# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ebb5621-ce8c-57ac-a47d-d5037fcb5530
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2021 A-1438/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1438-2020_2021-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 28.03.2022 (2C_677/2021) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1438/2020 

 

 
 

  U r t e i l  8 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo, 

Richter Jürg Steiger, 

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.    

 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

[…]   

2. B._______,  

[…]   

beide vertreten durch  

Barbara Klett, Rechtsanwältin LL.M., und/oder 

Dr. Michel Verde, Rechtsanwalt, 

[…],  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Zollverwaltung EZV, 

Direktionsbereich Strafverfolgung, 

[…],    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nachforderungsverfügung (Inlandtransport mit unverzolltem 

Reisebus; Kabotage). 

 

 

A-1438/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Bei der A._______ (nachfolgend: Abgabepflichtige 1) handelt es sich 

um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Italien. Ge-

schäftsführer ist B._______ (nachfolgend: Abgabepflichtiger 2). 

A.b Am 19. Juli 2019 eröffnete die Hauptabteilung Zollfahndung, Untersu-

chung Nord, der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend: EZV), auf-

grund des Verdachts auf rechtswidrige Binnentransporte (Kabotage) eine 

Zollstrafuntersuchung gegen unbekannte Mitarbeitende der Abgabepflich-

tigen 1. 

A.c Anlässlich der Einvernahme vom 26. September 2019 gab der Abga-

bepflichtige 2 gegenüber der EZV zu Protokoll, seiner Ansicht nach liege 

keine Kabotage vor, wenn Passagiere, welche einen Fahrschein für den 

Transport von einem Ort im Ausland an einen Ort in der Schweiz besässen, 

in der Schweiz von einem Fahrzeug der Abgabepflichtigen 1 in ein anderes 

Fahrzeug der Abgabepflichtigen 1 umsteigen müssten, um an ihr Reiseziel 

befördert zu werden. 

A.d Mit Anhörbrief vom 6. Januar 2020 informierte die EZV die Abgabe-

pflichtige 1, via deren Rechtsvertretung, über das Ergebnis der erwähnten 

Zollstrafuntersuchung. Die EZV legte dar, es sei festgestellt worden, dass 

die Abgabepflichtige 1 – zwecks logistischer Umverteilung – mehrmals 

Passagiere eines ihrer im Ausland immatrikulierten Fahrzeuge in der 

Schweiz in ein anderes, ebenfalls im Ausland immatrikuliertes Fahrzeug 

habe umsteigen lassen, um sie an ihr Schweizer Reiseziel zu befördern. 

Bei dieser Art der Beförderung, auch Antennen- oder Gabelfahrten ge-

nannt, handle es sich um Inlandtransporte bzw. Binnenverkehr. Letzterer 

sei grundsätzlich nur mit in der Schweiz versteuerten und immatrikulierten 

Fahrzeugen zulässig, weshalb die Abgabepflichtige 1 nicht geleistete Ein-

fuhrabgaben in Höhe von insgesamt Fr. 30'207.30 für den Reisebus mit 

italienischem Kennzeichen [Y] (Chassis Nr. […]) sowie den Reisebus mit 

dem italienischen Kennzeichen [X] (Chassis Nr. […]) nachzuentrichten 

habe. 

A.e Die mit Eingabe vom 8. Januar 2020 beantragte Akteneinsicht wurde 

von der EZV mit Verfügung vom 13. Januar 2020 vollständig gewährt. 

A.f Am 6. Februar 2020 ergingen sowohl das Schlussprotokoll als auch die 

Nachforderungsverfügung der EZV. Mit Letzterer wurde gestützt auf das 

A-1438/2020 

Seite 3 

Ergebnis der Zollstrafuntersuchung betreffend unerlaubte Binnentrans-

porte entschieden, dass die Abgabepflichtige 1 für den Reisebus mit italie-

nischem Kennzeichen [Y] sowie den Reisebus mit dem italienischen Kenn-

zeichen [X] insgesamt Abgaben (Zoll und Mehrwertsteuer) in Höhe von 

Fr. 31'578.45 inkl. Verzugszins nachzuentrichten habe. Diese Verfügung 

wurde den Abgabepflichtigen 1 und 2 separat via Zustelladresse in der 

Schweiz eröffnet. 

A.g Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 reichte die Abgabepflichtige 1 eine 

Stellungnahme zum Schlussprotokoll ein. Dabei verwies sie auf ihre Ein-

gaben datierend vom 16. Oktober 2019 und vom 15. Januar 2020 an die 

EZV. In diesen sei bereits dargelegt worden, dass der Fahrgast-Umlad 

nicht, wie im Schlussprotokoll festgehalten, «vorwiegend in Luzern oder 

auch in Bellinzona» stattgefunden habe, sondern nur ausnahmsweise. 

Normalerweise würden die Umsteigevorgänge in Italien erfolgen. Im Wei-

teren sei zu berücksichtigen, dass die von der Abgabepflichtigen 1 ange-

botene Beförderung ein internationaler Personentransport sei. Anknüp-

fungspunkt würden dabei die Reisenden bilden, nicht das verwendete 

Fahrzeug. Fakt sei, dass sämtliche Passagiere der Abgabepflichtigen 1 

ihre jeweilige Reise an Ausgangsorten in Italien angetreten hätten und an 

ihre Zielorte in der Schweiz befördert worden seien. Sodann sei dem Um-

stand Rechnung zu tragen, dass sich der Abgabepflichtige 2 – sollte denn 

der Tatbestand des unerlaubten Binnentransports als erfüllt erachtet wer-

den – in einem Rechtsirrtum befand. Dies sei auch deswegen offensicht-

lich, weil keine Anstalten getroffen worden seien, das vorgeworfene Ver-

halten zu verheimlichen und der Abgabepflichtige 2 im Rahmen des Unter-

suchungsverfahrens stets kooperativ gewesen sei. 

B.  

B.a Gegen die genannte Nachforderungsverfügung vom 6. Februar 2020 

liessen die Abgabepflichtigen 1 und 2 (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rende 1 und 2) mit Eingabe vom 11. März 2020 Beschwerde vor dem Bun-

desverwaltungsgericht erheben. Beantragt wird – unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventu-

aliter sei die Verfügung zumindest in Bezug auf den Reisecar mit dem ita-

lienischen Kennzeichen [X] aufzuheben. Gerügt wird eine unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts sowie eine unrichtige Rechtsanwendung durch 

die EZV. Letztere sei nicht in gebührender Weise auf die Eingaben der Be-

schwerdeführenden vom 16. Oktober 2019 sowie vom 15. Januar 2020 

eingegangen. 

A-1438/2020 

Seite 4 

B.b Nicht bestritten wird, dass am 22. sowie am 29. August 2019 Passa-

giere, welche mit dem Reisebus der Beschwerdeführerin 1 mit dem italie-

nischen Kennzeichen [Z] aus Italien in die Schweiz eingereist waren, in der 

Schweiz in den Reisebus der Beschwerdeführerin 1 mit dem italienischen 

Kennzeichen [X] umgestiegen sind, um ihre Reise zu ihrem Schweizer Zie-

lort fortzusetzen. Im Weiteren ist unbestritten, dass der Reisebus der Be-

schwerdeführerin 1 mit dem italienischen Kennzeichen [Y] zeitweise in der 

Schweiz parkiert war, um Passagiere der beiden anderen aus Italien kom-

menden Reisebusse aufzunehmen und an deren jeweilige Zielorte in der 

Schweiz zu befördern. 

Ebenfalls nicht bestritten wird, dass am 22. sowie am 29. August 2019 

Passagiere des Reisebusses der Beschwerdeführerin 1 mit dem italieni-

schen Kennzeichen [Z] in der Schweiz auf den Bus der Beschwerdeführe-

rin 1 mit dem italienischen Kennzeichen [Y] umgestiegen sind, um mit die-

sem an ihre jeweiligen Zielorte in der Schweiz befördert zu werden. 

B.c Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2020 legt die EZV 

(nachfolgend: Vorinstanz) dar, sie erachte in Anbetracht des unbestrittenen 

Sachverhalts den Tatbestand der Kabotage als erfüllt. Sie schliesst auf Ab-

weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

B.d Mit Akteneinsichtsgesuch vom 29. Juni 2020 baten die Beschwerde-

führenden um Zustellung einer Stellungnahme des Direktionsbereichs 

Strafverfolgung, Zollfahndung Nord, an die Oberzolldirektion OZD vom 

18. Mai 2020. Diesem Gesuch wurde mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 

2020 entsprochen. 

B.e Mit Stellungnahme vom 20. Juli 2020 haben sich die Beschwerdefüh-

renden zur Vernehmlassung der Vorinstanz geäussert. Sie halten fest, bei 

der Erwägung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 1 habe durch das 

ihr vorgeworfene Verhalten inländische Transportunternehmen konkurren-

ziert, handle es sich um eine blosse Mutmassung. Im Weiteren treffe es 

– entgegen der Meinung der Vorinstanz – nicht zu, dass die Passagiere 

der Beschwerdeführerin 1 durch den Umsteigevorgang von einer konzes-

sionierten Strecke auf eine andere gewechselt hätten. 

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit ent-

scheidwesentlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

A-1438/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht 

vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt. 

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglich-

keit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführenden erfüllen 

diese Voraussetzungen und sind entsprechend beschwerdelegitimiert. 

1.4 Nach dem Dargelegten ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten. 

1.5  

1.5.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, soweit er im Streit liegt. Vorlie-

gend ist dies die Nachforderungsverfügung vom 6. Februar 2020 (vgl. 

Sachverhalt Bst. A.f). 

1.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin 

kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und 

der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessen-

heit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149). 

1.5.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV 

fliesst die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des von einem Entscheid in 

seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in 

der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteile des 

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Seite 6 

BGer 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 3.2.1; 2C_147/2017 vom 

23. Januar 2018 E. 2.6.2). Zudem ergibt sich aus dieser Verfahrensgaran-

tie die Begründungspflicht. Letztere verlangt allerdings nicht, dass sich die 

Behörde mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweis-

mitteln und Rügen auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-

sentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids 

Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere 

Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz 

die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht bzw. die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt (BGE 143 

III 65 E. 5.2, 134 I 83 E. 4.1; Urteil des BGer 6B_651/2018 vom 17. Oktober 

2018 E. 8.3.1). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn die Be-

hörde bzw. das Gericht auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentli-

chen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2; vgl. 

zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_439/2019 vom 17. August 2020 E. 3.2). 

1.6  

1.6.1 Es gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist demnach verpflichtet, auf den unter Mitwir-

kung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt unabhängig von 

der Begründung der Begehren die richtigen Rechtsnormen und damit je-

nen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet 

und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 

347 E. 1a; statt vieler: Urteil des BVGer A-642/2020 vom 5. Januar 2021 

E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54). 

1.6.2 Der Inhalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangs-

punkt bildet dabei stets der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung. Nur wenn 

der Text nicht ohne Weiteres klar ist und verschiedene Interpretationen 

möglich sind, muss unter Beizug weiterer Auslegungsmethoden nach der 

wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden (vgl. BGE 143 II 268 

E. 4.3.1, 143 II 202 E. 8.5). Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn 

triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn 

der Vorschrift wiedergibt (BGE 143 II 268 E. 4.3.1, 143 II 202 E. 8.5). Bei 

der Auslegung eines internationalen Übereinkommens sind sodann die 

sich aus dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht 

der Verträge (Wiener Übereinkommen, VRK; SR 0.111) ergebenden 

Grundsätze zu beachten (vgl. Art. 1 VRK). Ein in Kraft stehender Vertrag 

bindet die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu 

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Seite 7 

erfüllen (Art. 26 VRK). Dieser Grundsatz «gebietet die redliche, von Spitz-

findigkeiten und Winkelzügen freie Auslegung von vertraglichen Bestim-

mungen» (Urteil des BGer 2C_498/2013 vom 29. April 2014 E. 5.1). Auch 

gemäss dem Wiener Übereinkommen bildet der Wortlaut der jeweiligen 

vertraglichen Bestimmung Ausgangspunkt jeder Auslegung. Der Text der 

Vertragsbestimmung ist aus sich selbst heraus gemäss seiner gewöhnli-

chen Bedeutung zu interpretieren. Diese gewöhnliche Bedeutung ist je-

doch in Übereinstimmung mit ihrem Zusammenhang, dem Ziel und Zweck 

des Vertrags – bzw. der auszulegenden Vertragsbestimmung – und ge-

mäss Treu und Glauben zu eruieren (vgl. Art. 31 Abs. 1 VRK; BGE 144 III 

559 E. 4.4.2 m.w.H.; Urteil des BGer 2C_498/2013 vom 29. April 2014 

E. 5.1; Urteile des BVGer A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.7.3, A-1951/ 

2017 vom 22. August 2018 E. 3.2.1). 

In Art. 33 VRK wird für die Auslegung von Verträgen mit zwei oder mehr 

authentischen Sprachen Folgendes bestimmt: 

(1) Ist ein Vertrag in zwei oder mehr Sprachen als authentisch festgelegt 

worden, so ist der Text in jeder Sprache in gleicher Weise massge-

bend, sofern nicht der Vertrag vorsieht oder die Vertragsparteien ver-

einbaren, dass bei Abweichungen ein bestimmter Text vorgehen soll. 

(2) Eine Vertragsfassung in einer anderen Sprache als einer der Spra-

chen, deren Text als authentisch festgelegt wurde, gilt nur dann als 

authentischer Wortlaut, wenn der Vertrag dies vorsieht oder die Ver-

tragsparteien dies vereinbaren. 

(3) Es wird vermutet, dass die Ausdrücke des Vertrags in jedem authenti-

schen Text dieselbe Bedeutung haben. 

(4) Ausser in Fällen, in denen ein bestimmter Text nach Absatz 1 vorgeht, 

wird, wenn ein Vergleich der authentischen Texte einen Bedeutungs-

unterschied aufdeckt, der durch die Anwendung der Artikel 31 und 32 

nicht ausgeräumt werden kann, diejenige Bedeutung zugrunde gelegt, 

die unter Berücksichtigung von Ziel und Zweck des Vertrags die Wort-

laute am besten miteinander in Einklang bringt. 

1.6.3 Aus Art. 34 des hier relevanten Übereinkommens vom 26. Juni 1990 

über die vorübergehende Verwendung (Istanbul Übereinkommen; SR 

0.631.24; für die Schweiz in Kraft getreten am 11. August 1995) geht her-

vor, dass der Wortlaut des Übereinkommens sowohl in englischer als auch 

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Seite 8 

französischer Sprache verbindlich ist und der Depositar bei Unterzeich-

nung des Übereinkommens 1990 ersucht wurde, verbindliche Übersetzun-

gen in arabischer, chinesischer, russischer und spanischer Sprache anzu-

fertigen und zu verteilen. Entsprechend handelt es sich bei Englisch und 

Französisch um die authentischen Sprachen des Übereinkommens (vgl. 

E. 1.6.2) 

1.7 Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich im August 2019 verwirklicht. 

Somit sind neben dem Istanbul Übereinkommen namentlich das Abkom-

men vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenver-

kehr auf Schiene und Strasse (nachfolgend: Personenverkehrsabkommen; 

SR 0.740.72), das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0), die Zoll-

verordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) sowie das Bundesge-

setz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) 

heranzuziehen. 

2.  

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grund-

sätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifge-

setz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) zu veranlagen (vgl. Art. 7 ZG). 

Solche Waren unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrmehrwert-

steuer (Art. 50 ff. MWSTG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiun-

gen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verord-

nungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. ZG; Art. 1 

Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG). 

2.2 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zoll-

schuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehört ge-

mäss Art. 70 Abs. 2 ZG die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt 

oder bringen lässt (Bst. a), die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet 

oder damit beauftragt ist (Bst. b) bzw. die Person, auf deren Rechnung die 

Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Zollschuldnerinnen und Zoll-

schuldner haften für die Zollschuld solidarisch (Art. 70 Abs. 3 ZG). Sodann 

umfasst die Zollzahlungspflicht die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und 

Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also beispiels-

weise auf die Mehrwertsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung 

zu erheben sind (Art. 90 ZG; vgl. Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 

9. Oktober 2020 E. 2.2, A-4510 vom 20. Mai 2019 E. 2.2, A-3322/2018 vom 

11. Dezember 2018 E. 3.2).  

A-1438/2020 

Seite 9 

2.3 Das Zollveranlagungsverfahren gliedert sich in einzelne Verfahrens-

teile und dient grundsätzlich der Feststellung des Sachverhalts, der zollta-

rifarischen Erfassung der Ware, der Festsetzung der Zollabgaben              

sowie dem Erlass der Veranlagungsverfügung. Die einzelnen Zollverfahren 

(eines davon ist dasjenige der vorübergehenden Verwendung [Art. 47 

Abs. 2 Bst. d ZG]; vgl. nachfolgend E. 3 ff.) haben sodann die Aufgabe, die 

einzelnen Verfahrensschritte des Zollveranlagungsverfahrens so zu modi-

fizieren, dass die Aspekte des jeweiligen Zollverfahrens im Vordergrund 

stehen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein 

neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567, 579; 

vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 

E. 2.3, A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 2.3, A-4510/2018 vom 20. Mai 

2019 E. 2.3). 

2.3.1 Das Zollveranlagungsverfahren beginnt mit der Zuführungspflicht: 

Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG muss eine Person Waren, welche sie ins Zoll-

gebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, unverzüglich 

und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen 

lassen. Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeit-

punkt des Verbringens an, bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in 

den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung 

(Art. 23 Abs. 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Be-

auftragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und sum-

marisch anmelden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Sodann muss die anmeldepflichtige 

Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren 

innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung an-

melden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG; vgl. dazu 

auch Art. 4 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 

4. April 2007 [ZV-EZV; SR 631.013]). In der Zollanmeldung ist die zollrecht-

liche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Waren, die 

in ein Zollverfahren überführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfah-

ren anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG). Wählbar ist insbesondere auch 

das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 47 Abs. 2 Bst. d ZG; 

vgl. E. 2.3 und E. 3 ff.). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige 

Person (Art. 26 Bst. a ZG; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2733/ 

2019 vom 9. Oktober 2020 E. 2.3.1, A-5320/2018 vom 26. August 2019 

E. 2.3.1). 

2.3.2 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wo-

nach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige De-

A-1438/2020 

Seite 10 

klaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorg-

faltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderun-

gen gestellt (BARBARA SCHMID, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Hand-

kommentar zum Zollgesetz, 2009, [nachfolgend: Zollkommentar], 

Art. 18 N. 3 f.; Botschaft ZG, BBl 2004 567, 601; statt vieler: Ur-

teile des BVGer A-5624/2019 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.2, A-5962/2014 vom 

14. Januar 2016 E. 3.3.3). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die 

Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und 

die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden. Unterlassen sie 

dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteile 

des BVGer A-2167/2019 vom 23. Januar 2020 E. 2.5.2, A-5477/2013 vom 

24. März 2014 E. 2.7 m.w.H.). Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des 

Zollverfahrens gelten auch für die Erhebung der Einfuhrmehrwertsteuer 

(vgl. Art. 50 MWSTG; Urteil des BVGer A-3322/2018 vom 11. Dezember 

2018 E. 3.4; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 

2020 E. 2.3.2, A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 2.3.2, A-2764/2018 

vom 23. Mai 2019 E. 2.3.2). 

3.  

3.1 Da Waren, die nur vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht und 

dort genutzt werden, nicht endgültig in den wirtschaftlichen Kreislauf eines 

Zollgebietes eingehen, können sie anders behandelt werden als Waren, 

die uneingeschränkt am Binnenmarkt teilnehmen (vgl. HEINZ SCHREIER, 

Zollkommentar, Art. 9 N. 1). Zu diesem Zweck ist das Verfahren der           

vorübergehenden Verwendung vorgesehen (vgl. Urteile des BVGer             

A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 3.1, A-5320/2018 vom 26. August 

2019 E. 3, A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 2019 E. 3). 

3.1.1 Eine völkerrechtliche Grundlage für das Verfahren der vorübergehen-

den Verwendung findet sich im Istanbul Übereinkommen (vgl. vorange-

hend E. 1.6), welches in Art. 2 Abs. 1 die Vertragsstaaten verpflichtet, die 

in den Anlagen aufgeführten Waren (einschliesslich Beförderungsmittel; 

vgl. diesbezüglich nachfolgend E. 3.1.4) nach den Bestimmungen über die 

vorübergehende Verwendung zuzulassen. Die Bestimmungen dieses 

Übereinkommens sind direkt anwendbar und die Betroffenen können sich 

unmittelbar darauf berufen (vgl. Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 

9. Oktober 2020 E. 3.1.1, A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 3.1.1). 

3.1.2 Als vorübergehende Verwendung gilt gemäss Übereinkommen das 

Zollverfahren, nach welchem bestimmte Waren (einschliesslich Beförde-

A-1438/2020 

Seite 11 

rungsmittel) – unter Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Ein-

fuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen wirtschaftlicher Art – für einen 

bestimmten Zweck in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen, um innerhalb 

einer bestimmten Frist sowie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt 

zu werden (vgl. Art. 1 Bst. a Istanbul Übereinkommen). 

Unter die vom Staatsvertrag erfassten Eingangsabgaben fällt gemäss 

Art. 1 Bst. b Istanbul Übereinkommen nebst den Zollabgaben auch 

die bei der Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer (sog. Einfuhrmehrwert-

steuer; Urteil des BGer 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 3.2 m.H.; Ur-

teile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 3.1.2, A-825/2016 

vom 10. November 2016 E. 5.1, A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 6.1). 

3.1.3 Das Istanbul Übereinkommen bezweckt das Verfahren betreffend die 

vorübergehende Verwendung zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und zu 

erleichtern (vgl. Präambel Istanbul Übereinkommen). Gleichwohl lässt es 

verschiedene Einschränkungen zu: So kann, vorbehältlich einer anderen 

Regelung in einer Anlage, die Vorlage eines Zollpapiers oder eine Sicher-

heit verlangt werden (Art. 4 Abs. 1 Istanbul Übereinkommen). Den Ver-

tragsparteien steht es hierbei grundsätzlich offen, formelle Erfordernisse in 

Bezug auf das Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorzusehen 

(Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1 und 3.1.3). 

Aus Art. 16 Istanbul Übereinkommen ergibt sich sodann, dass das Verfah-

ren der vorübergehenden Verwendung von einer Bewilligung abhängig ge-

macht werden kann. Auch nationale Verbote und Beschränkungen aus 

Gründen der wirtschaftlichen Sicherheit bleiben vorbehalten (Art. 19 Istan-

bul Übereinkommen). Andererseits können die Vertragsparteien auch 

über die im Abkommen enthaltenen Mindesterleichterungen hinaus wei-

tere Erleichterungen vorsehen (Art. 17 Istanbul Übereinkommen; vgl. 

zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 

E. 3.1.3, A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 5.2). 

3.1.4 Die vom Istanbul Übereinkommen erfassten Waren werden in ver-

schiedenen Anlagen und Anhängen definiert bzw. aufgelistet. Vor dem Hin-

tergrund, dass auch Transportmittel regelmässig nur vorübergehende Ver-

wendung in einem Zollgebiet finden, indem sie etwa Personen oder Waren 

ins Zollgebiet bringen und dieses nach dem erfolgten Transport bzw. Lie-

ferung wieder verlassen, enthält das Istanbul Übereinkommen auch eine 

Anlage über Beförderungsmittel (Anlage C zum Istanbul Übereinkommen). 

Diese Anlage enthält sowohl spezifische materielle Voraussetzungen als 

A-1438/2020 

Seite 12 

auch Verfahrensregeln (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2733/2019 

vom 9. Oktober 2020 E. 3.1.4, A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 5.3). 

3.1.5 Um die in der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen genannten Er-

leichterungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Beförderungs-

mittel – worunter gemäss Art. 1 Bst. a der Anlage C zum Istanbul Überein-

kommen auch Strassenkraftfahrzeuge gehören – zur gewerblichen Ver-

wendung in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwen-

dung auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen sein, die ihren 

Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebiets der vorübergehenden Verwen-

dung hat, und von Personen eingeführt und verwendet werden, die von 

diesem Gebiet aus ihre Geschäftstätigkeit ausüben (Art. 5 Bst. a der An-

lage C zum Istanbul Übereinkommen). Dies ist im vorliegenden Fall gege-

ben. Unter gewerblicher Verwendung ist dabei u.a. die Beförderung 

von Personen gegen Entgelt zu verstehen (Art. 1 Bst. b der Anlage C zum 

Istanbul Übereinkommen; vgl. Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Ok-

tober 2020 E. 3.1.5, A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 3.1). 

3.1.6 Als «Binnenverkehr» gilt gemäss Art. 1 Bst. d der Anlage C zum Is-

tanbul Übereinkommen die Beförderung von Personen oder Waren, die im 

Gebiet der vorübergehenden Verwendung aufgenommen oder eingeladen 

und auch innerhalb dieses Gebietes wieder abgesetzt oder ausgeladen 

werden (zum massgebenden französischen und englischen Wortlaut vgl. 

nachfolgend E. 5.2.3). 

3.1.7 Nach Art. 8 Bst. a der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen ist jede 

Vertragspartei berechtigt, für Beförderungsmittel zur gewerblichen Verwen-

dung, die im Binnenverkehr benutzt werden, die vorübergehende Verwen-

dung zu versagen. Von dieser Möglichkeit hat die Schweiz Gebrauch ge-

macht (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.3). 

3.2  

3.2.1 Die vorübergehende Verwendung von ausländischen Waren im Zoll-

gebiet ist nicht nur im Istanbul Übereinkommen, sondern auch im inner-

staatlichen Recht verankert: Gemäss Art. 9 ZG ist der Bundesrat als Ver-

ordnungsgeber ermächtigt, vorzusehen, dass ausländische Waren zur vo-

rübergehenden Verwendung im Zollgebiet unter teilweiser oder vollständi-

ger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können 

(Abs. 1). Auch ist ihm die Regelung der Voraussetzungen für die Zollabga-

benbefreiung (worunter auch die Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer 

fällt [siehe Art. 90 Abs. 1 ZG]) übertragen (Abs. 2). 

A-1438/2020 

Seite 13 

3.2.2 Der Umsetzung der materiellen Fiskalbestimmungen von Art. 9 ZG 

dient sodann Art. 58 ZG (SCHREIER, Zollkommentar, Art. 9 N. 6). Gemäss 

Absatz 1 dieser Bestimmung sind Waren, die zur vorübergehenden Ver-

wendung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, zum gleichnamigen Ver-

fahren anzumelden. In diesem Verfahren werden die Einfuhrzollabgaben 

oder allfällige Ausfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt, 

wird die Identität der Ware gesichert, wird die Dauer der vorübergehenden 

Verwendung festgesetzt und werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des 

Bundes angewendet (Art. 58 Abs. 2 Bst. a - d ZG). Wird das Verfahren der 

vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, 

werden die veranlagten Abgaben fällig; es sei denn, die Waren wurden in-

nerhalb der festgesetzten Frist wieder aus dem Zollgebiet oder ins Zollge-

biet verbracht und ihre Identität kann nachgewiesen werden (vgl. Art. 58 

Abs. 3 ZG; vgl. Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 

E. 3.2.2, A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.2.3). 

3.2.3 Gestützt auf Art. 9 ZG wird – soweit hier interessierend – in Art. 34 

Abs. 1 ZV (gewerbliche Verwendung von ausländischen Beförderungsmit-

teln) bestimmt, dass die zollfreie vorübergehende Verwendung von auslän-

dischen Beförderungsmitteln für Binnentransporte zu gewerblichen Zwe-

cken grundsätzlich untersagt ist. Vorbehalten bleibt u.a. die Bestimmung 

von Art. 34 Abs. 4 ZV, wonach die EZV für Binnentransporte die zollfreie 

vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln im 

Zollgebiet bewilligen kann, namentlich wenn die Gesuchstellerin oder der 

Gesuchsteller nachweist, dass keine entsprechenden inländischen Beför-

derungsmittel zur Verfügung stehen und die ausländischen Beförderungs-

mittel nur für eine kurze Dauer benützt werden sollen (Bst. a). Gemäss 

Art. 164 Abs. 1 ZV muss die Bewilligung zur vorübergehenden Verwen-

dung eines ausländischen Beförderungsmittels zu gewerblichen Zwecken 

im Zollgebiet nach Art. 34 ZV vor der ersten Einfuhr bei der EZV beantragt 

werden (Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 3.2.3,    

A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 3.1.5, A-6590/2017 vom 27. Novem-

ber 2018 E. 3.8.3 f.). 

3.2.4 Zu beachten ist betreffend die Unzulässigkeit von gewerbsmässigen 

Binnentransporten auch das Personenverkehrsabkommen zwischen der 

Schweiz und der Europäischen Union (vgl. vorangehend E. 1.7). Hinsicht-

lich grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen wird in 

Art. 20 Abs. 1 des genannten Abkommens bestimmt, dass Beförderungen 

zwischen zwei Orten, die im Gebiet einer Vertragspartei liegen und von 

A-1438/2020 

Seite 14 

einem Verkehrsunternehmer durchgeführt werden, der im Gebiet der an-

deren Vertragspartei niedergelassen ist, nach diesem Abkommen nicht zu-

lässig sind. Nichts anderes ergibt sich für den vorliegenden Fall aus Art. 20 

Abs. 2 in Verbindung mit Anhang 8 des genannten Abkommens, zumal mit 

Italien kein entsprechendes bilaterales Abkommen besteht. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 118 ZG begeht eine Zollwiderhandlung, wer vorsätzlich 

oder fahrlässig Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder un-

richtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz 

oder teilweise hinterzieht, oder sich oder einer anderen Person sonst wie 

einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.  

4.2 Nach Art. 96 Abs. 4 MWSTG begeht eine Steuerhinterziehung, wer zu-

lasten des Staates die Steuerforderung verkürzt, indem er Waren bei der 

Einfuhr vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder unrichtig anmeldet oder ver-

heimlicht (Bst. a) oder im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines 

Verwaltungsverfahrens, welches auf die Festsetzung der Steuerforderung 

oder den Steuererlass gerichtet ist, vorsätzlich auf entsprechende Nach-

frage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht (Bst. b). 

4.3 Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören 

zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Entsprechend findet bei Wi-

derhandlungen in den jeweiligen Bereichen grundsätzlich das Bundesge-

setz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) 

Anwendung (vgl. Art. 128 Abs. 1 ZG; Art. 103 Abs. 1 MWSTG und Art. 36 

Abs. 1 Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 [AStG; SR 641.51]; zum 

Ganzen: Urteil des BVGer A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 4.4). 

4.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR sind Abgaben, die infolge einer Wider-

handlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht 

nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Per-

son nachzuentrichten (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 

vom 2. Februar 2007 E. 2.1; Urteil des BVGer A-235/2014 vom 26. Mai 

2014 E. 4.3.1). Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe 

ist, «wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbe-

sondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete» (Art. 12 Abs. 2 VStrR; 

zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 4.4 

m.w.H.). 

A-1438/2020 

Seite 15 

Zu den Nachleistungspflichtigen in diesem Sinne gehören rechtspre-

chungsgemäss insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zoll-

schuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen (vgl. vorangehend E. 2.2), denn 

sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt 

(vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 f.; 

zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 4.4). 

5.  

Im vorliegenden Fall gilt es zu klären, ob die Beschwerdeführerin 1 den 

Reisebus mit dem italienischen Kennzeichen [X] sowie den Reisebus mit 

dem italienischen Kennzeichen [Y] (vgl. Sachverhalt Bst. B.b) pflichtwidrig 

nicht zollrechtlich angemeldet bzw. zu Unrecht keine darauf lastenden Ein-

fuhrabgaben entrichtet hat. 

5.1  

5.1.1 Wie bereits dargelegt, ist unbestritten, dass am 22. sowie am 29. Au-

gust 2019 Passagiere, welche mit dem Reisebus der Beschwerdeführe-

rin 1 mit dem italienischen Kennzeichen [Z] aus Italien in die Schweiz ein-

gereist waren, in der Schweiz in den Reisebus der Beschwerdeführerin 1 

mit dem italienischen Kennzeichen [X] umgestiegen sind, um ihre Reise zu 

ihrem Schweizer Zielort fortzusetzen. Im Weiteren ist unbestritten, dass am 

22. sowie am 29. August 2019 Passagiere, welche mit dem Reisebus mit 

dem italienischen Kennzeichen [Z] von Italien in die Schweiz befördert wor-

den waren, im Schweizer Zollgebiet auf den Reisebus der Beschwerdefüh-

rerin 1 mit dem italienischen Kennzeichen [Y] umgestiegen sind, um mit 

diesem an ihre jeweiligen Zielorte in der Schweiz befördert zu werden (vgl. 

Sachverhalt Bst. B.b). 

5.1.2 Massgebend für die hier zu klärende Frage, ob die Vorinstanz zu 

Recht Zollabgaben und Einfuhrmehrwertsteuer nacherhoben hat, ist einzig 

dieser Sachverhalt. Ob das beschriebene Vorgehen der Beschwerdeführe-

rin 1 nur an den genannten beiden Tagen (22./29. August 2019) oder auch 

an anderen Daten bzw. regelmässig stattgefunden hat, ist unerheblich. 

Denn sollte sich herausstellen, dass der Tatbestand der unzulässigen Bin-

nenfahrt – auch in nur einem Fall – erfüllt worden ist, sind die Einfuhrabga-

ben geschuldet. Insofern geht die Rüge der Beschwerdeführenden ins 

Leere, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem 

sie davon ausgehe, das beschriebene Vorgehen der Beschwerdeführerin 1 

in Bezug auf die Beförderung ihrer Passagiere (mittels verschiedenen Bus-

sen und Umsteigevorgängen innerhalb der Schweiz) sei nicht nur verein-

zelt, sondern regelmässig vorgekommen (vgl. Sachverhalt Bst. A.g).  

A-1438/2020 

Seite 16 

5.2  

5.2.1 In Bezug auf die gerügte unrichtige Rechtsanwendung durch die Vor-

instanz argumentieren die Beschwerdeführenden sinngemäss, der Wort-

laut von Art. 1 Bst. d der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen sei nicht 

klar und bedürfe der Auslegung (vgl. E. 1.6.2). Wie in Erwägung 3.1.6 fest-

gehalten, liegt gemäss dieser Bestimmung dann «Binnenverkehr» vor, 

wenn Personen oder Waren im Gebiet der vorübergehenden Verwendung 

aufgenommen oder eingeladen und auch innerhalb dieses Gebietes wie-

der abgesetzt oder ausgeladen werden. (Hervorhebungen durch das Gericht) 

5.2.2 Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, mit dem 

«Aufnehmen» von Passagieren gemäss dieser Bestimmung sei aus-

schliesslich der Reiseantritt, d.h. die erste Aufnahme des jeweiligen Pas-

sagiers in ein Fahrzeug eines Transportunternehmens am ursprünglichen 

Ausgangspunkt der Reise gemeint. Steige diese Person unterwegs in ein 

anderes Fahrzeug desselben Transportunternehmens um, finde keine 

«Aufnahme» im Sinne der genannten Bestimmung in dieses zweite Fahr-

zeug statt. Entscheidend seien nur der ursprüngliche Startpunkt (im Aus-

land) sowie das Schlussziel (in der Schweiz) der Reise. Ob, und wenn ja, 

wo und wie oft Passagiere auf dieser Reise zwischen Fahrzeugen der Be-

schwerdeführerin 1 wechseln würden, sei nicht von Bedeutung. 

5.2.3 Bei der Rechtsanwendung ist stets nach dem tatsächlichen Inhalt ei-

ner Bestimmung zu suchen. Dies hat durch Auslegung der Norm anhand 

ihres Wortlauts zu geschehen, wobei dafür bei internationalen Abkommen 

die authentischen bzw. verbindlichen Sprachen massgebend sind (vgl. 

E. 1.6.2). Im Falle des Istanbul Übereinkommens sind dies Englisch und 

Französisch (E. 1.6.3).  

Der französische Wortlaut der hier in Frage stehenden Bestimmung defi-

niert «trafic interne» (Binnenverkehr) wie folgt: «le transport de personnes 

embarquées ou de marchandises chargées dans le territoire d’admission 

temporaire pour être débarquées ou déchargées à l’intérieur de ce même 

territoire.» (Hervorhebungen durch das Gericht) 

Der englische Wortlaut definiert «internal traffic» auf folgende Weise: «the 

carriage of persons or goods picked up or loaded in the territory of tem-

porary admission for setting down or unloading at a place within the same 

territory.» (Hervorhebungen durch das Gericht) 

 

A-1438/2020 

Seite 17 

5.2.4 Die Begriffe «embarqué/débarqué» und «picked up/set down» be-

zeichnen das «Aufnehmen/Absetzen», d.h. das «Ein- und Aussteigenlas-

sen» von Passagieren in ein Fahrzeug. Geschieht sowohl das Ein- als auch 

das Aussteigen im Territorium des Staates, in welchem die vorüberge-

hende Verwendung des Transportfahrzeugs stattfindet, liegt gemäss Art. 1 

Bst. d der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen «Binnenverkehr» vor. 

Der Wortlaut der Bestimmung ist insoweit klar. Eine weitere Auslegung ist 

in einem solchen Fall nur angezeigt, wenn Grund zur Annahme besteht, 

der Wortlaut gebe nicht den wahren Sinn der Vorschrift wieder (E. 1.6.2).  

5.2.5 Sinn und Zweck der Unterscheidung zwischen grenzüberschreiten-

den Transporten und Binnentransporten ist, dass man den internationalen 

Personen- und Warenverkehr zwar zulassen, gegebenenfalls aber die ein-

heimischen Transportunternehmen nicht über Gebühr benachteiligen will.  

Aus diesem Grund wird «Binnenverkehr» im Istanbul Übereinkommen de-

finiert und vorgesehen, dass die Vertragsstaaten bestimmen können, die 

vorübergehende Verwendung ausländisch immatrikulierter Transportfahr-

zeuge für solche Binnenfahrten nicht zuzulassen (vgl. E. 3.1.7 und 

E. 3.2.3). 

5.2.6 Grundsätzlich sollen in einem Staatsgebiet nur Fahrzeuge regelmäs-

sig zirkulieren, welche ordentlich angemeldet und für welche die darauf las-

tenden Abgaben entrichtet worden sind (vgl. E. 2.1). Inländische Transport-

unternehmen müssen diese Anforderungen erfüllen. Sie sollen nicht 

dadurch benachteiligt werden, dass ausländische Transportunternehmen, 

welche von der Möglichkeit der kostenlosen vorübergehenden Verwen-

dung ihrer Fahrzeuge im fremden Staatsgebiet profitieren, sie übermässig 

konkurrenzieren. Eine gewisse Konkurrenz ist zu akzeptieren, zumal es 

ausländischen Transportunternehmen erlaubt ist, Personen aus dem Aus-

land an einen beliebigen Punkt in der Schweiz zu transportieren. Im 

Grunde stellen diese internationalen Transporte eine Dienstleistung dar, 

die rein inländisch operierende Transportunternehmen nicht anbieten kön-

nen. Damit stehen diese Dienstleistungen nicht in direkter Konkurrenz zu-

einander. 

Bietet beispielsweise ein ausländisches Transportunternehmen die Dienst-

leistung des direkten Transports zwischen Rom und Zürich an, steht diese 

Dienstleistung nicht in unmittelbarer Konkurrenz mit der Dienstleistung ei-

nes Schweizer Transportunternehmens, welches (nur) eine Verbindung 

zwischen Bellinzona und Zürich anbietet. Ist es dem ausländischen Trans-

A-1438/2020 

Seite 18 

portunternehmen jedoch – aus welchen Gründen auch immer (z.B. wirt-

schaftlich/ökologisch) – nicht möglich, die Dienstleistung «Verbindung zwi-

schen Rom und Zürich» ohne Umsteigen der Passagiere auf ein zweites 

Fahrzeug in der Schweiz anzubieten, ändert die Situation und sein Angebot 

des Transports zwischen zwei Orten in der Schweiz (in diesem Beispiel 

Bellinzona - Zürich) konkurriert direkt mit der entsprechenden Dienstleis-

tung von Schweizer Unternehmen. Diese Konkurrenzierung soll mittels Ka-

botageverbots verhindert werden. Es geht darum, dass ausländische 

Transportunternehmen nicht Dienstleistungen anbieten können sollen, die 

in dieser Form von inländischen Transportunternehmen angeboten werden 

(vgl. dazu E. 3.2.3 f.). 

5.2.7 Aus dem Gesagten (Wortlaut von Art. 1 Bst. d der Anlage C zum Is-

tanbul Übereinkommen in Verbindung mit dem Sinn- und Zweck des Ver-

bots von Binnenfahrten nach schweizerischem Recht) ergibt sich, dass in 

dem Moment, in welchem ein ausländisches Transportunternehmen 

Passagiere in der Schweiz aus einem vom Ausland her kommenden Bus 

aussteigen und zwecks Weiterreise an einen Schweizer Zielort in einen 

anderen Bus eines ausländischen Transportunternehmens (dasselbe oder 

ein anderes) einsteigen lässt, die Erfüllung des Tatbestands der unzulässi-

gen Binnenfahrt mit dem zweiten Bus beginnt. Vollendet ist der Tatbestand 

beim Aussteigenlassen der Passagiere an ihrem schweizerischen Zielort. 

5.2.8 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden gibt es keinerlei 

Gründe zur Annahme, der Wortlaut von Art. 1 Bst. d der Anlage C zum 

Istanbul Übereinkommen gebe nicht den wahren Sinn der Bestimmung 

wieder und «Binnenverkehr» im Sinne dieser Norm liege nicht vor, solange 

Personen im Ausland in ein Fahrzeug eines ausländischen Transportunter-

nehmens einsteigen und von diesem Unternehmen – unter Einsatz mehre-

rer Fahrzeuge und Umsteigevorgänge innerhalb des Gebietes der vorüber-

gehenden Verwendung der Fahrzeuge – an einen Schweizer Zielort beför-

dert werden. Im französischen Wortlaut finden sich keinerlei Hinweise da-

rauf, dass die Vertragsparteien des Istanbul Übereinkommens der Meinung 

waren, unter «embarquer», was wörtlich «einschiffen» und im üblichen 

Sprachgebrauch «einsteigen» bedeutet, sei in Wirklichkeit «embarquer 

pour un voyage» gemeint, was so viel bedeutet wie «eine Reise antreten». 

Dasselbe gilt für den englischen Wortlaut der Bestimmung. Aus der Formu-

lierung «persons picked up in the territory (…)» geht nicht ansatzweise her-

vor, dass damit ausschliesslich das Einsteigen am ursprünglichen Aus-

gangspunkt der Reise gemeint sein könnte. Gegenteiliges ergibt sich auch 

A-1438/2020 

Seite 19 

nicht, wenn man die in dieser Bestimmung für Waren (statt Personen) ver-

wendeten Begriffe für die Auslegung heranzieht. Charger/décharger bzw. 

loading/unloading) beziehen sich klar auf den jeweiligen Vorgang des Auf- 

und Abladens von Ware im Gebiet der vorübergehenden Verwendung des 

jeweiligen Transportfahrzeugs. Ob es sich dabei um einen Erstverlad oder 

einen Warenumschlag handelt, spielt keine Rolle. 

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, die Vorinstanz gehe zu 

Unrecht davon aus, die Vorgehensweise der Beschwerdeführerin 1 (Um-

steigevorgänge in der Schweiz) führe zu einer Konkurrenzierung inländi-

scher Transportunternehmen. Dies treffe nicht zu, da die Passagiere – trotz 

Nutzung verschiedener Fahrzeuge der Beschwerdeführerin 1 – effektiv von 

einem Abfahrtsort in Italien an einen (Schluss-) Zielort in der Schweiz trans-

portiert würden. Da die Beschwerdeführerin 1 keine Fahrkarten für Stre-

cken anbiete, welche ausschliesslich zwei Orte in der Schweiz verbinden, 

komme es nicht zu einer Konkurrenzierung inländischer Transportunter-

nehmen. Der Sachverhalt sei von der Vorinstanz diesbezüglich unrichtig 

festgestellt worden. 

5.3.2 Nach dem vorangehend in den Erwägungen 5.2.5 und 5.2.6 Darge-

legten, hat die Vorinstanz den Sachverhalt in Bezug auf die Konkurrenz 

zwischen inländischen Transportunternehmen und der Beschwerdeführe-

rin 1 richtig festgestellt. Von einer reinen Mutmassung in Bezug auf die 

Bejahung einer Konkurrenzsituation zwischen der Beschwerdeführerin 1 

und inländischen Transportunternehmen (vgl. Sachverhalt Bst. B.e) kann 

in Anbetracht des unbestrittenen Sachverhalts keine Rede sein. In dem Au-

genblick, in welchem es einem ausländischen Transportunternehmen nicht 

möglich ist, die aus dem Ausland in die Schweiz transportierten Personen 

mit demjenigen Fahrzeug, mit welchem die Landesgrenze überquert wor-

den ist, bis an ihren definitiven Zielort in der Schweiz zu befördern, tritt das 

ausländische Transportunternehmen in direkte Konkurrenz mit inländi-

schen Transportunternehmen. Diese Konkurrenz wird mit dem derzeit gel-

tenden Kabotageverbot verhindert. Zwar sind diesbezügliche Liberalisie-

rungen angedacht (vgl. Merkblatt der EZV «Binnentransporte [Kabotage] 

im gewerblichen Güterverkehr»). Auf die Beurteilung des vorliegenden 

Sachverhalts haben jene Überlegungen allerdings keinen Einfluss (vgl. 

auch E. 1.7). 

  

A-1438/2020 

Seite 20 

5.4  

5.4.1 Im vorliegenden Fall steht fest, dass Passagiere in der Schweiz in 

einen in Italien immatrikulierten Reisebus der Beschwerdeführerin 1 einge-

stiegen sind (also «aufgenommen» wurden) und mit diesem Bus an ihren 

Zielort in der Schweiz gebracht und dort «abgesetzt» worden sind. Damit 

wurde der Tatbestand der unzulässigen Kabotage durch die Beschwerde-

führerin 1 erfüllt. 

5.4.2 Soweit die Beschwerdeführenden mit ihrer Rüge, die Vorinstanz sei 

nicht in gebührender Weise auf ihre Eingaben vom 16. Oktober 2019 sowie 

vom 15. Januar 2020 eingegangen (vgl. Sachverhalt Bst. A.g), sinngemäss 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen, ist ihnen zu ent-

gegnen, dass eine Behörde sich nicht mit sämtlichen vorgebrachten Sach-

verhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzen und je-

des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über 

die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kennt-

nis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. E. 1.5.3). Dies 

ist im vorliegenden Fall geschehen. Dass sich der Beschwerdeführer 2 be-

treffend die Erfüllung des Tatbestands der unerlaubten Kabotage möglich-

erweise in einem Rechtsirrtum befand und sich stets kooperativ gezeigt 

hat, ist gegebenenfalls im verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren von Be-

deutung, nicht aber im vorliegenden Verfahren betreffend die Nacherhe-

bung von Einfuhrabgaben (vgl. E. 4.4). 

5.4.3 Dass die Beschwerdeführerin 1 vor der ersten Einfuhr der betreffen-

den Reisebusse bei der EZV eine Bewilligung für die zollfreie vorüberge-

hende Verwendung von ausländischen Beförderungsmittel für Binnen-

transporte eingeholt hätte, wurde weder geltend gemacht noch geht der-

gleichen aus den Akten hervor (vgl. dazu E. 3.2.3). Entsprechend braucht 

vorliegend auf die Bewilligungsthematik nicht weiter eingegangen zu wer-

den. 

5.4.4 Im hier zu beurteilenden Fall wurden die beiden von der hier ange-

fochtenen Verfügung betroffenen Reisebusse der Beschwerdeführerin 1 

für unrechtmässige Binnentransporte genutzt. Eine Zollanmeldung ist nicht 

erfolgt, obwohl die Busse spätestens im Zeitpunkt der Durchführung des 

Inlandtransports der allgemeinen Zollpflicht unterlagen (E. 2.1, E. 3.2.3). 

Durch die Nichtverzollung wurde ein unrechtmässiger Vorteil erlangt. Damit 

A-1438/2020 

Seite 21 

ist der objektive Tatbestand der Zollwiderhandlung erfüllt (E. 4.1). Entspre-

chend ist die Nachleistungspflicht für Zollabgaben und Einfuhrmehrwert-

steuer nach Art. 12 Abs. 1 VStrR gegeben (E. 4.4). 

5.4.5 Als unbestrittenermassen zum Kreis der Zollschuldner gehörende 

Personen gelten die Beschwerdeführenden ohne Weiteres als subjektiv 

und solidarisch nachleistungspflichtig für die fraglichen Abgaben (vgl. 

E. 2.2 i.V.m. E. 4.4). 

5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde-

führenden, als subjektiv abgabepflichtige Personen, auf die in Frage ste-

henden Reisebusse (vgl. Sachverhalt Bst. A.d) unrechtmässig keine Ein-

fuhrabgaben entrichtet haben. Rechnerisch ist die Nachforderung nicht be-

stritten. Entsprechend ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

6.  

6.1 Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 

Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), wobei der einbezahlte Kosten-

vorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden ist. 

6.2 Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdeführenden in Anbetracht 

ihres Unterliegens nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contra-

rio und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 

 

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite. 

  

A-1438/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Marianne Ryter Zulema Rickenbacher 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

A-1438/2020 

Seite 23 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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