# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22609b03-738b-542a-b884-fa98cf28297c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.12.2017 110 2017 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-85_2017-12-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/85 Bern, 21. Dezember 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Einwohnergemeinde Utzenstorf, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 28, Postfach 139, 
3427 Utzenstorf
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im 
Emmental

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 5. Juli 2017 
(bbew 40/2017; Erstellen öffentlicher Spiel- und Begegnungsplatz)

I. Sachverhalt

1. Am 1. März 2017 reichte die Beschwerdegegnerin ein Baugesuch ein für die 

Errichtung eines öffentlichen Spiel- und Begegnungsplatzes auf den Parzellen Utzenstorf 

Grundbuchblatt Nrn. D.________, E.________, F.________ und G.________. Sämtliche 

Parzellen liegen in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN). Gegen das Bauvorhaben erhob 

die Beschwerdeführerin Einsprache.

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Mit Gesamtbauentscheid vom 5. Juli 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Emmental 

dem Bauvorhaben die Bewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 3. August 2017 Beschwerde bei der   

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, der 

Gesamtbauentscheid vom 5. Juli 2017 sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der 

Bauabschlag zu erteilen. Eventualiter verlangt sie, das Bauvorhaben sei nur mit der 

Auflage, einen mindestens 1 m hohen Zaun um den öffentlichen Spiel- und 

Begegnungsplatz zu erstellen, zu bewilligen.

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, es sei davon 

auszugehen, dass die Lärmschutzvorschriften nicht eingehalten würden. Die Vorinstanz 

habe es unterlassen, den Sachverhalt diesbezüglich festzustellen und eine Lärmprognose 

zu erstellen bzw. einzuholen. Werde das Bauvorhaben dennoch bewilligt, sei immerhin ein 

mindestens 1 m hoher Zaun um den Spiel- und Begegnungsplatz zu erstellen. Dies zum 

Schutz der Kinder und um das Betreten ihrer Parzelle zu verhindern.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten. Das Rechtsamt holte weiter einen 

Fachbericht der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern ein. 

Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin dem Rechtsamt mit, sie verzichte auf die 

ursprünglich vorgesehene Klanginstallation auf dem Spiel- und Begegnungsplatz. Die 

Parteien erhielten in der Folge Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Darin 

änderten beide Parteien ihre Rechtsbegehren. Die Beschwerdeführerin stellte neu den 

Antrag, es sei von Amtes wegen festzustellen, ob dem geänderten Bauvorhaben die 

Bewilligung erteilt werden kann. Das Bauvorhaben sei jedenfalls nur mit den im 

Fachbericht aufgeführten Auflagen und mit einem mindestens 1 m hohen Zaun zu 

bewilligen. Die Beschwerdegegnerin präzisiert ihre Rechtsbegehren in den 

Schlussbemerkungen ebenfalls und verlangt die Abweisung der Beschwerde ohne die 

Anordnung der im Fachbericht enthaltenen Auflagen. Sie schlägt eventualiter zudem 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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eigene Auflagen vor, welche anstelle der Auflagen des Fachberichts in den Bauentscheid 

aufzunehmen seien. 

Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der 

Kantonspolizei Bern wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist als unterliegende Einsprecherin im 

vorinstanzlichen Verfahren zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Lärmimmissionen: Grundlagen

a) Der geplante öffentliche Spiel- und Begegnungsplatz soll in zentraler Lage in 

Utzenstorf errichtet werden und erstreckt sich über insgesamt vier Parzellen. Die Parzellen 

liegen alle in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) E. Die ZöN E ist bestimmt für die 

Gemeindeverwaltung, ein kleines Schulhaus, ein altes Feuerwehrmagazin mit Wohnungen 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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usw., Räume für öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie für öffentliche Parkplätze. 

Es gilt die ES III (Art. 46 GBR4 i.V.m. Anhang A Ziff. 2 GBR). Die Parzelle der 

Beschwerdeführerin grenzt nördlich an den geplanten Spiel- und Begegnungsplatz und 

befindet sich in der Dorfzone D. Für die Dorfzone D gilt ebenfalls die ES III (Art. 42 i.V.m 

Art. 50 GBR). Der öffentliche Spielplatz soll rund 1'000 m2 und der Begegnungsbereich 

zusätzlich rund 350 m2 gross werden. Neben der zu überbauenden Grünfläche befinden 

sich heute u.a. Parkplätze, die Gemeindeverwaltung, ein Kindergarten sowie eine 

Tagesschulstätte auf den Bauparzellen, welche bestehen bleiben. Der Spiel- und 

Begegnungsplatz soll der allgemeinen Bevölkerung zur freien Nutzung zur Verfügung 

stehen. Konzeptionell ist er in die Themenbereiche Gestalten, Bewegen und Begegnen 

aufgeteilt. Geplant sind eine Vielzahl an Spielgeräten wie ein Kletterturm, eine 

Nestschaukel, eine Wackelbrücke sowie ein Sand- und Wasserspielbereich. Der Spiel- und 

Begegnungsplatz soll zudem topographische Elemente wie Hügel oder Rampen 

aufweisen. Nördlich und westlich sind für die Begrenzung des Spiel- und 

Begegnungsplatzes Aufschüttungen vorgesehen, welche mit Waldsträuchern bepflanzt 

werden sollen. Südlich des Spiel- und Begegnungsplatzes sind insgesamt neun 

angrenzende neue Parkplätze für das Gemeindepersonal vorgesehen. Ausserdem 

befinden sich am südlichen Ende des Platzes eine Toilette, ein Kindergarten sowie ein 

öffentlicher Parkplatz mit 23 Parkfeldern. Östlich grenzt das Bauvorhaben an eine weitere 

Grünfläche mit einem Gebäude der Gemeindeverwaltung. 

b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Bauvorhaben führe bei ihrer 

Liegenschaft zu unzulässigen Lärmimmissionen und es hätte ein Lärmgutachten eingeholt 

bzw. eine Lärmprognose erstellt werden müssen. 

c) Das bundesrechtliche Lärmschutzrecht soll die Bevölkerung vor schädlichem und 

lästigem Lärm schützen, der beim Betrieb neuer und bestehender Bauten und Anlagen 

erzeugt wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 7 USG5, Art. 1 LSV6). Dazu gehört einerseits der Lärm, 

der von der Anlage bzw. dem Betrieb selbst erzeugt wird, aber auch der Lärm, der von den 

Benützern innerhalb und ausserhalb der Anlage erzeugt wird, d.h. auch der von Menschen 

verursachte Verhaltenslärm.7 Für einige häufige, oft als besonders störend empfundene 

4 Baureglement Gemeinde Utzenstorf vom 11. März 2005 (GBR)
5 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz; SR 814.01)
6 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
7 BGE 133 II 292 E. 3.1

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Schall- bzw. Lärmquellen wie u.a. Strassenverkehr, Flugplätze, Industrie- und 

Gewerbebetriebe hat der Bundesrat im den Anhängen 3 bis 7 der LSV 

Belastungsgrenzwerte erlassen. Diese Belastungsgrenzwerte können bei menschlichem 

Verhaltenslärm aber nicht herangezogen werden, da sich die Art des Lärms und der 

Störungscharakter von technischem Lärm unterscheiden.8 Für den Alltagslärm, wie er u.a. 

durch einen Spiel- und Begegnungsplatz entsteht, fehlen somit konkrete 

Belastungsgrenzwerte. Die Lärmimmissionen des geplanten Spiel- und 

Begegnungsplatzes müssen von der Behörde im Einzelfall nach Art. 15 USG 

(Immissionsgrenzwerte) unter Berücksichtigung der Art. 19 USG (Alarmwerte) und Art. 23 

USG (Planungswerte) beurteilt werden (Art. 40 Abs. 3 LSV).9

d) Nach Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV sind die von einer neuen 

Anlage erzeugten Emissionen zunächst im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, 

als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Aus dem 

Vorsorgeprinzip lässt sich indessen nicht ableiten, von Emissionen Betroffene hätten 

überhaupt keine Belastungen hinzunehmen. Das Vorsorgeprinzip hat hinsichtlich der 

Immissionen „nicht zwingend eliminierenden Charakter, doch es leistet jedenfalls einen 

Beitrag zu deren Begrenzung“.10

Zudem dürfen neue ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen 

allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten 

(Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV). Nach der Rechtsprechung muss bei neuen 

ortsfesten Anlagen im Hinblick auf die Einhaltung der Planungswerte ein Immissionsniveau 

eingehalten werden, bei dem höchstens geringfügige Störungen auftreten. Dabei ist eine 

objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personengruppen mit erhöhter 

Empfindlichkeit vorzunehmen (vgl. Art. 13 Abs. 2 USG).11 Für die Beurteilung der Störung 

sind verschiedene Faktoren bei der Quelle und beim Empfänger zu berücksichtigen. So 

kommt es auf den Charakter des Lärms, den Zeitpunkt und die Häufigkeit der 

Lärmereignisse an sowie auf die Lärmempfindlichkeit des betroffenen Gebietes (ES) und 

8 BGE 133 II 292 E. 3.3; BGE 123 II 325 E. 4.d.bb; Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und 
Freizeitlärm, in URP 2009, S. 64, 80 f.
9 BGE 133 II 292 E. 3.3; Urs Walker, a.a.O., S. 65, 81
10 BGE 124 II 517 E. 4.a
11 BGE 123 II 325 E. 4.d.bb; Urs Walker, a.a.O., S. 65, 78 ff.

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die Lärmvorbelastung der betroffenen Nutzungszone (d.h. den normalen 

Hintergrundpegel).12

e) Das Bundesgericht hat in einem Fall betreffend einer Kindertagesstätte festgehalten, 

der Lärm von spielenden Kindern sei sozialadäquat und werde in der Wohnzone 

grundsätzlich nicht als störend beurteilt, da solche Geräusche vom Charakter her der 

üblichen Geräuschkulisse entsprächen. Wohnzonen seien auch keine abgeschlossenen, 

dem ausschliesslichen Gebrauch der Anwohner vorbehaltenen Gebilde, sondern für 

jedermann frei zugänglich, weshalb auch der Lärm von quartierfremden Kindern 

hinzunehmen sei.13

3. Lärmimmissionen: Fachbericht

a) Wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten 

sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist, so ist die Behörde zur Durchführung eines 

Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV 

verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zustünde. Für neue 

Anlagen ist dabei einzig massgebend, ob die zu erwartenden Lärmimmissionen des 

Vorhabens die Planungswerte überschreiten können. Dabei dürfen keine hohen 

Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung gestellt werden. Eine 

Lärmprognose ist schon dann erforderlich, wenn eine Überschreitung der Planungswerte 

möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann.14 

Das Rechtsamt holte daher einen Fachbericht der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der 

Kantonspolizei (nachfolgend: Fachstelle) ein. Dazu stellte das Rechtsamt der Fachstelle 

unter anderem die amtlichen Akten inklusive der Beschwerde des Beschwerdeführers zu. 

Im Fachbericht vom 18. September 2017 wurden die von dem Spiel- und Begegnungsplatz 

ausgehenden Lärmimmissionen untersucht. Dabei wurde neben dem eigentlichen 

Betriebslärm, der durch die ordnungsgemässe Nutzung der Anlage entsteht, auch der 

sogenannte Sekundärlärm berücksichtigt, der von den Besuchern der Anlage bei der 

12 Beurteilung Alltagslärm, Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm, Herausgegeben vom Bundesamt für 
Umwelt BAFU, Bern 2014, S. 17
13 BGer 1C_148/2010 vom 6.9.2010 E. 2.2.3 f.
14 BGE 137 II 30 E. 3.4.

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Ankunft und beim Verlassen der Anlage verursacht wird. Zudem finden sich im Fachbericht 

Vorschläge für Massnahmen und Auflagen zur Lärmminderung.

b) Zu den Lärmquellen technischer Natur hielt die Fachstelle fest, bei einer 

ordnungsgemässen und dem Stand der Technik entsprechenden Installation der 

Spielgeräte seien von den vorgesehenen Geräten keine übermässigen Immissionen zu 

erwarten. Einzig die geplante Drehtellerpumpe, der Sandaufzug sowie die geplante 

Klanginstallation würden Störungspotential bergen. Von der Pumpe sowie vom Sandaufzug 

seien jedoch keine Immissionen zu erwarten, die in der gesamthaften Betrachtung zu mehr 

als höchstens geringfügigen Störungen führen würden. Zur Klanginstallation könne die 

Fachstelle dagegen keine Prognose machen, weil die Bauherrschaft die Ausführung der 

Klanginstallation noch nicht näher bestimmt habe.15 

c) Die Fachstelle führt weiter aus, die Geräuschkulisse eines Spielplatzes sei ihr von 

anderen Untersuchungen hinreichend bekannt. Gemäss Baueingabe diene der Spielplatz 

hauptsächlich dem Spielen (Klettern, Bewegen, etc.), ziele in erster Linie auf eher jüngere 

Kinder ab und sei in konzeptioneller Hinsicht nicht mit einem konventionellen Ballspielplatz 

zu vergleichen. Die Geräusche bestimmter Freizeitspiele sowie das Lachen, Schreien, etc. 

seien bei den Anwohnern deutlich feststellbar. Spielplätze stünden jedoch der Öffentlichkeit 

zur Verfügung und sollen Kinder und Jugendlichen ermöglichen, im Freien zu spielen. Der 

damit verbundene Lärm gelte als sozialadäquat und werde von der Bevölkerung nicht zum 

Vornherein als störend empfunden.16 

Insgesamt gelangt die Fachstelle zum Ergebnis, unter den folgenden minimalen 

Massnahmen/Auflagen seien die vom Spielplatz ausgehenden Lärmimmissionen mit 

Ausnahme der Klanginstallation als höchstens geringfügig störend zu beurteilen:17

- Im Freien ist keine Musik gestattet.

- Der Spiel- und Begegnungsplatz steht ausschliesslich dem ordentlichen Anlagenzweck 

zur Verfügung und darf in der Nachtzeit (22:00 - 07:00 Uhr) nicht mehr benutzt werden.

- Die Nutzer und Nutzerinnen des Spiel- und Begegnungsplatzes sind auf geeignete Art 

und Weise auf das Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft aufmerksam zu machen.

- Exzessive lärmige Situationen sind nicht gestattet.

15 Ziff. 6.1.4 und 7. a) des Fachberichts vom 18. September 2017
16 Ziff. 5.2.3 und 6.1.3 des Fachberichts vom 18. September 2017
17 Ziff. 6.1.5 und 7. c) des Fachberichts vom 18. September 2017

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d) Zum Sekundärlärm führte die Fachstelle aus, bei einer ordnungsgemässen Nutzung 

der Anlage seien die Lärmimmissionen der Zu- und Weggänge von Personen 

erfahrungsgemäss als geringfügig einzustufen. Es sei mit höchstens geringfügigen 

Störungen in der Nachbarschaft zu rechnen.18 

4. Lärmimmissionen: Beurteilung und Auflagen

a) Die Fachstelle kommt zum begründeten und nachvollziehbaren Ergebnis, das 

Bauvorhaben führe unter Einhaltung gewisser Auflagen zu nicht mehr als geringfügigen 

Lärmimmissionen in der Nachbarschaft. Einen Vorbehalt brachte die Fachstelle einzig 

hinsichtlich der Klanginstallation an. Die Bauherrschaft teilte mit Eingabe vom 

1. November 2017 aber mit, auf das Spielelement "Klanginstallation" zu verzichten und 

dieses nicht zu realisieren. Die BVE sieht angesichts des Fachberichts und des Verzichts 

auf die Klanginstallation keine Veranlassung zur Annahme, die Planungswerte würden 

überschritten. Auch die Beschwerdeführerin macht in ihren Schlussbemerkungen nicht 

mehr geltend, die Planungswerte würden nicht eingehalten. Das Bauvorhaben ist damit 

bewilligungsfähig. Fraglich und in den Schlussbemerkungen der Parteien insbesondere 

umstritten ist jedoch, ob die Baubewilligung mit oder ohne die von der Fachstelle 

vorgeschlagenen Auflagen bzw. Massnahmen zu erteilen ist. Die Beschwerdeführerin 

macht geltend, eine allfällige Bewilligung könne nur unter den von der Fachstelle 

verlangten Auflagen erfolgen. Demgegenüber erachtet die Beschwerdegegnerin die von 

der Fachstelle vorgeschlagenen Auflagen als nicht angezeigt. Die Beschwerdegegnerin 

bringt vor, es dürfe nicht automatisch von einer ausserordentlichen und zweckfremden 

Nutzung des Spiel- und Begegnungsplatzes ausgegangen werden. Zudem habe der 

Fachbericht zu wenig gewürdigt, dass sich das Bauvorhaben in einer ES III befinde. 

Vorsorgliche Auflagen würden sich damit nicht rechtfertigen.

b) Gemäss Art. 38 Abs. 3 BauG können mit der Bewilligung Bedingungen und Auflagen 

verbunden werden. Solche Nebenbestimmungen kommen bei Bauvorhaben in Betracht, 

die je nach Art ihrer Nutzung oder Betriebsführung sowohl gesetzeskonform als auch 

gesetzeswidrig sein können. Bedingungen und Auflagen sind in solchen Fällen die Mittel, 

um die gesetzeswidrigen Auswirkungen zu verhindern und stellen damit gegenüber einem 

18 Ziff. 6.2 und 7. b) des Fachberichts vom 18. September 2017

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Bauabschlag das mildere Mittel dar. Da sie in der Regel aber zur Einschränkung der Bau-

freiheit und damit der Eigentumsgarantie führen, sind bei ihrer Formulierung die 

entsprechenden verfassungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 36 BV19 zu erfüllen. 

Sie müssen deshalb in einem engen Zusammenhang zum Bauvorhaben stehen, durch ein 

öffentliches Interesse gerechtfertigt, gesetzmässig, verhältnismässig und durchsetzbar 

sein. Auflagen müssen zudem im Einklang mit dem Gebot rechtsgleicher Behandlung 

stehen und das Willkürverbot respektieren.20 Unter dem Gesichtspunkt des 

Vorsorgeprinzips können Auflagen auch präventiv zur Vermeidung übermässiger 

Immissionen und zur Erhaltung des rechtmässigen Zustands angeordnet werden.

c) Obwohl bei einem ordnungsgemässen Betrieb des Spiel- und Begegnungsplatzes die 

immissionsrechtlichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden, kommt die Fachstelle zum 

Schluss, lärmmindernde Massnamen wie z.B. ein Musikverbot im Freien oder definierte 

Nutzungszeiten seien erfahrungsgemäss unabdingbar.21 So führt sie zum geforderten 

Musikverbot aus, Musiklärm könne in Abhängigkeit der Intensität und der 

Nutzungshäufigkeit zu berechtigten Lärmklagen führen.22 Als übermässig müsse die 

Lärmsituation aber auch dann bezeichnet werden, wenn z.B. ohne Spielhintergrund 

herumgeschrien werde.23 Die von der Fachstelle geforderten Auflagen sollen die 

ordnungsgemässe Nutzung des Spiel- und Begegnungsplatzes sicherstellen und 

übermässigen Lärmimmissionen entgegenwirken. Solchen Anordnungen ist gewöhnlich 

nichts entgegen zu halten. Unter dem Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips und der 

Erfahrung der Fachstelle erscheint deren Anordnung im Gegenteil grundsätzlich als 

geboten. Dies gilt für den vorliegenden Spiel- und Begegnungsplatz umso mehr, als sich 

dieser an zentraler Stelle im Dorfkern von Utzenstorf befindet. Bei einem solch zentralen 

Standort und den zahlreichen Sitzgelegenheiten auf dem Spiel- und Begegnungsplatz 

bestehen nicht von der Hand zu weisende Bedenken, dass sich der Spiel- und 

Begegnungsplatz sowohl am Tag aber auch nachts zum Treffpunkt für nicht spielende – 

und allenfalls Musik hörende – Jugendliche entwickeln könnte, was auch in einer ES III 

störend sein kann. Das von der Fachstelle geforderte Nutzungsverbot in der Nachtzeit von 

22:00 Uhr bis 07:00 Uhr berücksichtigt zudem, dass in der Nachtruhezeit das 

19 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
20 BVR 2006 S. 153 E. 3.2
21 Ziff. 6.1.3 des Fachberichts vom 18. September 2017
22 Ziff. 6.1.2 des Fachberichts vom 18. September 2017
23 Ziff. 6.1.3 des Fachberichts vom 18. September 2017

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Ruhebedürfnis der Anwohner Vorrang hat. In der Nacht können bereits geringe 

Lärmimmissionen zu Weckreaktionen führen und sind daher auch in der ES III mehr als 

geringfügig störend. Die von der Fachstelle geforderten Auflagen, den Spiel- und 

Begegnungsplatz ausschliesslich dem ordentlichen Anlagenzweck zur Verfügung zu stellen 

und während Nachtzeit (22:00 - 07:00 Uhr) nicht zu benützen, sind daher sinnvoll. Auch die 

für den Immissionsschutz geeigneten Massnahmen müssen allerdings verhältnismässig 

sein. Dies ist beim von der Fachstelle ebenfalls vorgeschlagenen, kompletten Musikverbot 

nicht der Fall. So kann ein gelegentliches Abspielen von angepasster Musik am Tag 

durchaus im Rahmen des ordentlichen Spielzwecks des Bauvorhabens liegen. Angesichts 

des Standorts des Bauvorhabens und des Grundstücks der Beschwerdeführerin in der 

ES III ist zumindest zum aktuellen Zeitpunkt bloss das Abspielen von lauter Musik zu 

untersagen. Ansonsten hat die Fachstelle dem Standort in der ES III aber ausreichend 

Rechnung getragen.24 Die genannten Auflagen sind für die Beschwerdegegnerin auch 

zumutbar, da sie den geplanten, ordnungsgemässen Betrieb nicht einschränken. Vertreter 

der Beschwerdegegnerin haben denn auch gegenüber der Fachstelle erklärt, zur Nachtzeit 

ab 22:00 Uhr solle der Spielplatz nicht mehr benutzt werden dürfen.25

Die Fachstelle schlägt schliesslich vor, "exzessive lärmige Situationen" nicht zu gestatten. 

Mit den vorstehenden Anordnungen wird der Vorbeugung unzulässiger Lärmsituationen 

bereits ausreichend Rechnung getragen. Zudem wäre die Auflage in dieser 

Unbestimmtheit ohnehin nicht selbständig durchsetzbar. Eine separate Anordnung dieser 

Auflage rechtfertigt sich daher nicht. 

Werden Auflagen angeordnet, ist die Information der Bevölkerung Voraussetzung dafür, 

dass ein ordnungsgemässer Betrieb möglich ist – sei es, weil die Leute so Kenntnis von 

den Benutzungsregeln erlangen und sich entsprechend verhalten können, sei es, weil 

ordnungswidrige Nutzer auf Fehlverhalten hingewiesen werden können. Die Gemeinde 

wird deshalb entsprechend ihrem Eventualantrag in den Schlussbemerkungen vom 

24. November 1017 verpflichtet, auf geeignete Art und Weise Benutzungsregeln zu 

erlassen, welche mindestens die vorliegend angeordneten Auflagen enthalten. 

5. Sicherheit

24 Vgl. auch Ziff. 6 des Fachberichts vom 18. September 2017
25 Ziff. 6.1.2 des Fachberichts 18. September 2017

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a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Kinder könnten vom Spiel- und 

Begegnungsplatz leicht auf die umgebenden Strassen und auf den Parkplatz gelangen. 

Dies werde auch via Grundstück der Beschwerdeführerin möglich sein, da die geplante 

Hecke spielende Kinder nicht aufzuhalten vermöge. Vor diesen Gefahren seien die Kinder 

mittels einem mindestens 1 m hohem Zaun rund um den Spiel- und Begegnungsplatz zu 

schützen. Der Zaun sei zudem auch zur Vermeidung übermässiger Immissionen auf dem 

Grundstück der Beschwerdeführerin notwendig, da ohne Zaun damit gerechnet werden 

müsste, dass Kinder und Jugendliche das Grundstück der Beschwerdeführerin betreten.

Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, die Beschwerdeführerin dürfe nur insoweit 

einen Zaun verlangen, als es den Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführerin 

betreffe. Was den übrigen Bereich des Spielplatzes anbelange, sei auf die Rüge der 

Beschwerdeführerin nicht einzutreten, weil eine Gutheissung des Antrags auf ihre 

Rechtsposition keinerlei praktischen oder rechtlichen Einfluss habe. Zudem sei die 

Einfriedung gegenüber dem Grundstück der Beschwerdeführerin mehr als genügend. So 

werde das Gelände grundsätzlich durch einen neu aufgeschütteten, mit Sträuchern 

bepflanzten Wall gegenüber dem Grundstück der Beschwerdeführerin abgegrenzt. Zudem 

bestehe bereits in weiten Teilen eine Abgrenzung in Form eines Zauns auf dem 

Grundstück der Beschwerdeführerin. Zu den Parkplätzen führt die Beschwerdegegnerin 

aus, diese befänden sich am südlichen Rand des Platzes, während die zum Spielen und 

Bewegen vorgesehenen Bereiche auf dem nördlichen Teil des Spiel- und 

Begegnungsplatzes angeordnet seien. Zudem seien die Parkplätze für das Personal der 

Gemeindeverwaltung reserviert, welches auf das Thema sensibilisiert sei. 

b) Die Parzelle der Beschwerdeführerin grenzt unmittelbar an die nördlichen 

Bauparzellen an. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zumindest im direkt 

angrenzenden Bereich legitimiert ist, einen Zaun zu verlangen. Ob sie auch legitimiert ist, 

für die übrigen Bereiche aus Sicherheitsgründen einen Zaun zu verlangen, kann offen 

bleiben. Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen kann die BVE 

Sicherheitsfragen auch von Amtes wegen zu prüfen (Art. 20a Abs. 1 VRPG26 und Art. 40 

Abs. 3 BauG).

26 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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c) Gemäss Art. 21 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben 

und zu unterhalten, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Bei der 

Erstellung von Bauten und Anlagen sind die anerkannten Regeln der Baukunde 

einzuhalten. Personen und Sachen dürfen weder durch den Bauvorgang noch durch den 

Bestand oder Betrieb von Bauten und Anlagen gefährdet werden (Art. 57 Abs. 1 BauV27). 

Im Einzelnen gelten die Bestimmungen der BauV, die Vorschriften der 

Spezialgesetzgebung sowie die Vorschriften und Richtlinien der Schweizerischen 

Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Die Normen und Empfehlungen der Fachverbände 

sind ergänzend zu beachten (Art. 57 Abs. 2 BauV). Den Richtlinien der SUVA 

gleichzusetzen sind die Empfehlungen der schweizerischen Beratungsstelle für 

Unfallverhütung (bfu), welche eine gemeinsame Institution der Unfallversicherer nach Art. 

88 UVG28 ist. Für Spielräume verfasste die bfu die Fachdokumentation Nr. 2.02529. Ziff. 11 

(S. 26 f.) dieser Fachdokumentation lässt sich Folgendes entnehmen:

"11. Zugänge und Einfriedungen
Kinder sind durch ihren Spieltrieb oft derart abgelenkt, dass sie alles andere um sich herum vergessen. Sie 

realisieren z. B. nicht, dass sie das Spielplatzareal verlassen, und rennen auf die Strasse. Oder sie sind vom 

Element Wasser so fasziniert, dass sie alle Vorsicht vergessen und hineinfallen. Zum Spielen ausgewiesene 

Flächen sind deshalb gegenüber Strassen, Parkplätzen, Bahnlinien, tieferen Gewässern, Abgründen oder 

ähnlichen Gefahrenstellen mit einer wirksamen Einfriedung zu sichern. 

Empfehlungen:

 Aus Sicherheitsgründen sollten Spielbereiche den Anforderungen entsprechend mit einer Einfriedung 

gesichert werden.

 Die Umfriedungen können unterschiedlich gestaltet sein. Verschiedenste Materialien, die nicht zum 

Beklettern verleiten, sind denkbar. Spitze Zäune und Stacheldraht sind im Spielbereich von Kindern 

verboten.

 Eine Zaunhöhe von 100–120 cm kann als sinnvoll erachtet werden.

 [...]

 Zugänge und Einfriedungen sollten nicht als ergänzende Spieleinrichtung gestaltet werden.

 [...]"

Das Gesetz sieht für Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze zudem spezielle 

Regelungen vor. So sollen an Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze möglichst 

27 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
28 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20)
29 Einsehbar unter: <https://www.bfu.ch/sites/assets/Shop/bfu_2.025.01_bfu-Fachdokumentation%202.025%20 
–%20Spielräume.pdf>

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sonnige, dem Verkehr abgewandte Arealstellen angelegt werden. Kinderspielplätze 

müssen für Kleinkinder gut und gefahrlos erreichbar sein (Art. 44 Abs. 3 Satz 1 BauV). Sie 

sind ihrem Zweck entsprechend einzurichten. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 

(JGK) gibt darüber Empfehlungen heraus (Art. 44 Abs. 4 BauV). Diese finden sich in der 

AHOP Nr. 92.230 und bezwecken, die Anforderungen an zweckdienliche Spielplätze und 

Aufenthaltsbereiche aus fachlicher Sicht zu konkretisieren. Sie haben hinweisenden 

Charakter und sollen der Bauherrschaft, den Behörden sowie den planenden und 

ausführenden Fachleuten aufzeigen, wie die Absichten der gesetzlichen Bestimmungen 

sinnvoll in die Wirklichkeit umgesetzt werden können.31 Die AHOP des Amts für 

Gemeinden und Raumordnung (AGR) bestimmt in Ziff. 3.7 bestimmt Folgendes:

"3.7 Sicherheit
Kinder scheuen die Gefahren nicht. Spielabläufe mit einem gewissen Schwierigkeitsgrad fordern erst ihre 

Fähigkeiten heraus. Ein Spielplatz ohne Gefahrenmomente, ohne die Möglichkeit kleinerer und grösserer 

Abenteuer, ist langweilig und entspricht nicht den Bedürfnissen der Kinder. Allerdings müssen die Gefahren für 

das Kind erkennbar und überschaubar sein, kalkulierbare Risiken müssen enthalten sein.

Zaun
Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche sind von stark befahrenen Strassen, Bahngeleisen, tiefen 

Wasserabläufen usw. mit einer festen Einfriedung von 1 m Höher zu versehen. Ausgänge auf stark befahrene 

Strassen sollten mit geeigneten Abschrankungen versehen werden. Ansonsten ist auf Zäune und 

undurchdringliche Hecken zu verzichten, sofern sie nicht orts- und quartiertypische Elemente darstellen."

d) Der geplante Spiel- und Begegnungsplatz grenzt nördlich an das Grundstück der 

Beschwerdeführerin, auf welchem sich ein Wohnhaus mit Garten befindet. Südlich wird der 

Platz durch den bestehenden Kindergarten sowie durch neu geplante Parkplätze begrenzt. 

Östlich grenzt der Spiel- und Begegnungsplatz an unbebaute Grünfläche an, an dessen 

Ende das Gemeindeverwaltungsgebäude steht. Westlich des Spielplatzes verläuft eine 

Seitenstrasse der H.________strasse. Östlich wird der Spiel- und Begegnungsplatz durch 

bestehende Sträucher abgeschlossen. An den nördlichen und westlichen Grenzen des 

Platzes sollen gemäss Gestaltungskonzept Aufschüttungen vorgenommen und die Hügel 

mit dicht aufeinanderfolgenden Waldsträuchern bepflanzt werden. Südlich ist zum 

Kindergarten und zu den geplanten sowie bestehenden Parkplätzen hin keine Abgrenzung 

vorgesehen.

30 Arbeitshilfe für die Ortsplanung (AHOP) Nr. 92.2 Empfehlungen für die Projektierung und Gestaltung von 
benutzerfreundlichen Aussenräumen von Wohnüberbauungen, (nachfolgend AHOP Nr. 92.2), einsehbar unter 
<http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html>, Rubrik «Publikationen/Bauen»
31 AHOP Nr. 92.2, S. 5

RA Nr. 110/2017/85 14

e) Sowohl die AHOP des AGR als auch die Fachdokumentation der bfu verlangen eine 

Abgrenzung des Spielplatzes nur gegenüber Gefahrenquellen. Eine solche besteht auf der 

östlichen Seite des Platzes nicht. Hier schliesst der Platz an eine weitläufige Grünfläche 

an, an deren Ende das Gemeindegebäude steht. Auch nordseitig grenzt der Spielplatz 

nicht unmittelbar an eine Gefahrenquelle, sondern an das Grundstück der 

Beschwerdeführerin an, auf welchem sich ein Wohnhaus mit Garten befindet. Hier dürften 

sich die Sicherheitsbedenken der Beschwerdeführerin als unbegründet erweisen. Anders 

verhält es sich auf der westlichen Seite mit der H.________strasse und auf der südlichen 

Seite mit den bestehenden und neuen Parkplätzen. Ziel einer Einfriedung ist es, dass 

spielende Kinder das Gelände nicht unbeaufsichtigt verlassen können. Westlich in 

Richtung H.________strasse ist dies nicht überall der Fall. Aus dem Gestaltungskonzept 

geht hervor, dass sich die dort geplante Aufschüttung mit der Bepflanzung nicht über die 

gesamte Westseite des Platzes erstreckt, sondern rund 14 m vor dem bestehenden 

Kindergarten endet. Soweit ersichtlich, befindet sich in der Mitte dieses Freiraums einzig 

eine bestehende Fichte. Gemäss den Plänen könnten die Kinder in diesem Bereich damit 

weitestgehend ungehindert auf die Strasse gelangen. Dies ist umso problematischer, als 

sich an dieser Stelle die einzig grössere Grünfläche des Spiel- und Begegnungsplatzes 

befindet, welche zu Bewegungsspielen wie z.B. Fangen einlädt. Zudem ist nicht 

auszuschliessen, dass Kinder je nach konkreter Ausgestaltung der Bepflanzung durch die 

Hecken hindurchkriechen und diese als weiteres Spielelement benützen. Autofahrern auf 

der H.________strasse wäre es damit erschwert, die Kinder zu sehen. Die 

Fachdokumentation der bfu sieht zudem vor, dass zum Spielen ausgewiesene Flächen 

nicht nur gegenüber Strassen, sondern u.a. auch gegenüber Parkplätzen abzugrenzen 

sind. Zwar führt der Zugang zu den bestehenden und den neuen Parkplätzen 

notwendigerweise über den Bereich "Begegnen", in welchem sich keine Spielgeräte, 

sondern hochstämmige Bäume mit Tischen und Sitzbänken befinden. Dennoch eignet sich 

auch dieser Teil des Spielplatzes grundsätzlich ebenfalls als Spielfläche für 

umherrennende Kinder, womit die Notwendigkeit einer Umfriedung nicht von Vornherein 

ausgeschlossen werden kann. Kinder verhalten sich im Spieltrieb oft unberechenbar, was 

es auch für aufmerksame Autofahrerinnen und Autofahrer schwierig machen kann, eine 

Gefährdungssituation zu vermeiden. Immerhin werden sich im Bereich "Begegnen" und 

damit in der Nähe der Parkplätze wohl insbesondere auch die Eltern der spielenden Kinder 

aufhalten, womit diese die Parkplatzeingänge besser überwachen können. Die Eltern 

müssen aber zwei Parkplatzeingänge im Blickfeld haben, jene zu den geplanten privaten 

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Parkplätzen und jene zu den bestehenden öffentlichen Parkplätzen. Auch deshalb erweist 

sich eine Umfriedung nicht von Vornherein als unzweckmässig. 

f) Zumindest westlich und südlich des Spiel- und Begegnungsplatzes bestehen damit 

ungeklärte Sicherheitsfragen. Dies führt aber nicht notwendigerweise dazu, dass dort ein 

Zaun oder eine andere Einfriedung zu errichten ist. Die AHOP nennt als Alternative zu 

einem Zaun eine undurchdringbare Hecke und die Fachdokumentation der bfu sieht für 

Umfriedungen "verschiedenste Materialien" vor. Auch ein temporärer Zaun wäre denkbar, 

sollte die vorgesehene Bepflanzung nicht von Anfang an undurchdringbar sein. Schliesslich 

könnte auch die Weiterführung der Aufschüttung mit Hecke eine Möglichkeit sein. Um zu 

beurteilen, ob die vorgesehenen Einfriedungen bzw. Aufschüttungen ausreichend sind für 

die Gewährleistung der Sicherheit oder ob zusätzliche Massnahmen notwendig sind, hat 

die Gemeinde vor Baubeginn eine Inspektion mit der bfu vorzunehmen. Dabei werden nicht 

nur die besonders problematischen westlichen und südlichen Seiten, sondern auch die 

nördlichen und östlichen Grenzen gemeinsam zu prüfen sein. Selbst wenn sich bei dieser 

Prüfung zusätzliche Einfriedungen als notwendig erweisen sollten, handelt es sich dabei 

jedoch um einen bewilligungsfreien Aspekt der Detailgestaltung: Sowohl die AHOP als 

auch die Fachdokumentation der bfu sehen keine Einfriedung von über 1.20 m vor und 

auch die Beschwerdeführerin selbst verlangt einen Zaun von mindestens 1 m, womit dieser 

ebenfalls bewilligungsfrei ausgestaltet werden könnte (vgl. Art. 6 Abs 1 Bst. i BewD32). Im 

Sinne der Prozessökonomie rechtfertigt sich daher, die abklärungsbedürftige Einfriedung 

nicht im Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen, da mit einer allfälligen 

Einfriedung weder Fragen der Baubewilligungspflicht noch der Baubewilligungsfähigkeit 

tangiert wären. Der Sicherheit kann mittels Auflage zum Beizug der bfu genügend 

Rechnung getragen werden. 

g) Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, ohne Zaun sei damit zu rechnen, dass 

Kinder und Jugendliche ihr Grundstück betreten, um z.B. Bälle zurückzuholen. Angesichts 

der ohnehin vorgesehenen Aufschüttung mit Bepflanzung und dem geplanten 

Gestaltungskonzept, welches mit den zahlreichen Geräten im nördlichen Teil keinen Platz 

für eigentliche Ballspiele lässt, ist nicht davon auszugehen, dass Bälle auf das Grundstück 

der Beschwerdeführerin landen. Ein allfälliger Ball könnte höchstens über die Hecken 

fliegen, hiervor würde aber auch ein Zaun nicht schützen. Auch aus immissionsrechtlicher 

32 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Sicht rechtfertigt sich nordseitig kein Zaun. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, ist es 

der Beschwerdeführerin unter Einhaltung der massgebenden Vorschriften jedoch 

unbenommen, auf ihrem Grundstück auf eigene Kosten einen durchgehenden Zaun zu 

errichten.

6. Kosten

a) Zusammenfassend wird die Baubewilligung für die den Spiel- und Begegnungsplatz 

bestätigt. Der angefochtene Entscheid wird aber mit Auflagen zum Lärmschutz und zur 

Sicherheit ergänzt. In Bezug auf die Klanginstallation werden das Baugesuch und das 

Beschwerdeverfahren aufgrund des Verzichts der Beschwerdegegnerin als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben.

b) Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach 

werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 

Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird auf Fr. 1'200.– 

festgesetzt (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV33).

c) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin teilweise: Die 

Baubewilligung wird bestätigt und die anzuordnenden Auflagen entsprechen nur teilweise 

dem von ihr Verlangten (Sicherheit und Musik). Auch die Beschwerdegegnerin unterliegt 

zum Teil, da sie in ihrem Hauptbegehren die Bestätigung der Baubewilligung ohne 

Auflagen verlangte und sich hinsichtlich der Klanginstallation unterzog. Damit erweist sich 

eine Kostenverteilung von je 50 % als gerechtfertigt. An dieser Verteilung ändert im 

Übrigen auch die umstrittene Legitimation der Beschwerdeführerin zur Frage der Sicherheit 

nichts. Die Beschwerdeführerin war unbestritten legitimiert, auf der nördlichen Grenze 

einen Zaun zu verlangen und die Rüge der mangelnden Sicherheit zumindest in diesem 

Bereich vorzubringen. Der massgebliche Kostenaufwand ist damit entstanden. Eine 

33 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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weitergehende Kostenausscheidung, namentlich eine Abstufung nach den geprüften 

Seiten des Spiel- und Begegnungsplatzes, ist damit nicht sachgerecht.

d) Die Beschwerdegegnerin bringt vor, es sei unbillig, ihr Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. Zunächst habe die Beschwerdeführerin die Verletzung der massgebenden 

Lärmvorschriften in ihrer Einsprache noch nicht vorgebracht, obwohl ihr dies ohne weiteres 

möglich gewesen wäre. Ansonsten seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu 

nehmen, weil die Vorinstanz zu Unrecht auf das Einholen einer Lärmprognose verzichtet 

habe. 

Gemäss der seit 1. April 2017 geltenden Fassung von Art. 40 Abs. 2 BauG können im 

Beschwerdeverfahren auch neue Rügen vorgebracht werden. Ein Abweichen vom 

Unterliegerprinzip für gesetzlich zulässige Rügen rechtfertigt sich nicht. Im Übrigen 

verlangte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren in ihrer Einsprache vom 5. 

April 2017 die Einhaltung der Ruhezeiten über den Mittag und abends. Die damals noch 

nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin brachte die Lärmthematik damit immerhin 

sinngemäss vor. Gemäss Praxis der BVE werden der Vorinstanz zudem keine Kosten 

auferlegt, wenn die BVE zusätzliche Beweismassnahmen vornimmt. Die 

Beschwerdegegnerin hat damit den auf sie entfallenden Verfahrenskostenanteil von 50 % 

zu tragen. 

e) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 

Abs. 1 PKV34 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 

Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 

Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung 

der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG35). Der Anwalt 

der Beschwerdegegnerin macht ein Honorar von Fr. 5'950.– und Mehrwertsteuern von 

Fr. 476.– geltend. Auslagen, welche wie die Mehrwertsteuer zusätzlich zum Honorar 

34 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
35 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

RA Nr. 110/2017/85 18

entschädigt werden, macht der Anwalt der Beschwerdeführerin nicht geltend (vgl. Art. 42 

Abs. 1 KAG). Im vorliegenden Fall sind allerdings der gebotene Zeitaufwand, die 

Schwierigkeit des Prozesses sowie die Bedeutung der Sache als jeweils nur knapp 

durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens 

zu 40% und somit ein Honorar von Fr. 4'960.– zuzüglich Mehrwertsteuern von Fr. 396.80 

als angemessen. Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin beträgt Fr. 5'365.40 

(Honorar: Fr. 4'800.–, Auslagen und Spesen: Fr. 168.–, Mehrwertsteuer: Fr. 379.40) und 

gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Analog zu den Verfahrenskosten hat die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 50 % ihrer Parteikosten, ausmachend 

Fr. 2'682.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin hat 

der Beschwerdegegnerin ebenfalls 50 % ihrer Parteikosten, ausmachend gerundet 

Fr. 2'678.40 (inkl. Mehrwertsteuer), zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Soweit die Klanginstallation betreffend, werden das Baugesuch und das 

Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 4.1 des Entscheids des 

Regierungsstatthalteramts Emmental vom 5. Juli 2017 wird wie folgt ergänzt:

4.1.6. Auflagen

1) Die Gemeinde Utzenstorf hat vor Baubeginn die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) 

hinzuziehen und deren Empfehlungen bei der Bauausführung umzusetzen. Die 

Beurteilung der bfu ist der Beschwerdeführerin vor Baubeginn mitzuteilen.

2) Die Gemeinde Utzenstorf hat auf geeignete Art und Weise Benutzungsregeln für den 

Spielplatz zu erlassen bzw. anzuordnen, welche im Minimum die folgenden 

Bestimmungen enthalten:

a) Der Spiel- und Begegnungsplatz steht ausschliesslich dem ordentlichen 

Anlagenzweck zur Verfügung.

b) Das Abspielen lauter Musik ist untersagt. 

c) Die Nutzerinnen und Nutzer des Spiel- und Begegnungsplatzes sind auf das 

Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft aufmerksam zu machen.

d) Der Spiel- und Begegnungsplatz darf in der Nachtzeit (22:00 - 07:00 Uhr) nicht 

benutzt werden.

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Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Gesamtbauentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Emmental vom 5. Juli 2017 mit Ausnahme der 

Bewilligung für die Klanginstallation bestätigt.

3. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'200.– festgelegt. Davon haben die 

Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin je Fr. 600.– zu bezahlen. Separate 

Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

4. a) Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten in der Höhe 

von Fr. 2'678.40 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

b) Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin Parteikosten in der Höhe 

von Fr. 2'682.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Emmental, A-Post

- Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik / Lasertechnik, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin