# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04a0ef3f-691c-589f-be01-5c9a0776d44d
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 607_2008_49_50_06_02_09.pdf
**Docket/Reference:** 607_2008_49_50_06_02_09.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/607_2008_49_50_06_02_09.pdf

## Full Text

607 2008-49 
607 2008-50 

Entscheid vom 6. Februar 2009 

PRÄSIDENT DES STEUERGERICHTSHOFS 

BESETZUNG 

Präsident: Hugo Casanova 

PARTEIEN 

Eheleute X, Beschwerdeführer,     

gegen 

KANTONALE  STEUERVERWALTUNG,  Rue  Joseph-Piller  13,  Postfach, 
1701 Freiburg, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen; Einkommen 
aus unselbstständiger Nebenerwerbstätigkeit; Rechtsschutzinteresse 

Beschwerde  vom  26. Oktober  2008  gegen  den Einspracheentscheid  vom 
2. Oktober 2008; direkte Bundessteuer und Kantonssteuer 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A. Herr X war im Jahre 2006 Angestellter des Y. In dieser Funktion war er auch Mitglied der 
paritätischen  Kommission  "Z  Staat  /  Y".  Die  Sitzungsgelder  im  Betrag  von  400  Franken, 
welche ihm als Kommissionsmitglied vom Staat Freiburg ausbezahlt wurden, überwies er je 
hälftig  dem  Y  bzw.  der  Division  Z,  wie  dies  in  einer  entsprechenden  Bestimmung  eines 
Regelements seines Arbeitgebers vorgesehen war. 

In  Ihrer  Steuererklärung,  welche  sie  am  25.  April  2007  für  die  Steuerperiode  2006 
einreichten,  deklarierten  die  Eheleute  X  keine  Einkünfte  aus  unselbstständiger 
Nebenerwerbstätigkeit.  Hingegen  vermerkten  sie  am  Schluss  des  Formulars,  dass  "die 
Einnahmen …" zurückerstattet worden seien. 

Gemäss Veranlagungsanzeige vom 22. November 2007 wurde unter der Rubrik 1.12 ("Lohn 
Nebenerwerb")  ein  Einkommen  von  400  Franken  aufgerechnet  mit  der  Begründung 
"Berichtigung gemäss Lohnausweis …". Gleichzeitig wurde jedoch derselbe Betrag unter der 
Rubrik  2.14  ("Kosten  Nebenerwerb")  in  Abzug  gebracht,  wobei  dazu  bemerkt  wurde: 
"Angerechnet  den  Pauschalabzug  gemäss  allgemeiner  Wegleitung".  Insgesamt  ergab  sich 
ein steuerbares Einkommen von … . 

B.  Am  9.  Dezember  2007  erhoben  die  Eheleute  X  gegen  diese  Veranlagung  Einsprache. 
Nebst  einem  anderen,  vorliegend  nicht  mehr  streitigen  Punkt  machten  sie  insbesondere 
geltend,  die  als  Einkommen  veranlagten  Sitzungsgelder  seien  gemäss  dem  internen 
Reglement  zurückerstattet  worden.  Der  Betrag  sei  daher  zu  streichen,  wie  dies  übrigens 
auch  schon  im  Beschwerdeverfahren  4F  04  137/138  vor  dem  Verwaltungsgericht 
geschehen sei. 

Mit  Entscheid  vom  2.  Oktober  2008  wies  die  Kantonale  Steuerverwaltung  die  Einsprache 
sowohl  bezüglich  der  Kantonssteuer  als  auch  der  direkten  Bundessteuer  ab.  Zur  Be-
gründung  führte  sie  insbesondere  aus,  Nebenbezüge  aus  Arbeit  seien  wie  der  Hauptlohn 
steuerbar.  Im  vorliegenden  Fall  sei  der  Betrag  von  400  Franken  gestützt  auf  den  vom 
Personalamt  des  Staates  zugestellten  Lohnausweis  veranlagt  worden.  Gleichzeitig  sei 
jedoch  ein Abzug (für die Kosten einer unselbständigen Nebenerwerbstätigkeit) in gleicher 
Höhe  vorgenommen  worden.  Dies  ergebe  einen  "Ausgleich  auf  0",  sodass  das  steuerbare 
Einkommen nicht beeinflusst worden sei. 

C. Mit Eingabe vom 24. bzw. 26. Oktober 2008 reichten die Eheleute X beim Kantonsgericht 
gegen  den  Einspracheentscheid  Beschwerde  ein  mit  dem  Begehren,  die  aufgerechneten 
Einkünfte  zu  streichen.  Sie  machen  insbesondere  geltend,  ein  Nebenbezug,  der  zwar 
überwiesen, aber - gemäss Regelement - auch in gleicher Höhe zurückerstattet worden sei, 
könne  de  facto  kein  Einkommen  darstellen.  Es  treffe  zwar  rein  rechnerisch  zu,  dass  das 
steuerbare  Einkommen  nicht  beeinflusst  worden  sei,  weil  ein  Abzug  in  gleicher  Höhe 
vorgenommen  worden  sei.  Hier  gehe  es  aber  um  eine  Frage  des  Prinzips.  Effektiv  nicht 
erzieltes  Einkommen  dürfe  grundsätzlich  nicht  berücksichtigt  werden.  Eine  solche 
Aufrechnung  könne  (wie  an  einem  Beispiel  dargetan  wird)  bei  einem  höheren 
Nebeneinkommen  wegen  des  Abzugs  von  20 %  durchaus  rechnerische  Relevanz  haben. 
Auch  wenn  es  sich  um  einen  kleinen  Betrag  handle,  sei  "der  Frage  des  Prinzips  der 
Berechnung  des  steuerbaren  Einkommens  mit  Vehemenz  zur  korrekten  Behandlung  der 
Steuerpflichtigen  nachzukommen".  Abschliessend  betonen  die  Beschwerdeführer,  die 

 
 
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entsprechende  Aufrechnung  sei  bereits  in  einem  verwaltungsgerichtlichen  Verfahren 
betreffend die Steuerperiode zurückgenommen und dann in den Jahren 2004 und 2005 gar 
nicht mehr vorgenommen worden. 

Der mit Verfügung vom 5. November 2008 festgesetzte Kostenvorschuss von 270 Franken 
wurde fristgemäss bezahlt. 

In  ihrer  Beschwerdeantwort  vom  19.  bzw.  23.  Februar  2006  schliesst  die  Kantonale 
Steuerverwaltung auf "Ablehnung". Sie legt dar, es seien vorliegend lediglich die Elemente 
der  Steuerperiode  2006  zu  beurteilen.  Da  die  Besteuerung  unter  Code  1.12  durch  einen 
gleichen  Abzug  aufgehoben  werde,  habe  die  Beschwerde  keinen  Einfluss  auf  den  Steuer-
betrag. 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Vernehmlassung. 

In  ihren  Gegenbemerkungen  vom  25.  bzw.  26.  Januar  2009  entgegnen  die  Beschwerde-
führer insbesondere, es müsse in dieser Sache sehr wohl ein Grundsatzentscheid getroffen 
werden.  Der  Steuerpflichtige  dürfe  und  soll  sich  darauf  verlassen  können,  dass  seine 
jährlichen  Steuereinschätzungen  "ceteris  paribus  nach  den  gleichen  Regeln  und  Grund-
sätzen  behandelt"  würden.  Dies  schon  deshalb,  weil  anderweitig  der  Steuerpflichtige  die 
Steuererklärung  nur  unter  Unsicherheit  einreichen  könnte,  weil  er  nicht  wisse,  ob  Beträge 
geändert  werden  oder  nicht.  Es  verstehe  sich  von  selbst,  dass  neben  den  gesetzlichen 
Grundlagen auch frühere Entscheide berücksichtigt werden müssen. 

E r w ä g u n g e n  

I.  Anwendbares  Verfahrensrecht,  Vereinigung  der  Verfahren,  Zuständigkeit  des 
Einzelrichters 

1. 
a)  Gemäss  Art.  104  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  vom  14.  Dezember  1990  über  die 
direkte  Bundessteuer  (DBG;  SR  642.11)  regelt  das  kantonale  Recht  Organisation  und 
Amtsführung  der  kantonalen  Vollzugsbehörde,  soweit  das  Bundesrecht  nichts  anderes 
bestimmt.  Insofern  sind  die  Kantone  auch  in  der  Bestellung  und  Organisation  der  Steuer-
rekurskommission grundsätzlich frei (vgl. RAINER ZIGERLIG / GUIDO JUD in Zweifel / Athanas, 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Aufl., Basel 2008, N 3 ff. zu Art. 104 
DBG).  Dementsprechend  bestimmen  Art.  4  Abs.  1  und  2  des  kantonalen  Ausführungs-
beschlusses  vom  5.  Januar  1995  zum  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundessteuer  (SGF 
634.1.11),  dass  im  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Kantonsgericht,  welches  Beschwerde-
instanz  im  Sinne  von  Art.  104  Abs.  3  DBG  ist,  unter  Vorbehalt  anders  lautender 
Bestimmungen  des  Bundesrechts  (vgl.  Art.  140  ff.  DBG)  sinngemäss  die  entsprechenden 
Bestimmungen  des  kantonalen  Rechts  gelten.  Somit  gelangen  also  die  Verfahrensvor-
schriften  des  Gesetzes  vom  6. Juni  2000  über  die  direkten  Kantonssteuern  (DStG;  SGF 
631.1)  sowie  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG; 
SGF 150.1) subsidiär zur Anwendung. 

b)  Art.  42  Abs.  1  lit.  b  VRG  sieht  vor,  dass  Eingaben,  die  den  gleichen  Gegenstand 

betreffen, aus wichtigen Gründen in einem einzigen Verfahren vereinigt werden können. 

Im  vorliegenden  Fall  erschien  es  von  Beginn  weg  (Einreichung  der  Rechtsmittel)  ange-
bracht,  die  Beschwerde  betreffend  die  direkte  Bundessteuer  (607  08  49)  und  den  Rekurs 

 
 
 
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betreffend  die  Kantonssteuer  (607  08  50)  im  gleichen  Verfahren  zu  vereinigen.  Die  ent-
sprechenden  Veranlagungen  bilden  nämlich  Gegenstand  des  gleichen  Einspracheent-
scheides  und  es  wurde  vor  dem  Kantonsgericht  auch  bloss  eine  einzige  Rechtsschrift 
eingereicht. Im Übrigen betreffen die Rechtsmittel die gleiche (prozessuale) Rechtsfrage. 

Trotz  der  Vereinigung  der  Verfahren  sind  jedoch  im  Lichte  der  bundesgerichtlichen  Recht-
sprechung  (vgl.  BGE  130  II  509,  Erw. 8.3)  die  vom  Steuergerichtshof  zu  fällenden 
Entscheide  (direkte  Bundessteuer  bzw.  Kantonssteuer)  grundsätzlich  in  Begründung  und 
Dispositiv klar auseinander zu halten. 

c) In Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. c VRG, in Verbindung mit Art. 186 DStG ist 
der  Präsident  des  Steuergerichtshofs  zuständig  über  die  vorliegende  Beschwerde  zu 
entscheiden,  da  der  Streitwert,  berechnet  aufgrund  der  jährlichen  Kantonssteuer,  1000 
Franken nicht überschreitet.  

II. Direkte Bundessteuer (607 08 49) 

2. 
a) Gemäss Art. 76 lit. a VRG, welcher aufgrund der in Erw. 1a dargelegten Grundsätze 
auch  für  das  Verfahren  betreffend  die  direkte  Bundessteuer  gilt,  ist  zur  Beschwerde  nur 
berechtigt,  wer  durch  den  angefochtenen  Entscheid  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 

Ein  (aktuelles)  Rechtsschutzinteresse  ist  grundsätzlich  nicht  gegeben,  wenn  lediglich  die 
Begründung  der  Veranlagungsverfügung  angefochten  wird  und  die  Beschwerde  nicht  auf 
eine Abänderung der festgesetzten Steuerfaktoren zielt. Die Motive der Verfügung können 
ja  als  solche  nicht  in  Rechtskraft  erwachsen  (vgl.  MARTIN  ZWEIFEL  /  HUGO  CASANOVA, 
Schweizerisches  Steuerverfahrensrecht,  Zürich  2008,  §  20  Rz.  7  sowie  §  24  Rz.  23  mit 
weiteren  Hinweisen).  Der  Steuergerichtshof  hat  dementsprechend  wiederholt  entschieden, 
dass  es  bei  Streitwert  Null  grundsätzlich  an  einem  schutzwürdigen  Interesse  für  die 
Einreichung  eines  Rechtsmittels  gegen  eine  Veranlagungsverfügung  fehlt  (siehe  etwa  das 
Urteil 4F 03 63 des Präsidenten des Steuergerichtshofes vom 23. Januar 2006, Erw. 2b, am 
6.  Februar  2006  veröffentlichte  unter  www.fr.ch/tad;  vgl.  auch  FZR  2006,  69).  Etwas 
anderes  gilt  nur  in  seltenen  Ausnahmefällen,  so  z.  B.  dann,  wenn  sich  die  Anpassung  der 
Veranlagung trotz des fehlenden Streitwertes auf eine anderweitige Besteuerung auswirken 
kann (mittelbares oder indirektes Interesse; vgl. etwa KRKE FR 1987 II G Nr. 1 sowie FZR 
1998, 158) oder wenn in der Begründung verrechenbare Verluste festgesetzt werden (vgl. 
FZR  1999,  137  sowie  das  unveröffentlichte  Urteil  4F  07  127/128  i.  S.  I.  AG  vom 
28. November 2008). 

b) Im vorliegenden Fall anerkennen die Beschwerdeführer zu Recht, dass die in ihrer 
Beschwerde erhobene Rüge keinen Einfluss auf die Höhe des steuerbaren Einkommens hat. 
In  der  Tat  wurde  ja  das  aufgerechnete  Nebenerwerbseinkommen  durch  einen  Abzug  in 
gleicher  Höhe  kompensiert.  Insofern  haben  sie  kein  schützenswertes  Interesse  an  der  Be-
schwerdeführung. Daran ändert auch die von den Beschwerdeführern angerufene Tatsache 
nichts, dass die Vorgehensweise der Kantonalen Steuerverwaltung allenfalls unter anderen 
Umständen  (bei  höheren  Nebeneinkünften)  das  steuerbare  Einkommen  zu  Ungunsten  der 
Steuerpflichtigen  beeinflussen  könnte.  Ebenso  wenig  spielt  es  eine  Rolle,  wie  die  streitige 
Frage von der Vorinstanz in früheren Steuerperioden behandelt worden ist. 

Die dargelegten Grundsätze machen auch durchaus Sinn. Einerseits dienen sie nicht zuletzt 
dazu, die Justiz vor Prozessen ohne praktische Bedeutung zu verschonen und so im öffent-

 
 
 
 
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lichen Interesse  einen sparsamen Umgang mit den einzusetzenden Mitteln sicherzustellen. 
Andererseits werden die Beschwerdeführer dadurch in ihren Interessen keineswegs berührt, 
da  sie ihre  Rechte  ja  allenfalls in  späteren  Steuerperioden  durchaus  noch  wahren  können, 
falls  die  streitige  Vorgehensweise  aufgrund  höherer  Nebeneinkünfte  von  praktischer 
Bedeutung  sein  sollte.  Zudem  steht  es  ihnen  selbstverständlich  jederzeit  frei,  die 
Steuerbehörden auf ihre abweichende Betrachtungsweise aufmerksam zu machen und eine 
allfällige  Anfechtung  in späteren  Jahren  ausdrücklich  vorzubehalten,  ohne  gleich  die  Justiz 
zu bemühen. 

Demzufolge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

3.  Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in Anwendung 
von  Art.  144  Abs.  1  DBG  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen.  Die  Höhe  der  Verfahrens-
kosten  wird  durch  das  kantonale  Recht  bestimmt  (Art.  144  Abs.  5  DBG).  Das  heisst,  dass 
insbesondere der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen 
in der Verwaltungsjustiz zur Anwendung gelangt (vgl. Art 146 f. VRG). 

Im  vorliegenden  Fall  erscheint  es  angemessen,  die  Gerichtsgebühr  auf  135  Franken  fest-
zusetzen. 

III.  Kantonssteuer (607 08 50) 

4.  Die  vorne  in  Erwägung  2  dargelegten  Grundsätze  gelten  auch  für  das  kantonale 
Recht, sodass der Rekurs betreffend die Kantonssteuer gleich zu behandeln ist. 

5.  Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  sind  die  Verfahrenskosten  den  Be-
schwerdeführern  aufzuerlegen  (Art.  131  Abs.  1  VRG).  Dabei  gelangt  der  Tarif  vom 
17. Dezember  1991  der  Verfahrenskosten  und  Entschädigungen  in  der  Verwaltungsjustiz 
zur Anwendung (vgl. Art 146 f. VRG). 

Im  vorliegenden  Fall  erscheint  es  angemessen,  die  Gerichtsgebühr  auf  135  Franken 
festzusetzen. 

D e r   P r ä s i d e n t   e n t s c h e i d e t :  

Direkte Bundessteuer (607 08 49) 

I. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

II.  Die  Kosten  (Gebühr:  135  Franken)  werden  den  Beschwerdeführern  auferlegt.  Diese 

Gerichtsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

 
 
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Kantonssteuer (607 08 50) 

III.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

IV.  Die  Kosten  (Gebühr:  135  Franken)  werden  den  Beschwerdeführern  auferlegt.  Diese 

Gerichtsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

Der  vorliegende  Entscheid  kann  sowohl  bezüglich  der  veranlagten  direkten  Bundessteuer 
als  auch  der  Kantonssteuer  gemäss  Art.  146  DBG  bzw.  73  StHG  und  82  ff.  des  Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen 
seit  Eröffnung  mit  einer  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  beim 
Bundesgericht  angefochten  werden,  wobei  die  Begehren  und  Begründungen  je  der  be-
troffenen Steuer anzupassen sind. 

Gegen  die  Festsetzung  der  Höhe  der  Verfahrenskosten  ist  innert  30  Tagen  die  Einsprache 
an  die  Behörde,  die  entschieden  hat,  zulässig,  sofern  nur  dieser  Teil  des  Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG). 

006.1.1; 401.152