# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07f469d8-018a-5443-a250-622390b0c4cd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 10.05.2005 II/2-2004/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_II-2-2004-6_2005-05-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: II/2-2004/6

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Schätzungen, Landwirtschaft und Jagd

Publikationsdatum: 10.05.2005

Entscheiddatum: 10.05.2005

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.05.2005
Art. 26 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 2 RPG, Art. 20 GSchG, Anhang 4 GSchV, 
Anhang 4.5 StoV: Bei Beschränkungen der landwirtschaftlichen 
Bodenbewirtschaftung durch die Grundwasserschutzzone S2 handelt es 
sich um polizeilich motivierte Eingriffe in das Grundeigentum, welche 
grundsätzlich keine materielle Enteignung darstellen. Wenn das 
Flüssigdüngeverbot nicht zu einem Verbot der bisherigen 
landwirtschaftlichen Nutzung führt, ist keine Ausnahme vom Grundsatz der 
Entschädigungslosigkeit polizeilich motivierter Eigentumsbeschränkungen 
gegeben (Verwaltungsrekurskommission, 10. Mai 2005, II/2-2004/6).

Präsident Ralph Steppacher, Fachrichter Robert Bischofberger und Pius Hager, 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

In Sachen

A.,

Rekurrent,

vertreten durch ...,

gegen

Schätzungskommission für Enteignungen des Kantons St. Gallen, c/o Dr. Markus 

Hofmann, Rechtsanwalt, Postfach 1539, 8640 Rapperswil,

Vorinstanz,

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und

X.,

Rekursgegnerin,

vertreten durch ...,

betreffend

materielle Enteignung und Entschädigung

Sachverhalt:

A.- Die Bauernfamilie A. bewirtschaftet den Landwirtschaftsbetrieb ... in ..., Politische 

Gemeinde ..., mit rund 16 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Die X. ist Eigentümerin 

der Grundwasser- und Quellfassungen ... und ..., welche im Bereich der 

landwirtschaftlichen Nutzflächen des Betriebs der Familie A. sowie acht weiterer 

Landwirte liegen.

B.- Am 6. bzw. 28. September 1989 erliessen die Gemeinderäte ... und ... das 

Schutzzonenreglement betreffend Grundwasserschutzzonen für die Grundwasser- und 

Quellfassungen ... und ... und genehmigten den Umgrenzungsplan. Reglement und 

Umgrenzungsplan wurden vom 1. bis 30. Oktober 1989 öffentlich aufgelegt und vom 

Baudepartement am 24. Januar 1991 genehmigt. Das Schutzzonenreglement trat 

spätestens am 24. Januar 1992 in Kraft und enthält besondere Bestimmungen über die 

Düngung in der engeren Schutzzone (Zone S2, act.11/9/4).

A. ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 183, Grundbuch ..., mit einer Fläche von 12,94 

ha. Zudem bewirtschaftet er als Pächter einen Teil des Grundstücks Nr. 302, dessen 

Eigentümer B. ist. Das Grundstück Nr. 183 liegt mit einer Fläche von 5,87 ha in der 

Schutzzone S2. Das Grundstück Nr. 302 mit einer Fläche von 4,94 ha, wobei auf das 

Pachtland von A. 3,38 ha entfallen (act. 8/1+4, 11/1/13 S.12).

C.- Am 1. Januar 1999 trat die Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28.

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Oktober 1998 in Kraft und ersetzte die Allgemeine Gewässerschutzverordnung vom 19. 

Juni 1972. Für die Verwendung von Düngern gelten ab diesem Zeitpunkt die 

Vorschriften der ebenfalls geänderten Stoffverordnung des Bundesrates vom 9. Juni 

1986, wonach flüssige Hofdünger in der Zone S2 grundsätzlich nicht verwendet 

werden dürfen. Das bestehende Schutzzonenreglement wurde durch die 

Gemeinderäte ... und ... bis heute nicht den seit dem 1. Januar 1999 gültigen 

bundesrechtlichen Vorschriften betreffend Düngung in der Zone S2 angepasst.

Die X. machte A. mit Schreiben vom 15. April 1999 auf die neue 

Gewässerschutzverordnung aufmerksam, welche insbesondere Auswirkungen auf die 

Schutzzone S2 habe, wo keine Flüssigdünger mehr zulässig seien. Es werde eine 

kantonale Lösung für die Umsetzung dieser Verordnung angestrebt und zu gegebener 

Zeit veröffentlicht (act. 11/1/3).

Am 27. April 1999 nahm das Amt für Umweltschutz (im Folgenden: AFU) zu einer 

Anfrage von A. Stellung und erklärte, dass mit Inkrafttreten der neuen 

Gewässerschutzverordnung per 1. Januar 1999 flüssiger Hofdünger in der Zone S2 

grundsätzlich nicht mehr verwendet werden dürfe. Wenn aufgrund der 

Bodenbeschaffenheit gewährleistet sei, dass keine pathogenen Keime in das 

Grundwasser gelangten, könnten die Kantone gestatten, dass pro Vegetationsperiode 

bis dreimal in angemessenen Abständen je höchstens 20 m3 pro ha ausgebracht 

würden. Das bestehende Schutzzonenreglement müsse demnächst den neu geltenden 

gesetzlichen Vorschriften angepasst werden. Bis das soweit sei, könne weiterhin wie 

bisher Gülle massvoll, d.h. maximal dreimal 20 m3 pro ha während der 

Vegetationsperiode ausgebracht werden, wie dies im bestehenden Reglement 

festgehalten werde (act. 11/1/5).

Am 24. Juni 1999 fand im Gemeindehaus ... eine Besprechung zwischen dem Ehepaar 

A., Vertretern der Wasserkorporation, des Gemeinderates und des AFU sowie 

landwirtschaftlichen Fachleuten statt (act. 11/9/6).

Die Wasserqualität aus den Grundwasser- und Quellfassungen ... und ... wurde 

verschiedentlich beanstandet, was auf übermässige Düngung zurückgeführt wurde 

(act. 11/9/5+7).

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Am 14. Juni 2001 wurde beobachtet, wie A. im Bereich der Zone S2 flüssigen 

Hofdünger ausbrachte. Aufgrund von Anzeigen der Wasserkorporation und des AFU 

erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 10. Dezember 2003 Anklage 

gegen A. (act. 8/2). Mit Urteil der Einzelrichterin des Kreisgerichtes ... vom 15. Juni 

2004 wurde A. von der Anklage des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den 

Schutz der Gewässer und gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz 

freigesprochen (act. 19/23).

Mit Schreiben vom 17. August 2004 widerrief das AFU das Schreiben vom 27. April 

1999 und stellte fest, dass flüssige Hofdünger in der Zone S2 grundsätzlich nicht 

verwendet werden dürften. Bisher seien keine Unterlagen eingereicht worden, welche 

die Unbedenklichkeit eines Flüssigdüngeraustrags in der Schutzzone S2 der 

Fassungen ... - ..., Gemeinde ..., belegten. Aufgrund der bestehenden Verhältnisse 

könne eine Ausnahmebewilligung nicht in Aussicht gestellt werden (act. 19/24).

A. hält sich seit der Strafanzeige im Sommer 2001 an das Verbot des Ausbringens von 

flüssigem Hofdünger in der Zone S2. Die Wasserqualität wurde seither nicht mehr 

beanstandet (act. 11/9/8).

D.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. September 2002 stellte A. bei der 

Schätzungskommission für Enteignungen des Kantons St. Gallen das Begehren, es sei 

festzustellen, dass die Grundwasserschutzzonen für die Grundwasser- und 

Quellfassungen ... und ... Eigentumsbeschränkungen für ihn bewirkten, welche einer 

materiellen Enteignung gleichkämen, und die X. habe ihm für die materielle Enteignung 

volle Entschädigung in der Höhe eines nach Beweisverfahren festzusetzenden 

Betrages nebst Zins ab 10. September 2002 zu leisten.

Mit Stellungnahme vom 13. Dezember 2002 liess die X. die Abweisung des 

Entschädigungsbegehrens beantragen.

Nach einem weiteren Schriftenwechsel, einem Augenschein am 23. Juni 2003 und 

einer Sistierung des Verfahrens, welche jedoch nicht zu einer Einigung führte, verneinte 

die Schätzungskommission für Enteignungen am 26.März 2004 den Tatbestand einer 

materiellen Enteignung und den Anspruch auf eine Entschädigung mit folgendem

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Beschluss:

1. Die Klage wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'800.-- festgelegt und dem Kläger 

überbunden.

3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

E.- Mit Eingaben vom 30. April und 21. Juni 2004 liess A. Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission erheben und beantragen:

1. Der angefochtene Beschluss vom 26. März 2004 sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Grundwasserschutzzonen für die Grundwasser- und 

Quellfassungen ... und ... für den Rekurrenten Eigentumsbeschränkungen bewirken, 

welche einer materiellen Enteignung gleichkommen.

3. Dem Rekurrenten sei für die materielle Enteignung volle Entschädigung in der Höhe 

eines nach Beweisverfahren festzusetzenden Betrages nebst Zins zu 5% ab 10. 

September 2002 zu leisten.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Vorinstanz beantragte am 6. Juli 2004 die Abweisung des Rekurses, verzichtete auf 

eine weitere Stellungnahme und verwies auf den angefochtenen Beschluss.

Die X. liess mit Eingabe ihres Vertreters vom 27. September 2004 Stellung nehmen und 

beantragen:

1. Der Rekurs sei abzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Am 14. Oktober 2004 liess der Rekurrent eine zusätzliche Eingabe einreichen.

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Am 15. Dezember 2004 führte die Verwaltungsrekurskommission einen Augenschein 

auf dem Grundstück Nr. 183 des Rekurrenten in ... durch. Es nahmen der Rekurrent, 

seine Ehefrau sowie Rechtsanwalt ... und als Vertreter der Rekursgegnerin die 

Herren ... und ... sowie Rechtsanwalt ... teil. Die Parteien hielten an den gestellten 

Anträgen fest und konnten sich zum Ausmass der Zuordnung eines Teils des 

Grundstücks des Rekurrenten zur Grundwasserschutzzone S2 sowie zu den 

Umständen und den Folgen des Flüssigdüngeverbotes äussern. Der Rekurrent reichte 

zusätzliche Akten ein (act. 32/1-14).

Die Verwaltungsrekurskommission zog in der Folge weitere Akten bei und forderte den 

Rekurrenten auf, die geltend gemachten Mehraufwendungen als Folge des 

Flüssigdüngeverbotes zu belegen. Mit Eingabe vom 28. Januar 2005 gelangte der 

Rekurrent an die Verwaltungsrekurskommission, nahm zu den zusätzlichen Akten 

Stellung und reichte die verlangten Belege ein.

Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme.

Am 21. Februar und 11. März 2005 nahm die Rekursgegnerin Stellung und reichte 

weitere Akten ein. Der Rekurrent nahm seinerseits am 15. März 2005 noch einmal 

Stellung.

Auf Antrag der Rekursgegnerin reichte der Rekurrent am 19. April 2005 weitere Akten 

ein, wobei die Rekursgegnerin auf eine Stellungnahme verzichtete.

F.- Auf die Ausführungen der Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie das 

Ergebnis des Augenscheins wird – soweit für den Entscheid relevant – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Das Rechtsmittel ist rechtzeitig eingereicht worden. 

Die Eingabe vom 30. April 2004 und die Ergänzung vom 21. Juni 2004 erfüllen in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art.41 lit. c Ziff. 7, 

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45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent und die Rekursgegnerin liessen nach Abschluss des einfachen 

Schriftenwechsels und nach dem Augenschein zusätzliche Eingaben einreichen.

Aus Art. 53 Abs. 1 VRP wird nach ständiger Rechtsprechung abgeleitet, dass im 

Rekursverfahren grundsätzlich nur ein einfacher Schriftenwechsel stattfindet. Ein 

Anspruch auf Replik besteht somit grundsätzlich nicht. Ausnahmsweise werden jedoch 

zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gegenbemerkungen zugelassen, wenn in der 

Vernehmlassung die Rechtsstellung des Rekurrenten verschlechternde Anträge 

gestellt, bisher nicht erörterte prozessuale Vorfragen aufgeworfen oder neue 

tatsächliche und rechtliche Behauptungen vorgebracht werden, die für die Beurteilung 

der Streitsache von erheblichem Einfluss sind (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 949 ff.).

Bereits die Vernehmlassung der Rekursgegnerin enthielt neue tatsächliche und 

rechtliche Behauptungen, zu denen der Rekurrent Stellung nehmen durfte. Nach dem 

Augenschein wurden verschiedene Aktenergänzungen vorgenommen, welche 

wiederum zu neuen tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen führten. Zur Wahrung 

des rechtlichen Gehörs sind daher die zusätzlichen Eingaben des Rekurrenten und der 

Rekursgegnerin zuzulassen. Ebenfalls zulässig sind die zusätzlichen Beweismittel, 

soweit sie entscheidrelevant sind.

3.- a) Eine materielle Enteignung im Sinne von Art. 26 Abs. 2 der Bundesverfassung 

(SR 101, abgekürzt: BV) und Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(SR 700, abgekürzt: RPG) liegt vor, wenn dem Eigentümer der bisherige oder ein 

voraussehbarer künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise 

eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil der betroffenen Person eine 

wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. Geht der Eingriff 

weniger weit, so wird gleichwohl eine materielle Enteignung angenommen, falls 

einzelne Personen so betroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit 

unzumutbar erschiene und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn 

hierfür keine Entschädigung geleistet würde (Sonderopfer). In beiden Fällen ist die 

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Möglichkeit einer künftigen besseren Nutzung der Sache nur zu berücksichtigen, wenn 

im massgebenden Zeitpunkt anzunehmen war, sie lasse sich mit hoher 

Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft verwirklichen (BGE 125 II 433, E. 3a mit Hinweisen; 

Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl. Bern 2002, 

S. 597 mit weiteren Hinweisen).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes entfällt beim Vorliegen eines 

enteignungsähnlichen Eingriffes eine Entschädigungspflicht dann, wenn der streitige 

Eingriff als Polizeimassnahme im engeren Sinne zu betrachten ist. Polizeiliche 

Eigentumsbeschränkungen sind ohne Rücksicht auf ihre Schwere grundsätzlich 

entschädigungslos hinzunehmen, wenn mit der gegen den Störer gerichteten 

Massnahme eine als Folge der beabsichtigten Grundstücksbenützung zu erwartende 

konkrete, d.h. ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung, 

Sicherheit und Gesundheit abgewendet werden soll und wenn die zuständige Behörde 

zu diesem Zweck ein von Gesetzes wegen bestehendes Verbot konkretisiert und in 

Bezug auf die in Frage stehende Grundstücksnutzung bloss die stets zu beachtenden 

polizeilichen Schranken der Eigentumsfreiheit festsetzt. Entschädigungslos zu dulden 

sind nur die im Sinne des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes notwendigen polizeilichen 

Beschränkungen, nicht dagegen Anordnungen, die weiter gehen als zur Abwendung 

der ernsthaften und unmittelbaren Gefahr erforderlich (Hänni, a.a.O., S. 331 ff. mit 

weiteren Hinweisen).

Vorbehalten bleiben drei mögliche Ausnahmen vom Grundsatz der 

Entschädigungslosigkeit von Eigentumsbeschränkungen polizeilicher Natur im engeren 

Sinne. Erstens Fälle nicht nur polizeilich, sondern auch raumplanerisch bedingter 

Einschränkungen. Im Weiteren das Verbot einer bereits bestehenden Nutzung. 

Schliesslich der Fall, in welchem die Schaffung einer Schutzzone eine Auszonung 

baureifen oder grob erschlossenen Landes bewirkt oder einer solchen Auszonung 

gleichkommt (Hänni, a.a.O., S. 335 mit weiteren Hinweisen; BGE 106 Ib 336 ff. und 330 

ff. mit weiteren Hinweisen, vgl. auch BGE 105 Ia 330 ff. und 96 I 350 ff.).

b) Grundlage der gültigen Düngevorschriften für die in der Zone S2 liegende Fläche des 

Grundstücks des Rekurrenten bildet die Zuordnung zu einer Grundwasserschutzzone 

gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer 

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(Gewässerschutzgesetz, SR 814.20, abgekürzt: GSchG). Die Ausscheidung von 

Grundwasserschutzzonen fällt in die Zuständigkeit der Politischen Gemeinde (Art. 29 

Abs. 1 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgebung, sGS 752.2, 

abgekürzt: GSchVG). Der vom Rekurrenten geltend gemachte 

Entschädigungsanspruch aus materieller Enteignung richtet sich jedoch nicht gegen 

die Politische Gemeinde, sondern gegen die Rekursgegnerin als Inhaberin der 

Grundwasserfassungen (Art. 20 Abs. 2 lit. c GSchG und Art. 33 Abs. 1 lit. a GSchVG; 

BGE 106 Ib 331, E. 3 zum alten Gewässerschutzgesetz). Die Rekursgegnerin ist eine 

örtliche Korporation gemäss Art. 26 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, abgekürzt: 

GG), der die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sowie die Bereitstellung von 

Löschwasser im Korporationsgebiet obliegt und die Wasserversorgungs- und 

Hydrantenanlagen unterhält und betreut (Art. 2, 5 und 6 der Korporationsordnung vom 

24. Januar 1983, act. 11/1/1).

c) Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine materielle Enteignung vorliegt, 

ist das Datum des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung (BGE 119 Ib 233, E.3a). 

Die speziellen Düngevorschriften in der Zone S2 stützen sich auf die teilweise 

Zuordnung des Grundstücks des Rekurrenten zur Grundwasserschutzzone gemäss 

dem Schutzzonenreglement der Politischen Gemeinden ... und ... . Dieses wurde am 

6./28. September 1989 von den beiden zuständigen Gemeinderäten erlassen und vom 

Baudepartement am 24. Januar 1991 genehmigt. Gemäss Art. 35 trat das Reglement 

spätestens innert einem Jahr nach Genehmigung durch das Baudepartement in Kraft. 

Aus den Akten ergibt sich der genaue Vollzugsbeginn nicht. Aufgrund der erwähnten 

Bestimmung ist jedoch davon auszugehen, dass das Reglement spätestens am 24. 

Januar 1992 in Kraft trat.

Entschädigungsforderungen verjähren 10 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der 

Eigentumsbeschränkung (Art. 54 Enteignungsgesetz, sGS 735.1, abgekürzt: EntG; 

Hänni, a.a.O., S. 625 f. und Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, 

Volume II, Les droits fondamentaux , Berne 2000, N 782 mit weiteren Hinweisen). Der 

Rekurrent hat sein Entschädigungsbegehren am 10. September 2002 bei der 

Vorinstanz gestellt. Entschädigungsansprüche sind somit verjährt, soweit sie sich auf 

Eigentumsbeschränkungen beziehen, welche mit dem Schutzzonenreglement von 1989 

in Kraft getreten sind.

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Der Rekurrent bezieht seine Entschädigungsforderung jedoch auf das Inkrafttreten der 

Gewässerschutzverordnung des Bundesrates am 1. Januar 1999. Er macht geltend, die 

bestehenden Vorschriften des Schutzzonenplanes betreffend Düngung in der Zone S2 

seien durch diesen bundesrechtlichen Erlass in einer Art verschärft worden, welche 

einem Verbot der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung gleichkomme.

Die zuständigen Gemeinderäte ... und ... haben bis heute darauf verzichtet, das 

Schutzzonenreglement dem geänderten Bundesrecht anzupassen. Nach dem 

Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gemäss Art. 49 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 3 und 42 BV gehen die Bestimmungen der gestützt auf das 

Gewässerschutzgesetz und das Umweltschutzgesetz des Bundes erlassenen 

Bundesratsverordnung entgegenstehendem kantonalem Recht sowie darauf 

gestütztem Gemeinderecht vor (A. Ruch, Die Schweizerische Bundesverfassung, 

Kommentar, Zürich 2002, im Folgenden: St. Galler Kommentar, Rz. 21 zu Art. 49 BV 

und R. Kägi-Diener, St. Galler Kommentar, Rz. 6 zu Art. 50 BV sowie Häfelin/Haller, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl. Zürich 2005, Rz. 1174, 1191 und 976). 

Auch ohne formelle Anpassung des Schutzzonenreglements sind daher die 

Bestimmungen der Bundesratsverordnung seit dem 1. Januar 1999 anwendbar. Soweit 

sich die Eigentumsbeschränkungen darauf stützen und gegenüber dem bisherigen 

Rechtszustand neu sind, kann die Verjährungsbestimmung von Art. 54 EntG einem 

allfälligen Entschädigungsanspruch des Rekurrenten gegenüber der Rekursgegnerin 

nicht entgegengehalten werden.

Massgebend für die Beurteilung sind demnach die Verhältnisse am 1. Januar 1999, als 

die bundesrechtlichen Vorschriften betreffend generellem Flüssigdüngeverbot in der 

Zone S2 in Kraft traten.

d) Die vom Rekurrenten gepachtete Fläche des Grundstücks Nr. 302 von B. von 3,38 

ha in der Zone S2 fällt bei der Beurteilung nicht in Betracht. Soweit der Rekurrent nur 

als Pächter betroffen ist, kann er zwar grundsätzlich auch geltend machen, eine 

öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung komme für ihn als obligatorisch 

Berechtigten einer Enteignung gleich (Hänni, a.a.O., S. 629 und ZBl 2000, S. 204, E.5b). 

Der vom Rekurrenten zu entrichtende Pachtzins richtet sich jedoch nach dem 

Ertragswert des Grundstücks (Art. 11 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche 

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Pacht, SR 221.213.2). Der Pächter kann jederzeit eine Anpassung des Pachtzinses 

verlangen, womit er keinen Schaden erleidet. Diesbezüglich hat der Verpächter als 

Eigentümer allfällige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Die Betrachtung 

beschränkt sich demnach auf die Fläche von 5,87 ha des im Eigentum des Rekurrenten 

stehenden Grundstücks Nr. 183, welche in der Zone S2 liegt.

4.- a) Das Schutzzonenreglement vom 6./28. September 1989 regelt unter dem Titel 

"Bestimmungen für die Zone S2" die Düngung wie folgt (act. 11/9/4):

Art. 17 Das Ausbringen von nicht hygienisiertem Klärschlamm, Kehrichtroh- und 

Frischkompost ist unzulässig.

Gülle, Mist, hygienisierter Klärschlamm, Kehrichtreifekompost und Handelsdünger 

dürfen nur während der Vegetationszeit ausgebracht werden.

Die Düngung ist unzulässig, wenn:

a) der Boden wassergesättigt, schneebedeckt oder gefroren ist;

b) das Gebiet im Schutzzonenplan besonders bezeichnet ist.

Brachliegende Äcker dürfen nicht gedüngt werden, wenn sie nicht unmittelbar nachher 

mit Kulturen besetzt werden.

Unter dem Titel "Besondere Bestimmungen findet sich folgende Anordnung betreffend 

Düngung:

Art. 21 Im engeren Fassungsbereich (Zone S2) ist die Verwendung von Giftstoffen 

irgendwelcher Art verboten und Dünger ist mit besonderer Vorsicht zu verwenden.

Die seit dem 1. Januar 1999 gültige Gewässerschutzverordnung (SR 814.201, 

abgekürzt: GSchV) enthält im Anhang 4 "Planerischer Schutz der Gewässer" unter 

Ziffer 22 "Grundwasserschutzzonen" und 222 "Engere Schutzzone (Zone S2)" in Abs. 2 

folgende Bestimmung:

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Für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Anhang 4.3 StoV, 

Holzschutzmitteln sowie Düngern gelten die Anhänge 4.3, 4.4 und 4.5 der StoV.

Die Stoffverordnung (SR 814.013, abgekürzt: StoV), welche durch die 

Gewässerschutzverordnung abgeändert wurde (AS 1998 2863), enthält im Anhang 4.5 

"Dünger" unter Ziffer 33 "Verbote" in Absatz 2 folgende Vorschrift:

Flüssige Hofdünger dürfen in der Zone S2 von Grundwasserschutzzonen nicht 

verwendet werden. Wenn auf Grund der Bodenbeschaffenheit gewährleistet ist, dass 

keine pathogenen Keime in die Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage 

gelangen, kann die kantonale Behörde gestatten, dass pro Vegetationsperiode bis 

dreimal in angemessenen Abständen je höchstens 20 m3 pro ha ausgebracht werden.

b) Der Rekurrent macht geltend, die seit dem 1. Januar 1999 gültige Änderung der 

Düngevorschriften in der Zone S2 schränke die bisherige landwirtschaftliche Nutzung 

seines Grundstückes in einem Ausmass ein, das einer enteignungsähnlichen 

Eigentumsbeschränkung gleichkomme.

Gemäss Art. 17 und 21 Schutzzonenreglement war das Ausbringen von Gülle während 

der Vegetationszeit grundsätzlich erlaubt, sofern der Dünger mit besonderer Vorsicht 

verwendet wurde. Ein grundsätzliches Verbot galt nur dann, wenn der Boden 

wassergesättigt, schneebedeckt oder gefroren war, das Gebiet im Schutzzonenplan 

besonders bezeichnet wurde oder brachliegende Äcker nicht unmittelbar nachher mit 

Kulturen besetzt wurden. Demgegenüber ist gemäss Anhang 4 GSchV und Anhang 4.5 

StoV die Verwendung von flüssigem Hofdünger grundsätzlich unzulässig, sofern nicht 

gewährleistet ist, dass keine pathogenen Keime in die Grundwasserfassung oder -

anreicherungsanlage gelangen.

Das Ausbringen von flüssigem Hofdünger war daher vor dem 1. Januar 1999 - wenn 

auch mit Einschränkungen - grundsätzlich zulässig, während diese Art der Düngung 

seit diesem Zeitpunkt - wenn auch mit Ausnahmen - grundsätzlich verboten ist. Der 

Vertreter der Rekursgegnerin weist zu Recht darauf hin, dass das Ausbringen von 

Flüssigdünger bereits gemäss Art. 17 und 21 Schutzzonenreglement unzulässig war, 

wenn es zu einer Gewässerverschmutzung führte. Andererseits ist richtig, dass das 

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Ausbringen von Flüssigdünger auch nach dem 1. Januar 1999 im Rahmen einer 

Ausnahmebewilligung gemäss Anhang 4.5 StoV zulässig ist, sofern eine 

Gewässerverschmutzung ausgeschlossen ist. Aufgrund der Ausführungen des AFU 

(vgl. act. 19/24) und der Tatsachen, dass gemäss unbestrittenen Aussagen am 

Augenschein (vgl. Erw. 5.b.bb) die Grundwasserfassung ... nur etwa fünf Meter und die 

Quellfassung ... nur etwa dreieinhalb Meter tief liegen sowie, dass die Wasserqualität 

mehrfach beanstandet wurde (vgl. act. 11/9/5 und 7), bevor das Verbot des 

Ausbringens von flüssigem Hofdünger seit Sommer 2001 beachtet wurde (vgl. act. 

11/9/8), ist davon auszugehen, dass beim Grundstück des Rekurrenten die 

Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht erfüllt sind.

Seit dem 1. Januar 1999 besteht gewissermassen eine "Umkehr der Beweislast", 

indem dem Rekurrenten vor diesem Zeitpunkt das Ausbringen von Flüssigdünger nur 

verboten werden konnte, wenn ihm eine Gewässerverschmutzung nachgewiesen 

wurde, was bis heute nicht der Fall ist, während seit diesem Zeitpunkt das Ausbringen 

von Flüssigdünger nur im Rahmen einer Ausnahmebewilligung erlaubt ist, wobei der 

Rekurrent zu beweisen hat, dass eine Gewässerverschmutzung ausgeschlossen ist. 

Der Rekurrent macht daher zu Recht geltend, auf diesen Zeitpunkt sei eine 

Veränderung eingetreten, welche für die landwirtschaftliche Nutzung seines 

Grundstückes wesentlich ist. Fraglich ist jedoch, ob diese Veränderung für den 

Rekurrenten zu einer materiellen Enteignung führt.

c) Bei Beschränkungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung von Grundstücken 

mittels Gewässerschutzzonen handelt es sich nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes um polizeiliche Schranken der Grundeigentumsordnung (BGE 106 Ib 

335 E. 5), mithin um Massnahmen, mit denen eine konkrete, ernsthafte und 

unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 

abgewendet werden soll. In der Streitsache geht es um die Gefahr der Verschmutzung 

der von der Rekursgegnerin seit langem betriebenen Grundwasser- und 

Quellfassungen ... und .... Dass es sich vorliegend nicht um eine abstrakte, sondern um 

eine konkrete Gefährdung handelt, ergibt sich schon daraus, dass es vor der 

Einhaltung des Verbotes des Ausbringens von Flüssigdünger seit dem Sommer 2001 

zu Trinkwasserverschmutzungen gekommen ist (mit der Qualifikation als bloss 

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abstrakte Gefährdung lediglich: AGVE 1981, S. 111, allerdings ohne Begründung und 

1993, S. 497, jedoch mit anderem Sachverhalt, d.h. stets einwandfreiem Grundwasser).

Der Eingriff ist verhältnismässig, da das Gülleverbot einerseits geeignet ist, das Grund- 

und Quellwasser vor den in der Vergangenheit aufgetretenen Verschmutzungen zu 

schützen und andererseits Ausnahmen vorgesehen sind, sofern nachgewiesen wird, 

dass aufgrund besonderer Umstände keine konkrete Gefahr besteht. Damit handelt es 

sich um eine polizeilich motivierte Eigentumsbeschränkung, welche grundsätzlich 

entschädigungslos zu dulden ist, sofern nicht eine der drei möglichen Ausnahmen 

vorliegt (vgl. AGVE 1993, S. 494 f. mit weiteren Hinweisen). Die beiden Ausnahmen 

eines auch raumplanerisch motivierten Bauverbotes bzw. einer Auszonung baureifen 

oder grob erschlossenen Landes fallen nicht in Betracht. Fraglich ist daher nur, ob ein 

Verbot einer bereits bestehenden Nutzung vorliegt.

5.- a) Allgemein ist nur dann von einer materiellen Enteignung auszugehen, wenn eine 

bestehende oder voraussehbare, in naher Zukunft sehr wahrscheinliche Nutzung 

untersagt, verunmöglicht oder in besonders gewichtiger Weise beschränkt wird 

(besonders schwerer Eingriff, vgl. Hänni, a.a.O., S. 599 ff.) oder wenn der Eingriff an 

sich nicht besonders schwer wiegt, ein einziger oder einzelne Grundeigentümer jedoch 

so betroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar 

erschiene und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn hiefür keine 

Entschädigung geleistet würde (Sonderopfer, vgl. Hänni, a.a.O., S. 608 ff.).

Das Bundesgericht hat es abgelehnt, von einer bestimmten anteilsmässigen 

Wertverminderung an eine materielle Enteignung automatisch zu bejahen. Zudem 

macht es auch keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Baulandgrundstücken 

einerseits und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken andererseits. Die 

gegenteilige Auffassung, welche sich für eine differenzierte Behandlung von Baugebiet 

und Landwirtschaftsgebiet hinsichtlich der für eine materielle Enteignung notwendigen 

Intensitätsschwelle ausspricht und bei einer Werteinbusse von über 20% schematisch 

von einer materiellen Enteignung ausgeht (vgl. AGVE 1993, S. 500 f. und H. Maurer, 

Beschränkung und Lenkung der landwirtschaftlichen Bodennutzung und 

Entschädigungsfragen, URP 2002, S. 627) blieb vereinzelt. Gemäss 

bundesgerichtlicher Praxis stellt ein Jaucheverbot für ein in eine 

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Grundwasserschutzzone einbezogenes Grundstück keinen schweren Eingriff in das 

Eigentum dar (BGE vom 12. Januar 1988 in Sachen FFS, E.3 und E. Riva, Hauptfragen 

der materiellen Enteignung, Bern 1990, S. 161).

In der Streitsache geht es lediglich um die Frage, ob eine Ausnahme vom Grundsatz 

der Entschädigungslosigkeit polizeilich motivierter Eigentumsbeschränkungen im Sinne 

des Verbotes einer bereits bestehenden Nutzung gegeben ist. Das grundsätzliche 

Flüssigdüngeverbot gilt seit dem 1. Januar 1999 und der Rekurrent hält sich seit 

Sommer 2001 daran. Von einem direkten Verbot der bisherigen landwirtschaftlichen 

Nutzung kann nicht gesprochen werden. Der Rekurrent macht jedoch geltend, 

aufgrund besonderer Umstände wirke sich das Flüssigdüngeverbot bei seinem 

Grundstück – anders als in den in der Rechtsprechung geschilderten Fällen – wie eine 

materielle Enteignung aus. Das ist nach den oben geschilderten Grundsätzen der 

ausnahmsweisen Entschädigung von polizeilich motivierten Eigentumsbeschränkungen 

nur dann möglich, wenn das Flüssigdüngeverbot im Falle des Rekurrenten einem 

Verbot der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung seines Grundstückes gleichkommt.

b) aa) Der Rekurrent macht geltend, er müsse als Folge des Verbotes der 

Flüssigdüngung den Viehbestand von 30 auf 20 Kühe reduzieren, auf die Kälbermast 

und die Übernahme von Käsereigülle verzichten, Handelsdünger und Weizenstroh 

zukaufen, Gülle und Festmist aufwendig separieren und die Gülle teuer abführen (act. 

7, S. 6). Dadurch ergäben sich ein Ertragsausfall, Mehrkosten, ein Mehraufwand, sowie 

ein Verkehrswertverlust seiner Liegenschaft. Damit liege ein Verbot einer bisherigen 

Nutzung vor, welches einer materiellen Enteignung gleichkomme.

Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, die zur Diskussion 

stehenden Nutzungsverbote seien Ausfluss des bundesrechtlichen Gewässerschutzes 

und als ohnehin zu beachtende polizeiliche Beschränkung der Eigentumsfreiheit 

grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Ein Verbot einer bereits bestehenden 

Nutzung im Sinne einer Ausnahme von diesem Grundsatz sei nicht gegeben, weil der 

Rekurrent seit dem Erwerb des Grundstücks im Jahre 1975 gewusst habe, dass die 

Quelle ... und die Grundwasserfassung ... bestünden und der Trinkwasserversorgung 

dienten. Das Grundstück sei mit Quellenrechts-Dienstbarkeiten belastet, womit sich 

bereits aus nachbarrechtlicher Eigentumsbeschränkung ein Verbot einer 

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Grundstücksnutzung ergebe, welche das Trinkwasser schädige. Eine 

landwirtschaftliche Nutzung, welche sich an die Vorschriften des Gewässerschutzes 

halte, sei weiterhin zulässig.

Die Rekursgegnerin schliesst sich in der Vernehmlassung der Beurteilung der 

Vorinstanz an. Es liege kein Verbot einer bereits bestehenden Nutzung vor, weil die 

bisherige landwirtschaftliche Nutzung fortgesetzt werden könne und der Rekurrent 

lediglich das Ausbringen von Gülle einzuschränken bzw. auf Mist umzustellen habe. 

Die intensive Nutzung durch den Rekurrenten in der Zone S2 habe bereits gegen die 

Bestimmungen des Schutzzonenreglements verstossen. Die Rechtsänderung seit 1999 

reduziere die Nutzung lediglich auf das bereits vorher geltende, höchstzulässige Mass. 

Vergleichsbasis dürfe nicht die intensive Bewirtschaftung des Rekurrenten in der 

Vergangenheit sein, sondern die aufgrund des Schutzzonenreglements zulässige 

Nutzung. Demgegenüber bringe die neue Gewässerschutzverordnung nur eine 

geringfügige Änderung.

bb) Der Augenschein vom 15. Dezember 2004 ergab, dass die Gebäude des Betriebs 

des Rekurrenten in der Zone S3 liegen. Die gesamte Zone S2 umfasst ca. 14 ha, wobei 

über 9 ha vom Rekurrenten bewirtschaftet werden. Die Zone S1 ist grösstenteils im 

Eigentum der Rekursgegnerin. Die Grenze zwischen der Zone S2 und S3 ist nach 

Angaben von Herrn ... ohne Färb-Versuche durch einen Geologen festgelegt worden. 

Nach Auskunft des Rekurrenten ist der Pflanzenbestand seit Sommer 2001 gleich 

geblieben, im Herbst wachse allerdings weniger. Die Gülle werde vom 

ausserrhodischen Bauernverband abgenommen, eine Abnahmegarantie bestehe nicht, 

es sei lange jemand für die Güllenabnahme gesucht worden. Er habe damit aufgehört, 

die Gülle einzudicken, weil das nichts bringe. Der Tierbestand sei bis jetzt noch nicht 

reduziert worden. Weil die Käsereigülle jetzt nicht mehr abgenommen werde, müsse 

eine „Konventionalstrafe“ bezahlt werden. Das Fehlen des Flüssigdüngers bringe 

erhebliche Folgen mit sich. Eine Umstellung auf Bio sei nicht möglich, weil dort kein 

Kunstdünger eingesetzt werden dürfe. Ein Nachfolger für den Betrieb sei unter diesen 

Umständen schwer zu finden. Für das Ausbringen von Trockenmist sei der 

Flächenanteil in der Zone S2 zu gross, weil es sich um mehr als die Hälfte der 

bewirtschafteten Fläche handle. Bis 1999 habe er vier Mal pro Jahr 20 m3 

ausgebracht, nachher bis zum Sommer 2001 nur noch drei Mal 20 m3.

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Rechtsanwalt ... erklärte, das Risiko für die Erstellung eines geologischen Gutachtens 

sei für den Rekurrenten zu gross. Man verlasse sich auf die Angaben des AFU, wonach 

eine Ausnahmebewilligung unwahrscheinlich sei. Herr ... bestätigte, dass die 

Grundwasserqualität seit 2001 nicht mehr beanstandet worden sei. Der Rekurrent 

ergänzte, als er noch drei Mal 20 m3 ausgebracht habe, sei es zu Beanstandungen 

gekommen. Laut unwidersprochenen Angaben des Rekurrenten haben neun Bauern 

landwirtschaftliche Nutzflächen in der Zone S2, wobei er die grösste Fläche 

bewirtschafte. Herr ... führte aus, der Rekurrent bewirtschafte sein Land sehr nahe an 

der Zone S1. Je nach Wetter und Jahreszeit seien die Auswirkungen auf die 

Grundwasser- und Quellfassungen unterschiedlich. Die Grundwasserfassung ... liege 

etwa fünf Meter und die Quellfassung ... etwa dreieinhalb Meter tief.

Rechtsanwalt ... hielt fest, der Rekurrent sei kein Gewässerverschmutzer. Der Betrieb 

werde seit 60 Jahren bewirtschaftet. Es sei nicht nachgewiesen, dass die 

Verunreinigungen vom Betrieb des Rekurrenten ausgegangen seien. Die 

Verschmutzungen könnten auch von einem anderen Bewirtschafter stammen, da neun 

Landwirte Boden in der Zone S2 hätten. Die Tatsache, dass der Rekurrent bis im 

Sommer 2001 Gülle ausgebracht habe, könne nicht als Beweis für die Verursachung 

der Verschmutzung dienen. Die Situation des Rekurrenten sei insofern besonders, als 

annähernd 60 % seines Betriebes in der Zone S2 lägen. Dies sei ein erheblicher 

Unterschied zu den Fällen der Rechtsprechung. Die Grenze zur materiellen Enteignung 

sei daher überschritten. Der Flüssigdünger könne nicht garantiert abgeführt werden. 

Wenn das nicht mehr möglich sei, müsse der Tierbestand von 30 auf 20 reduziert und 

die Kälbermast aufgegeben werden. Käsereidünger könne schon jetzt nicht mehr 

abgenommen werden. Bei den Konsequenzen müsse unterscheiden werden zwischen 

den Kosten, welche bereits heute anfielen und den Risiken und Beschränkungen, 

welche sich erst in Zukunft ergäben. Hinsichtlich des Eingriffs ins Eigentum bestehe ein 

markanter Unterschied zu den bereits bekannten Fällen.

Rechtsanwalt ... führte aus, die Quelle werde seit mehr als hundert Jahren mit einer 

privatrechtlichen Absicherung genutzt. Probleme hätten sich mit der Intensivierung der 

Bewirtschaftung und der Erhöhung des Viehbestandes ergeben. Dass die Düngung auf 

dem Grundstück des Rekurrenten zu Problemen geführt habe, liege auf der Hand, da 

seit der Einhaltung des Verbotes keine Beanstandungen mehr erfolgt seien. Gegen das 

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Schutzzonenreglement 1991 sei nicht opponiert worden, wobei Ansprüche bereits 

verjährt wären. Bei der Änderung der Stoffverordnung handle es sich lediglich um eine 

Präzisierung, da verschärfte Bestimmungen bereits früher erforderlich gewesen wären. 

Ein Sonderopfer liege nicht vor. Einschränkungen hätten schon früher bestanden.

Herr ... erklärte, Land in der Zone S1 werde von der Korporation gekauft. Ein Aufkauf 

von Land in der Zone S2 sei aktuell kein Thema. Das Schutzzonenreglement müsse 

von den Gemeinderäten ... und ... bis 2008 angepasst werden, da dann die 

Übergangsfrist gemäss Vollzugsgesetz zum Gewässerschutzgesetz ablaufe. 

Rechtsanwalt ... hielt abschliessend fest, entscheidend sei das Verbot gemäss 

Stoffverordnung. Mit der Menge von drei Mal 20 m3 pro Jahr gemäss Reglement 

könnte der Rekurrent seinen Betrieb bewirtschaften. Rechtsanwalt ... entgegnete, darin 

liege keine Begrenzung, da schon vor der Änderung der Stoffverordnung sämtliche 

Massnahmen zu treffen gewesen seien, welche im Interesse des Grundwasserschutzes 

notwendig seien. Eine Menge von drei Mal 20 m3 pro Jahr sei auch nach der Revision 

der Stoffverordnung im Rahmen einer Ausnahmebewilligung möglich.

cc) Der Rekurrent macht in der zusätzlichen Eingabe vom 28. Januar 2005 geltend, ein 

Vergleich der Grundstückschätzungen der Jahre 1981, 1991 und 2001 zeige, dass die 

Bodenpunktebewertung für die in der Zone S2 liegende Fläche um 10% (1991) bzw. 

um gar 34% (2001) reduziert worden sei. Aus den Schätzungsprotokollen sei somit 

ersichtlich, dass das Flüssigdüngeverbot zu einer Eigentumsbeschränkung führe, 

welche einer materiellen Enteignung gleichkomme.

Die Eigentums- und Vermögensrechnungen der Jahre 1999-2004 seien einerseits 

durch steigenden Betriebsertrag und -aufwand, andererseits durch sinkenden 

Bruttoertrag gekennzeichnet. Die Ertragssteigerung sei auf eine bessere Vermarktung 

der Kälbermast zurückzuführen, welche jedoch gefährdet sei, wenn der Viehbestand 

von 30 auf 20 GVE reduziert werden müsse. Der höhere Aufwand sei nur teilweise mit 

dem gestiegenen Umsatz erklärbar. Zu berücksichtigen sei insbesondere der Umstand, 

dass wegen des geringeren Futterertrages in der Zone S2 ein Zukauf von 

Wiederkäuerwürfeln notwendig geworden sei und das Flüssigdüngeverbot zu direkten 

zusätzlichen Kosten geführt habe. Der Bruttoertrag sei ab 2001 massiv gesunken. 

Dieser Umstand sei im Wesentlichen auf den Mehraufwand im Zusammenhang mit der 

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Bewirtschaftung in der Zone S2 zurückzuführen. Zusätzliche Kosten als Folge des 

Gülleverbotes seien in den Jahren 2002 bis 2004 im Ausmass von Fr. 13'547.15 bis Fr. 

15'496.70 angefallen. Dieser Betrag decke einerseits die direkten Kosten für den 

Gülleabtransport sowie für den Düngerzukauf, andererseits den Ertragsausfall von Fr. 

1'140.-- jährlich, weil die Käsereigülle nicht mehr abgenommen werden könne, sowie 

Abschreibungen von Fr.1'450.-- bzw. Fr. 426.-- jährlich wegen nutzlosen Investitionen 

in eine zweite Jauchegrube sowie eine Mixerpumpe. In den Jahren 2002 bis 2004 seien 

je 280 bzw. 240 m3 Flüssigdünger abgeführt worden. Effektiv notwendig wäre jedoch 

eine Abfuhr von 360 m3, wovon jedoch bisher abgesehen worden sei, weil nicht 

feststehe, ob die Direktkosten für das Abführen der Gülle ersetzt würden.

dd) Die Rekursgegnerin führt in den Stellungnahmen vom 21. Februar und 11. März 

2005 aus, erst die Schätzung des Jahres 1991 berücksichtige die 

Düngebeschränkungen gemäss Schutzzonenreglement. Der Abzug von 10% bei den 

Bodenpunkten beziehe sich auf die gesamte Grundstücksfläche, wobei entsprechende 

Ansprüche verjährt wären. Die Wasserqualität sei bereits seit 1981 beanstandet 

worden, was erst seit 2001 nicht mehr der Fall sei. Die Reduktion bei den 

Bodenpunkten beziehe sich bei der Schätzung des Jahres 2001 nicht mehr auf die 

Gesamtfläche, sondern lediglich auf die in der Zone S2 gelegene Fläche. Bezogen auf 

die Gesamtfläche ergebe sich eine Reduktion von 15%. Eine Erhöhung von lediglich 

5% stelle keine materielle Enteignung dar. Zudem dürfe die seit 1991 unzulässige 

Düngung in der Zone S2 nicht für die Bemessung der Auswirkungen der 

Eigentumsbeschränkung herangezogen werden. Der Kausalzusammenhang zwischen 

der Einhaltung des Düngeverbotes durch den Rekurrenten und der Einhaltung der 

Anforderungen an die Wasserqualität sei offensichtlich.

Eine doppelte Buchhaltung fehle. Deshalb sei eine Beurteilung der Einkommens- und 

Vermögensrechnung schwierig. Falls ein Entschädigungsanspruch bejaht werden 

sollte, wäre eine Expertise unumgänglich. Weder bei den eingereichten Einkommens- 

und Vermögensrechnungen noch bei den geltend gemachten Zusatzkosten als Folge 

des Flüssigdüngeverbotes würde zwischen Eigenland einerseits und Pachtland 

andererseits unterschieden, was ein entscheidender Fehler in den rekurrentischen 

Berechnungen sei. Die Aufwandsteigerung von 1999 bis 2004 sei nur zum kleineren 

Teil auf die geltend gemachten Zusatzkosten zurückzuführen. Zudem seien die 

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freiwilligen Entschädigungen für die Jahre 2002 bis 2004 im Betrag von Fr. 7'050.-- zu 

berücksichtigen. Der Vermögensverzehr seit 1998 sei nicht auf die geltend gemachten 

Zusatzkosten, sondern auf die allgemein schlechtere Ertragslage in der Landwirtschaft 

zurückzuführen. In diesem Zusammenhang sei der Fragebogen für Landwirte sowie 

das Veranlagungsprotokoll vom Rekurrenten beizuziehen.

Entgegen den Empfehlungen der Landwirtschaftlichen Schule ... vom 7. April 2000 

habe der Rekurrent den Tierbestand nicht reduziert. Die massive Ertragssteigerung seit 

1999 sei auf einen Ausbau der Kälbermast zurückzuführen. Mit diesem Ausbau sei ein 

höherer Anfall von Gülle verbunden. Das Verhalten des Rekurrenten erwecke den 

Anschein, dass er seine Bewirtschaftungspraxis bewusst geändert habe, um die 

Kosten in die Höhe zu treiben und eine höhere Entschädigungsforderung zu 

begründen. Die Kälbermast lohne sich nur, wenn eigene überschüssige Milch verwertet 

werden könne, was aufgrund des Milchkontingents des Rekurrenten nicht der Fall sei. 

Wahrscheinlich werde für die Kälbermast teures Milchpulver hinzugekauft. Dies erkläre 

auch, wieso trotz deutlich gesteigertem Betriebsertrag der Bruttogewinn von rund Fr. 

100'000.-- im Jahr 2000 auf rund Fr. 50'000.-- im Jahr 2004 praktisch halbiert worden 

sei. Die gleichzeitige Steigerung des Betriebsaufwandes lasse sich nicht mit 

zusätzlichen Kosten als Folge des Flüssigdüngeverbotes erklären, sondern sei Folge 

einer vom Rekurrenten bewusst gewählten unrentablen Bewirtschaftungsform. Dieses 

Vorgehen vermöge keinen Anspruch auf materielle Enteignung zu begründen. Ein 

Zukauf von Wiederkäuerwürfeln finde in jedem Betrieb statt und habe nichts mit der 

Schutzzone zu tun. Der Rekurrent habe zudem am Augenschein erklärt, dass beim 

Grünfutter kein Ertragsausfall zu verzeichnen sei. Fraglich erscheine, ob aufgrund der 

geänderten Abnahmebedingungen die guten Fleischpreise bei der Migros weiterhin 

erzielt werden könnten. Die Kosten für die gestiegenen Anforderungen an die 

Kälbermast könnten nicht als Zusatzkosten des Gülleverbotes geltend gemacht 

werden.

Die vom Rekurrenten geltend gemachten Zusatzkosten müssten von vornherein um 

den Anteil des Pachtlandes gekürzt werden. Auch nach dieser Korrektur könnten die 

Kosten im geltend gemachten Ausmass nicht anerkannt werden. Der Rekurrent habe 

bereits früher neben der Gülle auch Kunstdünger verwendet. Diese Kosten könnten 

nicht als Zusatzkosten geltend gemacht werden. Der Rekurrent müsse diesbezüglich 

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die Einkommens- und Vermögensrechnungen samt Belegen ab 1995 einreichen. Die 

Kosten für das Misten gingen auf den Ausbau der Kälbermast und die Anforderungen 

der Migros zurück und könnten deshalb nicht als Folgekosten des Gülleverbotes 

geltend gemacht werden. Die Kosten für die Abwasserpumpe von Fr. 1'200.-- seien 

nicht gerechtfertigt, weil es sich um den Ersatz einer bestehenden Pumpe handle. Die 

Kosten für den Zukauf von Heu im Jahr 2003 dienten der Fütterung im Winter. Da der 

Rekurrent selber erklärt habe, dass kein Futterertragsausfall vorliege, könnten diese 

Kosten nicht geltend gemacht werden. Auch die Kosten für den Zukauf von Kalk seien 

nicht gerechtfertigt, da Kalk zur Bekämpfung von übersäuerten Böden eingesetzt 

werde, wobei es sich um eine Folge der Überdüngung handle. Das Ausbringen der 

Käsereigülle neben dem eigenen Flüssigdünger sei schon aufgrund des 

Schutzzonenreglementes von 1991 nicht mehr zulässig gewesen, weshalb ein allfälliger 

Entschädigungsanspruch verjährt sei. Die Kosten von Fr. 58'000.-- für die 1991 

erstellte zweite Jauchegrube seien nicht belegt. Üblich sei eine Abschreibung von 7% 

jährlich auf den Buchwert. Die Mixerpumpe sei weiterhin erforderlich, da der Rekurrent 

auf den nicht in der Grundwasserschutzzone gelegenen Flächen Flüssigdünger 

ausbringe und Kälbermist anfalle. Die diesbezüglichen Zusatzkosten seien deshalb 

unzulässig. Mit dem Ausbau der Kälbermast sei die Güllemenge gestiegen. Die geltend 

gemachten Kosten für das Abführen der Gülle seien deshalb übersetzt. Eine erst 

nachträgliche Änderung der Bewirtschaftungsweise sei nicht zu berücksichtigen. Mit 

der von der Landwirtschaftlichen Schule ... bereits im Jahr 2000 empfohlenen 

Reduktion des Viehbestandes von 30 auf 20 Stück könnte das Problem des Abführens 

der Gülle wesentlich entschärft werden. Die geltend gemachten Kosten für die Abfuhr 

der Gülle umfassten auch das Pachtland, was nicht zulässig sei. Der Rekurrent müsse 

sich diesbezüglich an den Verpächter halten.

Beim Gülleverbot handle es sich um eine polizeiliche Eigentumsbeschränkung, welche 

ohne Rücksicht auf ihre Schwere grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen sei. 

Die intensive Bodennutzung in der Zone S2 durch den Rekurrenten habe bereits gegen 

die Bestimmungen des Schutzzonenreglementes von 1991 verstossen. Es könne 

deshalb nicht vom Verbot einer bereits bestehenden Nutzung gesprochen werden. Eine 

landwirtschaftliche Nutzung sei nach wie vor möglich, diese werde jedoch auf das 

bereits früher geltende, höchstzulässige Mass reduziert. Der Rekurrent habe die 

Bewirtschaftung in den letzten Jahren deutlich intensiviert. Die Berechnung des 

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Schadens habe nach der Differenzmethode zu erfolgen. Da bereits das 

Schutzzonenreglement von 1991 die notwendigen Eigentumsbeschränkungen enthalte, 

tendiere ein allfälliger Entschädigungsanspruch gegen Null. Die 

Grundwasserschutzzone verfolge einzig den Zweck, das Trinkwasser vor 

Verschmutzung zu schützen und damit eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die 

öffentliche Gesundheit abzuwenden. Eine Entschädigungspflicht müsse deshalb 

konsequent verneint werden. Die Entschädigung landwirtschaftlicher 

Nutzungsbeschränkungen in Grundwasserschutzzonen habe freiwilligen Charakter 

(Verweis auf act. 46/40).

Der Betrieb des Rekurrenten habe schon immer einen Rindviehbestand von 30Stück 

aufgewiesen. Daneben seien Mastkälber in schwankender Zahl gehalten worden. 

Obwohl der Rekurrent das Flüssigdüngeverbot erst seit 2001 einhalte, habe er bereits 

im Jahre 2000 die Düngerbilanz nicht einhalten können und Direktzahlungen von Fr. 

7'500.-- zurückerstatten müssen. Dieser Umstand bestätige, dass der Rekurrent 

bereits unter dem alten Regime die einschlägigen Bestimmungen der Umwelt- und 

Gewässerschutzgesetzgebung nicht eingehalten habe. Einschränkungen beim 

Gülleaustrag seien daher unabhängig von der Schutzzone erforderlich gewesen. Die 

Betriebsführung vor der Beachtung des Flüssigdüngeverbotes könne daher nicht zur 

Grundlage der Entschädigungsforderung gemacht werden. Der Tierbestand des 

Rekurrenten sei seit Jahren unverändert. Da der Gülleabtransport praktisch 

ausschliesslich während der Sommermonate erfolge, sei der Rekurrent weiterhin auf 

genügend Lagerkapazität angewiesen. Die zusätzliche Jauchegrube von 1991 sei 

daher nicht nutzlos. Eine Abschreibung sei deshalb auch nicht gerechtfertigt.

ee) In der Stellungnahme vom 15. März 2005 lässt der Rekurrent ausführen, es sei nicht 

erwiesen, dass er für die verschiedenen Beeinträchtigungen der Trinkwasserqualität 

verantwortlich sei. Ein Ausbau der Kälbermast sei nicht erfolgt. Zudem bewirke die 

Kälbermast keinen höheren Gülleanfall, da durch die Haltung auf Stroh nur Mist 

entstehe. Der Rekurrent erfülle die Bedingungen der Migros (M7-Vollmilchprogramm) 

schon seit Januar 2004 und gelte damit als vorbildlich. Er habe die Rentabilität seines 

Betriebes steigern können, die Ertragssteigerung sei jedoch wegen der 

Einschränkungen durch die Grundwasserschutzzone S2 vernichtet worden. Der 

durchschnittliche Bruttoertrag der Jahre 1999 und 2000 beruhe auf einem um 10 

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Rappen höheren Milchpreis im Vergleich zu heute und würde somit um rund Fr. 

13'000.-- tiefer liegen, also etwa Fr. 75'000.-- betragen. Der durchschnittliche 

Bruttoertrag der Jahre 2001 bis 2004 betrage rund Fr. 52'000.--. Berücksichtige man 

die durch die Schutzzone bedingten jährlichen Mehraufwendungen von Fr. 8'000.-- 

(Rechtskosten), Fr. 15'000.-- (Mehraufwand S2) und Fr. 8'000.-- (Zukauf 

Wiederkäuerwürfel), sei ersichtlich, dass der Bruttoertrag ohne Gülleverbot sogar über 

dem Durchschnittsbetrag der früheren Jahre liegen würde. Früher habe neben der 

Gülle kein Kunstdünger eingesetzt werden müssen. Der Ertragsausfall als Folge des 

Flüssigdüngeverbotes falle im Sommer nicht ins Gewicht. Ab Spätsommer/Herbst 

wirke sich das Verbot jedoch ganz markant aus, was eben den Einsatz von 

Kunstdünger erfordere. Das Problem könne nicht durch einen Abbau von 30 auf 20 

Kühe gelöst werden. Bei 20 Kühen müsste der Ertragspfeiler Kälbermast entfallen, 

würde die Wirtschaftlichkeit der Milchproduktion wegen der Fixkosten massiv sinken, 

müsste die überschüssige Gülle auch abgeführt werden, wäre die zweite Jauchegrube 

und die Mixerpumpe nicht notwendig gewesen, könnten allfällige Lagerengpässe in 

langen Wintern durch Abtransport von Gülle behoben werden, müsste trotzdem 

Handelsdünger und neu sogar auch noch Mist zugekauft werden.

c) Die Frage, ob ein Verbot der bisherigen Nutzung vorliegt, richtet sich danach, wie der 

bisher und künftig mögliche Gebrauch zu definieren ist. Bei dieser Betrachtung darf 

einzig eine nachhaltige, also eine langfristig unter Erzielung gleichbleibender Erträge 

und Schonung der natürlichen Ressourcen mögliche Nutzung des Bodens zugrunde 

gelegt werden. Eine allenfalls für wenige Jahre mögliche Übernutzung mit 

Höchsterträgen muss ebenso ausser Acht gelassen werden, wie die Tatsache, dass 

der Landwirt den Boden in der Vergangenheit extensiv bewirtschaftet hat. Dies folgt 

daraus, dass die Eigentumsgarantie im Kontext der Verfassungsnormen zur Umwelt 

und Raumplanung und namentlich zur Landwirtschaft auszulegen ist. Diese Normen 

erheben das Prinzip der Nachhaltigkeit (Art. 73 BV) zur Leitlinie. Eigentümern oder 

Bewirtschaftern von Landwirtschaftsland kommt deshalb kein Recht zu, den Boden 

nicht nachhaltig zu nutzen. Daraus ergibt sich, dass die Einschränkung einer nicht 

nachhaltigen Nutzung keinen Entschädigungsanspruch auslösen kann. Liegt der 

bisherige Gebrauch also über dem Intensitätsmass einer nachhaltigen Nutzung, so darf 

dies nicht Ausgangspunkt für die Ermittlung einer Werteinbusse sein. Die 

Beschränkung einer Intensivnutzung auf ein nachhaltiges Niveau kann auch als 

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Eigentumsbeschränkung rein polizeilicher Natur verfügt werden, welche nicht 

entschädigungspflichtig ist, weil dabei lediglich die polizeilichen Schranken der 

Eigentumsfreiheit umgesetzt werden (Maurer, a.a.O., S. 627 f. mit weiteren Hinweisen). 

Im Falle des Rekurrenten ist zusätzlich zu beachten, dass er bereits vor dem 

Inkrafttreten des Nachhaltigkeitsgebotes mit der neuen Bundesverfassung am 1. 

Januar 2000 sein Grundstück nur unter den einschränkenden Bedingungen gemäss 

Art. 17 und 21 des Schutzzonenreglementes mit Gülle düngen durfte.

Aus den Allgemeinen Betriebsinformationen des Landwirtschaftsamtes ergibt sich, 

dass die Hofdüngebelastung gemäss Tierbestand auf dem Betrieb des Rekurrenten in 

den Jahren 2000 bis 2004 ungefähr gleich war und das höchstzulässige Ausmass 

deutlich unterschritt (vgl. act. 33/1-4 und 44/4). Lediglich im Jahr 2000 wurde die 

Hofdüngebelastung gemäss Nährstoffbilanz geringfügig überschritten (vgl. act. 44/4 

und 56/71 und 72). Den landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebungen der Jahre 

1997 bis 1999 ist die Hofdüngebelastung nicht direkt zu entnehmen. Wie auch die 

Rekursgegnerin einräumt ist jedoch von einem gleichbleibenden Tierbestand (30 Kühe, 

maximal 26 Mastkälber) auszugehen (vgl. act. 44/1-3).

Unter diesen Umständen kann dem Rekurrenten nicht vorgehalten werden, er habe 

seinen Betrieb vor der Einhaltung des Flüssigdüngeverbotes dauernd in einer Art und 

Weise bewirtschaftet, die über dem Intensitätsmass einer nachhaltigen Nutzung liegt. 

Der Tierbestand lag immer deutlich unter der zulässigen Hofdüngebelastung, während 

die Nährstoffbilanz nur im Jahr 2000 das zulässige Ausmass überschritt. Bei der 

Beurteilung der Folgen des Verbotes ist daher von der bisherigen Nutzung durch den 

Rekurrenten auszugehen wie sie behördlicherseits geduldet wurde. Der Rekurrent 

brachte vor 1999 vier Mal 20 m3 Flüssigdünger pro ha aus, während er diese Menge 

zwischen 1999 und 2001 auf drei Mal 20 m3 pro ha reduzierte. Im Ergebnis ist 

demnach festzuhalten, dass von den Behörden vor dem generellen Flüssigdüngeverbot 

eine Menge von drei Mal 20 m3 pro ha geduldet wurde. Dies ergibt sich auch aus der 

ausdrücklichen Bestätigung des AFU vom 27. April 1999 gegenüber dem Rekurrenten, 

welche erst am 17. August 2004 widerrufen wurde (act. 11/1/5 und act. 19/24).

Daran ändert nichts, dass es bis zur Einhaltung des Verbotes durch den Rekurrenten 

im Sommer 2001 immer wieder zu Beanstandungen der Trinkwasserqualität kam. Es ist 

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nicht nachgewiesen, dass der Rekurrent Verursacher dieser Verunreinigungen war, 

zumal er am 15. Juni 2004 vom Vorwurf der Gewässerverschmutzung freigesprochen 

wurde (vgl. act. 19/23). Auch wenn es angesichts der von ihm bewirtschafteten Fläche 

in der Zone S2 wahrscheinlich ist, dass der Rekurrent zu dieser Verunreinigung 

beigetragen hat, bestand vor dem 1. Januar 1999 kein grundsätzliches 

Flüssigdüngeverbot. Deshalb kann entgegen der Auffassung der Rekursgegnerin auch 

nicht gesagt werden, die bundesrechtlich verschärften Düngevorschriften brächten 

lediglich das zum Ausdruck, was bereits vorher aufgrund des Schutzzonenreglementes 

gegolten habe. Vielmehr wurde bis zur Durchsetzung des Flüssigdüngeverbotes eine 

Düngung des landwirtschaftlich genutzten Landes in der Zone S2 durch den 

Rekurrenten im Ausmass von 60 m3 Gülle pro ha geduldet, solange er die Vorschriften 

von Art. 17 und 21 des Schutzzonenreglementes einhielt.

d) Wie die Rekursgegnerin zu Recht ausführt, ist das Pachtland des Rekurrenten bei 

der Beurteilung nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 3e). Von der vom Rekurrenten 

bewirtschafteten Fläche von gut 16 ha liegen 9,25 ha in der Zone S2. 3,38 ha entfallen 

jedoch auf das Pachtland (36,5%), während 5,87 ha zum Eigenland gehören (63,5%; 

vgl. act. 11/1/13 S. 12). Das bedeutet, dass von den geltend gemachten Zusatzkosten 

als Folge des Flüssigdüngeverbotes, welche sich offensichtlich auf die gesamte 

bewirtschaftete Fläche beziehen, lediglich rund zwei Drittel auf das Eigenland entfallen.

Beim Eigenland beträgt der Anteil des Bodens in der Zone S2 45% (5,87 von 12,94 ha). 

Auf der Fläche von 5,87 ha in der Zone S2 ist es dem Rekurrenten aufgrund des 

Flüssigdüngeverbotes untersagt, die bisher zulässige Menge von rund 350 m3 Gülle 

jährlich auf seinem Eigenland auszubringen (60 m3 pro ha).

e) Der Rekurrent macht Zusatzkosten als Folge des Flüssigdüngeverbotes von rund Fr. 

15'000.-- jährlich (2002 - 2004) geltend, welche in dieser Höhe von der Rekursgegnerin 

bestritten werden. Stellt man dennoch auf die Angaben des Rekurrenten ab, so 

ergeben sich für das Eigenland Zusatzkosten von rund Fr. 10'000.-- jährlich (zwei 

Drittel).

Bei einem Betriebsaufwand zwischen Fr. 203'000.-- (2002) und Fr. 232'900.-- (2004), 

wovon wiederum zwei Drittel auf das Eigenland entfallen (Fr. 135'3000.-- für 2002 und 

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Fr. 155'300.-- für 2004) entspricht ein Zusatzaufwand von Fr. 10'000.-- 6,4 bis 7,3% 

des Gesamtaufwandes (vgl. zu den Jahresrechnungen act. 32/1-10 und 41/7). 

Berücksichtigt man, dass zwischen 1999 und 2004 der Betriebsertrag von Fr. 

193'400.-- auf Fr. 283'400.-- und der Betriebsaufwand von Fr. 118'700.-- auf Fr. 

232'900.-- stieg, während der Bruttoertrag von Fr. 74'700.-- auf Fr. 50'500.-- fiel, so 

ergibt sich, dass diese Bewegungen nicht mit dem geltend gemachten Mehraufwand 

(vgl. act. 41/8) begründet werden können. Insbesondere die erhebliche 

Aufwandsteigerung von Fr. 123'700.-- (2000) auf Fr. 191'800.-- (2001) kann nicht mit 

dem geltend gemachten Zusatzaufwand von Fr. 2'681.40 im Jahr 2001 erklärt werden. 

Die Rekursgegnerin weist auch zu Recht darauf hin, dass die negative 

Vermögensveränderung zwischen 1999 und 2004 nicht mit den geltendgemachten 

Zusatzkosten erklärt werden kann.

Auch die nachträglich eingereichten Einkommens- und Vermögensrechnungen 1994 

bis 1998 bestätigen diesen Eindruck (vgl. act. 56/56-60). Bereits in diesem Zeitraum, 

als die geltend gemachten Zusatzkosten als Folge des Flüssigdüngeverbotes noch 

nicht anfielen, schwankt das Einkommen aus Landwirtschaft zwischen Fr. 95'123.89 

(1994) und Fr. 71'158.-- (1998). Die erheblich schwankenden Aufwand- und 

Ertragszahlen sind also im Wesentlichen nicht auf die vom Rekurrenten geltend 

gemachten Zusatzkosten als Folge des Flüssigdüngeverbotes, sondern auf andere 

Faktoren zurückzuführen.

Nach Meinung der im Gericht vertretenen landwirtschaftlichen Fachrichter ist die 

eingereichte Buchhaltung nicht genügend aussagekräftig, um die Ursachen der 

erwähnten Schwankungen im Detail abzuklären. Der Rekurrent versteht es aber 

offensichtlich, seine Betriebsstruktur den sich ändernden Marktbedürfnissen 

anzupassen.

Selbst wenn man auf die Angaben des Rekurrenten abstellt, ergibt sich, dass die 

geltend gemachten Zusatzkosten zwar erheblich sind, jedoch nicht ein Ausmass 

erreichen, welches es dem Rekurrenten verunmöglichen würde, seinen Betrieb in 

einem wirtschaftlich sinnvollen Rahmen weiterzuführen. Die geltend gemachten Kosten 

erreichen demnach nicht ein Ausmass, das in Zukunft eine landwirtschaftliche Nutzung 

verunmöglicht.

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f) Für das Grundstück Nr. 183 des Rekurrenten wurden in der Vergangenheit unter 

anderem folgende Schätzungswerte festgelegt (vgl. act. 27/1 und 31/1+2):

am 18. Februar 1981

Ertragswert Fr. 210'000.--

Verkehrswert des Bodens von 12,94 ha Fr. 141'900.--

am 23. April 1991

Ertragswert Fr. 315'000.--

Verkehrswert des Bodens von 12,94 ha Fr. 387'000.--

am 24. Oktober 2001

Ertragswert Fr. 233'900.--

Verkehrswert des Bodens von 12,94 ha Fr. 135'300.--

Die Schätzung aus dem Jahr 1981 ist nicht zu berücksichtigen, da sie noch vor Erlass 

des Schutzzonenreglementes erfolgte und auf der mittlerweile überholten 

Rohertragsmethode beruht.

Bei der Schätzung 1991 wurde bei der Festlegung der Bodenpunkte ein Abzug von 10 

% vorgenommen (71 - 7 = 64 Punkte), während bei der Schätzung 2001 der Abzug 

33,8 % (45 anstelle von 68 Punkten) betrug (act. 27/1 und 31/1). Wie die 

Rekursgegnerin zu Recht ausführt bezieht sich der Abzug von 10 % im Jahre 1991 auf 

die Gesamtfläche von 12,94 ha, während der Abzug im Jahr 2001 nur auf eine Fläche 

von 5,7 ha in der Zone S2 angewendet wird. Mit Bezug auf die Fläche von 5,7 ha in der 

Zone S2 beträgt der Abzug im Jahr 1991 22,5 %. Vergleicht man die Höhe des 

Abzuges vor und nach dem massgebenden Zeitpunkt vom 1. Januar 1999, so ergibt 

sich eine Differenz von lediglich 11,3 %. Diese erreicht nicht ein Ausmass, welches zu 

einem eigentlichen Verbot der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung führen würde.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 28/31

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6.- a) Das seit dem 1. Januar 1999 gültige grundsätzliche Flüssigdüngeverbot hat damit 

für den landwirtschaftlichen Betrieb des Rekurrenten erhebliche Folgen, indem es ihm 

nicht mehr erlaubt ist, auf 45 % seines Eigenlandes Flüssigdünger im bisherigen 

Ausmass auszubringen, zusätzliche Kosten anfallen und eine Werteinbusse des in der 

Zone S2 liegenden Landes zu verzeichnen ist. Trotz diesen Einschränkungen ist jedoch 

nach wie vor eine sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung möglich. Das 

Flüssigdüngeverbot läuft damit nicht auf ein Verbot der bisherigen Nutzung hinaus.

b) Ein Sonderopfer liegt nicht vor, da der Unterscheid zwischen dem Sonderopfer und 

dem "normalen" Tatbestand der materiellen Enteignung allein in der geringeren 

Intensität und in der Singularität des Eingriffs besteht (ZBl 100 [1999] 591, E. 6; Nicola 

Feuerstein, Das Sonderopfer bei Eigentumsbeschränkungen, Diss. St. Gallen 1993, S. 

169 ff.). Um eine Ausnahme vom Grundsatz der entschädigungslos hinzunehmenden 

polizeilich motivierten Eigentumsbeschränkung zu rechtfertigen, bedarf es eines 

Verbotes der bisherigen Nutzung. Ein Eingriff von geringerer Intensität im Sinne des 

Sonderopfers genügt daher nicht, weil dadurch der Ausnahmetatbestand der 

Entschädigung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umgangen würde.

Zudem fehlt es auch an der Singularität des Eingriffs im Sinne des Sonderopfers. Der 

Rekurrent wird nicht als einziger Grundeigentümer so betroffen, dass sein Opfer 

gegenüber der Allgemeinheit als unzumutbar erschiene und mit der Rechtsgleichheit 

nicht vereinbar wäre. Planerische Gewässerschutzmassnahmen haben eine hohe 

Ähnlichkeit mit Nutzungsplänen. Da der Rechtsgleichheit im Planungsbereich nur 

abgeschwächte Bedeutung zukommt, ist dies analog auch für 

Gewässerschutzmassnahmen anzunehmen (Maurer, a.a.O., S. 626 mit weiteren 

Hinweisen in Fussnote 19). Der Rekurrent ist nicht der einzige Grundeigentümer, der 

von den Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung in der 

Grundwasserschutzzone betroffen ist (vgl. act. 11/1/13, S. 12 f.). Zudem treffen die 

bundesrechtlich geregelten Beschränkungen der landwirtschaftlichen 

Nutzungsmöglichkeiten alle Eigentümer in der Schutzzone S2 in der ganzen Schweiz in 

genau gleicher Weise. Damit fehlt es an der für die Annahme eines Sonderopfers 

typischen Verletzung des Gebotes der Rechtsgleichheit (vgl. Feuerstein, a.a.O., S. 168).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 29/31

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Der Umstand, dass der Anteil der in der Zone S2 gelegenen landwirtschaftlichen 

Nutzfläche beim Rekurrenten höher ist als bei seinen Nachbarn, kann auch nicht zur 

Annahme eines Sonderopfers führen. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten führen 

die Beschränkungen durch das Flüssigdüngeverbot in seinem Fall nicht zu einem 

Verbot der bisherigen Nutzung, womit es an einer Ausnahme von der 

Entschädigungslosigkeit des Eingriffs fehlt. Die Annahme eines Sonderopfers würde 

auch ohne Verbot der bisherigen Nutzung zu einer Entschädigung führen, was 

angesichts der bundesgerichtlichen Praxis unzulässig ist.

c) Schliesslich kann entgegen der Auffassung des Rekurrenten auch nicht davon 

ausgegangen werden, dass die Rekursgegnerin durch ihr Entschädigungsangebot den 

Tatbestand einer materiellen Enteignung konkludent bejaht habe. Entschädigungen im 

Rahmen der Zuordnung von Grundstücken zu Grundwasserschutzzonen sind durchaus 

üblich, beruhen jedoch auf Freiwilligkeit und können die Prüfung der Voraussetzungen 

einer materiellen Enteignung nicht erübrigen (Maurer, a.a.O., S. 632 sowie act. 19/32).

Da die Annahme einer materiellen Enteignung bei polizeilich motivierten 

Eigentumsbeschränkungen im Rahmen des Gewässerschutzes an besonders strenge 

Voraussetzungen gebunden ist, macht die freiwillige Entschädigung von Nachteilen, 

welche Landwirte mit Kulturland in der Schutzone S2 in Kauf nehmen müssen, 

durchaus Sinn. Gerade im Fall des Rekurrenten, der von der Grundwasserschutzzone 

in erheblichem Ausmass betroffen ist, ohne dass die Voraussetzungen einer materiellen 

Enteignung gegeben wären, besteht damit die Möglichkeit, eine freiwillige 

Entschädigung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles 

auszurichten. Die Höhe dieser Entschädigung ist jedoch nicht Gegenstand des 

Verfahrens, womit nicht näher darauf einzugehen ist.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die seit dem 1. Januar 1999 verschärften 

Düngungsvorschriften in der Grundwasserschutzzone S2 eine grundsätzlich 

entschädigungslos zu duldende polizeilich motivierte Eigentumsbeschränkung 

darstellen. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Entschädigungslosigkeit liegt nicht vor, 

da die bisherige landwirtschaftliche Nutzung nicht direkt verboten, sondern ab dem 1. 

Januar 1999 lediglich hinsichtlich der Düngungsvorschriften eingeschränkt wird. Diese 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 30/31

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Einschränkung erreicht auch indirekt nicht das Ausmass eines Verbotes der bisherigen 

landwirtschaftlichen Nutzung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

Die Vorinstanz hat deshalb das Vorliegen einer materiellen Enteignung zu Recht 

verneint und keinen Entschädigungsanspruch anerkannt. Der Rekurs ist deshalb 

abzuweisen.

7.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr.3'000.-- 

ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist zu verrechnen.

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Die Rekursgegnerin beantragt die Zusprache einer 

ausseramtlichen Entschädigung, welche gemäss Honorarnote vom 2. Mai 2005 Fr. 

9'100.-- zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer betragen soll. Das 

Verwaltungsgericht hat entschieden, dass im Rechtsmittelverfahren betreffend 

materielle Enteignung keine Ausnahme von der Regel, dass Gemeinwesen keinen 

Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung haben, gerechtfertigt ist (VerwGE 

vom 18. Dezember 2003 in Sachen K. St., S. 21). Der erwähnte Entscheid bezieht sich 

auf eine Politische Gemeinde. Da auch die Rekursgegnerin eine öffentliche Aufgabe im 

Rahmen der Wasserversorgung erfüllt, besteht kein Anlass, von der erwähnten 

Rechtsprechung abzuweichen und eine Ausnahme vom Grundsatz der 

Entschädigungslosigkeit anzunehmen (vgl. auch Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 825 ff. und 

Rebecca Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176 ff.). Die Voraussetzungen 

für die Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung an die Rekursgegnerin sind 

daher nicht erfüllt.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 31/31

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2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr.3'000.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr.800.--.

3. Eine ausseramtliche Entschädigung wird nicht zugesprochen.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Ralph Steppacher Thomas Scherrer

Eröffnung an:

Rechtsanwalt ...

Schätzungskommission für Enteignungen des Kantons St. Gallen, c/o Dr. Markus 

Hofmann

Rechtsanwalt ...

 

Versand am:

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 14 Tagen nach Eröffnung beim Verwaltungsgericht 

des Kantons St.Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen, Beschwerde erhoben werden.

Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen und muss einen Antrag, 

eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und allfällige Beweismittel sind beizulegen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.05.2005
	Art. 26 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 2 RPG, Art. 20 GSchG, Anhang 4 GSchV, Anhang 4.5 StoV: Bei Beschränkungen der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung durch die Grundwasserschutzzone S2 handelt es sich um polizeilich motivierte Eingriffe in das Grundeigentum, welche grundsätzlich keine materielle Enteignung darstellen. Wenn das Flüssigdüngeverbot nicht zu einem Verbot der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung führt, ist keine Ausnahme vom Grundsatz der Entschädigungslosigkeit polizeilich motivierter Eigentumsbeschränkungen gegeben (Verwaltungsrekurskommission, 10. Mai 2005, II/2-2004/6).

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		2025-07-19T17:10:02+0200
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