# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4192482-f403-571a-a661-7cc918674d9b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.01.2012 KV 2011/14, KV 2011/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2011-14--KV-2011-_2012-01-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2011/14, KV 2011/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 19.01.2012

Entscheiddatum: 19.01.2012

Entscheid des Versicherungsgericht vom 19.01.2012
Art. 25a Abs. 5 KVG. Pflegefinanzierung. Das ATSG findet keine Anwendung 
im Bereich der von den Kantonen zu regelnden Restfinanzierung. Mangels 
kantonaler Zuständigkeitsnorm ist das Versicherungsgericht für die 
Beurteilung von Streitigkeiten betreffend die Pflegefinanzierung sachlich 
nicht zuständig (Entscheid der Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 19. Januar 2012, KV 2011/14 und KV 2011/15).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_197/2012

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 19. Januar 2012

in Sachen

A.___,                                                                             Beschwerdeführerin 1,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Schmucki, Marktgasse 3, Postfach, 

9004 St. Gallen,

und

Kanton B.___                                                                Beschwerdeführer 2,

vertreten durch Rechtsanwalt Jean-François Dumoulin, Grand-Chêne 4 et 8, Case 

postale 7283, 1002 Lausanne,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Pflegefinanzierung (Zuständigkeit)

Sachverhalt:

A.     

A.a   Bis zum Eintritt ins C.___ am 1. Juli 2010 (effektiver Eintritt am 5. August 2010, 

act. G 1, S. 3, im Verfahren KV 2011/14; bei den nachfolgend zitierten Akten handelt es 

sich um diejenigen des Verfahrens KV 2011/14, soweit nicht anders vermerkt) lebte 

A.___ in D.___. In der Anmeldung beim Einwohneramt E.___ vom 6. Dezember 2010 

gab A.___ als Wohnadresse diejenige ihres Sohnes F.___ an (vgl. 

Niederlassungsausweis vom 6. Dezember 2010, act. G 3.24). Am 31. Dezember 2010 

meldete sie sich bei der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA) für die 

Pflegefinanzierung an (act. G 3.26).

A.b   Die SVA St. Gallen leitete die Anmeldung für die Pflegefinanzierung am 

25. Februar 2011 zuständigkeitshalber an die Ausgleichskasse G.___ weiter. Sie stellte 

sich auf den Standpunkt, dass A.___ den Wohnsitz in D.___ habe (act. G 3.22). Diese 

teilte der SVA im Schreiben vom 7. April 2011 mit, sie sei freiwillig in das Altersheim in 

E.___ eingetreten. Der wohnsitzbegründende Zuzug nach E.___ sei deshalb erfolgt, weil 

sie ihren Lebensabend in der Nähe ihres jüngsten Sohnes und seiner Familie 

verbringen wolle und weil sie als gebürtige Deutschschweizerin der französischen 

Sprache zu wenig mächtig sei, um differenziert mit dem Personal eines Heims in 

französischer Sprache zu kommunizieren. Daher sei der Kanton E.___ als 

Wohnsitzkanton für die Pflegefinanzierung zuständig (act. G 3.20).

A.c   Die Sektion Verwaltung und Finanzen des Kantons B.___ verneinte im Schreiben 

an die SVA St. Gallen vom 16. Juni 2011 die Zuständigkeit des Kantons. Zur 

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Begründung führte sie aus, dass A.___ selbstbestimmt ihren Lebensmittelpunkt nach 

E.___ verlegt habe (act. G 3.14).

A.d   Die SVA St. Gallen verfügte am 5. Juli 2011, auf das Gesuch um 

Pflegefinanzierung mangels Zuständigkeit werde nicht eingetreten. Der 

Bundesgesetzgeber habe es unterlassen, die Frage der interkantonalen Zuständigkeit 

für die Pflegefinanzierung zu regeln. Somit liege eine "auffüllungsbedürftige" 

Gesetzeslücke vor. Es dränge sich eine analoge Zuständigkeitsregelung wie sie im 

Ergänzungsleistungsrecht bestehe auf. Deshalb begründe ein Aufenthalt in einem Heim 

keine neue Zuständigkeit (act. G 3.10). Die SVA erbrachte bis zur definitiven Klärung 

der Zuständigkeit rückwirkend ab 1. Januar 2011 provisorische 

Pflegefinanzierungsleistungen (act. G 3.9).

B.     

B.a   Gegen die Verfügung vom 5. Juli 2011 richtet sich die am 14. Juli 2011 von A.___ 

erhobene Beschwerde. Die Beschwerdeführerin 1 beantragt darin deren Aufhebung. 

Auf das Gesuch um Pflegefinanzierung sei einzutreten. Die Beschwerdeführerin 1 

macht geltend, es sei richtig, dass die interkantonale Zuständigkeit im 

Krankenversicherungsgesetz nicht geregelt sei. Deswegen liege aber noch lange nicht 

eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke vor. Die fehlende Regelung führe lediglich 

dazu, dass die zivilrechtlichen Bestimmungen über den Wohnsitz Anwendung fänden. 

Es bedürfte vielmehr einer speziellen bundesrechtlichen Regelung, wenn für die 

Anknüpfung der Zuständigkeit nicht der Wohnsitz nach den zivilrechtlichen 

Bestimmungen im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Pflegefinanzierung 

massgebend sein solle. Selbst wenn von einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke 

auszugehen wäre und sich eine analoge Zuständigkeitsregelung wie im 

Ergänzungsleistungsrecht aufdrängen würde, änderte sich nichts an der Zuständigkeit 

der Beschwerdegegnerin. Denn wenn der Ergänzungsleistungsanspruch erst während 

des Heimaufenthalts entstehe, sei interkantonal der Wohnsitz im Zeitpunkt der 

Entstehung des Anspruchs und nicht derjenige im Zeitpunkt des Eintritts in die 

Institution massgebend (act. G 1).

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B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 11. August 

2011 unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung die 

Beschwerdeabweisung (act. G 3).

B.c   Die Beschwerdeführerin verzichtete am 15. August 2011 auf eine Replik (act. G 5).

B.d   Am 19. August 2011 erhob auch der Kanton B.___ Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 5. Juli 2011. Der Beschwerdeführer 2 beantragte ebenfalls, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei auf das Gesuch der 

Beschwerdeführerin 1 um Pflegefinanzierung einzutreten (act. G 1 im Verfahren 

KV 2011/15).

B.e   Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 

20. September 2011 die Beschwerdeabweisung (act. G 3 im Verfahren KV 2011/15).

B.f    Der Beschwerdeführer 2 verzichtete auf eine Replik (act. G 5 im Verfahren 

KV 2011/15).

B.g   Im Schreiben vom 10. November 2011 teilte der Präsident dem Departement des 

Innern des Kantons St. Gallen mit, dass das Versicherungsgericht in einer ersten 

Würdigung zur Auffassung gelangt sei, dass es für die Beurteilung der erhobenen 

Beschwerden sachlich unzuständig sei. Er ersuchte das Departement des Innern um 

eine Stellungnahme (act. G 8). Dieses vertrat im Schreiben vom 12. Dezember 2011 

den Standpunkt, dass das Versicherungsgericht für die Beurteilung der Beschwerden 

sachlich zuständig sei (act. G 9). Die Parteien verzichteten auf eine Stellungnahme (act. 

G 10).

Erwägungen:

1.      

Da die Beschwerdeverfahren KV 2011/14 und KV 2011/15 den gleichen Sachverhalt 

betreffen und gestützt auf dieselben rechtlichen Erwägungen zu entscheiden sind, sind 

die Verfahren zu vereinigen (vgl. BGE 123 V 215 E. 1).

2.      

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Die Beschwerdegegnerin und das Departement des Innern gehen davon aus, dass für 

den vorliegenden Rechtsstreit das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrecht (ATSG; SR 830.1) Anwendung findet (vgl. act. G 3.10 und 

G 9).

2.1    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Aufzählung von Art. 1 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10, Ausnahmen vom 

Anwendungsbereich des ATSG) nicht abschliessend ist (BGE 130 V 221 E. 5.1). In der 

Literatur wird die Ansicht vertreten, dass das ATSG bezogen auf die im KVG geregelte 

Materie grundsätzlich nur anwendbar sei für Bereiche, die das Verhältnis versicherte 

Person - Krankenversicherung betreffen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2009, 

N 26 zu Art. 2, mit Hinweis, dass Art. 1 Abs. 2 KVG eine nicht abschliessende 

Aufzählung enthalte; vgl. auch Gebhard Eugster, Bundesgesetz über die 

Krankenversicherung [KVG], Zürich 2010, S. 3, N 7). Denn das ATSG sei primär auf das 

Verhältnis versicherte Person-Versicherer zugeschnitten. Es sollten daher diejenigen 

Bereiche vom ATSG ausgenommen werden, für die das ATSG-Verfahren nicht geeignet 

ist (BGE 130 V 221 E. 5.2 mit Hinweis auf BBl 1999 4673). Nicht vom ATSG erfasst ist 

ferner das kantonale Sozialversicherungsrecht. Dazu gehören u.a. diejenigen Bereiche, 

in denen das Bundesrecht den Kantonen im Rahmen einer vom Bund 

wahrgenommenen Kompetenz eine Gesetzgebungsbefugnis belässt; dies ist etwa bei 

den krankenversicherungsrechtlichen Prämienverbilligungen (Art. 65 f. KVG) der Fall 

(Kieser, a.a.O., Rz 6 zu Art. 1, mit Hinweis auf BGE 125 V 183 ff.; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts vom 7. März 2008, 9C_549/2007, E. 2.1).

2.2    Der vorstehend genannte beschränkte Geltungsbereich des ATSG findet in der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung seine Bestätigung. So kam die Rechtsprechung 

betreffend den mit der Regelung von Art. 25a Abs. 5 KVG vergleichbaren Art. 41 Abs. 3 

erster Satz KVG (Anspruch auf Differenzzahlung) zum Schluss, dass sich die 

Zuständigkeit des Versicherungsgerichts trotz fehlendem Vorbehalt in Art. 1 Abs. 2 

KVG nicht aus dem ATSG ergebe. Massgebend sei vielmehr das kantonale Recht. Die 

Kantone könnten trotz der sozialversicherungsrechtlichen Natur der Verpflichtung in 

Bezug auf ihre Differenzzahlungen nach Art. 41 Abs. 3 Satz 1 KVG nicht als Versicherer 

im Sinn des Krankenversicherungsgesetzes (Art. 11 ff. KVG) gelten, obschon ihnen eine 

zumindest den Versicherern ähnliche Stellung zukomme. Damit falle eine Zuständigkeit 

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des Versicherungsgerichts gestützt auf das ATSG ausser Betracht (vgl. BGE 130 V 221 

E. 5.1 f. und E. 5.4, sowie Urteil des Bundesgerichts vom 11. August 2008, 

9C_439/2008, E. 1). Nichts anderes kann für die Pflegefinanzierungsleistungen gemäss 

Art. 25a Abs. 5 KVG gelten, die - wie die Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 

KVG - ebenfalls Subventionscharakter haben (vgl. BGE 130 V 223 E. 5.4.2) und nicht 

das Verhältnis versicherte Person - Krankenversicherung beschlagen, was gegen die 

Anwendung des ATSG spricht. Die Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens auf 

kantonaler Ebene im Anwendungsbereich der Restfinanzierung von Art. 25a Abs. 5 

KVG ist des Weiteren - wie bei Art. 41 Abs. 3 KVG (BGE 123 V 300 E. 5) und der 

Prämienverbilligung (vgl. vorstehende E. 2.1) - grundsätzlich Sache der Kantone ("Die 

Kantone regeln die Restfinanzierung", Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG). Dabei handelt es 

sich um selbstständiges kantonales Recht, weshalb das ATSG auch aus diesem Grund 

- selbst bei bejahter Versicherereigenschaft des Kantons - keine Anwendung finden 

kann (vgl. vorstehende E. 2.1).

2.3    Nach dem Gesagten ist für die Frage der sachlichen Zuständigkeit der 

Rechtsmittelbehörde das kantonale Recht und nicht das ATSG massgebend (a.M. 

allerdings die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und 

-direktoren, Empfehlungen zur Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung, 

22. Oktober 2009, S. 3, ohne nähere Begründung; a.M. auch offenbar das BSV vgl. 

Vernehmlassungsbotschaft des Kantons Luzern vom 9. Dezember 2009 zum Entwurf 

eines Gesetzes über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung 

[Pflegefinanzierungsgesetz] S. 20). Diese Sichtweise wird bestätigt durch die 

Rechtsumsetzung in anderen Kantonen: So sieht der Kanton Thurgau ein vom ATSG 

abweichendes Verfahren vor (§28 f. der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz 

über die Krankenversicherung, RB 832.10). Die Kantone Schwyz (§16 der 

Pflegefinanzierungsverordnung, SRS 361.511) und Nidwalden (Art. 29 f. des EG zum 

KVG GS-Nr. 742.1) verfügen über eine ausdrückliche Regelung, die derjenigen des 

ATSG entspricht; und die Kantone Luzern (§16 f. des Pflegefinanzierungsgesetzes, SRL 

867) und Glarus (Art. 37 EG KVG VIII D/21/1) verweisen auf das KVG/ATSG, weshalb 

die bundesrechtlichen Bestimmungen nicht direkt, sondern als subsidiäres kantonales 

Recht Anwendung finden.

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2.4    Mangels Anwendbarkeit des ATSG bleibt zu prüfen, ob das Versicherungsgericht 

gestützt auf eine kantonale Bestimmung sachlich für den vorliegenden Streit zuständig 

ist. Aus Art. 42 Abs. 1 lit. a bis c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) ergibt sich keine solche Zuständigkeit. Zu prüfen bleibt daher eine 

Zuständigkeit nach Art. 42 Abs. 1 lit. e VRP, wonach Verfügungen und Entscheide beim 

Versicherungsgericht mit Rekurs angefochten werden können, für welche die 

Regierung, wenn nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, durch 

Verordnung die Möglichkeit des Weiterzugs an das Versicherungsgericht vorsieht. Eine 

solche Rekursmöglichkeit ergibt sich aber weder aus der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung 

(sGS 331.111) noch aus der Verordnung über die Pflegefinanzierung (sGS 331.21). 

Auch das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung 

(sGS 331.11) oder das Gesetz über die Pflegefinanzierung (sGS 331.2) enthalten keine 

Bestimmungen über die zuständige Rekursinstanz. Im Gegensatz zu Streitigkeiten aus 

Art. 41 Abs. 3 KVG, in denen der Einspracheentscheid des Kantonsarzt-Amtes mit 

Rekurs beim Versicherungsgericht angefochten werden kann (Art. 8 der Verordnung 

über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt [sGS 331.539]), fehlt 

es für den vorliegenden Streit somit an einer kantonalen gesetzlichen Grundlage, 

welche die sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts begründen würde. 

Anhaltspunkte, die eine Lückenfüllung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

2.5    Nach Art. 43  Abs. 1 lit. a VRP ist das "zuständige Departement" Rekursinstanz. 

Gemäss Geschäftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3) ist das 

Departement des Innern zuständig für u.a. Sozialversicherungen, soweit nicht andere 

Departemente zuständig sind (Art. 22 Abs. 1 lit. i; Art. 22 Abs. 1 wurde im Rahmen der 

Verordnung über die Pflegefinanzierung geändert). Ferner bestimmt Art. 8 der 

Verordnung über die Pflegefinanzierung, dass das Departement des Innern der 

Sozialversicherungsanstalt quartalsweise Akontozahlungen leistet und die 

Jahresabrechnung prüft (Art. 7 und Art. 8 Abs. 2 und 3). Vor diesem Hintergrund ist von 

der sachlichen Zuständigkeit des Departement des Innern auszugehen, zumal sich aus 

dessen Stellungnahme keine Gesichtspunkte für die Zuständigkeit eines anderen 

Departements ergeben.

3.      

bis

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3.1    Demnach ist auf die Beschwerden vom 14. Juli 2011 (KV 2011/14) und vom 

19. August 2011 (KV 2011/15) nicht einzutreten. In Anwendung von Art. 61 Abs. 1 

ATSG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 VRP sind diese zuständigkeitshalber 

dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen zu überweisen.

3.2    Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden:

1.     Die Verfahren KV 2011/14 und KV 2011/15 werden vereinigt.

2.       Auf die Beschwerden vom 14. Juli 2011 (KV 2011/14) und vom 19. August 2011 

(KV 2011/15) wird nicht eingetreten.

3.       Die Beschwerden werden zuständigkeitshalber dem Departement des Innern des 

Kantons St. Gallen überwiesen.

4.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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