# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b40ad5a1-fcbd-5e7f-baac-501d8c2e7f57
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2009 C-1135/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1135-2006_2009-08-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1135/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch lic. iur. Lisa Etter-Steinlin, 
Rechtsanwältin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Erleichterte Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1135/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist 1959 geboren und dominikanische Staats-
angehörige. Am 3. Juli  1998 heiratete sie den Schweizer Bürger Ro-
land  B._______  (geb.  1952)  und  erhielt  im  Rahmen  des  Familien-
nachzugs eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen. Heute ist 
sie im Besitz der Niederlassungsbewilligung.

B.
Am 23. Januar 2004 ersuchte die Beschwerdeführerin in ihrer Eigen-
schaft als Ehefrau eines Schweizer Bürgers um erleichterte Einbürge-
rung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 
(BüG, SR 141.0).

C.
C.a Im  Rahmen  des  Einbürgerungsverfahrens  holte  die  Vorinstanz 
schriftliche Auskünfte ein bei den Referenzpersonen, welche die Be-
schwerdeführerin  auf  Aufforderung  hin  bezeichnet  hatte. Ferner  gab 
die Vorinstanz bei den Behörden des Kantons St. Gallen zwei  Erhe-
bungsberichte in Auftrag. Da die Untersuchungsmassnahmen Hinwei-
se auf  das Fehlen einer stabilen ehelichen Beziehung und mögliche 
Scheidungsabsichten ergaben (in  diese Richtung äusserte  sich  eine 
Referenzperson  gegenüber  der  Vorinstanz  sowie  eine  nicht  genannt 
sein wollende Quelle  gegenüber  der  Wohngemeinde,  wobei  dort  als 
Problempunkt der Sohn der Beschwerdeführerin genannt wurde), ver-
anlasste die Vorinstanz am 18. November 2005 getrennte Einvernah-
men der Ehegatten. Die Einvernahmen wurden von der Kantonspolizei 
St. Gallen am 13. bzw. 15. Dezember 2005 durchgeführt.

C.b Die  Beschwerdeführerin  gab  anlässlich  ihrer  Einvernahme  vom 
13. Dezember 2005 zu Protokoll, sie habe drei voreheliche Kinder. Ihr 
jüngstes Kind, ein 21-jähriger Sohn, wohne hier in der Schweiz bei ihr. 
Ein weiterer Sohn und eine Tochter lebten bei ihrer Mutter in der Domi-
nikanischen Republik. Ihr Eheleben bezeichnete die Beschwerdeführe-
rin als intakt. Sie lebe und arbeite gemeinsam mit ihrem Ehemann auf 
dem Bauernhof. Auf  das  Verhältnis  zwischen ihrem Sohn und ihrem 
Ehemann angesprochen meinte die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann 
sei nicht der leibliche Vater. Da liege es auf der Hand, dass nicht im-
mer alles zum Besten stehe. Die Probleme seien aber nicht schwer-
wiegend. Manchmal komme es zu verbalem Streit wie in jeder anderen 

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normalen Familie. Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, sie und 
ihr  Ehemann würden  öfters  gemeinsam in  den Ausgang  gehen  und 
Verwandte und Bekannte ihres Ehemannes besuchen. Auf ausdrückli-
che Nachfrage stellte die Beschwerdeführerin Eheprobleme oder eige-
ne  Scheidungsabsichten  in  Abrede.  Die  Beschwerdeführerin  wurde 
schliesslich damit konfrontiert,  dass die Behörden über Eheprobleme 
und Scheidungsabsichtigen informiert  worden seien,  und gefragt,  ob 
ihr jemand schlecht gesinnt sei. Darauf wusste die Beschwerdeführerin 
keine Antwort zu geben. 

C.c Anlässlich seiner Einvernahme vom 15. Dezember 2005 bezeich-
nete der Ehemann sein Verhältnis zum Sohn der Beschwerdeführerin 
als "gar nicht gut". Deshalb wohne er auch nicht bei ihnen. Seit Som-
mer 2004, dem Beginn der Probleme mit dem Sohn, gestalte sich auch 
das Verhältnis zur Beschwerdeführerin als "nicht mehr so schön". Zur 
Zeit  würden sie  mehr  oder  weniger  aneinander  vorbei  leben,  es sei 
keine richtige Beziehung mehr. Auf die Aussage der Beschwerdeführe-
rin angesprochen, mit dem Eheleben stehe alles zum Besten, meinte 
er,  das  stimme überhaupt  nicht. Bevor  er  sich  zur  Einvernahme auf 
den  Polizeiposten  begeben  habe,  hätte  ihm die  Beschwerdeführerin 
noch gesagt, er müsse zu Protokoll geben, dass zwischen ihnen alles 
in Ordnung sei. Er könne nicht ausschliessen, dass das Verhalten der 
Beschwerdeführerin  mit  der  Einbürgerung  zu  tun  habe.  Bereits  im 
Sommer 2004 habe er sich scheiden lassen wollen, die Scheidung sei 
ihm aber ausgeredet worden. Scheidungsgedanken habe er nach wie 
vor, könne sich einen solchen Schritt jedoch finanziell nicht leisten. Er 
und die Beschwerdeführerin  würden seit  eineinhalb Jahren praktisch 
nicht mehr gemeinsam in den Ausgang gehen. Auf die abweichende 
Darstellung (punkto gemeinsame Aktivitäten) durch die Beschwerde-
führerin angesprochen gab er zu Protokoll, je länger je mehr hege er 
den Verdacht, dass seine Ehefrau tatsächlich nur noch bei ihm bleibe, 
bis sie eingebürgert sei und ihn danach verlassen werde. 

D.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2006 informierte die Vorinstanz die Be-
schwerdeführerin über ihres Erachtens bestehende erhebliche Zweifel 
am Vorhandensein einer stabilen ehelichen Gemeinschaft  und stellte 
die Ablehnung des Einbürgerungsgesuches in Aussicht. Es lägen In-
formationen vor, wonach Scheidungsabsichten bestehen würden. Hin-
zu komme, dass sie und ihr Ehemann anlässlich der getrennten Ein-
vernahmen teilweise widersprüchlich ausgesagt hätten. Die Beschwer-

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deführerin wurde auf die Möglichkeit  hingewiesen, das Gesuch ohne 
Kostenfolge zurückzuziehen oder eine anfechtbare Verfügung zu ver-
langen. Ohne einen Gegenbericht innert zweier Monate werde davon 
ausgegangen, dass sie auf eine Weiterbehandlung ihres Gesuchs ver-
zichte. Mit Erklärung vom 27. März 2006 ersuchte die Beschwerdefüh-
rerin um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

E.
Mit Verfügung vom 27. April 2006 wies die Vorinstanz das Gesuch der 
Beschwerdeführerin um erleichterte Einbürgerung ab. Zur Begründung 
führte sie aus, zwei der fünf angeschriebenen Auskunftspersonen hät-
ten das Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft  bestätigt,  eine habe 
nicht  geantwortet.  Zwei  Personen  hätten  ausgesagt,  die  Ehegatten 
würden in der Öffentlichkeit nicht gemeinsam als Ehepaar in Erschei-
nung treten; eine Person habe zusätzlich angegeben, sie habe Kennt-
nis von bestehenden Scheidungsabsichten. Die Ehegatten hätten an-
lässlich der getrennten Einvernahmen teilweise sich widersprechende 
Aussagen  gemacht  und  die  negativen  Feststellungen  in  den  Refe-
renzauskünften in einigen Punkten bestätigt. Selbst  wenn somit  zum 
gegenwärtigen  Zeitpunkt  latent  bestehende  Scheidungsabsichten 
nicht in die Tat umgesetzt würden, so sei momentan die Stabilität der 
Ehe dennoch ernsthaft in Frage gestellt. Unter diesen Umständen kön-
ne die erleichterte Einbürgerung nicht erteilt werden.

F.
Gegen  diese  Verfügung  gelangte  die  Beschwerdeführerin  mit  einer 
Eingabe vom 26. Mai 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement (EJPD) als der damals zuständigen Rechtsmittelinstanz. 
Sie stellte das Begehren, die Verfügung sei aufzuheben und das Ge-
such um erleichterte Einbürgerung sei gutzuheissen.

G.
In  ihrer  Beschwerdeergänzung  vom  16.  August  2006  rügt  die  Be-
schwerdeführerin  in  formeller  Hinsicht,  ihr  Anspruch  auf  rechtliches 
Gehör sei verletzt worden, da sie sich zu den negativen Referenzaus-
künften und den Aussagen ihres Ehemannes nie habe äussern kön-
nen. Materiell wendet sie ein, aus ihrer Sicht sei die Ehe intakt gewe-
sen und sei es immer noch. Scheidungsabsichten habe sie nie gehegt. 
Die vom Ehemann anlässlich seiner Befragung erwähnten Eheproble-
me seien auf Reibereien wegen des Verhaltens des Sohnes zurückzu-
führen. Der Sohn sei jedoch zwischenzeitlich aus dem gemeinsamen 

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Haushalt ausgezogen und die Streitigkeiten hätten sich gelegt. Sie und 
ihr Ehegatte hätten noch nie getrennt gewohnt. Bei den negativen Re-
ferenzauskünften handle es sich um blosse Behauptungen. Die in der 
angefochtenen  Verfügung  vorgebrachten  Gründe  seien  in  der  Zwi-
schenzeit weggefallen, die Ehe könne momentan als stabil und gut be-
zeichnet werden und es bestünden weder bei ihr noch bei ihrem Ehe-
mann Scheidungsabsichten.

Der Beschwerdeergänzung wurden unter anderem ein Schreiben des 
Ehemannes vom 5. Juli  2006 sowie zwei  weitere Referenzschreiben 
von Bekannten des Ehepaares vom 20. bzw. 21. Juni 2006 beigelegt.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2006 beantragt die Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde. Dabei bestreitet sie, gegenüber 
der Beschwerdeführerin den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
zu  haben.  Die  Beschwerdeführerin  sei  mit  den  vom  Ehemann  ge-
äusserten und von Drittpersonen bestätigten Scheidungsabsichten so-
wohl  anlässlich  ihrer  Befragung  als  auch  mit  dem  Schreiben  vom 
20. Februar 2006 konfrontiert worden und habe dazu Stellung nehmen 
können. Die Erhebungen hätten in klarer Weise ergeben, dass in der 
ehelichen Gemeinschaft gravierende Schwierigkeiten bestehen. Es sei 
zwar möglich, dass sich die eheliche Situation in der Zwischenzeit ent-
schärft  habe. Dies ändere  aber  nichts  daran,  dass die eheliche Ge-
meinschaft im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung nicht als stabil 
bezeichnet werden konnte und die Ablehnung des Gesuchs daher zu 
Recht  erfolgt  sei. Sie (die Vorinstanz) sei  jedoch bereit,  nach Ablauf 
von zwei Jahren und einer Stabilisierung der ehelichen Gemeinschaft 
auf Ende April 2008 ein neues Einbürgerungsgesuch entgegenzuneh-
men.

I.
Mit Replik vom 2. November 2006 hält die Beschwerdeführerin an ih-
ren Anträgen fest. Sie habe eingeräumt,  dass es wegen des Verhal-
tens ihres Sohnes zwischen ihr und ihrem Ehemann zu Unstimmigkei-
ten gekommen sei. Sie habe jedoch nie Scheidungsabsichten gehabt. 
Die damaligen Probleme bei der Kindererziehung hätten nichts mit der 
ehelichen Beziehung zu tun gehabt. Es habe nun in  dieser  Hinsicht 
eine Lösung zur beidseitigen Zufriedenheit gefunden werden können. 
Dies zeige gerade auf, dass die Ehe intakt sei. Wenn sich Dritte den-
noch in eine andere Richtung geäussert  hätten,  so sei  dies blosses 

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Gerede. An der Auffassung, wonach die Vorinstanz ihren Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt habe, halte sie fest. 

J.
In einer Eingabe vom 21. Juli  2009 bestätigt  die Beschwerdeführerin 
auf  Anfrage,  dass  sie  nach  wie  vor  mit  ihrem Ehemann  zusammen 
wohne und ein intaktes Eheleben führe.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit entscheiderheblich – in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM, die gestützt auf das BüG erlassen wurden, 
können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 
werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren vorliegenden Inhalts 
wurden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung 
erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (Art.  53  Abs.  2  VGG).  Gemäss 
Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Verfügungsadressatin  zur  Ergrei-
fung des Rechtsmittels legitimiert. Auf ihre im Übrigen frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Rechtsmittelinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-

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schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin  macht  geltend,  sie  sei  nie mit  der  Aus-
kunft einer der Referenzpersonen konfrontiert worden, wonach Schei-
dungsabsichten bestünden, und habe sich dazu nie äussern können. 
Damit  sei  ihr  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  verletzt  worden.  Eine 
weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt die Beschwerdefüh-
rerin darin, dass ihr das Protokoll der Einvernahme ihres Ehemannes 
vom 15. Dezember 2005 nicht zugestellt worden sei und sie keine Ge-
legenheit erhalten habe, dazu Stellung zu nehmen. Den Einwand der 
Vorinstanz, wonach eine Konfrontation anlässlich der protokollarischen 
Einvernahme vom 13. Dezember 2005 und mit Schreiben vom 20. Feb-
ruar 2006 erfolgt sei, lässt die Beschwerdeführerin nicht gelten. Es sei 
ihr  nicht  mitgeteilt  worden,  dass  die  Vorinstanz  über  Scheidungsab-
sichten informiert worden sei. Sie sei lediglich gefragt worden, ob sie 
Scheidungsabsichten  hege.  Weiter  sei  sie  mit  dem  Schreiben  vom 
20. Februar  2006  nicht  zur  Stellungnahme  eingeladen  worden.  Die 
Vorinstanz habe ihr stattdessen die Abweisung des Gesuchs in Aus-
sicht gestellt und ihr die Wahl gelassen, entweder das Gesuch kosten-
frei zurückzuziehen oder eine kostenpflichtige Verfügung zu verlangen. 
Mit  diesem Vorgehen sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
worden.

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101) garantierte und 
durch Art. 26 ff. VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkreti-
sierte Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass der Partei Gele-
genheit  gegeben wird,  sich vor dem Erlass einer Verfügung zu allen 
entscheidserheblichen Sachfragen und Beweisergebnissen zu äussern 
(Art. 30 Abs. 1 VwVG). Unerlässliche Vorbedingung für eine wirksame 
Inanspruchnahme des Äusserungsrechts bilden diverse Informations-
zugangsrechte.  Dazu  gehören  das  im  VwVG nicht  explizit  erwähnte 
Recht  auf  Orientierung  und das Recht  auf  Akteneinsicht  (Art.  26  ff. 
VwVG). Während die Akteneinsicht in der Regel auf Gesuch hin zu ge-

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währen  ist  (vgl.  BERNHARD WALDMANN /  MAGNUS OESCHGER,  in:  Bernhard 
Waldmann  /  Philippe  Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich usw. 2009, N. 69 
ff. zu Art. 26 VwVG), hat die Behörde aktiv über einen von Amtes we-
gen ermittelten Sachverhalt zu orientieren und der Partei Gelegenheit 
zur Stellungnahme einzuräumen. Der Umfang der Orientierung hängt 
vom Einzelfall ab. Entscheidend ist, ob die Partei in die Lage versetzt 
wird, ihr Äusserungsrecht angemessen, wirksam und effizient wahrzu-
nehmen  (MICHELE ALBERTINI, Der  Verfassungsmässige  Anspruch  auf 
rechtliches  Gehör  im  Verwaltungsverfahren  des  modernen  Staates, 
Bern 2000, S. 220). Gleichem Leitgedanken hat die Ausgestaltung der 
Anhörungsmodalitäten zu folgen, sofern das massgebliche Verfahrens-
recht  keine  besondere  Ordnung  vorsieht.  Eine  ausdrückliche  Einla-
dung zur Stellungnahme ist in aller Regel nicht erforderlich (ALBERTINI, 
a.a.O., S. 332).

3.3 Entgegen  ihrer  Darstellung  wurde  die  Beschwerdeführerin  wäh-
rend  der  Einvernahme  vom  13.  Dezember  2005  damit  konfrontiert, 
dass  der  Behörde Informationen über  Scheidungsabsichten zugetra-
gen worden seien (vgl. Einvernahmeprotokoll S. 2 in fine). Dieselbe In-
formation erhielt  die Beschwerdeführerin  ein zweites Mal mit  Schrei-
ben der Vorinstanz vom 20. Februar 2006. Spätestes aufgrund dieses 
Schreibens wusste sie ferner,  dass auch ihr  Ehemann zum Zustand 
der  ehelichen Gemeinschaft  einvernommen worden war  und  von ihr 
abweichende Aussagen gemacht hatte. Zwar genügt  der blosse Hin-
weis auf Widersprüche zwischen zwei Einvernahmen den Anforderun-
gen an eine rechtsgenügliche Orientierung in aller Regel nicht. In An-
betracht der Umstände des vorliegenden Falles – Beschränkung der 
Einvernahme auf einige wenige Fragen zu einem eng umrissenen The-
ma, dem Zusammenleben der Beschwerdeführerin und ihres Eheman-
nes im gemeinsamen Haushalt – kann jedoch kein Zweifel daran be-
stehen, dass die Beschwerdeführerin wusste, auf welche Punkte sich 
die  Widersprüche  bezogen. Etwas anderes  macht  sie  nicht  geltend. 
Somit  verfügte  die  Beschwerdeführerin  über  alle  für  eine  wirksame 
Wahrnehmung  ihrer  Verfahrensrechte  notwendigen  Informationen. 
Ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme bestand ebenfalls. Wohl 
enthält das Schreiben vom 20. Februar 2006 keine ausdrückliche Ein-
ladung zur Stellungnahme. Als Ausschluss einer Äusserungsmöglich-
keit kann es jedoch in guten Treuen nicht verstanden werden. Im Übri-
gen stellte die Beschwerdeführerin im Rahmen des Einbürgerungsver-
fahrens  verschiedentlich  unter  Beweis,  dass  sie  zu  Interventionen 

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auch ohne ausdrückliche Einladung in der Lage ist (vgl. Eingaben vom 
10.  November  2005,  14.  April  2005  und  23.  September  2004).  Die 
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit als un-
begründet.

4.
Sofern die allgemeinen Voraussetzungen des Art. 26 BüG erfüllt sind, 
kann eine ausländische Person, die mit einem Schweizer Bürger ver-
heiratet ist, gestützt auf Art. 27 Abs. 1 BüG um erleichterte Einbürge-
rung ersuchen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt 
hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in 
ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Dabei 
bedeutet  der Begriff  der "ehelichen Gemeinschaft"  mehr als  nur das 
formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebens-
gemeinschaft,  getragen  vom Willen  beider  Ehegatten,  die  Ehe auch 
künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 128 II 97 E. 3a S. 99 mit Hinwei-
sen).  Sämtliche  Einbürgerungsvoraussetzungen  müssen  sowohl  im 
Zeitpunkt  der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürge-
rungsverfügung erfüllt sein (vgl. BGE 130 II 482 E. 2 S. 484). Die Be-
weislast dafür trägt der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin (Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-5286/2007 vom 4. November 2008 
E. 3.2).

5.
5.1 Die Vorinstanz vertritt in der angefochtenen Verfügung den Stand-
punkt,  dass am Bestehen einer beidseitig intakten, auch auf  die Zu-
kunft  gerichteten  Ehewillens  erheblich  zu  zweifeln  sei,  was  eine  er-
leichterte Einbürgerung ausschliesse. Sie stützt sich dabei auf den fol-
genden Sachverhalt:

Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens wurde die Beschwerdefüh-
rerin nach Personen gefragt, die bestätigen könnten, dass sie und ihr 
Ehemann in der Öffentlichkeit als Ehepaar aufträten. Die fünf von der 
Beschwerdeführerin  bezeichneten  Personen  wurden  von  der  Vorin-
stanz im Zeitraum von Mai bis September 2004 angeschrieben und um 
schriftliche Auskunft gebeten. Eine Referenzperson gab an, dass das 
Ehepaar gemeinsam an geselligen Anlässen teilnehme. Eine andere 
Referenzperson antwortete, dass "man sich oft auch als Ehepaar tref-
fe". Zwei weitere Referenzpersonen verneinten kategorisch, dass die 
Ehegatten in der Öffentlichkeit gemeinsam als Ehepaar auftreten wür-
den,  wobei  die eine anfügte, es sei  ihr  bekannt,  dass sich der Ehe-

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mann von der Beschwerdeführerin scheiden lassen wolle (Schreiben 
vom 11. Juni und 20. September 2004). 

Die Referenzen veranlassten die Vorinstanz am 18. März 2005, einen 
zweiten Erhebungsbericht in Auftrag zu geben, der am 19. Juli  2005 
von der  kommunalen Einbürgerungsbehörde der  Wohngemeinde der 
Beschwerdeführerin  erstellt  wurde. Der  Bericht  kommt zum Schluss, 
dass  eine  stabile  eheliche  Gemeinschaft  nicht  besteht  und  verweist 
auf  ein  Schreiben  des  Gemeindepräsidenten  vom 17.  Juni  2005  an 
den Kanton. Der Gemeindepräsident  führt  darin aus, es sei  ihm aus 
zuverlässiger Quelle, die nicht genannt werde wolle, zugetragen wor-
den, dass nach wie vor Scheidungsabsichten bestünden. Die Eheprob-
leme seien insbesondere wegen des Konflikts zwischen dem Ehemann 
und dem Sohn der Beschwerdeführerin entstanden. Im Weiteren pfleg-
ten die Eheleute zur Zeit kaum gemeinsame Aktivitäten.

Anlässlich der in der Folge durchgeführten getrennten Einvernahmen 
vom 13. und 15. Dezember 2005 gaben die Ehegatten bezüglich der 
Qualität der ehelichen Beziehung voneinander diametral abweichende 
Einschätzungen zu Protokoll. Während die Beschwerdeführerin jedwel-
che Eheprobleme in Abrede stellte und die Beziehung als stabile Ehe 
mit normalen Aussenkontakten beschrieb, berichtete der Ehemann von 
tiefen Konflikten und eigenen Scheidungsabsichten, die er aus finanzi-
ellen Gründen leider nicht verwirklichen könne.

5.2 Zu Recht  bestreitet  die  Beschwerdeführerin  nicht,  dass  der  Zu-
stand der ehelichen Beziehung aus der Sicht des Ehemannes schlecht 
war und er sich seit längerem mit Scheidungsgedanken trug, wie aus 
dessen  Einvernahme  vom 15.  Dezember  2005  mit  aller  Deutlichkeit 
hervorgeht. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus den Informatio-
nen, welche die Vorinstanz von dritter Seite erhielt, sodass das Bemü-
hen  der  Beschwerdeführerin  unverständlich  ist,  diese  Informationen 
als unbegründete Behauptungen zu disqualifizieren. Die Beschwerde-
führerin beruft sich stattdessen auf ihre persönliche Sicht der Dinge. 
Von ihrem Standpunkt aus sei die Ehe intakt und ohne Probleme ge-
wesen und sei es immer noch, was sie so anlässlich ihrer Einvernah-
me vom 13. Dezember  2005 zu Protokoll  gegeben habe. Die Wider-
sprüche zwischen den Aussagen der Ehegatten sind indessen derart, 
dass  sie  nicht  als  Ausdruck  unterschiedlicher  subjektiver  Sicht  auf 
denselben Lebensvorgang gewertet werden könnten. Zudem sagte der 
Ehemann aus, die Beschwerdeführerin habe vor seiner Einvernahme 

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versucht,  ihn  dazu  zu  bewegen,  die  Ehe  als  intakt  darzustellen.  Es 
muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdefüh-
rerin  anlässlich  der  Einvernahme  versuchte,  den  Zustand  der  Ehe 
wahrheitswidrig zu beschönigen. Hauptsächlich aber verkennt die Be-
schwerdeführerin mit ihrer Argumentation, dass es nicht genügt, wenn 
sie  die  Ehe  als  intakt  bewertet  und  sie  keine  Scheidungsabsichten 
hegt. Die erleichterte Einbürgerung setzt  vielmehr eine beidseitig in-
takte Ehe voraus. Am Element der Beidseitigkeit fehlte es aber offen-
sichtlich, wie sich aus der Einvernahme des Ehemannes ergibt. Ob die 
Haltung des Ehemannes bei objektiver Betrachtung begründet war, ist 
dabei ohne Belang. Mehr bleibt diesem Punkt nicht anzufügen.

5.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die zum Zeitpunkt der 
angefochtenen Verfügung bestehende Aktenlage nicht nur erhebliche 
Zweifel  am Vorhandensein einer  beidseitig  intakten ehelichen Bezie-
hung rechtfertigte. Über  erhebliche Zweifel  hinaus,  die als Folge der 
Beweislastverteilung für sich allein zu einer Abweisung des Gesuchs 
führen mussten, konnte aus der damaligen Aktenlage ohne Willkür der 
Schluss gezogen werden, dass eine solche beidseitig intakte eheliche 
Beziehung in Wahrheit nicht bestand. Mithin waren die Voraussetzun-
gen für eine erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 Abs. 1 BüG klarer-
weise nicht erfüllt. Gestützt auf die damalige Aktenlage ist die ange-
fochtene Verfügung zu Recht ergangen.

6.
6.1 Im  Rechtsmittelverfahren  macht  die  Beschwerdeführerin  eine 
nachträgliche  Änderung  der  Sachlage  geltend.  Sie  führt  in  der  Be-
schwerdeschrift aus, nach dem zwischenzeitlich erfolgten Wegzug des 
Sohnes aus der ehelichen Wohnung sei die eigentliche Ursache für die 
ehelichen Probleme dahingefallen. Heute betrachte auch ihr Ehemann 
die eheliche Beziehung als intakt. Scheidungsabsichten hege er nicht 
mehr. Zum Beweis reicht sie ein Schreiben des Ehemannes vom 5. Juli 
2006 zu den Akten, worin er den Wegzug des Sohnes sowie die Bes-
serung der ehelichen Beziehung bestätigt und ausführt, die Ehe könne 
zur Zeit als gut bewertet werden. Er glaube nicht mehr, dass ihn die 
Beschwerdeführerin  nach erfolgter  Einbürgerung verlassen werde. In 
einer weiteren Eingabe vom 21. Juli 2009 bekräftigt die Beschwerde-
führerin diese Sachverhaltsentwicklung. Sie und ihr Ehemann wohnten 
nach wie vor zusammen und führten ein intaktes Eheleben.

Seite 11

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6.2 Mit diesen Vorbringen werden echte Nova in das Verfahren einge-
führt. Das ist dem Grundsatz nach zulässig (vgl. oben E. 2). In der vor-
liegenden Konstellation eines zu Recht abgewiesenen Gesuchs jedoch 
ist die Zulassung echter Nova mit einem Eingriff  in den funktionellen 
Instanzenzug  verbunden.  Gründe  der  Verfahrensökonomie  fallen  als 
Rechtfertigung dahin, denn die Entscheidreife kann nicht ohne grösse-
ren Aufwand herbeigeführt werden. Da aber die Vorinstanz in der Ver-
nehmlassung ihre Bereitschaft erklärte, das Anliegen der Beschwerde-
führerin nach zwei Jahren neu zu prüfen, dieser Zeitpunkt bereits ver-
strichen ist und die Ehe der Beschwerdeführerin nach wie vor besteht, 
erachtet  es das Bundesverwaltungsgericht  nicht  als  sinnvoll,  die  Be-
schwerde abzuweisen und die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit 
zur  Einreichung  eines  neuen  Einbürgerungsgesuchs  zu  verweisen. 
Stattdessen ist die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorin-
stanz zur Abklärung des aktuellen Sachverhalts und zum neuen Ent-
scheid  zurückzuweisen.  In  diesem Sinne  ist  die  Beschwerde  gutzu-
heissen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  zu  erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist gestützt auf 
Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemes-
sene Parteientschädigung auszurichten.

Dispositiv S. 13

Seite 12

C-1135/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 27. April 2006 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zum neuen Entscheid an das BFM 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird zurückerstattet.

4.
Der  Beschwerdeführerin  wird  zu  Lasten  der  Vorinstanz  eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. MwSt.) zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (...)
- die Vorinstanz (...)
- das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

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C-1135/2006

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift  hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel  und die Unterschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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