# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dcd4d12-348d-5897-9b26-158dcf359055
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2024 E-1365/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1365-2024_2024-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1365/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 2 4    

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2024. 

 

 

 

E-1365/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 

am 17. Juli 2022 auf legalem Weg verliess, nach Serbien gelangte und am 

9. Dezember 2022 über Italien in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags 

um Asyl nachsuchte (vgl. SEM-Akte […] [nachfolgend: SEM-Akt.]-10, Zif-

fern 5.03 sowie SEM-Akt. 30, Antworten 70-73), 

dass am 16. Dezember 2022 die Personalienaufnahme (PA; vgl. Akte 10) 

stattfand, 

dass sich der Beschwerdeführer gemäss Austrittsberichten der Psychiatrie 

B._______ vom 25. April und 10. Mai 2023 dort vom 15. Februar 2023 bis 

26. April 2023 in stationärer Behandlung befand, bei ihm die Diagnosen 

«F20.2: Katatone Schizophrenie; E55.9: Vitamin-D-Mangel, nicht näher 

bezeichnet; F10.1: Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: 

Schädlicher Gebrauch; F12.1: Psychische und Verhaltensstörungen durch 

Cannabinoide: Schädlicher Gebrauch» und «G40.9: Epilepsie: nicht näher 

bezeichnet» gestellt wurden und er in «deutlich gebessertem psychischen 

Zustand» aus der stationären Behandlung entlassen worden sei (vgl. SEM-

Akt. 18 und 21), 

dass in den selben Berichten die Weiterführung der «antiepileptischen Pro-

phylaxe mit Keppra» und der «neuroleptischen Medikation mit Amisilprid 

unter regelmässigen EKG- und Laborkontrollen» sowie der «Verzicht auf 

Alkohol» empfohlen und dazu ein Medikationsrezept ausgestellt wurde, 

dass der Beschwerdeführer gemäss Medizinischem Datenblatt der 

C._______ am 2. Mai 2023 wegen psychischer Beschwerden für einen in-

ternen Arztbesuch im BAZ (Bundesasylzentrum) D._______ vorgespro-

chen und dabei angegeben habe, gewisse Medikamente mit Mühe einzu-

nehmen sowie Antipsychotika nicht einnehmen zu wollen, und Sinnestäu-

schungen sowie Ichstörungen verneint habe (SEM-Akt. 17),  

dass der Beschwerdeführer gemäss Berichten des (…)spitals E._______ 

vom 23. Mai und 24. Juni 2023 zwei Mal nach tonisch-klonischen Anfällen 

notfallmässig behandelt wurde, wobei die bereits von der Psychiatrie 

B._______ gestellten Diagnosen bestätigt wurden (SEM-Akt. 22 und 28), 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen 

vom 27. Juli 2023 (SEM-Akt. 30) im Wesentlichen vortrug, er sei in 

F._______ geboren; danach habe er stets mit seinen Eltern und 

E-1365/2024 

Seite 3 

Geschwistern in G._______ gelebt; er habe eine dreijährige, englisch-spra-

chige IT-Ausbildung in Ruanda (2017-2019) und eine zweijährige Ausbil-

dung in Uganda (2020-2022) absolviert; er habe zudem drei Jahre lang als 

Fahrer gearbeitet; seine finanzielle Lage sei «durchschnittlich» gewesen; 

er habe Burundi verlassen, weil er seit 2017 der Jugendgruppe der Oppo-

sitionspartei «Movement for Solidarity and Democracy» (MSD) angehöre; 

er habe Versammlungen organisiert und als Mitläufer an Demonstrationen 

teilgenommen; man habe ihm – und seinem Bruder und anderen Partei-

mitgliedern – vorgeworfen, mit Rebellen zusammenzuarbeiten und für die 

MSD Spionage zu betreiben; er sei im Februar 2022 von betrunkenen An-

gehörigen der Regierungspartei («Imbonerakure») geschlagen, bedroht 

und beleidigt worden, als er an einem Kiosk einen Kauf habe tätigen wol-

len; zudem sei er einmal auf dem Nachhauseweg bedroht und geschlagen 

worden; ansonsten sei ihm nichts passiert; er könne nicht nach Burundi 

zurückkehren, weil dort viele ruandische Bürger verhaftet und getötet wür-

den; wenn einem die Zusammenarbeit mit Ruanda vorgeworfen werde, be-

komme man ernsthafte Probleme, 

dass das SEM mit Schreiben vom 3. August 2023 den Beschwerdeführer 

dem erweiterten Verfahren zuteilte und er am Folgetag dem Kanton 

H._______ zugewiesen wurde, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

30. Januar 2024 – am Folgetag der zugewiesenen Rechtsvertretung eröff-

net – ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 

anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. März 2024 (Postaufgabe) 

im eigenen Namen gegen den SEM-Entscheid vom 30. Januar 2024 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben; ihm sei die Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren; eventualiter sei 

festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und 

unmöglich sei; subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, 

dass in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes ersucht wurde, 

E-1365/2024 

Seite 4 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

4. März 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts 

mit Verfügung vom 5. März 2024 festhielt, der Beschwerdeführer könne 

den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 1 

AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten 

ist, 

dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

E-1365/2024 

Seite 5 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das SEM seinen ablehnenden Asylentscheid damit begründet, die 

vom Beschwerdeführer vorgetragenen Asylgründe seien nicht asylbeacht-

lich; aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in exponierter Stel-

lung für die MSD-Partei tätig gewesen sei und er – wenn überhaupt – über 

ein geringfügiges politisches Profil verfüge; er habe angegeben, seit 2017 

Parteimitglied gewesen zu sein; gleichzeitig wolle er sich ab diesem Zeit-

punkt bis zum Jahr 2022 zu Ausbildungszwecken im Ausland aufgehalten 

haben; auf Nachfrage hin habe er erklärt, er sei nur in den Ferien für die 

Partei tätig gewesen; beim geltend gemachten Gewaltvorfall im Februar 

2022 und den Behelligungen auf dem Nachhauseweg handle es sich we-

der um eine gezielt gegen seine Person gerichtete noch um eine aktuell 

anhaltende Verfolgung seitens der «Imbonerakure»; nach diesen Vorfällen 

habe er keine weiteren Nachteile erlitten; aus seinen Aussagen gehe nicht 

hervor, dass die «Imbonerakure» vor seiner Ausreise jemals versucht hät-

ten, seiner habhaft zu werden; auch aus dem Umstand, dass gemäss sei-

nen Angaben mehrere Parteimitglieder festgenommen worden seien, gin-

gen keine Hinweise hervor, dass ihm dasselbe drohen könnte; insgesamt 

gebe es keinerlei Anlass zu befürchten, dass die Belästigungen im Zusam-

menhang mit seiner Tätigkeit bei der MSD zunehmen und ein flüchtlings-

rechtlich relevantes Ausmass erreichen könnten; hieran ändere auch die 

angebliche MSD-Mitgliedschaft des Bruders und dessen Situation nichts; 

der Beschwerdeführer habe nach dem Vorfall am Kiosk (im Februar 2022) 

bis zur Ausreise am 17. Juli 2022 fünf weitere Monate zugewartet und habe 

legal aus Burundi ausreisen können, was gegen eine relevante Verfol-

gungssituation spreche; im Weiteren seien seine Angaben zum politischen 

Engagement für die MSD vage, unsubstanziiert und teilweise widersprüch-

lich ausgefallen; er habe seine diesbezüglichen Tätigkeiten mit keinerlei 

Beweismitteln dokumentieren können; auch seine Schilderung des Vorfalls 

mit alkoholisierten Angehörigen der «Imbonerakure» und zu den erhalte-

nen Drohungen seien pauschal und unspezifisch ausgefallen; schliesslich 

sei der Wegweisungsvollzug durchführbar; die Sicherheitslage in 

G._______ sei stabil und der Beschwerdeführer verfüge über ein tragfähi-

ges familiäres Beziehungsnetz; er habe bereits im Heimatstaat Zugang zu 

medikamentösen Behandlungen seiner seit 2010 bestehenden Epilepsie 

gehabt; eine psychiatrisch-psychologische Behandlung sei in der 

E-1365/2024 

Seite 6 

Herkunfts-gegend verfügbar; die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des 

Beschwerdeführers vermöchten keine konkrete Gefährdung in Burundi zu 

begründen, 

dass in der Rechtsmitteleingabe vorgetragen wurde, das SEM habe ver-

kannt, dass viele Parteimitglieder der MSD, auch solche, die ähnliche Ak-

tivitäten wie der Beschwerdeführer in nicht besonders exponierter Stellung 

ausgeführt hätten, vom Geheimdienst in Burundi mitgenommen worden 

und in der Folge verschwunden seien; sein Profil steche insbesondere auf-

grund seines dreijährigen Aufenthaltes in Ruanda hervor; ihm werde vor-

geworfen, mit Rebellen zusammenzuarbeiten, die von Ruanda unterstützt 

würden, und ein Informant für diese zu sein; sein Bruder sei aufgrund sei-

ner Aktivitäten für die Partei dem Geheimdienst bekannt; es sei für die bu-

rundischen Behörden irrelevant, dass der Beschwerdeführer nur in den Fe-

rien seine politischen Tätigkeiten in Burundi ausgeführt habe; viele Leute 

hätten ihn als Spion betrachtet und Mitglieder der Regierungspartei und 

der «Imbonerakure» hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie ihn umbrin-

gen wollten; er leide zudem an schweren gesundheitlichen Problemen; die 

gute Behandlung, die er in der Schweiz erhalten habe, werde ihm in Bu-

rundi verweigert; er habe keinerlei Arbeitserfahrung in seinem Beruf, wes-

halb eine wirtschaftliche Reintegration schwierig bis unmöglich sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass vorliegend 

der rechtserhebliche Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben worden 

ist, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen, die den 

Beschwerdeführer zur Ausreise aus seinem Heimatland veranlasst haben 

sollen, vollständig aufgenommen (vgl. Ziffer I/2), in seinem Asylentscheid 

berücksichtigt und mit der gebotenen Begründungsdichte gewürdigt hat 

(vgl. Ziffer II, Seite 4 bis 7), 

dass nach dem Gesagten keine Veranlassung besteht, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der entspre-

chende Beschwerdeantrag abzuweisen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in materieller Hinsicht die vorinstanz-

liche Einschätzung teilt und zum Schluss gelangt, dass aufgrund der Ak-

tenlage tatsächlich nichts dafür spricht, dass der Beschwerdeführer in sei-

ner Heimat aus einem asylrelevanten Grund – wegen seiner Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

E-1365/2024 

Seite 7 

wegen seiner politischen Anschauungen – jemals Nachteile erlitten oder 

aus einem dieser Gründe ernsthaft für die Zukunft Verfolgung zu gewärti-

gen hätte,   

dass das SEM in der Verfügung zutreffend ausführt, dass die geltend ge-

machte Probleme mit den betrunkenen, angeblich der Regierungspartei 

angehörenden Personen und die einmal auf dem Nachhauseweg erlittenen 

Drohungen als nicht asylrelevant zu würdigen sind,   

dass auch der Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers Mitglied 

der MSD und deswegen den Sicherheitsbehörden in Burundi bekannt sei, 

an dieser Einschätzung nichts zu verändern vermag, nachdem der Be-

schwerdeführer nicht schlüssig darzulegen vermochte, weshalb er aus der 

Situation seines heute in Ruanda lebenden Bruders Rückschlüsse auf 

seine eigene Person ableitet, 

dass vorliegend keine Hinweise auf eine politisch oder religiös motivierte 

Verfolgung vorliegen, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung seine Vorbringen 

zur politischen Tätigkeit für die MSD mit keinerlei Unterlagen oder anderen 

Beweismitteln dokumentiert (SEM-Akt. 30, Antworten 80 und 102-104) und 

auch in der Rechtsmitteleingabe keine entsprechenden Dokumente nach-

reicht, weshalb nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer ex-

ponierten Stellung innerhalb einer politischen Organisation in Burundi aus-

gegangen werden kann, 

dass darüber hinaus auch die gemäss eigenen Angaben legal erfolgte Aus-

reise aus Burundi und der Umstand, dass er mehrmals zu Studienzwecken 

Reisen nach Uganda und Ruanda unternommen haben will (vgl. SEM-Akt. 

30, Antworten 73-78) gegen die geltend gemachte, angeblich auf politi-

schen Gründen beruhende Verfolgungssituation spricht, 

dass auch die vorinstanzliche Einschätzung zu bestätigen ist, dass der Be-

schwerdeführer bei der Schilderung seines Engagements für die MSD 

vage und unsubstanziierte Angaben zu Protokoll gab (vgl. SEM-Akt. 30, 

Antworten 90 ff.), 

dass seine Angaben, «man» habe ihm vorgeworfen, dass er mit Rebellen 

zusammenarbeiten würde, und «viele ruandische Bürger» würden verhaf-

tet und getötet (vgl. SEM-Akt. 30, Antworten 85 und 117), als äussert vage 

E-1365/2024 

Seite 8 

zu qualifizieren sind und keine konkreten Rückschlüsse auf eine persönli-

che Gefährdungssituation des Beschwerdeführers zulassen,  

dass der Beschwerdeführer in der Anhörung explizit angab, abgesehen 

vom Vorfall beim Kiosk und den auf dem Nachhauseweg erhaltenen Dro-

hungen habe er keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Burundi 

sprechen würden (vgl. SEM-Akt. 30, Antworten 113 und 114),  

dass für die weiteren Einzelheiten in der Begründung zwecks Vermeidung 

von Wiederholungen vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefoch-

tenen Verfügung zu verweisen ist, 

dass nach dem Gesagten vom Beschwerdeführer weder im vorinstanzli-

chen Verfahren noch auf Beschwerdeebene konkrete Anhaltspunkte für 

das Vorliegen einer ernsthaften und konkreten Verfolgungssituation vorge-

tragen worden sind,   

dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen 

darauf beschränken, den im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemach-

ten Sachverhalt nochmals zu wiederholen, und keine stichhaltigen Argu-

mente vorgetragen werden, die die vorinstanzliche Einschätzung in einem 

anderen Licht erscheinen liessen,  

dass diesen Erwägungen zufolge das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 

Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 

Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg-

weisung entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern anzuordnen hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzu-

lässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG 

i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass bezüglich der 

Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse 

E-1365/2024 

Seite 9 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 

(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des Be-

schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 

im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass es sich beim Beschwerdeführer nach Aktenlage um einen (…)-jähri-

gen Mann handelt, welcher über eine dreijährige (…)-Ausbildung mit Ab-

schluss verfügt (vgl. SEM-Akt. 30, Antworten 50-52), er sich im Weiteren in 

Uganda und Ruanda mehrere Jahre lang zu Ausbildungszwecken aufge-

halten haben will und zudem über eine dreijährige Berufserfahrung als Fah-

rer verfügt (vgl. a.a.O., Antworten 50-55, 75-78 und S. 14),  

dass mehrere Familienangehörige (Mutter und Geschwister sowie weitere 

Verwandte) in Burundi leben und er Kontakt zu seiner Familie unterhält 

(vgl. SEM-Akt., Antworten 59-63), so dass er in seiner Heimat nach wie vor 

über familiäre Anknüpfungspunkte verfügt,   

dass der Beschwerdeführer zwar seit 2010 an Epilepsie leidet und bei ihm 

während seines Aufenthaltes in der Schweiz psychische Probleme diag-

nostiziert wurden, 

dass die vom SEM festgehaltene, faktisch bestehende Behandlungsmög-

lichkeit in der Heimatgegend des Beschwerdeführers in der Rechtsmitte-

leingabe nicht mit konkreten Gegenargumenten bestritten wird,  

dass der Beschwerdeführer zudem in der Anhörung explizit angab, bereits 

seit 2010 im Heimatland an Epilepsie gelitten und dort eine medikamentöse 

Behandlung erhalten zu haben (vgl. SEM-Akt. 30, Antworten 10-15 und 20-

25),  

E-1365/2024 

Seite 10 

dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-

den, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimat-

land nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der Weiterbe-

handlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum 

Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht 

vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2),  

dass von einer solchen existenziellen medizinischen Notlage vorliegend 

aufgrund der Aktenlage nicht ausgegangen werden kann, nachdem es dem 

Beschwerdeführer mit der Unterstützung seines sozialen Netzes möglich 

sein wird, die medizinische/medikamentöse Behandlung seiner Krankheit 

im Heimatstaat wieder aufzunehmen, 

dass diesbezüglich auf die Möglichkeit einer medizinischen Rückkehrhilfe 

(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) zu verweisen ist, so dass auch eine allen-

falls erforderliche Medikation für die Anfangsphase nach der Rückkehr 

nach Burundi sichergestellt werden kann,  

dass nach dem Gesagten das SEM zutreffend festgestellt hat, dass die 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers keine kon-

krete Gefährdung in Burundi zu begründen vermöchten (vgl. SEM-Verfü-

gung, Ziffer 2, S. 8, letzter Abschnitt und S. 9 oben), 

dass bei dieser Sachlage weder die im Heimatland herrschende politische 

Situation noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückfüh-

rung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat sprechen, 

dass in der Beschwerde auch keine sonstigen Argumente angeführt wer-

den, die darauf schliessen liessen, dass eine Unzulässigkeit oder Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorliegen würden,   

dass der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu erkennen 

ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei 

der dafür zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für seine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

BVGE 2008/34 E. 12),  

E-1365/2024 

Seite 11 

dass nach dem Gesagten das SEM zu Recht den Vollzug der Wegweisung 

angeordnet hat,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklu-

sive amtliche Verbeiständung – ungeachtet der Frage der prozessualen 

Bedürftigkeit – abzuweisen ist,  

dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens, welche 

praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

E-1365/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive 

amtliche Verbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: