# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ece3690-3c77-5730-a76f-5603902c22e5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.10.2011 I/2-2011/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2011-35_2011-10-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2011/35

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 20.10.2011

Entscheiddatum: 20.10.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.10.2011
Art. 15 und 20 f. GSchVG (sGS 752.2). Die Nachbelastung des 
Kanalisationsanschlussbeitrages setzt eine Wertvermehrung zufolge 
baulicher Veränderung voraus. Bemessungsgrundlage bildet die Differenz 
des Gebäudewertes vor und nach der baulichen Veränderung unter 
Berücksichtigung der Teuerung. Ein Abstellen auf die Gebäudewertdifferenz, 
welche sich - unabhängig von einer die Neuschätzung auslösenden 
baulichen Veränderung - aus der ordentlichen Neuschätzung nach zehn 
Jahren ergibt, ist nicht zulässig, zumal bei wiederkehrenden jährlichen 
Investitionen der Freibetrag jedes Jahr abzuziehen wäre 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. Oktober 2011, I/
2-2011/35).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

A.B.. und C. H. B., Rekurrenten,

vertreten durch lic.iur. Christina Nossung, Rechtsanwältin, Hauptstrasse 54, 

8280 Kreuzlingen,

gegen

Gemeinderat S, Vorinstanz,

betreffend

Kanalisationsanschlussbeitrag (Nachbelastung)

Sachverhalt:

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A.- A. B. und C. H. B. sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks Nr. 001 mit 

dem 14-Familienhaus und vier Garagen Vers.-Nr. 002 an der N-Strasse in S. Gemäss 

amtlicher Schätzung vom 10. Mai 2000 betrug der Neuwert des Gebäudes 

Fr. 2'705'000.--. Es wurde im Rahmen der alle zehn Jahre erfolgenden Neubeurteilung 

am 16. November 2010 neu mit einem Neuwert von Fr. 3'224'000.-- geschätzt. 

Aufgrund der Neuwerterhöhung veranlagte die Finanzverwaltung der Gemeinde S A. B. 

und C. H. B. mit Rechnung Nr. xxx.x/2011 vom 20. Januar 2011 mit einem 

Gebäudebeitrag für den Kanalisationsanschluss von Fr. 4'234.--.

B.- Gegen die Veranlagung vom 20. Januar 2011 erhob A. B. mit Eingabe vom 

8. Februar 2011 Rekurs beim Gemeinderat S mit der Begründung, bei den am 

Gebäude vorgenommenen Arbeiten habe es sich nicht um bauliche Veränderungen, 

sondern um Malerarbeiten an der Fassade gehandelt, die rein optischer Natur seien 

und den Neuwert der Immobilie nicht veränderten. Der Gemeinderat teilte den 

Rekurrenten am 15. März 2011 mit, der Rekurs habe kaum Aussicht auf Erfolg. Der 

aufgewertete Neuwert des Gebäudes betrage per 1. Januar 2010 Fr. 2'982'300.-- und 

der Neuwert gemäss rechtskräftiger Schätzung vom 16. November 2010 

Fr. 3'224'000.--. Von der Differenz von Fr. 241'700.-- sei der Freibetrag von 

Fr. 30'000.-- abgezogen und 2% von Fr. 211'700.-- als Gebäudebeitrag erhoben 

worden. In den vergangenen zehn Jahren müsse das Gebäude durch Umbauten eine 

Wertvermehrung erfahren haben, ansonsten die "Grundstückschätzungskommission" 

keine Wertvermehrung festgelegt hätte. Er empfahl einen Rückzug des Rechtsmittels 

und erhob für den Fall, dass daran festgehalten werde, einen Kostenvorschuss von 

Fr. 750.--.

Am 19. April 2011 trat der Gemeinderat S auf den Rekurs wegen Verspätung nicht ein. 

Zudem wies er den Rekurs für den Fall, dass darauf hätte eingetreten werden müssen, 

ab und auferlegte den Abgabepflichtigen die Entscheidgebühr von Fr. 750.--. Gemäss 

Mitteilung des Fachschätzers vom 15. April 2010 seien in den letzten zehn Jahren 

mehrere Küchen durch solche mit besserem Standard (Granitabdeckungen, 

Geschirrwaschmaschinen) ersetzt, verbesserte Isolationen mit Verputz und ein neues 

Vordach über den Garagentoren angebracht, teilweise die Bäder mit einer 

Standardverbesserung saniert und für die Waschküche ein Secomat angeschafft 

worden. Von den Investitionen gemäss Angaben der Grundeigentümer von 

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Fr. 810'000.-- zwischen 2001 und 2010 seien ca. 30% als wertvermehrend infolge 

Standardverbesserung festgelegt worden.

C.- Gegen den am 29. April 2011 versandten Rechtsmittelentscheid vom 19. April 2011 

erhoben A. B. und C. H. B. durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 16. Mai 2011 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge seien der angefochtene Entscheid und die Rechnungsverfügung 

Nr. xxx.x/2011 aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine Nachzahlung 

geschuldet sei.

Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2011 beantragte die Vorinstanz, der Rekurs sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. Im Rekursverfahren wurden am 

30. August 2011 Abklärungen zu den zwischen 2001 und 2011 für das Grundstück 

Nr. 001 erteilten Baubewilligungen getroffen (vgl. act. 13 und 14).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. Mai 2011 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. h Ziff. 5, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten. Eine allfällige 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der ihm zugrunde liegenden Rechnung 

ohne Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid entspricht ebenso wie eine 

allfällige Abweisung des Rekurses einem gestaltenden Sachurteil, so dass sich eine 

Feststellung zur Nachzahlungspflicht erübrigt (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 559 f.). Auf den 

entsprechenden Antrag ist deshalb mangels Feststellungsinteresses nicht einzutreten.

2.- Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel der Rekurrenten vom 9. Februar 2011 

(Poststempel) nicht eingetreten mit der Begründung, es sei zu spät erhoben worden. 

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Die angefochtene Rechnung vom 20. Januar 2011 sei mit B-Post zugestellt worden 

und müsse deshalb spätestens am 24. Januar 2011 bei den Grundeigentümern 

eingetroffen sein. Die 14-tägige Rekursfrist habe am 25. Januar 2011 begonnen und sei 

am Montag, 7. Februar 2011 abgelaufen. Die Rekurrenten halten dem entgegen, es 

trete eine Umkehr der Beweislast ein, wenn die Behörde ihren Entscheid nicht mit 

eingeschriebener Sendung zugestellt habe und die handelnde Partei deshalb den 

vollen Beweis der Rechtzeitigkeit nicht erbringen könne.

Für den Fall, dass die Rechtsmittelfrist durch den Empfang der Verfügung ausgelöst 

wird, fällt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Behörde die Beweislast 

für das Datum zu, wenn sie die Beweislosigkeit durch den uneingeschriebenen Versand 

verursacht hat (vgl. BGE 114 III 53 f.). Wann die am Donnerstag, 20. Januar 2011 

ausgestellte Rechnung uneingeschrieben und mit B-Post spediert wurde und ob sie 

bereits am Montag, 25. Januar 2011, den Rekurrenten zugestellt wurde, kann die 

Vorinstanz nicht belegen. Ebensowenig können die Rekurrenten, die ortsabwesend 

waren, den Zeitpunkt der Zustellung an einem späteren Datum beweisen.

Ausgehend von der Postaufgabe des Rekurses am 9. Februar 2011 ist die 

Rechtsmittelfrist unbestrittenermassen eingehalten, wenn die angefochtene Rechnung 

frühestens am Dienstag, 26. Januar 2011 zugestellt wurde. Ein solcher Postlauf ist – 

insbesondere angesichts des dazwischen liegenden Wochenendes – bei einem mit B-

Post versandten Brief keineswegs unwahrscheinlich. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung liegt es nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass zwischen der 

Aufgabe eines Briefes als B-Post und der Zustellung 22 Tage verstreichen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2P.54/2000 vom 5. Juli 2000, in: StE 2001 B 93.6 Nr. 22). Auch 

wenn die Rekurrenten nicht eine Zustellung nach dem 25. Januar 2011 geltend machen 

– wegen Ortsabwesenheit ist den Rekurrenten das Datum der Zustellung nicht bekannt 

– kann angesichts der für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist ausreichenden Zustellung 

am 26. Januar 2011 und damit eines Postlaufs von maximal sechs Tagen, darin 

enthalten ein Wochenende, nicht von einer verspäteten Erhebung des Rechtsmittels 

bei der Vorinstanz ausgegangen werden (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts B 

2008/22 vom 30. April 2008, publiziert auf www.gerichte.sg.ch). Zudem haben die 

Rekurrenten, die geltend machen, bis am 6. Februar 2011 auslandabwesend gewesen 

zu sein, das Rechtsmittel umgehend nach ihrer Rückkehr am 8. Februar 2011 erhoben. 

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Die Vorinstanz hätte dementsprechend ohne Vorbehalt auf den Rekurs eintreten 

müssen.

3.- Die Vorinstanz ist im Dispositiv des angefochtenen Entscheids auf das Rechtsmittel 

nicht eingetreten (Ziff. 1) und hat es gleichzeitig abgewiesen (Ziff. 2). Ein solches 

Dispositiv ist in sich insoweit widersprüchlich, als über ein Rechtsmittel, auf welches 

nicht eingetreten wird, nicht gleichzeitig materiell entschieden werden kann. Indessen 

ist es zulässig, in einer Eventualerwägung – wie die Vorinstanz dies ebenfalls getan hat 

– darzulegen, warum den Begehren, wenn auf sie einzutreten wäre, in der Sache nicht 

entsprochen werden könnte. Wird gegen einen Nichteintretensentscheid bei der 

Verwaltungsrekurskommission Rekurs erhoben, prüft sie in der Regel lediglich die 

Frage, ob die Vorinstanz auf das Rechtsmittel zu Recht nicht eingetreten ist. Hätte die 

Vorinstanz eintreten und in der Sache entscheiden müssen, ist die Angelegenheit 

deshalb grundsätzlich zur weiteren Prüfung und zu neuem Entscheid zurückzuweisen.

Eine Rückweisung der Angelegenheit wäre im Übrigen auch deshalb angezeigt, weil die 

Vorinstanz nach dem an die Rekurrenten gerichteten Schreiben vom 15. März 2011 

zusätzliche Beweisabklärungen getroffen und ihrem Entscheid vom 19. April 2011 eine 

– aktenmässig nicht belegte – Mitteilung des Fachschätzers vom 15. April 2011 

zugrunde gelegt hat, ohne den Rekurrenten Gelegenheit zu einer Stellungnahme 

gegeben zu haben. Ebensowenig hatten die Rekurrenten Gelegenheit, sich zur Frage 

der Rechtzeitigkeit ihrer Eingabe zu äussern.

4.- Eine Rückweisung zum Entscheid in der Sache erübrigt sich, wenn die Vorinstanz – 

wie im Fall der Rekurrenten – das Eintreten zu Unrecht abgelehnt hat, sich in den 

Entscheiderwägungen aber – im Sinn einer subsidiären Begründung – einlässlich mit 

den materiell-rechtlichen Vorbringen auseinandergesetzt und diese abgewiesen hat 

(vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1029 mit Hinweisen).

a) Die Abgabeverfügung vom 20. Januar 2011 beruht auf einer in formeller Hinsicht 

genügenden gesetzlichen Grundlage. Das Abwasserreglement der politischen 

Gemeinde S stützt sich unter anderem auf die Art. 15 und 20 f. des Vollzugsgesetzes 

zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2). Es wurde vom 

Gemeinderat am 26. Juni 2000 beschlossen und unterstand vom 10. August bis 

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8. September 2000 dem fakultativen Referendum. Gemäss dessen Art. 26 Abs. 1 ist 

eine Nachzahlung zum Gebäudebeitrag von 2% der Erhöhung des Neuwertes unter 

Berücksichtigung eines Freibetrages von Fr. 30'000.-- zu leisten, wenn Bauten und 

Anlagen infolge baulicher Veränderungen eine Wertvermehrung erfahren. Nach Art. 26 

Abs. 2 entspricht die Erhöhung des Neuwertes der Differenz zwischen dem letzten vor 

Beginn des Umbaus ermittelten Neuwert, multipliziert mit dem für das Jahr des 

Baubeginns gültigen Aufwertungsfaktor (lit. a) und dem nach dem Umbau neu 

ermittelten rechtskräftigen Neuwert (lit. b).

b) Die Nachzahlung zum Gebäudebeitrag knüpft an der Wertvermehrung infolge 

"baulicher Veränderungen" an. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage wird auf 

den "nach dem Umbau" neu ermittelten rechtskräftigen Neuwert abgestellt. Während 

"bauliche Veränderungen" begrifflich keine Beschränkung auf eine einzelne 

Massnahme verlangen, sondern eine Zusammenfassung verschiedener Massnahmen 

zulassen, weist die Umschreibung der Bemessungsgrundlage darauf hin, dass ein 

bestimmter konkreter Umbau massgebend ist. Zur systematischen Auslegung sind 

angesichts der Regelung der Bemessungsgrundlage die Regeln zur 

Gebäudeversicherung und -schätzung beizuziehen.

Nach Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Durchführung der Grundstückschätzung 

(sGS 814.1, abgekürzt: GGS) erfolgt eine Neubeurteilung der Schätzung in der Regel 

alle zehn Jahre (lit. a), auf Antrag des Eigentümers (lit. b) sowie nach einer wesentlichen 

Veränderung der wertbestimmenden Eigenschaften eines Objektes (lit. c). Es ist 

deshalb davon auszugehen, dass die Nachzahlung der Anschlussbeiträge gemäss 

Art. 26 des Abwasserreglements an einem Umbau anknüpft, der zu einer wesentlichen 

Veränderung der wertbestimmenden Eigenschaften eines Objektes im Sinn von Art. 6 

Abs. 1 lit. c GGS führt. Auf Beginn der Bauarbeiten sind insbesondere erhebliche 

bauliche Wertvermehrungen von wenigstens Fr. 30'000.-- zum steigenden Werte zu 

versichern (vgl. Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, sGS 873.1, 

abgekürzt: GVG, in Verbindung mit Art. 20 der Verordnung zum GVG, sGS 873.11, 

abgekürzt: GVV).

Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b GGS erstattet der Eigentümer eines Gebäudes dem 

zuständigen Grundbuchamt insbesondere dann Meldung, wenn an einem bestehenden 

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Gebäude bauliche Änderungen vorgenommen worden sind, welche die Schätzung des 

Objektes beeinflussen. Das Grundbuchamt meldet der Verwaltung der 

Gebäudeversicherungsanstalt Neubauten und bauliche Wertvermehrungen unter 

Angabe der Eigentumsverhältnisse, des Bauplatzes, der Versicherungsnummer, der 

Zweckbestimmung und der voraussichtlichen Baukosten sowie des tatsächlichen 

Baubeginns und der mutmasslichen Dauer der Bauarbeiten. Bauliche 

Wertvermehrungen, für die keine baupolizeiliche Bewilligung erforderlich ist, melden 

Versicherte vor Baubeginn dem Grundbuchamt. Unterbleibt diese Mitteilung, entfällt 

die dafür beanspruchte Versicherungsdeckung (Art. 21 Abs. 1 und 2 GVV). Stellen 

Versicherte nicht innert Monatsfrist nach Bauvollendung ein Schätzungsbegehren, leitet 

das Grundbuchamt das Schätzungsverfahren ein. Das Gebäude ist vollendet, wenn es 

bezogen ist oder beziehbar wäre (Art. 24 Abs. 1 und 2 GVV).

c) In den Jahren 2001 bis und mit 2010 investierten die Rekurrenten "für Erneuerungen 

und Altersentwertungen" unbestrittenermassen insgesamt Fr. 810'400.-- in das 

Grundstück Nr. 001, nämlich Fr. 43'900.-- im Jahr 2001, Fr. 50'970.-- im Jahr 2002, 

Fr. 57'160.-- im Jahr 2003, Fr. 123'900.-- im Jahr 2004, Fr. 75'870.-- im Jahr 2005, 

Fr. 63'520.-- im Jahr 2006, Fr. 15'870.-- im Jahr 2007, Fr. 134'620.-- im Jahr 2008, 

Fr. 109'590.-- im Jahr 2009 und Fr. 135'000.-- im Jahr 2010 (vgl. act. 10/4). 

Rechnungen, die einen Rückschluss auf die konkret vorgenommenen Arbeiten 

zuliessen, liegen nicht in den Akten. Eine Baubewilligung wurde einzig im Jahr 2003 für 

die Anlegung von drei zusätzlichen Autoabstellplätzen erteilt (vgl. act. 14). Bauliche 

Veränderungen im Innern sind lediglich bewilligungspflichtig, wenn sie baupolizeilich 

erhebliche Auswirkungen haben, wie der Einbau und die Abänderung von Liftanlagen, 

Umbauten mit statischen Änderungen von Bedeutung (vgl. Art. 78 Abs. 2 lit. b des 

Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht; Baugesetz; sGS 731.1). 

Ebensowenig wie Baubewilligungen liegen Meldungen der Grundeigentümer über 

bauliche Änderungen an das Grundbuchamt vor. Weder das Grundbuchamt 

(vgl. Art. 24 GVV) noch die Grundeigentümer haben im Zusammenhang mit baulichen 

Änderungen in den Jahren 2001 bis 2010 ein Schätzungsverfahren eingeleitet. Dies war 

insbesondere auch im Jahr 2003 nicht der Fall, obwohl davon auszugehen ist, dass die 

Baupolizeibehörde dem Grundbuchamt ein Doppel der Baubewilligung zustellte 

(vgl. Art. 31 GVV). Vielmehr wurde das Grundstück der Rekurrenten in den Jahren 2000 

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und 2010 im Rahmen der regelmässigen alle zehn Jahre erfolgenden Neubeurteilung 

geschätzt (vgl. act. 10/2 und 3; Art. 6 Abs. 1 lit. a GGS).

Selbst wenn in den einzelnen Jahren bauliche Veränderungen am Mehrfamilienhaus 

Vers.-Nr. 002 vorgenommen worden sein sollten, die zu einer Wertvermehrung im Sinn 

von Art. 26 Abs. 1 des Abwasserreglements führten, wäre je Umbau ein Freibetrag von 

Fr. 30'000.-- zu berücksichtigen gewesen. Bei einer Wertvermehrung innerhalb von 

zehn Jahren von Fr. 241'700.--, wie er sich aus der Differenz zwischen den 

unbestrittenen Neuwerten der amtlichen Schätzungen ergibt, verbleibt nach Abzug 

eines summierten Freibetrags von Fr. 300'000.-- – während zehn Jahren wurden 

alljährlich bauliche Veränderungen vorgenommen – kein für eine Nachzahlung 

relevanter Mehrwert. Die Vorinstanz macht auch nicht geltend, die Grundeigentümer 

hätten das Grundbuchamt zu Unrecht nicht über bauliche Veränderungen informiert, 

welche die Schätzung beeinflussten. Anhand der amtlichen Schätzung vom 

16. November 2010 kann auch nicht ermittelt werden, inwieweit die im Jahr 2010 

vorgenommene Fassadenrenovation zu einem schätzungsrelevanten Mehrwert von 

mehr als Fr. 30'000.-- geführt hat. Gleiches gilt auch für die über Fr. 30'000.-- 

liegenden Aufwendungen in den übrigen Jahren.

d) Insgesamt erweist sich deshalb der Rekurs als begründet. Dementsprechend ist er 

gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Rekursentscheid der 

Vorinstanz vom 19. April 2011 und die ihm zugrunde liegende Rechnung der 

Finanzverwaltung der politischen Gemeinde S Nr. xxx.x/2011 vom 20 Januar 2011 sind 

aufzuheben.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von der 

politischen Gemeinde S zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Da die Gemeinde finanzielle Interessen verfolgt, ist auf deren Erhebung nicht 

zu verzichten (Art. 97 Abs. 3 VRP). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, den 

Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten Anspruch auf volle 

Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP; bis ter

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GVP 1983 Nr. 56), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines 

Rechtsbeistandes geboten. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Im 

Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale 

ausgerichtet, und zwar liegt der Rahmen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- 

(Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 

963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere 

des Aktenumfangs und des Aufwandes für die Rekurseingabe, erscheint ein Honorar 

von Fr. 1'800.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28  Abs. 1 und 

Art. 29 HonO) als angemessen. Entschädigungspflichtig ist die politische Gemeinde S.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und der

       angefochtene Rekursentscheid der Vorinstanz vom 19. April 2011 und

       die ihm zugrunde liegende Rechnung der Finanzverwaltung der politischen 

       Gemeinde S Nr. xxx.x/2011 vom 20. Januar 2011 werden aufgehoben.

2.    Die politische Gemeinde S bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, den Rekurrenten den Kostenvorschuss

       von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.

4.    Die politische Gemeinde S hat die Rekurrenten mit Fr. 1'800.-- (inkl.

       Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

bis

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