# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34fc0f6d-5ebc-580f-bc2a-b7b38fcc4a46
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.04.2014 IV 2013/142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-142_2014-04-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/142

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 24.04.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 24.04.2014
Art. 53 Abs. 3, Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG. Wiedererwägung pendente lite. Eine 
für den Verfügungsadressaten/Beschwerdeführer nachteilige 
Wiedererwägtung pendente lite ist entgegen der gängigen Rechtsauffassung 
nicht nur ein Antrag an das Gerichts, sondern eine Verfügung. Art. 22 IVG, 
Art. 21ter IVV. IV-Taggeld. Erwägungen zur Bemessung der 
Grundentschädigung bei unregelmässigem Erwerbseinkommen. (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2014, IV 
2013/142).

Entscheid Versicherungsgericht, 24.04.2014

Der Vizepräsident

hat

am  24. April 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

IV-Taggeld

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.      

A.a  A.___ meldete sich am 29. Mai 2012 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1). 

Er gab an, er sei psychisch krank. Die Gesundheitsbeeinträchtigung bestehe seit 

1999/2000. Im August 2010 habe sie sich verschlimmert. Der Versicherte reichte 

verschiedene ärztliche Zeugnisse des Psychiatrischen Zentrums St. Gallen und von 

Dr. med. B.___ ein, die alle die Zeit ab 6. Dezember 2011 betrafen (IV-act. 4). Die C.___ 

GmbH gab am 20. Juni 2012 an (IV-act. 14), sie habe den Versicherten vom 11. Juli bis 

zum 5. Dezember 2011 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis sei durch sie aufgelöst 

worden. Als Auflösungsgrund gab sie "Arbeitsende keine Arbeit" an. Die D.___ teilte am 

26. Juni 2012 mit (IV-act. 17), der Versicherte sei vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2011 

beschäftigt worden. Das Arbeitsverhältnis sei durch den Versicherten aufgelöst 

worden. Der Versicherte habe seine Kündigung damit begründet, dass er eine 

Arbeitsstelle in der Nähe seines Wohnortes gefunden habe. Der Lohn des Versicherten 

habe Fr. 4'400.-- betragen. Während der Anstellung sei keine längere 

Arbeitsunfähigkeit aufgetreten. Die Ärzte der E.___ in F.___ berichteten am 3. August 

2012 (IV-act. 20), der Versicherte leide insbesondere an einer rezidivierenden 

depressiven Störung (gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome). 

Der aktuellen Episode liege eine langjährig bestehende depressive Störung zugrunde. 

Der Versicherte habe angegeben, sein Hausarzt habe ihm im Jahr 2007 Cipralex 

verschrieben. In der Therapie bei Dr. G.___ und ab 2010 bei Dr. B.___ seinen mehrere 

andere Medikamente ausprobiert worden, die aber nicht geholfen hätten. Er habe 

mehrere Jahre Temesta eingenommen. Die Zuweisung zur stationären Behandlung sei 

durch Dr. B.___ erfolgt. Von der H.___ erfuhr die IV-Stelle am 16. Oktober 2012 (IV-act. 

22), dass der Versicherte sich gemäss seinen eigenen Angaben bereits im Jahr 2007 

wegen einer depressiven Episode an seinen Hausarzt gewandt hatte. Die aktuelle 

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Diagnose lautete: Rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig mittelgradige 

Episode). Weiter wurde angegeben, ab September 2012 sei ein Belastungstraining 

indiziert. Innerhalb eines Jahres sollte die Arbeitsfähigkeit auf mindestens 50% 

gesteigert werden können.

A.b  Die zuständige Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 5. Dezember 2012 (IV-

act. 29), gemäss den telefonischen Angaben der C.___ GmbH sei der Versicherte bei 

verschiedenen Firmen jeweils mit einem Beschäftigungsgrad von 100% eingesetzt 

worden. Er habe im Juli 2011 125 Std. gearbeitet, im August 2011 habe er nicht ge­

arbeitet, vom 5. bis zum 30. September 2011 habe er 164 Std. und bis 7. Oktober 2011 

nochmals 41,5 Std. gearbeitet, im November 2011 sei er auf 173,95 Std. gekommen 

und bis 5. Dezember 2011 habe er nochmals 41 Std. geleistet. Die Sachbearbeiterin 

der IV-Stelle hielt weiter fest, es liege ein Anwendungsfall von Art. 21  IVV 

(unregelmässiges Einkommen) vor. Deshalb sei auf das Einkommen der letzten drei 

Monate abzustellen: September 2011 Fr. 3'625.55, Oktober 2011 Fr. 913.-- und 

November 2011 Fr. 4'260.45. Das entspreche einem Jahreseinkommen von Fr. 

35'196.--. Dieses Einkommen müsse die Taggeldbasis für das Jahr 2011 bilden. Die IV-

Stelle bewilligte am 22. Februar 2013 ein vom 11. Februar bis zum 10. Mai 2013 

dauerndes Belastungstraining in der I.___ (IV-act. 38). Ausgehend vom 

Jahreseinkommen von Fr. 35'196.-- bzw. einem durchschnittlichen Tageseinkommen 

von Fr. 111.-- (IV-act. 39) sprach sie dem Versicherten für die Dauer dieses Trainings 

ein Taggeld von Fr. 91.60 (inklusive Kindergeld) zu (IV-act. 40).

B.      

B.a  Der Versicherte erhob am 26. März 2013 Beschwerde gegen diese Taggeldver­

fügung (act. G 1). Er machte geltend, er habe nicht in Erfahrung bringen können, wie 

die Beschwerdegegnerin die Grundentschädigung inklusive Kindergeld berechnet 

habe.

B.b  Die Beschwerdegegnerin erliess am 9. April 2013 eine Verfügung, mit der sie dem 

Beschwerdeführer für die Periode 11. Februar bis 12. Mai 2013 neu ein Taggeld von 

Fr. 77.60 zusprach (AK-act. 5). In einer dieser Verfügung beiliegenden Abrechnung 

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verrechnete sie eine Rückforderung von Fr. 236.25 für 11. bis 28. Februar 2013 mit der 

Taggeldauszahlung für 1. bis 31. März 2013 (AK-act. 8).

B.c  In einer Eingabe vom 16. April 2013 (act. G 3) teilte der Beschwerdeführer dem 

Gericht mit, dass die Beschwerdegegnerin ihm nun erklärt habe, wie sie das Taggeld 

ermittelt habe. Sie habe die letzten drei Monate als Grundlage für die Berechnung 

herangezogen, was nicht korrekt sei. Er habe nämlich im Monat Oktober 2011 die 

Arbeitsstelle gewechselt, da ihm die Tätigkeit zu schwer geworden sei und er krank­

heitsbedingt einen anderen Job habe annehmen müssen. Darum habe der Lohn nur 

Fr. 913.-- betragen. Dieser Lohn sei jedoch nicht angemessen, weshalb man ihn nicht 

hätte heranziehen dürfen. Gemäss den Lohnabrechnungen des letzten Jahres habe er 

mehr als den von der Beschwerdegegnerin berechneten Jahreslohn von Fr. 35'196.-- 

verdient.

B.d  Der zuständige Sachbearbeiter der AHV-Ausgleichskasse notierte am 29. April 

2013 u.a. (AK-act. 22), das Taggeld sei am 1. April 2013 rückwirkend ab Anspruchs­

beginn auf Fr. 77.60 herabgesetzt worden, weil die Ehefrau des Beschwerdeführers mit 

ihrem Taggeld der Arbeitslosenversicherung bereits ein Kindergeld erhalten habe, so 

dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 22  IVV keinen Anspruch auf ein 

Kindergeld zum IV-Taggeld habe. Die zuviel ausbezahlten Taggeldleistungen für 

Februar 2013 seien direkt mit der ausstehenden Zahlung für März 2013 verrechnet 

worden. Die Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin hielt am 5. Juni 2013 fest (IV-

act. 63), es gebe keine medizinischen Akten, die für Oktober 2011 einen die 

Arbeitsfähigkeit dauernd einschränkenden Gesundheitsschaden belegen würden. 

Weder im Bericht der D.___ noch in demjenigen der C.___ GmbH sei von 

gesundheitlichen Problemen die Rede. Gemäss den Akten des 

Krankentaggeldversicherers sei der Beschwerdeführer von Dr. B.___ am 6. Dezember 

2011 notfallmässig in die Kurzzeitstation des H.___ eingewiesen worden. 

Dementsprechend datiere die vollständige Arbeitsunfähigkeit ab diesem Tag. Der 

Beschwerdeführer sei ab 2010 durch Dr. B.___ behandelt worden. Sie hätte den 

Beschwerdeführer früher arbeitsunfähig geschrieben, wenn sie dies als notwendig 

erachtet hätte. Im Austrittsbericht des H.___ vom 30. Januar 2012 sei der Beginn der 

gesundheitlichen Probleme auf Oktober 2011 festgelegt worden. Insbesondere da Dr. 

B.___ den Beschwerdeführer aber in dieser Zeit nicht krankgeschrieben habe, könne 

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davon ausgegangen werden, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung damals noch 

keine relevante Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gehabt habe. Aufgrund des 

Kündigungsgrundes sei anzunehmen, dass die Schwankungen in den 

Arbeitsstundenzahlen auf den jeweiligen Arbeitsvorrat und nicht auf die gesundheitliche 

Situation zurückzuführen seien. Deshalb sei auf das Einkommen der letzten drei 

Monate von Fr. 8'799.-- abzustellen, was auf ein Jahr umgerechnet Fr. 35'196.-- 

ergebe. Da dieses Einkommen angemessen sei, müsse nicht gestützt auf Art. 21

Abs. 2 IVV auf eine längere Zeitspanne abgestellt werden.

B.e  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 25. Juni 2013 die Abweisung der Be­

schwerde (act. G 8). Sie machte geltend, es gebe keinen Hinweis darauf, dass der 

Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit im Oktober 2011 aus gesundheitlichen 

Gründen hätte aufgeben müssen. Im Fragebogen für den Arbeitsgeber fehlten für diese 

Zeit gesundheitsbedingte Arbeitsausfälle. Zudem habe der Beschwerdeführer im 

November 2011 in einem Vollpensum ein Einkommen von Fr. 4'260.45 erzielt. Da er nur 

aus psychischen Gründen arbeitsunfähig sei, gehe sein Argument, er habe im 

November 2011 eine körperlich weniger anspruchsvolle Tätigkeit ausgeübt, ins Leere. 

Dem Bericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 25. Oktober 2011 lasse sich kein 

Hinweis darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer zu jener Zeit 

gesundheitsbedingt nur in einem reduzierten Ausmass hätte arbeiten können. Der 

Beschwerdeführer habe im Oktober 2011 aus invaliditätsfremden Gründen ein tieferes 

Einkommen als im September und November 2011 erzielt. Das massgebende 

Einkommen sei somit korrekt ermittelt worden. Bei einem Tageseinkommen von Fr. 

97.-- betrage die Grundentschädigung Fr. 77.60, zusammen mit dem Kindergeld von 

Fr. 14.-- also Fr. 91.60. Die Taggeldrückforderung vom 8. April 2013 sei nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Gemäss Art. 22 Abs. 3 IVG 

i.V.m. Art. 22  IVV habe kein Anspruch auf ein Kindergeld gemäss Art. 23  IVG 

bestanden.

B.f   Der Beschwerdeführer wandte am 11. Juli 2013 ein (act. G 11), er habe die Arbeit 

bei der D.___ aus gesundheitlichen und psychologischen Gründen aufgeben müssen, 

da er die Anwesenheit anderer Mitarbeiter und den Arbeitsdruck nicht ertragen habe. 

Er habe einen anderen Kündigungsgrund angegeben, weil er sich geschämt habe und 

weil er kein schlechtes Arbeitszeugnis gewollt habe. Von der C.___ GmbH sei er in der 

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J.___ AG eingesetzt worden. Dort habe ihm die Arbeit gesundheitlich und psychisch 

zugesetzt, weil er Nachtschicht habe arbeiten müssen. Anschliessend habe man ihn 

erst per 5. September 2011 wieder einsetzen können. Auch bei der K.___ AG habe er 

aus gesundheitlichen Gründen nur drei bis vier Wochen arbeiten können. Die Arbeit 

und das Arbeitsklima hätten ihm stark zugesetzt. Gemäss dem Bericht des 

Kantonsspitals St. Gallen vom 25. Oktober 2011 sei er am Untersuchungstag zuhause 

und arbeitslos gewesen. Man habe ihm wegen der Depression Temesta verschrieben. 

Aus diesem Grund sei er keiner Arbeit nachgegangen. Er verstehe nicht, dass die 

Beschwerdegegnerin einen unvollständigen Lohn im Oktober 2011 heranziehe und 

behaupte, er sei zu diesem Zeitpunkt nicht krank gewesen. Erst im November 2011 

habe er über die C.___ GmbH eine Arbeit gefunden, die ihm zugesagt habe. Per 

6. Dezember 2011 sei er dann aber vollends krank geworden.

Erwägungen:

1.

1.1  Mit der Verfügung vom 28. Februar 2013 hat die Beschwerdegegnerin dem Be­

schwerdeführer für die Zeit vom 11. Februar bis 12. Mai 2013 ein Taggeld von Fr. 91.60 

(bestehend aus einer Grundentschädigung von Fr. 77.10 und zweimal Kindergeld von 

Fr. 7.--) zugesprochen. Am 9. April 2013, also nachdem der Beschwerdeführer gegen 

die Verfügung vom 28. Februar 2013 Beschwerde erhoben hatte, hat sie für dieselbe 

Periode ein Taggeld von lediglich Fr. 77.60, d.h. nur noch die Grundentschädigung, 

zugesprochen. Gleichzeitig hat sie das bereits ausbezahlte (Netto-) Kindergeld von 

insgesamt Fr. 236.25 zurückgefordert. Diese Korrektur und die daraus resultierende 

Rückforderung beruhen also auf der Verneinung eines Anspruchs auf Kindergeld. Die 

Beschwerdegegnerin hat dies damit begründet, dass die Mutter der Kinder 

Kinderzulagen erhalten habe, so dass die Ausrichtung von Kindergeld an den 

Beschwerdeführer eine koordinationsrechtlich (Art. 22  Abs. 3 IVV) unzulässige 

Überentschädigung zur Folge gehabt habe. Das Kindergeld bemisst sich zwar 

unabhängig vom versicherten Verdienst bzw. von der Höhe der Grundentschädigung. 

Daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, die Verfügung vom 28. Februar 

2013 habe aus zwei voneinander unabhängigen Entscheiden, nämlich einerseits der 

Zusprache einer Grundentschädigung von Fr. 77.60 und andererseits der Zusprache 

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von Kindergeld von zweimal Fr. 7.--, bestanden, so dass sich die Beschwerde nur auf 

den Entscheid betreffend die Grundentschädigung habe beziehen können, womit der 

Entscheid betreffend das Kindergeld unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen 

sei. Die Beschwerdegegnerin scheint diese Schlussfolgerung aber gezogen zu haben, 

denn sie ist davon ausgegangen, dass die Verfügung vom 9. April 2013 betreffend den 

Anspruch auf Kindergeld nichts mit dem Beschwerdeverfahren zu tun habe. Der 

Anspruch auf ein Kindergeld setzt einen Anspruch auf eine Grundentschädigung 

voraus (Art. 22 Abs. 3 IVG), d.h. beim Kindergeld handelt es sich bei einer 

systematischen Betrachtung nur um einen Zuschlag zur Grundentschädigung; diese 

und das Kindergeld sind zusammen das Taggeld. Da das gesamte durch die Verfügung 

vom 28. Februar 2013 geregelte Rechtsverhältnis, d.h. der gesamte Taggeldanspruch, 

den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet, hat die Beschwerdegegnerin 

mit der Verfügung vom 9. April 2013 in Anwendung von Art. 53 Abs. 3 ATSG eine 

sogenannte Wiedererwägung pendente lite vorgenommen. Für diese Wiedererwägung 

ist - analog zur "regulären" Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG - 

wesensbestimmend, dass die wiedererwogene Verfügung aufgehoben (Dispositivpunkt 

1) und durch eine neue Entscheidung in der Sache ersetzt wird (Dispositivpunkt 2). 

Daraus folgt notwendigerweise, dass die Wiedererwägungsverfügung vom 9. April 

2013 und nicht die aufgehobene ursprünglich angefochtene Verfügung vom 28. 

Februar 2013 den Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet. Würde in 

dieser Situation die Beschwerde zurückgezogen, erwüchse also die pendente lite 

erlassene Wiedererwägungsverfügung vom 9. April 2013 in formelle Rechtskraft.

1.2  Nach der herrschenden Rechtsauffassung (vgl. etwa U. Kieser, ATSG-Kommentar, 

2. A., N. 47 zu Art. 53 ATSG) soll nur jene Wiedererwägung pendente lite eine 

Verfügung sein, die die Position der Beschwerde führenden Person nicht 

verschlechtert, die also keine reformatio in peius beinhaltet. Verschlechternde 

Wiedererwägungen pendente lite soll es gar nicht geben. Wenn der Sozialversicherer 

trotzdem eine verschlechternde Wiedererwägung pendente lite verfügt, soll diese 

Verfügung nichtig und nur als Antrag an das Gericht zu behandeln sein. Dem Wortlaut 

des Art. 53 Abs. 3 ATSG lässt sich diese Rechtsauffassung ganz offensichtlich nicht 

entnehmen. Wenn eine entsprechende frühere (lückenfüllende) Bundesgerichtspraxis 

bestanden haben sollte, dann hat der Gesetzgeber sie offenkundig nicht in das positive 

Recht überführen wollen, denn sonst hätte er den Art. 53 Abs. 3 ATSG entsprechend 

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formuliert. Auch in Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG lässt sich keine Grundlage für diese 

gängige Rechtsauffassung erblicken. Lässt man nämlich die Existenz einer die Lage 

der Beschwerde führenden Person verschlechternden, pendente lite erlassenen 

Wiedererwägungsverfügung zu, schliesst das zwar faktisch den Rückzug der 

Beschwerde als Mittel zur Vermeidung einer drohenden reformatio in peius aus, weil 

mit dem Beschwerderückzug die unerwünschte nachteilige, pendente lite erlassene 

Wiedererwägungsverfügung formell rechtskräftig und damit verbindlich würde. Der 

Rückzug würde also gerade das Gegenteil dessen bewirken, was der Gesetzgeber mit 

Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG angestrebt hat. Bei dieser engen Betrachtungsweise darf man 

es bei der Interpretation des Art. 53 Abs. 3 ATSG aber nicht bewenden lassen. Art. 61 

lit. d Satz 2 ATSG kann nämlich die spätere Anwendung der "regulären" 

Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht verhindern. Wenn eine 

Beschwerde bei einer drohenden reformatio in peius zurückgezogen und die 

angefochtene Verfügung damit formell rechtskräftig wird, kann der Sozialversicherer 

mittels einer "regulären" Wiedererwägung jenen rechtmässigen Zustand herstellen, den 

eigentlich das Gericht - in peius reformierend - hätte anordnen müssen, wenn es nicht 

durch den Beschwerderückzug daran gehindert worden wäre. Diese Vorgehensweise 

ist rechtmässig, denn die Vermeidung einer reformatio in peius kann kein Selbstzweck 

sein. Ihr Ergebnis ist nämlich nichts anderes als die Perpetuierung einer rechtswidrigen 

und rechtsungleichen Behandlung einer versicherten Person. Eine solche Abweichung 

von den wichtigsten Grundsätzen des öffentlichen Rechts lässt sich nicht allein durch 

den Umstand, dass der Verfügungsadressat einmal Beschwerde geführt hat, 

rechtfertigen. Weder der Grundsatz von Treu und Glauben noch ein 

Vertrauensschutzinteresse vermögen eine rechtswidrige und rechtsungleiche 

Behandlung des Beschwerde führenden Verfügungsadressaten gegenüber jenen 

Verfügungsadressaten zu rechtfertigen, die keine Beschwerde gegen eine Verfügung 

erhoben haben, die "regulär" wiedererwogen wird. Der Zweck des Art. 61 lit. d Satz 2 

ATSG ist also an sich schon sehr prekär. Das muss erst recht für die gängige 

Rechtsauffassung, eine verschlechternde Wiedererwägung pendente lite sei nichtig 

und nur ein Antrag an das Gericht, gelten. Deshalb besteht keine Veranlassung, den 

Abs. 3 des Art. 53 ATSG für verschlechternde Wiedererwägungen pendente lite als gar 

nicht anwendbar zu erklären und lückenfüllend eine Regelung einzuführen, laut der in 

dieser Situation eine Wiedererwägungsverfügung pendente lite ausgeschlossen und 

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nur noch ein entsprechender Antrag an das Gericht möglich sein soll. Vielmehr ist Art. 

53 Abs. 3 ATSG mit seinem klaren Wortlaut ernst zu nehmen, was bedeutet, dass auch 

eine für die Beschwerde führende Person nachteilige Wiedererwägungsverfügung 

pendente lite möglich ist und als Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens 

an die Stelle der ursprünglich angefochtenen und nun wiedererwägungsweise 

aufgehobenen Verfügung tritt. Auch eine nachteilige Wiedererwägungsverfügung 

pendente lite wird also formell rechtskräftig, wenn die Beschwerde zurückgezogen 

wird. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist demnach 

nur die Verfügung vom 9. April 2013, laut der nur ein Anspruch auf eine 

Grundentschädigung von Fr. 77.60 besteht. Der Streitgegenstand hat sich dadurch 

nicht verändert. Er besteht nach wie vor in der Frage nach der Höhe des Taggeldes 

(und damit u.a. auch in der Frage nach einem allfälligen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Kindergeld gemäss Art. 22 Abs. 3 IVG).

2.    Der Beschwerdeführer hat ab 11. Februar 2013 eine Eingliederungsmassnahme 

gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. a IVG absolviert. Gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG hat er deshalb ab 

dem gleichen Tag einen Anspruch auf ein Taggeld. Dieses Taggeld besteht aus der 

Grundentschädigung und allenfalls aus einem Kindergeld (Art. 22 Abs. 2 IVG).

2.1  Die Grundentschädigung beträgt 80% des letzten ohne gesundheitliche 

Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens (Art. 23 Abs. 1 IVG). Hat eine versicherte 

Person vor dem Beginn des Taggeldanspruchs ein regelmässiges Erwerbseinkommen 

erzielt, ist zur Ermittlung des für die Grundentschädigung massgebenden Einkommens 

auf dieses abzustellen. Das Erwerbseinkommen ist als regelmässig erzielt zu 

qualifizieren, wenn das Arbeitsverhältnis auf Dauer angelegt ist und das erzielte 

Erwerbseinkommen keinen starken Schwankungen ausgesetzt ist (Art. 21  Abs. 1 

IVV). Auf Dauer angelegt ist ein Arbeitsverhältnis, wenn es unbefristet ist oder für 

mindestens ein Jahr eingegangen worden ist (Art. 21  Abs. 2 IVV). Das 

Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der C.___ GmbH ist unbefristet und damit 

auf Dauer angelegt gewesen. Allerdings hat der Beschwerdeführer seine 

Arbeitsleistung nicht direkt für die C.___ GmbH erbracht. Vielmehr hat ihn diese an 

andere Unternehmen ausgeliehen. Damit ist kein stabiles Erwerbseinkommen garantiert 

gewesen, denn der Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers dürfte von der Nachfrage 

eines Unternehmens nach einem ungelernten Arbeitnehmer und von einem Entscheid 

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der C.___ GmbH, den Beschwerdeführer und nicht einen anderen Hilfsarbeiter zu 

schicken, abhängig gewesen sein. Davon dürfte auch die Beschwerdegegnerin 

ausgegangen sein, denn sie hat gestützt auf Art. 21  Abs. 1 IVV auf das 

Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers in den (dem Eintritt der endgültigen 

Arbeitsunfähigkeit am 6. Dezember 2011 vorangehenden) Monaten September, 

Oktober und November 2011 abgestellt. Diese Bemessungsmethode kommt gemäss 

der genannten Verordnungsbestimmung zur Anwendung, wenn eine versicherte Person 

kein regelmässiges Erwerbseinkommen i.S. von Art. 21  IVV erzielt. Die Anwendung 

des Art. 21  Abs. 1 IVV setzt voraus, dass die versicherte Person während der letzten 

drei Monate keine einkommensrelevante gesundheitliche Einschränkung erlitten hat. 

Der Beschwerdeführer hat im September 2011 Fr. 3'625.55 und im November 2011 Fr. 

4'260.45, im Oktober 2011 aber nur Fr. 913.-- verdient. Die Beschwerdegegnerin hat 

trotzdem gestützt auf Art. 21  Abs. 1 IVV ausgehend vom Lohn dieser drei Monate das 

für die Grundentschädigung massgebende Erwerbseinkommen ermittelt. Sie hat dies 

damit begründet, dass der tiefe Lohn im Oktober 2011 nicht auf eine gesundheitliche 

Einschränkung zurückzuführen gewesen sei, so dass es sich um ein angemessenes 

Erwerbseinkommen gemäss Art. 21  Abs. 2 IVGV gehandelt habe. Ob die Annahme 

der Beschwerdegegnerin, der tiefe Lohn im Oktober 2011 sei nicht auf eine 

gesundheitliche Einschränkung zurückzuführen, richtig ist, kann offen bleiben. Die 

Beschwerdegegnerin hat nämlich den in Art. 21  Abs. 2 IVV verwendeten Begriff des 

angemessenen Erwerbseinkommens falsch interpretiert und deshalb den im 

September, Oktober und November 2011 erzielten Lohn zu Unrecht als angemessen 

qualifiziert. Sinn und Zweck des Taggeldes ist es, der versicherten Person einen 

angemessenen Teil jenes Einkommens zu gewährleisten, dass diese Person erzielen 

würde, wenn sie während der Eingliederung ohne jede Einschränkung (weder durch die 

Gesundheitsbeeinträchtigung noch durch die Eingliederung) ihrem angestammten 

Beruf nachgehen könnte. Dementsprechend ist das in Art. 21  IVV vorausgesetzte auf 

Dauer angelegte Arbeitsverhältnis mit regelmässigem Erwerbseinkommen der 

"Idealfall". Hier kann nämlich ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die 

versicherte Person ohne eine Gesundheitsbeeinträchtigung und ohne die Eingliede­

rungsmassnahme weiterhin dieses regelmässige Erwerbseinkommen erzielt hätte. Das 

in Art. 21  Abs. 1 IVV vorgesehene Abstellen auf das Einkommen der letzten drei 

Monate ist demnach nur eine Hilfsmethode, mit der versucht wird, einem Sachverhalt 

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gerecht zu werden, der kein solcher "Idealfall" ist. Dasselbe gilt für den Art. 21  Abs. 2 

IVV, der dann zur Anwendung kommt, wenn Art. 21  Abs. 1 IVV seinen Zweck, ein 

dem "Idealfall" möglichst nahe kommendes Erwerbseinkommen zu liefern, auf Grund 

einer Sachverhaltsbesonderheit nicht erfüllen kann. Mit beiden Bemessungsmethoden 

in Art. 21  IVV wird also angestrebt, jenes Erwerbseinkommen zu ermitteln, das die 

versicherte Person im massgebenden Zeitraum erzielt hätte, wenn ihre erwerblichen 

Verhältnisse und ihr Gesundheitszustand es erlaubt hätten, in einem geeigneten, auf 

Dauer angelegten Arbeitsverhältnis ein regelmässiges Erwerbseinkommen zu erzielen. 

Das definiert den in Art. 21  Abs. 2 IVV verwendeten Begriff des angemessenen 

Erwerbseinkommens. Das vom Beschwerdeführer im September, Oktober und 

November 2013 erzielte Erwerbseinkommen erfüllt diesen Begriff aufgrund des weit 

unterdurchschnittlichen Lohnes im Oktober 2011 (unabhängig von der Ursache dieser 

Reduktion) offensichtlich nicht. Deshalb ist in Anwendung von Art. 21  Abs. 2 IVV auf 

das Erwerbseinkommen während einer Periode abzustellen, die auch die 

vorangehende Beschäftigung bei der D.___ einbezieht. Das massgebende 

Erwerbseinkommen ist demnach anhand der von der D.___ von Januar bis Juni 2011 

und der von der C.___ GmbH von Juli bis und mit November 2011 ausgerichteten 

Löhne zu ermitteln. Dabei findet das tiefe Einkommen im Oktober 2013 zwar immer 

noch Berücksichtigung, aber das wird weitgehend kompensiert durch die übrigen zehn 

Monatslöhne, die weder durch eine gesundheitliche Beeinträchtigung noch durch 

andere Umstände (wie beispielsweise eine zeitweise fehlende Nachfrage nach Arbeit) 

beeinflusst sind. Das resultierende, auf ein Jahr umgerechnete Erwerbseinkommen 

bildet eine angemessene Grundlage für die Bemessung der Grundentschädigung. Die 

Sache ist deshalb zur entsprechenden Neufestsetzung (und Nachzahlung) der Grund­

entschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2.2  Gemäss Art. 23  IVG beträgt das Kindergeld Fr. 7.--. Die Beschwerdegegnerin 

muss also davon ausgegangen sein, dass der Beschwerdeführer zwei Kinder hat, denn 

sie hat die Grundentschädigung ursprünglich um Fr. 14.-- erhöht. Ausnahmsweise be­

steht kein Anspruch auf ein Kindergeld, wenn gleichzeitig gesetzliche Kinderzulagen 

bezogen werden (Art. 22 Abs. 3 Satz 3 IVG). Als gesetzliche Zulagen gelten gemäss 

Art. 22  Abs. 1 IVV u.a. Kinderzulagen gemäss der Bundesgesetzgebung. Dazu 

gehören nicht nur die Kinderzulagen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzu­

lagen, sondern auch Kinderzulagen, die zu einem Taggeld ausgerichtet werden. Ge­

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mäss Art. 22 Abs. 1 AVIG wird auch zum Taggeld der Arbeitslosenversicherung ein 

Zuschlag gewährt, der eine wegen Arbeitslosigkeit entgehende Kinderzulage 

entschädigt. Bei diesem Zuschlag handelt es sich um eine Kinderzulage im Sinne des 

Art. 22 Abs. 3 IVG, denn der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, im Rahmen einer 

intersystemischen Koordination eine unzulässige Überentschädigung zu verhindern, 

d.h. die Ausrichtung von mehr als einer Zulage pro Kind zu vermeiden. Da beide 

Elternteile für ein und dasselbe Kind einen Anspruch auf eine Kinderzulage (in welcher 

Form auch immer) begründen können, müssen sie aus koordinationsrechtlicher Sicht 

als Einheit betrachtet werden. Eine Kinderzulage der Ehefrau des Beschwerdeführers 

zu deren Taggeld der Arbeitslosenversicherung muss deshalb als Kinderzulage des 

Beschwerdeführers betrachtet werden, um die Ausrichtung eines Kindergeldes zu 

dessen IV-Taggeld und damit eine koordinationsrechtlich unzulässige 

Überentschädigung zu vermeiden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat am 26. 

März 2013 telefonisch bestätigt, dass sie eine Kinderzulage zu ihrem Taggeld der 

Arbeitslosenversicherung erhalte. Der Sachbearbeiter der zuständigen Ausgleichskasse 

hat dem einschlägigen Leistungsregister am 29. April 2013 entnommen, dass diese 

telefonische Auskunft richtig gewesen ist. Der Beschwerdeführer hat sich dazu nicht 

geäussert und damit implizit bestätigt, dass seine Ehefrau tatsächlich eine 

Kinderzulage zum Taggeld bezogen hat. Es steht deshalb mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass im Februar 2013 eine 

Kinderzulage der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet worden ist. Die Verfügung vom 

28. Februar 2013 hat deshalb gegen Art. 22 Abs. 3 Satz 3 IVG verstossen, weshalb sie 

in Bezug auf die Erhöhung der Grundentschädigung um ein Kindergeld von Fr. 14.-- 

rechtswidrig gewesen ist. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb diese Verfügung 

pendente lite in Wiedererwägung ziehen, d.h. aufheben und durch eine Verfügung 

ersetzen dürfen, mit der sie einen Anspruch des Beschwerdeführers auf ein Kindergeld 

gemäss Art. 22 IVG mit Wirkung ab 11. Februar 2013 verneint hat. Damit hat ein 

gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG unrechtmässiger Leistungsbezug vorgelegen, 

weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht eine entsprechende Rückforderung verfügt 

hat. Da der Existenzbedarf angesichts des tiefen Betrages der Rückforderung und 

angesichts des Umstands, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen 

Ehefrau weiterhin ein Taggeld bezogen haben, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

gewahrt gewesen ist, erweist sich auch die Verrechnung der Rückforderung mit dem 

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laufend ausbezahlten IV-Taggeld als rechtmässig. Allerdings hat es die 

Beschwerdegegnerin pflichtwidrig unterlassen, den Beschwerdeführer auf die 

Möglichkeit eines Erlassgesuchs (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) hinzuweisen. Sie wird 

das nachzuholen haben.

3.    Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die 

Sache ist zur Ermittlung des Betrages der dem Beschwerdeführer ab dem 11. Februar 

2013 zustehenden Grundentschädigung sowie zur Erfüllung der Pflicht, auf die 

Erlassmöglichkeit aufmerksam zu machen, an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Dieser Verfahrensausgang ist praxisgemäss in Bezug auf die Kosten 

des Verfahrens als vollumfängliches Unterliegen der Beschwerdegegnerin zu 

betrachten. Deshalb hat die Beschwerdegegnerin für die Gerichtskosten 

aufzukommen. Angesichts des klaren Sachverhalts und der eindeutigen Rechtslage ist 

von einem einfachen Fall gemäss Art. 17 Abs. 2 des st. gallischen Gerichtsgesetzes 

(GerG, sGS 941.1) auszugehen, der einzelrichterlich beurteilt werden kann (Art. 19 der 

Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts 

[OrgV], sGS 941.114). Dem Beurteilungsaufwand im einzelrichterlichen Verfahren 

entsprechend ist die Gerichtsgebühr praxisgemäss auf Fr. 400.-- festzusetzen.

Demgemäss hat der Vizepräsident

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die (pendente lite 

ergangene Wiedererwägungs-) Verfügung vom 9. April 2013 aufgehoben und die Sache 

zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.04.2014
	Art. 53 Abs. 3, Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG. Wiedererwägung pendente lite. Eine für den Verfügungsadressaten/Beschwerdeführer nachteilige Wiedererwägtung pendente lite ist entgegen der gängigen Rechtsauffassung nicht nur ein Antrag an das Gerichts, sondern eine Verfügung. Art. 22 IVG, Art. 21ter IVV. IV-Taggeld. Erwägungen zur Bemessung der Grundentschädigung bei unregelmässigem Erwerbseinkommen. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2014, IV 2013/142).

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