# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1592261c-935b-5968-ac3f-511e18264956
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-28
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung. Keine Veränderung glaubhaft gemacht, zumal im Verwaltungsverfahren keine Beweismittel eingereicht wurden.
**Docket/Reference:** IV.2023.00222
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00222.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00222
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
28. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1996 geborene
X.___
besuchte
in ihrem Heimatland
eine technische Schule für Zahnmedizin (Urk. 7/1/5
,
Urk.
7/36/7
). Nach ihrer Heirat Anfang 2013 liess sie sich in der Schweiz nieder (Urk. 7/1/1-2).
Ab
1.
Januar 2020 arbeitete sie vollzeitlich als Büroangestellte
bei der
A.___
GmbH (Urk. 7/1/6,
Urk. 7/3/54
). Am 2
4.
Juni 2020 meldete sie sich unter Hinweis auf eine seit einem Unfall vom 2
5
.
Januar 2020
(vgl. Unfallmeldung vom 3
1.
Januar 2020, Urk. 7/3/54-55)
, bei welchem sie sich drei Finger der rechten Hand fast komplett abgeschnitten habe, bestehende vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1/6). Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zog daraufhin die Akten des Unfallversicherers Suva bei (Urk. 7/3, 7/8, 7/12)
und
liess Auszüge aus dem individuellen Konto von ihr sowie von ihrem Ehemann erstellen (
IK-Auszüge,
Urk. 7/4-5)
. Gestützt auf die
von der Suva anerkannten
Arbeitsunfähigkeiten (vgl.
Urk.
7/13/4) stellte sie der Ver
sicherten mit Vorbescheid vom 2
0.
Oktober 2021 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente für die Zeit vo
m
1.
Januar 2021 bis Ende März 2021 sowie einer halben Invalidenrente für die Zeit vom
1.
April 2021 befristet bis Ende September 2021 in Aussicht (Urk. 7/15). Am 1
8.
Februar 2022 verfügte sie im angekündigten Sinne (Urk. 7/25, zur Begründung vgl.
Urk.
7/18).
Diese Verfügung blieb un
angefochten.
1.2
Am 2
8.
Dez
ember 2022 meldete
sich
die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 7/36).
Mit Schreiben vom
3
0.
Dez
ember 20
22
wurde sie von der
IV-Stelle
unter Fristansetzung
bis
8.
Februar 2023
aufgefordert
,
Beweismittel
zur Geltend
machung einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
wie
zum Beispiel
Arzt
-
oder Spitalberichte
einzureichen
(Urk.
7/38
).
Am 1
1.
Januar 2023 liess die nunmehr vertretene Versicherte um Fristerstreckung bis Ende Februar 2023 ersuchen
sowie Akteneinsicht verlangen
(Urk. 7/39).
Die Akten
wurde
n
am 2
0.
Januar 2023 wie im Gesuch erbeten auf elektronischem Weg via
IncaMail
zur
Einsicht zur
Verfügung gestellt
(Urk. 7/41).
Mit Vorbescheid vom
1
7.
Februar 2023
stellte
die IV-Stelle der Versicherten
das Nichteintreten auf
ihr neues
Leistungsbegehren
mangels eingereichter Unterlagen
in Aussicht
(Urk. 7/43)
.
Mit am 2
9.
März 2023 bei der IV-Stelle eingegangenem Schreiben vom 2
8.
März 2023
liess die Versicherte
erneut
um
Akteneinsicht
ersuchen
(Urk.
7/44). Mit Verfügung vom
2
9.
März 2023
trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren der Ver
sicherten nicht ein
(
Urk.
7/46
= Urk. 2).
Am 21. April 2023 stellte sie ihr erneut die Akten zur Verfügung (Urk. 7/48).
2.
Gegen die
Nichteintretensverfügung
vom 2
9.
März 2023
liess die Versicherte am 2
7.
April 2023 Beschwerde erheben mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und es sei eine Rückweisung an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen anzu
ordnen (
Urk.
1 S. 2).
Zugleich liess sie einen Arztbericht einreichen (
Urk.
3). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
8.
Juni 2023 auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin mit Gerichts
verfügung vom
9.
Juni 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl.
Rz
. 1008 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems [KS ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2.
Da die
(erneute)
Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend
angesichts der am 28. Dezember 2022 erfolgten Neuanmeldung
ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1.2
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die
Ein
tretensvoraussetzung
des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Ver
waltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten
Rentenzusprache
(BGE 133 V 263 E. 6.1).
Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft
zu machende Änderung
gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung
bzw. Leistungs
einstellung
zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht nur zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren ein
getreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache hat damit allein den formellen Gesichtspunkt des vorinstanzlichen Nichteintretens zum Gegenstand. Mit materiellen Anträgen hat sich das Gericht dagegen nicht zu befassen (BGE 121 V 1597 E. 2b, 116 V 2665 E. 2a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.
3
Die versicherte Person hat die massgebliche Tatsachenänderung mit der Neuan
meldung glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versi
cherungsträger (oder im Beschwerdeverfahren das Gericht) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Das Gericht legt sodann der beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt bzw. die Aktenlage zu Grunde, wie sie sich der Verwaltung bei Erlass der
Nichteintretensverfügung
boten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 30. Juli 2019 E. 1.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid
vom 29. März 2023
auf den Standpunkt,
nachdem der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
8.
Februar 2022 eine befristete Rente zugesprochen worden sei, müsse
sie
mit ihrer Neuanmeldung mittels entsprechender Unterlagen eine Veränderung der Verhältnisse glaubhaft machen. Da sie trotz Aufforderung zum Einreichen von Beweismitteln keine Unterlagen eingereicht habe, könne auf das neue Gesuch nicht
eingetreten werden
(
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin
machte
in ihrer Beschwerde
vom 27. April 2023
geltend
, ihre Neuanmeldung vom 2
8.
Dezember 2022 stütze sich auf den Bericht von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Chirurgie. Demnach sei die
Arthrose
situation
im Bereich der MCP-Gelenke und
der
PIP-Gelenke
der
D
igiti
III und
I
V rechts neu. Durch das Unfallereignis hätten sich multiple Gelenk-Deformierungen ergeben, welche schlussendlich zum Funktionsverlust der Finger D3 bis D5 ge
führt hätten. Die betroffenen Finger könnten auch zukünftig nicht mehr für Gewichtsbelastungen oder manuelle Tätigkeiten eingesetzt werden (
Urk.
1 S. 3). Die
Arthroseproblematik
sei neu aufgetreten und die Restbeschwerden hätten zu
genommen. Aufgrund dessen könne sie ihre bisherige
Tätigkeit nicht mehr und eine angepasste Tätigkeit nur mit hohen Restbeschwerden ausüben. Eine mit der neu aufgetretenen
Arthroseproblematik
einhergehende Funktionseinschränkung der rechten Hand sei genügend glaubhaft gemacht (
Urk.
1 S. 4).
2.3
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer
Beschwerdeantwort
vom 8. Juni 2023
aus,
da die Beschwerdeführerin seit dem
1.
Oktober 2021 wieder in einem vollen Pensum arbeitsfähig sei, sei die ihr ab Januar 2021 zugesprochene Invalidenrente per
Ende September 2021
befristet worden
. Nach
der
Neuanmeldung vom 28.
Dezember 2022 habe sie die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass sie die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung glaubhaft machen müsse und dass sie dazu aktuelle Beweismittel wie etwa Arzt-
und Spitalberichte nachreichen müsse. Auch habe sie ihr mitgeteilt, dass sie bei Nichteinreichung aktueller Beweismittel nicht auf das Gesuch eintreten
werde
. Trotz Kenntnis der Folgen der Nichteinreichung von Beweismitteln habe es die Beschwerdeführerin unterlassen, Beweismittel einzureichen. Daher habe sie nicht prüfen können, ob sich seit dem letzten Verfügungserlass die tatsächlichen Ver
hältnisse geändert hatten. Das Nichteintreten sei daher korrekt gewesen. Selbst der nun zusammen mit der Beschwerdeschrift eingereichte Bericht der
C.___
AG vom 1
5.
Dezember 2022
(
Urk.
3)
reiche nicht aus, um eine Ver
schlechterung glaubhaft zu machen, zumal die selben Diagnosen aufgeführt wor
den seien wie im Bericht des Universitätsspitals
D.___
vom
4.
August 2021 und auch im Übrigen keine Verschlechterung
dokumentiert sei (
Urk.
6).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin
am 2
9.
März 2023
auf die Neuanmeldung zu Recht nicht eingetreten ist. Prozessthema ist, ob die
Beschwerdeführerin im Sinne von
Art.
87
Abs.
3 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich ihr Gesundheitszustand erheblich verschlechtert hat und zwar verglichen mit der letzten rechtskräftigen Verfügung, welcher eine materielle Prüfung des Rentenanspruchs zugrunde lag (BGE 133 V 108), mithin mit jener vom
1
8.
Februar 2022 (Urk. 7/25, zur Begründung vgl.
Urk.
7/18).
3.2
Diese
war
insbesondere gestützt auf die kreisärztliche Beurteilung
des
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Orthopädie und Traumatologie,
vom
9. August 2021
ergangen
(vgl.
das Feststellungsblatt,
Urk.
7/13/4)
. Dieser
hatte
fest
gehalten
, obwohl
residuelle
Einschränkungen verblieben seien, sei die Tätig
keit als Büroangestellte doch zu 100
%
zumutbar (Urk. 7/12/21).
Zudem lag der Bericht des
D.___
vom
4.
August 2021 bei den Akten. Diesem ist zu entnehmen,
die Wunde sei reizlos und der Faustschluss gelinge komplett, jedoch bestehe bei den Fingern III-V ein Extensionsdefizit. Die Beschwerdeführerin sei in der Mobilisierung ihrer Finger eingeschränkt und mache sich Sorgen, dass sie keinen geeigneten Arbeitsplatz finden werde
(Urk. 7/12/
17).
4.
4
.1
Im
Rahmen
eines
Bewerbungskurses im Auftrag des
regionalen Arbeits
vermittlungszentrum
s
(RAV)
fand am
5.
Dezember 2022 ein Gespräch statt, an welchem auch eine Vertretung der Eingliederungsberatung der IV-Stelle teil
nahm. Dokumentiert wurde, die Beschwerdeführerin habe darauf hingewiesen,
dass ihre rechte Hand andauern
d
eingeschränkt sei. Sie sei darüber informiert worden, dass sie bei einer ausgewiesenen Verschlechterung bei der IV-Stelle ein erneutes Gesuch stellen könne, und dass sie hierzu ein detailliertes Arztzeugnis einreichen müsse als Beweismittel. Der Kurs sei nach sieben Tagen abgebrochen worden und die Beschwerdeführerin sei krankgeschrieben worden (Urk. 7/33).
4.2
Am 2
8.
Dezember 2022 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/36). Dabei gab sie an, seit dem
9.
Dezember 2022 bei
Dr.
B.___
in Behandlung zu sein wegen Schmerzen am Finger (Urk. 7/36/9).
Mit ihrer Neuanmeldung hat die Beschwerdeführerin keine Unter
lagen zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingereicht. Sie wurde deshalb
von der Beschwerdegegnerin
mit Schreiben vom
30. Dezember 2022
dazu
aufgefordert, aktuelle Beweismittel
-
zum Beispiel
Arzt-
oder
Spitalberichte
-
nachzureichen, die sich zu einer allfälligen Veränderung
der tatsächlichen Verhältnisse
seit Erlass der letzten Verfügung äusserten. Zum Nach
reichen der Unterlagen wurde der Beschwerdeführerin eine Frist bis
zum 8. Februar 2023
angesetzt
(Urk. 7/38)
.
Am
9.
Januar 2023 beauftragte die Beschwerdeführerin
Y.___
von
F.___
GmbH
,
G.___
, mit der Wahrung ihrer Interessen (
Urk.
7/40). Dieser verlangte mit Eingabe vom 11. Januar 2023 Akteneinsicht und ersuchte um Erstreckung der Frist bis zum 28. Februar 2023 (
Urk.
7/39).
Am 1
3.
Januar 2023 wurde die
F.___
GmbH
, deren einziger Gesellschafter sowie Geschäftsführer
Y.___
ist und war, in
Z.___
GmbH
umbenannt (vgl. den Handels
registerauszug der
Z.___
GmbH
,
abrufbar auf
https://zh.chregister.ch/cr-portal/suche/suche.xhtml
)
.
Unbestrittenermassen wur
den a
m 2
0.
Januar 2023
Y.___
die Akten elektronisch zur Verfügung ge
stellt (
Urk.
7/41).
Das Fristerstreckungsgesuch
blieb unbeantwortet
(vgl. Urk.
7/42).
Innert
- demnach
nicht erstreckter
-
Frist liess sich die Beschwerde
führerin nicht vernehmen und es gingen auch keine Unterlagen ein, weshalb die Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom
1
7.
Februar 2023
das Nichteintreten auf das
erneute
Leistungsbegehren in Aussicht stellte
, wobei der Vorbescheid an die Beschwerdeführerin persönlich und nicht an ihren Vertreter adressiert war (Urk. 7/43)
. Die Beschwerdeführerin legte in der Folge keine Unterlagen auf.
Ihr Vertreter ersuchte am 2
8.
März 2023 erneut um Akteneinsicht (Urk. 7/44). Mit Verfügung vom 2
9.
März 2023 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren nicht ein
(
Urk.
7/46 =
Urk. 2).
Am 2
1.
April 2023 stellte sie dem Vertreter der Beschwerdeführerin die Akten zur Verfügung (Urk. 7/48).
4
.
3
4.3.1
Nach dem hiervor Gesagten spielt der Untersuchungsgrundsatz im Neuanmel
dungsverfahren nicht
und die Aktenlage zum Zeitpunkt der
Nichteintretens
verfügung
ist massgebend
(vgl. E.
1.
3
vorstehend
). Es ist deshalb
grundsätzlich
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mangels glaubhaft gemachter Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auf die Neuanmeldung nicht
eingetreten ist,
nachdem die Beschwerdeführerin ihr Gesuch
innert an
gesetzter Frist sowie auch bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung
nicht belegt hatte
.
4.3.2
Vorliegend stellt sich indes die Frage,
ob
die Beschwerdeführerin
hierzu in aus
reichendem Ausmass die Möglichkeit hatte, nachdem das Fristerstreckungsgesuch ihres Rechtsvertreters vom 1
1.
Januar 2023 (Urk. 7/39/1) gänzlich unbearbeitet blieb. Die Nichtbearbeitung des Gesuchs hatte zur Folge, dass die angesetzte Frist nicht erstreckt wurde und damit am
8.
Februar 2023 (vgl.
Urk.
7/38) abgelaufen ist. Die Beschwerdeführerin und ihr Vertreter haben indes auch bis Ende Februar 2023 - der Zeitpunkt, bis zu welchem die Fristerstreckung beantragt worden war (Urk. 7/39/1) -
bzw. bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 2
9.
März 2023
keine Unterlagen eingereicht. Es lag somit nicht an der fehlenden Bearbeitung des Fristerstreckungsgesuchs, dass keine Veränderung der tatsäch
lichen Verhältnisse glaubhaft gemacht wurde. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, weshalb der nun im Beschwerdeverfahren eingereichte, vom 15. Dezember 2022 datierende Bericht von
Dr.
B.___
(
Urk.
3) nicht im Februar 2023
oder gar bereits zusammen mit der Neuanmeldung
hätte eingereicht werden können.
4.3.3
Ein
der Beschwerdegegnerin unterlaufener
Fehler ist darin zu
erblicken
,
dass sie ihren Vorbescheid vom 1
7.
Februar 2023 (Urk. 7/43) trotz bestehendem Ver
tretungsverhältnis (Urk. 7/39-40)
ausschliesslich
der Beschwerdeführerin per
sönlich zugestellt hat.
Eine Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit ver
treten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen (
Art.
37
Abs.
1 ATSG). Im Sozialversicherungsrecht gilt der in
Art.
37
Abs.
3 ATSG ausdrücklich verankerte Grundsatz, dass der Versicherungsträger seine Mitteilungen an den Vertreter einer Partei zu richten hat, solange diese ihre Vollmacht nicht widerrufen hat. Dieser Grundsatz dient im Interesse der Rechtssicherheit dazu, allfällige Zweifel darüber zum
v
ornherein zu beseitigen, ob die Mitteilungen an die Partei selber oder an ihre Vertretung zu erfolgen haben, sowie um klarzustellen, welches die für einen Fristenlauf mass
gebenden Mitteilungen sein sollen (Urteil des Bundesgerichts 9C_266/2020 vom 2
4.
November 2020 E. 2.2 mit Hinweisen).
Wird eine Verfügung trotz bekanntem Vertretungsverhältnis der versicherten Person direkt eröffnet und nicht ihrem Rechtsvertreter, darf ihr daraus kein Nach
teil erwachsen (
Art.
49
Abs.
3 letzter Satz ATSG). Nach der Rechtsprechung führt dieser Mangel nicht schlechthin zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes mit der Folge, dass die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach
Art.
60 ATSG nicht zu laufen beginnen könnte. Vielmehr kann die fehlerhaft eröffnete Verfügung rechts
beständig werden, wenn sie nicht innert vernünftiger Frist seit Kenntnis von deren Inhalt in Frage gestellt wird. Dies ist Ausfluss des auch in diesem prozessualen Bereich geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben, an dem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet
(Urteil des Bundes
gerichts 9C_266/2020 vom 2
4.
November 2020 E. 2.3 mit Hinweisen)
.
Analoges gilt dementsprechend auch für d
ie mangelhafte Eröffnung von Vorbescheiden.
Die Beschwerdeführerin respektive
ihr
Vertreter hatten im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vollumfängliche Aktenkenntnis (Urk. 7/
48) und trotzdem nicht geltend gemacht, es seien ihr durch Verfahrensfehler Nachteile entstanden oder sie hätten deswegen den Arztbericht nicht früher eingereicht (vgl.
Urk.
1).
Die fehlerhafte Zustellung des Vorbescheids war nach dem Gesagten nicht kausal dafür, dass in den Akten, wie sie sich im Zeitpunkt des Erlasses des
Nicht
eintretensentscheids
präsentierten, keine Verschlechterung dokumentiert war.
4.3.4
Nach dem Gesagten fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass es der Beschwerde
führerin nicht möglich gewesen wäre, im Verwaltungsverfahren medizinische Berichte einzureichen.
Die versäumte Handlung kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden, da für die beschwerdeweise Überprüfung einer
Nicht
eintretensverfügung
einzig der Sachverhalt zu beurteilen ist, wie er sich der Ver
waltung bot und die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 30. Juli 2019 E. 1.1 mit weiteren Hin
weisen). Damit ist auch der beschwerdeweise (neu) aufgelegte Bericht von Dr.
B.___
vom
15. Dezember 2022
(vgl. Urk. 3) unbeachtlich (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_266/2015 vom 29. Juni 2015 E. 4.1).
4.3.
5
Zusammenfassend hat es die Beschwerdeführerin im Rahmen der Neuanmeldung unterlassen, durch Einreichen aktueller medizinischer Berichte die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen
, wie dies in
Art.
87
Abs.
2
i.V.m
.
Abs.
3 IVV gefordert wird
. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 28.
Dezember 2022 nicht eingetreten ist.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.3.6
Nebenbei ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass
j
e länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen
sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 mit Hinweisen).
Mit Blick auf
die
erst kurz vor der Neu
anmeldung ergangene
letzte materielle Verfügung
vom 1
8.
Februar 2022 wären demnach strenge Voraussetzungen an die Glaubhaftmachung einer
anspruchs
relevanten Veränderung des Invaliditätsgrades
zu stellen gewesen.
5
.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von
L
eistungen
der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr.
4
00.
--
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten
der Beschwer
de
führerin
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer