# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32591ed2-b8aa-5e53-aeb9-de49dfb59dc9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2024 E-1327/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1327-2024_2024-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1327/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1327/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus B._______ stammende kurdische Beschwerdeführer alevitischen 

Glaubens verliess seinen Angaben zufolge seinen Heimatstaat anfangs 

September 2022 und gelangte mit einem Lastwagen von B._______ aus 

am 7. September 2022 in die Schweiz. Er stellte am 8. September 2022 

ein Asylgesuch und am 19. September 2022 erfolgte die Aufnahme seiner 

Personalien. 

B.  

B.a An der Anhörung zu den Asylgründen vom 11. November 2022 erklärte 

der Beschwerdeführer zunächst, er habe im Jahr 2017 miterlebt, wie die 

türkische Armee drei Bomben in der Nähe des Hauses seines Onkels ab-

geworfen habe. Daraufhin sei er zwei Mal im Rahmen einer Personenkon-

trolle von der Polizei aufgegriffen, beleidigt und geschlagen worden. Die 

Polizei habe von ihm wissen wollen, wo sich die Guerillas, die Ziel der Bom-

benangriffe gewesen seien, aufhielten. Im Jahr 2018 habe er an Wahlvor-

bereitungen für einen Parlamentskandidaten der Halkların Demokratik Par-

tisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) teilgenommen, indem er in den 

umliegenden Dörfern Broschüren verteilt habe. Kurz darauf habe die Poli-

zei ihn im Stadtzentrum aufgegriffen und ihn in einem Fahrzeug an einen 

dunkeln Ort gebracht, wo die Polizisten versucht hätten, ihn als Spitzel an-

zuwerben. Da er sich geweigert habe, sei er erneut geschlagen worden. 

Nach diesem Vorfall habe er beispielsweise aufgehört, an legalen Presse-

konferenzen der HDP teilzunehmen. Im Jahr 2022 sei zudem gegen zwei 

seiner [Verwandten] ein Verfahren wegen Terrorvorwürfen eröffnet worden 

und sie seien deswegen zwei Wochen lang in Polizeigewahrsam gewesen. 

Beide seien zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt, 

wegen fehlender Beweise aber wieder freigelassen worden. Abgesehen 

von [einem anderen Verwandten], der HDP-Mitglied sei, sei keiner seiner 

Verwandten Mitglied einer politischen Bewegung, auch die beiden zuvor 

erwähnten [Verwandten] nicht.  

Ende 2021 und im Jahr 2022 habe der Beschwerdeführer auf Facebook 

einige Posts zu Selahattin Demirtas verfasst sowie Fotos von Abdullah 

Öcalan, der YPG und gefallener Guerillas geteilt. Er poste weiterhin, aller-

dings sei sein Facebook-Account geschlossen worden und seinen Twitter-

Account habe er für zwei Monate nicht nutzen können, weil er kein Telefon 

gehabt habe. Aufgrund seiner Beiträge sei eine Untersuchung gegen ihn 

eingeleitet worden. Sein Cousin und Anwalt in der Türkei habe ihn über die 

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Seite 3 

gegen ihn eingeleitete Untersuchung orientiert und ihm geraten, die Türkei 

zu verlassen. Es sei ein Festnahmebefehl wegen der Propaganda für eine 

Terrororganisation gegen ihn erlassen worden. Er befürchte, im Fall einer 

Rückkehr in die Türkei festgenommen und gefoltert zu werden.  

B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seinen 

Identitätsausweis im Original zu den Akten (Beweismittel [BM] 1). 

C.  

C.a Am 15. November 2022 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten 

Verfahren zugewiesen. 

C.b Am 16. November 2022 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung 

über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

C.c Die neue Rechtsvertretung zeigte am 5. Januar 2023 ihre Mandatie-

rung an und reichte folgende Beweismittel (alle in Kopie) zu den Akten:  

- Vorführbefehl des Friedensrichteramts B._______ vom 7. Oktober 

2022 (BM 2);  

- Beschluss betreffend Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls vom 

7. Oktober 2022 (BM 4, mit Stempel «ab Original» versehen);   

- Gesprächsprotokoll der Staatsanwaltschaft vom (…) September 2022 

(BM 5, mit Stempel «ab Original» versehen);  

- zwei Untersuchungsberichte vom (…). August und (…). September 

2022 (BM 6 und 7) mit den Posts des Beschwerdeführers (BM 3; alles 

mit Stempel «ab Original» versehen). 

C.d Mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 forderte das SEM den Be-

schwerdeführer auf, eine unterzeichnete Vollmacht und Referenz-/Informa-

tionsschreiben seiner Rechtsvertretung in der Türkei, eine Auflistung der 

im E-Devlet erfassten Ein- und Ausreisebewegungen des Beschwerdefüh-

rers, ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausstellung eines Vorführ- und 

Haftbefehls sowie sämtliche zugänglichen Strafverfahrensakten, die bis-

lang noch nicht eingereicht worden seien, beizubringen. Ferner bat sie ihn 

um Beantwortung zusätzlicher Fragen.  

C.e Mit Eingabe vom 18. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine 

Vollmacht (BM 8) und ein Referenz- und Informationsschreiben seines An-

walts in der Türkei vom 3. Januar 2024, wonach zwei Verfahren wegen 

Terrorpropaganda gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden seien, 

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Seite 4 

die Ermittlungen noch andauerten und die Gefahr bestehe, dass der Be-

schwerdeführer auch wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt werde (BM 

9; im Original), sowie folgende weitere Dokumente (alle in Kopie) ein:  

- Schreiben der Staatsanwaltschaft B._______ vom 7. Oktober 2022 be-

treffend den Vorführbefehl vom gleichen Tag (BM 10);  

- zwei Zusammenführungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft 

B._______ vom Oktober 2022 und vom Januar 2023 (BM 11 und 12, 

letzterer mit Stempel «ab Original» versehen);  

- Untersuchungsbericht vom (…). August 2022 zu seinen Posts (BM 13);  

- erste Seite eines Ermittlungsberichts der Abteilung zur Bekämpfung 

von Cyberkriminalität der Landespolizeibehörde B._______ vom (…). 

August 2022.  

In Beantwortung der Fragen des SEM, unter welchen Umständen der An-

walt in der Türkei in Erfahrung gebracht habe, dass gegen den Beschwer-

deführer eine Untersuchung wegen Verbreitung von Terrorpropaganda ein-

geleitet worden sei, führte der Beschwerdeführer aus, sein Anwalt, der 

auch sein Cousin sei, gehe in B._______ oftmals vor Gericht und habe 

aufgrund seiner Arbeit oft mit den Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden 

zu tun. So habe er in seinem fast täglichen Kontakt mit den genannten 

Behörden zunächst beiläufig erfahren, dass eine Untersuchung gegen den 

Beschwerdeführer eingeleitet worden sei, woraufhin er den Beschwerde-

führer sofort darüber informiert habe. Mit Blick auf den Aufenthaltsort seiner 

Angehörigen führte der Beschwerdeführer aus, dass dieser noch derselbe 

sei. Während sein eigenes Zuhause von den Erdbeben komplett zerstört 

worden sei, sei die Wohnung der Eltern bis auf einige Schäden noch intakt, 

so dass sie weiterhin dort wohnen könnten.  

D.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2024 – eröffnet am 31. Januar 2024 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

E.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

rubrizierten Rechtsvertreters vom 29. Februar 2024 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Asylgewährung; eventualiter sei der Ent-

scheid der Vorinstanz zu überprüfen; subeventualiter sei die Unzulässigkeit 

und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die 

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vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und (sinngemäss) die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 

F.  

Mit Verfügung vom 5. März 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und stellte fest, dass er 

den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten dürfe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entschei-

det. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

Vorab ist festzustellen, dass sich entgegen der unsubstantiiert gebliebenen 

Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt, weil sie die glaubhaften und dokumentierten 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht genügend berücksichtigt habe 

(vgl. Beschwerde, S. 7), aus den Akten keine Verletzung der Untersu-

chungspflicht durch die Vorinstanz ergibt, weshalb diese sich zu Recht 

nicht dazu veranlasst sah, weitere Abklärungen vorzunehmen. Ob die ma-

terielle Beurteilung des SEM zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. Der sinnge-

mässe Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung (vgl. Rechtsbegehren 2) ist somit abzuweisen.  

5.  

5.1 Zur Begründung der ablehnenden Verfügung führte das SEM im We-

sentlichen Folgendes aus: 

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5.1.1 Die Vorfälle in den Jahren 2017 und 2018 (drei Personenkontrollen 

mit Beschimpfungen, Schlägen und Anwerben als Spitzel) hätten den Be-

schwerdeführer nicht zum Wegzug aus seinem Heimatdorf oder zur Aus-

reise aus der Türkei veranlasst. Seit dem Vorgefallenen habe er keine wei-

teren Konsequenzen zu gegenwärtigen gehabt, so dass diese lange zu-

rückliegenden Ereignisse flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien. Dies 

gelte umso mehr, als er kein politisches Profil erfülle, welches für die türki-

schen Behörden von Interesse wäre. Er sei kein Mitglied irgendeiner Partei 

gewesen und die von ihm umschriebenen politischen Tätigkeiten würden 

sich im niederschwelligen Bereich bewegen. Es sei somit nicht von einer 

aktuellen und zukünftigen Bedrohungslage aufgrund dieser Vorbringen 

auszugehen. 

Gemäss Beweislage bestehe gegen den Beschwerdeführer ein – mut-

masslich noch hängiges – Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für 

eine Terrororganisation. Gegenstand der Untersuchung würden seine Bei-

träge auf Facebook bilden und es bestehe in diesem Zusammenhang ein 

Vorführbefehl vom 7. Oktober 2022 gegen ihn. Die abgegebenen Beweis-

mittel würden jedoch nur in Kopie vorliegen und über keinerlei (verifizier-

bare) Sicherheitsmerkmale verfügen, womit sie leicht fälschbar seien und 

nur einen geringen Beweiswert hätten. Im Zusammenhang mit solchen Do-

kumenten sei mittlerweile öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei leicht 

gegen Entgelt beschafft werden könnten, sei dies via professionelle Fäl-

scher oder gar via korrupte Justizangestellte. Vor diesem Hintergrund und 

aufgrund des geringen Beweiswerts der eingereichten Dokumente könne 

darauf verzichtet werden zu prüfen, ob diese objektive Fälschungsmerk-

male aufweisen würden. Des Weiteren würden die vorliegenden Beweis-

mittel zeigen, dass gegen den Beschwerdeführer zwar staatsanwaltschaft-

liche Ermittlungsverfahren, jedoch (noch) keine Gerichtsverfahren eröffnet 

worden seien. Ermittlungsverfahren würden in der Türkei in teils hoher Zahl 

eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Vor diesem Hintergrund sei 

es zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit zur 

Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung des 

Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen 

würden. Beim Vorführbefehl handle es sich um eine Anordnung, deren 

Zweck es sei, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und danach wieder 

freizulassen. Im Rahmen der Vollstreckung des Vorführbefehls sei damit 

– auch unter Berücksichtigung der Menschenrechtslage in der Türkei – 

nicht von einem Risiko von Misshandlungen oder Folter im Kontext der ihm 

zur Last gelegten Straftatbestände auszugehen, zumal auch aufgrund der 

vorliegenden Akten kein solches individuelles Risiko ersichtlich sei.  

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Seite 8 

Die im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ermittlungsverfahren 

untersuchten Facebook-Beiträge des Beschwerdeführers würden von (…) 

und (…) 2022 stammen. Es sei nicht auszuschliessen, dass er die Türkei 

nicht erst – wie von ihm geltend gemacht – am 1. September 2022, sondern 

bereits zu einem früheren Zeitpunkt verlassen und legal aus seinem Hei-

matstaat ausgereist sei, zumal er trotz entsprechender Aufforderung keine 

Auflistung seiner registrierten Ein- und Ausreisebewegungen aus dem E-

Devlet vorgelegt habe. Zudem sei erstaunlich, dass auf dem Vorführbefehl 

der 3. Oktober 2022 als Datum der Straftat erfasst sei, obschon der erste 

Untersuchungsbericht bereits auf den (…). August 2022 datiere. Aus der 

Aktenlage sei nicht ersichtlich, worauf sich der 3. Oktober 2022 beziehe. 

Der Beschwerdeführer habe zudem nicht plausibel erklären können, wie er 

informell an die sensitiven Informationen über die Ermittlungen gegen ihn 

gelangt sei, zumal es nicht dem üblichen Vorgehen von Strafverfolgungs-

behörden entspreche, Anwälte von Personen, die im Zentrum von Ermitt-

lungen stünden, vorab über diese zu informieren und damit verdächtigte 

Personen zu warnen. Die Begründung, sein Anwalt sei sein Cousin und 

habe oft mit den Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden zu tun, weshalb 

er in seinem fast täglichen Kontakt beiläufig erfahren habe, dass eine Un-

tersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden sei, vermö-

gen nicht zu überzeugen. Ferner habe der Beschwerdeführer seinen 

Cousin bereits im März 2018 als Anwalt bevollmächtigt, weshalb ausge-

schlossen werden könne, dass er ihn wegen den geltend gemachten Er-

mittlungen mandatiert habe.  

Nach dem Gesagten gehe die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdefüh-

rer habe die in der Türkei gegen ihn hängige Strafverfolgung mit hoher 

Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet oder einleiten lassen, um Schutz in 

der Schweiz zu erhalten. Im Falle von künftigen Einvernahmen in der Tür-

kei habe er Gelegenheit, seine eigentliche Motivation hinter den abgesetz-

ten Beiträgen im Zeitraum seiner Ausreise gegenüber seinen heimatlichen 

Behörden zu erläutern.  

Ferner habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen nur kurze Kommen-

tare respektive Fotos geteilt. Angesichts deren Inhalts lasse sich feststel-

len, dass er weder den Eindruck eines politischen Aktivisten vermittle noch, 

dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen wären, was auch 

den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfah-

rens nicht entgehen dürfte.  

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Seite 9 

Insgesamt habe der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorbringen und 

des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens nicht mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu befürchten.  

5.1.2 Auch wenn die Heimatprovinz des Beschwerdeführers zu den von 

den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Regionen gehöre, erweise sich 

der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers dorthin als zulässig 

und zumutbar. Er sei jung, gesund, arbeitsfähig und habe mehrere Jahre 

Berufserfahrung. Seine Eltern und drei Geschwister würden in der Stadt 

B._______ leben, wo sie über einen Laden sowie drei Eigentumswohnun-

gen verfügen würden. Zudem habe er weitere Verwandte in der Türkei so-

wie in Europa. Er sei somit bestens vernetzt und könne sich auf genügend 

Rückhalt in seiner Familie verlassen. Auch seine gesundheitlichen Be-

schwerden (…) würden keine Hindernisse gegen eine Rückkehr in die Tür-

kei darstellen.  

5.2  

5.2.1 In seiner Beschwerde beanstandet der Beschwerdeführer bezüglich 

der Würdigung der Ereignisse in den Jahren 2017 und 2018 durch die Vo-

rinstanz zunächst, diese übersehe das politische Profil von ihm und seinem 

Umfeld sowie sein Alter zum damaligen Zeitpunkt (17 bzw. 18 Jahre). Zwar 

habe es in den Jahren 2017 und 2018 keinen Anlass zur Ausreise gege-

ben, jedoch stehe die Ausreise im Jahr 2022 sehr wohl auch mit den da-

maligen Ereignissen im Zusammenhang. Er komme aus einem politisch 

bekannten Umfeld, welches seitens der türkischen Sicherheitskräfte unter 

Generalverdacht stehe und ständig Behelligungen ausgesetzt sei. Damit 

seien auch die Vorbringen betreffend die Jahre 2017 und 2018 flüchtlings-

rechtlich relevant.  

5.2.2 Bezüglich der Würdigung der Postings und der deswegen eingeleite-

ten Strafverfahren sei gegen die Anmerkung der Vorinstanz, die einge-

reichten Beweismittel verfügten über keinerlei Sicherheitsmerkmale, einzu-

wenden, dass auf den ins Recht gelegten Dokumenten Gerichtsangaben, 

Dossiernummer, Unterschrift, Stempel, QR-Code und weitere kontrollier-

bare Angaben vermerkt seien. Zudem seien die Kopien mit dem Vermerk 

«ab Original» versehen. Die Beweismittel seien daher als richtig entgegen-

zunehmen. Dass Dokumente gegen Entgelt zu erhalten seien, bedeute 

nicht, dass auch der Beschwerdeführer diese gegen Entgelt erhalten habe. 

Es sei offen, ob die Vorinstanz die Beweismittel auf Fälschungsmerkmale 

oder mittels konsularischer Nachfrage geprüft habe.  

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Seite 10 

Die Vorinstanz missachte, dass der Beschwerdeführer bereits im Visier der 

türkischen Behörden gewesen sei und mittels zweier Ermittlungsverfahren 

nach ihm gesucht werde. Der Kausalzusammenhang zwischen den Vorfäl-

len ab 2017 bis zur Ausreise, die oppositionelle Haltung des Beschwerde-

führers, seine patriotische Familie sowie die aktive Unterstützung der HDP 

durch ihn seien zu berücksichtigen. Ihm sei auch der beantragte Reisepass 

verweigert worden und er sei im GBT-System als staatsfeindlich registriert. 

Er sei bereits in der Türkei politisch aktiv gewesen, habe sich für die kurdi-

sche Sache eingesetzt, und führe dies auch in der Schweiz weiter. Das 

Interesse der türkischen Behörden an ihm sei nicht überraschend und habe 

bereits in der Türkei bestanden. Er könne dort nicht mit einer legitimen 

Strafverfolgung rechnen, die Nähe zur PKK könne schnell belegt werden. 

Bereits bei der Einreise würde er zur Befragung in Untersuchungshaft ge-

nommen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einem Ver-

hör Gewalt ausgesetzt wäre. Personen, gegen die in der Türkei ein Verfah-

ren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation laufe, würden 

bei einer Rückschaffung politischer Verfolgung ausgesetzt. Die Furcht des 

Beschwerdeführers vor asylrechtlich relevanter Verfolgung sei somit be-

gründet. Es drohe ihm behördlich untragbarer psychischer Druck.  

5.2.3 Der Beschwerdeführer habe berechtigte Angst vor flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung und einer Verletzung seiner fundamentalen Men-

schenrechte. Der Wegweisungsvollzug in seine Heimat sei unter den jetzi-

gen Umständen nicht zulässig und nicht zumutbar; die Unzumutbarkeit sei 

gegeben, weil im Hinblick auf die Situation in der Türkei die persönlichen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers ungünstig seien.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Mit den zu-

vor wiedergegebenen Ausführungen (vgl. E. 5.1 hiervor) hat das SEM de-

tailliert und nachvollziehbar aufgezeigt, aus welchen Gründen nicht davon 

auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe flüchtlingsrechtlich relevante 

Nachteile erlitten oder begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter 

Verfolgung. 

6.2 Hinsichtlich der Vorbringen betreffend die Jahre 2017 und 2018 (drei 

Personenkontrollen, Beschimpfungen, Schläge und Anwerben als Spitzel) 

gelangte die Vorinstanz richtigerweise zur Erkenntnis, dass es diesen am 

zeitlichen Kausalzusammenhang zur im Jahr 2022 erfolgten Ausreise fehlt. 

In der Beschwerdeschrift räumt der Beschwerdeführer denn auch selber 

ein, dass die Vorfälle in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausschlaggebend 

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Seite 11 

für seine Ausreise waren (vgl. Beschwerde, S. 4). An dieser Einschätzung 

vermag auch der Einwand auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, wo-

nach die Verfolgungsvorbringen, die im Jahr 2022 zur Ausreise des Be-

schwerdeführers geführt hätten, in einer Gesamtbetrachtung mit den Er-

eignissen in den Jahre 2017 und 2018 zu beurteilen seien, zumal – wie 

nachfolgend noch detaillierter aufzuzeigen sein wird – das vom Beschwer-

deführer geltend gemachte politische Engagement in der Türkei als nieder-

schwellig zu qualifizieren ist.  

Ergänzend ist anzumerken, dass die geschilderten Vorfälle in den Jahren 

2017 und 2018 auch mangels Intensität nicht zur Begründung einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer begründeten Furcht vor ei-

ner solchen genügen. Trotzt des Vorbringens des Beschwerdeführers, er 

leide seit seiner Kindheit unter der Diskriminierung und der Unterdrückung 

durch die Behörden (vgl. SEM-Akte A13 F12, F16, F29 und F78), und den 

weitgehend pauschal gebliebenen Ausführungen in der Beschwerde, wo-

nach ihm seitens der türkischen Behörden untragbarer psychischer Druck 

drohe (vgl. Beschwerde, S. 6), ist bei Würdigung des von ihm in der Türkei 

Erlebten noch nicht von einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG auszugehen (vgl. zum unerträglichen psychischen 

Druck BVGE 2014/32 E. 7.2 in fine). Das Gericht verkennt nicht, dass An-

gehörige der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei regel-

mässig den Schilderungen des Beschwerdeführers entsprechenden Schi-

kanen und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Indessen führen solche all-

gemein die kurdische respektive alevitische Bevölkerungsgruppe betref-

fenden Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG 

in der Regel nicht erreichen. Auch sind im Fall der Kurden in der Türkei die 

praxisgemäss sehr hohen Anforderungen an die Bejahung einer Kollektiv-

verfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.) nicht als erfüllt zu erach-

ten, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklun-

gen in der Türkei (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3393/2023 vom 14. August 

2023 E. 7.6 m.w.H.).  

Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers ist betreffend die Ge-

schehnisse im Heimatstaat auch nicht davon auszugehen, er habe sich 

politisch derart exponiert, dass die türkischen Behörden ein Verfolgungsin-

teresse an ihm hätten. So gab er an, er sei weder Mitglied der HDP noch 

einer anderen politischen Bewegung gewesen (vgl. SEM-Akte A13 F80 ff.). 

Im Jahr 2018 habe er zwar an den Wahlvorbereitungen in seinem Dorf teil-

genommen; nachdem er anlässlich einer Polizeikontrolle mitgenommen, 

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Seite 12 

als Informant angeworben und – weil er die Spitzeltätigkeit verweigert 

habe – geschlagen worden sei, habe er jedoch beispielsweise die legalen 

Pressekonferenzen der HDP nicht mehr besucht (vgl. SEM-Akte A13 F78). 

Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unterstützung 

der an sich legalen HDP nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begrün-

den oder um von asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr 

auszugehen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 

E. 7.1 und D-4879/2020 vom 30. Mai 2022 E. 6.1.2). Dass dem Beschwer-

deführer die Ausstellung eines Reisepasses verweigert worden sei, wurde 

seinerseits lediglich behauptet, und dass er in der türkischen Polizeidaten-

bank GBTS als staatsfeindlich registriert sei, beruht auf seiner blossen Ver-

mutung.  

Im Übrigen gelangt das Gericht gestützt auf die Aktenlage zum Schluss, 

dass dem Beschwerdeführer auch keine Reflexverfolgung wegen politisch 

aktiver Verwandten droht. So wurden seine beiden Onkel im Jahr 2022 we-

gen fehlender Beweise wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Ab-

gesehen von einem entfernten Verwandten (Cousin seines Vaters, der 

HDP-Mitglied sei) sei auch keines seiner Familienmitglieder je Mitglied ei-

ner politischen Bewegung gewesen (vgl. SEM-Akte A13 F78 und F101 ff.). 

6.3 In Bezug auf die geltend gemachten in der Türkei hängigen Ermitt-

lungsverfahren wegen Verbreitung von Terrorpropaganda aufgrund der 

Veröffentlichungen des Beschwerdeführers in den sozialen Medien, teilt 

das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass – auch bei unterstellter 

Glaubhaftigkeit der laufenden Ermittlungen – eine mit einem Politmalus be-

haftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers vorliegend nicht wahr-

scheinlich und entsprechend zu verneinen ist. Das voraussichtliche Verhal-

ten der türkischen Behörden in einer solchen Situation lässt sich naturge-

mäss zwar nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Der Beschwerdefüh-

rer ist aber strafrechtlich nicht vorbelastet und gilt daher als «Ersttäter». 

Zudem verfügt er – wie soeben dargelegt – über kein geschärftes Profil, 

zumal sein politisches Engagement im Heimatstaat niederschwellig war 

und er entgegen der Behauptung in der Beschwerde auch nicht aus einem 

«politischen Umfeld» stammt. Bei den in Frage stehenden Facebook-Posts 

handelt es sich ferner nur um wenige Beiträge, die in einem relativ kurzen 

Zeitraum abgesetzt wurden ([vier Monate] 2022 [vgl. die jeweils gleichen 

Posts in BM 3, 6, 7 und 13]), wobei sieben der zehn Posts vom (…). August 

2022 datieren. Dass der Beschwerdeführer, wie von ihm behauptet, bereits 

im Jahr 2021 (respektive gemäss Beschwerde [S. 3] bereits seit 2018) auf 

den sozialen Medien in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise aktiv gewesen 

E-1327/2024 

Seite 13 

wäre, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Aus der Beschwerde lassen 

sich überdies keinerlei Informationen dazu entnehmen, inwiefern die bei-

den Ermittlungsverfahren weiterverfolgt worden oder es zu einer Anklage 

respektive einem Haftbefehl in diesen Angelegenheiten gekommen ist, ob-

wohl der Beschwerdeführer in der Türkei über einen Anwalt verfügt. 

Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern – wie vom türkischen Anwalt des 

Beschwerdeführers in seinem Referenz-/Informationsschreiben behauptet 

(vgl. BM 9) – die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer wegen Prä-

sidentenbeleidigung verurteilt werden könnte. So geht aus den übrigen Ak-

ten nirgends hervor, dass gegen den Beschwerdeführer wegen Präsiden-

tenbeleidigung ermittelt würde beziehungsweise, dass er sich überhaupt je 

in den sozialen Medien zum türkischen Präsidenten geäussert hätte. 

Im Übrigen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Betrachtungs-

weise des SEM an: Es besteht nicht nur aufgrund der tatsächlich wenig 

plausiblen Erklärung, wonach der Anwalt (und Cousin) des Beschwerde-

führers in seinem regelmässigen Kontakt mit den Gerichts- und Strafver-

folgungsbehörden in B._______ ganz beiläufig von der gegen den Be-

schwerdeführer eingeleiteten Untersuchung erfahren haben soll, der be-

gründete Eindruck, dass die in der Türkei gegen den Beschwerdeführer 

erst nach seiner Einreise in die Schweiz eröffneten Ermittlungsverfahren 

mutmasslich mit seinem Wissen initiiert wurden, um auf diese Weise seine 

Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des 

Asylrechts zu verbessern. Für diese Sichtweise spricht auch, dass sich das 

auf dem Vorführbefehl vom 7. Oktober 2022 vermerkte Deliktsdatum 

(3. Oktober 2022) mit den in Frage stehenden Facebook-Post, die gemäss 

den Akten von (…) bis (…) 2022 abgesetzt wurden, nicht erklären lässt und 

auch der Beschwerde keinerlei Erklärungen dazu entnommen werden kön-

nen. Sodann hat der auch in der Türkei anwaltlich vertretene Beschwerde-

führer trotz entsprechender Aufforderung seitens der Vorinstanz bis heute 

keine Auflistung seiner registrierten Ein- und Ausreisebewegungen aus 

dem E-Devlet eingereicht und auch ein Auszug aus dem türkischen Justiz-

Informationssystem UYAP (Ulusal Yargı Ağı Bilişim Sistemi) wurde bislang 

nicht beigebracht. Der vom SEM überzeugend begründete Standpunkt, der 

Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit den hängigen strafrechtli-

chen Ermittlungsverfahren in der Türkei als strafrechtlich nicht vorbelastete 

Person, die kein politisches Profil aufweise, mit hoher Wahrscheinlichkeit 

keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu erwarten bezie-

hungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrecht-

lich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten 

(vgl. E. 5.1), steht in Einklang mit der Rechtsprechung des 

E-1327/2024 

Seite 14 

Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen und ist nicht zu 

beanstanden (vgl. Urteile des BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 

E. 6.4 und 6.5 m.w.H. oder E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2, 

m.w.H.). 

6.4 Bezüglich der erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpoliti-

schen Aktivitäten, sind diese gänzlich unsubstantiiert und unbelegt geblie-

ben. Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich in 

der Schweiz in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise exilpolitisch betätigt 

hat. Nicht weiter substanziiert wird sodann, weshalb das Durchlaufen des 

Asylverfahrens in der Schweiz bei Rückkehr in die Türkei eine flüchtlings-

rechtliche Relevanz entfalten sollte. 

6.5 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise flüchtlings-

rechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt war respektive aus heutiger 

Sicht eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG hat. Demnach hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und entsprechend auch 

sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-1327/2024 

Seite 15 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

E-1327/2024 

Seite 16 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-

deführers sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-

nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 

dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie 

– in der gesamten Türkei (mit Ausnahme der Provinzen Hakkari und Şırnak 

[vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen. Mithin liegt 

keine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisungen vor (vgl. 

statt vieler Urteile des BVGer D-5950/2023 vom 15. Dezember 2023 

E. 9.3.2 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2 m.w.H. sowie auch 

das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

8.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 

türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 

elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 

Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Die Vor-

instanz stellte dazu fest, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Personen in 

ihre Herkunftsprovinz zurückgekehrt seien. Aufgrund der aktuellen Lage 

sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die von den Erdbeben 

betroffenen Provinzen individuell in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. hierzu 

auch Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und 11 [zur 

Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 

E-1327/2024 

Seite 17 

Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und damit aus einer von 

den Erdbeben betroffenen Provinz. Gemäss seinen Ausführungen in seiner 

Eingabe vom 18. Januar 2024 (vgl. SEM-Akten A25) sei sein eigenes Zu-

hause von den Erdbeben zwar komplett zerstört worden, die Wohnung sei-

ner Eltern sei aber bis auf einige Schäden noch intakt, so dass sie weiterhin 

dort wohnen könnten. Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr an seinen Heimatort bis auf weiteres bei sei-

nen Eltern unterkommen und auf deren, sowie die Unterstützung seiner 

Verwandten in der Türkei und im Ausland, zählen kann.  

8.3.4 Im Übrigen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich 

der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Fall des Be-

schwerdeführers der Einschätzung der Vorinstanz an. Der Beschwerde-

führer ist jung, grundsätzlich gesund und arbeitsfähig; er hat ein Diplom 

als (…) und in diesem Bereich sowie als (…) mehrere Jahre Berufserfah-

rung (vgl. SEM-Akten A13 F16 ff.). Sein (…) und seine (…) (vgl. SEM-

Akten A13 F 6 ff.) stellen kein Vollzugshindernis dar, zumal die Türkei 

grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügt, das 

insbesondere in grösseren Städten dem europäischen Standard ent-

spricht (vgl. Urteil des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 

m.w.H.). 

8.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

E-1327/2024 

Seite 18 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Da seine Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – jedoch nicht als 

aussichtslos betrachtet werden können und aufgrund der Akten von einer 

prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzu-

heissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und dem 

Beschwerdeführer ist antragsgemäss die rubrizierte Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Dieser ist ein amtliches Honorar 

zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. Bei amtlicher Vertretung geht 

das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 

aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädi-

gen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-

tungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-

schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) ist der amtlichen Rechtsbeiständin durch 

das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 600.– (inkl. Auslagen) zuzu-

sprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

E-1327/2024 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Bestellung von Derya Özgül als amtliche Rechtsbeiständin werden gutge-

heissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der Rechtsvertreterin ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-

ches Honorar in der Höhe von Fr. 600.– zulasten der Gerichtskasse aus-

zurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Janine Sert