# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 259f3f2c-8447-5ead-88cf-1eb501c6aab2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.10.2020 SB200375
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200375_2020-10-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200375-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und Ober-

richterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

M. Keller 

Urteil vom 5. Oktober 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,  

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Raufhandel etc.  
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts) 
  

-   2   - 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung,  
vom 12. Juli 2016 (DG150259) 
 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich  
vom 21. September 2017 (SB160482)  
 
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts  
vom 17. Januar 2019 (6B_1391/2017)  
 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich  
vom 10. Dezember 2019 (SB190031)  
 
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts  
vom 27. August 2020 (6B_306/2020) 
 

 

 

-   3   - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. März 2015 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 23). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 127 S. 53 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB, 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, 

− des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. c. BetmG sowie 

− der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB freige-

sprochen.  

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 40.– 

(entsprechend Fr. 9'600.–), wovon bis und mit heute 28 Tagessätze als durch Haft geleistet 

gelten, als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

18. September 2015. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

5. Die am 20. Januar 2010 sichergestellte Barschaft von Fr. 350.– (Barkaution Nr. 82430) wird 

eingezogen und zur teilweisen Deckung der Geldstrafe / Verfahrenskosten verwendet.  

6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Mai 2010 

beschlagnahmten Gegenstände (Sachkaution Nr. 24472) werden eingezogen und der 

Bezirksgerichtskasse zur gutscheinenden Verwendung überlassen: 

− 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz, IMEI-Nr. 3, Tel. Nr. 1, inkl. SIM-Card; 

− 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz, IMEI-Nr. 4, Tel  Nr. 2, inkl. SIM-Card; 

-   4   - 

7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 770.–   Auslagen Untersuchung 

Fr. 7'700.–   amtliche Verteidigerin RAin X1._____ 

 Die Kosten des vormaligen amtlichen Verteidigers RA X2._____ und allfällige weitere 

Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

für den vormaligen amtlichen Verteidiger RA X2._____ und die amtliche Verteidigerin RAin 

X1._____, werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt. 

9. Die amtliche Verteidigerin, RAin X1._____, wird mit Fr. 7'700.– (inkl. Mehrwertsteuer) 

entschädigt. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt 

eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von vier Fünfteln. 

10. Dem Beschuldigten wird eine auf einen Fünftel reduzierte Prozessentschädigung von 

Fr. 1'246.– für erbetene anwaltliche Verteidigung (RAin X1._____) aus der Gerichtskasse 

zugesprochen. 

11. Über die Höhe der Kosten des vormaligen amtlichen Verteidigers RA X2._____ wird mit se-

paratem Beschluss entschieden. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von vier 

Fünfteln. 

12. (Mitteilungen) 

13. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 3 ff.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 184 S. 2) 

1.1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschuldigte mit Urteil des 

Bundesgerichtes vom 17. Januar 2019 bezüglich Raufhandel im Sinne von 

Art. 133 StGB freigesprochen wurde. 

1.2. Es sei weiter davon Vormerk zu nehmen, dass die Schuldsprüche wegen 

-   5   - 

 - Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, 

 - der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie 

 - der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG 

 in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Zufolge massiver Verletzung des Beschleunigungsgebotes sei von einer 

Strafe abzusehen; mithin sei auch von einem Eintrag im Strafregister abzu-

sehen. 

 Eventualiter sei der Beschuldigte mit einer Zusatzstrafe von 28 Tagessätzen 

à Fr. 40.– zum Strafbefehl vom 5. Oktober 2015 zu bestrafen. Es sei davon 

Vormerk zu nehmen, dass der Beschuldigte diese Strafe bereits verbüsst 

hat. Auf die Ansetzung einer Probezeit sei daher zu verzichten.  

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, inklusive diejenigen 

der Untersuchung, seien dem Beschuldigten ausgangsgemäss zu 3/10 auf-

zuerlegen und zu 7/10 definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.  

4. Dem Beschuldigten sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessent-

schädigung im Umfang von 7/10, mithin Fr. 4'636.87 zuzusprechen. Die 

Kosten des vormaligen amtlichen Verteidigers RA X2._____ seien definitiv 

auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

5.1. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigerin, seien dem Beschuldigten zu 3/10 aufzuerlegen und 

zu 7/10 auf die Staatskasse zu nehmen. 

5.2. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens, inkl. die Kosten der amtlichen 

Verteidigerin, seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

-   6   - 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 190 S. 1 f.) 

1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Raufhandels im Sinne von Art. 133 

StGB bezüglich Anklagedossier 8 freizusprechen. 

2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Schuld- bzw. Freisprüche 

gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. September 

2017 (SB160482) in Rechtskraft erwachsen sind. 

3. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu Fr. 40.– zu 

bestrafen, erstanden durch die Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2015. 

4. Dem Beschuldigten sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren, unter An-

setzung einer zweijährigen Probezeit. 

5. Dem Beschuldigten seien die Kosten nach Massgabe des Gerichts aufzuer-

legen bzw. sei er nach Massgabe des Gerichts für das gesamte Verfahren 

zu entschädigen. 

Erwägungen: 

I.  Verfahrensgang    

1. Der Prozessverlauf bis und mit dem zweiten Berufungsverfahren ergibt sich 

aus dem Urteil der Kammer vom 10. Dezember 2019 sowie dem Entscheid des 

Bundesgerichts vom 27. August 2020 (Urk. 201; Urk. 216 S. 2 f.). Darauf kann 

verwiesen werden. 

2. Zwecks besserer Verständlichkeit ist dabei hervorzuheben, dass die hiesige 

Kammer den Beschuldigten mit Urteil vom 10. Dezember 2019 in Nachachtung 

der verbindlichen bundesgerichtlichen Erwägungen im ersten Rückweisungs-

entscheid zum unangefochten gebliebenen Schuldspruch betreffend Vergehen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz zudem der Nötigung und der groben Ver-

-   7   - 

letzung der Verkehrsregeln schuldig sprach. Hinsichtlich des Vorwurfs des Rauf-

handels hatte – den höchstrichterlichen Erwägungen folgend – ein Freispruch zu 

ergehen (Urk. 174 S. 7 ff.; Urk. 201). Für die vorgenannten Delikte wurde 

der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu Fr. 40.– als 

Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

18. September 2015 bestraft, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. 

Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte erneut Beschwerde in Strafsachen 

beim Bundesgericht (Urk. 208; Urk. 209/2). Die Beschwerde des Beschuldigten 

wurde mit bundesgerichtlichem Urteil vom 27. August 2020 teilweise gutgeheis-

sen, das Urteil der Kammer aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung 

zurückgewiesen. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab 

(Urk. 216 S. 11).  

3. Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, bildet einzig die formelle Anrechnung 

der seitens des Beschuldigten mittlerweile erstandenen Probezeit bzw. deren 

Erwähnung im Dispositiv Gegenstand des vorliegenden Rückweisungsverfahrens 

(Urk. 216 S. 8 f.; siehe nachfolgende Ziff. II.). Auf einen Schriftenwechsel kann 

deshalb verzichtet werden.  

II.  Rückweisung und Bindungswirkung 

1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Ange-

legenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses 

von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundes-

gericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und werden in das 

neue Urteil übernommen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 1713). Irrelevant ist, dass 

das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das 

ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern 

die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entschei-

dung der Berufungskammer ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich 

aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung 

ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig 

-   8   - 

ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen 

(BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 

2017, E. 3.2.1). 

2.1. Der Beschuldigte beantragte mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht, das 

Verfahren sei zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebotes einzustellen 

(Urk. 209/2 S. 2). Diese Rüge verwarf das Bundesgericht als unbegründet 

(Urk. 216 S. 3-7). Insbesondere wurde die als Zusatzstrafe ausgefällte Geldstrafe 

von 28 Tagessätzen zu Fr. 40.–, welche als durch Haft erstanden gilt, nicht 

beanstandet. 

2.2. Im Zusammenhang mit der Ansetzung der Probezeit von zwei Jahren erach-

tete das Bundesgericht die eventualiter vorgebrachten Rügen des Beschuldigten 

als teilweise begründet. Die Festsetzung einer zweijährigen Probezeit bemängelte 

das Bundesgericht im vorliegenden Fall zwar nicht, erwog aber hierzu zu-

sammengefasst und im Wesentlichen, die Probezeit beginne mit der Eröffnung 

des vollstreckbaren Urteils zu laufen, unbesehen davon, ob die Rechtskraft in 

diesem Augenblick eintrete oder erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Werde ein 

kantonales Urteil in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufgeho-

ben, habe die kantonale Behörde deshalb bei der Neubeurteilung der Sache die 

Zeit zwischen der Eröffnung ihres aufgehobenen Entscheids und der Mitteilung 

des Bundesgerichtsurteils als bereits ausgestandene Probezeit auf die neue 

Probezeit anzurechnen (Urk. 216 S. 9 f.). Diese Anrechnung sei im Urteil vom 

10. Dezember 2019 unterblieben. Die hiesige Kammer habe demnach nicht nur 

die Zeit vom 21. September 2017 bis zum 29. Januar 2019 (Eröffnung des Urteils 

der Kammer im ersten Berufungsverfahren bzw. Zustellung des aufhebenden 

bundesgerichtlichen Urteils vom 17. Januar 2019) auf die zweijährige Probezeit 

anzurechnen, sondern auch die Zeitspanne zwischen der Eröffnung des Urteils im 

zweiten Berufungsverfahren vom 10. Dezember 2019 und der Mitteilung des 

diesen Entscheid aufhebenden bundesgerichtlichen Urteils vom 27. August 2020. 

Die Anrechnungen seien im Dispositiv explizit zu erwähnen (Urk. 216 S. 9 f.). 

2.3. Da der Entscheid der Kammer vom 10. Dezember 2019 ansonsten nicht 

beanstandet wurde, ist im vorliegenden zweiten Rückweisungsverfahren daher 

-   9   - 

nur noch über die Anrechnung der durch den Beschuldigten bereits erstandenen 

Probezeit zu befinden. Hiervon betroffen ist einzig die Urteilsdispositiv-Ziffer 6, 

worin die (nicht beanstandete) Probezeit von zwei Jahren ausgesprochen wurde, 

jedoch keine Anrechnung im Sinne der obigen Erwägungen erfolgte. Im Übrigen 

hat das Urteil vom 10. Dezember 2019 weiterhin Bestand und ist im neuerlichen 

Entscheid vollständig zu übernehmen. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorab-

beschlusses betreffend Abweisung des Antrags auf Rückweisung des Verfahrens 

und der Feststellung der in Rechtskraft erwachsenen Punkte. Um eine extensive 

Wiederholung der Erwägungen im aufgehobenen Entscheid zu vermeiden, kann 

hinsichtlich der unangefochten gebliebenen bzw. materiell nicht aufgehobenen 

Punkte deshalb in sinngemässer Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO vollständig 

auf die Erwägungen im Entscheid vom 10. Dezember 2019 verwiesen werden 

(Urk. 201). 

III.  Anrechnung der erstandenen Probezeit 

1. Dass der Vollzug der Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu je Fr. 40.– aufzu-

schieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen ist, steht nicht mehr zur 

Diskussion. Den Erwägungen des Bundesgerichts folgend ist auf die zweijährige 

Probezeit zunächst die erstandene Zeit zwischen dem 21. September 2017 und 

dem 29. Januar 2019, mithin 495 Tage, anzurechnen. Weiter stand der Beschul-

digte im Zeitraum zwischen der Eröffnung des Urteils der Kammer vom 

10. Dezember 2019 und der Mitteilung des bundesgerichtlichen Urteils vom 

27. August 2020 unter Probe (Urk. 216 S. 8 Erw. 3.3. f.). Das obergerichtliche 

Urteil vom 19. Dezember 2019 wurde der Verteidigung am 11. Februar 2020 zu-

gestellt (Urk. 207). Die Mitteilung des aufhebenden bundesgerichtlichen Urteils 

vom 27. August 2020 erfolgte am 31. August 2020 (Urk. 218). Hierfür sind dem 

Beschuldigten weitere 202 Tage an die Probezeit anzurechnen.  

2. Es ist daher festzustellen, dass von der Probezeit von zwei Jahren die 

Dauer von 697 Tagen infolge Anrechnung bereits abgelaufen ist. 

-   10   - 

IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Über die getroffene Kostenregelung der Untersuchung, des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens und der bisherigen Berufungsverfahren ist ausgangsgemäss 

nicht erneut zu befinden. Das infolge der Rückweisung des Bundesgerichts nötige 

Berufungsverfahren hat der Beschuldigte nicht zu vertreten. Die Gerichtsgebühr 

für das vorliegende Verfahren hat demnach ausser Ansatz zu fallen und die weite-

ren Kosten sind definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.  

2. Das vorliegende Verfahren konnte ohne Schriftenwechsel erledigt werden. 

Der amtlichen Verteidigung ist für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der 

Nachbesprechung des vorliegenden Entscheids pauschal eine Entschädigung 

von Fr. 240.– (inkl. allfälliger Auslagen und MwSt.) zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz wird abge-

wiesen. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, 

vom 12. Juli 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− (…) 

− des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c. BetmG sowie 

− (…). 

2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB 

freigesprochen.  

3. (…). 

4. (…). 

-   11   - 

5. Die am 20. Januar 2010 sichergestellte Barschaft von Fr. 350.– (Barkaution 

Nr. 82430) wird eingezogen und zur teilweisen Deckung der Geldstrafe / Ver-

fahrenskosten verwendet.  

6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Mai 

2010 beschlagnahmten Gegenstände (Sachkaution Nr. 24472) werden ein-

gezogen und der Bezirksgerichtskasse zur gutscheinenden Verwendung 

überlassen: 

− 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz,   
IMEI-Nr. 3, Tel. Nr. 1, inkl. SIM-Card; 

− 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz,   
IMEI-Nr. 4, Tel. Nr. 2, inkl. SIM-Card; 

7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 770.–   Auslagen Untersuchung 

Fr. 7'700.–   amtliche Verteidigerin RAin X1._____ 

Die Kosten des vormaligen amtlichen Verteidigers RA X2._____ und allfällige 

weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8.-13. (…)." 

3. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Das Verfahren betreffend der Drohung zum Nachteil des Privatklägers 

B._____ wird eingestellt. 

2. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB 
− der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 

aSVG. 

3. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf des Raufhandels im 

Sinne von Art. 133 StGB. 

-   12   - 

4. Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. 

5. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu 

Fr. 40.–, welche als durch Haft erstanden gelten, als Zusatzstrafe zum Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2015. 

6. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

Es wird festgestellt, dass von dieser Probezeit bereits 697 Tage erstanden 

sind.  

7. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, aus-

genommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 1/2 dem 

Beschuldigten auferlegt und zu 1/2 auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu 1/2 definitiv und zu 

1/2 einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht 

des Beschuldigten bleibt im Umfang von 1/2 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

vorbehalten. 

8. Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Verfahren eine (reduzierte) 

Prozessentschädigung von Fr. 3'312.05 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Ver-

teidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren 

(SB160482) wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.–  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'500.–   amtliche Verteidigung. 

10. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB160482), ausgenommen 

derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 1/2 dem Beschuldigten 

auferlegt und zu 1/2 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amt-

lichen Verteidigung werden zu 1/2 definitiv und zu 1/2 einstweilen auf die 

Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt 

im Umfang von 1/2 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.  

-   13   - 

11. Die Gerichtsgebühr für das zweite und dritte Berufungsverfahren (SB190031 

und SB200375) fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten des zweiten und 

dritten Berufungsverfahrens betragen:  

Fr. 1'650.–   amtliche Verteidigung (Verfahren SB190031) 

Fr. 240.–   amtliche Verteidigung (Verfahren SB200375). 

12. Die Kosten des zweiten und dritten Berufungsverfahrens (SB190031 und 

SB200375), inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden defini-

tiv auf die Gerichtskasse genommen. 

13. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung  

Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. 5) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− das Kantonale Untersuchungsamt St. Gallen, Spisergasse 15, 

9001 St. Gallen (Dossier-Nr. ST.2017.5731) 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils  

und Vernichtung des ED-Materials"  
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben gem. 

§ 54a PolG. 

14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   14   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, 5. Oktober 2020 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Keller 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

 

	Urteil vom 5. Oktober 2020
	 Anklage:
	"Es wird erkannt:
	 des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB,
	 der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB,
	 der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB,
	 des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c. BetmG sowie
	 der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG.

	2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 40.– (entsprechend Fr. 9'600.–), wovon bis und mit heute 28 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten, als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft...
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die am 20. Januar 2010 sichergestellte Barschaft von Fr. 350.– (Barkaution Nr. 82430) wird eingezogen und zur teilweisen Deckung der Geldstrafe / Verfahrenskosten verwendet.
	6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Mai 2010 beschlagnahmten Gegenstände (Sachkaution Nr. 24472) werden eingezogen und der Bezirksgerichtskasse zur gutscheinenden Verwendung überlassen:
	 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz, IMEI-Nr. 3, Tel. Nr. 1, inkl. SIM-Card;
	 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz, IMEI-Nr. 4, Tel  Nr. 2, inkl. SIM-Card;

	7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Die Kosten des vormaligen amtlichen Verteidigers RA X2._____ und allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen für den vormaligen amtlichen Verteidiger RA X2._____ und die amtliche Verteidigerin RAin X1._____, werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt.
	9. Die amtliche Verteidigerin, RAin X1._____, wird mit Fr. 7'700.– (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von vier Fünfteln.
	10. Dem Beschuldigten wird eine auf einen Fünftel reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'246.– für erbetene anwaltliche Verteidigung (RAin X1._____) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	11. Über die Höhe der Kosten des vormaligen amtlichen Verteidigers RA X2._____ wird mit separatem Beschluss entschieden. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang vo...
	12. (Mitteilungen)
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 3 ff.)
	Erwägungen:
	I.   Verfahrensgang
	1. Der Prozessverlauf bis und mit dem zweiten Berufungsverfahren ergibt sich aus dem Urteil der Kammer vom 10. Dezember 2019 sowie dem Entscheid des Bundesgerichts vom 27. August 2020 (Urk. 201; Urk. 216 S. 2 f.). Darauf kann verwiesen werden.
	II.   Rückweisung und Bindungswirkung
	III.   Anrechnung der erstandenen Probezeit
	IV.   Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz wird abgewiesen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 12. Juli 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 (…)
	 des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c. BetmG sowie
	 (…).

	2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB freigesprochen.
	3. (…).
	4. (…).
	5. Die am 20. Januar 2010 sichergestellte Barschaft von Fr. 350.– (Barkaution Nr. 82430) wird eingezogen und zur teilweisen Deckung der Geldstrafe / Verfahrenskosten verwendet.
	6. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Mai 2010 beschlagnahmten Gegenstände (Sachkaution Nr. 24472) werden eingezogen und der Bezirksgerichtskasse zur gutscheinenden Verwendung überlassen:
	 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz,   IMEI-Nr. 3, Tel. Nr. 1, inkl. SIM-Card;
	 1 Mobiltelefon "Nokia", Modell 2630, schwarz,   IMEI-Nr. 4, Tel. Nr. 2, inkl. SIM-Card;

	7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Die Kosten des vormaligen amtlichen Verteidigers RA X2._____ und allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	8.-13. (…)."
	3. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Das Verfahren betreffend der Drohung zum Nachteil des Privatklägers B._____ wird eingestellt.
	2. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig
	 der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB
	 der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG.

	3. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB.
	4. Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.
	5. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu Fr. 40.–, welche als durch Haft erstanden gelten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. September 2015.
	6. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	Es wird festgestellt, dass von dieser Probezeit bereits 697 Tage erstanden sind.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 1/2 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/2 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden ...
	8. Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Verfahren eine (reduzierte) Prozessentschädigung von Fr. 3'312.05 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren (SB160482) wird festgesetzt auf:
	10. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB160482), ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 1/2 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/2 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu 1/2 defin...
	11. Die Gerichtsgebühr für das zweite und dritte Berufungsverfahren (SB190031 und SB200375) fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten des zweiten und dritten Berufungsverfahrens betragen:
	12. Die Kosten des zweiten und dritten Berufungsverfahrens (SB190031 und SB200375), inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	13. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung  Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. 5)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Kantonale Untersuchungsamt St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen (Dossier-Nr. ST.2017.5731)
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils  und Vernichtung des ED-Materials"
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben gem. § 54a PolG.

	14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.