# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e76006e1-1b66-5188-b052-7b3b588c0c5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2009 E-3141/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3141-2009_2009-10-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3141/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
B._______,
C._______,
Sri Lanka,
alle vertreten durch D._______,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3141/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerinnen,  eine  Mutter  (nachfolgend  Beschwerde-
führerin 1 mit ihren beiden minderjährigen Töchtern (nachfolgend Be-
schwerdeführerinnen  2 und 3)  sri-lankische Staatsangehörige  tamili-
scher Ethnie stellten durch ihren Ehemann beziehungsweise Vater am 
10. Dezember 2006 bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein Asyl-
gesuch. Am 9. Oktober 2008 wurde den Beschwerdeführerinnen vom 
BFM die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz erteilt. Am 7. Novem-
ber 2008 reisten sie in die Schweiz ein.

Nebst den Beschwerdeführerinnen bewilligte das BFM auch den bei-
den volljährigen Töchtern beziehungsweise Schwestern und dem voll-
jährigen  Sohn  beziehungsweise  Bruder  der  Beschwerdeführerinnen 
die  Einreise  in  die  Schweiz  zur  Durchführung  eines  Asylverfahrens. 
Ihre  Verfahren sind aktuell  alle  auf  Beschwerdeebene beim Bundes-
verwaltungsgericht hängig (E-3139/2006, E-3140/2009, E-3363/2009).

B.
Am 12. November 2008 wurden die Beschwerdeführerinnen im Emp-
fangs-  und  Verfahrenszentrum  E._______  zu  ihren  Ausreise-  und 
Asylgründen angehört. Am 24. März 2009 führte das BFM mit der Be-
schwerdeführerin 1 eine Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch.

C.
Mit Verfügung vom 22. April 2009 lehnte das BFM die Asylgesuche der 
Beschwerdeführerinnen  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz an. Gleichzeitig wurden sie wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

D.
Die  Beschwerdeführerinnen  reichten  am  15. Mai  2009  durch  ihre 
Rechtsvertreterin  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  vom  22. April 
2009 ein und beantragten die Aufhebung der Ziffern 1-3 des Disposi-
tivs der Verfügung. Es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken-
nen und Asyl zu gewähren. Weiter sei ihnen die Bezahlung von Verfah-
renskosten  und  eines  Kostenvorschusses  zu  erlassen.  Schliesslich 
seien ihre Verfahren mit  denjenigen ihrer  volljährigen Töchter  bezie-
hungsweise  Schwestern  zu  koordinieren.  Ihrer  Eingabe  legten  die 

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Beschwerdeführerinnen  mehrere  Beweismittel  bei,  darunter  ein 
Schreiben des F._______ vom 13. Mai 2009.

E.
Das  Bundesverwaltungsgericht  verfügte  mit  Zwischenverfügung  vom 
25. Mai 2009, dass die Beschwerdeführerinnen den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten könnten, hiess das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde das BFM zur 
Vernehmlassung bis zum 9. Juni 2009 eingeladen. Im Weiteren führte 
das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das Verfahren der Beschwer-
deführerinnen - soweit  möglich - koordiniert  mit denjenigen ihrer voll-
jährigen Töchter beziehungsweise Schwestern zu behandeln sei.

F.
Das BFM reichte am 8. Juni 2009 eine Vernehmlassung zu den Akten.

G.
Die Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerinnen reichte am 16. Juli 
2009 eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerinnen  sind durch die  angefochtene  Verfügung beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerinnen sind da-
her  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Vernehmlassung vom 8. Juni 2009 wurde den Beschwerdeführe-
rinnen bisher  noch nicht  zur  Kenntnis  gebracht. Auf  ihre  vorgängige 
Stellungnahme kann angesichts des Ausgangs des vorliegenden Ver-
fahrens verzichtet  werden (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG); die Ver-
nehmlassung wird ihnen zusammen mit diesem Urteil zugestellt.

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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5.

5.1 Zur  Begründung des Asylgesuchs machte  die  Beschwerdeführe-
rin 1  im  Wesentlichen  geltend,  ihr  Ehemann  sei  (...)  von  der  LTTE 
zwangsrekrutiert worden, worüber in der Presse berichtet worden sei. 
Aus diesem Grund sei  er  Verfolgungsmassnahmen der  srilankischen 
Sicherheitskräfte und paramilitärischer Gruppen ausgesetzt gewesen. 
Am 30. Januar 2007 sei er verschwunden. Ihr Sohn sei daraufhin (...). 
Es  sei  in  der  Folge  zu  einem  Gerichtsverfahren  gekommen,  in 
welchem  die  Polizei  die  beschuldigte  Partei  gewesen  sei.  Auf  den 
Sohn  sei  Druck  ausgeübt  worden,  damit  er  seine  Aussage 
zurückziehe.  Gestützt  auf  diese  Vorfälle  seien  die  Beschwerde-
führerin 1  und  ihre  Familie  von  paramilitärischen  Einheiten  teilweise 
massiv bedroht und nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes befragt 
worden. Man habe sie auch aufgefordert, der Karuna-Gruppe Geld zu 
spenden  oder  ihren  Sohn  oder  eine  Tochter  zum  Beitritt  zur 
Gruppierung  zu  bewegen.  (...)  seien  sexuellen  Belästigungen 
ausgesetzt gewesen, unter denen sie gelitten hätten. In der Nähe ihres 
Hauses sei ein Soldatencamp gewesen, an welchem sie und auch ihre 
Kinder,  welche  teilweise  noch  zur  Schule  gegangen  seien,  immer 
hätten vorbeigehen müssen. Jedesmal habe sie Angst gehabt,  wenn 
ihre Kinder irgendwohin gegangen seien. Aus diesen Gründen sei sie 
im August 2007 zusammen mit ihren Kindern nach Colombo gezogen, 
von wo aus sie letztlich das Heimatland verlassen hätten.

5.2 Zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung führte das BFM im 
Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 genügten 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Probleme 
und  Verfolgungsmassnahmen  hätten  lediglich  lokalen  Charakter  ge-
habt und seien durch den Wegzug nach Colombo unterbrochen wor-
den.  Die  Beschwerdeführerinnen  seien  im  Übrigen  juristisch  unbe-
scholten  und  wiesen  kein  besonderes  Risikoprofil  auf.  Ausser  einer 
grundsätzlich  verständlichen  Furcht  vor  der  allgemein  schwierigen 
Lage  der  Tamilen,  insbesondere  als  alleinstehende  Frau  mit  vier 
Töchtern, hätten sie in Colombo keine asylrechtlich relevanten Prob-
leme  gehabt.  Da  sie  sich  den  geltend  gemachten  Verfolgungs-
massnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimat-
landes hätten entziehen können, seien sie nicht  auf  den Schutz der 
Schweiz angewiesen.

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5.3 In der Beschwerde wurde unter  anderem ergänzend geltend ge-
macht,  die  Beschwerdeführerin  (...). Der  F._______  vermute  eine 
schwere  Traumatisierung  der  Beschwerdeführerin  (...).  Diese  provi-
sorische  Diagnose  müsse  aber  vom  Ambulatorium  für  Folter-  und 
Kriegsopfer, bei welchem die Beschwerdeführerin angemeldet worden 
sei, noch bestätigt werden. Sollte sich eine schwere postraumatische 
Belastungsstörung  wegen  (...)  medizinisch  erhärten,  so  sei  das 
Vorliegen  triftiger  Gründe  im  Sinne  von  Art. 1C  Abs. 2  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) in Erwägung zu ziehen.

5.4 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, es sehe sich auf-
grund der Aktenlage nicht in der Lage, sich zum neu geltend gemach-
ten Sachverhalt  (...) vernehmen zu lassen. Es sei "der Ansicht,  dass 
dazu  weitere  Abklärungsmassnahmen  (z.B.  fachärztlicher  Bericht) 
notwendig"  seien.  Das  BFM  beantragt,  dass  ihm  das  Dossier  nach 
erfolgten Abklärungen erneut zur Vernehmlassung zuzustellen sei.

6.

6.1 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes we-
gen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Im Beschwerde-
verfahren  gilt  im  Übrigen  der  Grundsatz  der  Rechtsanwendung  von 
Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 (BV, SR 101) sowie Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch 
auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in Art. 30 Abs. 1 VwVG 
dahingehend konkretisiert,  dass die Behörde die Parteien anzuhören 
hat, bevor sie verfügt. Die Anhörung der Gesuchstellenden hat im All-
gemeinen den Sinn und Zweck,  den Asylsuchenden Gelegenheit  zu 
geben, ihr Gesuch zu begründen. Damit soll  garantiert  werden, dass 
die Entscheidung nicht über den Kopf der Betroffenen hinweg ergeht. 
Das  Recht  auf  vorgängige  Anhörung  vor  Ergehen  eines  negativen 
Entscheides  stellt  - wie  oben  erwähnt -  einen  Teilbereich  des  An-
spruchs auf rechtliches Gehör dar und ist als solcher formeller Natur: 
Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Durchführung der An-
hörung einen  Einfluss  auf  die  Entscheidung  hat  oder  nicht.  Demge-
mäss hat eine Anhörung auch bei erkennbar unbegründeten Asylgesu-
chen stattzufinden.

Die Anhörung als wichtigste Konkretisierung des Anspruchs auf recht-

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liches Gehör stellt jedoch nicht nur ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Asylsuchenden dar, sondern dient gleichzeitig auch 
der  materiellen  Sachverhaltsabklärung,  die  im  Asylverfahren  grund-
sätzlich von Amtes wegen durchzuführen ist. Diese behördliche Unter-
suchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 
AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuch-
steller  insbesondere ihre Identität  offen legen und bei der Anhörung 
ihre  Asylgründe  angeben  müssen.  Zwar  schliesst  diese  behördliche 
Untersuchungspflicht  eine  die  asylsuchende  Person  allein  treffende, 
uneingeschränkte  Beweisführungslast  begriffsnotwendig  aus.  Aller-
dings  kommt  der  Mitwirkungspflicht  der  Verfahrensparteien  naturge-
mäss dann besonderes Gewicht zu, wenn sie von bestimmten Tatsa-
chen  bessere  Kenntnis  als  die  Behörden  haben,  welche  wiederum 
ohne Mitwirkung der Parteien diese Tatsachen gar nicht oder jedenfalls 
nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten (zum Ganzen siehe 
BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f., mit  weiteren Hinweisen). 
Gemäss Art. 5 AsylV 1 hat jede urteilsfähige asylsuchende Person An-
spruch auf Prüfung ihrer eigenen Asylvorbringen. Urteilsfähig ist ein je-
der,  dem nicht  wegen seines Kindesalters  oder  infolge von Geistes-
krankheit,  Geistesschwäche,  Trunkenheit  oder  ähnlichen  Zuständen 
die  Fähigkeit  mangelt,  vernunftgemäss  zu  handeln  (Art. 16  des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  [ZGB, 
SR 210]).

6.1.1 Das  BFM hielt  in  der  angefochtenen  Verfügung  kurz  fest,  auf 
eine  Befragung  der  minderjährigen  Töchter  sei  verzichtet  worden, 
ohne diesen Verzicht zu begründen.

6.1.2 Die Beschwerdeführerinnen 2  und 3  waren zum Zeitpunkt  der 
Einreichung  der  Asylgesuche  beziehungsweise  ihrer  Einreise  in  die 
Schweiz  gut  (...)-jährig  beziehungsweise  knapp  (...)-jährig.  Gemäss 
dem  vom  BFM  im  Internet  zugänglich  gemachten  Handbuch  des 
Asylverfahrens werden  urteilsfähige Kinder  selbständig angehört. Für 
die Beurteilung, ob ein Kind urteilsfähig sei, kann gemäss Handbuch 
des  BFM  vorerst  auf  die  in  der  Empfangsstelle  gemachte 
Einschätzung  abgestellt  werden.  Die  Erfahrung  zeige,  dass  die 
Urteilsfähigkeit  von Kindern in Bezug auf das Asylverfahren ab etwa 
vierzehn  Jahren  in  der  Regel  vermutet  werde  (vgl.  Handbuch 
Asylverfahren  BFM  Kap.  F §  4  S. 11).  Den  vorhandenen  Akten, 
insbesondere den Protokollen vom 12. November 2008 sind keinerlei 
Anzeichen  dafür  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  2 

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und  3  im  Hinblick  auf  eine  Befragung  zu  den  Asylgründen  nicht 
urteilsfähig gewesen wären. Von der Urteilsfähigkeit  der damals (...)- 
und  (...)- jährigen  Beschwerdeführerinnen  ist  mithin  ohne  Weiteres 
auszugehen.  Weder  aus  den  Akten  noch  aus  der  Begründung  der 
angefochtenen Verfügung wird  ersichtlich,  aus  welchen Gründen die 
Vorinstanz  auf  eine  Anhörung  der  Beschwerdeführinnen  2  und  3 
verzichtet  hat.  Das  BFM  begnügte  sich,  in  der  angefochtenen 
Verfügung festzuhalten, dass auf eine Anhörung verzichtet worden sei. 
Selbst  auf  die  in  der  Zwischenverfügung  vom  25. Mai  2009  vom 
Bundesverwaltungsgericht  explizit  aufgeworfene  Frage  nach  dem 
Grund für den Verzicht auf eine Anhörung der Beschwerdeführerinnen 
2 und 3 enthielt  sich  die  Vorinstanz einer  konkreten Stellungnahme. 
Der  Umstand,  dass  die  Vorinstanz  nach  Anhörung  der  Be-
schwerdeführerin 1 offensichtlich davon ausging, dass die geltend ge-
machten Benachteiligungen lediglich lokalen Charakter gehabt hätten 
und sie sich diesen durch eine Wegzug nach Colombo habe entziehen 
können, entband sie indessen klarerweise nicht, den Beschwerdefüh-
rerinnen 2 und 3 die Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorkommnis-
sen in  ihrem Heimatland,  die sie  persönlich betroffen haben,  zu äu-
ssern. Daraus ergibt sich, dass das BFM durch die unterlassene Be-
fragung zur Person und zu den Asylgründen der Beschwerdeführerin-
nen 2 und 3 deren Anspruch auf rechtliches Gehör und damit Bundes-
recht verletzt hat.

6.1.3 Der Anspruch auf  rechtliches Gehör  ist  - wie  bereits  erwähnt - 
formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres 
- das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung 
des  daraufhin  ergangenen  Entscheides  führt.  Ausgehend  von  einer 
entsprechenden Praxis des Bundesgerichts hat allerdings die Recht-
sprechung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Hei-
lung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt,  nach 
welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rück-
weisung der  Sache an die Vorinstanz erübrigt,  wenn das Versäumte 
nachgeholt  wird,  der  Beschwerdeführer  dazu Stellung  nehmen kann 
und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungs-
befugnis  in  Bezug  auf  Tatbestand  und  Rechtsanwendung  zukommt, 
sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und 
die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit  vertret-
barem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 
S. 676 f., mit weiteren Hinweisen).

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6.1.4 Angesichts der schwere der festgestellten Rechtsverletzung und 
des Verhaltens des BFM, welches sich einer Beantwortung der in Be-
zug  auf  die  unterbliebene  Anhörung  gestellten  Frage  enthielt,  kann 
eine Heilung im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht fallen. Nach 
dem Gesagten ist die Verfügung des BFM vom 22. April 2009 aufzuhe-
ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Dabei ist das BFM unter anderem auf seine Ausführungen in der 
Vernehmlassung vom 8. Juni 2009 hinzuweisen,  wonach weitere Ab-
klärungsmassnahmen in Bezug auf den von den Beschwerdeführerin-
nen  neu  geltend  gemachten  Sachverhalt  (...)  notwendig  seien  (vgl. 
dazu auch oben E. 5.4).

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Aufgrund ihres Obsiegens ist den Beschwerdeführerinnen für die 
ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 16  Abs. 1  Bst. a  VGG 
i.V.m. Art. 7  Abs. 1  des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2]).  Die  Vertreterin  der  Beschwerdeführerinnen 
veranschlagt in ihrer Kostennote vom 16. Juli 2009 einen Aufwand von 
insgesamt 5.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.-- sowie 
Spesen von Fr. 15.--, somit Fr. 840.--, was vom Bundesverwaltungsge-
richt als angemessen erachtet wird. Das BFM ist anzuweisen, den Be-
schwerdeführerinnen  diesen  Betrag  als  Parteientschädigung  zu  ent-
richten (vgl. Art 8 ff. VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 22. April 2009 wird aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das BFM hat  den  Beschwerdeführerinnen  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 840.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil  geht  an  die Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin-
nen, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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