# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7abed791-1ecc-540f-b2f9-b70cb413cabf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.06.2024 720 2023 384 (720 23 384)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2023-384_2024-06-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Juni 2024 (720 23 384) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Revision: Glaubhaftmachen einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation 

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin i.V. Noëmi Hässle 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Simon Rosenthaler, Ad-
vokat, Advokatur Rosenthaler, Holeerain 4, 4102 Binningen 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 

 
 
 
A.a Mit Verfügung vom 16. Juni 2000 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) der 
1966 geborenen A.____ (Versicherte) eine ganze Invalidenrente vom 1. Juli 1994 bis 31. Oktober 
1994 und ab 1. November 1994 eine halbe Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 
58 % zu. Diese wurde mit Mitteilungen vom 1. Oktober 2002, vom 16. August 2004 sowie vom 4. 
Dezember 2007 revisionsweise bestätigt. Am 21. September 2010 wurde eine weitere Rentenre-
vision von Amtes wegen eingeleitet. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der estimed AG, 
MEDAS Zug vom 25. September 2017 sowie den RAD-Bericht vom 10. April 2019 bestätigte die 

 

 
 
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IV-Stelle mit Verfügung vom 30. März 2020 die halbe Invalidenrente. Das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) wies die dagegen erhobene 
Beschwerde mit Urteil vom 25. März 2021 ab. 
 
A.b Am 3. Februar 2023 stellte A.____ einen Antrag auf Revision und auf Ausrichtung einer 
höheren Invalidenrente aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit April 
2022. Nach Prüfung der von der Versicherten eingereichten ärztlichen Berichte und nach durch-
geführtem Vorbescheidverfahren trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. November 2023 mangels 
Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht auf das Gesuch ein. 
 
B Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Simon Rosenthaler, Advokat, am 
11. Dezember 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit zur Durchführung eines materiel-
len Entscheidungsverfahrens. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 
Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen ergänzend festzustellen und 
über die Eintretensfrage neu zu entscheiden; alles unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerdeführe-
rin begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass sie die anspruchserheblichen Änderun-
gen glaubhaft gemacht habe. Die IV-Stelle hätte demnach auf das Revi-sionsbegehren eintreten 
und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüfen müssen. Weiter sei der ange-
fochtene Entscheid bereits deshalb aufzuheben, da ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei.  
 
C. In der Vernehmlassung vom 25. Januar 2024 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass keine Gehörsverletzung vorliege, wenn die 
IV-Stelle mit oder vor Erlass des Vorbescheids nicht sämtliche Aktenstücke, auf welchen der Ent-
scheid beruhe, einzeln benenne. Durch den Erlass des Vorbescheids werde das rechtliche Gehör 
vielmehr sichergesellt. Sodann habe die Beschwerdeführerin keine anspruchserhebliche Verän-
derung ihres Invaliditätsgrades glaubhaft machen können.  
 
D.  Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Januar 2024 wurde der Fall dem Gericht zur 
Beurteilung überwiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde der Versicherten vom 11. Dezember 2023 ist demnach einzutreten. 

 

 
 
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1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ("Weiterentwick-
lung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 
2022. Auf alle Rentenansprüche, die ab dem 1. Januar 2022 entstehen, finden grundsätzlich die 
Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 
17. Januar 1961 in der Fassung gültig ab dem 1. Januar 2022 Anwendung. Betrifft die Verfügung 
über die Revision des Invaliditätsgrads eine versicherte Person, welche –  wie im vorliegenden 
Fall – am 1. Januar 2022 das 55. Altersjahr vollendet hat, finden bis zum Erlöschen, der Aufhe-
bung oder der Revision des Rentenanspruchs immer die Bestimmungen des IVG und diejenigen 
der IVV in der Fassung gültig bis 31. Dezember 2021 Anwendung (Kreisschreiben über Invalidität 
und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9103 und 9104). 
Die Bestimmungen werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und 
angewendet. 
 
2.1 Vorliegend ist unter den Parteien das Nichteintreten auf das Revisionsbegehren der Be-
schwerdeführerin strittig. In formeller Hinsicht ist indessen vorab zu prüfen, ob die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt hat.  
 
2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Ge-
hör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person ein-
greift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sa-
che zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei 
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen 
kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Wür-
digung der konkreten Umstände sagen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). 
 
2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeach-
tet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, mit Hinwei-
sen). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts 
nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör 
verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechts-
fragen uneingeschränkt überprüft (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen). Darüber hinaus kann 
nach der Rechtsprechung selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung (im Sinne einer "Heilung" des 
Mangels) abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leer-
lauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge-
stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 
vereinbaren wären (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2). 
 

 

 
 
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2.4 Vorliegend hat die IV-Stelle vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 6. Novem-
ber 2023 ein Vorbescheidverfahren nach Art. 57a IVG durchgeführt und somit das rechtliche Ge-
hör gewahrt. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass ihr Gehörsanspruch verletzt worden 
sei, in dem die IV-Stelle im Vorbescheid vom 5. Juli 2023 nicht explizit auf den Bericht des Regi-
onalen Ärztlichen Diensts (RAD) vom 22. Juni 2023 verwies, vermag nicht zu überzeugen. Auch 
wenn kein expliziter Verweis auf den Bericht erfolgte, lässt sich aus dem Wortlaut erkennen, dass 
sich der Vorbescheid auf eine medizinische Würdigung der Aktenlage stützt. Im Vorbescheid 
wurden die medizinischen Befunde wiedergegeben und es wurde festgehalten, dass die Diagno-
sen, das Operationsergebnis und die klinischen, funktionellen Befunde im Bereich beider Knie-
gelenke völlig kompatibel mit dem formulierten Leistungsbild seien. Daraus ist ersichtlich, dass 
die IV-Stelle zur Beurteilung des Revisionsgesuchs eine versicherungsmedizinische Beurteilung 
einholte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor.  
 
3.1 In materieller Hinsicht strittig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle in der angefochtenen 
Verfügung vom 6. November 2023 auf das am 3. Februar 2023 erfolgte Revisionsbegehren der 
Versicherten zu Recht nicht eingetreten ist. Nicht zum Anfechtungsgegenstand des vorliegenden 
Prozesses gehört hingegen die Frage, ob die Versicherte Anspruch auf eine höhere Invaliden-
rente hat. 
 
3.2 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende Invalidenrenten für die Zukunft zu erhöhen, 
herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheb-
lichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu be-
einflussen. Zu denken ist dabei in erster Linie an eine wesentliche Änderung des Gesundheits-
zustandes der versicherten Person, wobei die reale Veränderung eines medizinischen Sachver-
halts von einer bloss nur nominellen Differenz zu unterscheiden ist. Darüber hinaus ist eine Rente 
aber auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich geblie-
benen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen).  
 
3.4 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich 
der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsauf-
wandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV). Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist 
nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herab-
gesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet 
zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante 
Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglich-
keit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung 
nicht erstellen lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2020, 8C_481/2020, E. 2.4, 
mit Hinweisen). Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts mit Blick auf eine revi-
sionsweise Änderung einer zuvor zugesprochenen Versicherungsleistung nicht mit dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt (BGE 129 V 177 E. 3.1), bleibt es nach dem 

 

 
 
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Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (Urteil des Bundesgerichts 
vom 7. November 2013, 8C_481/2013, E. 2.4). Liegt hingegen ein Revisionsgrund vor, ist der 
Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen, wobei keine Bin-
dung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3, mit Hinweisen). 
 
3.5 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen un-
veränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu einer materiellen Revision. Bloss auf einer 
anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von revisi-
onsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen. Dabei ist zu beachten, dass eine 
ärztliche Schlussfolgerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesund-
heitszustand effektiv nicht verändert hat, meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizi-
nischen Ermessens zurückzuführen ist (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.3; Urteil des Bundesgerichts 
vom 12. Dezember 2012, 8C_549/2012, E. 2.3). Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass auch 
eine Veränderung von versicherungsmedizinischen Beurteilungsparametern zu einer abweichen-
den ärztlichen Schlussfolgerung führen kann (SVR 2012 IV Nr. 18 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 
des Bundesgerichts vom 8. November 2012, 8C_459/2012, E. 4.2.1).  
 
3.6 Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen 
gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder 
weniger hohe Anforderungen stellen (BGE 109 V 108 E. 2b; SVR 2007 IV Nr. 40 S. 135 E. 4.3, I 
489/05). Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des In-
validitätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab-
klärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten 
für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 
133 V 108 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Vorliegend beurteilt sich die Frage, ob eine 
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine revisionsweise Erhöhung 
der bis anhin ausgerichteten halben Rente rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er 
im Zeitpunkt der Verfügung vom 30. März 2020 (bestätigt durch das Urteil des Kantonsgerichts 
vom 21. März 2021) bestanden hatte, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen 
Verfügung vom 6. November 2023.  
 
3.7 Bei der Erhebung und Würdigung des medizinischen Sachverhalts in Revisionsfällen im 
Sinne des Art. 17 ATSG ist überdies Folgendes zu beachten: Da die Feststellung einer revisions-
begründenden Veränderung durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen 
Zustandes erfolgt, bildet Gegenstand des Beweises das Vorhandensein einer entscheidungser-
heblichen Differenz in den – den medizinischen Gutachten zu entnehmenden –  Tatsachen. Der 
Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon 
ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts – 
bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizi-
nischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung be-
weisend wäre (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a), mangelt es daher in der Regel 
am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche 

 

 
 
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Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Ge-
sundheitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, 
dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben (Urteile des Bundesgerichts vom 
29. August 2011, 9C_418/2010, E. 4.2, und vom 26. März 2015, 9C_710/2014, E. 2). 
 
4.1 Für die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts stehen zahlreiche medizinische Ak-
ten zur Verfügung, welche allesamt vom Gericht gewürdigt wurden. In der Folge werden indessen 
lediglich entscheidrelevante Arztberichte und Gutachten wiedergegeben: 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin leidet seit Jahren an Handgelenkbeschwerden (vgl. Verfügung 
vom 16. Juni 2000). So wurden im rheumatologischen Gutachten des B.____ vom 8. März 1998 
als Diagnosen Handgelenkschmerzen rechts bei Flexionsdistorsionstrauma vom 19. Mai 1993, 
ein Status nach dorsaler und dorsolunarer Handgelenkdenervation vom 25. Oktober 1991, ein 
Status nach Spaltung des Strecksehnenfaches bei Tendovaginitis de Quervain und palmarradia-
ler Handgelenkdenervation vom 3. März 1994 sowie ein Status nach  
CTS-Operation rechts vom 13. September 1995 genannt. Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und 
Psychotherapie, diagnostizierte im psychiatrischen Bereich eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) mit depressiv-ängstlicher Fehlentwicklung bei einfach struktu-
rierter, abhängiger Persönlichkeit. Für die dem Leiden angepasste Tätigkeit als Teeabpackerin 
sei eine 50%ige Einsatzfähigkeit gegeben. Zuletzt wurden diese Diagnosen mit Verfügung vom 
30. März 2020 als noch immer zutreffend eingeschätzt, was durch das Urteil des Kantonsgerichts 
vom 21. März 2021 bestätigt wurde. RAD-Arzt Dr. med. D.____, Facharzt für Orthopädie und 
Physikalische und Rehabilitative Medizin, hielt fest, dass nach all den operativen Eingriffen und 
der Tatsache, dass die Situation hinsichtlich der Handproblematik gleichgeblieben sei, im Verlauf 
unverändert von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszugehen sei (vgl. Bericht vom 10. April 
2019). Damit werde auch dem wechselhaften Verlauf gebührend Rechnung getragen (vgl. Bericht 
vom 20. Januar 2020).  
 
4.3.1 Im Rahmen des Revisionsantrages vom 3. Februar 2023 gab die Beschwerdeführerin 
an, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Im MRT-Bericht vom 30. Mai 2022 
stellte Dr. med. E.____, FMH Radiologie, einen horizontalen Riss im medialen Meniskushinter-
horn/Corpus Übergang mit kleinem Lappenriss am Meniskuscorpus sowie an der hinteren Me-
niskuswurzelspitze; eine Reizung der posteromed. caspuloligamentären Strukturen inkl. Kollate-
ralband, Pes anserinus Sehnen; eine geringe Knorpelverschmälerung im medialen Tibiaplateau 
(Grad 2 nach ICRS), am ehesten eine degenerative Ausfransung der lateralen Meniskusspitze 
im Hinterhorn und Corpusübergang; eine retropatellare Degeneration mit Chondropathie, Zysten 
und Knochenödem (Grad 4 n. ICRS); wenig Gelenkerguss sowie eine mögliche Reizung der 
oberflächlichen Bursa präpatellaris fest. 
 
4.3.2 Dr. med. F.____, FMH Allgemeine Innere Medizin sowie Rheumatologie, hielt nach den 
Konsultationen vom 13. Dezember 2022 und vom 18. Januar 2023 unter anderem fest, dass die 
Versicherte wahrscheinlich an einer chronischen Pyrophosphatarthropatie (CPPD) leide. Klinisch 
und anamnestisch beständen zwar keine eindeutigen Synovitiden/Arthritiden. Hinweise hierfür 

 

 
 
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seien allerdings die ausgeprägten Chondrokalzinosen an beiden Kniegelenken. Des Weiteren 
leide die Versicherte an verschiedenen mechanischen Beschwerden. 
 
4.3.3 RAD-Arzt Dr. D.____ hielt in den Berichten vom 20. März 2023 und 22. Juni 2023 fest, 
dass aus medizinischer Sicht keine dauerhafte Veränderung des Gesundheitszustandes vorliege. 
Die Diagnosen und Befunde gemäss den Berichten von Dr. E.____ und Dr. F.____ seien völlig 
kompatibel mit dem bereits im Jahre 2019 formulierten Leistungsbild. Es gebe keine Hinweise 
auf eine höhere Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit. 
 
4.4.1 Dem im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eingereichten Bericht vom 28. März 2023 
von Dr. F.____ ist zu entnehmen, dass nun ein hochgradiger Verdacht auf eine chronische CPPD 
bestehe. Es komme zudem eine CPPD-induzierte, sekundäre Arthrose in Frage. Retrospektiv 
seien höchstwahrscheinlich auch die degenerativen Veränderungen mit Bewegungseinschrän-
kung im Bereich des Schultergürtels, weswegen die Versicherte zweimal an der rechten Schulter 
operiert worden sei, auf diese Grunderkrankung zurückzuführen. Aus rheumatologischer Sicht 
sei die Versicherte aufgrund der multilokulären mechanischen Beschwerden, einerseits am rech-
ten Handgelenk und am rechten Fuss, aber auch aufgrund der entzündlichen Erkrankung bei 
CPPD mit teils anfallsartigen Entzündungen und im Verlauf fortschreitenden, sekundären Arthro-
sen höchstwahrscheinlich nicht mehr arbeitsfähig. Die körperlichen Beschwerden der Versicher-
ten hätten sich seit der letzten Festsetzung der Rente mit Verfügung vom 30. März 2020 deutlich 
verschlimmert.  
 
4.4.2 Dr. med. G.____, Facharzt für Radiologie, Spital I.____, machte am 25. August 2023 
Bildaufnahmen von beiden Händen, lateral und schräg. Bei der rechten Hand stellte er eine Kal-
zifikation, vereinbar mit einer CPPD sowie belastungsabhängigen Schmerzen am ellenseitigen 
Handgelenk, fest. Zudem stellte er ein randsklerosiertes Ossikel distal der PSU (am ehesten alt 
posttraumatisch) und geringe arthrotische Veränderungen radiokarpal fest. Frakturnachweise lä-
gen nicht vor. Bei der linken Hand beschrieb er ein radsklerosiertes Ossikel distal des PSU (am 
ehesten alt posttraumatisch); eine Ulna-plus Variante sowie eine kongruente Artikulation der mit-
abgebildeten Gelenkflächen.  
 
4.4.3 Im Bericht über die Konsultation vom 1. September 2023 stellte Dr. F.____ eine nun 
chronische CPPD fest. Als Hinweise fänden sich ausgeprägte Chondrokalzinosen an den Knie-
gelenken und am Handgelenk rechts. Es liege ein schmerzhafter und zeitweilig auch entzündli-
cher Befall der MCP-Gelenke II und III vor. Die aktuelle Synoviaanalyse des rechten Kniegelen-
kes zeige neuerlich einen Reizerguss. Neben den Gelenkbeschwerden im Rahmen der CPPD 
beständen auch mechanische, degenerative Gelenkbeschwerden. 
 
4.4.4 Dr. D.____ berichtete am 30. Oktober 2023, dass sich von Seiten der Beschwerden aus-
schliesslich verstärkte, überwiegend belastungsabhängige Schmerzen am rechten Kniegelenk 
beschreiben liessen. Es beständen somit derzeit keine weiteren aktuellen Beschwerden seitens 
des Bewegungsapparats und somit liege auch keine multilokuläre Symptomatik vor. Die Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. F.____ beinhalte weder eine definierte Bezugsgrösse (ange-
stammte oder leidensangepasste Tätigkeit) noch ein funktionelles Leistungsbild und sei zudem 

 

 
 
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im Konjunktiv formuliert. Darauf könne nicht abgestellt werden. Die im Rahmen der Röntgenun-
tersuchung vom 25. August 2023 diagnostizierten Befunde seien mit dem bisherigen Leistungs-
bild kompatibel. So lasse sich aus den von Dr. F.____ erstellten Berichten vom 4. April 2023, vom 
25. August 2023 sowie vom 1. September 2023 eine Minderbelastbarkeit der Kniegelenke ablei-
ten, die jedoch bereits in der Beurteilung der Leistungsfähigkeit berücksichtigt worden sei. Es 
ergäben sich aus medizinischer Sicht hinsichtlich des Leistungsbildes und der daraus resultie-
renden Arbeitsfähigkeit keine neuen Aspekte.  
 
4.5 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte die Beschwerdeführerin eine schriftliche 
Einschätzung von Dr. F.____ vom 16. November 2023 ein. Darin führte er an, dass der Entscheid 
der IV aus rheumatologischer Sicht nicht nachvollziehbar sei. Gegenüber den früheren Untersu-
chungen sei neu die Diagnose einer chronischen CPPD gestellt worden. Dies führe in der Regel 
zu einer beschleunigten Progredienz degenerativer Gelenkveränderungen. Entsprechend sei 
eine Gonarthrose rechts diagnostiziert worden, was nun einerseits zu mechanischen Beschwer-
den mit rezidivierender entzündlicher Reizung führe, andererseits könnten auch akute Entzün-
dungsschübe im Sinne einer Pseudogicht auftreten. Typisch für eine aktive CPPD sei in der Un-
tersuchung vom 25. August 2023 eine Druckdolenz im Bereich der Indexgelenke MCP II und III 
rechts sowie II links und zusätzlich an den PIP-Gelenken II und III rechts festgestellt worden. 
Dass seine Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit unter anderem deshalb nicht berücksichtig werde, 
weil sie im Konjunktiv formuliert worden sei und er weder eine definierte Bezugsgrösse noch ein 
positives oder negatives Leistungsbild formuliert habe, könne er so nicht stehen lassen. Es sei 
zumindest zu erwarten, dass die IV aufgrund der Komplexität des Falles eine neue physische, 
polydisziplinäre Untersuchung veranlassen würde, um die Arbeitsfähigkeit zu beurteilen.  
 
5.1 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 6. November 2023 auf 
die versicherungsmedizinischen Beurteilungen von Dr. D.____ vom 22. Juni 2023 und vom 30. 
Oktober 2023. Sie ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands im Zeitpunkt des Revisionsbegehrens nicht glaubhaft gemacht habe. Die ein-
gereichten medizinischen Unterlagen würden vielmehr belegen, dass sich ihr Gesundheitszu-
stand entgegen ihrer Aussage nicht verschlechtert habe.  
 
5.2 Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, dass ein Versicherungsträger seinen Entscheid 
auf medizinische Unterlagen stützt, die versicherungsintern eingeholt wurden. In solchen Fällen 
sind jedoch strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen und zwar in dem Sinne, 
dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungs-
internen ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind 
(BGE 125 V 465 E. 4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2015, 
8C_879/2014, E. 5.3). Hingegen ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es im Falle einer Ren-
tenrevision auf Gesuch hin der versicherten Person obliegt, die erhebliche Veränderung des In-
validitätsgrades glaubhaft zu machen (vgl. Art. 87 Abs. 2 IVV). Dabei genügt es, dass für den 
geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte beste-
hen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung 
werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. E. 3.4 hiervor mit 

 

 
 
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Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2020, 8C_481/2020, E. 2.4, mit 
Hinweisen).  
 
5.3 Entgegen der Auffassung der IV-Stelle hat die Beschwerdeführerin vorliegend eine mas-
sgebende Veränderung des Gesundheitszustandes gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV glaubhaft ge-
macht. Im Rahmen des Rentenrevisionsgesuchs vom 3. März 2023 reichte die Beschwerdefüh-
rerin – neben weiteren Arztberichten – mehrere Berichte der H.____ ein. Im Bericht vom 16. De-
zember 2022 beschrieb Dr. F.____ den Verdacht auf eine chronische  
CPPD-Ablagerungserkrankung bei ausgeprägter Chondrokalzinose der Kniegelenke beidseits 
sowie ein chronisch rezidivierendes Cerviko- und Lumbovertebralsyndrom. In Bezug auf eine 
CPPD hätten sich zudem keine Hinweise für eine sekundäre Ursache gefunden. Bereits zwei 
Monate später, am 29. März 2023, bestand gemäss Dr. F.____ ein hochgradiger Verdacht be-
züglich einer chronischen CPPD. Es lägen ausgeprägte degenerative Veränderungen vor sowie 
wahrscheinlich eine CPPD-induzierte sekundäre Arthrose. Aus rheumatologischer Sicht sei die 
Beschwerdeführerin aufgrund der multilokulären mechanischen Beschwerden und aufgrund der 
entzündlichen Erkrankung bei CPPD mit teils anfallsartigen Entzündungen und im Verlauf fort-
schreitenden sekundären Arthrosen höchstwahrscheinlich nicht mehr arbeitsfähig. Die körperli-
chen Beschwerden der Versicherten hätten sich zudem seit der letzten Festsetzung der Rente 
deutlich verschlimmert. Bereits diese Berichte und Einschätzungen der H.____ weisen auf eine 
erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes seit Dezember 2022 hin. Diese Annahme 
wird zudem durch den Bericht vom 1. September 2023 und den nachträglich ins Recht gelegten 
Bericht vom 16. November 2023 bestärkt. Gründe, weshalb diesen Berichten der Beweiswert 
abgesprochen und eine Glaubhaftmachung der Veränderung verneint werden solle, sind nicht 
ersichtlich. Daran ändert auch die Einschätzung des RAD-Arztes Dr. D.____ nichts. Dieser setzte 
sich in seinen Berichten vom 20. März 2023, 22. Juni 2023 und 30. Oktober 2023 mit den einge-
reichten medizinischen Unteralgen auseinander. Er hielt unter anderem fest, dass der nunmehr 
hochgradige Verdacht auf eine chronische CPPD keine andere Beurteilung des funktionellen 
Leistungsbildes begründe. Von Seiten der Beschwerden lägen ausschliesslich verstärkte, über-
wiegend belastungsabhängige Schmerzen am rechten Kniegelenk vor. Es seien keine weiteren 
aktuellen Leiden seitens des Bewegungsapparates festgestellt worden und weitere Erkrankun-
gen seien bereits im Leistungsbild berücksichtigt worden. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
durch Dr. F.____ sei ferner vage formuliert, weshalb nicht darauf abgestellt werden könne. Diese 
Erwägungen von Dr. D.____ überzeugen indes nicht. Auch wenn seine Einschätzung nicht grund-
legend abwegig und unhaltbar erscheint, erwecken die divergierenden und – entgegen der Auf-
fassung von Dr. D. – fundierten Aussagen von Dr. F.____ bereits geringe Zweifel an der Richtig-
keit der Aussagen des RAD-Arztes. Namentlich die Folgerung von Dr. D.____, dass nicht auf die 
Einschätzung von Dr. F.____ abgestellt werden könne, da er in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit 
weder eine definierte Bezugsgrösse noch ein Leistungsbild formuliert habe und seine Aussage 
zudem im Konjunktiv sei, ist nicht stichhaltig. Wie Dr. F.____ im Bericht vom 16. November 2023 
ausführt, bestehen neben den rheumatologischen Einschränkungen auch noch andere Ursa-
chen/Diagnosen, welche die Arbeitsfähigkeit respektive die körperliche Belastbarkeit eindeutig 
einschränken. Dass dadurch keine vollumfängliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit abgegeben 
werden kann, ist nachvollziehbar und hätte auch von Dr. D.____ in seiner Würdigung berücksich-

 

 
 
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tigt werden müssen. Bei einer derart langwierigen und komplexen Vorgeschichte – wie es vorlie-
gend bei der Beschwerdeführerin der Fall ist – ist es durchaus glaubhaft, dass eine nunmehr 
chronische CPPD eine Veränderung der Arbeitsfähigkeit und des Invaliditätsgrades begründet. 
Des Weiteren werden im Verlaufe der Untersuchungen immer wieder Reizergüsse und Be-
schwerden mit den Knien beschrieben, was ebenfalls darauf hinweist, dass es sich um ein noch 
andauerndes Krankheitsgeschehen handelt (vgl. Berichte von Dr. F.____ vom 28. März 2023 und 
vom 1. September 2023). Bei dieser Sachlage hätte die Beschwerdegegnerin bereits im Verwal-
tungsverfahren auf das Gesuch der Beschwerdeführerin eintreten müssen. Daran ändert nichts, 
dass allenfalls mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei eingehender Abklärung die be-
hauptete Änderung in der Arbeitsfähigkeit nicht erstellen lassen wird. 
 
5.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
eine Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation glaubhaft gemacht hat. Die IV-Stelle hätte 
deshalb auf das neue Leistungsbegehren eintreten müssen. Die vorliegende Beschwerde ist 
demnach gutzuheissen und die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
 
6.1 Abschliessend bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Gemäss 
Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrens-
kosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die IV-Stelle unterliegende 
Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen sind. Der ge-
leistete Kostenvorschuss ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 
 
6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den 
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses be-
messen. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts genügt für den bundesrechtlichen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung auch ein formelles Obsiegen in dem Sinne, dass der Beschwerde 
führenden Person durch die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Rückweisung der 
Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Beurteilung alle Rechte im Hinblick 
auf eine beanspruchte Leistung gewahrt bleiben (BGE 132 V 215 E. 6.2). Nachdem die Be-
schwerde gutzuheissen und die Sache zur erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen an die 
IV-Stelle zurückzuweisen ist, hat diese der Versicherten eine Parteientschädigung auszurichten. 
Der Rechtsvertreter der Versicherten machte in seiner Honorarnote vom 12. Februar 2024 einen 
Zeitaufwand von 16,17 Stunden geltend. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass 
die im Verwaltungsverfahren vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 6. November 2023 
angefallenen Bemühungen im Umfang von 3,84 Stunden sowie die Auslagen in der Höhe von Fr. 
83.20 (zzgl. 7,7 % Mehrwertsteuer) nicht entgolten werden können. Auch werden die Eingabe 
der Honorarnote im Umfang von 0,25 Stunden und die dabei entstandenen Auslagen in Höhe 
von Fr. 11.80 (zzgl. 8,1 % Mehrwertsteuer) geltend gemacht. Dieser Aufwand wird praxisgemäss 
nicht vergütet. Der geltend gemachte Zeitaufwand ist daher auf 12,08 Stunden zu kürzen, die 
Auslagen auf Fr. 51.30. Dieser Aufwand ist mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Stun-

 

 
 
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denansatz von Fr. 250.-- zu vergüten (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und An-
wälte vom 17. November 2003). Der Beschwerdeführerin wird deshalb eine Parteientschädigung 
in der Höhe von Fr. 3'296.30 (11,75 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 51.30 zzgl. 7,7 % 
Mehrwertsteuer + 0,33 Stunden à Fr. 250.-- zzgl. 8,1 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle 
zugesprochen. 
 
7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) 
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit 
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich 
bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und an-
schliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2). 
 
7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
7.3 Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher Praxis die in einem Rückweisungs-
entscheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelung - wie die Rückweisung im Haupt-
punkt selbst - einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen 
nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit 
nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit 
Beschwerde gegen den Endentscheid möglich. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache 
zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der Beschwerde führenden Person, 
so kann die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückweisungsentscheid direkt innerhalb 
der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 645 E. 2.2; bestätigt im Urteil des Bundesge-
richts vom 30. Oktober 2008, 9C_567/2008, E. 2 - 4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 19. 
Februar 2008, 9C_748/2007). 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

 
 
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://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 6. November 2023 auf-
gehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der 
Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle 
Basel-Landschaft zurückgewiesen wird. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwer-
degegnerin auferlegt. 

Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 3'296.30 (inkl. Auslagen und 7,7 % 
Mehrwertsteuer bzw. 8,1 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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