# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45715412-e27c-5d54-984b-3efd5aaa8f3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2021 F-4845/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4845-2021_2021-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4845/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

F-4845/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – suchte am 

1. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 26. Juli 2021 in Slo-

wenien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

C.  

C.a. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 11. Oktober 2021 (Akten der 

Vorinstanz [SEM-act.] 14/3) gab der Beschwerdeführer an, er habe sein 

Heimatland im Jahr 2019 verlassen und sei von dort aus (…) gegangen. 

(…) aus habe er sich (…) begeben und von dort aus nach (…). In (…) sei 

er von der Polizei festgenommen und daktyloskopiert worden. Ein Interview 

habe er in (…) nicht gehabt. Er habe sich dort ungefähr neun Monate lang 

aufgehalten. Anschliessend sei er nach (…) weitergereist. Dort sei er nur 

einen Tag lang gewesen, bevor er sich nach D._______ begeben habe. In 

D._______ habe er sich circa während acht Monaten aufgehalten. Danach 

sei er nach (…) gereist, wo er weder ein Asylgesuch eingereicht noch Be-

hördenkontakt gehabt und sich lediglich zehn Tage lang auf der Durchreise 

aufgehalten habe. Dann sei er nach Slowenien gereist. Auf sein Asylge-

such in Slowenien angesprochen, erklärte der Beschwerdeführer, dass er 

dort nur daktyloskopiert worden sei. In Slowenien habe er kein Interview 

gehabt und auch keinen Asylentscheid erhalten. Er habe sich dort ungefähr 

fünfzehn Tage lang aufgehalten, bevor er nach E._______ weitergereist 

sei. In E._______ sei er während dreizehn oder vierzehn Tagen gewesen. 

Ein Asylgesuch habe er dort nicht gestellt. Von E._______ aus sei er nach 

(…) gereist, wo er ungefähr einen Monat lang gewesen sei. Auch in (…) 

habe er kein Asylgesuch eingereicht. Von dort aus sei er direkt in die 

Schweiz gekommen, wo er gleich nach der Einreise um Asyl nachgesucht 

habe. 

C.b. Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten recht-

lichen Gehörs zur Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin 

und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, er möchte nicht nach 

Slowenien zurückkehren, da dort die Versorgungslage schlecht gewesen 

sei. Auch die medizinische Versorgung sei schlecht gewesen, weshalb er 

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Seite 3 

weitergereist sei. Die Polizei habe die Flüchtlinge sehr schlecht behandelt. 

Auch im Camp sei er von den Polizisten schlecht behandelt worden. Als er 

im Camp gewesen sei, hätten seine Augen gebrannt. Aus diesem Grund 

sei er ohne Termin zum Arzt gegangen, welcher ihm einen Termin verspro-

chen habe. Dieser sei aber nicht eingehalten worden. Auf Nachfrage der 

Rechtsvertretung hin, inwieweit er von der Polizei schlecht behandelt wor-

den sei, ergänzte der Beschwerdeführer, dass die Polizisten immer wütend 

gewesen seien und man mit ihnen nicht normal habe reden können. Auf 

die Frage der Rechtsvertretung, ob er sich selber um einen Arzt habe be-

mühen und diesen selber habe bezahlen müssen, gab der Beschwerde-

führer an, er habe nicht selber zum Arzt gehen können, weil er keine Kran-

kenversicherung gehabt habe. Im Camp habe sich eine Stelle befunden, 

wo man sich hätte melden können, danach sei man zum Arzt geschickt 

worden. Er habe das Camp nicht verlassen können, um zu einem Arzt zu 

gehen. Es habe im Camp eine Klinik gegeben, wo man sich hätte melden 

können. Je nach Kapazität seien die Leute medizinisch versorgt worden 

oder eben nicht. 

D.  

Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz die slowenischen 

Behörden am 12. Oktober 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dub-

lin-III-VO). 

E.  

Die slowenischen Behörden hiessen das Ersuchen am 20. Oktober 2021 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. 

F.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 – eröffnet am 27. Oktober 2021 (vgl. 

Empfangsbestätigung [SEM-act. 25/1]) – trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

vom 1. Oktober 2021 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Slowenien, 

forderte den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im 

Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen, beauftragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug der 

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Seite 4 

Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Be-

schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

G.  

Mit Eingabe vom 2. November 2021 (Poststempel vom 3. November 2021) 

erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben. Die Flüchtlings-

eigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-

möglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (recte: zu 

erteilen). 

 

Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – in 

den Erwägungen eingegangen. 

H.  

Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 4. November 2021 gestützt 

auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

4. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit – vorbehältlich E. 2.2 in fine – 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

 

Auf die Rechtsbegehren betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asyl und vor-

läufige Aufnahme ist daher nicht einzutreten. 

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

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Seite 6 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

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Seite 7 

ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 

4.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, in Slowenien seien die Lebensbedingungen sowie das Verhalten 

der Leute und der Polizei sehr schlecht gewesen. Sie seien zum Gericht 

gebracht worden, weil man sie als (…) für einen (…) benötigt habe, der 

verhaftet worden sei. Nachdem der Beschwerdeführer aus der Quarantäne 

entlassen worden sei, habe er Slowenien aus Angst, erneut nach 

G._______ ausgeschafft zu werden, verlassen. Dies, weil die slowenische 

Polizei sie zuvor zwei Mal verhaftet habe. Sie seien dabei geschlagen, von 

Hunden gebissen und in sehr schlechtem Zustand nach D._______ aus-

geschafft worden. Sollte er nach Slowenien zurückgeschickt werden, be-

fürchte er, inhaftiert und sogar nach G._______ oder D._______ abge-

schoben zu werden, wo er sich in einer sehr schlechten Situation befinden 

würde. Daher bitte er das Bundesverwaltungsgericht, ihm zu helfen und 

von einer Abschiebung um seiner Zukunft und derjenigen seiner Familie 

willen abzusehen. Ausserdem stehe er unter medizinischer Beobachtung 

wegen seiner Augen- und Magenprobleme. 

Er habe in Slowenien mit Leuten gesprochen, welche dort nach Asyl ge-

fragt hätten. Manche seien deportiert worden, erst nach Kroatien, dann 

nach Bosnien. Slowenien beteilige sich an Push-Backs. Es gebe keine Si-

cherheit, dass sein Asylgesuch geprüft werde. Man werde während des 

ganzen Verfahrens in ein geschlossenes Camp eingesperrt. Ein Mann, mit 

dem er sich unterhalten habe, sei schon über ein Jahr eingesperrt gewe-

sen. In Slowenien habe der Beschwerdeführer weder Medikamente noch 

ärztliche Versorgung erhalten. Obwohl er Schmerzen gehabt habe, habe 

er keinen Arzt sehen dürfen. Slowenien sei nicht sicher und man wolle dort 

die Asylgesuche nicht prüfen. 

5.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 26. Juli 2021 in Slo-

wenien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die 

slowenischen Behörden am 12. Oktober 2021 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die 

slowenischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 20. Oktober 2021 zu. 

Vor diesem Hintergrund ist das SEM zu Recht von der Zuständigkeit Slo-

weniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus-

gegangen. 

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Seite 8 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin-

gen nicht geeignet, an dieser Zuständigkeit etwas zu ändern. Sie begrün-

den auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

6.  

6.1. Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dub-

lin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung gemäss Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden (vgl. Urteile des BVGer F-4527/2021 vom 1. November 

2021 E. 4; E-3280/2021 vom 21. Juli 2021 E. 5.2.2; D-715/2021 vom 

19. Februar 2021, S. 6 und F-4659/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1). 

So ist Slowenien Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2. Der Beschwerdeführer hat – schon angesichts der konkreten Wieder-

aufnahme-Zusicherung Sloweniens – kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, ihn auf-

zunehmen und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen. Den Akten sind 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Slowenien werde in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Der Beschwerdeführer hat ebenso wenig dargetan, die ihn bei 

einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Slowenien seien derart 

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Seite 9 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Im Weiteren gibt 

es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, Slowenien würde ihm 

dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le-

bensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung steht es ihm offen, sich an die zuständigen slowenischen Be-

hörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer ge-

riete im Falle einer Wegweisung nach Slowenien wegen der dortigen Auf-

enthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Er hat die Möglichkeit, 

bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden bezie-

hungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

Zudem steht es ihm offen, sich bei allfälligen Problemen bei der Unterbrin-

gung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen sloweni-

schen Justizbehörden zu wenden. Ebenso kann er an die zuständigen Stel-

len gelangen, sollte er sich von den slowenischen Behörden oder Privat-

personen in anderer Weise ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen. 

6.3. Unter den genannten Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen 

völkerrechtlichen Überstellungshindernisse gegeben. 

6.4.  

6.4.1. Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf seinen Gesund-

heitszustand, der einer Überstellung nach Slowenien entgegenstehe. Dies-

bezüglich erklärte er beim Dublin-Gespräch, er sei einmal wegen eines ab-

gebrochenen Zahns, einmal wegen des Magens und einmal wegen der 

Augen im Camp zur medizinischen Betreuung gegangen. Er habe hier Me-

dikamente zur Behandlung seiner Augen- und Magenprobleme erhalten. 

Auf Nachfrage der Rechtsvertretung hin gab der Beschwerdeführer an, 

seine Augen seien gelegentlich rot und würden brennen. Manchmal sehe 

er nur verschwommen. Mit den Medikamenten hätten sich die Augenprob-

leme aber etwas gebessert. 

Gemäss dem Bericht der Augenärztin vom 22. Oktober 2021 leidet der Be-

schwerdeführer an einer Bindehautentzündung, Weitsichtigkeit, Hornhaut-

verkrümmung und trockenen Augen. Zur Behandlung erhielt er Augentrop-

fen. Ausserdem wurde ein Termin für eine Nachkontrolle auf den 3. Novem-

ber 2021 angesetzt und festgehalten, ein Brillenrezept werde bei der 

nächsten Kontrolle ausgestellt (vgl. SEM-act. 21/1). 

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Seite 10 

Einem weiteren Arztbericht vom 3. November 2021 lässt sich entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer an einer Obstipation leidet. Ferner besteht der 

Verdacht auf eine Gastritis und eine Epidermalzyste. Dem Beschwerdefüh-

rer wurden entsprechende Medikamente verordnet und er wurde angewie-

sen, erneut vorstellig zu werden, falls sich die Zyste am Rücken entzünden 

sollte (vgl. SEM-act. 26/1). 

6.4.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.4.3. Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der gesundheitlichen 

Probleme nicht gegeben. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, 

dass eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein 

Gesundheitszustand vermag die Annahme der Unzulässigkeit im Sinne der 

erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die medizi-

nischen Beschwerden sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass 

aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 

müsste.  

 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Es ist allgemein bekannt, dass Slowenien über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteil des BVGer 

F-4845/2021 

Seite 11 

F-1643/2021 vom 19. April 2021 E. 7.7), weshalb sich der Beschwerdefüh-

rer im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wen-

den kann. Die in der Schweiz für den 3. November 2021 vorgesehen ge-

wesene Nachkontrolle der Augen dürfte inzwischen stattgefunden haben. 

  

Es liegen keine Hinweise vor, wonach Slowenien seinen Verpflichtungen 

im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen 

würde. Für das weitere Dublin-Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit aus-

schlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. 

Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporäres Voll-

zugshindernis dar. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die mit der 

Überstellung beauftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse des Be-

schwerdeführers – einschliesslich die der notwendigen medizinischen Ver-

sorgung, auch in Bezug auf die Corona-Problematik – berücksichtigen wür-

den, sollte dies erforderlich sein (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). Ebenso 

hat die Vorinstanz dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers bei der Organisation der Überstellung nach Slowenien Rechnung 

zu tragen, indem sie die slowenischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 

Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die not-

wendige medizinische Behandlung zu informieren hat. Wie im angefochte-

nen Entscheid festgehalten wurde, werden die slowenischen Behörden, 

falls nötig, entsprechend informiert. 

6.5. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung 

der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände bestün-

den keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveräni-

tätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen – auch was die ge-

sundheitliche Verfassung anbelangt – Rechnung getragen und sich mit der 

Situation des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt. 

6.6. Der Beschwerdeführer möchte in der Schweiz bleiben. Mit seiner Be-

gründung kann er insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel – die 

Behandlung seines Asylgesuchs in der Schweiz – erreichen, zumal die 

Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. In seinem Fall sind 

ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbst-

eintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 hätten verpflichten können. 

7.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung verfügt 

F-4845/2021 

Seite 12 

(vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind der Eventualantrag auf 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 4. November 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue 

Frist zur Ausreise anzusetzen. 

9.  

9.1. Die Beschwerde war – wie sich aus den oben stehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

 

Das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von 

Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4845/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ein-

setzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: