# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae97ebdf-8ca9-52d5-9f98-32cd79646c45
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 28.03.2006 AA050200
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050200_2006-03-28.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050200/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,

Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der

Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin Margrit

Scheuber

Zirkulationsbeschluss vom 28. März 2006

in Sachen

A. B.,
geboren ..., ... Staatsangehöriger,

Zustelladresse: in D.,
Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer

gegen

"C. Kasse",
in H.,

Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. F. G. in D.

betreffend Prozesskaution

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. November 2005 (LN050007/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Am 18. Oktober 2004 gingen beim Bezirksgericht D. Weisung und Klage

des Klägers auf "Feststellung eines grossen Schadens" und auf Verpflichtung zur

Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 800'000.-- zuzüglich Fr. 10'000.-- für jede

weitere Woche ab Klageeinreichung bis "zur Feststellung und Richtigstellung

durch das Gericht betreffend Krankenversicherung mit Lieferung der Versiche-

rungspolice und des Ausweises für den Medikamentenbezug aus der Apotheke

für das Jahr 2004" ein (BG act. 1 und 4). Mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Januar

2005 auferlegte das Bezirksgericht D., 1. Abteilung, dem Kläger eine Prozesskau-

tion im Sinne von § 73 Ziff. 4 ZPO in der Höhe von Fr. 50'000.-- (BG act. 13). Mit

Eingabe vom 15. Januar 2005 an das Bezirksgericht D. verlangte der Kläger die

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (BG act. 16), und erhob mit Ein-

gabe vom 17./18. Januar 2005 gegen den Beschluss vom 3. Januar 2005 Rekurs

an die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (OG LN050007, act.

2). Das Obergericht des Kantons Zürich sistierte das Rekursverfahren mit Be-

schluss vom 9. Februar 2005, bis bekannt sei, wie das Bezirksgericht D. über das

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung entschieden habe

(OG act. 6). Mit Zirkulationsbeschluss vom 30. Juni 2005 wies die 1. Abteilung

des Bezirksgerichtes D. das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Prozessfüh-

rung ab und setzte ihm wiederum Frist zur Leistung einer Prozesskaution in der

Höhe von Fr. 50'000.-- an (BG act. 30 = OG act. 10). Mit Beschluss vom 22. No-

vember 2005 nahm daher die I. Zivilkammer des Obergerichts das Rekursverfah-

ren wieder auf. Mit der Begründung, dass das Bezirksgericht D. mit seinem Be-

schluss vom 30. Juni 2005 den angefochtenen Zirkulationsbeschluss vom 3. Ja-

nuar 2005 in Wiedererwägung gezogen habe und somit kein anfechtbarer Ent-

scheid mehr vorliege, schrieb das Obergericht das Rekursverfahren als infolge

Gegenstandslosigkeit erledigt ab (OG act. 11 = KG act. 2).

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2. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2005 erhob der Kläger und Beschwerde-

führer gegen den Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 22. No-

vember 2005 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und verlangte damit sinngemäss

dessen Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz mit der Anweisung, dass

im Rubrum die Adresse des Beschwerdeführers nur als Wohn-, nicht als Zustella-

dresse bezeichnet werde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der

Gegenpartei (KG act. 1, S. 4).

3. Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist, kann von der

Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz

abgesehen werden (§ 289 ZPO).

4.1 Die Vorinstanz führte in ihrem Rekursentscheid aus, die erste Instanz

habe mit ihrem – unangefochten gebliebenen – Zirkulationsbeschluss vom

30. Juni 2005 (Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung und

Fristansetzung zur Leistung einer Prozesskaution) den Zirkulationsbeschluss vom

3. Januar 2005 in Wiedererwägung gezogen, weshalb kein anfechtbarer Ent-

scheid mehr vorliege und das Rekursverfahren als durch Gegenstandslosigkeit

erledigt abzuschreiben sei. Weiter führte sie im Hinblick auf das Schreiben des

Beschwerdeführers vom 21. März 2005 (OG act. 8), mit welchem er die Aufnah-

me seiner Adresse im Rubrum als Zustelladresse beanstandet habe, aus, der Be-

schwerdeführer sei gemäss Auskunft der Einwohnerkontrolle D. entgegen seinen

Ausführungen gar nie an der E.strasse XX in D. angemeldet gewesen und an-

fangs Januar 2005 aus der Schweiz ausgeschafft worden, weshalb seine Adresse

wie bis anhin als Zustelladresse im Rubrum zu belassen sei, wobei es im Übrigen

für die Wahrung seiner prozessualen Rechte gar keine Rolle spiele, ob die Adres-

se als Wohn- oder Zustelladresse aufgenommen werde; einzig entscheidend sei,

dass der Beschwerdeführer an der ins Rubrum aufgenommenen Adresse erreich-

bar sei (KG act. 2, S. 2).

4.2 Der Beschwerdeführer beanstandet mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde

vom 27. Dezember 2005, die Vorinstanz habe sein Recht auf das rechtliche Ge-

hör verletzt, indem sie ihm keine Gelegenheit gegeben habe, sich zu irgend einer

Auskunft der Einwohnerkontrolle D. zu äussern. Die Auskunft, er sei nie an der

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E.strasse XX in D. angemeldet gewesen, sei zudem falsch, da er sich im Oktober

2004 persönlich auf dem Personenmeldeamt des Kreises Y. angemeldet habe.

Auch die Auskunft, er sei im Januar 2005 aus der Schweiz ausgeschafft worden,

habe gesetzlich keinen Wert, da ihm bis heute keine solche Ausweisungsverfü-

gung im Original zugestellt worden sei. Zudem sei eine allfällige Ausweisung für

die Frage des Wohnsitzes nicht massgebend (KG act. 1, S. 2 - 4).

4.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Gehörsan-

spruch zwar formeller Natur (BGE 122 II 464 E. 4a m.w.H.); die Wahrung des

rechtlichen Gehörs stellt jedoch keinen Selbstzweck dar und hat keinen absoluten

Charakter. Der Gehörsanspruch soll insbesondere im Bereich der Beweiserhe-

bung und Beweiswürdigung im Zivilprozess sicherstellen, dass keine Partei durch

ein Urteil belastet wird, das zufolge missachteter Mitwirkungsrechte zu einem un-

richtigen Ergebnis geführt hat. Ist dagegen nicht ersichtlich, inwiefern das Verfah-

ren, wäre es verfassungskonform durchgeführt worden, eine andere Wende ge-

nommen hätte, kann von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids abge-

sehen werden (Pra 2003 Nr. 130, E. 3.2.3), bzw. wenn der Gehörsanspruch in ei-

nem Punkt verletzt worden wäre, welcher auf den Verfahrensausgang keinen Ein-

fluss hatte (Kass.Nr. 2002/251 vom 29.04.2003 i.S. G. c. G., Erw. II.3.5.d m.w.H.;

Kass.Nr. AA030179 vom 26.04.2004 i.S. W. c. W., Erw.II.7.4.c). Ein solcher Fall

liegt in casu jedoch vor. Wie bereits die Vorinstanz in ihrem Entscheid ausgeführt

hat, ist die Frage, ob die im Rubrum angegebene Adresse des Klägers und Be-

schwerdeführers als Wohnadresse oder bloss als Zustelladresse bezeichnet wird,

nicht von Bedeutung, solange der Beschwerdeführer an jener Adresse erreichbar

ist. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich,

inwiefern sich die angeblich falsche Bezeichnung der Adresse auf den Entscheid

der Vorinstanz ausgewirkt haben soll. Insbesondere macht der Beschwerdeführer

nicht geltend, die Entscheide der Vorinstanzen hätten ihm wegen der angeblich

falschen Bezeichnung der Adresse als blosse "Zustelladresse" nicht zugestellt

werden können. Im Gegenteil ist aus den Akten ersichtlich, dass offensichtlich alle

Gerichtsurkunden entgegen genommen werden konnten (OG act. 6 Anhang, OG

act. 12/1, BG act. 14/1, 18/1, 24/1, 27, 36).

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Bezüglich der weiteren Begründung der Vorinstanz (Abschreibung des Ver-

fahrens wegen Gegenstandslosigkeit) macht der Beschwerdeführer keinerlei

Nichtigkeitsgründe geltend. Insgesamt ist daher auf die Nichtigkeitsbeschwerde

des Beschwerdeführers nicht einzutreten.

5. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-

ren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-

schwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren keine Umtriebsentschädigung zuzu-

sprechen.

Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 110.--   Schreibgebühren,

Fr. 76.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Im vorliegenden Verfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, sowie das Bezirksgericht D. , 1. Abteilung (CG040255),

je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: