# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc5137de-0005-528f-b852-443f4107d9d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2008 C-1142/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1142-2008_2008-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1142/2008/koj/shc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz), 
Richter Johannes Frölicher,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV; Altersrente, Betreuungsgutschriften

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1142/2008

Sachverhalt:

A.
Frau  A._______,  geboren  am  (...)  1944  als  deutsche 
Staatsangehörige, heiratete im Jahr 1968 Herrn B._______, wodurch 
sie die Schweizer Staatsangehörigkeit erlangte. Sie wohnt in Spanien.

Am 21. Juni  2001 beantragte  sie  eine provisorische Rentenberechn-
ung  (act.  2).  Die  Schweizerische  Ausgleichskasse  (SAK)  antwortete 
mit Schreiben vom 25. Juli 2001, dass die voraussichtliche Rente mo-
natlich CHF 749.- betragen werde (act. 3).

Am 20. März 2007 (eingegangen am 26. März 2007) sandte die Versi-
cherte das ausgefüllte Formular zur Anmeldung für eine Altersrente für 
Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz an die SAK. Sie gab 
an, sie habe in den Jahren 1986 bis 1993 in der Schweiz gewohnt und 
sei hier keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Ihr Ehemann habe von 
1948 bis 1961, von 1986 bis 1993 und von 1995 bis 1998 Wohnsitz in 
der Schweiz gehabt (act. 7). In ihrem Begleitschreiben führte die Versi-
cherte  aus,  dass  sie  sich  bezüglich  des  Beschäftigungsverlaufs  im 
Ausland nicht mehr an die Einzelheiten erinnern könne. Seit ihrer Hei-
rat im Jahr 1968 habe sie nicht mehr in ihrem Beruf (Krankenschwes-
tergehilfin) gearbeitet. Hingegen habe sie während 5 Jahren ihre kran-
ke Mutter betreuen müssen, bis diese im Januar 1999 an Leberkrebs 
gestorben sei. Sie hoffe, dass dies bei der Berechnung der Rente be-
rücksichtigt werden könne (act. 9).

B.
Mit Verfügung vom 18. September 2007 sprach die SAK der Versicher-
ten eine ordentliche Altersrente von monatlich CHF 777.- ab 1. Okto-
ber 2007 zu. Die anrechenbare Beitragsdauer betrage 29 Jahre und 4 
Monate  bei  einem  massgebenden  durchschnittlichen  Jahreseinkom-
men von CHF 11'934.- (act. 13).

C.
Gegen diese Verfügung erhob die  Versicherte  am 17. Oktober  2007 
Einsprache. Sie beantragte, es seien ihr Betreuungsgutschriften für die 
fünf  Jahre  (von  1994  bis  1999)  dauernde  Pflege  ihrer  Mutter 
anzurechnen. Zudem seien ihr von 1990 bis 1997 die gleiche Anzahl 
Beitragsjahre  und -monate gutzuschreiben wie ihrem Ehemann. Des 
Weiteren seien zu Unrecht für das Jahr 1989 nur 7 Monate und das 

Seite 2

C-1142/2008

Jahr 1998 nur 11 Beitragsmonate berücksichtigt  worden. Schliesslich 
bat sie, es sei ihr der Einspracheentscheid per Einschreiben zuzustel-
len (act. 14).

D.
Auf  Nachfrage  der  SAK  teilte  die  Versicherte  mit  Schreiben  vom 
19. Januar 2008 mit, dass ihr Mann in der Zeit von 1989 bis 1998 eini-
ge Jahre in N._______ unter der Adresse seines Bruders angemeldet 
gewesen sei. Sie selber sei jedoch nur einige Wochen dort gewesen, 
da ihre Mutter bereits krank gewesen sei. Ab 1993 habe sie immer in 
O._______/Spanien gewohnt, um ihre Mutter zu pflegen. Obwohl sie in 
Spanien wohnten, seien sie dort nicht im Besitz einer Aufenthaltsbewil-
ligung gewesen, da dies sehr schwierig für nicht EWG-Bürger gewe-
sen  sei.  Sie  seien  als  Touristen  oder  zeitweise  nur  beim Schweizer 
Konsulat in Barcelona angemeldet gewesen (act. 16).

E.
Mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2008 wies die SAK (nachfol-
gend: Vorinstanz) die Einsprache der Versicherten ab. Zur Begründung 
führte  sie  aus,  dass  Betreuungsgutschriften  für  eine  Pflege  in  der 
Schweiz  nicht  rückwirkend  angerechnet  werden  könnten,  da  solche 
Zeiten jedes Jahr direkt bei der Ausgleichskasse angemeldet werden 
müssten.  Diese  Stelle  entscheide,  ob  die  Bedingungen  erfüllt  seien 
und veranlasse die Eintragung dieser Zeiten im individuellen Beitrags-
konto. Bezüglich der Beitragszeiten von 1989 bis 1998 wäre die Mitver-
sicherung durch ihren Ehemann nur möglich gewesen, sofern sich ihr 
gesetzlicher Wohnsitz in der Schweiz befunden hätte (act. 17).

F.
Die  Versicherte  (nachfolgend: Beschwerdeführerin)  erhob  -  vertreten 
durch ihren Ehemann - am 16. Februar 2008 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht. Da ihr  die Einspracheverfügung nicht  wie ge-
wünscht per Einschreiben zugestellt worden sei, verbleibe ihr nun zu 
wenig Zeit,  um die Angelegenheit  einem Sachverständigen für  AHV-
Fragen vorzulegen. In ihrer  Beschwerde bemängelt  die Beschwerde-
führerin  insbesondere,  dass  sie  nie  informiert  worden  sei,  dass 
Betreuungsgutschriften  überhaupt  existierten  und  wann  diese  anzu-
melden  seien.  Zudem  seien  ihr  und  ihrem  Mann  die  angeforderten 
Merkblätter und Gesetzesgrundlagen nie zugestellt worden. Wenn nur 
Betreuungsgutschriften für Pflege in der Schweiz angerechnet würden, 
so  sei  dies  eine  Diskriminierung  der  Auslandschweizer. Man  müsse 

Seite 3

C-1142/2008

davon ausgehen, dass die Information verheimlicht worden sei. Bezüg-
lich  der  Mitversicherung  durch  den  Ehemann  könne  ihr  Mann  be-
stätigen,  dass sie  als  Ehepaar  in  den massgebenden Jahren immer 
den  gleichen  Wohnsitz  gehabt  hätten.  Sie  seien  immer  gleichzeitig 
entweder  beim  schweizerischen  Konsulat  in  Barcelona  oder  an  der 
Adresse  des  Bruders  des  Ehemannes  in  N._______  angemeldet 
gewesen.  Ihr  Ehemann  habe  in  diesen  Jahren  nicht  gearbeitet  und 
seine AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger oder freiwillig Versicherter 
bezahlt. Es sei daher klar, dass die Beiträge auch für die Ehefrau ge-
golten hätten. Sie seien der Meinung gewesen, dass sie Anspruch auf 
eine  Ehe(paar)rente  hätten  und  das  Splitting  erst  später  eingeführt 
worden sei. Wenn nach Gesetz tatsächlich die Betreuung im Ausland 
nicht anerkannt würde, so seien ihr wenigstens die gleichen Beitrags-
zeiten wie ihrem Ehemann anzurechnen.

G.
Die Vorinstanz reichte am 19. März 2008 (eingegangen am 26. März 
2008) ihre Vernehmlassung ein. Sie hielt darin fest, weil die Mutter der 
Beschwerdeführerin  ihren  Wohnsitz  bis  zum  Tod in  Spanien  gehabt 
habe, sei  ihr keine Hilflosenentschädigung zugestanden. Demzufolge 
sei auch der Erwerb von Betreuungsgutschriften durch die Beschwer-
deführerin  nicht  möglich  gewesen.  Des  Weiteren  habe  sich  die  Be-
schwerdeführerin gemäss ihren eigenen Angaben in den Jahren 1989 
bis 1998 nur einige Wochen in der Schweiz aufgehalten. Eigene Versi-
cherungszeiten habe sie erst ab Februar 1998 mit dem Beitritt zur frei-
willigen AHV/IV erworben. Die Beitragszeit  könne nicht  identisch mit 
derjenigen  des  Ehemannes  sein,  da  ihr  dauernder  Wohnsitz  in  der 
fraglichen Zeit nicht in der Schweiz gewesen sei. Der Ehemann hinge-
gen habe mit Ausnahme von 1992 zwischen 1989 und 1998 jedes Jahr 
Beiträge bezahlt.

H.
Innerhalb der mit  Verfügung vom 14. April  2008 gesetzten Frist  ging 
beim Bundesverwaltungsgericht  keine Stellungnahme der  Beschwer-
deführerin ein. Mit Verfügung vom 3. Juni 2008 schloss der Instrukti-
onsrichter den Schriftenwechsel.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Seite 4

C-1142/2008

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG; 
SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG und  Art. 85bis Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver-
fügungen  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse. Eine  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demnach  für  die  Beurteilung  der 
Beschwerde  zuständig.  Das  Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet keine An-
wendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  Bundesgesetz 
vom 6. Oktober  2000 über  den Allgemeinen Teil  des  Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1)  anwendbar  ist  (Art. 3  Bst. dbis VwVG). 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.1 Durch  den  angefochtenen  Einspracheentscheid  vom  31.  Januar 
2008  ist  die  Beschwerdeführerin  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  dessen  Änderung  oder  Aufhebung 
(Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Be-
schwerde legitimiert.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG; 
vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Auf das ergriffe-
ne Rechtsmittel ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2. Die  Beschwerdeführerin  ist  schweizerische  Staatsangehörige.  Ihr 
Anspruch auf eine Rente der AHV bestimmt sich ausschliesslich nach 
dem internen schweizerischen Recht.

Seite 5

C-1142/2008

2.1 In formeller Hinsicht ist in einem ersten Schritt  zu prüfen, ob der 
Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin korrekt zugestellt wurde. 
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe die Vorinstanz aufgrund 
der  langen  Zustellungsdauer  bei  der  spanischen  Post  gebeten,  den 
Entscheid  per  Einschreiben  zu  senden.  Ihrem  Ersuchen  sei  jedoch 
nicht stattgegeben worden.

Die Einspracheverfügung enthält im Adresskopf in der Tat keinen Hin-
weis auf die Eröffnung mittels eingeschriebenem Brief. Auch ist in den 
Akten  kein  Rückschein  enthalten.  Es  ist  daher  davon  auszugehen, 
dass die Verfügung per normaler Post zugestellt wurde. Damit hat die 
Vorinstanz  den  Formerfordernissen  jedoch  genügt.  Art. 34  Abs. 1 
VwVG sieht nämlich einzig vor, dass die Behörde eine Verfügung den 
Parteien schriftlich eröffnet, was vorliegend der Fall war und auch von 
der  Beschwerdeführerin  nicht  bestritten  wird.  Der  Versand  einer 
Verfügung per  Einschreiben ist  demgegenüber  kein Formerfordernis, 
sondern dient vorab der Gewährleistung der Kontrolle im Hinblick auf 
die Wahrung einer (Beschwerde-)Frist.

Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die dreissig-
tägige  Rechtsmittelfrist  eingehalten  hat.  Immerhin  gibt  sie  aber  an, 
durch die Zustellung mit normaler Post sei ihr insoweit ein Nachteil er-
wachsen, als ihr keine Zeit  verblieben sei,  vor Ablauf der Beschwer-
defrist einen Sachverständigen für AHV-Fragen zu kontaktieren. Dazu 
ist festzuhalten, dass die Beschwerdefrist unabhängig von der Art des 
Versandes (Einschreiben oder normale Post) erst ab dem Datum der 
Eröffnung zu laufen beginnt; sie betrug vorliegend also so oder anders 
dreissig Tage, nachdem die Beschwerdeführerin die Verfügung in Em-
pfang genommen hatte (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Versandart der Ver-
fügung  hatte  demnach  keinen  Einfluss  auf  den  Zeitraum,  der  der 
Beschwerdeführerin für die Kontaktnahme mit einer Beratungsperson 
zur  Verfügung  stand.  Der  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  ge-
machte Nachteil ist zu verneinen.

3.
Strittig  und  vom  Bundesverwaltungsgericht  im  vorliegenden  Fall  zu 
prüfen ist,  ob die Vorinstanz die Beitragszeit der Beschwerdeführerin 
korrekt  berechnet  und zu Recht die Anrechnung von Betreuungsgut-
schriften abgelehnt hat.

4.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die Bei-

Seite 6

C-1142/2008

tragszeit für die Jahre 1989 bis 1998 müsse nochmals überprüft und 
der  Beitragszeit  ihres  Ehemannes  angepasst  werden. Sie  habe  das 
Anrecht  auf  die  identische Beitragszeit  für  diese  Zeitperiode  wie  ihr 
Mann, da sie immer den gleichen Wohnsitz gehabt habe.

4.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind obligatorisch versichert die na-
türlichen  Personen,  die  in  der  Schweiz  Wohnsitz  haben  (Bst. a) 
und/oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b) sowie 
Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland im Dienst der Eid-
genossenschaft, von internationalen Organisationen oder von privaten, 
vom Bund namhaft  subventionierten Hilfsorganisationen (Bst. c)  tätig 
sind. Schweizer Bürgerinnen und Bürger können sodann unter gewis-
sen  Voraussetzungen  auch  der  freiwilligen  Versicherung  beitreten 
(Art. 2 AHVG).

Die  Beitragspflicht  der  Versicherten  ist  in  Art. 3  AHVG  geregelt. 
Danach  sind  sie  beitragspflichtig,  solange  sie  eine  Erwerbstätigkeit 
ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Ja-
nuar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende 
des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr 
vollendet haben (Abs. 1). Die eigenen Beiträge gelten unter anderem 
für nichterwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten als 
bezahlt, sofern der versicherte Ehegatte Beiträge von mindestens der 
doppelten Höhe des Mindesbeitrages bezahlt hat (Abs. 3 Bst. a).

Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Re-
gel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG).

4.2 Gemäss dem für  die Beschwerdeführerin  geführten individuellen 
Konto sind Beitragsleistungen für die Jahre 1971 bis 1989, 1993 bis 
1995 sowie 1997 bis 2006 ausgewiesen (act. 12). Diese Beitragszeiten 
konnten ihr bis 1989 aufgrund ihres damaligen schweizerischen Wohn-
sitzes  und  den  Beitragszahlungen  ihres  Ehemannes  gutgeschrieben 
werden. Für die anschliessende Zeit fällt eine Versicherteneigenschaft 
bzw. Beitragszahlung der Beschwerdeführerin aufgrund einer Erwerbs-
tätigkeit oder einer Dienstleistung gemäss Art. 1a Abs. 1 Bst. c AHVG 
(oben E. 4.1) von vornherein ausser Betracht. Zu prüfen ist indes, wo 
die Beschwerdeführerin ab 1989 Wohnsitz hatte.

4.3 Als  AHV-rechtlicher  Wohnsitz  gilt  gemäss  Art. 13 Abs. 1  ATSG 
derjenige des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Nach Art. 23 ZGB be-
findet sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der 

Seite 7

C-1142/2008

Absicht  dauernden  Verbleibens  aufhält  (Abs. 1).  Niemand  kann  an 
mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Der einmal 
begründete Wohnsitz  einer  Person bleibt  bestehen bis  zum Erwerbe 
eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB).

Als Wohnsitz gilt  derjenige Ort,  wo sich eine Person mit  der Absicht 
dauernden Verbleibens aufhält  und wo sich  der  Schwerpunkt  -  oder 
der Mittelpunkt - ihrer Beziehungen befindet. Für die Begründung ei-
nes Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: Ein objekti-
ves äusseres,  der  Aufenthalt,  sowie ein subjektives inneres,  die  Ab-
sicht  dauernden  Verbleibens.  Nach  der  Rechtsprechung  kommt  es 
nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht 
die  erkennbaren  Umstände  objektiv  schliessen  lassen.  Zu  beachten 
sind sämtliche Lebensumstände. Entscheidend ist, ob eine Person den 
Ort, an dem sie weilt, in einer für Dritte erkennbaren Weise zum Mittel-
punkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat oder zu machen beabsich-
tigt. Dieser Mittelpunkt ist regelmässig dort zu suchen, wo die familiä-
ren Interessen und Bindungen am stärksten lokalisiert sind (BGE 119 
II 65 E. 2b.bb mit Hinweisen).

4.3.1 Die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Ehemann  führten  in  der  Ein-
sprache und im Schreiben vom 19. Januar 2008 aus, dass sich die Be-
schwerdeführerin in der Zeit von 1989 bis 1998 nur einige Wochen in 
der Schweiz aufgehalten habe und ab 1993 immer in Spanien gewohnt 
habe, um ihre Mutter zu pflegen. Der Lebensmittelpunkt der Beschwer-
deführerin  war  in  dieser  Zeit  demnach offensichtlich in  Spanien und 
nicht  in  der Schweiz.  Sie hatte demnach Wohnsitz  in  Spanien. Auch 
wenn sie in der fraglichen Zeit verheiratet war, so war sie aufgrund ih-
res Wohnsitzes in Spanien und mangels Beitritt  zur freiwilligen Versi-
cherung in diesen Jahren nicht versichert  und konnte ihr auch keine 
Beitragszeit  angerechnet  werden,  da die oben erwähnten Vorausset-
zungen nicht gegeben waren.

4.3.2 Der Beschwerdeführerin kann auch nicht ohne weiteres die glei-
che Beitragszeit wie ihrem Ehemann gutgeschrieben werden. Dessen 
Beitragszeiten  werden  unabhängig  von denjenigen  der  Beschwerde-
führerin ermittelt. Die Bemessung seiner Beitragszeit ist sodann nicht 
im  vorliegenden  Verfahren,  in  welchem es  einzig  um die  Rente  der 
Beschwerdeführerin geht, vorzunehmen, sondern wird Gegenstand im 
Rentenverfahren des Ehemannes bilden.

Seite 8

C-1142/2008

4.3.3 Auch  aus  dem  sogenannten  Splittingverfahren  kann  die  Be-
schwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten; das Splitting um-
fasst gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG einzig die von Ehegatten wäh-
rend der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielten Einkommen, 
nicht jedoch die Beitragszeit.

4.3.4 Angerechnet werden können der Beschwerdeführerin nach 1989 
die Beitragszeiten von Juni 1993 bis Juli 1995, als ihr Ehemann Bei-
träge an die freiwillige Versicherung einzahlte. Für diesen Fall  bejaht 
die Rechtsprechung die Anrechnung von Beitragszeit  zugunsten des 
anderen Ehegatten (vgl. BGE 107 V 1 E. 1; Entscheid der Eidg. Re-
kurskommission AHV/IV für  Versicherte im Ausland AHV 55258 vom 
5. März 2005 E. 3c).

Ab Februar 1998 war die Beschwerdeführerin sodann selber der frei-
willigen Versicherung angeschlossen und können ihr die entsprechen-
den Beitragszeiten  gutgeschrieben werden. In  diesem Sinne hat  die 
Vorinstanz auch verfügt.

5.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, dass ihr für die 
Pflege ihrer Mutter während fünf Jahren Betreuungsgutschriften anzu-
rechnen seien.

5.1 Im Zuge der 10. AHV-Revision wurden am 1. Januar 1997 die Re-
gelungen für Betreuungsgutschriften in Kraft gesetzt. Anspruch auf An-
rechnung einer Betreuungsgutschrift haben gemäss Art. 29septies Abs. 1 
AHVG  Versicherte,  welche  im  gemeinsamen  Haushalt  Verwandte  in 
auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung der AHV oder IV für mindestens mittlere 
Hilflosigkeit  betreuen. Sie müssen diesen Anspruch auf  eine Betreu-
ungsgutschrift jährlich schriftlich anmelden.

Anspruch  auf  eine  Hilflosenentschädigung  der  AHV  haben  gemäss 
Art. 43bis Abs. 1 AHVG Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleis-
tungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 
in schwerem oder mittlerem Grad hilflos sind.

5.2 Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  nicht,  dass  ihre  Mutter  ihren 
Wohnsitz während den Jahren 1993 bis 1999 in Spanien hatte und so-
mit nicht berechtigt war, eine Hilflosenentschädigung der AHV zu be-
ziehen.  Demzufolge  konnte  die  Beschwerdeführerin  auch  nie  einen 

Seite 9

C-1142/2008

Anspruch auf Betreuungsgutschriften der AHV erwerben. Unter diesen 
Umständen erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob die Beschwerde-
führerin  über  die  Einführung  der  Betreuungsgutschriften  hätte  infor-
miert werden müssen.

5.3 Die  Beschwerdeführerin  bringt  in  diesem  Zusammenhang  vor, 
dass  es  einer  Diskriminierung  der  Auslandschweizer  gleichkäme, 
wenn keine Betreuungsgutschriften für Pflege ausserhalb der Schweiz 
ausgesprochen  würden.  Dazu  ist  indessen  vorab  auf  Art.  191  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) hinzuweisen, wonach Bundesgesetze für 
die rechtsanwendenden Behörden verbindlich sind; das Bundesverwal-
tungsgericht könnte daher der dargestellten gesetzlichen Regelung die 
Anwendung selbst dann nicht verwehren, wenn eine Ungleichbehand-
lung vorliegen würde. Im Übrigen dringt die Beschwerdeführerin auch 
im Lichte  des bilateralen Rechts zwischen der  Schweiz  und der  EU 
nicht durch. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Ex-
port von Hilflosenentschädigungen gestützt auf die klaren gesetzlichen 
Bestimmungen (nämlich das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  einerseits  und  der  Euro-
päischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über 
die Freizügigkeit [FZA, SR 0.142.112.681], das Protokoll zu Anhang II 
zum FZA wie auch den Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-
Schweiz Nr. 2/2003 vom 15. Juli  2003 zur Änderung des Anhangs II 
zum FZA) ausgeschlossen (vgl. BGE 132 V 423 ff.). Ist  demnach im 
Ausland keine Hilflosenentschädigung auszurichten,  entfällt  auch ein 
Anspruch auf Betreuungsgutschriften (vgl. auch oben E. 5. 1 f.).

6.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin 
als unbegründet. Die Vorinstanz hat der angefochtenen Verfügung eine 
korrekte  Beitragszeit  zugrunde  gelegt.  Die  Beschwerde  ist  abzuwei-
sen.

7.
Vorliegend sind  keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG).

8.
Der unterliegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführe-
rin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Seite 10

C-1142/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (...)
- Bundesamt für Sozialversicherung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand:

Seite 11