# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c18c3334-d798-5181-b5bc-76452b58b1df
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-22
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2013
**Docket/Reference:** DB.2015.212
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2015_212_zh.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2015.212 
1 ST.2015.262 

Entscheid 

22. Januar 2016 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Walter Balsiger und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

A ,  

vertreten durch B AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2013 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2013 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die A (nachfolgend die Pflichtige) ist ein Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB. 

Vor dem Hintergrund des Gesamtarbeitsvertrags für die C (kurz: GAV C) bezweckt sie 

laut  Statuten  "die  Zusammenarbeit  der  GAV-Vertragsparteien  und  den  Vollzug  des 

GAV" (Art.  2.1)  und finanziert  sie  sich  primär  über  "Berufs-  und  Vollzugskostenbeiträ-

ge" (Art. 10.1a).  

In der Steuerperiode 1.1. - 31.12.2013 deklarierte die Pflichtige einen Reinge-

winn  von  Fr.  0.-  (Verlust).  Im  entsprechenden  Veranlagungs-  bzw.  Einschätzungsver-

fahren stellte sich die Steuerkommissärin auf den Standpunkt, dass die "Fondsbeiträge 

aus dem GAV" (gemeint sind die vorerwähnten Berufs- und Vollzugskostenbeiträge) in 

der Höhe von Fr. 247'720.- nicht als von der Gewinnsteuer ausgenommene Mitglieder-

beiträge  qualifizierten  und  deshalb  ertragsseitig  aufzurechnen  seien.  Dergestalt  er-

rechnete sie sowohl für die direkte Bundessteuer wie auch für die Staats- und Gemein-

desteuern  einen  steuerbaren  Reingewinn  von  Fr.  24'700.-.  Nachdem  die  Pflichtige 

entsprechende  Veranlagungs-  bzw.  Einschätzungsvorschläge  mit  ausführlicher  Be-

gründung hatte zurückweisen lassen, hielt die Steuerkommissärin an ihrer Auffassung 

fest und erliess am 20. April 2015 die auf ihren Vorschlägen basierende Veranlagungs-

verfügung bzw. den Einschätzungsentscheid. 

B.  Die  hiergegen  von  der  Pflichtigen  am  27.  April  2015  erhobenen  Einspra-

chen, mit welchen sie  Vornahme der Veranlagung bzw. Einschätzung gemäss Dekla-

ration  beantragt  hatte,  wurden  vom  kantonalen  Steueramt  mit  Entscheiden  vom 

10. September 2015 abgewiesen.   

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  1.  Oktober  2015  lässt  die  Pflichtige  er-

neut  Antrag  auf  deklarationsgemässe  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  stellen,  dies 

unter  Zusprechung  einer  Parteientschädigung.  Das  kantonale  Steueramt  beantragte 

mit Stellungnahme vom 29. Oktober 2015 Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenös-

sische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.   

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Mit Replik vom 27. November 2015 liess die Pflichtige an ihren Anträgen fest-

halten. Die Vorinstanz verzichtete auf das Einreichen einer Duplik.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Gegenstand der Gewinnsteuer der juristischen Personen ist der Reinge-

winn  (Art.  57  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990 

[DBG]; § 63 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]). Dieser bemisst sich grund-

sätzlich aus dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrags 

des Vorjahres (Art. 58 Abs. 1 DBG; 64 Abs. 1 StG). Die Mitgliederbeiträge an die Ver-

eine werden dabei nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet (Art. 66 Abs. 1 DBG; § 69 

Abs. 1 StG). 

b)  Der  Betriebsertrag  der  Pflichtigen  setzt  sich  nahezu  ausschliesslich  aus 

vereinnahmten  Vollzugskostenbeiträgen  zusammen  (vgl.  Erfolgsrechnung  2013);  die 

Letzteren haben ihre Grundlage im GAV C. Umstritten ist im vorliegenden Fall einzig, 

ob  diese  Vollzugskostenbeiträge  als  steuerfreie  Mitgliederbeiträge  im  Sinn  der  vorge-

nannten  Bestimmungen  zu  qualifizieren  sind.  Zur  Beantwortung  dieser  Frage  ist  zu-

nächst deren Hintergrund auszuleuchten: 

aa)  Ein  Gesamtarbeitsvertrag  (GAV)  ist  ein  Vertrag  zwischen  Arbeitgebern 

oder  Arbeitgeberverbänden  und  Arbeitnehmerverbänden  zur  Regelung  der  Arbeitsbe-

dingungen  und  des  Verhältnisses  zwischen  den  GAV-Parteien;  er  ist  in  den  Artikeln 

356  bis  358  des  Obligationenrechts  (OR)  geregelt.  Auf  der  Arbeitgeberseite  kann  ein 

Arbeitgeber  oder  können  mehrere  Arbeitgeber  oder  Arbeitgeberverbände,  auf  der  Ar-

beitnehmerseite  immer  nur  ein  Arbeitnehmerverband  (Gewerkschaft)  oder  mehrere 

Arbeitnehmerverbände  stehen.  Der  klassische  Inhalt  eines  GAV  beinhaltet  Bestim-

mungen über den Abschluss, Inhalt und Beendigung des Einzelarbeitsvertrags (norma-

tive Bestimmungen), Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Vertragspartei-

en unter sich (schuldrechtliche Bestimmungen) und Bestimmungen über Kontrolle und 

Durchsetzung des GAV. Die normativen Bestimmungen eines GAV werden mit seinem 

Inkrafttreten Teil des Einzelarbeitsvertrages. Sie haben direkte Geltung für alle Arbeit-

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nehmerinnen  und  Arbeitnehmer,  die  selber  Mitglied  eines  vertragsschliessenden  Ver-

bandes  sind,  wenn  der  Arbeitgeber  ebenfalls  am  GAV  beteiligt  ist.  Die  beteiligten  Ar-

beitgeber  wenden  den  GAV  in  der  Regel  aber  auch  für  nicht-organisierte  Arbeitneh-

mende  an.  Ein  GAV  wird  meistens  mit  einer  bestimmten  Laufzeit  vereinbart  und 

regelmässig  verlängert.  Während  der  Laufzeit  besteht  beidseitig  Friedenspflicht 

(vgl. Staatssekretariat  für  Wirtschaft  SECO:  Definition  Gesamtarbeitsvertrag,  abrufbar 

über www.seco.admin.ch). 

Auf  Gesuch  der  vertragsschliessenden  Verbände  können  die  zuständigen 

Behörden  im  Bund  und  in  den  Kantonen  Gesamtarbeitsverträge  (GAV)  allgemeinver-

bindlich  erklären,  wenn  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  dazu  erfüllt  sind.  Mit  der 

Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) wird der Geltungsbereich eines GAV ausgedehnt 

auf  alle  Arbeitnehmer/innen  und  Arbeitgeber  der  betreffenden  Branche.  In  den  AVE-

Beschlüssen  ist  jeweils  aufgeführt,  für  welches  Gebiet,  welche  Branche  und  welche 

Arbeitnehmer/innen die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV gelten. 

Geregelt  ist  Letzteres  im  Bundesgesetz  über  die  Allgemeinverbindlicherklärung  von 

Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 (AVEG). 

bb) Ein GAV im vorstehenden Sinn abgeschlossen wurde am ... … 2003 auch 

zwischen dem Verband D und der E. Dieser wurde in der Folge vom Schweizerischen 

Bundesrat  schweizweit  für  die  gesamte  Branche  für  allgemeinverbindlich  erklärt 

(Grundbeschluss vom … … sowie spätere Beschlüsse betreffend die bis heute anhal-

tende Verlängerung).  

In Art. 7.2 GAV wird unter dem Titel "Vollzugskostenbeiträge" Folgendes fest-

gehalten:  

1 Den GAV-Parteien steht gegenüber den beteiligten ArbeitnehmerInnen 
und  Arbeitgebern  ein  gemeinsamer  Anspruch  auf  Einhaltung  der  ge-
samtarbeitsvertraglichen Bestimmungen gemäss Art. 357b OR zu. 

2 Für den Vollzug der gesamtarbeitsvertraglichen Abmachungen werden 
Vollzugskostenbeiträge erhoben. 

3  Alle  dem  GAV  unterstellten  ArbeitnehmerInnen,  welche  mehr  als  21 
Stunden  pro  Woche  arbeiten,  verpflichten  sich,  einen  Vollzugkostenbei-
trag  von  Fr.  9.-  pro  Monat  zu  bezahlen.  Für  ArbeitnehmerInnen,  welche 
21 Stunden pro Woche und weniger arbeiten, beträgt der Beitrag Fr. 4.50 
pro  Monat.  Die  dem  GAV  unterstellten  Arbeitgeber  bezahlen  ihrerseits 
pro  ArbeitnehmerIn,  welche/r  mehr  als  21  Stunden  pro  Woche  arbeitet, 

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ebenfalls Fr. 9.- pro Monat, respektive Fr. 4.50 pro Monat für diejenigen, 
welche 21 Stunden pro Woche und weniger arbeiten. Der Beitrag der Ar-
beitnehmerInnen  kann  vom  Arbeitgeber  monatlich  von  der  Lohnzahlung 
in Abzug gebracht werden. 

4  Die  Details  über  die  Vollzugskosten  werden  im  Anhang  II  zu  diesem 
GAV geregelt. 

5  Zur  Überwachung  des  Vollzuges  wird  durch  die  Vertragsparteien  eine 
Paritätische Kommission (PK) eingesetzt. 

6  Die  PK  kontrolliert  in  den  Betrieben  die  Einhaltung  der  GAV  Bestim-
mungen. 

7  Die  PK  kann  Arbeitgeber  und  ArbeitnehmerInnen,  die  gesamtarbeits-
vertragliche Verpflichtungen verletzen, mit einer Konventionalstrafe bele-
gen, die innert Monatsfrist seit Zustellung des Entscheides zu überweisen 
ist.  

Die Konventionalstrafe ist in erster Linie so zu bemessen, dass fehlbare 
Arbeitgeber  und  ArbeitnehmerInnen  von  künftigen  Verletzungen  des 
GAVs abgehalten werden. 

8  Bei  Verletzung  der  normativen  Bestimmungen  des  GAVs  kann  eine 
maximale Konventionalstrafe von Fr. 10 000.- ausgesprochen werden. 

cc)  Vor  diesem  arbeitsrechtlichen  Hintergrund  wurde  am  …  … 2004  alsdann 

die A (die Pflichtige) gegründet.  

2. a) Zu beurteilen ist im Folgenden, ob die im GAV vorgegebenen Vollzugs-

kostenbeiträge als Mitgliederbeiträge im Sinn von Art. 66 Abs. 1 DBG bzw. § 69 Abs. 1 

StG qualifizieren.  

b) Mitgliederbeiträge sind geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder 

zur  Verwirklichung  des  Gemeinschaftszwecks  im  Interesse  aller  Mitglieder  (Peter  Lo-

cher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, Art. 66 N 6). Gemäss Art. 71 ZGB werden 

die Beiträge der Mitglieder durch die Statuten festgesetzt (Abs. 1); solange es an einer 

solchen Festsetzung fehlt, haben die Mitglieder die zur Verfolgung des Vereinszwecks 

und  zur  Deckung  der  Vereinsschulden  nötigen  Beiträge  zu  gleichen  Teilen  zu  leisten 

(Abs. 2). 

Als  steuerbarer  Ertrag  sollen  die  vom  Verein  neu  erwirtschafteten  Gewinne 

erfasst werden, nicht jedoch die von Vereinsmitgliedern zugeführten Mittel (Georg Lutz, 

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Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  I/1,  Bundesgesetz  über  die  Harmoni-

sierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden,  2.  A.,  2002,  Art.  26  N  7; 

Hans  Wipfli,  Besteuerung  der  Vereine,  Stiftungen  und  übrigen  juristischen  Personen, 

Diss.  Basel  2001,  S.  262).  Der  Begriff  des  Mitgliederbeitrags  ist  dabei  weit  zu  fassen 

(Locher,  Art.  66  N  6;  Hans  Ulrich  Meuter:  Besteuerung  des  Vereins  mit Blick  auf  das 

neue  Revisionsrecht,  ZStP  2007,  20).  Steuerbar  sind  Mitgliederzahlungen  jedoch, 

wenn  sie  individuelle  Gegenleistungen  des  Vereins  abgelten  oder  für  die  Förderung 

persönlicher Interessen (des Mitglieds) geleistet werden (Richner/Frei/Kaufmann/ Meu-

ter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 66 N 5; Scherrer/Greter, Der Verein in 

der Praxis - Organisation und Steuern, 2007, S. 46; vgl. auch Urs Duttweiler, Die Be-

steuerung von Vereinen, in: StR 57/2002, S. 718). 

c)  Das kantonale  Steueramt  vertritt  die  Auffassung,  die  der  Finanzierung  der 

Pflichtigen  dienenden  Vollzugskostenbeiträge  qualifizierten  nicht  als  steuerfreie  Mit-

gliederbeiträge.  Geleistet  würden  sie  nämlich  von  den  dem  GAV  unterstellten  Arbeit-

nehmern  und  Arbeitgebern.  Diese  würden  im  GAV  nicht  als  Mitglieder  verstanden, 

weshalb also Beiträge von Nichtmitgliedern vorlägen. Selbst wenn jedoch die Beitrags-

zahlenden  als  Mitglieder  der  Pflichtigen  eingestuft  würden,  könnten  die  Vollzugskos-

tenbeiträge  nicht  als  steuerfreie  Mitgliederbeiträge  qualifiziert  werden.  Einerseits  wür-

den  nämlich  die  Beitragszahlenden  zur  Entrichtung  der  Beiträge  verpflichtet  und 

andrerseits erhielten diese für die Entrichtung des Beitrags auch eine effektive, teilwei-

se  auch  individuelle  Gegenleistung.  So  erbringe  die  Pflichtige  mit  der  allgemeinen 

Überwachung  des  Vollzugs  des  GAV  zunächst  zwar  eine  Generalleistung.  Sobald  es 

jedoch zu Streitigkeiten komme, erhielten die einzelnen Parteien individuellen Beistand 

zur  Klärung,  wobei  die  Pflichtige  bei  Verletzung  der  gesamtarbeitsvertraglichen  Ver-

pflichtungen  auch  Konventionalstrafen  verhängen  könne.  Es  liege  damit  eine  Art  ar-

beitsrechtliche Rechtschutzversicherung vor.  

d) Die Pflichtige wendet ein, dass zunächst die Bestimmung in Art. 3 ihrer Sta-

tuten, wonach ihre Mitglieder aus je drei Vertretern/Vertreterinnen der Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer (plus je ein Ersatzmitglied) bestünden, missverständlich sei. Vereinsmit-

glieder  im  juristischen  Sinn  seien  nämlich  nicht  diese  Vertreter,  sondern  vielmehr  die 

Vertretenen, mithin die Parteien des GAV C. Entscheidend sei sodann, dass die AVE 

des  GAV  durch  den  Bundesrat  zwei  Auswirkungen  habe:  Einerseits  seien  die  Ver-

tragsparteien  des  GAV  hoheitlich  verpflichtet,  für  den  Vollzug  und  die  Durchsetzung 

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des GAV die A (die Pflichtige) zu führen und andrerseits seien alle Personen, auf wel-

che  der  GAV  Anwendung  finde,  zu  Beitragszahlungen  verpflichtet.  Zur  Sicherstellung 

der ordnungsgemässen Verwendung der Beiträge unterstehe die Pflichtige sodann der 

Aufsicht des SECO. Die Beiträge seien amtlich kontrolliert und reglementiert und quali-

fizierten im steuerlichen Sinn somit als Mitgliederbeiträge. Es handle sich um Leistun-

gen, die  wirtschaftlich betrachtet nur von Mitgliedern erfolgen könnten. Besonders sei 

vorliegend  lediglich,  dass  die  Beitragszahler  nicht  Mitglieder  im  Sinn  des  ZGB  seien. 

Dabei gelte es zu beachten, dass die Beiträge für die AVE zwingend an die Pflichtige 

bezahlt werden müssten. In den Weisungen des SECO werde nämlich bestimmt, dass 

für die AVE nur Beiträge, die an eine gemeinsame Institution bezahlt würden, zulässig 

seien;  die  Beiträge  dürften  also  nicht  an  Arbeitgeberverbände  oder  Gewerkschaften 

geleistet  werden.  Diese  Bestimmung  sei  Ausfluss  der  negativen  Koalitionsfreiheit,  die 

als  verfassungsmässiges  Grundrecht  eine  zwangsweise  Vereinsmitgliedschaft  aus-

schliesse.  Vorliegend  sei  eine  zivilrechtliche  Mitgliedschaft  der  Zahlenden  von  Geset-

zes  wegen  nicht  möglich.  Steuerrechtlich  sei  folglich  eine  wirtschaftliche  Betrach-

tungsweise angezeigt.  

Die  regelmässig  wiederkehrenden  Beiträge  dienten  einzig  dazu,  dass  die 

Pflichtige  ihre  primäre  und  hoheitlich  übertragene  Vereinsaufgabe  (Vollzug  und  Über-

wachung des GAV) erfüllen könne. Das Gebot der Rechtsgleichheit verlange das Vor-

liegen  sachlicher  Gründe  für  eine  steuerliche  Diskriminierung  der  Vollkostenbeiträge 

gegenüber  zivilrechtlichen  Mitgliederbeiträgen.  Die  Zahlungsverpflichtung  bzw.  die 

Frage, ob die Zahlungen direkt aus den Statuten oder indirekt aus dem GAV in Kombi-

nation mit den Statuten hervorgingen, sei entgegen der steuerbehördlichen Auffassung 

kein  geeignetes  steuerliches  Abgrenzungskriterium.  Von  individuellen  Gegenleistun-

gen,  welche  die  Beitragszahlenden  erhielten,  könne  sodann  keine  Rede  sein.  Das 

Steueramt  verkenne  den  tatsächlichen  und  rechtlichen  Aufgabenbereich  der  Pflichti-

gen,  indem  es  sachfremd  den  Vergleich  mit  einer  Rechtsschutzversicherung  anstelle. 

Der  Zweck  der  Pflichtigen  erschöpfe  sich  in  der  Zusammenarbeit  der  GAV-

Vertragsparteien und dem Vollzug des GAV; dies entspreche auch Ziff. 7.2 GAV i.V.m. 

Ziff. 3 des Anhangs II zum GAV. Es gehe also um einen allgemeinen Vereinszweck.  

Gemäss  bisheriger  steueramtlicher  Praxis  hätten  Vollzugskostenbeiträge  nie 

steuerbaren Ertrag gebildet. Es sei deshalb davon auszugehen, dass nicht alle Paritä-

tischen  Kommissionen  solche  Steuerkorrekturen  hinnehmen  müssten,  weshalb  even-

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tualiter  einer  Besteuerung  auch  das  Prinzip  der  Rechtsgleichheit  entgegenzuhalten 

wäre.  

e) Die Erfolgsrechnung 2013 der Pflichtigen zeigt auf, dass sie keinerlei Ertrag 

"neu erwirtschaftet". Es werden mit anderen Worten keinerlei Umsätze aus dem Absatz 

von Produkten oder Dienstleistungen erzielt, sondern die Einnahmen beschränken sich 

wie  erwähnt  nahezu  ausschliesslich  auf  die  im  Streit  liegenden  Vollkostenbeiträge, 

welche  gemäss  allgemeinverbindlichem  GAV  von  allen  Angehörigen  der  Berufsbran-

che C zu entrichten sind. Damit ist zunächst von einem typischen Verein auszugehen, 

welcher  sich  nicht  wirtschaftlichen  Aufgaben  widmet  und  demzufolge  im  Normalfall 

auch  nie  Gewinnsteuern  zu  entrichten  hat,  weil  die  dem  Vereinsaufwand  gegenüber-

stehenden  Vereinseinnahmen  ausschliesslich  steuerfreien  Beiträgen  der  Vereinsmit-

glieder entstammen. Zudem ist auf einen Verein zu schliessen, welcher nicht im Sinn 

eines (durchaus zulässigen) Nebenzwecks zur Finanzierung des Vereinszwecks auch 

wirtschaftliche  Aktivitäten  entfaltet.  In  dieser  Konstellation  ist  ein  steuerbarer  Gewinn 

folglich  nur  denkbar,  wenn  gemäss  Vorinstanz  davon  ausgegangen  würde,  dass  die 

Vollzugskostenbeiträge  entweder  nicht  als  Mitgliederbeiträge  qualifizieren  oder  aber 

die  Mitglieder  für  die  geleisteten  Beiträge  individuelle  Gegenleistungen  erhalten.  Bei-

des ist indes nicht der Fall: 

aa) Gegründet wurde die Pflichtige gestützt auf den GAV C. Dieser wiederum 

wurde von zwei Vereinen abgeschlossen, nämlich dem (arbeitgeberseitigen) D und der 

(arbeitnehmerseitigen)  E.  Die  vom  GAV  vorgegebene,  nicht  wirtschaftliche  Aufgabe 

bzw.  der  Zweck  der  Pflichtigen  ist  es  sodann,  den  Vollzug  des  GAV  sicherzustellen; 

dazu gehört insbesondere, die  Einhaltung der Bestimmungen des GAV in den Betrie-

ben zu kontrollieren und damit letztlich den Arbeitsfrieden zwischen den Sozialpartnern 

zu überwachen (vgl. GAV Ziff. 7.2.5 ff).  

Ist  der  GAV  von  zwei  Vereinen  abgeschlossen  worden,  so  folgt  daraus  zu-

nächst, dass die Verwirklichung des Zwecks der Pflichtigen im Interesse aller  Mitglie-

der  dieser  Vereine  erfolgte.  Durch  den  GAV  wird  folglich  die  Mitgliedschaft  zum  

(arbeitgeberseitige  Interessen  verfolgenden)  D  sowie  zum  (arbeitnehmerseitige  Inte-

ressen verfolgenden) E um die Zugehörigkeit zu einem übergeordneten neutralen Ver-

band  erweitert.  Wenn  gestützt  auf  den  GAV  sodann  sämtliche  Mitglieder  der  beiden 

Vereine  Vollzugskostenbeiträge  für  die  Finanzierung  der  Pflichtigen  zu  leisten  haben, 

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damit diese ihren im GAV vorgegebenen (den Mitgliedern beider Sozialpartner dienen-

den)  Vereinszweck  erfüllen  kann,  so  handelt  es  sich  dabei  faktisch  um  Mitgliederbei-

träge,  auch  wenn  nach  dem  Gesagten  keine  direkte  Mitgliedschaft  vorliegt,  sondern 

eine  indirekte qua  Mitgliedschaft  zum  angestammten  arbeitgeber-  bzw.  arbeitnehmer-

seitigen Verein. Dass die Pflicht zur Beitragsleistung dem GAV entstammt ist unerheb-

lich,  denn  auch  bei  direkter  Vereinsmitgliedschaft  besteht  regelmässig  eine  mit  der 

Mitgliedschaft verbundene Pflicht zur Leistung des Jahresbeitrags.  

Gleiches  gilt  sodann  auch,  soweit  die  Pflichtige  Vollzugskostenbeiträge  ein-

nimmt,  welche  nicht  von  Mitgliedern  des  D  oder  des  E  stammen,  sondern  von  allen 

anderen Angehörigen der vom GAV betroffenen Berufsbranche. Hat der Bundesrat den 

GAV  C  für  allgemeinverbindlich  erklärt,  so  verfolgt  die  Pflichtige  ihren  Vereinszweck 

auch  im  Interesse  der  Letzteren.  Diese  werden  folglich  durch  hoheitlichen  Beschluss 

ebenfalls  indirekt  (qua  Angehörigkeit  einer  Berufsbranche)  von  der  Zugehörigkeit  zur 

Pflichtigen  erfasst  und  haben  in  gleicher  Weise  wie  die  Mitglieder  des  D  und  des  E 

Vollzugskostenbeiträge  zu  leisten,  welcher  der  Finanzierung  der  Pflichtigen  dienen, 

damit  diese  ihre  im  (allgemeinverbindlichen)  GAV  vorgegebenen  Aufgaben  erfüllen 

kann.  

An alledem ändert nichts, dass Art. 3 der Vereinsstatuten festlegt, die Mitglie-

der  der  Pflichtigen  bestünden  aus  je  3  Vertretern  des  D  und  des  E  sowie  2  weiteren 

Ersatzmitgliedern.  Die  Pflichtige  erfüllt  ihren  Zweck  nach  dem  Gesagten  für  alle  Mit-

glieder der GAV-Vertragsparteien (D und E) bzw. aufgrund der AVE des GAV letztlich 

für sämtliche Angehörige der Berufsbranche C. Bei den in Art. 3 erwähnten Vertretern 

handelt es sich damit um paritätisch zusammengesetzte Delegationen aller vom GAV 

C  betroffenen  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer;  die  Verwirklichung  des  Gemeinschafts-

zwecks  (Vollzug/Kontrolle/Überwachung  des  GAV)  durch  die  Pflichtige  steht  dement-

sprechend im Interesse der Letzteren und nicht in demjenigen der in den Statuten als 

Mitglieder  bzw.  Ersatzmitglieder  bezeichneten  Vertreter.  Dem  Ansatz  der  Vorinstanz, 

nur die Letzteren als Mitglieder der Pflichtigen zu qualifizieren, welche steuerfreie Mit-

gliederbeiträge im Sinn von Art. 66 Abs. 1 DBG bzw. § 69 Abs. 1 StG leisten können, 

kann damit nicht gefolgt werden. Die steuerliche Mitgliedschaft im Sinn dieser Bestim-

mungen ist weiter zu fassen als die zivilrechtliche und erfasst auch die indirekte Zughö-

rigkeit  zu  einem  Verein.  Damit  lässt  sich  zusammenfassend  festhalten,  dass  die  in 

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Frage stehenden Vollzugskostenbeiträge aus dem GAV C als Mitgliederbeiträge quali-

fizieren, welche grundsätzlich nicht dem steuerbaren Vereinsgewinn zuzuordnen sind.  

bb) Entgegen der Eventualbegründung der Steuerbehörde kann sodann nicht 

gesagt werden, die hier in Frage stehenden Mitgliederbeiträge seien nicht gewinnsteu-

erneutral,  weil  sie  auf  Gegenleistung  der  Pflichtigen  beruhten  oder  für  die  Förderung 

persönlicher Interessen der vom GAV Betroffenen geleistet würden. Wie erwähnt ver-

folgt die Pflichtige den Zweck, im Interesse aller in der Berufsbranche C tätigen Arbeit-

geber und Arbeitnehmer den Vollzug und die Einhaltung des GAV C sicherzustellen, zu 

kontrollieren  und  zu  überwachen.  Damit  liegt  eine  typische  Vereinsaufgabe  vor  und 

nicht eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit, welche im Rah-

men einer Kapitalgesellschaft zu betreiben wäre. Auch die Einsprachebehörde spricht 

in  diesem  Zusammenhang  von  einer  "Generalleistung".  Wenn  sie  daran  anknüpfend 

geltend macht,  dass  die  Pflichtige  bei  Streitigkeiten  auch  individuellen  Beistand  leiste 

und zudem auch Konventionalstrafen verhängen könne, so dass eine Art arbeitsrecht-

liche  Rechtschutzversicherung  vorliege,  ist  ihr  nicht  zu  folgen.  Zunächst  ist,  was  den 

Zweck  der  Pflichtigen  anbelangt,  weder  in  den  Vereinsstatuten,  noch  in  Art.  7.2 GAV 

davon  die  Rede,  dass  die  Pflichtige  bei  Rechtsstreitigkeiten  individuellen  Beistand  zu 

leisten  hat.  Dass  sie  jedoch  bei  arbeitsrechtlichen  Konflikten  einschreiten  wird  und 

muss,  liegt  freilich  auf  der  Hand,  wenn  es  ihre  Aufgabe  ist,  den  Vollzug  des  GAV  zu 

kontrollieren und sicherzustellen. Ein solches Einschreiten geschieht indes im Interes-

se  aller  Beteiligten,  indem  diese  darauf  vertrauen  können,  dass  die  Einhaltung  der 

GAV-Bestimmungen gerade aufgrund der Existenz der Pflichtigen und deren Befugnis, 

bei  GAV-Verletzungen  Konventionalstrafen  zu  erteilen,  jederzeit  gewährleistet  ist.  Die 

Letzeren dienen mithin insbesondere präventiv ebenfalls dem generellen Vereinszweck 

(vgl.  Ziff.  7.2.7  GAV)  und  nicht  als  Einnahmequelle  der  Pflichtigen.  Der  Vergleich  mit 

einer Rechtschutzversicherung ist folglich nicht nachvollziehbar. Damit ist nicht ersicht-

lich,  inwieweit  den  im  Streit  liegenden  Vollzugskostenbeiträgen  die  Steuerfreiheit  auf-

hebende  individuelle  Gegenleistungen  an  die  Beitragszahlenden  gegenüberstehen 

könnten. 

3. a) Nach alledem ist gewinnseitige Aufrechnung der Vollzugskostenbeiträge 

nicht haltbar bzw. erweist sich die Gewinndeklaration der Pflichtigen (Fr. 0.- in beiden 

Steuerbereichen) als korrekt.  

1 DB.2015.212 
1 ST.2015.262 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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b)  Diese  Erwägungen  führen  zur  Gutheissung  von  Beschwerde  und  Rekurs. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegnerin bzw. dem 

Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Der obsie-

genden  Pflichtigen  sind  sodann  (streitwertbezogen  angemessene)  Parteientschädi-

gungen zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 bzw. § 152 StG i. V. m. § 17 

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Beschwerdeführerin wird für die Steuerpe-

riode  1.1. - 31.12.2013  mit  einem  steuerbaren  Reingewinn  von  Fr.  0.-  (Ge-

winnsteuersatz  4.25%)  veranlagt;  das  Eigenkapital  per  31.12.2013  beträgt 

Fr. 116'000.-. 

2.  Der  Rekurs  wird  gutgeheissen.  Die  Rekurrentin  wird  für  die  Steuerperiode  1.1.  - 

31.12.2013 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- (Gewinnsteuersatz 4%) 

und  einem  steuerbaren  Eigenkapital  von  Fr.116'000.-  (Kapitalsteuersatz  0,75‰) 

eingeschätzt. 

[…] 

1 DB.2015.212 
1 ST.2015.262