# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83888c2a-e1b8-5a4b-a44f-28328ee0c86b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.01.2017 RR.2016.272
**Docket/Reference:** RR.2016.272
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2016-272_2017-01-10

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beiweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beiweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beiweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beiweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 10. Januar 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Uk-

raine 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2016.272 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die ukrainischen Behörden gegen A. und weitere Personen eine Strafuntersu-

chung wegen Korruption führen; sie in diesem Zusammenhang mit Rechtshil-

feersuchen vom 29. Februar 2016 sowie dem Ergänzungsersuchen vom 

28. April 2016 an die Schweiz gelangten und namentlich um Herausgabe der 

Bankunterlagen betreffend Konten der B. SA ersuchten (s. act. 1.1 S. 2); 

 

- am 26. April 2016 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) der Bundesan-

waltschaft das ukrainische Rechtshilfeersuchen zum Vollzug übertrug; die 

Bundesanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 14. Juni 2016 darauf eintrat; 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 14. Juli 2016 den Beizug der er-

suchten Bankunterlagen anordnete, welche bereits im schweizerischen Straf-

erfahren gegen A. bei der Bank C. SA und bei der Bank D. SA ediert worden 

waren; 

 

- mit Schlussverfügung vom 19. Oktober 2016 die Bundesanwaltschaft dem uk-

rainischen Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung entsprach und die rechtshil-

feweise Herausgabe der Bankunterlagen betreffend auf die B. SA lautenden 

Konten bei der Bank C. SA und Bank D. SA anordnete (act. 1.0); 

 

- A. durch seinen Rechtsvertreter gegen die vorgenannte Verfügung vom 

19. Oktober 2016 mit Beschwerde vom 21. November 2016 an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist; er zur Hauptsache den Antrag 

auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung stellt, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zulasten der Bundesanwaltschaft (act. 1); 

 

- mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2016 die Beschwerdegegnerin be-

antragte, es sei auf die Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Be-

schwerdeführers nicht einzutreten (act. 6); denselben Antrag das BJ mit Ver-

nehmlassung vom gleichen Tag stellte (act. 7); nach Eingang der Akten diese 

Schreiben dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt wurden (act. 10); der 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 eine unaufgefor-

derte Stellungnahme einreichte (act. 11), welche der Gegenseite zur Kenntnis 

zugestellt wurde (act. 12); 

 

- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden 

Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusam-

men mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Straf-

- 3 - 

 

 

sachen [IRSG; SR 351.1]; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Orga-

nisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organi-

sationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]);  

  

- zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); Personen, gegen die 

sich das ausländische Strafverfahren richtet, unter denselben Bedingungen 

beschwerdelegitimiert sind (Art. 21 Abs. 3 IRSG); bei der Erhebung von Kon-

toinformationen als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 

und Art. 80h IRSG der Kontoinhaber gilt (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 

E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6);  

 

- der wirtschaftlich Berechtigte und andere bloss indirekt Betroffene nach der 

Rechtsprechung grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert sind (BGE 130 

II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.); der Ausschluss des 

bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigten von der Rechtsmittellegitima-

tion damit begründet wird, wer eine juristische Person als Kontoinhaber vor-

schiebe, müsse die Nachteile dieses Vorgehens in Kauf nehmen; in diesem 

Falle sich die juristische Person anstelle der nur wirtschaftlich am Konto be-

rechtigten natürlichen Person gegen die Rechtshilfemassnahmen wehren kann 

(BGE 123 II 153 E. 2c S. 158);  

 

- wie das Bundesgericht in BGE 123 II 153 präzisiert hat, diese Begründung in-

dessen nicht auf den Fall passt, in welchem die juristische Person, welche als 

Kontoinhaberin geführt wird, nicht mehr besteht und deshalb keine Rechtsmit-

tel mehr ergreifen kann; der am Konto wirtschaftlich berechtigten Person nur 

dann ein genügender rechtlicher Schutz gegenüber Rechtshilfemassnahmen 

gewährt wird, wenn sie selbst zur Beschwerde zugelassen wird, sollte sie in 

den Kontounterlagen eine seit der Eröffnung des Kontos aufgelöste [nicht mehr 

existierende] juristische Person als einzige Inhaberin des Kontos erscheinen;  

 

- die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Ge-

sellschaft dem Rechtsuchenden obliegt (Urteil des Bundesgerichts 1A.10/2000 

vom 18. Mai 2000, E. 1e); der wirtschaftlich Berechtigte einer erloschenen Ge-

sellschaft insbesondere beweisen muss, dass die Gesellschaft liquidiert wurde 

und er Begünstigter dieser Liquidation war (Urteil des Bundesgerichts 

1C_183/2012 vom 12. April 2012, E. 1.5 mit weiteren Hinweisen; Entscheide 

des Bundesstrafgerichts RR.2016.71-72 vom 8. Juli 2016, E. 4.1; RR.2009.151 

vom 11. September 2009, E. 1.3.2 mit weiteren Hinweisen); die Auflösung der 

- 4 - 

 

 

Gesellschaft und die Berufung auf die ersatzweise Legitimation eines wirt-

schaftlich Berechtigten zudem nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmiss-

bräuchlich erscheinen darf (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.); 

 

- das Vorliegen der Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft wird; die 

beschwerdeführende Person ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen 

bzw. belegen muss, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist; sie die 

Beweislast dafür trägt, dass sie beschwerdeberechtigt ist (s. MARANTELLI-SO-

NANINI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 48 VwVG N. 5);  

 

- vorliegend der Beschwerdeführer anerkennt, dass er nicht der Inhaber der von 

der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten, sondern lediglich der wirt-

schaftlich Berechtigte ist (act. 1 S. 23); er selber ausführt, dass die B. SA weder 

liquidiert wurde noch sich in Auflösung befindet (act. 1 S. 23);  

 

- der Beschwerdeführer als wirtschaftlich Berechtigter nach konstanter Praxis 

unter diesen Umständen nicht persönlich und direkt von der Herausgabe der 

fraglichen Kontounterlagen betroffen und damit nicht beschwerdelegitimiert ist;  

 

- der vom Beschwerdeführer angeführte Umstand, dass er Gegenstand des uk-

rainischen Strafverfahrens sei, daran nichts zu ändern vermag, da, wie bereits 

ausgeführt, Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, 

unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert sind (Art. 21 Abs. 3 

IRSG);  

 

- dem Beschwerdeführer, soweit er seine Beschwerdelegitimation damit begrün-

det, die Kontoinhaberin könne sich als juristische Person nicht auf Art. 2 IRSG 

berufen (act. 11 S. 2 ff.), nochmals die konstante Rechtsprechung entgegen-

zuhalten ist, wonach die entsprechenden Nachteile in Kauf zu nehmen sind, 

wenn eine juristische Person als Kontoinhaber vorgeschoben wird (s.o.); dar-

über hinaus nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts sich 

neu auch eine juristische Person im allgemeinen auf Art. 2 IRSG berufen kann, 

wenn sie selbst im ausländischen Strafverfahren angeschuldigt ist, wobei sich 

ihre Rügemöglichkeit naturgemäss auf die Verletzung des fair trial Gebots nach 

Art. 6 EMRK beschränkt (Entscheid RR.2015.318 vom 1. Juni 2016, E. 4.2 f.);  

 

- weder für ein Abweichen von der konstanten Rechtsprechung noch für ein Ein-

greifen von Amtes wegen Gründe ersichtlich sind; 

 

- nach dem Gesagten auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht einzutre-

ten ist; 

 

- 5 - 

 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Berechnung 

der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwen-

dung gelangt; die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'000.-- anzusetzen ist, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kosten-

vorschuss in der der Höhe von Fr. 3'000.-- (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 5 und 

Art. 8 Abs. 3 BStKR); die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Be-

schwerdeführer den Restbetrag zurückzuerstatten.  

 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt un-

ter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem bereits geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse 

wird angewiesen, den Restbetrag in der Höhe von Fr. 1‘000.-- dem Beschwer-

deführer zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 10. Januar 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Reza Vafadar 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

  

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).