# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adc909e0-7dd9-572a-acc8-89d8e69701cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2012 D-1435/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1435-2012_2012-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1435/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Kurt Gysi, Richter Pietro Angeli-Busi; 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 15. Februar 2012 / N _______. 

 

 

D-1435/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Die Beschwerdeführerin – eine äthiopische Staatsangehörige oromi-

scher Ethnie – verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

30. April 2011 und gelangte am 2. Mai 2011 via ihr unbekannte Länder il-

legal in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (…) um Asyl nachsuchte. Am 19. Mai 2011 fand die Befragung 

zur Person statt und am 30. Mai 2011 wurde die Beschwerdeführerin zu 

ihren Asylgründen angehört.  

 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, 

seit sie ein kleines Kind sei, hätten die äthiopischen Polizeibehörden ih-

ren Vater regelmässig verhaftet und für mehrere Tage mitgenommen. Sie 

habe vernommen, dass er der Mitgliedschaft bei der ONEG (amharischer 

Name der OLF [Oromo Liberation Front]) beschuldigt worden sei. Des-

wegen habe sie ständig in Angst gelebt. Am 26. März 2011 sei er erneut 

festgenommen worden. Da er diesmal nicht wieder nach Hause zurück-

gekehrt sei, habe die Mutter nach ihm gesucht. Die Suche nach seinem 

Aufenthaltsort sei jedoch erfolglos geblieben. Am 3. April 2011 seien wäh-

rend ihrer Abwesenheit gemäss Aussagen von Nachbarn auch ihre Mutter 

und ihr älterer Bruder verhaftet worden. In ihrer Not habe sie sich an ihren 

Onkel väterlicherseits gewandt, welcher sie daraufhin zu sich nach Hause 

geholt habe. Er habe ihr klar gemacht, dass auch sie beide in Gefahr sei-

en, was ihn dazu veranlasst habe, ihre und seine Ausreise aus Äthiopien 

in die Wege zu leiten. Nach einem rund einmonatigen Aufenthalt beim 

Onkel habe sie am 30. April 2011 in Begleitung eines Schleppers in 

B._______ ein Flugzeug bestiegen und sei auf dem Luftweg nach Europa 

und von dort aus mit dem Zug und dem Auto in die Schweiz gelangt. Der 

Onkel sei um seiner Sicherheit willen ebenfalls aus Äthiopien ausgereist. 

A.b. Die Beschwerdeführerin gab keinerlei Identitätsdokumente zu den 

Akten. 

A.c. Mit Schreiben vom 6. Juni 2011 ersuchte das BFM die schweizeri-

sche Vertretung in Addis Abeba um nähere Abklärungen bezüglich der 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe, namentlich 

zum Verbleib ihrer Eltern und ihres Bruders. Die Botschaftsantwort ging 

am 19. August 2011 beim BFM ein. 

A.d. Mit Schreiben vom 11. November 2011 wurde der zu jenem Zeit-

punkt noch minderjährigen Beschwerdeführerin über ihre Vertrauensper-

D-1435/2012 

Seite 3 

son schriftlich das rechtliche Gehör zum Ergebnis der vor Ort getätigten 

Abklärungen gewährt. Die Vertrauensperson reichte am 25. November 

2011 im Namen der Beschwerdeführerin eine entsprechende Stellung-

nahme ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Februar 2012 – eröffnet am 17. Februar 2012 – 

stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies deren Asylgesuch vom 2. Mai 2011 ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

 

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, es gelinge der Be-

schwerdeführerin nicht, die vorgebrachten Ereignisse überzeugend dar-

zustellen und den geschilderten Ausreisegründen die nötige Plausibilität 

zu verleihen. Ihre Angaben seien vage und ungenau und ergäben in ihrer 

Gesamtheit keinen Sinn. Die sich bereits aus der Botschaftsabklärung er-

gebenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben zur Identität und zu 

den Asylgründen würden durch die in der Stellungnahme vom 25. No-

vember 2011 auftretenden Widersprüche noch zusätzlich erhärtet. Die 

Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin müsse nicht geprüft 

werden, da sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhiel-

ten. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe vom 14. März 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit er den Vollzug 

der Wegweisung betreffe, es sei festzustellen, dass der Wegweisungs-

vollzug für sie nicht zumutbar sei und das BFM sei anzuweisen, den wei-

teren Aufenthalt nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

zu regeln. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und 

das BFM anzuweisen, die Zumutbarkeit der Wegweisung neu zu prüfen. 

In prozessualer Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren und es sei auf die Erhebung des Kostenvorschusses zu verzichten. 

 

Als Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-

tend, sie habe nach dem Abbruch der Schule weder eine Ausbildung ge-

macht noch Berufserfahrungen gesammelt. Ausserdem könne sie im 

Heimatland nicht auf ein intaktes soziales Netzwerk und eine gesicherte 

Wohnsituation zurückgreifen. In Anbetracht der körperlichen und psychi-

D-1435/2012 

Seite 4 

schen Beschwerden und der von ihrer Ärztin vermuteten traumatischen 

Erlebnisse bestünden konkrete Hinweise, dass sie in ihrem Umfeld, wo 

sie aufgewachsen sei, traumatisiert worden sei. Sie dorthin zurückzuschi-

cken, wäre in ihrem vulnerablen Zustand unzumutbar. Es müsse bezwei-

felt werden, dass in Äthiopien eine adäquate psychotherapeutische Be-

handlung gewährleistet sei. Sollte eine entsprechende Behandlung den-

noch bestehen, wäre es für sie angesichts der ohnehin sehr geringen Be-

rufschancen für alleinstehende Frauen kaum möglich, sich die dazu er-

forderlichen Mittel und den Zugang zu verschaffen. Erschwert werde die 

Situation schliesslich durch ihre Schwangerschaft. Als alleinstehende, 

junge Frau mit einem Kleinkind und in einem psychisch äusserst labilen 

Zustand dürfte sie in Äthiopien kaum in der Lage sein, einer geregelten 

Arbeit nachzugehen und ein die Existenz sicherndes Einkommen zu er-

zielen. Insgesamt sei davon auszugehen, dass in casu die Voraussetzun-

gen für eine zumutbare Rückweisung, wie sie vom Bundesverwaltungs-

gericht in den Urteilen E-3430/2010 vom 23. September 2010, 

E-2097/2008 vom 7. Juli 2011 und D-1321/2008 vom 29. Dezember 2011 

formuliert worden seien, nicht erfüllt seien. Der Wegweisungsvollzug er-

weise sich somit als unzumutbar.  

 

Zur Untermauerung der Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen 

ärztlichen Bericht von Dr. med. (…), C._______, vom 

2. März 2012 zu den Akten.  

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

D-1435/2012 

Seite 5 

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss den Rechtsbegehren richtet sich die Beschwerde ausschliesslich 

gegen den Wegweisungsvollzug (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der an-

gefochtenen Verfügung), weshalb die angefochtene Verfügung, soweit sie 

die Frage der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls sowie der Wegweisung 

betrifft (Ziffern 1-3 des Dispositivs), in Rechtskraft erwachsen ist. Gegen-

stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet nach dem Gesag-

ten einzig die Frage, ob das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht an-

geordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

5.  

5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

D-1435/2012 

Seite 6 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner 

Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte 

Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi 

Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalts-

praxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148). 

5.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

5.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechts-

kräftig feststeht, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-

schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-1435/2012 

Seite 7 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Im Zusammenhang 

mit der beim BFM geltend gemachten Gefährdung wird zur Vermeidung 

von Wiederholungen vollumfänglich auf die Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung vom 15. Februar 2012 verwiesen, wonach es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, jene glaubhaft erscheinen zu las-

sen. Somit ist nicht davon auszugehen, ihr drohe im Falle einer Rückkehr 

in ihre Heimat eine derartige Gefahr, welche den Vollzug der Wegweisung 

unzulässig erscheinen liesse. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen.  

 

Wie dem ärztlichen Bericht vom 2. März 2012 zu entnehmen ist, wurde 

bei der Beschwerdeführerin eine mindestens mittelschwere Depression 

mit möglicher Suizidalität diagnostiziert. Diese gesundheitlichen Probleme 

stellen selbst dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völker-

rechtliches Vollzugshindernis dar, falls im Heimatland der medizinische 

Standard schlechter als in der Schweiz wäre, zumal die Ausweisung einer 

unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur unter ganz 

aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur 

Folge hat (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinig-

tes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde 

Nr. 26565/05; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). 

Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände sind vorliegend nicht ersicht-

lich. In Berücksichtigung der Praxis des EGMR, wonach die Ausschaffung 

einer suizidgefährdeten Person nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen 

vermag, solange der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die 

Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeits-

entscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere ge-

gen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 

S. 212), ist der möglichen Suizidalität der Beschwerdeführerin durch He-

ranziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Ausschaffung Rech-

D-1435/2012 

Seite 8 

nung zu tragen. Auch ihre Schwangerschaft vermag aus medizinischer 

Hinsicht eine Rückführung nicht zu verhindern, zumal es sich gemäss 

dem erwähnten Arztbericht derzeit um eine Frühschwangerschaft handelt. 

5.2.3. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

5.3.1. In konstanter Praxis wird von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. bereits 

EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwi-

schen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Orga-

nisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und ei-

nem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Frie-

densabkommen beendet. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eri-

trea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeit-

punkt nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthio-

pien und Eritrea auszugehen. Insgesamt kann jedenfalls nicht von einer 

rechtlich relevanten Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien 

gesprochen werden. 

5.3.2. Im Weiteren ist zu prüfen, ob allfällige individuelle Gründe gegen 

eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Heimat sprechen. 

5.3.2.1 Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin schwanger ist 

und an psychischen Beschwerden leidet, gilt es zunächst abzuklären, ob 

sie bei einer Rückkehr im Heimatland mit einer angemessenen medizini-

schen Versorgung rechnen kann.  

  

Hinsichtlich des äthiopischen Gesundheitswesens ist festzuhalten, dass 

Addis Abeba als Hauptsitz der Afrikanischen Union (AU) im Bereich der 

medizinischen Versorgung besondere Privilegien geniesst. So präsentiert 

sich dort die allgemeine Infrastruktur im Vergleich zu den anderen Teilen 

des Landes besser und moderner. Was die psychiatrische Versorgung 

anbelangt, gibt es in Addis Abeba sechs Zentren, in denen eine stationäre 

D-1435/2012 

Seite 9 

Behandlung möglich ist. Dazu gehören das Amanuel Hospital, die Abtei-

lung der Universitätsklinik St. Paulos, die psychiatrischen Abteilungen der 

beiden Militärspitäler und die Kliniken der Addis Abeba Universität und 

der Gefängnisadministration (vgl. SFH-Recherche vom 10. März 2006, 

Äthiopien: Informationen zum Gesundheitswesen, SFH-Auskunft vom 

10. Juni 2009, Äthiopien: Psychiatrische Versorgung). Betreffend der Ver-

sorgung von Schwangeren ist beispielsweise das "Tikur Anbessa Hospi-

tal", ein Universitätsspital, welches unter anderem stationäre und ambu-

lante Dienste bietet, zu erwähnen. Neben Chirurgie, Innere Medizin, Or-

thopädie und Pädiatrie umfasst dieses Spital auch den Bereich Geburts- 

und Frauenheilkunde. Nach dem Gesagten darf davon ausgegangen 

werden, dass die im Arztbericht vom 2. März 2012 als notwendig erachte-

te gynäkologische Betreuung und psychiatrische Behandlung der Be-

schwerdeführerin in Addis Abeba, wo sie seit ihrer Geburt bis zur Ausrei-

se gelebt haben will (vgl. Befragungsprotokoll vom 19. Mai 2011, A4 S. 1), 

grundsätzlich gewährleistet ist und dort auch die im Arztbericht erwähnte 

Eisenmangelanämie behandelt werden kann. Sollte die Beschwerdefüh-

rerin sich eine entsprechende medizinische Versorgung aus finanziellen 

Gründen nicht leisten können, wird es ihr offenstehen, in ihrer Heimatge-

meinde (kebele) eine Bescheinigung zu beantragen, um kostenlose Ge-

sundheitsversorgung zu erhalten. Aufgrund dessen kann sie aus der Ar-

gumentation, wonach es ihr angesichts der sehr geringen Berufschancen 

für alleinstehende Frauen kaum möglich wäre, sich die für eine Behand-

lung erforderlichen Mittel zu beschaffen, nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

Im Weiteren hat sie die Möglichkeit, nötigenfalls medizinische Rückkehr-

hilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 

[AsylV 2, SR 142.312]). Einer allfälligen Akzentuierung suizidaler Tenden-

zen bei der Rückführung wäre mit geeigneten medikamentösen oder 

auch psychotherapeutischen Massnahmen entgegenzuwirken. 

5.3.2.2 Darüber hinaus sind vorliegend keine Hinweise darauf ersichtlich, 

dass die mittlerweile volljährige Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland 

aus anderen persönlichen Gründen einer konkreten Gefährdung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Die sozio-ökonomische 

Lage von alleinerziehenden Frauen in Äthiopien ist zwar zweifellos 

schwierig. Es darf jedoch in casu davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführerin ein Wiedereinstieg in ihrer Heimat gelingen wird. Ei-

genen Angaben zufolge wurde sie in Addis Abeba geboren und wuchs 

dort auf (vgl. A4 S. 1), weshalb sie mit diesem Umfeld bestens vertraut 

ist. Ausserdem verfügt sie über eine mehrjährige Schulbildung und Eng-

D-1435/2012 

Seite 10 

lischkenntnisse (vgl. A4 S. 2/3). Vor dem Hintergrund, dass ihre geltend 

gemachten Asylgründe mangels Anfechtung im vorliegenden Beschwer-

deverfahren als unglaubhaft zu beurteilen sind, ist dem Vorbringen der 

Beschwerdeführerin, sie habe die Schule in der neunten Klasse wegen 

Konzentrationsschwierigkeiten aufgrund der Probleme ihres Vaters ab-

gebrochen (vgl. Anhörungsprotokoll vom 30. Mai 2011, A10 S. 3 F21), 

jegliche Grundlage entzogen. An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass 

die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässigkeit, Zu-

mutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und Glauben ihre 

Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person 

findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt 

(Art. 7 AsylG). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer als 

unglaubhaft erachteten Angaben und der fehlenden Einreichung rechts-

genüglicher Identitätspapiere ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im 

Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen, weshalb es 

nicht Aufgabe der Asylbehörden sein kann, näher nach allfälligen Weg-

weisungshindernissen in ihrem Heimatland zu forschen. In Anbetracht 

des Umstands, dass an den von der Beschwerdeführerin angegebenen 

Adressen nichts über sie und ihre Familie in Erfahrung gebracht werden 

konnte (vgl. Botschaftsantwort vom 10. August 2011 inkl. Bericht des An-

walts vom 4. August 2011, A16), liegt der Schluss nahe, dass sie bewusst 

falsche Angaben gemacht hat, um ihre Identität zu verheimlichen. Bei 

dieser Sachlage ist vermutungsweise davon auszugehen, dass sie in der 

Heimat entgegen anderer Meinung nach wie vor über ein tragfähiges so-

ziales Beziehungsnetz und über eine gesicherte Wohnsituation verfügt. 

Infolgedessen ist damit zu rechnen, dass die Familienangehörigen ihr bei 

der Wiedereingliederung behilflich sein werden, was sich insbesondere 

auf ihre psychische Verfassung positiv auswirken dürfte. Darüber hinaus 

steht es der Beschwerdeführerin offen, bei der Erziehung ihres im jetzi-

gen Zeitpunkt noch ungeborenen Kindes allenfalls auf familiäre Unter-

stützung zurückzugreifen, um einer Arbeit nachgehen zu können. Nöti-

genfalls wird ihr die Rückkehrhilfe der Schweiz den Wiedereinstieg im 

Heimatland ebenfalls erleichtern können (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG 

i.V.m. Art. 74 AsylV 2). Im Übrigen sind keine weiteren individuellen Grün-

de ersichtlich, aufgrund derer geschlossen werden könnte, die Be-

schwerdeführerin gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedro-

hende Situation. 

5.3.3. In Berücksichtigung aller Umstände ist der Wegweisungsvollzug 

übereinstimmend mit dem BFM auch als zumutbar zu qualifizieren. Ange-

sichts dessen kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Beschwer-

D-1435/2012 

Seite 11 

devorbringen näher einzugehen, da dies zu keiner anderen Einschätzung 

führen würde. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, inwiefern sich die Be-

schwerdeführerin auf die in der Rechtsmitteleingabe zitierten Entscheide 

des Bundesverwaltungsgerichts berufen könnte. So wurde in den Urteilen 

E-3430/2010 vom 23. September 2010 und E-2097/2008 vom 7. Juli 2011 

der Vollzug der Wegweisung jener alleinstehenden Beschwerdeführerin-

nen nach Äthiopien insgesamt als zumutbar erachtet. Demgegenüber 

liegt dem Urteil D-1321/2008 vom 29. Dezember 2011 ein gänzlich ande-

rer Sachverhalt zugrunde, weshalb die darin gemachten Ausführungen in 

casu nicht als Vergleich herangezogen werden können. Zum einen han-

delte es sich bei jener Beschwerdeführerin um eine eritreische Staatsan-

gehörige mit letztem Wohnsitz in Äthiopien. Zum anderen hatte das Ge-

richt die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu beur-

teilen, da die Beschwerdeführerin und ihr Sohn im Besitz einer Aufent-

haltsbewilligung waren. 

Nach dem Gesagten erübrigt es sich vorliegend, die Zumutbarkeit noch-

mals einer Prüfung zu unterziehen, weshalb der Eventualantrag, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, die 

Zumutbarkeit der Wegweisung neu zu prüfen, abgewiesen wird.  

5.4. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Somit fällt eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 

AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist demnach abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die in der 

D-1435/2012 

Seite 12 

Beschwerde formulierten Begehren nicht als aussichtslos qualifiziert wer-

den konnten und das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die Fürsor-

gebestätigung vom 28. Februar 2012 von der Bedürftigkeit der Be-

schwerdeführerin ausgeht, sind indessen keine Verfahrenskosten zu er-

heben. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen.  

 

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1435/2012 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

wird gutgeheissen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: