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**Case Identifier:** e5ad0e02-53d9-5527-9b05-56b7c6ed1a21
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.11.2006 BZ.2006.35, BZ.2006.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2006-35--BZ-2006-_2006-11-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2006.35, BZ.2006.36

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 04.02.2020

Entscheiddatum: 22.11.2006

Entscheid Kantonsgericht, 22.11.2006
Art. 1 und Art. 18 Abs. 1 OR. Beurteilung der Geschäftsbeziehung einer 
Schweizer Gesellschaft mit einer österreichischen Firmengruppe im Hinblick 
auf die Frage, ob die in jüngerer Zeit seitens der österreichischen 
Firmengruppe neu im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgte Einschaltung 
einer ebenfalls in der Schweiz domizilierten Firma nach dem 
übereinstimmenden tatsächlichen oder normativen Willen der Parteien auch 
dazu führte, dass neu der Schweizer Ableger der österreichischen 
Firmengruppe zum Vertragspartner der Schweizer Gesellschaft wurde 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 22. November 2006, BZ.2006.35 und 36).

Art. 1 und Art. 18 Abs. 1 OR. Beurteilung der Geschäftsbeziehung einer Schweizer 

Gesellschaft mit einer österreichischen Firmengruppe im Hinblick auf die Frage, 

ob die in jüngerer Zeit seitens der österreichischen Firmengruppe neu im Rahmen 

der Vertragsabwicklung erfolgte Einschaltung einer ebenfalls in der Schweiz 

domizilierten Firma nach dem übereinstimmenden tatsächlichen oder normativen 

Willen der Parteien auch dazu führte, dass neu der Schweizer Ableger der 

österreichischen Firmengruppe zum Vertragspartner der Schweizer Gesellschaft 

wurde (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 22. November 2006, BZ.2006.35 und 36).

 

Erwägungen

 

I.

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1. a) Am 18. Oktober 2004 liess der Kläger S Klage beim Kreisgericht erheben. Er 

begründete seine Forderung damit, dass die B-AG als Handelsfirma, welche für diverse 

Schweizer Gesellschaften Rohware mit dem Auftrag zur Weiterverarbeitung - hier zu 

Vorhängen - entgegengenommen habe, ab 1999 (Konfektions-) Aufträge der Beklagten 

ausgeführt habe. Die geltend gemachte Forderung resultiere aus Rechnungen über Fr. 

31'549.- bzw. Fr. 14'150.- für ausgeführte Aufträge, welche die Beklagte nicht bezahlt 

habe. Die beiden noch ausstehenden Forderungen und damit sämtliche aus dem 

Vertragsverhältnis zwischen der B-AG und der Beklagten resultierenden Rechte habe 

er sich am 15. Dezember 2003 abtreten lassen.

b) Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass zwischen ihr und 

der B-AG nie ein Vertragsverhältnis bestanden habe. Seit 1995 habe die Firma S-

Konfektion in Österreich für sie Konfektionsaufträge ausgeführt bzw. diese an die Firma 

I in der Slowakei weitergegeben. Ende 1998 sei die B-AG als Zahlstelle/Hilfsperson für 

die Auftragsabwicklung eingeschaltet worden. Ihr Vertragspartner sei aber weiterhin die 

Firma S-Konfektion gewesen, eine Vertragsbeziehung zur B-AG sei nie begründet 

worden.

Nachdem die Vorinstanz den Verkaufsleiter der Beklagten, Herrn J, als Zeugen sowie 

den Kläger S und den Geschäftsführer der Beklagten, Herrn K, als Partei befragt hatte, 

schützte sie die Klage mit Urteil vom 22. November 2005 teilweise. Sie nahm an, dass 

ab Ende 1998 die B-AG Auftragnehmerin der Beklagten war und nicht bloss Zahlstelle 

beziehungsweise Hilfsperson der Firma S-Konfektion. Sie schützte demzufolge die 

Forderung gemäss Rechnung vom 22. Dezember 2000 (kläg. act. 13) über Fr. 31'549.-. 

Demgegenüber wies sie die Forderung gemäss Rechnung vom 9. Mai 2001 (kläg. act. 

15) über Fr. 14'150.- ab. Der Kläger S könne nicht nachweisen, dass die dieser 

Rechnung zugrunde liegende Auslieferung der Ware durch die B-AG tatsächlich erfolgt 

sei.

2. Gegen dieses Urteil erhoben die Parteien je am 28. April 2006 Berufung. Im Laufe 

des Berufungsverfahrens wurden beide Berufungen vereinigt. Die Parteien verzichteten 

auf einen zweiten Schriftenwechsel, nachdem Ihnen mitgeteilt worden war, dass keine 

mündliche Verhandlung stattfindet.

 

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II.

1. Vorerst ist festzuhalten, das die einvernommenen Parteien beziehungsweise der 

Zeuge grundsätzlich als glaubwürdig erscheinen, wie auch die Vorinstanz 

angenommen hat (Urteil, 3a/cc). Auf ihre Aussagen kann daher an sich abgestellt 

werden.

2. Unbestritten erteilte die Beklagte ihre Aufträge ursprünglich (ab 1995) an die Firma 

S-Konfektion in Österreich. Der Kläger S anerkennt ausdrücklich, dass in den ersten 

Jahren die Firma S-Konfektion Vertragspartnerin der Beklagten war. Konkret ging es 

darum, dass die Beklagte der Firma S-Konfektion Stoffe zur Verfügung stellte und 

diese beauftragte, die Stoffe zu konfektionieren, daraus Vorhänge herzustellen 

(Zuschneiden der Stoffe auf die gewünschte Länge und Breite, diese Coupons 

abzunähen, Gleiter anzubringen, einen Bleisaum einzunähen, die Vorhänge 

entsprechend den Weisungen zu verpacken etc.) (Klageantwort, 3; Replik, 2; 

Einvernahme Kläger S, 7; Berufung Beklagte, 2f.; Berufungsantwort Kläger S, 5). Die 

Firma S-Konfektion liess die Arbeiten bei der Firma I in der Slowakei ausführen. 

Aufgrund der zu erbringenden Arbeiten handelte es sich hierbei offensichtlich um 

Werkverträge.

Beide Parteien sprechen von Aufträgen (Mehrzahl) und gehen damit davon aus, dass 

kein einheitlicher gesamthafter Vertrag bestand, sondern in jedem Einzelfall ein (Werk-) 

Vertrag abgeschlossen wurde. Es gibt denn auch keine konkreten Behauptungen in 

dem Sinn, dass zu Beginn der Zusammenarbeit ein Grundvertrag abgeschlossen 

worden wäre, gestützt auf welchen dann im Einzelfall Aufträge erteilt worden wären. 

Bei dem umstrittenen Wechsel des Vertragspartners im Jahr 1998 geht es somit nicht 

etwa um eine Vertragsübernahme, die einen dreiseitigen Vertrag voraussetzen würde 

(EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 

1988, 592; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht 

Allgemeiner Teil, Bd. II, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 3755). Wenn die Parteien von 

"Wechsel einer Vertragspartei" (zum Beispiel Duplik, 3) sprechen, geht es vielmehr 

darum, ob im Rahmen einer längeren Geschäftsbeziehung einfach mit der bisherigen 

Vertragspartnerin Firma S-Konfektion keine weiteren Werkverträge mehr 

abgeschlossen wurden und stattdessen mit der neuen Vertragspartnerin B-AG. Hierfür 

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brauchte es keinen dreiseitigen Vertrag. Massgeblich ist allein, ob zwischen der B-AG 

und der Beklagten ab 1998 tatsächlich oder normativ von einem Vertragsabschluss 

bzw. sich folgenden Vertragsabschlüssen ausgegangen werden kann.

Die Beklagte bestreitet für sich einen entsprechenden tatsächlichen Vertragswillen. Ein 

solcher kann aufgrund der vorhandenen Beweise auch nicht nachgewiesen werden. Ein 

Indiz für einen solchen tatsächlichen Willen ist zwar das Schreiben der Beklagten vom 

30. Dezember 2000 (kläg. act. 19a), auf welches sich denn der Kläger S auch 

wiederholt bezieht (zum Beispiel Berufungsantwort, 4 oben). Dort bezeichnete 

Geschäftsleiter Herr K die B-AG als "Nachfolgefirma", die nun für die aus dem 

Geschäftsverkehr mit der Firma S-Konfektion entstandenen Zollbusse hafte. Es ist aber 

davon auszugehen, dass Herr K die Verhältnisse nicht wirklich kannte. So gaben Herr J 

(Einvernahme, 6) und Herr K (Einvernahme, 3) an, letzterer habe keine Übersicht über 

die Geschäftsbeziehung zu den S-Firmen gehabt. Dies wurde auch vom Kläger S 

selber sinngemäss bestätigt, wenn er darlegte, er habe zwar auch mit Herrn K 

Gespräche gehabt, aber "für mich war Herr J die Beklagte" (Einvernahme Kläger S, 3). 

Herr K war offenbar vom Inhaber der Beklagten beauftragt worden, die 

"Zollgeschichte" zu erledigen und sah eine Möglichkeit, im Rahmen der 

Rechnungsstellung durch die B-AG diese Schadenersatzposition zu verrechnen 

(Einvernahme Herr J, 6; Einvernahme Herr K, 3). Aus dem nachträglichen Schreiben 

vom 30. Dezember 2000 (kläg. act. 19a) kann daher nicht auf einen entsprechenden 

tatsächlichen Willen der Beklagten geschlossen werden.

Es ist auch nicht klar, wie konkret der Wechsel abgesprochen wurde. In den 

Rechtsschriften blieb der Kläger S selber immer sehr unbestimmt (zum Beispiel Replik, 

2: "Mitte 1999 erfolgte ein Wechsel"), ohne dass die näheren Umstände substantiiert 

wurden. Auf die konkrete Frage, wie die Abmachung stattgefunden habe, sagte der 

Kläger S zwar aus, gemeinsam hätten sie - d.h. er und seine Frau - Herrn J mitgeteilt, 

dass neu die B-AG "Auftragnehmerin" sei (Einvernahme, 9 [wobei das Wort 

"Auftragnehmerin" in der Frage verwendet und nicht vom Kläger S selber formuliert 

wurde]). Und etwas konkreter führte er aus: "Eigentlich haben das meine Frau und ich 

ausgehandelt und das Ergebnis den Kunden nur noch mitgeteilt. Also wir haben der 

Beklagten mitgeteilt: 'In Zukunft wird für Sie die Firma B-AG in der Schweiz zuständig 

sein. Der Kläger S ist Ansprechpartner für das Finanzielle und alles drum und dran und 

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es wird für Sie leichter werden.' Die Beklagte war froh darüber." (Einvernahme, 2). Und 

der Zeuge Herr J sagte auf die Frage des Gerichtspräsidenten, ob der Kläger S einmal 

der Beklagten gegenüber als formeller Vertreter der B-AG aufgetreten sei und gesagt 

habe, dass er für die B-AG mit Sitz in der Schweiz handle: "Das ist mir nicht bekannt. 

Er fragte mich einmal im Herbst 1998, was ich dazu sagen würde, wenn künftig von 

einer Schweizer Firma die Rechnung käme und wir dann in der Schweiz einzahlen 

könnten. Ich habe ihm dann gesagt, dass das für uns kein Problem 

wäre" (Einvernahme Herr J, 3). Ein übereinstimmender tatsächlicher Wille, dass neu die 

B-AG Vertragspartnerin sein soll, kann daraus nicht entnommen werden. Vielmehr ist, 

wie auch die Vorinstanz annahm, zu prüfen, ob die Beklagte sich einen entsprechenden 

Vertragsschluss normativ, nach dem Vertrauensprinzip, zurechnen lassen muss.

3. Der Kläger S trägt die Beweislast für einen Vertragsabschluss zwischen der B-AG 

und der Beklagten, da er aus diesem Vertrag seine Forderung ableitet. Ob normativ von 

einem solchen Vertragsschluss ausgegangen werden kann, hängt massgeblich davon 

ab, inwieweit sich für die Beklagte wahrnehmbar die Verhältnisse beziehungsweise 

Geschäftsabläufe durch das Einschalten der B-AG Ende 1998 geändert haben. Es ist 

am Kläger S als beweisbelastete Partei, diese Umstände darzutun.

a) Die Schwierigkeit der Auslegung im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Nähe 

beziehungsweise Vermischung der involvierten natürlichen und juristischen Personen. 

Die Firma S-Konfektion ist eine der geschiedenen Ehefrau des Klägers S gehörende 

Einzelfirma mit der Adresse in Österreich. An der gleichen Adresse befinden sich auch 

Büro und Sitz der S-Produktions GmbH, welche im Alleineigentum des Klägers S stand 

(Replik, 3). Die Firma I in derSlowakei sodann gehörte im fraglichen Zeitraum dem 

Kläger S und Frau S je hälftig. Die B-AG schliesslich stand im Alleineigentum des 

Klägers S (Replik, 3). Die B-AG hatte ihren Sitz somit zwar in der Schweiz und hatte 

auch Lagerräume gemietet (kläg. act. 17a). Nach der eigenen Darstellung des Klägers S 

war aber die S-GmbH "die Bürostelle der B-AG", man habe "ein Büro gehabt (…) 

miteinander". Mit andern Worten wurde die konkrete Bürotätigkeit für die B-AG 

ebenfalls im Büro der S-Produktions GmbH in Österreich ausgeübt.

b) Nachdem davon auszugehen ist, dass kein umfassender Grundvertrag 

abgeschlossen wurde, ist entscheidend, wie die konkreten einzelnen 

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Konfektionsaufträge erteilt wurden. Die Beklagte hatte im Hinblick auf die 

prozessgegenständliche Rechnung Nr. 2349 einundvierzig schriftliche Aufträge 

eingereicht (bekl. act. 1). Diese betreffen das Jahr 2000, also die Zeit nach dem 

behaupteten Wechsel zu B-AG. Für den früheren Zeitraum legte sie keine 

entsprechenden Aufträge vor und behauptete auch nicht explizit, vor Ende 1998 hätten 

die Auftragsformulare gleich ausgesehen. Nachdem der Zeuge Herr J darauf 

hingewiesen hatte, dass auf den Aufträgen (gemeint jene nach 1998) 

"Konfektionsauftrag an Firma S" und nicht an Firma B-AG (Einvernahme, 4) gestanden 

habe, führte die Beklagte dann im Berufungsverfahren aus, auf den von der Beklagten 

erteilten Aufträgen habe unverändert "Konfektionsauftrag an Firma S" gestanden 

(Berufungsantwort, 4). Damit behauptete sie, dass auch die Auftragsformulare vor 

Gründung der B-AG gleich aussahen. Die Beklagte hatte den Kläger S mehrmals 

aufgefordert, auf die B-AG lautende Auftragsformulare einzureichen, wenn er denn 

über solche verfüge. Dem kam er nicht nach. Vielmehr führte er in der erstinstanzlichen 

Einvernahme (S. 9 unten) im Zusammenhang mit der Auftragserteilung aus: "Ich habe 

die Aufträge alle da (gemeint jene an die B-AG). Das hier ist einer der letzten Aufträge 

der Beklagten an den Kläger S[…]". Er reichte dann ein Auftragsformular vom 8. Januar 

2001 (kläg. act. 27) ein, das im Wesentlichen den von der Beklagten unter bekl. act. 1 

eingereichten Aufträgen entspricht. Somit ist davon auszugehen, dass der Kläger S gar 

nicht geltend macht, es hätten schriftliche Aufträge bestanden, die ausdrücklich auf B-

AG lauteten. Damit kann insgesamt angenommen werden, dass die äussere Form der 

Auftragserteilung im Verlauf der Zeit nicht geändert wurde.

Der Kläger S ging in seinen Rechtsschriften nicht auf die konkrete Auftragserteilung ein. 

Dass die Art der Auftragserteilung aber von Bedeutung ist, nahm er selber an, wenn er 

in seiner Einvernahme (S. 9) auf entsprechende Frage des Gerichtspräsidenten 

ausführt, der Verkaufsleiter der Beklagten, Herr J sei über den Wechsel informiert 

worden und habe ihn auch zur Kenntnis genommen, "[…] denn er hat ab diesem 

Zeitraum die Aufträge an das Fax der S-GmbH, welche die Bürostelle der B-AG war, 

gefaxt". Und sodann führte er auf Nachfrage des beklagtischen Rechtsvertreters aus: 

"Die B-AG hat ein Briefpapier. Auf diesem Briefpapier ist eine Fax-Nummer angeführt, 

und auf diese Fax-Nummer wurden alle Aufträge erteilt." Alle drei Firmen - die Firma S-

Konfektion (vgl. bekl. act. 4), die S-Produktions GmbH (vgl. kläg. act. 18) und die B-AG 

(vgl. kläg. act. 13 und bekl. act. 6) - hatten aber die gleiche Fax-Nummer. Konkret 

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wurden somit die Konfektionsaufträge vor und nach Einbindung der B-AG - soweit sie 

nicht ohnehin direkt der Firma I in der Slowakei übermittelt wurden - immer an die 

gleiche Fax-Nummer im Büro in Österreich übermittelt.

Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der Auftragserteilung für die Beklagte 

keine Änderung ersichtlich war. Verkaufsleiter Herr J gab denn auch in seiner 

Einvernahme an, für die Beklagte sei alles wie bis anhin gelaufen (S. 4).

c) Die Auftragserteilung mit den Formularen "Konfektionsauftrag S" an die gemeinsame 

Fax-Nummer aller drei Firmen in Österreich ist aber auch nicht so eindeutig, dass bei 

Vorliegen weiterer Umstände nicht doch geschlossen werden könnte, die Beklagte 

hätte nach Treu und Glauben erkennen müssen, dass nun B-AG die Vertragspartnerin 

sein soll. "S" konnte man nämlich allenfalls auch einfach auf eine der Firmen im "S"-

Konglomerat beziehen. Der Kläger S selber machte in seiner oben zitierten 

Einvernahme genau diesen Schluss, indem er das Formular "Konfektionsauftrag S" als 

Auftrag an "den Kläger S" bezeichnete. Unbestritten war aber der Kläger S selber als 

natürliche Person nie Beauftragter.

aa) Der Kläger S beruft sich in diesem Sinn darauf, dass er es war, mit dem die 

Beklagte jeweils die Vertragsverhandlungen, namentlich die Preisabsprachen, führte 

(Berufungsantwort 8/9). Konkret lief es nach dem Kauf der B-AG gemäss seiner 

Darstellung so, dass er namens der B-AG schriftliche Offerten machte. Diese hätten 

jeweils auf Besprechungen mit seiner Frau beruht, da diese als Näherin die technischen 

Einzelheiten gekannt und den Zeitbedarf habe einschätzen können (Einvernahme 

Kläger S, 4). Der Kläger S war aber bereits vor der Gründung der B-AG, damals noch 

für die Firma S-Konfektion, zuständig für die finanziellen Belange; er machte die 

Kalkulationen und die Preise (Einvernahme Herr J, 3). Ebenso ist davon auszugehen, 

dass auch die Ehefrau als Näherin sowohl vor wie nach der Gründung der B-AG in 

gleicher Weise mitwirkte. Sinngemäss ergibt sich dies aus der Aussage des Klägers S 

selbst, wenn er darauf hinweist, dass die Frau die technischen Einzelheiten gekannt 

habe. Ausdrücklich führte sodann der Zeuge Herr J aus, Frau S habe sich um die 

Produktion und die Abwicklung der Aufträge gekümmert, auch wenn es zu 

Reklamationen gekommen sei. Mängelrügen habe man mit Frau S besprochen 

(Einvernahme Herr J, 3 und 8). Auch an dieser arbeitsteiligen Ausführung der Aufträge 

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durch den Kläger S und Frau S änderte sich somit im alltäglichen Ablauf nichts 

Entscheidendes.

Die Beklagte hat jeweils bezüglich der Vertragskonditionen mit dem Kläger S 

verhandelt. Es fragt sich, ob für sie erkennbar war, in wessen Namen der Kläger S 

auftrat. Soweit die Verhandlungen telefonisch liefen, ist davon auszugehen, dass dem 

nicht so war. Alle drei Firmen - Firma S-Konfektion, B-AG und S-Produktions GmbH - 

hatten nicht nur die gleiche Fax-Nummer, sondern auch die gleiche Telefonnummer. 

Der Kläger S war nicht an der Adresse der B-AG erreichbar, sondern in Österreich. Der 

Zeuge Herr J führte denn auch aus: "Wenn ich bei S anrufe und der Kläger S meldet 

sich, weiss ich ja nicht, für wen er spricht. Ich gehe davon aus, dass ich mit der Firma S 

gesprochen habe" (Einvernahme, 4).

bb) Der Kläger S macht sodann geltend, er hätte wegen des schriftlichen Verkehrs 

zwischen den Parteien und namentlich der Rechnungsstellung und Bezahlung von 

einem Vertragsverhältnis mit der B-AG ausgehen dürfen (Replik, 5; Berufungsantwort, 

3). Auch die Vorinstanz stellte massgeblich darauf ab, dass ab 1999 die Offertstellung 

durch den Kläger S für die B-AG erfolgte (kläg. act. 3a, 3b), die Beklagte mit dem 

Kläger S über die Preisgestaltung verhandelte (Brief B-AG an die Beklagte vom 19. Juli 

2000, kläg. act. 3b) und der Kläger S bzw. die B-AG Ansprechperson für die 

Problemlösung in finanziellen Belangen war (kläg. act. 7 und 8). Schliesslich habe die 

B-AG jeweils Rechnung gestellt (kläg. act. 4) und die Beklagte an sie bezahlt (kläg. act. 

5). Daraus sei ersichtlich, dass alle Korrespondenz und die ganze Auftragsabwicklung 

ab 1999 über die B-AG lief, während die Firma S-Konfektion in diesem Zeitraum in 

Bezug auf rechtsgeschäftliche Absprachen nicht (mehr) in Erscheinung getreten sei 

(Urteil Vorinstanz, 5 oben).

Diesbezüglich ist jedoch zu differenzieren. Ausgewiesen und auch seitens der 

Beklagten unbestritten ist, dass die B-AG Rechnung stellte (und daher auch 

Rechnungskorrekturen, beispielsweise kläg. act. 9, an sie gerichtet waren) und die 

Beklagte an sie bezahlte. Richtig ist auch, dass die B-AG Offerten an die Beklagte 

richtete, nämlich am 23.2.1999, 2.2.2000, 15.3.2000, 19.7.2000, 23.8.2000, 28.8.2000 

und 31.8.2000 (kläg. act. 3). Dabei handelte es sich offenbar nicht um Offerten für 

konkrete Nähbestellungen, sondern um eine Art Rahmenpreisliste, die dann bei einem 

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konkreten Auftrag zugrunde gelegt wurde. Im gleichen Sinn - aber umgekehrt - hatte 

auch die Beklagte ihrerseits am 14.8.2000 eine Preisliste erstellt (kläg. act. 2, 

Einvernahme Herr J, 8). Bereits hier zeigt sich aber, dass innerhalb der S-Firmengruppe 

keine klaren Abgrenzungen getroffen wurden. So bezeichnete die Beklagte zwar die 

von ihr erstellte Preisliste (kläg. act. 2) als "Preisliste für Konfektionsaufträge - B-AG 

(Preise CHF)", gleichzeitig ist der Dokumentenname der Excel-Tabelle aber "S/ 

Preisliste". Und die Preisofferten der B-AG (kläg. act. 3) erfolgten zwar auf deren 

Papier, aber mit Absendeort Österreich. Im weiteren schriftlichen Verkehr adressierte 

die Beklagte ihre Schreiben einmal an die B-AG, jedoch mit der Anrede "Sehr geehrte 

Herr und Frau S" (kläg. act. 7, Schreiben vom 17.8.2000), obwohl Frau S mit der B-AG 

unbestritten nichts zu tun hatte. Ein Fax vom 22. Juni 2000 sodann war einfach schlicht 

an "Firma S, Österreich" gerichtet (kläg. act. 20). Weitere Schreiben (sog. Tarifblätter) 

vom 4. Dezember 2000 waren adressiert an "B-AG Produktionshandelsgesellschaft 

GmbH, (kläg. act. 19) und damit an eine nicht bestehende Firma.

Klar im Namen der B-AG waren somit einzig die Rechnungsstellung (kläg. act. 4, 13 

und 15) und die Zahlung. Die Beklagte macht diesbezüglich geltend, B-AG sei nach 

ihrem Verständnis nur "Zahlstelle" für die Firma S-Konfektion gewesen (Berufung 

Beklagte 13; Berufungsantwort Beklagte 9; Klageantwort 4; Duplik 5 und 7). Die 

Zahlstelle ist blosse Hilfsperson des Gläubigers. Gestützt auf eine 

Empfangsermächti¬gung des Gläubigers ist sie Leistungsempfängerin ohne eigenes 

Recht, vom Pflichtigen die Zahlung zu fordern. Der Gläubiger kann die Bezeichnung der 

Zahlstelle jederzeit widerrufen, womit der Pflichtige nicht mehr befreiend an die 

Zahlstelle leisten kann (ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, N 110 ff. zu Art. 68 OR; 

EUGEN BUCHER, Schwei¬zerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 

Zürich 1988, 295 f.; THOMAS KOLLER, Basler Kommentar, N 11 zu Art. 466 OR). Die 

Abgrenzung erfolgt nach Stellvertretungsgrundsätzen. Die Rechnung enthält keinen 

Hinweis auf die Firma S-Konfektion beziehungsweise ein Vertretungsverhältnis. 

Vielmehr steht am Schluss der Rechnungen vom 22.12.2000 (kläg. act. 13) und 

09.05.2001 (kläg. act. 15) der Hinweis "WIR DANKEN FÜR IHREN GESCHÄTZTEN 

AUFTRAG" (bei der Rechnung vom 31.1.1999, kläg. act. 4, fehlt diese letzte Seite). Das 

spricht dafür, wie auch die Vorinstanz angenommen hat, dass die B-AG in eigenem 

Namen als Gläubigerin aufgetreten ist. Anderseits handelt es sich beim erwähnten 

Hinweis um eine Floskel, die standardmässig auf Rechnungen zu finden ist und 

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welcher der Zahlende wohl im Regelfall keine grosse Bedeutung beimisst. 

Entscheidender ist, ob die B-AG nicht nur zum Leistungsempfang, sondern auch zur 

Wahrnehmung sonstiger vertraglicher Befugnisse ermächtigt war und entsprechende 

konkrete Befugnisse auch ausübte (BUCHER, a.a.O., 296). Gläubiger des Werklohns ist 

die Unternehmerin, welche ihrerseits zur Gegenleistung, nämlich der Werkerstellung 

verpflichtet ist. Vorliegend wurden die Näharbeiten von der Firma I erledigt. Allein 

daraus, wer das Werk herstellte, kann somit nichts abgeleitet werden, denn die Firma I 

war grundsätzlich sowohl Subunternehmerin der Firma S-Konfektion wie der B-AG. 

Vorliegend ist lediglich umstritten, ob die Firma I auch für die Aufträge der Beklagten 

als Subunternehmerin der B-AG handelte. Auch diesbezüglich war jedoch von aussen 

nicht wahrnehmbar, für wen sie tätig wurde. Anders wäre es hingegen, wenn beide 

Firmen jeweils einen anderen Subunternehmer eingeschaltet hätten und dies von 

aussen ersichtlich gewesen wäre. Anhaltspunkte können sich aber daraus ergeben, 

wem gegenüber zum Beispiel die Leistung abgerufen wurde, wer in Verzug gesetzt 

wurde, wem gegenüber Mängelrechte ausgeübt wurden etc.. Auf den Hinweis des 

Kläger Sischen Rechtsvertreters, Preisdifferenzen seien jeweils bei den Rechnungen 

der B-AG abgezogen worden (zum Beispiel kläg. act. 7), erklärte der Zeuge Herr J, das 

treffe zu, abziehen könne man nur dort, wo man die Rechnung zahlen müsse. Und auf 

die Folgefrage, es gehe aber um Preisdifferenzen, eine Mängelrüge, präzisierte er dann, 

diese Preisdifferenzen habe man zwar bei B-AG abgezogen, aber vorgängig mit Frau S 

diskutiert (Einvernahme, 8. Und Einvernahme, 3: "Alles, was die Konfektion und die 

Abwicklung der Aufträge betraf, das war in Dubnica in der Konfektion die Frau L oder 

Frau S. Auch wenn es zu Reklamationen kam. Frau S war auch öfters im Atelier in der 

Slowakei. Dann erreichte man sie auch dort."). Das erscheint glaubwürdig umso mehr, 

als der Kläger S selber ausgeführt hatte, die Preise (Offerten) hätten jeweils auf 

Besprechungen mit seiner Frau beruht, da diese als Näherin die technischen 

Einzelheiten gekannt und den Zeitbedarf habe einschätzen können (Einvernahme 

Kläger S, 4). Wenn sie die technischen Einzelheiten kannte, leuchtet auch ein, dass sie 

es war, die Preisabzüge wegen Mängeln akzeptieren konnte. Frau S als Person war 

aber nie für die B-AG tätig. Sie konnte entsprechende Zugeständnisse auch nicht als 

Mitinhaberin der Firma I gemacht haben, denn diese war unbestrittenermassen nur 

Subunternehmerin (sei es der Firma S-Konfektion oder der B-AG) und konnte als 

solche nicht zulasten der Unternehmerin und Vertragspartnerin der Beklagten 

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Mängelrügen akzeptieren. Also konnten ihre Zugeständnisse von der Beklagten nur als 

solche der Firma S-Konfektion verstanden werden.

cc) Der Kläger S sieht weitere Anhaltspunkte für seine Auffassung darin, dass die B-AG 

für die Beklagte auf eigene Kosten und Gefahr Export und Reimport der Ware besorgt, 

die Zollformalitäten/Verzollung erledigt sowie Zollzahlung und Entrichtung der 

Mehrwertsteuer übernommen habe (Kläger Sische Berufungsantwort, 3-6; Klage, 4; 

Replik, 3-5; je mit Verweis auf kläg. act. 10-12). Diesbezüglich habe sich gegenüber 

den früheren Verhältnissen für die Beklagte eine merkliche Erleichterung und 

Vereinfachung ergeben. So hat die Beklagte ihrer Meinung nach vor allem nichts mehr 

mit der Mehrwertsteuer und den Zollformalitäten zu tun gehabt, und es soll für sie neu 

kein Risiko mehr hinsichtlich allfälliger Zollbussen bestanden haben. Diese 

Verbesserungen hätten aber eben vorausgesetzt, dass die B-AG als Schweizer 

Vertragspartner aufgetreten sei (Kläger Sische Berufungsantwort, 6 und 6 f.; Replik, 3-5 

und 9). Die Beklagte hält fest, dass die vom Kläger S angesprochenen Änderungen als 

rein interne Vorgänge bei der Vertragspartnerin zu verstehen seien, welche für sie keine 

weiteren Auswirkungen gehabt hätten. Für die Verzollung insbesondere sei sie nie 

zuständig gewesen (beklagtische Berufung, 7 f. und 12; Duplik, 5). Aus ihrer Sicht war 

damit die B-AG diesbezüglich nur ein interner Dienstleistungsstützpunkt bzw. innerhalb 

der Organisation der bisherigen Vertragspartnerin Firma S-Konfektion eine Hilfsperson 

für deren Belange (beklagtische Berufung, 10; Klageantwort, 4; Duplik, 5 f.).

Seitens des Klägers S wird zugestanden, dass ursprünglich die Firma S-Konfektion 

sowohl für Konfektionierung als auch für Transport und Verzollung verantwortlich war 

(kläger-(S)-ische Berufungsantwort, 5 und 9; Replik, 2, 5 und 9). Es ist auch 

zugestanden, dass die Beklagte vom Wechsel der Besorgung von Transport und 

Verzollung hin zur B-AG Kenntnis hatte (beklagtische Berufung, 7 f.; Duplik, 5). Objektiv 

bestand aber für die Beklagte kein Grund, damit auch gleichzeitig auf einen Wechsel 

des Vertragspartners schliessen zu müssen. Zunächst ergab sich hinsichtlich der Zoll- 

und Mehrwertsteuerpflicht keine Änderung bzw. Verbesserung der Rechtsstellung der 

Beklagten. Nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 des Zollgesetzes [ZG; SR 631.0] 

sowie Art. 75 des Mehrwertsteuergesetzes [MwStG; SR 641.20] unterliegt die Beklagte 

als Auftraggeberin bzw. als Person, für deren Rechnung die Ware eingeführt worden 

ist, in beiden Fällen in gleicher Weise der Zollmelde- bzw. Zollzahlungs- und der 

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Mehrwertsteuerpflicht. Entsprechendes gilt nach den angeführten Bestimmungen für 

die Rechtsstellung der Schweizer B-AG im Vergleich zur österreichischen Firma S-

Konfektion. Somit muss hier nicht weiter geprüft werden, ob andernfalls die Beklagte 

hinsichtlich eines allfälligen Wechsels des Vertragspartners gewisse Schlüsse hätte 

ziehen müssen. Weiter bestand für die Beklagte kein Grund, auf Änderungen zu 

schliessen, weil sich wie bereits dargelegt schon in Bezug auf den zentralen Aspekt 

des Vertragsverhältnisses, die Konfektionierung, keine entsprechenden Anhaltspunkte 

ergaben und das Leistungspaket an sich unverändert blieb. Von Bedeutung ist 

schliesslich, dass auch ein der Beklagten bekanntes Auftreten der B-AG als 

Frachtführer oder Spediteur (vgl. kläg. act. 11 und 12) nicht zwangsläufig zu anderen 

Folgerungen führt. Es ist auch unter diesem Gesichtspunkt ohne weiteres möglich, 

dass die B-AG in dieser Rolle gegen aussen als blosse Hilfsperson der Firma S-

Konfektion auftrat bzw. erschien. Es ist nicht ersichtlich, dass diese diesfalls im 

Rahmen der Abwicklung der Transporte hätte nach aussen auftreten müssen. Im 

Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Besorgung von Transport und Verzollung 

lediglich als Erfüllungsmodalität erscheint (vgl. dazu auch Art. 189 OR), welche damit 

ohnehin kaum Rückschlüsse auf die Person des Vertragspartners zulässt.

dd) Soweit sich der Kläger S für seinen Standpunkt auch darauf beruft, dass der B-AG 

von der Firma I Rechnung gestellt wurde und diese ihrerseits gegenüber der Beklagten 

Rechnung stellte (Kläger Sische Berufungsantwort, 4; Klage, 4; Replik, 4 und 6) bzw. 

dass die Administration der B-AG gegen Entgelt von der S-Produktions GmbH von 

Österreich aus erledigt wurde (Kläger Sische Berufungsantwort, 4), genügt die 

Feststellung, dass es hier mangels gegenteiliger Anhaltspunkte um rein interne 

Vorgänge ging. Ist mit anderen Worten nicht zu beweisen, dass die Beklagte von 

diesen Strukturen Kenntnis hatte, können daraus für die Frage des Wechsels des 

Vertragspartners zum Vorneherein keine Schlüsse gezogen werden.

d) Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass es Anhaltspunkte gab, aus welchen die 

Beklagte auf die B-AG als Vertragspartnerin hätte schliessen können (vor allem die 

Rechnungsstellung), dass es aber anderseits ebenso deutliche Anhaltspunkte gab, 

weshalb die Beklagte annehmen durfte, die Firma S-Konfektion sei ihre 

Vertragspartnerin (vor allem der Kontakt mit Frau S bei Mängelrügen sowie die 

unveränderte Auftragserteilung). Nachdem zuvor Firma S-Konfektion über einige Jahre 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Vertragspartnerin war, hätte es aber eindeutiger Indizien bedurft, dass die Beklagte auf 

einen Wechsel zu einer neuen Vertragspartnerin hätte schliessen müssen. Eine derart 

klare Situation bestand hier nicht. Somit ist die Klage insgesamt abzuweisen, da die B-

AG beziehungsweise der Kläger S als Zessionar nicht aktivlegitimiert ist.

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	Entscheid Kantonsgericht, 22.11.2006
	Art. 1 und Art. 18 Abs. 1 OR. Beurteilung der Geschäftsbeziehung einer Schweizer Gesellschaft mit einer österreichischen Firmengruppe im Hinblick auf die Frage, ob die in jüngerer Zeit seitens der österreichischen Firmengruppe neu im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgte Einschaltung einer ebenfalls in der Schweiz domizilierten Firma nach dem übereinstimmenden tatsächlichen oder normativen Willen der Parteien auch dazu führte, dass neu der Schweizer Ableger der österreichischen Firmengruppe zum Vertragspartner der Schweizer Gesellschaft wurde (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 22. November 2006, BZ.2006.35 und 36).

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