# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0afa139-2c1a-5756-aa68-fe612c8b2bf9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2020 E-2508/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2508-2020_2020-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2508/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Constance Leisinger; 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin), 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer), und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Irak, 

alle vertreten durch MLaw Lejla Medii,  

HEKS Rechtsschutz,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a) 

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. Mai 2020 / N (…). 

 

E-2508/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am (…) Dezember 2019 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am (…) Dezember 2019 bevollmächtigten sie die ihnen zu-

gewiesene Rechtsvertretung. Die Personalienaufnahmen (PA) fanden am 

23. Dezember 2019 statt. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 19. Dezember 2019 ergab, dass die Beschwerdefüh-

renden am (…) 2018 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht haben 

und ihnen dort am (…) 2019 internationaler Schutz gewährt wurde.  

C.  

Am 6. Januar 2020 wurden die Beschwerdeführenden in persönlichen Ge-

sprächen gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

angehört.  

Anlässlich dieser Gespräche gaben die Beschwerdeführenden im Wesent-

lichen an, dass sie ungefähr (…) Jahre in Griechenland verbracht hätten. 

Sie seien dort am (…) 2018 anlässlich eines Asylgesuchs registriert wor-

den und hätten am (…) 2019 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Mit die-

sem Ausweis seien sie nach Mailand geflogen und danach weiter in die 

Schweiz gereist. Ihre Identitätsdokumente hätten sie alle auf der Reise 

nach Griechenland verloren, die griechische Aufenthaltsbewilligung hätten 

sie im Taxi in Mailand liegen lassen.  

Sie seien in Griechenland sehr schlecht behandelt worden. Die Beschwer-

deführerin sei im achten Monat schwanger gewesen und sei trotzdem ins 

Gefängnis gesteckt worden. Als sie in den Wehen gelegen habe, habe ihr 

niemand geholfen, bis sie bewusstlos geworden sei und die Polizei sie ins 

Krankenhaus gebracht habe. Von den griechischen Behörden hätten sie 

monatlich EUR 450.– für die fünfköpfige Familie erhalten. Nach der Schutz-

gewährung hätten sie das Camp verlassen müssen und zwei Monate spä-

ter keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Es seien mehrere Ver-

treter von humanitären Organisationen ins Camp gekommen. Diese hätten 

sie gefragt, was sie brauchen würden und alles notiert, sich dann aber nie 

E-2508/2020 

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gemeldet. Nach Erhalt des Aufenthaltsstatus hätten sie noch drei Monate 

im Camp bleiben dürfen, wo sie in einem Zelt gelebt und sich mit anderen 

Familien zusammengeschlossen hätten, um Geld zu sparen. Sie seien alle 

krank geworden. Für den Flug nach Mailand hätten sie sparen können, da 

sie täglich etwas zu Essen erhalten und daher kaum Geld für Lebensmittel 

ausgegeben hätten. Dem Beschwerdeführer gehe es psychisch sehr 

schlecht, die Beschwerdeführerin machte keine gesundheitlichen Prob-

leme geltend, die einer Behandlung bedürften. 

Dokumente zum Nachweis ihrer Identität reichten sie − bis auf eine grie-

chische Geburtsurkunde der jüngsten Tochter − keine ein, aber ein Schrei-

ben der griechischen Behörden, gemäss welchem Flüchtlinge mit einer 

Aufenthaltsbewilligung das Camp verlassen müssten. 

D.  

Am 7. Januar 2020 reichte die Rechtsvertreterin beim SEM im Auftrag der 

Beschwerdeführerenden einen USB-Stick mit diversen Videos und Fotos 

betreffend die Lebensbedingungen in Griechenland zu den Akten.  

Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale 

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung 

der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit ir-

regulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) ersuchte 

das SEM die griechischen Behörden mit Schreiben vom (…) 2020 um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden. 

Gleichentags stimmten die griechischen Behörden dem Rückübernahme-

ersuchen der Vorinstanz zu und bestätigten, dass die Beschwerdeführen-

den von Griechenland den subsidiären Schutzstatus erhalten haben und 

über eine bis am (…) 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügten. 

E.  

Mit Schreiben vom 17. und 21. Januar 2020 reichte die Rechtsvertreterin 

beim SEM medizinische Akten betreffend die Beschwerdeführerin ein, wo-

nach sie unter (…) leide.  

F.  

Am 19. Februar 2020 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden eine 

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Seite 4 

Frist zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zu einem (allfälligen) Nicht-

eintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG.  

G.  

In ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2020 führten die Beschwerdefüh-

renden zum geplanten Nichteintretensentscheid des SEM aus, sie hätten 

rund (…) Jahre im Flüchtlingslager F._______ in der Nähe von G._______ 

gelebt. Die dortigen Lebensbedingungen würden von zahlreichen Hilfsor-

ganisationen als menschenunwürdig bezeichnet und die Zukunftsperspek-

tiven seien sehr schlecht. Selbst anerkannte Flüchtlinge und vorläufig auf-

genommene Personen seien gezwungen, in solchen Lagern zu leben. Ins-

besondere die medizinische Versorgung sei dort mangelhaft. Entspre-

chend hätten sie selbst für einfache medizinische Konsultationen stunden-

lang anstehen müssen. Die ganze Familie habe in einem Zelt in einem völ-

lig überfüllten Lager leben müssen. Häufig seien sie Zeugen von Gewalt 

im Lager geworden. Ihnen sei mehrfach mitgeteilt worden, sie müssten das 

Lager verlassen und sich selbst versorgen. Angesichts der kritischen Situ-

ation für Flüchtlinge in Griechenland sei von einem systematischen Staats-

versagen Griechenlands bei der Unterbringung und Versorgung von 

Flüchtlingen auszugehen. Der griechische Staat sei angesichts der Men-

gen an zuströmenden Flüchtlingen überfordert und suche seit dem Regie-

rungswechsel im Juli 2019 Hilfe allein in der Anwendung neu geschaffener, 

restriktiver Gesetze und Verordnungen. Die Überstellung nach Griechen-

land sei daher unzumutbar.  

H.  

Am 4. und 12. März 2020 reichte die Rechtsvertreterin beim SEM weitere 

medizinische Berichte betreffend sämtliche Beschwerdeführende ein.  

I.  

Am 23. April 2020 händigte die Vorinstanz der Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführenden den Entwurf der Verfügung zu den Asylgesuchen zur 

Stellungnahme aus.  

Ihren vorgesehenen Nichteintretensentscheid begründete sie damit, dass 

im vorliegenden Fall zwar Anzeichen bestünden, dass die Beschwerdefüh-

rerenden die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 

83 AIG erfüllten, da sie in Griechenland subsidiären Schutz erhalten hätten. 

Für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwägung des Asylentscheids sei 

jedoch nicht die Schweiz, sondern Griechenland zuständig. Gemäss Art. 

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Seite 5 

25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft oder von Wegweisungshindernissen in den Heimat- oder Her-

kunftsstaat in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwür-

diges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne aber offen-

sichtlich nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat einen Schutzstatus er-

teilt habe, wie es vorliegend der Fall sei. Die Beschwerdeführenden könn-

ten nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verlet-

zung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Deshalb sei nicht auf 

die Asylgesuche einzutreten. 

Zur geltend gemachten Inhaftierung in Griechenland sei festzuhalten, dass 

es den griechischen Behörden freistehe, Personen im Einklang mit der na-

tionalen Gesetzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren. 

Griechenland sei ein funktionierender Rechtsstaat. Die Beschwerdeführen-

den könnten somit – sollten sie sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt 

fühlen – bei der zuständigen Stelle Beschwerde einreichen. 

Aus der Übersetzung des beigebrachten arabischen Dokuments des UN-

HCR-ESTIA-Programms gehe sinngemäss hervor, dass sie grundsätzlich 

das Camp hätten verlassen müssen, der Ausstieg aus dem Programm aber 

auf den (…) 2019 verschoben und die Bargeldunterstützung verlängert 

worden sei, da es sich bei ihnen um eine Familie mit Kindern handle, wobei 

Letztere in der Schule eingeschrieben worden seien. Ihnen seien folglich 

staatliche Unterstützungsleistungen gewährt worden und die Beschwerde-

führerin habe bei der Geburt der jüngsten Tochter zumindest die nötigste 

medizinische Versorgung erhalten. Das SEM verkenne nicht, dass die Le-

bensverhältnisse für Asylsuchende und Flüchtlinge in Griechenland derzeit 

schwierig seien. Von einer allgemeinen Unzumutbarkeit der Wegweisung 

nach Griechenland könne deswegen aber nicht ausgegangen werden, zu-

mal nachgewiesen sei, dass sie in Griechenland ein Asylverfahren durch-

laufen hätten und nun über einen Schutzstatus verfügten. In diesem Kon-

text sei zudem darauf hingewiesen, dass Griechenland die Richtlinie 

2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), welche unter anderem 

die Ansprüche von Personen mit subsidiärem Schutzstatus bestimme, um-

gesetzt habe. Dadurch hätten die Beschwerdeführenden notfalls entspre-

chende einklagbare Ansprüche. Sie seien gehalten, die ihnen zustehenden 

Leistungen bei den griechischen Behörden geltend zu machen. Sollte Grie-

chenland seinen Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht nachkommen, 

stehe es ihnen offen, ihre Rechte gegenüber den griechischen Behörden 

auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Zudem bestünden neben staatli-

chen Strukturen, die primär existenzielle Bedürfnisse abdeckten, private 

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und internationale Organisationen, an die sie sich in Griechenland wenden 

könnten. Die in Griechenland im Allgemeinen schwierigen ökonomischen 

Lebensbedingungen sowie die herrschende Wohnungsnot würden die 

ganze Bevölkerung treffen und vermöchten die Zulässigkeit und die Zumut-

barkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland nicht zu widerle-

gen. Auch wenn die Lebensbedingungen in Griechenland nicht einfach 

seien, würden keine Hinweise für die Annahme vorliegen, wonach ihnen 

bei einer Rückkehr nach Griechenland eine unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive eine Notlage oder 

Verelendung drohe. Auch im Übrigen stelle ein Vollzug der Wegweisung 

nach Griechenland keine Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen 

der Schweiz dar. Ausserdem stünden ihnen aufgrund der Schutzgewäh-

rung alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Darüber hinaus handle 

es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat, der über eine funktionie-

rende Polizei- und Justizbehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie 

auch als schutzfähig gelte. Schliesslich spreche ein Wegweisungsvollzug 

auch nicht gegen das Kindeswohl. Das Bundesverwaltungsgericht habe in 

letzter Zeit in mehreren Urteilen die Wegweisung von Familien mit flücht-

lingsrechtlichem Schutzstatus als zulässig und zumutbar qualifiziert. Bei 

dieser Sachlage bestünde auch kein Anlass für die Einholung individueller 

Garantien.  

Betreffend die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Be-

schwerdeführenden sei darauf hinzuweisen, dass Griechenland gemäss 

der Qualifikationsrichtlinie angemessene medizinische Versorgungsleis-

tungen erbringen könne und den Zugang zur notwendigen medizinischen 

Behandlung gewährleiste. Das SEM trage ihrem aktuellen Gesundheitszu-

stand vor der Überstellung Rechnung, indem es die griechischen Behörden 

darüber informiere, sollte sich dies zum gegebenem Zeitpunkt als notwen-

dig erweisen.  

Eine Überstellung nach Griechenland vermöge vorliegend kein «real risk» 

im Sinne von Art. 3 EMRK zu begründen. Dies werde gestärkt durch die 

Tatsache, dass die oben beschriebenen Schilderungen betreffend ihre Si-

tuation in Griechenland überwiegend in allgemeiner Form gehalten seien 

und weder ihnen noch ihrer Rechtsvertretung der Nachweis gelungen sei, 

dass sie in Griechenland nicht von den garantierten Rechten für Personen 

mit Schutzstatus profitieren könnten. Mithin sei es ihnen nicht gelungen, 

die Regelvermutung, wonach ein Wegweisungsvollzug in den EU-Staat 

Griechenland zumutbar sei, umzustossen.  

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J.  

In der Stellungnahme vom 24. April 2020 zum Entscheidentwurf führten die 

Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, dass mehrere Familienmit-

glieder gesundheitliche Probleme hätten und auf medizinische Versorgung 

angewiesen seien. Die Beschwerdeführerin leide an (…), die nicht weiter 

untersucht worden seien. Zudem stehe bei ihr eine Operation an. Der me-

dizinische Sachverhalt der Familie sei nicht vollständig abgeklärt. Es 

handle sich bei ihnen um vulnerable Personen, weshalb das SEM gehalten 

sei, weitere Abklärungen zu tätigen und Garantien der griechischen Behör-

den einzuholen. 

Ausserdem hätten sie ausführliche Angaben zu den menschenunwürdigen 

Lebensbedingungen in Griechenland – insbesondere nach Erlangung des 

subsidiären Schutzes – geltend gemacht, die einen Wegweisungsvollzug 

als unzumutbar erscheinen liessen. Nach der Ausreise habe sich ihre Le-

benssituation gar verschlechtert. Im März 2020 sei ein Änderungsantrag 

zum Asylgesetz des griechischen Ministeriums für Einwanderung und Asyl 

verabschiedet worden (Art. 111 des griechischen Gesetzes mit der Nr. 

4674/11.3.2020, welches Art. 114 des griechischen Gesetzes mit der Nr. 

4636/2019 modifiziert habe [Quelle: griechisches Gesetzesblatt 

53/A/11.3.2020]), der den Ausstieg aus dem Aufnahmeprogramm sowie die 

Einstellung der Sach- und Geldleistungen für diejenigen festlege, die inter-

nationalen oder subsidiären Schutz erhalten hätten. Konkret würden die 

Leistungen 30 Tage nach Eingang eines solchen positiven Asylentscheides 

ausgesetzt, mit Ausnahme von Fällen unbegleiteter Minderjähriger. Durch 

diese neue Gesetzeslage werde Personen mit subsidiärem Schutz die 

Möglichkeit entzogen, ihr Recht auf Wohnung sowie auf Sach- und Geld-

leistungen gerichtlich geltend zu machen. Demzufolge sei die Schutzinfra-

struktur in Griechenland nicht gegeben. Bei einer allfälligen Rückkehr nach 

Griechenland drohe ihnen folglich eine menschenrechtswidrige Behand-

lung gemäss Art. 25 Abs. 3 BV. Es sei demnach auf das Asylgesuch einzu-

treten. 

Der Stellungnahme legte die Rechtsvertreterin einen entsprechenden Aus-

zug aus dem griechischen Gesetzesblatt 53/A/11.3.2020 mit deutscher 

Übersetzung bei und verwies auf einen Bericht vom 8. März 2020 des 

cnn.gr mit dem Titel "Schluss mit den Leistungen und der Unterbringung 

von Flüchtlingen, die Asyl erhalten haben". 

K.  

Mit Verfügung vom 5. Mai 2020 – eröffnet am 7. Mai 2020 – trat die Vor-

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Seite 8 

instanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte den Beschwerdefüh-

renden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

Sie hielt an ihrer Begründung fest und führte zur Stellungnahme der Be-

schwerdeführenden vom 24. April 2020 unter anderem aus, der beigelegte 

Auszug des griechischen Gesetzesblattes beziehe sich auf das Unterstüt-

zungsprogramm ESTIA. Aus dem Ausstieg aus dem ESTIA-Programm 

könnten die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es 

sich um eine Folge des erhaltenen Schutzstatus handle. Mithin seien keine 

Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt, welche eine Änderung des Stand-

punktes des SEM rechtfertigen könnten. Eine Rückfrage bei Medic Help 

habe ausserdem ergeben, dass die (…) der Beschwerdeführerin wohl nicht 

mehr so schlimm und eine Operation momentan nicht angedacht sei. We-

gen ihrer (…) habe sie sich nie am Schalter gemeldet und ihre jüngste 

Tochter scheine wieder gesund zu sein. Sie hätten sich während mehrerer 

Wochen im BAZ aufgehalten, dennoch sei kein akuter medizinischer Notfall 

aktenkundig. Es könne deshalb zuverlässig festgestellt werden, dass auf-

grund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und in Berücksichtigung 

der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht davon auszuge-

hen sei, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 

EMRK überschritten werde. Eine medizinische Notlage könne ausge-

schlossen werden. Das SEM verzichte daher auf weitere medizinische Ab-

klärungen.  

L.  

Mit Eingabe vom 13. Mai 2020 erhoben die Beschwerdeführenden Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei die Ver-

fügung des SEM vom 5. Mai 2020 vollständig aufzuheben und das SEM 

anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materi-

elles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Ver-

fügung vollständig aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne 

einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugs-

behörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung abzusehen, 

bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden 

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Wirkung entschieden habe. Ausserdem sei ihnen die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. 

Mit der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung der Untersuchungs- und 

Begründungspflicht gerügt, da die Vorinstanz weder dem Argument betref-

fend das neue Gesetz nachgegangen sei noch die beigefügten Dokumente 

überprüft habe. Dies zeige sich an ihrer Annahme, wonach sich die neue 

Gesetzgebung nur auf das Unterstützungsprogramm ESTIA beziehe. Das 

Gesetz kenne nämlich keine Ausnahme betreffend die Unterkünfte und die 

Leistungen, sondern lediglich betreffend eine bestimmte Personengruppe 

(unbegleitete Minderjährige), die weiterhin unterstützt werde. Zwar räume 

das neue Gesetz dem Minister für Migration und Asyl die Möglichkeit ein, 

durch Beschluss besondere Kategorien von Begünstigten zu nennen, für 

welche die Ausstiegsfrist verlängert oder die materiellen Empfangsbedin-

gungen gewährt werden könnten; insbesondere bei Personen, die an einer 

schweren Krankheit leiden würden. Bis heute sei der Erlass eines solchen 

Beschlusses jedoch nicht bekannt. Mangels einer Übergangsregelung sei 

davon auszugehen, dass sie von der neuen Gesetzesregelung erfasst 

seien. Das SEM habe folglich den Gesetzestext anhand des Internetbe-

richts von cnn.gr überprüft, obwohl dieser offensichtlich keine Rechtsquelle 

darstelle und vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (11. März 2020) veröf-

fentlicht (8. März 2020) worden sei. Der Bericht sei nur eingereicht worden, 

um zu zeigen, dass die Medien vom Änderungsantrag berichtet hätten. Im 

Bericht würden die gesetzlichen Neuerungen nur anhand des ESTIA-Pro-

gramms beschrieben, diese seien nicht nur darauf beschränkt. Ausserdem 

gehe auch die Annahme fehl, dass sich die Beschwerdeführenden nicht 

auf den Ausstieg aus dem ESTIA-Programm berufen könnten, weil der 

Ausstieg als Folge des erhaltenen Schutzstatus betrachtet werde. Auch 

das treffe nicht zu, da im Bericht erwähnt werde, dass das ESTIA-Pro-

gramm anerkannte Flüchtlinge unterstützt habe. Sowohl ESTIA als auch 

HELIOS hätten staatliche Aufgaben wahrgenommen, indem sie bisher die 

Sach- und Geldleistungen für Flüchtlinge verteilt hätten. Mit der neuen ge-

setzlichen Grundlage werde eben der Ausschluss aus diesen beiden Pro-

grammen beschlossen, was konkret heisse, dass ihnen sämtlich Sach- und 

Geldleistungen verwehrt würden. Darüber hinaus sei die Annahme des 

SEM, dass die in Griechenland allgemein schwierigen ökonomischen Le-

bensbedingungen sowie die herrschende Wohnungsnot die ganze Bevöl-

kerung treffe, nicht korrekt. Wenn das SEM den Gesetzestext überprüft 

hätte, hätte es erkannt, dass es sich hierbei um eine unterschiedliche Be-

handlung von Personen mit internationalem und subsidiärem Schutz 

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Seite 10 

handle. Zudem sei die Gesetzesänderung auf den Platzmangel in den Un-

terkünften und nicht auf die allgemeine Wirtschaftslage zurückzuführen. 

Das SEM habe den Bericht folglich unzureichend überprüft und den Sach-

verhalt unzureichend abgeklärt.  

In Bezug auf die gesundheitliche Situation der Familienmitglieder sei anzu-

merken, dass die Vorinstanz von falschen Angaben beziehungsweise ei-

nem falschen Sachverhalt ausgehe. Zudem würdige die Vorinstanz die ak-

tenkundigen Arztberichte falsch. Sie habe einerseits die Angaben von Me-

dic Help, wonach die Beschwerdeführerin am Schalter nie (…) erwähnt 

habe, wiedergegeben, aber andererseits den Arztbericht betreffend diese 

Schmerzen in ihrem Entscheid erwähnt. Im Übrigen sei eine Operation am 

(…) nicht deswegen nicht angedacht, weil dies nicht notwendig sei, son-

dern einerseits, weil die Spitäler derzeit nur Notfälle behandelten und an-

derseits, weil die zuständige Ärztin aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur 

Corona-Risikogruppe nicht arbeite. Auch bezüglich der (…) habe Medic 

Help falsche Angaben gemacht. Dieses Informationsfehlverhalten lasse 

stark an der korrekten Führung des medizinischen Dossiers und somit der 

korrekten Abklärung des entsprechenden Sachverhalts zweifeln. Auch die 

gesundheitlichen Beschwerden der älteren Tochter seien nicht abgeklärt 

worden. Aufgrund der offensichtlichen Vulnerabilität der Familie sei der 

Wegweisungsvollzug solange unzumutbar, bis entsprechende Garantieren 

der griechischen Behörden eingeholt worden seien. Ihre Überstellung 

würde eine Gefahr im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtcharta und von 

Art. 3 EMRK mit sich bringen.  

Die Vorinstanz sei in einem ähnlichen Fall vom Bundesverwaltungsgericht 

bereits dazu aufgefordert worden, sich zur Validität der mit der Beschwerde 

gemachten Gesetzgebung in Griechenland, zum Anwendungsbereich der 

neuen Gesetzeslage und zu deren rechtlichen Auswirkungen auf aner-

kannte Flüchtlinge in Griechenland zu äussern (vgl. E-2320/2020). 

M.  

Mit Instruktionsverfügung vom 15. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwer-

deführenden könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 

Schweiz abwarten.  

N.  

Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 (Eingang 20. Mai 2020) informierte die 

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Seite 11 

Rechtsvertreterin das Bundesverwaltungsgericht über eine Notfallkonsul-

tation der älteren Tochter der Beschwerdeführerin aufgrund eines (…), der 

bald operiert werden sollte. Den entsprechenden Arztbericht vom 15. Mai 

2020 legte sie bei. 

O.  

Am 19. Mai 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgelt-

liche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

P.  

Mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 hielt das SEM mit ergänzenden 

Ausführungen an seinem Entscheid fest. Es wies erneut darauf hin, dass 

anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutz griechischen 

Staatsangehörigen gleichgestellt seien und ihr Recht nötigenfalls einfor-

dern könnten. Der Ausschluss aus (zusätzlichen) Hilfsprogrammen für 

Asylsuchende oder Personen mit internationalem Schutzstatus wie im vor-

liegenden Fall ESTIA (oder auch HELIOS) führe nicht dazu, dass den Be-

schwerdeführenden die ihnen gemäss der Richtlinie zustehenden minima-

len Lebensbedingungen vorenthalten oder sie einer existenziellen Notlage 

ausgesetzt würden. Auch in der Schweiz müssten Personen, denen inter-

nationaler Schutz gewährt worden sei, die Asylstrukturen verlassen. Die 

Beschwerdeführenden hätten bis anhin von den Behörden Unterstützungs-

leistungen erhalten; es dürfe inskünftig von ihnen erwartet werden, sich bei 

Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die 

erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Sie müss-

ten sich den Umstand, dass sie aus Griechenland ausgereist seien, an-

stelle sich (erneut) an die zuständigen Institutionen zu wenden, entgegen-

halten lassen. Des Weiteren stützten sich die Beschwerdeführenden auf 

Berichte mit allgemeinem Charakter, welche in keinem direkten, kausalen 

Zusammenhang mit ihrer individuellen Situation stünden. Das Bundesver-

waltungsgericht habe zudem in jüngster Zeit in mehreren Urteilen die Weg-

weisung von Familien mit flüchtlingsrechtlichem Schutzstatus als zulässig 

und zumutbar qualifiziert. In Bezug auf die neue Rechts- und Sachlage in 

Griechenland sei zu ergänzen, dass nicht davon ausgegangen werden 

könne, dass Griechenland sich in einen Widerspruch zu seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen begeben werde. Gestützt auf Art. 34 EMRK 

stehe zudem im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK der 

Rechtsweg an den EGMR offen. 

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Seite 12 

Dem SEM sei sich bewusst, dass das Verwaltungs- respektive Asylverfah-

ren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht werde, es sei dabei jedoch 

nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachfor-

schungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen seien vielmehr nur dann 

vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erschienen. 

Die Beschwerdeführenden hielten sich seit dem (…) Dezember 2019 in der 

Schweiz auf und hätten genügend Zeit gehabt, sich vor der Corona-Schutz-

verordnung an den Gesundheitsdienst zu wenden. Auch mit der Be-

schwerde seien keine weiteren medizinischen Akten eingereicht worden. 

Es handle sich bei den Beschwerdeführenden nicht um schwer kranke Per-

sonen, bei denen eine ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie bei einer Rück-

kehr nach Griechenland einer rapiden und irreversiblen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigen Leiden oder ei-

ner bedeutenden Verkürzung ihrer Lebenserwartung, ausgesetzt würden. 

Vor diesem Hintergrund könne in antizipierter Beweiswürdigung darauf ver-

zichtet werden, allfällige noch ausstehende Abklärungen des Gesundheits-

zustandes der Beschwerdeführerin oder ihrer Tochter C._______ abzuwar-

ten, zumal ihre Vorbringen nicht darauf schliessen liessen, dass die geltend 

gemachten gesundheitlichen Probleme von einer derartigen Schwere wä-

ren, dass eine adäquate Behandelbarkeit im EU-Staat Griechenland nicht 

gegeben wäre. Zuletzt sei darauf hinzuweisen, dass seit dem 27. April 2020 

auch nicht dringliche Operationen in der Schweiz wieder durchgeführt wer-

den könnten. Weitere Abklärungen bezüglich der geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme könnten gegebenenfalls auch im Rahmen der 

Vollzugsplanung erfolgen.  

Q.  

In ihrer Replik vom 15. Juni 2020 machen die Beschwerdeführenden gel-

ten, sie hätten in ihrer Beschwerdeschrift deutlich aufgezeigt, dass sich die 

tatsächliche Rechtslage in Griechenland mit der Einführung der neuen ge-

setzlichen Grundlage geändert habe. Es wäre zu erwarten gewesen, dass 

die Vorinstanz mittels ihrer eigenen Länderanalyse untersuche, was die 

Folgen für anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutz 

seien. Die Vorinstanz wiederhole sich in ihrer Vernehmlassung und gehe – 

ohne Quellenangabe – davon aus, dass der Ausschluss das Programm 

ESTIA betreffe und dieses neben der regulären Hilfe des Staates nur eine 

zusätzliche Hilfe darstelle. Der Gesetzestext drücke aber klar aus, dass 

sämtliche Leistungen für anerkannte Flüchtlinge sowie für Personen mit 

Schutzstatus eingestellt würden. Dies betreffe die staatliche Leistung ge-

nauso wie die Programme von ESTIA. Dies bedeute für sie, dass sie dies 

nicht einklagen und somit den Rechtsweg nicht bestreiten könnten. Da sie 

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diese innerstaatlichen Instanzen nicht durchlaufen könnten, könne nicht 

davon ausgegangen werden, dass ihnen der Rechtsweg an den EGMR 

offenstehe. Aufgrund der neuen Gesetzeslage könne auch nicht ohne Wei-

teres auf ältere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und die Wegwei-

sungspraxis verwiesen werden. Es liessen sich weiterhin keine Bemühun-

gen der Vorinstanz erkennen, die neue rechtliche Lage zu analysieren. 

Sie hätten überdies nicht drei Monate lang gewartet, um ihre gesundheitli-

chen Beschwerden geltend zu machen, sondern bereits am 15. Januar 

2020 erstmals auf die Schmerzen der Beschwerdeführerin aufmerksam 

gemacht. Sie hätten sich schliesslich an die Rechtsvertretung wenden 

müssen, da sie keine weiteren Untersuchungen hätten machen lassen dür-

fen. Diese habe das SEM am 12. März 2020 über die (…) der Beschwer-

deführerin und deren älteren Tochter informiert. An der Notwendigkeit der 

gebotenen Abklärungen ändere dabei auch die Tatsache nichts, dass ab 

dem 13. März 2020 nur noch dringende medizinische Untersuchungen vor-

genommen worden seien. Diese Untersuchungspflicht der Vorinstanz 

könne nicht ihnen und ihrer Rechtsvertretung übertragen werden, denn 

beide hätten keine Handhabe, ärztliche Termine zu organisieren oder me-

dizinische Untersuchungen zu veranlassen. Somit könnten sie keine neuen 

Arztberichte einreichen, solange die Vorinstanz keine weiteren Untersu-

chungen anordne. Wenn die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung 

darauf hinweise, dass seit dem 27. April 2020 auch nicht dringliche Opera-

tionen wieder durchgeführt werden könnten, so müsse die Frage an die 

Vorinstanz gestellt werden, weshalb denn für die Beschwerdeführerin noch 

keine Operation organisiert worden sei. Unter diesen Voraussetzungen 

könne auch nicht beurteilt werden, um welche Krankheiten es sich handle 

und ob die Behandelbarkeit dieser Krankheiten in Griechenland möglich 

sei. Das SEM habe ausserdem den konkreten Zugang zur medizinischen 

Versorgung in Griechenland nicht geprüft. Dieser sei auch durch die neue 

Gesetzgebung betroffen. Es sei daher weiterhin daran festzuhalten, dass 

das SEM den medizinischen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt habe 

und damit seine Untersuchungspflicht verletze. 

 

  

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Seite 14 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge-

nommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt. 

2.3 Hinsichtlich des Verfahrensantrages, die aufschiebende Wirkung sei zu 

erteilen, ist anzumerken, dass die Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM einer allfälli-

gen Beschwerde diese aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 

Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag ist daher mangels Rechtsschutzinteresses 

nicht einzutreten. 

3.  

3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird gerügt, das SEM habe sich nicht genü-

gend mit der Bedeutung und den Auswirkungen der neuen Gesetzeslage 

E-2508/2020 

Seite 15 

in Griechenland auf dort anerkannte Flüchtlinge auseinandergesetzt und 

damit die Begründungs- sowie die Untersuchungspflicht verletzt. Diese 

verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeig-

net wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

3.2 Die Einhaltung des Untersuchungsgrundsatzes und die Nachachtung 

der Begründungspflicht sind als aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

abgeleitete Teilaspekte getrennt zu prüfen.  

3.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Gemäss 

Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest 

und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Be-

weismittel. Die Behörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das 

Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen 

(BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht ver-

pflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen 

anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzuneh-

men, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu 

AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu 

Art. 12).  

3.2.2 Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführenden im Rahmen 

der Stellungnahme vom 26. Februar 2020 zum Entwurf der angefochtenen 

Verfügung eingereichten Dokumente und Unterlagen als von den Be-

schwerdeführenden angebotene Beweismittel entgegengenommen und in 

der angefochtenen Verfügung als entsprechend geltend gemachte Sach-

verhaltselemente explizit aufgenommen und in ihrem Kerngehalt zur Ent-

scheidfindung herangezogen. Im Weiteren hat sich das SEM zum Anwen-

dungsbereich der neuen Gesetzeslage und zu deren rechtlichen Auswir-

kungen auf anerkannte Flüchtlinge in Griechenland geäussert.  

Die Vorinstanz hat die wesentlichen Ansprüche der Beschwerdeführenden 

insbesondere gemäss der Qualifikationsrichtlinie dargelegt und die Sub-

sumption nach Massgabe der für die Zulässigkeitsfrage relevanten völker-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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Seite 16 

rechtlichen Bestimmung in allgemeiner und individueller Hinsicht vorge-

nommen. Wenn das SEM im Übrigen auf bestehende Sicherheitsvermu-

tungen für Griechenland hinweist und die Beschwerdeführenden hinsicht-

lich der Durchsetzung von Ansprüchen insbesondere gemäss Qualifikati-

onsrichtlinie auf die Beschreitung von dort zur Verfügung stehenden Be-

hördengängen und Rechtswegen verweist, beinhaltet dies durchaus auch 

die geforderte individuelle Komponente der Situation der Beschwerdefüh-

renden. Das SEM hatte, wie sich auch aufgrund nachstehender materieller 

Beurteilung der Sache ergibt, keine objektive Veranlassung zur Vornahme 

weiterer Untersuchungen und Feststellungen betreffend den Zugang der 

Beschwerdeführenden zu den ihnen in Griechenland zustehenden Rech-

ten und beanspruchbaren Leistungen im Hinblick auf die Beurteilung der 

Zulässigkeitsfrage unter dem Aspekt des im Rahmen von Art. 3 EMRK 

massgeblichen «real risk».  

Eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung der 

Untersuchungspflicht sind demnach nicht zu erkennen.  

Das SEM tut seiner Begründungspflicht dann Genüge, wenn es im Rah-

men der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es sei-

nem Entscheid zugrunde legt. Die Vorinstanz hat in einer Gesamtwürdi-

gung nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich lei-

ten liess. Sie hat in der angefochtenen Verfügung auch dargelegt, aufgrund 

welcher Überlegungen sie zum Schluss gekommen ist, dass die Voraus-

setzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG erfüllt sind und der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumut-

bar und möglich zu erachten ist. Das SEM ist demnach den Anforderungen 

an die Begründungspflicht gerecht geworden. Ausserdem hat es sich auch 

hinreichend mit der Bedeutung und den Auswirkungen der neuen Geset-

zeslage in Griechenland auf dort anerkannte Flüchtlinge auseinanderge-

setzt. Das SEM hat keine entscheidwesentlichen Aspekte unbeantwortet 

gelassen.  

3.3 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Es be-

steht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gericht hat in der Sache 

zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

E-2508/2020 

Seite 17 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich 

vorher aufgehalten hat. 

Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat neben den 

EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten. 

4.2 Griechenland ist ein EU-Staat und wurde durch den Bundesrat am 

14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG bezeichnet. Die Beschwerdeführenden haben sich vor der 

Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland aufgehalten 

und dort ein Asylverfahren durchlaufen, es wurde ihnen der Flüchtlingssta-

tus zuerkannt und sie haben auch eine entsprechende Aufenthaltsbewilli-

gung erhalten. Die griechischen Behörden haben der Rückübernahme zu-

gestimmt. 

4.3 Griechenland ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonven-

tion, FK; SR 0.142.30) und bietet grundsätzlich Gewähr für die korrekte 

Durchführung von Asylverfahren. So haben denn auch die Beschwerdefüh-

renden nicht behauptet, ihr Asylverfahren in Griechenland sei fehlerhaft ge-

wesen beziehungsweise es würde ihnen dort als anerkannte Flüchtlinge 

die Rückschiebung in den Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-

Verbots drohen. Ferner enthält die Beschwerde keine diesbezüglichen Ein-

wände, so dass das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 

ist (vgl. auch das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 3). 

4.4 Die Beschwerdeführenden beantragen zwar die Aufhebung des Nicht-

eintretensentscheids und das Eintreten auf ihr Asylgesuch. In der Begrün-

dung finden sich indessen keine Argumente, die sachgerecht gegen die 

erwähnten Nichteintretensvoraussetzungen gerichtet wären, sondern die 

Beschwerde befasst sich inhaltlich ausschliesslich mit der Frage der Zu-

lässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Der Nichtein-

tretensentscheid als solcher ist daher als substanziell unbestritten zu be-

trachten. Das Rechtsbegehren auf Eintreten auf das Asylgesuch und 

Durchführung eines materiellen Asylverfahrens ist demnach abzuweisen. 

 

 

E-2508/2020 

Seite 18 

5.  

5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete 

dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder 

ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten 

oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der 

Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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Seite 19 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

6.  

6.1 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon 

aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 

Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässig-

keit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus 

verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur 

unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Das Gericht anerkennt, dass 

die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Dennoch ist ge-

mäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer 

existenziellen Notlage auszugehen (so insb. Urteil des BVGer D-559/2020 

vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Die Be-

schwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, seit der neuen Ge-

setzeslage vom März 2020 würde in Griechenland bereits anerkannten 

Flüchtlingen die Möglichkeit entzogen, ihr Recht auf Wohnung sowie auf 

Sach- und Geldleistungen gerichtlich geltend zu machen. Demzufolge sei 

die Schutzinfrastruktur in Griechenland in einem derart hohen Masse ein-

geschränkt worden, dass − wie es insbesondere auch auf die Beschwer-

deführenden zutreffe − von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen 

sei. Dieser Einschätzung folgt das Gericht nicht. Es ist nicht zu erwarten, 

dass die neue Gesetzeslage generell und bezüglich der Beschwerdefüh-

renden persönlich ein "real risk" bewirken würde, unweigerlich einer men-

schenrechtswidrigen Lebenssituation ausgesetzt zu werden. Wie das SEM 

in Bezug auf die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland zu Recht 

ausführte, ist nicht davon auszugehen, dass Griechenland sich in einen 

Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben wird. 

Abgesehen davon kann etwa auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-2714/2020 vom 9. Juni 2020 verwiesen werden, dem ebenfalls die 

Vorbringen zur Beurteilung zugrunde lagen, in Griechenland hätten aner-

kannte Schutzberechtigte keinen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleistun-

gen, erhielten keinerlei Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung, 

müssten gleich nach ihrer Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte verlas-

sen, weshalb ihnen die Obdachlosigkeit drohe und ihnen der Zugang zu 

entsprechenden Leistungen durch überhöhte formelle Anforderungen illu-

sorisch gemacht würde. Zudem habe Griechenland seine Asylpolitik in 

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Seite 20 

jüngster Zeit erneut verschärft, wovon auch die Ankündigung des Migrati-

onsministers, sämtliche finanzielle Unterstützung für anerkannte Flücht-

linge komplett einzustellen, zeuge (vgl. a.a.O. E. 5). Auch in diesem Urteil 

ging das Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten wür-

den in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Griechen-

land sei grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die 

ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise 

dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden 

könnten (vgl. a.a.O. E. 7.3). Im Falle einer Verletzung der Garantien der 

EMRK steht zudem gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich nach wie vor der 

Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

offen (vgl. Urteil D-559/2020 a.a.O.). Die Beschwerdeführenden haben 

nicht erwähnt, dass sie bei den griechischen Behörden um entsprechen-

den Schutz ersucht hätten. Ausserdem ist nicht ersichtlich, dass sie recht-

lich gegen eine Verweigerung von Unterstützungsleistungen vorgegangen 

wären. Aufgrund der Akten liegen folglich keine hinreichenden Anhalts-

punkte dafür vor, dass für die Beschwerdeführenden persönlich ein "real 

risk" bestehen würde, bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt zu werden. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus 

nicht vorausschaubaren Gründen in eine derart missliche Lebenssituation 

getrieben zu werden, die einer Aussetzung einer existenziellen Notlage 

und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, ver-

mag die Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" nicht zu überschrei-

ten. 

6.2 Es ist zudem mit dem SEM festzuhalten, dass Griechenland ein 

Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat 

verfügt (vgl. Urteil D-559/2020 E. 9.2 m.w.H.; Urteil des BVGer 

E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Wenn die Beschwerde-

führenden geltend machen, in Griechenland keine Sicherheit gehabt zu ha-

ben, können sie sich an die griechischen Behörden wenden und die erfor-

derliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Urteil  

D-559/2020 E. 8.2 und 9.1).  

6.3  

6.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 

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Seite 21 

Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 

periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), denn bisher auch 

nicht zurückgekommen. 

6.3.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands 

gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer 

Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich ins-

besondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskon-

vention ergeben. Es bestehen keine verdichteten Hinweise darauf, Grie-

chenland würde den Beschwerdeführenden dauerhaft die ihnen gemäss 

der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten 

und sie einer existenziellen Notlage aussetzen. Entgegen den Einwänden 

der Beschwerdeführenden geht das Bundesverwaltungsgericht nach wie 

vor davon aus, dass Personen mit Schutzstatus griechischen Bürgerinnen 

und Bürgern in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den 

öffentlichen Schulunterricht respektive mit anderen Ausländern und Aus-

länderinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewäh-

rung einer Unterkunft gleichgestellt sind (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstüt-

zungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen 

Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Die 

Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der Qualifikations-

richtlinie berufen, insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von 

Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), 

zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizini-

scher Versorgung (Art. 30). Es darf inskünftig von den Beschwerdeführen-

den erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen 

Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem 

Rechtsweg einzufordern. Hinsichtlich dem Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden auf Replikebene, diese könnten aufgrund der neuen Gesetzeslage 

den Rechtsweg nicht bestreiten, ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei 

um eine Parteibehauptung handelt, welche weder begründet noch belegt 

wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Zugang zu innerstaatlichen 

Instanzen nicht gewährt sein soll, zumal es sich bei Griechenland um einen 

Rechtsstaat handelt, welcher an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist. 

Auch wenn eine adäquate Eingliederung der Beschwerdeführenden in die 

sozialen Strukturen Griechenlands als anerkannte Flüchtlinge mit nicht zu 

verkennenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen die Vorbringen 

die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. 

6.3.3 Auch das Kindeswohl steht dem Wegweisungsvollzug nicht entge-

gen. Es liegen keine erhärteten Hinweise dafür vor, dass sich Griechenland 

E-2508/2020 

Seite 22 

als Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK SR 0.107) nicht an seine 

entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Das Bun-

desverwaltungsgericht hat denn auch in mehreren Urteilen die Wegwei-

sung von Familien mit flüchtlingsrechtlichem Schutzstatus in Griechenland 

als zulässig und zumutbar qualifiziert und entsprechende Nichteintretens- 

und Wegweisungsverfügungen der Vorinstanz bestätigt (vgl. etwa Urteile 

des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020; E-2113/2020 vom 27. April 

2020; E-6192/2019 vom 29. November 2019; D-5687/2019 vom 7. Novem-

ber 2019; E-3319/2019 vom 27. September 2019 sowie  

E-2360/2019 vom 22. Mai 2019).  

6.4 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführenden ist 

festzuhalten, dass gemäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung 

eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im 

Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann; hierfür sind 

jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10 §183). Bei den 

Beschwerdeführenden handelt es sich nicht um schwerkranke Personen, 

bei denen die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung 

nach Griechenland einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem 

Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausge-

setzt wären (vgl. nachfolgend E. 7.3.2 f.). Ihre gesundheitlichen Probleme 

erreichen nicht die erforderliche Schwere, um der Zulässigkeit oder der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenzustehen. Überdies ist die 

medizinische Versorgung in Griechenland gewährleistet. Aus den Akten ist 

zudem nicht ersichtlich, dass im heutigen Zeitpunkt dringende operative 

Eingriffe nötig wären. Sollte sich hier eine Änderung ergeben, wird dies bei 

der Vollzugsorganisation angemessen zu berücksichtigen sein. 

6.5 Nach dem Ausgeführten erweisen sich die Vorbringen der Beschwer-

deführenden gegen den Wegweisungsvollzug sowohl unter dem Aspekt 

der Zulässigkeit als auch der Zumutbarkeit als unbegründet. Auf die zahl-

reichen für den Entscheid nicht wesentlichen Vorbehalte und vertretenen 

Sichtweisen in der Beschwerde und der Replik ist nicht im Einzelnen ein-

zugehen. Der Wegweisungsvollzug nach Griechenland stellt sich für die 

Beschwerdeführenden nicht als unzulässig oder unzumutbar dar. 

 

E-2508/2020 

Seite 23 

6.6  

Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG mög-

lich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwer-

deführenden ausdrücklich zugestimmt haben, sie dort über eine Aufent-

haltsbewilligung verfügen und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseun-

fähigkeit zu entnehmen sind.  

7.  

Zusammenfassend ist das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG zu Recht nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ein-

getreten, und ebenso zu Recht hat es den Wegweisungsvollzug dorthin als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen aber mit Zwi-

schenverfügung vom 19. Mai 2020 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage ersicht-

lich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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