# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d251a0c1-dbf5-5bf7-9c3d-69e7ff2c9129
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2010 D-5075/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5075-2010_2010-08-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5075/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch (...)
Gesuchstellerin,

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 25. Juni 2010 / D-4425/2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-5075/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Gesuchstellerin  reichte  anfangs  2006  ein  Asylgesuch  in  der 
Schweiz ein,  welches vom BFM mit  Verfügung vom 7. Februar  2006 
abgelehnt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde sowie die in der 
Folge eingereichten Wiedererwägungsgesuche blieben erfolglos. 

B.
Mit  Eingabe  vom 20. Juni  2010  reichte  der  Rechtsvertreter  der  Ge-
suchstellerin  beim  Bundesverwaltungsgericht  eine  Rechtsver-
weigerungsbeschwerde ein, auf welche der Einzelrichter mit Urteil vom 
25. Juni 2010 nicht eintrat.

Zur  Begründung  des  Nichteintretensentscheides  wurde  ausgeführt, 
eine  Rechtsverweigerung  setze  voraus,  dass  die  rechtsuchende 
Person zuvor bei der zuständigen Behörde ein verfahrensauslösendes 
Gesuch gestellt habe und die Behörde sich weigere, eine Verfügung zu 
erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen 
verpflichtet  wäre,  mithin  ein  Anspruch  auf  Erlass  der  Verfügung 
bestehe. Aus den Akten ergebe sich nicht,  dass die Gesuchstellerin 
beim  BFM  ein  förmliches  Gesuch  um  Erlass  einer  Verfügung 
betreffend  den  Anspruch  auf  Vertretung  gestellt  hätte.  Die 
Voraussetzung  der  expliziten  vorgängigen  Antragstellung  sei 
vorliegend nicht erfüllt,  weshalb auf  die Eingabe der Gesuchstellerin 
unter  dem  Titel  der  Rechtsverweigerung  im  einzelrichterlichen 
Verfahren nicht einzutreten sei.

C.
Diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend liess die 
Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 14. Juli 
2010  ein  Revisionsgesuch  einreichen.  Sie  beantragt  darin,  es  sei 
festzustellen,  dass  die  Sachurteilsvoraussetzungen  für  das 
Beschwerdebegehren  vom  20.06.2010  betreffend  Verletzung  des 
Vertretungsrechts  in  der  Verhandlung  vom  20.05.2010  erfüllt  seien, 
und  dass  deshalb  beim  einzelrichterlichen  Nichteintretensentscheid 
vom  25.08.2010  (recte  wohl  25.06.2010)  betreffend  das  genannte 
Beschwerdebegehren  die  Vorschriften  über  die  Besetzung  des 
Gerichtes  verletzt  worden  seien,  somit  das  Urteil  diesbezüglich 
aufzuheben sei. Zudem beantragte sie, es sei auf die Beschwerde vom 
20.06.2010 einzutreten und es sei  festzustellen,  dass die Vorinstanz 

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das Vertretungsrecht der Mandantinnen am 20.05.2010 verletzt habe. 
Es  sei  den  Gesuchstellerinnen  zu  gestatten,  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, es sei ihnen die unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  gewähren,  insbesondere  sei  von  einem 
Kostenvorschuss abzusehen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  19. Juli  2010  forderte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  die  Gesuchstellerin  auf,  den  angerufenen 
Revisionsgrund  zu  nennen.  Dieser  Aufforderung  kam  die 
Gesuchstellerin mit Eingabe vom 24. Juli 2010 nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM.  Es  ist  ausserdem 
zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als  
Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110) 
sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung 
des  Revisionsgesuches  Art. 67  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) Anwendung.

1.3 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen 
Beschwerdeentscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45 VGG).

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2.  
2.1 Im  Revisionsgesuch  ist  insbesondere  der  angerufene 
Revisionsgrund  anzugeben  und  die  Rechtzeitigkeit  des 
Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Die Gesuchstellerin macht den Revisionsgrund der Verletzung von 
Vorschriften  über  die  Besetzung des Gerichts  (Art. 121 Bst. a  BGG) 
geltend  und  zeigt  ausserdem  die  Rechtzeitigkeit  des 
Revisionsbegehrens  auf. Auf  das  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht 
eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

2.3 Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die Tochter der 
Gesuchstellerin,  B._______,  geboren  (...),  in  das  vorliegende 
Revisionsverfahren  nicht  miteinbezogen  wird,  war  sie  doch  in  das 
Verfahren betreffend Rechtsverweigerung nicht involviert.

3.
Die Gesuchstellerin lässt zur Begründung des Revisionsgesuches im 
Wesentlichen vorbringen, das Urteil sei zu Unrecht vom Einzelrichter 
gefällt worden, zuständig wäre vielmehr ein ordentlicher Spruchkörper 
von drei  Richtern  oder  Richterinnen oder zumindest  ein solcher von 
zwei Personen gewesen. Aus dem zu revidierenden Urteil ergebe sich 
nicht,  weshalb  ein  förmliches  Gesuch  Sachurteilsvoraussetzung  für 
eine  Rechtsverweigerungsbeschwerde  sein  solle,  weder  durch 
Gesetzesauslegung  noch  durch  Judikatur-  oder  Literaturverweis. 
Vielmehr  mache  gerade  das  angeführte  Literaturzitat  klar,  dass  es 
keines  förmlichen  Gesuches  bedürfe.  Ein  förmliches  Gesuch  als 
Voraussetzung  sei  auch  unvereinbar  mit  der  Orientierungs-  und 
Aufklärungspflicht als Teilgehalt des Anspruches auf rechtliches Gehör. 
Demnach sei die Sachurteilsvoraussetzung, dass ein Gesuch vorliege, 
über das zu entscheiden sich die Vorinstanz geweigert  habe, erfüllt.  
Weder Sach- noch Rechtslage sprächen klar für ein Nichteintreten und 
das Nichteintreten entspreche keinesfalls einer feststehenden Praxis.

4.  
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht gemäss Art. 121 Bst. a BGG 
seinen  Entscheid  auf  Begehren  einer  Partei  unter  anderem  in 
Revision,  wenn  die  Vorschriften  über  die  Besetzung  des  Gerichts 
verletzt worden sind. Beruht die Besetzung im konkreten Fall auf einer  
materiell-rechtlichen  Beurteilung  und  nicht  auf  der  Anwendung  von 
Verfahrensrecht,  kann sie  nicht  auf  dem Weg der  Revision in  Frage 
gestellt werden. Dies gilt etwa für den Entscheid, ob eine Rechtsfrage 

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von  grundsätzlicher  Bedeutung  zu  beantworten  ist  oder  bei  der 
Prüfung  der  Voraussetzungen  eines  vereinfachten  Verfahrens 
(ELISABETH ESCHER,  Bundesgerichtsgesetz,  Marcel  Alexander 
Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2008, N 5 zu 
Art. 121 BGG; vgl. auch Urteile  des Bundesgerichts  4F_7/2010 vom 
29. Juni 2010 E. 6 und 6F_16/2009 vom 22. September 2009 E. 1.2). 
Da  die  Wahl  der  Verfahrensart  auf  einer  rechtlichen  Würdigung  der 
Streitsache  beruht,  kann  darauf  im  Revisionsverfahren  nicht 
zurückgekommen werden (ELISABETH ESCHER, in: Geiser/Münch [Hrsg.], 
Prozessieren vor Bundesgericht, Rz. 8.12).

4.2 Der  Instruktionsrichter  oder  die  Instruktionsrichterin  entscheidet 
als  Einzelrichter  beziehungsweise  Einzelrichterin  über  das 
Nichteintreten  auf  offensichtlich  unzulässige  Rechtsmittel  (Art.  23 
Abs. 1  Bst. b  VGG).  Gemäss  Art. 111  Bst. b  AsylG  entscheiden  die 
Richter als Einzelrichter im Falle des Nichteintretens auf offensichtlich 
unzulässige Beschwerden. 

Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, der Einzelrichter 
sei im Urteil vom 25. Juni 2010 zu Unrecht davon ausgegangen, eine 
Rechtsverweigerung  setze  ein  verfahrensauslösendes  Gesuch  um 
Erlass einer Verfügung voraus. Aus diesem Grund sei  einerseits  der 
Nichteintretensentscheid  nicht  gerechtfertigt,  jedenfalls  habe es  sich 
nicht um eine offensichtlich unzulässige Beschwerde gehandelt. Diese 
Argumentation  erweist  sich  vorliegend  als  nicht  stichhaltig.  Mit  dem 
Einwand, ein Gesuch um Verfügungserlass bilde keine Voraussetzung 
für  eine  Rechtsverweigerung,  setzt  die  Gesuchstellerin  ihre  eigene 
Rechtsauffassung anstelle der im Urteil vom 25. Juni 2010 vertretenen 
und  übt  damit  appellatorische  Kritik,  welche  im  Rahmen  eines 
Revisionsverfahrens unbeachtlich ist  (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die 
ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes und der  Kantone,  Zürich 1985,  S. 148 f.). Die Kritik  vermag 
damit  von  vornherein  keinen  Revisionsgrund  im  Sinne  von  Art.  121 
Bst. a BGG zu begründen. Im Hinblick auf die Frage, ob es sich um 
eine  offensichtlich  unzulässige  Beschwerde  handelte, übersieht  die 
Gesuchstellerin, dass der Entscheid darüber auf materiell-rechtlichen 
Überlegungen  beruht,  auf  welche  im  Revisionsverfahren  nach  der 
Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  unter  Berufung  auf 
Art. 121 Abs. 1 Bst. a BGG nicht zurückgekommen werden kann.

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5.
Zusammenfassend ist  damit  nach  dem Gesagten  festzuhalten,  dass 
keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch 
um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 
2010 ist demzufolge abzuweisen.

6.
Mit  vorliegendem  Entscheid  ist  das  Revisionsverfahren 
abgeschlossen,  weshalb  der  Antrag,  der  Gesuchstellerin  sei  zu 
gestatten,  den Ausgang des Verfahrens in  der  Schweiz abzuwarten, 
sowie  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses hinfällig werden.

7.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG  ist  abzuweisen,  da  die 
Revisionsbegehren  –  wie  sich  aus  den  vorstehenden  Erwägungen 
ergibt  –  als  aussichtslos  zu  bezeichnen  waren,  weshalb  die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- 
der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
und  5  sowie  Art.  68  Abs.  2  VwVG;  Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.--  werden  der  Gesuchstellerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin  (Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  zu  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons C._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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