# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16cfc3c6-4fb4-5351-a68e-a039d5a32340
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Verwaltungsgericht 12.10.2023 VWBES.2023.160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VG_001_VWBES-2023-160_2023-10-12.html

## Full Text

Verwaltungsgericht

 

Urteil vom 12. Oktober 2023
    

Es wirken mit:

Präsident Thomann

Oberrichter Müller    

Oberrichterin Weber-Probst 

Gerichtsschreiberin Blut-Kaufmann

In Sachen

1.    A.___,
Russland

2.    B.___   

beide vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas
von Wartburg,     

 

Beschwerdeführerinnen 

 

 

 

gegen

 

 

 

Departement des Innern,    vertreten durch Migrationsamt,     

 

Beschwerdegegner 

 

 

 

 

betreffend     Familiennachzug

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

I.

 

1. Die aus Russland stammende B.___
(geb. 1973, nachfolgend Beschwerdeführerin 2 genannt) reiste am 5. Februar
1996 in die Schweiz ein und erhielt am 11. Juni 1996 eine
Aufenthaltsbewilligung und am 10. Dezember 2006 die
Niederlassungsbewilligung.

 

2. Am 7. Oktober 2014 ersuchte sie
beim Migrationsamt um Familiennachzug für ihre Mutter A.___ (nachfolgend
Beschwerdeführerin 1 genannt). Nachdem ihr das Mig­rationsamt im Rahmen des
rechtlichen Gehörs mitgeteilt hatte, dass weder ein Härtefall noch ein
Abhängigkeitsverhältnis vorlägen und deshalb vorgesehen sei, das Gesuch
abzuweisen, zog die Beschwerdeführerin 2 das Gesuch am 10. Dezember 2014
zurück.

 

3. Am 3. Februar 2023 ersuchte die
Beschwerdeführerin 2 erneut um Familiennachzug für ihre Mutter. Dem Gesuch war
zu entnehmen, dass sich A.___ seit dem 3. Januar 2023 in der Schweiz
aufhalte. Das Gesuch wurde damit begründet, dass A.___ seit dem Jahr 2020
dement sei und wegen der aktuellen Lage in Russland nicht mehr alleine dort
leben könne. Die Beschwerdeführerin sei seit dem 1. Oktober 2020 als ihre
Vormundin eingesetzt. Die Beschwerdeführerin 2 reichte Bestätigungen ein, wonach
sie ein durchschnittliches Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn von
CHF 9'109.00 erzielt. Weiter erhalte ihr Ehemann eine AHV-Rente von
CHF 2'799.00 (Altersrente CHF 1'999.00 und Kinderrente
CHF 800.00) sowie eine Altersrente der Pensionskasse von jährlich CHF 3'382.00.
Sie besitze eine 4 ½-Zimmer-Eigentumswohnung und wohne dort mit dem
Ehemann und der 14-jährigen Tochter.

 

4. Nach diversen Abklärungen, Einholung
weiterer Unterlagen und Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Migrationsamt
das Familiennachzugsgesuch im Namen des Departements des Innern am
25. April 2023 ab und wies A.___ aus der Schweiz weg.

 

5. Gegen diese Verfügung erhoben die
Beschwerdeführerinnen 1 und 2, vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas von
Wartburg, am 8. Mai 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und
beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung für A.___, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Beschwerdegegners. Zudem wurde die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung beantragt.

 

6. Mit Verfügung vom 9. Mai 2023
wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

 

7. Das Migrationsamt beantragte am
15. Mai 2023 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolge und verzichtete auf weitere Ausführungen.

 

II.

 

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). B.___ und A.___ sind durch den
angefochtenen Entscheid beschwert und damit
zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2. Gemäss Art. 43 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
(AIG, SR 142.20) haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren
von Personen mit Niederlassungsbewilligung unter gewissen Umständen Anspruch
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Nachzug von Familienangehörigen
in aufsteigender Linie ist im Ausländer- und Integrationsgesetz nicht
vorgesehen.

 

3. Die Vorinstanz verneinte einen
eigenständigen Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin als Rentnerin
gestützt auf Art. 28 AIG i.V.m. Art. 25 der Verordnung über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201), was durch die Beschwerdeführerin
nicht angefochten wurde. Auch macht sie keinen Härtefallanspruch gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 VZAE geltend.

 

4. Die Beschwerdeführerinnen ersuchen um
einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf das Recht auf Achtung des Familienlebens
gemäss Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 der Bundesverfassung (BV, SR
101).

 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert
grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat. Dennoch
kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen Person mit in der Schweiz
aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen das Zusammenleben verunmöglicht
wird. Nach der Rechtsprechung bezieht sich der Schutz des Familienlebens nach
Art. 8 Ziff. 1 EMRK in erster Linie auf die Kernfamilie (Ehegatten und
minderjährige Kinder); andere familiäre Beziehungen, namentlich diejenigen
zwischen Eltern und erwachsenen Kindern, stehen nur ausnahmsweise unter dem
Schutz von Art. 8 EMRK, nämlich dann, wenn ein besonderes
Abhängigkeitsverhältnis besteht. Ein solches kann sich unabhängig vom Alter
namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei
körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten
ergeben. Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen
Eltern und ihren erwachsenen Kindern indessen nicht leichthin angenommen
werden. Allein das Vorliegen eines Pflege- und Betreuungsbedürfnisses genügt
nicht; erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende Pflege- und
Betreuungsleistung unabdingbar von (anwesenheitsberechtigten) Angehörigen
erbracht werden muss. Besteht kein derartiges Abhängigkeitsverhältnis, ergibt
sich kein Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_682/2022 vom 29. März 2023 E. 4.1 und 4.2 mit
diversen Hinweisen).

 

5. Die Beschwerdeführerinnen machen
hierzu geltend, die Beschwerdeführerin 1 leide gemäss Arztzeugnis von Dr. med. C.___
vom 22. Februar 2023 an einer gemischten Demenz. Es sei deshalb schon
mehrmals vorgekommen, dass sie sich verirrt habe, irrational gehandelt habe und
einfache Fragen nicht habe beantworten können. Sie sei deshalb auf engmaschige
Betreuung in Form einer Rundumbetreuung angewiesen.

 

Vor ihrer Einreise in die Schweiz sei
die Beschwerdeführerin 1 in Moskau durch eine privat finanzierte Pflegehelferin
rund um die Uhr betreut worden. Aufgrund des Krieges seien medizinische
Fachkräfte an die Front beordert worden, um verletzte Soldaten zu versorgen, so
auch die Pflegerin der Beschwerdeführerin 1, [...]. Danach habe die notwendige
Betreuung der Beschwerdeführerin 1 in Moskau nicht mehr sichergestellt werden
können.

 

Die Vorinstanz stelle sich unter
Berufung auf ein Schreiben der Schweizer Botschaft in Moskau auf den
Standpunkt, es sei – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin 2 –
immer noch möglich, eine Person für die Pflege zuhause einzustellen. Es sei
jedoch notorisch, dass das offizielle Russland mit im besten Fall geschönten
Informationen den Schein eines funktionierenden (Sozial)Staates
aufrechtzuerhalten bemüht sei, während sich dahinter ein maroder Staat befinde,
in welchem kranke und alte Menschen kaum unterstützt würden. Auf Informationen
staatlicher russischer Institutionen sei aktuell kein Verlass. Auf die Angaben
der Schweizer Botschaft in Moskau könne deshalb nicht abgestellt werden. Trotz
entsprechender Bemühungen sei es der Beschwerdeführerin 2 bisher nicht
gelungen, von der Schweiz aus in Moskau eine neue Pflegekraft zu finden, welche
die notwendige Rundumbetreuung der Beschwerdeführerin 1 übernehmen würde.
Müsste die Beschwerdeführerin 1 nun nach Russland zurückkehren, wäre ihre
lebensnotwendige Pflege nicht gesichert und ihre Existenz zumindest schwer
bedroht. Um dem entgegenzuwirken, müsste die Beschwerdeführerin 2 zusammen mit
ihrer Mutter nach Moskau reisen, um dort nach einer geeigneten Betreuung zu
suchen und – sollte sie eine finden – diese während einer Weile zu überwachen.
Selbst aus der Antwort der Schweizer Botschaft gehe hervor, dass es unter
Umständen nicht einfach sei, die Qualität der Pflege zu kontrollieren. Es gebe
ausserdem viele Geschichten um Immobilienmakler, die ältere Menschen umbringen
und sich deren Eigentum aneignen würden. Selbst wenn die Beschwerdeführerin
also jemanden finden würde, der bereit wäre, die Betreuung der
Beschwerdeführerin 1 zu übernehmen, sei es ihr aufgrund ihres gefestigten
Aufenthaltsrechts in der Schweiz (Aufenthalt seit 27 Jahren) und der
Festanstellung als Pflegefachfrau nicht zumutbar, für längere Zeit nach Moskau
zu reisen, um die Betreuung ihrer Mutter sicherzustellen. Dies zeige, dass die
notwendige Betreuung der Beschwerdeführerin 1 – zumindest mittelfristig – nur
durch die Beschwerdeführerin 2 sichergestellt werden könne.

 

Die Beschwerdeführerin 1 könne auch
nicht in einer Pflegeinstitution untergebracht werden. Demenz sei in Russland
ein tabuisiertes Thema und der Staat verlasse sich darauf, dass an Demenz
erkrankte Personen durch die Familie betreut würden. Pflegeheime für ältere
Menschen seien eine Seltenheit und Pflegeplätze damit rar. Die Kosten seien
zudem enorm. Die günstigsten Heime würden pro Monat rund CHF 1'000.00
kosten. In besseren Institutionen seien die Kosten schnell doppelt so hoch.
Solche Kosten könne selbst die Beschwerdeführerin 2 mit ihrem Schweizer
Einkommen kaum stemmen. In der Schweiz würde die Beschwerdeführerin 2 die
Betreuung ihrer Mutter zusammen mit ihrem Ehemann und den Kindern selbst
übernehmen, weshalb dafür keine Kosten entstehen würden. Die Unterbringung in
einer Pflegeinstitution in Russland sei aus diesen Gründen ausgeschlossen.

 

Die Betreuung der Beschwerdeführerin 1
könne somit nur durch die Beschwerdeführerin 2 übernommen werden, womit
ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe und der Schutzbereich von Art. 8 EMRK
betroffen sei. Allein das von der Vorinstanz genannte öffentliche Interesse an
einer restriktiven Zuwanderung vermöge das private Interesse der
Beschwerdeführerinnen an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die
Beschwerdeführerin 1 nicht zu überwiegen. Aufgrund des Fachkräftemangels
bestehe auch ein öffentliches Interesse daran, dass die Beschwerdeführerin 2
als Pflegefachfrau in der Schweiz bleibe. Der Eingriff in das durch Art. 8 EMRK
geschützte Recht auf Privat- und Familienleben sei nicht verhältnismässig.

 

Weiter sei zu beachten, dass Schweizer
Bürger in Bezug auf den Familiennachzug in ansteigender Linie gegenüber
Staatsangehörigen, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) stützen
können, zurzeit diskriminiert würden und ein entsprechender Vorstoss im
Parlament hängig sei, um dies zu beseitigen. De lege ferenda bestehe vorliegend
ein Anspruch auf Familiennachzug, zumal die Beschwerdeführerin 1 bereits heute
durch die Beschwerdeführerin 2 finanziell unterstützt werde.

 

6.1 Relevant ist vorliegend, dass die
Beschwerdeführerin 1 gemäss russischen Dokumenten aus dem Jahr 2020 und einem
ärztlichen Zeugnis von Dr. med. C.___ vom 22. Februar 2023 an einer
beginnenden gemischten Demenz erkrankt und auf Hilfe angewiesen ist. Gemäss
Angaben der Beschwerdeführerin 2 hatte diese bis anhin eine Pflegeperson
angestellt, welche die Beschwerdeführerin 1 in ihrem Zuhause betreute. Sie
bringt vor, dass diese Pflegeperson nun wegen des Kriegs an die Front beordert
worden sei und es deshalb nicht mehr möglich sei, die notwendige Pflege und
Betreuung für die Beschwerdeführerin 1 im Heimatland sicherzustellen. 

 

6.2 Diesbezüglich holte die Vorinstanz
Erkundigungen bei der Schweizer Botschaft in Moskau ein. Die Botschaft
konsultierte eine Vertrauensärztin vor Ort, welche zur Frage, ob es trotz des
Personalmangels wegen des Krieges weiterhin möglich sei, eine Pflegeperson für
die Mutter einzustellen, Folgendes ausführte: «Es ist immer noch möglich, eine
Person für die Pflege zu Hause einzustellen. Aber wenn man nicht in Russland
ist, ist es natürlich nicht einfach, die Qualität der Pflege zu kontrollieren.
Ausserdem gibt es viele Geschichten über illegale Immobilienmakler, die ältere
Menschen umbringen und sich ihr Eigentum aneignen.» Zur Frage, ob es andere
Betreuungsmöglichkeiten für die erkrankte Mutter im Heimatland gebe, wurde
ausgeführt: «In der Stadt Moskau und in der Umgebung gibt es mehrere
Einrichtungen, die Pflege für ältere Menschen anbieten. Gute Einrichtungen sind
recht kostspielig. Ich konnte nichts Kostenloses finden, ausser Kuppelhospize,
aber dort kann man nur kurze Zeit bleiben.»

 

6.3 Die Beschwerdeführerinnen behaupten
Gegenteiliges und haben dazu einen Zeitungsartikel von taz.de aus dem Jahr 2013
eingereicht. Darin wird die Geschichte einer Familie mit einer demenzkranken
Person geschildert. Die zitierte Enkelin schilderte dabei, dass Personen, die
Verwandte hätten, grundsätzlich in Betreuungsinstitutionen nicht aufgenommen
würden. Es werde erwartet, dass Angehörige sich um ihre Alten kümmerten.
Altersheime für noch rüstige Rentner seien eine Seltenheit. Spezialisierte
Altersheime gebe es bislang keine. Einige Heime in Moskau hätten kleinere
Abteilungen für Demenz- und Alzheimer-Patienten eröffnet. Dies seien aber meist
private Einrichtungen, welche für russische Verhältnisse hohe Pflegeansätze
verlangten. Die günstigsten Heime würden 40'000 Rubel im Monat kosten (zum
damaligen Umrechnungskurs wurde dies mit 1'000 Euro angegeben, heute wären es
noch rund 378 Euro bzw. CHF 364.00). Für bessere Heime werde schon das
Doppelte verlangt. Die betroffene Familie schilderte, dass man auch dort wegen
der geringen Bettenzahl nicht unterkomme. Inzwischen gebe es vor den Toren
Moskaus einige Einrichtungen für VIP-Demente mit Beitragssätzen von 3'500 bis
4'000 Euro.

 

6.4 Vorliegend kann dahingestellt
bleiben, inwiefern dieser bereits zehnjährige Zeitungsartikel heute noch
aktuell ist und inwiefern sich das Betreuungsangebot in Moskau bis heute
geändert hat. Auch wenn der Wunsch der Beschwerdeführerin 2 verständlich ist,
ihre Mutter bei sich in der Schweiz pflegen zu wollen und es bestimmt nicht
einfach ist, von der Schweiz aus die Pflege der dementen Mutter in Russland zu
organisieren und überwachen, kann nach der Rechtsprechung ein Recht auf
Familiennachzug für die Mutter einer Drittstaatsangehörigen aus dem Recht auf
Privat- und Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK nur abgeleitet werden,
wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, indem die Betreuung der
nachzuziehenden Person nur durch die nachziehende Person erfolgen kann, und
damit personenabhängig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_682/2022 vom
29. März 2023 E. 4.2). Dies trifft für den vorliegenden Fall nicht zu. Die
Beschwerdeführerin 1 ist zwar aufgrund ihrer Demenzerkrankung unbestritten auf
Pflege und Betreuung angewiesen. Diese muss jedoch nicht zwingend durch ihre
Tochter erbracht werden, sondern kann auch durch eine beliebige Pflegekraft
oder Pflegeinstitution erfolgen, wie dies bis anhin auch der Fall war. Der
Verweis auf das mangelnde Betreuungsangebot in Russland kann zu keinem anderen
Ergebnis führen. Nach der Rechtsprechung verpflichtet der Umstand, dass es im
Heimatland der nachzuziehenden Elternteile weniger oder kaum Betreuungsangebote
wie Alters- oder Pflegeheime gibt, die Schweiz nicht dazu, ihr
Einwanderungssystem anzupassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_682/2022 vom
29. März 2023 E. 4.3.4 und 2C_396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.2 und
4.3).

 

Nichts anderes können die
Beschwerdeführerinnen auch aus dem im Parlament hängigen Vorstoss zur
Inländerdiskriminierung ableiten. Die Beschwerdeführerin 2 ist
Drittstaatsangehörige, keine Schweizer Bürgerin.

 

Mit Blick auf die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin 2 sollte es ihr zudem möglich
sein, in Russland einen Heimplatz für CHF 1'000.00 bis CHF 2'000.00
pro Monat zu finanzieren, zumal auch die Betreuung der Mutter in der Schweiz
nicht gratis wäre. Im Moment fallen insbesondere Kosten für Krankenkassenprämien
und den täglichen Bedarf der Mutter an. Muss aber später bei steigendem Pflegebedarf
zusätzlich eine private Pflegekraft organisiert werden, wie dies die
Beschwerdeführerin vorbringt (vgl. act. 213), werden diese Kosten jene für die
Betreuung und Pflege im Heimatland schnell übersteigen. Es besteht deshalb auch
ein grosses öffentliches Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik
gegenüber wirtschaftlich nicht aktiven Personen, um die Sozialsysteme nicht übermässig
zu belasten, zumal die Beschwerdeführerin 1 auch nie in diese eingezahlt hat
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1156 vom 17. Februar 2014 E.
7.4 ff.). Dieses öffentliche Interesse überwiegt die privaten Interessen der
Beschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführerin 1 war trotz Demenz in der Lage,
mit Begleitung der Beschwerdeführerin 2 in die Schweiz einzureisen, weshalb es
ihr auch möglich und zumutbar sein wird, wieder nach Russland zurückzureisen. 

 

7. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet, sie ist abzuweisen. Da die Ausreisefrist der Beschwerdeführerin 1
bereits abgelaufen ist, ist ihr eine neue Frist anzusetzen. Sie hat die Schweiz
spätestens bis zum 31. Dezember 2023 zu verlassen. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführerinnen 1
und 2 die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht unter solidarischer
Haftbarkeit zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00
festzusetzen sind.

 

Demnach wird erkannt:

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    A.___ hat die Schweiz – unter Androhung
von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – spätestens bis zum
31. Dezember 2023 zu verlassen.

3.    B.___ und A.___ haben die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'500.00 unter solidarischer
Haftbarkeit zu bezahlen.

 

Rechtsmittel: Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          Blut-Kaufmann

 

 

Das vorliegende Urteil wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 2C_633/2023 vom 21. Oktober 2025 bestätigt.