# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4320faf-8239-5722-a0c9-da2d9083f299
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2023 D-5355/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5355-2023_2023-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5355/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung. 

 

 

 

D-5355/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach, nachdem er zuvor am 1. Juni 2022 in B._______ aufgegriffen und 

registriert worden war. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 (eröffnet am 28. Oktober 2022) 

trat das SEM im Rahmen eines Dublin-Verfahrens auf das Asylgesuch nicht 

ein, ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers in den zuständigen 

Dublin-Staat (B._______) an, forderte den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten 

er inhaftiert und unter Zwang in den für ihn zuständigen Dublin-Staat zu-

rückgeführt werden könne, und beauftragte den Kanton C._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung. 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

B.b Mit Eingabe vom 22. Februar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer 

durch die gleichentags mandatierte (…) beim SEM um Wiederaufnahme 

des nationalen Asylverfahrens. 

B.c Mit Eingaben vom 6. März 2023, 5. April 2023 und 24. April 2023 bat 

er das SEM um Bestätigung des Empfangs seiner Eingabe vom 22. Feb-

ruar 2023. 

B.d Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 hob das SEM den Nichteintretensent-

scheid vom 18. Oktober 2022 infolge Ablaufs der Frist zur Überstellung des 

Beschwerdeführers nach B._______ auf. Es nahm das nationale Asylver-

fahren auf und wies den Beschwerdeführer (erneut) dem Kanton 

C._______ zu. 

B.e Mit Eingabe vom 5. September 2023 ersuchte der Beschwerdeführer 

beim SEM um Auskunft über den Verfahrensstand innert Wochenfrist. Das 

SEM beantwortete die Anfrage mit E-Mail an die Rechtsvertretung vom 

8. September 2023.  

C.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechts-

verzögerungsbeschwerde ein. Er beantragte, das SEM sei anzuweisen, 

D-5355/2023 

Seite 3 

sein Asylverfahren unverzüglich anhand zu nehmen. Zudem ersuchte er in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Auf die Begründung der Beschwerde und die beigelegten Unterlagen wird 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 4. Oktober 2023 den Ein-

gang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2023 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie 

die Vorinstanz ein, sich bis zum 24. Oktober 2023 zur Beschwerde verneh-

men zu lassen, verbunden mit dem Hinweis, dass bei ungenutzter Frist 

Verzicht angenommen und das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werde.  

Seitens der Vorinstanz ging innert Frist keine Vernehmlassung ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu 

Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vor-

liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

D-5355/2023 

Seite 4 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).  

Der Beschwerdeführer stellte am 13. Juni 2022 in der Schweiz ein Asylge-

such. Über dieses hat die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung 

zu befinden. Nachdem eine solche seit der vom SEM am 2. Mai 2023 ver-

fügten Wiederaufnahme des nationalen Asylverfahrens noch nicht ergan-

gen ist, ist der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar-

legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – 

mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23).  

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend aus 

der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache entschieden 

hat. Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwer-

deerhebung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. 

E. 4.2). 

1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

1.6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die 

D-5355/2023 

Seite 5 

Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 

Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu 

äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte aus-

fallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle 

der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instan-

zenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten ver-

letzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung ihrer Sache innert angemes-

sener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfahrensgarantie gilt für 

alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 

5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht 

vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann ver-

letzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert an-

gemessener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). 

Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Ange-

messenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen 

etwa das Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seiner Beschwerde im 

Wesentlichen geltend, die Anhandnahme seines Gesuchs um Wiederauf-

nahme des nationalen Asylverfahrens vom 22. Februar 2023 falle in die 

Kompetenz der Vorinstanz. Indem das SEM auf das besagte Gesuch zu-

nächst nicht eingegangen sei, nach der Wiederaufnahme auf seine 

D-5355/2023 

Seite 6 

Verfahrensstandsanfrage vom 5. September 2023 nur flapsig reagiert habe 

und das Asylverfahren nicht vorangehe, sei das Beschleunigungsgebot ge-

mäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Das SEM sei anzuweisen, über sein Asyl-

gesuch in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu befinden. Asylge-

suche afghanischer Staatsangehöriger sollten rasch behandelt werden. 

Zudem sei es störend, dass er seit über einem Jahr in einer Unterkunft für 

abgewiesene Asylsuchende wohne. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Ergebnis, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht begründet ist.  

4.2.1 Eingangs ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht 

Kenntnis von der hohen Arbeitslast beim SEM hat und es grundsätzlich als 

nachvollziehbar und unvermeidbar erachtet, dass nicht alle Verfahren in-

nerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen abgeschlossen 

werden können, sondern länger dauern. 

4.2.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die Behandlung seines 

Asylgesuchs vom 13. Juni 2022 dauere unangemessen lange. Vorliegend 

gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass es in Bezug auf die bisherige Ver-

fahrensdauer verfehlt ist, auf die Gesamtdauer seit der Asylgesuchstellung 

am 13. Juni 2022 abzustellen. Das SEM hat nach Eingang des Asylge-

suchs vom 13. Juni 2022 die Prüfung unverzüglich anhand genommen und 

ein Dublin-Verfahren durchgeführt. Der Beschwerdeführer wäre seit Ablauf 

der Beschwerdefrist gegen die vom SEM im Rahmen des Dublin-Verfah-

rens am 18. Oktober 2022 verfügte Wegweisung aus der Schweiz ver-

pflichtet gewesen, das Land zu verlassen. Am 2. Mai 2023 hat das SEM 

die Wiederaufnahme des nationalen Asylverfahrens infolge Ablaufs der 

Frist zur Überstellung des Beschwerdeführers nach B._______ verfügt. Die 

vorgängig im Zusammenhang mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf 

Wiederaufnahme des nationalen Asylverfahrens vom 22. Februar 2023 er-

gangene Korrespondenz (vgl. Beschwerdebeilagen: Schreiben des Be-

schwerdeführers mit der Bitte um eine Eingangsbestätigung vom 6. März 

2022 [recte: 2023], 5. April 2023 und 24. April 2023; Antworten des SEM 

per E-Mail vom 25. April 2023, 28. April 2023 und 2. Mai 2023) hat für die 

vorliegend zu beurteilende Frage einer unrechtmässigen Verzögerung des 

Entscheiderlasses im nationalen Asylverfahren an Bedeutung verloren, 

nachdem das SEM die betreffende Handlung, auf deren Vornahme sich die 

besagte Korrespondenz bezog, getätigt hat (vgl. Verfügung des SEM vom 

am 2. Mai 2023 [Wiederaufnahme des nationalen Asylverfahrens]). Den 

Akten sind keine verfahrensleitenden Handlungen seitens des SEM seit 

D-5355/2023 

Seite 7 

dem 2. Mai 2023 zu entnehmen. Die seitherige Verfahrensdauer von fünf 

Monaten bis zur Einreichung der vorliegenden Beschwerde vom 3. Okto-

ber 2023 kann aber noch nicht als überlang im Sinne einer Rechtsverzö-

gerung bezeichnet werden. Die Anfrage des Beschwerdeführers nach dem 

Verfahrensstand vom 5. September 2023 hat das SEM am 8. September 

2023 zeitnah beantwortet. Es hat dargelegt, weshalb noch keine weiteren 

Verfahrensschritte vorgenommen worden seien und in Aussicht gestellt, 

solche so rasch als möglich in die Wege zu leiten. Von einer «flapsigen» 

Reaktion auf die Verfahrensstandsanfrage des Beschwerdeführers kann 

keine Rede sein. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

sich einen baldigen Entscheiderlass seitens des SEM wünscht. Aufgrund 

der spezifischen Konstellation kann vorliegend aber nicht geschlossen 

werden, das SEM hätte im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde vom 3. Oktober 2023 die weitere Behandlung des Ver-

fahrens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig verzögert. Unter 

dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV liegt keine das Beschleunigungsge-

bot verletzende Rechtsverzögerung vor. Soweit der Beschwerdeführer in 

der Beschwerde die Unterbringungssituation bemängelt, vermag er daraus 

für das vorliegende Verfahren nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

5.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt ihrer Erhebung am 3. Oktober 2023 als nicht begründet, weshalb 

die Beschwerde abzuweisen ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm aber mit 

Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2023 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde, ist von einer Kostenerhebung abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5355/2023 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr