# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 378111a2-80bf-5e52-b346-1901971816d6
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-11-14
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 14.11.2000 ZZ.2000.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-21_2000-11-14.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 21

 

 

§ 145 PBG, 63 KBV. Positive ästhetische Generalklausel,
Eingliederungsgebot. Anbau an eine Jugendstilvilla.

 

 

Die W. AG reichte im
Juli 1999 das Baugesuch "Anbau Wohnheim / Ausbau UG" mit
Abstellplätzen auf GB O. Nr. 2059 ein. Gegen das Vorhaben erhob N. Einsprache.
Die Baukommission bewilligte den Ausbau und die Autoabstellplätze. Der Anbau
wurde nicht bewilligt. Gegen diesen Entscheid erhob die Bauherrschaft beim
Bau-Departement erfolglos Beschwerde. Das Bau-Departement erwog, der Anbau entspreche
nicht den ästhetischen Vorschriften des Gesetzes.  Das Verwaltungsgericht weist
die Beschwerde ebenfalls ab:

 

2. a) Das Bauvorhaben
wurde von Anfang an mit Hinweis auf die Verletzung von § 145 des Planungs- und
Baugesetzes abgewiesen. Danach haben Bauten und Aussenräume sich typologisch in
bestehende Strukturen einzugliedern, wobei zeitgemässen Bauweisen Rechnung zu
tragen ist. Volumen, Gestaltung und Formgebung haben ästhetischen Anforderungen
zu genügen und sollen die Qualität der Siedlung fördern (§ 145 Planungs- und
Baugesetz, PBG, BGS 711.1; § 63 Kantonale Bauverordnung, KBV, BGS 711.61). Die
positiv formulierte ästhetische Generalklausel wehrt nicht nur Verunstaltungen
ab, sondern gebietet eine befriedigende Einordnung. Es wird eine einordnende
architektonische Gestaltung verlangt (Marcel Steiner: Die
Ästhetikgeneralklauseln, BR 1994, S. 117 f., SOG 1995, Nr. 23).

 

b) Das Mass des
Gestaltungsspielraums wird durch die Massgeblichkeit der vorbestehenden
Bauweise bestimmt (Peter Dilger: Raumplanungsrecht der Schweiz, 1982, N. 28,
31). Die Umgebung eines Bauprojekts muss objektiv betrachtet einen ästhetischen
Wert aufweisen. Massgebend ist die Wirkung des Neubaus auf das bestehende
Orts-, Quartier- und Strassenbild. Für die Baute, das Ensemble und die Umgebung
ist durch eine gute Gestaltung eine befriedigende Gesamtwirkung zu erreichen.
Bauten fügen sich in die Umgebung ein, wenn Standort und Ausmass das Gefüge der
Eigenarten der Siedlung nicht störend verändern. Grosse Bedeutung kommt den
verwendeten Materialien und Farben sowie den äusseren Proportionen zu. Auf die
Objekte des Natur- und Heimatschutzes ist Rücksicht zu nehmen (Walter
Haller/Peter Karlen: Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Zürich 1999, S. 178).
Bei der Beurteilung der Eingliederung ist auf den Eindruck des Durchschnittsbetrachters
abzustellen. Es darf nicht auf ein subjektives architektonisches Empfinden
abgestellt werden. Die Frage der Eingliederung in die überbaute Umgebung soll
gemäss objektiven und systematischen Kriterien gelöst werden. Es ist im
Einzelnen darzutun, warum mit einer bestimmten baulichen Gestaltung weder für
den Bau selbst noch die Umgebung eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird
(BGE 114 Ia 345 f.). 

 

c) Die Ästhetikklausel
darf nicht dazu verwendet werden, unter Umgehung der geltenden Bauvorschriften
eine künftige Nutzungsplanung zu sichern, da dafür das Instrument der
Planungszone vorgesehen ist (ZBl 1998, S. 170 ff.). Die ästhetische
Generalklausel wirkt im Verhältnis zu den allgemeinen Bauvorschriften subsidiär
(AGVE 1985, S. 305, AGVE 1993, S. 380). Zwar können aus rein ästhetischen
Gründen - im Verhältnis zu den allgemeinen Bauvorschriften - zusätzliche
Anforderungen (z.B. für die Fassaden- und Dachgestaltung) gestellt werden (ZBl
1984, S. 47 f.). Es ist aber in der Regel nicht zulässig, wegen des Eingliederungsgebotes
Reduktionen der zulässigen Gebäudehöhen und -längen sowie der geltenden
Ausnützung zu verlangen (Schürmann/Hänni: Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, Bern 1995, S. 251). Die Ästhetikklausel darf nicht
unverhältnismässig weit und entgegen der Zonenordnung interpretiert und
angewandt werden (Pra 88, Nr. 127). Es ist unzulässig, die geltende
Zonenordnung praktisch ausser Kraft zu setzen.

 

d) Auf dem Baugrundstück
steht eine zwei- bis dreigeschossige Villa aus dem Jahre 1907. Sie wurde als
schützenswert eingestuft und ins Inventar der schützenswerten Ortsbilder der
Schweiz als wichtige Einzelbaute aufgenommen und mit dem Erhaltungsziel
"A" bewertet; das heisst: Der Wert der Baute bedingt ein integrales
Erhalten des Ganzen und der einzelnen Anlageteile. Das Innere des Gebäudes
wurde bereits umgebaut. Am Augenschein konnte ein mit Erkern und Vorbauten
geschmücktes schlankes Jugendstilhaus besichtigt werden. Das relativ steile
Ziegeldach wird von Dachaufbauten durchbrochen. Das umstrittene Bauprojekt
sieht den Anbau eines ungefähr gleich grossen Volumens vor. Dieses wird ca. 3 m
schräg versetzt direkt an das Gebäude angebaut. Daran angebaut wird zusätzlich
ein weiterer 4 m breiter Anbau. Ein 2. paralleler Giebel mit ähnlicher
Dachneigung soll erstellt und dieser mit einem Quergiebel mit dem bestehenden
verbunden werden. Die Westfassade wird grossflächig mit Balkonen, die teilweise
mit Stützen verbunden sind, und mit einem Kreuzfirst versehen. 

 

e) Der Augenschein
zeigte Folgendes: Die bestehende Villa auf dem Baugrundstück ist von der
Bauherrschaft im Innern bereits umgebaut worden. Das Gebäude steht in einem
eher gesichtslosen Quartier in einem Freiraum zwischen zu grossen Wohnblöcken
und den rückseitigen Fassaden von mehreren Reihenhäusern. Ein für die
Einordnung bedeutender Quartiercharakter ist nur schwer ablesbar. Zudem ist
unbestritten, dass der grüne Zwischenraum hinter der Villa nach den
Bauvorschriften überbaut werden kann. Massgebend für die Frage der
Eingliederung erscheint deshalb dem Gericht im vorliegenden Fall nicht das
Quartier an sich, sondern allein die Jugendstilvilla auf dem Baugrundstück.
Diese ist als Einzelbau und wegen ihrer Lage im Quartier wertvoll. Durch den versetzten
Anbau, der direkt mit dem Bestehenden verbunden wird, löst sich die
eigenständige Villa in einem neuen Mischgebäude von historischer und neuer
Architektur auf. Die Verschmelzung zu einem Kubus und die Verbindung der Dächer
verträgt sich nicht mit den Gestaltungsmerkmalen der bestehenden Villa. Die
neuzeitlich gestalteten Fassaden des neuen Gebäudes können nicht übergangslos
mit dem Baudenkmal verbunden werden. Dies gilt auch für die beiden Dächer. Es
ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Baubehörde verlangt, im
Falle eines Anbaues müsse dieser vom bestehenden Gebäude gestalterisch
abgesetzt werden. Dadurch werden zwei Häuser sichtbar, ein schützenswertes und
ein zeitgenössisches. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. (...)

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 14. November 2000