# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e0aad65-f2b8-5ebe-a376-389313824b02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2015 D-4336/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4336-2014_2015-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4336/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 3. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

D-4336/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Hazara schiitischen Glaubens, verliess seinen 

Heimatstaat eigenen Angaben zufolge in der zweiten Augusthälfte 2009 

und reiste über Pakistan, Iran und die Türkei nach Griechenland, wo er am 

14. Juli 2009 daktyloskopiert wurde. Danach gelangte er auf dem Luftweg 

nach Belgien und mit dem Bus weiter nach Norwegen. Dort reichte er am 

21. September 2009 ein Asylgesuch ein. Am 9. Mai 2010 reiste er von Ös-

terreich her kommend in die Schweiz ein, wo er am darauffolgenden Tag 

um Asyl nachsuchte. 

Mit Verfügung vom 7. Juli 2010 trat das BFM auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) nicht 

ein und wies ihn nach Griechenland weg. Auf die gegen diese Verfügung 

gerichtete Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-

5259/2010 vom 11. August 2010 nicht ein. Am 27. August 2010 wurde der 

Beschwerdeführer nach Griechenland überstellt. 

B.  

Am 15. Februar 2011 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz 

ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ ein zweites Asylgesuch einreichte. Dort wurde er am 1. März 

2011 summarisch befragt. Die Anhörung durch das BFM erfolgte am 

16. Oktober 2013. 

Zur Begründung seines zweiten Asylgesuches machte er zusammenge-

fasst geltend, er habe sich als Mitglied sowie als Mitarbeiter für den "Verein 

kulturelle und soziale Vereinigung für Frieden in Afghanistan" engagiert. 

Während des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen sei es zu 

massiven Ungereimtheiten gekommen, welche vom erwähnten Verein ent-

deckt und publik gemacht worden seien. Das Vereinsbüro in C._______, 

sein Arbeitsort, sei in der Folge von Regierungsleuten geschlossen und er 

sei verprügelt und festgenommen worden. Nur zufolge der Vermittlung des 

Provinzvorstehers habe man ihn unter der Bedingung freigelassen, dass 

er seine Angaben zum Wahlbetrug dementieren werde. Da er dies nicht 

gemacht habe, sei sein Stellvertreter festgenommen, massiv geprügelt und 

gefoltert worden, um sein Versteck (des Beschwerdeführers) zu erfahren. 

Da sein Stellvertreter ihn nicht verraten habe, sei er (der Stellvertreter) 

schliesslich überfahren worden, so dass er heute auf einen Rollstuhl ange-

wiesen sei. Aus diesen Gründen habe er daraufhin sein Heimatland verlas-

sen.  

D-4336/2014 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2014 – eröffnet am 7. Juni 2014 – verneinte das 

BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde die Wegweisung sowie der Wegwei-

sungsvollzug angeordnet. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. August 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte in materieller Hinsicht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, 

es sei ihm Asyl zu gewähren, (eventualiter) sei die Unzumutbarkeit der 

Wegweisung festzustellen und es sei dem Beschwerdeführer mindestens 

eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG. 

Als Beilagen zur Beschwerdeschrift wurden nebst der Mittellosigkeitsbe-

stätigung diverse Beweismittel eingereicht. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die eingereichten Be-

weismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2014 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurden die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um 

amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie 

um Erlass des Kostenvorschusses abgewiesen. Der Beschwerdeführer 

wurde zudem aufgefordert, bis zum 22. August 2014 einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten. 

F.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 19. August 2014 bezahlt. 

 

 

 

D-4336/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

4.  

D-4336/2014 

Seite 5 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe in der Anhörung als Haupt-

grund für seine Flucht den Überfall auf das Büro in C._______, die damit 

verbundene Festnahme sowie die Furcht vor weiteren Verfolgungsmass-

nahmen genannt. In der Befragung im ersten Asylverfahren habe er diesen 

Sachverhalt indessen mit keinem Wort erwähnt, was nicht nachvollziehbar 

erscheine. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu den geltend gemach-

ten Fluchtgründen würden überdies diverse Widersprüche in zentralen 

Punkten enthalten. Dies treffe etwa für den Zeitpunkt zu, in welchem die 

Wahlfälschung entdeckt und publik gemacht worden sei. Auch zum Zeit-

punkt der Präsidentschaftswahlen, anlässlich welcher der Wahlbetrug 

stattgefunden habe, habe der Beschwerdeführer unterschiedliche Anga-

ben gemacht. Unterschiedlich habe er auch die Umstände des Überfalls 

auf das Büro in C._______ sowie die nachfolgenden Ereignisse geschil-

dert. Aufgrund all dieser Widersprüche müsse die geltend gemachte Ent-

hüllung von Wahlfälschungen und der darauf folgende Überfall auf das lo-

kale Büro in C._______ als Sachverhaltskonstrukt qualifiziert werden. Zu-

dem seien in den Aussagen des Beschwerdeführers weitere Ungereimthei-

ten in Bezug auf die geltend gemachten Vorkommnisse sowie die Organi-

sation, in der er angeblich eine zentrale Rolle gespielt habe, enthalten. 

Dazu gehöre, dass er weder die geltend gemachte Enthüllung der Wahlfäl-

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Seite 6 

schung noch den Überfall auf das Büro in C._______ habe belegen kön-

nen. Bei einer Enthüllung im behaupteten Ausmass wäre zu erwarten, dass 

er dies zumindest mittels eines Zeitungsartikels oder eines sonstigen Be-

weismittels hätte belegen können. Der Beschwerdeführer habe sodann 

drei verschiedene Bezeichnungen für die Organisation, für die er tätig ge-

wesen sein wolle, genannt. Im Rahmen einer amtsinternen Analyse seien 

keine Hinweise auf die von ihm erwähnte Organisation gefunden worden. 

Auf der Webpage des afghanischen Justizministeriums figuriere zwar die 

vom Beschwerdeführer genannte Organisation. Es erstaune indessen, 

dass nebst einem Eintrag auf der Webpage keine Spuren der angespro-

chenen NGO hätten aufgefunden werden können. Dies erscheine umso 

sonderbarer, als die Organisation gemäss seinen Angaben massive Wahl-

fälschungen publiziert und ungefähr 2500 bis 2700 freiwillige Mitglieder ge-

habt haben soll. Der eingereichte Mitgliederausweis enthalte sodann zahl-

reiche orthografische Fehler in der englischen Version, zudem wäre zu er-

warten gewesen, dass die behauptete Stellung des Beschwerdeführers auf 

dem Ausweis in irgendeiner Form vermerkt gewesen wäre. Im Lichte dieser 

Überlegungen sei davon auszugehen, dass es offenbar einen kleinen kul-

turellen Verein mit dem Namen "D._______" in Afghanistan gegeben habe, 

jedoch habe der Beschwerdeführer seine Rolle, die behauptete Enthüllung 

von Wahlfälschungen, die Gründungsperson sowie die Dimension der Or-

ganisation nicht glaubhaft machen können. 

Zu dem vom Beschwerdeführer eingereichten Pass führte die Vorinstanz 

aus, einerseits erstaune es, dass die afghanische Botschaft in Brüssel Mit-

arbeitende nach Griechenland entsende, wie dies der Beschwerdeführer 

behaupte, um dort afghanischen Flüchtlingen Reisepässe mit dem Ausstel-

lungsort Brüssel auszustellen. Anderseits widerspreche es der geltend ge-

machten intensiven staatlichen Verfolgung, wenn die offizielle Vertretung 

Afghanistans in Brüssel ihm einen Reisepass ausstelle. Hinsichtlich der 

weiteren Beweismittel (Drohbrief der Taliban sowie Schreiben an den Di-

rektor für Nomadenangelegenheiten) sei aufgrund diverser Ungereimthei-

ten davon auszugehen, dass es sich um Fälschungen handle. Weitere ein-

gereichte Beweismittel seien sodann selbst bei unterstellter Authentizität 

nicht geeignet, die Verfolgungsvorbringen zu belegen. Die Bestätigungs-

schreiben des Direktors sowie des Direktors ad interim der NGO seien 

überdies als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Insgesamt sei davon 

auszugehen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, so dass 

deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

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Seite 7 

Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar 

und möglich. Insbesondere bestehe für den Beschwerdeführer in Herat we-

gen seines Beziehungsnetzes, seiner überdurchschnittlichen Schulbildung 

und seiner Berufserfahrung eine zumutbare Aufenthaltsalternative. 

5.2 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen im Wesentlichen ent-

gegnet, dass der Beschwerdeführer die Festnahme anlässlich der Befra-

gung zur Person nicht erwähnt habe, sei ihm nicht anzulasten, da er nicht 

zu seinen Asylgründen befragt worden sei. Bei den verschiedenen Da-

tumsangaben für die Präsidentschaftswahlen handle es sich sodann um 

ein Missverständnis zwischen dem Befrager und dem Beschwerdeführer. 

Hinsichtlich der Anzahl Personen, die in das Lokal der NGO eingedrungen 

seien, sei angesichts der damaligen Stresssituation durchaus möglich, 

dass er die Zahl der beteiligten Personen nicht registriert habe. Dass er 

anlässlich der Befragung im EVZ B._______ seine Festnahme nicht er-

wähnt habe, liege ebenfalls daran, dass er dort nicht vertieft befragt worden 

sei. Aufgrund der plötzlichen Flucht habe der Beschwerdeführer keine Be-

weismittel, etwa einen Zeitungsartikel, mitnehmen können. Er habe auch 

noch nicht gewusst, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch stellen würde. 

Bei den verschiedenen Bezeichnungen der NGO sei sodann zu berück-

sichtigen, dass es sich teilweise um englische Übersetzungen handle. Die 

Organisation habe zwar seit 2001 existiert, sie sei aber erst 2007 registriert 

worden. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz sei im Übrigen auf der 

eingereichten Mitgliederkarte vermerkt, dass er Organisationsvertreter von 

C._______ sei. Im Hinblick auf den eingereichten Pass führte der Be-

schwerdeführer aus, er habe den Botschaftsattaché, der ihm den Pass 

ausgestellt habe, bereits gekannt. Da die in Afghanistan gesuchten Perso-

nen bei den Botschaften nicht registriert würden, habe er sich an die Bot-

schaft wenden können. Schliesslich sei auf dem eingereichten Drohbrief 

als Datum lediglich der Monat aufgeführt, und zwar des Kalenders, wie er 

überall in Afghanistan benützt werde. 

6.   

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

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wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 

Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von 

ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, 

obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, 

die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 

oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, mit seinen punktuellen Ein-

wendungen die ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen der Vor-in-

stanz zu entkräften. So trifft es beispielsweise zwar zu, dass die Asylsu-

chenden im Rahmen der Befragungen zur Person nicht vertieft zu den Asyl-

gründen befragt werden, indessen ist trotzdem davon auszugehen, dass 

der wesentliche Fluchtgrund genannt wird. Dass die Vorinstanz dieser di-

vergierenden beziehungsweise fehlenden Aussage eine – den Besonder-

heiten der Summarbefragung – nicht angemessene Bedeutung zugemes-

sen hätte, wird weder geltend gemacht, noch ist dies aus den Akten er-

sichtlich. Was der Beschwerdeführer sodann zu dem unterschiedlich ge-

nannten Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen ausführt, geht am Kern der 

Argumentation der Vorinstanz vorbei. Diese erwähnte zwar die verschie-

den genannten Daten der Präsidentschaftswahl, hielt aber im Wesentli-

chen fest, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer zum 

Zeitpunkt der Entdeckung und Publikation der Wahlfälschungen unter-

schiedliche Angaben gemacht habe. Soweit der Beschwerdeführer auf Be-

schwerdeebene darlegt, er habe sich wegen des "Festnahmestresses" 

nicht an die Anzahl der beteiligten Personen erinnern können, so vermag 

dies nicht zu erklären, weshalb er noch anlässlich der früheren Befragung 

von konkreten Zahlen (sieben oder acht Personen) gesprochen hat. Nicht 

zu überzeugen vermag auch das Argument in der Beschwerde, der Be-

schwerdeführer habe seine Festnahme nur mangels entsprechender 

Nachfrage anlässlich der Befragung vom 1. März 2011 (vgl. B 5/12 S. 5 f.) 

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nicht erwähnt. Klarzustellen ist im Weiteren, dass die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer nicht vorwirft, er hätte entsprechende Dokumente zur ent-

deckten Wahlfälschung mit auf die Flucht nehmen sollen. Vielmehr liegt auf 

der Hand, dass etwa entsprechende Zeitungsartikel auch im Nachhinein 

noch beschafft und eingereicht werden können. Als nicht stichhaltig erweist 

sich auch die Anmerkung des Beschwerdeführers in Bezug auf das Grün-

dungsjahr der NGO. Selbst wenn zwischen Aufnahme der Aktivitäten und 

Eintragungsdatum zu unterscheiden wäre, vermöchte dies die substanzi-

ierte Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf diverse Ungereimtheiten 

im Zusammengang mit der NGO nicht wesentlich zu entkräften. Als zutref-

fend sind auch die Erwägungen des BFM hinsichtlich der Passausstellung 

zu betrachten. Der Beschwerdeschrift lässt sich nichts zum Verhältnis des 

Beschwerdeführers zum Mitarbeiter der afghanischen Botschaft in Brüssel 

entnehmen, was dessen Handlungsweise – die Ausstellung eines Passes 

ohne Vorlage eines Originalidentitätspapiers (vgl. B 30/20 S. 3) – erklären 

würde. Eine entsprechende Erläuterung hätte sich angesichts der von der 

Vorinstanz aufgeführten Zweifel geradezu aufgedrängt. Unzutreffend ist 

schliesslich die Darstellung in der Beschwerdeschrift, auf dem eingereich-

ten Drohbrief sei nur die Monatsbezeichnung aufgeführt (vgl. B 6 Beweis-

mittel 1). 

6.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungs-

gründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

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Seite 10 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Af-

ghanistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

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Seite 11 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das 

Gericht in BVGE 2011/38 betreffend Herat fest, angesichts des Umstan-

des, dass die dortige Situation verhältnismässig ruhig sei, in der Stadt 

selbst keine Aktivitäten bewaffneter Gruppen zu verzeichnen seien und 

sich die Lage ähnlich wie in Kabul präsentiere, könne die Zumutbarkeit un-

ter gewissen Umständen bejaht werden: Zufolge der konstanten Ver-

schlechterung der Lage über die vergangenen Jahre hinweg und der auch 

in Herat schwierigen Situation verstehe es sich aber von selbst, dass die 

bereits in EMARK 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem 

Einzelfall sorgfältig geprüft und erfüllt sein müssen. Unabdingbar sei in ers-

ter Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wie-

dereingliederung des Rückkehrers als tragfähig erweise. Ohne Unterstüt-

zung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhält-

nisse unweigerlich in eine existenzielle beziehungsweise lebensbedro-

hende Situation führen (vgl. für Herat BVGE 2011/38 E. 4.3.3.1 und 4.3.3.2 

S. 818 ff. und für Kabul BVGE 2011/7 E. 9.9 S. 104 ff.). Diese vorstehend 

angeführte Praxis hat nach wie vor Gültigkeit. 

8.4.2 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung (Ziff. III.2) ausführlich 

und zutreffend begründet, weshalb im konkreten Einzelfall die Vorausset-

zungen für die Annahme der Zumutbarkeit im Hinblick auf eine Rückkehr 

in die Stadt Herat als erfüllt zu betrachten sind. Auf die entsprechenden 

Ausführungen kann verwiesen werden. Was dazu auf Beschwerdeebene 

dargelegt wird, ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen zu ent-

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Seite 12 

kräften. Die vorinstanzlichen Annahmen basieren auf den Angaben des Be-

schwerdeführers zu seinem sozialen Beziehungsnetz und der privilegierten 

Stellung der Familie. Inwiefern diese Schlussfolgerungen unzutreffend wä-

ren, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Lediglich zu behaupten, 

es könne nicht mit Sicherheit von diesen Annahmen ausgegangen werden, 

genügt nicht, die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen umzustos-

sen. Ebenso wenig geht aus der Beschwerde hervor, dass und weshalb 

das BFM zu Unrecht von einer überdurchschnittlichen Schulbildung aus-

gegangen ist, beziehungsweise weshalb der Beschwerdeführer – wie in 

der Beschwerde (S. 10) ausgeführt – nur über eine dürftige Schulbildung 

verfügen soll.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer – soweit nötig –, sich bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4336/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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