# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 915e880d-954a-5a6b-8e4f-327d6bae1bf0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2010 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2010-4_0000-00-00.pdf

## Full Text

2/4 Personalrecht PVG 2010

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Arbeitszeugnis. Verbot der Codierung. Wahrheitspflicht.
– Da eine Codierung von Arbeitszeugnissen ohnehin ver- 

boten ist, bedarf das Arbeitszeugnis nicht des klarstel- 
lenden Hinweises, dass das Arbeitszeugnis nicht codiert sei 
(E.4a).

– Der Wortlaut eines Arbeitszeugnisses liegt im Ermessen des 
Arbeitgebers; der Mitarbeitende hat grundsätzlich keinen 
Anspruch auf die Wahl bestimmter Formulierun- gen; es gilt 
zudem die Wahrheitspflicht (E.4b – i).

Certificato di lavoro. Divieto di codificazione. Dovere di dire 
la verità.
– Poiché una codificazione dei certificati di lavoro è co- 

munque vietata, il certificato di lavoro non necessita 
dell’indicazione chiarificatrice di non essere codificato 
(cons. 4a).

– Il tenore del certificato di lavoro rientra nel potere di ap- 
prezzamento del datore di lavoro; in principio, il collabo- 
ratore non ha diritto alla scelta di definite formulazioni; vale 
inoltre di dovere di dire la verità (cons. 4b– i).

Erwägungen:
4. a) Der Beschwerdeführer beantragte die Aufnahme des

Zusatzes, «dieses Zeugnis ist nicht kodiert». Die Bildung einer Ge- 
heimsprache, mit welcher negative Einschätzungen mit auf den 
ersten Blick wohlwollend scheinenden Formulierungen verdeckt 
werden, erschwert es dem Arbeitnehmer, sich gegen ihm unpas- 
send scheinende Wertungen zu wehren. Es gilt demnach das Ver- 
bot von zweideutigen Formulierungen, auch als Verbot von Codie- 
rungen bezeichnet. Zwar findet sich zumTeil auf Arbeitszeugnissen 
zur Klarstellung der Hinweis, das Arbeitszeugnis sei nicht codiert. 
Diese Hinweise werden hingegen zwiespältig aufgenommen, da 
sie teilweise gerade als Codierung – im Sinn des Gegenteils des- 
sen, was sie aussagen – empfunden werden ( Thomas Poledna, Ar- 
beitszeugnis und Referenzauskünfte des Arbeitgebers im öffentli- 
chen Dienst, in: ZBl, 104. Band, 2003, S. 174 ). Nach dem oben 
Dargelegten und unter Berücksichtigung, dass nach heutiger 
Rechtsüberzeugung eine Codierung von Arbeitszeugnissen verbo- 
ten ist, besteht kein Anlass, einen solchen Zusatz in das Zeugnis 
aufzunehmen.

b) Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei eine «ra- 
sche Auffassungsgabe» zu bestätigen, erweist sich als unbegrün-

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det. Wie bereits erwähnt, liegt der Wortlaut eines Arbeitszeug- 
nisses im Ermessen des Arbeitgebers, und der Mitarbeitende hat 
grundsätzlich keinen Anspruch auf die Wahl bestimmter Formulie- 
rungen. Dem Beschwerdeführer wurde ursprünglich attestiert, 
dass er dank seiner Auffassungsgabe die Aufgaben zweckmässig 
organisiert habe. Der Begriff der Auffassungsgabe ist bereits posi- 
tiv und somit als wohlwollend zu werten.

Im Weiteren sind den Personalbeurteilungen auch keine 
Anhaltspunkte zu entnehmen, die die Verwendung des Adjektivs
«rasch» rechtfertigen würden. Den Mitarbeiterbeurteilungen vom
9. Dezember 2005 sowie vom 15. Dezember 2006 ist indessen zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine Fachkenntnisse im 
eigenen Verantwortungsbereich nicht optimal umsetzen konnte. 
Dies verdeutlicht, dass die Auffassungsgabe des Beschwerde- 
führers im Rahmen seines Aufgabenbereiches nicht derart stark 
ausgeprägt gewesen ist, dass sich die Formulierung «rasche Auf- 
fassungsgabe» rechtfertigen würde. Eine entsprechende Ergän- 
zung würde somit dem Grundsatz der Wahrheitspflicht zuwider- 
laufen.

c) Auch die Ergänzung «systematisch und nach Prioritäten 
geordnet», ist in keiner Weise begründet. In der Beschwerdeschrift 
führte der Beschwerdeführer aus, dass zu einer zweckmässigen 
Organisation regelmässig gehöre, dass sie systematisch und nach 
Prioritäten geordnet sei. Somit anerkennt der Beschwerdeführer, 
dass die Aufnahme dieser Präzisierung als obsolet zu gelten hat. 
Die Formulierung, «organisierte seine Aufgabe zweckmässig», ist 
wiederum positiv besetzt. Unter Berücksichtigung der Personalbe- 
urteilungen hat eine solche Formulierung durchaus als gerechtfer- 
tigt zu gelten. Die Formulierung des Vorgesetzten kann als wohl- 
wollend und dem Wahrheitsgrundsatz entsprechend qualifiziert 
werden. Der Beschwerdeführer hat somit keinen Anspruch auf 
eine präzisierende Formulierung.

d) Das angefochtene Arbeitszeugnis weist darauf hin, dass 
der Beschwerdeführer Hinweise für Einsparungsmöglichkeiten 
gab. Dieser machte mit Beschwerde geltend, die Hinweise hät- 
ten als «wertvoll» qualifiziert werden müssen. Dass der Beschwer- 
deführer Hinweise für Einsparungsmöglichkeiten gab, ist als posi- 
tiv zu werten und zeugt von Initiative. Die Formulierung hat dem- 
nach bereits ohne den Zusatz «wertvoll» als wohlwollend zu 
gelten. Dass der Beschwerdeführer über Eigeninitiative verfügte, 
steht denn auch mit den Personalbeurteilungen im Einklang. Da 
die ursprüngliche Formulierung weder den Grundsatz des Wohl-

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wollens noch denjenigen der Wahrheitspflicht verletzt, besteht 
kein Anspruch auf die Qualifizierung der Hinweise als «wertvoll».

e) Dem Beschwerdeführer wird im angefochtenen Zeugnis 
attestiert, dass er sich für sein Aufgabengebiet eingesetzt habe. 
Dieser Passus erschwert das wirtschaftliche Fortkommen des Be- 
schwerdeführers in keiner Weise, weshalb er als wohlwollend zu 
qualifizieren ist. In den Personalbeurteilungen von 1999 bis 2004 
wurde der Beschwerdeführer im Bereich «Initiative» fast durch- 
gehend mit der Note A oder B bewertet. In den nachfolgenden 
Jahren wurde diese Eigenschaft indessen nur noch als «erfüllt» 
erachtet. Unter Berücksichtigung des Wahrheitsgrundsatzes er- 
scheint die Aufnahme dieser Formulierung  als  gerechtfertigt. 
Da die Beschwerdegegnerin dem Werturteil offensichtlich keine 
objektiv falschen Tatsachen zugrunde gelegt hat, steht der Wort- 
laut des Arbeitszeugnisses in ihrem Ermessen ( vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 12. August 2009 [VGE 100.2009.124], 
in: BVR, Bernische Verwaltungsrechtsprechung, 2009, Heft 12,
S. 544). Der Beschwerdeführer hat somit keinen Anspruch auf die 
schmückende Ergänzung «mit vollem Engagement».

f) Der Beschwerdeführer beantragte, den Passus, «er ar- 
beitete verantwortungsvoll und traf Entscheidungen mit grosser 
Sorgfalt und ohne Rückfragen», durch «ohne unnötige Rückfra- 
gen» abzuändern. Die Angst des Beschwerdeführers, dieser Pas- 
sus könnte allenfalls so verstanden werden, dass er seine Kompe- 
tenzen überschritten habe, erscheint unbegründet. Räumt dieser 
doch selber ein, dass diese Formulierung im Gesamtzusammen- 
hang nicht in diesem Sinne verstanden werden könne, zumal sich 
grosse Sorgfalt und Kompetenzüberschreitung gegenseitig aus- 
schliessen würden. Damit bestätigt der Beschwerdeführer selber, 
dass die Angst unbegründet ist. Aus dem Gesagten erhellt, dass 
die Aufnahme der vom Beschwerdeführer geforderten Formulie- 
rung als unnötig zu gelten hat.

g) Im angefochtenen Arbeitszeugnis wurde betreffend Fle- 
xibilität festgehalten, dass der Beschwerdeführer bereit war, sich 
veränderten Situationen anzupassen. Im vorliegenden Verfahren 
forderte der Beschwerdeführer dahingehend eine Anpassung des 
Arbeitszeugnisses, dass er sich veränderten Situation «rasch und 
flexibel» habe anpassen können. Durch die ursprüngliche Fassung 
ist die Eigenschaft der Flexibilität bereits genügend festgehalten. 
Ob die Anpassung an veränderte Situationen rasch geschah, ist 
den Personalbeurteilungen nicht zu entnehmen und hat demzu- 
folge als unbewiesen zu gelten. Unter Berücksichtigung des Wahr-

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heitsgrundsatzes rechtfertigt sich die Ergänzung durch das Adjek- 
tiv «rasch» somit nicht.

h) Der Beschwerdeführer beantragte den Zusatz, «er dele- 
gierte und führte umsichtig, zielorientiert und respektvoll». Zur Be- 
gründung führte er aus, dass im Zwischenzeugnis vom 28. Februar 
2005 stehe, er führe seine Mitarbeiter « zielorientiert und respekt- 
voll». Dagegen brachte die Beschwerdegegnerin vor, die Formu- 
lierung betreffend Führung im Zwischenzeugnis vom 28. Februar 
2005 sei bewusst nicht in das Arbeitszeugnis aufgenommen wor- 
den, da die damalige Bewertung nicht mehr zugetroffen habe. In 
Anbetracht des Grundsatzes des Wohlwollens hat ein Arbeitszeug- 
nis ein ganzheitliches Bild der Anstellungsdauer wiederzugeben, 
weshalb nicht nur auf das Zwischenzeugnis vom 28. Februar 2005 
abgestellt werden kann. Vielmehr sind auch die übrigen Personal- 
beurteilungen in die Bewertung einzubeziehen. Die Personalbeur- 
teilungen der Jahre 1999 bis 2006 zeichnen denn auch ein anderes 
Bild der Führungsqualitäten des Beschwerdeführers. Darin wurde 
sein Führungsverhalten durchgehend mit der Note B oder C be- 
wertet. Zudem ist ihnen zu entnehmen, dass der Beschwerde- 
führer mangelndes Durchsetzungsvermögen besass, sich zuwenig 
Zeit für den Personaleinsatz nahm und einTheoretiker war. Daraus 
erhellt, dass diese Qualifikationen den vom Beschwerdeführer ge- 
forderten Änderungsvorschlägen nicht zu genügen vermögen. Die 
Aufnahme der beantragten Formulierung würde demnach dem 
Wahrheitsgrundsatz zuwiderlaufen, weshalb die Formulierung der 
Standeskanzlei zu bestätigen ist. Somit hat der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf die besagte Ergänzung.

i) Durch die Ergänzungsanträge «stets erfüllt», «er wirkte 
an Neuerungen tatkräftig mit» und «ausgezeichnete mündliche 
und schriftliche Ausdrucksweise» bezweckt der Beschwerdeführer, 
das Arbeitszeugnis mit schmückenden Adjektiven aufzubessern. 
Den Personalbeurteilungen der Jahre 1999 bis 2006 ist hingegen 
zu entnehmen, dass die Qualität der Arbeit immer wieder bemän- 
gelt wurde. Wie bereits ausgeführt, verfügte der Beschwerdefüh- 
rer gemäss den Personalbeurteilungen zwar über Eigeninitiative, 
inwiefern er jedoch tatkräftig an Neuerungen mitwirkte, kann die- 
sen nicht entnommen werden. Dasselbe hat für seine mündliche 
und schriftliche Ausdrucksweise zu gelten. Der Hinweis des Be- 
schwerdeführers, er habe die Verwaltungsbeschwerde selber ver- 
fasst, rechtfertigt die Qualifizierung der Ausdrucksweise als «aus- 
gezeichnet» nicht. In diesem Zusammenhang sind vielmehr die 
Personalbeurteilungen massgebend. Ihnen ist indessen kein Hin-

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weis auf die Ausdrucksweise des Beschwerdeführers zu ent- 
nehmen. Dass seine mündliche und schriftliche Ausdrucksweise 
ausgezeichnet ist, ist demnach unbewiesen. Nach dem Gesagten 
erhellt, dass die beantragten Formulierungen dem Grundsatz der 
Wahrheit zuwiderlaufen würden. Dies hat hingegen nicht für die 
Formulierungen der Vorinstanz zu gelten. Sie entsprechen sowohl 
dem Grundsatz der Wahrheit als auch des Wohlwollens, weshalb 
der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die beantragten Ände- 
rungen hat.
U 09 75 Urteil vom 2. Februar 2010