# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e3827f4-94f1-5108-8e84-936470d922d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2014 E-4355/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4355-2014_2014-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4355/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Sylvie Cossy;    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______,  

geboren (…), und die Tochter C._______, geboren (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des BFM vom 21. Juli 2014 / N (…). 

 

 

E-4355/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 (eröffnet am 25. Juli 2014) trat das BFM 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 13. Juni 2014 nicht 

ein, ordnete ihre Überstellung nach Schweden gemäss dem Dublin-

Vertragswerk an, verfügte den Vollzug der Wegweisung und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

B.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. August 2014 

beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung sei aufzuheben 

und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten.  

In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde und die Aussetzung des Vollzugs. Zur Begründung führten 

sie an, sie seien ethnische Georgier und ihr Asylgesuch in Schweden sei 

rechtskräftig abgewiesen worden. Das BFM mache in der angefochtenen 

Verfügung keine Ausführungen betreffend der Notwendigkeit einer medi-

zinischen Behandlung des Beschwerdeführers, bei dem ein Verdacht auf 

(...) bestehe und der unter Asthma leide. Auch seien die schwedischen 

Behörden darüber nicht informiert worden. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Gesuche um aufschiebende Wir-

kung der Beschwerde, Aussetzung des Vollzugs und Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung am 7. August 2014 ab und setzte den Be-

schwerdeführenden unter Androhung des Nichteintretens eine Frist von 

drei Tagen zur Verbesserung ihrer Beschwerde an (fehlende Unterschrift). 

Die Verfügung konnte den Beschwerdeführenden an der dem Bundes-

verwaltungsgericht bekannten Adresse nicht zugestellt werden. 

D.  

Am 18. August 2014 informierte der zuständige Kanton das Bundesver-

waltungsgericht, dass der Beschwerdeführer eine (...) habe, weshalb er in 

das Kantonsspital D._______ überführt worden sei. Ab dem 20. August 

2014 werde er in einer kantonalen Unterkunft in Isolation untergebracht 

sein. 

E-4355/2014 

Seite 3 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2014 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerdeführenden erneut auf, innert drei Tagen ab 

Erhalt die Rechtsschrift zu unterschreiben, ansonsten auf ihre Beschwer-

de nicht eingetreten werde. Gleichzeitig setzte das Gericht den Vollzug 

der Überstellung per sofort aus. 

F.  

Die Beschwerdeführenden reichten beim Bundesverwaltungsgericht am 

30. August 2014 eine Beschwerdeverbesserung (unterschriebene Be-

schwerdekopie) ein.  

G.  

G.a Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2014 erteilte das Bundes-

verwaltungsgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung, hiess das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und forderte die Be-

schwerdeführenden auf, innert Frist einen ausführlichen Arztbericht 

betreffend den Beschwerdeführer einzureichen. Zugleich ersuchte das 

Gericht den zuständigen Kanton um Zustellung allfälliger Arztberichte. 

G.b Während von den Beschwerdeführenden kein Arztbericht einging, 

übermittelte das kantonale Amt für Migration dem Bundesverwaltungsge-

richt einen Bericht des Kantonsspitals D._______ vom 24. August 2014. 

Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter einer (...) 

leidet und am 23. August 2014 eine (...) Therapie begann. Er sei mittler-

weile nicht mehr ansteckend; die Therapiedauer der (...) betrage sechs 

Monate.  

H.  

H.a In seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2014 nahm das BFM zur 

Beschwerde Stellung und beantragte Abweisung der Beschwerde. Die 

(…)behandlung könne bis Ende Februar 2015 abgeschlossen werden, bis 

dahin könne der Beschwerdeführer in der Schweiz bleiben. Das BFM 

werde die Behörden des zuständigen Dublin-Staates vor der Überstellung 

über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers informieren, damit 

die medizinische Versorgung sichergestellt sei. 

H.b Am 23. Oktober 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Be-

schwerdeführenden Frist zur Einreichung einer Replik an, welche von der 

Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch machten. 

  

E-4355/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.   

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). Diesbezüglich gelangt das Abkommen vom 

26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-

gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziie-

rungsabkommen, DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung, weshalb das 

BFM die Zuständigkeit gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

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Seite 5 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlo-

sen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), prüft. 

3.2 Das BFM hat am 7. Juli 2014 Schweden aufgrund von Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden er-

sucht. Schweden stimmte mit Schreiben vom 18. Juli 2014 der Wieder-

aufnahme zu, womit das BFM grundsätzlich zu Recht Schweden als für 

die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat erachtete. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden bringen in der Beschwerdeschrift vor, das 

BFM mache in der angefochtenen Verfügung keine Ausführungen betref-

fend die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung des Beschwer-

deführers, bei dem ein Verdacht auf (...) bestehe und der unter Asthma 

leide. Zudem seien die schwedischen Behörden darüber nicht informiert 

worden.  

In der Befragung zur Person hatte der Beschwerdeführer angegeben, er 

möchte nicht nach Schweden zurückgehen, weil man ihn nach Georgien 

ausschaffen werde, wo er Probleme habe.  

4.2 Vorab ist festzustellen, dass das BFM zum Zeitpunkt der angefochte-

nen Verfügung keine Kenntnis davon hatte, dass der Beschwerdeführer 

unter einer (...) leidet, weshalb dem Bundesamt aufgrund des Umstan-

des, dass es diese in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnte, keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden kann. 

4.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Schweden würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, Schweden aner-

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kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den sog. 

Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien ergeben (vgl. Richtlinien des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen 

Schutz beantragen). 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt.  

4.4 Die Beschwerdeführenden fordern schliesslich mit ihrem Vorbringen 

die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, 

was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf 

internationalen Schutz durch die Schweiz führen würde. 

4.4.1 Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung des Asyl-

gesuchs der Beschwerdeführenden mangelhaft gewesen und ihre Weg-

weisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wä-

re. Die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Schweden führt 

deshalb nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das flüchtlings-

rechtliche oder das menschenrechtliche Refoulement-Verbot verstossen 

würde (vgl. Art. 33 FK, Art. 3 FoK und Praxis zu Art. 3 EMRK).  

4.4.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich darauf, der Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers stehe einer Überstellung nach Schweden 

entgegen. Gemäss medizinischem Bericht vom 24. August 2014 leidet 

dieser an einer (...), für welche er am 23. August 2014 eine (...) Therapie 

begann. Der Bericht führt aus, der Beschwerdeführer sei nicht mehr an-

steckend und die totale Therapiedauer der (...) betrage sechs Monate, 

mithin bis Ende Februar 2015. Zudem wurde eine (…) diagnostiziert. 

Neuere Arztberichte reichten die Beschwerdeführenden trotz gerichtlicher 

Aufforderung keine ein. 

Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) ergibt sich aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch 

auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss me-

dizinischer Leistungen dieses Staats zu kommen. In Einzelfällen und un-

ter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann aber der Vollzug der Weg- 

oder Ausweisung einer ausländischen Person mit Blick auf deren ge-

sundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ge-

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mäss EGMR muss von der Abschiebung einer Person in einen Drittstaat 

abgesehen werden, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass eine 

tatsächliche Gefahr ("real risk") einer Verletzung von Art. 3 EMRK besteht 

(BVGE 2011/9 E. 7.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Weder wurde die Rei-

seunfähigkeit des Beschwerdeführers nachgewiesen, noch erstellt, dass 

eine Überstellung nach Schweden seine Gesundheit ernsthaft gefährden 

würde. Zu den beiden anderen Beschwerdeführenden wurde in gesund-

heitlicher Hinsicht nichts vorgebracht. 

Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass Schweden über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen um-

fasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und den 

Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmericht-

linie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Schweden den Beschwerde-

führenden eine allenfalls erforderliche, adäquate medizinische Behand-

lung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll-

zug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizini-

schen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die 

schwedischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi-

schen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

Zudem wird gemäss den Ausführungen des BFM in seiner Vernehmlas-

sung die Überstellung aller drei Beschwerdeführenden nach Schweden-

erst nach Abschluss der (...)therapie des Beschwerdeführers in der 

Schweiz durchgeführt werden. 

4.5 Aus den gleichen Gründen bestehen vorliegend keine humanitären 

Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), aufgrund derer sich das BFM für 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig erklären müsste. 

4.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für die Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Damit bleibt Schweden der 

für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständi-

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Seite 8 

ge Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Das BFM ist demnach zu Recht in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

5.  

Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da die Zuläs-

sigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in 

Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG Voraussetzung (und nicht erst 

Regelfolge) des Nichteintreten ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2) – und im 

Verneinungsfall zur Anwendung der Ermessensklausel (Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-II-VO) i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 hätten führen können. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des BFM zu bestätigen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ge-

währt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Tobias Grasdorf 

 

 

 

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