# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3032535f-108c-580c-8375-85cc05458b5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2007 D-2176/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2176-2007_2007-04-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2176/2007

{T 0/2}

Urteil vom 24. April 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Richterin Teuscher, Richter Scherrer;
Gerichtsschreiber Widmer

A._______, geboren (...), Serbien,
wohnhaft (...),

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. Mai 2006 i. S. Asyl und Wegweisung / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

I.

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  Roma  aus  (...),  nach  drei  erfolglos  durchlaufenen 
Asylverfahren in der Schweiz (Asylgesuche vom 8. Dezember 1998, 3. Mai 1999 und 22. 
Oktober 1999) am 27. Oktober 2003 in der Schweiz ein viertes Mal um Asyl nachsuchte,

dass das BFF das letzterwähnte Asylgesuch mit Verfügung vom 18. Dezember 2003 ab-
lehnte und die Wegweisung sowie den Vollzug anordnete,

dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf eine gegen diesen Entscheid 
am 21. Januar 2004 eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 8. März 2004 nicht eintrat,

dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers gemäss einer Mitteilung der damals zustän-
digen kantonalen Vollzugsbehörde seit dem 16. Juni 2004 unbekannt war,

II.

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 2. Juli  2005 zusammen mit seiner 
Ehefrau und den beiden Kindern auf dem Landweg in Richtung Ungarn erneut verliess 
und von dort über Österreich am 3. Juli 2005 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die 
Schweiz gelangte, wo er gleichentags in Vallorbe erneut um Asyl nachsuchte,

dass er am 19. Juli 2005 im Transitzentrum Altstätten zum ersten Mal befragt und am 
28. Juli 2005 gestützt auf Art. 36 Abs. 1 i. V.m. Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. 
Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) direkt vom Bundesamt in Anwesenheit eines Hilfswerks-
vertreters angehört wurde,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen ausführte, er und seine 
Verwandten  (Eltern  [D-(...)]  und  Grossmutter  [D-(...)])  würden  im  Heimatstaat  durch 
Dritte verfolgt,

dass Roma in Serbien generell  Probleme hätten, der Beschwerdeführer als Taxifahrer 
gearbeitet habe und in diesem Zusammenhang Serben von ihm wiederholt Schutzgelder 
verlangt hätten,

dass er sich, als er nicht mehr in der Lage gewesen sei, diese Gelder zu bezahlen, an 
die Polizei gewendet und beschwert habe, diese ihm jedoch nicht geglaubt und ihn als 
Zigeuner beschimpft habe,

dass die Polizei ihm versprochen habe, etwas zu unternehmen, nachdem er dieser ein 
Schreiben der Roma-Gesellschaft  übereicht habe, jedoch in der Folge weder konkrete 
Massnahmen ergriffen noch dem Beschwerdeführer polizeilicher Schutz gewährt worden 
seien,

dass  ein  Kollege  des  Beschwerdeführers  mit  einem  Messer  verletzt  worden  sei,  alle 
Roma in (...) Probleme hätten und dieser dort keine Sicherheit mehr habe,

dass seine Ehefrau zudem nur eine geringe Kinderzulage erhalten habe,

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dass für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers auf die Protokolle bei den Akten 
zu verweisen ist,

dass das BFM die  Asylgesuche des  Beschwerdeführers und dessen Familie  mit  glei-
chentags eröffneter Verfügung vom 23. Mai 2006 ablehnte, den Beschwerdeführer und 
seine Familie aus der Schweiz wegwies und den Vollzug der Wegweisung als zulässig, 
zumutbar und möglich erklärte,

dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
und seiner Familie genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass der Beschwerdeführer diverse kantonale polizeiliche Akten erwirkte,

dass  der  Beschwerdeführer  und  seine  Familie  mit  Eingabe  vom  22.  Juni  2006 
(Poststempel) gegen diesen Entscheid bei der ARK Beschwerde erhoben, in welcher sie 
die Aufhebung der Verfügung des BFM, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 
die Gewährung von Asyl beantragten,

dass sie gleichzeitig zur Stützung ihrer Vorbringen verschiedene Dokumente (Schreiben 
des katholischen Pfarramts B._______, ärztliches Zeugnis von Dr. med. C._______, vier 
Schreiben des Fonds für humanitäres Recht aus den Jahren 2000 bis 2006 betreffend 
ethnische Minderheiten in Serbien/Vojvodina) zu den Akten reichten,

dass der mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2006 verlangte Kostenvorschuss am 10. 
Juli 2006 fristgerecht geleistet wurde,

dass der in Haft genommene Beschwerdeführer am 19. Januar 2007 - nachdem er zwei 
Tage zuvor bereits in Genf unter anderem wegen Diebstahls zu 90 Tagessätzen Busse 
à Fr. 30.--, bedingt auf 3 Jahre, verurteilt worden war - den Walliser Behörden gegenü-
ber erklärte, er sei wegen eines Diebstahls im Kanton Schwyz im Jahr 2005 zu einer 
zweiwöchigen,  bedingt  vollziehbaren  Gefängnisstrafe  und  einer  Busse  von  Fr.  970.-- 
verurteilt  worden, und überdies in den Kantonen Genf,  Waadt, Bern (zweimal),  Aarau, 
Zürich und St. Gallen an Kabel-Diebstählen (Kupfer) beteiligt gewesen,

dass die Ehefrau und die beiden Kinder des  Beschwerdeführers mit Schreiben vom 6. 
März 2007 gegenüber dem Amt für Migration des Kantons Luzern, welchem sie zuge-
wiesen worden waren, den Rückzug der Beschwerde erklärten,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 22. März 2007 die Beschwerde 
in  Bezug  auf  die  Ehefrau  und  die  beiden  Kinder  des  Beschwerdeführers als  gegen-
standslos geworden abschrieb,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20.  Dezember  1968 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst.  d Ziff.  1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 

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[BGG, SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der 
ARK hängigen Rechtsmittel übernimmt und dabei das neue Verfahrensrecht anwendet 
(Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 
6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt,  offen-
sichtlich unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen Schriftenwechsel  verzichtet  werden kann 
und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG),

dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei 
als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat 
oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-
rigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschau-
ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wer-
den muss (Art. 7 AsylG),

dass in der Beschwerde an den geltend gemachten Verfolgungsvorbringen festgehalten 
wird,

dass diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, 
wonach es sich bei den geltend gemachten Nachstellungen um Verfolgungshandlungen 
durch Drittpersonen handelt, gewisse Übergriffe von Seiten Dritter auf Angehörige der 
Roma in Serbien zwar nicht restlos ausgeschlossen werden können, der Staat allerdings 
solche  Behelligungen  in  keiner  Weise  billigt  oder  unterstützt,  und  schutzwillig  und 
schutzfähig ist,

dass zwar denkbar ist, dass die Behörden niederer Chargen trotz wiederholten Interve-
nierens auf Anzeigen hin nicht unmittelbar die notwendigen Untersuchungsmassnahmen 
einleiten,  es dem Beschwerdeführer  jedoch unbenommen ist,  sich an eine höhere  In-
stanz zu wenden, um - nötigenfalls auf dem Rechtsweg - zu seinem Recht zu gelangen, 
und im Übrigen am 7. März 2002 das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der na-
tionalen Minderheiten in Kraft getreten ist, welches auch die Roma als solche Minderheit 
anerkennt,

dass die  schlechte  Arbeitsmarktlage und die geringe finanzielle  Unterstützung für  die 
Kinder keine Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen,

dass die Verfolgungsvorbringen mit zutreffender Begründung als nicht asylrelevant qua-

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lifiziert wurden,

dass  daran  auch  die  als  Beweismittel  eingereichten  vier  erwähnten  Schreiben  des 
Fonds für humanitäres Recht nichts zu ändern vermögen, zumal diese weder den Be-
schwerdeführer  erwähnen  noch  dessen  individuellen  Verfolgungsvorbringen  zum 
Gegenstand haben,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt sein Asylgesuch 
zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in 
der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorlie-
gend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und der Beschwerdeführer zu-
dem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, 
das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und 
keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die 
dem Beschwerdeführer  in seinem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  droht  (Art.  14a Abs.  3 
des Bundesgesetzes über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer vom 26.  März 
1931 [ANAG, SR 142.20]),

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer 
allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rück-
kehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-
sundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass sich dem ärztlichen Zeugnis vom 6. Juni 2006 keine Hinweise auf eine behand-
lungsbedürftige Beeinträchtigung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ent-
nehmen  lassen,  und  sich  das  Schreiben  des  katholischen  Pfarramts  B._______  in 
positiver Weise über diesen und seine Familie äussert,

dass die engsten Familienangehörigen (Ehefrau, Kinder und Eltern) bereits in ihren Hei-
matstaat zurückgekehrt sind, so dass der Beschwerdeführer dort über ein familiäres Be-
ziehungsnetz verfügt,

dass  mit  Urteil  gleichen  Datums  die  Beschwerde  der  Grossmutter  (D-[...])  des 
Beschwerdeführers abgewiesen wird,

dass zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Rückkehr des Beschwerdefüh-
rers in seinen Heimatstaat mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein könnte, diese 
jedoch einen Vollzug der  Wegweisung im Sinne von Art.  14a Abs.  4 ANAG nicht  als 
unzumutbar erscheinen lassen,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien schliesslich auch möglich im Sinne von 
Art. 14a Abs. 2 ANAG ist, da keine praktischen Hindernisse erkennbar sind, die einer 

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Rückkehr entgegenstehen könnten, und der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei 
der heimatlichen Vertretung allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 
4 AsylG),

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen und der vom 
Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass sie durch den am 10. Juli 2006 in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher Höher geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer  (eingeschrieben;  Beilage:  Verfügung  des  BFM  vom 
23.5.2006;  über  eine  Rückgabe  des  bei  der  Vorinstanz  eingereichten  Doku-
ments befindet das BFM auf entsprechende Anfrage hin)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  vorin-
stanzlichen Akten (Ref.-Nr. N [...])

- (...)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand am: 

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Eingeschrieben 

Herr
A._______