# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85fdd7b0-5432-5b0c-96c5-d254f271e33d
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-28
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 28.02.2013 OG.2012.00074 (OGZ.2013.73)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2012-00074_2013-02-28.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Der
  Präsident

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfügung
  vom 28. Februar 2013

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2012.00074

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______ ag

  
	
    

  
	
  Beschwerdeführerin

  
	
  vertreten
  durch C.______  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______ AG

  
	
    

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
  vertreten
  durch D.______

  
	
  dieser
  substituiert durch E.______  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsöffnung

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
       1.—
  Auf Begehren der B.______ AG stellte das Betreibungs- und Kon­kursamt des
  Kantons Glarus am 26. September 2012 in der Betreibung Nr. [...]
  gegen die A.______ ag einen Zahlungsbefehl aus über eine Forderung von
  Fr. 150‘000.‑ zuzüglich Zinsen und Kosten. Die A.______ ag erhob
  in der Folge Rechtsvorschlag. Diesen beseitigte der zuständige Präsident des
  Kan­tonsgerichts Glarus auf Antrag der B.______ AG mit Verfü­gung vom
  6. Dezember 2012 und erteilte der B.______ AG provisorische
  Rechtsöffnung für die in Betrei­bung gesetzte Forderung nebst Zins zu
  5 % seit 1. Oktober 2012 sowie für die Be­treibungs- und
  Rechtsöffnungskosten (Dispositiv Ziff. 1). Dagegen gelangte die A.______
  ag mit Beschwerde vom 24. Dezember 2012 an das Obergericht und beantragt
  darin die Aufhebung der Rechtsöffnungsverfügung sowie die vollumfängliche
  Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens der B.______ AG. Parallel dazu hat die
  A.______ ag beim Kantonsgericht eine Aber­kennungsklage eingereicht; das
  Kantonsgericht hat indes das daraufhin eröffnete Verfahren ZG.2013.00086 bis
  zum Entscheid des Obergerichts über die Beschwerde sistiert.

  
	
   

  
	
       2.—
  Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 reichte der Rechtsvertreter der
  A.______ ag dem Obergericht eine von den Parteien gleichentags unter­zeichnete
  Vereinbarung ein. Darin haben sich die Parteien über die hier
  streitgegenständliche Betreibungsforderung geeinigt.

  
	
   

  
	
       3.—
  Die von den Parteien geschlossene Vereinbarung vom 25. Februar 2013 stellt
  einen gerichtlichen Vergleich im Sinne von Art. 241 Abs. 1 ZPO dar
  (dazu BK-Killias, N 11 zu
  Art. 241 ZPO). Die inhaltlich klare und in Bezug auf die
  beschwerdegegenständliche Streitsache vollständige sowie prozessual gültig
  abge­schlossene Parteivereinbarung ist vorliegend zur Kenntnis zu nehmen
  (dazu BK-Killias, N 44-46
  zu Art. 241 ZPO).

  
	
   

  
	
       4.—
  Gestützt auf diesen Vergleich der Parteien ist das Beschwerdeverfahren als
  dadurch gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben
  (Art. 241 Abs. 3 ZPO; dazu BK-Killias,
  N 40 f. zu Art. 241 ZPO). Die Parteien haben sich in ihrer
  Vereinbarung ebenso über die Prozesskosten des Beschwerde­verfahrens
  geeinigt; diese Regelung ist für das Gericht verbindlich und entsprechend zu
  übernehmen (Art. 109 Abs. 1 ZPO; dazu BK-Killias, N 42 zu Art. 241 ZPO). Bei der
  Bemessung der Gerichtsgebühr fällt in Be­tracht, dass in der
  Beschwerdeangelegenheit eine gerichtliche Entscheidung un­mittelbar
  bevorstand und daher dem Gericht bereits ein erheblicher Aufwand er­wachsen
  ist.

  
	
   

  
	
       5.—
  Erlässt das Gericht nach Massgabe von Art. 241 Abs. 3 ZPO einen Ab­schreibungsentscheid,
  kann eine Partei die Vergleichsvereinbarung inhaltlich nur noch auf dem Weg
  der Revision (Art. 328 ff. ZPO) anfechten (BK-Killias, N 49 f. zu
  Art. 241 ZPO). Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob das
  Gericht das Verfahren zu Recht abgeschrieben hat; diesbezüglich unterliegt
  der formelle Ab­schreibungsentscheid der Beschwerde an das Bundesgericht;
  ebenso ist der damit zusammenhängende Entscheid über die Prozesskosten beim
  Bundesgericht an­fechtbar. Der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels
  massgebliche Streitwert rich­tet sich dabei nach dem im obergerichtlichen
  Verfahren streitig gebliebenen Begeh­ren (zum Ganzen BSK-Merz, N 72 und N 77 zu
  Art. 42 BGG). Vorliegend hat die A.______ ag in der Vereinbarung eine
  Zahlungsverpflichtung gegenüber der B.______ AG im Betrag von
  Fr. 60‘000.‑ anerkannt, weshalb in der Perspektive einer hier
  denkbaren Beschwerde von einem Streitwert jedenfalls in dieser Höhe
  auszugehen ist (siehe in diesem Zusammenhang auch BGE 137 III 47).

  
	
   

  
	
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  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Das Verfahren
    OG.2012.00071 wird als durch Vergleich gegenstandslos gewor­den am Protokoll
    abgeschrieben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die
    Pauschalgerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1‘000.‑
    fest­gesetzt; sie wird antragsgemäss der Beschwerdeführerin auferlegt und
    von dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Für das
    Beschwerdeverfahren werden antragsgemäss keine Parteientschädigun­gen
    zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]