# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f3d2863-d98c-590c-9add-f342e9b47816
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2025 D-8049/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8049-2024_2025-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8049/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer,  

Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiber Vito Fässler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Aserbaidschan,   

und vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro Federspiel,  

(…) 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Mehrfachgesuch/Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des SEM vom 19. November 2024 / N (…). 

 

 

 

D-8049/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder suchten am 20. Feb-

ruar 2024 in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Dabei machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie 

sei seit 2015 in der Partei Volksfront Aserbaidschan einfaches Mitglied 

ohne Amt oder Funktion. In den Jahren 2021 und 2022 habe sie an De-

monstrationen teilgenommen. Zudem habe sie dem Präsidenten ein Tele-

gramm geschickt, worin sie um eine bessere Regierungsführung gebeten 

habe. Im Februar oder März 2023 habe sie bei der Stadtverwaltung 

D._______ um ein Treffen mit dem Bürgermeister gebeten, um auf die Ar-

beitslosigkeit und die Missstände in der Stadt aufmerksam zu machen. Das 

Treffen sei ihr nicht gestattet worden und die Polizei habe sie nach Hause 

geschickt. Auch in die Präsidentenadministration habe man sie nicht hin-

eingelassen, um ihre Anliegen vorzutragen. Die Stadtverwaltung habe in 

der Folge eine Anzeige gegen sie erstattet. Am 8. März 2023 sei sie von 

zuhause auf eine Polizeistation mitgenommen worden. Als sie nach Ablauf 

der drei Tage Gewahrsam die Unterzeichnung einer Zeugenaussage ver-

weigert habe, sei sie zusammengeschlagen worden. Seither sei sie mental 

angeschlagen und habe im April 2023 einen psychischen Zusammenbruch 

erlitten, seither leide sie unter Panikattacken. Bezüglich der Probleme mit 

den Behörden sei danach nichts Weiteres vorgefallen, ausser, dass sie 

sich auf der Strasse beobachtet gefühlt und weiterhin Briefe an Behörden 

geschrieben habe. Am 31. Dezember 2023 habe eine zivil gekleidete Per-

son bei ihr zu Hause an die Tür geklopft und ihren Mann aufgefordert, mit-

zukommen. Sie habe diesen Mann aus ihrer Zeit in Gewahrsam als Mitar-

beiter des Nationalen Sicherheitsministeriums (MTN) erkannt. Ihr Mann, 

der in keiner Weise politisch aktiv gewesen sei, sei mitgegangen. Seither 

sei ihr Mann nicht wieder aufgetaucht. Zwei Stunden nach seiner Mitnahme 

habe sie beim Polizeiposten eine Vermisstenmeldung aufgeben wollen, die 

abgewiesen worden sei, da es zu früh für eine Suchaktion gewesen sei. 

Eine Woche später habe sie sich nochmals an die Polizei gewandt, wo sie 

ihre Vermutung geäussert habe, dass er vom MTN festgehalten werde. Da-

bei sei es zu Drohungen gegen sie gekommen. Aufgrund dieser Behand-

lung sei sie in der Folge nicht mehr zur Polizei gegangen. Sie habe im In-

ternet einen Schlepper gefunden und sei mit ihren Kindern am 8. Februar 

2024 mit ihren Reisepässen von Baku nach Budapest geflogen. Anschlies-

send sei sie mit dem Bus in die Schweiz gereist, wo sie ein Asylgesuch 

gestellt habe.  

D-8049/2024 

Seite 3 

A.c Mit Verfügung vom 18. April 2024 wies das SEM die Asylgesuche ab 

und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug aus der Schweiz an. Das 

Bundesverwaltungsgericht trat auf eine am 24. April 2024 dagegen erho-

bene Beschwerde mit Urteil D-2537/2024 vom 21. Mai 2024 nicht ein.  

B.  

B.a Mit einer als «Mehrfachgesuch/Wiedererwägungsgesuch» bezeichne-

ten Eingabe vom 6. Juni 2024 gelangten die Beschwerdeführenden ans 

SEM und machten im Wesentlichen geltend, dass gegen die Beschwerde-

führerin ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Dabei reichten sie drei neue 

Beweismittel zu den Akten.  

B.b Mit Verfügung vom 19. November 2024 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das 

Mehrfachgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, beauf-

tragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und erhob 

eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–.  

B.c Dagegen gelangten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 

20. Dezember 2024 (Datum Postaufgabe) ans Bundesverwaltungsgericht 

und beantragten, der angefochtene Entscheid vom 19. November 2024 sei 

aufzuheben und es sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur vertieften Ab-

klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbei-

stand. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

am 23. Dezember 2024.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art.108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz nahm die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 

6. Juni 2024 als Mehrfachgesuch entgegen. Im Gesuch wird im Wesentli-

chen geltend gemacht, dass gegen die Beschwerdeführerin ein Strafver-

fahren eröffnet worden sei. Als Beleg wurden zwei Vorladungen vom 

16. und 23. April 2024 sowie ein Durchsuchungsbefehl vom 6. Mai 2024 zu 

den Akten gereicht. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Vorinstanz 

diese Eingabe korrekterweise als Mehrfachgesuch qualifiziert hat oder es 

sich dabei um ein (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch handelt.  

3.2 Das Wiedererwägungsgesuch (vgl. Art. 111b AsylG) bezweckt in seiner 

klassischen Konstellation die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien 

Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Tatsachen 

im Sinne von Wegweisungsvollzugshindernissen (EMARK 2006/20 bestä-

tigt in BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H). Falls die abzuändernde Verfügung 

unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit ei-

nem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Re-

visionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (soge-

nanntes "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch"). Ein weiterer Anwen-

dungsbereich der Wiedererwägung betrifft die Konstellation, dass die ab-

zuändernde Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und 

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Seite 5 

durch dieses materiell beurteilt wurde, die Revision des Urteils aber aus-

geschlossen ist, weil die geltend gemachten Tatsachen und/oder Beweis-

mittel nach dem Urteil entstanden sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). 

3.3 Um ein Mehrfachgesuch handelt es sich hingegen, wenn die gesuch-

stellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Sachumstände, 

die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ergeben haben, die 

Flüchtlingseigenschaft. Neu entstandene Tatsachen, aus der sich die 

Flüchtlingseigenschaft ergeben, können also weder unter dem Aspekt des 

einfachen (nur Wegweisungsvollzugsgründe) noch des qualifizierten Wie-

dererwägungsgesuches (nur Revisionsgründe) subsumiert werden, son-

dern allein unter dem Aspekt des Mehrfachgesuches nach Massgabe der 

Bestimmung von Art. 111c AsylG. 

3.4 Das SEM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 18. April 2024 abgelehnt. Wie sich aus der Vorladung vom 16. April 

2024 ergibt, wurde das angeblich gegen die Beschwerdeführerin laufende 

Strafverfahren vor dem Abschluss des erstinstanzlichen Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens eröffnet. Da das Beschwerdeverfahren D-2537/2024 mit 

einem blossen Prozessentscheid erledigt wurde, hätte das SEM die neuen 

Vorbringen korrekterweise als (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch 

prüfen müssen. Indem die Eingabe als Mehrfachgesuch entgegengenom-

men wurde, ist der Beschwerdeführerin jedoch kein Nachteil erwachsen, 

weil das SEM eine erneute materielle Prüfung der Vorbringen vorgenom-

men hat und weil sich die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfah-

rens weiter in der Schweiz aufhalten durften. Die Behandlung der Eingabe 

der Beschwerdeführerin durch das SEM als Mehrfachgesuch ist deshalb 

nicht zu beanstanden.  

4.  

Vorab sind die formellen Rügen zu behandeln, da sie allenfalls geeignet 

sind, zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung zu führen. 

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das SEM habe das rechtliche Gehör ver-

letzt, indem es während einer laufenden Frist zur Einreichung von Über-

setzungen über das Gesuch entschieden habe. Aus den Akten geht hervor, 

dass die von der Vorinstanz eingeforderten Übersetzungen mit Eingabe 

vom 11. November 2024 (Eingang: 12. November 2024) beim SEM einge-

reicht wurden (vgl. SEM act. […]-14/11). Der Entscheid des SEM erging 

zwar am 19. November 2024 und damit – wie die Rechtsvertretung zutref-

fend feststellte – während noch laufender Frist zur Einreichung der 

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Seite 6 

Übersetzungen (vgl. SEM act. […]-15/1). Da die Übersetzungen aber be-

reits am 12. November 2024 beim SEM eingegangen waren, war der 

rechtserhebliche Sachverhalt zu diesem Zeitpunkt vollständig erstellt und 

das SEM konnte aufgrund der (vollständigen) Aktenlage entscheiden. Ent-

sprechend geht die Rüge, das SEM habe den Anspruch der Beschwerde-

führenden auf rechtliches Gehör verletzt, offensichtlich fehl. 

4.2 Soweit geltend gemacht wird, eine Gehörsverletzung sei auch darin zu 

erkennen, dass das SEM fälschlicherweise festgehalten habe, die Be-

schwerdeführerin habe «vor Gericht» zu erscheinen und nicht – wie in den 

Vorladungen festgehalten – «bei der Generaldirektion der Stadt Baku, An-

stalt für Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde», kann den Beschwer-

deführenden ebenfalls nicht gefolgt werden. Aus den unmittelbar an-

schliessenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, wonach 

sich das Strafverfahren gemäss dem Schreiben in der Untersuchungs-

phase befinde, geht zweifelsfrei hervor, dass es sich bei der gerügten Wort-

wahl des SEM («vor Gericht») lediglich um eine ungenaue Formulierung 

und nicht um eine fehlerhafte Feststellung oder Würdigung des Sachver-

halts handelt. Entsprechend erweist sich auch diese formelle Rüge als un-

begründet.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken, den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 7 

6.  

6.1 Das SEM führt in seinem ablehnenden Asylentscheid aus, die Be-

schwerdeführerin mache im Wesentlichen geltend, gegen sie sei ein Straf-

verfahren eröffnet worden. Sie sei per Schreiben der Polizei Baku vom 

16. April und vom 23. April 2024 aufgefordert worden, vor Gericht zu er-

scheinen, um als Verdächtige in einem Strafverfahren auszusagen. Bei 

den Beweismitteln handle es sich um polizeiliche Vorladungen. In den 

Schreiben werde jedoch nicht erwähnt, um welches Strafverfahren es sich 

konkret handle. Ausserdem werde in beiden Vorladungen kein konkreter 

Gesetzesverstoss der Beschwerdeführerin erwähnt. Es gehe lediglich her-

vor, dass sie die Verdächtige im Strafverfahren sei und dass sich das Ver-

fahren in der Untersuchungsphase befinde. Es sei demzufolge anhand der 

Vorladungsschreiben nicht ersichtlich, welche Straftaten ihr vorgeworfen 

würden. Sie selbst erwähne auch mit keinem Wort, wo sie welche Taten 

begangen habe. Sie könne nicht darlegen, weshalb die Polizei nach ihr auf 

der Suche sei und weshalb ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden 

sei.  

Betreffend den Durchsuchungs- beziehungsweise Haftbefehl des General-

direktorats der Polizei der Stadt Baku vom 6. Mai 2024 führt das SEM aus, 

der Beschwerdeführerin werde ein Verstoss gegen Artikel 281.1 des Straf-

gesetzbuchs der Republik Aserbaidschan vorgeworfen. Auffällig sei, dass 

erst in diesem Dokument ein konkreter Gesetzesverstoss aufgeführt 

werde. Der Artikel 281.1 beziehe sich auf «Öffentliche Aufrufe zur gewalt-

samen Machtübernahme, zur gewaltsamen Absetzung der Macht oder zur 

gewaltsamen Änderung der verfassungsmässigen Grundlagen oder der 

Verletzung der territorialen Integrität der Aserbaidschanischen Republik, 

sowie die Verbreitung von Materialien solchen Inhalts». Konkret sei sie an 

Aktivitäten zur Störung der sozialen Ordnung beteiligt gewesen. Sie habe 

die aserbaidschanische Regierung beleidigt und Ideen geäussert, die dem 

Ruf der staatlichen Institutionen schaden sowie bei den Bürgern Miss-

trauen gegenüber staatlichen Institutionen wecken würden. Damit habe sie 

zu einer gewaltsamen Übernahme der Regierung aufgerufen. Hierzu stellte 

das SEM fest, dass im Schreiben nicht erwähnt werde, wann und wo die 

Beschwerdeführerin diese Taten begangen habe. Es sei somit nicht belegt, 

weshalb die Vorwürfe gegen sie erhoben worden seien. Sie selbst führe 

ebenfalls nicht aus, wie es zu diesen Vorwürfen und dem Einleiten eines 

Strafverfahrens gekommen sei.  

Bei der Anhörung habe sie zudem ausgesagt, dass gegen sie kein laufen-

des Verfahren bestehe. Demnach erstaune es umso mehr, dass kurz 

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Seite 8 

darauf am 16. sowie am 23. April 2024 polizeiliche Vorladungsschreiben 

an sie verschickt worden seien. In ihrer Anhörung vom 9. April 2024 weise 

sie nämlich darauf hin, dass es keinen Grund oder Beweise für die Eröff-

nung eines Gerichtsverfahrens gebe, da sie nur ihre Unzufriedenheit bei 

der Stadtverwaltung geäussert habe und man sie deswegen bestrafen 

wolle. Es sei demzufolge nicht ersichtlich, weshalb die aserbaidschani-

schen Behörden unter diesen Umständen ein Strafverfahren erst nach ih-

rer Ausreise aus Aserbaidschan einleiten sollten.  

Das Strafverfahren sei ferner erst in der Untersuchungsphase und der Aus-

gang des Verfahrens sei unklar. Aus den eingereichten Beweismitteln lasse 

sich kein Zusammenhang zwischen einer vollumfänglich begründeten Tat 

ihrerseits und der Einleitung des Strafverfahrens feststellen. Schliesslich 

sei der Beweiswert von aserbaidschanischen Behördenschreiben als ziem-

lich gering einzuschätzen, da eine Vielzahl solcher Schreiben illegal zum 

Verkauf angeboten werde. Aus ihrer Eingabe sei nicht ersichtlich, weshalb 

die Dokumente allesamt aus Baku stammen würden und nicht aus ihrer 

eigentlichen Heimatstadt D._______. Es falle weiter auf, dass sie auch im 

Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht D-2537/2024 

kein Strafverfahren geltend gemacht habe. In diesem Verfahren habe sie 

den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt, weshalb das Gericht we-

gen Aussichtslosigkeit auf ihre Beschwerde nicht eingetreten sei. Dass sie 

nun kurze Zeit nach dem Beschwerdeverfahren Beweismittel einreiche, die 

vor dem Urteil D-2537/2024 vom 21. Mai 2024 datierten, unterstreiche die 

Vermutung, dass es sich dabei um ein Sachverhaltskonstrukt handle, was 

den Beweiswert der eingereichten Dokumente zusätzlich reduziere.  

6.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder hätten bei einer Rückkehr nach Aser-

beidschan mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung zu rechnen. Dass in den beiden Vorladungen vom 

16. und 23. April 2024 nicht erwähnt werde, wegen welcher angeblichen 

Straftat die Beschwerdeführerin vorgeladen werde, zeige gerade, wie will-

kürlich die aserbaidschanischen Behörden gegen politisch Oppositionelle 

vorgehen würden. Weil die Beschwerdeführerin gar keine Straftat began-

gen habe, sondern für die Behörden einfach politisch unbequem sei, könne 

sie logischerweise nicht sagen, welche Straftat sie begangen haben sollte.  

Dass die Beschwerdeführerin bei der Anhörung vom 9. April 2024 nichts 

von einem laufenden Verfahren gewusst habe, sei nicht weiter erstaunlich, 

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Seite 9 

sondern erscheine logisch, da die beiden Vorladungen vom 16. und 23. Ap-

ril 2024 und die Entscheidung vom 6. Mai 2024 ein späteres Datum hätten.  

Die Vorinstanz könne nicht beweisen, dass die Dokumente illegal erworben 

seien. Die eingereichten Dokumente würden aufzeigen, dass die Be-

schwerdeführerin aufgrund ihres politischen Engagements Repressalien 

zu gewärtigen habe, was durch den Umstand unterstrichen werde, dass ihr 

Ehemann bis heute spurlos verschwunden sei.  

7.  

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass die von den Beschwerdeführenden einge-

reichten Beweismittel allesamt nur in Kopie vorliegen und keinerlei Sicher-

heitsmerkmale aufweisen. Im Rahmen einer Kontextualisierung erschliesst 

es sich zudem dem Bundesverwaltungsgericht nicht, warum gerade im Ap-

ril respektive Mai 2024 ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin 

eröffnet worden sein soll, zumal sie selbst in der Asylanhörung vom 9. April 

2024 noch zu Protokoll gegeben hatte, es habe keinen Grund oder Beweis 

gegeben, ein Gerichtsverfahren gegen sie zu eröffnen, da sie nur ihre Un-

zufriedenheit bei der Stadtverwaltung geäussert habe (vgl. SEM act. […]-

54/13 F74). Die Beschwerdeführerin mag denn auch nicht plausibel erklä-

ren, weshalb ein Strafverfahren gegen sie eröffnet worden sein soll und 

aufgrund welcher Handlungen gegen sie ermittelt werden soll. Das Argu-

ment in der Beschwerde, die Eröffnung des Strafverfahrens sei ein Beweis 

für die Willkür der aserbeidschanischen Behörden, vermag vorliegend nicht 

zu überzeugen. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, verfügt die 

Beschwerdeführerin nicht über ein derart exponiertes politisches Profil, 

welches ein anhaltendes Verfolgungsinteresse an ihrer Person und ge-

stützt darauf – nach über einem Jahr seit der letzten (niederschwelligen) 

als politisch-oppositionell wahrnehmbaren Aktivität – die Einleitung eines 

strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens plausibel erscheinen lassen würde. 

Unter diesen Umständen durfte das SEM auf eine abschliessende Prüfung 

der Echtheit der eingereichten Beweismittel verzichten und es erübrigen 

sich weitere Ausführungen dazu, ob die vom SEM als Auffälligkeit erwähn-

ten (fehlenden) Angaben auf den Beweismitteln effektiv gegen deren Au-

thentizität sprechen. 

7.2 Betreffend das geltend gemachte Verschwinden des Ehemannes ist 

auszuführen, dass dieser gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin 

selber politisch nicht aktiv gewesen ist (vgl. SEM act. […]-54/13 F56). So 

sind denn auch die Gründe für seine angeblich Mitnahme unbekannt; die 

Beschwerdeführerin mutmasst, man habe ihn mitgenommen, damit sie 

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ohne Unterstützung sei (vgl. SEM act.[…]-54/13 F40) oder um sie zu be-

strafen (vgl. SEM act. […]-54/13 F58). Sie geht davon aus, dass er wegen 

ihr mitgenommen worden sei (vgl. SEM act. […]-54/13 F58). Vorliegend ist 

jedoch nicht ersichtlich beziehungsweise sind es rein hypothetische Mut-

massungen, dass das angebliche Verschwinden des Ehemannes am 

31. Dezember 2023 in Zusammenhang mit dem politischen Engagement 

der Beschwerdeführerin stehen könnte. In diesem Zusammenhang er-

staunt es auch, dass sich die Beschwerdeführerin bloss zwei Mal nach dem 

Verbleib ihres Ehemannes erkundigt haben will, und dann ausgereist sei. 

Bei einem derart gravierenden Vorfall wäre zu erwarten, dass die Be-

schwerdeführerin alles Mögliche unternimmt, um herauszufinden, wo sich 

ihr Ehemann befindet. Im Verfahren in der Schweiz macht sie denn auch 

keine Ausführungen, zwischenzeitlich etwas über den Verbleib ihres Ehe-

mannes erfahren zu haben, beziehungsweise Bemühungen unternommen 

zu haben, ihn ausfindig zu machen oder seine Freilassung zu erwirken. Die 

Beschwerdeführerin liefert auch keine plausible Erklärung, weshalb der 

Ehemann durch Mitarbeiter des MTN entführt worden sein soll. Sie gab als 

Vermutung für die Entführung zu Protokoll, sie habe zuvor an die Präsiden-

tenadministration einen Brief geschrieben, vielleicht sei die Anweisung von 

dort gekommen oder man habe ihr einfach das Neujahr verderben wollen 

(vgl. SEM act. […]-54/13 F57). Vorliegend kann indessen auf eine ab-

schliessende Prüfung der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens verzichtet 

werden, da es an konkreten Hinweisen fehlt, dass die Erkundigungen der 

Beschwerdeführerin bei den Behörden nach dem Schicksal ihres Eheman-

nes das nun geltend gemachte strafrechtliche Ermittlungsverfahren ausge-

löst haben könnte.  

7.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu 

Recht verneint und das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführenden eben-

falls zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 11 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

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Seite 12 

9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-

hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Im armenisch-aserbaidschanischen Grenzgebiet kam es in den letz-

ten Jahren aufgrund des Konflikts um die Region Bergkarabach zu mehre-

ren bewaffneten Auseinandersetzungen. Dennoch ist – wie das SEM zu 

Recht erwog – nicht davon auszugehen, dass in Aserbaidschan generell 

eine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG herrscht. Insbesondere ist der Wegweisungsvollzug 

nach Baku oder in ein Gebiet, das, wie etwa der letzte Aufenthaltsort der 

Beschwerdeführerenden in der Stadt D._______, ausserhalb von Bergka-

rabach respektive der Grenzregion zu Armenien liegt, nicht als grundsätz-

lich unzumutbar zu erachten (vgl. Urteile des BVGer E-2986/2022 vom 

7. November 2024 E. 8.3.2 und E-4065/2023 vom 1. September 2023 

E. 5.3.2).  

9.3.3 Im Weiteren sprechen keine individuellen Faktoren gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal keine konkreten Gründe 

D-8049/2024 

Seite 13 

ersichtlich sind, wonach die Beschwerdeführenden aufgrund von individu-

ellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine 

existenzielle Notlage geraten würden. Soziale und wirtschaftliche Schwie-

rigkeiten, wie etwa die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen wirt-

schaftlichen Schwierigkeiten (vgl. SEM act. […]-54/13 F24), stellen grund-

sätzlich keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar. 

Neben ihrer Mutter leben auch ihre zwei Schwestern sowie ihr Bruder in 

Aserbaidschan, die ihr bei einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft 

behilflich sein können. Auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls er-

scheint der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.   

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch als möglich zu be-

zeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdeführenden über gültige 

Identitätspapiere verfügen.  

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie um Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes sind abzuwei-

sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-8049/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.–  werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Vito Fässler 

 

 

Versand: