# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0212405b-0844-57df-b001-515ace95d4cb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.11.2022 RY220007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RY220007_2022-11-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RY220007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 2. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin 1 und Revisionsklägerin 

vertreten durch Fürsprecher X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Revisionsbeklagter 

 

betreffend Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen) 

Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons 
Zürich vom 24. Januar 2020 (LY190047-O) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Die Parteien stehen seit dem Jahr 2017 im Scheidungsverfahren 

vor dem Bezirksgericht Hinwil. Dieses stellte mit Verfügung vom 30. August 2019 

als vorsorgliche Massnahme fest (in Abänderung einer früheren Verfügung), dass 

der Revisionsbeklagte mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sei, Kinderun-

terhaltsbeiträge zu bezahlen (Urk. 5/3 Dispositiv-Ziffer 1). Diese Regelung wurde 

auf Berufung der Revisionsklägerin hin mit Urteil der Kammer vom 24. Januar 

2020 bestätigt (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 1). 

b) Hiergegen reichte die Revisionsklägerin am 29. September 2022 ein 

Revisionsgesuch ein und stellte die Revisionsanträge (Urk. 1 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons Zürich 
vom 24. Januar 2020 (LY190047-O) in Revision zu ziehen. 

 2. Die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 30.08.2019 sei bezüglich 
Ziffern 1 und 3 (auf den Seiten 23 und 24 der Verfügung) aufzuheben. 

 3. Dem Revisionsbeklagten sei ein hypothetisches Einkommen in der Hö-
he von mindestens CHF 5'495 pro Monat (entsprechend der Verfügung 
vom 7. März 2018) aufzurechnen. 

 4. Der Revisionsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten [rec-
te: Berufungsklägerin / Revisionsklägerin] ab dem 1. November 2018 
und für die Dauer des Scheidungsverfahrens an den Unterhalt und die 
Erziehung der Kinder folgende monatliche Kinderunterhaltsbeiträge 
(Barunterhalt), zuzüglich Familien- und / oder Unterhaltszulagen, zu be-
zahlen: mindestens CHF 800 für C._____ und mindestens CHF 790 für 
D._____ (Entsprechend der Verfügung vom 7. März 2018) 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehr-
wertsteuerzusatz zulasten des Revisionsbeklagten." 

c) Die Akten des Berufungsverfahrens LY190047-O wurden beigezogen 

(Urk. 7/1-19). Da sich das Revisionsgesuch sogleich als offensichtlich unbegrün-

det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 330 

ZPO). 

2. a) Die Revisionsklägerin macht in ihrem Revisionsgesuch im We-

sentlichen geltend, das Bezirksgericht Hinwil habe mit Verfügung vom 30. August 

2019 entschieden, dass der Revisionsbeklagte mangels Leistungsfähigkeit nicht 

in der Lage sei, Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, was mit dessen gesundheitsbe-

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dingt verminderten Arbeitsfähigkeit begründet worden sei. Die Kammer habe die-

sen Ent-scheid im Berufungsurteil vom 24. Januar 2020 bestätigt. Die Parteien 

seien sodann mit Teilurteil vom 3. Dezember 2021 geschieden worden; die Ne-

benfolgen, worunter die Unterhaltsfrage, sei in das noch andauernde Verfahren 

verwiesen worden. Das Gerichtsgutachten vom 30. Mai 2022 sei bezüglich der 

Arbeitsfähigkeit des Revisionsbeklagten zum Schluss gekommen, von rheumato-

logischer Seite her habe in der Vergangenheit, jetzt und in absehbarer Zukunft 

keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden. Sie (die Revisionsklägerin) 

habe bereits früher rechtzeitig behauptet, dass der Revisionsbeklagte voll arbeits-

fähig sei. Nachträglich liege nun das entscheidende Beweismittel mit dem Ge-

richtsgutachten vor. Anlässlich der Beweisverhandlung vor dem Bezirksgericht 

Hinwil vom 20. September 2022 seien keine anderen Beweismittel eingelegt wor-

den; sie habe damit zu diesem Zeitpunkt zweifelsfreie Kenntnis von der Arbeitsfä-

higkeit des Revisionsbeklagten erlangt. Sie müsse die erhaltenen bevorschussten 

Unterhaltsbeiträge aufgrund des Berufungsurteils vom 24. Januar 2020 gegen-

wärtig zurückzahlen, obwohl ihr diese gemäss den neuen Beweismitteln bzw. den 

Erkenntnissen an der Beweisverhandlung vom 20. September 2022 zugestanden 

hätten. Die Revision gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO sei möglich, wenn eine 

Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfahre oder Beweismittel finde, die sie 

im früheren Verfahren nicht habe beibringen können. Das Gutachten habe im 

früheren Verfahren nicht beigebracht werden können, da es noch nicht existiert 

habe. Es liege somit ein Revisionsgrund vor (Urk. 1 Rz. 3-16). 

b) Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO, auf welchen Revisionsgrund sich 

die Revisionsklägerin beruft (Urk. 1 Rz. 14-16), kann Revision verlangt werden, 

wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende 

Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge-

schlossen sind gemäss dieser Bestimmung jedoch Tatsachen und Beweismittel, 

die erst nach dem (zu revidierenden) Entscheid ergangen sind (Art. 328 Abs. 1 

lit. a ZPO, zweiter Halbsatz). Dass der Revisionsbeklagte entgegen dem Urteil der 

Kammer vom 24. Januar 2020 arbeitsfähig sei, ist keine neue Tatsache; denn 

dies hatte die Revisionsklägerin schon gemäss dem Revisionsgesuch bereits frü-

her behauptet (Urk. 1 Rz. 9). Sie macht als Revisionsgrund denn auch einzig das 

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neue Beweismittel des Gerichtsgutachtens vom 30. Mai 2022 geltend (Urk. 1 

Rz. 15). Dieses Beweismittel ist jedoch erst nach dem zu revidierenden Urteil der 

Kammer vom 24. Januar 2020 entstanden. Es ist damit als Revisionsgrund aus-

geschlossen  

(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 13). 

c) Nachdem kein weiterer Revisionsgrund geltend gemacht wird, erweist 

sich das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet. Es ist demgemäss ab-

zuweisen. 

3. a) Das Revisionsverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche 

Streitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 76'000.-- (Fr. 1'590.-- pro Monat seit 

1. November 2018 bis heute). Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren ist 

in Anwendung von § 12 Abs. 3 und 4 GebV OG auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens sind ausgangsgemäss der 

Revisionsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Revisionsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Revisionsklägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Revisionsbe-

klagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt:  

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens werden der Revisionsklägerin 

auferlegt. 

4. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-

chen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Revisionsbeklagten unter Bei-

lage der Doppel von Urk. 1, 4 und 5/3-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die beigezogenen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist in das Archiv zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren betreffend vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögens-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 2. November 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
st 

	Urteil vom 2. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens werden der Revisionsklägerin auferlegt.
	4. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Revisionsbeklagten unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 4 und 5/3-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...