# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7a51fbf-5144-5690-bb99-cdb07f795d7a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2021 E-2851/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2851-2021_2021-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2851/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Michèle Angst,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2851/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Pro-

vinz B._______ – ist gemäss eigenen Angaben am 29. März 2021 in die 

Schweiz eingereist, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte (SEM-Ak-

ten 1092117 [nachfolgend: A]). Ein Abgleich mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 31. März 2021 ergab, 

dass er am 23. Juli 2019 in Bulgarien und am 28. November 2020 in Ru-

mänien je ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

B.  

Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 1. April 2021 eine Vertretungs-

vollmacht in Sachen Asyl/Wegweisung im Rahmen eines Asylverfahrens 

im Bundesasylzentrum (BAZ) C._______. 

C.  

Am 19. April 2021 fand im Beisein seiner Rechtsvertretung respektive Ver-

trauensperson eine Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige Asylsu-

chende (EB UMA) statt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör bezüglich einer Rückweisung nach Rumänien respektive Bul-

garien sowie bezüglich einer medizinischen Altersabklärung gewährt. 

D.  

Ein Gutachten des Kantonsspitals D._______ (Institut für Rechtsmedizin) 

vom 27. April 2021 hielt nach einer eingehenden Untersuchung das durch-

schnittliche Alter des Beschwerdeführers ([…] Jahre) fest. Das angege-

bene Datum (chronologisches Lebensalter von […]) könne somit aufgrund 

der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen. 

E.  

Am 1. April 2021 ersuchte das SEM – gestützt auf Art. 34 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) – die bulgari-

schen sowie die rumänischen Behörden um weiterführende Informationen 

den Beschwerdeführer betreffend. 

E-2851/2021 

Seite 3 

F.  

Am 13. April 2021 informierten die bulgarischen Behörden, dass der Be-

schwerdeführer am 23. Juli 2019 ohne Identitätsausweise unter dem Na-

men E._______, geboren am (…), um Asyl nachgesucht habe. Nachdem 

er am 19. August 2019 untergetaucht sei, hätten sie das Verfahren am 

16. Januar 2020 geschlossen. Ihm seien weder Reisedokumente noch Auf-

enthaltstitel oder ein Visum ausgestellt worden. Ausserdem seien keine fa-

miliären Beziehungen des Beschwerdeführers in Europa bekannt. 

G.  

Nach dreimaligen Ersuchen der Vorinstanz, teilten die rumänischen Behör-

den am 5. Mai 2021 mit, dass das Asylgesuch von F._______ (geboren am 

[…]) vom 29. November 2020 am 29. März 2021 abgeschrieben worden 

sei, nachdem er seit dem 18. Januar 2021 als verschwunden gegolten 

habe. 

H.  

Nachdem die Vorinstanz am 5. Mai 2021 das rumänische Dublin-Office um 

weitere Informationen den Beschwerdeführer betreffend ersucht hatte, be-

richtete dieses am 26. Mai 2021, dieser habe keine Identitätsausweise auf 

sich getragen, weshalb sich die registrierten Daten auf seine Angaben stüt-

zen würden. Gleichzeitig wurde eine Seite des rumänischen Befragungs-

protokolls den Beschwerdeführer betreffend eingereicht, aus welchem sich 

entnehmen lässt, dass er für zehn Jahre (zwischen […]) in Afghanistan die 

Schule besucht habe. 

I.  

Im Rahmen der Gewährung eines rechtlichen Gehörs vom 26. Mai 2021 

hielt das SEM dem Beschwerdeführer entgegen, seine Angaben zu seinem 

Alter, Geburtsdatum, zu seiner Schulbildung, zu seinen Familienangehöri-

gen und zur Registrierung in anderen Dublin-Mitgliedstaaten seien in wei-

ten Teilen vage, unglaubhaft, unplausibel und widersprüchlich ausgefallen. 

Das Gutachten des Kantonsspitals D._______ mache ferner keine verläss-

lichen Angaben zur Frage, ob der Beschwerdeführer das 18. Lebensjahr 

bereits überschritten habe. Ausserdem habe er sich in Bulgarien, Rumä-

nien und Deutschland je unter verschiedenen Namen und anderen Ge-

burtsdaten registrieren lassen. Folglich gehe das SEM in einer Gesamt-

würdigung aller Anhaltspunkte von der Volljährigkeit des Beschwerdefüh-

rers aus, weshalb es auch beabsichtige, sein Geburtsdatum im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 1. Januar 2000 anzupas-

sen (mit Bestreitungsvermerk). 

E-2851/2021 

Seite 4 

J.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung 

und unterstrich, dass er mit der geplanten Altersanpassung nicht einver-

standen sei. Er habe anlässlich der EB UMA glaubhaft erklären können, 

weshalb er von einem Alter von (…) Jahren ausgehe. Dabei sei daran zu 

erinnern, dass er aus einfachen Verhältnissen stamme und (wie seine Fa-

milienmitglieder) nie eine Schule besucht habe, sondern nur von seinem 

Vater, der als einziger nicht Analphabet gewesen sei, ein wenig Lesen und 

Schreiben gelernt habe. Ferner lasse sich das vom Beschwerdeführer an-

gegebene Alter gemäss dem Gutachten des Kantonsspitals D._______ mit 

dem Untersuchungsergebnis vereinbaren. Die verschiedenen Schreibwei-

sen seines Namens in Bulgarien, Rumänien und Deutschland komme da-

her, dass jeweils ein Dolmetscher seine Personalien aufgenommen habe. 

Der Beschwerdeführer bestritt, dass er in Rumänien das Jahr (…) als Ge-

burtsjahr genannt habe; ferner stimme der dort erfasste Schulbesuch von 

zehn Jahren nicht. 

K.  

Am 31. Mai 2021 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dub-

lin-III-VO die rumänischen Behörden um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers, welche diesem Gesuch am 10. Juni 2021 zustimmten. 

L.  

Mit Verfügung vom 10. Juni 2021 – tags darauf eröffnet – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid keine aufschiebende Wir-

kung zukomme. Schliesslich stellte es fest, das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS laute auf den (…), mit Bestreitungsvermerk. 

M.  

Mit Beschwerde vom 18. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin, dass das 

SEM nach Aufhebung der Verfügung anzuweisen sei, auf das Asylgesuch 

einzutreten. Eventualiter sei das Verfahren zwecks vollständiger Abklärung 

des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Ferner sei diese anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

E-2851/2021 

Seite 5 

im ZEMIS auf den (…) anzupassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Schliesslich seien die Behörden anzuweisen, 

bis zum Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er je ein Foto seiner Tazkera sowie 

einer Übersetzung derselben ein (vgl. Beilagen 4 f.). 

N.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 21. Juni 2021 setzte die Instruk-

tionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Gleichentags lagen dem 

Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer 

Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen die ZEMIS-

Eintragung betreffend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers. Praxis-

gemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereini-

gung (E-2870/2021) neben dem Asyl-Beschwerdeverfahren (E-2851/2021) 

separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Aufgrund der vorliegenden Verfah-

renskonstellation werden separate Urteile erlassen, vorliegend bilden die 

Ziffern 1 bis 5 Gegenstand des Verfahrens. 

E-2851/2021 

Seite 6 

2.2 Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid ist frist- und form-

gerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche. Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1  

5.1.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheides qualifizierte das 

SEM zunächst die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Al-

ters, und damit die geltend gemachte Minderjährigkeit, als unglaubhaft. 

Gestützt auf die Angaben bezüglich des Asylverfahrens in Rumänien habe 

das SEM die rumänischen Behörden um Übernahme ersucht, welche dem 

Gesuch zugestimmt hätten. Folglich liege die Zuständigkeit für die Durch-

führung des Asylverfahrens bei diesem Staat. Weil keine Gründe vorlägen, 

die gegen eine Überstellung in dieses Land sprächen, sei der Beschwer-

deführer zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. 

E-2851/2021 

Seite 7 

5.1.2 Zur den unglaubhaften Angaben hinsichtlich seines Alters führte es 

insbesondere an, der Beschwerdeführer habe an der EB UMA vorgebracht, 

sein Alter nicht zu kennen, auch besitze er keine Tazkera. Als er (…) Jahre 

alt gewesen sei, habe ein Junge gesagt, sie seien zur gleichen Zeit auf die 

Welt gekommen und somit gleich alt. Dieser Junge habe in Kabul gelebt 

und kenne daher sein Alter. Nebst dem Umstand, so das SEM, dass diese 

Begründung unplausibel sei, komme dieser Altersangabe kaum Beweis-

kraft zu. Ferner sei widersprüchlich, dass dieser Junge einerseits aus dem 

Dorf des Beschwerdeführers stamme und anderseits in Kabul gelebt habe. 

Bezüglich seiner Schulbildung habe der Beschwerdeführer angegeben, 

nicht zur Schule gegangen zu sein. Lesen und Schreiben habe er auf der 

Flucht gelernt, teilweise auch von seinem Bruder. Dass ein Bruder zur 

Schule gegangen sei und die anderen Geschwister (so auch der Be-

schwerdeführer) nicht, sei unplausibel. Ferner wisse er weder das jeweilige 

Alter seiner Geschwister noch könne er sagen, in welchem Jahr oder Mo-

nat er aus Afghanistan ausgereist sei. Im Gegensatz zu diesen Aussagen 

gehe das SEM davon aus, dass er eine zehnjährige Schulbildung genos-

sen habe, wie noch erläutert werde. 

Bezüglich den in Bulgarien und Rumänien registrierten Daten habe er aus-

gesagt, nie seinen richtigen Namen oder sein Geburtsdatum angegeben 

zu haben. Abklärungen des SEM hätten aber ergeben, dass er in Deutsch-

land unter den Personalien G._______ (geboren am […]) bekannt sei. 

Diese Daten würden sich in keiner Weise mit seinen in der Schweiz getä-

tigten Aussagen vereinbaren lassen. Auffallend sei zudem, dass seine Re-

gistrierung in Deutschland und Rumänien unter identischen Nachnamen 

erfolgt sei, weshalb ein diesbezüglicher Fehler unwahrscheinlich sei. Viel-

mehr sei davon auszugehen, dass er jeweils willentlich unterschiedliche 

Personalien angegeben habe, um seine wahre Identität zu verschleiern. 

Zudem habe er sich in Rumänien als (…) Person ausgegeben, welche für 

zehn Jahre die Schule besucht habe. 

Gemäss dem Altersgutachten des Kantonsspitals D._______ könne zwar 

das von ihm angegebene Alter zutreffen. Im Lichte von BVGE 2018 VI/3 

lasse sich anhand des Gutachtens indes keine klare Aussage zu seinem 

Alter machen, weshalb dieses weder als Indiz für seine Minder- noch für 

seine Volljährigkeit verwendet werden könne. 

Auch die Stellungnahme vom 28. Mai 2021 stehe in einem klaren Wider-

spruch zu den protokollierten Aussagen. So sei unklar, ob sein Bruder tat-

E-2851/2021 

Seite 8 

sächlich die Schule besucht habe. Auch habe er die abweichende Regist-

rierung seiner Personalien in Rumänien wie auch in Bulgarien nicht zu er-

klären vermocht. Die Namen «H._______» und «I._______» seien zu un-

terschiedlich, um als phonetisch falsch geschrieben zu werten, zumal in 

Deutschland wie in Rumänien der Name «I._______» – beide Male gleich 

geschrieben – verwendet worden sei. Sodann seien im Protokoll der rumä-

nischen Behörden, wo die zehnjährige Schulbildung notiert sei, mit Blick 

auf die EU-Gesetzgebung keine Korrekturen angebracht worden. Ausser-

dem sei der Zeitrahmen des angegebenen Schulbesuchs mit seinem dort 

angegebenen Geburtsdatum ([…]) vereinbar. 

Aufgrund diesen Erwägungen sei von einer deutlich eingeschränkten 

Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb auch der 

Verweis auf seine Herkunft seine Schlagkraft verliere. 

5.2 In der Beschwerde wird dahingehend argumentiert, dass das Altersgut-

achten des Kantonsspitals D._______ im Rahmen einer ausgewogenen 

Gesamtwürdigung nicht ausser Acht gelassen werden könne. Namentlich 

sei zu beachten, dass dieses die geltend gemachte Minderjährigkeit sowie 

das von ihm angegebene Alter stütze. Hingegen würden sich die Erkennt-

nisse des Gutachtens nicht mit der Annahme der Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer sei (…), vereinbaren lassen. Ferner sei er bis anhin der 

Ansicht gewesen, er verfüge über keine Identitätsdokumente, welche sein 

Alter belegen könnten. Auch wenn der Kontakt mit seiner Familie nur 

schwer herzustellen sei, habe er sich anlässlich einer Besprechung mit der 

Rechtsvertretung bereit erklärt, sich um ein entsprechendes Beweismittel 

zu bemühen. Schliesslich sei es ihm wenige Tage vor Erhalt der Verfügung 

gelungen, mit seiner Familie in Kontakt zu treten, welche ihm sodann er-

klärt habe, dass er eine Tazkera besitze. Anschliessend sei dieses Doku-

ment offiziell übersetzt worden. Das Foto auf der Übersetzung sei im Mo-

biltelefon der Mutter gespeichert gewesen. Die Fotos der Tazkera sowie 

deren Übersetzung würden nun zu den Akten gereicht, die Originale seien 

auf dem Postweg in die Schweiz. Dem Beschwerdeführer sei erst in der 

Schweiz bewusst geworden, wie wichtig eine Tazkera sei. Aus dieser lasse 

sich nun entnehmen, dass er im Zeitpunkt ihres Erlasses (28.03.1388 nach 

afghanischem Kalender, was dem 18. Juni 2009 entspreche) fünf Jahre alt 

gewesen sei. Dies lasse sich mit dem heute angegebenen Alter von (…) 

Jahren vereinbaren. 

E-2851/2021 

Seite 9 

Bezüglich den in anderen europäischen Ländern registrierten Daten sei 

darauf hinzuweisen, dass die Dolmetscher jeweils die Personalien aufge-

schrieben hätten. Bekannterweise leide das Asylsystem in Rumänien unter 

gravierenden Mängeln; insbesondere würden auch die Übersetzer oft 

keine Qualitätsstandards erfüllen. Bei der einzelnen Seite des rumäni-

schen Befragungsprotokolls («Copy oft he preliminary interview in Roma-

nia») müsse es sich um die gesamte Erstbefragung handeln. Daraus lasse 

sich indes nicht entnehmen, wie diese Angaben gemacht worden seien; 

auch würden allfällige Unterschriften, welche die Richtigkeit bezeugen wür-

den, fehlen. Folglich sei die Aussagekraft dieser Erstbefragung äusserst 

fraglich. Ferner lasse sich nicht erschliessen, weshalb ausgerechnet das 

in Rumänien angegebene Datum das wahrscheinlichste Geburtsdatum 

sein solle. Im Zentrum stehe schliesslich die Frage, ob der Beschwerde-

führer minderjährig sei, und nicht sein effektives Geburtsdatum. 

Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwerdeführer an der 

EB UMA nur vage ausgesagt habe. Dies sei mit Blick auf seine Herkunft 

jedoch erklärbar. Ausserdem habe er als Minderjähriger eine strapaziöse 

Flucht hinter sich, so dass nicht erwartet werden könne, sich an jeden Zeit-

punkt zu erinnern. 

Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer als unbegleitete minderjäh-

rige Person zu erfassen. Weil sich keine Familienangehörigen in einem an-

deren Mitgliedstaat aufhalten würden, falle er in den Anwendungsbereich 

von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO. Die Zustimmung von Rumänien vermöge 

an der Zuständigkeit der Schweiz nichts zu ändern. 

6.  

6.1 Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu 

prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materi-

elle Behandlung verunmöglichen würde. Der Beschwerdeführer moniert 

diesbezüglich, er sei nie zu den Vorkommnissen in Rumänien weiterge-

hend befragt worden. Auf die geltend gemachten Misshandlungen durch 

die Polizei sowie die schlechten Erfahrungen seien keine weiteren Fragen 

durch die Vorinstanz erfolgt. Am Gespräch mit der Rechtsvertretung habe 

er ausgeführt, dass er sich vor den Polizisten habe ausziehen müssen, kalt 

abgeduscht und nach draussen geschickt worden sei. Nachdem er meh-

rere Stunden in der Kälte gewesen sei, hätten ihm Leute vom Dorf Kleider 

geschenkt. Andere Jugendliche seien sexuell misshandelt worden. Diese 

Ausführungen, so der Beschwerdeführer, hätten eine einzelfallspezifische 

E-2851/2021 

Seite 10 

Auseinandersetzung mit der Situation von Asylsuchenden in Rumänien er-

forderlich gemacht. 

6.2 Das Verfahren nach dem VwVG wird vom Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 12 VwVG) beherrscht. Als Verfahrensmaxime besagt dieser, dass die 

Verwaltungsbehörden für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bilden-

den Tatsachenmaterials zuständig sind. Er auferlegt der Behörde die 

Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig 

und richtig zu ermitteln und beinhaltet gewissermassen eine Art «behördli-

che Beweisführungspflicht» (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Pra-

xiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Auflage 2016, 

Art. 12 N. 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der 

gesetzlichen Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 VwVG 

und Art. 8 AsylG). Diese Pflicht betrifft insbesondere Tatsachen, die ihre 

persönliche Situation oder Erlebnisse betreffen, welche sie besser kennt, 

als die Behörden (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.). Diese dürfen sich in 

der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der asylsuchenden Person 

zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweismittel abzunehmen, ohne 

weitere Abklärungen vornehmen zu müssen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 

Anlässlich der EB UMA gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs zu Protokoll, er sei in Rumänien oft von Poli-

zisten misshandelt worden, sie hätten ständig «private Gegenstände wie 

Handys oder Geld genommen». Er habe ferner keine Schule besuchen 

können (A21 S. 10). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM gehalten 

gewesen wäre, diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen. Es hat sich 

in seiner Verfügung mit diesen Ausführungen genügend auseinandersetzt 

und dargetan, weshalb die Vorbringen an der vorgenommenen Einschät-

zung nichts zu ändern vermögen. Insbesondere hat sich die Vorinstanz – 

nachdem sie dargelegt hat, weshalb sie bezüglich des Beschwerdeführers 

von dessen Volljährigkeit ausgehe – ausführlich zu den völkerrechtlichen 

Verpflichtungen Rumäniens geäussert. Weitergehende Ausführungen zur 

Lage in Rumänien waren angesichts dieser Sach- und Rechtslage nicht 

erforderlich. Somit liegt keine Verletzung der Abklärungspflicht der Vo-

rinstanz vor. 

7.  

7.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

E-2851/2021 

Seite 11 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

7.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im 

Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) findet demgegen-

über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag 

während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mit-

gliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im 

Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe von 

Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO). 

E-2851/2021 

Seite 12 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

8.  

8.1 In der Beschwerde wird gerügt, gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO sei 

die Schweiz für das Asylverfahren des Beschwerdeführers zuständig. Da-

her ist zunächst auf die Alters- respektive Minderjährigkeitsfrage einzuge-

hen. 

8.1.1 Dem SEM ist zuzustimmen, wenn es erwägt, dass die Aussagen des 

urteilsfähigen Beschwerdeführers an der EB UMA äusserst vage und wi-

dersprüchlich ausgefallen sind. Zwar ist es im afghanischen Kontext für im 

ländlichen Gebiet aufgewachsene Jugendliche durchaus üblich, dass sie 

ihr Alter nicht mit Sicherheit angeben können und dieses teilweise von Dritt-

personen erfahren. Doch der Beschwerdeführer brachte vorliegend schon 

fast notorisch jeweils vor, überhaupt nichts zu wissen. Auch der Umstand, 

dass er sein Alter von einem Jungen erfahren habe, ist wenig beweiskräf-

tig, zumal unklar ist, ob dieser Junge im Heimatdorf des Beschwerdefüh-

rers oder in Kabul aufgewachsen sei. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann daher vollumfänglich auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Verschiedene Male betonte er überdies, kein Identitätsdokument, so auch 

keine Tazkera, zu besitzen. Es erstaunt daher, dass er nun plötzlich, im 

Widerspruch dazu, Fotos seiner Tazkera zu den Akten reichen kann. Dies-

bezüglich ist auffällig, dass das angeblich originale Dokument die Nummer 

666461 trägt, deren Übersetzung indes die Nummer 17665848 aufführt. 

Die Übersetzung, welche nicht von einer Behörde stammt, trägt denn auch 

kein Datum, indes ist davon auszugehen, dass diese nach dem 7. Juli 2020 

(17.04.1399 nach dem afghanischen Kalender) ausgestellt wurde. Es 

scheint, dass das Übersetzungsbüro gemäss einem sichtbaren Stempel 

eine Akkreditierung vom 17.04.1399 bis zum 16.04.1402 besitzt. Nichts-

destotrotz ist die Beweiskraft der Fotos der Dokumente – insbesondere in 

Berücksichtigung der undurchsichtigen Angaben zu deren Verbleib – als 

äusserst gering einzustufen, zumal bis dato keine Originale vorliegen. 

Bezüglich den unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers in ver-

schiedenen Ländern brachte er zur Erklärung vor, dass die Dolmetscher 

E-2851/2021 

Seite 13 

vor Ort seine Personalien aufgeschrieben hätten. Es ist jedoch davon aus-

zugehen, dass diese Personen die Personalien so aufgenommen haben, 

wie er es ihnen vorgetragen hat. Ausserdem ist die Vielzahl der verschie-

denen Angaben – E._______, (…) (Bulgarien), F._______, (…), (Rumä-

nien), G._______, (…) (Deutschland) und schliesslich A._______, (…) 

(Schweiz) – erstaunlich. Zwar sind die Vornamen immer ähnlich, doch kön-

nen die verschiedenen Variationen des Familiennamens nicht auf eine fal-

sche sprachliche Interpretation zurückgeführt werden. Bezüglich der ein-

zelnen Seite des rumänischen Befragungsprotokolls («Copy oft he prelimi-

nary interview in Romania») geht das Gericht davon aus, dass es sich hier-

bei nicht um die gesamte Befragung handelt, sondern um die erste Seite 

des Protokolls, welche die Angaben wiedergibt, welche vom SEM ange-

fragt wurden. Dies ergibt sich auch daraus, dass etliche Angaben, wie bei-

spielsweise zum Reiseweg oder zu Familienangehörigen, fehlen. Dass 

diese einzelne Seite vom Beschwerdeführer nicht visiert ist (respektive 

nicht erkennbar visiert ist), spricht nicht dagegen, dass diese Angaben auf 

seinen Aussagen beruhen. Demzufolge durfte das SEM davon ausgehen, 

dass der Beschwerdeführer in Rumänien – in völligem Widerspruch zu sei-

nen in der Schweiz gemachten Angaben – ausgesagt hatte, zehn Jahre 

lang (von […]) in B._______ die Schule besucht zu haben. Hinzu kommt, 

dass die Aussage, er habe das Lesen mit seinem Handy auf der Flucht 

(A21 S. 4) respektive von seinem Vater (vgl. Eingabe vom 28. Mai 2021) 

gelernt, nicht überzeugt. Auch ist unklar, ob sein Bruder die Schule besucht 

habe (A21 S. 4) oder auch ein Analphabet sei (vgl. Eingabe vom 28. Mai 

2021). 

8.1.2 Gemäss BVGE 2018 VI/3 sind von in der Schweiz angewandten Me-

thoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respek-

tive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch 

die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersu-

chung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Per-

son geeignet. Anhand der medizinischen Altersabklärung lässt sich keine 

Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, 

wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der 

Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. 

ebenda E. 4.2.1 f.). 

Das Gutachten des Kantonsspitals D._______ stützt seine Ergebnisse auf 

rechtsmedizinische sowie radiologische Untersuchungen, wobei die kör-

perliche Untersuchung nicht der Altersschätzung, sondern dem Ausschluss 

altersrelevanter Entwicklungsstörungen dient. Die Handknochenanalyse 

E-2851/2021 

Seite 14 

ergab ein Mindestalter von (…) Jahren, die Schlüsselbeinanalyse konnte 

vorliegend nicht für eine Altersdiagnostik herangezogen werden und die 

zahnärztliche Untersuchung ergab ein Durchschnittsalter von (…) Jahren 

(es wurde kein Mindestalter angegeben). Zusammenfassend ergab sich 

ein durchschnittliches Lebensalter von (…) Jahren, wobei das (…) Lebens-

jahr mit Sicherheit vollendet sei. Anhand dieser Abklärung lässt sich folglich 

keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit des Beschwer-

deführers machen, da das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersu-

chung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 

Jahren liegt. 

8.1.3 In Würdigung der gesamten Umstände ist nicht glaubhaft, dass der 

Beschwerdeführer minderjährig ist, zumal der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner widersprüchlichen und äusserst vagen Aussagen anlässlich der EB 

UMA und auch in Berücksichtigung der Eingabe vom 28. Mai 2021 auch 

persönlich nicht glaubwürdig wirkt. Dazu trägt bei, dass der Beschwerde-

führer in verschiedenen Ländern unter verschiedenen Namen registriert ist 

(und dafür keine nachvollziehbare Erklärung vorliegt) und er stets aus-

sagte, keine Tazkera zu besitzen, von einer solchen dann aber doch plötz-

lichen Fotos einreicht. 

Demzufolge ist Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als Krite-

rium zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats 

heranzuziehen. 

8.2 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft 

gemacht worden ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht 

als Kriterium zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mit-

gliedstaats in Betracht. Zu Recht geht das SEM von der Zuständigkeit Ru-

mäniens aus, nachdem der Beschwerdeführer dort am 29. November 2020 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Dieses Verfahren wurde – nachdem er 

untergetaucht war – am 29. März 2021 geschlossen. Rumänien hat so-

dann gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO der Wiederaufnahme 

zugestimmt. Ein Erlöschungstatbestand gemäss Art. 19 Dublin-III-VO ist 

nicht erkennbar. Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens ist somit ge-

geben. 

8.3  

8.3.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist festzustellen, dass Ru-

mänien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

E-2851/2021 

Seite 15 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der EMRK und des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

kommt. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

8.3.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und ständiger Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Rumä-

nien keine systemischen Schwachstellen auf (vgl. statt vieler Urteil BVGer 

F-2677/2021 vom 14. Juni 2021 E. 5.2 m.w.H.). Mit dem Hinweis des Be-

schwerdeführers, generell könne in Rumänien eine starke Zunahme von 

Polizeigewalt und sogenannten Push-Backs festgestellt werden, wie ver-

schiedene Berichte belegen würden, sowie auf die schwierigen Lebensbe-

dingungen für Asylsuchenden, die als unmenschlich zu bezeichnen seien, 

vermag der Beschwerdeführer nicht, diesen Schluss in Frage zu stellen. 

Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt nicht in Betracht. 

8.4  

8.4.1 Es besteht vorliegend auch kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Droht ein Verstoss gegen über-

geordnetes Recht, namentlich gegen eine Norm des Völkerrechts, so be-

steht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt 

verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots nach Art. 33 FK, von Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes 

über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder 

Art. 3 FoK droht. 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Dublin-Mitgliedstaat, in den 

eine Überstellung erfolgen soll, bei der Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen 

respektiert. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden. Die be-

schwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktu-

elle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren 

Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr 

E-2851/2021 

Seite 16 

glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f. und Urteil BVGer D-

5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

8.4.2 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene vor, er sei in Ru-

mänien von der Polizei misshandelt worden. Er habe sich vor Polizisten 

ausziehen müssen, diese hätten ihn mit kaltem Wasser abgeduscht und 

sodann nach draussen geschickt. Erst nach mehreren Stunden in der Kälte 

habe er von Dorfbewohnern Kleider bekommen. Andere Jugendliche seien 

«sexuell angefasst» worden.  

Mit diesen Einwänden vermag er Beschwerdeführer nicht darzutun, mit ei-

ner Überstellung nach Rumänien verletze die Schweiz in seinem Fall völ-

kerrechtliche Verpflichtungen. Hinsichtlich der geltend gemachten Vor-

kommnisse die rumänische Polizei betreffend, die er erstmals auf Be-

schwerdestufe in dieser Weise schildert, kann er nicht dartun, Rumänien 

würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Er hätte sich sodann gegebe-

nenfalls in Rumänien künftig die zuständigen Behörden, an eine Rechts-

vertretung oder eine Ombudsstelle zu wenden, die ihn entsprechend bera-

ten respektive ihm Schutz gewähren werden. Die Vermutung, Rumänien 

respektiere seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, konnte somit nicht um-

gestossen werden. 

8.4.3 Der Beschwerdeführer hat ferner kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, ihn wie-

deraufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Rumänien werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 

8.4.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

E-2851/2021 

Seite 17 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.5 Es bleibt zu prüfen, ob eine Verletzung der Souveränitätsklausel vor-

liegt. 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitions-

beschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Gericht 

den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 

nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

Es ist nicht ersichtlich, dass das SEM die spezifischen Umstände des Ein-

zelfalls nicht genügend berücksichtigt hätte. Ein Ermessensmissbrauch 

liegt demnach nicht vor. 

8.6 Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Rumä-

nien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, Art. 24, Art. 25 und 

Art. 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Der 

Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gültige Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entsprechenden 

Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei festzustellen ist, 

dass dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden 

Nichteintretenstatbestandes ist. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

E-2851/2021 

Seite 18 

11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist. 

11.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang der Begehren, unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos er-

wiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 

in der Höhe von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2851/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: