# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdf399c1-716b-5460-83ac-08a0824d4b7f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1974-04-09
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 09.04.1974 ZZ.1974.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1974-14_1974-04-09.html

## Full Text

SOG 1974 Nr. 14   

 

 

Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB.  Bevor das Urteil, das eine
Probezeit festsetzt, rechtskräftig ist, beginnt die Probezeit nicht zu laufen.  

 

 

X. Y. wurde vom Amtsgericht
Solothurn-Lebern am 9. März 1973 zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt. Der Vollzug
der Gefängnisstrafe wurde ihm mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt
erlassen. Gegen dieses Urteil appellierte X. Y. ans Obergericht, zog indessen
die Appellation am 1. April 1974 zurück. In der Zeit zwischen der
Appellationserklärung und deren Rückzug beging X. Y. verschiedene neue
Straftaten, welche das Obergericht zu beurteilen hatte. Das Obergericht
befasste sich im betreffenden Urteil unter anderem auch mit der Frage, wie es
angesichts der neuen Straftaten mit dem am 9. März 1973 gewährten bedingten
Strafvollzug stehe. Es nahm dazu wie folgt Stellung: 

 

Mit Recht hat der Staatsanwalt keinen
Antrag auf Widerruf des bedingten Strafvollzuges gestellt. Die Gegenstand des
heutigen Verfahrens bildenden Straftaten wurden zwar sämtliche nach Ausfällung
des erwähnten Amtsgerichtsurteils, aber vor dem Appellationsrückzug und damit
vor Eintritt der Rechtskraft jenes Urteils verübt. Sie wurden also nicht während
der Dauer der Probezeit verübt, denn ein Urteil hat nie rückwirkende Geltung.
Es besteht damit kein Grund, auf die Frage des Widerrufs des bedingten
Strafvollzuges einzutreten. 

 

Man muss sich nun allerdings fragen,
ob diese formale Argumentation nicht zu stossenden Resultaten führen kann,
indem so einem Delinquenten ermöglicht wird, sich durch eine trölerische
Appellation während langer Zeit vor dem Widerruf des ihm gewährten bedingten
Strafvollzuges zu schützen. Dazu ist immerhin zu sagen, dass ja die Gerichte
die Möglichkeit haben, bei Verdacht von Trölerei für eine beförderliche
Erledigung des Verfahrens zu sorgen. Zudem wird der Richter, welcher die
erneute Delinquenz zu beurteilen hat, die Uneinsichtigkeit, welche der Täter
durch die erneute Begehung von Straftaten an den Tag legt, wenn schon nicht
beim Widerruf des bedingten Strafvollzuges, so doch bei der Bestimmung des
Strafmasses für die erneute Delinquenz gebührend mitberücksichtigen. 

 

Der Beschuldigte ist im geschilderten
Falle rückfällig geworden, und es kann ihm deshalb, ganz unbeachtlich der
Frage, ob sich dieser Rückfall während der Dauer einer Probezeit abgespielt hat
oder nicht, sicherlich keine gute Zukunftsprognose gestellt werden. Die
gemachten Überlegungen sind im weiteren auch bezüglich der Täuschung des
richterlichen Vertrauens (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB) gültig. 

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom
19. April 1974