# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f327c731-53cb-579b-8d5f-09bed5c43cd8
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-11
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 11.11.2021 A1 21 119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-21-119_2021-11-11.pdf

## Full Text

A1 21 119 

 

URTEIL VOM 11. NOVEMBER 2021 

 

Kantonsgericht Wallis 

Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, 

Richter, sowie Carmen Mangisch, Gerichtsschreiberin, 

 

in Sachen 

 

X _________ und Y _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

Marco Kaeslin, Niggli, Kaeslin & Partner, 

 

gegen 

 

STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz,  

EINWOHNERGEMEINDE Z _________, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Köppel,  

 

(Abgaben & Gebühren) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 21. April 2021. 

  

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Sachverhalt 

 

A.  Die Gemeinde Z _________ stellte X _________ und Y _________ mit Verfügung 

vom 9. Juni 2020 die Kurtaxenpauschale 2019 für ihr Chalet A _________ in der Höhe 

von Fr. 1 440.-- in Rechnung (act. 206). X _________ und Y _________ reichten dage-

gen am 9. Juli 2020 beim Staatsrat des Kantons Wallis Beschwerde ein (act. 1 ff.).  

Sie rügten, die Verfügung sei aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage aufzuheben. 

Sowohl Art. 21 Abs. 3bis des Gesetzes über den Tourismus vom 9. Februar 1996 

(SGS/VS 935.1; GTour) als auch das Reglement über die Kurtaxe der Gemeinde 

Z _________ vom xxx (genehmigt durch den Staatsrat am xxx; fortan: Kurtaxenregle-

ment [KTR]) würden sich nicht zum Kreis der Abgabepflichtigen äussern und damit das 

Legalitätsprinzip nach Art. 127 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV) verletzen. Weiter monierten sie, die Verfü-

gung verletze den Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung und den Grundsatz des 

Doppelbesteuerungsverbots. Ebenso würden Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde 

Z _________ anders behandelt als Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinde. Die Kur-

taxenbeiträge seien im Interesse der unterworfenen Personen zu verwenden. Gemäss 

einer Umfrage würden Zweitwohnungseigentümer die touristischen Leistungen und An-

lagen aber nie oder nur selten benützen, im Gegensatz zu der heimischen Bevölkerung, 

die insbesondere den Sportplatz oder die Busverbindung von Z _________ nach 

B _________ und C _________ in Anspruch nehmen würden. Personen ohne Wohnsitz 

in der Gemeinde Z _________ hätten keine nähere Beziehung zu den erwähnten Auf-

wendungen als die Allgemeinheit bzw. diejenigen Personen mit Wohnsitz in der Ge-

meinde. Es liege eine Ungleichbehandlung sowie eine Verletzung des Willkürverbots 

vor, wenn eine Bestimmung die Personen mit Wohnsitz inner- und ausserhalb der Ge-

meinde Z _________ unterschiedlich behandle. Damit sei die Verfügung rechtswidrig 

und aufzuheben. Eine Erhöhung der Kurtaxen von zuvor Fr. 150.-- auf nun Fr. 1 440.-- 

sei nicht nachvollziehbar, zu hoch und willkürlich. Gemäss der Rechnung der Gemeinde 

Z _________ für das Jahr 2018 sei ersichtlich, dass der Ertrag aus den Kurtaxen 

Fr. 232 816.80 betragen habe, wovon Fr. 219 816.80 an D _________ weitergeleitet 

worden und somit nicht in der Gemeinde geblieben seien. Es gehe nicht an, dass mit 

den generierten Kurtaxenerträgen der Gemeinde Z _________ auch Anlagen in der Ge-

meinde C _________ finanziert würden. Das Kriterium der Zwecksetzung der Abgabe 

sei folglich klar nicht erfüllt. Weiter bemängeln die Beschwerdeführer, dass sowohl die 

Kurtaxe mit Fr. 6.-- als auch der angenommene Belegungsgrad von 40 Tagen willkürlich 

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festgelegt und im Vergleich zu anderen Gemeinden zu hoch seien. Hinsichtlich des Be-

legungsgrads sei nicht klar, woher die dafür verwendeten Daten stammen. Gemäss Aus-

sagen der Gemeinde handle es sich um die Logiernächte des touristischen Geschäfts-

jahr 2013/2014 und damit um veraltete Zahlen, was nicht der aktuellen Situation entspre-

che. Weiter sei zu beachten, dass gewerblich vermietete und nicht gewerblich vermietete 

Wohnungen nicht gleich zu behandeln seien, so dass deren Belegungsgrade gesondert 

zu berechnen seien. Sofern gewerblich vermietete Wohnungen ebenfalls unter die Kur-

taxenpauschale fallen würden, sei zu berücksichtigen, dass deren Vermieter bei einer 

hohen Auslastung des Ferienobjekts einen Gewinn erzielen könnten, über den sie frei 

verfügen könnten und es sodann an der Zweckgebundenheit der Kurtaxe fehlen würde. 

Weiter habe die Gemeinde Z _________ der Tatsache, dass Kinder unter sechs Jahren 

keine und Kinder zwischen sechs und sechzehn Jahren nur die halbe Kurtaxe bezahlen 

müssten, bei der Festsetzung des Bettenfakors nicht Rechnung getragen. Anstatt bei 

vier Betten einen Faktor 3 einzusetzen, habe man den Faktor 4 eingesetzt, was willkür-

lich sei.  

B.  Der Staatsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. April 2021 ab. Er verneinte 

die Verletzung des Legalitätsprinzips ebenso wie die Verletzung des Grundsatzes der 

Allgemeinheit der Besteuerung und des Doppelbesteuerungsverbots. Dass touristische 

Anlagen auch durch Personen mit Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde benützt wür-

den, vermöge die Zweckgebundenheit der Finanzierung nicht zu ändern. Es sei mit der 

Rechtsgleichheit vereinbar, die Kurtaxe nur von Personen ohne Wohnsitz in der betref-

fenden Gemeinde zu erheben, da diese in einer näheren Beziehung zu den zur Förde-

rung des Fremdenverkehrs getätigten Aufwendungen stünden als jene Personen mit 

Wohnsitz in der Gemeinde. Die Höhe der Kurtaxe sei ein politischer Entscheid und in 

deren Erhöhung sei keine Willkür zu erblicken. Die fehlende Zweckgebundenheit der 

Verwendung der Kurtaxeneinnahmen werde zwar von den Beschwerdeführern gerügt, 

aber nicht belegt, inwiefern die Kurtaxe nicht entsprechend Art. 22 Abs. 2 GTour ver-

wendet werde. Gemäss Art. 13 Abs. 2 GTour sei es zulässig, dass sich die Gemeinden 

C _________, Z _________, E _________ und F _________ zu einer gemeinsamen 

Tourismusdestination zusammengeschlossen hätten und es nicht zu beanstanden sei, 

dass die Gemeinde Z _________ ihre Kurtaxeneinnahmen an den Verein D _________ 

überwiesen habe. Hinsichtlich der Erhebung des durchschnittlichen Belegungsgrads 

habe die Gemeinde Z _________ in ihrer Stellungnahme Zahlenmaterial eingereicht, 

dessen Herkunft nachvollziehbar sei. Eine Verletzung des Willkürverbots sei nicht er-

kennbar.  

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Das Bundesgericht habe in seinem die Gemeinde C _________ betreffenden Urteil 

2C_519/2016 vom 4. September 2017 die Berechnungsmethode für den durchschnittli-

chen Belegungsgrad geprüft und als zulässig erachtet. Dabei habe das Bundesgericht 

eine tabellarische Zusammenfassung der wesentlichen Eckwerte, die dem «Finanzie-

rungskonzept Ferienregion C _________» zugrunde liegen, aufgeführt, worin auch die 

Eckwerte der Gemeinde Z _________ aufgelistet gewesen seien. Dementsprechend sei 

davon auszugehen, dass für die Gemeinde Z _________ die gleiche Berechnungsme-

thode angewandt worden sei wie in der Gemeinde C _________, im Speziellen weil es 

sich um eine Tourismusdestination handle. Der Staatsrat erachte die Berechnungsme-

thode der Gemeinde Z _________ als rechtmässig. Beim Quervergleich des Belegungs-

grads mit anderen Gemeinden erscheine der durchschnittliche Belegungsgrad nicht per 

se als ungerechtfertigt und sei damit vertretbar.  

Die Kurtaxenpauschale der Gemeinde Z _________ stelle eine Einheitspauschale dar, 

die sämtliche Beherbergungsformen miteinschliesse, was nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung zulässig sei. Die Beschwerdeführer machten nicht geltend, inwiefern 

konkret die Zweitwohnungseigentümer durch die Vermietung der Zweitwohnung einen 

Gewinn realisierten, der entgegen Art. 22 GTour verwendet würde und könnten daraus 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Schliesslich sei es gemäss Rechtsprechung zulässig, 

eine Befreiung der Kinder und Jugendlichen von der Kurtaxe beim durchschnittlichen 

Belegungsgrad zu berücksichtigen. 

C.  Gegen den Entscheid des Staatsrates erhoben X _________ und Y _________ (Be-

schwerdeführer) am 26. Mai 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlich-

rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellten folgende Rechtsbegehren: 

"1. Der Entscheid des Staatsrates Wallis vom 21. April 2021 sei aufzuheben und die Beschwerde vom 
9. Juli 2020 sei gutzuheissen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

Sie rügten, die Verfügung sei aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage aufzuheben. 

Art. 21 Abs. 3bis GTour sei als gesetzliche Grundlage ungenügend, da sich dieser nicht 

zum Kreis der Abgabepflichtigen äussere und damit das Legalitätsprinzip nach Art. 127 

BV verletze. Ebenso lege das Kurtaxenreglement der Gemeinde Z _________ den Kreis 

der Abgabepflichtigen sowie der Personen, deren Übernachtungen sich der Kurtaxen-

pauschale unterstellen lassen, nicht genügend bestimmt dar. Weiter monierten sie, die 

Verfügung verletze den Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung und den Grund-

satz des Doppelbesteuerungsverbots. Die neue Kurtaxe von Fr. 1 440.-- stehe in einem 

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krassen Missverhältnis zur entsprechenden Gemeindesteuer in der Höhe von Fr.  600.-

- pro Jahr.  

Ebenso würden Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Z _________ anders behandelt 

als Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinde. Die Kurtaxenbeiträge seien im Interesse 

der unterworfenen Personen zu verwenden. Eine Umfrage bei Zweitwohnungseigentü-

mern in der Gemeinde Z _________ habe ergeben, dass diese die touristischen Leis-

tungen (xxx, xxx und xxx) nie oder selten nutzten. Hingegen würden insbesondere der 

Sportplatz oder die Busverbindung von Z _________ nach B _________ und 

C _________ von der heimischen Bevölkerung genutzt. Diesfalls könne nicht mehr die 

Rede davon sein, dass entsprechende Anlagen wegen des Gastes erstellt worden seien. 

Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinde Z _________ hätten keine nähere Beziehung 

zu den erwähnten Aufwendungen als die Allgemeinheit bzw. diejenigen Personen mit 

Wohnsitz in der Gemeinde. Eine Bestimmung, die Personen mit Wohnsitz inner- und 

ausserhalb der Gemeinde Z _________ unterschiedlich behandle, verletze insbeson-

dere Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) und Art. 9 BV (Willkürverbot). Damit sei die Verfügung 

rechtswidrig und aufzuheben. Eine Erhöhung der Kurtaxen von zuvor Fr. 150.-- auf nun 

Fr. 1 440.-- sei nicht nachvollziehbar, zu hoch und willkürlich. Gemäss der Rechnung der 

Gemeinde Z _________ für das Jahr 2018 sei ersichtlich, dass der Ertrag aus den Kur-

taxen Fr. 232 816.80 betragen habe, wovon Fr. 219 816.80 an D _________ weiterge-

leitet worden und somit nicht in der Gemeinde geblieben seien. Es gehe nicht an, dass 

mit den generierten Kurtaxenerträgen der Gemeinde Z _________ auch Anlagen in der 

Gemeinde C _________ finanziert würden. Das Kriterium der Zwecksetzung der Abgabe 

sei folglich klar nicht erfüllt. Die Erhebung der Kurtaxe sei demnach willkürlich erfolgt und 

verletze die Rechtsgleichheit. Weiter sei die Kurtaxe mit Fr. 6.-- willkürlich und im Ver-

gleich zu anderen Gemeinden zu hoch festgelegt worden. Auch der angenommene Be-

legungsgrad von durchschnittlich 40 Tagen könne nicht nachvollzogen werden, da nicht 

klar sei, woher die dafür verwendeten Daten herkämen. Es könne nicht überprüft wer-

den, ob die Pauschale auf der Grundlage objektiver Kriterien berechnet worden sei. Ge-

mäss Aussagen der Gemeinde handle es sich um die Logiernächte des touristischen 

Geschäftsjahr 2013/2014, was veraltete Zahlen seien und nicht der aktuellen Situation 

entspreche. Damit sei davon auszugehen, dass der Belegungsgrad willkürlich festgelegt 

worden sei. Weiter sei zu beachten, dass gewerblich vermietete und nicht gewerblich 

vermietete Wohnungen nicht gleich zu behandeln seien, so dass deren Belegungsgrade 

gesondert berechnet werden müssten. Sofern gewerblich vermietete Wohnungen eben-

falls unter die Kurtaxenpauschale fallen würden, sei zu berücksichtigen, dass deren Ver-

mieter bei einer hohen Auslastung des Ferienobjekts einen Gewinn erzielen und über 

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diesen frei verfügen könnten, sodass es an der Zweckgebundenheit der Kurtaxe fehlen 

würde. Die Gemeinde Z _________ habe einen Zweitwohnungsanteil von 67.3 %. Das 

Bundesgericht habe in der Gemeinde Bellwald einen Belegungsgrad von 27 Tagen bei 

einem Zweitwohnungsanteil von 84.2 % und in der Gemeinde Obergoms einen Bele-

gungsgrad von 29 Tagen bei einem Zweitwohnungsanteil von 76.7 % als noch haltbar 

angesehen. Im Vergleich mit diesen Gemeinden sei der Belegungsgrad der Gemeinde 

Z _________ mit 40 Tagen klar zu hoch. Weiter habe die Gemeinde Z _________ der 

Tatsache, dass Kinder unter sechs Jahren keine und Kinder zwischen sechs und sech-

zehn Jahren nur die halbe Kurtaxe bezahlen müssen, bei der Festsetzung des Betten-

fakors keine Rechnung getragen. Anstatt bei vier Betten einen Faktor 3 einzusetzen, 

habe man den Faktor 4 eingesetzt, was willkürlich sei. 

D.  Die Beschwerde wurde am 28. Mai 2021 an den Staatsrat und die Einwohnerge-

meinde Z _________ zur Vernehmlassung weitergeleitet. 

Der Staatsrat teilte am 9. Juni 2021 mit, dass er auf eine Stellungnahme verzichte und 

auf den angefochtenen Entscheid verweise. Er beantragte die kostenpflichtige Abwei-

sung der Beschwerde.  

Die Einwohnergemeinde Z _________ (nachfolgend Gemeinde) beantragte mit Stel-

lungnahme vom 29. Juni 2021 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie ver-

neinte die Verletzung des Legalitätsprinzips sowie die Verletzung des Grundsatzes der 

Allgemeinheit der Besteuerung und des Doppelbesteuerungsverbots. Bei der Kurtaxe 

handle es sich um eine Kostenanlastungssteuer, die Personen, welche keinen Wohnsitz 

in der Gemeinde hätten, für die Übernachtung oder für die Beherbergung kurtaxenpflich-

tiger Personen deshalb auferlegt werde, weil sie den tourismusbedingten Aufwendungen 

des Gemeinwesens in einer näheren Beziehung stünden als die übrigen Steuerpflichti-

gen. Deshalb sei es rechtsgleich, die in der betreffenden Gemeinde wohnhaften Perso-

nen von der Bezahlung der Kurtaxe auszunehmen, selbst wenn diese die mit der Kurtaxe 

finanzierten Anlagen ebenfalls in Anspruch nehmen könnten. Es sei zulässig, dass sich 

Gemeinden zu einer Tourismusdestination zusammenschliessen würden. Z _________ 

und C _________ seien mit dem Skigebiet G _________ und über Wanderwege mitei-

nander verbunden. Es sei richtig, dass Einnahmen aus den Kurtaxenerträgen an den 

Verein D _________ fliessen würden. Im Gegenzug würden die Abgabepflichtigen von 

Sondervorteilen nicht nur in der Gemeinde Z _________, sondern auch in der Gemeinde 

C _________ profitieren. Die Gemeinde Z _________ habe mit dem Verein 

D _________ einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Gemäss diesem sei ersichtlich, 

dass der Kurtaxenertrag für den Betrieb eines Informations- und Reservationsdienstes, 

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die Animation vor Ort und der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Touris-

mus, der Kultur und dem Sport dienen, verwendet würden. Der errechnete durchschnitt-

liche Belegungsgrad von 47 Tagen wurde auf 40 Tage herabgesetzt, um der Tatsache 

Rechnung zu tragen, dass Kinder und Jugendliche keine bzw. eine reduzierte Kurtaxe 

zu bezahlen haben. Dieses Vorgehen sei auch vom Bundesgericht betreffend die Ge-

meinde C _________ bestätigt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt und darüber hinaus 

auch bis zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung vom Juli 2019 habe es in der Gemeinde 

Z _________ keine gewerblichen Ferienwohnungsvermietungen gegeben. Demzufolge 

sei die Pauschale ohne Berücksichtigung von gewerblich vermieteten Ferienwohnungen 

berechnet worden.  

E.  Die Beschwerdeführer reichten am 20. August 2021 eine Replik ein und hielten ihre 

Rechtsbegehren aufrecht. Sie brachten zusätzlich vor, dass mit der Unterzeichnung des 

Leistungsvertrags zwischen der Gemeinde Z _________ und dem Verein D _________ 

unnötig hohe Kosten übernommen worden seien, die nun auf die Zweitwohnungseigen-

tümer überwälzt würden. Mit der Kurtaxe werde auf diese Weise Tourismuspolitik betrie-

ben, was ein willkürliches Vorgehen darstelle. Entscheidendes Kriterium, wonach Orts-

ansässige von der Kurtaxe befreit seien, sei, dass die mit der Kurtaxe finanzierten Anla-

gen spezifisch für die Feriengäste geschaffen worden seien. Auch ortsansässige Kinder 

und Erwachsene müssten sich sportlich betätigen können, so dass nicht gesagt werden 

könne, der Sportplatz sei vorwiegend für die Gäste erstellt worden, sondern vielmehr 

alleine für Ortsansässige. Beim Vergleich des Fahrplans der H _________ mit demjeni-

gen der SBB zeige sich, dass für die Buslinie C _________ - B _________ - 

Z _________ gar kein anderes öffentliches Verkehrsmittel bestehe. Entsprechende 

Transportmittel hätten auch für Ortsansässige erstellt und betrieben werden müssen, 

denn Ortsansässige hätten Anspruch auf öffentlichen Transport bzw. von Ort A nach Ort 

B zu gelangen. Die Behauptung der Gemeinde Z _________, wonach es auf ihrem Ge-

meindegebiet keine gewerbliche Ferienwohnungsvermietung gäbe, sei falsch. Diese 

habe es seit Jahren gegeben und gäbe es nach wie vor. 

F.  Die Gemeinde duplizierte am 13. September 2021 und hielt an ihren Auffassungen 

sowie Rechtsbegehren fest. Die Ausführungen der Beschwerdeführer gingen fehl, da es 

sich um einen ausserfahrplanmässigen Abendbusbetrieb zwischen Z _________ und 

C _________ handle und nicht um den fahrplanmässigen Betrieb.  

 

 

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Erwägungen 

 

1.  Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im 

Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-

rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-

ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die 

Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Staatsratsentscheids, durch 

diesen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Auf-

hebung, so dass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur 

Beschwerdeführung legitimiert sind. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 

80 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 46 Abs. 1 VVRG). 

1.1  Die Beschwerdeschrift hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der 

Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Rechtsbegehren zu enthalten und 

ist zu unterzeichnen und zu datieren (Art. 80 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VVRG). 

Die Praxis stellt keine hohen Anforderungen an die Begründung; es reicht aus, wenn aus 

dem Rechtsmittel ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Ent-

scheid beanstandet wird (Michel Daum in: Ruth Herzog/Michel Daum [Hrsg], Kommentar 

zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern; 2. A., 2020, N. 22 zu Art. 

32 VRPG). Eine appellatorische Kritik genügt aber nicht. Es reicht nicht aus, wenn sich 

die Beschwerdeführer darauf beschränken, den angefochtenen Entscheid als „ausser-

ordentlich hart“ oder „rechtswidrig“ zu bezeichnen (Urteil des Bundesgerichts 

2C_617/2010 vom 26. November 2010 E. 2.2; vgl. Laurent Merz, in: Marcel Alexander 

Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger/Lorenz Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar 

Bundesgerichtsgesetz, 3. A., 2018, N. 57 zu Art. 42). Ebenso wenig genügt es, dass der 

Beschwerdeführer nur angibt, welche Norm verletzt sein soll, ohne aufzuzeigen, inwie-

fern die Vorinstanz dagegen verstossen oder die Bestimmung falsch angewendet haben 

soll (Urteil des Bundesgerichts 1C_39/2010 vom 1. Februar 2010 E. 3). Es muss unter 

Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid dargelegt werden, worin die behauptete 

Verletzung besteht bzw. inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Recht verstösst. 

Eine Beschwerdeschrift, die sich fast wortwörtlich mit der an die Vorinstanz gerichteten 

Beschwerdeschrift deckt sowie der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechts-

schriften oder auf die Akten genügen den Mindestanforderungen nicht (BGE 144 V 173 

E. 3.2.2; 140 III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 2C_686/2014 

vom 8. August 2014 E. 4 und 8C_481/2014 vom 14. Juli 2014 je mit Verweisen). 

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1.2  Vorliegend beruht die Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grössten-

teils auf wortwörtlichen Wiederholungen der bereits vor dem Staatsrat vorgetragenen 

Rügen. Anstelle darzulegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht verletzt oder den Sach-

verhalt falsch festgestellt haben soll, wiederholen die Beschwerdeführer mit Ausnahme 

von einzelnen ausgetauschten Wörtern und wenigen zusätzlichen Sätzen (in den Ziffern 

19, 22, 26, 36 und 51) identisch ihre Ausführungen in der Beschwerde vor dem Staatsrat. 

In den zusätzlichen wenigen Sätzen bringen die Beschwerdeführer einzig vor, dass ge-

mäss der Argumentation der Vorinstanz, die Gemeinden unnötig hohe Kosten für Posi-

tionen budgetieren könnten, an denen kein Bedarf bestehe, und diese durch die Erhö-

hung der Kurtaxe auf die Zweitwohnungseigentümer überwälzen könnten, was willkür-

lich sei. Weiter könnten sich etwelche Gemeinden zusammenschliessen und anschlies-

send überhöhte Taxen und überhöhte durchschnittliche Belegungsgrade bestimmen. Im 

Übrigen führen die Beschwerdeführer nicht aus, weshalb der angefochtene Entscheid 

fehlerhaft sei. Weiter deckt sich der Aufbau der Beschwerde eins zu eins mit der Be-

schwerdeschrift an die Vorinstanz. Dies erfüllt die Anforderungen gemäss Art. 48 Abs. 2 

VVRG an eine Verwaltungsgerichtseschwerde der anwaltlich vertretenen Beschwerde-

führer nicht. In diesem Sinne ist auf die eingereichte Beschwerde nicht einzutreten. Ein-

tretendenfalls müsste die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber aus nachfolgenden 

Gründen ohnehin abgewiesen werden. 

2.  Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 

sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 

i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-

der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 

werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht 

zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. 

3.  Die Beschwerdeführer beantragen als Beweismittel die von ihnen eingereichten Ur-

kunden, eine Expertise hinsichtlich der Intensität der Nutzung der touristischen Anlagen 

und Dienstleistungen von Zweitwohnungseigentümern bzw. Dauermietern im Vergleich 

zu Ortsansässigen sowie die Einvernahmen von I _________, J _________. 

3.1  Das urteilende Gericht kann im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Be-

weiswürdigung von weiteren Beweisabnahmen absehen, wenn aufgrund der bereits ab-

genommenen Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erach-

tet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche 

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Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. Alfred Kölz/I-

sabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. A., 2013, N.153, Urteil des Kantonsgerichts A1 19 147 vom 20. März 2020, 

E. 3.1, BGE 144 V 361 E. 6.5). 

3.2  Das Kantonsgericht hat die von den Beschwerdeführern hinterlegten Belege zu den 

Akten genommen. Der Staatsrat hat die Vorakten am 9. Juni 2021 eingereicht. Auf die 

Abnahme der weiteren beantragten Beweismittel der Beschwerdeführer, namentlich die 

Zeugeneinvernahmen und die Expertise, kann vorliegend verzichtet werden, da die vor-

handenen Akten bzw. die entscheidrelevanten Belege und Sachverhaltselemente zur 

Beurteilung der Sach- und Rechtslage genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen 

zeigen.  

4.  Die kantonalen Gerichte sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet, 

auf Verlangen eines Rechtsuchenden das anzuwendende kantonale Recht vorfrage-

weise auf seine Übereinstimmung mit der Bundesverfassung zu prüfen (BGE 127 I 185 

E. 2; 117 Ia 262 E. 3a; 112 Ia 311 E. 2c; 106 Ia 383 E. 3a; 104 Ia 82 E. 2a mit Hinweisen). 

Auch der Staatsrat ist als oberste Verwaltungsbehörde auf Parteibegehren hin zur ak-

zessorischen Kontrolle kantonaler Bestimmungen im Hinblick auf die Übereinstimmung 

mit der Bundesverfassung verpflichtet (vgl. Walter Kälin, Chancen und Grenzen kanto-

naler Verfassungsgerichtsbarkeit, ZBl 1987, S. 236 f. und N. 13; Ulrich Zimmerli/Walter 

Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 15; 

Fridolin Schiesser, Die akzessorische Prüfung, Diss. Zürich 1984, S. 144, je mit Hinwei-

sen). Damit verbunden ist grundsätzlich auch die Pflicht der kantonalen Gerichte, als 

verfassungswidrig erkanntes kantonales Recht im Einzelfall nicht anzuwenden (Pierre 

Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. A., 2016, § 11 N. 

43 mit Hinweisen). 

4.1  Im Unterschied zur abstrakten Normenkontrolle, bei welcher der Erlass als solcher 

hauptfrageweise, d.h. ausserhalb eines konkreten Anwendungsfalls, auf seine Verfas-

sungsmässigkeit überprüft wird (statt vieler Pierre Tschannen, a.a.O., § 11 N. 4; Andreas 

Auer, Die schweizerische Verfassungsgerichtsbarkeit, Basel 1984, S. 22 ff.), kann im 

Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle lediglich die Verfassungswidrigkeit einer 

zur Anwendung gebrachten kantonalen Norm mittels Beschwerde gegen einen Einzelakt 

gerügt werden (BGE 133 I 1 E. 5.1; 128 I 102 E. 3; vgl. ferner Fridolin Schiesser, a.a.O., 

S. 21 ff. mit Hinweisen). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei die Verfas-

sungsmässigkeit der beanstandeten Norm nicht auf alle möglichen Konstellationen hin, 

sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles zu überprüfen, und wenn 

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sich die Rüge als begründet erweist, wird nicht die beanstandete Norm als solche, son-

dern lediglich der gestützt auf sie ergangene Anwendungsakt aufgehoben (BGE 133 I 1 

E. 5.1; 131 I 272 E. 3.1; 128 I 102 E. 3; 124 I 289 E. 2; 121 I 49 E. 3a). Bei der akzesso-

rischen Normenkontrolle prüft die Beschwerdeinstanz vorfrageweise, ob der Rechtssatz, 

auf den sich die Verfügung stützt, gegen übergeordnetes Recht verstösst (Regina Kie-

ner/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zü-

rich/St. Gallen 2015, N 1714). Folglich kann neben der Verfassungsmässigkeit auch die 

Gesetzesmässigkeit überprüft werden, wenn die entsprechende Norm höherrangig ist. 

Das Kantonsgericht kann kritisierten Bestimmungen des Kurtaxenreglements die An-

wendung versagen, sollten sich diese als verfassungs- oder gesetzeswidrig erweisen, 

und den angefochtenen Entscheid des Staatsrats aufheben. Hingegen kann das Kan-

tonsgericht aber nicht Bestimmungen des kommunalen Kurtaxenreglements anpassen 

oder aufheben, denn gegen Verfügungen über die Genehmigung von Erlassen ist die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig (Art. 75 Abs. 1 lit. a VVRG). Eine abstrakte 

Normenkontrolle des kommunalen Kurtaxenreglements und - damit die Aufhebung oder 

Abänderung von als verfassungswidrig erkannten Reglementsbestimmungen - ist dem 

Kantonsgericht verwehrt (Urteile des Bundesgerichts 2C_947/2019 vom 13. Februar 

2020 E. 1.2.2; 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E. 1.2.2). 

5.  Die Beschwerdeführer rügen, das Legalitätsprinzip nach Art. 127 Abs. 1 BV sei ver-

letzt. Für Steuern gelte ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein 

Gesetz im formellen Sinne festzulegen seien. Die formell-gesetzliche Grundlage müsse 

zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungs-

grundlagen selbst enthalten. Art. 21 Abs. 3bis GTour sei die Grundlage von Art. 4 bzw. 

Art. 6 KTR und äussere sich nicht zum Kreis der Abgabepflichtigen, weshalb er keine 

genügende gesetzliche Grundlage darstelle.  

5.1  Das Legalitätsprinzip gemäss Art. 127 Abs. 1 BV sieht vor, dass die Ausgestaltung 

der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und 

deren Bemessung in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln sind. Nach Art. 17 Abs. 

1 GTour wird im Kanton Wallis, vorbehältlich einer Steuerbefreiung, von den Gästen eine 

Kurtaxe erhoben, die im Einzugsgebiet eines anerkannten Verkehrsvereins übernach-

ten. Auch Art. 2 Abs. 1 des KTR normiert, dass jene Gäste kurtaxenpflichtig sind, die in 

der Gemeinde Z _________ übernachten und daselbst keinen Wohnsitz haben. Die Kur-

taxe wird gestützt auf ein durch die Urversammlung oder den Generalrat genehmigtes 

und vom Staatsrat homologiertes (kommunales) Reglement erhoben, das namentlich 

- 12 - 

den Ansatz der Kurtaxe, die Befreiungsfälle und die Ermässigungen, die Erhebungs-

weise und die Verwendung der Taxe bestimmt. Im KTR der Gemeinde Z _________ wird 

der Ansatz der Kurtaxe in Art. 5, die Befreiungsfälle und Ermässigungen in Art. 3, die 

Erhebungsweise in Art. 4 und die Verwendung der Taxe in Art. 1 KTR geregelt. Gemäss 

Art. 19 Abs. 1 GTour hat der Kurtaxenansatz der Ausstattung des Ferienorts, der Beher-

bergungsform und der geographischen Lage der Unterkunft Rechnung zu tragen und 

kann je nach Saison variieren. Der Kurtaxenansatz wird anhand der versursachten Kos-

ten der Dienstleistungen berechnet, für welche diese Einnahmen gemäss Art. 22 GTour 

eingesetzt werden können. Die Gemeinden können sodann gemäss Art. 21 Abs. 3bis 

GTour mittels Reglement eine pauschale Erhebung der Kurtaxe vorsehen. Damit enthält 

das Gesetz über den Tourismus des Kantons Wallis als formell-gesetzliche Grundlage 

den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in 

den Grundzügen, weshalb eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht (Art. 

127 Abs. 1 BV) nicht erkennbar ist. Dies hat auch das Bundesgericht in mehreren Urtei-

len so bestätigt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_742/2017 vom 8. Oktober 2018 E. 

3.2, 2C_825/2017 vom 8. Oktober 2018 E. 3.2). Der Staatsrat hat demnach zurecht er-

kannt, dass keine Verletzung des Legalitätsprinzips vorlag und die Rüge als unbegrün-

det abgewiesen. 

6.  Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die neue Kurtaxe von Fr. 1 440.-- stehe in 

einem krassen Missverhältnis zur entsprechenden Gemeindesteuer in der Höhe von Fr. 

600.-- pro Jahr. Hinter der neuen hohen Kurtaxe stecke eine verkappte allgemeine 

Steuer, mit der weitere kommunale Bedürfnisse finanziert werden sollten, die der Allge-

meinheit zugutekämen. Dies widerspreche dem Charakter einer Kostenanlastungs-

steuer und verletze den Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung nach Art. 127 

Abs. 2 BV. Weiter sei auch das Doppelbesteuerungsverbot nach Art. 127 Abs. 3 BV 

verletzt. Dieses wäre bei Kurtaxen nur dann nicht anwendbar, wenn die Kurtaxe von 

geringer Höhe sei. Von einer geringen Höhe könne vorliegend aber nicht gesprochen 

werden.  

6.1  Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung nach Art. 127 Abs. 2 BV soll si-

cherstellen, dass möglichst alle Bürger bzw. Einwohner für den Finanzaufwand des 

Staats aufkommen (vgl. Klaus A. Vallender/René Wiederkehr, in: Bernhard Ehrenzel-

ler/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die Schweizeri-

sche Bundesverfassung - St. Galler Kommentar, 3. A., 2014, N. 12 zu Art. 127). Der 

Grundsatz richtet sich vor allem gegen die (historisch verbreitete) Privilegierung (oder 

auch Schlechterstellung) einzelner Personen oder bestimmter Personengruppen durch 

- 13 - 

Ausnahmeregeln bei den allgemeinen Steuern, steht jedoch der Erhebung von speziel-

len, durch eine sachliche Rechtfertigung getragenen Steuern nicht von vornherein im 

Weg (Biaggini Giovanni, BV Kommentar - Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft, 2. A., 2017, N. 10 zu Art. 127). Ausnahmen vom Grundsatz der Allge-

meinheit der Besteuerung sind nur zulässig, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. 

Mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung können auch bestimmte Kosten-

anlastungssteuern in Konflikt geraten. Dies insbesondere dann, wenn sie keine Rück-

sicht auf die Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen nehmen und den Grundsatz der 

«Gruppenäquivalenz» verfehlen (vgl. Klaus A. Vallender/René Wiederkehr, a.a.O., N. 13 

und 19).  

6.1.1  Die öffentlichen Abgaben werden herkömmlicherweise in Kausalabgaben und 

Steuern unterteilt (BGE 128 II 247 E. 3.1; Michael Beusch, in: Giovanni Biaggini/Isablle 

Häner/Urs Saxer/Markus Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich/Ba-

sel/Genf 2015, N. 22.1). Bei der Kur- und Beherbergungstaxe, welche die Gemeinden 

des Kantons Wallis gestützt auf das Tourismusgesetz erheben, handelt es sich um eine 

Kostenanlastungssteuer (Urteile des Bundesgerichts 2C_519/2016 vom 4. September 

2017 E. 3.5.3 [Leukerbad]; 2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.3 [Naters]). Diese 

werden einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt, weil diese Personen zu be-

stimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Ge-

samtheit der Steuerpflichtigen. Die Kostenanlastungssteuer unterscheidet sich von der 

Vorzugslast dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer 

Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung rechtfertigt. Es genügt, dass die betref-

fenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis 

eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen 

generell stärker profitiert als andere, oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verur-

sacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungssteuer 

stellt, da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom kon-

kreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar. Sie setzt aber 

voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die bestimmten staatlichen Aufwen-

dungen der betreffenden Personengruppe anzulasten, und die Abgrenzung muss nach 

haltbaren Kriterien erfolgen. Die resultierenden Einnahmen sind meist einer entspre-

chenden Zweckbindung unterworfen (zum Ganzen Adrian Hungerbühler, Grundsätze 

des Kausalabgabenrechts, ZBl 104/2002, S. 513). Sowohl Steuern als auch Kausalab-

gaben können eine Lenkungskomponente enthalten (BGE 140 I 176 E. 5.4 mit Hinwei-

sen). 

- 14 - 

6.1.2  Da es sich, wie eben ausgeführt, bei Kurtaxen um Kostenanlastungssteuern han-

delt, stehen diese somit in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundsatz der Allge-

meinheit der Besteuerung, weshalb ihre Erhebung sachlich haltbare Gründe voraus-

setzt, um die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe an-

zulasten. Die Kurtaxe ist auf einen reduzierten abgabepflichtigen Personenkreis be-

schränkt und ist zweckgemäss, d.h. zur ausschliesslichen Förderung des Fremdenver-

kehrs zu verwenden. Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zählen zur Förderung 

eines Kur- oder Sportortes sämtliche Aufwendungen, welche für dieselbe Gemeinde, 

würde sie kein Kur- oder Sportort sein, allein niemals gemacht worden wären. Ob ein-

zelne dieser Einrichtungen auch durch die Personen mit Wohnsitz in der betreffenden 

Gemeinde benützt werden, vermag die Zweckgebundenheit der Finanzierung nicht zu 

ändern; entscheidend bleibt einzig, ob mit den Kurtaxen Einrichtungen finanziert werden, 

die für Ortsansässige allein nicht geschaffen oder betrieben würden (Urteile des Bun-

desgerichts 2C_742/2017 vom 8. Oktober 2018 E. 3.3, 2C_825/2017 vom 8. Oktober 

2018 E. 3.3).  

6.2  Gemäss Art. 22 GTour ist der Kurtaxenertrag im Interesse der Steuersubjekte zu 

verwenden und dient insbesondere der Finanzierung des Betriebs eines Informations- 

und Reservationsdienstes, der Animation vor Ort sowie der Erstellung und dem Betrieb 

von touristischen, sportlichen oder kulturellen Anlagen. Die Zweckgebundenheit der Kur-

taxe wird gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis danach beurteilt, ob sie zur Fi-

nanzierung von Anlagen verwendet wird, welche für denselben Ort, wäre er kein Kur- 

oder Sportort, nicht erstellt worden wären. Angesichts dessen, dass sowohl ein Informa-

tions- und Reservationsdienst für touristische Zwecke und die sportlichen, kulturellen 

oder touristischen Anlagen und Anlässe für Ortseinwohner alleine nicht geschaffen wor-

den wären, stehen die Personen, die in der Einwohnergemeinde Z _________ über-

nachten, ohne dort Wohnsitz zu haben, in einer näheren Beziehung zu diesen Einrich-

tungen als Personen mit Wohnsitz, weshalb der Kreis der Abgabepflichtigen in Art. 2 

Abs. 1 des KTR nach sachlichen Kriterien definiert worden ist und die Abgabenbefreiung 

von Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde vor dem Rechtsgleichheitsgebot sowie dem 

Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung standhält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_742/2017vom 8. Oktober 2018 E. 3.3 f.). Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes 

der Allgemeinheit der Besteuerung hat der Staatsrat damit zurecht als unbegründet ab-

gewiesen. 

- 15 - 

6.3  Art. 127 Abs. 3 BV sieht ein Doppelbesteuerungsverbot vor. Das Doppelbesteue-

rungsverbot verbietet einerseits die aktuelle und die virtuelle Doppelbesteuerung, ande-

rerseits enthält es ein Schlechterstellungsverbot (Klaus A. Vallender/René Wiederkehr, 

a.a.O., N. 69). Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Dop-

pelbesteuerung vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kanto-

nen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird 

(aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisi-

onsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen 

Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Solange die Kurtaxe von geringer Höhe 

ist, die nicht in der Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, die der Pflichtige bei Wohn-

sitz am betreffenden Ort auf seinem Einkommen und Vermögen bezahlen müsste, ist 

sie mit dem Doppelbesteuerungsverbot vereinbar (vgl. BGE 137 I 145 E. 2.2; Urteile des 

Bundesgerichts 2C_401/2020 vom 28.Juli 2021 E. 3.1, 2C_742/2017 vom 8. Oktober 

2018 E. 6.2; Klaus A. Vallender/René Wiederkehr, a.a.O., N. 70).  

6.4  Die Beschwerdeführer verkennen, dass sie ihren Wohnsitz nicht in Z _________ 

haben. Sie unterliegen in Z _________ nur einer beschränkten Steuerpflicht in der Höhe 

von Fr. 600.--. Massgebend für den Vergleich wäre aber, wie hoch diejenigen Steuern 

wären, welche sie bei Wohnsitz in Z _________ bezahlen müssten. Es ist davon auszu-

gehen, dass diese Steuern, die die Beschwerdeführer bei Wohnsitz in Z _________ zu 

entrichten hätten, beträchtlich höher sein dürften. Es liegt demnach weder eine aktuelle 

noch eine virtuelle Doppelbesteuerung vor. 

7.  Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde 

Z _________ anders behandelt werden als Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinde. 

Eine Umfrage unter den Zweitwohnungseigentümern habe gezeigt, dass diese die tou-

ristischen Anlagen kaum nutzten. Insbesondere würden die Busverbindung von 

Z _________ nach B _________ und C _________ sowie der Sportplatz überwiegend 

von der heimischen Bevölkerung benutzt. Es sei willkürlich, die Kurtaxe nur bestimmten 

Personen aufzuerlegen, wenn bestimme Aufwendungen allen Personen gleich zuzu-

rechnen seien.  

7.1  Das in Art. 8 Abs. 1 BV verankerte allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot schützt so-

wohl vor unsachlichen Differenzierungen als auch vor unsachgerechten Gleichbehand-

lungen (Bernhard Waldmann, in: Bernhard Waldmann et al. [Hrsg.], Basler Kommentar 

zur Bundesverfassung, Basel 2015; Art. 8 BV N. 21). Es bindet sämtliche Staatsorgane 

im Rahmen jeglicher Staatstätigkeit (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller/ Helen Keller/Da-

niela Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. A., 2016, S. 220 f.) und betrifft 

- 16 - 

folglich gleichermassen Rechtsetzung wie Rechtsanwendung, welche zur rechtsglei-

chen Handhabung der gesetzlichen Normen verpflichtet sind (vgl. René Rhinow, Politi-

sche Funktionen des Rechts, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 2008, S. 181 

ff., S. 195 f.). Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich 

einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, 

für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 

wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten ge-

troffen werden müssen (vgl. BGE 141 I 153 E. 5; 140 I 201 E. 6.5.1, 140 I 77 E. 5.1; 135 

V 361 E. 5.4.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5920/2014 vom 30. Oktober 

2017 E. 4.3.2.1; A 6603/2015 vom 15. Juni 2016 E. 7.1, A 5034/2015 vom 11. April 2016 

E. 4.2; A 7150/2014 vom 29. Juli 2015 E. 3.3.3.1). 

7.1.1  Wie bereits oben erwähnt, stehen die als Kostenanlastungssteuern ausgestalteten 

Kurtaxen in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteue-

rung (Art. 127 Abs. 2 BV), weshalb ihre Erhebung sachlich haltbare Gründe voraussetzt, 

die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. 

Zusätzlich muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen, da die Ab-

gabe sonst das Gleichheitsgebot verletzt. Die Kurtaxe hält wegen ihrer durch ihren Fi-

nanzierungszweck vorgegebenen Beschränkung auf einen reduzierten abgabepflichti-

gen Personenkreis vor dem Rechtsgleichheitsgebot nur stand, wenn sie tatsächlich auch 

zweckgemäss, d.h. zur ausschliesslichen Förderung des Fremdenverkehrs, verwendet 

wird.  

7.1.2  Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zählen zur Förderung eines Kur- oder 

Sportortes sämtliche Aufwendungen, welche für dieselbe Gemeinde, würde sie kein Kur- 

oder Sportort sein, allein niemals gemacht worden wären, so etwa der Personal- und 

Sachaufwand für ein mit allen modernen Hilfsmitteln ausgerüstetes, reich dokumentier-

tes und dem Besucher mit Gratisauskünften dienendes Verkehrsbüro, Beiträge an Spor-

torganisationen, Sporteinrichtungen und Sportanlässe für ein (internationales) Publikum, 

der Aufwand für das Kurorchester, der Unterhalt von Spazierwegen, Ruhebänken und 

Skipisten, der Bau und Unterhalt einer Reithalle, eines Hallenschwimmbades, einer 

Kunsteisbahn, etc. (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_ 742/2017 vom 8. Oktober 2018 

E. 3.3; 2C_825/2017 vom 8. Oktober 2018 E. 3.3). Es ist allerdings entgegen der Argu-

mentation der Beschwerdeführer nicht relevant, ob die Abgabepflichtigen die Anlagen 

auch tatsächlich beanspruchen. Es genügt die Möglichkeit, dass sie diese benutzten 

könnten, wenn sie dies wollten. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es 

mit dem Rechtsgleicheitsgebot ebenfalls vereinbar, die in der betreffenden Gemeinde 

- 17 - 

wohnhaften Personen von der Kurtaxenpflicht auszunehmen, selbst wenn diese die mit 

der Kurtaxe finanzierten Anlagen ebenfalls in Anspruch nehmen könnten. Entscheidend 

ist, ob die Anlagen hauptsächlich für die Touristen geschaffen oder unterhalten werden. 

Diesfalls handelt es sich um touristische Anlagen, die für die Ortseinwohner allein nicht 

notwendig gewesen wären, nicht zu den normalen Aufgaben des Gemeinwesens gehö-

ren und deshalb nicht aus dem ordentlichen Haushalt, sondern mit der Spezialsteuer 

finanziert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E. 

3.3.3).  

7.1.3  Bei den von den Beschwerdeführern aufgezählten Anlagen handelt es sich klar-

erweise um touristische Anlagen, die hauptsächlich für die Touristen geschaffen wurden. 

So erscheint es durchaus gerechtfertigt, eine Abendbuslinie von Z _________ nach 

C _________ zu schaffen, damit Gäste aus der Gemeinde Z _________ abends die 

Möglichkeit erhalten, von den touristischen Angeboten in C _________ Gebrauch zu 

machen und umgekehrt, dass die Gäste in C _________ die Gemeinde Z _________ 

entdecken können. Zur Strecke Z _________ - C _________ gilt an dieser Stelle aber 

auch zu erwähnen, dass diese über den Tag hindurch auch regulär betrieben wird, sprich 

im Fahrplan der SBB auch enthalten und aufgeführt ist. Dass ein Sportplatz ebenfalls zu 

einer touristischen Anlage zählt, hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung eben-

falls bestätigt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_ 742/2017 vom 8. Oktober 2018 E. 

3.3; 2C_825/2017 vom 8. Oktober 2018 E. 3.3). Nichts anderes kann für traditionelle 

Feste gelten, die den Gästen Unterhaltung bieten. Die Erträge der Kurtaxen finanzieren 

diese Anlagen und sind damit zweckgebunden. Dass auch die einheimische Bevölke-

rung diese Angebote nutzt, ändert daran nichts, so dass die Argumentation der Be-

schwerdeführer ins Leere läuft und deren Rüge unbegründet ist.  

7.2  Jede Person hat nach Art. 9 BV Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne 

Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Nach ständiger Rechtspre-

chung des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der ange-

fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt 

oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Ein Entscheid wird 

jedoch nur aufgehoben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis 

unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender 

erscheint, genügt nicht (vgl. (BGE 140 III 167 E. 2.1). Willkür in der Rechtssetzung liegt 

dann vor, wenn der Erlass sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder 

sinn- und zwecklos ist. Ein Erlass verstösst gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit in 

- 18 - 

der Rechtssetzung (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er hinsichtlich einer entscheidwesentlichen 

Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu re-

gelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, 

die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen (Urteil des Bundesgerichts 1C_195/2019 

vom 29. Januar 2020 E. 4.2). 

7.2.1  Wie auch der Staatsrat korrekt erkannte, ist keine Willkür in der Erhebung der 

Kurtaxe ersichtlich. Wie bereits ausgeführt, ist es zulässig und existieren sachlich halt-

bare Gründe, diese nur von den Abgabepflichtigen und nicht auch von denjenigen Per-

sonen mit Wohnsitz in der Gemeinde zu erheben. Inwiefern darin ein Verstoss gegen 

das Willkürverbot liegt, ist für das Kantonsgericht nicht ersichtlich und wurde von den 

Beschwerdeführern auch nicht weiter begründet. 

8.  Die Beschwerdeführer rügen zudem, dass die Kurtaxe von ehemals Fr. 150.-- auf nun 

Fr. 1 440.-- erhöht wurde, was nicht gerechtfertigt und zu hoch sei. Aus der Rechnung 

der Gemeinde Z _________ für das Jahr 2018 sei ersichtlich, dass Kurtaxenerträge an 

die Gemeinde C _________ geflossen seien und so Anlagen in anderen Gemeinden 

finanziert würden, was nicht angehe, da mit der Kurtaxe, die eine kommunale Abgabe 

darstelle, kommunale Anlagen finanziert werden sollten. Ein solches Vorgehen sei will-

kürlich und die Kurtaxen würden damit nicht zweckgebunden verwendet, da mit ihnen 

nicht kommunale Anlagen finanziert würden. Zudem sei das Aufdrängen der 

«K _________», welche in der Kurtaxe miteinberechnet sei, willkürlich. Es müsse den 

Zweitwohnungseigentümern freigestellt sein, ob sie diese Karte kaufen wollten oder 

nicht. 

8.1  Zur Erhöhung der Kurtaxe von Fr. 150.-- auf Fr. 1 440.-- gilt es Folgendes zu be-

denken und zu berücksichtigen: neu wird mit der Kurtaxe auch die «K _________» ab-

gegolten, wobei es sich um eine Karte handelt, die verschiedene Angebote und touristi-

sche Aktivitäten in der Region enthält und den Zweitwohnungseigentümern bisher nicht 

zur Verfügung stand. Ob die Zweitwohnungseigentümer von dieser Karte und damit von 

Vergünstigungen auch tatsächlich Gebrauch machen, ist nicht relevant. Es genügt die 

Möglichkeit, dass sie diese benutzten könnten, wenn sie dies wollten. Es ist entgegen 

der Ansicht der Beschwerdeführer nicht ersichtlich, warum es willkürlich sein sollte, dass 

die «K _________» in der Kurtaxe miteinbegriffen und abgegolten ist. Der früher gel-

tende Kurtaxenbeitrag von Fr. 150.-- ist nicht mehr mit dem aktuell geltenden von Fr. 1 

440.-- vergleichbar, da es sich nicht mehr um die gleichen Dienstleistungen handelt, die 

zuvor inbegriffen waren. Die Berechnungsmethode der Kurtaxe berücksichtigt zudem 

- 19 - 

neu die Grösse der Zweitwohnung. Eine Erhöhung ist deshalb gerechtfertigt (vgl. dazu 

auch Urteil des Kantonsgerichts A1 19 79 vom 6. April 2020 E. 5.2). 

8.2  Gemäss Art. 13 Abs. 2 GTour kann ein Verkehrsverein auch auf dem Gebiet meh-

rerer Gemeinden tätig sein. Es ist damit durchaus zulässig, dass sich die Gemeinden 

C _________, Z _________, E _________ und F _________ zu einem Verkehrsverein 

zusammengeschlossen haben. Gemeinsam bilden sie die «Ferienregion C _________» 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E. 2.2.1). 

Schliesslich sind die Gemeinden Z _________ und C _________ sowohl über Skipisten 

im Winter (Skigebiet G _________) als auch über Wanderwege miteinander verbunden. 

Die Gemeinden liegen geografisch gesehen nahe beieinander, so dass es für die Gäste 

der jeweiligen Gemeinde ohne grösseren Aufwand möglich ist, vom touristischen Ange-

bot auf dem anderen Gemeindegebiet Gebrauch zu machen. Dass die Gemeinde 

Z _________ die Kurtaxenerträge an «D _________» weiterleitete, wie es schliesslich 

auch in der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Z _________ und 

D _________ vorgesehen ist (act. 68 ff.), ist demnach zulässig. In der genannten Leis-

tungsvereinbarung wird schliesslich auch die Verwendung der Kurtaxenerträge geregelt. 

Demnach sind diese im Interesse der Unterworfenen zu verwenden. Somit ist eine 

zweckgebundene Verwendung gewährleistet. Zudem bringen die Beschwerdeführer 

nicht konkret vor, inwiefern die Kurtaxenerträge nicht bestimmungsgemäss verwendet 

werden. Letztendlich ist festzuhalten, dass die Festsetzung der Höhe der Kurtaxe ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in erster Linie ein politischer Entscheid ist, so 

dass es entsprechend in der alleinigen Verantwortung der örtlichen politischen Organe 

liegt, darüber zu befinden, in welchem Ausmass der Fremdenverkehr gefördert werden 

soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.5.6). Auf-

grund des Gesagten ist damit nicht ersichtlich, inwiefern die Erhöhung der Kurtaxenpau-

schale willkürlich sein sollte und die Rüge ist demnach unbegründet. 

9.  Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer, dass der Kurtaxenansatz von Fr. 6.-- zu 

hoch und willkürlich festgelegt worden sei. In Gemeinden wie Obergoms und Törbel be-

trage dieser nur Fr. 3.--, in Bellwald Fr. 3.50 und für die Belalp nur Fr. 2.50. Warum in 

der Gemeinde Z _________ der Kurtaxenansatz Fr. 6.-- betrage, obwohl sie nicht mehr, 

sondern weit weniger als die zitierten Gemeinden zu bieten habe, sei nicht nachvollzieh-

bar.  

9.1  Primär ist richtig zu stellen, dass die Belalp zur Gemeinde Naters gehört, die gemäss 

deren Kurtaxenreglement für Ferienwohnungen einen Kurtaxenansatz von Fr. 4.50 auf-

weist. Die Gemeinde Bellwald sieht für Ferienwohnungen einen Kurtaxenansatz von Fr. 

- 20 - 

5.80 und die Gemeinden Obergoms sowie Törbel einen Kurtaxenansatz von Fr. 3.-- vor. 

Was das touristische Angebot der Gemeinde Z _________ angeht, ist bei vorliegender 

Sachlage eine isolierte Betrachtungsweise nicht richtig, da auch die touristischen Anla-

gen und Angebote auf dem Gemeindegebiet C _________ zu berücksichtigen sind, da 

die Gemeinden C _________, Z _________, E _________ und F _________ gemein-

sam eine Tourismusdestination bilden. Das Bundesgericht beanstandete die für die Ge-

meinde C _________, welche Teil dieser Tourismusdestination ist, geltende Höhe des 

Kurtaxenansatzes von Fr. 6.-- nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_519/2016 vom 4. 

September 2017 E. 3.5.6). Damit ist die Rüge, der Kurtaxenansatz sei zu hoch, unbe-

gründet. Es lässt sich auch hier keine Willkür erkennen, womit auch diese Rüge unbe-

gründet erscheint. Schliesslich ist wiederholt anzufügen, dass die Festsetzung der Höhe 

der Kurtaxe gemäss bundesgerichtliche Rechtsprechung in erster Linie ein politischer 

Entscheid ist, so dass es entsprechend in der alleinigen Verantwortung der örtlichen 

politischen Organe liegt, darüber zu befinden, in welchem Ausmass der Fremdenverkehr 

gefördert werden soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_519/2016 vom 4. September 

2017 E. 3.5.6) 

10.  Die Beschwerdeführer rügen weiter, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Gemeinde 

den durchschnittlichen Belegungsgrad berechnet habe und woher die dafür verwende-

ten und veralteten Zahlen herkämen. Aus diesem Grund könne nicht überprüft werden, 

ob die Pauschale auf der Grundlage objektiver Kriterien berechnet worden sei. Des Wei-

teren müsse der durchschnittliche Belegungsgrad für vermietete und nicht vermietete 

Betten gesondert berechnet und im Kurtaxenreglement auch dementsprechend geson-

dert berücksichtigt werden. Sollten gewerblich vermietete Wohnungen unter die Kurta-

xenpauschale fallen, sei zu bedenken, dass die Vermieter bei einer hohen Auslastung 

des Ferienobjekts unter Umständen einen Gewinn erzielen könnten, der den Vermietern 

dann zur eigenen Verfügungen stünde, womit es wiederum an der Zweckgebundenheit 

der Kurtaxe fehle. Die Festlegung des durchschnittlichen Belegungsgrads sei willkürlich 

erfolgt.  

10.1  Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die Kurtaxenpauschale nach 

Art. 21 Abs. 3bis GTour auf der Grundlage objektiver Kriterien berechnet werden. Zu be-

achten ist insbesondere der durchschnittliche Belegungsgrad der entsprechenden Be-

herbergungsform einschliesslich der gelegentlichen Vermietung. Im Übrigen überlässt 

das kantonale Recht den Gemeinden die Festlegung und Regelung der Kurtaxenpau-

schale. Die Pauschale ist auf der "Grundlage objektiver Kriterien" zu berechnen. Dessen 

ungeachtet, handelt es sich im Kern um eine Fiktion (Adriano Marantelli, Tourismus und 

- 21 - 

Zweitwohnungsabgaben - eine Bestandesaufnahme, in: Isabelle Häner/ Bernhard Wald-

mann [Hrsg.], Kausalabgaben, 2015, S. 147 ff., insb. 166). Dem Charakter der in Form 

einer Pauschale auftretenden Fiktion entspricht es, dass sie den im individuell-konkreten 

Fall herrschenden Gegebenheiten zwangsläufig nicht in allen Teilen entspricht. Sche-

matisierungen und Pauschalisierungen sind zulässig und namentlich im Bereich der Kos-

tenanlastungssteuern durchaus verbreitet (Urteil 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 

E. 3.4.2 mit Hinweisen). Dies verschafft dem Schöpfer der Pauschale jedoch keinen Frei-

pass. Er hat die Pauschale in möglichst enger Anlehnung an die gegebenen Sachum-

stände auszugestalten, will er nicht Gefahr laufen, einen rechtsungleichen und willkür-

behafteten Tarif zu schaffen (Urteil des Bundesgerichts vom 2C_519/2016 vom 4. Sep-

tember 2017 E. 3.6.4). 

10.2  Gemäss der gesetzlichen Vorgabe von Art. 21 Abs. 3bis GTour ist der durchschnitt-

liche Belegungsgrad der entsprechenden Beherbergungsform für die Berechnung der 

Pauschale relevant. Als mögliche Beherbergungsformen kommen die Eigennutzung, die 

Eigennutzung mit gelegentlicher Vermietung und die gewerbliche Vermietung in Frage.  

Die Kurtaxenpauschale soll in der Gemeinde Z _________ für alle Beherbergungsfor-

men gelten. Zur Berechnung des durchschnittlichen Belegungsgrads verwendete die 

Gemeinde Z _________ eine Statistik der Logiernächte aus den Jahren 2013/2014 (act. 

77 ff.), die durchaus geeignet ist, als Berechnungsgrundlage zu dienen, da sie die tat-

sächliche Situation und die in Z _________ vorliegenden Gegebenheiten wiedergibt. Die 

Gemeinde Z _________ hat dabei einen durchschnittlichen Belegungsgrad von 47 Ta-

gen statistisch nachgewiesen, den sie auf 40 Tage herabsetzte. In dieser Statistik sind 

sowohl die Zahlen hinsichtlich des Eigenbedarfs als auch hinsichtlich der Vermietung 

aufgeführt. Die genannte Statistik unterscheidet nicht zwischen gelegentlich vermieteten 

und gewerblich vermieteten Ferienunterkünften, sondern berücksichtigt alle Kategorien 

von Beherbergungsformen und stützt sich nicht ausschliesslich auf eine bestimme Ka-

tegorie von Unterkünften, um den Belegungsgrad der anderen zu bestimmen. Die Be-

rechnungsgrundlage lehnt sich damit vorliegend an die gegebenen Sachumstände an. 

Die Einheitspauschale, wie sie in der Gemeinde Z _________ vorgesehen ist, bleibt da-

her im Rahmen der Fiktion mit einer gewissen Schematisierung zulässig (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_353/2020 vom 22. September 2021 E. 6.3.2).  

Ebenso wird gemäss den Reglementen der Gemeinden Unterbäch (Urteil des Bundes-

gerichts 2C_825/2017 vom 8. Oktober 2018 E. 4.4), Leukerbad (Urteil des Bundesge-

richts 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.6.10), Bürchen (Urteil des Bundesge-

richts 2C_794/2017 vom 8. Oktober 2018 E. 4.3.1), Goms (Urteil des Bundesgerichts 

- 22 - 

2C_1127/2016 vom 8. Oktober 2018 E. 4) und Bellwald (Urteil des Bundesgerichts 

2C_1147/2016 vom 8. Oktober 2018 E. 4.3) die Kurtaxe auch hier für die gewerblich 

vermieteten Ferienwohnungen pauschal erhoben. Diese Reglemente sehen vor, dass 

alle kurtaxenpflichtigen Übernachtungen in Ferienwohnungen mit der Pauschale abge-

golten werden und sehen für die übrigen Beherberger wie Hotels, Campings, Gruppen-

unterkünfte etc. eine Abrechnung aufgrund der effektiven Übernachtungen vor. Bei den 

genannten Gemeinden wurde folglich die Kurtaxe sowohl für die Beherbergungsformen 

Eigennutzung und Eigennutzung mit gelegentlicher Vermietung als auch jene für die ge-

werbliche Vermietung pauschal erhoben, weshalb sämtliche Beherbergungsformen für 

die Berechnung der Pauschale massgeblich waren. Diese Einheitspauschale sah das 

Bundesgericht als zulässig an, da dies als sinnvoll erscheint, weil Ferienobjekte selten 

nur selbstbewohnt sind oder nur vermietet werden, sondern oft für beide Zwecke genutzt 

werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.6.10).  

10.3  Was das Alter der Zahlen betrifft, ist die Kritik nicht nachvollziehbar, wonach es 

sich um veraltete Zahlen handle. Es gilt in diesem Kontext zu berücksichtigen, dass das 

ursprüngliche Kurtaxenreglement von der Urversammlung am 26. November 2015 an-

genommen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die besagte Logiernächtestatistik somit 

durchaus aktuell. Das Kurtaxenreglement wurde sodann im Jahre 2018 teilrevidiert. Ins-

besondere erfuhr der Art. 9 KTR eine Änderung. Die Bestimmungen über den durch-

schnittlichen Belegungsgrad blieben unverändert bestehen. Für das Gericht sind keine 

konkreten Anhaltspunkte erkennbar, weshalb bei der Teilrevision auch der durchschnitt-

liche Belegungsgrad hätte mittels neuem statistischem Zahlenmaterial überprüft werden 

sollen. Die Beschwerdeführer bringen indes auch nicht konkrete Gründe oder Belege 

dafür vor, ausser dass sie behaupten, es sei bekannt, dass die Übernachtungszahlen im 

Wallis gesunken seien. Diese Behauptungen untermauern sie aber nicht weiter.  

10.4  Wie der Staatsrat zurecht ausführte, legen die Beschwerdeführer nicht näher dar, 

inwiefern Zweitwohnungseigentümer durch die Vermietung der Zweitwohnung tatsäch-

lich einen Gewinn realisieren. Schliesslich erachtet es auch das Bundesgericht als zu-

lässig, dass alle Beherbergungsformen einer Einheitspauschale unterliegen, so dass 

sich weitere Ausführungen erübrigen. Die Beschwerdeführer können aus ihren diesbe-

züglichen Behauptungen nichts für sich ableiten.  

10.5  Die Rüge, die Festlegung des durchschnittlichen Belegungsgrads sei willkürlich 

erfolgt, ist aufgrund des Gesagten damit unbegründet. 

- 23 - 

11.  Weiter monieren die Beschwerdeführer, der durchschnittliche Belegungsgrad im 

KTR der Gemeinde Z _________ von 40 Tagen sei im Quervergleich mit anderen Ge-

meinden klar zu hoch. So habe die Gemeinde C _________ viel mehr Wohnungen und 

auch der Zweitwohnungsanteil sei höher als in der Gemeinde Z _________, woraus er-

sichtlich sei, dass es sich bei der Gemeinde Z _________ um eine sehr kleine Gemeinde 

handle, die nicht das gleiche touristische Angebot aufweise wie die Gemeinde 

C _________. Es stehe fest, dass massiv mehr Zweitwohnungen logischerweise auch 

eine höhere Übernachtungszahl und damit einen höheren durchschnittlichen Belegungs-

grad generierten. Der durchschnittliche Belegungsgrad der Gemeinde C _________ be-

laufe sich auf 50 Tage, derjenige der Gemeinde Z _________ auf 40 Tage und stehe 

damit in keinem Verhältnis zu C _________. In der Gemeinde Obergoms betrage der 

durchschnittliche Belegungsgrad 29 Tage und derjenige der Gemeinde Bellwald 27 

Tage. In der Gemeinde Bellwald gebe es den Märchenweg Hasenliebe, die Möglichkeit 

einer Schatzsuche, einen Minigolf-, Tennis- und Fussballplatz, das Kinderland und mehr. 

Zudem fänden in Bellwald diverse Events statt und seien dort mehr Restaurants und 

Bars zu finden. Über solche Anlagen und Events verfüge die Gemeinde Z _________ 

aber nicht. Der Zweitwohnungsanteil der Gemeinde Bellwald sei knapp 20 % höher als 

in der Gemeinde Z _________, was darauf schliessen lasse, dass die durchschnittlichen 

Übernachtungen auch höher seien und somit auch der durchschnittliche Belegungsgrad. 

Damit stehe fest, dass der von der Gemeinde Z _________ angenommene Belegungs-

grad klar zu hoch sei. Ähnliches gelte im Vergleich mit der Gemeinde Obergoms. 

11.1  Primär ist festzuhalten, dass die Behauptung der Beschwerdeführer, wonach mehr 

Zweitwohnungen eine höhere Übernachtungszahl und damit einen höheren durch-

schnittlichen Belegungsgrad generierten, nicht richtig ist. Sie verkennen, dass es sich 

beim durchschnittlichen Belegungsgrad eben gerade um einen Durchschnittswert pro 

Ferienbett handelt. Die Anzahl der Wohnungen bzw. Betten ist ein Faktor bei der Be-

rechnung, ein anderer Faktor ist die Anzahl Übernachtungen. Aus der Summe der Woh-

nungen kann nicht auf die Anzahl der Übernachtungen pro Wohnung geschlossen wer-

den. Es kann durchaus sein, dass in einem kleinen Dorf die Gäste mehr Übernachtungen 

tätigen, als es Gäste in einem grösseren tun. Die Beschwerdeführer können aus ihrer 

Argumentation, die nicht richtig ist, nichts für sich ableiten.  

11.2  Was den Vergleich mit anderen Gemeinden bezüglich des durchschnittlichen Be-

legungsgrads betrifft, hat das Bundesgericht in mehreren Urteilen, wie der Staatsrat kor-

rekt ausführte, für kleinere Gemeinden im Oberwallis einen durchschnittlichen Bele-

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gungsgrad zwischen 25 und 30 Tagen als zulässig erachtet (vgl. die nachfolgend aufge-

führten Urteile des Bundesgerichts allesamt vom 8. Oktober 2018: 2C_742/2017 [für Un-

terbäch: 25 Tage], 2C_1147/2016 [für Bellwald: 27 Tage], 2C_1150/2016 [für Obergoms: 

29 Tage], 2C_1127/2016 [für Reckingen-Gluringen: 28 Tage], 2C_1148/2016 [für Müns-

ter-Geschinen: 30 Tage], 2C_1149/2016 [für Grafschaft: 25 Tage], 2C_1151/2016 [für 

Blitzingen: 25 Tage]). Es ist zwar richtig, dass es sich bei Z _________ in Anbetracht der 

Wohnbevölkerung und Anzahl Betten um eine kleinere Gemeinde handelt, doch ist nicht 

ausser Acht zu lassen, dass sie zusammen mit der Gemeinde C _________, 

E _________ und F _________ gemeinsam eine Tourismusdestination bildet. Ebenfalls 

zu berücksichtigen ist die geographische Nähe zur Gemeinde C _________ und deren 

touristischen Anlagen und Angebote, die durchaus geeignet sind, eine höhere Anzahl 

Gäste anzuziehen als beispielsweise die Gemeinden im Goms. Dort befinden sich weder 

grössere Thermalbäder noch grössere Skigebiete. Die Skigebiete im Goms sind von der 

Grösse und der Pisten nicht vergleichbar mit dem Skigebiet G _________. Aus diesen 

Gründen rechtfertigt es sich, die Gemeinde Z _________ nicht isoliert zu betrachten, 

sondern die touristischen Anlagen und Angebote der Gemeinde C _________ mit zu 

berücksichtigen. Die Annahme des durchschnittlichen Belegungsgrads von 40 Tagen ist 

damit nicht per se ungerechtfertigt, sondern ist, wie der Staatsrat richtigerweise ent-

schied, vertretbar. 

12.  Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, dass der Bettenfaktor falsch erhoben wor-

den bzw. willkürlich erfolgt sei. Gemäss Musterreglement des Kantons Wallis sei betref-

fend Bettenfaktor eine Masszahl zu bestimmen, die am ehesten die konkrete Belegung 

wiedergebe. Dabei müsse beachtet werden, dass Betten nicht nur durch Erwachsene, 

sondern zum Teil auch durch Kinder und Jugendliche belegt würden, die nicht oder nur 

zur Hälfte der Kurtaxe unterlägen. Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, sei der 

Bettenfaktor herunterzusetzen, sprich bei 4 Betten sei nicht der Faktor 4 sondern der 

Faktor 3 einzusetzen. Die Festlegung des Bettenfaktors sei willkürlich erfolgt. 

12.1  Kinder unter sechs Jahren sind von der Bezahlung der Kurtaxe befreit, Kinder zwi-

schen sechs und sechzehn Jahren bezahlen die halbe Taxe (Art. 18 Abs. 1 lit. c TourG). 

Die Gemeinde hat die Privilegierung der Kinder im kommunalen Reglement ebenfalls 

erwähnt: Gemäss Art. 3 lit. c KTR sind Kinder unter sechs Jahren von der Bezahlung der 

Kurtaxe befreit. Gemäss Art. 5 Abs. 2 KTR bezahlen Kinder zwischen sechs und sech-

zehn Jahren die Hälfte des Ansatzes. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass Art. 18 

TourG offen lässt, auf welche Weise die vollständige oder teilweise Befreiung von der 

- 25 - 

Kurtaxe herbeizuführen ist. Es liege in der Autonomie der Gemeinden, den Mechanis-

mus festzulegen, solange die Befreiung im Ergebnis gesetzeskonform zu Tragen 

komme. Demnach kann es zulässig sein, die Privilegierung der Kinder und Jugendlichen 

beim Faktor "durchschnittliche Logiernächte" vorzunehmen, anstatt beim Faktor "durch-

schnittliche Bettenzahl" (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_519/2016 vom 4. September 

2017 E. 3.4.3). Die Beschwerdeführer führen aber nicht weiter aus, inwiefern die Befrei-

ung bzw. Privilegierung der Kinder und Jugendlichen unter dem Bettenfaktor nicht ge-

setzeskonform sei. Es sind auch für das Kantonsgericht keine Anhaltspunkte erkennbar, 

die diese Regelung der Gemeinde als nicht gesetzeskonform erscheinen lassen. Dem-

nach ist auch diese Rüge unbegründet. 

13.  Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und wäre diese im 

Eintretensfall abzuweisen. Damit gelten die Beschwerdeführer als unterliegende Partei. 

13.1  Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 

erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der 

Grundregel abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr bezahlen 

müssen. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädi-

gungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; GS/VS 

173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Ge-

richtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffent-

lichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- 

und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Um-

fangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 500.-- fest-

gesetzt. 

13.2  Die Beschwerdeführer haben als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Den Behörden oder mit öffentli-

chen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Par-

teientschädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 3 VVRG). Es besteht vorliegend 

kein Grund, von der Regel abzuweichen.  

 

 

 

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Demnach erkennt das Kantonsgericht: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Das Urteil wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Z _________ und 

dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt. 

 

Sitten, 11. November 2021