# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15e2870f-b3e7-52f3-8064-f4164eae1688
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2008 C-7221/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7221-2007_2008-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7221/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Z._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
A._______, B._______ und deren Kinder C._______ und 
D._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7221/2007

Sachverhalt:

A.
Die  aus  Sri  Lanka  stammenden  A._______  (geb.  [...]  1973,  nach-
folgend: Gesuchstellerin 1),  ihr  Ehemann B._______ (geb. [...]  1973; 
nachfolgend: Gesuchsteller 2) sowie deren Kinder D._______ (geb. [...] 
2000) und C._______ (geb. [..]  2002) ersuchten am 17. Juli 2007 bei 
der Schweizerischen Botschaft  in Colombo um Einreisebewilligungen 
für  einen  einmonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  dem im  Kanton  Bern 
wohnhaften Bruder der Gesuchstellerin 1. Die Auslandvertretung ver-
weigerte  die  beantragten  Visa  vorerst  formlos  und  übermittelte  an-
schliessend die Gesuche der Vorinstanz zum formellen Entscheid. 

B.
Nachdem die Vorinstanz beim Migrationsdienst des Kantons Bern er-
gänzende Auskünfte eingeholt hatte, lehnte sie die Einreisebegehren 
mit Verfügung vom 20. September 2007 ab. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen  ausgeführt,  infolge  der  wirtschaftlichen  und  soziokul-
turellen Umstände in der Herkunftsregion könne die anstandslose und 
fristgerechte Wiederausreise der Gesuchsteller nicht als gesichert be-
trachtet werden. Ausserdem lägen keine Gründe vor, die eine Einreise 
der ganzen Familie zwingend notwendig machen würden.

C.
Mit Beschwerde vom 16. Oktober 2007 beantragt der Bruder der Ge-
suchstellerin 1,  Z._______ (nachfolgend:  Beschwerdeführer),  sinnge-
mäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung 
der  Besuchervisa.  Zur  Begründung  führt  der  Beschwerdeführer  den 
Arbeitsvertrag seines  Schwagers  an,  womit  die  berechtigte  Befürch-
tung  eines  dauernden  Verbleibs  in  der  Schweiz  beseitigt  würde. 
Ausserdem verweist er auf ein Schreiben seine Schwagers, aus dem 
hervorgehe, dass dieser seine betagten Eltern in Sri Lanka betreuen 
würde. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es sei für ihn 
eine  Herzensangelegenheit  seine  Familie  nach  20  Jahren  wieder-
zusehen; ihm sei es nämlich aus politischen Gründen verwehrt nach 
Sri Lanka zu reisen. Der Beschwerde wurden drei Bestätigungen bei-
gelegt.

D.
In ihrer  Vernehmlassung vom 11. Dezember 2007 beantragt  die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde und führt unter anderem aus, 

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in  Anbetracht  der  in  letzter  Zeit  wiederum  verstärkt  aufgetretenen 
militärischen Auseinandersetzungen  müsse die  fristgerechte  Wieder-
ausreise der  vier  Gesuchsteller  nach Ablauf  des Besuchsaufenthalts 
erheblich in Frage gestellt werden. Dies umso mehr, als es ich bei den 
Gesuchstellern  um eine ganze Familie  handle,  die  aus  dem Krisen-
gebiet  stammen würde. Der  eingereichte  Arbeitsvertrag würde diese 
Einschätzung nicht positiv beeinflussen. Zwar sei an der Integrität der 
Gastgeberfamilie  nicht  zu zweifeln. Gründe,  die indessen alleine auf 
deren  Seite  liegen  würden,  vermöchten  für  sich  betrachtet  keinerlei 
Gewähr für eine fristgemässe Wiederausreise der Gäste bieten.

E.
Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Replikfrist unbenutzt 
verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG  genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Da-
runter  fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der 
Einreisebewilligung,  welche vom Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt  werden  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist 
deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-

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nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt jedoch auf Ge-
suche, die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das 
bisherige  Recht  anwendbar. Die  Beurteilung erfolgt  vorliegend somit 
nach dem damals geltenden Bundesgesetz vom 26. März 1931 über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum 
vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und 
der  Verordnung  vom 14. Januar  1998  über  die  Einreise  und  Anmel-
dung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, zum 
vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Ausländer  und  Ausländerinnen  sind  zur  Anwesenheit  in  der 
Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung  besitzen oder  keiner  solchen  bedürfen (Art. 1a  aANAG). 
Gewisse Gruppen von ihnen benötigen für die Einreise in die Schweiz 
ein Visum (vgl. Art. 3 ff. aVEA). 

3.2 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
aVEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA). Das schweizerische Recht räumt 
somit  weder  einen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines 
Visums ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und Anwesenheit  in: Peter 
Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold (Hrsg.), Auslän-
derrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privat-
recht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/ München 
2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im Falle der 
Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum  offen  als 
beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Vertrauens-
schutz verfestigenden Anwesenheitserlaubnis. Dies gilt namentlich für 
die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische Aufenthalte von 
bis zu drei Monaten, die bewilligungsfrei sind, aber der Visumspflicht 
unterliegen  (vgl.  Art.  2  Abs.  1  aANAG  i.V.m.  den  nachstehenden 
Visumsbestimmungen).

3.3 Das Visum wird verweigert,  wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 aVEA nicht erfüllt (vgl. 
Art. 14 Abs. 1 aVEA). So müssen Personen, die in die Schweiz reisen 
möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wieder 
ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

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3.4 Die Gesuchsteller  können sich auf  keine Ausnahmeregelung be-
rufen  und  unterliegen  aufgrund  ihrer  Nationalität  den  Visumsbe-
stimmungen (vgl. Art. 1-5 aVEA). Zur Prüfung des Kriteriums der ge-
sicherten  Wiederausreise  muss  ein  zukünftiges  Verhalten  beurteilt 
werden.  Dazu  lassen  sich  in  der  Regel  keine  gesicherten  Fest-
stellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämt-
liche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 

4.
4.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können  sich  aus  der  allgemeinen  Lage  im  Herkunftsland  der  Be-
sucherin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bür-
gerinnen und Bürgern  aus Staaten bzw. Regionen mit  politisch oder 
wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  können 
darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche  Interessenlage  in  solchen 
Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreise-
bewilligung im Einklang steht. 

4.2 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4% gewachsen. Das 
Pro-Kopf-Einkommen betrug fast 1350 US-Dollar, das Bruttoinlandpro-
dukt (BIP) 27 Mrd. US-Dollar.  Ein Problem für die weitere  wirtschaft-
liche  Entwicklung  ist  zunehmend  die  Inflation,  die  2007  mit  einer 
Jahresrate von deutlich über 15% nicht unter Kontrolle gebracht wer-
den konnte. Die Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 7%. 
Die wirtschaftliche Entwicklung Sri Lankas weist allerdings grosse re-
gionale Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund 
um Colombo, die fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung er-
bringt. Die grundsätzlich ermutigenden wirtschaftlichen Entwicklungen 
können allerdings nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach 
wie vor breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen 
ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedingungen  betroffen  sind. 
Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land seit Ende 
2006  wieder  verschlechtert,  nachdem erneut  Kämpfe zwischen dem 
Militär und der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ausgebrochen 
sind.  Davon  besonders  betroffen  sind  der  Osten  und  Norden  Sri 
Lankas.  Zudem  hat  die  Regierung  im  Januar  2008  das  Waffenstill-
standsabkommen  mit  der  LTTE  gekündigt,  was  gemäss  Ein-
schätzungen des Eidgenössischen Departements für  Auswärtige An-
gelegenheiten (EDA) eine Zunahme von Gewaltakten im ganzen Land 
nach sich ziehen könnte (vgl. Quellen: Länder- und Reiseinformationen 
auf der Website des Auswärtigen Amtes, <www.auswaertiges-amt.de>, 

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Stand: Januar 2008, besucht am 16. Mai 2008; Reisehinweise auf der 
Website  des  EDA,  <www.eda.admin.ch>,  Stand:  7.  Februar  2008, 
besucht  am 16. Mai  2008; vgl. BVGE E-2775/2007 vom 14. Februar 
2008 E. 7.2-7.5)

4.3 In Anbetracht der schwierigen und angespannten Lage sowie un-
ter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft zu Emigration erfahrungs-
gemäss dort begünstigt wird, wo bereits Verwandte oder Bekannte im 
Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das Risiko einer 
nicht fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch einschätzte, nicht 
zu beanstanden. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz wäre es 
jedoch  zu  schematisch  und  nicht  haltbar,  generell  und  ohne  spe-
zifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage 
im Herkunftsland auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise 
zu  schliessen.  Die  eben  genannten  Umstände  entbinden  die  Vor-
instanz  daher  nicht  von  einer  einzelfallbezogenen  Beurteilung.  Na-
mentlich können berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflich-
tungen die Prognose der Wiederausreise begünstigen.

5.
5.1 Die Gesuch stellende Familie stammt aus dem Distrikt Jaffna. Ge-
mäss der undatierten Erklärung von B._______ sowie der Bestätigung 
des  „[...]  Office  –  [...]“  vom  8. Oktober  2007  ist  der  35-jährige 
Gesuchsteller 2 dort seit September 2004 als „Management Assistant“ 
in fester Anstellung tätig. Aus der besagten Bestätigung geht zudem 
hervor,  dass  er  seit  Juli  2000  für  die  Regierung  arbeitet.  Was  die 
Gesuchstellerin 1  betrifft,  so  ist  diese  gemäss  der  Erklärung  ihres 
Ehegatten  Hausfrau  und  kümmert  sich  um  die  beiden  Kinder.  Die 
Kinder würden ausserdem bereits zur Schule gehen. 
Der Beschwerdeführer verweist in seiner Rechtsmitteleingabe in erster 
Linie auf die beruflichen Verpflichtungen des Gesuchsteller 2, welche 
für eine fristgemässe Wiederausreise Gewähr bieten würden. In seiner 
Argumentation kann dem Beschwerdeführer jedoch nicht gefolgt wer-
den. Zwar würden das Alter des Gesuchstellers 2 und der Umstand, 
dass er seit nunmehr acht Jahren für die Regierung tätig ist, für eine 
massgebliche berufliche Verankerung im Heimatland sprechen. Da je-
doch gerade die Herkunftsregion der  Gesuchsteller  von den Bürger-
kriegswirren  besonders  betroffen  ist,  was  viele  Bewohnerinnen  und 
Bewohner  veranlasst  dieses  Gebiet  zu  verlassen  (vgl.  BVGE 
E-2775/2007  vom  14.  Februar  2008  E. 7.3),  bestehen  berechtigte 
Zweifel  daran,  die  besagte  Erwerbstätigkeit  könne die  Gesuchsteller 

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nachhaltig davon abhalten, ins Ausland zu emigrieren. Ebenso wenig 
lässt sich der bisher langjährige Aufenthalt  in Jaffna zu Gunsten der 
Gesuchsteller  berücksichtigen,  hat  sich die Lage doch insbesondere 
Ende 2006 und somit nur wenige Monate vor der Gesuchseinreichung 
verschlechtert. 

5.2 Der Beschwerdeführer macht jedoch über die berufliche Tätigkeit 
hinaus auch familiäre Verpflichtungen des Gesuchstellers 2 geltend. In 
seiner Erklärung führt B._______ dazu aus, er sei verpflichtet, sich um 
seinen 62-jährigen Vater und seine 58-jährige Mutter bis zu deren Tod 
zu kümmern. Worin diese Unterstützung jedoch konkret besteht, ergibt 
sich  nicht  aus  den Akten. Sollte  sie  finanzieller  Natur  sein,  so wäre 
darin  kein  Umstand  zu  sehen,  der  besondere  Gewähr  für  die 
Wiederausreise bieten würde. Der Wunsch nach einer Emigration ist 
denn häufig  auch mit  der  Hoffnung und Erwartung verbunden, nahe 
Angehörige  später  nachzuziehen  zu  können,  oder  zurückbleibende 
Familienangehörige  aus  dem  Ausland  effizienter  unterstützen  zu 
können.  Andere  familiäre  Verpflichtungen,  die  zu  Gunsten  einer 
fristgerechten Wiederausreise sprechen würden, sind nicht ersichtlich, 
zumal - wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  vorbringt - der  Gesuchsteller 2 
zusammen mit seiner Ehegattin und den beiden Kindern um Einreise 
in die Schweiz ersucht. 

5.3 Die persönlichen Verhältnisse der Gesuchsteller  bieten demnach 
keine hinreichende Gewähr für eine fristgemässe Wiederausreise. Die 
Angaben  des  Gesuchstellers 2  zu  seinen  Vermögensverhältnissen 
führen zu keinem anderen Ergebnis. Auch wenn er den Besitz eines 
Grundstücks im Wert von „2.5 million“ (ohne Währungsangabe) sowie 
Bankguthaben geltend macht, vermag die finanzielle Situation für sich 
betrachtet,  die  Prognose nicht  zu  begünstigen,  ist  es doch nicht  er-
sichtlich, weshalb der Gesuchsteller 2 nicht vom Ausland auf sein Ver-
mögen zugreifen könnte. Soweit der Beschwerdeführer ausserdem auf 
politische Gründe verweist,  die ihn hindern würden, seine Schwester 
und ihre Familie in Sri Lanka zu besuchen, lassen sich aus den Akten 
dazu  keine  Anhaltspunkte  entnehmen. Dem Beschwerdeführer  steht 
es als Schweizer Bürger offen,  die Gesuchsteller  im Ausland zu be-
suchen. Kommt hinzu, dass keine Gründe ersichtlich sind, die gegen 
eine Begegnung in einem Drittstaat sprechen würden (vgl. hierzu Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-692/2006  vom  3. August  2007 
E. 6.3).  Insofern  vermag  das  Interesse  des  Beschwerdeführers  am 

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persönliche Kontakt mit seiner Schwester und ihrer Familie, das öffent-
liche Fernhalteinteresse nicht zu überwiegen.

6.
6.1 Daraus folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 
verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig und vollstän-
dig festgestellt  und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen 
pflichtgemäss und zutreffend ausgeübt (Art. 49 VwVG). 

6.2 Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und die Verfahrenskosten 
sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1, 
Art. 2  sowie  Art.  3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

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Dispositiv S. 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Versand: 

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