# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e8d608c-5c70-5054-8d90-0a9f03657520
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2021 E-6089/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6089-2019_2021-06-24.pdf

## Full Text

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

 

 

 

 B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6089/2019 

 

E-6089/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 26. Oktober 2016 in die Schweiz ein, wo 

er gleichentags im damaligen Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 2. November 2016 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person 

(BzP) zu seinen Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu seinen 

Ausreisegründen befragt. Am 5. März 2018 erfolgte die vertiefte Anhörung 

zu seinen Asylgründen. 

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen aus, er sei ethnischer Kurde syrischer Nationalität und stamme aus 

dem Dorf C._______, D._______ in der Provinz aI-Malikiya/Hassaka. Er 

habe sich im Jahre 2013 trotz der Aufforderung, ein Dienstbüchlein aus-

stellen zu lassen, beziehungsweise nach Eintritt des militärdienstpflichtigen 

Alters, nicht sofort beim Aushebungsamt gemeldet und sich damit straffällig 

gemacht. Da er aufgrund der Verspätung bei einer persönlichen Vorspra-

che sofort in den Militärdienst eingezogen worden wäre, habe er sich im 

November 2014 via ein Vermittlungsbüro, welches von einer Bibliothek aus 

operiert habe, beim Aushebungsamt gemeldet. Dieses Büro habe gegen 

Bezahlung auf illegalem Weg jemanden an seiner Stelle an die Aushebung 

geschickt und ihm ein Militärdienstbüchlein organisiert. Er habe sich an der 

Uni immatrikulieren lassen, das Studium indessen wegen der prekären Si-

cherheitslage für zwei Jahre ausgesetzt. Mit Hilfe des Dienstbüchleins 

habe er wegen der Immatrikulation seinen Militärdienst aufschieben kön-

nen. Ab dem Jahre 2015 sei er drei- bis viermal an Kontrollposten ange-

halten und aufgrund seines dienstpflichtigen Alters von syrischen Soldaten 

beschimpft und geschlagen worden. Einmal, am (…) 2016, sei er verhaftet 

worden, weil er weder Schul- beziehungsweise Unidokumente noch das 

Dienstbüchlein auf sich getragen habe. Der Fahrer, der ihn ins Gefängnis 

gebracht habe, habe seinen Vater über die Festnahme informiert. Dieser 

sei am Folgetag mit dem Dienstbüchlein im Gefängnis erschienen und 

habe ihn freigekauft. Aufgrund der nicht bestandenen Uniprüfung habe sich 

abgezeichnet, dass ein weiterer Aufschub des Militärdienstes nicht möglich 

gewesen sei. Aus Angst, in den Militärdienst eingezogen zu werden und 

dabei Menschen töten zu müssen oder aber selbst zu sterben, sei er am 

10. September 2016 aus seinem Heimatland ausgereist. Er gelte in Syrien 

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als Verräter und würde bei einer Rückkehr entweder sofort getötet oder 

lebenslang eingesperrt werden. 

Der Beschwerdeführer reichte dem SEM seine Identitätskarte und sein Mi-

litärdienstbüchlein (beides im Original) sowie Fotos von Demonstrationen 

in der Schweiz zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 – eröffnet am 29. Oktober 2019 –

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus 

der Schweiz an, schob den Vollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

D.  

Am 14. November 2019 erhob der Beschwerdeführer dagegen Be-

schwerde und ersuchte um die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; 

es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

ren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessfüh-

rung einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. 

E.  

Am 19. November 2019 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeeingang und hielt dabei fest, der Beschwerdeführer könne den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2019 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie den 

Beschwerdeführer dazu auf, bis zum 18. Dezember 2019 eine Rechtsver-

tretung zu bezeichnen, die beigeordnet werden soll. 

G.  

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 zeigte die rubrizierte Rechtsvertre-

terin die Mandatsübernahme an und reichte ihre Vollmacht zu den Akten. 

Gleichzeitig ersuchte sie um Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2019 setzte die Instruktions-

richterin die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein 

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Seite 4 

und forderte den Beschwerdeführer zu einer Beschwerdeergänzung (innert 

sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung) auf. 

I.  

Am 30. Dezember 2019 wurde die Beschwerdeergänzung inklusive Kos-

tennote dem Gericht eingereicht. 

J.  

Mit Verfügung vom 9. Januar 2020 lud die zuständige Instruktionsrichterin 

die Vorinstanz zu einer Vernehmlassung ein. 

K.  

In seiner am 13. Januar 2020 eingereichten Vernehmlassung hielt das 

SEM vollumfänglich an den bisherigen Erwägungen fest. Ein Doppel der 

Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2020 zur 

Kenntnis gebracht. 

L.  

Auf die Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausführungen 

der Beschwerdeschrift wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs.1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl.  

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach  

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28  

E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung zunächst 

auf den Standpunkt, die Behauptung des Beschwerdeführers, für die Be-

antragung des Dienstbüchleins und für die Aushebung ein Vermittlungs-

büro eingesetzt zu haben, widerspreche der allgemeinen Logik und der Le-

benserfahrung. Gemäss einer einschlägigen Länderanalyse der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (SFH) würden Männer im Alter von 18 Jahren ent-

weder durch die Polizei vorgeladen oder müssten sich selbständig beim 

zuständigen Rekrutierungsbüro melden. Die Zweifel am Wahrheitsgehalt 

der eintägigen Inhaftierung des Beschwerdeführers wegen Wehrdienstver-

weigerung würden dadurch bestärkt, dass er weder konkrete Angaben 

über die Anzahl der Inhaftierten noch über die Anzahl Wächter im Gefäng-

nis gemacht habe. Zudem sei der Übersetzung des Dienstbüchleins zu ent-

nehmen, dass der erste Aufschub des Militärdienstes bis am (…) 2016 ge-

währt worden sei. Umso mehr erstaune die Aussage, dass er genau an 

diesem Tag keine Dokumente auf sich getragen habe und deswegen fest-

genommen worden sei. Sodann seien seine Ausführungen zur Rekrutie-

rungsaufforderung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten Yekîneyên 

Parastina Gel (YPG) sehr generell ausgefallen. Diese hätten ihm einen 

Brief nach Hause geschickt, der indessen nicht an ihn persönlich adressiert 

gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass dieses Vorbringen nicht 

glaubhaft sei, womit dem Beschwerdeführer daraus keine asylrelevanten 

Nachteile erwachsen würden. 

4.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkei-

ten seien des Weiteren nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich 

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relevanter Verfolgung zu begründen. Es sei zwar bekannt, dass die syri-

schen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und beispielsweise 

mittels Infiltration oppositionelle Kreise im Ausland überwachen würden. 

Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen syrischer 

Staatsangehöriger im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die 

syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren 

würden, die qualifizierte Aktivitäten ausübten. Massgebend sei dabei nicht 

primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Indi-

vidualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der 

Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des 

Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Sinngemäss seien den Akten 

keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich der Beschwer-

deführer in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. An dieser Ein-

schätzung vermöge auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu 

ändern, zumal angesichts des Bürgerkriegs davon auszugehen sei, dass 

das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte in Sy-

rien selbst liege und keine intensive Überwachung der im Ausland leben-

den Opposition erlaube. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb 

sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe, die Vor-

instanz stütze ihren Entscheid insbesondere auf das Kriterium der Plausi-

bilität ab. Dieses Kriterium würde indessen gemäss Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-2124/2014 vom 15. Januar 2016 seit längerer Zeit von 

der entsprechenden Lehre stark kritisiert, da die Plausibilität als ein kultu-

rell- und persönlichkeitsabhängiges Konzept verstanden werden müsse. 

Es sei denn auch wissenschaftlich erwiesen, dass ein Vorbringen für die 

eine Person im hiesigen Umfeld absolut naheliegend erscheinen könne, für 

eine andere Person in einem anderen kulturellen und sozio-ökonomischen 

Kontext demgegenüber völlig unplausibel. Somit bestehe das Risiko, dass 

die Beurteilung der Plausibilität von Vorbringen lediglich auf einem subjek-

tiven Gefühl des Entscheidungsträgers basiere und somit von Annahmen, 

Vermutungen und Stereotypen geprägt sei, anstatt sich auf objektivierbare 

Kriterien abzustützen. So sollten grundsätzlich lediglich Tatsachen unter 

dem Aspekt der Plausibilität bewertet werden oder zumindest Unplausibili-

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tät mit Country of Origin Information (COI) oder anderen von den Be-

schwerdeführenden eingereichten Beweismitteln abgeglichen werden. Es 

sei keineswegs erstaunlich, dass in Syrien in der gegenwärtigen Situation 

mittels Bestechung korrupter Beamter echte Dokumente auf illegalem Weg 

ausgestellt würden und Einberufungen verschoben werden könnten. Das 

Dienstbüchlein sei echt und der Beschwerdeführer hätte nach Ablauf der 

zweimaligen Verschiebung mit Sicherheit ins Militär einrücken müssen, zu-

mal aufgrund der nicht bestanden Uniprüfung eine dritte Verlängerung 

nicht möglich gewesen sei. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung 

seien seine Aussagen zu seiner Inhaftierung und seiner Haft als glaubhaft 

einzustufen, zumal die Anzahl der Soldaten, welche vor dem Eingang der 

Zelle gestanden hätten, variiert habe. Beim Datum des (…) 2016 handle 

es sich um das Datum der Verlängerung des Aufschubs. Die Verhaftung 

habe später stattgefunden, er habe dies an der Anhörung falsch gesagt, 

zumal diese sieben Stunden gedauert habe und er sich nicht mehr habe 

konzentrieren können. Das Dienstbüchlein habe er an dem Tag seiner 

Festnahme zu Hause vergessen. In Syrien habe er mehrmals an Demonst-

rationen teilgenommen und sich für eine kurdische Organisation engagiert. 

Somit weise er ein politisches Profil auf und habe sich in Syrien als Wehr-

dienstverweigerer strafbar gemacht. Vor diesem Hintergrund habe er bei 

einer Rückkehr asylrelevante Nachteile zu befürchten, weshalb die Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. 

4.4 Darüber hinaus nehme er in der Schweiz oft an Demonstrationen (teil-

weise als Sicherheitsmann) und an Sitzungen von kurdischen Organisati-

onen teil, womit er sich exilpolitisch betätige. Daher sei er eventualiter als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

5.  

5.1 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene bekräftigt, sein 

Dienstbüchlein sei echt und sowohl die Aushebung über einen Mittelsmann 

als auch die Ausstellung via Vermittlungsbüro im syrischen Kontext seien 

glaubhaft, ist festzuhalten, dass die Authentizität des Dokumentes nicht an-

zuzweifeln ist, zumal diese auch von Seiten der Vorinstanz nie beanstandet 

wurde. Eine abschliessende Beantwortung der Frage, ob das vorliegende 

Dienstbüchlein tatsächlich auf dem Bestechungsweg beschafft wurde, ge-

staltet sich sodann schwierig. Erstens fallen die diesbezüglichen Schilde-

rungen des Beschwerdeführers durchaus detailreich aus, zumal er sowohl 

die Lokalität und den Namen des betreffenden Vermittlungsbüros als auch 

den Preis der illegalen Dokumentenbeschaffung und die von ihm ausge-

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Seite 9 

händigten Dokumente zu bezeichnen weiss (A13 F38, F39). Zweitens fin-

den die Rügen des Beschwerdeführers eine gewisse Berechtigung. An-

hand von dem Gericht vorliegenden Herkunftslandinformationen (COI) ist 

eine derartige Beschaffung in Syrien nicht von Vorneherein auszuschlies-

sen, zumal die weitverbreitete Willkür und Korruption die Rekrutierungs- 

und Mobilisierungspraxis in Syrien unberechenbar macht (vgl. Syria Un-

told, Military Reserve Business Thrives in Syrian Coast, 25.10.2017, 

< http://www.syriauntold.com/en/2017/10/military-reserve-business-thri-

ves-syrian-coast/ >, abgerufen am 20.05.2021; UN High Commissioner for 

Refugees (UNHCR), Relevant Country of Origin Information to Assist with 

the Application of UNHCR’s Country Guidance on Syria: “Illegal Exit” from 

Syria and Related Issues for Determining the International Protection 

Needs of Asylum-Seekers from Syria, 02.2017). Die diesbezügliche vor-

instanzliche Argumentation, wonach dies der allgemeinen Logik und Le-

benserfahrung widerspreche, überzeugt jedenfalls nicht. Wie sich aus dem 

Nachstehenden ergibt, kann indes die Frage, ob das Dienstbüchlein infolge 

einer legalen Aushebung und Registrierung bei den Behörden ausgestellt 

wurde, in casu offenbleiben. 

 

5.2 Gemäss geltender Rechtsprechung vermag eine Wehrdienstverweige-

rung oder Desertion nicht allein die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in 

dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauun-

gen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behand-

lung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3  

Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9, bestätigt in  

E-2188/2019 vom 30. Juni 2020, zur Publikation vorgesehen). Der Be-

schwerdeführer macht im Kern geltend, er sei den syrischen Behörden als 

oppositionelle Person aufgefallen, da er bereits inhaftiert worden und in 

Syrien politisch aktiv gewesen sei. Im Zusammenhang mit seiner nicht ge-

leisteten Militärdienstpflicht drohe ihm daher bei einer Rückkehr eine asyl-

relevante Verfolgung. 

5.3 Die Prüfung, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft er-

füllt, verläuft nachstehend daher – ungeachtet der Umstände rund um das 

Militärdienstbüchlein – in erster Linie der Frage entlang, ob es dem Be-

schwerdeführer gelingt, die behauptete Verfolgungsmotivation gemäss  

Art. 3 AsylG (aus politischen Gründen) glaubhaft zu machen. 

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Seite 10 

5.3.1 Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. 

Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachver-

haltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche 

Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist 

eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen 

widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten 

Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich 

erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, 

hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird 

eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, 

widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei 

der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine 

Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des 

wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der 

Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den 

Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn 

die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es 

demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 

in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2). 

 

5.3.2 Bei Aktendurchsicht ist festzustellen, dass sich der Beschwerde-

führer durchaus im Stande zeigt, substantiierte Angaben zu machen. So 

sind seine Ausführungen rund um seine Angst vor einem zukünftigen 

Militärdienst von freiem Redefluss geprägt und wirken anhand zahlreicher 

Details lebensecht vorgetragen (vgl. A13 F47). Auch die allgemeine Lage 

Syriens beschreibt er jeweils sehr ausführlich und in sich schlüssig (vgl. A7 

S. 7). Indessen ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, 

dass betreffend den Verhaftungszeitpunkt Unklarheiten bestehen. In der 

BzP macht der Beschwerdeführer geltend, im (…) 2014 verhaftet worden 

zu sein (A7, Ziff. 7.02). Anlässlich der Anhörung gab er indessen zu 

Protokoll, er sei das erste Mal im Jahre 2015 kontrolliert und am (…) 2016 

festgenommen und geschlagen worden (A13 F61 f.). Nur wenige Tage 

zuvor war die Frist für den Aufschub des Militärdienstes verlängert worden. 

Somit erstaunt nicht nur, dass der Beschwerdeführer angesichts der 

Bedeutung des Militärdienstbüchleins ohne dieses Dokument unterwegs 

war, sondern auch, dass er trotz eines gerade erneuerten Aufschubs 

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Seite 11 

wegen Verdachts auf Dienstverweigerung verhaftet wurde. In seiner 

Rechtsmitteleingabe vom 14. November 2019 wird diese Unstimmigkeit 

zwar angesprochen, aber nicht aufgeklärt. Die Rüge der langen 

Anhörungsdauer vermag diesbezüglich nicht zu überzeugen, da der 

Beschwerdeführer auch auf Rechtsmittelebene nicht im Stande ist, diese 

Unstimmigkeit aufzuklären. In der Eingabe vom 30. Dezember 2019 bleibt 

der Verhaftungszeitpunkt sodann gänzlich unerwähnt. Die Tatsache, dass 

bereits der Verhaftungszeitpunkt als grundlegendes Element durch 

Widersprüchlichkeiten geprägt ist, erweckt erhebliche Zweifel an dessen 

Glaubhaftigkeit. Diese erhärten sich anhand der Hintergründe zu der 

Verhaftung. Zu Beginn der Anhörung behauptete er, er sei mit seinem 

Dienstbüchlein in Syrien unterwegs gewesen, dabei sehr streng kontrolliert 

worden und einmal sogar ins Gefängnis gekommen (A13 F29). Später führt 

er aus, anlässlich der Kontrollen sei ihm seine Identitätskarte ins Gesicht 

geworfen worden und er sei beschimpft worden. Nur weil er Schul- und 

Unidokumente auf sich getragen habe, sei ihm die Weiterfahrt ermöglicht 

worden. An dieser Stelle und auch bei erneuter Nachfrage nach den 

Kontrollen (A13 F66) bleibt das Dienstbüchlein von seiner Seite gänzlich 

unerwähnt. Erst als der Befrager konkret nachhakt, bejaht der 

Beschwerdeführer, dass er dieses gezeigt habe (A13 F67). Auch auf 

diesen Widerspruch angesprochen, vermag er nicht zu erklären, weshalb 

er das Dienstbüchlein zweimal nicht von sich aus erwähnte (A13 F68). 

Weiter wirkt der behauptete Umstand, der Fahrer, der ihn ins Gefängnis 

chauffierte, habe seinen Vater kontaktiert, nicht lebensecht. Angesichts der 

Verhaftungssituation vermag nicht einzuleuchten, weshalb und wie der 

Fahrer mit seinem Vater Kontakt aufnahm, zumal diesbezüglich jegliche 

klärenden Erläuterungen fehlen. Schliesslich sieht sich der Befrager auch 

bei den Schilderungen zur Haft veranlasst, mehrfach nachzuhaken, weil 

der Beschwerdeführer nichts Konkretes anführt und seine Antworten 

ausweichend wirken (vgl. A13 F 71 f.). Die oberflächlichen Angaben wirken 

vor dem Hintergrund seiner Fähigkeit, durchaus detailreich zu berichten 

(siehe oben), bemerkenswert unsubstanziiert. Im Übrigen kann 

diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden. Nach dem Gesagten kann weder die geltend gemachte 

Verhaftung noch das Befreiungsszenario als glaubhaft bezeichnet werden. 

 

5.3.3 Den Bekräftigungen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene, 

er habe sich bereits in Syrien politisch betätigt, kann sodann auch kein 

Gehör geschenkt werden. Seine im vorinstanzlichen Verfahren 

vorgebrachte ehrenamtliche Tätigkeit für eine Hilfsorganisation 

beziehungsweise die Hilfsgüterverteilung an bedürftige Personen (A13 F39 

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Seite 12 

ff.) ist nicht als politische Tätigkeit mit flüchtlingsrechtlicher Relevanz zu 

qualifizieren. Im Übrigen gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, keine 

Probleme aufgrund seiner Tätigkeiten für die Hilfsorganisation gehabt zu 

haben (A13 F100). Schliesslich ist auch die Einschätzung der Vorinstanz 

zu teilen, wonach der Beschwerdeführer einen drohenden Einzug in die 

YPG nicht substanziiert darlegen vermochte (vgl. dazu oben 4.1 ). 

 

5.4 Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Syrien 

aufgrund der allgemeinen Lage verlassen hat. Es gelingt ihm nicht, eine 

aus Art. 3 AsylG erfolgte Verfolgungsmotivation seitens der syrischen 

Behörden glaubhaft zu machen. Seine Angst vor dem Einzug in den 

Militärdienst oder einer Inhaftierung wegen unterlassener 

Militärdienstpflicht ist zwar nicht in Abrede zu stellen, eine zukünftige 

Rekrutierung oder eine Bestrafung wegen eines militärstrafrechtlichen 

Delikts entfaltet indessen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz, wenn – wie 

in casu – eine entsprechende Verfolgungsmotivation fehlt. 

5.5 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, er betätige sich in der 

Schweiz asylpolitisch, weshalb er eventualiter als Flüchtling vorläufig auf-

zunehmen sei. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich das von ihm do-

kumentierte exilpolitische Engagement (Fotos einer Demonstrationsteil-

nahme in der Schweiz) nicht dazu eignet, eine Furcht vor flüchtlingsrele-

vanter Verfolgung zu begründen, zumal er nicht über ein Profil verfügt, das 

ihn bei einer Rückkehr nach Syrien einer konkreten Gefährdung nach 

Art. 3 AsylG aussetzen würde. Es liegen daher auch keine subjektiven 

Nachfluchtgründe vor. Im Übrigen ist zur Vermeidung von Wiederholungen 

auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (vgl. Ver-

fügung S. 4, zusammengefasst in E. 4.1).  

5.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-6089/2019 

Seite 13 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme – Unzuläs-

sigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit (Art. 83 Abs. 1-4 AIG) sind al-

ternativer Natur (vgl. BVGE 2011/7 E.8 m.w.H.). Nachdem die Vorinstanz 

den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenom-

men hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässig-

keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem BVGer [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung 

vom 3. Dezember 2019 wurde indes das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer sind 

deshalb trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

9.2 Die amtliche Rechtsvertreterin hat Anspruch auf Ausrichtung eines Ho-

norars durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. für die Grundsätze der 

Bemessung Art. 7 ff. VGKE). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 wurde 

lic. iur. Monika Böckle als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Der mit 

Kostennote vom 30. Dezember 2019 veranschlagte zeitliche Aufwand er-

scheint im vorliegenden Fall angemessen. Aus der Honorarnote ist ersicht-

lich, dass ein Stundenansatz von Fr. 200. – verrechnet wurde. Das Bun-

desverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150. – für eine nichtanwaltliche 

Vertretung aus (vgl. Art. 12  i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Honorarnote 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/7

E-6089/2019 

Seite 14 

ist entsprechend zu reduzieren. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist dem-

nach für ihre Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar 

von Fr. 540.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6089/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 540.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sarah Diack 

 

 

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