# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7e632ba-6139-5ab2-a452-81b59925e78a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-11-21
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 21.11.1988 ZZ.1988.14 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-14_1988-11-21.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 14

 

 

Art. 93 SchKG. Bei der Berechnung der pfändbaren
Lohnquote verheirateter Schuldner sind die Erwerbsunkosten vom Einkommen
abzuziehen und nicht zum Existenzminimum hinzuzurechnen (Erw. 2); ausnahmsweise
Erhöhung des Grundbetrages des Existenzminimums (Erw. 4).

 

 

Ein Betreibungsamt hatte gegen einen verheirateten
Schuldner, dessen Ehefrau Arbeitslosentaggelder bezog, eine Lohnpfändung zu
verfügen. Es ging dabei so vor, dass es zuerst das Nettoeinkommen beider
Ehegatten (verstanden als die ihnen vom Arbeitgeber resp. der Arbeitslosenkasse
ausbezahlten Beträge) und ihr gemeinsames Existenzminimum ermittelte. Sodann
teilte es das gemeinsame Existenzminimum im Verhältnis der Nettoeinkommen auf
die Ehegatten auf und errechnete die pfändbare Quote des Einkommens des
Schuldners, indem es von dessen Nettoeinkommen den auf ihn entfallenden Teil
des gemeinsamen Existenzminimums abzog. Die Aufsichtsbehörde hiess eine vom
Schuldner gegen die Lohnpfändungsverfügung eingereichte Beschwerde teilweise
gut. Aus den Erwägungen:

 

1. (Ausführungen darüber, dass das Vorgehen des
Betreibungsamtes grundsätzlich im Einklang mit den Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 28. Dezember 1987
und der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 114 III 12 = Pra. 77/1988 Nr.
207) steht.)

 

2. Es fragt sich nur, ob der dem Schuldner ausbezahlte Lohn
sein betreibungsrechtlich relevantes Nettoeinkommen darstellt oder ob
zusätzlich zu den gesetzlichen und vertraglichen Lohnabzügen die zur Erzielung
dieses Einkommens notwendigen Auslagen vom Bruttolohn abzuziehen sind. Die
Richtlinien zählen die Berufsunkosten ebenso wie die Sozialbeiträge, die nicht
vom Lohn abgezogen wurden, zu den Zuschlägen, die bei der Berechnung des
Existenzminimums zum Grundbetrag hinzukommen (Ziffer II/3 und II/4.) So wurden
denn im bereits zitierten Urteil des Bundesgerichtes (BGE 114 III 12 = Pra.
77/1988 Nr. 207) die Auslagen des Schuldners für überdurchschnittlichen
Kleiderverschleiss zum Existenzminimum gerechnet. Auch Meier (Neues Eherecht
und Schuldbetreibungsrecht, 1987, S. 117 f) schreibt, zu den ins
Existenzminimum einrechenbaren Ausgaben gehörten auch besondere Berufsauslagen
des nicht betriebenen Ehegatten. Meier beschäftigt sich an der zitierten Stelle
allerdings nicht mit der Frage, ob die Berufsauslagen auch vom Bruttoeinkommen
abgezogen werden könnten; dieses Problem erörtert er einzig in Bezug auf
Unterhaltsverpflichtungen eines Ehegatten gegenüber Dritten und bezeichnet
beide Lösungen als denkbar (Meier, S. 118).Es ist offenkundig, dass die Wahl
der Berechnungsweise die Höhe der bei einem Ehegatten pfändbaren Lohnquote
beeinflusst, wenn die Berufsauslagen der Ehegatten unterschiedlich hoch und
insbesondere wenn ein Ehegatte selbständig und der andere unselbständig
erwerbstätig ist. Im letzteren Falle werden dem angestellten Ehegatten die
gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn abgezogen, wogegen der
selbständig erwerbstätige Gatte persönliche Sozialversicherungsbeiträge an eine
Ausgleichskasse zu entrichten und die gesamten Geschäftsunkosten zu bezahlen
hat. Zwar kann vom gesamten Einkommen beider Ehegatten zugunsten der Gläubiger
beider Gatten in allen Fällen gleich viel gepfändet werden, doch variiert die
Höhe der pfändbaren Quote beim einzelnen Ehegatten je nach Wahl der
Berechnungsmethode unter Umständen beträchtlich: Werden die Berufsauslagen zum
Existenzminimum hinzugerechnet, begünstigt dies die Gläubiger des Ehegatten mit
höheren Gewinnungskosten, weil -- rein rechnerisch betrachtet -- der andere
Ehegatte mit seinem Beitrag an das gemeinsame Existenzminimum einen Teil dieser
Berufsunkosten bezahlt. Beim alleinstehenden Schuldner spielt es dagegen keine
Rolle, ob die Berufsunkosten vom Einkommen abgezogen oder ins Existenzminimum
eingerechnet werden. Deshalb stehen die Richtlinien, deren Ziffer II auf die
Lohnpfändung bei alleinstehenden Schuldnern zugeschnitten ist, wo die Wahl der
Berechnungsmethode bedeutungslos ist, einem Abzug der Berufsunkosten vom
Einkommen in der Lohnpfändung beim verheirateten Schuldner nicht entgegen. Für
letztere Lösung spricht, dass die Berufsauslagen nicht
Unterhaltsverpflichtungen der Familie (vgl. Hegnauer, Grundriss des Eherechts,
2. Aufl. 1987, Rz. 16.63), sondern persönliche Schulden eines Ehegatten
darstellen, und dass ein Ehegatte an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes nur
beitragen kann, was ihm von seinem Einkommen nach Bezahlung der erforderlichen
Gewinnungskosten verbleibt. Diese Gründe sprechen dafür, die Berufsauslagen
nicht ins Existenzminimum einzurechnen, sondern sie vorweg vom Einkommen
desjenigen Ehegatten, dem sie anfallen, abzuziehen. Anderseits sind diejenigen
Lohnabzüge, welche Ausgaben betreffen, die normalerweise zu den gemeinsamen
Haushaltskosten zählen, zum ausbezahlten Lohn hinzu- und dafür ins gemeinsame
Existenzminimum einzurechnen. Dies gilt insbesondere für Beiträge an eine
betriebliche Krankenkasse. Der betrieblich krankenversicherte Ehegatte müsste
nämlich sonst an die Krankenversicherungskosten der übrigen Familienmitglieder
beitragen, der andere Ehegatte aber nicht an seine. Der dem Schuldner
abgezogene Krankenkassenbeitrag (Fr. 111.-- ist also zum ausbezahlten Lohn (und
zum Existenzminimum) hinzuzurechnen; auszugehen ist somit von Fr. 3'409.35. Um
das betreibungsrechtlich massgebende Nettoeinkommen zu ermitteln, sind von
diesem Betrag die Berufsunkosten abzuziehen.

 

4. Der Berechnung des Existenzminimums der Familie des
Schuldners sind der Grundbetrag für ein Ehepaar (Fr. 1'075.--) und die
Zuschläge für die beiden acht- respektive vierjährigen Kinder (Fr. 375.--)
zugrunde zu legen (Ziff. I/2 und I/3 der Richtlinien).Durch diesen Betrag sind
die Auslagen für Nahrung, Kleider und Wäsche einschliesslich deren
Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der
Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie für Beleuchtung, Kochstrom und Gas
abgegolten. Soweit der Schuldner behauptet, der ihm gewährte Grundbetrag reiche
zur Deckung dieser Kosten nicht aus, ist dies unbeachtlich, da für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von durchschnittlichen
Bedürfnissen auszugehen ist. Eine Ausnahme gilt einzig für die vom Schuldner
geltend gemachten zusätzlichen Stromkosten: Durch das vom Schuldner
eingereichte Schreiben der X. vom 14. Oktober 1988 ist belegt, dass diese
Gesellschaft im Hinblick auf ausstehende Stromrechnungen in der Wohnung des
Schuldners eine Kassierstation montiert hat, in die der Schuldner täglich Fr.
5.-- einwerfen muss, um Strom beziehen zu können. Die X. geht davon aus, dass
ein Drittel dieses Betrages die Kosten des laufenden Strombezuges deckt und
zwei Drittel zur Tilgung des Ausstandes verbleiben. Es erscheint zwar fraglich,
ob dieses Vorgehen der X. rechtlich zulässig ist, doch haben die
Betreibungsbehörden von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen. Sie müssen
deshalb berücksichtigen, dass der Schuldner, um weiterhin Strom beziehen zu
können, genötigt ist, monatlich Fr. 100.-- an seine Schulden gegenüber der X.
abzuzahlen. Dieser Betrag ist somit zum Existenzminimum hinzuzurechnen.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 21. November 1988