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**Case Identifier:** 3ebad2e3-9e12-5713-a080-04646448119c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 B-7909/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7909-2007_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7909/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8  

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 
Richter Ronald Flury, Richter Hans-Jacob Heitz, 
Gerichtsschreiber Michael Barnikol.

Arbeitslosenkasse C._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Direktion für 
Arbeit,
Vorinstanz.

Trägerhaftung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

Besetzung

B-7909/2007

Sachverhalt:

A.
X._______ arbeitete als Projektleiter im Bereich E-Solution/Marketing 
bei  der  Y._______. Nachdem mit  ihm ein  entsprechendes Gespräch 
geführt worden war, erklärte die Y._______ mit Schreiben vom 30. Juni 
2005 die Kündigung des Arbeitsvertrages per 30. September 2005. Per 
1. Oktober  2005 meldete sich  X._______ zur Arbeitsvermittlung und 
stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung bei der Arbeitslosenkas-
se C._______ (Kasse). Im Antragsformular gab er an, der Arbeitgeber 
habe ihm eine Verlängerung der Kündigungsfrist um drei Monate an-
geboten, er habe das Angebot aber abgelehnt, weil es unzumutbar ge-
wesen sei  und weil  der  Arbeitgeber  einen neuen Vertrag aufgesetzt 
hätte. Die Kasse verzichtete in der Folge auf eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung.

B.
Im Revisionsbericht  vom 19. März 2007 stellte  das Staatssekretariat 
für Wirtschaft  SECO, Direktion für Arbeit (Vorinstanz),  fest, dass we-
gen Missachtung der Abklärungs- und Sanktionspflicht 20 Tagegelder 
à  Fr. 287.10  abzuerkennen  seien.  Zur  Begründung  führte  es  an, 
X._______ habe die Pflicht zur Annahme einer nicht zugewiesenen zu-
mutbaren Arbeit  verletzt,  indem er das Angebot seines Arbeitgebers 
ausgeschlagen habe. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunk-
te dafür, dass die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar 
gewesen wäre.

C.
In ihrer Stellungnahme vom 23. März 2007 zum Revisionsbericht der 
Vorinstanz brachte die Kasse vor, angesichts der Gründe, aus denen 
die Kündigung des  X._______ erfolgt sei,  sei  weder nachvollziehbar, 
weshalb die Y._______ ihm die Verlängerung des Arbeitsvertrages an-
geboten habe, noch wäre die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses 
unter diesen Umständen zumutbar gewesen. Verfehlungen des Arbeit-
nehmers  seien  nicht  ersichtlich.  Sie  sei  der  Auffassung,  dass  der 
Sachverhalt in genügender Weise abgeklärt worden sei.

D.
Am  8.  Mai  2007  verfügte  die  Vorinstanz,  die  Arbeitslosenkasse 
C._______  (Beschwerdeführerin)  habe  als  Trägerin  der  Kasse  eine 
Trägerhaftung im Umfang von Fr. 5'724.-- zu übernehmen. Sie führte 

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an,  dass  die  zwischenmenschlichen,  kommunikativen  Probleme  mit 
dem Vorgesetzten  keine  Unzumutbarkeit  für  einen  Verbleib  während 
der vom Arbeitgeber angebotenen Verlängerung des Arbeitsverhältnis-
ses begründen könnten. 

E.
Gegen  diese  Verfügung  erhebt  die  Beschwerdeführerin  am  25.  Mai 
2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die 
angefochtene  Verfügung  aufzuheben.  Zur  Begründung  macht  sie 
geltend, es treffe nicht zu, dass das Arbeitsverhältnis des  X._______ 
ausschliesslich  wegen  zwischenmenschlichen  und  kommunikativen 
Problemen aufgelöst  worden sei. Kündigungsgrund sei  insbesondere 
auch  dessen  Überforderung  gewesen.  Ferner  sei  es  keineswegs 
belegt,  dass  X._______ die  Verlängerung  des  Arbeitsvertrages 
angeboten  worden  sei.  Deshalb  habe  die  Kasse  davon  ausgehen 
können,  dass  die  Arbeitslosigkeit  vorliegend  nicht  selbstverschuldet 
und  ebenfalls  auch  keine  Meldung  an  die  kantonale  Amtsstelle  zu 
erstatten gewesen sei. 

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2007 beantragt die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt vor, weder der Versi-
cherte noch die Kasse hätten die Unzumutbarkeit  der Weiterführung 
des Arbeitsverhältnisses mit  Hilfe von zweckdienlichen Beweismitteln 
nachweisen  können.  Jedenfalls  hätte  die  Kasse  derartige  Beweise 
einverlangen müssen. Sofern die Vorinstanz davon ausgehe, dass dem 
Versicherten  ein  Vertrag  mit  neuen  Vertragsbedingungen  angeboten 
worden sei, hätte sie diesen im Hinblick auf die Zumutbarkeit überprü-
fen  müssen.  Im  Zweifel  hätte  sie  die  Angelegenheit  der  kantonalen 
Amtsstelle unterbreiten müssen. 

G.
In ihrer Replik vom 12. November 2007 macht die Beschwerdeführerin 
geltend, sie habe alle Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären aus-
geschöpft. Die Y._______ sei zudem ausserstande, zu weiteren Fragen 
Stellung zu nehmen bzw. weitere Beweismittel vorzulegen.

H.
Mit Duplik vom 10. Dezember 2007 antwortet die Vorinstanz, die Be-
schwerdeführerin könne aus dem Umstand, dass die Y._______ heute 
nicht mehr in der Lage sei, Angaben zum streitrelevanten Sachverhalt 

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zu machen, nichts ableiten. Die Kasse hätte zum damaligen Zeitpunkt 
weitere Abklärungen treffen müssen, habe dies aber versäumt.

I.
Im Rahmen von Entlastungsmassnahmen zugunsten der Abteilung III 
wurde die Streitsache per 18. Dezember 2007 von der Abteilung II des 
Bundesverwaltungsgerichts übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 8. Mai 2007 stellt eine Verfügung im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Verfü-
gungen der Vorinstanz unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht (Art. 5 Abs. 1 VwVG sowie Art. 31 und 33 Bst. d des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32]). 
Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfü-
gung durch diese berührt und hat daher ein schutzwürdiges Interesse 
an ihrer Aufhebung (Art. 48 Bst. a VwVG). Sie ist also zur Beschwerde-
führung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form 
und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 
VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt und die übri-
gen  Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  vor.  Auf  die  Beschwerde  ist 
demnach einzutreten.

2.
Nach Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und  die  Insolvenzentschädi-
gung (Arbeitslosenversicherungsgesetz,  AVIG,  SR 837.0)  in  der  seit 
dem 1. Januar  2001 gültigen,  hier  anwendbaren Fassung (AS 2000 
3096) haftet der Träger einer - nach Art. 78 AVIG eingerichteten und 
anerkannten - privaten Arbeitslosenkasse dem Bund für Schäden, die 
seine  Kasse  durch mangelhafte  Erfüllung  ihrer  Aufgaben absichtlich 
oder  fahrlässig  verursacht  hat. Die  Schadenersatzansprüche werden 
durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche durch 
die  Vorinstanz  geführt  wird  (vgl.  Art. 83  Abs. 3  AVIG),  mittels  Verfü-
gung geltend gemacht (vgl. Art. 82 Abs. 3 Satz 1 AVIG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob erstens die seitens der Kasse X._______ 
gegenüber  ausgerichtete  Arbeitslosenentschädigung  teilweise  zu 

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Unrecht und somit in mangelhafter Erfüllung der Aufgaben der Kasse 
ausbezahlt worden und ob zweitens dem Bund dadurch ein absichtlich 
oder fahrlässig verursachter Schaden entstanden ist, für welchen die 
Beschwerdeführerin einzustehen hat.

4.
Die  Arbeitslosenentschädigung  ist  zu  Unrecht  ausgerichtet  worden, 
wenn der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen war. 
Die  Einstellung hat  insbesondere dann zu erfolgen,  wenn der  Versi-
cherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne 
Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit ab-
gelehnt hat (Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG i.V.m. Art. 45 Abs. 3 der Verord-
nung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung,  Arbeitslosenversicherungs-
verordnung, AVIV, SR 837.02). Dieser Tatbestand liegt auch dann vor, 
wenn der Versicherte auf  die Weiterführung seines Arbeitsverhältnis-
ses verzichtet,  obwohl ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle zuge-
mutet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts  C 133/03 vom 29. 
Oktober 2003, E. 2 f.).

5.
Die Beschwerdeführerin  rügt,  die Vorinstanz habe der Kasse zu Un-
recht vorgeworfen, sie hätte X._______ in der Anspruchsberechtigung 
einstellen müssen. Es sei nicht erwiesen, dass dem Versicherten die 
Weiterführung des Arbeitsvertrages zu gleichen Bedingungen  bis zum 
31. Dezember 2005 angeboten worden sei. X._______ wäre auch gar 
nicht  zuzumuten  gewesen,  auf  ein  derartiges  Angebot  einzugehen. 
Ihm sei gekündigt worden, weil er mit seiner Arbeit überfordert gewe-
sen sei  und weil  es am Arbeitsplatz  zu erheblichen kommunikativen 
und zwischenmenschlichen Differenzen gekommen sei. Unter  diesen 
Umständen könne von einem Arbeitnehmer nicht erwartet werden, das 
Arbeitsverhältnis weiterzuführen.

5.1 Die  Beweislast  richtet  sich  nach  der  Beweislastregel  von  Art. 8 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 
SR 210), sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisre-
gel  enthält. Danach hat  derjenige die  Folgen der  Beweislosigkeit  zu 
tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ablei-
ten will. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung heisst dies, dass der 
Versicherte, der Anspruch auf Leistungen erhebt, die Beweislast dafür 
trägt, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent-

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schädigung  erfüllt  sind.  Hat  der  Versicherte  seine  Arbeitslosigkeit 
durch die Ablehnung einer angebotenen Stelle verursacht,  so gehört 
dazu auch die Beweislast dafür, dass das weitere Verbleiben am Ar-
beitsplatz für ihn unzumutbar war oder dass er entschuldbare Gründe 
für seine Ablehnung hatte (vgl. BGE 124 V 234, E. 4.bb). 

In Bezug auf das Trägerhaftungsverfahren hat diese Beweislastvertei-
lung zur Folge,  dass der  Kasse eine mangelhafte  Aufgabenerfüllung 
vorzuwerfen ist, wenn sie Taggelder ausgerichtet hat, obwohl der Ver-
sicherte diesen Nachweis nicht erbracht hat. Massgeblich ist der Sach-
verhalt,  wie  er  sich  im  Trägerhaftungsverfahren  -  d.h.  insbesondere 
aufgrund der Kassenakten - darstellt. Der Versicherte ist im Trägerhaf-
tungsverfahren nicht Partei, und angesichts der Interessenlage wird in 
antizipierter Beweiswürdigung im Regelfall auch davon abgesehen, ihn 
als Zeugen einzuvernehmen.  

5.2 Dass  dem  Versicherten  mündlich  angeboten  wurde,  die  Kündi-
gungsfrist um drei Monate zu verlängern,  ergibt sich sowohl aus den 
Darstellungen des Versicherten selbst in seinem Gesuch wie auch aus 
den Angaben der  Y._______. Die Angaben unterscheiden sich  inso-
fern,  als  der  Versicherte  in  seinem Antrag ausführte,  die  Y._______ 
hätte dafür  einen neuen,  unzumutbaren Vertrag aufgesetzt,  während 
die  Y._______ auf  Anfrage der Kasse zu diesem Punkt ausdrücklich 
antwortete,  X._______ sei die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses 
zu den gleichen Vertragsbedingungen angeboten worden. Auf die Auf-
forderung der Kasse zur Stellungnahme zu diesen Ausführungen der 
Arbeitgeberin  bestritt  er  diese  Aussage  nur  insofern,  als  er  geltend 
macht,  der  neue  Vertrag  hätte  neue  Zielvereinbarungen  enthalten. 
Dass die  Y._______ ihm einen niedrigeren Lohn oder andere für ihn 
nachteilige  Vertragsänderungen  vorgeschlagen  habe,  behauptete  er 
jedoch nicht. 

5.3 Die Frage der Zumutbarkeit des Verbleibens an der bisherigen Ar-
beitsstelle ist nach Art. 16 AVIG zu beurteilen, wonach grundsätzlich 
jede Arbeit zumutbar ist, ausser es ist  einer der in Abs. 2 abschlies-
send aufgelisteten Ausnahmetatbestände erfüllt (BGE 124 V 62 E. 3b). 
Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist nach 
Art. 16 Abs. 2 AVIG eine Arbeit, die 

a.  den  berufs-  und  ortsüblichen,  insbesondere  den  gesamt-  oder 
normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht; 

b. nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des 

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Versicherten Rücksicht nimmt; 

c. dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand 
des Versicherten nicht angemessen ist; 

d.  die  Wiederbeschäftigung  des  Versicherten  in  seinem  Beruf  wesentlich 
erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht; 

e.  in  einem  Betrieb  auszuführen  ist,  in  dem  wegen  einer  kollektiven 
Arbeitsstreitigkeit nicht normal gearbeitet wird; 

f. einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg 
notwendig macht und bei  welcher  für  den Versicherten am Arbeitsort  keine 
angemessene  Unterkunft  vorhanden  ist  oder  er  bei  Vorhandensein  einer 
entsprechenden  Unterkunft  seine  Betreuungspflicht  gegenüber  den 
Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann; 

g. eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der 
garantierten Beschäftigung hinaus erfordert; 

h.  in  einem  Betrieb  auszuführen  ist,  der  Entlassungen  zum  Zwecke 
vorgenommen hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren 
Arbeitsbedingungen vorzunehmen; oder 

i. dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des 
versicherten  Verdienstes,  es  sei  denn,  der  Versicherte  erhalte 
Kompensationsleistungen nach Artikel 24 AVIG. 

5.4 Nach der Rechtsprechung ist  die Zumutbarkeit  jedoch beim Ver-
bleiben am Arbeitsplatz strenger zu beurteilen als bei der Annahme ei-
ner neuen Stelle (BGE 124 V 63 E. 4bb; Urteil des Bundesgerichts C 
133/03 vom 29. Oktober 2003, E. 3.2). Nach ständiger Rechtsprechung 
des  Bundesgerichts  genügen  ein  schlechtes  Arbeitsklima  und  Mei-
nungsverschiedenheiten  mit  Vorgesetzten oder  Arbeitskollegen allein 
nicht,  eine  Stelle  als  unzumutbar  erscheinen  zu  lassen.  Erst  dann, 
wenn die  Differenzen so intensiv  werden,  dass eine gesundheitliche 
Beeinträchtigung zu befürchten ist,  kann das Verbleiben am Arbeits-
platz als unzumutbar angesehen werden. Dies muss allerdings durch 
geeignete Beweismittel, in der Regel ein ärztliches Zeugnis, nachge-
wiesen  werden  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesgerichts C  309/02 vom 
16. April 2003, E. 3.3). Dass der Kündigung des X._______ kommuni-
kative und zwischenmenschliche Probleme vorausgingen, führt  somit 
nicht zur Unzumutbarkeit der Weiterführung des Arbeitsverhältnisses.

5.5 Aus dem Kündigungsschreiben geht hervor,  dass  X._______ we-
gen  "organisatorischer  Überforderung"  gekündigt  wurde.  Eine  Arbeit 
kann unzumutbar sein,  wenn der  Versicherte  durch die  Tätigkeit  ge-
sundheitlich  überfordert  wäre.  Im  vorliegenden  Fall  ist  jedoch  klar, 
dass  mit  der  angeführten  "Überforderung"  keine  derartige  mögliche 

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gesundheitliche  Beeinträchtigung  des Versicherten gemeint war. Viel-
mehr wollte die Arbeitgeberin mit diesem Wort offensichtlich zum Aus-
druck bringen, dass der Versicherte in organisatorischer Hinsicht die 
Anforderungen an seine (Kader-)Stelle nicht erfüllte,  weshalb sie ihm 
mit der Kündigungsverlängerung auch weniger anspruchsvolle Zielver-
einbarungen vorschlug. Der Versicherte selbst teilte diese Auffassung 
offenbar nicht, wie aus seinem E-mail an die Arbeitgeberin hervorgeht, 
erachtete er doch die Kündigung als völlig überraschend. Ob die Auf-
fassung der Arbeitgeberin zutrifft oder nicht, kann hier offen gelassen 
werden,  denn eine Arbeit  ist  nicht  unzumutbar,  wenn sie das Fähig-
keits-  und Fertigkeitsniveau des Versicherten unterschreitet,  sondern 
nur,  wenn  sie  es  überschreitet  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  C 
133/03 vom 29. Oktober 2003, E. 3.3). 

5.6 Aus den  Akten ergeben sich  somit  keine Umstände,  welche die 
von der  Arbeitgeberin  angebotene  Verlängerung  der  Kündigungsfrist 
um drei Monate als unzumutbar im Sinn der massgeblichen Gesetzes-
bestimmungen erscheinen liessen oder ihre  Ablehnung entschuldbar 
gemacht hätte.

6.
Die Vorinstanz macht daher zu Recht geltend, dass die Kasse entwe-
der weitere Belege hätte einfordern oder aber den Versicherten in der 
Anspruchsberechtigung  hätte  einstellen müssen. Der  Umstand,  dass 
die abgelehnte Verlängerung nur drei Monate gedauert hätte, hätte da-
bei zu einer Einstelldauer im Bereich des mittleren Verschuldens füh-
ren müssen (vgl. Kreisschreiben des seco über  die  Arbeitslosenent-
schädigung, Stand 2005, D68).    

Aufgrund der auf sechs Monate beschränkten Vollzugsfrist für Einstel-
lungen in der Anspruchsberechtigung (vgl. Art. 30 Abs. 3 letzter Satz 
AVIG) stellt  sich die Frage einer rückwirkenden Einstellung als Folge 
einer Revisionsverfügung nicht (vgl. BGE 114 V 350, E. 2.b). 

Indem  die  Kasse  auf  die  gebotene  Einstellung  verzichtet  und 
X._______ in der fraglichen Zeit mindestens 20 Taggelder ausbezahlt 
hat, ist dem Bund in kausaler Weise ein Schaden entstanden.  

7.
Ferner ist zu prüfen, ob die dem Bund verursachte Schadenszufügung 
fahrlässig erfolgte oder nicht.

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7.1 Fahrlässig verhält sich, wer Sorgfaltspflichten nicht oder nicht ge-
nügend beachtet. Bei  der Fahrlässigkeit  werden üblicherweise grobe 
und leichte  unterschieden,  je  nach Schwere  des  Verschuldens,  wel-
ches den Verursacher trifft. Dazwischen besteht eine breite Zone der 
sog. mittleren Fahrlässigkeit. Je grösser die voraussehbare Möglichkeit 
der Schädigung ist, umso grösser ist dabei die Sorgfaltspflicht und da-
mit auch die Unsorgfalt derjenigen, die ihr nicht Rechnung tragen. Wel-
cher  Grad von Fahrlässigkeit  vorliegt,  ist  einzelfallweise  festzulegen. 
Die  Beantwortung  der  Frage  beruht  auf  einem  Werturteil.  Das  Ver-
schulden ist dabei an einem generellen, objektiven Massstab zu mes-
sen: Es wird nicht gefragt, ob der Schädiger im konkreten Fall anders 
hätte handeln können, sondern danach, ob der durchschnittlich Sorg-
fältige  in  derselben  konkreten  Situation  anders  gehandelt,  d.h.  die 
schädigende Handlung vermieden hätte (vgl. dazu  ANTON K. SCHNYDER 
in:  Basler  Kommentar,  Obligationenrecht I,  4. Auflage,  Basel  2007, 
N. 48 zu Art. 41 OR).

7.2 Im vorliegenden Fall  ist Fahrlässigkeit zu bejahen. Die  vorliegend 
dargelegten Sachverhaltsumstände  waren  der  Kasse  bekannt,  erge-
ben sie sich doch alle aus den Kassenakten. Die ständige Rechtspre-
chung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Stelle unzumut-
bar bzw. ihre Ablehnung durch einen Versicherten entschuldbar ist, ist 
klar und muss einer Arbeitslosenkasse bekannt sein. Wenn die Kasse 
unter diesen Umständen  auf eine Einstellung verzichtete, wirft ihr die 
Vorinstanz zu Recht eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten vor. 

Ob der Kasse, für deren Verhalten die Beschwerdeführerin haftet, gro-
be, mittlere oder leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, kann offen ge-
lassen werden. Die Haftung des Trägers greift nach der per 1. Januar 
2001  erfolgten  Revision  des  AVIG bereits  bei  leichter  Fahrlässigkeit 
(Art. 82 Abs. 1 AVIG). 

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die 
Trägerhaftung  der  Beschwerdeführerin  erfüllt  sind.  Die  von  der 
Vorinstanz erlassene Revisionsverfügung vom 8. Mai 2007 ist nicht zu 
beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und 
daher abzuweisen.

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9.
Als im Prozess unterliegende Partei  hat  die  Beschwerdeführerin  die 
Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsge-
bühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art 
der  Prozessführung  und  finanzieller  Lage  der  Parteien  (vgl.  Art. 2 
Abs. 1 Satz 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit mit Ver-
mögensinteresse, beim gegebenen Streitwert von Fr. 5'742.-- liegt der 
Gebührenrahmen zwischen Fr. 200.-- und Fr. 5'000.-- (vgl. Art. 4 Zeile 
1 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet angesichts von Um-
fang  und  Schwierigkeit  der  Streitsache  eine  Gerichtsgebühr  in  der 
Höhe von Fr. 700.-- als angebracht.

Als  im Prozess unterliegende Partei  hat  die  Beschwerdeführerin  die 
Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit 
dem am 7. Juni 2007 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

10.
Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch 
auf  Parteientschädigung  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG,  Art.  7  Abs. 1 
VGKE).  Der  Vorinstanz  steht  als  Bundesbehörde  ebenfalls  kein 
derartiger Anspruch zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'200.--  verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr. 500.--  wird  der  Be-
schwerdeführerin  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Ur-
teils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 888.66.188.119; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (Gerichtsurkun-

de)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Michael Barnikol

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 / Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden 
(Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 26. August 2008

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