# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd4b28e2-f056-526f-8985-ecfe7c5828f2
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-30
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016
**Docket/Reference:** DB.2019.131
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2019.131--2-st.2019.172-1588759411.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2019.131 
2 ST.2019.172 

Entscheid 

30. Januar 2020 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Benjamin Briner 

A ,    

vertreten durch B AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  ist  hälftiger  Miteigentümer  der  Einfamilien-

haus-Liegenschaft Nr. ..., ... strasse 33, Ortsteil C in der Gemeinde D im Kanton Tes-

sin.  In  der  Steuererklärung  2016  deklarierte  er  für  diese  Unterhaltskosten  von  total 

Fr. 62'189.- (davon Fr. 28'118.- Gerichts- und Anwaltskosten sowie Fr. 34'071.- für ei-

nen  "Grenzumbau").  Mit  Veranlagungsverfügung  direkte  Bundessteuer  2016  sowie 

Einschätzungsentscheid Staats-  und Gemeindesteuern  2016  vom  29.  April  2019  liess 

der  Steuerkommissär  diese  Aufwendungen  nicht  zum  Abzug  zu.  Demgemäss  veran-

lagte  er  den  Pflichtigen  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  134'700.-  (direkte 

Bundessteuer) bzw. Fr. 125'000.- (satzbestimmend Fr. 127'600.-; Staats- und Gemein-

desteuern)  und  mit  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr.  943'000.-  (satzbestimmend 

Fr. 1'027'000.-). 

B.  Eine  hiergegen  erhobene  Einsprache  des  Pflichtigen  wies  das  kantonale 

Steueramt am 25. Juli 2019 ab. 

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  27./28.  August  2019  liess  der  Pflichtige 

den  Antrag  erneuern,  dass  die  genannten  Unterhaltskosten  für  die  Liegenschaft  in  D 

unter Aufhebung des Einspracheentscheids steuermindernd zu berücksichtigen seien. 

Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Steueramt zurückzuwei-

sen. Ausserdem verlangte er eine Parteientschädigung. 

In  seiner  Beschwerde-/Rekursantwort  vom  20.  September  2019  schloss  das 

kantonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

Auf die Begründung des Einspracheentscheids und die Parteivorbringen wird, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wer-

den zur  Ermittlung  des Reineinkommens  die gesamten  steuerbaren  Einkünfte um  die 

zu  ihrer  Erzielung  notwendigen  Aufwendungen  und  die  allgemeinen  Abzüge  vermin-

dert. Dazu gehören nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG bzw. § 30 Abs. 2 Satz 1 StG bei 

Liegenschaften  im  Privatvermögen  die  Unterhaltskosten,  die  Versicherungsprämien 

und die Kosten der Verwaltung durch Dritte. 

b)  Nach  Lehre  und  Rechtsprechung  sind  unter  Unterhaltskosten  Aufwendun-

gen zu verstehen, deren Ziel nicht die Schaffung neuer, sondern die Erhaltung bisheri-

ger  Werte  ist  und  die  in  längeren  oder  kürzeren  Zeitabständen  wiederkehren  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3.  A.,  2016,  Art.  32  N  37  ff. 

DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 30 N 36 ff. StG). Dazu 

gehören  einerseits  die  Aufwendungen  für  den  laufenden  Unterhalt – wie  Kosten  für 

Ausbesserungsarbeiten aller Art und Ersatzanschaffungen – sowie die mit dem Grund-

stück verbundenen jährlich wiederkehrenden Abgaben. Abzugsfähig sind sodann auch 

Aufwendungen für periodische Renovationen grösseren Ausmasses (Fassaden, Dach-

renovation,  zeitbedingte  Änderung  der  Zentralheizung,  Anpassung  der  elektrischen 

Einrichtung  an  geänderte  Vorschriften  u.  dgl.).  Die  Unterhaltsmassnahmen  zielen  da-

rauf  ab,  die  Liegenschaft  langfristig  in  ertragsfähigem  Zustand  zu  erhalten  (RB 1971 

Nr. 32;  Dieter  Egloff,  in:  Kommentar  zum  Aargauer  Steuergesetz,  4.  A.,  2015,  § 39 

N 42).  Nicht  abzugsfähig  sind  demgegenüber  die  wertvermehrenden  Aufwendungen, 

d.h. Auslagen, die im objektiv-technischen Sinn eine dauernde Vermehrung oder Ver-

besserung des Grundstücks bewirken, insbesondere durch bauliche Veränderungen. 

c)  Nach  der  Rechtsprechung  können  unter  den  vorstehend  genannten  Vor-

aussetzungen  auch  Prozesskosten,  d.h.  Gerichts-  und  Anwaltskosten,  die  einem 

Pflichtigen im Zusammenhang mit einem Grundstück erwachsen sind, als wertvermeh-

rend  oder  werterhaltend  betrachtet  werden  (RB 1986  Nr. 35  [Leitsatz];  1983  Nr. 42, 

1977  Nr. 89;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 32  N 108 DBG  und § 30 N 99  sowie 

§ 221 N 64 f. StG; Dieter Egloff, § 39 N 40). Dabei ist der Abzug auch dann zulässig, 

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wenn die Aufwendungen  eines  Steuerpflichtigen bzw.  seines  Vertreters  erfolglos blei-

ben  (Egloff,  a.a.O.,  unter  Hinweis  auf  AGVE  1994,  486  E.  2c;  RB 1977  Nr. 89,  1964 

Nr. 55).  Es  wird  aber  vorausgesetzt,  dass  das  entsprechende  Verfahren  von  vornhe-

rein  nicht  als  offensichtlich  aussichtslos  erscheint 

(Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter,  Art.  32  N  108  DBG;  VGr,  28.  Januar  2015,  SB.2014.00099,  www.vgrzh.ch). 

Denn  auch  eine  physische  Unterhaltsmassnahme  an  einem  Bauwerk  stellt  nur  dann 

Unterhalt  dar,  wenn  sie  tatsächlich  geeignet  ist,  das  angestrebte  Ziel  zu  erreichen. 

Dementsprechend  wären  Renovationsarbeiten  an  einem  (technischen)  Abbruchobjekt 

(zum Begriff vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 220 N 171 StG) nicht als Unterhalt 

zu würdigen. 

d)  Es  ist  Aufgabe  des  Steuerpflichtigen,  steuermindernde  bzw.  steueraufhe-

bende Tatsachen darzulegen und nachzuweisen. Die diesbezüglich erforderliche sub-

stanziierte  Sachdarstellung  muss  spätestens  innerhalb  der  Beschwerde-/Rekursfrist 

vorgetragen werden (RB 1964 Nr. 68, 1975 Nrn. 54, 55, 64 und 82, 1976 Nr. 77, 1977 

Nr. 60, 1978 Nr. 71 am Ende, 1981 Nr. 90). Als substanziiert gilt eine Sachdarstellung, 

die  hinsichtlich Art,  Motiv  und Rechtsgrund alle Tatsachenbehauptungen  enthält,  wel-

che – ohne  weitere  Untersuchung,  aber  unter  Vorbehalt  der  Beweiserhebung – die 

rechtliche Würdigung  der  geltend  gemachten  Steueraufhebung  oder  -minderung  bzw.  

-ermässigung erlaubt. Bei ungenügender Substanziierung hat das Rekursgericht nicht 

von Amts wegen eine Untersuchung durchzuführen, um sich die fehlenden Grundlagen 

zu beschaffen (RB 1975 Nr. 64, 1981 Nr. 90, 1987 Nr. 35). Eine unvollständige Sach-

darstellung  kann  nicht  im  Beweisverfahren  nachgeholt  werden  (RB 1980  Nr. 69  mit 

weiteren  Hinweisen).  Zur  Mitwirkung  des  Steuerpflichtigen  gehört  ferner  die  Beschaf-

fung oder Bezeichnung von Beweismitteln, anhand derer sich die Richtigkeit des dar-

gelegten Sachverhalts ergibt (Martin Zweifel, Die Verfahrenspflichten des Steuerpflich-

tigen im Steuereinschätzungsverfahren, ASA 49, 518). Kommt der Steuerpflichtige die-

sen Anforderungen nicht nach, so hat die Steuerminderung bzw. -ermässigung zu un-

terbleiben (vgl. RB 1980 Nr. 72). Nur soweit ihm Substanziierung und/oder Beweisleis-

tung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht möglich oder nicht zumutbar sind, 

kann  er  sich,  hinreichende  Schätzungsgrundlagen vorausgesetzt,  auch auf  Schätzun-

gen berufen. 

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2. a) In den Einspracheentscheiden erwog das kantonale Steueramt, dass die 

Mutter  des  Pflichtigen  als  damalige  Eigentümerin  im  Einverständnis  des  Eigentümers 

des  Nachbargrundstücks  Nr. ...  seit  1967  im  Sinn  eines  "Gentlemen's  Agreement"  ei-

nen Weg auf dessen Grundstück als Verbindung zur Strasse habe benutzen dürfen. Im 

Gegenzug habe sie zur Sicherung des Weges und des Hangs eine Stützmauer auf der 

Parzelle Nr. ... errichtet. Die nachmaligen Eigentümer des Nachbargrundstücks hätten 

diese  im  Grundbuch  nicht  eingetragene  Wegnutzung  nicht  mehr  geduldet  und  den 

Rückbau von Stützmauer und Bepflanzung verlangt. Dagegen habe sich der Pflichtige 

erfolglos  gerichtlich  gewehrt.  Weil  Unterhaltskosten  nur  für  Massnahmen  auf  dem  ei-

genen Grundstück geltend gemacht werden könnten, seien die Aufwendungen  für Ar-

beiten auf der Nachbarparzelle von vornherein nicht abzugsfähig. Im Übrigen stelle nur 

der gleichwertige Ersatz einer bestehenden Baute Unterhalt dar, nicht aber ein Rück-

bau.  Mit  den angefallenen  Gerichts-  und  Anwaltskosten  habe  sich  der  Pflichtige  –  er-

folglos – gegen den Verlust des Wegrechts und die damit zusammenhängenden bauli-

chen  Massnahmen  gewehrt.  Ein  Zusammenhang  zur  Vermeidung  einer  Wertminde-

rung des Grundstücks sei jedoch nicht dargetan. 

b) Zur Begründung von Beschwerde und Rekurs macht der Pflichtige geltend, 

dass  er  entgegen  den  Einspracheentscheiden keinen ersatzlosen Rückbau der  Stütz-

mauer und des Zugangs zum Haus vorgenommen habe. Vielmehr sei der Weg an die 

gerichtlich festgestellte Grenze verlegt worden. Deswegen habe er die Hangsicherung 

auf dem Nachbargrundstück abtragen und auf seiner Parzelle zur Sicherung von Weg 

und Pool wieder anbringen müssen. Die Gerichts- und Anwaltskosten seien dazu auf-

gewendet worden, um die seit 1967 ausgeübte vorbestandene Nutzung von 12 m² auf 

dem  Nachbargrundstück  beizubehalten  und  die  Kosten  für  den  Rück-  und  Ersatzbau 

der Hangsicherung zu verhindern. Er habe für die Erhaltung des bisherigen Zustands 

und nicht für eine rechtliche Verbesserung gekämpft. Die Gerichts- und Anwaltskosten 

beliefen sich auf insgesamt Fr. 59'235.-, von denen er die Hälfte, also Fr. 29'617.- tra-

ge. Nach Einreichung der Steuererklärung 2016 habe er noch Belege über weitere an-

teilige  Gerichtskosten  von  Fr.  1'499.-  gefunden.  Ohne  Ersatz  der  zu  entfernenden 

Stützmauern  hätte  das  Grundstück  eine Wertminderung  erlitten,  weil  zum  Schutz  vor 

Elementarschäden  wie  Hangrutschungen  Ersatzbauten  erforderlich  gewesen  seien. 

Der vom Pflichtigen getragene Kostenanteil betrage Fr. 34'071.-. 

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3. a) Nach der bundesrechtlichen Rahmenordnung in Art. 22 Abs. 2 lit. b des 

Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG) erfordert die Erteilung einer Baube-

willigung,  dass  das  Land  erschlossen  ist.  Dieselbe  Regelung  enthält  das  Baugesetz 

des Kantons Tessin (Legge cantonale di applicazione della legge federale sulla pianifi-

cazione  del  territorio)  vom  23.  Mai  1990  in  Art.  70  Abs.  2  lit.  b.  Land  ist  nach  Art. 19 

Abs.  1  RPG  erschlossen,  wenn  die  für  die  betreffende  Nutzung  hinreichende  Zufahrt 

besteht  und  die  erforderlichen  Wasser-,  Energie-  sowie  Abwasserleitungen  so  nahe 

heranführen,  dass  ein  Anschluss  ohne  erheblichen  Aufwand  möglich  ist.  Als  Grober-

schliessung  gilt  nach  Art.  4  Abs.  1  des  (eidgenössischen) Wohnbau-  und  Eigentums-

förderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 die Versorgung eines zu überbauenden Ge-

biets  mit  den  Hauptsträngen  der  Erschliessungsanlagen,  namentlich  Wasser-,  Ener-

gieversorgungs-  und  Abwasserleitungen  sowie  Strassen  und  Wege,  die  unmittelbar 

dem  zu  erschliessenden  Gebiet  dienen.  Die  Feinerschliessung  umfasst  laut  Abs. 2 

derselben Bestimmung den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge 

der  Erschliessungsanlagen  mit  Einschluss  von  öffentlich  zugänglichen  Quartierstras-

sen und öffentlichen Leitungen. Werden Zugänge zu Grundstücken privatrechtlich ge-

ordnet, so muss dadurch die dauernde und jederzeitige bestimmungsgemässe Benüt-

zung  der  Zufahrt  gesichert  sein.  Das  Gebot  einer  genügenden  strassenmässigen  Er-

schliessung gilt  nicht  nur für  die  Zufahrt  bis  zur Grenze einer  Parzelle,  sondern muss 

auch innerhalb eines Grundstücks beachtet werden (RB 1986 Nr. 91 [Leitsatz]). Ob die 

zivilrechtliche Ordnung diesem öffentlichrechtlichen Erfordernis genügt, hat die Baube-

hörde  bei  der  Prüfung des  Baugesuchs  vorfrageweise zu entscheiden (VGr,  18.  Sep-

tember 2019, VB.2019.00058, E. 3.2.1). 

b)  Wie  der  Pflichtige  einräumt,  verlief  der  Zugang  von  der  ...strasse  zum 

Wohnhaus auf der Parzelle Nr. ... zumindest seit den sechziger Jahren über das Nach-

bargrundstück  Nr.  ....  Ein  Wegrecht  oder  ein  anderweitiger  Rechtstitel  für  diese  Nut-

zung  bestand  offenbar  nicht,  wie  der  zwischen  dem  Pflichtigen  und  den Eigentümern 

der Liegenschaft Nr. ... geführte Zivilprozess zeigte. Dasselbe gilt für die seinerzeit vom 

Vater  des  Pflichtigen  als  Gegenleistung  für  die  Nutzung  des Weges  erstellte  Hangsi-

cherung auf Nr. .... Es kann dahingestellt bleiben, ob die nach früherem Recht erteilte 

Baubewilligung  für  das  Wohnhaus  des  Pflichtigen  nach  den  damaligen  Vorschriften 

rechtens  war.  Jedenfalls  besteht  seit  Inkrafttreten  des  Raumplanungsgesetzes  per  1. 

Januar 1980 ein (qualifizierter) Erschliessungsmangel mit Bezug auf den Hauszugang. 

Dass dieser erst mit dem Verbot des Nachbarn, den auf seiner Parzelle Nr. ... verlau-

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fenden Weg zu nutzen, zutage getreten ist, ändert nichts am Gesagten. Ebenso kann 

vorliegend  die  Frage  offenbleiben,  ob  der  Grundeigentümer  einen  solchen  Erschlies-

sungsmangel wegen möglicher Polizeiwidrigkeit – etwa aufgrund des erschwerten Zu-

gangs für Feuerwehr und Sanität – unverzüglich beheben muss oder in Anbetracht der 

aus Art. 9 und 26 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 fliessenden Bestandesga-

rantie erst im Fall von baulichen Veränderungen. 

c) Jedenfalls steht nach dem Gesagten fest, dass die vom Nachbarn gericht-

lich erzwungene Verlegung des Wegs und der Stützmauer im Zusammenhang mit der 

ungenügenden Erschliessung des Grundstücks Nr. ... des Pflichtigen steht. Die Besei-

tigung  eines  Erschliessungsmangels  wiederum  stellt  wie  Erschliessungskosten  allge-

mein eine wertvermehrende Aufwendung im Sinn von Art. 34 lit. d DBG und § 33 lit. d 

StG dar, welche bei den Einkommenssteuern nicht abzugsfähig ist (dafür allenfalls bei 

der [kantonalen oder kommunalen] Grundstückgewinnsteuer, vgl. für das zürcherische 

Recht Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 221 N 42 i.V.m. § 33 N 64 StG und für die Di-

rekte  Bundessteuer,  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 34  N 74  DBG).  Mithin  kann 

offenbleiben,  ob  im  Fall  einer  Qualifikation  der  Bauarbeiten  als  Liegenschaften-

unterhalt  ein  solcher  nach  Auffassung  des  kantonalen  Steueramts  deswegen  ausser 

Betracht  fällt,  weil  die  fraglichen  Massnahmen  nicht  auf  dem  Grundstück  des  Pflichti-

gen, sondern auf einer Nachbarliegenschaft ausgeführt worden sind. Ebenso wenig ist 

darüber  zu  befinden,  ob  neben  dem  Regelfall  der  Errichtung  von  Ersatzbauten  unter 

besonderen Umständen auch ein Rückbau als Unterhalt anerkannt werden kann. 

d)  Die  gleiche  Würdigung  gilt  für  die  vom  Pflichtigen  in  diesem  Zusammen-

hang aufgewendeten Gerichts- und die Anwaltskosten (vorne E. 1c). Entgegen seiner 

Auffassung setzte er sich nicht gegen eine drohende Verschlechterung seines Grund-

stücks  zur  Wehr,  sondern  bemühte  er  sich  erfolglos  darum,  die  ungenügende 

Erschliessung und damit einen rechtswidrigen Zustand beibehalten zu können. 

Im Licht dieser Erwägungen können die streitbetroffenen Aufwendungen nicht 

als  Liegenschaftsunterhalt  anerkannt  werden,  was  zur  Abweisung  von  Beschwerde 

und Rekurs führt. 

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4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer/Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG) und muss ihm 

eine Parteientschädigung versagt bleiben (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1-3 

des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember 1968  sowie 

§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959).

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Rekurs wird abgewiesen.

[…] 

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