# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aea80615-97f9-5b8d-922a-59caba373e21
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1989-11-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.11.1989 ZZ.1989.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1989-11_1989-11-15.html

## Full Text

SOG 1989 Nr. 11

 

 

Art. 90 SchKG -- In der Pfändungsankündigung ist
der Vollzug der Pfändung auf einen Zeitraum von etwa zwei Stunden festzulegen.

 

 

Eine Schuldnerin erhielt eine Pfändungsankündigung, welche
bloss das Datum des vorgesehenen Pfändungsvollzuges nannte. Sie erhob
Beschwerde und beanstandete, dass die Ankündigung keine genaue Zeitangabe
enthielt. Die Aufsichtsbehörde führte dazu aus:

 

Die Rechtsprechung geht seit langem davon aus, dass in der
Pfändungsankündigung auch die Uhrzeit anzugeben ist, zu der die Pfändung
vollzogen werden soll. Es kann nämlich vom Schuldner -- insbesondere dem
erwerbstätigen Schuldner -- nicht erwartet werden, dass er sich von 8 Uhr
morgens bis 7 Uhr abends (Art. 56 Ziff. 1 SchKG) oder doch während eines halben
Tages zur Verfügung des Pfändungsbeamten bereithält. So hat das Bundesgericht
bereits 1909 einer Vertreterin des Schuldners bei einer Verspätung von zwei
Stunden gegenüber der angezeigten Pfändungszeit das Recht zugebilligt, sich in
der Annahme, die Pfändung finde nicht statt, vom Pfändungsort zu entfernen; der
Betriebene könne gegenüber dem Amte die Beobachtung des ihm mitgeteilten
Termines der Pfändung verlangen (BGE 35 I 239).Einem späteren Urteil hat das
Gericht den Leitsatz vorangestellt, die Pfändung sei zeitlich so anzusetzen,
dass der Schuldner nicht unnötig Zeit verliere, und darin ausgeführt, wenn dem
Schuldner die Ankündigung der Pfändung lediglich auf vormittags nicht präzis
genug gewesen wäre, hätte er gegen die Pfändungsankündigung Beschwerde führen können
(BGE 71 III 51).Auch die solothurnische Aufsichtsbehörde hat vor beinahe
dreissig Jahren entschieden, der Schuldner, der sich auf die in der
Pfändungsankündigung bezeichnete Stunde einzufinden habe, habe Anspruch darauf,
dass die Pfändung auch zu dieser Stunde vollzogen werde. Es möge in der Praxis
schwierig sein, die Zeiten des Vollzuges genau im voraus zu bestimmen, da ja
auch darauf geachtet werden müsse, dass dem Schuldner selbst aus dem
Pfändungsvollzug möglichst wenig Umtriebe erwüchsen. Dennoch müssten die
Betreibungsämter auf eine bessere Koordination zwischen den von ihnen
festgesetzten und angekündigten Vollzugsterminen und dem wirklichen
Vollzugstermin dringen (Entscheid vom 17. November 1960 in BlSchK 26/1962, S.
52).Diese Ausführungen sind auch heute noch gültig. Es dürfte allerdings,
jedenfalls wenn es um Randstunden geht, ausreichen, wenn der Pfändungsvollzug
auf einen Zeitraum von etwa zwei Stunden (z. B. zwischen 17 und 19 Uhr)
festgelegt wird. Damit wird den praktischen Schwierigkeiten, den Zeitpunkt im
voraus genau zu bestimmen, in genügendem Masse Rechnung getragen.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 15. November 1989