# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faeb2a9a-64f4-5e50-804a-a38334719a9b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2022 D-4373/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4373-2020_2022-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4373/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Thomas Segessenmann,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Uganda,   

vertreten durch Dr. iur. Valerio Priuli, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 24. August 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4373/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. September 2012 um die Gewäh-

rung von Asyl in der Schweiz. Damals brachte er zu seinem Hintergrund, 

Werdegang und Aufenthalt während der letzten Jahre das Folgende vor: 

Er sei ein unehelicher Sohn von B._______, welcher (… [eine berühmte 

Person aus Uganda]) gewesen sei, und er sei daher ein Staatsangehöriger 

von Uganda. Er habe während seiner ersten Lebensjahre mit seiner Mutter, 

welche eine Staatsangehörige von Tansania gewesen sei, in C._______ 

gelebt (Anm.: eine Stadt [… unweit] der Grenze zu Kenia gelegen), er sei 

aber nach dem frühen Tod seiner Mutter und (… [Problemen]) seines Va-

ters ab 1971 bei seinem Paten D._______ (… [eine berühmte Person aus 

Tansania]) und dessen Familie aufgewachsen. Seine Mutter sei vormals 

dessen Sekretärin gewesen. Nachdem er bei der Familie von D._______ 

aufgewachsen sei, sei er auch mit dessen Sohn E._______ in Athen auf 

der gleichen High-School gewesen. Sie hätten diese Schule auf Einladung 

von F._______ [eine berühmte Person aus Griechenland] besucht, welcher 

mit D._______ befreundet gewesen sei und bei welchem sie auch gelebt 

hätten. Nachdem er wieder nach Tansania zurückgekehrt sei, sei er im 

Jahre 1987 respektive 1985 oder 1986 mit einem Stipendium nach Ungarn 

gegangen, wo er im Verlauf der nächsten sieben Jahre Medizin studiert 

habe. Danach habe er in Ungarn noch zwei Jahre gearbeitet. Im Jahre 

1995 sei er nach Uganda gegangen, wo er als Arzt und Dozent tätig ge-

worden sei und wo er sich auch politisch betätigt habe, was aber zu Span-

nungen mit G._______ geführt habe, (… [einer mächtigen Person]). Nach-

dem er im Jahre 1996 eine Reise in andere afrikanische Staaten unternom-

men habe, habe er nicht mehr nach Uganda zurückkehren können, da er 

sowohl in Sambia von H._______ [eine berühmte Person] als auch in Tan-

sania von I._______ [eine weitere berühmte Person] gewarnt worden sei, 

dass ihm dort Nachstellungen drohen dürften. Er sei als Folge davon – aus-

gestattet mit einem Pass von Kenia, welcher ihm von der Regierung zur 

Verfügung gestellt worden sei, und mit Unterstützung des russischen Aus-

senministeriums – im Jahre 1996 über Moskau nach Ungarn gereist, wo er 

in der Folge als Flüchtling anerkannt worden sei und er dann während meh-

reren Jahren in einem Spital als Arzt gearbeitet habe.  

Zum Grund für seine Ausreise aus Ungarn brachte er im Wesentlichen vor, 

ihm sei dort vor einigen Jahren die Flüchtlingseigenschaft aberkannt wor-

den, worauf er nicht mehr habe arbeiten dürfen, auch alle Ansprüche auf 

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Seite 3 

Unterstützung verloren habe und zuletzt obdachlos gewesen sei. Er gehe 

davon aus, dass ihm sein Status widerrufen worden sei, weil G._______ 

einen Pakt mit J._______ [einer berühmten Person aus Ungarn] geschlos-

sen habe. Die Gründe, welche zum Widerruf geführt hätten, seien ihm je-

denfalls nie genannt worden.  

Der Beschwerdeführer legte einzig eine Kopie seines ungarischen Flücht-

lingsausweises vor. Zum Verbleib seiner Papiere führte er an, er habe im 

Verlauf seines Lebens Pässe von Uganda, Tansania und Kenia besessen, 

über welche er aber nicht mehr verfüge. Seinen ugandischen Pass habe 

er in Daressalam (Tansania) zurückgelassen, da er damals einen tansani-

schen Pass bekommen habe, mit welchen er dann nach Kenia gegangen 

sei, wo er dann den kenianischen Pass bekommen habe. Soweit er andere 

Papiere gehabt habe, habe er diese entweder in Daressalam (Tansania) 

zurückgelassen oder seien diese bei den Behörden von Ungarn geblieben, 

welche diese nicht wieder herausgeben wollten.  

Auf die Frage nach seinen Familienangehörigen brachte er vor, seine erste 

Ehefrau respektive Lebenspartnerin lebe mit drei gemeinsamen Kindern 

(geboren soweit ersichtlich […], […] und […]) in Kenia. Sie sei eine Staats-

angehörige von Kenia und lebe mit den Kindern in K._______ (Anm.: eine 

Stadt [… unweit] der Grenze zu Uganda gelegen), wo er ein Grundstück 

besitze. Er habe aber schon seit 10 Jahren keinen Kontakt mehr zu ihr und 

den Kindern (Stand 14. Februar 2014). Seine zweite Ehefrau respektive 

Lebenspartnerin lebe mit zwei gemeinsamen Kindern (geboren soweit er-

sichtlich […] und […]) in Ungarn. Sie sei eine Staatsangehörige von Ungarn 

und mit den Kindern zu ihren Eltern zurückgekehrt, nachdem er sein Ein-

kommen verloren habe.  

Aus den Akten geht hervor, dass von Ungarn eine Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers nach den Bestimmungen des Dublin-Verfahrens ver-

weigert wurde; an der Weigerung hielt Ungarn auch nach umfassend be-

gründeter Remonstration des SEM fest. Dabei gab Ungarn bekannt, dass 

der Beschwerdeführer zwar am 19. Dezember 1999 als Flüchtling aner-

kannt, ihm der Status aber am 28. Januar 2003 wieder aberkannt worden 

sei. Gegen diesen Entscheid habe er Beschwerde erhoben, diese sei aber 

vom Gericht am 5. Juli 2006 abgewiesen worden. Alleine der Umstand, 

dass er danach noch während Jahren in Ungarn verblieben sei und er mit 

einer ungarischen Staatsangehörigen ein Kind habe, sei unbeachtlich 

(vgl. dazu SEM-Akten A23 und A27).  

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Seite 4 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 30. September 2015 fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 

Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der 

Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Uganda. 

Dieser Entscheid wurde auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-6995/2015 vom 23. Oktober 2017 bestätigt. Dabei erfuhr 

gerade die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges eine um-

fassende Prüfung, da der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens un-

ter Vorlage entsprechender Berichte eine ganze Reihe von gesundheitli-

chen Beschwerden geltend gemacht hatte (vgl. dazu nachfolgend, E. 4.1).  

C.  

C.a Die zuständige kantonale Behörde bemühte sich ab dem 6. November 

2017 mit Unterstützung des SEM um die Umsetzung des Wegweisungs-

vollzuges, der Beschwerdeführer wurde jedoch weder von Uganda (im De-

zember 2017) noch von Tansania (im März 2020) als Staatsangehöriger 

anerkannt. Das SEM wandte sich zwischenzeitlich auch an Ungarn, von 

wo ihm aber am 11. Juli 2018 die Mitteilung zuging, dass die dortige Asylbe-

hörde über keine Dokumente verfüge, welche die Staatsangehörigkeit des 

Beschwerdeführers belegen würden.  

C.b Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM am 20. Februar 2019 über 

eine Beratungsstelle für Asylsuchende um Einsicht in seine Vollzugsakten, 

will heissen in die ihn betreffenden Akten der SEM-Abteilung Rückkehr. 

Dem Ersuchen wurde vom SEM am 8. März 2019 entsprochen, soweit die 

Akten dem Einsichtsrecht unterlagen (vgl. dazu die Akten).  

D.  

D.a Der Beschwerdeführer gelangte am 27. März 2020 – handelnd durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter – mit einem Wiedererwägungsgesuch ans 

SEM. In seiner Eingabe ersuchte er zur Hauptsache um eine wiedererwä-

gungsweise Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges, verbunden mit der 

vorsorglichen Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, sowie um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Dane-

ben ersuchte er um Zustellung der vollständigen Akten, zumal er sich vor-

behalte, sein Gesuch nach erfolgter Einsichtnahme zu substanziieren und 

weitere Belege nachzureichen. Im Rahmen seiner Gesucheingabe machte 

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Seite 5 

er unter Bezugnahme auf seine bereits aus dem ordentlichen Verfahren 

bekannten gesundheitlichen Beschwerden und unter Vorlage einer Reihe 

von Unterlagen bereits älteren Datums (ein präoperatives Aufklärungspro-

tokoll vom 5. Juni 2014 betreffend eine Prostataoperation, ein Arztbericht 

vom 23. August 2018 betreffend eine urologische Halbjahreskontrolle, ein 

Operationsbericht vom 19. November 2018 betreffend die Entfernung ei-

nes Marknagels im Oberschenkel und ein Medikamentenbehandlungsplan 

vom 4. Februar 2019) eine angeblich rechtserhebliche Verschlechterung 

seines Gesundheitszustandes geltend.  

D.b Nach Eingang dieser Gesucheingabe wies das SEM die kantonale 

Vollzugsbehörde mit Schreiben vom 1. April 2020 an, den Vollzug der Weg-

weisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen auszuset-

zen (Art. 111b Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). Am 8. Mai 2020 gewährte es dem 

Beschwerdeführer Einsicht in seine Asylverfahrensakten.  

D.c Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 26. Mai 2020 einen Medikamentenbehandlungsplan vom 4. Mai 2020 

ein. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, er werde so bald wie möglich weitere 

Unterlagen zu seiner Krankheitssituation und zur momentanen medizini-

schen Situation in Uganda nachreichen.  

D.d Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Juni 2020, verwies der 

Beschwerdeführer auf den Inhalt der "Schnellrecherche der SFH-Länder-

analyse" vom 30. Oktober 2018 mit dem Titel "Uganda: Behandlung von 

Diabetes". Daneben stellte er wiederum in Aussicht, er werde so bald wie 

möglich weitere Unterlagen zu seiner Krankheitssituation und zur momen-

tanen medizinischen Situation in Uganda nachreichen. Dabei brachte er 

vor, betreffend seine weiteren Leiden seien nach wie vor Abklärungen im 

Gange, weshalb er darum ersuche, sein Gesuch in der Zwischenzeit pen-

dent zu halten. 

D.e Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. August 2020 reichte der 

Beschwerdeführer eine seine Person betreffende "Auskunft der SFH-Län-

deranalyse" vom 4. August 2020 mit Titel "Uganda: Behandlung von Pros-

tatakrebs" ein. Diese Eingabe ging dem SEM gemäss Aktenlage am  

24. August 2020 zu.  

E.  

Das SEM lehnte das Wiedererwägungsgesuch vom 27. März 2020 mit Ver-

fügung vom 24. August 2020 (eröffnet am 25. August 2020) ab, soweit es 

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Seite 6 

darauf eintrat, unter Ablehnung der Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege und Verbeiständung, unter Auflage einer Gebühr 

und verbunden mit der Feststellung, dass die Verfügung vom 30. Septem-

ber 2015 rechtskräftig und vollstreckbar sei und einer Beschwerde gegen 

die vorliegende Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Im Rahmen seines Entscheides äusserte sich das SEM zur Frage der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, soweit auf die eingebrachten Vor-

bringen und Beweismittel einzutreten sei, und zur Frage der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzuges im Lichte jener Vorbringen und Beweismittel, 

welche offenkundig verspätet eingebracht worden seien. Dabei erkannte 

es hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

keine rechtserhebliche Veränderung der bisherigen Sachlage und es be-

stätigte die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges.  

F.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid am 1. September 

2020 – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, 

eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Anordnung 

einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, 

verbunden mit der Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, sowie 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beigabe seines 

Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.  

Vom Beschwerdeführer wurde vorab gerügt, das SEM habe seinen An-

spruch auf das rechtliche Gehör verletzt, da es den am 21. August 2020 

eingereichten Bericht in keiner Weise berücksichtigt habe. Daneben 

machte er zur Hauptsache geltend, seine gesundheitliche Situation habe 

sich seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens erheblich verschlechtert. 

Mit dem Medikamentenbehandlungsplan vom 4. Mai 2020 sei belegt, dass 

er spezifischer medizinischer Behandlung bedürfe, und mit dem SFH-Län-

derbericht vom 4. August 2020 sei ausgewiesen, dass entsprechende Be-

handlung in seiner Heimat nicht erhältlich sei. Der Wegweisungsvollzug er-

weise sich daher als unzulässig und unzumutbar.  

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Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel die vorstehend erwähn-

ten Eingaben vom 27. März 2020, 24. Juni 2020 und 21. August 2020 ein-

gereicht, zusammen mit deren jeweiligen Beilagen, als auch der vorer-

wähnten Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. August 2020.  

G.  

G.a Nach Eingang der Beschwerde wurde der Vollzug der Wegweisung 

vom Bundesverwaltungsgericht vorsorglich einstweilen ausgesetzt (Art. 56 

VwVG; vgl. dazu die Anordnung vom 2. September 2020).  

G.b Der Beschwerdeführer gelangte derweil mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 3. September 2020 und unter nochmaliger Vorlage der vor-

erwähnten Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. August 2020 mit ei-

nem erneuten Wiedererwägungsgesuch ans SEM, verbunden mit einem 

Ersuchen darum, das neuerliche Verfahren zu sistieren, bis das Beschwer-

deverfahren abgeschlossen sei.  

G.c Am 9. September 2020 überwies das SEM diese Eingabe zusammen 

mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. August 2020 (vgl. vorste-

hend Bst. D.e), deren Eingang sich mit seiner Verfügung gekreuzt habe, 

ans Bundesverwaltungsgericht (Art. 8 Abs. 1 VwVG).  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2020 wurde vom Bundesver-

waltungsgericht zunächst die Gesuchseingabe vom 3. September 2020 als 

Beschwerdeergänzung zu den Akten genommen. Der Wegweisungsvoll-

zug wurde in der Folge nach summarischer Aktenprüfung nicht ausgesetzt 

(vgl. Art. 111b Abs. 3 AsylG) und der provisorisch angeordnete Vollzugs-

stopp zurückgenommen. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) wurde aufgrund der Aktenlage 

entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses (gemäss 

Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet, wogegen das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung (nach Art. 65 Abs. 2 VwVG) abgewiesen wurde. 

Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG), 

aufgrund der Aktenlage verbunden mit der Aufforderung, sich auch zur 

Frage der Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in die Heimat und damit 

zur Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges zu äussern. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2020 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest, wobei es sich aufforderungsgemäss zur 

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Seite 8 

Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges äusserte. In dieser Hin-

sicht hielt es im Wesentlichen fest, die hohen Anforderungen an die Fest-

stellung der Unmöglichkeit des Vollzuges seien nicht erfüllt, da aufgrund 

der Aktenlage nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer 

alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen habe, damit die ange-

ordnete Wegweisung vollzogen werden könne. Im Übrigen verwies es auf 

seine bisherigen Erwägungen, an welchen es vollumfänglich festhalte.  

J.  

In seiner Stellungnahme (Replik) vom 26. November 2020 brachte der Be-

schwerdeführer über seinen Rechtsvertreter vor, es sei von der Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen, da er trotz seiner aus-

weislichen Kooperationsbereitschaft und Bemühungen weder nach 

Uganda noch nach Tansania und auch nicht nach Ruanda, Kenia oder Un-

garn ausreisen könne. Im Zusammenhang mit seinen diesbezüglichen Vor-

bringen legte er zwei Aktenstücke aus den kantonalen Vollzugsakten von 

Ende 2017 vor (betreffend seine Nichtanerkennung durch Uganda), wie 

auch eine Aktennotiz und zwei E-Mail-Schreiben der kantonalen Vollzugs-

behörde vom Juni und Juli 2020 (betreffend Kontakte mit den Botschaften 

von Tansania, Ruanda und Kenia). Er verwies zudem auf die Mitteilung der 

ungarischen Dublin-Behörde vom 17. Dezember 2012 betreffend seine Ab-

lehnung (vgl. oben, Bst. A [letzter Absatz] bzw. SEM-Akte A23). Daneben 

bekräftigte er unter Vorlage des Berichts eines Facharztes für Pneumologie 

vom 11. November 2020, worin über ein mögliches Leiden an Schlafapnoe 

berichtet wird, und eines augenärztlichen Dauerrezepts vom 29. Septem-

ber 2020 das Vorbringen betreffend das Vorliegen einer rechtserheblichen 

Verschlechterung seines Gesundheitszustandes.  

K.  

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 26. November 

2020 über seinen Rechtsvertreter ans SEM gelangte und nochmals um 

Einsicht in seine Vollzugsakten ersuchte. Dem Ersuchen wurde vom SEM 

am 15. Dezember 2020 entsprochen, womit dem Beschwerdeführer unter 

anderem auch die vorgenannte Mitteilung der ungarischen Behörde vom 

11. Juli 2018 zugestellt wurde.  

L.  

L.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Januar 2021 bekräftigte 

der Beschwerdeführer unter Verweis auf zwei Aktenstücke aus den SEM-

Vollzugsakten (zum einen nochmals betreffend seine Ablehnung durch 

Uganda von Ende 2017, zum andern betreffend seine Ablehnung durch 

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Seite 9 

Tansania von Anfang 2020) die geltend gemachte Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzuges. Daneben reichte er einen Abklärungsbericht eines 

Facharztes für Kardiologie vom 29. Dezember 2020 zu den Akten, in wel-

chem über damals laufende Abklärungen berichtet wird, verbunden mit der 

in Aussichtstellung eines weiteren Berichts, da noch weitere Abklärungen 

betreffend seine Durchschlafstörungen nötig seien.  

L.b Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Mai 2021 machte er unter 

Vorlage des Abklärungsberichts eines Facharztes für Pneumologie vom 

8. März 2021 geltend, er leide ausweislich an einer schwergradigen ob-

struktiven Schlafapnoe und er sei auf den nächtlichen Einsatz eines CPAP-

Geräts angewiesen, ansonsten ihm vor dem Hintergrund auch seiner übri-

gen Konstitution (Adipositas, Bluthochdruck und Diabetes) eine lebensbe-

drohliche Situation drohe. Zudem habe er kürzlich eine Covid-Erkrankung 

durchgemacht, von welcher er sich noch nicht erholt habe.  

L.c Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. September 2021 machte 

er unter Vorlage des Berichts eines Augenarztes vom 24. September 2021 

und verschiedener Unterlagen der Augenklinik des Kantonsspitals St. Gal-

len gleichen Datums geltend, er leide nicht nur beidseitig an einem Grauen 

Star, sondern linksseitig auch noch an einem Grünen Star, was medika-

mentöser Behandlung bedürfe, ansonsten Erblindung drohe. Er habe zu-

dem diesen Monat am rechten Auge eine Netzhautablösung erlitten, was 

eine notfallmässige Operation erforderlich gemacht gehabt habe. Aktuell 

sehe er auf diesem Auge nichts und er sei auch nicht transportfähig. Er sei 

daher ohne Behandlung von Erblindung bedroht, eine solche könne er sich 

in der Heimat aber mangels tragfähiger Existenz nicht leisten. Der Weg-

weisungsvollzug sei daher weder möglich noch zumutbar oder zulässig.  

M.  

Am 21. Dezember 2021 ersuchte der Beschwerdeführer über seinen 

Rechtsvertreter um Auskunft über den Verfahrensstand. Die Anfrage wurde 

vom Gericht am 18. Januar 2022 beantwortet 

N.  

Mit Eingaben vom 7. und 11. April 2022 liess der Beschwerdeführer ein 

Arztzeugnis vom 4. März 2022 zu den Akten reichen, eine aktuell aufgetre-

tene Hauterkrankung betreffend.  

  

D-4373/2020 

Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-

schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Vom Beschwerdeführer wurde anlässlich der Beschwerdeanhebung 

eine Verletzung seines Anspruchs auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 

Abs. 2 BV gerügt, da vom SEM seine Eingabe vom 21. August 2020 und 

der damit eingereichte Länderbericht vom 4. August 2020 nicht berücksich-

tigt worden sei, obschon das SEM im Zeitpunkt des Erlasses der angefoch-

tenen Verfügung von seiner Eingabe Kenntnis gehabt habe (vgl. Be-

schwerde, Ziffn. 16–21). Dieses Vorbringen ist indes – wie schon in der 

Zwischenverfügung vom 15. September 2020 in Aussicht gestellt – als un-

begründet zu erkennen, weil aufgrund der Aktenlage kein Zweifel daran 

besteht, dass sich die Eingabe vom [Freitag] 21. August 2020, welche dem 

SEM gemäss Stempel der zentralen Registratur am [Montag] 24. August 

2020 zuging, und der Ausgang der Verfügung vom 24. August 2020, deren 

Versand an diesem Tag erfolgte (vgl. dazu den Rückschein der Post) ge-

kreuzt haben. In diesem Zusammenhang ist dem SEM auch kein Vorhalt 

in dem Sinne zu machen, es hätte nach bereits fünfmonatiger Verfahrens-

dauer länger mit einem Entscheid zuwarten sollen. Da nach dem Gesagten 

keine Gehörsrechtsverletzung ersichtlich ist und der rechtserhebliche 

Sachverhalt aufgrund der Aktenlage auch als hinreichend erstellt erscheint, 

fällt die beantragte Rückweisung der Sache ausser Betracht, womit das 

Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

D-4373/2020 

Seite 11 

2.2 Zu den weiteren Vorbringen prozessualer Natur bleibt der Vollständig-

keit halber anzumerken, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

fehl geht, soweit er in der Begründung des Gesuches um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung geltend macht, die vom SEM für das erstinstanzliche 

Verfahren angeordnete Aussetzung des Wegweisungsvollzuges habe 

nach Art. 55 Abs. 1 VwVG auch für das Beschwerdeverfahren zu gelten 

(vgl. a.a.O., Ziffn. 12–15). Es entspricht vielmehr der gesetzlichen Konzep-

tion des asylrechtlichen Wiedererwägungsverfahrens und dem klaren 

Wortlaut von Art. 111b Abs. 3 AsylG, dass über die Frage einer allfälligen 

Vollzugsaussetzung für jeden Verfahrensabschnitt einzeln entschieden 

wird, und zwar von der für den jeweiligen Abschnitt zuständigen Instanz. 

Wenn vom SEM nach Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches die 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen verweigert wird, was vorliegend 

nicht der Fall war, handelt es sich dabei um eine selbständig anfechtbare 

Zwischenverfügung (vgl. Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG; vgl. ferner BVGE 

2008/35, welcher auch unter dem revidierten Recht Geltung beanspruchen 

kann). Anders als vom SEM wurde vom Gericht nach summarischer Akten-

prüfung der Vollzug der Wegweisung während des Verfahrens nicht aus-

gesetzt (vgl. dazu die Zwischenverfügung vom 15. September 2020).  

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b und Art. 111d AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem 

SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage. Dabei be-

schlägt die klassische Konstellation der Wiedererwägung die nachträgliche 

Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfü-

gung an nachträglich eingetretene Wegweisungshindernisse (vgl. BVGE 

2014/39 E. 4.5 erster und zweiter Absatz m.w.H.). Der Beschwerdeführer 

beruft sich auf das Vorliegen einer solchen Konstellation, da er einerseits 

geltend macht, sein Gesundheitszustand habe sich seit Abschluss des or-

dentlichen Verfahrens derart verschlechtert, dass nunmehr von der Unzu-

lässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen 

sei (im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG [SR 142.20]), und er andererseits 

anführt, es habe sich in der Zwischenzeit auch erwiesen, dass er weder in 

seine Heimat noch einen Drittstaat ausreisen könne, womit der Wegwei-

sungsvollzug auch unmöglich sei (im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG).  

D-4373/2020 

Seite 12 

Festzuhalten bleibt, dass im Wiedererwägungsverfahren analog zu den 

Bestimmungen zur Revision (nach Art. 66 VwVG) vorausgesetzt wird, dass 

die Gesuchsvorbringen und diesbezüglichen Beweismittel auch bei zumut-

barer Sorgfalt nicht schon im Rahmen des ordentlichen Verfahrens hätten 

eingereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu 

angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten 

Vorbringen in einem massgeblich anderen Licht erscheinen zu lassen. 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt schliesslich auch im Wiedererwägungsverfahren, dass allfällige Voll-

zugshindernisse zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, 

und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer hat schon im ordentlichen Verfahrens über ver-

schiedene gesundheitliche Probleme berichtet. Nachdem er damals ge-

genüber dem SEM vorgebracht hatte, er leide an einem nicht insulinpflich-

tigen Diabetes (Diabetes mellitus Typ 2), an arterieller Hypertonie und an 

chronischen Hüftschmerzen, verwies er im Beschwerdeverfahren nament-

lich auf eine wegen Prostatakrebs notwendig gewordene Operation (Pros-

tataektomie), wie auch auf eine anschliessend ebenfalls notwendig gewor-

dene Nachbehandlung mittels Radiotherapie. Laut den damals vorgelegten 

Berichten konnte die Krebserkrankung damit erfolgreich behandelt werden, 

indes sei dem Beschwerdeführer eine andauernde Harninkontinenz ver-

blieben, welche für ihn eine starke Belastungssituation darstelle. Der Blut-

druck und der Diabetes seien gut eingestellt (vgl. für die diesbezüglichen 

Berichte die Akten zum Vorverfahren). Aufgrund dieser Ausgangslage und 

der von ihm geltend gemachte Herkunft aus Uganda erfuhr im BVGer-Urteil 

D-6995/2015 vom 23. Oktober 2017 die Frage der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges eine sehr umfassende Prüfung (vgl. a.a.O., insbes. 

E. 6.3.1–6.3.8), wobei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bejaht 

wurde, zumal die vom Beschwerdeführer noch benötigte Nachbehandlung 

auch in seiner Heimat verfügbar sei und dort erbracht werden könne. Dabei 

wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass es sich bei ihm um eine 

medizinische Fachperson handelt, mithin um einen Arzt, wie auch auf die 

Möglichkeit von Rückkehrhilfe und insbesondere medizinischer Rückkehr-

hilfe (gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 

über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2; SR 142.312]).  

D-4373/2020 

Seite 13 

4.2 Im Rahmen seines Wiedererwägungsgesuches vom 27. März 2020 

und den beiden nachfolgenden Eingaben machte der Beschwerdeführer 

im Wesentliche unter Verweis auf überwiegend bereits ältere und zum Teil 

auch schon aus dem ordentlichen Verfahren bekannte Unterlagen eine an-

geblich relevante Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. 

Das Vorliegen einer solchen wurde vom SEM in der Folge verneint. Für die 

weiteren Feststellungen des SEM kann auf die Akten verweisen werden. 

Der Beschwerdeführer ist auf die Vorhalte der Vorinstanz insofern einge-

gangen, als er im Rahmen seiner Beschwerde (vgl. dort Ziffn. 22–29) und 

in seinen nachfolgenden Eingaben eine angeblich ganz deutliche Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes sowie fehlende Behand-

lungsmöglichkeiten geltend macht, wobei er zur Stützung seiner diesbe-

züglichen Vorbringen eine Reihe von neuen Berichten einreicht, aus wel-

chen sich eine derartige Veränderung seines Gesundheitszustandes er-

gebe, dass nunmehr sowohl auf Unzumutbarkeit als auch Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzuges zu schliessen sei. Dies auch deshalb, weil er 

sich die von ihm benötigte Behandlung in der Heimat nicht leisten könne.  

4.3 Der Beschwerdeführer muss sich allerdings entgegenhalten lassen, 

dass zunächst die bei der Vorinstanz eingereichten Berichte in der Mehr-

heit viel eher für eine Besserung seines Gesundheitszustandes seit Ab-

schluss des ordentlichen Verfahrens sprechen, als für eine Verschlechte-

rung. So beruft er sich in seiner Beschwerde darauf, dass er eine Eisen-

stange im Oberschenkel habe. Aus dem schon beim SEM vorgelegten Be-

richt vom 19. November 2018 geht allerdings hervor, dass der Marknagel 

im Oberschenkel (welcher ihm in Ungarn nach einem dort erlittenen Unfall 

eingesetzt worden war; vgl. dazu die Akten) im Berichtszeitpunkt entfernt 

worden war. Die Entfernung lag damit im Zeitpunkt der Beschwerdeanhe-

bung schon eineinhalb Jahre zurück. Die damalige Operation wurde im Üb-

rigen ausweislich im Hinblick darauf durchgeführt, dass mittels eines wei-

teren Eingriffs eine Verbesserung der Inkontinenzproblematik erreicht wer-

den kann (vgl. dazu den Bericht sowie den nachfolgend genannten Bericht 

vom 23. August 2018). Ob dieser zusätzliche Eingriff erfolgt ist und sich die 

Inkontinenzproblematik damit entschärft hat, lässt sich mangels Vorlage ei-

nes diesbezüglichen Berichts nicht feststellen. Ersichtlich ist einzig, dass 

schon während des ordentlichen Verfahrens auf eine mittelfristig vorgese-

hene Blasenhals-Operation zur Behebung der Inkontinenz verwiesen 

wurde (vgl. dazu den bei den Akten zum Vorverfahren liegenden Bericht 

vom 16. Februar 2017). Der Beschwerdeführer beruft sich in der Be-

schwerde im Weiteren darauf, dass er neben Diabetes und hohem Blut-

druck auch an Prostatakrebs leide, was in Uganda nicht oder höchstens 

D-4373/2020 

Seite 14 

palliativ behandelbar sei. Dazu hat er bei der Vorinstanz zunächst den Be-

richt vom 23. August 2018 betreffend eine urologische Halbjahreskontrolle 

vorgelegt. Auf Beschwerdeebene hat er sodann die "Auskunft der SFH-

Länderanalyse" vom 4. August 2020 mit Titel "Uganda: Behandlung von 

Prostatakrebs" eingereicht. Seinen Vorbringen betreffend das Fehlen einer 

genügenden Behandlung ist allerdings entgegenzuhalten, dass er nach der 

schon vor Jahren erfolgten Prostataoperation und erfolgreichen Nachbe-

handlung des vormaligen Krebsleidens gemäss dem von ihm angerufenen 

Bericht vom 23. August 2018 nicht auf eine weitergehende Behandlung an-

gewiesen ist, bis auf gelegentliche urologischen Nachkontrollen. Das ist als 

der Norm entsprechend zu erkennen und war schon im ordentlichen Ver-

fahren bekannt und dort auch Verfahrensgegenstand. Nachdem in der Zwi-

schenverfügung vom 15. September 2020 auf diesen Umstand hingewie-

sen worden ist, hat der Beschwerdeführer bis heute nichts eingereicht, wo-

raus sich etwas Anderes ergeben würde. Auch betreffend seine weiteren, 

ebenfalls bereits aus dem ordentlichen Verfahren bekannten Leiden ist 

keine wesentliche Veränderung ersichtlich. In dieser Hinsicht ist festzustel-

len, dass insgesamt nichts dafür spricht, dass der Beschwerdeführer – wie 

im ordentlichen Verfahren erkannt – als nicht-insulinpflichtiger Diabetes-II-

Patient mit Bluthochdruck und einer Reizblase zwingend auf ganz spezifi-

sche Medikamente angewiesen wäre, welche nur in der Schweiz erhältlich 

wären, sondern lediglich auf Medikamente, welche entweder in der Form 

von Generika oder in der Form eines angemessen vergleichbaren Ersatz-

produktes (bspw. als Medikament zweiter statt dritter Generation) auch in 

seiner Heimat erhältlich sind (vgl. dazu auch nachfolgend, E. 4.6). Auch 

aus den vom Beschwerdeführer angerufenen SFH-Länderberichten vom 

30. Oktober 2018 und 4. August 2020 ergibt sich nichts anderes; auf das 

Vorbringen des Beschwerdeführers, er könne sich das diesbezügliche An-

gebot nicht leisten, wird im Übrigen nachfolgend eingegangen (vgl. E. 4.7).  

4.4 Tatsächlich neu und damit zumindest potentiell relevant ist die unter 

Vorlage des Berichts eines Facharztes für Pneumologie vom 8. März 2021 

eingebrachte Diagnose einer schwergradigen obstruktiven Schlafapnoe, 

welche den nächtlichen Einsatz eines CPAP-Geräts notwendig mache 

(Anm.: ein Gerät, welches durch permanente Zuführung von Luft über eine 

Maske und unter leichten Druck die nächtliche Atmung erleichtert). Der Be-

schwerdeführer bringt vor, ohne entsprechende Unterstützung drohe ihm 

eine lebensbedrohliche Situation, zumal er auch an Adipositas, Bluthoch-

druck und Diabetes leide. In diesem Zusammenhang bleibt allerdings zu-

nächst anzumerken, dass nicht nur die Diagnosen seiner arteriellen Hyper-

tonie und seinem Diabetes mellitus Typ 2 schon im Vorverfahren bekannt 

D-4373/2020 

Seite 15 

waren, sondern dort auch schon über seine Adipositas berichtet wurde. 

Dass seine Adipositas mittlerweile ausgeprägter ist als früher (vormals 

wies er einen BMI von 30.7 kg/m2 auf [vgl. dazu die bei den Vorakten lie-

genden Berichte von 2016 und 2017], während sein BMI mittlerweile von 

34.8 auf 35.7 kg/m2 angewachsen sei [vgl. dazu die Berichte vom 11. No-

vember 2020 und 8. März 2021]), ist nicht als rechtserhebliche Verände-

rung zu erkennen. Die Diagnose einer schwergradigen obstruktiven 

Schlafapnoe ist zwar von den Betroffenen nicht leichtzunehmen, stellt je-

doch kein Problem dar, das zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

zu führen vermöchte. Auf eine rechtserhebliche Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes ist demnach auch von daher nicht zu schliessen. An-

zumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Ausreise ein 

CPAP-Gerät aus der Schweiz mitnehmen kann (inkl. allfälliger Ersatzmas-

ken für den längerfristigen Gebrauch), da solche Geräte in ihrer Handha-

bung einfach sind und ohne weiteres auf Reisen mitgenommen werden 

können (vgl. dazu bspw. https://www.resmed.ch/patienten/support-hilfe/le-

ben-mit-schlafapnoe/reisen-mit-cpap/). Im Übrigen bleibt festzuhalten, 

dass auch im Rahmen der kardiologischen Untersuchung des Beschwer-

deführers keine relevante Veränderung gegenüber früher festgestellt wer-

den konnte, wobei namentlich auch eine kardiologische Ursache für die 

von ihm beklagte Dyspnoe (seine Atembeschwerden) ausgeschlossen 

werden konnte (vgl. dazu den Bericht vom 29. Dezember 2020). Demge-

mäss dürften seine Beschwerden, soweit nicht altersbedingt (der Be-

schwerdeführer ist mittlerweile […] Jahre alt), in erster Linie der bekannten 

Adipositas geschuldet sein, da neben gewissen anderen Faktoren (welche 

aber soweit ersichtlich ausgeschlossen werden konnten) neben der Frage 

des zunehmenden Alters ganz besonders Übergewicht zur Problematik der 

Schlafapnoe beiträgt.  

4.5 Ebenfalls zumindest teilweise neu und damit allenfalls potentiell rele-

vant sind sodann die am 27. September 2021 eingebrachte Augenleiden 

sowie die am 4. April 2022 geltend gemachte generalisierte Xerodermie. In 

dieser Hinsicht ist jedoch festzustellen, dass beim Beschwerdeführer ge-

mäss dem vorgelegten Bericht eines Augenarztes vom 24. September 

2021 schon im Jahre 2015 ein leichter Grauer Star diagnostiziert wurde. 

Fünf Jahre später habe sich die Diagnose eines Grauen Stars beidseitig 

bestätigt. Allerdings handelt es sich beim Grauen Star um eine Erschei-

nung, welche mit zunehmenden Alter auftreten kann (zunehmende Trü-

bung der Linsen) und welche – wenn notwendig – auch in der Heimat be-

handelt werden kann. Im Bericht wird dem Beschwerdeführer weiter ein 

D-4373/2020 

Seite 16 

Grüner Star linksseitig attestiert. Allerdings wird gleichzeitig auch ausge-

wiesen, dass dieser mittels drucksenkenden Augentropfen behandelt wer-

den kann und der Augendruck lediglich alle sechs Monate kontrolliert wer-

den sollte. Die notwendigen Kontrollen zwecks korrekter Bemessung der 

Augentropfen können auch in der Heimat durchgeführt werden. Auch wenn 

zusätzlich linksseitig neben dem Grünen Star eine Netzhautveränderung 

festgestellt worden sei, so ist damit nichts ersichtlich gemacht, was ernst-

haft auf die behauptete Gefahr einer (beidseitigen) Erblindung schliessen 

liesse. Schliesslich hat der Beschwerdeführer gemäss dem Bericht im Sep-

tember 2020 rechtsseitig eine Netzhautablösung erlitten, was durchaus als 

schwerwiegendes Ereignis zu bezeichnen ist. Nach der soweit ersichtlich 

erfolgreichen Operation am Kantonsspital (…) wird der weitere Verlauf je-

doch als komplikationslos beschrieben, unter in Aussichtstellung lediglich 

von Nachkontrollen nach 1 bis 4 Wochen. Schliesslich stellt auch die diag-

nostizierte Xerodermie (trockene Haut mit Juckreiz), die mit einer Lotion 

und Salben behandelt wird, kein gesundheitliches Problem dar, das zur 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen vermöchte. 

4.6 Zu den Vorbringen über die von ihm benötigten Medikamente ergibt 

sich im Übrigen, dass die Medikation des Beschwerdeführers in den we-

sentlichen Punkten – also hinsichtlich seines Bedarfs an L._______ wegen 

seinem Bluthochdruck (80mg, eine Tablette am Morgen) und M._______ 

wegen seiner Diabetes (100mg, ebenfalls eine Tablette am Morgen) – im 

Verlauf der letzten Jahre unverändert geblieben ist, respektive seine Medi-

kation lediglich um ein Medikament wegen seiner Blasenprobleme respek-

tive Inkontinenz ergänzt worden ist (N._______, 8 mg, ebenfalls eine Tab-

lette am Morgen; vgl. zum Ganzen neben den Medikamentenbehandlungs-

plänen vom 4. Februar 2019 und 4. Mai 2020 auch die Berichte vom 29. 

Dezember 2020 und vom 8. März 2021). Zu den genannten Medikamenten 

stehen in seiner Heimat aber angemessen vergleichbare Ersatzprodukte 

zur Verfügung; alleine der Umstand, dass diese allenfalls älterer Genera-

tion als die in der Schweiz verschriebenen Medikamente sind, ist unerheb-

lich. Nicht wesentlich anders verhält es sich im Fall der im Dauerrezepts 

vom 29. September 2020 ausgewiesenen augenärztlichen Medikamente, 

von welchen einzig die O._______ Augentropfen als einigermassen be-

deutsam erscheinen, welche er gegen seinen linkseitig erhöhten Augenin-

nendruck anwendet. In der Wirkung entsprechende Medikamente sind 

aber auch in seiner Heimat verfügbar, wie dort grundsätzlich auch augen-

ärztliche Kontrolluntersuchungen verfügbar sind. Die in den Unterlagen der 

D-4373/2020 

Seite 17 

Augenklinik des Kantonsspitals (…) ausgewiesenen Medikamente benö-

tigte er schliesslich erkennbar nur für eine begrenzte Zeit nach der erfolg-

ten Augenoperation.  

4.7 Der Beschwerdeführer muss sich im Zusammenhang mit den vorge-

nannten Feststellungen entgegenhalten lassen, dass sein Vorbringen, er 

könne sich die von ihm benötigte Behandlung und Medikamente in der Hei-

mat mangels tragfähiger Existenz nicht leisten, nicht im Mindesten sub-

stanziiert ist; in dieser Hinsicht belässt er es bei einer schlichten Behaup-

tung. Das kann vor dem Hintergrund seiner bisherigen Ausführungen zu 

seinem Beziehungsnetz sowohl in der Heimat als auch in Nachbarstaaten 

– worauf im BVGer-Urteil vom 23. Oktober 2017 abgestellt wurde (vgl. 

E. 6.3.8 letzter Absatz) – nicht überzeugen. Auf seine Vorbringen zu sei-

nem Beziehungsnetz in der Heimat und in Nachbarstaaten wird im Übrigen 

nachfolgend eingegangen (vgl. E. 5.3 ff.).  

4.8 Nach dem Gesagten geht aus keinem der vorgelegten Berichte hervor, 

dass der Beschwerdeführer mittlerweile von einer ernsthaften, mithin le-

bensbedrohlichen Erkrankungslage betroffen wäre. Mit den verschiedenen 

Berichten wird vielmehr lediglich bestätigt, dass er auch weiterhin an ver-

schiedenen Gebrechen leidet. In der überwiegenden Mehrheit waren diese 

schon im Vorverfahren bekannt und es wurde diesbezüglich erwogen, dass 

der Wegweisungsvollzug auch im Lichte davon zumutbar sei. Auf diese Er-

wägungen kann im vorliegenden Verfahren nicht zurückgekommen wer-

den. Bei den neu diagnostizierten Leiden handelt es sich schliesslich um 

solche, welche vor dem Hintergrund der Konstitution des Beschwerdefüh-

rers, mithin seiner bekannten Adipositas, seinem bekannten Bluthochdruck 

und seinem bekannten Diabetes mellitus Typ 2 nicht überraschen, sondern 

im Rahmen des Erwartbaren liegen. Einzig die erlittene Netzhautablösung 

vom September 2021 liegt nicht in diesem Rahmen, diese ist aber erfolg-

reich operiert worden. Vor diesem Hintergrund muss sich der Beschwerde-

führer entgegenhalten lassen, er ziele erkennbar darauf ab, im Wesentli-

chen bloss unter Behauptung einer angeblichen Verschlechterung seines 

Gesundheitszustandes eine nochmalige Prüfung seiner bereits bekannten 

und namentlich bereits beurteilten Vorbringen zu erreichen, was jedoch 

keinen Rechtsschutz erheischen kann. 

5.  

5.1 Das SEM hat sich im Rahmen seiner Vernehmlassung auch zur Frage 

der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges geäussert. In seinen diesbe-

züglichen Ausführungen gelangt es zum Schluss, es sei unverändert von 

D-4373/2020 

Seite 18 

der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (im Sinne von Art. 83 Abs. 2 

AIG) auszugehen respektive es seien die hohen Anforderungen an die 

Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzuges gemäss BVGE 2008/34 

E. 12 (vgl. letzter Absatz, m.w.H.) nicht erfüllt, auch wenn der Beschwerde-

führer im Nachgang zu der (…) 2017 erfolgten Befragung durch eine Dele-

gation von Uganda nicht als Staatsbürger anerkannt worden sei. Auch 

wenn er sich im Rahmen der Rückkehrgespräche kooperativ gezeigt habe, 

sei nämlich insgesamt nicht davon auszugehen, dass er jegliche ihm zu-

mutbare Anstrengungen unternommen habe, damit die angeordnete Weg-

weisung vollzogen werden könne. So kämen in seinem Fall für den Wege-

weisungsvollzug auch weitere Staaten als Uganda in Frage, und zwar na-

mentlich Kenia und Ungarn, da er in diesen Staaten über enge persönliche 

Anknüpfungspunkte verfüge, zumal dort neben seiner vormaligen Ehefrau 

auch drei respektive zwei seiner Kinder lebten. Da damit davon auszuge-

hen sei, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht vollständig nachgekommen 

sei, falle die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzuges nach den Bestimmungen von Art. 83 Abs. 7 

Bst. c AIG und Art. 17 Abs. 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- 

und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Perso-

nen vom 11. August 1999 (VVWAL; SR 142.281) ausser Betracht.  

5.2 Der Beschwerdeführer hält den vorinstanzlichen Feststellungen und 

Schlüssen unter Verweis auf verschiedene Unterlagen aus den Vollzugs-

akten entgegen, er habe sich im Vollzugsverfahren ausweislich immer sehr 

kooperativ verhalten. Unter Verweis und Vorlage einer Aktennotiz der kan-

tonalen Vollzugsbehörde vom 12. Juni 2010 (betreffend eine damals an-

geblich geplante Vorsprache bei der Botschaft von Tansania) sowie von 

zwei E-Mail-Schreiben an die Botschaften von Ruanda und Kenia (vom 

Juni und Juli 2020, beide verfasst von einem Mitarbeiter der kantonalen 

Vollzugsbehörde und ohne relevante inhaltliche Aussagekraft) hält er na-

mentlich in seiner Replikeingabe dafür, er habe sich nach der Nichtaner-

kennung durch Uganda und Tansania zusätzlich eigenständig um eine 

mögliche Ausreise bemüht, seine Bemühungen hätten jedoch alle nichts 

gefruchtet, da er von Uganda und Tansania weiterhin nicht als Staatsange-

höriger anerkannt werde, was ihm aber Tansania nicht habe schriftlich be-

stätigen wollen. Auch seine Bemühungen betreffend Ruanda hätten nichts 

erbracht, da er von der angefragten Botschaft nie eine Antwort erhalten 

habe. Alleine der Umstand, dass er früher mit einer Frau aus Kenia zusam-

men gewesen sei, mit der er auch Kinder habe, sei unbeachtlich, da er mit 

dieser Frau nie verheiratet gewesen sei. Diese Frau lebe zudem schon seit 

D-4373/2020 

Seite 19 

über 30 Jahren in Südafrika und der Kontakt zu ihr sei seit Langem abge-

brochen. Auch eine Ausreise nach Ungarn erklärte er als keine mögliche 

Option (vgl. dazu im Einzelnen die Akten). Vor diesem Hintergrund, da er 

ausweislich weder vom Heimatstaat Uganda noch von Tansania anerkannt 

worden sei und er faktisch auch in keinen anderen Staat ausreisen könne, 

müsse nunmehr objektiv von der Unmöglichkeit des Wegeweisungsvollzu-

ges ausgegangen werden.  

5.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers über seine angeblich erschöp-

fenden Bemühungen um die Beschaffung von Reisepapieren sind aller-

dings insgesamt nicht geeignet, die Schlüsse des SEM betreffend seine 

erkennbar ungenügende Mitwirkung bei der Umsetzung des Wegwei-

sungsvollzuges zu entkräften. Die geltend gemachte Kooperation ist ins-

gesamt als bloss vorgeschoben zu erkennen:  

5.3.1 Dem Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang zunächst ent-

gegenzuhalten, dass er seinen bisherigen Angaben gemäss – von welchen 

er bis heute nicht abgewichen ist und worauf er sich daher grundsätzlich 

behaften lassen muss – neben dem von ihm benannten Heimatstaat Ugan-

da auch in Tansania und Kenia über konkrete Anknüpfungspunkte verfügt 

(vgl. dazu nachfolgend). Aufgrund seiner bisherigen Angaben zu seinem 

persönlichen Hintergrund, seinem Werdegang und seinen bisherigen Auf-

enthalten sollte er nämlich ohne weiteres in der Lage sein, sich über seinen 

Halbbruder P._______ Papiere von Uganda zu beschaffen, da ihm dieser 

als (… [Person mit umfangreichen Beziehungen]) in dieser Hinsicht sicher-

lich behilflich sein kann. Der Beschwerdeführer berichtete jedenfalls am 

10. Dezember 2013 davon, dass er mit seinem Halbbruder in direktem 

Kontakt stehe. Daneben sollte ihm auch die Beschaffung von Papieren von 

Tansania möglich sein, und zwar über E._______, mit welchem er aufge-

wachsen und zusammen zur Schule gegangen sein will. Nach einer langen 

Karriere (… ) nimmt dieser bis heute offizielle Aufgaben für den tansani-

schen Staat wahr. Schliesslich will der Beschwerdeführer im Jahre 1996 

seinen damaligen kenianischen Pass durch persönliche Vermittlung von 

Q._______ erlangt habe. Nachdem dieser (… [eine Person mit umfangrei-

chen Beziehungen und grossem Einfluss]) ist, dürfte erwartet werden, dass 

der Beschwerdeführer auch diese Verbindung nutzen kann. Es spricht je-

doch insgesamt nichts dafür, dass er sich jemals über die von ihm benann-

ten Anknüpfungspunkte um die Ausstellung von Reisepapieren oder Er-

satzreisepapieren bemüht hätte. 

D-4373/2020 

Seite 20 

5.3.2 Nach diesen Vorbemerkungen bleibt festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer seinen Angaben gemäss der Sohn einer Staatsangehöri-

gen von Tansania ist, womit auch er über diese Staatsangehörigkeit verfü-

gen dürfte, und zwar unbesehen davon, dass er ausserhalb des Staatsge-

bietes geboren sei. Dies gilt jedenfalls solange als er aus Sicht der tansa-

nischen Behörden im Zeitpunkt des Erreichens seiner Volljährigkeit nicht 

ausweislich über eine andere Staatsangehörigkeit verfügte, da Tansania 

ein Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit kennt (vgl. zum Ganzen: 

Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht [mit 

Staatsangehörigkeitsrecht], ULRIKE WANITZEK et al., Tansania, Vereinigte 

Republik [Stand: 1.9.2010], S. 8 f.). Der Beschwerdeführer gilt aber zumin-

dest derzeit nicht als Staatsangehöriger von Uganda. Gleichzeitig will er 

zwar nicht in Tansania geboren sein, dort aber fast seine gesamte Kindheit 

und Jugend verbracht haben, zumal er dort auch während sieben Jahren 

zur Schule gegangen sei. Diese Umstände hätten sehr deutlich für eine 

Anerkennung durch Tansania gesprochen, er wurde jedoch auch von Tan-

sania nicht anerkannt. Aufgrund der Aktenlage ist allerdings davon auszu-

gehen, er habe gegenüber der Delegation von Tansania angegeben, dass 

er eigentlich ein Staatsangehöriger von Uganda sei, womit er eine Aner-

kennung durch Tansania direkt unterlaufen habe dürfte, weil dieser Staat 

eben das Verbot einer doppelten Staatsangehörigkeit kennt.  

5.3.3 Der Beschwerdeführer verfügt schliesslich – wie vom SEM zu Recht 

erwogen – in Kenia über sehr konkrete persönliche Anknüpfungspunkte, 

indem dort neben seiner ersten Ehefrau oder Lebenspartnerin auch drei 

gemeinsame Kinder leben. Das Vorbringen auf Beschwerdeebene, diese 

Frau, mit welcher ihn schon lange nichts mehr verbinde, lebe schon seit 

30 Jahren in Südafrika, ist – über die blosse Behauptung hinaus – mit 

nichts belegt. Das Vorbringen vermag gleichzeitig auch deshalb nicht zu 

überzeugen, weil es in direktem Widerspruch zu den bisherigen Angaben 

des Beschwerdeführers steht, indem er im Vorverfahren sowohl überein-

stimmende als insgesamt auch nachvollziehbare Angaben zum Aufenthalt 

seiner Familienangehörigen in der Stadt K._______ gemacht hat, wo er ein 

Stück Land besitze. Ebenso hat er Angaben zur Geburt seiner Kinder ge-

macht, welche gemäss seinen bisherigen Angaben in den Jahren (…), (…) 

und (…) geboren worden seien.  

5.4 Der Beschwerdeführer muss sich nach dem Gesagten entgegenhalten 

lassen, er nutze offenkundig sehr naheliegende Kontakte und Möglichkei-

ten nicht, um seine Ausreise zu ermöglichen. Da er auch noch bis heute 

nicht ein einziges Papier vorgelegt hat, welches seine Angaben zur geltend 

D-4373/2020 

Seite 21 

gemachten Herkunft zumindest im Ansatz belegen würde, ist gleichzeitig 

davon auszugehen, er verhindere den Wegweisungsvollzug ganz bewusst. 

Es ist daher mit dem SEM im Resultat darin einig zu gehen, dass damit die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzuges ausser Betracht fällt.  

6.  

Diesen Erwägungen gemäss liegen keine neuen Tatsachen und Beweis-

mittel vor, aufgrund welcher in Bezug auf die Frage des Gesundheitszu-

standes des Beschwerdeführers von einer rechtserheblichen Veränderung 

auszugehen wäre, noch sind Sachverhaltsumstände ersichtlich gemacht, 

welche die bisherigen Schlüsse zur Frage der Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzuges als überholt erscheinen liessen.  

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

dem mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen mit Zwischenverfügung vom 15. September 2020 entsprochen wurde 

und auch kein Anlass zur Annahme besteht, die finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers hätten sich seither massgeblich verbessert, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4373/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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