# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a961ac48-5f05-55bd-a78d-58a73b6e2546
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.10.2022 S 2021 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2021-54_2022-10-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 54

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuar Ott

URTEIL

vom 18. Oktober 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch die Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG, 

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1982, war zuletzt als Betriebsarbeiter bzw. Anlagen- 

und Apparatebauer angestellt. Am 24. September 2018 meldete er sich 

zur Arbeitsvermittlung sowie einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) im Umfang von 100 % ab dem 

1. Dezember 2018 an.

2. Gemäss Temporär-Einsatzvertrag mit der C._____ AG (nachfolgend 

C._____ AG) vom 31. Januar 2019 war A._____ sodann als Mechaniker 

bei der D._____ AG, E._____, beginnend nach Absprache und auf 

unbestimmte Einsatzdauer eingesetzt. Die Arbeitszeiten waren fixiert auf 

40 Stunden pro Woche. Das Arbeitsverhältnis unterstand dem 

Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Metallgewerbe. Die Lohnvereinbarung 

umfasste einen Basislohn (pro Stunde) von CHF 29.16, zuzüglich einer 

Feiertagsentschädigung von CHF 0.92 (3.17 %), einer 

Ferienentschädigung von CHF 2.97 (10.17 %) und einen Anteil am 

13. Monatslohn von CHF 2.75 (8.33 %), total also einen Bruttolohn von 

CHF 35.80. Der Temporär-Einsatzvertrag vom 31. Januar 2019 ging beim 

regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Thusis gemäss dem 

entsprechenden Eingangsstempel am 13. März 2019 ein. Unabhängig von 

dieser Vereinbarung rechnete die Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK 

GR) für die Kontrollperioden Februar bis Juli 2019 unter Berücksichtigung 

der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und des daraus resultierenden 

Einkommens aus Zwischenverdienst die ALE ab.

3. Im August/Herbst 2020 unterzog das Staatssekretariat für Wirtschaft 

(SECO) das Dossier von A._____ einer Revision.

4. Am 29. Oktober 2020 verfügte die ALK GR gegenüber A._____ die 

Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Leistungen im Betrag von 

CHF 8'209.65.

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5. Dagegen erhob A._____ am 20. November 2020 beim Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) Einsprache und beantragte die 

Aufhebung der Verfügung vom 29. Oktober 2020 sowie den vollständigen 

Verzicht auf eine Rückforderung. Das KIGA unterbreitete die 

eingegangene Einsprache dem SECO zur Stellungnahme, wobei dieses 

das KIGA am 30. März 2021 anwies, die Einsprache vollumfänglich 

abzuweisen. Dieser Anweisung kam das KIGA mit Einspracheentscheid 

vom 22. April 2021 nach.

6. Am 17. Mai 2021 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 22. April 2021 und beantragte dessen 

Aufhebung und den vollständigen Verzicht auf die geltend gemachte 

Rückforderung. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 

des KIGA. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass die 

relative einjährige Verwirkungsfrist (gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG, in der 

bis am 31. Dezember 2020 gültigen Fassung) im Zeitpunkt der 

Rückforderungsverfügung vom 29. Oktober 2020 abgelaufen gewesen 

sei. Die Kasse sei seit Eingang des Temporär-Einsatzvertrages am 

13. März 2019 in Kenntnis der vereinbarten 40-Stunden-Woche, womit ihr 

bereits zu jenem Zeitpunkt die notwendigen Angaben vorgelegen hätten, 

auf welchen die Rückforderung basiere. Das Abstellen auf eine angeblich 

im Herbst 2020 erfolgte SECO-Revision sei unter Berücksichtigung der 

Umstände, dass der rechtsrelevante Sachverhalt und die Unterlagen 

bereits im März 2019 vorlagen sowie der gesetzlichen Abklärungspflicht 

des KIGA stossend. Die im Einspracheentscheid erwähnte SECO-

Revision sei nicht dokumentiert. Eine rasche korrekte Aufklärung und 

Beratung durch das KIGA hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit zur Folge 

gehabt, dass der Zwischenverdienst von Beginn weg korrekt abgerechnet 

worden wäre und eine nachträgliche Rückforderung hätte verhindert 

werden können.

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7. Das KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner) liess sich dazu am 2. Juni 

2021 vernehmen und beantragte die Beschwerdeabweisung unter 

gesetzlicher Kostenfolge. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, 

dass die Rückforderung gemäss Verfügung vom 29. Oktober 2020 über 

den Betrag von CHF 8'209.65 auf der Anweisung des SECO nach dessen 

Revision im Herbst 2020 sowie auch auf der Anweisung vom 30. März 

2021 zur Abweisung der Einsprache beruhe. Die ALK GR hätte von einem 

hypothetischen Einkommen, basierend auf der mit der C._____ AG 

vereinbarten 40-Stunden-Woche ausgehen und entsprechend ein daraus 

resultierendes Zwischenverdiensteinkommen i.S.v. Art. 24 AVIG 

abrechnen müssen. Die relevante einjährige Verwirkungsfrist sei gewahrt 

worden.

8. Mit Schreiben vom 8. September 2022 edierte die zuständige 

Instruktionsrichterin weitere Akten beim Beschwerdegegner, welche dem 

Beschwerdeführer auf ein entsprechendes Ersuchen hin zur 

Einsichtnahme zugestellt wurden.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in deren Rechtsschriften, den 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. April 2021 sowie die 

weiteren Akten wird – sofern erforderlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 22. April 2021. Gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 

(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie 

Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

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Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim 

kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden. Nach Art. 100 

Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen 

(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Beschwerdegegner als 

kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die 

örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist (vgl. Art. 1 

Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung 

und Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 545.100] und Art. 1 

der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung und 

Arbeitslosenversicherung [VOzEGzAVG/AVIG; BR 545.270], in den ab 

dem 1. Juli 2021 gültigen Fassungen bzw. Art. 1 und Art. 6 Abs. 2 

VOzEGzAVG/AVIG in den bis am 30. Juni 2021 gültigen Fassungen). Die 

sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG. 

Der Beschwerdeführer, welcher als Verfügungsadressat von der im 

Einspracheentscheid bestätigten Rückforderungsverfügung berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, 

ist ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 59 ATSG). Somit ist 

auf die überdies form- und fristgerechte Beschwerde (vgl. Art. 1 Abs. 1 

AVIG i.V.m. Art. 60 ATSG und Art. 61 lit. b ATSG) einzutreten.

2. Gemäss Temporär-Einsatzvertrag mit der C._____ AG (nachfolgend 

C._____ AG) vom 31. Januar 2019 (siehe Akten des Beschwerdegegners 

[Bg-act.] 5) war der Beschwerdeführer unbestrittenermassen als 

Mechaniker bei der D._____ AG beginnend nach Absprache und auf 

unbestimmte Einsatzdauer eingesetzt. Die Arbeitszeiten waren fixiert auf 

40 Stunden pro Woche. Das Arbeitsverhältnis unterstand gemäss Hinweis 

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im Temporär-Einsatzvertrag dem GAV Metallgewerbe. Die 

Lohnvereinbarung umfasste einen Basislohn (pro Stunde) von CHF 29.16, 

zuzüglich einer Feiertagsentschädigung von CHF 0.92 (3.17 %), einer 

Ferienentschädigung von CHF 2.97 (10.17 %) und Anteil am 

13. Monatslohn von CHF 2.75 (8.33 %), total also einen Bruttolohn von 

CHF 35.80. Die Arbeitsaufnahme im Einsatzbetrieb erfolgte gemäss 

Bescheinigung über Zwischenverdienst vom 6. März 2019 für den Monat 

Februar 2021 der C._____ AG am 6. Februar 2019 und darauf wurde auch 

eine vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche 

ausgewiesen (Bg-act. 6). Der Einsatzvertrag vom 31. Januar 2019 ging 

beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Thusis gemäss dem 

darauf angebrachten Stempel am 13. März 2019 ein. Die Bescheinigung 

über Zwischenverdienst für den Monat Februar 2019 ging bei der ALK GR 

am 6. März 2019 via E-Mail ein und wurde am 18. März 2019 zudem beim 

Post-/Scan-Center des KIGA erfasst. Die Bescheinigungen über den 

Zwischenverdienst für die Monate März bis Juni 2019, welche ebenfalls 

eine vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche 

deklarierten, gingen im Zeitraum vom 5. April 2019 bis zum 17. Juli 2019 

bei der ALK GR (via E-Mail) ein (Bg-act. 6, 8, 10 und 12 und die 

entsprechenden Bescheinigungen der C._____ AG in den beim 

Beschwerdegegner edierten Akten [Ed-act.]). Dem Beschwerdeführer 

wurden Arbeitslosentaggelder bzw. Kompensationszahlungen – unter 

Berücksichtigung der Tätigkeit bei der C._____ AG bzw. im Einsatzbetrieb 

D._____ AG als Zwischenverdienst gemäss den 

Zwischenverdienstbescheinigungen für die Monate Februar bis Mai 2019 

sowie Juli 2019 – vom Februar bis August 2019 ausgerichtet (Bg-act. 6 ff. 

und Ed-act.). Der Temporär-Einsatzvertrag vom 31. Januar 2019 wurde 

gemäss den Angaben in der Bescheinigung über Zwischenverdienst vom 

5. September 2020 betreffend den Monat Juli 2019 per 13. Juli 2019 

beendet, da eine Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung der Ferien 

und infolge des Besuches eines Kurses des RAV nicht möglich sei. 

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3. Gemäss dem den Beschwerdeführer betreffenden Auszug aus dem 

Revisionsbericht des SECO (Bg-act. 15) beanstandet das SECO, dass die 

ALK GR die (in den Bescheinigungen über Zwischenverdienst 

deklarierten) Einkommen des Beschwerdeführers aus der effektiv 

geleisteten Arbeit bei der C._____ AG bzw. dem Einsatzbetrieb D._____ 

AG in den Monaten Februar, April, Mai und Juli 2019 fälschlicherweise als 

Zwischenverdienst betrachtet und (in diesen Kontrollperioden) 

Kompensationszahlungen ausgerichtete hatte. Die ALK GR hätte bei 

diesem – dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den 

Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 823.11) 

unterstehenden – Arbeitsverhältnis vielmehr vom vertraglich vereinbarten 

Lohn als Zwischenverdienst ausgehen und diesen (vollständig) anrechnen 

müssen, was zur Qualifikation als finanziell zumutbares Arbeitsverhältnis 

im Sinne von Art. 16 AVIG für die beanstandeten Kontrollperioden hätte 

führen müssen. Aus denselben Überlegungen wurde auch die Ausrichtung 

von Taggeldern für den Monat Juni 2019 beanstandet. Nach den 

Ausführungen des SECO ist es nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, 

Verdienstausfälle als Folge von Ferien oder Fehlzeiten innerhalb eines 

finanziell zumutbaren Arbeitsverhältnisses zu decken und somit hätten 

vom 1. Februar bis zum 13. Juli 2019 keine Taggelder an den 

Beschwerdeführer ausbezahlt werden dürfen.

4.1. Gemäss Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig 

bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Rückforderung betrifft 

Leistungen, die zu Unrecht ausbezahlt worden sind. Nicht relevant ist, ob 

die Leistungen im formlosen Verfahren oder mittels formeller Verfügung 

gewährt worden sind. Im Verfahren betreffend Rückforderung zu viel 

bezahlter Arbeitslosenentschädigung (ALE) steht somit zunächst die 

Frage im Zentrum, ob der Beschwerdeführer Leistungen zu Unrecht 

erhalten hat und bejahendenfalls, ob auf die bisherigen 

Leistungsabrechnungen aufgrund eines Rückkommenstitels 

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zurückgekommen werden kann (siehe Weisung AVIG RVEI [AVIG-Praxis 

RVEI] Rz. A2, abrufbar unter: 

https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/kreisschr

eiben---avig-praxis.html, zuletzt besucht am: 18. Oktober 2022; vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 8C_195/2022 vom 9. August 2022 E.2.3, 

8C_378/2021 vom 17. August 2021 E.3.2, 8C_521/2020 vom 31. Oktober 

2020 E.3 und 8C_48/2011 vom 16. Mai 2011 E.2). Formell rechtskräftige 

Verfügungen und Einspracheentscheide müssen gemäss Art. 53 Abs. 1 

ATSG in Revision gezogen werden, wenn nach deren Erlass erhebliche 

neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden werden, deren 

Beibringung zuvor nicht möglich war. Diese sogenannte prozessuale 

Revision kommt auch bei formlosen, rechtsbeständig gewordenen 

Leistungszusprachen zur Anwendung (BGE 143 V 105 E.2.1 und 129 V 

110 E.1.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_37/2022 vom 11. August 2022 

E.4.1, 8C_38/2022 vom 13. Juli 2022 E.3.1, 8C_443/2019 vom 

7. November 2019 E.3.1, 8C_365/2019 vom 25. September 2019 E.3.1 

m.H.a. BGE 122 V 367 E.3; vgl. auch 8C_469/2013 vom 24. Februar 2014 

E.2 m.H.a. BGE 130 V 380 E.2.3.1). Für die prozessuale Revision gilt eine 

90-tägige relative Frist seit Entdeckung der neuen (erheblichen) 

Tatsachen bzw. eine absolute Frist von 10 Jahren seit der Eröffnung des 

Entscheides (Art. 55 Abs. 1 ATSG und Art. 67 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 

SR 172.021]; BGE 143 V 105 E.2.1; Urteile des Bundesgerichts 

8C_38/2022 vom 13. Juli 2022 E.3.2, 9C_212/2021 vom 22. Oktober 2021 

E.4.3.1, 9C_321/2020 vom 2. Juli 2021 E.4.1 und 8C_443/2019 vom 

7. November 2019 E.3.1). Gemäss der in Art. 53 Abs. 2 ATSG 

vorgesehenen Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf formell 

rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, 

wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist (BGE 148 V 195 E.5.3, 144 I 103 E.2.2, 140 V 

77 E.3.1, 130 V 318 E.5.2, 129 V 110 E.1.1, 127 V 475 E.2b/aa, 126 V 399 

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E.2b und 122 V 367 E.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_195/2022 vom 

9. August 2022 E.2.2 f., 8C_458/2021 vom 25. Januar 2022 E.3.1, 

8C_381/2020 vom 11. September 2020 E.2.2, 8C_18/2017 vom 4. Mai 

2017 E.3.1, 8C_301/2014 vom 9. September 2014 E.2 und 8C_731/2011 

vom 24. Januar 2012 E.2). Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 

Abs. 2 ATSG dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen 

Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der 

Würdigung des Sachverhalts, insbesondere bei einer klaren Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, 

dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) 

Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar 

ist (BGE 148 V 195 E.5.3 und 138 V 324 E.3.3). Für die Beantwortung der 

Frage, ob die Berichtigung eines Verwaltungsentscheides von erheblicher 

Bedeutung ist, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls von 

Bedeutung bzw. kann keine bestimmte betragliche Grenze festgelegt 

werden. Massgebend ist dabei etwa auch die seit der zu Unrecht erfolgten 

Leistungsgewährung verstrichene Zeitspanne (vgl. dazu Urteile des 

Bundesgerichts 8C_18/2017 vom 4. Mai 2017 E.3.2.2 und 9C_1094/2009 

vom 31. Mai 2010 E.3.6; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVGE] C 205/00 vom 8. Oktober 2002 E.5 [nicht 

publ. Erwägung in BGE 129 V 110] mit Hinweis auf EVGE C 85/99 vom 

30. September 1999, in: ARV 2000 Nr. 40 S. 208 ff. S. 211 sowie EVGE 

C 44/02 vom 6. Juni 2002 E.3b). Die nachträgliche Korrektur von 

Zwischenverdienst für einen bestimmten Zeitraum kann einen solchen 

Rückkommenstitel darstellen (vgl. z.B. Weisung AVIG ALE [AVIG-Praxis 

ALE] Rz. C143; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_48/2011 vom 

16. Mai 2011 E.4.2). Angesichts der Höhe der Rückforderungssumme von 

CHF 8'209.65, der zwischen der Rückforderung und der 

(unrechtmässigen) Leistungsausrichtung vergangenen Zeitspanne, der 

Weisung 2019/1 des SECO vom 19. Dezember 2019 (Präzisierung der 

Weisungen und Erläuterungen zum AVG, abrufbar unter: 

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https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/arbeitsvermittler/privat

e-arbeitsvermittlung-und-personalverleih.html, zuletzt besucht am: 

18. Oktober 2022) betreffend die Lohnzahlungspflicht des 

Personalverleihers bei vereinbarter (minimaler) Arbeitszeit (siehe dazu 

auch Audit-Letter 2020/1 vom Mai 2020, S. 10 f.) sowie der nachfolgenden 

Erwägungen 4.6 ff. ist zumindest ein Rückkommenstitel in der Form einer 

Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG infolge einer offensichtlich 

unrechtmässigen Leistungsausrichtung im Zeitraum vom Februar bis Juli 

2019 nicht auszuschliessen. 

4.2. Die Rückforderungsverfügung datiert auf den 29. Oktober 2020 und der 

angefochtene Einspracheentscheid erging am 22. April 2021. In Bezug auf 

das anwendbare Recht ist darauf hinzuweisen, dass am 1. Januar 2021 

die revidierte Bestimmung von Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in Kraft 

getreten ist, wonach der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem 

die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens 

aber fünf Jahre seit Auszahlung der einzelnen Leistungen erlischt. Die der 

vorliegenden Streitigkeit zugrundeliegende Rückforderungsverfügung, 

welche eine Verwirkung des Rückforderungsanspruches praxisgemäss 

verhindern würde (vgl. dazu BGE 138 V 74 E.4.2 und 5.2; Urteile des 

Bundesgerichts 9C_321/2020 vom 2. Juli 2021 E.4.2.1 und 8C_521/2020 

vom 31. Oktober 2020 E.6.3.3), erging jedoch noch vor dem 1. Januar 

2021. Die Parteien gehen denn auch übereinstimmend davon aus, dass 

für den vorliegenden Fall noch die einjährige (relative) Verwirkungsfrist 

gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in der bis am 31. Dezember 2020 

gültigen Fassung zur Anwendung kommt (siehe dazu Beschwerde vom 

17. Mai 2021, S. 3; Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 2. Juni 

2021 S. 5 und 7; Einspracheentscheid vom 22. April 2021 S. 3 und 5 sowie 

auch Stellungnahme des SECO vom 30. März 2021 zur Einsprache vom 

20. November 2020, S. 2). Nach den allgemeinen Grundsätzen des 

intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts sind 

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für das Versicherungsgericht grundsätzlich diejenigen Verhältnisse 

massgebend, die sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen 

(Einsprache-)Entscheides entwickelt haben und es ist – vorbehältlich 

besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – auf die Rechtssätze 

abzustellen, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. 

Verfahrensrechtliche Neuerungen sind hingegen bei Fehlen einer 

anderweitigen übergangsrechtlichen Reglung grundsätzlich mit dem Tag 

ihres Inkrafttretens in vollem Umfang anwendbar (vgl. BGE 144 V 210 

E.4.3.1, 136 II 187 E.3.2, 132 V 215 E.3.1.1 f., 129 V 354 E.1 und 129 V 1 

E.1.2). Die Übergangsregelung zur Änderung vom 21. Juni 2019 enthält 

keine spezifische Regelung dazu bzw. Art. 82a ATSG besagt nur, dass für 

die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung beim erstinstanzlichen 

Gericht hängigen Beschwerden das bisherige Recht weiter gilt, und die 

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts vom 2. März 2018 enthält dazu keine 

weiteren Präzisierungen (für die Änderung von materiellen 

Bestimmungen) (siehe BBl 2018 1607, 1642). Betreffend das erstmalige 

Inkrafttreten von Art. 25 ATSG in dessen ursprünglicher Fassung wurde 

im Bericht einer Kommission des Ständerates vom 27. September 1990 

diese Bestimmung exemplarisch den materiellen Bestimmungen gemäss 

Art. 82 Abs. 1 ATSG zugeordnet, wonach die Rückforderung von 

unrechtmässig bezogenen Leistungen, die bereits vor dem Inkrafttreten 

des ATSG ausgerichtet worden seien, nicht anwendbar sein sollte (vgl. 

BGE 130 V 318 E.5.1 m.H.a. BBl 1991 II 185, 271). Entscheidend ist aber, 

dass das Bundesgericht in verschiedenen Konstellationen festgehalten 

hat, dass nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen bei 

Fehlen einer diese Frage regelnden Übergangsbestimmung die 

Verwirkungsordnung des neuen Rechts (nur) anwendbar ist, wenn die 

unter altem Recht entstandenen (und fälligen) Ansprüche bei Inkrafttreten 

des neuen Rechts noch nicht verwirkt sind (BGE 134 V 353 E.3.2 und 131 

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V 425 E.5.2 und Urteil des Bundesgerichts 9C_42/2011 vom 27. April 

2011 E.4.1; siehe auch MEIER, Verjährung und Verwirkung öffentlich-

rechtlicher Forderungen, Diss., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 341). Diese 

übergangsrechtliche Betrachtungsweise kommt im Übrigen auch in der 

heutigen Rechtslage im Zusammenhang mit der per 1. Januar 2020 in 

Kraft getretenen Revision des zivilrechtlichen Verjährungsrechts vom 

15. Juni 2018 (AS 2018 5343) zum Ausdruck. Denn Art. 49 Abs. 1 des 

Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) 

bestimmt seither für den Fall, wenn das neue Recht eine längere Frist als 

das bisherige Recht vorsieht, dass das neue Recht nur gilt, sofern die 

Verjährung nach bisherigem Recht nicht eingetreten ist (siehe Botschaft 

zur Änderung des Obligationenrechts [Verjährungsrecht] vom 

29. November 2013 [BBl 2014 235, 245 ff. und 269]). Aus den 

nachfolgenden Erwägungen 4.3 ff. ergibt sich, dass der massgebende 

Zeitpunkt für die Auslösung der (relativen) Verwirkungsfirst auf Mitte März 

2019 festzulegen ist, womit unter dem damals geltenden Art. 25 Abs. 2 

Satz 1 ATSG die Rückforderungsverfügung innert Jahresfrist hätte 

erlassen werden müssen, was aber angesichts der auf den 29. Oktober 

2020 datierenden Rückforderungsverfügung nicht geschehen ist. 

Angesichts der bereits eingetretenen Verwirkung der Rückforderung im 

Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG am 

1. Januar 2021, kann der damit einhergehenden (relativen) 

Verwirkungsfrist von neu drei Jahren vorliegend keine massgebende 

Bedeutung zukommen, sondern ist mit den Parteien hinsichtlich der 

Verjährungsfrist von der Anwendbarkeit von Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG 

in der bis am 31. Dezember 2020 gültigen Fassung auszugehen.

4.3. Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in der bis 31. Dezember 2020 

gültigen Fassung erlischt der Rückforderungsanspruch also mit dem 

Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon 

Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 

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nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen 

handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 148 V 217 E.2.1, 142 V 20 

E.3.2.2 und 140 V 521 E.2.1). Unter der Wendung "nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt 

zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und 

zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die 

Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern 

Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft 

geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des 

Rückforderungsanspruchs (BGE 148 V 217 E.5.1.1. m.H.). Ist für die 

Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken 

mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden 

notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der 

Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen 

Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 146 V 217 E.2.1). Beruht die 

unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, 

wird die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 

ATSG in der vorliegend anwendbaren Fassung nicht durch das erstmalige 

unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst. Vielmehr ist auf jenen Tag 

abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später – beispielsweise 

anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen 

Indizes – unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen 

Fehler hätte erkennen müssen (BGE 146 V 217 E. 2.2 m.H.). Massgebend 

ist somit nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein "zweiter Anlass", 

nämlich die zumutbare Kenntnis über den ursprünglichen Irrtum. Selbst 

wenn somit der Versicherungsträger zum Zeitpunkt der erstmaligen 

Leistungszusprache genügend Hinweise auf die Unrechtmässigkeit des 

Leistungsbezugs gehabt hätte, beginnt die relative Verwirkungsfrist zur 

Rückforderung trotzdem erst ab dem Zeitpunkt, in welchem der 

Versicherungsträger bei einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte 

entdecken können. Für den Beginn der relativen einjährigen 

- 14 -

Verwirkungsfrist genügt es nicht, dass bloss Umstände bekannt sind, die 

möglicherweise zu einem Rückforderungsanspruch führen können, oder 

dass der Anspruch nur dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher 

Hinsicht feststeht. Die Frist beginnt vielmehr erst dann, wenn der 

Versicherungsträger über sämtliche für die Ermittlung der Rückforderung 

wesentlichen Umstände Kenntnis hat bzw. unter Anwendung der 

zumutbaren Aufmerksamkeit haben müsste ("zweiter Anlass"), indem vor 

allem die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen 

bereits vor Erlass der Rückerstattungsverfügung feststellbar ist (BGE 148 

V 217 E.5.1.2. und 5.2.1). Parallel dazu hat das Bundesgericht aber stets 

daran festgehalten, dass die einjährige relative Verwirkungsfrist im 

Zeitpunkt der zumutbaren Kenntnisnahme einsetzen kann. Die Verwaltung 

soll zwar eine angemessene Zeit für nähere Abklärungen (betreffend 

Grundsatz, Ausmass oder Adressat) erhalten, wenn und soweit sie über 

hinreichende, aber noch unvollständige Hinweise auf einen möglichen 

Rückforderungsanspruch verfügt. Unterlässt sie dies, so ist der Beginn der 

relativen Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die 

rückfordernde Behörde ihre unvollständige Kenntnis mit dem 

erforderlichen und zumutbaren Einsatz derart zu ergänzen im Stande war, 

dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. 

Ergibt sich jedoch die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung direkt 

aus den Akten, so beginnt die einjährige Frist in jedem Fall sofort, ohne 

dass Zeit für eine weitere Abklärung zugestanden würde (BGE 148 V 217 

E.5.2.2 unter anderem m.H.a. Urteile des Bundesgerichts 9C_589/2020 

vom 8. Juli 2021 E.2.2 und 9C_454/2012 vom 18. März 2013 E.4, vgl. 

auch bereits BGE 119 V 431 E.3b und Urteile des Bundesgerichts 

9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E.3.2.1 und K 70/06 vom 30. Juli 2007 

E.5.1, nicht publ. in BGE 133 V 579). 

4.4. Der Beschwerdegegner beruft sich für die Fristauslösung auf die 

Schlussbesprechung der SECO-Revision vom 17. August 2020, welche 

- 15 -

den Rückforderungsanspruch (erst) zutage habe treten lassen, weil er erst 

dort von seiner Fehlbeurteilung betreffend den ab Februar 2019 vom 

Beschwerdeführer erwirtschafteten Einkommen und der fälschlicherweise 

erfolgten Anrechnung als Zwischenverdienst Kenntnis genommen habe. 

Die Rückforderung wurde dann gestützt auf die SECO-Revision am 

29. Oktober 2020 verfügt (Bg-act. 1 und 15) und auf Anweisung des SECO 

hin (Bg-act. 17) mit Einspracheentscheid am 22. April 2021 bestätigt. 

Dazu ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht hervorgeht, wann genau 

die SECO-Revision stattfand, doch kann aus dem Auszug aus dem 

Revisionsbericht des SECO immerhin herausgelesen werden, dass sie 

nach dem April 2020 stattgefunden haben muss. Denn es findet sich darin 

der Hinweis auf die SECO-Weisung 2019/1 vom 19. Dezember 2019 bzw. 

den Audit-Letter 2020/1 vom Mai 2020; siehe Bg-act. 15 S. 2). Gemäss 

Stellungnahme des SECO vom 30. März 2021 zur Einsprache vom 

20. November 2020 fand die Schlussbesprechung zwischen der ALK GR 

und dem SECO am 17. August 2020 statt (Bg-act. 17). Die 

Rückforderungsverfügung vom Oktober 2020 folgte rund zwei Monate 

später. 

4.5. Der Beschwerdeführer macht hingegen insbesondere geltend, die relative 

einjährige Verwirkungsfrist (gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG, in der bis 

am 31. Dezember 2020 gültigen Fassung) sei im Zeitpunkt der 

Rückforderungsverfügung vom 29. Oktober 2020 bereits abgelaufen 

gewesen. Die Kasse sei seit Eingang des Temporär-Einsatzvertrages am 

13. März 2019 in Kenntnis der vereinbarten 40-Stunden-Woche gewesen, 

womit ihr bereits zu jenem Zeitpunkt die notwendigen Angaben vorgelegen 

hätten, auf welchen die Rückforderung basiert. Das Abstellen auf eine 

angeblich im Herbst 2020 erfolgte SECO-Revision sei unter 

Berücksichtigung der Umstände, dass der rechtsrelevante Sachverhalt 

und die Unterlagen bereits im März 2019 vorlagen sowie der gesetzlichen 

Abklärungspflicht des Beschwerdegegners stossend.

- 16 -

4.6. Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder 

selbstständiger Erwerbstätigkeit, welches der Arbeitslose innerhalb einer 

Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 AVIG), und das geringer ist, 

als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung (vgl. Art. 41a Abs. 1 

AVIV). Zentrales Abgrenzungskriterium für den Begriff des 

Zwischenverdienstes ist die in Art. 16 AVIG definierte zumutbare Arbeit, 

weil eine solche die Arbeitslosigkeit beendet (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8C_458/2021 vom 25. Januar 2022 E.4.2.1; NUSSBAUMER, 

Arbeitslosenversicherung, in: Meyer (Hrsg.), Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 

2016, N. Arbeitslosenversicherung, Rz. 410 f.). Der Versicherte hat 

Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 Satz 2 AVIG). 

Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode 

erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und 

ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten 

Verdienst (Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG; Urteil des Bundesgerichts 

8C_378/2021 vom 17. August 2021 E.3.2). Das Einkommen aus 

Zwischenverdienst wird in jener Kontrollperiode angerechnet, in welcher 

die Arbeitsleistung erbracht worden ist (Entstehungsprinzip; AVIG-Praxis 

ALE Rz. C133). Für die Berechnung des Zwischenverdiensts ist 

grundsätzlich der gesamte während einer Kontrollperiode erzielte 

Verdienst zugrunde zu legen, wobei der Grundlohn, die 

Feiertagsentschädigung und andere Lohnbestandteile, auf welche die 

versicherte Person einen Anspruch hat (wie zum Beispiel 13. Monatslohn, 

Gratifikation, Provisionen, Orts- und Teuerungszulagen, Nacht-, Schicht-, 

Sonntags- und Pikettzulagen), dazu gehören. Eine zusätzlich zum 

Grundlohn ausgerichtete Ferienentschädigung wird erst im Zeitpunkt des 

effektiven Ferienbezugs als Zwischenverdienst angerechnet (AVIG-Praxis 

ALE Rz. C125 und C149 ff.). Durch die Ausübung der 

Zwischenverdiensttätigkeit trägt die arbeitslose Person unter anderem zur 

Schadenminderung und zur Erhaltung ihrer Arbeitsqualifikation bei (vgl. 

- 17 -

dazu NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 409). Den finanziellen Anreiz für die 

Aufnahme eines Zwischenverdienstes bilden dabei die 

Kompensationszahlungen, welche die Differenz bis zum versicherten 

Verdienst decken (Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG und Art. 41a AVIV). Eine 

arbeitslose Person kann demnach während ihrer Arbeitslosigkeit eine 

Tätigkeit annehmen, die im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar ist 

und erhält dafür Kompensationszahlungen, welche ihr die Erzielung eines 

höheren Einkommens als mit den Arbeitslosentaggeldern allein 

ermöglichen (eingehend dazu NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 409 ff.; GÄCHTER, 

Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht: Unter besonderer 

Berücksichtigung des Bundessozialversicherungsrechts. Ein Beitrag zu 

Treu und Glauben, Methodik und Gesetzeskorrektur im öffentlichen Recht, 

Zürich/Basel/Genf 2005, S. 497). Sinn und Zweck der Entschädigung des 

Verdienstausfalls ist es denn auch, Anreiz für die Annahme schlechter 

entlöhnter Arbeiten zu schaffen (BGE 133 V 161 E.2.2.2, 129 V 102 E.3.3 

und 125 V 480 E.4c/cc; Urteil des Bundesgerichts 8C_411/2018 vom 

21. September 2018 E.4.2). Wird ein Zwischenverdienst allerdings 

unüblich tief entlöhnt, so muss bei der Berechnung des Verdienstausfalls 

von einem berufs- und ortsüblichen Lohn ausgegangen werden. Mit dem 

Kriterium der Berufs- und Ortsüblichkeit gemäss Art. 24 Abs. 3 Satz 1 

AVIG soll unüblich tiefer Honorierung von Zwischenverdienstarbeiten 

entgegengetreten werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinn 

eines Lohndumpings einen zu niedrigen Lohn vereinbaren, um die 

Differenz zu Lasten der Arbeitslosenversicherung entschädigen zu lassen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_411/2018 vom 21. September 2018 

E.4.2 m.H.a. BGE 129 V 102 E.3.3). Die berufs- und ortsübliche 

Entlöhnung kann beispielsweise aufgrund von Gesetzesvorschriften, 

Lohnstatistiken, branchen- oder firmenüblichen Massstäben, Muster- oder 

Gesamtarbeitsverträgen festgestellt werden (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. 

C134). 

- 18 -

4.7. Bei Arbeitsvermittlungsverhältnissen mit fest vereinbarten Arbeitszeiten – 

– wie im Einsatzvertrag vom 31. Januar 2019 (Bg-act. 5) – besteht nach 

der Weisung 2019/1, Präzisierung der Weisungen und Erläuterungen zum 

AVG des SECO vom 19. Dezember 2019 ("Die Arbeitszeitenregelung im 

Arbeitsvertrag und die damit verbundene Lohnzahlungspflicht des 

Verleihers") sowie dem Audit-Letter 2020/1 vom Mai 2020 grundsätzlich 

ein Anspruch auf den vollen vertraglich vereinbarten Lohn. Bei 

Arbeitsverhältnissen, welche dem AVG unterstehen, müssen im 

Arbeitsvertrag die (minimalen) Arbeitszeiten schriftlich vereinbart sein und 

der Einsatzbetrieb hat die arbeitnehmende Person im Umfang der im 

Einsatzvertrag aufgeführten Stunden zu entlöhnen, auch wenn etwa der 

Einsatzbetrieb weniger Arbeit anbietet. Kürzt der Arbeitgeber bei einem 

Arbeitsverhältnis mit fest vereinbarter Arbeitszeit den Lohn aufgrund von 

Fehlstunden, welche die arbeitnehmende Person selber zu verantworten 

hat, richtet sich die Ermittlung des Einkommens im Rahmen einer 

Anrechnung von Zwischenverdienst trotzdem nach der arbeitsvertraglich 

vereinbarten Arbeitszeit. Bei unfall- 

oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist der 

Arbeitgeber grundsätzlich lohnfortzahlungspflichtig. Es ist nicht Sache der 

Arbeitslosenversicherung, Verdienstausfälle als Folge von Ferien oder 

Fehlzeiten aufgrund von Krankheit oder Unfall innerhalb eines finanziell 

zumutbaren Arbeitsverhältnisses zu decken. Dementsprechend hat die 

Kasse auch bei Arbeitsverhältnissen, welche dem AVG unterstehen, 

grundsätzlich immer den vertraglich vereinbarten Lohn zu berücksichtigen 

(siehe SECO-Revisionsbericht bzw. -Stellungnahme vom 30. März 2021 

[Bg-act. 15 und 17]; vgl. auch AVIG-Praxis ALE Rz. 125 ff.). AVIG-Praxis 

ALE Rz. C139 besagt, dass, wenn die versicherte Person eine finanziell 

zumutbare und mindestens eine ganze Kontrollperiode dauernde Arbeit 

aufnimmt, die Arbeitslosigkeit als beendet gilt und der aus diesem 

Arbeitsverhältnis resultierende Verdienst nicht als Zwischenverdienst 

angerechnet werden darf. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat 

- 19 -

(Art. 18a AVIG i.V.m. Art. 27a AVIV). Aufgrund der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer im März 2019 ausweislich der Bescheinigung über 

Zwischenverdienst vom 5. April 2019 169.5 Stunden à CHF 35.80 

arbeitete und damit einen Bruttolohn von CHF 6'068.10 (inkl. Feiertags-, 

Ferienentschädigung sowie Anteil am 13. Monatslohn) erzielte, lag – bei 

einem versicherten Verdienst von CHF 5'601.-- (siehe dazu etwa Bg-

act. 7. 9, 11, 13, 14, 15 und Ed-act.) – eine finanziell zumutbare (vgl. 

Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG e contrario) und mindestens eine ganze 

Kontrollperiode dauernde Arbeit vor, womit die Arbeitslosigkeit damit als 

beendet galt. Dementsprechend resultierte gemäss der ALE-Abrechnung 

vom 9. April 2019 betreffend März 2019 infolge eines angerechneten 

Zwischenverdienstes von CHF 5'564.70 ([169.5 x CHF 29.16 = 

CHF 4'942.60 {Basislohn}] + [169.5 x CHF 0.92 = CHF 155.95 {3.17 % 

Feiertagsentschädigung}] + [169.5 x CHF 2.75 = CHF 466.15 {8.33 % 

Anteil am 13. Monatslohn}]) und einem massgebenden Verdienst für den 

März 2019 von CHF 5'420.35 kein Verdienstausfall und es wurden keine 

Taggelder ausgerichtet (siehe Bg-act. 9, vgl. für die Berechnung des 

Verdienstausfalls sowie die Kompensationszahlung bei 

Zwischenverdienst: AVIG-Praxis ALE Rz. C135). Für die von der 

Rückforderung betroffenen Kontrollperioden Februar, April, Mai und Juni 

2019 ist angesichts der SECO-Weisung 2019/1 sowie der Ausführungen 

im Audit-Letter 2020/1 jeweils von einer 40-Stunden-Woche auszugehen, 

wie sie im Temporär-Einsatzvertrag vom 31. Januar 2019 vertraglich mit 

der C._____ AG vereinbart wurde. Das SECO errechnete im Auszug aus 

dem Revisionsbericht (Bg-act. 15) gestützt auf die vertraglichen 

Verpflichtungen zwischen dem Beschwerdeführer und der C._____ AG als 

dessen Arbeitgeberin ein (Brutto-)Tageseinkommen von CHF 252.72 

(CHF 31.59 x 8 h). Weil dieses Tageseinkommen das Arbeitslosentaggeld 

von CHF 180.70 (CHF 5'601.-- x 70 % / 21.7) übersteigt (vgl. dazu Art. 16 

Abs. 2 lit. i AVIG), erachtete das SECO das mit der C._____ AG 

eingegangene Arbeitsverhältnis als finanziell zumutbar und es könne nicht 

- 20 -

als Zwischenverdienst angerechnet werden. Dabei sei die C._____ AG als 

Arbeitgeberin des Beschwerdeführers (grundsätzlich) unabhängig von 

den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gemäss Stunden- bzw. 

Arbeitsrapport im Einsatzbetrieb zur Entrichtung des Lohnes für die 

vorliegend vereinbarten 40 Stunden pro Woche verpflichtet. Damit muss 

als erstellt gelten, dass das aus dem Arbeitsverhältnis mit der C._____ AG 

(Temporäreinsatz bei der D._____ AG) – welches schliesslich per 13. Juli 

2019 endete – resultierende Einkommen klarerweise nicht als 

Zwischenverdienst hätte angerechnet werden dürfen.

4.8. Vorliegend ist ferner erstellt, dass das RAV Thusis, welches als eines von 

sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren des Beschwerdegegners 

geführt wird (siehe dazu Art. 2 Abs. 2 VOzEGzAVG/AVIG in der vor und 

nach dem 1. Juli 2021 gültigen Fassung), ab dem 13. März 2019 im Besitz 

des Temporär-Einsatzvertrages mit der C._____ AG betreffend den 

Einsatzbetrieb D._____ AG vom 31. Januar 2019 war (Bg-act. 5). Daraus 

ergibt sich – neben den entsprechenden Angaben über eine vereinbarte 

Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche in den Bescheinigungen über 

Zwischenverdienst für die Monate Februar bis Juni 2019, die im Zeitraum 

vom 6. März bis 17. Juli 2019 bei der ALK eingingen (Bg-act. 6, 8, 10 und 

12 sowie Ed-act.) –, dass mit dem Beschwerdeführer eine 40-Stunden-

Woche vereinbart worden war. Sowohl aus dem Temporär-Einsatzvertrag 

vom 31. Januar 2019, als auch insbesondere aus den Bescheinigungen 

über Zwischenverdienst für die Monate Februar und März 2019 ergibt sich 

die Höhe des Bruttolohnes (aufgeschlüsselt in Basislohn, 

Feiertagsentschädigung [3.17 %], Ferienentschädigung [10.17 %] und 

anteilsmässiger 13. Monatslohn [8.33 %]; siehe Bg-act. 5, 6 und 8). Somit 

konnte die ALK GR zumindest ab März 2019 also auch den gemäss 

Temporär-Einsatzvertrag vom 31. Januar 2019 vereinbarten 

(Brutto-)Basislohn pro Stunde von CHF 29.16 zzgl. 8.33 % Anteil am 

13. Monatslohn von CHF 2.75, also CHF 31.59 wie vom SECO in seinem 

- 21 -

Revisionsbericht berechnet, ermitteln. Dies entspricht – wie in der 

vorstehenden Erwägung 4.7 bereits erwähnt – gemäss den Ausführungen 

des SECO in seinem Revisionsbericht bei Berücksichtigung der mit der 

Arbeitsvermittlungsfirma C._____ AG vertraglich vereinbarten Arbeitszeit 

von 40 Stunden pro Woche bzw. 8 Stunden pro Tag (gemäss dessen 

Weisung 2019/1 vom 19. Dezember 2019) einem 

(Brutto-)Tageseinkommen von CHF 252.72 (CHF 31.59 x 8 h), was 

angesichts des versicherten Verdienstes von CHF 5'601.-- und einem 

daraus resultierenden Taggeld von CHF 180.70 (CHF 5'601.-- x 70 % / 

21.7) ein finanziell zumutbares Arbeitsverhältnis (während mindestens 

einer Kontrollperiode) darstellte und (infolge entsprechend beendeter 

Arbeitslosigkeit) durch die ALK GR nicht als Zwischenverdienst 

anzurechnen gewesen wäre. Da für die Leistungsfestsetzung (oder die 

Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der 

Versicherung betrauter Behörden notwendig ist, genügt es für den Beginn 

des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche 

Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen – in casu RAV, 

ALK GR, Beschwerdegegner – vorhanden ist (BGE 146 V 217 E.2.1 und 

140 V 521 E.2.1). Damit bedurfte es angesichts der präzisierten 

Rechtsprechung gemäss BGE 148 V 217 E.5 nicht eines SECO-

Revisionsberichts bzw. einer Schlussbesprechung der SECO-Revision 

(mutmasslich) im August 2020, um einen Rückforderungsanspruch der 

ALE-Leistungen, welche das Einkommen des Beschwerdeführers im 

Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit der C._____ AG (fälschlicherweise) 

als Zwischenverdienst berücksichtigten, erkennen zu können und müssen. 

Die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung ergab sich direkt aus den 

Akten, ohne dass weiterer Abklärungsbedarf bestanden hätte. Die im März 

2019 vorhandene zumutbare Kenntnisnahme muss sich der 

Beschwerdegegner anrechnen lassen, was nach obigen Überlegungen 

unmittelbar zur Auslösung der relativen Verwirkungsfrist nach Art. 25 

Abs. 2 Satz 1 ATSG in der bis am 31. Dezember 2020 gültigen Fassung 

- 22 -

führt. Ein weiterer "Anlass" in der Form des SECO-Revisionsberichtes 

vom (mutmasslich) August 2020 kann unter den gegebenen Umständen 

also nicht massgebend sein. Damit war die Rückforderung der 

unrechtmässig ausgerichteten ALE-Leistungen im Zeitpunkt der 

Verfügung vom 29. Oktober 2020 bereits verwirkt (vgl. zum Ganzen BGE 

148 V 217 E.5 und 6.2). 

4.9. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens erübrigen sich Weiterungen zum 

Aufklärungs- und Beratungsanspruch des Beschwerdeführers im Sinne 

von Art. 27 ATSG.

5. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 

22. April 2021 antragsgemäss aufzuheben. Es ist festzustellen, dass der 

Rückforderungsanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer über 

CHF 8'209.65 verwirkt ist.

6. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, 

wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das 

Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann 

das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und 

keine Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegen, sind vorliegend keine Kosten 

zu erheben.

7. Demgegenüber hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten. Dieser wird vom Versicherungsgericht festgesetzt 

und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 

lit. g ATSG). Im Übrigen wird die Bemessung der Parteientschädigung 

gemäss Art. 61 Ingress ATSG nach dem kantonalen Recht bestimmt (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 9C_519/2020 vom 6. Mai 2021 E.2.2, 

- 23 -

9C_714/2018 vom 18. Dezember 2018 E.9.2, nicht publ. in BGE 144 V 

380). Ist eine versicherte Person durch einen Anwalt oder Anwältin einer 

Rechtsschutzversicherung vertreten, hat sie im Falle des Obsiegens 

sowohl für das Verfahren vor Bundesgericht als auch für das kantonale 

Verfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 135 V 473 E.2 

und 3 [Die Praxis 2010 Nr. 67]). Allerdings ist aufgrund der Praxis des 

Verwaltungsgerichts, Rechtsvertretern, welche (namentlich) als 

angestellte Anwälte oder Anwältinnen für eine Rechtsschutzversicherung 

auftreten, (höchstens) ein Stundenansatz von CHF 160.-- zuzubilligen 

(vgl. PVG 2010 Nr. 31 und 32; Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [VGU] S 21 6 vom 12. Juli 2022 E.7.2 und S 14 4 

vom 4. November 2014 E.3b). Die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers hat trotz Aufforderung vom 7. Juni 2021 keine 

Honorarnote eingereicht. In Anbetracht dessen rechtfertigt es sich nach 

Auffassung des Gerichts, dem Beschwerdeführer eine pauschale 

aussergerichtliche Entschädigung von CHF 700.-- (inkl. Spesen und 

MWST) zuzusprechen. In diesem Umfang hat der Beschwerdegegner den 

Beschwerdeführer zu entschädigen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid des Amtes 

für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden vom 22. April 2021 

aufgehoben und festgestellt, dass der Rückforderungsanspruch 

gegenüber A._____ über CHF 8'209.65 verwirkt ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt 

A._____ aussergerichtlich mit CHF 700.-- (inkl. Spesen und MWST).

4. [Rechtsmittelbelehrung]

- 24 -

5. [Mitteilung] 

[Mit Urteil 8C_104/2023 vom 8. März 2023 ist das Bundesgericht auf die gegen 

diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]