# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 080b9a62-e585-5b70-a3e6-9afcf316d867
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2008 D-4418/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4418-2006_2008-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3795/2006/dcl
D-4418/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni, Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

1. A._______, geboren (...), Ruanda,
sowie
2. deren Kinder
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Ruanda,
alle vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügungen des BFF vom 22. April 2004 und
des BFM vom 16. November 2005 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3795/2006
D-4418/2006

Sachverhalt:

I.

A.
A.a Die Beschwerdeführerin A._______ reiste am 18. Dezember 2003 
mit  ihrem  mit  einem  bis  zum  13.  Januar  2004  gültigen  Visum 
versehenen Pass am Flughafen D._______ in die Schweiz ein. Am 25. 
Januar 2004 suchte sie in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und 
Verfahrenszentrum) E._______ um Asyl nach. Nach der Überweisung 
ins  Transitzentrum  F._______  wurde  sie  dort  am  19.  Februar  2004 
summarisch  befragt.  Für  den  Aufenthalt  während  der  Dauer  des 
Asylverfahrens  wurde  sie  dem  Kanton  G._______  zugewiesen.  Die 
zuständige kantonale Behörde hörte sie am 18. März 2004 eingehend 
zu ihren Asylgründen an. 

A.b Anlässlich der Befragungen gab die Beschwerdeführerin zu Proto-
koll,  sie  stamme  aus  der  im  Süden  Ruandas  gelegenen  Stadt 
H._______  und  gehöre  der  Ethnie  der  Hutu  an.  Sie  habe  nur  zwei 
Jahre lang die Schule besucht; später habe sie als Schneiderin und 
als Textilhändlerin auf dem Markt von H._______ gearbeitet. 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen Probleme im Zusam-
menhang mit den im Jahre 2003 stattfindenden Präsidentschaftswah-
len geltend. Sie habe sich - wie ihre übrigen Familienmitglieder - nie 
politisch betätigt, doch habe sie den amtierenden Präsidenten Kagame 
aus verschiedenen Gründen nicht unterstützen wollen und daher an-
lässlich der am 25. August 2003 stattfindenden Wahlen dem Kandida-
ten Faustin  Twagiramungu ihre  Stimme gegeben. Überdies  habe sie 
trotz entsprechender Pflicht nicht an den Parlamentswahlen teilgenom-
men. In der Folge seien insgesamt dreimal - beim ersten Mal drei und 
dann jeweils zwei - Männer zu ihr nach Hause gekommen, hätten ihre 
Ausweise und ihre Wahlkarte verlangt und sie beschuldigt, wie ihr sich 
im Gefängnis befindender Halbbruder mit den Hutu-Milizen Interaham-
we  zusammenzuarbeiten.  Anlässlich  ihres  letzten  Besuches  Ende 
November 2003 hätten die Männer Militäruniformen getragen und Waf-
fen bei sich gehabt. Sie hätten ihr Haus durchsucht und sie geschla-
gen und vergewaltigt. Am nächsten Tag habe sie zusammen mit ihren 
beiden  minderjährigen  Kindern  B._______  und  C._______  bei 

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I._______,  einer  Nachbarin,  Zuflucht  gefunden  und  bald  darauf  ihr 
Haus im Quartier  J._______ verkauft.

Wenig später sei ihre in der Schweiz wohnhaft  gewesene Schwester 
K._______ verstorben, weshalb sie auf Einladung ihres Schwagers hin 
in die Schweiz gereist sei; die Kinder seien bei I._______ geblieben. 
Als sie während ihres Aufenthaltes in der Schweiz erfahren habe, dass 
zweimal Männer bei I._______ nach ihr gesucht hätten, habe sie sich 
entschlossen,  nicht  mehr  nach  Ruanda  zurückzukehren,  sondern  in 
der Schweiz, wo auch ihre zwei anderen Schwestern lebten, um Asyl 
nachzusuchen. 

In der kantonalen Anhörung vom 18. März 2004 brachte die Beschwer-
deführerin überdies vor, sie sei wenige Tage zuvor in ihrer Unterkunft 
in L._______ von einem anderen Asylbewerber aus Afrika vergewaltigt 
worden. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den Erwägungen eingegangen. 

A.c Am  22.  März  2004  reichte  die  Beschwerdeführerin  Faxkopien 
zweier am 10. Februar 2004 und am 14. Februar 2004 von I._______ 
verfasster Briefe samt Zusammenfassung einer Inhaltsangabe zu den 
Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 22. April 2004 - eröffnet am 26. April 2004 - lehnte 
das Bundesamt das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Be-
schwerdeführerin aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der 
Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Gemäss Schreiben des M._______ vom 21. April 2004 zeigten sich bei 
der  Beschwerdeführerin  alle  Symptome  eines  posttraumatischen 

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Syndroms.  Aufgrund  der  in  ihrer  Heimat,  aber  auch  in  L._______ 
erlittenen sexuellen Übergriffe und aufgrund der Tatsache, dass sie in 
der  Deutschschweiz  über  kein  Beziehungsnetz  verfüge,  wäre  es 
äusserst wichtig, dass die Beschwerdeführerin im Kanton N._______, 
wo eine ihrer Schwestern lebe, wohnen könnte.

Am 13. Mai  2004 bewilligte das Bundesamt der  Beschwerdeführerin 
für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  den  Aufenthalt  im  Kanton 
N._______.

D.
Die  Beschwerdeführerin  beantragte  durch  ihre  damalige  Vertreterin, 
O._______  von  der  (...)  Beratungsstelle  für  Asyl  Suchende,  bei  der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
mit Eingabe vom 24. Mai 2004 - unter Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung -  die Gewährung des Asyls,  eventualiter  einer vorläufigen 
Aufnahme.  In  prozessrechtlicher  Hinsicht  sei  ihr  die  unentgeltliche 
Prozessführung  zu  bewilligen  und  es  sei  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. 

Zur Stützung dieser Anträge -  für deren Begründung, soweit  für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird - wurden nebst einer Kopie des sich schon bei den Akten befin-
denden Schreibens des M._______ vom 21. April  2004 eine am 22. 
April  2004  ausgestellte  Bestätigung  des  Untersuchungsrichteramts 
L._______  betreffend  die  Führung  eines  Strafverfahrens  gegen 
(Initialen)  wegen  Vergewaltigung  der  Beschwerdeführerin  sowie 
mehrere Seiten aus der Zeitschrift "Dialogue" vom August 2003 in Ko-
pie zu den Akten gegeben. 

Die in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellte Fürsorgeabhängig-
keitsbestätigung ging am 17. Juni 2004 bei der ARK ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2004 verzichtete die ARK auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde der Beschwer-
deführerin beziehungsweise deren Vertreterin mitgeteilt, über das wei-

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tere Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  werde zu einem 
späteren Zeitpunkt befunden. 

II.

F.
F.a Die beiden damals (...)-jährigen (Kinder) der Beschwerdeführerin, 
B._______  und  C._______,  reisten  gemäss  ihren  Aussagen  sowie 
gemäss den Angaben ihrer Mutter im November 2004 in die Schweiz 
ein, wo am 21. November 2004 für sie um Asyl nachgesucht wurde. 
Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurden sie 
dem  Aufenthaltskanton  ihrer  Mutter,  N._______,  zugeteilt.  Die 
zuständige  Behörde  des  Kantons  N._______  befragte  sie  am  16. 
Dezember 2004 zu ihrer Identität, zu ihren Lebensumständen und zu 
ihrer Reise in die Schweiz. Ihre Mutter, die Beschwerdeführerin, war 
bei der Rückübersetzung der Befragungsprotokolle anwesend. 

F.b B._______  und  C._______ machten anlässlich  der  Befragungen 
geltend, sie hätten bis wenige Tage vor ihrer Ausreise in H._______ 
gewohnt  und  dort  die  Schule  besucht.  Sie  gehörten  der  Ethnie  der 
Tutsi an beziehungsweise ihre Väter seien beide Tutsi gewesen. Nach 
der Ausreise ihrer Mutter hätten sie -  zusammen mit  vielen anderen 
Kindern  -  bei  I._______  gewohnt.  Eines  Tages  seien  sie  dort  von 
einem  unbekannten  Mann  abgeholt  und  zum  Flughafen  von  Kigali 
gebracht worden, von wo aus sie mit diesem Mann in die Schweiz ge-
flogen seien. Bis zum Eintreffen bei P._______ in der Schweiz hätten 
sie nicht gewusst, dass sie dort ihre Mutter wiedersehen würden. 

G.
Das BFM lehnte  die  Asylgesuche  mit  Verfügung  vom 16. November 
2005 und mit der Begründung ab, B._______ und C._______ hätten in 
ihrer Heimat keine Probleme gehabt,  sondern seien nur wegen ihrer 
Mutter  in  die  Schweiz  gekommen,  was  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  genüge.  Nachdem  ihrer  Mutter  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  zuerkannt  worden  sei,  seien  auch  die 

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Voraussetzungen für die Zuerkennung des Familienasyls im Sinne von 
Art. 51 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
gegeben.  Gleichzeitig  ordnete  das  Bundesamt  die  Wegweisung  von 
B._______  und  C._______  aus  der  Schweiz  an  und  befand,  der 
Vollzug  der  Wegweisung  sei  -  insbesondere  auch  unter 
Berücksichtigung  der  ihre  Mutter  betreffenden,  entsprechenden 
Verfügung - zulässig, zumutbar und möglich. 

H.
Am  8.  Dezember  2005  übergab  die  bisherige  Vertreterin  der  Be-
schwerdeführerin ihr Mandant an Q._______. Q._______ reichte in der 
Folge am 19. Dezember 2005 bei der ARK auch Beschwerde gegen 
die Verfügung des BFM vom 16. November 2005 ein. Er ersuchte um 
Aufhebung  der  B._______  und  C._______  betreffenden 
vorinstanzlichen  Verfügung  und  um Rückweisung  der  Sache  an  die 
Vorinstanz  zur  Neubeurteilung.  Eventuell  sei  die  angefochtene 
Verfügung  aufzuheben  und  das  die  Kinder  betreffende 
Beschwerdeverfahren  mit  demjenigen  der  Mutter  zu  vereinigen.  So-
dann sei - in prozessrechtlicher Hinsicht - auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten. 

Für die Begründung dieser Anträge wird, soweit für den Entscheid we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

I.
Die ARK verzichtete mit  Zwischenverfügung vom 3. Januar 2006 auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses.

J.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2006 bemerkte der Vertreter der Beschwer-
deführer -  wie bereits in der Rechtsmitteleingabe vom 19. Dezember 
2005 - , aus den Befragungsprotokollen sei klar ersichtlich, dass die 
beiden Kinder gar nicht  in  der Lage gewesen seien,  selber um Asyl 
nachzusuchen. Vielmehr hätten sie umgehend in das Verfahren ihrer 
Mutter einbezogen werden müssen.

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III.

K.
Der Vertreter  der Beschwerdeführer wies mit  einer weiteren Eingabe 
vom 25. April 2006 darauf hin, angesichts dessen, dass die Beschwer-
deführerin psychisch krank sei und alleine für zwei Kinder zu sorgen 
habe, sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar.

L.
L.a Mit  Schreiben  vom 21. Januar  2008  teilte  der  Vertreter  der  Be-
schwerdeführer dem nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht 
mit,  B._______  befinde  sich  seit  einiger  Zeit  in  einer  speziellen 
Institution,  und ersuchte um Gewährung einer  Frist  zur  Präzisierung 
dieses Umstandes.

L.b Auf entsprechende Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 6. Februar 2008 hin reichte der Vertreter  der Beschwerdeführer 
am 7. März 2008 je einen am 10. September 2004 vom R._______ und 
einen am 3. März 2008 von der die Beschwerdeführerin seit dem Jahre 
2004 behandelnden Ärztin, Dr. M.K.,  erstellten Bericht zu den Akten. 
Sodann  führte  er  aus,  der  Verantwortliche  der  S._______,  wo  sich 
B._______  derzeit  befinde,  habe  versprochen,  einen  Bericht 
einzureichen;  es  werde  daher  um  Verlängerung  der  in  der 
Zwischenverfügung vom 6. Februar 2008 angesetzten Frist ersucht.

Am 19. März 2008 und am 14. April 2008 gingen beim Bundesverwal-
tungsgericht  zwei  Berichte  der  S._______  ein.  Danach  befinde  sich 
B._______  in  der  S._______,  weil  er  in  verschiedener  Hinsicht 
Integrationsprobleme gehabt  habe. Seit  dem Eintritt  im August  2007 
habe  er  sowohl  in  sozialer  als  auch  in  schulischer  Hinsicht  grosse 
Fortschritte  gemacht,  doch  liege  seine  Entwicklung  gegenüber 
derjenigen  Gleichaltriger  nach  wie  vor  weit  zurück. Die  Schulung  in 
einer  Klasse  (...)  könnte  jedoch  die  optimale  Entwicklung  seiner 
Fähigkeiten und damit die Integration ins Berufsleben ermöglichen. 

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M.
Im Rahmen des ihm vom Bundesverwaltungsgericht anberaumten Ver-
nehmlassungsverfahrens zog das BFM mit Verfügung vom 8. Mai 2008 
seine Entscheide vom 22. April 2004 und vom 16. November 2005 teil-
weise in Wiedererwägung und nahm die Beschwerdeführer wegen Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf.

N.
N.a Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2008 setzte das Bundesver-
waltungsgericht  den Beschwerdeführern beziehungsweise deren Ver-
treter  Frist  bis  zum  29.  Mai  2008  zur  Mitteilung  an,  ob  sie  die  am 
24. Mai 2004 und am 19. Dezember 2005 eingereichten Beschwerden 
zurückzuziehen gedenkten. Die Frist verstrich unbenutzt. 

N.b Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführer be-
ziehungsweise deren Vertreter mit  einer weiteren Zwischenverfügung 
vom 6. Juni 2008 erneut auf, mittels einem beigefügten Formular bis 
zum 16. Juni 2008 Stellung zu nehmen, ob sie ihre Beschwerden zu-
rückziehen oder an diesen festhalten wollten. 

Der Vertreter der Beschwerdeführer teilte dem Bundesverwaltungsge-
richt mit Schreiben vom 9. Juni 2008 unter anderem mit, ein Treffen mit 
seinen Mandanten - im Beisein einer Übersetzerin - habe erst auf den 
30. Juni 2008 angesetzt werden können. Im jetzigen Zeitpunkt sei da-
von auszugehen, dass sie an ihren Beschwerden festhalten wollten. 

Mit Eingabe vom 23. Juli 2008 bestätigte der Vertreter der Beschwer-
deführer, seine Mandanten hielten an ihren Beschwerden fest. Die Be-
schwerdeführerin  habe  zum Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  alle  Vorausset-
zungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1.  Januar  2007  die  bei  der  vormaligen  ARK  hängigen 
Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das neue Verfahrens-
recht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtenen  Verfügungen  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerden legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.2  Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusamenhangs 
ist über die beiden Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden.

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

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kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin  brachte anlässlich der Befragungen vor, 
die Männer, die einige Tage nach den Präsidentschaftswahlen zu ihr 
nach Hause gekommen seien, hätten ihr unter anderem vorgeworfen, 
keine Parlamentsabgeordnete gewählt zu haben (vgl. A1, S. 5 oben). 
Die  Parlamentswahlen  hätten  nach  ihrer  -  gemäss  Eintrag  in  ihrem 
Reisepass am 12. April 2003 erfolgten - Rückkehr von einem Besuch 
bei ihrer Tante in (Land), "also vor den Präsidentschaftswahlen" (vgl. 
A15, S. 10), stattgefunden.

Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 22. April 2004 zutreffend be-
merkte, stehen diese Aussagen in einem klaren Widerspruch zu den 
tatsächlichen Gegebenheiten. Die Präsidentschaftswahlen in Ruanda, 
bei welchen Paul Kagame rund 95% der Stimmen erlangt hatte, fan-
den am 25. August 2003, und die Parlamentswahlen rund einen Monat 
später, vom 30. September 2003 bis zum 2. Oktober 2003, statt. 

In der Rechtsmitteleingabe vom 24. Mai 2004 (vgl. S. 2) wird dazu - 
unter Hinweis auf den gleichzeitig eingereichten Auszug aus der Zeit-
schrift  "Dialogue" vom August  2003 -  ausgeführt,  es handle sich um 

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"ein grundlegendes Missverständnis, aufgrund welcher Wahlen die Be-
schwerdeführerin vom Militär aufgesucht" aufgesucht worden sei. Die 
Beschwerdeführerin  habe zwar auch nicht  an den Parlamentswahlen 
von  Ende  September  2003  teilgenommen;  "ihre  Probleme  beruhten 
aber auf einer Abstimmung, welche am 26. Mai 2003 stattgefunden" 
habe, dem "Référendum sur la nouvelle Constitution". Die - nicht Fran-
zösisch oder Englisch sprechende - Beschwerdeführerin habe sich nur 
unter den Präsidentschaftswahlen etwas vorstellen können; den Inhalt 
der anderen Wahlen habe sie nicht differenzieren können. 

Diese  Darlegungen  vermögen  nicht  zu  überzeugen,  zumal  die  Be-
schwerdeführerin anlässlich der Befragungen stets unzweideutig vom 
Nichtwählen  von Abgeordneten  (vgl. A1,  S. 5)  beziehungsweise  von 
der Nichtteilnahme an den Parlamentswahlen (vgl. A15, S. 10) sprach, 
wohingegen es sich beim erwähnten Anlass vom 26. Mai 2003 um eine 
Abstimmung über  die  künftige  Verfassung Ruandas gehandelt  hatte. 
Ganz allgemein lassen die von der Beschwerdeführerin anlässlich der 
Befragungen gemachten  Aussagen nicht  darauf  schliessen,  dass  es 
sich - wie in der Rechtsmitteleingabe vom 24. Mai 2004 (vgl. S. 3) dar-
gestellt wird - bei der Beschwerdeführerin um ein gänzlich ungebildete 
Frau handelt, die gar nicht in der Lage sein kann, präzise und detail-
lierte Angaben zu den Verhältnissen in ihrer Heimat zu machen. Das 
BFM wies  daher  zu  Recht  auch darauf  hin,  es  treffe  nicht  zu,  dass 
T._______  im  Wahlkreis  H._______  bei  den  Präsidentschaftswahlen 
die Mehrheit der Stimmen erlangt habe.

4.2 Wie in  der  angefochtenen Verfügung sodann zutreffend bemerkt 
wurde, erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass die ruandischen Be-
hörden die über kein politisches Profil verfügende Beschwerdeführerin 
in  irgend einer  Weise als  Gefahr für  die Regierung Kagames hätten 
betrachten können. Die Feststellung, dass es sich bei der Beschwer-
deführerin nicht um eine von den heimatlichen Behören gesuchte Per-
son handeln kann,  wird durch den Umstand erhärtet,  dass sie -  wie 
den Einträgen in ihrem Reisepass entnommen werden kann - Ruanda 
legal  über  den  internationalen  Flughafen  Kanombe/Kigali  verlassen 
konnte.

4.3 Die im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens zu den Akten ge-
gebenen Faxkopien zweier von I._______ verfasster Briefe müssen als 
blosse Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert werden und 

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sind  daher  nicht  geeignet,  die  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der 
Vorbringen zu beseitigen.

4.4 Schliesslich  sind  auch  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten 
ärztlichen  Zeugnisse  und  Berichte  (...)  nicht  geeignet,  zu  einer 
anderen  Beurteilung  der  geltend  gemachten  Verfolgungssituation  zu 
führen. In den besagten Unterlagen wird einerseits auf die Erlebnisse 
während des Genozids in Ruanda verwiesen und geltend gemacht, die 
Beschwerdeführerin  leide  unter  schweren  psychischen  Problemen 
beziehungsweise  unter  einem  "posttraumatischen  Syndrom". 
Ungeachtet  dessen,  dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der 
Befragungen  nie  geltend  gemacht  hatte,  aufgrund  der  Ereignisse 
während des Bürgerkriegs geflohen zu sein, ist den besagten Zeugnis-
sen zu entnehmen, dass die festgestellten psychischen Probleme ihre 
Ursache hauptsächlich in der in der Unterkunft in L._______ erlittenen 
Vergewaltigung haben. Diese Vergewaltigung steht indessen einerseits 
in  keinem Zusammenhang mit  den geltend gemachten Asylgründen, 
und  andererseits  wurde  den  psychischen  Problemen  seitens  des 
Bundesamtes  mit  der  wiedererwägungsweisen  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen. 

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwer-
deführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. 
Es  kann darauf  verzichtet  werden,  auf  die  übrigen Erwägungen der 
Vorinstanz und auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde (im 
Wesentlichen wird - mit der Rüge, vorliegendenfalls seien bei der Prü-
fung der Glaubhaftigkeit falsche Massstäbe angesetzt worden [vgl. Be-
schwerde S. 5] - am Wahrheitsgehalt der Aussagen festgehalten) nä-
her einzugehen. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin wurde von 
der Vorinstanz zu Recht abgewiesen. 

5.
5.1 In Bezug auf die von den beiden minderjährigen (Kindern) der Be-
schwerdeführerin  gestellten  Asylgesuche  stellte  das  BFM  in  seiner 
Verfügung vom 16. November 2005 zutreffend fest, deren Vorbringen 
vermöchten den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht zu genügen. 
In  der  Tat  erklärten  B._______  und  C._______  anlässlich  der 

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Befragungen  ausdrücklich,  in  ihrer  Heimat  keinerlei  Verfolgungen 
ausgesetzt gewesen zu sein; sie seien von einem unbekannten Mann 
abgeholt und in die Schweiz gebracht worden, wobei sie vorher nicht 
gewusst hätten, dass sie hier ihre Mutter wiedersehen würden. 

5.2 Sodann kann auch der Feststellung der Vorinstanz, nachdem der 
Mutter von B._______ und C._______ die Flüchtlingseigenschaft nicht 
zuerkannt  worden  sei,  seien  auch  die  Voraussetzungen  für  die 
Gewährung  des  Familienasyls  im  Sinne  von  Art.  51  AsylG  an  die 
Söhne  nicht  gegeben,  gefolgt  werden.  Angesichts  dieser  Sachlage 
braucht auf die in den Eingaben vom 19. Dezember 2005 und vom 5. 
Januar  2006 enthaltenen Rügen,  die beiden Kinder  hätten  gar  nicht 
selber  um  Asyl  nachsuchen  können,  sondern  hätten  umgehend  ins 
Gesuch  ihrer  Mutter  einbezogen  werden  müssen,  nicht  näher  ein-
gegangen zu werden. 

5.3 Nach dem Gesagten vermögen die Aussagen von B._______ und 
C._______ den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu 
genügen.  Es  erübrigt  sich,  auf  weitere  Ausführungen  in  der 
angefochtenen  Verfügung  und  auf  die  -  im  Wesentlichen  das 
jugendliche Alter beziehungsweise die Urteilsfähigkeit der beiden Kin-
der betreffenden - Darlegungen in der Beschwerdeschrift weiter einzu-
gehen. Das Bundesamt hat demzufolge zu Recht auch die Asylgesu-
che von B._______ und C._______ abgewiesen. 

Nachdem der erhebliche Sachverhalt  ausreichend erstellt  ist  und die 
Beurteilung  der  Asylgesuche  wie  auch  der  Beschwerden  der  Mutter 
und ihrer beiden (Kinder) unter einer gesamthaften, die Vorbringen der 
anderen  berücksichtigenden  Betrachtungsweise  erfolgt  war,  besteht 
auch keine Veranlassung, die B._______ und C._______ betreffende 
Verfügung  des  BFM  vom  16.  November  2005  aufzuheben  und  die 
Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  oder  - 
wie  eventualiter  beantragt  wurde  -  die  Beschwerdeverfahren  zu 
vereinigen  (vgl. Beschwerde vom 19. Dezember  2005). Die  entspre-
chenden Begehren sind abzuweisen.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

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net den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu 
berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die  Beschwerdeführer  verfügen weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisungen  (Ziff.  3  der  Dispositive  der  vorinstanzli-
chen Verfügungen vom 22. April  2004 und vom 16. November 2005) 
wurden demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 
32  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 
[AsylV 1,  SR  142.311];  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.
Das BFM zog mit Verfügung vom 8. Mai 2008 seine Entscheide vom 
22. April  2004 und vom 16. November 2005 teilweise in Wiedererwä-
gung  und  nahm  die  Beschwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.

Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf 
den  Vollzug  der  Wegweisung (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Un-
möglichkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]) alternativer Natur. Sobald eine von 
ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu 
betrachten und die weitere Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 
2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht (ab- und weggewiesenen) 
Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungs-
gericht offen (vgl. 105 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche drei 
Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dann-
zumal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 2005 ff.) 
von Neuem zu prüfen sind. Demnach ist in den vorliegenden Verfahren 
die Frage des Vollzugs der Wegweisung nicht mehr zu prüfen.

8.

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8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die praxisgemäss um 
die Hälfte zu ermässigenden Kosten (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art.  2  und 3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2])  den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Nach-
dem  die  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  jedoch  nicht  als  zum 
Vornherein  aussichtslos  bezeichnet  werden  konnten  und  die  Be-
schwerdeführer  nie einer bezahlten Tätigkeit  nachgegangen sind (so 
dass von ihrer Bedürftigkeit ausgegangen werden kann), sind in Gut-
heissung  der  in  den  Beschwerden  vom  24.  Mai  2004  und  vom 
19. Dezember 2005 (darin zumindest sinngemäss) gestellten Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 
1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Weder die bisherige 
Vertreterin der Beschwerdeführerin noch der jetzige Vertreter aller drei 
Beschwerdeführer haben eine Kostennote zu den Akten gegeben. Auf 
die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden, da 
im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführer zu-
verlässig abgeschätzt werden kann und die von der Vorinstanz zu ent-
richtende – praxisgemäss um die Hälfte zu reduzierende –   Parteient-
schädigung von Amtes wegen und unter Berücksichtigung der mass-
geblichen Bemessungsfaktoren für die drei  Beschwerdeführer auf Fr. 
500.--  (inklusive  allfällige  Spesen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen 
ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit sie nicht gegenstands-
los geworden sind. 

2.
In  Gutheissung  der  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung werden den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten 
erlassen.

3.
Das BFM hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor der Asylre-
kurskommission  und  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Vertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; über eine allfälli-
ge Rückgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel be-
findet das BFM auf entsprechende Anfrage) 

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

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