# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7be16b7d-5a42-510d-90c4-c22cdf63a33c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2021 D-405/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-405-2021_2021-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-405/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2021 / N (…). 

 

 

D-405/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger der Türkei – am 

21. November 2020 um die Gewährung von Asyl nachsuchte,  

dass das SEM die Behandlung seines Asylgesuches im Bundesasylzent-

rum (BAZ) B._______ an die Hand nahm, 

dass der Beschwerdeführer am 26. November 2020 den Mitarbeitenden 

der dort tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte, womit er 

während des erstinstanzlichen Verfahrens über den Beistand der ihm zu-

gewiesenen Rechtsvertretung verfügte, 

dass vom SEM am Tag zuvor aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Daten-

bank festgestellt worden war, dass der Beschwerdeführer vor der Schweiz 

bereits in drei anderen europäischen Staaten Asylgesuch gestellt hat, näm-

lich in Griechenland (am 4. Oktober 2018), in Rumänien (am 20. Juni 2020) 

und in Deutschland (am 15. Juli 2020 und am 7. September 2020), 

dass der Beschwerdeführer am 27. November 2020 zu seiner Person, zum 

Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und zu seinem Reiseweg be-

fragt wurde (vgl. act. 1082083-13/10 [Protokoll Personalienaufnahme]),  

dass er dabei angab, er habe seine Heimat am 1. Oktober 2018 verlassen, 

worauf er sich in Griechenland, Rumänien, Österreich und Deutschland 

aufgehalten habe, bevor er in die Schweiz eingereist sei,  

dass das SEM am 7. Dezember 2020 mit dem Beschwerdeführer ein Ge-

spräch im Hinblick auf einen allfälligen Entscheid in Anwendung der Be-

stimmungen zum Dublin-Verfahren durchführte (vgl. act. 1082083-16/5 

[Protokoll Dublin-Gespräch]),  

dass er im Rahmen dieses Gesprächs seine vorgängigen Aufenthalte in 

Griechenland, Rumänien und Deutschland bestätigte,  

dass er Asylantragstellungen in Griechenland und Rumänien bestritt, hin-

gegen eine Antragsstellung in Deutschland bestätigte,  

dass er sich gleichzeitig unter Vorlage eines Presseberichts gegen eine 

Wegweisung nach Rumänien aussprach, da dieser Staat einen kurdischen 

Journalisten in die Türkei abgeschoben habe, weshalb auch er von dort in 

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die Heimat abgeschoben werden dürfte, wo er aus politischen Gründen 

Folter und Gefängnis zu gewärtigen habe,  

dass er sich ebenso gegen eine Wegweisung nach Griechenland aus-

sprach, da ihm auch dort eine Abschiebung in die Türkei drohen dürfte,  

dass er sich letztlich auch gegen eine Wegweisung nach Deutschland aus-

sprach, zumal dort ein Urteil bestehe, laut welchem er von Deutschland 

nach Rumänien zurückgeschickt werde,  

dass das SEM am 8. Dezember 2020 ein Ersuchen um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers an Rumänien richtete (nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]),  

dass dieses Ersuchen von Rumänien am 21. Dezember 2020 abgelehnt 

wurde, da in der Zwischenzeit möglicherweise Deutschland für den Be-

schwerdeführer zuständig geworden sei,  

dass dazu ausgeführt wurde, zwar habe Rumänien am 31. Juli 2020 ein 

Wiederaufnahmeersuchen von Deutschland vom 20. Juli 2020 akzeptiert, 

der Beschwerdeführer habe jedoch in Deutschland am 7. September 2020 

einen zweiten Asylantrag gestellt, zu welchem Rumänien kein neues Wie-

deraufnahmeersuchen zugegangen sei,  

dass die Schweiz mit Blick darauf ersucht werde, sich vorab in Deutschland 

nach dem rechtlichen Status des Beschwerdeführers zu erkundigen, zumal 

es möglich sei, dass Deutschland die Verantwortung für ihn übernommen 

habe (vgl. zum Ganzen act. 1082083-20/1 [Ablehnung TB RO]),  

dass das SEM vor diesem Hintergrund am 23. Dezember 2020 ein Ersu-

chen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers an Deutschland rich-

tete (nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO),  

dass dieses Ersuchen von Deutschland am 30. Dezember 2020 abgelehnt 

wurde, weil nach den massgeblichen Bestimmungen der Dublin-III-VO wei-

terhin Rumänien für den Beschwerdeführer zuständig sei, woran auch des-

sen nochmalige Gesuchseinreichung in Deutschland nichts ändere (vgl. 

dazu act. 1082083-24/2 [Ablehnung TB DE]), 

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dass das SEM vor diesem Hintergrund am 11. Januar 2021 und damit in-

nert Frist von drei Wochen wiederum an Rumänien gelangte und unter Ver-

weis auf die aus Deutschland eingelangte Erklärung am Wiederaufnahme-

ersuchen vom 8. Dezember 2020 festhielt (vgl. act. 1082083-25/2 [Re-

monstration]),  

dass Rumänien daraufhin auf seine ursprüngliche Ablehnung zurückkam 

und sich am 21. Januar 2021 zu einer Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich bereit erklärte 

(vgl. act. 1082083-28/2 [Gutheissung RE TB RO),  

dass das SEM im Nachgang dazu – mit Verfügung datierend vom 26. Ja-

nuar 2021 – in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren und 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der 

Schweiz nach Rumänien anordnete,  

dass es gleichzeitig eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist ansetzte, den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten 

aushändigte und festhielt, einer Beschwerde gegen diesen Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass für die Begründung dieses Entscheides – soweit nicht nachfolgend 

darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann,  

dass dem Beschwerdeführer dieser Entscheid am 27. Januar 2021 über 

die ihm zugewiesene Rechtsvertretung eröffnet wurde,  

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am folgenden Tag das Mandats-

verhältnis als beendet erklärte,  

dass der Beschwerdeführer am 28. Januar 2021 gegen den Nichteintre-

tens- und Wegweisungsentscheid selbständig Beschwerde erhoben hat,  

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Rückweisung der Sache ans SEM beantragt, verbunden mit der Anwei-

sung, sein Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen,  

dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Befreiung von der 

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Kostenvorschusspflicht und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes ersucht,  

dass er zur Begründung seiner Beschwerde anführt, im Schreiben von Ru-

mänien an die schweizerische Dublin-Behörde vom 21. Dezember 2020 

[Anm.: die ursprüngliche Ablehnung] werde zu Recht festgehalten, dass 

Deutschland für ihn zuständig sei, was durchaus Sinn ergebe, da er dort 

am 7. September 2020 [nochmals] einen Asylantrag gestellt habe,  

dass das SEM ihn daher gemäss den gesetzlichen Vorgaben nach 

Deutschland wegweisen müsse respektive das SEM sein Asylgesuch zu-

mindest neu zu beurteilen habe, und zwar im Lichte der Zuständigkeit von 

Deutschland,  

dass dem Gericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 29. Januar 2021 in 

elektronischer Form vorliegen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass zwar die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist, sich aus der Be-

schwerde jedoch ergibt, dass diese als abschliessend zu verstehen ist, 

weshalb das Urteil gefällt werden kann (vgl. EMARK 1997/13), 

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dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM einen entsprechenden Nichteintretensentscheid erlassen 

und die Wegweisung nach Rumänien verfügt hat, nachdem dieser Staat 

seine Zuständigkeit für den Beschwerdeführer nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO anerkannt hat,  

dass der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

verlangt, weil nach den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen – also 

der Dublin-III-VO – nicht Rumänien, sondern Deutschland für ihn zuständig 

sei,  

dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent-

scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig-

keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können (vgl. BVGE 2017 VI/9 

E. 5.1-5.2 m.w.H.),  

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe einzig auf die Erklärung der 

rumänischen Dublin-Behörde vom 21. Dezember 2020 abstellt, also aus-

schliesslich deren ursprüngliche Ablehnung,  

dass er damit die tatsächlich entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente 

ausblendet, nämlich zum einen, dass Deutschland in seiner Erklärung vom 

30. Dezember 2020 ausgewiesen hat, dass Rumänien für ihn zuständig 

bleibt, auch wenn er in Deutschland noch einen zweiten Asylantrag gestellt 

habe, und zum andern, dass an Rumänien innert der vorgesehenen Frist 

von drei Wochen ein Remonstrationsgesuch gestellt worden ist und Rumä-

nien daraufhin nach Kenntnisnahme der tatsächlichen Sachverhaltsum-

stände (keine Übernahme der Verantwortung für den Beschwerdeführer 

durch Deutschland, sondern Rückweisung auch seines zweiten Asylantra-

ges) seine Zuständigkeit mit Erklärung vom 21. Januar 2021 anerkannt hat,  

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dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass es systemwidrig 

wäre, wenn eine asylsuchende Person, welche in einem Staat von einem 

Dublin-Entscheid betroffen ist, während noch laufender Überstellungsfrist 

einfach durch Stellung eines zweiten Asylantrages (oder immer weiterer 

Anträge) einen Anspruch auf ein neues (oder immer weiterer) Dublin-Ver-

fahren oder gar eine nachträgliche Änderung der gerade erst festgestellten 

Zuständigkeit erwirken könnte,  

dass der Beschwerdeführer demnach fehlgeht, wenn er unter Berufung auf 

seine nochmalige Asylantragsstellung in Deutschland eine angebliche Zu-

ständigkeit dieses Staates behauptet,  

dass nach dem Gesagten das SEM die Zuständigkeit nach der Dublin-III-VO 

korrekt festgestellt hat, womit die Grundlage für einen Nichteintretensent-

scheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung 

einer Wegweisung nach Rumänien gegeben ist,  

dass aufgrund der Aktenlage keine Sachverhaltsumstände ersichtlich sind, 

die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung des Beschwerde-

führers nach Rumänien sprechen würden,  

dass in dieser Hinsicht zunächst festzuhalten bleibt, dass Rumänien Sig-

natarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

ist, wobei Rumänien nach Auffassung der Schweiz grundsätzlich seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Rumänien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass vom Beschwerdeführer nichts vorgebracht wird, was zu einem ande-

ren Schluss führen könnte, und es sich bei ihm gemäss Aktenlage um ei-

nen jungen und gesunden Mann handelt,  

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dass davon ausgegangen werden darf, er sei nach seiner Rückkehr nach 

Rumänien durchaus in der Lage, gegenüber den dort zuständigen Behör-

den seine Rechte wahrzunehmen, 

dass er nach seiner Rückkehr die zuständigen Behörden um eine Fortset-

zung respektive Wiederaufnahme seines bisherigen Asylverfahrens ersu-

chen kann, zumal dieses Verfahren von Rumänien am 7. Juli 2020 beendet 

worden sein dürfte, weil er den Behörden ab dem 5. Juli 2020 nicht mehr 

zur Verfügung stand (vgl. dazu die Erklärungen von Rumänien vom 21. De-

zember 2020 und 21. Januar 2021),  

dass diesen Erwägungen gemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf 

das Asylgesuch respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich ist,  

dass in diesem Zusammenhang der Ordnung halber anzumerken bleibt, 

dass sich das SEM aufgrund der Aktenlage auf eine summarische Würdi-

gung der vorliegenden Sache unter dem Aspekt von Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) beschrän-

ken durfte, da es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage nicht um 

eine besonders verletzliche Person handelt (vgl. auch BVGE 2015/9),  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Rumänien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a AsylG) und Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden sind,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (nach 

Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

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nach vorstehenden Erwägungen als von Anfang an aussichtslos erwiesen 

hat,  

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

chen Verbeiständung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: