# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de29cfa7-88f6-5cd1-9087-a6b814ea7025
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 22.01.2013 U 2012 103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-103_2013-01-22.pdf

## Full Text

U 12 103
1. Kammer 

URTEIL
vom 22. Januar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Schulortwechsel

1. a) Am 28. Juni 2012 hatte der Schulrat der Gemeinde … (Wohngemeinde des 

Kindes) das Gesuch der in der Gemeinde wohnhaften … und … um Aufnahme 

ihres Sohnes für die 5. Klasse in eine Kleinklasse in einer Nachbargemeinde 

abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Gemeinde 

sei nicht verpflichtet, Schüler anderer Gemeinden aufzunehmen. Wegen der 

Deutschsprachigkeit ihrer Schule gebe es immer wieder Anfragen um 

Schulbesuch. Der Schulrat wolle hier keinen Präjudizfall schaffen. Der 

Schulbesuch von ihrem Sohn in der Wohngemeinde sei zumutbar.

b) Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Departement für Erziehung-, 

Kultur- und Umwelt (EKUD) am 15. August 2012 gut.

Im Vordergrund müsse bei diesem Entscheid das Kindeswohl sein, es gelte, die 

bestmögliche Lösung im Interesse des Kindes zu treffen.

Gemäss dem Bericht des Schul- und Erziehungsberaters vom 12. Juli 2012 sei 

für … insbesondere das Erlernen der romanischen Sprache – bedingt durch die 

grundlegenden Schwierigkeiten in der Sprachverarbeitung – sehr schwierig.

Im Rahmen der beim Schweizerischen Epilepsie-Zentrum durchgeführten 

neuropsychologischen Untersuchung seien bei ihm Minderleistungen in den 

Aufmerksamkeits- und exekutiven Funktionen sowie in den rezeptiven Sprach- 

und Leseleistungen festgestellt worden.

Nach Einschätzung der Oberärztin Dr. med. … sowie der Psychologin … wäre 

es aufgrund der reduzierten kognitiven Ressourcen für den Jungen eine grosse 

Hilfe, wenn er vom Fremdsprachenunterricht befreit werden bzw. wenn er in ein 

deutschsprachiges Umfeld wechseln könnte.

Nach Auffassung des EKUD wäre für … ein deutschsprachiger Unterricht wie in 

… im Vergleich zum zweisprachigen Unterricht in … vorteilhafter und mit 

grosser Wahrscheinlichkeit werde dies zu einer erheblichen schulischen 

Entlastung führen. 

Im Weiteren dürfte sich eine Beschulung von dem Kind in einer mehrheitlich 

separierten Kleinklasse, wie sie in … bestehe, zu dessen Gunsten auswirken.

Nach Einschätzung des EKUD dürfte der in … in integrativer Form 

durchgeführte Unterricht in den Fächern Englisch, Zeichnen, Werken, 

Handarbeit, Turnen, Singen und Religion für das Kind mit nicht allzu grossen 

Nachteilen verbunden sein.

Ein Schulwechsel könne für … durchaus auch motivierend sein.

Das Schulgeld sei durch die Gemeinde … zu bezahlen, wobei sich die beiden 

betroffenen Gemeinden über die Höhe des Schulgeldes einigen müssten.

c) Auf Grund des Entscheides des EKUD wurde der Junge im August 2012 in die 

5. Klasse der Schule … eingeschult. Mit vorsorglicher Verfügung vom 11. 

Oktober 2012 bestätigte der Instruktionsrichter diesen Zustand.

2. Am 17. September 2012 erhob die Gemeinde … dagegen Beschwerde mit dem 

Antrag um Aufhebung und Bestätigung des Entscheides des Schulrates … 

Eventuell sei die Sache ans EKUD zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Gemäss dem geltenden Schulgesetz habe grundsätzlich jedes Kind die Schule 

in seiner Wohnsitzgemeinde zu besuchen. Immerhin könne ein Kind auf 

Gesuch hin in die Schule einer anderen Gemeinde aufgenommen werden.

Grundsätzlich sei es Aufgabe der Wohnsitzgemeinde eines Schülers, für die 

individuelle Förderung dieses Schülers besorgt zu sein. Aufgrund der heute 

bestehenden gesetzlichen Grundlagen sei es den Schulen möglich, den 

Lehrplan entsprechend den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Schüler 

anzupassen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, die Lernziele zu erreichen. 

Dies sei besonders in einer kleinen Schule wie … sehr gut möglich.

Seit dem Jahre 2001 verfüge die Schule über das Angebot der integrierten 

Kleinklassen. Somit bestehe die Möglichkeit, sowohl in einer integrativen 

Kleinklasse als auch in einer separaten Kleinklasse unterrichtet zu werden. Seit 

mehreren Jahren würden auf diesem Wege Schüler mit besonderen 

pädagogischen Bedürfnissen erfolgreich integriert. Dies zeige das Beispiel 

eines Schülers mit Down-Syndrom, welcher mit Unterstützung der 

Heilpädagogin seine ganze Schulzeit absolviert habe.

Auch im Fall des … sei es bis zum Ende der 4. Klasse gelungen, ihn schulisch 

gut zu betreuen, zielgerichtet zu fördern und seine Freude an der Schule zu 

erhalten. Die Leistungen hätten nicht Anlass gegeben, den Unterrichtsstoff 

weiter anzupassen. Aus der Sicht der Schule … sei ein Schulwechsel weder 

aus pädagogischer noch aus gesundheitlicher Sicht erforderlich.

Der Schulwechsel entspreche dem Wunsch der Eltern, welcher sich auf 

Befürchtungen abstützte, für die keine konkreten Anhaltspunkte bestünden.

Der Wunsch der Eltern komme einer freien Schulwahl gleich, was unter den 

Volksschulen nicht bekannt sei. Ein Schulortwechsel auf Grund des Wunsches 

der Eltern sollte daher nur in absoluten Ausnahmefällen und nur sofern 

dringend erforderlich gutgeheissen werden. 

Die Eltern hätten ihre Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid der 

Schule … damit begründet, dass … in … in eine Kleinklasse gehen könnte. 

Zudem würde er in … ab der 5. Klasse von insgesamt sieben verschiedenen 

Lehrpersonen unterrichtet, was für ihn schwierig sei. Mit diesen Argumenten 

habe sich das EKUD nicht vertieft auseinandergesetzt. Das EKUD habe zudem 

übersehen, dass gemäss dem neuen Schulgesetz die Umsetzung der 

sonderpädagogischen Massnahmen grundsätzlich integrativ erfolgen solle (Art. 

46 Schulgesetz), d.h. die Schülerinnen und Schüler mit besonderen 

pädagogischen Bedürfnissen würden grundsätzlich in der Regelschule bzw. in 

der Regelklasse zusammen mit allen anderen Schülerinnen und Schüler 

unterrichtet (Grundsatz der Integration). Eine Separierung in ausgelagerte 

Institutionen (Sonderschulen) oder in Spezialklassen (Kleinklassen) soll so weit 

als möglich vermieden werden. In Studien habe sich die Integration im 

Vergleich zu separierenden sonderpädagogischen Massnahmen als wirksamer 

erwiesen.

Die Regelung im neuen Schulgesetz bedeute, dass in der Schule … bereits ab 

kommendem Schuljahr eine Umstellung in Bezug auf die sonderpädagogischen 

Massnahmen zu erfolgen habe und … nicht mehr in einer mehrheitlich 

separierten Klasse unterrichtet werden könne. Dies werde eine erneute 

Umstellung für ihn zur Folge haben, was sicher nicht seiner Entlastung diene.

Das EKUD habe diese Gesetzesänderung nicht berücksichtigt und es habe 

auch nicht abgeklärt, ob sich eine Beschulung in einer Kleinklasse tatsächlich 

zugunsten von … auswirken würde.

Auch das Argument, … würde in … in Zukunft von sieben Lehrern unterrichtet, 

überzeuge nicht, da er in … ebenfalls von fünf bis sechs Lehrern unterrichtet 

werde, wobei er keinen dieser Lehrer kenne.

Das Argument mit der Zweisprachigkeit und dem Vorteil des einsprachigen 

Unterrichts in … stützte sich auf die Darlegungen von Dr. med. … und der 

Psychologin … sowie auf den Bericht von ... Letzterer habe den Wechsel in 

eine einsprachige Schule aber nur als eine der möglichen Lösungen 

beschrieben. Unberücksichtigt bleibe dabei die Möglichkeit, dass in der Schule 

… durch eine Anpassung im Lehrplan eine entsprechende Lösung gesucht 

werde. Zumindest hätte man entsprechende Abklärungen machen müssen. 

Gemäss der Verordnung zur Organisation von Kleinklassen könnten sowohl die 

wöchentlichen Unterrichtszeiten als auch die Stundentafeln für einzelne Schüler 

angepasst werden. Gestützt darauf sei es auch in … möglich, für … optimale 

Förderbedingungen zu schaffen und ihn so u.a. vom Romanisch Unterricht zu 

befreien, wie vom Schweizerischen Epilepsie-Zentrum empfohlen.

Es entspreche dem Kindeswohl mit Sicherheit mehr, wenn er weiterhin in der 

gewohnten Umgebung zur Schule gehen könne und nicht täglich nach … 

fahren müsse. Wenn schon die Bewältigung aller schulischen Anforderungen 

für … eine grosse Belastung darstelle und viel Zeit in Anspruch nehme, werde 

die Situation durch die zusätzlich erforderliche Zeit für die mehrmaligen 

täglichen Fahrten nach … nur noch verschlechtert.

Das EKUD habe offensichtlich nicht alle erforderlichen Abklärungen getroffen, 

um das Kindeswohl korrekt zu beurteilen.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das EKUD (Beschwerdegegner) die 

Abweisung der Beschwerde.

Gemäss langjähriger Praxis übe das EKUD Zurückhaltung in der Anwendung 

der Ausnahmeregelung von Art. 16 Abs. 2 des Schulgesetzes, und es greife 

nicht ohne Not in den Handlungs- und Ermessensspielraum der örtlichen 

Schulbehörden ein. Eine Einschulung in einer anderen Gemeinde komme nur in 

ganz besonderen Ausnahmefällen in Betracht.

Vorliegend handle es sich aber um einen solchen besonderen Ausnahmefall. 

Dabei habe sich das EKUD den Entscheid nicht leicht gemacht. Nach 

Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen und aufgrund der 

Einschätzungen der Fachpersonen (Oberärztin Dr. med. …, Psychologin … und 

Schul- und Erziehungsberater …) sei das EKUD zum Schluss gelangt, dass 

sich für das Kind eine Einschulung in … klar als vorteilhafter erweise und zu 

einer erheblichen schulischen Entlastung führen würde.

Es treffe zu, dass ab dem 1. August 2013  für Schülerinnen und Schüler mit 

besonderem Förderbedarf die entsprechenden Bestimmungen der neuen 

Schulgesetzgebung zur Anwendung gelangten. Im Unterschied zu der in … 

geführten integrativen Kleinklasse bestehe in … eine mehrheitlich separativ 

geführte Kleinklasse (Stammklasse mit einer entsprechenden 

Kleinklassenlehrperson). Zurzeit erfolge in … der Unterricht der Schulkinder der 

5. bis 9. Kleinklasse in den Fächern Englisch, Zeichnen, Werken, Handarbeit, 

Turnen und Religion integrativ. Unter der Herrschaft des neuen Schulgesetzes 

werde das in … praktizierte Modell einer mehrheitlich separativ geführten 

Kleinklasse nicht mehr möglich sein, jedoch dürften sich dadurch für … an der 

6. Primarklasse materiell keine wesentlichen Änderungen ergeben. Im 

Unterschied zur aktuellen Situation werde für … bei einer weiteren Einschulung 

in ... ab dem Schuljahr 2013/14 die Regelklasse Stammklasse sein, wobei ihm 

wie bis anhin insbesondere in den Fächern Erstsprache und Mathematik eine 

entsprechende besondere Förderung zuteil werden werde. Zudem erfolge der 

Unterricht weiterhin in einem deutschsprachigen Umfeld.

Aus dem Bericht von … vom 5. Oktober 2012 ergebe sich übrigens, dass das 

Ziel des Schulwechsels, … eine aus medizinischen Gründen dringend 

angezeigte schulische Entlastung zu ermöglichen, erreicht worden sei. Der 

Umstand, dass sich die schulische Situation seit der Einschulung von … in … 

derart positiv ausgewirkt habe, lasse wohl ohne Weiteres auf die Richtigkeit des 

angefochtenen Entscheides schliessen.

4. In ihrer Vernehmlassung verzichtete die Gemeinde … auf einen Antrag. Die 

Gemeinde … akzeptiere die von den kantonalen Fachstellen geäusserten 

Schlussfolgerungen.

5. Die Eltern des schulpflichtigen Kindes beantragten die Abweisung der 

Beschwerde. Im Winter 2011/12 habe sich abgezeichnet, dass die schulische 

Belastung für das Kind zu gross werde. Deshalb habe man sorgfältige 

Abklärungen getroffen (neurologische Abklärung im Kantonsspital Chur und in 

der Epilepsie Klinik in Zürich). Da, mit der Pubertät im Zusammenhang mit 

Epilepsie und gleichzeitiger Medikamentenreduktion eine entscheidende Phase 

bevorstehe, sei es wichtig, den Druck frühzeitig abzubauen und sich 

abzeichnende Veränderungen aufzuteilen.

Auf Grund der Ergebnisse der Untersuchungen habe man das Gespräch mit 

den Lehrpersonen gesucht und mit dem Schulpsychologen. An einer 

gemeinsamen Sitzung vom 22. Mai 2012 sei man gemeinsam zum Schluss 

gelangt, dass eine deutschsprachige Kleinklasse, wie sie in … bestehe, die 

beste Lösung für ihn sei. Der Schulpsychologe habe ihnen empfohlen, beim 

Schulrat … ein entsprechendes Gesuch zu stellen.

Bis heute habe weder die Schulleitung, der Schulrat oder die Gemeindebehörde 

… ihnen einen anderslautenden Vorschlag für die Lösung des Problems 

gemacht.

Die getroffene Massnahme habe sich als richtig erwiesen. Der Schulalltag von 

… und auch ihr Familienleben hätten sich zum Positiven verändert. Auch im 

Hinblick auf … Krankheit seien sie überzeugt, die richtigen Entscheide getroffen 

zu haben. Es sei ihnen ein grosses Anliegen, dass er weiterhin die Schule in … 

besuche.

6. Der zweite Schriftenwechsel erbrachte nichts wesentlich Neues.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 15. August 2012, worin das 

Departement für Erziehung-, Kultur- und Umwelt (EKUD/Beschwerdegegner 1) 

das Gesuch der Eltern eines schulpflichtigen Kindes (Beschwerdegegner 2) um 

Schulortswechsel – entgegen dem negativen Gesuchsentscheid der neuen 

Schulortsgemeinde (Beschwerdegegnerin) – guthiess und damit dem Wunsch 

der Wohnorts- und bisherigen Schulortsgemeinde (Beschwerdeführerin) nicht 

entsprach, das betreffende Kind – welches an Schwierigkeiten in der 

Sprachverarbeitung leidet bzw. nur über reduzierte kognitive Ressourcen 

verfügt – auch weiterhin (ab der 5. Primarklasse) in der Wohnorts- und 

bisherigen Schulortsgemeinde unterrichten zu lassen bzw. einen 

Schulortswechsel nicht zu genehmigen. Beschwerdegegenstand bilden dabei 

die Fragen, ob die Voraussetzungen für einen solchen (ausnahmsweisen) 

Schulortswechsel vorliegen und wer für die Schuldgeldkosten bei einem 

allfälligen Schulortswechsel aufzukommen hat.

2. a) Ausgangspunkt für die Streitentscheidung sind die einschlägigen 

Bestimmungen des kantonalen Schulgesetzes (SchulG; BR 421.000) sowie der 

zugehörigen Vollziehungsverordnung (SchulVV; BR 421.010), welche im hier 

interessierenden Regelungsbereich wie folgt lauten:

Art. 16 SchulG (Schulort)
1Jedes Kind hat die Schule der Gemeinde zu besuchen, in der es sich mit 
Einwilligung der gesetzlichen Vertretung dauernd aufhält.

2Auf Gesuch hin kann ein Kind in die Schule einer anderen Gemeinde 
aufgenommen werden. Die beteiligten Gemeinden einigen sich über ein 
allfälliges Schulgeld, das in der Regel die Wohngemeinde des Kindes entrichtet. 
In Streitfällen entscheidet das Departement über Zuweisung und Schulgeld. 

Art. 12 SchulVV (Schulbesuch in einer andern Gemeinde)
1Das Gesuch um Zulassung zur Schule in einer andern Gemeinde ist an deren 
Schulrat zu richten. Dieser entscheidet über Aufnahme nach Anhören des 
Schulrates der Wohngemeinde und setzt im Benehmen mit ihm ein allfälliges 
Schulgeld fest. Dieses entrichtet die Wohngemeinde.
2Das Schulgeld haben die Erziehungsberechtigten zu entrichten, sofern der 
Schulbesuch in der andern Gemeinde aus Gründen erfolgt, die in ihren oder 
des Kindes persönlichen Verhältnissen liegen. 

b) Zunächst gilt es im Grundsatz festzuhalten, dass das EKUD 

(Beschwerdegegner 1) zu Recht ausführte, dass nur in ganz besonderen 

Ausnahmefällen eine Einschulung ausserhalb des Wohnortes zugestimmt 

werden kann, da der Kanton Graubünden keine freie Schulortswahl der Eltern 

von primarschulpflichtigen Kindern kennt. Als Schulort gilt deshalb in der Regel 

der Wohnort der gesetzlichen Erziehungsberechtigten (so auch Art. 16 Abs. 1 

SchulG). Andere Vereinbarungen sind möglich, wobei im Streitfall das 

kantonale Erziehungsdepartement sowohl über die Zuweisung (bzw. den 

Schulortswechsel) als auch das Schulgeld (Kostenfolge) zu entscheiden hat 

(Art. 16 Abs. 2 SchulG). Bei Gewährung eines Schulortswechsels hat im 

Normalfall die Wohngemeinde der Erziehungsberechtigten für die auflaufenden 

Schulkosten aufzukommen (Art. 12 Abs. 1 SchulVV). Im Sinne einer 

Ausnahmeregelung haben die Erziehungsberechtigten jedoch dann das 

Schulgeld für den Schulbesuch ausserhalb ihrer Wohngemeinde selber zu 

bezahlen, wenn der Schulortswechsel aus rein subjektiven Gründen und nicht 

aus objektiv begründbaren bzw. nachvollziehbaren Motiven im 

ausschliesslichen Interesse des Kindeswohls erfolgt ist (vgl. Art. 12 Abs. 2 

SchulVV). Im Lichte dieser Vorgaben gilt es zu klären, ob im konkreten Fall die 

besonderen Voraussetzungen für eine Ausnahme der sonst üblichen 

Schulpflicht am Wohnort der Eltern vorgelegen haben.

c) Sicherlich nicht gefolgt werden kann der Argumentation der 

Beschwerdeführerin, wonach der Schulortswechsel lediglich einem Wunsch der 

Eltern entspreche und derselbe wiederum auf Befürchtungen beruhe, für die es 

keine konkreten Anhaltspunkte gebe. Aufgrund der Akten ist vielmehr klar 

erstellt, dass das heute 11½-jährige Kind (geb. 01.08. 2001) gegen Ende seiner 

4. Primarklasse medizinisch eingehend untersucht worden ist und dass die 

Fachkräfte Frau Dr. med. … und Psychologin … des Schweizerischen 

Epilepsie-Zentrums in Zürich (EPI) in ihrem Bericht vom 21. Mai 2012 das 

Anliegen des Schulortswechsels in die rund 6 Km entfernt (Reisezeit mit Auto 

ca. 7 Minuten), nordwestlich davon gelegene Nachbargemeinde 

(Beschwerdegegnerin) ausdrücklich und bedingungslos unterstützt haben. Beim 

schulpflichtigen Knaben sei aufgrund seines knappen allgemeinen kognitiven 

Leistungsniveaus verbunden mit fluktuierenden Aufmerksamkeitsleistungen ein 

hohes Risiko für eine schulische Überforderung gegeben. Auf Grund der 

herabgesetzten kognitiven Ressourcen (Aufmerksamkeitsdefizite; 

Minderleistungen bei Sprachverständnis und Lesefunktionen) wäre es für den 

betreffenden Knaben eine grosse Hilfe, wenn er vom Fremdsprachenunterricht 

befreit werden könnte respektive wenn er in ein deutschsprachiges Umfeld 

wechseln könnte. Zum gleichen Schluss führte dann auch ein Gespräch 

zwischen den Eltern, den verantwortlichen Lehrpersonen sowie dem regional 

zuständigen Schul- und Erziehungsberater (L.C.) vom 22. Mai 2012. Dieses 

Gespräch sowie die Empfehlung dieser schulpsychologisch geschulten 

Fachkraft führten dann auch zum Gesuch der Eltern um Einschulung ihres 

Sohnes in die 5. Klasse in … Im Schreiben vom 11. Juli 2012 wiederholte der 

betreffende Schulpsychologe (zuhanden Dritter) seine Einschätzung zugunsten 

eines Schulortswechseln nochmals ausdrücklich, indem er betonte, dass der 

besagte Knabe aufgrund seiner Lern- und Aufmerksamkeitsschwierigkeiten 

weiterhin auf die Unterstützung durch die Heilpädagogin und auf mehr 

Wiederholungen des Lernstoffes angewiesen sei. Das Erlernen der 

romanischen Sprache sei für ihn sehr schwierig, dies wohl auch wegen der 

grundlegenden Probleme in der Sprachverarbeitung. Eine schulische 

Überforderung des Knaben wäre im Hinblick auf dessen Grunderkrankung 

(Diagnose: „Frontallappen-Epilepsie“) sehr ungünstig, weil dadurch mit 

erhöhtem Risiko epileptische Anfälle auftreten würden. Um dies zu vermeiden 

sei ihm eine schulische Entlastung bzw. der Übertritt von der zweisprachig 

(Schule Beschwerdeführerin) an eine einsprachig geführte Klasse (wie Schule 

Beschwerdegegnerin) zu ermöglichen.

d) Wenn die Beschwerdeführerin heute geltend macht, es wäre auch möglich 

gewesen, die pädagogischen Bedürfnisse des betreffenden Knaben in ihrer 

Schule abzudecken, so überzeugt dies nachträglich wenig. Die 

Beschwerdeführerin müsste sich in diesem Falle nämlich die Frage gefallen 

lassen, weshalb sie - entgegen den fachkundigen Ratschlägen der eigenen 

Lehrpersonen (C.L./M.B.), des berufserfahrenen Schul- und Erziehungsberaters 

(L.C.) sowie der medizinischen Fachkräfte (Dr. med. … und Psychologin …) – 

nicht zumindest versucht hat, auf die verständlichen Anliegen der Eltern des 

schulisch hilfsbedürftigen Knaben einzugehen und konkrete Lösungswege 

aufzuzeigen. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die neue 

Schulgesetzgebung (in Kraft ab 1. August 2013; Primat/Förderung der 

Integration im Grundschulunterricht mit Abkehr von der bisherigen Möglichkeit 

der Separation leistungsschwächerer Schüler in Klein- oder Sonderklassen) 

vermag ihre Anträge auf Verweigerung des faktisch – mit Genehmigung des 

EKUD – im Sommer 2012 bereits vollzogenen Schulortswechsels ebenfalls 

nicht zu stützen. Dies ist deshalb so, weil ein wesentlicher Teil des Anliegens 

der besorgten Eltern doch allein darin besteht, dass sich die schulische 

Situation ihres sprachlich nachweislich (unverschuldet) „lernunbegabten“ 

Sohnes in einem einsprachigen Umfeld deutlich vereinfacht bzw. die 

Zweisprachigkeit des bisher geführten Schulunterrichts zu einer Überforderung 

(mit gesundheitsgefährdenden Stressreaktionen und Schlaflosigkeit) führt und 

damit den Nährboden für erneute Ausbrüche seiner Grundkrankheit 

(Epilepsieanfälle) bildet. An dieser Ausgangslage würde auch die neue 

Schulgesetzgebung – mit der Leitidee eines integrativen Grundschulkonzeptes 

– nichts ändern.

e) Die weiter geäusserten Bedenken der Beschwerdeführerin, wonach der 

Schulortswechsel in die Nachbarsgemeinde (Beschwerdegegnerin) nichts zu 

einer besseren schulischen Situation des kognitiv leistungsschwachen Knaben 

beitrage bzw. eine solche Entfremdung vom Wohnort sogar noch eher negative 

Folgeerscheinungen habe (z.B. längerer Schulweg, weniger Freizeit, 

neue/fremde Lehrkräfte und dgl.), wird durch die zwei zusätzlichen 

Erfahrungsberichte des regionalen Schul- und Erziehungsberaters (L.C.) vom 5. 

Oktober 2012 und 3. Dezember 2012 in keiner Weise bestätigt. Im Gegenteil 

geht aus diesen Berichten zweifelsfrei hervor, dass sich die angefochtene 

Massnahme (Bewilligung Schulortswechsel) sehr bewährt habe. Dem 

erstgenannten Bericht ist dazu nämlich zu entnehmen, dass die Eltern seit dem 

fraglichen Schulwechsel festgestellt hätten, dass ihr Sohn wieder gerne zur 

Schule gehe und sich am neuen Unterrichtsort wohl fühle. An den Schulweg 

habe er sich gewöhnt und der Zeitaufwand dafür sei nicht wesentlich grösser 

als vorher. Zuhause sei der Knabe seit Sommer 2012 deutlich ruhiger und 

ausgeglichener. […] Er habe weniger Stress in der Schule, weil er die Inhalte 

nun viel besser verstehe. […] Das Ziel des Schulwechsels sei es gewesen, dem 

Schulpflichtigen eine aus medizinischen Gründen dringend angezeigte 

schulische Entlastung zu ermöglichen. Aufgrund der (positiven) 

Rückmeldungen der Eltern sei dieses Ziel erreicht worden. Das betreffende 

Kind habe sich durch den zweisprachigen Unterricht am Wohnort oft gestresst 

gefühlt, da er vieles nicht richtig verstanden habe und damit – aufgrund seiner 

eigenen hohen persönlichen Lernziele – schlecht habe umgehen können. Diese 

Belastungsfaktoren seien nun durch den Schulortswechsel weggefallen. 

Zusammenfassend wurde resümiert: Beim besagten Knaben sei eine 

Veränderung deswegen notwendig, weil hier verschiedene Faktoren – wie 

Lernschwierigkeiten, Probleme bei der Sprachverarbeitung, medizinische 

Krankengeschichte, Lernmotivation und Persönlichkeitsstruktur – auf eine 

aussergewöhnliche Weise zusammengetroffen seien, die in ihrer Gesamtheit zu 

einer grossen Belastung des Knaben geführt hätten. Im Kurzbericht vom 3. 

Dezember 2012 wurde noch ergänzt, dass der Knabe laut Angaben der Eltern 

früher oft geweint habe, weil er schulisch überfordert gewesen sei; dies sei seit 

dem Schulwechsel (ab Mitte 2012) nicht mehr vorgekommen. Er könne abends 

nun auch besser einschlafen. Insgesamt sprächen die Beobachtungen aus der 

Schule und von zuhause deshalb dafür, dass das primäre Ziel – die schulische 

Belastung zu vermindern – erreicht worden sei. Diesen Feststellungen gibt es 

seitens des Gerichts nichts beizufügen. Alles in allem bestätigen diese Berichte 

eindeutig die Richtigkeit und Angemessenheit des getroffenen und 

angefochtenen Entscheids des EKUD (Beschwerdegegner 1), was bedeutet, 

dass die an sich strengen Voraussetzungen für einen Schulortswechsel im 

konkreten Fall zu Recht als erfüllt betrachtet wurden (vgl. zum Ganzen 

überdies: ANDREA AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Inhalt des Anspruchs auf 

ausreichende und unentgeltliche Sonderschulung und seine prozessuale 

Geltendmachung, in: Jusletter 21. Januar 2013 mit Verweis auf BGE 138 I 162 

und auf Urteil 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012 des Bundesgerichtes).

3. a) Zu klären und zu entscheiden bleibt damit immer noch die Frage nach der 

Bezahlung des Schulgeldes nach erfolgtem Schulortswechsel. Das EKUD 

(Beschwerdegegner 1) hat dazu im angefochtenen Entscheid festgehalten, 

dass der Schulwechsel zwar im persönlichen Interesse des Schülers liege, 

dieser jedoch nicht aus selbstverschuldeten Gründen erfolge. Das Schulgeld sei 

deshalb gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SchulG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 

SchulVV von der Wohnsitzgemeinde der Erziehungsberechtigten zu entrichten. 

Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Auffassung, dass die Eltern des 

Schülers selbst (nach Art. 12 Abs. 2 SchulVV) dafür aufzukommen hätten. 

Vorweg gilt es dazu klarzustellen, dass dem in erster Linie streitberufenen 

Departement (so ausdrücklich Art. 16 Abs. 2, letzter Satz, SchulG) bei der 

Frage des Schulgeldes ohne Zweifel ein gewisser Ermessens- und 

Handlungsspielraum zusteht, in den durch das Gericht nur bei Überschreitung 

oder Missbrauch eingegriffen werden sollte. Vom Kostenentscheid des EKUD 

sollte daher im Grundsatz nicht ohne Not abgewichen werden. Im Regelfall 

schreibt Art. 12 Abs. 1 SchulVV vor, dass das Schulgeld von der 

Wohngemeinde des Kindes zu bezahlen sei. Der Ausnahmefall ist in Art. 12 

Abs. 2 SchulVV festgehalten. Danach fallen als Ausnahme zur Regel die Fälle 

in Betracht, in denen der auswärtige Schulbesuch aus Gründen erfolgt, welche 

in den persönlichen Verhältnissen der Eltern oder des Schülers liegen. Den 

Gesetzesmaterialien (d.h. der regierungsrätlichen Botschaft zum SchulG und 

zur SchulVV) ist diesbezüglich (Übernahme/Auferlegung Schulgeld) keine 

Klärung bzw. keine aussagekräftige Praxis der Kostenverteilung zu entnehmen. 

b) Das Gericht erachtet deshalb die Regel als Normalfall und die Ausnahme als 

Sonderfall, was zur Konsequenz hat, dass von einer zurückhaltenden 

Anwendung der Ausnahmen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 SchulVV auszugehen 

ist. Eine restriktive Auslegung dieser „Sonderfallbestimmung“ ist umso weniger 

zu beanstanden, als die hierzu gelieferte Begründung des dafür 

verantwortlichen EKUD (Beschwerdegegner 1) – obwohl sehr knapp abgefasst 

– im Kern inhaltlich doch zu überzeugen vermag. Das massgebende 

Unterscheidungskriterium für die jeweilige Kostenpflicht ist somit, ob für den 

konkreten Schulortswechsel ein Selbstverschulden bei den potentiellen 

Leistungsempfängern auszumachen ist oder nicht. Ein solches 

„Selbstverschulden“ kann vorliegend weder im Verhalten der Eltern noch 

insbesondere in den individuellen Lebensumständen des schulisch 

nachweislich hilfsbedürftigen Primarschülers erblickt werden. Würde man die 

Ausnahmeklausel in Art. 12 Abs. 2 SchulVV demgegenüber weit und damit im 

Sinne der Beschwerdeführerin grosszügig interpretieren, so würde damit die 

ursprüngliche Grundregel auf Gesetzesstufe (vgl. Art. 16 Abs. 2, zweiter 

Halbsatz, SchulG [Schulgeld, das in der Regel die Wohngemeinde des Kindes 

entrichtet]) klarerweise untergraben; denn letztlich lassen sich sämtliche 

Schulortswechsel im persönlichen Interesse eines Schülers und/oder seiner 

Eltern darstellen. Die Ausnahmebestimmung in der graduell tieferrangigen 

Schulverordnung kann mit Sicherheit deshalb nur Fälle betreffen, in welchen 

rein persönliche Interessen vorliegen (wie z.B. die Unlust eine nicht genehme 

Fremdsprache erlernen zu müssen oder bestimmte Lehrpersonen zu 

vermeiden). Am Vorgehen und dem Kostenentscheid des Beschwerdegegners 

1 (Übernahme des Schuldgelds durch Wohnsitzgemeinde bzw. hier der 

Beschwerdeführerin) gibt es infolgedessen auch unter diesem zusätzlichen 

Gesichtspunkt nichts auszusetzen.

4. a) Der angefochtene Entscheid vom 15. August 2012 erweist sich damit in jeder 

Beziehung als rechtmässig und vertretbar, was zu seiner Bestätigung und zur 

Abweisung der Beschwerde vom 17. September 2012 führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 

vollumfänglich der Beschwerdeführerin auferlegt. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht der Vorinstanz (EKUD/Beschwerdegegner 1) nach Art. 78 

Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. 

Auf eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin oder den 

Beschwerdegegner 2 im Sinne von Art. 78 Abs. 1 VRG wird indes verzichtet, da 

sich Erstgenannte nicht weiter am Verfahren beteiligt hat und die Eltern des 

schulpflichtigen Kindes ohne Anwalt in eigener Sache und auf eigene 

Rechnung prozessiert haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 424.--

zusammen Fr. 1‘924.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.