# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8207784-e488-5035-ba8f-071d5b68dca2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2008 C-4224/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4224-2007_2008-10-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4224/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

I._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4224/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende B._______ (geb. 1987, nachfolgend: 
Gesuchsteller bzw. Eingeladener) beantragte am 24. April  2007 beim 
(damaligen) Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina die Erteilung 
eines  Einreisevisums  für  die  Dauer  eines  Monats.  Als  Zweck  der 
beabsichtigten Reise gab er  an,  seinen im Kanton Basel-Landschaft 
wohnhaften  Cousin  I._______  (nachfolgend:  Gastgeber  bzw. 
Beschwerdeführer)  und  dessen  Familie  besuchen  zu  wollen.  Nach 
formloser  Verweigerung  übermittelte  die  Schweizerische  Vertretung 
das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Landschaft beim 
Gastgeber ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weiterge-
leitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 
29. Mai 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Ge-
suchsteller stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungs-
druck als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokultu-
rellen  Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark  anhalte. Viele 
seiner Landsleute versuchten – einmal in der Schweiz – ihren Aufent-
halt  durch  Ausschöpfung sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern, 
um sich so in Umgehung der bundesrätlichen Begrenzungsmassnah-
men eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Dem Gesuchstel-
ler  oblägen  im Heimatland  weder  zwingende  berufliche  oder  gesell-
schaftliche Verpflichtungen noch familiäre Verantwortlichkeiten, die ge-
gebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten. 

C.
Mit  von  der  Ehefrau  mitunterzeichneter  Rechtsmitteleingabe  vom 
20. Juni  2007 (Datum des Poststempels)  beantragt  der Beschwerde-
führer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die  Erteilung  des  gewünschten  Besuchervisums.  Zur  Begründung 
bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon 
aus, die Wiederausreise seines Cousins nach einem Besuchsaufent-
halt wäre nicht gesichert. Der Eingeladene, welcher innert Jahresfrist 
seine Ausbildung als Automechaniker abschliesse, lebe mit seiner Fa-
milie  in Hausgemeinschaft. Sein Vater sei  Professor am Gymnasium 
und sichere seiner Familie ein angenehmes Leben. Überdies garantie-

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re er als Gastgeber für die fristgerechte Wiederausreise seines Gas-
tes.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2007 spricht sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält nochmals fest, 
dass der Eingeladene im Heimatland über keine besonderen, über das 
übliche Mass hinausgehenden persönlichen,  beruflichen oder gesell-
schaftlichen Verpflichtungen verfüge.

E.
Mit  verfahrensleitender Anordnung vom 22. August  2007 wurde dem 
Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-

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nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise  und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern  (VEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde (in casu dem BFM) in pflichtgemässer Ausübung 
ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4  und  Art.  16  Abs. 1  ANAG,  Art.  9 
Abs. 1 und Art. 18 VEA, PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: 
PETER UEBERSAX /  PETER MÜNCH /  THOMAS GEISER /  MARTIN ARNOLD [Hrsg.], 
Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Ba-
sel/Genf/München 2002, S. 143; URS BOLZ, Rechtsschutz im Ausländer- 
und  Asylrecht,  Basel  und  Frankfurt  a.M.  1990,  S.  29  mit  weiteren 
Hinweisen;  PHILIP GRANT,  La protection de la vie familiale et de la vie 
privée en droit des étrangers, Basel usw. 2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 

4.
4.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-

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standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. 

4.4 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften  in  Gang  gekommen.  Aus  wirtschaftlicher  Sicht  ist  es 
aber trotz grosser internationaler Unterstützung bisher nicht gelungen, 
eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht wirtschaft-
liche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig  hoch.  So 
sind  mehr  als  die  Hälfte  der  Erwerbsfähigen  ohne  oder  zumindest 
ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World Bank Brief lag der Ar-
mutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits bei 37 % 
(Tendenz  steigend).  Der  Zuwanderungsdruck  aus  dieser  Region  ist 
dementsprechend hoch, was sich auch in der schweizerischen Asyl-
statistik widerspiegelt. So stammten im Jahre 2007 9.2 % der Asylsu-
chenden aus Serbien (inklusive Kosovo) und diese Region steht damit 
in der Statistik der Asylgesuche nach Nationen an zweiter Stelle. Eine 
ähnliche  Tendenz ergibt  sich  auch für  das  laufende Jahr  (vgl. BFM-
Asylstatistik 3. Quartal 2008).

4.5 In Anbetracht der seit längerem schwierigen Lage und unter Be-
rücksichtigung,  dass  die  Bereitschaft,  das  Heimatland  zu  verlassen, 
erfahrungsgemäss  dort  begünstigt  wird,  wo  bereits  Verwandte  oder 
Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das 

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Risiko einer nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein-
schätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und 
nicht  haltbar,  generell  und  ohne  spezifische  Anhaltspunkte  aus-
schliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf 
eine  nicht  hinreichend gesicherte  Wiederausreise  zu  schliessen. Die 
eben genannten Umstände entbinden die Vorinstanz daher nicht von 
einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufliche, 
gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose einer an-
standslosen Wiederausreise begünstigen.

5.
5.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 21-jährigen, ledigen 
Mann,  welcher  mit  seinen  Eltern  in  Hausgemeinschaft  lebt  (vgl. 
UNMIK-Bestätigung vom 19. März 2007). Aus dem blossen Umstand, 
dass  er  bei  einer  Ausreise  seine Eltern  in  der  Heimat  zurücklassen 
würde,  kann  der  Beschwerdeführer  noch nichts  für  sich  ableiten. Ir-
gendwelche besonderen Verantwortlichkeiten oder Abhängigkeiten im 
Verhältnis zwischen dem Eingeladenen und seinen Eltern werden vom 
Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Schon rein altersmässig be-
findet sich der Gesuchsteller in einer Lebensphase, in der man sich in 
aller Regel vom Elternhaus löst und eine selbständige Lebensplanung 
in Angriff nimmt. 

5.2 Bezüglich der beruflichen Situation bestehen widersprüchliche An-
gaben. Anlässlich der Gesuchseinreichung bezeichnete sich der Ein-
geladene als arbeitslos (vgl. Ziff. 9 des persönlichen Einreisegesuches 
vom 24. April  2007),  nachdem er  in  einem Schreiben vom 23. April 
2007  gegenüber  der  Schweizervertretung  noch  darauf  hingewiesen 
hatte, er sei im Kosovo erwerbstätig und habe kein Interesse, seine Ar-
beit zu verlieren. Er unterliess es indessen, seine solchermassen be-
hauptete  Erwerbstätigkeit  näher  zu  umschreiben und entsprechende 
Arbeitsbestätigungen  oder  allfällige  Einkommensbelege  nachzurei-
chen. Der Beschwerdeführer wiederum hielt gegenüber den kantona-
len Behörden bzw. dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich fest, der 
Eingeladene mache eine Berufslehre und werde in einem Jahr seine 
Ausbildung  als  Automechaniker  abschliessen. Selbst  wenn  dieser  in 
der Zwischenzeit seine Lehre beendet und ins Berufsleben eingetreten 
sein sollte (wofür sich aus den Akten allerdings keine Hinweise erge-
ben), erscheint angesichts seines Alters sowie in Anbetracht der wirt-
schaftlichen  Verhältnisse  im  Kosovo  als  wenig  wahrscheinlich,  dass 
sich der Gesuchsteller  bereits eine gefestigte Existenz hat  aufbauen 

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können. Von einer starken (beruflichen) Verwurzelung, die ihn verläss-
lich von einer Emigration abzuhalten vermöchte, kann jedenfalls zum 
heutigen  Zeitpunkt  (noch)  nicht  ausgegangen  werden.  Vor  diesem 
Hintergrund  müssen  die  Vorbringen  auf  Beschwerdeebene,  wonach 
genügend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden 
seien, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Im Übrigen heg-
te  auch  die  Schweizerische  Vertretung  in  Pristina,  welche  mit  den 
sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunfts-
staat des Gesuchstellers gut vertraut ist und sich somit durchaus ein 
Bild  des  Einreisewilligen  machen  kann,  grosse  Bedenken  bezüglich 
der  anstandslosen  Wiederausreise  und  verweigerte  formlos  die 
Einreisebewilligung.

5.3 Nach dem Gesagten durfte  die  Vorinstanz –  wie  bereits  in  ihrer 
Verfügung vom 26. Juli 2005, bei der ein gleichlautendes Begehren ab-
gewiesen worden war – daher zu Recht davon ausgehen, die Wieder-
ausreise des Gesuchstellers sei im Sinne der massgeblichen Bestim-
mungen nicht gesichert. An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert 
auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige 
Rückkehr des eingeladenen Cousins zugesichert  hat,  denn eine sol-
che  Garantie  ist  trotz  bester  und  ehrlicher  Absichten  nicht  möglich 
bzw. rechtlich nicht durchsetzbar. Gastgeber können zwar für gewisse 
finanzielle  Risiken  im  Zusammenhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt, 
nicht  aber  für  ein  bestimmes Verhalten  ihrer  Gäste garantieren (vgl. 
anstelle  vieler:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-6703/2007 
vom 14. Juli 2008 E. 5.4).

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchsteller die Ein-
reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt  kein Bundes-
recht. Der rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig und vollständig 
festgestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende  Ermessen 
pflichtgemäss  und  zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 

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Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 29. Juni 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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