# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83a7e0ee-4f3b-547c-ad30-cfa30cb2b647
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.01.2007 S 2006 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-78_2007-01-16.pdf

## Full Text

S 06 78

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 16. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. …, geboren 1955, leidet an Multipler Sklerose (MS). Am 30. April 2004 

meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) 

an. 

2. Auf Veranlassung der IV weilte die Versicherte vom 30. März bis 24. April 

2004 in der Klinik .. Diese hielt im Arztbericht vom 11. Mai 2004 insbesondere 

fest, die Versicherte sei in ihrer früheren Tätigkeit als Schafhirtin zu 100% 

arbeitsunfähig, in der Haushaltführung sei sie zu 50% eingeschränkt.

3. Am 22. April 2005 führte der Abklärungsdienst der IV in der Wohnung 

(Einfamilienhaus) der Versicherten eine Haushaltabklärung durch. Gemäss 

Bericht vom 30. April 2005 ist die Versicherte in der Haushaltführung zu 38,8% 

eingeschränkt.

4. Mit Verfügung vom 8. Juli 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden 

der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2005 eine halbe Invalidenrente zu, 

bei einem Invaliditätsgrad von 57%. Die IV-Stelle ging davon aus, dass die 

Versicherte ohne Invalidität zu 30% ihre Schafzucht betreiben (Aufgabe des 

Betriebs im Mai 2004) und zu 70% die Aufgaben im Haushalt wahrnehmen 

würde. Für den erwerblichen Bereich (Schafzucht) nahm die IV-Stelle eine 

Invalidität von 100%, für den Haushaltbereich eine Invalidität von 39% an.  

5. Gegen die Verfügung vom 8. Juli 2005 erhob die Versicherte am 3. August 

2005 Einsprache mit der Begründung, der Gesundheitszustand habe sich 

erneut verschlechtert, die Haushaltarbeit sei sehr erschwert und mit grossen 

Risiken verbinden.

6. Auf Veranlassung ihres Hausarztes, Dr. med. … war die Versicherte vom 25. 

Oktober bis 19. November 2005 erneut in der Klinik … hospitalisiert. Der 

entsprechende Austrittsbericht datiert vom 28. November 2005. Darin ist u.a. 

festgehalten, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit dem 

Aufenthalt vom Frühjahr 2004 deutlich verschlechtert habe.

7. Mit Entscheid vom 22. Juni 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache vom 3. 

August 2005 ab mit der Begründung, der Abklärungsbericht Haushalt vom 30. 

April 2005 sei nicht zu beanstanden und es sei nicht nachgewiesen, dass sich 

der Gesundheitszustand der Versicherten in der Zeit nach der 

Haushaltabklärung verschlechtert habe. 

8. Hiegegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 18. Juli 2006 Beschwerde 

mit dem Begehren um Zusprechung mindestens einer Dreiviertelsrente. Sie 

machte insbesondere geltend, die Haushaltarbeiten bei Weitem nicht mehr in 

dem Mass ausführen zu können, wie dies im Haushaltabklärungsbericht vom 

30. April 2005 angenommen wurde. 

9. Die IV-Stelle hielt mit Vernehmlassung vom 11. August 2006 an ihrem bereits 

im Einspracheentscheid vertretenen Standpunkt fest. Mit Replik vom 7. 

September 2006 beantragte die Versicherte neu die Zusprechung einer 

ganzen Invalidenrente und gab einen Bericht der Klinik … vom 30. August 

2006 zu den Akten. Die IV-Stelle hielt mit Duplik vom 25. September 2006 an 

ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

10. Nach Schluss des Schriftenwechsels reichte die Versicherte mit Brief vom 31. 

Oktober 2006 dem Verwaltungsgericht ein Schreiben vom 23. Oktober 2006 

des Dr. med. … sowie den unter Ziffer 6 hievor erwähnten Austrittsbericht der 

Klinik … vom 28. November 2005 ein. Diese drei Schriftstücke stellte das 

Gericht am 1. November 2006 der IV-Stelle zur Kenntnisnahme zu.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig ist, ob die IV-Stelle der Beschwerdeführerin zu Recht eine halbe 

Invalidenrente zugesprochen hat, oder ob ihr eine Dreiviertels- oder eine 

ganze Invalidenrente zusteht.

2. Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass die 

Invaliditätsbemessung auf der Grundlage des Sachverhalts, der sich bis zum 

Zeitpunkt des Einspracheentscheids (22. Juni 2006) entwickelt hat, 

vorzunehmen ist. Umstritten ist hingegen, ob sich der Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin - und damit die Fähigkeit, den Haushalt zu führen - 

in jenem Zeitpunkt gegenüber dem Zustand vom 8. Juli 2005 (Datum der 

ursprünglichen Verfügung) erheblich verschlechtert hat.

3. Die Beschwerdeführerin hat, um ihren Standpunkt zu untermauern, 

namentlich den Austrittsbericht vom 28. November 2005 der Klinik …, den 

Bericht vom 30. August 2006 der Klinik … und das Schreiben vom 23. Oktober 

2006 des Dr. med. … zu den Akten gegeben. 

4. Das zuletzt genannte Schreiben sagt nichts aus über den 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin am 22. Juni 2006, und es 

bestätigt zudem zu Recht, dass auch im Bericht vom 30. August 2006 der 

Klinik … keine Angaben enthalten sind zum Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin im erwähnten, rechtlich massgebenden Zeitpunkt. Diese 

beiden Schriftstücke sind daher für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache ohne Belang.

5. Anders verhält es sich mit dem Austrittsbericht vom 28. November 2005 der 

Klinik ... Dieser nach einem mehr als dreiwöchigen Klinikaufenthalt erstellte, 

sieben Monate vor dem hier angefochtenen Einspracheentscheid 

ausgefertigte Bericht äussert sich detailliert zum Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin. Der Bericht enthält namentlich die Diagnose einer 

sekundär progredienten MS und bestätigt eine rasche Progredienz des 

Krankheitsverlaufs. Der Zustand der Beschwerdeführerin habe sich seit dem 

Aufenthalt vom Frühjahr 2004 deutlich verschlechtert, insbesondere in den 

letzten Monaten vor dem erneuten Klinikaufenthalt. Die Beschwerdeführerin 

sei "formal" nicht mehr arbeitsfähig, eine "Rentenrevision" sei dringend 

indiziert.

6. Angesichts der sachlich eindeutigen Aussagen, welche durch zahlreiche 

medizinische Fakten untermauert sind, kann der Standpunkt der IV-Stelle, es 

lägen keine Belege vor für eine erhebliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes seit dem Klinikaufenthalt vom Frühjahr 2004 bzw. seit 

der Haushaltabklärung vom 22. April 2005 (Bericht vom 30. April 2005), nicht 

geschützt werden. Es muss vielmehr angesichts der Feststellungen und 

Beurteilungen im Austrittsbericht vom 28. November 2005 von einer ganz 

erheblichen Verschlechterung des Zustandes der Beschwerdeführerin 

ausgegangen werden.

7. Der erwähnte Austrittsbericht ist im Übrigen nicht etwa deshalb unbeachtlich, 

weil er erst nach Schluss des Schriftenwechsels dem Gericht eingereicht und 

offensichtlich der IV-Stelle nie zur Verfügung gestellt worden ist. Das 

Verwaltungsgericht muss dieses neue Beweismittel berücksichtigen, weil die 

Beschwerdeführerin erst durch das Schreiben vom 23. Oktober 2006 des Dr. 

med. … vom fraglichen Austrittsbericht Kenntnis erhielt, diesen also weder 

der IV-Stelle noch dem Gericht zu einem früheren Zeitpunkt einreichen konnte 

(vgl. EVG-I 867/05 E. 2). Aus dem Bericht ist ersichtlich, dass dieser durch die 

Klinik … dem einweisenden Hausarzt Dr. med. … sowie einem weiteren Arzt, 

aber weder der Beschwerdeführerin noch der IV-Stelle zugestellt worden ist. 

Auch der Hausarzt hat den Bericht nach Lage der Akten weder der 

Beschwerdeführerin noch der IV-Stelle überlassen. Unter diesen Umständen 

ist der Bericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren beachtlich.

8. Angesichts der Feststellungen und Beurteilungen im Austrittsbericht vom 28. 

November 2005 ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur 

Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

9. Obwohl die Beschwerdeführerin obsiegt, ist ihr keine Parteientschädigung 

zuzusprechen. Denn es ist davon auszugehen, dass die IV-Stelle ihren mit 

der Verfügung vom 8. Juli 2005 vertretenen Standpunkt überprüft hätte, wenn 

die Beschwerdeführerin bzw. ihr Hausarzt den Austrittsbericht vom 28. 

November 2005 an sie weitergeleitet hätte. Für die Unterlassung des 

Hausarztes hat nicht die IV-Stelle einzustehen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid 

aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle Graubünden zurückgewiesen, 

damit sie die erforderlichen Abklärungen treffe und anschliessend über das 

Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin neu verfüge.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine aussergerichtlichen 

Entschädigungen zugesprochen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 30. Juli 2007 

abgewiesen (9C_4/2007).