# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f36bfb2-62c2-522c-9473-3998024df9bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2007 E-2981/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2981-2007_2007-05-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2981/2007
kom/bir/scb
{T 0/2}

Urteil vom 22. Mai 2007

Mitwirkung: Richter König, Richterin Teuscher, Richterin Schenker Senn
Gerichtsschreiber Bindschedler

1. A._______, Russland,
2. B._______, Russland,
3. C._______, Russland,
4. D._______, Russland,
alle vertreten durch lic. Iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland, Oberfeldstrasse 11a, 
4133 Pratteln,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 18. April 2007 i.S. vorsorgliche Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und zieht in Erwägung:

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführer stellten am 15. Mai 2006 im Empfangszentrum E._______ 
ein Asylgesuch, das sie anlässlich der Anhörungen vom 18. Mai 2006 und 12. Juli 
2006 beziehungsweise 2.  August  2006 mit  staatlicher  Verfolgung aufgrund ihrer 
_______ Volkszugehörigkeit begründeten.

Am 22. Juni 2006 wies das BFM die Beschwerdeführer für den Aufenthalt während 
des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zu.

In der Folge ordnete das BFM eine Herkunftsanalyse der Fachstelle LINGUA an, 
welche in ihrem Bericht vom 22. Mai 2006 die von den Beschwerdeführern ange-
gebene Herkunft vollumfänglich bestätigte.

B. Mit  Verfügung vom 20. November 2006 ordnete das BFM die vorsorgliche Weg-
weisung der Beschwerdeführer nach G.______ an.

Die  Beschwerdeführer  fochten  diese  Verfügung  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an.  Die Beschwerdeinstanz  hiess 
das  Rechtsmittel  mit  Urteil  vom 15.  Dezember  2006  gut,  hob die  angefochtene 
Verfügung auf und überwies die Akten der Vorinstanz zur Weiterführung des Ver-
fahrens.

C. Mit Verfügung vom 5. April 2007 gewährte das BFM den Beschwerdeführern das 
rechtliche  Gehör  zu  einer  beabsichtigten  vorsorglichen  Wegweisung  nach 
H.______.  Mit  Schreiben  vom  15.  April  2007  widersetzten  sich  die 
Beschwerdeführer der vorsorglichen Wegweisung und wiesen - unter Einreichung 
eines entsprechenden Arztzeugnisses vom 11. April  2007 - insbesondere darauf 
hin,  dass  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  von  Schwangerschaftsbeschwerden 
nicht reisefähig sei.
In der Folge wandte sich die BFM-Sachbearbeiterin am 17. April 2007 telefonisch 
an  die  Ärztin  der  Beschwerdeführerin,  erkundigte  sich  nach  dem  Stand  der 
Schwangerschaft sowie der Art der Schwangerschaftsbeschwerden und verfasste 
eine entsprechende Aktennotiz ("Antwort: 36. SW, Geburt steht unmittelbar bevor 
[...] Antwort: Anämie").

D. Mit  Verfügung  vom  18.  April  2007  ordnete  das  BFM  die  sofortige  vorsorgliche 
Wegweisung der Beschwerdeführer nach H.______ an.

E. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. April 2007 beantragten 
die Beschwerdeführer  sinngemäss  die Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung 
und die Weiterführung ihres Asylverfahrens in der Schweiz.  In verfahrensrechtli-
cher  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Wiederherstellung  respektive  Anerkennung  der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschus-

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ses. Mit der Beschwerde wurde ein ärztliches Zeugnis vom 25. April 2007 zu den 
Akten gereicht.

F. Nach Eingang der Beschwerde am 30. April  2007 wurden das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde vom zuständigen Instruktionsrichter gleichentags per 
Telefax angewiesen, einstweilen von Vollzugsmassnahmen abzusehen.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 ordnete  der Instruktionsrichter die definitive Voll-
zugsaussetzung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens an und  verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G. Mit Vernehmlassung vom 9. Mai 2007 - den Beschwerdeführern bisher noch nicht 
zur Kenntnis gebracht - hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32 
VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Be-
hörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. 
Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Bei der Anordnung einer vorsorglichen Wegweisung gemäss Art. 42 Abs. 2 AsylG 
handelt es sich um eine selbständig anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 107 
Abs.  2  Bst.  a  AsylG,  mithin  um ein  taugliches  Anfechtungsobjekt  einer  Verwal-
tungsbeschwerde, für deren Behandlung das Bundesverwaltungsgericht zuständig 
ist.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden.  In diesem Zusam-
menhang  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  das  BFM seine  Verfügung  vom 18. April 
2007 mit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung versehen hat. Die Beschwerde-
frist für die Anfechtung der angeordneten vorsorglichen Wegweisung beträgt ge-
mäss Art.  50  Abs.  1  VwVG in  der  seit  1.  Januar  2007 geltenden  Fassung  neu 
30 Tage; überdies sind solche Beschwerden nicht mehr im Doppel einzureichen, 
ist  doch  der  vom  BFM  in  der  Verfügung  zitierte  Art.  51  VwVG  mittlerweile 

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aufgehoben  worden  (vgl.  zum  Ganzen  Botschaft  des  Bundesrates  zur 
Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4409).

2.2 Die  Beschwerdeführer  sind  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.3 Die  Vernehmlassung  vom  9.  Mai  2007  ist  den  Beschwerdeführern  bisher  aus 
Gründen  der  Prozessökonomie  nicht  zur  Kenntnis  gebracht  worden.  Eine Kopie 
des Dokuments ist ihnen im Sinne der Verfahrenstransparenz mit diesem Urteil zu 
eröffnen.

3. Wer  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch  gestellt  hat,  kann  sich  gestützt  auf  Art.  42 
Abs. 1 AsylG grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens hierzulande aufhal-
ten. Gemäss Art. 42 Abs. 2 AsylG können die Gesuchsteller jedoch vom BFM vor-
sorglich weggewiesen werden, wenn die Weiterreise in einen Drittstaat zulässig, 
zumutbar und möglich ist.

4.

4.1 In  den  beiden  Zeugnissen  vom 11.  und  25.  April  2007  hält  die  Ärztin  der  Be-
schwerdeführerin unmissverständlich fest, ihre Patientin sei angesichts der unmit-
telbar bevorstehenden Geburt und einer schweren Anämie (Blutarmut) nicht reise-
fähig.

Das BFM nimmt weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlas-
sung inhaltlich Stellung zu dem von einer medizinischen Fachperson festgestellten 
Fehlen  der  Reisefähigkeit.  Die  Vorinstanz  beschränkt  sich  diesbezüglich  -  aus-
schliesslich  unter  dem  Blickwinkel  der  Zumutbarkeit  der  vorsorglichen  Wegwei-
sung - auf die Feststellungen, die belgischen Behörden seien gemäss Rücküber-
nahmeabkommen  für  die  medizinische  Behandlung  der  Beschwerdeführerin  zu-
ständig, die Gesundheitsbeschwerden könnten auch in diesem Drittstaat behandelt 
werden und "dem fortgeschrittenen Grad der Schwangerschaft" könne im Rahmen 
des Vollzugs vollumfänglich Rechnung getragen werden (vgl. angefochtener Verfü-
gung, S. 2 f). Nahe liegende Fragen, beispielsweise nach der Behandelbarkeit der 
Schwangerschaftsbeschwerden während des Vollzugs oder nach der zuständigen 
Gesundheitsbehörde für die Zeit zwischen Verlassen der Schweiz auf dem Land-
weg und der Einreise in H._______, bleiben unbeantwortet.

Vorliegend sind den Akten keinerlei Anhaltspunkte für die mangelnde Authentizität 
der  beiden  im Original  vorliegenden  Arztberichte,  für  das  Fehlen  der  fachlichen 
Qualifikation der ausstellenden Ärztin oder für das Vorliegen blosser Gefälligkeits-
berichte zu entnehmen. Solches wird auch von der Vorinstanz nicht behauptet. Es 
darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass die Reisefähigkeit von hochschwan-
geren Frauen - auch bei gänzlich komplikationslosen Schwangerschaften - grund-
sätzlich stark  eingeschränkt  ist;  Fluggesellschaften befördern beispielsweise sol-
che Personen erfahrungsgemäss nicht mehr.  Bei der unmittelbar vor der Geburt 
stehenden  Beschwerdeführerin  kommen Schwangerschaftsbeschwerden in  Form 
einer Anämie hinzu. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass sie effektiv 
nicht reisefähig ist.

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Mangels Reisefähigkeit  erweist sich die vorsorgliche Wegweisung der Beschwer-
deführerin als unmöglich im Sinne von Art. 42 Abs. 2 AsylG. Eine Staffelung des 
Vollzugs der vorsorglichen Wegweisung der Familienangehörigen steht aufgrund 
der konkreten Verfahrensumstände offensichtlich nicht zur Debatte.

4.2 Die vorsorgliche Wegweisung scheint sich im Übrigen mittlerweile auch aus einem 
anderen  Grund  als  unmöglich  zu  erweisen:  Einem  behördeninternen  Schriften-
wechsel ist zu entnehmen, dass die zuständige h._______ Behörde offenbar am 
9. Mai 2007 die gemäss Rückübernahmeabkommen vorerst auf 30 Tage befristete 
Übernahme  der  Beschwerdeführer  verweigern,  weil  das  BFM  nach  Ablauf  der 
30-tägigen Frist um deren Erstreckung nachgesucht habe.

4.3 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle Folgendes festzuhalten: Die vorsorg-
liche Wegweisung nach Art. 42 Abs. 2 AsylG betrifft  rechtlich ausschliesslich die 
Frage  des  Aufenthaltsorts  während  der  -  davon  rechtstechnisch  unberührten  - 
Hängigkeit des Asylverfahrens in der Schweiz. Beide Beschwerdeführer hatten bei 
ihren  ersten  Befragungen  im  Empfangszentrum  die  vorherigen  Aufenthalte  in 
G._______  und  H._______  zu  Protokoll  gegeben  (vgl.  Protokolle  der  beiden 
Ehegatten,  je  S. 4 ff.).  Die  Anordnung  einer  vorsorglichen  Wegweisung  fast  ein 
Jahr nach Zuweisung eines Aufenthaltskantons lässt sich unter diesen Umständen 
schwer nachvollziehen. Dies umso mehr, als das BFM nach der Bestimmung des 
Aufenthaltskantons  für  beide  Beschwerdeführer  aufwändige  landeskundlich-
kulturelle und linguistische Herkunftsexpertisen der Fachstelle LINGUA in Auftrag 
gab  und  die  zuständige  kantonale  Behörde  in  der  Folge  die  einlässlichen 
Befragungen der Beschwerdeführer zu den Asylgründen durchführen liess.

Nachdem nun bereits der zweite Versuch einer vorsorglichen Wegweisung der Be-
schwerdeführer  scheitert,  ist  das  BFM aufzufordern,  die  Asylvorbringen  der  Be-
schwerdeführer nun materiell zu beurteilen.

4.4 Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  rechtlichen  Voraussetzungen  für 
eine  vorsorgliche  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  nach  H._______  nicht 
gegeben  sind.  Die  Frage  der  Zulässigkeit  und  der  Zumutbarkeit  dieser  Weg-
weisung kann damit offen bleiben. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefoch-
tene Zwischenverfügung des BFM vom 18. April  2007 aufzuheben und das BFM 
anzuweisen, das Asylverfahren weiterzuführen. 

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (vgl.  Art.  63 
Abs. 1 bis 3 VwVG); das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung erweist sich damit als gegenstandslos.

5.2 Den Beschwerdeführern ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 
des  Reglements  über  die  Kosten  und Entschädigungen vor  dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) für die ihnen notwen-

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digerweise erwachsenen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Die Beschwerdeführer haben keine Kostennote zu den Akten reichen lassen. Auf 
die  Nachreichung  einer  solchen  kann  jedoch  praxisgemäss  verzichtet  werden, 
nachdem sich der notwendige Vertretungsaufwand zuverlässig abschätzen lässt. 
Die  Parteientschädigung  wird  von  Amtes  wegen  und  in  Berücksichtigung  der 
massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 500.-- (inkl. aller 
Auslagen) festgesetzt. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Zwischenverfügung  des  BFM  vom 
18. April 2007 wird aufgehoben.

2. Das BFM wird angewiesen, das Asylverfahren der Beschwerdeführer im Sinne der 
Erwägungen weiterzuführen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4. Das BFM wird  angewiesen,  den Beschwerdeführern  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von  Fr.  500.-- 
(inkl. aller Auslagen) zu entrichten. 

5. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (eingeschrieben, vorab per Telefax; 
Postbeilage: Kopie der Vernehmlassung des BFM)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- das Amt für Migration des Kantons F.______ ad _______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

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