# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd1430b9-1efe-581c-bb04-d0786d06ca94
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-11
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Strafabteilung 11.04.2022 S 2021 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_002_S-2021-42_2022-04-11.pdf

## Full Text

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Strafabteilung S 2021 42

Oberrichter lic.iur. M. Siegwart, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. St. Dalcher
Oberrichter Dr.iur. A. Staub
Gerichtsschreiber MLaw O. Fosco

Urteil vom 11. April 2022 [rechtskräftig]

in Sachen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin lic.iur. A.________, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte, 

gegen

B.________, geb. tt.mm.1967 in C.________, deutscher Staatsangehöriger, 
wohnhaft in D.________
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,
Beschuldigter und Berufungskläger,

betreffend

Missbrauch von Ausweisen und Schildern

(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil der Einzelrichterin am Strafgericht
des Kantons Zug vom 25. Oktober 2021; SE 2021 18)

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Sachverhalt

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) warf B.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) mit Anklageschrift vom 26. Mai 2021 vor, der Aufforderung des 
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) 
vom 9. März 2020, den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder des auf die F.________  
AG (nachfolgend: F.________ AG) eingelösten Personenwagens ZG XXXXX innert fünf 
Tagen abzugeben, aus Unachtsamkeit keine Folge geleistet zu haben. 

2. Die Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug (nachfolgend: 
Vorinstanz) fand am 25. Oktober 2021 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines 
erbetenen Verteidigers statt. Nach der Befragung des Beschuldigten und dem Parteivortrag 
des Verteidigers – der Beschuldigte verzichtete auf ein Schlusswort – wurde die Verhandlung 
unterbrochen. Das Urteil wurde dem Beschuldigten gleichentags mündlich eröffnet (SE GD 
13); am 27. Oktober 2021 meldete die Verteidigung Berufung an (SE GD 15). 

3. Das von der Vorinstanz am 9. November 2021 versandte, schriftliche begründete 17-seitige 
Urteil wurde den Parteien am 10. November 2021 zugestellt. Der Urteilsspruch lautete wie 
folgt: 

"1. Der Beschuldigte B.________ wird des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern 
gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gesprochen.

2. Er wird dafür bestraft mit
2.1 einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 145.00 unter Gewährung des bedingten

Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren;
2.2 einer Busse von CHF 150.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer 

Freiheitstrafe von einem Tag.

3. Die Verfahrenskosten betragen

CHF 680.00 Untersuchungskosten 
CHF 2'000.00Entscheidgebühr 
CHF 160.00 gerichtliche Auslagen
CHF 2'840.00Total

und werden dem Beschuldigten auferlegt.

4. Der Beschuldigte wird für die Aufwendungen in Zusammenhang mit seiner erbetenen 
Verteidigung nicht entschädigt.

5. [Rechtsmittel]"

4. Mit Rechtsschrift vom 11. November 2021 reichte die Verteidigung namens und auftrags des 
Beschuldigten bei der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: 
Gericht) die Berufungserklärung ein (OG GD 2). 

5. Die Verfahrensleitung übersandte der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 
16. November 2021 ein Exemplar der Berufungserklärung und setzte der Staatsanwaltschaft 
wie auch der Verteidigung verschiedene Fristen (OG GD 3). 

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6. Mit Eingabe vom 25. November 2021 stellte die Verteidigung den Beweisantrag, drei der 
Eingabe beiliegende Arztzeugnisse der Hausärztin des Beschuldigten, G.________, zu den 
Akten zu nehmen (OG GD 4). Die Staatsanwaltschaft brachte in ihrer Eingabe vom 8. Januar 
2022 keine Einwände gegen den Beweisantrag der Verteidigung vor, so dass dieser mit 
Präsidialverfügung vom 14. Februar 2022 gutgeheissen wurde (OG GD 6 und 7). In der 
gleichen Präsidialverfügung wurden auch die Formalien der Berufungsverhandlung 
bekanntgegeben (OG GD 7). Der Beschuldigte wurde mittels separater Vorladung 
vorgeladen (OG GD 8). 

7. Einige Tage vor der Berufungsverhandlung wurde praxisgemäss ein aktueller 
Strafregisterauszug des Beschuldigten beigezogen (OG GD 9). 

8. Am 11. April 2022 fand die Berufungsverhandlung statt, an welcher der Beschuldigte und 
sein erbetener Verteidiger teilnahmen (OG GD 10). Der Verteidiger stellte an der 
Berufungsverhandlung folgende Anträge (OG GD 10/2): 

"Ein fahrlässiger Missbrauch von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG liegt nicht 
vor. B.________ ist vom entsprechenden Vorwurf freizusprechen. 

Beim beantragten Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung auf die Staatskasse zu 
nehmen. 

B.________ steht sodann eine Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung 
seiner Verfahrensrechte zu. Zu entschädigen sind die Kosten der Verteidigung in den beiden 
gerichtlichen Verfahren. Es wird beantragt, diese Entschädigung nach richterlichem Ermessen 
festzusetzen, da der Aufwand der Verteidigung vor beiden Instanzen ausschliesslich die Instruktion 
durch den Klienten sowie die Vorbereitung und die Teilnahme an den beiden Verhandlungen betroffen 
hat."

Erwägungen

I. Prozessuales und Formelles

1. Die Verteidigung hat fristgerecht zuerst bei der Vorinstanz Berufung angemeldet und hernach 
ebenfalls innert Frist beim Gericht Berufung erklärt. Die Staatsanwaltschaft hat sodann 
keinen Antrag auf Nichteintreten gestellt. Auf die Berufung des Beschuldigten ist somit 
einzutreten.

2.1 Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner 
Berufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht 
(Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der 
Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls 
bezogen auf einzelne Handlungen, Bemessung der Strafe, etc.) sich die Berufung 
beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil 
nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der 
beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder 
unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Soweit die Einschränkung 
der Berufung auf einzelne Punkte eindeutig und der Grundsatz der Untrennbarkeit oder 

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inneren Einheit nicht verletzt ist, muss die Einschränkung durch das Berufungsgericht 
respektiert werden. Die nicht angefochtenen Urteilspunkte werden - unter dem Vorbehalt von 
Art. 404 Abs. 2 StPO - rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Berufung ist 
ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 1.3 m.H.).

2.2 Die Berufung der Verteidigung ist darauf ausgerichtet, einen vollständigen Freispruch für den 
Beschuldigten zu erwirken und richtet sich gegen das gesamte Dispositiv des vorinstanz-
lichen Urteils (OG GD 2). Da die Staatsanwaltschaft weder Berufung noch 
Anschlussberufung erhoben hat, darf das vorinstanzliche Urteil nicht zu Ungunsten des 
Beschuldigten 
abgeändert werden. 

3.1 Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Von Amtes 
wegen oder auf Antrag einer Partei kann die Rechtsmittelinstanz die erforderlichen 
zusätzlichen Beweise erheben (Art. 389 Abs. 3 StPO). Notwendig ist dies aber nur dann, 
wenn die zusätzlich erhobenen Beweise den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können 
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1 m.H.). 
Eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat gemäss Art. 343 Abs. 3 
i.V.m. Art. 405 
Abs. 1 StPO auch zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren unterblieb 
oder unvollständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung 
notwendig erscheint. Weiter kann eine unmittelbare Beweisabnahme durch das 
Berufungsgericht in den Fällen von Art. 343 Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn es von den 
erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichen will (BGE 140 IV 196 E. 4.4.1). Das 
Gericht verfügt bei der Frage, ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, über einen 
Ermessensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 6B_1087/2019 vom 17. Februar 2021 E. 
1.2.2). 

3.2 Im vorliegenden Verfahren hat die Verteidigung mit Eingabe vom 4. Januar 2022 einen 
Beweisantrag gestellt bzw. Unterlagen eingereicht und beantragt, diese zu den Akten zu 
nehmen. Dieser Antrag wurde gutgeheissen. Im Übrigen wurden von den Parteien keine 
weiteren Beweisanträge gestellt. Sodann sind für das Gericht keine Gründe ersichtlich, 
weshalb neue Beweise abgenommen werden müssten, so dass auf die im Vorverfahren und 
in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erhobenen Beweise - sowie auf das Ergebnis der 
Befragung des Beschuldigten und das Plädoyer der Verteidigung im Berufungsverfahren - 
abzustellen ist. Diese bilden insgesamt ausreichende Entscheidungsgrundlagen.

4. Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche 
Würdigung "des angeklagten Sachverhalts" aus Gründen der Prozessökonomie auf die 
Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Ein Verweis erscheint bei 
nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen 
bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des 
konkreten Falls nur dann in Frage, wenn den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) 
beigepflichtet wird (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Der schlichte Verweis auf die Begründung der 
Vorinstanz gemäss dieser Bestimmung ist indes unzulässig, wenn gerade diese Begründung 

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als unzutreffend gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2018 vom 31. Oktober 2018 
E. 1). Falls das Gericht nachfolgend in diesem Sinne von der Verweisungsmöglichkeit 
Gebrauch macht, wird Art. 82 Abs. 4 StPO jeweils nicht mehr separat aufgeführt.

II. Allgemeines zur Beweiswürdigung

1. Der Richter würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen 
Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Er hat weder Beweisregeln noch einen numerus clausus 
der Beweismittel zu beachten, sondern soll einzig nach seiner persönlichen Überzeugung 
aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen 
hält. Er ist dabei, wie erwähnt, an den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt 
gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung (Art. 9 Abs. 1; Art. 350 StPO), und 
auch nicht an die Anträge der Parteien. Die Organe der Strafrechtspflege sollen frei von 
Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter 
Prüfung der vorliegenden Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen 
halten. Dabei sind sie freilich nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an 
(objektivierende) Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse 
gebunden (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1).

2.1 Nach Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren 
Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen 
Voraussetzungen "der angeklagten Tat" erfüllt sind. Diese Bestimmung operationalisiert den 
verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung ("in dubio pro reo"). Sie verbietet 
es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt 
auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel 
bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die 
beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden 
kann. Eine einfache Wahrscheinlichkeit genügt somit nicht. Auf der anderen Seite kann auch 
keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je 
ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1).

2.2 Der vorerwähnte "In-dubio-Grundsatz" wird indessen erst anwendbar, nachdem alle aus 
Sicht des Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit 
stellt er gerade keine Beweiswürdigungsregel dar. Im Falle einer uneinheitlichen, 
widersprüchlichen Beweislage muss das Gericht die einzelnen Gesichtspunkte 
gegeneinander abwägen und als Resultat dieses Vorgangs das Beweisergebnis feststellen. 
Eine tatbestandsmässige, zum Schuldspruch beitragende Tatsache ist rechtserheblich 
festgestellt, sobald das Gericht erkennt, dass die Zuverlässigkeit des Beweisergebnisses 
nicht ernsthaft zu bezweifeln ist. Die freie Beweiswürdigung ermächtigt den Richter schon bei 
vernünftig scheinenden Zweifeln an der Schuld des Angeklagten, diesen freizusprechen. Mit 
Blick auf die Ausprägung des In-dubio-Grundsatzes als Beweislastregel muss ein 
Sachverhalt nach Überzeugung des Gerichts umgekehrt mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein, damit er dem Beschuldigten zur Last gelegt werden kann. 
Die "In-dubio-Regel" ist mithin eine Anforderung zum Beweismass. Für die richterliche 
Überzeugung ist ein jeden vernünftigen Zweifel ausschliessendes Urteil eines besonnenen 

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und lebenserfahrenen Beobachters erforderlich. Ein im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO 
relevanter Zweifel kann sich nicht nur aus dem Ergebnis der Beweiswürdigung bezüglich des 
Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins eines Lebenssachverhalts ergeben. Das 
Beweisergebnis kann auch darum zweifelhaft sein, weil es durch ernsthaft in Betracht 
fallende Sachverhaltsalternativen relativiert wird (BGE 144 IV 345 E 2.2.3.2-4).

3. Eine beschuldigte Person ist direkt vom Strafverfahren betroffen und hat daher grundsätzlich 
ein - durchaus legitimes - Interesse daran, Geschehnisse, Abläufe, Sachverhalte, 
Begebenheiten, etc. in einem für sie günstigeren Licht zu schildern bzw. eine Situation 
beschönigend darzustellen, da sie im Falle einer Verurteilung mit Nachteilen im Sinne einer 
Sanktion zu rechnen hat. Dies allein bedeutet jedoch noch nicht, dass ihre Aussagen per se 
weniger glaubhaft wären als diejenigen von Drittpersonen. Sie sind aber unter diesem 
Gesichtspunkt und eingedenk der Interessenslage mit der notwendigen Vorsicht zu werten.

4.1 Das Gericht darf bei seiner Entscheidung auch indirekte, mittelbare Beweise, sogenannte 
Beweisanzeichen oder Indizien, d.h. Tatsachen, die einen Schluss auf eine andere, 
unmittelbar entscheiderhebliche Tatsache zulassen, berücksichtigen. Indizien sind sogar 
unentbehrlich zur Aufdeckung innerer Tatsachen wie des Vorsatzes. Dabei können einzelne 
Indizien praktisch mit Sicherheit auf ein Beweisthema hinweisen, während andere dies nur 
mit einer gewissen (mehr oder weniger grossen) Wahrscheinlichkeit tun. Es ist zulässig, aus 
der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer 
gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und 
insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter 
zu schliessen. Somit ist der Indizienbeweis dem direkten Beweis gleichwertig. Der 
Indizienprozess als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr 
abgeleiteten Teilrechte. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist dabei nur auf die ganze 
Beweisführung anwendbar, nicht jedoch auf einzelne Indizien (vgl. im Wesentlichen Urteil 
des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8 mit Hinweisen, aber auch 
ZR 106/2007 Nr. 46 mit Hinweisen; Walder, Der Indizienbeweis im Strafprozess, ZStR 
108/1991 S. 299 ff.).

4.2 Bei der Abschätzung des Wertes, den die für einen Umstand vorhandenen Indizien in ihrer 
Gesamtheit haben, kommt es in erster Linie auf deren Qualität an. Die Zahl der Indizien kann 
insofern eine gewisse Bedeutung haben, als die darauf gegründeten Schlussfolgerungen an 
Wahrscheinlichkeit gewinnen, je zahlreicher jene sind. Umgekehrt kann ein einziges, 
unzweifelhaftes Indiz für eine Verurteilung des Täters ausreichen, wenn die übrigen Indizien 
keineswegs alle schlüssig sind, untereinander aber nicht in Widerspruch stehen und 
mindestens geeignet sind, eine Täterschaft des betroffenen Beschuldigten als plausibel 
erscheinen zu lassen. Bei der Beurteilung, Einordnung, Bewertung und letztlich der/den 
Schlussfolgerung(en), welche daraus zur Überzeugung des Gericht gezogen werden, handelt 
es sich 
naturgemäss stets um einen weiten Ermessensentscheid des Gerichts. 

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III. Entscheid der Vorinstanz und Eingabe der Verteidigung vom 25. November 2021

1.1 In ihrer Würdigung der Beweis- und Rechtslage hielt die Vorinstanz vorab fest, dass sich ihr 
die kaufvertragsrechtliche Struktur rund um den fraglichen Mercedes-AMG C 63 S nicht 
erschliesse. Sodann erwog die Vorinstanz, dass die Entzugsverfügung des 
Strassenverkehrsamtes rechtmässig und auch vollstreckbar gewesen sei. 

1.2 Den Schuldspruch begründete die Vorinstanz im Weiteren folgendermassen: 

"Steht fest, dass der Täter trotz rechtsgültiger Zustellung keine (rechtzeitige) Kenntnis von
der entsprechenden Verfügung genommen hat, bleibt eine fahrlässige Begehung möglich, wenn ihm 
diese fehlende (rechtzeitige) Kenntnisnahme vorzuwerfen ist; dies gilt bspw., wenn die Verfügung in 
den Herrschaftsbereich des Täters gelangt ist und anschliessend aus unbeachtlichen Gründen nicht 
zur Kenntnis genommen wurde. Eben diese Konstellation ist - de facto entgegen der Auffassung der 
Verteidigung (GD 13/2 S. 8 f.) - angesichts der tatsächlich erfolgten Zustellung der Entzugsverfügung, 
dem vom Beschuldigten selber angeführten “[postalischen] Durcheinander aufgrund des Umzugs“ und 
seiner Aussage, wonach er diese Verfügung erhalten, das Schreiben jedoch erst ca. Anfang April 
geöffnet und er aufgrund zu vieler Ablagefächer vermutlich den Überblick verloren habe, der Fall."

1.3 Schliesslich prüfte die Vorinstanz, ob eine entsprechende Verurteilung dem Anklageprinzip 
standhalte. Sie bejahte dies unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, 
wonach bei Bagatelldelikten weniger hohe Anforderungen an das Akkusationsprinzip zu 
stellen seien. Die Staatsanwaltschaft habe dem Beschuldigten fahrlässiges Verhalten 
vorgeworfen, sodass der Anklagevorwurf im Hinblick auf den konkreten Schuldvorwurf 
konkretisiert sei. Zudem sei der Beschuldigte an der Hauptverhandlung darauf hingewiesen 
worden, dass sich das Gericht vorbehalte, die polizeilichen Aussagen des Beschuldigten mit 
Hinblick auf einen allfälligen Fahrlässigkeitsvorwurf zu würdigen. 

2.1 Die Verteidigung pflichtete der Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 25. November 2021 in 
theoretischer Hinsicht insofern bei, als dass ein fahrlässiger Missbrauch von Ausweisen und 
Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG in zwei Konstellationen vorkommen könne: Zum 
einen, wenn der Verpflichtete Kenntnis von der Entzugsverfügung bzw. 
Rückgabeaufforderung habe, es aber sorgfaltswidrig unterlasse, Ausweis oder 
Kontrollschilder fristgerecht zu retournieren. Zum andern, wenn der Verpflichtete keine 
rechtzeitige Kenntnis von der entsprechenden Verfügung erhalten habe, ihm die fehlende 
rechtzeitige Kenntnisnahme aber als Verletzung einer Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden 
könne. Die Vorinstanz habe dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe die Entzugsverfügung 
"zeitgerecht" gesehen und alsdann nicht "fristgerecht reagiert". Hierfür müsste dem 
Beschuldigten nachgewiesen werden, dass er die Entzugsverfügung bis zum 17. März 2020 
gesehen habe, was aber nicht der Fall sei. 

2.2 Die Vorinstanz habe sich sodann über den Anklagegrundsatz und die Bindung des Gerichts 
an den eingeklagten Sachverhalt mit der Begründung hinweggesetzt, es gehe nur um ein 
Bagatelldelikt, dem Beschuldigten sei klar gewesen, was ihm vorgeworfen werde, und es sei 
Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Der Entscheid der Vorinstanz 
sei schon in formeller Hinsicht klar falsch, weil er zu einer offensichtlichen Missachtung des 
Anklageprinzips führe. 

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2.3 In materieller Hinsicht sei die Vorinstanz in willkürlicher Beweiswürdigung davon 
ausgegangen, dass der Beschuldigte für das postalische Durcheinander verantwortlich sei, 
er die Entzugsverfügung erhalten aber mit dem Öffnen bis anfangs April zugewartet habe, 
weil er aufgrund zu vieler Ablagefächer den Überblick verloren habe. Mit den von der 
Verteidigung eingereichten Arztzeugnissen könne nachgewiesen werden, dass der 
Beschuldigte weder am 12. März 2020, als die Verfügung zugestellt wurde, noch zuvor und 
in den Folgetagen im Büro gewesen sei. Erst nach Rückfragen bei seiner Ehefrau sei dem 
Beschuldigten wieder bewusst geworden, dass er Ende Februar 2020 einen Unfall erlitten 
habe. Ein grosser Aktenbehälter sei ihm auf den Fuss gefallen, was eine Hospitalisation mit 
Operation zur Folge gehabt habe. Erst anfangs April 2020 sei er ins Büro zurückgekehrt (OG 
GD 4). 

IV. Rechtliche Grundlagen

1.1 Des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG macht sich 
strafbar, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher 
Aufforderung nicht abgibt. Die Aufforderung zur Abgabe von Ausweis und Schildern muss 
überdies vollstreckbar sein. Vollstreckbarkeit setzt im Regelfall die ordnungsgemässe 
Eröffnung der Administrativverfügung voraus, da nach einem allgemeinen Grundsatz des 
Verwaltungsrechts der betroffenen Partei aus einer mangelhaften Eröffnung kein 
Rechtsnachteil erwachsen darf. Als Folge davon fällt eine Bestrafung ausser Betracht, wenn 
der Adressat von der an ihn gerichteten Entzugsverfügung und der Aufforderung zur Abgabe 
infolge eines Eröffnungsfehlers keine Kenntnis erhalten hat. Diesfalls fehlt es an einer 
wirksamen behördlichen Aufforderung, wie sie Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG voraussetzt (Bähler, 
Basler Kommentar, 2014, Art. 97 SVG N 14. 

1.2 Fahrzeugausweise und Kontrollschilder, deren Entzug verfügt wurde, sind beim Halter unter 
Ansetzung einer kurzen Frist einzufordern (Art. 107 Abs. 3 VZV). Gemäss Art. 78 VZV 
beurteilt sich die Haltereigenschaft nach den tatsächlichen Verhältnissen. Als Halter gilt 
namentlich, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt 
und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt (Abs. 1). 
Sind mehrere Personen Halter eines Fahrzeugs, haben sie eine gegenüber den 
Zulassungsbehörden verantwortliche Person zu bezeichnen. Diese Person wird im 
Fahrzeugausweis als Halter eingetragen (Abs. 1bis). Die kantonale Behörde klärt die 
Haltereigenschaft nur in Zweifelsfällen ab, namentlich bei Geschäftsfahrzeugen, die einem 
Arbeitnehmer zur Verfügung stehen (Abs. 2). Nach konstanter Rechtsprechung gilt als Halter 
im Sinne des SVG nicht der Eigentümer des Fahrzeugs oder wer formell im 
Fahrzeugausweis eingetragen ist, sondern derjenige, auf dessen eigene Rechnung und 
Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und der zugleich über dieses und allenfalls über die 
zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt (BGE 
129 III 102 E. 2.1).

1.3 Der Straftatbestand von Art. 97 SVG kann auch fahrlässig verwirklicht werden (Art. 12 Abs. 1 
StGB i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG; Bähler, a.a.O., Art. 97 SVG N 17). Fahrlässig handelt, wer 
von der Entzugsverfügung bzw. Rückgabeaufforderung Kenntnis hat, es aber aus nicht 
weiter zu beachtenden Gründen bzw. sorgfaltswidrig unterlässt, Ausweis oder 

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Kontrollschilder fristgerecht zu retournieren. Steht fest, dass der Täter trotz rechtsgültiger 
Zustellung keine (rechtzeitige) Kenntnis von der entsprechenden Verfügung genommen hat, 
bleibt eine fahrlässige Begehung möglich, wenn ihm diese fehlende (rechtzeitige) 
Kenntnisnahme vorzuwerfen ist; dies gilt bspw., wenn die Verfügung von einer anderen 
Person entgegengenommen worden, dann aber in seinen Herrschaftsbereich gelangt ist, 
ohne dass er sie anschliessend zur Kenntnis genommen hat. Nicht vorwerfbar ist die 
fehlende Kenntnisnahme, wenn dies aus beachtlichen Gründen passiert ist (Bähler, a.a.O., 
Art. 97 SVG N 17).

2. Das bereits durch Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV vorgegebene und 
ausdrücklich in Art. 9 StPO kodifizierte Anklage- bzw. Akkusationsprinzip besagt, dass die 
Anklageschrift den Verfahrensgegenstand präzise festzulegen hat. Es muss für das Gericht 
klar ersichtlich sein, durch welches nach Ort und Zeit näher bestimmte konkrete Verhalten 
die beschuldigte Person welchen Straftatbestand in welcher Form erfüllt hat. Bei 
Fahrlässigkeitsdelikten ist das Verhalten, aus dem sich die Pflichtwidrigkeit ergeben soll, zu 
bezeichnen; weiterhin sind alle Umstände anzuführen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit 
des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des 
eingetretenen Erfolges ergeben soll (Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 9 StPO N 13). 

3. Der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft hat gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR die 
unübertragbare und unentziehbare Aufgabe, die Organisation der Unternehmung 
festzulegen. Dazu gehört die Umschreibung der zentralen Stellen, deren Verhältnis 
untereinander sowie die Definition der einzelnen Aufgabenbereiche und Pflichten 
(Watter/Roth Pellanda, Basler Kommentar, 5. A. 2016, Art. 716a OR N 10).  

V. Relevanter Sachverhalt und Beweiswürdigung

1. Die F.________ AG bezweckt den Handel, Kauf, Verkauf von Kunstgegenständen und 
Luxusgütern aller Art, insbesondere aber die Vermietung von Luxus- und Sportwagen an 
Drittpersonen (act. 1/5). Geschäftsführer und eingetragener Verwaltungsrat ist H.________ 
(act. 2/3 Frage 6). Der Beschuldigte war während der relevanten Zeitperiode bei der 
F.________ AG angestellt (act. 2/3 Frage 7). 

2. Das Fahrzeug mit den Kontrollschildern ZG XXXXX, ein Mercedes Benz C 63 AMG, war im 
relevanten Zeitraum auf die F.________ AG eingelöst (act. 1/1). Am 9. März 2020 verfügte 
das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, dass der F.________ AG der Fahrzeugausweis 
und die Kontrollschilder ZG XXXXX entzogen werden und dass diese dem 
Strassenverkehrsamt innert fünf Tagen abzugeben sind (act. 1/2). Gemäss Sendungsverlauf 
der Post wurde die Verfügung der F.________ AG am 12. März 2020 zugestellt (act. 1/3). Mit 
Schreiben vom 20. März 2020 beauftragte das Strassenverkehrsamt die Zuger Polizei mit 
dem Einzug der erwähnten Kontrollschilder (act. 1/4). 

3.1 An seiner Einvernahme durch die Zuger Polizei vom 14. April 2020 führte der Beschuldigte 
aus, er habe die Entzugsverfügung vom 9. März 2020 erhalten, diese jedoch erst ca. Anfang 
April geöffnet. Er sei der Fahrzeugverantwortliche des Personenwagens ZG XXXXX 

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gewesen. Er sei sich seiner Schuld bewusst, doch dass die Zahlung ausblieb, sei absolut 
nicht absichtlich gewesen. Es sei vergessen gegangen; vermutlich habe er aufgrund zu vieler 
Ablagefächer den Überblick verloren (act 2/1). 

3.2 Am 19. Oktober 2020 wurde der Beschuldigte staatsanwaltschaftlich einvernommen. Auf die 
Frage, weshalb er als verantwortliche Person der F.________ AG der Entzugsverfügung 
keine Folge geleistet habe, antwortete der Beschuldigte, er sei nicht verantwortlich gewesen; 
er habe keine Postvollmacht, keine Kontovollmacht gehabt und die Rechnung habe nicht auf 
seinen Namen gelautet. Auf die Frage, weshalb er sich an der polizeilichen Einvernahme als 
Fahrzeugverantwortlicher bezeichnet habe, meinte der Beschuldigter sodann, er habe dies 
gesagt, weil er ein Burn-Out gehabt und alles hinter sich habe bringen wollen. Er habe keine 
Ahnung, was mit der Post passiert sei; er habe einfach irgendetwas gesagt. Die Post des 
Strassenverkehrsamtes sei an H.________ gegangen (act. 2/2). 

3.3 Anlässlich der Hauptverhandlung der Vorinstanz verweigerte der Beschuldigte in der Sache 
die Aussage (SE GD 13).  

3.4 Im Rahmen der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte auf Befragung durch die 
Verfahrensleitung aus, er wisse auch nicht, weshalb er die erwähnten Arztzeugnisse erst im 
Berufungsverfahren eingereicht habe. Ihm sei damals ein viereckiger Metallkasten auf den 
Zeh gefallen, aber ob dieser Unfall im Zusammenhang mit seinem Burn-Out gestanden habe, 
könne er nicht sagen. Er sei erst anfangs April wieder im Büro gewesen. Zwischen dem 
12. März 2020 und anfangs April 2020 sei er nicht im Büro gewesen, dies könne er mit 
Sicherheit sagen. Bei der F.________ AG sei er für den Verkauf von Fahrzeugen 
verantwortlich gewesen. Als er anfangs April wieder ins Büro gekommen sei, habe der 
fragliche Brief bereits geöffnet auf seinem Schreibtisch gelegen. Dies sei ein Schock 
gewesen. Das Fahrzeug mit der Nummer ZG XXXXX habe er gefahren. Er habe sich aber 
nicht als Fahrzeugverantwortlichen betrachtet. Er sei nur für das Tanken und den 
Kundendienst verantwortlich gewesen und wenn ein Kunde gekommen wäre, wäre das 
Fahrzeug verkauft worden. Während der relevanten Zeitperiode sei H.________ dafür 
verantwortlich gewesen, die an die F.________ AG adressierte Post zu öffnen. Er, der 
Beschuldigte, habe keinen Briefkastenschlüssel gehabt. Und H.________ sei auch für alles 
Administrative zuständig gewesen. Es sei absolut nicht sein Verantwortungsbereich 
gewesen, die Post zu öffnen. Wann genau anfangs April er ins Büro gekommen sei, könne er 
nicht sagen, aber es sei vor dem 16. April gewesen (OG GD 10).  

4.1 H.________ wurde am 1. Dezember 2020 staatsanwaltschaftlich einvernommen. Er führte 
aus, der Beschuldigte sei Verkaufsleiter bei der F.________ AG gewesen. Die Post sei in der 
Regel durch ihn, H.________, geöffnet worden. Der Beschuldigte habe die Befugnis gehabt, 
Post zu öffnen, nicht aber die Befugnis, Rechnungen zu bezahlen. Wenn in der Post eine 
Rechnung gewesen sei, dann habe der Beschuldigte sie ihm, H.________, in der Regel auf 
den Tisch gelegt. Aber wenn es eine private Rechnung des Beschuldigten gewesen sei, 
dann habe er diese privat bezahlt. Auf die konkrete Frage, wer eine Rechnung für eine 
Versicherung eines Fahrzeuges der F.________ AG bezahlt habe, meinte H.________, da 
habe es eine Absprache gegeben; er müsste dies nachsehen. Sodann bestätigte 
H.________ aber, dass er sich um die Versicherungszahlungen betreffend die auf die 
F.________ AG eingelösten Fahrzeuge kümmerte. In Bezug auf den Entzug der Schilder ZG 

Seite 11/20

XXXXX meinte H.________, er habe mitbekommen, dass "uns das angedroht" worden sei. 
Das Fahrzeug ZG XXXXX sei vom Beschuldigten gefahren worden. Es habe einige Bussen, 
Rechnungen und Mahnungen bezüglich dieses Fahrzeugs gegeben und er sei immer davon 
ausgegangen, dass die Schilder eingezogen würden, weil der Beschuldigte diese Bussen 
nicht bezahlt habe. Er, H.________, habe nicht gewusst, dass es um ausstehende 
Versicherungszahlungen gegangen sei. Auf Nachfrage meinte H.________ sodann, er könne 
nicht sagen, wer die Versicherungsprämien hätte zahlen sollen; so wie er es in Erinnerung 
habe, hätte der Beschuldigte dies zahlen müssen, was von der F.________ AG durch die 
Pauschalspesen aber entschädigt worden sei. Auf Vorhalt der Aussage des Beschuldigten, 
wonach er den Brief mit der Verfügung des Strassenverkehrsamtes erst ca. Anfang April 
geöffnet und die Rechnung dann gleichentags beglichen habe, meinte H.________, ja, er 
könne sich an so etwas erinnern (act. 2/3). 

4.2 Am 11. Januar 2021 wendete sich H.________ per E-Mail an die leitende Staatsanwältin und 
schilderte darin folgenden Sachverhalt: Das besagte Fahrzeug sei bereits im Jahr 2019 an 
den Beschuldigten verkauft worden. Als er begonnen habe, die Unterlagen 
zusammenzustellen, habe er auch die Ordner im Büro überprüft, wo alle 
fahrzeugspezifischen Unterlagen der F.________ AG abgelegt gewesen seien. Das Register 
des in Frage stehenden Fahrzeuges sei, mit Ausnahme des Originalkaufvertrages zwischen 
dem Beschuldigten und der F.________ AG, vollständig gewesen. Im Wesentlichen hätten 
die Unterlagen die Leasingverträge mit der I.________ Bank sowie verschiedene Zertifikate 
enthalten. Er habe es als merkwürdig empfunden, dass das Original des Kaufvertrages nicht 
abgelegt gewesen sei. Er habe sich aber keine weiteren Gedanken gemacht, da der 
Kaufvertrag auch bei der I.________ Bank hinterlegt gewesen sei. Als er das nachbestellte 
Dokument erhalten und am 24. Dezember 2020 die Unterlagen für die Staatsanwaltschaft 
habe zusammenstellen wollen, habe er erstaunt festgestellt, dass inzwischen das gesamte 
Register verschwunden gewesen sei. Interessant sei die Tatsache, dass der Beschuldigte 
seine Zugangsschlüssel bereits im November vollständig retourniert habe. Somit habe 
abgesehen von ihm, H.________, niemand Zutritt zum Büro gehabt. Einbruchspuren habe er 
nicht feststellen können. 

Der Beschuldigte sei somit für das Fahrzeug sowie die anfallenden Kosten verantwortlich 
gewesen. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass der Beschuldigte sich baldmöglichst an 
der F.________ AG beteilige und sie die Unternehmung gemeinsam führen. Im Hinblick auf 
dieses Ereignis sei das Fahrzeug nicht umgemeldet worden (act. 2/4).  

4.3 Mit der vorgenannten E-Mail übermittelte H.________ der Staatanwaltschaft einen 
Leasingvertrag der I.________ Bank vom 22. Mai 2019, der den Beschuldigten als 
Leasingnehmer und die F.________ AG als "Lieferant" ausweist (act. 2/4/1). Ebenfalls findet 
sich eine Rechnung für den Verkauf des fraglichen Fahrzeugs von der I.________ Bank an 
die F.________ AG (act. 2/4/4) sowie ein Auszug des auf die F.________ AG lautenden 
Fahrzeugausweises mit dem Hinweis 178 "Halterwechsel verboten" (act. 2/4/6). Sodann liegt 
ein Kaufvertrag zwischen der F.________ AG und dem Beschuldigten vom 22. Mai 2019 
betreffend das fragliche Fahrzeug vor (act. 2/4/7). Gemäss einem VIACAR-Auszug fand am 
3. April 2020 sodann ein Telefonat zwischen dem Beschuldigten und dem 
Strassenverkehrsamt betreffend die Verkehrssteuer für das fragliche Fahrzeug statt (act. 
2/4/8). 

Seite 12/20

5. Mit Eingabe vom 25. November 2021 übermachte die Verteidigung dem Gericht drei 
Arztzeugnisse vom 28. Februar, 9. März und 23. März 2020, in welchen dem Beschuldigten 
eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit vom 28. Februar bis zum 16. April 2020 attestiert wird (OG 
GD 4/1-3). Der Verteidiger führte in der entsprechenden Eingabe aus, die Arztzeugnisse 
würden belegen, dass der Beschuldigte nicht nur am Tag der Zustellung der 
Entzugsverfügung am 12. März 2020 nicht im Büro gewesen sei, sondern auch nicht zuvor 
oder in den Folgetagen. Er habe Ende Februar 2020 einen Unfall erlitten; ein grosser 
Aktenbehälter mit einer Metallkante sei ihm auf den Fuss gefallen, was eine kurzfristige 
Hospitalisation mit Operation zur Folge gehabt habe (OG GD 4). 

6.1 Vorab ist zu konstatieren, dass sich die beiden vom Beschuldigten im Vorverfahren 
gemachten Aussagen grösstenteils diametral widersprechen. In einem Punkt stimmen die 
Aussagen des Beschuldigten aber überein, führte er doch zwei Mal aus, den fraglichen Brief 
erst im April gesehen zu haben. Angesichts des ansonsten äusserst widersprüchlichen 
Aussageverhaltens des Beschuldigten ist diese überraschende Übereinstimmung seiner 
Aussagen als ein starkes Indiz für deren Glaubhaftigkeit zu werten. Zudem hat auch 
H.________ dieses Sachverhaltselement an seiner Einvernahme bestätigt. Schliesslich hat 
der Beschuldigte auch an der Berufungsverhandlung erneut dargelegt, dass er den Brief erst 
anfangs April gesehen habe, als er wieder ins Büro gekommen sei. Dabei präzisierte er 
allerdings, dass der Brief zu diesem Zeitpunkt bereits geöffnet auf seinem Schreibtisch 
gelegen habe. Entsprechend ist darauf abzustellen und davon auszugehen, dass der 
Beschuldigte den fraglichen Brief erst im April 2020 zur Kenntnis genommen hatte.

6.2 Zudem gilt es Folgendes festzuhalten: Wenn der F.________ AG am 12. März 2020 ein an 
die Gesellschaft adressierter Brief zugestellt wurde, war gemäss übereinstimmender 
Aussage des Beschuldigten und H.________ "in der Regel" Letzterer dafür verantwortlich, 
diesen zu öffnen. Sofern H.________ die an die F.________ AG adressierte Post nicht selbst 
hätte öffnen wollen, wäre es seine Pflicht als Geschäftsführer und Verwaltungsrat gewesen, 
dafür zu sorgen, dass sich jemand anderes darum kümmert. Es gibt keine Erklärung, 
weshalb der Beschuldigte eine Pflicht gehabt haben sollte, die an die F.________ AG 
adressierte Post zu öffnen. 

7.1 Hinsichtlich der Frage nach der Verantwortlichkeit des Beschuldigten für das fragliche 
Fahrzeug stellte die Vorinstanz u.a. auf die Aussage des Beschuldigten an seiner 
Einvernahme vom 14. April 2020 ab. Diese Aussage kommt in Bezug auf den Aspekt der 
Haltereigenschaft einem Geständnis nahe, bezeichnet sich der Beschuldigte doch einerseits 
als "Fahrzeugverantwortlicher" des in Frage stehenden Motorfahrzeuges, andererseits gibt er 
auch unumwunden zu, den Brief des Strassenverkehrsamtes erhalten aber aufgrund des 
verlorenen Überblicks erst Anfang April geöffnet zu haben. Diese Aussagen hat der 
Beschuldigte sodann an seiner Einvernahme vom 19. Oktober 2020 – abgesehen vom 
Zeitpunkt der Öffnung des Briefes – grösstenteils widerrufen. An der Berufungsverhandlung 
hielt der Beschuldigte fest, er habe das Fahrzeug zwar gefahren, sei aber nicht der 
Fahrzeugverantwortliche gewesen. 

Ob auf ein Geständnis abgestellt werden kann, das später zurückgezogen wird, ist eine 
Frage der Beweiswürdigung (Urteil des Bundesgerichts 6B_651/2021 E. 4.3.2). Vorliegend 

Seite 13/20

gibt es einige Indizien, welche das "Geständnis" bzw. die Einräumung einer gewissen Schuld 
des Beschuldigten als glaubhaft erscheinen lassen, während andere Umstände 
dagegensprechen. Hinsichtlich der Frage nach der Verfügungsgewalt über das Fahrzeug 
finden sich insbesondere in den von H.________ eingereichten Unterlagen verschiedene 
diesbezügliche Indizien. So hat die F.________ AG das fragliche Fahrzeug offenbar bereits 
am 22. Mai 2019 an den Beschuldigten verkauft (act. 2/4/7). Auch der Vermerk im VIACAR-
Auszug, gemäss welchem der Beschuldigte am 3. April 2020 die Verkehrssteuer für das 
Fahrzeug bezahlt hat, deutet auf eine Haltereigenschaft des Beschuldigten hin. Auf der 
anderen Seite ist unbestritten, dass das fragliche Fahrzeug während der gesamten 
relevanten Zeitperiode auf die F.________ AG eingelöst war (act. 1/1). Zudem wurde am 
23. März 2019 – ein Tag nach dem angeblichen Verkauf des Fahrzeugs an den 
Beschuldigten – die F.________ AG (erneut) als Lenker/Halterin des Fahrzeugs im 
Fahrzeugausweis eingetragen. Dies spricht dafür, dass der Vertrag vom 22. Mai 2019 nur 
simuliert war und der Beschuldigte nie das Eigentum an dem fraglichen Fahrzeug erlangen 
sollte. Schliesslich zeigt auch die Tatsache, dass das Fahrzeug nach dem Ausscheiden des 
Beschuldigten in der F.________ AG verblieb, dass es sich bei dem Kaufvertrag wohl um 
einen simulierten Vertrag handelte.  

7.2 Sodann sind die Aussagen von H.________ einer Würdigung zu unterziehen. Dabei ist vorab 
zu konstatieren, dass die F.________ AG gemäss den Aussagen von H.________ offenbar 
über keine klare interne Organisation insb. auch betreffend Post verfügte. Der Umstand, dass 
H.________ die Verantwortungsbereiche des Beschuldigten nicht klar benennen und von 
den seinigen abgrenzen konnte, zeigt, dass er als Verwaltungsrat der F.________ AG die 
einzelnen Aufgabenbereiche und Pflichten des Beschuldigten nicht klar definierte und damit 
seinen Pflichten als Verwaltungsrat nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 2 OR nur ungenügend 
nachkam. Die Aussagen von H.________ sind sodann auch äusserst widersprüchlich, führte 
er doch aus, der Beschuldigte habe keine Befugnis gehabt, Rechnungen für die F.________ 
AG zu bezahlen, während er zugleich nicht sagen konnte, wer jeweils Rechnungen für 
Versicherungen eines Fahrzeuges der F.________ AG bezahlt habe. Auch seine explizite 
Bestätigung, dass er sich um die Versicherungszahlungen betreffend die auf die Gesellschaft 
lautenden Fahrzeuge gekümmert habe, ist nur schwer mit seiner zuvor geltend gemachten 
Unwissenheit in Einklang zu bringen (act. 2/3). 

7.3 Schliesslich führte H.________ in seiner E-Mail vom 11. Januar 2021 – entgegen seiner 
vorherigen Aussagen – aus, der Beschuldigte sei für das fragliche Fahrzeug und die 
anfallenden Kosten verantwortlich gewesen (act. 2/4). Das in besagter E-Mail zum Vorschein 
kommende Mitteilungsbedürfnis H.________ kontrastiert zudem auffallend mit seinen 
spärlichen Auskünften anlässlich seiner mündlichen Einvernahme vom 1. Dezember 2020, 
an welcher er zwischenzeitlich gar überhaupt nichts mehr sagen wollte. Auch ist zu 
bedenken, dass H.________ ein handfestes Interesse daran hatte, die ursprüngliche 
Aussage des Beschuldigten, nach welcher dieser der "Fahrzeugverantwortliche" des 
Mercedes Benz C 63 AMG gewesen sei, zu bestätigen, da ansonsten nur er selbst als Halter 
dieses Fahrzeuges in Frage kommen würde und so ggf. ihm eine Nachlässigkeit vorgeworfen 
werden könnte.

7.4 Vor diesem Hintergrund ist zu konstatieren, dass der Sachverhalt hinsichtlich der 
Verfügungsgewalt über das fragliche Fahrzeug nicht rechtsgenügend erstellt ist. Gemäss 

Seite 14/20

dem Grundsatz "in dubio pro reo" ist von dem für den Beschuldigten günstigeren Sachverhalt 
auszugehen, was bedeutet, dass er – entgegen seiner ersten Aussage – nicht als 
Fahrzeugverantwortlicher im rechtlichen Sinne gelten kann. 

8. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte gemäss den im Rahmen des 
Berufungsverfahrens eingereichten Arztzeugnissen vom 27. Februar 2020 bis 16. April 2020 
arbeitsunfähig gewesen ist. Die Arztzeugnisse stammen von G.________, einer Fachärztin 
für innere Medizin, Kardiologie und Notfallmedizin, und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb 
an der Authentizität der Zeugnisse gezweifelt werden sollte. Zwar erstaunt doch sehr, dass 
der Beschuldigte diese im vorliegenden Fall relevante längerfristige Arbeitsunfähigkeit im 
gesamten Vorverfahren nicht erwähnte, geschweige denn die diesbezüglichen Arztzeugnisse 
einreichte, zumal zwischen seiner ersten Einvernahme und der Anklageerhebung mehr als 
ein Jahr verstrichen war. Zudem erfolgte seine erste Einvernahme am 14. April 2020 zu 
einem Zeitpunkt, als er gemäss Arztzeugnis noch krankgeschrieben war (bis zum 16. April 
2020). Obwohl es doch sehr verwunderlich ist, dass der Beschuldigte seine 
Arbeitsunfähigkeit nicht erwähnte, vermögen diese genannten Umstände die Glaubhaftigkeit 
der erwähnten Arztzeugnisse nicht entscheidend zu erschüttern. Zudem schilderte der 
Beschuldigte an seiner Einvernahme während der Berufungsverhandlung nachvollziehbar die 
Umstände dieser Arbeitsunfähigkeit. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der 
Beschuldigte in der fraglichen Zeitperiode nicht arbeitsfähig und folglich gemäss seinen 
Ausführungen an der Berufungsverhandlung nicht im Büro anwesend war und die fragliche 
Entzugsverfügung bzw. den bereits geöffneten Brief erst anfangs April 2020 zur Kenntnis 
genommen haben kann. 

VI. Würdigung durch das Gericht

1. Der voranstehend festgestellte relevante Sachverhalt ist nun einer rechtlichen Würdigung zu 
unterziehen. Vorab ist allerdings zu prüfen, ob die Anklageschrift den Anforderungen von 
Art. 9 StPO genügt. Sofern eine Verletzung des Anklageprinzips vorliegt, erübrigt sich eine 
eingehende Prüfung der Tatbestandsmerkmale von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG. 

2. Die Staatsanwaltschaft umschrieb das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten in der 
Anklageschrift vom 26. Mai 2021 folgendermassen: 

"B.________ hat fahrlässig, d.h. weil er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger 
Unvorsichtigkeit nicht bedacht hat oder darauf nicht Rücksicht genommen hat, entzogene Ausweise 
und Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgegeben, indem er Folgendes tat: 

B.________ als Besitzer des auf die F.________ AG eingelösten Fahrzeuges leistete der 
Aufforderung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zug vom 9. März 2020, den Fahrzeugausweis 
für den Mercedes AMG D sowie die Kontrollschilder ZG XXXXX innert 5 Tagen abzugeben, keine 
Folge. 

B.________ als Fahrzeugverantwortlicher hat die Entzugsverfügung des Strassenverkehrsamtes bei 
der F.________ AG zeitgerecht gesehen, hingegen unterliess er es aus Unachtsamkeit, der 
Verfügung nachzukommen und Fahrzeugausweis sowie Kontrollschilder fristgerecht dem 
Strassenverkehrsamt abzugeben."

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3. Es stellt sich sodann die Frage, ob diese Anklageschrift den Verfahrensgegenstand 
genügend präzise festlegt, d.h. ob für den Beschuldigten erkennbar war, durch welches nach 
Ort und Zeit näher bestimmte konkrete Verhalten er welchen Straftatbestand erfüllt haben 
soll. Die Pflichtwidrigkeit des Beschuldigten soll gemäss Anklageschrift darin bestanden 
haben, die fragliche Entzugsverfügung "zeitgerecht" gesehen, es aber es "aus 
Unachtsamkeit" unterlassen zu haben, der Verfügung nachzukommen. 

4.1 Die Verteidigung führte in ihrer Eingabe vom 25. November 2021 zutreffend aus, dass ein 
fahrlässiger Missbrauch von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG in 
zwei Konstellationen vorkommen könne: Zum einen, wenn der Verpflichtete Kenntnis von der 
Entzugsverfügung bzw. Rückgabeaufforderung hat, es aber sorgfaltswidrig unterlässt, 
Ausweis und Kontrollschild fristgerecht zu retournieren (Variante 1). Zum anderen, wenn der 
Verpflichtete keine rechtzeitige Kenntnis von der entsprechenden Verfügung erhalten hat, 
ihm die fehlende rechtzeitige Kenntnisnahme aber als [Verletzung der] Sorgfaltspflicht 
vorgeworfen werden kann (Variante 2). 

4.2.1 An der Berufungsverhandlung führte die Verteidigung zusammengefasst aus, die Vorinstanz 
habe festgestellt, dass dem Beschuldigten nachgewiesen werden müsse, die 
Entzugsverfügung bis zum 17. März 2020 gesehen zu haben, da die Staatsanwaltschaft dem 
Beschuldigten in der Anklageschrift vorwerfe, die Entzugsverfügung "zeitgerecht" gesehen zu 
haben. Aufgrund der Beweislage habe die Vorinstanz dies nicht feststellen können. So habe 
die Verteidigung aufgezeigt, dass der Beschuldigte die Entzugsverfügung erstmals am 3. 
April 2020 zur Kenntnis genommen habe. Vor diesem Hintergrund habe die Vorinstanz eine 
neue Grundlage für ihren Schuldspruch geschaffen und den Schuldspruch damit begründet, 
dass der Beschuldigte für das Durcheinander bei der F.________ AG verantwortlich 
gewesen sei, mit dem Öffnen des Couverts zugewartet und vermutlich den Überblick 
verloren habe. Von diesen Sachverhaltsumständen sei in der Anklageschrift mit keinem Wort 
die Rede. Solche Behauptungen seien auch sinnwidrig, da der Beschuldigte ein einfacher 
Angestellter ohne jede förmliche Funktion gewesen sei. Die Post sei immer von H.________, 
dem allein verantwortlichen Geschäftsführer, entgegengenommen worden. 

4.2.2 Die Vorinstanz habe zum Anklagegrundsatz festgehalten, dass die Anklageschrift bei einem 
Fahrlässigkeitsdelikt die Umstände anzugeben habe, nach welchen das Verhalten des Täters 
als unvorsichtige Pflichtwidrigkeit erscheine. Trotzdem habe die Vorinstanz das 
Anklageprinzip mit der Begründung ausgehebelt, es handle sich nur um ein Bagatelldelikt, 
dem Beschuldigten sei klar gewesen, was ihm vorgeworfen werde und schliesslich sei es die 
Sache des Gerichts den Sachverhalt verbindlich festzustellen. In der Anklageschrift würden 
schlicht keine Umstände angegeben, welche die bei einem Fahrlässigkeitsdelikt 
vorausgesetzte Pflichtwidrigkeit und die Voraussehbarkeit des tatbestandsmässigen Erfolges 
umschreiben würden. Vielmehr werde einzig und allein behauptet, der Beschuldigte habe die 
Entzugsverfügung "zeitgerecht" gesehen. Die Vorinstanz habe sich in willkürlicher Weise ein 
neues Anklagefundament gezimmert. 

4.2.3 In tatsächlicher Hinsicht sei erstellt, dass die Entzugsverfügung vom 9. März 2020 von 
H.________ entgegengenommen und geöffnet worden sei. Sofern die Vorinstanz festhalte, 
den Aussagen von H.________ sei nicht zu entnehmen, dass er die Verfügung erhalten und 
geöffnet habe, sei dies eine willkürliche Feststellung. Der Beschuldigte sei während der 

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relevanten Zeitperiode nicht im Büro gewesen und dort erst wieder anfangs April erschienen. 
Erst die Ehefrau des Beschuldigten habe diesen daran erinnert, dass er aufgrund eines 
Unfalls krankgeschrieben gewesen sei. Für das von der Vorinstanz angesprochene 
postalische Durcheinander sei der Beschuldigte in keiner Weise verantwortlich gewesen (OG 
GD 10/2).

5. In der Anklageschrift vom 26. Mai 2021 wurde die erste Tatvariante von Art. 97 Abs. 1 lit. b 
SVG umschrieben, d.h. dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, die fraglichen 
Nummernschildern trotz zeitgerechter Kenntnisnahme aus Unachtsamkeit nicht retourniert zu 
haben. 

6. Die Vorinstanz stützte ihren Schuldspruch auf die Aussage des Beschuldigten vom 14. April 
2020 und hielt fest, dass dem Beschuldigten die fehlende (rechtzeitige) Kenntnisnahme der 
erwähnten Verfügung vorzuwerfen sei (OG GD 1 S. 12 Ziff. 4.5.2). Damit sprach die 
Vorinstanz den Beschuldigten wegen eines Verstosses gegen die zweite Tatvariante von 
Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig. Diese Variante der fahrlässigen Tatbegehung wird in der 
Anklageschrift aber nicht beschrieben, fehlen doch jegliche Ausführungen dazu, inwiefern die 
fehlende rechtzeitige Kenntnisnahme seitens des Beschuldigten diesem angelastet werden 
kann bzw. inwiefern dadurch eine Pflichtwidrigkeit seinerseits begründet werden könnte. So 
fehlen in der Anklageschrift Angaben dazu, weshalb der Beschuldigte eine Pflicht gehabt 
hätte, den an die F.________ AG adressierten Brief zu öffnen. Entsprechend ist zu 
konstatieren, dass der Beschuldigte der Anklageschrift nicht entnehmen konnte, was ihm von 
der Vorinstanz konkret vorgeworfen wurde bzw. weswegen er von dieser verurteilt wurde. 
Dies verunmöglichte die Vorbereitung einer effektiven Verteidigung hinsichtlich des 
ergangenen Schuldspruchs. Denn wenn dem Beschuldigten in der Anklageschrift konkret die 
fehlende Kenntnisnahme der Entzugsverfügung vorgeworfen worden wäre, dann hätte er 
sich in der Verteidigung darauf konzentrieren können, darzulegen, dass er keine Pflicht 
gehabt hat, die an die F.________ AG adressierte Post zu öffnen, und dass die 
diesbezügliche Unterlassung entsprechend keine Pflichtwidrigkeit seinerseits begründen 
kann. Den Beschuldigten wegen der zweiten Tatvariante von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG 
schuldig zu sprechen, d.h. weil er keine rechtzeitige Kenntnis von der entsprechenden 
Verfügung erhalten hat, ihm die fehlende rechtzeitige Kenntnisnahme aber als 
Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, fällt deshalb ausser Betracht, da ihm dieses 
Verhalten in der Anklageschrift nicht vorgeworfen wurde. Der Schuldspruch der Vorinstanz 
verletzt das Anklageprinzip. 

7. Der guten Ordnung halber ist festzuhalten, dass die zweite Tatvariante von Art. 97 Abs. 1 
lit. b SVG auch materiell nicht erfüllt ist, da dem Beschuldigten die fehlende Kenntnisnahme 
der Verfügung nicht vorgeworfen werden könnte. Denn das Öffnen der an die F.________ 
AG adressierten Post fiel in die Zuständigkeit von H.________. Zudem war das fragliche 
Fahrzeug auf die F.________ AG eingelöst. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschuldigte 
für dieses Fahrzeug primär verantwortlich gewesen sein soll, war er doch zu keinem 
Zeitpunkt Organ der F.________ AG. 

8. In der Anklageschrift wird dem Beschuldigten ein Verhalten vorgeworfen, welches ggf. unter 
der ersten Tatvariante von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG subsumiert werden könnte. So wird dem 
Beschuldigten sinngemäss zu Last gelegt, Kenntnis von der Entzugsverfügung bzw. 

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Rückgabeaufforderung gehabt, es aber sorgfaltswidrig unterlassen zu haben, Ausweis und 
Kontrollschild fristgerecht zu retournieren. Aus der von der Staatsanwaltschaft gewählten 
Formulierung geht zwar nicht eindeutig hervor, wann genau der Beschuldigte die 
Entzugsverfügung gesehen haben soll, sondern nur, dass dies "zeitgerecht" geschehen sein 
solle. Auch die Pflichtwidrigkeit wird von der Staatsanwaltschaft mit der geltend gemachten 
"Unachtsamkeit" nur ungenau umschrieben. Angesichts der auch von der Vorinstanz 
zutreffend zitierten Rechtsprechung, gemäss welcher bei Bagatelldelikten weniger hohe 
Anforderungen an das Akkusationsprinzip zu stellen sind, genügt die Anklageschrift aber in 
Bezug auf die erwähnte erste Tatvariante den Anforderungen von Art. 9 Abs. 1 StPO (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 1.4.1). 

9. Angesichts der durchgeführten Beweiswürdigung und der Feststellung des relevanten 
Sachverhaltes ist allerdings zu konstatieren, dass (auch) diese Tatvariante klarerweise nicht 
erfüllt ist. Wie gezeigt, hat der Beschuldigte den Brief erst im April 2020 gesehen, so dass 
von einer zeitgerechneten Kenntnisnahme keine Rede sein kann. Zudem war der 
Beschuldigte vom 27. Februar 2020 bis 16. April 2020 erwiesenermassen arbeitsunfähig. Er 
war folglich nicht im Büro und konnte nur schon deswegen die nicht an ihn, sondern an 
seinen Arbeitgeber adressierte Verfügung gar nicht "zeitgerecht" zur Kenntnis nehmen. 

10. Stellt sich heraus, dass der Anklagegrundsatz verletzt wurde, wird die Anklage im 
erstinstanzlichen Verfahren gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO zurückgewiesen. Die Verletzung 
des Anklagegrundsatzes führt folglich in der Regel im erstinstanzlichen Hauptverfahren 
weder zu Nichteintretensbeschlüssen noch zu Freisprüchen (Niggli/Heimgartner, Basler 
Kommentar, 2. A. 2014, Art. 9 StPO N 62). In der Lehre ist allerdings umstritten, wie 
vorzugehen ist, wenn die Verletzung des Anklagegrundsatzes erst im Berufungsverfahren 
festgestellt wird. Insbesondere ist unklar, ob das Berufungsgericht die Anklageschrift direkt 
an die Staatsanwaltschaft zurückweisen kann. Andere Stimmen in der Lehre plädieren denn 
auch dafür, dass ein Entscheid aufzuheben ist, wenn das Akkusationsprinzip verletzt ist 
(Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 9 StPO N 
23). Im vorliegenden Fall ist auf die letztgenannte Lehrmeinung abzustellen, denn der 
Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG ist auch in materieller Hinsicht nach beiden 
Tatvarianten klar nicht erfüllt. 

11. Im Endergebnis ist der Beschuldigte mithin vom Vorwurf des Missbrauchs von Ausweisen 
und Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG freizusprechen. 

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die Kostenverlegung im Strafprozess folgt dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer sie 
verursacht hat. Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder die 
beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise 
auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 
oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Wird die beschuldigte 
Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so 
hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für 

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die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), Entschädigung der 
wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren 
entstanden sind (lit. b) sowie eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer 
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c).

2.1 Der beschuldigten Person können nach Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten ganz 
oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert. Nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des 
Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 
6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids 
direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit 
käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und 
Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten 
zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen 
Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder 
ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen 
Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder 
dessen Durchführung erschwert hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_287/2021 vom 11. 
November 2021 E. 1.2.3). Dazu gehört auch das Gebot des Handelns nach Treu und 
Glauben gemäss Art. 2 ZGB, wobei dieses Gebot nicht als allgemeine 
Vermögensschutznorm herangezogen werden kann. Der Grundsatz von Treu und Glauben 
kommt nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen als Haftungsgrundlage im Sinn von Art. 41 
Abs. 1 OR zur Anwendung (BGE 130 II 345 E. 2.2). Die Verfahrenskosten müssen mit dem 
zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen. In 
tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar 
nachgewiesene Umstände stützen.

2.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte an seinen beiden Einvernahmen zwei sich 
diametral widersprechende Schilderungen der Ereignisse präsentiert. Während seine 
Aussagen an der Einvernahme vom 14. April 2020 einer Art Geständnis nahekam, revidierte 
er diese Äusserungen an seiner zweiten Einvernahme vom 19. Oktober 2020 praktisch 
vollständig – bis auf die Tatsache, dass er den Brief erst im April 2020 geöffnet hat. Doch 
obwohl sich die erste Aussage des Beschuldigten als grösstenteils falsch erwiesen hat, kann 
ihm nicht vorgeworfen werden, die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft 
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert zu haben. Denn für das Öffnen der an die 
F.________ AG adressierten Briefe war H.________ zuständig, wie dieser selbst ausführte. 
Entsprechend kann dem Beschuldigten die Einleitung des Strafverfahrens – welches es bei 
einer rechtzeitigen Durchsicht der Post wohl nicht gegeben hätte – nicht angelastet werden. 
Für die speditive Erledigung des Verfahrens waren die widersprüchlichen Aussagen des 
Beschuldigten sodann zwar sicherlich nicht dienlich. Die Einleitung des Strafverfahrens 
rechtswidrig und schuldhaft bewirkt zu haben, kann ihm unter Berücksichtigung seiner 
gesundheitlichen Probleme aber trotzdem nicht angelastet werden. Mithin fällt eine 
Kostentauflage gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO ausser Betracht. Die Kosten des 
Vorverfahrens und erstinstanzlichen Hauptverfahrens sind auf die Staatskasse zu nehmen. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Urteil+des+Bundesgerichts+6B_287%2F2021+vom+11.+November+2021&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-337%3Ade&number_of_ranks=0#page345

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3.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, 
einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten trotzdem auferlegt 
werden, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren 
geschaffen worden sind oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird 
(Art. 428 Abs. 1 und 2 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so 
befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 
3 StPO).

Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 
wiederum nach den Art. 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO).

3.2 Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren, wird seine Berufung doch gutheissen. Bei 
zutreffender Rechtsauslegung hätte der Freispruch bereits durch die Vorinstanz erfolgen 
können. Entsprechend sind die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich auf die 
Staatskasse zu nehmen. 

4.1 Der Entschädigungsanspruch folgt dem Kostenspruch. Die Entschädigung der amtlichen 
(Art. 135 Abs. 1 StPO) wie auch der erbetenen Verteidigung richtet sich nach dem 
Anwaltstarif des Kantons Zug. Gestützt auf § 2 der Verordnung des Obergerichts über den 
Anwaltstarif (BGS 163.4; AnwT) sind die Honorare der Rechtsanwälte innerhalb der in 
diesem Tarif festgelegten Grenzen nach der Schwierigkeit des Falls sowie nach dem Umfang 
und der Art der angemessenen Bemühungen festzulegen. Für den Bereich der Strafsachen 
wird in § 15 AnwT präzisiert, dass sich das Honorar nach dem angemessenen Zeitaufwand 
des Rechtsanwalts bemisst (Abs. 1), wobei der Stundenansatz in der Regel CHF 220.00 
beträgt 
(Abs. 2). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine 
angemessene Verteidigung nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des 
materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und 
deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_264/2016 vom 8. Juni 2016 E. 2.4.1 m.H.).

4.2 Der erbetene Verteidiger beantragte an der Berufungsverhandlung, den Beschuldigten nach 
richterlichem Ermessen angemessen für die Ausübung seiner Verfahrensrechte zu 
entschädigen. Der Beschuldigte ist, nachdem er freigesprochen wird, entsprechend für die 
Kosten im Zusammenhang mit seiner erbetenen Verteidigung im vorinstanzlichen 
Hauptverfahren sowie im Berufungsverfahren mit insgesamt pauschal CHF 2'500.00 zu 
entschädigen. Dieser durch das Gericht ermessensweise festgesetzte Betrag basiert auf 
einem geschätzten Aufwand von gut zehn Stunden und einem - der nicht allzu komplexen 
Fallstruktur entsprechenden - Stundensatz für die Verteidigungsarbeit von CHF 220.00.

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Urteilsspruch

1. Die Berufung des Beschuldigten wird gutgeheissen. 

2. Der Beschuldigte B.________ wird vom Vorwurf des Missbrauchs von Ausweisen und 
Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG freigesprochen. 

3. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen 
CHF 2'840.00 und werden auf die Staatskasse genommen. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen

CHF 2'500.00Entscheidgebühr
CHF 40.00 Auslagen
CHF 2'540.00Total

und werden ebenfalls auf die Staatskasse genommen. 

5. Der Beschuldigte wird für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner erbetenen 
Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren sowie im Berufungsverfahren mit insgesamt 
pauschal CHF 2'500.00 aus der Staatskasse entschädigt.

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den mass-
geblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfer-
tigung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

7. Mitteilung an:
- Staatsanwaltschaft Kanton Zug, Leitende Staatsanwältin lic.iur. A.________ 
- erbetene Verteidigung, Rechtsanwalt E.________
- Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist/Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
- Zuger Polizei (§ 123 GOG)

Obergericht des Kantons Zug 
Strafabteilung

lic.iur. M. Siegwart MLaw O. Fosco
Abteilungspräsident Gerichtsschreiber

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