# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c733f7ee-e193-558b-a4a5-a4028178d862
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-18
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 18.05.2022 LP 21 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_LP-21-22_2022-05-18.pdf

## Full Text

LP 21 22 

 

 

ENTSCHEID VOM 18. MAI 2022 

 

Kantonsgericht Wallis 

Beschwerdebehörde in Schuldbetreibung und Konkurs 

 

Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber  

 

in Sachen 

 

W _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Michel De Palma, 

1951 Sion 

gegen 

X _________, Beschwerdegegner 

und 

Y _________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Fernando Willisch, 

3930 Visp  

und 

Z _________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Anthamatten, 

3900 Brig-Glis 

(Kollokationsplan) 

Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Visp 

vom 2. August 2021 [VIS BK 20 318]  

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Verfahren und Sachverhalt 

 

A.  Über den im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmer W _________ wurde 

am xxx der Konkurs eröffnet, welcher im ordentlichen Verfahren durchgeführt wird. Am 

xxx wurden die Auflage des Inventars und des Kollokationsplans im kantonalen Amts-

blatt und im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Darin wurde die Y _________ 

mit einer Forderung von Fr. 663'435.10 zugelassen. Nach Zahlung eines für die Forde-

rung solidarisch haftenden Mitschuldners reduzierte die Gläubigerin ihre Forderung auf 

Fr. 526'950.10, worüber das Konkursamt die Parteien mit Schreiben vom 13. Oktober 

2020 orientierte, ohne den Kollokationsplan neu aufzulegen.  

B.  Am 15. Oktober 2020 erhob der Gemeinschuldner Beschwerde und beantragte den 

Kollokationsplan aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Konkursamt 

erstattete am 3. November 2020 die Beschwerdeantwort und beantragte deren Abwei-

sung. Denselben Antrag stellte die Y _________ mit Eingabe vom 6. November 2020. 

Der Gemeinschuldner reichte daraufhin am 4. Dezember 2020 eine Replik zu den Akten, 

in der er an seinen Anträgen festhielt. Mit Entscheid vom 2. August 2021 wies das  

Bezirksgericht die Beschwerde ab, ohne Kosten zu erheben oder Parteientschädigun-

gen zuzusprechen. 

C.  Den genannten Entscheid des Bezirksgerichts zog der Gemeinschuldner am  

16. August 2021 an das Kantonsgericht weiter und erneuerte dort seine vorinstanzlich 

gestellten Anträge. Das Bezirksgericht, das Konkursamt und Z _________ verzichteten 

mit Eingaben vom 19., 24.und 25. August 2021 auf eine Stellungnahme. Die  

Y _________ reichte am 25. August 2021 eine Stellungnahme zu den Akten, welche 

dem Gemeinschuldner zur Kenntnis gebracht wurde. Dieser liess sich nicht mehr  

vernehmen. 

 

Erwägungen 

 

1.  

1.1  Gemäss Art. 18 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde 

innert zehn Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbe-

hörde weitergezogen werden. Obere Aufsichtsbehörde in Beschwerdesachen ist das 

Kantonsgericht, wobei ein Einzelrichter entscheiden kann (Art. 19 Abs. 1 EGSchKG). Die 

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Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben, hingegen ist fraglich, ob und  

inwieweit die vorgetragenen Rügen mit der Beschwerde geltend gemacht werden  

können.  

1.2  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind die Verfügungen der Betreibungs- und 

Konkursämter, soweit das SchKG nicht den Weg der Klage vorsieht (Art. 17 Abs. 1 

SchKG). Mit der Beschwerde macht der Gemeinschuldner die Nichtigkeit des Kollokati-

onsplans in seinem Konkurs bzw. der am 13. Oktober 2020 vorgenommenen Abände-

rung geltend, weil sich die Beschwerdegegnerin bzw. Z _________ rechtsmissbräuch-

lich verhalten hätten bzw. die Regeln über die Solidarität verletzt worden seien. 

1.2.1  Hintergrund der kollozierten Forderung ist ein rechtskräftiges Urteil des Kreisge-

richts Oberwallis vom 10. Mai 2017, mit dem der Beschwerdegegnerin eine Schadener-

satzforderung von Fr. 2'577'329.60 zu Lasten von Z _________ zugesprochen wurde, 

wobei der Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'746'102.-- zur solidarischen Mithaf-

tung verpflichtet wurde. Aus der Zwangsvollstreckung gegen Z _________ konnte ein 

Betrag von Fr. 2'376'595.35 erhältlich gemacht werden. Im Mehrbetrag wurde der  

Beschwerdegegnerin ein Verlustschein ausgestellt. Durch die Zahlung eines weiteren 

Solidarschuldners wurde die Forderung weiter reduziert. 

1.2.2  Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin nun missbräuchliches  

Verhalten vor, weil sie an ihrer Forderung festhalte, obwohl diese durch die aus der 

Zwangsvollstreckung gegen Z _________ resultierende Zahlung getilgt worden sei.  

Die Frage, ob bei einer teilweisen Solidarschuldnerschaft für dieselbe Forderung die 

Zahlung eines Solidarschuldners, der für einen Teil alleine und für einen anderen Teil 

zusammen mit anderen haftet, an den alleinschuldnerischen oder den solidarschuldne-

rischen Teil anzurechnen ist, ist in der Lehre umstritten (vgl. Koller, OR AT, 4.A., 2017, 

N. 75.49 f.; Jung in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2014, N. 1 zu Art. 144 OR je 

mit Verweisen auf die unterschiedlichen Lehrmeinungen). Liegt eine umstrittene  

Rechtsfrage vor, kann der von der Beschwerdegegnerin in Übereinstimmung mit einem 

Teil der juristischen Lehre eingenommene Rechtsstandpunkt jedenfalls nicht als  

offensichtlich unrichtig und damit rechtsmissbräuchlich betrachtet werden. Anders wäre 

der Fall dann zu beurteilen, wenn Z _________ seine Teilzahlung ausdrücklich zur  

Befreiung des Beschwerdeführers erbracht hätte. Dies ist jedoch weder behauptet noch 

aus den Akten ersichtlich. Insoweit ist die Beschwerde unbegründet. 

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1.2.3  Die genannte Frage der Anrechnung der Teilzahlung Z _________s bzw. des  

weiteren Mittschuldners ist eine materiellrechtliche nach Bestand und Umfang der kollo-

zierten Forderung, welche nicht durch die Aufsichtsbehörde nach SchKG geprüft werden 

kann. Soweit ein anderer Gläubiger die Berechtigung der Beschwerdegegnerin bestrei-

ten will, hat er dies mit der Kollokationsklage zu tun (Art. 148 Abs. 1 SchKG). Dem  

Gemeinschuldner ist es freilich verwehrt, sich seinerseits mit Kollokationsklage zur Wehr 

zu setzen. Dies führt nun aber nicht dazu, dass die materielle Berechtigung der  

kollozierten Forderung im Beschwerdeverfahren geprüft werden könnte. Sollten die  

kollozierten Forderungen vollständig gedeckt werden können und somit tiefer in das  

Vermögen des Gemeinschuldners eingegriffen worden sein, als dies erforderlich gewe-

sen wäre, so ist er auf die Rückforderungsklage zu verweisen (vgl. BGE 132 III 539; 

Bangert, Basler Kommentar, 3. A., 2021, N. 12 zu Art. 86 SchKG; Jaeger/Wal-

der/Kull/Kottman, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A., 1997, N. 5 

zu Art. 86 SchKG). 

Insoweit ist die Vorinstanz auf die erhobene Beschwerde richtigerweise nicht eingetre-

ten.  

1.2.4  Das vorstehend Gesagte gilt ebenfalls für die erstmals vor Kantonsgericht gerügte 

Zulassung der Regressforderung von Z _________. Auch hier ist keineswegs offensicht-

lich, dass eine solche Regressforderung inexistent wäre. Zu welchen Teilen die Solidar-

schuldner im Innenverhältnis haften wurde bisher noch nicht entschieden. Zudem hat 

die Konkursverwaltung im Kollokationsplan angemerkt, dass die Forderung von  

Z _________ erst dann mit einer Dividende bedacht werden könnte, wenn die Forderung 

der Y _________ vollständig gedeckt ist. Über den Umfang der Regressforderung ist 

nach dem zuvor gesagten nicht im Beschwerdeverfahren zu befinden. 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese eingetreten werden kann. 

2.  Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) 

und es darf keine Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). 

 

 

 

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Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Beschwerde vom 16. August 2021 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

2. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet. 

 

Sitten, 18. Mai 2022