# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 070bdcbe-22fd-5d26-8a32-320a81e9bb1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2009 E-5609/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5609-2009_2009-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5609/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Brigitt Thambiah, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5609/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie aus der Provinz Aleppo, 
eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 27. März 2008 auf dem 
Landweg über die Türkei verliess,  am 11. April  2008 in  die Schweiz 
gelangte und am 14. April 2008 um Asyl nachsuchte,

dass er am 29. April 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel 
(Befragung zur Person [BZP]) und am 19. Mai 2008 vom BFM zu sei-
nem Asylgesuch angehört wurde,

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er habe mit den syri-
schen Behörden immer Probleme gehabt und seit dem Jahre (...) für 
die Demokratische Kurdische Partei (PDKS) insbesondere in dem Sin-
ne gearbeitet, als er Parteiangehörige chauffiert habe,

dass  er  am  (...)  mit  zwei  Freunden  unterwegs  gewesen  sei,  die  in 
einem Dorf Parteipublikationen und Zeitungen verteilt hätten, wobei er 
als Chauffeur im Fahrzeug geblieben sei,

dass ihn eine Person um Mitfahrgelegenheit angesprochen und er er-
widert habe, er sei beruflich unterwegs und müsse andere Leute wie-
der mitnehmen,

dass  er  und  seine  Freunde  kurz  darauf  von  Angehörigen  des 
Kriminalsicherheitsdienstes  und  des  Politischen  Sicherheitsdienstes 
angehalten und verhaftet worden seien,

dass er (...) in Haft verblieben und am (...) freigelassen worden sei,

dass er am (...), als er mit zwei Freunden unterwegs gewesen sei, die 
für die Partei Spendengelder gesammelt hätten, erneut festgenommen 
worden und für (...) in Haft verblieben sei,

dass er während der Haft täglich gefoltert und unter dem Vorwurf, für 
eine kurdische Partei tätig zu sein, wiederholt einvernommen worden 
sei,

dass  am  (...)  anlässlich  der  Newroz-Feierlichkeiten  die  Behörden 
eingeschritten seien, er sich jedoch rechtzeitig habe absetzen können 
und sich zu einem Cousin in ein anderes Dorf geflüchtet habe, wo er 
auch die kommende Nacht verbracht habe,

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dass - wie ihm einer seiner Brüder mitgeteilt habe - ihn am nächsten 
Tag  frühmorgens  Beamte  des  Kriminalsicherheitsdienstes  und  des 
Staatsicherheitsdienstes zu Hause gesucht und an seiner Stelle einen 
anderen Bruder mitgenommen hätten,

dass er sich die nächsten fünf Tage wiederum in einem anderen Dorf 
versteckt hielt, bis die Ausreise aus seinem Heimatland organisiert ge-
wesen sei,

dass bezüglich der Angaben des Beschwerdeführers im Einzelnen auf 
die Akten verwiesen werden kann,

dass der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben vom 23. September  2008 
beim BFM Beweismittel einreichte (vgl. act. A10/6 und A11), so Foto-
grafien  von  seiner  Teilnahme  an  der  Newroz-Veranstaltung  vom 
(...) und - um zu dokumentieren, dass er seinen politischen Aktivitäten 
in  der  Schweiz  treu  geblieben  sei  -  seiner  Teilnahme  an  einer 
Kundgebung vom (...) vor dem französischen Konsulat in Zürich,

dass er bei der Vorinstanz im Weiteren ein Schreiben der Kurdisch-De-
mokratischen  Partei  in  Syrien/Organisation  Schweiz  vom  (...) 
einreichte,  das  bestätigen  soll,  dass  er  sich  in  Syrien  in  seiner 
Herkunftsprovinz als Parteimitglied der "al-Party" engagiert habe,

dass das BFM die Schweizer Botschaft in Damaskus am 10. Oktober 
2008  um  die  Vornahme  von  Abklärungen  im  Heimatland  des  Be-
schwerdeführers ersuchte,

dass die Schweizer Botschaft am 14. Dezember 2008 das Ergebnis ih-
rer Abklärungen dem BFM übermittelte,

dass dem Beschwerdeführer mit  Schreiben vom 30. Dezember 2008 
vom BFM schriftlich das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Bot-
schaftsabklärung gewährt wurde und er mit Schreiben vom 22. Januar 
2009 hiezu Stellung nahm,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. August 2009 - eröffnet am 6. Au-
gust 2009 - feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  das  Asylgesuch  ablehnte  und  die  Wegweisung  aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug verfügte,

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dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die 
lebensfremden Angaben des Beschwerdeführers zu zentralen Elemen-
ten seiner angeblichen Gefährdungssituation würden zum Schluss füh-
ren, dass er sich mit diesen Vorbringen auf einen konstruierten Sach-
verhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes beziehen müsse,

dass nicht geglaubt werden könne, dass er wegen seiner politischen 
Aktivitäten für die PDKS in Syrien verfolgt und gesucht würde,

dass auf  die diesbezüglichen Erwägungen im Einzelnen,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass das BFM im Weiteren ausführte, entgegen den Angaben des Be-
schwerdeführers werde im Botschaftsbericht festgestellt, dass er einen 
syrischen  Reisepass  besitze  und  zudem  offenbar  am  (...)  von 
Jordanien herkommend nach Syrien eingereist sei,

dass den Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus zufolge 
der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden nicht gesucht wer-
de,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu den Abklärungsergebnissen habe verlauten lassen, er habe 
nie einen syrischen Reisepass besessen und könne sich dieses Abklä-
rungsresultat nicht erklären und vorgebracht habe, er habe im Jahr (...) 
lediglich  einen  Passantrag  gestellt,  der  jedoch  wegen  seiner  poli-
tischen Aktivitäten abgelehnt worden sei, 

dass das BFM hiezu feststellte, es gebe keinen Grund, an den zuver-
lässigen Abklärungsergebnissen der Schweizer Vertretung zu zweifeln 
und zudem habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur 
Person erklärt, in Syrien nie einen Pass gehabt und beantragt zu ha-
ben, während er nun behaupte, im Jahr (...) erfolglos einen Pass be-
antragt zu haben,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zudem bestreite, jemals in Jordanien gewesen zu sein,

dass er bezüglich der behördlichen Suche anlässlich des rechtlichen 
Gehörs eingeräumt habe, es sei sehr wohl möglich, dass er in Syrien 
offiziell  nicht gesucht werde und nicht zur Fahndung ausgeschrieben 
sei, jedoch wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz bei 

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einer  Rückkehr  nach  Syrien  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
sein,

dass das BFM zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe ge-
genüber den Schweizer Asylbehörden keine wahrheitsgemässen An-
gaben zum Besitz von Reisepapieren und zu allfälligen Drittstaatauf-
enthalten gemacht und weiter könne in Würdigung der gesamten Ak-
tenlage davon ausgegangen werden, dass in Syrien nichts gegen ihn 
vorliege,

dass das BFM schliesslich  erwog,  der  Beschwerdeführer  könne aus 
seinem exilpolitischen Engagement in  der Schweiz,  das gestützt  auf 
die Aktenlage kein überdurchschnittliches Profil und dadurch auch kein 
erhöhtes  Risiko  für  eine  mögliche  Wahrnehmung  und  Registrierung 
durch den syrischen Geheimdienst aufweise, keine begründete Furcht 
vor einer asylrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien ab-
leiten,

dass auf die Ablehnung des Asylgesuches in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz folge und vorliegend keine Gründe gegen einen 
Vollzug der Wegweisung sprechen würden,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 7. September 2009 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
heben und beantragen lässt,  die  Verfügung des BFM vom 6. August 
2008 (recte 5. August 2009) sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und es sei ihm 
Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  unzulässig  und  unzumutbar  ist 
und er sei deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um die  Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege und die Beigabe eines unentgeltlichen  Rechtsver-
treters ersucht,

dass  für  den  Inhalt  der  Beschwerde  auf  die  Akten  zu verweisen  ist 
und,  soweit  entscheidwesentlich,  nachfolgend  darauf  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 11. September 
2009 den Eingang der Beschwerde bestätigte,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 AsylG und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften 
Nachteilen  ausgesetzt  sind  oder  begründete  Furcht  haben,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das  BFM in  der  umfassenden Entscheidbegründung der  ange-
fochtenen Verfügung zu Recht und im Resultat überzeugend dargelegt 
hat,  wonach  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  wesentlichen 
Aspekten unglaubhaft ausgefallen sind, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass die zwar ausführlich gehaltene Beschwerde die Erwägungen des 
BFM in entscheidwesentlicher Hinsicht nicht zu entkräften vermag und 
nicht zu einer anderen Beurteilung führen kann,

dass  in  Erinnerung  zu  rufen  ist,  dass  asylsuchende  Personen  die 
Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen (Art. 7 AsylG) und nicht die Asylbehörden den Nachweis für die 
Unrichtigkeit des zur Begründung des Asylgesuches geltend gemach-
ten Sachverhalts zu erbringen haben,

dass der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Anhörungen des Be-
schwerdeführers, seiner schriftlichen Eingaben und der Botschaftsab-
klärung hinreichend erstellt  ist und dem Einwand in der Rechtsmitte-
leingabe,  wonach  der  Wortschatz  des  Beschwerdeführers  aufgrund 
seiner  geringen Schulbildung auf  Begriffe seines Altages beschränkt 
sei und er sich nicht gewohnt sei, detaillierte und präzise Ausführun-
gen zu machen, vorliegend kein entscheidwesentliches Gewicht beige-
messen werden kann,

dass die weiteren Einwände in der Rechtsmitteleingabe, wonach der 
Beschwerdeführer  entgegen  der  Feststellung  des  BFM  nicht  vorge-
bracht habe, im Jahre (...) beim Verteilen von Parteipublikationen und 

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im (...)  beim Sammeln von Spendengeldern ertappt  worden zu sein, 
sondern  hierbei  jeweils  nur  als  Chauffeur  der  die  Aktionen 
ausführenden Personen tätig gewesen sei, weshalb ihm die syrischen 
Behörden  auch  nichts  Verbotenes  hätten  vorhalten  und  nachweisen 
können, nicht zu überzeugen vermögen und angesichts der Vorbringen 
des Beschwerdeführers befremdlich anmuten,

dass er  bezüglich der geltend gemachten Vorfälle  im Jahre (...)  und 
(...) ausdrücklich zu Protokoll gegeben hat, er sei zusammen mit sei-
nen beiden Parteifreunden angehalten und verhaftet (A1/10 S. 5) be-
ziehungsweise mit ihnen zusammen mit verbundenen Augen abgeführt 
und geschlagen worden (A1/10 S. 6) und somit aus Sicht der syrischen 
Behörden klarerweise von einer "Tätergemeinschaft" hätte ausgegan-
gen werden müssen,

dass sich der Beschwerdeführer denn auch selbst als Teil dieser Akti-
onsgemeinschaft gesehen hat, wenn er ausführte, "Ich habe die Par-
tei-Publikationen und Zeitungen verteilt" (A1/10 S. 5) und "Ich verteilte 
zusammen  mit  zwei  Kollegen  Flugblätter  und  kurdische  Kalender" 
(A5/14  F37)  und  weiter  vorbrachte,  "Wir  wollten  uns  bei  dem  alten 
Mann treffen, um über die finanzielle Unterstützung der Partei zu re-
den" (A5/14 F73) und "Wir waren bei ihm und wollten seinen Geldan-
teil für die Partei abholen" (A5/14 F79),

dass nach dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers - könnte es 
als  glaubhaft  erachtet  werden  -  demnach  nicht  nachvollziehbar  er-
scheinen würde, dass die syrischen Sicherheitskräfte gegen ihn nur ei-
nen Generalverdacht gehegt hätten (A5/14 F76) und ihm nichts Kon-
kretes hätten anhaben können und auch die entsprechenden Ausfüh-
rungen in der Rechtsmitteleingabe nicht überzeugen,

dass in der Rechtsmitteleingabe dem BFM zu Recht vorgehalten wird, 
dass es im Zusammenhang mit den Erwägungen jeweils fälschlicher-
weise von (...) Haft gesprochen hat und der Beschwerdeführer für das 
Jahr (...) eine (...) Haft und für das Jahr (...) eine Haft von (...) Tagen 
geltend gemacht hat, dieser redaktionelle Fehler des BFM jedoch nicht 
von entscheidwesentlicher Bedeutung sein kann,

dass ungeachtet dessen die Einschätzung des BFM zu bestätigen ist, 
wonach - könnte man den geltend gemachten Inhaftierungen folgen - 
es  im syrischen Kontext  unwahrscheinlich wirke,  dass  der  angeblich 
politisch schon vorbelastete Beschwerdeführer ohne weiteres aus der 

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Haft  im Jahre  (...)  entlassen  worden wäre,  ohne dass  er  weiter  ge-
hende  Massnahmen,  so  etwa  einem  Strafverfahren,  unterworfen 
worden wäre,

dass in Würdigung der gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers 
nicht davon ausgegangen werden kann, die syrischen Sicherheitsbe-
hörden hätten in flüchtlingsrechtlich relevanter Hinsicht ein ernsthaftes 
Interesse am Beschwerdeführer,

dass es im Weiteren kaum nachvollziehbar erscheinen muss, wenn der 
Beschwerdeführer in Anbetracht der angeblichen grausamen Erlebnis-
se nicht weiss, in welchem Ort sich das ihm namentlich bekannte Ge-
fängnis, in dem er zweimal inhaftiert worden sei, befindet (A5/14 F 83), 
und die Erklärung, er sei jeweils mit  verbundenen Augen dorthin ge-
führt worden, ins Leere stösst,

dass das Bundesverwaltungsgericht insbesondere auch die Einschät-
zung des BFM teilt, wonach kein Grund ersichtlich ist, an den zuver-
lässigen Abklärungsergebnissen der Schweizer Vertretung zu zweifeln,

dass  keine  Anhaltspunkte  bestehen,  aufgrund  derer  sich  generelle 
Zweifel  an der Zuverlässigkeit  der Abklärungen der Schweizerischen 
Vertretung in Damaskus ergeben könnten (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts D-487/2009 vom 8. April 2009 mit den Verweisen auf 
die  Urteile  D-7124/2008  vom  16.  Januar  2009,  D-1246/2009  vom 
10. März 2009, E-823/2009 vom 13. März 2009),

dass der Beschwerdeführer auch nicht nur ansatzweise Hinweise er-
bringen kann, wonach die Abklärungen vorliegend nicht den Tatsachen 
entsprechen würden und vor diesem Hintergrund allein der Umstand, 
dass in pauschalen Unterstellungen die Zuverlässigkeit und Unabhän-
gigkeit  der  Informationsbeschaffung  durch  die  Schweizer  Vertretung 
und die Abklärungsergebnisse der Botschaft vollumfänglich bestritten 
werden, nicht sachdienlich erscheint,

dass das BFM zu Recht zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer 
habe gegenüber den Schweizer Asylbehörden keine wahrheitsgemä-
ssen Angaben zum Besitz von Reisepapieren und zu allfälligen Dritt-
staataufenthalten gemacht und weiter könne in Würdigung der gesam-
ten Aktenlage davon ausgegangen werden, dass in Syrien nichts ge-
gen ihn vorliege,

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dass  bei  dieser  Sachlage  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe nicht näher einzugehen ist,  da sie in entscheid-
wesentlicher Hinsicht nichts zu ändern vermögen,

dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  gesamten  Akten  und 
Umstände nicht  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen 
vermag, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien verfolgt war 
oder begründete Furcht vor ihm drohenden, ernsthaften Nachteilen he-
gen musste,

dass  Flüchtlingen  kein  Asyl  gewährt  wird,  wenn  sie  erst  durch  ihre 
Ausreise aus dem Heimatstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der 
Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3  AsylG wurden (vgl. Art. 54 
AsylG),

dass sich der Beschwerdeführer in glaubhaft gemachter Weise in der 
Schweiz exilpolitischen Tätigkeiten widmet,

dass in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss der Antrag gestellt wird, 
der Beschwerdeführer sei zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten zusätz-
lich anzuhören,

dass  der  Beschwerdeführer  seine  exilpolitischen  Aktivitäten  hinrei-
chend umschreibt und diese teilweise durch die eingereichten Beweis-
mittel  belegt,  weshalb  der  diesbezügliche  Sachverhalt  als  rechtsge-
nüglich erstellt erscheint und sich weitere Abklärungen dazu erübrigen 
sowie die in Aussicht gestellten Unterlagen, wonach er anlässlich von 
Demonstrationen fotografiert  und gefilmt worden sei und diese Filme 
ins Internet gestellt worden seien, nicht abzuwarten sind,

dass  aufgrund  der  Vorbringen  des Beschwerdeführers  sein  Engage-
ment  nicht  über  die  blosse  Teilnahme  an  Kundgebungen, 
Demonstrationen und regelmässigen Treffen der Partei hinausgehen,

dass insgesamt gesehen ist nicht von einem solchen Mass an exilpoli-
tischer Tätigkeit in der Schweiz auszugehen ist, dass er deswegen den 
Behörden seines Heimatstaates aufgefallen sein müsste,

dass der Umstand, wonach exilpolitische Aktivitäten syrischer Staats-
angehöriger von den syrischen Behörden beobachtet werden, für sich 
allein  genommen  nicht  ausreicht,  um  eine  begründete  Verfolgungs-
furcht glaubhaft zu machen,

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dass dafür zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht rein theoretische 
Möglichkeiten  -  vorliegen  müssten,  dass  der  Beschwerdeführer  tat-
sächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive 
als  regimefeindliches  Element  namentlich  identifiziert  und  registriert 
wurde,

dass derartige konkrete und glaubhafte Hinweise vorliegend nicht be-
stehen,

dass  selbst  wenn  die  exilpolitische  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers 
den syrischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden 
sollte,  erscheint  es  angesichts  der  Art  seines  Engagements  als  un-
wahrscheinlich,  dass  er  deswegen  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte,

dass  er  exilpolitisch  keine  Führungsposition  innehat,  nicht  exponiert 
tätig ist und weder Verantwortung noch besonders wichtige Aufgaben 
übernommen hat,

dass  ihm  somit  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  im  Sinne  von 
Art. 54 AsylG zuerkannt werden können,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt zutreffend festgestellt  hat,  er  würde die Flücht-
lingseigenschaft  nicht  erfüllen  und  sein  Asylgesuch  zu  Recht  abge-
lehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG), und keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 
Land  gezwungen  werden  darf,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 
in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 
oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass auf die auch diesbezüglich zutreffenden Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder un-
angemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersucht, 

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrens-
kosten  abgesehen  werden  kann,  wenn  der  Beschwerdeführer  nicht 
über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  sein  Begehren  nicht  aus-
sichtslos erscheint,

dass sich die Beschwerdebegehren - wie vorstehend aufgezeigt - als 
aussichtslos erwiesen haben, weshalb schon deshalb, das heisst ohne 
Prüfung der Bedürftigkeit, das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege abzuweisen und die Kosten von Fr. 600.− (Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3  VGKE) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass bei dieser Sachlage auch das Gesuch um Beiordnung eines un-
entgeltlichen Rechtsvertreters abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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