# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04985196-eb1c-5edc-8916-6e5fb9abe4e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2025 F-7132/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7132-2025_2025-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7132/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geb. (…), Irak, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. September 2025. 

 

 

 

F-7132/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. August 2025 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Eurodac) ergab, dass er am 24. Februar 2016 in Deutschland um Asyl 

ersucht hatte. 

B.  

Am 10. September 2025 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Deutschland. 

C.  

Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 15. September 2025 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. September 2025 – eröffnet tags darauf – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

seine Wegweisung nach Deutschland und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

E.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. September 

2025 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz. 

Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die 

Vollzugsbehörden anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde 

von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen sowie ihm die unentgeltliche 

Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

F-7132/2025 

Seite 3 

F.  

Am 18. September 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind 

erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, 

Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das 

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über diese endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 

summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO Deutschland bis zu einer allfälligen Wegweisung oder 

Regelung seines Aufenthalts für das Asyl- und Wegweisungsverfahren des 

Beschwerdeführers zuständig bleibt, auch wenn sein Asylverfahren bereits 

rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Ferner stellte sie zu Recht fest, 

das deutsche Asylsystem weise rechtsprechungsgemäss keine 

systemischen Mängel auf, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich seien, welche die 

Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

verpflichten würden. 

2.2 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

nichts an der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz zu ändern. Soweit 

er geltend macht, er werde nicht in Deutschland bleiben können und habe 

grosse Angst vor einer Rückkehr in den Irak, ist festzustellen, dass 

Deutschland auch für die Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, die gegen 

die Rückführung in seinen Heimatstaat sprechen, zuständig ist. Solche 

Gründe hat er gegenüber den deutschen Behörden vorzubringen. 

F-7132/2025 

Seite 4 

Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nach. Nachdem keine Hinweise dafür vorliegen, dass das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Deutschland systemische 

Schwachstellen aufweisen würden, erübrigen sich weitere Ausführungen 

zur Beachtung des Grundsatzes des Non-Refoulement (vgl. hierzu Urteil 

des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-228/21, C-254/21, 

C-297/21, C-315/21 und C-328/21 vom 30. November 2023 Ziff. 142). 

Ferner ist der nicht begründete Antrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzuweisen. 

3.  

Die Vorinstanz hat in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr zukommenden 

Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen, ist 

zu Recht nicht auf das Asylgesuch eingetreten und hat die Wegweisung 

nach Deutschland angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

4.  

Der am 18. September 2025 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit 

dem vorliegenden Urteil dahin. 

5.  

5.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde 

gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist. 

Unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers fehlt es 

demnach an einer gesetzlichen Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG.  

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

F-7132/2025 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Evelyn Heiniger 

 

 

 

Versand: