# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a503b2b5-5bb4-5a75-9d1a-c024bd0b2a50
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 11.03.2014 BRGE II Nr. 0030/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0030-201_2014-03-11.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0030/2014 vom 11. März 2014 in BEZ 2014 Nr. 21 

Die Baudirektion ordnete auf Grund des bestehenden Strassenlärms unter 
anderem an, dass die Balkonbrüstungen einer bewilligten Neubaute auf den 
belärmten Gebäudeseiten bis mindestens auf eine Höhe von 1 m schalldicht 
auszuführen seien. Diese Anordnung wurde vom Bauherrn angefochten.  

Aus den Erwägungen: 

7.1 Die Fachstelle Lärmschutz geht offenkundig davon aus, dass 
Lärmschutzmassnahmen bei Neubauten oder wesentlich geänderten 
Gebäuden (was etwa bei neuen lärmempfindlichen Räumen innerhalb eines 
bestehenden Gebäudes oder der Erweiterung eines solchen durch 
lärmempfindliche Räume zutrifft; BRKE I Nr. 0162/2002 vom 9. August 2002 = 
BEZ 2002 Nr. 70; www.baurekursgricht-zh.ch) gestützt auf das Vorsorgeprinzip 
angeordnet werden können. Diese Auffassung ist, wie die Rekurrentin zu Recht 
geltend macht, rechtsirrtümlich. Das in Art. 11 USG als Grundsatz statuierte 
Vorsorgeprinzip besagt, dass Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und 
Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle soweit zu begrenzen sind, als dies 
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Mit Bezug auf 
Lärm wird dies in Art. 7 und 8 LSV dahingehend verdeutlicht, dass die 
Lärmemissionen, d.h. der von der Quelle ausgehende Lärm, von neuen oder 
wesentlich geänderten «ortsfesten Anlagen» soweit als möglich zu begrenzen 
ist. Als ortsfeste Anlagen gelten nach Art. 2 Abs. 1 LSV Bauten, 
Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagen und sonstige Einrichtungen, die 
beim Betrieb Ausserlärm erzeugen. Hieraus erhellt unmissverständlich, dass 
sich die Anordnung lärmbegrenzender Massnahmen an einem nicht 
lärmerzeugenden, sondern lediglich lärmbetroffenen Wohngebäude nicht auf 
das Vorsorgeprinzip abstützen lässt. Diesem Prinzip unterworfen sind – anders 
ausgedrückt – rechtlich einzig die Emittenten, nicht jedoch auch die 
Lärmbetroffenen. 

7.2 Der Leitfaden «Bauen im Lärm» enthält auch einen sich auf «Balkone 
und Loggien» beziehendes Abschnitt, auf welchen im vorliegenden Verfahren 

auch Bezug genommen wird. Dort wird unter der Überschrift «Vorsorgepflicht 
unter IGW» die Auffassung vertreten, dass lärmminimierende Massnahmen wie 
schalldichte Brüstungen und schallabsorbierende Deckenverkleidungen nicht 
nur bei einer Überschreitung der IGW, «sondern auch – im Sinne der Vorsorge 
– bei einer Belastung von bis zu 2 dB unterhalb der massgeblichen
Grenzwerte» zu treffen sind. 

- 2 - 
 

 

Hiermit werden, von der fehlenden Geltung des Vorsorgeprinzips einmal 
abgesehen, faktisch Grenzwerte festgelegt, wozu die Kantone nicht befugt sind 
(Art. 65 Abs. 2 USG). Mit den vom Bundesrat festgelegten Immissions-
grenzwerte für Lärm (Tag und Nacht), auf welche auch in Art. 31 ff. LSV 
abgestellt wird, wurde abschliessend bestimmt, ab welchem Mass Lärmein-
wirkungen schädlich oder lästig sind (Art. 13 USG). 

7.3 Die Baudirektion begründet ihre Auffassung, wonach die strittigen 
Balkonbrüstungen gestützt auf das Vorsorgeprinzip verlangt werden könnten, 
auch damit, dass es sich bei diesen um ein Schallhindernis auf dem 
Ausbreitungsweg des Lärms und insofern daher um eine Emissionsbe-
grenzungs-Massnahme handle. Richtig ist zwar, dass vorsorgliche Mass-
nahmen auch darin bestehen können, dass emissionsmindernde Vor-kehren 
auf dem Ausbreitungsweg getroffen werden. Die in Art. 2 Abs. 3 LSV erfolgte 
Umschreibung des Begriffs «Emissionsbegrenzungen» sieht dies ausdrücklich 

vor. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der in Art. 7 LSV statuierten 
Verpflichtung, wonach die Lärmemissionen einer neuen (bzw. gemäss Art. 8 
LSV einer bestehenden, wesentlich geänderten) ortsfesten Anlage soweit als 
möglich zu begrenzen sind, lediglich der Emittent unterliegt. Nur dieser kann 
daher gestützt auf das Vorsorgeprinzip rechtlich zu «baulichen Massnahmen 
auf dem Ausbreitungsweg der Emissionen» (Art. 2 Abs. 3 LSV) angehalten 
werden. Dazu, eine Bauherrschaft zur Erstellung einer schalldichten 
Balkonbrüstung zu verpflichten, bietet das Vorsorgeprinzip daher keine 
Handhabe. Eine solche Anordnung kann, sofern sie in einem lärmbelasteten 
Gebiet zur Einhaltung des IGW notwendig ist, lediglich gestützt auf Art. 31 Abs. 
1 lit. b LSV erfolgen.  

7.4 Mit Bezug auf die schalldichten Brüstungen führt die Baudirektion 
überdies an, dass durch diese die Lärmbelastung auf den Balkonen reduziert, 
damit die Wohnqualität erhöht und ein Mehrwert geschaffen werde. Dies mag 
zutreffen, ist jedoch unerheblich. Lärmschutzrechtlich reicht aus, wenn die zu 
beachtenden Grenzwerte bei Gebäuden am massgebenden Immissionsort, 
nämlich der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume (Art. 39 Abs. 1 
LSV) eingehalten sind. Der Aussenraum zwischen Immissionsort und Lärm-
quelle ist unbeachtlich. Eine andere Frage ist, ob seitens einer Bauherrschaft 
nicht sinnvoll oder vernünftig wäre, im Interesse der künftigen Bewohner eines 
geplanten Gebäudes sämtliche möglichen Massnahmen zur Lärmminimierung 
zu treffen.