# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f01b209-ecb2-50c9-8775-91fc2b5050c8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 24.04.2017 AVV.2016.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AVV-2016-42_2017-04-24.pdf

## Full Text

344 Anwaltskommission 2017 

nach Art. 12 lit. a BGFA, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft 
auszuüben.  

Der beanzeigte Anwalt hat in gravierender Weise gegen die Be-
rufsregeln gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Wie der beanzeigte 
Anwalt in seiner Stellungnahme gerade selber ausführt, darf An-
waltspost grundsätzlich nicht durch die Staatsanwaltschaft kon-
trolliert werden. Indem der beanzeigte Rechtsanwalt diese besonde-
ren Privilegien eines Verteidigers missbraucht hat, hat er dem Anse-
hen des Anwaltsstandes und dem Vertrauen, welches diesem 
entgegengebracht wird, massiv geschadet. (…) Der Umstand, dass es 
sich bei den fraglichen Briefen offenbar allesamt um harmlose 
Schreiben handelte und der beanzeigte Rechtsanwalt sich dessen 
auch versicherte, kann leicht zugunsten des beanzeigten Anwalts be-
rücksichtigt werden. Festzuhalten gilt aber, dass es niemals am 
Verteidiger liegen kann, die entsprechende Einschätzung vorzuneh-
men: dies verkennt der beanzeigte, an sich berufserfahrende Anwalt 
noch heute (…), was zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist. (…) 

 

73 Art. 12 lit. d BGFA  

Gemäss Art. 12 lit. d BGFA können Anwältinnen und Anwälte Werbung 

machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informations-

bedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 24. April 2017 

i.S. Aufsichtsanzeige (AVV.2016.42). 

Aus den Erwägungen 

 
 
 
 

2017 Anwaltsrecht 345 

3. 
3.1. - 3.2. (…) 
3.3. 
3.3.1. Die vorliegende Reportage (…) wurde zwar von einem 

durch den Zeitungsverleger bezeichneten Dritten erstellt, sie erfolgte 
jedoch gestützt auf Interviews mit den beanzeigten Anwälten. Die 
Reportage wurde in einer Regionalzeitung veröffentlicht. Gemäss 
eigenen Angaben hat die Anwaltskanzlei die Gelegenheit zum 
Gegenlesen erhalten und in besagtem Text weder damals noch heute 
unsachliche Aussagen erkannt. Festzuhalten ist, dass sich die Repor-
tage an eine unbestimmte Vielzahl von Personen richtet und eine ge-
wisse Breitenwirkung entfaltet. Sie beinhaltet die publikumswirk-
same Bekanntmachung, dass die die Anwaltskanzlei anwaltliche 
Dienstleistungen anbietet. Damit handelt es sich bei dieser Reportage 
um Werbung im Sinne von Art. 12 lit. d BGFA. 

3.3.2. Bezüglich Objektivität der Werbung ist vorab festzuhal-
ten, dass vorliegend auf reisserische, aufdringliche oder marktschrei-
erische Methoden verzichtet wurde. (…) 

3.3.3. Die fragliche Werbung hat auch keine übertrieben 
auffällige Form. Die Reportage ist Teil einer Serie, mit welcher die 
Regionalzeitung die Gewerbebetriebe in der Region porträtiert. (…) 
Bei einer Gesamtbetrachtung verletzt das betreffende Inserat die von 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geforderte Zurückhaltung 
nicht. 

3.3.4. Grundsätzlich besteht ein Informationsbedürfnis der 
Öffentlichkeit, dass Anwaltskanzleien über ihre Existenz sowie ihre 
Tätigkeitsgebiete orientieren. Den potentiellen Interessenten wird 
dadurch ermöglicht, dass sie entsprechende Informationen zu den 
Anwaltskanzleien finden können, sofern sie einen anwaltlichen Rat 
oder einen Rechtsvertreter benötigen. Hinzu kommt, dass die 
Anwaltskanzleien ohnehin mittels Internetauftritten Werbung betrei-
ben, welche in ähnlichem Umfang auch als zulässig zu betrachten 
sind. Vorliegend ist die Werbung sehr wohl wahrnehmbar, der Ad-
ressat hat aber auch die Möglichkeit, sie zu übergehen. Die potenzi-
ellen Mandanten haben bei dieser Art Werbung die Möglichkeit, sich 
frei zu entscheiden, ob sie mit der werbenden Kanzlei in Kontakt tre-

346 Anwaltskommission 2017 

ten wollen (vgl. WALTER FELLMANN, BGFA-Kommentar, Art. 12 
N 116). Vorliegend wurde das Informationsbedürfnis der Öffentlich-
keit – insbesondere der Zeitungsabonnenten des (…) – nicht über-
schritten. 

3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beanzeigten 
Anwälte nicht gegen die Berufspflichten nach Art. 12 lit. d BGFA 
verstossen haben. 

 

74 Art. 12 lit. c BGFA 

Unzulässige Doppelvertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren, Ver-

stoss gegen Art. 12 lit. c BGFA 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Oktober 2017 

i.S. Aufsichtsanzeige (AVV.2016.54). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. Dem beanzeigten Anwalt wird vorgeworfen, er habe gleich-

zeitig mehrere Mitbeschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren der 
Anzeigerin trotz Interessenkollision verteidigt (…). Es ist deshalb 
vorliegend zu prüfen, ob ein Verstoss gegen Art. 12 lit. c BGFA vor-
liegt. 

2.2. (…) 
2.3. Eine Doppelvertretung liegt vor, wenn ein Anwalt gleich-

zeitig verschiedene Parteien berät oder vor Gericht vertritt, deren 
Interessen sich widersprechen (vgl. FELLMANN, BGFA-Kommentar, 
a.a.O., Art. 12 N 96). Nach Auffassung des Bundesgerichts besteht 
bei der Verteidigung mehrerer Angeschuldigter in einem Strafver-
fahren in der Regel eine Interessenkollision, sodass Mehrfach-
Verteidigungsmandate unzulässig sind. In Ausnahmefällen ist die 
Verteidigung verschiedener Angeschuldigter im Strafverfahren zuläs-