# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24a1a3f1-2635-5f8e-8766-c4432b16a2dd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 28.02.2013 VBE.2012.197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2012-197_2013-02-28.pdf

## Full Text

46 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2013 

5.3. 
Nach der Aktenlage erscheint es als überwiegend wahrschein-

lich, dass der (erneute) Abbruch der Lehre vorwiegend gesundheit-
lich begründet war. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, 
führte letztlich die psychische Erkrankung bzw. deren Verschlechte-
rung zum Abbruch der Lehre und es handelte sich dabei nicht etwa 
um eine disziplinarische Sanktion, die bei einer nichtinvaliden Per-
son in einer solchen Situation angezeigt gewesen wäre.  

(…) 
6. 
Gemäss den vorstehenden Ausführungen liess – zusammenge-

fasst – die beim Beschwerdeführer angeordnete stationäre Mass-
nahme nach Art. 59 StGB grundsätzlich eine Erwerbstätigkeit zu. 
Der Beschwerdeführer war denn auch tatsächlich in der Lage, die 
Maurerlehre während der Dauer von über einem Jahr im ersten Ar-
beitsmarkt fortzusetzen. Wie gesehen, ist sodann mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Abbruch der Lehre 
im Oktober 2011 aus gesundheitlichen Gründen erfolgte. Als Folge 
davon ist in Nachachtung der dargelegten Rechtsprechung von einer 
Sistierung der Invalidenrente abzusehen und die Beschwerde gutzu-
heissen. 

7 Art. 5 MVG 
Adäquanzprüfung in der Militärversicherung 
Die Prüfung der Adäquanz erfolgt bei psychischen Erkrankungen, welche 
während der Dienstzeit und ohne Zusammenhang mit dem Unfall in Er-
scheinung getreten sind nach der allgemeinen Adäquanzformel. Es findet 
keine analoge Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(vgl. BGE 115 V 133) zu den psychischen Beschwerden nach einem Unfall 
statt. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 28. Februar 
2013 in Sachen H.H. gegen S. Militärversicherung (VBE.2012.197). 

2013 Sozialversicherungsrecht 47 

Aus den Erwägungen 

9. 
9.1. 
(…) 
9.2. 
(…) 
Die Militärversicherung haftet sowohl für Gesundheitsschäden 

infolge von Unfall als auch Krankheit. Die Adäquanzprüfung nach 
BGE 115 V 133 knüpft hingegen stets an einem (objektiv erfassba-
ren) Unfallereignis an und auch die übrigen Kriterien zur Adäquanz 
bei Unfällen im mittleren Bereich beziehen sich weitgehend auf Um-
stände im Zusammenhang mit einem Unfallereignis. Eine analoge 
Anwendung dieser Rechtsprechung auf psychische Erkrankungen, 
welche während der Dienstzeit und ohne Zusammenhang mit einem 
Unfall in Erscheinung getreten sind, erscheint daher nicht sachge-
recht. Im Übrigen trägt eine solche Adäquanzprüfung auch dem hier 
anwendbaren Art. 5 MVG, welcher eine Adäquanzvermutung und da-
mit Beweisprivilegierung zu Gunsten der versicherten Person bein-
haltet, ungenügend Rechnung. Aufgrund dessen ist die Adäquanz 
nach der allgemein gültigen Definition zu prüfen. Das heisst, es ist 
zu fragen, ob nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-
meinen Lebenserfahrung ein Ereignis geeignet ist, einen Erfolg von 
der Art des eingetretenen herbeizuführen und ob der Eintritt dieses 
Erfolges durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint. Die 
Frage nach der adäquaten Kausalität ist dabei eine Rechtsfrage (JÜRG 
MAESCHI, Kommentar zum MVG, Bern 2000, N. 26 zu Art. 5 bis 7), 
welche primär juristischer Natur ist (JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 44 zu 
Art. 5 bis 7). Dabei ist die Verwaltung und im Beschwerdefall der 
Richter mangels eigener medizinischer Fachkenntnisse jedoch auf 
die Mitwirkung des Arztes angewiesen (JÜRG MAESCHI, a.a.O., 
N. 44 zu Art. 5 bis 7). Auf den konkreten Fall bezogen bedeutet dies, 
dass sich ein Psychiater zur Frage einer allfälligen Verschlechterung 
während der Dienstzeit, über die Bedeutung der verschiedenen Scha-
densursachen sowie über Art, Umfang und Dauer der Verschlimme-
rung (Status quo sine vel ante) zu äussern hat (JÜRG MAESCHI, 

48 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2013 

a.a.O., N. 46 zu Art. 5 bis 7). Erst wenn diese Gegebenheiten geklärt 
sind, kann (aus rechtlicher Sicht) überprüft werden, ob die Adäquanz, 
wie sie oben erläutert wurde, zu bejahen ist. Bejahendenfalls stünde 
sodann die Möglichkeit offen, die gesetzlich statuierte Adäquanzver-
mutung mit dem Beweisgrad der Sicherheit zu widerlegen. 

8 Art. 7 ZPO i.V.m. § 14 EG ZPO; Art. 62 ff. OR 
Hat die Klägerin (Versicherung) gestützt auf einen Versicherungsvertrag 
(Zusatzversicherung zur sozialen Krankenkasse) mit dem Beklagten 
(Versicherungsnehmer) fälschlicherweise eine Auszahlung an den Beklag-
ten statt an einen Dritten vorgenommen, so ist das Versicherungsgericht 
für die Beurteilung der Rückforderung gemäss Art. 62 ff. OR zuständig. 
Auf das Verfahren findet die ZPO Anwendung. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 22. Okto-
ber 2013 in Sachen H. Zusatzversicherungen AG. gegen R.S. (VKL.2013.24).