# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbcdce89-ea37-5142-b680-4b1e0f62f304
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2010 E-6260/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6260-2007_2010-11-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6260/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Irak,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 30. August 2007/ N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6260/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  seinen  Heimatstaat  gemäss  eigenen 
Angaben am 17. Oktober 2006 und gelangte am 11. November 2006 
illegal in die Schweiz, wo er am 14. November 2006 im (...) um Asyl 
nachsuchte.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er  sei  kurdischer Ethnie, sunnitischer Religion 
und in Suleimaniya geboren, wo er bis zur Ausreise gelebt habe. Die 
letzten  zweieinhalb  Jahre  vor  seiner  Ausreise  habe  er  als  (...)  bei  
einem  entfernten  Verwandten  in  Suleimaniya  gearbeitet.  Eineinhalb 
Jahre  vor  seiner  Ausreise  habe  er  eine  Beziehung  mit  einer  Frau 
begonnen, welche er habe heiraten wollte. Die beiden Brüder dieser 
Frau,  zwei  islamischer  Fanatiker,  seien  aber  gegen  diese  Heirat 
gewesen. Er,  der  Beschwerdeführer,  habe  jedoch  die  Beziehung  zu 
dieser Frau nicht aufgeben wollen, habe sie weiterhin getroffen und sei  
deshalb  von  deren  Brüdern  zwei  bis  drei  Mal  geschlagen  worden. 
Nach dem letzten dieser Vorfälle habe sich seine Freundin zu Hause 
angezündet. Von einem Freund habe er erfahren, dass deren Familie 
gedroht habe, ihn umzubringen, falls diese ihren Verletzungen erliege. 
In der Folge habe er sich an verschiedenen Orten aufgehalten, bevor 
er am 17. Oktober 2006 das Heimatland verlassen habe. 

C.
Das BFM stellte mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfü-
gung vom 21. Dezember 2006 fest,  der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzei-
tig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme 
des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Zur Begründung führte es 
im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nicht genügten. Den Vollzug der Wegweisung erachtete 
es aufgrund der damaligen Sicherheitslage im Irak als unzumutbar und 
ordnete die vorläufige Aufnahme an. 

D.
Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juli 
2007 das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung 

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der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug und setzte ihm Frist zur Stellungnahme. Es führte dazu aus, es 
erachte den Vollzug der Wegweisung in die drei kurdischen Provinzen 
Dohuk, Erbil und Suleimaniya aufgrund der nunmehr dort bestehenden 
Sicherheits- und Menschenrechtslage als grundsätzlich zumutbar, zu-
mal in diesen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. 
Der  Beschwerdeführer  stamme  gemäss  eigenen  Angaben  aus  der 
Provinz  Suleimaniya,  wo er  bis  zu  seiner  Ausreise  gelebt  habe und 
über ein Beziehungsnetz verfüge. Den Akten zufolge würden auch kei-
ne  individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs sprechen.

E.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2007 
fest, dass er nicht in den Irak zurückkehren wolle, weil sein Problem 
noch nicht gelöst sei. Mit Eingabe vom 4. August 2007 ersuchte er um 
Fristverlängerung, welche vom BFM bis zum 16. August 2007 gewährt 
wurde. Der Beschwerdeführer enthielt sich einer weiteren Stellungnah-
me.

F.
Am 9. August 2007 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer  Ein-
sicht in die Verfahrensakten. 

G.
Das BFM hob mit Verfügung vom 30. August 2007 die am 21. Dezem-
ber 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und ordnete den Voll-
zug der Wegweisung an. Es erkannte den Wegweisungsvollzug als zu-
lässig, zumutbar und möglich, weshalb die vorläufige Aufnahme aufzu-
heben sei. Die  Zulässigkeit  betreffend hielt  es fest,  dass die Flücht -
lingseigenschaft des Beschwerdeführers mit rechtskräftiger Verfügung 
vom 21. Dezember 2006 verneint worden sei und deshalb der Grund-
satz der Nichtrückschiebung nicht angewendet werden könne. Weiter 
ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Be-
schwerdeführer  im Nordirak  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine 
durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene 
Strafe  oder  Behandlung  drohen  würde.  Zur  Frage  der  Zumutbarkeit 
verwies das BFM auf die Sicherheits- und Menschenrechtslage in den 
drei kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya, aufgrund de-
rer der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar sei. Im Falle des 

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Beschwerdeführers würden auch keine individuellen Gründe gegen die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sprechen.  Er  stamme  aus 
der Provinz Suleimaniya, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt und gear-
beitet habe. Eigenen Angaben zufolge verfüge er dort  mit  seinen El-
tern und Geschwistern über ein familiäres Beziehungsnetz. Der junge 
und gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer sei ohne familiäre 
Verpflichtungen und sei somit in der Lage, sich im Nordirak zu reinte-
grieren und  eine wirtschaftliche  Existenzgrundlage  zu schaffen. Das 
BFM verwies zudem darauf, dass es ihm offen stehe, vom Angebot der 
Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen.

H.
Mit Beschwerdeeingabe vom 18. September 2007 beantragte der Be-
schwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Fest-
stellung der  Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges und die An-
ordnung  der  vorläufigen  Aufnahme.  Weiter  sei  die  unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  zu  verzichten.  Zur  Begründung  führte  er  im  Wesentlichen 
aus, die Situation im Nordirak sei bei weitem nicht so gesichert,  wie 
die Vorinstanz dies in der angefochtenen Verfügung feststellen wolle. 
Nach wie vor sei von einer beträchtlichen Gefährdung bei einem Weg-
weisungsvollzug  auszugehen.  Ein  Positionspapier  der  Schweizeri-
schen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom 25. Juni  2007  gebe  Auskunft  über 
die aktuelle  Lage im ganzen Irak. Insbesondere lehnten sowohl  das 
das  Amt  des  Hohen  Flüchtlingskommissars  der  Vereinten  Nationen 
(UNHCR)  als  auch  das  European  Council  on  Refugees  and  Exiles 
(ECRE) weiterhin jede unfreiwillige Rückkehr in den Nordirak ab. Gera-
de jüngste Ereignisse würden eine günstige Entwicklung im Zentral- 
wie auch im Nordirak ausschliessen, so dass nur auf fahrlässige Art  
und Weise eine Situation allgemeiner Gewalt zu negieren sei. Beste-
hende  interne  Spannungen  im  kurdischen  Nordirak  würden  zudem 
durch die von der türkischen Armee beabsichtigte Invasion im Nordirak 
verstärkt.  Allein  zur  Vermeidung  zusätzlicher  Spannungen  sei  von 
Wegweisungsvollzügen von Kurden in den Nordirak abzusehen. Hinzu 
komme, dass reguläre Rückschaffungen wegen des Widerstands der 
Regionalbehörden kaum möglich  seien. Insgesamt  erscheine  es  un-
verhältnismässig, Wegweisungsvollzüge in den Nordirak für zumutbar 
und möglich zu erklären. Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichte der 
Beschwerdeführer  mehrere Dokumente,  darunter den erwähnten Be-
richt der SFH vom 25. Juni 2007, Artikel aus dem Internet zur Lage im 
Irak sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

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I.
Das  Bundesverwaltungsgericht  verzichtete  mit  Zwischenverfügung 
vom 26. September 2007 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und hielt fest, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltli -
chen Rechtspflege  gemäss Art. 65  Abs. 1  VwVG zu einem späteren 
Zeitpunkt befunden werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  des  Ausländerrechts  betreffend  vorläufige  Aufnahme  endgültig 
(Art. 83 Bst. c  Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 112  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20]  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden.

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 

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Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufi-
ge Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechts-
kräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und 
es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und mög-
lich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den 
Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

4.  

4.1 Die Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2006 ist in Rechtskraft 
erwachsen.  Der Gegenstand der Beschwerde ist somit auf die Frage 
beschränkt, ob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwer-
deführers mit  Verfügung vom 30. August  2007 zu Recht  aufgehoben 
hat.

4.2 Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
werden seit  dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. 
Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch das Bundesgesetz vom 
26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121) geregelt,  welches zeitgleich mit  dem Inkrafttreten 
des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang 2 
zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Ab-
sätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt  des Inkrafttretens der am 
16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] sowie des AuG vorläufig aufgenom-
men  waren,  das  neue  Recht.  Nachdem  der  Beschwerdeführer  vom 
BFM mit  Verfügung vom 21. Dezember 2006 vorläufig aufgenommen 
wurde,  ist  aufgrund  der  genannten  übergangsrechtlichen  Regelung 
das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme nach neuem Recht – mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG – zu 
prüfen.

4.3 Wurde eine ausländische Person in der Schweiz vorläufig aufge-
nommen, so überprüft  das BFM periodisch, ob im konkreten Fall die 
Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme  noch  gegeben  sind 
(Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und 
ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Vorausset-
zungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Vorausset-
zungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr gegeben, wenn 
der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten  Wegweisung  zulässig 
(Art. 83  Abs. 3  AuG)  und  es  der  ausländischen  Person  zumutbar 

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(Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat  
zu begeben.

4.4 Zu prüfen ist demnach, ob das BFM den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat.

4.5 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vor-
maligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  der  gleiche 
Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls  
wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-
sax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel  2009, 
Rz. 11.148).

5.

5.1

5.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3  Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR 142.31)  gefährdet  ist  oder  in  dem sie  Gefahr  läuft,  zur 
Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (Art. 5  Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

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5.1.2 Das BFM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Mit in Rechtskraft erwachsener 
Verfügung vom 21. Dezember 2006 wurde festgestellt,  dass  der  Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art.  3 AsylG nicht 
erfüllt, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung finden kann. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Rückkehr in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit  
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Nach  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  lässt 
schliesslich auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage 
in  den drei  kurdischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya den 
Wegweisungsvollzug  nicht  als  unzulässig  erscheinen,  da  von hinrei-
chend gefestigten Verhältnissen auszugehen ist  und die Sicherheits- 
und Justizbehörden der drei kurdischen Provinzen grundsätzlich in der 
Lage und willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu ge-
währen.

5.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demzufolge sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2

5.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht gemäss seiner nach wie vor 
aktuellen Praxis davon aus, dass in den drei kurdischen Provinzen Do-

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huk, Erbil und Suleimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung dorthin generell  als unzumutbar betrachtet werden 
müsste (Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE] 2008/5 E. 7.5.8 S. 72). Zusammenfassend wird im erwähnten 
Entscheid  festgehalten,  dass  die  Anordnung  des  Wegweisungsvoll-
zugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kurdische 
Männer,  die  ursprünglich  aus  einer  der  drei  kurdischen  Provinzen 
stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und dort nach wie 
vor über ein soziales Netz (Familie,  Verwandtschaft  oder Bekannten-
kreis) oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist, während für al-
leinstehende Frauen und für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke 
und Betagte bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs grosse Zurückhaltung angebracht ist (a.a.O.).

5.2.3 Die  Sicherheitssituation  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  hat 
sich seit Publikation des erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der 
überwiegenden Mehrheit der Berichte von Regierungs- und Nichtregie-
rungsorganisationen  sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine  insge-
samt stabile Situation beschrieben (vgl. dazu UK HOME OFFICE, Country 
of Origin Information Report: Kurdistan Regional Government Area of 
Iraq, 16. September 2009, S. 32 ff.). Die SFH bezeichnet die Sicher-
heitslage im Nordirak als "vergleichsweise friedlich und stabil" (MICHAEL 
KIRSCHNER,  SFH,  Irak,  Update:  Aktuelle  Entwicklungen,  14.  August 
2008, Ziff. 3.1, S. 9). Zwar hat das türkische Militär in den Jahren 2007 
und 2008  eine Offensive gegen PKK-Stellungen im Nordirak geführt, 
die allgemeine Sicherheitslage wurde dadurch jedoch nicht beeinflusst 
(vgl.  a.a.O.). Auch  das  UNHCR  bestätigt  in  einem  Bericht  von  Juli 
2010 die relativ stabile Sicherheitslage in den drei kurdischen Provin -
zen (vgl. UNHCR,  Note on the Continued Applicability of the April 2009 
UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection 
Needs of  Iraqi  Asylum-Seekers, Juli  2010,  S. 2). Die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  betreffend  die  allgemeine  Sicherheitslage  im 
Nordirak vermögen demnach nicht zu überzeugen.

5.2.4 Der Beschwerdeführer ist ein junger, alleinstehender Mann ohne 
aktenkundige gesundheitliche Probleme. Er ist kurdischer Ethnie und 
hat seit seiner Geburt bis zur Ausreise in Suleimaniya gelebt, wo auch 
seine Eltern und seine Geschwister ansässig sind. Nebst dem famili -
ären Beziehungsnetz verfügt er an seinem Herkunftsort  über weitere 
soziale Anknüpfungspunkte. Er hat in den letzten zweieinhalb Jahren 

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vor seiner Ausreise in der (...) eines entfernten Verwandten gearbeitet 
und verfügt im Nordirak über weitere Verwandte und gute Freunde (vgl. 
vorinstanzliche  Akten  A 1  sowie  A 15  S. 7). Vor  diesem Hintergrund 
kann davon ausgegangen werden,  dass  er  nach seiner  Rückkehr  in 
den  Nordirak  in  der  Lage  sein  wird,  sich  wiederum  eine  tragfähige 
Existenz  aufzubauen.  Es  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  er  bei 
seiner Rückkehr in den Nordirak aus individuellen Gründen wirtschaft-
licher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohen-
de Situation geraten würde.

5.2.5 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
sowohl  aufgrund  der  allgemeinen  Sicherheitslage  in  den  drei  kurdi-
schen Provinzen als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb der Vollzug der 
Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufi -
gen Aufnahme zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Es er -
übrigt  sich,  auf  die  weiteren  Ausführungen  und  Beilagen  in  der 
Eingabe des Beschwerdeführers einzugehen, da sie am Ausgang des 
Verfahrens nichts zu ändern vermögen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist nach 
dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR 173.320.2]). Das mit  der  Beschwerde gestellte  Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen. Gemäss dieser Bestimmung wird 
von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei 

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nicht  über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  ihre  Beschwerdevor-
bringen  nicht  aussichtslos  erscheinen.  Abklärungen  des  Bundesver-
waltungsgericht haben ergeben, dass der Beschwerdeführer seit dem 
26. Juni  2009 einer  Erwerbstätigkeit  als  Officeangestellter  nachgeht, 
so dass nicht davon auszugehen ist, er sei bedürftig.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand: 

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