# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebd44e60-bae9-55ec-9534-d448edfe793d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 E-4187/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4187-2006_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4187/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, dessen Ehefrau 
B._______, 
und deren Kinder 
C._______, 
D._______, 
E._______, Russland,
alle vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 
Verfügung des BFM vom 11. Februar 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4187/2006

Sachverhalt:

A.

A.a
Eigenen Aussagen zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren 
Heimatstaat am (...) August 2002 und reisten über den Flughafen Zü-
rich in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag in der Empfangsstelle 
Kreuzlingen  um  Asyl  nachsuchten.  Sie  wurden  dort  am  27.  August 
2002 summarisch zu ihren Asylgründen befragt, bevor am 29. Oktober 
2002 die Anhörung durch das Migrationsamt des Kantons F._______ 
und am 11. Dezember 2002 die direkte Bundesanhörung erfolgte. 

A.b Der Beschwerdeführer machte dabei geltend,  er habe seit  1995 
als  Berufssoldat  im  Range  eines  Praporschik  (Dienstgrad  zwischen 
Unteroffizier und Offizier) bei der Grenzeinheit (...) am internationalen 
Flughafen von G._______ gearbeitet. Im November  2000 sei  er  von 
seinem  Kommandanten,  H._______,  zum  Grenzübergang  I._______ 
beordert worden, dies mit dem Auftrag, Fahrzeuge des Innenministeri-
ums (Ministerstvo vnutrennikh del [MVD]) unkontrolliert die Grenze (...) 
nach Russland passieren zu lassen. Da ihm dieser Auftrag verdächtig 
vorgekommen  sei,  habe  er  einen  Major  des  Inlandgeheimdienstes 
(Federal'naya  sluzhba  bezopasnosti  [FSB]),  J._______,  davon  in 
Kenntnis gesetzt. Zusammen mit dem Major habe er die Fahrzeuge bei 
der Einreise nach Russland kontrolliert und dabei eine grosse Menge 
Heroin sichergestellt. Der Offizier habe einen Bericht verfasst, und er 
selbst habe den Vorfall seinem Kommandanten gemeldet, worauf die-
ser  ihn  zu  sich  ins  Büro  vorgeladen  habe.  Nach  einer  Verwarnung 
durch den Kommandanten sei er am nächsten Tag von seinem Dienst 
am Flughafen in G._______ suspendiert  und in die Verwaltung nach 
K._______ versetzt worden. Er habe versucht, Kontakt zum Major auf-
zunehmen, und dabei erfahren, dass dieser im Dienst umgekommen 
sei. Noch am gleichen Tag habe er seine Kündigung eingereicht, doch 
sein Kommandant habe diese nicht akzeptiert und ihn umgehend zu-
rück zum Flughafen beordert, verbunden mit der Auflage, sich nirgend-
wo einzumischen,  da er  sonst  wie der Major  enden würde. Er habe 
sich an den stellvertretenden Bürgermeister gewandt und diesem den 
Vorfall geschildert. Daraufhin sei er am folgenden Abend von der Poli-
zei angehalten und kontrolliert worden. Als er sich nicht habe auswei-
sen können, sei er verhaftet und auf den Polizeiposten gebracht wor-
den, wo man ihn bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt habe. Es sei kein 

Seite 2

E-4187/2006

Verfahren  eingeleitet  und  die  fehlbaren  Polizisten  seien  nicht  zur 
Verantwortung gezogen worden. Im Spital  sei  er  von seinem Onkel, 
L._______, besucht worden, der ihn vormals mit  dem Major bekannt 
gemacht  habe.  Sein  Onkel  habe  ihm  erzählt,  dass  der  Major  ihm 
Dokumente zur Aufbewahrung übergeben habe. 

A.c Nach Verlassen des Spitals Ende Dezember 2000 seien der Be-
schwerdeführer und seine Familie wiederholt telefonisch bedroht wor-
den, worauf er Kontakt zu den Medien aufgenommen und ihnen alles 
erzählt habe. Er habe sich das Material des Majors (Video- und Audio-
kassetten, Dokumente) bei seinem Onkel angesehen und eine Kopie 
einer Videokasstette angefertigt. Die Kopie habe er zusammen mit ei-
nem schriftlichen Bericht der Ereignisse einem lokalen Fernsehsender 
zukommen  lassen,  welcher  ihm  versprochen  habe,  das  Material  zu 
studieren. Zwei  Wochen  später  sei  er  vom stellvertretenden  Bürger-
meister,  welcher  die  öffentlichen  Medien  beaufsichtige,  vorgeladen 
worden. Dieser habe ihn zusammen mit dem Chef des städtischen Po-
lizeikommandos (Glavnoe upravlenie vnutrennikh del [GUVD]) befragt. 
Die beiden hätten wissen wollen, was der Major ihm hinterlassen ha-
be, und sie hätten damit begonnen, ihn und seine Familie zu bedro-
hen. Anschliessend sei er vom Chef des GUVD zum Polizeiposten ge-
bracht worden, wo man ihn in eine Zelle gesteckt und während fünf Ta-
gen misshandelt habe. Schliesslich habe man ihn auf der Strasse zum 
Flughafen ausgesetzt,  wo er  von einem vorbeifahrenden Auto mitge-
nommen und ins Spital gebracht worden sei. 

A.d Nach seiner Entlassung aus dem Spital habe er beim MVD eine 
Anzeige eingereicht und damit begonnen, zusammen mit seinem On-
kel das Material des Majors durchzugehen. Kurze Zeit später sei sein 
Onkel brutal  zusammengeschlagen worden und am 5. März 2001 im 
Spital verstorben. Ein Monat später habe das MVD ihm mitgeteilt, dass 
die  Angelegenheit  untersucht  worden  sei,  doch  hätten  die  vom Be-
schwerdeführer geschilderten Vorfälle nicht bestätigt werden können. 
Er habe sich in der Folge wiederum an die Medien in G._______ ge-
wandt, indessen habe sich einzig die Zeitung M._______gemeldet und 
ihn zu einem Interview eingeladen. Am Vorabend des Interviews sei er 
erneut von der Polizei auf der Strasse angehalten und spitalreif geprü-
gelt worden. Nach seiner Spitalentlassung habe er bei der Staatsan-
waltschaft eine Anzeige eingereicht, worauf zwei Wochen später sein 
Auto gesprengt worden sei. Nach einer weiteren Woche habe man die 
Beschwerdeführerin und ihre Tochter entführt, weshalb er erneut An-

Seite 3

E-4187/2006

zeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet habe. Am folgenden Tag sei-
en die beiden freigelassen worden. 

A.e Ein  Monat  später  sei  die  Antwort  der  Staatsanwaltschaft  einge-
troffen. Diese habe den Fall untersucht, jedoch keine Gesetzesver-stö-
sse seitens der Polizei festgestellt. Gleichzeitig habe man ihm für den 
Fall,  dass er  seine Tätigkeiten fortsetzen sollte,  wegen Verleumdung 
mit einer Strafanzeige gedroht. Er habe damit begonnen, die öffentli-
chen Medien in Moskau anzurufen, doch hätten diese die Angelegen-
heit nicht am Telefon besprechen wollen. Eines Tages habe er im Fern-
sehen einen Beitrag mit Videoaufnahmen von J._______ gesehen und 
umgehend  versucht,  den  verantwortlichen  Journalisten  ausfindig  zu 
machen. Daraufhin sei er am folgenden Tag zu Hause von Polizei und 
Militär aufgesucht worden, welche die Herausgabe des Materials ver-
langt hätten. Als er sich geweigert  habe, hätten sie ihn spitalreif  ge-
schlagen. Der  Journalist,  N._______,  sei  für  seinen  Beitrag  bestraft 
und suspendiert  worden, und er habe für ihn lediglich ein Treffen mit 
dem Rabbiner der Synagoge arrangieren können, mit dessen Hilfe er 
Zugang  zum  Sender  O._______  erhalten  sollte.  Am  5. September 
2001 habe er das Material von J._______ aus dem Safe seines ver-
storbenen Onkels  geholt,  um es zwei  Tage später  dem Rabbiner  zu 
übergeben. Am 6. September 2001 sei sein Haus durchsucht worden, 
wobei  sämtliches Material  beschlagnahmt worden sei. Er  sei  festge-
nommen und zum MVD gebracht worden, wo man ihn fünf Tage lang 
festgehalten und verprügelt  habe. Ohne Beweismittel  habe er  nichts 
mehr unternehmen können, und nichts habe seine Verfolger nunmehr 
davon abzuhalten vermögen, ihn und seine Familie zu töten. 

A.f Der  Beschwerdeführer  habe  im  Oktober  2001  seine  Kündigung 
eingereicht und sei mit seiner Familie nach P._______ gezogen. Zwei 
Wochen, nachdem er bei der Generalstaatsanwaltschaft in Q._______ 
Anzeige eingereicht habe, sei er von Polizisten zum örtlichen Polizei-
chef gebracht worden. Dieser habe ihn aufgefordert, die Stadt umge-
hend zu verlassen, weshalb er mit seiner Familie nach R._______ ge-
zogen sei. Von der Vermieterin in G._______ habe er erfahren, dass er 
für den 28. oder 30. Oktober 2001 vom dortigen MVD vorgeladen wor-
den sei. Er habe sich deshalb nach G._______ begeben, wo er sich 
mit  dem Bruder der Beschwerdeführerin, S._______, getroffen habe. 
Als er seinen Schwager nach dem Treffen nach Hause begleitet habe, 
seien sie von einem Polizeiauto angefahren worden. Im Spital habe er 
erfahren,  dass  sein  Schwager  den  Unfall  nicht  überlebt  habe.  Ein 

Seite 4

E-4187/2006

Freund habe ihn mit Kleidung und Geld versorgt und mit dem Wagen 
nach P._______ gefahren. Nachdem die Beschwerdeführerin vom Tod 
ihres Bruders erfahren habe, habe sie über eine Freundin, welche in 
G._______ auf einem Reisebüro arbeitete, Reisepässe bestellt.

A.g  Im  Dezember  2001  habe  ihm  die  Generalstaatsanwaltschaft 
Q._______ mitgeteilt, dass sie die Anzeige an die Staatsanwaltschaft 
in G._______ weitergeleitet habe. Ende Januar/ Anfang Februar 2002 
habe ihn die Staatsanwaltschaft  G._______ informiert,  dass sich die 
von ihm zur Anzeige gebrachten Vorfälle nicht bestätigt hätten. Die zu 
diesem  Zeitpunkt  schwangere  Beschwerdeführerin  sei  in  der  Folge 
nach G._______ gefahren, um die Reisepässe abzuholen. Am Abend 
sei sie, nachdem sie seine Mutter und eine Nachbarin besucht habe, 
in T._______ auf dem Nachhauseweg von einer Polizeipatrouille über-
fallen und verprügelt worden. Aufgrund der Verletzungen habe sie hos-
pitalisiert werden müssen und das ungeborene Kind verloren. In jenem 
Augenblick habe er begriffen, dass er seine Familie retten müsse, und 
sie seien nach Q._______ zu einer Freundin der Beschwerdeführerin 
gezogen. Da es für  sie in Russland keine Sicherheit  gegeben habe, 
hätten sie ihre Ausreise organisiert und sich um die Beschaffung von 
Visa bemüht. Schliesslich hätten sie ein Reisebüro gefunden, welches 
die Visa zu einem angemessenen Preis habe beschaffen können. Sie 
hätten Russland am (...) August 2002 unter Verwendung authentischer 
Reisepapiere  über  den  internationalen  Flughafen  Q._______  verlas-
sen und seien noch am gleichen Tag legal in die Schweiz eingereist. 
Seine  Mutter  habe  ihm Anfang  Oktober  2002  am Telefon  mitgeteilt, 
dass ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei. 

A.h
Die Beschwerdeführenden deponierten in der Empfangsstelle ihre Rei-
sepässe,  die  Geburtsscheine  der  Kinder  C._______  und  D._______ 
sowie  verschiedene Boarding-Cards. Zur  Untermauerung  seiner  Vor-
bringen reichte der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhö-
rung verschiedene Fotos von sich in Uniform und eine Subventionsbe-
stätigung der Stabsverwaltung in K._______ zu den Akten. Im Rahmen 
der Bundesanhörung reichte er Kopien der Anzeigen beim Innenminis-
terium  und  bei  der  Staatsanwaltschaft,  Auszüge  seiner  Krankenge-
schichte und eine Krankenhausbescheinigung der Beschwerdeführerin 
ein. Am 7. Januar 2003 reichten die Beschwerdeführenden die Origi-
nale verschiedener Arztberichte, eines Schreibens des Innenministeri-
ums vom 10. April 2001, eines Schreibens der Staatsanwaltschaft vom 

Seite 5

E-4187/2006

11.  Juli  2001,  eines  Protokolls  einer  Hausdurchsuchung  vom  6. 
September  2001,  eines  Schreibens  der  Generalstaatsanwaltschaft 
vom 16. Januar 2002 und eine Kopie der Todesurkunde von S._______ 
zu den Akten.

B.
Die Beschwerdeführerin  machte keine eigenen Fluchtgründe geltend 
und  bestätigte  im  Wesentlichen  die  Vorbringen  des  Beschwerdefüh-
rers. 

C.
In  seinem  Schreiben  an  das  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF,  ab 
1.1.05: BFM) vom 8. November 2002 teilte das Migrationsamt des Kan-
tons F._______ – unter Bezugnahme auf das Schreiben des kantona-
len  Sozialdienstes  vom  1.  November  2002  –  mit,  dass  die  Tochter 
D._______  der  Beschwerdeführenden  unter  schweren  gesundheitli-
chen Störungen leide. In der Folge liess das Migrationsamt dem BFF 
mit Schreiben vom 29. November 2002 die medizinischen Berichte der 
Kinderklinik  des  Kantonsspitals  U._______  vom 7.  Oktober  und  12. 
November 2002 zukommen. 

D.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2003 forderte das Bundesamt die Be-
schwerdeführenden auf, die hinsichtlich ihrer Tochter  D._______ gel-
tend gemachten medizinischen Wegweisungshindernisse bis zum 30. 
Januar 2004 mittels eines ärztlichen Berichts zu belegen.

E.
Am 15. Januar  2004  (Eingang  beim BFF)  reichten  die  Beschwerde-
führenden einen ärztlichen Bericht der Kinderklinik U._______ vom 10. 
Dezember 2003 zu den Akten.

F.
Nachdem das BFF mit Schreiben vom 16. Januar 2004 die Schweizer 
Botschaft in Moskau mit der Vornahme von Abklärungen im Sinne von 
Art. 41  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) be-
traut hatte, stellte diese am 13. April 2004 (Eingang beim BFF) einen 
Bericht ihrer Vertrauensanwälte vom 30. März 2004 zu. Mit Schreiben 
vom 14. Dezember 2004 bot das Bundesamt den Beschwerdeführen-
den Gelegenheit, sich bis zum 15. Januar 2005 zum Ergebnis der Ab-
klärungen zu äussern.

Seite 6

E-4187/2006

G.
Das  BFF  forderte  die  Beschwerdeführenden  mit  Schreiben  vom 
14. Dezember 2004 auf, bis zum 31. Januar 2005 einen ergänzenden 
ärztlichen Bericht einzureichen. 

H.
Am 11. Januar  2005 (Eingang beim BFM) reichten die Beschwerde-
führenden eine Stellungnahme bezüglich der Abklärungen der Schwei-
zer Botschaft in Moskau zu den Akten.

I.
Am 25. Januar 2005 ging beim BFM der ergänzende ärztliche Bericht 
der Kinderklinik des Kantonsspitals U._______ vom 20. Januar 2005 
ein. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Tochter D._______ an einer 
sehr  schweren  Mehrfachbehinderung  bei  komplexer  Hirnfehlbildung 
mit schwerstem allgemeinen Entwicklungsrückstand leide.

J.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2005 lehnte das BFM die Asylgesuche 
der Beschwerdeführenden ab und verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug. Zur Begründung führte das Bundsamt aus, 
der Beschwerdeführer sei während der direkten Anhörung nicht in der 
Lage gewesen, nachvollziehbar darzulegen, weshalb er gegen die An-
ordnung seiner Vorgesetzten verstossen habe. Auch sei nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb gerade er an den besagten Grenzübergang beordert 
worden sei, zumal auch die Fachleute der Schweizer Botschaft dieses 
Vorgehen  als  nicht  plausibel  bezeichnet  hätten.  Der  Umstand,  dass 
den Beschwerdeführenden im November 2001 Reisepässe auf  ihren 
Namen  ausgestellt  worden  seien  und  diese  ihren  Heimatstaat  am 
23.  August  2003  legal  über  den  streng  kontrollierten  Flughafen  (...) 
hätten  verlassen können,  spreche  gegen  eine  staatliche Verfolgung. 
Gemäss  gesicherten  Erkenntnissen  der  Asylbehörden  seien  in  der 
Russischen Föderation Dokumente aller Art käuflich zu erwerben und 
daher  von  geringem  Beweiswert.  Der  Beschwerdeführer  habe  auf-
grund  seiner  beruflichen  Tätigkeit  zudem  leicht  Zugang  zu  entspre-
chenden Briefköpfen und Formularen gehabt. Die Analyse der einge-
reichten  Schriftstücke  durch  ausgewiesene  Fachleute  und  Abklärun-
gen  vor  Ort  hätten  sodann  eine  Reihe  von  überzeugenden  Fäl-
schungsmerkmalen  ergeben.  So  seien  insbesondere  Angaben  über 
die ausstellende Behörde falsch und die Dokumente würden inhaltli-
che Fehler aufweisen. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden in 

Seite 7

E-4187/2006

ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2005 seien nicht geeignet, die Er-
gebnisse  der  Botschaftsabklärung  und  die  daraus  gewonnenen  Er-
kenntnisse zu entkräften. Die Vorbringen würden den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG insgesamt nicht standhal-
ten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden und 
ihre Asylgesuche abzulehnen seien. Weder die im Heimatstaat  herr-
schende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die 
Zumutbarkeit einer Rückführung sprechen. Gemäss Erkenntnissen der 
Schweizer  Botschaft  in  Moskau  sei  eine  adäquate  Behandlung  der 
Tochter  D._______ grundsätzlich auch in der Russischen Föderation 
möglich.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  ausserdem  technisch 
möglich und praktisch durchführbar.

K.
Gegen  diesen  Entscheid  liessen  die  Beschwerdeführenden  am 
16. März 2005 bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylre-
kurskommission  (ARK)  Beschwerde  erheben  und  in  materieller  Hin-
sicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es 
sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumut-
barkeit der Wegweisung festzustellen und es sei ihnen in der Folge die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantrag-
ten sie, es sei ihnen Einsicht in die Aktenstücke (Vorakten BFM) A33 
bis  A39  zu  gewähren,  in  der  Folge  sei  zwecks  Ergänzung  der  Be-
schwerdebegründung eine angemessene Frist anzusetzen, es sei  ih-
nen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf  die Erhe-
bung  eines  Kostenvorschusses  sei  zu  verzichten.  Zur  Begründung 
brachten sie im Wesentlichen vor, das Verhalten des Beschwerdefüh-
rers sei durchaus nachvollziehbar, zumal er sich gegen das korrupte 
Vorgehen stelle und damit zeige, dass er selbst eben gerade nicht kor-
rupt  sei.  Die  angeblich  fehlende  Logik  des  Handelns,  dass  der  Be-
schwerdeführer – trotz im grossen Umfang bestehender Korruption – 
selbst nicht korrupt sei und seine Dienstpflicht höher stelle als seinen 
persönlichen Profit,  könne die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht in 
Frage stellen. Er habe im Dienste des Grenzschutzes gestanden, und 
in  dieser  Funktion  sei  es  immer  wieder  vorgekommen,  dass  er  an 
Grenzposten beordert worden sei. Durch seine Entsendung als exter-
ner  Beamter  habe  man  offensichtlich  den  Schein  erwecken  wollen, 
dass alles korrekt verlaufe. An den Abklärungen durch die Schweizer 
Botschaft in Moskau würden grosse Zweifel bestehen, da nur mit Ver-

Seite 8

E-4187/2006

mutungen argumentiert werde und insbesondere die Frage, ob gegen 
den Beschwerdeführer ein Strafverfahren hängig sei, nicht habe abge-
klärt werden können. Es sei für die Beschwerdeführenden zudem nicht 
ersichtlich,  welche  ihrer  Vorbringen  der  Botschaft  vorgelegt  worden 
seien. Es sei ihnen deshalb Einsicht in sämtliche im Zusammenhang 
mit der Botschaftsabklärung stehenden Akten zu gewähren. Sie hätten 
ausführlich beschrieben, wie sie unter Mitwirkung einer Bekannten die 
Ausreise hätten organisieren und sich die dafür notwendigen Papiere 
beschaffen können. Angesichts des Umstandes, dass die Familie mit 
einem behinderten Kind und unter  Verwendung legaler  Papiere aus-
gereist  sei,  sei  nachvollziehbar,  dass  die  Kontrollen  nicht  ganz  so 
streng durchgeführt worden seien. Es sei ihnen nicht möglich, zu den 
Ausführungen in  der  Botschaftsabklärung bezüglich der  Echtheit  der 
eingereichten Beweismittel Stellung zu nehmen, ohne dass ihnen vor-
gängig umfassende Akteneinsicht gewährt worden sei. Zusammenfas-
send sei festzuhalten, dass die Vorbringen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  standhalten  würden  und  dementsprechend  auf  ihre 
Asylrelevanz hin  zu  prüfen seien. Es sei  aufgrund der  eingereichten 
Arztberichte hinreichend belegt, dass ihre Tochter D._______ an einer 
schweren Mehrfachstörung leide, sich in Behandlung befinde und wei-
terhin  auf  Behandlung  angewiesen  sei.  Hinsichtlich  einer  möglichen 
Behandlung im Heimatstaat berufe sich das BFM auf eine nicht offen-
gelegte Botschaftsauskunft,  weshalb  erneut  auf  den Antrag auf  voll-
ständige Akteneinsicht und auf Einräumung einer Frist zur Beschwer-
deergänzung verwiesen werde. Es sei  jedoch festzuhalten,  dass der 
Sachverhalt  hinsichtlich  eines  medizinischen  Wegweisungshindernis-
ses klarerweise nicht vollständig festgestellt  worden sei,  weshalb die 
angefochtene Verfügung – sollte dem Hauptantrag nicht stattgegeben 
werden – aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

L.
Mit  Zwischenverfügung vom 31. März 2005 verlegte die vormals zu-
ständige Instruktionsrichterin den Entscheid über die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  und  ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Aktenstücke 
A33,  A35, A37 und A39 wurden den Beschwerdeführenden in Kopie 
zugestellt, dies unter gleichzeitiger Fristansetzung zwecks Einreichung 
einer Beschwerdeergänzung.

Seite 9

E-4187/2006

M.
Am 15. April 2005 (Eingang bei der ARK) liessen die Beschwerdefüh-
renden fristgerecht eine Beschwerdeergänzung ins Recht legen. Darin 
brachten sie vor, die  Botschaftsabklärung vom  13. April  2004 beant-
worte einen Grossteil der gestellten Fragen nicht. Die vorgenommene 
Plausibilitätsprüfung basiere zum grössten Teil auf Annahmen, Vermu-
tungen und eigenen Einschätzungen. Es gehe jedoch nicht an, dass 
die Botschaft die Vorbringen der Beschwerdeführenden auf ihre Glaub-
haftigkeit  hin  überprüfe. Zu den medizinischen Behandlungsmöglich-
keiten ihrer Tochter D._______ sei lediglich ein einziger Mediziner be-
fragt worden, die erforderliche Einzelfallabklärung sei nicht erfolgt, und 
es  sei  nicht  abgeklärt  worden,  ob  eine  Behandlung  am ehemaligen 
Wohnsitz in V._______ möglich sei. Die Ergebnisse der Botschaftsab-
klärung  seien  somit  klar  ungenügend,  um die  Möglichkeit  einer  Be-
handlung als gesichert zu bezeichnen.

N.
In  ihrem  Schreiben  vom 21.  Juli  2005  an  die  ARK  liessen  die  Be-
schwerdeführenden mitteilen, dass sich der Gesundheitszustand ihrer 
Tochter D._______ in schwerwiegender Weise zugespitzt habe und sie 
am 14. Juni 2005 infolge Nierenversagens notfallmässig im Kinderspi-
tal  Zürich habe hospitalisiert  werden müssen. Gleichzeitig  ersuchten 
sie die ARK um Einholung eines ärztlichen Berichtes von Amtes we-
gen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2005 lehnte die zuständige 
Instruktionsrichterin die Einholung eines ärztlichen Berichtes von Am-
tes  wegen  ab  und  setzte  den  Beschwerdeführenden  Frist  bis  zum 
28. September 2005, um allfällige Wegweisungshindernisse medizini-
scher Natur durch einen aktuellen Arztbericht zu belegen.

P.
Am 28. September 2005 liessen die Beschwerdeführenden einen Arzt-
bericht von Prof. Dr. med. W._______ vom Kinderspital X._______ vom 
27. September 2005 ins Recht legen. Daraus geht hervor, dass am 14. 
Juni 2005 als lebenserhaltende Massnahme eine Dialysebehandlung 
eingeleitet werden musste und so bald als möglich eine Nierentrans-
plantation anzustreben ist.

Q.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 30.  November  2006  beantragte  das 

Seite 10

E-4187/2006

BFM die Abweisung der Beschwerde,  da diese keine neuen erhebli-
chen  Tatsachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung 
ihres  Standpunktes  rechtfertigen könnten. Insbesondere  könnten  die 
gesundheitlichen Probleme der Tochter gesicherten Erkenntnissen des 
BFM zufolge auch im Heimatstaat  der Beschwerdeführenden behan-
delt werden.

R.
In ihrem Schreiben vom 11. Februar 2009 liessen die Beschwerdefüh-
renden mitteilen,  dass  es  gemäss einem Gutachten der  Schweizeri-
schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 16. Oktober 2008 in V._______ und 
auch  im  übrigen  Russland  keine  Tagesstätten  für  Kinder  wie 
D._______  gebe. Diese  habe  am 18.  September  2008  mit  einer  le-
bensbedrohlichen  Krise  ins  Kinderspital  X._______  eingeliefert  wer-
den müssen und sei nun auf der Liste für eine Nierentransplantation. 
Aus dem entsprechenden ärztlichen Bericht und dem Gutachten gehe 
hervor,  dass die Beschwerdeführenden nicht  nach Russland zurück-
kehren könnten. Sie hätten am 6. November 2007 ein Härtefallgesuch 
eingereicht, welches gutgeheissen werde, sobald der Beschwerdefüh-
rer  eine Arbeitsstelle  gefunden habe. In  der  Beilage liessen sie  das 
Gutachten der SFH und die Kopie eines Arztberichtes des Kinderspi-
tals X._______ vom 18. September 2008 zu den Akten reichen.

S.
Mit Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Februar 2009 
ersuchte das Migrationsamt des Kantons F._______ um eine rasche 
Entscheidfällung.

T.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 19. Mai 2009 
fest,  dass  das  BFM am 13. Mai  2009 das Gesuch des zuständigen 
Kantons vom 7. Januar 2009 um Prüfung eines schwerwiegenden per-
sönlichen Härtefalles nach Art. 14 Abs. 2 AsylG gutgeheissen, den Be-
schwerdeführenden in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung "B" erteilt 
habe und die Beschwerde damit bezüglich der Wegweisung und des 
Wegweisungsvollzugs gegenstandslos geworden sei. Gleichzeitig  bot 
sie den Beschwerdeführenden Gelegenheit, bis zum 3. Juni 2009 mit-
zuteilen, ob sie angesichts der Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen 
an  ihrer  Beschwerde  festhalten  oder  diese  allenfalls  zurückziehen 
möchten.

Seite 11

E-4187/2006

U.
In ihrem Schreiben vom 27. Mai 2009 liessen die Beschwerdeführen-
den mitteilen, dass sie an der Beschwerde festhalten würden.

V.
Mit Verfügung vom 7. August 2009 teilte der Instruktionsrichter den Be-
schwerdeführenden mit,  das Bundesverwaltungsgericht ziehe im vor-
liegenden Fall eine Motivsubstitution in Betracht und erwäge, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  nicht  unter  dem  Gesichtspunkt  der 
Glaubhaftigkeit, sondern unter demjenigen der Asylrelevanz zu würdi-
gen. Den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachstellungen 
würde  kein  asylrelevantes  Verfolgungsmotiv  zu  Grunde  liegen,  wes-
halb die Vorbringen den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss 
Art. 3 AsylG nicht genügten. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegen-
heit geboten, bis am 25. August 2009 zur beabsichtigten Motivsubsti-
tution Stellung zu nehmen.

W.
Mit Schreiben vom 20. August 2009 liessen die Beschwerdeführenden 
eine Stellungnahme zu den Akten reichen. Auf deren Inhalt wird, so-
weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 12

E-4187/2006

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  am 
31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen 
und wendet  dabei  das  neue Verfahrensrecht  an  (vgl. Art.  53  Abs. 2 
VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt,  ha-
ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Wie bereits mit Verfügung vom 19. Mai 2009 festgestellt wurde, ist die 
Beschwerde durch die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen "B" be-
züglich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs gegenstands-
los geworden. Die vorliegende Beschwerde beschränkt sich somit auf 
die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung.

4.  

4.1 Das  Bundesamt  begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  mit 
der fehlenden Glaubhaftigkeit  der Vorbringen des Beschwerdeführers 
(Art. 7 AsylG) und verzichtete auf eine Prüfung der Asylrelevanz der-
selben.

4.2 Da das Bundesverwaltungsgericht  an  die  rechtliche Begründung 
der vorinstanzlichen Verfügung nicht gebunden ist, kann es eine ange-
fochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber eine an-
dere Begründung zu Grunde legen (Motivsubstitution). Diese Möglich-
keit der Motivsubstitution ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von 
Amtes wegen begründet (vgl. ALFRED KÖLZ/ ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 
1998,  S. 240). Im vorliegenden Fall  zieht  das Bundesverwaltungsge-
richt eine Motivsubstitution im erwähnten Sinne in Betracht und wür-
digt die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht unter dem Gesichts-

Seite 13

E-4187/2006

punkt der Glaubhaftigkeit, sondern unter demjenigen der Asylrelevanz. 
Den Beschwerdeführenden wurde dazu das rechtliche Gehör gewährt 
(vorstehend Sachverhalt Bstn. V und W).

5.

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG gelten Personen als Flüchtlinge, die in 
ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  sind  oder  begründete  Furcht  haben,  sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Die Aufzählung der asylrele-
vanten Verfolgungsmotive ist abschliessend.

5.2 Der  Beschwerdeführer  begründet  sein  Asylgesuch  im  Wesentli-
chen damit,  er  habe im November  2000 einen Befehl  seines  vorge-
setzten Kommandanten missachtet  und dabei  dessen kriminelle Ma-
chenschaften aufgedeckt, weshalb er nun von den korrumpierten Be-
hörden im Heimatstaat verfolgt  werde. Diesen Vorbringen liegt  offen-
sichtlich kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv (Rasse, Religion, Natio-
nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische 
Anschauung) zu Grunde.

5.3 In  ihrer  Stellungnahme  vom  20.  August  2009  bringen  die  Be-
schwerdeführenden vor, bei der Beurteilung der Asylrelevanz gehe es 
nicht um eine abstrakte Zuordnung eines Verfolgungsmerkmals zu ei-
nem der fünf Motive, da der Verfolgerstaat durch sein Verhalten allein 
bestimme,  wen  er  weshalb  verfolge.  Der  Begriff  der  politischen  An-
schauungen sei  weit  zu fassen und beinhalte  alles,  was sich  gegen 
das politische System, die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung, 
den Bestand und die Legitimität des Staates richte. Entscheidend sei 
nicht,  ob  die  Betroffenen  die  politischen  Anschauungen  tatsächlich 
hätten,  sondern  ob  der  Staat  sie  bei  ihnen  annehme. Ausschlagge-
bend –  und einem zeitgemässen Verständnis  des  Flüchtlingsbegriffs 
entsprechend –  sei allein, dass die Verfolgung wegen äusserer oder 
innerer Merkmale erfolge, die untrennbar mit der Person oder der Per-
sönlichkeit  des  Opfers  verbunden seien. Zu den inneren Merkmalen 
würden sodann Glauben,  Denken,  politische Meinung, Überzeugung, 
Lebenseinstellung und Lebensform gehören. In diesem Sinne sei auch 
die  Überzeugung  des  Beschwerdeführers,  dass  Korruption  und Dro-
genschmuggel  durch  Behördenmitglieder  in  einem Rechtsstaat  nicht 
zulässig seien und bekämpft  werden müssten,  ein inneres Merkmal. 

Seite 14

E-4187/2006

Es handle sich dabei um eine grundsätzliche Lebenseinstellung und 
politische Haltung. Die durchgeführte Kontrolle und die anschliessen-
den Versuche, den Vorfall an die Öffentlichkeit zu bringen, seien - ähn-
lich wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei - Ausdruck der in-
neren Überzeugung. Seine Handlungen seien demzufolge moralisch, 
ethisch und politisch motiviert gewesen.

5.4 Dieser Argumentation ist  entgegenzuhalten,  dass der Beschwer-
deführer, indem er gegen die Anordnungen seines vorgesetzten Kom-
mandanten verstossen und die Fahrzeuge bei der Einreise nach Russ-
land  kontrolliert  hat,  lediglich  gemäss  seiner  Dienstpflicht  gehandelt 
hat. Er sagte diesbezüglich anlässlich der direkten Anhörung aus, er 
sei es gewohnt, seine Arbeit richtig auszuführen. Wenn ein Befehl sei-
nen Dienstpflichten widerspreche, erachte er  es als  sein Recht,  den 
Befehl  zu hinterfragen (A24/12 S. 4). Auch in  der Beschwerdeschrift 
wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nicht korrupt und habe sei-
ne  Dienstpflicht  höher  gestellt,  als  einen  kleinen  persönlichen  Profit 
(S. 3). Aus dem Protokoll der Erstbefragung geht indessen auch her-
vor,  dass  er  sich  wegen seines  Handelns  insgeheim eine Auszeich-
nung erhoffte (A1/10 S. 5). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er sich da-
durch gegen das politische System, die staatliche oder gesellschaftli-
che Ordnung oder den Bestand und die Legitimität des Staates aufge-
lehnt  haben soll.  Vielmehr  ist  darin  der  Versuch  zu  erblicken,  nach-
träglich ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv  zu konstruieren. Wie die 
Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführen, ist 
sodann nicht entscheidend,  ob der Beschwerdeführer die angegebe-
nen politischen Anschauungen tatsächlich hatte, sondern ob die Ver-
folger sie bei ihm annehmen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass den 
Verfolgern – offenbar kriminelle Behördenmitglieder, nicht aber die Be-
hörden als solche – hauptsächlich daran gelegen haben dürfte, einen 
missliebigen Mitwisser ihrer illegalen Machenschaften zum Schweigen 
zu bringen, dies unbesehen von dessen politischen oder gesellschaftli-
chen Anschauungen. Nach dem Gesagten können die Vorbringen der 
Beschwerdeführenden nicht gehört werden. 

5.5 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Vorbringen der  Be-
schwerdeführenden den Anforderungen an die  Asylrelevanz nicht  zu 
genügen vermögen. Das BFM hat damit im Ergebnis die Flüchtlingsei-
genschaft zu Recht verneint und das nachgesuchte Asyl verweigert.

Seite 15

E-4187/2006

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine bedürftige Partei, deren Be-
gehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin 
davon befreit werden, Verfahrenskosten zu bezahlen. Wie sich aus der 
Erwägung  3  (Erteilung  der  Aufenthaltsbewilligungen  "B")  ergibt,  er-
schien die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das 
Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege gutzuheis-
sen ist. Mit dem Erlass des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.

8.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der teilwei-
se obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Ent-
schädigung für  die dieser  erwachsenen notwendigen und verhältnis-
mässig hohen Kosten zusprechen. Die Beschwerdeführenden sind in 
Bezug auf  die  Ziffern  1,  2 und 3 des Dispositivs  der angefochtenen 
Verfügung unterlegen. Angesichts  des Umfangs des Beschwerdever-
fahrens ist den Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung der Be-
messungsgrundsätze nach Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom 
21. Februar 2008 (VGKE. SR 173.30.2) eine um die Hälfte herabge-
setzte  Parteientschädigung  von Fr. 400.– (inkl.  Auslagen  und  Mehr-
wertsteuer) zuzusprechen, welche vom Bundesamt zu entrichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 16

E-4187/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 400.– auszurichten.

5.
Das Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand: 

Seite 17