# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7a3f347-707c-580a-ac87-824f45be2f5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2025 B-3789/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3789-2024_2025-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3789/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiberin Marina Reichmuth. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,  

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung. 

 

 

 

B-3789/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) handelt mit Gasen, 

Apparaten und Freizeitgeräten wie Grills und Möbel für den In- und Out-

doorbereich.  

A.a Am 19. März 2024 führte die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversi-

cherung eine Arbeitgeberkontrolle im Betrieb der Beschwerdeführerin 

durch und überprüfte die beanspruchte Kurzarbeitsentschädigung auf ihre 

Rechtmässigkeit hin. 

A.b Mit Revisionsverfügung vom 2. April 2024 kam das Staatsekretariat für 

Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) zum Ergebnis, dass die Be-

schwerdeführerin im Zeitraum vom März 2020 bis März 2021 Versiche-

rungsleistungen in der Höhe von Fr. 92'893.85 unrechtmässig bezogen 

habe.  

A.c Mit Einsprache vom 24. April 2024 beantragte die Beschwerdeführerin 

sinngemäss die Aufhebung der Revisionsverfügung. 

A.d Mit Entscheid vom 15. Mai 2024 wies die Vorinstanz die Einsprache 

der Beschwerdeführerin ab und bestätigte die Rückforderung in der Höhe 

von Fr. 92'893.85.  

B.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

13. Juni 2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und auf die Rückforderung 

sei zu verzichten, eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben 

und die Rückforderung sei zu reduzieren. 

C.  

Mit Vernehmlassung vom 18. September 2024 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

D.  

Mit Replik vom 27. September 2024 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen fest. 

E.  

Die Vorinstanz erstattete ihre Duplik mit Eingabe vom 2. Dezember 2024, 

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hält darin an ihren Anträgen fest und stellt zudem einen Antrag auf Vereini-

gung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren B-3793/2024.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Ver-

waltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), 

soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). Vorbehalten bleiben nach Art. 3 Bst. dbis VwVG die Bestimmungen 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG 

sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Arbeitslosenver-

sicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das AVIG 

nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht, was soweit in die-

sem Zusammenhang interessierend nur hinsichtlich der vom ATSG abwei-

chend geregelten Beschwerdeinstanz zutrifft (vgl. Art. 101 AVIG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 

Rechtsbegehren unterlegen und als Adressatin durch die angefochtene 

Verfügung offensichtlich beschwert. Sie ist daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 59 ATSG). Sie hat den Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 

Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Zunächst ist auf den prozessualen Antrag der Vorinstanz einzugehen, das 

vorliegende Verfahren sei mit dem unter der Geschäftsnummer 

B-3793/2024 geführten Parallelverfahren zu vereinigen. 

2.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid beziehungsweise 

jede Verfügung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb – wie 

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in den hier in Frage stehenden Parallelverfahren geschehen – einzeln an-

zufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und 

die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil 

zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen 

Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche 

Rechtsfragen stellen. Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im 

Ermessen des Gerichts und hängt nicht zuletzt mit dem Grundsatz der Pro-

zessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren im Interesse aller Betei-

ligten möglichst einfach, rasch sowie zweckmässig zum Abschluss ge-

bracht werden soll (vgl. BGE 131 V 224 E. 1; 128 V 124 E. 1). 

2.2 Vor dem Hintergrund, dass die Verfahren bisher separat geführt wor-

den sind, ist der prozessökonomische Vorteil einer Vereinigung zum jetzi-

gen Zeitpunkt respektive nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels 

im vorliegenden Fall als klein einzustufen. Dem Antrag der Vorinstanz auf 

Verfahrensvereinigung ist daher nicht stattzugeben. 

3.  

Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde sinngemäss eine Verlet-

zung ihres rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz eine mündliche Verhand-

lung zur Abklärung des Sachverhaltes abgelehnt habe. 

Die Vorinstanz stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, dass eine 

mündliche Einspracheverhandlung nicht zur Klärung beigetragen hätte. 

Die Unterlagen seien direkt bei der Beschwerdeführerin selbst erhoben 

worden. Bereits anlässlich der Arbeitgeberkontrolle am 19. März 2024 bei 

der Beschwerdeführerin vor Ort habe daher die Möglichkeit zur mündlichen 

Äusserung bestanden. Ferner habe die Beschwerdeführerin die Möglich-

keit gehabt, sich im Einspracheverfahren ohne Einschränkung zu äussern. 

Es sei nicht ersichtlich und werde von der Beschwerdeführerin auch nicht 

aufgezeigt, welche Argumente sie ausschliesslich in einer mündlichen Ver-

handlung hätte vorbringen können, schriftlich aber nicht.  

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG) dient der Sachaufklärung und garantiert den Verfahrensbeteiligten 

ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie haben insbesondere 

Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Ab-

nahme ihrer rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen Beweis-

mittel oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis 

(BGE 142 II 218 E. 2.3 m.H.; 140 I 99 E. 3.4; 135 I 279 E. 2.3; 134 I 140 

E. 5.3; 129 II 497 E. 2.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör schliesst 

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indes grundsätzlich kein Recht auf mündliche Anhörung ein (BGE 134 I 140 

E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_374/2018 vom 15. Au-

gust 2018 E. 3.2). Auch lässt sich daraus keine allgemeine Pflicht der Be-

hörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung sämt-

licher Argumente ableiten. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt 

vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, 

weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung ge-

bildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung an-

nehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen 

nicht geändert würde (BGE 145 I 167 E. 4.1; 141 I 60 E. 3.3; 140 I 285 

E. 6.3.1 m.H.; 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; Urteile des 

BGer 8C_789/2023 vom 8. Januar 2025 E. 4.2.3.; 1C_283/2024 vom 

30. August 2024 E. 3.1; 2C_462/2023 vom 12. Januar 2024 E. 3.1). Dieser 

Grundsatz gilt auch für das Einspracheverfahren vor einer erstinstanzli-

chen Verwaltungsbehörde. 

3.2 Die Beschwerdeführerin begründete weder im vorinstanzlichen Ein-

spracheverfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren, weshalb 

aus ihrer Sicht eine mündliche Anhörung durch die Vorinstanz nötig gewe-

sen wäre. Sie führt lediglich aus, eine mündliche Einspracheverhandlung 

hätte Licht ins Dunkle bringen können und die Vorinstanz habe es sich zu 

einfach gemacht und beharre auf ihrer vorgefertigten Meinung. Es ist hin-

gegen nicht ersichtlich, welche Argumente oder Beweismittel die Be-

schwerdeführerin im Rahmen des Einspracheverfahrens nur mündlich und 

nicht auch schriftlich hätte vorbringen können, zumal der Revisionsverfü-

gung eine Arbeitgeberkontrolle in den Räumen der Beschwerdeführerin vo-

rangegangen ist. Darüber hinaus hat sich die Beschwerdeführerin hinrei-

chend zu den vorinstanzlichen Beweiserhebungen und zu deren Beweis-

würdigung äussern können. Die Beschwerdeführerin bringt denn auch 

nicht vor, die Vorinstanz habe ihre Vorbringen nicht hinreichend gewürdigt.  

3.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich daher als unbegründet. 

In Bezug auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren hat die Beschwerde-

führerin keine mündliche Anhörung beantragt.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Rückforderung in der Revisionsverfü-

gung vom 2. April 2024 dahingehend, dass die Beschwerdeführerin an-

lässlich der Arbeitgeberkontrolle für den ganzen Prüfungszeitraum keine 

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betriebliche Arbeitszeitkontrolle habe vorlegen können, welche täglich über 

die geleisteten Arbeits- und allfällige Mehrstunden, die wirtschaftlich be-

dingten Ausfallstunden sowie sonstige Absenzen wie Krankheit, Unfall etc. 

Auskunft gebe. Der Delegierte des Verwaltungsrates habe sodann anläss-

lich der Arbeitgeberkontrolle bestätigt, dass der Betrieb noch nie eine Ar-

beitszeitkontrolle geführt habe, da die Mitarbeitenden fixe Arbeitszeiten 

hätten, die wöchentliche Arbeitszeit gemäss den Arbeitsverträgen 42.5 

Stunden betrage und darüber hinaus geleistete Arbeitszeit nicht zusätzlich 

entschädigt werde. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Arbeitge-

berkontrolle nicht für den ganzen Prüfungszeitraum vorhandene Outlook-

Kalender, An- bzw. Abwesenheitskontrollen und Fahrtenschreiber vorge-

legt, mit welchen versucht worden sei, die fehlende Arbeitszeitkontrolle zu 

ersetzen. In den von den Mitarbeitenden in den Monaten Januar bis März 

2021 geführten Outlook-Kalendern seien lediglich die Kurzarbeitszeiten 

eingetragen, die gearbeiteten Stunden seien nicht geführt worden. Weiter 

sei in den Monaten Februar und März 2021 für drei Lagermitarbeitende 

eine An- oder Abwesenheitsliste geführt worden, wobei nicht eruierbar sei, 

ob es sich dabei um die An- oder Abwesenheit der Mitarbeitenden handle. 

Auch die geleisteten Arbeitsstunden seien nicht ausgewiesen. Für drei wei-

tere Mitarbeitende habe die Beschwerdeführerin Fahrtenschreiber vorge-

legt. Diesen seien die Fahr- und Lenkzeiten zu entnehmen, jedoch fehlten 

die tatsächlich geleistete Arbeitszeit, die wirtschaftlich bedingten Ausfall-

stunden sowie Absenzen, wie Ferien, Krankheit etc. Es bestehe daher 

keine Kontrolle über die effektiv geleistete Arbeitszeit inkl. Mehrstunden der 

Arbeitnehmenden. 

4.2 Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrer Einsprache Ausdrucke von 

Outlook-Kalendern für den Monat April 2020 ein und erklärte, die Vor-

instanz habe anlässlich der Arbeitgeberkontrolle unklare Angaben und 

Auskünfte verlangt. Es sei versucht worden, die An- und Abwesenheiten 

aufgrund des Outlook-Kalenders zu prüfen. Dieser werde aber periodisch 

gelöscht und tauge daher nicht hierfür. Es seien vielmehr die in den Excel-

Listen erfassten Arbeitszeiten und Ferienbezüge massgebend. Diese 

Excel-Listen genügten als Nachweis der Arbeitszeiten. Auch seien die An- 

und Abwesenheitslisten im Lager nur für den internen Gebrauch und das 

Tagesgeschäft bestimmt. Auch für diese Mitarbeitenden seien die in Excel 

erfassten Arbeitszeiten massgebend. Die Daten der Fahrtenschreiber dien-

ten nicht der Arbeitszeitkontrolle und würden ebenfalls periodisch gelöscht, 

es gelte auch für diese Mitarbeitenden die in Excel erfasste Arbeitszeit. Die 

Beschwerdeführerin bezieht sich sodann auf die Internetseite der Vor- 

instanz zu den Modalitäten der Arbeitszeiterfassung, wonach Excel-Listen 

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genügten. Somit liege für den gesamten Prüfungszeitraum eine betriebli-

che Arbeitszeitkontrolle vor, welche über die geleisteten Arbeitsstunden 

rechtsgenügend Auskunft gebe. Mehrstunden seien betrieblich nicht not-

wendig und würden nicht erbracht. Dass die Beschwerdeführerin keine Ar-

beitszeitkontrolle führe, sei daher nicht richtig, der Delegierte des Verwal-

tungsrates sei davon ausgegangen, dass eine elektronische Arbeitszeit-

kontrolle gemeint sei.  

4.3 Die Vorinstanz hielt diesbezüglich in ihrem Einspracheentscheid fest, 

dass die Beschwerdeführerin nun selbst zum Ergebnis gelange und bestä-

tige, dass die Outlook-Kalender, die An- und Abwesenheitskontrolle für die 

Lagermitarbeitenden sowie die Daten der Fahrtenschreiber die Anforde-

rungen an eine genügende Arbeitszeitkontrolle nicht erfüllten. Anlässlich 

der Arbeitgeberkontrolle sei mehrfach nach irgendeiner Art einer Arbeits-

zeitkontrolle gefragt worden, worauf mehrfach bestätigt worden sei, dass 

eine solche nicht vorhanden sei und den Mitarbeitenden vertraut würde. 

Dies sei entsprechend im Formular "geprüfte Unterlagen" unterschriftlich 

bestätigt worden. In der Info-Service-Broschüre Kurzarbeitsentschädigung 

würden die Betriebe darauf hingewiesen, dass für Arbeitnehmende, für 

welche keine betriebliche Arbeitszeitkontrolle geführt werde, kein Anspruch 

auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe. Weiter halte die Broschüre in ei-

nem gesonderten Kapitel die Anforderungen an eine betriebliche Arbeits-

zeitkontrolle fest und weise darauf hin, dass alle betrieblichen Unterlagen 

während fünf Jahren aufzubewahren und bei einer Arbeitgeberkontrolle 

vorzuweisen seien. Auch die Verfügungen der zuständigen Arbeitslosen-

kasse wiesen auf das Erfordernis einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle 

hin.  

Hinsichtlich der nachgereichten Excel-Listen stellte sich die Vorinstanz auf 

den Standpunkt, die Authentizität der in Form von Excel-Tabellen einge-

reichten Arbeitszeitkontrollen sei nicht offensichtlich und eine unzulässige 

Nacherstellung könne nicht ausgeschlossen werden, zumal der Delegierte 

des Verwaltungsrates anlässlich der Arbeitgeberkontrolle unterschriftlich 

und vorbehaltslos bestätigt habe, dass für den Prüfungszeitraum keine Ar-

beitszeitkontrolle vorliege. Die nachgereichten Excel-Tabellen könnten da-

her nicht berücksichtigt werden und die Arbeitsausfälle seien deshalb nach 

wie vor nicht überprüfbar.  

4.4 Die Beschwerdeführerin führt hierzu in ihrer Beschwerde aus, dass in 

den Outlook-Kalendern die Soll- und Ist-Zeiten pro Mitarbeitenden in Stun-

den ersichtlich und die Ferien mit "F" markiert seien. Die nachgereichten 

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Excel-Tabellen seien als Zusammenfassung zu verstehen und hätten der 

Vorinstanz mehr Klarheit verschaffen sollen. Dass diese Tabellen im Nach-

hinein erstellt worden seien, sei eine Behauptung der Vorinstanz, welche 

ohne vertiefte Abklärung gemacht worden sei. Der Delegierte des Verwal-

tungsrates habe anlässlich der Arbeitgeberkontrolle immer wieder auf die 

Outlook-Daten verwiesen, diese seien von der Prüferin aber als untauglich 

erachtet worden. Er sei davon ausgegangen, dass die Bestätigung einer 

fehlenden Arbeitszeitkontrolle sich nur auf eine elektronische Arbeitszeiter-

fassung beziehe, welche so nicht vorliege. Bei der Einreichung der Kurzar-

beitsgesuche seien die Outlook-Daten von der zuständigen Arbeitslosen-

kasse zudem als genügend qualifiziert und die Gelder seien ausbezahlt 

worden. Weshalb dieselben Unterlagen nun als untauglich abgestempelt 

würden, bleibe im Dunkeln. Nach den eigenen Richtlinien der Vorinstanz, 

welche im Internet publiziert seien, werde ausgeführt, dass eine einfache, 

an die Verhältnisse angepasste, Arbeitszeitkontrolle genüge.  

4.5 Die Kurzarbeit ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz geregelt, das 

durch die Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeits-

losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversiche-

rungsverordnung [AVIV, SR 837.02]) konkretisiert wird. Anspruch auf Kurz-

arbeitsentschädigung haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG Arbeitnehmende, 

deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, 

wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter 

für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben (Bst. a), der 

Arbeitsausfall anrechenbar (Art. 32 AVIG; Bst. b), das Arbeitsverhältnis 

nicht gekündigt (Bst. c) und der Arbeitsausfall voraussichtlich vorüberge-

hend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze 

erhalten werden können (Bst. d). Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 AVIG, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzufüh-

ren und unvermeidbar ist (Bst. a) und je Abrechnungsperiode mindestens 

10 % der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmenden des Be-

triebs normalerweise insgesamt geleistet werden (Bst. b). Als Abrech-

nungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder von vier zusammen-

hängenden Wochen (Art. 32 Abs. 5 AVIG). Keinen Anspruch auf Kurzar-

beitsentschädigung haben u.a. Arbeitnehmende, deren Arbeitsausfall nicht 

bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist 

(Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). 

4.6 Die Verordnung des Bundesrates über Massnahmen im Bereich der 

Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Co-

vid-19) vom 20. März 2020 (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenver-

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sicherung, SR 837.033; einschliesslich ihrer bisherigen Änderungen 

[AS 2020 877, 1075, 1201]) legt Erleichterungen in Bezug auf die Kurzar-

beit fest, enthält aber für die hier zu beurteilende Problematik keine Abwei-

chungen vom dargelegten Recht (BGE 150 V 249 E. 3.1.2). Namentlich 

wurde die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nicht gelockert und es wurde 

etwa am Erfordernis der Kontrollierbarkeit der Anspruchsgrundlagen fest-

gehalten. Insbesondere finden sich auch keine abweichenden Bestimmun-

gen zur Sachverhaltsfeststellung und zur Beweiswürdigung 

(BGE 150 V 249 E. 5.1.2; Urteile des BGer 8C_16/2024 vom 9. Juli 2024 

E. 3.2.2; 8C_18/2024 vom 9. Juli 2024 E. 3.2.2). 

4.7 Dem Erfordernis der rechtsgenüglichen betrieblichen Arbeitszeitkon-

trolle wird ausschliesslich mit einer täglich fortlaufenden, zeitgleichen Ar-

beitszeiterfassung der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden Ge-

nüge getan (vgl. BGE 150 V 249 E. 5.1.2; Urteile des BGer 8C_16/2024 

vom 9. Juli 2024 E. 6.1; 8C_18/2024 vom 9. Juli 2024 E. 6.1; 8C_276/2019 

vom 23. August 2019 E. 5.1). Fehlen geeignete Unterlagen zum Arbeits-

zeitnachweis, können diese nicht durch nachträgliche Befragung der be-

troffenen Arbeitnehmer oder anderer Personen ersetzt werden (vgl. Urteil 

des BGer 8C_26/2015 vom 5. Januar 2016 E. 4.2.2 m.w.H.). 

4.8 Unter einer täglich fortlaufenden Arbeitszeiterfassung versteht man ein 

System, bei welchem die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten für jeden ein-

zelnen Tag und Arbeitnehmer in hinreichend verlässlichen Belegen wie 

Zeiterfassungskarten, Stunden-, Regie- oder Reiserapporten stetig festge-

halten werden (vgl. Urteil des BGer 8C_699/2022 vom 15. Juni 2023 

E. 5.1.2 m.H.; Urteil des BVGer B-4895 vom 19. April 2024 E. 3.5.2). Die 

gearbeiteten Stunden können elektronisch, mechanisch oder von Hand er-

fasst werden. Wesentlich ist allein, dass die Dokumentierung ausreichend 

detailliert ist und zeitgleich erfolgt (vgl. Urteile des BGer 8C_789/2023 vom 

8. Januar 2025 E. 6.2.2; 8C_441/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 5.2; 

8C_699/2022 vom 15. Juni 2023 E. 5.1.2; 8C_681/2021 vom 23. Feb-

ruar 2022 E. 3.3 m.H). Zeitgleich ist eine Arbeitszeiterfassung dann, wenn 

die Einträge nachträglich nicht beliebig abgeändert werden können, ohne 

dass dies vermerkt wird (vgl. Urteil des BVGer B-4895/2023 vom 19. Ap-

ril 2024 E. 3.5.2). Eine rechtsgenügliche Arbeitszeiterfassung kann daher 

grundsätzlich nicht durch Dokumente ersetzt werden, die erst nachträglich 

erstellt wurden (vgl. Urteile des EVG C 64/04 vom 19. August 2004 E. 2.1 

und C 115/06 vom 4. September 2006 E. 2.2). Eine im Nachhinein präsen-

tierte Zusammenstellung der angeblich tatsächlich geleisteten Arbeitsstun-

den stellt kein adäquates Mittel zur Kontrolle des Arbeitsausfalls dar, weil 

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es ihr am Erfordernis der täglich fortlaufenden Aufzeichnung fehlt (vgl. Ur-

teil des BGer 8C_789/2023 vom 8. Januar 2025 E. 6.2.2; 8C_276/2019 

vom 23. August 2019 E. 5.1; zum Ganzen auch Urteil des BVGer 

B-2279/2021 vom 14. Juni 2023 E. 2.4). Ebenfalls nicht ausreichend ist 

nach der Praxis der blosse Hinweis auf fixe Arbeitszeiten, die von den Ar-

beitnehmenden einzuhalten gewesen und auch eingehalten worden seien. 

In der Situation der Kurzarbeit ist es geradezu wahrscheinlich, dass an ein-

zelnen Tagen mehr oder weniger gearbeitet wird, um Restarbeiten zu ver-

hindern (vgl. Urteil des BGer 8C_652/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4; 

Urteile des BVGer B-5454/2022 vom 16. August 2024 E. 4.2; B-5990/2020 

vom 24. Juni 2021 E. 3.5.1; B-7902/2007 vom 24. Juni 2007 E. 6.2.2 m.H.). 

Auch bei fixen Arbeitszeiten muss daher die effektiv gearbeitete Zeit erfasst 

werden, um glaubhaft darzulegen, inwiefern ein Arbeitsausfall vorhanden 

ist (vgl. BVGE 2021 V/2 E. 3.5.1 m.H.). 

4.9 Entscheidend ist sodann die jederzeitige Kontrollierbarkeit: Eine Fach-

person aus dem Durchführungsbereich der Arbeitslosenversicherung muss 

sich anhand der verfügbaren Unterlagen zu einem beliebigen Zeitpunkt ein 

hinlänglich klares Bild über die genauen Arbeitszeiten jedes Arbeitnehmen-

den und den wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfall machen können (Urteil 

des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2). Nachträglich eingereichte 

Dokumente können für den Nachweis einer genügenden betrieblichen Ar-

beitszeitkontrolle nicht berücksichtigt werden, wenn keine Rückschlüsse 

auf deren Authentizität gezogen werden können; andernfalls würde die 

vom Gesetz auferlegte Kontrollaufgabe der Verwaltung ihres Sinnes be-

raubt werden (Urteil des BGer 8C_789/2023 vom 8. Januar 2025 E. 6.2.2. 

m.H.; Urteile des BVGer B-2279/2021 vom 14. Juni 2023 E. 2.4; 

B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.5.3 m.H.). Es wird somit eine hohe 

beweismässige Hürde an den Beleg der Authentizität der Dokumente an-

gelegt, welcher der Beschwerdeführerin obliegt (vgl. BGE 150 V 249 

E. 5.1.2 [offengelassen, ob nachgereichte Dokumente generell "offensicht-

lich" authentisch zu sein haben]; Urteile des BVGer B‑5851/2020 vom 

12. Dezember 2022 E. 2.2.5; B-741/2020 vom 28. Juni 2022 E. 4.3.5). Von 

den Anforderungen des Art. 46b AVIV als formeller Beweisvorschrift darf 

nur dann abgewichen werden, wenn deren Anwendung im Einzelfall über-

spitzt formalistisch erscheint, d.h. die prozessuale Formenstrenge exzessiv 

ist, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen 

Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhalt-

barer Weise erschwert oder gar verhindert (vgl. BGE 150 V 249 E. 5.2; 

Urteil des EVG C 115/06 E. 1.1; BVGE 2021 V/2 E. 3.5.3; Urteile des 

B-3789/2024 

Seite 11 

BVGer B-5851/2020 vom 12. Dezember 2022 E. 2.2.5; B-741/2020 vom 

28. Juni 2022 E. 4.6). 

4.10 Die Arbeitszeitkontrolle ist eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraus-

setzung (condition de fond; vgl. Urteile des BVGer B-741/2020 vom 

28. Juni 2022 E. 4.3.5; B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.2; 

B-2601/2017 vom 22. August 2018 E. 3.1.2; B-1911/2014 vom 

10. Juli 2015 E. 3, je m.w.H.). Folglich obliegt der Arbeitgeberin, die den 

Anspruch ihrer Arbeitnehmenden geltend macht (Art. 47 Abs. 1 AVIG), die 

objektive Beweislast hinsichtlich der zur Beurteilung der Anspruchsberech-

tigung und Berechnung der Entschädigung erforderlichen Unterlagen, wel-

che sie fünf Jahre aufzubewahren hat (Art. 47 Abs. 3 Bst. a AVIG i.V.m. 

Art. 42 Abs. 3 und Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG sowie Art. 46b Abs. 2 AVIV; 

vgl. BGE 150 V 249 E. 3.1.1; Urteile des BGer 8C_16/2024 vom 

9. Juli 2024 E. 3.2.1; 8C_18/2024 vom 9. Juli 2024 E. 3.2.1; 8C_276/2019 

vom 23. August 2019 E. 3.1; 8C_26/2015 vom 5. Januar 2015 E. 2.3, je 

m.w.H).  

4.11 Der Beschwerdeführerin ist dahingehend zuzustimmen, dass nicht 

zwingend eine "elektronische" Zeiterfassung erfolgen muss, damit die gel-

tend gemachten Ausfallstunden rechtsgenüglich kontrolliert werden kön-

nen, namentlich können die gearbeiteten Stunden auch mechanisch oder 

von Hand aufgezeichnet werden. Massgeblich ist dabei die zeitgleiche und 

hinreichend detaillierte Führung der Arbeitszeiterfassung. Die Beschwer-

deführerin reichte im Rahmen ihrer Einsprache gegen die Revisionsverfü-

gung Excel-Listen mit der Bezeichnung "[…] Stundenkontrolle" ein, aller-

dings nur für die Monate März bis September 2020 und Januar bis 

März 2021, mithin nicht für den gesamten Prüfungszeitraum. Auf diesen 

pro Monat erstellten Listen sind für die Mitarbeitenden die monatlichen Soll-

Stunden, das Pensum sowie die geleisteten täglichen Ist-Stunden aufge-

führt. Ebenfalls darin eingetragen sind Ferienbezüge. Dabei fällt auf, dass 

in den Tabellen für die Monate Januar, Februar und März 2021 lediglich die 

wirtschaftlichen Ausfallstunden ausgewiesen werden, jedoch nicht die täg-

lich geleisteten Ist-Stunden. Sodann liegen Outlook-Kalender-Ausdrucke 

für die Monate April 2020 sowie Januar, Februar und März 2021 vor. Diese 

wurden offensichtlich jeweils von derselben Person und nicht von jedem 

Mitarbeitenden individuell handschriftlich ausgefüllt, was eher auf eine 

nicht zeitgleiche Erfassung hindeutet. Dabei wurden für den Monat Ap-

ril 2020 die täglich geleisteten Ist-Stunden eingetragen, für die Monate Ja-

nuar, Februar und März 2021 hingegen wurden die wirtschaftlichen Aus-

fallstunden – nicht jedoch die täglich geleisteten Arbeitsstunden – 

B-3789/2024 

Seite 12 

aufgeführt. Auch die An- und Abwesenheitslisten für die Lagermitarbeiten-

den geben keine Auskunft über die geleisteten Arbeitsstunden, Ferienbe-

züge oder sonstigen Abwesenheiten. Was nebst dieser Unvollständigkeit 

aber vielmehr ins Gewicht fällt, ist, dass aus den vorliegenden Tabellen und 

Outlook-Kalender-Ausdrucken nicht ersichtlich ist, wer diese zu welchem 

Zeitpunkt und gestützt auf welche Grundlagen erstellt hat. Die Beschwer-

deführerin führt denn auch selbst aus, die Tabellen seien als Zusammen-

fassung zu verstehen. Wenn die Beschwerdeführerin zudem rügt, die Vor-

instanz behaupte ohne eingehende Abklärung, dass die Tabellen im Nach-

hinein erstellt worden seien, verkennt sie dabei, dass es an ihr wäre, das 

Vorliegen einer zeitgleichen und kontrollierbaren und damit rechtsgenügli-

chen Arbeitszeiterfassung zu behaupten und auch zu beweisen (vgl. 

soeben E. 4.10).  

Die eingereichten Tabellen genügen den gesetzlichen Anforderungen an 

eine zeitgleiche und kontrollierbare Arbeitszeiterfassung offensichtlich 

nicht, selbst wenn sie rechtzeitig anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vorge-

legt worden wären, da sie weder zeitgleich noch ausreichend detailliert 

sind. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zu deren Authentizität. 

Ebenso wenig genügt der Verweis auf fixe Arbeitszeiten (vgl. oben E. 4.8).  

4.12 Für drei Mitarbeitende reichte die Beschwerdeführerin nach erfolgter 

Arbeitgeberkontrolle zudem Auswertungen von Fahrtenschreibern ein. 

Diese Daten seien gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin aus der 

Datensicherung kopiert worden, da die Aufbewahrungspflicht nur 36 Mo-

nate betrage. Die Vorinstanz stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, 

dass diesen Auswertungen zwar Fahr- und Lenkzeiten zu entnehmen 

seien, jedoch Angaben über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit, die wirt-

schaftlich bedingten Ausfallstunden sowie Absenzen wie Ferien, Krankheit 

etc. fehlten. Es könne somit die effektiv geleistete Arbeitszeit nicht kontrol-

liert werden.  

Vorliegend geht es um die Überprüfung von Kurzarbeitsentschädigungen, 

welche im Zeitraum vom März 2020 bis März 2021 bezogen worden sind. 

Für den Arbeitnehmer B._______ reichte die Beschwerdeführerin hinge-

gen lediglich für den Zeitraum vom 31. Dezember 2022 bis 3. April 2023 

Auswertungen von Fahrtenschreibern ein, für den Arbeitnehmer 

C._______ solche für den Zeitraum vom 27. Februar 2020 bis 4. Septem-

ber 2020 und für den Arbeitnehmer D._______ vom 6. Januar 2020 bis 

3. September 2020. Die Fahrtenschreiberauswertungen von B._______ 

betreffen einen Zeitraum ausserhalb des kontrollierten, weshalb damit von 

B-3789/2024 

Seite 13 

vornherein kein Nachweis über die geleisteten Arbeitsstunden respektive 

Ausfallstunden für den massgeblichen Zeitraum erbracht werden kann. Für 

den Mitarbeiter C._______ wurde gemäss den Unterlagen der Beschwer-

deführerin nur in den Monaten März 2020 und Januar 2021 Kurzarbeits-

entschädigung geltend gemacht. Der Vergleich der Fahrtenschreiberaus-

wertung des Monats März 2020 mit der Excel-Liste für denselben Monat 

zeigt auf, dass die jeweiligen Arbeitszeiten voneinander abweichen. So 

weist die Fahrtenschreiberauswertung am 20. März 2020 eine Arbeits- und 

Lenkzeit von 9:27 Stunden aus, in der Excel-Liste wurden aber nur 8.5 

Stunden aufgeführt. Am 23. März 2020 weist die Fahrtenschreiberauswer-

tung 7:13 Stunden aus, die Excel-Liste jedoch 8 Stunden. Dasselbe Bild 

ergibt sich bei einem Vergleich der Daten des Mitarbeiters D._______: An 

sieben von neun Arbeitstagen im März 2020 stimmen die in den Fahrten-

schreiberauswertungen ersichtlichen Arbeits- und Lenkzeiten nicht mit den 

erfassten Stunden in der Excel-Liste überein, wobei die Excel-Liste nur in 

einem abweichenden Fall weniger Arbeitsstunden auswies als die Fahrten-

schreiberauswertung. Es ist daher offensichtlich, dass die fraglichen Mitar-

beitenden nebst den Arbeits- und Lenkzeiten gemäss Fahrtenschreiber-

auswertung weitere Arbeitsstunden geleistet haben. Entsprechend lassen 

sich die geltend gemachten Ausfallstunden respektive die geleisteten Ar-

beitsstunden nicht mittels den nachgereichten Fahrtenschreibern kontrol-

lieren, weshalb offen bleiben kann, ob solche Fahrtenschreiberauswertun-

gen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über 

die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -

führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1; SR 822.221) überhaupt und ge-

gebenenfalls inwieweit eine den arbeitslosenversicherungsrechtlichen An-

forderungen genügende Kontrollierbarkeit der betrieblichen Arbeitszeit und 

der wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden gewährleisten könnten (vgl. Ur-

teil des BGer 8C_37/2024 vom 10. Oktober 2024 E. 5.2). 

4.13 In der Info-Service-Broschüre über Kurzarbeitsentschädigung finden 

sich im Übrigen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Ausfüh-

rungen zu den Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle so-

wie zur fünfjährigen Aufbewahrungsfrist, die das Bundesverwaltungsge-

richt als rechtsgenügliche Ausgangsinformationen qualifiziert hat (vgl. Ur-

teil des BVGer B-1832/2016 vom 30. November 2017 E. 3.4 m.H.). Zudem 

enthalten auch die Formulare "Voranmeldung von Kurzarbeit" (von der Be-

schwerdeführerin unterzeichnet am 16. März 2020) den inhaltsgleichen 

Hinweis. Soweit die Beschwerdeführerin also sinngemäss ausführt, sie 

habe die Anforderungen an die von ihr zu führende betriebliche 

B-3789/2024 

Seite 14 

Arbeitszeitkontrolle oder die Aufbewahrungsfrist nicht gekannt, kann sie 

hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

4.14 Entsprechend ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die gel-

tend gemachten Ausfallstunden aufgrund einer fehlenden rechtsgenügen-

den Arbeitszeitkontrolle als nicht überprüfbar befunden hat.  

5.  

Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine sinngemässe Verletzung des Ver-

trauensgrundsatzes, in dem sie ausführt, dass die von ihr vorgelegten Un-

terlagen, namentlich die Outlook-Daten, von der zuständigen kantonalen 

Arbeitslosenkasse als ausreichend befunden und die Gelder ausbezahlt 

worden seien. 

5.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert 

ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person An-

spruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherun-

gen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

Behörden. Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz, die 

unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-

chende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt: 

1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 

Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Aus-

kunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus 

zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person 

die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 

4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen ge-

troffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, 

und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Än-

derung erfahren hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1). Unterbleibt eine Auskunft 

entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall 

gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Er-

teilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 

m.H.). 

5.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es nicht Sache 

der kantonalen Amtsstelle oder der Arbeitslosenkasse, die Leistungsbe-

rechtigung vor der Auszahlung umfassend zu prüfen (vgl. BGE 124 V 75 

E. 4b/aa und bb; Urteil des BGer 8C_16/2024 vom 9. Juli 2024 E. 6.3.2). 

Es ist die Aufgabe der kantonalen Amtsstelle, im Voraus zu prüfen, ob der 

geltend gemachte Arbeitsausfall insbesondere auf wirtschaftliche Gründe 

B-3789/2024 

Seite 15 

zurückzuführen ist, voraussichtlich vorübergehend sein wird und die Aus-

richtung von Kurzarbeitsentschädigung zur Erhaltung von Arbeitsplätzen 

beitragen wird (Art. 36 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 

Bst. a und Art. 33 AVIG). Das effektive Ausmass der Kurzarbeit steht daher 

bei der Bewilligung durch die kantonale Amtsstelle noch nicht fest. Die Ar-

beitslosenkasse ihrerseits prüft in der Folge die persönlichen Vorausset-

zungen nach Art. 31 Abs. 3 AVIG sowie die Voraussetzung nach Art. 32 

Abs. 1 Bst. b AVIG (BGE 124 V 75 E. 4b/aa und bb). Eine umfassende Prü-

fung der Anspruchsberechtigung, insbesondere in Bezug auf die Frage der 

Kontrollierbarkeit des geltend gemachten Arbeitsausfalls, ist regelmässig 

einzig anhand von detaillierten betrieblichen Unterlagen, namentlich auf 

Grund eines hinreichenden Zeiterfassungssystems, möglich und findet da-

her erst anlässlich der Arbeitgeberkontrolle statt. Diese Prüfung obliegt der 

Vorinstanz. Die Rechtfertigung, dass der Arbeitgeberin wiederholt über 

eine längere Zeitdauer vorbehaltlos Kurzarbeitsentschädigungen ausbe-

zahlt worden sind, löst vor diesem Hintergrund keinen Vertrauensschutz 

aus und steht einer Rückforderung von Leistungsbetreffnissen nicht entge-

gen (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezem-

ber 2011 E. 6.2.1.2). Weder die Arbeitslosenkassen noch die kantonalen 

Amtsstellen sind verpflichtet, regelmässige und systematische Kontrollen 

bei der Einreichung des Leistungsgesuchs oder bei der Auszahlung durch-

zuführen (denn es darf keine Verzögerung bei der Auszahlung von Leistun-

gen zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmenden und Angestellten geben). 

Die Behörden sind auch nicht verpflichtet, den Arbeitgeber darauf hinzu-

weisen, dass die erstellten Abrechnungen den gesetzlichen Voraussetzun-

gen des Leistungsanspruchs nicht genügen (Urteil des BGer 8C_681/2021 

vom 23. Februar 2022 E. 3.6).  

5.3 Die Vereinbarung einer bestimmten Abrechnungspraxis mit der kanto-

nalen Amtsstelle kann in Bezug auf die Rechtmässigkeit des Anspruchs auf 

Kurzarbeitsentschädigung keine Vertrauensgrundlage bilden. Hingegen 

hat das Bundesgericht auch schon festgehalten, dass Auskünfte allenfalls 

eine Vertrauensgrundlage bilden könnten, wenn die Kasse auf konkrete 

Anfrage hin der Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt hätte, dass das 

verwendete beziehungsweise zur Verwendung vorgesehene Kontrollsys-

tem den Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle gemäss 

Art. 46b Abs. 1 AVIV genügen würde (Urteil des BGer 8C_652/2012 vom 

6. Dezember 2012 E. 5.2.2).  

5.4 Die Beschwerdeführerin behauptet vorliegend weder, dass sie eine 

solch konkrete Anfrage an die Arbeitslosenkasse gestellt hätte noch, dass 

B-3789/2024 

Seite 16 

die Kasse ihr ausdrücklich bestätigt hätte, dass die von ihr eingereichten 

Unterlagen den Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle im 

Sinne der geltenden Bestimmungen genügten.  

5.5 Es liegt daher weder ein Fall von Vertrauensschutz vor noch kann der 

Vorinstanz widersprüchliches Verhalten oder das Erteilen einer unrichtigen 

Auskunft vorgeworfen werden. 

6.  

6.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

sind gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG zu-

rückzuerstatten. Dazu bedarf es, dass die Bedingungen für eine prozessu-

ale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder eine Wiedererwägung (Art. 53 

Abs. 2 ATSG) der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 

E. 3.2; Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 3.2). Die 

Rückerstattungsnorm von Art. 25 ATSG dient letztlich der Durchsetzung 

des Legalitätsprinzips (BGE 142 V 259 E. 3.2.2). Voraussetzungen für ein 

wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die Auszahlungen sind, dass 

die formell rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Zusprache von Leis-

tungen zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu-

tung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteil des BGer 8C_652/2012 vom 6. De-

zember 2012 E. 6). 

6.2 Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, 

wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend ver-

standener Rechtsregeln erfolgt war oder wenn massgebliche Bestimmun-

gen nicht oder unrichtig angewandt wurden (Urteil des BGer 8C_110/2023 

vom 31. Oktober 2023 E. 3.2). Die Unrichtigkeit der Leistungszusprache im 

Umfang von Fr. 92'893.85 für den Zeitraum März 2020 bis März 2021 

ergibt sich aus der mangelnden Bestimmbarkeit beziehungsweise Kontrol-

lierbarkeit des Arbeitsausfalls und der Arbeitszeit nach Art. 31 Abs. 3 Bst. a 

AVIG der Arbeitnehmenden (oben E. 4.14). Diese ist nach der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts eine materiell-rechtliche An-

spruchsvoraussetzung, deren Nichterfüllung, wie vorliegend, die Unrichtig-

keit der Leistungszusprache begründet (Urteil des BVGer B-1806/2021 

vom 22. Februar 2022 E. 6.7). Die Berichtigung ist, angesichts des in Frage 

stehenden Betrags, von erheblicher Bedeutung.  

6.3 Das wiedererwägungsweise Zurückkommen auf die Leistungszuspra-

che durch die Vorinstanz ist vorliegend nicht zu beanstanden.  

B-3789/2024 

Seite 17 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt zwar in ihrem Eventualbegehren, 

die Rückforderung von Fr. 92'893.85 sei zu reduzieren. Die Berechnung 

der Rückforderungssumme wird von der Beschwerdeführerin jedoch nicht 

bestritten und sie führt auch nicht weiter aus, inwiefern die Rückforderungs-

summe zu reduzieren sei. Entsprechend erweist sich die Beschwerde auch 

in diesem Punkt als unbegründet. 

7.2 Das Begehren der Beschwerdeführerin könnte allenfalls dahingehend 

verstanden werden, als dass sie die Rückforderung als unverhältnismässig 

rügt. 

7.3 Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Das 

Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass eine staatliche Massnahme 

geeignet, notwendig und für die betroffene Person zumutbar ist, um das 

angestrebte Ziel zu erreichen (BGE 146 II 335 E. 6.2.2).  

7.4 Auch aus Verhältnismässigkeitsgründen kann jedoch im vorliegenden 

Fall von der verordnungsweise festgelegten betrieblichen Arbeitszeitkon-

trolle nicht abgewichen werden. Die betriebliche Arbeitszeitkontrolle der 

Beschwerdeführerin genügt den Anforderungen nicht (oben E. 4.11 ff.), 

weshalb der geltend gemachte Arbeitsausfall zweifelhaft ist (oben E. 6.3). 

Auch kann die Rückforderung gestützt auf den Verhältnismässigkeits-

grundsatz nicht reduziert werden. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG und Art. 46b 

Abs. 1 AVIV sowie die zugehörige Rechtsprechung lassen kaum Spielraum 

für behördliches Ermessen, so dass die Tragweite des Grundsatzes der 

Verhältnismässigkeit bei der Durchführung dieser Bestimmungen von vorn-

herein eingeschränkt erscheint. Sobald die Arbeitszeit – wie im vorliegen-

den Fall – über einen bestimmten Zeitraum nicht als hinreichend kontrol-

lierbar angesehen wird, kommt die Gewährung von Kurzarbeitsentschädi-

gung selbst teilweise grundsätzlich nicht in Betracht (Urteil des 

BGer 8C_699/2022 vom 15. Juni 2023 E. 6.4). 

7.5 Soweit der Antrag auf Reduzierung der Rückforderungssumme sinnge-

mäss als Antrag auf einen teilweisen Erlass zu verstehen wäre, ist die Be-

schwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass über einen allfälligen Erlass 

nicht die Vorinstanz, sondern die zuständige kantonale Amtsstelle ent-

scheidet. Ein entsprechendes Gesuch ist an die zuständige Arbeitslosen-

kasse zu richten, sobald diese die Rückerstattung der Leistungen verfügt 

hat (vgl. Art. 95 Abs. 2 und 3 AVIG). 

B-3789/2024 

Seite 18 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 15. Mai 2024 betreffend die Rückforderung von Kurzarbeits-

entschädigung im Umfang von Fr. 92'893.85 bundesrechtlich nicht zu be-

anstanden ist. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-

weisen. 

9.  

Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversiche-

rungsgesetzes vor Bundesverwaltungsgericht sind gemäss ständiger Pra-

xis kostenpflichtig, selbst wenn es sich dabei um Streitigkeiten über die 

Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherungen 

handelt (Urteile des BVGer B-2855/2023 vom 15. August 2024 E. 6; 

B-7898/2007 vom 13. Mai 2008 E. 6.1 m.w.H.). Entsprechend dem Verfah-

rensausgang hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrens-

kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten sind ausgehend 

vom Streitwert (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG i.V.m. Art. 4 VGKE) und in 

Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren (Art. 63 Abs. 4bis VwVG 

i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VGKE) auf Fr. 3'600.– festzusetzen.  

10.  

Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE 

e contrario). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

B-3789/2024 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz und wird 

der zuständigen Arbeitslosenkasse mitgeteilt. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Marina Reichmuth 

 

 

  

B-3789/2024 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 22. August 2025 

 

  

B-3789/2024 

Seite 21 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Das Urteil wird mitgeteilt:  

– der Arbeitslosenkasse des Kantons X._______