# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d8025bc-e003-5204-bbc3-35224b207023
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2010 C-5918/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5918-2008_2010-12-17.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5918/2008

Urteil vom 17. Dezember 2010

Besetzung Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richter Alberto Meuli, Richter Francesco Parrino,   
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

Parteien B._______ AG, 
vertreten durch Dr. iur. Adrian Bachmann,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Mattenhofstrasse 5, 
3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Widerruf der Bewilligung P._______ (_______), Verfügung 
des BLW vom 4. August 2008.

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Sachverhalt:

A. 
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW; im Folgenden auch: 
Vor�in�stanz) er�teilte der A._______ AG am 1. Januar 1995 erst�mals 
eine provisori�sche Bewilligung für das Pflanzenschutzmittel P._______ 
(_______) als Fungizid, Saatbeizmittel zur Bekämp�fung verschiedener 
Pilzkrankheiten im Obstbau (allg., Apfel), Gemüse�bau (Knollensellerie, 
gedeckte Kulturen Tomaten und Gurken), im Feldbau (Saatkartoffeln) und 
Zierpflanzen (allg. Primeln, Wacholder, Blau�tanne). Das Produkt enthält 
den Wirkstoff Carbenda�zim. Die Bewilli�gung wurde in der Fol�ge 
definitiv erteilt und mehrmals erneuert.

Die definitive, unbefristete (altrechtliche) Bewilligung vom 7. Februar 2000 
(BLW-Akten p. 11) wurde am 25. April 2006 vom BLW durch eine auf 
zehn Jahre befristete Bewilligung ersetzt (BLW-Akten p. 13). Letzt�mals 
wurde sie am 18. Mai 2006 ergänzt (BLW-Akten p. 17 ff.). Als 
Rechts�nach�fol�gerin der A._______ AG ist heute die B._______ 
(Schweiz) AG (im Fol�gen�den: Be�schwer�de�führerin) 
Bewilligungs�inha�berin.

B. 
Mit Schreiben vom 15. November 2007 informierte das BLW die 
Be�schwer�deführerin darüber, dass der Wirkstoff Carbendazim in den 
An�hang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 (im 
Fol�gen��den: RL 91/414/EWG) aufgenommen worden sei, jedoch nur 
für drei Jahre und mit Auflagen. Carbendazimhaltige Produk�te könnten 
in der Eu�ropäischen Union (EU) nur noch zur Anwendung in Getreide, 
Mais, Raps�samen und Zuckerrüben zugelassen werden. Das BLW teilte 
weiter mit, es beab�sichtige den Anwen�dungsbereich in der Schweiz 
demjenigen in der EU anzu�passen. Von dieser Massnahme seien 
mehrere Produkte der Be�schwer�de�führerin betroffen. Die 
An�wen�dung im Kernobst sei aller�dings von den Experten des BLW 
als wichtig erachtet worden. Das Bun�des�amt für Gesundheit (BAG) 
werde durch eine Risikobeur�teilung abklä�ren, ob diese Anwendung 
weiter bewilligt werden könne (BLW-Akten p. 29).

C. 
Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Schreiben vom 13. Dezember 
2007 gegen diese Ankündigung und beantragte die Aufrechterhaltung der 
Bewilli�gung des Pflan�zen�schutzmittels P._______ für den Einsatz in 
Zierpflanzen. Mit der Einschränkung, dass Gemü�se�kulturen, die frisch 

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verzehrt würden (fresh crops), nicht behan�delt werden dürften, sei sie 
demgegenüber einverstanden (BLW-Akten p. 31).

D. 
Nachdem das BLW mit Schreiben vom 7. Februar 2008 erneut seine 
Ab�sicht der Angleichung an die Situation in der EU bekräftigt hatte 
(BLW-Ak�ten p. 33), widerrief es mit Verfügung vom 4. August 2008 die 
Bewilligung von P._______ mit sofortiger Wirkung (BLW-Akten p. 35). Zur 
Be�gründung führte es aus, carbendazimhaltige Pflanzen�schutz�mittel 
dürften aus human�toxikologi�schen Gründen nur noch für die 
Anwendung in Ge�treide, Mais, Raps und Zuckerrübe zugelassen 
werden. Da P._______ für keine dieser Indi�kationen zuge�las�sen sei, 
müsse die Bewilligung in An�wendung von Art. 22 der 
Pflan�zen�schutz�mittelverordnung vom 18. Mai 2005 (PSMV, SR 
916.161) widerrufen wer�den. Zudem wurde der Beschwerde�führerin 
eine Aus�verkaufsfrist für die Lagerbe�stän�de bis zum 31. De�zember 
2008 gewährt.

E. 
Am 15. September 2008 erhob die Beschwerdeführerin beim 
Bundes�ver�waltungsgericht Beschwerde und beantragte, die 
Verfügung vom 4. Au�gust 2008 sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge aufzu�heben. Even�tua�liter sei die Verfügung 
dahingehend abzuändern, dass die Aus�ver�kaufs�frist für 
Lagerbestände des Produktes P._______ bis zum 31. De�zember 2009 
erstreckt werde.

Zur Begründung führte sie aus, P._______ werde seit 1995 erfolg�reich 
im Obst-, Gemüse- und Feldbau sowie bei Zierpflanzen ein�ge�setzt, 
ohne dass es zu irgendwelchen bekannten Schadenfällen oder 
toxiko�lo�gi�schen Prob�le�men gekommen sei. So sei erst am 18. 
Mai 2006 eine neue Be�willigung für die maximale Bewilligungsdauer 
von 10 Jahre erteilt wor�den. Die Vorinstanz habe während Jahren keine 
wei�teren Unterlagen zur Toxikologie einverlangt. Wenn sie nun die 
Be�willi�gung widerrufe, verletze sie den Grundsatz des 
Vertrauens�schut�zes nach Art. 9 der Bundes�ver�fassung der 
Schweizerischen Eidgenos�sen�schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
und die dazu von Lehre und Praxis erarbeiteten Grundsätze. Weiter habe 
die Vorin�stanz ihren Widerruf auf Art. 22 Abs. 1 PSMV ge�stützt, 
wo�nach aufgrund der ver�fügbaren Ergebnisse des EG-Verfahrens zur 
Über�prü�fung der Wirk�stoffe eine Be�wil�ligung geändert oder mit 

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neuen Auflagen ver�sehen werden kön�ne. Vorliegend handle es sich 
jedoch nicht um eine Bewil�ligungs�änderung, sondern um den Widerruf 
einer Bewil�li�gung, der in Art. 23 PSMV geregelt werde. In dieser 
Bestim�mung sei von einer Be�rück�sichtigung des EG-Verfahrens 
keine Rede. Die formellen Voraus�setzungen für einen Widerruf seien 
demnach nicht erfüllt. Zudem habe die Vorinstanz offenbar übersehen, 
dass in derartigen Fällen Ausver�kaufsfristen von bis zu drei Jahren 
einge�räumt werden könnten.

Abschliessend machte sie zusammenfassend geltend, der 
Vertrauens�schutz könne entweder in Form des sogenannten 
Bestandesschutzes eine Bindung der Behörden an die 
Vertrauensgrundlage bewirken oder aber dem betroffenen Privaten einen 
Entschädigungsanspruch gegen�über dem Staat verschaffen. In der 
schweizerischen Rechtsprechung ste�he der Bestandesschutz im 
Vordergrund. Insbesondere wenn das Interes�se am Vertrauensschutz 
gegenüber dem Interesse an der Ge�setzmässig�keit eindeutig 
dominiere, sei die Vertrauen erweckende An�ord�nung auf�recht zu 
erhalten. Da vorliegend keine überwiegenden öffent�lichen Inte�res�sen 
an einem Widerruf vorlägen, sei die gülti�ge Bewilligung aufrecht zu 
erhalten. Zumindest aber sei der Beschwer�de�führerin eine genügende 
Ausverkaufsfrist einzuräumen.

F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2008 beantragte die 
Vor�in�stanz die Abweisung der Beschwerde – unter Kostenfolge zu 
Lasten der Be��schwerdeführerin.

Zunächst hielt die Vorinstanz insbeson�dere fest, die altrechtliche, 
un�be�fristete Bewilligung sei am 25. April 2006 durch eine auf zehn 
Jahre be�fris��tete Be�willigung ersetzt worden, ohne dass zu diesem 
Zeitpunkt oder später geprüft worden sei, ob noch alle 
Bewilli�gungs�vo�raus�set�zun�gen er�füllt seien. Am 
12. De�zem�ber 2006 sei im Amtsblatt der Eu�ropäischen Un�ion (L 
349/37) die Richtlinie 2006/135/EG der Kom�mis�sion vom 
11. De�zember 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates 
zwecks Auf�nahme des Wirk�stoffes Carben�dazim (im Fol�gen�den: 
RL 2006/135/EG) veröffentlicht worden. Gemäss dem ergänzten Anhang 
I der RL 91/414/EWG (vgl. Art. 1 der RL 2006/135/EG) unter�stehe die 
An�wen�dung des Wirkstoffes Carben�dazim als Fun�gizid 
re�strik�tiven Ein�schrän�kun�gen und dürfe insbe�sondere nur noch 

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in den Kul�turen Getreide, Rapssamen, Zucker�rüben und Mais 
zu�gelassen wer�den. Nach Art. 3 Abs. 1 RL 2006/ 135/EG hätten die 
Mit�glied�staa�ten bis zum 30. Juni 2007 zu prüfen, ob die geltenden 
Zulas�sungen carbendazimhaltiger Pflanzen�schutzmittel die 
Bedin�gun�gen des An�hangs I der RL 91/414/EWG erfüll�ten (mit 
Aus�nahme der Bedingungen gemäss Anhang I Teil B). Treffe dies nicht 
zu, müssten die Mitglied�staaten innert dieser Frist die Zulassungen 
ändern oder widerrufen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 RL 2006/135/EG müssten 
die Mitgliedstaaten bis spätestens 31. De�zem�ber 2009 zudem jedes 
zugelassene Pflanzen�schutz�mittel mit dem Wirkstoff Carben�dazim 
einer vollumfänglichen Neube�wertung – in�klusive der Bedin�gungen 
gemäss Anhang I Teil B – unterziehen und allenfalls die Bewilligungen 
anpassen oder wider�rufen.

Das BLW sei aufgrund der Erwägungen der Kommission der 
Euro�päi�schen Gemeinschaft (im Folgenden: Kommission) zur 
Überzeugung ge�langt, dass das Gefährdungspotenzial des Wirkstoffes 
Carbendazim aus�ser�halb der Indikationen Getreide, Mais, Raps und 
Zuckerrübe als unan�nehm�bar zu beurteilen sei. Eine 
Aufrechterhaltung der Zulassung für an�dere Indikationen gefährde die 
Gesundheit des Menschen zu sehr, wes�halb in Anwendung von Art. 23 
PSMV die Zulassungen für Pflanzen�schutz��mittel mit Carbendazim 
widerrufen worden seien. Zudem könne das BLW gestützt auf Art. 22 
Abs. 1bis und 2 PSMV von sich aus eine Be�wil�ligung ändern. Die 
gewährte Ausver�kaufs�frist von vier Monaten sei – ins�besondere im 
internationalen Vergleich – ange�messen lang. Die in Art. 23 PSMV 
genannten Widerrufsgründe seien stets stärker zu gewichten als das 
Vertrauen der Zulassungsin�haberin in den Fortbestand der 
Be�willi�gung. Die angefochtene Verfü�gung sei recht- und 
verhältnismässig und verstosse nicht gegen den Ver�trauens�schutz.

G. 
In ihrer Replik vom 17. Februar 2009 hielt die Beschwerdeführerin an den 
gestellten Rechtsbegehren fest.

Sie rügte vorab, obwohl die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe, 
er�klä�re sie auf ihrer Website die Bewilligung für P._______ als 
„beendet“. Diese Information sei auch durch Agroscope 
weiterver�brei�tet worden, wo�rauf der Umsatz von P._______ 
ein�gebro�chen sei. Die Be�schwer�de�führerin habe daher 

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umgehend beim BLW inter�veniert, worauf dieses die Angaben im 
Pflanzenschutzmittelver�zeich�nis kor�rigiert und auch Agro�scope 
aufgefordert habe ihre Mitteilungen zu berichtigen. Da der Verkauf von 
P._______ den�noch praktisch zu Erliegen gekommen sei, wer�de dies 
Schaden�ersatzan�sprüche im Sinne von Art. 55 Abs. 4 des 
Bun�des�gesetzes vom 20. De�zember 1968 über das 
Verwaltungs�ver�fahren (VwVG, SR 172.021) zur Folge haben, welche 
beim Eidgenös�si�schen Finanz�departement gel�tend gemacht 
werden könnten.

Weiter bemängelt die Beschwerdeführerin, das BLW setze sich in der 
Ver�nehmlassung nicht mit den Vorbringen in der Beschwerde 
ausein�ander, sondern zitiere lediglich die gesetzlichen Regelungen in 
der Schweiz und der EU. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die 
Vor�instanz vier Monate nach Bekanntwerden der neuen EU-Regelung 
der Be�schwerdeführerin noch am 12. April 2007 eine unbeschränkte 
zehn�jährige Bewilligung erteilt habe.

Das BLW habe seine Verfügung mit den Änderungsgründen nach Art. 22 
PSMV begründet und argumentiere erst im Beschwerde�ver�fahren mit 
Art. 23 PSM (Widerrufsgründe). Mit dem Kernthema des Ver�fahrens, 
dem Vertrauensschutz, habe es sich zudem in seiner Ver�nehmlassung 
kaum auseinander gesetzt, und es habe auch keine eigenen Abklärungen 
vor�ge�nommen, sondern sich ausschliesslich auf die vorläufigen, 
allgemeinen Erkenntnisse der RL 2006/135/EG ge�stützt.

H. 
Mit Duplik vom 23. März 2009 beantragte die Vorinstanz erneut die 
Be�schwerde abzuweisen.

Zu den Vorbringen in der Replik führte sie im Wesentlichen aus, es sei 
un�bestritten, dass der Beschwerde die auf�schie�bende Wirkung 
zukom�me. Es habe denn auch den irrtümlichen Eintrag be�tref�fend 
P._______ in der Liste „Ausverkaufs- und Verwen�dungs�fristen von 
Pflan�zen�schutz�mitteln mit geänderter Zulassung“ unverzüglich 
ent�fernt. Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 habe sie auch andere 
Behörden und Personen umgehend über diese Korrektur informiert. Im 
vorliegenden Verfahren stelle sich aber – wie von der 
Beschwerde�führerin zu Recht festgehalten – die Frage einer 
Schaden�ersatzpflicht nicht.

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Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin habe sie den 
Sach�verhalt im Wesentlichen korrekt dargestellt. Der 
Vertrauens�schutz könne vorliegend nicht greifen, da sie gegenüber der 
Beschwerde�führerin nie die Zusicherung abgegeben habe, die 
Bewilligung könne in den nächsten zehn Jahren nicht widerrufen werden. 
Die Statuierung der zehnjährigen Bewilligungsdauer im Jahre 2007 sei 
einzig zur An�passung an die (zwischenzeitlich revidierte) PSMV im 
Rahmen einer Bewilligungsän�de�rung erfolgt, die auf�grund des 
Antrags der Be�schwer�deführerin vom 16. Ju�ni 2006 um Streichung 
einer Indikation verfügt worden sei.

Der Beschwerdeführerin sei es zudem vor Erlass der 
Widerrufsver�fügung offen ge�standen, die Entscheidung des BLW 
durch die Nach�rei�chung von Unter�lagen zu beeinflussen. Dies habe 
sie jedoch unter�lassen.

I. 
In seinem Schreiben vom 8. April 2009 verzichtete das BAG auf die 
Ein�reichung einer Stellungnahme im Be�schwer�de�verfahren. Das 
Staats�sek�re�tariat für Wirtschaft (seco) liess sich nicht vernehmen.

J. 
Mit Verfügung vom 17. April 2009 schloss der Instruktionsrichter den 
Schriftenwechsel.

K. 
Am 23. Dezember 2009 reichte die Beschwerdeführerin eine 
Noven�ein�gabe ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 
4. Au�gust 2008 sei aufzuheben – unter Kosten- und 
Entschädi�gungsfolge. Even�tua�li�ter sei die Verfügung dahingehend 
abzuändern, dass die Ausver�kaufsfrist für Lagerbestände des 
Produktes P._______ bis zum 31. Dezember 2010 erstreckt werde.

Sie machte im Wesentlichen geltend, seit der Einreichung ihrer frühe�ren 
Rechtsschriften habe sich die Rechtslage in der EU geändert. Mit der 
Richtlinie 2009/152/EG der Kommission vom 30. No�vember 2009 zur 
Ände�rung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hin�sicht�lich des 
Ab�laufs der Frist für die Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim in 
An�hang I (im Folgenden: RL 2009/152/EG) sei die RL 91/414/EWG 
inso�fern revidiert worden, als die Frist zur Überprüfung der ak�tuellen 
Zulas�sun�gen von carbendazimhaltigen Produkten in der EU bis zum 

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31. De�zem�ber 2010 er��streckt worden sei. Begründet werde dies im 
We�sent�lichen mit dem Um��stand, dass es un�möglich sei, die zur 
Er�neue�rung der Bewilligungen er�forderlichen Abklä�rungen bis 
Ende 2009 vorzu�nehmen. Dies belege, dass die von der Vorinstanz 
geltend ge�machte Gefährdung durch den Wirkstoff nicht gewichtig sein 
könne, hätte doch die EU andernfalls die Bewilligun�gen kaum generell, 
ohne irgend�welche neuen Unter�suchungs�re�sultate um ein weiteres 
Jahr er�streckt. Es bestehe demnach nach heuti�gem Erkenntnisstand 
kein Grund für einen Widerruf der Bewilligung für P._______. Weiter sei 
zu�mindest die Ausverkaufsfrist ent�spre�chend der neuen EU-
Richt�linie zu erstrecken, was eine entsprechende Ände�rung des 
Even�tual�begehrens erfordere.

L. 
Nachdem der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel wieder eröffnet 
hatte, bekräftige das BLW mit Stellungnahme vom 12. Januar 2010 seine 
Rechtsbegehren.

Zu den neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin hielt es fest, die 
Frist�verlängerung der EU diene einzig dazu, das Verfahren zur 
Er�neue�rung der Aufnahme von carbendazimhaltigen Produkten vor 
Ab�lauf der Ein�tra�gungsfrist abzuschliessen. Anhang 1 der RL 
91/414/ EWG bleibe ansonsten un�ver�ändert; insbesondere würden die 
Anwen�dungsbeschrän�kun�gen nicht geändert. Es sei unzutreffend, 
dass aus dem Vorgehen der EU geschlossen werden könne, dass die 
Ge�fähr�dung durch den Wirkstoff Carbendazim nicht gewichtig sei. 
Vielmehr sei das Gefähr�dungs�potenzial ausserhalb der 
Anwendungs�bereiche Getreide, Raps�sa�men, Zuckerrüben und Mais 
weiterhin als unannehm�bar zu beurteilen. Daraus folge auch, dass die 
Ausver�kaufsfrist nicht verlängert werden sollte.

M. 
Mit Verfügung vom 13. Januar 2010 schloss der Instruktionsrichter 
er�neut den Schriftenwechsel.

N. 
Am 9. September 2010 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, zur 
An�wend�bar�keit und den allfälligen Auswirkungen der am 1. Juni 
2010 in Kraft getretenen Änderungen der PMSV Stellung zu nehmen.

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O. 
Die Vorinstanz führte am 24. September 2010 aus, der angeordnete 
Wi�der�ruf der Be�willigung von P._______ bleibe auch bei der 
Anwen�dung der ge�än�derten PSMV rechtsmässig. Gemäss Art. 23 
Abs. 3 PSMV könne zudem keine Ausverkaufsfrist mehr gewährt werden, 
wenn die Gründe für den Widerruf der Bewilligung eine als 
un�annehm�bar erach�tete, potenziell gefährliche Wirkung des 
Pflanzen�schutz�mit�tels beträfen.

P. Grundsätzlich sei die Änderung auf das vorliegende Verfahren 
an�wend��bar, andernfalls hätte der Verordnungsgeber eine 
Übergangsfrist vorsehen müssen. Aufgrund des Vertrauensschutzes der 
Beschwerde�füh�rerin erscheine es aber vorliegend sachgerecht, das 
neue Recht nicht anzuwenden.

Q. 
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2010 beantragte die Beschwerdeführerin, 
angesichts der Verfahrensdauer sei die Ausverkaufsfrist auf zwölf 
Mo�nate ab Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes 
fest�zusetzen. Im Weitern verwies sie auf die Rechtsprechung des 
Bundes�gerichts und kam zum Schluss, dass die Anwendung des neuen 
Rechts dann unzu�lässig sei, wenn das Verfahren übermässig lange 
ge�dauert habe und ohne diese Verzögerung das alte Recht 
angewen�det worden wäre. Die Frage der Anwendbarkeit des neuen 
Rechts brauche jedoch nicht weiter vertieft zu werden, da die 
ange�foch�tene Verfügung bereits in allen Punkten dem neuen Recht 
entspreche.

R. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten 
Unter�lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
Angefochten ist die Verfügung des BLW vom 4. August 2008, mit welcher 
die Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutz�mittels 
P._______ (_______) widerrufen wurde.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

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gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den 
anfechtbaren Verfügungen gehören jene, die das BLW in Anwendung des 
Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Land�wirtschaft (LwG, SR 
910.1) und dessen Ausführungs�bestimmun�gen erlässt, zumal das 
BLW eine Dienststelle der Bundesverwaltung ist (Art. 33 Bst. d VGG in 
Ver�bindung mit Art. 166 Abs. 2 LwG). Eine Ausnahme, was das 
Sach�gebiet betrifft, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem 
Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am 
Ver�fahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung 
beson�ders berührt ist und ein schützenswertes Interesse an deren 
Aufhe�bung oder Änderung hat. Die Voraussetzungen der 
Beschwerde�befugnis müssen grundsätzlich im Urteilszeitpunkt 
vorliegen (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bun�des�ge�setz über das Verwaltungsverfahren, 
Zürich 2008 [im Folgenden: Kommentar VwVG], Rz. 1 ff. zu Art. 48 Abs. 
1).

1.3. Die Beschwerdeführerin hat als Bewilligungsinhaberin am 
vorins�tanz�li�chen Verfahren teil�genommen. Sie ist als Adressatin 
durch die angefoch�te�ne Verfü�gung ohne Zweifel besonders berührt 
und hat an deren Aufhe�bung bzw. Änderung ein schutzwürdiges 
Interesse. Nach�dem der Ver�fah�rens��kosten�vorschuss innert 
gesetzter Frist geleistet worden ist, kann auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Be�schwer�de eingetreten wer�den.

2. 
Streitig und zu prüfen ist, ob das Institut zu Recht die Zulassung für das 
Pflanzenschutzmittel P._______ widerrufen hat.

2.1. Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des 
Beschwerde�ver�fah�rens die Verletzung von Bundesrecht unter 
Einschluss des Miss�brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, 
die unrichtige oder un�voll�ständige Feststellung des Sachverhalts 
sowie die Unan�gemes�sen�heit des Entscheids beanstanden (Art. 49 
VwVG).

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 
Rechts��anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der 

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Be�gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Be�schwer��de auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gut�heis�sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer 
Be�grün�dung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. 
FRITZ GYGI, Bun�desverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 
S. 212).

2.3. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft nur den Entscheid der 
un�teren Instanz und setzt sich nicht an deren Stelle. Insbesondere 
dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter 
Rechts�be�grif�fe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, 
spe�zia�lisierte tech�ni�sche oder wissenschaftliche Kenntnisse 
erfordert, ist eine Zurück�hal�tung des Gerichts bei der Überprüfung 
vorinstanzlicher Bewertungen an�ge�zeigt (vgl. BGE 130 II 449 E. 4.1, 
BGE 126 II 43 E. 4c, BGE 121 II 384 E. 1, BGE 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. 
auch VPB 67.31 E. 2, VPB 68.133 E. 2.4; Sozialversicherungsrecht – 
Recht�spre�chung [SVR] 1994 KV Nr. 3 E. 3b; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes�sieren vor dem 
Bun�des�ver�waltungsgericht, Basel 2008, S. 74 f. Rz. 2.154 ff.; YVO 
HANGARTNER, Behörden�rechtliche Kognitions�be�schrän�kun�gen in 
der Verwaltungsrechts�pflege, in: Benoît Bovay/Minh Son Nguyen 
[Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, Bern 2005, S. 326 f., 
BEATRICE WAGNER PFEIFFER, Zum Ver�hält�nis von fachtech�ni�scher 
Beurteilung und rechtlicher Würdigung im Ver�wal�tungs�ver�fah�ren, 
in: ZSR, NF 116, I. Halbbd., S. 442 f.).

3. 
Vorschriften über den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln finden sich 
sowohl in der Chemikalien- als auch in der 
Landwirtschafts�gesetz�ge�bung.

3.1. Gemäss Art. 6 Bst. b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 
über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (ChemG, 
SR 813.1) bedarf das Inverkehrbringen von Pflanzen�schutz�mitteln 
einer behördlichen Zulassung. Diese wird erteilt, wenn ein der�artiges 
Produkt bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere keine 
unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen 
oder von Nutz- und Haustieren hat (Art. 11 Abs. 1 ChemG). Die 
Zulas�sungsarten und –ver�fah�ren sowie die Ausnahmen von der 
Zulassungs�pflicht werden in der Land�wirt�schaftsgesetzgebung 
gere�gelt, wobei der Bundesrat beim Erlass der entsprechenden 

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Ausfüh�rungs�bestim�mun�gen den Gesundheitsschutz im Sinne des 
Chemika�lien�gesetzes zu berücksichtigen hat (Art. 11 Abs. 2 ChemG).

3.2. Gemäss Art. 160 Abs. 1 LwG erlässt der Bundesrat Vor�schriften 
über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirt�schaft�lichen 
Hilfs�stoffen. Darunter fallen ins�be�sondere auch Pflanzenschutzmittel 
(Art. 158 Abs. 1 LwG). Diese dür�fen nur eingeführt oder in Verkehr 
gebracht wer�den, wenn sie sich zur vorgesehenen Verwendung 
eig�nen, bei vorschrifts�gemässer Verwen�dung keine unannehmbaren 
Neben�wirkungen haben und Gewähr dafür bieten, dass damit 
be�han�delte Ausgangsprodukte Lebensmittel und 
Gebrauchs�gegen�stände er�ge�ben, welche die Anfor�derungen der 
Lebensmittel�gesetzgebung er�fül�len (Art. 159 Abs. 1 LwG). Diese 
Voraussetzungen müssen kumu�lativ erfüllt sein.

3.3. Gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen hat der Bundesrat im 
Rahmen der PSMV detaillierte Vorschriften über die Zulassung und das 
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erlassen.

3.3.1. Gemäss Art. 4 Abs. 1 PSMV dürfen Pflanzenschutzmittel nur dann 
in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind (abge�sehen von 
Ausnahmen, die im vorliegenden Verfahren ohne Belang sind). Die 
Zu�lassungspflicht soll sicherstellen, dass Pflanzen�schutz�mittel 
hinreichend geeignet sind und bei vorschriftsgemässem Um�gang keine 
unan�nehm�ba�ren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt 
haben (Art. 1 PSMV). Die Zulassung wird jeweils für ein be�stimmtes 
Pflanzenschutzmittel in einer bestimmten Zusammen�set�zung, mit 
einem bestimmten Handels�na�men, für bestimmte 
Verwen�dungs�zwecke, einer bestimmten Herstellerin erteilt (Art. 4 Abs. 
2 Bst. a bis d PSMV). Für Pflanzenschutzmittel gibt es drei Arten der 
Zu�las�sung: Die Zulassung aufgrund eines Bewilligungs�ver�fahrens 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. a PSMV), die Zulassung zur Bewältigung von 
Ausnahme�situationen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b PSMV) und die Zulassung 
durch Auf�nahme in eine Liste von im Ausland zugelassenen 
Pflanzen�schutz��mit�teln, die in der Schweiz bewilligten 
Pflanzenschutzmitteln ent�sprechen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c PSMV). Das 
Bewilligungsverfahren gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a PSMV wird 
insbesondere in den Art. 11 bis 29 PSMV einlässlich geregelt.

3.3.2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b PSMV wird ein Pflanzenschutz�mittel 
bewilligt, wenn alle im Produkt enthaltenen Wirkstoffe in Anhang 1 PSMV 

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Seite 13

aufgenommen sind (Abs. 1 Bst. a) und nach dem jeweiligen Stand der 
wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und den An�forderungen 
nach den Anhängen 2 und 3 PSMV sichergestellt ist, dass es bei 
sachge�mässer Anwendung und im Hinblick auf alle nor�malen 
Verhältnisse, unter denen es angewendet wird, sowie im Hin�blick auf 
die Folgen dieser Anwendung hinreichend geeignet ist (Abs. 1 Bst. b Ziff. 
1) und keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Um�welt, auf 
Kulturpflanzen oder Erntegüter sowie auf die Gesundheit von Mensch 
und Tier hat (Abs. 1 Bst. b Ziff. 2, 4 und 5). Die 
Bewilligungs�voraussetzungen werden im Anhang 6 PSMV konkretisiert 
(vgl. Art. 10 Abs. 2 PSMV).

3.4. Die Bewilligung wird in Form einer förmlichen 
Dauer�rechts�ver�fügung erteilt, die ein Rechtsverhältnis in 
verbindlicher Art und Weise regelt. Die�se Verbindlichkeit äussert sich 
zunächst als Rechts�wirk�sam�keit, Rechts�kraft und 
Rechtsbeständigkeit. Durch die Rechts�wirksam�keit darf von den 
ein�geräumten Befugnissen Gebrauch ge�macht wer�den; die in der 
Verfü�gung festgelegten Rechte und Pflich�ten werden verbindlich. In 
Lehre und Recht�sprechung wird zwischen materieller und formeller 
Rechtskraft unter��schieden: Ist die Verfügung mit keinem ordentlichen 
Rechtsmittel mehr anfechtbar, wird sie formell rechtskräf�tig. Aus der 
formellen fliesst grund�sätzlich die materielle Rechtskraft, welche zur 
Folge hat, dass eine Verfügung mit ordentlichen Rechts�mitteln nicht 
erneut zum Gegenstand eines Justizverfahrens ge�macht werden kann. 
Der Begriff der materiellen Rechtskraft eignet sich je�doch nicht für die 
Anwendung im Ver�waltungs�recht, weil insbesondere 
Dauerrechtsverfügungen ange�sichts sich än�dern�der tatsächlicher 
und rechtlicher Verhältnisse grundsätzlich nicht un�um�stösslich sein 
kön�nen. Da Verfügungen unter bestimmten Umständen ab�änderbar 
sein müssen, erwachsen diese nicht in materielle Rechts�kraft, sondern 
werden – nach verwaltungs�recht�lichem Sprachgebrauch – 
rechtsbe�stän�dig. Die Rechtsbeständig�keit einer formell 
rechtskräftigen Verfü�gung äus�sert sich darin, dass sie nur unter 
bestimmten Voraus�setzun�gen ein�seitig aufgehoben oder zum 
Nachteil des Adressaten abge�ändert wer�den darf (vgl. zum Ganzen 
etwa TSCHANNEN/ZIMMERLI/�MÜLLER, a.a.O., S. 283 f. Rz. 5 f. mit 
Hin�weisen).

3.5. Die Terminologie bezüglich der Abänderung von Verfügungen ist in 
Lehre und Rechtsprechung nicht einheitlich; es werden Begriffe wie 

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Seite 14

Widerruf, Änderung, Revision, Wiedererwägung u.a. verwendet, ohne 
dass immer der gleiche zugrunde liegende Sachverhalt gemeint ist. 
Allgemein Einigkeit herrscht aber darüber, dass immer in einem ersten 
Schritt geprüft werden muss, ob ausreichende Gründe für ein 
Rück�kom�men auf eine formell rechtskräftige Verfügung bestehen, und 
in einem zweiten Schritt, ob ausreichende Gründe vorliegen, die – der 
for�mellen Rechtskraft nunmehr entkleidete – Verfügung in der Sache zu 
ändern. Werden die Voraussetzungen für die Abänderung einer 
Verfügung spezialgesetzlich näher umschrieben, so ist bei der 
Beurteilung der Zulässigkeit einer Änderung oder eines teilweisen 
Widerrufs in erster Linie auf die rechtssatzmässige Regelung 
ab�zustellen. (vgl. TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 290 ff. Rz. 
29 ff.).

3.6. Die PSMV regelt in Art. 21 ff. PSMV die Überprüfung, die Ände�rung 
und den Widerruf von Bewilligungen.

3.6.1. Die Zulassungsstelle kann eine Bewilligung jederzeit überprüfen 
(Art. 21 Abs. 1 PSMV). Gemäss Art. 21 Abs. 2 PSMV muss sie eine 
Über�prüfung vornehmen, wenn ihr neue Informationen vorliegen oder 
wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die Bewilligungsvoraussetzungen 
nicht mehr erfüllt sind. Zu diesem Zweck verlangt sie von sich aus oder 
auf Antrag einer Beurteilungsstelle von der Bewilligungsinhaberin 
zu�sätzliche Informationen, Unterlagen oder Abklärungen, die für die 
Über�prüfung notwendig sind (Art. 21 Abs. 3 PSMV). Art. 21 PSMV 
ent�hält keine Vor�schriften darüber, welche Massnahmen in Folge 
einer Überprüfung der Bewilligung getroffen werden können.

3.6.2. Auf begründetes Gesuch der Bewilligungsinhaberin hin kann eine 
Bewilligung geändert oder mit Auflagen versehen werden, sofern die 
Bewilligungsvoraussetzungen weiter erfüllt sind (Art. 22 Abs. 1 PSMV). 
Ebenfalls geändert oder mit neuen Auflagen versehen werden, kann eine 
Bewilligung aufgrund der verfügbaren Ergebnisse des EG-Ver�fahrens 
zur Überprüfung der Wirkstoffe (Art. 22 Abs. 1bis PSMV in der Fassung 
vom 8. November 2006, in Kraft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Mai 
2010 [AS 2006 4851 und 2010 2101]). Zudem kann die 
Zulas�sungs�stelle von sich aus oder auf Antrag einer Beurteilungsstelle 
eine Bewilligung ändern, wenn dies nach dem neuesten Stand von 
Wissen�schaft und Technik zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt 
er�for�derlich ist (Art. 22 Abs. 2 PSMV). Die Änderung wird durch die 
Zu�lassungsstelle verfügt (Art. 56 Abs. 4 PSMV).

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Seite 15

3.6.3. In Art. 23 Abs. 1 Bst. a bis j PSMV werden in einer ausführlichen 
Liste die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligung geregelt. Die 
genannten Gründe für den Widerruf einer Verfügung dienen – im 
Einklang mit dem Zweckartikel der Pflanzenschutzmittelverordnung (Art. 
1 PSMV) – alle dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt vor möglichen 
Gefahren, die vom Einsatz eines bereits bewilligten 
Pflan�zen�schutzmittels ausgehen könnten (vgl. Erläuterungen vom 18. 
Juni 2003 zur PSMV, S. 9 f.). Nur solche Produkte, die nach dem neusten 
Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend sicher und wirksam 
sind, sollen in Verkehr gebracht werden. Als mögliche Widerrufsgründe 
werden sowohl Fälle aufgeführt, in denen die Verfügung bereits 
ur�sprünglich fehlerhaft war (z.B. der Fall, in dem die Verfügung 
aufgrund falscher oder irreführender Angaben ausgestellt wurde, Art. 23 
Abs. 1 Bst. e), als auch solche, in denen die Bewilligung aufgrund von 
Ände�rungen der tatsächlichen Verhältnisse nachträglich fehlerhaft 
wurde (z. B. Bst. a, b, c, d, h, i und j). Gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. c PSMV 
wider�ruft die Zulassungsstelle eine Bewilligung von sich aus oder auf 
Antrag einer Beurteilungsstelle, wenn ein bewilligtes 
Pflanzenschutz�mittel die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr 
erfüllt. Ein Widerruf ist etwa auch dann zulässig, wenn die 
Bewilligungsnehmerin entgegen dem Bewilligungsinhalt handelt (Bst. f) 
oder entgegen der Auffor�de�rung der Bewilligungsbehörde zusätzliche 
Angaben nicht rechtzeitig vorlegt (Bst. g).

3.7. Die Vorinstanz hat sich bei Erlass der angefochtenen Verfügung auf 
Art. 22 Abs. 1bis PSMV abgestützt. Diese Bestimmung lautet (in der 
Fassung vom 8. November 2006) wie folgt:

Die Zulassungsstelle kann aufgrund der verfügbaren Ergebnisse des EG-
Verfahrens zur Überprüfung der Wirkstoffe eine Bewilligung ändern oder 
mit neuen Auflagen versehen.

Nach ihrem klaren Wortlaut bildet diese Regelung einzig eine 
Rechts�grundlage für die Änderung von Bewilligungen, nicht aber für 
deren Wider�ruf. Dieser ist nur zulässig, wenn eine der Voraussetzungen 
von Art. 23 PSMV gegeben ist.

3.7.1. In der Vernehmlassung machte die Vorinstanz allerdings – im 
Sinne einer Motivsubstitution – geltend, das Gefährdungspotenzial des 
Wirk��stoffes Carbendazim ausserhalb der Indikationen Getreide, Mais, 

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Seite 16

Raps und Zuckerrübe sei zu hoch, weshalb die Zulassung in 
Anwen�dung von Art. 23 PSMV widerrufen worden sei.

3.7.2. Vor dem Erlass einer Widerrufsverfügung hat die zuständige 
Be�hör��de von Amtes wegen die rechtserheblichen Tatsachen zu 
ermitteln (Unter�suchungsgrundsatz, Art. 12 VwVG; vgl. CHRISTOPH 
AUER, in: Kom�mentar VwVG, Rz. 2 ff. zu Art. 12), wobei es nicht 
grund�sätzlich aus�ge�schlossen ist, auf die verfügbaren Ergeb�nisse 
des EU-Verfahrens abzu�stellen (vgl. hiezu E. 4 hiernach). Die 
Erwägungen und Ent�scheide der EU-Kommission betreffend die 
Aufnahme eines Wirk�stoffs in Anhang I der RL 91/414/EWG und die 
Erwägungen und Ent�scheide der Mitgliedstaaten über die Zulassung 
eines Pflan�zen�schutz�mittels, in dem dieser Wirkstoff enthalten ist, 
haben die Zu�lassungs�stelle und die Beurteilungsstellen bloss zu 
berücksichtigen – daran gebunden sind sie aber nicht (Art. 13 Abs. 2 
PSMV). Die Bewilligungs�inhaberin hat an der Sachverhaltser�mitt�lung 
mitzuwirken, zumindest dann, wenn sie eige�ne Anträge stellt oder von 
der zustän�di�gen Behör�de dazu aufge�fordert wird (vgl. CHRISTOPH 
AUER, in: Kommen�tar VwVG, Rz. 8 ff. zu Art. 12; vgl. auch Art. 13 
VwVG). Zudem schreibt Art. 21 Abs. 3 PSMV vor, dass die Behörde von 
der Bewil�li�gungs�in�haberin zusätzliche Infor�mationen, Unterlagen 
oder Ab�klärun�gen ver�langt, die für die Überprü�fung notwendig 
sind. Bei der Beur�teilung der Frage, ob und wie weit auf die Ergebnisse 
der EU-Verfahrens abzu�stellen ist und ob die Ein�forderung 
zusätzlicher Unterlagen bei der Vor�in�stanz erforderlich ist, kommt der 
zuständigen Behörde ein erheb�li�cher Beur�tei�lungs�spiel�raum zu, 
bei dessen Überprüfung das Bundes�verwal�tungs�ge�richt 
grund�sätzlich Zurückhaltung übt. Voraus�setzung für diese 
Zu�rück�hal�tung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine 
An�halts�punkte für eine unrichtige oder un�vollständige Fest�stellung 
des Sach�verhaltes gibt und davon ausge�gangen werden kann, dass 
die Vor�instanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichts�punkte 
geprüft und die erfor�derlichen Abklä�rungen sorgfältig und 
um�fas�send vorge�nom�men hat (vgl. BGE 126 II 43 E. 4c).

3.7.3. Entscheidend für die Beantwortung der Frage nach der 
Recht�mäs�sig�keit des Vorgehens der Vorinstanz ist mithin, ob sie bei 
der Beurteilung des Wirkstoffs Carbendazim und damit des Produktes 
P._______ die rechtserheblichen Abklärungen vorgenommen und 
not�wen�di�gen Daten eingeholt hat, also in Beachtung des 

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Unter�suchungs�grund�satzes den Sachver�halt rechtsgenüglich 
abgeklärt hat.

4. 
Den Widerruf der Bewilligung für P._______ hat die Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung allein damit begründet, dass 
Pflan�zen�schutzmittel mit dem Wirkstoff Carbendazim laut Anhang I 
der RL 91/414/EWG nur noch befristet, unter Auflagen und 
aus�schliess�lich für den Einsatz in Getreide, Mais, Rapssamen und 
Zucker�rüben zugelas�sen wer�den könnten. P._______ sei für keine 
dieser Indikatio�nen zu�gelassen. Im Rahmen des 
Beschwerde�ver�fah�rens hat die Vorin�stanz er�gän�zend 
festgehalten, auf�grund der Erwä�gun�gen der Kommis�sion in der RL 
2006/135/EG sei sie zur Über�zeu�gung gelangt, dass das 
Ge�fähr�dungs��potenzial des Wirkstoffes Carben�da�zim 
ausserhalb der Indi�kationen Getreide, Mais, Raps und Zucker�rübe als 
unannehm�bar zu bezeichnen sei. Eine Aufrechter�hal�tung der 
Zulassung für an�dere Indikationen ge�fährde den Men�schen zu sehr, 
da der Wirkstoff human�toxisch wirke. Es sei festgestellt worden, dass 
Carbendazim bei in-vivo-Exposition numeri�sche 
Chro�mo�somen�aberra�tionen bei Säuge�tier�zellen verur�sache. 
Der Wirk�stoff könne deshalb nur noch für An�wendungsbereiche 
zugelassen werden, die tatsächlich – und nach heutigem Standard – 
geprüft worden sind. Aufgrund des neu erkann�ten 
Gefährdungs�potenzials des Wirkstoffes sei sie zum Schluss gelangt, 
dass eine Auf�rechterhaltung der Zulassung von 
car�ben�dazim�haltigen Pflanzen�schutz�mitteln für an�de�re 
Indikationen nicht möglich sei.

4.1. Die angefochtene Verfügung stützte demnach die Vorinstanz 
aus�schliesslich auf die im Rahmen des EU-Verfahrens gewonnenen 
und all�gemein zugänglichen Daten. Den Vorakten kann nicht 
entnommen wer�den, dass sie bzw. die Beurteilungsstellen eigene 
Abklärungen getroffen oder bei der Beschwerdeführerin weitere 
Informationen oder Unterlagen eingeholt hätten. Auch im 
Beschwerdeverfahren haben weder die Vor�instanz noch die 
Beurteilungsstellen diesbezüglich Akten vorgelegt. Zwar hat die 
Vorinstanz die Beschwerde�führerin mit Schreiben vom 15. 
No��vem�ber 2007 über ihre Absicht informiert, die schweizerischen 
Zulassun�gen von carbendazim�haltigen Pflanzen�schutzmitteln an die 
Erkenntnisse der EU anzupassen und hat ihr diesbezüglich das rechtliche 

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Gehör gewährt. Eine Aufforderung oder zumindest Einladung zur 
Einreichung von Daten zu den bis anhin zugelassenen Indikationen 
erging aber nie.

4.2. Die von der Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheides 
an�ge�rufene Beurteilung durch die EU basiert auf der RL 91/414/EWG 
(ab Juni 2011 Ver�ordnung (EG) Nr. 1107/2009), in welcher zur 
Harmoni�sierung des Verbraucher- und Umweltschutzes bereits im Jahre 
1991 eine ge�mein�schaftliche Prüfung jener Wirkstoffe ein�ge�führt 
worden ist, die in Pflan��zen�schutzmitteln ein�gesetzt werden. 
Pflanzen�schutz�mittel kön�nen da�nach in den Mitgliedstaaten nur 
noch dann zugelassen werden, wenn de�ren Wirkstoffe dieses 
Gemeinschafts�verfahren durch�laufen haben und in die Positivliste 
gemäss Anhang I der RL 91/414/EWG aufgenommen worden sind. 
Wirk�stoffe, die vor Juli 1993 in einem der Mit�gliedstaaten auf dem 
Markt waren, werden als Alt�wirkstoffe (existing active substances) 
bezeich�net. Die gemeinschaft�liche Überprüfung dieser rund 1000 
Alt�wirkstoffe wurde im Dezem�ber 2009 abgeschlossen.

4.2.1. Der Wirkstoff Carbendazim gehört zu den Altwirkstoffen, die im 
Rahmen des EU-Programms überprüft wurden. Mit der am 1. Januar 
2007 in Kraft getretenen RL 2006/135/EG wurde er unter 
Einschrän�kun�gen in die Positivliste des Anhangs I der RL 
91/414/EWG aufge�nommen. Den Mitglied�staaten wurde bis zum 
31. De�zember 2009 Frist gegeben, die entsprechenden 
Pflanzen�schutz�mittel neu zu bewerten und allenfalls ihre 
Bewilligungen ent�spre�chend anzupassen oder zu widerrufen. Der 
Eintrag für Car�ben�dazim wurde zunächst bis 31. De�zember 2009 
befristet und schlies�slich bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Mit 
dem Eintrag in An�hang I wurden neue Anwen�dungs- und 
Indikationsbeschränkungen ver�hängt. So dürfen Pflanzenschutz�mittel 
mit diesem Wirkstoff insbeson�dere nur noch für die Anwendung als 
Fungizid in Getreide, Rapssamen, Zucker�rüben und Mais zuge�lassen 
werden.

4.2.2. Aus der RL 2006/135/EG geht hervor, dass die Auf�nahme von 
Carbendazim in Anhang I der RL 91/414/EWG im Interesse eines 
ein�heit�lich hohen Schutzniveaus auf dieje�ni�gen An�wendungen 
beschränkt wer�den müsse, die im Rahmen der Be�wer�tung durch die 
Gemeinschaft tat�säch�lich geprüft worden sind und für die festgestellt 
worden ist, dass sie den Bedingungen der RL 91/414/EWG entsprechen. 

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Dies ha�be zur Folge, dass andere, von die von dieser Bewertung nicht 
oder nur teilweise abge�deckte An�wen�dungen erst dann in den 
Anhang I auf�genommen werden könnten, wenn sie einer voll�ständigen 
Bewer�tung unterzogen worden sind. Weiter sei im Hin�blick auf das 
von der Ge�meinschaft angestrebte hohe Schutzniveau für die 
Gesundheit von Mensch und Tier und eine umweltschonende 
Entwicklung angebracht, den Aufnahmezeitraum von sieben auf drei 
Jahre herabzusetzen, werde doch das Risiko durch eine vor�ge�zogene 
Neube�wer�tung dieses Wirkstoffes weiter verringert (vgl. RL 
2006/135/EG E. 4 ff.).

4.2.3. Die Vorschriften über die Durchführung des EU-
Gemeinschafts�ver�fahrens finden sich in den Verordnungen (EWG) Nr. 
3600/92 der Kommis�sion vom 11. Dezember 1992, (EG) Nr. 451/2000 
der Kom�mission vom 28. Feb�ruar 2000, (EG) 1490/2001 der 
Kommission und (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 
(vgl. für Letztere ABl L 15/6 vom 18. Januar 2008 mit Hinweisen auf die 
übrigen Fundstellen). Danach wird das Überprüfungsverfahren auf Antrag 
der Herstellerin eines Wirkstoffs bzw. Pflanzenschutzmittels oder anderer 
interessierter Personen einge�leitet und im Wesentlichen aufgrund jener 
Unterlagen durchgeführt, die von der Antragstellerin mit dem 
Überprüfungsdossiers vorgelegt werden oder von Dritten beigebracht 
werden. Die zuständige EU-Behörde bzw. der bericht�er�stattende EU-
Staat stellt in der Folge der EU-Kommission Antrag auf Aufnahme des 
Wirkstoffs in den Anhang I der RL 91/414/EWG – allen�falls beschränkt 
auf bestimmte Indikationen oder mit anderen Ein�schränkungen.

4.2.4. Der Wirkstoff Car�bendazim ist mit Hinweis auf die 
Anwendungs�ein�schränkungen (insb. bezüglich der Indikationen) in der 
Pestizid-Daten�bank der EU aufgeführt 
(http://ec.europa.eu/sanco_pesticides/public/ index.cfm). Da�selbst wird 
auch auf die Prüfungsresultate ver�wie�sen, die im „ review report for 
the active substance carben�dazim“ vom 5. Januar 2007 (im Folgenden: 
Prüfrapport) veröf�fentlicht worden sind 
(http://ec.europa.eu/food/plant/protection/evaluation/existactive/list_carbe
ndazim.pdf, beide Sei�ten zu�letzt besucht am 15. Sep�tember 2010).

Dem Prüfrapport ist zu entnehmen, dass der Wirkstoff im EU-Raum nicht 
grundsätzlich verboten, sondern für bestimmte Indika�tionen (Ge�treide, 
Rapssamen, Zucker�rüben und Mais) seine Anwendung unter 
bestimmten Bedingungen weiterhin als tragbar erachtet wurde. Der 

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Seite 20

Ausschluss and�erer Indikationen erfolgte einzig und allein daher, weil 
für diese im Ge�mein�schaftsverfahren keine Dokumentation vorgelegt 
worden war – und nicht etwa deshalb, weil eine Prüfung zusätzlicher 
Indikationen ein inak�zep�tables Gefährdungspotential ergeben hätte.   
Die Bayer Crop�Sience AG, der im Verfahren der Überprüfung des 
Wirkstoffes Car�bendazim die Aufgabe als Daten�lie�ferantin 
übertragen worden war (Prüfrapport S. 2), hatte offenbar nur Unterlagen 
für die genannten vier In�dikationen einge�reicht und nur deren 
Aufnahme in den Anhang I der RL 91/414/EWG be�antragt (Prüfrapport 
S. 4 und Anhang IV). Der Ausschluss weiterer Indika�tionen erfolgte 
damit allein auf�grund der allgemeinen Ein�schätzung des 
Gefährdungs�potentials des Wirkstoffs an sich – ohne Berücksichtigung 
der indikations�spezi�fischen Besonderheiten.

Vorliegend fällt auf, dass die grosse Mehrzahl der im EU-Ver�fah�ren 
vorge�legten und berücksichtigten Studien aus den Jahren 1980 bis 
2000 stam�men (Prüfrapport S. 7 sowie Anhänge IIIA und IIIB). Nur 
wenige wurden in den Jahren 2001 bis 2003 verfasst. Im Wesentlichen 
finden sich Studien und Untersuchungen, welche das 
Gefährdungs�potential des Wirk�stoffes be�treffen. Auf die 
toxikologische Risiken wurde bereits seit langem hin�ge�wiesen: 
„CLEMONS AND SISLER (1971) have suggested that carbendazim appears 
to interfere with DNA synthesis or some closely related process such as 
nuclear or cell division in fungi“ (International Programm on Chemical 
Safety [IPCS], http://www.inchem.org/documents/ 
jmpr/jmpmono/�v073pr11.htm; vgl. auch H. HÜNIGEN/A. ZEUNER, 
Histolo�gi�sche Unter�suchungen zum Ein�fluss von Carbendazim auf 
den Hoden von Besa�mungs�ebern, in: Repro�duction in Domestic 
Animals, Berlin, 1994, S. 503 ff.; das Fact Sheet der 
Weltgesundheitsorganisation [WHO] von 1996 zu Car�ben�dazim 
[http://www.inchem.org/documents/pds/pds/ pest89_e.htm#2.1] und die 
amerikanische International Chemical Safety Card Nr. 1277 von 1998 
[http://www.cdc.gov/niosh/ipcsneng/ neng1277.html]). Zur numerischen 
Chromosomenaberration (Aneuploi�die) bei Säuge�tier�zellen findet 
sich eine Studie aus dem Jahre 2002, wel�che Bezug auf eine Vielzahl 
älterer Studien nimmt (ILSE DECORDIER/ LUBINA DILLEN/ ENRICO CUNDARI/ 
MICHELINE KIRSCH-VOLDERS, Elimination of mic�ronucleated cells by 
apop�tosis after treatment with inhibitors of mic�rotubules, Oxford, 2002 
[http://en.scientificcommons.org/�50373790, alle angegebenen 
Internet�seiten zuletzt besucht am 15. September 2010]).

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Seite 21

4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die 
an�ge�fochtene Widerrufsverfügung ohne eigene Abklärungen und ohne 
Ein�ho�lung von Daten bei der Beschwerdeführerin allein gestützt auf 
die Ergeb�nis�se des EU-Überprüfungsverfahrens erlassen hat. In 
die�sem EU-Ver�fah�ren wurden die bisherigen Indikationen von 
P._______ (Ein�satz im Obstbau, im Gemüsebau, im Feldbau und in 
Zier�pflan�zen) nicht ge�prüft. Deren Aufnahme in den Anhang I der RL 
91/414/EWG er�folgte des�halb nicht, weil sie weder beantragt war, 
noch hiezu Unter�lagen geliefert wurden.

Die Beurteilung der Sicherheit des Wirkstoffs durch die EU beruhte im 
Wesentlichen auf älteren, anfangs der 2000er-Jahre bereits bekannten 
Studien, welche auch die Vorinstanz bei Erteilung der definitiven 
Bewilli�gung für P._______ im Jahre 2000 kennen musste. Neue 
wissen�schaft�liche Erkenntnisse, insbesondere auch für seinen Einsatz 
in den von der EU nicht geprüften, vorliegend umstrittenen Indikationen, 
las�sen sich weder aus den veröffentlichten Unterlagen der EU noch aus 
den Akten entnehmen.

5. 
Damit steht fest, dass die von der Anwendung des carbendazim-haltigen 
Pflanzenschutzmittels P._______ in den umstrittenen Indika�tionen 
ausgehenden Gefahren im vorinstanzlichen Verfahren nicht ausreichend 
abgeklärt worden sind. Angesichts der beschränkten Über�prüfung 
einzel�ner Indikationen im EU-Verfahren und der seit längerem 
bekannten allge�meinen Risiken des Einsatzes von Carben�dazim wäre 
die Vorinstanz ge�hal�ten gewesen, eigene Abklärungen vorzunehmen 
oder doch zumindest die Beschwerdeführerin aufzu�fordern, zusätzliche 
Daten vorzulegen. Dass die Beschwerdeführerin nicht von sich aus 
weitere Unter�lagen zum Nach�weis der aus�reichenden Sicherheit des 
Wirkstoffes Carben�dazim in anderen Kulturen als den EU-geprüften 
eingereicht hat, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden (Art. 21 Abs. 
3 PSMV, vgl. auch Art. 14 PSMV). Die Vorinstanz hat die ihr obliegende 
Pflicht zur rechts�ge�nügli�chen Abklärung des Sachverhalts (Art. 12 
Abs. 1 VwVG) verletzt.

Die Vorinstanz war zwar trotz der vor Kurzem verlängerten 
Zu�lassungs�be�willigung für P._______ gestützt auf Art. 21 Abs. 1 
PSMV berechtigt, aufgrund der Ergeb�nis�se im EU-Verfahren die 
Be�willigung für das Pflanzenschutzmittel P._______ zu über�prü�fen. 
Im Rahmen dieser Überprüfung hätte sie aber abklären müssen, ob – 

C-5918/2008

Seite 22

trotz der nicht zu bestreitenden toxikologische Wirkung des Wirk�stoffes 
Carbendazim, wel�che ein Risiko für Mensch und Tier darstellt – die von 
der EU nicht ge�prüfte Anwendung von P._______ in den bis�herigen 
Indikationen im Wein�bau, im Gemüsebau und in Zier�pflan�zen 
weiterhin zugelassen bleiben kann. Diese Abklärungen unterliess die 
Vorinstanz.

6. 
Zu beachten ist allerdings, dass der Bundesrat mit Wirkung ab dem 1. 
Juni 2010 Art. 22 Abs. 1bis PSMV revidiert hat (Ziff. I der Verordnung vom 
12. Mai 2010, AS 2010 2101). Die Bestimmung lautet heute wie folgt:

Die Zulassungsstelle kann Pflanzenschutzmittel, die einen Wirkstoff ent�halten, 
für den die EU bei der Genehmigung oder bei der Erneuerung der 
Ge�nehmigung Bedingungen oder Einschränkungen festgelegt hat, jederzeit 
überprüfen. Sie kann bei der Bewilligungsinhaberin die für die Überprüfung 
dieser Bedingungen oder Einschränkungen notwendigen Daten einfordern, 
einschliesslich der rele�van�ten Informationen für Wirkstoffe, und legt eine Frist 
für deren Einreichung fest. Sie kann direkt auf der Basis der verfügbaren 
Ergebnisse des Verfahrens zur Genehmigung oder zur Erneuerung der 
Genehmigung in der EU die Bewil�li�gung anpassen oder entziehen oder die 
Bewilligung mit neuen Auflagen versehen.

Mit dieser Regelung wurden nicht nur die die Voraussetzungen und das 
Verfahren für die Änderung von Bewilligungen aufgrund (neuer) EU-
Vorschriften gelockert, sondern überdies die Möglichkeit ge�schaffen, 
auf�grund von EU-rechtlichen Bedingungen oder Einschrän�kungen der 
Zulas�sung die Bewilligung zu entziehen. Damit wurden für die 
angesprochenen Fälle unter dem Titel der Bewil�ligungsänderung zum 
einen Abweichungen vom Überprüfungsverfahren gemäss Art. 21 PSMV 
vorgesehen, zum andern aber auch ein zusätzlicher, zu Art. 23 PSMV 
hinzutretender Widerrufsgrund geschaffen – was zwar 
recht�setzungstechnisch unschön ist, die Verbindlichkeit der Norm aber 
nicht zu beeinträchtigen vermag. Weiterhin in Kraft blieb allerdings Art. 13 
Abs. 2 PSMV, der die Zulas�sungsstelle und die Beurteilungsstellen 
verpflichtet, bei der Prüfung eines Wirk�stoffs, der in Anhang I der RL 
91/414/EWG aufgeführt ist, die Erwä�gungen und Entscheide der EU-
Kommission betreffend die Aufnahme in den Anhang I und die 
Erwä�gun�gen und Entscheide der Mitgliedstaaten über die Zulassung 
ent�sprechender Pflanzenschutzmittel – wenn zu�gäng�lich – zu 
berück�sich�tigen.

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6.1. Da die Revision der PSMV während hängigem 
Beschwerde�ver�fahren in Kraft getreten ist, stellt sich die Frage, ob Art. 
22 Abs. 1bis PSMV in der bei Erlass der angefochtenen Verfügung 
gültigen oder in der heute, im Urteilszeitpunkt in Kraft stehenden Fassung 
anzuwenden ist. Die Parteien vertraten grundsätzlich die Ansicht, es sei 
die bis am 31. Mai 2010 gültige Version anzuwenden.

6.1.1. Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in aller 
Regel vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich im Zeitpunkt des 
Er�lasses der angefochtenen Verfügung dargestellt hat – soweit nicht 
Über�gangs�bestimmungen eine andere Regelung vorsehen (zu den 
allge�mei�nen intertemporal�rechtlichen Grundsätzen vgl. etwa BGE 
125 II 598 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere dann, wenn das alte 
Recht für den Be�schwerdeführenden im Ergebnis milder ist. Im Laufe 
des Beschwerde�ver�fahrens ein�getretene Rechts�änderungen sind 
an sich unbeachtlich, es sei denn, zwingende Grün�de sprächen für die 
sofortige Anwendung des neuen Rechts. Das trifft vor allem dann zu, 
wenn Vorschriften um der öffent�lichen Ordnung wil�len oder zur 
Durch�setzung erheblicher öffent�licher Interessen er�lassen worden 
sind, die auch in hängigen Beschwer�de�verfahren zu beachten sind – 
wie dies ins�besondere bei gewissen Vorschriften der 
Umwelt�schutzgesetz�gebung der Fall ist.

Darüber hin�aus soll bei der gerichtlichen Überprüfung von 
Dauer�rechts�verhält�nissen neues Recht angewandt werden, wenn 
die Rechts�änderung den Widerruf der Bewilligung rechtfertigen würde. 
Zu be�achten ist damit, dass eine nach altem Recht unhaltbare 
Verfügung im Beschwerde�ver�fahren nicht aufzuheben ist, wenn nach 
neuem Recht eine identische Verfügung erlassen werden könnte (vgl. 
BGE 129 II 497 E. 5.3.2, 127 II 306 E. 7, 126 II 522 E. 3b mit Hinweisen; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Ver�waltungs�recht, 5. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2006, Rz. 322 ff., S. 64 
ff.; PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allge�meines 
Verwaltungs�recht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 191 Rz. 20).

6.1.2. Weder in der PSMV noch im LwG oder im ChemG finden sich 
Über�gangsbestimmungen, die vorliegend anwendbar wären. So ist 
ins�be�sondere die allgemeine Übergangsbestimmung von Art. 187 
Abs. 1 LwG, wonach aufgehobene materiellrechtliche Vorschriften auf 
alle wäh�rend ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen weiterhin 
an�wendbar blei�ben, nicht weiterführend, finden sich doch im 

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vorlie�gen�den Dauer�rechts�verhältnis keine abgeschlossenen 
Sachver�halte, wel�che die Anwendung neuen Rechts ausschliessen 
würden. Art. 54 Abs. 4 ChemG, der die Anwendung neuen Rechts 
nahelegen könnte, findet keine Anwendung, da die Vorschriften des 
Land�wirtschaftsrechts über Pflanzenschutzmittel nach ständiger Praxis 
den Vorschriften des Chemikaliengesetzes als leges speciales vorgehen 
(vgl. Urteil der Eid�genössischen Rekurs�kom�mission für Chemikalien 
CHEM 05.002 vom 28. Februar 2006 E. 4.1).

6.1.3. Die neue Fassung von Art. 22 Abs. 1bis PSMV bringt kein 
um�fas�send neues System der Berücksichtigung der Entwicklungen 
des Pflan�zen�schutzmittelrechts in der EU. Bereits die alte Fassung 
der Be�stim�mung erlaubte es, auf die verfügbaren Ergebnisse des EG-
Ver�fahrens zur Überprüfung der Wirkstoffe zu reagieren und 
Be�willigun�gen anzupassen und – sofern zusätzlich eine der 
Voraus�setzungen von Art. 23 PSMV gegeben war – zu widerrufen. Mit 
der neuen Re�ge�lung werden die selben öffentlichen Interessen 
verfolgt, deren Durch�setzung aber erleichtert: Wei�ter�hin ist es Ziel 
der Be�stimmung, eine international einheitliche Beurtei�lung von 
Wirk�stoffen zu erreichen und damit in erster Linie technische 
Handels�hemmnisse abzubauen. Im Vor�der�grund stehen damit 
wirt�schafts�politische und nicht gesundheits- oder umweltpolizeiliche 
Interes�sen. Es kann daher nicht davon ausge�gangen werden, dass 
die Revision von Art. 22 Abs. 1bis PSMV um der öffent�lichen Ordnung 
wil�len oder zur Durchsetzung erheblicher öffent�licher, insbesondere 
gesundheits- oder umwelt�polizei�licher Interes�sen erfolgt ist.

Zu beachten ist allerdings, dass die Bestimmung erstmals 
aus�drück�lich die Möglichkeit des Widerrufs von Zulassungen direkt 
ge�stützt auf die verfügbaren Ergebnisse des EU-Verfahrens, also ohne 
selbstän�di�ge schweizerische Abklärungen, eröffnet. Bereits bis anhin 
war ein Wider�ruf möglich, wenn dies aufgrund selbständiger 
Abklä�rungen der Schweizer Behörden gestützt auf Art. 23 PSMV 
angezeigt war (insbe�sondere dann, wenn das Gefährdungspotenzial als 
unan�nehm�bar be�ur�teilt wurde [Abs. 1 Bst. b], oder es sich 
nachträglich ergab, dass die Bewilligungs�voraus�setzungen nicht mehr 
erfüllt waren [Abs. 1 Bst. c]). Nach Auffassung des 
Bundesverwaltungsgerichts stellt die Erleich�te�rung der Widerrufbarkeit 
von Zulassungen aufgrund der Erkennt�nisse des EU-Verfahrens keinen 
ausreichenden Grund für die sofortige An�wen�dung der neuen 

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Fassung von Art. 22 Abs. 1bis PSMV im vor�lie�genden 
Beschwerdeverfahren dar.

6.1.4. Das neue, während dem vorliegenden Beschwerdeverfahren in 
Kraft getretene Recht könnte folglich nur dann zur Anwendung 
gelan�gen, wenn es unmittelbar den Widerruf der Bewilligung erfordern 
wür�de, so dass deren Aufhebung selbst dann ge�rechtfertigt wäre, 
wenn sie nach altem Recht unzulässig gewesen wäre.

6.2. Art. 22 Abs. 1bis PSMV (in der heute gültigen Fassung) eröffnet der 
zu�ständigen Behörde zwar die Möglichkeit, Zulassungsbewil�ligungen 
direkt gestützt auf die Ergebnisse des EU-Verfahrens zu entziehen bzw. 
zu widerrufen. Die Bestimmung sieht aber keinen Auto�matismus vor. 
Vielmehr hat die Behörde zu prüfen, ob selbständige Abklärungen in der 
Schweiz angezeigt sind oder die EU-Beurteilung direkt über�nommen 
werden. Art. 13 Abs. 3 PSMV, der zwar in erster Linie für das 
Zulas�sungsverfahren gilt, nach Auffassung des 
Bundesverwal�tungs�gerichts aber auch bei Zulassungsänderungen 
und -widerrufen zu beachten ist, verlangt zwar die Berücksichtigung von 
Erwägungen und Entscheiden der EU-Behörden, statuiert aber keine 
Bindung an das EU-Recht.

Auch nach neuem Recht hat die zuständige Behörde die gemäss Art. 12 
VwVG erforderlichen Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. 
Ins�beson�dere hat sie abzuklären, ob sie direkt aufgrund der 
Ergeb�nisse des EU-Ver�fahrens entscheiden kann oder ob zusätzliche 
eigene Ab�klärungen erforderlich und bei der Bewilligungs�inhaberin die 
notwen�di�gen Daten zur Überprüfung der im EU-Ver�fahren 
festgelegten Be�din�gungen oder Ein�schränkungen einzu�holen sind.

6.3. Soweit vorliegend entscheidwesentlich stimmen damit die 
neu�recht�li�chen Anforde�rungen an die Überprüfung der 
Zulassungsvoraus�setzungen im Rahmen eines Widerrufsverfahrens mit 
jenen, die bis zum 31. Mai 2010 gültig gewesen sind, überein.

Auch unter neuem Recht wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, die 
er�forderlichen Sachverhaltsabklärungen betreffend die von der EU nicht 
geprüften Anwendung von P._______ in den bisherigen Indikatio�nen 
(Weinbau, Gemüsebau und Zier�pflan�zen) vorzunehmen und der 
Be�schwerdeführerin Gelegenheit zur Vorlage der notwendigen Daten zu 
geben. Dadurch, dass sie dies unterliess, verletzte sie Art. 12 VwVG und 

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Art. 22 Abs. 1bis PSMV (in der heute gültigen Fassung). Vorliegend 
erlaubt damit das neue Recht nicht unmittelbar den Widerruf der 
Zulassungs�bewilligung für P._______, so dass es nicht anzuwenden ist.

7. 
Damit steht fest, dass die Vorinstanz die ihr obliegende Pflicht zur 
rechts�genüglichen Sachverhaltsabklärung verletzt hat, so dass sich die 
ange�foch�tene Verfügung als rechtswidrig erweist und aufzuheben ist.

7.1. Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz 
grund��sätzlich in der Sache selbst; nur ausnahmsweise weist sie die 
Streit�sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein 
sol�cher Ausnahmefall ist vorliegend wegen der in ent�scheidenden 
Punkten unvollständigen Aktenlage und den noch durchzuführenden 
wissenschaftlichen Abklärungen gegeben. Die Vorinstanz ist wesent�lich 
besser als das Bundesverwaltungsgericht in der Lage, 
rechtsge�nüg�lich ab�zuklären, ob das Pflanzen�schutz�mittel 
P._______ weiter zu�zu��lassen ist – oder ob auf�grund der neueren 
wissen�schaftli�cher Erkennt��nisse oder einer geän�der�ten 
Risikenbeurteilung ein Wider�ruf not�wen�dig ist.

7.2. Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzuheissen, dass die 
angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der 
Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Unter 
diesen Umständen ist auf die weiteren Vor�bringen der 
Be�schwer��deführerin nicht weiter einzu�gehen. Insbesondere kann 
offen gelassen werden, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid gegen Art. 
5 bzw. Art. 9 BV verstossen hat.

8. 
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

8.1. Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu 
tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der im Wesentlichen unterliegenden 
Vor�instanz sind allerdings keine Ver�fahrenskosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegen�den 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu�sprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

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21. Feb�ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundes�ver�waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die 
Parteient�schä�di�gung um�fasst die Kosten der Vertretung sowie 
allfällige weitere not�wendige Aus�lagen der Partei (Art. 8 VGKE). Der 
anwaltlich ver�tretenen Partei ist daher eine Parteientschädigung für die 
ihr ent�standenen not�wendigen Kosten zuzusprechen (Art. 10 Abs. 2 
VGKE). Da keine Kos�ten�note eingereicht wurde, ist die 
Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 S. 2 
VGKE), wobei vorliegend zu berücksichtigen ist, dass weitere Verfahren 
der Be�schwerde�führerin den im Wesentlichen gleichen Sachverhalt 
betreffen. Eine Partei�ent�schädigung in der Höhe von Fr. 2'500.- 
erscheint als angemessen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die 
an�ge�fochtene Verfügung vom 4. August 2008 aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Ergänzung der 
Sachverhalts�abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird..

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. 
Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 1'200.- wird der 
Beschwerde�führerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
zurückerstattet.

4. 
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine 
Partei�ent�schädigung von Fr. 2'500.- zugesprochen.

5. 
Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
– das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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