# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ccf24f4-0a96-5625-b62b-fd256fcf16dc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** NG250007-O4
**Docket/Reference:** NG250007-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/NG250007-O4.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: NG250007-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Jauch

Beschluss vom 5. September 2025

in Sachen

A._____, 

Beklagter und Berufungskläger,

vertreten durch lic. iur. X1._____

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____

gegen

B._____,

Kläger und Berufungsbeklagter,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____

betreffend Mietzinssenkung / einseitige Vertragsänderung

Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes Zürich vom 3. Februar 2025 

(MJ240057)

- 2 -

(Modifiziertes) Rechtsbegehren:
(act. 6/1 S. 2; Prot. S. 14)

"1. Der Nettomietzins sei per 1. Oktober 2025 auf Fr. 3'742.20 zu re-
duzieren, respektive der Bruttomietzins sei per 1. Oktober 2025 
auf Fr. 4'106.40 (Nettomietzins Fr. 3'742.40 zzgl. Nebenkosten 
von Fr. 364.00) festzusetzen.

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-

steuer zulasten des Beklagten."

Urteil des Mietgerichts:
(act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/18)

1.

In teilweiser Gutheissung der Klage wird der monatliche Mietzins ab 1. Okto-
ber 2025 für das Mietobjekt an der C._____ [Adresse] folgendermassen fest-
gesetzt: 

Nettomietzins: 
Nebenkosten akonto:
Bruttomietzins:

Fr. 3'784.–
Fr. 364.–
Fr. 4'148.– 

Als Nebenkosten werden abgerechnet: Heiz- und Warmwasserkosten, allge-
meine Hauswartung und Reinigung, Allgemeinstrom, Wasserverbrauch und 
Abwasserkosten.

2.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr.

5'560.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr.

Fr.

0.00   Barauslagen

5'560.00   Kosten total

3.

4.

5.

6.

Die Kosten werden dem Kläger im Umfang von Fr. 389.– und dem Beklag-
ten in Höhe von Fr. 5'171.– auferlegt. Sie werden vom Kläger unter Verrech-
nung seines Kostenvorschusses bezogen, sind ihm aber vom Beklagten im 
Umfang von Fr. 5'171.– zu ersetzen. 

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine (reduzierte) Parteientschädi-
gung von Fr. 6'367.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

[Mitteilungssatz.]

[Rechtsmittelbelehrung.]

- 3 -

Berufungsanträge:

des Berufungsklägers (act. 2 S. 2; act. 16 S. 2):

1.

2.

3.

4.

Es sei in Gutheissung der Berufung das angefochtene vorinstanzliche Urteil 
vom 3. Februar 2024 (recta 2025) (MJ240057) aufzuheben und die Klage 
abzuweisen.
Eventualiter sei der Mietzins per 1. Oktober 2025 auf Fr. 3'855.– plus 
Fr. 364.– (Nebenkosten akonto) herabzusetzen. 
Subeventualiter sei das angefochtene vorinstanzliche Urteil vom 3. Februar 
2024 (recta 2025) (MJ240057) aufzuheben und die Klage (des Berufungsbe-
klagten und Klägers im erstinstanzlich gutgeheissenen und noch nicht 
rechtskräftigen Umfang) für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren 
dementsprechend abzuschreiben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1% Mehrwert-
steuer) für beide Instanzen zulasten des Klägers und Berufungsbeklagten. 

des Berufungsbeklagten (act. 12 S. 2):

Die Berufung sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Subeventualiter sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Nettomietzins ab 
1. Oktober 2025 Fr. 3'784.– beträgt.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1% Mehrwertsteuer) 
für beide Instanzen zulasten des Beklagten und Berufungsklägers. 

Erwägungen:

1.
2.
3.

4.

1.

1.1.

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag betreffend das Restaurant 

"D._____" an der C._____ [Adresse]. Mit amtlichem Formular vom 16. September 

2023 (act. 6/3/6) samt separater Begründung (act. 6/3/5) zeigte der Beklagte und 

Berufungskläger (fortan: Berufungskläger oder Vermieter) dem Kläger und Beru-

fungsbeklagten (fortan: Berufungsbeklagter oder Mieter) eine Mietzinsanpassung 

von bisher Fr. 4'650.– (pauschal) auf neu ab 1. April 2024 Fr. 4'112.– (Nettomiet-

zins) zuzüglich Fr. 364.– an Nebenkosten akonto 

(= Fr. 4'476.– Bruttomietzins) an.

1.2. Gegen diese Mietzinsanpassung machte der Mieter zunächst das Schlich-

tungsgesuch vom 10. Oktober 2023 (ebenso Datum des Poststempels; act. 6/6/1) 

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bei der Schlichtungsbehörde Zürich und sodann die Klage vom 2. Oktober 2024 

(ebenso Datum des Poststempels; act. 6/1) beim Mietgericht des Bezirksgerichts 

Zürich (fortan: Vorinstanz) anhängig. 

1.3.

In teilweiser Gutheissung der Klage setzte die Vorinstanz den monatlichen 

Mietzins mit Urteil vom 3. Februar 2024 (recte: 3. Februar 2025; act. 3 = act. 5 

[Aktenexemplar] = act. 6/18) ab 1. Oktober 2025 auf Fr. 3'784.– (Nettomietzins) 

zuzüglich Fr. 364.– an Nebenkosten akonto (= Fr. 4'148.– Bruttomietzins) fest 

(act. 5 Dispositiv-Ziffer 1). 

1.4. Dagegen erhob der Vermieter mit Eingabe vom 5. März 2025 (Poststempel 

vom 6. März 2025; act. 2; samt Beilagen, act. 3 und act. 4/2–3) innerhalb der 

30-tägigen Frist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO (act. 6/20 i.V.m. act. 2) die vorlie-

gende Berufung mit den obgenannten Anträgen.

1.5. Mit Verfügung vom 14. März 2025 (act. 7) wurde dem Vermieter Frist ange-

setzt, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'500.– zu leisten, welcher 

rechtzeitig eingegangen ist (act. 8, act. 9).

1.6. Mit Eingabe vom 23. April 2025 (ebenso Datum des Poststempels; act. 12; 

samt Beilagen, act. 13/1–2) reichte der Mieter innerhalb der ihm mit Verfügung 

vom 2. April 2025 (act. 10) angesetzten 30-tägigen Frist (act. 11 i.V.m. act. 12) die 

Berufungsantwort ein. 

1.7. Mit Verfügung vom 6. Mai 2025 (act. 14) wurde dem Vermieter Frist zur 

Ausübung des Replikrechts angesetzt, woraufhin er mit Eingabe vom 19. Mai 

2025 (ebenso Datum des Poststempels; act. 16; samt Beilage, act. 17) rechtzeitig 

eine Stellungnahme einreichte (act. 15 i.V.m. act. 16).

1.8. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 6/1–20). Weitere prozessleitende Anordnungen erübrigen sich. Das Verfah-

ren ist spruchreif. 

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2.

2.1. Die materielle Beurteilung eines Rechtsmittels setzt ein schutzwürdiges In-

teresse an der Prozessführung voraus (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Fällt das 

Rechtsschutzinteresse nach der Rechtshängigkeit dahin, ist das Verfahren zu-

folge Gegenstandslosigkeit nach Art. 242 ZPO abzuschreiben (vgl. 

BGer 4A_249/2018 vom 12. Juli 2018 E. 2.2). Ein aussergerichtlicher Vergleich in 

der Sache führt in der Regel dazu, dass das schutzwürdige Interesse an einem 

gerichtlichen Entscheid wegfällt (vgl. BSK ZPO-GSCHWEND, Art. 242 N 12). Die 

Folgen eines aussergerichtlichen Vergleichs sind jedoch im Einzelfall zu klären 

(vgl. BGer 4A_249/2018 vom 12. Juli 2018 E. 2.2, E. 2.4).

2.2. Die Parteien haben sich mit Schreiben des Mieters vom 24. Februar 2025 

(act. 4/2 = act. 13/2 =) sowie mit Antwortschreiben des Vermieters vom 21. März 

2025 (act. 13/1) aussergerichtlich darüber verständigt, dass der monatliche Netto-

mietzins ab 1. Oktober 2025 Fr. 3'784.– beträgt. Zwischen den Parteien ist strittig, 

ob diese Einigung die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Berufungsverfah-

rens nach sich zieht (vgl. act. 12 S. 3 f.; act. 16 S. 4 f.). Dies ist nachfolgend zu 

prüfen, wobei zum besseren Verständnis der Streitigkeit zunächst die erstinstanz-

lichen Parteistandpunkte sowie die Umstände der aussergerichtlichen Einigung 

zusammenzufassen sind.   

2.3.

2.3.1. Anlass für das erstinstanzliche Verfahren gab die vom Vermieter mit amtli-

chem Formular vom 16. September 2023 angezeigte Mietzinsanpassung per 

1. April 2024 von bisher Fr. 4'650.– (pauschal) auf neu ab 1. April 2024 

Fr. 4'112.– (Nettomietzins) zuzüglich Fr. 364.– an Nebenkosten akonto 

(= Fr. 4'476.– Bruttomietzins (vgl. E. 1.1 f.). Aus der Begründung zu dieser Miet-

zinsanpassung geht hervor, dass der Vermieter aus der bisherigen Pauschalmiete 

zunächst "kostenneutral" Nebenkostenpositionen im Umfang von Fr. 274.– aus-

gliederte. Den so errechneten Nettomietzins von Fr. 4'376.– passte er in einem 

zweiten Berechnungsschritt den veränderten Kostenfaktoren an: Unter Bezug-

nahme auf den gesunkenen Referenzzinssatz reduzierte er den Nettomietzins um 

Fr. 667.55 pro Monat. Gleichzeitig erhöhte er den Nettomietzins um Fr. 308.15 

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pro Monat unter Berufung auf eine Kostensteigerung von 0.5% p.a. sowie um 

Fr. 95.20 pro Monat aufgrund der Teuerung. Dadurch reduzierte der Vermieter 

den Nettomietzins insgesamt um Fr. 264.– pro Monat (= Fr. 308.15 + Fr. 95.20 – 

Fr. 667.55) auf Fr. 4'112.–. Die Akontobeträge für die Nebenkosten erhöhte er auf 

insgesamt Fr. 364.– pro Monat, was einen Bruttomietzins von Fr. 4'476.– ergab 

(vgl. act. 6/3/5). 

2.3.2. Mit Klage vom 2. Oktober 2024 wehrte sich der Mieter gegen die aus seiner 

Sicht ungenügende Mietzinsreduktion aufgrund des veränderten Referenzzinssat-

zes sowie gegen die Kostensteigerungspauschale. Im Ergebnis verlangte er eine 

(weitere) Mietzinsreduktion per 1. Oktober 2025 auf Fr. 3'742.40 (Nettomietzins) 

zuzüglich Fr. 364.– an Nebenkosten akonto (= Fr. 4'106.40 Bruttomietzins (vgl. 

act. 6/1 S. 2; Prot. VI S. 14). 

2.3.3. Der Vermieter machte erstinstanzlich geltend, dem Mietzinsherabsetzungs-

begehren des Mieters grundsätzlich entsprechen zu wollen. Da der Mieter jedoch 

das parteiinterne Vorverfahren gemäss Art. 270a Abs. 2 OR nicht eingehalten und 

stattdessen direkt geklagt habe, sehe er sich gezwungen, das Herabsetzungsbe-

gehren zu bekämpfen, um keine Kündigungssperrfrist gemäss Art. 271a Abs. 1 

lit. e OR zu riskieren (vgl. act. 6/15 S. 4 f.; Prot. VI S. 13). 

2.3.4. Die Vorinstanz erachtete das Herabsetzungsbegehren des Mieters als zu-

lässig (act. 5 E. 4.1.5) und setzte den monatlichen Mietzins in teilweiser Gutheis-

sung der Klage mit Urteil vom 3. Februar 2024 (recte: 3. Februar 2025) per 1. Ok-

tober 2025 auf Fr. 3'784.– (Nettomietzins) zuzüglich Fr. 364.– an Nebenkosten 

akonto (= Fr. 4'148.– Bruttomietzins) fest (act. 5 Dispositiv-Ziffer 1). 

2.3.5. Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 richtete der Mieter ein aussergerichtli-

ches Senkungsbegehren an den Vermieter für den Fall, dass dieser im weiteren 

Verfahren mit der Ansicht durchdringen könnte, das klageweise erfolgte Mietzins-

herabsetzungsbegehren sei unzulässig gewesen. Er verlangte die Reduktion des 

Nettomietzinses per 1. Oktober 2025 auf Fr. 3'784.– (vgl. act. 4/2 = 13/2). Nach 

Erhalt dieses Schreibens, mit Eingabe vom 5. März 2025, erhob der Vermieter die 

vorliegende Berufung (vgl. E. 1.4; act. 2). Mit Schreiben vom 21. März 2025 ak-

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zeptierte der Vermieter das Mietzinsherabsetzungsbegehren und erklärte sich mit 

einer Reduktion des Nettomietzinses per 1. Oktober 2025 auf Fr. 3'784.– einver-

standen (vgl. act. 13/1). 

2.4.

2.4.1. Der Mieter ist der Auffassung, infolge der Einigung der Parteien auf einen 

Nettomietzins von Fr. 3'784.– per 1. Oktober 2025 sei die Berufung gegenstands-

los geworden (vgl. act. 12 S. 3 f.). 

2.4.2. Der Vermieter macht hingegen geltend, er sei durch das angefochtene Ur-

teil nach wie vor beschwert. Er argumentiert, dass eine Kündigungssperrfrist nach 

Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zu seinen Lasten ausgelöst würde, sollte auf die Beru-

fung nicht eingetreten werden (bzw. das Verfahren als gegenstandslos abge-

schrieben werden) und das vorinstanzliche Urteil dadurch in Rechtskraft erwach-

sen (vgl. act. 16 S. 4). 

2.4.3. Dem Vermieter ist entgegenzuhalten, dass es in der Sache nichts mehr zu 

entscheiden gibt. Streitgegenstand im erstinstanzlichen Verfahren bzw. Gegen-

stand des angefochtenen Urteils war die Mietzinsfestsetzung ab 1. Oktober 2025. 

Darüber haben sich die Parteien zwischenzeitlich aussergerichtlich geeinigt (vgl. 

E. 2.3). Die Frage, ob das angefochtene Urteil (und/oder die aussergerichtliche 

Einigung der Parteien) eine Kündigungssperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR 

auslöst, wäre – sofern darüber ein Streit entsteht – in einem separaten Verfahren 

zu klären. Gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e Ziff. 1 OR ist die Kündigung durch den 

Vermieter insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird vor Ablauf von 

drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden 

Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter zu einem erhebli-

chen Teil unterlegen ist. Diese Bestimmung ist im Übrigen auch anwendbar, wenn 

der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter 

ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus 

dem Mietverhältnis geeinigt hat (Art. 271a Abs. 2 ZPO). Entgegen dem Vermieter 

kann er aus Art. 271a Abs. 1 lit. e Ziff. 1 OR keine hinreichende Beschwer mit Be-

zug auf das vorinstanzliche Urteil ableiten. Es steht weder fest, ob sich der Mieter 

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gegen eine allfällige Kündigung des Mietvertrags überhaupt wehren würde, noch, 

ob das diesfalls zuständige Gericht eine durch das vorinstanzliche Urteil ausge-

löste Sperrfrist bejahen würde. Denn das Zweitgericht hätte im Streitfall nach 

pflichtgemässem Ermessen zu prüfen, ob der Vermieter im vorinstanzlichen Ver-

fahren "zu einem erheblichen Teil" unterlegen ist. Ob – zusätzlich oder alternativ 

zum vorinstanzlichen Urteil – die aussergerichtliche Einigung der Parteien eine 

Sperrfrist gemäss Art. 271a Abs. 2 ZPO auslöst, sei ebenfalls dahingestellt. Vor 

diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, den angefochtenen Entscheid im 

Hinblick auf die vom Vermieter erhobenen Rügen – insbesondere hinsichtlich der 

Zulässigkeit des Mietzinsherabsetzungsbegehrens – zu prüfen, obschon sich die 

Parteien über den Streitgegenstand aussergerichtlich geeinigt haben. 

2.5. Als Eventualstandpunkt führt der Vermieter aus, wenn überhaupt sei nicht 

seine Berufung, sondern die Herabsetzungsklage des Mieters gegenstandslos ge-

worden (vgl. act. 16 S. 5). Dabei verkennt er, dass über die Herabsetzungsklage 

mit dem angefochtenen Urteil bereits ein Endentscheid ergangen ist, womit die 

Herabsetzungsklage nicht mehr gegenstandslos werden kann. Die spätere aus-

sergerichtliche Einigung über den Mietzins führt vielmehr dazu, dass das 

vorinstanzliche Urteil teilweise überholt ist. 

2.6.

Im Ergebnis ist das Berufungsverfahren als gegenstandslos geworden ab-

zuschreiben.

3.

3.1.

In vermögensrechtlichen Streitigkeiten bemisst sich die Entscheidgebühr in 

erster Linie nach dem Streitwert (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG). Dabei 

ist im Rechtsmittelverfahren massgeblich, was zweitinstanzlich noch im Streit liegt 

(§ 12 Abs. 2 GebV OG). Vorliegend beantragte der Berufungskläger die Aufhe-

bung des vorinstanzlichen Urteils und die Abweisung der mieterseitigen Klage 

(vgl. act. 2 S. 2), womit die mit amtlichem Formular vom 16. September 2023 an-

gezeigte Anpassung des Nettomietzinses auf Fr. 4'112.– per 1. April 2024 wirk-

sam geworden wäre (vgl. act. 6/3/6). Ausgangspunkt für die Streitwertberechnung 

bildet daher die Differenz zwischen dem angezeigten Nettomietzins von 

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Fr. 4'112.– und dem vorinstanzlich festgesetzten Nettomietzins von Fr. 3'784.– 

(vgl. act. 5 Dispositiv-Ziffer 1), d.h. Fr. 328.– (= Fr. 4'112.– – Fr. 3'784.–). Da es 

sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt (vgl. act. 16 S. 3), ist dieser Diffe-

renzbetrag in Anwendung von Art. 92 Abs. 2 ZPO auf zwanzig Jahre hochzurech-

nen, was einen Streitwert von Fr. 78'720.– (= Fr. 328.– * 12 * 20) ergibt (vgl. zur 

Streitwertberechnung bei Mietzinsanfechtung BGE 137 III 580 E. 1.1; OGer ZH 

NG230007 vom 16. November 2023 E. 2.1). Die ordentliche Entscheidgebühr be-

trägt somit Fr. 7'848.– (vgl. § 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG). Unter Be-

rücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts, der Schwierigkeit des Falls, des 

Umstands, dass es sich bei der vorliegenden Streitigkeit um eine solche über 

Leistungen nach Art. 92 ZPO handelt sowie aufgrund der Abschreibung des Ver-

fahrens ohne Anspruchsprüfung ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf 

Fr. 2'500.– festzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 10 

Abs. 1 GebV OG). 

3.2.

3.2.1. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO kann das Gericht die Prozesskosten 

nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit ab-

geschrieben wird und das Gesetz (wie hier) nichts anderes vorsieht. Dabei ist 

etwa zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches 

der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher Partei die Gründe 

eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben, und 

welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat. Das Gericht darf sich grund-

sätzlich nicht auf ein einzelnes dieser Kriterien versteifen, sondern hat alle Krite-

rien zu berücksichtigen. Jedoch hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, 

es sei je nach Sachlage anerkannt, dass vorab auf einzelne Kriterien abgestellt 

werden könne (vgl. zum Ganzen BGer 5A_598/2024 vom 29. Oktober 

2024 E. 3.1; BGE 142 V 551 E. 8.2).

3.3. Vorliegend machte der Berufungskläger das Berufungsverfahren anhängig, 

nachdem der Berufungsbeklagte ihn aussergerichtlich um eine Mietzinsreduktion 

ersucht hatte. In der Folge erklärte er sich während des laufenden Berufungsver-

fahrens mit dieser Mietzinsreduktion einverstanden (vgl. E. 2.3.5). Demnach war 

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es für den Berufungskläger bereits vor Einreichung seiner Berufung absehbar, 

dass er sich mit dem Berufungsbeklagten aussergerichtlich über den Mietzins ei-

nigen würde. Insofern hat er die Kosten des Berufungsverfahrens unnötigerweise 

verursacht und die Gründe für die Gegenstandslosigkeit selber gesetzt. 

3.4. Soweit der Berufungskläger argumentiert, er habe sich trotz der sich an-

bahnenden aussergerichtlichen Einigung zur zweitinstanzlichen Prozessführung 

gezwungen gesehen (vgl. act. 16 S. 10), ist auf die Erwägungen zur fehlenden 

Beschwer zu verweisen (vgl. E. 2.4.3). 

3.5. Entgegen dem Berufungskläger (vgl. act. 16 S. 10) kann er aus dem mut-

masslichen Prozessausgang nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da der Beru-

fungsbeklagte vorinstanzlich nicht nur eine ungenügende Mietzinsreduktion, son-

dern auch eine (verkappte) Mietzinserhöhung angefochten hat, nämlich die Kos-

tensteigerungspauschale von 0.5% p.a. (vgl. E. 2.3.2), ist jedenfalls  (im Sinne ei-

ner summarischen Beurteilung) nicht auszuschliessen, dass es gestützt auf 

Art. 270a Abs. 3 OR zulässig war, sein Herabsetzungsbegehren gleichzeitig mit 

seiner Anfechtungsklage bei der Vorinstanz anhängig zu machen. 

3.6.

Insgesamt rechtfertigt es sich, die Entscheidgebühr in Anwendung von 

Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO dem Berufungskläger aufzuerlegen.

3.7. Ebenfalls gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO ist dem Berufungsbeklag-

ten antragsgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen. Unter Berücksichti-

gung des Streitwerts von Fr. 78'720.– (vgl. E. 3.1) sowie des Umstands, dass es 

sich bei der vorliegenden Streitigkeit um eine solche über Leistungen nach Art. 92 

ZPO handelt, ist der Berufungskläger zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten 

eine Parteientschädigung von Fr. 4'262.– zuzüglich 8.1% Mehrwertsteuer, d.h. 

Fr. 4'607.– zu bezahlen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO i.V.m. § 4 Abs. 1 und 

Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 und Abs. 2 AnwGebV).

Es wird beschlossen:

1.

Das Berufungsverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

- 11 -

2.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt, dem 

Berufungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 5'500.– verrechnet; der Überschuss wird dem Berufungsklä-

ger zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsan-

spruchs.

3.

Der Berufungskläger wird verpflichtet, dem Berufungsbeklagten eine Partei-

entschädigung von Fr. 4'607.– (inklusive 8.1% Mehrwertsteuer) zu zahlen.

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-

lage der Doppel von act. 16 und act. 17/1, an die Obergerichtskasse sowie 

an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 78'720.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Lichti Aschwanden

MLaw L. Jauch 

versandt am: