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**Case Identifier:** f0f807b5-29f9-52bd-8674-e8f9f82f3f85
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 17.07.2023 200 2022 536
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2022-536_2023-07-17.pdf

## Full Text

200 22 536 AHV
SCP/SVE/WSI

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 17. Juli 2023

Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schwitter

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA)
Murtenstrasse 137a, 3008 Bern
Beigeladene

betreffend Einspracheentscheid vom 19. Juli 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2023, AHV/22/536, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1964 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im März 2010 als Selbstständigerwerbender in den Bereichen 
„…, …“ bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwer-
degegnerin) mit Wirkung ab 1. April 2010 an (Akten der AKB, Antwortbeila-
ge [AB] 62). Nach diversen Abklärungen (vgl. hierzu AB 55 ff.), insbesonde-
re einer Prüfung des Beitragsstatuts durch die Schweizerische Unfallversi-
cherungsanstalt (Suva; vgl. hierzu AB 55), qualifizierte die AKB diese 
Tätigkeit als selbstständige Erwerbstätigkeit und setzte die persönlichen 
Beiträge für den Versicherten aufgrund der von ihm eingereichten Erfolgs-
rechnungen und Steuerunterlagen in den Jahren 2010 bis 2021 (AB 3, 7, 
10, 25, 28, 30, 35, 37, 41, 43, 48) entsprechend fest.

Nachdem die AKB bemerkt hatte, dass der Versicherte (auch) im Jahr 2019 
Einkommen aus einer Tätigkeit als Versicherungsmakler erzielt hatte, reich-
te der Versicherte am 30. November 2020 aufforderungsgemäss (vgl. 
AB 15) eine Anmeldung als Selbstständigerwerbender für die Tätigkeit 
„Versicherungsdienstleistungen“ ein (AB 14). In der Folge ordnete die AKB 
diese Tätigkeit mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 (AB 6) als unselbst-
ständige Erwerbstätigkeit ein, weshalb die C.________ GmbH über welche 
er die Abschlüsse der Versicherungsverträge abwickelt, als Arbeitgeber für 
den Versicherten die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge ab dem 
Jahr 2022 mit der zuständigen Ausgleichskasse abzurechnen habe. Die 
dagegen erhobene Einsprache der C.________, mitunterzeichnet durch 
den Versicherten (AB 5), wies die AKB mit Entscheid vom 19. Juli 2022 
(AB 2) ab.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 13. September 2022 Beschwerde. Er bean-
tragt, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 19. Juli 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2023, AHV/22/536, Seite 3

2022 sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Beschwerdeführer für 
dessen Tätigkeit im Bereich der Versicherungsberatung als Selbstständi-
gerwerbender anzuerkennen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 14. Okto-
ber 2022 auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Replik vom 5. Dezember 2022, Duplik vom 9. Januar 2023 und 
Schlussbemerkungen vom 2. Februar 2023 hielten die Parteien an ihren 
gestellten Rechtsbegehren fest.

Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Februar 2023 forderte der Instruk-
tionsrichter den Beschwerdeführer auf, diverse Angaben zu machen und 
weitere Unterlagen einzureichen. Ebenso ersuchte er die Beschwerdegeg-
nerin um Erläuterung einer Formulierung im angefochtenen Einspracheent-
scheid.

Am 6. März ging eine Eingabe der Beschwerdegegnerin und am 20. März 
2023 eine solche des Beschwerdeführers beim Verwaltungsgericht ein.

Mit Schreiben vom 23. März 2023 holte der Instruktionsrichter bei der 
D.________ AG, der E.________ AG und der F.________ Informationen 
über die Zusammenarbeit „mit ungebundenen Versicherungsvermittlern“ 
ein. Daraufhin gingen am 17. und am 25. April sowie am 9. Mai 2023 ent-
sprechende Stellungnahmen beim Gericht ein. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Mai 2023 wurde die Ausgleichskas-
se Berner Arbeitgeber (AKBA), welcher die C.________ angeschlossen ist, 
zum Verfahren beigeladen.

Der Beschwerdeführer verzichtete mit Eingabe vom 30. Mai 2023 auf eine 
weitere Stellungnahme. 

Am 31. Mai 2023 ging eine Stellungnahme der Beigeladenen ein, in wel-
cher diese mitteilte, den Beschwerdeführer als selbstständigen Versiche-
rungsvermittler zu betrachten.

Die Beschwerdegegnerin reichte am 31. Mai 2023 eine Stellungnahme ein 
und beantragte, es sei das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zur 

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Stellungnahme einzuladen. Dieser Verfahrensantrag wurde mit prozesslei-
tender Verfügung vom 6. Juni 2023 unter Hinweis auf die lange Verfah-
rensdauer und Art. 201 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) abgewie-
sen. Die Eingaben gingen wechselseitig an die Verfahrensbeteiligten.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Juli 
2022 (AB 2). Streitig und zu prüfen ist die beitragsrechtliche Qualifikation 
der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Versicherungsmakler ab dem 
1. Januar 2022 (vgl. Ziff. 1 lit. e der prozessleitenden Verfügung vom 
19. Oktober 2022).

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1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. 
AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt 
für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit ge-
leistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt 
nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in un-
selbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.

2.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf-
grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 
Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivil-
rechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte 
für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlagge-
bend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu be-
trachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. ar-
beitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Un-
ternehmerrisiko trägt. Die Hauptkriterien zur Bestimmung des Abhängig-
keitsverhältnisses im Hinblick auf die Arbeitsorganisation und aus be-
triebswirtschaftlicher Sicht sind das Weisungsrecht des Arbeitgebers, das 
Unterordnungsverhältnis des Arbeitnehmers zu diesem und seine Ver-
pflichtung, die ihm anvertraute Aufgabe persönlich zu erfüllen. Ein weiteres 
Kriterium bildet die Verpflichtung des Arbeitnehmers, seine Dienste regel-
mässig für denselben Arbeitgeber zu erbringen. Darüber hinaus bedeutet 
die Möglichkeit des Arbeitnehmers, seine Arbeitszeit zu gestalten, nicht 

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unbedingt, dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Aus die-
sen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, 
schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirt-
schaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitrags-
rechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung 
der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach 
Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft 
danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen 
(BGE 146 V 139 E. 3.1 S. 141; SVR 2021 UV Nr. 14 S. 71 E. 3.2).

2.3 Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die bei-
tragspflichtige Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimm-
ter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Ver-
kehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte 
zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder 
geldwerte Gegenleistungen abgegolten werden (BGE 143 V 177 E. 3.3 
S. 183; SVR 2020 AHV Nr. 15 S. 43 E. 3.3). Charakteristische Merkmale 
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher Investi-
tionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäf-
tigung von eigenem Personal. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht 
dabei darin, dass die versicherte Person unabhängig vom Arbeitserfolg 
Kosten des Betriebs zu tragen hat, wie namentlich Unkosten, Verluste, In-
kasso- und Delkredererisiko (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV 
Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 S. 370 E. 3.3). Bei typischen Dienstleistungs-
tätigkeiten, für deren Ausübung häufig weder besondere Investitionen zu 
tätigen noch Angestelltenlöhne zu bezahlen sind, tritt das Unternehmer-
risiko gegenüber demjenigen der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisato-
rischen Abhängigkeit vom Auftrag- oder Arbeitgeber in den Hintergrund. 
Daher kommt der Frage, ob eine arbeitsorganisatorische Integration in 
dessen Betrieb besteht, entscheidende Bedeutung zu (BGE 146 V 139 
E. 5.1 S. 145 und E. 6.2 S. 147; SVR 2020 AHV Nr. 19 S. 60 E. 2.3). 

2.4 Von unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die 
für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versi-
cherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom „Arbeitge-
ber“ abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb ein-

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geordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. 
Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Not-
wendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche 
Risiko der versicherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) 
Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig 
ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses 
eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeit-
nehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172).

2.5 Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist 
jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Cha-
rakter zu überprüfen, dies sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbs-
tätigkeiten in ein und derselben Firma ausgeübt werden (BGE 146 V 139 
E. 3.2 S. 142, 122 V 169 E. 3b S. 172). 

2.6 Geht es nicht um einen rückwirkenden, sondern um einen für die 
Zukunft wirkenden Wechsel des Beitragsstatuts, greift grundsätzlich die 
freie erstmalige Prüfung der Statusfrage Platz unter Beachtung der gebote-
nen Zurückhaltung in Grenzfällen (BGE 122 V 169 E. 4a S. 173, 121 V 1 
E. 6 S. 5).

3.

3.1 Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien denn auch 
unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seit April 2010 bei der Be-
schwerdegegnerin angeschlossen ist (AB 53) und für seine Tätigkeit im 
Rahmen der Einzelunternehmung „G.________“ (vgl. Auszug aus dem 
Handelsregister [AB 15, 19]) Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 
entrichtete (AB 3, 7, 10, 25, 28, 30, 35, 37, 41, 43, 48). Ebenso ist gestützt 
auf die der Beschwerdegegnerin bekannten Erfolgsrechnungen (AB 9, 21, 
26 f., 34, 42, 47, 52) ausgewiesen, dass die Tätigkeit des Beschwerdefüh-
rers als Versicherungsmakler immer mehr als 70 % des Ertrages ausmach-
te und damit die Haupttätigkeit seiner Einzelunternehmung darstellte (vgl. 
hierzu auch prozessleitende Verfügung vom 19. Oktober 2022 [in den Ge-
richtsakten]). Dem Beschwerdeführer wurden im Zusammenhang mit die-

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ser Tätigkeit durch die C.________ die in den Erfolgsrechnungen jeweils 
als Einnahmen ausgewiesenen Vermittlungsprovisionen ausbezahlt (vgl. 
AB 9, 21, 26 f., 34, 42, 47, 52), da die Versicherungsgesellschaften mit im 
Rahmen einer Einzelunternehmung tätigen Versicherungsvermittlern etwa 
aus sozialversicherungsrechtlichen oder betriebsorganisatorischen Grün-
den (Versicherungsportefeuille, Volumen etc.) nicht in direktem Geschäfts-
verkehr stünden (vgl. hierzu auch die Stellungnahmen der F.________ vom 
13. April 2023, der D.________ AG vom 24. April 2023 und der 
E.________ AG vom 8. Mai 2023 [in den Gerichtsakten]). Folglich agierte 
die C.________ als juristische Person bzw. „Gatekeeper“ zwischen dem 
Beschwerdeführer als Versicherungsmakler und den Versicherungsgesell-
schaften, indem sie ihm für die von ihm vermittelten Versicherungsab-
schlüsse die Vermittlungsprovisionen auszahlte. Mithin ist zu prüfen, ob die 
Tätigkeit des Beschwerdeführers als Versicherungsmakler ab dem Jahr 
2022 daher als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu 
qualifizieren ist.

3.2 Nach der in Art. 40 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 
betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG; SR 961.01) 
enthaltenen Definition gibt es zwei Kategorien von Versicherungsvermitt-
lern: Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Vermittler, die an ein oder 
mehrere Versicherungsunternehmen gebunden sind und primär in deren 
Auftrag und Interesse handeln. Bei der anderen Kategorie, zu welcher nach 
dem in E. 3.1 hiervor Ausgeführten auch der Beschwerdeführer zu zählen 
ist, handelt es sich um Vermittler, welche im Auftragsverhältnis ihrer Kun-
den stehen und deren Interessen als Versicherungsnehmer vertreten. Nicht 
an Versicherungsunternehmen gebundene Versicherungsvermittler werden 
auch als Mäkler bezeichnet (vgl. dazu Botschaft zum VAG vom 9. Mai 2003 
[BBI 2003 3789 ff., S. 3802 und 3826]).

Mit Blick auf die Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in seiner 
Tätigkeit weder rechtlich noch wirtschaftlich noch auf andere Weise an ein 
Versicherungsunternehmen gebunden sein will und dies auch nicht ist (vgl. 
auch nachfolgend). Folglich liess er sich im entsprechenden FINMA-
Register nach Art. 43 Abs. 1 VAG i.V.m. Art. 183 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung vom 9. November 2005 über die Beaufsichtigung von privaten Versi-

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cherungsunternehmen (AVO; SR 961.011) eintragen und ist unter der 
Nummer 35708 tätig (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage 
[BB] 3). Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die in Art. 44 VAG 
und Art. 184 ff. AVO aufgeführten fachlichen und persönlichen Vorausset-
zungen zur Ausübung der Tätigkeit als ungebundener Versicherungsver-
mittler erfüllt und im Rahmen dieser Tätigkeit der direkten Aufsicht der 
FINMA untersteht. Der Beschwerdeführer kam auch der Verpflichtung von 
Art. 44 Abs. 1 lit. b VAG i.V.m. Art. 186 AVO nach, gemäss welcher er für 
allfällige Vermögensschäden, die Versicherten aufgrund Verletzung berufli-
cher Sorgfaltspflichten entstehen könnten, finanzielle Sicherheiten in der 
Höhe von zwei Millionen Franken zu leisten hatte, sei es durch eine Be-
rufshaftpflichtversicherung oder anderweitig, indem er eine entsprechende 
Versicherung abschloss (vgl. AB 14). Demgegenüber hätte ein an ein be-
stimmtes Versicherungsunternehmen gebundener Versicherungsvermittler, 
welcher als Hilfsperson der vertragsschliessenden Versicherung handelt 
und damit nicht persönlich haftet, keine finanzielle Sicherheit zu leisten (vgl. 
Art. 186 Abs. 2 AVO). Für die Handlungen eines an ein Versicherungsun-
ternehmen gebundenen Vermittlers hat das Unternehmen wie für seine 
eigenen Vermittler einzustehen, unabhängig davon, ob der Vermittler durch 
eine interne Regelung zu solchen Handlungen befugt ist oder nicht (vgl. 
dazu Botschaft zum VAG vom 9. Mai 2003 [BBI 2003 3789 ff., S. 3802]).

3.3 Der Beschwerdeführer übt die Tätigkeit als Versicherungsmakler, 
über welche die Beschwerdegegnerin aufgrund der von ihm stets einge-
reichten Erfolgsrechnungen Kenntnis haben musste, seit Jahren aus (vgl. 
AB 9, 21, 26 f., 34, 42, 47, 52). Mit einem aus dieser Tätigkeit ausgewiese-
nen Ertrag von zuletzt Fr. 57'542.90 (vgl. AB 9; prozessleitende Verfügung 
vom 19. Oktober 2022 [in den Gerichtsakten]) kann aufgrund der eingehol-
ten Stellungnahmen der Versicherungsgesellschaften überwiegend wahr-
scheinlich davon ausgegangen werden (vgl. zum Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429), dass der Be-
schwerdeführer aufgrund seines Versicherungsportefeuilles mit diesen 
auch direkt verkehren könnte, sollte er sich darum bemühen. Denn die Ver-
sicherungsgesellschaften lehnen eine Zusammenarbeit mit einem Einzel-
unternehmen nicht per se ab. Vielmehr verlangen sie insbesondere qualita-
tive Anforderungen wie namentlich eine Registrierung bei der FINMA, eine 

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Berufshaftpflichtpolice, Straf- und Betreibungsregisterauszüge, einen HR-
Auszug sowie einen Nachweis über die Anmeldung der selbstständigen 
Erwerbstätigkeit bei der zuständigen Ausgleichskasse (vgl. Stellungnah-
men der F.________ vom 13. April 2023, der D.________ AG vom 24. April 
2023 und der E.________ AG vom 8. Mai 2023 [in den Gerichtsakten]). 
Allerdings vermag auch die vom Beschwerdeführer gewählte Zusammena-
rbeit mit der C.________ nichts daran zu ändern, dass die von ihm aus-
geübte Tätigkeit – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als selbststän-
dige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist. Der Umstand, dass der Zusam-
menarbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der C.________ 
wider die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten abgefasst ist (vgl. 
AB 15), beeinflusst die Qualifikation als selbstständige Erwerbstätigkeit 
ebenfalls nicht. Denn zur Beurteilung der umstrittenen Belange sind gerade 
Letztere massgebend (vgl. E. 2.2 hiervor). Überdies zeitigt die Zusammen-
arbeit des Beschwerdeführers mit der C.________ nur im Innenverhältnis 
Wirkungen. Der Beschwerdeführer tritt entsprechend seiner arbeitsorgani-
satorischen Freiheiten im Aussenverhältnis, sowohl im FINMA- (vgl. BB 3) 
als auch im Handelsregister unter „G.________“ (vgl. AB 15; heute 
„H.________ GmbH“; vgl. <www.zefix.ch>) als auch im Verkehr mit den 
Versicherungsnehmern im Rahmen seiner Berater- (bzgl. Abschluss von 
Policen) und übrigen Dienstleistertätigkeiten (insbesondere allfällige Scha-
denregulierung) jeweils in eigenem Namen auf (vgl. BB 7a-b). Er nahm und 
nimmt damit für Aussenstehende sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr un-
ter der Firma „G.________“ bzw. „H.________ GmbH“ teil. Für diese ist 
folglich auch nicht erkennbar, dass für gewisse Abläufe im administrativen 
und den Abrechnungen betreffenden Geschäftsverkehr zwischen der jewei-
ligen Versicherungsgesellschaft und dem Beschwerdeführer die Swiss-
Gate tätig bzw. zwischengeschaltet ist. 

Als ungebundener Versicherungsvermittler erbringt der Beschwerdeführer 
Dienstleistungen in Form von Beratungsleistungen. Dass dabei keine als 
erheblich einzustufenden Investitionen anfallen, der Beschwerdeführer we-
der über eigene Geschäftsräumlichkeiten noch Personal verfügt (vgl. E. 2.3 
hiervor), wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht (vgl. AB 2, 6; Be-
schwerdeantwort S. 2 Ziff. 2), schliesst eine selbstständige Erwerbstätigkeit 
rechtsprechungsgemäss jedoch nicht aus (SVR 2020 AHV Nr. 23 S. 72 

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E. 4.2). Zunächst ist es in der Versicherungsbranche etwa üblich, dass Be-
ratungsgespräche am Wohn- oder Betriebsort des Versicherungsnehmers 
stattfinden, womit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nur beschei-
dene betriebliche Räumlichkeiten auszuweisen vermag, keine wesentliche 
Bedeutung zuzumessen ist. Überdies ist in erster Linie entscheidend, ob 
sich das wirtschaftliche Risiko in der alleinigen Abhängigkeit vom persönli-
chen Arbeitserfolg erschöpft und beim Dahinfallen eines Erwerbsverhält-
nisses eine Situation wie beim Stellenverlust einer arbeitnehmenden Per-
son eintritt oder ob sich die im Fokus stehende Person über eine regelmäs-
sige und zielgerichtete Akquisitionstätigkeit auszuweisen vermag, welche 
ihr den Aufbau einer Geschäftskundschaft ermöglicht, über die ein Kleinst-
unternehmen üblicherweise verfügt (SVR 2020 AHV Nr. 23 S. 72 E. 4.2). 
Mithin kommt der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit bzw. Unabhängig-
keit grösseres Gewicht zu als dem Investitionsrisiko (vgl. E. 2.3 hiervor; 
SVR 2012 AHV Nr. 15 S. 66 E. 6.2; SVR 2020 Nr. 19 S. 60 E. 2.3). 

Was die Arbeitsorganisation betrifft, ist erneut festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer als ungebundener Versicherungsvermittler nicht die Inter-
essen der Versicherungsgesellschaften, sondern diejenigen seiner Kunden 
als Versicherungsnehmer vertritt. Hierzu ist aktenmässig ausgewiesen, 
dass dem Beschwerdeführer explizit erlaubt ist, auch mit anderen Versiche-
rungen zusammenzuarbeiten und er auch nicht über ein bestimmtes Exklu-
sivrecht für ein bestimmtes Tätigkeitsgebiet verfügt (vgl. AB 15; BB 4). Mit-
hin kann er in frei bestimmbarer Selbst- und Arbeitsorganisation ohne Wei-
sungsgebundenheit nach aussen am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen 
(vgl. E. 2.2 f. hiervor).

Ebenso sprechen auch die in Zusammenarbeitsverträgen mit Versicherun-
gen gerichtsnotorisch enthaltenen Bestimmungen, wonach sich die Versi-
cherungsberater bei der Vermittlung von spezifischen Versicherungspro-
dukten an die von der Versicherung formulierten Richtlinien zu halten ha-
ben, es ihnen namentlich verwehrt ist, ihren Kunden vom Versicherungs-
produkt abweichende Zusicherungen zu machen, nicht gegen die Ausü-
bung der Versicherungsvermittlung im Rahmen einer selbstständigen Er-
werbstätigkeit. Soweit es sich bei solchen Vertragsbestimmungen nicht 
ohnehin um blosse Wiederholungen der vom ungebundenen Versiche-

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rungsvermittler bereits von Gesetzes wegen zu beachtenden Vorschriften 
handelt (so insbesondere Art. 3 Abs. 1 lit. u des Bundesgesetzes vom 
19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG; SR 241], die 
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Daten-
schutz [DSG; SR 235.1] und des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über 
die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] betreffend Datenschutz sowie 
die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die 
Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung [GwG; 
SR 955.0]), stellen diese doch Bestimmungen dar, welche einerseits die 
Informationspflicht (Information über die Identität des Versicherers und den 
wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages) nach Art. 3 des Bundes-
gesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versiche-
rungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) und den Produktvertrieb als sol-
chen betreffen (Werbematerial, Produkteschulung etc.). Andererseits defi-
nieren sie die für die Versicherungsvermittlung typischen Schnittstellen und 
Zuständigkeiten im Dreiecksverhältnis Vermittler/Versicherungsnehmer/
Versicherer (Risikoprüfung, Vertragsabschluss, Zahlung der Versiche-
rungsprämien etc.). Insoweit kann daraus nicht auf ein arbeitsorganisatori-
sches Subordinationsverhältnis geschlossen werden (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Denn solche Bestimmungen gelten generell, d.h. unabhängig davon, ob der 
Vermittler als Einzelunternehmer oder als Gesellschafter und Geschäftsfüh-
rer einer juristischen Person tätig ist. Soweit der Beschwerdeführer dadurch 
nicht in der Lage sein sollte, die Versicherungsverträge in eigenem Namen 
und auf eigene Rechnung abzuschliessen, ist dies deshalb nicht von Be-
lang, weil sich die vorliegend zu beurteilende Tätigkeit in der Beratung und 
Vermittlung von Versicherungsnehmern erschöpft und nicht auch das Ver-
sicherungsgeschäft als solches betrifft. 

Schliesslich hat der Beschwerdeführer wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.2 
hiervor) nach Art. 44 Abs. 1 lit. b VAG i.V.m. Art. 186 AVO für allfällige 
Vermögensschäden von Versicherten infolge Verletzung seiner beruflichen 
Sorgfaltspflichten, finanzielle Sicherheiten in der Höhe von zwei Millionen 
zu leisten, sei es durch eine Berufshaftpflichtversicherung oder anderweitig. 
Ob es sich dabei um eine betriebliche Investition (Leistung der Sicherheits-
summe) oder zufolge der von ihm gewählten Risikodeckung über eine Be-
rufshaftpflichtversicherung um ein besonderes Unternehmerrisiko handelt, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2023, AHV/22/536, Seite 13

kann offenbleiben. Festzustellen ist jedoch, dass der Beschwerdeführer in 
der Tätigkeit als ungebundener Versicherungsvermittler für Schäden, die er 
den Beratenen zufügt, von Gesetzes wegen persönlich haftet und er im 
Gegensatz zum unselbstständig tätigen Versicherungsvermittler nicht als 
Hilfsperson der vertragsschliessenden Versicherung handelt.

In Würdigung sämtlicher Umstände ist die Tätigkeit des Beschwerdeführers 
als ungebundener Versicherungsvermittler folglich als selbstständige Er-
werbstätigkeit zu qualifizieren.

3.4 Soweit die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid (AB 2) unter Hinweis auf Praxis und Weisungen des BSV vorbringt, 
der Beschwerdeführer erfülle die Bedingungen für die ausnahmsweise An-
erkennung als Handelsreisenden nicht (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2), ist 
festzuhalten, dass die vom BSV herausgegebene Wegleitung über den 
massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML; Stand: 1. Januar 2023; 
vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 147 V 79 E. 7.3.2 
S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228) vorliegend nicht anwendbar ist. Denn 
gemäss Rz. 4015 WML sind als Handelsreisende (Vertreterinnen, Vertre-
ter, Agentinnen, Agenten usw.) natürliche Personen zu betrachten, die ge-
gen Entgelt im Namen und auf Rechnung eines andern ausserhalb von 
dessen Geschäftsräumen mit Dritten Verträge abschliessen oder den Ab-
schluss vermitteln. Der Beschwerdeführer trat und tritt hingegen gegen 
aussen sowohl im FINMA- als auch im Handelsregister sowie insbesondere 
auch gegenüber allfälligen Versicherungen sichtbar in eigenem Namen und 
nicht im Namen und auf Rechnung eines andern auf (vgl. AB 15, 19; BB 3) 
und kann damit von vornherein nicht als solcher qualifiziert werden. 

Der Beschwerdeführer will denn auch als unabhängiger Versicherungsver-
mittler tätig sein. Auftraggeber sind damit die Versicherten und nicht die 
Versicherungsgesellschaften. Nach der Rechtsprechung gelten Berater, 
welche nicht eindeutig in einem Arbeitsverhältnis zu den Auftraggebern 
stehen, in der Regel als selbstständigerwerbend. Da für diese typische 
Dienstleistungstätigkeit häufig keine besonderen Investitionen anfallen, tritt 
– wie bereits dargelegt – bei der vorliegend relevanten Abgrenzungsfrage 
das Unternehmerrisiko – das der Beschwerdeführer im Übrigen vorliegend 
trägt und unter anderem mittels seiner eigenen Berufshaftpflichtversiche-

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rung abdeckt – als Unterscheidungsmerkmal in den Hintergrund. Mehr Ge-
wicht erhält die Frage der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit, denn 
arbeitsorganisatorische und wirtschaftliche Unabhängigkeit bildet oft gera-
dezu Voraussetzung für die Ausübung einer bestimmten Beratertätigkeit 
(vgl. dazu BGE 110 V 72 E. 4b). In E. 3.3 hiervor wurde aufgezeigt, dass 
der Beschwerdeführer wirtschaftlich unabhängig und in seiner Arbeitsorga-
nisation frei ist.

Ebenso gelten Mäkler in der Regel als Selbstständigerwerbende. Denn 
anders als der Handelsreisende, der auch zivilrechtlich als Arbeitnehmer 
gilt (Art. 347 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]), ist 
der Mäkler ein Beauftragter, was zwar nicht zwingend, aber doch im Sinne 
eines bedeutsamen Indizes für eine selbstständige Erwerbstätigkeit 
gemäss Art. 8 ff. AHVG spricht. Wie jeder andere Beauftragte ist zwar auch 
der Mäkler grundsätzlich zur vorschriftgemässen Ausführung nach den 
Weisungen des Auftraggebers verpflichtet (Art. 412 Abs. 2 i.V.m. Art. 397 
OR); davon abgesehen gilt für den Mäklervertrag aber das jederzeitige Wi-
derrufsrecht (Art. 412 Abs. 2 i.V.m. Art. 404 OR) und – was unter dem Ge-
sichtspunkt des Unternehmerrisikos sozialversicherungsrechtlich gesehen 
von Bedeutung ist – es haftet ihm ein stark aleatorisches Moment an, in-
dem der Mäklerlohn nach Art. 413 Abs. 1 OR grundsätzlich nur verdient ist, 
wenn der Vertragsabschluss infolge Nachweises oder Vermittlung des 
Mäklers zustande gekommen ist. Für die Aufwendungen gedeckt ist der 
Mäkler ohne Rücksicht auf das Ergebnis seiner Bemühungen nur, wenn ein 
solcher Auslagenersatz vereinbart ist (Art. 413 Abs. 3 OR). Aus diesen 
Gründen drängt sich regelmässig die Einstufung des Mäklers als Selbst-
ständigerwerbender auf, dies im Gegensatz zum Handelsreisenden, der 
grundsätzlich Unselbstständigerwerbender ist. Die Qualifikation des Mäk-
lers als Selbstständigerwerbender findet ihre Parallele in der Rechtspre-
chung zum Agenten; danach gilt der Agent als Selbstständigerwerbender, 
wenn er ein wirtschaftliches Risiko im Sinne eines Verlustrisikos trägt und 
in keinem Unterordnungsverhältnis steht. Dies ist der Fall, wenn er Unkos-
ten zu tragen hat, die unabhängig von seinem Arbeitserfolg anfallen und er 
gleichzeitig für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen tätig ist, ohne 
von diesen abhängig zu sein (vgl. ZAK 1988 292 ff. mit weiteren Hinwei-
sen).

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Auftraggeber des ungebundenen Versicherungsvermittlers bzw. Mäklers ist 
nach der Konzeption des VAG zwingend der Versicherte (vgl. dazu Bot-
schaft zum VAG vom 9. Mai 2003 [BBI 2003 3789 ff., S. 3826]). Daran än-
dert auch der Umstand nichts, dass das Beratungshonorar bzw. der Mäk-
lerlohn branchentypisch in der Regel der vom Versicherungsunternehmen, 
welchem der Auftraggeber vermittelt wird, zu leistenden Vermittlungsprovi-
sion entspricht und damit nicht oder nicht vollumfänglich vom Auftraggeber 
bezahlt wird (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2005, 
4C.121/2005, E. 4.1).

4.

Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 19. Juli 2022 (AB 2) aufzuheben und fest-
zustellen, dass der Beschwerdeführer in der Tätigkeit als ungebundener 
Versicherungsvermittler ab 1. Januar 2022 als Selbstständigerwerbender 
gilt.

5.

5.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 

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(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist 
dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzu-
erstatten.

5.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).

Mit Kostennote vom 7. Juni 2023 macht Rechtsanwalt B.________ ein Ho-
norar von Fr. 4'875.-- (19.5 Stunden à Fr. 250.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 120.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 384.70 (7.7 % von Fr. 4'995.90), 
total Fr. 5'380.60, geltend, was nicht zu beanstanden ist. Denn mit Blick auf 
die umfangreichen Verfahrensschritte einerseits und der Bedeutung der 
Streitsache für den Beschwerdeführer andererseits erscheint der geltend 
gemachte Aufwand durchaus als geboten. Demnach ist die Parteientschä-
digung auf Fr. 5'380.60 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen; diesen 
Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse Bern vom 19. Juli 2022 aufgeho-
ben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Tätigkeit 
als ungebundener Versicherungsvermittler ab 1. Januar 2022 als 
Selbstständig-erwerbender gilt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 

3. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- 
wird ihm nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2023, AHV/22/536, Seite 17

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 5'380.60, zu ersetzen. 

5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.