# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12893779-9a3b-5daf-9a28-f5e984355b97
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.03.2010 U 2010 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-14_2010-03-23.pdf

## Full Text

U 10 14

3. Kammer 

URTEIL
vom 23. März 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. Das Verwaltungsgericht macht vorliegend von der ihm durch Art. 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100) 

eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, wonach es ein Urteil mit einer 

Kurzbegründung mitteilen kann.

2. Mit Verfügung der Gemeinde … vom 29. Dezember 2009 wurde … ab dem 1. 

Januar bis zum 30. Juni 2010 ein sozialhilferechtlicher Unterstützungsbeitrag 

von Fr. 1‘832.-- pro Monat gewährt (materielle Grundsicherung: Fr. 960.--, 

Wohnungsmiete: Fr. 700.--, situationsbedingte Leistungen: Fr. 72.--, minimale 

Integrationszulage: Fr.  100.--). Am 26. Januar 2010 erliess die Gemeinde … 

eine Verfügung betreffend „Änderung des Auszahlungsbetrages“. Da … die 

Wohnungsmiete nicht bezahlt habe, werde diese ab dem Monat Februar 2010 

direkt der Vermieterin überwiesen. Gestützt auf folgende Berechnung erhalte 

er neu einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 832.--:

- Materielle Grundsicherung Fr. 960.--

- Wohnungsmiete Fr. 700.--

- Situationsbedingte Leistungen Fr. 72.--

- Minimale Integrationszulage Fr. 100.--

Unterstützungsbetrag Fr. 1‘832.--

Miete an … Fr. 1‘000.--

Total Fr. 832.--

3. Gegen diese Verfügung erhob … am 3. Februar 2010 Beschwerde mit dem 

Begehren, die Änderung des Auszahlungsbetrages sei rückgängig zu 

machen. Zur Begründung führte er aus, das Mietverhältnis werde per Ende 

Februar 2010 aufgelöst und er habe der Vermieterin gegenüber diverse 

Ansprüche (Rasenmähen usw.). Die Gemeinde … stellte und begründete in 

ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2010 den Antrag auf Abweisung der 

Beschwerde.

4. Da das Mietverhältnis per Ende Februar 2010 aufgelöst wurde, ist einzig die 

Änderung des Unterhaltsbeitrages für diesen Monat Gegenstand der 

Beurteilung. Für den Monat Februar 2010 hat die Beschwerdegegnerin Fr. 

1‘000.-- direkt der Vermieterin überwiesen, um den vom Beschwerdeführer 

geschuldeten Mietzins zu begleichen. Wie das Verwaltungsgericht 

Graubünden verschiedentlich bestätigt hat (vgl. U 09 66, U 08 95, U 09 82), 

ist die direkte Bezahlung von Mietkosten durch die Wohnsitzgemeinde 

grundsätzlich rechtens und kann gerade im fraglichen Bereich, wo das 

Gemeinwesen für eine unterstützte Person mittels der Ausrichtung von 

Unterstützungsbeiträgen aufzukommen hat, geboten sein. Dies gilt im 

vorliegenden Fall umso mehr, als die Miete vom Beschwerdeführer offenbar 

nicht mehr bezahlt wurde, weshalb die Beschwerdegegnerin Anlass zur 

Verfügung der direkten Überweisung hatte (vgl. U 08 86). Gemäss dem im 

Recht liegenden Mietvertrag beträgt der vom Beschwerdeführer geschuldete 

Mietzins zwar Fr. 1‘000.-- pro Monat. Dem Beschwerdeführer wurde bei der 

Berechnung des monatlichen Unterstützungsbeitrages jedoch einzig ein 

Betrag von Fr. 700.-- für die Wohnungsmiete zuerkannt. In dieser Höhe liege 

der maximale Mietzins für eine Einzelperson. Soweit die Beschwerdegegnerin 

Zweckentfremdung der ausgerichteten Mittel geltend macht, darf sie nur den 

Betrag direkt der Vermieterin überweisen, der dem Beschwerdeführer zur 

Begleichung der Miete tatsächlich ausbezahlt wird. Eine direkte Überweisung 

in Höhe des gesamten Mietzinses lässt sich nicht rechtfertigen. Mit ihrem 

Vorgehen hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vielmehr Fr. 

300.-- entzogen, welche ihm gestützt auf die Berechnung des 

Unterstützungsbeitrages unter Heranziehung der SKOS-Richtlinien zustehen. 

Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer zu erstatten. Die Beschwerde wird 

in diesem Sinne teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin wird soweit 

verpflichtet, dem Beschwerdeführer Fr. 300.-- zu bezahlen.

5. Bei diesem Verfahrensausgang gehen zwei Drittel der Kosten zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin und ein Drittel zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 

73 Abs. 1 VRG). Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird die 

Staatsgebühr angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Gemeinde Rhäzüns 

verpflichtet, … Fr. 300.-- zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer reduzierten Staatsgebühr von Fr. 120.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 122.--

zusammen Fr. 242.--

gehen zu einem Drittel zulasten von … und zu zwei Dritteln zulasten der 

Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 

die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig 

begründetes Urteil verlangen. Wird von keiner Partei innert Frist eine 

Begründung verlangt, erwächst das vorliegende Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet 

sowie den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen erst mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

begründeten Urteil wird die volle Staatsgebühr von Fr. 300.-- erhoben.