# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 742c1021-8208-5e70-af94-5188d3917e16
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.02.2007 S 2006 162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-162_2007-02-23.pdf

## Full Text

S 06 162

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. Februar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. …, geboren am 15. Juli 1964, ist verheiratet und gelernter Autolackierer. 

Zuletzt war er als Hauswart tätig. Am 22. Februar 2006 kündigte er seine 

Stelle fristlos und meldete sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 

(ALE) im Umfang von 100% ab selbigem Datum an.

2. Im Entscheid vom 19. April 2006 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit Graubünden (KIGA) fest, dass der Versicherte zu 80% 

vermittlungsfähig sei.

3. a) Am 15. Juni 2006 wurde der Versicherte angewiesen, sich beim 

Zweckverband … in … für eine 100% Stelle als Hilfsarbeiter für normale 

Arbeit, beginnend am 12. Juni 2006 und befristet bis 31. Oktober 2006, zu 

melden. Der Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers ist zu entnehmen, der 

Versicherte habe sich telefonisch, schriftlich und persönlich gemeldet, jedoch 

sei es nicht zu einer Anstellung gekommen, weil für den Versicherten die 

Reisekosten von … nach … zu hoch und deswegen vom RAV vorzuschiessen 

gewesen seien.

b) Zur Stellungnahme aufgefordert, schrieb der Versicherte am 11. Juli 2006, er 

habe sich am 16. Juni 2006 schriftlich beworben und am 20. Juni 2006 ein 

persönliches Vorstellungsgespräch gehabt. Der Arbeitgeber habe ihm CHF 

20.-- pro Stunde angeboten. Mit den Arbeitszeiten und den täglichen 

Zugfahrten von … nach … retour sei er einverstanden gewesen. Die 

Reisespesen wären, wenn überhaupt, erst Ende Juli ausbezahlt worden. Er 

habe das Geld nicht um die Reisespesen zu bezahlen. Am 22. Juni 2006 habe 

ihm der zuständige Personalberater eine neue Arbeit in … bei der Firma … 

AG zugewiesen. Jetzt arbeite er dort für CHF 30.--/h und sei nicht so einer, 

der nicht arbeiten wolle. Aber das Finanzielle sei für ihn sehr wichtig, da er 

getrennt von seiner Familie lebe, die auch Geld wolle.

4. a) Mit Verfügung vom 18. Juli 2006 wurde der Versicherte für 30 Tage in der 

Anspruchsberechtigung mit der Begründung eingestellt, er habe durch sein 

Verhalten eine Anstellung beim Zweckverband … verhindert. Ihm wurde 

zugute gehalten, dass das Anstellungsverhältnis bis zum 31. Oktober 2006 

befristet gewesen wäre und er für ein bis zwei Monate eine andere 

Zwischenverdienststelle angetreten habe. 

b) Am 2. August 2006 erhob der Versicherte Einsprache. Im Wesentlichen 

begründete er diese damit, er habe vom RAV am 22. Juni 2006 eine 

zugewiesene Stelle angenommen und das gerade einen Tag nach der 

Absage in ... In … wäre vorerst nur eine Probewoche möglich gewesen und 

es sei gar nicht sicher gewesen, ob es bis zum 31. Oktober 2006 zu einer 

Anstellung gekommen wäre. Bei der jetzigen Arbeit handle es sich nicht um 

einen Zwischenverdienst, weil er da viel mehr als in … verdiene. 

c) Das KIGA hiess am 10. November 2006 die Einsprache teilweise gut und 

stellte den Versicherten neu für 20 Tage in der Anspruchberechtigung ein. In 

Anbetracht der Tatsache, dass die dem Versicherten zugewiesene Stelle 

befristet gewesen wäre und er eine andere Zwischenverdienststelle habe 

antreten können, sei die vom KIGA in der angefochtenen Verfügung gewählte 

Einstellungsdauer zu lange. 

5. a) Dagegen erhob der Versicherte am 4. Dezember 2006 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit der Begründung, er sei seiner 

Verantwortung gegenüber der Ausgleichskasse und dem RAV gerecht 

geworden. Er habe am 22. Juni 2006 die zugewiesene Arbeitsstelle sofort 

angetreten. 

b) In seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2007 beantragte das KIGA Abweisung 

der Beschwerde, denn der Versicherte rüge einzig die Höhe der 

Einstellungsdauer. Die Ablehnung einer zugewiesenen Stelle wiege schwer. 

Die befristete Stelle beim Zweckverband … in … hätte rund 4½ Monate 

gedauert. Gemäss dem Kreisschreiben des seco von Januar 2007, D27, sei 

für eine solche Stelle eine Einstellungsdauer von 27 - 34 Tagen vorgesehen. 

Der Versicherte bringe vor, er habe am 22. Juni 2006 die ihm zugewiesene 

Stelle sofort angenommen. Bei dieser Stelle handle es sich jedoch nicht um 

die Stelle beim Zweckverband …, sondern um eine Stelle bei der … AG. Auch 

wenn der Versicherte per 23. Juni 2006 eine neue Anstellung gefunden habe, 

hätte er zum Zeitpunkt der Ablehnung der in Frage stehenden Stelle keine 

Kenntnis über die neue Zuweisung gehabt. Zudem sei die neu zugewiesene 

Stelle auf ein bis zwei Monate beschränkt gewesen. Diese Umstände habe 

das KIGA bei der Festsetzung der Einstellungsdauer berücksichtigt und die 

Einstellungsdauer auf 20 Tage reduziert. Dem Versicherten sei 

mittelschweres Verschulden vorzuwerfen. Durch die Ablehnung der ihm 

zugewiesenen Stelle beim Zweckverband … sei er seiner 

Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen. 

c) Am 10. Januar 2007 forderte der Instruktionsrichter das KIGA auf, die 

Unterlagen betreffend die Zuweisung der Stelle bei der … AG einzulegen und 

anzugeben, ob der Versicherte am 10. November 2006 noch bei der 

Arbeitslosenversicherung gemeldet gewesen sei und ob er zu diesem 

Zeitpunkt im Zwischenverdienst gearbeitet habe. Am 16. Januar 2006 stellte 

das KIGA die verlangten Unterlagen zu und gab an, dass der Versicherte im 

September und Oktober 2006 in einem Einsatzprogramm in … tätig gewesen 

sei. Am 10. November 2006 habe er keinen Zwischenverdienst erzielt. Erst 

am 23. November 2006 habe er eine Stelle im Zwischenverdienst bei der … 

angetreten. Der Zuweisung und den Bescheinigungen für die Stelle bei der … 

AG ist zu entnehmen, dass sie bis zum 30. August 2006 befristet war, und 

dass der Versicherte bis Ende August auch tatsächlich dort gearbeitet hat. 

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und für das 

Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt 

fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei 

dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist noch im Jahr 2006 abgelaufen ist, kommt 

für das Verfahren bisheriges Recht zur Anwendung.

2. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid 

des KIGA vom 11. November 2006 bzw. die diesem zugrunde liegende, 

teilweise abgeänderte Verfügung derselben Instanz vom 18. Juli 2006 (Nr. 

210685147). Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht 

für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 

3. a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat 

eine versicherte Person, welche Versicherungsleistungen beanspruchen will, 

alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

verkürzen (Schadensminderungspflicht). Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist 

eine versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie 

die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt; 

namentlich wenn sie eine zumutbare Arbeit nicht annimmt bzw. durch ihr 

Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird und durch 

dieses Verhalten schuldhaft einen Schaden im Sinne des Eintritts oder der 

Verlängerung der Arbeitslosigkeit verursacht. Sie ist im Rahmen der 

Schadensminderungspflicht deshalb gehalten, bei Verhandlungen mit dem 

künftigen Arbeitgeber ihre Bereitschaft zur Annahme der Stelle klar und 

eindeutig zu bekunden. (vgl. Chopard, Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung, Diss., Zürich 1998, S. 148).

b) Vorweg ist festzuhalten, dass die Tatsache, dass der Versicherte vom KIGA 

nur für 80% als vermittlungsfähig erachtete wurde, offenbar im vorliegenden 

Fall keine Rolle spielt. Der Versicherte hat die Stelle beim Zweckverband … 

nicht mit dieser Begründung abgelehnt und hat bei der … AG auch eine 100%-

Stelle angenommen. Ebenfalls nicht bestritten wird die in den angefochtenen 

Entscheiden erstellte Tatsache, dass der Versicherte durch seine anlässlich 

des Vorstellungsgesprächs mit dem möglichen Arbeitgeber gemachten 

Aussage, wonach er die Reisekosten nicht bezahlen könne und folglich das 

RAV diese vorzuschiessen hat, das Zustandekommen eines 

Arbeitsverhältnisses verhindert hat. Der Versicherte hat aus nicht 

zureichenden Gründen eine zumutbare Stelle abgelehnt, weshalb er zu Recht 

in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.

4. a)  Die Dauer der Einstelltage bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach 

dem Grade des Verschuldens. Gemäss Art. 45 Abs. 2 der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist ein Versicherter bei leichtem 1 bis 15 Tage, bei 

mittelschwerem 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 

Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen. 

b) Der Versicherte rügt die Höhe der Einstelltage, indem er die Frage stellt, ob 

sein Verhalten ein leichtes, mittelschweres oder schweres Verschulden 

darstelle. Im Einspracheentscheid wurde die Einstellungsdauer von 30 auf 20 

Tage reduziert. Dabei wurde dem Versicherten zugute gehalten, dass die 

Stelle beim Zweckverband … befristet war und dass er eine andere 

Zwischenverdienststelle antreten konnte. Demzufolge wurde mittelschweres 

Verschulden angenommen. Bei der Bemessung stützte sich der 

Beschwerdegegner auf das Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2007. An 

dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht an dieses 

Kreisschreiben nicht gebunden ist. Ergibt sich jedoch, dass die Vorinstanz die 

Einstellungsdauer im Rahmen ihres zulässigen Ermessens verfügt hat, gibt 

es keinen Grund, diese Verfügung zu beanstanden. 

Die Ablehnung von vermittelter zumutbarer Arbeit bzw. die Inkaufnahme, dass 

die Stelle anderweitig besetzt wird, wiegt schwer. Der 

Schadensminderungsgedanke hat einen hohen Stellenwert (Gerhards, 

Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Zürich 1987, Art. 

30 N 25). Der Versicherte bringt vor, er sei seiner Verantwortung 

nachgekommen, indem er die ihm zugewiesene Stelle bei der … AG 

angenommen habe. Zur Zeit der Ablehnung der Stelle beim Zweckverband … 

konnte er überhaupt nicht wissen, dass er eine andere Stelle bekommen 

könnte. Er kann folglich nicht geltend machen, er habe die Stelle zugunsten 

einer anderen, von welcher er im Zeitpunkt der Ablehnung gar nicht wissen 

konnte, nicht angenommen. Die Einstelldauer von 20 Tagen liegt eher an der 

oberen Grenze des Sanktionsrahmens, denn das erste Arbeitsverhältnis hätte 

nur zwei Monate länger gedauert als das zweite. Jedoch ist der 

Einspracheentscheid der Vorinstanz im Hinblick auf die Schwere des 

normwidrigen Verhaltens des Versicherten vertretbar. Unter Berücksichtigung 

dieser Überlegungen ist die Einstellungsdauer somit nicht zu beanstanden.

5. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die 

Vorinstanz entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.