# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e53773d2-08a6-54ad-ab5c-118dd1171b8e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.07.2005 RZ.2005.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2005-17_2005-07-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2005.17

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 20.07.2005

Entscheiddatum: 20.07.2005

Entscheid Kantonsgericht, 20.07.2005
Art. 340, 340b OR; Art. 198 ZPO. Vorsorgliche Vollstreckung eines 
Konkurrenzverbotes. Ablehnung des Begehrens, wenn die wahrscheinliche 
Begründetheit des Hauptanspruchs nicht glaubhaft gemacht ist 
(Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 
20. Juli 2005, RZ.2005.17)

Erwägungen

 

I.

1. Die Gesuchstellerin bezweckt gemäss Handelsregister die Herstellung von 

Baustoffen, die Vermietung von und den Handel mit Geräten für den Hoch- und Tiefbau 

sowie den An- und Verkauf von Baustoffen aller Art. Mit Arbeitsvertrag vom 19. 

Dezember 1995 (kläg. act. 1) beschäftigte sie den Gesuchsgegner als Kundenberater 

im Aussendienst für den Bereich Putze und Mörtel. In geographischer Hinsicht 

umfasste sein Tätigkeitsbereich zuletzt im Wesentlichen zwei Regionen im Kanton St. 

Gallen und den Kanton Glarus (kläg. act. 2). Der schriftliche Arbeitsvertrag enthält 

folgendes Konkurrenzverbot (kläg. act. 1, S. 4):

" Der Mitarbeiter verpflichtet sich, während drei Jahren nach Austritt aus der Firma auf 

jede konkurrenzierende Tätigkeit zu verzichten, insbesondere auf eigene Rechnung ein 

Geschäft zu betreiben, das mit der Firma in Konkurrenz steht noch sich an einem 

solchen zu beteiligen oder auch unentgeltlich dafür Dienst zu leisten. Wird gegen 

dieses Konkurrenzverbot verstossen, so ist automatisch eine Konventionalstrafe in der 

Höhe von ½ des letztausbezahlten Jahresgehaltes (inkl. Provisionen und Vergütungen) 

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geschuldet. Zusätzlich kann die Arbeitgeberin die gerichtliche sofortige Beseitigung 

des rechtswidrigen Zustandes verlangen. Weiterer Schadenersatz bleibt vorbehalten."

Am 25. September 2004 reichte der Gesuchsgegner die Kündigung per 31. Dezember 

2004 ein (kläg. act. 3); am 12. November 2004 kündigte die Gesuchstellerin das 

Arbeitsverhältnis fristlos (kläg. act. 10). Seit dem 1. Januar 2005 arbeitet der 

Gesuchsgegner als Aussendienstmitarbeiter für eine Firma im Kanton Graubünden 

(bekl. act. 3 im Verfahren AG.2004.88).

2. Am 20. Januar 2005 klagte die Gesuchstellerin beim Kreisgericht gegen den 

Gesuchsgegner auf Schadenersatz und Unterlassung konkurrenzierender Tätigkeit. Am 

20. April 2005 stellte sie im Rahmen dieses Verfahrens ein Gesuch um vorsorgliche 

Massnahmen, wonach der Gesuchsgegner unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB 

anzuweisen sei, in seinem ehemaligen Verkaufsgebiet (ausserhalb Graubünden) eine 

konkurrenzierende Tätigkeit zulasten der Gesuchstellerin per sofort zu unterlassen. Der 

Gesuchsgegner trug am 26. April 2005 auf Abweisung des Begehrens an. Am 11. Mai 

2005 wies der Präsident des Kreisgerichts das Gesuch ab.

3. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchstellerin am 23. Mai 2005 Rekurs und 

erneuerte ihr Begehren. Sie sieht die Voraussetzungen einer vorsorglichen Massnahme 

als erfüllt. Entgegen seinen Behauptungen sei der Gesuchsgegner nicht nur in 

Graubünden tätig, sondern akquiriere und pflege Kontakte zu Kunden der 

Gesuchstellerin in seinem ehemaligen Verkaufsgebiet, in dem das Konkurrenzverbot 

gelte. Da der Gesuchsgegner im Rahmen seiner Tätigkeit für die Gesuchstellerin 

Einblick in den Kundenkreis sowie die Preiskalkulationen (insbesondere die absolute 

Grenze für Rabatte) gehabt habe, sei das Schädigungspotential sowie der nicht leicht 

wiedergutzumachende Nachteil glaubhaft dargetan. Während das Interesse der 

Gesuchstellerin an vorsorglichen Massnahmen damit ausgewiesen sei, seien die 

entgegenstehenden Interessen des Gesuchsgegners nicht schutzwürdig, bestreite er 

doch, in seinem ehemaligen Verkaufsgebiet überhaupt tätig zu sein. Er würde deshalb 

nach eigenen Angaben durch die vorsorgliche Massnahme gar nicht belastet. Eine 

Interessenabwägung müsse deshalb zugunsten der Gesuchstellerin ausfallen.

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Der Gesuchsgegner hält dem entgegen, dass im vorliegenden Fall der Erlass einer 

vorsorglichen Massnahme zum Nachteilsschutz der Gesuchstellerin nicht nötig sei. Der 

Gesuchsgegner sei weder in seinem ehemaligen Verkaufsgebiet tätig noch verfüge er 

über geheimhaltungswürdige Informationen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf die Erwägungen der Vorinstanz ist, 

soweit erforderlich, nachfolgend einzugehen.

 

II.

1. Durch vorsorgliche Massnahmen wird einer Partei unter bestimmten 

Voraussetzungen Rechtsschutz gewährt, bevor das Ergebnis des Prozesses feststeht. 

Im vorliegenden Fall verlangt die Gesuchstellerin, es sei dem Gesuchsgegner 

vorsorglich zu verbieten, eine konkurrenzierende Tätigkeit zulasten der Gesuchstellerin 

auszuüben. Die Voraussetzungen dieses Unterlassungsanspruchs sind grundsätzlich in 

Art. 340b OR geregelt. Die bundesrechtliche Regelung sagt nicht, ob und, wenn ja, 

unter welchen Voraussetzungen einstweiliger Rechtsschutz möglich ist. Das 

Bundesgericht überlässt es deshalb dem kantonalen Prozessrecht zu entscheiden, 

wann eine konkurrenzierende Tätigkeit vorsorglich verboten werden kann (BGE 103 II 

120, E. 2b, S. 123 f.).

Unter der Herrschaft der früheren Zivilprozessordnung hat der Appellationsrichter des 

Kantons St. Gallen festgestellt, dass zur vorsorglichen Vollstreckung eines 

Konkurrenzverbotes eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erforderlich sei, dass 

Art. 389 Ziff. 2 aZP diesem Erfordernis nicht genüge und dass demzufolge die 

vorsorgliche Vollstreckung eines Konkurrenzverbots mangels gesetzlicher Grundlage 

grundsätzlich zu verweigern sei (GVP 1985 Nr. 61; 1969 Nr. 49).

Die Frage, ob dieser Praxis auch unter dem neuen Zivilprozessgesetz vom 20. 

Dezember 1990, welches in Art. 198 die Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen 

allgemein umschreibt, zu folgen sei - zum Teil wird eine Praxisänderung gefordert 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 

St. Gallen, Bern 1999, Art. 198 N 3b/bb; PATRICK STACH, Vorsorgliche Massnahmen 

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nach Bundesrecht und st. gallischem Zivilprozessrecht, Diss. St. Gallen 1991, 53 ff.) - 

kann im vorliegenden Fall offenbleiben, weil, wie im folgenden auszuführen ist, die 

Voraussetzungen von Art. 198 ZPO ohnehin nicht erfüllt sind.

2. Der Richter verfügt nach Art. 198 ZPO vorsorgliche Massnahmen, wenn glaubhaft 

gemacht wird, dass sie zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteils notwendig sind. Über den Wortlaut der Bestimmung 

hinaus ist nach einhelliger Auffassung zudem erforderlich, dass der Hauptanspruch 

wahrscheinlich begründet ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., Art. 198 N 5 b 

mit Hinweisen).

Die tatsächlichen Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen müssen nicht strikt 

bewiesen, sondern lediglich glaubhaft gemacht werden. Dies heisst, dass der Richter 

nicht von der Richtigkeit der aufgestellten tatsächlichen Behauptungen überzeugt zu 

werden braucht, sondern dass es genügt, ihm aufgrund objektiver Anhaltspunkte den 

Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins der in Frage 

stehenden Tatsachen zu vermitteln, ohne dass er dabei die Möglichkeit ausschliessen 

muss, dass die Verhältnisse sich anders gestalten könnten (BGE 104 Ia 408, E. 4, S. 

413). Die Wahrscheinlichkeit hat sich einerseits auf die tatsächlichen Grundlagen des 

Hauptanspruches und andererseits auf die Gefährdungslage zu beziehen. Der 

Glaubhaftigkeitsprüfung sind die Behauptungen beider Parteien zu unterziehen, d.h. 

die tatsächlichen Grundlagen der Einwendungen des Gesuchsgegners müssen 

ebenfalls nicht bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden (OSCAR VOGEL, 

Probleme des vorsorglichen Rechtsschutzes, in: SJZ 1980, 96 f.).

Hinzu kommt eine zumindest summarische Prüfung der Frage, ob unter den glaubhaft 

gemachten tatsächlichen Verhältnissen der Anspruch rechtlich begründet sei. Dabei 

sind die Anforderungen je nach verlangter Massnahme unterschiedlich hoch. Im 

vorliegenden Fall soll durch das einstweilige Verbot konkurrenzierender Tätigkeit für die 

Prozessdauer ein subjektives Recht zuerkannt werden. Damit handelt es sich um eine 

Leistungsmassnahme, bei der nach allgemeiner Auffassung die Anforderungen hoch 

anzusetzen sind, weil hierdurch (Unterlassungs-)Ansprüche vorsorglich vollstreckt 

werden, die allenfalls nicht einmal bestehen (vgl. hierzu GVP 1985 Nr. 61).

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3. Der Präsident des Kreisgerichtes hat das Begehren um vorsorgliche Massnahmen 

abgelehnt. Zwar sah er einen drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 

als gegeben an, doch verneinte er die wahrscheinliche Begründetheit des 

Hauptanspruchs. Der Rekurs der Gesuchstellerin richtet sich insbesondere hiegegen 

(Rekurs, 6 ff.), so dass es sich rechtfertigt, diese Voraussetzung zuerst zu prüfen. Sie 

ist erfüllt, wenn wahrscheinlich ein gültiges Konkurrenzverbot besteht (nachfolgend lit. 

a), dessen drohende Verletzung der Gesuchstellerin einen Anspruch auf Unterlassung 

gibt (nachfolgend lit. b).

a) Ein gültiges Konkurrenzverbot setzt nach Art. 340 Abs. 1 OR zunächst 

Handlungsfähigkeit des Arbeitnehmers sowie Schriftform voraus; beide Erfordernisse 

sind im vorliegenden Fall nicht strittig.

Im Weiteren setzt eine gültige Konkurrenzabrede voraus, dass das Arbeitsverhältnis 

dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und 

Geschäftsgeheimnisse gewährt und dass die Verwendung dieser Kenntnisse den 

Arbeitgeber erheblich schädigen könnte (Art. 340 Abs. 2 OR).

Nach Darstellung der Gesuchstellerin kennt der Gesuchsgegner die Preiskalkulation 

seiner ehemaligen Arbeitgeberin, insbesondere deren maximale Rabatte, sowie die 

Kunden und deren Bedürfnisse in seinem ehemaligen Verkaufsgebiet. Diese Kenntnisse 

würden es dem Gesuchsgegner ermöglichen, die Gesuchstellerin mit gezielten 

Rabatten und Kampfpreisunterbietungen aus dem Markt zu verdrängen. Der 

Gesuchsgegner bestreitet, über geheimhaltungswürdige Informationen zu verfügen, da 

die Gesuchstellerin nicht über ein eigentliches Rabattsystem verfüge, sondern dem 

Gesuchsgegner nur einzelne Kundenmemos bekannt seien; im Übrigen sei 

anzunehmen, dass die maximalen Rabatte der Gesuchstellerin der neuen Arbeitgeberin 

des Gesuchstellers bekannt seien, es sich hierbei also nicht um ein Geheimnis handle.

Einblick in den Kundenkreis im Sinne von Art. 340 Abs. 2 OR erhält der Arbeitnehmer 

dann, wenn er eine persönliche Beziehung zur Kundschaft hat, d.h. deren Bedürfnisse 

kennt. Die blosse Kenntnis von Kundenlisten genügt nicht, sofern diese nicht 

Aufschluss erteilen über die persönlichen Eigenschaften der Kunden (JÜRG 

BRÜHWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. A. 1996, N 10 zu Art. 340). Im 

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vorliegenden Fall hat der Gesuchsgegner während neun Jahren als 

Aussendienstmitarbeiter für die Gesuchstellerin gearbeitet. Es ist offensichtlich und 

wird vom Gesuchsgegner auch nicht substantiiert bestritten, dass er im Rahmen dieser 

Tätigkeit vertiefte Einblicke in die Bedürfnisse und Wünsche der Kunden hatte, welche 

über die blosse Kenntnis der Namen der Kunden hinausgehen. Mit diesen Kenntnissen 

kann er grundsätzlich der Gesuchstellerin erheblichen Schaden zufügen, wenn er 

dieser die Kundschaft abwirbt. Damit erscheint eine der beiden alternativen 

Voraussetzungen von Art. 340 Abs. 2 OR als erfüllt. Es kann im vorliegenden Fall daher 

offenbleiben, ob und wieweit er darüber hinaus Kenntnisse von 

Geschäftsgeheimnissen der Gesuchstellerin erlangte, insbesondere ob die 

Rabattregelung ein Geschäftsgeheimnis im Sinne der Bestimmung darstellt oder nicht.

Die summarische Überprüfung ergibt im Übrigen, dass ein gültiges Konkurrenzverbot 

vereinbart wurde. In örtlicher und sachlicher Hinsicht begrenzt die Gesuchstellerin das 

Konkurrenzverbot auf den ehemaligen Tätigkeitsbereich des Gesuchsgegners (Klage, 

4). Im Sinne eines maximal möglichen Umfangs ist dies für die nachfolgende Erwägung 

massgebend.

b) Im Weiteren hat die Gesuchstellerin wie erwähnt glaubhaft zu machen, dass eine 

Verletzung dieses Konkurrenzverbots droht, welche ihr einen Anspruch auf 

Unterlassung konkurrenzierender Tätigkeit gibt.

aa) Auszugehen ist davon, dass die Verletzung eines Konkurrenzverbots nicht eo ipso 

zum Unterlassungsanspruch führt. Vielmehr ist nach der gesetzgeberischen 

Konzeption Grundfolge der Verletzung eine Schadenersatzleistung (resp. die Leistung 

der Konventionalstrafe), zu der als einschneidendste Folge gegebenenfalls ein 

Erfüllungsanspruch hinzutritt. Die Voraussetzungen einer Realexekution nennt Art. 340b 

Abs. 3 OR, wonach neben einer besonderen schriftlichen Abrede (welche hier 

offensichtlich vorliegt, vgl. kläg. act. 1) erforderlich ist, dass die verletzten oder 

bedrohten Interessen des Arbeitgebers und das Verhalten des Arbeitnehmers eine 

Realexekution rechtfertigen. Nach Lehre und Rechtsprechung sind die 

Voraussetzungen streng zu handhaben: Erforderlich ist nicht bloss eine (bestehende 

oder drohende) Verletzung des Konkurrenzverbots, auch genügt eine erhebliche 

Schädigung des Arbeitgebers noch nicht, da diese ja erst Voraussetzung einer 

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wirksamen Konkurrenzverbotsabrede nach Art. 340 Abs. 2 OR ist. Der 

Unterlassungsanspruch soll vielmehr auf "extreme Ausnahmefälle" beschränkt werden, 

in denen die Interessen des Arbeitgebers unzumutbar stark verletzt oder gefährdet 

werden und der Arbeitnehmer sich aussergewöhnlich treuwidrig verhält. Realerfüllung 

soll nur Platz greifen, wenn es offensichtlich unbillig erscheint, den Arbeitgeber auf den 

Weg des Schadenersatzes, resp. der Konventionalstrafe zu verweisen (BGE 103 II 120, 

E. 4, S. 125 f.; MANFRED REHBINDER, Berner Kommentar, Bern 1992, N 11 zu Art. 

340b; FRANK VISCHER, Der Arbeitsvertrag, SPR VII/1 III, 3. Aufl., Basel u.a. 2005, 280 

f.).

Im vorliegenden Fall ist somit zu prüfen, ob einerseits ein aussergewöhnlich 

treuwidriges Verhalten des Gesuchsgegners zu erwarten ist (nachfolgend lit. bb) und 

andererseits die Interessen der Gesuchstellerin unzumutbar stark gefährdet sind 

(nachfolgend lit. cc). Entgegen der Gesuchstellerin ist eine drohende Verletzung des 

Konkurrenzverbots nur notwendige, aber noch nicht hinreichende Voraussetzung einer 

vorsorglichen Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs.

bb) Als besonders treuwidrig zählt allgemein ein Verhalten des Arbeitnehmers, das 

jegliche Bereitschaft, sich an das vereinbarte Verbot zu halten, vermissen lässt. Das 

Bundesgericht hat entschieden, dass das systematische Abwerben von Kunden des 

ehemaligen Arbeitgebers als besondere Treuwidrigkeit zu qualifizieren sei, nicht jedoch 

der vereinzelte Versuch einer Abwerbung (BGer, in: JAR 1997, E. 2b, S. 227).

Der Gesuchsgegner arbeitet seit dem 1. Januar 2005 bei seiner neuen Arbeitgeberin als 

Aussendienstmitarbeiter für Graubünden (bekl. act. 1). Diese neue Tätigkeit verletzt das 

Konkurrenzverbot grundsätzlich nicht, da Graubünden ausserhalb des früheren 

Tätigkeitsbereichs des Gesuchsgegners liegt (vgl. kläg. act. 2). Die Gesuchstellerin 

macht nun aber geltend, dass sich der Gesuchsgegner in seiner Tätigkeit nicht auf 

Graubünden beschränke und beschränken werde, sondern auch im ehemaligen 

Verkaufsgebiet aktiv sei. Die Gesuchstellerin stützt diese Befürchtung auf zwei Vorfälle 

ab, die eine solche konkurrenzierende Tätigkeit indizieren sollen. Einerseits habe einer 

ihrer Kunden, das Gipsergeschäft X., ihr gegenüber auf eine Offerte des 

Gesuchsgegners Bezug genommen; der Gesuchsgegner hält dem entgegen, es müsse 

sich hierbei um eine Offerte aus der Zeit handeln, in der er noch für die Gesuchstellerin 

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tätig gewesen sei, denn er habe seit der Beendigung seiner Tätigkeit für die 

Gesuchstellerin keine Kontakte zu diesem Geschäft mehr gehabt. Andererseits stützt 

sich die Gesuchstellerin darauf ab, dass einer ihrer Angestellten ein Gespräch zwischen 

dem Gesuchsgegner und Herrn Y., Abteilungsleiter bei einer Kundin der 

Gesuchstellerin (die Z. AG), beobachtet habe, wobei Herrn Y. gegenüber dem 

Angestellten bestätigt habe, vom Gesuchsgegner Unterlagen der neuen Arbeitgeberin 

erhalten zu haben; nach der Darstellung des Gesuchsgegners handelte es sich hierbei 

um ein Privattreffen, zudem beziehe die Z. AG Waren auch von seiner neuen 

Arbeitgeberin, sei also Kundin beider Unternehmen.

Ob aufgrund dieser Vorfälle ein qualifiziert treuwidriges Verhalten des Gesuchsgegners 

zu erwarten ist, erscheint als zweifelhaft. Soweit der Fax an das Gipsergeschäft X. 

(kläg. act. 52) dies indizieren soll, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das 

entsprechende Dokument an einer Stelle anonym eine Konkurrenzofferte aufführt und 

an anderer Stelle auf eine Offerte des Gesuchsgegners Bezug nimmt. Somit wird der 

Gesuchsgegner nicht als Konkurrenz und zudem ohne Verweis auf das Unternehmen, 

in dessen Namen er offeriert, angeführt. Dies deutet nicht darauf hin, dass der 

Gesuchsgegner die Offerte für seine neue Arbeitgeberin eingereicht hat. Vielmehr lässt 

es sich plausibel damit erklären, dass er die Offerte noch im Rahmen seiner Tätigkeit 

für die Gesuchstellerin eingereicht hat, an die das Faxschreiben gerichtet ist. Eine 

Verletzung des Konkurrenzverbots ist in diesem Zusammenhang deshalb nicht 

glaubhaft gemacht. Der zweite angeführte Vorfall betrifft eine angeblich geschäftliche 

Unterredung des Gesuchsgegners mit einem Angestellten einer Kundin der 

Gesuchstellerin. Behauptet wird die Übergabe von Unterlagen der neuen Arbeitgeberin 

des Gesuchsgegners. Selbst wenn dem so wäre, was der Gesuchsgegner bestreitet, 

kann hier aber nicht auf eine konkurrenzierende Tätigkeit geschlossen werden, da sich 

das Konkurrenzverbot auch nach Darstellung der Gesuchstellerin im Wesentlichen auf 

den Bereich Putze und Mörtel beschränkt (Klage, 4). Wenn die Z. AG darüber hinaus 

Kundin der neuen Arbeitgeberin war, welche nebst Putze und Mörtel auch weitere 

Produkte anbietet (kläg. act. 16), so ist dies vom Konkurrenzverbot nicht erfasst. Durch 

die Behauptung, dass Geschäftsunterlagen übergeben wurden, ist mithin, selbst wenn 

die Behauptung zuträfe, eine konkurrenzierende Tätigkeit noch nicht glaubhaft 

gemacht. Deshalb kann auch auf die Einvernahme des Angestellten als Zeugen zu 

dieser Behauptung verzichtet werden.

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Es ergibt sich mithin, dass eine Verletzung des Konkurrenzverbots durch den 

Gesuchsgegner nicht glaubhaft dargetan ist. Die zwei von der Gesuchstellerin 

angerufenen Vorfälle sind keine genügenden Indizien dafür, dass der Gesuchsgegner 

das Konkurrenzverbot in Zukunft verletzen wird. Vielmehr ist anzunehmen, dass sich 

der Gesuchsgegner in Zukunft nicht qualifiziert treuwidrig verhalten wird, zumal er 

seine arbeitsvertraglichen Pflichten ausserhalb seines ehemaligen Tätigkeitsbereichs zu 

erfüllen hat (bekl. act. 3 im Verfahren AG.2004.88)

cc) Schliesslich ist überhaupt fraglich, ob die verletzten oder bedrohten Interessen der 

Gesuchstellerin die Realerfüllung rechtfertigen. Voraussetzung wäre, dass der zu 

erwartende Schaden die Konventionalstrafe erheblich übersteigen würde. Auch wenn 

nicht gerade eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz verlangt wird, muss der 

Schaden, der aus der Übertretung erwächst, den Arbeitgeber doch so empfindlich 

treffen, dass nur eine Wiederherstellung des status quo ante den berechtigten 

Interessen des Arbeitgebers gerecht werden könnte (VISCHER, a.a.O., 195 f.; OG ZH 

in: JAR 1981, 179 ff.).

Im vorliegenden Fall macht die Gesuchstellerin bis dato nicht konkret eine Abwerbung 

von Kunden geltend, geschweige denn einen aus Kundenverlust resultierenden 

Schaden. Nach dem oben Gesagten ist eine systematische Aktivität des 

Gesuchsgegners in seinem ehemaligen Verkaufsgebiet auch nicht zu erwarten, da er 

grundsätzlich in Graubünden tätig ist. Anderes macht die Gesuchstellerin nicht 

glaubhaft, insbesondere wird eine qualifizierte Verletzung des Konkurrenzverbots durch 

die zwei von ihr erwähnten Vorfälle nach dem oben Gesagten nicht genügend indiziert.

c) Zusammenfassend sind die strengen Voraussetzungen eines Anspruchs auf 

Realerfüllung des Konkurrenzverbotes in tatsächlicher Hinsicht nicht glaubhaft 

gemacht worden. Und was glaubhaft gemacht oder erwiesen ist, indiziert keine 

Gefährdung, die eine vorzeitige Realerfüllung des Konkurrenzverbots qua vorsorgliche 

Massnahme rechtfertigen würde.

4. Die Frage, ob der Gesuchstellerin ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht, braucht nicht mehr geprüft zu werden. Der Vorderrichter hat das Gesuch zu 

Recht abgewiesen. Das führt zur Abweisung auch des Rekurses.

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		2025-07-19T17:05:55+0200
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