# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a87e7bc7-338b-5d7f-9360-e5aa6b76e9ed
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-24
**Language:** de
**Title:** Überzeugendes Gerichtsgutachten, Überbindung der Gerichtskosten an die Verwaltung.
**Docket/Reference:** IV.2013.00630
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00630.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00630
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
24. März 2014
in Sachen
1.
GastroSocial
Pensionskasse
Bahnhofstrasse 86, Postfach, 5001 Aarau
2.
X.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 2 vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
lic
.
iur
.
Y.___
,
Verwaltungszentrum
Werd
Werdstrasse
75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-
Stelle,
X.___
mit Verfügung vom
1
3.
Januar 2011
eine halbe Rente der Invalidenver
siche
rung mit Wirkung ab
1.
Juni 2008 zugesprochen hat
(Urk.
2/
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde
der
GastroSocial
Pensionskasse
vom
1.
Februar
2011
, mit welche
r
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
und
die
Neufestle
gung
des Invaliditätsgrads beantragt sowie um Durchführung einer geric
htli
chen Be
gutachtung
ersucht wurde
(
Urk.
2/1)
, wie auch
in die Beschwerde des Versicherten vom 1
1.
Februar 2011, mit der nebst der Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung und der Ausrichtung einer ganzen Rente die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verlangt wurde (Urk. 2/7/1), und in die a
uf Abweisung der Beschwerde
n
schliessende Beschwerdeantwort
der
IV-Stelle
vom
9.
März 2011
(
Urk.
2/5 und
Urk.
2/7/7
),
unter Hinweis auf
das Urteil des hiesigen Gerichts
vom 1
8.
September 2012
in Sachen der Parteien (Prozess-Nr. IV.2011.00105)
,
womit die angefochtene Verfügung aufgehoben und festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer 2 keinen Anspruch auf eine Rente der Invalid
enversicherung hat
(
Urk.
2/16),
unter weiterem Hinweis, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 2
9.
Mai 2013 (Prozess-Nr. 8C_908/2012) diesen Entscheid aufgehoben und die Sache zur Vornahme der erforderlichen gutachterlichen Abklärungen an das hiesige Gericht zurück
gewiesen hat (Urk. 2/19),
in Erwägung,
dass
in der Folge eine Begutachtung
durch
Z.___
, Fachärztin
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, veranlasst wurde (
Urk.
4 und
Urk.
9-10),
dass
Fachärztin
Z.___
in
ihrem Gutachten vom
5.
Dezember 2013
(
Urk.
11)
beim Beschwerdeführer
2
 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit  eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, emotional instabilen und vermeidenden Zügen (ICD-10 F61.0) diagnostizierte und der rezi
divierenden depressiven Störun
g, aktuell remittiert (ICD-10 F
33), un
d dem Cannabiskonsum (ICD-10 F
12.1) keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beimass (S. 23),
dass die Gutachterin
zum Schluss kam,
der Beschwerdeführer
2
sei seit
Juni
2007 auf dem ersten Arbeitsmarkt vollständig arbeitsunfähig
(S.
23 ff.,
S.
26
und
S.
31
)
,
dass sich diese Einschätzung ohne
Weiteres
mit der Beurteilung des langjährig behan
delnden Psychiaters
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FM
H
für Psychiatrie und Psy
chotherapie, vereinbaren lässt (
Urk.
2/6/6,
2/6/19 S. 27 f.,
S.
37,
S.
41 und
S.
43 und
Urk.
11 S. 22 f.),
dass die Expertise den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräf
tige medizinische Entscheidungsgrundlage entspricht
und das Gericht
praxis
gemäss
bei Gerichtsgutachten nicht ohne zwingende Gründe von der Ein
schätzung der medizinischen Fachperson abweicht
(BGE 134 V 231 E. 5.1,
BGE
125 V 351 E. 3a und
BGE
122 V 157 E. 1c)
,
dass
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der Beschwerdegegnerin in Würdigung des Gutachtens am 1
4.
Februar 2014 festhielt,
dass auf
dieses
abzustellen sei (Urk.
18 S. 3 ff.),
dass sich die Beschwerdeführerin 1 nicht vernehmen liess
,
dass
in Anbetracht
der
weiteren Akten kein Anlass best
eht, vom Gutachten abzuwei
chen,
dass nach dem Gesagten gestützt auf die Beurteilung der
Fachärztin
Z.___
mit
dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers 2
in der angestammten und in einer behinderungsangepassten Tätigkeit
seit Juni 2007
zu 100
%
eingeschränkt ist,
so dass das Wartejahr im Juni 2008 abgelaufen ist,
dass
gestützt auf den seit
1.
Januar 2008 in Kraft stehenden
Art.
28
Abs.
1
lit
. b
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(
IVG
)
der Rentenanspruch per
1.
Juni 2008
entstanden ist
(
BGE 138 V 475
E. 3.2.2),
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 1
4.
Februar 2014 die
Zusprache
einer ganzen Rente mit Wirkung ab
1.
Juni 2008 bejaht hat (
Urk.
18 S. 1 f.),
dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer 2 mit Wirkung ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Gutheissung der Beschwerde führt,
dass die Kosten des Verfahrens auf Fr. 1000.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG),
dass
zur Frage der Überbindung der Gutachtenskosten auf die Feststellungen im Urteil des Bundesgerichts vom 2
9.
Mai 2013 in Sachen der Parteien (
Urk.
1) verwiesen werden kann, wonach sich den Akten kein vollständiges Bild hinsichtlich der im Verfügungszeitpunkt aktuellen Diagnose, Arbeitsfähigkeit und Dauerhaftigkeit der Leistungseinschränkung (samt Prognose)
habe
entnehmen lasse
n
(E. 4.2.2),
dass damit die vom Bundesgericht in Präzisierung von BGE 137 V 210 E. 4.4.2 aufge
stellten Kriterien, wie sie in BGE 139 V 496 E. 4.4 namhaft
gemacht wurden, zur Überbindung der Gutachtenskosten an die Beschwerdegegnerin erfüllt sind und diese demnach die Kosten für das Gerichtsgutachten von Fr. 6743.10 (
Urk.
13) zu tragen hat,
dass der Beschwerdeführer
2
durch eine Institution der öffentlichen Sozialhilfe vertre
ten wird und dementsprechend kein Anspruch auf eine Prozessentschädigung besteht (BGE 126 V 11),
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird die Verfügung der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
3.
Januar 2011 aufge
hoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer 2 mit Wirkung ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1'000
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse die Kosten des
Gerichtsgut
achten
von
Fr.
6743.10 zu erstatten.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
Dem Beschwerdeführer 2 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
GastroSocial
Pensionskasse
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 13
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher