# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cce924a-2368-5799-87fa-6c2ca19904d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2016 E-1091/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1091-2016_2016-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1091/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

mit ihren Kindern 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Äthiopien,   

beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Januar 2016 / (…). 

 

 

 

E-1091/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (im März 2011) und die Beschwerdeführerin (im 

Jahr 2008) verliessen Äthiopien in den Sudan. Am 16. Juli 2014 gelangten 

sie in die Schweiz und reichten gleichentags ein Asylgesuch ein. Am 

15. August 2014 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuz-

lingen zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte sie am 13. Oktober 

2015 zu den Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte im Wesentli-

chen geltend, er habe vor seiner Ausreise in der Stadt E._______ gelebt. 

Gearbeitet habe er (...) und (...). Er sei Sympathisant der Partei OLF (O-

romo Liberation Front), weshalb er immer wieder für kurze Zeit inhaftiert 

gewesen sei. Im Jahr 2010 sei er sodann ein Jahr lang im Gefängnis ge-

wesen. Dort sei er geschlagen worden. Schlussendlich habe er ein Doku-

ment unterzeichnet, das ihn verpflichtet habe, mit den Behörden zusam-

menzuarbeiten. Nach seiner Freilassung habe er Briefe erhalten, in denen 

er aufgefordert worden sei, Geheimnisse der Partei zu verraten, weshalb 

er Äthiopien verlassen habe. Er habe danach gehört, dass die Behörden 

ihn suchen würden. Die Beschwerdeführerin gab im Wesentlichen zu Pro-

tokoll, sie habe vor ihrer Ausreise in einem kleinen Dorf in der Provinz 

F._______ gelebt. Im Alter von 14 oder 15 Jahren habe sie ihr Vater mit 

einem älteren Mann zwangsverheiraten wollen. Sie habe dies nicht gewollt, 

und sei von ihrem Vater oft geschlagen worden. Deshalb sei sie immer 

wieder von zu Hause weggelaufen. Mit der Hilfe einer Nachbarin, bei der 

sie sich öfters versteckt habe, sei sie aus Äthiopien ausgereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 – eröffnet am 25. Januar 2016 – stellte 

die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragten, der ne-

gative Entscheid der Vorinstanz vom 15. Januar 2016 sei aufzuheben und 

ihnen sei politisches Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 

und die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aus der Schweiz 

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festzustellen und als Folge davon seien sie vorläufig aufzunehmen. In pro-

zessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Sie reichten eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit, ein Schreiben der 

Oromo Community of Switzerland vom 16. Februar 2016, eine Bestätigung 

des Geburtstermins und Fotos der politischen Aktivitäten in der Schweiz zu 

den Akten. 

D.  

Mit Eingabe vom 20. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

drei Schreiben der Polizei von E._______ (inkl. Übersetzungen), die Ge-

burtsurkunde des Beschwerdeführers mit Übersetzung sowie eine DHL-

Plastiktüte zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

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Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides. Veränderungen der Situation zwischen Aus-

reise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden 

Person zu berücksichtigen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 18 E. 5.7.1; 

BVGE 2010/57 E. 2.6). 

3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten und müssten des-

halb als unglaubhaft qualifiziert werden. So seien seine Vorbringen in 

mehrfacher Hinsicht widersprüchlich, unstimmig und durchwegs unsub-

stantiiert. So widerspreche er sich bezüglich der Grösse der Gruppe der 

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Parteisympathisanten sowie bezüglich der Frage, wann seine Mitinhaftier-

ten ihrerseits ein Dokument unterschrieben hätten, um freigelassen zu wer-

den. Ebenfalls gebe es Unstimmigkeiten bezüglich der Briefe, die er von 

den Behörden erhalten habe. Hinzu komme, dass seine Aussagen durch-

gehend ohne Substanz ausfallen würden, und es an jeglichen Realkenn-

zeichen mangle, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass es sich beim 

Geschilderten um subjektiv Erlebtes handle.  

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten können. Da 

sie inzwischen einen arbeitsfähigen äthiopischen Staatsangehörigen ge-

heiratet habe, entfalle jegliches Motiv ihres Vaters, sie zu verheiraten. 

4.2 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, die Angaben des Be-

schwerdeführers seien ausführlich, nachvollziehbar, plausibel und schlüs-

sig. Seine Aussagen seien von der Vorinstanz teilweise falsch interpretiert 

und dargestellt worden. Bezüglich der Anzahl an Briefen, die er erhalten 

habe, liege ein Übersetzungsfehler vor. Die Oromo würden in Äthiopien 

schikaniert, verfolgt, verhaftet, gefoltert und misshandelt. Seine ethnische 

Zugehörigkeit müsse in die Gesamtwürdigung miteinbezogen werden. 

Seine Furcht vor Verfolgung sei nicht nur wegen politischer Überzeugung 

begründet, sondern auch aufgrund einer drohenden sogenannten Sippen-

haftung angesichts seiner ethnischen Zugehörigkeit. Die Furcht der Be-

schwerdeführerin, dass ihr Vater sie mit einem älteren Mann habe verhei-

raten wollen, müsse als realistisch betrachtet werden. Sie habe mit ihrem 

Verschwinden den Eltern eine Schande bereitet, welche nur mit dem ver-

giessen ihres Blutes wieder gutgemacht werden könne. Bei einer Rückkehr 

drohe ihr deshalb eine qualvolle Strafe und eine unmenschliche Behand-

lung. 

4.3 Die Beschwerdevorbringen sind nachfolgend im Asyl- und Flüchtlings-

punkt für die Beschwerdeführerin (Erwägung 5) und den Beschwerdeführer 

(Erwägung 6) getrennt zu behandeln, bevor auf die gemeinsame Wegwei-

sung (Erwägung 7) und den Wegweisungsvollzug (Erwägung 8) eingegan-

gen werden kann.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Vater habe sie mit einem 

älteren Mann aus dem gleichen Dorf habe verheiraten wollen (SEM-Akten, 

A6/13 S. 8 und A34/18 F76 ff.), weshalb ihr bei einer Rückkehr Massnah-

men drohten, die ernsthaften Nachteilen gleich kämen. 

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5.2 Die Vorinstanz hält zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin inzwi-

schen einen Landsmann geheiratet und mit ihm ein gemeinsames Kind 

habe. Damit entfalle jegliches Motiv des Vaters, weshalb die Vorbringen 

nicht asylrelevant seien. Der Argumentation der Vorinstanz ist zwar im Er-

gebnis, wenn auch nicht in der Begründung zu folgen.  

5.3 In Frage steht eine nichtstaatliche Verfolgung durch den Vater und den 

älteren Mann, mit dem die Beschwerdeführerin hätte verheiratet werden 

sollen. Auch wenn die Beschwerdeführerin inzwischen mit einem Lands-

mann verheiratet ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie allenfalls 

Vergeltungsmassnahmen von Seiten ihres Vaters und des älteren Mannes 

zu gewärtigen hätte. 

Die Flüchtlingseigenschaft setzt eine landesweite Verfolgung voraus. Dies 

ist vorliegend nicht der Fall, bringt die Beschwerdeführerin doch lediglich 

vor, der ältere Mann sei im Dorf gut angesehen (SEM-Akten, A6/13 S. 8). 

Dass ihr Vater oder dieser Mann über Macht verfügen würden, die über das 

Dorf oder die nächste Umgebung hinausginge, geht aus den Akten nicht 

hervor. Solches wird in der Beschwerde auch nicht vorgebracht. Ange-

sichts der kleinräumigen Verhältnisse ist deshalb davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführerin damals wie heute eine Aufenthaltsalternative zur 

Verfügung stand beziehungsweise steht. 

Die Beschwerdeführerin hat keine begründete Furcht vor asylrechtlich re-

levanten Nachteilen in ihrem Heimatland. Ihr Asylgesuch wurde zu Recht 

abgelehnt. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt einerseits vor, er sei als Sympathisant der 

OLF-Partei wiederholt für kurze Zeit inhaftiert gewesen, und beruft sich an-

dererseits auf subjektive Nachfluchtgründe.  

6.2 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nicht ver-

kannt und ihn korrekt auf den vorliegenden Fall angewendet. In der ange-

fochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb die Aussagen 

des Beschwerdeführers widersprüchlich und unglaubhaft ausgefallen sind.  

6.3 So bleibt unklar, wie gross die Gruppe der Sympathisanten der Partei 

gewesen sein soll. Der Beschwerdeführer spricht einerseits von 15 Perso-

nen (SEM-Akten, A4/14 S. 9), andererseits von 25 Unterstützern (SEM-Ak-

ten, A35/22 F173). Sodann widerspricht er sich bezüglich des Zeitpunktes, 

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zu dem die fünf mitinhaftierten Sympathisanten die Erklärung unterschrie-

ben hätten, die zur Freilassung geführt habe. Schliesslich bringt er in der 

BzP vor, alle hätten gleichzeitig unterschrieben und seien freigekommen 

(SEM-Akten, A4/14 S. 10). In der Anhörung hingegen führt er aus, sie hät-

ten später unterschrieben und seien freigelassen worden (SEM-Akten, 

A35/22 F197 f.). All diese Widersprüche kann der Beschwerdeführer weder 

in der Anhörung (SEM-Akten, A35/22 F203 f.) noch in der Beschwerde er-

klären oder entkräften.  

Weitere Widersprüche finden sich bezüglich der Anzahl Briefe, die der Be-

schwerdeführer von der Regierung nach seiner Freilassung erhalten habe. 

Während er in der BzP ausführt, er habe nur zwei Briefe erhalten (SEM-

Akten, A4/14 S. 8), spricht er in der Anhörung von einem dritten Brief (SEM-

Akten, A35/22 F143). Der Einwand, es liege ein Übersetzungsfehler vor, ist 

nicht stichhaltig. Aus dem Protokoll der Befragung ergeben sich keinerlei 

Anhaltspunkte zu etwaigen Übersetzungsfehlern oder Verständigungs-

problemen. Ausserdem bestätigte der Beschwerdeführer unterschriftlich 

die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Aussagen nach der Rücküberset-

zung Satz für Satz (SEM-Akten, A4/14 S. 11). 

Ferner stellt die Vorinstanz zutreffend fest, die Aussagen des Beschwerde-

führers seien durchgehend substanzlos. So führt er auf die offen formu-

lierte Frage, warum er seine Heimat verlassen habe, einzig aus, er habe 

dies wegen politischer Probleme getan (SEM-Akten, A35/22 F89). Auch auf 

mehrfaches Nachfragen hin sind vom Beschwerdeführer weitere Einzelhei-

ten nur schwer zu erfahren, wobei er jeweils nur einsilbig antwortet (SEM-

Akten, A35/22 F90 ff.). Realkennzeichen sind über die gesamte Befragung 

hinweg keine ersichtlich. Fragen nach Details und genauen Umständen 

weicht er immer wieder aus. Dass seine Aussagen ausführlich, nachvoll-

ziehbar, plausibel und schlüssig seien, wie er in der Beschwerde vorbringt, 

ist nicht der Fall. 

Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus den eingereichten Schreiben 

der Polizei von E._______ nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits 

sind solche Dokumente in seinem Heimatland leicht käuflich erhältlich und 

weisen deshalb nur eine geringe Beweiskraft auf. Andererseits stimmen 

diese Schreiben inhaltlich nicht mit seinen Aussagen überein. So gab er in 

der Anhörung zu Protokoll, er sei im Jahr 2010 bis zum Jahr 2011 im Ge-

fängnis gewesen (SEM-Akten, A35/22 F92 ff.). Demgegenüber wird in der 

Beschwerdeschrift ausgeführt, er sei Anfang 2011 für drei Monate festge-

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halten worden. Bereits diese Aussagen widersprechen sich. Die einge-

reichten Scheiben sind datiert vom 23. Dezember 2010, 12. Januar 2011 

und 24. Februar 2011. Gemäss dem ersten Brief sei der Beschwerdeführer 

vom 5. Januar 2010 bis am 26. November 2010 in Haft gewesen. Am 

26. November 2010 habe das Gericht ein Urteil gefällt. Diese Daten decken 

sich weder mit den Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung 

noch mit den Angaben in der Beschwerdeschrift. Auch gibt es weitere Ab-

weichungen. So soll gemäss dem Beschwerdeführer im dritten Brief ge-

standen haben, dass er wieder ins Gefängnis müsse, wenn er nicht mit den 

Behörden zusammenarbeite (SEM-Akten, A35/22 F145). Gemäss der 

Übersetzung des dritten Briefes wurde der Beschwerdeführer jedoch ledig-

lich aufgefordert, sich im regionalen Polizeibüro zu melden. Der Beschwer-

deführer hat somit nichts vorgebracht, was die Flüchtlingseigenschaft im 

Zeitpunkt der Ausreise nachweisen oder zumindest glaubhaft machen 

könnte. 

6.4 Aus den allgemeinen Ausführungen zur Stellung der Oromo können die 

Beschwerdeführenden trotz veränderter Lage in Äthiopien (vgl. dazu nach-

folgend E. 8.5) keine individuelle Verfolgung ableiten. Objektive Nach-

fluchtgründe liegen keine vor. 

6.5 Der Beschwerdeführer beruft sich im Gerichtsverfahren erstmals auf 

subjektive Nachfluchtgründe. Er sei seit Jahren aktives Mitglied der Oromo-

Gesellschaft in der Schweiz, habe im Dezember 2015 in G._______ an 

Kundgebungen teilgenommen und Reden bei Versammlungen der Oromo 

gehalten (z.B. am […]).  

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylaus-

schluss.  

Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Vorfluchtgründe 

hat glaubhaft machen können, weshalb auszuschliessen ist, dass er be-

reits vor seiner Ausreise ins Visier der äthiopischen Behörden geraten ist. 

Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, er sei in der Schweiz po-

litisch aktiv, genügt nicht, um subjektive Nachfluchtgründe nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Die von ihm eingereichten Fotos und 

das Schreiben der Oromo Community of Switzerland weisen keine Tätig-

keit mit einer Exponierung nach, die ihn bei einer Rückkehr nach Äthiopien 

gefährden könnte. Überdies datieren die angeblichen Veranstaltungsteil-

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nahmen des Beschwerdeführers allesamt vor dem Erlass der angefochte-

nen Verfügung, die er im vorinstanzlichen Verfahren jedoch nicht einmal 

ansatzweise vorgebracht hat. Die Aktivitäten im exilpolitischen Rahmen 

sind nachgeschoben und daher unglaubhaft. Dass er aufgrund gegenwär-

tiger Unruhen in seinem Land einer asylrechtlichen Verfolgung ausgesetzt 

wäre, wird nicht geltend gemacht. Subjektive Nachfluchtgründe sind daher 

weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Auslände-

rinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

8.4 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

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Seite 10 

Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen 

zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ord-

nungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asyl-

suchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel 

des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV 

auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2012/21 E. 5.1 und 2009/50 E. 10.2, je mit weiteren 

Hinweisen). 

8.5 Die Beschwerdeführenden gehören zur Ethnie der Oromo. Die Oromo 

stellen mit 34,4 % die grösste Bevölkerungsgruppe Äthiopiens dar. Ihr po-

litischer Einfluss ist indes gering; die äthiopische Regierung wird von der 

Minderheitsethnie der Tigray dominiert. Als Folge von geplanten, aber nicht 

umgesetzten Landreformen der Regierung auf Kosten der Region Oromia 

kam es Ende 2015 zu Unruhen in Äthiopien. Anfang Oktober 2016 kam es 

bei einer Demonstration der Oromo gegen die Regierung aufgrund des ge-

waltsamen Vorgehens der Polizei zu einer Massenpanik, bei der mindes-

tens 55 Personen starben. In der Folge verhängte die Regierung am 9. Ok-

tober 2016 einen sechs monatigen Ausnahmezustand (http://www.bbc. 

com/news/world-africa-37600225, abgerufen am 2. Dezember 2016). In-

wiefern diese Unruhen und der Ausnahmezustand Auswirkungen auf den 

Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden haben könnten, geht aus 

der angefochtenen Verfügung nicht hervor. Da die Unruhen unmittelbar im 

Zeitpunkt der Verfügung ausbrachen, konnte sie die Vorinstanz auch nicht 

berücksichtigen. Eine Berücksichtigung erscheint umso wichtiger, als die 

Familie mutmasslich nach E._______ in die Oromia-Region, die haupt-

sächlich von den Unruhen betroffen ist, zurückkehren wird. Der Sachver-

halt ist insofern auch mit Blick auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nicht rechtsgenügend erstellt. 

Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fehlt es noch an ei-

nem weiteren Sachverhaltselement. Feststellungen zur derzeit herrschen-

den Dürre in Äthiopien (http://www.nzz.ch/international/afrika/wasserkrise-

in-aethiopien-die-regierung-schaemt-sich-fuer-die-duerre-ld.15857, abge-

rufen am 2. Dezember 2016), zu den sozio-ökonomischen Verhältnissen 

und dem Umstand, dass die Beschwerdeführende zwei Kinder haben, fin-

den sich nicht in der angefochtenen Verfügung. Das Kindeswohl ist insbe-

sondere vor dem Hintergrund der in Äthiopien herrschenden Dürreperiode 

zu würdigen. 

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Seite 11 

Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung bildet das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 

Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Diesbezüglich kön-

nen namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Be-

urteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, In-

tensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugs-

personen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand 

und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der er-

folgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade 

letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick 

auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Hei-

matland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht 

ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen 

werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur 

das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) 

zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die 

Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke As-

similierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur 

Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als un-

zumutbar erscheinen lässt (vgl. die vom BVGer übernommene Praxis der 

Asylrekurskommission: Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 6 E. 6.; 2006 

Nr. 24 E. 6.2.3., BVGE 2009/28 E. 9.3.2; 2009/51 E. 5.6). 

Insoweit kann über die Zumutbarkeit nicht abschliessend entschieden wer-

den. 

8.6 Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kommt insbeson-

dere dann in Betracht, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müs-

sen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (WEISSEN-

BERGER/HIRZEL, N 16 zu Art. 61 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). 

Angesichts der Tatsache, dass sich die Entscheidungsreife im vorliegen-

den Fall nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt, ist es gestützt auf 

E-1091/2016 

Seite 12 

Art. 61 Abs. 1 VwVG angezeigt, die Sache zur vollständigen und richtigen 

Sachverhaltsabklärung im Sinne der vorangegangenen Erwägungen (Un-

ruhen vor Ort, sozio-ökonomische Verhältnisse und Kindeswohl) an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. 

9.  

Demnach ist die Beschwerde im Asyl- und Flüchtlingspunkt sowie im Weg-

weisungspunkt abzuweisen; bezüglich Wegweisungsvollzugspunkt ist sie 

gutzuheissen. Die Verfügung vom 15. Januar 2016 ist in den Ziffern 4 und 

5 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätten die Beschwerdeführen-

den die Verfahrenskosten zur Hälfte zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Sie stellen indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (recte: Pro-

zessführung). Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (Art. 65 

Abs. 1 VwVG), sind keine Kosten zu erheben. Das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit diesem Entscheid gegen-

standslos geworden. 

10.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts des teilweisen Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung 

für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf eine 

Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten auf-

grund der Akten zuverlässig abschätzen lassen. Demnach ist die von der 

Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung al-

ler massgeblicher Faktoren auf insgesamt Fr. 600.– (inkl. allfällige Ausla-

gen und MwSt.) festzusetzen (Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1091/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung vom 15. Ja-

nuar 2016 wird in den Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen 

wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Partei-

entschädigung von Fr. 600.– zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

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