# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 674e1d3c-ecf6-5bd7-b098-f8ca7dac625f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-22
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, erst im Beschwerdeverfahren eingereichte Beweismittel, Abweisung der Beschwerde
**Docket/Reference:** IV.2014.00146
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00146.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00146
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
22. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1964 geborene
X.___
hat bei der
Y.___
eine Berufslehre als
Betriebs
mitarbeiter
absolviert und von 1996 bis En
de 2007 als Network Manager (IT
Verantwortlicher) bei der
Z.___
AG gearbeitet. Wegen seit Dezember 2006 bestehenden psychischen Beschwerden meldete sich der Versicherte am 11. Januar 2008 bei der Invalidenversicherung zum
Leistungs
bezug
an
(Urk. 8/93/2; vgl. auch Urk. 8/3)
.
1.2
In der Folge tätigte die Sozialversicherung
sanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärungen, liess den Versi
cherten durch Dr. med.
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psycho
therapie, psychiatrisch begutachten (Gutachten vom 5. August 2008
, Urk. 8/20
) und zog die Akten des Kranken
taggeld
versicherers bei
(Urk. 8/28 und Urk. 8/30)
.
In der Folge
gewährte die IV-Stelle
dem Versicherten
berufliche
Massnahmen.
Anschliessend führte
sie
weitere medizinische Abklärun
gen durch und liess den Versicherten durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) psy
chiatrisch untersuchen (Untersu
chungs
bericht von Prof. Dr. med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie FMH, vom 9. Dezember 2009
, Urk. 8/61
). Nach durc
hgeführtem
Vorbescheidverfahren
teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Ver
fügung vom 20. April 2010 den Abschluss der beruflichen Massnahmen mit (Urk.
8/93/2, vgl. auch Urk. 8/79
).
Hiergegen erhob der Versicherte am 17. Mai 2010 Beschwerde beim
Sozialversi
cherungsgericht
des Kantons Zürich
(Verfahren IV.2010.00466)
. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. August 2010 ab. Es erwog, aus den Berichten gehe hervor, dass der Abschluss des MCSE-Kurses
inklusive
Praktikum vorteil
haft gewesen wäre, um einen Arbeitsplatz in der freien Wirt
schaft zu finden. Dieses Ziel habe der Beschwerdeführer jedoch nicht errei
chen können, einerseits weil er aufgrund seiner Magen
-
/Darmprobleme viele Absenzen aufgewiesen habe, andererseits weil er
-
als Voraussetzung für eine Vermittelbarkeit in der freien Wirtschaft
-
keine
Praktikumsstelle ausserhalb
seines Wohnortes
habe antreten wollen.
Die
C.___
habe sich daher nicht in der Lage gesehen, das be
rufliche Arbeitstraining fortzuführen. Mithin sei die Eingliederungsfähigkeit des Beschwerdeführers für eine Fortsetzung der anvi
sierten und als grundsätzlich geeignet
erachteten beruflichen
Massnahme nicht gegeben. Der Beschwerde
führer verlange - auch beschwerdeweise - sinngemäss die Zuweisung eines ge
schützten Arbeitsplatzes bei der
C.___
. Abgesehen da
von, dass eine solche Massnahme aufgrund des Gesagten nicht geeignet sei, die Eingliederung in die freie Wirtschaft zu ermöglichen, bestehe auch kein
invali
den
versicherungs
rechtlich
relevanter Gesundheitsschaden, der Anspruch auf Zuweisung einer geschützten Arbeitsstelle durch die
IV-Stelle zu begründen vermög
e. Wie Prof. Dr.
B.___
in Einklang mit den medizinischen
Vorakten
dargelegt habe, seien die sexu
ellen Störungen nicht geeignet, in der angestammten beruflichen Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit zu bewirken. Was die vom behandelnden Psychiater ange
führten psychischen Störungen anbelange, habe Prof. Dr.
B.___
einleuch
tend darlegen können, dass diese keinen Krankheitswert darstellten. Jedenfalls seien diese Einschränkungen - ob aus medizinischer Sicht krankheitswertig oder nicht - nicht dergestalt, dass eine berufliche Tätigkeit ausserhalb der
C.___
für den Beschwerdeführer medizinisch unzumutbar wäre. Dass der Beschwerdefüh
rer den Schritt in die freie Wirtschaft auch mit Unterstützung des
Jobcoaches
nicht vollzogen habe, könne nicht mit diagnostizierten psychischen Krankheiten begründet werden. Wenn der behandelnde Psychiater Dr.
D.___
eine sozial rehabilitie
rende Begleitung als dringlichstes Therapiezi
el erachte, so sei dem entgegenzu
halten, dass die - letztlich während neun Monaten versuchte, aber gescheiterte - soziale Integration sowie die medizinische
n
Massnahmen nicht in den (primären) Aufgabenbereich der Invalidenversicherung fielen. Damit seien weitere berufliche Massnahmen weder eingliederungswirksam noch scheine der Beschwerdeführer für zweckmässige Massnahmen - aus invaliditätsfremden Gründen – eingliederungsfähig (Urk.
8/93/2 und 8/93/10 f.
).
1.3
Mit Vorbescheid vom 6. Mai 2010 kündigte die IV-Stelle
dem Versicherten
an,
auch
das
in der Anmeldung vom 11. Januar 2008 gestellte
Begehren auf
weitere
Leistungen der Invalidenversicherung abzuweisen
(Urk. 8/83)
. Der Versicherte richtete sich mit Einwand vom 31. Mai 2010 an die IV-Stelle
und beantragte, es sei mit dem Entscheid betreffend Rente zuzuwarten, bis über die Beschwerde im Zusammenhang mit den beruflichen Massnahmen
(vgl. Ziff. 1.2
) entschieden worden sei (Urk. 8/87). Daraufhin teilte die IV-Stelle
dem Versicherten
mit, sie werde diesem Antrag entsprechen
(Urk. 8/91
).
Nach Erhalt des Urteils des Sozialversicherungsgerichts gewährte die IV-Stelle dem Versicherten eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung des Einwands (Urk. 8/95)
.
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 4. April 2011 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab; es seien keine neuen Erkenntnisse beigebracht worden (Urk. 8/101).
1.4
Am 24. April 2013 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle unter Hin
weis auf ein im Jahr 2006 aufgetretenes Burnout erneut bei der Invalidenversiche
rung zum
Leistungs
bezug
an (Urk. 8/105).
Die IV-Stelle forderte den Versicherten in der Folge mit Schreiben vom 30. April 2013 auf, eine wesentliche Verän
derung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung glaub
haft zu machen, indem er bis spätestens am 30. Mai
2013
entsprechende aktu
elle Beweismittel nachzureichen habe. Ohne solche Beweismittel
müsse ein Nichteintreten verfügt werde
n
(Urk. 8/106
).
Nachdem der Versicherte diese Frist ungenutzt ver
strei
chen liess, kündigte ihm die IV
Stelle mit Vorbescheid vom 5. Juni 2013 an, auf das Begehren nicht einzutreten (Urk. 8/110).
Der Versi
cherte
beantragte
am 13. Juni 2013
die
Zusendung der Akten (Urk. 8/111 f.
) und
mit
Eingabe
vom 1. Juli 2013 eine Fristver
längerung
von 60 Tagen für die Begründung eines Einwands (Urk. 8/113
). Dem Versicherten wurde eine Nach
frist zur ergänzenden
Einwandbegründung
von 30 Tagen
gewähr
t (Urk. 8/114
)
. Innert Frist reichte der Versicherte einen ärztlichen Bericht
von
Dr.
E.___
ein (Urk. 8/115
).
Nach Einholung der erforderlichen Entbindungserklärungen
übermittelte die IV
Stelle
den behandelnden Ärzten,
Dr.
med.
E.___
und
Dr.
med.
F.___
, Fachärzte FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie
dem bevoll
mächtigten
G.___
der Gemeinde
H.___
d
ie Akten (Urk. 8/116 f.
, Urk. 8/122, Urk. 8/124
sowie Urk. 8/12
6 f.
).
G.___
wandte sich mit Schreiben
vom 23. Augus
t
und
4. Oktober 2013 an die IV-Stelle und informierte darüber, dass der Beschwerdeführer eine Beistandschaft beantragt habe
(Urk. 8/121)
. Die IV-Stelle werde darum ersucht, mit dem definitiven Entscheid zuzuwarten und die Abklärungen von
Dr.
F.___
in die
Entscheidfindung
mit
einzubeziehen
(Urk. 8/129). Mit Schreiben vom 15. November 2013 setzte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer Frist bis 31. Dezember 2013 an, um einen aktuellen Bericht von
Dr.
F.___
einzureichen, ansonsten auf den Arztbericht von
Dr.
E.___
abgestellt werde (Urk. 8/134).
Dr.
F.___
reichte seinen Bericht vom 3. Dezember 2013 rechtzeitig ein (Urk. 8/
136).
Die IV-Stelle trat
in der Folge
auf das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom
7. Januar
2014 nicht e
in (Urk. 2
[=
Urk. 8/138
]).
1.5
Mit Beschluss vom 23. Dezember 2013 ordnete die Kindes- und
Erwachsenen
schutzbehörde
des Bezirkes
I.___
auf eigenes Gesuch des Versicherten eine Beistandschaft (kombinierte Begleit- und Vertretungsbeistandschaft mit Vermö
gensverwaltung nach Art. 393 ZGB und Art. 394 Abs. 1
i.V.m
. Art. 395 Abs. 1 ZGB) an
(Urk. 8/141/21).
2.
Gegen den
Nichteintretensentscheid
vom 7. Januar 2014 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 6. Februar 2014 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das
Leis
tungsbegehren
einzutreten. Die Sache sei zu
r materiellen Prüfung an die IV
Stelle zurückzu
weisen.
In prozessualer Hinsicht wurde ein zweiter
Schriften
wechsel
beantragt (Urk. 1 S. 2).
Mit
Beschwerde
antwort
vom
20. März
2014
beantragte die IV-Stelle die
Abweisung der Beschwerde (Urk. 7
).
Mit Verfügung vom 26. März 2014 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 9). Nach
zweimalig gewährter Fristerstreckung
(Urk. 11 und
12) reichte der Beschwerdeführer am 15. August 2014 die Replik
sowie weitere medizinische Berichte mit Datum vom 3. Juli 2014, vom 31. Juli 2014 sowie vom 12. August 2014
ein (Urk. 13
und Urk. 14/1-3
). Mit Eingabe vom 29. September 2014 ver
zichtete die IV-Stelle auf eine Duplik (Urk. 17), was dem Beschwerdeführer am 30. September 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die
materiellrechtli
che
Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundesgericht entschieden, dass
Eingliederungs
leistungen
gleich wie Renten und
Hilflosenentschädigungen
zu behandeln sind und dass demzufolge Art. 17
des Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
sowie die dazugehörigen
Verordnungsbe
stimmungen
in analoger Weise auch auf die Revision von
Einglieder
ungsleistungen
angewendet werden müssen. Art.
87
Abs.
3 IVV betrifft - trotz seiner Stel
lung im Abschnitt E «Die Revision der Rente und der
Hilflosenentschädi
gung
» - zwar nicht die eigentliche
materiellrechtliche
Revision laufender Leistungen, sondern einen andern Sachverhalt, nämlich die Neuprüfung nach vo
rangegangener Leistungsverweigerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorer
wähnte Rechtsprechung auch auf Art. 87
Abs.
3 IVV auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf
Ein
gliederungsleistungen
anzu
wenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf Art. 87
Abs.
2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde,
eine neue Anmeldung
nur
zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht (vgl.
BGE
130
V
64
E.
5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen), dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erhebl
ichen Weise geändert haben (BGE
125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E. 1b).
1.3
Mit Art. 87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden
Gesuchen befassen muss (BGE 109
V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung ge
rade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachver
halts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachen
spektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsic
ht allseitig zu prüfen (BGE 117
V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des Art. 87
Abs.
2 und 3
IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wa
hrscheinlichkeit (BGE 126 V 353
E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E.
3.3.2).
1.5
Die versicherte Person muss die massgebliche Tatsachenänderung mit der Neu
anmeldung oder dem Revisionsgesuch glaubhaft machen. Der
Untersuchungs
grundsatz
, wonach von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä
rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen ist (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch
oder in der Neuanmeldung kein
Eintretenstatbestand
glaubhaft gemacht, son
dern
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie
sen, die
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der ver
sicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweis
mittel anzu
setzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden
Beweis
vorkehren
geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Andro
h
ung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu er
ken
ne
n sei (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
1.6
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den
Einspracheentscheid
bestimmten
Anfechtungs
gegenstandes
- den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen
Verfügungsgegen
stand
bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der
Einspracheentscheid
insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid hielt die IV
Stelle fest, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft darlegen können, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten.
Die eingeforderten Beweis
mittel seien nicht eingereicht worden, eine Prüfung sei daher nicht möglich.
Der im
Einwandverfahren
gestellte Antrag
des Sozialdienstes
H.___
(
G.___
)
, es sei bis zum Vor
liegen eines Gutachtens von Dr.
F.___
zuzuwar
ten, sei geprüft worden. Dazu sei wie folgt Stellung zu nehmen: Bis Mitte November 2013 seien von
Dr.
F.___
weder ein Gutachten noch andere medizi
nische Unterlagen eingegangen, welche den Entscheid massgebend hätten ver
ändern können. In der Mitteilung vom 15. November 2013 sei der Beschwerde
führer nochmals auf die Beweismittelpflicht aufmerksam gemacht worden und es sei um Unterlagen bis 31. Dezember 2013 gebeten worden. Am 3. Dezember 2013 habe
Dr.
F.___
die aktuelle medizinische Beurteilung mitgeteilt. Die ein
gereichten
medizinischen Unterlagen würden keine Veränderung des Gesund
heitszustandes
darlegen
(Urk. 2).
2.2
Demgegenüber macht
e
der Beschwerdeführ
er
in der
Beschwerde
vom 6. Februar 2014
geltend,
sein Gesundheitszustand habe sich ab Januar 2012 erheblich ver
schlechtert und
Dr.
E.___
habe ihm ab diesem Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Vom
12. März 2013 bis 2. April 2013
sei im Zusammenhang mit
Sui
zidgedanken
eine
Hospitalisation
in der Klinik
J.___
notwendig geworden. Der Zustand habe sich auch nach der stationären Behandlung nicht verbessert und er habe sich mit dem Begehren um
Verbeiständung
an die Behörden gewandt. Die im Beschluss der Kindes- und Erwachsene
nschutz
behörde vom
23. Dezember 2013
und im Austrittsbericht der Klinik
J.___
festgehaltene neue gesundheitliche Situation genüge, um glaubhaft darzutun, dass sich der Gesundheitszustand verschlechtert habe. Diese
beiden Unterlagen seien der IV
Stelle im Zeitpunkt der Prüfung der
Eintretensfrage
leider noch nicht bekannt gewesen, weshalb sie unberücksichtigt geblieben seien. Die in den neuen Unterlagen geschilderten Symptome zeigten, dass seit 2011 neue Beschwerden (Suizidgedanken und depressive Beschwerden) hinzugekommen seien und sich die Angsterkrankung zudem erheblich verstärkt habe, sodass der Beschwerde
führer sich nicht einmal mehr zur selbständigen Besorgung seiner administrati
ven Belange in der Lage gesehen habe und verbeiständet
habe
werden müssen (Urk. 1 S. 4 ff.).
In der Replik vom 15. August 2014 brachte der Beschwerdeführer zusätzlich vor,
Dr.
E.___
bestätige in seinem Bericht vom 31. Juli 2014 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ab erneuter Behandlung im Januar 201
3.
Auch gemäss Bericht von
Dr.
F.___
vom 12. August 2014 habe sich die medizinische Situa
tion ab Herbst 2013 weiter verschlechtert. Aufgrund der reduzierten Arbeitsfä
higkeit sei die Selbsteingliederung seit der Verschlechterung ab Januar 2013 nicht mehr zumutbar. Hinzu kämen somatische Beschwerden, die zwar nicht invalidisierend seien, aber die Eingliederungsmöglichkeiten erheblich ein
schränkten (Urk. 13 S. 3). Sowohl
Dr.
E.___
als auch
Dr.
F.___
würden
ber
ufliche Massnahmen unter anderem
unter Hinweis auf die Auswirkungen der kom
binierten Persönlichkeitsstörung als angezeigt
erachten
. Eingliederungs
mass
nahmen der Invalidenversicherung seien umso notwendiger, als auch Einglie
derungsmassnahmen der Gemeinde gescheitert seien. Zu beachten sei, dass das Eintreten auf die Neuanmeldung primär im Hinblick auf berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung und erst sekundär zur Prüfung der Rentenfrage not
wendig erscheine (Urk. 13 S. 4).
3.
3.1
Dr.
med.
E.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, führte in seinem undatierten Bericht, welcher der
IV-Stelle am 1
2.
Juli 2013 zugestellt wurde (Urk. 8/115/3), die folgenden
Diagnosen
auf
(Urk. 8/115/1):
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung ICD-10 F61.0
-
Probleme in Verbindung mit der sozialen Umgebung ICD-10 Z60.8
-
Anpassungsstörung mit Beeinträchtigung von Gefühlen wie Angst, Depression, Sorgen, Ansp
annung und Ärger ICD-10 F
43.23
Dr.
E.___
führte
im Bericht
aus,
der Beschwerdeführer habe sich erstmals am 1. Juli 2010 in seine psychiatrische Behandlung begeben, wobei bis am 16. Mai 2011 regelmässige Therapiesitzungen stattgefunden hätten. Nach einer Unter
brechung sei die Behandlung am 18. April 2013 wieder aufgenommen worden. D
ie vom Beschwerdeführer geschilderten Symptome seien in kaum veränderter Weise weiter fortbestehend.
In Bezug auf den zuletzt erhobenen psychiatrischen Befund hielt
Dr.
E.___
fest, der Beschwerdeführer sei bewusstseinsklar, wach und allseits orientiert. Er sei im Kontakt freundlich, zugewandt, entschlossen und thematisch gut eingehend. Die Grundstimmung sei gedrückt bis gereizt. Es bestünden Zeichen von Hoffnungslosigkeit, Rückzug und Passivität. Der Be
schwerdeführer sei kaum schwingungsfähig, der Antrieb sei weder gesteigert noch verlangsamt. Der formale Gedankengang sei geordnet, thematisch sei der Beschwerdeführer auf negative Gedankeninhalte fokussiert. Inhaltlich bestehe kein Anhalt für produktiv-psychotisches Erleben oder
für eine Eigen- oder Fremdgefährdung
. Klinisch bestehe keine Beeinträchtigung der intellektuellen Fähigkeiten
(Urk. 8/115/1).
3.2
Dr.
F.___
hielt in seinem Schreiben vom 3. Dezember 2013 fest, seine Ein
schätzung entspreche weitgehend derjenigen von
Dr.
A.___
und
Dr.
K.___
, hingegen nicht derjenigen von
Dr.
B.___
. Er könne die Ansicht nicht nachvollziehen, dass der Beschwerdeführer voll arbeitsfähig sein solle. Aus sei
ner Sicht sei der Beschwerdeführer aufgrund der von
Dr.
A.___
und
Dr.
K.___
gestellten Diagnosen maximal zu 50 % arbeitsfähig, und zwar sowohl in der angestammten als auch in einer der Symptomatik angepassten Tätigkeit. Da seit den letzten Begutachtungen einige Zeit verstrichen sei und sich auch einiges verändert haben könnte, sei es angebracht, ein neues Gutachten in Auf
trag zu geben (Urk. 8/136).
4.
4.1
Zunächst
ist zu prüfen,
ob die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeit
punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 7. Januar 2014 noch ge
geben war. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hatte den Beschwerdeführer
mit Beschluss vom 23. Dezember 2013
unter
Beistandschaft (Begleit- und Vertretungsbeistandschaft
) gestellt.
Bei der von der KESB ange
ordneten Beistandschaft handelt
es sich
allerdings nicht um
eine umfassende Beistandschaft, welche die (vollständige) Handlungsunfähigkeit des
Beschwer
deführers zur Folge
hätte (A
rt. 17 ZGB). Ebenso wenig führt
eine
Begleitbei
standschaft
zu einer
Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Beschwerde
füh
rers (Art. 393 Abs. 2 ZGB). Eine
Vertretungsbeistandschaft
würde
nur dann zu einer Einschränkun
g der Handlungsfähigkeit führen
, wenn dies die KESB
ent
sprechend angeordnet hätte,
was sie jedoch nicht tat (vgl.
Urk.
8
/141/21 =
Urk. 3/5). Damit hat
der Beschluss der KESB vom 23. Dezember 2013, von wel
chem die IV-Stelle im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung
im Übrigen
keine Kenntnis hatte (vgl. Urk. 1 Ziff. 3.a S. 5 f. und Urk. 8/141/21), auf die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers keinen Einfluss.
Somit
konnte d
er Beschwerdeführer Rechtsanwältin
lic
.
iur
. Stephanie Schwarz am 17. Januar 2014 für die Vertretung im
Beschwerde
verfahren
gültig bevollmächtigen (vgl. Vollmacht, Urk. 4).
4.2
Als nächstes
ist darauf hinzuweisen, dass die
Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zugrunde legen, wie er sich der Verwaltung dar
bot.
Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren, vertreten durch Rechtsanwältin
lic
.
iur
. Stephanie Schwarz, neue Beweismittel zur Glaubhaft
machung einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ein (Urk. 3/4-6 und Urk. 14/1-3). Diese neuen Beweismittel sind jedoch bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheids nicht zu berücksichtigen.
In diesem Sinne ist auch der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag um Sistierung des Verfahrens bis zum Eingang eines neuen Gutachtens (Urk. 1 S. 7) nicht zielführend.
4.3
Im Folgenden ist auf die
bei der IV-Stelle eingereichten Beweismittel (vgl. E. 3.1 und 3.2)
einzugehen
:
Indem
Dr.
E.___
erklärte
, die vom Beschwerdeführer geschilderten Symptome bestünden in kaum
veränderter Weise fort
,
brachte
er
Kontinuität
in
der Symp
tomatik
zum
Ausdruck
.
Dr.
E.___
hatte den
Beschwerde
führer
bereits
im Jahr 2010 behandelt
(Urk. 8/115/1)
, das heisst noch vor Erlass der erstmaligen ablehnenden Verfügung der IV-Stelle vom 4. April 201
1.
Die
IV-Stelle
hatte sich darin
- nachdem der Beschwerdeführer keine neuen Erkenntnisse beige
bracht hatte -
auf das Urteil des Sozialversicherungsgerichts zu den beruflichen Massnahmen vom 24. August 2010 und damit auf das
Resultat des Untersuchs
von Dr.
B.___
(Urk. 8/93)
ab
gestützt
(Urk. 8/101).
Aufgrund der
zeitlichen Abläufe ist
deshalb
davon auszugehen, dass es
sich
bei der
seit 2010
gleichge
bliebenen Einschätzung von
Dr.
E.___
lediglich
um e
ine andere Beurteilung desselben
Sachverhalts
, welcher bereits der rechtskräftigen Verfügung vom 4. April 2011 zugrunde
gelegen hatte
,
handelt
.
In diesem Sinne
vermochte
er
mit seinem undatierten Bericht
keine Veränderung der tatsächlichen Verhält
nisse glaubhaft zu machen.
Dr.
F.___
übte
in seinem Schreiben vom 3. Dezember 2013
insbesondere
Kritik an der Beurteilung von
Dr.
B.___
und hielt fest, er teile die Einschätzungen von
Dr.
A.___
und Dr.
K.___
.
Er
beschrieb jedoch keine erhobenen
Befunde und stellte auch keine Diagnose
n
, sondern hielt lediglich fest, a
ufgrund der von
Dr.
A.___
und Dr.
K.___
gestellten Diagnosen
sei der Beschwerdeführer zu maximal 50 % arbeitsfähig. Eine Beweisführung durch ihn auf medizinisch-psychiatrischer Ebene in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit und die dazugehörigen Diagnosen hätte seiner Über
zeugung nach wenig Sinn, da dies sofort eine Gegenhaltung der IV-Stelle nach sich ziehe.
Was den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anbelange, könne sich einiges ver
ändert haben, weshalb ein neues Gutachten durchaus in Auftrag gegeben wer
den könne (Urk. 8/136). Diese vagen Äusserungen zum aktuellen Gesundheits
zustand
des Beschwerdeführers eig
nen sich
in keiner Weise
, eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft zu machen.
4.
4
Nach dem Gesagten
ist
nicht zu beanstanden, dass
die IV-Stelle
auf die Neuanmel
dung
des Beschwerdeführers
nicht
eingetreten ist
.
Die Beschwerde
ist
somit
abzuweisen.
5.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro