# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 307f9dfd-ca4f-544b-a04b-d8a0b4626934
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2008 D-6084/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6084-2006_2008-05-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6084/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren X._______, Elfenbeinküste,
B._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
20. November 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6084/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  gemäss  seinen  eigenen  Angaben  ein  ivori-
scher  Staatsangehöriger  und  Angehöriger  der  C._______  aus 
D._______, reichte am 27. Mai 2006 im Empfangszentrum des BFM in 
E._______ ein Asylgesuch ein. Dazu wurde er vom BFM am 31. Mai 
2006 befragt und am 14. Juli 2006 von den zuständigen Behörden des 
Kantons F._______ angehört. 

Der  Beschwerdeführer  legte  keine  Identitätspapiere  vor  und  machte 
geltend,  weder  einen Pass noch eine Identitätskarte  zu  besitzen. Er 
sei in G._______ geboren und gehöre der muslimischen Religion an. 
Vor  seiner  Ausreise  habe  er  mit  seinen  Eltern  und  seinen  zwei 
Geschwistern in H._______, D._______, gelebt. 

Zu seinem Reiseweg führte der Beschwerdeführer aus, er habe die El-
fenbeinküste in der ersten Woche des Monats Mai im Jahr 2006 ver-
lassen. Mit dem Schiff sei er nach Neapel, Italien, gereist, von wo aus 
er, versteckt in einem Lieferwagen, illegal in die Schweiz gelangt sei. 
Wie lange die Reise gedauert habe, sei ihm nicht bekannt. Er sei wäh-
rend der Reise nicht kontrolliert worden. 

Als  Gründe  für  sein  Asylgesuch  brachte  der  Beschwerdeführer  vor, 
dass in seinem Land die der Regierung nahe stehende Bewegung der 
"Messies" herrsche. Vorrangiges Ziel  dieser Bewegung sei die physi-
sche  Vernichtung  aller  Personen,  welche  der  Ethnie  der  C._______ 
und der muslimischen Religion angehören. Als Angehöriger der Ethnie 
der C._______ und als Muslim sei er in der Elfenbeinküste nicht mehr 
sicher gewesen. Sein Vater habe für die Bewegung von I._______ ge-
kämpft. Während der ersten Woche im Mai 2006 sei eine Gruppe von 
Männern,  Mitglieder  der  Bewegung  der  "Messies"  respektive  "Cora-
biès" (Uniformierte), gewaltsam in sein Haus eingedrungen. Sie hätten 
auf seinen Bruder und Vater geschossen und seinen Bruder respektive 
seinen Vater umgebracht. Seine Mutter und Schwester hätten sie mit-
genommen. Er sei nur deshalb mit dem Leben davongekommen, weil 
er sich unter dem Bett seines Bruders versteckt habe und von den An-
greifern nicht bemerkt worden sei. Nach dem Angriff  sei er zu einem 
Bekannten  gegangen,  welcher  im  gleichen  Quartier  gewohnt  habe, 
und habe ihm erzählt, was passiert sei. Daraufhin habe ihn dieser Be-
kannte  umgehend  nach  J._______,  einer  Gemeinde  in  D._______, 

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gebracht, wo er im Haus eines ihm unbekannten Mannes, zusammen 
mit anderen Verfolgten, Zuflucht gefunden habe. Der Unbekannte habe 
ihn zum Schiff gebracht, mit dem er geflohen sei. Vor diesem Ereignis 
sei  es zu keinen Zwischenfällen oder Problemen mit  den staatlichen 
Behörden gekommen. Er habe aber mehrfach aggressive Bemerkun-
gen  von  Uniformierten  gegen  die  Angehörigen  der  Ethnie  der 
C._______ ertragen müssen. 

Der Beschwerdeführer brachte ferner vor, dass er seit seinem siebten 
Lebensjahr  die  Koranschule  besucht  habe  und er  C._______,  seine 
Muttersprache, und Französisch beherrsche. Im Gegensatz zu seinem 
Vater sei er nie politisch aktiv gewesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. November 2006 wies das BFM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab. Es stellte fest, dass dieser die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht  erfülle,  und  verfügte  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug. Zur Begründung führte das BFM im We-
sentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den An-
forderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Aus 
diesem  Grund  erfülle  der  Gesuchsteller  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, weshalb die Asylrelevanz der Vorbringen nicht zu prüfen und das 
Asylgesuch abzulehnen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, 
zumutbar und möglich.

C.

Mit  Rechtsmitteleingabe vom 18. Dezember 2006 an die  Schweizeri-
sche Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer, 
die Verfügung sei betreffend die Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der vor-
instanzlichen Verfügung aufzuheben sowie es sei die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche 
Rechtspflege. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - 
in den Erwägungen eingegangen. 

D.

Mit  Zwischenverfügung vom 17. Januar 2007 stellte  der Instruktions-
richter  des Bundesverwaltungsgerichts  fest,  Gegenstand des Verfah-

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rens bilde lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder 
ob an Stelle des Vollzugs der Wegweisung eine vorläufige Aufnahme 
anzuordnen  sei.  Gleichzeitig  verzichtete  er  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses und legte fest, über das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.

Die  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Ablehnung  des 
Asylgesuchs blieben vorliegend unangefochten und sind mit Ablauf der 
Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Da die Wegweisung als sol-
che nur  aufgehoben werden kann,  wenn eine Aufenthaltsbewilligung 
vorliegt  oder  ein  Anspruch auf  Erteilung einer  solchen  besteht  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  diese  Voraussetzungen  jedoch 
nicht erfüllt sind, bildet Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens somit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist 
oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist 
(Art. 44 AsylG i.V m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

4.

4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2

4.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

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same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). 

Die  Vorinstanz  verneinte  die  Flüchtlingseigenschaft  wegen  der  Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen. Soweit der Beschwerdeführer in seiner 
Rechtsmitteleingabe eine Gefährdung geltend macht, welche ihm auf-
grund seiner Religionszugehörigkeit und aufgrund der politischen Akti-
vitäten seines Vaters drohe, ist festzuhalten, dass er der vorinstanzli-
chen Würdigung in der Beschwerde keine substanziellen Hinweise ent-
gegen setzt, zumal in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft die Verfü-
gung des BFM unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen 
ist. Zudem gibt es gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungs-
gerichts keine Hinweise, im Süden des Landes (inklusive D._______) 
seien  Oppositionelle  oder  generell  Muslime  an  Leib  und  Leben 
gefährdet.  Auch  liegen  keine  Hinweise  auf  eine  mögliche 
Reflexverfolgung von Oppositionellen vor. 

Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 

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drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat lässt  den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.3.2 Das BFM hielt fest, weder die im Heimatstaat des Beschwerde-
führers herrschende politische Situation noch andere Gründe würden 
gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in die Elfenbein-
küste sprechen. Im Dezember 2005 sei in der Elfenbeinküste ein neuer 
Übergangspremierminister  ernannt  worden.  Dieser  habe  ein  Über-
gangskabinett  unter  Berücksichtigung  der  gegenwärtigen  politischen 
Kräfte gebildet, mit dem Auftrag, das seit September 2002 in zwei Re-
gionen  geteilte  Land  zu  vereinen  und  für  Oktober  2006  Präsident-
schaftswahlen  zu  organisieren. In  der  Folge hätten  sich  am 1. März 
2006 die wichtigsten Akteure der Krise in der Elfenbeinküste zum ers-
ten Mal seit 2002 getroffen und die Bemühungen für den Friedenspro-
zess wieder aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt herrsche insbeson-
dere  in  D._______  und  Umgebung  trotz  des  zweifellos  schwierigen 
und  gespannten  Klimas  in  der  Elfenbeinküste  keine  Situation  all-
gemeiner Gewalt  oder einer konkreten Gefährdung der Bevölkerung. 
Aus  diesen  Gründen  sei  die  Wegweisung  von  Gesuchstellern  nach 
D._______ grundsätzlich zumutbar. 

Beim Gesuchsteller  handle es sich um einen jungen Mann,  welcher 
über die Ressourcen und Gewandtheit verfügt habe, in die Schweiz zu 
gelangen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er bei einer Rück-
kehr diese Ressourcen und Fähigkeiten auch mobilisieren werde, um 

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nicht in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. Gemäss eigenen 
Angaben verfüge er überdies in seinem Heimatland über ein soziales 
Beziehungsnetz  (seine  Mutter,  Schwester  und  seinen  Koranlehrer). 
Demzufolge  würden  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  seine 
Wegweisung sprechen.

4.3.3 Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber auf Beschwerde-
ebene vor, eine Rückkehr in die Elfenbeinküste sei nicht zumutbar. Zur 
Begründung führte er im Wesentlichen aus, in der Elfenbeinküste herr-
sche eine bürgerkriegsähnliche Situation. Das Land sei entzwei geteilt. 
Während der Norden von Rebellen beherrscht werde, herrschte im Sü-
den die Armee der Regierung. Anfangs 2003 sei ein Friedensvertrag 
ausgehandelt  worden, der aber nicht eingehalten worden sei. Im fol-
genden Jahr hätten sich die beiden Parteien wieder angegriffen, was 
den  Eingriff  Frankreichs  zur  Folge  gehabt  habe.  Der  daraufhin  neu 
ausgehandelte  Friedensvertrag  habe  keine  Besserung  der  Lage  ge-
bracht. Die darin vereinbarten Wahlen hätten nicht stattgefunden. Es 
sei deshalb sehr wohl möglich, dass es erneut zu einem Bürgerkrieg 
komme. Die zurzeit  in der Elfenbeinküste stationierten UNO-Truppen 
würden zwar für Ruhe sorgen, es sei aber zu befürchten, dass mit de-
ren Abzug die Gewalt wieder ausbreche. Bis die Wahlen stattgefunden 
hätten und geklärt  sei,  ob in  seinem Land Ruhe einkehre,  könne er 
nicht zurückkehren, da er um sein Leben fürchten müsse. 

4.3.4 In Bezug auf die gegenwärtige allgemeine Menschenrechtslage 
in der Elfenbeinküste kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vor-
genommene Einschätzung der Lage in einem kürzlich ergangenen Ur-
teil verwiesen werden (D-4477/2006 vom 28. Januar 2008, E. 8.2 und 
8.3). Das Bundesverwaltungsgericht stellte darin fest, dass im Rahmen 
des Abkommens von Ougadougou vom März 2007, welches - im Un-
terschied zu früheren Übereinkommen - die wichtigsten politischen Ak-
teure in der Regierung vereint, die politische Lage deutlich stabilisiert 
werden konnte. Insbesondere  sieht  es  eine positive Entwicklung der 
allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage und kommt insge-
samt zum Schluss, dass in der Elfenbeinküste keine Kriegs- oder Bür-
gerkriegssituation und auch keine Situation allgemeiner Gewalt  herr-
sche. Zum heutigen Zeitpunkt müsse deshalb nicht mehr von einer ge-
nerellen Unzumutbarkeit  der Rückkehr in  die südöstlichen Provinzen 
der  Elfenbeinküste  ausgegangen  werden.  Den  Vollzug  der  Wegwei-
sung  nach  D._______  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  als 
grundsätzlich  zumutbar.  Die  Berücksichtigung  individueller 

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persönlicher Umstände, die für die Ermittlung der Zumutbarkeit bedeu-
tungsvoll sein können, bleibe jedoch weiterhin vorbehalten; insbeson-
dere ist der Situation von Angehörigen sogenannter Vulnerable Groups 
(wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige, Alleinerziehende, Alte 
und  Kranke)  bei  der  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs Rechnung zu tragen. Für zumutbar erachtet das 
Bundesverwaltungsgericht  die Rückkehr von jungen,  gesunden Män-
nern nach D._______, wenn sie bereits vor ihrer Ausreise dort gelebt 
haben oder aber dort über ein familiäres Netz verfügen. 

Was den 22-jährigen Beschwerdeführer betrifft,  so ist er aktenkundig 
gesund  und  lebte  von  seinem  dritten  Lebensjahr  an  in  H._______, 
D._______. Er  besuchte  dort  auch  die  Schule  und  verfügt,  wie  aus 
seinen Ausführungen hervorgeht, über soziale Kontakte. Es bestehen 
deshalb  Aussichten  auf  eine  Wiedereingliederung  (vgl.  hierzu  PETER 
BOLZLI,  in:  MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, 
Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, Art. 83 AuG, Rz. 15). Nach 
dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  somit  als 
zumutbar.

4.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten auf insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen (Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

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tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem sich die Beschwerde 
jedoch  zum Zeitpunkt  ihrer  Anhängigmachung nicht  als  aussichtslos 
erwiesen hat  und aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Be-
dürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist,  ist  das  in  der 
Rechtsmitteleingabe vom 18. Dezember 2006 gestellte Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf 
die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werden 
dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten erlassen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- K._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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