# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28fc5b58-2c53-527d-a675-a1673c749c1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2020 D-1975/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1975-2020_2020-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1975/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 24. März 2020 / N_______. 

 

 

 

D-1975/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am (...) suchte der Beschwerdeführer um Asyl in der Schweiz nach. 

Das SEM trat auf dieses Gesuch mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 nicht 

ein und wies ihn aus der Schweiz nach B._______ weg. Eine dagegen er-

hobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

D-6924/2015 vom 2. November 2015 ab. 

A.b Mit Urteilen D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 sowie D-298/2016 vom 

20. Januar 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die am 4. Dezem-

ber 2015 und am 14. Januar 2016 eingereichten Revisionsbegehren nicht 

ein. 

A.c Die als Wiedererwägung qualifizierten Gesuche des Gesuchstellers 

vom 7. Februar 2016 sowie vom 22. Juni 2017 wies das SEM mit Verfü-

gungen vom 23. März 2016 respektive 18. August 2017 ab. Eine gegen die 

Verfügung vom 23. März 2016 erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-2140/2016 vom 10. Mai 2017 ab. 

A.d Mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 wies das SEM ein erneutes Wie-

dererwägungsgesuch vom 20. Oktober 2017 ab, soweit es darauf eintrat. 

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-163/2018 vom 20. Februar 2018 ebenfalls ab. 

A.e Mit Urteil D-3748/2018 vom 9. Juli 2018 trat das Bundesverwaltungs-

gericht auf das am 28. Juni 2018 eingereichte Revisionsbegehren nicht ein. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 12. November 2018 stellte der Beschwerdeführer 

ein neuerliches Asylgesuch bei der Vorinstanz. 

B.b Am 23. November 2018 informierte das SEM den Beschwerdeführer – 

nach Feststellung des Ablaufs der Frist zur Überstellung nach B._______ 

– über die Wiederaufnahme seines Asylverfahrens in der Schweiz. 

B.c Das SEM hörte den aus C._______, Distrikt D._______ stammenden 

Beschwerdeführer am 15. Februar 2019 sowie am 23. Mai 2019 zu seinen 

Asylgründen an.  

Dabei brachte er zur Begründung im Wesentlichen vor, er habe die Schule 

in E._______ bis zum O-Level besucht und sich im Alter von (...) Jahren 

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Seite 3 

([...]) den F._______ angeschlossen, da er keine einfache Kindheit gehabt 

habe und beispielsweise von seinem Vater geschlagen worden sei, er sehr 

viel erlebt habe, in seiner Jugend ihre Gegend stark bombardiert worden 

sei und die F._______ in dieser Zeit Propaganda geführt habe. Bis im Jahr 

(...) sei er in D._______ gewesen, wo er die Grundausbildung absolviert 

habe. Danach seien sie nach G._______ gezogen bis im Jahr (...). In den 

Jahren (...) bis (...) sei er mehrheitlich in H._______ gewesen und am (Nen-

nung Zeitpunkt) von der sri-lankischen Armee festgenommen worden. Im 

Anschluss an seine Grundausbildung in der F._______ sei er (Nennung 

der verschiedenen Tätigkeiten). Im Jahr (...) habe er als Folge eines Bom-

benangriffs sein (Nennung Körperteil) verloren. Nach einer Operation sei 

er bei der F._______ in I._______ während (Nennung Dauer) gesund ge-

pflegt worden. Nach seiner Genesung habe er die F._______ nicht mehr 

verlassen können. Da er längere Zeit dabei gewesen sei, hätte man ihn 

nicht mehr einfach so gehen lassen beziehungsweise er hätte mit einer 

Bestrafung rechnen müssen. Nach seiner Genesung sei er bis im Jahr (...) 

oder (...) wieder in der (Nennung Abteilung) tätig gewesen und habe dabei 

im selben Camp wie der F._______-Führer J._______ gelebt. Es sei nicht 

einfach gewesen, wieder im Einsatz zu sein. Es habe immer Krieg ge-

herrscht, die Nahrungsmittel seien knapp gewesen und er habe – wie jede 

andere Person, die bei der F._______ gewesen sei – die Befehle befolgen 

müssen, ob er gewollt habe oder nicht. Sein Vorgesetzter K._______, wel-

cher für die Sicherheit von J._______ verantwortlich gewesen sei, habe ihn 

für einen (Nennung Kurs) weiterempfohlen, den er in der Folge in 

H._______ während (Nennung Dauer) absolviert habe. Anschliessend sei 

er ins Camp zurückgekehrt und von K._______ jeweils informiert worden, 

wann und wo er J._______ (Nennung Tätigkeit) solle. Es habe sich dabei 

um Treffen, Meetings und Anlässe offizieller und privater Natur gehandelt, 

an welchen der F._______-Führer teilgenommen habe. Diese Tätigkeit 

habe er bis zum Schluss respektive bis im Jahr (...) ausgeübt und grund-

sätzlich im Camp gelebt. Seine Frau habe er im Jahr (...) geheiratet, sie 

aber nur am Wochenende treffen können, da sie in einem anderen 

F._______-Camp (Nennung Tätigkeit) habe. Der Umgang mit J._______ 

selbst habe sich ausschliesslich auf seine Tätigkeit als (Nennung Tätigkeit) 

beschränkt. Allein dessen Ehefrau habe mit ihm dabei manchmal Smalltalk 

geführt. Die Fotos, welche sie gemacht hätten, seien ohne die Nennung 

seines Namens publiziert worden. Er habe die Fotos jeweils durch die 

(Nennung Abteilung) der F._______ entwickeln lassen. Mit der Publikation 

derselben habe er nichts zu tun gehabt. Die Fotos seien von J._______ 

begutachtet worden. Die politische Abteilung der F._______ sowie die 

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(Nennung Abteilung) hätten in der Folge ausgewählte Fotografien veröf-

fentlicht. Wegen seiner Tätigkeit als (Nennung Tätigkeit) für J._______ und 

dessen Familie und weil er im gleichen Camp gewohnt habe, seien an sei-

ner Hochzeit dessen Ehefrau sowie einige höhere Mitglieder der 

F._______ erschienen. Nach der Heirat sei er als (Nennung Tätigkeit) auch 

in der (Nennung Einheit), welche vom (Nennung Person) geleitet worden 

sei, tätig gewesen. Damals sei es so gewesen, dass verheiratete Personen 

später einer anderen Einheit zugeteilt worden seien und nicht mehr direkt 

mit J._______ zu tun gehabt hätten. In seiner neuen Einheit sei (Nennung 

Aufgaben), was er habe dokumentieren müssen. Er habe ferner als (Nen-

nung Tätigkeit) irgendwann die Aufgabe bekommen, die Fotos der Treffen 

und Anlässe von J._______ selber zu dokumentieren und zu archivieren. 

Gegen Ende des Krieges habe er gar nicht mehr (Nennung Tätigkeit) kön-

nen, sondern vorwiegend mitgeholfen, Sachen zu packen und zu transpor-

tieren. (Nennung Zeitpunkt) habe er zusammen mit zwei weiteren Perso-

nen in L._______ (Nennung Material) in Plastik verpackt und vakuumiert. 

Anschliessend sei das Material in einem tiefen Erdloch vergraben worden. 

Seine beiden Helfer hätten nicht gewusst, um was für Material es sich hier-

bei handle. Am (...) sei er in M._______ mit seiner Familie sowie 200'000 

Zivilpersonen unterwegs gewesen, als sie von der sri-lankischen Armee 

umzingelt worden seien. Verräter der F._______ hätten für das sri-lanki-

sche Militär ehemalige Angehörige der F._______ innerhalb der zivilen 

Gruppe identifiziert, darunter auch ihn, was zu seiner Festnahme geführt 

habe. Nach Aufenthalten in verschiedenen Rehabilitationscamps hätte er 

im Jahr (...) schliesslich freigelassen werden sollen. Doch Angehörige der 

Terrorist Investigation Division (TID) hätten seine Freilassung annulliert, ihn 

zunächst nach N._______, später ins Gefängnis von O._______ sowie 

nochmals später nach P._______ gebracht. Während der Haft sei er immer 

wieder befragt und auch misshandelt worden. Während der Haft sei er von 

(Nennung Verwandte) sowie von Angehörigen des Internationalen Komi-

tees des Roten Kreuzes (IKRK) ab und zu besucht worden. Im (Nennung 

Zeitpunkt) habe man ihn schliesslich freigelassen. Danach habe er in 

C._______ mit seiner Familie im Haus seines (Nennung Verwandter) ge-

lebt und dessen (Nennung Geschäft) geführt. Trotz abgeschlossener Re-

habilitation sei er von Angehörigen des CID, der TID und des Geheimdiens-

tes der sri-lankischen Armee regelmässig aufgesucht und zu Befragungen 

mitgenommen worden, welche (Nennung Dauer) hätten. Dabei habe man 

ihn regelmässig nach Kontakten, insbesondere solchen von F._______-

Leuten, gefragt und ihn aufgefordert, Personen auf Fotos anzusehen und 

mitzuteilen, ob er diese kennen würde oder gesehen hätte. Man habe ihn 

dabei auch geschlagen. Diese Mitnahmen zu Befragungen seien zwischen 

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(...) und (...) geschehen. Im (...) hätten die Behörden im Geschäft seines 

Vaters diesem mitgeteilt, dass er sich im Q._______-Camp melden müsse. 

Darauf habe er sich entschieden, seine Heimat zu verlassen. Nach seiner 

Ausreise sei seine Ehefrau wiederholt aufgesucht und belästigt worden. 

Auch sei sie im Jahr (...) von der TID zu einer Befragung in G._______ 

aufgeboten worden. Die Angst, dass die Behörden entdecken könnten, 

dass auch sie bei der F._______ gewesen sei, mache sie psychisch krank. 

Im Übrigen habe er in der Schweiz am Märtyrertag und an einigen De-

monstrationen ohne besondere Funktion einfach teilgenommen. 

Der Beschwerdeführer legte diverse Beweismittel (Aufzählung Beweismit-

tel) zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 24. März 2020 bejahte die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch jedoch in An-

wendung von Art. 53 AsylG (SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an. Zugleich wurde der Wegweisungsvollzug wegen Un-

zulässigkeit aufgeschoben und die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-

führers angeordnet. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter am 9. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 24. März 2020 in den 

Ziffern 2 und 3 des Dispositivs aufzuheben und die Sache sei zur Prüfung 

des Asylpunkts an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei das Spruchgremium 

bekanntzugeben und es sei zu bestätigen, dass dieses zufällig ausgewählt 

worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 

Spruchkörpers bekanntzugeben. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechts-

pflege zu bewilligen und ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Der Beschwerdeführer reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens – unge-

achtet der bereits von der Vorinstanz angeordneten vorläufigen Aufnahme 

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– in der Schweiz abwarten dürfe und gab ihm gleichzeitig die Zusammen-

setzung des Spruchkörpers bekannt. Ferner hiess sie die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Verbeistän-

dung – jeweils unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestäti-

gung bis zum 7. Mai 2020 – gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Eingabe vom 28. April 2020 reichte der Beschwerdeführer (Nennung 

Beweismittel) 2020 zu den Akten. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2020 hielt das SEM nach einigen 

ergänzenden Bemerkungen an seinen Erwägungen im angefochtenen Ent-

scheid vollumfänglich fest. 

H.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 26. Juni 2020. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 

1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-

ber 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

 

 

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Seite 7 

2.  

2.1 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3).  

2.2 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist – soweit diesem 

nicht bereits in der Instruktionsverfügung vom 22. April 2020 entsprochen 

wurde – mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Nachdem das SEM mit der angefochtenen Verfügung den Beschwerdefüh-

rer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannte und dessen vorläu-

fige Aufnahme anordnete, ist nachfolgend – auch weil sich die Beschwer-

deanträge darauf beschränken – einzig zu beurteilen, ob das SEM zu 

Recht zum Schluss gelangte, er sei im Sinne von Art. 53 AsylG asylunwür-

dig, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe ihm nicht voll-

ständige Akteneinsicht gewährt und zur Überprüfung des Vorliegens einer 

verwerflichen Handlung das falsche Gesetz analog herangezogen. Weiter 

verletze die angefochtene Verfügung aufgrund der Unklarheit bezüglich der 

Frage, welche Straftaten ihm nun konkret vorgeworden würden, der feh-

lenden Subsumtion unter Tatbestandselemente, der fehlenden Prüfung der 

Elemente der Strafbarkeit und der zahlreichen falschen Verwendung von 

juristischen Begriffen die Begründungspflicht und damit das rechtliche Ge-

hör. Ferner rügt er die unvollständige und unrichtige Sachverhaltsabklä-

rung des SEM als Basis für die (völker-)rechtliche Qualifikation der 

F._______ und der Annahme der verwerflichen Handlungen, was insge-

samt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung 

der Sache zur Neubeurteilung beziehungsweise zur vollständigen Sach-

verhaltsabklärung rechtfertige. 

5.2 Diese formellen Fragen wären vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeig-

net sein könnten, eine Kassation der angefochtenen Verfügung des SEM 

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Seite 8 

zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043  ff. m.w.H.). Im vorliegenden Fall kann allerdings auf eine detail-

lierte Auseinandersetzung mit den oben aufgeführten verfahrensrechtli-

chen Rügen verzichtet werden. Vorweg ist hinsichtlich der Rüge, es sei 

nicht vollständige Akteneinsicht gewährt worden, festzustellen, dass diese 

Rüge in der Rechtsmitteleingabe auch nicht ansatzweise substanziiert 

wird. Nachdem der Beschwerdeführer nach Erlass des Asylentscheids gar 

kein Akteneinsichtsgesuch an das SEM richtete und sich aus den Akten 

auch sonst keine Hinweise ergeben, welche diese in der Rechtsmittelein-

gabe erhobene Rüge (vgl. S. 6 Ziff. 1) zu stützen vermöchte, erweist sie 

sich als offensichtlich unbegründet. Im Übrigen wurden die vom Beschwer-

deführer respektive dessen Rechtsvertreter mit separaten Schreiben vom 

12. Februar 2019 und 18. Februar 2019 eingereichten und vom SEM in 

seinem Beweismittelkuvert (vgl. act. D43/1) verzeichneten Unterlagen in 

der angefochtenen Verfügung aufgelistet und entsprechend berücksichtigt 

(vgl. act. D60/15, S. 5, Ziff. 23). Sodann ist hinsichtlich der übrigen formel-

len Rügen Folgendes festzustellen: Das Gericht kann die Frage der Asylun-

würdigkeit gemäss Art. 53 AsylG auf Aktenbasis beurteilen und die Frage 

allfälliger verfahrensrechtlicher Verstösse seitens der Vorinstanz ange-

sichts des Verfahrensausganges und im Lichte der folgenden Ausführun-

gen offenlassen. Damit erübrigt sich auch die Frage einer allfälligen Rück-

weisung an die Vorinstanz.  

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz zur Frage der 

Asylunwürdigkeit im Wesentlichen aus, der Begriff der "verwerflichen 

Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG orientiere sich am abstrakten Ver-

brechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB. Unter den Verbrechensbegriff des 

StGB fielen demnach Straftaten, die mit mehr als drei Jahren Freiheits-

strafe bedroht seien. Es sei auch denkbar, dass eine mit weniger als drei 

Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat als verwerfliche Handlung gewer-

tet werde. Allerdings seien unter Art. 53 AsylG auch Handlungen zu subsu-

mieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne zu-

komme. Bei der Beurteilung sei lediglich zu prüfen, ob hinlänglich konkrete 

Anhaltspunkte dafür vorliegen, die asylsuchende Person sei für „verwerfli-

che Handlungen“ individuell verantwortlich (vgl. BVGer 2011/29, E. 9.2.4 

S. 565 m.w.H). Ob diese Handlungen alleinig einen gemeinrechtlichen 

Charakter hätten oder als politisches Delikt anzusehen seien, sei diesbe-

züglich nicht bedeutsam. Ergänzend sei festzuhalten, dass gemäss der 

publizierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (mit Hinweisen auf 

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BVGE 2011/29 E. 9.2.2, 2011/10 E. 6, 2010/44 E. 6 und die Praxis der 

vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK]) in erster Linie 

Personen von der Asylgewährung auszuschliessen seien, die sich über ei-

nen langen Zeitraum in überdurchschnittlichem Masse mit der Vorgehens-

weise einer gewaltbereiten Organisation identifiziert hätten.   

 

Für die Beurteilung des individuellen Tatbeitrags seien die Aktivitäten des 

Beschwerdeführers zugunsten der F._______, einer gewaltbereiten, je-

doch nicht als terroristisch einzustufenden Organisation, massgeblich. Die 

(freiwillige) Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den F._______ allein 

vermöge keinen Asylausschluss gemäss Art. 53 Asyl zu begründen. Es sei 

daher auf seinen individuellen Tatbeitrag abzustellen. Diesbezüglich sei 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus freien Stücken und in vollem 

Bewusstsein den F._______, welche damals bereits für ihre Gewaltakte 

bekannt gewesen seien, beigetreten sei. Weiter sei er im bewaffneten 

Kampf ausgebildet worden und verfüge über entsprechende Kenntnisse. 

Obwohl er verneint habe, jemals in Kampfhandlungen involviert gewesen 

zu sein, würden allein schon seine schwerwiegenden Kriegsverletzungen 

gegen diese Aussage sprechen. Weiter sei er in der (Nennung Abteilung) 

tätig gewesen und habe Informationen zwischen den Stützpunkten ausge-

tauscht. Er habe deshalb aktiv dazu beigetragen, dass die F._______ sich 

habe formieren und dadurch erfolgreich verwerfliche Taten habe begehen 

können. Es sei daher in einem ersten Punkt ein massgeblicher individueller 

Tatbeitrag angesichts dieser bis zum Jahr (...) ausgeübten Tätigkeit festzu-

stellen. Mit seiner Tätigkeit als persönlicher (Nennung Tätigkeit) von 

J._______ habe er sodann eine wesentliche Grundlage für Kommunikati-

onsmittel geschaffen, dank welcher die F._______ massenübergreifend 

Einfluss auf die breite Bevölkerung habe nehmen und dadurch ebenso 

neue kampfbereite Personen habe rekrutieren können. Zumal manche der 

Fotos noch immer im Internet ersichtlich seien, würden diese folglich die 

Propaganda der F._______ auch heute noch am Leben erhalten. Es sei 

daher ein zweites Mal ein massgeblicher individueller Tatbeitrag, der bis 

heute andauere, festzustellen. Der Beschwerdeführer habe sodann im 

Jahr (...) eine Angehörige der F._______ geheiratet. Da eine Heirat nur mit 

ausdrücklicher Genehmigung von J._______ möglich gewesen sei, sei an-

zunehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Aktivitäten – ent-

gegen seiner Angabe – in der Gunst desselben gestanden sei und eine 

Schlüsselposition innegehabt habe. Daneben würden auch die Hochzeits-

fotos, die ihn im Beisein der Ehefrau von J._______ und hochrangiger Ka-

dermitglieder der F._______ zeigten, für seine Zugehörigkeit zum inneren 

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Seite 10 

Kreis der F._______ sprechen. Nach der Hochzeit habe er zusätzliche Ver-

antwortlichkeiten übernommen, so sei er nebst dem (Nennung Tätigkeit) 

zuständig für die Dokumentierung und Archivierung (Nennung Material) ge-

worden. Er habe daher einen aktiven Beitrag, die gewaltbereite Ideologie 

und Politik der F._______ sowie deren Errungenschaften für die Nachwelt 

zu erhalten, geleistet. Dies stelle einen weiteren individuellen massgebli-

chen Tatbeitrag dar. Ferner habe er gegen Ende des Krieges in verantwort-

licher Funktion kompromittierendes (Nennung Material) beseitigt. Dass die-

sen (Nennung Material) unter anderem Nachweise für verwerfliche Taten 

der F._______ und entsprechender Straftäter zu entnehmen gewesen wä-

ren, ergebe sich aus dem Akt der Beseitigung selber. Es sei nicht anzuneh-

men, dass die Beseitigung irrelevanter (Nennung Material) in den letzten 

Tagen des Bürgerkriegs für die F._______ von Priorität gewesen wäre. 

Folglich habe er aktiv dazu beigetragen, die Aufklärung von Kriegsverbre-

chen zu verhindern und entsprechende Straftäter zu schützen. Ausserdem 

habe er aktiv Sorge dazu getragen, dass bei einem allfälligen Wiederer-

starken der F._______ verwertbares (Nennung Material) und entspre-

chende Druckmittel gegenüber Drittpersonen bereitstünden. Abermals 

lasse sich daraus ein schwerwiegender individueller Tatbeitrag ermitteln. 

Am Kriegsende sei er als ehemaliger Angehöriger der F._______ identifi-

ziert worden, woraus ersichtlich werde, dass er nie bewusst aus der 

F._______ ausgetreten sei und seine Verhaltensweise dafür spreche, dass 

er seine Aktivitäten als gerecht empfunden und daher aktiv versucht habe, 

sich der Verantwortung zu entziehen. Sein langjähriges Engagement in 

verschiedenen Funktionen für die F._______ würden für eine überdurch-

schnittliche Identifikation mit der Vorgehensweise, der Ideologie und der 

Politik dieser Organisation sprechen. Insgesamt sei er infolge seiner ver-

schiedenen individuellen Tatbeiträge als asylunwürdig zu bezeichnen. 

Überdies sei die Anwendung von Art. 53 Bst. a AsylG auch als verhältnis-

mässig zu erachten. Der Beschwerdeführer sei bis Kriegsende aktiv gewe-

sen, habe sich mit der durch ihn zu verantwortenden Beseitigung von kom-

promittierendem Material zumindest der Unterdrückung von Urkunden 

schuldig gemacht, wobei die diesbezügliche Verjährungsfrist noch nicht 

verstrichen sei. Ferner habe er sich trotz der belastenden familiären Situa-

tion im Zeitpunkt des Beitritts zu den F._______ nicht in einer ausweglosen 

Situation befunden, sondern sich bewusst für einen Beitritt entschieden. 

Eine Zwangslage liege demnach nicht vor. Auch sei er während (Nennung 

Dauer) aktiv gewesen und habe die F._______ bis zum Schluss massge-

blich unterstützt. Sein Vorbringen, dass er die F._______ nicht hätte ver-

lassen können, spreche angesichts der Mitgliedschaft seiner Ehefrau, sei-

nes Zugangs zum inneren Kern der F._______, seines enormen Aufstiegs 

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innerhalb der F._______ sowie seiner Treue zu derselben gegen eine 

blosse Mitläuferschaft oder eine durch Gewalt erzwungene Kooperation. 

Ebenso habe er sich nicht freiwillig den sri-lankischen Truppen ergeben, 

sondern sei in einer Gruppe von Zivilisten untergetaucht, in der Hoffnung, 

so den Behörden beziehungsweise seiner Verantwortung zu entgehen. 

Dementsprechend habe er jene Personen, die ihn für die sri-lankischen 

Behörden bei seiner Festnahme identifiziert hätten, als Verräter bezeich-

net. Auch im heutigen Zeitpunkt sei nicht von einem vollzogenen Sinnes-

wandel des Beschwerdeführers oder von einer Abkehr von den F._______ 

und deren Taten auszugehen. Es sei zu schliessen, dass er auch jetzt noch 

auf ein Wiederaufleben der F._______ hoffe und insgeheim an dieser Idee 

einer Wiederkehr festhalte. Die Zugehörigkeit seiner Ehefrau zu den 

F._______ habe er den sri-lankischen Behörden nie preisgegeben und ver-

schwiegen, dass er Leute auf den ihn gezeigten Fotos wiedererkannt habe. 

Es sei insgesamt davon auszugehen, dass er sich im Rahmen seines En-

gagements für die F._______ verwerflicher Taten schuldig gemacht habe.  

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe entgegnete der Beschwerdeführer in 

materieller Hinsicht, das SEM habe in seinem Entscheid aufgrund von Ver-

mutungen und Annahmen darauf geschlossen, er habe sich im Zusam-

menhang mit seinen Tätigkeiten als (Nennung Tätigkeit) für die F._______ 

bewusst dazu entschieden, Kriegsverbrecher und andere Straftäter zu 

schützen und dazu beigetragen, das Aufklären von Kriegsverbrechen zu 

verhindern. Zudem solle er einen individuellen Tatbeitrag bezüglich ver-

schiedener verwerflicher Handlungen begangen haben. Er habe jedoch 

während seiner Anhörungen wiederholt auf die rein administrative Funktion 

innerhalb der F._______ hingewiesen und dargelegt, dass er nie auf Per-

sonen geschossen und keine Weisungsbefugnis über eine kämpfende Ein-

heit der F._______ gehabt habe. Selbst wenn er Kombattant gewesen 

wäre, wären allfällige Taten nicht strafrechtlich, sondern im Sinne des 

Kriegsrechts zu beurteilen. Drittens verletze das SEM mit seiner quasi-ju-

ristischen Abhandlung verschiedene Rechtsgrundsätze, wie etwa die Un-

schuldsvermutung und damit schliesslich auch Art. 53 AsylG. Das SEM 

treffe aufgrund vermeintlicher Indizien in den Aussagen und Beweismitteln 

blosse Annahmen bezüglich seiner tatsächlichen hierarchischen Stellung 

innerhalb der F._______ und werfe ihm vor, diese verbergen zu wollen. 

Eine solche Argumentation vermöge aber nicht zu überzeugen. Die Vo-

rinstanz nehme keine eigentliche Prüfung eines strafrechtlichen Straftatbe-

standes mit entsprechender Subsumtion vor, sondern nenne einzig "bei-

spielsweise die Unterdrückung von Urkunden". Auch zeige das SEM nicht 

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auf, wie er sich durch seine Tätigkeiten an den allfälligen Gewalt- und Tö-

tungsdelikten der F._______ beteiligt haben soll, zumal es dabei nur auf 

seine persönliche und ideologische Nähe zu den F._______ verweise. Die-

ser Konnex wirke abwegig und komme der pauschalen Annahme gleich, 

dass sich jedes Mitglied der F._______ solch verwerflicher Handlungen 

schuldig gemacht habe, was auch seitens des Bundesverwaltungsgerichts 

in der Vergangenheit regelmässig verneint worden sei. Er habe vorge-

bracht, nie an Kampfhandlungen teilgenommen und zu keinem Zeitpunkt 

Waffen benutzt zu haben. Sodann lägen vorliegend verschiedene Schuld-

ausschlussgründe vor, welche das SEM nicht gewürdigt habe und bei de-

ren angemessener Berücksichtigung er aufgrund der vorgeworfenen Straf-

tat gar nicht strafbar wäre, weshalb diese auch nicht zur Asylunwürdigkeit 

zu führen vermöge. Sollte das Gericht die Sache nicht zur Neuprüfung an 

die Vorinstanz zurückweisen oder nicht von vornherein die angefochtene 

Verfügung aufheben und ihm Asyl gewähren, sei ihm Frist zur ergänzenden 

Stellungnahme zu den objektiven und subjektiven Tatbestandselementen 

sowie den Rechtfertigungs- und Schuldmilderungs- beziehungsweise 

Schuldausschlussgründen – unter Angabe der ihm allenfalls vorgeworfe-

nen Straftaten – zu gewähren. Zudem verletze die angefochtene Verfü-

gung das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Vorab sei zu berücksichtigen, 

dass er sich in dieser Zeit in einer ihn belastenden Umgebung befunden 

habe, wovon die heute noch sichtbaren Verletzungen zeugen würden. Er 

sei innerhalb der F._______ in einem straff organisierten Gebilde einge-

bunden gewesen und es seien ihm klare Befehle erteilt worden. Der Austritt 

aus der F._______ oder die Nichtbefolgung der Befehle wären mit massi-

ven Bestrafungen einhergegangen. Er sei bis zum Ende des Bürgerkrieges 

im Frühjahr 2009 für die F._______ tätig gewesen. Seither seien über (...) 

Jahre verstrichen, weshalb unter Umständen die strafrechtliche Verjäh-

rungsfrist abgelaufen sei. Weiter sei der Vorwurf, er habe nie versucht, von 

der F._______, der er freiwillig beigetreten sei, loszukommen, sich Befeh-

len zu widersetzen und habe sich auch mit deren Ideologie identifiziert, zu-

rückzuweisen. Die tamilischen Gebiete hätten über mehrere Jahre quasi-

staatliche Eigenschaft gehabt, deren Staatsapparat die F._______ gewe-

sen sei. Die Entwicklung hätte sehr wohl auch zu einem autonomen tami-

lischen Staat gehen können. Der Vorwurf der mangelnden Reue sei daher 

unangebracht. Sodann würden ihm bei Nichtgewährung von Asyl mit Blick 

auf einen Familiennachzug erhebliche Nachteile drohen, da ihn die dau-

ernde Trennung von Frau und Kindern besonders stark treffe, zumal seine 

Familienmitglieder in Sri Lanka von den Behörden noch immer behelligt 

würden. 

D-1975/2020 

Seite 13 

6.3 In seiner Vernehmlassung brachte das SEM vor, unabhängig von der 

völkerrechtlichen Einstufung der F._______ sei allgemein bekannt, dass 

dieselbe schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte begangen 

habe. Vorliegend stehe nicht die alleinige Mitgliedschaft des Beschwerde-

führers bei den F._______ im Raum, sondern dass er offenkundig eine be-

deutende Position innerhalb des Propagandaapparates innegehabt und 

mit seiner Tätigkeit einen indirekten Tatbeitrag geleistet habe. Daher sei 

der Vorwurf, zwischen der Tätigkeit des Beschwerdeführers und der Betei-

ligung an verwerflichen Taten einen Kontext zu konstruieren, zurückzuwei-

sen. Obwohl die Faktenlage dünn sei, da der Beschwerdeführer offensicht-

lich nicht alles darlegen wolle, ergäben sich konkrete Hinweise auf eine 

tragende Rolle seiner Person im Propagandaapparat der F._______. 

Dadurch habe er zwar indirekt, aber wissentlich und willentlich Menschen-

rechtsverletzungen unterstützt. Der Vorwurf, keine umfassende Prüfung 

des Straftatbestandes mit entsprechender Subsumption vorgenommen zu 

haben, gehe fehl, da sich der Beschwerdeführer in einem Asyl- und nicht 

in einem Strafverfahren befinde, wo andere Massstäbe gelten würden. Das 

Strafgesetzbuch werde zwar herangezogen, aber es müsse keine umfas-

sende und abschliessende Prüfung des Tatbestandes geschehen. Ferner 

seien die hypothetischen Überlegungen im Hinblick auf einen möglichen 

Familiennachzug nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Unbesehen davon 

habe der Beschwerdeführer durch die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft die gleichen Voraussetzungen zu erfüllen, wie wenn er Asyl erhalten 

hätte, weshalb er diesbezüglich nicht schlechter gestellt sei. 

6.4 In seiner Replik verwies der Beschwerdeführer zunächst auf seine 

sorgfältigen und detaillierten Ausführungen in seiner Beschwerde. Sodann 

hielt er fest, dass er einzig als (Nennung Tätigkeit) und teilweise als Hilfs-

kraft in der (Nennung Abteilung) der F._______ tätig gewesen sei. Wäh-

rend der Anhörung habe er wiederholt auf seine rein administrativen Funk-

tionen innerhalb der F._______ hingewiesen und dass er weder auf Perso-

nen geschossen noch eine entsprechende Weisungsbefugnis über eine 

kämpfende Einheit der F._______ gehabt habe. Die Bemerkungen des 

SEM, wonach sich in seinem Fall konkrete Hinweise auf eine tragende 

Rolle im Propagandaapparat der F._______ ergäben, wodurch er zwar mit-

telbar, aber wissentlich und willentlich Menschenrechtsverletzungen unter-

stützt habe, stellten unbelegte Behauptungen dar. Es gehe nicht an, wenn 

die Vorinstanz aufgrund von Vermutungen und Annahmen darauf 

schliesse, er habe sich während seiner Tätigkeit als "(Nennung Tätigkeit)" 

für die F._______ bewusst dafür entschieden, "Kriegsverbrecher und an-

dere Straftäter zu schützen" und habe dazu beigetragen, "das Aufklären 

D-1975/2020 

Seite 14 

von Kriegsverbrechen zu verhindern". Der vorinstanzliche Vorwurf, der we-

der belegt noch ansatzweise wahr sei, gehe somit ins Leere. Ferner sei er 

in der fraglichen Zeit, als er die vom SEM genannten Taten begangen ha-

ben soll, (wenn überhaupt) ein Kombattant einer Bürgerkriegspartei gewe-

sen. Insofern wären die Bestimmungen des Militärstrafgesetzes und nicht 

die Bestimmungen des StGB heranzuziehen. Die Vorinstanz sei somit für 

die Beurteilung der Asylunwürdigkeit von einer fehlerhaften gesetzlichen 

Grundlage ausgegangen. Auch sei keine Subsumption unter die objektiven 

und subjektiven Tatbestandselemente der ihm vorgeworfenen Straftaten 

durchgeführt worden. Im Weiteren verstecke sich das SEM hinter schwam-

migen Begriffen wie "Loyalität zu verschiedenen Angehörigen der 

F._______" oder "keine Abkehr von dieser gewaltbereiten Organisation", 

was keine juristisch korrekte Arbeitsweise darstelle. Die Vorinstanz ver-

weise nur auf seine persönliche und ideologische Nähe zu den F._______. 

Es sei nochmals darauf hinzuweisen, dass der vom SEM konstruierte Kon-

nex zwischen seiner Tätigkeit und der ihm vorgeworfenen Beteiligung an 

verwerflichen Taten der pauschalen Annahme gleichkomme, dass sich je-

des Mitglied der F._______ solcher Taten schuldig gemacht habe. Er habe 

nie an Kampfhandlungen teilgenommen oder jemals eine Waffe benutzt. 

7.  

7.1 Nach Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Davon ausgenommen sind jedoch unter anderem gemäss Art. 53 

AsylG Flüchtlinge, die wegen verwerflicher Handlungen der Asylgewäh-

rung unwürdig sind oder die die innere oder die äussere Sicherheit der 

Schweiz verletzt haben oder gefährden.  

Unter den Begriff der "verwerflichen Handlungen" fallen grundsätzlich De-

likte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB ent-

sprechen, demnach also Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als 

drei Jahren bedroht sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2011/29 

E. 9.2.2; 2011/10 E. 6; 2010/44 E. 6). Nach der asylrechtlichen Rechtspre-

chung ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich 

gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist. 

Unter Art. 53 AsylG sind mithin auch Handlungen zu subsumieren, denen 

keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne des Strafrechts zu-

kommt (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2; 2011/10 E. 6 [2. Abschnitt] und das 

Urteil des BVGer E-7453/2009 vom 28. Oktober 2013 E. 5.1, je m.w.H.). 

Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft zur Totalrevision 

des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufent-

halt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 (BBl 1996 II 

D-1975/2020 

Seite 15 

73) für Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 53 AsylG übereinstimmend um-

schrieben, was sich in der Folge in der Rechtsprechung niedergeschlagen 

hat. Demnach ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein 

strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Grün-

den gerechtfertigte Annahme, dass sich die betreffende Person einer Straf-

tat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat, wobei 

auf den individuellen Tatbeitrag abzustellen ist (vgl. BVGE 2011/29 

E. 9.2.3 f.).  

Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, vermag die alleinige Tatsache 

einer Mitgliedschaft bei einer extremistischen Organisation grundsätzlich 

(vgl. SR 122) nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen. Vielmehr 

ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und, wie 

erwähnt, der individuelle Tatbeitrag – zu welchem die Schwere der Tat und 

der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und 

allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind – 

zu ermitteln. Ausserdem ist zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylaus-

schlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt (vgl. a.a.O. 

E. 9.2.4 m.w.H.). 

7.2 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob und inwiefern dem Beschwer-

deführer verwerfliche Handlungen im oben genannten Sinne vorgeworfen 

werden können.  

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon 

aus, dass die F._______ angesichts ihrer Zielsetzung der politischen 

Selbstbestimmung der Tamilen in Sri Lanka nicht ausschliesslich als terro-

ristisch-kriminelle Organisation aufzufassen sind, gleichzeitig aber auf-

grund der Wahl ihrer Mittel, welche zu erheblichen Menschenrechtsverlet-

zungen geführt haben, ebenso nicht nach den alleinigen Kriterien einer 

Bürgerkriegspartei behandelt werden können. Mit anderen Worten wird es 

in Bezug auf die F._______ einerseits nicht als sachgerecht angesehen, 

deren Taten generell als Kriegshandlungen zu qualifizieren mit der Konse-

quenz, dass diese den daran Beteiligten generell nicht als Asylausschluss-

grund entgegengehalten werden können. Andererseits wird auch die An-

nahme eines Asylausschlusses einzig gestützt auf eine Mitgliedschaft bei 

den F._______ nicht als gerechtfertigt erachtet (vgl. BVGE 2011/29 E. 

8.2.1; Urteil des BVGer D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.2.1 ff. m.w.H.). 

D-1975/2020 

Seite 16 

7.2.2 Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, sich als (...)-Jähriger, mithin 

im Jahr (...) der F._______ angeschlossen zu haben. Als Gründe für seinen 

Beitritt nannte er seine schwierige, von Gewalt geprägte Kindheit, die vie-

len, während seiner Jugendzeit stattfindenden Bombardierungen in seiner 

Gegend, wovon auch das eigene Grundstück betroffen gewesen sei, sowie 

die in der damaligen Zeit durchgeführte Propaganda der F._______ (vgl. 

act. D50/23, S. 3 f.). Er habe die Grundausbildung absolviert und sei da-

nach (Nennung Tätigkeiten). Im Jahr (...) habe er als Folge eines Bomben-

angriffs sein (Nennung Körperteil) verloren und nach seiner Genesung bis 

im Jahr (...) seine Tätigkeit in der (Nennung Abteilung) weitergeführt. Da-

nach habe man ihm das (Nennung Tätigkeit) beigebracht, worauf er in der 

Folge auf Anweisung eines Vorgesetzten den (Nennung Funktion) der 

F._______, J._______, anlässlich von Treffen, Meetings und Anlässen of-

fizieller und privater Natur (Nennung Tätigkeit) habe. Diese Aufgabe habe 

er bis im Jahr (...) ausgeübt. Bis zum Jahr (...) habe er die Fotos bei der 

(Nennung Einheit) der F._______ abgeben müssen, danach habe er die-

selben persönlich archiviert (vgl. act. D50/23, S. 4 und 6). Der Umgang mit 

J._______ selber habe sich ausschliesslich auf seine Tätigkeit als (Nen-

nung Tätigkeit) beschränkt. Mit der Auswahl und Publikation der von ihm 

gemachten Fotos, die ohne die Nennung seines Namens publiziert worden 

seien, habe er nichts zu tun gehabt (vgl. act. D50/23, S. 7 f.). Sodann habe 

er ab dem Jahr (...) in der (Nennung Abteilung und Tätigkeit innerhalb der-

selben) (vgl. act. D50/23, S. 8 unten). Gegen Kriegsende habe er gar nicht 

mehr (Nennung Tätigkeit) können, sondern vorwiegend mitgeholfen, Sa-

chen zu packen und zu transportieren. (Nennung Zeitpunkt) habe er zu-

sammen mit zwei weiteren Personen in L._______ in einer Kiste (Nennung 

Material) vergraben.  

 

Ferner habe er seine Frau, welche in einem anderen Camp der F._______ 

(Nennung Tätigkeit) habe, im Jahr (...) geheiratet. Wegen seiner Tätigkeit 

als (Nennung Tätigkeit) für J._______ und dessen Familie und weil er im 

gleichen Camp gewohnt habe, seien an seiner Hochzeit dessen Ehefrau 

sowie einige höhere Mitglieder der F._______ anwesend gewesen. 

7.2.3 Vorliegend kann – entgegen den im angefochtenen Entscheid des 

SEM angeführten Schlussfolgerungen – nicht der Schluss gezogen wer-

den, der Beschwerdeführer sei entweder direkt oder lediglich indirekt an 

gewalttätigen und terroristischen Handlungen der F._______ beteiligt ge-

wesen. So lassen die diversen von der Vorinstanz aufgeführten, und als 

massgebliche individuelle Tatbeiträge bezeichneten Handlungen des Be-

schwerdeführers (vgl. act. D60/15, S. 7 ff.) eine mittelbare Täterschaft an 

D-1975/2020 

Seite 17 

verwerflichen Handlungen nicht als überwiegend wahrscheinlich erschei-

nen.  

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen weder 

die F._______-Mitgliedschaft für sich allein noch gewaltlose Aktivitäten in-

nerhalb dieser Organisation verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 

AsylG dar. Sodann sind weder individuelle Handlungen noch eine individu-

elle Verantwortlichkeit ersichtlich, die als verwerflich im Sinne von Art. 53 

AsylG einzustufen sind. Der Beschwerdeführer war den Akten zufolge le-

diglich in untergeordneten Hilfsfunktionen tätig. Aus seinen Angaben zu 

seiner Tätigkeit für die F._______ ergeben sich keine Hinweise darauf, 

dass er in irgendeiner Weise direkt an Gewaltakten derselben beteiligt war. 

Weder nahm er eine Führungsfunktion ein noch verfügte er – entgegen der 

vom SEM vertretenen Ansicht – über irgendwelche Entscheidungsbefug-

nisse. Den Schlussfolgerungen des SEM, wonach davon auszugehen sei, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Unterstützungsleistungen im Sinne 

einer Mittäterschaft gewalttätige und terroristische Handlungen der 

F._______, die sowohl Armeeangehörige wie auch Zivilpersonen in Mitlei-

denschaft gezogen hätten, begünstigt habe, indem er die F._______ wäh-

rend (Nennung Dauer) aktiv und in verschiedenster Hinsicht – kombattant, 

logistisch, propagandistisch, vermittelnd und schützend – unterstützt habe, 

um persönlich eine stetige Karriere innerhalb der F._______ verfolgen zu 

können, kann nicht gefolgt werden. Soweit das SEM darauf verweist, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ausbildung über Waffenkenntnisse 

verfüge und allein schon seine Kriegsverletzungen (Verlust eines [Nen-

nung Körperteil]), Narben) gegen seine Aussage, er habe sich nie an 

Kampfhandlungen beteiligt, sprechen würden, rechtfertigt die Annahme 

nicht, er habe sich einer verwerflichen Handlung schuldig gemacht. Es ist 

nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer angesichts der erhalte-

nen Grundausbildung eine Waffe besessen haben könnte (vgl. act. D50/23, 

S. 4). Den Akten sind jedoch keine Hinweise zu entnehmen, dass er wäh-

rend seiner Zeit bei den F._______ jemals von einer Waffe Gebrauch ge-

macht oder an Kampfhandlungen teilgenommen hätte (vgl. act. D50/23, 

S. 4 ff.). Zudem will er sich die Verletzungen als Folge einer Bombardierung 

im Jahr (...) zugezogen haben, was nicht per se den Schluss zulässt, er 

könne sich diese schlechterdings nur im Rahmen von Kampfhandlungen 

zugezogen haben, zumal er auch angab, als Jugendlicher in seiner Ge-

gend viele Bombardements – sogar des eigenen Grundstücks – miterlebt 

zu haben (vgl. act. D50/23, S. 4, F18), was auf die relative Häufigkeit sol-

cher Ereignisse hindeutet, in deren Verlauf nicht nur Kampfverbände, son-

dern auch am direkten Kampf Unbeteiligte oder Zivilisten in Mitleidenschaft 

D-1975/2020 

Seite 18 

gezogen werden können. Zum gleichen Schluss gelangt das Gericht auch 

hinsichtlich der Tätigkeit des Beschwerdeführers in der (Nennung Abtei-

lung), in welcher er im Wesentlichen eintreffende Informationen an andere 

Stützpunkte weiterleitete. Es lässt sich diesbezüglich nur spekulieren, wel-

cher Art die von ihm übermittelten Mitteilungen waren und welche tatsäch-

lichen Auswirkungen diese auf das Vorgehen der F._______ gehabt haben 

könnten. Auch die Funktion des (Nennung Tätigkeit) und der späteren Do-

kumentation von (Nennung Material) lassen keinen massgeblichen indivi-

duellen Tatbeitrag mit Blick auf ein Verbrechen respektive eine verwerfliche 

Handlung erkennen. Der Beschwerdeführer hatte weder Einfluss noch eine 

Entscheidkompetenz bezüglich Ort, Zeit, Datum, Grund, Motiv, Auswahl 

und Veröffentlichung seiner Aufnahmen, auch wenn es sich dabei in der 

Regel um (Nennung Person) der F._______, J._______, höchstpersönlich 

gehandelt haben soll. Auch die blosse Dokumentation (Nennung Material) 

stellt keinen solchen Tatbeitrag dar. Es ist nicht auszuschliessen und für 

das Gericht ausserdem naheliegend, dass der Beschwerdeführer – der im 

gleichen Camp wie J._______ gewohnt habe und für diesen während eini-

ger Zeit als (Nennung Tätigkeit) tätig gewesen sei –, infolge seiner Tätigkeit 

sowohl J._______ selber und dessen Familie wie auch anderen höheren 

Chargen der F._______ bekannt war. Dies lässt die Anwesenheit einiger 

Kader der F._______ und der Ehefrau J._______ an seiner Hochzeit – 

auch infolge der unmittelbaren Nähe zum Ort der Feier – durchaus als 

nachvollziehbar erscheinen. Selbst wenn der Beschwerdeführer, wie das 

SEM anführt, in der Gunst J._______ gestanden hätte, da eine Heirat nur 

mit dessen ausdrücklicher Genehmigung möglich gewesen sei, vermöchte 

dieser Umstand den daraus gezogenen Schluss, der Beschwerdeführer 

habe eine Schlüsselposition innegehabt und zum inneren Kreis der 

F._______ gehört, nicht überzeugend zu erklären. Der alleinige Umstand, 

im persönlichen Umfeld J._______ eine relativ untergeordnete und von kei-

nerlei Entscheidkompetenz begleitete Tätigkeit ausgeübt zu haben, ver-

mag den Beschwerdeführer nicht in den inneren Kreis der F._______ oder 

in eine Position mit Weisungsbefugnis innerhalb derselben zu rücken. Da-

für spricht auch, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge im 

Anschluss an die Hochzeit – was für Verheiratete üblich gewesen sei – 

einer anderen Einheit zugeteilt wurde und nicht mehr direkt mit J._______ 

zu tun hatte (vgl. act. D50/23, S. 8, F53 ff.). Sodann stellen auch die Hilfs-

tätigkeiten des Beschwerdeführers gegen Ende des Krieges, als er beim 

Einpacken und Transportieren geholfen habe, schon in Ermangelung eines 

persönlichen Anteils am Tatentscheid keinen massgeblichen individuellen 

Tatbeitrag dar. Einen solchen erblickt die Vorinstanz jedoch im Umstand, 

D-1975/2020 

Seite 19 

dass der Beschwerdeführer eine Kiste mit (Nennung Material) mit zwei wei-

teren Personen, die nicht gewusst hätten, um was für Material es sich ge-

handelt habe, vergraben habe. Dadurch sei er für die Beseitigung kompro-

mittierenden Materials verantwortlich gewesen. Diesem Material wären 

Nachweise für verwerfliche Taten zu entnehmen gewesen, was sich bereits 

durch die geschehene Beseitigung desselben ergebe. Dem Anhörungspro-

tokoll vom 23. Mai 2019 lässt sich nicht entnehmen, ob der Entscheid, das 

entsprechende Material zu vergraben auf den eigenen Entschluss des Be-

schwerdeführers oder eines seiner Vorgesetzten zurückzuführen ist. Den-

noch lässt sich aus dem Umstand, dass die beiden Helfer beim Vergraben 

keine Kenntnis vom Inhalt der Kiste gehabt hätten, nicht mit einer solchen 

Sicherheit – wie dies die Vorinstanz tut – schlussfolgern, der Beschwerde-

führer sei für diese Aktion verantwortlich gewesen. Doch selbst wenn der 

vorinstanzlichen Annahme beizupflichten wäre, erschliesst sich dem Ge-

richt nicht, inwiefern das vergrabene (Nennung Material) Nachweise für 

verwerfliche Taten zu liefern vermöchten, sollen die Foto- und Filmaufnah-

men doch im Wesentlichen bei öffentlichen und privaten Anlässen 

J._______ gemacht worden sein und nicht Kampfeinsätze oder deren Vor-

bereitung dokumentiert haben (vgl. act. D50/23, S. 6, F32 ff.). Ob sich so-

dann in der Kiste daneben noch Unterlagen wie beispielsweise bedeut-

same Dokumente oder Ähnliches befunden hätten, ist vorliegend nicht 

schlüssig, zumal auch die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdefüh-

rers keine derartigen Rückschlüsse erlauben (vgl. act. D50/23, S. 9, F62). 

Demzufolge ergeben sich auch keine konkreten Hinweise für die Annahme 

der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe dadurch aktiv die Aufklärung 

von Kriegsverbrechen verhindert und entsprechende Straftäter geschützt; 

überdies dürfte die Führungsriege der F._______ den sri-lankischen Be-

hörden ohne Weiteres bekannt gewesen sein. Dem Beschwerdeführer ist 

beizupflichten, dass die Vorinstanz mit ihren wiederholten Verweisen auf 

seine persönliche und ideologische Nähe zu den F._______ nicht schlüssig 

aufzuzeigen vermag, wie er sich durch seine Tätigkeiten (Aufzählung Tä-

tigkeiten) an den allfälligen Gewalt- und Tötungsdelikten der F._______ be-

teiligt haben soll. Mit dem Schluss, er habe sich in überdurchschnittlichem 

Masse mit der Vorgehensweise, der Ideologie und der Polizei dieser Orga-

nisation identifiziert und folglich deren Ziele als Vertrauter loyal und zuver-

lässig verfolgt, unterstellt das SEM dem Beschwerdeführer eine generelle 

Mitverantwortung für die den F._______ zur Last gelegten Straftaten in 

Form von Anschlägen oder gezielten Tötungen von Armeeangehörigen o-

der auch Zivilpersonen. Dieser Schluss ist angesichts der Angaben des 

Beschwerdeführers aber als unzulässig zu qualifizieren. Auch wenn er den 

F._______ – begünstigt durch schwierige familiäre Verhältnisse und durch 

D-1975/2020 

Seite 20 

Bombardierungen seiner Wohngegend sowie des eigenen Grundstücks – 

aus freien Stücken beigetreten sein dürfte, und sich in der Folge während 

langen Jahren innerhalb der Organisation als (Nennung Tätigkeiten) betä-

tigte, ist in seinem Fall noch nicht mit einer überdurchschnittlichen Identifi-

kation mit der Vorgehensweise einer gewaltbereiten Organisation wie den 

F._______ auszugehen, welcher einen Asylausschluss nach sich ziehen 

müsste (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2, 2011/10 E. 6, 2010/44 E. 6). Die Be-

teiligung an einer konkreten Tat der F._______, welche nach dem Gesag-

ten als massgeblicher Beitrag im Sinne eines Verbrechens angesehen wer-

den müsste, ergibt sich aus den Akten nicht. Es kann überdies nur gemut-

masst werden, wie sich seine Unterstützungsleistungen (Aufzählung der-

selben) konkret ausgewirkt haben. Dass er damit einen Beitrag zur Errei-

chung der Ziele der F._______ geleistet hat, kann zwar nicht ausgeschlos-

sen werden, zumal er seine Unterstützungstätigkeit über eine lange Zeit 

ausgeübt hat. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass im Ausland be-

gangene verwerfliche Handlungen nach Art. 53 AsylG nicht eines strikten 

Beweises bedürfen, sondern die aus schwerwiegenden Gründen gerecht-

fertigte Annahme genügt, dass sich die betroffene Person einer Straftat 

schuldig gemacht hat, ergibt sich aber aus der Aktenlage nachweislich 

keine Beteiligung an irgendeiner Tat der F._______, die als massgeblicher 

Beitrag im Sinne eines Verbrechens zu werten wäre. Es ist daher aufgrund 

der Aktenlage auch eine allfällige indirekte Beteiligung an verwerflichen 

Handlungen zu verneinen.  

 

Überdies ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer den Ak-

ten zufolge seit dem Kriegsende im Mai 2009 weder für die F._______ en-

gagiert hat noch sich seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr (...) etwas 

zuschulden kommen liess. 

7.2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer 

aufgrund der Aktenlage ein konkreter und individueller Tatbeitrag zu ver-

werflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG nicht vorgeworfen wer-

den kann. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob ein Ausschluss vom 

Asyl gegebenenfalls unverhältnismässig wäre. 

7.3 Dem Beschwerdeführer ist daher in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass bezüglich des Beschwerdefüh-

rers keine Asylausschlussgründe nach Art. 53 AsylG bestehen und die – 

auf den Punkt des Ausschlusses vom Asyl und die damit verbundenen 

D-1975/2020 

Seite 21 

Rechtsfolgen beschränkte – Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf 

einzutreten ist. Entsprechend sind die Ziffern 2 bis 6 der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdefüh-

rer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von gerundet Fr. 2570.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1975/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Ziffern 2 bis 6 der Verfügung des SEM vom 24. März 2020 werden 

aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. 

4.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2570.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Stefan Weber 

 

 

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