# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29fc1ef3-7b16-5978-b426-54c05caf2077
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2024 E-779/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-779-2024_2024-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-779/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Brasilien, 

c/o (…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2024. 

 

 

 

E-779/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am (…) August 2023 in die Schweiz einreiste 

und am 28. August 2023 um Asyl ersuchte, 

dass er anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgründen am 19. Januar 

2024 in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung im Wesentlichen 

ausführte, 2013 aus Haiti nach Brasilien gezogen zu sein, wo seine zwei 

Kinder zusammen mit seiner Ehefrau lebten, 

dass sich seine Ehefrau vor einem Jahr und acht Monaten von ihm ge-

trennt, er fortan in einer Favela gewohnt und zuletzt selbständig erwerbend 

als (…) gearbeitet habe, 

dass er homosexuell sei und am 24. Juni 2023 mit einer neuen Bekannt-

schaft mitgegangen sei, als plötzlich drei weitere Männer vor Ort gewesen 

seien, 

dass er ihnen einen grossen Gefallen hätte tun sollen und nichts davon 

hätte erzählen dürfen, 

dass er sich deshalb bedroht gefühlt habe und sie ihm Gewalt hätten antun 

wollen, weswegen er von ihnen fortgegangen sei, 

dass ihm drei Tage später zwei Nachbarn gesagt hätten, dass ihn eine 

fremde Person gesucht habe, 

dass, nachdem er ihnen den Vorfall vom 24. Juni 2023 geschildert habe, 

sie ihm geraten hätten, wegzugehen, ansonsten er von diesen Männern 

getötet würde, 

dass er diese Männer nicht bei der Polizei angezeigt habe, weil sie sonst 

inhaftiert würden und aus dem Gefängnis heraus jemanden beauftragen 

würden, der sich an ihm rächen würde, 

dass er sich stattdessen einen Monat lang an einem anderen Ort aufgehal-

ten habe und anschliessend ausgereist sei, 

dass ihn die Männer überall in Brasilien finden würden und die Polizei ihn 

bei einer Rückkehr nicht schützen könne, 

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dass sich der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 29. Januar 2024 

zum Entscheidentwurf äusserte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 30. Januar 2024 (gleichentags eröffnet), 

feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

sein Asylgesuch ablehnte und seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM mit Eingabe vom 

30. Januar 2024 ihre Mandatsbeendigung mitteilte, 

dass der Beschwerdeführer am 5. Februar 2024 Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht erhoben hat und beantragt, es sei die Verfügung 

des SEM vom 30. Januar 2024 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 

anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung – unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses –, der unentgeltlichen Rechtsvertretung und der aufschiebenden 

Wirkung ersucht, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts 

den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2024 auf-

forderte, seine Beschwerde innert Frist zu verbessern, 

dass der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerdebegründung in ei-

ner Amtssprache (Französisch) einreichte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

und auch vorliegend endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu-

kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf den Antrag um deren Einräu-

mung nicht einzutreten ist, 

dass im Übrigen auf die fristgerecht und mit der Beschwerdeverbesserung 

auch formgerechte Beschwerde einzutreten ist (108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das Subeventualbegehren in der Beschwerdeverbesserung nicht be-

gründet wird und die Durchsicht der Akten ergibt, dass das SEM den Sach-

verhalt hinreichend erstellt hat, weshalb das Rückweisungsbegehren ab-

zuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

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dass aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft voraussetzt, dass die betroffene 

Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz 

vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann, wobei dieser als ausreichend 

betrachtet wird, wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfü-

gung steht und diese dem Betroffenen zugänglich ist, wohingegen von ei-

nem Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle 

Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten 

Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 

5.2), 

dass das SEM die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit begrün-

det, dass sich der Beschwerdeführer in Brasilien gar nicht erst um behörd-

lichen Schutz bemüht habe, weshalb keine Hinweise dafür bestünden, 

dass er ihn nicht erhalten würde, 

dass es lediglich eine Behauptung darstelle, dass sich die Männer bei einer 

Anzeige an ihm rächen würden, 

dass er seine Homosexualität habe frei leben können, weshalb auch nicht 

von einem unerträglichen psychischen Druck auszugehen sei, 

dass der Beschwerdeführer dagegen in seiner Beschwerde im Wesentli-

chen vorbringt, in Brasilien herrsche Korruption, Gewalt und es würden 

viele Straftaten verübt, 

dass er sodann bekräftigt, dass die Polizei ihn nicht schützen würde und er 

es nicht überlebt hätte, wenn er sich an Politiker gewandt hätte,  

dass auch das Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen Schutz-

fähigkeit und Schutzwilligkeit der brasilianischen Strafverfolgungs- und 

Justizbehörden ausgeht (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3470/2022 vom 21. September 2022, E. 6.3) und auf die 

zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden kann, 

dass die blossen Behauptungen des Gegenteils in der Beschwerde offen-

kundig zu keiner anderen Einschätzung führen können, zumal der Be-

schwerdeführer nicht einmal versucht hat, die heimatlichen Behörden um 

Schutz zu ersuchen, 

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Seite 6 

dass das SEM im Übrigen die geltend gemachten Asylgründe gar nicht auf 

ihre Glaubhaftigkeit hin überprüft hat, weshalb auch der Einwand, das SEM 

habe ihm zu Unrecht nicht geglaubt, nichts zu bewirken vermag, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht 

abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend kein Grund nach Art. 

32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 

142.311) vorliegt, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht ange-

ordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend darlegt, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung vorliegend zulässig, zumutbar und möglich 

sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III), 

dass diesbezüglich auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen wer-

den kann, zumal in der Beschwerdeverbesserung nichts vorgebracht wird, 

was zu einer abweichenden Beurteilung führen könnte, 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit aus-

ser Betracht fällt (Art. 83 Abs.1-4 AIG), 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist,  

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Seite 7 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass deshalb die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass infolge fehlender Befreiung von der Tragung von Verfahrenskosten 

auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abzuweisen ist, 

dass das Begehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos wird. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von (…) werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini