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**Case Identifier:** 8c379147-0c89-5d56-992c-e461a2e6e89a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2008 A-1624/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1624-2006_2008-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1624/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8  

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richter André Moser, 
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

X._______, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Semester 2001 bis 
1. Semester 2005).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1624/2006

Sachverhalt:

A.
Die X._______ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz 
in ... . Als Gesellschaftszweck nennt das Handelsregister die Ausfüh-
rung von Vermessungsarbeiten und die Erstellung von Bauprofilen; als 
weitere  Zwecksetzung  wird  die  Ausführung  allgemeiner  Arbeiten  im 
Baugewerbe angegeben. Als Geschäftsführer und Gesellschafter  der 
X._______ sind A._______, ..., und B._______, ..., im Handelsregister 
eingetragen.

Im Zuge des Eintragungsverfahrens ins Register der Mehrwertsteuer-
pflichtigen beantragte A._______ namens der X._______ die Abrech-
nung  nach  Saldosteuersätzen.  Im  Fragebogen  zur  Abklärung  der 
Mehrwertsteuerpflicht vom 28. Januar 2001 wie auch in der Unterstel-
lungserklärung zur Anwendung von Saldosteuersätzen bezeichnete er 
die  Art  der  ausgeführten  Geschäftstätigkeit  als  "Baugeschäft".  Auf-
grund dieser Angabe bewilligte die Eidgenössische Steuerverwaltung 
(ESTV) am 20. Februar 2001 den Saldosteuersatz von 4.6 %. 

B.
Anlässlich einer internen Revision stellte die ESTV fest, dass die Bi-
lanz der X._______ für die Geschäftsjahre 2003 und 2004 keinen Wa-
renvorrat  und  die  Erfolgsrechnung  für  die  gleiche  Geschäftsperiode 
keinen Materialaufwand auswies. Stichproben ergaben weiter, dass die 
X._______ Arbeiten, welche sie den Kunden in Rechnung gestellt hat-
te, mit "Bauprofil & Vermessung & Transport" bezeichnete. 

Aufgrund dieser Angaben gelangte die ESTV zum Schluss, dass die 
X._______ – entgegen den gemachten Angaben – kein konventionel-
les Baugeschäft betreibe, sondern im Bereich der Vermessungsarbeit 
tätig sei. Praxisgemäss passte die ESTV den von der X._______ be-
nutzten Saldosteuersatz  für  das Baugewerbe von 4.6 % rückwirkend 
für die gesamte Dauer der Steuerpflicht an denjenigen für die Tätigkeit 
der  Geometer  geltenden  von  6.0 %  an.  Mit  Ergänzungsabrechnung 
(EA) Nr. ... vom 10. November 2005 (1. Semester 2005) und EA Nr. ... 
vom 14. November 2005 (1. Semester 2001 bis 2. Semester 2004) for-
derte die ESTV die X._______ auf,  ihr den ausstehenden Steuerbe-
trag von insgesamt Fr. 20'739.-- zuzüglich Verzugszins ab dem 31. Au-
gust 2003 bzw. 31. August 2005 zu überweisen.

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C.
Am  20. Februar  2006  bestätigte  die  ESTV  auf  Ersuchen  der 
X._______ hin die Rechtmässigkeit ihrer Forderung in der Höhe von 
Fr. 20'739.--  zuzüglich  Verzugszins  in  einem  einsprachefähigen  Ent-
scheid. Mit Einsprache vom 12. März 2006 machte A._______ namens 
der X._______ sinngemäss geltend, er habe die Unterstellungserklä-
rung unter die Saldosteuersätze nach bestem Wissen und Gewissen 
ausgefüllt und der ESTV eingereicht; eine Überprüfung durch die zu-
ständige Behörde hätte demzufolge schon anlässlich der Bewilligung 
des beantragten Saldosteuersatzes und nicht nach einer Geschäftstä-
tigkeit von fünf Jahren erfolgen sollen. Entsprechend wandte sich die 
X._______ gegen eine rückwirkende Anwendung des für die Tätigkeit 
von Geometern geltenden Saldosteuersatzes in der Höhe von 6.0 % 
und gegen den Verzugszinsenlauf.

Mit  Entscheid vom 30. Juni 2006 wies die ESTV die Einsprache der 
X._______ vollumfänglich ab. Zur Begründung hielt sie fest, dass die 
X._______  die  Qualifikation  ihrer  Tätigkeit  als  Vermessungsarbeiten 
nicht bestreite und verwies im Übrigen insbesondere auf die Zulässig-
keit  von  Verwaltungsakten  mit  rückwirkendem  Charakter  im  Bereich 
der Mehrwertsteuer, die sich aus dem Selbstveranlagungsprinzip ergä-
be.  Entsprechend  stellte  die  ESTV  fest,  dass  die  Unterstellung  der 
X._______ per 1. Januar 2001 unter  den Saldosteuersatz von 6.0 % 
für Geometer zu Recht erfolgt sei und bestätigte, dass die X._______ 
der  ESTV für  die  Steuerperioden 1. Semester  2001 bis  1. Semester 
2005 insgesamt Fr. 20'739.--  an Mehrwertsteuern zuzüglich Verzugs-
zins ab dem 31. August 2003 bzw. 31. August 2005 schulde.

D.
D.a Mit Schreiben vom 10. August 2006 führte die X._______ (die Be-
schwerdeführerin)  bei  der  Eidgenössischen  Steuerrekurskommission 
(SRK)  Beschwerde  gegen  den  Einspracheentscheid  der  ESTV  vom 
30. Juni 2006 und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. 

D.b In ihrer Vernehmlassung vom 25. September 2006 hielt die ESTV 
an ihrem Entscheid vom 30. Juni 2006 insbesondere mit der belegten 
Begründung fest, dass die Beschwerdeführerin im elektronischen Ver-
zeichnis von  www.swissguide.ch   unter der Rubrik Geometer, Geome-
terbüro, Ingenieurbüro, Landvermesser, Landvermessung, Vermessun-
gen,  Vermessungsbüro,  Vermessungsingenieur  zu  finden  sei,  und 
schloss auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

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http://www.swissguide.ch/

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D.c Mit Instruktionsmassnahme vom 29. Januar 2007 teilte das Bun-
desverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vor-
liegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen und gab die Zu-
sammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Mit  Zwischenverfügung 
vom 18. Juli 2008 bzw. vom 4. August 2008 wurden die Verfahrensbe-
teiligten über diesbezügliche Änderungen informiert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der 
ESTV der Beschwerde an die SRK (Art. 65 des Bundesgesetzes vom 
2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], 
in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300], aufgehoben per 
31. Dezember  2006).  Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  so-
fern es zuständig ist, die zu diesem Zeitpunkt bei der SRK hängigen 
Rechtsmittel  (Art. 53  Abs. 2  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

Gemäss  Art. 31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 
Eine solche liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist zudem als eine Behörde 
im Sinne von Art. 33 VGG zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsge-
richt ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sach-
lich wie funktionell zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-
stimmt (Art. 2  Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG); die Beurteilung der  noch 
hängigen  Rechtsmittel  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (Art. 53 
Abs. 2 VGG). 

1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG finden unter anderem die Art. 12-19 
VwVG auf das Steuerverfahren keine Anwendung. Dies gilt  somit für 
die Bestimmungen betreffend die Feststellung des Sachverhalts,  wo-
nach die Behörde sich grundsätzlich der Beweismittel  der Urkunden, 
Parteiauskünfte, Zeugnisse und Auskünfte Dritter, Augenschein sowie 
Sachverständigengutachten bedient (vgl. Art. 12 VwVG). Dennoch wird 
das  Verfahren vor  erster  Instanz  von der  Untersuchungsmaxime be-

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herrscht  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-3069/2007  vom 
29. Januar 2008 E. 1.2; Entscheid der SRK vom 9. Oktober 1997 [SRK 
1996-053]  E. 2c/aa;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren 
und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998, 
Rz. 105). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt 
von sich aus abklären. Sie muss die für  das Verfahren notwendigen 
Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die  rechtlich  relevanten Um-
stände abklären sowie darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Hat 
eine der Untersuchungsmaxime unterworfene Behörde den Sachver-
halt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder hat sie dies nur unvollstän-
dig  getan,  so  bildet  das  einen  Beschwerdegrund  nach  Art. 49  lit. b 
VwVG. 

Der Untersuchungsgrundsatz wird dadurch relativiert, dass den Betei-
ligten gewisse Mitwirkungspflichten auferlegt werden (Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-3069/2007  vom  29. Januar  2008  E. 1.2; 
KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 107).  Wo der  Untersuchungsgrundsatz  endet 
und die Mitwirkungspflicht beginnt, lässt sich nicht allgemein festlegen. 
Indes ist es anerkannt, dass die Steuerbehörde für die steuerbegrün-
denden  Tatsachen  den  Nachweis  zu  erbringen  hat,  während  dem 
Steuerpflichtigen  der  Nachweis  der  Tatsachen  obliegt,  welche  die 
Steuerschuld mindern oder aufheben ([anstelle vieler] Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  1506/2006  vom  3. Juni  2008  E. 2.1.3;  ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des  schweizerischen  Steuerrechts, 
6. Aufl. Zürich 2002, S. 454). Die Beweiswürdigung endet mit dem rich-
terlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als er-
wiesen zu gelten  hat  oder  nicht. Der  Beweis  ist  geleistet,  wenn der 
Richter bzw. die Richterin gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur 
Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand 
verwirklicht hat. Bei Beweislosigkeit kommen die Beweislastregeln zur 
Anwendung. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosig-
keit zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt ([an-
statt  vieler]  Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts  A-1527/2006 und 
A-1528/2006  vom  6. März  2008  E. 2.4;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht,  Basel  2008,  Rz. 3.149;  FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, Bern 1983, S. 279 f.; MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung 
im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra-
cheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Der  Be-

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schwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 
lit. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  (Art. 49  lit. b  VwVG)  auch  die  Rüge 
der  Unangemessenheit  erheben  (Art. 49  lit. c  VwVG;  MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149). Jedoch ist es grundsätzlich nicht Sache 
der  Rechtsmittelbehörden,  den für  den Entscheid  erheblichen Sach-
verhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbrin-
gen der  Parteien  hinaus  den  Sachverhalt  vollkommen neu  zu  erfor-
schen (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., Rz. 676). Vielmehr geht es in diesem Ver-
fahren  darum,  den von den Vorinstanzen ermittelten  Sachverhalt  zu 
überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 1.2 
in fine). 

2.
Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem 
Selbstveranlagungsprinzip  (Art. 46  f.  MWSTG;  BLUMENSTEIN/LOCHER, 
a.a.O.,  S. 421  ff.;  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, 
Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl.,  Bern 2003, 
S. 38 Rz. 78). Der Leistungserbringer ist demnach für die Feststellung 
seiner  Mehrwertsteuerpflicht  selbst  verantwortlich  (vgl.  Urteile  des 
Bundesgerichts  2C_382/2007  vom  23. November  2007  E. 4.2, 
2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1, 2A.304/2003 vom 14. Novem-
ber 2003 E. 3.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1572/2006 
vom  21. August  2008  E. 2.5.1,  A-1429/2006  vom  29. August  2007 
E. 2.1; Entscheid der SRK vom 16. Juni 2004, veröffentlicht in Verwal-
tungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB]  68.157  E. 2b/aa mit  Hinwei-
sen). Bei festgestellter Steuerpflicht hat er sodann selbst und unaufge-
fordert  über  seine  Umsätze und Vorsteuern  abzurechnen und inner-
halb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschul-
deten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteu-
ern) an die ESTV abzuliefern. Der Steuerpflichtige hat der ESTV zu-
dem über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuer-
bemessung  von  Bedeutung  sein  können,  nach  bestem  Wissen  und 
Gewissen Auskunft zu erteilen (Art. 57 Abs. 1 MWSTG); bei Zweifeln 
über die Relevanz bestimmter Tatsachen bzw. deren Qualifikation ist 
es dem Steuerpflichtigen in aller Regel zuzumuten, sich bei der ESTV 
oder bei einem Berufsverband entsprechend zu informieren (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_382/2007 vom 23. November 2007 E. 4.2).

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Entsprechend  hat  der  Steuerpflichtige  seine  Mehrwertsteuerschuld 
selbst festzustellen; er ist allein für die vollständige und richtige Ver-
steuerung seiner Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteu-
er  verantwortlich.  Die  Steuerbehörde  überprüft  und  kontrolliert  die 
Steuerabrechnungen  der  Steuerpflichtigen  (Art. 62  Abs. 1  MWSTG; 
CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1677), ermittelt die Höhe des 
geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages jedoch nur dann an Stelle des 
Steuerpflichtigen,  wenn  dieser  seinen  Pflichten  nicht  nachkommt 
(vgl. Art. 60  MWSTG sowie [anstatt  vieler]  Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1641/2006 vom 22. September 2008 E. 4.1).

3.
3.1 Das Selbstveranlagungsprinzip stellt  hohe Anforderungen an die 
Steuerpflichtigen. Anlässlich der Einführung der Mehrwertsteuer wurde 
der Verordnungsgeber denn auch ermächtigt, administrative Vereinfa-
chungen anzuordnen (Art. 8 Abs. 2 lit. l der Übergangsbestimmungen 
[UeB] zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 29. Mai 1874 [aBV]; Art. 47 Abs. 3 Verordnung vom 22. Juni 1994 
über die Mehrwertsteuer  [MWSTV, AS 1994 1464],  vgl. dazu Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1404/2006  und  A-1405/2006  vom 
21. Juni 2007 E. 4; Entscheid der SRK vom 24. Juni 1999, veröffent-
licht in VPB 64.11 E. 3). Als Vereinfachung in diesem Sinne kann die 
Berechnung der Steuerschuld unter Verwendung von Pauschalansät-
zen qualifiziert  werden. Bei  dieser  Abrechnungsmethode ist  der  Vor-
steuerabzug nicht mehr effektiv zu ermitteln; dem Vorsteuerabzug wird 
vielmehr  pauschal  durch  einen  tieferen  Abrechnungssatz  Rechnung 
getragen, der dem vermuteten Anteil an vorsteuerbelasteten Aufwen-
dungen und Investitionen entspricht (Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1404/2006 und A-1405/2006 vom 21. Juni 2007 E. 4; Ent-
scheid der SRK vom 24. Juni 1999, veröffentlicht in VPB 64.11 E. 3a; 
CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  S. 518,  Rz. 1540). Entsprechend 
sollte die im vereinfachten Verfahren ermittelte Steuerforderung im Er-
gebnis mit der nach der effektiven Abrechnungsmethode ermittelten – 
wenn auch nicht zwingend im Einzelfall, so doch prinzipiell – überein-
stimmen. Mit  der administrativen Vereinfachung der Abrechnungsme-
thode wurden weder namhafte Steuerausfälle oder -mehrerträge noch 
eine Benachteilung bzw. eine Begünstigung der Steuerpflichtigen an-
gestrebt (Art. 8 Abs. 2 lit. l UeB aBV; Art. 47 Abs. 3 MWSTV, vgl. dazu 
Entscheid  der  SRK  vom  24. Juni  1999,  veröffentlicht  in  VPB  64.11 
E. 3a f.). Die Verwaltung machte von dieser Kompetenz Gebrauch und 
regelte  die  Möglichkeit  der  vereinfachten  Abrechnung  mittels  Saldo-

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steuersätzen  ausführlich  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1366/2006 vom 28. Februar 2007 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

3.2 Mit Erlass des Mehrwertsteuergesetzes hat  die Saldosteuersatz-
methode  eine  ausdrückliche  gesetzliche  Normierung  erfahren 
(MAKEDON JENNI, in:  Kompetenzzentrum MWST der  Treuhand-Kammer 
[Hrsg.], mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwert-
steuer  [MWSTG],  Basel/Genf/München  2000,  ad  Art. 59  Rz. 2):  Wer 
als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 3 Millionen Franken 
steuerbaren  Umsatz  tätigt  und  im  gleichen  Zeitraum nicht  mehr  als 
60'000 Franken Steuern – berechnet nach dem für sie massgebenden 
Saldosteuersatz  – zu bezahlen hat,  kann nach der  Saldosteuersatz-
methode abrechnen (Art. 59 Abs. 1 MWSTG). 

Die Abrechnung nach den Saldosteuersätzen ist bei der ESTV zu be-
antragen;  der  jeweils  anzuwendende  Saldosteuersatz  muss  von  der 
ESTV vorgängig bewilligt werden (Art. 59 Abs. 2 MWSTG; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1415/2006  vom  14. Juli  2008  E. 3.1, 
A-1423/2006 vom 23. Oktober  2007 E. 2.1;  JENNI, a.a.O.,  ad  Art. 59, 
Rz. 12  und 14). Bei  Anwendung der  Saldosteuersatzmethode ist  die 
geschuldete  Steuer  durch  Multiplikation  des  in  einer  Abrechnungs-
periode  erzielten  Gesamtumsatzes  (einschliesslich  Steuer)  mit  dem 
von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz zu ermitteln (Art. 59 Abs. 2, 
1. Satzteil MWSTG). Mit dem Saldosteuersatz sind die Vorsteuern im 
Sinne  einer  Pauschale  abgegolten  (Art. 59  Abs. 2,  2. Satzteil 
MWSTG). 

3.3 Der im Einzelfall anzuwendende Saldosteuersatz an sich ist nicht 
gesetzlich bestimmt, sondern wird von der ESTV aufgrund der bran-
chenspezifischen Besonderheiten (anwendbarer Steuersatz, Anlagein-
tensität,  Personalaufwand,  so  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O., 
S. 518, Rz. 1541) festgelegt. Der so ermittelte Saldosteuersatz wider-
spiegelt somit die Differenz zwischen dem Normalsteuersatz und dem 
– aus mittelfristiger Sicht – vermuteten Anteil  an vorsteuerbelasteten 
Aufwendungen und Investitionen einer ganzen Branche bzw. einer Ge-
schäftstätigkeit  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1415/2006 
vom 14. Juli 2008 E. 3.2).

Gemäss Ziff. 16.4.5 der vorliegend relevanten Spezialbroschüre Nr. 03 
Saldosteuersätze  (gültig  ab  dem  1. Januar  2001  bis  30. Juni  2004) 
bzw. Ziff. 15.1.5 der Spezialbroschüre Nr. 03a Saldosteuersätze (gültig 
ab dem 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2007) beträgt der Saldosteuer-

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satz für Baugeschäfte 4.6 %; derjenige für Geometer hingegen 6.0 % 
(Ziff. 16.4.7 Spezialbroschüre Nr. 03 Saldosteuersätze [gültig ab dem 
1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004] bzw. Ziff. 15.1.7 der Spezialbroschü-
re Nr. 03a Saldosteuersätze [gültig ab dem 1. Juli 2004 bis 31. Dezem-
ber 2007]).

4.
4.1 Die Konkretisierung einer Norm im Hinblick auf einzelne Lebens-
sachverhalte als Teil der Gesetzesanwendung hat durch Auslegung zu 
erfolgen.  Deren  Ziel  ist  die  Ermittlung  des  Sinngehalts  der  Bestim-
mung. Ausgangspunkt  jeder  Auslegung  ist  dabei  der  Wortlaut,  doch 
kann dieser nicht allein massgebend sein. Vom Wortlaut kann abgewi-
chen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er 
nicht den wahren Sinn der Vorschrift  wiedergibt. Solche Gründe kön-
nen  sich  aus  der  Entstehungsgeschichte,  aus  Sinn  und  Zweck  der 
Norm  oder  aus  dem  Zusammenhang  mit  anderen  Gesetzesbestim-
mungen ergeben. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von 
Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (vgl. an-
stelle vieler BGE 131 II 13 E. 7.1 S. 31 mit Hinweisen; BVGE 2007/41 
E. 4.2;  PETER LOCHER,  Rechtsmissbrauchsüberlegungen  im  Recht  der 
direkten Steuern der Schweiz, veröffentlicht in Archiv für Schweizeri-
sches Abgaberecht [ASA] 75 S. 683 ff.). Sind mehrere Lösungen denk-
bar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht.

4.2 Die Vereinfachung der Abrechnungsmethode mittels Saldosteuer-
sätzen stand unter  der Herrschaft  der MWSTV unter  der ausdrückli-
chen  –  negativen  –  Voraussetzung,  dass  sie  keine  beachtenswerte 
Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse nach sich zieht (Art. 8 Abs. 2 
lit. l  UeB aBV; Art. 47  Abs. 3 MWSTV, vgl. dazu  Entscheid  der  SRK 
vom 24. Juni 1999,  veröffentlicht in VPB 64.11 E. 3a f.). Die Wettbe-
werbsneutralität der Mehrwertsteuer, die sich insbesondere im Postu-
lat äussert, dass die Wahl eines Leistungserbringers nicht durch steu-
erliche  Faktoren  beeinflusst  wird,  ergibt  sich  jedoch bereits  aus  der 
verfassungsrechtlich  verankerten  Wirtschaftsfreiheit  gemäss  Art. 27 
BV (DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Ver-
brauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schwei-
zerische Recht, Bern 1999, S. 47 ff.). Angesichts des Ziels der Mehr-
wertsteuer – der Belastung des Endverbrauchs – ist diese Verbrauch-
steuer jedoch nicht nur wettbewerbsneutral, d.h. im Hinblick auf direkt 
konkurrierende  Steuersubjekte,  sondern  –  in  Anwendung  von  Art. 8 
Abs. 1 BV – auch in Bezug auf den Endverbraucher neutral auszuge-

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stalten (RIEDO, a.a.O., S. 50); der Grundsatz der Neutralität der Mehr-
wertsteuer wird im Übrigen auch direkt aus Art. 130 BV abgeleitet, na-
mentlich  aus  der  Eigenschaft  und  dem Wesen  der  schweizerischen 
Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer (RIEDO, a.a.O., S. 53). 
Nach der herrschenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat  ein 
modernes Verbrauchsteuersystem wie die Mehrwertsteuer nach Mög-
lichkeit neutral zu sein in seinen Auswirkungen auf die Wettbewerbs-
verhältnisse (Grundsatz der Wettbewerbsneutralität), darf nur den Ver-
brauch  im  Inland  belasten  (Bestimmungslandprinzip),  sollte  keinen 
grossen Erhebungsaufwand verursachen (Grundsatz der  Erhebungs-
wirtschaftlichkeit)  und  muss  das  Gleichbehandlungsgebot  beachten 
(Grundsatz der Rechtsgleichheit) (BGE 125 II 326 E. 6a). Diese Prinzi-
pien sind bei der Auslegung des Gesetzes zu berücksichtigen (Urteile 
des Bundesgerichts 2C_16/2008 vom 16. Mai 2008 E. 4, 2A.353/2001 
vom 11. Februar 2002 E. 3 veröffentlicht in ASA 73 S. 147). 

4.3 Sowohl  die  Spezialbroschüre  Nr. 03  Saldosteuersätze  (gültig  ab 
dem 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004) wie auch die Spezialbroschüre 
Nr. 03a Saldosteuersätze (gültig ab dem 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 
2007)  stellen  sog.  Verwaltungsverordnungen  dar  (BVGE 2007/41 
E. 3.3;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1444/2006  und 
A-1445/2006 vom 22. Juli 2008 E. 4.1.2). Angesichts der herausragen-
den  Bedeutung,  welche  dem Legalitätsprinzip  im  Schweizer  Steuer-
recht  zukommt,  stellt  eine  Verwaltungsverordnung  unter  keinen  Um-
ständen  alleinige  Grundlage  für  die  wie  auch  immer  ausgestaltete 
steuerliche Erfassung eines Sachverhalts dar, sondern dient vielmehr 
der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichti-
gen  Praxis  des  Gesetzesvollzugs  (BVGE 2007/41  E. 4.1;  MICHAEL 
BEUSCH, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, veröffentlicht in Der 
Schweizer Treuhänder [ST] 2005 S. 613 ff.). Als solche ist sie für die 
als  eigentliche  Adressaten  figurierenden  Verwaltungsbehörden  ver-
bindlich, wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs- oder gesetzes-
widrigen Inhalt aufweist (MICHAEL BEUSCH,  in: Martin Zweifel/Peter Atha-
nas [Hrsg.],  Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,  Teil  I/Bd. 
2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 
2008, ad Art. 102 Rz. 15 ff.). Nicht verbindlich sind Verwaltungsverord-
nungen,  welche  keine  von  der  gesetzlichen  Ordnung  abweichenden 
Bestimmungen enthalten dürfen, dagegen für die Justizbehörden, de-
ren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Ein-
zelfall  zu  überprüfen  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., Rz. 2.173 f.). 
Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei  ihrer  Ent-

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scheidung allerdings  mitberücksichtigen,  sofern  diese eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen  Bestimmungen  zulassen.  Dies  gilt  um so  mehr,  als  es 
nicht ihre Aufgabe ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverord-
nung  zugrunde  liegenden  Erlasses  eigene  Zweckmässigkeitsüberle-
gungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde 
zu setzen (zum Ganzen statt vieler: BGE 126 II 275 E. 4, BGE 123 II 
16  E. 7a;  BVGE 2007/41  E. 3.3,  Entscheid  der  SRK  vom  28. Juni 
2005, veröffentlicht in VPB 69.125 E. 3b mit Hinweisen). 

5.
Anlässlich  einer  internen  Revision  wurde  festgestellt,  dass  die  Be-
schwerdeführerin die Arbeiten, welche sie ihren Kunden im vorliegend 
relevanten Zeitraum in Rechnung stellte, mit "Bauprofil & Vermessung 
& Transport" bezeichnet hatte; diese Tätigkeiten stehen auch in Über-
einstimmung  mit  ihrem  verurkundeten  Gesellschaftszweck.  Sachver-
haltsmässig  steht  demnach  fest  und  blieb  vorliegend  unbestritten, 
dass  die  Beschwerdeführerin  insbesondere  Bauprofile  erstellt,  Ver-
messungen wie auch Transporte  durchführt  und für  diese entgeltlich 
erbrachten Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen an 
sich der Mehrwertsteuer unterliegt. 

5.1 Gegen eine rückwirkende Anwendung des Saldosteuersatzes von 
6.0 % für Geometer anstelle von – wie beantragt – 4.6 % für Bauge-
schäfte für die Steuerperioden 1. Semester 2001 bis 1. Semester 2005 
bringt  der  Geschäftsführer  der  Beschwerdeführerin  in  einem  ersten 
Schritt  sinngemäss  vor,  dass  seine  Tätigkeit  derjenigen  von Bauge-
schäften entspreche und seine Vermessungstätigkeit  – entgegen der 
Feststellung der Vorinstanz – lediglich einen kleinen Prozentsatz sei-
ner Tätigkeit ausmache. In der Regel werde der Standort der Bauprofi-
le  von einem Geometer  bestimmt; die  Vermessungsarbeiten,  welche 
die Beschwerdeführerin ausführe, seien in der Regel Nachmessungen 
oder Unterstützung des Geometers, wenn sich beide Parteien gleich-
zeitig  auf  der  Baustelle  befänden.  Mit  dieser  Rüge  macht  die  Be-
schwerdeführerin geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrich-
tig bzw. unvollständig festgestellt worden. 

5.2 Im Bereich der Mehrwertsteuer wurde der an und für sich zur An-
wendung  gelangende  Untersuchungsgrundsatz  insbesondere  durch 
die  Mitwirkungspflichten  relativiert,  welche  dem  Steuerpflichtigen 
durch  das  Selbstveranlagungsprinzip  auferlegt  werden  (vgl.  dazu 

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oben,  E. 2).  Entsprechend  hat  der  Steuerpflichtige  seine  Mehrwert-
steuerschuld selbst festzustellen; er ist allein für die vollständige und 
richtige Versteuerung seiner Umsätze und für die korrekte Ermittlung 
der Vorsteuer verantwortlich.

Zu beachten ist  vorliegend weiter,  dass  bei  der  Abrechnung mit  der 
Saldosteuersatzmethode der  zur  Anwendung gelangende tiefere  Ab-
rechnungssatz dem vermuteten Anteil an vorsteuerbelasteten Aufwen-
dungen und Investitionen entspricht und damit letztlich dem Vorsteuer-
abzug Rechnung trägt (siehe oben, E. 3.1). Bei den Vorsteuern handelt 
es  sich  um  steuermindernde  Tatsachen  (Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-3069/2007  vom  29. Januar  2008  E. 3.1),  für  deren 
Vorliegen der formgerechte Beweis dem Steuerpflichtigen obliegt (vgl. 
oben, E. 1.3). Es rechtfertigt  sich somit,  einem Steuerpflichtigen, der 
die Abrechnung nach Saldosteuersatzmethode beantragt, den formge-
rechten Beweis für die geltend gemachte Tätigkeit aufzuerlegen. 

Anlässlich einer internen Kontrolle ist die ESTV aufgrund des fehlen-
den Warenaufwandes in der Bilanz der Geschäftsjahre 2003 und 2004 
sowie des nicht existenten Materialaufwandes in den entsprechenden 
Erfolgsrechnungen zur  Überzeugung  gelangt,  dass  die  Beschwerde-
führerin nicht im klassischen (materialintensiven) Baugewerbe tätig ist, 
sondern – in Übereinstimmung mit ihrem verurkundeten Gesellschafts-
zweck,  dem Wortlaut  ihrer  Rechnungstellung und dem Branchenein-
trag auf  www.swissguide.ch   unter der Rubrik Geometer, Geometerbü-
ro,  Ingenieurbüro,  Landvermesser,  Landvermessung,  Vermessungen, 
Vermessungsbüro,  Vermessungsingenieur  –  hauptsächlich  Vermes-
sungsarbeiten ausführt; entsprechend hat sie die Beschwerdeführerin 
auch veranlagt.  Diese begnügt  sich  vorliegend  damit,  die  Qualifizie-
rung ihrer Tätigkeit als Vermessungsarbeit mit dem Vorbringen zu be-
streiten,  dass,  falls  sie  sich zusammen mit  einem Geometer auf  der 
Baustelle  befinde,  in  der  Regel der  Geometer  die  Bestimmung  des 
Standorts der Bauprofile vornehme. Eine positive Umschreibung ihrer 
Tätigkeit hingegen, insbesondere eine substantiierte Darlegung der im 
Unterstellungsantrag  behaupteten  Geschäftstätigkeit  als  klassisches 
Baugewerbe, geht aus der eingereichten Beschwerde nicht hervor und 
ist angesichts des in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen niedrigen 
Materialverbrauchs auch nicht als wahrscheinlich anzusehen. Im Übri-
gen ist festzuhalten, dass die ESTV lediglich als Kontrollinstanz anzu-
sehen ist; sie ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kontrolle ge-
mäss Art. 50 MWSTV durchzuführen und kann eine Nachforderung le-

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diglich gestützt auf eine interne Kontrolle erheben (Urteil des Bundes-
gerichts 2A.280/2002 vom 6. Januar 2003 E. 6). 

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die ESTV im Anwendungs-
bereich des Selbstveranlagungsprinzips nicht gehalten war, die für die 
Steuerpflicht  und  die  Steuerbemessung  relevanten  Tatsachen  selbst 
abzuklären und auch nicht verpflichtet war, die von der Beschwerde-
führerin gemachten Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu 
überprüfen (Urteil  des Bundesgerichts 2C_382/2007 vom 23. Novem-
ber  2007  E. 4.2).  Im  Rahmen  einer  Kontrolle  der  im  Selbstveranla-
gungsverfahren gemachten Angaben (Art. 62 Abs. 1 MWSTG) hat die 
Steuerbehörde  festgestellt,  dass  die  Beschwerdeführerin  hauptsäch-
lich  Vermessungstätigkeiten  ausführt  und  hat  diese  Feststellung  im 
vorliegenden  Verfahren  belegt.  Im  Einspracheverfahren  wie  auch  im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren hatte die Beschwerdeführerin um-
fassend Gelegenheit,  ihren rechtlichen und tatsächlichen Standpunkt 
darzulegen  und  alle  verfügbaren  Unterlagen  einzureichen.  Die  Be-
schwerdeführerin  hat  jedoch  den  ihr  im  Rahmen  ihrer  Mitwirkungs-
pflicht  obliegenden formgerechten Beweis für  eine Geschäftstätigkeit 
im klassischen Baugewerbe weder im vorinstanzlichen noch im vorlie-
genden Verfahren angetreten oder gar erbracht; eine solche Tätigkeit 
ist angesichts des ausgewiesenen niedrigen Materialverbrauchs auch 
nicht als wahrscheinlich anzusehen. Entsprechend (vgl. oben, E. 1.3 in 
fine) ist vorliegend mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Ge-
schäftstätigkeit  der  Beschwerdeführerin  hauptsächlich  aus  Vermes-
sungsarbeiten besteht.

6.
6.1 Gegen eine rückwirkende Anwendung des Saldosteuersatzes von 
6.0 % für Geometer anstelle von – wie beantragt – 4.6 % für Bauge-
schäfte für die Steuerperioden 1. Semester 2001 bis 1. Semester 2005 
bringt der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin weiter vor, dass er 
gelernter Maurer sei und seine Lehre in einem Baugeschäft absolviert 
habe; da er weder einen Kurs noch eine Berufsausbildung als Geome-
ter aufweisen könne, wäre es nicht korrekt, sich als Geometer zu be-
zeichnen. Sinngemäss wird damit geltend gemacht, die Anwendbarkeit 
des  Saldosteuersatzes  von  6.0 %  für  Geometer  gemäss  Ziff. 16.4.7 
Spezialbroschüre  Nr. 03  Saldosteuersätze  (gültig  ab  dem  1. Januar 
2001 bis 30. Juni 2004) bzw. Ziff. 15.1.7 der Spezialbroschüre Nr. 03a 
Saldosteuersätze (gültig ab dem 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2007) 

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sei auf die Tätigkeit von Personen beschränkt,  welche über eine Be-
rufsausbildung als "Geometer" verfügten. 

Nachfolgend zu klären ist somit, ob die Regelung und die Anwendung 
der besagten Verwaltungsverordnungen eine dem Einzelfall angepass-
te  und  gerecht  werdende  Auslegung  der  anwendbaren  gesetzlichen 
Bestimmungen zulässt (vgl. oben, E. 4.3); zu berücksichtigen sind da-
bei insbesondere auch die aus der Verfassung fliessenden Vorgaben 
wie namentlich die Wettbewerbsneutralität und das allgemeine Rechts-
gleichheitsgebot (vgl. oben, E. 4.2). Sind mehrere Lösungen denkbar, 
ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (vgl. oben, E. 4.1).

6.2 Der Wortlaut von Art. 59 MWSTG setzt die Existenz einer Mehr-
zahl  von Saldosteuersätzen voraus – "nach dem für  sie  [der steuer-
pflichtigen Person]  massgebenden Saldosteuersatz"  – enthält  jedoch 
diesbezüglich selbst keine Kategorisierung. Aus der gesetzlichen Re-
gelung geht jedoch klar hervor, dass mit der Saldosteuersatzmethode 
die Abgeltung der Vorsteuern im Sinne einer Pauschale beabsichtigt 
ist (vgl. dazu oben, E. 3.1, 3.2). In Anbetracht der Zielsetzung des his-
torischen  Verfassungsgebers,  mit  der  administrativen  Vereinfachung 
der Abrechnungsmethode weder namhafte Steuerausfälle oder -mehr-
erträge noch eine prinzipielle  Benachteilung bzw. eine Begünstigung 
einzelner Steuerpflichtigen anzustreben (vgl. oben, E. 3.1), ist nicht zu 
beanstanden, dass die ESTV sich für ihre Praxis zu den im Einzelfall 
anwendbaren  Steuersätzen  am  vermuteten  durchschnittlichen  Anteil 
an vorsteuerbelasteten Aufwendungen und Investitionen einer ganzen 
Branche bzw. einer Geschäftstätigkeit orientiert (vgl. oben, E. 3.3). 

Für die vorliegend relevante Frage lässt sich daraus schliessen, dass 
nicht die erlangte berufliche Qualifikation, sondern die – im Gegensatz 
zum klassischen Baugewerbe wenig materialintensive – Tätigkeit  der 
Vermessung als  solche  als  Abgrenzungskriterium heranzuziehen ist. 
Dafür  spricht  auch,  dass  das  erfolgreiche  Bestehen  des  Staatsexa-
mens für Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieuer-Geometer und die 
Eintragung in  das entsprechende Register nicht generell  für  die Ver-
messungstätigkeit als solche, sondern lediglich für die selbstständige 
Ausführung  von  Arbeiten  der  amtlichen  Vermessung  vorausgesetzt 
wird  (Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über 
Geoinformation,  SR 510.62; eine im Rahmen des gesetzgeberischen 
Vernehmlassungsverfahrens durchgeführte Überprüfung hatte gezeigt, 
dass die bis  anhin auf  Verordnungsstufe geregelte Patentprüfung für 

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Ingenieur-Geometerinnen  und  Ingenieuer-Geometer  einen  notwendi-
gen Teil der Organisation der amtlichen Vermessung der Schweiz bil-
det und somit beibehalten sowie gesetzlich verankert werden sollte, so 
die Botschaft vom 6. September 2006 zum Bundesgesetz über Geoin-
formation, BBl 2006 7817 ff., 7872); zumindest für die unselbständige 
amtliche bzw. die nicht-amtliche Vermessung – welche vorliegend im 
Zentrum steht – stellt  dieses Patent somit kein Abgrenzungskriterium 
dar, welches der Bedeutung des Saldosteuersatzes als pauschalisierte 
Abgeltung der Vorsteuern Rechnung tragen würde. 

Eine Anknüpfung an die Vermessungstätigkeit als solche und nicht an 
die berufliche Qualifikation gebieten im Übrigen im vorliegenden Zu-
sammenhang auch die aus der  Verfassung fliessenden Vorgaben wie 
namentlich  die  Wettbewerbsneutralität  und  das  allgemeine  Rechts-
gleichheitsgebot. Gemäss Handelsregistereintrag wurde die Beschwer-
deführerin in erster Linie zwecks Ausführung von Vermessungsarbei-
ten gegründet; auch aus dem Eintrag auf www.swissguide.ch   unter der 
Rubrik  Geometer,  Geometerbüro,  Ingenieurbüro,  Landvermesser, 
Landvermessung, Vermessungen, Vermessungsbüro, Vermessungsin-
genieur geht hervor, dass sie sich auch faktisch nicht als klassisches 
Baugeschäft  versteht,  sondern sich mit  den gleichen Leistungen wie 
die genannten Branchen an das gleiche Publikum richtet, um das glei-
che Bedürfnis zu befriedigen. Das Abstellen auf die berufliche Qualifi-
kation würde somit im vorliegenden Zusammenhang dazu führen, dass 
die Beschwerdeführerin  ihre  Vermessungsarbeiten unter  einer  mehr-
wertsteuerlichen Belastung von 4.6 %, ihre direkten Konkurrenten mit 
der entsprechenden Qualifikation jedoch unter einer mehrwertsteuerli-
chen Belastung von 6.0 % anbieten könnten bzw. müssten. Eine sol-
che  Bevorzugung  ist  mit  der  herrschenden gesetzlichen und  verfas-
sungsrechtlichen Ordnung (E. 3.1, E. 4) nicht vereinbar. 

Zusammenfassend  ergibt  sich  somit,  dass  die  Veranlagung  der  Be-
schwerdeführerin für die Steuerperioden 1. Semester 2001 bis 1. Se-
mester 2005 zum Saldosteuersatz von 6.0 % für ihre Vermessungstä-
tigkeit nicht zu beanstanden ist.

7.
Im Übrigen beruft sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfah-
ren zu Recht nicht mehr auf Treu und Glauben als verfassungsmässi-
ges Recht gemäss Art. 9 BV und stellt sich nicht mehr auf den Stand-
punkt, sie könne nicht rückwirkend für die Steuerperioden 1. Semester 

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2001 bis 1. Semester 2005 veranlagt werden. Auf weitere diesbezügli-
che Ausführungen kann daher verzichtet werden. Die Beschwerde ist 
mithin vollumfänglich abzuweisen.

8.
Ausgangsgemäss  sind  der  unterliegenden  Beschwerdeführerin  die 
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Par-
teientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss in  gleicher Höhe 
verrechnet. 

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Nadine Mayhall

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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