# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56a2745b-99a1-550b-952f-4e33e967d0b6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.09.2020 EL 2019/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-4_2020-09-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 08.04.2021

Entscheiddatum: 08.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 08.09.2020
Art. 10 ELG. Art. 11 ELG. Ergänzungsleistung. Anrechnung einer 
Hilflosenentschädigung als Erwerbseinkommen des pflegenden und 
betreuenden Ehegatten (Praxisänderung). Eigenmietwerterhöhung um 3’600 
Franken bei einem Bedarf nach einer rollstuhlgängigen Wohnung (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. September 2020, 
EL 2019/4).

Entscheid vom 8. September 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/4

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ beantragte am 7. Mai 2018 eine Ergänzungsleistung für sich und ihren 

Ehemann B.___ (act. G 3.2.16). Sie selbst bezog gestützt auf eine Verfügung der IV-

Stelle vom 10. Juni 2016 eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem 

Invaliditätsgrad von 50 Prozent (nicht nummeriertes Aktenstück in act. G 3.1). Ihr 

Ehemann litt seit Jahren an einer Multiplen Sklerose und war seit einem (ersten) 

epileptischen Anfall im Juli 2014 schwerstgradig pflegebedürftig (vgl. act. G 3.2.37–1 

f.), weshalb er seit Juli 2015 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren 

Grades bezog (vgl. act. G 3.2.34). Der EL-Ansprecherin war im September 2016 von 

der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde das gesetzliche 

Vertretungsrecht im Sinn und Umfang des Art. 374 ZGB für ihren Ehemann eingeräumt 

worden (vgl. act. G 3.2.33). Die EL-Durchführungsstelle hatte zwei frühere 

Anmeldungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen mit Verfügungen vom 13. 

September 2014 (act. G 3.3.71) und vom 15. November 2015 (act. G 3.2.45) mangels 

eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses abgewiesen. In einem 

Begleitschreiben zur neuen Anmeldung vom 7. Mai 2018 beantragte die EL-

Ansprecherin (EL-act. 23), dass ihr kein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet werde. Zur Begründung führte sie aus, sie müsse ihren Ehemann rund um 

die Uhr betreuen und sie könne deshalb kein höheres Erwerbseinkommen als jenes 

erzielen, das sie mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit generiere. Zudem beantrage 

sie die Berücksichtigung der höheren Mietkosten für eine rollstuhlgängige Wohnung, da 

ihr Ehemann auf einen Rollstuhl angewiesen sei.

A.a. 

Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte im September 2018 (act. 

G 3.2.8), für den Ehemann sei bei der Anspruchsberechnung keine kantonale 

A.b. 

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Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu 

berücksichtigen, da dieser über die gemeinsame Einrichtung KVG versichert sei. Die 

EL-Ansprecherin bezahle ihre Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit ihrer 

selbständigen Erwerbstätigkeit, weshalb keine Nichterwerbstätigenbeiträge zu 

berücksichtigen seien. Die Diätpauschale könne nicht angerechnet werden, weil die 

Mehrkosten für die Sondenernährung des Ehemannes von Dritten getragen würden. 

Das Ehepaar bewohne eine Eigentumswohnung mit einem Verkehrswert von 596’000 

Franken und einem Eigenmietwert von 22’440 Franken. Die Mietkostenerhöhung dürfe 

gemäss der Wegleitung nur für Mietwohnungen berücksichtigt werden. Das Ehepaar 

habe eine Garage zur Wohnung gekauft, die einen Verkehrswert von 31’000 Franken 

und einen Eigenmietwert von 1’560 Franken habe. In den letzten Jahren habe sich das 

Sparvermögen des Ehepaars stark vermindert, was aber auf die Tatsache 

zurückzuführen sei, dass die Ehegatten keine Ergänzungsleistung hätten beziehen 

können. Mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit habe die EL-Ansprecherin im Jahr 

2016 ein Einkommen von 1’438 Franken und im Jahr 2017 ein solches von 1’026 

Franken erzielt; für das Jahr 2018 habe sie ein beitragspflichtiges Einkommen von 

10’300 Franken gemeldet. Aktuell sei ein Rentenerhöhungsgesuch der EL-Ansprecherin 

hängig; ein Arzt des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) habe eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes als plausibel qualifiziert. Die EL-

Ansprecherin erhalte zurzeit eine Rente der Invalidenversicherung von 968 Franken pro 

Monat und eine Rente aus der beruflichen Vorsorge von 9’165 Franken pro Jahr. 

Zusätzlich erhalte sie eine Lebensversicherungsrente von 6’000 Franken pro Jahr. Der 

Ehemann habe nie in der Schweiz gearbeitet. Er erhalte keine Schweizer Renten. Aus 

seinem Herkunftsland flössen ihm eine Lebensversicherungsrente und eine 

Invalidenrente zu, deren Gesamtbetrag sich im Jahr 2017 auf 13’398 Franken belaufen 

habe. Die Frage nach der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der 

EL-Ansprecherin müsse nicht beantwortet werden, weil auch ohne die Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens ein Einnahmenüberschuss resultiere.

Bei der Anspruchsberechnung (act. G 3.2.6) berücksichtigte die EL-

Durchführungsstelle die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung der EL-Ansprecherin, die Hypothekarzinsen und die 

Gebäudeunterhaltspauschale, die Lebensbedarfspauschale für ein Ehepaar sowie den 

A.c. 

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gesetzlichen Maximalbetrag von 15’000 Franken für die Mietkosten (Eigenmietwert und 

Nebenkostenpauschale) als Ausgaben, was ein Ausgabentotal von 62’687 Franken 

ergab. Weil nach Abzug der Schulden und der gesetzlichen Freibeträge kein 

anrechenbares Vermögen resultierte, rechnete die EL-Durchführungsstelle keinen 

Vermögensverzehr an. Als Einnahmen berücksichtigte sie die Einkünfte aus der 

selbständigen Erwerbstätigkeit von 1’026 Franken pro Jahr, ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen von 19’290 Franken, die Renten der EL-Ansprecherin 

(Invalidenversicherung, berufliche Vorsorge und Lebensversicherung), die Renten des 

Ehemannes, Sparzinsen sowie den Eigenmietwert der Wohnung und der Garage. Das 

ergab ein Einnahmentotal von 76’776 Franken. Mit einer Verfügung vom 5. September 

2018 wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren mangels eines 

anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses ab (act. G 3.2.7).

Am 4. Oktober 2018 erhob die EL-Ansprecherin eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 5. September 2018 (act. G 3.1.10). Sie beantragte die Berechnung der 

Ergänzungsleistung ohne die Berücksichtigung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens. Zur Begründung führte sie aus, die Betreuung ihres Ehemannes 

verunmögliche die Ausübung einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit. Ein 

Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte im Dezember 2018 (act. G 3.1.7), 

es sei nicht einzusehen, weshalb der Mietkostenzuschlag für eine rollstuhlgängige 

Wohnung nur bei Miet-, nicht aber bei Eigentumswohnungen berücksichtigt werden 

sollte. Bei diesem Zuschlag handle es sich wesensmässig um behinderungsbedingte 

Mehrkosten, die an sich unter den Art. 14 ELG fallen müssten. Sie fielen unabhängig 

davon im selben Umfang an, ob ein EL-Bezüger in einer Mietwohnung oder in einer 

Eigentumswohnung lebe. Angesichts der Betreuungssituation könne der EL-

Ansprecherin die Aufnahme einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit tatsächlich nicht 

zugemutet werden. Folglich sei kein hypothetisches Erwerbseinkommen zu 

berücksichtigen. Allerdings müsse die Hilflosenentschädigung des Ehemannes als 

Erwerbseinkommen der EL-Ansprecherin angerechnet werden. Mit einem Entscheid 

vom 7. Januar 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (act. G 3.1.6). 

Zur Begründung führte sie an, dass auch bei Berücksichtigung des 

Mietkostenzuschlags und ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

ein Einnahmenüberschuss resultiere. Dem beigelegten Berechnungsblatt liess sich 

A.d. 

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B.  

entnehmen (act. G 3.1.4), dass die EL-Durchführungsstelle nun einen Mietzins von 

18’600 Franken berücksichtigt und kein hypothetisches Erwerbseinkommen mehr 

angerechnet hatte. Allerdings hatte sie zusätzlich zu den Einkünften der EL-

Ansprecherin aus der selbständigen Erwerbstätigkeit von jährlich 1’026 Franken ein 

Erwerbseinkommen von 22’560 Franken berücksichtigt, was der 

Hilflosenentschädigung des Ehemannes entsprach. Die Anspruchsberechnung hatte 

einen Einnahmenüberschuss von 12’669 Franken ergeben.

Am 1. Februar 2019 erhob die EL-Ansprecherin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 7. Januar 

2019 (act. G 1). Sie beantragte die Zusprache einer ohne die Berücksichtigung der 

Hilflosenentschädigung berechneten Ergänzungsleistung. Zur Begründung führte sie 

aus, sie benötige die Hilflosenentschädigung nicht für die Pflege und Betreuung, 

sondern zur Deckung von vielfältigen Materialkosten, die aufgrund der 

Pflegebedürftigkeit des Ehemannes anfielen.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 20. Februar 2019 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Am 2. Juni 2020 informierte die Beschwerdegegnerin das Versicherungsgericht 

darüber, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am 29. Mai 2020 verstorben war 

(act. G 5).

B.c. 

Das Versicherungsgericht forderte die Beschwerdegegnerin am 10. Juli 2020 auf 

anzugeben, weshalb sie bei der Anspruchsberechnung jeweils keine 

Krankenkassenprämie für den Ehemann der Beschwerdeführerin berücksichtigt habe 

(act. G 6). Die Beschwerdegegnerin antwortete am 14. Juli 2020 (act. G 7 und G 7.1), 

der Ehemann der Beschwerdeführerin sei in seinem Herkunftsland grundversichert 

gewesen und er habe weder im Herkunftsland noch in der Schweiz 

Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Die in der Schweiz in Anspruch 

genommenen Krankenkassenleistungen seien jeweils durch die „Gemeinsame 

B.d. 

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Erwägungen

1.

Im Einspracheverfahren ist eine Verfügung auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen 

gewesen, mit der die Beschwerdegegnerin ein Gesuch der Beschwerdeführerin um die 

Zusprache einer Ergänzungsleistung abgewiesen hatte. Wie ein Sachbearbeiter der 

Beschwerdegegnerin im Dezember 2018 zu Recht festgehalten hat, ist deshalb im 

Einspracheverfahren unter Einbezug aller möglichen Ausgaben- und 

Einnahmenpositionen zu prüfen gewesen, ob die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 

in der Zeit nach der Anmeldung zum Leistungsbezug im Mai 2018 einen 

(gemeinsamen) Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt haben. Da dieses 

Beschwerdeverfahren die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides auf 

dessen Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein Gegenstand jenem des 

vorangegangenen Einspracheverfahrens entsprechen, weshalb auch in diesem 

Verfahren unter Einbezug aller möglichen Ausgaben- und Einnahmenpositionen zu 

prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann ab Mai 2018 einen Anspruch 

auf eine Ergänzungsleistung gehabt haben.

2.  

Einrichtung KVG“ übernommen worden. Die Beschwerdeführerin nahm dazu keine 

Stellung.

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann haben die persönlichen 

Anspruchsvoraussetzungen des Art. 4 ELG erfüllt. Gemäss dem Art. 9 Abs. 2 ELG hat 

ein gemeinsamer Anspruch des Ehepaars auf eine Ergänzungsleistung bestanden. Da 

die Anmeldung im Mai 2018 eingereicht worden ist und da kein Anwendungsfall des 

Art. 12 Abs. 2 ELG vorgelegen hat, ist ein EL-Anspruch für die Zeit ab dem 1. Mai 2018 

zu prüfen.

2.1. 

Als Ausgaben sind die Lebensbedarfspauschale für ein Ehepaar (Art. 10 Abs. 1 lit. 

a Ziff. 2 ELG) von 28’935 Franken für die Zeit ab Mai 2018 und von 29’175 Franken für 

die Zeit ab Januar 2019, die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung (nur) der Beschwerdeführerin von 5’412 Franken ab Mai 

2018 beziehungsweise von 5’520 Franken ab Januar 2019 (weil der Ehemann keine 

Krankenkassenprämien hat bezahlen müssen) sowie die Wohnkosten zu 

berücksichtigen. Weil das Ehepaar eine Eigentumswohnung bewohnt hat, sind als 

Wohnkosten unter anderem die Hypothekarzinsen und eine Pauschale für den 

2.2. 

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Gebäudeunterhalt anzurechnen. Die Zinsen für die beiden Festhypotheken haben sich 

auf 8’540 Franken pro Jahr belaufen (act. G 3.3.98–1 ff.). Der amtlich geschätzte 

Mietwert der Wohnung und des Abstellplatzes hat sich auf 22’440 + 1’560 = 24’000 

Franken belaufen (act. G 3.1.61), weshalb die Pauschale für die 

Gebäudeunterhaltskosten in Anwendung des Art. 16 Abs. 1 ELV in Verbindung mit dem 

Art. 44 Abs. 4 des St. Galler Steuergesetzes und dem Art. 29 Abs. 1 der St. Galler 

Steuerverordnung auf 20 Prozent dieses Betrages, also auf 4’800 Franken festzusetzen 

ist. Laut dem Art. 16a ELV ist zusätzlich eine Nebenkostenpauschale von 1’680 

Franken als Ausgabe zu berücksichtigen. Entgegen der von der Beschwerdegegnerin 

vertretenen Auffassung sieht der Art. 10 ELG in der aktuell gültigen Fassung keine 

Anrechnung des Eigenmietwertes der Eigentumswohnung vor, weshalb bei einer 

richtigen Interpretation dieser Gesetzesbestimmung kein Eigenmietwert als Ausgabe zu 

berücksichtigen ist (vgl. E. 2.4). Das ergibt ein Ausgabentotal von 49’367 Franken für 

die Zeit ab Mai 2018 und ein solches von 49’715 Franken für die Zeit ab Januar 2019.

Als Einnahmen haben dem Ehepaar verschiedene Rentenleistungen zur Verfügung 

gestanden: Die Beschwerdeführerin hat eine Rente der Invalidenversicherung, eine 

Rente aus der beruflichen Vorsorge und eine Rente aus der gebundenen Vorsorge 

bezogen; der Ehemann hat zwei Renten aus seinem Herkunftsland erhalten. Der 

Gesamtbetrag der Rentenleistungen hat sich auf 40’179 Franken belaufen. Das 

Sparvermögen hat einen geringfügigen Vermögensertrag von 53 Franken abgeworfen, 

hat aber zusammen mit dem Grundeigentum nach Abzug der Schulden und des 

massgebenden Freibetrages keinen Vermögensverzehr erlaubt, der als (fiktive) 

Einnahme anzurechnen gewesen wäre. Der Art. 11 ELG bietet entgegen der von der 

Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung keine gesetzliche Grundlage für die 

Anrechnung eines Eigenmietwertes als (fiktive) Einnahme. Darauf wird in der 

nachfolgenden E. 2.4 näher eingegangen. Der Ehemann hat eine 

Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades bezogen. Diese 

Hilflosenentschädigung darf gemäss dem Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG und dem Art. 11 

Abs. 4 ELG in Verbindung mit dem Art. 15b ELV e contrario grundsätzlich nicht als 

Einnahme angerechnet werden. Die Beschwerdegegnerin hat allerdings zu Recht 

darauf hingewiesen, dass die Hilflosenentschädigung bezweckt, (pauschal) die Pflege 

und Betreuung einer hilflosen Person durch eine Drittperson zu vergüten. Eine einen 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung auslösende Hilflosigkeit liegt vor, wenn eine 

versicherte Person nicht in der Lage ist, ihren Alltag selbständig zu bewältigen 

respektive wenn eine versicherte Person infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung auf 

Dienstleistungen beziehungsweise Hilfeleistungen von Dritten bei der Bewältigung der 

grundlegenden Alltagsverrichtungen angewiesen ist. Die Beschwerdeführerin hat zwar 

2.3. 

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darauf hingewiesen, dass sie mit der Hilflosenentschädigung kaum sämtliche 

Materialkosten decken könne, die im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung 

des Ehemannes anfielen, aber das ändert nichts am gesetzlichen Sinn und Zweck der 

Hilflosenentschädigung, der darin besteht, die Kosten der von einer Drittperson 

erbrachten Hilfeleistungen zu entschädigen. Die Hilflosenentschädigung ist also 

ausschliesslich zur Deckung der Kosten für Dienstleistungen (Pflege und Betreuung 

respektive Hilfeleistungen) und nicht zur Deckung von Materialkosten konzipiert. Diese 

enge Zweckgebundenheit der Hilflosenentschädigung ist auch der Grund dafür, dass 

eine Hilflosenentschädigung bei einer EL-Anspruchsberechnung nicht als Einnahme 

berücksichtigt werden darf, denn die Hilflosenentschädigung bezweckt ausschliesslich 

die Vergütung von Hilfeleistungen, dient also nicht der Bestreitung des alltäglichen 

Lebensbedarfs. Darauf hat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bereits in 

einem Urteil vom 7. Juli 2009 (EL 2009/5) hingewiesen. Allerdings hat das 

Versicherungsgericht damals nicht bedacht, dass es Fälle geben kann, in denen zwar 

nicht die Hilflosenentschädigung an sich, aber deren Betrag als Einnahme anzurechnen 

ist. Wenn der Ehemann der Beschwerdeführerin eine Drittperson mit der Hilfe bei 

seinen alltäglichen Lebensverrichtungen beauftragt hätte, hätte er dieser Drittperson 

(wohl im Umfang seiner Hilflosenentschädigung) einen Lohn für die Hilfeleistungen 

bezahlen müssen. Hätte die helfende Drittperson eine Ergänzungsleistung bezogen, 

hätte sie sich diesen Lohn bei der Berechnung ihres eigenen Anspruchs auf 

Ergänzungsleistungen als Einnahme anrechnen lassen müssen. Diese Anrechnung 

hätte offensichtlich nicht gegen den Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG verstossen, weil es sich 

bei dieser Einnahmenposition nicht um eine der hilflosen Person zustehenden 

Hilflosenentschädigung, sondern um ein Erwerbseinkommen der helfenden Drittperson 

gehandelt hätte. Nichts anderes hätte gegolten, wenn die Beschwerdeführerin nicht 

ihren Ehemann, sondern einen anderen Bezüger einer Entschädigung bei einer 

Hilflosigkeit schweren Grades betreut und gepflegt hätte, denn das ihr vom anderen, 

hilflosen Bezüger einer Ergänzungsleistung im Betrag der Hilflosenentschädigung 

ausgerichtete Entgelt für die erbrachten Hilfeleistungen hätte in diesem Fall offenkundig 

nur ein Lohn für die erbrachte Arbeitsleistung sein können, der bei der Berechnung der 

eigenen Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin selbstverständlich gestützt auf 

den Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG als Erwerbseinkommen hätte angerechnet werden 

müssen. Angesichts der notwendigerweise rein wirtschaftlichen Sichtweise des ELG 

darf es keine Rolle spielen, ob ein EL-Bezüger – oder wie hier eine EL-Ansprecherin – 

den eigenen Ehegatten oder einen Dritten betreut und pflegt; ebenso darf es eine Rolle 

spielen, ob eine hilflose Person Hilfeleistungen vom eigenen Ehegatten oder von einem 

Dritten in Anspruch nimmt. Die vom Versicherungsgericht im erwähnten Urteil vom 7. 

Juli 2009 (EL 2009/5) vertretene Auffassung, dass der Betrag der 

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Hilflosenentschädigung dann nicht als Erwerbseinkommen angerechnet werden dürfe, 

wenn die Hilfeleistungen vom eigenen Ehegatten erbracht würden, führt folglich zu 

einer durch nichts zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung. Dieser Auffassung folgend 

müssten die Hilfeleistungen nämlich aus EL-rechtlicher Sicht als wirtschaftlich wertlos 

qualifiziert werden, wenn sie vom eigenen Ehegatten erbracht werden. Der Bezüger der 

Hilflosenentschädigung müsste diese nicht für die von der Hilflosenentschädigung 

bezweckte Finanzierung von Hilfeleistungen aufwenden, weil er ja kostenlose 

Hilfeleistungen erhalten würde, das heisst er könnte die Hilflosenentschädigung als 

eine Art (nicht anrechenbare) „Genugtuung“ für sich behalten. Dieses Resultat lässt 

sich mit dem (EL-rechtlich massgebenden) Sinn und Zweck der Hilflosenentschädigung 

nicht vereinbaren, weshalb an der im Urteil vom 7. Juni 2009 (EL 2009/5) vertretenen 

Auffassung nicht länger festgehalten werden kann. Da die Beschwerdeführerin ihrem 

hilflosen Ehemann die nötigen Hilfeleistungen erbracht hat, muss sie mit ihm 

konkludent einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, in dem ein Jahreslohn von 

22’560 Franken vereinbart worden ist. Folglich ist es richtig gewesen, ihr bei der EL-

Anspruchsberechnung den Betrag der Hilflosenentschädigung als Erwerbseinkommen 

anzurechnen. Da die zuständige AHV-Ausgleichskasse auf diesem Erwerbseinkommen 

keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben hat, so dass der Beschwerdeführerin im 

hier massgebenden Zeitraum die gesamte Hilflosenentschädigung als Nettolohn zur 

Verfügung gestanden hat, ist es korrekt gewesen, den gesamten Betrag der 

Hilflosenentschädigung bei der EL-Anspruchsberechnung als Erwerbseinkommen zu 

berücksichtigen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in der Anrechnung des 

Betrages der Hilflosenentschädigung als Erwerbseinkommen kein Verstoss gegen den 

Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG zu erblicken ist, weil keine Hilflosenentschädigung, sondern 

gestützt auf den Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG ein – betragsmässig identisches – 

Erwerbseinkommen angerechnet worden ist. Für die Zeit ab Mai 2018 ist deshalb ein 

Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin von 22’560 Franken und für die Zeit ab 

Januar 2019 ein solches von 22’752 Franken als Einnahme zu berücksichtigen. Unter 

Berücksichtigung der sogenannten „Privilegierung“ gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. a 

ELG ist aber nur ein Teilbetrag von 14’724 Franken beziehungsweise von 14’852 

Franken anzurechnen. Damit ergibt sich ein Einnahmentotal von 62’792 Franken für die 

Zeit ab Mai 2018 beziehungsweise von 62’984 Franken für die Zeit ab Januar 2019. 

Dieses Einnahmentotal übersteigt das Ausgabentotal von 49’367 Franken respektive 

von 49’715 Franken deutlich, weshalb für den gesamten hier massgebenden Zeitraum 

kein anspruchsbegründender Ausgabenüberschuss bestanden hat. Die Frage, ob die 

Beschwerdeführerin gestützt auf den Art. 14 ELG einen Anspruch auf die Vergütung 

der von ihr geltend gemachten Mehrkosten im Zusammenhang mit der Pflege und 

Betreuung des Ehemannes gehabt hat, gehört nicht zum Gegenstand dieses 

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Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerdeführerin müsste direkt bei der 

Beschwerdegegnerin eine solche Kostenvergütung beantragen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid erweist sich im Ergebnis als rechtmässig

Das Bundesgericht hat in zwei Urteilen (9C_551/2014 vom 13. März 2015 und 

9C_330/2015 vom 21. Juli 2015) – ohne sich mit der Argumentation des St. Galler 

Versicherungsgerichtes in den angefochtenen Urteilen EL 2013/23 vom 1. Juli 2014 

und EL 2013/14 vom 28. April 2015 auseinander zu setzen – an seiner Auffassung 

festgehalten, dass die Anrechnung des „vollen“ Eigenmietwertes von Grundeigentum 

als Einnahme und die Anrechnung des betraglich durch den Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG 

begrenzten Eigenmietwert als Ausgabe trotz des Fehlens einer entsprechenden 

gesetzlichen Grundlage gesetzmässig sei. Für den vorliegenden Fall hätte eine 

Anspruchsberechnung unter Berücksichtigung dieser bundesgerichtlichen Auffassung 

eine Erhöhung des Einnahmenüberschusses zur Folge, denn es müssten sowohl der 

„volle“ Eigenmietwert der Wohnung von 22’240 Franken als auch der Eigenmietwert 

des Abstellplatzes von 1’560 Franken (total also 24’000 Franken) als Einnahmen 

angerechnet werden, während auf der Ausgabenseite lediglich zusätzliche Ausgaben 

von maximal 18’600 Franken berücksichtigt werden dürften. Obwohl die 

Beschwerdeführerin mit der resultierenden Differenz von 5’400 Franken offensichtlich 

nicht notwendige Auslagen decken kann, müsste sie sich die Anrechnung dieser 

zusätzlichen rein fiktiven „Netto-Einnahme“ gefallen lassen, selbst wenn es nur diese 

fiktive Einnahme wäre, die aus einem effektiven Ausgabenüberschuss einen 

Einnahmenüberschuss machen und damit einen EL-Bezug ausschliessen würde. Hier 

spielt die gesetzwidrige Auffassung des Bundesgerichtes allerdings im Ergebnis keine 

Rolle, weil selbst ohne die Berücksichtigung des Eigenmietwertes auf der 

Ausgabenseite (reduziert) und auf der Einnahmenseite der Anspruchsberechnung ein 

Einnahmenüberschuss resultiert, der einen EL-Anspruch der Beschwerdeführerin 

ausschliesst.

2.4. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. 

a ATSG).

2.5. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.09.2020
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