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**Case Identifier:** 113b8106-7d41-5565-8154-cbd4b12bbbee
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 17.10.2023 SST.2023.72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-72_2023-10-17.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2023.72 
(ST.2022.70; StA.2022.1125) 

 

 

Urteil vom 17. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichterin Möckli 

Ersatzrichterin Panariello Weber 

Gerichtsschreiberin M. Stierli        

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden 

 

    
    

Beschuldigter   A._____  

geboren am tt.mm.1961, von Kaiseraugst und Aarwangen,  

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher, 

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Verleumdung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1.  

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 5. September 

2022 gegen die Beschuldigte folgenden Strafbefehl: 

 

" Sachverhalt: 
 
Verleumdung 
(Art. 174 Ziff. 1 StGB) 
 
Die Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, jemanden wider besseres 
Wissen bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die 
geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt. 
 
Falsche Anschuldigung 
(Art. 303 StGB) 
 
Die Beschuldigte hat einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei einer Behörde ei-
nes Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen diesen herbeizu-
führen. 
 
Die Beschuldigte war die Vermieterin der Privatkläger. Im Rahmen des Abschlusses dieses 
Mietverhältnisses hat die Beschuldigte ein Strafverfahren gegen die beiden Privatkläger 
bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach. Dieses Strafverfahren wurde mit Verfügung 
vom 5. Mai 2021 rechtskräftig eingestellt.  
Am 16. Februar 2022 wurde durch die Beschuldigte ein Schlichtungsverfahren im Mietwe-
sen eingereicht. In diesem Begehren bezichtigte die Beschuldigte ihre Mieterschaft/ Privat-
kläger des Diebstahls und der Sachbeschädigung, obwohl diese beiden Straftatbestände 
in der Einstellungsverfügung vom 5. Mai 2021 eingestellt worden sind.  
 
Durch diese Aussagen hat die Beschuldigte die Privatkläger bei einem anderen wider bes-
seres Wissen wissentlich und willentlich eines unehrenhaften Verhaltens, welches geeignet 
ist, dessen Ruf zu schädigen, beschuldigt. 
 
Im Weiteren hat die Beschuldigte wider besseres Wissen die Privatkläger bei einer Behörde 
eines Vergehens beschuldigt, um gegen diese eine neuerliche Strafverfolgung herbeizu-
führen.  
 
Ort:  V._____ 
Zeit: Mittwoch, 16. Februar 2022 " 

 

Die Anklägerin verurteilte sie deswegen zu einer Geldstrafe von 30 Tages-

sätzen à Fr. 210.00 und einer Busse von Fr. 1'300.00. Sie gewährte der 

Beschuldigten für die Geldstrafe den bedingten Vollzug, unter Ansetzung 

einer Probezeit von zwei Jahren. 

 

1.2. 

Die Beschuldigte erhob am 13. September 2022 innert Frist Einsprache 

gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest 

und überwies mit Verfügung vom 2. November 2022 die Akten an das Be-

zirksgericht Laufenburg zur Durchführung des Hauptverfahrens. 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Am 22. Dezember 2022 fand die Hauptverhandlung statt, an welcher die 

Beschuldigte befragt wurde. Gleichentags erkannte der Gerichtspräsident 

des Bezirksgerichts Laufenburg wie folgt:  

 

" 1. 
Die Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage 
- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
 
2. 
Die Beschuldigte ist schuldig 
- der Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 
 
3. 
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt 
auf Art. 34 StGB und Art. 47 StGB zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen verurteilt. Der 
Tagessatz wird auf Fr. 210.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 1'050.00. 
 
4. 
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe der bedingte 
Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre fest-
gesetzt. 
 
5. 
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmungen und gestützt 
auf Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB zu einer Busse von Fr. 250.00 verurteilt. 
 
6. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen 
vollzogen. 
 
7. 
7.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

a)  der Gerichtsgebühr von Fr. 600.00 
b)  den Kosten für die amtliche Verteidigung von  Fr. 0.00 
c)  den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von  Fr. 0.00 
d)  den Kosten für Übersetzungen von  Fr. 0.00 
e)  den Kosten für Gutachten von  Fr. 0.00 
f)   den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von  Fr. 0.00 
g)  den Spesen von  Fr. 122.00 
h)  den anderen Auslagen  Fr. 0.00 
i)   der Anklagegebühr Fr. 800.00 

Total Fr. 1'522.00 
 
7.2. 
Der Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, g und i im Gesamt-
betrag von Fr. 1'522.00 auferlegt. 
 
8. 
Die Beschuldigte trägt ihre Parteikosten selber." 

 

 

 - 4 - 

 

 

 

2.2. 

Die Beschuldigte meldete gegen das ihr am 12. Januar 2023 im Dispositiv 

zugestellte Urteil mit Eingabe vom 17. Januar 2023 die Berufung an. Am 

23. Februar 2023 wurde ihr das begründete Urteil zugestellt.  

 

 2.3. 

Am 9. März 2023 liess die Beschuldigte Berufungserklärung mit folgenden 

Anträgen einreichen: 

 

" 1. Das Urteil des Präsidiums des Strafgerichts Laufenburg vom 22. Dezember 2022 sei 
aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen: 

 
 1. Die Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage 

 -   Der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
 -   Der Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
 
 2. Die Verfahrenskosten von CHF 1'522.00 werden auf die Staatskasse genommen. 
 
  
2. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
3. Die Kosten der Verteidigung der Beschuldigten im obergerichtlichen Verfahren seien auf 
    die Staatskasse zu nehmen. " 

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 12. April 2023 wurde im Einverständnis der Parteien 

die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens angeordnet.  

 

 2.5. 

Die Beschuldigte hielt mit Berufungsbegründung vom 2. Mai 2023 an ihren 

Anträgen gemäss Berufungserklärung vom 9. März 2023 fest. 

 

 2.6. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beru-

fungsantwort vom 10. Mai 2023 die kostenfällige Abweisung der Berufung. 

 

2.7. 

Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 reichte die Beschuldigte verschiedene Bei-

lagen ein. 

  

 - 5 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Beschuldigte wurde von der Anklage wegen falscher Anschuldigung 

gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freigesprochen und wegen Verleum-

dung gemäss Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.  

 

Mit Berufung wird ein Freispruch auch vom Vorwurf der Verleumdung be-

antragt. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigten wird (noch) vorgeworfen, in ihrem Schlichtungsbegeh-

ren im Mietwesen vom 16. Februar 2022 ihre Mieterschaft bzw. die Zivil- 

und Strafkläger des Diebstahls bezichtigt zu haben, obwohl das Strafver-

fahren gegen sie wegen dieses Straftatbestands mit Verfügung vom 5. Mai 

2021 eingestellt worden sei. 

 

2.2.   

Die Beschuldigte macht mit Berufung zusammenfassend geltend, die 

Staatsanwaltschaft habe es in der Strafuntersuchung gegen die Zivil- und 

Strafkläger unterlassen, weitere Beweismittel abzunehmen und der Be-

schuldigten gar nicht die Möglichkeit eröffnet, entsprechende Beweismittel 

zu nennen oder Dokumente einzureichen. Verschiedene Personen könn-

ten hingegen bestätigen, dass der von der Beschuldigten geschilderte 

Sachverhalt (Diebstahl von Antikholz) erfüllt sei. Entsprechende Bestäti-

gungen von diesen Personen wurden mit Datum vom 24. Mai 2023 einge-

reicht. Es ergebe sich deshalb, dass die in den Schlichtungsgesuchen vom 

16. Februar 2022 getätigte Aussage der Beschuldigten nicht unwahr sei 

und der objektive Tatbestand der Verleumdung nicht erfüllt sei. Die Be-

schuldigte sei zudem immer davon ausgegangen, dass ein Diebstahl vor-

liege und habe anlässlich der Gerichtsverhandlung ausgeführt, dass eine 

Einstellung nicht einem Freispruch gleichkomme. Sie sei der Meinung, 

dass sie weiterhin von einem Diebstahl ausgehen könne, weshalb ein di-

rekter Vorsatz zu verneinen sei. Die Beschuldigte sei deshalb vom Vorwurf 

der Verleumdung freizusprechen. 

 

3.  

3.1. 

Der Verleumdung macht sich schuldig, wer jemanden wider besseres Wis-

sen bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tat-

sachen beschuldigt oder verdächtigt, welche geeignet sind, seinen Ruf zu 

schädigen (Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). 

 

Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass die ehrverletzende Tatsa-

chenbehauptung unwahr ist. Beim Vorwurf, jemand habe vorsätzlich eine 

 - 6 - 

 

 

 

strafbare Handlung begangen, ist die durch den Tatbestand geschützte 

sittliche Ehre grundsätzlich tangiert. Der subjektive Tatbestand verlangt 

Vorsatz, wobei in Bezug auf den ehrverletzenden Charakter und die Kennt-

nisnahme der Äusserung durch einen Dritten Eventualvorsatz genügt. In 

Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung oder Verdächtigung ist direk-

ter Vorsatz erforderlich. «Wider besseres Wissen» erhoben ist diese nur 

dann, wenn der Täter sicher weiss, dass die Tatsachenbehauptung un-

wahr ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1046/2021 vom 2. August 2022 

E. 3.3.2 f. mit Hinweisen). 

 

3.2. 

Vorliegend hat die Beschuldigte in ihren Schlichtungsbegehren an die 

Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Rheinfelden vom 

16. Februar 2022 gegen die Privatkläger als beklagte Parteien als Streit-

gegenstand unter anderem «Diebstahl von Antikholz» aufgeführt (act. 34, 

38), womit sie die Privatkläger gegenüber der Schlichtungsbehörde einer 

strafbaren Handlung und damit eines unehrenhaften Verhaltens bzw. einer 

Tatsache beschuldigte, welche geeignet war, ihren Ruf zu schädigen. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein Vorwurf strafba-

ren Verhaltens grundsätzlich nur dann als wahr gelten, wenn eine entspre-

chende Verurteilung vorliegt (BGE 132 IV 112 E. 4.2; Urteile des Bundes-

gerichts 6B_1046/2021 vom 2. August 2022 E. 3.4.2; 6B_328/2021 vom 

13. April 2022 E. 2.2.3; 6B_1131/2021 vom 12. Januar 2022 E. 5.1.2; 

6B_1047/2019 vom 15. Januar 2020 E. 3.5.3). 

 

Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt gemäss Art. 320 Abs. 4 

StPO einem freisprechenden Endentscheid gleich. Eine Person, deren 

Nichtschuld – vorbehältlich einer Wiederaufnahme des Verfahrens 

(Art. 323 StPO) – durch Einstellungsverfügung verbindlich festgestellt wor-

den ist, gilt als nicht schuldig. Soweit sich die rechtskräftige Einstellungs-

verfügung über Schuld oder Unschuld der angeschuldigten Person aus-

spricht, ist diese für das Gericht bindend. Ist das frühere Verfahren aus 

Opportunitätsgründen oder gestützt auf Art. 54 StGB eingestellt worden, 

hindert dies das Gericht hingegen nicht, über die Schuld der angeschuldig-

ten Person erneut zu befinden (BGE 136 IV 170 E. 2.1). 

 

3.3.2. 

Die Beschuldigte hatte am 10. Dezember 2020 Strafantrag gegen die bei-

den Privatkläger gestellt und ihnen unter anderem vorgeworfen, in der 

Mietliegenschaft X-Strasse-Strasse in V._____ Parkettholz entwendet zu 

haben (act. 13, 25, 29), womit es sich um denselben Vorwurf wie in ihren 

Schlichtungsgesuchen vom 16. Februar 2022 («Diebstahl von Antikholz», 

 - 7 - 

 

 

 

act. 34, 38) gehandelt hat. Mit Einstellungsverfügungen der Staatsanwalt-

schaft Brugg-Zurzach vom 5. Mai 2021 wurden die Strafverfahren gegen 

die beiden Privatkläger eingestellt (act. 24, 28). Betreffend den angebli-

chen (geringfügigen) Diebstahl von Parkettholz wurde ausgeführt, es be-

stünden abgesehen von der Behauptung der Beschuldigten keine Be-

weise, wonach dieses tatsächlich durch die Privatkläger entwendet worden 

sei. Jedenfalls würden diese es umfassend bestreiten. Aufgrund der ge-

samten Umstände liege nach durchgeführter Untersuchung kein erhärteter 

Tatverdacht vor, der eine Anklage rechtfertigen würde. Bei dieser Aus-

gangslage erscheine eine Verurteilung vor Gericht wegen geringfügigen 

Diebstahls als unwahrscheinlich, weshalb das Strafverfahren gegen die 

Privatkläger betreffend diesen Punkt einzustellen sei (act. 26, 30). Die Ein-

stellungsverfügungen vom 5. Mai 2021 sind unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. Sie erfolgten, weil sich der Tatverdacht gegen die Privatkläger 

nicht erhärtet hat und nicht etwa aus Opportunitätsgründen oder gestützt 

auf Art. 54 StGB, weshalb das Gericht an die damit festgestellte Unschuld 

der Privatkläger in Bezug auf den Vorwurf des Diebstahls des Parketthol-

zes gebunden ist. Selbst wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei 

Vorliegen neuer relevanter Beweise theoretisch möglich wäre (Art. 323 

Abs. 1 StPO), führt dies nicht dazu, dass die untersuchten Personen auch 

nach Einstellung des Verfahrens weiterhin als möglich Schuldige gelten 

bzw. als solche bezeichnet werden können. Gegen die Privatkläger lag da-

mit in Bezug auf den Vorwurf des Diebstahls von Antikholz nicht nur keine 

Verurteilung vor – was für das Vorliegen der Unwahrheit der Beschuldi-

gung bereits ausreichen würde –, sondern der Vorwurf ist durch die Staats-

anwaltschaft sogar ausdrücklich untersucht und die Unschuld der Privat-

kläger mit Einstellungsverfügungen vom 5. Mai 2021 festgestellt worden. 

Die Vorbringen der Beschuldigten vermögen an der Unwahrheit ihrer Be-

schuldigung nichts zu ändern. Soweit sie vorbringt, die Staatsanwaltschaft 

Brugg-Zurzach habe es unterlassen, weitere Beweismittel abzunehmen, 

und auf Zeugen sowie die eingereichten Bestätigungen von verschiedenen 

Personen verweist (Berufungsbegründung S. 6), hätte sie dies mit Be-

schwerde gegen die Einstellungsverfügungen (Art. 322 Abs. 2 StPO) gel-

tend machen müssen. Darauf kann im vorliegenden Verfahren aufgrund 

der erläuterten Bindungswirkung der Einstellungsverfügungen nicht zu-

rückgekommen werden. Die beantragte Einvernahme von verschiedenen 

Zeugen zur Bestätigung des Vorwurfs des Diebstahls von Antikholz erweist 

sich damit als unerheblich, weshalb der diesbezügliche Beweisantrag der 

Beschuldigten abzuweisen ist (Art. 139 Abs. 1 StPO). 

 

Die Behauptung der Beschuldigten im Schlichtungsbegehren, wonach die 

Privatkläger Antikholz gestohlen hätten, entsprach somit nicht der Wahr-

heit. Objektiv ist daher der Tatbestand der Verleumdung erfüllt.  

 

 

 

 - 8 - 

 

 

 

 

3.4. 

Die Beschuldigte hat vorsätzlich und im Wissen, dass das Verfahren 

rechtskräftig eingestellt wurde, die Privatkläger gegenüber der Schlich-

tungsbehörde des Diebstahls bezichtigt. Dass es sich bei Diebstahl um 

eine strafbare Handlung handelt und ein solcher Vorwurf damit ehrverlet-

zend ist, ist allgemein bekannt. Als Polizistin (act. 74) war der Beschuldig-

ten die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO) und die Bedeutung der 

rechtskräftigen Einstellungsverfügungen hinsichtlich des Vorwurfs des 

Diebstahls von Parkettholz bewusst, womit sie die Beschuldigung im si-

cheren Wissen um deren Unwahrheit und damit wider besseres Wissen 

erhoben hat. Die Beschuldigte hat daher auch subjektiv den Tatbestand 

der Verleumdung erfüllt.  

 

3.5. 

Zusammenfassend hat die Beschuldigte den Tatbestand der Verleumdung 

gemäss Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuld-

ausschlussgründe sind weder ersichtlich noch geltend gemacht worden. 

Die Beschuldigte ist folglich der Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. 

 

4. 

4.1. 

Die Beschuldigte hat sich in der Berufungsbegründung nicht explizit zur 

Strafzumessung geäussert. Die Vorinstanz hat sie zu einer bedingten 

Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 210.00 sowie einer Verbindungsbusse 

von Fr. 250.00 verurteilt.  

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 

ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV  217; BGE 141 

IV 61; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff. je mit Hinweisen).  

 

Die Vorinstanz hat die gemäss Lehre und Rechtsprechung massgebenden 

Grundsätze der Strafzumessung zutreffend dargelegt (vgl. E. 4.1.1. bis 

4.1.2). Es kann darauf verwiesen werden.  

 

4.3. 

Die vorinstanzlich ausgefällte Geldstrafe von 5 Tagessätzen erscheint mit 

der Vorinstanz (vgl. E. 4.1.3) als angemessen.  

 

Die Höhe des Tagessatzes, welche nach den persönlichen und wirtschaft-

lichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2 StGB) zu be-

messen ist, ist von der Vorinstanz aufgrund der Nettoeinnahmen der Be-

schuldigten von Fr. 8'000.00 auf Fr. 210.00 festgelegt worden (vgl. 

 - 9 - 

 

 

 

E. 4.2.2.). Es liegen keine Hinweise vor, dass sich die wirtschaftliche Situ-

ation der Beschuldigten seither wesentlich verändert hätte, weshalb es bei 

der Tagessatzhöhe von Fr. 210.00 bleibt.  

 

Der nicht vorbestraften Beschuldigten ist für die Geldstrafe der bedingte 

Strafvollzug zu gewähren und die Probezeit auf zwei Jahre festzulegen, da 

keine ungünstige Prognose besteht (Art. 42 Abs. 1 StGB).     

 

4.4. 

Die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse 

im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB erscheint im vorliegenden Fall angezeigt, 

um der Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequen-

zen ihres Handelns deutlich vor Augen zu führen.  

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten Be-

deutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und des 

Verschuldens der Beschuldigten sowie des Umstandes, dass das Bundes-

gericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20% der schuldange-

messenen gesamten Strafe festgelegt hat (BGE 146 IV 145 E. 2.2; 135 IV 

188 E.3.4.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_337/2022 vom 12. Juli 2023 

E. 1.3.2), was einem Viertel der auszufällenden Geldstrafe von 

Fr. 1'050.00 (5 Tagessätze à Fr. 210.00) entspricht, ist die vorinstanzlich 

ausgefällte Verbindungsbusse von Fr. 250.00 nicht zu beanstanden.  

 

Der Umwandlungssatz im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der 

Busse entspricht bei einer Geldstrafe der Höhe des Tagessatzes (BGE 134 

IV 60 E. 7.3.3). Da die Ersatzfreiheitsstrafe mindestens einen Tag betragen 

muss (Art. 106 Abs. 2 StGB) und die auszufällende Busse von Fr. 250.00 

höher als der Tagessatz (Fr. 210.00) ist, ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 

zwei Tage festzusetzen.  

 

5. 

5.1. 

Zusammenfassend ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen. Bei die-

sem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten 

vollumfänglich der Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und 

es ist ihr für das Berufungsverfahren keine Entschädigung auszurichten 

(Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).  

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf 

keiner Korrektur. Die Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art 426 Abs. 1 StPO). 

  

 - 10 - 

 

 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichtes 6B_761/2017 vom 17. Janu-

ar 2018 E. 4 mit Hinweisen).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. (in Rechtskraft erwachsen)  

Die Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage: 

- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

 

2.  

Die Beschuldigte ist schuldig der Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB. 

 

3. 

Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmung 

sowie gestützt Art. 34 StGB und Art. 47 StGB zu einer Geldstrafe von  

5 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 210.00 festgelegt. Die 

Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 1'050.00. 

 

4. 

Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe 

der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt Art. 44 

Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 

 

5. 

Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmun-

gen und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB zu einer 

Busse von Fr. 250.00 verurteilt. 

 

Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von 2 Tagen vollzogen. 

 

6. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'500.00 sowie den Auslagen von Fr. 106.00, insgesamt 

Fr. 1'606.00 werden vollumfänglich der Beschuldigten auferlegt.  

 

 7. 

 Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'522.00 (inkl. Anklagege-

bühr von Fr. 800.00) werden der Beschuldigten auferlegt. 

  

 - 11 - 

 

 

 

 8. 

 Die Beschuldigte hat ihre erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst 

zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[..] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe 

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgescho-

ben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahre angesetzt. 

Hat sich er Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene 

Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht 

zu bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während 

der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er 

weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe 

(Art. 46 Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 12 - 

 

 

 

   

Aarau, 17. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     M. Stierli