# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e316991e-c7ad-5fc6-aebb-5d465dd4c45c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2009 E-4932/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4932-2009_2009-08-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4932/2009/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Serbien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4932/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am 16. Juni 2009 verliess und am 17. Juni 2009 in die Schweiz 
einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  Kreuzlingen  vom  24.  Juni  2009  sowie  der  Anhörung  vom 
29. Juni 2009 zu den Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend 
machte, 

dass er ethnischer Serbe sei, aus der Gemeinde B._______ stamme, 
Absolvent der Mittelschule für Mechaniker sei und seit er sein Studium 
(...)  im  Jahre  2004  abgebrochen  habe,  auf  dem  familieneigenen 
Landwirtschaftsbetrieb tätig gewesen sei, 

dass er seit einem Jahr eine lose Liebesbeziehung zu einer Roma ge-
pflegt  habe,  deren Familienangehörige  und Verwandte  in  die  Roma-
Mafia involviert seien,

dass seine Freundin von ihm schwanger geworden sei und ohne sein 
Wissen abgetrieben habe, wobei beim Eingriff dem Arzt ein Fehler un-
terlaufen sei, weshalb sie künftig keine Kinder mehr bekommen könne,

dass der Beschwerdeführer deshalb seit Mai 2009 von der Roma-Ma-
fia  verfolgt  werde  und  insbesondere  ein  Tötungsversuch  unternom-
men, Nebengebäude ihres Hauses in Brand gesteckt und er mehrfach 
schriftlich und mündlich bedroht worden sei,

dass eine von ihm bei der Polizei in Belgrad deponierte Anzeige man-
gels örtlicher Zuständigkeit nicht entgegengenommen worden sei,

dass einer von seinem Vater in B._______ erstatteten Anzeige keine 
Beachtung  geschenkt  worden  sei,  zumal  die  örtliche Polizei  mit  der 
Roma-Mafia zusammen arbeite,

dass der Beschwerdeführer sich aus Furcht vor weiteren Benachteili-
gungen  und  Bedrohungen  zunächst  versteckt  gehalten  habe,  am 
16. Juni 2009 aus Serbien ausgereist und auf dem Landweg unkontrol-
liert über unbekannte Länder in die Schweiz gelangt sei,

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dass er  im Übrigen nie politisch tätig  gewesen sei  und mit  den hei-
matlichen Behörden keine Probleme gehabt habe,

dass der Beschwerdeführer als Beweismittel  seine Identitätskarte  zu 
den Akten gab,  seinen (abgelaufenen)  Reisepass zuhause gelassen 
habe  und  im  Übrigen  keine  Beweismittel  für  die  Erstattung  der 
Anzeigen und die Drohungen vorlegen könne, zumal er und sein Vater 
die Drohbriefe allesamt vernichtet hätten,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 9. Juli 2009 – eröffnet am selben Tag – ablehnte und die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  den  ablehnenden  Asylentscheid  damit  begründete, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen 
von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an 
die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit noch jenen von Art. 7 AsylG an 
die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts genüg-
ten, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle,

dass  die  geltend  gemachten  Benachteiligungen  von  Dritten 
(Angehörige  der  Roma-Mafia)  ausgingen  und  vom serbischen  Staat 
weder unterstützt noch gebilligt würden,

dass die Behörden und Rechtsmittelinstanzen vielmehr grundsätzlich 
schutzwillig und -fähig seien, selbst wenn Behörden niedererer Char-
gen in Einzelfällen Anzeigen keine Folge leisten sollten,

dass eine angebliche Kollaboration der Behörden mit der Roma-Mafia 
nicht gehört werden könne,

dass  zudem  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  gesamthaft 
konstruiert und wenig plausibel erschienen,

dass die Wegweisung ferner die Regelfolge der Ablehnung eines Asyl-
gesuchs darstelle und keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzuläs-
sigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzu-
ges  schliessen  lassen  könnten,  zumal  insbesondere  Art.  5  Abs.  1 
AsylG (Grundsatz der Nichtrückschiebung) nicht anwendbar und keine 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) erkennbar sei, der Beschwerdeführer jung, gesund, gebildet 

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und  berufserfahren  sei  und  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz  in 
seiner Heimat verfüge,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Juli 2009 (Poststem-
pel vom 3. August 2009) diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-
gericht anfocht und dabei sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzli-
chen Verfügung, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme beantragt, 

dass er in der Begründung einen wirksamen Schutz durch serbische 
Polizei-  und Justizorgane verneint,  seine landesweite Verfolgung sei-
tens  der  Roma-Mafia  und seine deshalb bestehende Angst  um sein 
Leben  bekräftigt,  weshalb  sein  Asylgesuch durch das  Gericht  noch-
mals zu prüfen sei,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
5. August  2009  den  einstweiligen  rechtmässigen  Aufenthalt  des 
Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  feststellte  und  ein  Rückkommen 
auf die Beschwerde nach Eingang und Prüfung der Akten in Aussicht 
stellte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend auf die 
fehlende flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit der Verfolgungsvorbringen 
und deren Unglaubhaftigkeit geschlossen hat und in den diesbezügli-
chen Erwägungen kein Beanstandungspotenzial zu erkennen ist, 

dass  zwecks  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  vorstehende  zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail  auf 
die  angefochtene  Verfügung  (vgl.  dort  E. I)  verwiesen  werden  kann 
(Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG), 

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dass  die  Vorbringen  in  der  knapp  gehaltenen  Beschwerde  nicht 
geeignet sind, eine andere Sichtweise zu begründen,

dass  den Erkenntnissen des BFM im Wesentlichen mit  blossen und 
pauschalen  Gegenbehauptungen  begegnet  wird,  die  bereits  Gegen-
stand der Asylbegründung waren und in der angefochtenen Verfügung 
auch gewürdigt wurden,

dass die erkannte Unglaubhaftigkeit  der Asylvorbringen gar substan-
ziell unbestritten bleibt und die gesamten Akten und Umstände – nicht 
zuletzt  auch  die  Darlegung  der  Reiseumstände  und die  bestehende 
Beweismittelarmut (vgl. acta A1 S. 7 und A7 S. 10-13) – zudem das 
Bild einer erheblich beeinträchtigten persönlichen Glaubwürdigkeit des 
Beschwerdeführers hinterlassen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend unter Verweisung auf die 
vollumfänglich zu bestätigenden und im Übrigen substanziell wiederum 
unbestrittenen  Erwägungen  gemäss  angefochtener  Verfügung  (dort 
E. 2 Ziff. 1 und 2) zulässig und zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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