# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 434d005c-f3c5-5118-997d-4a951745a496
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 30.09.2011 BRGE I Nrn. 0192-0193/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nrn--0192-019_2011-09-30.pdf

## Full Text

BRGE I Nrn. 0192 und 0193/2011 vom 30. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 11 

Zu beurteilen war die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage einer 
Arealüberbauung mit fünf Mehrfamilienhäusern; dies unter den Aspekten der 

Situierung im Bereich einer Strassenverzweigung und der genügenden 
Sichweite.   

Aus den Erwägungen: 

8.4.2 Gemäss § 5 Abs. 1 der Verkehrssicherheitsverordnung (VSiV) sind 
Ausfahrten im Bereich von Strassenverzweigungen in der Regel nicht zulässig. 
Von dieser in der Marginalie ausdrücklich als «Grundsatz» gekennzeichneten 
Bestimmung können unter Beachtung der in § 3 VSiV aufgeführten 
Gesichtspunkte Erleichterungen gewährt werden. Von den technischen 
Anforderungen, wie sie im Anhang zur Verordnung geregelt sind, kann gemäss 
§ 6 Abs. 2 VSiV abgewichen werden. Bei der Zulassung von Abweichungen
vom Grundsatz gemäss § 5 Abs. 1 VSiV oder der Gewährung von 
Erleichterungen im Sinn von § 6 Abs. 2 VSiV steht den örtlichen Behörden, die 
mit den örtlichen Verhältnissen in besonderer Weise vertraut sind, ein von den 
Rekursinstanzen zu beachtender Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. 
Diese prüfen lediglich, ob die Gemeindebehörde den ihr eingeräumten 
Spielraum nicht überschritten hat (VGr, 7. April 2010, VB.2009.00188, E. 1.2). 
Das heisst im vorliegenden Zusammenhang insbesondere, ob die bewilligte 
Zufahrt noch mit vertretbaren Gründen als verkehrssicher gewürdigt werden 
kann und ob die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um den im 
konkreten Fall bestehenden Gefährdungen Rechnung zu tragen. 

8.4.3 Als zur Strassenverzweigung gehörig im Sinn von § 5 Abs. 1 VSiV ist 
gemäss Rechtsprechung jener Bereich, der von Kurvenradien erfasst wird, d.h. 
dem Einlenken bzw. Abbiegen der Fahrzeuge dient. Nach dem Wortlaut der 
Bestimmung ist es aber auch zulässig, diesen Bereich im Einzelfall weiter zu 
fassen, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist (BRKE 
IV Nrn. 72 und 73/2004, bestätigt mit VGr, 23. Februar 2005, VB.2004.00386, 
E. 2.2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes sind zur Bestim-
mung des Bereiches der Strassenverzweigung die Vorgaben des Strassenver-
kehrsrechts des Bundes zu beachten (VGr, 7. April 2010, VB.2010.00012, E. 
3.1). Art. 18 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) untersagt das freiwilli-
ge Halten in verschiedenen Bereichen, so an unübersichtlichen Stellen, na-
mentlich im Bereich von Kurven und Kuppen (lit. a), ferner auf Strassenver-

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zweigungen sowie vor und nach Strassenverzweigungen näher als 5 m von der 
Querfahrbahn (lit. d).  

Von Südwesten her kommend trifft die S-Strasse in einem Winkel von ca. 
70° auf die E-Strasse. Die Einmündung der S-Strasse nach links in den 
nördlichen Abschnitt der E-Strasse erfolgt in einem weiten Bogen. Nach rechts 
in Richtung Süden darf die E-Strasse nur von Motor- und Fahrrädern befahren 
werden. Geradeaus bzw. nach einem leichten Knick nach rechts in Richtung 
Osten ist die S-Strasse für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt. Somit kommt 
der Strassenverzweigung teilweise eine untergeordnete Bedeutung zu und 
besteht sie im Übrigen – im Verlauf von der S-Strasse in die E-Strasse – eher 
aus einer Kurve als aus (recht- oder spitzwinklig) aneinander stossenden 
Einmündungsbereichen. Die Tiefgaragenzufahrt kommt an das Ende des 
genannten Bogens und damit neben den Strassenverzweigungsbereich zu 
liegen. Die geplante Zufahrt ist demnach mit § 5 Abs. 1 VSiV vereinbar. Dies 

zeigt sich auch daran, dass längs der S-Strasse bis in die E-Strasse hinein, also 
bis zur geplanten Zufahrt, öffentliche Parkfelder angeordnet sind.  

8.4.4 Zufahrten müssen für jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 
Satz 1 PBG). Durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige 
Grundstücksnutzungen dürfen weder der Verkehr behindert oder gefährdet 
noch der Bestand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden 
(§ 240 Abs. 1 PBG). Gestützt auf § 359 Abs. 1 lit. i PBG hat der Regierungsrat 
die VSiV erlassen. Deren Anhang legt – je nach der verkehrstechnischen 
Bedeutung der ineinander mündenden Verkehrsanlagen – die technischen 
Anforderungen an Ausfahrten fest. Beim Anhang der VSiV handelt es sich um 
Normalien im Sinne von § 360 PBG (VGr, 18. August 2004, VB.2003.00430 = 
BEZ 2004 Nr. 64; RB 1999 Nr. 128). Diesen zufolge ist bei Ausfahrten des Typs 
A innerorts eine Sichtweite von 40 - 70 m erforderlich. Damit soll gewährleistet 
werden, dass herannahende Fahrzeuge innerhalb der überblickbaren Strecke 
anhalten können, wie es das Strassenverkehrsgesetz (SVG) verlangt (Art. 32 
Abs. 1 SVG, Art. 4 Abs. 1 VRV). Die am 1. Juli 1983 in Kraft getretene ViSV 
geht bezüglich Zufahrtsstrassen von der für Fahrzeuge in Ortschaften 
geltenden allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aus (Art. 4a Abs. 1 
lit. a VRV). Die Sichtweite von 40 - 70 m entspricht in etwa der Anhaltestrecke 
bei einer Geschwindigkeit von 50 - 60 km/h und horizontalem Strassenverlauf. 
Tempo-30-Zonen wurden erst am 1. Januar 2002 eingeführt (vgl. Art. 22a der 
Signalisationsverordnung [SSV] und die Verordnung über die Tempo-30-Zonen 
und die Begegnungszonen), weshalb sie der Regierungsrat bei Erlass der VSiV 
noch nicht berücksichtigen konnte. Mit Blick auf den Normzweck (§ 237 Abs. 2 
und § 240 Abs. 1 PBG) sind an die Sichtweiten in Tempo-30-Zonen geringere 
Anforderungen zu stellen. Ein Beharren auf den in der VSiV für 
Zufahrtsstrassen vorgeschriebenen Sichtweiten, die auf die allgemeine 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ausgelegt sind, ist hier nicht erforderlich 
und wäre damit unverhältnismässig. Darin liegt ein wichtiger Grund, weshalb 
gestützt auf § 360 Abs. 3 PBG von den Normalien abgewichen werden darf. 

Als wegleitend für die Bestimmung der Sichtweiten können die 
einschlägigen VSS-Normen betrachtet werden, zumal diese gemäss Anhang 
der VSiV bereits zur Bestimmung der Sichtweiten ausserorts verwendet 

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werden. Die Anhaltestrecke bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h und 
horizontalem Strassenverlauf beträgt ca. 23 m. Bei untergeordneten 
Strassentypen wie Erschliessungsstrassen, Sammelstrassen und evtl. 
Verbindungsstrassen ist eine Knotensichtweite von mindestens 20 m 
vorzusehen. Auf siedlungsorientierten Strassen, auf welchen Massnahmen zur 
Verkehrsberuhigung angeordnet werden (Vertikal-/Horizontalversatz, seitliche 
Einengung, Sperre), kann mit erhöhter Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenker 
gerechnet werden, so dass die Annahme einer kürzeren Reaktionszeit 
gerechtfertigt ist. Auf solchen Strassen können die Richtwerte für 
Anhaltesichtweiten reduziert werden. Bei ungenügenden Sichtweiten, die mit 
baulichen Massnahmen nicht gelöst werden können, sind u.a. 
signalisationstechnische Vorkehrungen in Betracht zu ziehen (vgl. zum Ganzen 
VSS-Normen 640 090b, Ziff. 6; 640 050, Ziff. 7; 640 273, Ziff. 7). 

8.4.5 Die monierte Knotensichtweite nach rechts (Süden) auf die 

Gegenfahrbahn der S-Strasse beträgt ca. 13 m und somit deutlich weniger als 
die bei untergeordneten Strassentypen erforderliche Knotensichtweite von 
mindestens 20 m. Überholende Fahrzeuge sind zwar nicht zu erwarten. Indes 
gestaltet sich die Kreuzung S-/E-Strasse als offener Platz, auf dem die 
Fahrbahnen nicht eindeutig erkennbar oder mittels Leitlinien markiert sind. 
Unter diesen Umständen ist damit zu rechnen, dass die aus der S-Strasse 
nordwärts in die E-Strasse einbiegenden Fahrzeuge die Kurve schneiden, so 
dass sich ihre Fahrbahn mit derjenigen der aus der Tiefgarage nach rechts 
ausfahrenden Fahrzeuge überschneidet.  

Gemäss § 7 lit. b der Strassenabstandsverordnung (SAV), dürfen Mauern 
und geschlossene Einfriedungen bis zu 0,8 m Höhe an die Strassengrenze 
gestellt werden. Die vorliegend ungenügende Sichtweite nach rechts wird durch 
die Umfassungsmauer der Garageneinfahrt beschränkt, die im Strassenbereich 
mehr als ca. 1 m hoch ist. Die Höhe dieser Mauer ist bis 2 m Abstand vom 
Fahrbahnrand auf 0,8 m zu beschränken bzw. so zu versetzen, dass das 
Sichtfeld nach rechts nicht eingeschränkt wird. Auf diese Weise kann eine 
Sichtweite von ca. 20 m gewährleistet werden, die unter den vorliegenden 
Gegebenheiten mit äusserst geringem Verkehrsaufkommen ausreicht. Da 
dieser Mangel ohne Schwierigkeiten behoben werden kann (§ 321 Abs. 1 
PBG), führt dies nicht zur Aufhebung der Baubewilligung. Vielmehr ist der 
Bauentscheid mit der Auflage zu ergänzen, wonach vor Baubeginn 
abgeänderte Pläne einzureichen und genehmigen zu lassen sind, mit denen für 
ausfahrende Fahrzeuge eine Knotensichtweite nach rechts (Süden) von 
mindestens 20 m nachgewiesen wird. Da die Tiefgaragenzufahrt am geplanten 
Ort nach Behebung des Mangels die Anforderungen an die Verkehrssicherheit 
erfüllt, sind allfällig in Frage kommende alternative Standorte nicht zu prüfen (§ 
320 PBG).