# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9569efb5-366f-5d89-91b5-ce06373666c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2018 D-3828/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3828-2017_2018-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3828/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3828/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______, 

verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 12. Februar 2017 und 

gelangte am 17. Februar 2017 in die Schweiz, wo er am 20. Februar 2017 

um Asyl nachsuchte.  

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP), die am 6. März 2017 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen durchgeführt wurde, sagte er, 

in seiner Kindheit hätten Soldaten das Haus seiner Familie in Brand ge-

steckt und seinen Bruder belästigt. Während seiner Studienzeit sei er als 

Delegierter der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) gewählt worden. Im 

Februar 2013 seien er und ein Kollege in C._______ auf offener Strasse 

von 15 Nationalisten angegriffen und mit einem Messer verletzt worden. 

Am Weltfrauentag 2014 hätten sie Reden gehalten, weshalb sie von Nati-

onalisten angegriffen worden seien. Nach Abschluss seines Studiums sei 

er nach D._______ zurückgekehrt, wo er sich etwa ein halbes Jahr lang 

aufgehalten habe. Es sei ein Ausgehverbot verhängt worden und alle, die 

an Kundgebungen der HDP teilgenommen hätten, seien verhaftet worden. 

In C._______ sei er Mitglied der HDP-Delegation gewesen. Da er um sein 

Leben gefürchtet habe, sei er nach B._______ gegangen. In D._______ 

seien viele seiner Verwandten ums Leben gekommen, weil sie trotz des 

Ausgehverbots auf die Strasse gegangen seien. Nachdem er sein Studium 

abgeschlossen habe, seien ihm Fragen gestellt worden, als er sich für Stel-

len beworben habe. Man habe wissen wollen, weshalb er in den Westen 

der Türkei gekommen sei und wie er sich zu Erdogan stelle. Er habe sich 

an diversen Arbeitsplätzen vorgestellt, sei aber nicht ernannt worden. Er 

habe sich in der Türkei nicht mehr sicher gefühlt und habe die Flucht er-

griffen. Falls er in die Türkei zurückkehre, werde er am Flughafen festge-

nommen und der Armee für den Militärdienst übergeben. Er sei in den so-

zialen Medien kritisch aktiv. Da diese in der Türkei kontrolliert würden, 

könnte er bei einer Rückkehr festgenommen werden. 

A.c Am 13. April 2017 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen 

Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe sich 

vor seiner Ausreise aus der Türkei zirka ein Jahr lang in B._______ aufge-

halten. Bis im Juni 2014 habe er in C._______ studiert, danach sei er zu 

seiner Familie nach D._______ gegangen. Da es dort gewaltsame Ereig-

nisse gegeben habe, sei er zu seinem Bruder nach B._______ gegangen. 

Als er sein Studium begonnen habe, habe er eine akademische Laufbahn 

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Seite 3 

angestrebt. Gegen Ende seines Studiums habe Erdogan mit dem Koran in 

der Hand die Leute zu beeinflussen versucht. Als er das Studium abge-

schlossen habe, habe ihm der Staat zwei Möglichkeiten gegeben. Entwe-

der hätte er Erdogan unterstützen sollen oder als Oppositioneller im Ge-

fängnis landen können. Da er politisch denke, habe er sich nicht für Erdo-

gan entscheiden, aber auch nicht am bewaffneten Kampf gegen das Re-

gime teilnehmen können. Während seines dritten Studienjahrs sei er Mit-

glied der HDP geworden. Zuerst sei er Präsident des Distrikts von 

E._______ und danach Mitglied der Delegation von C._______ geworden. 

In dieser Zeit hätten sie einige Pressemitteilungen verfasst. Deshalb seien 

sie von Sympathisanten der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi) bedroht wor-

den. Etwa im März 2013 sei er mit Freunden von 15 Personen angegriffen 

und verletzt worden. Im Jahr 2014 hätten sie zum Weltfrauentag eine Pres-

semitteilung abgegeben. Danach seien sie von Nationalisten auf der 

Strasse angehalten und mit dem Tod bedroht worden. Er habe einem 

Freund empfohlen, Anzeige zu erstatten, und habe sich als Zeuge zur Ver-

fügung gestellt. Als er nach dem Studium zu seiner Familie nach 

D._______ zurückgekehrt sei, habe er sich politisch betätigen wollen. Auf-

grund der allgemeinen Situation habe er es aber nicht gewagt. Danach sei 

er zu seinem Bruder nach B._______ gegangen, wo er als (…) Geld ver-

dient habe. Nach etwa drei Monaten habe es einen Streit zwischen einem 

Kurden und einem Türken gegeben, wobei der Kurde mit Benzin übergos-

sen und angezündet worden sei. Nach diesem Vorfall sei er zu einem an-

deren Bruder gegangen und habe sich mit dem Gedanken an eine Flucht 

nach Europa beschäftigt. In der Türkei habe er nicht mehr in Würde und 

Frieden leben können. Da die Soldaten in der Türkei täglich die kurdische 

Bevölkerung massakrierten, habe er keinen Militärdienst leisten wollen. Er 

habe im Internet gesehen, dass er sich in Ankara für den Dienst hätte mel-

den müssen. Im Jahr 1995 sei das Haus seiner Familie in Brand gesetzt 

worden, weil sein Vater sich nicht als Dorfschützer zur Verfügung gestellt 

habe. In B._______ habe er ein Examen absolvieren müssen, um als Aka-

demiker eine Stelle erhalten zu können. Er habe die nötige Punktzahl er-

reicht und anschliessend in Gesprächen Fragen zur AKP (Adalet ve Kal-

kinma Partisi) und zu Erdogan beantworten müssen. Man habe ihn gefragt, 

weshalb er als Kurde in einer türkischen Stadt das Examen absolviere. 

Seine Ausreisemotive seien der Zwischenfall, bei dem ein Kurde verbrannt 

worden sei, und der bevorstehende Militärdienst gewesen.  

B.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2017 – eröffnet am 8. Juni 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

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Seite 4 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 7. Juli 2017, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu 

gewähren. Eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der ange-

fochtenen Verfügung aufzuheben und es sei zufolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventua-

liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Der 

Eingabe lagen zehn Beweismittel bei (vgl. S. 4 derselben). 

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2017 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ver-

zichtete demgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er for-

derte den Beschwerdeführer auf, dem Gericht bis zum 27. Juli 2017 den 

Namen und die Adresse eines vom ihm bestimmten Rechtsbeistands mit-

zuteilen, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde das Gericht ihm 

von Amtes wegen einen beiordnen. 

D.b Mit Schreiben vom 12. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer dem Ge-

richt eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom Vortag zukom-

men.  

D.c Der Beschwerdeführer teilte dem Gericht am 26. Juli 2017 den Namen 

und die Adresse der amtlichen Rechtsbeiständin seiner Wahl mit. 

D.d Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 ordnete der Instruktionsrich-

ter dem Beschwerdeführer lic. iur. Monika Böckle als amtliche Rechtsbei-

ständin bei. 

E.  

E.a Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 25. August 2017 zur 

Vernehmlassung an das SEM. 

E.b Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht am 29. September 2017 

weitere Unterlagen zu seinem Asylverfahren ein.  

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Seite 5 

E.c In seiner Vernehmlassung vom 11. Oktober 2017 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde. 

E.d Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 

2017 an seinen Anträgen fest. Der Eingabe lagen weitere Beweismittel und 

eine Kostennote vom gleichen Tag bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 6 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der 

FK vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, die beiden Vorfälle aus 

den Jahren 2013 und 2014 stünden in keinem Zusammenhang mit der 

Ausreise im Februar 2017. Zwischen den letzten Vorfällen in E._______ 

und C._______ und der Ausreise seien mindestens zwei Jahre vergangen, 

womit es insbesondere an einem zeitlichen Zusammenhang fehle. Der Be-

schwerdeführer habe seine politische Tätigkeit nach dem Abschluss seiner 

Studien abgebrochen, weshalb auch der vermutliche Verfolgungsgrund 

seitens der MHP-Leute weggefallen sei. D._______ habe er aufgrund der 

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allgemein unsicheren Lage verlassen, danach habe er längere Zeit unbe-

helligt in B._______ gelebt. Die Mordtat von B._______, die er erwähnt 

habe, stehe in keinem Zusammenhang mit den erwähnten Vorfällen. Der 

Beschwerdeführer sei an der Straftat, bei der ein Kurde ums Leben gekom-

men sei, nicht beteiligt gewesen. Aus objektiver Sicht fehle sowohl ein zeit-

licher als auch ein sachlicher Kausalzusammenhang zwischen den erlitte-

nen Nachteilen, die sich vor 2014 im westlichen Teil der Türkei zugetragen 

hätten, und der Ausreise. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte 

sich als Akademiker im Falle einer akademischen Berufslaufbahn dem Re-

gime von Erdogan unterstellen müssen, stehe im Zusammenhang mit der 

aktuellen allgemeinen Lage in der Türkei. Dem Vorbringen sei keine asyl-

beachtliche Verfolgung zu entnehmen. Dem Hinweis auf die allgemeine 

Lage in D._______ sei kein persönlicher Bezug zu entnehmen, weshalb 

auch diesbezüglich eine Asylrelevanz zu verneinen sei. 

Die vom Beschwerdeführer erlittenen Nachteile seien das Werk von Mit-

gliedern der nationalistischen Partei MHP gewesen. Seit seinem Wegzug 

aus E._______ und C._______ im Jahr 2014 habe er von diesen keine 

Behelligungen mehr erlitten. Es bestünden keine Hinweise, dass die Dro-

hungen in Zukunft verwirklicht würden. Der Beschwerdeführer sei in der 

Vergangenheit innerhalb der HDP lokal in einer Führungsposition gewe-

sen, jedoch nur bis zum Abschluss der Studien im Juni 2014. Danach habe 

er die politischen Aktivitäten eingestellt, was den Schluss zulasse, dass er 

für die türkischen Behörden im jetzigen Zeitpunkt nicht von besonderem 

Interesse sei. Demnach bestehe kein Anlass zur Befürchtung, er könnte 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft Opfer von asyl-

relevanter Verfolgung werden.  

Der Aufforderung des SEM, Unterlagen zu seinen Aktivitäten auf sozialen 

Netzwerken beizubringen, sei der Beschwerdeführer bis heute nicht nach-

gekommen. 

Die Dienstpflicht sei asylrechtlich nicht relevant, wenn die Streitkräfte zur 

Bekämpfung eines innerstaatlichen Notstands eingesetzt würden. Die 

Wehrpflicht diene dazu, den Staat gegen Bedrohungen zu schützen, wobei 

das Militär zur Abwehr äusserer und innerer Angriffe eingesetzt werden 

dürfe. Eine Stationierung des Beschwerdeführers im Osten der Türkei 

würde im Rahmen der Verschiebung seiner Truppeneinheit erfolgen. Ein 

Zusammenhang zwischen Stationierungsort und Ethnie lasse sich nicht 

herstellen, da die Einteilung nach dem Zufallsprinzip erfolge. Ein Einsatz 

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im Osten der Türkei und ein militärstrafrechtliches Vorgehen gegen ein 

Dienstversäumnis stellten keine asylbeachtliche Massnahme dar.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei im 

März 2013 in C._______ zusammen mit einem Parteikollegen von Mitglie-

dern der MHP angegriffen worden. Er habe den Vorfall angezeigt. Aus den 

eingereichten Beweismitteln gehe hervor, dass er in erster Instanz schuldig 

gesprochen und mit einer Strafe belegt worden sei, obwohl sein Kollege 

und er die einzigen Verletzten gewesen seien. Dies zeige, dass es sich um 

eine politisch motivierte Verurteilung handle. Im Nachgang zum Weltfrau-

entag 2014 sei er von Mitgliedern der MHP mit dem Tod bedroht worden. 

Der Vorfall sei angezeigt worden und er habe vor Gericht als Zeuge aus-

gesagt. Aus den Beweismitteln gehe hervor, dass eine Strafuntersuchung 

anhand genommen worden sei. Das Verfahren sei seit 2014 hängig und es 

bestehe die Gefahr, dass erneut ein tendenziöses Urteil gegen ihn ergehen 

werde. Über seine Parteizugehörigkeit gebe es keine Unterlagen mehr, da 

das lokale Büro in C._______ angegriffen worden und ausgebrannt sei. 

Dabei seien sämtliche ihn betreffenden Dokumente zerstört worden.  

Nachdem er nach B._______ gegangen sei, habe er einen brutalen Mord 

an einem ihm bekannten Kurden miterlebt. Es sei aufgefallen, dass (…) 

kurdische Mitarbeiter betroffen hätten.  

Sein Zuwarten mit der Ausreise sei damit zu erklären, dass er gehofft habe, 

die Lage werde sich wieder verbessern. Die Situation habe sich nach 2014 

aber verschlechtert und er habe erkannt, dass er auch in B._______ nicht 

sicher sei.  

Er habe häufig in den sozialen Medien gegen das Erdogan-Regime Stel-

lung bezogen und sei erst jetzt in der Lage, Belege dafür einzureichen. 

Auch aufgrund dieser Tätigkeit würde er in der Türkei verfolgt werden. Zu-

dem müsse er bei einer Rückkehr ins Militär einrücken. Für einen Kurden 

und Akademiker mit HDP-Vergangenheit bedeute dies eine enorme Ge-

fährdung. Es sei bekannt, dass insbesondere kurdische Soldaten in den 

Osten der Türkei geschickt würden, um dort gegen ihre eigenen Leute zu 

kämpfen. Zahlreiche Todesfälle von kurdischen Soldaten seien nicht auf-

geklärt worden; insbesondere häuften sich ungeklärte Suizide.  

Alle diese Ereignisse begründeten einen unerträglichen psychischen Druck 

auf ihn, der als ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes zu qualifi-

zieren sei.  

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Das SEM habe die Bedrohung, die in der Türkei herrsche, unzureichend 

geprüft. Es gehe nicht auf die Situation des Beschwerdeführers als Kurde 

ein, der in der jüngeren Vergangenheit für die HDP aktiv gewesen sei. Es 

sei nicht geklärt worden, ob er durch sein politisches Engagement in asyl-

relevantem Ausmass exponiert sei. Es sei ausser Acht gelassen worden, 

dass kumulative Verfolgungshandlungen und Diskriminierungen von gerin-

ger Intensität zu einem unerträglichen psychischen Druck führen könnten. 

Es sei vorliegend offensichtlich, dass er unter einem erheblichen psychi-

schen Druck gelitten habe.  

Da in seiner Heimatprovinz D._______ mittlerweile eine Situation allgemei-

ner Gewalt bestehe, sei der Vollzug der Wegweisung in die Türkei unzu-

mutbar. In seinem Heimatdorf trieben sogenannte Bewacher ihr Unwesen, 

was dazu führen würde, dass seine Rückkehr bekannt würde. In 

B._______ herrsche für kritische Kurden praktisch ein Arbeitsverbot im Be-

reich der akademischen Berufe. Auch deshalb falle eine alternative Wohn-

sitznahme nicht in Betracht. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 

sei gemäss dem eingereichten Urteil des Strafgerichts von C._______ vom 

(…) 2017 am (…) 2013 in einen Raufhandel verwickelt gewesen. Er sei 

wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 

2 Jahren und 15 Tagen verurteilt worden. Aus den Ausführungen des Ge-

richts sei nicht zu erkennen, dass sich dieses gegenüber ihm in diskrimi-

nierender Weise verhalten habe – ein Politmalus sei nicht erkennbar. Dem 

Urteil sei keine Absicht der türkischen Behörden zu entnehmen, ihn in einer 

für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft relevanten Weise zu be-

langen. 

Betreffend die Veröffentlichungen auf „Facebook“ sei festzustellen, dass 

der Beschwerdeführer sich teilweise kritisch über das Staatsoberhaupt ge-

äussert habe, die Kommentare indessen keine schweren verbalen Äusse-

rungen enthielten, die für die Behörden von besonderem Interesse sein 

könnten. In den Posts sei die Rede davon, dass der Präsident ein Lügner 

sei und dass die Abstimmung von 2017 verloren gehen solle. Es werde die 

Frage der universitären Ausbildung des Präsidenten erörtert und Kritik an 

der Einschränkung der Pressefreiheit geübt. In den Posts aus den Jahren 

2013 und 2014 werde auf die damalige politische Situation in der Türkei 

Bezug genommen, weshalb mangels Aktualität und auch weil keine mas-

siven Beschuldigungen geäussert worden seien, kein Anlass bestehe, 

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dass die türkischen Behörden auf den Beschwerdeführer aufmerksam ge-

worden seien. Zudem seien während seines Aufenthalts in der Türkei des-

wegen keine Massnahmen ergriffen worden.  

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien, die ihn bei der Teil-

nahme an einem Nevroz-Fest in F._______ zeigten, seien nicht Bestandteil 

seiner Facebook-Publikationen. Sie stammten offensichtlich aus einer pri-

vaten Sammlung. Es sei nicht ersichtlich, dass andere als die abgebildeten 

Personen davon Kenntnis haben könnten.  

Der Beschwerdeführer habe eine Namensliste von Personen eingereicht, 

die ein ähnliches Profil wie er aufwiesen und Probleme mit den türkischen 

Behörden hätten. Dem SEM sei es nicht möglich, einen Vergleich mit an-

deren Personen vorzunehmen, von denen keine präzisen Angaben dar-

über vorlägen, weshalb sie ins Blickfeld der Behörden geraten seien. Es 

sei zu betonen, dass der Beschwerdeführer nach seinem Weggang aus 

E._______ im Jahr 2014 seine politischen Aktivitäten vollständig eingestellt 

habe, was eine zukünftige Behelligung durch den Staat in den spekulativen 

Bereich abfallen lasse.  

In einem Schreiben der Freien Evangelischen Gemeinde G._______ 

werde davon gesprochen, der Beschwerdeführer habe sich an diese Kir-

che angenähert, was für ihn in seiner Heimat eine Gefährdung mit sich 

bringe. Die Türkei sei auch in Beachtung der letzten Entwicklungen immer 

noch ein laizistischer Staat. Dem werde auch auf rechtlicher Ebene Rech-

nung getragen. Es sei nicht anzunehmen, dass ihm kein Schutz vor allfäl-

ligen Nachstellungen gewährt würde. Zudem könne aufgrund des Schrei-

bens nicht davon ausgegangen werden, er habe sich vom Islam gelöst. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Verurteilung durch das Straf-

gericht betreffe einen Vorfall, bei dem der Beschwerdeführer und einer sei-

ner Freunde aus politischen Gründen angegriffen worden seien. Das Ge-

richt habe den Vorfall nicht neutral beurteilt und ihn aufgrund seiner Ethnie 

und seiner politischen Haltung übermässig bestraft. Beleg für den Ablauf 

der Ereignisse sei die auf dem Memory-Stick gespeicherte Nachrichten-

sendung. Zuerst werde der Angriff von zirka 15 Personen auf zwei Kurden 

geschildert. Danach erfolge die Berichterstattung zu einer Gegendemonst-

ration zu diesem Vorfall, die am folgenden Tag stattgefunden habe. Es 

handle sich um eine Nachrichtensendung von Kanal D, dem meistgesehe-

nen Sender in der Türkei. Die Vorfälle seien vor einem politisch angespann-

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Seite 11 

ten Hintergrund zu sehen. Als regimekritisch identifizierbare Kurden wür-

den sie in der Öffentlichkeit angegriffen und für ihre Gegenwehr über die 

Massen hart bestraft. Es werde deutlich, dass eine asylrelevante Verfol-

gung aufgrund der politischen Anschauung des Beschwerdeführers vor-

liege. 

Die Facebook-Einträge seien vor dem beschriebenen Hintergrund zu be-

urteilen. In der heutigen Türkei seien Äusserungen der genannten Art aus-

reichend, um aufgrund kritischer Gesinnung registriert und verfolgt zu wer-

den. Der Replik würden weitere Ausdrucke von Fotografien von den Neu-

jahrsfestkundgebungen aus dem Jahr 2012 beigefügt, an denen der Be-

schwerdeführer teilgenommen habe. Darauf seien die Studentinnen 

H._______, I._______ und der Beschwerdeführer abgebildet. Die beiden 

Studentinnen seien aufgrund der Teilnahme an diesen Anlässen verurteilt 

worden; sie seien vor die Wahl gestellt worden, entweder die Busse zu 

bezahlen oder sechs Monate Freiheitsstrafe abzusitzen. Frau H._______ 

habe die Busse bezahlt. Die Sanktionen seien milder im Vergleich zu sol-

chen, die heute in der Türkei in ähnlichen Fällen verhängt würden. Auf-

grund der Verurteilungen sei davon auszugehen, dass der Polizei das ge-

samte Geschehen anlässlich der Kundgebungen bekannt sei. Der Be-

schwerdeführer sei gefährdet, als Teilnehmer der gleichen Veranstaltung 

eine willkürliche Bestrafung zu erleiden.  

Die Liste mit den ebenfalls gefährdeten Personen sei ein Indiz, dass Men-

schen mit ähnlichen Biografien und ähnlichem Engagement in der Türkei 

gefährdet sein könnten. Der Beschwerdeführer habe sich noch im Juni 

2015 als Wahlhelfer für die HDP betätigt und es sei nicht wahrscheinlich, 

dass die Behörden seine Vergangenheit im Falle einer Rechtssache igno-

rierten.  

Ein Cousin des Beschwerdeführers arbeite im Heimatdorf des Beschwer-

deführers mit der Armee zusammen. Der Kommandant der Kaserne 

J._______ habe sich in letzter Zeit dreimal nach ihm erkundigt. Der Kom-

mandant habe erwähnt, der Armee lägen Informationen über den Be-

schwerdeführer vor, dass er für eine Terrororganisation geworben habe. 

Man habe ihn lange nicht gesehen und er müsse einrücken. Es werde ver-

mutet, die Dorfmiliz habe ihn bei der Armee angeschwärzt. Der ältere Bru-

der des Beschwerdeführers sei am 10. Oktober 2017 in K._______ verhaf-

tet worden. Er sei terroristischer Aktivitäten beschuldigt worden. Mangels 

Beweisen sei er kurz darauf freigelassen worden; die Behörden hätten sein 

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Mobiltelefon beschlagnahmt und es nach Ankara geschickt. Diese Fest-

nahme zeuge vom willkürlichen Vorgehen der Behörden gegen die Familie 

des Beschwerdeführers, da sein Bruder politisch nie aktiv gewesen sei.  

4.5 In der Eingabe vom 5. Januar 2018 wird auf das Urteil des (…) Schwur-

gerichts von F._______ betreffend H._______ und L._______ vom (…) No-

vember 2013 hingewiesen. Die beiden seien wegen Propaganda für eine 

Terrororganisation verurteilt worden, nachdem sie bei der Zusammenkunft 

von Studenten gesichtet worden seien. Es sei beobachtet worden, wie sie 

sich mit Postern von Abdullah Öcalan und Flaggen der PKK hätten fotogra-

fieren lassen. Sie seien ebenfalls beschuldigt worden, mit den Händen das 

Siegeszeichen gemacht zu haben. H._______ sei zudem wegen Tragens 

eines typischen Peschmerga-Schals verurteilt worden. Es sei nicht auszu-

schliessen, dass der Beschwerdeführer bei der Veranstaltung ebenfalls fo-

tografiert worden sei. Seine Teilnahme ergebe sich aus den eingereichten 

Fotografien. Auch er habe seine Hände zum Siegeszeichen erhoben, trage 

teilweise den Peschmerga-Schal oder eine Art Kette in den Farben Kurdis-

tans. Er wäre wegen seiner HDP-Mitgliedschaft und seiner oppositionellen 

Tätigkeiten dem erhöhten Risiko einer politisch motivierten Haftstrafe aus-

gesetzt. Weitere Fotografien zeigten ihn mit den beiden Verurteilten bei ei-

nem Besuch des (…) und Abgeordneten der HDP, M._______; sein Name 

sei auch im Urteil gegen die beiden Frauen gefallen. Zudem habe der Be-

schwerdeführer den Text des eingereichten Videos übersetzt, in dem ein 

Ausschnitt einer Nachrichtensendung des Kanal D gezeigt werde. 

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 

Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

D-3828/2017 

Seite 13 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-

spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-

punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 

bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 

müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).  

5.2 Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen der Befragungen vor, er sei 

im Frühjahr 2013 zusammen mit einem Kollegen von Anhängern der MHP 

angegriffen worden. Dabei sei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen 

gekommen, in deren Verlauf er mit einem Messer verletzt worden sei. Er 

sei in diesem Fall Opfer gewesen, da er nicht bewaffnet gewesen sei. Er 

habe sich davor gefürchtet, sich nach dem Verfahrensstand zu erkundigen, 

da die Behörden ein Urteil gegen ihn fällen könnten.  

Dem Urteil des (…) Strafgerichts von C._______ vom (…) 2017 ist zu ent-

nehmen, dass es am (…) 2013 im Stadtzentrum von C._______ zu einem 

Raufhandel gekommen ist. Der Beschwerdeführer, sein Kollege 

N._______ und dessen Verlobte O._______ hätten schon in der Vergan-

genheit andere politische Ansichten als ihre Opponenten P._______ und 

Q._______ gehabt. Der Streit sei in eine Schlägerei ausgeartet, bei der es 

zu einfachen Körperverletzungen, Beleidigungen und Drohungen gekom-

men sei. Gemäss den Erwägungen im Urteil gingen die Aussagen der an 

der Auseinandersetzung Beteiligten auseinander und die aussagende Zeu-

gin konnte keine genauen Angaben über das Vorgefallene machen. Sie 

habe gesehen, dass eine magere Person gestossen und mit einem Messer 

angegriffen worden sei, weshalb sie die Polizei gerufen habe. Das Gericht 

erachtete es aufgrund der Aktenlage als erwiesen, dass P._______ – der 

es bestritt – gegenüber dem Beschwerdeführer eine Körperverletzung be-

gangen habe und deshalb zu verurteilen sei. Auch Q._______, der es 

ebenfalls bestritt, wurde wegen einfacher Körperverletzung am Beschwer-

deführer und seinem Kollegen verurteilt. Das Gericht erachtete es eben-

falls als erwiesen, dass der Beschwerdeführer (unbestrittenermassen) zu-

lasten von P._______ eine Körperverletzung beging, nachdem er von die-

sem provoziert worden war. Das Gericht sah sich ausser Stand zu beurtei-

len, wer mit den Provokationen begonnen habe. Der Beschwerdeführer 

wurde vom Tatbestand der Beschimpfung freigesprochen, zumal die Zeu-

D-3828/2017 

Seite 14 

gin keine Beleidigungen gehört habe. Das Gericht sprach die an der Aus-

einandersetzung beteiligten Männer der einfachen Körperverletzung schul-

dig, die beteiligte Frau, O._______, wurde freigesprochen. 

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung können dem 

vorlgelegten Urteil keine Hinweise dafür entnommen werden, dass er auf-

grund seiner ethnischen Zugehörigkeit und/oder seiner politischen An-

schauungen übermässig streng bestraft wurde. Er wurde von den Anschul-

digungen der Beleidigung und der Drohung freigesprochen und wegen ein-

facher Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten 

und 15 Tagen verurteilt. Die Ausführungen des SEM in der Vernehmlas-

sung, wonach er zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 15 Tagen ver-

urteilt worden sei, erweisen sich nach Konsultation der bei den Akten lie-

genden Übersetzungen des Urteils als unrichtig (vgl. act. A23 und Beilage 

2 der Beschwerde). Da die Schilderungen der an der Auseinandersetzung 

Beteiligten (naturgemäss) auseinandergingen und die einzige Zeugin, die 

vom Gericht einvernommen werden konnte, keine genauen Angaben zum 

Vorgefallenen machen konnte, war es dem Gericht nicht möglich, die ob-

jektive Wahrheit vollends zu ergründen. Der Beschwerdeführer gestand 

gemäss den Ausführungen im Urteil ein, P._______ verletzt zu haben, wes-

halb er wegen einfacher Körperverletzung verurteilt wurde – von zwei an-

deren Anklagepunkten wurde er freigesprochen, weil das Gericht die ihm 

zur Last gelegten Tatbestände als nicht erwiesen erachtete.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der Aktenlage somit nicht 

davon aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner ethnischen Zugehö-

rigkeit oder seiner politischen Anschauungen vom (…) Strafgericht von 

C._______ bewusst zu Unrecht verurteilt oder härter bestraft worden. Das 

Vorliegen einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ist in diesem Punkt 

demnach auszuschliessen. 

5.3 Der Beschwerdeführer machte bei den Befragungen im Weiteren gel-

tend, er sei im Anschluss an den Weltfrauentag 2014 von Privatpersonen 

(türkische Nationalisten) beschimpft und bedroht worden. Er habe einem 

Freund empfohlen, Anzeige zu erstatten, und habe sich als Zeuge zur Ver-

fügung gestellt.  

Insofern im Beschwerdeverfahren die Befürchtung geäussert wird, der Be-

schwerdeführer könnte in diesem Verfahren aus politischen Gründen ver-

urteilt und übermässig bestraft werden, ist festzuhalten, dass gemäss ei-

D-3828/2017 

Seite 15 

nem eingereichten Beweismittel H._______ Anzeige erstattete, weil meh-

rere Personen sie am (…) 2014 verletzt und gedroht hätten, sie zu töten. 

Der Beschwerdeführer und weitere Personen bestätigten der Polizei ge-

genüber die Aussagen der Geschädigten als Zeugen. Gemäss einem 

Schreiben des Staatsanwalts sei das Gericht zur Überzeugung gelangt, 

dass genügend Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Beschuldigten die 

ihnen zur Last gelegten Taten begangen hätten, weshalb „eine Klageeröff-

nung erfolgen könne“. Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass der Be-

schwerdeführer in diesem Verfahren als Zeuge einvernommen wurde und 

weder als Tatverdächtiger noch als Opfer darin involviert ist. Seine Befürch-

tung, er könnte in diesem Verfahren verurteilt werden, erweist sich somit 

als unbegründet. Seine Rolle als Zeuge in einem möglicherweise noch 

hängigen Strafverfahren ist asylrechtlich irrelevant. 

5.4 Auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer ein Urteil des 

(…) Schwurgerichts von F._______ vom (…) 2013 ein, mit dem H._______ 

und L._______ wegen Propaganda für eine Terrororganisation zu einer 

Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Geldstrafe von 6000 Türki-

schen Lira verurteilt wurden. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass die Straf-

verfolgungsbehörden aufgrund der Anzeige einer Privatperson Ermittlun-

gen eingeleitet hatten, die zum Strafverfahren gegen die beiden Frauen 

führten. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht auszuschliessen, dass 

er bei der Teilnahme an der Veranstaltung, die zur Verurteilung der beiden 

Frauen führte, abgelichtet worden sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer nicht in das Strafverfahren involviert war. Das Urteil 

datiert vom (…) 2013 und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass 

gegen ihn in dieser Angelegenheit ein Tatverdacht vorlag und gegen ihn 

Ermittlungen geführt wurden. Die den Frauen zur Last gelegte Teilnahme 

an einer Veranstaltung soll sich im Februar 2012 zugetragen haben. Der 

Beschwerdeführer lebte bis im Februar 2017 in der Türkei und wurde von 

den türkischen Behörden – soweit bekannt – aufgrund der Teilnahme an 

aus derer Sicht rechtswidrigen Veranstaltungen weder in ein Ermittlungs-

verfahren einbezogen noch anderweitig in ein solches Verfahren involviert. 

Die von ihm geäusserte Befürchtung, ihm drohe bei einer Rückkehr in die 

Türkei die Gefahr, wegen demselben Vergehen wie die beiden Frauen dem 

Gericht zugeführt zu werden, ist mangels konkreter Anhaltspunkte als ob-

jektiv gesehen unbegründet zu werten. 

D-3828/2017 

Seite 16 

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht angesichts der Aktenlage davon 

aus, der dem Beschwerdeführer bevorstehende Militärdienst sei das aus-

schlaggebende Moment für seine Ausreise aus der Türkei gewesen. Die 

schweizerischen Asylbehörden gehen in gefestigter Praxis davon aus, 

dass es das legitime Recht eines Staates ist, seine Bürger zum Militär-

dienst zu verpflichten. Die militärische Einberufung erfolgt in der Türkei ein-

zig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. 

Die ethnische und die religiöse Zugehörigkeit des Einberufenen spielen da-

bei keine Rolle. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Kurden 

speziell gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt würden (vgl. 

etwa Urteil des BVGer E-3873/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 6.5). Straf-

rechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im 

Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht sind daher grundsätzlich nicht 

als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnah-

men zu betrachten. Ausnahmen bleiben vorbehalten, beispielsweise wenn 

der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer schweren 

Strafe zu rechnen hat oder wenn das Strafmass für ihn höher ausfällt als 

für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hintergrund, oder 

wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während des Dienstes 

schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kameraden und Vor-

gesetzte ausgesetzt wäre. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits vor-

stehend ausführte, erachtet es den in der Beschwerde vertretenen Stand-

punkt, der Beschwerdeführer werde aufgrund seiner politischen Vergan-

genheit von den türkischen Behörden als regimefeindlich eingestuft und 

gesucht, als nicht stichhaltig. Auch aufgrund seiner familiären Herkunft 

muss er nicht damit rechnen, in einem allfälligen Verfahren wegen Refrak-

tion unfair behandelt zu werden. Seine Familie stand zwar seinen Angaben 

gemäss unter dem Druck der lokalen Behörden, weil sein Vater das Amt 

des Dorfschützers nicht ausüben wollte, von weiteren erheblichen Benach-

teiligungen, die seine Eltern zu einem späteren Zeitpunkt erlitten hätten, 

berichtete er indessen nicht. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, es 

läge gegen den Beschwerdeführer etwas vor, das ihm im Rahmen eines 

militärstrafrechtlichen Verfahrens zum Nachteil gereichen würde.  

Insofern in der Replik ausgeführt wird, der Kommandant der Kaserne von 

J._______ habe sich in den letzten Monaten mehrmals nach dem Verbleib 

des Beschwerdeführers erkundigt und seinem Cousin gegenüber geäus-

sert, man habe Informationen darüber, dass der Beschwerdeführer für ei-

ner Terrororganisation geworben habe, ist festzustellen, dass es sich dabei 

um eine nicht belegte Parteibehauptung handelt. Dass ein Militärkomman-

dant einem Verwandten eines Dienstpflichtigen gegenüber erklären würde, 

D-3828/2017 

Seite 17 

dieser müsse nächstens einrücken, ist nichts Ungewöhnliches, ein Hin-

weis, ein Verwandter werde wegen Verdachts der Unterstützung einer Ter-

rororganisation gesucht, wäre in hohem Masse unprofessionell und könnte 

für denjenigen, der seine dienstliche Verschwiegenheitspflicht derart ver-

letzt, weitreichende Folgen haben.  

5.6 Der Beschwerdeführer schilderte, dass seine Familie in ihrem Her-

kunftsgebiet in den neunziger Jahren von den türkischen Behörden unter 

Druck gesetzt wurde, damit sein Vater das Amt eines Dorfschützers über-

nehme. Nachdem er diesem Ansinnen nicht nachkam, wurde das Haus der 

Familie abgebrannt. In persönlicher Hinsicht erlitt der Beschwerdeführer 

seitens der türkischen Behörden keine Übergriffe. Die Auseinandersetzun-

gen, die er während seiner Studienzeit in C._______ hatte, trugen sich zwi-

schen rechtsnationalistischen Studenten und eher linksgerichteten kurdi-

schen Studenten zu. Den Akten kann entnommen werden, dass die Polizei 

bei der gewaltsamen Auseinandersetzung vom März 2013 eingriff und Er-

mittlungen einleitete. Ebenso gingen die türkischen Sicherheitsbehörden 

der Anzeige einer Mitstudentin aus dem Jahr 2014 nach. In diesem Fall 

wurde der Beschwerdeführer als Zeuge einvernommen und gemäss dem 

bei den Akten liegenden Schreiben des Staatsanwalts wurde die Beweis-

lage als ausreichend für eine Fortsetzung des Verfahrens gegen Personen 

aus dem rechtsnationalistischen Milieu erachtet. Nach seinem Studium 

wollte der Beschwerdeführer in den Diensten des türkischen Staats eine 

berufliche Laufbahn einschlagen. Da er sich bei den Vorstellungsgesprä-

chen nicht hinter Präsident Erdogan und dessen Politik stellen konnte, 

wurde er bei der Stellenvergabe nicht berücksichtigt. Dass seine Lebens-

geschichte beim Beschwerdeführer seelische Verletzungen verursachte 

sowie Spuren und Verunsicherung hinterliess, wird vom Bundesverwal-

tungsgericht nicht verkannt. Die von ihm geschilderte Lebenssituation und 

die in beruflicher Hinsicht erlittenen Benachteiligungen sind in ihrer Inten-

sität objektiv gesehen indessen zu wenig schwerwiegend, um als ernst-

hafte Nachteile – Art. 3 AsylG nennt namentlich die Gefährdung von Leib, 

Leben oder Freiheit oder das Erzeugen eines unerträglichen psychischen 

Drucks – bezeichnet werden zu können. Letzterer lässt sich vorliegend 

auch deshalb nicht bejahen, weil mit dem Begriff des unerträglichen psy-

chischen Drucks im Gesetz nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden 

sollte, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit 

asylrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese Formulierung erlauben, 

auch staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen 

die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere 

D-3828/2017 

Seite 18 

Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen oder unzumutbar er-

schweren. Die Anforderungen an Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck erzeugen, sind grundsätzlich hoch. Diesbezüglich ist 

vorliegend einerseits festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen von 

den türkischen Behörden ausgehenden Übergriffen ausgesetzt wurde. An-

derseits sind die von nationalistischen Studenten ausgehenden Schikanen 

und Übergriffe, die sich während seiner Studienzeit in C._______ zutrugen, 

nicht derart gewesen, dass sie ihm ein menschenwürdiges Leben in der 

Türkei unzumutbar erschwerten. Nach seiner Studienzeit in C._______ 

und seinem mehrmonatigen Aufenthalt in D._______ zog er nach 

B._______, wo er unbehelligt lebte. Er beklagte sich zwar über die unge-

rechte Behandlung kurdischer (…), die von türkischen (…) ausging, be-

zeichnete aber keine ihn unmittelbar betreffenden Vorkommnisse, die als 

asylrechtlich relevante Nachteile gewertet werden könnten. Er konnte in 

B._______ durch seinen Verdienst seinen Lebensunterhalt bestreiten, 

auch wenn die Situation an seinen Arbeitsplätzen für ihn unbefriedigend 

gewesen sein mag. 

5.7 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich in den sozialen Me-

dien, namentlich auf Facebook, kritisch über die türkische Regierung, na-

mentlich über den Staatspräsidenten, geäussert.  

Betreffend die im Beschwerdeverfahren eingereichten Facebook-Ausdru-

cke ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in diesem sozialen Me-

dium unter seinem eigenen Namen auftritt. Das SEM hat in der Vernehm-

lassung berechtigterweise darauf hingewiesen, dass die Äusserungen des 

Beschwerdeführers nicht dergestalt sind, dass von einem gesteigerten In-

teresse der türkischen Behörden an seiner Person ausgegangen werden 

könnte, falls sie von diesen Kenntnis erhielten. Äusserungen und Kommen-

tierungen dieser Art werden tagtäglich in ähnlicher Form x-1000fach ge-

macht und eine systematische Identifizierung aller Verfasser sowie darin 

involvierter Drittpersonen seitens der türkischen Behörden erscheint aus-

gesprochen unwahrscheinlich. Der Beschwerdeführer verfasste seit dem 

Jahr 2013 kritische Einträge und es entstanden ihm deswegen vor seiner 

Ausreise aus der Türkei im Jahr 2017 keine Probleme mit den türkischen 

Behörden. Es ist nicht bekannt, dass gegen ihn diesbezüglich ein Strafver-

fahren eingeleitet wurde und es bestehen keine glaubhaften konkreten An-

haltspunkte dafür, dass die türkischen Behörden in diesem Zusammen-

hang auf ihn aufmerksam geworden wären. Das Vorliegen einer objektiv 

begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist demnach zu verneinen. 

D-3828/2017 

Seite 19 

5.8 Der Beschwerdeführer begab sich eigenen Angaben gemäss im Jahr 

2010 nach C._______, wo er sein Studium absolvierte. In dieser Zeit ge-

langte er in Kontakt mit der HDP und übernahm für diese Partei ab dem 

Jahr 2013 politische Ämter. Mit den türkischen Behörden geriet er deshalb 

nie in Konflikt; es wurden weder Verfahren gegen ihn eingeleitet noch Er-

mahnungen ausgesprochen. Es ist demnach davon auszugehen, dass 

seine Tätigkeiten im Rahmen dessen lagen, was keine Folgen nach sich 

zieht. Im Juni 2014 kehrte der Beschwerdeführer nach Abschluss des Stu-

diums zu seiner Familie nach D._______ zurück. Dort betätigte er sich ei-

genen Aussagen gemäss nicht mehr erkennbar für die Partei. Die einzige 

Tätigkeit, die er bei den Wahlen vom Juni 2015 ausführte, war die Instruk-

tion von Wählern, die nicht wussten, wie sie ihre Stimme abgeben konnten. 

Dabei ging es nicht um die Abgabe von Wahlempfehlungen, sondern einzig 

um technische Instruktionen von Wählern aus allen politischen Lagern. 

Während dem sich der Beschwerdeführer in C._______ politisch betätigte 

– also in den Jahren 2013 und 2014 – geriet er verschiedene Male in Kon-

flikt mit Studenten, die der MHP zugetan waren. Seinen Aussagen gemäss 

wurde er ab und zu verbal provoziert und auch tätlich angegangen. Die der 

MHP zuzurechnenden Studenten gaben ihm zu verstehen, dass ihnen 

seine Anwesenheit in C._______ nicht genehm war. Nachdem er 

C._______ nach Abschluss seines Studiums verlassen hatte, hatte er kei-

nen Kontakt mehr zu diesen Personen und musste sich von ihnen auch 

nicht mehr bedroht fühlen. Die türkischen Behörden bezogen bei den Aus-

einandersetzungen zwischen den Studenten offenbar nie Position gegen 

den Beschwerdeführer und er räumte bei der Anhörung ein, dass er ausser 

bei einem seine Familie betreffenden Vorfall aus dem Jahr 1995 mit ihnen 

keine Probleme hatte. Der Beschwerdeführer erlitt aufgrund seines politi-

schen Engagements in der Türkei weder asylrechtlich relevante Verfolgung 

noch hatte er solche in objektiv begründeter Weise zu befürchten.  

5.9 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik vor, sein Bruder sei am 

10. Oktober 2017 festgenommen und kurz darauf mangels Beweisen frei-

gelassen worden. Welche Grundlage die geltend gemachte, aber nicht be-

legte Festnahme hatte, steht aufgrund der Aktenlage nicht fest. Ein Zusam-

menhang mit den Asylvorbringen des Beschwerdeführers wird nicht gel-

tend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer kann 

aus dem Vorgebrachten in asylrechtlicher Hinsicht nichts ableiten, weshalb 

es sich erübrigt, weiter auf das Vorbringen einzugehen.  

5.10 Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht nicht davon 

aus, dass der Beschwerdeführer in der Türkei bis zum Zeitpunkt seiner 

D-3828/2017 

Seite 20 

Ausreise asylrechtlich relevante Verfolgung erlitt oder solche in naher Zu-

kunft in objektiv begründeter Weise zu befürchten hatte. Auch im heutigen 

Zeitpunkt kann nicht davon ausgegangen werden, dem Beschwerdeführer 

drohe bei einer Rückkehr in die Türkei asylrechtlich relevante Verfolgung. 

Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeinga-

ben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, weil sie 

an der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermö-

gen. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu 

Recht und im Wesentlichen mit zutreffender Begründung abgelehnt. 

5.11 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe die Bedro-

hung, die aktuell in der Türkei herrsche, unzureichend geprüft. Es sei ins-

besondere nicht auf die Situation des Beschwerdeführers als Kurde einge-

gangen und habe nicht geprüft, ob er durch sein politisches Engagement 

in asylrelevantem Ausmass gefährdet sei.  

Diese Rüge ist unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung als unberechtigt zu bezeichnen. Das SEM hat unter Ziffer 3 sei-

ner Erwägungen festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Tätigkeiten für die HDP bei einer Rückkehr in seine Heimat keine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung haben müsse, und hat seine Auffassung nach-

vollziehbar begründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an 

das SEM zur erneuten Prüfung ist demnach abzuweisen.   

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

D-3828/2017 

Seite 21 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

D-3828/2017 

Seite 22 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Ausführungen zum Asylpunkt 

nicht gelungen. Der Beschwerdeführer wird von den türkischen Behörden 

mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Militärdienst einberufen und allenfalls 

bereits im Anschluss an die bei der Wiedereinreise erfolgende Personen-

überprüfung den Militärbehörden zur Durchführung der militärischen Mus-

terung übergeben. Auch in Anbetracht der vom Beschwerdeführer diesbe-

züglich geäusserten Befürchtungen geht das Bundesverwaltungsgericht 

nicht vom Bestehen eines „real risk“ aus, der Beschwerdeführer werde 

während der Absolvierung des Militärdienstes oder während eines allfälli-

gen militärstrafrechtlichen Verfahrens einer Menschenrechtsverletzung 

ausgesetzt. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt. Auch in Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kur-

dischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes – zu denen B._______, 

der letzte Wohnort des Beschwerdeführers, nicht gehört (im Einzelnen: 

Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen 

Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) – und der Ent-

wicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist ge-

mäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kur-

dischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3040/2017 vom 

28. Juli 2017 E. 6.2.2). 

D-3828/2017 

Seite 23 

Aufgrund der Aktenlage sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in 

eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er verfügt über eine für 

die Türkei überdurchschnittliche Schulbildung und erwarb Arbeitserfahrung 

(…) und (…) (act. A6/13 S. 4). Vor seiner Ausreise aus der Türkei lebte und 

arbeitete er während zirka eineinhalb Jahren in B._______, wo zwei seiner 

Brüder leben. Der Beschwerdeführer verfügt somit im Westen der Türkei 

über ein familiäres Beziehungsnetz, das sich bereits vor seiner Ausreise 

als tragfähig erwiesen hat. Aufgrund seiner überdurchschnittlichen Ausbil-

dung und Fertigkeiten dürfte es ihm mittelfristig möglich sein, eine seinen 

Fähigkeiten entsprechende Anstellung zu erhalten, auch wenn ihm ange-

sichts der derzeitigen politischen Gegebenheiten eine Laufbahn bei einer 

staatlichen Stelle verwehrt bleiben dürfte. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich vor diesem Hintergrund nicht als unzumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfü-

gung vom 12. Juli 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen. 

 

 

D-3828/2017 

Seite 24 

10.  

10.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt wurde, ist lic. iur. Monika Böckle ein amtliches Honorar 

auszurichten.  

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird 

nur der notwendige Aufwand entschädigt.  

10.3 Die Rechtsvertreterin hat mit der Stellungnahme vom 31. Oktober 

2017 eine Aufstellung ihrer Aufwendungen und Barauslagen eingereicht. 

Sie bezeichnet den zeitlichen Aufwand mit 4,5 Stunden und macht Spesen 

von Fr. 70.– geltend, was angemessen erscheint. Für das Einreichen der 

Eingabe vom 5. Januar 2018 ist von einem Aufwand von einer Stunde und 

zusätzlichen Spesen von Fr. 70.– auszugehen. Die integrale Übersetzung 

des nicht den Beschwerdeführer betreffenden Urteils vom 21. November 

2013 wird vom Bundesverwaltungsgericht als nicht notwendiger Aufwand 

eingestuft. Der Stundenansatz ist unter Hinweis auf E. 10.2 auf Fr. 150.– 

festzusetzen. Der amtlichen Beiständin ist durch das Bundesverwaltungs-

gericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 965.– (inkl. 

Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3828/2017 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Monika Böckle, wird zulasten des 

Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 965.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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