# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe520c2a-f634-5b28-9100-27f7996989ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240501-O1
**Docket/Reference:** SB240501-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240501-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240501-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel, Präsidentin, die Oberrichter lic. iur. 

C. Maira und lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Blaser

Urteil vom 9. April 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigte und Berufungsklägerin

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. September 2024 (GG240195)

-   2   -

Anklage:

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 8. August 2024 (Urk. 10) ist diesem 

Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 21 S. 28 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Die Beschuldigte ist schuldig





der Diskriminierung und Aufruf zu Hass im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB 

sowie

der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB. 

2.

3.

Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 70.–. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt.

4.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

2'100.– ; die weiteren Kosten betragen:

1'100.– ; Gebühr für das Vorverfahren,

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

5.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der 

Beschuldigten auferlegt.

6.

7.

(Mitteilungen) 

(Rechtsmittel)"

-   3   -

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung der Beschuldigten:

(Urk. 54 S. 4 i.V.m. Urk. 75 S. 2)

Die Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen, unter ausgangsgemäs-
ser Kosten- und Entschädigungsauflage.

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 39)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte / Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1. Noch vor Schranken und damit fristgerecht meldete die Beschuldigte gegen 

das  eingangs  wiedergegebene  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich  (nachfolgend 

Vorinstanz) vom 18. September 2024 Berufung an (Prot. I S. 27). Dies bekräftigte 

sie sodann mit Schreiben vom 24. September 2024 (Datum Poststempel; Urk. 18). 

Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 21 = Urk. 24) am 21. Oktober 2024 

liess die Beschuldigte am 10. November 2024 fristgerecht die Berufungserklärung 

einreichen (Urk. 35). 

1.2. Bereits vor Eingang der Berufungserklärung zeigte die Verteidigung mit Ein-

gabe vom 4. November 2024 die Vertretung der Beschuldigten an und reichte eine 

entsprechende  Vollmacht  zu  den  Akten.  Sie  ersuchte  sodann  um  Akteneinsicht 

(Urk. 26  i.V.m.  Urk. 27  und  Urk. 28),  welche  ihr  tags  darauf  gewährt  wurde 

(Urk. 29).  Parallel  hierzu  leitete  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom  6. November 

2024 zuständigkeitshalber ein an diese gerichtetes Akteneinsichtsgesuch des Ver-

teidigers vom 4. November 2024 an die hiesige Strafkammer weiter (Urk. 30). Nach 

Verbesserung des entsprechenden Gesuchs (Urk. 33) wies die Vorinstanz mit einer 

weiteren Verfügung vom 6. November 2024 sodann das Gesuch des Verteidigers 

um  Herausgabe  der  Tonaufnahme  der  Hauptverhandlung  ab  und  teilte  dies  der 

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hiesigen Kammer mit (Urk. 32). Ein weiteres Gesuch der Verteidigung um Heraus-

gabe der Tonbandaufnahme vom 7. November 2024 wies die Vorinstanz mit Ver-

fügung  vom  8. November  2024  erneut  ab  (Urk. 34).  Mit  Eingabe  vom  8. Januar 

2025 (Urk. 43) reichte die Verteidigung sodann den Beschluss der III. Strafkammer 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Dezember 2024 zu den Akten, mit 

welchem seine Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Novem-

ber 2024 abgewiesen wurde (Urk. 46). Weiter reichte er das durch die Beschuldigte 

ausgefüllte Datenerfassungsblatt (Urk. 45) ein und teilte mit, davon auszugehen, 

dass  die  Verfahrensleitung  in  Anwendung  der  behördlichen  Aktenführungspflicht 

die Vorinstanz anweisen werde, die Tonaufnahme zeitnah nachzureichen. Sobald 

dies erfolgt sei, werde er um ergänzende Akteneinsicht ersuchen können (Urk. 43). 

1.3. Mit  Präsidialverfügung  vom  12.  November  2024  wurde  dem  Privatkläger 

sowie der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung der Beschuldig-

ten  zugestellt  und  Frist  angesetzt,  um  Anschlussberufung  zu  erheben  oder  ein 

Nichteintreten  auf  die  Berufung  zu  beantragen  (Urk. 37).  Mit  Eingabe  vom 

18. November  2024  erklärte  die  Staatsanwaltschaft  Verzicht  auf  Anschlussberu-

fung,  beantragte  die  Bestätigung  des  vorinstanzlichen  Urteils  und  ersuchte  um 

Dispensation  von  der  Teilnahme  an  der  Berufungsverhandlung  (Urk. 39).  Der 

Privatkläger liess sich nicht vernehmen. 

1.4. Die Parteien wurden am 9. Januar 2025 zur Berufungsverhandlung auf den 

26. März 2025, 08.00 Uhr, vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft das Erschei-

nen freigestellt wurde (Urk. 47). Die Vorladung konnte der Beschuldigten zunächst 

nicht persönlich zugestellt werden (Urk. 49), weswegen ihr diese erneut zugesandt 

wurde (Urk. 52). Schliesslich konnte ihr diese am 21. Januar 2025 zugestellt wer-

den (Urk. 53).  

1.5.

Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien die Beschuldigte in Begleitung 

ihrer erbetenen Verteidigung, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (Prot. II S. 4). Es war 

nicht über Vorfragen zu entscheiden (Prot. II S. 5 f.), hingegen über einen Antrag 

auf Akteneinsicht (Prot. II S. 6 f.). In der Sache selbst stellten die Parteien die ein-

gangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 39 i.V.m. Urk. Urk. 54 S. 4 Rz. 15, Urk. 75 

S. 2 und Prot. II S. 4). Das Verfahren ist spruchreif. 

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2.

Umfang der Berufung

In der Berufungserklärung ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich angefochten 

wird  (Art. 399  Abs. 3  lit. a  StPO)  oder,  falls  das  Urteil  nur  in  Teilen  angefochten 

wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 

Abs. 3 lit. b StPO). Die Beschuldigte liess beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei 

integral aufzuheben. Sie sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Staatskasse vollumfänglich freizusprechen (Urk. 35). Hierbei blieb es auch anläss-

lich der Berufungsbegründung, wobei die Verteidigung auf entsprechende Nach-

frage der Verfahrensleitung erklärte, die Kostenfestsetzung werde nicht angefoch-

ten (Prot. II S. 6 i.V.m. Urk. 54 S. 4 Rz. 15). Damit ist das vorinstanzliche Urteil mit 

Ausnahme  von  Dispositivziffer  4  in  Rechtskraft  erwachsen,  was  vorab  mit 

Beschluss festzustellen ist.

3.

Formelles

3.1. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich  auseinandersetzen  und  jedes  einzelne  Vorbringen  ausdrücklich  widerlegen 

(vgl.  BGE  136  I  229  E. 5.2;  BGer  6B_1130/2014  vom  8.  Juni  2015  E. 4).  Die 

Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken.

3.2. Soweit  nachfolgend  auf  Erwägungen  der  Vorinstanz  im  angefochtenen 

Entscheid  verwiesen  wird,  erfolgt  dies  in  Anwendung  von  Art. 82  Abs. 4  StPO 

(vgl. dazu  etwa  BGer  6B_246/2024  vom  27.  Februar  2025  E.  2.4,  BGer 

6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 m.w.H., sowie NYDEGGER, Der Ver-

weis  auf  die  Entscheidbegründung  der  Vorinstanz  gemäss  Art. 82  Abs. 4  StPO, 

recht 2021, S. 15 ff.), auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.

3.3. Nachdem einzig die Beschuldigte Berufung führt, steht die Überprüfung des 

vorinstanzlichen  Urteils  unter  dem  Vorbehalt  des  Verschlechterungsverbots 

(Art. 391 Abs. 2 StPO).

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4.

Strafantrag / Konstituierung als Privatkläger

Auf  die  Ausführungen  der  Vorinstanz  zum  Vorliegen  eines  gültigen  Strafantrags 

sowie zur erfolgten Konstituierung des Geschädigten als Privatkläger kann verwie-

sen werden (Urk. 24 E. I.2.4. S. 4). Diese sind korrekt. Mithin liegt ein gültiger Straf-

antrag vor und der Privatkläger hat sich rechtsgültig als solcher konstituiert.

5.

Fehlende Übersetzung 

5.1. Die  Verteidigung  monierte  zwar,  die  Beschuldigte  habe  anlässlich  ihrer 

ersten polizeilichen Einvernahme vom 13. Dezember 2023 keine Übersetzung zur 

Verfügung  gestanden,  und  führte  an,  dies  habe  offenkundig  zu  erheblichen 

Verständigungsproblemen geführt (Urk. 54 S. 4 Rz. 18). Sie rügte jedoch nicht, die 

Einvernahme sei deshalb unverwertbar. 

5.2. Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht 

oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung 

eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei (Art. 68 Abs. 1 StPO). 

5.3. Die  erste  polizeiliche  Einvernahme  der  Beschuldigten  vom  13. Dezember 

2023 fand in der Tat ohne das Beisein einer Dolmetscherin statt. Die Beschuldigte 

wurde jedoch auf das Recht, eine solche zu verlangen hingewiesen (Urk. 3/1 F/A 2) 

und auch konkret gefragt, ob sie eine solche benötige, was sie verneinte. Sie bat 

stattdessen darum, dass Hochdeutsch gesprochen wird (Urk. 3/1 F/A 1), verstand 

die Frage und Information hierzu also zweifelsfrei. In der Folge gab die Beschul-

digte sodann im Hinblick auf die ihr gestellten Fragen passende Antworten und war 

in  der  Lage,  die  Einvernahme  durchzulesen  sowie  Korrekturen,  Erklärungen 

– beispielsweise  weshalb  sie  während  der  Einvernahme  geweint  habe  (Urk. 3/1 

F/A 18) – und Ergänzungen in deutscher Sprache anzubringen (Urk. 3/1 F/A 5 ff.). 

Sie  wusste  also  jederzeit,  was  ihr  vorgeworfen  wird  und  was  sie  im  Konkreten 

gefragt wurde. Sie konnte sich genügend gut ausdrücken, um ihren Standpunkt klar 

zu machen. Auch aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich, dass die 

Beschuldigte zahlreiche der ihr zur Person als auch zur Sache gestellten Fragen 

jeweils direkt auf Deutsch beantwortete, ohne die Übersetzung abzuwarten (Prot. I 

S. 9 f. i.V.m. S. 18). Damit spricht die Beschuldigte offenbar ganz gut Deutsch und 

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benötigt nur gelegentlich eine Übersetzung. Anlässlich der Berufungsverhandlung 

bestätigte  sich  dieser  aus  den  Akten  gewonnene  Eindruck  (Prot.  II  S. 5  i.V.m. 

Urk. 53 S. 2 ff.). Damit war eine Übersetzung anlässlich der polizeilichen Einver-

nahme vom 13. Dezember 2023 nicht notwendig. Es spricht damit nichts gegen die 

Verwertbarkeit  der  Aussagen  der  Beschuldigten  anlässlich  dieser  Einvernahme 

(Urk. 3/1). 

6. Gesuch um Akteneinsicht

6.1. Anlässlich  der  Berufungsverhandlung  stellte  die  Verteidigung  den  Antrag, 

die  Tonaufnahme  der  erstinstanzlichen  Hauptverhandlung  beizuziehen  und  ihr 

Einsicht darin zu gewähren (Prot. II S. 6 f.). 

6.2. Wie bereits einleitend ausgeführt, stellte die Verteidigung vor Vorinstanz be-

reits ein Gesuch um Beizug bzw. Herausgabe der Tonaufnahme, welches diese mit 

Verfügung  vom  8. November  2024  abwies  (Urk. 34).  Mit  Beschluss  der  III. Straf-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Dezember 2024 wies diese 

die hiergegen erhobene Beschwerde ab (Urk. 46). Auf Nachfrage der Verfahrens-

leitung  führte  die  Verteidigung  sodann  aus,  den  Instanzenzug  ausgeschöpft  zu 

haben. Das Bundesgericht sei auf ihre Rüge mit dem Hinweis, der Entscheid über 

die Herausgabe der Tonbandaufnahme könne mit dem Endentscheid angefochten 

werden, nicht eingetreten (Prot. II S. 7). Inzwischen liegt das entsprechende Urteil 

des Bundesgerichts vom 18. März 2025 ebenfalls bei den Akten (Urk. 58). 

6.3. Wenngleich  das  jeweilige  schriftliche  Protokoll  grundsätzlich  massgebend 

ist und vorinstanzliche Tonaufnahmen nicht standardmässig beigezogen werden, 

sind diese grundsätzlich Bestandteil der Akten (Art. 78a lit. c StPO). Deshalb wurde 

die Beratung nach dem Entscheid über das Gesuch der Verteidigung unterbrochen 

(Prot.  II  S. 9)  und  die  Tonaufnahme  digital  beigezogen  (Urk. 63-64).  Der  Vertei-

digung  wurde  anschliessend  Einsicht  gewährt  und  Gelegenheit  gegeben,  hierzu 

Stellung zu nehmen (Urk. 68-69), was diese in der Folge auch tat (Urk. 75). Weite-

rungen ergaben sich daraus keine (vgl. auch Urk. 75 S. 1). 

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II. Schuldpunkt

A.

Sachverhalt

1.

Vorbemerkungen

Auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Anklagevorwurf, zu den Beweismitteln 

und deren Verwertbarkeit sowie zu den Beweiswürdigungsgrundsätzen kann ver-

wiesen werden (Urk. 24 E. II.1. S. 4 f. i.V.m. E. II.3.-4. S. 5-7). Diese sind korrekt. 

2. Würdigung

2.1. Der Privatkläger machte zusammengefasst geltend, die Beschuldigte habe 

sich ihm von hinten genähert, wobei sie zunächst gerufen habe: "Wegen euch ist 

dieser Platz gesperrt. Das ist eine Frechheit, nur für euch Juden." bzw. "Das ist eine 

Frechheit, wegen euch ist dieser Platz gesperrt." und "Ihr Scheissjuden, nur wegen 

euch.". Als sie zu ihm aufgeschlossen habe und an ihm vorbeigelaufen sei, habe 

sie "Ihr Scheissjuden und du Scheissjude, nur wegen euch ist dieser Platz gesperrt" 

zu ihm gesagt und sei rufend weiter gelaufen. Ca. zehn Minuten später sei sie mit 

dem  Auto  schreiend  rumgefahren  (Urk. 3/3  F/A 7  i.V.m.  Prot. I  S. 20  f.).  Etliche 

Leute ringsum hätten reagiert (Prot. I S. 20). 

2.2. Die  Beschuldigte  gab  zwar  zu,  zum  Tatzeitpunkt  –  zunächst  zu  Fuss  und 

anschliessend im bzw. am Auto – am Tatort gewesen zu sein, bestritt jedoch, die 

vom Privatkläger geltend gemachten Äusserungen getätigt zu haben. Sie habe die 

Anwesenden  lediglich  gefragt,  was  mit  den  getöteten  palästinensischen  Frauen 

und  Kindern  sei  (Urk. 3/1  F/A 5  i.V.m.  Urk. 3/2  F/A 10,  Urk. 3/4  F/A 5  f.,  Prot. I 

S. 10 f. und Urk. 53 S. 7 f.). Als sie bei ihrem Auto gestanden sei, habe sie sodann 

gesagt, die israelische Armee habe so viele Zivilisten, Frauen und Kinder getötet. 

Diese Tat sei eine Schande für die "menschliche Geschichte". Nach diesem einen 

Satz  sei  bereits  die  Polizei  gekommen.  Als  sie  gefahren  sei,  habe  sie  hingegen 

nichts gerufen (Urk. 3/2 F/A 20). Sie gab sodann einerseits an, sie sei zu weit weg 

gewesen.  Es  habe  daher  niemand  auf  ihre  Aussagen  reagiert  (Urk. 3/1  F/A 14), 

meinte aber andererseits auch, nicht zu wissen, ob jemand ihre Aussage gehört 

habe (Urk. 3/2 F/A 24). Der Platz sei auch gar nicht gesperrt gewesen. Daher hätte 

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es auch keinen Grund gegeben, so etwas zu sagen (Prot. I S. 18). Sie habe sodann 

auch jüdische Bekannte und Freunde (Urk. 3/2 F/A 26). 

2.3.

2.3.1. Bei  den  Aussagen  des  Privatklägers  fällt  zunächst  auf,  dass  diese  sowohl 

das Kerngeschehen als auch Nebenschauplätze betreffend detailliert, lebensnah, 

konstant  und  widerspruchsfrei  sind  (Urk. 3/3  F/A 7  i.V.m.  Prot. I  S. 19 ff.).  So 

schilderte er etwa detailliert und lebensnah, er habe die Beschuldigte zunächst nur 

gehört und erst als sie an ihm vorbeigelaufen sei, habe er sie auch gesehen. Er sei 

stehen  geblieben  und  habe  sich  zur  Seite  gedreht  (Urk. 3/3  F/A 7).  Auf  entspre-

chende  Nachfrage  machte  er  mit  seinen  Schilderungen  in  Einklang  stehende 

Ergänzungen und Präzisierungen, so etwa zur Anzahl der Rufe (Urk. 3/3 F/A 12), 

zur Entfernung der Beschuldigten zu ihm bzw. den anderen Anwesenden (Urk. 3/3 

F/A 13 i.V.m. F/A 16 und Prot. I S. 22), zu den durch die Aussagen der Beschuldig-

ten in ihm ausgelösten Gefühlen (Urk. 3/3 F/A 18) und zur Reaktion der anderen 

Anwesenden (Urk. 3/3 F/A 19). Im Übrigen führte auch die Verteidigung aus, die 

Aussagen des Privatklägers erschienen zu einem grossen Teil erlebnisbasiert und 

glaubhaft (Urk. 54 S. 8 Rz. 44 i.V.m. S. 12 Rz. 71). 

2.3.2. Die Tatsache, dass der Privatkläger die Äusserung der Beschuldigten hin-

sichtlich der Blockierung des Platzes durch Juden jeweils nicht wortgenau, sondern 

nur im Kerngehalt wiederholte (Urk. 3/3 F/A 7 i.V.m. F/A 11 f., F/A 21, F/A 28 und 

Prot. I S. 20), ist der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht abträglich. Dies spricht 

für eine freie Wiedergabe aus der Erinnerung und gegen ein Auswendiglernen einer 

ausgedachten Geschichte. Gleiches gilt sodann für seine Aussagen zu den Äusse-

rungen der Beschuldigten in der ersten sowie zweiten Szene, welche nicht wieder-

holt  wortgetreu  wiedergegeben  wurden,  sich  entgegen  der  Verteidigung  jedoch 

nicht widersprechen (vgl. Urk. 54 S. 8 Rz. 47 f. i.V.m. S. 9 Rz. 51). 

2.3.3. Der  von  der  Verteidigung  geltend  gemachte  Widerspruch  hinsichtlich  der 

Anzahl  Personen,  welche  auf  den  Privatkläger  zugegangen  seien  (Urk. 54  S. 9 

Rz. 49), ist sodann nur ein vermeintlicher. Der Privatkläger äusserte anlässlich der 

staatsanwaltschaftlichen  Einvernahme  vom  24. Juli  2024  tatsächlich,  nach  der 

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persönlichen Beschimpfung habe ihn eine Person gefragt, ob es ihm gut gehe und 

ob  er  gesehen  habe,  dass  die  Polizei  hier  sei  (Urk.3/3  F/A 19).  Diese  Aussage 

bezieht sich jedoch auf die direkte Beschimpfung gegenüber dem Privatkläger in 

der ersten Szene. Die Interaktion mit der vom Privatkläger genannten Person muss 

mehr  oder  weniger  unmittelbar  nach  dieser  Beschimpfung  geschehen  sein.  Die 

Aussage, es seien ein paar Leute gekommen und hätten gefragt, ob er okay sei 

und was passiert sei, bezieht sich hingegen auf einen späteren Zeitpunkt, nachdem 

er nämlich bereits – wie es auch die Verteidigung ausführte – mit den Krücken zur 

Polizei gegangen war, was der Privatkläger auch so umschreibt (Prot. I S. 21). Zu 

diesem  Zeitpunkt  befanden  sich  somit  andere  Personen  um  den  Beschuldigten 

herum. Damit widersprechen sich die beiden Aussagen keineswegs. 

2.3.4. Er gab sodann an, wenn er etwas nicht mehr wusste bzw. sich nicht sicher 

war, so etwa dazu, ob die Beschuldigte "Scheissjuden" auch aus dem Auto heraus 

gerufen  habe  (Urk. 3/3  F/A 23  i.V.m.  F/A 38).  Die  Verteidigung  machte  hierzu 

geltend,  dass  sich  aufgrund  der  Singularität  des  Ereignisses  die  Frage  stelle, 

weshalb der Privatkläger dies nicht mehr gewusst habe (Urk. 54 S. 9 Rz. 53). Die 

Verteidigung  verkennt  damit  einerseits,  dass  der  Privatkläger  die  Beschuldigte 

damit nicht unnötig stark belastete, sondern zurückhaltend blieb. Gleiches gilt im 

Übrigen  hinsichtlich  seiner  Aussage,  die  Beschuldigte  habe  keine  Anstalten 

gemacht mit dem Auto auf den Platz zu fahren (Urk. 3/3 F/A 28). Andererseits ist 

es aber auch ganz normal, dass das Erinnerungsvermögen mit der Zeit abnimmt, 

wobei die Direktbegegnung, an die der Privatkläger sich gut erinnern konnte, für 

ihn sicherlich auch einprägsamer war, als die nachfolgende Szene beim Auto, bei 

welcher  sich  die  Beschuldigte  weiter  weg  von  ihm  befunden  und  ihn  nicht  mehr 

direkt angesprochen hatte. Ob die Beschuldigte die inkriminierten Äusserungen aus 

dem Auto heraus oder neben diesem stehend tätigte, betrifft denn auch nicht direkt 

den Kerngehalt des Geschehens.

2.3.5. Nachvollziehbar ist sodann auch die vom Privatkläger geschilderte Gefühls-

lage.  Auf  dem  Platz  seien  Fotos  von  200  Personen,  welche  von  Terroristen 

verschleppt worden seien, aufgestellt gewesen. Er sei daher geschockt und zutiefst 

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betroffen darüber gewesen, dass dies für die Beschuldigte Anlass gewesen sei, vor 

Ort ihre Verachtung zum Ausdruck zu bringen und zu beleidigen (Urk. 3/3 F/A 18). 

2.3.6. Auffällig ist, dass seine Aussagen anlässlich der Hauptverhandlung teilweise 

detaillierter waren als jene, welche er im Rahmen der Untersuchung tätigte (Prot. I 

S. 19 ff.). So etwa die Ausführungen dazu, wer vor ihm lief, was die Beschuldigte 

in den Händen hatte und wie sie ihn anschaute (Prot. I S. 20). Letzteres monierte 

zu Recht auch die Verteidigung (Urk. 54 S. 8 Rz. 48). Der zunehmende Detaillie-

rungsgrad  lässt  sich  zumindest  teilweise  als  Reaktion  auf  die  vorangehenden 

Aussagen  der  Beschuldigten  zurückführen  und  so  erklären.  Dies  trifft  etwa  auf 

seine  Äusserungen  zu  den  von  ihm  getragenen  Handschuhen  zu  (Prot. I  S. 20). 

Schliesslich  zog  die  Beschuldigte  daraus  den  Schluss,  der  Privatkläger  habe 

politische  und  wirtschaftliche  Verbindungen  zu  Israel  (Prot. I  S. 15).  Es  ist  daher 

nachvollziehbar, dass der Privatkläger sich zu den von ihm getragenen Fahrrad-

handschuhen äusserte und damit auch etwas ins Nebensächliche abschweifte. 

2.4.

2.4.1. Bei den Aussagen der Beschuldigten gilt es sodann zu beachten, dass sie 

– wie die Verteidigung korrekterweise festhielt (Urk. 54 S. 5 f. Rz. 27) – konstant 

bestritt,  die  ihr  vorgeworfenen  Äusserungen  getätigt  zu  haben.  Ebenso  konstant 

blieb sie dabei, was sie stattdessen gesagt habe (Urk. 3/1 F/A 7-10 i.V.m. Urk. 3/2 

F/A 6, Urk. 3/2 F/A 10, Urk. 3/4 F/A 5 f., Prot. I S. 10 f. und S. 13).

2.4.2. Ihre  weiteren  Ausführungen  zur  Sache  sind  hingegen  alles  andere  als 

konstant. Es bestehen diesbezüglich auch diverse Widersprüche. So etwa – entge-

gen der Verteidigung (Urk. 54 S. 4 Rz. 19) – dazu, was sie dachte, um was für eine 

Veranstaltung es sich gehandelt habe. Zunächst gab sie an, sie sei der Meinung 

gewesen, es handle sich um eine "Wahlvorstellung" einer Partei (Urk. 3/1 F/A 6). 

Sie gab dann aber doch zu, schon von dem Event aus den Medien erfahren und 

gewusst zu haben, dass es sich um eine Demonstration gegen die Angriffe durch 

die Hamas gehandelt habe (Urk. 3/2 F/A 11 f. i.V.m. Prot. I S. 12).

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2.4.3. Zu ihrer Gefühlslage zum Tatzeitpunkt machte die Beschuldigte – entgegen 

der Verteidigung (Urk. 54 S. 5 Rz. 22-24 i.V.m. S. 7 Rz. 38-39) – ebenfalls unter-

schiedliche, sich widersprechende Angaben. Sie gab zunächst an, sie sei ein wenig 

aufgeregt  gewesen  und  laut  geworden.  Es  sei  einfach  so  mit  ihr  durchgebrannt 

(Urk. 3/1  F/A 11).  Später  meinte  sie  hingegen,  sie  sei  ruhig,  locker  und  freudig 

gewesen.  Erst  am  Schluss  –  als  sie  das  Auto  geparkt  habe  –  sei  sie  ein  wenig 

aufgeregt gewesen und laut geworden (Prot. I S. 12 f.). Anlässlich der Berufungs-

verhandlung gab sie sodann an, sie sei fröhlich und ruhig gewesen. Sie habe nur 

Frieden  und  Liebe  im  Herzen  (Urk. 53  S. 10).  Die  Verteidigung  machte  hierzu 

geltend,  die  Beschuldigte  habe  das  Wort  durchgebrannt  nie  verwendet  (Urk. 54 

S. 5  Rz. 22),  was  in  Anbetracht  der  von  der  Beschuldigten  angebrachten  Ergän-

zungen  und  Korrekturen  im  fraglichen  Einvernahmeprotokoll  äusserst  unwahr-

scheinlich scheint, brachte sie doch genau bei dieser Aussage keine Korrektur an, 

weshalb  davon  auszugehen  ist,  dass  sie  die  Aussage  tatsächlich  so  getätigt  hat 

(vgl. Urk. 3/1). Der Verteidigung ist jedoch zuzustimmen, dass Einvernahmeproto-

kolle keine Wortprotokolle sind. Selbst im Fall, dass der Ausdruck durchgebrannt 

nicht gefallen sein sollte, sondern ein anderer – dem Sinn entsprechender – Aus-

druck,  wie  durchgedreht  oder  durchgegangen,  vermag  dies  am  Kerngehalt  ihrer 

Aussage und an der Widersprüchlichkeit hinsichtlich der verschiedenen Aussagen 

nichts zu ändern. 

2.4.4. Auch  hinsichtlich  des  Beweggrunds  für  ihre  Äusserung  hinsichtlich  der 

getöteten Frauen und Kinder durch die israelische Armee machte die Beschuldigte 

widersprüchliche Aussagen. Schliesslich meinte sie zunächst, sie habe das einfach 

so – quasi aus dem Nichts und ohne konkrete Motivation dahinter – gesagt bzw. 

gefragt. Schliesslich machte sie aber geltend, am Schluss habe sie die Wahrheit 

nochmals sagen wollen. Sie habe dafür auf dem Weg nach Hause das Auto vor 

dem  Park  geparkt.  Sie  habe  nicht  gewollt,  dass  noch  mehr  Menschen  von  der 

falschen  Vorstellung  bzw.  Meinung  geleitet  würden.  Sie  habe  daher  gesagt,  die 

israelische Armee habe auch so viele Zivilisten, darunter Frauen und Kinder getötet 

(Prot. I S. 12 f.). Damit machte sie einerseits geltend, die Frage bzw. Äusserung sei 

ihr  nicht  wirklich  wichtig  oder  mit  Emotionen  verbunden  gewesen  und  mass  ihr 

andererseits eine derartige Wichtigkeit zu, dass sie hierfür extra ihr Auto nochmals 

-   13   -

parkte und in die Menge rief, gar aufgeregt wurde (Prot. I S. 12 f.). Auch anlässlich 

der  Berufungsverhandlung  äusserte  sie,  wahrgenommen  zu  haben,  dass  diese 

Organisation  bzw.  dieses  Gedenken  für  eine  Seite  Stimmung  mache,  wobei  die 

anderen,  die  schwächer  seien,  keine  Chance  hätten,  etwas  zu  sagen.  Das  sei 

daher automatisch rausgerutscht (Urk. 53 S. 10). Sie sei von den Medien im Kopf 

bombardiert gewesen, was ebenfalls Grund dafür gewesen sei, dass ihr die Frage 

rausgerutscht sei (Urk. 53 S. 8). Auch dies deutet darauf hin, dass ihre Äusserun-

gen sehr wohl mit Emotionen verbunden waren, wenngleich sie zeitgleich geltend 

machte,  sie  sei  ruhig  und  fröhlich  gewesen  (Urk. 53  S. 10)  und  das  Ganze  sei 

eigentlich  nicht  ihre  Sache  (Urk. 53  S. 11).  Dieser  Widerspruch  ist  schlicht  nicht 

nachvollzieh- oder erklärbar. 

2.4.5. Ebenfalls unglaubhaft erscheint sodann ihre Aussage, sie sei zu weit wegge-

wesen. Daher habe niemand auf ihre Aussagen reagiert (Urk. 3/1 F/A 14). Mindes-

tens der Privatkläger muss sie gehört haben, ansonsten die Beschuldigte nicht von 

der Polizei einer Kontrolle unterzogen worden wäre (Urk. 1 S. 1). Sodann scheint 

es  nicht  lebensnahe,  dass  die  Beschuldigte  unbedingt  "die  Wahrheit"  verkünden 

wollte, dies jedoch so weit weg getan haben will, dass gar niemand habe reagieren, 

mithin sie wahrnehmen können. Die Beschuldigte gab sodann gar selbst an, sie sei 

zwei Frauen bei einem der Stühle begegnet und habe diese gefragt, was mit den 

getöteten palästinensischen Frauen und Kindern sei (Urk. 3/1 F/A 5). Damit kann 

sie auch gemäss ihrer eigenen Schilderung nicht so weit von den Teilnehmenden 

weg  gewesen  sein,  dass  diese  sie  nicht  hätten  wahrnehmen  können.  Ganz  im 

Gegenteil befand sie sich offenbar zumindest zwischenzeitlich mitten im Gesche-

hen. 

2.4.6. Als reine Schutzbehauptung ist sodann die Aussage der Beschuldigten zu 

werten, sie sei kurzsichtig und habe daher überhaupt nicht wahrnehmen können, 

was da genau passiert sei (Prot. I S. 11 f.), wusste sie doch aus den Medien von 

dem Anlass. Sodann nahm sie offenbar genug wahr, um sich veranlasst zu sehen, 

ihre  Meinung  zur  Sache  kundzutun.  Gemäss  ihrer  eigenen  Aussage  stand  sie 

sodann  zumindest  zeitweise  bei  einem  der  aufgestellten  Stühle  (Urk. 3/1  F/A 5). 

Damit war sie inmitten des Geschehens und nahe genug, um genau zu erkennen, 

-   14   -

worum es ging und wer nebst ihr noch anwesend war. Sie führte auch aus, als sie 

näher gekommen sei, habe sie gesehen, dass als Andenken ein langer Esstisch 

mit  leeren  Stühlen  aufgestellt  worden  sei.  Dies  brachte  sie  im  Übrigen  mit  dem 

jüdischen Glauben in Verbindung, als sie nach der passenden Begrifflichkeit für die 

Opfer des Terroranschlags suchte (Prot. I S. 12). Gleiches gilt für ihre Aussage, sie 

habe gar nicht gewusst, welche Leute dort gestanden seien. Sie habe dies zwar in 

den  Medien  gesehen,  aber  sie  erkenne  keinen  Unterschied  zwischen  Juden, 

Schweizern  und  Arabern  (Prot. I  S. 14).  Wie  die  Beschuldigte  bereits  selbst 

ausführte, wusste sie aus den Medien von dem Anlass. Damit musste ihr bewusst 

sein,  dass  grossmehrheitlich  Menschen  jüdischen  Glaubens  anwesend  sein 

würden. Sodann erklärte der Privatkläger, es seien auch orthodoxe Juden mit Kippa 

und Schläfenlocken anwesend gewesen (Urk. 3/3 F/A 41 und Prot. I S. 20), was in 

Anbetracht des Anlasses für das Zusammenkommen glaubhaft – da ohne weiteres 

zu  erwarten  –  ist  und  womit  diese  auf  den  ersten  Blick  als  Menschen  jüdischen 

Glaubens erkennbar waren. 

2.4.7. Auch die Tatsache, dass der Platz nicht offiziell gesperrt bzw. blockiert war, 

entlastet die Beschuldigte – entgegen ihren Ausführungen hierzu (Prot. I S. 18) und 

der Argumentation der Verteidigung (Urk. 54 S. 9 Rz. 54 i.V.m. Urk. 75 S. 2) – nicht. 

Schliesslich ist umgangssprachlich in derartigen Situationen mit einer Sperre bzw. 

Blockade in erster Linie eine faktische – durch eine entsprechende Menschenan-

sammlung – und nicht eine behördlich angeordnete Absperrung gemeint. 

2.5.

2.5.1. Die Verteidigung machte sodann geltend, der Polizist, welcher neben dem 

Privatkläger gestanden habe, hätte die Rufe der Beschuldigten, welche sich beim 

Auto befunden habe, hören müssen, dies umso mehr, als dass er sich auf diese 

zubewegt habe. Eine entsprechende Wahrnehmung seitens der Polizei sei aller-

dings  weder  im  Polizeirapport  noch  in  einem  separaten  Wahrnehmungsbericht 

dokumentiert, weshalb davon auszugehen sei, dass die Polizei die inkriminierten 

-   15   -

Äusserungen nicht gehört habe (Urk. 54 S. 13 Rz. 81). Sodann seien im Polizei-

rapport auch keinerlei Zeugen aufgeführt (Urk. 54 S. 12 Rz. 78). 

2.5.2. Es trifft zwar zu, dass der Polizeirapport keine Angaben über die Wahrneh-

mung der Rufe der Beschuldigten beim Auto durch die Polizei enthält (vgl. Urk. 1). 

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beschuldigte die inkriminierten Äusserungen 

nicht getätigt hat. Einerseits wäre es gut möglich, dass die vom Privatkläger auf die 

sich  in  der  zweiten  Szene  erneut  nähernde  Beschuldigte  aufmerksam  gemachte 

Polizei, die Rufe zunächst nicht wahrnahm, weil sie sich auf das weitere Geschehen 

konzentrierte und der Beschuldigten zunächst keine Beachtung schenkte. Hätte die 

Polizei sie von Anfang an wahrgenommen, hätte der Privatkläger diese schliesslich 

nicht  auf  die  Situation  aufmerksam  machen  müssen.  Es  ist  denn  auch  denkbar, 

dass die Beschuldigte die inkriminierten Äusserungen bereits eingestellt hatte, als 

die  Polizei  ihr  ihre  Aufmerksamkeit  zuwandte.  Andererseits  ist  es  auch  möglich, 

dass das Festhalten der Wahrnehmungen im Polizeirapport, der erst nachträglich 

erstellt wurde, schlicht vergessen ging. Für die Tatsache, dass auch keine direkten 

Feststellungen seitens der Polizei während der ersten Szene im Polizeirapport fest-

gehalten wurden, bringt die Verteidigung denn gar selbst eine schlüssige Erklärung 

vor (vgl. Urk. 54 S. 12 Rz. 79). 

2.5.3. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um einen Gedenkanlass handelte, 

erstaunt es nicht, dass die Polizei bei einem nicht ausserordentlich einschneiden-

den Vorfall – wie dem vorliegenden – nicht auf die Suche nach Zeugen ging, zumal 

sie sich anlässlich der zweiten Szene vom Anlass entfernen musste, um sich der 

Beschuldigten zuzuwenden, die weiter weg war. Während der ersten Szene befan-

den  sich  die  Menschen  gemäss  der  Schilderung  des  Privatklägers  sodann  in 

Bewegung. Der Beschuldigte ging im Anschluss daran zur Polizei, womit er nicht 

mehr von den Zeugen der ersten Szene umgeben gewesen sein dürfte. 

2.5.4. Mit  der  Verteidigung  (Urk. 54  S. 12  Rz. 76)  kann  sodann  festgehalten 

werden, dass dem nachträglich erstellten Polizeirapport weder in die eine noch die 

andere  Richtung  ein  relevanter  Beweiswert  zukommt.  Immerhin  zeugt  er  jedoch 

-   16   -

davon, dass der Privatkläger die Polizei aufgrund der Vorkommnisse direkt vor Ort 

kontaktiert hat.

2.6.

2.6.1. Weiter  führte  die  Verteidigung  an,  vor  Ort  seien  zwar  Medienschaffende 

anwesend  gewesen,  in  der  Berichterstattung  über  den  Gedenkanlass  finde  sich 

jedoch  keine  Schilderung  des  angeklagten  Vorwurfs.  Hätte  die  Beschuldigte  zu 

Beginn  des  Anlasses  sich  tatsächlich  so  verhalten,  wie  es  der  Privatkläger 

behaupte, hätten die Medienschaffenden die inkriminierten Rufe entweder selber 

gehört oder der Privatkläger oder andere Anwesende hätten ihnen darüber berich-

tet (Urk. 54 S. 13 f. Rz. 83-87).

2.6.2. Die Tatsache, dass in den Medien nichts über den Vorfall berichtet wurde, 

bedeutet nicht, dass sich die Ereignisse nicht zugetragen haben. Es gibt vielfältige 

Möglichkeiten,  welche  reine  Mutmassungen  darstellen,  weshalb  hierüber  nicht 

berichtet wurde. So wäre es möglich, dass die Reporter anfangs noch nicht vor Ort 

waren oder die Äusserungen aus anderen Gründen nicht wahrgenommen haben, 

sei  es,  weil  sie  ihre  Aufmerksamkeit  wo  anders  hatten  oder  sie  sich  weiter  weg 

befanden.  Von  einer  geschädigten  Person  ist  keineswegs  zu  erwarten,  dass  sie 

sich  in  einer  derartigen  Situation  zwingend  an  Medienschaffende  wendet.  Der 

Privatkläger wandte sich stattdessen umgehend an die Polizei. Das ist wiederum 

sehr gut mit seinen Schilderungen vereinbar. Auch die Tatsache, dass Drittperso-

nen sich nicht an die Medien wandten, spricht keinesfalls gegen die Schilderungen 

des  Privatklägers.  Schliesslich  handelte  es  sich  um  einen  Gedenkanlass,  bei 

welchem die Anwesenden in erster Linie in Andacht verweilen wollten. Der Vorfall 

war  denn  auch  vergleichsweise  harmlos  –  in  Anbetracht  der  denkbar  möglichen 

Übergriffe an einem derartigen Anlass – und erforderte keine Kenntnisnahme durch 

die Medienschaffenden. 

2.7.

2.7.1. Schliesslich führte die Verteidigung aus, es sei wenig plausibel, weshalb die 

Beschuldigte  ausgerechnet  den  Privatkläger  hätte  ansprechen  und  beschimpfen 

 
-   17   -

sollen. Er sei unbestrittenermassen äusserlich nicht als Jude erkennbar gewesen 

und  seinen  Aussagen  zufolge  sei  er  hinter  einer  orthodoxen  jüdischen  Familie 

gelaufen. Es wäre daher naheliegender gewesen, wenn sie diese beschimpft hätte, 

zumal sie von hinten kommend in deren Richtung unterwegs gewesen sei. Dass 

sie ihn wegen seiner Handschuhe beschimpft habe, scheine eher unwahrscheinlich 

und wirke konstruiert (Urk. 54 S. 9 f. Rz. 55). 

2.7.2. Die  Beschuldigte  führte  anlässlich  der  Hauptverhandlung  aus,  die  Hand-

schuhe, die der Privatkläger anlässlich des Gedenkanlasses trug, würden zeigen, 

dass dieser politische oder wirtschaftliche Verbindungen zu Israel habe. Er habe 

daher wahrscheinlich den Auftrag, den israelischen Ruf zu beschützen, und versu-

che  jede  andere  Meinung  zu  unterdrücken  (Prot. I  S. 15).  In  Anbetracht  dessen 

erscheint es entgegen der Verteidigung weder konstruiert noch besonders unwahr-

scheinlich, dass die Handschuhe die Beschuldigte triggerten und zumindest mit ein 

Grund dafür waren, weshalb sie ihn beschimpfte. Des Weiteren gilt es zu beachten, 

dass der Privatkläger mit Krücken unterwegs und damit langsamer als die anderen 

Teilnehmer des Gedenkanlasses war. Sodann drehte er sich zur Beschuldigten hin, 

als  diese  zu  ihm  aufschloss.  In  Anbetracht  dieser  Gesamtumstände  erstaunt  es 

nicht,  dass  die  Beschuldigte  den  Privatkläger  und  nicht  sonst  jemanden  direkt 

ansprach. 

2.8. Wie  die  Verteidigung  korrekterweise  ausführte,  verneinte  der  Privatkläger 

die  Frage,  ob  die  Beschuldigte  etwas  über  getötete  Zivilisten  gesagt  habe,  und 

führte aus, es sei am 9. November, d.h. einen Monat nach dem 7. Oktober gewesen 

(vgl. Urk. 3/3 F/A 30). Entgegen der Verteidigung muss dies jedoch nicht bedeute-

ten, dass der Privatkläger es nicht für angebracht oder legitim hielt, dass (falls denn 

überhaupt)  damals  etwas  über  getötete  Zivilisten  in  Gaza  gesagt  worden  sei 

(Urk. 54 S. 10 Rz. 56-59). Es handelt sich hierbei um eine reine Interpretation der 

Verteidigung.  Ebenfalls  möglich  wäre  es,  dass  die  Beschuldigte  diesen  Satz  nie 

geäussert oder der Beschuldigte diesen schlicht nicht gehört hat und dies in Anbe-

tracht der zeitlichen Komponente für nicht besonders wahrscheinlich hielt. Mit der 

Verteidigung  kann  sodann  festgehalten  werden,  dass  der  Privatkläger  über  die 

Geschehnisse vom 7. Oktober 2023 und die Geiselnahme betroffen gewesen sein 

-   18   -

dürfte, worauf nicht nur seine Anwesenheit am Gedenkanlass hindeutet, sondern 

auch die von ihm getätigten Aussagen, welche die Verteidigung in ihrem Plädoyer 

aufführt (Urk. 54 S. 10 f. Rz. 61-65). Dies bedeutet – entgegen der Verteidigung – 

jedoch nicht, dass er über die von der Beschuldigten geltend gemachten Äusserun-

gen empört war und nicht über die von ihm geschilderten. 

2.9.

2.9.1. Zur Tonaufnahme bzw. zum Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhand-

lung  brachte  die  Verteidigung  sodann  zwei  Korrekturen  gegenüber  dem  schrift-

lichen Protokoll vor, stellte jedoch kein Gesuch bei der Vorinstanz, dieses sei zu 

berichtigen (Urk. 75 S. 1). Wenngleich die Verteidigung diesbezüglich Recht hat, 

handelt es sich nicht um Korrekturen, die am Inhalt der Aussagen der Beschuldig-

ten etwas ändern, weshalb sich – auch mangels Zuständigkeit – weitere Ausfüh-

rungen hierzu erübrigen. 

2.9.2. Weiter führte die Verteidigung zur Tonaufnahme der Hauptverhandlung an, 

man höre an der Tonlage und der Art wie die Beschuldigte spreche, eine Empörung 

darüber,  dass  ihr  verunglimpfende  Aussagen  vorgeworfen  würden,  die  sie  nicht 

gemacht habe und die zum Teil keinen Sinn ergeben würden. Dies etwa betreffend 

die  geltend  gemachte  Äusserung  hinsichtlich  Platzsperre,  obwohl  der  Platz  gar 

nicht gesperrt gewesen sei. Die Beschuldigte wirke denn auch stellenweise unge-

halten. Sie sage mehrfach, dass der Privatkläger lüge, und worin sie seine Motiva-

tion  hierfür  vermute  (Urk. 75  S. 1).  Die  Beschuldigte  spreche  zuweilen  laut  und 

energisch, werde jedoch nie ausfällig. Dieses Aussageverhalten und der Umstand, 

dass die Beschuldigte nie mit einem Fehlverhalten dieser Art in Erscheinung getre-

ten  sei,  spreche  dafür,  dass  sie  Unverständnis  und  Kritik  äussern  bzw.  etwas 

mitteilen könne, ohne rassistische Beschimpfungen auszusprechen (Urk. 75 S. 2). 

2.9.3. Aus  dem  von  der  Verteidigung  geltend  gemachten  Aussageverhalten  der 

Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung sowie der Tatsache, dass sie 

noch nicht wegen eines derartigen Delikts vorbestraft ist, lässt sich weder etwas 

zugunsten  noch  zuungunsten  der  Beschuldigten  ableiten.  Der  Privatkläger  schil-

derte glaubhaft, welche Äusserungen die Beschuldigte tätigte, und erkannte diese 

-   19   -

eindeutig wieder, woran auch das mehrfache Bestreiten der Beschuldigten anläss-

lich der Hauptverhandlung – insbesondere in Anbetracht der diversen Widersprü-

che in den Aussagen der Beschuldigten – nichts zu ändern vermag. Hinsichtlich 

der Platzsperre ist sodann, wie bereits ausgeführt, von einer umgangssprachlichen 

Sperre auszugehen. Nur weil die Beschuldigte sich anlässlich der Hauptverhand-

lung  trotz  vorhandener  Emotionen  nie  ausfällig  zeigte,  bedeutet  dies  noch  nicht, 

dass  dies  anlässlich  des  Gedenkanlasses  ebenfalls  der  Fall  war,  zumal  die 

Beschuldigte sich anlässlich der Hauptverhandlung bewusst gewesen sein dürfte, 

dass Ausfälligkeiten vor Gericht sie nicht in gutem Licht dastehen lassen würden. 

2.10.

2.10.1. Die Beschuldigte führte zu einem möglichen Motiv des Privatklägers für eine 

Falschbeschuldigung aus, dieser lüge oder verwechsle sie mit jemandem (Urk. 3/1 

F/A 7). Sodann äusserte sie, es gehe hierbei um Verleumdung und Verletzung der 

Redefreiheit. "Die" würden versuchen die Menschen niederzudrücken, welche die 

Wahrheit aussagten (Urk. 3/2 F/A 27). Der Privatkläger habe einen politischen Hin-

tergrund  und  wolle  die  öffentliche  Macht  ausnützen,  um  die  Meinungsfreiheit  zu 

unterdrücken, weil sie da die Wahrheit gesagt habe (Urk. 53 S. 9). Der Privatkläger 

habe politische oder wirtschaftliche Verbindungen zu Israel, was die von ihm getra-

genen  Handschuhe  mit  der  Aufschrift  "Israel  start  up  nation"  zeigen  würden.  Er 

habe daher wahrscheinlich den Auftrag, den israelischen Ruf zu beschützen, und 

versuche daher, jede andere Meinung zu unterdrücken (Prot. I S. 15). Die Verteidi-

gung brachte zu einem möglichen Motiv für eine Falschbeschuldigung sodann vor, 

der  Privatkläger  finde  gemäss  einem  Zeitungsartikel  auch  weitere  Äusserungen 

zum Nahostkonflikt äusserst anstössig. Er sei sodann Vorstandsmitglied im Verein 

B._____, welcher nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 gegründet worden 

sei und sich zum Ziel gesetzt habe, Israel gegen antizionistische Bestrebungen zu 

verteidigen. Dieser Verein gebe den Behörden regelmässig Hinweise auf Veran-

staltungen, die nach Ansicht des Vereins verhindert werden sollten (Urk. 54 S. 11 

Rz. 66-69).  Weiter  machte  die  Verteidigung  geltend,  der  Nahostkonflikt  sei  ein 

Thema,  bei  dem  viel  und  häufig  gelogen  werde,  da  der  Konflikt  viele  Menschen 

emotional aufwühle. Manche würden daher nicht vor Lügen zurückschrecken, um 

-   20   -

ihrem Narrativ zum Durchbruch zu verhelfen und um ihre Gegner und deren Nar-

rative zu delegitimieren. Ein Anschauungsbeispiel dafür, wie aus einer emotionalen 

Situation  heraus  eine  glaubhafte  Lüge  resultieren  könne,  liefere  der  sog.  David-

stern-Skandal rund um den Rockstar Gil Ofarim, welcher Parallelen zum vorliegen-

den Fall aufweise (Urk. 54 S. 15 f. Rz. 94-107). 

2.10.2. Ein Motiv für eine Falschbeschuldigung seitens des Privatklägers ist nicht 

erkennbar. Er kennt die Beschuldigte nicht (Urk. 3/1 F/A 12 i.V.m. Prot. I S. 23 und 

Urk. 53  S. 9)  und  macht  auch  keinerlei  finanzielle  Ansprüche  gegenüber  der 

Beschuldigten geltend (Urk. 4/2). Was der Privatkläger von einer Falschbeschuldi-

gung hätte, ist schlicht nicht ersichtlich. Insbesondere sind keinerlei Anhaltspunkte 

dafür vorhanden, dass er damit verhindern wollte, dass die Beschuldigte, wie sie 

es geltend machte, – abgesehen von den zur Anklage gebrachten Aussagen – ihre 

Meinung kundtut. Er befand sich schliesslich zum Tatzeitpunkt an einem Gedenk-

anlass, bei welchem Teilnehmer in aller Regel Wert darauf legen, Opfern – wie der 

Name  schon  sagt  –  zu  gedenken  und  nicht  auf  Konfrontationskurs  mit  anderen 

Anwesenden  zu  gehen.  Auch  eine  Verwechslung  scheint  abwegig,  schliesslich 

konnte die Beschuldigte noch vor Ort von der Polizei angehalten werden (Urk. 1 

S. 1 i.V.m. Urk. 3/1 F/A 15) und machte der Privatkläger glaubhaft geltend, diese 

anhand ihrer Stimme wiedererkannt zu haben (Urk. 3/3 F/A 9 i.V.m. Prot. I S. 21). 

Zu den Gründen für das Tragen der besagten Handschuhe machte der Privatkläger 

sodann nachvollziehbare Aussagen (Prot. I S. 20). Ein politischer Hintergrund im 

Zusammenhang mit diesen, welcher ihn zu einer Falschbeschuldigung motivieren 

könnte, ist schlicht nicht ersichtlich. Es bestehen auch ansonsten keinerlei konkrete 

Hinweise  hierfür.  Seine  Vereinsmitgliedschaft  und  die  Tatsache,  dass  er  auch 

gewisse  weitere  Äusserungen  zum  Nahostkonflikt  als  anstössig  empfinden  mag, 

ändert  hieran  nichts.  Letzteres  würde  dafür  sprechen,  dass  er  auch  die  von  der 

Beschuldigten  behauptete  Äusserung  zur  Anzeige  gebracht  hätte,  was  er  aber 

gerade  nicht  tat.  Der  Privatkläger  hat  zwar  eine  besondere  Nähe  zum  Thema. 

Daraus und aus der Tatsache, dass der Nahostkonflikt ein emotional aufgeladenes 

Thema sein mag, welches andere Personen schon zu Lügen verleitet haben mag, 

kann aber nicht geschlossen werden, dass er die Beschuldigte fälschlicherweise 

-   21   -

beschuldigt. Hierfür bräuchte es konkrete Anhaltspunkte, wie etwa grössere Unge-

reimtheiten oder Widersprüche in seinen Aussagen, die nicht ersichtlich sind. 

2.10.3. Aus den Aussagen der Beschuldigten geht zwar nicht direkt eine Abneigung 

gegenüber  Juden,  jedoch  eine  solche  gegenüber  der  israelischen  Politik  bzw. 

Armee  hervor.  So  äusserte  sie  etwa,  die  Versammlung  sei  durch  die  israelische 

Seite organisiert gewesen, um die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen. Der 

Privatkläger selbst habe eine politische oder wirtschaftliche Verbindung zu Israel. 

Bei  den  Vorwürfen  handle  es  sich  um  eine  Lüge,  um  die  öffentliche  Macht  aus-

zunützen und die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken (Prot. I S. 14 f.). Hier-

auf lässt auch die von ihr gemäss ihren Aussagen getätigte Äusserung bzw. Frage 

schliessen. Die Beschuldigte vermutete ausserdem, die vom Privatkläger getrage-

nen Handschuhe hätten einen politischen Hintergrund. Dies legt nahe, dass sie sich 

durch diese Handschuhe und damit den Privatkläger gestört bzw. provoziert gefühlt 

hat  und  ihn  deshalb  beschimpfte.  Damit  ist  auch  klar,  dass  sie  das  politische 

Handeln  der  Regierung  Israels  bzw.  von  dessen  Armee  nicht  gut  heisst.  Es 

erscheint naheliegend, dass sie das Handeln dieser Akteure in einer abwertenden 

Haltung gegenüber Juden zum Ausdruck brachte, diese Akteure mithin mit Juden 

gleichsetzte. 

2.11. Die Aussagen des Privatklägers sind damit sowohl im Kern als auch Neben-

sächliches betreffend detailliert, lebensnah, konstant und widerspruchsfrei, was auf 

jene  der Beschuldigten gerade nicht zutrifft. Damit sind letztere als unglaubhaft zu 

werten.  Zwar  war  der  Detaillierungsgrad  der  Ausführungen  des  Privatklägers 

anlässlich  der  Hauptverhandlung  grösser  als  anlässlich  der  staatsanwaltschaft-

lichen Einvernahme, was grundsätzlich ein Lügensignal darstellt. Jedoch lässt sich 

dies – wie dargetan – zumindest teilweise erklären und vermag im Übrigen dennoch 

keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner im Übrigen auch zurückhaltenden und 

nicht unnötig belastenden Aussagen zu wecken. Durch die glaubhaften Aussagen 

des Privatklägers ist der Sachverhalt gemäss Anklage erstellt. 

-   22   -

B. Rechtliche Würdigung

1.

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

1.1. Auf  die  theoretischen  Ausführungen  der  Vorinstanz  zum  Tatbestand  der 

Diskriminierung und Aufruf zu Hass kann verwiesen werden (Urk. 24 E. III.2. S. 15-

19).  Diese  sind  korrekt.  Die  Verteidigung  brachte  hinsichtlich  der  rechtlichen 

Würdigung sodann nichts vor (Urk. 54). 

1.2. Ausdrücke  wie  "Saujude" 

fallen  gemäss  bundesgerichtlicher  Recht-

sprechung  ohne  weiteres  unter  den  Anwendungsbereich  von  Art. 261bis  Abs.  4 

erste  Hälfte  StGB  und  erfüllen  den  Tatbestand,  wenn  auch  die  übrigen  Tatbe-

standsmerkmale gegeben sind, der Betroffene bzw. die Betroffenen also dadurch 

in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt wird bzw. 

werden  (BGE  140  67  E. 2.2.2.).  Nichts  anderes  kann  daher  für  den  Ausdruck 

"Scheissjude(n)" gelten. 

1.3. Eine  Herabsetzung  in  einer  gegen  die  Menschenwürde  verstossenden 

Weise im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB ist zu bejahen, wenn der 

Angegriffene  bzw.  die  Angegriffenen  als  Mensch(en)  zweiter  Klasse  behandelt 

wird/werden  (BGE  140  IV  67  E. 2.5.1.  mit  Verweis).  Begriffe  wie  "Sau",  "Dreck" 

werden als blosse Beschimpfungen und nicht als Angriffe auf die Menschenwürde 

empfunden, da sie seit jeher häufig und verbreitet im Rahmen von Unmutsäusse-

rungen  und  Missfallenskundgebungen  verwendet  werden,  um  einen  anderen  zu 

beleidigen.  Dies  gilt  auch,  wenn  diese  Begriffe  mit  Nationalitäten  verbunden 

werden. Solche Äusserungen werden daher, jedenfalls soweit sie gegen konkrete 

einzelne Personen gerichtet sind, vom unbefangenen durchschnittlichen Dritten als 

mehr  oder  weniger  primitive  fremdenfeindlich  motivierte  Ehrverletzungen,  aber 

nicht als rassistische Angriffe auf die Menschenwürde aufgefasst (BGE 140 IV 67 

E. 2.5.2.).  Gleiches  hat  für  Begriffe  wie  "Scheiss"  und  Wortverbindungen  mit 

Religionen zu gelten. Damit erfüllt der Ausdruck "Du Scheissjude" den Tatbestand 

nicht.

-   23   -

1.4. Hinsichtlich der nicht mehr gegen eine konkrete einzelne Personen gerich-

teten  Äusserung  "Ihr  Scheissjuden"  ist  hingegen  festzuhalten,  dass  damit  eine 

grundsätzliche Minderwertigkeit von Juden im Allgemeinen zum Ausdruck gebracht 

wird. Ob dies in einer die Menschenwürde verletzenden Art geschieht, beurteilt sich 

sodann danach, wie dies von einem Durchschnittsempfänger nach den Umständen 

verstanden werden muss. Damit sind, wie bereits die Vorinstanz festhielt, nicht nur 

die einzelnen Äusserungen zu berücksichtigen, sondern auch der Gesamtzusam-

menhang,  die  konkrete  Situation  sowie  die  weiteren  Umstände,  unter  denen  die 

Äusserungen gemacht worden sind (BSK StGB-SCHLEIMINGER METTLER, Art. 261bis 

N 11 mit Verweisen). 

1.5.

Zur Öffentlichkeit der Äusserung kann vollumfänglich auf die Ausführungen 

der Vorinstanz hierzu verwiesen werden (Urk. 24 E. 2.1.1.-2.1.2. S. 15-17). Diese 

sind korrekt. 

1.6. Gemäss erstelltem Sachverhalt äusserte die Beschuldigte im Rahmen einer 

öffentlichen Gedenkveranstaltung für die Terroropfer in Israel mehrfach laut in die 

Menge  hinein,  dass  es  eine  Frechheit  sei,  dass  nur  wegen  "euch  Juden"  alles 

blockiert sei, und beschimpfte die Anwesenden mehrfach als "Ihr Scheissjuden", 

ohne  diese  damit  als  konkrete  Individuen  anzusprechen.  Sie  brachte  damit  ihre 

generelle Verachtung einer durch ihre Religion definierten Gruppe zum Ausdruck 

und beschimpfte damit nicht einzelne Individuen, sondern Juden an und für sich. 

Die  damit  verbundene  Menschenverachtung  zeigt  sich  insbesondere  darin,  dass 

die Beschuldigte diese Äusserung gleich mehrfach und lautstark anlässlich einer 

Gedenkveranstaltung für israelische und damit wohl grösstenteils jüdische Terro-

ropfer tätigte. An diesem Anlass kamen Menschen zusammen, um gemeinsam zu 

trauern, eine Verbundenheit auszudrücken und den teilweise verstorbenen Opfern 

sowie teilweise verschleppten Geiseln zu gedenken. Dies zeugt von einer tiefgrei-

fenden, menschenverachtenden Abneigung gegenüber Menschen jüdischen Glau-

bens. Sie sprach ihnen auch das Recht ab, den Platz für diesen Anlass zu nutzen, 

indem sie ihre Verständnislosigkeit, dass der Platz "nur wegen Juden" gesperrt sei, 

gleich mehrfach klar zum Ausdruck brachte. 

-   24   -

1.7. Die  Beschuldigte  wollte  sich  anlässlich  der  Gedenkfeier  gemäss  eigenen 

Aussagen Gehör verschaffen, weshalb sie sich lauthals äusserte. Sie musste daher 

damit rechnen, dass sie von einer unbestimmten Vielzahl von Teilnehmern sowie 

Passanten  gehört  würde  und  nahm  dabei  zumindest  in  Kauf,  die  sich  darunter 

befindenden Menschen jüdischen Glaubens in einer die Menschenwürde verach-

tenden Weise herabzusetzen. Gemäss den glaubhaften Schilderungen des Privat-

klägers  reagierten  denn  auch  mehrere  der  Anwesenden  auf  die  Ausrufe  der 

Beschuldigten,  nahmen  ihre  Äusserungen  also  auch  tatsächlich  wahr  (Urk. 3/3 

F/A 19 i.V.m. Prot. I S. 20 und S. 22). Damit handelte die Beschuldigte vorsätzlich. 

2.

Beschimpfung

2.1. Auf  die  theoretischen  Ausführungen  der  Vorinstanz  zum  Tatbestand  der 

Beschimpfung kann verwiesen werden (Urk. 24 E. III.3.1.-3.2. S. 19 f.). Diese sind 

korrekt. 

2.2. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es sich beim Begriff "Scheissjude" 

ohne weiteres um eine Beschimpfung handelt. Damit wurde der Privatkläger ein-

deutig in seiner Ehre angegriffen. Die Beschuldigte beleidigte ihn damit objektiv in 

herabsetzender, ehrverletzender Weise. Die Beschuldigte wusste auch, dass die 

vorgenannte Bezeichnung ehrenrührig ist und sie den Privatkläger dadurch in sei-

ner Ehre angreift und herabsetzt. Die äusseren Umstände lassen sodann keinen 

anderen Schluss zu, als dass sie dies auch wollte. Damit handelte sie direktvor-

sätzlich. 

3.

Tateinheit

Wenngleich  die  Beschuldigte  die  tatbestandsrelevanten  Äusserungen  mehrfach 

tätigte, ist aufgrund des engen sachlichen und zeitlichen Ablaufs von einem einheit-

lichen Tatentschluss und damit von Tateinheit auszugehen. Damit liegt keine mehr-

fache Tatbegehung vor. 

4.

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. 

-   25   -

5.

Fazit

Die  Beschuldigte  hat  sich  der  Diskriminierung  und  des  Aufrufs  zu  Hass  i.S.v. 

Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB sowie der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 

StGB schuldig gemacht. 

III. Strafe

A.

Strafzumessung

1.

Vorbemerkungen

Auf die Ausführungen der Vorinstanz zu den Strafzumessungsregeln, zum Straf-

rahmen,  zum  Asperationsprinzip  und  zur  Strafart  kann  vollumfänglich  verwiesen 

werden (Urk. 24 E. IV.1.-2. S. 21-24). Wie noch aufzuzeigen sein wird, rechtfertigt 

es sich sodann auch aufgrund der konkreten Tatschwere für beide Delikte je eine 

Geldstrafe zu verhängen. Die Verteidigung machte im Übrigen keinerlei Ausführun-

gen zur Strafzumessung (Urk. 54). 

2.

Tatkomponente Diskriminierung und Aufruf zu Hass

2.1. Die Beschuldigte bezeichnete die anlässlich einer Gedenkveranstaltung für 

Terroropfer anwesenden Menschen jüdischen Glaubens gleich mehrfach lauthals 

als  "Ihr  Scheissjuden".  Zusätzlich  äusserte  sie  ihren  Unmut  darüber,  dass  nur 

wegen Juden der Platz gesperrt worden sei. Die Mehrzahl der Äusserungen sowie 

der  Ort  und  Zeitpunkt,  an  welchem  die  Beschuldigte  sich  derart  und  wiederholt 

artikulierte,  wirken  sich  hierbei  verschuldenserhöhend  aus.  Zu  beachten  gilt  es 

sodann, – ohne die Bekundung der Beschuldigten zu bagatellisieren – dass im Rah-

men des Tatbestands durchaus schwerwiegendere Äusserungen denkbar wären.

2.2. Die Beschuldigte handelte hierbei zumindest eventualvorsätzlich, was das 

objektive Tatverschulden nicht zu relativieren vermag.

2.3.

Im Rahmen des zur Erfüllung des Straftatbestands Denkbaren erweist sich 

das Tatverschulden der Beschuldigten als leicht. Dies rechtfertigt eine Einsatzstrafe 

von 100 Tagessätzen Geldstrafe. 

-   26   -

3.

Tatkomponente Beschimpfung

3.1. Die Beschuldigte beschimpfte den Privatkläger durch eine einmalige Äusse-

rung im Vorbeigehen auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung für Terroropfer 

als "Scheissjude", ohne diesen zu kennen und ohne objektiv gesehen – etwa durch 

eine  vorangehende  Beschimpfung  durch  ihn  –  dazu  provoziert  bzw.  veranlasst 

worden  zu  sein.  Ohne  den  Ausspruch  zu  bagatellisieren,  sind  durchaus  auch 

schwerwiegendere  Äusserungen  denkbar.  Das  objektive  Tatverschulden  erweist 

sich als noch leicht. 

3.2. Die Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Damit vermag die subjektive die 

objektive Tatkomponente nicht zu relativieren. 

3.3. Angesichts  des  im  Rahmen  des  Tatbestands  Denkbaren  als  "noch  leicht" 

einzustufenden Tatverschuldens erweist sich eine Einzelstrafe von 30 Tagessätzen 

Geldstrafe als angemessen. 

4.

Täterkomponente und weitere Strafzumessungsfaktoren

Auf die vorinstanzlichen Erwägungen zum Vorleben der Beschuldigten kann ver-

wiesen werden (Urk. 24 E. IV.5.1. S. 25). Dieses wirkt sich strafzumessungsneutral 

aus. Die Beschuldigte ist sodann, wie auch die Vorinstanz festhielt, nicht vorbestraft 

(Urk. 25). Das wirkt sich ebenfalls strafzumessungsneutral aus. 

5. Gesamtstrafenbildung

In Anbetracht der sachlichen und zeitlichen Nähe der Beschimpfung zur Diskrimi-

nierung und Aufruf zu Hass rechtfertigt es sich die Einsatzstrafe von 100 Tages-

sätzen Geldstrafe, um 10 Tagessätze zu asperieren. Damit wäre die Beschuldigte 

mit  einer  Gesamtstrafe  von  110  Tagessätzen  Geldstrafe  zu  bestrafen.  Aufgrund 

des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO hat es jedoch bei der 

vorinstanzlichen Strafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe sein Bewenden. 

6.

Tagessatzhöhe

6.1. Nach  Art. 34  Abs. 2  StGB  beträgt  ein  Tagessatz  in  der  Regel  mindestens 

Fr. 30.–  und  höchstens  Fr. 3'000.–.  Ausnahmsweise,  wenn  die  persönlichen  und 

-   27   -

wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 

Fr. 10.–  gesenkt  werden.  Die  Höhe  des  Tagessatzes  bestimmt  sich  nach  den 

persönlichen  und  wirtschaftlichen  Verhältnissen  des  Täters  im  Zeitpunkt  des 

Urteils,  namentlich  nach  Einkommen  und  Vermögen,  Lebensaufwand,  allfälligen 

Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 

Abs. 2 StGB). Grundsätzlich ist auch bei schwachen finanziellen Verhältnissen ein 

Tagessatz von mindestens Fr. 30.– angebracht (BSK StGB-DOLGE, Art. 34 N 44b). 

Eine Tagessatzhöhe von Fr. 10.– stellt eine absolute Ausnahme dar und gelangt 

beispielsweise bei nicht sozialhilfeberechtigten Personen, insbesondere bei abge-

wiesenen Asylbewerbern, bei welchen auf die kantonale Nothilfe als Einkommen 

abzustellen ist, zur Anwendung. Dies wird damit begründet, dass kaum von einer 

ernsthaften Strafe gesprochen werden kann, wenn eine Geldstrafe für ein Verge-

hen  deutlich  unter  den  Ordnungsbussen  für  geringfügige  Übertretungen  liegen 

würde (BSK StGB-DOLGE, Art. 34 N 80 m.w.H.).

6.2. Ausgangspunkt  für  die  Bemessung  bildet  das  Einkommen,  wozu  auch 

Renten,  privat-  und  öffentlichrechtliche  Unterhalts-  und  Unterstützungsbeiträge, 

Naturaleinkünfte  sowie  Sozialversicherungs-  und  Sozialhilfeleistungen  zählen. 

Vom ermittelten Einkommen abzuziehen ist sodann, was gesetzlich geschuldet ist, 

wie Steuern und die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversiche-

rung  (BGE  134  IV  60  E.  6.1.).  Anderweitige  finanzielle  Lasten  können  nur  im 

Rahmen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Grössere Zahlungs-

verpflichtungen, die schon unabhängig von der Tat bestanden haben, fallen dabei 

grundsätzlich ausser Betracht. Auch Hypothekarzinsen können, wie Wohnkosten 

überhaupt, i.d.R. nicht in Abzug gebracht werden (BGE 134 IV 60 E. 6.4. mit Ver-

weisen). 

6.3. Der  Hinweis  auf  das  Existenzminimum  stellt  sodann  ein  Kriterium  mit 

Korrekturfunktion dar, das erlaubt, vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und 

den Tagessatz bedeutend tiefer zu bemessen. Der Tagessatz darf hierbei jedoch 

nicht so weit herabgesetzt werden, dass er lediglich symbolischen Wert hat. Der 

Tagessatz für Verurteilte, die nahe oder unter dem Existenzminimum leben, ist da-

her in dem Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion 

-   28   -

durch den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits 

der Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar 

erscheint. Als Richtwert ist hierbei eine Herabsetzung des Nettoeinkommens um 

mindestens die Hälfte geboten. Bei einer hohen Anzahl Tagessätze – namentlich 

bei  über  90  Tagessätzen  –  ist  eine  Reduktion  um  weitere  10-30  Prozent 

angebracht, da mit zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedrängnis und damit 

das Strafleiden progressiv ansteigt. Massgebend sind hierbei immer die konkreten 

finanziellen  Verhältnisse.  Die  Bemessung  des  Tagessatzes  im  Einzelfall  ist  dem 

richterlichen Ermessen anheimgestellt (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2.).

6.4. Die  Beschuldigte  erzielt  ein  Einkommen  von  ca.  Fr. 2'500.–  im  Monat  als 

TCM-Masseurin, erhält eine monatliche Witwenrente im Umfang von Fr. 500.– und 

Geld aus der deutschen Rentenkasse im Umfang von EUR 200.– (ca. Fr. 190.–) im 

Monat (Prot. I S. 7 i.V.m. Urk. 53 S. 4). Damit erzielt sie ein monatliches Einkom-

men  von  insgesamt  Fr. 3'190.–.  Gesetzliche  Unterstützungspflichten  bestehen 

keine  (Prot. I  S. 9).  Hiervon  sind  pauschal  30 %  für  Krankenkassenprämien  und 

Steuern  abzuziehen.  Damit  verfügt  sie  über  ein  berechnungsrelevantes  Einkom-

men von Fr. 2'233.–. Bei dieser Einkommenshöhe greift die Korrekturfunktion des 

Existenzminimums. Damit ist das Einkommen auf Fr. 1'116.50 zu reduzieren. Eine 

weitergehende Reduktion erübrigt sich in Anbetracht der Anzahl Tagessätze. Damit 

rechtfertigt sich vorliegend ein Tagessatz in der Höhe von Fr. 35.– (Fr. 1'116.50 / 

30 Tage). 

7.

Verbindungsbusse

Bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots ist – mit der Vorinstanz – auf das 

Ausfällen einer Verbindungsbusse zu verzichten. 

B.

Vollzug

Bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots ist der Beschuldigten der bedingte 

Vollzug  unter  Ansetzung  einer  Probezeit  von  2  Jahren  zu  gewähren,  womit  sich 

weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 

C.

Fazit

-   29   -

Die  Beschuldigte  ist  wegen  Beschimpfung  sowie  Diskriminierung  und  Aufruf  zu 

Hass  mit  einer  bedingt  auszusprechenden  Geldstrafe  von  90  Tagessätzen  zu 

Fr. 35.– zu bestrafen. Die Probezeit ist auf 2 Jahre festzulegen. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Erstinstanzliche Kostenfolgen

Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 5) ist ausgangsgemäss und un-

ter Hinweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen hierzu zu bestätigen 

(Urk. 24 E. VI.1. S. 28).

2.

Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'600.– festzusetzen 

(§ 16  Abs. 1  i.V.m.  § 14  Abs. 1  lit. b  GebV  OG).  Die  Kosten  des  Berufungsver-

fahrens werden nach Obsiegen und Unterliegen verteilt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da 

es  sich  beim  Entscheid  über  die  Tagessatzhöhe  um  einen  Ermessensentscheid 

handelt, unterliegt die Beschuldigte mit ihrer Berufung vollumfänglich. Im Übrigen 

wurde auch kein tieferer Tagessatz beantragt (Urk. 54 i.V.m. Urk. 75). Daher sind 

ihr die Kosten des Berufungsverfahrens vollständig aufzuerlegen. Die Kosten der 

erbetenen Verteidigung hat die Beschuldigte selbst zu tragen. 

-   30   -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

- Einzelgericht, vom 18. September 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist: 

1.-3.[…]

"Es wird erkannt:

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

2'100.–

; die weiteren Kosten betragen:

Fr.

1'100.–

; Gebühr für das Vorverfahren,

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

5.

6.

7.

[…]

[Mitteilungen]

[Rechtsmittel]"

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

-   31   -

Es wird erkannt:

1.

Die Beschuldigte A._____ ist schuldig 





der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass im Sinne von Art. 261bis 

Abs. 4 erste Hälfte StGB sowie

der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB.

2.

Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 35.–. 

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

4.

5.

6.

7.

Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5) wird bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt. 

Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an





die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (versandt)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an







die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

-   32   -

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 9. April 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. M. Knüsel

MLaw A. Blaser

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-

finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 

bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.