# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b51bc83d-dba7-598b-afb6-9330710546b7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-05-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 18.05.2000 RV.1999.50174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-1999-50174_2000-05-18.pdf

## Full Text

2000 Kantonale Steuern 411 

Rz 1071 ff.). Anzuwenden ist ein Zinssatz von 3 %, der ungefähr 
dem langjährigen Mittel von Kapitalanlagen entspricht. Zu berech-
nen ist die aufgeschobene Rente indem vom Faktor für eine Rente 
von 19 Jahren der Faktor für vier Jahre abgezogen wird (vgl. Beispiel 
bei Stauffer/Schätzle, Rz 1074). Aus Tafel 50 ist deshalb folgender 
Diskontierungsfaktor abzuleiten: 

 
 Dauer 19 Jahre, Zinsfuss 3 %  14,555510 
 Dauer 4 Jahre, Zinsfuss 3 % -  3,777228 
 um vier Jahre aufgeschobene Zeitrente, 15 Jahre  10,778282 
 
Der diskontierte Wert der Restzahlung von Fr. 323'000.-- be-

läuft sich folglich auf 10,778282 x Fr. 21'533.30 = Fr. 232'092.--. Die 
unbestrittenermassen zum vollen Wert einzusetzenden Leistungen 
von Fr. 1'177'000.-- und der Barwert der gestundeten Restzahlung 
von Fr. 232'092.-- ergeben zusammen den massgebenden Erlös aus 
dem Verkauf der Liegenschaften von Fr. 1'409'092.--. Um die Diffe-
renz von Fr. 90'908.-- zu den von der Vorinstanz angerechneten 
Fr. 1'500'000.-- reduziert sich der Liquidationsgewinn aus der Ver-
äusserung der Liegenschaften. Nach Abzug des Besitzesdauerrabat-
tes von 50 % ist der Liquidationsgewinn von Fr. 610'338.-- gemäss 
Veranlagung und Einspracheentscheid folglich um Fr. 45'454.-- auf 
Fr. 564'800.-- (abgerundet gemäss § 33 Abs. 2 StG) herabzusetzen. 

96 Einkommenssteuer; Kapitalzahlung aus Lebensversicherung mit 
Einmalprämie (§ 23 lit. b Ziff. 2 StG in Verbindung mit § 34 Abs. 3 lit. c 
StG). 
- Eine Kapitalzahlung infolge Abtretung einer Lebensversicherung mit 

Einmalprämie (kurz) vor Vertragsablauf ist zu besteuern. 

18. Mai 2000 in Sachen P., RV.1999.50174/K 6178 

412 Steuerrekursgericht  2000 

Aus den Erwägungen 

2. Kapitalzahlungen aus Lebensversicherungen sind nicht der 
Einkommenssteuer unterworfen (§ 23 lit. b StG). Steuerbar sind 
jedoch Kapitalzahlungen aus Versicherungen, die im Zusammenhang 
mit einer Erwerbstätigkeit stehen (Ziff. 1), oder infolge Vertragsab-
lauf oder Rückkauf von nach dem 31. Dezember 1987 abgeschlosse-
nen kapitalbildenden Lebensversicherungen, bei denen der Vermö-
gensertragsanteil bestimmend ist, wie bei Einmalprämienversiche-
rungen und ähnlichen Geschäften. Die einbezahlten Prämien bleiben 
einkommenssteuerfrei (Ziff. 2). 

3. a) Am 28. Oktober 1998 trat die Rekurrentin die mit der 
VITA Lebensversicherungs-Gesellschaft abgeschlossene Lebensver-
sicherung an die Keyway Holdings Ltd., British Virgin Islands ab 
und erhielt dafür Fr. 2'887'399.50. Mit Verfügung vom 3. Juni 1999 
erhob die Vorinstanz auf dem Betrag von Fr. 887'300.-- (Auszahlung 
von Fr. 2'887'399.-- abzüglich Einmalprämie von Fr. 2'000'000.--) 
eine Jahressteuer zu 40 % des Tarifs A (§ 34 Ziff. 3 lit. c StG).  

b) Die Vertreterin der Rekurrentin ist im Wesentlichen der Auf-
fassung, dass keine Besteuerung zu erfolgen habe, weil gemäss § 23 
lit. b StG Kapitalzahlungen aus Lebensversicherungen grundsätzlich 
nicht der Einkommenssteuer unterworfen seien. Von dieser Steuer-
freiheit werde nur in zwei Fällen ("Vertragsablauf" und "Rückkauf") 
eine Ausnahme gemacht. Die steuerpflichtigen Tatbestände seien 
abschliessend aufgezählt. Alle andern Fälle würden nicht unter die 
Ausnahmeklausel fallen. Es dürfe nicht über eine Auslegung von 
§ 23 lit. b Ziff. 2 StG erreicht werden, dass eine Kapitalzahlung bei 
Abtretung einer Versicherungspolice besteuert werden könne. Vor-
liegend sei nicht § 23 lit. b StG, sondern § 23 lit. i StG (steuerfreier 
Kapitalgewinn auf Privatvermögen) anwendbar. 

c) Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, dass 
die Abtretung des Versicherungsanspruches kurz vor Vertragsablauf 
eine Steuerbefreiung des Ertragsanteils zur Folge hätte, was der vom 

2000 Kantonale Steuern 413 

Gesetzgeber gewollten Besteuerung der Einmalprämienversicherun-
gen zuwider laufen würde. 

4. a) Es ist somit der Gehalt von § 23 lit. b Ziff. 2 StG zu er-
mitteln, das heisst, die Norm ist auszulegen. Ziel der Auslegung ist 
es, den Sinn eines Rechtssatzes zu ergründen, wobei grundsätzlich 
jede Norm auslegungsbedürftig ist. Die Auslegung stützt sich auf 
verschiedene Auslegungselemente. Lehre und Rechtsprechung unter-
scheiden das grammatische, historische, systematische, teleologische 
und realistische Element. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der 
Wortlaut der Bestimmung. Vom Wortlaut einer gesetzlichen Bestim-
mung darf und muss jedoch abgewichen werden, wenn er nicht deren 
wahren Sinn wiedergibt bzw. wenn die dem Wortlaut entsprechende 
Auslegung zu Ergebnissen führt, die der Gesetzgeber nicht gewollt 
haben kann und die gegen das Gerechtigkeitsgefühl und den Grund-
satz der rechtsgleichen Behandlung verstossen. Nach der Rechtspre-
chung des BGr muss ein Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, 
d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck unter den ihm zugrunde liegen-
den Wertungen sowie nach seiner Systematik ausgelegt werden. Die 
Gesetzesmaterialien fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn sie 
angesichts einer unklaren gesetzlichen Bestimmung eine klare Ant-
wort geben. Auch und gerade bei der Auslegung von Steuergesetzen 
kommt dem teleologischen Element, d.h. dem Sinn und Zweck einer 
Bestimmung, eine besondere Bedeutung zu (VGE vom 21. August 
1997 in Sachen J., mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). 

b) Die Vertreterin der Rekurrentin ist der Auffassung, dass es 
sich bei § 23 lit. b Ziff. 2 StG um eine Ausnahmebestimmung (vom 
Grundsatz der Steuerfreiheit von Kapitalzahlungen aus Lebensversi-
cherungen mit Einmalprämien) handle, welche restriktiv auszulegen 
sei. Nach neuerer Lehre und Rechtsprechung unterstehen jedoch 
auch Ausnahmebestimmungen den allgemeinen Auslegungsregeln; 
auch sie sind somit in erster Linie nach ihrem Wortlaut, ihrem Sinn 
und Zweck, ihrer systematischen Einordnung sowie nach den ihnen 
zugrundeliegenden Wertungen auszulegen. Die Entstehungsge-

414 Steuerrekursgericht  2000 

schichte einer solchen Norm kann dabei ein wertvolles Hilfsmittel 
sein, und bei einem verhältnismässig jungen Gesetz darf der Wille 
des Gesetzgebers nicht übergangen werden (VGE vom 3. Mai 1994 
in Sachen S., mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). 

5. a) Aus dem Wortlaut von § 23 lit. b Ziff. 2 StG lässt sich für 
die Klärung der vorliegenden Streitfrage nichts ableiten. Es wird nur 
geregelt, dass Kapitalzahlungen infolge "Vertragsablauf" bzw. 
"Rückkauf" von nach dem 31. Dezember 1987 abgeschlossenen 
kapitalbildenden Lebensversicherungen, bei denen der Vermö-
gensanteil bestimmend ist, zu besteuern sind. Ob auch Kapitalzah-
lungen infolge Abtretung einer solchen Lebensversicherung (kurz) 
vor Vertragsablauf zu besteuern sind, lässt sich dem Wortlaut der 
Norm nicht entnehmen. 

b) Im Rahmen der Teilrevision des Steuergesetzes im Jahre 
1989 wurde ausgiebig über den § 23 lit. b Ziff. 2 StG diskutiert. Es 
gibt in den Materialien zahlreiche Fundstellen zu § 23 lit. b Ziff. 2 
StG. So wurde dazu u.a. ausgeführt (Botschaft des Regierungsrates 
des Kantons Aargau an den Grossen Rat, S. 16; vgl. auch Referen-
tenführer zur Teilrevision des Steuergesetzes per 1.1.1989, S. 27): 

"Traditionelle Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung 
bleiben wie bis anhin steuerfrei. Im Gegensatz zu diesen ist bei 
Einmalprämienversicherungen der Kapitalertragsanteil sehr hoch. Aus 
Gründen der Gleichbehandlung aller Vorsorgeformen werden deshalb neu 
solche Kapitalzahlungen, abzüglich der eigenen Prämie, bei Vertragsablauf 
oder bei vorzeitigem Rückkauf der Versicherung besteuert. Kapitalzahlun-
gen in Risikofällen (Tod, Invalidität) bleiben aus sozialen Gründen steuer-
frei, obwohl auch hier nur die Besteuerung systemkonform wäre."  

und weiter: 
"Missbräuche mit Einmalprämienversicherungen und ähnlichen 

Geschäften lassen sich - das hat die Praxis gezeigt - nur mit Statuierung 
einer ausdrücklichen Gesetzesvorschrift der vorliegenden Art wirksam 
unterbinden. Der Nachweis der Steuerumgehung stösst wegen des nicht 
nachlassenden Einfallreichtums von Versicherer und Versicherten zuneh-
mend auf beinahe unüberwindbare Beweisschwierigkeiten. Doch geht es 

2000 Kantonale Steuern 415 

nicht allein um die Missbrauchsbekämpfung. Im Vordergrund steht vielmehr 
der Gedanke, dass nach dem Grundsatz der Besteuerung nach wirt-
schaftlicher Leistungsfähigkeit auch der - sehr erhebliche - Ertragsanteil 
von Einmalprämienversicherungen steuerlich erfasst werden muss."  

Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass der Gesetzgeber aus 
Gründen der rechtsgleichen Behandlung mit anderen Sparformen 
(z.B. Banksparen) und unter Berücksichtigung des Prinzips der Be-
steuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit grundsätzlich 
alle Zahlungen aus nach dem 31. Dezember 1987 abgeschlossenen 
kapitalbildenden Lebensversicherungen mit Einmalprämien besteu-
ern will, ausgenommen die Kapitalzahlungen in Risikofällen (Tod, 
Invalidität), weil bei Einmalprämienversicherungen anstelle des Ver-
sicherungsschutzes generell das Sparen, also die Kapitalbildung, im 
Vordergrund steht. Der Gesetzgeber will das Versicherungssparen 
steuerlich nicht (mehr) privilegieren (vgl. Protokoll der 19. Sitzung 
vom 13. November 1987 der Grossratskommission für die Revision 
des Steuergesetzes zu § 23). 

c) Das StRG kommt gestützt auf die Gesetzesmaterialien zum 
Schluss, dass die vorliegend zur Diskussion stehende Kapitalzahlung 
aus Abtretung der Lebensversicherungs-Police-Nr. X nach dem Wil-
len des Gesetzgebers steuerlich gleich zu behandeln ist wie eine Ka-
pitalzahlung infolge "Vertragsablauf" oder "Rückkauf" im Sinne von 
§ 23 lit. b Ziff. 2 StG und daher gemäss § 34 Abs. 3 lit. c StG zu 
besteuern ist, weil kein steuerlich zu privilegierender Risikofall (Tod, 
Invalidität) vorliegt. Entgegen der Auffassung der Vertreterin der 
Rekurrentin ist diese steuerliche Beurteilung des vorliegenden Falles 
nicht das Resultat einer (unzulässigen) extensiven Auslegung des 
Begriffs "Rückkauf", sondern sie basiert auf einer rechtsfortbilden-
den Anwendung von § 23 lit. b Ziff. 2 StG auf einen vom Gesetzge-
ber nicht vorausgesehenen Sachverhalt. Es kann aufgrund der Mate-
rialien zu § 23 lit. b Ziff. 2 StG nicht davon ausgegangen werden, 
dass der Gesetzgeber durch bewusstes Schweigen die vorliegend 

416 Steuerrekursgericht  2000 

streitige Frage im Sinne der Vertreterin der Rekurrentin (Steuerfrei-
heit) entschieden haben wollte. 

d) Andere Auslegungselemente sind nach Auffassung des StRG 
nicht von wesentlicher Bedeutung und können das erzielte Ergebnis 
somit nicht beeinflussen. 

Auch der Umstand, dass die Rekurrentin aus anlagestrategi-
schen Gesichtspunkten im Februar/März 1999 zwei weitere Lebens-
versicherungsverträge mit Einmalprämien abgeschlossen hat, zu 
deren Finanzierung die bereits bestehende Versicherung kurzfristig 
belehnt und in der Folge zur Reduktion der Fremdfinanzierung an 
einen Dritten abgetreten hat, ist für die Beantwortung der vorliegend 
streitigen Rechtsfrage nicht von Bedeutung. Durch diese Verwen-
dung der Kapitalzahlung aus Abtretung der Police-Nr. X ist eine 
Besteuerung gemäss § 23 lit. b Ziff. 2 StG nicht ausgeschlossen. 

e) Eine Anwendung von § 23 lit. i StG (Gewinne bei der Ver-
äusserung von Privatvermögen) steht nach Auffassung des StRG 
nicht zur Diskussion, weil der vorliegende Sachverhalt unter § 23 
lit. b Ziff. 2 StG subsumiert werden kann und diese Bestimmung als 
lex specialis gegenüber § 23 lit. i StG Vorrang hat. 

97 Einkommenssteuer; Kauf einer Rente mit Kapitalzahlung aus beruflicher 
Vorsorge (§ 23 lit. k StG). 
- Für die Steuerfreiheit genügt es, wenn der Empfänger einer 

Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge vor oder unmittelbar 
nach der Auszahlung durch den Abschluss eines Vertrages den Willen 
zum Ausdruck bringt, dass er mit dem ausbezahlten Kapital eine 
lebenslängliche Rente kaufen will; der Rentenfluss kann 
aufgeschoben werden. 

17. August 2000 in Sachen M., RV.2000.50084/K 7029