# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3008ffca-962b-5816-ab42-a9b807547c4a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-06
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Einstufung von Wintergärten als OMEN.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0072-0073/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0072-0073_2008_323.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 0072 und 0073/2008 vom 6. Mai 2008 in BEZ 2009 Nr. 40 

(Bestätigt mit VB.2008.00251 = BEZ 2009 Nr. 05)

16.4.1  Die  Rekurrierenden  rügen  die  Nichtberücksichtigung  der  Wintergärten 

bei den streitbetroffenen Wohnliegenschaften als Orte mit empfindlicher Nutzung. 

Als OMEN gelten gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV Räume in Gebäuden, in de-
nen  sich  Personen  regelmässig  während  längerer  Zeit  aufhalten.  Gestützt  auf  die-
sen Wortlaut gelten Aussenbereiche wie Terrassen, Balkone, Dachzinnen oder Gar-
tensitzplätze  nach  mittlerweile  gefestigter  Rechtsprechung  nicht  als  Orte  mit  emp-
findlicher  Nutzung  im  Sinne  der NISV, weshalb dort der Anlagegrenzwert nicht ein-
gehalten werden muss (u.a. BGr 1A.264/2000 vom 24. September 2002, E. 6.1; BGr 
1A.054/2006 vom 10. Oktober 2006, E. 4.3.4). Demgegenüber hatten die Baurekurs-
kommissionen  des  Kantons  Zürich  nach  dem  Inkrafttreten  der  NISV  am  1.  Februar 
2000  zuerst  (…)  eine  andere  Rechtsauffassung  vertreten  und  von  Personen  regel-
mässig frequentierte Balkone, Terrassen und Gartensitzplätze als Orte mit empfind-
licher  Nutzung  qualifiziert,  sofern  sie  räumlich  und  funktionell  eng  mit  einer  Wohn-
nutzung zusammenhingen und damit eine Ergänzung der Wohnräume im Aussenbe-
reich  darstellten,  was  bei  den  genannten  Einrichtungen  in  aller  Regel  der  Fall  ist 
(u.a. BRKE II Nrn. 236 und 237/2001= BEZ 2001 Nr. 62; www.brk.zh.ch). Den Bau-
rekurskommissionen ging es bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV darum, 
einen  möglichst  umfassenden  Immissionsschutz  zu  gewährleisten,  weil  die  Bestim-
mungen des USG und der NISV das Ziel haben, nicht  primär Räume, sondern Men-
schen  vor zu hoher elektromagnetischer Strahlung zu schützen; dies legt auch den 
Einbezug von mit der Wohnnutzung in Zusammenhang stehenden Bereichen nahe, 
die keinen vollständigen Witterungsschutz bieten und insoweit nicht Raumcharakter 
aufweisen,  dessen  ungeachtet  aber  ebenfalls  häufig  frequentiert  werden  können. 
Das Bundesgericht teilte diese Betrachtungsweise indes nicht. Aufgrund der höchst-
richterlichen Auffassung bleibt für die Baurekurskommissionen kein Raum mehr, ihre 
Praxis weiterzuführen (BRKE II Nrn. 0193 und 0194/2003 vom 30. September 2003, 
E. 8.1). 

Vorliegend geht es allerdings nicht um offene, sondern um verglaste und damit 
witterungsgeschützte  Aufenthaltsbereiche,  nämlich  um  die  Wintergärten,  die  an die 
Gebäude  angebaut  sind  und  Teil  des  Wohnbereiches  bilden.  In  Wintergärten  kön-
nen  sich  die  Bewohner  während  des  ganzen  Jahres  und  damit  regelmässig  über 
längere Zeit aufhalten, weswegen sie auch nicht als Besondere Gebäude eingestuft 
werden  (VB  34/1988  =  RB  1988  Nr.  79).  Die  fragliche  bundesgerichtliche  Recht-
sprechung  ist  somit  bezüglich  Wintergärten  nicht  einschlägig;  dies  sowohl  vom 
Wortlaut wie erst recht auch von der Zwecksetzung des USG und der NISV her be-
trachtet.  Diese  Überlegungen  führen  dazu,  die  vorliegend  immissionsbetroffenen 
Wintergärten als Räume im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV zu qualifizieren, womit 
dort die Anlagegrenzwerte der NISV einzuhalten sind.