# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 258cc50b-5abc-5995-9543-9187d9939c02
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-02-23
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Revision. Änderung der Führung einer Verkehrserschliessung. Unzulässigkeit im Rahmen des Vollzugs. Erfordernis von QP-Teilrevision.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0028/1999
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_28_1999_432.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 28/1999 vom 23. Februar 1999 in BEZ 1999 Nr. 18

1. Der  Quartierplan  R.  war  vom  Gemeinderat  M.  am  16.  Dezember  1991  bzw.
20. Januar 1992 festgesetzt worden. Am 12. September 1994 wurden aufgrund von
Rechtsmittelentscheiden  erforderliche  Änderungen  beschlossen.  Das  Detailprojekt 
für  den  Strassen- und Trottoirbau datiert vom 9. Februar 1996 und wurde vom Ge-
meinderat  M.  am  21.  Oktober  1996  genehmigt.  Die  hier  interessierende  Verbreite-
rung der Stichstrasse R.-weg mit Anlegung eines bergseitigen Trottoirs ist noch nicht 
ausgeführt worden. Mit dem angefochtenen Landabtausch soll der Grundeigentüme-
rin  A.  ermöglicht  werden,  ihren  Grundstücken  dienende  Fahrzeugabstellplätze  zwi-
schen  der  Fahrbahn  und  dem  Trottoir  des  R.-weges  anzulegen.  Zu  diesem  Zweck 
soll das Trottoir auf einer Länge von rund 35 m um 2 m nach Nordosten verlegt und 
der Grundeigentümerin A. die ursprünglich für das Trottoir vorgesehene Fläche zu-
geteilt  werden.  Die  baurechtliche  Bewilligung  für  die  Realisierung  der  Abstellplätze 
ist noch nicht erteilt worden.

2. …

3. Der  Rekurrent  macht  geltend, das  im  Quartierplan  festgesetzte  Erschlies-
sungskonzept inklusive Trottoirführung sei verbindlich, und es könne davon nur mit 
einer  förmlichen  (Teil-)Revision  des  Quartierplanes  abgewichen  werden.  Die  Vor-
aussetzungen  für  eine  Revision  seien  allerdings  nicht  gegeben.  Sodann  führe  die 
mit dem Landabtausch ermöglichte Erstellung von Längsparkierfeldern zu einer Ver-
kehrsgefährdung.

4. Das Quartierplanverfahren ist ein formstrenges Verfahren. Den Quartierplan-
genossen  stehen  dabei  weitgehende  Mitwirkungsrechte  zu (vgl.  §§  152  ff.  PBG). 
Sodann  bedürfen  Verfahrenseinleitung  und  Quartierplanfestsetzung  der  Genehmi-
gung der Baudirektion (vgl. § 149 Abs. 1 und § 159 Abs. 1 PBG).

Ist  ein  Quartierplan  festgesetzt  und  genehmigt  worden,  so  ist  auch  das  ihm 
zugrunde liegende Erschliessungskonzept (Art, Lage, Ausgestaltung und Leistungs-
vermögen der Anlagen) für den einzelnen Grundeigentümer verbindlich (§ 236 Abs. 
2 PBG); es kann demnach beim Vollzug des Quartierplanes oder bei der Erstellung 
von Bauten im allgemeinen nicht davon abgewichen werden.

Mit dem Quartierplan werden die neuen Parzellengrenzen bestimmt. Dabei wer-

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den  die  für  die  Erschliessungsanlagen  benötigten  Flächen  ausgeschieden  und  ins 
Eigentum der Gemeinde überführt. Die Quartierplanfestsetzungen können zwar aus-
serhalb eines förmlichen Revisionsverfahrens von den beteiligten Grundeigentümern 
mittels gütlicher Vereinbarung abgeändert werden, soweit keine öffentlichen Interes-
sen  tangiert  werden  (Einräumung  von  Dienstbarkeiten,  Grenzveränderungen,  Par-
zellierungen  usw. [siehe aber § 309 lit. e PBG i.V.m. § 228 Abs. 2 PBG betreffend 
die Bewilligungspflicht von Parzellierungen]; vgl. zum Ganzen Wiederkehr, Das zür-
cherische Quartierplanrecht, 1972, S. 93).

Ein  Landabtausch  ist  jedenfalls  dann  kein  rein  privates  Grundstücksgeschäft, 
wenn  Erschliessungsflächen  erfasst  werden.  Davon  gehen  denn  auch  die  Rekurs-
gegner  aus,  wurde  doch  der  gemeinderätliche  Beschluss  betreffend  die  Landumle-
gung  als  Abänderung  des  Strassenausführungsprojektes  deklariert  und  sämtlichen 
Quartierplanbeteiligten  eröffnet.  Eine  Landumlegung,  welche  Trottoirflächen  einer-
seits und den angrenzenden Vorgartenbereich andererseits beschlägt, ist von ande-
rer Qualität als eine Änderung des Grenzverlaufes zwischen zwei Nachbargrundstü-
cken, die in vielen Fällen ohne weiteres zulässig ist und keine quartierplanrechtliche 
Relevanz aufweist.

Vorliegend  findet  mit  der  Landumlegung  ein  Eingriff  in  die  Führung  der  Quar-
tierplananlagen  statt,  welche  mit  der  Quartierplanfestsetzung  genau  bestimmt  wor-
den ist. Verbreiterungen oder Verschmälerungen von Strassen können regelmässig 
nicht ausserhalb einer Quartierplanrevision oder im Rahmen des Ausführungsprojek-
tes vorgenommen werden. Eine Verlegung des Trottoirs auf einer Länge von rund 35 
m um 2 m sprengt offensichtlich den Rahmen der im Strassenausführungsprojekt zu-
lässigen Detailanordnungen (§ 166 PBG). Selbst bei gleichbleibender Linienführung 
und Landzuteilung sind dem Spielraum beim Vollzug des Quartierplanes enge Gren-
zen gesetzt. So wurden etwa eine Aufpflästerung vor einer Kreuzung und eine ver-
kehrsberuhigende Einengung der Fahrbahn als unzulässige Abweichungen von den 
II  Nr.  53/1995,  bestätigt  mit 
Quartierplanfestsetzungen  qualifiziert 
VB.95.0081).

(BRKE 

Nach dem Gesagten kann die Änderung der Trottoirführung offensichtlich nicht 
im Rahmen  des  Vollzugs  des  Quartierplanes  erfolgen,  sondern  es  ist  der  Quartier-
plan  zu  revidieren.  Dabei  sind  die  einschlägigen  Verfahrensvorschriften zu  beach-
ten,  und  es  könnte  insbesondere  auch  nicht  direkt  auf  Gesuch  der  beteiligten 
Grundeigentümer hin eine abgeänderte Festsetzung erfolgen.

5.  Das  Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 (PBG) und die aus-
führenden Erlasse enthalten mit Ausnahme von § 46 Abs. 2 QPV (Unterstellung von 
altrechtlichen  Quartierplänen  mittels  Teilrevision  unter  das neue  Recht)  keine  Vor-
schriften über die Revision von Quartierplänen.

Als Plan im eigentlichen Sinne muss der Quartierplan geänderten Verhältnissen 
angepasst werden können (vgl. Art. 21 Abs. 2 RPG und § 9 Abs. 2 PBG; BGE 98 Ia
377; Wiederkehr, a.a.O., S. 94; Bruhin, Planänderung im Raumplanungsrecht, 1975, 
S.  150).  Auch  aus  Art.  4  der  Bundesverfassung  ergibt  sich,  dass  ein  festgesetzter 
Quartierplan revidierbar sein muss, wenn sich die ihm zugrunde liegenden tatsächli-
chen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Indessen setzt das 
Vertrauen der Grundeigentümer in die Beständigkeit des Plans solchen Revisionen 

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verhältnismässig  enge  Grenzen;  der  formell  rechtskräftige  Quartierplan  darf  grund-
sätzlich  nur  bei  Vorliegen  wichtiger  Gründe  geändert  werden  (VB  94/0114  in  BEZ 
1994  Nr.  25  und 
in  RB  1994  Nr.  77;  Wiederkehr,  a.a.O.,  S.  94;  Mül-
ler/Rosenstock/Wipfli/Zuppinger,  Kommentar  zum  Zürcher  Planungs- und  Bauge-
setz,  1985,  Vorbemerkungen  zu  §§  147-160,  N.  3;  BGE  105  la  218,  90  I  333;  RB 
1984 Nr. 79, 1982 Nr. 140 = BEZ 1982 Nr. 19; BEZ 1991 Nr. 35).

Sinngemäss  sind  im  Revisionsverfahren  die  Vorschriften  des  ordentlichen 
Quartierplanverfahrens anzuwenden. Dabei ist mit dem Einleitungsbeschluss (vgl. § 
148 PBG) genau zu umschreiben, welche Quartierplanfestlegungen revidiert werden 
sollen (BEZ 1990 Nr. 21 E. 2). Sodann kann gemäss § 160b PBG das Quartierplan-
verfahren bei Teilrevisionen beschleunigt abgewickelt werden.

Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht ersichtlich, weshalb eine Quartierplan-
revision zum vornherein ausgeschlossen sei. Sollte zum Zwecke einer vernünftigen 
Parkierungslösung für ein Grundstück eine Verlegung des Trottoirs geboten sein, ist 
dies grundsätzlich möglich. Die Interessen der Quartierplangenossen werden im Re-
visionsverfahren gewahrt. Es stehen ihnen die erwähnten Mitwirkungsrechte und An-
fechtungsmöglichkeiten  offen.  Ohne  dem  Revisionsverfahren  vorgreifen  zu  wollen, 
ist bereits heute zu bemerken, dass jedenfalls eine Beeinträchtigung der Verkehrssi-
cherheit für die Strassenbenützer und Fussgänger durch die Anlage von Längspark-
plätzen  am  Ende  der  Stichstrasse  nicht  erkennbar  ist.  Es  ist  auch  nicht  ersichtlich, 
inwiefern  den  übrigen  Anstössern  des  R.-Weges  Nachteile  erwachsen  könnten, 
wenn die Verfahrens- und Planungskosten sowie allfällige durch die Verlegung sich 
ergebende  Strassenbaumehrkosten  vom  interessierten  privaten  Rekursgegner  ge-
tragen werden sollen. Ob es erforderlich sein wird, alle am Quartierplan R. beteilig-
ten  Grundeigentümer  zu  begrüssen  oder  ob  eine  Beschränkung  auf  die Anstösser 
des R.-Weges angezeigt erscheint, welchen das Trottoir als Teil ihres gesetzlichen 
Zugangs  dient,  wird  die  Quartierplanbehörde  unter  Berücksichtigung  der  seinerzeit 
erfolgten  Quartierplanfestlegungen  (Perimeterbildungen  usw.)  beim  Einleitungsbe-
schluss zu prüfen haben.

Aufgrund der strikten gesetzlichen Ordnung ist eine Quartierplanrevision somit 
unumgänglich, wenn Erschliessungsanlagen aufgrund neuer Erkenntnisse oder Be-
dürfnisse  anders  angelegt  werden  sollen;  dies  gilt  aus  Rechtssicherheitsgründen 
selbst dann, wenn bereits heute ersichtlich ist, dass kaum etwas gegen eine Abän-
derung des Quartierplanes sprechen dürfte.