# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2da2b08-99f2-54e2-a1e0-e93b63683570
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 16.07.2018 VR170001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR170001_2018-07-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 

 

Geschäfts-Nr. VR170001-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden so-

wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 

 

Beschluss vom 16. Juli 2018 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Rekurrentin 

 

gegen  

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Obergerichtspräsident,  

Rekursgegner 

 

betreffend Rekurs gegen die Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2017 
(XA170002-O) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Mit Eingabe vom 22. November 2017 stellte A._____ (fortan: Rekurrentin) 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich (fortan: Rekursgegner) 

ein Akteneinsichtsgesuch (act. 4/1). Nach einigem Schriftverkehr (act. 4/2-8) wies 

der Rekursgegner das Gesuch mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 ab 

(act. 4/9=3). 

1.2. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 und zahlreichen Beilagen (act. 1; 2/1-

18) erhob die Rekurrentin Rekurs an die Verwaltungskommission des Oberge-

richts des Kantons Zürich (fortan: Verwaltungskommission). Sie beantragt sinn-

gemäss, dass der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr die beantragte 

Akteneinsicht zu gewähren sei. Am 20. Dezember 2017 ging eine weitere, unauf-

geforderte Eingabe der Rekurrentin mit umfangreichen Beilagen ein (act. 5-7; 8/1-

5/56). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-10; § 26a Abs. 1 

VRG). Der Rekurs erweist sich sofort als unbegründet, weshalb auf Vernehmlas-

sungen verzichtet werden kann (Griffel, in: Kommentar VRG, 3. A. 2014, § 26b 

N 6).  

2. Prozessuales 

2.1. Anfechtungsobjekt ist eine schriftlich begründete und mit einer Rechtsmit-

telbelehrung versehene Verfügung des Rekursgegners über ein Akteneinsichts-

gesuch im Sinne von § 6 Abs. 1 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Ge-

richte (LS 211.15), mithin eine das Verfahren abschliessende Anordnung i.S.v. 

§ 10 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a VRG i.V.m. § 19a Abs. 1 VRG 

(LS 175.2). In der Sache geht es um die Akteneinsicht eines Dritten; diese gehört 

als Teil der Verwaltungstätigkeit im eigentlichen Sinn (wie namentlich auch Per-

sonalgeschäfte, die Gerichtsorganisation, bauliche sowie disziplinarische Mass-

nahmen) zum Gegenstand der Justizverwaltung (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-

- 3 - 

Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, Vorbemerkungen zu §§ 67 ff. N 9 ff.). Die 

Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen fällt in die Zuständigkeit der Verwal-

tungskommission (§ 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation des 

Obergerichts [fortan: OrgV OGer]); diese ist daher zur Behandlung des vorliegen-

den Rekurses zuständig (§ 5 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 3 VRG). Sie entschei-

det über Justizverwaltungssachen in Dreierbesetzung (§ 16 Abs. 3 OrgV OGer). 

2.2. Neue Sachbegehren können im Rekursverfahren nicht gestellt werden; 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind hingegen zulässig 

(§ 20a Abs. 1 und 2 VRG). 

2.3. Die Rekurrentin ist durch die angefochtene Anordnung berührt und be-

hauptet sinngemäss, dass ihre tatsächliche oder rechtliche Situation durch den 

Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden könne. Sie macht somit ein schutz-

würdiges Interesse an der Änderung der Anordnung geltend, weshalb von ihrer 

Berechtigung zum Rekurs auszugehen ist (§ 21 Abs. 1 VRG; Bertschi, in: Kom-

mentar VRG, § 21 N 13). 

2.4. Die 30-tägige Rekursfrist (§ 22 Abs. 1 VRG) ist eingehalten (vgl. act. 4/10 

und act. 1, Eingangsstempel). 

2.5. Die Rekurrentin setzt sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinan-

der, und es ist zu erkennen, wie die Verwaltungskommission entscheiden soll 

(vgl. § 23 Abs. 1 VRG). 

3. Zur Sache 

3.1. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt wie folgt dargestellt bzw. das Gesuch 

der Rekurrentin mit folgenden Erwägungen abgewiesen (act. 3 S. 2 ff.): Die Re-

kurrentin habe mit Gesuch vom 22. November 2017 Akteneinsicht in "allfällige" 

am Obergericht des Kantons Zürich durchgeführte Verfahren in Sachen ihres Va-

ters B._____ anbegehrt (vgl. act. 4/2-8). Sie gehe davon aus, dass ihr Vater am 

Obergericht als Partei in Prozesse involviert gewesen sei (act. 4/1). Die Rekurren-

tin sei aufgefordert worden, dem Gericht einen Nachweis zu erbringen, dass sie 

zur Einsicht in allfällige obergerichtliche Verfahrensakten legitimiert sei (act. 4/2). 

- 4 - 

Sie habe zahlreiche Kopien von Heimatscheinen bzw. des Familienbüchleins ein-

gereicht, ohne aber ihre Erbenstellung nachzuweisen (act. 4/1-12). Die Rekurren-

tin sei darum erneut aufgefordert worden, ihre Erbenstellung darzutun, und sie sei 

gleichzeitig darüber orientiert worden, dass das Recht auf Akteneinsicht als sol-

ches gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht vererblich sei, mit der 

Folge, dass Erben nur dann Akteneinsicht beantragen könnten, wenn sie diese für 

die Geltendmachung einer auf sie übergegangenen Rechtsposition benötigten. 

Andernfalls würden sie als Dritte im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO bzw. § 131 

Abs. 3 GOG behandelt, wobei diesfalls ein schützenswertes Interesse an der 

Auskunftserteilung bzw. Akteneinsicht nachgewiesen werden müsste (act. 4/5 

m.w.H.). Die Rekurrentin habe daraufhin eine Erbgangsbescheinigung einge-

reicht, aus welcher sich ergebe, dass B._____ als einzige Erbinnen seine Ehefrau 

C._____ sowie seine Tochter A._____ – die Rekurrentin – hinterliess. Die Rekur-

rentin vermöge mit ihren Ausführungen jedoch nicht darzulegen bzw. zu belegen, 

dass das Einsichtsgesuch zur Geltendmachung einer auf sie übergegangenen 

Rechtsposition benötigt werde. Vielmehr begründe sie das Gesuch lediglich mit 

der Vermutung, dass ihr Vater von verschiedenen Stellen erpresst worden sei, 

und dass sein damaliger Rechtsvertreter D._____ eine Krankheitsphase in ihrer 

Familie ausgenutzt habe, um Eigeninteressen (Geldflüsse an ihn und weitere 

Personen) zu verfolgen (act. 4/6). Bei diesen Vorbringen handle es sich jedoch 

um blosse Vermutungen der Rekurrentin, für deren Richtigkeit weder Belege ins 

Recht gereicht worden seien noch andere Anhaltspunkte bestünden. Sie würden 

deshalb nicht ausreichen, um ein schutzwürdiges Interesse im gesetzlich vorge-

schriebenen Sinn zu begründen, zumal irgendwelche Mutmassungen und Speku-

lationen dafür nicht genügten. 

3.2. Die Sachverhaltsdarstellung und die Erwägungen der Vorinstanz sind zu-

treffend, weshalb vorab vollumfänglich darauf verwiesen werden kann (§ 28 

Abs. 1 VRG). Die Eingaben und Beilagen der Rekurrentin sind umfangreich. Die 

Rekurrentin meint, dass sie beim Obergericht des Kantons Zürich den Ort ihres 

"vielgesuchten Prozesses" aus dem "Schätzungsjahr 1992" gefunden haben 

könnte (act. 1 S. 2 Abs. 5). Es habe sich um eine von Anwalt D._____ angetrie-

bene "Verschwörung" gehandelt, die auch vor gewissen Politikern der Gemeinde 

- 5 - 

E._____ nicht Halt gemacht habe. Vielmehr habe sich "in dieser Hölle" das ganze 

"dräuend-teuflische Geschehen" gegen ihre Familie aufzubauen und sich über sie 

"zu ergiessen" begonnen (act. 1 S. 3 Abs. 2 f.). Sie sei im Alter von 32 Jahren 

(erneut) "auf perfide Weise und hinterhältig" ihrer Gesundheit beraubt worden. 

Zwischen 1990 und 2016 sei sie im "Universum" verblieben. Der 24. September 

habe einen riesigen Schritt in ihrem "Zurückkommen" markiert. Seit 1990 würden 

die beiden eingenommenen Gifte sie nicht aus ihren "dräuenden Armen" entlas-

sen. Doch nicht nur sie, sondern auch ihre Eltern seien von dieser über sie ein-

brechenden "Fehlmedikamentierung" erfasst worden. Sie hätten sich allesamt 

schlagartig sehr, sehr krank gefühlt – und seien es auch gewesen (act. 1 S. 5 Mit-

te). Sie sei "für alle Gerichte offen", da sie den "Fall B._____" unbedingt lösen 

wolle, um – wie sie immer mehr erkenne – befähigt zu werden, die etwaig von ih-

rem Vater widerrechtlich übernommene Schuld von ihm zu nehmen (act. 1 S. 3 

a.E.). 

3.3. Die Fülle der von der Rekurrentin neu oder wiederholt vorgebrachten Tat-

sachenbehauptungen können ihre Vorbringen nicht aus dem Stadium von blossen 

Vermutungen herausheben, und auch die zahlreichen Beilagen vermögen daran 

nichts zu ändern. Dies belegt die Rekurrentin mit ihren teilweise nicht einfach 

nachvollziehbaren Ausführungen auch selber, indem sie beispielsweise schreibt, 

dass sie seit 16 Jahren, drei Monaten und 14 Tagen Tag und Nacht einen Fall 

bearbeite, dessen Ursprung sie nicht kenne; sie bezeichnet sich "in dieser Spu-

rensuche" als Ermittlerin in einem ihr absolut fremden Fall, und sie bittet um Ver-

ständnis dafür, dass sie sich bei den Stellen, bei denen sie sich nicht sicher sei, 

weiterhin des Konjunktives bediene (act. 1 S. 4). Es bleibt damit dabei, dass die 

Vorbringen der Rekurrentin nicht ausreichen, um ein schutzwürdiges Interesse an 

der Akteneinsicht im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO bzw. § 131 Abs. 3 GOG zu 

begründen. Im Übrigen bleibt auch in der Sache völlig unklar, auf welche - angeb-

lichen - Verfahren sich das Gesuch beziehen soll. Der Rekurs ist offensichtlich 

unbegründet; eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Vorbringen der 

Rekurrentin drängt sich vor dem Hintergrund von § 28a Abs. 1 lit. b VRG nicht 

auf. Der Rekurs ist abzuweisen. 

- 6 - 

4. Kostenfolgen; Behandlungsfrist; Rechtsmittel 

4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuer-

legen (§ 13 Abs. 1 VRG i.V.m. § 4 VRG i.V.m. § 20 GebV OG [LS 211.11]). Pro-

zessentschädigungen sind keine zu entrichten. 

4.2. Gemäss § 27c Abs.  1 VRG entscheiden verwaltungsinterne Rekursinstan-

zen sowie Rekurskommissionen innert 60 Tagen seit Abschluss der Sachver-

haltsermittlungen. Diese Ordnungsfrist wurde vorliegend überschritten, was im 

Dispositiv festzuhalten ist (Griffel, in: Kommentar VRG, § 27c N 19). 

4.3. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das 

Bundesgericht. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist ausgeschlossen, 

nachdem die Verwaltungskommission vorliegend als Rechtsmittelinstanz ent-

scheidet (§ 42 lit. c Ziff. 1 VRG; vgl. im Weiteren auch Antrag und Weisung des 

Regierungsrates vom 29. April 2009, Gesetz über die Anpassung des kantonalen 

Verwaltungsverfahrensrechts, ABl 2010, S. 801 ff., S. 903; sowie auch Entscheid 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2012, 

VB.2012.00755, E. 2.4.; a.M. Bosshart/Bertschi, in: Kommentar VRG, § 19b 

N 45). 

 

Es wird beschlossen:  

1. Der Rekurs gegen die Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 

8. Dezember 2017 (Prozess-Nr. XA170002-O) wird abgewiesen. 

2. Es wird festgestellt, dass die Frist gemäss § 27c Abs. 1 VRG nicht eingehal-

ten wurde. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Rekurrentin aufer-

legt. 

4. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet. 

- 7 - 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Rekurrentin und an 

den Rekursgegner zuhanden des Verfahrens Nr. XA170002-O. 

6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

 
Zürich, 16. Juli 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 16. Juli 2018
	
	Erwägungen:
	1. Verfahrensgang
	1.1. Mit Eingabe vom 22. November 2017 stellte A._____ (fortan: Rekurrentin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich (fortan: Rekursgegner) ein Akteneinsichtsgesuch (act. 4/1). Nach einigem Schriftverkehr (act. 4/2-8) wies der Rekursgegne...
	1.2. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 und zahlreichen Beilagen (act. 1; 2/1-18) erhob die Rekurrentin Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (fortan: Verwaltungskommission). Sie beantragt sinngemäss, dass der vorinst...
	1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-10; § 26a Abs. 1 VRG). Der Rekurs erweist sich sofort als unbegründet, weshalb auf Vernehmlassungen verzichtet werden kann (Griffel, in: Kommentar VRG, 3. A. 2014, § 26b N 6).

	2. Prozessuales
	2.1. Anfechtungsobjekt ist eine schriftlich begründete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung des Rekursgegners über ein Akteneinsichtsgesuch im Sinne von § 6 Abs. 1 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte (LS 211.15), mith...
	2.2. Neue Sachbegehren können im Rekursverfahren nicht gestellt werden; neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind hingegen zulässig (§ 20a Abs. 1 und 2 VRG).
	2.3. Die Rekurrentin ist durch die angefochtene Anordnung berührt und behauptet sinngemäss, dass ihre tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden könne. Sie macht somit ein schutzwürdiges Interesse an der...
	2.4. Die 30-tägige Rekursfrist (§ 22 Abs. 1 VRG) ist eingehalten (vgl. act. 4/10 und act. 1, Eingangsstempel).
	2.5. Die Rekurrentin setzt sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander, und es ist zu erkennen, wie die Verwaltungskommission entscheiden soll (vgl. § 23 Abs. 1 VRG).

	3. Zur Sache
	3.1. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt wie folgt dargestellt bzw. das Gesuch der Rekurrentin mit folgenden Erwägungen abgewiesen (act. 3 S. 2 ff.): Die Rekurrentin habe mit Gesuch vom 22. November 2017 Akteneinsicht in "allfällige" am Obergericht des...
	3.2. Die Sachverhaltsdarstellung und die Erwägungen der Vorinstanz sind zutreffend, weshalb vorab vollumfänglich darauf verwiesen werden kann (§ 28 Abs. 1 VRG). Die Eingaben und Beilagen der Rekurrentin sind umfangreich. Die Rekurrentin meint, dass si...
	3.3. Die Fülle der von der Rekurrentin neu oder wiederholt vorgebrachten Tatsachenbehauptungen können ihre Vorbringen nicht aus dem Stadium von blossen Vermutungen herausheben, und auch die zahlreichen Beilagen vermögen daran nichts zu ändern. Dies be...

	4. Kostenfolgen; Behandlungsfrist; Rechtsmittel
	4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuerlegen (§ 13 Abs. 1 VRG i.V.m. § 4 VRG i.V.m. § 20 GebV OG [LS 211.11]). Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
	4.2. Gemäss § 27c Abs.  1 VRG entscheiden verwaltungsinterne Rekursinstanzen sowie Rekurskommissionen innert 60 Tagen seit Abschluss der Sachverhaltsermittlungen. Diese Ordnungsfrist wurde vorliegend überschritten, was im Dispositiv festzuhalten ist (...
	4.3. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist ausgeschlossen, nachdem die Verwaltungskommission vorliegend als Rechtsmittelinstanz entscheidet (§ 42 lit. c Ziff...

	Es wird beschlossen:
	1. Der Rekurs gegen die Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 8. Dezember 2017 (Prozess-Nr. XA170002-O) wird abgewiesen.
	2. Es wird festgestellt, dass die Frist gemäss § 27c Abs. 1 VRG nicht eingehalten wurde.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Rekurrentin auferlegt.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Rekurrentin und an den Rekursgegner zuhanden des Verfahrens Nr. XA170002-O.
	6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...