# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 340622ba-e2f3-58e0-9f18-173c3eac342e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2008 B-2482/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2482-2008_2008-12-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2482/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Ronald Flury (Vorsitz), 
Richterin Eva Schneeberger, 
Richter Stephan Breitenmoser, 
Gerichtsschreiber Jürg Studer.

1. A._______,
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______,
5. E._______, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno Burch, 
Weggisgasse 1 / Falkeplatz, 6004 Luzern,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz.

unerlaubte Entgegennahme von 
Publikumseinlagen/Konkurseröffnung/Liquidation und 
Werbeverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2482/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK, Vorinstanz) wurde 
im  Oktober  2007  darauf  aufmerksam gemacht,  dass  die  A._______ 
(A._______)  möglicherweise  gewerbsmässig  Publikumsgelder  ent-
gegen  nehme.  Aus  den  Kontounterlagen  ergab  sich,  dass  im  Jahr 
2007  mehr  als  20  Personen  grössere  Beträge  auf  die  Konti  der 
A._______  überwiesen  hatten.  Als  Sicherheit  hätten  die  Investoren 
Namen-Schuldbriefe,  lastend  auf  einem  Grundstück  der  B._______ 
(B._______), erhalten.

A.b Mit superprovisorischer Verfügung vom 30. November 2007 setzte 
die Vorinstanz die Transliq AG als Untersuchungsbeauftragte ein und 
beauftragte diese, einen umfassenden Bericht über die Geschäftsakti-
vitäten der A._______ und der B._______ zu verfassen. Die Untersu-
chungsbeauftragte  wurde  ermächtigt,  für  die  A._______  und  die 
B._______ zu handeln und über deren Vermögenswerte zu verfügen. 
Den Organen der A._______ und B._______ wurde gleichzeitig unter-
sagt,  ohne  Zustimmung  der  Untersuchungsbeauftragten  weitere 
Rechtshandlungen  für  die  jeweilige  Unternehmung  vorzunehmen. 
Sämtliche Kontoverbindungen und Depots lautend auf die A._______ 
und B._______ wurden gesperrt. Beide Firmen wurden eingeladen, bis 
zum 21. Dezember 2007 Stellung zu nehmen.

A.c In ihrem Bericht vom 31. Januar 2008 hielt die Untersuchungsbe-
auftragte zusammengefasst fest, dass zwischen den zu untersuchen-
den Gesellschaften ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe 
und diese unter personell identischer Oberleitung von E._______ als 
einzigem Mitglied des Verwaltungsrats stehe. Die A._______ habe im 
Zeitraum von Dezember 2006 bis August 2007 mit 24 Privatpersonen 
26  Investitionsverträge  über  eine  Summe  von  insgesamt 
Fr. 3'474'000.- abgeschlossen. Gegenstand dieser Verträge sei jeweils 
die Einzahlung eines bestimmten Betrags an die als Immobiliengesell-
schaft  bezeichnete  A._______  gewesen.  Den  Investoren  sei  eine 
Rückzahlung  in  zwölf  monatlichen  Raten  zuzüglich  einem  Zuschlag 
von  10 %  versprochen  worden.  Als  Sicherheit  habe  die  A._______ 
dem  überwiegenden  Teil  der  Investoren  einen  Schuldbrief  der 
B._______  in  der  Höhe  der  Investitionssumme  übergeben.  Die 
B._______  habe  in  den  Monaten  November  und  Dezember  2006 

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ebenfalls mit drei  Privatpersonen Investitionsverträge im Umfang von 
Fr. 650'000.-  abgeschlossen,  wobei  das  Geld auf  das  gleiche Konto 
der A._______ geflossen sei. Der Kontakt der A._______ zu den In-
vestoren  sei  über  (ehemalige)  Berater  der  Allgemeinen  Wirtschafts-
dienst AG (AWD) erfolgt, welche von der A._______ mit einer Vermitt-
lungsprovision von bis  zu 20 % der investierten Beträge entschädigt 
worden seien. Die von der A._______ getätigten Rückzahlungen wür-
den sich auf insgesamt Fr. 560'000.- belaufen. E._______ fungiere zu-
dem bei der D._______ (D._______) als einziger Verwaltungsrat und 
bei  der  C._______  (C._______)  als  Verwaltungsratspräsident.  Zwi-
schen diesen Gesellschaften und der A._______ würden sich auf per-
soneller, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene ebenfalls wesentliche 
Verbindungen ergeben.

A.d Mit Schreiben vom 5. Februar 2008 stellte die Vorinstanz den Un-
tersuchungsbericht  der  A._______,  der  B._______,  der  D._______ 
und der C._______ zu und lud sie zur Stellungnahme bis zum 14. Feb-
ruar 2008 ein.

Die Beschwerdeführer erklärten am 25. Februar 2008, dass aufgrund 
ihrer Geschäftstätigkeiten keine der Firmen von E._______ dem Bun-
desgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 
(Bankengesetz,  BankG,  SR  952.0)  unterstehe.  Mit  Ausnahme  der 
A._______ seien auch keine der  in  die Untersuchung einbezogenen 
und voneinander unabhängigen Gesellschaften überschuldet, weshalb 
die von der Vorinstanz in die Wege geleitete Liquidation unverhältnis-
mässig  sei.  Die  Firmen  A._______  und  B._______  hätten  zwar  mit 
mehreren  Personen  Darlehensverträge  abgeschlossen,  doch  hätten 
weder diese noch andere Firmen von E._______ oder er selber sich 
öffentlich für die Entgegennahme von Publikumsgeldern empfohlen.

A.e Am 27. Februar 2008 verfügte und stellte die Vorinstanz fest, dass 
die A._______, die B._______, die D._______ und die C._______ ge-
werbsmässig Publikumseinlagen entgegen genommen und damit ge-
gen das Bankengesetz verstossen hätten. Sie eröffnete deshalb über 
die A._______ und die B._______ am Donnerstag, 28. Februar 2008, 
den  Konkurs  und  setzte  die  D._______  und  die  C._______  zwecks 
Auflösung in Liquidation. E._______ verbot sie, unter Hinweis auf die 
gesetzlichen Strafandrohungen, gewerbsmässig selbst oder über Drit-
te  Publikumseinlagen entgegenzunehmen oder  für  eine  andere,  den 
Banken vorbehaltene Tätigkeit  Werbung zu betreiben. Mit  Bezug auf 

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die Ziffern 1 – 16 und 20 des Dispositivs verfügte sie die sofortige Voll-
streckbarkeit;  bis  zur  Rechtskraft  der  Verfügung  seien  Verwertungs-
handlungen jedoch auf sichernde und werterhaltende Massnahmen zu 
beschränken.

B.
Gegen diese Verfügung erhoben die A._______,  die  B._______,  die 
C._______, die D._______ und E._______ (Beschwerdeführer 1-5) am 
17. April 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie be-
antragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben 
und die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Ihre Begründung 
ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit ihrer Stellungnahme vom 
25. Februar 2008 zuhanden der Vorinstanz. Zusätzlich führen sie aus, 
der Entzug der aufschiebenden Wirkung habe dazu geführt, dass eine 
normale Geschäftstätigkeit der Betroffenen unter den von der Vorins-
tanz angeordneten Massnahmen nicht mehr möglich sei. Die Firmen 
seien darauf  angewiesen ihre ordnungsgemässe geschäftliche Tätig-
keit, insbesondere im Rahmen der bevorstehenden Euro 2008, wieder 
aufnehmen zu können.

C.
Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2008 beantragte die Vorinstanz, es sei 
der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Vorin-
stanz  begründete  ihren  Antrag  damit,  dass  den  Beschwerdeführern 
durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung kein Nachteil erwach-
se,  zumal  die  Konkursliquidatorin  bzw. Liquidatorin  angewiesen wor-
den  sei,  bis  zur  Rechtskraft  der  angefochtenen  Verfügung  Verwer-
tungshandlungen auf  sichernde und werterhaltende Massnahmen zu 
beschränken. Den Beschwerdeführern  sei  es  somit  möglich,  die  Be-
triebe unter Auflagen fortzuführen.

Mit  Zwischenverfügung  vom  21.  Mai  2008  wies  das  Bundesverwal-
tungsgericht  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  aufschiebenden 
Wirkung ab.

D.
Die Vorinstanz hielt  mit  Vernehmlassung vom 23. Mai  2008 an ihrer 
Verfügung  vom  27.  Februar  2008  vollumfänglich  fest.  Die  Untersu-
chung  habe den  in  der  superprovisorischen  Verfügung vom 30. No-
vember  2007  geäusserten  Verdacht  der  Entgegennahme  von  Publi-
kumseinlagen bestätigt. Die A._______, die B._______, die D._______ 
und die C._______ hätten Investitionsbeträge von Kunden im Umfang 

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von  rund  Fr. 4,1  Mio. entgegengenommen. Da  keine  Ausnahme ge-
mäss Art. 3a Abs. 3 und 4 der Verordnung über die Banken und Spar-
kassen vom 17. Mai 1972 (Bankenverordnung, BankV, SR 952.02) vor-
liege, habe sie mit Verfügung vom 27. Februar 2008 festgestellt, dass 
die Beschwerdeführerinnen 1-4 von mindestens 27 Personen gewerbs-
mässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das 
Bankengesetz verstossen hätten. Angesichts  der engen personellen, 
örtlichen  und wirtschaftlichen Verflechtungen  seien  die  Beschwerde-
führerinnen 1-4 bezüglich  ihrer  Aktivitäten aufsichtsrechtlich als  Ein-
heit und damit als Gruppe zu betrachten. Die Eröffnung des Konkurses 
über  die  A._______  und  die  B._______  sei  aufgrund  Art. 25 Abs. 1 
BankG und Art. 2 der Verordnung der EBK zum Konkurs von Banken 
und Effektenhändlern  vom 30. Juni  2005 (BKV, SR 952.812.32)  und 
der  begründeten  Besorgnis  einer  Überschuldung  zwingend  vorge-
schrieben.  Die  ordentliche  Liquidation  der  D._______  und  der 
C._______ sei dagegen aufgrund des Umstandes in die Wege geleitet 
worden,  dass  diese  in  Zusammenarbeit  mit  der  A._______  und 
B._______  gewerbsmässig  Publikumseinlagen  entgegengenommen 
haben.  Das  gegen  E._______  verfügte  Werbeverbot  sei  ausgespro-
chen worden, weil nach der definitiven Einstellung der Geschäftstätig-
keiten  der  Beschwerdeführerinnen  1-4  die  Gefahr  bestehe,  dass 
E._______ die ausgeübten Tätigkeiten in anderer Form und möglicher-
weise im Namen einer anderen Gesellschaft weiterführe.

Auf die erwähnten und weiteren Vorbringen wird, soweit sie rechtser-
heblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwal-
tungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bun-
desverwaltungsgericht  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezem-
ber 1968 (VwVG, SR 172.021). Dazu zählen die Verfügungen der Eid-
genössischen Bankenkommission (Art. 33 Bst. f VGG).

Die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  24.  Januar  2007  kann  mit  Be-
schwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  angefochten  werden 

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(Art. 31 VGG); ein  Ausschlussgrund  gemäss  Art.  32  VGG liegt  nicht 
vor.

1.2 Die Organe einer durch die Vorinstanz in Liquidation oder in Kon-
kurs versetzten Gesellschaft sind trotz Entzugs oder Dahinfallens der 
Vertretungsbefugnis berechtigt, die entsprechende Verfügung in deren 
Namen anzufechten (BGE 132 II 382 E. 1.1; BGE 131 II 306 E. 1.2, mit 
weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen 1-4 sind zudem als 
Adressatinnen der angefochtenen Verfügung durch die angeordneten 
Massnahmen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

1.3 Zu  prüfen  bleibt  schliesslich  die  Beschwerdelegitimation  von 
E._______  in  Bezug auf  die  ihn  direkt  betreffenden  Dispositivziffern 
17-19 (Verbot der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikums-
geldern und Verbot der Werbung für diese Tätigkeiten). E._______ war 
zwar Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und ist unmittelbar Adres-
sat  der Ziff. 17-19 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung. Bei 
den ihn betreffenden Anordnungen handelt  es sich indessen weitge-
hend um Wiederholungen der ohnehin von Gesetzes wegen geltenden 
Verbote, ohne Bewilligung der Aufsichtsbehörde gewerbsmässig Publi-
kumsgelder entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG). Aus dem Ver-
bot, ohne Bewilligung Publikumsgelder entgegenzunehmen, ergibt sich 
ferner, dass in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben, elektronischen 
oder anderen Medien auch nicht für solche Medien geworben werden 
darf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2281/2008 vom 10. Juli 
2008). Ob E._______ in Bezug auf die in Ziff. 17 des Dispositivs ange-
ordneten Verbote ein schutzwürdiges Interesse hat, erscheint deshalb 
fraglich, kann aber offen gelassen werden. Gemäss Ziff. 18 und 19 des 
Dispositivs  werden  E._______  im  Falle  einer  Widerhandlung  gegen 
dessen Ziff. 17 eine Strafe (Art. 16 Abs. 1 Bst. f und Art. 50 BankG) so-
wie die sofortige Veröffentlichung der Ziff. 17 und 18 angedroht. Diese 
Androhung hat den Charakter einer Verwarnung, die E._______ nahe-
legt, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Sie ist zudem 
mit  zwingenden  Folgen  bei  einer  erneuten  Widerhandlung  verknüpft 
und belastet E._______ damit stärker als das für ihn von Gesetzes we-
gen  geltende  Werbeverbot.  Obwohl  die  angedrohten  Massnahmen 
noch keiner eigentlichen Sanktion gleichkommen, bewirken sie somit 
einen Eingriff in die rechtlich geschützten Interessen von E._______. 
Er ist folglich in Bezug auf die Ziff. 17-19 des Dispositivs der angefoch-

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tenen  Verfügung  beschwerdelegitimiert.  Soweit  E._______  in  seiner 
Beschwerde vom 17. April  2008 indes weitergehende Anträge stellt, 
kann folglich nicht darauf eingetreten werden.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.

2.
Die Vorinstanz trifft  als Aufsichtsbehörde über das Bankenwesen die 
zum  Vollzug  des  Bankengesetzes  und  von  dessen  Ausführungsvor-
schriften notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der 
gesetzlichen  und  reglementarischen  Vorschriften  (Art.  23bis Abs.  1 
BankG). Erhält sie von Verstössen gegen das Gesetz oder von sonsti-
gen  Missständen  Kenntnis,  sorgt  sie  für  deren  Beseitigung  und  die 
Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 23ter Abs. 1 
BankG).

Da die Bankenkommission allgemein über die Einhaltung der „gesetzli-
chen Vorschriften“ zu wachen hat, ist ihre Aufsicht nicht auf die ihr for-
mell  unterstellten Betriebe (Banken und diesen gleichgestellte Unter-
nehmen) beschränkt. Liegen hinreichende konkrete Anhaltspunkte da-
für  vor,  dass  eine  bewilligungspflichtige  Geschäftstätigkeit  ausgeübt 
wird oder werden könnte, ist die Vorinstanz befugt und verpflichtet, die 
zur  weiteren  Abklärung  erforderlichen  Informationen  einzuholen  und 
die nötigen Anordnungen zu treffen. Diese können bis zur Auflösung 
und Liquidation eines Unternehmens reichen, welches unerlaubt einer 
Tätigkeit  nachgeht,  die einer Bewilligung bedarf oder von Vornherein 
nicht bewilligungsfähig ist. Besteht eine Überschuldung, ist die Vorin-
stanz gehalten,  die Liquidation nach den Sonderregeln des Banken-
konkurses (Art. 33 ff. BankG) anzuordnen; diese gelten auch für  Be-
triebe, die unerlaubt einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit  – wie bei-
spielsweise die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinla-
gen – nachgehen. Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Vorin-
stanz  im  Rahmen  der  allgemeinen  Verfassungs-  und  Verwaltungs-
grundsätze in  erster  Linie den Hauptzwecken der  finanzmarktrechtli-
chen Gesetzgebung – dem Schutz der Gläubiger und Anleger einer-
seits sowie der Lauterkeit  und Stabilität  des Finanzsystems anderer-
seits  – Rechnung zu tragen (BGE 132 II  382 E. 4,  BGE 131 II  306 
E. 3.1, mit weiteren Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführerinnen 1-4 rügen, die Vorinstanz habe ihnen zu 

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Unrecht vorgeworfen, sie hätten gewerbsmässig Publikumsgelder an-
genommen. Sie weisen darauf hin, dass sie sich weder öffentlich für 
die Entgegennahme von Publikumseinlagen empfohlen noch die Ab-
sicht  gehabt  hätten,  über  eine  längere  Zeitdauer  unbeschränkt  viele 
Publikumseinlagen entgegenzunehmen, zumal es auch nicht verboten 
sei, Darlehensverträge abzuschliessen. E._______ habe zudem in sei-
ner  Eigenschaft  als  einziges  Mitglied  des  Verwaltungsrates  der 
A._______  und  B._______  nie  persönlichen  Kontakt  mit  den  Darle-
hensgebern gehabt. Aufgrund der Geschäftstätigkeiten der B._______ 
– der Betrieb von Cabarets und die Vermietung eines sich im Eigentum 
der B._______ befindenden Mehrfamilienhauses – sei es unerfindlich, 
weshalb die Vorinstanz die B._______ dem Bankengesetz unterstelle.

Die  Vorinstanz  macht  dagegen geltend,  gemäss Art. 1 Abs. 2 BankG 
und Art. 3a Abs. 2 BankV handle im Sinne einer gesetzlichen Vermu-
tung gewerbsmässig, wer von mehr als 20 Einlegern Gelder entgegen-
nehme.  Die  Gruppe  erfülle  diesen  Tatbestand,  da  sie  durch  die 
A._______ und die B._______ im Rahmen von Investitionsverträgen 
von mindestens 27 Personen Gelder entgegengenommen habe.

3.1 Natürlichen und juristischen Personen,  die nicht  dem Bankenge-
setz unterstehen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen 
entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG).

3.1.1 Wenn die  Beschwerdeführer  nun vorbringen,  die getätigten In-
vestitionsverträge würden keine Einlagen darstellen, so überzeugt dies 
nicht. Gegenstand der zwischen der A._______ und 24 Privatpersonen 
abgeschlossenen  26  Investitionsverträge  war  jeweils  die  Einzahlung 
eines bestimmten Betrags, mit einer Rückzahlungspflicht in zwölf mo-
natlichen  Raten und  einem Zuschlag  von 10% auf  dem investierten 
Kapital. Die B._______ ihrerseits  schloss mit  drei  Privatpersonen in-
haltlich gleiche Verträge über eine Summe von Fr. 650'000.- ab.

Grundsätzlich  gelten  alle  Verbindlichkeiten  eines  Unternehmens  als 
Einlagen, welche dieses gewerbsmässig auf eigene Rechnung gegen-
über Dritten eingeht und so zum Rückzahlungsschuldner der entspre-
chenden Leistung wird. Ausgenommen hiervon sind  unter  gewissen, 
eng umschriebenen Voraussetzungen – welche vorliegend nicht erfüllt 
sind – lediglich fremde Mittel ohne Darlehens- oder Hinterlegungscha-
rakter, insbesondere „Gelder, die eine Gegenleistung aus einem Ver-
trag auf Übertragung des Eigentums oder aus einem Dienstleistungs-
vertrag  darstellen  oder  als  Sicherheitsleistung  übertragen  werden“ 

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(Art. 3a Abs. 3 lit. a BankV) sowie „Habensaldi auf Kundenkonti von Ef-
fekten-, Devisen- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder 
ähnlichen Unternehmen, welche einzig der Abwicklung von Kundenge-
schäften dienen, wenn dafür kein Zins bezahlt wird“ (Art. 3a Abs. 3 lit. 
c BankV). Nur die in Art. 3a Abs. 3 BankV abschliessend – als Ausnah-
men – aufgezählten Verbindlichkeiten gelten somit nicht als Einlagen 
(ALOIS RIMLE, Recht des schweizerischen Finanzmarktes, Zürich/Basel/
Genf 2004, S. 13). Die Umschreibung des Begriffs Einlagen erfolgt da-
mit ausdrücklich negativ (DANIEL ZUBERBÜHLER, Revision des Bankenge-
setzes  vom 18.  März  1994  und  der  Bankenverordnung,  in:  Aktuelle 
Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz, Bd. 3/1994, 
S. 18 f.). Vorliegend treffen weder eine der angeführten noch eine wei-
tere Ausnahme nach Art. 3a Abs. 3 und 4 BankV zu.

3.1.2 Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang sodann, ob die Einlagen 
gewerbsmässig entgegengenommen wurden. 

Der Begriff der Gewerbsmässigkeit ist im BankG nicht näher definiert. 
Gemäss Art. 3a Abs. 2 BankV handelt  gewerbsmässig im Sinne des 
Gesetzes,  wer  dauernd  mehr  als  20  Publikumseinlagen  entgegen-
nimmt.

Der Begriff „gewerbsmässig“ legt nahe, in analoger Weise auf die Defi-
nition  der  Handelsregisterverordnung  abzustellen  (Art. 2 Bst. b  der 
Handelsregisterverordnung  vom  17.  Oktober  2007  [HregV,  SR 
221.411]),  wonach  der  Begriff  des  Gewerbes  als  selbständige,  auf 
dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit definiert  ist. 
So wie Art. 36 Abs. 1 HregV eine Mindestumsatzgrenze für die Eintra-
gungspflicht  vorsieht,  sieht  auch  Art. 3a Abs. 2 BankV  eine  zahlen-
mässige Grenze vor, um die gelegentliche Entgegennahme von Darle-
hen, die weder bewilligungspflichtig noch verboten ist, von der bewilli-
gungspflichtigen systematischen Entgegennahme von Publikumseinla-
gen zu unterscheiden. Insofern stellt Art. 3a Abs. 2 BankV die unum-
stössliche  gesetzliche  Vermutung  auf,  dass  bei  mehr  als  20  Publi-
kumseinlegern  Gewerbsmässigkeit  anzunehmen  ist.  Demgegenüber 
spielt es – entgegen der Meinung der Beschwerdeführer – keine Rolle, 
welche Geschäftstätigkeiten  die betroffenen Firmen ausüben und ob 
der Verwaltungsrat  die Darlehen persönlich  oder  unter  Zuhilfenahme 
einer Vermittlungsperson akquirierte.

Damit ist festzuhalten, dass die A._______, welche mit 24 Privatperso-
nen  26  Investitionsverträge  abgeschlossen  hat,  den  Tatbestand  der 

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gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen erfüllt hat. 
Bei der B._______ ist hingegen aufgrund der geringen Anzahl von drei 
Publikumseinlagen als nächstes die Frage zu entscheiden, ob die Be-
schwerdeführerinnen 1-4 als Gruppe und somit als Einheit zu behan-
deln sind. In diesem Fall wären die Investitionsverträge der A._______ 
und der B._______ zusammenzuzählen. 

4.
Die Beschwerdeführerinnen 1-4 machen geltend, die Vorinstanz habe 
sie zu Unrecht als Gruppe qualifiziert, unterlassen es jedoch, weiter-
gehende Angaben vorzubringen.

4.1
Nach der Praxis der Vorinstanz und des Bundesgerichts ist  es unter 
Umständen angezeigt, mehrere Gesellschaften in Bezug auf die Ent-
gegennahme von Publikumseinlagen aufsichtsrechtlich als einheitliche 
Gruppe zu betrachten. Dies ist  dann der Fall,  wenn mehrere Gesell-
schaften einer gleichen Gruppe angehören, bei der eine derart  enge 
wirtschaftliche  Verflechtung  besteht,  dass  die  Gruppe  als  eine  wirt-
schaftliche Einheit  behandelt  werden muss. Folglich  findet  das  Ban-
kengesetz auf alle Gesellschaften der Gruppe Anwendung, auch wenn 
nicht alle dieser Gesellschaften je einzeln mehr als 20 Publikumseinla-
gen entgegengenommen haben (EBK-Bulletin 48/2006, S. 317 f.; BGE 
2A.442/1999  vom  21.  Februar  2000  E.  2e;  BGE  2A.332/2006  vom 
6. März 2007 E. 5.2.4). Diese Praxis überzeugt, jedenfalls dann, wenn 
die  finanziellen  und  personellen  Verflechtungen  zwischen  mehreren 
Gesellschaften  derart  intensiv  sind,  dass  nur  eine  gesamthafte  Be-
trachtungsweise den faktischen Gegebenheiten gerecht wird und Ge-
setzesumgehungen verhindern kann.

4.2 Sowohl  die  A._______  als  auch  die  B._______  gehören  beide 
dem Alleinaktionär E._______. Für beide Gesellschaften amtete dieser 
zudem bis zur Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten durch die 
Vorinstanz  als  einziger  Verwaltungsrat  mit  Einzelzeichnungsberechti-
gung. E._______ hält zudem Beteiligungen an der D._______ und der 
C._______ und war bis zur Einsetzung der Liquidatorin einziger Ver-
waltungsrat bzw. Verwaltungsratspräsident der beiden Gesellschaften. 
Als  Muttergesellschaft  der  B._______,  der  D._______  und  der 
C._______  dient  E._______  und  seiner  Ehefrau  die  F._______. Die 
Verwaltung der  F._______ und der  A._______ erfolgt  zudem an der 
gleichen Adresse in Rüti ZH.

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In  Bezug  auf  die  finanziellen  Verpflichtungen  geht  aus  den  von der 
Vorinstanz eingereichten Unterlagen hervor, dass E._______ durch die 
Firmen  A._______  und  B._______  über  20  Investitionsverträge  mit 
identischem Inhalt  abschloss. Als  Sicherheit  wurden  den  Investoren 
Schuldbriefe übergeben, welche auf einem Grundstück der B._______ 
in  Bern lasten. Die Investitionsverträge waren für  die „Immobilienge-
sellschaft“  A._______ bestimmt,  obwohl  diese im Gegensatz zu den 
Beschwerdeführerinnen  2-4  keine  Liegenschaften  besitzt.  Das  Geld 
aus den Investitionsverträgen wurde auf die Konti der A._______ über-
wiesen, welche für die Beschwerdeführer 2-5 verschiedene finanzielle 
Verpflichtungen  erfüllte.  So  erfolgten  ab  den  Konten  der  A._______ 
hohe Bargeldbezüge für die Begleichung von Verpflichtungen gegen-
über Handwerkern, welche – nach Aussage von E._______ – Arbeiten 
für die D._______ und die C._______ ausgeführt haben sollen. Dane-
ben  wurden  aber  auch  diverse  Forderungen  gegenüber  der 
B._______,  der  D._______  sowie  Darlehens-  und  weitere  Schulden 
von E._______ direkt von den Kontis der A._______ beglichen, obwohl 
hiefür keine vertragliche Anlässe ersichtlich sind. Die finanziellen Ver-
bindungen ergeben sich zudem aus der vor der Untersuchungsbeauf-
tragten getätigten Aussage von E._______, er hoffe, die offenen For-
derungen  der  Investoren  aus  den  Überschüssen  der  geplanten  Ver-
käufe der D._______ und der C._______ decken zu können.

4.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Be-
schwerdeführerinnen  1-4  aufgrund  der  intensiven  personellen  und 
wirtschaftlichen Verflechtungen als Gruppe zu betrachten sind. Dem-
entsprechend  sind  die  Investitionsverträge  der  A._______  und  der 
B._______  zusammenzuzählen,  was zur  Folge  hat,  dass  neben der 
A._______ auch die B._______ den Tatbestand der gewerbsmässigen 
Entgegennahme von Publikumseinlagen erfüllt.

5.
Die  Beschwerdeführer  anerkennen  des  Weiteren  die  Überschuldung 
der A._______, rügen aber, dass – entgegen der Meinung der Vorins-
tanz – weder die B._______ noch die D._______ oder die C._______ 
überschuldet seien, weshalb in Bezug auf diese Gesellschaften von ei-
ner Liquidation abzusehen sei. 

5.1 Die Vorinstanz ist zur Beseitigung von Missständen und zur Wie-
derherstellung des ordnungsgemässen Zustands befugt, alle „notwen-
digen Verfügungen“ zu treffen (Art. 23ter Abs. 1 BankG). Sie hat hierzu 

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über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 den Konkurs eröffnet, die Be-
schwerdeführerinnen 3 und 4  in  Liquidation versetzt  und E._______ 
ein Werbeverbot auferlegt.

Ein Unternehmen, das unbewilligt einer Bankentätigkeit nachgeht und 
sich  als  überschuldet  oder  dauernd  zahlungsunfähig  erweist,  ist  in 
analoger Anwendung der Art. 33 ff. BankG bankenkonkursrechtlich zu 
liquidieren.  Das  allgemeine  Schuldbetreibungs-  und  Konkursrecht 
kommt in diesem Fall bloss in einem entsprechend modifizierten Um-
fang zur Anwendung. So gilt etwa Art. 172 Ziff. 3 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 ([SchKG, SR 
281.1]; Abweisung des Konkursbegehrens bei Tilgung oder Stundung) 
nicht, da die Fortsetzung der (illegalen) Geschäftstätigkeit so oder an-
ders ausgeschlossen ist.

5.2 Eine Überschuldung liegt vor, wenn die Hälfte des Aktienkapitals 
und  der  gesetzlichen  Reserven  nicht  mehr  gedeckt  sind  (Art. 725 
Abs. 1 OR).

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen (act. A01 198-202) ist nicht zu 
beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, die Beschwerdefüh-
rerinnen 1 und 2 seien infolge Überschuldung nach Art. 33 ff. BankG 
zu liquidieren.

5.2.1 Im  letzten  verfügbaren  Buchhaltungsabschluss  der  A._______ 
vom 31. Dezember  2005  stehen  Aktiven von Fr. 245'000.-  Passiven 
von mehr als Fr. 3 Mio. gegenüber. Unter diesen Umständen erübrigen 
sich aufgrund der offensichtlichen Überschuldung weitere Erläuterun-
gen hierzu, zumal diese von den Beschwerdeführer auch nicht bestrit-
ten wird.

5.2.2 Gemäss dem provisorischen  und ungeprüften  Abschluss  2006 
der  B._______  übersteigt  das  Fremdkapital  das  Eigenkapital.  Die 
B._______ ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Bern. Auf dieser las-
ten, bei einem amtlichen Wert von Fr. 1,1 Mio., Schuldbriefe im Nomi-
nalwert  von  Fr. 4,78  Mio.  Die  Hypothekargläubigerin  erachtet  einen 
Markt- bzw. Verkehrswert von Fr. 3 Mio. als realistisch; ein Gutachten 
geht  gar  von  einem  Verkehrswert  von  Fr. 4,975 Mio. aus,  wobei  der 
Schätzer zur Berechnung des Verkehrswertes einen monatlichen Miet-
zins  von  Fr. 3'300.-  pro  2 ½-Zimmerwohnung  einsetzte  (act.  A01 
133-140). Aufgrund dieser Faktenlage durfte die Vorinstanz zu Recht 
annehmen,  dass  die  B._______  zum  Zeitpunkt  der  Konkurseröffung 

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überschuldet  war. Diesbezüglich  ist  auch festzuhalten,  dass  die  Be-
schwerdeführer in ihrer Beschwerde zwar behaupten, die B._______ 
sei  gesund,  diese Behauptung aber nicht  substantiierten,  d.h. hierzu 
keine  Ausführungen  vorbringen  und  damit  ihre  Mitwirkungspflichten 
vernachlässigten.

5.2.3 Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die D._______ und die 
C._______ seien weder überschuldet noch illiquid und es bestehe kei-
ne Veranlassung, diese zu liquidieren, kann ihnen ebenfalls nicht ge-
folgt werden.

Wie in E. 4 festgehalten, gingen die Beschwerdeführerinnen 1-4 vorlie-
gend als Gruppe unbewilligt einer Bankentätigkeit nach. Die nachträgli-
che Erteilung einer Bewilligung kam zudem offensichtlich von vornher-
ein nicht in Betracht. Des Weiteren wurde auch nicht dargetan, dass 
durch  einzelne  Geschäftszweige  allenfalls  eine  nicht  bewilligungs-
pflichtige  Geschäftstätigkeit  mit  wesentlicher  eigenständiger  Bedeu-
tung ausgeübt werde (BGE 2A.51/2007 vom 5. Juni 2007 E. 4.1, mit 
Hinweisen). Unabhängig davon, ob die D._______ und die C._______ 
überschuldet waren, konnte die Fortsetzung der illegalen Tätigkeit der 
Gruppe nicht gestattet werden. Die Vorinstanz musste daher in analo-
ger Anwendung von Art. 23quinquies BankG die aufsichtsrechtliche Liqui-
dation anordnen. Der Entscheid der Vorinstanz ist somit in dieser Hin-
sicht nicht zu beanstanden.

6.
Die Beschwerdeführer  machen weiter  geltend,  dass  keine der  invol-
vierten Firmen oder E._______ bis anhin Werbung für die Entgegen-
nahme von Publikumseinlagen betrieben oder die Absicht habe, dies 
in Zukunft zu tun. Es bestehe daher kein Anlass, ein Werbeverbot an-
zuordnen. Damit bringen die Beschwerdeführer sinngemäss zum Aus-
druck, dass das von der Vorinstanz gegenüber E._______ angeordne-
te Werbeverbot unverhältnismässig sei.

6.1 Der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  verlangt,  dass  eine  be-
hördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öf-
fentlichen (oder privaten) Interesse liegenden Ziels geeignet, erforder-
lich und für den Betroffenen zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung 
bildet  mithin  eine  vernünftige  Zweck-Mittel-Relation  (Urteil  des  Bun-
desgerichts 2P274/2004 vom 13. April 2005 E. 4.1; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts B-6837/2007 vom 17. September 2008 E. 3.2).

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6.1.1 Die Vorinstanz erwägt,  aus Gründen des Anlegerschutzes und 
des Vertrauens des Publikums in das Finanzsystem rechtfertigten sich 
im Fall von E._______ sowohl ein Verbot zur gewerbsmässigen Entge-
gennahme von Publikumseinlagen als  auch  ein  Verbot,  Werbung für 
solche Tätigkeiten zu betreiben, und dies unter Androhung von Straf- 
und Publikationsmassnahmen im Widerhandlungsfall. Ohne diese Ver-
bote bestünde die Gefahr, dass E._______ die über die Gesellschaf-
ten  ausgeübten  Tätigkeiten  in  anderer  Form und  möglicherweise  im 
Namen einer anderen Gesellschaft  weiterführe. Zudem sei es entge-
gen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht zwingend, dass die Par-
teien  Werbung  für  die  Entgegennahme  von  Publikumseinlagen  ge-
macht hätten. Es genüge, dass sie Gelder gewerbsmässig entgegen-
genommen hätten.

6.1.2 Das  Werbeverbot  ist  ohne  Weiteres  verhältnismässig,  weil  es 
sich  auch  ohne  entsprechende  Individualverfügung  bereits  aus  dem 
Gesetz beziehungsweise aus dem Verbot ergibt, ohne Bewilligung ge-
werbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen. Die Anforderun-
gen an den Anlass, der ein Werbeverbot rechtfertigen kann, sind des-
halb gering. Dass die Beschwerdeführerinnen 1-4 gewerbsmässig Pu-
blikumseinlagen entgegengenommen und E._______ als einziger Ver-
waltungsrat  mit  Einzelunterschrift  bzw.  als  Verwaltungsratspräsident 
hierfür  eine Mitverantwortung trägt,  genügt,  damit  die Vorinstanz ein 
Werbeverbot gegen E._______ aussprechen durfte. 

Der Vorinstanz ist zudem insoweit zuzustimmen, als sie ausführt, dass 
das aktive Werben um Publikumseinlagen kein Erfordernis sei, um ein 
Werbeverbot  auszusprechen,  vielmehr  sei  diesbezüglich das Faktum 
der  gewerbsmässigen Entgegennahme von entsprechenden Geldern 
ausschlaggebend.

7.
Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und ist 
abzuweisen.  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  haben  die  Be-
schwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschä-
digungen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  vom 21. Februar  2008 
[VGKE, SR 173.320.2]), und es steht ihnen keine Parteientschädigung 
zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

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Die Verfahrenskosten werden angesichts der Schwierigkeit der Streit-
sache  und  der  in  Frage  stehenden  Vermögensinteressen  auf 
Fr. 10'000.- festgesetzt und den Beschwerdeführern solidarisch und zu 
gleichen Teilen auferlegt. Sie  werden mit  den geleisteten Kostenvor-
schüssen in gleicher Höhe verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- werden den Beschwerdeführern 
1-5  solidarisch  und  zu  gleichen  Teilen  auferlegt.  Sie  werden  nach 
Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  fällig  und  mit  den 
geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 10'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2008-01-28/79/31402; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Jürg Studer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14, Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 18. Dezember 2008

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