# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccd03e1d-3a87-5496-a6aa-5fd69543720f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-26
**Language:** de
**Title:** KÜNDIGUNG DES VERSICHERUNGSVERTRAGS ZUFOLGE ANZEIGEPFLICHTVERLETZUNG RECHTENS; ZUSAMMENHANG ZWISCHEN VERSCHWIEGENER GEFAHRENTATSACHE UND SPÄTEREM SCHADEN GEGEBEN; VERSICHERER NICHT LEISTUNGSPFLICHTIG
**Docket/Reference:** KK.2013.00038
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2013.00038.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00038
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
26. Juni 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
HFS Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 24, 8001 Zürich
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
Der 1962 geborene
X.___
reichte am 16./17. November 2010 bei der SWICA Krankenversicherung AG einen Versicherungsantrag ein (Urk. 7/1
S. 1-3). Gleichzeitig stellte er der SWICA das am 8. November 2010 ausgefüllte For
mular mit Fragen zu seinem Gesundheitszustand zu (Urk. 7/1 S. 4 f.). Gemäss Versicherungspolice vom 23. November 2011 wurde er daraufhin von der SWICA ab 1. Januar 2011 unter anderem in die Zusatzversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
Completa
Top,
Completa
Praeventa
, Optima und
Hospita
Privat Weltweit aufgenommen
(Urk. 7/2).
Mit Fax vom 26. Oktober 2011 ersuchte die Klinik
Y.___
die SWICA um Kostengutsprache für einen stationären Aufenthalt des Versicherten wegen einer Anpassungsstörung bei anhaltender Überforderung am Arbeitsplatz beziehungsweise einem akuten depressiven Zustandsbild (Urk. 7/3).
Nach Abklärungen kündigte die SWICA dem Versicherten mit eingeschriebenem Brief vom 1. November 2011 die Zusatzversicherungen
Completa
Top,
Completa
Praeventa
, Optima und
Hospita
Privat Weltweit per sofort. Zur Begründung gab sie an, aus einem Bericht des Hausarztes
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, gehe hervor, dass der Versicherte wegen Erschöpfungszu
ständen seit dem Jahr 2002 wiederholt habe ärztlich behandelt werden müssen. Diese erhebliche Tatsache habe der Versicherte in seiner Gesundheitserklärung vom 8. November 2010 nicht gemeldet und damit seine Anzeigepflicht verletzt (Urk. 7/5).
Mit Schreiben vom 14. November 2011 ersuchte die Patientenstelle die SWICA im Namen des Versicherten, die Kündigung zu überdenken und allenfalls einen Vorbehalt zu akzeptieren (Urk. 7/6). Am 21. November 2011 beantwortete die SWICA die Anfrage der Patientenstelle und hielt an der Auflösung sämtlicher Zusatzversicherungen durch Kündigung fest (Urk. 7/8). Mit einem weiteren Schreiben vom 23. November 2011 (Urk. 7/10 ersuchte der Versicherte die SWICA um nochmalige Prüfung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der dem Schreiben beigelegten Stellungnahme seines Hausarztes
Dr.
Z.___
vom 2
2.
November 2011 (Urk. 7/9).
V
om 1.
bis 31
.
Dezember 2011 wurde der Versicherte
in der
A.___
wegen einer Depression stationär behandelt, wobei er von den gesamt
haften Kosten dieser Behandlung von
Fr.
9‘114.--
Fr.
5‘146.-- selbst bezahlen musste (Urk. 16), da dieser Teil nicht von der obligatorischen Krankenpflege
versicherung übernommen wurde (Urk. 1 S. 13, Urk. 2/8, Urk. 11/2-3).
Am 23. Oktober 2013 legitimierte sich Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson gegenüber der SWICA als Rechtsvertreterin des Versicherten und erklärte, dass der Versicherte die behauptete Anzeigepflichtverletzung bestreite (Urk. 7/11).
2.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 reichte der Versicherte, vertreten durch Rechts
anwältin
Evalotta
Samuelsson, gegen die SWICA Klage „betreffend Fest
stellung Krankenversicherungsvertrag, Forderung aus
Krankenversicherungs
vertrag
“ ein und beantragte, die Beklagte sei zur Zahlung von
Fr.
5‘416.-- (richtig:
Fr.
5‘146.-- [Urk. 1 S. 13]) aus der Zusatzversicherung
Completa
Top,
Completa
Präventa
, Optima oder/und
Hospita
Privat W
eltweit an den Kläger, zuzüglich Verzugszins zu 5
%
spätestens ab Rechtshängigkeit der Klage, zu ver
pflichten (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 13. November 2013 beantragte die SWICA die Abweisung der
Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers (Urk. 6 S. 2). Am 27. November 2013 reichte die SWICA auf Aufforderung des Gerichts
(Urk. 8) die Leistungsabrechnung betreffend den Klinikaufenthalt des Versicherten
in der
A.___
sowie die anwendbaren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nach (Urk. 10, Urk. 11/1-4). In der Replik (Urk. 15) und Duplik (Urk. 19) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach
Art.
12
Abs.
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Das Bundesgericht subsumiert kollektive Krankentaggeldversicherungen wie alle weiteren Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Urteil des Bundesgerichts 4A_47/2012 vom 1
2.
März 2012 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Die Kantone können gestützt auf
Art.
7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sach
lich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim
Sozialversi
cherungsgericht
(
§
2
Abs.
2
lit
. b des Gesetzes über das
Sozialversicherungsge
richt
,
GSVGer
).
1.2
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zu
r sozialen Krankenversi
cherung
findet sich in
Art.
32
der
Schweizerische
n
Zivilprozessordnung (ZPO)
. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen für Klagen der Kon
sumentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (
Art.
32
Abs.
1
lit
. a ZPO).
Der Kläger und die Beklagte
haben
ihren Wohnsitz
beziehungsweise Sitz
im Kanton Zürich; damit ist auch die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben.
1.3
Da
sich
der Streitwert
auf
Fr.
5‘416.-- beläuft und somit die Grenze von
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Klage
in die
einzelrichterli
che
Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das
Sozialversi
cherungsgericht
).
Zu
erwähnen bleibt
, dass der Kläger
im Betreff der Klageschrift zwar die Formu
lierung „Feststellung Krankenversicherungsvertrag, Forderung aus Krankenver
sicherungsvertrag“ wählte.
Da er bei den Anträgen nur das Leistungsbegehren auf Zahlung von
Fr.
5‘416.-- und kein Begehren auf Feststellung des Bestandes des Versicherungsvertrags stellte,
ist
von einer blossen Leistungsklage im einge
klagten Betrag aus
zugehen
, nicht dagegen von einer
(zusätzlichen)
Feststel
lungsklage
(Urk. 1 S. 2)
.
Im Übrigen
wäre auf eine Klage auf Feststellung des Bestandes des Versicherungsvertrags
nicht einzutreten, da
der Kläger
bereits Rechtsschutz durch seine Leistungsklage erlangen kann
, der in der Klageschrift (Urk. 1 S. 3) erwähnte allfällige Anspruch auf nicht bestimmte künftige Leistun
gen kein hinreichendes weitergehendes Rechtsschutzziel darstellt (Urteil des Sozialversicherungsgerichts KK.
2011.00028 vom 1
5.
Januar 2013 E. 2.3)
und es
dem Kläger
deshalb am Feststellungsinteresse, welches
gemäss
Art.
88 ZPO für das Eintreten auf eine Feststellungsklage vorausgesetzt wird,
fehlen würde
(
zum Ganzen:
Marc Weber in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
2.
Auflage, Basel 2013,
Art.
88
Rz
9 ff.).
1.4
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur Anwendung gelangt (
Art.
243
Abs.
2
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (
Art.
58 ZPO). Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (
Art.
247
Abs.
2
lit
. a
i.V.m
.
Art.
243
Abs.
2
lit
. f ZPO), erhebt von Amtes wegen Beweis (
Art.
153
i.V.m
.
Art.
247
Abs.
2
lit
. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (
Art.
157 ZPO).
1.5
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfrei
heit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten. Der
Vertrags
inhalt
richtet sich häufig nach vorformulierten Allgemeinen
Vertragsbestim
mungen
(AVB; Michael Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg, 1999,
S. 23 N71; vgl. auch Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht,
3.
Aufl., Bern 1995, S. 150 f.). Das Schweizerische Obligationenrecht (OR) gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des (Zusatz-)
Versicherungs
vertrages
zahlreiche vom OR abweichende oder dieses ergänzende Bestimmun
gen enthält, eine Frage nicht regelt (vgl.
Art.
100
Abs.
1 VVG).
1.6
Gemäss
Art.
8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im
Privatversicherungs
recht
die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1 und 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen (Die Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 2
2.
November 1990]).
2.
2.1
Vorab ist die Rüge des Klägers zu prüfen, die Beklagte habe den Bericht von
Dr.
Z.___
vom 2
7.
Oktober 2011 an die Klinik
Y.___
(
Urk.
7/3
S. 4 ff.) eingeholt, ohne dass
Dr.
Z.___
rechtsgültig vom Arztgeheimnis entbun
den gewesen sei, weshalb es sich hierbei um ein rechtswidrig beschafftes Beweismittel handle, welches gemäss
Art.
152
Abs.
2 ZPO nicht berücksichtigt werden dürfe (
Urk.
15 S. 6).
2.2
Die Beklagte weist in der Duplik zu Recht darauf hin, dass der Kläger mit der Unterzeichnung des Versicherungsantrags beziehungsweise der dazugehörigen Gesundheitserklärung am
8.
November 2010 gemäss der vorgedruckten Erklä
rung am Ende des Formulars die Beklagte ermächtigte, zur Prüfung einer allfäl
ligen Anzeigepflichtverletzung bei allen
Medizinal
- und/oder medizinisch-therapeutischen Personen die notwendigen Auskünfte einzuholen. Ferner befreite der Kläger diese Personen vom Berufsgeheimnis und von der Schweige
pflicht gegenüber der Beklagten (
Urk.
7/1 S. 5). Damit war
Dr.
Z.___
gegen
über der Beklagten, die von ihm mit Schreiben vom 2
7.
Oktober 2011 Aus
künfte zur Prüfung einer allfälligen Anzeigepflichtverletzung einforderte (
Urk.
7/4), vom Arztgeheimnis entbunden. Unerheblich ist dabei, dass der Bericht von
Dr.
Z.___
vom 2
7.
Oktober 2011 der Beklagten indirekt – offen
bar auf Anweisung von
Dr.
Z.___
(
Urk.
19 S. 3) - von der Klinik
Y.___
mit Fax vom 3
1.
Oktober 2011 übermittelt wurde (
Urk.
7/3 S. 4 ff.). Entgegen der Ansicht des Klägers vermag auch der Umstand, dass der fragliche ärztliche Bericht erst rund ein Jahr nach der Unterzeichnung der
Gesundheitser
klärung
eingeholt wurde (
Urk.
15 S. 6), nichts daran zu ändern, dass
Dr.
Z.___
(nach wie vor) gegenüber der Beklagten vom Arztgeheimnis ent
bunden war. Beim Bericht von
Dr.
Z.___
vom 2
7.
Oktober 2011 handelt es sich daher nicht um ein rechtswidrig beschafftes Beweismittel im Sinne von
Art.
152
Abs.
2 ZPO.
3.
3.1
Die Beklagte macht sinngemäss geltend, aufgrund des Verhaltens des Klägers nach der Kündigung der Zusatzversicherungen
müsse im Interesse der Rechtssi
cherheit davon ausgegangen
werden, dass er die Kündigung akzeptiert habe. Deshalb könne er diese nicht mehr klageweise anfechten. Von Bedeutung sei nämlich, dass die Patientenstelle als damalige Rechtsvertreterin des Klägers eine Anzeigepflichtverletzung ausdrücklich anerkannt habe, der Kläger nach Erhalt des Schreibens der Beklagten vom 2
1.
November 2011, mit welchem sie an der
Kündigung festgehalten habe, innert nützlicher Frist keinen Einwand erhoben
habe
und ferner die seit
1.
Dezember 2011 gültigen, angepassten Policen, wonach er nur noch eine Grundversicherung bei der SWICA gehabt habe, nicht beanstandet
habe (
Urk.
6 S. 3 f.).
3.2
Die Argumentation der Beklagten läuft darauf hinaus, dass das Verhalten des Klägers und der ihn vertretenden Patientenstelle nach Treu und Glauben dahin
gehend interpretiert werden müsse, er habe durch eine allenfalls konkludente Willenserklärung auf eine Anfechtung der Kündigung verzichtet. Offen bleiben kann, ob eine solche Verzichtserklärung für den Kläger überhaupt verbindlich wäre. Mit Blick auf das Schreiben der Patientenstelle an die Beklagte vom 1
4.
November 2011 kann der Behauptung, damit sei eine
Anzeigepflichtverlet
zung
akzeptiert worden, nicht gefolgt werden. Vielmehr äusserte die
Patienten
stelle
im Schreiben gewisse Zweifel, ob überhaupt eine Anzeigepflichtverletzung vorliege, und ersuchte die Beklagte um eine telefonische Besprechung der Kün
digung (
Urk.
7/6). Mit einem weiteren Schreiben vom 2
3.
November 2011 gab der Kläger
persönlich
der Beklagten sodann ausdrücklich zu verstehen, dass er
mit der sofortigen Kündigung der Zusatzversicherung nicht einverstanden sei. Auch wenn der Kläger in seinem Schreiben vom 2
3.
November 2011 zusätzlich festhielt, er sei mit der in den neuen Versicherungspolicen aufgeführten obligatorisch
en
Krankenversicherung einverstanden (
Urk.
7/10), konnte sein Verhalten nach Treu und Glauben nicht so verstanden werden, dass er die Kün
digung seiner Zusatzversicherungen bei der Beklagten akzeptiert habe. Ferner kennt das Gesetz keine - über die Verjährungsregeln hinausgehende - Ver
pflichtung des Versicherten, dem Versicherer
im Interesse der Rechtssicherheit
innert einer bestimmten Frist sein Nichteinverständnis mit der Kündigung des Versicherungsvertrags mitzuteilen. Die klageweise Anfechtung der Kündigung der Zusatzversicherungen ist folglich zulässig.
4.
4.1
Die Beklagte begründete die Kündigung der Zusatzversicherungen
Completa
Top,
Completa
Praeventa
, Optima und
Hospita
Privat Weltweit damit, der Kläger habe es unterlassen, in der zum Antragsformular gehörenden
Gesundheitser
klärung
zu erwähnen, dass er gemäss der ärztlichen Stellungnahme vom 2
7.
Oktober 2011 seit dem Jahr 2002 wegen Erschöpfungszuständen, morgend
licher
Antrieb
s
losigkeit, Schlafstörungen und Konzentrationsstörungen wieder
holt von
Dr.
Z.___
über eine lange Zeitdauer mit Antidepressiva, Ritalin, Betablockern und Benzodiazepinen behandelt worden sei. Diese Behandlungen könnten nicht als Bagatelle betrachtet werden. Die eingenommenen Medika
mente würden durch einen Arzt nur bei einer klaren medizinischen Indikation abgegeben, und es könne davon ausgegangen werden, dass der obligatorischen Krankenpflegeversicherung diesbezüglich Abrechnungen zur Vergütung unter dem Titel „Krankheit“ eingereicht worden seien. Im Übrigen werde die seit 2011 bestehende Depression beziehungsweise Anpassungsstörung mit der gleichen Medikation wie die früheren Erschöpfungszustände
behandelt
, was für einen Zusammenhang mit den seit 2002 wiederholt aufgetretenen Erschöpfungszu
ständen spreche. Hätte er die seit 2002 bestehenden Erschöpfungszustände gemeldet, wäre ihm der Versicherungsschutz nicht oder nur in eingeschränktem Mass gewährt worden. Weil der Kläger durch sein Vorgehen für den Vertrags
abschluss erhebliche Tatsachen, die er
gekannt habe
oder
hätte
kennen
müssen
, verschwiegen und damit seine Anzeigepflicht verletzt habe, dürfe sie gestützt auf
Art.
6
VVG
und
Art.
25 der anwendbaren Allgemeinen
Versicherungsbedin
gungen
, Ausgabe 2009 (AVB), die Zusatzversicherungen per sofort kündigen (
Urk.
6,
Urk.
7/5,
Urk.
7/8,
Urk.
19).
4.
2
Der Kläger macht demgegenüber geltend, entgegen der Behauptung der Beklag
ten habe er die Fragen auf dem Gesundheitsfragebogen am
8.
November 2010 im Beisein einer Aussendienstmitarbeiterin der SWICA nicht falsch oder unge
nügend beantwortet. Frage 1, ob jemals Krankheiten bestanden hätten, habe e
r korrekt mit „Ja“ beantwortet.
Die Frage 6, ob und bejahendenfalls welche Medi
kamente er regelmässig einnehme, habe er ebenfalls wahrheitsgemäss mit „Nein“ beantwortet. Er nehme nämlich nicht regelmässig Medikamente ein. Zwar seien ihm früher punktuell im Rahmen von Zusatzbelastungen unterstüt
zende Medikamente (etwa Antidepressiva, Ritalin, Betablocker und Benzodiaze
pine) wegen Erschöpfungszuständen verschrieben worden, eine regelmässige Medikation werde in den Berichten seine
s
Hausarztes
Dr.
Z.___
vom 2
7.
Oktober und 2
2.
November 2011 aber nicht erwähnt. Zudem werde im Gesundheitsfragebogen nicht nach früheren Medikationen gefragt. Im
anschliessenden Abschnitt „Ergänzende Angaben zu den mit JA beantworteten Fragen“ werde bezogen auf die jeweiligen Fragen nach der „Art der Krankheit, des
Geburtsgebrechens, der Krankheitsveranlagung“ gefragt. Bei der von seinem Hausarzt
Dr.
Z.___
im Bericht vom 2
7.
Oktober 2011 erwähnten wiederholten Behandlung seit dem Jahr 2002 wegen Erschöpfungszuständen handle es sich nicht um die Behandlung einer gesundheitlichen Störung mit Krankheitswert. Er sei lediglich wegen Erschöpfung, vegetativen Symptomen
, Stresssymptomen, unruhigem Schlaf, Prüfungsängsten und Antriebsschwierigkeiten im Rahmen temporärer Mehrbelastung, vor allem im Zusammenhang mit
Prüfungssituatio
nen
oder beruflichen Stresssituationen, behandelt worden. Er habe also unter Symptomen gelitten, unter denen viele Leute litten und welche gemeinhin als temporäre Stresssymptome oder Lifestyle-
Symptome wahrgenommen würden, nicht aber als psychische Krankheit. Er selbst sei denn auch nie von einem eigentlichen K
rankheitsgeschehen ausgegangen.
Seine Behandlungen seien effektiv Coachings gewesen. Der Begriff „Krankheitsveranlagung“ im Abschnitt mit den ergänzenden Angaben sei unklar, die entsprechende Frage für einen Nichtmediziner also nicht zu beantworten. Er selbst sei jedenfalls nicht davon ausgegangen, dass die behandelten Stresssymptome
unter den Begriff der Krankheitsveranlagung fielen.
Demnach
sei die Kündigung der
Zusatzversiche
rungen
ungültig. D
ie Beklagte sei zu verpflichten, die durch die
Spital-Zusatz
versicherung
Hospita
gedeckten
, bisher unbezahlten Kosten der stationären Behandlung in der
A.___
vom
1.
Dezember 2011 bis 2
8.
Januar 2012
für den ausserkantonalen Anteil - beziehungsweise die Diffe
renz zwischen der Referenztaxe der Krankenkasse und der Tagespauschale -
von
Fr.
5‘146.-- zu übernehmen, inklusive Verzugszins spätestens ab Klageeinleitung (
Urk.
1
,
Urk.
15
).
5.
5
.1
5.1.1
Gemäss
Art.
4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebo
gens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim
Vertragsab
schluss
bekannt sind
oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (
Abs.
1). Erheblich sind diejenigen
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Ent
schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (
Abs.
2). Die
Gefahrs
tatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (
Abs.
3).
Die gemäss Versicherungspolice vom 2
4.
November 2010 (
Urk.
7/2) auf die Zusatzversicherungen nebst den Bestimmungen des VVG anwendbaren AVB für Versicherungen nach VVG, Ausgabe 2009, enthalten keine speziellen Bestim
mungen zur Anzeigepflicht
, so dass gemäss
Art.
2
Ziff.
2 der AVB der
disposi
tivrechtliche
Art.
4 VVG (vgl.
Art.
97 f. VVG) anwendbar ist.
5.1
.2
Nach der Rechtsprechung sind
Gefahrstatsachen
im Sinne des
Art.
4 VVG alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versi
cherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorlie
gen von Gefahrenursachen gest
atten (BGE 134 III 511 E. 3.3.2
; 116 I
I 338 E. 1a, je mit Hinweisen).
Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich auf die Angabe jener
Gefahrs
tatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht ver
pflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft z
u geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2
; 116 II 338 E. 1a, je mit Hinweisen).
Gemäss
Art.
4
Abs.
3 VVG gilt eine Vermutung dafür, dass die
Gefahrstatsa
chen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers "in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind", erheblich sind. Damit stellt das Gesetz eine widerlegbare Rechtsvermutung für die Erheblichkeit derjenigen Tatsachen auf, über die der Versicherer mit den schriftlichen Fragen Auskunft ve
rlangt
. Der Sinn und die Tragweite der gestellten Fragen sind jedoch nach denselben Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln, wie sie für Verträge gelten, somit norma
tiv nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) sowie unter Berücksichtigung der speziell für den Versicherungsvertrag im Gesetz (
Art.
4
Abs.
3 VVG) statuierten Erfordernisse der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Fragenformulierung. Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen Störungen verneint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheitscharakter beimessen müsste. Hingegen würde es zu weit führen, wenn der Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in guten Treuen als belanglose,
vorüber
gehende Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafte
ren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen
derartiger geringfügiger Gesundheitsstörungen vermag keine Verletzung
der Anzeigepflicht zu begründen (BGE 134 III 511 E. 3.3.4)
.
Bei sehr umfassend und weit formulierten bzw. offengehaltenen Fragen, in denen nicht näher spezifizierte Begriffe verwendet werden, ist eine
Anzeige
pflichtverletzung
nur restriktiv anzunehmen. Dies gilt umso mehr, wenn der Versicherer dem Antragsteller im Anschluss an solche Fragen nicht genügend Raum in Form von Leerzeilen zur Verfügung stellt, um allfällige Zweifel oder Erläuterungen zu seiner Antwort anzubringen
(
Urteil des Bundesgerichts 4A_134/2013 vom 1
1.
September 2013, E. 4.1 unter Hinweis auf
BGE 134 III 511 E. 5.2.1
).
5.1
.3
Hat der Antragsteller beim Abschluss einer Versicherung eine für ihn erkennbare erhebliche
Gefahrstatsache
im soeben dargelegten Sinn, nach der er ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt worden war, unrichtig beantwortet oder verschwiegen, so steht dem Versicherer nach
Art.
6
Abs.
1 und 2 VVG
das Recht zu, binnen vier Wochen seit Kenntnis der Verlet
zung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurückzutreten
(BGE 134 II
I
511 E. 3.3.2)
.
Diese Vorschriften
dürfen gemäss
Art.
98
Abs.
1 VVG nicht zuungunsten des Versicherungsnehmers oder Anspruchsberechtigten abgeändert werden
; dementsprechend wird in
Art.
25 der AVB weitestgehend der Gesetzeswortlaut wiedergegeben, und diese Bestimmung erlangt insofern keine eigenständige Bedeutung.
Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhängig nach subjektiven wie auch nach objektiven Kriterien. Denn nach dem Wortlaut von
Art.
4 und 6 VVG
hat der Antragsteller dem Versicherer in Beantwortung entsprechender Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positiven Wissen erfassten) erheblichen
Gefahrstatsachen
mitzuteilen, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz ein
objektives (vom tatsächlichen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwie
weit ein Antragsteller nach seiner Kenntnis der Verhältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fachkundiger Seite erteilten Aufschlüssen eine Frage des Versicherers in guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er ausser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch diejeni
gen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des Versicherers ernsthaft nachdenkt
(BGE 134 II 511 E. 3.3.
3 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_134/2013 vom 1
1.
September 2013, E. 5.).
5.2
Dr.
Z.___
hielt in seinen Berichten vom 2
7.
Oktober und 2
2.
November 2011 fest, der Kläger sei vom 2
3.
Januar 2002 bis 2
9.
April 2004 wegen „Erschöp
fungszuständen“ wiederholt bei ihm in der Sprechstunde gewesen. Er habe unter morgendlicher Antriebslosigkeit, Schlafstörungen mit frühem Erwachen sowie ungenügender Konzentration gelitten. Zudem habe er konkrete Aufgaben vor sich hergeschoben. Trotzdem sei er von wenigen Ausnahmen abgesehen immer im (Arbeits-)Einsatz gewesen. Anlass für die Behandlung sei eine Mehr
belastung im Zusammenhang mit einer anspruchsvollen berufsbegleitenden Zusatzausbildung (MBA) gewesen, welche der Kläger zusätzlich zu den heraus
fordernden Verhältnissen am Arbeitsplatz und der Unterstützung seines kranken Vaters habe bewältigen müssen. Der Kläger habe stützende Gespräche benötigt, wobei es darum gegangen sei, den Tag klar einzuteilen in Zeiteinheiten für die Arbeit, Erholung, Freizeitaktivitäten und Fortbildung. Die Antriebsstörungen hätten mit Antidepressiva behandelt werden müssen, während einigen Monaten auch mit Ritalin. Gleichzeitig seien für Prüfungssituationen Betablocker und für die Nacht Benzodiazepine eingesetzt worden. In Phasen der relativen Entspan
nung sei der Kläger jeweils über Monate hinweg ohne
Medikamente ausge
kommen. Es habe keinerlei Hinweise auf ein Suchtverhalten gegeben – mit Ausnahme der Arbeit. Für den Kläger seien die äusseren Umstände, die zur Mehrbelastung geführt hätten, der Grund für die beratenden Gespräche und die medikamentöse Unterstützung gewesen, wobei er der Mehrbelastung nicht habe ausweichen wollen. Er habe sich dabei nicht als „erkrankt“, sondern in einer sehr intensiven Lebensphase stehend, betrachtet. Die Diagnose einer Depression oder eine psychiatrische
Behandlung hätten nie zur Diskussion gestanden. Für den Kläger habe die damalige Behandlung eher eine Art Coaching dargestellt, sicher aber keine Therapie (
Urk.
7/3 S. 4 f.,
Urk.
7/9).
5.3
5.3
.1
Der Gesundheitsfragebogen der SWICA gliedert sich in einen ersten Teil mit acht durchnummerierten Fragen und
einen zweiten Teil
mit zahlreichen Leer
zeilen auf insgesamt rund zwei halben Seiten für ergänzende Angaben zu den Fragen im ersten Teil.
Daran anschliessend folgen vier
weitere
Leerzeilen für „Besondere Bemerkungen“ und die „Erklärung des/der Unterzeichnenden“
, unter anderem betreffend Entbindung vom Arztgeheimnis
(
Urk.
7/1 S. 4 f.)
.
In der Kopfzeile des Gesundheitsfragebogens wird mit der Einleitung „Wichtig:“ hervorgehoben, dass zu allen (durchnummerierten acht) Fragen, die durch das Ankreuzen des mit „Ja“ gekennzeichneten Kästchens beantwortet werden, im nächsten Abschnitt „Ergänzende Angaben“ nähere Auskünfte erteilt werden müssen (
Urk.
7/1 S. 4).
Der erste Satz der
Frage
1 auf
dem
Gesundheitsfragebogen der SWICA
, welche durch das Ankreuzen eines der  beiden mit „Ja“
beziehungsweise
„Nein“ gekennzeichneten
Kästchen
zu beantworten war, lautet
folgendermassen:
„Bestehen/bestanden jemals Krankheiten, resp. wurden diese ärztlich festgestellt, und/oder sind Sie therapeutisch behandelt worden?“
(
Urk.
7/1 S. 4).
Unter dem Titel „Ergänzende Angaben zu den mit «JA» beantworteten Fragen“ im zweiten Teil des Gesundheitsfragebogens wird nach der „Art der Krankheit, des Geburtsgebrechens, der Krankheitsveranlagung“ gefragt (
Urk.
7/1 S. 4).
5.3
.2
Die Frage
1
wurde vom Kläger mit „Ja“ beantwortet (
Urk.
7/1 S. 4).
Im Abschnitt „Ergänzende Angaben“ hielt er mit Bezugnahme auf die Frage 1 fest, er habe ungefähr im Jahr 1967 eine Blinddarm-Operation über sich ergehen lassen und sei hierzu für drei Tage im
Spital B.___
gewesen.
Hinge
gen machte er keine Angaben zur wiederholten therapeutischen Behandlung bei seinem Hausarzt
Dr.
Z.___
in den
Jahr
en
2002
bis 2004
wegen Erschöpfungs
zuständen.
5.3
.
3
Mit dem ersten
Satz von Frage 1 des Gesundheitsfragebogens wird nicht nur nach den in der Vergangenheit durchgemachten Krankheiten des Antragstellers, sondern auch nach durchgeführten therapeutischen Behandlungen
von
Gesund
heitsstörungen
, denen kein eigentlicher Krankheitswert zukommt,
gefragt.
Dies folgt eindeutig aus der Formulierung „und/oder“ im ersten Satz der Frage. Die Frage reicht in zeitlicher Hinsicht sodann uneingeschränkt in die Vergangen
heit
, was sich aus der Formulierung „jemals“ klar ergibt
(
Urk.
7/1 S. 4).
Auch wenn der Kläger nach Angaben seines Hausarztes davon ausging, die Behandlung der Erschöpfungszustände von
2002 bis 2004 sei keine eigentliche Therapie
, sondern eher eine Art Coaching
gewesen,
musste es
dem
Kadermitar
beiter
bei einer Bank mit MBA-Abschluss
aufgrund seines Bildungsgrades und seiner Intelligenz bei zumutbarer Sorgfalt bei der Beantwortung der Fragen klar
sein, dass es sich
zumindest
bei
der medikamentösen
Behandlung um eine eigentliche Therapie
im Sinne von Frage 1
handelte. Eine – mit Unterbrüchen –
fast zweieinhalbjährige
Behandlung mit Antidepressiva, Ritalin und Benzodia
zepinen darf nämlich nicht mehr als Bagatelle
wie etwa die Behandlung einer Erkältung
betrachtet werden.
Eine solche Behandlung
geht klar
über die bloss kurzfristige und vorübergehende Einnahme eines Schlafmittels, welche gemäss Rechtsprechung nicht anzeigepflichtig ist
(
Nef/von
Zedtwitz
,
in: Basler Kom
mentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, Basel 2012,
Art.
4 ad N26 mit Hinweis)
, hinaus.
Es entspricht denn
auch einer Erfahrungstatsache, dass die meisten Versicherten nie mit
Antidepressiva und Ritalin therapiert wer
den müssen;
im Gegensatz
dazu haben sich die allermeisten bereits wegen einer einfachen
Erkältung
in ärztliche Behandlung begeben müssen
.
Auch der Umstand, dass
seine
Ehefrau
ihn
gemäss Angaben im Bericht von
Dr.
Z.___
vom 2
7.
Oktober 2011
seit Jahren zur Einleitung einer nachhaltigen Therapie zu bewegen versuchte
(
Urk.
7/3 S. 5)
, musste dem Kläger klar vor Augen führen
, dass
seine Symptome durchaus ernst zu nehmen waren und ihnen nur durch eine intensive Behandlung im Sinne einer eigentlichen Therapie beizukommen war
.
Dass zwischen der Beendigung der fraglichen Behandlung Ende April 2004 und
dem Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens durch den Kläger am
8.
November 2010 ein Zeitraum von rund sechseinhalb Jahren
lag
, vermag daran nichts zu ändern.
Der Hausarzt
Dr.
Z.___
machte sodann in seinen Berichten vom
2
7.
Oktober
sowie vom
2
2.
November 2011
nicht geltend, er habe dem Kläger erklärt, dass es sich bei der medikamentösen Behandlung um keine eigentliche Therapie gehandelt habe (
Urk.
7/3 S. 4 f.,
Urk.
7/9)
.
Damit musste die fragliche Therapie bereits für sich allein zu einer Beantwortung der Frage
1
m
it „Ja“
führen
,
zumal
es sich hierbei aufgrund der Formulierung von Frage 1 um eine erhebliche
Gefahrstatsache
handelte.
Aufgrund des
unzweideutigen Hinweises in der Kopfzeile des Gesundheits
-
fragebo
gens
, wonach
für sämtliche mit „Ja“ beantworteten Fragen im Abschnitt „Ergänzende Angaben“ nähere Auskünfte erteilt werden müssen
, hätte der
Kläger
im fraglichen Abschnitt
die
Therapie der Erschöpfungszustände in den Jahren 2002 bis 2004
beziehungsweise
die therapierte
Symptomatik
angeben
müssen.
Zwar wird unter
dem Titel „Ergänzende Angaben zu den mit «JA» beantworteten Fragen“
zusätzlich
nach der „Art der Krankheit, des Geburtsgebrechens, der Krankheitsver
anl
agung“ gefragt (
Urk.
7/1 S. 4), und die Bedeutung des Begriffs „Krankheitsveranlagung“ ist, wie der Kläger zu Recht geltend macht, für einen medizinischen Laien nicht ohne weiteres klar
verständlich
. In Verbindung mit dem
bestimmten,
unzweideutigen
Hinweis in der Kopfzeile,
zu jeder mit „Ja“ beantworteten Frage seien im Abschnitt „Ergän
zende Angaben“ nähere Ausführungen zu machen, musste dem Kläger nach Treu und Glauben aber klar sein, dass er auch zur Therapie der Erschöpfungs
zustände in den Jahren 2002 bis 2004 nähere Angaben machen musste
, um seiner Anzeigepflicht nachzukommen
. Die damalige Symptomatik lässt sich zudem durchaus unter den weiten Begriff der „Krankheitsveranlagung“ subsu
mieren.
Schliesslich standen dem Kläger auf dem Gesundheitsfragebogen mehr als genügend Leerzeilen zur Verfügung, um
allfällige Zweifel
hinsichtlich der Fragestellung
oder Erläuterungen anzubringen.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Kläger durch das Nichteintragen der therapeuti
schen Behandlung von Erschöpfungszuständen bei seinem Hausarzt
Dr.
Z.___
vom 2
3.
Januar 2002 bis 2
9.
April 2004 beim Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens der SWICA am
8.
November 2010 eine
erhebliche
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste,
verschwiegen
und damit seine Anzeigepflicht verletzt hat.
Die SWICA durfte den Vertrag folglich durch schriftliche Erklärung kündigen (
Art.
6
Abs.
1 VVG).
5.3.
4
Nach Lage der Akten
erhielt
die SWICA
erstmals mit der Zustellung
des Berichts von
Dr.
Z.___
vom 2
7.
Oktober 2011
mit Fax vom 3
1.
Oktober 2011 Kenntnis
von der in den Jahren 2002 bis 2004 erfolgten Therapie von Erschöpfungszu
ständen
des Klägers (
Urk.
7/3)
.
Die
Kündigung
der Zusatzversicherungen
Completa
Top,
Completa
Praeventa
, Optima und
Hospita
Privat Weltweit
mit eingeschriebenem Brief vom
1.
November 2011
durch die SWICA erfolgte innert der
Frist von 4 Wochen
gemäss
Art.
6
Abs.
2 VVG
und erlangte damit
laut
Art.
6
Abs.
1 zweiter Satz VVG
Rechtsgültigkeit mit dem Zugang beim Kläger
(vgl. aber die nachfolgende Erwägung
)
.
6.
6.1
6.1.1
Gemäss
Art.
8
Ziff.
1 VVG kann der Versicherer den Vertrag dann nicht kündi
gen, wenn die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen ist.
Der Begriff „Tatsache“ stimmt mit demjenigen der „
Gefahrstatsache
“ in
Art.
4 VVG überein. In
Art.
8
Ziff.
1 VVG wird auf die wandelbare
Gefahrstatsache
Bezug genommen. Da die wandelbare
Gefahrstatsache
nicht ein für
allemal
feststeht, kann der Mangel der unrichtigen Mitteilung durch eine nachträgliche Änderung der Tatsache geheilt werden.
Art.
8
Ziff.
1 VVG kann nicht angewen
det werden, wenn im Zeitpunkt des Eintrittes des befürchteten Ereignisses noch Folgewirkungen der
Gefahrstatsache
fortbestehen. Wird beispielsweise eine
durch den Versicherungsnehmer verschwiegene oder unrichtig deklarierte Krankheit nach Vertragsabschluss erfolgreich behandelt, so fällt die
Gefahrs
tatsache
nicht dahin, sofern die früher bestehende Gesundheitsstörung zu Rückfällen oder Spätfolgen führen kann (
Nef, in: Basler Kommentar zum Bun
desgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001,
Art.
8
Rz
4 ff.; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2008 vom 2
4.
Juni 2008, E. 3 und 4.6).
6.1.2
Die Erschöpfungszustände hatten sich bei Abschluss der erstmaligen Behand
lung im April 2004 zwar zurückgebildet, die der Problematik zugrunde liegen
den Ursachen wie die perfektionistische Persönlichkeit und
die
Arbeitssucht des
Klägers
aber nicht (vgl. die nachfolgende E. 7.3). Deshalb kam es im Oktober 2011 zu einem Rückfall mit einer im Vergleich zum erstmaligen Auftreten ver
schärften Symptomatik. Folglich kann keine Rede davon sein, die verschwie
gene
Gefahrstatsache
sei
im Sinne von
Art.
8
Ziff.
1 VVG vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen.
6.2
6.2.1
Gemäss
Art.
8 VVG kann der Versicherer den Vertrag auch dann nicht
kündi
gen
,
wenn der Versicherer die Verschweigung oder u
nrichtige Angabe veran
lasst hat (
Ziff.
2) und
wenn der Versicherer die verschwiegene Tatsache geka
nnt hat oder gekannt haben muss (
Ziff.
3).
6.2.2
Der Kläger macht nicht geltend, dass die Aussendienstmitarbeiterin der SWICA, welche dabei war, als er den Fragebogen ausfüllte (
Urk.
1 S. 5), ihn
im Sinne von
Art.
8
Ziff.
2 und 3 VVG
veranlasste, keine weiteren Angaben zu den von
Dr.
Z.___
in den Jahren 2002 bis 2004 behandelten Beschwerden zu machen
. Deshalb stehen auch
Art.
8
Ziff.
2 und 3 VVG einer Kündigung des
Versiche
rungsvertrags
nicht entgegen.
6.3
Da unbestrittenermassen auch keiner der in
Art.
8
Ziff.
4-6 VVG aufgeführten Ungültigkeitsgründe gegeben ist, erlangte die Kündigung des
Versicherungsver
trags
Rechtsgültigkeit.
7
.
7
.1
Anlässlich der Kündigung des Versicherungsvertrags durch die SWICA war das versicherte Ereignis,
die
einer stationären
Hospitalisation
bedürfende schwere Anpassungsstörung des Klägers, bereits eingetreten.
7
.2
Wird der Vertrag durch Kündigung nach
Art.
6
Abs.
1
VVG
aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte
erhebliche
Gefahrstatsa
che
beeinflusst worden ist
(
Art.
6
Abs.
3
Satz 1
VVG)
.
Dies bedeutet, dass
der Gesetzgeber dem Versicherer bei einer Anzeige
-
pflichtverletzung
der v
ersicherten
Person
nur dann Leistungsfreiheit gewährt, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der nicht oder nicht richtig angezeigten Gefahrentatsache
(Ursache)
und dem späteren Schaden
(Wirkung)
besteht (Urteil des Bundesgerichts 4A_285/2009 vom 2
2.
Oktober 2009, E. 4.1 mit Hinweisen).
Damit in dieser z
eitlichen Abfolge der aufeinander bezogenen Tatsachen von Beeinflussung im Sinne von
Art.
6
Abs.
3 Satz 1 VVG gesprochen werden kann, muss mindestens eine Ursächlichkeit im natur
-
wissenschaftlichen Sinne vorliegen.
Es ist damit in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Schaden nicht oder in anderem Umfang eingetreten wäre, wenn die nicht angezeigte erhebliche
Gefahrstatsache
fehlen oder die unrichtig angezeigte erhebliche
Gefahrstatsache
nur im unrichtigen Umfang bestehen würde. Dabei reicht es aus, dass die nicht oder nicht richtig angezeigte erhebliche
Gefahrstatsache
lediglich eine von mehreren Ursachen beziehungsweise nur mitursächlich ist. Sofern eine naturwissenschaftliche
Ursächlichkeit zu bejahen ist, ist in einem zweiten Schritt eine juristische Wertung anhand des Adäquanzprinzips vorzunehmen. Eine Beeinflussung des Schadens durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche
Gefahrstatsache
kann bejaht werden, wenn diese nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Schaden von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Schadens also durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche
Gefahrstatsache
allgemein als begünstigt
erscheint
. In beweisrechtlicher Hinsicht genügt eine überwie
gende Wahrscheinlichkeit der Abfolge der aufeinander bezogenen Tatsachen (Nef/von
Zedtwitz
,
a.a.O.
,
Art.
6 ad N5).
In
Art.
25 der AVB wird lediglich
die Rückforderung bereits erbrachter Leistun
gen nach Kündigung des Vertrags geregelt (vgl.
Art.
6
Abs.
3 Satz 2 VVG); eine Regelung für bereits eingetretene Schäden, hinsichtlich welcher noch keine Leistungen erbracht wurden, fehlt. Deshalb ist
Art.
6
Abs.
3 Satz 1 VVG
gemäss
Art.
2
Ziff.
2 der AVB direkt anwendbar.
7
.3
Bei der vom Kläger nicht angezeig
ten erheblichen
Gefahrstatsache
handelt es sich um die
mehrjährige
Behandlung bei seinem Hausarzt wegen Erschöpfungs
zuständen und damit zu
sammenhängenden Symptomen.
Selbst wenn diese
Tatsache
nicht direkt
in der Lage ist,
die Gefahr, also
eine Krankheit, die zur
Notwendigkeit einer stationären
Hospitalisation
führt
,
zu verursachen
,
so ermöglicht sie auf jeden Fall
einen Rückschluss auf das Vorliegen von
Gefah
ren
ursachen
(vorstehend E. 5.1.2).
Den Berichten
von
Dr.
Z.___
vom  2
7.
Oktober
und 2
2.
November
2011 lässt sich entnehmen
, dass
die Behandlung der
Erschöpfungszustände
ab 2002
nicht nur
- wie vom Kläger behauptet -
wegen
äussere
r
Umstände
nötig wurde
, näm
lich die
vom Hausarzt
erwähnte
vorübergehende Mehrbelastung wegen einer berufsbegleitenden Zusatzausbildung, sondern auch auf innere Faktoren wie
eine Arbeitssucht, eine perfektionistische Persönlichkeit
sowie
dem damit zusammenhängenden
Hang zur Entwicklung von Erschöpfungs
symptomen zurückzuführen war
(
Urk.
7/3 S. 4 f.)
. In diese Richtung weist auch die Bemer
kung von
Dr.
Z.___
im Bericht vom 2
2.
November 2011, der Kläger habe der damaligen Mehrfachbelastung nicht ausweichen wollen
(
Urk.
7/9
S. 1
).
Bei diesen inneren Faktoren
handelt es sich
um die eigentlichen Gefahren
ursachen
.
Im Bericht vom 2
7.
Oktober 2011 hielt
Dr.
Z.___
nämlich fest, die aktuell vorhandene Anpassungsstörung sei einerseits durch die perfektionistische Per
sönlichkeit, andererseits durch die fortlaufende Überforderung am Arbeitsplatz hervorgerufen worden. Zudem gab die Ehefrau des Klägers
Dr.
Z.___
an, sie erlebe den leidvollen Kampf ihres Ehemannes um seine Leistungsfähigkeit und sein karrieremässiges Weiterkommen seit Jahren und habe immer wieder ver
sucht, ihn zu einer Therapie zu bewegen. Demnach handelte es sich bei der Problematik um ein kontinuierliches Geschehen, welches
sich
im Jahr 2011 schliesslich dermassen
akzentuierte
, dass die stationäre
Hospitalisation
nötig wurde. Damit
steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass
die
nicht angezeigten
Risikofaktoren schliesslich mindestens teilursächlich waren für die
im Bericht vom 2
7.
Oktober 2011 diagnostizierte schwere
Anpassungsstörung im Sinne eines depressiven Zustandsbilds bei Dauerbelastung, Überforderung, Unsicherheit am Arbeitsplatz und
zur
Notwendigkeit einer stationären Behand
lung
Ende 2011
führte
n
.
Aufgrund des Gesagten kann als erstellt gelten, dass der gemäss
Art.
6
Abs.
3 Satz 1 VVG erforderliche (natürliche und adäquate) Kausalzusammenhang zwischen der
nicht angezeigten Gefahrentatsache und dem späteren Schaden gegeben ist.
Bereits deshalb war die SWICA
grundsätzlich
f
ür
die während
des
Bestand
es
des Versicherungsverhältnisses
aufgetretene und einer stationären
Hospitalisation
bedürfende schwere Anpassungsstörung
nicht leistungspflichtig.
Dies führt zur Abweisung der Klage.
8.
8.1
Nach der zu
alt
Art
.
47 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergange
nen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsiegende Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er
durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom 9. Januar 2001, E. 5 mit Hin
weisen). Ist der Versicherungsträger nicht anwaltlich vertreten, so besteht dieser Anspruch nur dann, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen sehr hohen Arbeitsaufwand erforderlich machte (vgl. Wilhelm, in: Zünd/Pfiffner
Rauber
, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 2009, § 34
Rz
5).
8.2
Der nicht durch einen externen Anwalt vertretenen Beklagten
(vgl.
Urk.
6,
Urk.
19)
steht keine Entschädigung zu, zumal der Fall das
Mass
dessen, was eine Versicherung zur Besorgung ihrer Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, nicht überschreitet.
Die
Einzelrichter
in
erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
-
SWICA Krankenversicherung AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt