# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3ab1658-de7e-531b-8e89-7c86b628693f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2007 D-5976/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5976-2006_2007-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5976/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. März 2007

Mitwirkung: Richter Schmid, Richterin De Coulon Scuntaro, Richter Haefeli
Gerichtsschreiber Weber

A._______, Nepal,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 7. Juni 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer  verliess  den  Heimatstaat  nach  eigenen  Angaben  am 
19. März 2006 und gelangte via Indien und Frankreich am 18. April  2006 in die 
Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.  Nach einer Kurzbefragung im 
Empfangszentrum Basel vom 27. April 2006 wurde der Beschwerdeführer für die 
Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  B._______  zugewiesen.  Am  22.  Mai  2006 
erfolgte  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  die  zuständige  kantonale 
Behörde.  Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  bei  den  Befragungen 
geltend,  Maoisten seien gelegentlich zu ihm nach Hause gekommen und hätten 
ihn aufgefordert,  bei  ihnen mitzuwirken.  Obschon er  dieses  Ansinnen abgelehnt 
habe,  hätte  er  für  diese  Leute  Lasten  tragen,  Flugblätter  verteilen  und  kleben 
sowie Versammlungen organisieren müssen. Anlässlich eines Einkaufs am 15. Mai 
2005 habe er  maoistisches Druckerzeugnis  bei  sich  gehabt,  welches die Armee 
auf  seinem  Rückweg  bei  Kontrollen  gefunden  habe.  Er  sei  deswegen  für  eine 
Woche inhaftiert worden. Am 6. Februar 2006 hätten Maoisten bei ihm gegessen. 
Die  Armee  sei  gekommen  und  habe  zwei  von  ihnen  erschossen;  er  habe 
wegrennen können. Er sei noch bis zur Ausreise bei den Maoisten geblieben. Für 
den  Inhalt  der  weiteren  Aussagen  wird  auf  die  Akten  verwiesen.  Das  BFM 
verzichtete auf weitere Abklärungen.

B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 7. Juni 2006 - eröffnet am 8. Juni 2006 - fest, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der  Schweiz  und  ordnete  den  Wegweisungsvollzug  an.  Zur  Begründung  wurde 
ausgeführt,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  weder  den  Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  stand.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei 
durchführbar und zumutbar; ihm stünden keine triftigen Gründe entgegen. 

C. Mit Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 7. Juli 
2006 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzuläs-
sigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge 
davon, die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Dem Beschwerdeführer sei die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2006 wurde das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) mangels ausgewiesener Be-
dürftigkeit abgewiesen und ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.--, zahl-
bar bis zum 27. Juli 2006, einverlangt. Für den Fall des Nachreichens einer Für-
sorgebestätigung innert angesetzter Frist wurde festgehalten, dass auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses verzichtet würde und über das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen  Rechtspflege zu einem späteren  Zeitpunkt  zu befinden 

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wäre. 

E. Am 12. Juli 2006 wurde die Fürsorgebestätigung eingereicht.

F. Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 21. September 2006 an seiner Verfü-
gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrens-
recht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.

4.1 Für  die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft  ist  die  Situation  im Zeitpunkt  des 
Asylentscheides massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt 
der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob 

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die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Verän-
derungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylent-
scheid  zugunsten  und  zulasten  des  Gesuchstellers  zu  berücksichtigen  (vgl. W. 
Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). 

4.2 Angesichts der massgeblich verbesserten Lage in Nepal geht das Bundesverwal-
tungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt die 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung nicht begründet ist. Hinsichtlich der allge-
meinen Situation in Nepal kann zunächst auf das im Rahmen einer Lageanalyse 
ergangene und publizierte Urteil der ARK verwiesen werden (vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  /  EMARK  2006 
Nr. 31).  Ergänzend  in  diesem Zusammenhang  ist  hinzuzufügen,  dass  nach  den 
monatelangen  Verhandlungen  am  21.  November  2006  das  Friedensabkommen 
zwischen der Regierung und den kommunistischen Rebellen (Maoisten) in Nepal 
unterzeichnet worden ist. Nach Aussagen ihres Kommandanten Prachanda wollen 
die Rebellen nun gemeinsam mit  der Regierung ein neues Kapitel  des Friedens 
aufschlagen und � ein neues Nepal aufbauen� . Gemäss dem Friedensvertrag betei-
ligen sich die Rebellen am Übergangsparlament und stellen 73 der 330 Abgeord-
neten.  Vorgesehen  war  die  Einsetzung  einer  neuen  Übergangsregierung  am 
1. Dezember 2006 (vgl. Nepal feiert den Friedensvertrag, NZZ Online, Internatio-
nal, 22. November 2006). Die Neubestellung des Parlaments zog sich indessen in 
die Länge, da die Parteien und die Maoisten übereingekommen waren, zuerst den 
Prozess der Entwaffnung der Rebellen und der Teildemobilisierung der Armee zu 
beenden. Erst danach sollten die Maoisten Einsitz in die Regierung nehmen. Die 
Entwaffnung  verzögerte  sich  aber  aus  verschiedenen  Gründen,  was  wiederum 
wachsende  Unruhe,  namentlich  unter  den  Maoisten  und  ihren  Sympathisanten 
auslöste, zumal zwischenzeitlich die Sieben-Parteien-Allianz ohne Beteiligung der 
Maoisten regierte und einige ihrer Entscheide auf Kritik stiessen. Dies führte in von 
Maoisten kontrollierten Gebieten unter anderem zu Behinderungen staatlicher Akti-
vitäten. Auch fanden Angriffe auf neu besetzte Polizeiposten statt und einige ihrer 
Kader fuhren fort, "Steuergelder" zu erpressen. In der Hauptstadt Kathmandu kam 
es zu Sitzstreiks und Demonstrationen,  welche Ausdruck der Befürchtungen wa-
ren, dass die Maoisten von intrigierenden Politikern wieder einmal um den Lohn 
ihres Kampfes betrogen würden. Schliesslich beschloss das Übergangsparlament 
am 15.  Januar  2007  seine  Auflösung  und  die  Einsetzung  einer  interimistischen 
Volksversammlung.  Nepals  neues Parlament  und seine Verfassung  haben  zwar 
beide Übergangscharakter,  doch mit der Auflösung des bestehenden Parlaments 
und der Vereidigung von 330 neuen Abgeordneten auf die Interimsverfassung ist 
das konstitutionelle Interregnum Nepals zu Ende. Zum ersten Mal nehmen nun no-
minierte  Mitglieder  der  maoistischen  kommunistischen  Partei  in  der  Volksver-
sammlung Einsitz, und zwar gleich mit 83 Abgeordneten. Dies sind nur zwei weni-
ger, als die stärkste Formation, der Nepali Congress hat, und gleich viele wie die 
sozialdemokratische CPN (UML). Die restlichen Sitze gehen an die anderen fünf 
Mitglieder der Sieben-Parteien-Allianz und einige Splittergruppen. Die Aufgabe der 
Versammlung wird nun darin bestehen, eine Regierung zu wählen, deren Haupt-
aufgabe die Durchführung einer Parlamentswahl im nächsten Juni ist (vgl. Nepal 
hat ein neues Parlament, NZZ Online, International, 16. Januar 2007). Vor diesem 
Hintergrund  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Befürchtungen  des  Be-
schwerdeführers,  in seinem Heimatland der Gefahr einer asylrelevanten Gefähr-

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dungssituation ausgesetzt zu sein, (heute) als unbegründet.  Bei dieser Sachlage 
braucht  auf  die  dem  Beschwerdeführer  von  der  Vorinstanz  vorgeworfenen  Un-
glaubhaftigkeitselemente nicht  eingegangen zu werden.  Ebenfalls  erübrigen sich 
weitere Ausführungen zu den weiteren Vorbringen in der Beschwerde, weil sie am 
Ergebnis nichts ändern können. 

4.3 Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3 
AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylge-
such des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar,  so regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetz-
lichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44 
Abs. 2  AsylG,  Art.  14a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der 
Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 
4. November  1950  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder  unmensch-
licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG, EMARK 2001 Nr. 21).

5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen (vgl.  M. Gattiker,  Das Asyl- und Wegweisungsverfahren,  Bern 
1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vor-
liegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-
rers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinem 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, 
m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).
Eine Situation,  welche den Beschwerdeführer  als "Gewalt-  oder  de-facto-Flücht-
ling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation in Nepal nicht 
bejahen (vgl. EMARK 2006 Nr. 31 sowie Ziff. 4.2 hiervor). Darüber hinausgehende 
individuelle Unzumutbarkeitsaspekte sind weder aktenkundig noch wurden solche 
in den Rechtsschriften geltend gemacht.  Es ist nicht davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland Lebensumständen aus-
gesetzt wird, die ein derartiges Ausmass annehmen, dass ihm eine menschenwür-
dige Existenz  verunmöglicht  würde.  Der unpolitische,  ledige und -  soweit  akten-
kundig - gesunde Beschwerdeführer verfügt über eine solide Ausbildung (Primar- 
und Sekundarschule) und ging im Heimatstaat während zwei Jahren einem Erwerb 
als Ladenbesitzer (Kiosk) nach, weshalb erwartet werden kann, dass er bei einer 
Rückkehr nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten wird. Ferner kann er 
in Nepal auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, das seine Reintegration 
zudem erleichtern dürfte.  Nicht  unerwähnt  bleiben dürfen in diesem Zusammen-
hang letztlich die Antworten des Beschwerdeführers beim Kanton, wonach es der 
Familie gut gegangen sei und er keine Lust dazu verspürt habe in der familieneige-
nen Landwirtschaft zu arbeiten, da die Familie Angestellte gehabt habe. Es liegen 
somit genügend Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der Beschwerdeführer 
sich bei einer Rückkehr nach Nepal aus eigener Kraft und allenfalls auch durch die 
Unterstützung des bestehenden familiären Umfeldes eine neue Existenzgrundlage 
erarbeiten  kann.  Insgesamt  dürfte  für  den  Beschwerdeführer  in  erster  Linie  die 
prekäre Wirtschaftslage eine Schwierigkeit  darstellen. In diesem Zusammenhang 
ist festzuhalten, dass die Kommission sich wiederholt dahingehend geäussert hat, 
dass  � blosse�  soziale  und  wirtschaftliche Schwierigkeiten,  wie  insbesondere  der 
Mangel  an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölke-
rung im Allgemeinen betroffen ist, keine existenzbedrohende Situation darstellen, 
welche den Wegweisungsvollzug von vornherein als unzumutbar erscheinen liesse 

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(EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159, EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149). Ohne die 
Schwierigkeiten  bei  einem Neustart,  die  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Heimat 
zweifellos  antreffen  wird,  verkennen  zu wollen,  ist  der  Wegweisungsvollzug ins-
gesamt als zumutbar zu bezeichnen.

5.5 Sodann obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimatlandes zu beschaffen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

5.6 Insgesamt ist  die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen.  Das 
BFM hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
ausser Betracht (vgl. Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

6. Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der 
Beschwerde  eine  bedürftige  Partei,  deren  Begehren  nicht  von  vornherein  aus-
sichtslos erscheinen, auf Gesuch hin davon befreien, Verfahrenskosten zu bezah-
len.  Der  Antrag  auf  Erlass  der  Verfahrenskosten  ist  gutzuheissen,  weil  die  Be-
schwerde  hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzuges  im  Zeitpunkt  des  Einreichens 
der  Beschwerde  nicht  als  aussichtslos  erschien  und  die  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers erstellt ist. Dementsprechend werden keine Kosten gesprochen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen; 
es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- die Fremdenpolizei des Kantons B._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

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