# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da780f80-377a-5b56-b212-7aabb6d5f476
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-18
**Language:** de
**Title:** Art. 53e Abs. 4bis BVG. Wird ein Invalidenrentner infolge Wechsels der Vorsorgeeinrichtung durch seine ehemalige Arbeitgeberin von deren neuen Vorsorgeeinrichtung übernommen, so richtet sich die Überentschädigungsberechnung nach dem Reglement der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung.  (BGE 9C_291/2022)
**Docket/Reference:** BV.2021.00045
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2021.00045.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00045
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
1
8.
Mai 2022
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Profond
Vorsorgeeinrichtung
Zollstrasse 62, 8005 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1976, arbeitete vom
1.
August 2004 bis
1.
März 2005 als technischer Sachbearbeiter in der Firma
Y.___
AG
(heute:
Z.___ AG
und war bei der Winterthur
Columna
Stiftung für berufliche Vorsorge (heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, nachfolgend: AXA
) berufsvorsorgeversichert.
Am
8.
No
vem
ber 2005 meldete er sich unter Hinweis auf eine Schizophrenie-Erkrankung bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Mit Ver
fügung vom
8.
Dezember 2006 wies sie das Gesuch um Gewährung beruflicher Massnahmen ab und sprach
X.___
mit Verfügung vom 2
2.
März 2007 und Wirkung ab
1.
März 2006 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
beruhende ganze Rente zu. Sie bestätigte diesen Anspruch im Rahmen eines im September 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens mit Mitteilung vom 1
0.
April 200
9.
Mit Schreiben vom 3
0.
April 2008 sprach die AXA dem Versicherten auf den
1.
März 2007 ebenfalls eine auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
basierende Rente zu. Am 2
4.
August 2009 teilte sie ihm die Einstellung der Rentenzahlungen auf den
1.
Oktober 2009 mit, da die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit erst im Juli 2005, mithin nach dem Ende des Vorsorgeverhältnisses, eingetreten sei, und die
IV-Stelle den Beginn der Wartezeit demnach offensichtlich zu Unrecht auf den
1.
März 2005 festgesetzt habe. Daran hielt sie mit Schreiben vom 1
3. Januar 2011 fest.
Am 2
2.
März 2011 liess
X.___
beim Sozialver
siche
rungs
gericht des Kantons Zürich Klage erheben und beantragen, die AXA sei zu ver
pflichten, ab
1.
Oktober 2009 eine ganze Invalidenrente zu zahlen (zuzüglich Ver
zugszinsen von 5
%
ab Fälligkeitsdatum der
Monatsbetreffnisse
). Mit
Urteil
BV.2011.00027
vom 1
9.
Dezember 2012 hiess das Sozial
ver
sicherungs
gericht die Klage gut. Es verpflichtete die AXA, dem Kläger auch über den 3
0.
September 2009 hinaus Invalidenleistungen zu erbringen. Die einzelnen
Rentenbetreffnisse
seien im Sinne der Erwägungen zu verzinsen.
Die von der AXA gegen diese
s
Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil
9C_108/2013
vom 2
4.
Juli 2013 ab.
1.2
Hernach zahlte die
AXA
dem Versicherten die ab
1.
Oktober 2009
geschuldeten
Invalidenleistungen samt Zinsen
aus
(
Urk.
19/4,
Urk.
19/6,
Urk.
19/9).
Ab dem 1.
November 2013
richtete
sie
dem Versicherten
monatlich eine Invalidenrente in der Höhe von
Fr.
2’870.50
sowie Kinderrenten zur Invalidenrente in der Höhe von total
Fr.
1'310.30 aus
(
Urk.
19/4,
Urk.
19/9). In der Folge teilte die AXA dem Versicherten mit Schreiben vom 1
7.
September 2019 mit, dass sich die
Z.___
AG
per
1.
Juli 2019
der
Profond
Vor
sorgeeinrichtung
(nachfolgend:
Profond
)
angeschlossen habe. Gleichzeitig informierte sie
ihn
darüber
, dass ab
1.
Januar 2020 die
Profond
die Rentenleistungen ausrichten werde (
Urk.
19/7). Die
Profond
wandte sich
mit Schreibe
n
vom 1
7.
Dezember 2019
an den Versicherten.
Sie bestätigte
ihm
, dass sie die temporäre Invaliden
rente in un
veränderter Höhe übernehme
, und wies ihn
ferner darauf hin, dass sich die
an
wartschaftlichen
Leistungen, die Überentschädigungsberechnung etc. nach ihrem V
orsorgereglement beziehungs
weise dem entsprechenden Vor
sorgeplan richten würden (
Urk.
9/1 S. 1).
Alsdann teilte die
Profond
dem Versicherten mit Schreiben vom 3
1.
Januar 2020 mit, dass sie eine Überent
schädigungsberechnung gemäss ihrem Vorsorgereglement vorgenommen und die von ihr auszurichtenden Leis
tungen neu berechnet habe. Ab dem
1.
März 2020 habe der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente in der Höhe von
Fr.
1'686.-- pro Monat. Zudem würden ihm ab demselben Tag Kinderrenten in der Höhe von total
Fr.
770.-- ausgerichtet (
Urk.
9/4).
2.
2.1
Mit Eingabe vom 2
6.
Juli 2021 erhob
X.___
Klage gegen die
Profond
. Er beantragte
, dass die Beklagte - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - zu verpflichten sei
,
ihm «per
1.
September 2021 die ganze Invalidenrente zu zahlen», zuzüglich Verzugszins von 5
%
ab Fälligkeitsdatum (
Urk.
1 S. 2).
2.2
Die Beklagte beantragte mit ihrer Klageantwort vom 2
5.
Oktober 2021, dass die Klage im Sinne der Ausführungen in der Klageantwort zur korrigierten Überent
schädigungsberechnung per
1.
März 2020
(
Urk.
8 S. 4-7,
Urk.
9/6)
teilweise gut
zuheissen und im Übrigen - unter entsprechenden Kosten- und Entschä
digungs
folgen - abzu
weisen sei (
Urk.
8 S. 2, unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
9
/1-7)
.
2.3
Das Sozialversicherungsgericht zog die Akten der Invalidenver
sicherung in Sachen des Klägers (
Urk.
14)
bei. Von der AXA zog das Gericht
die
Vorsorge
reglemente
und den Vorsorgeplan
sowie Abrechnungen und
Übersichten zu den
dem Kläger erbrachten
Inv
alidenleistungen (
Urk.
18,
Urk.
19/1-9)
bei
.
2.4
Mit Verfügung vom 1
5.
Dezember 2021 wurde ein zweiter Schriftenwechsel an
geordnet (
Urk.
20).
2.
5
Der Kläger hielt mit Replik
vom 20. Januar 2022
an seinem mit Klage vom 2
6.
Juli 2021 gestell
ten Rechtsbegehren fest (
Urk.
24 S. 1).
2.6
Alsdann stellte der Kläger m
it seiner «Erweiterung der Klage» vom 1
8.
Februar 2022
«wegen massiven Betrugs der Pensionskasse»
neue
Anträge. Er verlangte unter anderem
eine Rentenerhöhung um 25
%
, Ersatz für höhere Steuern im Betrag von
Fr.
5'000.
-- sowie eine Verzinsung von seiner
gesamten Forderung
in der Höhe von 10
%
(
Urk.
27 S. 2).
2.
7
Die Beklagte
erneuerte
mit Duplik vom 2
4.
März 2022
ihr mit der Klageantwort vom 2
5.
Oktober 2021 gestelltes Rechtsbegehren
(
Urk.
32
S. 2
).
2.
8
In der Folge reichte der Kläger am 2
5.
März,
4.
und 1
2.
April und
5.
Mai
2022 unaufgefordert weitere Eingaben ein (
Urk.
33-39
,
Urk.
42
). Der Beklagte
n
wurde
n
Kopien dieser Eingaben zugestellt (
Urk.
40
,
Urk.
43
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Ist im Anschlussvertrag vorgesehen, dass die Rentenbezüger bei der Auflösung des Anschlussvertrages die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen, so kann der Arbeit
geber diesen Vertrag erst auflösen, wenn eine neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie diese Personen zu den gleichen Bedingungen übernimmt
(Art. 53e Abs. 4
bis
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG).
1.1.2
Im Urteil 9C_381/2010 vom 2
0.
Dezember 2010, in welchem
Art.
53e
Abs.
4
bis
BVG noch nicht zur Anwendung gelangte, weil sich der zu beurteilende Sach
verhal
t vor dessen In
krafttreten
per
1.
Mai 2007 ereignet hatte (E. 2 jenes Urteils), führte das B
undesgericht bezüglich der
Leistungsansprüche einer Rentnerin bei einem Wechsel in eine neue Pensionskasse unter Hinweis auf BGE 134 I 23 E. 7.2
F
olgendes aus (E. 5 jenes Urteils): Wohl
erworbene Rechte zu
gunsten der Betroffenen
entstünden
nur, wenn das Gesetz die betref
fenden Beziehungen
ein für alle Mal festgelegt habe
, um sie von den Wirkungen vo
n Gesetzesänderungen auszunehmen
, oder wenn im Zusammenhang mit einer individuellen Verpflichtung genaue Zusicherungen gegeben
worden seien
. Bei einer weit
ergehenden Altersvorsorge stelle
nur der Anspruch auf die Rente als solche einen
wohl
erworbenen Anspruch dar, der durch eine Änderung der
Regelung
für die Berechnung der Über
entschädigung
nicht berührt
werde
, auch wenn sich diese Änderung auf die Höhe der laufenden Versicherungsleistungen auswirken
könne
.
1.2
1.2.1
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweck
bestimmungen sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (
Art.
34a BVG
, s. a.
Art.
24 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge, BVV 2
).
Unter dem Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienstes wird das hypothe
tische Einkommen, das die versicherte Person ohne Invalidität im Zeit
punkt
,
in dem die Überent
schä
digung dur
ch
geführt wird
,
verdienen könnte
, ver
standen
(BGE
143 V 91 E. 3.2,
142 V 75 E. 6.3.1
je
mit weiteren
Hinweisen).
Nach der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen aus Erster und Zweiter Säule sind die Festlegungen der IV-Stelle bezüglich Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruchs grundsätzlich für die Invalidenrente der obligatorischen beruf
lichen Vorsorge massgebend und verbindlich. Das im invalidenversiche
rungs
rechtlichen Verfahren festgelegte
Valideneinkommen
muss dem Grundsatz nach auch in der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung Berück
sichtigung finden. Ausgangspunkt ist daher der Grundsatz der Kongruenz von
Valideneinkommen
und mutmasslich entgangenem Verdienst im Sinne von
Art.
24
Abs.
1 BVV 2
(BGE 140 V 399 E. 5.2.1
;
BGE 137 V 20 E. 2.2
). Im Sinne einer Vermutung ist davon auszugehen, dass das von der IV-Stelle festgelegte
Valideneinkommen
dem mutmasslich entgangenen Verdienst nach
Art.
24
Abs.
1 BVV 2 entspricht. Die Annahme einer überproportionalen (d.h. über die Lohn- und Preisentwicklung hinausgehenden) Einkommensentwicklung muss auf Lebensgeschehnissen gründen, die schon in der Zeit vor Eintritt des versicherten Ereignisses ihren Anfang genommen haben, es sei denn, die Einkom
mens
erhöhung habe von der Natur des ihr zugrundeliegenden Motivs her überhaupt erst nach dem versicherten Ereignis eintreten können (SVR 2015 BVG Nr. 9 S. 29, 9C_714/2013 E. 2.3
; BGE 143 V 91 E. 3.2
).
1.2.2
Eine
Art.
34a BVG
entsprechende Regelung findet sich in
Art.
34
Abs.
1 des ab
1.
Januar 2020 gültig gewesenen Vorsorgereglements der Beklagten
(Urk. 9/2)
. Demnach werden die Leistungen der Beklagten so weit gekürzt, als sie zusammen mit ande
ren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Ver
dienstes übersteigen. Bei der Bestimmung des mutmasslich entgangenen Ver
dienstes wird grundsätzlich auf das von der Invalidenversiche
rung
festgelegte Invalideneinkommen
abgestellt. In den Fällen des - hier nicht einschlägigen -
Art.
9
Abs.
12 des Vorsorgereglements (freiwillige Weiter
führung der Vorsorge für den bishe
rigen massgebenden Jahreslohn bei ver
sicherten Personen, deren Jahreslohn sich nach dem 5
8.
Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert) bildet der bisherige massgebende Jahreslohn die Basis für die Festsetzung des mutmasslich ent
gan
genen Verdienstes.
1.3
Im
Überobligatorium
kann sich die Vorsorgeeinrichtung unter Wahrung des verfassungsmässigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willkür
verbot, Verhältnismässigkeit; BGE 132 V 149 E. 5.2.4, 132 V 278 E. 4.2) weitgehend frei einrichten (
Art.
49
Abs.
1 BVG), was auch für die Modalitäten zur Überversicherung gilt. Die Kürzung von Leistungen wegen Überversicherung berührt den Anspruch als solchen - bezüglich dessen Voraussetzungen - nicht (BGE 148 V 58 E. 2.2 mit Hinweisen
, vgl. auch BGE 142 V 419 E. 4.3.3
).
Liegt keine
Beeinträchtigung des reglementarischen Rechts
vor,
scheidet eine Berufung auf die Besitzstandsgarantie (Urteil
des Bundesgerichts
9C_404/2008 vom 1
7.
November 2008 E. 6.2) wie auch auf wohlerworbene Rechte aus. Die letzten sind rechtsprechungsgemäss (nur) im Umfang der gesetzlich zwingenden Bestimmungen möglich, während im Bereich der weitergehenden Vorsorge
Reglementsänderungen
, auch zum Nachteil der Destinatäre, in den allgemeinen Schranken (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit) zulässig sind
(
BGE 135 V 382 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_615/2014 vom 1
5.
Juni 2015 E. 2.3).
1.4
In
intertemporalrechtlich
er Hinsicht gelangen
diejenigen Normen zur Anwendung, die zum Zeitpunkt der Kürzungsfrage in Kraft standen
, wobei neue gesetzliche und reglementarische Über
entschädigungsregelungen auch
auf
l
aufende
Renten anwendbar sind (
BGE 134
V 64 E. 2.3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_819/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.2).
Ein
Wec
hsel der Vorsorge
ein
richtung hat zwangsläufig die Anwendbarkeit eines anderen
Reglement
s zur Folge.
D
ie Ansprüche
sind
ausschl
iesslich nach dem Reglement der über
nehm
enden Pensionskasse zu beurteilen
(
Urteil
des Sozialversicherungsgerichts
BV.2020.00032 vom 24. September 2021
E. 3.4 mit Hinweis auf das
Urteil des Bundesgerichts B 71/05 v
om 20. Dezember 2005
E. 2.3.2).
2.
2
.1
In Nachachtung der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung richtet sich die Überentschädigungsberechnung
vorliegend nach dem Vorsorgereglement der Beklagten. Anwendbar ist das im Zeitpunkt der Überentschädigungsberechnung per
1.
März 2020
(vgl.
Urk.
9/4)
gültig
gewesen
e
Vorsorgereglement, das heisst das Vorsorgereglement in der Version ab
1.
Januar 2020 (
Urk.
9/2).
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte bei ihrer Überentschädigungs
be
rech
nung von einem zu tiefen
mutmasslichen entgangenen Verdienst
des Klägers ausgegangen ist.
2
.2
Mit seiner Klage vom 2
6.
Juli 2021 wandte der Kläger gegen die
Überentschä
digungsberechnung
der Beklagten
ein, es müsse davon ausgegangen werden, dass er - im Gesundheitsfall - im Jahr 2021 einen «bedeutend höheren Lohn» erzielt
hätte
(
Urk.
1 S. 2).
Als Beleg zog
er eine
Mitteilung des Präsidial
de
parte
ments der Stadt Zürich vom 2
8.
November 2018 heran, aus welchem
laut
dem
Kläger ersichtlich sei, dass ein Arbeitnehmer erst mit 40 Jahren den maximalen alters
unabhängigen Lohn erreicht
(
Urk.
1 S. 2-3).
In seiner Replik vom 2
0.
Januar 2022 führte der Kläger seine
Aus- und W
eiterbildungen
nach dem Abschluss seiner Lehre
als Lastwagenmechaniker (
vgl.
Urk.
14/
256)
auf:
Chauffeur und Begleiter
mit Ausbildung an der Schusswaffe
bei der
A.___
AG, Qualitätsprüfer bei der
B.___
und Technischer Kaufmann bei der
Schule C.__
. Der Kläger hielt weiter fest, dass diese Ausbildung i
h
m eine Arbeit im «Verkaufsinnen
dienst» ermöglicht habe. Nach kurzer Zeit sei er «
Product
Manager» geworden und im Anschluss daran Nutz
fahrzeugverkäufer
(
Urk.
24
S. 2)
. Diese Stelle im Bereich Nutzfahrzeug habe dann zusammen mit seiner Grundausbildung als Lastwagen
mechaniker und Panzer
mechaniker im Militär zur Anstellung bei der
D.___
AG
geführt (
Urk.
24 S.
3).
2
.3
Die Beklagte bringt vor, dass sie bei ihre
r
(ersten) Überentschädigungsberech
nung per
1.
März 2020 (
Urk.
9/4) von einem mutmasslich entgangenen Verdienst in der Höhe von
Fr.
80'749.-- ausgegangen sei. Diese Bezifferung habe nach einer telefonischen Rücksprache bei der IV resultiert.
Die
se
Überentschädigungs
berech
nung müsse korrigiert werden (
Urk.
8 S. 5). Aus dem von der IV-Stelle eingeholten Arbeitgeberfragebogen ergebe sich, dass der Kläger im Jahr
2005
einen Monats
lohn im Betrag von
Fr.
5'800 (x 13) erzielt habe, was einem Jahresgehalt in der Höhe von
Fr.
75'400.-- ent
spreche. Bereinigt um die Nominal
lohn
ent
wick
lung ergebe sich ein hypothe
tisches
Valideneinkommen
in der Höhe von
Fr.
87'260.6
8.
Folglich sei von einem mutmasslich entgangenen Verdienst im Jahr 2020 in der Höhe von
Fr.
87'260.68 respektive von
Fr.
7'271.75
(zzgl.
Fr.
400.-- für die Kinderzulagen) auszugehen. Unter Berücksichtigung der 90%-Überentschä
digungsregel ergebe sich eine Überentschädigungsgrenze von (ge
rundet)
Fr.
6'905.-- monatlich
.
Der
Abzug der gesamten anrechenbaren Dritt
leistungen in der Höhe von
Fr.
3'960.--
führe zu
eine
r
maximal zu ergänzende
n
Einkom
menseinbusse des Klägers im Betrag von
Fr.
2'945.-- (
Urk.
8 S. 6).
Sein
Renten
anspruch sei somit auf diesen Betrag hin zu kürzen (
Urk.
8 S.
6-7). Die Korrektur erfolge rückwirkend per
1.
März 2020 (
Urk.
8 S. 7, s. a. die von der Beklagten eingereichte
korrigierte Überentschädigungsberechnung per
1.
März 2020,
Urk.
9/
6). Alsdann hält die Beklagte
den Vorbringen
des Klägers entgegen, dass r
echt
spre
chungsgemäss für die Berücksichtigung einer hypothetischen Lohnent
wicklung über die Nominallohnentwicklung hinaus konkrete Indizien im Zeitpunkt des Schadensfalls vorliegen müss
t
en, was
hier
offensichtlich nicht gegeben sei. Der Hinweis des Klägers, der maximale Lohn eines Angestellten
werde erst im Alter von 40 Jahren erreicht, sei
sodann
bereits deshalb nicht stichhaltig, da sie die Nominallohnerhöhung auch nach dem Alter 40 gewähre
(Urk. 32 S. 4).
2.4
2.4.1
Mit Verfügung vom
2
2.
März 2007
wurde dem Kläger mit Wirkung ab dem
1.
März 2006 eine ganze Invalidenrente der
Invalidenversicherung
zugesprochen
(
Urk.
14/190-191)
. Die IV-Stelle Aargau hielt in ihrem Vorbescheid vom
8.
Dezember
2006
zum Abklärungsergebnis fest, dass der Kläger seit dem
1.
März 2005 (Beginn der einjährigen Wartezeit) in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei. Nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist von einem Jahr (März 2006) müsse davon ausgegangen werden, dass keine wirtschaftlich-praktisch verwertbare Resterwerbsfähigkeit bestehe und ein Invaliditätsgrad von 100
%
objektiviert werden könne. Er werde daher die Ausrichtung einer ganzen Rente ab dem
1.
März 2006 vorgesehen (
Urk.
14/196)
.
Einen Einkommensvergleich (vgl. dazu: Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
siche
rungsrechts, ATSG) führte die IV-Stelle Aargau - soweit ersichtlich - nicht durch.
Im Zuge ihrer Abklärungen holte sie
bei der
Y.___
AG
, bei welcher der Kläger vom 1.
August 2004 bis 1.
März 2005 angestellt
war (
Urk.
14/224
)
,
d
en Arbeit
geber
bericht
vom 1
7.
Januar 2006
ein
(
Urk.
14/224-229). Dem diese
m
Arbeitgeberbericht beigelegten «Kumulativ
journal Mitarbeiter» ist zu entnehmen, dass der Kläger in den Monaten Januar und Februar 2005 - mithin unmittelbar vor der Eröffnung des Wartejahres durch die IV-Stelle Aargau
per
1.
März 2005 -
Fr.
5'800.-- pro Monat verdient hat (
Urk.
14/229).
Alsdann ist im IV-Verfahren gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung für die Ermittlung des
Validen
einkommens
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkom
mensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Er
fah
rung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fort
gesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt
sein
(BGE 139 V 28 E. 3.3.2
).
Es ist mithin nicht zu bean
standen, dass
die Beklagte
bezüglich des hypothetischen
Valideneinkommens
auf
den vom
Kläger
im Jahr 2005 bei der
Y.___
AG
erzielten Monatslohn in der Höhe von Fr. 5'800.--
abgestellt hat.
2.4.2
Das vom Kläger im Jahr 2005 erzielte Einkommen hat
die Beklagte
der Nominallohnentwick
lung angepasst
(E. 2.3)
.
Dafür
hat
sie
die korrekten Zahlen verwendet (vgl. die Tabellen T 39: Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne, 1976-2009 und 2010-2020). So gelangte
die Beklagte
zu einem hypothetische
n
Validenein
kommen
2020 in der Höhe von Fr. 87'260.68 (E. 2.3)
.
Dieses entspricht dem in die Überentschä
digungs
berechnung einzusetzenden mutmasslich
entgangenen
Verdienst des Klägers.
Der K
läger macht geltend, dass dieses hypothetische
Valideneinkommen
höher sei. Es finden sich aber keine Belege für diese Behauptung.
D
ie vom Kläger erwähnte
D.___
AG war ein Unternehmen der
Y.___
Gruppe (vgl. den Arbeitsvertrag des Klägers vom 20. Juli 2004, Urk. 28/1 S. 1). Die
Ausführungen des Klägers
sprechen dafür, dass die von
ihm
absolvierten
Aus
- und Weiter
bildung
en ihm
die
am 1.
August 2004 angetretene Anstellung bei der
Y.___
AG
ermöglichte
n
.
Anhaltspunkte für weiter
gehende Ausbildungen
des Klägers, welche sich lohn
erhöhend ausgewirkt haben könnten,
finden sich nicht.
Zu den vom Kläger angeführten lohnstatische
n
Angaben des Präsidial
departe
men
tes der Stadt Zürich ist festzuhalten, dass sich diese
auf in der Stadt Zürich erzielte Löhne beziehen (
Urk.
1 S. 3).
Daraus kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Hinsichtlich des hypothetische
n
Valideneinkommens
wurde
von der Beklagten zu Recht
auf das vom Kläger bei
Y.___
AG
erzielte
Einkommen
abgestellt.
Das so er
mittelte hypothetische
Valideneinkommen
beruht auf der Annahme, dass der Kläger im Gesundheitsfall im Jahr 2020 immer noch bei der
Y.___
AG
beschäftig
t
wäre
.
Seit ihrer Umfir
mierung heisst diese Gesellschaft
Z.___
AG. Sie hat ihren Sitz
in
E.___
.
Die Gesellschaft hat Zweigniederlassungen i
n
F.___
und
G.___
(vgl. www.zefix.ch)
. Die Stadt Zürich betreffende lohnstatistische Angaben kom
men auf den vor
lie
genden Fall somit nicht zur Anwendung.
Die Beklagte hat bei ihrer korrigierten Überentschädigungsberechnung per 1.
März 2020 (
Urk.
9/6) somit zu Recht
ein
en
mutmasslich entgangenen Verdienst des Klägers
in der Höhe von Fr. 87'260.68 eingesetzt.
Anzufügen ist, dass aus dieser
Überentschädigungsberechnung
keine offenkun
digen Berechnungsfehler ersichtlich sind.
2.4.3
Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 kündigte die Beklagte dem Kläger
nach
ihrer ersten
Überentschädigungsberechnung
an, dass
er
ab dem 1. März 2020 Anspruch auf eine Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1'686.-- pro Monat und zwei Inva
lidenkinderrenten in der Höhe von
je
Fr.
385.--
habe
(Urk. 9/4).
Daraus resultierten monatliche Leistungen
in der Höhe
von total
Fr.
2'456.--.
Dies war unrichtig. Gemäss kor
rekter Überentschädigungsberechnung
hat die
Beklagte
dem Kläger
mit Wirkung ab dem 1.
März 2020 eine monatliche Invalidenrente im Betrag von
Fr.
2'021.-- sowie zwei Invalidenkinderrenten in der Höhe von je
Fr.
462.--
, d. h. total
Fr.
2'945.--,
auszurichten
(
Urk.
9/6).
3.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c).
Der Kl
ä
ge
r
erhob seine Klage am
26. Juli 2021 (
Urk.
1).
Gemäss
Art.
44
Abs.
7 des Vorsorgereglement
s
der Beklagten in der ab
1.
Januar 2021 gültigen Version ent
spricht der Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus 1 Prozent.
Seit dem
1.
Januar 2017 beträgt der vom
Bundesrat festgelegte
Mindestzinssatz
1 % (Art. 15 Abs. 2 BVG
i.V.m
.
Art.
12
lit
. j
BVV 2
und Anhang 2).
Vorliegend kommt somit ein Zinssatz von 2
%
zur Anwendung.
Zinsen sind
von der Beklagten
auf der Differenz der ab
1.
März 2020 bereits erbrachten Invaliden
leistungen in der Höhe von
total
Fr.
2'456.-- und den geschul
deten Leistungen in der Höhe von total
Fr.
2'945.-- (E. 2.4.3)
zu erbringen
.
Die Beklagte schuldet demnach einen Zins von 2
% auf den bis zur Klageeinleitung verfallenen
Betreffnissen
ab dem
26. Juli 2021
sowie auf den seither fällig gewordenen
Betreffnissen
ab dem jeweiligen Fällig
keitsdatum.
4
.
Zu den vom Kläger im Laufe des vorliegenden Verfahrens gestellten neuen Anträgen (vgl. dazu Ziffer
2.6 und 2.8
des Sachverhalts) ist - unter Berück
sichtigung der Vor
bringen des Klägers und der Prüfung der eingereichten und vom Gericht beige
zogenen Unterlagen - fest
zuhalten, dass
sie
offensichtlich unbegründet sind. Hinzu kommt, dass der Kläger
beim hiesigen
Gericht unter anderem an die Beklagte (Urk. 33) und an das Bezirksgericht Aarau (Urk. 35) adressierte Schreiben einge
reicht hat. Für die Behandlung
der im Zusammenhang damit gestellten
Begehren des Klägers ist das Sozialver
sicherungsgericht sachlich nicht zuständig.
Die vorerwähnten
Anträge des Klägers sind somit abzuweisen, soweit darauf einzu
treten ist.
5
.
Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung der Klage.
Ab dem
1.
März 2020 hat der Kläger Anspruch auf
eine monatliche Invalidenrente im Betrag von
Fr.
2'021.-- sowie zwei Invalidenkinderrenten in der Höhe von je
Fr.
462.-- pro Monat. Auf der Differenz zu den ab
1.
März 2020 bereits erbrachten Invaliden
leistungen hat die Beklagte einen Verzugszins von 2
%
zu bezahlen; mit Zinsen
lauf
auf den bis
26. Juli 2021
(
Klage
ein
leitung
)
verfallenen
Betreffnissen
sowie auf den seither fällig gewordenen
Betreffnissen
ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist
.
6
.
6
.1
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres teilweisen Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich,
GSVGer
;
vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
6
.2
D
er
in eigener Sache prozessierende
Kläger
, welche
r
für den vorliegenden Prozess keine Kosten für eine Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter geltend macht, hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung (
vgl.
Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N
5
zu § 34
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage
wird d
ie Beklagte
verpflichtet, dem Kläger
mit Wir
kung
ab dem
1.
März 2020
eine
Invalidenrente im Betrag von
Fr.
2'021.--
pro Monat
sowie zwei Invalidenkinderrenten in der Höhe von je
Fr.
462.-- pro M
onat auszurichten, nebst Zins von 2
%
auf der Differenz zu den bereits erbrachten Invalidenleistungen. Auf den bis zur Klageeinleitung verfallenen
Betreffnissen
ist der Verzugszins ab dem
26. Juli 2021
und auf den seither fällig gewordenen
Betreffnissen
ab dem jeweiligen Fälligkeits
datum zu bezahlen.
Im Übrigen wird
die
Klage
abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher