# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4b61999-761e-59d7-aee9-4b818112cfae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2015 E-3196/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3196-2013_2015-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3196/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, 

seine Lebenspartnerin 

B._______, 

und ihre Kinder 

C._______, 

D._______, 

E._______, 

F._______, 

Bosnien und Herzegowina,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Guidon,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. Mai 2013 / N (…). 

 

E-3196/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, ethnische Roma aus Bosnien und Herzego-

wina mit letztem Wohnsitz in G._______, verliessen ihren Heimatstaat ei-

genen Angaben zufolge am 23. November 2011 und gelangten mit einem 

Auto am 24. November 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asyl-

gesuch stellten. Am 29. November 2011 wurden sie zur Person befragt 

(BzP), am 3. Mai 2012 erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen. 

Zur Begründung der Asylgesuche machten sie geltend, sie hätten in der 

Heimat kein Geld, keine Arbeit und keine Rechte. 

Anlässlich der Anhörung schilderte A._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führer), er habe in der Heimat versucht, (…). Es habe ein Strafverfahren 

gegeben und eine psychiatrische Untersuchung. Er sei in der Schweiz in 

psychiatrischer Behandlung. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er 

seine Krankenakte (…), einen ärztlichen Bericht des Gesundheitszentrums  

G._______ vom 17. Februar 2010, einen Bericht der psychiatrischen Uni-

versitätsklinik vom 30. November 2009, zwei Entlassungsberichte dersel-

ben Klinik vom 18. Dezember 2009 und 5. Januar 2010, einen gerichtspsy-

chiatrischen Befund vom 12. Mai 2011 und zwei Anklageschriften des 

Amtsgerichtes G._______ vom 13. April 2010 und 5. April 2011 ein. Daraus 

geht hervor, dass er vom (…) bis (…) und vom (…) bis (…) (…) hospitali-

siert war, dass er am (…) in G._______ (…) und dort versucht hatte, (…), 

wobei es zu einem Brand gekommen war, dass er gemäss dem (…)psy-

chiater eine (…) Person sei, jahrelang Alkohol getrunken und unter Alko-

holeinfluss (…), und dass er am 26. Juni 2010 einen Heuhaufen in Brand 

gesetzt habe. Der Beschwerdeführer gab zudem an, (…). Er habe dies ge-

tan, weil er (…) im Kopf bekomme, wenn er schlafe. Er habe (…). Seit er 

in der Schweiz bei einer Psychiaterin in Behandlung sei, gehe es ihm viel 

besser. In Bosnien und Herzegowina sei er auch in psychiatrischer Be-

handlung gewesen, habe aber niemals regelmässig einen Psychiater be-

sucht und nicht regelmässig Medikamente genommen, weil diese zu teuer 

gewesen seien.  

B.  

Am (…) kam die Tochter F._______ zur Welt und wurde in das Asylverfah-

ren einbezogen. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. Mai 2013 – eröffnet am 28. Mai 2013 – stellte das 

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Seite 3 

BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Die Beschwerdeführenden liessen diesen Entscheid durch Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 4. Juni 2013 anfechten und beantragen, die ange-

fochtene Verfügung sei bezüglich des Wegweisungsvollzuges aufzuheben, 

die Sache sei zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzumut-

bar sei und es sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In 

prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie einen Bericht (…) sowie eine 

Fürsorgebestätigung ein. 

E.  

Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2013 die Ab-

weisung der Beschwerde. 

F.  

In ihrer Replik vom 16. Juli 2013 hielten die Beschwerdeführenden an ihren 

Rechtsbegehren fest und ersuchten um Gutheissung der Beschwerde. 

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Weg-

weisung. Die Verfügung des BFM vom 27. Mai 2013 ist, soweit sie die 

Frage der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Wegwei-

sung als solche betrifft (Dispositivziffern 1–3) in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

4.1 Das BFM führte zur Begründung der Anordnung des Wegweisungsvoll-

zuges aus, weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 

andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach 

Bosnien und Herzegowina sprechen. Es gebe aufgrund der Akten keine 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden nicht in das gewach-

sene sozio-ökonomische Umfeld zurückkehren könnten. Das Bundesamt 

verkenne nicht, dass die Lebensumstände in Bosnien und Herzegowina 

schwierig seien. Dennoch sei davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führenden bei einer Rückkehr Wege finden würden, um ihren Lebensun-

terhalt zu bestreiten, wie sie dies schon in den Jahren vor ihrer Ausreise 

getan hätten. Sie könnten in das Haus zurückkehren, welches sie vor ihrer 

Ausreise bewohnt hätten, und würden über ein Beziehungsnetz verfügen; 

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(…) nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt. Zudem sei den Be-

schwerdeführenden zuzumuten, sich bei den zuständigen Sozialbehörden 

zu melden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von wel-

chen die ansässige Bevölkerung betroffen sei, würden keine existenz-

bedrohende Situation darstellen, welche den Wegweisungsvollzug als un-

zumutbar erscheinen lasse, weshalb auch wirtschaftliche Reintegrations-

schwierigkeiten dem Vollzug nicht entgegenstehen würden. 

Bei den psychischen Problemen des Beschwerdeführers handle es sich 

um eine vorbestehende Erkrankung. Er sei bereits in Bosnien und Herze-

gowina medizinisch betreut worden. Zwar sei den Akten zu entnehmen, 

dass er nicht immer genügend Geld gehabt habe, um die benötigten Medi-

kamente zu kaufen. Dennoch sei festzuhalten, dass er psychiatrisch be-

handelt worden sei, Medikamente eingenommen habe und – falls er keine 

solchen gehabt habe – von der herbeigerufenen Polizei ins Spital oder in 

die Klinik gebracht oder von einem Arzt zu Hause beruhigt worden sei. Es 

gebe keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine solche Behandlung 

zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr möglich sei. Er sei zudem in der 

Schweiz in den Genuss einer länger dauernden psychiatrischen Behand-

lung gekommen, und es sollte davon ausgegangen werden können, dass 

die kontinuierliche Behandlung zu einer Stabilisierung des Krankheitsbil-

des geführt habe, so habe er anlässlich der Anhörung selbst gesagt, es 

gehe ihm viel besser, seit er bei seiner Psychiaterin in Behandlung sei. 

Gesundheitliche Probleme könnten nur zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges führen, wenn sich aufgrund eines Mangels an angemesse-

nen Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland der betroffenen Person de-

ren Gesundheitszustand derart verschlechtern würde, dass ihr Leben in 

Gefahr geriete. Dafür würden vorliegend genügende Anhaltspunkte fehlen. 

Es bleibe den Beschwerdeführenden unbenommen, bei Bedarf individuelle 

Rückkehrhilfe zu beantragen, welche auch in Form einer medizinischen 

Hilfestellung erfolgen könne. Den gesundheitlichen Problemen sei zudem 

bei der Ausgestaltung der Ausreisemodalitäten Rechnung zu tragen. 

4.2 In der Beschwerde wurde vorgebracht, die Vorinstanz habe, indem sie 

keine weiteren Informationen zur psychischen Erkrankung des Beschwer-

deführers eingeholt habe, die ihr obliegenden Abklärungspflichten verletzt, 

insbesondere auch wegen der vom Entscheid betroffenen Kleinkinder. Die 

Erkrankung des Beschwerdeführers wiege schwer, und sein Verhalten 

habe für die ganze Familie zu ernsthaften Problemen und konkreter, exis-

tenzieller Gefahr geführt. Er habe die Ernährung seiner Kinder nicht mehr 

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sicherstellen können und in unzurechnungsfähigem Zustand Übergriffe auf 

ihn und seine Angehörigen provoziert. 

Aus dem ärztlichen Bericht der behandelnden Psychiaterin gehe hervor, 

dass der Zustand des Beschwerdeführers trotz der mittlerweile eingetrete-

nen Stabilisierung als äusserst fragil bezeichnet werden müsse, (…). Ohne 

sichere Rahmenbedingungen sei unter zunehmendem Stress jederzeit mit 

schwerwiegenden Dekompensationen zu rechnen. Die behandelnde Ärz-

tin, welche die Verhältnisse in Bosnien und Herzegowina gut kenne, bestä-

tige die Angaben des Beschwerdeführers, wonach die Finanzierung der 

Medikamente in der Praxis weitgehend Sache des Patienten sei. Es könne 

nicht davon ausgegangen werden, dass ihm das verhältnismässig teure 

Generikum für H._______, welches er regelmässig einnehmen müsse, im 

Heimatland auf Dauer zur Verfügung stehen würde. Es sei von erheblicher 

Bedeutung, dass die Beschwerdeführenden kein Beziehungsnetz hätten, 

auf das sie zählen könnten. Sowohl die Angehörigen in Deutschland als 

auch jene in Bosnien und Herzegowina würden sich selbst als (…) durch-

schlagen und könnten ihnen nicht wirklich helfen. Ohne tragfähiges sozia-

les Netz wären aber insbesondere die vier Kinder den Folgen der zu er-

wartenden gesundheitlichen Instabilität des Vaters schutzlos ausgeliefert. 

Sollte dieser (…), hätte dies für das Kindeswohl nicht wieder gutzuma-

chende negative Folgen. 

4.3 Das Bundesamt hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2013 fest, 

entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hätten im Zeitpunkt des 

Entscheides mehrere medizinische Schreiben aus Bosnien und Herzego-

wina vorgelegen, welche eine abschliessende Beurteilung zugelassen hät-

ten. Der Entscheid befasse sich ausführlich mit der Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges. 

4.4 Die Beschwerdeführenden machten in der Replik geltend, ein Kleinkind 

dürfe nicht bloss als Anhängsel seiner Eltern betrachtet werden, sondern 

stelle ein eigenständiges Rechtssubjekt mit eigenen Ansprüchen und Be-

dürfnissen dar. Dennoch habe das Bundesamt die Situation der Kinder un-

berücksichtigt gelassen und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

für sie nicht überprüft. Da die Beschwerdeführenden Roma seien, würden 

sie in Bosnien und Herzegowina vermehrt unter Diskriminierung leiden und 

sowohl die Kinder als auch die Eltern seien bereits Opfer von Verfolgung 

aufgrund ihrer Ethnie geworden. In casu komme hinzu, dass der Vater psy-

chisch krank sei. Es sei für ihn umso schwieriger, den Lebensunterhalt für 

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die Familie zu verdienen und die Kinder zuverlässig zu betreuen. Die Mut-

ter könne nicht gleichzeitig den Lebensunterhalt für die ganze Familie ver-

dienen und sich um die Kinder kümmern. Es müsse davon ausgegangen 

werden, dass die Familie bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage 

geraten würde. Die Auswirkungen der psychischen Erkrankung des Vaters 

auf die Situation der Kinder seien von der Vorinstanz nicht überprüft wor-

den. In Bosnien und Herzegowina würden psychisch kranke Menschen dis-

kriminiert und gemieden oder sogar verfolgt. Wenn die (…) Erkrankung des 

Vaters nicht behandelt werde, was in der Vergangenheit in Bosnien und 

Herzegowina nicht immer möglich gewesen sei, sei er für die Gesellschaft 

nicht tragbar. Dies würde dazu führen, dass auch seine Kinder aus der Ge-

sellschaft ausgeschlossen würden. Sie hätten in Bosnien und Herzegowina 

die Schule nicht besuchen können und seien von anderen Kindern gemie-

den, bedroht oder verfolgt worden. Sie könnten deshalb in der Heimat 

keine Ausbildung machen und sich später den Lebensunterhalt nicht selbst 

verdienen. Infolge ihrer Ethnie und der schweren Erkrankung ihres Vaters 

würden sie nach einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage ge-

raten, weshalb der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2  

5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

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ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der 

Beschwerdeführenden nach Bosnien und Herzegowina ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Bosnien und Herzegowina dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

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Seite 9 

5.3.1 In Bosnien und Herzegowina, das der Bundesrat zum sogenannten 

verfolgungssicheren Herkunftsstaat (safe country) im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat, herrscht keine Situation allgemeiner Ge-

walt. 

5.3.2 Hinsichtlich der vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden des 

Beschwerdeführers ist festzustellen, dass Gründe ausschliesslich medizi-

nischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumut-

bar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei we-

sentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Der Umstand allein, dass die 

Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen 

Standard in der Schweiz entsprechen, bewirkt noch nicht die Unzumutbar-

keit des Vollzuges. Hiervon ist erst auszugehen, wenn die ungenügende 

Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 

2009/2 E. 9.3.2). 

Aus den Akten ergibt sich, dass beim Beschwerdeführer eine (…) diagnos-

tiziert wurde. Gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 3. Juni 2013 sei 

es infolge der engmaschigen psychotherapeutischen Betreuung und einer 

kombinierten medikamentösen Therapie gelungen, ihn zu stabilisieren. In 

der durch den negativen Entscheid des BFM ausgelösten Stresssituation 

hätten sich bereits erste geringe Verschlechterungen gezeigt, eine (…) be-

stünden indessen nicht. Die Reisefähigkeit sei noch gegeben, es sei jedoch 

darauf hinzuweisen, dass das psychische Gleichgewicht des Beschwerde-

führers äusserst fragil sei. Um Dekompensationen zu vermeiden, benötige 

er sichere soziale Rahmenbedingungen. Falls eine Rückführung angeord-

net werde, sollte diese aus medizinischen Gründen unbedingt sehr vorsich-

tig vorbereitet werden, wobei auch soziale und medizinische Institutionen 

in seinem Heimatland einzubeziehen seien. Des Weiteren seien die 

schwierige wirtschaftliche Situation im Heimatland und ein allenfalls er-

schwerter Zugang zu medizinischer Versorgung zu beachten. 

Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts und aufgrund der 

Schilderungen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass seine 

psychischen Probleme in Bosnien und Herzegowina behandelt werden 

können und der Zugang zu den entsprechenden medizinischen Einrichtun-

gen grundsätzlich gewährleistet ist (und in der Vergangenheit auch war). 

Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Es ist daher nicht 

davon auszugehen, es drohe dem Beschwerdeführer eine drastische und 

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Seite 10 

lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes, weshalb 

nicht vom Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG auszugehen ist. Dem Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers ist jedoch bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen 

Vorbereitung Rechnung zu tragen. Bezüglich des Einwands fehlender Mit-

tel zur Finanzierung medizinischer Behandlungen und des Lebensunter-

halts ist auf die Möglichkeit flankierender Massnahmen und einer individu-

ellen medizinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen, die nicht nur in der Form 

der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch der Organi-

sation und Übernahme von Kosten für notwendige Untersuchungen und 

Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylver-

ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrigen obliegt 

es den Beschwerdeführenden, bei Bedarf bei den zuständigen heimatli-

chen Behörden um Unterstützung zu ersuchen und entsprechende Anträge 

(bspw. um Ausrichtung einer IV-Rente für den Beschwerdeführer) zu stel-

len, selbst wenn die diesbezüglichen Prozedere langwierig sein sollten. 

Auch in diesem Zusammenhang kann eine medizinische Rückkehrhilfe zur 

Überbrückung dienlich sein.  

5.3.3 Weiter ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden in Bosnien 

und Herzegowina über ein (…) Beziehungsnetz verfügen, und vermutlich 

in das Haus zurückkehren können, in welchem sie vor der Ausreise lebten 

und welches gemäss Angaben der Beschwerdeführerin dem (…) gehört 

hatte (vgl. Akten BFM A15/10 S. 7). Es ist anzunehmen, dass sie bei einer 

Rückkehr bei der wirtschaftlichen und sozialen Reintegration auf die Un-

terstützung ihrer Verwandten werden zurückgreifen können. Wie das BFM 

feststellte, kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Beschwer-

deführenden wieder in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt zu be-

streiten. Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, liegen 

damit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei einer Rückkehr 

nach Bosnien und Herzegowina in eine ihre Existenz vernichtende Situa-

tion geraten würden, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beach-

tenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

5.3.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 

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Seite 11 

Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das 

Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen 

einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Ab-

hängigkeiten, Art seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugsperso-

nen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und 

Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten 

Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 

2009/51 E. 5.6 m.w.H.). 

Angesichts der Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz von drei Jahren und 

des Alters der Kinder ist vorliegend nicht von einer Verwurzelung in der 

Schweiz auszugehen. Aufgrund der psychischen Erkrankung des Vaters 

stellt sich indessen vorliegend die Frage der Unterstützungsbereitschaft 

und -fähigkeit der Eltern. Angesichts des (…) des Beschwerdeführers in 

Bosnien und Herzegowina kann zwar nicht ohne Weiteres davon ausge-

gangen werden, dass der Beschwerdeführer selbst in der Lage sein werde, 

seinen Kindern die notwendige Betreuung und Unterstützung zukommen 

zu lassen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Mutter, allenfalls unterstützt 

durch weitere Verwandte in Bosnien und Herzegowina, in der Lage sein 

wird, angemessen für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Es besteht somit 

kein Anlass, aus Gründen des Kindeswohls von einem Wegweisungsvoll-

zug abzusehen. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich das BFM entgegen den Vor-

bringen auf Beschwerdeebene nicht zwingend zum Kindeswohl äussern 

muss, wenn hierzu kein Anlass besteht. Vorliegend war von einer Verwur-

zelung in der Schweiz klarerweise nicht auszugehen. Die Frage der Unter-

stützungsbereitschaft und -fähigkeit des Vaters ist zwar im Zusammenhang 

mit seiner Krankheit offensichtlich zu thematisieren. Das BFM hat indessen 

der Erkrankung des Beschwerdeführers in seiner Begründung Rechnung 

getragen und gelangte zum Schluss, dass eine Behandlung in Bosnien und 

Herzegowina möglich sein werde, und schloss damit eine Gefährdung der 

Kinder aus. Es kann daher davon ausgegangen werden, das BFM habe 

das Wohl der Kinder hinreichend beachtet. Eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs ist zu verneinen. 

5.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

5.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

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Seite 12 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG); sie ist auch betreffend 

den Wegweisungsvollzug angemessen (Art. 49 Bst. c VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von 600.– den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich indes-

sen die Rechtsbegehren nicht von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden belegt ist, ist das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfah-

renskosten zu verzichten.  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Sarah Straub 

 

 

Versand: