# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c29aedeb-dd71-597b-8cbf-9aee6283234c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2011 IV-2011/44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-44_2011-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/44

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.08.2011

Entscheiddatum: 25.08.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2011
Art. 16c Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Fahren trotz 
Führerausweisentzugs. Bestätigung der 12-monatigen Entzugsdauer 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. August 2011, IV-2011/44).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Vitus 

Demont

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X überschritt am 13. November 2009 auf der Frauenfelderstrasse in Gachnang die 

Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 km/h. Am 18. November 2009 missachtete er 

in Häggenschwil bei der Beckenhaldenkreuzung ein Stoppsignal und verursachte einen 

Unfall mit Personen- und Sachschaden. Wegen dieser beiden Widerhandlungen gegen 

die Strassenverkehrsregeln entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) den Führerausweis mit 

Verfügung vom 8. Juli 2010 für die Dauer von insgesamt vier Monaten. Diese Verfügung 

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erwuchs unangefochten in Rechtskraft; vollzogen wurde die Massnahme vom 9. 

August bis 8. Dezember 2010.

B.- Am 24. November 2010 um 12.15 Uhr lenkte X einen Personenwagen "Smart" auf 

der Dorfstrasse in Lömmenschwil zu seinem Wohnort, wo er von einem Polizeibeamten 

kontrolliert wurde. Dabei bestätigte er, ohne gültigen Führerausweis gefahren zu sein. 

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 10. Januar 2011 wurde er 

wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises zu einer 

bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 130.-- und zu einer Busse von 

Fr. 700.-- verurteilt.

C.- Das Strassenverkehrsamt eröffnete am 22. Februar 2011 ein 

Administrativmassnahmeverfahren und gab X Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit 

Eingabe vom 2. März 2011 führte dieser aus, er sei auf den Führerausweis beruflich 

angewiesen. Zudem beantragte er, einen allfälligen Führerausweisentzug auf Herbst 

2011 anzusetzen. Mit Verfügung vom 17. März 2011 entzog das Strassenverkehrsamt 

X den Führerausweis wegen Führens eines Fahrzeugs trotz Führerausweisentzugs für 

die Dauer von zwölf Monaten.

Gegen diese Verfügung erhob X am 29. März 2011 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte sinngemäss, die Dauer des 

Führerausweisentzugs sei so weit als möglich zu reduzieren; gleichzeitig machte er 

eine berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis geltend. Auf die Ausführungen 

zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. März 2011 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

bis

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2.- a) Im Rekurs ist unbestritten, dass der Rekurrent am 24. November 2010 trotz eines 

noch geltenden Fahrverbots einen Personenwagen gelenkt hat. Der Führerausweis war 

ihm vom 9. August bis 8. Dezember 2010 für vier Monate entzogen. Somit steht fest, 

dass der Rekurrent während der Dauer eines rechtmässigen Führerausweisentzugs 

einen Personenwagen gelenkt hat und die objektiven Voraussetzungen von Art. 16c 

Abs. 1 lit. f SVG, wonach eine schwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften begeht, wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzugs 

führt, erfüllt sind.

b) Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für 

mindestens zwölf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der 

Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen einer 

mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Das 

Strassenverkehrsamt entzog dem Rekurrenten den Führerausweis mit Verfügung vom 

8. Juli 2010 für vier Monate. Da es sich dabei um eine Gesamtmassnahme für die 

beiden Widerhandlungen vom 13. und 18. November 2009 handelte, kann allein aus 

der Entzugsdauer nicht auf schwere oder mittelschwere Widerhandlungen geschlossen 

werden. Aus den Akten geht hervor, dass das Strassenverkehrsamt die Widerhandlung 

vom 13. November 2009 (Geschwindigkeitsüberschreitung) als mittelschwer und 

diejenige vom 18. November 2009 (Missachten eines Stoppsignals und Verursachen 

eines Verkehrsunfalls) als schwer qualifizierte. Damit steht fest, dass die 

Mindestentzugsdauer zwölf Monate beträgt (Art. 16c Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 

16c Abs. 2 lit. c SVG).

c) In seiner Eingabe vom 29. März 2011 macht der Rekurrent geltend, er sei als 

Bauleiter und Geschäftsführer einer kleinen Unternehmung auf das Führen eines 

Fahrzeugs angewiesen; ohne Führerausweis würde er für das Unternehmen untragbar. 

Sinngemäss beantragt er, die Entzugsdauer sei so weit als möglich zu reduzieren

Der am 17. März 2011 verfügte Führerausweisentzug von zwölf Monaten entspricht der 

gesetzlichen Mindestdauer, welche nach Art. 16 Abs. 3 SVG grundsätzlich nicht 

unterschritten werden darf (vgl. BBl 1999 S. 4486; BGE 6A.65/2006 vom 1. Februar 

2007, E. 2). Daran ändert auch eine berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis 

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nichts. Das Bundesgericht lässt eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer selbst 

bei Berufschauffeuren nicht zu (BGE 132 II 234 E. 2).

d) Die Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission geht davon aus, dass 

Art. 16c Abs. 1 lit. f in Verbindung mit den Mindestentzugsdauern gemäss Art. 16c 

Abs. 2 SVG in erster Linie den Fall des vorsätzlichen Ungehorsams betrifft und die 

Rechtsprechung zum "besonders leichten Fall", der nach dem früheren milderen Recht 

bei geringem Verschulden zu einer Unterschreitung der Mindestentzugsdauer führte, 

weiterhin herangezogen werden darf (vgl. GVP 2007 Nr. 20). Das Bundesgericht hat 

zum neuen Recht der Administrativmassnahmen festgehalten, der Gesetzgeber trage 

dem Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit des Fahrens trotz Ausweisentzugs bei den 

abgestuften gesetzlichen Mindestentzugsdauern zwar weiterhin keine Rechnung, 

jedoch ziele Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG darauf ab, dass die Mindestentzugsdauern 

entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr unterschritten werden 

dürften. Der Bundesrat habe diese Konsequenz damit begründet, ansonsten würde die 

mit der Revision angestrebte einheitliche Handhabung vereitelt. Das revidierte SVG 

lasse somit grundsätzlich keinen Platz für eine Unterschreitung der gesetzlichen 

Mindestentzugsdauern. Angefügt wurde, dass das zu beurteilende Fahren trotz 

Führerausweisentzugs allerdings auf Grobfahrlässigkeit, wenn nicht gar auf 

Eventualvorsatz beruhe, so dass selbst nach der altrechtlichen Praxis die gesetzliche 

Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden könnte (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 4.5.2 mit Hinweis).

Da das Bundesgericht die Frage der Geltung der Mindestentzugsdauer bei Führer­

ausweisentzügen wegen Fahrens trotz Ausweisentzugs nicht vertieft prüfen musste 

und ein solcher Entzug – anders als die wegen verkehrsgefährdender 

Verkehrsregelverletzung ausgesprochenen Massnahmen – nicht der Besserung des 

Lenkers im Interesse einer Erhöhung der Verkehrssicherheit dient, erscheint es 

gerechtfertigt, an der st. gallischen Rechtsprechung, wie sie in GVP 2007 Nr. 20 

veröffentlicht wurde, festzuhalten.

e) Von einem leichten Verschulden ist etwa dann auszugehen, wenn der Betroffene 

eines Führerausweisentzugs glaubhaft darlegen kann, sich über Beginn oder Ende der 

Massnahme geirrt zu haben. Der Rekurrent macht dies indessen nicht geltend. 

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Abgesehen davon könnte er sich darauf nicht ernsthaft berufen. Aus dem 

rechtskräftigen Strafbefehl geht hervor, dass er den polizeilichen Vorhalt des Fahrens 

trotz Führerausweisentzugs sofort anerkannte. Gegenüber der Vorinstanz erklärte er, 

die Verfehlung sei einmalig und nur für die Fahrt vom Magazin nach Hause gewesen, 

weil er keinen Chauffeur gefunden habe. Er setzte sich demnach nicht fahrlässig, 

sondern vorsätzlich hinters Steuer. Dass es sich gestützt auf die Angaben des 

Rekurrenten um eine relativ kurze Strecke von 500 Metern handelte, vermag daran 

nichts zu ändern. Es wäre für den Rekurrenten ohne grosse Anstrengung zumutbar 

gewesen, diese Strecke zu Fuss zurückzulegen, was sein Verhalten als noch 

unverständlicher erscheinen lässt. Folglich liegt kein besonders leichter Fall vor, 

weshalb die Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten nicht unterschritten werden darf. 

Die angefochtene Verfügung vom 17. März 2011 ist demnach zu bestätigen, und zwar 

auch hinsichtlich der Feststellung, wonach 16 Tage an den Vollzug anzurechnen sind.

3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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