# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fee805fc-ae72-5f26-8033-71c7fb161559
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 21.10.2016 200 2016 408
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-408_2016-10-21.pdf

## Full Text

200 16 408 IV
FUR/SAW/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 21. Oktober 2016

Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Winiger

A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwalt C.________, 
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 8. März 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde im Mai 2009 vom Sozialdienst ... unter Hinweis auf Knieprobleme 
rechts bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zur Früher-
fassung angemeldet (Akten der IVB [act. II] 1). Am 21. Juli 2009 erfolgte 
sodann die Anmeldung zum Leistungsbezug (act. II 7). Die IVB tätigte dar-
aufhin diverse erwerbliche sowie medizinische Abklärungen und unterbrei-
tete das medizinische Dossier dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur 
Stellungnahme (vgl. ärztlicher Bericht vom 14. April 2010, act. II 28 S. 3). 
Mit Vorbescheid vom 16. April 2010 (act. II 29) stellte die IVB dem Versi-
cherten bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 15% die Abweisung des 
Rentenbegehrens in Aussicht. Dabei gab sie an, dem Versicherten sei die 
angestammte Tätigkeit als ... sowie jede schwere Arbeit nicht mehr zumut-
bar. Eine angepasste körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit könne er 
indessen ganztags vollumfänglich ausüben. Aufgrund des dagegen am 17. 
Mai 2010 erhobenen Einwands (act. II 33; 35) holte die IVB eine weitere 
Beurteilung beim RAD vom 7. Juli 2010 (act. II 36 S. 2) ein und verfügte 
daraufhin am 12. Juli 2010 (act. II 37) wie im Vorbescheid angekündigt. 
Diese Verfügung blieb unangefochten. 

In der Folge veranlasste die IVB eine Abklärung in der beruflichen Ab-
klärungsstelle D.________(vgl. Abklärungsbericht vom 20. Mai 2011, act. II 
57) und gewährte ein Arbeitstraining im Bereich ... in der Abklärungsstelle 
E.________, (vgl. Bericht Arbeitstraining vom 21. März 2012, act. II 72) 
sowie Arbeitsvermittlung (act. II 78; 81). Ab dem 1. Oktober 2013 konnte 
der Versicherte eine Anstellung als Mitarbeiter in einer ... (Pensum 60%) 
antreten (act. II 85 S. 2 f.). Dieses Arbeitsverhältnis wurde per 30. Juni 
2014 wieder aufgelöst (act. II 89 S. 4 Ziff. 5.4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 3

B.

Am 22. April 2015 (act. II 89) meldete sich der Versicherte erneut bei der 
IVB zum Leistungsbezug an. In der Folge führte die IVB medizinische und 
erwerbliche Erhebungen durch und holte beim RAD zwei Stellungnahmen 
vom 29. Juni 2015 und vom 24. November 2015 (act. II 98 S. 4; 111 S. 3) 
ein. Gestützt auf die Ergebnisse der getätigten Abklärungen wurde dem 
Versicherten mit Vorbescheid vom 6. Januar 2016 (act. II 112) die Abwei-
sung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt. Zur Begründung gab die 
IVB an, der Gesundheitszustand habe sich im Zusammenhang mit einer 
Revisionsoperation am rechten Knie vom 14. Mai 2014 zwar vorüberge-
hend verschlechtert, seit dem 1. Oktober 2015 sei das Zumutbarkeitsprofil, 
wie es in der Verfügung vom 12. Juli 2010 berücksichtigt worden sei, je-
doch wieder gültig. Damit zeigte sich der Versicherte, vertreten durch den 
Sozialdienst ..., nicht einverstanden und erhob am 25. Januar 2016 Ein-
wand (act. II 113). Nach erneuter Stellungnahme des RAD vom 16. Februar 
2016 (act. II 116 S. 2) verfügte die IVB am 8. März 2016 wie im Vorbe-
scheid in Aussicht gestellt und wies das Leistungsbegehren ab (act. II 117).

C.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, Rechtsan-
walt C.________, mit Eingabe vom 25. April 2016 Beschwerde. Er bean-
tragt, die Verfügung vom 8. März 2016 sei aufzuheben und die Beschwer-
degegnerin sei anzuweisen, ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten 
einzuholen. Eventualiter seien berufliche Massnahmen und eine unbefriste-
te Invalidenrente zuzusprechen. Im Weiteren ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
C.________ als amtlicher Anwalt.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer weitere Un-
terlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (Akten des Be-
schwerdeführers [act. IA] unpaginiert).

Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 26. Mai 
2016 auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 4

Am 18. Oktober 2016 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) statt.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Inva-
lidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG eingehalten sind, ist auf die Beschwerde 
einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 8. März 2016 (act. II 117). 
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch.

Soweit der Beschwerdeführer die Zusprache beruflicher Massnahmen be-
antragt, ist darauf nicht einzutreten, da hierüber in der angefochtenen Ver-
fügung vom 8. März 2016 nicht entschieden wurde, womit es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt 

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(BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1; zum 
Grundsatz "Eingliederung vor Rente" vgl. E. 3.7 hiernach). 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.

2.3 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).

2.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 6

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).

2.5 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Tritt die Verwaltung auf die Neuan-
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu verge-
wissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verände-
rung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat dem-
nach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der 
Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach 
zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prü-
fungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV 
Nr. 35 S. 117 E. 2.1).

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 7

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 22. April 
2015 (act. II 89) eingetreten. Folglich ist die Eintretensfrage vom Gericht 
nicht zu überprüfen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Zu prüfen ist, ob zwi-
schen der rentenabweisenden Verfügung vom 12. Juli 2010 (act. II 37) und 
der hier angefochtenen Verfügung vom 8. März 2016 (act. II 117) eine we-
sentliche Veränderung der erheblichen Tatsachen eingetreten ist, die ge-
eignet ist, den Invaliditätsgrad bzw. den Rentenanspruch zu beeinflussen 
(vgl. E. 2.5 hiervor). 

3.2 In medizinischer Hinsicht stützte sich die Verfügung vom 12. Juli 
2010 massgeblich auf die Stellungnahmen des RAD-Arztes Dr. med. 
F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, für Tropen- und Rei-
semedizin sowie für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 
14. April 2010 (act. II 28 S. 3) und vom 7. Juli 2010 (act. II 36 S. 2). 

Dr. med. F.________ diagnostizierte in der Beurteilung vom 14. April 2010 
(act. II 28 S. 3) eine beginnende Gonarthrose rechts mit/bei Status nach 
dreimaliger vorderer Kreuzbandplastik, Status nach medial und lateral 
beidseitiger partieller Meniskektomie, postoperativem Infekt, Wundrevision 
sowie Gelenksspülung und mit residueller verminderter Belastbarkeit. Im 
angestammten Beruf als ... bestehe eine Einschränkung bei längerem Ge-
hen und Stehen auf Gerüsten, beim Besteigen von Leitern und bei Arbeiten 
in kniender Position. Ein Pensum von sechs Stunden sei mit einer Einbus-
se der Leistungsfähigkeit von 20% zumutbar. Eine angepasste Tätigkeit sei 
ganztags vollumfänglich zumutbar. Diese Tätigkeit sollte vorwiegend sit-
zend sein, idealerweise mit zeitweiligem Gehen oder Stehen und mit wech-
selnder Position. Längeres oder repetitives Knien sollte vermieden werden. 
Gewichte tragen und heben bis 15kg sei erlaubt, repetitives Gewichte tra-
gen allenfalls nur bis 7.5kg (S. 4).

Am 7. Juli 2010 (act. II 36 S. 2) nahm Dr. med. F.________ zum Einwand 
vom 17. Mai 2010 resp. zur ergänzenden Stellungnahme des Beschwerde-
führers vom 11. Juni 2010 (act. II 33; 35) Stellung. Zu der darin geltend 
gemachten Halswirbelsäulen (HWS)- und Rückenproblematik legte er u.a. 
dar, die neu eingereichten Akten bestätigten einen Zustand nach traumati-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 8

scher HWS-Verletzung C5/6. Die Instabilität und die Diskushernie seien 
operativ versorgt worden, woraufhin die neurologischen Störungen ver-
schwunden seien. Insgesamt könne nicht von einem die Erwerbsfähigkeit 
beeinträchtigenden Gesundheitsschaden ausgegangen werden. Es seien 
keine neurologischen Folgeerscheinungen dokumentiert (S. 3).

3.3 Der nunmehr angefochtenen Verfügung vom 8. März 2016 (act. II 
117) liegen im Wesentlichen folgende Berichte zugrunde:

3.3.1 Im Austrittsbericht vom 11. August 2011 (act. II 96 S. 17) stellten 
Dres. med. G.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trau-
matologie des Bewegungsapparates FMH, und cand. med. M.________ 
folgende Diagnosen:

• Symptomatisches subacromiales Impingement Schulter links

• Weichteilphlegmone rechtes Bein

• Status nach Arthroskopie rechtes Knie am 30. Juni 2009

• Status nach tachykardem Vorhofflimmern und respiratorischer Insuffizienz 
postoperativ am 20. Juli 2009 im Rahmen der Weichteilspaltung

• Status nach Kokainabusus

Am 10. August 2011 sei bei der linken Schulter eine subacromiale Dekom-
pression mit Bursektomie durchgeführt worden. Der peri- und postoperative 
Verlauf habe sich komplikationslos gezeigt (S. 18).

3.3.2 Mit Verlaufsbericht vom 23. Februar 2012 (act. II 71) teilte Dr. med. 
H.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, mit, der Ge-
sundheitszustand habe sich verschlechtert, am 3. Februar 2012 sei neu ein 
tachykardes Vorhofflattern diagnostiziert worden (S. 1). Aufgrund der be-
stehenden Kardiopathie habe zudem eine biventrikuläre Herzinsuffizienz 
vorgelegen, die medikamentös behandelt worden sei. Vom 3. bis zum 
15. Februar 2012 attestierte Dr. med. H.________ eine 100%ige Arbeitsun-
fähigkeit (S. 2).

3.3.3 Der RAD-Arzt Dr. med. F.________ hielt in der Stellungnahme vom 
28. März 2012 (act. II 73 S. 2) fest, das Zumutbarkeitsprofil gemäss Verfü-
gung vom 12. Juli 2010 sei auch mit einer leichten Herzinsuffizienz und 
einer behandelbaren Rhythmusstörung gültig. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 9

3.3.4 Am 4. Juni 2012 erfolgten eine elektrophysiologische Untersuchung 
und eine Radiofrequenz-Katheterablation (act. II 96 S. 12). Im Bericht vom 
13. September 2012 (act. II 96 S. 10) führten die behandelnden Ärzte Dres. 
med. I.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Kardiolo-
gie FMH, und J.________, Fachärztin für Kardiologie FMH, aus, anamnes-
tisch gehe es dem Patienten seit der Ablation des Vorhofflatterns sehr gut; 
er gebe keine Schwindelepisoden mehr an (S. 11). 

3.3.5 Im Bericht vom 24. Mai 2015 (act. II 96 S. 3) diagnostizierte 
Dr. med. K.________, Facharzt für Anästhesiologie FMH, im Wesentlichen 
eine Neuropathie ausgehend vom Nervus cutaneus femoris lateralis rechts 
bei Status nach multiplen Knieoperationen und nachfolgendem Knie-
Empyem und Fasciitis am rechten Oberschenkel mit wiederum zahlreichen 
Revisionsoperationen. Die neuropathischen Schmerzen im Oberschenkel-
bereich mit ausgeprägter allodyner Komponente seien jeweils nach der 
ultraschallgesteuerten Blockade mit Naropin 0,75% für einen halben bis 
einen ganzen Tag vollständig verschwunden, aber nach Abklingen der Lo-
kalanästhetikumwirkung wieder in unverändertem Ausmass aufgetreten. 
Nach der kryotherapeutischen Behandlung am 28. April 2015 sei der Pati-
ent für eine Woche komplett schmerzfrei gewesen, danach sei es erneut zu 
einer Schmerzverstärkung gekommen. Am 15. Juni 2015 werde über eine 
nochmalige Kryotherapie entschieden (S. 4).

3.3.6 In der Beurteilung vom 29. Juni 2015 (act. II 98 S. 4) gab der RAD-
Arzt Dr. med. F.________ an, bezogen auf das seit der Verfügung vom 12. 
Juli 2010 festgestellte Zumutbarkeitsprofil (leichte, vorwiegend sitzende 
Tätigkeit, ganzes Pensum) könne die kardiale Erkrankung bei vorbeste-
hendem Vorhofflimmern und erfolgreicher Behandlung nicht als vermehrt 
einschränkend gesehen werden. Dasselbe gelte für die Schulterproblema-
tik, die erfolgreich behandelt worden sei und sich nur bei (nicht zumutbarer) 
mittelschwerer oder schwerer Tätigkeit bemerkbar mache. Die HWS-
Beschwerden sowie der Status nach Weichteilinfekt am rechten Knie und 
leichter Femoropatellararthrose seien seit 2010 gleich geblieben. Neu 
bestünden unklar definierte Knieschmerzen, weshalb am 14. Mai 2014 eine 
Revisionsoperation durchgeführt worden sei. Zudem habe sich im Jahr 
2015 eine weitere Verschlechterung gezeigt mit einer Neuropathie des 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 10

Nervus cutaneus femoris lateralis rechts. Zum Zumutbarkeitsprofil erläuter-
te Dr. med. F.________, der Gesundheitszustand habe sich seit dem 14. 
Mai 2014 verschlechtert, die Arbeitsfähigkeit liege seither nur noch bei 60% 
in angepasster Tätigkeit. Die angestammte Tätigkeit als ... könne nicht 
mehr andauernd ausgeübt werden, der Grad der Einschränkung sei von 
der Art der Arbeit und der Möglichkeit von Unterstützung für schwerere 
Tätigkeiten abhängig. Es bestehe eine Schmerzproblematik am rechten 
Knie und Oberschenkel, nach Fasziitis und Weichteilinfektion 2009. Nach 
der Revisionsoperation vom 14. Mai 2014 habe sich die Situation nicht sta-
bilisiert. Es könne noch nicht abgeschätzt werden, ob diese zusätzlichen 
Einschränkungen bleibend seien oder nicht (S. 4).

3.3.7 Am 18. August 2015 wurde erneut eine Kryoablation des Nervus 
cutaneus femoris lateralis rechts durchgeführt (vgl. Sprechstundenbericht 
vom 18. August 2015, act. II 108 S. 6). Nach der Verlaufskontrolle am 
17. September 2015 (act. II 108 S. 5) berichtete Dr. med. L.________, 
Facharzt für Anästhesiologie FMH, über einen sehr erfreulichen Verlauf, 
wobei die vorhergehenden neuropathischen Schmerzen nicht mehr aufge-
treten seien. Sollten im Rahmen der Nervenregeneration wieder dieselben 
Schmerzen auftreten, empfahl er die erneute Durchführung der Kryoablati-
on.

3.3.8 Der RAD-Arzt Dr. med. F.________ hielt in der Stellungnahme vom 
24. November 2015 (act. II 111 S. 3) fest, nach der am 14. Mai 2014 erfolg-
ten Revisionsoperation am rechten Knie habe die Arbeitsfähigkeit in ange-
passter Tätigkeit nur noch 60% betragen. Seit Januar 2015 liege eine 
Neuropathie des Nervus cutaneus femoris lateralis rechts vor. Mit einer 
Kryoablation am 24. April 2015 und wiederholt am 18. August 2015 sei zu-
letzt eine anhaltende Schmerzfreiheit eingetreten. Das Zumutbarkeitsprofil 
gemäss RAD vom 29. Juni 2015 habe Gültigkeit vom 14. Mai 2014 bis zum 
30. September 2015. Ab dem 1. Oktober 2015 sei wieder dasjenige 
gemäss Verfügung vom 12. Juli 2010 gültig, da der Vorzustand wieder er-
reicht worden sei.

Am 16. Februar 2016 (act. II 116 S. 2) nahm Dr. med. F.________ zum 
Einwand des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2016 Stellung und präzi-
sierte, falls die neuropathischen Schmerzen tatsächlich fünf Wochen nach 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 11

der Kryoablation vom 18. August 2015 wieder aufgetreten sein sollten, wä-
re mit einer oder mehreren weiteren Kryoablationen mit grosser Wahr-
scheinlichkeit eine länger anhaltende oder andauernde Schmerzfreiheit 
erzielt worden. 

3.4 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).

3.5

3.5.1 Die Beschwerdegegnerin hat sich in der hier angefochtenen Verfü-
gung vom 8. März 2016 massgeblich auf die Stellungnahmen des RAD-
Arztes Dr. med. F.________ vom 29. Juni 2015 (act. II 98 S. 4) und vom 
24. November 2015 (act. II 111 S. 3) gestützt. Dies ist nicht zu beanstan-
den.

Dr. med. F.________ hat sich in seinen Berichten in Kenntnis der medizini-
schen Vorakten sorgfältig mit den gesundheitlichen Einschränkungen des 
Beschwerdeführers auseinandergesetzt und seine Schlussfolgerungen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 12

gestützt auf die von den behandelnden Fachärzten erhobenen Befunde 
und in Kenntnis deren Einschätzungen abgegeben. Die Ausführungen in 
der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sind einleuchtend und 
die gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand und zur Ar-
beitsfähigkeit nachvollziehbar begründet. Ferner sind die Darlegungen für 
die streitigen Belange umfassend. Dass Dr. med. F.________ den Be-
schwerdeführer nicht persönlich untersucht hat, vermag den Beweiswert 
seiner Stellungnahmen – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
(vgl. Beschwerde S. 5) – nicht zu beeinträchtigen. Eine Aktenbeurteilung 
setzt voraus, dass die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf 
und gegenwärtigen Status ergeben, diese Daten unbestritten sind, der Un-
tersuchungsbefund lückenlos vorliegt und sich der Experte aufgrund der 
vorhandenen Unterlagen ein gesamthaft lückenloses Bild machen kann 
(RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b). Diese Voraus-
setzungen sind hier erfüllt. Das Absehen von eigenen Untersuchungen 
kann demnach nicht an sich ein Grund sein, um einen RAD-Bericht in Fra-
ge zu stellen. Dies umso weniger, wenn es – wie im vorliegenden Fall – im 
Wesentlichen um einen feststehenden medizinischen Sachverhalt geht, bei 
dem die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den 
Hintergrund rückt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 25. März 
2011, 9C_58/2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Auf die Aktenbeurteilungen vom 
29. Juni 2015 und vom 24. November 2015 ist folglich abzustellen.

3.5.2 Hinsichtlich der aus revisionsrechtlicher Sicht zu prüfenden Frage, 
ob seit der leistungsabweisenden Verfügung vom 12. Juli 2010 (act. II 37) 
eine wesentliche Veränderung eingetreten ist, hat Dr. med. F.________ 
differenziert dargelegt, dass die kardiale Erkrankung bei vorbestehendem 
Vorhofflimmern sowie die Schulterproblematik im Vergleich zum Zumutbar-
keitsprofil gemäss Verfügung vom 12. Juli 2010 nicht als vermehrt ein-
schränkend zu sehen sind und sich weder die HWS-Beschwerden noch der 
Status nach Weichteilinfekt am rechten Knie und leichter Femoropatellarar-
throse seit 2010 verändert haben (act. II 98 S. 4). In Bezug auf die unklar 
definierten Knieschmerzen und die seit 2015 bestehende Neuropathie des 
Nervus cutaneus femoris lateralis rechts kam er nachvollziehbar zum 
Schluss, dass es sich dabei um eine vorübergehende gesundheitliche Ver-
schlechterung ab dem Zeitpunkt der Revisionsoperation vom 14. Mai 2014 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 13

bis zum 30. September 2015 handelt (act. II 111 S. 3). Diese Einschätzun-
gen sind nicht nur in sich schlüssig und überzeugend, sondern stehen auch 
im Einklang mit den übrigen medizinischen Akten (act. II 71; 73 S. 2; 96 
S. 10, 17; 108 S. 5). So stellte insbesondere Dr. med. L.________ nach der 
Kryoablation vom 18. August 2015 einen sehr erfreulichen Verlauf fest und 
gab an, die vorhergehenden neuropathischen Schmerzen seien nicht mehr 
aufgetreten (act. II 108 S. 5). Dass nach dieser Untersuchung erneut neur-
opathische Beschwerden beklagt worden wären, ist den Akten nicht zu 
entnehmen. Zwar hat der Beschwerdeführer noch im Einwand geltend ge-
macht, die Beschwerden seien kurz nach der Behandlung wieder zurück-
gekehrt (act. II 113). Hierauf nahm der Beschwerdeführer im vorliegenden 
Verfahren keinen Bezug mehr. Weder hat er Arztberichte vorgelegt, die 
Anzeichen dafür enthielten, dass seine frühere Argumentation zutreffen 
könnte, noch hat er je geltend gemacht, sich wieder in Behandlung bege-
ben zu haben. Gerade dies wäre jedoch zwingend gewesen, hat doch der 
behandelnde Dr. med. L.________ in seinem Bericht vom 17. September 
2015 (act. II 108 S. 5) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sollte im 
Rahmen der Nervenregeneration der Schmerz wieder auftreten, die Kryoa-
blation zu wiederholen wäre. Die nicht zu beanstandende, darauf basieren-
de Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. F.________ vom 16. Februar 
2016 (act. II 116 S. 2), wonach mit einer oder mehreren Kryoablationen mit 
grosser Wahrscheinlichkeit und auf Dauer Schmerzfreiheit hätte erzielt 
werden können, wenn denn wieder Schmerzen aufgetreten sein sollten, 
überzeugt deshalb auch von daher. In Bezug auf die übrigen vorgebrachten 
somatischen Beschwerden (vgl. Beschwerde S. 6) finden sich in den medi-
zinischen Unterlagen keine Anhaltspunkte, die den Einschätzungen von Dr. 
med. F.________ entgegenstehen. Aus dem Dargelegten folgt, dass der 
Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 2015 in einer angepassten Tätigkeit 
vollschichtig erwerbstätig sein könnte. 

Soweit der Beschwerdeführer dagegen geltend macht, die Berichte der 
beruflichen Abklärungen zeigten, dass diverse gesundheitliche Probleme 
vorlägen, die eine Gesamtbeurteilung notwendig machten (vgl. Beschwer-
de S. 5 Ziff. 5), kann ihm nicht gefolgt werden. Ergaben doch die Ergebnis-
se der beruflichen Abklärung in der D.________, dass der Beschwerdefüh-
rer in einer angepassten Tätigkeit ganztags eingesetzt werden kann (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 14

Abklärungsbericht vom 20. Mai 2011, act. II 57 S. 11). Nichts anderes ist 
dem Bericht Arbeitstraining der Abklärungsstelle E.________ vom 21. März 
2012 zu entnehmen, wonach dem Beschwerdeführer eine wechselwirken-
de Arbeit im ersten Arbeitsmarkt im seriellen Bereich zumutbar ist (act. II 72 
S. 5).

3.5.3 Ob während der ausgewiesenen Verschlechterung ein Anspruch auf 
eine befristete Rente bestanden hätte, muss vorliegend nicht beurteilt wer-
den. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach 
Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs. 
Vorliegend wurde die Neuanmeldung am 22. April 2015 (act. II 89) einge-
reicht. Der Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns ist somit auf 
den 1. Oktober 2015 festzusetzen, mithin auf denjenigen Zeitpunkt ab dem 
der Beschwerdeführer wieder vollschichtig erwerbstätig sein könnte.

3.6 Nach dem Ausgeführten hat sich die gesundheitliche Situation nicht 
dauerhaft und somit nicht rentenrelevant verschlechtert. Die Abweisung 
des Rentenbegehrens erfolgte demnach zu Recht. Der Sachverhalt ist hin-
reichend erstellt, weshalb – entgegen dem Antrag in der Beschwerde – auf 
weitere Beweiserhebungen zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung; 
BGE 122 V 157 E. 1d S. 162). Unter diesen Umständen erübrigt sich die 
Vornahme eines Einkommensvergleichs. 

3.7 Der Beschwerdeführer geht offenbar davon aus, über den Renten-
anspruch könne erst befunden werden, wenn die beruflichen Massnahmen 
abschliessend geprüft und durchgeführt worden seien (Beschwerde S. 6 
Ziff. 7). Das trifft in dieser Absolutheit nicht zu und ergibt sich auch nicht 
aus dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Ziel ist, eine Invalidenrente 
erst und nur dann auszurichten, wenn die Möglichkeiten, welche Eingliede-
rungsmassnahmen zur Verbesserung der gesundheitsbedingt beeinträch-
tigten Erwerbsfähigkeit bieten, ausgeschöpft sind. Ist ein Rentenanspruch 
indessen von vornherein zu verneinen, kann der Entscheid hierüber unab-
hängig von allfälligen Eingliederungsmassnahmen gefällt werden (Ent-
scheid des BGer vom 20. Oktober 2010, 8C_515/2010, E. 2.2). Das Vorge-
hen der Beschwerdegegnerin ist somit nicht zu beanstanden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 15

3.8 Nach dem Dargelegten erweist sich die angefochtene Verfügung 
vom 8. März 2016 (act. II 117) als rechtens und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.

4.

4.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, welche sich nach der gesamten 
wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege beurteilt (vgl. Entscheid des BGer vom 
2. Dezember 2010, 8C_772/2010, E. 2.2.1), ist aktenmässig erstellt (vgl. 
act. IA unpaginiert). Im Weiteren ist die Beschwerde nicht als von vornher-
ein aussichtslos zu qualifizieren, weshalb die Voraussetzungen für die Er-
teilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege vorliegend erfüllt sind. 
Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist somit gutzuheis-
sen.

4.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 

Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festgesetzt 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.1 hiervor) wird der Be-
schwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 16

der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).

4.3 Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]). Festzusetzen bleibt indes das amtliche Honorar von Rechts-
anwalt C.________.

4.3.1 Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Stundenan-
satz amtlicher Anwältinnen und Anwälte gemeinnützig tätiger Rechtsbera-
tungsstellen unter Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.3 S. 3; SVR 2010 IV Nr. 3 S. 6 E. 5.4) auf Fr. 130.-- fest-
gesetzt. Dieser allgemeingültige pauschalisierte Stundenansatz wird im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert (vgl. Rundschrei-
ben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für 
französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch).

4.3.2 Mit Kostennote vom 13. Juni 2016 macht Rechtsanwalt C.________ 
einen Aufwand von 10,20 Stunden geltend. Darin enthalten ist ein Aufwand 
von 0,1 Stunden für einen Brief an den Klienten vom 25. Mai 2016 mit dem 
Inhalt „Mahnung Eintrittsgebühr". Diese in der Kostennote erwähnte 
Eintrittsgebühr wird von B.________ von Nichtmitgliedern erhoben, die bei ihr 
um Vertretung ersuchen. B.________ weist diesbezüglich darauf hin, dass 
zufolge der grossen Auslastung des Rechtsdienstes und der Beratungsstellen 
und weil die Subventionen des Bundes eine Stellenaufstockung nicht 
zuliessen, zum einen Mandatsablehnungen erfolgen würden, zum anderen 
von Nichtmitgliedern eine Gebühr von Fr. 400.-- (bzw. bei Beratung im ersten 
Mitgliedschaftsjahr Fr. 300.--) zur Regulierung der Mandatseingänge erhoben 
würde (vgl. www.....ch). Der jährliche Mitgliedschaftsbeitrag beträgt 
demgegenüber Fr. 45.-- bis 75.-- (vgl. www.....ch).

Der um Einsetzung als amtlicher Vertreter nachsuchende Anwalt darf von der 
Partei weder einen Kostenvorschuss verlangen, noch zusätzliche Gebühren 
oder Kosten erheben (Art. 42a Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). Die amtliche Vertretung erfolgt im 
Rahmen eines öffentlichrechtlichen Verhältnisses zwischen Anwalt und Staat 

http://www.justice.be.ch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 17

und wird vollumfänglich und ausschliesslich im Rahmen der unentgeltlichen 
Rechtspflege vom Gemeinwesen entschädigt (BGE 132 V 200 E. 5.1.4 
S. 205). Dies gilt auch für den bei einer gemeinnützigen Organisation 
angestellten Anwalt, der aus dieser Funktion heraus um Einsetzung als 
amtlicher Anwalt ersucht (vgl. BGE 135 11 E. 7.4.1 S. 4). Auch er untersteht 
dem kantonalen Anwaltsgesetz und übernimmt ein amtliches Mandat nach 
diesen Regeln. Es ist daher folglich nicht nur dem Anwalt selbst, sondern 
auch dessen Arbeitgeberin verboten, die Mandatsführung für eine Person, die 
die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege erfüllt, direkt oder 
indirekt von der Zahlung einer Gebühr oder von Kosten abhängig zu machen. 
Der aus der Einforderung einer (in Fällen wie dem vorliegenden unzulässi-
gen) Eintrittsgebühr resultierende und vom amtlichen Anwalt geltend gemach-
te Aufwand (vorliegend netto Fr. 13.--) kann deshalb nicht vergütet werden. 
Dabei braucht nicht geprüft zu werden, in welcher Höhe die Eintrittsgebühr 
tatsächlich eingefordert wurde und ob sie vom Beschwerdeführer schliesslich 
überhaupt bezahlt wurde. Der Aufwand zur Einforderung einer nach den 
Regeln der unentgeltlichen Rechtspflege unzulässigen Gebühr kann dem 
amtlichen Anwalt so oder anders nicht vergütet werden. Schliesslich braucht 
auch nicht geprüft zu werden, ob es B.________ vor dem Hintergrund der mit 
Bundessubventionen verbundenen Auflagen (vgl. Kreisschreiben über die 
Beiträge an ...) und der Regeln der unentgeltlichen Rechtspflege erlaubt wäre, 
in Fällen wie dem vorliegenden vom Rechtsuchenden vor der 
Mandatsübernahme den (bedeutend günstigeren) Beitritt als Mitglied zu 
verlangen. Eine solche Konstellation liegt hier offensichtlich nicht vor.

Das in der Kostennote vom 13. Juni 2016 geltend gemachte Honorar in der 
Höhe von Fr. 1'326.-- ist nach dem Dargelegten um Fr. 13.-- zu kürzen. Das 
amtliche Honorar ist somit auf Fr. 1'313.-- (10.1 Stunden x Fr. 130.--), 
zuzüglich Auslagen von Fr. 104.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 113.40 (8% 
auf Fr. 1'417.90), total auf Fr. 1'531.30.-- festzusetzen und wird nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2016, IV/16/408, Seite 18

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr.  1'531.30.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Rechtsanwalt C.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'531.30.-- festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

5. Zu eröffnen (R):
-  B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.