# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54066f1e-63b1-5baf-938e-c81816d43923
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2024 D-590/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-590-2024_2024-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-590/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 17. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-590/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. April 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 13. Juni 2023 erliess das SEM einen Dublin-Nichteintreten-

sentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Nach ungenutztem Ablauf der 

Überstellungsfrist nahm das SEM das nationale Asylverfahren am 28. No-

vember 2023 wieder auf, wies den Beschwerdeführer dem Kanton 

B._______ zu und hörte ihn am 8. Januar 2024 zu seinen Asylgründen an.  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 

vor, er sei Menschenrechtsaktivist und seit dem Frühjahr (…) Mitglied der 

Partei (…). Er sei jeweils an Parteiversammlungen sowie an strategischen 

Sitzungen dabei gewesen. Zudem habe er am (…) an den «katholischen 

Märschen» teilgenommen. Beide Male habe die Polizei mit Gewalt interve-

niert. Am (…) habe er sich an einem Friedensmarsch beteiligt. Die Polizei 

habe die Demonstranten umzingelt und zahlreiche Personen abgeführt, so 

auch ihn. Sie seien im Militärgefängnis von (…) inhaftiert und während der 

Haft mehrmals misshandelt worden. Am (…) sei er mit der Auflage, fortan 

Informationen über (…) und die Opposition zu liefern, freigelassen worden. 

Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes habe ihn der General-

sekretär von (…) umgehend in eine Krankenstation gebracht. Erst am (…) 

habe er diese wieder verlassen und nach Hause gehen können. Dort habe 

er vier Vorladungen, zwei Mitnahmebefehle sowie ein Ausreiseverbot vor-

gefunden, und sein Onkel habe ihm mitgeteilt, die Behörden hätten täglich 

nach ihm gesucht und gedroht, ihn verschwinden zu lassen. Mit Unterstüt-

zung des (…)-Generalsekretärs habe er sich daraufhin in der Parteizent-

rale versteckt. Am (…) sei er mit Hilfe eines Schleppers in Richtung Braz-

zaville (Republik Kongo) aus seinem Heimatland ausgereist. Seine Aus-

reise sei vom Generalsekretär organisiert und finanziert worden. In der 

Schweiz engagiere er sich weiterhin für (…). Er treffe sich regelmässig mit 

anderen Parteimitgliedern, sowohl online in einer WhatsApp-Gruppe als 

auch in Person.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens ein Bestätigungsschreiben von (…) vom (…), ein Beitrittsformular vom 

(…), die Schweizer Reisepässe seiner Mutter und deren Ehemann (Ko-

pien) sowie zwei Mitgliedsausweise von (…) zu den Akten. 

A.d Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 nahm er Stellung zum Entscheid-

entwurf des SEM vom 15. Januar 2024. 

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Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2024 – eröffnet am 19. Januar 2024 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 26. Ja-

nuar 2024 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei er infolge 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufzunehmen. Subeventuell sei die Sache zur vollständigen Sachverhalts-

abklärung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses) und amtliche Verbeiständung. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 

24. November 2023 sowie die Stellungnahme vom 16. Januar 2024 bei 

(alles in Kopie). 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 29. Januar 2024 den Ein-

gang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht glei-

chentags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

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eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, es sei dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen, sein Engagement für (…) sowie die da-

mit zusammenhängende (…)-monatige Haft glaubhaft zu machen. Er sei 

nämlich insbesondere nicht in der Lage gewesen, plausibel darzulegen, 

wie er zum politischen Aktivisten geworden sei, und habe zum Parteipro-

gramm von (…) keine substanziierten Angaben machen können. Zudem 

habe er den Gefängnisaufenthalt nicht detailliert und erlebnisnah schildern 

können. Die Fragen zur verlangten Spitzeltätigkeit habe er ausweichend 

und pauschal beantwortet. Trotz angeblichen Kontakts zu hochrangigen 

Parteifunktionären habe er auch nicht sagen können, wie sich die Verfol-

gungssituation seit seiner Ausreise entwickelt habe. Im Weiteren enthielten 

seine Aussagen mehrere Ungereimtheiten, so namentlich betreffend die 

Anzahl seiner Zellen-Mitinsassen und des Zeitpunktes, in welchem er von 

Polizisten am Fuss verletzt worden sei. Die eingereichten Beweismittel ver-

möchten an der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Asylgründe nichts zu 

ändern, zumal solche Dokumente ohne Weiteres unrechtmässig erworben 

werden könnten und ihr Beweiswert daher gering sei. Die geltend ge-

machte exilpolitische Tätigkeit sei sodann (flüchtlingsrechtlich) nicht rele-

vant, zumal sich der Beschwerdeführer nicht exponiert habe. Demnach sei 

die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. 

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als durchführbar. Es äus-

serte sich dabei namentlich zur Frage der medizinischen/psychiatrischen 

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Gesundheitsversorgung in (…) und erwog, es sei davon auszugehen, die 

– nicht lebensbedrohlichen – medizinischen Probleme des Beschwerde-

führers könnten auch dort behandelt werden.  

4.2 In der Beschwerde wird in materieller Hinsicht entgegnet, der Be-

schwerdeführer habe präzise, substanziierte und nachvollziehbare Anga-

ben zu seinem politischen Engagement und seiner Motivation gemacht. Er 

habe zudem durchaus Aussagen zur Vision der Partei gemacht und den 

Gefängnisalltag beschrieben. Sodann habe er so gut als möglich darge-

legt, welche Informationen er an die Behörden hätte weiterleiten sollen, und 

dabei erklärt, er habe eine Karte mit der Telefonnummer sowie ein Mikrofon 

erhalten. Betreffend die Anzahl Personen in seiner Zelle habe er zweimal 

ausgesagt, er sei mit vier anderen Oppositionellen eingesperrt gewesen. 

Das erneute Nachfragen des SEM habe ihn verständlicherweise verwirrt. 

Hinsichtlich seiner Fussverletzung habe er sich nicht widersprochen, son-

dern lediglich ergänzt, dass sich die Wunde aufgrund der Behandlung wäh-

rend der Verhaftung verschlimmert habe. Er habe begründete Furcht vor 

Verfolgung aufgrund seiner politischen Tätigkeiten im Kongo und in der 

Schweiz, zumal er vier Vorladungen erhalten habe, seinem Onkel gegen-

über Drohungen ausgesprochen worden seien und er schon vor der Aus-

reise inhaftiert, gefoltert und verfolgt worden sei. Er habe seine Vorbringen 

mit Dokumenten untermauert. Deren Beweiswert könne nicht ohne Nach-

weis der fehlenden Authentizität verneint werden. Das SEM habe ferner die 

geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten respektive das Vorliegen von 

subjektiven Nachfluchtgründen nicht geprüft. Aufgrund des Gesagten sei 

er als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Der Voll-

zug der Wegweisung ins Heimatland sei unzulässig, da er aufgrund seines 

ethnischen Aussehens und der Blutsverwandtschaft mit seinem verstorbe-

nen Vater eine unmenschliche Behandlung zu gewärtigen habe. Überdies 

sei der Vollzug unzumutbar, da er an (…) leide. Er werde demnächst einen 

Arztbericht nachreichen. Das SEM habe es unterlassen, ein medizinisches 

Gutachten einzuholen. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass es in 

Kongo (Kinshasa) nur wenige und auf die urbanen Zentren beschränkte 

Behandlungsmöglichkeiten für psychisch Kranke gebe, die Inanspruch-

nahme teuer sei und Medikamente nur beschränkt vorhanden seien (Ver-

weis auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 

28. Februar 2022: «République démocratique du Congo: accès à des soins 

psychiatriques»).  

  

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Seite 6 

5.  

5.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe nicht 

geprüft, ob er aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten 

die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Auch die eingereichten Beweismittel 

habe es nicht rechtsgenüglich geprüft. Ausserdem habe das SEM die Un-

tersuchungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem 

es seinen Gesundheitszustand nicht näher abgeklärt habe. 

5.2 Das SEM hat die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten in sei-

ner Verfügung erwähnt (vgl. die angefochtene Verfügung S. 4 in fine sowie 

S. 10) und die Frage erörtert, ob der Beschwerdeführer deswegen in sei-

nem Heimatland gefährdet wäre. Es hat dabei insbesondere erwogen, der 

Beschwerdeführer habe sich nicht exponiert, weshalb selbst für den Fall, 

dass die heimatlichen Behörden von seiner Teilnahme an Versammlungen 

und Kundgebungen erfahren hätten oder würden, nicht von einer asylrele-

vanten Gefährdung auszugehen sei. Damit ist das SEM der ihm obliegen-

den Prüfungspflicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 VwVG) in genügen-

der Weise nachgekommen. Die vom SEM unter Berücksichtigung der ge-

samten Sachlage vorgenommene Würdigung der eingereichten Beweis-

mittel respektive die ohne nähere Überprüfung erfolgte Qualifizierung als 

kaum beweisgeeignet ist unter dem Aspekt der Prüfungspflicht ebenfalls 

nicht zu beanstanden, zumal es sich selbst bei einem formal echten Schrift-

stück um ein – allenfalls gegen Entgelt ausgestelltes – Gefälligkeitsdoku-

ment mit unwahrem Inhalt handeln kann. 

5.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist aufgrund der Ak-

tenlage ferner davon auszugehen, dass das SEM den medizinischen 

Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt hat. In den Akten befindet sich ein 

Arztbericht vom 15. Mai 2023 (vgl. A21 S. 2). Zudem hat sich der Be-

schwerdeführer in der Anhörung vom 8. Januar 2024 zu seinem Befinden 

geäussert (vgl. A38 F5). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung er-

wähnt, dass der Beschwerdeführer an mehreren gesundheitlichen Be-

schwerden leidet (vgl. S. 5 und 13 der angefochtenen Verfügung), hat 

diese aber – zu Recht (vgl. dazu auch nachfolgend E. 9.3.2) – nicht als 

schwerwiegend sowie bei Bedarf im Heimatland behandelbar erachtet. 

Mangels konkreter Hinweise auf ernsthafte und allenfalls vollzugsrelevante 

physische oder psychische Erkrankungen bestand für das SEM keine Ver-

anlassung, von Amtes wegen weitere Abklärungen zu treffen oder gar ein 

medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Es wäre Sache des gemäss 

Art. 8 Abs. 1 AsylG mitwirkungspflichtigen Beschwerdeführers gewesen, 

gegebenenfalls weitere Eingaben respektive Beweismittel betreffend sei-

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nen Gesundheitszustand einzureichen. Eine Verletzung der Untersu-

chungspflicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) respektive des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) ist daher nicht er-

sichtlich; die Vorinstanz ist zu Recht von einem spruchreifen Sachverhalt 

ausgegangen. 

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, das Kassa-

tionsbegehren ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verwei-

sen). 

6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 

AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 

AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch-

lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Perso-

nen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

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Seite 8 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

7.  

7.1 Das SEM hat die geltend gemachten Vorfluchtgründe zu Recht als un-

glaubhaft erachtet. So ist bereits das angeblich mehrjährige und intensive 

Engagement des Beschwerdeführers für (…) zu bezweifeln. Die politische 

Lage und die wesentlichen politischen Ereignisse in seinem Heimatland 

sind dem Beschwerdeführer zwar offensichtlich nicht völlig fremd, und es 

mag auch sein, dass er mit (…) sympathisiert. Seine bescheidenen Kennt-

nisse der Ziele respektive des Programms dieser Partei (vgl. A38 F100 ff.) 

entsprechen indes nicht dem Wissensstand, welcher von einer Person, die 

– wie von ihm geltend gemacht – während rund zweieinhalb Jahren regel-

mässig mehrmals wöchentlich an Parteiversammlungen und «strategi-

schen Meetings» teilnahm und über eine solide Bildung (vgl. A38 F35) ver-

fügt, erwartet werden kann. Seine mangelhaften Detailkenntnisse zeigen 

sich auch daran, dass er in tatsachenwidriger Weise geltend machte, 

C._______ sei am (…) umgekommen (vgl. A38 F58); diese verstarb näm-

lich schon am (…) ([…], zuletzt besucht am 8. Februar 2024). Die einge-

reichten Beweismittel vermögen die Zweifel am politischen Engagement 

des Beschwerdeführers nicht zu beseitigen; im Gegenteil: Im Widerspruch 

zu seiner Aussage, er sei im Frühjahr (…) der Partei beigetreten (vgl. A38 

F57), wird im Beitrittsformular der (…) als Beitrittsdatum genannt. Im Übri-

gen ist festzustellen, dass derartige Dokumente leicht käuflich erwerbbar 

sind, weshalb ihr Beweiswert gering ist. Da der Beschwerdeführer keine 

Identitätspapiere abgegeben hat, können sie zudem nicht zweifelsfrei sei-

ner Person zugeordnet werden. Die geltend gemachte Nähe des Be-

schwerdeführers zu (…) und das behauptete Engagement für diese Partei 

sind nach dem Gesagten als unglaubhaft zu erachten. Obwohl seine Aus-

sagen zum Gefängnisalltag durchaus Realkennzeichen enthalten und da-

her nicht ausgeschlossen werden kann, dass er in der Vergangenheit aus 

anderen Gründen Haftsituationen und körperliche Misshandlungen erlebt 

hat, kann demnach auch nicht geglaubt werden, dass er im geltend ge-

machten Kontext durch die heimatlichen Behörden verfolgt wurde. Mehrere 

unplausible Aussagen verstärken diesen Eindruck. So ist es namentlich als 

unrealistisch zu erachten, dass der Beschwerdeführer als einfaches Par-

teimitglied an den «strategischen Meetings» der Partei teilnahm. Zudem ist 

es realitätsfremd, dass der Generalsekretär von (…) den Beschwerdefüh-

rer höchstpersönlich vom Gefängnis abholte und in die Krankenstation 

brachte (vgl. A38 F115), ihm rund (…) Monate lang das Essen brachte, 

während er sich in der Parteizentrale versteckte (vgl. A38 F65), und ihm – 

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einem wie erwähnt bloss einfachen Mitglied – sogar die Ausreise finan-

zierte (vgl. A38 F62). Es erscheint ferner auch nicht plausibel, dass die Be-

hörden den Beschwerdeführer ungeachtet der angeblich sehr intensiven 

Suchbemühungen nicht in der Quartier-Krankenstation ausfindig machen 

konnten, in welcher er sich (…) Tage lang aufgehalten haben will. Wie be-

reits das SEM zutreffend bemerkt hat, hat sich der Beschwerdeführer im 

Weiteren bezüglich des Zeitpunktes, in welchem er sich die (…) zugezogen 

hat, widersprochen: Zunächst gab er zu Protokoll, er sei am (…) von der 

Polizei am (…) verletzt worden (vgl. A38 F58). Später sagte er indessen 

aus, die Verletzung sei ihm anlässlich seiner Entführung (d.h. am […]) zu-

gefügt worden (vgl. A38 F71). Zwar korrigierte er sich auf Vorhalt umge-

hend (vgl. A38 F72), was aber die Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aus-

sage nicht zu zerstreuen vermag, zumal er offenbar im Rahmen der ärztli-

chen Anamnese gar erklärt hatte, die Verletzung stamme aus dem Jahr 

(…) (vgl. A21 S. 2 und A22 S. 3). Sodann spricht auch der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer keines der ihm angeblich von den Behörden zuge-

stellten Dokumente (Vorladungen, Mitnahmebefehle, Ausreisesperre) ein-

gereicht hat, gegen die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen, da er diese 

Unterlagen gemäss eigener Aussage dem Generalsekretär der Partei aus-

gehändigt hatte (vgl. A38 F123), angeblich nach wie vor mit diesem in Kon-

takt steht (vgl. A38 F140) und offensichtlich andere Unterlagen – nament-

lich das Schreiben von (…) vom (…) – ohne weiteres von Europa aus be-

schaffen konnte. Es ist somit insgesamt unglaubhaft, dass der Beschwer-

deführer aus politischen Gründen von den heimatlichen Behörden verfolgt 

wurde respektive weiterhin verfolgt wird. Für diese Einschätzung spricht 

nicht zuletzt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst in der Anhörung 

zu den Asylgründen vom 8. Januar 2020 geltend machte, er sei am (…) 

ausgereist (vgl. A38 F43), während er auf dem Formular «Questionnaire 

Europa» (vgl. A3) sowie anlässlich der Personalienaufnahme vom 18. April 

2023 (vgl. A11 Ziff. 5.01) übereinstimmend den (…) als Ausreisedatum 

nannte.  

7.2 Soweit der Beschwerdeführer im Sinne von subjektiven Nachflucht-

gründen auf seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz verweist, ist fest-

zustellen, dass sich sein exilpolitisches Engagement seinen Angaben zu-

folge auf die Teilnahme an (…)-Versammlungen beschränkt. Mit diesen 

niederschwelligen Aktivitäten hat er sich nicht öffentlich exponiert. Aber 

selbst, wenn die kongolesischen Behörden von seinen Aktivitäten Kenntnis 

erlangt hätten – wofür zurzeit keinerlei Anhaltspunkte bestehen –, ist nicht 

davon auszugehen, dass sie ihn deshalb als verfolgungswürdigen Regime-

gegner identifizieren und bei seiner Rückkehr ins Heimatland in 

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Seite 10 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würden, zumal es sich bei 

(…) um eine legale Partei handelt und die geltend gemachte Vorverfolgung 

als unglaubhaft zu erachten ist (vgl. vorstehend E. 7.1). 

7.3 Insgesamt bestehen keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür, 

dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Kongo 

(Kinshasa) einer asylbeachtlichen Verfolgung oder entsprechenden Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Die Vorinstanz 

hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge-

such abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

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Seite 11 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im 

Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb er – wie 

in der Beschwerde erstmals geltend gemacht wird – seines Aussehens und 

der Verwandtschaft mit seinem Vater wegen eine unmenschliche Behand-

lung befürchten müsste. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo 

(Kinshasa) lässt sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt eben-

falls nicht als unzulässig erscheinen.  

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.1 In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Kriegs-, Bürger-

kriegs- oder Gewaltsituation. Insbesondere der Wegweisungsvollzug nach 

Kinshasa ist in der Regel als zumutbar zu erachten (vgl. Referenzurteil 

BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3; bestätigt beispielsweise 

in den Urteilen BVGer E-6011/2020 vom 8. Januar 2021 E. 8.2 f. und  

E-4739/2020 vom 25. November 2020 E. 9.4 f.).  

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9.3.2 Der Beschwerdeführer hat vor der Ausreise von Geburt an immer in 

D._______ gelebt, verfügt über einen höheren Schulabschluss und hat zu-

letzt mit der Reparatur von Computern und Mobiltelefonen seinen Lebens-

unterhalt verdient. Es ist daher davon auszugehen, dass er bei einer Rück-

kehr erneut dort Fuss fassen und einer existenzsichernden Erwerbstätig-

keit nachgehen kann. Seine aktenkundigen Gesundheitsprobleme ([…]; 

vgl. den Arztbericht vom 15. Mai 2023) sind allesamt nicht als schwerwie-

gend zu erachten und können bei Bedarf auch in D._______ behandelt 

werden. Soweit der Beschwerdeführer überdies unspezifische psychische 

Probleme geltend macht, ist festzustellen, dass er dazu bis heute weder 

konkrete Angaben gemacht noch ärztliche Unterlagen eingereicht hat, ob-

wohl er sich nun schon über zehn Monate in der Schweiz befindet und da-

mit genügend Zeit dazu gehabt hätte. Damit bestehen im heutigen Zeit-

punkt keine Hinweise auf ernsthafte und dringend behandlungsbedürftige 

psychische Erkrankungen. Sollte er nach der Rückkehr ins Heimatland 

dennoch eine psychiatrische Behandlung benötigen, kann er sich an die in 

der angefochtenen Verfügung genannten Institutionen in D._______ wen-

den (vgl. dazu auch das Urteil E-49/2021 vom 22. März 2021 E. 8.3.4, 

m.w.H.). Es ist davon auszugehen, dass ihn seine Familienangehörigen im 

Heimatland sowie namentlich seine in der Schweiz wohnhafte Mutter bei 

Bedarf finanziell unterstützen würden, falls er sich eine notwendige Be-

handlung selber nicht leisten könnte.  

9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

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11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, ist damit gegenstandslos geworden. 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtliche Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 

entsprechend den vorstehenden Erwägungen von Vornherein als aus-

sichtslos erwiesen haben. 

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: