# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faca63bc-6f0c-5554-911b-0fef10bef47d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2024 D-924/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-924-2024_2024-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-924/2024 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, 

Richter Manuel Borla, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Delphine Salaverry, (…), 

Gesuchsteller,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Urteil D-140/2024 vom 7. Februar 2024 

i.S. Revision des Urteils D-5950/2023 vom 15. Dezember 

2023 / N (…); 

Wiederherstellung der Frist zur Revisionsverbesserung. 

 

 

 

D-924/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Gesuchsteller reiste am 6. Juli 2022 in die Schweiz ein, wo er am 

7. Juli 2022 um Asyl nachsuchte. 

A.b Mit Verfügung vom 27. September 2023 stellte das SEM fest, der Ge-

suchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylge-

such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug derselben an. Die gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde vom 28. Oktober 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-5950/2023 vom 15. Dezember 2023 ab. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 30. Dezember 2023 reichte der Gesuchsteller eine 

als «Neues Asylgesuch mit neuem Beweismittel» bezeichnete Eingabe 

beim SEM ein und beantragte die Wiederaufnahme seines Asylverfahrens. 

Das SEM überwies diese Eingabe mit Schreiben vom 5. Januar 2024 zur 

Behandlung als Revisionsgesuch zuständigkeitshalber an das Bundesver-

waltungsgericht. 

B.b Mit Verfügung vom 8. Januar 2024 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

B.c Die Instruktionsrichterin im Verfahren D-140/2024 hielt mit Zwischen-

verfügung vom 22. Januar 2024 fest, die Eingabe vom 30. Dezember 2023 

genüge den Anforderungen an ein Revisionsgesuch nicht, da sie keine Be-

gehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides enthalte und die 

eingereichten Dokumente, welche die nachträglich erfahrenen Tatsachen 

belegen sollen, nur in türkischer Sprache vorgelegt worden seien und 

gleichzeitig in der Begründung nicht hinreichend substanziiert dargelegt 

werde, inwiefern diese zu einer Gefährdung des Gesuchstellers führen sol-

len. Sie forderte den Gesuchsteller deshalb auf, innert sieben Tagen ab 

Erhalt der Verfügung eine Revisionsverbesserung einzureichen, verbun-

den mit der Androhung, bei Unterlassen werde auf die Eingabe vom 

30. Dezember 2023 nicht eingetreten. 

B.d Die Zwischenverfügung vom 22. Januar 2024 wurde dem Gesuchstel-

ler gemäss elektronischem Rückschein der Post am 23. Januar 2024 zu-

gestellt. Innert der bis 30. Januar 2024 laufenden siebentägigen Frist reich-

te der Gesuchsteller keine Revisionsverbesserung ein, weshalb das 

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Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-140/2024 vom 7. Februar 2024 auf 

das Revisionsgesuch nicht eintrat. 

C.  

Mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 11. Februar 2024 (Post-

stempel) ersuchte der Gesuchsteller sinngemäss um die Wiederherstel-

lung der Frist zur Revisionsverbesserung. 

D.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2024 setzte der Instruktionsrichter den Voll-

zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

E.  

Der Instruktionsrichter forderte den Gesuchsteller mit Zwischenverfügung 

vom 21. Februar 2024 auf, innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung einen 

Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, ansonsten auf das Fristwieder-

herstellungsgesuch nicht eingetreten werde. Sodann habe der Gesuchstel-

ler innert der gleichen Frist die in Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenver-

fügung D-140/2024 vom 22. Januar 2024 erwähnte Revisionsverbesse-

rung nachzureichen, ansonsten auf das Fristwiederherstellungsgesuch 

nicht eingetreten werde. Schliesslich forderte er den Gesuchsteller auf, 

dem Gericht innert der gleichen Frist eine ergänzende Begründung des 

Fristwiederherstellungsgesuchs einzureichen, unter der Androhung, bei 

Unterlassen werde aufgrund der Akten entschieden. 

F.  

Am 27. Februar 2024 zahlte der Gesuchsteller den geforderten Kostenvor-

schuss fristgerecht ein. 

G.  

G.a Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertretung vom 25. März 2024  

(E-Mail via die Plattform Incamail) liess der Gesuchsteller innert angesetz-

ter Frist eine ergänzende Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs 

und eine Revisionsverbesserung einreichen. Darin wurde beantragt, es sei 

revisionsweise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. De-

zember 2023 zurückzukommen, das Urteil sei aufzuheben und das ordent-

liche Beschwerdeverfahren gegen den Asylentscheid vom 27. September 

2023 sei wiederaufzunehmen. Im Rahmen des wiederaufzunehmenden 

Beschwerdeverfahrens sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit und Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 

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Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, 

es sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme die Vollzugsbe-

hörde anzuweisen, von sämtlichen Vollzugshandlungen abzusehen, und 

es sei sowohl im Revisionsverfahren als auch im wiederaufzunehmenden 

ordentlichen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

G.b Der Eingabe lagen unter anderem eine Vollmacht und Substitutions-

vollmacht vom 17. Oktober 2023, ein Schreiben der Kollektivunterkunft 

B._______ vom 29. Februar 2024, das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5950/2023 vom 15. Dezember 2023, ein Ausdruck der Sendungs-

verfolgung der Post die Zwischenverfügung vom 21. Februar 2024 betref-

fend, eine Kopie des Empfangsscheins den einbezahlten Kostenvorschuss 

betreffend sowie diverse türkische Verfahrensakten (inkl. deutsche Über-

setzung) bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). Diese Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung von Ge-

suchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 

VwVG, bei denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte 

Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. PAT-

RICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, Art. 24 N 6). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel – wie auch hier – 

in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). 

3.  

3.1 Eine versäumte (gesetzliche oder behördliche) Frist wird wiederherge-

stellt, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise 

abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, er unter Angabe des 

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Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht 

und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG). 

3.2 Ein Fristversäumnis gilt als unverschuldet, wenn dafür objektive Grün-

de vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung 

keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Massgeblich sind nur sol-

che Gründe, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalts-

pflicht die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar er-

schwert hätten (wie beispielsweise Naturkatastrophen, eine plötzliche 

schwerwiegende Erkrankung oder ein Unfall). Daneben können auch sub-

jektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Solche sind anzu-

nehmen, wenn die gesuchstellende Person zwar objektiv zu handeln in der 

Lage wäre, aber untätig bleibt, weil sie die Situation infolge eines Irrtums 

oder aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, 

ohne dass ihr eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumut-

baren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte. Auch eine Kumulation 

verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht 

zu entschuldigen vermöchten, kann die Voraussetzungen von Art. 24 

VwVG erfüllen. Bei der Beurteilung eines Wiederherstellungsgrundes ist 

praxisgemäss ein strenger Massstab anzuwenden (vgl. zum Ganzen STE-

FAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 24 N 7 ff.; 

PATRICIA EGLI, a.a.O. Art. 24 N 12 ff.; Urteil des BVGer F-3864/2020 vom 

5. November 2020 E. 2.2 m.w.H.). 

4.  

Der Gesuchsteller erfuhr mit der Zustellung des Urteils D-140/2024 vom 

7. Februar 2024 vom Nichteintretensentscheid mangels Einreichung einer 

Revisionsverbesserung. Daraufhin gelangte er mit Eingabe vom 11. Feb-

ruar 2024 ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchte sinngemäss um 

Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Revisionsverbesserung 

(vgl. Sachverhalt Bst. C). Sodann holte er mit Eingabe seiner Rechtsver-

tretung vom 25. März 2024 innert Frist die versäumte Rechtshandlung 

nach und leistete auch den geforderten Kostenvorschuss fristgerecht (vgl. 

Sachverhalt Bstn. E bis G). Die formellen Voraussetzungen von Art. 24 

Abs. 1 VwVG sind damit erfüllt, weshalb auf das Fristwiederherstellungs-

gesuch einzutreten ist. 

  

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Seite 6 

5.  

5.1 Zur Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs wird in der Ein-

gabe vom 25. März 2024 geltend gemacht, der Gesuchsteller habe die Zwi-

schenverfügung vom 22. Januar 2024 aus nicht ihm zuzurechnenden 

Gründen nicht erhalten. Diese sei gemäss Sendungsverfolgung der Post 

am 23. Januar 2024 um 9.59 Uhr an C._______, eine Mitarbeiterin der Kol-

lektivunterkunft B._______ ausgehändigt worden. Eine Bestätigung, wo-

nach der Gesuchsteller die Sendung erhalten hätte, sei nicht vorhanden. 

Nachdem er durch das Urteil D-140/2024 vom 7. Februar 2024 von der 

verstrichenen Frist erfahren habe, hätten ihm die Mitarbeitenden der Kol-

lektivunterkunft auf Nachfrage gesagt, er habe zwischen dem 22. und 

26. Januar 2024 keine Post erhalten. Daraufhin habe er direkt bei 

C._______ nach dem Brief gefragt, worauf ein Streit zwischen ihm und den 

Betreuern der Kollektivunterkunft ausgebrochen sei. Diese hätten ihm ver-

sichert, alles richtig gemacht zu haben. Es sei jedoch festzuhalten, dass 

die Betreuer für das Abholen der Post keine Unterschrift verlangen würden. 

Am 23. Januar 2024 habe er die Anwesenheitsliste in der Unterkunft unter-

schrieben und hätte daher die Zwischenverfügung erhalten sollen. Es gebe 

keinen Grund, weshalb er bei korrektem Erhalt der Verfügung nicht ent-

sprechend darauf hätte reagieren sollen, zumal er gespannt auf eine Re-

aktion der Schweizer Behörden gewartet habe. Es liege nahe, dass die 

Kollektivunterkunft einen eigenen Fehler vertusche. Wegen des Fehlens 

eines entsprechenden Kontrollsystems liege kein Beweis vor, dass der Ge-

suchsteller die Zwischenverfügung vom 22. Januar 2024 erhalten habe. 

Vielmehr habe er die Frist unverschuldet verpasst, weil er von dieser keine 

Kenntnis gehabt habe. Zumindest lasse sich das Gegenteil nicht dokumen-

tieren. 

5.2 Dem Schreiben der Kollektivunterkunft B._______ vom 29. Februar 

2024 ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller bei seiner Ankunft in der 

Unterkunft über das interne Reglement und die Verpflichtung, an jedem 

Werktag die Anwesenheit unterschriftlich zu bestätigen, informiert worden 

sei. Er sei ihm ebenfalls mitgeteilt worden, dass es wichtig sei, dass er sich 

jeweils bei der Leistung der Unterschrift erkundige, ob Post eingegangen 

sei, da diese nicht auf die Zimmer verteilt werde. Jeden Tag nehme die 

Unterkunft für die Bewohner Dutzende von Briefen entgegen, welche so 

schnell wie möglich an die Adressaten weitergegeben würden. Bis heute 

habe es in diesem Zusammenhang noch nie Probleme gegeben. Da sich 

der nächste Postschalter im (…) Kilometer entfernten D._______ befinde, 

komme es vor, dass Mitarbeitende im Namen eines Bewohners den Emp-

fang der Post unterzeichnen würden, um Weg und Kosten zu ersparen. Der 

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Gesuchsteller sei – ohne Angabe von Gründen – am 24. und 25. Januar 

2024 seiner Pflicht, die Anwesenheit in der Unterkunft schriftlich zu bestä-

tigen, nicht nachgekommen und habe demnach das interne Reglement 

nicht befolgt. Auch habe er das obligatorische Abwesenheitsformular nicht 

ausgefüllt. Die Verantwortlichen seien jedoch überzeugt, dass, hätten sie 

den Brief erhalten, dieser dem Gesuchsteller am 23. oder 26. Januar 2024 

oder in der Folgewoche ausgehändigt worden wäre. Niemand, insbeson-

dere nicht die Mitarbeitenden der Unterkunft, habe ein Interesse daran, ein 

solches Schreiben zu unterschlagen oder zu verlieren. Leider existiere in 

der Unterkunft kein computerbasiertes System hinsichtlich der Postvertei-

lung. Wenn der Gesuchsteller glaube, der Fehler liege auf Seiten der Mit-

arbeitenden der Unterkunft, bleibe nichts anderes übrig, als sich für die 

Unannehmlichkeiten zu entschuldigen, die ihm und vor allem dem Absen-

der des Briefes entstanden seien. 

5.3 Vorab ist festzuhalten, dass es nicht Sache der Kollektivunterkunft 

B._______ ist, die Aushändigung der Zwischenverfügung an den Gesuch-

steller zu belegen. Vielmehr obliegt es dem Gesuchsteller, die das Ver-

säumnis entschuldigenden Gründe nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., Art. 24 N 18). Dem Schreiben der Kollek-

tivunterkunft ist zu entnehmen, dass sich die Bewohner werktags bei der 

unterschriftlichen Bestätigung der Anwesenheit aktiv nach allfälligen 

Posteingängen erkundigen müssen. Es handelt sich mithin um eine Hol-

schuld der Bewohner. In der Eingabe vom 25. März 2024 wird zwar geltend 

gemacht, der Gesuchsteller habe am 23. Januar 2024 die Anwesenheits-

liste unterschrieben und hätte daher die Zwischenverfügung auch erhalten 

sollen (vgl. Ziff. 29). Letzteres trifft nach dem Gesagten jedoch nicht 

zwangsläufig zu. Gleichzeitig wird in der Eingabe bezeichnenderweise 

nicht einmal behauptet, dass sich der Gesuchsteller zwischen dem 23. und 

dem 30. Januar 2024 (werktags täglich) aktiv nach allfällig eingegangener 

Post erkundigt hat. Im Gegenteil vermittelt der Umstand, dass er seiner 

Pflicht, die Anwesenheit in der Unterkunft schriftlich zu bestätigen, am Mitt-

woch 24. Januar 2024 und am Donnerstag 25. Januar 2024 – notabene 

rund zwei Wochen, nachdem die Instruktionsrichterin im Verfahren  

D-140/2024 den Vollzug der Wegweisung am 8. Januar 2024 einstweilen 

ausgesetzt hatte – nicht nachgekommen ist, nicht den Eindruck, er habe 

gespannt auf eine Reaktion der Behörden gewartet. Dem Gesuchsteller 

gelingt es demnach nicht, glaubhaft darzutun, dass er seiner Sorgfalts-

pflicht ausreichend nachgekommen ist. Bei dieser Sachlage ist nicht davon 

auszugehen, er habe die ihm mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2024 

gesetzte Frist zur Revisionsverbesserung unverschuldet versäumt. 

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Seite 8 

5.4 Nach dem Gesagten sind die (materiellen) Voraussetzungen für eine 

Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Das 

Fristwiederherstellungsgesuch ist demnach abzuweisen. 

6.  

Mit dem vorliegenden Urteil wird der am 14. Februar 2024 verfügte Voll-

zugsstopp hinfällig. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 

26. Februar 2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: