# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60fa8d18-7783-5470-96b5-0377ec1b391d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2009 D-6853/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6853-2009_2009-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6853/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ... ,
Russland,
vertreten durch lic. iur. Linda Keller, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 14. Oktober 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6853/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  –  ein  minderjähriger  Staatsangehöriger 
von Russland – am 23. August 2009 in der Schweiz um Asyl ersuchte, 

dass eine am 24. August  2009 vom BFM durchgeführte Abfrage der 
Eurdodac-Datenbank ergab, dass er bereits am ... Juni 2007 in Polen 
und am ... August 2007 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung durch das 
BFM vom 1. September 2009 bestätigte, dass er sich vor seiner Einrei-
se  in  die  Schweiz  –  zusammen mit  seiner  Mutter  und einer  älteren 
Schwester – als Asylsuchender in Polen aufgehalten habe, 

dass er betreffend die Eurodac-Registrierung in Österreich angab, sei-
ne Mutter,  seine Schwester  und er  seien von Polen nach Österreich 
weitergereist,  von wo sie aber wieder nach Polen zurückgeführt  wor-
den seien, 

dass er zu den Gründen für seine Ausreise aus Russland vorbrachte, 
seine Familie stamme aus Tschetschenien, aus einer Ortschaft in der 
Nähe von Grosny, und sie seien im Sommer 2007 – nach jahrelangen 
Behelligungen  von  Seiten  des  FSB  (der  russische  Inlandsgeheim-
dienst) – über Weissrussland nach Polen geflüchtet, 

dass er in diesem Zusammenhang namentlich vorbrachte, sein Vater 
sei im Jahre 2002 als Kämpfer im Krieg gefallen und einer seiner Brü-
der befinde sich seit dem Jahre 2003 in russischer Haft, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung und noch-
mals am 4. September 2009 – nunmehr im Beisein einer dem Minder-
jährigen beigeordneten rechtskundigen Person – das rechtliche Gehör 
zu  einem  allfälligen  Nichteintretensentscheid  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  und  einer  damit  verbundenen  Wegweisung  nach  Polen  ge-
währt wurde, 

dass er bei diesen Gelegenheiten zwar bestätigte, dass seine Familie 
in Polen über ein befristetes Aufenthaltsrecht verfüge und sich seine 
Mutter und Schwester nach wie vor in Polen aufhielten, betreffend Po-
len jedoch geltend machte, er sei dort das Opfer von Übergriffen sei-

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tens der lokalen Bevölkerung geworden und er fürchte weitere Über-
griffe, insbesondere sei er vor seiner Reise in die Schweiz in der Nähe 
seines Flüchtlingslagers von mehreren Personen spitalreif geschlagen 
worden, worauf seine Mutter einen psychischen Zusammenbruch erlit-
ten habe, 

dass er versucht habe, den Vorfall zur Anzeige zu bringen, die polni-
schen Behörden sich jedoch geweigert  hätten,  seine Anzeige entge-
gen zu nehmen, 

dass er im Weiteren vorbrachte, der Aufenthalt in Polen sei für Tschet-
schenen  gefährlich,  da  im polnischen  Flüchtlingslager  der  Kreis  der 
tschetschenischen Flüchtlinge von russischen  Agenten unterwandert 
worden sei, 

dass das BFM am 10. September 2009 ein Gesuch um Rückübernah-
me des Beschwerdeführers an die zuständigen polnischen Behörden 
sandte (im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c der  Verordnung [EG] Nr. 
343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriteri-
en und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung  eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem Mitgliedstaat 
gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO]), welches von polni-
scher Seite am 22. September 2009 positiv beantwortet wurde, 

dass das BFM mit Verfügung datierend vom 14. Oktober 2009 in An-
wendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers  nicht  eintrat  und  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  sowie  den  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Polen anordnete, 
wobei das BFM festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Ver-
fügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass dieser Entscheid dem Beschwerdeführer am 2. November 2009 
durch ... [die für den Beschwerdeführer zuständige kantonale Behörde] 
eröffnet wurde, wobei das BFM am gleichen Tag eine Kopie des Ent-
scheides per e-Mail  an die dem unbegleiteten Minderjährigen beige-
ordnete rechtskundige Person sandte, 

dass der Beschwerdeführer am 3. November 2009 – handelnd durch 
seine Rechtsvertreterin und vorab per Telefax – gegen den Entscheid 
des BFM Beschwerde einreichte, wobei er zur Hauptsache die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf sein Asylge-
such beantragte, 

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dass er daneben um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seiner 
Beschwerde sowie  um Befreiung von der  Kostenvorschusspflicht  er-
suchte, 

dass in der Beschwerdeeingabe unter anderem angeführt  wurde, die 
Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers und dessen Schwester 
würden sich derzeit in der Schweiz aufhalten, 

dass  nach  Eingang  der  Beschwerde  von  Seiten  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  vorsorglich  vollzugshemmende  Massnahmen  angeord-
net wurden (mittels Telefax vom 3. November 2009), 

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. November 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. November 
2009 aufgefordert wurde, innert drei Tagen seine Angaben zum derzei-
tigen Aufenthaltsort seiner Angehörigen zu substanziieren,

dass er in der Folge mit Eingabe vom 9. November 2009 fristgerecht 
präzisierende Angaben machte und namentlich auf einen bereits seit 
einiger Zeit andauernden Aufenthalt seiner Angehörigen im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum des BFM (EVZ) in X._______ verwies, 

dass am 10. November 2009 eine telefonische Nachfrage beim EVZ in 
X._______ ergab, dass sich tatsächlich sowohl die Mutter des minder-
jährigen  Beschwerdeführers  als  auch  seine  Schwester  bereits  seit 
dem 1. November 2009 als Asylsuchende im EVZ in X._______ auf-
halten, was vom BFM jedoch bis heute nicht in der massgeblichen Da-
tenbank verzeichnet worden ist, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG)

dass  auf  die  frist-  und  formgerechte  Eingabe  des  legitimierten  Be-
schwerdeführers  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs. 2  AsylG sowie  Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich  begründet  ist,  weshalb  darüber  in  einzelrichterlicher  Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass im Rahmen der angefochtenen Verfügung namentlich der Vollzug 
der  Wegweisung  des minderjährigen  Beschwerdeführers  nach  Polen 
als zulässig, zumutbar und möglich erklärt wird, 

dass in der Beschwerdeeingabe diesbezüglich zunächst  gerügt  wird, 
der Wegweisungsvollzug sei als zulässig erklärt worden, ohne dass im 
angefochtenen Entscheid auf den konkreten Einzelfall näher eingegan-
gen worden sei, 

dass dem BFM dabei insbesondere eine mangelnde Auseinanderset-
zung mit  der  Lage des minderjährigen Beschwerdeführers  entgegen 
gehalten wurde, wobei des Weiteren auf angeblich prekäre Verhältnis-
se für Asylsuchende in Polen verwiesen wurden, 

dass in der Beschwerdeeingabe ferner eingebracht wurde, mittlerweile 
befinde sich auch die Mutter  des minderjährigen Beschwerdeführers 
und seine Schwester in der Schweiz, weswegen ein allfälliger Vollzug 
der Wegweisung zu einer Trennung von seinen nächsten Angehörigen 
führen würde, 

dass gemäss bisheriger Praxis im Falle von unbegleiteten Minderjähri-
gen namentlich der Frage des Wegweisungsvollzuges zentrale Bedeu-
tung zukommt und besondere Beachtung zu schenken ist, mithin das 

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BFM verpflichtet ist, von Amtes wegen die spezifisch mit der Minder-
jährigkeit  verbundenen Aspekte  des  Wegweisungsvollzuges abzuklä-
ren (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 13; Grundsatzurteil), 

dass dies sinngemäss auch in sogenannten Dublin-Verfahren zu gel-
tend hat,  mithin sich das BFM auch bei der Anwendung der Bestim-
mung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG mit den konkreten Umständen 
des  Einzelfalles  bei  unbegleiteten  Minderjährigen  auseinanderzuset-
zen hat, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zwar von der Minder-
jährigkeit des Beschwerdeführers ausgeht, sich in seinen Erwägungen 
jedoch auf eine blosse Auflistung von Textbausteinen zur Kinderrechts-
konvention beschränkt, welche keinerlei individuellen Zuschnitt aufwei-
sen (vgl. a.a.O., S. 3 f., II, insb. Ziff. 2), 

dass in der angefochtenen Verfügung namentlich eine Auseinanderset-
zung mit dem vorliegenden Einzelfall nicht ersichtlich ist, mithin die Er-
wägungen eine konkrete Auseinandersetzung mit der Person des Be-
schwerdeführers vollständig vermissen lassen, 

dass das BFM damit die Begründungspflicht nach Art. 35 VwVG ver-
letzt, womit die angefochtene Verfügung einen schwerwiegenden Man-
gel  aufweist,  da  mit  einer  ungenügenden  Begründung  ein  Teilgehalt 
des Anspruchs auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung (BV, SR 101) verletzt wird, 

dass  immerhin  noch  bis  vor  der  Eröffnung  des  angefochtenen  Ent-
scheides davon auszugehen war, die Mutter  des minderjährigen Be-
schwerdeführers und seine Schwester befänden sich als Asylsuchen-
de in Polen, 

dass bei  dieser Aktenlage eine Heilung der mangelhaften Verfügung 
im Rahmen eines Schriftenwechsels allenfalls noch möglich gewesen 
wäre, 

dass sich in der Zwischenzeit jedoch eine massgebliche Veränderung 
der Sachlage ergeben hat, indem sich die Mutter des minderjährigen 
Beschwerdeführers und seine Schwester nunmehr in der Schweiz be-
finden und sich für die Dauer ihres Asylverfahrens in der Schweiz auf-
halten können (Art. 42 AsylG), 

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dass sich zum heutigen Zeitpunkt über die Dauer des Asylverfahrens 
der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers und seiner Schwes-
ter keinerlei Aussagen machen lassen, 

dass das BFM vielmehr Mühe damit bekundet hat, deren Asylverfah-
ren überhaupt an die Hand zu nehmen, mithin bis heute eine Regist-
rierung ihrer Asylgesuche in der für alle Behörden massgeblichen Da-
tenbank – dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) – un-
terblieben ist,  was gerade auch dem Bundesverwaltungsgericht  eine 
korrekte und effiziente Verfahrensführung erschwert hat, 

dass bei vorliegender Sachlage – die Angehörigen des minderjährigen 
Beschwerdeführers  können  sich  zumindest  bis  auf  weiteres  in  der 
Schweiz  aufhalten  –  eine  allfällige  Bestätigung  des  angefochtenen 
Entscheides das Risiko birgt, dass er getrennt von seiner Familie nach 
Polen zurückgeführt wird, mithin die Frage der Durchsetzung des Weg-
weisungsvollzuges, sobald dieser rechtskräftig angeordnet  ist,  in der 
Kompetenz der zuständigen kantonalen Behörde liegt, 

dass namentlich der in Art. 44 Abs. 1 AsylG statuierte Grundsatz der 
Einheit der Familie eine Wegweisung von minderjährigen Kindern ohne 
ihre Eltern verbietet, 

dass bei dieser Sachlage eine Bestätigung der angefochtenen Verfü-
gung ausser Betracht fallen muss, 

dass nach vorstehenden Erwägungen – in Gutheissung der Beschwer-
de – die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer 
Entscheidung,  namentlich  unter  Koordination  respektive  Verbindung 
mit dem Verfahren der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers, 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass  nach  vorstehenden  Erwägungen  auf  eine  Auseinandersetzung 
mit den Beschwerbevorbringen im Einzelnen verzichtet werden kann, 
da sie zu keinem anderen Entscheid führen können, 

dass mit  vorliegendem Urteil  die Gesuche um Zuerkennung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde (im Sinne von Art. 107a AsylG) 
und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 
VwVG) gegenstandslos werden, 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 

dass die obsiegenden Partei  Anspruch auf eine Parteientschädigung 
für die ihr  erwachsenen notwendigen Kosten hat  (vgl. dazu Art. 7 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass die  Rechtsvertreterin  des Beschwerdeführers  keine Kostennote 
zu  den Akten gereicht  hat,  sich  der  notwendige Vertretungsaufwand 
aufgrund  der  Aktenlage  jedoch  hinreichen  zuverlässig  abschätzen 
lässt, weshalb die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädi-
gung unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren 
von Amtes wegen auf Fr. 600.– festzusetzen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 14. Oktober 2009 wird aufgehoben und 
die Sache – im Sinne der Erwägungen – zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 600.– auszurichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; vorab 
per Telefax)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- ... (per Telefax)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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