# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2810c10-c900-5c68-a4b8-ecd90aa493c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2008 D-7359/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7359-2007_2008-08-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7359/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Blaise Pagan, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Elfenbeinküste,
vertreten durch Romuald Djomo, Inter-Migrant-Suisse, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 23. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7359/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer wurde sowohl am 12. Mai 2007 als auch am 19. 
Mai  2007  beim  Versuch  der  illegalen  Einreise  an  der  italienisch-
schweizerischen  Grenze  unter  der  Identität  B._______ 
beziehungsweise C._______, geboren (...), Liberia, erkennungsdienst-
lich erfasst.

B.
Am 23. Mai 2007 reiste der Beschwerdeführer unter der rubrizierten 
Identität illegal in die Schweiz ein, wo er am selben Tag um Asyl nach-
suchte. Zu seinem Asylgesuch wurde er am 5. Juli 2007 vom BFM be-
fragt.  Bis  heute  reichte  er  den Asylbehörden  keine Identitätspapiere 
ein.

C.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 
2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Das Bundesverwal-
tungsgericht hies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
des Beschwerdeführers am 17. August  2007 gut,  hob die Verfügung 
des BFM auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zu-
rück.

D.
Der Beschwerdeführer wurde daraufhin am 25. September 2007 vom 
BFM angehört. In dieser Anhörung und der Befragung vom 5. Juli 2007 
im  Transitzentrum  D._______  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend, er stamme aus der Elfenbeinküste und gehöre 
zur Ethnie der Haussa und Bussanga. Er habe bis zu seiner Ausreise 
aus der Elfenbeinküste auf der Kaffe- und Kakaoplantage seines Vater 
ausserhalb  von E._______ gearbeitet. Im Dezember  2005 sei  es zu 
allgemeinen  Unruhen  in  E._______  und  Umgebung  gekommen. 
Während dieser Gewalttätigkeiten sei sein Elternhaus niedergebrannt 
sowie  seine  Mutter  und  seine  Schwester  getötet  worden.  Er  selber 
habe jedoch vor den Angreifern nach E._______ fliehen können. Von 
dort  sei er mit Hilfe eines Mannes mit einem Sammeltaxi nach Niger 
gereist, da ihm dieser Mann geraten habe, die Gegend zu verlassen. 
Im  Niger  habe  er  bis  im  Mai  2007  in  F._______  gelebt,  wegen 
mangelnder Perspektiven und Arbeitslosigkeit sei er daraufhin am 22. 

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Mai 2007 von Niamey nach Paris geflogen. Von dort sei er am 23. Mai 
2007 illegal in die Schweiz gelangt. Der Beschwerdeführer sagte auf 
Nachfrage der Vorinstanz aus, vorher niemals versucht zu haben, von 
Italien  her  illegal  in  die  Schweiz  einzureisen.  Für  die  weiteren 
Vorbringen  wird  auf  die  Akten  und  -  soweit  wesentlich  -  die 
nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

E.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 - eröffnet am 24. Oktober 2007 - 
trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des AsylG nicht ein und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz an, mit dem Hinweis, der Beschwerde-
führer habe die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu ver-
lassen.

Das BFM führte zur Begründung dieses Entscheides im Wesentlichen 
an,  dass  es der  Beschwerdeführer  trotz  Aufforderung anlässlich  der 
Einreichung  des  Asylgesuchs  unterlassen  habe,  innerhalb  der  Frist 
von  48  Stunden  Reise-  oder  Identitätspapiere  abzugeben. Es  lägen 
keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer ver-
unmöglicht hätten, solche einzureichen, da seinen Ausführungen hin-
sichtlich seiner Identitätskarte nicht geglaubt werden könne. Der Be-
schwerdeführer erfülle auch die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und Art. 7 AsylG nicht, da seine Schilderungen bezüglich der Umstän-
de seiner Flucht nicht glaubhaft erscheinen würden. Aufgrund der Ak-
tenlage  seien  zudem  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
nicht erforderlich. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, 
zumutbar  und technisch möglich und praktisch durchführbar. Auf  die 
weitere Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

F.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2007 (Poststempel) erhob der Beschwer-
deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Ent-
scheid der Vorinstanz und beantragte, es sei die Beschwerde für zu-
lässig zu erklären und ihr die aufschiebende Wirkung zu erteilen, zu-
dem sei die vorinstanzliche Verfügung wegen unrichtiger Anwendung 
von Bundesrecht aufzuheben, das Asylgesuch zur materiellen Prüfung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorläufige Aufnahme zu ge-
währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerde-

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führer überdies, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Als  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  zur  Hauptsache  aus, 
dass er aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage gewesen sei, 
innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung seines Asylgesuchs Rei-
se-  oder  Identitätspapiere  abzugeben,  da  seine  Identitätskarte  ver-
brannt sei. Es sei ihm auch nachher nicht möglich gewesen, neue Pa-
piere zu besorgen, da er sich sonst der Gefahr ausgesetzt hätte, von 
der Polizei verhaftet zu werden. Nach dem Tod seiner Eltern habe er 
bei einem Freund seines Vaters gewohnt. Im Weiteren machte der Be-
schwerdeführer geltend, das BFM müsse auf das Asylgesuch eintre-
ten, wenn Hinweise auf Verfolgung bestünden, die nicht offensichtlich 
unbegründet  seien.  Im  vorliegenden  Fall  seien  die  Bedingungen  für 
eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat nicht gegeben, 
da das Land nicht sicher sei. Zudem fehle dem Beschwerdeführer ein 
Beziehungsnetz  und  es  herrsche eine grosse  humanitäre  Krise. Auf 
die  weitere  Begründung  der  Beschwerde  wird,  soweit  wesentlich,  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Verfügung vom 5. November 2007 teilte der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer  mit,  dass  er  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten  könne und über  das  Gesuch  um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege zu  einem späteren Zeitpunkt  befunden 
werde. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. In der gleichen Verfügung wurde die Vorinstanz zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung bis zum 26. November 2007 eingeladen.

H.
In der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. November 2007 hielt 
diese an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. Auf die weiteren Ausführungen in der Vernehmlassung wird, 
soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2007 gab der Instruktions-
richter  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit,  bis  zum  4.  Dezember 
2007 eine Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz einzureichen.

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J.
Mit  Eingabe  vom  11.  Dezember  2007  (Poststempel)  nahm  der  Be-
schwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwer-
deführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen (E. 
3.3) - einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  gemäss 
Art. 32-35a  AsylG  beschränkt  sich  das  Bundesverwaltungsgericht 

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grundsätzlich  auf  die  Überprüfung  der  Frage,  ob  die  Vorinstanz  zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Gelangt  es  zum 
Schluss, der angefochtene Nichteintretensentscheid verletze Bundes-
recht, enthält es sich einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die 
angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurück (BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73; Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). 

3.2 Bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die angefochtene Verfügung stützt, besteht die Besonderheit, dass das 
BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nicht-
erfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das 
offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beur-
teilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb insoweit 
bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). Nicht be-
schränkt ist  die Beurteilungszuständigkeit  des Bundesverwaltungsge-
richts zudem in der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, weil 
das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit 
Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch materiell  zur Sache 
zu äussern hat.

3.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt der  Beschwerde aufschie-
bende Wirkung zu. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung 
einer  allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht  entzo-
gen,  weshalb  auf  das  Begehren des Beschwerdeführers,  es  sei  der 
Beschwerde die aufschiebene Wirkung zu erteilen,  mangels  Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuches "Reise- oder Identitätspapie-
re" abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asyl-
suchende entschuldbare  Gründe für  ein  Unvermögen,  innerhalb  von 
48 Stunden nach Gesuchseinreichung "Reise- oder Identitätspapieren" 
abzugeben, glaubhaft  machen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 

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die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b 
AsylG)  oder  wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit 
zusätzlicher  Abklärungen zur  Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG). 

4.2 Der Beschwerdeführer hat trotz schriftlicher Aufforderung anläss-
lich der Einreichung seines Asylgesuchs den Behörden innerhalb von 
48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben. Somit ist 
grundsätzlich die Voraussetzung gegeben, um auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht einzutreten. Im Folgenden ist  zu prüfen, ob 
aus den unter E. 4.1 genannten Gründen die Bestimmung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG keine Anwendung findet und deshalb auf das Asyl-
gesuch trotz Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren einzu-
treten ist.

4.2.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die 
Begründung des Beschwerdeführers, warum er der Asylbehörde keine 
Reise-  oder  Identitätspapiere  einreichen  konnte,  nicht  glaubhaft  er-
scheint.  Insbesondere  schilderte  der  Beschwerdeführer  den  Überfall 
auf  sein  Elternhaus,  in  deren Verlauf  seine Identitätskarte  verbrannt 
sein soll, in vielen wesentlichen Punkten ungenau und widersprüchlich. 
So  konnte  er  weder  die  angreifende  Konfliktpartei  bezeichnen  noch 
deren  Motive  nennen.  Zudem  machte  der  Beschwerdeführer  wider-
sprüchliche Angaben hinsichtlich des Mordes an seiner Mutter, obwohl 
er ihn beobachtet haben will. Auch zu den verschiedenen anderen Per-
sonen, die beim Überfall auf sein Haus angegriffen worden sein sollen, 
konnte  er  keine  Angaben  machen.  Widersprüchlich  stellte  der  Be-
schwerdeführer die Ereignisse überdies in der Befragung beziehungs-
weise Anhörung einerseits und in der Beschwerdeschrift andererseits 
dar.  In  der  Befragung  beziehungsweise  Anhörung  erklärte  der  Be-
schwerdeführer, seine Identitätskarte sei beim Angriff auf sein Eltern-
haus  verbrannt,  in  der  Beschwerde  behauptete  er  dagegen,  seine 
Identitätskarte sei im Zusammenhang mit dem Brand des Hauses sei-
ner  Gastfamilie,  wo er  nach  seiner  Flucht  gewohnt  habe,  vernichtet 
worden. Aufgrund dieser Widersprüche und Ungereimtheiten ist davon 
auszugehen, dass sich der vom Beschwerdeführer behauptete Überfall 
auf  sein  Elternhaus,  in  deren  Folge  seine  Identitätskarte  verbrannt 
sein soll, nicht ereignet hat. Im Übrigen ist die Schilderung der prob-
lemlosen Flugreise von Niamey nach Paris mit einem "Reisedokument 
von Frankreich" aufgrund der geltenden Sicherheitsvorkehrungen auf 

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den Flugplätzen realitätsfremd. Da somit vom Beschwerdeführer keine 
nachvollziehbaren  Gründe  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder 
Identitätspapieren  vorgebracht  werden,  gelingt  es  dem Beschwerde-
führer  nicht,  glaubhaft  zu  machen,  dass  er  aus  entschuldbaren 
Gründen keine Reise- oder Identitätspapiere abgeben konnte.

4.2.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob das BFM aufgrund der Anhörung 
zu Recht  weder die Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch zusätzli-
che  Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen 
von  Wegweisungsvollzugshindernissen  als  erforderlich  erachtet  hat. 
Wie soeben unter E. 4.2.1 ausgeführt, ist aufgrund der unsubstanziier-
ten und zum Teil widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers 
hinsichtlich des Überfalls auf sein Elternhaus davon auszugehen, dass 
sich  der  geschilderte  Überfall  nicht  zugetragen  hat.  Zweifel  an  den 
Vorbringen des Beschwerdeführers lassen auch seine widersprüchli-
chen Aussagen hinsichtlich des Todes seines Vaters aufkommen. Bei 
der Anhörung am 25. September 2007 behauptete der  Beschwerde-
führer zuerst,  sein Vater sei  im Mai 2005 gestorben, um kurz darauf 
auszusagen, er hab seinen Vater im Dezember 2005 zum letzten Mal 
gesehen.  Auch  die  Umstände  seiner  Flucht  schilderte  der  Be-
schwerdeführer  nicht  glaubhaft,  so  konnte  er  beispielsweise  auf  die 
Frage,  ob  der  Konflikt  auch  E._______  erfasst  habe,  keine  Antwort 
geben. Dies, obwohl er bei seiner Flucht durch diese Stadt gefahren 
sein  will.  Widersprüchlich  äusserte  sich  der  Beschwerdeführer  auch 
dazu, wo er sich nach dem angeblichen Überfall  auf sein Elternhaus 
aufgehalten hat. In der Befragung beziehungsweise Anhörung erklärte 
der Beschwerdeführer, er sei umgehend mit einem Sammeltaxi in den 
Niger gereist, in der Beschwerde behauptete er dagegen, er habe bei 
einem  Freund  seines  Vaters  gewohnt.  Zusammenfassend  kann 
festgehalten  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  keine stichhaltigen 
Gründe geltend macht, die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
führen  oder  zusätzliche  Abklärungen  gemäss  Art.  32  Abs.  3  Bst.  c 
AsylG  als  nötig  erscheinen  lassen,  weshalb  das  diesbezügliche 
Rechtsbegehren abzuweisen ist.

4.2.3 Somit  waren im vorliegenden Fall  die  Voraussetzungen für  ein 
Nichteintreten auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben. Das BFM ist demnach zu Recht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

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5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.1 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

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schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt  den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Urteil  D-4477/2006  vom 
28. Januar 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuel-
len Situation in der Elfenbeinküste zum Schluss gekommen, dass dort 
keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situation all-
gemeiner Gewalt herrsche, sodass eine Rückführung dorthin als nicht 

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generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsse.  Zusammenfassend 
wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Rückkehr nach 
Abidjan in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge Männer, 
wenn sie bereits vor ihrer Ausreise dort  gelebt haben oder aber dort 
über ein familiäres Netz verfügen, als zumutbar zu erachteten sei. Bei 
Personen,  die  aus  dem  Westen  oder  dem  Norden  des  Landes 
stammen  und  über  keine  Beziehungen  zu  Abidjan  verfügen,  müsse 
jedoch in jedem Einzelfall eine detailliertere Analyse der Situation der 
Region  aus  der  sie  stammen  und  auch  ihrer  individuellen  Situation 
durchgeführt werden (vgl. a.a.O. E. 8.2 und 8.3).

6.3.2 Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise aus der Elfen-
beinküste  seit  seiner  Kindheit  in  E._______.  Diese  Stadt  liegt  im 
Südosten des Landes, ungefähr 60 Kilometer östlich von Abidjan (act. 
A23/9, S. 6). Aufgrund der örtlichen Nähe von E._______ zu Abidjan 
kann  die  in  E.  6.3.1  erwähnte,  sich  auf  Abidjan  beziehende 
Rechtsprechung auch auf den Beschwerdeführer angewendet werden, 
weshalb  die  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  -  falls  keine 
individuellen Gründe gegen eine Rückkehr sprechen - als zumutbar zu 
erachten  ist.  Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die 
darauf schliessen liessen, der alleinstehende, heute 24 jährige und - 
soweit  aktenkundig - gesunde Beschwerdeführer gerate im Falle der 
Rückkehr in seine Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation.  Gemäss  eigenen  Angaben  verfügt  er  zwar  nur  über  eine 
kurze Schulbildung, er hat jedoch seit seiner Kindheit auf der Plantage 
seines Vaters  gearbeitet. Aufgrund dieser  Arbeitserfahrung ist  davon 
auszugehen, dass er in der Lage sein wird, sich in seiner Heimat eine 
wirtschaftliche Existenzgrundlage zu erarbeiten. Dies umso mehr, als 
er  auf  die  Hilfe  seiner  dort  ansässigen  Familienmitglieder  und 
Verwandten  sowie  auf  seinen  Bekannten-  und  Freundeskreis 
zurückgreifen  kann.  Den  Behauptungen  des  Beschwerdeführers, 
wonach er in der Elfenbeinküste über keine Verwandten und Bekannte 
mehr  verfüge,  weil  diese  alle  getötet  worden  seien,  kann  nicht 
geglaubt werden. Dies, da davon auszugehen ist, dass sich der vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Überfall auf sein Elternhaus und 
die  behaupteten  weiteren  Unruhen  -  wie  unter  E.  4.2.1  und  4.2.2 
ausgeführt  -  nicht  in  der  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Version zugetragen haben. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 
mithin nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

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6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.

9.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unter-
legen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat jedoch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird 
die Partei,  die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag 
von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit,  sofern ihr Begehren 
nicht  aussichtslos  erscheint.  Vorliegend  ist  davon auszugehen,  dass 
der Beschwerdeführer mittellos ist. Zudem erschien das Begehren des 
Beschwerdeführers im Vollzugspunkt im Zeitpunkt der Beschwerdeein-
reichung als nicht  aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und es sind dem 
Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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