# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a21d2c09-a081-5a64-9705-281e4e2a6ee4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2024 F-4842/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4842-2023_2024-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4842/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Sebastian Kempe,  

Richterin Aileen Truttmann,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Ruth Dönni, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken zugunsten von 

B._______;  

Verfügung des SEM vom 9. August 2023. 

 

 

 

F-4842/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 26. Mai 2023 ersuchte die sri-lankische Staatsangehörige 

B._______ (geb. 1969, nachfolgend: Gesuchstellerin), bei der Schweizeri-

schen Auslandvertretung in Colombo um Ausstellung eines Schengen-Vi-

sums für einen Besuchsaufenthalt von 86 Tagen bei ihrem in der Schweiz 

lebenden Bruder A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer bzw. Gast-

geber).  

A.b Mit Verfügung vom 29. Mai 2023 lehnte die Botschaft den Visumsan-

trag ab. Ebenso wies die Vorinstanz eine dagegen erhobene Einsprache 

mit Entscheid vom 9. August 2023 ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 11. September 2023 liess der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, in Auf-

hebung des angefochtenen Entscheids sei der Gesuchstellerin das bean-

tragte Schengen-Visum zu erteilen. Überdies ersuchte er um eine ange-

messene Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren.  

C.  

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 13. November 2023 

die Beschwerdeabweisung. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerde-

führerin am 20. November 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide der Vorinstanz bezüglich Schengen-Visa sind 

mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 

Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art.  31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Gastgeber und Bruder der Gesuchstellerin durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er ist zur Erhebung des 

Rechtsmittels legitimiert, zumal die Gesuchstellerin nach wie vor einen Be-

such in der Schweiz anstrebt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

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Seite 3 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 

VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 

(vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 

3.  

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt ein Gesuch einer sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 

Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Per-

sonenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 

den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit de-

nen die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen ge-

meinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 

2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 

m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 

insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 

aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise 

das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-

nen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visumserteilung vermittelt 

auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

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Seite 4 

3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018 [nachfol-

gend: EU-Visa-VO]). Des Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Sie dürfen nicht im 

Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (siehe zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 AIG; 

Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über 

die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 

der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten 

der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 

vom 23. Juni 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 

vom 15. September 2009]).  

3.4 Eine drittstaatsangehörige Person muss für ihre fristgerechte Wieder-

ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3; 2011/48 E. 4.5). Die Behör-

den haben daher zu prüfen und die gesuchstellende Person hat dement-

sprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwande-

rung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass 

Gewähr für die gesicherte Wiederausreise geboten wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 

Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK; Art. 12 VEV; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Visum 

ist zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von der 

gesuchstellenden Person eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt 

ihres Inhalts, an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen oder der von ihr be-

kundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor 

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Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK).  

4.  

Strittig ist, ob die sri-lankische Gesuchstellerin hinreichend Gewähr für eine 

fristgerechte Wiederausreise aus dem Schengen-Raum bietet. 

4.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 

Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles 

zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine 

Lage im Herkunftsland einerseits sowie die individuelle Situation der ge-

suchstellenden Person andererseits. Bei Einreisegesuchen von Personen 

aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnis-

sen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage 

in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-

teten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

4.2 Sri Lanka leidet an einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Im ganzen Land 

besteht laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegen-

heiten (EDA) die Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen, Streiks und 

Versorgungsengpässen (vgl. https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/ver-

tretungen-und-reisehinweise/sri-lanka/reisehinweise-fuers-

rilanka.html#eda57892d, abgerufen am 22.02.2024). Zutreffend führt die 

Vorinstanz daher an, die Gesuchstellerin stamme aus einem Land, aus 

welchem der Zuwanderungsdruck – primär infolge wirtschaftlicher Not – 

nach wie vor stark anhalte (vgl. dazu Urteile des BVGer F-3242/2023 vom 

16. Februar 2024 E. 4.2; F-5515/2022 vom 3. Januar 2024 E. 6.2; je 

m.w.H.). Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko 

einer nicht fristgerechten Ausreise als allgemein hoch einschätzt. An dieser 

Einschätzung vermag der auf Beschwerdeebene eingereichte Zeitungsar-

tikel nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer selbst eingesteht, die 

wirtschaftlichen Verhältnisse in Sri Lanka seien «nicht rosig».  

4.3 Nebst den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die Ri-

sikoanalyse auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere 

die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuch-

stellenden Person im Herkunftsland einzubeziehen. Bei Personen, die in 

ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich 

in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, muss das Risiko ei-

nes ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewil-

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/sri-lanka/reisehinweise-fuersrilanka.html#eda57892d
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/sri-lanka/reisehinweise-fuersrilanka.html#eda57892d
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/sri-lanka/reisehinweise-fuersrilanka.html#eda57892d

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ligten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (vgl. 

BVGE 2019 VII/1 E. 7.2; 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 

4.4 Die 55-jährige Gesuchstellerin ist verheiratet und wohnt mit ihrem Ehe-

mann sowie einer erwachsenen Tochter zusammen. Drei weitere erwach-

sene Kinder leben in Sri Lanka. Der Verbleib ihres Ehemanns im Heimat-

land lässt auf eine gewisse familiäre Verantwortung der Gesuchstellerin in 

Sri Lanka schliessen. Eine derartige Verantwortung kann zwar eine mögli-

che, indes keine hinreichende Gewähr für eine anstandslose Wiederaus-

reise bieten (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). Die Erfahrung hat 

gezeigt, dass zurückbleibende nahe Angehörige gerade in Situationen an-

gespannter wirtschaftlicher und/oder politischer Verhältnisse gesuchstel-

lende Personen regelmässig nicht verlässlich davon abhalten, den Ent-

schluss für eine Emigration zu fällen, sei dies etwa in der Hoffnung, die 

Zurückgebliebenen aus dem Ausland effizienter zu unterstützen oder spä-

ter allenfalls gar nachziehen zu können (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

F-4659/2023 vom 19. Januar 2024 E. 7.5.1). Dafür spricht, dass die Ge-

suchstellerin gemäss Abklärungen des EDA in einem Land mit besonders 

hohem Migrationsdruck lebt (siehe E. 4.2 hiervor). Insofern bietet die fami-

liäre Situation der Gesuchstellerin keine besondere Gewähr für eine frist-

gerechte Ausreise. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Gesuchstellerin 

in der Schweiz durch ihren hier lebenden Bruder, dessen Familie und eine 

Tante über ein vorbestehendes familiäres Beziehungsnetz verfügt, was das 

Emigrationsrisiko viel eher erhöht. 

4.5 In Bezug auf die finanziellen Verhältnisse ist aktenkundig, dass die Ge-

suchstellerin und deren Familie in einem im Eigentum des Beschwerdefüh-

rers befindlichen Haus leben. Gemäss ihren eigenen Angaben ist sie Haus-

frau und geht keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Die Höhe des Ein-

kommens des Ehemanns ist aus den Akten nicht ersichtlich. Einem erst auf 

Beschwerdeebene eingereichten Bankkontoauszug ist zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer der Halbschwester der Gesuchstellerin zwi-

schen Januar 2022 und August 2023 Beträge in der Höhe von insgesamt 

70'603 Schweizer Franken überwiesen hatte. Mit diesem Geld unterstützt 

er gemäss eigenen Angaben auch die Gesuchstellerin und deren Familie. 

Entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene kann vor diesem Hin-

tergrund gerade nicht von stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen ausge-

gangen werden, welche die Gesuchstellerin von einer Emigration abzuhal-

ten vermöchten. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die allgemeine 

Lage in Sri Lanka – und im Speziellen in Colombo – dürfe nicht zur An-

nahme führen, dass sri-lankische Staatsangehörige nicht fristgerecht aus 

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dem Schengen-Raum ausreisen würden, ist auf die Ausführungen zur 

schlechten Sicherheits- und Wirtschaftslage in Sri Lanka zu verweisen 

(siehe E. 4.2 hiervor). Ein gewisser Schematismus kann in diesem Zusam-

menhang zwar nicht in Abrede gestellt werden. Visumsverweigerungen er-

folgen aber nicht pauschal aufgrund der Staatszugehörigkeit, sondern un-

ter Vornahme einer Einzelfallprüfung. Die Vorinstanz nahm im Rahmen ei-

ner Gesamtwürdigung umfassend auf die persönlichen Lebensumstände 

der Gesuchstellerin Bezug. Dass dabei Gesuchstellenden in ähnlichen Le-

benssituationen – unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzel-

falls – grundsätzlich ein gleicher Entscheid zukommt, spricht denn auch für 

eine rechtsgleiche Anwendung der Voraussetzungen bei der Prüfung einer 

Visumerteilung. Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus dem Um-

stand, wonach ihn zwei Gäste in den Jahren 2014 und 2016 besucht hätten 

und diese fristgerecht aus dem Schengen-Raum wieder ausgereist seien, 

nichts zu seinen Gunsten in der gegebenen Angelegenheit ableiten, da je-

der Einzelfall individuell zu beurteilen ist. 

5.  

Die Vorinstanz ging vor diesem Hintergrund zu Recht davon aus, die frist-

gerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin sei nicht hinreichend gesi-

chert. An dieser Einschätzung vermag auch die vom Beschwerdeführer un-

terzeichnete Verpflichtungserklärung und seine generelle Bereitschaft, 

eine Garantiesumme zu hinterlegen, nichts zu ändern. Der Beschwerde-

führer kann zwar als Gastgeber mit rechtlich verbindlicher Wirkung für ge-

wisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, 

nicht aber für ein bestimmtes Verhalten der eingeladenen Person einste-

hen (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 2009/27 E. 9). Gründe huma-

nitärer oder anderer Art, welche die Erteilung eines Visums mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit rechtfertigen würden, wurden von ihm nicht geltend 

gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat das nachge-

suchte Visum für den Schengen-Raum folglich zu Recht verweigert. 

6.  

6.1 Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer eine angemessene Par-

teientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren. 

6.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der 

Pflicht zur Entrichtung einer Parteientschädigung nicht um einen allgemei-

nen prozessualen Grundsatz; sie bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen 

Grundlage. Der Gesetzgeber hat beim Erlass des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes bewusst darauf verzichtet, die Möglichkeit der Zusprechung einer 

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Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren vorzu-

sehen (BGE 140 V 116 E. 3.4.2; 132 II 47 E. 5.2; je m.w.H.; siehe ferner 

LUKAS MÜLLER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Wald-

mann/Krauskopf [Hrsg.], 3. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 64 VwVG). Weder das 

AIG noch das VwVG enthalten eine Grundlage für die Zusprechung einer 

Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren. Art. 64 

VwVG bezieht sich nur auf das Beschwerdeverfahren. Da der Beschwer-

deführer unterlegen ist, fällt eine Parteientschädigung für das vorinstanzli-

che Verfahren ohnehin ausser Betracht, weshalb der entsprechende An-

trag abzuweisen ist. 

7.  

Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig 

(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegen-

den Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 1’000.– festzusetzen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.  

9.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele-

genheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv: nachfolgende Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Nathalie Schmidlin 

 

 

 

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