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen wer
den, dass das Konfliktpotential bei der Stelle als Sicherheitsbeauftragter in der Abteilung Passagierkontrolle am
Z.___
identisch war mit jenem bei der Stelle des
Klägers
als Gefangenenbetreuer resp. Fachmann für Justizvoll
zug
.
Was eine allfällige Arbeitsunfähigkeit aus kardiologischer Sicht betrifft, ist
zu bemerken, dass der behandelnde Dr.
F.___
im Bericht vom 2. Februar 2015
(
Urk. 2/10/78/2
)
– anders als Dr.
C.___
, der von einer mindestens 50%igen Arbeitsunfäh
igkeit seit 2009 ausging (Urk. 2/2/9 S. 5)
-
der Auffassung war, dass wegen der stattgehabten Myokardinfarkte und des ungenügenden Herzvolumens nur für körperliche Arbeit eine eingeschränkte Leistungsfähi
gkeit gegeben sei.
Da der
Kläger den Anforderungen seiner Arbeitsstelle als Sicherheitsbeauftragter
, bei der er sich nicht um eine körperlich schwere Arbeit handelte,
bis Ende Juni 2014 grundsätzlich
gerecht wurde,
ist diese Einschätzung
nachvollziehbar.
Dr.
C.___
s Beurteilung steht im Übrigen auch im Widerspruch zur Beurte
ilung des RAD Ostschweiz vom 21. März 2011 (Urk. 2/10/40/1)
, welche der rentenverneinenden Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom 25. Juli 2011
(Urk. 2/10/52)
zugrunde lag.
4.4
In Übereinstimmung mit der IV-Stelle
Schwyz (Urk. 2/10/125/4)
kann demnach davon ausgegangen werden, dass
die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur
Invalidität des Klägers geführt hat
,
am 30. Juni 2014
eingetreten ist
.
Damals war der Kläger bei der
Beklag
ten berufsvorsorgeversichert
.
Der zeitliche Konnex z
wischen
der
ab
Ende
Dezember 2010
bestehenden
Arbeitsunfähigkeit und
der
Ende
Juni 2014
erneut
eingetretenen Arbeitsunfähigkeit wurde
zwischenzeitlich
unterbrochen.
Die Beklagte ist somit leistungspflichtig.
5.
5.1
Der Kläger beantragte die
Zusprache
einer Rente ab Juni 2014 (Urk.
2/
1 S. 2). Da ihm mit Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 17. Juni 2016 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2015 eine ganze Rente zugesprochen wurde (Urk.
2/
10/125), hat er jedoch auch erst ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_326/2014
vom 28. September 2014
E.
5.2).
E
in Anspruch auf I
nvalidenleistungen gegenüber der Pensionskasse
B.___
fällt damit
ausser
Betracht. Eine Beiladung der Pensionskasse
B.___
zum Verfahren ist nicht erforderlich.
5.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Regle
ment der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c).
Dem Kläger sind folglich für die bis zur K
lageerhebung am 9. Dezember 2016 (Poststempel, Urk.
2/
1)
fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
ab diesem Zeitpunkt und für die weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum Ver
zugszinsen zuzusprechen.
Gemäss
Anhang II
lit
. C des Vorsorgereglements der Beklagten werden sämtliche Forderungen gegenüber der Beklagten im Verzugs
fall zum jeweiligen Mindestzinssatz plus 1 % verzinst (
vgl.
Urk.
2/
7/10
). Damit ist für den Zeitraum ab Klageerhebung bis zum 31. Dezember 2016 ein Verzugszins von 2,25 % und für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 ein Verzugszins von 2 % geschuldet (vgl. Art. 15 Abs. 2 BVG
i.V.m
. Art. 12
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2).
Die Beklagte ist somit zu verpflichten
, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. Juni 2015 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 97
,14
% eine volle Invalidenrente
(
vgl. auch
Art.
38
Abs.
2 und
Art.
40
Abs.
2 des Vorsorgereglements)
zuzüglich Verzugszinsen von 2,25 % bis Ende Dezember 2016 und von
2 % ab dem 1. Januar 2017 für die bis
zum
9.
Dezember 2016 fällig gewordenen
Rentenbe
treffnisse
ab diesem Datum, für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten.
5.3
Im Weiteren wird die Beklagte verpflichtet,
dem Kläger ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Lohnfortzahlung (Art. 77 Abs. 2
lit
. d des Vorsorgereglements) die Beitragsbefreiung
zu gewähren.
In diesem Sinne ist die Klage teilweise
gutzuheissen
.
6.
Gemäss
§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) haben die Parteien nach
Massgabe
ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierig
keit des Prozesses bemessen. Unter Berücksichtigung
der
massgeblichen
Kriterien
erscheint die
Zusprache
einer Prozessentschädigung für den anwaltlic
h vertrete
nen Kläger von Fr. 2‘3
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser
Gutheissung
der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger mit Wir
kung ab dem 1. Juni 2015 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 97
,14
% eine volle Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen von 2,25 % bis Ende Dezember 2016 und von 2 % ab dem 1. Januar 2017 für die bis zum
9.
Dezember 2016 fällig gewordenen
Ren
tenbetreffnisse
ab diesem Datum, für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten.
Im Weiteren wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab dem Zeitpunkt der Beendi
gung der Lohnfortzahlung die Beitragsbefreiung zu gewähren.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr. 2‘300
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Mark A.
Glavas
-
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl