# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f47664b1-8087-5fe8-bd85-5f31ffe24c31
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-10-26
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 26.10.1998 ZZ.1998.33 (Erw. 4)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-33_1998-10-26.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 33

 

 

§ 52 GO, § 75 BoV.
Güterregulierung. Befasst
sich das Verwaltungsgericht nach der Schätzungskommission und dem Regierungsrat
als dritte Instanz mit der Sache, ist die Rüge der Unangemessenheit nicht
zulässig (Erw. 4). Realersatz- und Aequivalenzprinzip sind nicht verletzt, wenn
die von der Flurgenossenschaft beschlossene Aufteilung in Flur- und
Waldarrondierung dazu führt, dass von der Flurparzelle eines Eigentümers der
Waldrandstreifen abgetrennt wird. 

 

 

            In der 1992
beschlossenen Güterregulierung der Flurgenossenschaft Eppenberg-Wöschnau erhob
X. erfolglos bei der Schätzungskommission Einsprache; ebenso wies der
Regierungsrat die dagegen erhobene Beschwerde ab. Gegen diesen Beschluss erhob
X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine Waldfläche von
3,84 a zuzuteilen. 

            Zur
Begründung führte er aus, entgegen den Feststellungen der Vorinstanz habe er
nicht eine Waldrandfläche, sondern Wald eingeworfen. Die Zuweisung eines
Flurgrundstücks anstelle von Wald verstosse gegen die
Bodenverbesserungsverordnung. Indem er das von ihm benötigte Brennholz kaufen
müsse, entstehe ihm eine Vermögenseinbusse. Bisher habe er sein kleines
Waldgrundstück mit dem Veloanhänger erreichen und bewirtschaften können. Er
habe in seinem Haus auch schon Dachbalken mit Holz ersetzen können, das er in
seinem eigenen Wald geschlagen hatte. Er werde ausserdem rechtsungleich
behandelt, weil keinem andern Beteiligten der gesamte Waldbestand weggenommen
werde; einzelne Mitglieder der Flurgenossenschaft erhielten sogar mehr Wald als
vorher. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. 

 

            3. (...) In
formeller Hinsicht ist von Bedeutung, dass das Ergebnis einer jeden
Verfahrensstufe (Festsetzung des Beizugsperimeters, des alten Bestandes,
Vornahme der Bewertung, Neuzuteilung, Kostenverteilung) angefochten werden
kann. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach rechtskräftiger Erledigung
der Einsprachen bzw. Beschwerden sind deshalb die einzelnen Verfahrensstufen
grundsätzlich verbindlich.

            4. Mit der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von kantonalem und
Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden, wobei die Überschreitung
oder der Missbrauch des Ermessens als Rechtsverletzung gilt (§ 52 Abs. 1 GO).
Richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen oder
Entscheide von Beamten oder Behörden, die in der Sache als erste und einzige
Instanz verfügt oder entschieden haben, kann überdies Unangemessenheit geltend
gemacht werden (§ 52 Abs. 2 GO). Bei der Neuzuteilung von Grundstücken im
Rahmen eines Güterzusammenlegungsverfahrens ist das Verwaltungsgericht nach der
Schätzungskommission und dem Regierungsrat die dritte Instanz, welche sich mit
der Neuzuteilung der Grundstücke zu befassen hat. In Übereinstimmung mit der
EMRK, welche die volle Ermessensüberprüfung durch das EMRK-Gericht nicht
verlangt (Ruth Herzog: Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern
1995, S. 370), ist die Rüge der Unangemessenheit demnach nicht zulässig. Diese
bezieht sich darauf, ob die Verwaltung nicht nur rechtlich, sondern auch
sachlich richtig entschieden hat (Fritz Gygi: Bundesverwaltungsrechtspflege,
Bern 1983, S. 315). Ob die Verwaltung eine den Umständen angemessene und
zweckmässige Lösung angeordnet hat, entzieht sich deshalb der richterlichen
Überprüfung. Das Verwaltungsgericht darf nicht einschreiten, wenn es die Verfügung
bzw. den Entscheid lediglich als unangemessen, aber als nicht rechtsverletzend
erachtet (Gygi, a.a.O., S. 311). Insoweit beruft sich der Beschwerdeführer
mithin zu Unrecht auf § 30 VRG; diese Bestimmung gilt im verwaltungsinternen
Beschwerdeverfahren und nicht im Verwaltungsgerichtsverfahren.  

            5. Der
Beschwerdeführer erkennt zunächst eine unrichtige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts insoweit, als die streitige Parzelle von 384 m2
von der Vorinstanz fälschlicherweise nicht als Wald qualifiziert wird. 

            Im
angefochtenen Beschluss des Regierungsrates wird die Parzelle des
Beschwerdeführers als Flurparzelle mit einer "Waldrandpartie"
bezeichnet. Ob es sich bei der rund 125 m langen und maximal 5,5 m breiten, mit
Eichen, Rot- und Weisstannen sowie einem wilden Kirschbaum bestockten Fläche
von 384 m2 um Wald handelt, kann hier offengelassen werden. Massgeblich ist
vielmehr die in den Statuten der Flurgenossenschaft vom 25. Februar 1992
verankerte Zweckumschreibung, wonach Wald und offene Flur parzellenweise
ausgeschieden und sowohl Landwirtschaftsbetriebe wie Wald arrondiert werden
sollen. Diesem Ziel wurde in der Güterregulierung nachgelebt, indem der an
zahlreichen Parzellen im Beizugsgebiet in ehemaliges Kulturland ausgewachsene
Waldrand aus dem Neuzuteilungsgebiet "Feld" flächenmässig
ausgeklammert wurde. Ein solcher Trennungsgrundsatz ist, entgegen der Meinung
des Beschwerdeführers, keineswegs fragwürdig: Er macht Sinn, indem nur so der
erwünschte stufige Waldrand durch systematisches buchtiges Auslichten der
Waldränder realisierbar ist. Gleichzeitig ist mit der Güterregulierung eine
grundbuchliche Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der
Abgrenzung von Kulturland und Wald anzustreben. Die aus der
Nutzungszonenausscheidung Flur/Wald resultierende Aufteilung der bisherigen
Parzelle des Beschwerdeführers in je eine Parzelle in der Güterregulierung Flur
und der Güterregulierung Wald ist deshalb nicht zu beanstanden.

            6. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird bei Landumlegungen aus der
Eigentumsgarantie das Realersatz- bzw. das Äquivalenzprinzip abgeleitet. Danach
haben die an der Güterzusammenlegung beteiligten Grundeigentümer ein Recht
darauf, im Vergleich mit ihren ehemaligen Grundstükken quantitativ und
qualitativ gleichwertige neue Parzellen zu erhalten, sofern es der Zweck der
Güterzusammenlegung und die technischen Erfordernisse zulassen. Zu prüfen sind
nicht nur die Lage und Beschaffenheit der Böden, sondern auch die Organisation
des Betriebs und seine Besonderheiten (BGE 119 Ia 21 ff. = Pr 1993, Nr. 222;
Rhinow / Krähenmann: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Basel 1990, Nr. 125/III, S. 382). Im Gegensatz zur Enteignung, die dem
Enteigner die Mittel zur Verwirklichung eines öffentlichen Werks verschaffen
soll, dient die Güterzusammenlegung in erster Linie den privaten Interessen der
Beteiligten an einer rationelleren Aufteilung und Nutzung des Bodens. Es
handelt sich um eine enteignungsähnliche Massnahme. Im Vordergrund steht die
Zuteilung von wertgleichen Grundstücken. Entschädigungszahlungen für
Minderwerte oder Minderzuteilungen sollen die Ausnahmen bilden (Georg Müller,
Kommentar BV, N 46 f. zu Art. 22 ter). In diesem Sinn bestimmt das
kantonale Recht, dass jeder Grundeigentümer für die abgetretenen Grundstücke
nach Möglichkeit Ersatz in ähnlicher Beschaffenheit, Lage und Güte erhalten
soll und dass Geldentschädigungen zum Ausgleich von Mehr- oder Minderwerten
oder vorübergehenden Veränderungen des Ertragswerts nur ausnahmsweise auferlegt
und zuerkannt werden sollen (§ 75 Abs. 2 und 3 BoV). Die Neuzuteilung eines
bestimmten Gebietes gilt dann als rechtsfehlerhaft, wenn sie für den
Grundeigentümer zu einer nicht mit den gesetzlichen Zuteilungsregeln zu
vereinbarenden Änderung hinsichtlich Fläche, Zusammensetzung und Wert des
Bodens führt (vgl. BGE 105 Ia 324 ff.). Die Zuteilungsregeln gebieten die angemessene
Verteilung der mit der Güterzusammenlegung verbundenen Vor- und Nachteile auf
alle Betroffenen und die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden technischen
Mittel zur Verbesserung einer für einen Beteiligten unbefriedigenden Situation
(Pr 1993, Nr. 222). Indessen liegt es in der Natur der Güterzusammenlegung,
dass aufgrund ihrer Vielzahl nicht allen Interessen der Grundeigentümer
Rechnung getragen werden kann. Vielmehr muss sich nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung jeder Grundeigentümer mit gewissen Unterschieden zwischen altem
und neuem Besitzstand bezüglich Beschaffenheit und Lage abfinden (BGE 96 I 44).
Es sind bei der Neuzuteilung alle wesentlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen
(BGE 105 Ia 327). 

            Die
bisherige Parzelle des X. umfasste gesamthaft eine Fläche von 5664 m2. Neu
zugeteilt werden ihm 5360 m2, und zwar an gleicher Stelle mit einer praktisch
identischen Parzellenform. Unter Berücksichtigung der Feldbonitierung und des
allgemeinen Abzuges von 1,5 % (Beschluss der Genossenschafter vom 3. April
1997) erhält der Beschwerdeführer demnach für seine eingeworfene Fläche
wertgleichen Ersatz an gleicher Lage. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips
liegt somit nicht vor. 

            7. Der
Beschwerdeführer führt schliesslich aus, er werde rechtsungleich behandelt,
indem nur ihm der gesamte Waldbestand weggenommen werde; andere Beteiligte
hätten ihren Waldstreifen nicht abtreten müssen oder im neuen Bestand sogar
mehr Wald erhalten. 

            Die
Übersichtstabelle "Vergleich alter Besitzstand - neuer Besitzstand
WALD" vom 22. Oktober 1997 belegt, dass allen Eigentümern, die wie der
Beschwerdeführer bloss eine Waldrandparzelle, nicht aber ein eigentliches,
grösseres Waldgrundstück eingeworfen haben, der "Waldanspruch" als
Feld zugeteilt wurde, die Trennung von Flur und Wald mithin auch bei diesen
Mitbeteiligten konsequent resp. rechtsgleich erfolgte.

            Insoweit der
Beschwerdeführer sich auf die Eigentümer Nr. 28 und Nr. 44 bezieht und geltend
macht, diesen sei der Waldstreifen belassen worden, ist dieser Einwand insoweit
unzutreffend, als beide je eine Waldrandparzelle an die Bürgergemeinde als
angrenzende Waldeigentümerin abtreten, die erst noch grösser ist als jene des
Beschwerdeführers (470 resp. 480 m2). Ausserdem vergleicht der Beschwerdeführer
in diesem Zusammenhang Ungleiches: Diese beiden Beteiligten haben im Gegensatz
zu X. Waldparzellen eingeworfen, die mit 22'355 resp. 25'146 m2 bedeutend
grösser sind als die Waldrandparzelle des X. mit 384 m2. Es verletzt daher die
Rechtsgleichheit nicht, wenn den beiden andern Eigentümern wiederum an die
offene Flur angrenzender Wald zugeteilt wurde. Inwieweit die Zuteilung von
Waldparzellen an Genossenschafter allen rechtlichen Anforderungen zu genügen
vermag, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weil das
Verfahren der Waldarrondierung separat und zeitlich verschoben durchgeführt
wird; daher kann auch nicht auf die Rüge eingetreten werden, den Eigentümern
Nr. 28 und Nr. 72 sei sogar zusätzliche Waldfläche zugeteilt worden.  Aus demselben
Grund ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, zu prüfen, ob der
Beschwerdeführer nach den Grundsätzen der Neuzuteilung Wald einen Anspruch auf
Belassung seines bisherigen Waldrandareals in Form einer selbständigen
entsprechenden Waldparzelle zu erheben vermag. Im Rahmen der Güterregulierung
Feld ist der Beschwerdeführer nicht rechtsungleich behandelt worden. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 26. Oktober 1998