# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0677e64d-a267-5c13-a7b0-9313d0a02fd3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.08.2020 IV 2019/202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2019-202_2020-08-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/202

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 17.12.2020

Entscheiddatum: 06.08.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 06.08.2020
Art. 87 Abs. 3 IVV: Ist ein früheres Rentenbegehren abgewiesen worden, weil 
der massgebende Sachverhalt nicht hat ermittelt werden können (materielle 
Beweislosigkeit; Nachteil der Beweislosigkeit bei der versicherten Person), 
ist auf eine Neuanmeldung einzutreten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass 
der massgebende Sachverhalt nun mit dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erhoben werden kann (Ausfüllung einer Gesetzes- bzw. 
Verordnungslücke) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 6. August 2020, IV 2019/202).

Entscheid vom 6. August 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

IV 2019/202

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Bodenmann, Waisenhausstrasse 17, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

IV-Leistungen (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: der Versicherte) meldete sich im November 2006 unter 

Hinweis auf einen Arbeitsunfall, bei dem er sich an zwei Fingern der rechten Hand 

verletzt habe, erstmals bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallens (nachfolgend: IV-

Stelle) zum Leistungsbezug an (IV-act. 1). Nachdem die IV-Stelle beim ärztlichen 

Begutachtungsinstitut (ABI) ein polydisziplinäres Gutachten eingeholt hatte, welches 

dem Versicherten in leidensangepassten Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit 

bescheinigt hatte (IV-act. 33), wies sie das Rentenbegehren des Versicherten mit einer 

Verfügung vom 10. Januar 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 0 % ab (IV-act. 54). Eine 

gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen am 3. Februar 2011 ab (IV-act. 76).

A.a. 

Am 4. Juni 2012 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (IV-

act. 77). Am 30. Oktober 2013 erstattete die Zentrum für interdisziplinäre medizinische 

Begutachtungen (ZIMB) AG ein polydisziplinäres Verlaufsgutachten. Die 

Sachverständigen hielten darin folgende Diagnosen fest: eine mittelgradige depressive 

Episode ohne somatisches Syndrom und ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, ein 

chronisches Schmerzsyndrom der rechten oberen Extremität, eine funktionelle sensible 

Störung am linken Bein, eine Reizdarmsymptomatik mit einem imperativen Stuhlgang, 

eine Nephrolithiasis beidseits, eine chronisch-venöse Insuffizienz Stadium I linksbetont, 

eine Adipositas sowie eine essentielle arterielle Hypertonie. Sie kamen zum Schluss, 

dass aus internistischer und neurologischer Sicht keine Einschränkung der 

A.b. 

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Arbeitsfähigkeit bestehe. Aus psychiatrischer Sicht sei von einer 40%igen 

Arbeitsunfähigkeit seit Ende des Jahres 2012 auszugehen. Die bisherige Therapie sollte 

fortgeführt werden, doch empfehle sich eine regelmässige Kontrolle des 

Medikamentenspiegels, da die vom Versicherten angeblich eingenommenen 

Medikamente bei der im Rahmen der Begutachtung durchgeführten Untersuchung 

nicht nachweisbar gewesen seien. Bei einer konsequent durchgeführten Therapie 

könne innerhalb von zwölf Monaten mit der Stabilisierung des Gesundheitszustandes 

und dem Erreichen einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit gerechnet werden (IV-

act. 124). Nach der Durchführung eines Vorbescheidverfahrens (vgl. IV-act. 128 und 

133 f.) verfügte die IV-Stelle am 26. März 2014 die Abweisung des Rentenbegehrens. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass gemäss der medizinischen 

Abklärung in der ZIMB AG sowohl in der angestammten Tätigkeit als auch in einer 

angepassten Tätigkeit eine 60%ige Arbeitsfähigkeit vorliege. Die Einschränkung 

bestehe aufgrund der eingeschränkten Leistungsfähigkeit durch die verminderte 

emotionale Belastbarkeit sowie die schnelle Erschöpfbarkeit bei einem 

Schmerzerleben, insuffizienten Gedanken sowie einem verminderten Antrieb aufgrund 

der depressiven Symptomatik. Nach der Auffassung des Bundesgerichts handle es 

sich bei einer mittelgradigen depressiven Episode definitionsgemäss um ein 

vorübergehendes Leiden, da solche Episoden im Mittel etwa sechs Monate, selten 

länger als ein Jahr andauerten. Bei leichten bis mittelschweren depressiven Episoden 

sei von der grundsätzlichen Fähigkeit zu einer Willensanstrengung auszugehen, die 

eine vollumfängliche Überwindung der subjektiven Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung 

erlaube. Demnach sei entgegen der medizinischen Einschätzung keine Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit anzunehmen (IV-act. 135). Eine gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht am 24. August 2017 abgewiesen (IV-

act. 146; vgl. diesen Entscheid auch für eine detailliertere Beschreibung des 

Sachverhalts bis zu diesem Zeitpunkt). Zur Begründung führte das 

Versicherungsgericht im Wesentlichen aus, es sei objektiv unmöglich, jene 

Arbeitsfähigkeit zu ermitteln, über die der Beschwerdeführer bei einer Befolgung der 

therapeutischen Anweisungen verfügt hätte. Die vom Beschwerdeführer angeblich 

regelmässig eingenommenen Medikamente hätten nämlich in den 

Laboruntersuchungen der ZIMB AG nicht nachgewiesen werden können, was Zweifel 

an der Compliance des Beschwerdeführers wecke. Gestützt auf das Gutachten der 

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ZIMB AG stehe zwar mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der 

Beschwerdeführer im Begutachtungszeitpunkt zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sei, 

nicht aber ob diese Arbeitsunfähigkeit auch bestanden hätte, wenn der 

Beschwerdeführer sich an die therapeutischen Anweisungen gehalten hätte. Die 

Sachverständigen der ZIMB AG hätten nämlich ausgeführt, dass von der damals 

bereits laufenden Therapie die Wiedererlangung einer uneingeschränkten 

Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte Tätigkeit zu erwarten sei, sofern der 

Beschwerdeführer compliant mitwirke. Die Folgen der Beweislosigkeit habe der 

Beschwerdeführer zu tragen (IV-act. 147).

Am 17. Januar 2019 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum 

Leistungsbezug an (IV-act. 149). Er machte eine erhebliche Verschlechterung der 

Depression geltend (IV-act. 149 S. 6). Zur Glaubhaftmachung dieser Verschlechterung 

reichte er einen Bericht von Dr. med. B.___, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie 

FMH, vom 18. September 2018 ein. Darin hatte Dr. B.___ unter anderem angegeben, 

der Versicherte könne aufgrund seiner gastrointestinalen Beschwerden und aufgrund 

der immer wieder präsenten Durchfälle keine anderen Medikamente als Saroten zu sich 

nehmen. Dieses Medikament nehme er regelmässig in einer kleinen Dosierung von 

25-50 mg (aktuell 50 mg, in schlimmeren Phasen auch 75 mg) ein. Dr. B.___ hatte die 

vom Rechtsvertreter gestellte Frage, ob der Versicherte die Medikamente regelmässig 

einnehme, ausdrücklich bejaht. Weiter hatte sie ausgeführt, dass bei einer Einnahme 

von Saroten 25 mg Amitriptilin, allerdings unter dem therapeutischen Bereich, 

nachgewiesen sei. Deswegen sei eine Erhöhung auf 50 mg vorgenommen worden (IV-

act. 154).

A.c. 

Mit einem Vorbescheid stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, dass sie 

auf das Leistungsbegehren um berufliche Massnahmen und Rentenleistungen nicht 

eintreten werde. Er habe nämlich nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen 

Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten (IV-act. 169). Gegen 

diesen Vorbescheid liess der Versicherte einwenden, die IV-Stelle sei auf die 

Neuanmeldung bereits eingetreten, indem sie einen Arztbericht eingeholt habe. Weiter 

hielt er fest, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes sei mit den 

eingereichten Arztberichten glaubhaft gemacht. Schliesslich sei der rechtserhebliche 

Sachverhalt im Vergleich zu dem im Urteil des Versicherungsgerichts festgehaltenen 

A.d. 

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B.  

Erwägungen

1.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2019 zu Recht 

nicht auf die Anmeldung des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2019 eingetreten ist.

2.  

auch als verändert zu betrachten, weil aktuell mit Sicherheit davon auszugehen sei, 

dass er die therapeutischen Anweisungen befolge (IV-act. 170). Mit einer Verfügung 

vom 13. Juni 2019 trat die IV-Stelle mit einer im Wesentlichen gleichen Begründung wie 

im Vorbescheid nicht auf das Leistungsbegehren des Versicherten ein (IV-act. 172).

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 14. August 2019 Beschwerde. Er stellte den Antrag, die Verfügung der IV-Stelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 13. Juni 2019 sei aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sein Leistungsbegehren betreffend berufliche 

Massnahmen und Rentenleistungen vom 17. Januar 2019 materiell zu beurteilen bzw. 

auf das Leistungsbegehren einzutreten (act. G 1).

B.a. 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Dezember 2019 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. G 6).

B.b. 

In seiner Replik vom 31. März 2020 hielt der Beschwerdeführer an den in der 

Beschwerde gestellten Anträgen fest, wobei er ergänzend den Antrag auf Kosten- und 

Entschädigungsfolge stellte (act. G 12).

B.c. 

Am 9. April 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an dem in der Beschwerdeantwort 

gestellten Antrag fest. Sie verzichtete auf eine ausführliche Duplik (act. G 14).

B.d. 

Eine Neuanmeldung nach einer vorangegangenen rechtskräftigen 

Leistungsverweigerung wird nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person 

glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten 

rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass 

2.1. 

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3.

Gemäss dem Art. 87 Abs. 3 IVV darf nur dann auf eine Neuanmeldung eingetreten 

werden, wenn glaubhaft gemacht wird, "dass sich der Grad der Invalidität […] in einer 

für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat". Der Wortlaut dieser Bestimmung 

zeigt, dass der Verordnungsgeber angenommen hat, jede frühere Abweisung eines 

Rentengesuches habe auf einem Invaliditätsgrad von weniger als 40 % beruht. Der 

Verordnungsgeber hat also vorausgesetzt, dass der massgebende Sachverhalt immer 

mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestanden habe. Im 

hier zu beurteilenden Fall trifft das nicht zu. Die Ablehnung des ersten 

Rentenbegehrens des Beschwerdeführers ist im Urteil vom 24. August 2017 damit 

begründet worden, dass in Bezug auf ein wesentliches Element des massgebenden 

Sachverhalts, die Arbeitsfähigkeit, eine materielle Beweislosigkeit bestanden habe. Der 

damalige Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers hatte also objektiv nicht ermittelt 

werden können. Damit fehlt es bei der Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV auf die 

Neuanmeldung des Beschwerdeführers am zwingend erforderlichen 

Referenzsachverhalt, an dem der aktuelle Sachverhalt darauf geprüft werden könnte, 

ob er sich in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise geändert habe. Würde 

man den Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV ernst nehmen, wäre es dem 

Beschwerdeführer unmöglich, sich je wieder wirksam anzumelden; denn die Frage, ob 

ein nicht bekannter Sachverhalt sich verändert habe, lässt sich logischerweise nie

beantworten. An einer derartigen Einschränkung des Grundsatzes, dass die 

verändert haben (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung, IVV, SR 831.201). Gelingt ihr dies nicht, tritt die IV-Stelle nicht 

auf die Neuanmeldung ein. Ist eine anspruchserhebliche Sachverhaltsveränderung 

glaubhaft gemacht, muss die IV-Stelle auf die Neuanmeldung eintreten und diese 

anschliessend in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüfen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 14. Mai 2019, 9C_24/2019, E. 2.2 mit Hinweisen).

Der Wortlaut von Art. 87 Abs. 3 IVV bezieht sich auf Renten, 

Hilflosenentschädigungen und Assistenzbeiträge, während er sich nicht auf berufliche 

Massnahmen erstreckt. Insofern ist fraglich, ob die von Art. 87 Abs. 3 IVV aufgestellte 

Eintretenshürde auch hinsichtlich des Leistungsbegehrens um berufliche Massnahmen 

gilt oder ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf berufliche Massnahmen auf 

eine Wiederanmeldung hin voraussetzungslos zu prüfen hat. Diese Frage kann 

vorliegend allerdings unbeantwortet bleiben, da es dem Beschwerdeführer, wie die 

nachfolgende Erwägung zeigt, gelungen ist, eine anspruchsrelevante Veränderung 

glaubhaft zu machen.

2.2. 

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Sozialversicherungsträger auf jede (formgerechte) Anmeldung zum Leistungsbezug 

einzutreten haben (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]), kann die Invalidenversicherung 

offensichtlich kein Interesse haben, da der ihre Existenz rechtfertigende Zweck ja darin 

besteht, all jenen Versicherten eine Invalidenrente auszurichten, die rentenbegründend 

invalid sind. Dementsprechend besteht das Ziel des Art. 87 Abs. 3 IVV ausschliesslich 

darin, aus verfahrensökonomischen Gründen repetitive Neuanmeldungen, bei denen 

offenkundig keine anspruchserhebliche Sachverhaltsveränderung vorliegt, mit einem 

möglichst geringen Verwaltungsaufwand durch einen Nichteintretensentscheid 

erledigen zu können. Der Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV schiesst deshalb über dieses 

Ziel hinaus; denn er würde Fälle wie den hier zu beurteilenden – zweckwidrig – vom 

Zugang zu einer allfälligen Invalidenrente ausschliessen. Der Art. 87 Abs. 3 IVV muss 

deshalb lückenfüllend durch eine alternative Regelung ergänzt werden. Diese lautet: Ist 

ein Rentengesuch wegen materieller Beweislosigkeit abgewiesen worden, so wird die 

neue Anmeldung nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der 

anspruchsrelevante Sachverhalt nun objektiv nachweisbar ist.

4.

Mit der Neuanmeldung hat der Beschwerdeführer einen Bericht von Dr. B.___ ein­

reichen lassen, laut dem er die Medikamente nun regelmässig einnehme; ein anderes 

Medikament als Saroten komme nicht in Frage, weil der Beschwerdeführer an gastro­

intestinalen Beschwerden und Durchfällen leide (vgl. IV-act. 154 S. 2). Da die 

mangelnde Compliance des Beschwerdeführers hinsichtlich der medikamentösen 

psychiatrischen Behandlung zu einer objektiven Beweislosigkeit hinsichtlich der 

Arbeitsfähigkeit und damit im Ergebnis auch hinsichtlich des Invaliditätsgrades geführt 

hatte, ist mit diesen Ausführungen von Dr. B.___ glaubhaft gemacht, dass der für die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung und damit für die Bemessung des Invaliditätsgrades 

massgebende Sachverhalt nun mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ermittelt werden kann. Damit ist die Voraussetzung für das Eintreten 

auf die Neuanmeldung erfüllt gewesen.

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht 

nicht auf die Neuanmeldung vom 17. Januar 2019 eingetreten ist. Deshalb ist die 

angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2019 aufzuheben und durch den 

verfahrensleitentenden Entscheid zu ersetzen, auf die Neuanmeldung vom 17. Januar 

5.1. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2019 

aufgehoben und durch den Entscheid ersetzt, auf die Anmeldung zum Leistungsbezug 

vom 17. Januar 2019 einzutreten; die Sache wird zur Durchführung des 

entsprechenden Verwaltungsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von

Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

2019 einzutreten. Die Sache ist zur Durchführung des entsprechenden 

Verwaltungsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten 

von Fr. 600.-- zu tragen (Art. 69 Abs. 1  IVG). Der Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 600.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

5.2. 
bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (vgl. 

Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Im hier zu beurteilenden, durch die 

Beschränkung auf die Eintretensfrage klar unterdurchschnittlich aufwändigen Fall 

erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- als angemessen. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer deshalb mit Fr. 2'500.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

5.3. 

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		2025-07-19T03:38:15+0200
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