# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddeaee04-6911-5657-9e6a-d89d30fbc0b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2010 D-2562/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2562-2007_2010-08-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2562/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Jean-
Pierre Monnet, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______ dessen Lebenspartnerin
B._______deren Sohn C._______ Somalia,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
8. März 2007 / N________

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2562/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die nach Brauch verheirateten Beschwerdeführenden mit ihrem 
gemeinsamen Sohn am 7. Februar 2007 in die Schweiz einreisten und 
gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass  sie  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  D._______vom 
20. Februar 2007  sowie  der  direkten Anhörung  vom  2. März 2007 
angaben,  sie  seien  somalische  Staatsangehörige  aus  E.______und 
Mitglieder des Clans F.________

dass sie  zur  Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen  geltend 
machten,  seit  dem Jahr  1991  viele  Familienmitglieder  im  Krieg  ver-
loren zu haben, unter anderem auch ihre damals sechsjährige Tochter 
G.________

dass ihnen im Jahre  1997 ihre  Farm durch zwei  Männer,  Mitglieder 
des  Clans  H.________(namentlich  der  Subclans  I.________ 
K.________), beschlagnahmt worden sei, indem sie die Beschwerde-
führenden von ihrem Landbesitz vertrieben hätten,

dass sie danach jedoch das Grundstück des verstorbenen Vaters der 
Beschwerdeführerin bewirtschaftet hätten (A16, S. 2),

dass der Sohn der Beschwerdeführenden Mitte Januar 2007 bei einem 
Gefecht zwischen Islamisten und der äthiopischen Armee umgebracht 
worden sei, wobei nicht feststehe, wer die Täter seien,

dass  das  BFM  mit  –  gleichentags  eröffneter  –  Verfügung  vom 
8. März 2007 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abwies und 
deren Wegweisung aus der Schweiz anordnete, sie indessen wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufnahm,

dass das BFM dabei festhielt, die von den Beschwerdeführenden be-
fürchteten  und  erlittenen  Nachteile  seien  als  unvermeidliche  Aus-
wirkungen des somalischen Bürgerkrieges und der Clanproblematik zu 
qualifizieren, welche die ganze Bevölkerung in gleicher Weise treffen 
könnten,  weshalb  sie  nicht  relevant  im  Sinne  von  Art.  3  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) seien,

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dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. April 2007 gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  er-
hoben  und  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Asylge-
währung beantragten,

dass  sie  dabei  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  unter  anderem  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf  die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  nach  Art. 63  Abs. 4  VwVG  er-
suchten,

dass in der Beschwerdeschrift  unter  anderem geltend gemacht wird, 
die  Beschwerdeführenden  seien  auch  nach  der  Beschlagnahmung 
ihrer Farm im Jahre 1997 weiter von den Clanmitgliedern benachteiligt  
und unterdrückt worden, indem diese sie bedrängt hätten, ihre neue, 
vom Vater der  Beschwerdeführerin  übernommene Farm ebenfalls  an 
sie abzutreten,

dass die Beschwerdeführenden den Schutz eines Nachbarn, welcher 
mit einer Angehörigen des H._______-Clans verheiratet sei, genossen 
hätten, weshalb sie auch vorerst in Somalia geblieben seien,

dass sie sich nach Ausbruch des Krieges zwischen den Islamisten und 
dem äthiopischen  Militär  Ende  2006  dazu  entschlossen  hätten,  das 
Gebiet zu verlassen, da sich für sie einerseits der weitere Verbleib als 
unzumutbar  erwiesen  habe  und  sie  anderseits  ihren  Sohn  in  den 
kriegerischen Ereignissen verloren hätten,

dass sie  erst  viel  später  einen Käufer  für  das  Grundstück gefunden 
hätten,  welcher  ihnen  im  Gegenzug  die  Reise  in  die  Schweiz 
organisiert habe,

dass der damals zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung 
vom 17. April 2007  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG unter  der  Voraus-
setzung  des  Nachreichens  einer  Fürsorgebestätigung  sowie  unter 
Vorbehalt einer allfälligen nachträglichen Veränderung der finanziellen 
Verhältnisse guthiess,

dass  die  Beschwerdeführenden  am  24. April 2007  eine  vom 
18. April 2007 datierende Mittellosigkeitserklärung nachreichten,

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dass die Vorinstanz in  ihrer  Vernehmlassung vom 24. Mai 2007 fest-
hielt,  der  erforderliche Kausalzusammenhang zwischen den erlebten 
Benachteiligungen im Jahre 1997 und der  Flucht  im Jahre 2007 sei 
nicht gegeben,

dass  die  von  den  Beschwerdeführenden  erst  auf  Beschwerdeebene 
geltend  gemachten  Vorbringen,  sie  seien  auch  nach  1997  von  Mit -
gliedern des H.________-Clans behelligt worden, als nachgeschoben 
und damit unglaubhaft zu qualifizieren seien,

dass das BFM zudem die Ausführungen der Beschwerdeführenden zur 
Kriegssituation,  anlässlich  welcher  der  gemeinsame Sohn gestorben 
sei,  wegen  der  in  zeitlicher  Hinsicht  widersprüchlichen  sowie  vagen 
Aussagen als unglaubhaft erachtete,

dass es deshalb die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  14. Juni 2007  zur 
Argumentation der Vorinstanz fristgerecht Stellung bezogen und unter 
anderem vorbrachten, sie seien nie zu ihrer Lebenssituation sowie der 
Gefährdung  seitens  des  H.________-Clans  in  den  Jahren  1997  bis 
2007 befragt worden, weshalb die Befragungen zu ihren Asylgründen 
viel zu kurz und viel zu summarisch ausgefallen seien,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG 
sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG sowie Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  die 
geltend  gemachten  Benachteiligungen  seitens  des  H._______-Clans 
bis 1997 als nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG erachtete, ins-
besondere  auch  deshalb,  weil  der  zeitliche  und  sachliche  Kausal -
zusammenhang zwischen der Verfolgung und der Flucht im Jahre 2007 
nicht erfüllt ist,

dass sich die Beschwerdeführenden, wie von der Vorinstanz zutreffend 
festgestellt  wurde,  weder  anlässlich  der  summarischen  Befragung 
noch der  direkten Anhörung über  die  angeblich  bis  zur  Ausreise  im 
Februar 2007 anhaltende Benachteiligung und Unterdrückung seitens 
der beiden Subclans äusserten und zusätzlich jeweils unterschriftlich 
die Vollständigkeit  der Protokolle bestätigten,  weshalb diese erst  auf 
Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen als nachgeschoben 
und damit unglaubhaft zu qualifizieren sind,

dass die Vorinstanz zu Recht nicht weiter auf dieses Vorbringen ein-
gegangen  ist,  zumal  der  geforderte  zeitliche  Kausalzusammenhang 
zwischen  der  Beschlagnahmung  der  Farm  und  der  Ausreise  offen-
sichtlich nicht erfüllt war und sich aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden keine weiteren Anhaltspunkte für eine allfällige anhaltende 

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Benachteiligung  ergaben,  weshalb  der  Sachverhalt  genügend  ab-
geklärt wurde,

dass  weiter  in  der  Beschwerdeschrift  vorgebracht  wurde,  die  Be-
schwerdeführenden hätten den Schutz eines Nachbarn genossen und 
seien  vorerst  in  E._______geblieben,  da sie  noch  kein  Geld  für  die 
Ausreise aus Somalia gehabt hätten,

dass aufgrund dieses Umstandes ebenfalls nicht von einer asylrecht-
lich  relevanten  Verfolgung  gesprochen  werden  kann,  zumal  die  Be-
schwerdeführenden  selber  gesagt  haben,  sie  seien  vorerst  dort  ge-
blieben  und  sich  der  weitere  Verbleib  erst  nach  den  kriegerischen 
Auseinandersetzungen zwischen den Islamisten und dem äthiopischen 
Militär  als  unzumutbar  erwiesen  habe,  was  darauf  schliessen  lässt, 
dass  die  Benachteiligungen  seitens  der  beiden  Subclans  aufgehört 
hatten,

dass  die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift,  die  Beschwerde-
führenden hätten erst im Februar 2007 einen Käufer für ihre Farm ge-
funden und seien deshalb nicht schon viel früher ausgereist, nicht zu 
überzeugen vermögen,

dass folglich weder plausible objektive noch subjektive Gründe für eine 
Verzögerung  der  Ausreise  vorliegen,  weshalb  die  Vorinstanz  den 
Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise zu 
Recht verneinte (siehe Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 25 E. 5a S. 251)

dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  die 
Vorbringen der Beschwerdeführenden, zahlreiche Familienmitglieder in 
der  Kriegssituation  verloren  zu  haben,  unabhängig  von  der  Glaub-
haftigkeit der Vorbringen als nicht relevant im Sinne von Art.  3 AsylG 
erachtet  hat,  weil  alleine  aufgrund  einer  bürgerkriegsbedingten 
Situation den Betroffenen nicht Asyl gewährt werden kann,

dass diesbezüglich auf die zu bestätigenden Erwägungen in der an-
gefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  kann,  da  sich  die  Be-
schwerdeführenden diesbezüglich lediglich zu der Glaubhaftigkeit ihrer 
Vorbringen geäussert haben,

dass  sich  der  weitere  Einwand  der  Beschwerdeführenden,  die  Vor-
instanz habe sich nicht  ausreichend mit  der Glaubhaftigkeit  der Vor-

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bringen auseinandergesetzt und den Sachverhalt nur dürftig abgeklärt, 
als  unzutreffend  erweist,  da  aus  den  Befragungen  und  Anhörungen 
keine  asylrechtlich  relevanten  Vorbringen  ersichtlich  waren  und  der 
Sachverhalt in der Folge rechtsgenüglich abgeklärt wurde,

dass daher die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
zu Recht abgewiesen hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht  an-
geordnet wurde,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Verfügung  des  BFM  vom 
8. März 2007 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 
Schweiz vorläufig  aufgenommen wurden,  weshalb  sich  eine Prüfung 
der  Frage der  Zulässigkeit  sowie der  Möglichkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs erübrigt,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art.  106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Verfahrenskosten  den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), in-
dessen mit  Zwischenverfügung vom 17. April 2007 die unentgeltliche 
Rechtspflege  gewährt  wurde  und  aufgrund  der  Akten  im  heutigen 
Zeitpunkt von der anhaltenden Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden 
auszugehen ist, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (....)

Der Instruktionsrichter Der Gerichtsschreiber

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

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