# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4df1bc9d-67dd-5564-bf46-fba2ac208b44
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.12.2012 715 12 246 (715 2012 246)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-12-246_2012-12-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Dezember 2012 (715 12 246) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Taggeld 

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Michael Guex, Kan-

tonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Unia Arbeitslosenkasse, Gewerbehaus Aumatt,  
Schönmattstrasse 8, 4153 Reinach BL, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Taggeld 
 
 
 
A. Der 1960 geborene A.____ war bis Ende Mai 2012 bei der B.____ beschäftigt. Am 
24. April 2012 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. 
Juni 2012 an. Mit Verfügung vom 13. Juli 2012 stellte die Unia Arbeitslosenkasse (Kasse) fest, 
dass der Taggeldansatz bei 70% des versicherten Verdienstes liege, da A.____ keine Unter-
haltspflichten gegenüber Kindern habe. Am 18. Juli 2012 erhob der Versicherte Einsprache ge-
gen die Verfügung der Kasse. Darin machte er geltend, der Taggeldansatz sei auf 80% des 
versicherten Verdienstes festzusetzen, da er gegenüber seinem 1988 geborenen Sohn unter-
haltspflichtig sei. Mit Entscheid vom 17. August 2012 wies die Kasse die Einsprache ab.  

 
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B. Am 20. August 2012 reichte A.____ beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Kasse ein und 
beantragte die Erhöhung des Taggeldansatzes auf 80% des versicherten Verdienstes.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2012 hielt die Kasse an ihrem Entscheid 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 
Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1  lit. a und Abs. 2 AVIV das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfü-
gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführer erfüllte die Kontrollpflicht im Kan-
ton Basel-Landschaft. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht im Übrigen form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 20. August 2012 ist einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf ein volles Taggeld 
von 80% des versicherten Verdienstes hat. 
 
2.1 Arbeitslose erhalten gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a e contrario AVIG ein 
Taggeld von 80% des versicherten Verdienstes, sofern sie eine Unterhaltspflicht gegenüber 
Kindern haben. Eine solche besteht, wenn die versicherte Person nach Art. 277 des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 unterhaltspflichtig ist (vgl. THOMAS 
NUSSBAUMER, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] 2007, Soziale Sicherheit, 
Arbeitslosenversicherung, Rz 347). Soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet 
werden darf, haben die Eltern gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB für den Unterhalt des Kindes aufzu-
kommen, das im Zeitpunkt der Mündigkeit noch über keine angemessene Ausbildung verfügt. 
Die arbeitslosenversicherungsrechtliche Erhöhung des Taggeldansatzes steht und fällt daher 
mit der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht, ohne dass Gesetz- oder Verordnungsgeber einen Aus-
nahmetatbestand vorgesehen hätten (vgl. BGE 130 V 239 f.). 
 
2.2 Die Unterhaltspflicht der Eltern (oder eines Elternteils) dauert bis zur Mündigkeit des 
Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die 
Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Un-

 
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terhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen 
werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Diese Bestimmung und die dazugehörende Lehre und Pra-
xis sehen keine obere zeitliche Grenze der Unterhaltspflicht vor (vgl. BGE 130 V 239 E.3.2).  
 
2.3 Der Ausbildungs- bzw. der berufliche Lebensplan ist von den Eltern und dem Kind ge-
meinsam zu entwickeln. Er hat den Fähigkeiten des Kindes und den tatsächlichen wirtschaftli-
chen Rahmenbedingen der Eltern Rechnung zu tragen (PETER BREITSCHMID, in: Basler Kom-
mentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 9 zu Art. 277 ZGB). Angemessen ist eine Ausbil-
dung, wenn das geplante und realistische Ausbildungsziel erreicht ist. Ob darin Zweit- und Zu-
satzausbildungen eingeschlossen sind, hängt von den Umständen ab, insbesondere den getrof-
fenen Absprachen und der Zumutbarkeit, aber auch vom gewählten Ausbildungsgang 
(BREITSCHMID, a.a.O., N. 12 f. zu Art. 277 ZGB). 
 
2.4 In seiner Beschwerde vom 20. August 2012 beschreibt der Beschwerdeführer den be-
ruflichen Werdegang seines 1988 geborenen Sohnes. Dieser habe nach der obligatorischen 
Schulzeit zunächst eine Ausbildung als Konstrukteur begonnen, welche er aber bereits nach 
wenigen Wochen abgebrochen habe. Danach habe er eine Privatschule besucht, die er eben-
falls nicht abgeschlossen habe. In der Folge habe der Sohn zweimal die Aufnahmeprüfung für 
die C.____-Schule absolviert und bestanden. Diese Ausbildung habe er aus gesundheitlichen 
Gründen (Suchtprobleme) nicht beendet. Sein gesundheitlicher Zustand erlaube es ihm aktuell 
nicht, einer Arbeit nachzugehen. Er mache daher momentan weder eine Ausbildung noch stehe 
er in einem Arbeitsverhältnis. 
 
2.5.1 Die vorstehenden Ausführungen zeigen auf, dass beim Sohn des Beschwerdeführers 
ursprünglich durchaus der Wille und Pläne für einen ordentlichen Ausbildungsgang bestanden 
haben. Daran hätten auch die abgebrochene Ausbildung als Konstrukteur oder das Nichtbeen-
den der Privatschule nichts geändert. In der Folge bestand der Sohn zweimal die Aufnahmeprü-
fung für die C.____-Schule, ohne dass er - aus gesundheitlichen und suchtproblematischen 
Gründen - ein entsprechendes Ausbildungsziel erreicht oder eine Ausbildung in diesem Bereich 
beendet hätte. Vorliegend fällt sodann ins Gewicht und ist für die Beurteilung der Frage aus-
schlaggebend, wie hoch das Taggeld des Beschwerdeführer ist, dass der Sohn des Beschwer-
deführers heute unbestrittenermassen weder in einer Ausbildung steht noch beabsichtigt, eine 
solche zu absolvieren. Aus diesem Grund ist der Beschwerdeführer aber gestützt auf die vor-
stehend gemachten Ausführungen (vgl. E. 2.2 f.) gegenüber seinem Sohn nicht mehr unter-
haltspflichtig. Gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a AVIG hat er daher Anspruch auf 
ein Taggeld in Höhe von 70% des versicherten Verdienstes. 
 
2.5.2 An diesem Ergebnis ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach sein 
Sohn krank sei und er aus diesem Grund keine Ausbildung absolvieren könne, nichts. Der 1988 
geborene Sohn ist - soweit ersichtlich - nicht entmündigt und daher von Gesetzes wegen ver-
pflichtet, Selbstverantwortung zu übernehmen. Er hat seine Ausbildungspläne jeweils einseitig 
aufgekündigt und sich nicht an den Ausbildungs- bzw. beruflichen Lebensplan gehalten. Dazu 
war er zwar ohne weiteres berechtigt; die daraus resultierenden Konsequenzen seines Verhal-

 
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tens sind aber nicht durch die Arbeitslosenkasse zu tragen ist, indem diese dem Beschwerde-
führer ein Taggeld von 80% statt 70% des versicherten Verdienstes zu bezahlen hat.  
 
2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinem 1988 gebore-
nen Sohn gegenüber keine Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 22 AVIG mehr hat, weshalb ihm 
mit Wirkung ab 1. Juni 2012 ein Taggeldanspruch von 70% des versicherten Verdienste zu-
steht. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
 
3. Für das vorliegende Verfahren sind gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG keine Kosten zu 
erheben. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die ausserordentlichen Kosten wett-
zuschlagen. 
 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.