# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db70b701-493c-53d9-9dae-7a56963cc908
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-02-26
**Language:** de
**Title:** Revision Hilflosenentschädigung, Rückweisung zu rechtsgenüglichen Abklärungen
**Docket/Reference:** IV.2017.00666
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00666.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00666
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
26. Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1953, meldete sich am 16. März 2009 (Ein
gangs
da
tum) wegen Fussgelenksbeschwerden und eines Plattenepithelkar
zinoms der Nase bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leis
tungsbe
zug an (Urk. 16/5
).
Mit
Ver
fügung vom 8. Juni 2012
sprach die IV-Stelle dem Versicherten
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 66 % mit Wirkung ab dem 1. September 2009 eine
Dreiv
iertelsrente
zu (
Urk. 16/
77 und
Urk.
16/
88).
Die dagegen vom
Versicherte
n
am 10. Juli 2012
erhobene
Beschwerde (Urk. 16
/95) wies das Sozialversicherungsgericht
mit Urteil IV.2012.00737 vom 24. März 2014
(Urk. 16
/137) ab.
1.2
Am 18. Oktober 2013 (Eingangsdatum)
hatte
sich der Versicherte zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
(Urk. 16/103) und zum Hilfsmittelbezug (Rollstuhl und
für eine
Reinigungshilfe, Urk. 16/104) an
gemeldet
. Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Reini
gungshilfe (Urk. 16/
118). Am 5. Februar 2014 klärte die IV-Stelle ab
,
ob bzw.
in welchem
Ausmass
der Versicherte im Sinne des Geset
zes als hilflos zu be
trachten ist (vgl. Bericht vom 12. Februar 2014, Urk. 16/121
)
.
Mit Verfügung
vom 1. April 2014 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Februar 2014 eine
Hilflosenentsch
ädigung
mittleren Grades zu (Urk. 16/124 und
Urk.
16/131
). Im Weiteren erteilte sie ihm mit
Mitteilungen vom
7.
und
8.
April 2014
je Kosten
gutsprachen für einen Rollstuhl
für inn
en und aussen (Urk. 16/135-136).
1.3
Am
6.
März 2013 hatte der Versicherte bei
der IV-Stelle ein Rentenerhöh
ungs
gesuch
gestellt (
vgl.
Urk.
16/101
). Mit Verfügung vom 13.
Februar 2015
wies die IV-Stelle
dieses Gesuch
ab (
Urk. 16/153
).
Die dagegen vom Versicherten am
1
6.
März 2015 erhobene Beschwerde (
Urk.
16/161) hiess das Sozialversiche
rung
s
gericht mit Urteil IV.2015.00328 vom 2
6.
August 2016
(
Urk.
16/214)
in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 1
3.
Februar 2015 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit
diese weitere Abklärungen
vornehme und über das Rentenerhöhungsgesuch vom
6.
Mä
rz 2013 neu verfüge.
Am
2
1.
Februar 2017 wurde der Versicherte von
Dr.
med. Y.___
, Facharzt für Orthopä
dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, des Regionalen Ärztlichen
Dienstes (RAD) untersucht (Urk.
16/225). Mit Vorbescheid vom 3
1.
März 2017 stellte die IV-Stelle dem
Versicherten die Erhöhung der bisherigen
Dreiviertelsrente
auf eine ganze Rente mit Wirkung ab dem
1.
März 2013 in Aussicht (
Urk.
16/228).
1.4
Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleit
eten Revisionsverfahrens
war
a
m
1
5.
April 2015
zwecks Abklärung der Hilfsbedürftigkeit
des Versicherten
ein
Ha
us
besuch
durchgeführt worden
(vgl. Bericht vom 1
7.
Dezember 2015, Urk. 16/191
)
. Mit Vorbescheid vom 2
0.
Januar 2016 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom
1.
April 2014 betreffend
Hi
lflosenentschädigung
mittleren Grades sowie die
Zusprache
einer
Hilflosenent
schädigung
leichten Grades
ab dem
1.
Februar 2014
in Aussicht
(
Urk.
16/194). Dagegen erhob der Versicherte am
1
7.
Februar 2016 Einwand (Urk.
16/195
; vgl. auch
Einwandergänzung
vom 1
3.
April 2016,
Urk.
16/206
).
Am 1
6.
Januar 2017
erfolgt
e beim Versicherten
zwecks Abklärung der Hilfsbedürftigkeit
ein weiterer Hausbesuch
(
Bericht vom 1
9.
Januar 2017,
Urk.
16/221). Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Vorbescheid
vom 15.
Februar 2017, der den Vorbescheid vom 2
0.
Januar 2016 ersetzte,
Urk.
16/223, und Einwand des Versicherten vom 2
1.
Februar 2017,
Urk.
16/224) hob die
IV-Stelle
die
Hilflosenentschädigung
mit Verfügung vom 1
0.
Mai 2017 (
Urk.
2)
per
3
0.
Juni
2017
auf.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
9.
Juni 2017 Beschwerde
und beantragte, es sei die Verfügung der IV-Stelle vom 1
0.
Mai 2017 aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine
Hilflosenentschädigung
auszurichten; e
ventualiter sei
die
Sache zur ergänzenden Abklärung der Hilflosigkeit nach Januar 2017 an
die Be
schwer
degegnerin
zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der u
nentgeltliche
n
Rechtspflege (unentgeltlicher
Rechtsbeistand und
unentgelt
liches Verfahren,
Urk.
1 S. 2; vgl. auch
Noveneinga
be
vom 3
0.
Juni 2017,
Urk.
11,
und Bericht von
Dr.
med. Z.___
, FMH Orthopädische Chirurgie, vom 2
5.
Juni 2017,
Urk.
12).
Die Beschwerdegegnerin
beantragte
mit Beschwerde
ant
wort vom 1
0.
August 2017 die
Abweisung der Beschwerd
e (Urk.
15).
Mit Eingabe vom 2
3.
August 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Beschwerde
geg
nerin seine bisherige Rente
mit Verfügung vom 1
0.
August 2017
zwischenzeitlich rückwirkend erhöht habe (
Urk.
18
; der Beschwerdegegnerin zugestellt am 2
4.
August 2017,
Urk.
20
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bun
des
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenent
schä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen
einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensver
rich
tungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen
Lebensver
richtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Ab
gabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
li
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauern
den persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.3
Die Revision einer
Hilflosenentschädigung
richtet sich nach Art. 17 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 IVV; das gesamte Rentenrevisionsrecht ist sinn
gemäss anwendbar (BGE 137 V 424 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundes
gerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2 und 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.2 mit Hinweis; Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage 2014,
Rz
139 zu Art. 30–31).
Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede andere (als eine Invalidenrente) formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Gemäss Art. 35 Abs. 2 Satz 1
IVV finden die Art. 87–88
bis
IVV Anwendung, wenn sich in der Folge – nach Ent
stehung des
Hilflosenentschädigungsanspruchs
(Art. 35 Abs. 1 IVV; BGE 125 V
256 E. 3b) – der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise ändert.
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer
Hilflosenentschädigung
ge
stützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt folglich einen Revisionsgrund voraus. Darun
ter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Ver
wendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 137
V 424 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige
Verfü
gung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechts
kon
former Sachverhaltsabklärung und B
eweiswürdigung beruht (vgl. BGE
133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2 und E. 3.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer
gemäss dem Abklärungsgespräch vom 1
6.
Januar 2017
dank angepasster Techniken bei den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen wieder selber
zu
r
echt komme
.
Er könne sich
ohne Dritthilfe an- und auskleiden und auch das
Aufstehen morgens aus dem Bett sowie die Positionswechsel tagsüber würden ohne Dritthilfe gelingen.
Dank
der Benutzung geeigneter Hilfsmittel
sei
auch
bei der Körperpflege keine tägliche Dritthilfe mehr nötig. Einzig bei der Fortbe
wegung
ausser Haus
sei der Beschwerdeführer weiterhin auf regelmäss
ige Dritt
hilfe angewiesen. Bei guter Wit
t
erung könne er
kurze Wege
mit dem Handroll
stuhl zurücklegen.
Ansonsten sei er auf Transportdienste angewiesen, um ausser
häusliche Termine wahrzunehmen. Aufgrund der am
2.
März 2017 erfolgten erneu
ten Operation des Fussgelenks sei
lediglich
von einer vorübergehende
n Ver
schlimmerung auszugehen
(
Urk.
2 S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte
in der Beschwerde vom
9.
Juni 2017
geltend, dass
er mehr als drei Monate nach der Operation vom
2.
März 2017 nach wie vor au
f einen Rollstuhl angewiesen
und auch keine baldige Veränderung der Situation zu erwarten sei. Die im Verfügungszeitpunkt bestehende Hilfsbedürftigke
it sei
viel
höher gewesen, als im Zeitpunkt der Abklärung im Januar 2
017 ange
nommen
. Aktuell könne er sich weder selber an- noch ausziehen und sei auch bei der Körperpflege auf Hilfe angewiesen. Er sei
insbesondere
nicht in der Lage, die Dusche
in der Badewanne seiner Wohnung
ohne Hilfe zu benutzen und werde daher jeden Samstag durch einen Rotkreuzhelfer unterstützt. Die Annahme in der angefochtenen Verfügung, wonach es
infolge der Operation vom
2.
März 2017
nur zu
einer vorübergehenden
Verschlimmerung
gekommen sei
, sei verfrüht und nicht dur
ch aktuelle A
bklärungen belegt (
Urk.
1 S. 5
).
2.3
In der Eingabe vom 3
0.
Juni 2017 ergänzte der Beschwerdeführer, dass
Dr.
Z.___
im Bericht vom 2
5.
Juni 2017 bestätige, dass er nach der Operation vom
2.
März 2017 nach wie vor rekonvaleszent sei.
Dr.
Z.___
halte fest, dass
er mindestens für ein halbes Jahr
nach der Operation
sowohl beim Duschen als auch beim Anz
iehen auf Hilfe angewiesen sei.
In der Stellungnah
me des Abklärungsdienstes vom 1
0.
Ma
i 2017 werde verkannt, dass die
Aufhebung einer Dauerleistung nur erfolgen könne, wenn sich ein Gesundheitszustand bleibend verbessert habe. Nachdem die Aufhebung vorliegend sogar in einer Periode der Verschl
echterung erfolgt sei, sei
diese
auf jeden Fall unzulässig (
Urk.
11).
3.
3.1
3.1.1
Der
Verfügung
der Beschwerdegegnerin vom
1.
April 2014
(
Urk.
16/131)
, mit welcher dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem
1.
Februar 2014 eine
Hilf
losenentschädigung
mittleren Grades zugesprochen wurde,
lagen im Wesentli
che
n
die folgenden Angaben zugrunde:
3.1.2
Dr.
med. A.___
, FMH Innere Medizin,
stellte im Bericht vom 21. Okto
ber 2013 zuhanden
des
Beschwerdefü
hrers folgende Diagnosen (Urk. 16
/109
):
(1)
Pla
ttenepithelkarzinom der Nase pT4R0
-
Status nach Teil-
Ablatio
Nase und Nasenrek
onstruktion mittels paramedianem
Stirn-L
appen sowie Radio-Chemotherapie (April 2008)
-
Abszess (Plattenepithelzyste) des Kiefers
mit
Actimomyk
es
(Oktober 2013)
(2)
posttraum
atische obere Sprunggelenks
-
(OSG
-)
Arthrose rechts
-
Status nach diversen Unfällen mit Status nach Bandplastik
-
Februar 2013: OSG-
Arthrodese
rechts
(3)
Hypertonie
(4)
depressive reaktive Entwicklung
(5)
OSG-Arthrose links
Dr.
A.___
erklärte, dass
die Mobilität durch die
beidseitige
OSG-Arthrose
stärker behindert sei. Der Abszess im Kieferbereich bedürfe einer sorgfältigen Überwachung und bereite Schmerzen. Folglich sei der Beschwerdeführer auch in einer theoretisch sitzenden Arbeitstätigkeit eingeschränkt respektive zurzeit
zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 16
/109).
3.1.3
Die
Abklärungsperson
der Beschwerdegegnerin
führte
im
Bericht vom 12
.
Febru
ar 2014 aus
,
dass der Beschwerdeführer seit der OSG-Operation rechts im Februar 2013 nicht mehr frei gehen könne und sich inzwischen mit Krücken oder dem Rollstuhl fortbewege. Seit
Februar 2013
sei er
bei vier der IV-relevanten alltäg
lichen Lebensverr
ichtungen, nämlich beim An-/
Auskleiden, Aufstehen, bei der Körperpflege sowie der Fortbewegung auf
regelmässige
und erhe
bliche Dritthilfe
angewiesen
.
Einer le
benspraktische
n
Begleit
ung, dauernden
medizinische
n
Pflege
ode
r
persönliche
n
Überwachung im Sinne der IV-Richtlinien bedürfe er nicht (
Urk.
16/121/
2-
6).
3.2
3.2.1
Im Rahmen
des vorliegenden Revisionsverfahrens
sind
folgende
Abklär
ungen
er
folg
t
:
3.2.2
RAD-Ärz
tin med.
pract
. B.___
, Ortho
pädische Ch
iru
r
gie und Trau
matologie des Bewegungsapparates, le
gte in der Stellungnahme vom 7.
Dezem
ber 2015 dar,
dass der
Beschwerdeführer
gemäss Bericht von
Dr.
A.___
vom 1
6.
Oktober 2015
nach
wie vor
auf Stöcke
angewiesen
sei und
nicht selbständig gehen
könne. Von einer Rollstuhlpflicht sei
keine Rede. Die Notwendigkeit vo
n stündlichen Nasenspülungen sei ärztlich nicht belegt.
Die
Operation des Karzi
noms
habe im
April 2008
stattgefunden. Das
PET-CT 2009
sei
unauffällig
ge
wesen.
Seit 2009
sei
keine fachärztliche Kontrolle mehr
durchgeführt worden
.
Es bestünden
keine Diagnosen der oberen Extremitäten, die eine Einschränkung für das Ankleiden des Oberkörpers begründen könnten. Ein ärztliches Verb
ot, sich nach vorn zu neigen, sei nirgends dokumentiert. Schwindel werde
in den Arzt
beri
chten nicht erwähnt. Ebenso seien
Bluts
türze, Nasenblutungen usw.
ärztlich
nicht
belegt. Eine Unsicherheit beim Ein- und A
ussteigen aus der Badewanne sei
aus medizinischer Sicht nachvollziehbar, ebenso eine erhöhte Sturzgefährdung
beim Duschen in der Badewanne
(Urk.
16/191/7).
3.2.3
Die
Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin erklärte im Ber
icht vom 17.
Dezem
ber 2015, dass die bisher angenomm
ene Hilflosigkeit im Bereich An
/
Auskleiden aus medizin
is
cher Sicht nicht nachvollzogen werden könne.
Es sei
davon auszugehen, dass
die An
rechnung dieser Lebensverrichtung bei der
Zu
sprache
der
Hilflose
ne
ntschädigung
fälschlicherweise erfolgt sei.
Beim
Aufstehen/
Absitzen/Abliegen
, bei der Körperpflege und
Fortbewegung
/Pflege gesellschaft
licher Kontakte
sei der Beschwerdeführer
weiterhin auf
regelmässige
und erheb
liche Dritthilfe angewiesen.
Er
erfülle demzufolge
seit Anspruchsbeginn im Februar 2014
die V
oraussetzungen für eine
Hilflosenentschä
digung
leichten Grades
(
Urk.
16/191/
7-
8).
3.2.4
Im
Beri
cht vom 1
9.
Januar 2017 führte
die Abklärungs
person der Beschwer
de
gegnerin
betreffend Ankleiden/Auskleiden
aus
,
dass sich der Beschwerdeführer seit Januar 2016 an die veränderten Verhältnisse angepasst habe.
S
either
sei er
mehr
heitlich allein zu Hause gewesen
, da seine Ehefrau operationsbedingt und wegen nachfolgender Reha-Aufenthalte kaum anwesend gewesen sei.
Er habe lerne
n müssen, sich selbst an- und aus
zuziehen. Es sei schwierig gewesen, da er sich nicht bücken könne. Das Problem beim Bücken seien ein drohender Schwin
del und die Gefahr eines Blutsturzes aus der Nase. Die Nase habe aufgrund der Krebserkrankung künstlich aufgebaut werden müssen. Es sei schlecht möglich, ein- und auszuatmen. In einem Nasenloch bestehe eine besonders hohe Blutungs
gefahr. Deshal
b trage er am Abklärungstag
einen kleinen Nasentampon.
Beim
Anziehen der unteren Kleidungsstücke sitze er am Bettrand. Seit ungefähr einem Jahr habe er gelernt, die
Beine hochzuheben
, gleichzeitig den Kopf gerade zu halten und auf diese Weise die unteren Kleider an- und auszuziehen. Die Spitex helfe nicht bei
m An-
oder
Ausziehen.
Hin
sichtlich des Aufstehens/Ab
sitzens/
Abliegens
gab die Abklärungsperson an
, dass
sich der Beschwerdeführer
in ihrer Gegenwart
mehrfach hingesetzt
habe und
flüssig wieder aufgestanden
sei
. Er habe beschrieben, dass er
beim Aufstehen/Abliegen
am Bettrand sitze und
sich
abstützen könne.
Er habe seine Punkte, die ihm beim Abstützen helfen würden.
Bezüglich Körperpflege habe der Beschwerdeführer angegeben,
dass der Transfer in d
ie Wanne allein gelinge, wobei er auf die
vorhandenen Ha
ltegriffe verwiesen
habe
. Dank diesen Hilfsmitteln sei er stabil genug, um den Ein- und Ausstieg selbständig vornehmen zu können. Er wasche sich im Sitzen und nutze das vorhandene Badebrett. Die gesamte Körperpflege könne er
gemäss
eigenen Anga
ben bewältigen,
ohne Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen
. Es komme jedoch
unregelmässig
vor, dass der Schmerz zu stark sei. Dann wasche er sich auf tradi
tionelle Weise am Lavabo.
Im Weiteren
sei es
dem Beschwerdeführer möglich
, sich innerhalb der Wohnung gehend fortzubewegen und die Treppen zum Hauseingang langsam zu bewältigen. Sein Gehstock sei dabei eine gute Hilfe. An eine längere Gehstrecke
ausserhalb
denke er nicht. Er nutze Transportdienste, um zu einem Termin zu gelangen oder setze bei guter Witterung den Handrollstuhl ein. Die Fortbewegung sei
s
ein
grosses
Problem. Hier sei er auf Hilfe angewiesen. Die Abklärungsperson kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer einzig noch im Bereich Fortbewegung
auf
regelmässige
und erhebl
iche Dritthilfe angewiesen sei
(Urk.
16/221/
2-
5).
3.2.5
RAD-Arzt
Dr.
Y.___
stellte im Bericht
zur
orthopädische
n
Untersuchung vom 2
1.
Februar 2017 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
16/225/6):
(1)
erhebliche Gang- und Standunsicherheit bei
-
OSG-
Arthrodese
rechts
6.
Februar 2013
-
OSG- und
untere Sprunggelenks-
(
USG-
)
Arthrodese
links 1
7.
Januar 2014
-
Knie-
Totalendoprothese
1
1.
Juni 2015
(2)
Gleichgewichtsprobleme nach operativer Therapie/Radiotherapie und
Chemo
the
rapie eines Plattenep
ithelk
arzinoms der Nase April
2008
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er
folgende
(Urk.
16/225/6):
(1)
Inguinal- und
Umbilicalhernien
-Operation rechts 2013
(2)
Inguinalhernien
-Operation links 2007
(3)
axiale
Hiatushernie
, Erstdiagnose November 2012
(4)
arterielle Hypertonie
(5)
Refluxösophagitis
(6)
Sigmadiver
tikulose
(7)
rezidivierende depressive Episoden
(8)
Status nach Tonsillektomie ca. 1963
(alles aktenanamnestisch)
RAD-Arzt
Dr.
Y.___
gab an,
dass seit Februar 2013 auch in einer angepassten Tätigkeit auf Dauer eine Arbeitsunfähigkeit bestehe
(
Urk.
16/225/6).
3.2.6
Dr.
Z.___
diagnostizierte im Bericht zur Operation vom
2.
März 2017 eine symptomatische Schwäche des medialen
Fussgewölbes
bei Instabilität und Arth
rose im
Talonavicular
- und im
Naviculocuneiforme
-Gelenk links. Er gab an, dass eine
Arthrodese
des
Naviculocuneiforme
I- und des
Talonavi
c
ular
-Gelenks links sowie eine Metallentfernung
Calcaneus
links durchgeführt worden seien (
Urk.
16/229; vgl. auch
Urk.
3/4).
3.2.7
Die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin erklärte in der Stellungnahme vom 1
0.
Mai 2017,
dass sich der
Beschwerdeführer
nach der Operation vom 2.
März 2017
in der postoperativen Phase mit
anschliessender
Rehabilitationszeit
befinde
. Da nicht von einer anhaltenden Hilfsbedürftigkeit, sondern von einer vorübergehenden Verschlimmerung auszugehen sei, liege kein Revisionsgrund vor (
Urk.
16/231).
3.2.8
Dr.
Z.___
führte im an den Beschwerdeführer gerichteten Bericht vom 2
5.
Juni 2017 aus,
dass
dieser
nach der
Arthrodese
vom
2.
März 2017
im Moment noch rekon
valeszent
sei
.
Er könne
bestätige
n, dass der Beschwerdeführer beim
Ein
steigen
in eine Badewanne zum Duschen und
Anziehen von Kleidungsstücken wie Soc
ken oder Hosen
noch
auf
Hilfe angewiesen sei
, wahrscheinlich auf ein halbes Jahr nach der Operation hinaus
. Der weitere Verlauf sei schwierig
er
einzuschätzen. Trotz einer Verbesserung des Schmerzzustandes und der Stabilität
im
Fussbereich
sei der Beschwerdeführer durch die
Arthrodesen
in beiden Sprung
ge
lenken weiterhin eingeschränkt
(
Urk.
12).
4.
4.1
Streit
ig und zu prüfen ist, ob
die
Hilflosenentschädigung
mittleren Grades zu Recht aufgehoben wurde.
4.2
Die Abklärung
sperson der Beschwerdegegnerin legte
im Bericht vom 1
9.
Januar 2017
im Wesentlichen
dar, dass der Beschwerdeführer
seit Januar 2016
infolg
e der
vier
operationsbedingten Abwesenheiten und der nachfolgenden Reha-Auf
enthalte seiner Ehefrau mehrheitlich allein zu Hause gewesen sei und sich an die veränderten
Verhältnisse
angepasst habe
.
Nach eingehender Prüfung der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen kam die Abklärungsperson zum Schluss, dass
er
i
m Zeitpunkt der Erhebung vom 1
6.
Januar 2017
lediglich noch im Bereich Fort
bewegung,
in Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Abs
itzen/Ab
liege
n
und Körperpflege aber
nicht mehr
regelmässig
auf erhebliche
Dritthilfe angewiesen
sei
(
Urk.
16/221/2-5
).
Dies
e Beurteilung ist nachvollziehbar und wurde vom Beschwerdeführer
auch
nicht
bestritten (vgl.
Urk.
1
).
Da es
ihm
dank dem Einüben neuer Bewegungs
abläufe und Hilfsmitteln
gelungen ist,
die genannten
Lebensverrichtungen
trotz eines
im Wesentlichen
unveränderten Gesundheitszustands wieder selbständig auszuführen, kann insofern
somit
von einer
erheblichen
Verbesserung
in den tatsächlichen Verhältnissen
ausgegangen werden (vgl. E. 1.3
).
4.3
Bereits anlässlich der Abklärung vom 1
6.
Januar 2017
hat
der Beschwerdeführer jedoch
auch
da
rauf hingewiesen, dass sein (linker
)
Fuss
in Kürze erneut operiert
werden müsse. Es gehe darum, eine
Materialentfernung vorzunehmen und glei
ch
zeitig das
Fuss
gelenk
zu versteifen (
Urk.
16/22
1/1).
Dem RAD-Arzt Dr.
Y.___
teilte er im Rahmen der Untersuchung vom 2
1.
Februar 2017 mit, dass nach der
Fussoperation
links eine Knieoperation rechts und eine Hüft-
Total
endo
prothese
rechts geplant seien (
Urk.
16/225/1). Am
2.
März 2017 führte
Dr.
Z.___
die
erwähnte
Fussoperation
links
sodann
durch (
Urk.
16/229
). Im knapp vier Monate später
erstellten Bericht vom 2
5.
Juni 2017, der
im
vorliegenden Verfahren
eingereicht
wurde,
erklärte
Dr.
Z.___
, dass der Beschwerdeführer nach wie vor r
ekonvaleszent und nach der Operation
vom 2.
März 2017 zumindest ein halbes Jahr lang bei mehreren Lebensverrichtungen auf Hilfe angewiesen sei
(
Urk.
12).
Unter diesen Umständen
kann
indes
– entgegen der prognostischen Einschätzung der Abklärungsperson
vom 1
0.
Mai 2017
(Urk.
16/231
)
, bei welcher es sich im Übrigen nicht um eine (Fach-)Ärztin handelt
–
nicht ohne Weiteres
von einer lediglich vorübergehenden
,
das
heisst
maximal dreimonatige
n
,
nicht anspruchs
relevanten Verschlechterung
ausgegangen werden
(vgl.
Art.
88
a
Abs.
2 IVV
).
Es liegen vielmehr Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers nach dem operativen Eingriff vom
2.
März
2017
vor Verfü
gungs
erlass
wieder
um
in anspruchserheblicher Weise
erhöht
haben könnte.
Ob und falls ja in welchem Umfang
er
erneut hilfsbedürftig
wurde
, lässt sich auf
grund der v
orliegenden medizinischen Akten allerdings
nicht
zuverlässig
beur
teilen
. Der medizinisch
e Sachverhalt erweist sich daher
als ergänzungsbedürftig.
5.
In Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist die Sache demnach an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den medizinischen Sachverhalt
nach dem operativen Eingriff vom
2.
März 2017 abklärt und
– falls nötig -
im Rahmen einer weiteren Erhebung beim Beschwerdeführer zu Hause
prüft
, ob bzw.
in welchem
Ausmass
dieser
im Sinne des Geset
zes als hilflos zu be
trachten ist.
Danach hat die Beschwerdegegnerin über einen Anspruch
des Beschwerdeführers auf
eine
Hilfl
osenentschädigung
ab Juli 2017 neu
zu verfügen.
In diesem Sinne ist die Beschwerde
gutzuheissen
.
6.
6.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von
IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69
Abs. 1
bis
IVG), auf Fr. 600.-- anzusetzen und
ausgangsgemäss
der Beschwer
de
geg
nerin aufzuerlegen.
6.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Diese ist gestützt auf Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig
keit des Prozesses
– und nach Einsicht in die Aufwandzusammenstellung von
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz vom 3
0.
Juni 2017 (
Urk.
13)
-
auf Fr. 1‘346.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen.
6.3
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung und Rechtsvertretung (
Urk.
1 S. 2) erweist sich damit als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen
, dass
die Verfügung vom 1
0.
Mai 2017 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwä
gungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers auf
eine
Hilflosenentschädigung
ab
Juli 2017
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
D
ie Beschwerd
egegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer
eine Proze
ssent
schädigung von Fr. 1‘346.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl