# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee27bb62-865e-5779-87df-6cf83edda15e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-11
**Language:** de
**Title:** Abfall. Kehrichtbeseitigung. Anordnung eines Containerabstellplatzes für Züri-Sack-Kunststoffcontainer. Gesetzliche Grundlage. Zuständigkeiten im Verwaltungs- und im Rechtsmittelverfahren.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0165/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0165_2008_320.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0165/2008 vom 11. Juli 2008 in BEZ 2008 Nr. 62

Der  Vorsteher  des  Tiefbau-  und  Entsorgungsdepartementes  der  Stadt  Zürich 
hatte  einen  Grundeigentümer  verpflichtet,  auf  seinem  Grundstück  den  Platz  für  ei-
nen Züri-Sack-Kunststoffcontainer zur Verfügung zu stellen. Für den Fall der Nicht-
befolgung wurde ihm die Ersatzvornahme angedroht. Gegen diese Verfügung erhob 
der  Grundeigentümer  entsprechend  der  Rechtsmittelbelehrung  Einsprache  beim 
Stadtrat  von  Zürich.  Dieser  wies die  Einsprache  mit  gemäss  Rechtsmittelbelehrung 
beim Bezirksrat Zürich anfechtbarem Beschluss vom 5. September 2007 ab. Gegen 
diesen Beschluss wandte sich der Grundeigentümer an die Baurekurskommission I.

Aus den Erwägungen: 

1.2. Eine andere Frage ist, worüber die Meinungen der Parteien diametral aus-
einandergehen,  ob  die  Baurekurskommission  I  zur  Beurteilung  des  vorliegenden 
Streitfalls  sachlich  zuständig  sei.  Hierzu  kann  ohne  nähere  Befassung  mit  den  Ar-
gumenten  der  Parteien  und  insbesondere  den  massgeblichen  Vorschriften  nicht 
Stellung  genommen  werden.  Die  Beantwortung  dieser  Frage  erfolgt  daher  im  Rah-
men der nachstehenden, (auch) die Streitsache selbst betreffenden Erwägungen. 

2.1. Der vorliegende Fall hat folgende Vorgeschichte: Im letzten Drittel des Jah-
res 2006 bzw. im ersten Quartal des Jahres 2007 wurde der Rekurrent von der zum 
Tiefbau- und Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich gehörenden Dienstabteilung 
«Entsorgung  +  Recycling  Zürich»  (nachfolgend:  ERZ)  mehrmals  aufgefordert,  auf 
seinem  Grundstück  den  Aufstellungsort  für  einen  Kehrichtcontainer  zu  bezeichnen. 
Keiner  dieser  Aufforderungen  kam  der  Rekurrent  nach.  Von  ERZ  vorgeschlagene 
Standorte  im  Vorgartenbereich  des  Rekursgrundstücks  wurden  vom  Rekurrenten 
unter Hinweis darauf, dass «der Vorgarten unter Denkmalschutz stehe», abgelehnt. 

Mit  Verfügung  des  Vorstehers  des  Tiefbau-  und  Entsorgungsdepartementes 
vom 8. Juni 2007 wurde der Rekurrent in der Folge verpflichtet, auf seinem Grund-
stück  «den  Platz  für  einen  Züri-Sack  Kunststoffcontainer  …  zur  Verfügung  zu  stel-
len».  Die  unter  dem  gleichen  Datum  –  aufgrund  der  Festsetzung  von  überhöhten 
Verfahrenskosten – erfolgte Aufhebung einer vom 4. April 2007 datierenden gleich-
lautenden Verfügung ist hier nur der Vollständigkeit halber anzuführen.

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Die vom Rekurrenten mit Eingabe vom 10. Juli 2007 erhobene Einsprache ge-
gen  die  Verfügung  vom  8.  Juni  2007  wurde mit dem vorliegend angefochtenen Be-
schluss des Stadtrates von Zürich vom 5. September 2007 abgewiesen.

2.2. Einer Klarstellung bedarf die vom Rekurrenten in seinen Eingaben an ERZ 
vertretene  Auffassung,  wonach  ein  Kehrichtcontainer-Abstellplatz  im  Vorgarten  sei-
nes Grundstücks aus denkmalpflegerischen Gründen nicht zulässig sei. Dieser Ein-
wand hat folgenden Hintergrund: Ein vom Rekurrenten im Jahr 2001 geplantes Um-
bauvorhaben wurde von der Bausektion der Stadt Zürich mit Beschluss vom 4. Sep-
tember  2001  nur  teilweise  genehmigt.  Nicht  bewilligt  wurde  die  vom  Rekurrenten 
beabsichtigte Erstellung von sechs Abstellplätzen im Vorgartenbereich des Rekurs-
grundstücks.  Erlaubt  wurde  nur  die  Erstellung  eines  Abstellplatzes.  Zwar  ist  in  den 
Erwägungen jenes Beschlusses davon die Rede, dass dem im Jahr 1909 erstellten, 
weitgehend im Originalzustand erhaltenen Gebäude des Rekurrenten «denkmalpfle-
gerisch  eine  gewisse  Bedeutung  zukomme».  Verweigert  wurden  die  geplanten  zu-
sätzlichen  fünf  Abstellplätze  jedoch  nicht  aus  denkmalpflegerischen  Gründen.  Die 
praktisch  vollständige  Öffnung  des  Vorgartens  zugunsten  von Abstellplätzen wurde 
vielmehr  damit  verboten,  dass  das  Vorgartengebiet  zur  Erreichung  eines  gestalte-
risch  genügenden  Erscheinungsbildes  (§  238  PBG)  gemäss  ständiger  Praxis  zu 
nicht  mehr  als  einem  Drittel  der  Strassenanstosslänge  befestigt  werden  dürfe. Ver-
weigert  wurden  die  geplanten  zusätzlichen  Abstellplätze  überdies  unter  Aspekten 
der Verkehrssicherheit.

3.1. Ausgangspunkt der Beurteilung bildet die am 1. Januar 2005 in Kraft getre-
tene Verordnung über die Abfallbewirtschaftung der Stadt Zürich vom 15. September 
2004  (VAZ).  Kernpunkt  dieser  von  der  Baudirektion  am  9.  Dezember  2004  geneh-
migten  Verordnung  stellt  die  Abkehr  vom  bisherigen  System  der  Haushaltkehricht-
Abholung dar. Anstelle des bisherigen Deponierens von «Züri-Säcken» auf privatem 
oder öffentlichem Grund darf Haushaltkehricht künftig nur noch in Containern (Roll-
oder  Unterflurcontainer)  zur  Abholung  bereitgestellt  werden  (Art.  7  Abs.  2  und  12 
Abs. 1 VAZ). 

Gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 VAZ sind Grundeigentümer/innen – sofern die ört-
lichen Verhältnisse dies zulassen – verpflichtet, auf ihrem Grundstück einen Stand-
ort  für  das  Platzieren  von  Containern  für  den  Eigenbedarf  «zur  Verfügung  zu  stel-
len».  Die  Container  erhalten  sie  leihweise von der Stadt Zürich bzw. von ERZ (Art. 
12 Abs. 2 VAZ).

Zuständig  zum  Vollzug  der  Verordnung  über  die  Abfallbewirtschaftung  ist 
der/die  Vorsteher/in  des  Tiefbau-  und  Entsorgungsdepartements,  soweit  für  be-
stimmte  Bereiche  nicht  eine  direkte  Zuständigkeit  von  ERZ  vorgesehen  ist  (Art.  4 
Abs. 1 und 2 VAZ).

Gemäss  Art.  26  Abs.  1  VAZ  können gestützt auf diese Verordnung ergehende 
Verfügungen  mit  stadtinternem  Rekurs  beim  Stadtrat  angefochten  werden.  Für  das 
Verfahren  gelten  die  Vorschriften  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes.  Soweit  es 
sich um «im koordinierten Verfahren nach der kantonalen Bauverfahrensverordnung, 
insbesondere im baurechtlichen Bewilligungsverfahren» ergehende Entscheide oder 
Verfügungen handelt, sieht Art. 26 Abs. 2 VAZ eine Anfechtung bei der nach § 329 
PBG zuständigen Rekursinstanz vor. 

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3.2.  Die  rechtliche  Grundlage  der  Verordnung  über  die  Abfallbewirtschaftung 
der  Stadt  Zürich  bildet  zur  Hauptsache  das  (kantonale)  Gesetz  über  die  Abfallwirt-
schaft  (AbfallG).  Bei  dem  vom  Kanton  gestützt  auf  Art.  35  des  Umweltschutzgeset-
zes  (USG)  erlassenen  Abfallgesetz  handelt  es  sich  (u.a.)  um  Ausführungsrecht  zu 
Art. 30-32b USG (Kapitel «Abfälle»). 

3.3.  Nicht  direkt  auf  eine  entsprechende  Ermächtigungsnorm  im  Abfallgesetz 
abstützen  lässt  sich  die vorliegend vorab massgebliche Regelung von Art. 13 VAZ. 
Denn  zu  allfälligen  Mitwirkungspflichten  von  Grundeigentümern  äussert  sich  das 
Abfallgesetz nicht. Es bestimmt lediglich, dass die Gemeinden das Sammelwesen zu 
regeln hätten (§ 35 AbfallG).

Eine sich auf die Bereitstellung von Abfallcontainern beziehende Regelung fin-

det sich hingegen im Planungs- und Baugesetz. 

Gemäss § 249 Abs. 1 PBG sind, wo die Verhältnisse es zulassen, bei Neubau-
ten  und  wesentlichen  Umbauten  oder  Zweckänderung  ausserhalb  des  Strassenge-
biets  in  geeigneter  Grösse  und  Lage  Abstellplätze  für  das  Abfuhrgut  zu  schaffen. 
Nach  Absatz  2  kann  in  baurechtlichen  Bewilligungen  für grössere Gebäude die Er-
stellung  von  Räumen  für  Kehrichtbehälter  verlangt  werden.  §  249  Abs.  3  PBG  er-
mächtigt die Gemeinden schliesslich, «weitere Bestimmungen für die zweckmässige 
Abfallbeseitigung und die Kompostierung» aufzustellen.

4.1. Die Vorinstanz begründet die von ihr in der Rekursantwort und auch in der 
Duplik vertretene Auffassung, wonach die Baurekurskommission für die Behandlung 
der  vorliegenden  Streitsache  nicht  zuständig  sei,  damit,  dass  die  streitige  Anord-
nung  auf  der  im  «ordnungsgemässen  Gesetzgebungsverfahren  erlassenen  Verord-
nung  über  die  Abfallbewirtschaftung  der  Stadt  Zürich  vom  15.  September  2004 
(VAZ)» fusse. Wenn – wie hier – gestützt auf den im Rahmen der Umweltschutzge-
setzgebung erlassenen Art. 13 VAZ eine Anordnung ergehe, sei gemäss § 10 Abs. 1 
des  Gesetzes  über  die  Bezirksverwaltung  und  §  19  VRG  der  Bezirksrat Rechtsmit-
telinstanz.  Hieran  ändere  –  gemäss  der  in  der  Rekursantwort  vertretenen  Auffas-
sung – § 249 Abs. 3 PBG, wonach die Gemeinden «weitere Bestimmungen über Ein-
richtungen für die zweckmässige Abfallbeseitigung» aufstellen könnten, nichts. Denn 
vorliegend gehe es nicht um die Anwendung des Planungs- und Baugesetzes, son-
dern  um  eine  umweltschutzrechtliche Angelegenheit im Sinne der Verordnung über 
die Abfallbewirtschaftung der Stadt Zürich (VAZ). Massgebend für den Rechtsschutz 
sei  diesbezüglich  §  38  AbfallG,  gemäss  welcher  Norm  sich  der  Rechtsschutz  nach 
dem Gemeindegesetz und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz richte. 

4.2.  Der  Rekurrent  führt  zur  Begründung  seiner  gegenteiligen  Auffassung  an, 
dass  ihm  durch  die  im  Streit  stehende  Anordnung  befohlen  werde,  im  Sinne  von  § 
249 Abs. 1 PBG einen Abstellplatz für das Abfuhrgut zu schaffen und daselbst dau-
ernd  einen  Container  aufzustellen. Dass es sich hierbei um eine «baubewilligungs-
pflichtige» Massnahme handle, werde selbst von der Vorinstanz eingeräumt. Da vor-
liegend umstritten sei, ob sich der streitige Befehl auf § 249 PBG stützen lasse (was 
der  Rekurrent  verneint),  liege  klarerweise  eine  in  die  Zuständigkeit  der  Baurekurs-
kommissionen fallende Streitigkeit vor.

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5.  Der  rekurrentischen  Auffassung  ist  gemäss  dem  vorstehend  unter  Erwä-
gungsziffer 3.3 Gesagten insofern beizupflichten, als die Regelung von Art. 13 VAZ 
weder im Abfallgesetz noch den sich auf die Abfallbewirtschaftung beziehenden Be-
stimmungen  des  USG  eine  gesetzliche  Grundlage  findet.  Eine  solche  ist  indessen, 
damit  Grundeigentümer  zur  Vornahme  baulicher  Massnahmen  auf  ihren  Parzellen 
verpflichtet  werden  können,  unumgänglich.  Die  den  Gemeinden  nach  §  35  AbfallG 
obliegende  Verpflichtung,  das  Sammelwesen  zu  regeln,  schliesst  die  Berechtigung 
zu Anordnungen der vorliegend streitigen Art nicht mit ein. Dies gilt auch für die den 
Kantonen bzw. (nach kantonalem Recht) den Gemeinden in Art. 31b USG auferlegte 
Pflicht, für die Entsorgung der Siedlungsabfälle besorgt zu sein. 

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann daher nicht davon die Rede sein, 
dass  es  vorliegend  um  eine  rein  «umweltschutzrechtliche  Angelegenheit  im  Sinne 
der VAZ» gehe. Vielmehr lässt sich die in Art. 13 VAZ getroffene Regelung – wenn 
überhaupt,  was  der  Rekurrent  wie  erwähnt  bestreitet  –  höchstens  auf  §  249  PBG 
abstützen. Damit liegt, wiederum entgegen der Auffassung der Vorinstanz, ein Streit 
über  die  Anwendung  des  kantonalen  Planungs-  und  Baugesetzes  vor  und  ist  die 
Baurekurskommission die zuständige Rechtsmittelinstanz (§ 329 Abs. 1 PBG). 

Auf den Rekurs ist aus diesen Gründen einzutreten.

6.1. Umstritten ist die Zulässigkeit der in Art. 13 Abs. 1 VAZ getroffenen Anord-
nung,  wonach  Eigentümerinnen  und  Eigentümer  von  Liegenschaften  verpflichtet 
sind,  auf  ihrem  Grundstück  einen  Standort  für  das  Platzieren  von  Containern  oder 
den erforderlichen Platz für den Einbau von Unterflurcontainern für den Eigenbedarf 
zur Verfügung zu stellen. 

Der Rekurrent macht wie erwähnt geltend, dass eine gesetzliche Grundlage für 
diese Verpflichtung fehle. Demgegenüber hält die Vorinstanz in ihrer Rekursantwort 
dafür,  dass  Art.  13  Abs.  1  VAZ  «dem  kantonalen  Planungs- und Baugesetz, insbe-
sondere § 249 Abs. 3 (entspreche)».

6.2. Nach § 249 Abs. 1 PBG sind, wo die Verhältnisse es gestatten, bei «Neu-
bauten und wesentlichen Umbauten oder Zweckänderungen» ausserhalb des Stras-
sengebiets in geeigneter Grösse und Lage Abstellplätze für das Abfuhrgut zu schaf-
fen.  Hiermit  wird  nach  Auffassung  des  Rekurrenten  «präzise»  (gemeint  wohl:  ab-
schliessend) geregelt, unter welchen Voraussetzungen von einer Grundeigentümer-
schaft  die  Erstellung  eines  Containerstandplatzes  auf  Privatgrund  verlangt  werden 
kann. § 249 Abs. 3 PBG erlaube den Gemeinden nicht, über die Regelung von Abs. 
1 dieser Norm hinauszugehen.

Dieser Auffassung ist zu widersprechen. Träfe diese zu, so wäre nicht erkenn-
bar, welcher Sinn § 249 Abs. 3 PBG (noch) zukäme. Denn bei der Vorschrift von § 
249 Abs. 1 PBG handelt es sich, da abweichende kommunale Regelungen (anders 
als  etwa  in  §  265  PBG  [Strassenabstand]  und  §  292  PBG  [Dachaufbauten])  nicht 
vorbehalten  werden,  um  zwingendes  Recht.  Bei  Neubauten  und  wesentlichen  Um-
bauten und Zweckänderungen müssen daher, sofern die Verhältnisse es gestatten, 
ausserhalb  des  Strassengebiets  befindliche  Abstellplätze  für  das  Abfuhrgut  erstellt 
werden.  Von  den  Gemeinden  aufgestellte  «weitere  Bestimmungen  über  die  zweck-
mässige Abfallbeseitigung» im Sinne von § 249 Abs. 3 PBG dürften daher von vorn-

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herein keine Lockerung der Regelung von § 249 Abs. 1 PBG zum Inhalt haben. Der 
Ermächtigungsnorm  von  §  249  Abs.  3  PBG  kann  mithin  zwangsläufig  nur  der  Sinn 
zukommen, dass die Gemeinden die in § 249 Abs. 1 (und auch Abs. 2) PBG statuier-
ten  Verpflichtungen  von  Grundeigentümern  zur  Erstellung  von  Kehrichtbeseiti-
gungsanlagen und -einrichtungen verschärfen. Eine solche Verschärfung kann zum 
Beispiel darin bestehen, dass die Zurverfügungsstellung eines Containerabstellplat-
zes  auf  Privatgrund  auch  dann  verlangt  wird,  wenn  kein  Neubau  erfolgt  und  auch 
keine wesentlichen Umbauten oder Zweckänderungen geplant sind.

6.3. Nicht zu übersehen ist, dass durch die Regelung von Art. 13 Abs. 1 VAZ in 
bestehende Verhältnisse und insofern nicht unerheblich in die Eigentumsrechte ein-
gegriffen  wird.  Die  von  Art.  26  der  Bundesverfassung  (BV)  gewährleistete  Eigen-
tumsgarantie  gilt  indessen  nicht  absolut,  sondern  kann  unter  den  in  Art.  36 BV ge-
nannten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Konkret bedeutet dies im Wesent-
lichen,  dass  Einschränkungen  von  Grundrechten  einer  gesetzlichen  Grundlage  be-
dürfen, dass sie durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und überdies verhält-
nismässig sein müssen. 

Zum  Bestehen  einer  gesetzlichen  Grundlage  wurde  bereits  Stellung  genom-
men.  Auch  das  Vorliegen  eines  öffentlichen  Interesses  kann  bejaht  werden.  Der 
Stadt Zürich steht aufgrund der ihr nach § 35 AbfallG obliegenden Verpflichtung zur 
Regelung des Sammelwesens ein gewisses Ermessen darüber zu, in welcher Weise 
dieser  Verpflichtung  am  zweckmässigsten  nachzukommen  sei.  Für  den  in  der  VAZ 
getroffenen  Grundsatzentscheid  (Umstellung  auf  Container-Abfuhr)  lassen  sich 
durchaus stichhaltige Gründe anführen. In Containern zur Abholung bereitgestellter 
Siedlungsabfall  weist  im  Vergleich  zu auf der Strasse deponierten Abfallsäcken mit 
Bezug  auf  Geruchsimmissionen  Vorteile  auf.  Beseitigt  ist  auch  das  ab und an fest-
zustellende Problem herumliegenden Inhalts von geplatzten oder (z.B. durch Tiere) 
aufgerissenen  Abfallsäcken.  Für  die  Mitarbeitenden  von  ERZ  stellt  die  Entleerung 
von  Containern  (anstelle  des  Auflesens  von  Züri-Säcken)  eine  nicht  unerhebliche 
Entlastung dar. Für die Bewohner hat das Vorhandensein von Abfallcontainern um-
gekehrt  den  Vorteil,  dass  Abfall  jederzeit  entsorgt  werden  kann  und  nicht  bis  zur 
nächsten Abfuhr in den eigenen vier Wänden (oder – falls vorhanden – auf dem Bal-
kon) zwischengelagert werden muss. Insoweit besteht an dem von der Stadt Zürich 
getroffenen  Entscheid  auch  ein  –  in  casu  allerdings  nur  mieterseits  bestehendes  –
privates Interesse. 

Die  von  Art.  36  BV überdies vorausgesetzte Verhältnismässigkeit des Eingriffs 
ist  dadurch  gewährleistet,  dass  die  für  das  Aufstellen  eines –  oder  je nach Gebäu-
degrösse  auch  mehrerer  –  Container(s)  erforderliche  Fläche  geringfügig  ist.  Pro 
Container  sind  weniger  als  2  m2  erforderlich  (1,7  m2  gemäss  Verfügung  des 
Vorstehers  des  Tiefbau-  und  Entsorgungsdepartementes  vom  8.  Juni  2007). 
Überdies  besteht  die  Verpflichtung  zur  Bereitstellung  eines  Containerstandplatzes 
nur dann, wenn das Platzieren eines Containers möglich oder zweckmässig ist (Art. 
13 Abs. 2 VAZ). 

6.4. Soweit der Rekurrent mithin geltend macht, dass die an ihn ergangene Auf-
forderung, auf seinem Grundstück den Platz für einen Züri-Sack-Kunststoffcontainer 
zur Verfügung zu stellen, grundsätzlich unzulässig sei, erweist sich dieser Einwand 
als unbegründet.

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7.1.  Nicht  unberechtigt  sind  demgegenüber  die  Fragen  der  Zuständigkeit  und 
der  Koordination  beschlagenden  verfahrensrechtlichen  Einwände  des  Rekurrenten. 
Wenn,  wie  hier,  der  Vorsteher  des  Tiefbau-  und  Entsorgungsdepartementes  einen 
Grundeigentümer  verpflichtet,  auf  seiner  Parzelle  einen  Kehrichtcontainerabstell-
platz  herzurichten  oder  allenfalls  eine  bestehende,  für das Aufstellen eines Contai-
ner verwendbare Fläche zur Verfügung zu stellen, so impliziert dies, dass eine sol-
che Massnahme baurechtlich auch zulässig ist. Zur letztgenannten Beurteilung ist in 
der Stadt Zürich jedoch grundsätzlich die Bausektion zuständig (vgl. Art. 49bis Abs. 2 
der  Gemeindeordnung  der  Stadt  Zürich  [GO  Zürich];  Gemeinderatsbeschluss  vom 
26. April 1970 mit seitherigen Änderungen).

7.2.  Zu  verweisen  ist  in  diesem  Zusammenhang  auf  den  vom  Rekurrenten  er-
wähnten Bausektionsbeschluss vom 4. September 2001, mit welchem ihm die Erstel-
lung  von  fünf  Fahrzeugabstellplätzen  im  Vorgarten  seines  Grundstücks  verweigert 
worden  ist.  Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass das Vorgartengebiet zur 
Erreichung  eines  gestalterisch  genügenden  Erscheinungsbildes  (§  238  PBG)  ge-
mäss ständiger Praxis zu nicht mehr als einem Drittel der Strassenanstosslänge be-
festigt  werden  dürfe  (vgl.  hierzu  vorstehend  Erwägungsziffer  2.2).  In  eben  diesem 
Vorgarten  soll der Container nach der Vorstellung von ERZ aufgestellt werden. Zu-
mindest  denkbar  wäre,  dass  die  Bausektion  an  ihrem  damaligen  Entscheid  festhält 
und einer weiteren Öffnung des Vorgartens nicht zustimmte. Damit würde genau das 
eintreten,  was  mit  dem  von  Art.  25a  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG) statuierten 
Koordinationsgebot  vermieden  werden  soll,  dass  nämlich  zwei mit  der  Beurteilung 
von ein und demselben Vorhaben befasste Behörden zu widersprüchlichen Beurtei-
lungen gelangen. 

7.3. An dieser grundsätzlichen Problematik ändert wenig, dass ERZ den Grund-
eigentümern  Standortvorschläge  für  das  Aufstellen  von  Containern  offenbar  jeweils 
in  Absprache  mit  den  Amtsstellen,  welche  für  die  Beurteilung  der  sich  im  Einzelfall 
stellenden gestalterischen Belange zuständig sind, unterbreitet. Gemäss der akten-
kundigen  Korrespondenz  zwischen  Rekurrent  und  ERZ  hat  der  Projektmitarbeiter 
von  ERZ  das  rekurrentische  Grundstück  mit  dem  zuständigen  Kreisarchitekten  in 
Augenschein  genommen.  Als  Fazit  dieser  Besichtigung  hielt  der  Projektmitarbeiter 
von ERZ im entsprechenden Schreiben fest, dass «vom Denkmalschutz her … diese 
kleine  Anpassung  möglich»  wäre.  Die  offensichtlich  stattfindende  «informelle  Koor-
dination»  vermag  dem  vom  Raumplanungsgesetz  verlangten  Gebot  der  formellen 
und  materiellen  Koordination  indessen  nicht  zu  genügen,  weil  die  Koordination 
zwischen  den  zuständigen  Behörden  zu  erfolgen  hat;  der  Kreisarchitekt  ist  indes 
nicht die Baubewilligungsbehörde. Die «informelle Koordination» mündet denn auch 
nicht,  wie  dies  der  Fall  sein  müsste,  in  zwei inhaltlich  koordinierte  und  insoweit 
übereinstimmende  Verfügungen.  Diese  müssten  zudem  auch  formell  koordiniert 
werden;  der  Entscheid  von  ERZ  und  jener  der  Baubewilligungsbehörde  müssten 
gleichzeitig  eröffnet  werden  und  damit  gemeinsam  anfechtbar  sein.  Diese 
Anforderung ist ebenfalls nicht erfüllt. 

7.4. Nur bemerkungsweise sei angefügt, dass hier offen bleiben kann, ob beim 
blossen  Aufstellen  eines  Containers  ohne  jede  bauliche  Veränderung  des  Um-
schwungs  eine  baurechtliche  Bewilligung  erforderlich  ist.  Jedenfalls  dann,  wenn 
bauliche Massnahmen auch nur geringfügiger Art vorgesehen sind, ist dieses Erfor-

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dernis  im  Lichte  des  besonderen  Schutzes  des  Umschwungs  durch  §  238  Abs.  3 
PBG unzweifelhaft gegeben. 

Dabei dürfte ein im Anzeigeverfahren zu treffender Entscheid im Regelfall wohl 
genügen.  Im  Baubewilligungsverfahren  ist  namentlich  zu  prüfen,  ob  der  Container 
bzw.  der  Containerstandplatz  an  dem  in  der  Baueingabe  vorgesehenen  Standort 
unter  gestalterischen  und  immissionsrechtlichen  Gesichtspunkten  bewilligungsfähig 
sei oder nicht. 

Dass  diese  Beurteilung  mangels  einer  abweichenden  kommunalen  Regelung 
durch  die  Bausektion  als  die  im  Regelfall  zuständige  «örtliche  Baubehörde»  zu  er-
folgen hat, ergibt sich aus § 318 PBG. 

Darauf,  ob  in  der  hierarchisch  auf  derselben  Stufe  wie  die  Gemeindeordnung 
(vgl. Erwägungsziffer 7.1) stehenden Verordnung über die Abfallbewirtschaftung der 
Stadt  Zürich  (VAZ)  die  Kompetenz  zur  Erteilung  von  baurechtlichen  Bewilligungen 
für in Nachachtung von Art. 13 Abs. 1 VAZ geplante Containerstandplätze hätte an 
das  Tiefbau-  und  Entsorgungsdepartement  (bzw.  dessen  Vorsteher  oder  allenfalls 
ERZ)  delegiert  werden  können,  was  nicht  als  von  vornherein  ausgeschlossen  er-
scheint  (vgl.  BEZ  2007  Nr.  26),  braucht  hier,  da  solches  nicht  geschehen  ist,  nicht 
näher eingegangen zu werden.

7.5.  Der  Fall,  dass  sich  eine  Grundeigentümerschaft  der  ihr  in  Art.  13  Abs.  1 
VAZ  auferlegten  Verpflichtung  widersetzen  könnte,  wurde  beim  Erlass  dieser  Ver-
ordnung offenkundig nicht ausreichend bedacht. Es fehlen daher griffige Instrumente 
zur  Durchsetzung  der Regelung von Art. 13 Abs. 1 VAZ. Zwar wird in Art. 4 Abs. 1 
VAZ  der  Vorsteher  des  Tiefbau-  und  Entsorgungsdepartementes  «für  den  Vollzug 
dieser Verordnung und für den Erlass von Verfügungen» als zuständig erklärt. For-
mell  kommt  ihm  damit  die  Kompetenz  zum  Erlass  von  Verfügungen  der  vorliegend 
streitigen Art zu. Er kann daher im Grundsatz zulasten bestimmter Grundeigentümer 
verfügungsweise  anordnen,  dass  sie  dazu  verpflichtet  seien,  auf  ihrem  Grundstück 
einen Containerabstellplatz zur Verfügung zu stellen. Indessen beinhalten derartige 
Anordnung per se auch einen nicht in die Zuständigkeit des Vorstehers des Tiefbau-
und Entsorgungsdepartementes fallenden Entscheid darüber, dass ein Containerab-
stellplatz auf dem in Frage stehenden Grundstück baurechtlich bewilligungsfähig ist. 
Verfügungsadressaten, die sich einer derartigen Verfügung beugen, laufen – zumin-
dest  theoretisch  –  Gefahr,  von  der  nach  §  318  PBG  zuständigen  Baubewilligungs-
behörde wegen Bauens ohne Bewilligung belangt zu werden. 

Hieran  ändert  die  von  der  Vorinstanz  in  ihrer  Duplik  vertretene  Auffassung 
nichts.  Gemäss  ihren  dortigen  Angaben  will  sie  die  in  Frage  stehende  Anordnung 
lediglich dahingehend verstanden wissen, dass «vorerst nur (die) Pflicht zur Platzie-
rung  von  Abfallcontainern  …  von  den  Verwaltungsbehörden  aus  abfallrechtlicher 
Sicht  beurteilt  wird».  Denn  ungeachtet  dieser  abfallrechtlichen  Beurteilung  kommt 
eine  solche  Anordnung  einem  Befehl  zur  Einreichung  eines  Baugesuchs  gleich. 
Dass sie auch den Entscheid beinhaltet, das Aufstellen des Containers auf dem ins 
Recht gefassten Grundstück sei baurechtlich grundsätzlich bewilligungsfähig, wurde 
bereits  dargetan.  Dass  der  Vorsteher  des  Tiefbau-  und  Entsorgungsdepartementes 
zu all dem sachlich nicht zuständig ist, ergibt sich ebenfalls aus dem bereits Gesag-
ten.

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Damit  steht  fest,  dass  die angefochtene Verfügung nicht nur das bundesrecht-
lich  vorgegebene  Koordinationsgebot,  sondern  auch  die  Stadtzürcher  Zuständig-
keitsordnung  in  Baurechtssachen  verletzt.  Die  Verfügung  erweist  sich  mithin  in 
mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft.

Zulässig wäre demgegenüber gewesen, was aufgrund der in Art. 13 Abs. 1 Satz 
3  VAZ  vorgesehenen  diesbezüglichen  Möglichkeit  der  Vollständigkeit  halber  anzu-
fügen ist, wenn der Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes den Re-
kurrenten  dazu  aufgefordert  hätte  nachzuweisen,  dass  er  sich  an  einem  privaten 
Kehrichtbereitstellungsplatz  auf  einem  (benachbarten  oder  nahe  gelegenen)  Dritt-
grundstück beteiligen kann. Weiter braucht hierauf, da solches unterblieb, nicht ein-
gegangen zu werden.

7.6. Die Unzulänglichkeit der in der Verordnung über die Abfallbewirtschaftung 
der  Stadt  Zürich  getroffenen  Regelung  zeigt  sich  im  Übrigen  auch  deutlich  anhand 
von Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 8. Juni 2007, worin für die Nichtbefolgung 
der in Dispositiv-Ziffer 1 getroffenen Anordnung die Ersatzvornahme angedroht wird. 
Diese könnte wohl nur darin bestehen, dass ERZ anstelle der betroffenen Grundei-
gentümerschaft ein Baugesuch einreicht (und nach dessen Bewilligung den Contai-
nerabstellplatz ersatzvornahmeweise wohl auch gleich erstellt). Hierzu sind das Tief-
bau- und Entsorgungsdepartement bzw. ERZ – trotz der durchaus anzuerkennenden 
Notwendigkeit  eines  Abfallcontainers  auf  dem  Rekursgrundstück  (unklar  ist,  wo  die 
Bewohner  des  rekurrentischen  Gebäudes  ihren  Abfall  derzeit  entsorgen)  –  offen-
kundig nicht befugt. 

Zusammenfassend  sind  daher  wie  gesagt  ein  Koordinationsproblem  und  ein 
Zuständigkeitsproblem  festzustellen.  Begegnen  liesse  sich beidem – wie erwähnt –
durch  eine  entsprechende  Kompetenzdelegation  (vgl.  vorstehend  Erwägungsziffer 
7.4., letzter Absatz).

7.7. Aus all diesen Gründen erweisen sich die vom Vorsteher des Tiefbau- und 
Entsorgungsdepartementes  in  Dispositiv-Ziffer  1  und  3  der  Verfügung  vom  8.  Juni 
2007 getroffenen Anordnungen als unzulässig. Konsequenterweise muss dies auch 
für die Anordnung in Dispositiv-Ziffer 2 gelten, worin für den Fall der Nichtbefolgung 
der  Anordnung  in  Dispositiv-Ziffer  1  Bestrafung  nach  §  39  des  AbfallG  angedroht 
wird.