# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e603827-a9eb-55f1-ae37-4f35d807326f
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2023_012
**Docket/Reference:** O2023_012
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/233/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s  

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i  

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s  

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t  

O2023_012 

Besetzung 

Verfahrensbeteiligte 

  U r t e i l   v o m   1 2 .   F e b r u a r   2 0 2 5      

Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz), 
Richter Dipl. Ing. Phys. EPFL Christoph Müller (Referent), 
Richterin Dr. phil. nat. Susanne Finklenburg 
Gerichtsschreiber Dr. iur. Lukas Abegg 

Mammut Sports Group AG, Birren 5, 5703 Seon,  
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Claudia Erbsmehl und 
patentanwaltlich beraten durch Dr. Dr. Fabian Leimgruber, 
beide bei ThomannFischer, Elisabethenstrasse 30, Postfach 
632, 4010 Basel,  

Klägerin 

gegen 

ORTOVOX Sportartikel GmbH,  
Rotwandweg 5, DE-82024 Taufkirchen,   
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Frick und/oder 
Rechtsanwalt MLaw Manuel Bigler, beide bei Walder Wyss 
AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, pa-
tentanwaltlich beraten durch Dr. Peter Walser, Frei Patent-
anwaltsbüro, Postfach 1771, 8032 Zürich,  

Beklagte 

Gegenstand 

Nichtigkeit des Schweizer Teils von EP 3 466 498 B1;  
Lawinen-Verschütteten-Suchgerät 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
  
 
 
 
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Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung, 

1.  
Am  11.  Juli  2023  reichte  die  Klägerin  die  Klageschrift  ein  mit  folgenden 
Rechtsbegehren: 

«1.  Es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil des europäischen Patents 
EP  3  466  498,  angemeldet  am  9.  Oktober  2017  mit  der  europäischen  An-
meldenummer  17195429.0  und  erteilt  am  4.  Dezember  2019  mit  Bekannt-
machung  des  Hinweises  auf  die  Patenterteilung  im  Patentblatt  2019/49, 
betreffend ‹Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben 
eines  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts›  nichtig  ist  und  das  Patent  ent-
sprechend ex tunc zu widerrufen ist. 

2.  Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  der  schweizerische  Teil  des  europäi-
schen Patents EP 3 466 498, angemeldet am 9. Oktober 2017 mit der euro-
päischen  Anmeldenummer  17195429.0  und  erteilt  am  4.  Dezember  2019 
mit  Bekanntmachung  des  Hinweises  auf  die  Patenterteilung  im  Patentblatt 
2019/49,  betreffend  ‹Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  und  Verfahren  zum 
Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts›, hinsichtlich der Patent-
ansprüche  1  und  13  sowie  der  davon  abhängigen  Ansprüche  2–12  in  der 
Anspruchsvariante  der  Ansprüche  1  und  13  mit  dem  Merkmal  ‹dass  das 
wenigstens  eine  Tonsignal  während  des  Ausgebens  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  unterdrückt  wird›  nichtig  ist  und  das  Patent  entsprechend 
ex tunc zu widerrufen ist. 

3.   Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zzgl.  Eines  allfälligen  Mehr-
wertsteuerzuschlags in Höhe von 7,7% zu Lasten der Beklagten, unter Mit-
berücksichtigung des patentanwaltlichen Aufwands.» 

2.  
Am  7.  November  2023 erstattete  die  Beklagte  die  Klageantwort  mit  dem 
Antrag,  die  Klage  sei  unter  Kostenfolgen  zulasten  der  Klägerin  abzuwei-
sen. 

3.  
Am  13.  März  2024  fand  eine  Instruktionsverhandlung  statt,  an  der  die 
Parteien sowie ihre Vertreter teilnahmen. 

4.  
Mit der Replik vom 13. Mai 2024 änderte die Klägerin ihre Rechtsbegeh-
ren wie folgt: 

«1.  Es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil des europäischen Patents 
EP  3  466  498,  angemeldet  am  9.  Oktober  2017  mit  der  europäischen  An-
meldenummer  17195429.0  und  erteilt  am  4.  Dezember  2019  mit  Bekannt-
machung des Hinweises auf die Patenterteilung im Patentblatt 2019/49, be-

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treffend  ‹Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  und  Verfahren  zum  Betreiben 
eines  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts›  nichtig  ist  und  das  Patent  ent-
sprechend ex tunc zu widerrufen ist. 

2.  Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  die  Prototypen  des  ‹Barryvox  S2›  bzw. 
ein  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  und  Verfahren  zum  Betreiben  eines 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts,  mit  Empfangseinheit  zum  Bestimmen 
einer  Empfangsrichtung  eines  Sendesignals,  einer  Verarbeitungseinheit 
sowie  mindestens  zweier  voneinander  unabhängiger,  isolierter  Signalgene-
ratoren, unter Verwendung proprietärer, diskreter tonaler Signalmuster (Ton-
muster  in  Kombination  mit  Sprachmustern),  sowie  das  Herstellen,  Lagern, 
Anbieten, Inverkehrbringen, Ein-, Aus- und Durchführen sowie das Besitzen 
zu  diesen  Zwecken  eines  solchen  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  und 
Verfahren  zum  Betreiben  eines  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  die  An-
sprüche  des  schweizerischen  Teils  des  europäischen  Patentes  EP  3  466 
498,  angemeldet  am  9.  Oktober  2017  mit  der  europäischen  Anmeldenum-
mer 17195429.0 und erteilt am 4. Dezember 2019 mit Bekanntmachung des 
Hinweises auf die Patenterteilung im Patentblatt 2019/49, betreffend ‹Lawi-
nen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts›, nicht verletzen. 

3.   Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zzgl.  Eines  allfälligen  Mehr-
wertsteuerzuschlags in Höhe von 7,7% bzw. 8,1% zu Lasten der Beklagten, 
unter Mitberücksichtigung des patentanwaltlichen Aufwands.» 

5.  
Am  26.  Juni  2024  reichte  die  Beklagte  ihre  Duplik  ein  mit  folgenden 
Rechtsbegehren 

«1.  Das Rechtsbegehren-Ziff. 1 der Klägerin sei abzuweisen. 

1.1  Eventualiter  zu  Rechtsbegehren-Ziff.  1  sei  der  schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H1, Hilfsantrag 1, aufrechtzuerhalten. 

1.2  Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.1 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H2, Hilfsantrag 2, aufrechtzuerhalten. 

1.3  Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.2 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H3, Hilfsantrag 3, aufrechtzuerhalten. 

1.4  Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.3 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H4, Hilfsantrag 4, aufrechtzuerhalten. 

1.5  Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.4 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H5, Hilfsantrag 5, aufrechtzuerhalten. 

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1.6  Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.5 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H6, Hilfsantrag 6, aufrechtzuerhalten. 

1.7  Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.6 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H7, Hilfsantrag 7, aufrechtzuerhalten. 

1.8  Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.7 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H8, Hilfsantrag 8, aufrechtzuerhalten. 

1.9  Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.8 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H9, Hilfsantrag 9, aufrechtzuerhalten. 

1.10 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.9 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H10, Hilfsantrag 10, aufrechtzuerhalten. 

1.11 Eventualiter  zu  Rechtsbegehren-Ziff.  1.10  sei  der  schweizerische/liechten-
steinische Teil des  EP 3  466 498 B1  mit  den  eingeschränkten Ansprüchen 
gemäss Anhang H11, Hilfsantrag 11, aufrechtzuerhalten. 

2.  Auf das Rechtsbegehren-Ziff. 2 der Klägerin sei nicht einzutreten. 

2.1  Eventualiter  zu  Rechtsbegehren-Ziff.  2  sei  das  Rechtsbegehren-Ziff.  2  der 

Klägerin abzuweisen. 

3.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Klägerin,  unter 

Einschluss der Auslagen für die patentanwaltliche Beratung.» 

Die  Fassungen  der  Patentansprüche  gemäss  den  Hilfsanträgen  finden 
sich im Anhang zu diesem Urteil. 

6.  
Am 27. August 2024 reichte die Klägerin ihre Stellungnahme zu den No-
ven in der Duplik ein mit folgenden Rechtsbegehren 

«1.  Es  sei  festzustellen,  dass  der  schweizerische  Teil  des  europäischen 
Patentes  EP  3  466  498,  angemeldet  am  9.  Oktober  2017  mit  der 
europäischen  Anmeldenummer  17195429.0  und  erteilt  am  4.  Dezember 
2019  mit  Bekanntmachung  des  Hinweises  auf  die  Patenterteilung  im 
Patentblatt  2019/  49,  betreffend  «Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  und 
Verfahren zum  Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts» nichtig 
ist und das Patent entsprechend ex tune zu widerrufen ist. 

2.  Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 1 sei festzustellen, dass die Prototypen 
des «Barryvox S2» der Klägerin bzw. ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät 
und Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts, mit 
Empfangseinheit 
zum  Bestimmen  einer  Empfangsrichtung  eines 
Sendesignals,  einer  Verarbeitungseinheit  sowie  mindestens  zweier 
voneinander unabhängiger, isolierter Signalgeneratoren, unter Verwendung 

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Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts 

proprietärer,  diskreter  tonaler  Signalmuster  (Tonmuster  in  Kombination  mit 
Sprachmustern), sowie das Herstellen, Lagern, Anbieten, Inverkehrbringen, 
Ein-,  Aus-  und  Durchführen  sowie  das  Besitzen  zu  diesen  Zwecken  eines 
solchen  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  und  Verfahrens  zum  Betreiben 
eines 
des 
schweizerischen  Teils  des  europäischen  Patentes  EP  3  466  498, 
angemeldet  am  9.  Oktober  2017  mit  der  europäischen  Anmeldenummer 
17195429.0  und  erteilt  am  4.  Dezember  2019  mit  Bekanntmachung  des 
Hinweises  auf  die  Patenterteilung  im  Patentblatt  2019/  49,  betreffend 
«Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  und  Verfahren  zum  Betreiben  eines 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts», nicht verletzen. 

Ansprüche 

die 

3.  Auf die Rechtsbegehren Ziff. 1.1-1.11 der Beklagten sei nicht einzutreten. 

4.  Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Ziff.  3  seien  die  Rechtsbegehren  Ziff.  1.1-
1.11  der  Beklagten  abzuweisen  und  es  sei  festzustellen,  dass  der 
schweizerische/liechtensteinische Teil des europäischen Patentes EP 3 466 
498  B1  auch  mit  eingeschränkten  Ansprüchen  gemäss  den  Anhängen  H1-
H11  (Hilfsanträge  1-11)  gemäss  Rechtsbegehren  Ziff.  1.1-1.11  der 
Beklagten  nichtig 
in  der 
eingeschränkten Form ex tune zu widerrufen ist. 

ist  und  das  Patent  entsprechend  auch 

5.  Subeventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 4 sei für den Fall, dass das Gericht 
die  Einschränkung  der  Ansprüche  des  schweizerischen/liechtensteinischen 
Teils des europäischen Patentes EP 3 466 498 B1 gemäss den Anhängen 
H1-H11  (Hilfsanträge  1-11)  gemäss  Rechtsbegehren  Ziff.  1.1-1.11  der 
Beklagten  gutheisst  und  keine  Nichtigkeit  der  eingeschränkten  Ansprüche 
des  schweizerischen/liechtensteinischen  Teils  des  europäischen  Patentes 
EP  3  466  498  B1  gemäss  den  Anhängen  H1-H11  (Hilfsanträge  1-11)  fest- 
stellt  bzw.  das  Patent  entsprechend  nicht  ex  tunc  widerruft,  festzustellen, 
dass  die  Prototypen  des  «Barryvox  S2»  der  Klägerin  bzw.  ein  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  und  Verfahren  zum  Betreiben  eines  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts,  mit  Empfangseinheit  zum  Bestimmen  einer 
Empfangsrichtung  eines  Sendesignals,  einer  Verarbeitungseinheit  sowie 
mindestens zweier voneinander unabhängiger, isolierter Signalgeneratoren, 
unter  Verwendung  proprietärer,  diskreter  tonaler  Signalmuster  (Tonmuster 
in Kombination mit Sprachmustern), sowie das Herstellen, Lagern, Anbieten, 
Inverkehrbringen, Ein-, Aus- und Durchführen sowie das Besitzen zu diesen 
Zwecken eines solchen Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts und Verfahrens 
zum 
die 
eingeschränkten  Ansprüche  des  schweizerischen/liech-tensteinischen  Teils 
des europäischen Patentes EP 3 466 498 gemäss den Anhängen H1- H11 
(Hilfsanträge  1-11)  gemäss  Rechtsbegehren  Ziff.  1.1-1.11  der  Beklagten, 
nicht verletzen. 

Verschütteten-Suchgeräts 

Betreiben 

Lawinen- 

eines 

6.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zzgl.  eines  allfälligen 
Mehrwertsteuer-zuschlags  in  Höhe  von  7,7%  bzw.  8,1%  zu  Lasten  der 
Beklagten, unter Mitberücksichtigung des patentanwaltlichen Aufwands.» 

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7.  
Am  9.  September  2024  reichte  die  Beklagte  eine  Antwort  auf  die  Stel-
lungnahme der Klägerin zu den Noven in der Duplik ein. 

8.  
Am 4. Oktober 2024 reichte die Klägerin im Rahmen einer Noveneingabe 
eine  Anordnung  des  Berufungsgerichts  des  einheitlichen  Patentgerichts 
vom 25. September 2024 ein. 

9.  
Das  Fachrichtervotum  von  Richter  Christoph  Müller  vom  4.  November 
2024  wurde  den  Parteien  am  5.  November  2024  zur  Stellungnahme  zu-
gestellt.  Die  Stellungnahmen  der  Parteien  erfolgten  mit  Eingaben  vom 
18. Dezember 2024. 

10.  
Am 13. Januar 2025 fand die Hauptverhandlung statt. 

11.  
Mit  Noveneingabe  vom  20.  Januar  2025  reichte  die  Beklagte  eine  Ent-
scheidung  der  Landeskammer  Düsseldorf  des  einheitlichen  Patentge-
richts vom 14. Januar 2025 aus einem Verfahren zwischen den gleichen 
Parteien ein. 

Zuständigkeit und anwendbares Recht 

12.  
Die  Klägerin  hat  ihren  Sitz  in  der  Schweiz,  die  Beklagte  in  Taufkirchen, 
Deutschland.  Die  vorliegende  Klage  betrifft  die  Feststellung  der  Nichtig-
keit  des  Schweizer  Teils  des  europäischen  Patents  EP  3  466  498  B1 
(Streitpatent), dessen eingetragene Inhaberin die Beklagte ist. 

Für Klagen, die die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben, sind 
ohne Rücksicht auf den Wohnsitz die Gerichte jenes Staates ausschliess-
lich  zuständig,  in  dessen  Hoheitsgebiet  die  Hinterlegung  oder  Registrie-
rung vorgenommen worden ist (Art. 22 Nr. 4 LugÜ, Art. 109 Abs. 1 IPRG). 
Nachdem die Beklagte keinen Sitz in der Schweiz hat, sind die Gerichte 
am  Geschäftssitz  des  im  Register  eingetragenen  Vertreters  zuständig 
(Art. 109 Abs. 1 IPRG); im vorliegenden Fall Lugano. Das Bundespatent-
gericht ist für Bestandesklagen innerhalb der Schweiz ausschliesslich zu-
ständig  (Art.  26 Abs.  1  lit.  a  PatGG).  Das  Bundespatentgericht  ist mithin 
sachlich und örtlich zuständig. 

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Anwendbar ist Schweizer Recht (Art. 110 Abs. 1 IPRG). 

Verfahrenssprache ist Deutsch (Art. 36 PatGG). 

Feststellungsinteresse 

13.  
Gemäss Art. 28 PatG steht die Nichtigkeitsklage jedermann zu, der ein In-
teresse nachweist, wobei die Rechtsprechung geringe Anforderungen an 
dessen Nachweis stellt.1 Es genügt, wenn die Parteien in einem Wettbe-
werbsverhältnis stehen und der Schutzbereich des Streitpatents sich auf 
das Tätigkeitsgebiet der Klägerin erstreckt.2 

14.  
Das  Streitpatent  betrifft  ein  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (Titel).  Die 
Klägerin  vertreibt  unter  dem  Markennamen  «Barryvox»  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräte  (LVS)  unter  anderem  in  der  Schweiz.  Durch 
das  Streitpatent  wird  die  Klägerin  potenziell  an  der  Ausübung  ihrer  Ge-
schäftstätigkeit gehindert; der Nachweis, dass das Streitpatent durch von 
der  Klägerin  vertriebene Ausführungsformen  tatsächlich  verletzt  wird,  ist 
dazu praxisgemäss nicht notwendig. Das Feststellungsinteresse der Klä-
gerin ist daher offensichtlich gegeben, was von der Beklagten auch nicht 
ausdrücklich bestritten wird. 

Klageänderung 

15.  
Eine  Klageänderung  ist  zulässig,  wenn  der  geänderte  oder  neue  An-
spruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bis-
herigen  Anspruch  in  einem  sachlichen  Zusammenhang  steht  oder  die 
Gegenpartei zustimmt (Art. 227 Abs. 1 ZPO). 

Ein  sachlicher  Zusammenhang  besteht,  wenn  die  Ansprüche  aus  dem 
gleichen  oder  benachbartem  Lebensvorgang  stammen.3  Dabei  sind  das 
Interesse  an  einer  effizienten  und  umfassenden  Erledigung  der  Streitsa-
che und die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten wertend abzuwä-
gen.4 

1 BGE 116 II 196 E. 2 – «Doxycyclin III». 
2 BPatGer, Urteil O2012_030 vom 7. September 2013, E. 16.3 f. 
3 BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 227 N 29. 
4 BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 227 N 29. 

Seite 7 

 
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16.  
Mit  der  Replik  verlangt  die  Klägerin  zusätzlich  zur  Feststellung  der 
Nichtigkeit  des  Streitpatents  (Art.  26  Abs. 1  PatG),  es  sei  festzustellen, 
dass «die Prototypen des ‹Barryvox S2›» das Streitpatent nicht verletzen 
(Art. 74 Nr. 3 PatG). 

Die  Klagen  auf  Feststellung  der  Nichtigkeit  eines  Patents  und  der  Fest-
stellung der Nichtverletzung eines Patents sind beide im ordentlichen Ver-
fahren  zu  behandeln,  so  dass  die  erste  Voraussetzung  für  die  Zulässig-
keit der Klageänderung nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben ist.5 

Eine  Zustimmung  der  Beklagten  zur  Klageänderung  liegt  nicht  vor,  wes-
halb zu prüfen ist, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Klage 
auf Feststellung der Nichtigkeit des Streitpatents und der Nichtverletzung 
des Streitpatents besteht. 

Die Klägerin argumentiert, die Feststellung der Nichtverletzung diene wie 
die  Feststellung  der  Nichtigkeit  des  Streitpatents  dazu,  ihre Investitionen 
in  die  Entwicklung  des  «Barryvox  S2»  vor  ungerechtfertigten  Verbotsan-
sprüchen zu schützen. Hauptbegehren wie geändertes Eventualbegehren 
bezögen sich auf das gleiche Objekt, das Streitpatent. 

Die Beklagte führt an, das klägerische Nichtigkeitsbegehren und das Be-
gehren  auf  Feststellung  der  Nichtverletzung  erforderten  die  Beurteilung 
zweier völlig unterschiedlicher Lebensvorgänge. Beim Nichtigkeitsbegeh-
ren sei insbesondere der Stand der Technik zu würdigen. Beim Nichtver-
letzungsbegehren  hingegen  sei  zu  prüfen,  ob  ein  konkreter  Gegenstand 
die Merkmale der Ansprüche des Streitpatents verwirkliche. Es stehe da-
mit  ein  gänzlich  anderer  Sachverhalt  zur  Beurteilung.  Dies  gelte  erst 
recht, wenn sich die Klägerin hinsichtlich der angeblichen Nichtverletzung 
auch noch auf einen Lizenzvertrag berufe. 

17.  
Bei  der  Feststellung  der  Nichtigkeit  des  Streitpatents  ist  zu  prüfen,  ob 
einer  der  Nichtigkeitsgründe  gemäss  Art.  26  Abs.  1  PatG  vorliegt.  Als 
massgeblicher Sachverhalt ist dabei in erster Linie der Stand der Technik 
zu würdigen, für den Nichtigkeitsgrund nach Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG die 
ursprünglich  eingereichten  Unterlagen.  Bei  der  Feststellung  der 

5 Die Klägerin äussert sich nicht ausdrücklich zum Streitwert der Feststellung der 
Nichtverletzung  (so  richtig  die  Beklagte),  aber  bei  einem  Streitwert  von 
CHF 280’000  für  die  Nichtigkeitsklage  übersteigt  der  Streitwert  der  Feststellung 
der Nichtverletzung CHF 30’000 auf jeden Fall. 

Seite 8 

 
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irrelevant:6  Relevanter  Sachverhalt 

Nichtverletzung  eines  Patents  ist  der  Stand  der  Technik  hingegen 
weitgehend 
ist  die  konkrete 
Ausgestaltung  der  Ausführungsform,  die  angeblich  nicht  verletzt,  und 
relevante  Rechtsfrage 
ist,  ob  die  angeblich  nicht  verletzende 
Ausführungsform in den Schutzbereich des Patents fällt. 

Damit sind für die Feststellung der Nichtigkeit eines Patents gänzlich an-
dere  Rechtsfragen  zu  beantworten  als  für  die  Feststellung  der  Nichtver-
letzung.  Für  die  Beantwortung  der  Rechtsfragen  ist  auch  ein  anderer 
Sachverhalt  massgeblich.  Richtig  ist,  dass  sowohl  bei  der  Feststellung 
der Nichtigkeit wie bei der Feststellung der Nichtverletzung der Patentan-
spruch auszulegen ist und die ausgelegten Merkmale zu vergleichen sind 
(mit der angegriffenen Ausführungsform oder mit dem Stand der Technik). 
Das alleine genügt aber nicht, damit ein sachlicher Zusammenhang zwi-
schen dem Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit und dem Anspruch 
auf Feststellung der Nichtverletzung gegeben ist, weil das Tatsachenfun-
dament bei der angegriffenen Ausführungsform von dem des Standes der 
Technik völlig verschieden ist. 

Mangels sachlichen  Zusammenhangs zwischen dem Anspruch  auf  Fest-
stellung der Nichtigkeit und dem Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit 
ist  die  Klageänderung  unzulässig  und  auf  die  Eventualbegehren  Nr.  2 
und 5 gemäss Replik ist nicht einzutreten. 

Zulässigkeit der Hilfsanträge  

18.  
Trifft ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der patentierten Erfindung zu, 
so  ist  das  Patent  durch  den  Richter  entsprechend  einzuschränken 
(Art. 27 Abs. 1 PatG). 

19.  
Die  Beklagte  stellt  mit  der  Duplik  hilfsweise  (eventualiter)  zahlreiche An-
träge,  das  Streitpatent  sei  im  Falle  der Abweisung  des  jeweils  vorange-
henden Rechtsbegehrens mit eingeschränkten Ansprüchen aufrechtzuer-
halten.  Im  ersten  Rechtsbegehren  verlangt  die  Beklagte  die  Abweisung 
der  Nichtigkeitsklage,  d.h.  die Aufrechterhaltung  des  Streitpatents  in  der 
erteilten Fassung. 

6  Er  kann  bei  der  angeblichen  Verletzung  durch  äquivalente  Mittel 
Ausnahmefällen eine Rolle spielen. 

in 

Seite 9 

 
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Die  Klägerin  argumentiert,  diese  Hilfsanträge  seien  unzulässig.  Denn 
wenn  das  Gericht  das  erste  Rechtsbegehren  der  Beklagten  abgewiesen 
habe,  dann  habe  es  festgestellt,  dass  das  Streitpatent  in  der  erteilten 
Fassung  nicht  rechtsbeständig  sei.  Damit  liege  eine  abgeurteilte  Sache 
hinsichtlich der Frage der Nichtigkeit des Streitpatents vor. Entsprechend 
bleibe  zivilprozessual  überhaupt  kein  Raum  für  die  Rechtsbegehren 
Nr. 1.1  bis  1.11  der  Beklagten,  da  das  Gericht  entweder  bereits  zuun-
gunsten  der  Klägerin  entschieden  und  die  Nichtigkeit  des  Streitpatents 
festgestellt  oder  die  Nichtigkeitsklage  der  Klägerin  bereits  abgewiesen 
und damit das Rechtsbegehren Ziff. 1 der Beklagten gutgeheissen habe. 

20.  
Die Argumentation der Klägerin geht fehl. Weist das Gericht das Rechts-
begehren Nr. 1 der Beklagten gemäss Duplik ab, so hat es zwar festge-
stellt,  dass  das  Patent  in  der  erteilten  Fassung  nichtig  ist.  Es  liegt  aber 
bereits deshalb keine abgeurteilte Sache vor, weil diese Feststellung nicht 
rechtskräftig ist. Sie bezieht sich zudem auf das Streitpatent in der erteil-
ten  Fassung.  Das  entbindet  das  Gericht  nicht  davon,  zu  prüfen,  ob  das 
Streitpatent in geänderter Fassung rechtsbeständig ist (vgl. Art. 27 PatG), 
zumal  die  Beklagte  dies  in  ihren  hilfsweise  gestellten  Rechtsbegehren 
ausdrücklich verlangt. Die Beklagte hat ein offensichtliches Interesse da-
ran,  dass  ihr  Patent  zumindest  in  eingeschränktem  Umfang  bestehen 
bleibt.  

21.  
Das Rechtsbegehren muss so bestimmt formuliert sein, dass es bei Gut-
heissung der Klage zum Urteil erhoben werden kann.7 

22.  
Die Klägerin bemängelt, die Rechtsgebegehren Nr. 1.1 bis 1.11 der Dup-
lik seien unbestimmt, weil für die neuen Fassungen der Patentansprüche 
auf Anhänge verwiesen werde, was unzulässig sei.  

Es  gibt  kein  generelles  Verbot,  in  Rechtsbegehren  auf Anhänge  zu  ver-
weisen,  wenn  dies  nicht  dazu  führt,  dass  das  Rechtsbegehren  unbe-
stimmt  wird.8  Der  klägerische  Hinweis,  dass  es  für  substanziiertes  Be-
haupten nicht genüge, in der Rechtsschrift pauschal auf Anlagen zu ver-

7 BGE 148 III 322 E. 3.2. 
8 Vgl. nur BPatGer, Urteil 02021_009/010 vom 6. Juni 2023 – «Sonnenschutz»; 
Urteil  O2018_017  vom  31.  Januar  2025  –  «Bewehrungselement» 
für 
Nichtigkeitsklagen  und  Urteil  O2021_018  vom  31.  August  2023  – 
«Mediendecke» für Verletzungsklagen. 

Seite 10 

 
O2023_012 

weisen, betrifft einen anderen Sachverhalt. Vorliegend ist sowohl für das 
Gericht  wie  für  die Gegenpartei  klar,  was  die  Beklagte  mit  ihren  Rechts-
begehren Nr. 1.1 bis 1.11 der Duplik begehrt: dass das Streitpatent hilfs-
weise in eingeschränkten Fassungen, wie sie sich aus den Anhängen H1 
bis  H11  der  Duplik  ergeben,  aufrechtzuerhalten  sei.  Die  Fassungen  der 
eingeschränkten Ansprüche in das Rechtsgebegehren aufzunehmen statt 
auf die Anhänge zu verweisen würde die Rechtsbegehren nicht bestimm-
ter machen, sondern nur die Lesbarkeit verringern. 

Die Rechtsbegehren Nr. 1.1 bis 1.11 der Duplik sind entsprechend genü-
gend bestimmt. 

Berücksichtigung  neuer  Behauptungen  in  der  Stellungnahme  zur 
Duplik, zum Fachrichtervotum und in der Hauptverhandlung 

23.  
Nach  nunmehr  gefestigter  Rechtsprechung  haben  die  Parteien  im  or-
dentlichen Verfahren wie auch im vereinfachten Verfahren zweimal unbe-
schränkt die Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern und namentlich neue 
Tatsachen in den Prozess einzuführen. Danach haben sie nur noch unter 
den  eingeschränkten  Voraussetzungen  von  Art.  229  Abs.  1  ZPO  das 
Recht, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen.9 Die Neuformulie-
rung  von  Patentansprüchen  im  Zivilprozess  ist  dem  Vorbringen  von  No-
ven gleich zu achten.10 

Gemäss Art.  229 Abs.  1  lit.  b  ZPO  werden  neue Tatsachen  und  Beweis-
mittel berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wurden und be-
reits  vor Abschluss  des  Schriftenwechsels  oder  vor  der  letzten  Instrukti-
onsverhandlung  vorhanden  waren,  aber  trotz  zumutbarer  Sorgfalt  nicht 
vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven). 

Bringt die Beklagte in der Duplik neue Tatsachenbehauptungen und/oder 
Beweismittel  ein,  so  ist  der  Sorgfaltsnachweis  gemäss  Art.  229  Abs.  1 
lit. b  ZPO  erfüllt,  wenn  «die  Dupliknoven  für  diese  Noveneingabe  kausal 
sind (…). Erforderlich ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven das Vor-
bringen  der  unechten  Noven  veranlasst  haben,  andererseits,  dass  die 

9 BGE 146 III 55 E. 2.3.1 – «Durchflussmessfühler». 
10 BGE 146 III 416 E. 4.1 m.w.H – «Gelenkpfanne». 

Seite 11 

 
O2023_012 

unechten  Noven  in  technischer  bzw.  thematischer  Hinsicht  als  Reaktion 
auf die Dupliknoven aufzufassen sind».11 

24.  
Die Beklagte hat mit der Duplik insgesamt elf unterschiedliche Fassungen 
der  Patentansprüche  des  Streitpatents  eingereicht.  Nachdem  die  Neu-
formulierung  von  Patentansprüchen  im  Zivilprozess  dem  Vorbringen  von 
Noven gleich zu achten ist, kann die Klägerin darauf ihrerseits mit neuen 
tatsächlichen Behauptungen und Beweismittel reagieren. 

Das ist aber nicht bei allen Behauptungen in der Stellungnahme zur Dup-
lik der Fall.  

Mit Verweis auf S. 12 der WO 721 führt die Klägerin in der Stellungnahme 
zur Duplik aus, das LVS schalte im Falle einer zu schlechten Empfangs-
qualität des Positionssignals oder dem vollständigen Fehlen der (auf das 
Ortungssignal modulierten) Positionsinformationen auf eine konventionel-
le  Peilungssuche  um. Anstelle  der  aus  dem  Positionssignal  abgeleiteten 
Information trete die aus dem Ortungssignal abgeleitete Information. Das 
in  WO  721  offenbarte  LVS  verwende  in  einem Betriebsmodus  ausdrück-
lich die konventionelle Peilungssuche des Standes der Technik und funk-
tioniere  insoweit  identisch  zum  konventionellen  LVS-Gerät  des  Standes 
der Technik.  

Diese Ausführungen werden jedoch im Zusammenhang mit der angeblich 
fehlenden  Neuheit  des  erteilten  Anspruchs  1  des  Streitpatents  gemacht 
und  sind  nicht  durch  die  eingeschränkten  Fassungen  der Ansprüche  ge-
mäss Hilfsanträgen veranlasst. Die Klägerin hatte bereits zwei Mal, in der 
Klage und in der Replik, Gelegenheit, sich zur fehlenden Neuheit und er-
finderischen Tätigkeit der erteilten Ansprüche zu äussern; die Einschrän-
kungen der Ansprüche mit der Duplik bieten keinen Anlass, sich ein drit-
tes Mal dazu zu äussern. Zwar ist es richtig, dass die Klägerin bereits in 
der Klage auf S. 12 der WO 721 verwiesen hat, aber dort nur pauschal für 
den angeblichen Nachweis, dass die WO 721 offenbare, dass eine Steue-
rungseinrichtung vorhanden sei, die dazu ausgebildet sei, in Abhängigkeit 
von  wenigstens  einem  Ereignis  eine  Sprachnachricht  auszugeben.  Das 
rechtfertigt aber nicht die viel weiter gehenden Ausführungen in der Stel-
lungnahme zur Duplik, die neu sind. 

11 BGE 146 III 55 E. 2.5.2 – «Durchflussmessfühler». 

Seite 12 

 
O2023_012 

Die  Klägerin  äussert  sich  in  der  Stellungnahme  zur  Duplik  detailliert  zur 
Neuheit  des  Gegenstands  von Anspruch  1  des  Streitpatents  gegenüber 
DE 217. Im Zusammenhang mit Merkmal 1C/1D führt sie aus, dass dar-
aus,  dass  der  Sprachprozessor  erst  ausdrücklich  im  abhängigen  An-
spruch 7 genannt werde, folge, dass die Ausgabeeinrichtung in der Stan-
dardausführungsform  Tonsignale  und  nicht  konkrete  Sprachnachrichten 
ausgebe. Auch dies ist keine Reaktion auf Dupliknoven, da es sich auf die 
angebliche fehlende Neuheit des erteilten Anspruchs 1 bezieht. 

Nachdem  sich  die  Klägerin  in  der  Replik  und  die  Beklagte  in  der  Duplik 
nicht mehr zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von WO 721 geäussert 
haben,  diskutiert  die  Klägerin  diese  in  der  Stellungnahme  zur  Duplik  er-
neut. Sie bezieht sich darauf, dass in WO 721 in zwei verschiedenen Aus-
führungsformen die Ausgabe von Tonsignalen oder Sprachnachrichten in 
einem LVS gezeigt sei und es sich nicht erschliesse, wieso die Kombina-
tion  dieser  Ausführungsformen  erfinderisch  sein  solle.  Diese  Ausführun-
gen  sind  keine  Reaktion  auf  Dupliknoven,  da  sie  sich  auf  die  angeblich 
fehlende erfinderische Tätigkeit des erteilten Anspruchs 1 beziehen. 

25.  
Die Klägerin macht in ihrer Stellungnahme zum Fachrichtervotum zahlrei-
che neue Angriffe auf die erfinderische Tätigkeit geltend: 

–  gegen  die  Fassungen  der  Ansprüche  gemäss  Hilfsanträgen  1,  2 
und 4: Kombination von EP 679 mit US 857 oder Fachwissen; 
–  gegen  die  Fassungen  der  Ansprüche  gemäss  Hilfsanträgen  1,  2 

und 4: Kombination von EP 679 mit EP 011; 

–  gegen die Fassungen der Ansprüche gemäss Hilfsanträgen 1, 2, 4 
und 5: Kombination von EP 679 mit Fachwissen oder WO 721; 
–  gegen die Fassungen der Ansprüche gemäss Hilfsantrag 3: Kom-

bination von EP 679 mit Fachwissen; und 

–  gegen  die  Fassungen  der  Ansprüche  gemäss  Hilfsantrag  6: 
EP 679 in Kombination mit dem neu eingeführten Stand der Tech-
nik  EP  0  921  412 A2,  mit  DE  195  10  875  C1  oder  mit  EP  0  733 
916. 

Die  im  Wesentlichen  gleichen  neuen  Nichtigkeitsangriffe  gegen  die  An-
sprüche in den Fassungen gemäss den Hilfsanträgen macht die Klägerin 
ausgehend von der US 423 geltend. Ein Naheliegen der Patentansprüche 
in den Fassungen der Hilfsanträge ausgehend von der US 423 hatte die 

Seite 13 

O2023_012 

Klägerin in der Stellungnahme zur Duplik zwar behauptet, jedoch mit an-
derer Begründung. 

Die  Klägerin  äussert  sich  nicht  dazu,  weshalb  diese  neuen  Nichtigkeits-
angriffe in diesem Stadium des Verfahrens noch zulässig sein sollten. Sie 
verweist  einleitend  darauf,  dass  der  technisch  qualifizierte  Richter  im 
Fachrichtervotum die Veränderung der Richtung oder Signalqualität bzw. 
die  Auslösung  des  Ereignisses  basierend  auf  dem  Über-  bzw.  Unter-
schreiten  eines  Schwellwertes  bei  der  Prüfung  der  erfinderischen  Tätig-
keit  der  Fassungen  der  Ansprüche  gemäss  Hilfsanträgen  2  und  3  (ge-
meint  wohl:  bei  Aufnahme  der  Merkmale  aus  den  erteilten  abhängigen 
Ansprüchen  2  und  3  in  den  unabhängigen Anspruch)  als  erfindungswe-
sentliches  Merkmal  ins  Zentrum  stelle.  Sie  sehe  sich  veranlasst,  zu  die-
sen Erkenntnissen Stellung zu nehmen. 

Die Ausgabe einer Sprachnachricht in Abhängigkeit von der Veränderung 
einer  empfangenen  Stärke,  Qualität  oder  Richtung  des  Sendesignals 
oder  in  Abhängigkeit  vom  Unter-  oder  Überschreiten  eines  geschätzten 
Abstands  von  suchendem  und  verschüttetem  LVS  ist  genau  das,  was  in 
den abhängigen Ansprüchen 2 und 3 beansprucht wird, deren Merkmale 
in der Fassung des unabhängigen Anspruchs 1 gemäss Hilfsantrag 1 als 
Alternativen in diesen aufgenommen wurden. Die Klägerin hätte darauf in 
der Stellungnahme zur Duplik reagieren können. Entsprechende Ausfüh-
rungen wären zweifellos durch die geänderten Ansprüche, d.h. Duplikno-
ven, verursacht.  

In  der  Stellungnahme  zum  Fachrichtervotum  sind  die  entsprechenden 
Ausführungen aber verspätet und nicht mehr zu beachten. 

Ausländische Verfahren 

26.  
Am 11. Dezember 2023 verbot die Lokalkammer Düsseldorf des einheitli-
chen Patentgerichts (EPG) der hiesigen Klägerin auf Antrag der hiesigen 
Beklagten den Vertrieb des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts «Barryvox 
S2»  mit  Sprachunterstützung  gestützt  auf  die  entsprechenden  Teile  des 
EP  3  466  498  in  Deutschland  und  Österreich.  Nach Anhörung  der  hiesi-
gen Klägerin wurde die Anordnung am 9. April 2024 bestätigt. Eine dage-
gen  gerichtete  Berufung  wies  das  Berufungsgericht  des  EPG  mit Anord-
nung vom 25. September 2024 ab (Aktenzeichen UPC_CoA_182/2024). 

Seite 14 

O2023_012 

Im  ordentlichen  Verfahren  entschied  die  Lokalkammer  Düsseldorf  des 
EPG mit Entscheidung vom 14. Januar 2025, dass das europäische Pa-
tent  EP  3  466  498  B1  rechtsbeständig  und  durch  die  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräte  «Barryvox  S2»  verletzt  sei,  und  zwar  auch 
dann,  wenn  die  Geräte  mit  deaktivierter  Sprachsteuerung  ausgeliefert 
werden,  wenn  es  die  «Barryvox  App»  dem  Nutzer  erlaubt,  die 
Sprachsteuerung zu aktivieren. Zwar ist das nicht möglich, wenn die App 
feststellt,  dass  sich  der  Nutzer  in  Deutschland  oder  Österreich  befindet, 
aber nach einer Aktivierung im Ausland bleibt die Sprachsteuerung auch 
in den genannten Ländern aktiv (Aktenzeichen UPC_CFI_16/2024). 

Streitpatent

27.  
Die Klägerin verlangt die Feststellung der Nichtigkeit des schweizerischen 
Teils von EP 3 466 498 B1. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des 
Streitpatents, das am 9. Oktober 2017 angemeldet und dessen Erteilung 
am 4. Dezember 2019 veröffentlicht wurde. 

von 

einem  weiteren 

28.  
Die  Erfindung  betrifft  ein  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  mit  einer 
Sendeeinheit  und  einer  Empfangseinheit  zum  Empfangen  eines  Sende-
Lawinen-Verschütteten-Suchgerät 
signals 
(Abs. [0001]).  Beim 
Lawinen-Verschütteten-
lässt  sich  die  Suche  nach  dem  sendenden  Lawinen-
Suchgerät 
Verschütteten-Suchgerät  durch  das Ausgeben  einer  Sprachnachricht  un-
terstützen  (Abs. [0007]).  Das  zur  Benutzerführung  des  empfangenden 
Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  ausgegebene  Tonsignal  wird  während 
der Wiedergabe der Sprachnachricht unterdrückt oder mit einer verringer-
ten Lautstärke ausgegeben (Abs. 0011]). 

erfindungsgemässen 

Seite 15 

 
Der erteilte Anspruch 1 des Streitpatents hat in der Gliederung der Kläge-
rin folgende Merkmale: 

O2023_012 

Anspruch 1 

1.A.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät 

1.A.1  mit  einer  Sendeeinheit 

zum  Senden  wenigstens  eines 

Sendesignals, 

1.A.2  einer  Empfangseinheit  zum  Empfangen  wenigstens  eines 
Lawinen-

von  wenigstens 

einem  weiteren 

Sendesignals 
Verschütteten-Suchgerät, 

1.A.3  und  mit  einer  Steuerungseinrichtung  zum  Ansteuern  wenigstens 

eines Lautsprechers,  

1.B.  wobei die Steuerungseinrichtung dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von 
wenigstens  einem  Ereignis  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  zum 
Ausgeben zumindest einer Sprachnachricht anzusteuern, 

1.B.1  wobei  das  wenigstens  eine  Ereignis  mit  einer  Suche  nach  dem 
wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  in 
Zusammenhang steht, 

1.C.  wobei  das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  den  wenigstens  einen 
Lautsprecher  aufweist  und  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  dazu 
ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

1.D.  das wenigstens ein Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen 
weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in Zusammenhang steht, 

1.E.  wobei  die  Steuerungseinrichtung  dazu  ausgebildet  ist,  den  wenigstens 
einen  Lautsprecher  derart  anzusteuern,  dass  das  wenigstens  eine 
Tonsignal  während  des  Ausgebens  der  zumindest  einen  Sprachnachricht 
unterdrückt oder mit einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird. 

Der erteilte Anspruch 13 des Streitpatents hat in der Gliederung der Klä-
gerin folgende Merkmale: 

Anspruch 13: 

13A    Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10),  

13A1  welches  eine  Sendeeinheit 

(16}  zum  Senden  wenigstens  eines 

Sendesignals {18} aufweist, und  

13A2  eine  Empfangseinheit 

{16}  zum  Empfangen  wenigstens  eines 
Sendesignals  {30},  welches  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32) ausgegeben wird,  

Seite 16 

 
 
O2023_012 

13A3  bei welchem eine Steuerungseinrichtung (24) des Lawinen-Verschütteten-

Suchgeräts {10} wenigstens einen Lautsprecher (22} ansteuert,  

13B    wobei die Steuerungseinrichtung (24} den wenigstens einen Lautsprecher 
(22)  derart  ansteuert,  dass  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  (22) 
zumindest  eine  Sprachnachricht  ausgibt,  wobei  der  wenigstens  eine 
Lautsprecher (22) von der Steuerungseinrichtung (24} in Abhängigkeit von 
wenigstens einem Ereignis angesteuert wird,  

13B1  welches  mit  einer  Suche  nach  dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-

Verschütteten-Suchgerät {32} in Zusammenhang steht,  

13C    das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät 

{10)  den  wenigstens  einen 
Lautsprecher  (22}  aufweist  und  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  {22) 
wenigstens ein Tonsignal ausgibt,  

dadurch gekennzeichnet, dass  

13D  das wenigstens ein Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen 
weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) in Zusammenhang steht,  

13E   wobei die Steuerungseinrichtung (24} den wenigstens einen Lautsprecher 
(22)  derart  ansteuert,  dass  das  wenigstens  eine  Tonsignal  während  des 
Ausgebens  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  unterdrückt  oder  mit 
einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird. 

Die alternativen Merkmale «Unterdrückung» beziehungsweise «verringer-
te Lautstärke» des Tonsignals in Merkmal 1E und 13E sind hier wie im er-
teilten Anspruch 1 und 13 mit «oder» verknüpft, abweichend von der Dar-
stellung  der  Klägerin.  Es  gibt  keinen  Grund,  den  Anspruch  gemäss  der 
Merkmalszusammenstellung der Klägerin in zwei Alternativen aufzuteilen.  

Im  Folgenden  wird  der  Einfachheit  halber  der Ausdruck  «unterdrücken» 
verwendet, womit aber auch die Verringerung der Lautstärke gemeint ist. 

Technischer Hintergrund

29.  
Die  Parteien  äussern  sich  ausführlich  zu  den  verschiedenen  Technolo-
gien und Funktionsweisen von LVS und sind sich dabei weitgehend einig, 
dass  es  zwei  grundlegend  verschiedene  Ortungstechniken  gibt,  auch 
wenn sie unterschiedliche Terminologien dafür verwenden. 

Herkömmliche  LVS  senden  in  regelmässigen  Abständen  ein  Funksignal 
auf  einer  international  genormten  Frequenz  von  457  kHz.  Wird  ein  LVS 
verschüttet,  schalten  die  anderen  Träger  der  LVS  ihre  LVS  in  den  Emp-
fangsmodus. 

Seite 17 

 
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Die  Suche  nach  dem  verschütteten  LVS  verläuft  typischerweise  in  drei 
Phasen: zuerst muss das Signal des verschütteten LVS vom empfangen-
den  LVS  empfangen  werden  (Signalsuche).  Der  Suchende  läuft  dazu  in 
einer  Zickzacklinie  über  den  Lawinenkegel,  bis  ihm  sein  LVS  durch  ein 
akustisches  und/oder  optisches  Signal  anzeigt,  dass  es  ein  Signal  eines 
sendenden LVS empfangen hat. 

Abbildung 1:Suchphasen der Peilortung (aus dem Barryvox S Handbuch) 

Wenn ein Signal geortet wurde, folgt die Grobsuche. Der 457 kHz-Sender 
des LVS verfügt über eine räumliche, dipolförmige Ausbreitungscharakte-
ristik und wird in der Abbildung 2 mittels Feldlinien visualisiert. Der Emp-
fang des Peilsignals ist am stärksten, wenn die Antenne des empfangen-
den LVS parallel zu den Feldlinien des Senders ausgerichtet ist. Die Sig-
nalstärke wird in herkömmlichen LVS akustisch über ein lautstärkemodu-
liertes  Tonsignal  angezeigt.  Das  suchende  LVS  führt  den  Retter  mittels 
akustischen  (Piepston)  und  bei  moderneren  digitalen  Geräten  zusätzlich 
mittels  optischen  (Pfeil)  Signalen  den  Feldlinien  folgend  und  meist  nicht 
geradlinig zum Ziel. 

Seite 18 

 
O2023_012 

Abbildung 2: Grobsuche den Feldlinien folgend 

Ab  einer  bestimmten  Distanz  zum  sendenden  LVS  geht  die  suchende 
Person  in  die  Feinsuche  im  so  genannten  Kreuzlinienverfahren  über. 
Ganz langsam und ohne Position und Bodenabstand des Gerätes zu ver-
ändern,  fährt  man  dicht  über  dem  Boden  (Kniehöhe)  einer  imaginären 
Längsachse entlang. Man  sucht  dabei  den  «besten  Wert»,  also  das  lau-
teste  akustische  Signal  oder  die  niedrigste  angezeigte  Zahl.  Nach  der 
Längsachse  geht man  die  Querachse  ab;  am  dortigen  Bestpunkt  kommt 
die Sonde zum Einsatz (Punktsuche als vierte Phase, die aber nicht mehr 
mit dem LVS durchgeführt wird). 

Die  Klägerin  bezeichnet  diese  Art  der  Suche  als  «relative  Ortsbestim-
In  der  WO 
mung»,  die  Beklagte  als  «Ortung  durch  Auffinden». 
2006/015721 A1  (WO  721)  wird  sie  als  «konventionelle  Peilungssuche» 
bezeichnet.   

Daneben  gibt  es,  zumindest  in  der  Patentliteratur,  eine  Verschütteten-
Suche  mit  gemäss  klägerischer  Terminologie  «absoluter  Ortsbestim-
mung».  Die  Beklagte  bezeichnet  diese  Verfahren  als  «Ortung  mittels  ei-
nes  Positionssignals»,  d.h.  das sendende  LVS  übermittelt  seine  Position 
an das empfangende LVS, wodurch dem empfangenden LVS der direkte 
Weg  zum  sendenden  LVS  bekannt  ist.  In  der  Patentliteratur  wird  vorge-
schlagen,  dass  dazu  das  satellitenbasierte  Global  Positioning  System 
(GPS)  eingesetzt  wird,  das  es  dem  verschütteten  Gerät  erlaubt,  seine 
Position zu bestimmen (z.B. WO 721 und DE 217). In der Praxis scheinen 
sich diese Verfahren aber nicht durchgesetzt zu haben, zumindest macht 

Seite 19 

 
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keine Partei geltend, dass LVS mit GPS-Technologie am Markt erhältlich 
seien. 

Zu  unterscheiden  ist  die  Suche  durch  Übermittlung  des  Positionssignals 
vom  verschütteten  Gerät  an  das  empfangende  Gerät  von  einer  GPS-
unterstützten  Suche,  bei  der  das  suchende  Gerät  nur  seine  eigenen 
GPS-Koordinaten  kennt  und  im  Rahmen  der  Suche  unterstützend  ver-
wendet (offenbart z.B. in EP 679).  

Massgeblicher Fachmann  

30.  
Die Kenntnisse und Fähigkeiten des massgeblichen Fachmannes sind in 
zwei Schritten zu bestimmen: Zuerst ist das für die zu beurteilende Erfin-
dung  massgebliche  Fachgebiet,  anschliessend  Niveau  und  Umfang  der 
Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes des entsprechenden Fach-
gebiets zu bestimmen. Das massgebliche Fachgebiet bestimmt sich nach 
dem technischen Gebiet, auf dem das von der Erfindung gelöste Problem 
liegt.12 

Die  Fähigkeiten  und  Kenntnisse  des  Fachmannes  umschreibt  das  Bun-
desgericht  mit  der  Formulierung,  der  durchschnittlich  gut  ausgebildete 
Fachmann, auf den bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit abge-
stellt werde, sei «weder ein Experte des betreffenden technischen Sach-
gebiets  noch  ein  Spezialist  mit  hervorragenden  Kenntnissen.  Er  muss 
nicht den gesamten Stand der Technik überblicken, jedoch über fundierte 
Kenntnisse  und  Fähigkeiten,  über  eine  gute  Ausbildung  sowie  ausrei-
chende  Erfahrung  verfügen  und  so  für  den  in  Frage  stehenden  Fachbe-
reich gut gerüstet sein».13 Was dem fiktiven Fachmann fehlt, ist jede Fä-
higkeit des assoziativen oder intuitiven Denkens.14 

Wo  ein  Problem  mehrere  technische  Gebiete  beschlägt,  kann  der  fiktive 
Fachmann aus einem Team von Fachleuten aus unterschiedlichen Fach-
gebieten gebildet werden.15 

12 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.4. 
13 BGE 120 II 71 E. 2. 
14  BGE  120  II  312  E.  4b  –  «cigarette  d‘un  diamètre  inférieur»;  CR-PI-LBI-
SCHEUCHZER, Art. 1 N 122. 
15  BGE  120  II  71  E.  2  –  «Wegwerfwindel»;  BPatGer,  Urteil  S2017_001  vom  1. 
Juni 2017, E. 4.4. 

Seite 20 

 
O2023_012 

31.  
Gemäss  der  Klägerin  ist  der  Fachmann  ein  ausgebildeter  Elektroingeni-
eur oder Elektroniker mit speziellem Fachwissen auf dem Gebiet von mo-
bilen  elektronischen  Geräten  zur  ortsabhängigen  Benutzerführung.  LVS-
Geräte gehörten zur Gruppe der mobilen Navigationsgeräte mit Benutzer-
führung.  Der  Fachmann  kenne  zumindest  die  Funktionen  der  anderen 
Bereiche von mobilen Navigationsgeräten sehr genau und Sprachnaviga-
tion sei dem Fachmann nicht nur für alle Arten von mobilen Navigations-
geräten  mehr  als  bekannt,  sondern  darüber  hinaus  festverankert  im  Be-
wusstsein der Bevölkerung. 

Gemäss  der  Beklagten  hat  der  Fachmann  eine  Ausbildung  in  Elektro-
technik  oder  Elektronik  oder  eventuell  ein  Physikstudium  absolviert  und 
verfügt  ausserdem  über  vertiefte  Kenntnisse  auf  dem  Gebiet  der  LVS-
Geräte.  Die  Fachperson  müsse  nebst  dem  Grundlagenwissen  eines 
Elektrotechnikers, einer Elektronikerin oder eines Physikers sowie vertief-
ten Kenntnissen über LVS-Geräte der marktüblichen Art verfügen. 

32.  
Die  Parteien  sind  sich  im  Wesentlichen  einig,  dass  der  Fachmann  eine 
Ausbildung  in  Elektrotechnik,  Elektronik  oder  Physik  haben  muss  und 
über  vertiefte  Kenntnisse  auf  dem  Gebiet  der  LVS-Geräte  verfügt.  Dem 
schliesst sich das Gericht an. 

Allgemeines Fachwissen 

33.  
Wissen  aus  Lehrbüchern  des  technischen  Gebiets  des  einschlägigen 
Fachmanns  gehört  normalerweise  zum  allgemeinen  Fachwissen.16  Wis-
senschaftliche Publikationen oder der Offenbarungsgehalt von Patentan-
meldungen  oder  Patentschriften  gehören  dagegen  normalweise  nicht 
zum  allgemeinen  Fachwissen.17  Erst  wenn  eine  technische  Lehre  Ein-
gang  in  Lehrbücher  oder  allgemeine  Nachschlagewerke  gefunden  hat, 
kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  sie  Teil  des  allgemeinen  Fach-
wissens  ist.  Wissenschaftliche  Veröffentlichungen  oder  der  Offenba-
rungsgehalt  von  Patentanmeldungen  oder  Patentschriften  können  aus-
nahmsweise  dem  allgemeinen  Fachwissen  zugerechnet  werden,  wenn 
ein technisches Gebiet so neu ist, dass es noch keinen Eingang in Lehr-

16 BPatGer, Urteil O2018_008 vom 2. Februar 2021, E. 17 – «Tiotropium COPD 
Inhalationskapseln». 
17  BPatGer,  Urteil  O2019_007  vom  19.  November  2021,  E.  34  –  «sequence  by 
synthesis». 

Seite 21 

 
O2023_012 

bücher gefunden hat oder wenn eine Serie von Veröffentlichungen über-
einstimmend zeigt, dass eine Technologie allgemein bekannt war.18 

Das  allgemeine  Fachwissen  ist  substanziiert  zu  behaupten  und  im  Be-
streitungsfall zu beweisen.19 

34.  
Die  Klägerin  behauptet,  der  massgebliche  Fachmann  verfüge  über  um-
fassendes allgemeines Fachwissen auf dem Gebiet der Navigationsgerä-
te  und  der  relativen  Lautstärkenregulierung  bei  gleichzeitiger  Ausgabe 
von Sprachsignalen und Audio-Signalen, insbesondere bei mobilen Navi-
gationsgeräten.  Die  Beklagte  kritisiert,  die  von  der  Klägerin  angeführten 
Belege hätten keinen Zusammenhang mit LVS, und es sei nicht nachvoll-
ziehbar,  warum  die  geltend  gemachten  Zusammenhänge  zum  Fachwis-
sen des Fachmanns auf dem Gebiet der LVS gehören sollten.  

Es  ist  nicht  nur  dem  Fachmann  auf  dem  Gebiet  von  LVS,  sondern  der 
breiten  Bevölkerung,  bekannt,  dass  mobile  Navigationsgeräte,  die  den 
Benutzer mittels GPS zum Ziel führen, dem Benutzer Anweisungen in der 
Form von Sprachnachrichten geben. Ebenso ist der breiten Bevölkerung 
bekannt, dass während der Ausgabe der Sprachnachrichten andere Ton-
signale,  z.B.  Musik,  verringert  oder  unterdrückt  werden  (gerichtsnoto-
risch).  Dieses  Wissen  gehört  auch  zum  allgemeinen  Fachwissen  eines 
Fachmanns  auf  dem  Gebiet  der  LVS.  Ob  es  die  Erfindung  nahelegt,  ist 
bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu prüfen.  

Auslegung der geltend gemachten Patentansprüche 

35.  
Patentansprüche  sind  nach  den  Grundsätzen  von  Treu  und  Glauben,20 
d.h. der Bereitschaft, den Anspruch zu verstehen und ihm einen vernünf-
tigen technischen Sinn zu geben, zu lesen.21 Dabei ist grundsätzlich vom 
Patentanspruch  als  Ganzes  auszugehen.22  Wo  sich  einem  Anspruch 

18 BPatGer, Urteil O2019_007 vom 19. November 2021, E. 34, unter Hinweis auf 
T 772/89 vom 18 Oktober 1991, E. 3.3; T 1347/11 vom 29. Oktober 2013, E. 4; 
BPatGer, Urteil S2021_005 vom 15. Dezember 2021, E. 16 – «Deferasirox». 
19  BPatGer,  Urteil  O2013_033  vom  30.  Januar  2014,  E.  31;  BGer,  Urteil 
4A_142/2014 vom 2. Oktober 2014, E. 5 – «couronne dentée II». 
20 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell». 
21  Die  ständige  Rechtsprechung  der  Beschwerdekammern  des  EPA,  verwendet 
den  Ausdruck  «with  a  mind  willing  to  understand»,  z.B.  T  190/99  vom  6. März 
2001, E. 2.4. 
22 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell». 

Seite 22 

 
O2023_012 

auch  nach  Auslegung  unter  Berücksichtigung  von  Beschreibung  und 
Zeichnungen  keine  glaubhafte  technische  Lehre  entnehmen  lässt,  trägt 
der  Patentinhaber  die  Folgen  der  unrichtigen,  unvollständigen  oder  wi-
dersprüchlichen Definition des beanspruchten Gegenstandes.23 

Patentansprüche  sind  aus  der  Sicht  des  massgebenden  Fachmanns  im 
Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen (Art. 51 Abs. 3 
PatG). Das allgemeine Fachwissen ist als sogenannter liquider Stand der 
Technik  ebenfalls  Auslegungsmittel.24  Definiert  die  Patentschrift  einen 
Begriff nicht abweichend, so ist vom üblichen Verständnis im betreffenden 
technischen Gebiet auszugehen. 

Patentansprüche  sind  funktional  auszulegen,  d.h.  ein  Merkmal  soll  so 
verstanden  werden,  dass  es  den  vorgesehenen  Zweck  erfüllen  kann.25 
Der Anspruch soll so gelesen werden, dass die im Patent genannten Aus-
führungsbeispiele  wortsinngemäss  erfasst  werden;  andererseits  ist  der 
Anspruchswortlaut  nicht  auf  die  Ausführungsbeispiele  einzuschränken, 
wenn  er  weitere  Ausführungsformen  erfasst.26  Wenn  in  der  Rechtspre-
chung  von  einer  «breitesten  Auslegung»  von  Anspruchsmerkmalen  ge-
sprochen  wird,27  so muss  das  derart  verstandene  Merkmal  immer  in  der 
Lage  sein,  seinen  Zweck  im  Rahmen  der  Erfindung  zu  erfüllen.  D.h.  der 
Anspruch ist grundsätzlich nicht unter seinem Wortlaut auszulegen, aber 
auch  nicht  so,  dass  Ausführungsformen  erfasst  werden,  die  die  erfin-
dungsgemässe Wirkung nicht erzielen.28 

Die  Entstehungsgeschichte  bzw.  das  Erteilungsverfahren  ist  für  die Aus-
legung der Patentansprüche nicht massgebend.29 

23  Vgl.  T 1018/02  vom  9.  Dezember  2003,  E. 3.8;  BGE  147  III  337  E.  6.1  – 
«Lumenspitze»;  Urteil  4A_581/2020  vom  26.  März  2021,  E.  3  –  «Peer-to-Peer 
Protokoll». 
24 BGer, Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014, E. 4.2.1 – «Fugenband». 
25 BRUNNER, Der Schutzbereich europäisch erteilter Patente aus schweizerischer 
Sicht – eine Spätlese, sic! 1998, 348 ff., 354. 
26  BPatGer,  Urteil  O2013_008  vom  25.  August  2015,  E. 4.2  –  «elektrostatische 
Pulversprühpistole». 
27  BPatGer,  Urteil  O2013_008  vom  25.  August  2015,  E. 4.2  –  «elektrostatische 
Pulversprühpistole». 
28  BPatGer,  Urteil  O2016_009  vom  18. Dezember  2018,  E. 25  – 
«Durchflussmessfühler»;  BPatGer,  Urteil  S2018_007  vom  2. Mai  2019,  E. 14  – 
«Werkzeugeinrichtung». 
29 BGE 143 III 666 E. 4.3 – «Pemetrexed II». 

Seite 23 

 
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36.  
Die Parteien vertreten unterschiedliche Auffassungen zur Bedeutung des 
Merkmals «Tonsignal». 

Für die Beurteilung der Rechtsbeständigkeit zu klären ist ausserdem, wie 
«ein  Ereignis,  das  mit  einer  Suche  nach  einem  LVS  in  Zusammenhang 
steht» und «Sprachnachricht» zu verstehen sind. 

Die weiteren Meinungsverschiedenheiten der Parteien bezüglich des kor-
rekten Verständnisses der Patentansprüche sind nur für die Feststellung 
der  Nichtverletzung  massgeblich.  Nachdem  auf  das  entsprechende 
Rechtsbegehren nicht eingetreten wird (vorne, E. 17), brauchen sie nicht 
weiter erörtert zu werden. 

Tonsignal 

37.  
Die Merkmale 1D und 13D definieren das Tonsignal einzig dahingehend, 
dass das «Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in Zusammenhang steht». 

Gemäss der Klägerin hat das Tonsignal eine generelle, direkte Abhängig-
keit von der Suche, wie dies bei dem auf der gemessenen Feldstärke ba-
sierenden Pfeifton herkömmlicher LVS der Fall sei. Bei den beanspruch-
ten  Tonsignalen  handle  es  sich  zwingend  um  die  herkömmlichen,  feld-
stärkenabhängig  modulierten  Tonsignale.  Das  Tonsignal  wie  im  Streitpa-
tent offenbart, kommuniziere auf der semantischen Ebene lediglich «rich-
tig oder falsch» und habe keinen eigenen semantischen Gehalt. Es über-
setze lediglich das gemessene Peilsignal analog und kontinuierlich in ei-
nen hörbaren Bereich. 

Laut  der  Beklagten  ist  ein  «Tonsignal»  ein  akustisches  Signal  und  jedes 
akustische  Signal  sei  ein  Tonsignal.  Das  Tonsignal  sei  im  Streitpatent 
nicht  weiter  definiert,  d.h.  die  Fachperson  beschränke  das Tonsignal  ge-
mäss Merkmalen 1C, 1D und 1E nicht auf bestimmte akustische Signale, 
namentlich  nicht  auf  solche  herkömmlicher  LVS.  Es  müsse  sich  aber  je-
denfalls  von  der  Sprachnachricht  gemäss  Merkmal  1B/1B1  unterschei-
den.  Der  Patentanspruch  spezifiziere  weder  akustische  Eigenschaften 
des  «Tonsignals»,  noch  die  Art  von  dessen  Erzeugung,  noch  dessen 
«semantischen Gehalt». 

Seite 24 

O2023_012 

38.  
Die Parteien sind sich einig, dass sich das «Tonsignal» gemäss Merkmal 
1C von der Sprachnachricht gemäss Merkmal 1B unterscheiden muss. 

Weder  aus  dem  Anspruchswortlaut  noch  aus  der  Beschreibung  des 
Streitpatents  ergibt  sich,  dass  das  «Tonsignal»  auf  ein  moduliertes  Ton-
signal  von  herkömmlichen  LVS-Geräten  beschränkt  ist.  Es  trifft  zwar  zu, 
dass  in Abs.  [0010]  des  Streitpatents  ein  solches  Tonsignal  beschrieben 
wird;  der  Anspruch  ist  aber  nicht  auf  ein  Ausführungsbeispiel  zu  be-
schränken. 

Entsprechend  ist  ein  «Tonsignal»  gemäss  Anspruch  jedes  akustische 
Signal, das keine Sprachnachricht ist. 

Sprachnachricht 

39.  
Gemäss  der  Klägerin  seien  Sprachnachrichten  letztendlich  alle  Arten 
akustischer  Signale,  mit  denen  ein  komplexer  semantischer  Sinngehalt 
kommuniziert  werde.  Die  Sprachnachricht  habe einen  frei  bestimmbaren 
Bedeutungsgehalt  und könne  daher  eine  komplexere Anweisung  an  den 
Suchenden geben. 

Sie unterscheidet zwischen den Merkmalen 1B und 1D insoweit, als dass 
das Tonsignal «mit der Suche nach dem wenigstens einen weiteren LVS 
in  Zusammenhang  steht»,  während  1B  eine  Sprachnachricht  in  Abhän-
gigkeit  von  wenigstens  einem  «Ereignis  ausgebe,  das  mit  einer  Suche 
zusammenhängt». 

Die  Beklagte  äussert  sich  nicht  ausdrücklich  zur  Bedeutung  des  Merk-
mals  «Sprachnachricht»,  verweist  aber  darauf,  dass  sich  eine  Sprach-
nachricht von einem Tonsignal unterscheiden müsse. 

40.  
Im  allgemeinen  Sprachgebrauch  wird  «Sprachnachricht»  als  «gespro-
chene Nachricht» verstanden. Wenn Merkmal 1B/1B1 die Ausgabe einer 
Sprachnachricht verlangt, so ist dies nicht abweichend zu verstehen, d.h. 
die  Ausgabe  erfolgt  in  Form  von  gesprochener  menschlicher  Sprache. 
Dies  wird  auch  durch  die Ausführungsbeispiele  in Abs.  [0042]  und  auch 
durch die diversen Beispiele von ausgegebenen Nachrichten in Textform 
(z.B. Abs. [0016]) gestützt. Ebenso deutet Abs. [0040] darauf hin, dass es 
sich  um  gesprochene  Sprache  handeln  soll,  da  dort  beschrieben  wird, 

Seite 25 

O2023_012 

dass Audiodateien hinterlegt werden und die Sprache, in der die Sprach-
nachrichten  dem  Nutzer  übermittelt  werden  sollen,  beim  Konfigurieren 
des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  vorgegeben  werden  kann.  Diese 
Ausführungen  würden  keinen  Sinn  ergeben,  wenn  unter  dem  Merkmal 
«Sprachnachricht» alle Arten akustischer Signale, mit denen ein komple-
xer semantischer Sinngehalt kommuniziert wird, verstanden würden. 

Ereignis,  das  mit  einer  Suche  nach  einem  LVS  in  Zusammenhang 
steht 

41.  
Das  Tonsignal  gemäss  Merkmal  1D  sowie  das  Ereignis,  in  dessen  Ab-
hängigkeit  die  Sprachnachricht  gemäss  Merkmal  1B  ausgegeben  wird, 
müssen  anspruchsgemäss  «mit  der  Suche  nach  dem  wenigstens  einen 
weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  in  Zusammenhang  stehen». 
Die  Formulierung  «mit  der  Suche  in  Zusammenhang  stehen»  ist  sehr 
breit.  In  praktischer  Hinsicht  dürften  die  meisten  während  einer  Suche 
ausgegebenen Signale mit der Suche zusammenhängen. 

Das  Merkmal  kann  insbesondere  nicht  so  eng  verstanden  werden,  dass 
das  Tonsignal  und  die  Sprachnachricht  zwingend  mit  Eigenschaften  des 
empfangenen Signals im Zusammenhang stehen müssen:  

So wird die Ausgabe der Sprachnachricht in Abhängigkeit vom Sendesig-
nal  des  zu  suchenden  LVS  erst  in  den  abhängigen Ansprüchen  2  bis  5 
eingeführt. Auch nennt das Streitpatent die Ausgabe der Sprachnachricht 
in  Abhängigkeit  von  der  Signalstärke  oder  -qualität  als  bevorzugte  Aus-
führungsform (Abs. [0015]), d.h. es gibt auch Ausführungsformen, bei de-
nen  die  Sprachnachricht  nicht  von  einer  Veränderung  der  Stärke,  Rich-
tung  oder  Qualität  des  empfangenen  Signals  abhängt,  sondern  bei-
spielsweise gemäss Abs. [0018] von externen Störquellen. 

Die Lokalkammer Düsseldorf des EPG kommt in ihrer Entscheidung vom 
14.  Januar  2025  zu  einem  anderen  Schluss.  Unter  Verweis  auf 
Abs. [0013]  und  [0014]  des  Streitpatents  argumentiert  sie,  eine  Sprach-
nachricht  werde  insbesondere  dann  ausgelöst, wenn  ein  Zustandswech-
sel  erfolge  oder  eine  Veränderung  eines  mit  der  Suche  im  Zusammen-
hang stehenden Parameters erfasst werde. Das Ereignis stehe in einem 
Wirkzusammenhang  mit  dem  sendenden  LVS,  nämlich  seinem  Sende-
signal.  Nicht  ausreichend  sei  eine  beliebige  Sprachausgabe,  die  nicht 
vom  Sendesignal  des  verschütteten  LVS  abhänge  (Entscheidung  vom 

Seite 26 

14. Januar 2025, S. 20). Nach Auffassung des hiesigen Gerichts wird der 
Wortlaut  des  Merkmals  1B1  damit  unzulässigerweise  auf  ein  Ausfüh-
rungsbeispiel  reduziert.  Aus  den  im  vorangehenden  Absatz  genannten 
Gründen ist das Ereignis i.S.v. Merkmal 1B1 breiter zu verstehen. 

O2023_012 

Rechtsbeständigkeit 

Mangelnde Offenbarung  

42.  
Die Erfindung ist in der Patentschrift so darzulegen, dass der Fachmann 
sie  ausführen  kann  (Art.  50 Abs.  1  PatG/Art.  83  EPÜ).  Die  Patentschrift 
muss  die  Informationen  liefern,  die  es  dem  Fachmann  ermöglichen,  die 
Erfindung aufgrund seines allgemeinen Fachwissens praktisch auszufüh-
ren.  Fachtechnisch  selbstverständliche  Elemente  müssen  nicht  offenbart 
werden.30 

Fehler  und  Lücken  in  der  Patentschrift  beeinträchtigen  die  Ausführung 
nicht,  soweit  sie  der  Fachmann  aufgrund  seines  allgemeinen  Fachwis-
sens  ohne  unzumutbaren  Aufwand  erkennen  und  beheben  kann.  Die 
Ausführbarkeit  für  den  Fachmann  ist  erst  zu  verneinen,  wenn  der  Auf-
wand für die Nacharbeit das Zumutbare sprengt oder der nacharbeitende 
Fachmann  erfinderisch  tätig  werden  muss.  Die  Offenbarung  mindestens 
eines Weges zur Ausführung ist im Einzelnen erforderlich aber auch aus-
reichend,  wenn  sie  die  Ausführung  der  Erfindung  im  gesamten  bean-
spruchten  Bereich  ermöglicht;  entscheidend  ist,  dass  der  Fachmann  in 
die Lage versetzt wird, im Wesentlichen alle in den Schutzbereich der An-
sprüche fallenden Ausführungsarten nachzuarbeiten.31 

Die Beweislast für die mangelnde Offenbarung trägt die Partei, die daraus 
die fehlende Rechtsbeständigkeit des Patents ableitet.32 

Der Beweis der mangelnden Offenbarung muss entweder an einem kon-
kreten  Beispiel  (unter  Nachweis  von  experimentellen  Resultaten)  oder 
wenigstens  auf  Basis  von  substanziierten  und  plausiblen  Beispielen  ge-
führt  werden,  die  zeigen,  dass  die  erfindungsgemässe  Aufgabe  vom 
Fachmann mit seinem allgemeinen Fachwissen nicht über den gesamten 

30 BGer, Urteil 4C.10/2003 vom 18. März 2003, E. 4 – «Anschlaghalter».  
31 BGer, Urteil 4C.10/2003 vom 18. März 2003, E. 4 – «Anschlaghalter». 
32 BPatGer, Urteil O2012_033 vom 30. Januar 2014, E. 19 – «couronne dentée». 

Seite 27 

 
O2023_012 

Anspruchsbereich  ohne  unzumutbaren  Aufwand  nachgearbeitet  werden 
kann.33 

43.  
Die Klägerin führt aus, dass das Merkmal 1C nicht so offenbart sei, dass 
es  der  Fachmann  ausführen  könne,  weil  der  Fachmann  von  der  Be-
schreibung  oder  den  Ansprüchen  keine  Hinweise  erhalte,  wie  ein  Laut-
sprecher als passives Bauelement sich selbst mit dem Tonsignal ansteu-
ern  solle  oder  welches  andere  Merkmal  den  Lautsprecher  mit  dem Ton-
signal ansteuern solle. 

Gemäss  der  Beklagten  definiere  Merkmal  1A3,  dass  das  LVS-Gerät  zu-
sätzlich  zum  Lautsprecher  auch  eine  Steuerungseinrichtung  zu  dessen 
Ansteuern  aufweise.  Daraus  folge,  dass  nicht  nur  in  der  Beschreibung, 
sondern  sogar  in  Anspruch  1  selbst  definiert  sei,  wie  der  Lautsprecher 
dazu gebracht werden könne, ein Tonsignal auszugeben, nämlich mittels 
der  Steuerungseinrichtung.  Weder  Anspruch  1  noch  die  Beschreibung 
würden  Hinweise  darauf  enthalten,  dass  nicht  die  Steuerungseinrichtung 
den Lautsprecher mit dem Tonsignal ansteuere.  

44.  
Gemäss  dem  Merkmal  1C  ist  der  wenigstens  eine  «Lautsprecher  dazu 
ausgebildet»  wenigstens  «ein  Tonsignal  auszugeben».  Das  Merkmal  1C 
befasst sich nicht mit dem Erzeugen des Tonsignals, sondern mit dessen 
Ausgabe.  Jeder  Lautsprecher  ist  zum Ausgeben  von  Signalen  geeignet. 
Das  Merkmal  ist  daher  zwar  breit  und  charakterisiert  den  Lautsprecher 
nicht  zusätzlich.  Daraus  ergibt  sich  aber  kein  Problem  der  mangelnden 
Ausführbarkeit. 

45.  
Ausserdem  seien  gemäss  der  Klägerin  die  Merkmale  1B  und  1D  nicht 
ausreichend offenbart. Weil Anspruch 1 technisch einen Unterschied ver-
lange zwischen einem Tonsignal, das in Zusammenhang «mit der Suche 
nach wenigstens einem weiteren LVS» stehe und einer Sprachnachricht, 
die  in  Zusammenhang  «mit  wenigstens  einem  Ereignis  bei  der  Suche 
wenigstens  einem  weiteren  LVS  steht»,  sei  dem  Fachmann  nicht  offen-
bart,  wie  dieser  Unterschied  technisch  zu  realisieren  sei.  Die  Beschrei-
bung offenbare sowohl für das Tonsignal als auch für die Sprachnachricht 
gleichermassen eine Abstandsabhängigkeit.  

33 BPatGer Urteil O2014_002 vom 25. Januar 2016, E. 6.4.1 – «Urinalventil». 

Seite 28 

 
O2023_012 

Die  Beklagte  verweist  auf  die  Abs.  [0010]  und  [0042]  des  Streitpatents 
und  führt  aus,  dass  sich  dort  Beispiele  für  Tonsignale  und  Sprachnach-
richten finden. 

46.  
Die Merkmale 1C und 1D sind in der Tat breit. Aber gestützt auf die Be-
schreibung besteht für den Fachmann kein Problem, zumindest eine Aus-
führungsform  mit  solchen  Tonsignalen  (z.B.  in  Frequenz  und/oder  in  der 
Wiederholungsrate und/oder in der Lautstärke verändernde Piepstöne als 
Tonsignale  gemäss  Abs.  [0010])  sowie  mit  Sprachnachrichten  (z.B.  mit 
einer  Umwandlungseinrichtung  zur  Sprachsynthese  wie  eine  Text-to-
Speech-Software  und/oder  eine  Text-to-Speech-Firmware  gemäss 
Abs. [0042]  und  mit  Beispielen  von  Sprachnachrichten  gemäss 
Abs. [0016] ff.) zu realisieren. 

Daher liegt keine unzureichende Offenbarung vor. 

Stand der Technik 

47.  
Die  Klägerin  verweist  auf  zahlreiche  Druckschriften  des  Standes  der 
Technik. Besonders einschlägig sind die folgenden Druckschriften: 

-  EP 1 577 679 A1 (EP 679) 

-  WO 2006/015721 A1 (WO 721) 

-  DE 299 22 217 U1 (DE 217) 

-  EP 2 527 011 A1 (EP 011) 

-  US 2006/0148423 A1 (US 423) 

-  US 2005/0288857 A1 (US 857) 

Neuheit  

48.  
Eine  Erfindung  muss  neu  gegenüber  dem  gesamten  Stand  der  Technik 
sein (Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 PatG). Den Stand der Technik bildet alles, 
was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch 
schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sons-
tiger Weise zugänglich gemacht worden ist (Art. 7 Abs. 2 PatG). 

Seite 29 

 
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Eine Erfindung ist nur dann nicht neu, wenn sämtliche Merkmale der Er-
findung  vor  dem  massgeblichen  Datum  in  einer  einzigen  Entgegenhal-
tung offenbart wurden.34 

Der  Offenbarungsgehalt  einer  Entgegenhaltung  ist  aus  Sicht  des  mass-
geblichen  Fachmanns  zu  bestimmen.  Dabei  ist  auf  die  Kenntnisse  und 
Fähigkeiten  des  Fachmanns  am  massgeblichen  Datum  (Anmelde-  oder 
Prioritätstag) der zu prüfenden Erfindung abzustellen.35 

Offenbart ist nur das, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeu-
tig aus der Entgegenhaltung ergibt. Dies schliesst auch Informationen ein, 
die  in  der  Entgegenhaltung  zwar  nicht  explizit,  aber  unter  Berücksichti-
gung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmannes implizit offenbart 
sind,  nicht  aber,  was  der  Fachmann  der  impliziten  Offenbarung  nahelie-
genderweise hinzufügen würde.36 

Neuheit gegenüber EP 679 

49.  
EP  679  beschreibt  ein  herkömmliches  LVS  zur  Suche  mittels  Feldstärke 
des  Senders  (Abs.  [0002]),  das  die  Position  eines  Verschütteten  exakt 
bestimmt, indem es das Magnetfeld der Erde, das mittels eines Magnet-
feldsensors  gemessen  wird,  als  festes  und  permanent  verfügbares  Be-
zugskoordinatensystem  heranzieht  (Abs.  [0015]),  so  dass  zu  jeder  Zeit 
die  Zuordnung  des  gemessenen  Sendersignals  zu  einem  festen  Such-
winkel möglich ist (Abs. [0033]).  

34  BGE  133  III  229  E.  4.1  –  «kristalline  Citaloprambase»;  BPatGer,  Urteil 
O2016_001 vom 4. Juli 2019, E. 30 – «matière à injection céramique». 
35 BGE 144 III 337 E. 2.2.2 – «Fulvestrant II». 
36 SHK PatG-DETKEN, Art. 7 N 116 f. 

Seite 30 

 
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Abbildung 3: Fig. 2a aus EP 679 

50.   
Die  Klägerin  bezieht  sich  im  Zusammenhang  mit  der  Erzeugung  einer 
Sprachnachricht gemäss Merkmal 1B auf Abs. [0097] der EP 679 und im 
Zusammenhang  mit  der  Erzeugung  eines  Tonsignals  gemäss  Merk-
mal 1C auf die Abs. [0049]/[0065] der EP 679 . 

Das  in  den Abs. [0096] und  [0097]  der  EP  679 erwähnte  «erfindungsge-
mässe Suchgerät» entspreche dem in Abs. [0049] und [0065] des Streit-
patents  offenbarten  «erfindungsgemäss  ausgebildete[n]  Suchgerät».  Die 
GPS-basierte Geländeüberlagerung in Abs. [0096] der EP 679 werde be-
reits  als  optionale  Ergänzung  des  erfindungsgemässen  Suchgeräts  of-
fenbart. 

Im Zusammenhang mit dem Merkmal 1E führt sie aus, dass die in EP 679 
offenbarte alternative oder zusätzliche Kombination der Sprachnavigation 
mit  dem  Tonsignal  bedeute,  dass  entweder  das  Tonsignal  oder  das 
Sprachsignal hörbar sei oder das Sprachsignal und das Tonsignal gleich-
zeitig ausgegeben würden. Um in der lauten Umgebung bei der Verschüt-
tetensuche  die  Verständlichkeit  zu  gewährleisten,  offenbare  EP  679  in 
Abs.  [0097]  dem  Fachmann  eine  analoge  Realisierung  wie  bei  mobilen 
Navigationsgeräten  in  Kraftfahrzeugen,  bei  denen  bekanntlich  andere 
Audioquellen während der Sprachausgabe unterdrückt oder mit verringer-
ter Lautstärke wiedergegeben würden. Eine derartige Regelung der Audi-

Seite 31 

 
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oquellen  zueinander  sei  derart  bekannt,  dass  sie  als  gerichtsnotorisch 
bezeichnet  werden  könne,  und  vom  Fachmann  selbst  ohne  direkte  Of-
fenbarung in Abs. [0097] von EP 679 mitgelesen werde. 

Gemäss  der  Beklagten  offenbart  EP  679  die  Kombination  der  Merkmale 
1C, 1D und 1E nicht. Sie beruft sich primär darauf, dass die EP 679 keine 
Kombination  der  Lehre  der  in  Abs.  [0097]  der  EP 679  beschriebenen 
Sprachausgabe  mit  dem  in  Abs.  [0065]  beschriebenen  entfernungsab-
hängigen  Ausgeben  eines  Suchtons  eines  angepeilten  Verschütteten 
durch  den  Lautsprecher  offenbare.  Die  EP  679  lehre  nicht,  während  der 
Suche nach einem Verschütteten einerseits Sprachnachrichten und ande-
rerseits  Tonsignale  zu  nutzen.  Die  EP  679  offenbare  daher  auch  keine 
Steuerungseinrichtung,  die  sowohl  ein  Tonsignal  als  auch  eine  Sprach-
nachricht ausgeben könne. 

Ausserdem  sei  auch  das  Merkmal  1E  nicht  offenbart.  Die  Formulierung 
«alternativ oder zusätzlich» beziehe sich nicht auf ein Tonsignal, sondern 
auf  den Abs.  [0096]  betreffend  ein  GPS-System.  In  EP 679  stehe  daher 
nichts von einer Sprachausgabe alternativ oder zusätzlich zu einem Ton-
signal.  Ausserdem  sei  auch  die  Folgerung,  dass  aus  der  Formulierung 
«alternativ  oder  zusätzlich»  folge,  dass  etwas  «unterdrückt»  werde,  lo-
gisch falsch: «Alternativ oder zusätzlich» heisse nichts anderes, als dass 
es das eine anstelle des anderen gebe, oder dass es beide gebe – dar-
über,  wie  beide  zusammenwirken,  wenn  es  beide  gibt,  sage  «alternativ 
oder zusätzlich» nichts aus. 

51.  
Abs.  [0049]  der  EP  679  offenbart,  dass  das  erfindungsgemässe  Gerät 
über  einen  Lautsprecher  14  zur  Ausgabe  eines  synthetisch  generierten 
Suchtons als akustisches Feedback an den Benutzer verfügt, wie dies für 
herkömmliche Geräte bekannt ist. Gemäss Abs. [0065] gibt der Lautspre-
cher  in  entfernungsabhängiger  Weise  den  Suchton  eines  angepeilten 
Verschütteten wieder. Damit sind die Merkmale 1C und 1D in EP 679 of-
fenbart. 

Gemäss Abs. [0097] kann das Suchgerät alternativ oder zusätzlich mit ei-
ner  Sprachsteuerung  kombiniert  werden,  wie  dies  etwa  bei  GPS-
Systemen für Kraftfahrzeuge bekannt ist, wobei der Suchende akustische 
Anweisungen, etwa in Form einer vom Suchgerät erzeugten Stimme, er-
hält. Dies soll es dem Suchenden ermöglichen, sich auf das Gelände zu 
konzentrieren. 

Seite 32 

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Eine  akustische  Anweisung  in  Form  einer  Stimme  ist  eine  Sprachnach-
richt  gemäss  Merkmal  1B.  Damit  eine  solche  Anweisung  erzeugt  und 
ausgegeben  wird,  ist  auch  ein  Ereignis  in  weitestem  Sinne  erforderlich. 
Wie  in  E. 41  erwähnt,  muss  dieses  Ereignis  nicht  mit  der  Signalstärke 
oder -qualität des Signals des verschütteten LVS zusammenhängen. Da-
mit ist auch das Merkmal 1B vorweggenommen.  

Abs.  [0097]  beschreibt  die  Sprachsteuerung  als Alternative  oder  als  Zu-
satz und bezieht sich auf den vorhergehenden Abs. [0096]. Dort ist aus-
geführt, dass ein GPS-System vorgesehen werden kann, um das Gelän-
de darzustellen, damit der Suchende Geländepunkte rasch erfassen kann 
und  den  Liegepunkt  eines  Verschütteten  mit  geringstmöglicher  Verzöge-
rung  aufsuchen  kann.  Diese  überlagerte  Darstellung  des  Geländes  über 
den  Liegepunkten  und  die  alternative  oder  zusätzliche  Sprachsteuerung 
stehen mit der Suche nach einem weiteren LVS im Zusammenhang. Das 
Merkmal  1B1  ist  daher  ebenfalls  vorweggenommen.  Die  Lokalkammer 
Düsseldorf  des  EPG  kommt  in  ihrer  Entscheidung  vom  14. Januar  2025 
zu einem anderen Schluss, weil sie Merkmal 1B1 enger versteht als das 
hiesige Gericht (S. 23).  

52.  
Bei  der  Beurteilung  der  Neuheit  genügt  es  nicht,  den  Inhalt  der  Entge-
genhaltung  pauschal  zu  berücksichtigen;  es  muss  vielmehr  jede  in  der 
Entgegenhaltung  beschriebene Ausführungsform für sich  betrachtet  wer-
den. Es ist nicht zulässig, verschiedene Bestandteile jeweils spezifischer 
Ausführungsarten, die in ein und derselben Entgegenhaltung beschrieben 
sind,  allein  deshalb  miteinander  zu  verbinden,  weil  sie  in  eben  dieser 
Entgegenhaltung  offenbart  sind,  sofern  nicht  in  der  Entgegenhaltung 
selbst eine solche Verbindung offenbart wird.37  

53.  
Es  stellt  sich  daher  vorliegend  die  Frage,  ob  die  Offenbarung  in 
Abs. [0097]  der  EP  679  in  Zusammenhang  mit  der  Ausführungsform 
steht,  die  in  den  Abs. [0046]  und  [0065]  offenbart  wird,  oder  als  eigen-
ständige Ausführungsform zu betrachten ist. 

Aus Abs. [0096] geht eindeutig hervor, dass das dort beschriebene GPS-
System  zusätzlich  zu  einem  «erfindungsgemässen  Suchgerät»  vorgese-
hen  wird.  Dies  ergibt  sich  aus  der  Formulierung «kombinieren»  und  dar-

37  BPatGer,  Urteil  O2017_007  vom  1.  November  2019,  E.  56  a.E.  –  «animierte 
Lunge»; aus der Rsp. des EPA z.B. T 0305/87 vom 1. September 1989, E. 5.3. 

Seite 33 

 
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aus, dass die vermuteten Liegepunkte der verschütteten LVS (die ein we-
sentliches  Merkmal  der  Erfindung  gemäss  EP  679  sind)  dem  GPS-
System  überlagert  werden.  Dieses  erfindungsgemässe  System  ist  –  zu-
mindest  in  einer  konkreten  Ausführungsform  –  unter  anderem  gemäss 
Abs. [0049]/[0065]  mit  einem  Lautsprecher  zur Ausgabe  eines  Suchtons 
versehen,  wie  dies  für  herkömmliche  Geräte  bekannt  ist.  Daraus  ergibt 
sich zunächst, dass das GPS-System gemäss Offenbarung in Abs. [0096] 
den  Lautsprecher  nicht  ersetzt,  sondern  ergänzt.  Eine  Ersetzung  des 
Suchtons wäre auch technisch nicht einleuchtend, denn das GPS-System 
gemäss Abs. [0096]  dient  nicht  zum Auffinden  der  verschütteten  Person, 
sondern  zur  Überlagerung  von  Geländeinformationen  über  die  grafisch 
dargestellten Liegepunkte, die nicht via GPS ermittelt werden. 

Die  Offenbarung  in Abs.  [0097]  bezieht  sich  als Alternative  oder  Ergän-
zung auf den unmittelbar vorangehenden Absatz. Dies bedeutet, dass die 
Sprachausgabe zusätzlich zu einer grafischen Darstellung von «markan-
ten Geländepunkten» auf der Basis des GPS-Systems oder anstelle einer 
solchen  Darstellung  vorgesehen  werden  kann.  In  beiden  Fällen  wird  sie 
aber  in  Kombination  mit  dem  erfindungsgemässen  System  vorgesehen, 
d.h. mit einem System mit einem Lautsprecher zur Ausgabe eines Such-
tons gemäss Abs. [0049] und [0065]. 

Es ist zutreffend, dass EP 679 primär die selbstständige Bestimmung der 
Position  eines  Verschütteten  offenbart  und  damit  Herausforderungen  bei 
der  Suche  mit  einem  klassischen  LVS  reduzieren  will  (siehe  z.B. 
Abs. [0004]  und  [0007]).  Eine  grafische Ausgabe  wird  als  mögliche Aus-
führungsform vorgeschlagen (siehe Abs. [0024]). Auch die Ausgabe eines 
Suchtons erscheint nicht zwingend erforderlich.  

Die Lehre der EP 679 schliesst aber einen herkömmlichen Suchton nicht 
aus,  sondern  offenbart  einen  solchen  in  den  genannten  Textstellen 
(Abs. [0049]  und  [0065])  sogar  ausdrücklich  in  der  Beschreibung  eines 
konkreten Ausführungsbeispiels.  Die Abs.  [0094]  ff.  finden  sich  in  Teilen 
der Beschreibung, die das beispielhaft beschriebene Suchgerät «abwan-
deln». Damit ist unmittelbar und eindeutig offenbart, dass das Suchgerät 
gemäss Abs. [0049]/[0065] mit einem Display zur grafischen Anzeige der 
Position eines Verschütteten und einem Lautsprecher zur Ausgabe eines 
Suchtons für eine konventionelle Suche versehen ist, und zusätzlich eine 
Sprachausgabe aufweisen kann. 

Seite 34 

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Die Merkmale 1B, 1B1, 1C und 1D sind daher auch in Kombination mitei-
nander in EP 679 offenbart. 

Die  Berufungskammer  des  EPG  hatte  dies  in  ihrer  Anordnung  vom 
25. September 2024 anders gesehen. Die Lokalkammer Düsseldorf lässt 
im  ordentlichen  Verfahren  offen,  ob  dieses  Verständnis  der  Offenbarung 
der EP 679 richtig ist, weil es für die Neuheit ohnehin keine Rolle spiele, 
da EP 679 die Merkmale 1B und 1B1 nicht offenbare (S. 24). 

54.  
Hingegen wird Merkmal 1E durch die in EP 679 offenbarte Ausführungs-
form nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Es gibt in EP 679 keine Of-
fenbarung,  wie  sich  die Ausgabe  der  Sprachnachricht  im  Verhältnis  zur 
Ausgabe des Suchtons verhält. Die Offenbarung «alternativ oder zusätz-
lich» in Abs. [0097] bezieht sich auf die Ausgestaltung des Suchgeräts mit 
einer  Sprachausgabe  zusätzlich  zu  oder  anstelle  einer  Darstellung  des 
Geländes  mittels  des  GPS-Systems.  Daraus  lässt  sich  nicht  ableiten, 
dass  der  herkömmliche  Suchton  gemäss  Abs. [0049]/[0065]  im  Betrieb 
während einer Sprachausgabe unterdrückt wird. 

Anspruch  1  ist  daher  neu  gegenüber  EP  679,  weil  die Ausführungsform 
gemäss EP 679 das Merkmal 1E nicht offenbart. 

Anspruch 13 enthält inhaltlich im Wesentlichen die gleichen Merkmale wie 
Anspruch  1.  Merkmal  13E  wird  daher  nicht  durch  die  Ausführungsform 
gemäss  EP  679  vorweggenommen,  die  übrigen  Merkmale  hingegen 
schon. 

Neuheit gegenüber WO 721 

55.  
WO  721  betrifft  eine  Vorrichtung  zum  Auffinden  von  Personen,  z.B.  ein 
LVS,  die  ein  Positionssignal  empfangen  kann  (z.B.  GPS)  und  basierend 
auf dem Positionssignal ein Ortungssignal aussendet, das von einer zwei-
ten  Vorrichtung  empfangen  werden  und  ausgegeben  werden  kann 
(S. 1:6-22). Bevorzugt enthält das Ortungssignal wenigstens eine Ortsin-
formation (S. 11:6-9). 

Seite 35 

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Abbildung 4: Fig. 1 aus WO 721 

56.  
Die  Beklagte  bestreitet  die  Vorwegnahme  der  Merkmale  1C,  1D  und  1E 
durch WO 721. In keiner der von der Klägerin genannten Textstellen wer-
de  gelehrt,  dass  das  LVS  über  die  Steuerungseinrichtung  den  Lautspre-
cher so ansteuere, dass einerseits eine Sprachnachricht und andererseits 
ein – von der Sprachnachricht verschiedenes – Tonsignal erzeugt werde. 
Erst  recht  werde  nicht  gelehrt,  dass  das  Tonsignal  unterdrückt  oder  mit 
verringerter Lautstärke ausgegeben wird, wenn die Sprachnachricht aus-
gegeben  wird.  Die  WO  721  enthalte  keine  Hinweise  auf  die  zusätzliche 
Ausgabe  von  Tonsignalen,  wenn  das  Gerät  eine  Sprachausgabeeinrich-
tung  aufweise. Indem  die  Position  des  verschütteten  Geräts  bekannt  sei 
und  die  entsprechenden  Informationen,  namentlich  Richtungs-  und/oder 
Entfernungsinformationen,  über  die  Sprachausgabeeinrichtung  ausgege-
ben würden, würde die zusätzliche Ausgabe eines Tonsignals auch über-
haupt keinen Sinn ergeben. 

Die  Klägerin  verweist  in  der  Klageschrift  im  Zusammenhang  mit  dem 
Merkmal  1C  auf  S.  2  sowie  auf  S.  5  der  WO  721.  Die  weiteren Ausfüh-
rungen  in  der  Stellungnahme  zu  den  Noven  in der  Duplik  sind  verspätet 
und nicht zu beachten (vorne, E. 24). 

Seite 36 

 
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57.  
Die Merkmale 1C und 1D für sich allein sind in WO 721 gezeigt: Sie be-
ziehen sich nur auf die Eignung eines Lautsprechers zur Ausgabe des mit 
der  Suche  in  Zusammenhang  stehenden  Tonsignals.  Die  Sprachausga-
beeinrichtung  gemäss  S.  11  erfordert  einen  Lautsprecher,  der  naturge-
mäss auch für die Ausgabe von Tonsignalen geeignet ist.  

Auf S. 2 der WO 721 wird im Rahmen der Beschreibung des Standes der 
Technik  ein  herkömmliches  akustisches  Ausgabesignal  offenbart.  Diese 
Offenbarung  erfolgt  nicht  im  Zusammenhang mit  der  in  der  WO  721  be-
schriebenen  Lösung,  und  insbesondere  nicht  mit  der  auf  S.  11  offenbar-
ten  Sprachausgabe  bei  einer  «komfortablen  Weiterbildung  der  erfin-
dungsgemässen  Vorrichtung».  Die  Ausführungsform  gemäss  S.  2  der 
WO 721 ist daher eine andere als die der S. 5 und 11. 

Die  Offenbarungsstelle  auf  S.  5  definiert  lediglich  den  Begriff  «Ausgabe-
einrichtung», nämlich als Einrichtung, die menschliche Sinne wahrnehm-
bare Reize erzeugt, wie z.B. optische und/oder akustische Reize. In dem 
zitierten Absatz auf Seite 11 wird die Ausgabeeinrichtung weiter konkreti-
siert, unter anderem als Sprachausgabeeinrichtung. Die Erzeugung einer 
Sprachnachricht gemäss Merkmal 1B/1B1 ist dort offenbart.  

Was die WO 721 auf den S. 5 und S. 11 hingegen nicht offenbart, sind die 
Merkmale 1C/1D in Kombination mit den weiteren Anspruchsmerkmalen: 
Aus den Merkmalen 1A3 (Steuerungseinrichtung zum Ansteuern wenigs-
tens  eines  Lautsprechers)  und  1E  (Eignung  der  Steuereinrichtung  zum 
Unterdrücken des Tonsignals während der Sprachnachricht) folgt – neben 
der  grundsätzlichen  Eignung  des  Lautsprechers  gemäss  Merkmal  1C  – 
auch, dass das Tonsignal im Betrieb zusätzlich zu einer Sprachnachricht 
ausgegeben werden kann. Diese Eignung zur gemeinsamen Nutzung von 
Tonsignal und Sprachnachricht während einer Suche ergibt sich aus S. 5 
und 11 der WO 721 nicht. 

Damit  sind  nicht  alle  Merkmale  von  Anspruch  1  durch  mindestens  eine 
der  Ausführungsformen  gemäss  WO  721  offenbart.  Anspruch  1  ist  neu 
gegenüber WO 721, weil insbesondere Merkmal 1E nicht in Kombination 
mit den anderen Merkmalen gezeigt ist. 

Genauso  verhält  es  sich  bei  Anspruch  13.  Hier  wird  in  den  Merkmalen 
13B  und  13C  sogar  ausdrücklich  gefordert,  dass  die  Steuerungseinrich-
tung  den  Lautsprecher  so  ansteuert,  dass  sowohl  eine  Sprachnachricht 

Seite 37 

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als auch ein Tonsignal ausgegeben wird. Während Merkmal 13B für sich 
allein in WO 721 durch die Offenbarung auf S. 11 gezeigt ist, fehlt auf S. 5 
und  11  (aber  auch  auf  S.  12)  eine  Offenbarung  der  Sprachausgabe  in 
Kombination  mit  der  Ausgabe  eines  zusätzlichen  Tonsignal  gemäss 
Merkmal 13C. Das Merkmal 13E ist aus den gleichen Gründen nicht ge-
zeigt  wie  1E.  Anspruch  13  ist  daher  ebenfalls  neu,  weil  die  Merkmale 
13C,  13D  und  13E  in  den Ausführungsformen  gemäss  WO  721  nicht  in 
Kombination mit den anderen Merkmalen gezeigt sind. 

Neuheit gegenüber DE 217 

58.  
DE 217 offenbart ein LVS, bei dem im Gegensatz zu den herkömmlichen 
LVS nicht die Stärke eines Signals zur Positionsbestimmung herangezo-
gen wird (S. 3:3-6). Vielmehr empfängt das LVS Signale von Navigations-
satelliten,  berechnet  aus  den  Signalen  der  Navigationssatelliten  Positi-
onswerte und sendet diese an ein zweites LVS. Da dieses ebenfalls Sig-
nale  von  Navigationssatelliten  empfängt  und  daraus  die  eigene  Position 
berechnet, kann die Entfernung und Richtung, in der sich das erste (ver-
schüttete) LVS vom zweiten (suchenden) LVS befindet, berechnet und auf 
dem  zweiten  LVS  ausgebeben  werden.  In  einer  bevorzugten  Ausfüh-
rungsform sollen Entfernung und Richtung durch einen Sprachprozessor 
über einen Kopfhörer ausgebeben werden (S. 3:15-18).  

59.  
Gemäss der Beklagten sind die Merkmale 1C, 1D und 1E in DE 217 nicht 
offenbart. 

Im  Zusammenhang  mit  dem  Merkmal  1B/1B1  sowie  den  Merkmalen  1C 
und  1D  verweist  die  Klägerin  auf Anspruch  7  der  DE  217.  Nach Auffas-
sung  der  Klägerin  impliziert  der  Verweis  auf  eine  «Entfernung»  in  An-
spruch 7 der DE 217 ein weiteres Tonsignal in der Form einer modulierten 
Lautstärke.  Es  gehöre  zum  allgemeinen  Fachwissen  des  Fachmannes, 
dass  die  Entfernung  mittels  Tons  (z.B.  über  die  Laustärke)  oder  sprach-
basiert  vom  Lawinensuchgerät  an  den  Suchenden  übermittelt  werden 
könne. 

In der Replik und in der Duplik verweisen die Parteien nur auf ihren jewei-
ligen Vortrag. 

Seite 38 

O2023_012 

60.  
Der Klägerin ist zuzustimmen, dass grundsätzlich bei herkömmlichen LVS 
die Modulierung der Lautstärke zur Anzeige einer Entfernung bekannt ist. 
Aber  DE 217  verfolgt  gerade  eine  andere  Strategie,  nämlich  die  Errech-
nung  von  Richtung  und  Entfernung  ausgehend  von  GPS-Daten.  Das 
Merkmal der Modulation der Lautstärke eines Signals wird daher nicht of-
fenbart.  

Die Merkmale 1C und 1D für sich allein sind in DE 217 offenbart, weil sie 
sich nur auf die Eignung eines Lautsprechers zur Ausgabe eines Tonsig-
nals beziehen. Der Lautsprecher gemäss DE 217 ist grundsätzlich geeig-
net, ein Tonsignal auszugeben. 

Hingegen wird auch bei DE 217 das Merkmal 1E nicht in Kombination mit 
1A3/1C/1D offenbart (analog den vorstehenden Ausführungen zu WO 721 
in E. 57).  

Auch wenn die DE 217 ausdrücklich auf den Einsatz als Navigationsgerät 
und auf weitere Merkmale von solchen Navigationsgeräten verweist, gibt 
es keinen konkreten Hinweis darauf, ein Tonsignal (das ebenfalls mit der 
Suche  im  Zusammenhang  steht)  und  ergänzend  dazu  eine  Sprachnach-
richt auszugeben und währenddessen das Tonsignal zu unterdrücken. 

Anspruch  1  ist  daher  neu  gegenüber  der  Ausführungsform  gemäss 
DE 217.  Entsprechend  ist  auch  der  Verfahrensanspruch  13  neu  gegen-
über der Ausführungsform gemäss DE 217. 

Neuheit gegenüber EP 011  

61.  
EP 011 will ein LVS zur Verfügung stellen, das die Komplexität der Suche 
mittels herkömmlichen LVS verringert. Gemäss dem erfindungsgemässen 
Such- und Sendegerät ist die Empfangsrichtung durch die Verarbeitungs-
einheit  einem  von  wenigstens  zwei  Raumwinkelbereichen  um  das  Such- 
und Sendegerät zuordenbar, wobei durch den akustischen Signalgenera-
tor abhängig von dem der Empfangsrichtung zugeordneten Raumwinkel-
bereich  eines  von  wenigstens  zwei  Tonmustern  erzeugbar 
ist 
(Abs. [0010]). Die Empfangsrichtung kann z.B. durch die Verwendung von 
zwei  oder  drei  Empfangsantennen  bestimmt  werden,  oder  bei  nur  einer 
Empfangsantenne,  durch  Schwenken  des  Such-  und  Sendegeräts 
(Abs. [0011]).  Die  Erfindung  habe  den  Vorteil,  dass  dem  Suchenden  die 
Empfangsrichtung  des  Sendesignals  mit  der  Genauigkeit  eines  Raum-

Seite 39 

O2023_012 

winkelbereichs  akustisch  signalisiert  werde.  Dadurch könne sich  der  Su-
chende durch das akustische Signal (Tonmuster) leiten lassen und müsse 
sich  nicht  in  erster  Linie  auf  eine  optische  Anzeige  konzentrieren.  Ent-
sprechend könne er sich auf die Topografie des Lawinenkegels konzent-
rieren,  während  er  gleichzeitig  vom  akustischen  Signal  geleitet  werde. 
Dies  vereinfache  den  Suchvorgang  erheblich,  da  sich  der  Suchende  bei 
der  Suche  entsprechend  schneller  fortbewegen  und  gleichzeitig  eine  vi-
suelle  Oberflächensuche  durchführen  könne  (Abs.  [0014]).  Durch  eine 
derartige akustische Benutzerführung sei auch eine Suche gänzlich ohne 
optische Anzeigemittel möglich, beispielsweise wenn diese gar nicht vor-
handen oder defekt sei, oder wenn die Suche im Dunkeln oder bei sons-
tigen schlechten Sichtverhältnissen durchgeführt werde (Abs. [0015]). 

62.  
Die Beklagte bestreitet die Vorwegnahme der Merkmale 1B, 1B1 und 1E 
durch die Ausführungsform gemäss EP 011. Insbesondere sei in EP 011 
keine  unmittelbare  und  eindeutige  Offenbarung  einer  Ausgabe  einer 
Sprachnachricht  enthalten. Ausserdem  lehre  EP 011  nicht,  dass  ein  Sig-
nal unterdrückt oder mit verringerter Lautstärke ausgegeben werde, wäh-
rend ein anderes ausgegeben wird. 

Die  Klägerin  beruft  sich  für  Merkmal  1B  auf  die  Erzeugung  eines  «Ton-
musters»  in  EP  011  auf  Sp.  14/15.  Das  phonologische  Inventar  natürli-
cher  Sprachen  sei  extrem  breit.  Beispielsweise  gehörten  Klicklaute  zum 
üblichen  Inventar  von  Khoisan-Sprachen  und  es  existierten  «Pfeifspra-
chen», die ohne weiteres auch als Tonmuster beschrieben werden könn-
ten. 

Weil  mehr  als  ein  Tonmuster  erzeugbar  sei  und  dazwischenliegende 
Tonmuster  erzeugbar  seien,  bedeute  ein  dazwischenliegendes  Tonmus-
ter, dass ein erstes Tonmuster unterdrückt werde, wenn das dazwischen-
liegende Tonmuster  ausgegeben  wird,  und  dann  wieder  weiter  ausgege-
ben werde.  

63.  
Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  wird  ein  spezifisches  Merkmal  (hier 
«Sprachnachricht»)  durch  eine  generische  Offenbarung  (hier  «Tonmus-
ter»)  nicht  vorweggenommen,38  selbst  wenn  man  möglicherweise  unter 
«Tonmuster» auch eine «Sprachnachricht» subsumieren könnte. Der ge-

38  Vgl.  T  88/12  vom  11.  August  2016,  E.  4,  T 60/18  vom  14.  Juli  2021,  E. 8.2 
(st. Rsp.). 

Seite 40 

 
O2023_012 

nerische Begriff «Tonmuster» nimmt das spezifischere Merkmal «Sprach-
nachricht» nicht vorweg. Das Merkmal 1B ist daher nicht offenbart.  

Das  Merkmal  1B1  ist  in  Zusammenhang  mit  1B,  d.h.  einer  Sprachnach-
richt, ebenfalls nicht offenbart. 

Daran  ändert  auch  der  Umstand  nichts,  dass  die  Tonmuster  gemäss 
EP 011 eine diskrete Bedeutung haben mögen, wie dies die Klägerin dar-
legt.  Auch  ein  Tonmuster  mit  einer  Bedeutung  ist  nicht  zwingend  eine 
Sprachnachricht  (siehe E.  40).  Wenn  die Tonmuster  als  Sprachnachrich-
ten  gemäss  Merkmal  1B/1B1  verstanden  würden,  wären  die  Merkmale 
1C und 1D zwar, analog zu den Ausführungen in E. 57 und E. 60, für sich 
allein in EP 011 offenbart. Allerdings würde, analog zu E. 57 und E. 60, es 
auch in diesem Fall keine Offenbarung des Merkmals 1E in Kombination 
mit 1A3/1C/1D geben.  

Richtig ist, dass EP 011 verschiedene Tonmuster offenbart. Daraus kann 
man  auch  herleiten,  dass  ein  spezifisches  Tonmuster  teilweise  nicht  er-
zeugt wird bzw. durch ein anderes Tonmuster ersetzt wird und im weites-
ten Sinne daher auch unterdrückt wird.  

In  EP  011  ist  aber  nicht  offenbart,  dass  ein  (von  einer  Sprachnachricht 
verschiedenes)  Tonsignal  gerade  dann  unterdrückt  wird,  wenn  eine 
Sprachnachricht ausgegeben wird (wobei sowohl das Tonmuster als auch 
die Sprachnachricht mit der Suche zusammenhängen). 

Die  Merkmale  1B  und  1B1  sowie  1E  sind  daher  in  der Ausführungsform 
gemäss EP 011 nicht offenbart. 

Basierend  auf  den  gleichen  Überlegungen  sind  auch  die  Merkmale 
13B/13B1 sowie 13E in der Ausführungsform gemäss EP 011 nicht offen-
bart. 

Die Ansprüche 1 und 13 sind daher gegenüber der Ausführungsform ge-
mäss EP 011 neu. 

Erfinderische Tätigkeit 

64.  
Was  sich  in  naheliegender  Weise  aus  dem  Stand  der  Technik  ergibt,  ist 
keine patentierbare Erfindung (Art. 1 Abs. 2 PatG). Um «eine unzulässige 

Seite 41 

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ex-post-Betrachtung  auszuschliessen»,  verlangt  das  Bundesgericht  eine 
nachvollziehbare Methode der Beurteilung.39 

Dazu bedarf es mindestens der Feststellung der Erfindung, des Standes 
der Technik sowie des massgeblichen Fachmannes und seines Wissens 
und Könnens.40  

Das  Bundespatentgericht  wendet  bei  der  Beurteilung  der  erfinderischen 
Tätigkeit  den  vom  Europäischen  Patentamt  (EPA)  entwickelten Aufgabe-
Lösungs-Ansatz  an.41  Der  Aufgabe-Lösungs-Ansatz  gliedert  sich  in  drei 
Phasen:  i)  Ermittlung  des  «nächstliegenden  Stands  der Technik»,  ii)  Be-
stimmung der zu lösenden «objektiven technischen Aufgabe» und iii) Prü-
fung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nächstlie-
genden  Stands  der  Technik  und  der  objektiven  technischen Aufgabe  für 
die Fachperson naheliegend gewesen wäre.42 

Der  nächstliegende  Stand  der  Technik  sollte  auf  einen  ähnlichen  Zweck 
oder eine ähnliche Wirkung wie die Erfindung gerichtet sein.43 In der Pra-
xis ist der nächstliegende Stand der Technik in der Regel der, der einem 
ähnlichen  Verwendungszweck  entspricht  und  die  wenigsten  strukturellen 
und  funktionellen  Änderungen  erfordert,  um  zu der  beanspruchten  Erfin-
dung zu gelangen.44 Die Wahl des Ausgangspunkts ist zu begründen.45 

Trotz  des  Superlativs  «nächstliegend»  kann  es,  auch  nach  der  Recht-
sprechung der Beschwerdekammern des EPA,46 mehrere «nächstliegen-
de» Entgegenhaltungen geben, die «gleich weit entfernt» sind von der Er-
findung.47 Dann muss für die Feststellung, dass die beanspruchte techni-
sche  Lehre  nicht  naheliegend  ist,  der  Aufgabe-Lösungs-Ansatz  ausge-
hend  von  allen  Ausgangspunkten  durchgeführt  werden.  Das  Bundesge-

39 BGer, Urteil 4C.52/2005 vom 18. Mai 2005, E. 2.3 – «Kunststoffdübel». 
40 BGer, a.a.O. 
41  BPatGer,  Urteil  O2013_008  vom  25.  August  2015,  E.  4.4  –  «elektrostatische 
Pulversprühpistole»;  Urteil  S2017_001  vom  1.  Juni  2017,  E.  4.6  – 
«Valsartan/Amlodipin Kombinationspräparat»; Urteil O2015_011 vom 29. August 
2017, E. 4.5.1 – «Fulvestrant». 
42 Richtlinien für die Prüfung im EPA, Ausgabe November 2019, G-VII, 5. 
43 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6. 
44  Beschwerdekammer  des  EPA,  Entscheidung  T  606/89  vom  18.  September 
1990. 
45  BGer,  Urteil  4A_282/2018  vom  4. Oktober  2018,  E. 4.3  –  «balancier  de 
montre». 
46  Vgl.  Beschwerdekammer  des  EPA,  Entscheidung  T  967/97  vom  25.  Oktober 
2001. 
47 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6. 

Seite 42 

 
O2023_012 

richt  hält  dabei  fest,  dass  es  «nicht  wesentlich  sein  [kann],  welches  von 
regelmässig  mehreren  naheliegenden  Elementen  im  Stande  der Technik 
zum Ausgangspunkt der allein entscheidenden Frage genommen wird, ob 
die Fachperson schon mit geringer geistiger Anstrengung auf die Lösung 
des Streitpatents kommen kann».48 

65.  
Im  ersten  Schritt  des  Aufgabe-Lösungs-Ansatzes  ist  der  nächstliegende 
Stand  der  Technik  im  Sinne  eines  geeigneten  Ausgangspunkts  für  die 
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu bestimmen. 

Die Klägerin behauptet mangelnde erfinderische Tätigkeit ausgehend von 
WO 721,  EP 011,  DE  217  (in  der  Klageschrift)  sowie  von  EP 679  und 
US 423 in der Replik. Alle genannten Entgegenhaltungen betreffen unter-
schiedlich ausgestaltete LVS und sind demnach auf den gleichen Zweck 
wie  die  Erfindung  gerichtet,  d.h.  das  möglichst  rasche  Auffinden  eines 
Verschütteten. 

Die Beklagte bestreitet, dass DE 217 und WO 721 geeignete Ausgangs-
punkte für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit seien, weil sie auf 
GPS-Ortung  (Ortung  durch  Positionssignal)  beruhten,  im  Gegensatz  zur 
Erfindung,  welche  die  herkömmliche  «Ortung  durch  Auffinden»  weiter-
entwickle.  Ein  Fachmann  würde  als Ausgangspunkt  der  Entwicklung  da-
her eine Entgegenhaltung wählen, die ebenfalls auf Ortung durch Auffin-
den beruhe, und nicht eine, die die Ortung durch Positionssignal verwen-
de. 

Dass die Entgegenhaltungen DE 217 und WO 721 eine andere Ortungs-
technik  einsetzen,  macht  sie  noch  nicht  ungeeignet  zur  Beurteilung  der 
erfinderischen  Tätigkeit.  Sie  offenbaren  Vorrichtungen  zum  gleichen 
Zweck  wie  die  Vorrichtung  gemäss  Anspruch  1  des  Streitpatents.  An-
spruch  1  des  Streitpatents  ist  nicht  auf  eine  bestimmte  Ortungstechnik 
beschränkt. Seine Merkmale lassen sich sowohl mit Geräten, die auf Or-
tung  durch  Positionssignal  wie  mit Geräten,  die auf Ortung  durch Auffin-
den beruhen, verwirklichen. 

Da alle von der Klägerin angeführten Entgegenhaltungen geeignete Aus-
gangspunkte für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sind, ist die-
se ausgehend von jedem der behaupteten Ausgangspunkte zu prüfen. 

48 BGE 138 III 111 E. 2.2 – «Induktionsherd». 

Seite 43 

 
O2023_012 

66.  
In der zweiten Phase des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes wird die zu lösende 
technische  Aufgabe  objektiv  bestimmt.  Hierfür  werden  das  Patent,  der 
nächstliegende  Stand  der  Technik  und  die  zwischen  der  beanspruchten 
Erfindung und dem nächstliegenden Stand der Technik bestehenden Un-
terschiede  in  Bezug  auf  die  (strukturellen  oder  funktionellen)  Merkmale 
untersucht  (die  auch  als  Unterscheidungsmerkmal(e)  der  beanspruchten 
Erfindung bezeichnet werden), anschliessend wird die aus diesen Unter-
scheidungsmerkmalen  resultierende  technische  Wirkung  bestimmt  und 
dann die technische Aufgabe formuliert.49 

Erfinderische Tätigkeit ausgehend von EP 679 

67.  
Die  Klägerin  geht  bei  der  Diskussion  der  erfinderischen Tätigkeit  ausge-
hend von EP 679 davon aus, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 
lediglich durch Merkmal 1E von EP 679 unterscheide. 

Dies  habe  die  technische  Wirkung,  dass  keine  Tonsignale  die  Verständ-
lichkeit  der  Sprachnachrichten  störten  (mit  Verweis  auf  Abs. [0011]  des 
Streitpatents). Die objektive technische Aufgabe bestehe demnach darin, 
die mittels des wenigstens einen Tonsignals unterstützte Suche nach dem 
sendenden  Suchgerät  zu  erleichtern,  indem  die  Sprachnachrichten  nicht 
durch andere akustische Signale schwerer verständlich werden (mit Ver-
weis auf Abs. [0011] des Streitpatents). 

Aufgrund des direkten Hinweises auf ein GPS in Abs. [0097] der EP 679 
würde der Fachmann laut Klägerin das Dokument US 857 beiziehen, das 
dem  Fachmann  in Abs.  [0025]  genau  die  Merkmale  1E  von Anspruch  1 
des  Streitpatents  als  Lösung  vorschlage.  Anstelle  von  US  857  könne 
auch eine Vielzahl von anderen Dokumenten aus dem Stand der Technik 
mit  der  identischen Argumentation  beigezogen  werden. Ausserdem  läge 
das  Merkmal  1E  im  allgemeinen  Fachwissen  des  massgebenden  Fach-
mannes,  der  eine  relative  Lautstärkenregulierung  bei  gleichzeitiger Aus-
gabe von Sprach- und anderen Audio-Signalen bei mobilen Navigations-
geräten kenne. Dieses allgemeine Fachwissen in der Steuer- und Regel-
technik  werde  durch  ein  konsistentes  Bild  in  der  Patentliteratur  und  der 
technischen  Literatur  gespiegelt.  Die  Unterdrückung  oder  Verringerung 
der  Lautstärke  eines Audio-Signals  während  der  gleichzeitigen Ausgabe 
eines  Sprachsignals  sei  so  bekannt,  dass  sie  nicht  nur  als  allgemeines 

49 BPatGer, Urteil S2019_007 vom 1. Oktober 2019, E. 32 – «Tadalafil 5 mg». 

Seite 44 

 
O2023_012 

Fachwissen auf dem Gebiet von mobilen Navigationsgeräten, sondern als 
gerichtsnotorisch bezeichnet werden könne. 

Die  Klägerin  führt  ausserdem  aus,  dass  das  in Abs. [0096]  der  EP  679 
erwähnte GPS-System der  Bestimmung  der  zu verwendenden  Gelände-
überlagerung diene, die gemäss Abs. [0096] über die bestehende Anzei-
ge  der  Position  des  suchenden  LVSs  und  des  georteten  LVS  gelagert 
wird. Die Suchmethode bleibe die Peilungssuche, wobei die Position des 
suchenden  LVS  und  des  georteten  LVS  basierend  auf  den  Messungen 
der Peilsuche angezeigt würden. Das GPS-System von Abs. [0096] wer-
de  nicht  dazu  verwendet,  durch  GPS-Koordinaten  des  verschütteten 
Suchgeräts einen geradlinigen Weg zu bestimmen und habe mit der Peil-
suche von EP 679 nichts zu tun. 

Selbst  wenn  man  dies  anders  sehen  würde,  so  wären  gemäss  Klägerin 
zumindest in EP 679 in verschiedenen Ausführungsformen allgemein LVS 
mit  Ton-  oder  mit  Sprachführung  offenbart  und  die  Kombination  dieser 
Ausführungsformen in einem Gerät sei nicht erfinderisch. 

Die  Beklagte  befasst  sich  zunächst  mit  der  Frage,  ob  die  Kombination 
von Sprachnachrichten mit einem Suchton naheläge. Der aufzusuchende 
Zielort  in  Form  des  vermuteten  Liegepunkts  des  Verschütteten  müsse  in 
dem GPS-System des Suchgeräts vorliegen. Das Suchgerät der EP 679 
weise ein GPS-System auf, das die Zielführung auf geradem Weg ermög-
liche. Das Aufsuchen des angepeilten Verschütteten durch Hören auf den 
Suchton, also entlang der gekrümmten Bahn, lasse sich nicht in sinnvoller 
Weise mit einer GPS-gestützten Zielführung kombinieren. Für den Fach-
mann  bestehe  deswegen  auch  keine  Veranlassung,  die  EP  679  mit  der 
US  857  (oder  einem  anderen  der  zitierten  Dokumente)  zu  kombinieren, 
da deren Lehre in Anbetracht der «tatsächlichen Lehre» der EP 679 irre-
levant sei. Für den Fachmann stelle sich schon nicht die Problemstellung, 
wie vorzugehen wäre, wenn während der Suche nach dem Verschütteten 
einerseits  Tonsignale  und  andererseits  akustische Anweisungen  in  Form 
einer  vom  Suchgerät  erzeugten  Stimme  ausgegeben  würden.  Mit  dem 
Naheliegen  des  Merkmals  1E  –  unter  der  Annahme,  dass  die  übrigen 
Merkmale in EP 679 gezeigt wären – befasst sich die Beklagte nicht.  

68.  
Anspruch  1  unterscheidet  sich  von  EP  679  nur  durch  das  Merkmal  1E 
(siehe vorstehend E. 53 f.). 

Seite 45 

O2023_012 

Die  durch  die  Klägerin  formulierte  objektive  Aufgabe  («die  mittels  des 
wenigstens  einen  Tonsignals  unterstützte  Suche  nach  dem  sendenden 
Suchgerät zu erleichtern, indem die Sprachnachrichten nicht durch ande-
re akustische Signale schwerer verständlich werden») ist vor dem Hinter-
grund  der  Offenbarung  in Abs. [0011]  des  Streitpatents  zur  Wirkung  des 
Merkmals («dadurch stören keine Tonsignale wie beispielsweise Pieptöne 
die Verständlichkeit der Sprachnachrichten. Dies erleichtert wiederum die 
mittels  des  wenigstens  einen  Tonsignals  unterstützte  Suche  nach  dem 
sendenden Suchgerät») zutreffend. Die Beklagte hat dies auch nicht be-
stritten. 

69.  
In der dritten Phase des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes gilt es zu klären, ob 
sich  im  Stand  der  Technik  insgesamt  eine  Lehre  findet,  welche  den  mit 
der  objektiven  technischen  Aufgabe  befassten  Fachmann  veranlassen 
würde (nicht nur könnte, sondern würde), den nächstliegenden Stand der 
Technik unter Berücksichtigung dieser Lehre zu ändern oder anzupassen 
und somit zu etwas zu gelangen, was unter den Patentanspruch fällt, und 
das zu erreichen, was mit der Erfindung erreicht wird.50 

70.  
Zur Lösung der objektiven Aufgabe ist es naheliegend, während der Aus-
gabe  der  Sprachnachricht  das  Tonsignal  zu  unterdrücken  oder  mit  einer 
verringerten Lautstärke auszugeben. Eine solche Lösung ist aus US 857 
zur  Erzielung  des  gleichen  Vorteils  bekannt  («While  the  speech  naviga-
tion instructions are broadcast, the control unit 22 controls the audio out-
put  channel  28  of  the  vehicle  stereo  3  to  reduce  the  sound  volume  or 
temporarily stop of the multimedia audio output to enable users to clearly 
hear the  navigation  instructions»).  Diese Lösung  gehört  auch  zum  allge-
meinen Fachwissen (vorne, E. 34). Das Merkmal 1E ist daher ausgehend 
von EP 679 naheliegend. 

Die  Beklagte  hat  das  Naheliegen  von  Merkmal  1E  ausgehend  von  der 
Annahme,  dass  alle  übrigen Anspruchsmerkmale  in  EP  679  gezeigt  sei-
en, auch nicht bestritten. Die Ausführungen der Beklagten mit Verweis auf 
eine  Kombination  eines  Suchtons  mit  einer  GPS-gestützten  Zielführung 
sind  nicht  zutreffend:  EP  679  offenbart  zwar  ein  GPS-System.  Dieses 
wird  aber  nicht  zur  Zielführung  genutzt,  sondern  nur  zur  Überlagerung 
von  Geländeinformationen  über  die  grafisch  dargestellten  Liegepunkte. 

50  So  genannter  «could/would  approach»,  BPatGer,  Urteil  S2017_001  vom 
1. Juni 2017, E. 4.6. 

Seite 46 

 
O2023_012 

Ein Suchton ist vor diesem Hintergrund nicht nur denkbar, sondern sogar 
wichtig. 

Der  Gegenstand  von  Anspruch  1  beruht  daher  ausgehend  von  EP  679 
nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 

Das Gleiche gilt basierend auf analogen Überlegungen auch für das Ver-
fahren gemäss Anspruch 13. 

71.  
Die Lokalkammer Düsseldorf des EPG kommt in ihrer Entscheidung vom 
14. Januar 2025 zu einem anderen Schluss, weil sie nicht nur vom Unter-
scheidungsmerkmal  1E  ausgeht.  Für  die  Lokalkammer  München  stellt 
sich die Frage, ob der Fachmann Anlass hatte, (überhaupt) Tonsignale im 
Sinne  des  Merkmals  1D  gemeinsam  mit  Sprachnachrichten  zur Anzeige 
von  Suchergebnissen  anzuzeigen.  Die  EP 679 betrachte  die  Ortung rein 
nach  Gehör  als  nachteilig  (Abs.  [0007])  und  sehe  deshalb  eine  selbst-
ständige Positionsbestimmung (Abs. [0009]) vor. Der Fachmann, der vor 
der Aufgabe  stehe,  die  Suche  zu  vereinfachen,  werde  in  der  Entgegen-
haltung von der Verwendung von Tonsignalen weggeführt. Da der gleich-
zeitige Einsatz einer konventionellen Suche und der in der Entgegenhal-
tung  vorgeschlagenen  Lösung  zu  widersprüchlichen  Ergebnissen  führen 
könne,  bestehe  die  Gefahr  einer  Verwirrung  des  Suchenden.  Während 
die  konventionelle  Suche  den  Suchenden  auf  einer  gekrümmten  Bahn 
entlang der durch das LVS des Verschütteten erzeugten Magnetfeldlinien 
führe, werde der Suchende nach der in der EP 679 vorgeschlagenen Su-
che in gerader Linie zum Verschütteten hingeführt (S. 29). 

Hier  scheint  die  Lokalkammer  Düsseldorf  wie  das  Berufungsgericht  des 
EPG davon auszugehen, dass die EP 679 die gleichzeitige Ausgabe von 
Tonsignalen  und  Sprachnachrichten  nicht  offenbart.  Da  das  hiesige  Ge-
richt anderer Auffassung ist, kommt es auch bei der Beurteilung der erfin-
derischen Tätigkeit zu einem anderen Ergebnis. 

Erfinderische Tätigkeit ausgehend von einem herkömmlichen LVS  

72.  
Ausgehend  von  einem  herkömmlichen  LVS  (wie  in  US  423  gezeigt)  un-
terscheidet  sich  der  Gegenstand  gemäss  Anspruch  1  des  Streitpatents 
gemäss der Klägerin dadurch, dass 

Seite 47 

O2023_012 

-  die Steuerungseinrichtung dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von 
wenigstens einem Ereignis den wenigstens einen Lautsprecher zum 
Ausgeben  zumindest  einer  Sprachnachricht  anzusteuern,  wobei 
das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem wenigstens 
einen  weiteren  LVS-Gerät  in  Zusammenhang  steht  (Merkmal  1B 
und 1B1); 

-  das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumin-
dest  einen  Sprachnachricht  unterdrückt  oder  mit  verringerter  Laut-
stärke ausgegeben wird (Merkmal 1E). 

Anstelle  der Ausgabe  von  Sprachnachrichten  offenbare  US  423  ein  Dis-
play, über das z.B. Richtung und/oder Distanz angezeigt werde.  

Die technische Wirkung von Merkmal 1B/1B1 liege darin, die Suche nach 
dem  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  durch  das Ausgeben  der  wenigs-
tens  einen  Sprachnachricht  zu  unterstützen  (mit  Verweis  auf  Streitpa-
tent Abs. [0007]).  Die  objektive  Aufgabe  bestehe  darin,  die  Suche  nach 
dem sendenden LVS zu vereinfachen. 

Die  technische  Wirkung von  Merkmal  1E  liege  darin,  dass  keine Tonsig-
nale  die  Verständlichkeit  der  Sprachnachrichten  störten  (siehe  Streitpa-
tent  Abs. [0011]).  Die  objektive  technische  Aufgabe  im  Zusammenhang 
mit diesem Merkmal bestehe daher darin, die mittels eines Tonsignals un-
terstützte Suche zu erleichtern, indem die Sprachnachrichten nicht durch 
andere akustische Signale schwerer verständlich werden. 

Bei diesen Aufgaben handle es sich um unabhängige Teilaufgaben. 

Zur  Lösung  der  ersten  Aufgabe  würde  der  Fachmann  laut  Klägerin  zu 
DE 217  greifen,  oder  alternativ  auch  WO  721  (oder  EP  679)  beiziehen. 
Der  Fachmann  hätte  durch  Druckschriften  wie  WO 721,  DE  217  und 
EP 679  einen  Anlass  gehabt,  auch  in  einem  klassischen  LVS  eine 
Sprachführung  zu  ergänzen,  welche  die  Peilungssuche  unterstützt.  Dies 
gelte insbesondere für EP 679. 

Zur  Lösung  der  zweiten  Aufgabe  würde  der  Fachmann  laut  Klägerin 
US 857  (oder  auch  eine  Vielzahl  von  anderen  Dokumenten  aus  dem 
Stand der Technik) beiziehen. 

Sie bestreitet, dass die Ausgabe von Sprachnachrichten stets mit der Po-
sitionssuche zusammenhänge. Der Fachmann könne nicht davon ausge-

Seite 48 

O2023_012 

hen, dass der Benutzer auf der einen Seite mithilfe von Sprachnachrich-
ten basierend auf WO 721 oder DE 217 ausschliesslich auf direktem Weg 
zum  verschütteten  Gerät  geleitet  werde  könne  (GPS-Suche),  aber  ein 
entfernungsabhängiges  Tonsignal  nur  auf  einer  gekrümmten  Bahn  Sinn 
ergebe. 

73.  
Die Beklagte stimmt mit der Klägerin überein, dass US 423 die Merkmale 
1B, 1B1 und 1E von Anspruch 1 nicht lehrt. 

Die  objektive  technische Aufgabe  sei  demnach,  die  Vorrichtung  gemäss 
US 423 so weiterzuentwickeln, dass damit die Suche vereinfacht und op-
timiert werde. Die künstliche Trennung in zwei technische Wirkungen, wie 
sie  die  Klägerin  in  der  Replik  vornehme,  vermöge  nicht  zu  überzeugen. 
Der  Fachmann  würde  bei  der  Suche  nach  einer  Lösung  der  objektiven 
technischen Aufgabe weder DE 217 noch WO 721 konsultieren, da beide 
Schriften ausdrücklich Abstand nähmen von der Technik der US 423, bei 
der  die  Feldlinien  eines  vom  verschütteten  Gerät  ausgesandten  Signals 
zur Ortung verwendet werden.  

Falls der Fachmann doch DE 217 oder WO 721 heranziehen würde, wür-
de  er  nicht  zur  beanspruchten  Erfindung  gelangen,  sondern  zu  einem 
System  nur  mit  Ausgabe  über  Display  und/oder  Sprachausgabe,  nicht 
aber zu einem System mit den Merkmalen 1C, 1D und 1E. 

74.  
Entgegen  den Ausführungen  der  Klägerin  führen  die  beiden  Unterschei-
dungsmerkmale  nicht  zu  unabhängigen  Teilaufgaben.  Das  zweite  Unter-
scheidungsmerkmal,  das  Unterdrücken  des  Tonsignals  (Merkmal  b  ge-
mäss  Replik)  ist  vielmehr  eine  Folge  des  ersten  Unterscheidungsmerk-
mals, der Ausgabe einer Sprachnachricht in Abhängigkeit eines Ereignis-
ses,  das  mit  der  Suche  im  Zusammenhang  steht  (Merkmal  a  gemäss 
Replik).  Die  von  der  Beklagten  in  der  Duplik  formulierte  objektive  tech-
nische Aufgabe, nämlich die Vorrichtung so weiterzuentwickeln, dass die 
Suche vereinfacht und optimiert wird, ist daher zutreffend. 

DE 217 und WO 721 offenbaren eine Sprachausgabe nur in Kombination 
mit einer GPS gestützten Suche. Wenn diese Druckschriften zur Lösung 
der  objektiven  Aufgabe  herangezogen  worden  wären,  hätte  der  Fach-
mann die Tonsignale der US 423 durch die Ausgabe von Sprachnachrich-

Seite 49 

O2023_012 

ten  ersetzt  (und  dabei  auch  das  Suchprinzip  angepasst),  so  dass  sich 
dann die Merkmalskombination 1C/1D mit 1E erübrigen würden. 

Die  Beklagte  äussert  sich  in  diesem  Zusammenhang  nicht  dazu,  ob  die 
Unterscheidungsmerkmale 1B/1B1 durch die EP 679 nahegelegt würden, 
was  die  Klägerin  in  der  Replik  ebenfalls  behauptet.  Da  die  EP 679  nicht 
eine  GPS-gestützte  Suche  offenbart  (siehe  vorstehend  E. 52)  sondern 
von  einer  herkömmlichen  Suche  mit  in Abhängigkeit  der  Feldstärke  mo-
duliertem Tonsignal  ausgeht,  lehrt  die  EP  679, dass  zusätzlich  zu  einem 
Tonsignal eine Sprachnachricht vorgesehen werden kann. Unter Berück-
sichtigung der EP 679 ist das Merkmal 1B/1B1 daher ausgehend von ei-
nem  herkömmlichen  LVS,  wie  z.B.  in  US  423  bei  der  Beschreibung  des 
Standes der Technik offenbart, naheliegend. 

Während der Ausgabe einer Sprachnachricht das Tonsignal zu unterdrü-
cken  oder  mit  einer  verringerten  Lautstärke  auszugeben,  gehört,  wie  in 
E. 70 ausgeführt, zum allgemeinen Fachwissen und steht dem Fachmann 
daher zur Verfügung. Somit ist dann auch das Merkmal 1E naheliegend. 

Der  Gegenstand  von  Anspruch  1  beruht  daher  ausgehend  einem  her-
kömmlichen  LVS  wie  in  US  423  offenbart  unter  Berücksichtigung  der 
EP 679 und unter Anwendung des allgemeinen Fachwissens nicht auf er-
finderischer  Tätigkeit.  Dasselbe  gilt  mutatis  mutandis  für  das  Verfahren 
gemäss Anspruch 13. 

Erfinderische Tätigkeit ausgehend von DE 217 

75.   
Gemäss  der  Klägerin  unterscheidet  sich  Anspruch 1  durch  das  Merk-
mal 1C  (Lautsprecher  zur  Ausgabe  von  Tonsignal)  und  allenfalls  noch 
durch 1E (Unterdrückung des Tonsignals während Ausgabe von Sprach-
nachricht) von der DE 217.  

Dies erziele die technische Wirkung, dass die akustischen Sprachsignale 
zusätzlich  unterstützt  würden  durch  akustische  Tonsignale,  was  die Auf-
gabe  löse,  eine  Ausgabevorrichtung  bereitzustellen,  bei  der  die  akusti-
schen Sprachsignale zusätzlich unterstützt werden. Merkmal 1E löse die 
Aufgabe,  eine  Ausgabevorrichtung  bereitzustellen,  bei  der  die  Sprach-
nachrichten besser verständlich seien. 

Die Differenzmerkmale 1C seien durch Ayuso, A deep insight into avalan-
che  transceivers  for  optimizing  rescue,  Cold  Regions  Science  and Tech-

Seite 50 

O2023_012 

nology  2015,  S.  80–94  (Ayuso  2015)  und  Merkmal  1E  durch  das  allge-
meine Fachwissen oder durch diverse Dokumente nahegelegt. 

Schliesslich sei das Differenzmerkmal 1C/13C auch durch EP 011 nahe-
gelegt 

In  der  Replik  argumentiert  die  Klägerin  ausgehend  von  der  DE  217  als 
nächstliegendem  Stand der Technik  leicht  anders:  Sie  diskutiert  das  Na-
heliegen  ausgehend  von  der  Behauptung  der  Beklagten,  dass  der  Laut-
sprecher  gemäss Anspruch  7  der  DE  217  nicht so  ausgebildet  sei,  dass 
er  gemäss  den  Merkmalen  1C,  1D  und  1E  Tonsignal  und  Sprachsignal 
ausgebe. Anspruch  8  von  DE  217  sehe  vor,  dass  eine  Signalvorrichtung 
vorhanden sei, die ein «auffälliges Signal» abgebe, wenn erste und zwei-
te Positionswerte übereinstimmten. 

DE  217  beschreibe Ausführungsformen mit Ton- und  mit  Sprachführung. 
Wenn  diese  Kombination  dieser  beiden  akustischen  Signale  nicht  in  ei-
nem Gerät offenbart sei, so sei diese Kombination jedenfalls naheliegend. 

Ausgehend  von  DE  217  stelle  sich  damit  die  objektive Aufgabe,  eine  al-
ternative Ausgabe für das «auffällige Signal» der Distanz 0 zu finden. 

US 423 stamme ebenfalls aus dem Gebiet der digitalen LVS-Geräte und 
habe  eine  Lösung  für  das  Problem  (siehe  Abs.  [0042],  Anspruch  4 
«wherein the receiver comprises an audible output to indicate proximity of 
the receiver to a transmitter of the second emergency location signal»). 

Noch  klarer  werde  es,  wenn man  DE  217  mit  EP  679  kombiniere,  die  in 
Abs. [0049] die Ausgabe eines Suchtons an den Benutzer offenbare, mit 
dem  Vorteil,  dass  die  Suche  auch  ohne  Nutzung  der  grafischen Anzeige 
erfolgen könne. 

76.  
Gemäss der Beklagten sind die Merkmale 1C, 1D und 1E nicht in DE 217 
offenbart. 

Die  Unterscheidungsmerkmale  würden  die  Ortung  mit  dem  erfindungs-
gemässen  Gerät  robuster  machen,  ohne  die  Komplexität  der  Suche  zu 
erhöhen. Die technische Wirkung der Unterscheidungsmerkmale sei aus-
gehend  von  DE  217  eine Modifikation  des Geräts  zur  Verbesserung  von 
dessen Robustheit, ohne die Komplexität der Suche zu erhöhen. Ausge-
hend von DE 217 sei die objektive technische Aufgabe, ein modifiziertes 

Seite 51 

O2023_012 

LVS-Gerät bereitzustellen, das eine verbesserte Robustheit aufweise, oh-
ne dass die Komplexität der Suche für die suchende Person erhöht wer-
de. 

Die  von  der  Klägerin  ausgehend  von Anspruch 8  der  DE  217  postulierte 
objektive Aufgabe «alternative Ausgabe für das auffällige Signal der Dis-
tanz 0 finden» sei aus der Luft gegriffen. 

Die  mit  der  Lösung  der  objektiven  technischen  Aufgabe  betraute  Fach-
person  habe  keine  Veranlassung, Ayuso  2015,  US  423  oder  EP  011  zu 
konsultieren. Bei Ayuso 2015 gehe es um die Analyse und Weiterentwick-
lung  des  «Ortung  durch Auffinden»-Verfahrens. US 423  befasse  sich  mit 
LVS-Geräten  der  konventionellen  Art,  deren  Nachteile  DE 217  überwin-
den wolle. Auch EP 011 befasse sich mit der Technik «Ortung durch Auf-
finden».  EP  011  löse  ein  Problem,  das  bei  DE  217  gar  nicht  bestehen 
könne. 

Die Anwendung der Lehre von Ayuso 2015 würde gemäss der Beklagten 
auch gar nicht zur beanspruchten Erfindung führen, sondern allenfalls zu 
einem  Ersatz  der  Sprachausgabe  gemäss  DE  217  durch  ein  Tonsignal 
(«audible tone») gemäss Ayuso 2015. Auf eine anspruchsgemässe Kom-
bination  der  zwei  Kanäle  «Tonsignal»  und  «Sprachausgabe»  (wobei  ge-
mäss Merkmal 1E ersteres unterdrückt oder in seiner Lautstärke reduziert 
wird, während zweiteres wiedergeben wird) finde der Fachmann weder in 
DE 217 noch in Ayuso 2015 irgendwelche Hinweise. Daher hätte er auch 
keine  Veranlassung,  Literatur  über  die  Ausgabe  von  Audio-lnhalten  und 
Navigationssystemen in Fahrzeugen heranzuziehen. 

Auch  wenn  der  Fachmann  –  aus  welchem  Grund  auch  immer  –  EP  011 
heranziehen  würde,  käme  er  nicht  auf  die  patentgemässe  Lösung  nach 
Anspruch 1. Auf eine Kombination gemäss Merkmal 1E, bei der das Ge-
rät sowohl zur Sprachausgabe als auch zum Ausgeben eines davon ver-
schiedenen Tonsignals befähigt ist (wobei die Sprachausgabe unterdrückt 
oder  in  ihrer  Lautstärke  reduziert  wird),  enthalte  weder  DE  217  noch 
EP 011 irgendeinen Hinweis. 

Die  von  der  Klägerin  geltend  gemachte  Textstelle  in  Abs.  [0049]  der 
EP 679 beziehe sich darauf, dass der Lautsprecher mit synthetisch gene-
riertem Suchton eine konventionelle Suche ermöglichen soll, deren Nach-
teile DE 217 überwinden möchte. 

Seite 52 

O2023_012 

77.  
Der  Gegenstand  des  Anspruchs  1  des  Streitpatents  unterscheidet  sich 
von der DE 217 durch Merkmal 1E in Kombination mit 1C und 1D. 

Die  Klägerin  formuliert  als  objektive  Aufgabe,  dass  die  akustischen 
Sprachsignale  zusätzlich  unterstützt  werden.  Diese  Formulierung  enthält 
aber bereits Hinweise auf die Lösung und ist in Kenntnis der beanspruch-
ten Lösung formuliert. 

Die von der Beklagten formulierte objektive Aufgabe erscheint hingegen 
sachgerecht, d.h. das Bereitstellen eines modifizierten LVS, das eine ver-
besserte Robustheit aufweist, ohne dass die Komplexität der Suche mas-
sgeblich erhöht wird.  

DE 217 in Kombination mit Ayuso 2015 

Aus  Ayuso  2015  ergibt  sich  kein  Hinweis,  zusätzlich  zum  Sprachsignal 
gemäss DE 217 ein Tonsignal vorzusehen.  

Das Merkmal 1C/1D ist daher ausgehend von DE 217 unter Berücksichti-
gung von Aysuso 2015 nicht nahegelegt. Entsprechend kann auch Merk-
mal 1E (das die Unterdrückung eines Tonsignals gemäss Merkmal 1C/1D 
verlangt) nicht nahegelegt sein. 

Der  Gegenstand  von Anspruch  1  beruht  daher  ausgehend  von  der Aus-
führungsform gemäss DE 217 in Kombination mit Ayuso 2015 auf erfinde-
rischer Tätigkeit, weil es keinen Hinweis gibt, sowohl Tonsignale als auch 
Sprachnachrichten auszugeben, die beide – im weitesten Sinne – mit der 
Suche zusammenhängen. 

DE 217 in Kombination mit EP 011 

Auch unter Berücksichtigung der EP 011 ergibt sich kein anderes Ergeb-
nis: Die EP 011 offenbart ein Tonmuster zur Anzeige des Raumwinkels, in 
dem sich das sendende LVS befindet. Wenn die Lehre der EP 011 auf die 
DE  217  angewendet  würde,  würde  der  Fachmann  die  GPS  basierte  Or-
tung und die Sprachnachricht gemäss DE 217 durch das Suchprinzip der 
EP  011  und  ein  Tonmuster  ersetzen.  Dann  gibt  es  aber  keinen  Grund 
mehr für eine Sprachausgabe, die in DE 217 dazu dient, den Suchenden 
zum  verschütteten  LVS  zu  führen,  was  bei  der  EP 011  das  Tonmuster 
macht.  Die  Lösung  der  EP  011  würde  auch  eine  grundsätzliche Abkehr 
von  der  Lehre  der  DE  217  bedeuten,  die ja  gerade  anders  als  bekannte 

Seite 53 

O2023_012 

Geräte  funktionieren  soll  (S.  3).  Für  eine  solche Abkehr  hätte  die  Fach-
person keine Veranlassung, wenn er DE 217 weiterentwickeln will. 

Es gibt damit keinen Hinweis darauf, die Sprachausgabe gemäss DE 217 
beizubehalten  und  durch  ein  Tonmuster  gemäss  EP 011  zu  ergänzen. 
Wie  in  E.  60  ausgeführt,  dürfte  sich  der  Lautsprecher  der  DE  217  wohl 
grundsätzlich  zur Ausgabe  von Tonsignalen  eignen,  es  fehlt  aber  weiter-
hin  die  Möglichkeit,  sowohl  Tonsignale  als  auch  Sprachnachrichten  aus-
zugeben. Daher ist Merkmal 1E nicht nahegelegt. 

DE 217 mit US 423 

78.  
DE  217  offenbart  die  Ausgabe  einer  Sprachnachricht  (siehe  z.B.  An-
spruch  7).  Anspruch  8  der  DE  217  bezieht  sich  unter  anderem  auf  An-
spruch  7,  so  dass  die  DE  217  auch  die  Kombination  einer  Sprachnach-
richt  mit  der  Ausgabe  eines  «auffälligen  Signals»  bei  Übereinstimmung 
der  Positionssignale  offenbart.  Der  Anspruch  1  des  Streitpatents  unter-
scheidet sich von der Lehre von Anspruch 8 i.V.m. 7 der DE 217 dadurch, 
dass das nur generisch offenbarte «auffällige Signal» konkret in Form ei-
nes  Tonsignals  ausgegeben  wird,  das  bei  Ausgabe  der  Sprachnachricht 
unterdrückt wird. Ausgehend von Anspruch 8 i.V.m. 7 der DE 217 besteht 
daher die objektive Aufgabe darin, eine konkrete oder alternative Ausga-
be des «auffälligen Signals» bereitzustellen, um eine Annäherung (konk-
ret eine Distanz 0) anzuzeigen. Der in Anspruch 4 von US 423 offenbarte 
und  von  der  Klägerin  in  der  Replik  ausgehend  von  Anspruch  8  der 
DE 217  herangezogene  «audible  output  to  indicate  proximity»  kann  als 
konkrete  oder  alternative  Ausgabe  eines  Signals  betrachtet  werden,  um 
eine  Annäherung  (konkret  eine  Distanz  0)  anzuzeigen.  Vor  diesem  Hin-
tergrund  ist  durchaus  naheliegend,  das  «auffällige  Signal»  gemäss  An-
spruch 8 der DE 217 als Tonsignal zu gestalten. Auch wenn das «auffälli-
ge  Signal»  dieses  Signal  nicht  der  eigentlichen  Ortung  dient,  ist  es  ein 
Signal,  das  im  weitesten  Sinne  mit  der  Suche  zusammenhängt.  Die 
Merkmale  1C  und  1D  der  Ausführungsform  gemäss  Anspruch  8  der 
DE 217 werden daher in naheliegender Weise durch die US 423 konkre-
tisiert. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass sich die US 423 mit LVS der 
konventionellen Art befasst, deren Nachteile DE 217 überwinden will: Die 
objektive technische Aufgabe besteht in der Bereitstellung eines «auffälli-
gen Signals» bei der Distanz 0. Diese Aufgabe ist unabhängig vor der Art 
der Ortung. Es gibt daher für den Fachmann keinen Grund bei der Wahl 
des Stands der Technik sich in dieser Hinsicht einzuschränken.  

Seite 54 

O2023_012 

Die Klägerin äussert sich in diesem Zusammenhang nicht dazu, weshalb 
dann  Merkmal  1E  naheliegend  sein  soll.  Für  eine  Unterdrückung  des 
«auffälligen Signals» während einer Sprachausgabe gäbe es auch keine 
Veranlassung.  Dieses  Signal  wird  einmalig  –  bei  Erreichen  des  Ziels  – 
ausgegeben.  Es  soll  «auffällig»  sein.  Seine  Unterdrückung  würde  dem 
Zweck zuwiderlaufen. 

Folglich ist auch ausgehend von der Lehre in Anspruch 8 der DE 217 und 
in  Kombination  mit  US  423  Anspruch  1  nicht  nahegelegt,  weil  es  keine 
Veranlassung  gibt,  das  «auffällige  Signal»  gemäss  Anspruch  8  der 
DE 217 zu unterdrücken. 

DE 217 mit Abs. [0049] der EP 679  

79.  
In  Abs.  [0049]  offenbart  die  EP  679,  dass  ein  «synthetisch  generierter 
Suchton» ausgegeben werden könne, der dem Nutzer eine konventionel-
le  Suche  auch  ohne  Nutzung  der  grafischen Anzeige  ermögliche.  In  der 
konventionellen Suche gibt der Suchton durch seine Lautstärke und den 
Zeitpunkt  seines Auftretens,  die  Richtung  und  die  Veränderung  der  Ent-
fernung an. Der Fachmann würde daher, sollte er die EP 679 überhaupt 
berücksichtigen,  allenfalls  die  Ausgaben  des  Sprachprozessors  des  An-
spruchs  7  der  DE  217  durch  den  synthetisch  generierten  Suchton  des 
Abs. [0049] der EP 679 ersetzen. Dieser Kombination fehlt dann aber die 
Ausgabe  von  Sprachnachrichten  (Merkmale  1B /1B1)  sowie  die  gemein-
same Nutzung von Tonsignalen und Sprachnachrichten (1E).  

Folglich ist Anspruch 1 auch nicht durch die Lehre der DE 217 in Kombi-
nation mit der EP 679 nahegelegt.  

Gleiches gilt mutatis mutandis für Anspruch 13. 

Erfinderische Tätigkeit ausgehend von WO 721  

80.  
Gemäss der Klägerin unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 
von  der  Ausführungsform  gemäss  WO  721  allenfalls  durch  das  Merk-
mal 1E.  Das  Merkmal  löse  die Aufgabe,  eine Ausgabevorrichtung  bereit-
zustellen,  bei  der  die  Sprachausgaben  nicht  durch  die Tonausgaben  ge-
stört  werden 
konkurrenzieren. 
diesen 
TW 2009/29102A  aus  dem  gleichen  technischen  Gebiet  mobiler  Benut-
zerleitgeräte und mobiler Navigationsgeräte offenbare bereits die Lösung 

oder  mit 

akustisch 

Seite 55 

O2023_012 

dieser Aufgabe. Analoge Ausführungen macht die Klägerin unter Berück-
sichtigung  der  US  8  275  307  B,  TWI 388804B,  US 2004/0078104  A1, 
US 8 538 391 B2, US 857, US 2018/289095 A1 oder aber auch Garmin: 
Fenix 5/5s/5x Plus. 

81.  
Die Beklagte führt zunächst aus, einzelne von der Klägerin genannte Do-
kumente seien gar kein Stand der Technik. 

Von  der Ausführungsform  gemäss  WO  721  unterscheide  sich  die  streit-
gegenständliche  Erfindung  durch  die  Merkmale  1C,  1D  und  1E.  Diese 
Merkmale  bewirkten  zusammen  mit  den  übrigen  anspruchsgemässen 
Merkmalen,  dass  das  erfindungsgemässe  LVS  als  verbessertes  LVS  der 
konventionellen Art funktioniere. 

Die  Unterscheidungsmerkmale  würden  das  LVS  gemäss  Streitpatent  ro-
buster machen, ohne die Komplexität der Suche zu erhöhen. Ausgehend 
von WO 721 sei die objektive technische Aufgabe die Bereitstellung eines 
modifizierten LVS-Geräts, das eine verbesserte Robustheit aufweise, oh-
ne  die  Komplexität  der  Suche  für  die  suchende  Person  massgeblich  zu 
erhöhen. 

Keines  der  von  der  Klägerin  zitierten  weiteren  Dokumente  betreffe  LVS, 
und der Fachmann habe ohne Kenntnis der patentierten Erfindung keinen 
Grund gehabt, bei der Lösung der objektiven technischen Aufgabe diese 
Schriften überhaupt anzuschauen. 

82.  
Die  von  der  Klägerin  in  Klage  und  Replik  zitierte  Textstelle  auf  S.  2  der 
WO 721 beschreibt den Stand der Technik und ist daher einer ersten Aus-
führungsform zuzurechnen. Gegenüber den von der Klägerin in der Klage 
und der Replik zitierten Textstellen auf S. 5 und S. 11 der WO 721 unter-
scheidet  sich  der  Gegenstand  von  Anspruch  1  durch  Merkmal  1E.  Die 
Merkmale  1C  und  1D  sind  allerdings  nur  so  weit  offenbart,  als  das  sich 
prinzipiell  jeder  Lautsprecher  zur  Ausgabe  eines  Tonsignals  eignet.  Es 
fehlt  eine  Offenbarung  zur  parallelen  Ausgabe  von  Sprachnachrichten 
und Tonsignalen bei einer Suche. Die objektive Aufgabe gemäss der Kla-
ge  ist  unzutreffend,  weil  sie  einzig  auf  dem  Unterscheidungsmerkmal 
«Unterdrücken  des  Tonsignals»  beruht.  Weil  die  WO  721  zumindest  an 
diesen  Stellen  nicht  die  parallele  Ausgabe  von  Sprachnachrichten  und 
Tonsignalen  offenbart,  kann  die  Aufgabe  nicht  darin  bestehen,  die  Stö-

Seite 56 

O2023_012 

rung  der  Sprachausgaben  durch  Tonsignale  zu  vermeiden.  Eine  solche 
Aufgabe ist rückschauend in Kenntnis der beanspruchten Lösung formu-
liert  und  enthält  bereits  einen  Teil  der  Lösung,  unter  anderem,  dass  ne-
beneinander  zwei  Arten  von  akustischen  Signalen  (Tonsignal  und 
Sprachnachricht) ausgegeben werden sollen. 

Vor diesem Hintergrund ist die objektive Aufgabe gemäss der Formulie-
rung durch die Beklagte korrekt, namentlich die Bereitstellung eines modi-
fizierten LVS-Geräts, das eine verbesserte Robustheit aufweist, ohne die 
Komplexität der Suche massgeblich zu erhöhen. 

Die  von  der  Beklagten  zitierten  Sekundärdokumente  haben  (soweit  sie 
zum  Stand  der  Technik  gehören)  alle  im  Wesentlichen  den  gleichen  In-
halt. Sie betreffen die Reduktion der Lautstärke von Audioausgaben wäh-
rend der Ausgabe von akustischen Signalen, insbesondere von Navigati-
onsanweisungen  oder  von  Signalquellen  wie  einem  Funkgerät  oder  ei-
nem  Telefon.  Inhaltlich  unterscheiden  sie  sich  in  ihrer  Relevanz  für  den 
vorliegenden  Fall  nicht  voneinander.  Diese  Dokumente  können  daher 
gemeinsam diskutiert werden. 

Aus  diesen  Dokumenten  gibt  es  keinen  Hinweis,  bei  einem  LVS  sowohl 
ein – an sich bekanntes – Tonsignal, das mit der Suche zusammenhängt 
als auch eine Sprachnachricht, die mit der Suche zusammenhängt, aus-
zugeben.  Aus  diesem  Grund  beruht  der  Gegenstand  von  Anspruch  1 
ausgehend von der Offenbarung auf S. 5 und 11 der WO 721 auf erfinde-
rischer Tätigkeit. Merkmal 1E in Kombination mit dem Merkmal 1C/1D ist 
durch den sich bei den Akten befindlichen Stand der Technik nicht nahe-
gelegt. Gleiches gilt für mutatis mutandis für Anspruch 13. 

Erfinderische Tätigkeit ausgehend von EP 011  

83.  
Die Ausführungen  der  Klägerin  ausgehend  von  der  EP  011  basieren  auf 
der  Annahme,  dass  das  Merkmal  1B  nicht  ausdrücklich  offenbart  sei, 
wenn «Tonmuster» keine akustischen Sprachmuster umfassen würden. 

Die  akustischen  Sprachnachrichten  bewirkten  dieselbe  technische  Wir-
kung,  nämlich  die  akustische  Benutzerführung,  wie  die  akustischen Ton-
muster gemäss EP 011.  

Das  Ersetzen  der  Tonmuster  durch  Sprachnachrichten  zur  akustischen 
Signalisierung  der  Suchrichtung  an  den  Benutzer  müsse  als  technisch 

Seite 57 

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äquivalentes  Mittel  beurteilt  werden.  Dem  Fachmann  sei  die  Gleichwer-
tigkeit dieser technischen Mittel aus seinem allgemeinen Fachwissen be-
kannt. 

Ausgehend von EP 011 könne die objektive technische Aufgabe formuliert 
werden  als  die  Bereitstellung  eines  alternativen  akustischen  Signals  zu 
den  akustischen  Signalen  (Tonmuster)  gemäss  EP  011,  zur  Erzielung 
derselben  Wirkung.  WO 721  und  DE  217  aus  dem  gleichen technischen 
Gebiet  würden  beide  eine  solch  alternative  Lösung  offenbaren,  weshalb 
Anspruch 1 nicht erfinderisch sei. 

Nachdem  sie  in  der  Replik  keine  weiteren  Ausführungen  zur  erfinderi-
schen Tätigkeit ausgehend von EP 011 machte, führt die Klägerin in der 
Stellungnahme  zu  den  Dupliknoven  aus,  es  sei  naheliegend,  dass  der 
Fachmann sich überlege, ob Funktionen aus anderen LVS in die Ausfüh-
rungsform gemäss EP 011 integriert werden können. Die Änderung eines 
Tonmusters  in  eine  Sprachnachricht  sei  dabei  eine  Banalität  und  z.B. 
durch  die  Offenbarung  in Abs. [0020]  oder  [0022]  direkt  vorgegeben.  Es 
sei  naheliegend,  eine  solche  komplexe Anweisung  (d.h.  ein  bestimmtes 
akustisches Signal) mit einem anderen akustischen Signal mit einer iden-
tischen Anweisung zu ersetzen, z.B. einer Nachricht.  

84.  
Die Beklagte entgegnet, dass die Erfindung gemäss Streitpatent nicht ei-
nen Ersatz von Tonmustern durch Sprachnachrichten lehre, sondern das 
Zusammenspiel von beiden. Tonmuster einerseits und Sprachnachrichten 
andererseits seien nicht gleichwirkend. 

Tonmuster  und  Sprachnachrichten  seien  auch  nicht  äquivalent,  da  sie 
nicht  dieselbe  Funktion  im  Hinblick  auf  dasselbe  Ergebnis  erfüllten. Ton-
muster  gäben  als  ständig  wiederholtes  Motiv  der  suchenden  Person  ein 
kontinuierliches,  ständiges  Feedback,  was  –  insbesondere,  wenn  ent-
sprechend  Übung  vorhanden  sei  –  ein  sehr  unmittelbares  und  intuitives 
Folgen der Feldlinien ermögliche. Sprachnachrichten seien im Gegensatz 
dazu viel weniger unmittelbar und erfüllten diese Funktion des kontinuier-
lichen, intuitiven Ausrichtens auf die Feldlinien nicht. Sie können gemäss 
der  Beklagten  auch  nicht  dasselbe  Ergebnis  erzielen.  Ein  Ersetzen  der 
Tonmuster  gemäss  EP  011  durch  Sprachnachrichten  würde  laut  der  Be-
klagten auch nicht zur beanspruchten Erfindung führen, weil das Streitpa-
tent  sowohl Tonsignale (bspw. Tonmuster)  als  auch  eine  Sprachausgabe 

Seite 58 

O2023_012 

vorsehe  und  die  Ausgabe  der  Tonsignale  während  der  Sprachausgabe 
unterdrückt würde oder in reduzierter Lautstärke erfolge. 

Ausgehend  von  EP  011 bestehe  die  objektive technische Aufgabe  darin, 
die  Vorrichtung  von  EP  011  so  weiterzuentwickeln,  dass  die  Suche  ver-
einfacht und optimiert wird. 

Der  Fachmann  würde  gemäss  der  Beklagten  bei  der  Suche  nach  einer 
Lösung der objektiven technischen Aufgabe weder WO 721 noch DE 217 
konsultieren,  da  beide  Schriften  ausdrücklich  Abstand  nähmen  von  der 
Ortungstechnik  der  EP 011,  bei  der  die  Feldlinien  eines  vom  verschütte-
ten  Gerät  ausgesandten  Signals  zur  Ortung  durch  die  suchende  Person 
verwendet werden. 

Falls der Fachmann doch WO 721 oder DE 217 heranziehen würde, wür-
de er gemäss der Beklagten nicht zur beanspruchten Erfindung gelangen, 
sondern  zu  einem  System  nur  mit  Ausgabe  über  Display  und/oder 
Sprachausgabe, nicht aber zu einem System mit den Merkmalen 1C und 
1E. Auf eine Kombination von Sprachausgabe und Tonsignalen fände der 
Fachmann in EP 011, WO 721 oder DE 217 keine Hinweise. 

85.  
Die Klägerin macht ihre Ausführungen basierend auf der Annahme, dass 
nur  das  Merkmal  1B  bzw.  13B  in  EP  011  nicht  offenbart  sei. Tatsächlich 
wird in der EP 011 auch das Merkmal 1E/13E nicht offenbart (vorstehend 
E. 63). 

Soweit  die  Klägerin  darauf  abstellt,  dass  akustische  Sprachnachrichten 
dieselbe  technische  Wirkung  hätten  wie  die  akustischen  Signale  der 
EP 011,  trifft  dies  insoweit  zu,  als  es  um  das  Leiten  der  suchenden  Per-
son geht. Dass eine Sprachnachricht grundsätzlich eine Alternative zu ei-
nem  Tonmuster  sein  kann,  ergibt  sich  durchaus  aus  WO  721  oder 
DE 217.  

Wenn die objektive Aufgabe ausgehend von EP 011 (wie von der Klägerin 
ausgeführt)  darin  besteht,  eine Alternative  zu  einem Tonmuster  bereitzu-
stellen,  würde  der  Fachmann  möglichweise  die  Lehre  gemäss  EP  011 
(mit  einem  Tonmuster)  durch  eine  Sprachausgabe  wie  in  WO  721  oder 
DE 217 beschrieben ersetzen. Sie würde dabei aber bei der Lösung von 
WO 721 oder DE 217 und nicht bei der beanspruchten Lehre landen, weil 
das Tonmuster eben ersetzt worden wäre. 

Seite 59 

O2023_012 

Allerdings  ist  die  objektive  Aufgabe  «Bereitstellen  einer  Alternative»  vor 
dem  Hintergrund  der  zusätzlichen  unterscheidenden  Merkmale  wie  vor-
stehend ausgeführt ohnehin nicht korrekt. Das massgebliche Unterschei-
dungsmerkmal ist die Ausgabe sowohl eines Tonsignals und als auch ei-
ner  Sprachnachricht.  Die  objektive  technische  Aufgabe  ist  daher,  wie 
von  der  Beklagten  vorgetragen,  die  Lehre  der  EP  011  so  weiterzuentwi-
ckeln, dass die Suche vereinfacht und optimiert wird. 

Es gibt aus den Sekundärdokumenten DE 217 oder WO 721 keine Veran-
lassung,  das  Tonsignal  der  EP  011  beizubehalten  und  zusätzlich  eine 
Sprachnachricht  vorzusehen,  die  ebenfalls  mit  der  Suche  zusammen-
hängt. Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht daher ausgehend von der 
Ausführungsform  gemäss  EP 011  auf  erfinderischer  Tätigkeit.  Dasselbe 
gilt mutatis mutandis für Anspruch 13. 

Ob  die  Unterdrückung  des  zusätzlichen  Tonsignals  gemäss  Merkmal  1E 
durch EP 011 offenbart oder vor dem Hintergrund das allgemeinen Fach-
wissens  naheliegend  ist,  ist  nicht  massgeblich,  da  zwei  unterschiedliche 
Arten von akustischen Signalen (Sprachnachricht und Tonsignal) gemäss 
Anspruch 1 des Streitpatents weder in der EP 011 noch der DE 217 oder 
der WO 721 offenbart werden und damit auch nicht nahegelegt sind.  

86.  
Damit  erweist  sich  das  Streitpatent  in  der  erteilten  Fassung  als  nicht 
rechtsbeständig:  Es  fehlt  die  erfinderische  Tätigkeit  gegenüber  der 
EP 679 in Verbindung mit Fachwissen oder der US 857 sowie gegenüber 
einem  herkömmlichen  LVS  in  Verbindung  mit  der  EP  679  und  Fachwis-
sen. Es ist zu prüfen, ob es in einer der eingeschränkten Fassungen ge-
mäss Hilfsanträgen rechtsbeständig ist. 

Hilfsantrag 1 

87.  
Anspruch  1  gemäss  Hilfsantrag  1  (und  analog  der  unabhängige  Verfah-
rensanspruch 11) umfasst entweder zusätzlich die Merkmale des abhän-
gigen  Anspruchs  2  oder  die  Merkmale  des  erteilten  abhängigen  An-
spruchs 3. Die erteilten abhängigen Ansprüche 2 und 3 präzisieren, wel-
che Ereignisse eine Sprachnachricht auslösen:  

dass  die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  dann  den 
wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausgeben der zumindest ei-
nen  Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  ei-

Seite 60 

O2023_012 

ne Veränderung einer empfangenen Stärke und/oder einer empfange-
(30)  des  weiteren  Lawinen-
nen  Qualität  des  Sendesignals 
Verschütteten-Suchgeräts (32) und/oder eine Veränderung einer Rich-
tung erfasst, aus welcher das Sendesignal (30) des weiteren Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt (Anspruch 2); 

oder 

dass  die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch Aus-
werten des von der Empfangseinheit (16) empfangenen Sendesignals 
(30)  einen  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) abzuschätzen, und den wenigstens einen Lautsprecher 
(22) dann zum Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht anzu-
steuern, wenn der Abstand geringer oder eine Zunahme des Abstands 
größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert (Anspruch 3). 

Die  Klägerin  macht  in  der  Stellungnahme  zur  Duplik  mangelnde  Neuheit 
und  erfinderische  Tätigkeit  der  Ansprüche  1  und  11  gemäss  Hilfsanträ-
gen 1 bis 5 gegenüber EP 679, WO 721, DE 217 und EP 011 geltend und 
verweist  dazu  auf  die  Stellungnahme  zur  Duplik,  sowie  auf  die  Klage-
schrift (zu WO 721, zu DE 217 und zu EP 011).  

Weiter behauptet die Klägerin, sofern die geänderten Ansprüche als neu 
betrachtet  würden,  beruhten  sie  ausgehend  von  EP 679,  WO 721, 
DE 217 und EP 011 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Sie verweist auf die 
Ausführungen zu WO 721, DE 217 und EP 011 in der Klage, in der Replik 
und  in  der  Stellungnahme  zur  Duplik.  Diese  Ausführungen  würden  ent-
sprechend  auch  für  EP  679  gelten.  Schliesslich  fehle  es  den  Hilfsanträ-
gen 1-5  auch  ausgehend  vom  klassischen  LVS-Gerät,  wie  etwa  in  der 
US 423 beschrieben, an erfinderischer Tätigkeit. 

Die abhängigen Ansprüche 2 und 3 (und damit die Hilfsanträge 1-5) wür-
den  ausschliesslich  Standard-Ereignisse  beschreiben,  die  im  Zusam-
menhang mit dem Suchvorgang mittels eines LVS aufträten. Wenn daher 
in  einer  Druckschrift  die  Kombination  von  Sprach-  und  Tonführung  in  ei-
nem LVS offenbart sei – wie bei EP 679 –, lese der Fachmann mit, dass 
für eben diese Standard-Ereignisse Sprachnachrichten ausgegeben wer-
den sollen. 

Wenn einmal die Sprachführung integriert sei, stelle sich dem Fachmann 
unmittelbar und zwingend die Frage, für welche Ereignisse eine Sprach-

Seite 61 

 
O2023_012 

nachricht  ausgegeben  werden  solle.  Es sei  dabei  ausgehend  von  einem 
klassischen  LVS  naheliegend,  dass  er  auf  die  Standard-Ereignisse  zu-
rückgreife, die im Zusammenhang mit der Peilungssuche aufträten. 

In Zusammenhang mit WO 721 führt die Klägerin aus, dass S. 12 offen-
bare,  dass  die  erwähnten  Ereignisse  (insb. Abfallen  der  Empfangsquali-
tät) zu Sprachnachrichten führen können. Ausserdem offenbare WO 721 
auf S. 11 und S. 12 die Angabe von Richtungs- oder Entfernungsinforma-
tionen.  

In  Zusammenhang  mit  dem  erteilten Anspruch  2  führt  sie  aus,  dass  die 
DE 217 eine Sprachnachricht in Abhängigkeit von einer Veränderung der 
Signalstärke  oder Qualität  ausgebe. In  DE  217 sei  ausserdem  beschrie-
ben,  dass  eine  Entfernung  in  Sprachsignale  verarbeitet  werde.  An-
spruch 3 sei durch DE 217 aufgrund der Offenbarung in Anspruch 7 und 
auf S. 6, Abs. 3, vorweggenommen.  

Im Zusammenhang mit EP 011 bezieht sich die Klägerin auf verschiedene 
Textstellen in EP 011, die Tonmuster in Abhängigkeit von Stärke, Qualität 
oder  Raumwinkel  offenbaren.  In  der  Replik  und  der  Stellungnahme  zur 
Duplik äussert sie sich nicht dazu. 

88.  
Die  Beklagte  bezieht  sich  hinsichtlich  der  Neuheit  und  des  Nicht-
Naheliegens der Ansprüche 2 und 3, soweit diese von der Klägerin in der 
Klage in Frage gestellt worden seien, auf die Klageantwort. 

Ausserdem könne sowohl bei WO 721 als auch bei DE 217 das sprach-
gesteuerte  Leiten  zu  der  aufzufindenden  Person  überhaupt  erst  dann 
stattfinden,  wenn  das  Empfangsgerät  das  Ortungssignal  erhalten  habe 
und der Ort, an dem sich das Sendegerät befindet, bestimmt worden sei. 
Wenn aber der Ort bereits bekannt sei, ergebe es überhaupt keinen Sinn, 
eine empfangene Stärke oder eine empfangene Qualität des Ortungssig-
nals  zu  berücksichtigen  und  den  Lautsprecher  zum  Ausgeben  einer 
Sprachnachricht anzusteuern. Die WO 721 oder die DE 217 würden dem 
Fachmann  nicht  nahelegen,  eine  Veränderung  einer  Richtung,  aus  der 
das  Ortungssignal  empfangen  wird,  als  Auslöser  zum  Ausgeben  einer 
Sprachnachricht zu verwenden. Die Richtung, aus der das Empfangsge-
rät  das  Ortungssignal  empfängt,  spiele  ausserdem  für  das  Ermitteln  der 
Position des Sendegeräts überhaupt keine Rolle. 

Seite 62 

O2023_012 

eines 

Feststellung 

eines  Unterschreitens 

Die 
vorbestimmten 
Schwellenwerts  des  Abstands  oder  einer  Zunahme  des  Abstands  über 
einen vorbestimmten Schwellenwert hinaus gemäss Anspruch 3 beinhalte 
ein  wiederholtes  Abschätzen  des  Abstands  durch  Auswerten  jeweils 
solche 
empfangener  Sendesignale 
Vorgehensweise sei ausgehend von der WO 721 oder der DE 217 für den 
Fachmann  nicht  naheliegend,  weil  die  GPS-gestützte  Zielführung  zu  der 
verschütteten Teileinheit voraussetze, dass der Zielort bereits bekannt ist, 
zu dem der Benutzer sprachgesteuert geleitet werden soll. 

des  weiteren 

LVS.  Eine 

Die  Klägerin  habe  ausgehend  von  EP  679  nicht  substanziiert  zu  An-
spruch 2 oder Anspruch 3 vorgetragen und es sei nicht substanziiert be-
stritten,  dass  sich  auch  die  zusätzlichen  Merkmale  des Anspruchs  1  ge-
mäss Hilfsantrag 1 neu und nicht-naheliegend von EP 679 abheben wür-
den. 

Neuheit 

89.  
Nachdem,  wie  vorstehend  in  E. 49  ff.  ausgeführt,  die  erteilten  Ansprü-
che 1  und  13  gegenüber  EP  679,  DE  217,  WO  721,  EP  011  und  einem 
herkömmlichen  LVS  neu  sind,  erübrigen  sich  weitere  Ausführungen  zur 
Neuheit der Ansprüche 1 und 11 gemäss Hilfsantrag 1. Da diese gegen-
über  den  erteilten Ansprüchen  zusätzliche  Merkmale  enthalten,  sind  sie 
auf jeden Fall neu. 

Erfinderische Tätigkeit 

90.  
Entgegen dem Verweis der Klägerin in der Stellungnahme zur Duplik ent-
hält  die  Klage  und  die  Replik  keine Ausführungen  zur  erfinderischen Tä-
tigkeit der Ansprüche 2 und 3.  

In der Klage diskutiert die Klägerin die erfinderische Tätigkeit der Ansprü-
che 1 und 13. Abhängige Ansprüche werden in der Klage nur im Rahmen 
der  mangelnden  Neuheit  gegenüber  WO  721  (Ansprüche  2-12),  EP  011 
(Ansprüche 2, 7 und 12) und DE 217 (Ansprüche 2, 3, 5 und 6) diskutiert.  

In  der  Replik  diskutiert  die  Klägerin  die  abhängigen  Ansprüche  jeweils 
pauschal  im  Rahmen  der  Neuheit  (EP  679;  WO  171;  EP  211),  nicht  je-
doch im Rahmen der erfinderischen Tätigkeit. 

Seite 63 

O2023_012 

In beiden Rechtsschriften wird somit ausschliesslich die fehlende erfinde-
rische  Tätigkeit  der  erteilten  Ansprüche  1  und  13  diskutiert,  was  nicht 
überraschend ist, weil die Hilfsanträge erst mit der Duplik eingeführt wur-
den.  

In  der  Stellungnahme  zu  Noven  in  der  Duplik  diskutiert  die  Klägerin  die 
abhängigen Ansprüche  (die  Niederschlag  in  den  Hilfsanträgen  gefunden 
haben) und die Hilfsanträge im Rahmen der Neuheit gegenüber WO 721 
und DE 217, nicht aber gegenüber EP 679 oder EP 011. Bei der Diskus-
sion  der  erfinderischen  Tätigkeit  behauptet  die  Klägerin  zwar,  dass  den 
Ansprüchen  gemäss  den  Hilfsanträgen  ausgehend  von  EP  679  und 
EP 011 erfinderische Tätigkeit fehle. Sie substanziiert dies aber nicht wei-
ter. 

Da  es  die  Klägerin  unterlassen  hat,  die  fehlende  erfinderische  Tätigkeit 
der Ansprüche 1 und 11 gemäss Hilfsantrag substanziiert zu behaupten, 
könnte die Prüfung hier abgebrochen werden. Zwar ist es eine Rechtsfra-
ge, ob eine Erfindung auf erfinderischer Tätigkeit beruht, aber die Partei-
en müssen dem Gericht das Tatsachenfundament liefern, das diese Beur-
teilung  erlaubt.  Da  die  Nichtigkeitsklägerin  die  Beweislast  für  die  Tatsa-
chen trägt, die zur Nichtigkeit des Streitpatents führen,51 obliegt es ihr, die 
entsprechenden tatsächlichen Behauptungen aufzustellen und im Bestrei-
tungsfall zu beweisen. Dies hat sie unterlassen. 

91.  
Die folgenden Erwägungen sollen trotzdem zeigen, dass das Naheliegen 
der  eingeschränkten  Ansprüche  1  und  11  gemäss  Hilfsantrag  1  ausge-
hend von den geltend gemachten Entgegenhaltungen nicht offensichtlich 
ist. 

Es  ist  zwar  zutreffend,  dass  WO  721  die  Angabe  von  Richtungs-  oder 
Entfernungsinformationen  offenbart  (S. 11:21-25).  Doch  die  zusätzlichen 
Merkmale des eingeschränkten Anspruchs 1 gemäss Hilfsantrag 1 bezie-
hen  sich  auf  die  Ausgabe  einer  Sprachnachricht  bei  Veränderung  einer 
Richtung,  einer  Qualität  oder  einer  Stärke  des  Sendesignals  des  ver-
schütteten LVS oder des Erreichens eines Schwellwerts des geschätzten 
Abstands zwischen suchendem und verschüttetem LVS. Diese konkreten 
Auslöser für ein Sprachsignal sind in WO 721 nicht offenbart. Die WO 721 
offenbart  im  Gegenteil  als  besonders  vorteilhaft,  dass  beim  erfindungs-
gemässen  Verfahren  bereits  die  einmalige  Übertragung  der  Positionsin-

51 BPatGer, Urteil O2021_004/005 vom 20. April 2023, E. 50 – «Deferasirox». 

Seite 64 

 
O2023_012 

formation der zu suchenden Person für ein erfolgreiches Auffinden genü-
ge;  die  konventionelle  Peilungssuche  erfordere  hingegen  die  ständige 
oder  zumindest  wiederholte  Informationsübertragung  zwischen  dem  ver-
schütteten LVS und dem suchenden LVS (S. 3:22-29). Dies spricht dage-
gen, bei der Veränderung des Sendesignals eine Sprachnachricht auszu-
geben, da das Sendesignal zur erfolgreichen Ortung bei der Ausführungs-
form gemäss WO 721 gar nicht ständig gemessen werden muss. 

Ist  die  Empfangsqualität  des  Positionssignals  so  schlecht,  dass  keine 
Ortsinformation  des  verschütteten  LVS  übermittelt  werden  kann,  erfolgt 
bei der Ausführungsform gemäss WO 721 ein Wechsel zur konventionel-
len Peilungssuche, bei der die Feldstärke des Ortungssignals zur Ortung 
eingesetzt  wird  (S. 12:14-20).  Es  gibt  für  diesen  Fall  keinen  Hinweis  auf 
die Ausgabe einer Sprachausgabe. Die Klägerin hat daher nicht gezeigt, 
dass es für den Fachmann naheliegend war, ausgehend von WO 721 zur 
Lehre der Ansprüche 1 und 11 gemäss Hilfsantrag 1 zu gelangen. 

Die Ausführungen  der  Klägerin mit  Verweis  auf mehrere sich  in  der  Um-
gebung befindende LVS gemäss S. 5 der DE 217 betreffen nicht die Aus-
lösung einer Sprachnachricht aufgrund einer Signalveränderung oder des 
geschätzten Abstands von suchendem und verschüttetem LVS. Vielmehr 
führen  unterschiedliche  Signalstärken  mehrerer  verschütteter  LVS  dazu, 
dass das suchende LVS nur das stärkste Positionssignal berücksichtigt.  

Weil Anspruch  3  des  Streitpatents  die  Auslösung  einer  Sprachnachricht 
bei Unterschreiten / Überschreiten eines Schwellenwerts eines Abstands 
zwischen  suchendem  und  verschüttetem  LVS  betrifft  (und  nicht  einfach 
eine  Abstandsbestimmung  oder  Angabe  des  Abstands),  ist  der  gemäss 
Hilfsantrag  1  eingeschränkte Anspruch 1  durch  DE  217  nicht  vorwegge-
nommen. Seite 6, Abs. 3 der DE 217 offenbart gerade keine Sprachnach-
richt,  sondern  eine  Signalleuchte,  die  leuchtet,  wenn  der  Abstand  zwi-
schen den LVS weniger als 1 m beträgt. Anspruch 7 betrifft keine Sprach-
nachricht,  die  durch  Unterschreiten  /  Überschreiten  eines  Sollabstands 
ausgelöst  wird,  sondern offenbart,  dass  die  Werte  für  Richtung  und  Ent-
fernung zum verschütteten LVS mittels eines Sprachprozessors akustisch 
ausgeben  werden.  Das  ist  nur  möglich,  wenn  die  Lage  von  suchendem 
und verschüttetem LVS zueinander bekannt ist, was bei der in DE 217 of-
fenbarten  Suche  mit  Positionssignal  der  Fall  ist,  nicht  aber  beim  her-
kömmlichen Auffinden  durch Ortung.  Die  Klägerin  hat  nicht  gezeigt,  wel-
che Veranlassung der Fachmann gehabt hätte, die Lehre der DE 217 so 
abzuwandeln, dass er zum Gegenstand der Erfindung gelangt. 

Seite 65 

O2023_012 

Die  Tonmuster  der  EP  011  sind  keine  Sprachnachrichten  (vorne,  E. 63). 
Wie  bereits  bei  der  Beurteilung  der  erfinderischen  Tätigkeit  der  erteilten 
Ansprüche  1  und  13  ausgeführt,  gibt  es  ausgehend  von  EP 011  keine 
Veranlassung, das Tonsignal der EP 011 beizubehalten und zusätzlich ei-
ne Sprachnachricht vorzusehen, die ebenfalls mit der Suche zusammen-
hängt (E. 85). Noch viel weniger gibt es eine Veranlassung, eine Sprach-
nachricht  in  Abhängigkeit  von  der  Signalstärke,  -richtung  oder  -qualität 
oder bei Unter-/Überschreiten eines geschätzten Abstandes auszugeben. 

Die  Klägerin  hat  sich  nicht  mit  der  erfinderischen  Tätigkeit  der  Ansprü-
che 1 und 11 gemäss Hilfsantrag 1 ausgehend von der EP 679 auseinan-
dergesetzt und verweist in der Stellungnahme zur Duplik darauf, die Aus-
führungen  zur  erfinderischen  Tätigkeit  ausgehend  von  WO 721,  DE 217 
und  EP 011  gälten  auch  für  EP 679  (sic!).  Weil  die  Sprachausgabe  ge-
mäss Abs. [0097]  der  EP  679  sehr  allgemein  als Teil  einer  Sprachsteue-
rung  beschrieben  wird,  und/oder  der  Suchenden  «akustische Anweisun-
gen» erhält, enthält die EP 679 keinen Hinweis darauf, eine Sprachnach-
richt  in  Abhängigkeit  von  der  Signalstärke,  -richtung  oder  -qualität  oder 
bei Unter-/Überschreiten eines geschätzten Abstandes auszugeben.  

Die  Behauptung  der  Klägerin,  die  auslösenden  Ereignisse  gemäss  An-
spruch 1 in der Fassung gemäss Hilfsantrag 1 seien Standard-Ereignisse, 
die  im  Zusammenhang  mit  der  Peilungssuche  aufträten,  und  die  der 
Fachmann deshalb naheliegenderweise als Auslöser für die Sprachnach-
richten verwende, hilft nicht weiter. Wie die Klägerin selbst schreibt, stellt 
sich  die  Frage,  welche  Ereignisse  eine  Sprachnachricht  auslösen,  erst, 
wenn  eine  Sprachführung  in  das  LVS  integriert  ist.  Indem  der  einge-
schränkte Anspruch  die Auslösung  der  Sprachnachricht  von  Eigenschaf-
ten  des  Sendesignals  oder  einem  ermittelten  Abstand  abhängig  macht 
(insbesondere  von  der  Veränderung  der  Stärke,  Qualität  oder  Richtung 
des  Sendesignals  oder  von  einem  durch  Auswerten  des  Sendesignals 
geschätzten Abstand), schliesst er Lösungen aus, die Sprachnachrichten 
aufgrund  von  anderen  Kriterien  auslösen.  Ein  Beispiel  für  eine  solche 
ausgeschlossene  Lösung  findet  sich  im  Streitpatent  in  Abs. [0018],  wo-
nach  bei  der  Detektion  von  Störquellen  der  Nutzer  auffordert  wird,  die 
Suchstreifenbreite anzupassen.  

Bei der Suche mittels Positionssignals ist keine wiederholte Messung des 
Signals  notwendig;  es  genügt,  wenn  die  Position  des  verschütteten  LVS 
einmal  an  das  suchende  LVS  übermittelt  wurde  (WO  721,  S. 3:22-29). 
Entsprechend ist es nicht notwendig, eine Veränderung der Stärke, Quali-

Seite 66 

O2023_012 

tät  oder  Richtung  des  Sendesignals  zu  messen.  Die  Klägerin  hat  nicht 
gezeigt,  dass  es  naheliegend  ist,  bei  einem  LVS,  das  den  Benutzer  mit-
tels  eines Tonsignals  zum  Ziel  führt,  dem  Benutzer  zusätzlich Anweisun-
gen  in  der  Form  von  Sprachnachrichten  zu  geben,  die  von  einer  der  im 
eingeschränkten Anspruch 1 genannten Eigenschaften des Sendesignals 
ausgelöst werden. 

Die  eingeschränkten Ansprüche  1  und  11  gemäss  Hilfsantrag  1  beruhen 
daher auf erfinderischer Tätigkeit. 

Zusammenfassung 

92.  
Das  Streitpatent  beruht  in  der  erteilten  Fassung  ausgehend  von  EP  679 
in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen nicht auf erfinderischer 
Tätigkeit.  Hingegen  erweisen  sich  die  Fassungen  der  Patentansprüche 
gemäss  Hilfsantrag  1  (Anhang  H1  zur  Duplik)  als  rechtsbeständig.  Das 
Streitpatent ist daher teilweise nichtig und entsprechend einzuschränken. 

Kosten und Entschädigungsfolgen 

93.  
Die Klägerin nennt einen Streitwert von CHF 140’000, die Beklagte einen 
von CHF 280’000, was CHF 20’000 pro Jahr der Restlaufzeit des Streit-
patents entspreche. Auch angesichts des beschränkten Marktes für Lawi-
nen-Verschütteten-Suchgeräte  scheint  der  von  der  Klägerin  genannte 
Streitwert  zu  tief.  Praxisgemäss  wird  daher  vom  höheren  Streitwert  aus-
gegangen. 

Ausgehend  von  einem  Streitwert  von  CHF  280’000  ist  die  Entscheidge-
bühr auf CHF 24’000 zu bemessen (Art. 1 KR-PatGer). 

94.  
Die  Kosten  werden  der  unterliegenden  Partei  auferlegt  (Art.  106 Abs.  1 
ZPO).  Vorliegend  ist  die  Klägerin  mit  ihrem  Rechtsbegehren  Nr.  1  zwar 
durchgedrungen. Das Streitpatent erweist sich aber nur als teilweise nich-
tig  und  in  der  Fassung gemäss  Hilfsantrag  1  als  rechtsbeständig.  Da  es 
der  Klägerin  nicht  gelungen  ist,  den  Schutzbereich  des  Streitpatents 
massgeblich  einzuschränken,  unterliegt  sie  weitgehend.  Es  rechtfertigt 
sich daher, dass sie 80% der Kosten trägt. 

Seite 67 

O2023_012 

Die Kosten sind aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss zu be-
ziehen; die Beklagte hat der Klägerin 20%, d.h. CHF 4’800, der Gerichts-
kosten zu erstatten. 

95.  
Die Entschädigung für die rechtsanwaltliche Vertretung nach Tarif beträgt 
ebenfalls  CHF  24’000  (Art.  4,  5  KR-PatGer).  Nach  Verrechnung  der  ge-
genseitigen Ansprüche schuldet die Klägerin der Beklagten unter diesem 
Titel CHF 14’400. 

96.  
Die unterliegende Partei hat der obsiegenden Partei zudem Ersatz für de-
ren notwendigen Auslagen zu erstatten (Art. 32 PatGG i.V.m. Art. 3 lit. a 
KR-PatGer;  entspricht Art.  95 Abs.  3  lit.  a  ZPO).  Praxisgemäss  gehören 
die Auslagen  für  die  patentanwaltliche  Unterstützung  im  Prozess  zu  den 
notwendigen Auslagen.  Sie  sind  bis  zur  tatsächlichen  Höhe,  oder,  wenn 
diese  die  Entschädigung  für  die  berufsmässige  anwaltliche  Vertretung 
gemäss  Tarif  übersteigt,  «von  der  Grössenordnung  her  im  Bereich  der 
rechtsanwaltlichen  Entschädigung»  des  Anwalts  gemäss  KR-PatGer  zu 
erstatten.52 

Die Klägerin macht notwendige Kosten für den Patentanwalt in der Höhe 
von  CHF 33’516  (ohne  MwSt.)  geltend,  die  Beklagte  solche  in  der  Höhe 
von CHF 70’590.90 (inkl. MwSt.). Die Beklagte äussert sich nicht zur Kos-
tennote  der  Klägerin,  die  Klägerin  erachtet  die  beklagtischen  Kosten  als 
zu hoch. 

Die  notwendigen  Kosten  der  Beklagten  übersteigen  die  Entschädigung 
für  den  Anwalt  nach  Tarif  um  mehr  als  das  Doppelte.  Auch  wenn  der 
Schwerpunkt  des  vorliegenden  Verfahrens  auf  dem Gebiet  des materiel-
len  Patentrechts  lag,  müssen  praxisgemäss so  hohe  notwendige  Kosten 
nicht  vollständig  ersetzt  werden.  Vorliegend  rechtfertigt  es  sich,  die  Er-
satzfähigkeit  der  beklagtischen  notwendigen  Kosten  auf  die  Höhe  der 
notwendigen  Kosten  der  Klägerin  von  CHF 33’516  (ohne  MwSt)  zu  be-
schränken. 

Nach  Verrechnung  der  gegenseitigen  Ansprüche  schuldet  die  Klägerin 
der Beklagten unter diesem Titel CHF 20’110 (gerundet). 

52  BPatGer,  Urteil  O2016_009  vom  18.  Dezember  2018,  E.  64  – 
«Durchflussmessfühler»;  Urteil  S2018_001  vom  23.  Mai  2018,  E.  5;  Urteil 
O2015_009  vom  21.  März  2018,  E.  11.2;  Urteil  O2012_43  vom  10.  Juni  2016, 
E. 5.5. 

Seite 68 

 
O2023_012 

97.  
Beide Parteien behaupten, die jeweils andere Partei habe durch ihr Ver-
halten im Prozess unnötige Kosten verursacht. Die Beklagte moniert, die 
Schriftsätze  der  Klägerin  seien  unnötig  wortreich  und  wiederholend,  bis 
und mit der Stellungnahme zum Fachrichtervotum habe die Klägerin 400 
Seiten geschrieben. Die Klägerin weist darauf hin, dass die Beklagte mit 
ihren  elf  Hilfsanträgen  rund  120  Fassungen  der  Patentansprüche formu-
liert und dadurch den Prozessstoff aufgebläht habe. 

Tatsächlich  lässt  sich  der  beträchtliche  Umfang  des  Schriftenwechsels 
und  der Akten  in  diesem  Verfahren  nicht  der  einen  oder  anderen  Partei 
anlasten.  Beide  Parteien  haben  dazu  beigetragen,  das  Verfahren  auf-
wendig zu machen. Eine Abweichung von der Kostenteilung 80/20 recht-
fertigt sich durch das Verhalten der Parteien nicht. 

Die Klägerin schuldet der Beklagten daher insgesamt eine Parteientschä-
digung von CHF 34’510 (CHF 14’400 plus CHF 20’110). 

Das Bundespatentgericht beschliesst: 

1.  Auf die Rechtsbegehren Nr. 2 und 5 der Replik wird nicht eingetreten. 

2.  Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien  zusammen  mit  dem  nachfol-

genden Urteil. 

Das Bundespatentgericht erkennt: 

1.  In Gutheissung von Rechtsbegehren Nr. 1 der Klage wird festgestellt, 
dass der Schweizer Teil des europäischen Patents EP 3 466 498 B1 
nichtig ist. 

2.  In  Gutheissung  von  Rechtsbegehren  Nr.  1.1  der  Duplik  wird  festge-
stellt,  dass  der  Schweizer  Teil  des  europäischen  Patents  EP  3  466 
498 B1 in folgendem Umfang rechtsbeständig ist: 

1.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät,  mit  einer  Sendeeinheit  (16)  zum  Sen-
den  wenigstens  eines  Sendesignals  (18),  einer  Empfangseinheit  (16) 
zum  Empfangen wenigstens  eines  Sendesignals  (30)  von  wenigstens  ei-
nem weiteren Lawinen- Verschütteten-Suchgerät (32), und mit einer Steu-

Seite 69 

 
 
O2023_012 

erungseinrichtung  (24)  zum  Ansteuern  wenigstens  eines  Lautsprechers 
(22), wobei die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, in Abhän-
gigkeit von wenigstens einem Ereignis den wenigstens einen Lautsprecher 
(22) zum  Ausgeben zumindest  einer Sprachnachricht anzusteuern,  wobei 
das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem wenigstens einen 
weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht, 
wobei  das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen 
Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) da-
zu ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen 
weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht, 
wobei  die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  den  wenigs-
tens  einen  Lautsprecher (22) derart anzusteuern, dass das wenigstens ei-
ne  Tonsignal  während  des  Ausgebens  der  zumindest  einen  Sprachnach-
richt  unterdrückt  wird  oder  mit  einer  verringerten  Lautstärke  ausgegeben 
wird, wobei 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens 
einen Lautsprecher (22) zum Ausgeben der zumindest einen Sprachnach-
richt anzusteuern,  wenn die Empfangseinheit (16) eine Veränderung einer 
empfangenen Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesig-
nals  (30)  des  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder 
eine  Veränderung  einer  Richtung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal 
(30) des weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt, oder  

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, durch Auswerten des 
von der Empfangseinheit (16) empfangenen  Sendesignals (30)  einen  Ab-
stand  von  dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzu-
schätzen,  und  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Aus-
geben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht anzusteuern,  wenn  der  Ab-
stand geringer oder eine Zunahme des Abstands größer ist als ein vorbe-
stimmter Schwellenwert. 

2.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät Anspruch 1, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, durch Auswerten des 
von  der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  eine  Ge-
schwindigkeit abzuschätzen, mit welcher sich ein Abstand von dem weite-
ren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (32)  verändert,  insbesondere  ver-
ringert, und den wenigstens einen Lautsprecher (22) dann zum Ausgeben 
der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  die  Geschwin-
digkeit  größer  ist  als  ein  vorbestimmter  erster  Schwellenwert  oder  kleiner 
als ein vorbestimmter zweiter Schwellenwert. 

3.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 2, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  als  das  wenigstens 
eine Ereignis zu berücksichtigen, ob anhand des von der Empfangseinheit 

Seite 70 

 
 
(16) empfangenen Sendesignals (30) das weitere Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) zu lokalisieren ist. 

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4.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine 
Ereignis zu berücksichtigen, ob das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) in 
einen Suchmodus oder in einen von dem Suchmodus verschiedenen Modus 
gebracht ist. 

5.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens ei-
nen  Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht 
anzusteuern, wenn über eine vorbestimmte Anzahl von aufeinanderfolgenden 
Sendesignalen  (30)  des  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32) 
hinweg  eine  von  einem  Nutzer  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10) 
eingeschlagene  Suchrichtung  von  einer  einzuschlagenden  Suchrichtung  um 
mehr als ein vorbestimmtes Maß abweicht und/oder eine empfangene Stärke 
des Sendesignals (30) des weiteren Lawinen- Verschütteten-Suchgeräts (32) 
um mehr als ein vorbestimmtes Maß abnimmt. 

6.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine 
Ereignis  wenigstens  eine  Bedieneingabe  eines  Nutzers  des  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (10)  und/oder  eine  Handhabung  des  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (10) durch den Nutzer zu berücksichtigen. 

7.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  einen  Speicher  (26)  aufweist,  in 
welchem  eine  Mehrzahl  von  Sprachnachrichten  in  einer  Mehrzahl  von  Spra-
chen abgelegt ist. 

8.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  einen  Speicher  (26)  aufweist,  in 
welchem  eine  Mehrzahl  von  vorbestimmten,  insbesondere  in  einer  Mehrzahl 
von Sprachen vorliegenden, Texten abgelegt  ist, und eine Umwandlungsein-
richtung (28), mittels welcher ein jeweiliger Text in die zumindest eine, insbe-
sondere  in  einer  Mehrzahl  von  Sprachen  auszugebende,  Sprachnachricht 
umsetzbar ist. 

Seite 71 

 
 
 
 
 
O2023_012 

9.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  eine  mittels  der  Steuerungsein-
richtung (24) ansteuerbare Anzeigeeinheit (20) zum Anzeigen von Hinweisen 
für  die  Suche  nach  dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) aufweist. 

10.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  die  Anzeigeeinheit  (20) 
in  Abhängigkeit  von  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  ins-
besondere  das  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  mittels  des 
wenigstens einen Lautsprechers (22) in einer vorbestimmten zeitlichen Bezie-
hung  zu  dem  Anzeigen,  insbesondere  zeitgleich  mit  dem  Anzeigen,  zumin-
dest eines Hinweises für die Suche nach dem wenigstens einen weiteren La-
winen-Verschütteten-Suchgerät (32) auf der Anzeigeeinheit (20) zu bewirken. 

11.  Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10), wel-
ches  eine  Sendeeinheit  (16)  zum  Senden  wenigstens  eines  Sendesignals 
(18) aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens ei-
nes  Sendesignals  (30),  welches  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-  Suchgerät  (32)  ausgegeben  wird,  bei  welchem  eine  Steue-
rungseinrichtung (24) des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens 
einen Lautsprecher (22) ansteuert, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den 
wenigstens einen Lautsprecher (22) derart ansteuert, dass der wenigstens ei-
ne Lautsprecher (22) zumindest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der we-
nigstens  eine  Lautsprecher  (22)  von  der  Steuerungseinrichtung  (24)  in  Ab-
hängigkeit von wenigstens einem Ereignis angesteuert wird, welches mit einer 
Suche  nach  dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) in Zusammenhang steht,  

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen  Lautspre-
cher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) wenigstens ein 
Tonsignal ausgibt, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das  wenigstens  eine  Tonsignal  mit  der  Suche  nach  dem  wenigstens  einen 
weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht, 
wobei  die  Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher 
(22) derart ansteuert, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Aus-
gebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer 
verringerten Lautstärke ausgegeben wird, wobei 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22) 
dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  ansteuert,  wenn 
die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen  Stärke 
und/oder  einer  empfangenen  Qualität  des  Sendesignals  (30)  des  weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer 
Richtung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-

Seite 72 

 
 
 
O2023_012 

Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt, oder  

die  Steuerungseinrichtung  (24)  durch  Auswerten  des  von  der  Empfangsein-
heit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von  dem  weiteren 
Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät (32) abschätzt  und den wenigstens einen 
Lautsprecher (22) dann zum Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht 
ansteuert, wenn der Abstand geringer oder eine Zunahme des Abstands grö-
ßer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

Das  IGE  wird  ersucht,  den  Schweizer  Teil  des  europäischen  Patents 
EP 3 466 498 B1 im Register entsprechend einzuschränken. 

3.  Die  Entscheidgebühr  in  der  Höhe  von  CHF  24’000  wird  zu  80%  der 
Klägerin  und  zu  20%  der  Beklagten  auferlegt  und  aus  dem  von  der 
Klägerin geleisteten Vorschuss bezogen. Die Beklagte wird verpflich-
tet, der Klägerin CHF 4’800 zu bezahlen. 

4.  Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung 

von CHF 34’510 zu bezahlen. 

5.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage des Protokolls der 
Hauptverhandlung und für die Beklagte die Stellungnahme der Kläge-
rin  vom  28.  Januar  2025,  sowie  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  an  das 
Eidgenössische  Institut  für  Geistiges  Eigentum,  je  gegen  Empfangs-
bestätigung. 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt  wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Frist  ist  gewahrt,  wenn  die  Beschwerde 
spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 
zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 
diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben  worden  ist 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufas-
sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit-
tel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in  Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Seite 73 

 
 
St. Gallen, 12. Februar 2025  

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident 

Gerichtsschreiber 

Dr. iur. Mark Schweizer 

Dr. iur. Lukas Abegg 

Versand: 12.02.2025 

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Seite 74 

 
 
 
 
 
 
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Anhang: Fassungen der Ansprüche gemäss Hilfsanträgen 

Anhang H1-K 

1. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät, mit einer Sendeeinheit (16) zum Senden we-
nigstens  eines  Sendesignals  (18),  einer  Empfangseinheit  (16)  zum  Empfan-
gen  wenigstens  eines  Sendesignals  (30)  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawi-
nen-  Verschütteten-Suchgerät  (32),  und  mit  einer  Steuerungseinrichtung  (24) 
zum  Ansteuern  wenigstens eines Lautsprechers (22), wobei die Steuerungsein-
richtung (24) dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereig-
nis  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  zumindest  einer 
Sprachnachricht anzusteuern, wobei das wenigstens  eine Ereignis mit einer  Su-
che nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) 
in  Zusammenhang  steht,  wobei  das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den 
wenigstens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautspre-
cher (22) dazu ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  den  wenigstens  einen  Laut-
sprecher (22) derart anzusteuern,  dass das wenigstens eine Tonsignal während 
des  Ausgebens  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  unterdrückt  wird  oder  mit 
einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird, wobei 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren 
Lawinen- Verschütteten-Suchgeräts (32) und/oder eine Veränderung einer Rich-
tung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt, oder  

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von 
dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den 
wenigstens einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der  Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

2. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren 
Lawinen-  Verschütteten-Suchgeräts (32) und/oder eine Veränderung einer Rich-
tung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

3. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1 oder 2, 

Seite 75 

 
 
O2023_012 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von 
dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der  Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

42.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  nach  einem  der  Ansprüche  Anspruch  1 
bis 3, 
dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des 
von  der Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  eine  Geschwin-
digkeit abzuschätzen, mit  welcher sich ein  Abstand von dem weiteren  Lawinen- 
Verschütteten-Suchgerät  (32)  verändert,  insbesondere  verringert,  und  den  we-
nigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht anzusteuern,  wenn  die  Geschwindigkeit  größer  ist  als  ein 
vorbestimmter  erster  Schwellenwert  oder  kleiner  als  ein  vorbestimmter  zweiter 
Schwellenwert. 

53.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 42, 
dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  als  das  wenigstens  eine 
Ereignis zu berücksichtigen, ob anhand des von der Empfangseinheit (16) emp-
fangenen  Sendesignals  (30)  das  weitere  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32) 
zu lokalisieren ist. 

64.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 53, 
dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) in einen 
Suchmodus oder in einen von dem Suchmodus verschiedenen Modus gebracht 
ist. 

75. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 64, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht 
anzusteuern,  wenn  über  eine  vorbestimmte  Anzahl  von  aufeinanderfolgenden 
Sendesignalen  (30)  des  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts 
(32) 
hinweg  eine  von  einem  Nutzer  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10) 
eingeschlagene  Suchrichtung  von  einer  einzuschlagenden  Suchrichtung  um 
mehr  als  ein  vorbestimmtes  Maß  abweicht  und/oder  eine  empfangene  Stärke 
des Sendesignals (30) des weiteren Lawinen- Verschütteten-Suchgeräts (32) um 
mehr als ein vorbestimmtes Maß abnimmt. 

Seite 76 

 
 
 
 
 
O2023_012 

86. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 75, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis  wenigstens  eine  Bedieneingabe  eines  Nutzers  des  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (10)  und/oder  eine  Handhabung  des  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (10)  durch den Nutzer zu berücksichtigen. 

97. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 86, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem eine Mehrzahl von Sprachnachrichten in einer Mehrzahl von Sprachen ab-
gelegt ist. 

108.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 97, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem eine  Mehrzahl  von  vorbestimmten,  insbesondere  in  einer  Mehrzahl  von 
Sprachen  vorliegenden,  Texten  abgelegt  ist,  und  eine  Umwandlungseinrich-
tung  (28),  mittels welcher ein jeweiliger Text in die zumindest eine, insbesondere 
in einer Mehrzahl von Sprachen auszugebende, Sprachnachricht umsetzbar ist. 

119.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 108, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  eine  mittels  der  Steuerungsein-
richtung (24) ansteuerbare Anzeigeeinheit (20) zum Anzeigen von Hinweisen für 
die  Suche  nach  dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) aufweist. 

1210. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 119, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  die  Anzeigeeinheit  (20)  in 
Abhängigkeit von der zumindest einen Sprachnachricht anzusteuern, insbesonde-
re das  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  mittels  des  we-
nigstens  einen Lautsprechers (22) in einer vorbestimmten zeitlichen Beziehung 
zu  dem  Anzeigen,  insbesondere  zeitgleich  mit  dem  Anzeigen,  zumindest  eines 
Hinweises  für  die  Suche  nach  dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32) auf der Anzeigeeinheit (20) zu bewirken. 

1311. Verfahren  zum  Betreiben  eines  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10), 
welches  eine  Sendeeinheit  (16)  zum  Senden  wenigstens  eines  Sendesignals 
(18) aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines 
Sendesignals 
(30),  welches  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-  Suchgerät  (32)  ausgegeben  wird,  bei  welchem  eine  Steue-

Seite 77 

 
 
 
 
 
O2023_012 

rungseinrichtung  (24)  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10)  wenigstens 
einen  Lautsprecher  (22)  ansteuert,  wobei  die  Steuerungseinrichtung  (24)  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  derart  ansteuert, dass der wenigstens eine 
Lautsprecher (22) zumindest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der wenigstens 
eine  Lautsprecher  (22)  von  der  Steuerungseinrichtung (24)  in  Abhängigkeit  von 
wenigstens einem Ereignis angesteuert wird, welches mit einer  Suche  nach  dem 
wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusam-
menhang steht,  

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher 
(22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) wenigstens ein Tonsig-
nal ausgibt, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei 
die  Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  derart 
ansteuert, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zu-
mindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Laut-
stärke ausgegeben wird, wobei 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann 
zum Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  ansteuert,  wenn  die  Emp-
fangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen  Stärke  und/oder  einer 
empfangenen  Qualität  des  Sendesignals 
(30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer  Richtung  er-
fasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-Verschütteten-
Suchgeräts (32) kommt, oder  

die  Steuerungseinrichtung  (24)  durch  Auswerten  des  von  der  Empfangseinheit 
(16) empfangenen Sendesignals (30) einen Abstand von dem weiteren Lawinen- 
Verschütteten-Suchgerät (32) abschätzt und den wenigstens einen Lautsprecher 
(22)  dann zum Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht ansteuert, wenn 
der Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme  des  Abstands  größer  ist  als 
ein  vorbestimmter Schwellenwert. 

Anhang H2-K 

1. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät, mit einer Sendeeinheit (16) zum Senden we-
nigstens  eines  Sendesignals  (18),  einer  Empfangseinheit  (16)  zum  Empfangen 
wenigstens  eines  Sendesignals  (30)  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32), und mit einer Steuerungseinrichtung (24) zum An-
steuern  wenigstens  eines  Lautsprechers  (22),  wobei  die  Steuerungseinrichtung 
wenigstens  einem  Ereignis 
(24) dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von  
den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  zumindest  einer 
Sprachnachricht anzusteuern, wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Su-
che  nach  dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät 
(32) in Zusammenhang steht, wobei das Lawinen- Verschütteten-Suchgerät (10) 
den wenigstens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Laut-
sprecher (22) dazu ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-

Seite 78 

 
 
O2023_012 

ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  den  wenigstens  einen  Laut-
sprecher (22) derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während 
des  Ausgebens  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  unterdrückt  wird  oder  mit 
einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird, wobei die Steuerungseinrichtung 
(24)  dazu  ausgebildet  ist,  dann  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  zum 
Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  die  Emp-
fangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen  Stärke  und/oder  einer 
empfangenen  Qualität  des  Sendesignals 
(30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer  Richtung  er-
fasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-Verschütteten-
Suchgeräts (32) kommt. 

2. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals 

(30) des weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) und/oder eine  Verän-
derung  einer  Richtung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

32.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1 oder 2, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von 
dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der  Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

43.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 32,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der Empfangseinheit (16) empfangenen Sendesignals (30) eine Geschwindigkeit 
abzuschätzen,  mit  welcher  sich  ein  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  (32)  verändert,  insbesondere  verringert,  und  den  we-
nigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht anzusteuern, wenn die Geschwindigkeit größer ist als ein vorbe-
stimmter erster Schwellenwert oder kleiner als ein vorbestimmter zweiter Schwel-
lenwert. 

54.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 43, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

Seite 79 

 
 
 
 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob anhand des von der Empfangseinheit (16) empfan-
genen  Sendesignals (30) das weitere Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32) zu 
lokalisieren ist. 

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65.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 54,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) in einen 
Suchmodus oder in einen von dem Suchmodus verschiedenen Modus  gebracht 
ist. 

76.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 65,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern, wenn über eine vorbestimmte Anzahl von aufeinanderfolgenden Sende-
signalen (30) des  weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) hinweg  eine 
von  einem  Nutzer  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10)  eingeschlagene 
Suchrichtung von einer einzuschlagenden Suchrichtung um mehr als ein vorbe-
stimmtes  Maß  abweicht  und/oder  eine  empfangene  Stärke  des  Sendesignals 
(30) des weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) um  mehr  als  ein  vor-
bestimmtes Maß abnimmt. 

87.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 76, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis  wenigstens  eine  Bedieneingabe  eines  Nutzers  des  Lawinen-  Verschütte-
ten-Suchgeräts  (10)  und/oder  eine  Handhabung  des  Lawinen-Verschütteten-
Suchgeräts (10) durch den Nutzer zu berücksichtigen. 

98.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 87,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  einen  Speicher  (26)  aufweist,  in 
  welchem  eine Mehrzahl  von  Sprachnachrichten  in  einer Mehrzahl  von  Spra-
chen abgelegt ist. 

109.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 98,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem  eine  Mehrzahl  von  vorbestimmten,  insbesondere  in  einer  Mehrzahl  von 
Sprachen  vorliegenden,  Texten  abgelegt  ist,  und  eine  Umwandlungseinrichtung 
(28),  mittels  welcher  ein  jeweiliger  Text  in  die  zumindest  eine,  insbesondere  in 
einer Mehrzahl von Sprachen auszugebende, Sprachnachricht umsetzbar ist. 

Seite 80 

 
 
 
 
 
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1110.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 109,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  eine  mittels  der  Steuerungseinrich-
tung (24) ansteuerbare Anzeigeeinheit (20) zum Anzeigen von Hinweisen für die 
Suche nach  dem wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät 
(32) aufweist. 

1211.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 1110, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  die  Anzeigeeinheit  (20)  in 
Abhängigkeit  von  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  insbeson-
dere das Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht mittels des wenigstens 
einen  Lautsprechers  (22)  in  einer  vorbestimmten  zeitlichen  Beziehung  zu  dem 
Anzeigen,  insbesondere  zeitgleich  mit  dem  Anzeigen,  zumindest  eines  Hinwei-
ses für die Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) auf der Anzeigeeinheit (20) zu bewirken. 

1312.  Verfahren  zum  Betreiben  eines  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10), 
welches eine Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18) 
aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sen-
designals (30), welches von wenigstens einem weiteren Lawinen- Verschütteten-
Suchgerät  (32)  ausgegeben  wird,  bei  welchem  eine  Steuerungseinrichtung  (24) 
des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens einen Lautsprecher (22) 
ansteuert, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautspre-
cher  (22)  derart  ansteuert,  dass  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  (22)  zumin-
dest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
von der Steuerungseinrichtung (24) in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereig-
nis angesteuert wird, welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren Lawinen-Verschütteten- Suchgerät (32) in Zusammenhang steht,  

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher 
(22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) wenigstens ein Tonsig-
nal ausgibt, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  derart  an-
steuert, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumin-
dest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Lautstär-
ke ausgegeben wird, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen 
Lautsprecher (22) dann zum Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht an-
steuert,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer  Rich-
tung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

Seite 81 

 
 
 
 
O2023_012 

1. 

Anhang H3-K 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät, mit einer Sendeeinheit (16) zum Senden  we-
nigstens  eines  Sendesignals  (18),  einer  Empfangseinheit  (16)  zum  Empfangen 
wenigstens  eines  Sendesignals  (30)  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32), und mit einer Steuerungseinrichtung (24) zum An-
steuern  wenigstens  eines  Lautsprechers  (22),  wobei  die  Steuerungseinrichtung 
(24)  dazu  ausgebildet  ist,  in  Abhängigkeit  von  wenigstens  einem  Ereignis  den 
wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausgeben zumindest einer Sprachnach-
richt anzusteuern, wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem 
wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusam-
menhang  steht,  wobei  das  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (10) den wenigs-
tens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
dazu ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, den wenigstens einen Lautspre-
cher (22) derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während des 
Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer 
verringerten Lautstärke ausgegeben wird, wobei die  Steuerungseinrichtung (24) 
dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von  der  Empfangseinheit  (16)  emp-
fangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den  wenigstens  einen  Laut-
sprecher  (22) dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern, wenn der Abstand geringer oder eine Zunahme des Abstands größer ist 
als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

2. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer  Rich-
tung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

3. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  nach  Anspruch  1  oder  2,  dadurch  gekenn-
zeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von 
dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der  Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

43.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 32,  

Seite 82 

 
  
 
 
O2023_012 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der Empfangseinheit (16) empfangenen Sendesignals (30) eine Geschwindigkeit 
abzuschätzen,  mit  welcher  sich  ein  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  (32)  verändert,  insbesondere  verringert,  und  den  we-
nigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht anzusteuern, wenn die Geschwindigkeit größer ist als ein vorbe-
stimmter erster Schwellenwert oder kleiner als ein vorbestimmter zweiter Schwel-
lenwert.  

54.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 43,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob anhand des von der Empfangseinheit (16) empfan-
genen  Sendesignals  (30)  das  weitere  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32) zu 
lokalisieren ist. 

5.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 54,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) in einen 
Suchmodus oder in einen von dem Suchmodus verschiedenen Modus gebracht 
ist. 

76.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 65,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern, wenn über eine vorbestimmte Anzahl von aufeinanderfolgenden Sende-
signalen (30) des  weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) hinweg  eine 
von  einem  Nutzer  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10)  eingeschlagene 
Suchrichtung von einer einzuschlagenden Suchrichtung um mehr als ein vorbe-
stimmtes  Maß  abweicht  und/oder  eine  empfangene  Stärke  des  Sendesignals 
(30) des weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32) um  mehr als  ein  vor-
bestimmtes Maß abnimmt. 

87.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 76,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis wenigstens eine Bedieneingabe eines Nutzers des Lawinen-Verschütteten-
Suchgeräts  (10)  und/oder  eine  Handhabung  des  Lawinen-  Verschütteten-
Suchgeräts (10) durch den Nutzer zu berücksichtigen. 

98.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 87, 

Seite 83 

 
 
 
 
 
dadurch gekennzeichnet, dass 

das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem eine Mehrzahl von Sprachnachrichten in einer Mehrzahl von Sprachen ab-
gelegt ist. 

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109.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 98,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem  eine  Mehrzahl  von  vorbestimmten,  insbesondere  in  einer  Mehrzahl  von 
Sprachen  vorliegenden,  Texten  abgelegt  ist,  und  eine  Umwandlungseinrichtung 
(28),  mittels  welcher  ein  jeweiliger  Text  in  die  zumindest  eine,  insbesondere  in 
einer Mehrzahl von Sprachen auszugebende, Sprachnachricht umsetzbar ist. 

1110. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 109, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  eine  mittels  der  Steuerungseinrich-
tung (24) ansteuerbare Anzeigeeinheit (20) zum Anzeigen von Hinweisen für die 
Suche nach  dem wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät 
(32) aufweist. 

1211. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis  1110, 
dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  die  Anzeigeeinheit  (20)  in 
Abhängigkeit  von  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  insbeson-
dere das Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht mittels des wenigstens 
einen  Lautsprechers  (22)  in  einer  vorbestimmten  zeitlichen  Beziehung  zu  dem 
Anzeigen,  insbesondere  zeitgleich  mit  dem  Anzeigen,  zumindest  eines  Hinwei-
ses für die Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) auf der Anzeigeeinheit (20) zu bewirken. 

1312. Verfahren  zum  Betreiben  eines  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10), 
welches eine Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18) 
aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sen-
designals (30), welches von wenigstens einem weiteren Lawinen- Verschütteten-
Suchgerät  (32)  ausgegeben  wird,  bei  welchem  eine  Steuerungseinrichtung  (24) 
des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens einen Lautsprecher (22) 
ansteuert, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautspre-
cher  (22)  derart  ansteuert,  dass  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  (22)  zumin-
dest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
von der Steuerungseinrichtung (24) in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereig-
nis angesteuert wird, welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren Lawinen-Verschütteten- Suchgerät (32) in Zusammenhang steht,  

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher 
(22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) wenigstens ein Tonsig-
nal ausgibt, 

Seite 84 

 
 
 
 
O2023_012 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  derart  an-
steuert,  dass  das  wenigstens  eine  Tonsignal  während  des  Ausgebens  der  zu-
mindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Laut-
stärke ausgegeben wird, wobei die Steuerungseinrichtung (24) durch Auswerten 
des  von  der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Ab-
stand  von  dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-  Suchgerät  (32)  abschätzt  und 
den wenigstens einen Lautsprecher (22) dann zum Ausgeben der zumindest ei-
nen  Sprachnachricht ansteuert, wenn  der Abstand geringer  oder eine Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

1. 

Anhang H4-K 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät, mit einer Sendeeinheit (16) zum Senden  we-
nigstens  eines  Sendesignals  (18),  einer  Empfangseinheit  (16)  zum  Empfangen 
wenigstens  eines  Sendesignals  (30)  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32), und mit einer Steuerungseinrichtung (24) zum An-
steuern  wenigstens  eines  Lautsprechers  (22),  wobei  die  Steuerungseinrichtung 
(24)  dazu  ausgebildet  ist,  in  Abhängigkeit  von  wenigstens  einem  Ereignis  den 
wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausgeben zumindest einer Sprachnach-
richt anzusteuern, wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem 
wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusam-
menhang  steht,  wobei  das  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (10) den wenigs-
tens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
dazu ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, den wenigstens   einen 
Laut-
sprecher (22) derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während 
des  Ausgebens  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  unterdrückt  wird  oder  mit 
einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird, wobei die Steuerungseinrichtung 
(24)  dazu  ausgebildet  ist,  dann  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  zum 
Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  die  Emp-
fangseinheit (16) eine Veränderung einer empfangenen Stärke des Sendesignals 
(30)  des  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgeräts  (32)  oder  eine  Verände-
rung einer Richtung erfasst, aus welcher das Sendesignal (30) des weiteren La-
winen-Verschütteten- Suchgeräts (32) kommt.  

2. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer  Rich-
tung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-

Seite 85 

 
 
 
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

O2023_012 

3. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1 oder 2,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von 
dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der  Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

4. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der Empfangseinheit (16) empfangenen Sendesignals (30) eine Geschwindigkeit 
abzuschätzen,  mit  welcher  sich  ein  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  (32)  verändert,  insbesondere  verringert,  und  den  we-
nigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht anzusteuern, wenn die Geschwindigkeit größer ist als ein vorbe-
stimmter erster Schwellenwert oder kleiner als ein vorbestimmter zweiter Schwel-
lenwert.  

5. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob anhand des von der Empfangseinheit (16) empfan-
genen  Sendesignals (30) das weitere Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32) zu 
lokalisieren ist. 

6. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) in einen 
Suchmodus oder in einen von dem Suchmodus verschiedenen Modus gebracht 
ist. 

7. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern, wenn über eine vorbestimmte Anzahl von aufeinanderfolgenden Sende-
signalen (30) des  weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) hinweg  eine 
von  einem  Nutzer  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10)  eingeschlagene 
Suchrichtung von einer einzuschlagenden Suchrichtung um mehr als ein vorbe-
stimmtes  Maß  abweicht  und/oder  eine  empfangene  Stärke  des  Sendesignals 

Seite 86 

 
 
 
 
 
(30) des weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) um  mehr  als  ein  vor-
bestimmtes Maß abnimmt.  

O2023_012 

8. 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7,  

dadurch gekennzeichnet ist, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis  wenigstens  eine  Bedieneingabe  eines  Nutzers  des  Lawinen-  Verschütte-
ten-Suchgeräts  (10)  und/oder  eine  Handhabung  des  Lawinen-  Verschütteten-
Suchgeräts (10) durch den Nutzer zu berücksichtigen. 

9.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem eine Mehrzahl von Sprachnachrichten in einer Mehrzahl von Sprachen ab-
gelegt ist. 

10.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem  eine  Mehrzahl  von  vorbestimmten,  insbesondere  in  einer  Mehrzahl  von 
Sprachen  vorliegenden,  Texten  abgelegt  ist,  und  eine  Umwandlungseinrichtung 
(28),  mittels  welcher  ein  jeweiliger  Text  in  die  zumindest  eine,  insbesondere  in 
einer Mehrzahl von Sprachen auszugebende, Sprachnachricht umsetzbar ist. 

11.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  eine  mittels  der  Steuerungseinrich-
tung (24) ansteuerbare Anzeigeeinheit (20) zum Anzeigen von Hinweisen für die 
Suche  nach  dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät 
(32) aufweist.  

12.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  die  Anzeigeeinheit  (20)  in 
Abhängigkeit  von  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  insbeson-
dere das Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht mittels des wenigstens 
einen  Lautsprechers  (22)  in  einer  vorbestimmten  zeitlichen  Beziehung  zu  dem 
Anzeigen,  insbesondere  zeitgleich  mit  dem  Anzeigen,  zumindest  eines  Hinwei-
ses für die Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) auf der Anzeigeeinheit (20) zu bewirken. 

13.  Verfahren  zum  Betreiben  eines  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10), 
welches eine Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18) 
aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sen-

Seite 87 

 
 
 
 
 
 
O2023_012 

designals (30), welches von wenigstens einem weiteren Lawinen- Verschütteten-
Suchgerät  (32)  ausgegeben  wird,  bei  welchem  eine  Steuerungseinrichtung  (24) 
des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens einen Lautsprecher (22) 
ansteuert, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautspre-
cher  (22)  derart  ansteuert,  dass  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  (22)  zumin-
dest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
von der Steuerungseinrichtung (24) in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereig-
nis angesteuert wird, welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren Lawinen-Verschütteten- Suchgerät (32) in Zusammenhang steht,  

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher 
(22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) wenigstens ein Tonsig-
nal ausgibt,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  derart  an-
steuert, dass das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumin-
dest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Lautstär-
ke ausgegeben wird, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen 
Lautsprecher (22) dann zum Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht an-
steuert,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke  des  Sendesignals  (30)  des  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts 
(32) oder eine Veränderung einer Richtung erfasst, aus welcher das Sendesignal 
(30) des weiteren Lawinen- Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

Anhang H5-K 

Lawinen-Verschütteten-Suchgerät, mit einer Sendeeinheit (16) zum Senden we-
nigstens  eines  Sendesignals  (18),  einer  Empfangseinheit  (16)  zum  Empfangen 
wenigstens  eines  Sendesignals  (30)  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32), und mit einer Steuerungseinrichtung (24) zum An-
steuern  wenigstens  eines  Lautsprechers  (22),  wobei  die  Steuerungseinrichtung 
(24)  dazu  ausgebildet  ist,  in  Abhängigkeit  von  wenigstens  einem  Ereignis  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  zumindest  einer  Sprach-
nachricht anzusteuern, wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach 
dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zu-
sammenhang  steht,  wobei  das  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  we-
nigstens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher 
(22) dazu ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, den wenigstens einen Lautspre-
cher (22) derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während des 
Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer 
verringerten Lautstärke ausgegeben wird, wobei die  Steuerungseinrichtung (24) 
dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausge-
ben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern, wenn die Empfangsein-
heit (16) eine Veränderung einer empfangenen Stärke des Sendesignals (30) des 

Seite 88 

 
 
weiteren Lawinen- Verschütteten-Suchgeräts (32) erfasst. 

O2023_012 

1.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer  Rich-
tung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

3.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1 oder 2,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von 
dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der  Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

4.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der Empfangseinheit (16) empfangenen Sendesignals (30) eine Geschwindigkeit 
abzuschätzen,  mit  welcher  sich  ein  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  (32)  verändert,  insbesondere  verringert,  und  den  we-
nigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht anzusteuern, wenn die Geschwindigkeit größer ist als ein vorbe-
stimmter erster Schwellenwert oder kleiner als ein vorbestimmter zweiter Schwel-
lenwert. 

5.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob anhand des von der Empfangseinheit (16) empfan-
genen Sendesignals (30) das weitere Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  zu 
lokalisieren ist. 

6.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5,  

dadurch gekennzeichnet, dass  
die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  als  das  wenigstens  eine 
Ereignis  zu  berücksichtigen,  ob  das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  in 

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O2023_012 

einen  Suchmodus  oder  in  einen  von  dem  Suchmodus  verschiedenen  Modus 
gebracht ist. 

7.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern, wenn über eine vorbestimmte Anzahl von aufeinanderfolgenden Sende-
signalen (30) des  weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) hinweg  eine 
von  einem  Nutzer  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10)  eingeschlagene 
Suchrichtung von einer einzuschlagenden Suchrichtung um mehr als ein vorbe-
stimmtes  Maß  abweicht  und/oder  eine  empfangene  Stärke  des  Sendesignals 
(30) des weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) um  mehr  als  ein  vor-
bestimmtes Maß abnimmt. 

8.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis  wenigstens  eine  Bedieneingabe  eines  Nutzers  des  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (10)  und/oder  eine  Handhabung  des  Lawinen-  Ver-
schütteten-Suchgeräts (10) durch den Nutzer zu berücksichtigen. 

9.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem eine Mehrzahl von Sprachnachrichten in einer Mehrzahl von Sprachen ab-
gelegt ist. 

10.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem  eine  Mehrzahl  von  vorbestimmten,  insbesondere  in  einer  Mehrzahl  von 
Sprachen  vorliegenden,  Texten  abgelegt  ist,  und  eine  Umwandlungseinrichtung 
(28),  mittels  welcher  ein  jeweiliger  Text  in  die  zumindest  eine,  insbesondere  in 
einer Mehrzahl von Sprachen auszugebende, Sprachnachricht umsetzbar ist. 

11.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  eine  mittels  der  Steuerungseinrich-
tung (24) ansteuerbare Anzeigeeinheit (20) zum Anzeigen von Hinweisen für die 
Suche nach  dem wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät 
(32) aufweist. 

Seite 90 

 
 
 
 
 
 
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12.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  die  Anzeigeeinheit  (20)  in 
Abhängigkeit  von  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  insbeson-
dere das Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht mittels des wenigstens 
einen  Lautsprechers  (22)  in  einer  vorbestimmten  zeitlichen  Beziehung  zu  dem 
Anzeigen,  insbesondere  zeitgleich  mit  dem  Anzeigen,  zumindest  eines  Hinwei-
ses für die Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) auf der Anzeigeeinheit (20) zu bewirken. 

13.  Verfahren  zum  Betreiben  eines  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10), 
welches eine Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18) 
aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sen-
designals (30), welches von wenigstens einem weiteren Lawinen- Verschütteten-
Suchgerät  (32)  ausgegeben  wird,  bei  welchem  eine  Steuerungseinrichtung  (24) 
des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens einen Lautsprecher (22) 
ansteuert, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautspre-
cher  (22)  derart  ansteuert,  dass  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  (22)  zumin-
dest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
von der Steuerungseinrichtung (24) in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereig-
nis angesteuert wird, welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren Lawinen-Verschütteten- Suchgerät (32) in Zusammenhang steht,  

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher 
(22)  aufweist  und  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  (22)  wenigstens  ein 
Tonsignal ausgibt, 
dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  derart  an-
steuert,  dass  das  wenigstens  eine  Tonsignal  während  des  Ausgebens  der  zu-
mindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Laut-
stärke  ausgegeben  wird,  wobei  die  Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens 
einen Lautsprecher (22) dann zum Ausgeben der zumindest einen Sprachnach-
richt ansteuert, wenn die Empfangseinheit (16) eine Veränderung  einer empfan-
genen  Stärke  des  Sendesignals  (30)  des  weiteren  Lawinen-Verschütteten-
Suchgeräts (32) erfasst. 

Anhang H6-K 

1.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät,  mit  einer  Sendeeinheit  (16)  zum  Senden 
wenigstens  eines  Sendesignals  (18),  einer  Empfangseinheit  (16)  zum  Empfan-
gen  wenigstens  eines  Sendesignals  (30)  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawi-
nen-Verschütteten-Suchgerät (32), und mit einer Steuerungseinrichtung (24) zum 
Ansteuern  wenigstens  eines  Lautsprechers  (22),  wobei  die  Steuerungseinrich-
tung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  in  Abhängigkeit  von  wenigstens  einem  Ereignis 
den wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausgeben zumindest einer Sprach-
nachricht anzusteuern, wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach 
dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zu-
sammenhang  steht,  wobei  das  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (10) den we-

Seite 91 

 
 
 
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nigstens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher 
(22) dazu ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben,  

dadurch gekennzeichnet, dass  
das  wenigstens  eine  Tonsignal  mit  der  Suche  nach  dem  wenigstens  einen 
weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) in Zusammenhang steht,  wobei 
die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  den  wenigstens  einen 
Lautsprecher  (22)  derart  anzusteuern,  dass  das  wenigstens  eine  Tonsignal 
während  des  Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird 
oder  mit  einer  verringerten  Lautstärke  ausgegeben  wird,  wobei  die  Sende-  und 
Empfangseinheit  (16)  drei  orthogonal  zueinander  ausgerichtete  Antennen 
umfasst,  welche  in  einem  Sendemodus  als  Sendeantennen  und  in  einem 
Empfangsmodus als Empfangsantennen dienen. 

2.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1,  

dadurch gekennzeichnet, dass  
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht 
(16)  eine  Veränderung  einer 
anzusteuern,  wenn  die  Empfangseinheit 
empfangenen  Stärke  und/oder  einer  empfangenen  Qualität  des  Sendesignals 
(30)  des  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine 
Veränderung  einer  Richtung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des 
weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

3.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1 oder 2, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von 
dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der  Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

4.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der Empfangseinheit (16) empfangenen Sendesignals (30) eine Geschwindigkeit 
abzuschätzen,  mit  welcher  sich  ein  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  (32)  verändert,  insbesondere  verringert,  und  den  we-
nigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht anzusteuern, wenn die Geschwindigkeit größer ist als ein vorbe-
stimmter erster Schwellenwert oder kleiner als ein vorbestimmter zweiter Schwel-
lenwert. 

5.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob anhand des von der Empfangseinheit (16) empfan-

Seite 92 

 
 
 
 
genen  Sendesignals (30) das weitere Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32) zu 
lokalisieren ist. 

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6.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) in einen 
Suchmodus oder in einen von dem Suchmodus verschiedenen Modus  gebracht 
ist. 

7.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern, wenn über eine vorbestimmte Anzahl von aufeinanderfolgenden Sende-
signalen (30) des  weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) hinweg  eine 
von  einem  Nutzer  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10)  eingeschlagene 
Suchrichtung von einer einzuschlagenden Suchrichtung um mehr als ein vorbe-
stimmtes  Maß  abweicht  und/oder  eine  empfangene  Stärke  des  Sendesignals 
(30) des weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) um  mehr  als  ein  vor-
bestimmtes Maß abnimmt. 

8.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis  wenigstens  eine  Bedieneingabe  eines  Nutzers  des  Lawinen-  Verschütte-
ten-Suchgeräts  (10)  und/oder  eine  Handhabung  des  Lawinen-Verschütteten-
Suchgeräts (10) durch den Nutzer zu berücksichtigen. 

9.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  einen  Speicher  (26)  aufweist,  in 
  welchem  eine Mehrzahl  von  Sprachnachrichten  in  einer Mehrzahl  von  Spra-
chen abgelegt ist. 

10.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem  eine  Mehrzahl  von  vorbestimmten,  insbesondere  in  einer  Mehrzahl  von 
Sprachen  vorliegenden,  Texten  abgelegt  ist,  und  eine  Umwandlungseinrichtung 
(28),  mittels  welcher  ein  jeweiliger  Text  in  die  zumindest  eine,  insbesondere  in 
einer Mehrzahl von Sprachen auszugebende, Sprachnachricht umsetzbar ist. 

11.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10,  

Seite 93 

 
 
 
 
 
 
dadurch gekennzeichnet, dass 
das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  eine  mittels  der  Steuerungseinrich-
tung (24) ansteuerbare Anzeigeeinheit (20) zum Anzeigen von Hinweisen für die 
Suche nach  dem wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät 
(32) aufweist. 

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12.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  die  Anzeigeeinheit  (20)  in 
Abhängigkeit  von  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  insbeson-
dere das Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht mittels des wenigstens 
einen  Lautsprechers  (22)  in  einer  vorbestimmten  zeitlichen  Beziehung  zu  dem 
Anzeigen, insbesondere zeitgleich mit dem Anzeigen, zumindest eines Hinweises 
für  die  Suche  nach  dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) auf der Anzeigeeinheit (20) zu bewirken. 

13.  Verfahren  zum  Betreiben  eines  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10), 
welches eine Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18) 
aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sen-
designals (30), welches von wenigstens einem weiteren Lawinen- Verschütteten-
Suchgerät  (32)  ausgegeben  wird,  bei  welchem  eine  Steuerungseinrichtung  (24) 
des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens einen Lautsprecher (22) 
ansteuert, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautspre-
cher  (22)  derart  ansteuert,  dass  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  (22)  zumin-
dest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
von der Steuerungseinrichtung (24) in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereig-
nis angesteuert wird, welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren Lawinen-Verschütteten- Suchgerät (32) in Zusammenhang steht,  

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher 
(22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) wenigstens ein Tonsig-
nal ausgibt, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  derart  an-
steuert,  dass  das  wenigstens  eine  Tonsignal  während  des  Ausgebens  der  zu-
mindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Laut-
stärke ausgegeben wird, wobei die Sende- und Empfangseinheit (16) drei ortho-
gonal  zueinander  ausgerichtete  Antennen  umfasst,  welche  in  einem  Sendemo-
dus  als  Sendeantennen  und  in  einem  Empfangsmodus  als  Empfangsantennen 
dienen.  

Anhang H7-K 

1.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät,  mit  einer  Sendeeinheit  (16)  zum  Senden 
wenigstens  eines  Sendesignals  (18),  einer  Empfangseinheit  (16)  zum  Empfan-
gen  wenigstens  eines  Sendesignals  (30)  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawi-

Seite 94 

 
 
 
 
O2023_012 

nen-Verschütteten-Suchgerät (32), und mit einer Steuerungseinrichtung (24) zum 
Ansteuern  wenigstens  eines  Lautsprechers  (22),  wobei  die  Steuerungseinrich-
tung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  in  Abhängigkeit  von  wenigstens  einem  Ereignis 
den wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausgeben zumindest einer Sprach-
nachricht anzusteuern, wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach 
dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zu-
sammenhang  steht,  wobei  das  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (10) den we-
nigstens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher 
(22) dazu ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, den wenigstens einen Lautspre-
cher (22) derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während des 
Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer 
verringerten Lautstärke ausgegeben wird, wobei 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer  Rich-
tung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt, oder die Steuerungseinrichtung (24) dazu 
ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von  der  Empfangseinheit  (16)  empfange-
nen Sendesignals (30) einen Abstand von dem weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) abzuschätzen, und den wenigstens einen Lautsprecher (22) dann 
zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der 
bstand geringer oder eine Zunahme des Abstands größer ist als ein vorbestimm-
ter  Schwellenwert,  wobei  die  Sende-  und  Empfangseinheit  (16)  drei  orthogonal 
zueinander  ausgerichtete  Antennen  umfasst,  welche  in  einem  Sendemodus  als 
Sendeantennen und in einem Empfangsmodus als Empfangsantennen dienen. 

2.  awinen-Verschütteten-Suchgerät  nach  Anspruch  1,  dadurch  gekennzeich-
net, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer  Rich-
tung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

3.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  nach  Anspruch  1  oder  2,  dadurch  ge-
kennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von 
dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der  Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme 

Seite 95 

 
 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

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2.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  nach  einem  der  Ansprüche  Anspruch  1 
bis 3, 
dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der Empfangseinheit (16) empfangenen Sendesignals (30) eine Geschwindigkeit 
abzuschätzen,  mit  welcher  sich  ein  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  (32)  verändert,  insbesondere  verringert,  und  den  we-
nigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht anzusteuern, wenn die Geschwindigkeit größer ist als ein vorbe-
stimmter erster Schwellenwert oder kleiner als ein vorbestimmter zweiter Schwel-
lenwert. 

3.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 42,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob anhand des von der Empfangseinheit (16) empfan-
genen  Sendesignals (30) das weitere Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32) zu 
lokalisieren ist. 

64.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 53,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) in einen 
Suchmodus oder in einen von dem Suchmodus verschiedenen Modus gebracht 
ist. 

75.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 64,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern, wenn über eine vorbestimmte Anzahl von aufeinanderfolgenden Sende-
signalen (30) des  weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) hinweg  eine 
von  einem  Nutzer  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10)  eingeschlagene 
Suchrichtung von einer einzuschlagenden Suchrichtung um mehr als ein vorbe-
stimmtes  Maß  abweicht  und/oder  eine  empfangene  Stärke  des  Sendesignals 
(30) des weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) um  mehr  als  ein  vor-
bestimmtes Maß abnimmt. 

86.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 75, 
dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis  wenigstens  eine  Bedieneingabe  eines  Nutzers  des  Lawinen-  Verschütte-
ten-Suchgeräts  (10)  und/oder  eine  Handhabung  des  Lawinen-  Verschütteten-

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Suchgeräts (10) durch den Nutzer zu berücksichtigen. 

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97.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 86,  
dadurch gekennzeichnet, dass 
das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem eine Mehrzahl von Sprachnachrichten in einer Mehrzahl von Sprachen ab-
gelegt ist. 

108. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 97,  
dadurch gekennzeichnet, dass 
das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem  eine  Mehrzahl  von  vorbestimmten,  insbesondere  in  einer  Mehrzahl  von 
Sprachen  vorliegenden,  Texten  abgelegt  ist,  und  eine  Umwandlungseinrichtung 
(28),  mittels  welcher  ein  jeweiliger  Text  in  die  zumindest  eine,  insbesondere  in 
einer Mehrzahl von Sprachen auszugebende, Sprachnachricht umsetzbar ist. 

119.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 108,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  eine  mittels  der  Steuerungseinrich-
tung (24) ansteuerbare Anzeigeeinheit (20) zum Anzeigen von Hinweisen für die 
Suche nach  dem wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät 
(32) aufweist. 

1210. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 119,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  die  Anzeigeeinheit  (20)  in 
Abhängigkeit  von  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  insbeson-
dere das Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht mittels des wenigstens 
einen  Lautsprechers  (22)  in  einer  vorbestimmten  zeitlichen  Beziehung  zu  dem 
Anzeigen,  insbesondere  zeitgleich  mit  dem  Anzeigen,  zumindest  eines  Hinwei-
ses für die Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) auf der Anzeigeeinheit (20) zu bewirken. 

1311.  Verfahren  zum  Betreiben  eines  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10), 
welches eine Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18) 
aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sen-
designals (30), welches von wenigstens einem weiteren Lawinen- Verschütteten-
Suchgerät  (32)  ausgegeben  wird,  bei  welchem  eine  Steuerungseinrichtung  (24) 
des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens einen Lautsprecher (22) 
ansteuert, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautspre-
cher  (22)  derart  ansteuert,  dass  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  (22)  zumin-
dest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
von der Steuerungseinrichtung (24) in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereig-
nis angesteuert wird, welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren Lawinen-Verschütteten- Suchgerät (32) in Zusammenhang steht,  

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher 

Seite 97 

 
 
 
 
 
O2023_012 

(22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) wenigstens ein Tonsig-
nal ausgibt, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  derart  an-
steuert,  dass  das  wenigstens  eine  Tonsignal  während  des  Ausgebens  der  zu-
mindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Laut-
stärke ausgegeben wird, wobei 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann 
zum Ausgeben der zumindest einen  Sprachnachricht  ansteuert, wenn  die Emp-
fangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen  Stärke  und/oder  einer 
empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren Lawinen- Verschütte-
ten-Suchgeräts (32) und/oder eine Veränderung einer Richtung erfasst, aus wel-
cher das Sendesignal (30) des weiteren Lawinen-Verschütteten- Suchgeräts (32) 
kommt, oder  

die  Steuerungseinrichtung  (24)  durch  Auswerten  des  von  der  Empfangseinheit 
(16) empfangenen Sendesignals (30) einen Abstand von dem weiteren Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32) abschätzt und den wenigstens einen Lautsprecher 
(22) dann zum Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht ansteuert, wenn 
der Abstand geringer oder eine Zunahme des Abstands größer ist als ein vorbe-
stimmter Schwellenwert,  

wobei  die  Sende-  und  Empfangseinheit  (16)  drei  orthogonal  zueinander  ausge-
richtete  Antennen  umfasst,  welche  in  einem  Sendemodus  als  Sendeantennen 
und in einem Empfangsmodus als Empfangsantennen dienen. 

Anhang H8-K 

1.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät,  mit  einer  Sendeeinheit  (16)  zum  Senden 
wenigstens eines Sendesignals (18), einer Empfangseinheit (16) zum Empfangen 
wenigstens  eines  Sendesignals  (30)  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32), und mit einer Steuerungseinrichtung (24) zum An-
steuern  wenigstens  eines  Lautsprechers  (22),  wobei  die  Steuerungseinrichtung 
(24)  dazu  ausgebildet  ist,  in  Abhängigkeit  von  wenigstens  einem  Ereignis  den 
wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausgeben zumindest einer Sprachnach-
richt anzusteuern, wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem 
wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusam-
menhang  steht,  wobei  das  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (10) den wenigs-
tens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
dazu ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben,  

dadurch gekennzeichnet, dass  

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, den wenigstens einen Lautspre-
cher (22) derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während des 
Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer 
verringerten Lautstärke ausgegeben wird, wobei die  Steuerungseinrichtung (24) 
dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausge-

Seite 98 

  
 
O2023_012 

ben der zumindest  einen  Sprachnachricht anzusteuern, wenn die Empfangsein-
heit (16) eine Veränderung einer empfangenen Stärke und/oder einer empfange-
nen  Qualität  des  Sendesignals  (30)  des  weiteren  Lawinen-Verschütteten-
Suchgeräts (32) und/oder eine Veränderung einer Richtung erfasst, aus welcher 
das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32) 
kommt, wobei die Sende- und Empfangseinheit (16) drei orthogonal zueinander 
ausgerichtete  Antennen  umfasst,  welche  in  einem  Sendemodus  als  Sendean-
tennen und in einem Empfangsmodus als Empfangsantennen dienen. 

2.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer  Rich-
tung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

32.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1 oder 2,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von 
dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der  Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

43.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 32, 
dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der Empfangseinheit (16) empfangenen Sendesignals (30) eine Geschwindigkeit 
abzuschätzen,  mit  welcher  sich  ein  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  (32)  verändert,  insbesondere  verringert,  und  den  we-
nigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht anzusteuern, wenn die Geschwindigkeit größer ist als ein vorbe-
stimmter erster Schwellenwert oder kleiner als ein vorbestimmter zweiter Schwel-
lenwert. 

54.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 43,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob anhand des von der Empfangseinheit (16) empfan-
genen Sendesignals (30) das weitere Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  zu 
lokalisieren ist. 

Seite 99 

 
 
 
 
O2023_012 

65.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  nach  einem  der  Ansprüche  1  bis  54, 
dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) in einen 
Suchmodus oder in einen von dem Suchmodus verschiedenen Modus gebracht 
ist. 

76.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 65, 
dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern, wenn über eine vorbestimmte Anzahl von aufeinanderfolgenden Sende-
signalen (30) des  weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) hinweg  eine 
von  einem  Nutzer  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10)  eingeschlagene 
Suchrichtung von einer einzuschlagenden Suchrichtung um mehr als ein vorbe-
stimmtes  Maß  abweicht  und/oder  eine  empfangene  Stärke  des  Sendesignals 
(30) des weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) um  mehr  als  ein  vor-
bestimmtes Maß abnimmt. 

87.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 76,  
dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis  wenigstens  eine  Bedieneingabe  eines  Nutzers  des  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (10)  und/oder  eine  Handhabung  des  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (10) durch den Nutzer zu berücksichtigen. 

98. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 87,  

dadurch gekennzeichnet, dass  
das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  einen  Speicher  (26)  aufweist,  in 
welchem eine Mehrzahl von Sprachnachrichten in einer Mehrzahl von Sprachen 
abgelegt ist. 

109.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 98, 
dadurch gekennzeichnet, dass 

das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem  eine  Mehrzahl  von  vorbestimmten,  insbesondere  in  einer  Mehrzahl  von 
Sprachen  vorliegenden,  Texten  abgelegt  ist,  und  eine  Umwandlungseinrichtung 
(28),  mittels  welcher  ein  jeweiliger  Text  in  die  zumindest  eine,  insbesondere  in 
einer Mehrzahl von Sprachen auszugebende, Sprachnachricht umsetzbar ist. 

1110. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 109,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  eine  mittels  der  Steuerungseinrich-
tung (24) ansteuerbare Anzeigeeinheit (20) zum Anzeigen von Hinweisen für die 

Seite 100 

 
 
 
 
 
 
Suche nach  dem wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät 
(32) aufweist. 

O2023_012 

1211. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 1110, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  die  Anzeigeeinheit  (20)  in 
Abhängigkeit  von  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  insbeson-
dere das Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht mittels des wenigstens 
einen  Lautsprechers  (22)  in  einer  vorbestimmten  zeitlichen  Beziehung  zu  dem 
Anzeigen,  insbesondere  zeitgleich  mit  dem  Anzeigen,  zumindest  eines  Hinwei-
ses für die Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) auf der Anzeigeeinheit (20) zu bewirken. 

1312.  Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10), 
welches eine Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18) 
aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sen-
designals (30), welches von wenigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät  (32)  ausgegeben  wird,  bei  welchem  eine  Steuerungseinrichtung  (24) 
des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens einen Lautsprecher (22) 
ansteuert,  wobei  die  Steuerungseinrichtung    (24)  den  wenigstens  einen  Laut-
sprecher  (22)  derart  ansteuert,  dass  der  wenigstens eine Lautsprecher (22) zu-
mindest eine  Sprachnachricht ausgibt,  wobei  der  wenigstens  eine  Lautsprecher 
(22)  von  der  Steuerungseinrichtung  (24)  in  Abhängigkeit  von  wenigstens  einem 
Ereignis angesteuert wird, welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen 
weiteren Lawinen-Verschütteten- Suchgerät (32) in Zusammenhang steht, 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher 
(22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) wenigstens ein Tonsig-
nal ausgibt, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  derart  an-
steuert,  dass  das  wenigstens  eine  Tonsignal  während  des  Ausgebens  der  zu-
mindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Laut-
stärke  ausgegeben  wird,  wobei  die  Steuerungseinrichtung  (24) den  wenigstens 
einen Lautsprecher (22) dann zum Ausgeben der zumindest einen Sprachnach-
richt ansteuert, wenn die Empfangseinheit (16) eine Veränderung einer empfan-
genen  Stärke  und/oder  einer  empfangenen  Qualität des Sendesignals (30) des 
weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) und/oder eine Veränderung ei-
ner  Richtung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal (30) des weiteren Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (32)  kommt,  wobei  die  Sende-  und  Empfangseinheit 
(16)  drei  orthogonal  zueinander  ausgerichtete  Antennen  umfasst,  welche  in  ei-
nem  Sendemodus  als  Sendeantennen und  in einem  Empfangsmodus als Emp-
fangsantennen dienen. 

Anhang H9-K 

Seite 101 

 
 
  
 
O2023_012 

1.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät,  mit  einer  Sendeeinheit  (16)  zum  Senden 
wenigstens eines Sendesignals (18), einer Empfangseinheit (16) zum Empfangen 
wenigstens  eines  Sendesignals  (30)  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32), und mit einer Steuerungseinrichtung (24) zum An-
steuern  wenigstens  eines  Lautsprechers  (22),  wobei  die  Steuerungseinrichtung 
(24)  dazu  ausgebildet  ist,  in  Abhängigkeit  von  wenigstens  einem  Ereignis  den 
wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausgeben zumindest einer Sprachnach-
richt anzusteuern, wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem 
wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusam-
menhang  steht,  wobei  das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigs-
tens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
dazu ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, den wenigstens einen Lautspre-
cher (22) derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während des 
Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer 
verringerten Lautstärke ausgegeben wird, wobei die  Steuerungseinrichtung (24) 
dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von  der  Empfangseinheit  (16)  emp-
fangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den  wenigstens  einen  Laut-
sprecher  (22) dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern, wenn der Abstand geringer oder eine Zunahme des Abstands größer ist 
als  ein  vorbestimmter  Schwellenwert,  wobei  die  Sende-  und  Empfangseinheit 
(16)  drei  orthogonal  zueinander  ausgerichtete  Antennen  umfasst,  welche  in  ei-
nem  Sendemodus  als  Sendeantennen und  in einem  Empfangsmodus als Emp-
fangsantennen dienen. 

2.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer  Rich-
tung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

3.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1 oder 2, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von 
dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der  Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

Seite 102 

 
 
 
O2023_012 

43. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 32, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der Empfangseinheit (16) empfangenen Sendesignals (30) eine Geschwindigkeit 
abzuschätzen,  mit  welcher  sich  ein  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  (32)  verändert,  insbesondere  verringert,  und  den  we-
nigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht anzusteuern, wenn die Geschwindigkeit größer ist als ein vorbe-
stimmter erster Schwellenwert oder kleiner als ein vorbestimmter zweiter Schwel-
lenwert. 

54. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 43,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob anhand des von der Empfangseinheit (16) empfan-
genen Sendesignals (30) das weitere Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  zu 
lokalisieren ist. 

65. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 54,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) in einen 
Suchmodus oder in einen von dem Suchmodus verschiedenen Modus gebracht 
ist. 

76. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 65, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern, wenn über eine vorbestimmte Anzahl von aufeinanderfolgenden Sende-
signalen (30) des  weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) hinweg  eine 
von  einem  Nutzer  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10)  eingeschlagene 
Suchrichtung von einer einzuschlagenden Suchrichtung um mehr als ein vorbe-
stimmtes  Maß  abweicht  und/oder  eine  empfangene  Stärke  des  Sendesignals 
(30) des weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) um  mehr  als  ein  vor-
bestimmtes Maß abnimmt. 

87. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 76,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis  wenigstens  eine  Bedieneingabe  eines  Nutzers  des  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (10)  und/oder  eine  Handhabung  des  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (10) durch den Nutzer zu berücksichtigen. 

Seite 103 

 
 
 
 
 
O2023_012 

98. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 87,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem eine Mehrzahl von Sprachnachrichten in einer Mehrzahl von Sprachen ab-
gelegt ist. 

109.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 98, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem  eine  Mehrzahl  von  vorbestimmten,  insbesondere  in  einer  Mehrzahl  von 
Sprachen  vorliegenden,  Texten  abgelegt  ist,  und  eine  Umwandlungseinrichtung 
(28),  mittels  welcher  ein  jeweiliger  Text  in  die  zumindest  eine,  insbesondere  in 
einer Mehrzahl von Sprachen auszugebende, Sprachnachricht umsetzbar ist. 

1110.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 109,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  eine  mittels  der  Steuerungseinrich-
tung (24) ansteuerbare Anzeigeeinheit (20) zum Anzeigen von Hinweisen für die 
Suche nach  dem wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät 
(32) aufweist. 

1211.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 1110, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  die  Anzeigeeinheit  (20)  in 
Abhängigkeit  von  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  insbeson-
dere das Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht mittels des wenigstens 
einen  Lautsprechers  (22)  in  einer  vorbestimmten  zeitlichen  Beziehung  zu  dem 
Anzeigen,  insbesondere  zeitgleich  mit  dem  Anzeigen,  zumindest  eines  Hinwei-
ses für die Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) auf der Anzeigeeinheit (20) zu bewirken. 

1312.  Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10), 
welches eine Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18) 
aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sen-
designals (30), welches von wenigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät  (32)  ausgegeben  wird,  bei  welchem  eine  Steuerungseinrichtung  (24) 
des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens einen Lautsprecher (22) 
ansteuert, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautspre-
cher  (22)  derart  ansteuert,  dass  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  (22)  zumin-
dest eine Sprachnachricht ausgibt, 

wobei der wenigstens eine Lautsprecher (22) von der Steuerungseinrichtung (24) 
in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereignis angesteuert wird, welches mit ei-
ner  Suche  nach  dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-Verschütteten-  Such-
gerät (32) in Zusammenhang steht, 

Seite 104 

 
 
 
 
O2023_012 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher 
(22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) wenigstens ein Tonsig-
nal ausgibt, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  derart  an-
steuert,  dass  das  wenigstens  eine  Tonsignal  während  des  Ausgebens  der  zu-
mindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Laut-
stärke ausgegeben wird, wobei die Steuerungseinrichtung (24) durch Auswerten 
des  von  der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Ab-
stand  von  dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-  Suchgerät  (32)  abschätzt  und 
den wenigstens einen Lautsprecher (22) dann zum Ausgeben der zumindest ei-
nen  Sprachnachricht ansteuert, wenn  der Abstand geringer  oder eine Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert,  

wobei  die  Sende-  und  Empfangseinheit  (16)  drei  orthogonal  zueinander  ausge-
richtete  Antennen  umfasst,  welche  in  einem  Sendemodus  als  Sendeantennen 
und in einem Empfangsmodus als Empfangsantennen dienen. 

Anhang H10-K 

1.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät,  mit  einer  Sendeeinheit  (16)  zum  Senden 
wenigstens eines Sendesignals (18), einer Empfangseinheit (16) zum Empfangen 
wenigstens  eines  Sendesignals  (30)  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32), und mit einer Steuerungseinrichtung (24) zum An-
steuern  wenigstens  eines  Lautsprechers  (22),  wobei  die  Steuerungseinrichtung 
(24)  dazu  ausgebildet  ist,  in  Abhängigkeit  von  wenigstens  einem  Ereignis  den 
wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausgeben zumindest einer Sprachnach-
richt anzusteuern, wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem 
wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusam-
menhang  steht,  wobei  das  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (10) den wenigs-
tens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
dazu ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, den wenigstens einen Lautspre-
cher (22) derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während des 
Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer 
verringerten Lautstärke ausgegeben wird, wobei die  Steuerungseinrichtung (24) 
dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausge-
ben der zumindest  einen  Sprachnachricht anzusteuern, wenn die Empfangsein-
heit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen  Stärke  des  Sendesignals  (30) 
des weiteren Lawinen- Verschütteten-Suchgeräts (32) oder eine Veränderung ei-
ner Richtung erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (32)  kommt,  wobei  die  Sende-  und  Empfangseinheit 
(16)  drei  orthogonal  zueinander  ausgerichtete  Antennen  umfasst,  welche  in  ei-
nem  Sendemodus  als  Sendeantennen und  in einem  Empfangsmodus als Emp-
fangsantennen dienen. 

Seite 105 

 
 
O2023_012 

2.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer  Rich-
tung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

3.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1 oder 2,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von 
dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der  Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

4.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der Empfangseinheit (16) empfangenen Sendesignals (30) eine Geschwindigkeit 
abzuschätzen,  mit  welcher  sich  ein  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  (32)  verändert,  insbesondere  verringert,  und  den  we-
nigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht anzusteuern, wenn die Geschwindigkeit größer ist als ein vorbe-
stimmter erster Schwellenwert oder kleiner als ein vorbestimmter zweiter Schwel-
lenwert. 

5.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob anhand des von der Empfangseinheit (16) empfan-
genen Sendesignals (30) das weitere Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  zu 
lokalisieren ist. 

6.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch 
gekennzeichnet,  dass  die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  als 
das wenigstens eine Ereignis zu berücksichtigen, ob das Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät  (10)  in  einen  Suchmodus  oder  in  einen  von  dem  Suchmodus  ver-
schiedenen Modus gebracht ist. 

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7.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern, wenn über eine vorbestimmte Anzahl von aufeinanderfolgenden Sende-
signalen (30) des  weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) hinweg  eine 
von  einem  Nutzer  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10)  eingeschlagene 
Suchrichtung von einer einzuschlagenden Suchrichtung um mehr als ein vorbe-
stimmtes  Maß  abweicht  und/oder  eine  empfangene  Stärke  des  Sendesignals 
(30) des weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) um  mehr  als  ein  vor-
bestimmtes Maß abnimmt.  

8.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis  wenigstens  eine  Bedieneingabe  eines  Nutzers  des  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (10)  und/oder  eine  Handhabung  des  Lawinen-  Ver-
schütteten-Suchgeräts (10) durch den Nutzer zu berücksichtigen. 

9.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem eine Mehrzahl von Sprachnachrichten in einer Mehrzahl von Sprachen ab-
gelegt ist. 

10.Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem  eine  Mehrzahl  von  vorbestimmten,  insbesondere  in  einer  Mehrzahl  von 
Sprachen  vorliegenden,  Texten  abgelegt  ist,  und  eine  Umwandlungseinrichtung 
(28),  mittels  welcher  ein  jeweiliger  Text  in  die  zumindest  eine,  insbesondere  in 
einer Mehrzahl von Sprachen auszugebende, Sprachnachricht umsetzbar ist. 

11.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  eine  mittels  der  Steuerungseinrich-
tung (24) ansteuerbare Anzeigeeinheit (20) zum Anzeigen von Hinweisen für die 
Suche nach  dem wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät 
(32) aufweist. 

12.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  die  Anzeigeeinheit  (20)  in 
Abhängigkeit  von  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  insbeson-

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dere das Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht mittels des wenigstens 
einen  Lautsprechers  (22)  in  einer  vorbestimmten  zeitlichen  Beziehung  zu  dem 
Anzeigen,  insbesondere  zeitgleich  mit  dem  Anzeigen,  zumindest  eines  Hinwei-
ses für die Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) auf der Anzeigeeinheit (20) zu bewirken. 

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13.  Verfahren  zum  Betreiben  eines  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10), 
welches eine Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18) 
aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sen-
designals (30), welches von wenigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät  (32)  ausgegeben  wird,  bei  welchem  eine  Steuerungseinrichtung  (24) 
des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens einen Lautsprecher (22) 
ansteuert, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautspre-
cher  (22)  derart  ansteuert,  dass  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  (22)  zumin-
dest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
von der Steuerungseinrichtung (24) in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereig-
nis angesteuert wird, welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren Lawinen-Verschütteten- Suchgerät (32) in Zusammenhang steht, 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher 
(22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) wenigstens ein Tonsig-
nal ausgibt, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  derart  an-
steuert,  dass  das  wenigstens  eine  Tonsignal  während  des  Ausgebens  der  zu-
mindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Laut-
stärke ausgegeben wird, wobei die Steuerungseinrichtung 

(24) den wenigstens einen Lautsprecher (22) dann zum Ausgeben der zumindest 
einen Sprachnachricht ansteuert, wenn die Empfangseinheit (16) eine Verände-
rung  einer  empfangenen  Stärke  des  Sendesignals  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (32)  oder  eine  Veränderung  einer  Richtung  erfasst, 
aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-
Suchgeräts (32) kommt, 

wobei  die  Sende-  und  Empfangseinheit  (16)  drei  orthogonal  zueinander  ausge-
richtete  Antennen  umfasst,  welche  in  einem  Sendemodus  als  Sendeantennen 
und in einem Empfangsmodus als Empfangsantennen dienen. 

Anhang H11-K 

1.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät,  mit  einer  Sendeeinheit  (16)  zum  Senden 
wenigstens  eines  Sendesignals  (18),  einer  Empfangseinheit  (16)  zum  Empfan-
gen  wenigstens  eines  Sendesignals  (30)  von  wenigstens  einem  weiteren  Lawi-
nen-Verschütteten-Suchgerät (32), und mit einer Steuerungseinrichtung (24) zum 
Ansteuern  wenigstens  eines  Lautsprechers  (22),  wobei  die  Steuerungseinrich-
tung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  in  Abhängigkeit  von  wenigstens  einem  Ereignis 
den wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausgeben zumindest einer Sprach-
nachricht anzusteuern, wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach 

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dem  wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zu-
sammenhang  steht,  wobei  das  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät  (10) den we-
nigstens einen Lautsprecher (22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher 
(22) dazu ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, den wenigstens einen Lautspre-
cher (22) derart anzusteuern, dass das wenigstens eine Tonsignal während des 
Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer 
verringerten Lautstärke ausgegeben wird, wobei die  Steuerungseinrichtung (24) 
dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen Lautsprecher (22) zum Ausge-
ben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern, wenn die Empfangsein-
heit (16) eine Veränderung einer empfangenen Stärke des Sendesignals (30) des 
weiteren Lawinen- Verschütteten-Suchgeräts (32) erfasst, wobei die Sende- und 
Empfangseinheit  (16)  drei  orthogonal  zueinander  ausgerichtete  Antennen  um-
fasst,  welche  in  einem  Sendemodus  als  Sendeantennen  und  in  einem  Emp-
fangsmodus als Empfangsantennen dienen. 

2.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern,  wenn  die  Empfangseinheit  (16)  eine  Veränderung  einer  empfangenen 
Stärke und/oder einer empfangenen Qualität des Sendesignals (30) des weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (32)  und/oder  eine  Veränderung  einer  Rich-
tung  erfasst,  aus  welcher  das  Sendesignal  (30)  des  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts (32) kommt. 

3.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach Anspruch 1 oder 2,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der  Empfangseinheit  (16)  empfangenen  Sendesignals  (30)  einen  Abstand  von 
dem  weiteren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  abzuschätzen,  und  den 
wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht  anzusteuern,  wenn  der  Abstand  geringer  oder  eine  Zunahme 
des Abstands größer ist als ein vorbestimmter Schwellenwert. 

4.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  durch  Auswerten  des  von 
der Empfangseinheit (16) empfangenen Sendesignals (30) eine Geschwindigkeit 
abzuschätzen,  mit  welcher  sich  ein  Abstand  von  dem  weiteren  Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät  (32)  verändert,  insbesondere  verringert,  und  den  we-
nigstens  einen  Lautsprecher  (22)  dann  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen 
Sprachnachricht anzusteuern, wenn die Geschwindigkeit größer ist als ein vorbe-

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stimmter erster Schwellenwert oder kleiner als ein vorbestimmter zweiter Schwel-
lenwert. 

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5.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,  

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob anhand des von der Empfangseinheit (16) empfan-
genen Sendesignals (30) das weitere Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  zu 
lokalisieren ist. 

6.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis zu berücksichtigen, ob das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) in einen 
Suchmodus oder in einen von dem Suchmodus verschiedenen Modus gebracht 
ist. 

7.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, dann den wenigstens einen 
Lautsprecher  (22)  zum  Ausgeben  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzu-
steuern, wenn über eine vorbestimmte Anzahl von aufeinanderfolgenden Sende-
signalen (30) des  weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) hinweg  eine 
von  einem  Nutzer  des  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10)  eingeschlagene 
Suchrichtung von einer einzuschlagenden Suchrichtung um mehr als ein vorbe-
stimmtes  Maß  abweicht  und/oder  eine  empfangene  Stärke  des  Sendesignals 
(30) des weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (32) um  mehr  als  ein  vor-
bestimmtes Maß abnimmt. 

8.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
die Steuerungseinrichtung (24) dazu ausgebildet ist, als das wenigstens eine Er-
eignis  wenigstens  eine  Bedieneingabe  eines  Nutzers  des  Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts  (10)  und/oder  eine  Handhabung  des  Lawinen-  Ver-
schütteten-Suchgeräts (10) durch den Nutzer zu berücksichtigen. 

9.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem eine Mehrzahl von Sprachnachrichten in einer Mehrzahl von Sprachen ab-
gelegt ist. 

10.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9,  

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dadurch gekennzeichnet, dass 
das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (10) einen Speicher (26) aufweist, in wel-
chem  eine  Mehrzahl  von  vorbestimmten,  insbesondere  in  einer  Mehrzahl  von 
Sprachen  vorliegenden,  Texten  abgelegt  ist,  und  eine  Umwandlungseinrichtung 
(28),  mittels  welcher  ein  jeweiliger  Text  in  die  zumindest  eine,  insbesondere  in 
einer Mehrzahl von Sprachen auszugebende, Sprachnachricht umsetzbar ist. 

11.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10,  

dadurch gekennzeichnet, dass 
das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  eine  mittels  der  Steuerungseinrich-
tung (24) ansteuerbare Anzeigeeinheit (20) zum Anzeigen von Hinweisen für die 
Suche nach  dem wenigstens  einen  weiteren  Lawinen-  Verschütteten-Suchgerät 
(32) aufweist. 

12.  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

die  Steuerungseinrichtung  (24)  dazu  ausgebildet  ist,  die  Anzeigeeinheit  (20)  in 
Abhängigkeit  von  der  zumindest  einen  Sprachnachricht  anzusteuern,  insbeson-
dere das Ausgeben der zumindest einen Sprachnachricht mittels des wenigstens 
einen  Lautsprechers  (22)  in  einer  vorbestimmten  zeitlichen  Beziehung  zu  dem 
Anzeigen,  insbesondere  zeitgleich  mit  dem  Anzeigen,  zumindest  eines  Hinwei-
ses für die Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät (32) auf der Anzeigeeinheit (20) zu bewirken. 

13.  Verfahren  zum  Betreiben  eines  Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts  (10), 
welches eine Sendeeinheit (16) zum Senden wenigstens eines Sendesignals (18) 
aufweist, und eine Empfangseinheit (16) zum Empfangen wenigstens eines Sen-
designals (30), welches von wenigstens einem weiteren Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät  (32)  ausgegeben  wird,  bei  welchem  eine  Steuerungseinrichtung  (24) 
des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10) wenigstens einen Lautsprecher (22) 
ansteuert, wobei die Steuerungseinrichtung (24) den wenigstens einen Lautspre-
cher  (22)  derart  ansteuert,  dass  der  wenigstens  eine  Lautsprecher  (22)  zumin-
dest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
von der Steuerungseinrichtung (24) in Abhängigkeit von wenigstens einem Ereig-
nis angesteuert wird, welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren Lawinen-Verschütteten- Suchgerät (32) in Zusammenhang steht, 

das  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (10)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher 
(22) aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher (22) wenigstens ein Tonsig-
nal ausgibt, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

das wenigstens eine Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weite-
ren  Lawinen-Verschütteten-Suchgerät  (32)  in  Zusammenhang  steht,  wobei  die 
Steuerungseinrichtung  (24)  den  wenigstens  einen  Lautsprecher  (22)  derart  an-
steuert,  dass  das  wenigstens  eine  Tonsignal  während  des  Ausgebens  der  zu-
mindest einen Sprachnachricht unterdrückt wird oder mit einer verringerten Laut-
stärke  ausgegeben  wird,  wobei  die  Steuerungseinrichtung  (24) den  wenigstens 
einen Lautsprecher (22) dann  zum Ausgeben der zumindest einen Sprachnach-

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richt ansteuert, wenn die Empfangseinheit (16) eine Veränderung einer empfan-
genen  Stärke  des  Sendesignals  (30)  des  weiteren  Lawinen-Verschütteten-
Suchgeräts (32) erfasst, wobei die Sende- und Empfangseinheit (16) drei ortho-
gonal  zueinander  ausgerichtete  Antennen  umfasst,  welche  in  einem  Sendemo-
dus  als  Sendeantennen  und  in  einem  Empfangsmodus  als  Empfangsantennen 
dienen. 

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