# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45763328-ace3-5ca0-819a-d9118a958663
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.10.2017 SB140102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140102_2017-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB140102-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.  

L. Chitvanni und lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw M. Konrad 

 
Beschluss vom 31. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  

vertreten durch Staatsanwalt Dr. P. Giger,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  
mehrfache Anstiftung zu Misswirtschaft 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
9. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. November 2013 (GG130065) 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 4. März 

2013 (Urk. 003000) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil des Vorinstanz: 
(Urk. 30 S. 75 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- der mehrfachen Anstiftung zu Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 in 

Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu 

CHF 200 (entsprechend CHF 54'000). 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 31. Oktober 

2006 auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei B._____ mit der Rubrik 

"Dr. A._____" bei der C._____ AG [Bank] beschlagnahmte Betrag von 

CHF 791'020.40 (zuzüglich allfälliger Erträge) wird eingezogen. Der 

Einziehungsbetrag ist zur allfälligen Zuweisung an die Privatkläger 5, 6 & 7, 10, 13 

und 16 aus dem Verfahren DG120389 (Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

gegen D._____) zu verwenden, im Übrigen verfällt er dem Staat. 

Die C._____ AG wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils angewiesen, 

dieses Konto zu saldieren und den Saldo an die Kasse des Bezirksgerichts Zürich 

zu überweisen. 

 

 

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5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.    Kosten Kantonspolizei 

Fr. 3'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.    Übersetzungskosten Kantonspolizei 

Fr. 558.30   Auslagen Untersuchung 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel). 

Berufungsanträge: 

1. Der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 32 und 50 sinngemäss) 

1. Das Verfahren gegen Dr. A._____ wegen mehrfacher Anstiftung zu 

Misswirtschaft sei zufolge Verjährung einzustellen. 

Eventualiter sei Dr. A._____ vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung 

zu Misswirtschaft freizusprechen. 

2. Es sei festzustellen, dass Dr. A._____ einzig Berechtigter am 

Guthaben auf dem Klientgeldkonto der Anwaltskanzlei B._____(Rubrik 

Dr. A._____) im Betrag von Fr. 791'020.40 ist, die Beschlagnahmung 

sei aufzuheben und das Guthaben zuzüglich allfälliger Erträge sei mit 

sofortiger Wirkung an Dr. A._____ herauszugeben. 

3. Auf Zivilforderungen sei nicht einzutreten bzw. sie seien auf den 

Zivilweg zu verweisen.  

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4. Dr. A._____ sei für seine Aufwendungen für die Ausübung seiner 

Verfahrensrechte in erster und zweiter Instanz, insbesondere die 

Verteidigungskosten, angemessen zu entschädigen. 

5. Kosten ausgangsgemäss. 

2. Der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich: 

(Urk. 38, 56 und 62 sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

3. Der Privatklägerschaft:  

(Urk. 36) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen:  

I. Verfahrensgang  

1. Der Verlauf des Verfahrens bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus 

dem Entscheid vom 27. November 2013 (Urk. 30 S. 4-11).  

2. Mit Urteil des Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 

27. November 2013 wurde der Beschuldigte A._____ im Sinne des eingangs 

wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und bestraft. Gegen 

dieses Urteil liess er mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 innert Frist Berufung 

anmelden (Urk. 24). Mit Eingabe vom 17. März 2014 reichte die Verteidigung des 

Beschuldigten ebenfalls fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 32). 

Daraufhin wurde den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft mit Präsidial-

verfügung vom 20. März 2014 eine Kopie der Berufungserklärung des Be-

schuldigten zugestellt und diesen Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu 

erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 34). Mit 

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Eingabe vom 28. März 2014 teilte der Vertreter der Privatkläger mit, dass auf 

Anschlussberufung verzichtet, ein Nichteintreten auf die Berufung des 

Verfahrensbeteiligten A._____ nicht beantragt und die Bestätigung des 

vorinstanzlichen Urteils beantragt werde (Urk. 36). Die Staatsanwaltschaft teilte 

mit Eingabe vom 3. April 2014 mit, sie verzichte auf die Erhebung der Anschluss-

berufung und beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 38).  

3. Am 14. April 2014 reichte die Verteidigung des Beschuldigten mit 

Begleitschreiben (Urk. 40) das Datenerfassungsblatt (Urk. 42/1) und Beilagen 

(Urk. 42/2) ein. Die Eingabe des Vertreters der Privatkläger vom 28. März 2014 

(Urk. 36) und diejenige der Staatsanwaltschaft vom 3. April 2014 (Urk. 38) wurden 

mit Kurzbrief vom 16. April 2014 (Urk. 43/1) der Verteidigung des Beschuldigten 

zugestellt. Die Eingabe des Vertreters der Privatkläger vom 28. März 2014 

(Urk. 36) wurde ebenfalls mit Kurzbrief vom 16. April 2014 (Urk. 43/2) der 

Staatsanwaltschaft zugestellt. Am 14. März 2017 wurde sodann auf den 

Donnerstag, 1. Juni 2017, zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 44), 

welche Vorladung daraufhin am 3. Mai 2017 abgenommen wurde. In der Folge 

wurde den Parteien mit Beschluss vom 2. Mai 2017 Frist angesetzt, um zur Frage 

der Verjährung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde den Parteien Frist 

angesetzt, um zur Frage der Nebenfolgen Anträge zu stellen und zu begründen 

(Urk. 48). Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 reichte die Verteidigung des 

Beschuldigten ihre Stellungnahme ein (Urk. 50). Die Anklägerin liess sich innert 

zweimal erstreckter Frist (Urk. 52; Urk. 54) mit Eingabe vom 4. Juli 2017 ebenfalls 

vernehmen (Urk. 56). Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2017 wurden den 

Parteien Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 58), welcher 

Aufforderung sowohl die Verteidigung des Beschuldigten mit Eingabe vom 19. Juli 

2017 (Urk. 60) als auch die Anklägerin mit Eingabe vom 19. Juli 2017 (Urk. 62) 

nachkamen.  

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II. Prozessuales 

1. Anwendbares Prozessrecht 

1.1. Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 

5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Vorliegend stehen Delikte aus den Jahren 2000 

und 2001 zur Beurteilung an, der vorinstanzliche Entscheid erging am 

27. November 2013. Damit stellt sich die Frage nach dem anwendbaren 

Prozessrecht. 

1.2. Art. 448 der StPO bestimmt, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses 

Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt werden, wobei 

Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durch-

geführt worden sind, ihre Gültigkeit behalten (vgl. Art. 448 Abs. 1 und 2 StPO). 

Weiter regelt Art. 454 StPO, dass für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche 

Entscheide, die nach Inkrafttreten der StPO gefällt werden, neues Recht gilt. 

1.3. Im vorliegenden Verfahren ist damit das neue Prozessrecht (StPO) 

anwendbar, wobei für Fragen nach der Gültigkeit von Verfahrenshandlungen, die 

vor Inkrafttreten der StPO vorgenommen wurden, das alte kantonale Prozess-

recht, namentlich die bis Ende 2010 gültige Fassung der Strafprozessordnung 

des Kantons Zürich (StPO ZH) massgebend ist. 

2. Verjährung als Prozesshindernis 

Gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem 

schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die Verfahrens-

leitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder 

es lägen Prozesshindernisse vor. Die Verjährung als negative Prozessvor-

aussetzung bzw. Prozesshindernis führt zur Einstellung des Verfahrens 

(EUGSTER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2. Auflage, 

Basel 2014, Art. 403 N 6 und N 8; SCHMID, Schweizerische StPO, Praxis-

kommentar, Art. 403 N 9 und Art. 382 N 8). 

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3. Ausgangslage / Vorbringen der Parteien  

3.1. Die Verteidigung führt in ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2017 

zusammengefasst aus, die vorliegend zu beurteilende Tathandlung datiere vom 

5. Dezember 2001, wobei nach dem zum damaligen Zeitpunkt bis zum 

30. September 2002 zur Anwendung gelangten Verjährungsrecht die absolute 

Verfolgungsverjährung nach 15 Jahren eintrete, also mit dem 5. Dezember 2016 

(Urk. 50 S. 2). Die Verjährungsfrist für die Vermögenseinziehung entspreche 

gemäss Art. 70 Abs. 3 StGB grundsätzlich der Verfolgungsverjährungsfrist der 

Anlasstat, betrage aber mindestens 7 Jahre. Das Recht zur Einziehung falle mit 

der Verjährung der Anlasstat (Anstiftung) dahin, weshalb die Beschlagnahme 

bereits aus diesem Grund aufzuheben sei. Überdies seien auch die 

Beschlagnahmungs- und Einziehungsentscheide der Vorinstanzen im Verfahren 

gegen den Beschuldigten, wie auch im Parallelverfahren gegen D._____ zu 

Unrecht erfolgt (Urk. 50 S. 3 f.). 

3.2. Die Anklägerin macht in ihren Stellungnahmen vom 4. Juli 2017 und vom 

19. Juli 2017 hingegen geltend, der Anstifter sei wie der Haupttäter zu bestrafen. 

Ziel des Beschuldigten habe darin bestanden, das letzte Aktivum, nämlich ein 

erstklassiger Prozessanspruch gegen die C._____ AG herauszulösen, welches 

Unterfangen lange gedauert habe. In der Anklage sei mit dem 5. Dezember 2001 

der Ausgangspunkt besagter Bemühungen um Herauslösung des letzten 

Aktivums beschrieben. Aus dem ganzen Prozessstoff werde klar, dass der 

Beschuldigte die schwer überschuldete E._____ Zürich (nachfolgend E._____) so 

lange über Wasser gehalten habe, bis er die Prozessforderung herausgelöst 

gehabt habe. Der Beschuldigte habe mittels seiner Anwälte über die E._____ als 

Klägerin im Zivilverfahren bis am 27. Januar 2003, dem Tag des Vergleichs mit 

der C._____ AG, gekämpft, wozu er ganz präzise diejenige 

Konkursverschleppung benötigt habe, zu der er angestiftet habe. Die 

Herauslösung des letzten Aktivums, die Abtretung der Forderung gegen die 

C._____ AG und die Konkursverschleppung – so die Anklägerin – sei als 

einheitlichen, vom Beschuldigten initiierten und aufrechterhaltenen Vorgang 

anzusehen, der frühestens am 3. März 2003, dem Tag der Rechtskraft des 

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Prozessvergleichs, sein Ende genommen habe. Da ab dem 1. Oktober 2002, also 

vor dem 3. März 2003 neues Verjährungsrecht gegolten habe, sei weder die 

Verfolgung der Straftat, noch die Einziehung verjährt (Urk. 56 S. 2 ff.; Urk. 62 

S. 2). 

3.3. Die Verteidigung wendet hiergegen in ihrer Eingabe vom 19. Juli 2017 im 

Wesentlichen ein, die Forderung gegen die C._____ AG sei durch die Abtretung 

an die F._____ nicht aus der E._____ herausgelöst worden. Eine Einflussnahme 

auf den C._____-Prozessausgang sei für den Beschuldigten weder rechtlich noch 

tatsächlich möglich gewesen. Der Versuch der Anklägerin aus dem 

anklagerelevanten Sachverhalt Vorwurf der Misswirtschaft ein sozusagen 

kombiniertes, bis 2003 andauerndes Delikt zu konstruieren, gehe fehl. Das 

Gericht und die Anklägerin hätten sich an den Wortlaut der Anklageschrift vom 

4. März 2013 zu halten und der in der Stellungnahme der Anklägerin enthaltene 

Versuch einer Erweiterung der Anklage um einen bis zum 3. März 2003 

andauernden Sachverhalt verletze zudem den Anklagegrundsatz, weshalb er 

nicht zu hören sei (Urk. 60 S. 1 f.) 

3.4. Gemäss Anklageschrift vom 4. März 2013 werden dem Beschuldigten 

unter dem Titel mehrfache Anstiftung zur Misswirtschaft zwei Tathandlungen 

am 31. Mai 2000 und am 5. Dezember 2001 vorgeworfen (vgl. Urk. 003000), 

wobei – wie vorstehend ausgeführt – der Zeitpunkt der Tathandlungen gerade 

umstritten ist. 

3.5. Fest steht damit immerhin, dass der Beschuldigte die angeklagten 

Tathandlungen vor der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen jüngsten Revision 

des Verjährungsrechts (vgl. Art. 98 StGB, Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 

21. Juni 2013 [Verlängerung der Verjährungsfristen]) und – folgt man der 

Argumentation der Anklägerin – mithin teils vor und teils nach der mit 

Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 beschlossenen grundlegenden Revision des 

Verjährungsrechts, in Kraft seit 1. Oktober 2002, begangen haben soll. Der 

Zeitpunkt der Tatbegehung ist sowohl für  die Frage des anwendbaren Rechts als 

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auch für die Berechnung der Verjährungsfrist massgebend, weshalb dieser 

nachfolgend zu eruieren ist.  

4. Zeitpunkt der Tatbegehung  

4.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 4. März 2013 

mehrfache Anstiftung zu Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 i.V.m. Art. 24 StGB) zur 

Last gelegt. Die Anklage geht zwar zu Beginn von einem längeren Zeitraum aus 

("indem er vom 01.05.00 bis 10.06.03 Folgendes tat:", vgl. Urk. 003001), es 

werden im Weiteren aber konkret zwei Anklagekomplexe umschrieben: 

 
-  Beim ersten Vorwurf soll der Beschuldigte am 31. Mai 2000 in Zürich D._____ dazu 

bestimmt haben, im Namen und auf Rechnung der E._____ Zürich  
(CH-1), … [Adresse], auf einem Schuldsaldo von DM 4‘630‘000.00 einen Verzugszins 
von 18 % p.a. zu akzeptieren, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass die E._____ 
überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei und den Konkurs hätte anmelden 
müssen. Unter diesen Umständen sei die Vereinbarung von 18 % Zins p.a. auf DM 
4‘630‘000.00 unverhältnismässiger Aufwand und leichtsinniges Benützen von Kredit 
sowie Verschleudern von Vermögenswerten und arge Nachlässigkeit in der 
Berufsausübung und der Vermögensverwaltung gewesen, was dem Beschuldigten 
bewusst und von ihm gewollt gewesen sei (Urk. 003001 f. Ziff. 1-3). 

-  Beim zweiten Vorwurf soll der Beschuldigte D._____ am 05.12.01 dazu bestimmt 
haben, im Namen und auf Rechnung der E._____ einen Schadenersatzanspruch 
gegen die C._____ AG an die F._____ Capital Ltd. abzutreten, obwohl ihm bewusst 
gewesen sei, dass die E._____ überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei und 
den Konkurs hätte anmelden müssen. Unter diesen Umständen sei die Abtretung des 
letzten grossen liquidierbaren Aktivums ein Verschleudern von Vermögenswerten und 
arg nachlässig in der Berufsausübung und Vermögensverwaltung gewesen. Der 
Beschuldigte habe D._____ zur Abtretung bestimmt, indem er ihn und die E._____ 
fest im Griff gehabt habe, ihm immer noch den Eindruck einer gemeinsamen Zukunft 
vermittelt und ihm gesagt habe "Du musst nur weitermachen, dann funktioniert es" und 
ihm einen unterschriftenreifen Vertrag zur Unterzeichnung vorgelegt habe. Durch die 
Abtretung habe die E._____ ihre Überschuldung und ihre Zahlungsunfähigkeit 
verschlimmert und im Bewusstsein ihrer Zahlungsunfähigkeit ihre Vermögenslage, 
durch die Weggabe des letzten liquidierbaren Aktivums, verschlimmert, was der 
Beschuldigte gewusst und gewollt habe (Urk. 003002 Ziff. 4-6). 

 
- Am 10. Juni 2003 sei durch den Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich über die 

E._____ der Konkurs eröffnet worden (Urk. 003003 Ziff. 7) 
 

4.2. Damit erschöpft sich der vorliegend zur Anklage gebrachte Lebenssach-

verhalt in der Umschreibung von zwei Tathandlungen, wobei der Beschuldigte 

gemäss dem ersten Tatvorwurf D._____ am 31. Mai 2000 dazu bestimmt haben 

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soll, im Namen und auf Rechnung der E._____ auf einem Schuldsaldo von 

DM 4‘630‘000.00 einen Verzugszins von 18% p.a. zu akzeptieren, obwohl ihm 

bewusst gewesen sei, dass die E._____ überschuldet und zahlungsunfähig 

gewesen sei und den Konkurs hätte anmelden müssen. Die zweite Tathandlung 

des Beschuldigten fand sodann angeblich am 5. Dezember 2001 statt, wobei die 

Anklage das ihm vorgeworfene motivierende Verhalten im Wesentlichen 

dahingehend umschreibt, dass er D._____ am 5. Dezember 2001 durch das 

Vorlegen eines unterschriftenreifen Vertrags zur Abtretung einer Forderung der 

E._____ bestimmt habe.  

4.3. Weitere Einzelhandlungen des Beschuldigten, die – wie von der Anklägerin 

behauptet – allenfalls im Rahmen der Erfüllung des Tatbestands der 

Misswirtschaft begangen wurden, können entgegen ihren Vorbringen für den 

Zeitpunkt der Tatbegehung nicht herangezogen werden, da diese nicht Eingang in 

die Anklageschrift gefunden haben. So werden insbesondere die von der 

Anklägerin im Zusammenhang mit der Herauslösung der Prozessforderung 

geltend gemachten Folgehandlungen des Beschuldigten (Urk. 56 S. 2 ff.), welche 

angeblich bis am 3. März 2003 stattgefunden hätten, mit keinem Wort in der 

Anklageschrift genannt. Einzig das Datum der Konkurseröffnung über die E._____ 

wird in der Anklage erwähnt, nämlich der 10. Juni 2003 (vgl. Urk. 003003 Ziff. 7). 

4.4. Damit sind sämtliche inkriminierten Tathandlungen des Beschuldigten vor 

dem Inkrafttreten der neuen Verjährungsbestimmungen per 1. Oktober 2002 

begangen worden, womit sich übergangsrechtliche Fragen stellen. 

5. Anwendbares Recht 

5.1. Die Verfolgungsverjährung bestimmt sich grundsätzlich nach dem zur Zeit 

der inkriminierten Taten geltenden Recht. Mit Art. 389 StGB wird übergangs-

rechtlich der Grundsatz der Nichtrückwirkung des strengeren neuen Verjährungs-

rechts statuiert. Ist die Tat vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts 

begangen worden, so bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem alten 

Recht, es sei denn, dass das neue Recht für den Beschuldigten das mildere ist 

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(Art. 389 Abs. 1 StGB). Damit gilt der allgemeine Grundsatz der lex mitior (Art. 2 

Abs. 2 StGB) auch in Bezug auf die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung 

(RIEDO, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB II, 3. Auflage, Basel 2013, 

Art. 389 N 3). Für die Bestimmung des anwendbaren Rechts ist gemäss dem lex-

mitior-Grundsatz neues und altes Recht integral miteinander zu vergleichen und 

dann das für den Täter mildere Recht anzuwenden (RIEDO, a.a.O., Art. 389 N 29).  

5.2. Die Bestimmungen über die Verfolgungsverjährung wurden im Jahre 2002 

umfassend revidiert und die entsprechenden Änderungen traten am 1. Oktober 

2002 in Kraft. Nach der ursprünglichen – bis am 30. September 2002 

massgebenden – Fassung des Gesetzes waren die Verjährungsfristen kürzer 

(20 Jahre bei Strafdrohung mit lebenslänglichem Zuchthaus; 10 Jahre bei 

Gefängnis von mehr als drei Jahren oder Zuchthaus; fünf Jahre für andere 

Straftaten, vgl. Art. 70 aStGB), die Verjährung wurde dafür aber durch jede 

Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des 

Gerichts gegenüber dem Täter, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln 

gegen einen Entscheid, unterbrochen (Art. 72 Ziff. 2 aStGB). Die Strafverfolgung 

verjährte jedoch in jedem Fall, sobald die ordentliche Verjährungsfrist um die 

Hälfte – bei Übertretungen und Ehrverletzungen um das Doppelte – überschritten 

war (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Das revidierte Verjährungsrecht wurde seither 

verschiedentlich angepasst und ist gekennzeichnet durch einen eigentlichen 

Systemwechsel: Die Institute des Ruhens und der Unterbrechung der Verjährung 

wurden abgeschafft, womit auch die Unterscheidung zwischen absoluter und 

relativer Frist wegfiel. Die mit der Aufhebung von Art. 72 aStGB in der bis zum 

30. September 2002 geltenden Fassung verbundene faktische Verkürzung der 

maximalen Verjährungsfrist wurde durch eine Verlängerung der Fristen 

kompensiert (vgl. Art. 70 Abs. 1 aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 des BG 

vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, welcher dem heutigen Art. 97 

Abs. 1 StGB entspricht, vgl. RIEDO, Art. 389 N 25). Nach altem Recht musste vor 

Ablauf der Verjährungsfrist das letzte Sachurteil ergeben, das mit voller Kognition 

gefällt wurde. Nach heute geltendem Verjährungsrecht (Art. 97 Abs. 3 StGB) kann 

die Verfolgungsverjährung sodann nicht mehr eintreten, wenn vor Ablauf der 

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Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (TRECHSEL/CAPUS, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2013, Art. 97 N 11; ZURBRÜGG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB I, 

3. Auflage, Basel 2013, Art. 97 N 49). Die Verjährungsvorschriften haben bei der 

am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des 

Strafgesetzbuchs keine inhaltliche Änderung erfahren; es wurden lediglich die für 

die Verjährung massgeblichen Strafarten an das neue Sanktionensystem 

angepasst. Auch war die Revision des Verjährungsrechts vom 21. Juli 2013 

hinsichtlich des hier interessierenden Art. 97 StGB bloss redaktioneller Natur.  

5.3. Konkret bedeutet dies, dass falls wie vorliegend bereits ein erstinstanz-

liches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB ergangen ist, sich das alte Recht als das 

mildere erweist (RIEDO, a.a.O., Art. 389 N 33; ZURBRÜGG, a.a.O., Art. 97 N 77). 

Dies weil das alte Verjährungsrecht für den Tatbestand der Misswirtschaft eine 

absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren vorsah (vgl. Art. 165 Ziff. 1 aStGB in 

Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 aStGB und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB in der 

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995), 

welche auch nach Fällung des erstinstanzlichen Urteils am 27. November 2013 

weiterlief, während die Verjährung nach neuem Verjährungsrecht nach Fällung 

des erstinstanzlichen Urteils nicht mehr eintreten kann (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB, 

ZURBRÜGG, a.a.O, vor Art. 97-101 N 66). Folglich ist die Frage der Verjährung 

nach altem Recht gemäss Art. 70-72 aStGB (in der Fassung gemäss 

Bundesgesetz vom 17. Juni 1994), welches zur Zeit der vorliegend inkriminierten 

Tathandlungen (seit 1. Januar 1995) in Kraft waren, zu beurteilen. 

5.4. Gemäss Art. 71 aStGB beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem der 

Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (lit. a); wenn der Täter die strafbare Tätigkeit 

zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit 

ausführt (lit. b); wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses 

Verhalten aufhört (lit. c). Diese Bestimmung entspricht inhaltlich dem heute 

geltenden Art. 98 StGB. Die Bestimmungen betreffend den Beginn der Ver-

jährungsfrist sind über die Revisionen hinweg unverändert geblieben; 

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Anpassungen waren lediglich redaktioneller Natur (der Begriff der strafbaren 

Tätigkeit wurden durch denjenigen der strafbaren Handlung ersetzt, vgl. Art. 71 

aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 

1. Oktober 2002 und Art. 97 StGB). 

5.5. Die Verjährungsfrist läuft also nach altem wie nach neuem 

Verjährungsrecht ab dem Zeitpunkt der Deliktsbegehung (RIEDO, a.a.O., Art. 389 

N 28). Massgeblich ist der Zeitpunkt, an dem der Täter das ausgeführt (oder 

unterlassen) hat, was nach der sinngemäss ausgelegten gesetzlichen 

Umschreibung das strafbare Verhalten ausmacht (TRECHSEL/CAPUS, a.a.O., 

Art. 98 N 1 m.w.H.). Bei Handlungen (oder Unterlassungen), welche erst beim 

Vorliegen einer objektiven Strafbarkeitsbedingung verfolgt werden können, 

beginnt die Verfolgungsverjährung bereits mit dem Tag, an dem die Handlung 

oder Unterlassung begangen worden ist und nicht erst, wenn die objektive 

Strafbarkeitsbedingung eintritt (ZURBRÜGG, a.a.O., Art. 98 N 11). Unbehelflich ist 

in diesem Zusammenhang der Hinweis der Anklägerin auf den Beginn der 

Verjährungsfrist bei einer Unterlassung (Urk. 56 S. 4), zumal eine solche ebenfalls 

nicht eingeklagt ist (vgl. Urk. 00300 ff.). 

5.6. Betreffend den vorliegend interessierenden Tatbestand der Misswirtschaft 

gilt folgende Besonderheit: Wird der Tatbestand der Misswirtschaft durch mehrere 

Handlungen erfüllt, die in einer Gesamtheit zum Konkurs führen, findet Art. 49 

Abs. 1 StGB keine Anwendung und der Täter wird vielmehr wegen einfacher 

Misswirtschaft verurteilt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung umschreibt 

dieser Tatbestand typischerweise ein länger dauerndes Verhalten, das aus 

mehreren Einzelhandlungen besteht und als sog. Einheitstat angesehen wird. In 

Bezug auf die Verjährung werden die einzelnen Handlungen als tatbestandliche 

Handlungseinheit betrachtet, sodass die Verjährung mit der Ausführung der 

letzten Tätigkeit zu laufen beginnt (was der Regelung von Art. 71 lit. b aStGB 

entspricht; HAGENSTEIN, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK Strafrecht II, 

3. Auflage, Basel 2013, Art. 165 N 106 f. m.w.H.; DIETER GESSLER, 

Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Hand- und Studienbuch, Bern 2013, S. 491). 

- 14 - 

5.7. Bei der Anstiftung und der Gehilfenschaft beginnt die Verjährung gemäss 

Rechtsprechung des Bundesgerichts sodann erst dann zu laufen, wenn einer der 

Beteiligten den letzten Teilakt gesetzt hat (ZURBRÜGG, a.a.O., Art. 98 N 29 mit 

Verweis auf BGE 102 IV 79; BGE 96 IV 62; DONATSCH/TAG, Strafrecht I 

Verbrechenslehre, 9. Auflage, Zürich 2013, S. 435).  

5.8. Demnach ist für den Beginn der Verjährung vorliegend auch auf den 

Tatbeitrag des angeblichen Haupttäters D._____ abzustellen. Wie vorstehend 

dargetan, hat der Beschuldigte seine für die Verjährung relevante letzte 

Tathandlung am 5. Dezember 2001 ausgeführt. Der vom Beschuldigten durch 

diese Anstiftungshandlung angeblich wissentlich und willentlich angestrebte Erfolg 

bzw. die konkrete Tatausführung durch den Haupttäter D._____ erfolgte gestützt 

auf die Anklage sodann ebenfalls am 5. Dezember 2001, indem D._____ im 

Namen und auf Rechnung der E._____ einen Schadenersatzanspruch an die 

F._____ Capital Ltd. abgetreten habe (vgl. Urk. 003002 Ziff. 4-6). Dies erhellt 

überdies auch aus den Akten, datiert die Unterschrift zur Abtretung doch vom 

5. Dezember 2001, was bereits vor Vorinstanz unbestritten geblieben ist 

(Urk. 116051; Urk. 18 S. 15; Urk. 30 S. 19).  

5.9. Damit fallen die angeklagte Anstiftungshandlung des Beschuldigten und 

die Handlung des Haupttäters D._____ zeitlich zusammen, womit sämtliche 

Beteiligte ihren Tatbeitrag als "letzten Teilakt" im Sinne der zitierten 

Rechtsprechung des Bundesgerichts am 5. Dezember 2001 erbracht haben. 

Folglich wurde an diesem Tag der Beginn der Verjährungsfrist ausgelöst, wobei 

die Frist praxisgemäss erst am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis, am 

6. Dezember 2001, zu laufen begonnen hat (ZURBRÜGG, a.a.O., Art. 98 N 2). Die 

relative Verjährungsfrist für den Tatbestand der Misswirtschaft betrug nach altem 

Verjährungsrecht 10 Jahre und wurde durch jede Untersuchungshandlung der 

Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem 

Beschuldigten, hingegen nicht durch die Fällung des erstinstanzlichen Urteils vom 

27. November 2013, unterbrochen (Art. 165 Ziff. 1 aStGB i.V.m. Art. 70 Abs. 2 

aStGB und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Die absolute Verfolgungsverjährung 

- 15 - 

belief sich bei der Misswirtschaft auf 15 Jahre (vgl. Art. 165 Ziff. 1 aStGB i.V.m. 

Art. 70 Abs. 2 aStGB und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB) und ist daher am 

6. Dezember 2016 eingetreten.  

5.10. Nach dem Gesagten sind die dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift 

vom 4. März 2013 vorgeworfenen Tathandlungen der mehrfachen Anstiftung zu 

Misswirtschaft im jetzigen Zeitpunkt verjährt, weshalb das Verfahren einzustellen 

ist. Anzufügen bleibt, dass mit dieser (definitiven) Einstellung des Verfahrens 

auch das erstinstanzliche Urteil vom 27. November 2013 hinfällig wird (EUGSTER, 

a.a.O., Art. 403 N 8; SCHMID, a.a.O., Art. 403 N 9).  

5.11. Nach altem, bis zum 30. September 2002 geltenden Recht verjährte das 

Recht zur Einziehung grundsätzlich bereits nach fünf Jahren (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 

aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 18. März 1994), nach dem 

heute geltenden Recht indessen grundsätzlich erst nach sieben Jahren (Art. 70 

Abs. 3 StGB). Ist jedoch die Verfolgung der strafbaren Handlung einer längeren 

Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung 

Anwendung; was sowohl für das alte wie auch für das neue Recht gilt (Art. 59 

Ziff. 1 Abs. 3 aStGB in der Fassung vom 18. März 1994). Die allgemeinen Regeln 

über die Verfolgungsverjährung sind insoweit analog anwendbar (BGE 133 IV 112 

E. 9.2). 

5.12. Da der Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zur Misswirtschaft aufgrund der 

inzwischen eingetretenen Verjährung als Einziehungsgrundlage ausscheidet, ist 

ein allfälliger Einziehungsanspruch von Vermögenswerten gestützt auf den 

Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu Misswirtschaft zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt ebenfalls verjährt. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des 

Kantons Zürich vom 31. Oktober 2006 auf dem Klientengeldkonto der 

Anwaltskanzlei B._____ mit der Rubrik "Dr. A._____" bei der C._____ AG 

beschlagnahmte Betrag von Fr. 791'020.40 (zuzüglich allfälliger Erträge) ist somit 

antragsgemäss zuhanden des Beschuldigten freizugeben.  

- 16 - 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

1.1. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder 

wird die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten 

ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die 

Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat 

(Art. 426 Abs. 2 StPO). Voraussetzung für die Kostenauflage ist ein prozessuales 

Verschulden, wobei es sich um eine den zivilrechtlichen Grundsätzen ange-

näherte Haftung für fehlbares Verhalten handelt. Verlangt wird die Verletzung 

einer geschriebenen oder ungeschriebenen Verhaltensnorm  aus der gesamten 

schweizerischen Rechtsordnung. Eine Kostenauflage darf sich jedoch nur auf 

unbestrittene oder bewiesene Umstände stützen und nicht mit einer strafrecht-

lichen Missbilligung des Verhaltens der beschuldigten Person begründet werden. 

Der Überbindung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei 

Einstellung des Verfahrens kommt aber jedenfalls Ausnahmecharakter zu 

(GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], StPO Kommentar, 2. Auflage, 

Zürich et al. 2014, Art. 426 N 10; DOMEISEN, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 

BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 426 StPO N 29 ff. m.w.H.).  

1.2. Ein klar gegen eine Rechtsnorm verstossendes Verhalten ist dem 

Beschuldigten vorliegend nicht vorwerf- oder nachweisbar, weshalb eine 

Kostenauflage an den Beschuldigten ausser Betracht fällt. Bei dieser Ausgangs-

lage sind die Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Verfahrens 

auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2. Kosten des Berufungsverfahrens 

Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt 

mit seinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens, eventualiter Freispruch, 

- 17 - 

vollumfänglich, weshalb auch die Kosten für das Berufungsverfahren auf die 

Gerichtskasse zu nehmen sind.  

3. Entschädigung des Beschuldigten 

3.1. Gemäss Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat 

die beschuldigte Person, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, 

Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen für die angemessene 

Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei hier primär die Kosten der frei gewählten 

Verteidigung zu ersetzen sind (SCHMID, a.a.O., Art. 429 N7). Nach Art. 429 Art. 1 

lit. b StPO besteht sodann ein Entschädigungsanspruch für wirtschaftliche 

Einbussen, die der beschuldigten Person aus ihrer notwendigen Beteiligung am 

Strafverfahren entstanden sind. Die Strafbehörde prüft die Ansprüche nach 

Art. 429 Abs. 1 StPO von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Beweislast für 

den eingetretenen Schaden liegt jedoch beim Ansprecher (BGer Urteile 

6B_251/2015 vom 24. August 2015 E.2.2.2 m.w.H.; 6B_1026/2013 vom 10. Juni 

2014 E. 3.1). 

3.2. Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten stellt den Antrag (Urk. 32 

S. 3; Urk. 50 S. 2), der Beschuldigte sei für seine Aufwendungen für die 

Ausübung seiner Verfahrensrechte in erster und zweiter Instanz, insbesondere 

die Verteidigungskosten, angemessen zu entschädigen. Die Verteidigung 

verzichtete jedoch sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren 

darauf, ihren Entschädigungsantrag zu beziffern (Urk. 82 S. 5; Prot. II S. 5), 

weshalb die Entschädigung für die entstandenen Aufwendungen nach pflicht-

gemässem Ermessen zu schätzen ist (WEHRENBERG/FRANK, in: Niggli/Heer/ 

Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 429 N 17b).  

3.3. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich – ebenso 

wie die Entschädigung eines erbetenen Verteidigers – nach der Verordnung über 

die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung; 

LS 215.3; nachfolgend AnwGebV). Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die 

Entschädigung aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. Im 

- 18 - 

Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der 

Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV), wobei die Honoraransätze gemäss § 3 

AnwGebV gelten. Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses 

(einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Haupt-

verhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des Einzelgerichts in der Regel 

zwischen Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–. Zur Grundgebühr werden für weitere Verhand-

lungen bzw. Verhandlungstage und weitere notwendige Rechtsschriften 

Zuschläge berechnet (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). Diese Ansätze gelten auch im 

Berufungsverfahren, wobei zu berücksichtigen ist, ob das vorinstanzliche Urteil 

ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Zu 

entschädigen sind ferner auch notwendige Auslagen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV). 

3.4. Aus den Verfahrensakten ergeben sich folgende Eckdaten: Am 

22. September 2003 erstattete der Beschuldigte Strafanzeige bei der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen D._____ (Urk. 103000 ff.; 

Urk. 103004 ff.). Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, 

Wirtschaftsdelikte, vom 17. Januar 2005 wurde sodann eine Strafuntersuchung 

betreffend Vermögensdelikte / Konkursdelikte gegen den Beschuldigten eröffnet 

(Urk. 101000). In der Folge erklärte Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ mit Schreiben 

vom 31. Januar 2005, den Beschuldigten betreffend die mit Verfügung der 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 17. Januar 2005 eröffnete 

Strafuntersuchung zu verteidigen (Urk. 105001). Am 15. Juni 2005 wurde der 

Beschuldigte in Anwesenheit von Rechtsanwalt X1._____ von der Staatsan-

waltschaft einvernommen (Urk. 116000) und nahm gleichentags in Anwesenheit 

seines Verteidigers an der Befragung von D._____ als Auskunftsperson teil 

(Urk. 116017). Nachdem Rechtsanwalt X1._____ seine Tätigkeit als 

Strafverteidiger Ende 2009 beendet hatte, erklärte der heutige Verteidiger des 

Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, mit Eingabe vom 4. Februar 2010, 

vom Beschuldigten mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt worden zu sein 

und diesen im weiteren Verfahren zu vertreten (Urk. 105019). Am 9. November 

2012 wurde D._____ in Gegenwart der Verteidigung des Beschuldigten als 

Auskunftsperson einvernommen, wobei der Beschuldigte selbst auf eine 

- 19 - 

persönliche Teilnahme verzichtete (Urk. 116027). Am 6. Februar 2013 wurde der 

Beschuldigte sodann rechtshilfeweise von der Staatsanwaltschaft Bonn in 

Gegenwart von Rechtsanwalt Dr. X2._____ einvernommen (Urk. 116058). Mit 

Anklageschrift vom 4. März 2013 wurde daraufhin am 20. März 2013 bei der 

Vorinstanz Anklage erhoben (Urk. 003000).  

3.5. Nebst den genannten Einvernahmen lassen sich den Untersuchungsakten 

Angaben zu diversen Korrespondenzen der Verteidigung des Beschuldigten 

mit der Anklägerin entnehmen (vgl. insbesondere Urk. 105000 ff.), für welche 

Aufwendungen, ebenso wie für das Aktenstudium, Besprechungen mit dem 

Beschuldigten und allfällige weitere Aufwendungen im Vorverfahren eine Ent-

schädigung zuzusprechen ist. Mangels eingereichter Belege bzw. Honorarnoten 

sind weder der Zeitaufwand für die genannten Aufwendungen noch die – allenfalls 

unterschiedlichen – Stundenansätze der Verteidiger des Beschuldigten bekannt, 

weshalb die Entschädigung zu schätzen ist. Die Verteidigung hatte sowohl im 

vorinstanzlichen wie auch im vorliegenden Berufungsverfahren hinreichend 

Gelegenheit, detaillierte Honorarnoten (mit ersichtlichem Zeitaufwand) einzu-

reichen, was jedoch nicht geschehen ist. Angesichts der Bedeutung bzw. der 

tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falles sowie aufgrund des 

Aktenumfanges ist für das Vorverfahren eine Prozessentschädigung von pauschal 

Fr. 20'000.– festzusetzen. 

3.6. Die Aufwendungen nach Anklageerhebung vom 20. März 2013 sind wie 

erwähnt im Rahmen der Pauschalgebühr gemäss § 17 AnwGebV (Fr. 600.– bis 

Fr. 8'000.–), welche die Vorbereitung des Parteivortrags und die Teilnahme an 

der Hauptverhandlung beinhaltet, zu entschädigen. In Anbetracht der Bedeutung 

und relativen Komplexität des Falles, wobei auch im vorinstanzlichen Verfahren 

von einem erheblichen Aufwand auszugehen ist, erscheint eine Entschädigung im 

oberen Bereich des Gebührenrahmes in der Höhe von Fr. 6'000.– angemessen. 

Zuschlagsrelevante Aufwendungen sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. § 17 

Abs. 2 AnwGebV). 

- 20 - 

3.7. Sodann ist die Höhe der Kosten der Verteidigung im Berufungsverfahren 

grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln zu bemessen, wobei 

auch der Umfang der Berufung zu berücksichtigen ist (§18 Abs. 1 i.V.m. § 17 

Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Verteidigung des Beschuldigten reichte am 17. März 

2014 die Berufungserklärung ein, worin sie das vorinstanzliche Urteil 

vom 27. November 2013 vollumfänglich angefochten hat (vgl. Urk. 32). 

Gegenstand des Berufungsverfahrens bildeten daher zu Beginn noch sämtliche 

Punkte des vorinstanzlichen Urteils, jedoch erfolgte die Abnahme der 

Vorladungen zur Berufungsverhandlung vom 1. Juni 2017 bereits einen Monat 

davor (Urk. 47), weshalb der Verteidigung Aufwendungen für die Teilnahme an 

der Berufungsverhandlung sowie für die Ausarbeitung eines Parteivortrages 

(bzw. des Plädoyers), welche Positionen in der Gebühr gemäss § 17 Abs. 1 

AnwGebV ausdrücklich eingeschlossen sind, höchstens teilweise anfielen. 

Nachdem den Parteien daraufhin Frist angesetzt wurde, um zur Frage der 

Verjährung Stellung zu nehmen und zu den Nebenfolgen Anträge zu stellen und 

zu begründen (Urk. 48), reichte die Verteidigung zwei entsprechende Eingaben 

ein (vgl. Urk. 50; Urk. 60). Unter diesen Umständen erweist es sich als 

angemessen, dem Beschuldigten für Aufwendungen im Berufungsverfahren eine 

Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– zuzusprechen. 

3.8. Zusammengefasst ist dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren eine 

Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 29'000.– aus der 

Gerichtskasse zuzusprechen. In diesem Betrag sind Barauslagen, jedoch keine 

Mehrwertsteuer enthalten, da aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des 

Beschuldigten in Bezug auf die Leistung seiner Verteidigung von einem 

steuerbefreiten Dienstleistungsexport auszugehen ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 sowie 

Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer 

[MWSTG, SR 641.20]; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 N 17).  

3.9. Schliesslich ist dem Beschuldigten für entstandene Reisekosten aufgrund 

der im Rahmen des Strafverfahrens durchgeführten Einvernahmen eine 

persönliche Umtriebsentschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO 

- 21 - 

zuzusprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er für die Einvernahmen jeweils 

aus Deutschland anreisen musste (zwei am gleichen Tag erfolgte Einvernahmen 

bei der Staatsanwaltschaft [Urk. 116000; Urk. 116017] sowie eine Befragung vor 

Vorinstanz [Urk. 18]). Es rechtfertigt sich, dem Beschuldigten pro Termin eine 

Pauschale von Fr. 250.– zuzusprechen, somit für zwei Termine Fr. 500.–. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird eingestellt. 

2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

31. Oktober 2006 auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei B._____ 

mit der Rubrik "Dr. A._____" bei der C._____ AG beschlagnahmte Betrag 

von Fr. 791'020.40 (zuzüglich allfälliger Erträge) wird zuhanden des 

Beschuldigten freigegeben.  

3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen 

Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessent-

schädigung von Fr. 29'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

5. Dem Beschuldigten wird eine persönliche Umtriebsentschädigung von 

Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

− die Vertretung der Privatkläger vierfach für sich und zuhanden der 
Privatkläger G._____, H._____ und I._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

- 22 - 

− die Vorinstanz  

− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die C._____ AG, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziff. 2) 

− die Anwaltskanzlei B1._____ AG, … [Adresse] (im Dispositivauszug 
gemäss Ziff. 2) 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit dem Vermerk "Einstellung" zur 
Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels  
Kopie von Urk. 31. 

 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 31. Oktober 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Konrad 
 

 

	Beschluss vom 31. Oktober 2017
	Anklage:
	Urteil des Vorinstanz: (Urk. 30 S. 75 ff.)
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- der mehrfachen Anstiftung zu Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu CHF 200 (entsprechend CHF 54'000).
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2006 auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei B._____ mit der Rubrik "Dr. A._____" bei der C._____ AG [Bank] beschlagnahmte Betrag von CHF 791'020.40 (zuzüglich all...
	Die C._____ AG wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils angewiesen, dieses Konto zu saldieren und den Saldo an die Kasse des Bezirksgerichts Zürich zu überweisen.
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel).
	Berufungsanträge:
	1. Das Verfahren gegen Dr. A._____ wegen mehrfacher Anstiftung zu Misswirtschaft sei zufolge Verjährung einzustellen.
	Eventualiter sei Dr. A._____ vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu Misswirtschaft freizusprechen.
	2. Es sei festzustellen, dass Dr. A._____ einzig Berechtigter am Guthaben auf dem Klientgeldkonto der Anwaltskanzlei B._____(Rubrik Dr. A._____) im Betrag von Fr. 791'020.40 ist, die Beschlagnahmung sei aufzuheben und das Guthaben zuzüglich allfällige...
	3. Auf Zivilforderungen sei nicht einzutreten bzw. sie seien auf den Zivilweg zu verweisen.
	4. Dr. A._____ sei für seine Aufwendungen für die Ausübung seiner Verfahrensrechte in erster und zweiter Instanz, insbesondere die Verteidigungskosten, angemessen zu entschädigen.
	5. Kosten ausgangsgemäss.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	1. Der Verlauf des Verfahrens bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem Entscheid vom 27. November 2013 (Urk. 30 S. 4-11).
	2. Mit Urteil des Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. November 2013 wurde der Beschuldigte A._____ im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und bestraft. Gegen dieses Urteil liess er mit Sch...
	3. Am 14. April 2014 reichte die Verteidigung des Beschuldigten mit Begleitschreiben (Urk. 40) das Datenerfassungsblatt (Urk. 42/1) und Beilagen (Urk. 42/2) ein. Die Eingabe des Vertreters der Privatkläger vom 28. März 2014 (Urk. 36) und diejenige der...

	II. Prozessuales
	1. Anwendbares Prozessrecht
	1.1. Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Vorliegend stehen Delikte aus den Jahren 2000 und 2001 zur Beurteilung an, der vorinstanzliche Entscheid erging am 27. November 2013. Damit st...
	1.2. Art. 448 der StPO bestimmt, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt werden, wobei Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durchgeführt worden sind...
	1.3. Im vorliegenden Verfahren ist damit das neue Prozessrecht (StPO) anwendbar, wobei für Fragen nach der Gültigkeit von Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO vorgenommen wurden, das alte kantonale Prozessrecht, namentlich die bis End...

	2. Verjährung als Prozesshindernis
	Gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Proz...

	3. Ausgangslage / Vorbringen der Parteien
	3.1. Die Verteidigung führt in ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2017 zusammengefasst aus, die vorliegend zu beurteilende Tathandlung datiere vom 5. Dezember 2001, wobei nach dem zum damaligen Zeitpunkt bis zum 30. September 2002 zur Anwendung gelangten...
	3.2. Die Anklägerin macht in ihren Stellungnahmen vom 4. Juli 2017 und vom 19. Juli 2017 hingegen geltend, der Anstifter sei wie der Haupttäter zu bestrafen. Ziel des Beschuldigten habe darin bestanden, das letzte Aktivum, nämlich ein erstklassiger Pr...
	3.3. Die Verteidigung wendet hiergegen in ihrer Eingabe vom 19. Juli 2017 im Wesentlichen ein, die Forderung gegen die C._____ AG sei durch die Abtretung an die F._____ nicht aus der E._____ herausgelöst worden. Eine Einflussnahme auf den C._____-Proz...
	3.4. Gemäss Anklageschrift vom 4. März 2013 werden dem Beschuldigten unter dem Titel mehrfache Anstiftung zur Misswirtschaft zwei Tathandlungen am 31. Mai 2000 und am 5. Dezember 2001 vorgeworfen (vgl. Urk. 003000), wobei – wie vorstehend ausgeführt –...
	3.5. Fest steht damit immerhin, dass der Beschuldigte die angeklagten Tathandlungen vor der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen jüngsten Revision des Verjährungsrechts (vgl. Art. 98 StGB, Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2013 [Verlängeru...

	4. Zeitpunkt der Tatbegehung
	4.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 4. März 2013 mehrfache Anstiftung zu Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 i.V.m. Art. 24 StGB) zur Last gelegt. Die Anklage geht zwar zu Beginn von einem längeren Zeitraum aus ("indem er vom 01.05.00 b...

	-  Beim zweiten Vorwurf soll der Beschuldigte D._____ am 05.12.01 dazu bestimmt haben, im Namen und auf Rechnung der E._____ einen Schadenersatzanspruch gegen die C._____ AG an die F._____ Capital Ltd. abzutreten, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass ...
	4.2. Damit erschöpft sich der vorliegend zur Anklage gebrachte Lebenssachverhalt in der Umschreibung von zwei Tathandlungen, wobei der Beschuldigte gemäss dem ersten Tatvorwurf D._____ am 31. Mai 2000 dazu bestimmt haben soll, im Namen und auf Rechnu...
	4.3. Weitere Einzelhandlungen des Beschuldigten, die – wie von der Anklägerin behauptet – allenfalls im Rahmen der Erfüllung des Tatbestands der Misswirtschaft begangen wurden, können entgegen ihren Vorbringen für den Zeitpunkt der Tatbegehung nicht h...
	4.4. Damit sind sämtliche inkriminierten Tathandlungen des Beschuldigten vor dem Inkrafttreten der neuen Verjährungsbestimmungen per 1. Oktober 2002 begangen worden, womit sich übergangsrechtliche Fragen stellen.

	5. Anwendbares Recht
	5.1. Die Verfolgungsverjährung bestimmt sich grundsätzlich nach dem zur Zeit der inkriminierten Taten geltenden Recht. Mit Art. 389 StGB wird übergangsrechtlich der Grundsatz der Nichtrückwirkung des strengeren neuen Verjährungsrechts statuiert. Ist...
	5.2. Die Bestimmungen über die Verfolgungsverjährung wurden im Jahre 2002 umfassend revidiert und die entsprechenden Änderungen traten am 1. Oktober 2002 in Kraft. Nach der ursprünglichen – bis am 30. September 2002 massgebenden – Fassung des Gesetzes...
	5.3. Konkret bedeutet dies, dass falls wie vorliegend bereits ein erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB ergangen ist, sich das alte Recht als das mildere erweist (Riedo, a.a.O., Art. 389 N 33; Zurbrügg, a.a.O., Art. 97 N 77). Dies weil ...
	5.4. Gemäss Art. 71 aStGB beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (lit. a); wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (li...
	5.5. Die Verjährungsfrist läuft also nach altem wie nach neuem Verjährungsrecht ab dem Zeitpunkt der Deliktsbegehung (Riedo, a.a.O., Art. 389 N 28). Massgeblich ist der Zeitpunkt, an dem der Täter das ausgeführt (oder unterlassen) hat, was nach der si...
	5.6. Betreffend den vorliegend interessierenden Tatbestand der Misswirtschaft gilt folgende Besonderheit: Wird der Tatbestand der Misswirtschaft durch mehrere Handlungen erfüllt, die in einer Gesamtheit zum Konkurs führen, findet Art. 49 Abs. 1 StGB k...
	5.7. Bei der Anstiftung und der Gehilfenschaft beginnt die Verjährung gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts sodann erst dann zu laufen, wenn einer der Beteiligten den letzten Teilakt gesetzt hat (Zurbrügg, a.a.O., Art. 98 N 29 mit Verweis auf BGE 1...
	5.8. Demnach ist für den Beginn der Verjährung vorliegend auch auf den Tatbeitrag des angeblichen Haupttäters D._____ abzustellen. Wie vorstehend dargetan, hat der Beschuldigte seine für die Verjährung relevante letzte Tathandlung am 5. Dezember 2001...
	5.9. Damit fallen die angeklagte Anstiftungshandlung des Beschuldigten und die Handlung des Haupttäters D._____ zeitlich zusammen, womit sämtliche Beteiligte ihren Tatbeitrag als "letzten Teilakt" im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerich...
	5.10. Nach dem Gesagten sind die dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift vom 4. März 2013 vorgeworfenen Tathandlungen der mehrfachen Anstiftung zu Misswirtschaft im jetzigen Zeitpunkt verjährt, weshalb das Verfahren einzustellen ist. Anzufügen bleibt,...
	5.11. Nach altem, bis zum 30. September 2002 geltenden Recht verjährte das Recht zur Einziehung grundsätzlich bereits nach fünf Jahren (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 18. März 1994), nach dem heute geltenden Rech...
	5.12. Da der Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zur Misswirtschaft aufgrund der inzwischen eingetretenen Verjährung als Einziehungsgrundlage ausscheidet, ist ein allfälliger Einziehungsanspruch von Vermögenswerten gestützt auf den Vorwurf der mehrfache...

	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
	1.1. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder wird die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise aufe...
	1.2. Ein klar gegen eine Rechtsnorm verstossendes Verhalten ist dem Beschuldigten vorliegend nicht vorwerf- oder nachweisbar, weshalb eine Kostenauflage an den Beschuldigten ausser Betracht fällt. Bei dieser Ausgangslage sind die Kosten der Untersuch...

	2. Kosten des Berufungsverfahrens
	Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens, eventualiter Freispruch, vollumfänglich, weshalb...

	3. Entschädigung des Beschuldigten
	3.1. Gemäss Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte,...
	3.2. Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten stellt den Antrag (Urk. 32 S. 3; Urk. 50 S. 2), der Beschuldigte sei für seine Aufwendungen für die Ausübung seiner Verfahrensrechte in erster und zweiter Instanz, insbesondere die Verteidigungskosten, ...
	3.3. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich – ebenso wie die Entschädigung eines erbetenen Verteidigers – nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung; LS 215.3; nachfolgend An...
	3.4. Aus den Verfahrensakten ergeben sich folgende Eckdaten: Am 22. September 2003 erstattete der Beschuldigte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen D._____ (Urk. 103000 ff.; Urk. 103004 ff.). Mit Verfügung der Staatsanwalts...
	3.5. Nebst den genannten Einvernahmen lassen sich den Untersuchungsakten Angaben zu diversen Korrespondenzen der Verteidigung des Beschuldigten mit der Anklägerin entnehmen (vgl. insbesondere Urk. 105000 ff.), für welche Aufwendungen, ebenso wie für d...
	3.6. Die Aufwendungen nach Anklageerhebung vom 20. März 2013 sind wie erwähnt im Rahmen der Pauschalgebühr gemäss § 17 AnwGebV (Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–), welche die Vorbereitung des Parteivortrags und die Teilnahme an der Hauptverhandlung beinhaltet...
	3.7. Sodann ist die Höhe der Kosten der Verteidigung im Berufungsverfahren grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln zu bemessen, wobei auch der Umfang der Berufung zu berücksichtigen ist (§18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV)...
	3.8. Zusammengefasst ist dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 29'000.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen. In diesem Betrag sind Barauslagen, jedoch keine Mehrwertsteuer enthalten, ...
	3.9. Schliesslich ist dem Beschuldigten für entstandene Reisekosten aufgrund der im Rahmen des Strafverfahrens durchgeführten Einvernahmen eine persönliche Umtriebsentschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO zuzusprechen. Dabei ist zu berüc...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird eingestellt.
	2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2006 auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei B._____ mit der Rubrik "Dr. A._____" bei der C._____ AG beschlagnahmte Betrag von Fr. 791'020.40 (zuzüglich allfällig...
	3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 29'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Dem Beschuldigten wird eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
	 die Vertretung der Privatkläger vierfach für sich und zuhanden der Privatkläger G._____, H._____ und I._____
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die C._____ AG, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziff. 2)
	 die Anwaltskanzlei B1._____ AG, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziff. 2)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit dem Vermerk "Einstellung" zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels  Kopie von Urk. 31.

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.