# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8321b497-6b18-50f9-8b40-57d213e28a62
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 12.05.2020 BRGE II Nr. 0078/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0078-202_2020-05-12.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R2.2019.00212 
BRGE II Nr. 0078/2020 

 
 
  Entscheid vom 12. Mai 2020 
 
 
 
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichterin 

Sabine Ziegler, Gerichtsschreiber Gianfranco Greco     
 
 
 

in Sachen Rekurrent 
H. H. […] 

 

gegen Rekursgegnerin 
Baubehörde X  

 
 
betreffend […] Periodische Kontrolle von Aufzugsanlagen; Einbau Notrufanlage in der 

Kabine […] 
______________________________________________________ 

 

 

R2.2019.00212 Seite 2 

 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 forderte die Baubehörde X H. H. 
auf, die bestehende Liftanlage seiner Liegenschaft am S.-Strasse 1 in X an 
neue Vorschriften anzupassen, sie namentlich bis am 30. Juni 2020 mit ei-
ner Notrufeinrichtung auszurüsten. 

B. 
Hiergegen wandte sich H. H. mit Rekurseingabe vom 21. Dezember 2019 
fristgerecht ans Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung der Verfügung. 

C. 
Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-
nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 20. Januar 2020 vernehmen und 
schloss auf Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten des Rekurrenten. 

E. 
Der Rekurrent reichte am 6. Februar 2020 seine Replik zu den Akten und 
hielt an seinem Antrag fest. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 
14. Februar 2020 auf die Einreichung einer Duplik.  

  

 

 

R2.2019.00212 Seite 3 

Es kommt in Betracht: 

1. 
Als Adressat der strittigen Verfügung ist der Rekurrent ohne Weiteres zum 
Rekurs legitimiert (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). 
Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Re-
kurs einzutreten. 

2. 
Zur Begründung des Rekurses bringt der Rekurrent hauptsächlich vor, im 
Einfamilienhaus - in welchem der streitbetroffene Lift installiert sei – würden 
nur er und seine Ehefrau leben. Die Aufzugsanlage werde im Prinzip nur 
durch seine gehbehinderte Frau genutzt. Da der Lift regelmässig gewartet 
werde, habe es bei den Kontrollen bisher nie technische Beanstandungen 
gegeben. Der Einbau einer Notrufanlage werde aus dem Grunde abge-
lehnt, weil der Lift nur mit dem Handy betreten werde und sich im Lift ein 
Verzeichnis mit Notrufnummern befände. Das Handy habe während der 
ganzen Fahrt Funkkontakt. Zudem verfüge seine Frau über einen Notfall-
knopf am Handgelenk. Sie könne jederzeit durch ihn oder einen angerufe-
nen Dritten aus allen Etagen aus dem Lift geholt werden. Die Liftkabine sei 
während der ganzen Fahrt stets einsehbar. 

3.1. 
Bauten und Anlagen müssen nach Fundation, Konstruktion und Material 
den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen. Sie dürfen weder bei 
ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefähr-
den (§ 239 Abs. 1 PBG). Im Besonderen müssen Aufzüge, Rolltreppen und 
andere Beförderungsanlagen für Personen und Waren zweckgerecht sein; 
sie sind fachgemäss zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und, wo die 
Sicherheit es verlangt, der technischen Entwicklung anzupassen (§ 296 
PBG). Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat gestützt auf § 359 PBG 
die Besondere Bauverordnung (BBV I) erlassen. Nach § 32 Abs. 3 BBV I 
führt das kantonale Hochbauamt eine Liste der wichtigsten Normen und 
Richtlinien, die den Stand der Technik von Beförderungsanlagen wiederge-
ben; diese Liste wird in der Regel einmal jährlich nachgeführt. Anlagen, die 

 

 

R2.2019.00212 Seite 4 

den Vorschriften nicht entsprechen, sind diesen anzupassen, soweit die Si-
cherheit es erfordert; nötigenfalls ist der Betrieb zu untersagen. Die Anpas-
sungen werden in der Regel aufgrund der Feststellungen bei den periodi-
schen Kontrollen verfügt (§ 33 BBV I). 

Die auf der Website des kantonalen Hochbauamtes abrufbare Liste „Stand 
der Technik“ der wichtigsten Normen und Richtlinien (https://hochbau-
amt.zh.ch/internet/baudirektion/hba/de/projektplanung/gebaeudetechnik/do
kus_aufzugsanlagen.html, zuletzt aufgerufen am 21.04.2020) verweist un-
ter anderem auf die Europäische Sicherheitsnorm für bestehende Aufzüge 
(EN 81-80:2003), welche unter der Bezeichnung SN EN 81-80:2003 bzw. 
SIA 370.080 per 1. Juli 2004 Eingang ins Schweizerische Normenwerk ge-
funden hat und gemeinhin als SNEL (Safety Norm for Existing Lifts) be-
kannt ist. Die gesetzliche Umsetzung der SNEL obliegt in der Schweiz den 
einzelnen Kantonen. Zu diesem Zweck hat die Baudirektion des Kantons 
Zürich die Richtlinie über die Erhöhung der Sicherheit an bestehenden Auf-
zügen (ESBA-Richtlinie, Ausgabe 2008) erlassen, welche per 
16. September 2008 in Kraft gesetzt wurde. Die ESBA-Richtlinie ist Be-
standteil der vom kantonalen Hochbauamt geführten Liste der wichtigsten 
technischen Normen und Richtlinien und konkretisiert sieben Gefährdungs-
punkte bei älteren Aufzügen, deren Behebung bzw. Anpassung an den 
heutigen Stand der Technik wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit von 
Liftanlagen im Kanton Zürich beitragen soll. Als einer dieser Sicherheits-
mängel wird die fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtung genannt 
(SN EN 81-80:2003, Nr. 71; ESBA-Richtlinie, Ziff.2.2.).  

3.2. 
Die ESBA-Richtlinie bildet somit die rechtliche Handhabe, um die von der 
SNEL statuierten Sicherheitsanforderungen an bestehende Aufzüge im 
Kanton Zürich einheitlich umzusetzen und den Vollzug der damit einherge-
henden baulichen Anpassungen an den neusten Stand der Technik in ver-
bindlicher Weise sowohl für Behörden wie auch für die Eigentümer von be-
stehenden Liftanlagen zu gewährleisten. Indem die Vorinstanz den Rekur-
renten mit Verweis auf § 33 BBV I, die ESBA-Richtlinie sowie auf SN EN 
81-28:2004 zur Nachrüstung ihrer bestehenden Liftanlage verpflichtet, 
stützt sie sich somit ohne Weiteres auf eine genügende gesetzliche Grund-
lage. 

 

 

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Das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV gebietet, dass eine 
staatliche Massnahme geeignet, notwendig und für die betroffene Person 
zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen (BGE 139 I 
218 ff., E. 4.3). Zwischen dem angestrebten Ziel und dem mit der Mass-
nahme verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen muss 
mithin ein vernünftiges Verhältnis bestehen. Staatliche Massnahmen müs-
sen durch ein öffentliches Interesse, welches das private Interesse über-
wiegt, gerechtfertigt sein, andernfalls sie für den Betroffenen unzumutbar 
sind (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 514 ff.) 

3.3. 
Die SNEL und die ESBA-Richtlinie bezwecken, durch die Anwendung des 
heutigen Stands der Technik die Sicherheit bestehender Personenaufzüge 
zu verbessern bzw. eine im Vergleich zu neu erstellten Aufzügen gleichwer-
tige Sicherheit für die Benutzer und das Servicepersonal zu erreichen. Zu 
diesem Zweck schlüsselt die SNEL die verschiedenen Gefährdungspunkte 
von bestehenden Beförderungsanlagen nach Schwere und Häufigkeit auf 
(vgl. Anhang A, Seite 24 der Norm). Betreffend den vorliegend interessie-
renden Sicherheitsmangel „fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtung“ 
lässt sich entnehmen, dass dieser Mangel zwar "selten bis gelegentlich" 
auftrete, sich aber "kritisch bis katastrophal" auswirke.  

3.4. 
Bei der strittigen Verpflichtung zur Nachrüstung der rekurrentischen Lift-
anlage mit einer Notrufeinrichtung handelt es sich zweifellos um eine ge-
eignete Massnahme, um das letztlich auch im öffentlichen Interesse liegen-
de Ziel – Verbesserung der Sicherheit bestehender Aufzüge – zu erreichen. 
Auch ist keine gleichermassen geeignete, aber mildere Massnahme er-
sichtlich, um die jederzeitige und sofortige Alarmierung der zuständigen 
Fachstelle und die damit verbundene rasche Hilfeleistung bzw. persönliche, 
fachkompetente Betreuung allfälliger eingeschlossener Personen jederzeit 
zu gewährleisten.  

Die vom Rekurrenten stattdessen vorgezogene Lösungen – hauptsächlich 
Handy und Notrufknopf am Handgelenk – haben die ausschlaggebenden 
Nachteile, dass diese weder fest mit dem Lift verbunden sind noch über ei-
ne dauerhafte Stromversorgung verfügen. Es kann nicht ausgeschlossen 

 

 

R2.2019.00212 Seite 6 

werden, dass diese Alternativen im entscheidenden Moment entweder nicht 
in Griffnähe oder und/oder nicht einsatzbereit sind. Wenn sich dann die im 
Lift eingesperrte Person vorübergehend alleine zu Hause befindet, könnte 
wertvolle Zeit bis zum Eintreffen eines zur Behebung des Mangels fähigen 
Person vergehen. Diese stellen somit keine überzeugende Alternativlösung 
dar, um die Sicherheit einer betroffenen Person dauerhaft zu garantieren. 
Auch wenn im Alltag durchaus von einem mangelfrei funktionierenden Lift 
ausgegangen werden kann, so könnten durch eine Verkettung unglückli-
cher Umstände die vom Rekurrenten favorisierten Alternativen im Notfall 
nicht zur Verfügung stehen. Dies gilt es grundsätzlich zu vermeiden. Ange-
sichts der vom Rekurrenten für die Nachrüstung eines Notrufsystems er-
wähnten eher bescheidenen Kosten von rund Fr. 1'200.-- erweist sich der 
von der Vorinstanz angeordnete nachträgliche Einbau der Notrufeinrichtung 
jedenfalls als wirtschaftlich vertretbar und angesichts der auf dem Spiel 
stehenden Sicherheit der die Anlage benützende(n) Person(en) ohne Wei-
teres als verhältnismässig.  

4.1. 
Im Ergebnis ist der Rekurs abzuweisen. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Rekurrenten aufzuerle-
gen (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr 
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt 
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 
Abs. 2 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Re-
kursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kom-
mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. 

4.2. 
Die Vorinstanz beantragt die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung. 
Vorliegend handelt es sich um einen vergleichsweise einfachen Fall. Dem-

 

 

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entsprechend hatte die Behörde keinen besonderen, über die Bearbeitung 
im Bewilligungsverfahren erheblich hinausgehenden Zusatzaufwand zu 
treiben. Die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG sind daher nicht 
erfüllt, so dass von der Zusprechung einer Umtriebsentschädigung an die 
Vorinstanz abzusehen ist. 

[…]