# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2d4a179-6006-56b0-8275-d02055793b13
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 22.03.2016 BRGE II Nr. 0070/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0070-201_2016-03-22.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0070/2016 vom 22. März 2016 in BEZ 2018 Nr. 11 
 
(Bestätigt mit VB.2016.00238 vom 4. Mai 2017, dieser bestätigt mit BGE 
1C_343/2017 vom 12. Februar 2018.) 

2. Beim streitbetroffenen Gebäude und dem rekurrentischen 
Nachbargebäude handelt es sich um zwei rund 100 Jahre alte, in 
geschlossener Bauweise erstellte und heute in der Wohnzone W3/2.75 situierte 
Mehrfamilienhäuser mit je einem Sockelgeschoss (Untergeschoss), zwei 
Vollgeschossen und einem Dachgeschoss. Strassenseitig fluchten die beiden 
Gebäude in derselben Tiefe entlang der S.-Strasse.  

Die rund («rund», weil in den Plänen nicht vermessen) 10 m lange 
Rückfassade des streitbetroffenen Gebäudes weist einen Fassadenvorsprung 
mit einer Länge von rund 4,8 m vor. An diesen Fassadenvorsprung sollen 

rückwärtig die 3,9 m langen und 2,1 m tiefen Balkone vor den beiden 
Vollgeschossen und vor dem Dachgeschoss, das dort als Giebelfläche des 
Querfirstes ausgestaltet ist, angebracht werden. Vorgesehen ist ein zweiseitig 
abgestützter, an der Fassade befestigter Balkonturm in leichter Metall-
konstruktion mit Betonplattenböden und Staketengeländer.  

Dieser Balkonturm soll die heute im Obergeschoss und im Dachgeschoss 
bestehen Balkone mit einer Bruttofläche von je 2,1 m2 ersetzen. Besagte 
Balkone wurden vor rund 10 Jahren angebracht, um die ursprünglichen Balkone 
zu ersetzen, die aus Sicherheitsgründen beseitigt werden mussten.  

Das rekurrentische Gebäude hat rückwärtig eine grössere Tiefe als das 
streitbetroffene Gebäude. Dergestalt weist der geplante Balkonturm einen 
seitlichen Abstand von rund 2,5 m zur Seitenfassade des rekurrentischen 
Gebäudes auf. 

3.1 Der Rekurrent macht geltend, die geplanten Balkone führten in ihrer 
Dimensionierung, Positionierung und Ausführung dazu, dass der Licht- und 
Sonneneinfall massiv und auf Dauer beschränkt werde. Seine Räume würden 
stark beschattet. Durch Sichtschutzwände, Pflanzen oder andere Gegenstände 
auf den Balkonen könnte sich die Situation nochmals erheblich verschlechtern. 
Die Praxis, dass Balkone seitlich grundsätzlich keine Abstände einzuhalten 
hätten, könne hier nicht gelten. Die seitliche Abstandsbefreiung würde zu einer 
massiven Verschlechterung der Wohnsituation des Rekurrenten betreffend 
Belichtung und Besonnung führen. Privatsphäre und Wohnqualität würden 
erheblich beeinträchtigt. (…) 

3.2 Die private Rekursgegnerin hält dem entgegen, der angeblich 
beeinträchtigte Gebäudeteil der rekurrentischen Liegenschaft sei nach Osten 
ausgerichtet und somit ausschliesslich am Vormittag besonnt. Die geplanten 
Balkone gäben keinen zusätzlichen Schatten. Die Bauherrschaft habe 
zugesichert, sie werde geschlossene Abdeckungen der Balkongeländer ver-
bieten. Eine Beschattung erfolge vor allem durch die bestehenden Bäume im 
rückwärtigen Bereich. Im betroffenen Gebäudebereich befänden sich Schlaf-
zimmer. Die Balkone würden in keinen Abstandsbereich hineinragen. (…) 

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3.3 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass nach der Praxis für Balkone mit 
einer Ausladung von bis zu 2 m keine seitliche Abstandspflicht bestehe. 
Auflageweise sei eine Reduktion der Balkontiefe von den geplanten 2,1 m auf 
2 m verlangt worden. (…) 

4.1 Zunächst ist zu klären, ob die geplanten Balkone mit dem erwähnten 
seitlichen Abstand von rund 2,5 m zum rekurrentischen Gebäude eine 
Abstandspflicht verletzen. 

Der Grenz- und der Gebäudeabstand sind in § 260 PBG geregelt. Der 
Grenzabstand bestimmt die nötige Entfernung zwischen Fassade und mass-
gebender Grenzlinie, der Gebäudeabstand diejenige zwischen zwei Gebäuden 
(Abs. 1). Einzelne Vorsprünge dürfen höchstens 2 m in den Abstandsbereich 
hineinragen, Balkone und dergleichen jedoch höchstens auf einem Drittel der 
betreffenden Fassadenlänge (Abs. 3).  

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat sich verschiedentlich zur 
Frage der seitlichen Abstandspflicht von Balkonen geäussert. In RB 1991 Nr. 65 
kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, Balkone und Trennwände zwischen 
solchen seien seitlich nicht abstandspflichtig. Diese Rechtsprechung wurde mit 
RB 1997 Nr. 99 bestätigt. Danach bestimmt § 260 Abs. 3 PBG ausschliesslich, 
wie weit Balkone und andere Gebäudevorsprünge in den für Gebäude gel-
tenden, senkrecht zu messenden Grenzabstand hineinragen dürfen. Eine 
seitliche Abstandspflicht lässt sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten.  

4.2 Im Entscheid VB.2014.00232 vom 27. März 2015 (= BEZ 2015 Nr. 29) 
hat sich das Verwaltungsgericht in dieser Sache erneut geäussert. Es erwog:  

«Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Abstands-
privilegierung von § 260 Abs. 3 PBG restriktiv auszulegen, um den mit den 
Abstandsvorschriften verfolgten Zweck nicht zu unterlaufen, verschiedene 
Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf Nachbargrundstücke zu mildern. 
Die Immissionen, welche von den Balkonen ausgehen, unterscheiden sich in 
ihrer Richtung nicht. Zudem wäre der (reduzierte) Abstand auch einzuhalten, 
wäre ein Balkon an der parallel zur seitlichen Grundstücksgrenze verlaufenden 
Fassade betroffen. Zugunsten des seitlich angrenzenden Grundstücks muss 
daher eine analoge Regelung gelten.  

Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung von § 260 Abs. 3 PBG kleinere 
Balkone privilegieren. Bei einem gemäss kantonalem Recht einzuhaltenden 
Minimalabstand von 3,5 m zum Nachbargrundstück darf ein kleinerer Balkon 
von der Fassade gemessen bis zu 2 m in diesen Abstandsbereich hineinragen 
(§ 260 Abs. 3 und § 270 Abs. 1 PBG). Mit andern Worten ist ein Abstand vom 

Abschluss des Balkons bis zur Grundstücksgrenze von 1,5 m nach dem Willen 
des Gesetzgebers ausreichend. Das kommunale Recht sieht vorliegend keine 
davon abweichende Abstandsregelung vor. Es rechtfertigt sich, kleinere 
Balkone, welche höchstens einen Drittel der betreffenden Fassadenlänge 
umfassen, mit einem seitlichen Abstand von mindestens 1,5 m zum Nachbar-
grundstück zuzulassen» (E. 5.2). 

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4.3 Der streitbetroffene Balkonturm weist einen seitlichen Abstand von 
rund 1,5 m zur Grundstücksgrenze auf, was dem vorstehend erwähnten Mass 
entspricht.  

Dass dieser Abstand um 1 m kleiner ist als der Abstand zur Fassade des 
rekurrentischen Gebäudes, erklärt sich damit, dass die gemeinsame Grund-
stücksgrenze ab dem Punkt, wo die beiden Gebäude nicht mehr zusammen-
gebaut sind, weil die rückwärtige Fassade des streitbetroffenen Gebäudes 
vorspringt, mithin also seitlich gestaffelt ist, um rund 1 m zum rekurrentischen 
Grundstück hin verschoben weiterverläuft.  

4.4 Im Gegensatz zum Fall, welcher dem in Rede stehenden Entscheid 
VB.2014.00232 vom 27. März 2015 zu Grunde lag, sieht die Bau- und 
Zonenordnung (BZO) vorliegend eine Abstandsregelung vor. In der 
Standortzone beträgt der Grundgrenzabstand 7 m (Art. 19 Abs. 1 BZO). Somit 

stellt sich die Frage, ob der seitliche Grenzabstand für Balkone 5 m (also gleich 
viel wie der vorderseitige Grenzabstand betragen) soll, oder ob das 
Verwaltungsgericht gestützt auf den kantonalrechtlichen Mindestgrenzabstand 
von 3,5 m (§ 270 Abs. 1 PBG) einen unabhängig von kommunalen 
Grenzabstandsbestimmungen geltenden seitlichen Grenzabstand von 1,5 m 
statuieren wollte. Diesfalls wäre der Passus «Das kommunale Recht sieht 
vorliegend keine davon abweichende Abstandsregelung vor» indes völlig sinn-
verfälschend. Insgesamt lassen die fraglichen Erwägungen keine eindeutige 
Antwort zu. 

4.5 Alsdann würde die Geltung eines seitlichen Grenzabstandes für 
Balkone die Frage nach der Geltung eines entsprechenden Gebäudeabstandes 
zwischen Balkonseite und seitlich gelegener Nachbarfassade aufwerfen. Nach 
§ 271 PBG hat der Abstand zwischen Gebäuden, die Grenzabstände einhalten 
müssen, ohne Rücksicht auf Grundstücksgrenzen der Summe der beidseitig 
nötigen Grenzabstände zu entsprechen. Da vorliegend das Nachbargebäude 
auf der Höhe der Balkone einen Abstand von bloss rund 1 m zur gemeinsamen 
Grundstücksgrenze aufweist, käme § 274 Abs. 1 PBG zum Zuge. Danach 
genügt, wenn ein nachbarliches Gebäude näher an der Grenze steht, als es 
nach den Bauvorschriften zulässig ist, als Abstand die Summe aus dem 
Grenzabstand, den das neue Bauvorhaben benötigt, und dem kantonal-
rechtlichen Mindestgrenzabstand. Welcher seitliche Grenzabstand für die 
streitbetroffenen Balkone auch immer gelten würde (5 m oder 1,5 m; vgl. die 
vorstehenden Erwägungen unter Ziffer 4.4), der sich aus § 274 PBG ergebende 
Gebäudeabstand wäre nicht eingehalten.  

4.6 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Verwaltungsgericht 

nur «kleinere» Balkone, also Balkone, welche höchstens einen Drittel der 
betreffenden Fassadenlänge umfassen, mit einem Abstand von 1,5 m zum 
Nachbargrundstück zuzulassen sind. 

Fallbezogen stellte das Verwaltungsgericht im Entscheid VB.2014.00232 
fest, der Mindestabstand von 1,5 m sei überall eingehalten. Bezüglich der 
Überschreitung des Drittelsmasses kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, 

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dem könne mit einer die erforderliche Längenreduktion anordnenden Nebenbe-
stimmung im Sinne von § 321 PBG begegnet werden (E. 5.3). 

Damit fragt sich, welcher seitliche Abstand einzuhalten wäre, wenn kein 
«kleinerer» Balkon mehr gegeben ist, wie dies vorliegend der Fall ist. Die 
rückwärtige Fassade hat eine Länge von rund 10 m, die geplanten Balkone 
weisen eine Länge von 3,9 m auf.  

5. In dem in Rede stehenden Verwaltungsgerichtsentscheid 
VB.2014.00232 vom 27. März 2015 kann keine massgebende Praxisänderung 
erblickt werden. Es fehlt jegliche Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichtes und auch der Rekursinstanz (deren Rechtsprechung 
sich wiederum auf die vorerwähnten, in RB 1991 Nr. 65 und RB 1997 Nr. 99 
publizierten Entscheide abstützt; BRKE II Nr. 239/1997 = BEZ 2003 Nr. 31). Nur 
nebenbei sei bemerkt, dass das Resümee der BEZ-Publikation von 

VB.2014.00232 keinerlei Hinweis zu dem in den publizierten Erwägungen 
enthaltenen Thema des seitlichen Abstandes von Vorsprüngen enthält. Erst 
recht steht dort nichts von einer Praxisänderung. 

Weshalb die bisherige Rechtsprechung nicht mehr gelten sollte, ist dem 
fraglichen Entscheid nicht zu entnehmen und auch sonst nicht zu erkennen. Die 
in Rede stehenden Baubefugnisse richten sich nicht nach Feststellungen 
allgemeiner Art, wonach die Abstandsprivilegierung von § 260 Abs. 3 PBG 
restriktiv auszulegen sei und die von Balkonen ausgehenden Immissionen sich 
in ihrer Richtung nicht unterschieden. Ohnehin gilt § 260 Abs. 3 PBG auch für 
die weit weniger emissionsträchtigen Erker. Die Baubefugnisse richten sich 
vielmehr nach Gesetz und Verordnung. Aus der Vorschrift von § 22 Abs. 1 
Halbsatz 2 der Allgemeinen Bauverordnung [ABV] ergibt sich, dass der 
Grenzabstand rechtwinklig zu den Fassaden und radial über die Gebäudeecken 
gemessen wird. Vorsprünge dürfen höchstens 2 m in den dergestalt gebildeten 
Abstandsbereich hineinragen. Hieraus ergibt sich ohne weiteres das Fehlen 
einer seitlichen Abstandspflicht. In Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis 
ist an dieser Rechtsauffassung uneingeschränkt festzuhalten.