# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43674ae8-ff6b-50ab-b8f9-38f3d9ede0a4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.01.2006 U 2005 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-82_2006-01-04.pdf

## Full Text

U 05 82

1. Kammer 

URTEIL
vom 4. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Entschädigung

1. a.) Der Verein „…“ beabsichtigte am 11. September 2005 zum wiederholten Male 

in der Gemeinde … zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr ein 

Seifenkistenrennen auf der öffentlichen Strasse ab dem Verzweiger … bis 

zum … durchzuführen.

Für diesen Anlass erteilte die Gemeinde dem Verein am 9. August 2005 auf 

entsprechenden Antrag hin die nötige Bewilligung für den 

Gemeindestrassenabschnitt. Mit der Bewilligung wurden dem Verein 

verschiedene Auflagen gemacht: So musste während des Anlasses die 

Zufahrt zum Restaurant und Campingplatz von … gewährleistet sein. Das 

kantonale Tiefbauamt erteilte mit Verfügung vom 10. August 2005 die 

entsprechende Bewilligung für die betroffene Kantonsstrasse. 

b) Nach Publikation des Rennens im Amtsblatt Ende August 2005, äusserte … 

im Schreiben vom 1. September 2005 an den Gemeindevorstand seinen 

Unmut über die Schliessung der öffentlichen Strasse für diesen Anlass. Er 

beklagte sich darüber, dass er deswegen seinen Restaurationsbetrieb für 

diesen Tag schliessen müsse, wofür er eine pauschale Entschädigung von 

CHF 1'000.-- für den daraus resultierenden Schaden fordere.

Mit Entscheid vom 6. September 2005 wies die Gemeinde die 

Entschädigungsforderung von … unter Bezugnahme auf die erteilten 

Bewilligungen und die gemachten Auflagen ab.

c) Das Rennen wurde - wie geplant und bewilligt - am 11. September 2005 

durchgeführt.

Obschon es … spätestens seit dem Entscheid vom 6. September 2005 

bekannt war, dass die Zufahrt zum Restaurant und zum Campingplatz 

gewährleistet sei, hat er die … aus eigenem Antrieb am Renntag geschlossen 

und zugleich den dazugehörenden Parkplatz für Dritte abgesperrt.

2. Am 25. September 2005 erhob … gegen den Entscheid der Gemeinde vom 

6. September 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht. Er stellt sinngemäss 

das Begehren um Aufhebung des Entscheids der Gemeinde … und Zuspruch 

von CHF 1000.-- als Entschädigung für den entstandenen Schaden, zuzüglich 

einer Entschädigung für seine Spesen. Er begründet dies mit der Sperrung 

der bezeichneten Strasse, deretwegen er gezwungen gewesen sei, sein 

Restaurant am Renntag zu schliessen.

3. Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2005 verlangt die Gemeinde … die 

Abweisung der Klage, soweit auf sie eingetreten werden könne. Zur 

Begründung ihres Antrags verweist die Rekursgegnerin hauptsächlich auf die 

in Abwägung aller Interessen erteilten Bewilligungen und auf die vom 

Veranstalter eingehaltenen Auflagen. Hinsichtlich der Eintretensfrage führt die 

Rekursgegnerin an, dass es keinen genügenden Rechtstitel gebe, unter 

welchem der Rekurrent beim Verwaltungsgericht als zuständige Instanz eine 

Entschädigung von der Rekursgegnerin fordern könne.

4. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde durchgeführt, brachte jedoch in der Sache 

keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte für das Gericht hervor.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Für die Eintretensfrage gilt es zunächst, die von der Rekursgegnerin in ihrer 

Vernehmlassung aufgeworfene Frage nach dem Anfechtungsobjekt zu 

beantworten. Die Rekursgegnerin vertritt dabei richtigerweise die Ansicht, 

dass für die Zusprechung einer Entschädigung der Zivilrichter zuständig wäre, 

wenn sich der Rekurs gegen die Bewilligungen richte und gutgeheissen 

würde.

Diese Einlassungen erweisen sich jedoch als unnötig, bringt doch der 

Rekurrent in seinen Rechtsschriften wiederholt und klar zum Ausdruck, dass 

sich sein Rekurs gegen den Entscheid der Rekursgegnerin vom 6. September 

2005 richtet und gerade nicht gegen die Bewilligungen vom 9. und 10. August 

2005. Diese werden vom Rekurrenten sinngemäss auch als rechtmässig 

anerkannt. Anfechtungsobjekt kann daher vorliegend einzig der Entscheid der 

Rekursgegnerin vom 6. September 2005 sein. 

2. a.) Weiter gilt es, die (sachliche) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur 

Rekursbehandlung für den angefochtenen Entscheid zu klären. Dabei ist von 

Art. 13 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton Graubünden (VGG; BR 370.100) auszugehen. Demnach ist der 

Rekurs an das Verwaltungsgericht gegen Entscheide von Gemeinden 

zulässig, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht 

endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden müssen.

b) Der angefochtene Entscheid ist nicht endgültig im Sinne der genannten Norm. 

c) Hinsichtlich der Zuständigkeit einer anderen Instanz, wird von der 

Rekursgegnerin angeführt, dass abhängig von der angenommenen 

Anspruchsgrundlage des Rekurrenten zunächst nicht das Verwaltungsgericht 

zuständig wäre. Die Rekursgegnerin geht hierbei davon aus, dass der 

Rekurrent mit seiner Begründung bezüglich Verletzung seiner privaten 

Interessen sinngemäss einen Entschädigungsanspruch aus materieller 

Enteignung abzuleiten versucht (Art. 26 Abs. 2 BV). 

Wie von der Rekursgegnerin richtig festgestellt, wäre für die Prüfung eines 

solchen Anspruchs laut Art. 18 der Enteignungsverordnung des Kantons 

Graubünden (EntV; BR 803.110) zunächst die Entschädigungskommission 

zuständig. Bevor sich aber das Verwaltungsgericht als nicht zuständig 

erkennt; ist es - nicht zuletzt im Sinne der Prozessökonomie - angezeigt, dass 

das Verwaltungsgericht zumindest vorfrageweise prüft (Art. 68 VGG), ob die 

Sperrung der Strasse unter Einhaltung der Auflage überhaupt eine materielle 

Enteignung darstellt und somit vorliegend ein Anspruch aus materieller 

Enteignung je gegeben sein kann. 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung („Formel Barret“) liegt eine 

materielle Enteignung vor, wenn dem Eigentümer der (….) Gebrauch einer 

Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders 

schwer wiegt, (….). Geht der Eingriff weniger weit, so wird gleichwohl eine 

materielle Enteignung angenommen, falls einzelne Personen so betroffen 

werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erschiene 

und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn hiefür keine 

Entschädigung geleistet würde (vgl. BGE 125 II 431; 123 II 431; 

Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A., Bern 2005, § 62.).

Vorliegend wurde die Strasse nur für einige Stunden von 08:00 Uhr bis 18:00 

Uhr gesperrt, wobei die Zufahrt zum Restaurant sowie zum Campingplatz 

grundsätzlich während dieser Zeit möglich war. Bei einem solchen 

geringfügigen und auf eine kurze Zeitspanne begrenzten Eingriff kann keine 

Rede von einer materiellen Enteignung sein. Auch erscheint das zu 

erbringende Opfer im Lichte aller Umstände in keiner Weise als unzumutbar. 

Ein Anspruch aus diesem Titel besteht daher nicht.

d) Der Entscheid der Rekursgegnerin ist also weder endgültig noch hat sich nach 

einer vorfrageweisen Überprüfung einer Anspruchsgrundlage aus materieller 

Enteignung die Zuständigkeit einer anderen Instanz ergeben. Auf den Rekurs 

ist daher einzutreten.

3. Anfechtungsobjekt ist also der Entscheid der Rekursgegnerin vom 11. 

September 2005. Dabei gilt es zu beurteilen, ob und unter welchem 

Rechtstitel der Rekurrent eine Entschädigung fordern kann bzw. die 

Rekursgegnerin entschädigungspflichtig wäre. 

4. a.) Wie bereits festgestellt, besteht kein Ersatzanspruch des Rekurrenten aus 

einer Eigentumsbeschränkung im Sinne einer materiellen Enteignung nach 

Art. 26 Abs. 2 BV. 

b) Das Gericht kann auch keinen anderen Rechtstitel erkennen, aus welchem 

dem Rekurrenten ein Anspruch auf Entschädigung erwachsen würde.

5. Selbst wenn ein Anspruch bestehen würde, wäre die geltend gemachte 

Forderung vorliegend abzuweisen.

Der Rekurrent hat nicht ansatzweise versucht, einen Nachweis für die Höhe 

des angeblich erlittenen Schadens zu erbringen.

Vor allem aber fehlt es vorliegend wegen Selbstverschulden an der nötigen 

Kausalität zwischen der bewilligungsgemässen Durchführung des Rennens 

und dem angeblichen Schaden. Der Rekurrent hat ja, wie es von ihm auch 

selber geschildert wurde, sein Restaurant aus eigenem Antrieb am Renntag 

geschlossen gehabt und damit eine mögliche Kausalität zwischen Rennen 

und Einnahmeausfall unterbrochen. Der erlittene Einnahmeausfall kann daher 

einzig aus der Schliessung des Restaurants resultieren, die er selber zu 

vertreten hat, und gerade nicht aus einer zeitweisen Sperrung des vom 

Rennen betroffenen Strassenabschnitts.

6. Aus all diesen Gründen erweist sich der Entscheid der Rekursgegnerin als 

richtig und vertretbar, was die Abweisung des Rekurses zur Folge hat.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten 

des Rekurrenten. Dieser hat die anwaltlich vertretene Gemeinde zudem 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen. (Art. 75 VGG)

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1’000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 1'136.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1000.-- (inkl. 

MWST).