# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 115aba02-7fe8-57e6-ac6e-9b52326184b9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-11-21
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 21.11.1990 ZZ.1990.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-45_1990-11-21.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 45

 

 

§ 33 Abs. 1 lit. c NHV. Uferschutz. Was gilt als
bereits überbautes Gebiet im Sinne dieser Vorschrift?

 

 

G. wollte das leerstehende Tenn seiner Liegenschaft, welche
sich am Rande der Bauzone direkt am Oeschbach befindet, umbauen und zu Wohnzwecken
nutzen. Das Bau-Departement verweigerte das Erteilen einer Ausnahmebewilligung.
Der Umbau komme von seinem Umfang her einem Neubau gleich, weshalb die
Ausnahmevorschrift von Art. 35 Abs. 1 lit. d NHV nicht anwendbar sei. In seiner
Beschwerde an das Verwaltungsgericht berief sich G. auf den Ausnahmefall von §
35 Abs. 1 lit. c NHV. Danach kann das Bau-Departement Ausnahmen vom
vorgeschriebenen Uferabstand bewilligen "für Neubauten und Anbauten in der
Bauzone, wenn sie in ein überbautes Gebiet zu liegen kommen, das Baugrundstück
anders nicht zweckmässig überbaubar ist und der Näherbau den Schutzzweck nicht
vereitelt".Zur Frage, was als bereits überbautes Gebiet im Sinne dieser
Vorschrift zu gelten habe, führte das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid
folgendes aus:

 

b) Die Voraussetzung, dass die Baute in ein überbautes
Gebiet zu liegen kommt, bedarf der Auslegung. Der Sinn kann sicher nicht sein,
dass die Ausnahme bereits bewilligt werden kann, wenn das Gebiet irgendwie
überbaut ist. Denn alle Gebiete in der Bauzone sind überbaut oder sollen nach
der Zweckbestimmung der Bauzone in absehbarer Zeit -- in der Regel innert
fünfzehn Jahren -- überbaut werden. So wäre die Voraussetzung in der ganzen
Bauzone erfüllt, und die Bestimmung von § 32 NHV, wonach in der Bauzone ein
Bauabstand von Bächen von vier Metern besteht, würde weitgehend bedeutungslos.
Im Sinne der Ausführungen des Bau-Departementes im angefochtenen Entscheid
drängt sich vielmehr eine engere Auslegung auf. Danach kommt es darauf an, ob
das Gebiet innerhalb des Bachabstandes von vier Metern bereits weitgehend
überbaut ist. Das kann zum Beispiel für einen Dorfkern oder eine Altstadt mit
geschlossener Bauweise zutreffen. Bei vielen bestehenden Bauten im Uferbereich
wäre es stossend, wenn für eine einzelne Bauparzelle -- wären auch die übrigen
Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung erfüllt -- nicht ebenfalls eine
Abstandsunterschreitung beansprucht werden könnte. Der Schutzzweck der
Uferabstandsbestimmung wäre nämlich durch die bestehende Überbauung bereits
vereitelt.

 

Im Sinne dieser Auslegung kommt das Bauvorhaben nicht in ein
überbautes Gebiet zu liegen. In der Nähe hat es nämlich keine Bauten, die den
vorgeschriebenen Gewässerabstand unterschreiten. Die nächste Baute, die den
Abstand unterschreitet, ist etwa zweihundert Meter entfernt.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom  21. November 1990