# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29eac9a9-b618-5774-bba2-fa346818da75
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250167-O2
**Docket/Reference:** RT250167-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250167-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250167-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 15. September 2025

in Sachen

A._____ SA, 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch B._____, 

gegen

C._____ AG, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 13. August 2025 (EB250934-L)

- 2 -

Erwägungen:

1. Gestützt auf zwei zwischen der A._____ und der Gesuchsgegnerin geschlos-

senen  Verträge  betreffend  Vermietung  ersuchte  die  Gesuchstellerin  bei  der  Vor-

instanz um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 1 

für Fr. 2'785.08 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2025 und die Kosten des Zahlungs-

befehls  von  Fr. 74.–  (Urk. 1  =  Urk. 9,  Urk. 2  =  Urk. 4/4  =  Urk. 12/2,  Urk. 4/3-5  = 

Urk. 12/3). Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsgesuch mit Urteil vom 13. Au-

gust 2025 ab und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 240.– der Gesuchstellerin 

(Urk. 5 Dispositiv-Ziffer 1 f. = Urk. 8 Dispositiv-Ziffer 1 f.).

Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 25. August 2025 rechtzeitig 

(vgl. Art. 321  Abs. 2  ZPO,  Urk. 6a)  Beschwerde  mit  folgenden  Anträgen  (Urk. 7 

S. 1):

"1. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz, Bezirksgericht Zürich, vom 

13. August 2025, sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Der Gesuchstellerin sei in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amtes Zürich 1 gestützt auf Art. 82 SchKG Rechtsöffnung für 
Fr. 2'785.08 nebst 5% Zins seit 1. Mai 2025 zu erteilen.

3. Die Gerichts- und Parteikosten seien der Gesuchsgegnerin zu 

überbinden."

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-6). Da sich die Beschwerde 

– wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf 

weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif.

2.1. Die  beschwerdeführende  Partei  hat  im  Einzelnen  darzulegen,  an  welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 321  N  15).  Unerlässlich  ist,  dass  in  der  Be-

schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. 

Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-

punkte,  die  sie  im  vorinstanzlichen  Verfahren  eingenommen  hat,  erneut  bekräfti-

gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

- 3 -

instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von 

vornherein  keine  genügende  Auseinandersetzung  mit  dem  angefochtenen  Ent-

scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-

folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen 

Rechtsschriften  oder  auf  die  Akten  reicht  nicht  aus  (BGer  4A_498/2021  vom 

21. Dezember  2021  E.  2.1  m.w.H.;  BGer  5A_563/2021  vom  18.  Oktober  2021 

E. 2.3  m.w.H).  Erfüllt  die  Beschwerde  grundlegende  Inhaltsanforderungen  nicht, 

fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf 

nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der 

Beschwerdefrist  nicht  zulässig  (BGer  5D_215/2015  vom  16. März  2016  E.  3.1 

m.w.H.).

2.2.

 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-

lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-

fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes 

Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 

22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-

verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, 

zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-

schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene 

Entscheid  habe  Anlass  zur  Nachreichung  von  Dokumenten  gegeben,  unzurei-

chend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hin-

reichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die 

bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden 

können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil 

der  Ausgang  des  Verfahrens  nicht  den  Erwartungen  des  Betroffenen  entspricht. 

Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festge-

stellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer 

Beweismittel  (nicht  erwartete)  Beweislücken  im  Vorbringen  vor  Vorinstanz  zu 

schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess 

unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche 

Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argu-

- 4 -

mentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179 

vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf 

das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen 

Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter 

Art. 99  Abs. 1  BGG  subsumiert  werden  (OGer  ZH  RT190183  vom  23. Juli  2020 

E. 2.3 m.w.H.).

3.1. Die Vorinstanz wies das Gesuch der Gesuchstellerin wegen zweifelhafter Ak-

tivlegitimation  (Urk. 8  E. 2.2)  und  mangels  hinreichender  Begründung  ab  (Urk. 8 

E. 3.2). 

3.2. Die  Gesuchstellerin  versucht,  mit  dem  erstmals  mit  der  Beschwerde  einge-

reichten, erst am 25. August 2025 und damit nach dem angefochtenen Entscheid 

vom 13. August 2025 erstellten Dokument "…" (Urk. 12/4) die durch die Vorinstanz 

bemängelte  Beweislücke  hinsichtlich  ihrer  Aktivlegitimation  zu  schliessen  (Urk. 7 

S. 1). Einerseits sind die Behauptungen zu diesem Dokument als echte Noven zu 

qualifizieren,  die  im  Beschwerdeverfahren  unbeachtlich  sind.  Andererseits  kann 

eine mangelhafte Beweisführung mit der Beschwerde nicht nachgebessert werden. 

Indem die Gesuchstellerin mit keinem Wort auf die vorinstanzliche Erwägung, dass 

ihr Gesuch auch mangels hinreichender Begründung abzuweisen gewesen wäre, 

eingeht, kommt sie ihrer Rügeobliegenheit nicht nach, weshalb auf die Beschwerde 

nicht einzutreten ist. Selbst wenn die Gesuchstellerin ihre Aktivlegitimation nachge-

wiesen hätte, hätte sich das nicht auf das Ergebnis des angefochtenen Entscheids 

ausgewirkt.  Die  Vorinstanz  beanstandete  entgegen  der  Gesuchstellerin  nämlich 

nicht einzig ihre Aktivlegitimation, sondern auch die ungenügende Begründung ih-

res Gesuchs. Namentlich führte die Vorinstanz aus, es sei vor dem Hintergrund der 

eingereichten Mietverträge (Urk. 4/3-5) unklar, wie sich der in Betreibung gesetzte 

Betrag zusammensetze. Die Vorinstanz legt dabei dar, dass das Total der in den 

Mietverträgen  in  Rechnung  gestellten  Beträge  (Fr. 2'830.49  +  Fr. 324.34  + 

Fr. 383.76) nicht dem in Betreibung gesetzten Betrag in der Höhe von Fr. 2'785.08 

entspricht (Urk. 8 E. 3.2.). 

4.1. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  der 

Gesuchstellerin  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Unter  Berücksichtigung  des 

- 5 -

Streitwerts von Fr. 2'785.08 (vgl. Urk. 7 S. 1) und in Anwendung von Art. 48 i.V.m. 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 300.– festzusetzen.

4.2. Parteientschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  zuzuspre-

chen: der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Ge-

suchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-

lage von Kopien von Urk. 7, 9, 12/2-4 und 12/6 sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.

Der Streitwert beträgt Fr. 2'785.08.

- 6 -

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 15. September 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

versandt am:
ip