# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8131840-8807-5905-8955-a1e0961c7225
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-18
**Language:** de
**Title:** Umweltrecht. Lärmschutz. Sanierung von zivilen Schiessanlagen. Voraussetzungen für Sanierungserleichterungen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0101-0102/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-11.pdf

## Full Text

BRGE II Nrn. 0101/2019 - 0102/2019 vom 18. Juni 2019 in BEZ 2020 Nr. 11 

Strittig war die Sanierung einer zivilen Schiessanlage, welche in einem der 
Empfindlichkeitsstufe  (ES)  II  zugeordneten  Wohngebiet  nach  Massgabe  von 
Anhang  7  der  Lärmschutzverordnung 
(LSV)  zu  massiven  Grenzüber 
schreitungen 
führte.  Die  zuständige  Baudirektion  gewährte  Sanierungs 
erleichterungen, wogegen sich Lärmbetroffene zur Wehr setzten. 

Aus den Erwägungen: 

3.1  Der  Immissionsgrenzwert  für  den  Lärm  ziviler  Schiessanlagen  beträgt 
gemäss  Anhang  7  der  LSV  in  der  hier  massgeblichen  ES  II  60  dB  (A).  Die 
Schiessanlage H. in X ist eine bestehende, ortsfeste Anlage, die wesentlich zur 
Überschreitung  dieses  Immissionsgrenzwerts  in  der  Wohnzone  W2A/20  der 
Gemeinde  Y  beiträgt  (Art.  2  Abs.  1  in  Verbindung  mit  Art.  13  Abs.  1  LSV).  In 
Nachachtung der grundsätzlichen Sanierungsverpflichtung wurde die Gemeinde 
X  von  der  Baudirektion  zur  Erstellung  eines  Lärmgutachtens  nach  dem  Stand 
der  Technik  (Berechnungsmodell  sonARMS;  zivile  Variante)  verpflichtet.  Das 
Lärmgutachten  eruierte  für  die  Liegenschaft  der  Rekurrierenden  A.  eine 
Überschreitung  des  60  dB  (A)  betragenden  Immissionsgrenzwerts  um  3,3  dB 
(A) und für jene der Rekurrentin B. eine solche von 9,6 dB (A). Bei 14 weiteren 
Gebäuden  in  Y  wird  der  Immissionsgrenzwert  von  60  dB  (A)  ebenfalls 
überschritten, und zwar um zwischen 0,5 dB (A) an der R.-Strasse 22 und 10,8 
dB  (A)  an  der  F.-Strasse  27.  Die  Überschreitungen  sind  im  Geschossknall 
bereich. 

3.2 

In  der  angefochtenen  Verfügung  erkannte  die  Baudirektion 
zusammengefasst,  dass  der  lärmmässig  am  intensivsten  ins  Gewicht  fallende 
300 m  Schiessstand 
(Sturmgewehr;  Waffenkategorie  a)  bereits  über 
Schiesstunnel  und  eine  Lärmschutzwand  verfüge.  Eine  zusätzliche 
Lärmschutzwand  auf etwa  200 m  Länge  sei  unverhältnismässig.  Hingegen  sei 
eine  Betriebsoptimierung  zweckmässig  und  wirkungsvoll.  Der  maximal 
zulässige Betrieb der Waffenkategorie a werde mit einer Pegelkorrektur K von -
19,5  dB  (A)  festgelegt.  Damit  könnten  die  Grenzwerte  bei  vier  (von  16) 
Liegenschaften  eingehalten  werden 
respektive  seien  nur  noch  12 
Liegenschaften von Immissionsgrenzwertüberschreitungen betroffen. 

Bei  der  Liegenschaft  der  Rekurrierenden  A.  beträgt  die  so  festgelegte 
Überschreitung  des  Immissionsgrenzwerts  von  60  dB  (A)  nunmehr  noch  2  dB 
(A),  bei  der  Liegenschaft  der  Rekurrentin  B.  noch  immer  8  dB  (A).  Für  diese 
Grenzwertüberschreitungen  (und  solche  betreffend  zehn  weitere  Liegen 
schaften  gemäss  der  Tabelle  in  Kapitel  3  der  angefochtenen  Verfügung) 
gewährte die Baudirektion Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV. (…) 

5. Die vorliegende Streitsache beurteilt sich nach den Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) und der dazu gehörenden LSV. 
Das  USG  bezweckt  unter  anderem,  Menschen,  Tiere  und  Pflanzen,  ihre 
Lebensgemeinschaften  und  Lebensräume  gegen  schädliche  oder  lästige 
Einwirkungen zu schützen (Art. 1 Abs. 1 USG). Unter den Begriff Einwirkungen 
im  Sinne  des  USG  fällt  unter  anderem  Lärm,  der  durch  den  Bau  oder  Betrieb 

 
 
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von  Anlagen  erzeugt  wird  (Art.  7  Abs.  1  USG).  Anlagen  sind  unter  anderem 
Bauten  und  andere  ortsfeste  Einrichtungen  wie  Schiessanlagen,  welche  beim 
Betrieb Aussenlärm erzeugen (Art. 7 Abs. 7 USG, Art. 2 Abs. 1 LSV). 

Gemäss Art. 11 Abs. 1 USG wird Lärm durch Massnahmen bei der Quelle 
begrenzt 
(Emissionsbegrenzungen).  Unabhängig  von  der  bestehenden 
Umweltbelastung  sind  Emissionen  im  Rahmen  der  Vorsorge  so  weit  zu 
begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar 
ist  (Art.  11  Abs.  2  USG).  Bei  bestehenden  ortsfesten  Anlagen,  die  wesentlich 
zur  Überschreitung  der 
Immissionsgrenzwerte  beitragen,  ordnet  die 
Vollzugsbehörde  nach  Anhören  der  Inhaber  der  Anlage  die  notwendigen 
Sanierungen  an  (Art.  16  Abs.  3  USG).  In  dringenden  Fällen  ordnen  die 
Behörden die Sanierung vorsorglich an. Notfalls können sie die Stilllegung einer 
Anlage verfügen (Art. 16 Abs. 4 USG).  

Sanierungen  sind  Emissionsbegrenzungen 

für  bestehende  ortsfeste 
Anlagen (Art. 13 Abs. 1 LSV). Sie müssen so weit erfolgen, als dies technisch 
und  betrieblich  möglich  sowie  wirtschaftlich 
ist  und  dass  die 
Immissionsgrenzwerte  nicht  überschritten  werden  (Art.  13  Abs.  2  lit.  a  und  b 
LSV).  Können  die  Lärmschutzvorschriften  mit  den  möglichen  Massnahmen 
nicht eingehalten werden, kann die Vollzugsbehörde Erleichterungen gewähren. 
Hierzu  wird  vorausgesetzt,  dass  die  Sanierung  unverhältnismässige 
Betriebseinschränkungen  oder  Kosten  verursachen  würde  oder  dass 
überwiegende  Interessen  namentlich  des  Ortsbild-,  Natur-  und  Landschafts 
schutzes,  der  Verkehrs-  und  Betriebssicherheit  sowie  der  Gesamtverteidigung 
der Sanierung entgegenstehen (Art. 14 Abs. 1 LSV).  

tragbar 

Werden  Erleichterungen  gewährt,  bedeutet  dies  nichts  Anderes,  als  dass 
wegen  der  Einhaltung  der  Lärmvorschriften  Ausnahmen  bewilligt  werden.  Mit 
im  Einzelfall  Härten  und  offensichtliche 
Ausnahmebewilligungen  sollen 
Unzweckmässigkeiten  vermieden  werden.  Es  wird  auf  die  strikte  Anwendung 
einer  Norm  verzichtet,  weil  dies  zu  einem  offensichtlich  ungewollten  Ergebnis 
führen würde. Um Ausnahmen zu bewilligen, sind alle öffentlichen und privaten 
Interessen  umfassend  gegeneinander  abzuwägen.  Dabei  sind  an  die 
Voraussetzungen des sachlich begründeten Bedürfnisses hohe Anforderungen 
zu  stellen,  um  zu  verhindern,  dass  die  als  Ausnahmeklausel  gedachte 
Bestimmung den Charakter eines leicht zugänglichen Auffangtatbestands erhält 
(René  A.  Rhinow/Beat  Krähenmann,  Schweizerische  Verwaltungsrecht 
sprechung, Ergänzungsband, 1990, S. 110 ff.). (…) 

6.2  Im  Leitentscheid  BGE  119  Ib  463  (Gemeinde  Risch)  hat  das 
Bundesgericht  eingehend  geprüft,  unter  welchen  Voraussetzungen  sich 
Sanierungserleichterungen  bei  bestehenden  zivilen  Schiessanlagen 
im 
Interesse  der  Gesamtverteidigung  (Art.  14  Abs.  1  lit.  b  [am  Ende]  LSV) 
rechtfertigen. 

Festzuhalten ist zunächst, dass die Landesverteidigung nicht generell von 
den  Anforderungen  des  Umweltschutzrechts  ausgenommen  ist.  Doch  ist  ihren 
Anliegen, wozu die Sicherstellung des Schiesswesens ausser Dienst zählt, das 
gebührend hohe Gewicht beizumessen. Die Erfüllung der Schiesspflicht gehört 

 
 
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zur Wehrpflicht; sie bezweckt namentlich, die Schiessfertigkeit der Angehörigen 
der  Armee  ausser  Dienst  zu  erhalten  (Art.  2  lit.  b  der  Verordnung  über  das 
Schiesswesen  ausser  Dienst 
[Schiessverordnung]).  Die  Umweltschutzge 
setzgebung  des  Bundes  darf  das  Schiesswesen  ausser  Dienst  nicht 
verunmöglichen oder unverhältnismässig erschweren. Soweit diese Folge nicht 
eintritt, ist jedoch dem Auftrag der Verfassung und des Gesetzes, den Lärm zu 
bekämpfen, die gebührende Nachachtung zu verschaffen (BGE 119 Ib 463, E. 
5b).  

Das  Bundesgericht  lässt  eine  Überschreitung  von  Immissionsgrenzwerten 
nur  im  Interesse  der  Gesamtverteidigung  zu.  Insoweit  sind  Sanierungser 
leichterungen  zulässig  und  von  den  Lärmbetroffenen  hinzunehmen.  Private 
sportliche  Schiessanlässe  dürfen  hingegen  grundsätzlich  nur  auf  Anlagen 
durchgeführt  werden,  deren  Betrieb  nicht  zu  einer  Überschreitung  von 
Immissionsgrenzwerten  führt.  Diese  rein  zivilen,  sportlichen  Schiessen  liegen 
nicht  im  öffentlichen  Interesse  (BGE  119  Ib  463,  E.  5d;  BGr,  21.  April  2005, 
1A.187/2004, E. 3.3 mit zahlreichen Verweisen [www.bger.ch]; BGE 133 II 181, 
E. 7.1; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonders Umweltschutzrecht, 5. A., 
2008, S. 372 f. und Fussnote 55; Beatrice Wagner Pfeifer, Umweltrecht I, 3. A., 
2009, Rz. 522). 

In  diesem  Zusammenhang  explizit  verworfen  hat  das  Bundesgericht  das 
vorliegend  sowohl  von  der  Baudirektion  wie  auch  von  der  Mitbeteiligten 
vorgebrachte  Argument,  dass  mit  Berufung  auf  die 
Interessen  der 
Landesverteidigung  auch  Erleichterungen 
für  die  Durchführung  privater 
Schiessanlässe  zu  bewilligen  seien,  weil  ohne  eine  entsprechende 
Vereinstätigkeit  die  Durchführung  von  Schiessübungen  im  Interesse  der 
Landesverteidigung  nicht  mehr  möglich  sei.  Dieses  Argument  trug  bereits  das 
damalige  Eidgenössische  Militärdepartement  (EMD)  bzw.  der  seinerzeitige 
in  dem  die  Gemeinde  Risch 
eidgenössische  Schiessanlagenexperte 
betreffenden Entscheid vor. Das Bundesgericht hielt dem entgegen, dass nicht 
einzusehen sei, weshalb ein Schützenverein kein Interesse mehr haben sollte, 
den 
bloss 
Umweltschutzvorschriften  aber  nicht  konformen  Anlage  durchzuführen,  wenn 
die  vereinsinternen  Wettkampfschiessen  und  dergleichen  auf  einer  dritten 
Anlage,  deren  Betrieb  zu  keiner  Überschreitung  der  Immissionsgrenzwerte 
führt,  möglich  und  zumutbar  seien  (BGE  119  Ib  463,  E.  6f).  Müssten  für  im 
Interesse  der  Landesverteidigung  liegende  Schiessübungen  Sanierungser 
leichterungen  in  Anspruch  genommen  werden,  sei  es  einem  Schützenverein 
grundsätzlich  zumutbar,  seine  Wettkämpfe  auf  anderen  Anlagen  auszutragen, 
soweit  diese  in  angemessener  Distanz  lägen  und  durch  die  Verlegung  dorthin 
keine rechtwidrigen Verhältnisse entstünden (BGE 119 Ib 463, E. 7b und E. 7c).  

Bundesübungen 

zugewiesenen, 

ihm 

der 

auf 

die 

7.1  Nach  Massgabe  dieser  Erwägungen  erweist  sich  der  Sachverhalt 
vorliegend  aus  nachfolgenden  Gründen  offensichtlich  als  ungenügend  abge 
klärt. 

7.2  Zunächst 

lärmschutzrechtlichen 
Sanierungsverfahren  grundsätzlich  nicht  um  die  Sicherstellung  der  optimalen 
Nutzung  der  Schiessanlage  unter  Vermeidung  einer  Verschlechterung  der 

festzuhalten,  dass  es 

im 

ist 

 
 
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Lärmsituation  (so  ausdrücklich  die  Wortwahl  in  der  Vernehmlassung  der 
Baudirektion)  geht.  Auch  steht  nicht  eine  «Betriebsoptimierung»  (so  die 
angefochtene  Verfügung)  im  Vordergrund;  ein  solcher  Fokus  wird  den  Zielen 
von  USG  und  LSV  nicht  gerecht.  Eine  bundeslärmschutzrechtlich  zulässige 
Argumentation  liegt  selbstredend  auch  nicht  in  der  Berufung  der  Mitbeteiligten 
auf den Erhalt des Schützenvereins oder gar des Restaurants als Treffpunkt für 
die Dorfbevölkerung. Vielmehr geht es vorliegend alleine um die Sanierung der 
zu  –  massiven  –  Grenzwertüberschreitungen  führenden  Altanlage  nach 
Massgabe  der  LSV.  Als  ultima  ratio  ist  im  Falle  der  Unzulässigkeit  von 
Sanierungserleichterungen  gemäss  Art.  14  LSV  im  Übrigen  wie  erwähnt  auch 
eine  Stilllegung  vom  Bundesgesetzgeber  explizit  vorgesehen  (Art.  16  Abs.  4 
USG;  so  geschehen  im  Falle  der  vormaligen  Schiessanlage  «Wieshof»-
Wülflingen; vgl. VGr, 22. Dezember 2005, VB.2005.00455; www.vgr.zh.ch). 

und 

anderer 

können, 

Schiesstätigkeit 

7.3  Das  vorstehend  Ausgeführte  macht  an  erster  Stelle  eine  präzise 
Unterscheidung  zwischen  Schiessen  im  Interesse  der  Gesamtverteidigung,  für 
welches  unter  Umständen  (hierzu  nachfolgend)  Sanierungserleichterungen 
gewährt  werden 
(reines 
Vereinsschiessen,  Sportschiessen  usw.)  unumgänglich.  Ohne  diese 
Abgrenzung  kann  ein  Entscheid  über  Sanierungserleichterungen  von 
vornherein  nicht 
in  Betracht  gezogen  werden.  So  anerkannte  das 
Bundesgericht im erwähnten Leitentscheid betreffend die Gemeinde Risch nach 
Massgabe  der  entsprechenden  Schiessprogramme  der  Jahre  1991  bis  1993 
lediglich  10  Schiesshalbtage  als  im  Interesse  der  Landesverteidigung  liegend 
(BGE 119 Ib 463, E. 6g). Auch im Falle der Schiessanlage Käpfnach in Horgen 
stellte  das  Verwaltungsgericht  vor  dem  Beginn  jedwelcher  Prüfung  von 
Sanierungserleichterungen  zunächst  fest,  welche  Anzahl  an  Schiesshalbtagen 
im Interesse der Landesverteidigung genau benötigt werde respektive zulässig 
sei  (VB.98.00287  =  URP  [Umweltrecht  in  der  Praxis]  1999  S.  275  =  RB  1998 
Nr. 129). Derlei Abklärungen sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen, 
nachdem  die  Baudirektion  in  wie  erwähnt  unzulässiger  Weise  von  vornherein 
davon  ausging,  Sanierungserleichterungen  seien  mit  dem  Argument  der 
Erforderlichkeit  eines  aktiven  Schützenvereins  auf  einer  Schiessanlage 
grundsätzlich  auch  für  zivile  Schiessen,  Vereinsschiessen  und  dergleichen 
zulässig. 

im 

7.4  Art.  4  der  Schiessverordnung  definiert  explizit  und  abschliessend, 
Interesse  der 
welche  Schiessübungen  und  Ausbildungskurse  als 
Landesverteidigung 
liegend  gelten.  Es  sind  dies  die  Bundesübungen 
(obligatorische  Programme  und  Feldschiessen;  Art.  4  Abs.  1  lit.  a  der 
Schiessverordnung), die  sogenannten  freiwilligen  Übungen  (Art.  4  Abs.  1  lit.  b 
der  Schiessverordnung;  hierzu  sogleich)  und  gewisse  Schiesskurse  wie  zum 
Beispiel die Nachschiesskurse (Art. 4 Abs. 1 lit. c der Schiessverordnung). Die 
Baudirektion  wird  in  Anlehnung  an  BGE  119  Ib  463  im  Rahmen  der  erneuten 
Befassung  mit  dem  Sachverhalt  als  erstes  die  Schiessprogramme  der 
vergangenen  drei  Jahre  einzuverlangen  und  diese  zu  analysieren  haben,  um 
eine  Aussage  darüber  treffen  zu  können,  welche  Schiessübungen  und 
Ausbildungskurse auf der Schiessanlage H. überhaupt als im Sinne von Art. 4 
Abs.  1  lit.  a-c  der  Schiessverordnung  im  Interesse  der  Landesverteidigung 
liegend  anerkannt  werden  können.  In  Bezug  auf  die  erwähnen  freiwilligen 

 
 
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Übungen statuiert Art. 4 Abs. 1 lit. b der Schiessverordnung in der seit 1. Januar 
2008 geltenden Fassung explizit, dass im Grundsatz von 11 Schiesshalbtagen 
ausgegangen  werden  darf  (bspw.  für  Vorübungen  zu  den  Bundesübungen), 
welche  unter  diesem  Titel  als  im  Interesse  der  Landesverteidigung  liegend  zu 
betrachten  sind.  Indes  bedarf  die  Anwendung  dieser  Bestimmung  nach 
Massgabe  der  in  ihr  aufgezählten  Parameter  (Grösse  der  Schiessanlage, 
Anzahl  der  sie  benützenden  Schützen  usw.)  einer  erstinstanzlichen 
Ermessensausübung,  welche  ebenfalls  zusätzlicher  Sachverhaltsabklärungen 
bedarf  und  von  der  Rekursinstanz  ohnehin  nicht  vorweggenommen  werden 
kann. 

im 

7.5  Nachdem  der 

Interesse  der  Landesverteidigung 

liegende 
Schiessumfang  auf  der  Schiessanlage  H.  eruiert  worden  ist,  wird  vor  der 
Gewährung  von  Erleichterungen  die  Verlegung  auf  einen  benachbarten 
Schiessstand  zu  prüfen  sein.  So  war  im  Entscheid  BGr  1A.187/2004  vom  21. 
April  2005  betreffend  die  Gemeinde  Malix  etwa  die  Verlegung  des 
Schiessbetriebs  nach  Chur  oder  Churwalden  eingehend  zu  eruieren  (BGr,  21. 
April 2005, 1A.187/2004, E. 3.4 f.). Die Kantone sind gestützt auf Art. 125 Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) 
verpflichtet,  auf  umweltverträgliche  Schiessanlagen 
zu  achten  und 
Gemeinschafts-  oder  Regionalanlagen  zu  fördern.  Auch  nach  Art.  3  der 
Verordnung  über  die  Schiessanlagen  für  das  Schiesswesen  ausser  Dienst 
(Schiessanlagen-Verordnung)  ist  der  Zusammenschluss  mehrerer  Gemeinden 
zur  Errichtung  einer  Gemeinschaftsschiessanlage  anzustreben,  damit 
rationeller  gebaut  und  das  vorhandene  Gelände  besser  ausgenützt  werden 
kann  (Abs.  1);  bei  bestehenden  Anlagen  sind  Gemeinschaftsnutzungen 
anzustreben  (Abs.  2).  Das  Bundesrecht  verlangt  somit,  dass  die  Möglichkeit 
von  Gemeinschaftsanlagen 
eine 
einzelgemeindliche Schiessanlage bewilligt wird.  

geprüft  wird, 

gründlich 

bevor 

Auch  diesbezüglich  sind  bislang  offenbar  keine  Abklärungen  getroffen 
worden,  zumal  die  Baudirektion  sich  erstmals  in  der  Duplik  überhaupt  hierzu 
äussert  und  die  –  die  Duplik  verfassende  –  Fachstelle  Lärmschutz 
nachvollziehbarerweise  erklärt,  dass  sie  nicht  beurteilen  könne,  ob  die 
obligatorischen  Übungen  auch  ohne  die  Anlage  H.  durchgeführt  werden 
könnten. Exakt diese Abklärung ist vorliegend aber unumgänglich. (…) 

7.6  Zusammengefasst  wird  im  Rahmen  eines  zweiten  Schrittes  der 
Sachverhaltsabklärungen  die  Verlegung  des  im  Interesse  der  Landesver 
teidigung  eruierten  Schiessumfanges  der  Schiessanlage  H.  auf  eine  nahe 
gelegene  Drittanlage  umfassend  zu  prüfen  sein,  was  die  Abklärung 
entsprechender,  lärmmässiger  Kapazitätsreserven  bedingt.  Nachdem  Art.  125 
Abs. 2 des Militärgesetzes den Begriff der Regionalanlagen verwendet, hat sich 
die  Prüfung  in  Nachachtung  des  hohen  Interesses  an  einem  wirksamen 
Lärmschutz  auf  wenigstens  alle  noch  aktiven  Schiessanlagen  im  Bezirk  E  zu 
beziehen. Nicht verboten ist selbstredend auch die Eruierung von lärmmässigen 
Kapazitätsreserven  in  anderen,  nahe  gelegenen  Gemeinden,  bspw.  im  Bezirk 
F., zumal das Gemeindegebiet von X an diesen angrenzt. Eine Anfahrt von 30 
Minuten 
Interesse  der 
Landesverteidigung  wäre  den  bislang  die  Schiessanlage  H.  beanspruchenden 

für  seltene  Pflichten  wie  die  Schiesspflicht 

im 

 
 
- 6-  

[die 
Schützen  durchaus  zumutbar  (vgl.  BRKE 
Schiessanlagen der Gemeinden Hirzel und Schönenberg betreffend], Erw. 4.5.2 
am Ende = BEZ 2010 Nr. 19). 

II  Nrn.  0039-0042/2010 

7.7  Erst,  wenn  der  im  Interesse  der  Landesverteidigung  unentbehrliche 
Schiessumfang auf der Schiessanlage H. eruiert worden ist und nur wenn seine 
Verlegung  auf  andere  Schiessanlagen  in  der  Nähe  mit  plausibler  Begründung 
verworfen  worden  sein  sollte,  kann  die  Überprüfung  der Massnahmen,  welche 
die  Lärmerzeugung  verhindern  oder  verringern,  als  abgeschlossen  betrachtet 
werden.  Hernach  sind  Massnahmen,  die 
lediglich  die  Lärmausbreitung 
verhindern oder verringern, zu prüfen (Art. 13 Abs. 3 LSV). (…)