# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4a9ac21-4afc-512f-b246-b430e0f4dbf2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2021 D-4881/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4881-2021_2021-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4881/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Navin Sureskumaran,  

Solidaritätsnetz Bern, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4881/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. August 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 10. August 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer am 

7. Oktober 2020 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihm am 

15. Januar 2021 von den griechischen Behörden internationaler Schutz ge-

währt worden war. 

C.  

Im persönlichen Gespräch vom 2. September 2021 orientierte das SEM 

den Beschwerdeführer über den ihm durch die griechischen Behörden ge-

währten internationalen Schutz. Auf Nachfrage zu Gründen, warum er 

Griechenland verlassen habe, erklärte der Beschwerdeführer, er habe in 

Griechenland gar nie ein Asylgesuch einreichen wollen und seine Finger-

abdrücke nur unter Zwang abgegeben. Zudem habe man ihn im Zusam-

menhang mit seiner Einreise dort für fünf Monate inhaftiert und er sei be-

nachteiligt sowie misshandelt worden. In Griechenland habe er keine sozi-

ale Sicherheit gehabt und sei in einen Hungerstreik getreten. Er wünsche 

sich eine Zukunft für seine Kinder in der Schweiz, wo auch sein Bruder lebe 

und ihn unterstützen könne.  

D.  

Am 25. August 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden 

gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 

(SR 0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers.  

E.  

Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des 

SEM am 26. August 2021 zu und erklärten, der Beschwerdeführer verfüge 

nebst dem Flüchtlingsstatus über eine Aufenthaltsbewilligung, welche bis 

zum 18. Januar 2024 gültig sei.  

D-4881/2021 

Seite 3 

F.  

Mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2021 äusserte sich der Beschwerde-

führer zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und zur 

Wegweisung nach Griechenland.  

Er führte dabei im Wesentlichen aus, dass er mit der Wegweisung nach 

Griechenland nicht einverstanden sei, zumal er dort bereits menschenun-

würdig behandelt worden sei und dort keine Zukunft habe. Zahlreiche Quel-

len würden belegen, dass die griechischen Behörden den Schutzberech-

tigten minimale Lebensbedingungen dauerhaft vorenthalten würden. Dies 

werde in der deutschen als auch der niederländischen Rechtsprechung 

und Behördenpraxis bereits berücksichtigt. Sodann sei es auch nicht ge-

rechtfertigt, dass die Schweizer Behörden von der Rückführung verletzli-

cher Personen und Familien nicht Abstand nehmen würden, während 

Deutschland die Rückführung nach Griechenland sämtlicher Personen mit 

Schutzstatus ausgesetzt habe.  

G.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz 

weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter 

Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könne. Ferner beauf-

tragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis an den Beschwerdeführer an. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei in 

Griechenland als Flüchtling anerkannt worden und die griechischen Behör-

den hätten sich zu seiner Rückübernahme bereit erklärt, weshalb es ihm 

an einem schutzwürdigen Interesse an der Behandlung seines Asylgesu-

ches durch die Schweizer Behörden fehle. Da der Beschwerdeführer in ei-

nen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich 

des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Weiter würden weder 

die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe gegen die 

Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Zudem habe der 

Beschwerdeführer durch seinen Schutzstatus in Griechenland Zugang zu 

staatlichen Unterstützungsleistungen sowie zum nationalen Gesundheits-

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Seite 4 

system. Mit der «AMAK»- Sozialversicherungsnummer, welche automa-

tisch mit der Schutzgewährung ausgestellt werde, sei er den griechischen 

Staatsbürgern ohnehin gleichgestellt. Griechenland habe die Qualifikati-

onsrichtlinie 2011/95/EU, welche unter anderem die Ansprüche von Perso-

nen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen be-

stimme sowie den Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und medizini-

scher Versorgung regle, umgesetzt. Neben staatlichen Strukturen könne er 

sich zudem an private und internationale Organisationen wenden. Sofern 

Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, stehe es dem Be-

schwerdeführer zudem offen, seine Rechte auf dem Rechtsweg geltend zu 

machen. Zu den eingereichten Beweismitteln sei sodann festzuhalten, 

dass diese mutmasslich vor der Einreichung des Asylgesuchs in Griechen-

land entstanden seien. 

H.  

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 teilte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

I.  

Mit Eingabe vom 5. November 2021 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen neu mandatierten Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Dis-

positivziffern 1 bis 4 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei einzutreten. Eventualiter 

sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Feststellung der aufschiebenden Wirkung ersucht. 

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer unter erneutem Hinweis auf 

die allgemein schwierige Situation in Griechenland aus, es lägen ausrei-

chend konkrete Hinweise dafür vor, dass Griechenland ihm im Falle seiner 

Rückkehr seine grundlegenden Rechte vorenthalten würde. Zwar treffe es 

zu, dass Schutzberechtigte den griechischen Bürgern gleichgestellt seien, 

doch seien Sozialleistungen durch lange Voraufenthaltszeiten bedingt, wel-

che für Schutzberechtigte von Beginn an unmöglich zu erfüllen seien. 

Nebst der Unmöglichkeit Sozialleistungen zu beziehen, drohe dem Be-

schwerdeführer in Griechenland auch die Obdachlosigkeit. Staatliche Un-

terstützungsprogramme für den Zugang zu Wohnraum stünden nicht zur 

Verfügung und der private Wohnungsmarkt biete keine Alternative. Bedin-

gung für eine Wohnung sei ohnehin der Zugang zum Arbeitsmarkt, der wie-

derum eine gültige Aufenthaltsbewilligung voraussetze. Ebensolche sei 

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Seite 5 

auch Bedingung für den Zugang zur medizinischen Versorgung. Er (der 

Beschwerdeführer) verfüge aber über keine Aufenthaltsbewilligung. 

Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem ein nicht unterzeichnetes 

Schreiben des Beschwerdeführers unbekannten Datums sowie ein Bericht 

von PRO ASYL/RSA zur aktuellen Situation von international Schutzbe-

dürftigen in Griechenland. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das 

Gesuch um «Fest- oder Herstellung» der aufschiebenden Wirkung wird da-

her mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vo-

rinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-

fen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

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Seite 6 

4.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland, als Mitglied der EU, um einen sicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu 

entnehmen, dass die griechischen Behörden den Beschwerdeführer – ent-

gegen seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift – als Flüchtling an-

erkannt, ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und seiner Rückübernahme 

am 26. August 2021 ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. A21/1). Das 

Land ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen weder ob-

jektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rück-

schiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Ver-

bots. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensent-

scheid erfüllt. 

6.  

6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

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Seite 7 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

8.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflich-

tungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundle-

gende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: 

Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, 

Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Es obliegt der betroffenen Person, 

diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhalts-

punkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden 

Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-

digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden Staat auf-

grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-

heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler 

das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). Das Gericht 

geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass Griechenland als Sig-

natarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

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Seite 8 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen ent-

sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.  

Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässig-

keit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus 

verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur 

dann bejaht, wenn im jeweiligen Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Völ-

kerrechtsverletzungen vorliegen. Obgleich die Lebensbedingungen in 

Griechenland schwierig sind, ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich 

nicht von einer generellen unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung von Schutzberechtigten im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer 

existenziellen Notlage auszugehen (so insbesondere das Urteil des BVGer 

D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publi-

ziert]). Die bekannten Unzulänglichkeiten treten nicht in einer Weise auf, 

die darauf schliessen liesse, dass Griechenland grundsätzlich nicht gewillt 

oder nicht fähig wäre, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte 

und Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht 

auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten (vgl. beispielsweise Ur-

teile des BVGer D-3708/2021 vom 27. August 2021, E-319/2021 vom 

27. Januar 2021 und E-4617/2020 vom 24. September 2020). Die vom Be-

schwerdeführer zitierten Quellen sowie der Hinweis auf die deutsche und 

niederländische Rechtsprechung und Behördenpraxis vermögen diese 

Einschätzung nicht umzustossen. Personen mit Schutzstatus sind griechi-

schen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge und 

den Zugang zu Gerichten respektive anderen Ausländern und Auslände-

rinnen gleichgestellt beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die 

Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen 

und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefor-

dert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können 

Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie 

berufen, insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen 

mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung (Art. 27), Sozialhilfe-

leistungen (Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizinischer Versorgung 

(Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt 

auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. Urteil des BVGer D-2873/2021 

vom 3. September 2021 E. 7.2 m.H.a. Referenzurteil D-559/2020 vom 

13. Februar 2020 E. 8.2). 

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Seite 9 

8.3 Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift verfügt der Be-

schwerdeführer über den Flüchtlingsstatus sowie eine gültige Aufenthalts-

bewilligung in Griechenland (vgl. A21/1) und findet dort somit Schutz vor 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG. Im vorliegenden Fall be-

stehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass für den Be-

schwerdeführer persönlich ein "real risk" bestehen würde, bei einer Rück-

kehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. So hat er auch 

nicht vorgebracht, bei den griechischen Behörden um entsprechenden 

Schutz ersucht zu haben, und es ist ausserdem nicht ersichtlich, dass er 

rechtlich gegen eine allfällige Verweigerung von Unterstützungsleistungen 

vorgegangen wäre. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus 

nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation geraten 

zu können, vermag die Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" nicht 

zu überschreiten. Der Vollständigkeit halber ist sodann noch festzuhalten, 

dass er im Beschwerdeverfahren nicht bestreitet, die im erstinstanzlichen 

Verfahren zu den Akten gereichten Beweismittel seien vor seinem Asylge-

such in Griechenland entstanden. Demnach vermag er auch daraus nichts 

zu seinen Gunsten abzuleiten.  

8.4 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 

abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel-

fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz 

aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10 §183). Von einer solchen Situ-

ation ist vorliegend jedoch nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer gab 

am 25. August 2021 zu Protokoll, dass er keine gesundheitlichen Be-

schwerden habe (vgl. A16/5 S. 3). Hinweise darauf, dass sich dies zwi-

schenzeitlich geändert haben könnte, sind den Akten nicht zu entnehmen 

und solches wird darüber hinaus auch nicht geltend gemacht. 

8.5 In seinem der Beschwerde beigelegten Schreiben macht der Be-

schwerdeführer – ohne dies näher auszuführen – geltend, er sei während 

der Haft in Griechenland Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden 

(vgl. Beschwerdebeilage 3). Zwar lässt ihn dies als vulnerabel erscheinen, 

vermag unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse aber nicht zur 

Unzulässigkeit der Überstellung nach Griechenland zu führen. Gleiches gilt 

für sein Vorbringen, es gebe «Probleme […] zwischen den Kurden und 

[den] Arabern» (vgl. Beschwerdebeilage 3). Bedauerlicherweise gelingt es 

keinem Staat, seine Einwohner und Einwohnerinnen jederzeit und überall 

vor Übergriffen zu schützen. Griechenland ist indes ein Rechtsstaat, der 

D-4881/2021 

Seite 10 

über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 9.2, ferner Ur-

teil des BVGer D-3708/2021 vom 27. August 2021 E. 5.4.5). Der Be-

schwerdeführer wäre somit gehalten, in Griechenland Anzeige gegen all-

fällige Täter respektive ihn allenfalls bedrohende Drittpersonen zu erstat-

ten. Es liegen keine Hinweise vor, dass die zuständigen griechischen Be-

hörden ihm den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeerstattung verwei-

gern würden.  

8.6 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als 

zulässig.  

9.   

9.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Weg-

weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. An-

hang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie 

der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 

Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 

periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurück-

gekommen. 

9.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands 

gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer 

Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich ins-

besondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie auch aus der Flüchtlings-

konvention ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht, wie bereits aus-

geführt, nach wie vor davon aus, dass Personen mit Schutzstatus griechi-

schen Bürgerinnen und Bürgern respektive anderen Ausländern und Aus-

länderinnen in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten, Erwerbstä-

tigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft gleichgestellt sind (vgl. E. 8.2 

hiervor). Die Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der Qua-

lifikationsrichtlinie berufen. Es darf vom Beschwerdeführer erwartet wer-

den, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wen-

den und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufor-

dern. Mit dem erneuten Vorbringen, die Aufenthaltsbedingungen in Grie-

chenland seien generell schlecht, und der Behauptung, Schutzsuchende 

hätten in Griechenland keinen Zugang zu Sozialleistungen, womit die Ob-

dachlosigkeit drohe, hat der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise 

für die Annahme dargetan, dieser Drittstaat würde ihm nach der erfolgten 

D-4881/2021 

Seite 11 

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des entspre-

chenden Schutzstatus dauerhaft die ihm gemäss diesen Richtlinien zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Insbesondere ge-

lingt es ihm damit nicht, die Legalvermutung umzustossen.  

9.3 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Griechenland noch in-

dividuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 

im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich damit auch als zumutbar. 

10. Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 

Abs. 2 AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme 

des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er dort auf-

grund seines Flüchtlingsstatus über eine gültige Aufenthaltsbewilligung 

verfügt.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4881/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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