# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21380a96-a80f-5360-9814-3378a8ff652d
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 04.06.2024 10/2023/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2023-27_2024-06-04.pdf

## Full Text

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Fehlerhafte Parteibezeichnung; Berichtigung – Art. 60 ZPO, Art. 221 Abs. 1 

lit. a ZPO.  

Verwendet eine Stiftung im Handelsverkehr nicht ihren richtigen Namen, sondern 

tritt sie mit einer anderen Bezeichnung auf, muss sie sich diese nach Treu und 

Glauben anrechnen lassen (E. 4.2). 

Mutmassungen über die Rechtsnatur einer Stiftung (privatrechtlich oder öffentlich-

rechtlich), welche die Zuständigkeit eines Gerichts und die Gültigkeit einer Kündi-

gung betreffen, führen nicht zu einer Verwechslungsgefahr (E. 4.7). 

Ein Arbeitnehmer muss nicht nach der korrekten Bezeichnung seiner Arbeitgeberin 

forschen, wenn sich diese ihm gegenüber, insbesondere im Arbeitsvertrag und im 

Kündigungsschreiben, fehlerhaft bezeichnet (E. 4.8). 

Beruht eine fehlerhafte Parteibezeichnung auf einem offensichtlichen Versehen 

und kann jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden, ist die Partei-

bezeichnung von Amtes wegen zu berichtigen (E. 5). 

OGE 10/2023/27 vom 4. Juni 2024 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Die "Stiftung Y. Schaffhausen" führt die "X.", welche B. mit Arbeitsvertrag anstellte. 

Nachdem die "X." B. kündigte, reichte B. beim Kantonsgericht Schaffhausen Klage 

gegen "X." ein. Das Kantonsgericht trat auf die Klage nicht ein, da es der konkret 

beklagten Partei, "X.", an der Partei- und Prozessfähigkeit fehle. Das Obergericht 

hiess die von B. hiergegen erhobene Berufung gut und berichtigte die Parteibe-

zeichnung von Amtes wegen, weil die fehlerhafte Parteibezeichnung ("X." statt 

"Stiftung Y. Schaffhausen") auf einem offensichtlichen Versehen beruhte und jede 

Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden konnte. 

Aus den Erwägungen 

4.1. Die Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung ist zulässig, wenn 

diese auf einem Versehen beruht und jede Gefahr einer Verwechslung bezüglich 

der Identität der Parteien ausgeschlossen werden kann (BGE 136 III 545 E. 3.4.1 

mit Hinweisen). Bestehen geringste Zweifel an der Identität der betroffenen Partei, 

ist die Berichtigung ausgeschlossen (BGE 131 I 57 E. 2.3). Gemäss bundesge-

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richtlicher Rechtsprechung kann eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen wer-

den, selbst wenn sich die irrtümliche Bezeichnung auf einen tatsächlich existieren-

den Dritten bezieht, sofern sich die tatsächliche Schuldnerin anhand der Arrest-

nummer sowie aufgrund des in Betreibung gesetzten Betrages identifizieren lässt 

oder sofern die Partei tatsächlich wusste oder hätte wissen müssen, dass die An-

sprüche aus einem Werkvertrag (welcher in der Vorladung zur gerichtlichen Ver-

gleichsverhandlung aufgeführt war) nur sie selbst und nicht die irrtümlich ange-

führte Gesellschaft betreffen konnte (BGE 131 I 57 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine 

unrichtige Parteibezeichnung, die auf einem offensichtlichen Versehen beruht, 

kann auf Antrag oder von Amtes wegen berichtigt werden (Daniel Willisegger, in: 

Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-

zessordnung [ZPO], 3. A., Basel 2017, Art. 221 N. 10). 

4.2. Die "Stiftung Y. Schaffhausen" ist eine Stiftung mit Sitz in A. […]. Ob die 

von der Stiftung geführte X. ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe ist, 

kann offengelassen werden. Der "X." selbst kommt indes keine eigene Rechtsper-

sönlichkeit zu, und sie ist entsprechend weder partei- noch prozessfähig. Möchte 

ein Dritter Ansprüche gegen die X. erheben, hat er die Ansprüche gegen die "Stif-

tung Y. Schaffhausen" geltend zu machen. Verwendet die "Stiftung Y. Schaffhau-

sen" (oder ein von ihr nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe) im Handels-

verkehr allerdings nicht ihren richtigen Namen, sondern tritt sie mit einer anderen 

Bezeichnung auf, muss sie sich diese nach Treu und Glauben anrechnen lassen 

(Art. 2 Abs. 1 ZGB). 

4.3. Der Berufungskläger bezeichnete die beklagte Partei in seiner Klage un-

richtig als "X.", obwohl dieser keine Rechtspersönlichkeit zukommt. Die fehlerhafte 

Parteibezeichnung der Berufungsbeklagten durch den Berufungskläger beruhte je-

doch ursächlich darauf, dass sich diese ihm gegenüber stets unrichtig bezeichnet 

hatte. Der Arbeitsvertrag erfolgte zwischen der "Z.[Zeichen der X.] X." und dem 

Berufungskläger. In der (ersten) Kündigung bezeichnete sich die Berufungsbe-

klagte als "X.". Der Entwurf der Aufhebungsvereinbarung lautete "zwischen Arbeit-

geberin Z. X." und dem Berufungskläger. In der vorsorglichen zweiten Kündigung 

hält die Berufungsbeklagte fest, dass die "X. Z." das Arbeitsverhältnis mit dem Be-

rufungskläger am […] gekündigt habe. Das Zwischenzeugnis des Berufungsklä-

gers wurde durch die "X. Z. [Z.]" ausgestellt. Alle vorstehend erwähnten Doku-

mente führen sodann in der Kopfzeile das Zeichen "Z." und die Bezeichnung "X.". 

Gegenüber ihrem Rechtsvertreter und der Öffentlichkeit trat die Berufungsbeklagte 

als "X. Z." auf. Das offensichtliche Versehen des Berufungsklägers betreffend die 

Bezeichnung der Berufungsbeklagten beruhte daher auf der von dieser selbst 

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(mannigfaltig) verwendeten Bezeichnung. Die Berufungsbeklagte ist nach 

Art. 330b Abs. 1 lit. a OR als Arbeitgeberin zudem verpflichtet gewesen, den Beru-

fungskläger als Arbeitnehmer schriftlich über ihren (korrekten) Namen zu informie-

ren. Indem die Namen der Vertragsparteien zu nennen sind, wird für beide Parteien 

erreicht, dass Klarheit über die Identität des Vertragspartners besteht. Dies wird 

vor allem dann wichtig, wenn der Vertragspartner eingeklagt oder betrieben wer-

den muss (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, Ar-

beitsvertrag, 7. A., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 330b N. 6). Diese Pflichtverlet-

zung muss sich die Berufungsbeklagte anrechnen lassen. 

4.4. Die Berufungsbeklagte musste sodann wissen, dass die arbeitsrechtlichen 

Ansprüche des Berufungsklägers nur sie selbst betreffen konnten. Das dem vorlie-

genden Verfahren zugrundeliegende Schlichtungsgesuch betrifft Ansprüche aus 

einem Arbeitsvertrag zwischen ihr und dem Berufungskläger. Vorliegend stand da-

her für die Berufungsbeklagte zweifelsfrei fest, dass der Berufungskläger gegen 

seine (ehemalige) Arbeitgeberin klagen wollte, andernfalls sie beispielsweise ihrem 

Rechtsvertreter keine Vollmacht in Sachen "Forderung von B. (Arbeitsverhältnis)" 

ausgestellt hätte. Bei dieser Sachlage ist jede Verwechslungsgefahr ausgeschlos-

sen. 

4.5. Die Berufungsbeklagte bringt sinngemäss vor, dass dem Berufungskläger 

als [Funktion] der X. die rechtlichen Verhältnisse der Berufungsbeklagten bestens 

bekannt gewesen seien und er den Namen der Stiftung gekannt habe. Aufgrund 

dieser Führungsfunktion könnte vermutet werden, dass dem Berufungskläger die 

rechtlichen Verhältnisse der X. und damit die korrekte Bezeichnung seiner Arbeit-

geberin bekannt ist. Wenn allerdings, wie vorliegend, selbst der rechtskundige Prä-

sident des Stiftungsrates der Berufungsbeklagten, Dr. iur. C., dem Berufungsklä-

ger in den Kündigungsschreiben vom […] bzw. […] mitteilt, dass ihm die "X." bzw. 

"X. Z." kündige bzw. gekündigt habe und sich der Stiftungsratspräsident öffentlich 

als "Stiftungsratspräsident Z." bezeichnet, kann eine korrekte Bezeichnung vom 

Berufungskläger als ehemaligem [Funktion] erst recht nicht verlangt werden. Das 

offensichtliche Versehen des Berufungsklägers betreffend die Bezeichnung der 

Berufungsbeklagten beruhte daher auch auf der vom Präsidenten des Stiftungsra-

tes verwendeten Bezeichnung. 

4.6. Die Berufungsbeklagte macht sinngemäss geltend, dass der Berufungsklä-

ger den Namen der Stiftung gekannt habe, weil er einmal zu einer Stiftungsratssit-

zung der Berufungsbeklagten (mit dem Traktandum Struktur Z.) eingeladen und 

daran teilgenommen habe bzw. das Reglement […], welches einen integrierenden 

Bestandteil des Arbeitsvertrages bilde, im Namen des Stiftungsrates der "Stiftung 

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Y." erlassen worden sei. In den beiden Dokumenten wurde die Berufungsbeklagte 

vom Berufungskläger bzw. von ihr selbst unrichtig als "Stiftung Y." (statt "Stiftung 

Y. Schaffhausen") bezeichnet. Hätte der Berufungskläger gegen die "Stiftung Y." 

geklagt, wäre die Parteibezeichnung wiederum fehlerhaft gewesen und hätte be-

richtigt werden müssen. Die Berufungsbeklagte kann daher aus den Dokumenten 

und der Teilnahme des Berufungsklägers an der Stiftungsratssitzung der Beru-

fungsbeklagten nichts zu ihren Gunsten ableiten. Inwiefern der Berufungskläger 

aus dem an der Stiftungsratssitzung behandelten Traktandum "Struktur Z. […]" auf 

den korrekten Namen der Berufungsbeklagten hätte schliessen müssen, ergibt 

sich nicht, zumal aus der Aktennotiz "[…] Z." klar wird, dass es um die Organisation 

der X. und nicht um die Organisation der Berufungsbeklagten ging. 

4.7. Die Berufungsbeklagte bringt weiter sinngemäss vor, dass die (bestritte-

nen) Mutmassungen des Berufungsklägers darüber, ob die Berufungsbeklagte 

eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Stiftung sei, Zweifel an deren Identi-

tät geweckt hätten und daher eine Verwechslung nicht ausgeschlossen gewesen 

sei. Die Mutmassungen hinsichtlich der Rechtsnatur der Berufungsbeklagten be-

trafen indessen die Zuständigkeit des Kantonsgerichts und die Frage der Gültigkeit 

der Kündigung. Inwiefern diese Mutmassungen zu einer Verwechslungsgefahr füh-

ren könnten, ist nicht ersichtlich. Sie hätten überdies verhindert werden können, 

wenn die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger die von ihm geforderten Doku-

mente betreffend die Organisation der Berufungsbeklagten zugestellt hätte. 

4.8. Vor diesem Hintergrund schlägt auch das Argument, der Berufungskläger 

hätte die Berufungsbeklagte mit dem kurzen Suchvermerk "Y." im Handelsregister 

ohne Weiteres finden können, fehl. Aufgrund der fehlerhaften Bezeichnung, insbe-

sondere aufgrund der Angaben im Arbeitsvertrag und in den Kündigungsschreiben 

(E. 4.3), war der anwaltlich vertretene Berufungskläger nicht verpflichtet, nach der 

korrekten Bezeichnung seiner Arbeitgeberin zu forschen. 

4.9. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die fehlerhafte Partei-

bezeichnung auf einem offensichtlichen Versehen des Berufungsklägers, der sich 

gutgläubig auf die Angaben im Arbeitsvertrag und in den Kündigungsschreiben ab-

stützen durfte, beruhte und jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen war. 

5. Fehlerhafte Parteibezeichnungen sind von Amtes wegen über Art. 221 

Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 60 ZPO zu berichtigen, wenn feststeht, wer als Partei ge-

meint war (vgl. BGer 4A_510/2016 vom 26. Januar 2017 E. 3.1 f.; OGer ZH 

LB120084 vom 16. Oktober 2012 E. 2.1). Weil die fehlerhafte Parteibezeichnung 

auf einem offensichtlichen Versehen beruhte und jede Gefahr einer Verwechslung 

ausgeschlossen werden konnte, hätte das Kantonsgericht die Parteibezeichnung 

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der Beklagten von Amtes wegen berichtigen müssen. Entsprechend ist auch die 

Parteibezeichnung der Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren von Amtes we-

gen zu berichtigen. 

6. Die Berufung des Berufungsklägers erweist sich damit als begründet und 

ist gutzuheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. November 2023 ist 

aufzuheben, die Bezeichnung der Berufungsbeklagten ist auf "Stiftung Y. Schaff-

hausen" zu berichtigen und die Sache ist zur Weiterführung des Verfahrens an das 

Kantonsgericht zurückzuweisen.