# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86806087-a740-5757-993d-3110426b9f25
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-28
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011
**Docket/Reference:** DB.2014.127
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_127_st.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.127 
1 ST.2014.152 

Entscheid 

28. August 2014 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2011 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 2011 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Der 1935 geborene A (nachfolgend der Pflichtige) ist einziger Aktionär und 

Verwaltungsrat  der  B  AG  (nachfolgend  B),  welche  ein  Aktienkapital  von  Fr.  100'000.- 

aufwies.  Mit  Schreiben  vom  25. September  2012  teilt  er  dem  kantonalen  Steueramt 

mit, dass die B per …. …l 2011 liquidiert worden und ihr Eigenkapital steuerfrei an ihn 

übergegangen sei. Für die Steuerperiode 2011 deklarierte er bei der direkten Bundes-

steuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 70'400.- und bei den Staat- und Gemeinde-

steuern ein solches von Fr. 56'700.- bzw. von Fr. 69'400.- (satzbestimmend) sowie ein 

Vermögen  von  Fr. 670'000.-  bzw.  von  Fr. 902'000.-  (satzbestimmend).  Einkünfte  von 

der B gab er keine an.  

Das  kantonale  Steueramt  unterbreitete  ihm  darauf  am  17. April  2013  einen 

Veranlagungs- bzw. Einschätzungsvorschlag, worin es eine Liquidationsdividende der 

B  von  Fr. 369'166.-  als  Vermögensertrag  aufrechnete,  unter  Gewährung  der  Steuer-

milderungen  als  Ertrag  aus  qualifizierter  Beteiligung.  Der  Pflichtige  erklärte  am 

8. Juli 2013,  es  müsse  sich  um  einen  Irrtum  handeln,  da  für  die  Perioden  2011  und 

2012 alle Steuern bezahlt seien. Auf erneutes Nachfragen des Steuerkommissärs vom 

2. August 2013 reagierte der Pflichtige nicht mehr. Am 5.September 2013 schätzte ihn 

der Steuerkommissär folgendermassen ein:  

Direkte Bundessteuer   Staats- und Gemeindesteuern  

Einkommen  

Einkommen  

Vermögen 

steuerbares 

satzbestimmendes 

Fr.  

292'100.-  

Fr.  

425'400.-  

438'800.- 

Fr.  

670'000.- 

902'000.-. 

Dabei ging er von einem Ertrag aus qualifizierter Beteiligung von Fr. 369'200.- 

aus, wovon er bei der direkten Bundessteuer einen Abzug von 40% für Beteiligungser-

trag aus Privatvermögen gewährte.  

B.  Mit  Schreiben  datiert  vom 

"25. September  2012" 

(Poststempel 

10. Oktober 2013) beantragte der Pflichtige, auf eine Besteuerung des Beteiligungser-

trags zu verzichten. Zur Begründung verwies er auf die Unternehmenssteuerreform II, 

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in  Kraft  seit  1. Januar  2011,  und machte  geltend,  dass  damit  die  wirtschaftliche  Dop-

pelbelastung abgeschafft worden sei. Dieselben Ausführungen wiederholte er mit Ein-

gaben  vom  3. und  10. Februar  sowie  28. März  2014.  Das  kantonale  Steueramt  wies 

die Einsprachen am 23.Mai 2014 ab.  

C. Hiergegen erhob der Pflichtige am 20. Juni 2014 Beschwerde bzw. Rekurs 

und wiederholte den Einspracheantrag.  Zur  Begründung  verwies er  wiederum  auf  die 

Unternehmenssteuerreform  II.  Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  4.  Juli  2014  auf 

Abweisung der Rechtsmittel und verzichtete auf weitere Ausführungen. Am 8. Juli 2014 

reichte der Pflichtige eine weitere Eingabe ein, in welcher er seine Argumentation wie-

derholte.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  liess  sich  nicht  vernehmen.  Das  Re-

kursgericht zog die Steuerakten der B bei.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Steuerbar  sind  die  Erträge  aus  beweglichem  Vermögen,  insbesondere 

Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Betei-

ligungen  aller  Art  (Art.  20  Abs.  1  lit.  c  Satz  1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte 

Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990,  DBG).  Dividenden,  Gewinnanteile,  Liquidati-

onsüberschüsse  und  geldwerte  Vorteile  aus  Aktien,  Anteilen  an  Gesellschaften  mit 

beschränkter  Haftung,  Genossenschaften  und  Partizipationsscheinen  (einschliesslich 

Gratisaktien,  Gratisnennwerterhöhungen  u.  dgl.)  sind  im  Umfang  von  60%  steuerbar, 

wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals einer 
Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen (Art. 20 Abs. 1bis DBG in der Fas-

sung  gemäss  Unternehmenssteuerreformgesetz  II  vom  23.  März  2007,  in  Kraft  seit 

1. Januar 2009). Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von 

den  Inhabern  der  Beteiligungsrechte  nach  dem  31.  Dezember  1996  geleistet  worden 

sind,  wird  gleich  behandelt  wie  die  Rückzahlung  von  Grund-  oder  Stammkapital 

(Art. 20 Abs. 3 DBG, in der Fassung vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Januar 2011). 

Dieses kann demnach steuerfrei zurückbezahlt werden.  

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Im  kantonalen  Recht  erklärt  § 20  Abs. 1  lit. c  des  Steuergesetzes  vom 

8. Juni 1997 (StG) die Erträge aus beweglichem Vermögen für steuerbar, insbesonde-

re  Dividenden,  Gewinnanteile,  Liquidationsüberschüsse  und  geldwerte  Vorteile  aus 

Beteiligungen aller Art. Die bundesrechtlich vorgeschriebene Entlastung für qualifizierte 

Beteiligungen  erfolgt  hier  beim  Steuertarif:  Nach  §  35  Abs.  4  StG  (in  der  Fassung 

9. Juli 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008) werden ausgeschüttete Gewinne aus Kapital-

gesellschaften  und  Genossenschaften  mit  Sitz  in  der  Schweiz  zur  Hälfte  des  für  das 

steuerbare Gesamteinkommen anwendbaren Steuersatzes besteuert, sofern die steu-

erpflichtige Person mit wenigstens 10% am Aktien-, Grund- oder Stammkapital beteiligt 

ist. Das StG war in der Steuerperiode 2011 noch nicht an das Unternehmenssteuerre-

formgesetz  II  angepasst,  weshalb  Art.  7b  des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisie-

rung  der  direkten  Steuern  von  Kantonen  und  Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990 

(StHG, in der Fassung vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Januar 2009) direkt zur An-

wendung  kam.  Gemäss  dieser  Bestimmung  wird  entsprechend  der  Regelung  von 

Art. 20  Abs. 3  DBG  die  Rückzahlung  von  Einlagen,  Aufgeldern  und  Zuschüssen,  die 

von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wor-

den sind, gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. 

b) Der Pflichtige war gemäss eigener Sachdarstellung Alleineigentümer der B, 

hat  diese  allerdings  in  der  Steuererklärung  2010  nicht  im  Vermögen  deklariert.  Mit 

Schreiben vom 25. September 2012 hat er deren Liquidation per …. … 2011 mitgeteilt. 

Eine entsprechende Erklärung enthält auch die Steuererklärung 2010 der B unter "Be-

merkungen".  

In der Steuererklärung 2011 hat der Pflichtige indessen keinen Liquidationser-

lös deklariert; dessen Zufluss lässt sich aber aus seiner Vermögensdeklaration heraus-

lesen. Daraus ergibt sich, dass sein Vermögen per Ende 2011 im Vergleich zum Stand 

per Ende Vorjahr von Fr. 509'000.- auf Fr. 902'000.- anstieg, was mit den deklarierten 

Einkünften 2011 von total Fr. 84'769.- allein nicht möglich war. Nachdem er seine Akti-

en  der  B  zuvor  nicht  deklariert  hatte,  ist  zu  schliessen,  dass  der  Vermögenszuwachs 

auf  dem  zutage  getretenen  Liquidationserlös  beruht.  Gemäss  Steuererklärung  2010 

hatte er bei der B zudem eine Schuld von Fr. 242'500.-, welche per Ende 2011 gemäss 

Steuererklärung  2011  nicht  mehr  bestand,  was  auf  einen  Schuldverzicht  durch  die  B 

hindeutet.  Demnach sind  dem  Pflichtigen  durch (Teil-)  Liquidation  der  B  beträchtliche 

Mittel zugeflossen, was von ihm auch gar nicht bestritten wird. Diese hat er demnach 

nach den aufgeführten Bestimmungen zu versteuern.  

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An diesem Schluss ändert nichts, dass die B gemäss Schreiben des Pflichti-

gen  vom  18.  Juni  2014  die  Geschäftstätigkeit  wieder  aufgenommen  haben  will  und 

auch im Handelsregister nicht gelöscht wurde. Soweit ihm 2011 Mittel aus der Gesell-

schaft  zugeflossen  sind,  handelt  es  sich  um  einen  abgeschlossenen  Vorgang  in  der 

Vergangenheit, welcher nicht rückgängig gemacht werden kann und die entsprechen-

den Steuerfolgen auslöst.  

Was  der  Pflichtige  rechtlich  gegen  die  Besteuerung  vorbringt,  dringt  nicht 

durch.  Entgegen  seiner  Auffassung  war  mit  der  Unternehmenssteuerreform  II  nicht 

beabsichtigt,  den Liquidationsgewinn  aus  eigenen  Gesellschaften  steuerfrei  zu erklär-

ten;  vielmehr  ging  es  darum,  die  wirtschaftliche  Doppelbelastung  durch  eine  Teilbe-

steuerung angemessen zu mildern. Hierzu wurden die reduzierten Besteuerungssätze 
bei massgeblichen Beteiligungen geschaffen (Art. 20 Abs. 1bis DBG, § 35 Abs. 4 StG). 

Diese Vorteile wurden dem Pflichtigen gewährt, sodass die Besteuerung viel geringer 

ausfällt  als  bei  einer  Ausschüttung  vor  dem  Inkrafttreten  der  Revision.  Steuerfrei  ist 

einzig die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen; dass es sich beim 

Liquidationsgewinn um solche gehandelt hat, wird vom Pflichtigen – trotz entsprechen-

der Aufforderung im Schreiben des kantonalen Steueramts vom 24. Juli 2012 – weder 

geltend gemacht noch ist dies aus den Akten ersichtlich.  

c) Da der Pflichtige keine Bilanz bzw. Erfolgsrechnung 2011 der B einreichte, 

hat  der  Steuerkommissär  den  Liquidationserlös  aus  der  letztbekannten  Bilanz  per 

31. Dezember  2006  (Reserven  und  Gewinnvortrag)  sowie  den  seither  erzielten  jährli-

chen Gewinnen von je Fr. 1'000.- hergeleitet und auf diese Weise eine Liquidationsdi-

vidende  von  Fr. 369'166.-  errechnet.  Der  Pflichtige  erhebt  gegen  diese  Berechnung 

keine Rügen. Sie ist damit zu bestätigen.  

2. Aufgrund dieser Erwägungen sind die Rechtsmittel abzuweisen. Ausgangs-

gemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 

DBG und § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung entfällt.  

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Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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