# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2c24314-704b-551e-ac69-0331e3ff43ee
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.10.2016 S 2016 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2016-78_2016-10-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 78

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 11. Oktober 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Rente (Verrechnungsverfügung)

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1. Mit Verrechnungsverfügung vom 22. Februar 2016 teilte die AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-

Ausgleichskasse) A._____ mit, dass sein Beitrags-Kontokorrent einen 

Saldo von Fr. 51'296.40 zu ihren Gunsten aufweise und gestützt auf Art. 

20 AHVG ab dem 1. Mai 2016 die Verrechnung ausstehender AHV-

Beiträge mit der laufenden AHV-Rente vorgenommen werde. Am 26. Fe-

bruar 2016 und am 1. März 2016 wurde die AHV-Ausgleichskasse von 

der Tochter von A._____ telefonisch informiert, dass ihr Vater bis ca. En-

de März 2016 im Ausland weile. Sie werde deshalb in seinem Namen in 

den nächsten Tagen Einsprache gegen die Verrechnungsverfügung er-

heben und die Vollmacht ihres Vaters bis spätestens Ende März 2016 

nachreichen.

2. Am 21. März 2016 erhob die Tochter im Namen von A._____ Einsprache 

gegen die Verrechnungsverfügung und hielt in einem separaten Schrei-

ben ebenfalls vom 21. März 2016 fest, dass gemäss telefonischer Be-

sprechung die Vollmacht zugestellt werde, sobald ihr Vater wieder hier 

sei.

3. Mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2016 trat die AHV-Ausgleichskasse 

auf die Einsprache nicht ein. Eine Vollmacht sei ihr bis heute nicht einge-

reicht worden, die Einsprache vom 21. März 2016 genüge somit den for-

mellen Anforderungen nicht.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 13. Juni 

2016 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

dem Antrag, auf die Einsprache vom 21. März 2016 sei einzutreten. Be-

gründend führte er im Wesentlichen aus, dass eine Kopie der (der Be-

schwerde) beiliegenden Originalvollmacht an die Tochter vom 22. März 

2016 der AHV-Ausgleichskasse Anfangs April 2016 zugestellt worden sei.

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5. In ihrer Vernehmlassung vom 4. August 2016 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Sie trug zur Begründung insbesondere vor, dass obwohl die 

Tochter des Beschwerdeführers in der Einsprache ausdrücklich vermerkt 

habe, dass die Vollmacht – wie mit der Beschwerdegegnerin telefonisch 

besprochen – zugestellt werde, sobald der Beschwerdeführer zurück sei, 

diese bis Mitte Mai 2016 nicht nachgereicht worden sei. Der Zustellungs-

nachweis obliege dem Beschwerdeführer, der diesen aber nicht erbringe. 

Somit sei davon auszugehen, dass die für Ende März 2016 in Aussicht 

gestellte Vollmacht des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin bis 

Mitte Mai 2016 nicht nachgereicht worden sei.

6. In der Replik vom 23. August 2016 wiederholte der Beschwerdeführer, 

dass die Vollmacht der Beschwerdegegnerin Ende März 2016 mit A-Post 

mit einem weissen Begleitzettel zugestellt worden sei. Somit könne davon 

ausgegangen werden, dass die Post angekommen sei. Die Beschwerde-

gegnerin habe es unterlassen, nach Ablauf der Frist gemäss telefonischer 

Besprechung mit dem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin auf die feh-

lende Vollmacht schriftlich oder telefonisch hinzuweisen. Er sei davon 

ausgegangen, dass die Korrespondenz in Chur angekommen sei. Zudem 

sei von der Beschwerdegegnerin am Telefon nicht darauf hingewiesen 

worden, dass eine Fristverlängerung für die Einreichung der Einsprache 

hätte beantragt werden können. Durch eine Fristverlängerung wäre dieser 

sogenannte Formfehler nicht passiert.

7. In ihrer Duplik 26. August 2016 wiederholte die Beschwerdegegnerin ih-

ren Standpunkt. Im Übrigen sei die Einsprachefrist nicht erstreckbar.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-

senenversicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet, in Abweichung von 

Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-

zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), das Versicherungsgericht am 

Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden gegen Verfügungen und Ein-

spracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen. Der Einspracheent-

scheid vom 17. Mai 2016, mit welchem die Beschwerdegegnerin auf die 

Einsprache des Beschwerdeführers nicht eintrat, stellt demnach ein taug-

liches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit des angerufe-

nen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich 

aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Ver-

waltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen 

Einspracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen 

beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Die Be-

schwerdelegitimation des Beschwerdeführers ergibt sich aus dessen Stel-

lung als Verfügungsadressat. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Vorliegend streitig und zu prüfen ist einzig die formelle Frage, ob die Be-

schwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache des Beschwerdeführers 

infolge Nichteinreichung der Vertretungsvollmacht nicht eingetreten ist. 

3. a) Die Beweislast für die Zustellung einer Sendung liegt beim Absender, 

wobei im Falle der Bestreitung der Zustellung einer nicht eingeschriebe-

nen Postsendung im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abge-

stellt werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_262/2012 vom 8. 

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Juni 2012 E.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: 

Bundesgericht] C 171/05 vom 16. September 2005 E.4.2). 

Im vorliegenden Fall hat die Tochter des Beschwerdeführers der Be-

schwerdegegnerin zwar telefonisch und schriftlich die Nachreichung der 

Vollmacht bis Ende März 2016 in Aussicht gestellt (vgl. beschwerdegeg-

nerische Akten [Bg-act.] 86, 87). Der dem Beschwerdeführer obliegende 

Nachweis, dass diese Vollmacht – wie behauptet – Ende März 2016 per 

A-Post der Beschwerdegegnerin auch tatsächlich zugestellt worden ist, 

wird jedoch nicht erbracht (vgl. oben zitierte Rechtsprechung). Die vom 

Beschwerdeführer mit der Beschwerde vom 13. Juni 2016 eingereichte 

Vollmacht, datiert vom 22. März 2016 (vgl. beschwerdeführerische Akten 

[Bf-act.] 4), ändert daran nichts. Somit ist gestützt auf die Darstellung der 

Beschwerdegegnerin grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voll-

macht bei dieser nicht eingereicht wurde.

b) Die formellen Anforderungen an die Einsprache sind in Art. 10 der Ver-

ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSV; SR 830.11) festgelegt. Laut dieser Bestimmung muss die Ein-

sprache ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Abs. 1). 

Wird diese schriftlich erhoben, muss sie die Unterschrift der Einsprache 

führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Abs. 4). Genügt 

die Einsprache diesen Anforderungen nicht, so setzt der Versicherer eine 

angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die 

Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Abs. 5). 

Die Pflicht zur Ansetzung einer angemessenen Frist zur Mängelbehebung 

gilt auch im Falle, dass die Vollmacht nicht beigebracht wird (vgl. KIESER, 

Kommentar zum ATSG, 3. Aufl., 2015, Art. 52 Rz. 33 und 58; BGE 120 V 

413 E.5c). Die (Nach-)Fristansetzung ist Ausdruck eines aus dem Verbot 

des überspitzten Formalismus fliessenden, allgemeinen prozessualen 

Rechtsgrundsatzes, der auch im kantonalen Verfahren Geltung hat (BGE 

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120 V 413 E.6a). Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der 

Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Eine formelle 

Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn 

eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht 

eintritt, obschon sie darüber befinden müsste. Überspitzter Formalismus 

als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein 

Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die 

Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vor-

schriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften 

überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg 

in unzulässiger Weise versperrt (vgl. BGE 135 I 6 E.2.1). 

Im vorliegenden Fall kann sich die Beschwerdegegnerin nicht einfach 

darauf berufen, dass die Nachreichung der Vollmacht sowohl telefonisch 

als  auch schriftlich von Seiten der Tochter des Beschwerdeführers in 

Aussicht gestellt worden sei. Sie wäre vielmehr verpflichtet gewesen, den 

Beschwerdeführer oder dessen Tochter vor Erlass des formellen Einspra-

cheentscheids (schriftlich) aufzufordern, die Vollmacht innert angesetzter 

Frist nachzureichen und für den Unterlassungsfall den drohenden Nach-

teil eines Nichteintretensentscheids anzuzeigen (vgl. dazu Urteil des Bun-

desgerichts 8C_101/2015 vom 30. April 2015 E.3; BGE 120 V 413).  Dies 

hat die Beschwerdegegnerin jedoch unterlassen, weshalb der Nichteintre-

tensentscheid nicht rechtens ist. Grundsätzlich müsste die Sache zur kor-

rekten Durchführung des Verfahrens (Ansetzen einer Nachfrist zur Nach-

reichung der fehlenden Vollmacht) an die Beschwerdegegnerin zurück-

gewiesen werden. Angesichts der im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

eingereichten Vollmacht vom 22. März 2016 (Bf-act. 4) und des somit 

ausgewiesenen Vertretungsverhältnisses würde eine Rückweisung je-

doch zu einem prozessualen Leerlauf führen, weshalb die Beschwerde-

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gegnerin zu verpflichten ist, auf die Einsprache des Beschwerdeführers 

vom 21. März 2016 einzutreten und diese materiell zu behandeln. 

c) Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Einspra-

cheentscheid vom 17. Mai 2016 aufzuheben und die Beschwerdegegne-

rin zu verpflichten, auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 21. 

März 2016 einzutreten und diese materiell zu behandeln. 

4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Dem obsiegenden nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 

steht keine Entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 17. Mai 2016 aufgehoben. Die AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubünden wird verpflichtet, auf die Einsprache von A._____ 

vom 21. März 2016 einzutreten und diese materiell zu behandeln.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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