# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a720b952-0ffb-5022-9390-44fcf4e2f1d1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 13.02.2023 ZSU.2022.197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-197_2023-02-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2022.197  
(SF.2018.37)  

Art. 18 

 

Entscheid vom 13. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger         

Gerichtsschreiber Hess 

 

 
   

Kläger   A._____, 

[...] 

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Andrea Meier, Rechtsanwältin, 

Zentralstrasse 120, Postfach, 5430 Wettingen    

 

     

 
   

Beklagte   B._____, 

[...] 

 

     

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahme während 

der Dauer der Ehescheidung / Abänderung Eheschutzurteil 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Kläger (geboren am tt.mm. 1964) und die Beklagte (geboren am tt.mm. 

1968) sind Eltern von C. (geboren am tt.mm. 2004). Die Beklagte ist zudem 

die Mutter der vorehelichen Tochter D. (geboren am tt.mm. 1995). Die Par-

teien haben den gemeinsamen Haushalt per 1. Dezember 2015 aufgeho-

ben.  

 

1.2. 

Die Parteien schlossen am 15. Dezember 2016 eine Teilvereinbarung in 

einem Eheschutzverfahren (SF.2016.67) vor Gerichtspräsidium Q.. Dieses 

erkannte mit Entscheid vom 26. Januar 2017 unter anderem: 

 

" 3. 
3.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
des Sohnes C. ab 01.08.2016 monatlich vorschüssig einen Unterhaltsbei-
trag in der Höhe von Fr. 2'280.00 zuzüglich allfällig bezogener Kinderzula-
gen zu bezahlen. 
 
3.2. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an ihren persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen: 
 
- vom 01.08.2016 bis 31.03.2017  Fr.      25.00 
- vom 01.04.2017 bis 30.11.2017  Fr.      80.00 
- ab 01.12.2017    Fr. 1'020.00 
 
3.3. 
Die für den Zeitraum vom 01.08.2016 bis 30.11.2016 bereits geleisteten 
Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr. 6'256.00 sind an die oben ge-
nannten Unterhaltspflichten anrechenbar." 

 

2. 

2.1. 

Nach Einreichung der Scheidungsklage vom 13. April 2018 durch die Be-

klagte beantragte der Kläger am 23. April 2018 beim Bezirksgericht Q. ins-

besondere: 

 

" 1. 
Die Ziffern 3.1. und 3.2. des Entscheids vom 26. Januar 2017 des Präsidi-
ums des Familiengerichts Q. (SF.2016.67) seien aufzuheben und seien 
durch folgende Regelung zu ersetzen: 
 

' 3.1. 
Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin an den Un-
terhalt des Sohnes C. ab 1. Mai 2018 monatlich vorschüssig einen Un-
terhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 282.00 zu bezahlen. 

 - 3 - 

 

 

3.2. 
Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin ab 
dem 1. Mai 2018 keinen persönlichen Unterhalt zu bezahlen hat.' 
 

2. 
Die Ziffern 3.3. und 4.1. der dem Entscheid vom 26. Januar 2017 des Prä-
sidiums des Familiengerichts Q. (SF.2016.67) beigehefteten und zum Ur-
teil erhobenen Teilvereinbarung vom 15. Dezember 2016 seien aufzuhe-
ben." 

 

Die Beklagte beantragte in der Klageantwort vom 15. Mai 2018 die Abwei-

sung der Klage. An der Verhandlung vom 17. Oktober 2018 vor Gerichts-

präsidium Q. passte der Kläger Ziff. 1 seiner Anträge wie folgt an: 

 

"Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin an den Un-
terhalt des Sohnes C. monatlich vorschüssig, folgende Unterhaltsbeiträge 
zu bezahlen: 
 
Fr. 207.00  ab 1. Mai 2018 bis 30. April 2019 
Fr.   97.00  ab 1. Mai 2019 bis 31. Juli 2020 
Fr.   60.00  ab 1. August 2020 bis zu seiner Volljährigkeit 
 
Es sei festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin die Kinderzulagen für C. 
bezieht. 
 
Die bereits geleisteten Unterhaltszahlungen des Gesuchstellers seien an 
die obgenannten Unterhaltsbeiträge für C. anzurechnen." 

 

2.2. 

Mit Entscheid vom 22. Februar 2019 erkannte das Gerichtspräsidium Q.: 

 

" 1. 

1.1. 

In Abänderung von Ziff. 3.1. des Entscheides vom 26.01.2017 im Ehe-

schutzverfahren SF.2016.67 wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Ge-

suchsgegnerin an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes C., 

geb. tt.mm.2004, monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu-

züglich allfällig bezogener Ausbildungs- bzw. Kinderzulagen zu bezahlen: 

 

- Ab 01.05.2018 bis 31.10.2018  Fr. 963.00 

- Ab 01.11.2018 bis 31.03.2019  Fr. 645.00 

- Ab 01.04.2019    Fr. 590.00 

 

1.2. 

In Abänderung von Ziff. 3.2. des Entscheides vom 26.01.2017 im Ehe-

schutzverfahren SF.2016.67 wird festgestellt, dass der Gesuchsteller ab 

01.05.2018 nicht mehr in der Lage ist, der Gesuchsgegnerin einen persön-

lichen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. 

 

 - 4 - 

 

 

1.3. 

Die Ziff. 3.3. der mit Entscheid vom 26.01.2017 im Eheschutzverfahren 

SF.2016.67 zum Entscheid erhobenen Teilvereinbarung vom 15.12.2016 

wird aufgehoben. 

 

2. 

Es wird richterlich davon Vermerk genommen, dass der Gesuchsteller mit 

einer Kündigung der ehemals ehelichen Wohnung, [...], R., ausdrücklich 

einverstanden ist. 

 

3. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 3'730.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit 

Fr. 1'865.00 auferlegt. Der Anteil der Gesuchsgegnerin geht infolge Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kan-

tons. Die Gesuchsgegnerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie 

dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 

 

4. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

2.3. 

Die Beklagte erhob gegen diesen Entscheid Berufung, worüber das Ober-

gericht am 16. September 2019 (Verfahren ZSU.2019.116) wie folgt be-

fand: 

 

"1. 

In Gutheissung der Berufung der Beklagten wird der Entscheid des Be-

zirksgerichts Q., Präsidium des Familiengerichts, vom 22. Februar 2019 

aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: 

 

1. 

Die Klage auf Abänderung des Eheschutzentscheides des Bezirksgerichts 

Q., Präsidium des Familiengerichts, vom 26. Januar 2017 wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 3'730.00 wird dem Kläger auferlegt und ihm im 

Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorgemerkt unter Vor-

behalt der Nachzahlung nach Art. 123 ZPO. 

 

3. 

Der Kläger wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtvertreterin der Beklag-

ten eine Parteientschädigung von Fr. 2'628.00 (inkl. Barauslagen und Mehr-

wertsteuer) zu bezahlen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 1'500.00 wird dem Kläger auf-

erlegt und ihm im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen 

vorgemerkt unter Vorbehalt der Nachzahlung nach Art. 123 ZPO. 

 

 - 5 - 

 

 

3. 

Der Kläger wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Be-

klagten für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'373.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

4. 

Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird gutgeheissen. Als seine unentgeltliche Rechtsvertreterin wird lic. iur. 

Andrea Meier, Rechtsanwältin, 5430 Wettingen, bestellt. 

 

5. 

Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird gutgeheissen. Als ihre unentgeltliche Rechtsvertreterin wird 

lic. iur. Fabienne Brunner, Rechtsanwältin, 5610 Wohlen AG, bestellt." 

 

2.4. 

Auf Beschwerde des Klägers hob das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Juni 

2020 die Ziffern 1 – 3 des Entscheids des Obergerichts auf und wies die 

Sache an das Obergericht zurück. 

 

2.5. 

Am 1. November 2021 erkannte das Obergericht: 

 

"1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten werden die Ziffern 

1./1.1 und 1.2 des Entscheids Bezirksgerichts Q., Präsidium des Familien-

gerichts, vom 22. Februar 2019 aufgehoben und durch folgende Bestim-

mungen ersetzt: 

 

 1. 

1.1. 

In Abänderung von Ziff. 3.1. des Entscheides vom 26.01.2017 im Eheschutz-

verfahren SF.2016.67 wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegne-

rin an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes C., geb. tt.mm.2004, monatlich 

vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfällig bezogener Ausbil-

dungs- bzw. Kinderzulagen zu bezahlen: 

 

- ab 01.05.2018 bis 31.07.2021  Fr. 980.00 

- ab 01.08.2021 bis 31.12.2021  Fr. 25.00 

- ab 01.01.2022 bis 31.07.2022  Fr. 100.00 

- Ab 01.08.2022    Fr. 0.00 

 

1.2. 

In Abänderung von Ziff. 3.2 des Entscheides vom 26.01.2017 im Eheschutz-

verfahren SF.2016.67 wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegne-

rin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Beiträge zu 

bezahlen: 

 

- ab 01.05.2018 bis 31.12.2020  Fr. 0.00 

- ab 01.01.2021    Fr. 1'020.00 

 

 - 6 - 

 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

2. 

Auf das Prozesskostenvorschussbegehren des Klägers wird nicht einge-

treten. 

 

3. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'500.00 wird den Parteien je 

zur Hälfte mit Fr. 1'250.00 auferlegt und ihnen im Rahmen der unentgeltli-

chen Rechtspflege einstweilen vorgemerkt unter Vorbehalt der Nachzah-

lung nach Art. 123 ZPO. 

 

4. 

Die Parteikosten werden wettgeschlagen." 

 

2.6. 

Der Kläger (Verfahren 5A_1020/2021) und die Beklagte (Verfahren 

5A_983/2021) gelangten mit Beschwerden in Zivilsachen an das Bundes-

gericht. Dieses entschied am 20. Oktober 2022: 

 

"1. 

Die Verfahren 5A_983/2021 und 5A_1020/2021 werden vereinigt.  

 

2. 

Die Beschwerde im Verfahren 5A_1020/2021 wird teilweise gutgeheissen, 

die Ziffer 1 soweit die Kindes- und Ehegattenunterhaltsbeiträge ab Juli 

2020 betreffend sowie die Ziffern 3 und 4 des Entscheids des Obergerichts 

Aargau vom 1. November 2021 werden aufgehoben. Die Sache wird zur 

Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Oberge-

richt zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, 

soweit darauf eingetreten wird.  

  

3. 

3.1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 

für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht 

gegenstandslos geworden ist, und es wird ihm Rechtsanwältin Andrea 

Meier als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigeordnet.   

 

3.2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege 

für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht 

gegenstandslos geworden ist, und es wird ihr Rechtsanwältin Fabienne 

Brunner als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigeordnet.   

  

4. 

Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer zu ei-

nem Viertel, ausmachend Fr. 1'000.--, und der Beschwerdegegnerin zu 

drei Vierteln, ausmachend Fr. 3'000.--, auferlegt, indes vorläufig auf die 

Bundesgerichtskasse genommen.  

  

 - 7 - 

 

 

5.   

5.1. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundes-

gerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. Die Entschädigung 

wird indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen und Rechts-

anwältin Meier wird aus dieser mit Fr. 2'000.-- entschädigt.   

  

5.2. Rechtsanwältin Meier wird aus der Bundesgerichtskasse mit 

Fr. 2'000.-- entschädigt.   

  

5.3. Rechtsanwältin Brunner wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 4'000.-- 

entschädigt.   

  

(…)" 

 

3. 

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 wurde die Beklagte aufgefordert, 

sämtliche Bewerbungen um eine Arbeitsstelle in der Zeit seit 1. Juli 2020, 

Belege über sämtliche Entschädigungen der Arbeitslosenversicherung seit 

1. August 2021 sowie Belege über sämtliches in der Zeit seit 1. Juli 2020 

erzieltes Erwerbseinkommen einzureichen. 

 

4. 

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2022 teilte die Beklagte unter Bezug-

nahme auf die Verfügung vom 5. Dezember 2022 mit, "ab dem 01. Juli 2021 

verlange [sie] keinen Unterhalt mehr, da [ihr] Sohn (C.) die Volljährigkeit 

erlangt [habe] und [sie] für [sich] selbst schaue". 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache an die 

Vorinstanz zu neuem Entscheid zurück, so ist diese aufgrund der Rechts-

kraft des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides gehalten, ihr 

neues Urteil auf die rechtlichen Erwägungen des Bundesgerichtes abzu-

stützen. Verbindlich ist für die kantonale Instanz nicht nur, was das Bun-

desgericht entschieden hat. Der kantonale Richter ist auch an die sachver-

haltsmässigen Feststellungen gebunden, die im Rechtsmittelverfahren vor 

Bundesgericht nicht gerügt wurden (BGE 5A_101/2017 E. 2). Wegen die-

ser Bindung ist es der Vorinstanz wie auch den Parteien, abgesehen von 

allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits ei-

nen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache 

unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsent-

scheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen 

worden sind. Wie weit die Gerichte und die Parteien an die erste Entschei-

dung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die 

sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als auch jenen 

 - 8 - 

 

 

für die neue rechtliche Begründung vorgibt (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 und 

2.1).  

 

2. 

Das Bundesgericht hat den Entscheid vom 1. November 2021 in Bezug auf 

die Kostenregelung (Ziffer 3 und 4) und den Kinder- und Ehegattenunterhalt 

ab Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wurde "zur Ergänzung des Sachver-

halts (Arbeitsfähigkeit der Ehefrau)" und zu neuer Entscheidung zurückge-

wiesen (E. 6.1). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die 

Feststellungen im Obergerichtsentscheid "zur (beschränkten) Arbeitsfähig-

keit der [Beklagten] ab Juli 2020" erwiesen sich "als aktenwidrig" und damit 

im Grundsatz als willkürlich. Das Bundesgericht führte zudem aus, "verge-

bens" verweise das Obergericht auf den Bezug von Taggeldern der Arbeits-

losenversicherung (ALV) durch die Beklagte. Zwar habe eine Person, die 

entsprechende Versicherungsleistungen beanspruchen wolle, alles Zumut-

bare zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu ver-

kürzen, insbesondere Arbeit zu suchen und jede zumutbare Arbeit sofort 

anzunehmen. Indes dürften die im Zusammenhang mit der Arbeitslosen-

versicherung geltenden Kriterien nicht unbesehen auf das Familienrecht 

übertragen werden. Vielmehr könnten dort gerade mit Blick auf Unterhalts-

pflichten gegenüber minderjährigen Kindern und in wirtschaftlich engen 

Verhältnissen Mehrleistungen verlangt werden. Der Bezug einer Arbeitslo-

senentschädigung könne "im vorliegenden Kontext" daher "allenfalls" als 

Indiz gewertet werden, dass die Beklagte tatsächlich und unfreiwillig ar-

beitslos sei und sich persönlich um Arbeit bemühe. Es könnten daraus aber 

keine definitiven Schlüsse über das von der Beklagten erzielbare Einkom-

men gezogen werden (E. 4.4.3). Letztere Ausführungen können nur so ver-

standen werden, dass dem Bundesgericht zweifelhaft erscheint, ob im vor-

liegenden Fall genügende Bemühungen um eine Arbeitsstelle glaubhaft 

gemacht erscheinen. 

 

3. 

3.1. 

Mit Arbeitsvertrag vom 3. Januar 2013 (Beilage 1 zur Eingabe der Beklag-

ten vom 16. Februar 2021) war die Beklagte von G. AG als Verkäuferin 

angestellt worden. Gemäss Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 2. März 2015 

wurde das Arbeitspensum der Beklagten auf 70 % geändert. An der Ver-

handlung vom 17. Oktober 2018 vor Vorinstanz sagte die Beklagte zu ihrer 

Erwerbstätigkeit, sie arbeite 70 % und habe unterschiedliche Schichten. Sie 

sei "auch als Springerin" bei G. (act. 58). Im angefochtenen Entscheid vom 

22. Februar 2019 (E. II./2.5.2.) wurde gestützt auf den Lohnausweis 2017 

der G. AG ein monatliches Nettoeinkommen der Beklagten von Fr. 3'657.60 

(nach Abzug von Kinder- bzw. Ausbildungszulagen von Fr. 210.00 und 

Fr. 250.00) festgestellt.  

 

 - 9 - 

 

 

In seiner Eingabe vom 17. August 2020 (S. 3) machte der Kläger (unter 

Verweis auf die der Eingabe beigelegten Lohnabrechnungen Januar bis 

März 2020 und die arbeitsvertraglichen Regelungen) geltend, die Beklagte 

erziele mit ihrer 70 %-Tätigkeit monatlich mindestens durchschnittlich 

Fr. 4'400.00 (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen). Spätestens ab Juli 

2020 sei bei ihr ein Einkommen von mindestens rund Fr. 6'300.00 (100 %-

Pensum) zu berücksichtigen. 

 

Die G. AG kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten per 31. August 

2020 (Beilage 3 zur Eingabe der Beklagten vom 16. Februar 2021).  

 

3.2. 

3.2.1. 

Aus den vorgelegten Unterlagen ergeben sich für die Zeit von Januar 2019 

bis Juli 2021 die folgenden der Beklagten ausbezahlten Beträge, welche 

ihrem tatsächlichen Einkommen in dieser Zeit entsprechen (gerundet):  

 

(Lohn) 

Januar 2019 Fr. 3'813.00 ./. Kinderzulagen Fr. 500.00 Fr. 3'313.00 

Februar 2019 Fr. 3'256.00 ./. Kinderzulage Fr. 250.00 Fr. 3'006.00 

März 2019 Fr. 3'256.00 ./. Kinderzulage Fr. 250.00 Fr. 3'006.00 
(Berufungsbeilage 2) 

Juni 2019  Fr. 3'507.00 ./. Kinderzulagen Fr. 500.00 Fr. 3'007.00 

Juli 2019  Fr. 3'804.00      Fr. 3'804.00 

August 2019 Fr. 3'813.00     Fr. 3'813.00 

September 2019 Fr. 4'356.00 ./. Kinderzulagen Fr. 1'350.00 Fr. 3'006.00 

Oktober 2019 Fr. 5'851.00 ./. Kinderzulagen Fr. 520.00 Fr. 5'331.00 

November 2019 Fr. 4'701.00 ./. Kinderzulagen Fr. 520.00 Fr. 4'181.00 

Dezember 2019 Fr. 8'685.00 ./. Kinderzulagen Fr. 520.00 Fr. 8'165.00 

Januar 2020 Fr. 4'622.00 ./. Kinderzulagen Fr. 520.00 Fr. 4'102.00 

Februar 2020 Fr. 4'271.00 ./. Kinderzulage Fr. 230.00 Fr. 4'041.00 
(Beilage 2 zur Eingabe  

der Beklagten vom 16. Februar 2021) 

 

(Lohn; Hinweise auf Krankheit in den Abrechnungen) 

März 2020 Fr. 4'178.00 ./. Kinderzulagen Fr. 750.00 Fr. 3'428.00 

April 2020  Fr. 3'900.00 ./. Kinderzulagen Fr. 580.00 Fr. 3'320.00 

Mai 2020  Fr. 4'154.00 ./. Kinderzulagen Fr. 520.00 Fr. 3'634.00 

Juni 2020  Fr. 2'882.00      Fr. 2'882.00 

Juli 2020  Fr. 1'886.00      Fr. 1'886.00 

August 2020 Fr. 3'979.00      Fr. 3'979.00 

September 2020 Fr. 2'671.00     Fr. 2'671.00 
(Beilage 2 zur Eingabe  

der Beklagten vom 16. Februar 2021) 

 

 

 

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(Krankentaggelder der H.) 

Für Oktober 2020      Fr. 3'845.00 

Für November 2020      Fr. 3'721.00 

Für Dezember 2020      Fr. 3'845.00 
(Beilage 4 zur Eingabe  

der Beklagten vom 16. Februar 2021) 

 

(Arbeitslosenentschädigung) 

Januar 2021       Fr. 2'440.00 

Februar 2021       Fr. 2'711.00 

März 2021       Fr. 3'118.00 

April 2021        Fr. 3'010.00 

Mai 2021        Fr. 2'874.00 

Juni 2021        Fr. 3'010.00 

Juli 2021        Fr. 3'037.00 
(Beilage 3 zur Eingabe der Beklagten vom 17. August 2021) 

 

3.2.2. 

Geht man davon aus, dass im April und Mai 2019 der Beklagten wie in den 

Monaten vor- und nachher ein Lohn von je Fr. 3'006.00 ausbezahlt wurde, 

ergibt sich für das Jahr 2019 ein Betrag von insgesamt Fr. 46'644.00 (zu-

züglich Kinderzulagen), im Monatsdurchschnitt somit Fr. 3'887.00 zuzüg-

lich Kinderzulagen. Nachdem in den Lohnabrechnungen erstmals für März 

2020 von "Lohnausfall Krankheit" die Rede ist, ist davon auszugehen, dass 

in den Jahreslohn 2019 keine Auswirkungen gesundheitlicher Beeinträch-

tigungen eingeflossen sind und dieser Lohn mit dem vertraglichen Arbeits-

pensum von 70 % erzielt wurde (zu den Überstundenentschädigungen etc. 

vgl. allerdings hinten E. 3.3, 2. Absatz). 

 

3.2.3. 

Für die Berechnung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich auf das tat-

sächlich erzielte Einkommen der betroffenen Personen abzustellen. Ein hö-

heres Einkommen darf angerechnet werden (sog. hypothetisches Einkom-

men), wenn ein solches sowohl zumutbar als auch möglich ist (BGE 143 III 

233 E. 3.2). Kriterien zur Beurteilung der Möglichkeit und Zumutbarkeit der 

Erzielung eines höheren Einkommens sind namentlich Alter, Gesundheit, 

sprachliche Kenntnisse, bisherige und künftige Aus- und Weiterbildungen, 

bisherige Tätigkeiten, persönliche und geographische Flexibilität, Lage auf 

dem Arbeitsmarkt, u.Ä.m. (BGE 147 III 308 E. 5.6).  

 

3.2.3.1. 

Im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung ist nach dem sogenannten 

Schulstufenmodell im Normalfall dem hauptbetreuenden Elternteil ab der 

obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes eine Erwerbsarbeit von 

50 %, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche von 80 % und 

ab dessen Vollendung des 16. Lebensjahres ein Vollzeiterwerb zuzumuten 

(BGE 144 III 481 E. 4.7.6).  

 - 11 - 

 

 

Der Sohn C. vollendete am tt.mm. 2020 sein 16. Lebensjahr. Ab diesem 

Zeitpunkt war der Beklagten somit grundsätzlich ein volles Erwerbspensum 

von 100 % zumutbar. 

 

3.2.3.2. 

3.2.3.2.1. 

Zur Beurteilung, ob gesundheitliche Einschränkungen einer Erwerbstätig-

keit entgegenstehen, ist das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärzt-

liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 

haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die betroffene Person arbeitsunfähig ist 

(BGE 132 V 99 E. 4, 125 V 261 E. 4). Damit eine bloss pauschale Bestrei-

tung nicht genügt, um Tatsachen beweisbedürftig zu machen (Art. 150 Abs. 

1 ZPO i.V.m. Art. 222 Abs. 2 ZPO), die Gegenstand einer Parteibehauptung 

oder eines Parteigutachtens bilden, muss die Behauptung bzw. das Gut-

achten substantiiert sein (vgl. BGE 141 III 433 E. 2.6). Hinsichtlich des Be-

weiswerts eines solchen Arztberichts ist entscheidend, ob dieser für die 

streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, 

die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben worden ist und in der Beurteilung der medizini-

schen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet. 

Ausserdem ist zu berücksichtigen, ob die Schlussfolgerungen des Arztes 

begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a). Ein blosses ärzt-

liches Zeugnis, das einzig eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, ohne wei-

tere Erklärungen zu enthalten, hat keine massgebliche Beweiskraft 

(BGE 5A_584/2022 E. 3.1.2). Es ist zudem nicht willkürlich, wenn auch be-

rücksichtigt wird, dass von den Parteien vorgelegte ärztliche Atteste Be-

standteil der Parteivorbringen und nicht eigentliche Beweismittel sind 

(BGE 5A_239/2017 E. 2.4; BGE 141 III 433 E. 2.6, 140 III 24 E. 2.5). Es 

darf zudem die Erfahrungstatsache berücksichtigt werden, dass behan-

delnde Ärzte aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung eher zu 

Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Berichte 

von Spezialisten (z.B. psychologischen Fachpersonen) haben sodann ein 

höheres Gewicht als diejenigen von Allgemeinpraktikern.  

 

3.2.3.2.2. 

Die Beklagte legte der Eingabe vom 16. Februar 2021 ein an sie gerichtetes 

Schreiben der H. vom 26. März 2020 bei, worin ausgeführt wird, in Anbe-

tracht der Arbeitsunfähigkeit der Beklagten seit dem 26. November 2019 

sei der Anspruch der Beklagten auf Leistungen der Invalidenversicherung 

(IV) zu prüfen. Am 30. April 2020 bestätigte die IV-Stelle Kanton S. den 

Eingang einer entsprechenden Anmeldung für Leistungen der IV (Beilagen 

5 und 6 zur Eingabe der Beklagten vom 16. Februar 2021). Eine allenfalls 

erfolgte Beurteilung der IV-Anmeldung wurde seitens der Beklagten nicht 

vorgelegt. 

 - 12 - 

 

 

Die H. hielt im Schreiben vom 9. Dezember 2020 fest, dass die Arbeitsun-

fähigkeit der Beklagten in der angestammten Tätigkeit ausgewiesen sei. 

Eine volle Arbeitsfähigkeit sei voraussichtlich nicht mehr zu erwarten. In 

einer leidensangepassten Tätigkeit (leicht- bis mittelgradig körperlich be-

lastende Arbeiten und Möglichkeit, zwischen sitzender, stehender und ge-

hender Körperhaltung zu wechseln) bestehe hingegen eine Arbeitsfähigkeit 

von 100 % (Beilage 1 zur Eingabe der Beklagten vom 17. August 2021).  

 

Im ohne weiteren Kommentar von der Beklagten mit der Eingabe vom 

16. Februar 2021 (als Beilage 7) und wiederum mit Eingabe vom 17. Au-

gust 2021 (als Beilage 2) eingereichten Entscheid des Amtes für Arbeitslo-

senversicherung, S., vom 25. Januar 2021 wurde in tatsächlicher Hinsicht 

festgehalten, seit ihrer Antragstellung (Taggelder der Arbeitslosenversiche-

rung) vom 1. September 2020 sei die Beklagte im Umfang von 100 % ar-

beitsunfähig gewesen. Aus den Eintragungen in der Taggeldkarte der H. 

gehe hervor, dass die Beklagte vom 26. November 2019 bis 4. Januar 2021 

im Umfang von 100 % arbeitsunfähig gewesen sei. Mit Arztzeugnis vom 

4. Januar 2021 habe Dr. med. F. eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 

80 % resp. eine Arbeitsfähigkeit im Umfang von 20 % vom 5. bis zum 

31. Januar 2021 attestiert.  

 

Auf der erwähnten Taggeldkarte (Beilage 1 zur Eingabe der Beklagten vom 

17. August 2021) ist vermerkt, dass nach den Arztbesuchen vom 29. Ja-

nuar und vom 26. Februar 2021 eine Arbeitsunfähigkeit von 0 % attestiert 

wurde. 

 

Im erwähnten Entscheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung wurde 

festgehalten, die Beklagte habe in einer am 23. Januar 2021 eingegange-

nen Stellungnahme ausgeführt, sie sei bereit und fühle sich auch in der 

Lage, ab 5. Januar 2021 im Rahmen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten 

eine Arbeitnehmertätigkeit von mindestens 20 % auf dem ersten Arbeits-

markt zu suchen und auch anzunehmen. Zu Beginn der Frühinterventions-

massnahme (1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020) habe sie eine Anstellung 

als [...] bei der Firma I. AG in T. in Aussicht gehabt und mündlich zugesagt 

bekommen. Weil sie die praktische Fahrprüfung nicht bestanden habe, sei 

es auch zu keiner Anstellung gekommen. Sie bemühe sich weiterhin um 

eine Anstellung im Umfang von 100 %. Momentan bewerbe sie sich gröss-

tenteils um eine Anstellung in der Immobilienbewirtschaftung, da sie im Be-

sitz des Zertifikats der Immobilienbewirtschaftungsassistentin sei. Die Be-

klagte sei der Meinung, dass sie diese Tätigkeit mit ihrer gesundheitlichen 

Einschränkung sehr gut ausführen könne, es insbesondere eine leichte bis 

mittelschwere Tätigkeit sei. Der Stellungnahme an das Amt habe die Be-

klagte unter anderem das Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbe-

mühungen für den Monat Januar 2021" beigelegt, aus dem hervorgehe, 

dass sie sich seit dem 3. Januar 2021 wiederholt um eine Anstellung als 

Immobilienbewirtschaftungsassistentin beworben habe. 

 - 13 - 

 

 

Die von der Beklagten als Beilage 4 zur Eingabe vom 17. August 2021 ein-

gereichten Zeugnisse von Dr. med. F. vom 29. Januar 2021, 26. Februar 

2021, 29. April 2021 und 1. Juli 2021 verzeichnen neben der jeweiligen 

Bemerkung: "Keine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit" für die Zeit vom 

31. Januar 2021 bis 30. August 2021 jeweils eine "Arbeitsunfähigkeit 0 %" 

und den darauffolgenden Hinweis: "Aufgrund einer Erkrankung sind höhere 

oder repetitive Belastungen des rechten Arms zu vermeiden." 

 

3.2.3.2.3. 

In der erwähnten Taggeldkarte der H. (in Beilage 1 zur Eingabe der Beklag-

ten vom 17. August 2021) finden sich Eintragungen des Arztes (J. AG, 

Dr. med. E.), mit denen der Beklagten für die Zeit vom 26. November 2019 

bis 30. Januar 2021 jeweils eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bzw. 80 % 

ab 5. Januar 2021 attestiert wurde. Begründet wird dies einzig mit "Krank-

heit". Von welcher Art die Krankheit oder die Beeinträchtigung der konkre-

ten Arbeitstätigkeit der Beklagten ist, ergibt sich aber in keiner Art und 

Weise aus diesen ärztlichen Bescheinigungen. In den einzelnen Zeugnis-

sen von Dr. F. wird für die Zeit vom 31. Januar 2021 bis 30. August 2021 

zudem keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Es heisst darin einzig, infolge 

Erkrankung seien höhere oder repetitive Belastungen des rechten Arms zu 

vermeiden. Aus den der H. vorliegenden Unterlagen soll sich zudem eine 

Arbeitsfähigkeit von 100 % bei einer leidensangepassten Tätigkeit (leicht- 

bis mittelgradig körperlich belastende Arbeiten und Möglichkeit, zwischen 

sitzender, stehender und gehender Körperhaltung zu wechseln) ergeben. 

Entsprechend soll sich die Beklagte denn auch für Anstellungen, insbeson-

dere als [...] und in der Immobilienbewirtschaftung, für ein 100 %-Pensum 

beworben haben. Eine Anstellung als [...] soll in der Folge an der nicht be-

standenen Fahrprüfung gescheitert sein. 

 

Eine aus gesundheitlichen Gründen sich ergebende Einschränkung der Ar-

beitsfähigkeit der Beklagten ist somit insbesondere auch für die vorliegend 

relevante Zeit ab Juli 2020 nicht glaubhaft gemacht. Die Beklagte hat kei-

nerlei konkrete Ausführungen dazu gemacht, inwiefern sie in ihrer ange-

stammten Tätigkeit im Verkauf beeinträchtigt sein soll. Die H. geht in ihrem 

Schreiben vom 9. Dezember 2020 (Beilage 1 zur Eingabe der Beklagten 

vom 17. August 2021) zwar davon aus, die Arbeitsunfähigkeit in der ange-

stammten Tätigkeit sei ausgewiesen. Für eine dem Leiden angepasste Tä-

tigkeit wird aber von uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit ausgegangen. 

Gleiches gilt für die Beklagte selber, welche sich offenbar für 100 %-Stellen 

beworben hat. 

 

Bei der Beurteilung der Unterhaltsansprüche ist somit davon auszugehen, 

dass einer Ausdehnung des Erwerbsarbeitspensums der Beklagten auf 

100 % ab Juli 2020 keine gesundheitlichen Probleme entgegenstanden. 

Eine solche Ausdehnung war der Beklagten somit zumutbar. 

 

 - 14 - 

 

 

3.3. 

Wird das im Jahr 2019 bei einem 70 %-Pensum im Verkauf erzielte Ein-

kommen von Fr. 3'887.00 (vorne E. 3.2) auf ein 100 %-Pensum hochge-

rechnet, ergibt sich ein Betrag von gerundet Fr. 5'550.00. Geht man davon 

aus, dass der Beklagten die Tätigkeit im Verkauf nicht mehr möglich und 

zumutbar, ihr aber jedenfalls eine Tätigkeit als Immobilienbewirtschaf-

tungsassistentin möglich ist, ist das dafür zu erwartende Einkommen zu 

bestimmen. Gemäss Salarium, Statistischer Lohnrechner 2018, des Bun-

desamtes für Statistik kann für eine Niedergelassene (Kat. C) in der Region 

Nordwestschweiz, Branche: Grundstücks- und Wohnungswesen, Berufs-

gruppe: Bürokräfte mit Kundenkontakt, ohne Kaderfunktion, abgeschlos-

sene Berufsausbildung, Alter 53 Jahre, 0 Dienstjahre, Betrieb mit weniger 

als 20 Beschäftigten von einem Brutto-Medianlohn von Fr. 5'346.00 (inkl. 

13. Monatslohn) ausgegangen werden. Bei Sozialversicherungsabzügen 

von 13 % ergibt sich ein Nettoeinkommen von rund Fr. 4'650.00.  

 

Im Bruttolohn 2019 bei G. sind Zuschläge von total Fr. 8'194.40 (Fr. 124.35 

Sonntagszuschlag im Januar 2019 [Berufungsbeilage 2]; Fr. 1.45 Sonn-

tagszuschlag im Juni 2019 [Beilage 2 zur Eingabe der Beklagten vom 

16. Januar 2021]; Fr. 903.45 Überstunden Juli 2019 [Beilage 2 zur Eingabe 

der Beklagten vom 16. Januar 2021]; Fr. 913.60 Überstunden August 2019 

[Beilage 2 zur Eingabe der Beklagten vom 16. Januar 2021]; Fr. 1'889.70 

Überstunden, Fr. 743.70 Sonntagszuschlag Oktober 2019 [Beilage 2 zur 

Eingabe der Beklagten vom 16. Januar 2021]; Fr. 861.35 Überstunden, 

Fr. 469.15 Sonntagszuschlag November 2019 [Beilage 2 zur Eingabe der 

Beklagten vom 16. Januar 2021]; Fr. 1'664.55 Überstunden, Fr. 623.10 

Sonntagszuschlag Dezember 2019 [Beilage 2 zur Eingabe der Beklagten 

vom 16. Januar 2021]) bzw. von Fr. 683.00 monatlich enthalten. Bringt man 

den entsprechenden Nettobetrag von rund Fr. 595.00 vom im Jahr 2019 

aus der Verkaufsanstellung erzielten Nettolohn von Fr. 3'887.00 in Abzug 

und rechnet den daraus resultierenden Betrag von Fr. 3'292.00 (für ein 

70 %-Pensum) auf ein 100 %-Pensum hoch, ergibt sich ein monatliches 

Nettoeinkommen von rund Fr. 4'700.00 (ohne Überzeit- und Sonntagsar-

beit). Selbst wenn man die von der H. anerkannte Einschränkung einer Tä-

tigkeit im Verkauf als nicht glaubhaft erachten würde, ergäbe sich somit 

kein Einkommen, das erheblich über dem erzielbaren Einkommen als Im-

mobilienbewirtschafterin liegt. 

 

3.4. 

3.4.1. 

Tatsächlich erzielte die Beklagte gemäss den eingereichten Unterlagen im 

Jahr 2020 ein Einkommen von Fr. 41'354.00 bzw. Fr. 3'446.00 monatlich. 

Von Januar bis Juli 2021 erhielt sie Arbeitslosenentschädigungen von ins-

gesamt (gerundet) Fr. 20'195.00, d.h. von Fr. 2'885.00 im Monatsdurch-

schnitt (vorne E. 3.2.1). Diese Einkommen liegen tiefer als das in E. 3.3 

eruierte mögliche Einkommen von Fr. 4'650.00. 

 - 15 - 

 

 

3.4.2. 

3.4.2.1. 

Hypothetische Einkünfte dürfen grundsätzlich nicht rückwirkend, sondern 

erst für die Zukunft angenommen werden (BGE 5P.255/2003 E. 4.3). Die 

vom Bundesgericht für die Berücksichtigung eines hypothetischen Einkom-

mens vorgeschriebene Übergangsfrist beginnt nach ständiger Praxis der 

5. Zivilkammer des Obergerichts mit der erstmaligen autoritativen (richter-

lichen) Eröffnung der Umstellungspflicht zu laufen (ZSU.2021.199, 

E. 3.4.4.; vgl. auch MAIER/VETTERLI, in: FamKommentar Scheidung, Band 

I, 4. Aufl., Bern 2022, N. 34c zu Art. 176 ZGB). Die rückwirkende Anrech-

nung eines höheren Einkommens als des tatsächlich erzielten kommt nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung an sich nicht in Frage, wenn die rück-

wirkende Erzielung eines solchen nicht möglich ist (BGE 5 A_562/2009 

E. 4.3; 5P.255/2003 E. 4.3.2). Allerdings muss ein von diesen Grundsätzen 

abweichender Entscheid je nach den konkreten Gegebenheiten nicht 

zwangsläufig bundesrechtswidrig sein. So ist etwa von Bedeutung, ob die 

geforderte Umstellung für die betroffene Person voraussehbar war. Die Ab-

weichung vom Grundsatz erfordert allerdings spezielle Gründe, welche im 

Entscheid näher auszuführen sind (BGE 5A_549/2017 E. 4; vgl. zudem 

auch BGE 5A_720/2011 E. 6.1 zur willentlichen Aufgabe einer Erwerbstä-

tigkeit durch einen Unterhaltsansprecher). 

 

3.4.2.2. 

Wie sich aus dem Entscheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung vom 

25. Januar 2021 (Beilage 2 zur Eingabe der Beklagten vom 17. August 

2021, S. 3 f.) ergibt, soll die Beklagte bereits in der Zeit ab Juli 2020 eine 

Stelle als [...] in Aussicht gehabt haben. Zudem habe sie sich in ihrer Stel-

lungnahme vom 23. Januar 2021 dem Amt gegenüber dahingehend geäus-

sert, sich "weiterhin" um eine Anstellung im Umfang von 100 % zu bemü-

hen und sich "grösstenteils um eine Anstellung in der Immobilienbewirt-

schaftung" zu bewerben. Der Beklagten war somit bereits im Sommer 2020 

klar, dass sie eine 100 %-Erwerbstätigkeit aufnehmen muss bzw. hielt sie 

dies schon damals (zutreffend) für sich als angemessen. Es gibt somit kei-

nen Grund, für die Anrechnung eines Einkommens aus einem Vollpensum 

eine Übergangsfrist zu berücksichtigen. 

 

3.4.2.3. 

Die Beklagte wurde mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 aufgefordert, 

sämtliche Bewerbungen um eine Arbeitsstelle in der Zeit seit 1. Juli 2020, 

Belege über sämtliche Entschädigungen der Arbeitslosenversicherung seit 

1. August 2021 und Belege über sämtliches in der Zeit seit 1. Juli 2020 

erzieltes Erwerbseinkommen einzureichen. Die Beklagte reichte keinerlei 

Unterlagen ein, sondern wies mit Schreiben vom 6. Dezember 2022 insbe-

sondere darauf hin, sie verlange vom 1. Juli 2021 an keinen Unterhalt, da 

sie für sich selbst schaue. 

 

 - 16 - 

 

 

Gemäss dem Bundesgerichtsentscheid im vorliegenden Verfahren 

(E. 4.4.3) kann der Bezug von Arbeitslosenentschädigung "im vorliegenden 

Kontext allenfalls als Indiz" gewertet werden, dass die Beklagte sich per-

sönlich um Arbeit bemühte, es könnten daraus aber "keine definitiven 

Schlüsse" über das von der Beklagten erzielbare Einkommen gezogen 

werden. Ausser der Vorlage der Abrechnungen der Arbeitslosenversiche-

rung hat die Beklagte keinerlei Ausführungen zu ihren Arbeitsbemühungen 

gemacht. Trotz entsprechender Aufforderung hat sie auch keinerlei Unter-

lagen dazu vorgelegt. Unter den gegebenen Umständen erscheint nicht 

glaubhaft, dass sich die Beklagte in genügendem Ausmass und erfolglos 

darum bemüht hat, eine von ihr selber als zumutbar erachtete 100 %-Ar-

beitsstelle im Bereich Immobilienbewirtschaftung finden und antreten zu 

können.  

 

Bei der Beklagten ist in der gemäss Bundesgerichtsentscheid relevanten 

Zeit ab Juli 2020 somit von einem monatlichen Nettoeinkommen von 

Fr. 4'650.00 auszugehen. 

 

4. 

4.1. 

Im abzuändernden Entscheid wurde ein Gesamtunterhaltsanspruch der 

Beklagten und von C. bestimmt. Zudem wurde der Betreuungsunterhalt 

nicht nach der Differenz zwischen dem Nettoverdienst aus der Erwerbstä-

tigkeit und den Lebenshaltungskosten (familienrechtliches Existenzmini-

mum) des betreuenden Elternteils bestimmt (BGE 144 III 377), sondern es 

wurde ein solcher in der Höhe von 40 % des Notbedarfs der Beklagten 

zugesprochen (Berufungsantwortbeilage 1). Nachdem sich zudem insbe-

sondere die zur Verfügung stehenden Mittel seit dem Eheschutzentscheid 

deutlich verändert haben, ist der Unterhalt unter Berücksichtigung der ver-

änderten Verhältnisse nach der vom Bundesgericht als verbindlich erklär-

ten zweistufigen Methode (BGE 147 III 279 ff. E. 7) zu bestimmen. 

 

Für die Zeit bis Juni 2020 ergeben sich gegenüber dem Entscheid des 

Obergerichts vom 1. November 2021 keine Veränderungen und es bleibt 

für diese Zeit beim Obergerichtsentscheid, der vom Bundesgericht insoweit 

nicht aufgehoben wurde. Aufgrund des Rückweisungsentscheids und der 

Ausführungen in E. 3 ist aber für die Zeit ab 1. Juli 2020 ein anderes Ein-

kommen der Beklagten in der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.  

 

Es sind gegenüber E. 8.1 im Entscheid vom 1. November 2021 neu fol-

gende Phasen zu beurteilen: 

 
 Phase I Phase II Phase III Phase IV 

 (ab 1.7.20) (ab 1.1.21) (ab 1.8.21) (ab 1.1.22) 

Ge-

samt-

Fr. 9'729.00 

(1) 

Fr. 9'729.00 

(1) 

Fr. 10'859.00 

(2) 

10'787.00 

(3) 

 - 17 - 

 

 

ein-

kom-

men 

./. Ge-

samt-

notbe-

darf 

Fr. 6'908.00 

(4) 

Fr. 7'508.00 

(5) 

Fr. 7'708.00 

(6) 

Fr. 7'708.00  

Über-

schuss  

Fr. 2'821.00 Fr. 2'221.00 Fr. 3'151.00 Fr. 3'079.00 

 

(1) Fr. 4'829.00 1 + Fr. 4'650.00 (E. 3.4.2.3) + Fr. 250.00 2 

(2) Fr. 4'829.00 1 + Fr. 4'650.00 (E. 3.4.2.3) + Fr. 1'130.00 2 + Fr. 250.00 2 

(3) Fr. 4'829.00 1 + Fr. 4'650.00 (E. 3.4.2.3) + Fr. 1'058.00 2 + Fr. 250.00 2 

 
1 E. 4.1 f. Entscheid vom 1. November 2021 
2 E. 7.4 Entscheid vom 1. November 2021 

 

(4) Fr. 2'970.00 3 + Fr. 2'944.00 4 + Fr. 994.00 5 (vor Abzug Kinderzulage). 

 
3   E. 5 Entscheid vom 1. November 2021 
4 E. 8.1 Entscheid vom 1. November 2021 (Grundbetrag Fr. 1'100.00; Wohnkosten 

Fr. 1'600.00; Garage Fr. 40.00 - Wohnkostenbeitrag D. Fr. 500.00 - Wohnkostenbeitrag 

C. Fr. 250.00; Krankenkasse Fr. 369.00; Arbeitsweg Fr. 250.00; Leasing Fr. 275.00; Aus-

wärtige Verpflegung Fr. 60.00)  
5  E. 3.2 Entscheid vom 1. November 2021 

 

(5) Fr. 2'970.00 + Fr. 3'544.00 6(neu: Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wegfall Wohnkos-

tenbeitrag D. Fr. 500.00) + Fr. 994.00 

 
6 E. 6.3.2 und E. 8.1 Entscheid vom 1. November 2021 

 

(6) Fr. 2'970.00 + Fr. 3'544.00 + Fr. 1'194.00 7 (neu: Fr. 200.00 Schulauslagen, 
Arbeitsweg, Verpflegung; vor Abzug Kinderzulage) 

 
7 E. 7.4 und E. 8.1 Entscheid vom 1. November 2021 

 

Angesichts der Überschüsse sind die Existenzminima um die Steuern zu 

erweitern (vgl. BGE 147 III 281 f. E. 7.2). Gemäss unbeanstandet geblie-

bener Feststellung der Vorinstanz belaufen sich diejenigen der Beklagten 

auf Fr. 300.00 (E. 2.7.1); die (hypothetischen) schweizerischen Steuern 

des Klägers sind ermessensweise ebenfalls auf Fr. 300.00 festzusetzen, 

und diejenigen von C. auf ermessensweise Fr. 50.00 (vgl. BGE 147 III 457 

E. 4.2.2; 147 III 281 f. E. 7.2) (vgl. E. 8.1 Entscheid vom 1. November 

2021).  

 

Es verbleiben nach dem Prinzip von grossen und kleinen Köpfen zu vertei-

lende (vgl. BGE 147 III 285 E. 7.3) Überschüsse von (Phase I) Fr. 2'171.00 

(Fr. 2'821.00 – Fr. 650.00), (Phase II) Fr. 1'571.00 (Fr. 2'221.00 – 

Fr. 650.00), (Phase III) Fr. 2'501.00 (Fr. 3'151.00 – Fr. 650.00) und (Phase 

IV) Fr. 2'429.00 (Fr. 3'079.00 – Fr. 650.00). 

 - 18 - 

 

 

4.2. 

Es ergibt sich folgender gebührender, gerundeter (ungedeckter) Unterhalt 

von C. (Existenzminimum + Steuern + Überschussanteil, abzgl. Kinderzu-

lage und [ab Phase III] abzgl. Lehrlingslohn): 

 

Phase I:   Fr. 1'229.00 (Fr. 994.00 + Fr. 50.00 + Fr. 435.00 [0.2 x Fr. 2'171.00] - 

Fr. 250.00)  

Phase II:  Fr. 1'108.00  (Fr. 994.00 + Fr. 50.00 + Fr. 314.00 (0.2 x Fr. 1'571.00 - 

Fr. 250.00) 

Phase III:  Fr. 364.00  (Fr. 1'194.00 + Fr. 50.00 + Fr. 500.00 [0.2x Fr. 2'501.00] - 

Fr. 250.00 - Fr. 1'130.00) 

Phase IV:  Fr. 422.00  (Fr. 1'194.00 + Fr. 50.00 + Fr. 486.00 [0.2x Fr. 2'429.00] - 

Fr. 250.00 - Fr. 1'058.00) 

 

Dieser Unterhalt entspricht vom 1. Juli 2020 bis und mit Juli 2021 einem 

monatlichen Durchschnitt von (gerundet) Fr. 1'164.00 (6 x Fr. 1'229.00 + 7 

x Fr. 1'108.00; / 13). Ab August 2021 ist er auf Fr. 364.00 festzusetzen 

und ab Januar 2022 auf Fr. 422.00. Ab 1. August 2022 verbleibt bei Ein-

kommen von netto Fr. 1'349.00 (ab 1. August 2022) und Fr. 1'762.00 (ab 

1. Januar 2023) (vgl. E. 7.4 Entscheid vom 1. November 2021) kein Raum 

mehr für Unterhalt für C., bei welchem es sich ab 9. Juli 2022 um Volljäh-

rigenunterhalt handelt (vgl. Art. 133 Abs. 3 ZGB), der maximal auf das fa-

milienrechtliche Existenzminimum begrenzt ist (BGE 147 III 283 E. 7.2). 

 

Bei gegebener Leistungsfähigkeit hat grundsätzlich jener Elternteil für den 

geldwerten Unterhalt des Kindes aufzukommen, welcher nicht die Obhut 

innehat (BGE 147 III 288 E. 8.1). Dies ist vorliegend der Kläger. 

 

Dem Kläger verbleiben bei Leistung des vorstehenden Kinderunterhalts 

nach Deckung seines (um die Steuern erweiterten) Bedarfs (rund) 

Fr. 395.00 bis Juli 2021 (Fr. 4'829.00 ./. Fr. 2'970.00 ./. Fr. 300.00 ./. 

Fr. 1'164.00) resp. Fr. 1'195.00 ab August 2021 und Fr. 1'140.00 ab Januar 

2022 (Fr. 4'829.00 ./. Fr. 2'970.00 ./. Fr. 300.00 ./. Fr. 364.00 resp. 

Fr. 422.00). Der Beklagten verbleiben in Phase I (ab Juli 2020) Fr. 1'406.00 

(Fr. 4'650.00 ./. Fr. 2'944.00 ./. Fr. 300.00) und ab Phase II (ab Januar 

2021) Fr. 806.00 (Fr. 4'650.00 ./. Fr. 3'544.00 ./. Fr. 300.00). Bei den gege-

benen Verhältnissen erscheint es nicht angezeigt, die Beklagte an der De-

ckung des Barunterhalts von C. zu beteiligen. 

 

In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten und unter Berück-

sichtigung der Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO) ist der Kläger in Abän-

derung von Ziff. 3.1 des Entscheides vom 26. Januar 2017 im Eheschutz-

verfahren SF.2016.67 zu verpflichten, der Beklagten an den Unterhalt von 

C. monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfällig be-

zogener Ausbildungs- bzw. Kinderzulagen zu bezahlen: 

 

 - 19 - 

 

 

ab 1. Mai 2018 bis 30. Juni 2020:    Fr. 980.00 
(unverändert gegenüber Entscheid vom 1. November 2021) 

ab 1. Juli 2020 bis 31. Juli 2021    Fr. 1'164.00 

ab 1. August 2021 bis 31. Dezember 2021:   Fr. 364.00 

ab 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022:    Fr. 422.00 

ab 1. August 2022:     Fr. 0.00 

 

4.3. 

Der Unterhaltsanspruch der Beklagten setzt sich aus ihrem Existenzmini-

mum (inkl. Steuern), zzgl. 40 % (ein "grosser Kopf"; BGE 5A_311/2019 

Er 7.3) des jeweiligen Überschusses, abzüglich ihr eigenes Einkommen 

(vgl. BGE 5A_239/2017 E. 2.1; BGE 147 III 258 E. 3.4.4; AEBI/MÜLLER, Fa-

milienrechtlicher Unterhalt in der neusten Rechtsprechung, jusletter vom 

3. Mai 2021, Rz. 9) zusammen: 

 
 Existenz-

minimum 

Steuern Überschussanteil Einkommen Unterhalt 

1. Juli 2020 

bis 31. De-

zember 2020 

Fr. 2'944.00 Fr. 300.00 Fr. 868.00 

(0.4x Fr. 2'171.00) 

Fr. 4'650.00 Fr. 0.00 

1. Januar bis 

30. Juni 2021 

Fr. 3'544.00 Fr. 300.00 Fr. 628.00 

(0.4x Fr. 1'571.00) 

Fr. 4'650.00 Fr. 0.00 

 

Für die Zeit ab Juli 2021 hat die Beklagte mit Eingabe vom 6. Dezember 

2022 auf persönlichen Unterhalt verzichtet. 

 

Die Festsetzung des persönlichen Unterhalts auf Fr. 0.00 für die Zeit vom 

1. Mai 2018 bis 30. Juni 2020 im Entscheid vom 1. November 2021 wurde 

vom Bundesgericht nicht aufgehoben. 

 

5. 

5.1. 

Im Bereich der Offizialmaxime gilt kein Verbot der "reformatio in peius" 

(STAEHELIN/BACHOFNER, in: Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 25 N. 18 f.). 

Gemäss Art. 105 Abs. 1 ZPO werden die Gerichtskosten von Amtes wegen 

festgesetzt und verteilt, d.h. es gilt die Offizialmaxime. 

 

Hinsichtlich der Parteientschädigung gilt hingegen die Dispositionsmaxime 

(Art. 105 Abs. 1 ZPO e contrario; RÜEGG/RÜEGG, in: Schweizerische Zivil-

prozessordnung, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2017, N. 2 zu Art. 105 

ZPO). 

 

5.1.1. 

Der Kläger hatte selber keine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil 

vom 22. Februar 2019 erhoben, weshalb es nicht zuungunsten der Beklag-

ten angepasst werden kann. Damit bleibt es hinsichtlich der Parteikosten 

beim Entscheid vom 22. Februar 2019, wonach keine der Parteien der an-

deren eine Parteientschädigung zu bezahlen hat. 

 - 20 - 

 

 

5.1.2. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind hingegen neu nach dem Ver-

fahrensausgang aufzuerlegen, dem Kläger zu einem Fünftel und der Be-

klagten zu vier Fünfteln (Art. 106 Abs. 2 ZPO). 

 

5.2. 

Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens sind der im Ergebnis 

unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), und sie ist 

zu verpflichten, der unentgeltlichen Vertreterin des Klägers ihre Parteikos-

ten für das obergerichtliche Verfahren zu bezahlen 

 

5.2.1. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr ist auf Fr. 2'500.00 festzusetzen 

(Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 

VKD).  

 

5.2.2. 

Für das obergerichtliche Verfahren beläuft sich die Parteientschädigung auf 

(gerundet) Fr. 2'510.00 (Grundhonorar Fr. 2'700.00; Verhandlungsabzug 

20 % [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT], Zuschlag für die Eingaben vom 17. August 

2020, 17. März 2021, 4. Mai 2021, 12. August 2021, 27. August 2021 und 

vom 10. September 2021 insgesamt 30 %, Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 

AnwT]; Auslagen Fr. 100.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 % MwSt.). 

 

6. 

Die beiden Parteien mit Entscheid vom 6. September 2019 erteilte unent-

geltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren ist in Rechtskraft er-

wachsen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten werden die Ziffern 

1./1.1 und 1.2 sowie die Ziffer 3. des Entscheids des Bezirksgerichts Q., 

Präsidium des Familiengerichts, vom 22. Februar 2019 aufgehoben und 

durch folgende Bestimmungen ersetzt: 

 

 1. 

1.1. 

In Abänderung von Ziff. 3.1. des Entscheides vom 26.01.2017 im Ehe-

schutzverfahren SF.2016.67 wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Ge-

suchsgegnerin an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes C., 

geb. tt.mm.2004, monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu-

züglich allfällig bezogener Ausbildungs- bzw. Kinderzulagen zu bezahlen: 

 - 21 - 

 

 

- ab 01.05.2018 bis 30.06.2020  Fr. 980.00 

- ab 01.07.2020 bis 31.07.2021  Fr. 1'164.00 

- ab 01.08.2021 bis 31.12.2021  Fr. 364.00 

- ab 01.01.2022 bis 31.07.2022  Fr. 422.00 

- Ab 01.08.2022    Fr. 0.00 

 

1.2. 

In Abänderung von Ziff. 3.2 des Entscheides vom 26.01.2017 im Ehe-

schutzverfahren SF.2016.67 wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Ge-

suchsgegnerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig fol-

gende Beiträge zu bezahlen: 

 

-  ab 01.05.2018     Fr. 0.00 

 

3. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 3'730.00 wird zu einem Fünftel mit Fr. 746.00 

dem Kläger und zu vier Fünfteln mit Fr. 2'984.00 der Beklagten, auferlegt 

und beiden im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vor-

gemerkt unter Vorbehalt der Nachzahlung nach Art. 123 ZPO. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'500.00 wird der Beklagten 

auferlegt und ihr im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen 

vorgemerkt unter Vorbehalt der Nachzahlung nach Art. 123 ZPO. 

 

3. 

Die Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtvertreterin des Klä-

gers eine Parteientschädigung für das obergerichtliche Verfahren von 

Fr. 2'510.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

 - 22 - 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 13. Februar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Hess