# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 457b62f0-236e-5e25-a249-7b48e6a24435
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2025 A-710/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-710-2024_2025-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

06.10.2025 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (1C_333/2025) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-710/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Alexander Misic,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 Flugplatzgenossenschaft Obwalden (FGOW), 

Flugplatz, 6060 Sarnen,  

vertreten durch lic. iur. Philip Bärtschi, Rechtsanwalt,  

Anwaltskanzlei Bärtschi,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,  

Postfach, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Umnutzungsverfahren Flugplatz Kägiswil;  

Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2023. 

 

 

 

A-710/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Flugplatz Kägiswil ist im Gemeindegebiet Sarnen, Kanton Obwal-

den, gelegen. Es handelt sich um einen ehemaligen Militärflugplatz, der 

seit 1956 zivil mitbenutzt wird. In der kantonalen Richtplanung war ur-

sprünglich vorgesehen, das Flugfeld – welches vollständig der Landwirt-

schaftszone zugewiesen ist – in Zukunft mehrheitlich landwirtschaftlich zu 

nutzen und zudem teilweise für Raumbedürfnisse des Zivilschutzes zur 

Verfügung zu stellen. Laut Kantonsratsbeschluss vom 13. September 2012 

sollte für den Erwerb der entsprechenden Parzellen auf dem Flugfeld sowie 

für den Rückbau der Piste und Rollwege ein Verpflichtungskredit von 

höchstens CHF 1'800'000.– bewilligt werden. In der kantonalen Referen-

dumsabstimmung vom 3. März 2013 lehnte das Stimmvolk diesen Kredit 

für den Grundstückerwerb durch den Kanton und für den Rückbau des 

Flugplatzes ab.  

A.b Am 26. Februar 2020 genehmigte der Bundesrat den überarbeiteten 

Konzeptteil des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Gemäss den 

Festlegungen dienen die Flugfelder allen Luftverkehrsarten mit Ausnahme 

des Linienverkehrs. Militärflugplätze, die von der Luftwaffe nicht mehr ge-

nutzt werden, sollen als zivile Flugplätze weiterbetrieben werden, wenn die 

Anlage dem Luftverkehr im öffentlichen Interesse dient oder zur Entlastung 

im Gesamtsystem der Flugplätze beiträgt, eine Trägerschaft Gewähr für 

eine geordnete Benützung bietet und keine überwiegenden Interessen der 

Raumplanung oder der Umwelt entgegenstehen (Ziff. 4.3). Der Objektteil 

des Sachplanes wurde für das Flugfeld Kägiswil am 2. September 2020 

genehmigt. Gemäss den Festlegungen im Objektblatt dient das private 

Flugfeld in erster Linie der fliegerischen Aus- und Weiterbildung, der Tou-

ristik- und Geschäftsfliegerei sowie dem Motor-, Segelflug- und Fallschirm-

sport. Er bietet darüber hinaus auch Platz für eine Helikopterbasis für Ar-

beits- und weitere Helikopterflüge. Ein Schulungsbetrieb und ein touristi-

scher Flugbetrieb mit Helikoptern bleiben ausgeschlossen. Der Betrieb mit 

Flächenflugzeugen soll im bisherigen Rahmen weitergeführt werden, wo-

bei ein zusätzlicher Helikopterbetrieb möglich sein soll. Die An- und Abflug-

routen sind nach den geltenden Normen festzulegen und mit den umge-

benden Nutzungen abzustimmen. Insbesondere ist die Koordination des 

Flugbetriebs mit dem Betrieb des Militärflugplatzes Alpnach sicherzustel-

len. Entsprechend den Vorgaben des Sachplans sieht das Betriebsregle-

ment eine Verkehrsbelastung von maximal 14'800 Flugbewegungen pro 

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Jahr vor. Der Flugplatzperimeter mit einer Fläche von 88'745 m2 umgrenzt 

das von den Flugplatzanlagen beanspruchte Areal einschliesslich der Flä-

chen für den Neubau eines Hangars und den Standort für eine Helikopter-

basis (Ziffern 1 und 2 der Anlagekarte).  

B.  

Mit Schreiben vom 30. April 2021 reichte die Flugplatzgenossenschaft Ob-

walden (FGOW; nachfolgend: Gesuchstellerin) als Flugplatzhalterin beim 

Bundesamt für Zivilluftfahrt (nachfolgend: BAZL) ein Gesuch um Umnut-

zung des ehemaligen Militärflugplatzes Kägiswil in ein ziviles Flugfeld ein. 

Die Gesuchstellerin ersuchte damit um Erteilung einer Betriebsbewilligung, 

die Genehmigung des Betriebsreglements sowie um Erteilung der Plange-

nehmigung für verschiedene bauliche Massnahmen im Zusammenhang 

mit der notwendigen Entwässerung von Betankungsplatz, Piste und Roll-

wegen. Der Rückbau der bestehenden Unterstände, einschliesslich der 

entsprechenden Zufahrten und der Bau der Ersatzinfrastruktur (Büroge-

bäude und Hangar; Grundstück Nr. 1898) sind nicht Gegenstand dieses 

Gesuchs. Hierfür ist in einem späteren Zeitpunkt ein separates Plangeneh-

migungsverfahren vorgesehen.  

C.  

C.a Das BAZL leitete ein ordentliches Verfahren zur Erteilung einer Be-

triebsbewilligung und Plangenehmigung sowie zur Genehmigung des Be-

triebsreglements ein.  

C.b Während der öffentlichen Auflage (bis zum 26. November 2021) gin-

gen beim BAZL 21 Einsprachen gegen die geplante Umnutzung ein, da-

runter einerseits die Einsprache der Korporation Freiteil Sarnen vom 

25. November 2021 sowie anderseits ebenfalls mit Eingabe vom 25. No-

vember 2021 von der A._______ AG, der B._______ GmbH, der 

C._______ GmbH sowie von D._______, alle vertreten durch Rechtsan-

walt Dr. David Hofstetter. Die Korporation Freiteil Sarnen rügte insbeson-

dere, für die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke, welche auch Teil 

des Flugplatzperimeters seien, fehle es an der notwendigen Einverständ-

niserklärung, da sie der Umnutzung nie zugestimmt habe. Die Gesuchsun-

terlagen seien deshalb mangelhaft. Rechtsanwalt Hofstetter beanstandete 

namentlich die Eigentumsverletzung als Folge der fehlenden Überflug-

rechte über die Grundstücke der von ihm vertretenen Gesellschaften.  

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C.c Mit E-Mail vom 28. April 2022 übermittelte das BAZL der Gesuchstel-

lerin sämtliche Einsprachen und teilte ihr mit, dass es insbesondere die in 

den Einsprachen gerügten fehlenden Überflug- und Eigentumsrechte kri-

tisch beurteile.  

C.d Unter der Leitung des Vereins Schweizer Flugplätze führte das BAZL 

am 22. Februar 2023 mit Vertretern des Kantons, des Aero-Clubs Schweiz, 

der armasuisse, der Luftwaffe und dem auf dem Flugplatz ansässigen He-

likopter-Unternehmen (E._______ AG) eine Besprechung über den aktuel-

len Stand des Verfahrens und das weitere Vorgehen durch. Daraufhin 

setzte das BAZL der Gesuchstellerin für die Bereinigung der wesentlichen 

Einsprachepunkte eine Frist bis Ende März 2023.  

C.e Am 27. März 2023 orientierte die Korporation Freiteil Sarnen die Ge-

suchstellerin und das BAZL dahingehend, dass sie ihre Zustimmung zur 

Umnutzung nicht erteilen könne und an der Einsprache vorbehaltlos fest-

halte.  

C.f Am 31. März 2023 teilte die Gesuchstellerin dem BAZL mit, dass sie 

inzwischen Gespräche mit den Einsprechern geführt habe, die bisher aller-

dings noch nicht zu einem Ergebnis geführt hätten. Sie sei indes zuver-

sichtlich, dass noch eine Einigung erzielt werden könne. Deshalb ersuche 

sie um Sistierung des Verfahrens bis Ende Juni 2023.  

C.g Mit Schreiben vom 13. und 17. April 2023 teilte D._______ der Ge-

suchstellerin und dem BAZL mit, dass er das ihm unterbreitete Angebot 

einer jährlichen Entschädigung von Fr. 10'000.– für das Überflugrecht ab-

lehne und er nicht mehr länger gewillt sei, den Überflug seiner Grundstücke 

zu dulden.  

C.h Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 teilte die Korporation Freiteil 

Sarnen dem BAZL mit, dass die Gespräche mit der Gesuchstellerin ergeb-

nislos verlaufen seien und sie an der Einsprache festhalte.  

C.i Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2023 setzte das BAZL der 

Gesuchstellerin eine allerletzte und nicht erstreckbare Frist bis Ende März 

2024 zur Beibringung der notwendigen Zustimmungen der Landeigentü-

mer (Dispositiv-Ziff. 1). Sofern die Gesuchstellerin dem BAZL die erwähn-

ten Zustimmungen nicht bis Ende März 2024 beibringen könne, werde sie 

um Rückzug des hängigen Umnutzungsgesuchs ersucht, andernfalls 

werde das BAZL kostenpflichtig entscheiden. Der Gesuchstellerin werde 

ein Bauabschlag in Aussicht gestellt (Dispositiv-Ziff. 2). Zur Begründung 

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führte das BAZL im Wesentlichen an, der Gesuchstellerin seien die Ein-

sprachen mit E-Mail vom 22. April 2022 (recte wohl: 28. April 2022) zuge-

stellt worden. Dabei sei die Gesuchstellerin bereits ein erstes Mal ersucht 

worden, mit ausgewählten Einsprechern in Kontakt zu treten, die fehlenden 

Unterschriften der Landeigentümer im Projektperimeter einzureichen und 

nach einer Lösung in Bezug auf das strittige Überflugrecht zu suchen. Im 

Rahmen einer Besprechung vom 16. November 2022 sei die Gesuchstel-

lerin vom BAZL erneut aufgefordert worden, mit einzelnen Einsprechern in 

Kontakt zu treten. Die von der Gesuchstellerin daraufhin geführten Gesprä-

che hätten indes nicht zum erhofften Erfolg geführt. Im Anschluss an die 

am 9. Februar 2023 durchgeführte gemeinsame Besprechung mit Vertre-

tern des Kantons, des BAZL, des Aero-Clubs Schweiz, der armasuisse, der 

Luftwaffe, dem auf dem Flugplatz ansässigen Helikopter-Unternehmen 

(E._______ AG) und der Gesuchstellerin sei dieser eine Frist bis Ende 

März 2023 angesetzt worden, um die Haupteinsprachepunkte zu bereini-

gen und dem BAZL eine Rückmeldung zu geben. Laut den entsprechen-

den Mitteilungen vom 13. April 2023 und vom 6. Dezember 2023 hielten 

sowohl D._______ als auch die Korporation Freiteil Sarnen an ihren Ein-

sprachen fest. Die Korporation Freiteil Sarnen habe überdies mitgeteilt, 

dass sie den bestehenden Mietvertrag mit der Gesuchstellerin auf den 

31. Dezember 2025 kündige.  

D.  

Mit Eingabe vom 1. Februar 2024 erhob die Gesuchstellerin (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) gegen die Zwischenverfügung des BAZL (nachfol-

gend: Vorinstanz) vom 15. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, bei einem Verzicht 

auf die Anfechtung der Zwischenverfügung entstünde ihr ein wesentlicher 

Nachteil. Es sei nach wie vor unklar, welche Zustimmungen die Vorinstanz 

von ihr fordere. Die Vorinstanz habe bereits in ihrem Schreiben vom 

27. August 2020 festgehalten, dass das Gesuch alle wesentlichen Unter-

lagen für die Umnutzung enthalte und die Unterlagen von guter Qualität 

seien. Folglich könnten die angeblich fehlenden Zustimmungen nicht mehr 

Thema der formellen Prüfung des Gesuchs sein, sondern sie müssten viel-

mehr Thema des Einspracheverfahrens sein. Das Verhalten verstosse 

auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die angefochtene Ver-

fügung genüge im Weiteren auch nicht den Anforderungen an das Be-

stimmtheitsgebot, da nicht klar sei, welche Mängel die Vorinstanz zu behe-

ben beabsichtige. Zu Unrecht habe ihr die Vorinstanz auch nicht die Mög-

lichkeit zur Anhörung gewährt. Der Erlass der angefochtenen Zwischen-

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verfügung sei auch nicht notwendig, zumal damit die Beurteilung der Vor-

instanz sozusagen bereits vorweggenommen werde. Die Vorinstanz habe 

schliesslich ihren Gehörsanspruch verletzt, indem sie sie vor dem Erlass 

der Zwischenverfügung nicht angehört und zudem auf eine materiell-recht-

liche Prüfung der Rügen verzichtet habe.   

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 5. März 2024, es sei 

auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie vollumfänglich 

abzuweisen. In formeller Hinsicht beantragt sie die Beiladung der Einspre-

chenden zum Beschwerdeverfahren sowie die Anhörung von F._______ 

(…) als Zeuge. Zur Begründung bringt sie vor, die Beschwerdeführerin sei 

nicht zur Beschwerde legitimiert, da ihr aus der Ansetzung der Frist und 

dem in Aussicht gestellten Bauabschlag kein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil erwachse. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin 

sei für die Ansetzung einer Frist respektive die Androhung eines Nachteils 

kein rechtliches Gehör zu gewähren. Beschwerdeobjekt bildeten haupt-

sächlich die Einverständniserklärungen von Landeigentümern im SIL-Peri-

meter, welche Einsprache erhoben und ihre Zustimmung verweigert hät-

ten. Da auch die übrigen Einsprecher vom Ausgang dieses Verfahrens be-

troffen seien, seien diese zum Beschwerdeverfahren beizuladen. Die Be-

schwerdeführerin vermische in ihrer Beschwerde das Element der Ge-

suchsvoraussetzung (Einverständniserklärung der Grundeigentümer) mit 

der Einsprache an sich. Zwischen dem Präsidenten der Gesuchstellerin 

und der Vorinstanz seien die fehlenden Einverständniserklärungen der 

Grundeigentümer wiederholt diskutiert worden und es habe ein reger tele-

fonischer Austausch stattgefunden. Die Nachreichung der Erklärungen sei 

ihr in Aussicht gestellt worden. Gestützt auf diese telefonischen Kontakte 

sei sie davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin im Laufe des 

Verfahrens die notwendigen Einverständniserklärungen der Grundeigentü-

mer beibringen werde. 

F.  

Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 6. Mai 2024 an ihren Rechts-

begehren und ihrer Begründung gemäss der Beschwerdeschrift vom 

1. Februar 2024 fest. Ergänzend macht sie geltend, der Dualismus im Bau-

bewilligungsverfahren habe zur Folge, dass allfällige zivilrechtliche Ein-

wände auf den Zivilweg zu verweisen und klageweise geltend zu machen 

seien. Die Vorinstanz könnte damit ohnehin keinen Bauabschlag verfügen, 

sondern hätte das Verfahren allenfalls bis zum Vorliegen eines Entscheids 

im Zivilverfahren zu sistieren. Überdies verfüge sie mit der Korporation 

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Freiteil Sarnen über eine derzeit noch gültige Vereinbarung. Auch mit an-

deren Grundstückeigentümern im Perimeter bestünden noch Vereinbarun-

gen, welche die Benützung der Grundstücke für die Zwecke des Flugbe-

triebs vorsähen. Die Prüfung der Frage, ob Zustimmungen der Grundei-

gentümer vorhanden seien oder fehlten, liege nicht in der Zuständigkeit der 

Vorinstanz, sondern in jener von Zivilgerichten. Eine Plangenehmigung sei 

schliesslich nur für die Umnutzung militärischer Bauten sowie für bauliche 

Änderungen erforderlich, bei welchen Art. 31 Abs. 3 i.V.m. Art. 27abis der 

Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.131.1) zur An-

wendung gelange. Für das übrige Umnutzungsverfahren komme Art. 31 

Abs. 1 und 2 VIL zum Tragen; danach bedürfe es hierfür keiner Zustim-

mung einer Drittpartei. Aus einem Schreiben des Kantons Obwalden vom 

19. Januar 2022 an die Vorinstanz gehe sodann hervor, dass das ursprüng-

liche Umnutzungsgesuch angepasst worden sei, so dass keine weiteren 

Unterschriften erforderlich seien. Sie könne sich diesbezüglich auf Treu 

und Glauben und den Vertrauensschutz berufen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2024 wies der Instruktionsrichter den 

Verfahrensantrag der Vorinstanz vom 5. März 2024 auf Beiladung der Ein-

sprechenden ab.  

H.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2024 sistierte der Instruktionsrichter das Be-

schwerdeverfahren im Einverständnis mit den Verfahrensbeteiligten vor-

läufig.  

I.  

Am 30. August 2024 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwal-

tungsgericht mit, dass das angekündigte Gespräch mit der Vorinstanz am 

16. August 2024 stattgefunden habe. Aus diesem seien keine neuen Er-

kenntnisse gewonnen worden, weshalb sie die Fortsetzung des Verfahrens 

beantrage.  

J.  

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 übermittelte die Vorinstanz dem Bun-

desverwaltungsgericht eine von ihr und armasuisse verfasste gemeinsame 

Medienmitteilung vom 11. Dezember 2024, wonach sich die genannten 

Bundesstellen zusammen mit dem Kanton Obwalden darauf geeinigt hät-

ten, einen neuen Planungsprozess zu starten, die verschiedenen neuen 

räumlichen Bedürfnisse aufeinander abzustimmen und eine eventuelle 

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Anpassung des SIL vorzubereiten. Der Planungsprozess werde voraus-

sichtlich im Frühjahr 2025 beginnen. Armasuisse wolle für die weitere 

Entwicklung die notwendige Handlungsfreiheit gewährleisten und habe 

der Beschwerdeführerin ein bis Ende September 2025 befristetes Bau-

recht gewährt. 

K.  

Mit Eingabe vom 6. Februar 2025 stellte die Beschwerdeführerin den Ver-

fahrensantrag, es sei ihr Einsicht zu gewähren in die von der Vorinstanz, 

armasuisse und dem Kanton Obwalden getroffene Vereinbarung sowie in 

die bei der Vorinstanz durch Dritte in Bezug auf die Umnutzung und Plan-

genehmigung gestellten Anträge wie auch in alle übrigen diesbezüglich re-

levanten Akten; überdies sei ihr für die Prüfung eine angemessene Frister-

streckung einzuräumen.  

L.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2025 brachte die Vorinstanz vor, dass der 

laut der Medienmitteilung vom 11. Dezember 2024 einzuleitende SIL-Ko-

ordinationsprozess nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und 

damit auch nicht Streitgegenstand sei. Die relevanten Informationen gin-

gen sodann aus der Medienmitteilung hervor. Mit ihrem Antrag auf Einsicht-

nahme in Dokumente, die ihrer Ansicht nach für das hängige Beschwerde-

verfahren nicht relevant seien, verzögere die Beschwerdeführerin erneut 

das Verfahren und verhindere damit eine Klärung des Sachverhaltes.  

M.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2025 gab der Instruktionsrichter der Be-

schwerdeführerin Gelegenheit, zur Eingabe der Vorinstanz vom 19. Feb-

ruar 2025 zu replizieren und insbesondere zu begründen, gestützt auf wel-

che gesetzlichen Grundlagen sie für ausserhalb des hängigen Beschwer-

deverfahrens ergangene Dokumente Akteneinsicht beanspruche. 

N.  

Mit Schreiben vom 28. Februar 2025 ersuchte Rechtsanwalt Dr. David Hof-

stetter das Bundesverwaltungsgericht unter anderem um Gewährung der 

Akteneinsicht.  

O.  

Mit Verfügung vom 4. März 2025 wies der Instruktionsrichter das Aktenein-

sichtsbegehren von Rechtsanwalt Dr. David Hofstetter unter Verweis auf 

die fehlende Parteistellung ab.  

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Seite 9 

P.  

Mit Eingabe vom 14. März 2025 teilte die Beschwerdeführerin dem Bun-

desverwaltungsgericht mit, dass sie an der Beschwerde festhalte. Unter 

Hinweis auf Art. 26 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 (VwVG; SR 172.021) forderte sie sodann weiterhin ein Einsichts-

recht in die Akten des SIL-Koordinationsprozesses sowie in die Gesuchs-

unterlagen einer (allfälligen) Drittpartei, verbunden mit der Ansetzung einer 

Frist zur ergänzenden Stellungnahme. 

Q.  

Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 4. April 2025 zu dieser Stel-

lungnahme der Beschwerdeführerin vernehmen.  

R.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die bei den Ak-

ten liegenden Schriftstücke wird, sofern für den Entscheid von Bedeutung, 

im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-

gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; 

SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 [Luftfahrtge-

setz, LFG; SR 748.0) und eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG entschie-

den hat. Im hier interessierenden Bereich der Umnutzung eines Militärflug-

platzes in ein ziviles Flugfeld und der damit neben der Erteilung einer Be-

triebsbewilligung und der Plangenehmigung notwendigerweise verbunde-

nen Genehmigung des Betriebsreglements besteht keine derartige Aus-

nahme. Das BAZL ist zudem eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d 

VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Gesuchstellerin am vorinstanzlichen 

Verfahren weiterhin beteiligt und ist somit formell und materiell beschwert 

(vgl. dazu Art. 48 Abs. 1 Bst. a und b VwVG).  

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Seite 10 

1.3 Gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG sind selbständig eröffnete Zwischenver-

fügungen – mit Ausnahme der in Art. 45 VwVG genannten – indes nur dann 

anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewir-

ken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort 

einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Bst. b). Andernfalls können Zwischenverfügungen erst mit Beschwerde 

gegen die Endverfügung angefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG). 

Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 

Bst. a VwvG liegt vor, wenn er selbst durch einen für die beschwerdefüh-

rende Partei günstig ausfallenden Endentscheid nicht oder nicht vollstän-

dig behoben werden könnte. Dabei muss der zu erwartende Nachteil nach 

der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend rechtlicher, son-

dern kann auch tatsächlicher Natur sein. Ein wirtschaftlicher Nachteil ge-

nügt, sofern es der beschwerdeführenden Partei bei der Anfechtung einer 

Zwischenverfügung nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder 

Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3; 

BVGE 2015/26 E. 3.2; MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.44 ff., je m.w.H.). 

Angefochten ist eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung der Vor-

instanz vom 15. Dezember 2023. Die Beschwerdeführerin bringt im We-

sentlichen vor, ihr würde ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entste-

hen, wenn die Zwischenverfügung in Rechtskraft erwachsen würde. Falls 

die Auffassung der Vorinstanz, wonach das Gesuchsdossier nicht den An-

forderungen entspreche, zutreffend wäre, könne der Mangel mit der An-

fechtung des Endentscheids nicht mehr korrigiert werden. Die Vorinstanz 

habe zudem in der angefochtenen Verfügung nicht klar ausgeführt, welche 

Zustimmungserklärungen und Akten angeblich noch fehlen würden. Der 

Zwischenverfügung mangle es daher an der notwendigen Bestimmtheit, 

um ihr zu erlauben, entsprechend zu reagieren.  

Ob der behauptete Nachteil im konkreten Fall genügt, um einen nicht wie-

der gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zu 

begründen, erscheint zumindest fraglich, kann an dieser Stelle allerdings 

offengelassen werden, da die Beschwerde, wie nachfolgend darzulegen 

ist, ohnehin abzuweisen ist. 

1.4 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist 

das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bil-

det, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des 

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Seite 11 

Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern 

höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden 

(statt vieler Urteil des BVGer A-478/2021 vom 17. Juli 2023 E. 1.4.1; vgl. 

MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.8, 2.213 f. und 2.215 mit Hinweisen). Das be-

deutet, dass nachfolgend auf diejenigen Ausführungen der Parteien nicht 

eingegangen werden kann, die inhaltlich über die angefochtene Zwischen-

verfügung hinausgehen.  

1.5 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb – unter Vorbehalt 

der nachstehenden Ausführungen – darauf einzutreten ist. 

2.   

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen 

auf Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder un-

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessen-

heit hin (Art. 49 VwVG). In letzterem Punkt auferlegt es sich eine gewisse 

Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder die Vor-

instanz gestützt auf die eigene Fachkompetenz oder die ihr vom Gesetz-

geber beigegebenen Fachbehörden entschieden hat. Die Zurückhaltung 

setzt allerdings voraus, dass im konkreten Fall der Sachverhalt vollständig 

und richtig abgeklärt worden ist und die Vorinstanz die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 142 II 451 E. 4.5.1 mit 

Hinweisen, bestätigt mit Urteil des BGer 2C_645/2018 vom 28. September 

2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_402/2016 vom 31. Januar 2018 E. 8.2). 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt sodann den Sachverhalt unter Vorbe-

halt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und 

Art. 13 VwVG) und würdigt die Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung 

an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss (zum 

Ganzen Urteil des BVGer A-3484/2018 vom 7. September 2021 [Flughafen 

Zürich] E. 8 mit Hinweisen). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihren Eingaben vom 6. Februar 

2025 und 14. März 2025, es sei ihr vollständige Akteneinsicht in Bezug auf 

die von der Vorinstanz zusammen mit armasuisse und dem Kanton Obwal-

den abgeschlossene Vereinbarung über die (laut Medienmitteilung vom 

11. Dezember 2024 erfolgte) Einleitung eines neuen SIL-Planungs-

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Seite 12 

prozesses zu gewähren. Überdies ersucht sie auch um Einsicht in die Ak-

ten eines (allfälligen) Umnutzungsgesuchs einer Drittpartei. Eventualiter 

sei ihr die Einsichtnahme gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffent-

lichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3) zu gewähren.  

3.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, derzeit sei lediglich ein informeller 

SIL-Koordinationsprozess im Hinblick auf die Erfüllung der raumplanungs-

rechtlichen Pflicht im Gang. Der SIL-Koordinationsprozess zähle zum in-

formellen Verwaltungshandeln, bei dem es keine Parteistellung gebe. Das 

BGÖ komme vorliegend nicht zur Anwendung, da es sich nicht um ein ab-

geschlossenes Verfahren handle.  

3.3 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) verankerte und in 

Art. 29 ff. VwVG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst na-

mentlich das Recht der Parteien auf Akteneinsicht (Art. 26 ff. VwVG). Dem-

nach besteht ein Anspruch darauf, alle als Beweismittel dienenden Akten-

stücke einzusehen (Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG). Aus Inhalt und Funktion 

des Akteneinsichtsrechts folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätz-

lich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden 

müssen. Die betroffene Partei kann sich nur wirksam zur Sache äussern 

und geeignete Beweise bezeichnen, wenn sie die Möglichkeit erhält, die 

Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung 

stützt (zum Ganzen Urteile des BVGer A-1508/2020 vom 9. September 

2020 E. 3.1 und A-6754/2016 vom 10. September 2018 E. 7.1). Es ist in-

sofern grundsätzlich in alle Akten Einsicht zu gewähren, die zum Verfahren 

gehören (BGE 132 V 387 E. 3.2; BVGE 2015/47 E. 5.2). Der Anspruch auf 

Akteneinsicht bezieht sich auf Aktenstücke, die zur jeweiligen Sache gehö-

ren. Dies bedeutet, dass sich der Anspruch auf Akteneinsicht auf die jewei-

lige Sache bezieht und nicht über diese hinausgeht. Art. 26 VwVG gewährt 

somit grundsätzlich kein Einsichtsrecht in die Akten eines anderen Verfah-

rens (BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Krauskopf 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Aufl. 2023, N. 59 

zu Art. 26 VwVG, m.w.H.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 26 VwVG, m.w.H.; 

vgl. JERÔME CANDRIAN/LYSANDRE PAPADOPOULOS/ADRIEN RAMELET, in: 

Bellanger/Candrian/Hirsig-Vuilloz [Hrsg.], Commentaire romand, Loi 

fédérale sur la procédure administrative, 2024, N. 69 zu Art. 26 VwVG).  

3.4 Das Akteneinsichtsbegehren der Beschwerdeführerin bezieht sich im 

konkreten Fall offensichtlich nicht auf die Akten des hier zur Diskussion 

A-710/2024 

Seite 13 

stehenden Anfechtungsgegenstandes. Soweit die Rügen der Beschwerde-

führerin auf den eingeleiteten SIL-Koordinationsprozess Bezug nehmen, 

kann darauf bereits mangels Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten 

werden. Gleiches gilt folglich auf für das damit zusammenhängende Akten-

einsichtsbegehren (vgl. dazu E. 1.4 hiervor). Die Beschwerdeführerin ver-

fügt zudem im SIL-Koordinationsprozess nicht über eine Parteistellung, 

welche Voraussetzung für das Einsichtsrecht bildet (WALDMANN/OESCH-

GER, a.a.O., N. 47 ff. zu Art. 26 VwVG). Auch das BGÖ verleiht der Be-

schwerdeführerin kein Einsichtsrecht in die Akten des Koordinationspro-

zesses, zumal amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden dür-

fen, wenn der politische oder administrative Prozess abgeschlossen ist 

(vgl. dazu Art. 8 Abs. 2 BGÖ). Dementsprechend ist der Verfahrensantrag 

auf Einsichtnahme in Akten des SIL-Koordinationsprozesses respektive 

der damit zusammenhängenden Schriftstücke abzuweisen.  

4.  

4.1 Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines 

Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmi-

gung erstellt oder geändert werden. Als solche gelten auch die mit der An-

lage und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und 

Installationsplätze (Art. 37 Abs. 1 LFG; vgl. auch Art. 27a VIL). Genehmi-

gungsbehörde ist bei Flugfeldern das BAZL (Art. 37 Abs. 2 Bst. b LFG). 

Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit die-

ses Gesetz nicht davon abweicht (Art. 37a Abs. 1 LFG). Das Luftfahrtge-

setz unterscheidet im Wesentlichen zwei Kategorien von Flughäfen. Als 

Flughäfen gelten Flugplätze, die dem öffentlichen Verkehr dienen und nur 

mit einer – vom UVEK zu erteilenden – Konzession betrieben werden dür-

fen (Art. 36a Abs. 1 LFG). Dem Konzessionär wird das Recht verliehen, 

einen Flughafen gewerbsmässig zu betreiben (Art. 36a Abs. 2 LFG). Zu-

dem steht ihm das Enteignungsrecht zu (Art. 36a Abs. 4 LFG), was es ihm 

namentlich erlaubt, die für einen ordnungsgemässen Betrieb des Flugha-

fens notwendigen dinglichen und persönlichen Rechte an Grundstücken 

auf dem Weg der Enteignung zu erwerben (vgl. Art. 37a LFG i.V.m. Art. 5 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [Ent-

eignungsgesetz, EntG; SR 711]). 

Flugplätze, die auf den Privatverkehr ausgerichtet sind, werden demge-

genüber als Flugfelder bezeichnet (vgl. STEFAN VOGEL, in: Giovanni Biag-

gini/Isabelle Häner/Urs Saxer/Markus Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Ver-

waltungsrecht, 2015, S. 366 f.). Ihr Betrieb bedarf einer Bewilligung des 

A-710/2024 

Seite 14 

BAZL (Art. 36b Abs. 1 LFG), wobei im Unterschied zu den Flugplätzen, die 

dem öffentlichen Verkehr dienen (Flughäfen), grundsätzlich kein Zwang zur 

Zulassung von Luftfahrzeugen für die ordentliche Benützung besteht 

(vgl. Art. 36a Abs. 1 und Abs. 2 LFG, Art. 10 Abs. 1 und Art. 20 VIL). Der 

Halter des Flugfelds ist jedoch verpflichtet, das Flugfeld nach den gesetz-

lichen Bestimmungen und jenen des Betriebsreglements zu betreiben 

(Art. 17 Abs. 1 Bst. b VIL). Den Inhabern einer Bewilligung zum Betrieb 

eines Flugfelds verleiht das Luftfahrtgesetz kein Enteignungsrecht 

(vgl. Art. 36a Abs. 4 und Art. 37h Abs. 1 LFG e contrario; VOGEL, a.a.O., 

Rz. 8.18 S. 370). Der Halter eines Flugfelds muss sich die erforderlichen 

Rechte an den zum Betrieb notwendigen Grundstücken grundsätzlich auf 

privatrechtlichem Weg sichern (vgl. Art. 44b Abs. 2 LFG; Urteile des BGer 

2C_807/2016 vom 17. Juli 2017 E. 4.2; 2C_1002/2011 vom 29. Mai 2012 

E. 3.1; 2A.388/1996 vom 26. November 1997 E. 3a; TOBIAS JAAG/JULIA 

HÄNNI, Infrastruktur der Luftfahrt, in: Verkehrsrecht, SBVR Bd. IV, 2008, 

Rz. 63 S. 364). Kann auf diesem Weg die Einhaltung der einschlägigen 

Vorschriften nicht gewährleistet werden, ist die Bewilligung für den Betrieb 

des Flugplatzes zu verweigern oder zu entziehen (Art. 44b Abs. 3 LFG).  

Nach der Rechtsprechung zum ordentlichen Baubewilligungsverfahren 

dürfen Bewilligungsbehörden die Prüfung von Baugesuchen verweigern, 

wenn die zivilrechtliche Bauberechtigung des Gesuchstellers offensichtlich 

fehlt respektive das Bauvorhaben offenkundig Eigentumsrechte Dritter ver-

letzt (Urteile des BGer 1C_393/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.5; 1C_13/2020 

vom 13. Oktober 2020 E. 3.1; 1C_246/2015 vom 4. März 2016 E. 2.4; 

1C_116/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 5.2; je mit Hinweisen; Urteil des 

BVGer A-4156/2021, A-4180/2021 vom 16. April 2024 E. 10.4; in diesem 

Sinn auch SACHA VALLATI, Dienstbarkeiten und Bauvorhaben, Diss. Zürich 

2021, Rz. 307). Nach der Rechtsprechung und Lehre ist es auch zulässig, 

die Baubewilligung bei zweifelhafter Auslegung einer für die Erschliessung 

erforderlichen Dienstbarkeit zu verweigern, bis sich der Bauherr – nötigen-

falls mit Hilfe des Zivilrichters – einen hinreichenden Ausweis über seine 

Berechtigung am Zufahrtsgrundstück verschafft hat (Urteile des BGer 

1C_246/2015 vom 4. März 2015 E. 6.2; 1C_237/2010 vom 30. August 2010 

E. 2; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 

6. Aufl. 2016, S. 532 f.; FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- 

und Baurecht, 7. Aufl. 2024, Band 1, S. 409 f.).   

4.2 Wirkt sich ein Privatrechtsverhältnis auf die Beurteilung eines verwal-

tungsrechtlichen Problems aus, so stellt sich die Frage, ob die zuständige 

Verwaltungsbehörde befugt oder gar verpflichtet ist, die zivilrechtlichen 

A-710/2024 

Seite 15 

Verhältnisse vorfrageweise zu prüfen. Nach der Rechtsprechung kann eine 

Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit fremdrechtliche (na-

mentlich zivilrechtliche) Vorfragen entscheiden, wenn dies für die Anwen-

dung des einschlägigen Verwaltungsrechts erforderlich ist und die sach-

kompetente Behörde noch nicht entschieden hat (BGE 140 II 255 E. 5.4 

S. 260; 139 II 233 E. 5.4.2 S. 240 f.; 135 V 232 E. 2.4 S. 235 f.; ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl. 2022, Rz. 1749 ff.; PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS 

KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 374).  

4.3 Nach Art. 27abis Abs. 1 VIL sind die für die Plangenehmigung erforder-

lichen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Das Ge-

such muss namentlich eine Einverständniserklärung des Grundeigentü-

mers enthalten (Bst. b). Für die Nutzung der Anlagen eines ehemaligen 

Militärflugplatzes oder eines Teils davon als ziviler Flugplatz ist eine Be-

triebsbewilligung oder eine Betriebskonzession erforderlich (Art. 31 Abs. 1 

VIL). Für die Umnutzung bestehender Bauten und Anlagen sowie allfällige 

bauliche Änderungen sind Plangenehmigungsverfahren durchzuführen 

(Art. 31 Abs. 3 VIL).   

4.4   

4.4.1 Im konkreten Fall steht ein Flugfeld zur Diskussion, bei dem die Be-

schwerdeführerin als Betreiberin nicht über ein Enteignungsrecht verfügt. 

Sie muss sich daher die für den Ausbau und den Betrieb des Flugfeldes 

notwendigen dinglichen und persönlichen Rechte an Grundstücken auf pri-

vatrechtlichem Weg sichern (E. 4.1 hiervor).   

4.4.2 Die Grundstücke Nrn. 430, 1987 und 2834 stehen im Eigentum der 

Korporation Freiteil Sarnen, grenzen unmittelbar an die Flugpiste (Grund-

stück Nrn. 1871 und 1872) und befinden sich teilweise im SIL-Perimeter 

des Flugfeldes Kägiswil (vgl. dazu Gesuchsbeilagen 3a und 6a). Die Kor-

poration Freiteil Sarnen rügte bereits in ihrer Einsprache vom 25. Novem-

ber 2021, dass sie nie ihr Einverständnis zum Umnutzungsgesuch erklärt 

habe, weshalb das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch unvoll-

ständig sei und auf dieses nicht eingetreten werden könne.  

Der Beschwerdeführerin wurden die Einsprachen am 28. April 2022 über-

mittelt, weshalb sie seither auch Kenntnis von der fehlenden Einverständ-

niserklärung und der entsprechenden Rüge hatte. In ihrem Schreiben vom 

6. Dezember 2023 teilte die Korporation der Beschwerdeführerin überdies 

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A-710/2024 

Seite 16 

explizit mit, dass sie ihre Zustimmung definitiv nicht erteilen und darüber 

hinaus den bestehenden Vertrag (abgeschlossen mit der Sektion Luzern 

des Regionalverbandes Aero-Club Schweiz vom 13. November 1995) per 

31. Dezember 2025 kündigen werde.  

Aus dem Gesagten folgt, dass die Gesuchstellerin die notwendige Einver-

ständniserklärung der Korporation Freiteil Sarnen bisher nicht eingereicht 

hat. Gleiches gilt auch für die Zustimmungserklärungen der weiteren 

Grundeigentümer im SIL-Perimeter (vgl. dazu Gesuchsbeilage 6a). Damit 

erweist sich das Gesuch mit Blick auf Art. 27abis Abs. 1 Bst. b VIL bereits 

als formell unvollständig. Soweit die Beschwerdeführerin argumentiert, es 

finde vorliegend ausschliesslich Art. 31 Abs. 1 VIL Anwendung, weshalb es 

keiner Zustimmung von Grundeigentümern bedürfe, kann ihr nicht gefolgt 

werden. Denn aus den Gesuchsbeilagen geht klar hervor, dass im Zusam-

menhang mit der gebotenen Entwässerung von Piste und Rollwegen auch 

bauliche Massnahmen notwendig und geplant sind (vgl. dazu Bericht über 

die Entwässerung der Flugbetriebsflächen vom 23. Dezember 2020, Ge-

suchsbeilage 6b; Umweltbericht vom 30. April 2021, S. 46 f., Gesuchsbei-

lage 8a). Von diesen sind nicht zuletzt auch die Grundstücke der Korpora-

tion Sarnen betroffen, so dass eine Zustimmung der Korporation auch mit 

Blick auf die vorgesehenen baulichen Eingriffe in die genannten Grundstü-

cke erforderlich ist. Die Einverständniserklärungen erweisen sich demnach 

sowohl aus formell- wie auch aus materiell-rechtlicher Sicht als notwendige 

Voraussetzung für die Bewilligung des Umnutzungsgesuchs. Damit kann 

offenbleiben, ob eine Einverständniserklärung auch für den (hypotheti-

schen) Fall einer reinen Umnutzung ohne bauliche Massnahmen notwen-

dig wäre. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin stellt der 

von ihr mit Replik eingereichte Vertrag zwischen der Korporation Freiteil 

Sarnen und dem zivilen Flugfeldhalter keinen Ersatz für die notwendige 

Zustimmung dar. Denn zum einen liegen mit dem Umnutzungsgesuch we-

sentliche veränderte tatsächliche Verhältnisse vor, so dass aus dem beste-

henden Vertragsverhältnis nicht von vornherein auf eine Zustimmung der 

Korporation geschlossen werden darf. Zum andern verweigert die Korpo-

ration auch explizit eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses, so dass 

die Beschwerdeführerin daraus über den 31. Dezember 2025 hinaus oh-

nehin keine Rechte mehr ableiten kann.  

4.4.3 Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Zusammenhang ein, die 

von der Vorinstanz geforderten Einverständniserklärungen stünden im Wi-

derspruch zum Grundsatz von Treu und Glauben, denn mit Schreiben vom 

27. August 2020 habe sie bestätigt, dass alle wesentlichen Unterlagen 

A-710/2024 

Seite 17 

vorlägen. Aus diesem Schreiben kann die Beschwerdeführerin allerdings 

nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Voraussetzungen für die Annahme 

einer vertrauensbegründenden Auskunft (vgl. dazu TSCHANNEN/MÜL-

LER/KERN, a.a.O., Rz. 489 f.) nicht gegeben sind. Insbesondere kann dar-

aus nicht abgeleitet werden, dass die Vorinstanz alle formellen Vorausset-

zungen als erfüllt erachte. Eine vertrauensbegründende, vorbehaltlose Zu-

sicherung liegt diesbezüglich jedenfalls nicht vor. Hinzu kommt, dass feh-

lende Unterlagen auch zu einem späteren Zeitpunkt noch nachgereicht 

werden können, wenn die Behörde deren Fehlen im Rahmen der materiel-

len Prüfung feststellt (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, a.a.O., S. 470). Dem-

entsprechend ist kein vertrauensbegründendes Verhalten der Vorinstanz 

erkennbar, aus welchem die Beschwerdeführerin auf den Verzicht auf die 

notwendigen Einverständniserklärungen der Grundeigentümer im SIL-Pe-

rimeter schliessen dürfte.   

Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin kann sie auch aus 

dem Schreiben des Kantons Obwalden vom 19. Januar 2022 keinen Ver-

zicht auf weitere Einverständniserklärungen ableiten. Ein Anspruch auf 

Vertrauensschutz scheitert bereits daran, dass es sich beim Kanton Ob-

walden nicht um die für den Entscheid zuständige Behörde handelt.  

4.4.4 Die Tatsache, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vor dem 

Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung (noch) keine Gelegenheit 

zur materiellen Stellungnahme zu den eingegangenen Einsprachen ge-

währt hat, begründet keine Verletzung des Gehörsanspruchs, zumal das 

Einspracheverfahren nach Einreichung der gestützt auf Art. 27abis Abs. 1 

Bst. b VIL geforderten Einverständniserklärungen fortgesetzt und der Be-

schwerdeführerin Gelegenheit zur umfassenden materiellen Stellung-

nahme eingeräumt würde.  

Gemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. a VwVG braucht die Behörde die Parteien vor 

dem Erlass von Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Be-

schwerde anfechtbar sind, nicht anzuhören. Wie vorstehend (E. 1.3 hier-

vor) dargelegt, ist das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nach-

teils hier zumindest fraglich. Selbst wenn die Beschwerdeführerin vor dem 

Erlass der Zwischenverfügung anzuhören gewesen wäre, würde eine all-

fällige Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Gelegenheit zur umfas-

senden Stellungnahme im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohne Wei-

teres geheilt.  

A-710/2024 

Seite 18 

4.4.5 Als nicht entscheidend erweist sich schliesslich der Einwand, das 

Dispositiv der angefochtenen Zwischenverfügung verstosse gegen das Be-

stimmtheitsgebot. Zwar ist zutreffend, dass aus dem Dispositiv der Zwi-

schenverfügung allein nicht hervorgeht, welche Zustimmungserklärungen 

der Grundeigentümer einzureichen sind. Nach der konstanten Rechtspre-

chung sind Urteilsdispositive indes anhand der Erwägungen auszulegen 

(BGE 129 III 626 E. 5.1 S. 630; 131 II 13 E. 2.3 S. 17). 

Aus den Erwägungen in der angefochtenen Zwischenverfügung (E. 7), ins-

besondere aus dem Verweis auf Art. 27abis Abs. 1 Bst. b VIL, geht immerhin 

hervor, dass innert der angesetzten Frist in jedem Fall die Einverständnis-

erklärungen der Grundeigentümer im SIL-Perimeter einzureichen sind. Die 

Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang insbesondere ausgeführt, dass 

das Umnutzungsgesuch ohne die Zustimmung der Grundeigentümer im 

SIL-Perimeter abzuweisen sei, da es sich hierbei um eine öffentlich-recht-

liche Gesuchsvoraussetzung handle. Damit hat sie der Beschwerdeführe-

rin aufgezeigt, dass für die weitere Bearbeitung des Gesuchs in jedem Fall 

die Einverständniserklärungen der Grundeigentümer im SIL-Perimeter ein-

zureichen sind (vgl. Gesuchsbeilage 6a).  

Darüber hinaus hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auch 

auf die Stellungnahme von D._______ vom 13. April 2023 Bezug genom-

men hat, in welcher dieser die Gewährung des Überflugrechts abgelehnt 

habe (E. 2). Aus dieser Erwägung und der Vorgeschichte ist zu schliessen, 

dass die Vorinstanz auch eine Einverständniserklärung dieses Grundei-

gentümers respektive der von ihm beherrschten Gesellschaften fordert. 

Nachdem Verfügungen klar und bestimmt zu formulieren sowie hinrei-

chend zu begründen sind, wäre allerdings eine präzisere Umschreibung 

und eine unmissverständliche Bezeichnung der geforderten Einverständ-

niserklärungen der Grundeigentümer sinnvoll und geboten gewesen. In-

dem die Vorinstanz eine Frist zur Beibringung der notwendigen Zustim-

mungen angesetzt (Dispositiv-Ziff. 1) und sich in den Erwägungen darauf 

beschränkt hat, insbesondere die Zustimmungen der Landeigentümer im 

SIL-Perimeter (E. 7) zu fordern, ist sie ihrer Begründungspflicht nicht hin-

reichend nachgekommen. 

4.4.6 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen 

Gehörs kann als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit 

erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sach-

verhalt als auch die Rechtslage frei prüfen kann. Unter dieser Vorausset-

zung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei 

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A-710/2024 

Seite 19 

einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör 

von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und 

soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 

unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich-

gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur-

teilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (statt vieler BGE 137 I 195 

E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2; Urteile des BVGer A-714/2018 vom 23. Januar 

2019 E. 3.2, A-4061/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.2). Bei Verstössen gegen 

die Begründungspflicht wird der Mangel namentlich dann als behoben er-

achtet, wenn die Rechtsmittelbehörde über umfassende Kognition verfügt 

und sie eine hinreichende Begründung liefert (Urteile des BVGer A-

1359/2018 vom 11. März 2019 E. 2.2.2; A-5741/2017 und A-5742/2017 

vom 29. Juni 2018 E. 4.2 und A-1617/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.3.4).  

Die Beschwerdeführerin kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

sämtliche Rügen vorbringen, und das Bundesverwaltungsgericht verfügt 

über volle Kognition, so dass der Mangel der Gehörsverletzung im Be-

schwerdeverfahren geheilt werden kann. Eine Rückweisung an die Vor-

instanz zur näheren Begründung und Umschreibung im Dispositiv würde 

überdies zu einem formalistischen Leerlauf führen, so dass davon abzuse-

hen ist.  

4.5  

4.5.1 Was die fehlenden Überflugrechte betrifft, steht in tatsächlicher Hin-

sicht fest, dass diese respektive die damit verbundene Entschädigung der 

betroffenen Grundeigentümerinnen an den Besprechungen vom 16. No-

vember 2022 und vom 9. Februar 2023, an denen insbesondere auch der 

(damalige) Präsident der Beschwerdeführerin teilgenommen hat, im Ein-

spracheverfahren thematisiert worden sind. Überdies steht aufgrund der 

Akten fest, dass die A._______ AG, die B._______ GmbH sowie die 

C._______ GmbH der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. April 

2023 (und Kopie an die Vorinstanz vom 17. April 2023) mitgeteilt haben, 

dass sie das ihnen offenbar unterbreitete Angebot einer jährlichen Entschä-

digung von Fr. 10'000.– für das Recht zum Überfliegen ablehnen.  

4.5.2 Die Grundstücke Nrn. 456, 592, 4094, 4254 und 4096 stehen im Ei-

gentum der A._______ AG, der B._______ GmbH sowie der C._______ 

GmbH, welche (zusammen mit D._______) mit Eingabe vom 25. Novem-

ber 2021, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. David Hofstetter, gegen das 

Umnutzungsgesuch Einsprache erhoben und insbesondere eine 

A-710/2024 

Seite 20 

Verletzung ihres Grundeigentums als Folge der geplanten direkten Über-

flüge über ihre Grundstücke gerügt haben. Aus den Gesuchsunterlagen 

geht sodann hervor, dass die genannten Grundstücke nördlich der Flug-

piste, im unmittelbaren An- und Abflugsbereich gelegen sind und sich in 

der Hindernisbegrenzungsfläche befinden (vgl. dazu Hindernisbegren-

zungsflächen-Kataster vom 2. Februar 2021; Gesuchsbeilage 9).  

4.5.3 Nach Art. 667 Abs. 1 ZGB erstreckt sich das Eigentum an Grund und 

Boden nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für 

die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht. Wie gross diese räum-

liche Ausdehnung ist, kann nicht in allgemeiner Weise umschrieben wer-

den, sondern bestimmt sich von Fall zu Fall nach den konkreten Umstän-

den und dem schutzwürdigen Interesse des Eigentümers, diesen Raum 

selbst zu beherrschen und das Eindringen anderer abzuwehren. Das Bun-

desgericht hat es daher in der zivilrechtlichen Praxis (BGE 104 II 86 E. 2 

S. 90; Urteil des BGer 5C.22/1998 vom 7. Mai 1998 E. 4c) wie auch in 

seiner enteignungsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 134 II 49 E. 5.3 

S. 60 m.w.H.) stets abgelehnt, generell zu bestimmen, auf welcher Höhe 

ein Flugzeug in die Interessensphäre der Grundeigentümer und damit in 

das Grundeigentum eindringe. Dies hänge von der Nutzung und Lage der 

konkret betroffenen Liegenschaft, aber auch von der Art und Grösse der 

Flugzeuge und den Auswirkungen des Überflugs ab (BGE 142 II 128 

E. 2.2). In BGE 104 II 86 (Flugplatz Sitterdorf) hat das Bundesgericht ins-

besondere festgehalten, dass bei einer Unterschreitung der Mindestflug-

höhe von 50 m eine Grundeigentumsverletzung anzunehmen sei.  

Die Grundstücke Nrn. 456, 592, 4094, 4254 und 4096 liegen allesamt in 

einer Distanz von weniger als 300 m nördlich der Flugpiste. Mit Blick auf 

den üblichen Anflug-Gleitwinkel von landenden Flugzeugen und den be-

stehenden Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster ist davon auszugehen, 

dass die Flughöhe von 50 m namentlich bei Landemanövern von Norden 

her regelmässig unterschritten wird. Die Beschwerdeführerin bestreitet 

denn auch nicht, dass sie im Zuge des Einspracheverfahrens Verhandlun-

gen über die Höhe der für die Einräumung des Überflugrechts zu leisten-

den Entschädigung geführt hat. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sach- und 

Rechtslage die Erteilung einer Betriebsbewilligung und Plangenehmigung 

auch von der Einreichung einer Einverständniserklärung der genannten 

Grundeigentümerinnen abhängig gemacht hat, so ist dies im Ergebnis 

nicht zu beanstanden. Wie vorstehend dargelegt, muss sich der Halter des 

Flugfeldes die erforderlichen Rechte an den zum Betrieb notwendigen 

Grundstücken auf privatrechtlichem Weg sichern (Art. 44b Abs. 2 LFG) und 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/506e0aca-963f-45f7-b114-dcfcb5f7a6e2/c903d5eb-4033-4861-972d-48bf2b13c0eb/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/3d4b7ec5-f0d9-43f6-95d9-d58462429e0a/citeddoc/7931e9a2-9685-4641-aa1a-30b58fc07064/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/3d4b7ec5-f0d9-43f6-95d9-d58462429e0a/citeddoc/7931e9a2-9685-4641-aa1a-30b58fc07064/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/073515c2-1350-49b5-8b21-605009250221/citeddoc/18433689-b345-49ff-98f1-2e96b1762e9d/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/073515c2-1350-49b5-8b21-605009250221/citeddoc/18433689-b345-49ff-98f1-2e96b1762e9d/source/document-link

A-710/2024 

Seite 21 

eine Betriebsbewilligung ist zu verweigern, wenn dadurch voraussichtlich 

die Eigentumsrechte Dritter verletzt werden (E. 4.1 hiervor).  

4.6 Der Beschwerdeführerin war und ist es im Weiteren auch unbenom-

men, ihre von der Auffassung der Vorinstanz abweichende Sicht der Sach- 

und Rechtslage innert der ihr eingeräumten bzw. einzuräumenden Nach-

frist darzulegen und aufzuzeigen, aus welchen Gründen nach ihrer Über-

zeugung auf die Einverständniserklärungen verzichtet werden könne.  

5.  

Zusammengefasst folgt aus dem Gesagten, dass die Vorinstanz berechtigt 

ist, von der Beschwerdeführerin die Einreichung der Einverständniserklä-

rungen der Grundeigentümer im SIL-Perimeter wie auch – für die Gewäh-

rung des Überflugrechts – der Eigentümerinnen der Grundstücke Nrn. 456, 

592, 4094, 4254 und 4096 zu fordern und die Erteilung einer Betriebsbe-

willigung und Plangenehmigung von der Erfüllung dieser Voraussetzung 

abhängig zu machen. Die angefochtene Zwischenverfügung vom 15. De-

zember 2023 erweist sich demnach als rechtmässig. Die Beschwerde vom 

1. Februar 2024 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Be-

schwerdeführerin hat innerhalb von 2 Monaten ab Rechtskraft dieses Ur-

teils die Einverständniserklärungen sämtlicher Grundeigentümer im SIL-

Perimeter sowie der Eigentümerinnen der Grundstücke Nrn. 456, 592, 

4094, 4254 und 4096 einzureichen. Die ungenügende Begründung respek-

tive die damit verbundene Gehörsverletzung kann im Beschwerdeverfah-

ren geheilt werden. Immerhin ist der Gehörsverletzung im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfol-

gen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. nachfolgende E. 7; Urteile des 

BVGer A-2989/2018 vom 4. September 2019 E. 3.6 und E. 10; A-

7166/2016 vom 7. November 2017 E. 3.4 und A-2415/2016 vom 16. Okto-

ber 2017 E. 8.3.4, je m.w.H.).  

6.  

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der inzwischen ein-

geleitete Planungsprozess zur Neuausrichtung des Flugareals solange 

keine direkten Auswirkungen auf das hängige Plangenehmigungs- und Be-

triebsbewilligungsverfahren haben wird, als die Beschwerdeführerin wei-

terhin über ein Bau- und Betriebsrecht über die Flugplatzanlagen verfügt. 

Dies wird aller Voraussicht nach insbesondere vom Entscheid des Bundes-

amtes für Rüstung armasuisse abhängen.  

 

A-710/2024 

Seite 22 

7.   

7.1 Aufgrund des Verfahrensausgangs gilt die Beschwerdeführerin als un-

terliegend und sie hätte die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 VwVG). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör stellt eine Verfahrenspflicht im Sinne 

des Art. 63 Abs. 3 VwVG dar. Wurde diese – wie vorliegend – verletzt, ist 

diesem Umstand bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

grundsätzlich angemessen Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler Urteile des 

BGer 1C_123/2023 vom 14. Oktober 2024 E. 14.2 und 9C_39/2020 vom 

9. Oktober 2020 E. 2.2). Der Beschwerdeführerin sind daher die Verfah-

renskosten nur zur Hälfte aufzuerlegen. Entsprechend hat sie die auf 

Fr. 3‘000.– festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) im Umfang von 

Fr. 1’500.– zu tragen. Dieser Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 3‘000.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1’500.– ist der Be-

schwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuer-

statten. Sie hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontoverbin-

dung bekannt zu geben. 

Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 

Abs. 2 VwVG). 

7.2 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 

Abs. 1 VGKE).  

Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten zu 

Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. 

Da der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, setzt das Gericht 

die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 ff. 

VGKE) ist sie auf Fr. 2'500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

festzulegen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen 

Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils als Parteient-

schädigung zu entrichten. 

(Urteilsdispositiv auf nächster Seite). 

  

A-710/2024 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin auf Einsichtnahme in die 

Akten betreffend den SIL-Koordinationsprozess wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

3.  

Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz sämtliche Einverständniserklä-

rungen der Grundeigentümer im SIL-Perimeter sowie für die Gewährung 

des Überflugrechts der Eigentümerinnen der Grundstücke Nrn. 456, 592, 

4094, 4254 und 4096 innert 2 Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils ein-

zureichen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3’000.– werden der Beschwerdeführerin zur 

Hälfte auferlegt. Dieser Betrag wird dem von der Beschwerdeführerin ge-

leisteten Kostenvorschuss von Fr. 3’000.– entnommen. Der Restbetrag 

von Fr. 1’500.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungs-

gericht hierzu ihre Kontoverbindung bekannt zu geben. 

5.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 2'500.– zugesprochen. Diese ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils von der Vorinstanz zu bezahlen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Gene-

ralsekretariat UVEK, das BAFU, das Bundesamt für Raumentwicklung 

ARE, das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 

(VBS) und die Baudirektion des Kantons Obwalden. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

A-710/2024 

Seite 24 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Roland Hochreutener 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-710/2024 

Seite 25 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das GS UVEK (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Umwelt BAFU  

– das Bundesamt für Raumentwicklung ARE 

– das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 

(VBS) 

– die Baudirektion des Kantons Obwalden