# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9b7e070-0a0b-5909-afda-f78a1a08363f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-19
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 19.08.2019 BK 2019 211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2019-211_2019-08-19.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 19 211

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 19. August 2019

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter

  

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern

B.________ AG
v.d. Rechtsanwalt C.________

Beschwerdeführerin

Gegenstand Beschlagnahme

Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 17. April 2019 (BJS 19 4339)

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Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) ein Strafverfah-
ren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; 
SR 812.121). Am 17. April 2019 verfügte sie in Anwendung von Art. 263 und 
Art. 377 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312) die Beschlagnahme von 
sieben Grow-Zelten, 40 Lampen inkl. Vorschaltgeräte, einer nicht genau bestimm-
baren Menge chemischer Produkte für die Aufzucht von Hanfpflanzen, einem Tisch 
für die Aufzucht von Hanfpflanzen sowie einer Lüftungsanlage. Diese Verfügung 
eröffnete sie dem Beschuldigten sowie der B.________ AG (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin). Dagegen erhob Letztere am 3. Mai 2019 Beschwerde und stell-
te den Antrag, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungs-
folge aufzuheben. In ihrer Stellungnahme vom 27. Mai 2019 beantragte die Gene-
ralstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschul-
digte liess sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Replik vom 17. Juli 2019 hielt die 
Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren fest. Am 22. Juli 2019 verfügte die 
Verfahrensleitung, dass ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werde. Zur Be-
gründung gab sie an, dass sich die Parteien bisher noch nicht zur Frage geäussert 
hätten, ob ein analoges Vorgehen nach Art. 376 StPO zulässig sei. Mit Eingaben 
vom 27. Juli 2019 respektive vom 7. August 2019 nahmen die Beschwerdeführerin 
respektive die Generalstaatsanwaltschaft dazu Stellung.

2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung 
unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Sie macht geltend, als Ei-
gentümerin der Gegenstände beschwerte Dritte und folglich zur Ergreifung der Be-
schwerde legitimiert zu sein. In dieser Behauptung liegt eine doppeltrelevante Tat-
sache, welche dazu führt, dass ihr nicht von vornherein die Legitimation aberkannt 
werden kann. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 

3. Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet: 
Vermögenswerte und Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können be-
schlagnahmt werden, wenn sie als Beweismittel gebraucht werden, zur Sicherstellung von Verfah-
renskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, den Geschädigten zurück-
zugeben oder einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 69 ff. StGB). Die zu beschlagnah-
menden Gegenstände Ziff. 1.1 bis 1.6 dienten zur Begehung einer Straftat (Indoor-Anlage zur Auf-
zucht von verbotenen Hanfpflanzen) und gefährden auch in Zukunft die öffentliche Ordnung, da mit 
ihnen erneut verbotene Hanfpflanzen aufgezogen werden können. Sie sind deshalb voraussichtlich 
einzuziehen und daher zu beschlagnahmen. Es ist geplant, die Einziehung der Gegenstände zur Ver-
nichtung in analoger Anwendung von Art. 376 ff. StPO vorgängig anzuordnen; Art. 377 Abs. 1 StPO 
sieht für diesen Fall vor, dass die betroffenen Gegenstände beschlagnahmt werden.

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4.

4.1 Wie gesehen, warf die Verfahrensleitung in ihrer Verfügung vom 22. Juli 2019 die 
Frage auf, ob ein «analoges» Vorgehen gemäss Art. 376 ff. StPO in der vorliegen-
den Situation überhaupt möglich sei.

4.2 Die Beschwerdeführerin hält dazu fest, entweder würden Gegenstände und/oder 
Vermögenswerte in einem selbständigen Einziehungsverfahren – wenn ausserhalb 
eines Strafverfahrens über die Einziehung zu entscheiden sei – oder akzessorisch 
im Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person eingezogen. Es bestehe zufolge 
Analogieverbots kein Raum für eine behördliche Lückenfüllung. Die Voraussetzun-
gen des selbständigen Einziehungsverfahrens, welches bloss subsidiär Anwen-
dung finden könne, seien nicht erfüllt, wolle doch die Vorinstanz – mangels Nen-
nung eines Anwendungsfall des selbständigen Einziehungsverfahrens – die Ge-
genstände im Strafverfahren gegen den Beschuldigten und damit akzessorisch bei 
künftiger Verfahrenserledigung eingezogen wissen. Die angefochtene Beschlag-
nahme könne nicht unter Anwendung von Art. 377 StPO erfolgen.

4.3 Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt folgende Auffassung:
Streitgegenstand […] bildet die […] Beschlagnahmeverfügung vom 17. April 2019. Darin verfügte die 
[…] Staatsanwältin einzig die Beschlagnahme verschiedener Gegenstände […] im Rahmen des ge-
gen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz. Im letzten Satz der Begründung dieser Verfügung stellte sie ausserdem in Aussicht, 
dass geplant sei, die Einziehung der Gegenstände zur Vernichtung in analoger Anwendung von 
Art. 376 StPO vorgängig anzuordnen. Diese vorzeitige Einziehung floss indessen nicht ins Dispositiv 
der Verfügung ein, womit die Staatsanwaltschaft bislang in dieser Sache noch keinen Einziehungsbe-
fehl nach Art. 377 Abs. 2 StPO erlassen hat. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft ist deshalb 
die Frage, ob ein analoges Vorgehen nach Art. 376 StPO zulässig ist oder nicht, nicht Gegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Der Beschuldigte und allfällige berechtigte Dritte werden die 
Gelegenheit haben, im Rahmen eines Einspracheverfahrens gegen einen allfälligen Einziehungsbe-
fehl beim Regionalgericht überprüfen zu lassen, ob ein selbständiges Einziehungsverfahren unter den 
gegebenen Umständen überhaupt zulässig ist oder nicht (BAUMANN, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 377 StPO). Zur Beantwortung dieser Frage 
ist die Beschwerdekammer (derzeit) nicht zuständig (vgl. dazu bereits die Stellungnahme der Gene-
ralstaatsanwaltschaft vom 25. März 2019 im Verfahren BK 19 96). In diesem Zusammenhang drängt 
sich der Hinweis auf, dass die […] Staatsanwältin bereits in ihrer Verfügung vom 29. März 2019 in 
Aussicht stellte, die sichergestellten Gegenstände in analoger Anwendung von Art. 376 StPO zur 
Vernichtung einzuziehen. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Beschwerdekammer am 
16. April 2019 nicht ein, mit der Begründung, dass die Einziehung bloss in Aussicht gestellt werde und 
damit keine Beschwer der Beschwerdeführerin vorliege, welche sie zur Ergreifung eines Rechtsmittels 
legitimiere. Sollte die Staatsanwaltschaft die in Aussicht gestellte Einziehung tatsächlich vornehmen, 
stehe der Betroffenen gegen den diesbezüglichen Einziehungsbefehl der Rechtsbehelf der Ein-
sprache zur Verfügung. Nichts anderes kann im vorliegenden Verfahren gelten.

Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme weist gegenüber der Beschlagnahme im ak-
zessorischen Einziehungsverfahren keine Besonderheiten auf, weshalb hier einzig die Bestimmungen 
von Art. 263 ff. StPO Anwendung finden (BAUMANN, a.a.O., N 1 zu Art. 377 StPO). In der Stellung-
nahme vom 27. Mai 2019 wurde aufgezeigt, dass sich die […] Gegenstände im Eigentum des Be-
schuldigten befinden und deshalb die Voraussetzungen einer Sicherungseinziehungsbeschlagnahme 

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erfüllt sind. […] Weil aus diesen Ausführungen auch hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin offen-
sichtlich zu Unrecht Anspruch auf die beschlagnahmten Gegenstände erhebt, wäre es stossend, in 
einem von ihr angestrengten Beschwerdeverfahren gegen die Beschlagnahme bereits über die Frage 
der Zulässigkeit eines (nota bene bloss in Aussicht gestellten) selbständigen Einziehungsverfahrens 
zu entscheiden, bei welchem sie aller Voraussicht nach gar nicht Partei sein wird. Es sei ferner der 
Hinweis erlaubt, dass es der […] Staatsanwältin immer noch offen stehen wird, keinen Einziehungs-
befehl zu erlassen. Sie hat die Beschwerdeführerin bislang einzig dazu eingeladen, zur beabsichtigen 
selbständigen Einziehung Stellung zu nehmen. Sollte sie nach erneuter Prüfung der Umstände zum 
Schluss kommen, dass die Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung nicht erfüllt sind, könnte 
sie von einem entsprechenden Befehl absehen und die Gegenstände bis zum Abschluss des Verfah-
rens beschlagnahmt lassen, sodass schliesslich im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Beschul-
digten über die Einziehung zu entscheiden wäre. Der Erlass einer neuen Beschlagnahmeverfügung 
im Verfahren gegen den Beschuldigten war einzig dem Umstand geschuldet, dass die […] Staatsan-
wältin aufgrund der im Verfahren BK 19 96 erhobenen Beschwerde auf die ursprüngliche angefochte-
ne Beschlagnahmeverfügung zurückkam und diese irrtümlicherweise vollständig aufhob, anstatt bloss 
die darin verfügte vorzeitige Vernichtung der beschlagnahmten Gegenstände aufzuheben. Eine Be-
schlagnahme der sichergestellten Gegenstände der Hanf-lndooranlage ist mit anderen Worten erfor-
derlich und zulässig, unabhängig vom weiteren Verfahrensgang im Hinblick auf eine Einziehung.

4.4

4.4.1 Ein selbstständiges Einziehungsverfahren wird durchgeführt, wenn ausserhalb eines Strafverfahrens 
über die Einziehung von Gegenständen oder Vermögenswerten zu entscheiden ist (Art. 376 
StPO).

Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich in einem selbstständigen Verfahren einzu-
ziehen sind, werden beschlagnahmt.  Sind die Voraussetzungen für die Einziehung erfüllt, so ordnet 
die Staatsanwaltschaft die Einziehung in einem Einziehungsbefehl an; sie gibt der betroffenen Person 
Gelegenheit zur Stellungnahme. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so verfügt sie die Einstellung 
des Verfahrens und gibt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person zurück. Das 
Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Ent-
scheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung (Art. 377 Abs. 1-4 
StPO).

Ein selbstständiges Einziehungsverfahren ist mithin durchzuführen, wenn ausserhalb des Strafverfah-
rens über die Einziehung zu entscheiden ist. Dies ist der Fall, wenn aus irgendwelchen Gründen kein 
Strafverfahren stattfindet. Ein Strafverfahren wird etwa dann nicht durchgeführt, wenn die Staatsan-
waltschaft gemäss Art. 310 StPO die Nichtanhandnahme verfügt, beispielsweise weil Verfahrenshin-
dernisse bestehen, wozu die Verjährung der Straftat gehört. Führt die Staatsanwaltschaft hingegen 
eine Untersuchung durch (Art. 311 ff. StPO), so findet ein Strafverfahren statt und fällt ein selbststän-
diges Einziehungsverfahren im Sinne von Art. 376 StPO ausser Betracht. […] Hinzu kommt, dass das 
Einziehungsverfahren nicht ohne Not von einem pendenten Strafverfahren abgekoppelt werden sollte, 
da primär im Strafverfahren darüber zu befinden ist, ob die fraglichen Vermögenswerte deliktischer 
Herkunft sind (Urteile 6S.68/2004 vom 9. August 2005 E. 11.2.2; 6B_733/2011 vom 5. Juni 2012 
E. 3.1) (BGE 142 IV 383 E. 2.1).

4.4.2 Den Argumenten der Generalstaatsanwaltschaft, die sich bei näherem Hinsehen 
kaum mit den vorhergehenden Handlungen der Staatsanwaltschaft in Überein-
stimmung bringen lassen, ist nicht zu folgen. 

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Erstens ist festzuhalten, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Ausführungen im 
eine knappe Seite umfassenden Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 
19 169 vom 16. April 2019 zwar grundsätzlich korrekt wiedergibt. Die Beschwerde-
kammer äusserte sich jedoch nicht zur hier zu beurteilenden Situation einer Be-
schlagnahme, sondern einzig zum In-Aussicht-Stellen einer Einziehung einerseits 
sowie zum Einziehungsbefehl / dem darauffolgenden Rechtsmittel andererseits. 

Zweitens ist näher auf die Frage einzugehen, ob die mittels der angefochtenen Ver-
fügung vorgenommene Beschlagnahme akzessorisch im Verfahren gegen den Be-
schuldigten «gemeint war» – wie dies die Generalstaatsanwaltschaft im Kern gel-
tend macht – oder «bereits» im Rahmen eines selbständigen Einziehungsverfah-
rens gemäss Art. 376 ff. StPO erfolgte. Die Akten sprechen für Letzteres, auch 
wenn die vorzeitige Einziehung nicht ins Dispositiv der angefochtenen Verfügung 
eingeflossen ist. So führte die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 22. März 
2019 aus: Eine erneute Prüfung der rechtlichen Situation ergab, dass die Anordnung der Beschlag-
nahme und Vernichtung vom 21.02.2019 […] nicht im zutreffenden Verfahren erging, sondern in An-
wendung von Art. 376 StPO hätte erfolgen sollen. Die ursprüngliche Verfügung wird daher in Wieder-
erwägung gezogen und zurückgenommen (kursive Hervorhebung hinzugefügt). Damit im 
Einklang führte die Staatsanwaltschaft – wohl insb. mit Blick auf die Gehörsge-
währung i.S.v. Art. 377 Abs. 2, letzter Teilsatz – eine Woche später in ihrer Verfü-
gung vom 29. März 2019 aus: Die Staatsanwaltschaft stellt in Aussicht, die im oben genannten 
Verfahren sichergestellten Gegenstände in analoger Anwendung von Art. 376 ff. StPO zur Vernich-
tung einzuziehen. Die von der Einziehung betroffenen, unter Ziffer 2 [recte: 3] erwähnten Personen 
erhalten Gelegenheit, sich hierzu innert einer Frist von 10 Tagen […] zu äussern. […] Die Staatsan-
waltschaft beabsichtigt, diese Gegenstände in analoger Anwendung von Art. 376 ff. StPO zur Vernich-
tung einzuziehen, da sie für eine Straftat dienten und auch künftig wieder für eine Straftat dienen 
könnten und zudem die Aufbewahrungskosten unverhältnismässig hoch sind, so dass sich eine Auf-
bewahrung nicht rechtfertigt. […] Die Verfügung wird auch der Firma B.________ AG eröffnet, da de-
ren Vertreter behaupten, an den Gegenständen ein Retentionsrecht zu haben. Schliesslich for-
mulierte die Staatsanwaltschaft am 17. April 2019 sogar: Es ist geplant, die Einziehung 
der Gegenstände zur Vernichtung in analoger Anwendung von Art. 376 ff. StPO vorgängig anzuord-
nen; Art. 377 Abs. 1 StPO sieht für diesen Fall vor, dass die betroffenen Gegenstände beschlagnahmt 
werden (kursive Hervorhebung hinzugefügt). Wenn die Generalstaatsanwaltschaft 
vor diesem Hintergrund geltend macht, es handle sich bisher «nur» um eine akzes-
sorische Beschlagnahme und dass es der Staatsanwältin immer noch offen stehen 
werde, keinen Einziehungsbefehl zu erlassen, grenzt dies an widersprüchliches 
Verhalten. 

Weil nach dem Gesagten die Beschlagnahme unmissverständlich im Hinblick auf 
den Erlass eines Einziehungsbefehls erfolgte, muss zum jetzigen Zeitpunkt geprüft 
werden, ob der Erlass eines Einziehungsbefehls «in analoger Anwendung» von 
Art. 376 StPO überhaupt in Frage kommt. Diese «vorgezogene» Prüfung ist ver-
gleichbar mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammer bezüglich des Eintre-
tens auf Beschwerden betreffend die Verwertbarkeit von Beweismitteln (vgl. statt 
vieler Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 293 vom 3. Oktober 
2017 E. 2.1). Dass ein selbstständiges Einziehungsverfahren ausser Betracht fällt, 
wenn eine Strafverfahren eröffnet ist, ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des Ge-
setzes («ausserhalb eines Strafverfahrens») als auch aus dem vorne erwähnten 

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Urteil des Bundesgerichts (E. 4.4.1). Bleibt als Folge eines stattgefundenen oder 
noch hängigen Verfahrens für ein selbstständiges Einziehungsverfahren kein 
Raum, kann diese Möglichkeit auch nicht per Analogie geschaffen werden.

4.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich das Vorgehen gemäss Art. 376 ff. StPO als un-
zulässig. Es ist nachfolgend gleichwohl zu prüfen, ob die Beschlagnahme der er-
wähnten Gegenstände aus anderen Gründen zulässig war/ist.

5.

5.1 Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme 
angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat ge-
rechtfertigt wird (Art. 197 StPO). Vermögenswerte und Gegenstände einer be-
schuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn 
sie als Beweismittel gebraucht werden, zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, 
Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, den Geschädigten 
zurückzugeben oder einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 69 ff. des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311]). Die Einziehung erfordert ei-
ne Anlasstat, eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit von Menschen, der Sitt-
lichkeit oder der öffentlichen Ordnung sowie die Einhaltung des Verhältnismässig-
keitsgrundsatzes. Entsprechend ihrer Natur als provisorische (konservative) pro-
zessuale Massnahme sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme 
– anders als bei der (definitiven) Einziehung durch das zuständige Sachgericht – 
nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu prüfen; eine Beschlagnahme ist 
nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_193/2014 vom 2. September 2014 E. 2.1; BGE 139 IV 250 
E. 2.1 mit Hinweisen).

Zur Übertragung des Fahrniseigentums bedarf es des Überganges des Besitzes auf den Erwerber. 
Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sache zu Eigentum übertragen erhält, wird, auch wenn der 
Veräusserer zur Eigentumsübertragung nicht befugt ist, deren Eigentümer, sobald er nach den Besit-
zesregeln im Besitze der Sache geschützt ist (Art. 714 Schweizerisches Zivilgesetzbuch 
[ZGB; SR 311]). Bleibt die Sache infolge eines besondern Rechtsverhältnisses beim Veräusserer, 
so ist der Eigentumsübergang Dritten gegenüber unwirksam, wenn damit ihre Benachteiligung oder 
eine Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand beabsichtigt worden ist. Das Gericht ent-
scheidet hierüber nach seinem Ermessen (Art. 717 ZGB). Zum Erwerbe des Grundeigentums be-
darf es der Eintragung in das Grundbuch. Bei Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung 
oder gerichtlichem Urteil erlangt indessen der Erwerber schon vor der Eintragung das Eigentum, kann 
aber im Grundbuch erst dann über das Grundstück verfügen, wenn die Eintragung erfolgt ist 
(Art. 656 ZGB).

5.2 Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin eine Vereinbarung ein, welche 
sie am 31. August 2017 mit dem Beschuldigten abgeschlossen hatte. Dieser Ver-
einbarung mit dem Titel «Aufnahme einer Retention» ist zu entnehmen, dass der 
Beschuldigte für eine D.________ SA drei Räume im 1. OG, für eine E.________ 
AG einen Gewerberaum im 1. OG und in eigenem Namen – was hier im Zentrum 
steht – einen Lagerraum im Keller (in welchem eben die Hanfanlage gefunden 
wurde) gemietet hatte. Im Weiteren wird in der Vereinbarung Folgendes festgehal-

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ten: «Die Firma D.________ SA verpfändet hiermit Ihr sämtliches Mobiliar und In-
ventar an die B.________ AG zur Sicherstellung der ausstehenden Mietzinse, wel-
che per Stichtag 31. August 2017 ca. CHF 50‘000.00 betragen.» Weiter unten 
steht, dass die Beschwerdeführerin sämtliche Gegenstände und sämtliches Inven-
tar retiniere, welches sich in den Räumlichkeiten befinde und dass die Fotos in der 
Beilage Bestandteil des Retentionsgutes seien. 

5.3 Die Beschwerdeführerin begründet nun ihr angebliches Eigentum an den be-
schlagnahmten Gegenständen zusammengefasst damit, dass der Beschuldigte ihr 
gegenüber mit der Bezahlung der Mietzinse im Rückstand gewesen sei und per 
31. August 2017 sein Inventar in den vermieteten Räumlichkeiten zahlungshalber 
an sie abgetreten habe. Dass die Vereinbarung den Titel «Aufnahme einer Retenti-
on» trage, stehe dem nicht entgegen. Von der Hanf-Indooranlage habe die Be-
schwerdeführerin aber vor dem Feuer im Februar 2019 keine Kenntnis gehabt. Der 
Beschuldigte habe sich nach Italien abgesetzt und man habe den Mietvertrag mit 
ihm einvernehmlich aufgelöst, weil die Mietzinsausstände (mindestens 
CHF 35‘205.00) mit den im Lagerraum befindlichen Gegenständen – welche in ihr 
Eigentum übergegangen seien – gedeckt werden könnten. Es sei beabsichtigt, die 
Gegenstände einem Produzenten von legalem CBD-Hanf zu verkaufen und mit 
dem Erlös die offenen Mietzinse zu decken. Eine Beschlagnahme sei daher nicht 
zulässig.   

5.4 Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, es liege einerseits kein gültiges Retenti-
onsrecht vor und andererseits sei die Beschwerdeführerin eindeutig nicht Eigentü-
merin an den beschlagnahmten Gegenständen geworden.

5.5 Darauf, dass durch die Vereinbarung vom 31. August 2017 keine Einschränkung 
der Verfügungsbefugnis durch ein «Retentionsrecht» (als Pfandrecht) auf den Ge-
genständen begründet wurde, braucht nur sehr kurz eingegangen zu werden. 
Letztlich vertritt nämlich auch die Beschwerdeführerin diese Ansicht nicht (mehr). 
Das Retentionsverfahren ist gesetzlich klar normiert (siehe Art 895 ZGB; Art. 268 ff. 
Obligationenrecht [OR; SR 220]; Art. 283 f. Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Die Vereinbarung vom 31. August 2017 regelt im 
Wesentlichen, dass der Beschuldigte (und zwei seiner [damaligen] Firmen) Miet-
zinsrückstände bei der Beschwerdeführerin anerkennt. Gestützt darauf hätte Letz-
tere das Betreibungsamt anrufen können, was sie aber offenbar nicht gemacht hat. 
Ein behördliches Retentionsverzeichnis scheint nicht zu existieren. Die Beschwer-
deführerin konnte nicht selbständig sämtliche Gegenstände und sämtliches Inven-
tar «retenieren». Angefügt sei indes, dass ihr der gesetzlich vorgesehene Weg 
nach OR/SchKG grundsätzlich weiterhin offenstehen könnte, wobei dies im Detail 
zu prüfen nicht die Aufgabe der Beschwerdekammer ist. 

5.6 Die Beschwerdeführerin lässt wie gesehen argumentieren, sie sei Eigentümerin der 
beschlagnahmten Gegenstände. Dies ist jedoch nicht der Fall. Ihre Ausführungen 
in der Replik – namentlich auch der Hinweis auf das Willensprinzip (wohl vor allem 
gemeint: das Vertrauensprinzip) – sind unbehelflich. Das Argument des angebli-
chen Eigentumserwerbs am 31. August 2017 muss als nachgeschobene Schutz-
behauptung qualifiziert werden. Mit Schreiben vom 9. April 2019 an die Staatsan-
waltschaft behauptete die Beschwerdeführerin noch, ihr seien sämtliche Ge-

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genstände durch die Retention abgetreten worden. Was dies rechtlich genau be-
deuten soll, ist unklar. Rechtsanwalt C.________ behauptet zwar, damit sei «klar» 
gemeint gewesen, die Sachen seien zu Eigentum abgetreten worden. Eine Abtre-
tung zu Eigentum / zur Verschaffung eines dinglichen Rechts existiert jedoch nicht 
respektive wäre ein solches vertragliches Konstrukt rechtswidrig. Die Arten des 
möglichen Eigentumserwerbs sind gesetzlich geregelt (siehe vorne E. 5.1). Die ak-
tenkundige Vereinbarung ist unter diversen Aspekten unklar, unbestimmt und un-
spezifisch formuliert. Für die Beschwerdekammer ist es jedoch eindeutig, dass der 
Beschuldigte der Beschwerdeführerin damit kein Eigentum (und auch keine ande-
ren dinglichen Rechte) an seinen Gegenständen verschaffen wollte. Schriftlich 
festgehaltene Hinweise in diese Richtung fehlen gänzlich. Hinzu kommt, dass die 
Beschwerdeführerin selber behauptet, nicht gewusst zu haben, was sich im Keller 
befand. Entsprechend ist für die Beschwerdekammer schleierhaft, wie die Be-
schwerdeführerin an Gegenständen ein dingliches Recht begründen will, wenn sie 
offenbar Ende August 2017 gar nicht wusste, was für Gegenstände im Keller wa-
ren. Wie das zivilrechtlich geforderte Verfügungsgeschäft zustande gekommen sein 
soll, ist ebenfalls nicht erkennbar. Zusammengefasst gelingt es der Beschwerde-
führerin nicht, ein dingliches Recht an den Gegenständen geltend zu machen. 

5.7 Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschlagnahme – welche wie erwähnt 
nur eine vorsorgliche Massnahme darstellt – sind im Übrigen erfüllt, was abschlies-
send in der gebotenen Kürze darzulegen ist, auch wenn die Beschwerdeführerin 
vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen von der Beschlagnahme gar 
nicht in eigenen Rechten betroffen ist: Die beschlagnahmten Gegenstände Ziff. 1.1 
bis 1.6 dienten zur Begehung einer Straftat (Indoor-Anlage zur Aufzucht von verbo-
tenen Hanfpflanzen) und können auch in Zukunft die öffentliche Ordnung gefähr-
den, da mit ihnen erneut verbotene Hanfpflanzen aufgezogen werden könnten. Sie 
sind deshalb voraussichtlich einzuziehen und daher zunächst zu beschlagnahmen.

6. Nach dem Gesagten erhellt, dass zwar ein selbständiges Einziehungsverfahren 
unzulässig, jedoch die Beschlagnahme an sich gesetzlich möglich, verhältnismäs-
sig und damit nicht zu beanstanden ist. Hiesse die Beschwerdekammer die Be-
schwerde gut, resultierte mit grösster Wahrscheinlichkeit ein prozessualer Leerlauf, 
da die Staatsanwaltschaft erneut eine Beschlagnahmeverfügung erlassen und die 
Beschwerdeführerin dagegen ein Rechtsmittel einlegen würde. Deswegen ist die 
Beschwerde «direkt» abzuweisen; die Gegenstände bleiben im Strafverfahren ge-
gen den Beschuldigten beschlagnahmt, was sich letztlich auch rechtfertigt, da er im 
Rubrum der angefochtenen Verfügung persönlich aufgeführt ist. 

Im Übrigen bleibt anzumerken, dass das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 
im Beschwerdeverfahren vollumfänglich gewahrt wurde, weil sie sowohl zur Be-
schlagnahmeverfügung / zum Beschlagnahmegrund als auch zur Frage des 
selbständigen Einziehungsverfahren umfassend Stellung nehmen konnte (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.7 f.).

7. In Anbetracht des nicht zulässigen selbständigen Einziehungsverfahrens rechtfer-
tigt sich eine Aufteilung der Verfahrenskosten (vgl. 417 und Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Entsprechend trägt der Kanton Bern einen Viertel (ausmachend CHF 400.00) der 

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auf CHF 1‘600.00 bestimmten Verfahrenskosten und die Beschwerdeführerin, die 
zur Hauptsache unterliegt, die restlichen CHF1‘200.00. 

Daraus folgt, dass der Beschwerdeführerin mit Blick auf die Kostennote von 
Rechtsanwalt C.________ vom 10. August 2019 eine Teilentschädigung von 
CHF 1‘090.50 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten wäre. 

Diese Entschädigung wird indes mit den von der Beschwerdeführerin zu bezahlen-
den Verfahrenskosten von CHF 1‘200.00 verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO). Dem-
entsprechend werden von der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in der Höhe 
von CHF 109.50 erhoben. 

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Teilentschädigung von CHF 1‘090.50 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘600.00, trägt in der Höhe 
von CHF 400.00 der Kanton Bern; die übrigen CHF 1‘200.00 werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.

4. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten von CHF 1‘200.00 werden 
mit der Teilentschädigung von CHF 1‘090.50 (inkl. Auslagen und MWST) verrechnet, 
sodass sie CHF 109.50 zu bezahlen hat.

5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt C.________
- dem Beschuldigten
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwältin 

F.________
(mit den Akten)

Bern, 19. August 2019 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Der Gerichtsschreiber:

Müller

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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