# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82d6d182-8270-5df1-bc58-794aeffe8535
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 05.05.2022 720 21 70 / 103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-70---103_2022-05-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 5. Mai 2022 (720 21 70 / 103) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung  

 

 

Ein Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 390 GgV ist mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit nicht ausgewiesen. Damit besteht auch kein Anspruch auf medizinische Massnah-

men zur Behandlung desselben.  

 

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch B.____ + C.____, Beschwerdeführer, vertre-
ten durch Jürg Tschopp, Advokat, Simonius & Partner, Aeschenvor-
stadt 67, Postfach, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Medizinische Massnahmen  
 
 
 
A.a Der 2003 geborene A.____ leidet an einem deutlichen globalen Entwicklungsrück-
stand, einer Spracherwerbsstörung, einer motorischen Entwicklungsverzögerung und einer 
muskulären Hypotonie. Am 25. Januar 2005 (Eingang) meldeten ihn seine Eltern, C.____ und 
B.____, zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach er-

 

 
 
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folgten Abklärungen lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 21. 
Juni 2005 einen Anspruch auf medizinische Massnahmen ab, weil die versicherungsmässigen 
Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  
 
A.b Am 19. September 2019 meldete sich A.____, vertreten durch seine Eltern, erneut zum 
Bezug von Leistungen der IV an. Nachdem die IV-Stelle vom Erwerb der schweizerischen 
Staatsangehörigkeit durch den Versicherten Kenntnis erlangt hatte, prüfte sie den Anspruch auf 
medizinische Massnahmen von Amtes wegen. Nach Abklärung der gesundheitlichen Verhält-
nisse und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren mit Ver-
fügung vom 19. Januar 2021 mit der Begründung ab, dass keine angeborene zerebrale Läh-
mung (Geburtsgebrechen Ziff. 390) ausgewiesen sei.  
 
B. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 erhob der Versicherte, vertreten durch seine Eltern, 
diese wiederum vertreten durch Jürg Tschopp, Advokat, substituiert durch MLaw Diana Costa 
Lopes, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin beantragte er, die Verfügung vom 19. Januar 2021 sei aufzuheben und 
ihm seien medizinische Massnahmen wegen Vorliegens des Geburtsgebrechens Ziffer 390 zu-
zusprechen. Eventualiter sei das Verfahren bis zum Vorliegen der Beurteilung durch die Institu-
tion D.____ zu sistieren. Der Fall sei zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen; unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Tschopp 
als Rechtsvertreter. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass die erforderli-
chen Symptome des Geburtsgebrechens gemäss Ziffer 390 aber auch das Geburtsgebrechen 
selbst von seinen behandelnden Ärzten mehrmals bestätigt worden sei. 
 
C. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Februar 2022 bewilligte der instruierende Prä-
sident dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung mit Advokat Tschopp als 
Rechtsbeistand. 
 
D. Mit Verfügung vom 9. März 2022 sistierte das Kantonsgericht im Einverständnis mit der 
IV-Stelle das vorliegende Beschwerdeverfahren. 
 
E. Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 das entsprechende 
Gutachten der Institution D.____ eingereicht hatte, hob das Kantonsgericht die Sistierung mit 
Verfügung vom 12. Oktober 2021 auf.  
 
F. In ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2021 schloss die IV-Stelle auf Abweisung 
der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-

 

 
 
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rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Januar 2021, sodass die 
örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 
lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. De-
zember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche In-
stanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit 
auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
2.1 Damit das Kantonsgericht als kantonales Versicherungsgericht auf eine bei ihm erho-
bene Beschwerde eintreten kann, muss die Beschwerde führende Partei zur Einreichung des 
Rechtsmittels legitimiert sein. Laut Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt (“legitimiert“), 
wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung be-
trachtet als schutzwürdiges Interesse jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine 
von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen 
kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung 
der Beschwerde der Verfügungsadressatin bzw. dem Verfügungsadressaten verschaffen würde 
(BGE 127 V 1 E. 1b; vgl. zum Ganzen auch: UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, 2020, 
Art. 59 Rz. 9 ff.). Als schutzwürdiges Interesse, das einen praktischen Nutzen einbringt, kann 
nicht jedes irgendwie geartete Interesse bzw. jede entfernte Möglichkeit gelten, dass ein ande-
rer Verfahrensausgang dereinst noch irgendwo eine Rolle spielen könnte. Vielmehr ist erforder-
lich, dass die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Partei durch den 
Ausgang des Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst werden könnte (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 1. März 2018, 8C_596/2017, E. 5.3.2 mit Hinweis). 
 
2.2 Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr An-
spruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnah-
men. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden 
(Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG). Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, 
die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Verord-
nung über Geburtsgebrechen [GgV]). Die einzelnen Geburtsgebrechen sind in der Liste im An-
hang zur GgV aufgeführt; das Eidgenössische Departement des Innern kann eindeutige Ge-
burtsgebrechen, die nicht in dieser Liste enthalten sind, als solche im Sinne von Art. 13 IVG 
bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines 
Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis 
der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher 
und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). 
 
2.3 Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 19. Januar 2021 lautet auf Ableh-
nung des Leistungsbegehrens. Zur Begründung machte die IV-Stelle im Wesentlichen geltend, 
dass keine angeborene zerebrale Lähmung im Sinne eines Geburtsgebrechens gemäss Ziffer 
390 GgV ausgewiesen sei. In seiner Beschwerde vom 19. Februar 2021 beantragt der Be-
schwerdeführer in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zwar die Zusprache medizinischer 
Massnahmen wegen Vorliegens des Geburtsgebrechens Ziffer 390. Weder der angefochtenen 

 

 
 
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Verfügung noch der Beschwerde lässt sich indessen entnehmen, um welche konkreten Mass-
nahmen es sich hierbei handeln soll. Auch den medizinischen Unterlagen lassen sich keine 
konkreten Massnahen entnehmen, zumal wiederholt festgestellt wird, dass der Versicherte zur-
zeit keine Therapie (Physio-/Ergotherapie) verfolge. Wie hiervor dargelegt, gelten als medizini-
sche Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, sämtliche 
Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und 
den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 
GgV). Im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit der Massnahmen ist zu beachten, dass der Ein-
gliederungszweck die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens einge-
tretenen Beeinträchtigung ist (BGE 115 V 202 E. 4e/cc; FREY FÉLIX/MOSIMANN HANS-
JAKOB/BOLLINGER SUSANNE, AHVG/IVG Kommentar, Bundesgesetze über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) mit weiteren Erlassen, 2018, Art. 13 IVG, Rz. 6). Fraglich ist, ob der 
Anspruch nach Art. 13 IVG auch die Kostenübernahme für medizinische Massnahmen umfasst, 
die zur Feststellung eines allfälligen Geburtsgebrechens erforderlich sind. Davon ist das Kan-
tonsgericht jedenfalls in seinem Urteil vom 7. Mai 2020 (720 19 268 / 94) ausgegangen. Ge-
genstand der leistungsablehnenden Verfügung vom 19. Januar 2021 bilden indessen auch kei-
ne konkreten medizinischen Untersuchungen in dieser Hinsicht, zumal der Versicherte die Ab-
klärung bei der Institution D.____ erst im Anschluss an die entsprechende Verfügung veranlasst 
hat. Daher wäre vorliegend die Frage eingehender zu diskutieren, ob die Aufhebung der Verfü-
gung die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit beeinflussen würde, ob dieser mithin ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat. Wie es sich damit im Detail verhält, braucht vor-
liegend indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden. Wie sogleich darzulegen sein 
wird, ist das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziffer 390 gestützt auf die beweiskräftigen medi-
zinischen Unterlagen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verneinen, womit auch eine 
Übernahme allfälliger medizinische Massnahmen unter dem Titel von Ziffer 390 GgV ausser 
Betracht fällt.  
 
3.1 Ziffer 390 GgV Anhang nennt das Geburtsgebrechen angeborene zerebrale Lähmun-
gen (spastisch, dyskinetisch dyston, choreo-athetoid, ataktisch). Gemäss Ziffer 390.1 des 
Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der IV (KSME) stellt die 
angeborene infantile Zerebralparese (oft auch als zerebrale Bewegungsstörung oder Zerebral-
parese (CP) bezeichnet) kein einheitliches Krankheitsbild dar, sondern bildet einen Sympto-
menkomplex, der eine Gruppe von statischen Enzephalopathien zusammenfasst. Diese sind 
gekennzeichnet durch: eine neurologisch klar definierbare Störung, je nach Form vorherrschend 
Spastizität, Dyskinesie oder Ataxie, eine Entstehung vor dem Ende der Neonatalperiode, das 
Fehlen einer Progredienz des zugrundeliegenden Prozesses, häufig assoziierten auftretenden 
zusätzliche Störungen wie Lernbehinderung, geistiger Behinderung, Sehstörungen, Epilepsie 
als Folge derselben Ursache.  
 
3.2 Als Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 390 GgV anzuerkennen sind nur angebore-
ne spastische, ataktische und/oder dyskinetische Bewegungsstörungen. Die zusätzlich assozi-
ierten Störungen, wie oben aufgeführt, stellen allein, d.h. ohne die beschriebenen Bewegungs-

 

 
 
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störungen, kein Geburtsgebrechen im Sinne einer Zerebralparese dar. Sie sind nicht eine Folge 
der Zerebralparese, sondern einer gemeinsamen übergeordneten Ursache (Enzephalopathie), 
die ihrerseits nicht einem Geburtsgebrechen im Sinne der IV entspricht. Demzufolge sind diese 
assoziierten Störungen nicht unter Ziffer 390 GgV versichert. Zur Diagnose einer spastischen 
Bewegungsstörung muss eine Hyperreflexie vorliegen, ein erhöhter Widerstand der von der 
Störung betroffenen Muskeln gegen passive Bewegungen (erhöhter Muskeltonus) sowie patho-
logische Reflexe (gesteigerte Muskeleigenreflexe, Babinskizeichen) und abnorme Haltungs- 
und Bewegungsmuster (Ziff. 390.1.1 KSME). Ataktische Bewegungsstörungen betreffen Teile 
der Fein- und/oder der Körpermotorik. Die ataktische Störung der Feinmotorik ist durch folgen-
de Befunde definiert: Intentions- oder Aktionstremor (ein die Handbewegung begleitendes Zit-
tern), und eine Dysmetrie (Fehler im Mass der Bewegung im Sinne eines Danebengreifens). 
Begleitend finden sich nicht selten Synkinesien (überschiessendes Öffnen der Hand beim Los-
lassen manipulierter Gegenstände) und im Neurostatus eine Hypotonie, eine Dysdiadochokine-
se und/oder ein positives Rebound-Phänomen. Die ataktische Störung der Körpermotorik ist 
durch die Rumpfataxie definiert (Ziff. 390.1.2 KSME). Dyskinesien sind von unwillkürlichen Be-
wegungen gekennzeichnete Störungen der Motorik, welche weiter von abnormalen Haltungs- 
und Bewegungsmustern geprägt werden. Zu den dyskinetischen Bewegungsstörungen gehören 
unter anderem Chorea und Athetosen (Ziff. 390.1.3 KSME). Eine isolierte muskuläre Hypotonie 
ohne andere neurologische Auffälligkeiten begründet sodann versicherungsmedizinisch kein 
Geburtsgebrechen unter Ziffer 390 GgV (Ziff. 390.2 KSME). 
 
4.1 Sowohl bei der Feststellung des Gesundheitszustandes einer versicherten Person als 
auch bei dessen rechtlicher Beurteilung ist die rechtsanwendende Behörde − die Verwaltung 
und im Streitfall das Gericht − auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls 
auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist 
es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 
und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind 
die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeits-
leistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit 
weiteren Hinweisen). 
 
4.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) − wie alle an-
deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 

 

 
 
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einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c).  
 
4.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu 
auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner 
Fachpersonen hingegen kommt nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach 
Art.  44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgut-
achten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Ver-
sicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen 
auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen 
ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 470 
E. 4.4 am Ende, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2015, 8C_879/2014, 
E. 5.3). 
 
5.1 Zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit erweisen sich im Wesentlichen die 
folgenden medizinischen Unterlagen als von Relevanz: 
 
5.2 Den Berichten der erstbehandelnden Ärzte lässt sich entnehmen, dass der Versicherte 
im Rahmen einer Frühgeburt in der 33. Schwangerschaftswoche zur Welt gekommen ist und 
infolgedessen an einem deutlichen globalen Entwicklungsrückstand, einer Spracherwerbsstö-
rung sowie einer motorischen Entwicklungsverzögerung leidet (vgl. statt vieler Berichte von 
Dr. med. E.____, FMH Kinder- und Jugendmedizin, Pädiatrie und Neuropädiatrie, vom 23. Juni 
2005 und Prof. Dr. med. F.____, FMH Kinder- und Jugendmedizin, vom 7. April 2007, IV-act. 
78, S. 10 und 15 ff.).  
 
5.3 In einem aktuelleren Bericht vom 6. November 2019 hielt Prof. Dr. F.____ fest, dass 
sich die globale Entwicklungsretardierung auf den Schulbesuch und die berufliche Ausbildung 
auswirken würde. In Bezug auf die Frage, ob beim Versicherten ein Geburtsgebrechen vorliege, 
führte der behandelnde Arzt das Geburtsgebrechen Ziffer 390 auf und stellte fest, dass der Ver-
sicherte Ergotherapie benötige. Weitere Ausführungen hierzu lassen sich dem Bericht indessen 
nicht entnehmen.  
 
5.4 Einer Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 12. November 2019 lässt sich entneh-
men, dass Dr. med. G.____, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychotherapie, 
Regionaler Ärztlicher Dienst beider Basel (RAD), die Einholung eines ausführlichen Berichts 
betreffend Therapie und Geburtsgebrechen empfiehlt.  
 
5.5 In ihrem Bericht vom 21. November 2019 stellte Dr. med. H.____, FMH Kinder- und 
Jugendmedizin, die Diagnosen eines deutlichen globalen Entwicklungsrückstands, einer 
Spracherwerbsstörung sowie einer motorischen Entwicklungsverzögerung mit nicht altersent-
sprechenden Fertigkeiten, insbesondere in Fein- und Graphomotorik, aber auch in Bezug auf 

 

 
 
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Balance und Koordination. Ihre Ausführungen würden sich auf die Unterlagen von Dr. E.____ 
beziehen, der den Versicherten in der Zeit von 2005 bis 2010 betreut habe. Von 2012 bis 2014 
habe sie den Versicherten anschliessend selbst betreut, wobei die letzte neuropädiatrische Be-
urteilung am 16. März 2016 erfolgt sei. Anlässlich dieser Untersuchung seien vergleichbare Be-
funde wie bei den Voruntersuchungen erhoben worden: gewisse Verhaltensauffälligkeiten mit 
wenig Blickkontakten, eine nicht altersentsprechende Sprache, Prognathie, allgemeine musku-
läre Hypotonie (auch im Gesichtsbereich) bei ansonsten unauffälliger Funktion der Hirnnerven. 
Bei komplexen Gangarten wie Zehen- und Fersengang hätten sich tonische Mitbewegungen im 
Bereich der Arme sowie eine leichte Dysdiadochokinese beidseits gezeigt. Die Finger-Daumen-
Opposition repetitiv und seriell habe gut durchgeführt werden können. Die Befunde würden für 
eine verzögerte motorische Entwicklung sprechen, auch die Koordination und die Balance be-
treffend, sowie für eine motorische Unreife mit weiter bestehenden tonischen Mitbewegungen 
bei komplexen Gangarten und einer leichten muskulären Hypotonie. Es hätten sich keine Hin-
weise für Spastizität, einen Tremor oder eine Dysmetrie gefunden. Aufgrund der Befunderhe-
bung im Jahr 2012 und 2016 seien die Kriterien für eine Anmeldung unter GgV 390 nicht erfüllt 
gewesen. Zur aktuellen Situation wie auch zu einer aktuellen Ergotherapieverordnung könne sie 
nicht Stellung nehmen. Anlässlich der letzten Kontrolle im Jahr 2016 sei keine Verordnung für 
Ergotherapie mehr ausgestellt worden, da dies nicht indiziert gewesen sei.  
 
5.6 Am 12. Februar 2020 führte Prof. Dr. F.____ aus, dass sich an den am 3. November 
2019 gestellten Diagnosen nichts geändert habe. Der Versicherte benötige eine ausführliche 
Untersuchung durch einen IV-Arzt. 
 
5.7 Gemäss Aktennotiz vom 22. September 2020 sei ein Geburtsgebrechen Nr. 390, den 
Ausführungen der RAD-Ärztin Dr. G.____ zufolge, nicht ausgewiesen.  
 
5.8 Nachdem der Versicherte gegen den ablehnenden Vorbescheid vom 25. September 
2020 Einwand erhoben hatte, holte die IV-Stelle eine weitere Stellungnahme bei Dr. G.____ ein. 
Diese führte am 10. November 2020 aus, dass ein Geburtsgebrechen 390 nur dann bejaht wer-
den könne, wenn die motorische Symptomatik aktuell in Art und Ausmass den Anspruchsvo-
raussetzungen der Zusprache eines Geburtsgebrechens 390 entspreche. Wenngleich im Be-
richt von Prof. Dr. F.____ das Vorliegen eines Geburtsgebrechens 390 behauptet werde, so 
werde keinerlei klinische Symptomatik geschildert aufgrund derer ein solches geprüft werden 
könnte. Eine erweiterte Abklärung sei nicht notwendig gewesen, da die motorische Problematik 
hinreichend über die psychomotorische Entwicklungsretardierung habe erklärt werden können, 
eine motorische Retardierung jedoch keine Zerebralparese im eigentlichen versicherungsmedi-
zinischen Sinne darstelle. Auch im aktuellen Bericht von Dr. H.____ vom 7. September (recte: 
10. September) 2020 (vgl. IV-act. 106) werde unter anderem eine motorischen Entwicklungs-
verzögerung mit nicht altersentsprechenden Fertigkeiten, insbesondere in Fein- und Graphomo-
torik, aber auch in Bezug auf Balance und Koordination, eine muskuläre Hypotonie, leicht über-
bewegliche Gelenke allseits und eine Tonusregulationsstörung beschrieben. Dies entspreche 
nicht der Symptomatik eines Geburtsgebrechens Nr. 390. Dennoch sei die Neuropädiaterin 
Dr. H.____ nochmals explizit anzufragen, ob eine Zerebralparese vorliege, die weitere Abklä-

 

 
 
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rungen erfordern würde und gegebenenfalls sei zu begründen, welche motorischen Symptome 
diese begründen würden.  
 
5.9 Mit Stellungnahme vom 25. November 2020 führte Dr. H.____ aus, dass sie ergänzend 
von der aktuellen Konsultation am 7. September 2020 berichte. Der Versicherte erfülle die Krite-
rien der IV für eine Zerebralparese 390 GgV nicht, da er weder eine Ataxie mit Dysmet-
rie/Tremor noch eine Spastizität oder Dystonie aufweise. Daher sehe sie keinen Grund für wei-
tere Abklärungen in diese Richtung. Auch habe der Versicherte aktuell keine Therapie (Physio-
/Ergotherapie), die für die Akzeptanz eines Geburtsgebrechens 390 gefordert wären.  
 
5.10 Anlässlich des vorliegenden Beschwerdeverfahrens legte der Beschwerdeführer das 
zwischenzeitlich ergangene Gutachten die Institution D.____ vom 27. September 2021 ins 
Recht. Darin stellte PD Dr. med. I.____, Fachärztin für Neurologie, die folgenden Diagnosen: 
eine deutliche globale Entwicklungsstörung mit Entwicklungsrückstand und kognitiver Schwä-
che, eine Spracherwerbsstörung und Störung der Selbständigkeit, eine motorische Entwick-
lungsverzögerung mit nicht altersentsprechenden Fertigkeiten, insbesondere in Fein- und Gra-
phomotorik, aber auch in Bezug auf die Balance, eine Koordinationsstörung, eine leichte Tonus-
regulationsstörung und anamnestisch Hinweise auf eine residuelle Autismus-Spektrum-Störung 
(derzeit klinisch kompensiert). Hinsichtlich des Geburtsgebrechens Nr. 390 führte sie aus, dass 
sich aus der medizinischen Voranamnese und der Befundlage sowie der aktuellen Untersu-
chung klare Hinweise auf ein Geburtsgebrechen Nr. 390 ergeben würden. Es zeige sich eine 
Symptomatik bestehend aus motorischer starker Entwicklungsverzögerung, verzögertem 
Spracherwerb und kognitiver Entwicklungsverzögerung. Die neuropädiatrischen Verlaufsunter-
suchungen gemäss Aktenlage würden neben der globalen Entwicklungsverzögerung dokumen-
tieren, dass auch eine Spracherwerbsstörung und eine Störung der Selbstständigkeit bestan-
den habe. Ausserdem seien eine Störung der Fein- und Graphomotorik ebenso wie eine Koor-
dinationsstörung und eine muskuläre Hypotonie aktenkundig. In den frühen Kindheitsjahren sei 
ebenso eine Tonusregulationsstörung diagnostiziert worden. Bis 2016 wie auch in der aktuellen 
Untersuchung aus dem Juni 2021 hätten sich aber keine Hinweise für Spastizität, einen Tremor 
oder Dysmetrie gefunden.  
 
5.11 Am 19. Oktober 2021 nahm die RAD-Ärztin Dr. G.____ zu den Vorbringen in der Be-
schwerde sowie zum vorstehenden Gutachten Stellung. Dabei gelangte sie zum Ergebnis, dass 
an der Ablehnung des Gesuchs festzuhalten sei. Unter Bezugnahme auf die von PD Dr. I.____ 
erhobenen Befunde führte sie aus, dass weder eine Spastik noch unwillkürliche Bewegungen 
geschildert würden, weshalb sich eine spastische oder dyskinetische Zerebralparese aus medi-
zinischer Sicht ausschliesse. Allenfalls könnte eine ataktische Zerebralparese erwogen werden. 
Es sei aus medizinischer Sicht unbenommen, dass der Versicherte Einschränkungen der Moto-
rik aufweise. Da sich im Neurostatus indessen lediglich eine leichte Dysdiadochkinese als 
Symptom der ataktischen Zerebralparese zeige, sei aus medizinischer Sicht weder in Art noch 
Ausprägung von einer Zerebralparese im Sinne der Geburtsgebrechen-Liste KSME Rz. 390 ff. 
auszugehen.  
 

 

 
 
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6.1 Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 19. Januar 
2021 bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts und der Frage nach dem Vorliegen 
einer angeborenen zerebralen Lähmung im Sinne von Ziffer 390 GgV auf die Beurteilungen der 
RAD-Ärztin Dr. G.____. Anhand dieser Grundlagen erachtete sie eine solche als nicht ausge-
wiesen.  
 
6.2 Wie in Erwägung 4.3 hiervor ausgeführt, sind rechtsprechungsgemäss an versiche-
rungsinterne Beurteilungen – wie die Berichte von Dr. G.____ – strenge Anforderungen zu stel-
len und diese lediglich insoweit zu berücksichtigen als keine – auch nur geringe – Zweifel an 
ihren Schlussfolgerungen bestehen (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2009, 
8C_113/2009, E. 3.2). Vorliegend besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Beurteilungen von 
Dr. G.____ zu zweifeln. Sie setzte sich insgesamt mit der medizinischen Aktenlage sorgfältig 
auseinander, vermittelte ein umfassendes Bild über den Gesundheitszustand des Versicherten 
und begründete ihre Einschätzungen schlüssig und nachvollziehbar. Unter ausführlicher Be-
zugnahme auf die versicherungsmedizinischen Voraussetzungen für die Anerkennung des Ge-
burtsgebrechens Ziffer 390 gelangte sie nachvollziehbar zum Schluss, dass ein solches vorlie-
gend verneint werden muss. Ihre Beurteilung steht sodann auch im Einklang mit den vorhande-
nen medizinischen Unterlagen. 
 
6.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass das Vorliegen der erfor-
derlichen Symptome des Geburtsgebrechens gemäss Ziffer 390 aber auch das Geburtsgebre-
chen selbst von seinen behandelnden Ärzten mehrmals bestätigt worden sei. Hierzu beruft er 
sich namentlich auf die Berichte von Dr. E.____ vom 23. Mai 2005 und Prof. Dr. F.____ vom 
6. November 2019 und 12. Februar 2020.  
 
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Es trifft zwar zu, dass Prof. Dr. F.____ das 
Geburtsgebrechen Ziffer 390 in seinem Bericht vom 6. November 2019 aufführt (vgl. E. 5.3 
hiervor). Wie die RAD-Ärztin Dr. G.____ in ihrer Stellungnahme vom 10. November 2020 indes-
sen zutreffend darlegte, hat er hierzu keinerlei klinische Symptomatik geschildert, die für das 
tatsächliche Vorliegen des Geburtsgebrechens sprechen würde. Auch auf erneute Nachfrage 
seitens der IV-Stelle hin, begnügte er sich in seinem Kurzbericht vom 12. Februar 2020 im We-
sentlichen mit der Aussage, wonach sich die Diagnose zwischenzeitlich nicht geändert habe. 
Demgegenüber legte Dr. G.____ nachvollziehbar dar, dass die motorische Problematik hinrei-
chend über die psychomotorische Entwicklungsretardierung erklärt werden könne, eine motori-
sche Retardierung jedoch keine Zerebralparese im eigentlichen versicherungsmedizinischen 
Sinne darstelle. Bestätigt werden diese Ausführungen sodann durch die behandelnde Neuropä-
diaterin Dr. H.____. Bereits in ihrem Bericht vom 12. November 2019 legte Dr. H.____ dar, dass 
die Befunde für eine verzögerte motorische Entwicklung sprechen würden, auch die Koordinati-
on und die Balance betreffend, sowie für eine motorische Unreife mit bestehenden tonischen 
Mitbewegungen bei komplexen Gangarten und einer leichten muskulären Hypotonie. Gleichzei-
tig stellte sie unter Bezugnahme auf die Aktenlage ihres Vorgängers Dr. E.____ fest, dass auf-
grund der Befunderhebung im Jahr 2012 und 2016 die Kriterien für eine Anmeldung unter Ziffer 
390 GgV indessen nicht erfüllt gewesen seien. Es hätten sich keine Hinweise für Spastizität, 
einen Tremor oder eine Dysmetrie gefunden. Nachdem Dr. H.____ den Versicherten persönlich 

 

 
 
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untersucht hatte, bekräftigte sie in ihrer Stellungnahme vom 25. November 2020, dass die Krite-
rien der IV für eine Zerebralparese gemäss Ziffer 390 GgV nicht erfüllt seien, da der Versicherte 
weder eine Ataxie mit Dysmetrie/Tremor noch eine Spastizität oder Dystonie aufweise. Daher 
sehe sie keinen Anlass für weitere Abklärungen in diese Richtung. Auch habe der Versicherte 
aktuell keine Therapie (Physio-/Ergotherapie), die für die Akzeptanz eines Geburtsgebrechens 
390 gefordert wäre (vgl. E. 5.9 hiervor). Vor diesem Hintergrund läuft denn auch der Einwand 
des Beschwerdeführers ins Leere, wonach es bei der Untersuchung durch Dr. H.____ aus-
schliesslich um die Abklärung des Bedarfs an Hilflosenunterstützung, nicht aber um die Unter-
suchung auf das Vorliegen des Geburtsgebrechens gegangen sei. Entgegen einem weiteren 
Vorbringen des Beschwerdeführers vermag die von Dr. H.____ festgestellte muskuläre Hypoto-
nie sodann noch keine Zerebralparese im Sinne von Ziffer 390 GgV zu begründen (vgl. E. 3.2 
hiervor). Im Weiteren konnte auch PD Dr. I.____ im Rahmen der vom Beschwerdeführer veran-
lassten Abklärung bei der Institution D.____ keine nennenswerten Auffälligkeiten im Muskelto-
nus sowie keine Hinweise auf Dystonie oder Ataxie ausmachen. Sie weist ferner explizit darauf 
hin, dass sich sowohl bis 2016 als auch in der aktuellen Untersuchung vom Juni 2021 keine 
Hinweise für Spastizität, Tremor oder Dysmetrie gefunden hätten. Die von PD Dr. I.____ ange-
führten Hinweise, die für ein Geburtsgebrechen sprechen würden, wie die motorische Entwick-
lungsstörung, der verzögerte Spracherwerb und die kognitive Entwicklungsverzögerung, ver-
mögen − wie bereits dargelegt − die gemäss KSME geforderten Kriterien für die Anerkennung 
eines Geburtsgebrechens gemäss Ziffer 390 GgV nicht zu erfüllen. Auch dieses Gutachten 
vermag daher keine − auch nur geringen − Zweifel an den Berichten der RAD-Ärztin Dr. G.____ 
zu begründen. Dies umso weniger, als Dr. G.____ in der hierzu ergangenen Beurteilung vom 
19. Oktober 2021 überzeugend zum Schluss gelangte, dass die einzig durch PD Dr. I.____ er-
hobene leichte Dysdiadochkinese, welche höchstens ein mögliches Begleitsymptom einer atak-
tischen Zerebralparese darstelle, weder in der Art noch Ausprägung eine Zerebralparese im 
Sinne von Ziffer 390 begründen könne. Eine leichte Dysdiadochkinese findet sich denn auch 
bereits im Bericht vom 21. November 2019 der Behandlerin Dr. H.____, welche ein Geburtsge-
brechen gemäss Ziffer 390 GgV indessen ausgeschlossen hat.  
 
7. Nach dem Gesagten ist gestützt auf die überzeugenden Ausführungen von Dr. G.____ 
davon auszugehen, dass beim Versicherten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein Ge-
burtsgebrechen im Sinne von Art. 390 GgV ausgewiesen ist. Damit besteht diesbezüglich auch 
kein Anspruch auf medizinische Massnahmen. 
 
8. Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung vom 19. Januar 2021 nicht zu beanstan-
den und die dagegen erhobene Beschwerde daher abzuweisen.  
 
9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1

bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-

 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende 
Partei, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Ihm ist allerdings mit verfahrens-
leitender Verfügung vom 3. Februar 2021 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden, 
weshalb die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse gehen.  
 
9.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Parteientschädigung ausge-
richtet. Da dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 3. Februar 2021 auch 
die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, hat dessen 
Entschädigung aus der Gerichtskasse zu erfolgen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die 
Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Ver-
beiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter des Versicherten ist mit Verfügung des 
Kantonsgerichts vom 18. November 2021 aufgefordert worden, innert unerstreckbarer Frist bis 
2. Dezember 2021 seine detaillierte Honorarnote nach Zeitaufwand einzureichen. Gleichzeitig 
ist er darauf hingewiesen worden, dass das Honorar nach Ermessen festgesetzt werde, falls bis 
zum genannten Termin keine Honorarnote eingehen sollte. Der Rechtsvertreter hat dem Kan-
tonsgericht in der Folge zwar seine Kostennoten nach Zeitaufwand zukommen lassen. In seiner 
Eingabe vom 21. Februar 2022 beantragt er, dass die Kosten auf das vorliegende Verfahren 
sowie das Parallelverfahren betreffend Hilflosenentschädigung (Nr. 720 21 43) aufzuteilen sei-
en. Die beigebrachten Kostennoten erweisen sich nun aber weder hinsichtlich einer Aufteilung 
auf die Parallelverfahren noch bezüglich der seitens der Volontärin/des Volontärs getätigten 
Aufwendungen als hinreichend detailliert. Vor diesem Hintergrund ist das Honorar ankündi-
gungsgemäss nach Ermessen festzusetzen. Der erbrachte Aufwand setzt sich vorliegend im 
Wesentlichen aus einem Instruktionsgespräch mit dem Mandanten bzw. dessen Eltern und dem 
Verfassen der Beschwerde zusammen. Alsdann gilt es zu berücksichtigen, dass der Rechtsver-
treter den Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren vertreten hatte und denselben 
auch im Parallelverfahren (Nr. 720 21 43) vor dem Kantonsgericht vertritt, womit insbesondere 
ein vertieftes Aktenstudium entfällt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Syner-
gieeffekte bei der Beurteilung der Honorarnote insofern zu berücksichtigen, als diese bei der 
Vertretung durch denselben Anwalt im Verwaltungsverfahren zur Kürzung der Honorarnote füh-
ren (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2013, 9C_637/2013, E. 5.3, und vom 
14. Januar 2010, 8C_723/2009, E. 4.3). Hält man sich die erbrachten Bemühungen vor Augen, 
erscheint es angemessen, für diese einen Zeitaufwand von insgesamt 8 Stunden zu entschädi-
gen. Dem Rechtsvertreter sind im vorliegenden Verfahren ferner ein Drittel der geltend gemach-
ten Auslagen, mithin Fr. 110.60, zu ersetzen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist 
deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'842.30 (8 Stunden à Fr. 200.-- sowie Auslagen von 
Fr. 110.60 zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
9.3 Der Beschwerdeführer wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach 
eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet 
ist, sobald sie dazu in der Lage ist.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'842.30 (inkl. Auslagen und 7,7% Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 

 

 

 

 
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