# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd592814-6c7b-5027-89e9-6a7a645197f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2009 D-7400/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7400-2007_2009-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7400/2007
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
China,
vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, 
Beratungsstelle für Asylsuchende, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7400/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tibeter mit letztem Wohnsitz in 
B._______,  verliess  sein Heimatland eigenen Aussagen gemäss am 
23. Juli 2006 und gelangte am 18. September 2006 in die Schweiz, wo 
er am selben Tag um Asyl nachsuchte.

A.a Bei der Erstbefragung, die am 27. September 2006 im Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum Basel  stattfand,  sagte  er  aus,  die  Chinesen 
hätten ihnen Land weggenommen, auf  dem Heilpflanzen gewachsen 
seien. Sein Onkel und er hätten religiöse Bilder gemalt. Sein Onkel sei 
wütend  gewesen,  weil  man  ihnen  die  Heilpflanzen  weggenommen 
habe  und  sei  mit  Chinesen  in  Streit  geraten.  Eine  Gruppe  von  20 
Tibetern, unter denen auch er (der Beschwerdeführer) sich befunden 
habe, habe am 3. Mai 2006 ein chinesisches Geschäft  in Brand ge-
steckt. Sie hätten fliehen können, es seien aber Fotografien gemacht 
worden.  Als  er  am folgenden  Tag dabei  gewesen  sei,  ein  Bild  vom 
Dalai Lama zu malen, seien einige Polizisten gekommen, die ihn ge-
schlagen hätten. Dabei hätten sie ihm das Nasenbein und eine Rippe 
gebrochen.  Als  er  habe  fliehen  wollen,  habe  man  ihn  mit  einem 
Elektroschock gestoppt. Er habe das Bewusstsein verloren und sei in 
ein Spital gebracht worden, wo er drei Tage lang behandelt worden sei. 
Sein Onkel sei bereits im Gefängnis gewesen. Er sei vom Spital aus in 
ein Kloster geflohen, wo er zwei Wochen geblieben sei. Anschliessend 
habe er seine Heimat verlassen.

A.b Am  14.  November  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  von  der 
kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Er  machte im 
Wesentlichen  geltend,  sein  Onkel  sei  zusammen  mit  einem  seiner 
Freunde in Streit mit den Chinesen geraten, weil diese ihr Land nicht 
zurückgegeben  hätten.  Er  sei  auch  dorthin  gegangen  und  es  seien 
noch viele Menschen dazu gekommen. Sie hätten Läden in Brand ge-
steckt, die der Regierung gehört hätten. Sie hätten Motorräder, die den 
Chinesen gehört  hätten, ins Feuer geworfen. Offenbar sei  alles foto-
grafiert  worden. Am folgenden Tag seien sein Onkel  und er  von der 
Polizei aufgesucht worden. Man habe ihn ins Gesicht geschlagen und 
er  habe geblutet. Er  habe wegrennen  wollen  und an seiner  rechten 
Seite plötzlich Strom gefühlt. Er sei gefallen und erst im Spital wieder 
zu sich gekommen. Er habe zwei Tage im Spital  verbracht. Ein tibe-
tischer Chefarzt habe ihm zur Flucht geraten, weil sein Onkel im Ge-

Seite 2

D-7400/2007

fängnis und er in Gefahr sei. Sein Zimmer sei von einem Polizisten be-
wacht  worden. Eines  Nachts  sei  ein  Verwandter  von ihm unter  sein 
Spitalfenster gekommen und habe mit einem Lieferwagen auf ihn ge-
wartet. 

A.c Ein  vom BFM beauftragter  Experte  führte  am 29. Mai  2007 ein 
Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer, aufgrund dessen er eine 
Herkunftsanalyse (LINGUA) erstellte. In  seiner Analyse vom 12. Juni 
2007 kam der Experte zum Schluss, der Beschwerdeführer sei im von 
ihm genannten Gebiet in Tibet sozialisiert worden.

B.
Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 2. Oktober 2007 stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung 
aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
an und beauftragte den Kanton C._______ mit deren Umsetzung.

C.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 1. November 2007 liess der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent-
scheid Beschwerde erheben und beantragen; es sei die Verfügung des 
BFM aufzuheben,  es  sei  festzustellen,  dass  er  die  Flüchtlingseigen-
schaft  erfülle,  und  ihm  Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  festzu-
stellen, dass subjektive Nachfluchtgründe vorlägen und er deshalb die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es sei ihm die vorläufige Aufnahme als 
Flüchtling zu gewähren. Subeventualiter sei die Vorinstanz im Rahmen 
einer  Wiederaufnahme des Asylverfahrens zur erneuten Feststellung 
des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  zur  pflichtgemässen  Be-
gründung des Entscheides zu verpflichten. Es sei  ihm die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen ein ärztlicher Be-
richt  des  Kantonsspitals  D._______  vom 27.  November  2006,  eine 
Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit  des  Beschwerdeführers  vom 
23. Oktober 2007 und eine Honorarnote vom 1. November 2007 bei.

D.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  7.  November  2007  hiess  der 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung 

Seite 3

D-7400/2007

eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig räumte er dem BFM Gelegen-
heit  ein,  eine  Vernehmlassung  zur  Beschwerde  vom  1. November 
2007 einzureichen.

E.
E.a Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. Novem-
ber 2007 die Abweisung der Beschwerde.

E.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundes-
verwaltungsgericht am 14. November 2007 zur Kenntnis gebracht.

F.
Mit Schreiben vom 26. August 2009 übermittelte der Beschwerdeführer 
Kopien zweier Zeitungsartikel vom August 2009, in denen über ihn und 
seine Tätigkeit als spiritueller Maler berichtet wird.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

Seite 4

D-7400/2007

oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  des  Asylentscheides  aus,  der 
Beschwerdeführer  habe  bei  der  Erstbefragung  gesagt,  er  habe  drei 
Tage im Spital verbracht, während er bei der Anhörung von zwei Tagen 
gesprochen  habe. Bei  der  Anhörung  habe  er  zu  Protokoll  gegeben, 
dass er nach seiner Flucht aus dem Spital sowohl zu Hause als auch 
im  Kloster  E._______  von  der  chinesischen  Polizei  gesucht  worden 
sei. Bei  der Erstbefragung habe er  diese Suche nicht  erwähnt. Laut 
seinen Angaben bei der Erstbefragung solle sein Onkel mit  anderen 
Tibetern einen chinesischen Laden in Brand gesteckt haben. Bei der 
Anhörung  habe  er  von  mehreren  chinesischen  Läden  gesprochen. 
Aufgrund  dieser  Widersprüche  kämen  erste  Zweifel  an  seinen 
Kernvorbringen auf.

Der Beschwerdeführer habe sich wenig überzeugend zum Vorfall vom 
4.  Mai  2006  geäussert.  Seinem  Vorbringen  fehlten  die  notwendigen 
Realkennzeichen, seine Schilderungen der Vorgehensweise der Polizei 

Seite 5

D-7400/2007

sowie deren Erscheinen seien nur allgemein dargelegt worden. Auch 
die erlittenen Misshandlungen und die Flucht aus dem Spital seien nur 
allgemein dargelegt  worden. Zudem seien auch seine Ausführungen 
zur Ausreise bloss allgemein ausgefallen. Er habe nicht mehrere Ort-
schaften zwischen Lhasa und der nepalesischen Grenze nennen kön-
nen. Er habe weder die Fluggesellschaft noch das Ankunftsland noch 
den Landeort nennen können. Zur Flugroute und zum benutzten Pass 
habe er ebenfalls keine überzeugenden Informationen gegeben. 

Der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei im Spital von der Poli-
zei bewacht worden. Angesichts des geltend gemachten Gesundheits-
zustandes  sowie  der  behaupteten  Bewachung  sei  indessen  nicht 
nachvollziehbar, wie ihm auf die geschilderte Art und Weise die Flucht 
hätte gelingen können. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit von Art. 7 AsylG nicht stand.

Da der Beschwerdeführer sich erst seit Juli 2006 und somit nicht seit 
„längerer  Zeit“  (vgl. Entscheidungen und  Mitteilungen der  Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.4) ausserhalb 
Tibets aufhalte, liege kein begründeter Anlass für die Annahme einer 
beachtlichen  zukünftigen  Verfolgung  vor.  Demzufolge  erfülle  er  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzuweisen sei.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer 
habe  glaubhaft  darlegen  können,  dass  er  in  Tibet  den  Beruf  eines 
Thangka-Malers  ausgeübt  habe.  Er  habe  geltend  gemacht,  von  der 
Polizei  misshandelt  worden  und  in  einem Spital  wieder  zu  sich  ge-
kommen zu sein. Es liege ein  Arztbericht  vor,  gemäss dem der  Be-
schwerdeführer über eine posttraumatische Schiefnase nach links mit 
einer  Nasenatmungsbehinderung  verfüge. Beim Übergriff  der  Polizei 
vom 4. Mai 2006 habe es sich um eine kurze Begebenheit gehandelt, 
bei der alles schnell gegangen sei und die mit der Ohnmacht des Be-
schwerdeführers geendet habe. Angesichts dieser Umstände habe er 
durchaus schlüssige Schilderungen gemacht. Die Tätigkeit  als Maler, 
bei der er von der Polizei überrascht worden sei, habe er detailliert ge-
schildert.  Es  sei  die  Frage  erlaubt,  was  die  Vorinstanz  an  weiteren 
Schilderungen erwartet habe, damit ein nur wenige Minuten dauernder 
Vorgang als  genügend differenziert  und erlebnisnah bezeichnet  wer-
den könne. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihm eine Flucht aus 
dem Spital durch ein Fenster nicht gelungen sein sollte. Es sei bei der 
Befragung nicht nachgefragt worden, wie sich die Flucht genau zuge-

Seite 6

D-7400/2007

tragen  habe.  Das  Unterlassen  der  Untersuchungspflicht  könne  ihm 
nicht angelastet werden. Auch die Argumentation, er habe seine Flucht 
nicht rechtsgenüglich schildern können, vermöge nicht zu greifen. Die 
Vorinstanz  habe  ausser  Acht  gelassen,  dass  er  über  keine  Schul-
bildung verfüge und nicht lesen und schreiben könne. Wie solle sich 
ein ungebildeter Mensch auf einem internationalen Flughafen orientie-
ren können und die Angaben in einer fremden Sprache lesen können? 
Er  habe  seine  Ausreise  nicht  selbst  organisiert,  sondern  einen 
Schlepper  damit  betraut.  Beachte  man  diese  Tatsachen,  habe  er 
konkrete  und  glaubhafte  Aussagen  gemacht.  Er  habe  glaubhaft 
machen können, dass er in seiner Heimat aufgrund seiner tibetischen 
Herkunft  durch die Polizei  gesucht  und misshandelt  worden sei. Be-
sonders  belastend sei,  dass  er  beim Malen von heiligen Bildern  er-
tappt worden sei,  wodurch er  auch in Zukunft  mit  ernsthaften Nach-
teilen rechnen müsse. Dies widerspiegle sich deutlich im Faktum, dass 
er  während  seines  Spitalaufenthalts  von  einem  Polizisten  bewacht 
worden sei. Er habe in seinem Heimatland durchaus ernsthafte Nach-
teile nach Art. 3 AsylG erlitten und habe begründete Furcht, solchen 
weiterhin ausgesetzt zu sein.

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des  Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen,  überwiegen oder nicht. Dabei 
ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  EMARK  2005 
Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).

Seite 7

D-7400/2007

5.2
5.2.1 Die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  beruflichen 
Tätigkeit  (Thangka-Maler)  sind  angesichts  seiner  Aussagen  bei  den 
Befragungen und der diesbezüglichen Presseberichterstattung in der 
Schweiz (vgl. die Beilagen des Schreibens vom 26. August 2009) ohne 
weiteres glaubhaft. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung in-
dessen zutreffend darauf  hingewiesen,  dass  er  sich  teilweise  wider-
sprüchlich zu den geltend gemachten Ereignissen äusserte,  die  ihm 
widerfahren  sein  sollen.  So  gab  er  bei  der  Erstbefragung  an,  eine 
Gruppe von 20 Tibetern  habe ein  grosses chinesisches Geschäft  in 
Brand gesteckt,  während er bei der kantonalen Befragung sagte, sie 
hätten  chinesische  Läden  in  Brand  gesetzt.  In  Anbetracht  dessen, 
dass  es  sich  bei  Brandstiftung  um  ein  schweres  gemeinrechtliches 
Delikt  handelt,  welches  angesichts  des  vom  Beschwerdeführer  ge-
schilderten Ausmasses einiges Aufsehen erregt haben muss, erstaunt, 
dass  er  bereits  am folgenden  Tag in  aller  Ruhe  zu  Hause  Thanka-
Bilder  gemalt  haben  will.  Dieses  Verhalten  setzte  voraus,  dass  er 
absolut sicher hätte sein müssen, bei der Begehung der Straftat nicht 
beobachtet  worden zu sein. Aufgrund seiner  Schilderung der Tatum-
stände konnte er diese Sicherheit jedoch nicht haben. Es ergeben sich 
dadurch erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer sich an 
der geltend gemachten Straftat beteiligte und deshalb das Augenmerk 
der chinesischen Polizei auf sich zog. Diese Zweifel werden durch die 
geltend gemachte Art und Weise seiner Flucht aus dem Spital, in dem 
er  zwei  bzw. drei  Tage behandelt  worden sei,  erhärtet. Obwohl  sein 
Zimmer von einem Polizisten bewacht worden sei, soll ihm die Flucht 
durch das Fenster gelungen sein. Es darf davon ausgegangen werden, 
dass die chinesischen Sicherheitskräfte eine solche Fluchtmöglichkeit 
erkannt und entsprechende Vorkehren getroffen hätten, um eine Flucht 
auf  so  einfachem  und  offensichtlichem  Weg  zu  verunmöglichen. 
Schliesslich ist  dem BFM beizupflichten,  dass der Beschwerdeführer 
bei der Erstbefragung nicht darauf hingewiesen hat, er sei nach seiner 
angeblichen Flucht aus dem Spital von der Polizei im Kloster, in dem 
er  sich versteckt  habe,  gesucht  worden,  obwohl  dieser  Umstand ein 
nicht unwesentliches Sachverhaltselement hinsichtlich der geltend ge-
machten Gefährdungslage bildet. In Anbetracht der vorstehenden Er-
wägungen ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung 
die Einschätzung der  Vorinstanz,  wonach es  dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist,  eine ihm im Zeitpunkt  der Ausreise erlittene bzw. 
ihm  drohende  asylrechtlich  relevante  Gefährdung  glaubhaft  zu 
machen, zu teilen. Daran vermag auch der auf Beschwerdeebene ein-

Seite 8

D-7400/2007

gereichte ärztliche Bericht vom 27. November 2006 nichts zu ändern. 
Diesem ist zwar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 4. Mai 
2006  durch  "die  Polizei"  einen  Schlag  mit  einem Holzstock  auf  das 
Nasendorsum erlitten habe. Es ist jedoch offensichtlich, dass sich die 
behandelnde  Ärztin  dabei  auf  die  Angaben  des  Beschwerdeführers 
stützt. Somit steht einzig fest, dass der Beschwerdeführer an der Nase 
verletzt wurde, nicht jedoch, bei welcher Gelegenheit er sich die Ver-
letzung zuzog.

5.2.2 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass Angehörige der 
tibetischen Minderheit  in China keiner Kollektivverfolgung unterliegen 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3 und 4.6).  Die allgemeinen Benachtei-
ligungen und die Diskriminierungen, denen die Tibeter in China ausge-
setzt sein können, sind entweder von verhältnismässig geringer Inten-
sität  oder hängen vom Verhalten des Einzelnen ab, sodass sie nicht 
unter  dem Titel  der  Kollektivverfolgung abgehandelt  werden können. 
Diese Lageeinschätzung wird  durch die  Aussagen des Beschwerde-
führers, wonach er in der Heimat - abgesehen von den geschilderten 
Ausreisegründen,  welche jedoch vorliegend,  wie vorstehend erörtert, 
als unglaubhaft zu erachten sind - keinerlei relevante Schwierigkeiten 
gehabt habe, bestätigt.

5.2.3 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus China 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  und  für  eine  Asylgewährung 
relevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder 
glaubhaft  zu machen. Das BFM ist  folglich zu Recht  zur Beurteilung 
gelangt,  der Beschwerdeführer habe bezüglich des Zeitpunkts seiner 
Ausreise keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. 

5.3 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende  Person  erst  durch  die  unerlaubte  Ausreise  aus  dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Als  subjektive  Nachfluchtgründe  gelten  insbesondere  unerwünschte 
exilpolitische  Betätigungen,  illegales  Verlassen  des  Heimatlandes 
(sogenannte  Republikflucht)  oder  Einreichung  eines  Asylgesuchs  im 
Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen (Art. 54 AsylG) erhalten 
zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 
(vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.).

Seite 9

D-7400/2007

5.3.1 Gemäss Art. 322 des Strafgesetzbuches der Volksrepublik China 
wird das "Heimliche Überschreiten der Staatsgrenze" unter Strafe ge-
stellt. Personen, die unter Verletzung der Gesetze und Vorschriften be-
züglich des territorialen (Grenz-) Regimes die Staatsgrenze heimlich 
übertreten, werden bei Vorliegen schwerwiegender Umstände mit Frei-
heitsstrafe bis zu einem Jahr, Gewahrsam oder Überwachung und zu-
gleich Busse bestraft. Gemäss Praxis haben Asylsuchende tibetischer 
Ethnie,  die  sich  illegal  aus  Tibet  nach  Nepal  oder  Indien  begeben 
haben und, ohne sich dort während längerer Zeit aufgehalten zu ha-
ben, in die Schweiz weiter gereist sind, wo sie um Asyl nachgesucht 
haben und über eine längere Zeit verblieben sind, im Falle einer Rück-
kehr nach China mit Verfolgung im flüchtlingsrechtlich relevanten Sin-
ne zu rechnen (EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.4). 

5.3.2 Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er habe sich, bevor 
er in die Schweiz weitergereist sei, lediglich während einiger Wochen 
in Nepal aufgehalten (vgl. act. A1/10 S. 7). Dem Bericht des LINGUA-
Experten vom 15. Juni 2007 sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, 
die auf einen langen Aufenthalt und eine starke Sozialisierung des Be-
schwerdeführers ausserhalb des behaupteten Umfelds hinweisen wür-
den. Angesichts der Aktenlage ist somit nicht davon auszugehen, dass 
er  sich während längerer  Zeit  in  Nepal  oder  Indien aufgehalten hat. 
Flüchtlingsrechtlich  relevante  Übergriffe  gegenüber  illegal  ausgereis-
ten Personen tibetischer Ethnie sind im Falle der Rückkehr nach China 
insbesondere dann wahrscheinlich, wenn die chinesischen Behörden 
bei der Wiedereinreise auf die illegale Ausreise und die Stellung eines 
Asylgesuches im westlichen Ausland aufmerksam werden und somit 
der Verdacht exilpolitischer Aktivitäten oder staatskritischer Äusserun-
gen aufkommt. Der  Beschwerdeführer,  der  China mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit illegal verlassen hat, hält sich inzwischen seit rund 
drei  Jahren  in  der  Schweiz  auf.  Beim Beschwerdeführer  handelt  es 
sich um einen jungen Mann aus  einfachen Verhältnissen, der seinen 
Lebensunterhalt  als  Thanka-Maler  bestritten  hat.  Er  hat  sich  vorher 
offenbar nie im Ausland aufgehalten und vermag eine Reise nicht mit 
beruflichen Verpflichtungen oder mit Besuchen bei Verwandten zu be-
gründen. Bereits  aufgrund  dieser  Umstände  dürften  sich  den  chine-
sischen  Einreisebehörden  erste  Fragen  zu  seiner  mehrjährigen 
Landesabwesenheit bzw. seiner Auslandreise stellen. Die vorliegenden 
Umstände  dürften  geeignet  sein,  die  Aufmerksamkeit  der  Grenz-
kontrollbehörden  zu  wecken.  Der  Beschwerdeführer  hat  aus  diesem 

Seite 10

D-7400/2007

Grund begründete Furcht vor gezielten und intensiven Übergriffen im 
Falle der Wiedereinreise nach China. 

5.3.3 Aus  den  eben  erwähnten  Gründen  ist  dem  Beschwerdeführer 
begründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG  zuzuerkennen.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr  nach  China  aufgrund  subjektiver  Nachfluchtgründe  Verfol-
gung zu befürchten hat. Nachdem die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers  einzig  aufgrund  des  Vorliegens  subjektiver  Nach-
fluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asylgewährung gemäss dem Aus-
schlussgrund von Art. 54 AsylG ausgeschlossen. Aufgrund der objektiv 
begründeten Furcht des Beschwerdeführers, in China künftig im Sinne 
von Art. 3  AsylG verfolgt  zu  werden,  erweist  sich der  Vollzug seiner 
Wegweisung  dagegen  wegen  drohender  Verletzung  des  flüchtlings-
rechtlichen  Gebots  des  Non-Refoulements  (Art.  5  AsylG,  Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) als unzulässig (Art. 83 Abs. 3 des Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG, SR 142.20).

6.  
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit  im Hauptbegehren die  Asylgewährung beantragt  wird. Sie  ist 
hingegen gutzuheissen,  soweit  im Eventualantrag beantragt  wird,  es 
sei festzustellen, dass subjektive Nachfluchtgründe vorliegen und der 
Beschwerdeführer  die Flüchtlingseigenschaft  erfülle,  bzw. es sei  ihm 
die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. Die Beschwerde 
ist folglich teilweise gutzuheissen. Dementsprechend sind die Ziffern 1 
und  4  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  des  BFM  vom 
2. Oktober  2007 aufzuheben und das BFM ist  anzuweisen,  den Be-
schwerdeführer  als  Flüchtling  vorläufig  aufzunehmen.  Der  Subeven-
tualantrag, die Vorinstanz sei im Rahmen einer Wiederaufnahme des 
Asylverfahrens zur erneuten Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  sowie  zur  pflichtgemässen  Begründung  des  Entscheids  zu-
rückzuweisen,  erweist  sich  bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerde-
verfahrens als  gegenstandslos. 

7.
7.1 Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären für 
dieses an sich reduzierte Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 

Seite 11

D-7400/2007

VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1  VwVG mit  prozessleitender  Verfügung 
vom 7. November 2007 gutgeheissen wurde, ist indessen auf die Auf-
erlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der ganz 
oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren  eine  Entschädigung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  zugesprochen  werden  (vgl.  für  die 
Grundsätze  der  Bemessung  der  Parteientschädigung  ausserdem 
Art. 7  ff. des Reglements über  die  Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21. Februar  2008  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  Die  Rechtsvertreterin  hat  mit  der  Beschwerde  eine 
sich auf Fr. 1'050.-- belaufende Kostennote eingereicht, die als ange-
messen erscheint. Nachdem der Beschwerdeführer nur teilweise ob-
siegt,  ist  die  um  die  Hälfte  zu  kürzende  Parteientschädigung  auf 
Fr. 525.--  (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)  festzusetzen. Das BFM 
ist  anzuweisen,  dem Beschwerdeführer  diesen Betrag als  Parteient-
schädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-7400/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling beantragt 
werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht 
gegenstandslos geworden ist.

2.
Die  Ziffern  1  und  4  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom 
2. Oktober 2007 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den 
Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 525.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

Seite 13