# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28130ce3-c19f-525e-9cf8-2162a7480eeb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2014 B-7240/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7240-2013_2014-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-7240/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richter Stephan Breitenmoser, Richter Jean-Luc Baechler,    

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. 

 

 
 

Parteien 

 
1. X._______GmbH,  

2. A._______,  

beide vertreten durch  

Rechtsanwalt lic. iur. Flurin Turnes, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Qualifikation des automatisierten Spiels Hot Fruit  

International, Verfahrenskosten. 

 

 

B-7240/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK (nachfolgend: Vorin-

stanz) hatte verschiedene Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhand-

lung gegen das Spielbankengesetz (zit. in E. 1) durch Betreiben von Ge-

räten mit dem Spiel Hot Fruit International (und weiteren Spielen), u.a. 

gegen die X._______GmbH und A._______, eröffnet, bei dem gegen 

Leistung von finanziellen Einsätzen Gewinnmöglichkeiten angeboten 

werden. Im Verlaufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass der Spielab-

lauf modifiziert wurde und damit nicht dem Spiel Hot Fruit entsprach, wel-

ches als Geschicklichkeitsspiel qualifiziert wurde (Feststellungsverfügung 

der ESBK 711-087/02). Die modifizierten Geräte waren der Vorinstanz nie 

vorgeführt und daher nie qualifiziert worden. Zur Klärung der Vorfrage, ob 

es sich dabei um ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel handle, hat die 

Vorinstanz von Amtes wegen, in Nachachtung der entsprechenden bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 138 IV 106), ein Verwaltungsver-

fahren eröffnet. Parteien waren der Betreiber bzw. Aufsteller vor Ort als 

Inverkehrsetzer der fraglichen Geräte (A._______) sowie die Eigentüme-

rin der Geräte (X._______GmbH). Im Laufe des Verfahrens stellte die 

Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2013 fest, dass der frag-

liche Geldspielautomat der spielbankenrechtlichen Vorführungspflicht un-

terliege und ordnete vorsorgliche Massnahmen an; die Kosten würden mit 

dem Endentscheid festgelegt. Gegen die Zwischenverfügung ist kein 

Rechtsmittel ergriffen worden. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat die 

Vorinstanz die Gerätequalifikation vorgenommen, nachdem sie die Unter-

lagen und das Gerät aus dem Verwaltungsstrafverfahren beigezogen hat-

te, da die Parteien diesbezüglich ihrer Pflicht nicht nachgekommen wa-

ren, und den (nunmehr insgesamt 28, drei davon im Verfahren Hot Fruit 

International) Parteien das rechtliche Gehör dazu gewährt. Das Strafver-

fahren wurde am 26. November 2012 sistiert. Die dagegen erhobene Be-

schwerde wurde vom Bundestrafgericht mit Urteil vom 1. März 2013 ab-

gewiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. November 2013 hat die Vorinstanz das automati-

sierte Spiel Hot Fruit International (und weitere Spiele) als Glücksspielau-

tomat i.S.v. Art. 3 Abs. 2 SBG (zit. in E. 1) qualifiziert, dessen Betrieb aus-

serhalb von konzessionierten Spielbanken verboten ist (Dispositiv-Ziff. 1). 

Gleichzeitig hat die Vorinstanz der X._______GmbH und A._______ je 

hälftig den Anteil von Fr. 2'300.– von den Kosten für den im Verlaufe des 

B-7240/2013 

Seite 3 

Verfahrens ergangenen Zwischenentscheid betreffend Hot Fruit Internati-

onal, unter solidarischer Haftung mit einer weiteren Partei für die Ge-

samtkosten in der Höhe von Fr. 3'875.–, und von den Kosten für den 

Endentscheid je hälftig den Anteil von Fr. 2'661.60, unter solidarischer 

Haftung mit weiteren 26 Parteien für den Gesamtbetrag von 

Fr. 33'924.90, auferlegt (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Zudem hat die Vorin-

stanz einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschieben-

de Wirkung entzogen (Dispositiv-Ziff. 4). 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 haben die X._______GmbH (nach-

folgend: Beschwerdeführerin 1) und A._______ (nachfolgend: Beschwer-

deführer 2) dagegen Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erho-

ben. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei "rücksichtlich Dis-

positiv-Ziff. 2, 3 und entsprechend 4 aufzuheben". Es sei davon abzuse-

hen, die Kosten des Zwischenentscheids sowie des Endentscheids an die 

Beschwerdeführenden auszufällen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht be-

antragen die Beschwerdeführenden die Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Dezember 2013 hat das Bundesverwal-

tungsgericht u.a. festgestellt, dass im Kostenpunkt die aufschiebende 

Wirkung von Gesetzes wegen nicht entzogen werden könne. Ohne ge-

genteilige Mitteilung der Beschwerdeführenden und der Vorinstanz innert 

Frist werde davon ausgegangen, dass Dispositiv-Ziff. 4 der angefochte-

nen Verfügung sich nicht auf Dispositiv-Ziff. 2 und 3 (Verfahrenskosten) 

beziehe und der sinngemässe Antrag der Beschwerdeführenden auf 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung deshalb als hinfällig zu 

betrachten sei. Die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz haben sich 

innert Frist nicht dazu geäussert. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 10. März 2014 schliesst die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden hätten als Parteien 

sowohl im Zwischen- als auch im Hauptverfahren betreffend die Qualifika-

tion des fraglichen Spiels Kosten veranlasst und diese folglich zu tragen. 

F.  

Mit Replik vom 19. Mai 2014 halten die Beschwerdeführenden an ihren 

Anträgen fest. 

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Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die 

Vorinstanz ersucht, hinsichtlich der Kostenregelung im Verfahren vor der 

Vorinstanz eine detaillierte Aufstellung des jeweiligen Zeitaufwands und 

der jeweils angewendeten Stundenansätze der involvierten Personen im 

Verfahren für den Zwischenentscheid sowie im Hauptverfahren einzurei-

chen. Diese ist am 10. Juni 2014 eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache zuständig (Art. 31 f. und Art. 33 Bst. f. des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 48 Abs. 3 

Bst. e des Spielbankengesetzes vom 18. Dezember 1998 [SBG, 

SR 935.52]). 

Bei der Beschwerdeführerin 1 handelt es sich um eine juristische Person 

in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Art. 772 ff. 

des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). Diese ist durch 

deren Inhaber und einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer rechts-

genüglich vertreten. Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der 

angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

[VwVG, SR 172.021]). 

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 

Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Der Streitgegenstand wird durch den Gegenstand des angefochtenen 

Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefoch-

tene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 

E. 2). Vorliegend ergibt sich aus den Anträgen der Beschwerdeführenden 

i.V.m. der Beschwerdebegründung, dass sie nicht gegen die Qualifikation 

des fraglichen Spiels als Glücksspielautomat i.S.v. Art. 3 Abs. 2 SBG Be-

schwerde führen, sondern lediglich die von der Vorinstanz auferlegten 

Verfahrenskosten beanstanden. 

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Seite 5 

3.  

Zu prüfen ist somit die Kostenauflage im vorinstanzlichen Verfahren an 

die Beschwerdeführenden. 

3.1 Die Beschwerdeführenden machen sinngemäss geltend, sie hätten 

kein Qualifikations- bzw. Unterstellungsverfahren anbegehrt bzw. veran-

lasst, seien stets der Auffassung gewesen, die Geräte seien Geschick-

lichkeitsspielautomaten und als solche von den Entscheiden der ESBK 

betreffend Hot Fruit Version 1.7 und Version 2.2 vom 25. August 2008 

bzw. 10. Februar 2010 erfasst, und überdies würden sie die Geräte nicht 

mehr betreiben, weshalb ihnen keine Kosten aufzuerlegen seien. Zudem 

sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden, indem ihre Stellungnahme vom 

11. November 2013 im vorinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt 

worden sei. 

3.2 Die Vorinstanz legt dar, dass die Beschwerdeführenden als Parteien 

sowohl im Zwischen- als auch im Hauptverfahren Kosten veranlasst und 

folglich zu tragen hätten. Entscheidend für die Frage der Parteistellung – 

und damit für die Kostentragungspflicht – sei die Tatsache, dass die Be-

schwerdeführerin 1 Einziehungsbetroffene bzw. der Beschwerdeführer 2 

Beschuldigter im entsprechenden Verwaltungsstrafverfahren und daher 

unmittelbar von der Qualifikationsverfügung betroffen seien: Die Feststel-

lung der spielbankenrechtlichen Qualifikation des fraglichen Geräts bzw. 

Spiels als Glücksspielautomaten sei im Verwaltungsstrafverfahren ent-

scheidend für die Frage, ob das Tatbestandselement von Art. 56 Abs. 1 

Bst. c SBG erfüllt sei. Es sei nicht Aufgabe im Verwaltungsverfahren, über 

den möglichen Ausgang im Verwaltungsstrafverfahren zu befinden; stellte 

sich später heraus, dass den Beschwerdeführenden kein strafrechtlicher 

Vorwurf gemacht werden könne, hätten sie die Möglichkeit, die Kosten 

des Verwaltungsverfahrens im Rahmen der Entschädigung im Verwal-

tungsstrafverfahren geltend zu machen. Im Übrigen habe das Bundes-

verwaltungsgericht in einem Entscheid betreffend die Vorführungspflicht 

bzw. vorsorgliche Massnahmen festgehalten, dass der Vorinstanz beim 

Einverlangen eines Geräts und der entsprechenden Unterlagen zur Prü-

fung kein Ermessensspielraum verbleibe. Schliesslich sei der Anspruch 

auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden; in E. 2 der angefochtenen 

Verfügung sei hinreichend begründet, weshalb den Beschwerdeführen-

den Parteistellung zukomme. 

3.3 Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt der in Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

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Seite 6 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleistete und in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren des Bundes konkretisierte Grund-

satz des rechtlichen Gehörs, dass die Behörde die Vorbringen des vom 

Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, 

sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt 

(Art. 32 VwVG). Die Betroffenen sollen sich vor Erlass des Entscheids zur 

Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, an der Erhebung von Be-

weisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern kön-

nen. Die Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, die ihr angebotenen Be-

weismittel abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts taug-

lich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss deshalb 

zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich 

die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Da-

gegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 137 II 266 

E. 3.2, BGE 136 I 229 E. 5.2 m.H.). 

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sie die Ausführungen der Be-

schwerdeführenden in der Eingabe vom 11. November 2013 in die ange-

fochtene Verfügung aufgenommen und in den Erwägungen berücksichtigt 

hat. Die Stellungnahme ist in Bst. M. der angefochtenen Verfügung aus-

drücklich erwähnt und inhaltlich zusammengefasst. In den E. 2 wird so-

dann auf deren Inhalt bzw. die darin vorgebrachten Argumente Bezug ge-

nommen. Es liegt demnach insoweit keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs vor. 

3.4 Gemäss Art. 53 Abs. 3 SBG erhebt die Vorinstanz für ihre Verfügun-

gen kostendeckende Gebühren. Diese hat zu entrichten, wer eine Dienst-

leistung der Vorinstanz oder eine Verfügung im Zusammenhang mit dem 

Vollzug der Spielbankengesetzgebung beansprucht oder veranlasst 

(Art. 112 Abs. 1 der Spielbankenverordnung vom 24. September 2004 

[VSBG, SR 935.521]). Sind mehrere Personen für eine Dienstleistung 

oder eine Verfügung gebührenpflichtig, so haften sie solidarisch, sofern 

die Vorinstanz keine andere Kostenaufteilung festlegt (Art. 112 Abs. 2 

VSBG). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand und der erforderlichen 

Sachkenntnis bemessen und deren Höhe liegt zwischen Fr. 100.− und 

Fr. 350.− pro Stunde, in Abhängigkeit der Funktionsstufe des ausführen-

den Personals und der Tatsache, ob ein Geschäft von der Vorinstanz oder 

ihrem Sekretariat behandelt wird (Art. 113 Abs. 1 VSBG). Gestützt auf 

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Art. 113 Abs. 2 VSBG legt die Vorinstanz die Gebühren in einem Regle-

ment fest (Reglement der Eidgenössischen Spielbankenkommission über 

Kosten und Entschädigungen vom 27. September 2004 [RKE]). Der vor-

liegend zur Anwendung gelangende Tarif nach Zeitaufwand ist in Art. 5 

RKE festgelegt, wonach abhängig von Lohnklasse der Mitarbeitenden un-

terschiedliche Stundensätze zwischen Fr. 100.– und Fr. 325.– gelten. Die 

Zeiterfassung erfolgt dabei auf eine Viertelstunde genau (Art. 11 Abs. 2 

RKE). 

3.4.1 Soweit die Beschwerdeführenden einwenden, dass das Qualifika-

tions- bzw. Unterstellungsverfahren via Verwaltungsstrafverfahren und 

nicht durch sie ausgelöst worden sei und sie daher keine Kosten zu tra-

gen hätten, verkennen sie, dass es an ihnen als Inverkehrsetzer nach 

Art. 61 Abs. 1 VSBG (Aufsteller und Geräteeigentümerin) gewesen wäre, 

den fraglichen Geldspielautomaten auf seine spielbankenrechtliche Zu-

lässigkeit hin überprüfen zu lassen, und dass nicht nur Verhaltens-, son-

dern auch Zustandsstörern die Kosten zur Beseitigung einer widerrechtli-

chen Situation auferlegt werden können (Urteil des Bundesgerichts 

2C_442/2007 vom 19. November 2007 E. 6.2 m.H.). Mit Bezug auf die 

Verwirklichung bzw. Durchsetzung der spielbankenrechtlichen Vorfüh-

rungspflicht kommt der Vorinstanz im Übrigen kein Ermessen zu (Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts B-1287/2013 vom 11. Juni 2013 

E. 1.3.2). 

3.4.2 Gemäss der eingereichten Kostenaufstellung verrechnete die Vorin-

stanz für das Verfahren bis zum Zwischenentscheid eine Arbeitszeit von 

11,8 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 250.–. Im Zwischenver-

fahren war neben den Beschwerdeführenden auch eine weitere Partei 

beteiligt, so dass diese Leistungen anteilsmässig, d.h. hälftig, angerech-

net wurden. Dies ergibt eine Gebühr von Fr. 1'475.–. Den Beschwerde-

führenden sind darüber hinaus Zusatzkosten für die von ihnen verursach-

te Korrespondenz bzw. deren Bearbeitung in der Höhe von Fr. 825.– be-

rechnet worden. Somit haben die Beschwerdeführenden gemeinsam ei-

nen Verfahrenskostenanteil von Fr. 2'300.– zu tragen bzw. je die Hälfte 

davon. Die Aufstellung gibt im Übrigen detailliert Auskunft über den Zeit-

punkt, den Urheber sowie die jeweils ausgeführte Arbeit und den dafür 

benötigten Zeitaufwand und hält den Anforderungen nach Art. 113 Abs. 1 

VSBG i.V.m. Art. 2 ff. RKE stand. Ein offensichtliches Missverhältnis zwi-

schen den Leistungen der Vorinstanz und den erhobenen Gebühren von 

je Fr. 2'300.– ist nicht festzustellen. 

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Seite 8 

3.4.3 Der Zeitaufwand im Hauptverfahren betrug 133,65 Stunden bei ei-

nem Stundenansatz von Fr. 250.–. Dies ergibt Gesamtkosten in der Höhe 

von Fr. 33'412.50, welche auf 28 Parteien aufgeteilt worden sind (Kosten-

anteil von je Fr. 1'193.30, gerundet). Den Beschwerdeführenden sind 

darüber hinaus Zusatzkosten für die von ihnen verursachte Korrespon-

denz bzw. deren Bearbeitung in der Höhe von Fr. 275.– berechnet wor-

den. Dies ergibt für die Beschwerdeführenden zusammen einen Verfah-

renskostenanteil von Fr. 2'661.60 (2 x 1'193.30 + 275.–). Im Übrigen gilt 

dasselbe, wie bereits für das Zwischenverfahren Ausgeführte. 

3.4.4 Die solidarische Haftung für den jeweiligen Gesamtbetrag der Kos-

ten für das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren ist ebenfalls rech-

tens, zumal eine solche in Art. 112 Abs. 2 VSBG vorgesehen ist. 

3.4.5 Die Verteilung der Verfahrenskosten unter den Beschwerdeführen-

den und im Verhältnis zu den weiteren – im Zwischenverfahren eine, im 

Hauptverfahren 26 – Parteien, die keine Beschwerde vor Bundesverwal-

tungsgericht erhoben haben, ist ferner nicht zu beanstanden. Die Be-

schwerdeführenden hätten als Inverkehrsetzer (Aufsteller und Geräteei-

gentümerin) des Geldspielautomaten das Qualifikations- bzw. Unterstel-

lungsverfahren einleiten müssen (vgl. E. 3.4.1), weshalb es sich rechtfer-

tigt, ihnen die Kosten für das Zwischenverfahren hälftig aufzuerlegen. 

Überdies ist den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 

26. Juni 2013 die Kostenpflicht angezeigt worden. Für das Hauptverfah-

ren haben die Beschwerdeführenden, abgesehen von den Zusatzkosten 

für die von ihnen verursachte Korrespondenz, den gleichen Anteil wie die 

übrigen Parteien zu tragen, weshalb sich der Verteilschlüssel ebenfalls 

als korrekt und verhältnismässig erweist. 

3.5 Auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden, die sich auf das ge-

gen sie laufende, momentan sistierte Verwaltungsstrafverfahren bezie-

hen, ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Soweit die Beschwerde-

führenden die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis des 

Verwaltungsstrafverfahrens und des verwaltungsrechtlichen Qualifikati-

ons- bzw. Unterstellungsverfahrens und die damit einhergehende Sistie-

rung des Verwaltungsstrafverfahrens beanstanden, ist auf das entspre-

chende Urteil des Bundestrafgerichts vom 1. März 2013 zu verweisen, mit 

welchem die Beschwerde gegen den betreffenden Sistierungsentscheid 

abgewiesen worden ist. 

B-7240/2013 

Seite 9 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass weder Verfahrenskostenauflage 

noch deren Höhe bundesrechtlich zu beanstanden sind. Die Beschwerde 

erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

5.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese wer-

den auf insgesamt Fr. 5'000.– festgesetzt und je zur Hälfte den Be-

schwerdeführenden auferlegt, unter solidarischer Haftung für den Ge-

samtbetrag (Art. 6a VGKE). Die am 30. Januar 2014 einbezahlten Kos-

tenvorschüsse werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG). 

  

B-7240/2013 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von je Fr. 2'500.– werden den Beschwerdeführen-

den, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag, auferlegt. Die 

einbezahlten Kostenvorschüsse werden nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel 

 

  

B-7240/2013 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 4. November 2014