# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed70e3f9-e762-5fd2-9902-c23f1fde442e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2022 F-4537/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4537-2022_2022-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4537/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

F-4537/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger – suchte am 

4. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass er am 7. Juni 2022 in Italien aufgegriffen und 

daktyloskopiert worden war. 

C.  

C.a Beim Dublin-Gespräch vom 13. Juli 2022 (Akten der Vorinstanz [SEM-

act.] 14/2) machte er geltend, er habe sich auf seinem Reiseweg ungefähr 

ein Jahr lang in B._______ aufgehalten, fünf Monate in einem Gefängnis, 

die restliche Zeit in einer geschlossenen Halle. Es sei sehr schwierig ge-

wesen. Er sei geschlagen und verletzt worden. Anfang Juni 2022 sei er von 

B._______ (…) gelangt, wo man ihn daktyloskopiert habe. Anschliessend 

sei er auf das Festland gekommen. Anfang Juli 2022 habe er sodann in der 

Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Seine Schwester lebe schon lange hier. 

C.b Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtli-

chen Gehörs zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und 

zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) führte der Beschwerdeführer aus, er wolle nicht nach Italien 

zurückkehren. Er habe Familienangehörige in der Schweiz, weshalb die-

ses Land von Anfang an sein Zielland gewesen sei. In C._______ lebe 

zwar auch eine Schwester, er sei aber zu seiner Schwester in die Schweiz 

gekommen. Diese habe ihn ab dem zweiten Lebensjahr grossgezogen. Die 

Verbindung zu ihr sei eng, sie sei wie eine Mutter gewesen. Er habe auch 

einen Bruder in der Schweiz. Als er in Italien eingetroffen sei, habe er we-

der medizinische Versorgung noch anderweitige Unterstützung erhalten, 

obwohl er nach diesem Jahr in B._______ psychisch angeschlagen sei. 

Seine Schwester in der Schweiz könnte ihn hinsichtlich seines psychischen 

Zustands unterstützen und ihm auch helfen, hier Fuss zu fassen. In Italien 

würde er in die Perspektivlosigkeit fallen, weshalb es für ihn wichtig sei, in 

der Nähe seiner Familienangehörigen zu sein. 

D.  

Mit Schreiben vom 15. Juli 2022 an die Vorinstanz betonte die damals zu-

gewiesene Rechtsvertretung, dass der Beschwerdeführer psychisch sehr 

angeschlagen sei. Sie habe ihn angehalten, sich weiterhin an die Pflege zu 

F-4537/2022 

Seite 3 

wenden. Obwohl bereits anlässlich des Dublin-Gesprächs ein entspre-

chender Antrag gestellt worden sei, werde hiermit nochmals um psychiat-

rische/psychologische Begutachtung des Mandanten ersucht. Aufgrund 

seines Zustands werde eine Wegweisung nach Italien wegen der dortigen 

prekären Verhältnisse und fehlenden medizinischen Unterstützung für un-

zumutbar gehalten. Beim Mandanten handle es sich offensichtlich um eine 

vulnerable Person. Hier in der Schweiz würde er insbesondere von seiner 

Schwester Unterstützung erhalten. Zu dieser bestehe ein besonderes Ver-

hältnis, zumal sie wie eine Mutter für ihn sei und ihn grossgezogen habe.

  

Es werde daher beantragt, auf das Asylgesuch in der Schweiz einzutreten. 

E.  

Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz am 19. Juli 2022 

die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im 

Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).

  

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der 

festgelegten Frist unbeantwortet. 

F.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

vom 4. Juli 2022 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, forderte 

ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauf-

tragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte 

dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfü-

gung habe keine aufschiebende Wirkung. 

G.  

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 teilte die Rechtsvertretung dem Be-

schwerdeführer mit, dass aus ihrer Sicht eine Beschwerde keine Chancen 

auf Erfolg habe, weshalb sie ihr Mandat niederlege und keine Beschwerde 

einreichen werde (vgl. Beschwerdebeilage in den Akten des Bundesver-

waltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

F-4537/2022 

Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 (Poststempel vom 8. Oktober 2022) er-

hob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszu-

üben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären. 

Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angele-

genheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an sie zurückzuweisen. Es 

sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorlie-

gende Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren. 

I.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 10. Oktober 2022 gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

F-4537/2022 

Seite 5 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

F-4537/2022 

Seite 6 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) wie 

das vorliegende eines ist, sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 

genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar-

chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwen-

den, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Staat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 

4.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, er leide unter Schmerzen aufgrund der Verletzungen, welche er 

während seines (Gefängnis-)Aufenthaltes in B._______ erlitten habe. Aus-

serdem sei er wegen seiner schlimmen Erlebnisse gestresst und psychisch 

angeschlagen. Sein Zustand habe sich seit Erhalt der angefochtenen Ver-

fügung noch verschlimmert. Er sei sehr niedergeschlagen und es gehe ihm 

nicht gut. Die von seiner damaligen Rechtsvertretung beantragte psychiat-

rische/psychologische Abklärung habe nicht stattgefunden.  

 

F-4537/2022 

Seite 7 

Er habe in Italien keine Unterstützung bekommen, keinen Zugang zu Leis-

tungen gehabt und sei auf sich alleine gestellt gewesen. Daher sei er in die 

Schweiz gekommen. Seine Schwester sei wie eine Mutter für ihn und er 

sei angesichts seines psychischen Zustands besonders auf sie angewie-

sen. 

 

Sodann sei allgemein bekannt, dass der Zugang zur Gesundheitsversor-

gung in Italien stark eingeschränkt sei. Um sich zu registrieren, müsse man 

den legalen Aufenthalt nachweisen, was für viele Personen unmöglich sei. 

Einige Gemeinden seien der Ansicht, dass Asylsuchende erst ein Jahr 

nach Stellung des Asylantrags Anrecht auf Dienstleistungen durch den na-

tionalen Gesundheitsdienst hätten und dass kein Anrecht auf einen Haus-

arzt bestehe. In ganz Italien sei es schwierig, Spezialisten zu finden und 

die Wartezeiten für medizinische Behandlungen oder Untersuchungen 

dauerten teilweise über ein Jahr. Ein weiteres Problem stellten die Kosten 

für Medikamente dar, da selbst Personen, welche im nationalen Gesund-

heitssystem registriert seien, nicht automatisch von deren Bezahlung be-

freit seien.  

 

Weiter bestünden systemische Mängel hinsichtlich der Unterbringung von 

Asylsuchenden sowie der Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren. Gemäss 

Einschätzungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gebe es Anhalts-

punkte dafür, dass Geflüchtete ihren Unterkunftsplatz verlassen müssten, 

um Platz für Menschen aus der Ukraine zu schaffen. Hinzu komme, dass 

es gerade für Dublin-Rückkehrende schwierig sei, wieder in das Unterbrin-

gungssystem aufgenommen zu werden, da der Anspruch auf Unterbrin-

gung entzogen werden könne, etwa wenn Italien zwischenzeitlich verlas-

sen worden sei. Mit dem Verlust des Unterbringungsplatzes falle auch die 

gesundheitliche Versorgung weg. Laut Berichten von Médecins Sans Fron-

tières lebten schätzungsweise 10'000 Personen (Asylsuchende und Inha-

bende des Schutzstatus) ausserhalb des Aufnahmesystems. 

Weiter habe die Vorinstanz die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im 

Falle einer Kettenabschiebung in keiner Weise berücksichtigt. Aufgrund 

der dargelegten Umstände sei das SEM anzuweisen, das Selbsteintritts-

recht auszuüben und das Asylgesuch in der Schweiz zu behandeln. Even-

tualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Sach-

verhalt vollständig abzuklären und die von der damaligen Rechtsvertretung 

beantragte psychiatrische/psychologische Abklärung vorzunehmen. 

F-4537/2022 

Seite 8 

5.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 7. Juni 2022 in Italien 

aufgegriffen und daktyloskopiert worden war. Das SEM ersuchte deshalb 

die italienischen Behörden am 19. Juli 2022 um dessen Übernahme im 

Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen 

das Ersuchen innert der festgelegten Frist unbeantwortet, womit sie die 

Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

Vor diesem Hintergrund ist das SEM zu Recht von der Zuständigkeit Itali-

ens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Be-

schwerdeführers ausgegangen. 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin-

gen nicht geeignet, an der Zuständigkeit Italiens etwas zu ändern. Sie be-

gründen auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

6.  

6.1. Italien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesys-

tem weisen demnach keine systemischen Mängel auf (vgl. Referenzurteil 

des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1 mit Hinweis auf Re-

ferenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 und 

Urteil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). 

6.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien würde in seinem Fall den 

F-4537/2022 

Seite 9 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Ver-

mutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im 

Einzelfall widerlegt werden. Wie soeben erwähnt, bedarf es hierfür aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des BVGer E-937/2020 vom 24. Februar 

2020 E. 5.4 m.H.). 

6.3. Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könn-

ten. Im Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, 

Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung steht es ihm offen, sich an die zuständi-

gen italienischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Perso-

nen mit Schutzstatus steht zwar in der Kritik. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist aber im Referenzurteil E-962/2019 zum Schluss gelangt, selbst 

nach Erlass und Umsetzung des «Salvini-Dekrets» sei das Vorliegen sys-

temischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, 

welche die staatliche Unterstützung Italiens und dessen Einrichtungen für 

Asylsuchende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich E. 6.1 – 6.4 des er-

wähnten Referenzurteils sowie etwa Urteile des BVGer F-444/2021 vom 

8. Februar 2021 E. 5; F-5083/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4; 

F-5058/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 4; F-4584/2020 vom 17. September 

2020 E. 5.2 und D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Am 20. Dezember 

2020 ist zudem das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdek-

ret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Letzteres sieht 

eine umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Ita-

lien vor, indem zentrale Bestimmungen des «Salvini-Dekrets» geändert 

und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem implemen-

tiert wurden. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das 

vor Erlass des «Salvini-Dekrets» bestanden hat. Die Asylsuchenden wer-

den für den Identifikationsprozess und die Gesundheitsuntersuchungen 

zur Feststellung allfälliger Schutzbedürftigkeit in Erstaufnahmezentren 

oder CAS untergebracht. Für das weitere Asylverfahren werden sie in das 

Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integra-

zione) überführt. Das Zweitaufnahmesystem SAI, welches das SIPROIMI 

F-4537/2022 

Seite 10 

(Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e minori stra-

nieri non accompagnati) ablöst, bedeutet eine Rückkehr von einem zentra-

lisierten und sicherheitsorientierten Ansatz der öffentlichen Aufnahmezen-

tren hin zu einem von lokalen Behörden verwalteten, dezentralisierten und 

flächendeckenden Aufnahmesystem, ähnlich dem einstigen SPRAR (Sis-

tema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati). Das SAI steht wieder 

allen Asylsuchenden, also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

nach Italien überstellten Personen, offen. Ziel des SAI ist es, die Asylsu-

chenden zu betreuen und den schutzbedürftigen Asylsuchenden, insbe-

sondere Familien, Dienstleistungen anzubieten, die auf ihre Bedürfnisse 

zugeschnitten sind. Des Weiteren ermöglicht das Gesetzesdekret 

Nr. 130/2020 den Asylsuchenden wieder, sich im kommunalen Einwohner-

register registrieren zu lassen (Art. 3). Mit der Registrierung erhalten sie 

einen Ausländerausweis, der ihnen den Zugang zu den regionalen Dienst-

leistungen, wie beispielsweise der medizinischen Versorgung, erleichtert 

(vgl. ausführlich Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5). Im Januar 2021 um-

fasste das SAI 30'049 Unterbringungsplätze und 760 Projekte (vgl. a.a.O., 

E. 11.1). Angesichts dieser Umstände kann der Beschwerdeführer aus den 

in der Beschwerde zitierten Quellen und den Ausführungen zur Situation 

Asylsuchender in Italien nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da das Zweit-

aufnahmesystem SAI auch ihm offensteht, erweist sich seine Befürchtung, 

bei einer Wegweisung nach Italien keinen Zugang zu einem rechtsstaatlich 

korrekten Asylverfahren und einer Unterbringung zu haben, als unbegrün-

det. Da er sich im kommunalen Einwohnerregister eintragen lassen kann 

und damit unter anderem Zugang zu medizinischer Versorgung erhält, ver-

mag er auch aus seinem Vorbringen, mangels einer Unterkunft keinen Zu-

gang zu gesundheitlicher Betreuung zu haben, nichts für sich abzuleiten. 

6.4. Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen völkerrechtli-

chen Überstellungshindernisse gegeben. 

7.  

7.1. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 13. Juli 2022 wurde der Be-

schwerdeführer auch zum medizinischen Sachverhalt befragt. Er erklärte 

diesbezüglich, körperlich zwar gesund zu sein. Als Folge der Erlebnisse in 

B._______ habe er aber Narben am Oberarm und am Rücken. Diese Be-

einträchtigungen würden etwa bei Kälte schmerzen. Wegen des in 

B._______ Erlebten sei er zudem psychisch angeschlagen. Die beim Ge-

spräch anwesende Rechtsvertretung beantragte eine psychologische Ab-

klärung. Sie wiederholte diesen Antrag nochmals mit Schreiben an das 

SEM vom 15. Juli 2022. 

F-4537/2022 

Seite 11 

7.2. Abklärungen des SEM bei den internen Pflegefachkräften des Bun-

desasylzentrums haben ergeben, dass der Beschwerdeführer wegen der 

anlässlich des Dublin-Gesprächs erwähnten Probleme nie bei der Pflege 

vorstellig geworden sei. Er sei wegen einer Warze an der Unterlippe am 

11. August 2022 beim Zentrumsarzt gewesen. Wegen dieser Warze 

komme er täglich an den Schalter, da sie immer wieder blute und ihm beim 

Essen und Sprechen Schwierigkeiten bereite. Da Salben nicht viel helfen 

würden, solle die Warze nun vereist werden (vgl. SEM-act. 22/3). Ausser 

dem medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche im Bundesasylzent-

rum, welches den Behandlungseintrag vom 11. August 2022 enthält (vgl. 

SEM-act. 21/1), sind keine ärztlichen Unterlagen aktenkundig. 

7.3. Auf Beschwerdeebene wiederholt der Beschwerdeführer die bereits 

beim Dublin-Gespräch erwähnten gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

und weist ergänzend darauf hin, dass sich sein Zustand seit Erhalt der an-

gefochtenen Verfügung noch verschlechtert habe. 

7.4. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen kein völkerrecht-

liches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend 

zu einem Selbsteintritt führen müsste. Italien verfügt grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. etwa Urteil des BVGer 

F-2715/2021 vom 11. März 2022 E. 9 m.H.) und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizi-

nische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, 

wonach dem Beschwerdeführer dort eine adäquate Behandlung seiner ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen verweigert würde. Im Bedarfsfall kann 

er sich an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden. Sollte 

die Warze noch nicht entfernt worden sein, wird eine Vereisung auch in 

Italien möglich sein. Nach dem Gesagten erweist sich die Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Italien als zulässig.  

 

Vor dem Hintergrund, dass er gegenüber dem Pflegepersonal im Bundes-

asylzentrum keinerlei psychische Probleme erwähnte, obwohl er von der 

damaligen Rechtsvertretung angehalten wurde, sich weiterhin an die 

Pflege zu wenden, ist davon auszugehen, dass von seiner Seite kein drin-

gender Bedarf an einer psychiatrischen/psychologischen Abklärung be-

steht. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf eine entspre-

chende Abklärung verzichtet hat, und es besteht kein Anlass, die Angele-

genheit zur Vornahme einer solchen an sie zurückzuweisen. 

F-4537/2022 

Seite 12 

8.  

Gestützt auf die Ausführungen, wonach eine Schwester und ein Bruder des 

Beschwerdeführers in der Schweiz leben würden, ist sodann zu prüfen, ob 

die Anwesenheit dieser Geschwister (E._______, geb. […] 

[N (…)]; F._______, geb. […] [N (…)]) einer Überstellung im Rahmen des 

vorliegenden Dublin-Verfahrens entgegensteht. 

Vorab gilt es festzustellen, dass es sich bei Geschwistern nicht um Fami-

lienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt. Im Weite-

ren sind vorliegend die in Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erwähnten Ermes-

sensdeterminanten (Schwangerschaft, neugeborenes Kind, schwere 

Krankheit, ernsthafte Behinderung, hohes Alter), welche eine Unterstüt-

zung der Geschwister erfordern würden, nicht erfüllt. Ferner muss eine fa-

miliäre Bindung – ungeachtet dessen, dass eine solche gemäss den Anga-

ben des Beschwerdeführers bereits im Herkunftsland zur Schwester be-

standen hat und wohl auch zum Bruder bestanden haben dürfte – verneint 

werden, zumal der Beschwerdeführer erst am 4. Juli 2022 in die Schweiz 

einreiste, während seine Schwester bereits am 13. August 2012 (vgl. Kopie 

ihres Ausweises für einen vorläufig aufgenommenen Flüchtling [SEM-act. 

6/1]) und sein Bruder am 18. August 2014 (vgl. Eintrag im Zentralen Mig-

rationsinformationssystem [ZEMIS]) hierher gelangten. Dass die Schwes-

ter am 3. Juni 2014 vorläufig aufgenommen (vgl. SEM-act. 6/1) und dem 

Bruder am 14. Oktober 2014 Asyl gewährt wurde (vgl. Eintrag im ZEMIS), 

vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Ebenso wenig der Um-

stand, dass die Schwester für den Beschwerdeführer eine Mutterrolle in-

negehabt habe und ihm Unterstützung bieten könne. 

9.  

Im vorliegenden Fall sind auch die Voraussetzungen von Art. 8 EMRK nicht 

erfüllt. 

9.1. Der Familienbegriff gemäss Art. 8 EMRK erfasst zwar über die Kern-

familie hinausgehend unter gewissen Voraussetzungen auch die Bezie-

hungen zwischen nahen Verwandten. Allerdings setzt die Berufung auf den 

Grundsatz der Familieneinheit unter nahen Verwandten gemäss der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts – nebst einer nahen, echten 

und tatsächlich gelebten Beziehung – grundsätzlich ein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis voraus (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.). 

9.2. Vorliegend fehlt es indessen schon an einer gelebten Beziehung im 

Sinne der Rechtsprechung, da sich der Bruder und die Schwester – wie 

erwähnt – bereits seit mehreren Jahren in der Schweiz aufhalten, während 

F-4537/2022 

Seite 13 

der Beschwerdeführer erst am 4. Juli 2022 einreiste. Ein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zwischen den Ge-

schwistern ist nach dem Gesagten zu verneinen, weshalb eine Überstel-

lung nach Italien keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt. 

10.  

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. An dieser Einschätzung kann 

der Wunsch des Beschwerdeführers, hier Fuss zu fassen, nichts ändern. 

Im Fall des Beschwerdeführers sind überdies keine Gründe ersichtlich, 

welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO 

beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8). 

11.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Ita-

lien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde 

ist folglich abzuweisen. Angesichts dessen kommt eine Rückweisung der 

Angelegenheit an die Vorinstanz nicht in Betracht, weshalb der entspre-

chende Eventualantrag abzuweisen ist. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind der Antrag auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 10. Oktober 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin. 

13.  

13.1. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG) ist unbesehen der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuwei-

sen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aus-

sichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Vorausset-

zung zu deren Gewährung fehlt. 

13.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

F-4537/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Karin Schnidrig 

 

 

Versand: