# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55f89043-f89c-538e-8120-396a83ba0a2b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.08.2018 SB180290
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180290_2018-08-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180290-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 20. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

substituiert durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend sexuelle Nötigung etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung,  
vom 25. April 2018 (DG180056) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 25. April 2018 hat der 

Beschuldigte zwar Berufung anmelden lassen (Urk. 65), innert der Frist von 

Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf 

die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-

schuldigten sind somit die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Gerichts-

gebühr von Fr. 600.–, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung sowie 

der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerin, welche einstweilen auf die 

Gerichtskasse zu nehmen sind, aufzuerlegen. Bezüglich der Kosten der amtlichen 

Verteidigung sowie der unentgeltlichen Verbeiständung bleibt jedoch die Rück-

zahlungspflicht des Beschuldigten vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO; Art. 426 

Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 134 Abs. 4 StPO).  

3. Der amtliche Verteidiger reichte für Aufwendungen und Auslagen nach Fäl-

lung des erstinstanzlichen Urteils eine Honorarnote über Fr. 354.85 (Urk. 73) so-

wie eine solche über Fr. 1'576.50 (Urk. 74) ein. Die entsprechenden Bemühungen 

sind ausgewiesen und erscheinen angemessen. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

ist somit im Berufungsverfahren mit Fr. 1'931.35 (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 

Der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin sind im Berufungsverfahren 

Aufwendungen von 1.8 Stunden sowie Auslagen von Fr. 12.– entstanden 

(Urk. 78), welche ausgewiesen und angemessen sind. Rechtsanwältin 

MLaw Y._____ ist daher mit Fr. 439.40 (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 

 

 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 2. Mai 2018 wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'931.35   amtliche Verteidigung 

Fr. 439.40   unentgeltliche Verbeiständung Privatklägerin 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Verbeiständung der  

Privatklägerin, werden dem Beschuldigten auferlegt.  

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Ver-

beiständung der Privatklägerin werden einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang 

der einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen Kosten vorbehalten 

(Art. 135 Abs. 4 StPO; Art. 426 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 134 Abs. 4 StPO). 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− die Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der 

Privatklägerin B._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 4 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. August 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 
 

	Beschluss vom 20. August 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 2. Mai 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Verbeiständung der  Privatklägerin, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerin werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang der einstweilen auf die Gerichtskasse geno...
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin B._____

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.