# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75918c88-1250-5c38-b210-582425a2b4d0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 17.12.2014 BRGE III Nr. 0192/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0192-20_2014-12-17.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0192/2014 vom 17. Dezember 2014 in BEZ 2015 Nr. 22 

2. (…) Die Ausfahrt vom Grundstück führt via eine Ausbuchtung der
Parzelle in Form eines trapezförmigen Spickels direkt in die nordöstlich 
angrenzende O.-Strasse. Auf diese Weise ist das Grundstück an das öffentliche 
Strassennetz angeschlossen. 

An seiner Südecke grenzt das Grundstück des Rekurrenten an den 

Zufahrtsweg Kat.-Nr. 1. Diese Parzelle steht im subjektiv-dinglichen Mit-
eigentum der jeweiligen Eigentümer von vier an sie angrenzenden Grund-
stücken, worunter auch der Rekurrent. Der Zufahrtsweg ist rund 18 m lang und 
mündet südwestlich in die H.-Strasse. 

3. Die Vorinstanz erklärt zusammengefasst, zwar grenze das Grundstück
direkt an die O.-Strasse und werde faktisch denn auch seit geraumer Zeit über 
diese erschlossen. Diese Erschliessung sei indes nie baurechtlich bewilligt 
worden. Das Grundstück sei via den Zufahrtsweg Kat.-Nr. 1 auch rückwärtig 
über die H.-Strasse erschliessbar; die tatsächlich vorhandene Zugänglichkeit 
sei mittlerweile auch dienstbarkeitsrechtlich sichergestellt. 

Die Gemeinde habe für den Ausbau der O.-Strasse ein Gestaltungs-
konzept erarbeiten lassen, welches entlang der betroffenen Grundstücke an der 
O.-Strasse (…) keine Ausfahrten auf die O.-Strasse mehr vorsehe. Künftig, 
jedoch spätestens im Zeitpunkt der Übernahme der O.-Strasse durch den 
Kanton Zürich (Aufklassierung zur Staatsstrasse) werde das Grundstück des 
Rekurrenten rückwärtig ab der H.-Strasse über den Zufahrtsweg Kat.-Nr. 1 zu 
erschliessen sein. Die direkte Ausfahrt in die O.-Strasse stehe denn auch im 
Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben der Verkehrssicherheit. Es sei 
verhältnismässig, dass die Ausfahrt zurückgebaut respektive mit baulichen 
Massnahmen unbefahrbar gestaltet werde. Für die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes erweise sich eine Frist von 90 Tagen ab Rechtskraft 
der Verfügung als angemessen. (…) 

5.1 Einigkeit besteht zwischen den Parteien darüber, dass jedenfalls weder 
gemäss den §§ 125 ff. des Baugesetzes für Ortschaften mit städtischen 

Verhältnissen vom 23. April 1893 (BauG), das zum Zeitpunkt der Erstellung der 
Ausfahrt in Kraft stand, noch gemäss der damaligen Bau- und Zonenordnung 
aus dem Jahr 1954 (BZO 1954) eine spezifische Bewilligungspflicht für die 
Erstellung von Ausfahrten existierte. 

5.2 Besitzstandsgarantie bedeutet, dass eine Rechtsposition, welche 
seinerzeit in Übereinstimmung mit den materiellrechtlichen Vorschriften 
erworben wurde, grundsätzlich auch unter späterem Recht, das deren Be-

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gründung nicht oder nicht mehr im bisherigen Umfang zulässt, fortbestehen 
(und gegebenenfalls auch weiterentwickelt werden) kann. Besitzstandsgarantie 
kann nur für (bestehende) Bauten und Anlagen beansprucht werden, welche 
seinerzeit im Einklang mit den materiellrechtlichen Vorschriften erstellt worden 
sind. Darunter sind sämtliche öffentlichrechtlichen Vorschriften zu verstehen, 
denen ein Bauvorhaben zum Zeitpunkt seiner Erstellung zu entsprechen hatte. 
Ob eine Baute oder Anlage (auch) formell rechtmässig, d.h. gestützt auf eine 
baurechtliche Bewilligung erstellt worden ist, ist für die Geltung der Besitz-
standsgarantie grundsätzlich unerheblich (Konrad Willi, Die Besitzstands-
garantie für vorschriftswidrige Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen, 
2003, S. 7 ff.; S. 22 ff.). 

5.3 Die direkte Ausfahrt von Motorfahrzeugen vom rekurrentischen 
Grundstück in die O.-Strasse existiert faktisch bereits seit dem Jahr 1968, wie 
die vom Rekurrenten zu den Akten gereichte Fotografien aus den Jahren 1968, 

1969 und namentlich 1975 beweisen. 

Vorliegend spricht alles dafür, dass die Ausfahrt in die O.-Strasse im 
Zeitpunkt ihrer Erstellung nicht nur keiner formellen Bewilligungspflicht unterlag, 
sondern auch keinen zu jener Zeit in Kraft stehenden materiellrechtlichen 
Vorschriften über die Beschaffenheit von Grundstücksausfahrten widersprach, 
zumal die bereits zitierten Erlasse (BauG und BZO 1954) gar keine solchen 
Bestimmungen kannten. Erst § 359 Abs. 1 lit. i PBG schaffte die Voraus-
setzungen für den Erlass der am 1. Juli 1983 in Kraft getretenen Verkehrs-
sicherheitsverordnung (VSiV), welche erstmals Grundsätze und technische 
Anforderungen an Ausfahrten definierte. Damit ist klar, dass die Ausfahrt auf die 
O.-Strasse ursprünglich materiell rechtmässig war und folglich Besitzstands-
garantie geniesst. 

5.4 Die Besitzstandsgarantie ergibt sich auch aus der Eigentumsgarantie 
gemäss Art. 26 der Bundesverfassung (BV). Anpassungen bestehender 
Bauwerke an neue oder geänderte Vorschriften sind mit der Eigentumsgarantie 
dann vereinbar, wenn dadurch erhebliche polizeiliche Missstände, so 
namentlich Gefahren für die Gesundheit oder für Leib und Leben beseitigt 
werden können. In diesen Fällen der sogenannten polizeilich motivierten 
Gefahrenabwehr sprechen in der Regel überwiegende öffentliche Interessen für 
eine Einschränkung des Besitzstandes. Beispielhaft – und häufig – sind 
gesetzliche Regelungen, die den Grundeigentümern vorschreiben, ihre Bauten 
und Anlagen strengeren Brandschutzvorschriften anzupassen. Auch eine 
erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit vermag eine Anpassungspflicht 
zu rechtfertigen (Willi, S. 36 und S. 46 ff.). 

Die entsprechende Rechtsgrundlage zur Behebung erheblicher 
polizeilicher Missstände, wenn diese – wie vorliegend in Bezug auf die 
Grundstücksausfahrt – unabhängig von Änderungsbegehren des Grund-
eigentümers angeordnet werden sollen, findet sich in § 358 PBG. Danach 
können Verbesserungen unabhängig von Änderungsbegehren angeordnet 
werden, wenn dadurch erhebliche polizeiliche Missstände beseitigt werden. 

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5.5 Wichtig zu erwähnen ist Folgendes: Erhebliche polizeiliche Missstände 
− wie sie der Tatbestand von § 358 PBG voraussetzt – liegen nicht zwingend 
bereits dann vor, wenn eine Ausfahrt nicht (oder nicht vollständig) den heute 
geltenden Rechtsgrundlagen, vorliegend also namentlich der VSiV und den in 
ihrem Anhang statuierten technischen Anforderungen an Ausfahrten entspricht. 
Unzählige Grundstücksausfahrten im ganzen Kanton Zürich – hier sind sich die 
Parteien mit Recht einig – entsprechen nicht allen technischen Anforderungen 
der VSiV, ohne dass dies allerorts zu ihrer massenweisen Aufhebung führte. Es 
kann auch nicht einfach auf ein künftiges Strassengestaltungskonzept, das 
möglicherweise zur Aufklassierung einer Strasse führt, abgestellt und hieraus 
rückgeschlossen werden, es bestünden erhebliche polizeiliche Missstände, die 
bereits im heutigen Zeitpunkt – sozusagen auf Vorrat – zu beseitigen wären. 
Eine solche Vorgehensweise ist weder mit der Eigentumsgarantie noch mit dem 
Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 36 BV) darstellenden Gebot 
der (aktuellen) Erforderlichkeit eines jeden staatlichen Eingriffs vereinbar.  

Das Nichtübereinstimmen mit Bestimmungen der VSiV kann ein 
Anhaltspunkt für das Vorliegen eines polizeilichen Missstandes sein, lässt aber 
nicht zwingend auf einen solchen schliessen. Massgebend ist die konkrete 
Situation. 

6.1 In der angefochtenen Verfügung wird nicht konkretisiert, sondern nach 
Aufzählung einiger technischer Anforderungen gemäss dem Anhang VSiV 
einfach behauptet, die Ausfahrt stehe «im Widerspruch zu den rechtlichen 
Vorgaben der Verkehrssicherheit». Erst aus der Vernehmlassung ergibt sich, 
dass das Problem offenbar einzig bei der ungenügenden Sichtdistanz geortet 
wird. 

6.2 Das bestätigte sich anlässlich des Augenscheins. Beim hier 
anzunehmenden Ausfahrtstyp B wäre gemäss dem Anhang VSiV eine 
Sichtweite in Richtung Fahrstreifenmitte der übergeordneten Strasse von 
mindestens 50 m – bei einer Beobachtungsdistanz von 2,5 m ab Fahr-
streifenrand – erforderlich. Problematisch ist namentlich die Sicht nach links in 
Richtung des Kreisels. Dort steht eine massive Thujahecke, welche es derzeit 
erforderlich macht, dass ein ausfahrendes Fahrzeug sich auf dem trapez-
förmigen Spickel des rekurrentischen Grundstücks vorsichtig nach vorne tasten 
muss, bis der Fahrer ausreichend Blick an der Hecke vorbei nach links in die 
O.-Strasse hinein erhält. Die Thujahecke steht auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2, 
welches im Eigentum der Stadt X steht. Etwas weniger problematisch ist die 
Sicht nach rechts. Hier steht eine (deutlich kürzere) Thujahecke, und zwar auf 
dem Grundstück des Rekurrenten selbst. In weiter südöstlicher Richtung fallen 
eine weitere Hecke und möglicherweise auch ein Baum auf dem Grundstück 

Kat.-Nr. 3 auf, welche einwandfreien Sichtverhältnissen entgegenstehen. 

6.3 Bei der O.-Strasse handelt es sich (auch) um eine öffentliche Strasse 
im Sinne von § 4 Abs. 1 der Strassenabstandsverordnung (StrAV). Pflanzen im 
Sichtbereich von Ausfahrten dürfen eine Höhe von 0,8 m nicht überschreiten (§ 
16 Abs. 1 und 2 StrAV i.V.m. dem Anhang StrAV). Die Grenze des Sicht-
bereichs kann der Grundeigentümer durch die örtliche Baubehörde 
unentgeltlich bestimmen lassen (Abs. 3). Einschlägig ist vorliegend die im An-

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hang unter B.2 («übergeordnete Strasse mit begleitendem Radweg») skizzierte 
Situation; erforderlich wäre also − übereinstimmend mit der soeben zitierten 
Bestimmung in der VSiV − grundsätzlich eine Knotensichtweite von 50 m 
(gemessen, ebenfalls wie gemäss der entsprechenden Bestimmung in der 
VSiV, in einer Beobachtungsdistanz von 2,5 m ab dem Fahrbahnrand). 

Bei Ausfahrten im Grenzbereich eines Grundstückes kann der Sichtbereich 
auch ohne nachbarliche Zustimmung in ein Nachbargrundstück hineinragen. In 
einem solchen Falle sind auch Pflanzen auf den Nachbargrundstücken von der 
Regelung in § 16 StrAV betroffen und müssen ständig auf eine maximale Höhe 
von 0,8 m zurückgeschnitten werden. Diese Verpflichtung ergibt sich direkt aus 
der gesetzlichen Regelung, wenn die Gewährleistung der Sichtbereiche auf-
grund der vorgegebenen Distanzverhältnisse ohne Beanspruchung von Nach-
bargrundstücken nicht möglich ist. Diesfalls hat die Baubehörde den Nachbarn 
als Zustandsstörer von Amtes wegen ins Recht zu fassen, indem sie ihm einen 

entsprechenden Sachentscheid (Feststellungsentscheid) eröffnet, aus dem sich 
ergibt, dass und in welchem Umfange die Pflanzen auf seinem Grundstück das 
verordnungskonforme Mass überschreiten, verbunden mit dem Befehl, den 
Rückschnitt innert gesetzter Frist auf eigene Kosten vorzunehmen, andernfalls 
zur Ersatzvornahme geschritten werde. 

Demnach hat die Baubehörde vorliegend die zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit nötigen Anordnungen gegenüber allen in Bezug auf die 
Ausfahrt aus § 16 StrAV verpflichteten Grundeigentümern, worunter insbe-
sondere auch die erwähnten Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nrn. 2 und 3 
fallen, zu treffen.  

6.4 Mithin lässt sich bereits mit der konsequenten Durchsetzung der StrAV 
die Ausfahrt vom Grundstück des Rekurrenten ohne weiteres so gestalten, dass 
zumindest im heutigen Zeitpunkt keine erheblichen polizeilichen Missstände zu 
eruieren sind. Unter diesen Umständen wäre es offenkundig unver-
hältnismässig, den Rekurrenten, anstatt auf der konsequenten Anwendung der 
StrAV zu bestehen, gestützt auf § 358 PBG zu verpflichten, seine Ausfahrt in 
die O.-Strasse unbefahrbar zu gestalten sowie die Grundstückerschliessung 
neu via die H.-Strasse zu regeln, zumal dies offenkundig mit einigem Aufwand 
und entsprechenden Kosten verbunden wäre. 

7. Der Rekurs ist deshalb gutzuheissen. (…) 

Das Geschäft ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat den 
Sichtbereich der Ausfahrt gemäss Strassenabstandsverordnung festzulegen 
und entsprechende Verfügungen an die betroffenen Grundeigentümer – nebst 
dem rekurrentischen Grundstück fallen die anstossenden Grundstücke Kat.-

Nrn. 2 und 3 in Betracht – zu richten.