# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1711f58-703e-5787-972a-da1302fdfaad
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 19.02.2015 ERZ 2014 401
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2014-401_2015-02-19.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 19. Februar 2015 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 14 401 15. April 2015

Urteil
Einzelrichterin in Zivilsachen

Vorsitz Michael Dürst
Aktuar Hitz

In der zivilrechtlichen Beschwerde

des Dr. iur. X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 17. November 2014, 
mitgeteilt am 17. November 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters,

hat sich ergeben:

Seite  2 — 11

I. Sachverhalt

A. Mit Gesuch vom 26. Juni 2013 stellte Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ beim 
Bezirksgerichtspräsidium Inn namens und im Auftrag seines Mandanten A._____ 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsvertretung für das von 
dessen Ehefrau anhängig gemachte Scheidungsverfahren.  

B. Mit Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 2. Juli 2013 
wurde das Gesuch vom 26. Juni 2013 im beantragten Umfang gutgeheissen und 
die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
X._____ mit Wirkung ab 23. November 2012 gewährt. 

C. Mit Schreiben vom 23. April 2014  nachdem der Einzelrichter am 
Bezirksgericht Inn in einem von A._____ eingeleiteten Verfahren um Erlass 
vorsorglicher Massnahmen am 11. April 2014 einen Entscheid gefällt hatte, der in 
der Folge auf Berufung der Ehefrau durch das Kantonsgericht von Graubünden 
teilweise aufgehoben wurde (ZK1 14 53)  reichte Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
nach vorgängiger Rücksprache mit dem Bezirksgerichtspräsidenten Inn eine 
Zwischenabrechnung über alle bisher entstandenen Aufwendungen im 
Scheidungsverfahren A._____ ein und ersuchte unter Hinweis darauf, dass von 
der Gegenpartei keine Entschädigung erhältlich gemacht werden könne, um 
Zusprechung des gesamten Betrages via unentgeltliche Rechtspflege. Dem 
Schreiben beigelegt war eine detaillierte Honorarnote, worin Rechtsanwalt 
X._____ für das Scheidungsverfahren unter Einschluss des 
Massnahmeverfahrens ein Honorar von Fr. 13'395.80, bestehend aus dem 
Honorar nach Zeitaufwand (55.6 Stunden à Fr. 200.00 und 7.6 Stunden à Fr. 
100.00), den Barauslagen von Fr. 536.90 und dem Zuschlag für die 
Mehrwertsteuer (8%) im Betrage von Fr. 978.90, geltend machte. Im Hinblick auf 
die für das Massnahmeverfahren zuzusprechende Parteientschädigung bezifferte 
Rechtsanwalt X._____ den hierfür angefallenen Aufwand sodann auf 17.3 
Stunden, woraus bei einem Stundenansatz von Fr. 240.00, 3% Barauslagen und 
Fr. 109.50 für externe Kopien eine Honorarforderung von total Fr. 4'386.05 
resultiere. 

D. Mit Entscheid vom 17. November 2014, mitgeteilt am 17. November 2014, 
erkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn hinsichtlich der für das 
Massnahmeverfahren geschuldeten Entschädigung des unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes wie folgt:

Seite  3 — 11

"1. Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird – unter Vorbehalt von Art. 123 
ZPO – zu Lasten des Kantons Graubünden mit CHF 3'673.30 inkl. 
Spesen entschädigt. Die Entschädigung wird nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Entscheides und Bekanntgabe der Kontoangaben 
aus der Gerichtskasse bezahlt. 

2. (Rechtsmittelbelehrung).

3. (Mitteilung)."

Begründend wurde ausgeführt, dass der Stundenansatz des Rechtsbeistandes 
gemäss Ziffer 5 des Entscheides vom 2. Juli 2013 Fr. 200.00 zuzüglich 
notwendige Barauslagen betrage. Entsprechend sei der unentgeltliche 
Rechtsbeistand für das vorsorgliche Massnahmeverfahren mit Fr. 3'460.00 (17.3 
Stunden à Fr. 200.00) zuzüglich 3% Barauslagen und Fr. 109.50 für notwendige 
externe Kopien, total somit Fr. 3'673.30, zu entschädigen. Der das 
Ehescheidungsverfahren betreffende Aufwand werde nach Entzug der 
unentgeltlichen Rechtspflege bzw. nach Abschluss des erstinstanzlichen 
Ehescheidungsverfahrens mit separatem Kostenentscheid festgesetzt.

E. Gegen diesen Entscheid vom 17. November 2014 erhob Rechtsanwalt Dr. 
iur. X._____ am 28. November 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht von 
Graubünden mit den folgenden Anträgen:

"1. In Abänderung von Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei die 
Entschädigung des Beschwerdeführers auf CHF 3'967.15 (d.h. auf Fr. 
3'673.30 zuzüglich Mwst) festzusetzen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei."

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ihm das 
Bezirksgerichtspräsidium Inn zwar das Honorar für den geltend gemachten 
Zeitaufwand zuzüglich Barauslagen, nicht aber die zusätzlich geltend gemachte 
Mehrwertsteuer zugesprochen habe. Da sein Mandant Wohnsitz in O.1_____ 
habe, stelle sich die Frage, ob seine Leistung als Exportdienstleistung zu 
betrachten sei, wenn ein schweizerisches Staatswesen sein Honorar im Rahmen 
der unentgeltlichen Rechtspflege bezahle. Das Kantonsgericht von Graubünden 
habe diese Frage in anderen Fällen eigentlich schon beantwortet. So habe es ihm 
im Fall ZK1 14 53 ein Honorar zugesprochen, welches 8% MwSt. enthalten habe. 
Der genannte Fall habe ebenfalls seinen Klienten A._____ betroffen. Eine 
Nachfrage beim Eidgenössischen Finanzdepartement, Hauptabteilung 
Mehrwertsteuer, habe zudem ergeben, dass bei der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung der relevante Leistungsaustausch nicht zwischen dem Anwalt 
und dem Klienten im Ausland stattfinde, sondern zwischen dem Anwalt und dem 
für einen Kanton handelnden Gericht. Dies gelte ausdrücklich nicht nur für die 

Seite  4 — 11

amtliche Verteidigung, sondern auch für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
im Zivilverfahren. 

F. In der Folge wurden beim Bezirksgericht Inn die massgeblichen Verfahrens-
akten beigezogen. Von der ihm gebotenen Möglichkeit zur Einreichung einer 
Stellungnahme hat der Einzelrichter keinen Gebrauch gemacht. 

G. Auf die weitergehenden Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen selbständigen 
Entscheid betreffend Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen 
Rechtsvertreters für dessen Bemühungen im Rahmen eines 
Scheidungsverfahrens bzw. eines Verfahrens betreffend vorsorgliche 
Massnahmen. Dieser Entscheid erging im Nachgang zum Urteil der I. Zivilkammer 
ZK1 14 53 vom 19. Juni 2014, mit welchen der zuvor erlassene 
Massnahmeentscheid vom Kantonsgericht von Graubünden teilweise aufgehoben 
und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an das 
Bezirksgericht Inn zurückgewiesen worden war. Ob zwischenzeitlich ein neuer 
Sachentscheid gefällt wurde, geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Wäre 
dem so, hätte über die dem Rechtsbeistand zustehende Entschädigung  sei dies 
als Folge des Unterliegens der unentgeltlich prozessführenden Partei (Art. 122 
Abs. 1 lit. a ZPO) oder der voraussichtlichen Uneinbringlichkeit der ihr bei 
Obsiegen geschuldeten Parteientschädigung (Art. 122 Abs. 2 ZPO)  an sich 
zusammen mit dem Entscheid in der Sache befunden werden müssen. Anders als 
die frühere bündnerische Zivilprozessordnung, welche in Art. 47 ein spezielles 
Verfahren für die Festsetzung der Entschädigung bei der unentgeltlichen 
Rechtspflege (mit einzelrichterlicher Zuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten) 
vorsah, gehört der Entscheid über die Entschädigung des Rechtsbeistandes  wie 
bereits in der Marginalie zu Art. 122 ZPO zum Ausdruck kommt  zur Liquidation 
der Prozesskosten und bildet damit Teil des Kostenspruches des Hauptverfahrens 
(vgl. dazu bereits Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 11 70 vom 28. 
November 2011, E. 1.a). Damit einhergehend fällt der Entschädigungsentscheid 
nicht mehr in die alleinige Kompetenz des Bezirksgerichtspräsidenten bzw. des 
vorsitzenden Richters, sondern in diejenige des in der Sache zuständigen 

Seite  5 — 11

Gerichts. Gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über die 
Prozesskosten in der Regel im Endentscheid, d.h. in dem das betreffende 
Verfahren abschliessenden Entscheid. In jedem Endentscheid muss grundsätzlich 
auch die Verteilung und Festsetzung der Prozesskosten geregelt werden. Es ist 
unzulässig, in einem Endentscheid auf die Prozesskostenregelung zu verzichten, 
weil diese etwa vom Ausgang eines andern Verfahrens abhängig ist (vgl. Viktor 
Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N. 4 zu Art. 104 [zit. Basler Kommentar 
zur ZPO]). Eine Ausnahme besteht gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO für die 
Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen, über welche zusammen mit der 
Hauptsache entschieden werden kann. Entscheidet sich der Massnahmerichter 
aber dafür, die Prozesskosten selber zu regeln, hat dieser Kostenentscheid auch 
die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu umfassen. Einen 
selbständigen Entschädigungsentscheid  sei dies vor oder nach Abschluss des 
Massnahmeverfahrens  sieht das Gesetz auch in einem solchen Fall nicht mehr 
vor. 

b) Vorliegend wird das Vorgehen der Vorinstanz vom Beschwerdeführer 
allerdings nicht beanstandet. Zudem ändert der Erlass eines selbständigen 
Entschädigungsentscheides jedenfalls nichts daran, dass dieser – gleich wie der 
zusammen mit dem Endentscheid ergangene Entschädigungsentscheid – mit 
Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO angefochten werden kann (vgl. Alfred 
Bühler, in: Hausherr/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Kommentar zum 
schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-
149 ZPO, Bern 2012, N. 42 f. zu Art. 122 [zit. Berner Kommentar]). Anders als bei 
der Zusprechung einer Parteientschädigung wird durch die Festsetzung der 
staatlichen Entschädigung das Rechtsschutzinteresse des unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes selbst tangiert, weshalb dieser legitimiert ist, den 
diesbezüglichen Entscheid anzufechten (vgl. Alfred Bühler, in: Berner Kommentar, 
a.a.O., N. 46 zu Art. 122 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung und Viktor Rüegg, in: Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 8 zu 
Art. 122). Die Beschwerde vom 28. November 2014 wurde sodann innert der im 
summarischen Verfahren geltenden Frist von zehn Tagen (Art. 321 Abs. 2 ZPO) 
und damit fristgerecht beim für deren Beurteilung zuständigen Kantonsgericht (Art. 
7 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]) eingereicht. Da sie schliesslich auch 
in formeller Hinsicht den Anforderungen entspricht (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO), ist 
auf die Beschwerde einzutreten.

Seite  6 — 11

c) Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO entscheidet das Kantonsgericht von 
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert im 
Rechtsmittelverfahren wie hier den Betrag von Fr. 5'000.00 nicht überschreitet. 

2. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). 
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne 
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich 2013, N. 3 zu Art. 
320; Karl Spühler, in: Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 2 zu Art. 320). Die 
Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende Rügen mit freier Kognition (vgl. 
Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N. 4 zu Art. 320). Unrichtige 
Rechtsanwendung beinhaltet dabei auch die Unangemessenheit, weshalb die 
Beschwerdeinstanz auch die Angemessenheit eines Kostenentscheides frei 
überprüfen kann (vgl. PKG 2012 Nr. 11 mit zahlreichen Hinweisen). Hinsichtlich 
des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts gilt demgegenüber eine 
eingeschränkte Kognition. Letzteren überprüft die Beschwerdeinstanz nur unter 
dem Gesichtspunkt einer offensichtlich unrichtigen, also willkürlichen Feststellung 
(vgl. statt vieler Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 5 zu Art. 320). 

b) Im Beschwerdeverfahren gilt die Rügepflicht; der Beschwerdeführer hat 
daher in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der 
angefochtene Entscheid leidet und auf welche Beschwerdegründe er sich beruft 
(vgl. wiederum Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N. 15 zu Art. 321). 
Was nicht gerügt wird, hat Bestand. 

c) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel ausgeschlossen. Die Beschwerde hat 
im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren 
fortzusetzen. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt des 
Erlasses des angefochtenen Entscheides bestanden hat. Das Novenverbot gilt 
nicht nur bei Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime unterliegen, sondern 
auch bei jenen, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind. Zulässig 
sind hingegen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne 
Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO; Karl Spühler, a.a.O., N 1 ff. zu Art 326 
ZPO; Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Kurzkommentar, Bern 2014, N. 1 zu Art. 326). 

Seite  7 — 11

3. Vorliegend wird einzig gerügt, dass die Entschädigung mit dem 
angefochtenen Entscheid zwar nach Massgabe des für das Massnahmeverfahren 
geltend gemachten Aufwandes festgesetzt wurde, aber ohne den beantragten 
Zuschlag von 8% für die Mehrwertsteuer. 

a) Wie sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, wurde für die Festsetzung 
der Entschädigung auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. April 2014 
abgestellt (vgl. act. E.1/V.4), worin derselbe seinen Aufwand für das 
Massnahmeverfahren im Hinblick auf die seinem Mandanten nach dem damaligen 
Entscheid zustehende Parteientschädigung detailliert dargelegt und eine 
Honorarforderung von Fr. 4'386.05 geltend gemacht hat. Dabei hat er  offenbar 
mit Rücksicht darauf, dass sein Mandant Wohnsitz im Ausland hat (vgl. dazu 
nachfolgend E. 3b)  keinen Mehrwertsteuer-Zuschlag verlangt. In der gleichzeitig 
eingereichten Honorarnote vom 23. April 2014 (vgl. act. E.1/II.6), welche zwecks 
Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für die 
bisherigen Aufwendungen im Scheidungsverfahren im Sinne einer 
Zwischenabrechnung unterbreitet wurde, hat der Beschwerdeführer hingegen 
ganz klar die Zusprechung der Mehrwertsteuer von 8 % beantragt. Insofern wird 
mit der Beschwerde kein neues Begehren gestellt, sondern das ursprüngliche 
Begehren erneuert, was mit Blick auf das Novenverbot nicht zu beanstanden ist.

b) Was die Parteientschädigung anbelangt, ist den berufsmässigen Vertretern 
zum tarifgemässen Honorar die gesetzlich geschuldete Mehrwertsteuer 
grundsätzlich aufzurechnen, soweit dies beantragt ist (vgl. Viktor Rüegg, in: Basler 
Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 118 zu Art. 95). Ein solcher Zuschlag entfällt 
indessen unter anderem, wenn die vertretene Person im Ausland domiziliert ist, da 
die anwaltliche Leistung in diesem Fall als im Ausland erbracht gilt und 
dementsprechend nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (Art. 8 Abs. 1 und  e 
contrario  Art. 18 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes [MWSTG; SR 641.20]; vgl. 
dazu auch Ziff. 2.2.1 des Kreisschreibens des Obergerichts des Kantons Zürich 
über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 sowie Niklaus Honauer/Raffaello 
Pietropaolo, Die Krux mit der Mehrwertsteuer, in: plädoyer 2011 S. 73 f.). Nicht 
zum Tragen kommt diese sich aus dem Wohnsitz des Klienten ergebende 
Steuerbefreiung, wenn dessen Rechtsvertreter gestützt auf die dem Klienten 
gewährte unentgeltliche Rechtspflege vom Kanton zu entschädigen ist. Grundlage 
der Entschädigung bildet in diesem Fall das mit der Bestellung als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand begründete öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis, weshalb unter 
steuerrechtlichen Gesichtspunkten die anwaltliche Dienstleistung nicht für den 

Seite  8 — 11

Klient, sondern für den Staat erbracht wird. Die dem unentgeltlichen 
Rechtsbeistand ausgerichtete Entschädigung unterliegt daher  sofern derselbe 
aufgrund des erzielten Umsatzes mehrwertsteuerpflichtig ist oder sich freiwillig der 
Steuerpflicht unterstellt hat  der Mehrwertsteuer, weshalb die Entschädigung 
praxisgemäss mit einem Mehrwertsteuer-Zuschlag zugesprochen wird (vgl. dazu 
Ziff. 2.2.1 des bereits zitierten Kreisschreibens des Obergerichts des Kantons 
Zürich sowie bereits BGE 122 I 1 E. 3c). Wie der Beschwerdeführer zu Recht 
vorbringt, hätte daher die in der Honorarnote geltend gemachte Mehrwertsteuer 
bei der Festsetzung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung 
berücksichtigt werden müssen. Ob der Vertretene in der Schweiz oder im Ausland 
seinen Wohnsitz hat oder ihm eine allfällige Parteientschädigung aus anderen 
Gründen ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen wäre, ist irrelevant. Dass die dem 
unentgeltlichen Rechtsbeistand ausgerichtete Entschädigung auch bei 
ausländischem Wohnsitz seines Mandanten mehrwertsteuerpflichtig ist, wurde 
dem Beschwerdeführer auf dessen Anfrage denn auch von der dafür zuständigen 
Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt (vgl. act. B.6 und B.8, wonach bei der 
unentgeltlichen Rechtsvertretung der mehrwertsteuerlich relevante 
Leistungsaustausch nicht zwischen dem Anwalt und dem Mandanten stattfindet, 
sondern in diesem Fall das für einen Kanton handelnde Gericht als Empfänger der 
anwaltlichen Dienstleistung gilt). Diese Auskunft der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung über die Rechtslage datiert zwar vom 21. November 2014 und 
wurde damit erst nach Erhalt des angefochtenen Entscheides eingeholt. Sie dient 
indessen dem Nachweis des von Amtes wegen anzuwendenden Rechts, weshalb 
sie nicht unter das Novenverbot gemäss Art. 326 ZPO fallen kann. 

c) Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Entschädigung ohne 
Mehrwertsteuerzuschlag zugesprochen hat, hat sie das Recht verletzt, da der 
unentgeltliche Rechtsvertreter die erhaltene Zahlung nichtsdestotrotz versteuern 
müsste und er im Ergebnis eine Entschädigung erhielte, die nicht mehr dem als 
angemessen erachteten Aufwand entspricht. Die Beschwerde ist somit 
gutzuheissen und Ziffer 1. des angefochtenen Entscheids des Einzelrichters am 
Bezirksgericht Inn vom 17. November 2014 ist aufzuheben. Die Entschädigung 
des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist antragsgemäss auf Fr. 3'967.15 (inkl. 
Barauslagen und 8 % MwSt.) festzusetzen. 

3.a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.00 (vgl. Art. 9 der Verordnung 
über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]) zu Lasten des 
Kantons Graubünden, der den Beschwerdeführer für den mit der Beschwerde 

Seite  9 — 11

verbundenen Aufwand ausserdem zu entschädigen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO; vgl. 
dazu auch BGE 140 III 501 E. 4, der allerdings das im Namen und Interesse des 
Vertretenen geführte Rechtsmittelverfahren um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege betrifft). Nachdem sich der Beschwerdeführer gegen die 
Festsetzung seiner Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand selbständig 
und ohne Beizug eines anwaltlichen Vertreters zur Wehr gesetzt hat (was mit Blick 
darauf, dass gestützt auf Art. 95 ZPO von vorneherein nur die notwendigen 
Kosten ersetzt werden können, auch geboten war), kann er zwar keine 
Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO beanspruchen. Der um 
sein Honorar streitende unentgeltliche Rechtsvertreter nimmt indessen nicht bloss 
persönliche Interessen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine 
Entschädigung für die Erfüllung einer beruflichen Aufgabe, die er im Rahmen 
eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses wahrnimmt. Nach der ständigen 
Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ihm daher für diese Interessenwahrung 
sowohl im bundesgerichtlichen als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren eine 
anhand des erforderlichen Aufwandes zu bemessende Parteientschädigung zu, 
und zwar ohne dass die besonderen Voraussetzungen für die Zusprechung einer 
Parteientschädigung an eine in eigener Sache prozessierende Partei erfüllt sein 
müssen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2012 vom 2. Oktober 2012 
E. 2 mit Hinweis auf BGE 125 II 518 sowie 1P.599/1999 vom 19. Januar 2000, E. 
3c). Der Streit um die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gehört 
demnach zu den begründeten Fällen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, in 
welchen der nicht berufsmässig vertretenen Partei eine Parteientschädigung im 
Form einer angemessenen Umtriebsentschädigung zuzusprechen ist. Andernfalls 
würde die Entschädigung des Rechtsbeistandes, deren Festsetzung er erfolgreich 
angefochten hat, durch die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren indirekt 
wieder herabgesetzt (vgl. zum Ganzen Alfred Bühler, in: Berner Kommentar, 
a.a.O., N. 49 zu Art. 122). 

b) Was die Bemessung der Umtriebsentschädigung anbelangt, kann die 
bisherige Praxis des Kantonsgerichts herangezogen werden. Die dem in eigener 
Sache tätigen Rechtsanwalt zustehende Entschädigung ist demzufolge nach den 
Umständen des Falles und den Grundsätzen der Billigkeit zu bemessen. Dabei 
können die einschlägigen Bestimmungen über die Honorierung von 
Rechtsanwälten in einem ersten Schritt wohl beigezogen werden. Das sich auf 
diese Weise ergebende Honorar ist sodann aber angemessen zu reduzieren, 
wobei die Ermässigung nach der Gerichtspraxis rund 50% beträgt. Mit dieser 
Berechnungsmethode ist gewährleistet, dass in aller Regel ein allfälliger 

Seite  10 — 11

Verdienstausfall gebührend berücksichtigt ist (vgl. dazu PKG 2005 Nr. 11 E. 3b mit 
weiteren Hinweisen sowie Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich 2013, N. 41 f. zu Art. 95, welche 
allerdings eine Reduktion um etwa einen Drittel befürworten). Rechtsanwalt Dr. 
iur. X._____ macht in seiner Beschwerde einen Aufwand von 3.25 Stunden 
geltend. Dieser Aufwand erscheint als angemessen, weshalb der 
Beschwerdeführer ausgehend von einem mittleren Stundenansatz von Fr. 240.00 
(Art. 3 Abs. 1 der Verordnung für die Bemessung des Honorars der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR 310.250]) und in Anwendung der 
beschriebenen Grundsätze mit pauschal Fr. 400.00 (3.25 h x Fr. 120.00 plus Fr. 
10.00 für Barauslagen) zu entschädigen ist. Ein Zuschlag für die Mehrwertsteuer 
ist hierbei nicht zu berücksichtigen. Anders als bei der für die unentgeltliche 
Vertretung ausgerichteten Entschädigung handelt es sich bei der 
Umtriebsentschädigung nämlich nicht um ein steuerpflichtiges Entgelt für eine 
dem Staat erbrachte Dienstleistung, sondern um eine auf zivilprozessualer 
Grundlage beruhende Schadenersatzleistung, welche gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. i 
MWSTG zu den sog. Nicht-Entgelten zählt und dementsprechend nicht der 
Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. dazu die auf der Webseite der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung [www.estv.admin.ch] abrufbare MWST-Branchen-Info Nr. 18 für 
Rechtsanwälte und Notare, Ziff. 1.2.1.3 und 5).  

Seite  11 — 11

III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1. des angefochtenen 
Entscheids des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 17. November 
2014 wird aufgehoben. 

2. Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird – unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO 
– zu Lasten des Kantons Graubünden mit Fr. 3'967.15 (inkl. Barauslagen 
und 8 % MwSt.) entschädigt. Die Entschädigung ist nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Entscheides und Bekanntgabe der Kontoangaben aus 
der Gerichtskasse des Bezirksgerichts Inn zu bezahlen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.00 
verbleiben beim Kanton Graubünden, welcher Dr. iur. X._____ mit 
Fr. 400.00 zu entschädigen hat. 

4. Der von Dr. iur. X._____ geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 wird 
ihm vom Kantonsgericht zurückerstattet. 

5. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.– betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

6. Mitteilung an: