# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 183f54c1-c9e6-5e19-8a46-32a9cafb5358
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2021 D-4539/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4539-2021_2021-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4539/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 . O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libyen,   

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4539/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 19. August 2021 ersuchte der Beschwerdeführer im Bundesasylzent-

rum Chiasso (BAZ) um Asyl.  

B.  

Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 26. August 2021 erklärte 

der Beschwerdeführer, zur Einreichung von Identitätsdokumenten aufge-

fordert, er werde seinen Pass und seine Identitätskarte aus seinem Hei-

matland beschaffen. 

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 26. August 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer am 

13. November 2020 in Griechenland (wie auch am 28. Juli 2021 in Öster-

reich) um Asyl nachgesucht hatte und ihm am 31. Dezember 2020 von den 

griechischen Behörden internationaler Schutz gewährt worden war.  

D.  

Im persönlichen Gespräch vom 2. September 2021 orientierte das SEM 

den Beschwerdeführer über den ihm durch die griechischen Behörden ge-

währten internationalen Schutz. Auf Nachfrage zu Gründen, warum er 

Griechenland verlassen habe, erklärte der Beschwerdeführer weder Unter-

kunft noch Hilfe erhalten zu haben und er sich nicht um sein Asylgesuch 

habe kümmern wollen.  

E.  

Der Beschwerdeführer reichte der Vorinstanz am 21. September 2021 zwei 

Dokumentkopien vom 20. November 2020 (Entlassungspapiere der grie-

chischen Polizei) ein. 

F.  

Am 23. September 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behör-

den gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 

0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdeführers.  

D-4539/2021 

Seite 3 

G.  

Die griechischen Behörden stimmten am 27. September 2021 dem Rück-

übernahmeersuchen der Vorinstanz vom 23. September 2021 zu. Sie teil-

ten mit, dass dem Beschwerdeführer ohne dessen Kenntnis am 31. De-

zember 2020 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei und er über 

eine Aufenthaltsbewilligung in Griechenland bis am 30. Dezember 2021 

verfüge. 

H.  

Am 27. September 2021 wurden dem SEM vom Migrationsamt des Kan-

tons Zürich die Haftakten des Beschwerdeführers betreffend den Vorwurf 

mehrerer von ihm begangener Straftaten (Aufbewahren, Verwahrung oder 

Überlassen von Verbrecherwerkzeug, Diebstähle, Hehlerei) zugestellt.  

I.  

Mit gleichentags eröffnetem Schreiben vom 24. September 2021 wurde 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum beabsichtigen Nichtein-

tretensentscheid und zur Wegweisung nach Griechenland gewährt.  

Sein Rechtsvertreter brachte mit Schreiben vom 24. September 2021 (Zu-

stelldatum 1. Oktober 2021) im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer 

habe im Beratungsgespräch einen «abgekämpften», erschöpften und all-

gemein schlechten Eindruck erweckt. Über seine Lebensumstände in sei-

nem Heimatland Lybien habe er nicht sprechen wollen. Der Beschwerde-

führer habe in Griechenland auf der Strasse gelebt und Unterstützung von 

«B._______» beziehungsweise C._______, einer freiwilligen Flüchtlings-

helferin und deutschen Krankenpflegerin, erhalten. Die weit verbreitete Ob-

dachlosigkeit von schutzberechtigten Personen in Griechenland sowie de-

ren allgemein nicht vorhandene soziale Unterstützung seien durch ver-

schiedene Berichte erstellt (Stiftung Pro Asyl und Refugee Support Aeg-

gean, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzbe-

rechtigten in Griechenland vom 21. April 2021). Im Falle einer Rückkehr 

nach Griechenland, würde sich der Beschwerdeführer umbringen. Er leide 

an einer Suchterkrankung und nehme täglich 150mg Pregabalin und 1.5mg 

Rivotril. Die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers, insbesondere 

im Zusammenhang mit der Behandelbarkeit seiner Krankheit sowie mit sei-

nen Erlebnissen in Lybien, sei umfassend abzuklären.  

Der Beschwerdeführer reichte am 4. Oktober 2021 einen ärztlichen Kurz-

bericht von Dr. med. pract. D._______ vom 29. September 2021 nach.  

D-4539/2021 

Seite 4 

J.  

Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 2021 den Entschei-

dentwurf zu, worin es beabsichtigte, auf das Asylgesuch in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31; Rückkehrmöglichkeit in einen si-

cheren Drittstaat) nicht einzutreten und den Beschwerdeführer nach Grie-

chenland wegzuweisen. Hierzu wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. 

K.  

In seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2021 brachte der Beschwerde-

führer vor, die vom SEM geltend gemachte Zulässigkeit einer Wegweisung 

nach Griechenland vermöge in Anbetracht der desolaten dortigen Lage von 

anerkannten Flüchtlingen sowie seiner individuellen Erlebnisse nicht zu 

überzeugen. In den Monaten nach Erhalt des Schutzstatus (31. Dezember 

2020), über welchen er nicht in Kenntnis gesetzt worden sei, bis zur Aus-

reise aus Griechenland (ungefähr nach dem Ramadan ab 12. Mai 2021) 

habe der Beschwerdeführer keine staatliche Unterstützung in Bezug auf 

Sozialleistungen, Wohnraum oder medizinische Probleme erhalten, ob-

wohl er sich dutzende Male hilfesuchend an die griechischen Behörden 

gewandt habe. Die Polizei habe ihm diesbezüglich jeweils geraten, ein 

neues Asylgesuch zu stellen. Zu den vom SEM erwähnten, dem Beschwer-

deführer ausgehändigten, griechischen Dokumenten sei anzumerken, 

dass er solche in Form eines A4-Papiers mit der Aufforderung erhalten 

habe, sich innert zehntägiger Frist einen Ausweis ausstellen zu lassen. Die 

genaue Art der Dokumente sowie deren Inhalt habe der Beschwerdeführer 

nicht richtig verstanden. Die genannte Frist sei infolge der Covid-Pandemie 

(«alles geschlossen») abgelaufen, weshalb die Polizei das Papier infolge 

Ungültigkeit zerrissen und ihn wiederum aufgefordert habe, erneut um Asyl 

zu ersuchen. Er habe in Griechenland als Obdachloser auf der Strasse ge-

lebt. Die ihm zustehenden Rechte seien ihm nicht gewährt worden und 

Möglichkeiten, sie gerichtlich einzufordern, seien ihm unbekannt. Ohne 

Beistand der deutschen Flüchtlingshelferin «B._______» hätte er nicht 

überlebt. Die Hilfe privater Personen reiche jedoch nicht aus, das Ausmass 

der Verfehlungen der griechischen Behörden auszugleichen. Es sei konk-

ret darzulegen, mit welchen Mitteln er die Gewährleistung seiner elemen-

tarsten Grundbedürfnisse sicherstellen könne, denn seine Befürchtung, er-

neut ohne staatliche Unterstützung obdachlos zu werden, sei aus zahlrei-

chen Länderberichten, wie aus demjenigen von Pro Asyl, zu schliessen. 

Diese Länderberichte verfügten zwar über einen allgemeinen Charakter, 

jedoch stünden sie in einem direkten Zusammenhang mit seiner individu-

ellen Situation. Die Wegweisung nach Griechenland bedeute für den Be-

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Seite 5 

schwerdeführer die Gefährdung der Deckung seiner elementarsten Grund-

bedürfnisse und es lägen konkrete Hinweise vor, dass ihm eine ernsthafte 

Gefahr (real risk) drohe. Der Wegweisungsvollzug sei damit nicht nur un-

zulässig sondern aufgrund des Gesundheitszustandes des Beschwerde-

führers (psychische Störung und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder 

Hypnotika) auch unzumutbar. Der Beschwerdeführer habe im Gespräch 

mit der Rechtsvertretung den Eindruck hinterlassen, an psychischen Prob-

lemen zu leiden; ausserdem würden sich Hinweise darauf aus dem Arzt-

bericht vom 29. September 2021 ergeben. Hinsichtlich des Vorwurfs des 

SEM, die Rechtsvertretung stelle den Gesundheitszustand dramatischer 

dar, als der Beschwerdeführer selbst, sei einzuwenden, dass es sich aus 

einer sorgfältigen Mandatsführung ergebe, gewonnene, relevante Eindrü-

cke von Klienten in das Verfahren einzubringen. Es falle dem Beschwerde-

führer schwer über seine psychische Gesundheit zu sprechen und er habe 

gelernt auf Nachfrage immer mit «so Gott will» oder «es gehe ihm gut» zu 

antworten. Um eine Terminvereinbarung mit einem Psychologen habe er 

sich bisher vergeblich bemüht. Die Pflicht des SEM zur vollständigen Sach-

verhaltsabklärung sei somit ohne eingehendere medizinische Abklärung 

verletzt.  

L.  

Mit am 7. Oktober 2021 eröffnetem Entscheid vom 6. Oktober 2021 trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten werde er in Haft 

genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt. Gleichzei-

tig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die gemäss Aktenver-

zeichnis editionspflichtigen Akten aus.  

M.  

Am 9. Oktober 2021 wurde vom SEM beim zuständigen Vollzugskanton 

eine Voranmeldung des Beschwerdeführers als Spezialfall (Weiterbehand-

lung eines Suchtpatienten, psychische Erkrankung, Mitgabe Medikamente) 

gemacht.  

N.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Oktober 2021 erhob der Be-

schwerdeführer gegen den Entscheid vom 6. Oktober 2021 beim Bundes-

verwaltungsgericht im Vollzugspunkt Beschwerde. Er beantragte seine 

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Seite 6 

Aufhebung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme des Beschwer-

deführers in der Schweiz, eventualiter die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neube-

urteilung. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechi-

schen Behörden individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbrin-

gung, die medizinische Versorgung und die soziale Unterstützung zur De-

ckung der elementaren Grundbedürfnisse einzuholen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

O.  

Am 15. Oktober 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

P.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 15. Oktober 2021 in 

elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich in den Anträgen und der Begründung aus-

schliesslich gegen den Wegweisungsvollzug; das Nichteintreten auf das 

Asylgesuch ist demnach unangefochten in Rechtskraft erwachsen und die 

Wegweisung als solche ist praxisgemäss auch nicht zu überprüfen. 

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4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde in formeller Hin-

sicht, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie nicht 

konkret dargelegt habe, inwiefern seine individuelle Situation von derjeni-

gen international Schutzberechtigter abweiche, welche aus den Informati-

onen der Länderberichte wie auch aus der deutschen Gerichtspraxis her-

vorgehe. 

 

Diesen Vorwurf begründete er damit, er habe bereits im Rahmen der Stel-

lungnahme zum rechtlichen Gehör wie auch zum Entscheidentwurf auf ent-

sprechende Länderberichte sowie auf die deutsche Verwaltungsgerichts-

praxis verwiesen, welche auf seine Situation in Griechenland anwendbar 

seien. Die Vorinstanz begründe einen diesbezüglich fehlenden Kausalzu-

sammenhang nur pauschal. Weshalb sie zu einer von der deutschen Ge-

richtspraxis abweichenden Einschätzung gelange, welche mehrheitlich 

auch von der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit der Weg-

weisung alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Männer nach Grie-

chenland ausgehe, erschliesse sich nicht aus ihrem Entscheid. Damit sei 

das Eventualbegehren der Rückweisung zur Neubeurteilung hinlänglich 

begründet. 

 

5.2  

5.2.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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Seite 8 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). 

 

5.2.2 Vorab ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer zur auslän-

dischen Gerichtspraxis erstmals auf Beschwerdeebene äusserte und zur 

Stützung seiner Vorbringen bisher einzig auf Länderberichte von Pro Asyl 

und Refugee Support Aegean verwies. Deshalb trifft der Vorwurf des Be-

schwerdeführers von vormherein nicht zu, die Vorinstanz habe sich unge-

nügend zur ausländischen Gerichtspraxis geäussert, da er ihr im vo-

rinstanzlichen Verfahren keinen Anlass dazu bot, sich überhaupt damit 

auseinanderzusetzen. Diese Tatsache ist vorliegend – wie sich in nachfol-

genden Erwägungen noch zeigen wird – jedoch nicht relevant, da der Ver-

weis des Beschwerdeführers auf die Rechtspraxis anderer europäischer 

Länder (wie Deutschland) hinsichtlich Wegweisungsvollzugs nach Grie-

chenland unbehelflich ist. Was die Situation von international Schutzbe-

rechtigten gemäss den hingegen vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

Länderberichten anbelangt, so hat sich die Vorinstanz mit den Stellungnah-

men von Pro Asyl und Refugee Support Aegean auseinandergesetzt und 

ordnete diesen allgemeinen Charakter zu, welcher in keinem direkten kau-

salen Zusammenhang mit ihm stünden. Es bestand keine Notwendigkeit 

für eine weitergehende Begründung. 

 

5.3 Bei dieser Sachlage ist das Begehren auf Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zwecks weitergehender Begründung beziehungsweise voll-

ständiger Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung abzuweisen. 

6.  

Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.  

8.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass der 

Vollzug zulässig sei, weil der Beschwerdeführer im Drittstaat Griechenland 

Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und das 

Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates 

nicht zu prüfen sei.  

Betreffend die vom Beschwerdeführer in Griechenland befürchtete erneute 

Obdachlosigkeit, den fehlenden Zugang zu Ärzten und Spitälern wie auch 

die fehlende staatliche Unterstützung führte das SEM an, dass Griechen-

land die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, welche unter anderem die An-

sprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus hinsichtlich Sozi-

alleistungen bestimme sowie den Zugang zu Wohnraum, umgesetzt habe. 

Der Beschwerdeführer sei gehalten, die ihm zustehenden Leistungen bei 

den griechischen Behörden einzufordern, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. 

Ebenso bestünden neben staatlichen Strukturen, die primär existenzielle 

Bedürfnisse abdeckten, private und internationale Organisationen, an die 

er sich wenden könne. Die in Griechenland im Allgemeinen schwierigen 

ökonomischen Lebensbedingungen und die herrschende Wohnungsnot 

treffe die ganze Bevölkerung und es liege nicht an den Schweizer Behör-

den sicherzustellen, dass Personen mit Schutzstatus in Griechenland über 

ausreichende Lebensgrundlagen verfügten. Auch lägen keine erhärteten 

Hinweise für die Annahme vor, Griechenland hielte sich nicht an die völker-

rechtlichen Verpflichtungen. Die vom Beschwerdeführer anhand von Län-

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Seite 10 

derberichten Darlegung der Situation in Griechenland stehe in keinem in-

dividuell konkreten Zusammenhang mit ihm. Er habe weder seine Befürch-

tungen einer drohenden Notlage bei einem Wegweisungsvollzug noch 

seine Hilfeersuchen bei den griechischen Behörden genügend substanti-

iert dargelegt. Die Äusserung des Beschwerdeführers, Papiere von den 

griechischen Behörden ausgehändigt erhalten zu haben, widerspreche als-

dann den Angaben letzterer und die fraglichen Dokumente selbst hätten 

von ihm auch nicht benannt werden können, weshalb unklar bleibe, wel-

ches Schriftstück der Beschwerdeführer erhalten habe. Gemäss Angaben 

der griechischen Behörde habe dem Beschwerdeführer nämlich weder 

sein Schutzstatus mitgeteilt noch sein Aufenthaltstitel ausgehändigt wer-

den können. Nach einer Überstellung nach Griechenland habe er aber die 

Möglichkeit, die ihm zugesicherten Aufenthaltsdokumente und damit den 

Zugang zu den Leistungen gemäss der Qualifikationsrichtlinie, zu erhalten. 

Es sei nicht darauf zu schliessen, dass Griechenland sich künftig in einen 

Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben werde. 

Im Weiteren hielt das SEM fest, die ergänzenden Schilderungen des Be-

schwerdeführers vom 5. Oktober 2021 betreffend seine Erfahrungen in 

Griechenland blieben wiederum unbelegt. An der Einschätzung des SEM 

könnten alsdann weder die eingereichten Polizeidokumente, welche vom 

20. November 2020 und damit vor Erhalt des Schutzstatus datierten, noch 

seine Vorbringen betreffend Gesundheitszustand etwas ändern. Hinsicht-

lich letzterer wies die Vorinstanz auf die Mitwirkungspflicht des Beschwer-

deführers hin, welcher sein Versäumnis eines geplanten Arzttermins nicht 

erklärt und durch sein Verhalten das Erheben weiterer Informationen zu 

seinem Gesundheitszustand vereitelt habe (vgl. Bemerkung von Dr. med. 

D._______ im Bericht vom 29. September 2021: «Procedere: Patient nicht 

erschienen). Es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für die 

Notwendigkeit weitergehender Abklärungen ergeben und der medizinische 

Sachverhalt sei für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Wegweisung 

nach Griechenland genügend erstellt. Die benötigten Medikamente seien 

in Griechenland erhältlich und der Beschwerdeführer habe weder geltend 

gemacht, ihm sei in Griechenland dringend benötigte medizinische Hilfe 

verweigert worden, noch lägen Hinweise dafür vor. Somit würden weder 

die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe gegen die 

Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. 

Schliesslich stellte das SEM im Zusammenhang mit der aktuellen Situation 

betreffend Corona-Pandemie fest, weder eine vorübergehende Einschrän-

kung des Flugverkehrs noch vorübergehende Einreisebeschränkungen 

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Seite 11 

durch die griechischen Behörden vermöchten eine Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu begründen. Die Vorinstanz erachtete damit den 

Vollzug der Wegweisung sowohl technisch möglich als auch praktisch 

durchführbar. 

8.2  In der Beschwerde wurde wie bereits im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs auf die allgemeine schwierige Situation auch von anerkannten Flücht-

lingen in Griechenland hingewiesen (vgl. vorstehend Sachverhalt I und J). 

Unter Hinwies auf die diesbezügliche Rechtsprechung (beispielsweise 

EGMR-Urteil vom 21. Januar 2011 – 30696/09 M.S.S. gg Griechenland 

und Belgien, Rn. 263 f. und 365 ff. [unter anderem Zugang zu sanitären 

Einrichtungen und Nahrungsmitteln]; EuGH-Urteil vom 19. März 2019, C-

163/17, Rn. 91 ff. [elementare Bedürfnisse, materielle Not, Unterkunft, Ge-

sundheit, etc.].) sowie der Stellungnahme von Pro Asyl vom 9. Dezember 

2020 sei widerlegt, dass Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkomme. Ferner werde der Zugang zu Gesundheitsdienstleis-

tungen insbesondere durch administrative Hürden praktisch verunmög-

licht. Beispielsweise werde dafür eine sogenannte Sozialversicherungs-

nummer (AMAK) benötigt, welche wiederum eine Wohnadresse und Steu-

ernummer voraussetze. In Griechenland würden selbst gut gebildete, dort 

wohnhafte Westeuropäer an diesen bürokratischen Hürden scheitern, so-

dass der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen für ausländische Staats-

angehörige aus nicht westlichen Staaten mit weniger hoher Bildung stark 

eingeschränkt beziehungsweise faktisch verunmöglicht sei.  

Der Beschwerdeführer verweist alsdann auf die deutsche Gerichtspraxis, 

wonach die obersten Verwaltungsgerichte verschiedener Bundesländer 

Abschiebungen von anerkannten Flüchtlingen nach Griechenland für un-

zulässig erklärt hätten. Bei einer Wegweisung in einen sicheren Drittstaat 

müsse deren Zumutbarkeit und Zulässigkeit geprüft werden. Die Angaben 

der betroffenen Person und die allgemeinen Länderinformationen – welche 

sich mit den Erfahrungen des Beschwerdeführers in Griechenland decken 

würden – seien zu berücksichtigen. Gemäss der Einschätzung deutscher 

Gerichte habe der Beschwerdeführer bei einem Wegweisungsvollzug mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, völlig auf sich alleine ge-

stellt zu sein und in eine Situation extremer materieller Not zu geraten so-

wie seine elementarsten Bedürfnisse über einen längeren Zeitraum nicht 

befriedigen zu können (kein Zugang zu Nahrungsmitteln oder sanitären An-

lagen). Überdies sei der Beschwerdeführer medikamentenabhängig, was 

bedinge, dass er seine Medikation regelmässig einnehmen müsse. Ein kal-

ter Entzug sei für ihn lebensgefährlich beziehungsweise könne gemäss 

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bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung eine schwere Krankheit 

darstellen (Urteil D-552/2020 vom 5. Februar 2020). Es sei faktisch unmög-

lich die dafür notwendige AMAK-Nummer zeitnah zu erhalten. Ein Wegwei-

sungsvollzug sei – auch unter Beachtung der deutschen Gerichtspraxis für 

alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer – unzulässig, eventua-

liter zumindest unzumutbar.  

9.  

9.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Ge-

stützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Weg-

weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt 

der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. 

Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Einzelfall 

das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren  

oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden res-

pektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen 

Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-

2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4).  

 

Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässig-

keit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus 

verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur 

unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Um Wiederholungen zu ver-

meiden kann im Wesentlichen – mit nachfolgenden Ergänzungen – auf die 

diesbezüglich zutreffenden Ausführungen des vorinstanzlichen Entschei-

des verwiesen werden (vgl. auch vorstehende E. 8.1). Das Gericht geht 

grundsätzlich davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, 

der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt. Zwar anerkennt das Gericht – auch aufgrund der vom 

Beschwerdeführer zitierten Berichte und EuGH-/EGMR-Rechtsprechung –

, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Gemäss 

Rechtsprechung ist aber diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen o-

der entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive ei-

ner existenziellen Notlage auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-

1985/2021 vom 27. September 2021 E. 6.4; D-559/2020 vom 13. Februar 

D-4539/2021 

Seite 13 

2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]; E-4866/2019 vom 2. Ok-

tober 2019 E. 10.1; E-2360/2019 vom 22. Mai 2019 E. 8.3.1 f.; D-

5016/2017 vom 12. März 2018 E. 6.4 m.w.H.).  

 

Personen mit Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen und Bürgern 

gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den 

öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit anderen Auslän-

dern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit o-

der die Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Wie die Vorinstanz 

zu Recht festgehalten hat, können Unterstützungsleistungen und weitere 

Rechte direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls not-

wendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich 

auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbesondere 

die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Be-

schäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen 

(Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 

30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf 

Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. Urteil D-559/2020 a.a.O.). 

 

Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Hinsichtlich der gesundheitlichen Aspekte beziehungsweise 

auch in Beachtung der im Kurzbericht von Dr. med. D._______ vom 29. 

September 2021 attestierten psychischen Störung und der Verhaltensstö-

rungen durch Sedativa oder Hypnotika handelt es sich beim Beschwerde-

führer nicht um eine schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr 

besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer 

schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer be-

deutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wäre. Den Akten 

der Vorinstanz kann entnommen werden, dass sie den Beschwerdeführer 

beim für den Wegweisungsvollzug zuständigen Kanton als Spezialfall an-

gemeldet hat, um sicherzustellen, dass er über seine notwendigen Medi-

kamente verfügt beziehungsweise ihm diese mitgegeben werden. Damit 

wird der Vermeidung eines Entzugs Rechnung getragen. Der Beschwerde-

führer hat überdies entgegen seiner Ankündigung in seiner Stellungnahme 

vom 5. Oktober 2021 weder neue medizinische Dokumente eingereicht 

noch eine Frist für die Eingabe solcher beantragt. Auf Beschwerdeebene 

wurde sodann auch nicht gerügt, sein Gesundheitszustand sei ungenau 

D-4539/2021 

Seite 14 

oder unvollständig festgestellt worden, weshalb davon ausgegangen wer-

den kann, dass sich weder sein psychischer Gesundheitszustand verän-

dert hat noch dass weitere diesbezügliche Abklärungen notwendig sind. 

Die medizinische Versorgung in Griechenland (inkl. allfälliger psychologi-

scher Behandlungsmöglichkeiten) ist ebenso gewährleistet. Weder seine 

Vorbringen noch die vorliegenden medizinischen Dokumente lassen darauf 

schliessen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme so 

gravierend wären, dass eine adäquate Behandelbarkeit im EU-Staat Grie-

chenland nicht gegeben wäre. Aufgrund des Gesagten wie auch infolge 

nachstehender Erwägungen ist der Beschwerdeführer als junger, arbeits-

fähiger Mann nicht als besonders vulnerabel zu erachten. 

 

9.2 Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Griechenland ein 

Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat 

verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-559/2020 E. 9.2 m.w.H.; Urteil 

E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Nachdem die griechi-

schen Behörden dem Beschwerdeführer seinen Aufenthaltstitel noch nicht 

aushändigen konnten, darf nunmehr von ihm erwartet werden, diesen bei 

seiner Rückkehr bei der zuständigen Stelle abzuholen. Bei Unterstützungs-

bedarf kann sich der Beschwerdeführer an die griechischen Behörden 

wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls – wie bereits erwähnt – auf 

dem Rechtsweg einfordern (vgl. Urteile des BVGer E-1985/2021 vom 27. 

September 2021 E. 6.4.2 m.w.H. und D-559/2020 E. 8.2 und 9.1). Ihm steht 

auch ohne Weiteres die Möglichkeit offen, wie ebenfalls von der Vorinstanz 

zutreffend dargelegt, sich für Hilfe ergänzend an eine der vor Ort tätigen 

Hilfsorganisationen zu wenden, beispielsweise für eben diese Aushändi-

gung des Aufenthaltstitels, dessen allfälligen Verlängerungsantrag, die gel-

tend gemachte AMAK-Nummer, wie auch für Übersetzungen und Erklärun-

gen von allfälligen weiteren Dokumenten. Aus dem im persönlichen Ge-

spräch vom 2. September 2021 angegebenen Grund für die Ausreise des 

Beschwerdeführers aus Griechenland, er habe sich dort nicht um sein Asyl-

gesuch kümmern wollen, vermag er jedenfalls auch nichts zu seinen Guns-

ten abzuleiten. Er war in Griechenland in der Lage, sich Beistand von einer 

Privatperson zu organisieren und mehrfach bei den griechischen Behörden 

sowie bei der Polizei vorstellig zu werden, weshalb davon ausgegangen 

werden darf, dass ihm weder die Inanspruchnahme der Unterstützung der 

genannten vor Ort tätigen Hilfsorganisationen noch die Umsetzung erteilter 

polizeilicher Ratschläge Probleme bereiten dürften (vgl. Sachverhalt J).  

 

D-4539/2021 

Seite 15 

9.3 Zusammenfassend bestehen keine Hinweise darauf, Griechenland 

würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer exis-

tenziellen Notlage aussetzen. Es darf inskünftig von ihm erwartet werden, 

die genannte Unterstützung (nötigenfalls auf dem Rechtsweg) einzufor-

dern. 

 

Wie bereits in vorstehend Erwägung 5.2 festgestellt, ist der Verweis des 

Beschwerdeführers auf die Rechtspraxis anderer europäischer Länder be-

ziehungsweise Deutschlands hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs nach 

Griechenland unbehelflich, da die Urteile ausländischer Gerichte für die 

Schweiz nicht bindend sind. Zudem stellte die Vorinstanz bei dieser Aus-

gangslage zu Recht keinen direkten Kausalzusammenhang der individuel-

len Situation des Beschwerdeführers mit den allgemeinen Schilderungen 

in den Länderberichten fest. 

 

9.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Regelvermutungen umzustossen und erweist sich der Wegweisungsvoll-

zug als zulässig und zumutbar. Es besteht entgegen der Beschwerde kein 

Anlass zur Einholung individueller Garantien betreffend adäquate Unter-

bringung, medizinische Betreuung und soziale Unterstützung (vgl. Urteil E-

2169/2020 des BVGer vom 13. Mai 2020, E. 8.4). 

 

9.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 84 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über subsidiären 

Schutz verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu 

entnehmen sind. Seiner gesundheitlichen Situation, insbesondere auch all-

fälliger suizidaler Tendenzen, ist bei der Ausgestaltung der Vollzugsmoda-

litäten – wie teilweise vom SEM gemäss seinen Akten bereits vorbereitet 

(Spezialfall, Medikamentenmitgabe) – angemessen Rechnung zu tragen. 

 

10.  

Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Grie-

chenland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-4539/2021 

Seite 16 

12.  

12.1  

Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf das 

Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

 

12.2  

Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichtslos, 

weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unabhängig vom Vorliegen einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit ab-

zuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4539/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: