# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96132cb0-5cca-5453-bf34-2fd9ad695726
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250115-O2
**Docket/Reference:** RT250115-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250115-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250115-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 31. Juli 2025

in Sachen

A._____ AG,

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch B._____ AG,

gegen

C._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 11. Juni 2025 (EB250587-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 2. Mai 2025 ersuchte die Gesuchstellerin und Beschwerde-

führerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorinstanz um Erteilung der Rechtsöffnung in 

der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 22. April 

2025) für Fr. 607.30 (Urk. 1). Mit Urteil vom 11. Juni 2025 wies die Vor-instanz das 

Gesuch ab, unter Kostenfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin (Urk. 5 = Urk. 8).

1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 17. bzw. 18. Juni 2025 

fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie Urk. 6a) Beschwerde, mit 

welcher sie sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Gut-

heissung ihres Rechtsöffnungsgesuchs beantragt (Urk. 7; Urk. 11). 

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1–6).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).

2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art.  320 

ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerde-

begründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägun-

gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete 

Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-

ten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. No-

vember 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; BGer 

5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 

E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetz-

lichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht 

von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, 

als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Sodann sind neue 

Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  (Noven)  im  Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.1. Die  Vorinstanz  erwog,  die  Gesuchstellerin  nenne  im  Gesuch  in  der  Rubrik 

"Rechtsbegehren"  einen  Zahlungsbefehl  vom  22.  April  2025  in  der  Betreibung 

Nr. 1. Den genannten Zahlungsbefehl habe sie aber nicht eingereicht. Es lasse sich 

somit nicht feststellen, ob das Rechtsöffnungsgesuch innert der in Art. 88 Abs. 2 

SchKG  festgelegten  Jahresfrist  gestellt  worden  sei.  Nur  wenn  dies  zuträfe,  be-

stünde ein schutzwürdiges Interesse an einem Rechtsöffnungsentscheid. Das Feh-

len des Zahlungsbefehls verunmögliche dem Gericht die von Amtes wegen vorzu-

nehmende Prüfung, ob das für das Eintreten auf das Gesuch erforderliche Rechts-

schutzinteresse  bestehe.  Dass  der  Zahlungsbefehl  nicht  eingereicht  worden  sei, 

beruhe wohl auf einem Versehen. Da das Gesuch aber ohnehin abzuweisen sei, 

erübrige sich diesbezüglich eine Fristansetzung zur Verbesserung.

Provisorische Rechtsöffnung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG erteile das Gericht 

dann, wenn die Forderung des Gläubigers auf einer durch die Unterschrift des Be-

triebenen bekräftigten Schuldanerkennung beruhe, wenn der Betriebene sich mit 

anderen Worten zur Bezahlung eines bestimmten oder bestimmbaren Betrages un-

terschriftlich  verpflichtet  habe.  Sodann  müsse  der  Betrag  bereits  bei  der  Unter-

zeichnung  der  Rechtsöffnungsurkunde  feststehen:  Kein  Rechtsöffnungstitel  liege 

vor, wenn die Summe der Schuld erst in Zukunft festgelegt werde, weil damit die 

Zwangsvollstreckung zu unsicher sei und keinen hinreichenden Bezug mehr zu ei-

ner in der Schuldanerkennung bezifferten Forderung habe. Ein vom Mieter unter-

zeichneter Mietvertrag berechtige grundsätzlich bis zu seiner Beendigung zur pro-

visorischen Rechtsöffnung für die darin vereinbarten Mietzinse und bezifferten Ne-

benkosten. Für andere als in der Vereinbarung betragsmässig bestimmte, vom Mie-

ter zu übernehmende Kosten, tauge er folglich nicht als Rechtsöffnungstitel, so ins-

besondere nicht für zusätzliche Heiz-, Strom- und Wasserkosten. 

Vorliegend hätten die Parteien im Mietvertrag vom 23. bzw. 30. März 2017 verein-

bart, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin monatliche Akontobeiträge für 

Heiz- und Nebenkosten von Fr. 170.– monatlich zu entrichten habe. Allerdings ma-

che  die  Gesuchstellerin  nun  nicht  die  monatlichen  Akontobeiträge,  sondern  den 

Saldo gemäss Heiz- und Nebenkostenabrechnung vom 4. September 2024 für den 

Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 geltend. Da die vorliegend geltend ge-

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machten Heiz- und Nebenkosten die unterschriftlich vereinbarten Akontobeiträge 

überstiegen bzw. diese nicht unterschriftlich vereinbart worden seien, tauge der ein-

gereichte Mietvertrag diesbezüglich nicht als Rechtsöffnungstitel. Weitere Urkun-

den, die als Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forderung in Frage 

kämen, habe die Gesuchstellerin nicht ins Recht gelegt. Das Gesuch sei deshalb 

mangels Rechtsöffnungstitels abzuweisen (Urk. 8 E. 3.1–3.3).

3.2. Die Gesuchstellerin reicht mit ihrer Beschwerde den Zahlungsbefehl nach und 

macht geltend, es handle sich um ein bedauerliches Versehen, dass sie diesen vor 

Vorinstanz nicht eingereicht habe. Sie bittet darum, den Entscheid unter Berück-

sichtigung des Zahlungsbefehls nochmals zu überprüfen. Der Ausstand betreffend 

Heiz- und Nebenkosten sei belegt und begründet (Urk. 11). 

3.3. Die erstmalige Einreichung des Zahlungsbefehls vom 7. März 2025 in der Be-

treibung Nr. 1 (Urk. 10/7) erfolgt im Beschwerdeverfahren zu spät, sodass dieser 

nicht mehr zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2). Selbst 

bei dessen Berücksichtigung wäre der Beschwerde der Gesuchstellerin jedoch kein 

Erfolg beschieden. So geht die Gesuchstellerin mit keinem Wort auf die – zutref-

fenden – vorinstanzlichen Erwägungen ein, wonach der Mietvertrag vom 23. bzw. 

30. März 2017 (Urk. 4/2 = Urk. 10/2 = Urk. 14/2) nicht als provisorischer Rechtsöff-

nungstitel  für  die  in  Betreibung  gesetzten  Heiz-  und  Nebenkosten  tauge  und  die 

Gesuchstellerin  auch  keine  anderen  Urkunden  einreiche,  welche  als  Rechtsöff-

nungstitel in Frage kämen. Die pauschale Behauptung, der Ausstand sei belegt und 

begründet, genügt den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen nicht. Auf 

die Beschwerde ist daher nicht einzutreten (vgl. oben E. 2.2).

4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 607.30 auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-

gangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteient-

schädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchstel-

lerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe 

(vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin auferlegt.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der  Doppel  von  Kopien  von  7,  Urk.  9,  Urk.  10/1–5,  7,  Urk.  11,  Urk.  12  und 

Urk. 13/1–5,7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 607.30. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die 
Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 31. Juli 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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versandt am:
jo