# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ef5573b-47bb-5ed9-a008-60598607b8a0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.11.2025 WPR.2025.112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-112_2025-11-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.112 / sa / Bu 
ZEMIS [***]; N [***]   

 

 

Urteil vom 26. November 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger  

Gerichtsschreiberin i.V. Angliker  

Rechtspraktikant Strittmatter 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Sri Lanka,  

alias B._____, geb. tt.mm.jjjj, von Sri Lanka  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 25. November 2015 illegal in die Schweiz 

ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amtes für Migration 

und Integration [MI-act.] 5 ff.). Dieses lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) am 10. März 2017 ab und wies den Gesuchsgegner 

gleichzeitig aus der Schweiz weg (MI-act. 58 ff.).  

 

Am 28. März 2017 gab der Gesuchsgegner gegenüber der Rückkehr-

beratung des Amts für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) an, 

er sei bereit, nach Sri Lanka zurückzukehren (MI-act. 74 ff.).  

 

Die sri-lankischen Behörden stellten am 17. Mai 2017 für den Gesuchs-

gegner ein Ersatzreisedokument aus, worauf ein Rückflug auf den 3. Juni 

2017 gebucht wurde (MI-act. 94 ff.). Am 26. Mai 2017 wurde dem Gesuchs-

gegner durch das SEM Rückkehrhilfe in Höhe von Fr. 3'000.00 zugesichert 

(MI-act. 97 ff.). Am 3. Juni 2017 verweigerte der Gesuchsgegner den Rück-

flug (MI-act. 107) und galt ab diesem Datum als unbekannten Aufenthalts 

(MI-act. 110). 

 

Am 11. Juni 2017 reichte der damalige Rechtsvertreter des Gesuchs-

gegners beim SEM ein Mehrfachasylgesuch ein (MI-act. 114 ff.), worauf 

das SEM am 13. Juni 2017 den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus-

setzte (MI-act. 131). 

 

Das SEM lehnte das Mehrfachasylgesuch des Gesuchsgegners am 

24. Dezember 2018 ab und wies diesen aus der Schweiz weg (MI-

act. 142 ff.). Dagegen erhob der Gesuchsgegner beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Am 14. Februar 2019 verfügte dieses, der 

Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten (MI-act. 154 ff.). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Gesuchsgegners 

mit Urteil D-642/2019 vom 8. Februar 2022 ab, soweit es darauf eintrat (MI-

act. 162 ff.), worauf ihm das SEM am 21. Februar 2022 eine neue 

Ausreisefrist auf den 21. März 2022 ansetzte (MI-act. 183 f.). Ab dem 

16. März 2022 galt der Gesuchsgegner erneut als unbekannten Aufenthalts 

(MI-act. 193). 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 22. November 2025 anlässlich einer 

Kontrolle durch die Kantonspolizei Zürich in einem Club in Q._____ ange-

halten (MI-act. 198 ff.). Er wurde am 23. November 2025 um 15.05 Uhr aus 

der Polizeihaft entlassen und dem MIKA zugeführt (MI-act. 206). 

 

 - 3 - 

 

 

Das SEM sicherte dem MIKA am 24. November 2025 zu, dass die 

Ausstellung eines neuen Ersatzreisedokuments durch die sri-lankischen 

Behörden unproblematisch sei und nur wenige Wochen dauern würde (MI-

act. 209). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

24. November 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 211 ff.). Im Anschluss an die Be-

fragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft 

wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 23. November 2025, 15.05 Uhr. Sie wird in 
Anwendung von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 22. Februar 2026, 
12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut vollzogen. Soweit für die Befragung 
oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die 
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 5, act. 41). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 41): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 24. November 2025 angeordnete Ausschaffungs-
haft des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen. 
 
2 
Er sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich 
aus der Haft zu entlassen. 
 
3. 
Eventuell sei als Ersatzmassnahme dem Gesuchsgegner die Auflage zu 
erteilen, sich regelmässig bei einer richterlich zu bestimmenden Amtsstelle 
zu melden. 
 

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4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 23. November 2025, 

15.05 Uhr, aus der Polizeihaft entlassen und dem MIKA zugeführt. Die 

mündliche Verhandlung begann am 26. November 2025, 15.00 Uhr; das 

Urteil wurde um 15.25 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung 

erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen 

Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die 

betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 

AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei 

migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei 

Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-

verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

 - 5 - 

 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Entscheid vom 10. März 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 58 ff.). 

Dieser Entscheid erwuchs am 9. Juni 2017 in Rechtskraft (MI-act. 111). 

Auch das Mehrfachasylgesuch des Gesuchsgegner lehnte das SEM am 

24. Dezember 2018 ab und wies ihn erneut aus der Schweiz weg (MI-

act. 142 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-642/2019 vom 8. Februar 2022 ab (MI-

act. 162 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser 

Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich 

eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen 

bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, 

sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten 

für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der 

Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

 - 6 - 

 

 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], 

Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE 

SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum 

Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 76). 

 

3.2. 

In der Vergangenheit bekundete der Gesuchsgegner zwar, er sei zur 

Ausreise nach Sri Lanka bereit, verweigerte jedoch am 3. Juni 2018 den 

Rückflug (MI-act. 107). Anlässlich der Befragung zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs vom 24. November 2025 wie auch an der heutigen 

Verhandlung, erklärte sich der Gesuchsgegner sodann nicht zur freiwilligen 

Rückreise in sein Heimatland bereit (MI-act. 212; Protokoll S. 3, act. 39). 

Mit seiner Weigerung setzte der Gesuchsgegner damit klare Anzeichen für 

eine Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon auszugehen, dass er die 

Schweiz nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft freiwillig in 

Richtung Sri Lanka verlassen würde.  

 

Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner ab dem 3. Juni 2017 und ab dem 

16. März 2022 nach der Neuansetzung der Ausreisefrist durch das SEM 

mehrere Jahre als unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 110, 193). Seine 

anlässlich der heutigen Verhandlung vorgebrachte Rechtfertigung, sein 

ehemaliger Rechtsvertreter habe ihm geraten, sich ruhig zu verhalten, 

weswegen er auch keine medizinische Behandlung in Anspruch genom-

men habe, vermag nicht zu überzeugen (Protokoll S. 3, act. 39). Vielmehr 

zeigt das Verhalten des Gesuchsgegners, dass er sich bewusst war, illegal 

in der Schweiz anwesend zu sein. Auch dies zeigt, dass er nicht bereit ist, 

behördlichen Anordnungen Folge zu leisten und in Bezug auf seine 

Ausreise zu kooperieren. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b 

Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 4, act. 40). 

 

 - 7 - 

 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Abgesehen davon, dass es dem 

Einzelrichter ohnehin verwehrt ist, anstelle der Haftbestätigung eine 

Ersatzmassnahme anzuordnen, ist dem Eventualantrag des Vertreters des 

Gesuchsgegners, wonach sich der Gesuchsgegner regelmässig bei einer 

richterlich zu bestimmenden Amtsstelle zu melden habe, nicht zu folgen. 

Da der Gesuchsgegner bereits mehrere Jahre als unbekannten Aufenthalts 

galt, ist damit zu rechnen, dass er erneut untertauchen würde, sobald ein 

Flugdatum feststehen würde. Die Anordnung einer Meldepflicht stellt damit 

keine taugliche mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der 

Wegweisung dar. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine 

Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der 

Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig 

und führt auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

 - 8 - 

 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-

gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden 

kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 

EGAR).  

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat 

das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem 

Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via 

Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftver-

längerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor 

Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 24. November 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

22. Februar 2026, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der Be-

fragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaft-

ierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Der Gesuchsgegner ist spätestens am 27. November 2025 ins Zentrum für 

ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haft-

anstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungs-

haft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchs-

gegner aus der Haft zu entlassen. 

 

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4. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

5. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftent-

lassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 26. November 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Angliker