# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dca0529-647f-5a0e-86aa-2a304792abb8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 14.08.2018 VBE.2018.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2018-2_2018-08-14.pdf

## Full Text

32 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2018 

seinem letzten Arbeitsplatz bei der B AG nicht gesundheitsbedingt 
eingeschränkt war. Damit ist für die Bemessung des Taggelds auf den 
dort erwirtschafteten Lohn von monatlich Fr. 5'800.00 (zuzüglich 
Anteil 13. Monatslohn) abzustellen. 

 

2 Art. 35 AVIG; Art. 57b AVIV 

Der Höchstanspruch auf Kurzarbeitsentschädigung beurteilt sich inter-

temporalrechtlich nach der materiellen Rechtslage respektive derjenigen 

Fassung der Verordnung, unter welcher sich der rechtserhebliche Sach-

verhalt überwiegend ereignet hat. Nicht entscheidend ist demgegenüber 

der Zeitpunkt der Voranmeldung zum Leistungsbezug. Dies ist vereinbar 

mit dem Zweck der befristeten Verlängerung der Höchstbezugsdauer aus 

wirtschaftspolitischen Gründen und stellt keine Verletzung des Ver-

trauensschutzes dar. Vorliegend war der Höchstanspruch auf Kurzar-

beitsentschädigung bereits bezogen, sodass gestützt auf die massgebliche 

Fassung der Verordnung kein weiterer Anspruch auf Kurzarbeitsentschä-

digung bestand. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 14. August 

2018, in Sachen E. AG gegen B. Arbeitslosenkasse (VBE.2018.2, 

VBE.2018.142, VBE.2018.150). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
In den angefochtenen Einspracheentscheiden vom 17. Novem-

ber 2017 und 19. Januar 2018 verneinte die Beschwerdegegnerin 
einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädi-
gung für die Abrechnungsperioden August bis Oktober 2017 und be-
gründete dies im Wesentlichen damit, dass die Höchstbezugsdauer 
von 12 Monaten gemäss Art. 35 Abs. 1 AVIG ausgeschöpft sei. Die 

2018 Sozialversicherungsrecht 33 

per Ende Juli 2017 befristete Erhöhung der Höchstbezugsdauer auf 
18 Monate sei vom Bundesrat nicht verlängert worden, weshalb ab 
August 2017 kein weiterer Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
bestehe (…). 

1.2. 
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, der An-

spruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Monate August bis 
Oktober 2017 richte sich nach der bis zum 31. Juli 2017 geltenden 
Rechtslage, insbesondere Art. 57b aAVIV. Entsprechend habe sie An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung für bis zu 18 Abrechnungs-
perioden. Dies ergebe sich aus der Voranmeldung zum Leistungsbe-
zug am 11. Juli 2017, den allgemeinen Grundsätzen über das 
anwendbare Recht und dem mutmasslichen Willen des Bundesrates. 

1.3. 
Strittig ist somit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperioden August bis 
Oktober 2017. In diesem Zusammenhang ist vorliegend einzig zu 
klären, ob für den Leistungsanspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
ab dem 1. August 2017 weiterhin Art. 35 Abs. 2 AVIG i.V.m. 
Art. 57b aAVIV (in Kraft bis 31. Juli 2017, (aAVIV)) anwendbar ist, 
oder die Anzahl der Abrechnungsperioden für die Leistungsausrich-
tung lediglich nach Art. 35 Abs. 1 AVIG zu beurteilen ist, wobei im 
letzteren Fall bei bereits erreichter Höchstbezugsdauer kein weiterer 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehen würde. 

2. 
2.1. 
Gemäss Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren nor-

male Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung 
beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in 
der AHV noch nicht erreicht haben (lit. a), der Arbeitsausfall an-
rechenbar ist (lit. b), das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt (lit. c) und 
der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet 
werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten wer-
den können (lit. d). Die Kurzarbeitsentschädigung beträgt dabei nach 

34 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2018 

Art. 34 Abs. 1 AVIG 80 % des anrechenbaren Verdienstausfalls i.S.v. 
Art. 32 AVIG. 

2.2. 
Innerhalb von zwei Jahren wird die Kurzarbeitsentschädigung 

während höchstens zwölf Abrechnungsperioden ausgerichtet. Diese 
Frist gilt für den Betrieb und beginnt mit dem ersten Tag der ersten 
Abrechnungsperiode, für die Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet 
wird (Art. 35 Abs. 1 AVIG; BGE 131 V 294 E. 2 f. S. 294 ff. mit 
Hinweisen). Der Bundesrat kann gemäss Art. 35 Abs. 2 AVIG bei an-
dauernder erheblicher Arbeitslosigkeit die Höchstdauer der Leistun-
gen allgemein oder für einzelne besonders hart betroffene Regionen 
oder Wirtschaftszweige um höchstens sechs Abrechnungsperioden 
verlängern. 

Mit Ziff. I der Verordnung vom 13. Januar 2016 verlängerte der 
Bundesrat gestützt auf Art. 35 Abs. 2 AVIG die Höchstdauer der 
Kurzarbeitsentschädigung um sechs Abrechnungsperioden (Art. 57b 
aAVIV in Kraft vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Juli 2017; AS 2016 
351). Gleichzeitig verkürzte der Bundesrat die Karenzfrist für den 
anrechenbaren Arbeitsausfall je Abrechnungsperiode während der 
Verlängerung der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung auf ei-
nen Tag (AS 2016 351 Ziff. I, Art. 50 Abs. 3 aAVIV, in Kraft vom 
1. Februar 2016 bis zum 31. Juli 2017). Die Verordnung trat gemäss 
deren Ziff. II Abs. 1 am 1. Februar 2016 in Kraft. Sie gelte bis zum 
31. Juli 2017; danach seien "alle darin enthaltenen Änderungen hin-
fällig" (AS 2016 351, Ziff. II Abs. 2). 

Mit Verordnung vom 28. Juni 2017 änderte der Bundesrat die 
AVIV dahingehend, als dass der anrechenbare Arbeitsausfall sich für 
jede Abrechnungsperiode um einen Karenztag vermindere (Art. 50 
Abs. 2 AVIV, in Kraft vom 1. August 2017 bis zum 31. Dezember 
2018; AS 2017 3693, Ziff. I). Eine Verlängerung der geänderten 
Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung wurde vom Bundesrat 
demgegenüber nicht beschlossen. 

2.3. 
In zeitlicher Hinsicht sind diejenigen Rechtssätze massgeblich, 

die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 125 V 42 E. 2b S. 44 mit Hinweisen). 

2018 Sozialversicherungsrecht 35 

2.4. 
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das 

heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde 
liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnis-
methode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Ge-
danken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm dar-
stellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkreti-
sierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im 
normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der 
ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen 
Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen 
Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unter-
stellen (BGE 128 I 34 E. 3b S. 40). Es können auch die Gesetzes-
materialien beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine 
klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen 
(BGE 136 V 195 E. 7.1 S. 203 mit Hinweis). 

Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Be-
stimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen 
Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann 
nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut 
nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können 
sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem 
Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vor-
schriften ergeben (BGE 137 V 126 E. 4.1 S. 129 mit Hinweisen). 

2.5. 
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 

BV), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf be-
hördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwal-
tungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom ma-
teriellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebie-
ten. Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist dies der Fall, 1. wenn die 
Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffen-
den Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die 
Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weite-

36 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2018 

res erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der 
Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rück-
gängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ord-
nung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat 
(BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 mit Hinweisen). 

3. 
3.1. 
Die Frage nach dem Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

beurteilt sich auf Grund der bei Verwirklichung des relevanten Sach-
verhalts geltenden Rechtssätze, somit nach den in diesem Zeitpunkt 
gültig gewesenen Bestimmungen (vgl. E. 2.3.). Hierbei handelt es 
sich um einen vom Eidgenössischen Versicherungsgericht und dem 
Bundesgericht wiederholt bestätigten intertemporalen Grundsatz 
(BGE 126 V 134 E. 4b S. 136 mit Hinweisen). Auszugehen ist im 
Allgemeinen davon, dass dasjenige materielle Recht zur Anwendung 
gelangt, unter welchem sich der rechtserhebliche Sachverhalt 
überwiegend ereignet hat (BGE 126 V 134 E. 4b S. 136; 123 V 28 E. 
3a; AHI 1995 S. 3 ff., 1994 S. 140 f. E. 5, je mit Hinweisen; UELI 
KIESER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2016, 
N. 3/18). Vorliegend wirkt sich der durch die Kurzarbeit bewirkte Ar-
beits- und somit Lohnausfall (Art. 31 Abs. 1 AVIG) für die Abrech-
nungsperioden August bis Oktober erst ab dem 1. August 2017 aus. 
Der überwiegende und entscheidende Anteil des Sachverhaltes ereig-
nete sich daher nach dem 31. Juli 2017, sodass grundsätzlich von der 
ab 1. August 2017 geltenden Rechtslage auszugehen ist. Der Verord-
nung des Bundesrates vom 13. Januar 2016 ist sodann explizit zu 
entnehmen, dass die befristete Verlängerung der Abrechnungsperiode 
gemäss Art. 57b aAVIV bzw. "alle darin enthaltenen Änderungen" 
hinfällig würden. Für eine Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädi-
gung von mehr als 12 Abrechnungsperioden über den 31. Juli 2017 
hinaus bleibt somit weder für neue noch für laufende Leistungsan-
sprüche Platz. Insoweit gilt für die maximale Bezugsdauer von 
Kurzarbeitsentschädigung ab dem 1. August 2017 nicht mehr Art. 35 
Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 57b aAVIV, sondern bloss Art. 35 Abs. 1 
AVIG. 

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2018 Sozialversicherungsrecht 37 

Insoweit und unter Berücksichtigung, dass der anrechenbare 
Lohnausfall erst nachträglich für die konkreten Abrechnungsperioden 
feststellbar ist (vgl. Art. 39 AVIG), ist hinsichtlich des Leistungsan-
spruchs der Beschwerdeführerin für die Abrechnungsperioden 
August bis Oktober 2017 von der ab 1. August 2017 geltenden 
Rechtslage auszugehen. 

3.2. 
Nicht massgebend sein können demgegenüber die Voranmel-

dung für die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung vom 11. Juli 
2017 bzw. die Verfügungen des Amtes C. vom 13. bzw. 18. Juli 2017 
(…), mit welchen unter Vorbehalt der Erfüllung der weiteren An-
spruchsvoraussetzungen kein Einspruch gegen die Auszahlung von 
Kurzarbeitsentschädigung erhoben werde. Hierbei handelt es sich le-
diglich um eine offene Vorprüfung der Anspruchsvoraussetzungen 
und nur die betriebsbezogenen Anspruchsvoraussetzungen werden 
eingehend geprüft (Art. 36 AVIG; AVIG-Praxis KAE, G15 f.), wäh-
rend die Verfügung betreffend Leistung von Kurzarbeitsentschädi-
gungen durch die vom Leistungsansprecher im Rahmen der 
Voranmeldung zu bezeichnende Arbeitslosenkasse (Art. 36 Abs. 2 
lit. c AVIG) erlassen wird (Art. 39 AVIG). Der Gesetzgeber wollte 
denn auch mit Art. 36 AVIG nicht ein Bewilligungsverfahren für je-
den Einzelfall einführen, sondern den Entscheid – auch hinsichtlich 
der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung (Art. 35 AVIG) – der 
nachfolgend mit dem Anspruch konfrontierten Arbeitslosenkasse 
überlassen (vgl. nicht publ. E. 1.2 des Urteils BGE 131 V 294, mit 
Hinweis auf BGE 124 V 75 E. 4a/bb und BBl 1980 II 595). 

3.3. 
Ausweislich der Akten bezog die Beschwerdeführerin per 

1. August 2017 bereits seit Juni 2016 und damit seit über 12 Mona-
ten Kurzarbeitsentschädigung (…). Die zweijährige Rahmenfrist 
gemäss Art. 35 Abs. 1 AVIG für den Leistungsbezug begann am 
1. Juni 2016 und somit vor ausser Kraft treten von Art. 57b aAVIV 
zu laufen (BGE 131 V 294 E. 2 f. S. 294 ff. mit Hinweisen). Nach 
der Rechtsprechung ist eine gesetzliche Ordnung dann rückwirkend, 
wenn sie auf Sachverhalte angewendet wird, die sich abschliessend 
vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben (echte 

38 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2018 

Rückwirkung; BGE 126 V 134 E. 4a S. 135). Von einer derartigen 
Sachlage ist vorliegend nicht auszugehen, zumal die Durchführung 
der Kurzarbeit nach der Rechtsänderung per 1. August 2017 erfolgte 
und daher nicht ein vollständig vor der Rechtsänderung per 
1. August 2017 abgeschlossener Sachverhalt vorliegt. Von dieser 
(echten) Rückwirkung zu unterscheiden ist die sogenannte unechte 
Rückwirkung. Hier findet gemäss Rechtsprechung das neue Recht – 
gestützt auf Sachverhalte, die früher eingetreten sind und noch an-
dauern – lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro fu-
turo) Anwendung. Diese Rückwirkung ist bei kantonalen Erlassen 
und bundesrechtlichen Verordnungen grundsätzlich als zulässig zu 
erachten, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte oder eine 
anderslautende Übergangsbestimmung entgegenstehen (BGE 126 V 
134 E. 4a S. 135 f., 124 III 271 E. 4e, 122 II 124 E. 3b/dd, 122 V 8 
E. 3a, 408 E. 3b/aa, KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 
4. Aufl. 2013, S. 146). Selbst wenn Ziff. II Abs. 2 der Verordnung 
des Bundesrates vom 13. Januar 2016 (AS 2016 352) intertempo-
ralrechtlich nicht dahingehend verstanden würde, als dass im Sinne 
einer expliziten Übergangsbestimmung mit dem ausser Kraft treten 
von Art. 57b aAVIV ab 1. August 2017 unabhängig vom effektiven 
Beginn der Rahmenfrist kein Anspruch auf mehr als 12 Abrech-
nungsperioden bestehe (vgl. E. 3.1.), wäre ein weitergehender 
Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin übergangsrechtlich nicht 
denkbar. 

Auch wenn es sich bei der Kurzarbeitsentschädigung grundsätz-
lich um eine Leistung mit vorübergehendem Charakter handelt (vgl. 
Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG; BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur 
l’assurance-chômage, 2014, N. 1 zu Art. 35 AVIG), ändert dies nichts 
daran, dass es sich bei der laufenden Rahmenfrist um einen über die 
Änderung des Rechts hinaus andauernden Sachverhalt handelt. In ei-
ner solchen Konstellation ist eine sogenannte unechte Rückwirkung 
– entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (…) – bei 
bundesrechtlichen Verordnungen zulässig, soweit sie nicht durch ein 
Bundesgesetz ausdrücklich oder sinngemäss vorgesehen oder unter-

2018 Sozialversicherungsrecht 39 

sagt ist (BGE 126 V 134 E. 4a S. 135; 124 III 271 E. 4e, 122 II 124 
E. 3b/dd, 122 V 8 E. 3a, 122 V 408 E. 3b/aa, je mit Hinweisen). Dem 
AVIG sind keine diesbezüglich einschlägigen Übergangsbe-
stimmungen zu entnehmen. Auch wenn die übergangsrechtlichen 
Bestimmungen des ATSG herangezogen werden, ergibt sich daraus 
keine Anwendbarkeit der vor dem 31. Juli 2017 geltenden Verord-
nungsbestimmung von Art. 57b aAVIV. Art. 82 Abs. 1 ATSG sieht 
vor, dass die materiellen Bestimmungen des ATSG auf die bei sei-
nem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forde-
rungen nicht anwendbar sind. Anknüpfungspunkt für die Anwendung 
des neuen Rechts bildet dabei der Zeitpunkt des Entscheids über ein 
bestimmtes Rechtsverhältnis, was in der Regel in Form einer Verfü-
gung erfolgt. Nicht von primärer Bedeutung ist demgegenüber die 
Frage, wann sich der mit der Entscheidung beurteilte Sachverhalt zu-
getragen hat und ob sich dieser vor Inkrafttreten des ATSG bereits 
abschliessend verwirklicht hat (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
3. Aufl. 2015, N. 7 ff. zu Art. 82 ATSG mit Hinweisen). Für die Ab-
rechnungsperioden August bis Oktober 2017 erfolgte die verfügungs-
weise Abweisung des Leistungsgesuchs erst nach dem 31. Juli 2017. 
Demnach ergeben sich aus den massgebenden bundesrechtlichen 
Grundlagen sowie unter Berücksichtigung der grundsätzlich zulässi-
gen unechten Rückwirkung keine Anhaltspunkte, welche für eine 
Anwendung der bis zum 31. Juli 2017 in Kraft gewesenen Verord-
nungsbestimmung Art. 57b aAVIV auf den Anspruch auf Kurzar-
beitsentschädigung ab dem 1. August 2017 sprechen würden. 

3.4. 
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dies widerspreche 

dem Zweck der Verordnung des Bundesrates vom 13. Januar 2016 
(…), kann dem nicht gefolgt werden.  

Gemäss Ziff. II der Verordnung des Bundesrates vom 13. Januar 
2016 trat die Verlängerung der Höchstdauer der Kurzarbeitsent-
schädigung um sechs Abrechnungsperioden am 1. Februar 2016 in 
Kraft und galt bis zum 31. Juli 2017, mithin 18 Monate (Art. 57b 
aAVIV; AS 2016 351 f.). Mit Ablauf der Befristung gemäss Ziff. II 
Abs. 2 „sind alle darin (in der Verordnung vom 13. Januar 2016) 
enthaltenen Änderungen hinfällig.“ (Ziff. II, AS 2016 352). Nach 

40 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2018 

dem Wortlaut von Ziff. II der Verordnung vom 13. Januar 2016 sollte 
ein Anspruch auf eine verlängerte Kurzarbeitsentschädigung – in 
Abweichung vom Grundsatz nach Art. 35 Abs. 1 AVIG – lediglich 
bis zum 31. Juli 2017 andauern und anschliessend wieder der 
ordentliche Maximalanspruch von 12 Abrechnungsperioden gelten. 
Der Bundesrat nahm die Aufhebung des Mindestkurses von 1.20 
Franken pro Euro für die befristete Anwendung von Art. 57b aAVIV 
zum Anlass (...), um den vom starken Schweizer Franken betroffenen 
Unternehmen (mehr) Zeit zu verschaffen, um sich an die neue 
Ausgangslage bzw. Marktlage anzupassen und allenfalls neue Ab-
satzmärkte zu erschliessen (…). Insoweit handelte es sich um eine 
situative und von Anfang an befristete Intervention des Bundesrates 
im Sinne einer Übergangslösung bis zum 31. Juli 2017. Eine dadurch 
beabsichtigte Nachwirkung über das genannte Datum hinaus ist – 
entgegen der Beschwerdeführerin (…) – auch unter Einbezug der bis 
31. Dezember 2018 gekürzten Karenzdauer nicht ersichtlich. Diese 
hat zudem im Unterschied zur Verkürzung der Karenzdauer mit 
Verordnung vom 13. Januar 2016 eine andere gesetzliche Grundlage 
(vgl. AS 2016 351, Ziff. I Art. 50 Abs. 3 aAVIV; AS 2017 3693 
Ziff. I Art. 50 Abs. 2 AVIV).  

3.5. 
Ebenso vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten 

aus der (…) eingereichten Medienmitteilung des Staatssekretariats 
für Wirtschaft seco vom 31. Mai 2018 abzuleiten. In der betreffenden 
Medienmitteilung hielt das seco im Wesentlichen fest, dass ab dem 
22. August 2018 Gesuche um Kurzarbeitsentschädigung mit der Be-
gründung der Frankenstärke nicht mehr anerkannt würden. Demge-
genüber ist der – für das Sozialversicherungsgericht ohnehin nicht 
verbindlichen (vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 mit Hinweisen) – 
besagten Verwaltungsweisung keine Grundlage zu entnehmen, 
welche die Zusprache von Kurzarbeitsentschädigung für mehr als 12 
Abrechnungsperioden zu rechtfertigen vermöchte. Vielmehr richtet 
sich ab dem 1. August 2017 der maximale Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung nach Art. 35 Abs. 1 AVIG (vgl. E. 3.1.). 
Die Medienmitteilung des seco steht denn auch explizit unter dem 
Vorbehalt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen.  

2018 Sozialversicherungsrecht 41 

3.6. 
Schliesslich ist entgegen den Ausführungen der Beschwer-

deführerin (…) keine Verletzung des Vertrauensschutzes ersichtlich. 
Die Verlängerung der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung 
gemäss Art. 57b aAVIV wurde vom Bundesrat beim Erlass auf den 
31. Juli 2017 befristet (AS 2016 352, Ziff. II Abs. 2), weshalb die 
Verordnungsbestimmung bereits deshalb keine entsprechende Ver-
trauensgrundlage darzustellen vermag (vgl. E. 2.4.). Ebenso 
begründen die Verfügungen des Amtes C. keine entsprechende Ver-
trauensgrundlage, zumal sie nicht von der Beschwerdegegnerin 
selbst erlassen wurden (nicht dieselbe Behörde), jeweils unter dem 
expliziten Vorbehalt der Erfüllung aller (weiteren) Anspruchs-
voraussetzungen erfolgten und überdies als Anhang das Merkblatt 
„Kurzinformation: Kurzarbeitsentschädigung“ vom 5. Juli 2017 
enthielten (…). In diesem Merkblatt wurde darauf hingewiesen, dass 
die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung vom Bundesrat mit 
Verordnung vom 28. Juni 2017 (AS 2017 3693 f.) nicht verlängert 
worden sei. Schliesslich erfolgte per 1. August 2017 mit dem ausser 
Kraft treten von Art. 57b aAVIV zusätzlich eine Änderung der 
gesetzlichen Ordnung, sodass die Berufung auf Vertrauensschutz aus 
Treu und Glauben (vgl. E. 2.4.) offensichtlich nicht stichhaltig ist. 

3.7.  
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des 

Höchstanspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung der Beschwerde-
führerin ab dem 1. August 2017 zu Recht auf Art. 35 Abs. 1 AVIG 
abgestellt und den in diesem Zeitpunkt ausser Kraft stehenden 
Art. 57b aAVIV nicht berücksichtigt. Da an die Beschwerdeführerin 
ausweislich der Akten per 1. August 2017 bereits 12 Abrechnungspe-
rioden Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet wurden (…), verneinte 
die Beschwerdegegnerin einen weitergehenden Leistungsanspruch 
daher zu Recht. 

 

42 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2018 

3 Art. 17 Abs. 1 IVG; Art. 28a Abs. 3 IVG; Art. 27bis IVV 

Rentenrevision infolge Statuswechsel: Mit der ab 1. Januar 2018 gelten-

den Fassung von Art. 27bis IVV und der dadurch geänderten 

Berechnungsart wurde dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte in Sachen Di Trizio gegen die Schweiz Rechnung getra-

gen. Namentlich fällt die bisherige doppelte Berücksichtigung der Teiler-

werbstätigkeit weg. Seither besteht kein Anlass mehr, dem Urteil 

Di Trizio gleich oder ähnlich gelagerte Fälle generell von einer Revision 

auszuschliessen, selbst wenn der Statuswechsel die einzige wesentliche 

Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 17 Abs. 1 

ATSG darstellt. Anwendung der gemischten Methode. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 

12. Dezember 2018, i.S. N. L. gegen SVA Aargau, IV-Stelle (VBE.2018.385). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Die Beschwerdegegnerin erachtete mit angefochtener Verfü-

gung vom 20. April 2018 einen Revisionsgrund mit der Begründung 
der familiär bedingten Reduktion der Arbeitszeit von 100 % auf ein 
40%iges Pensum als gegeben. Sie nahm dabei implizit auf das IV-
Rundschreiben Nr. 372 vom 9. Januar 2018 Bezug. Demnach führt 
das seit 1. Januar 2018 anwendbare Modell zur Berechnung des IV-
Grades für Teilerwerbstätige mit Aufgabenbereich grundsätzlich 
nicht mehr zu einer Schlechterstellung gegenüber Vollerwerbstätigen. 
Folglich könne zukünftig trotz des Urteils des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 2. Februar 2016 in 
Sachen Di Trizio gegen Schweiz (7186/09, nachfolgend: Urteil 
Di Trizio) der Statuswechsel wieder als möglicher Revisionsgrund 
herangezogen werden.  

Demgegenüber hält die Beschwerdeführerin fest, die Anwen-
dung der revidierten gemischten Methode führe vorliegend zu einem 
erheblichen Nachteil in Form des vollständigen Verlusts des 
Rentenanspruchs. Die geltende Fassung des Art. 27bis Abs. 3 IVV