# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 113e3eb8-c7d4-53a2-88b7-873f5faa9ae6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 05.10.2020 B 2020/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-31_2020-10-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/31

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.11.2020

Entscheiddatum: 05.10.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 05.10.2020
Sozialhilfe. Überhöhte Wohnkosten. Die Beschwerdeführerin lebt in einer 
Wohnung mit überhöhten Wohnkosten. Das Sozialamt kürzte diese 
Wohnkosten ohne vorgängiges Auflageverfahren, was nicht zulässig ist. Erst 
nach Prüfung der Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels kann das 
Sozialamt die betroffene Person gestützt auf Art. 12b Abs. 1 SHG mittels 
Auflage auffordern, sich innert angemessener Frist eine günstigere 
Wohnung zu suchen mit der Androhung der Kürzung des Mietzinses. Auf 
dieses Verfahren kann nur verzichtet werden, wenn sich die betroffene 
Person rechtsmissbräuchlich verhalten hat oder das Sozialamt nach kurzem 
Unterbruch der Sozialhilfeleistungen an alte Weisungen anknüpfen kann, 
was vorliegend nicht der Fall war. Nach Ablauf der Frist können die 
Wohnkosten für die günstigere Wohnung, allerhöchstens jedoch die Kosten 
gemäss den kommunalen Richtlinien, angerechnet werden. Findet die 
unterstützte Person während der gesetzten Frist jedoch keine günstigere 
Wohnung, kann aber mittels Belegen nachweisen, dass sie sich erfolglos 
bemüht hat, so ist die Reduktion der Wohnkosten nicht zulässig. 
Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/31).

Entscheid vom 5. Oktober 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

S.__,

Beschwerdeführerin,

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gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde F.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

finanzielle Sozialhilfe (Wohnkosten)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

S.__, lebt seit dem 30. September 2005 in der politischen Gemeinde F.__. Zusammen 

mit ihrem Sohn K.__, bewohnt sie eine 3,5-Zimmer-Wohnung. Nach einem Umbau 

wurde der Mietzins per 1. April 2013 um CHF 170 auf CHF 1'710 erhöht und nochmals 

per 1. Juli 2013 um CHF 110 auf CHF 1'820 (act. 7/5/24). Im Zeitraum vom 1. März bis 

31. Dezember 2013 erhielten sie und ihr damals minderjähriger Sohn vom Sozialamt 

F.__ finanzielle Unterstützungsleistungen (act. 7/5/74). Mit Verfügung vom 4. Juli 2014 

richtete das Sozialamt den beiden ab Juli 2014 wieder Sozialhilfeleistungen aus. Das 

Sozialamt hielt in der Verfügung fest, dass sich S.__ an Weisungen/Bedingungen halten 

müsse. Dazu gehöre unter anderem, dass ihr im Budget vom aktuellen monatlichen 

Mietzins von CHF 1'820 der Differenzbetrag von CHF 370 zum maximalen 

Mietzinsansatz der politischen Gemeinde F.__ als Verwandtenunterstützung abgezogen 

werde. Das bedeute, es werde ein Mietzins von CHF 1'450 pro Monat angerechnet 

A.a. 

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(act. 7/5/59). Per 31. August 2017 stellte das Sozialamt die Unterstützungsleistungen 

ein.

Am 12. Juni 2018 stellte S.__ für sich und ihren Sohn erneut einen Antrag für 

Sozialhilfeleistungen (act. 7/5/58). Da ihr Sohn im 2018 volljährig wurde, erstellte das 

Sozialamt für die beiden je separat ein Sozialhilfebudget. Im Gesprächsprotokoll 

zwischen der Sozialarbeiterin des Sozialamtes und S.__ vom 28. September 2018 

wurde letztere darüber informiert, dass das Sozialamt ab Unterstützungsbeginn ab 

1. August 2018 die volle Miete in der Höhe von CHF 1'820 pro Monat übernehme. Per 

1. November 2018 werde ihr lediglich noch der maximal anrechenbare monatliche 

Mietzins gemäss den kommunalen Richtlinien von CHF 1'300 bzw. ihr Anteil von 

CHF 650 pro Monat angerechnet, und sie müsse sich deshalb eine neue Wohnung 

suchen. S.__ zeigte sich mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Sie gab an, dass es ihr 

aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, in eine andere Wohnung umzuziehen 

(act. 7/5/72). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2018 gewährte das Sozialamt S.__ ab 

1. August 2018 finanzielle Sozialhilfeleistungen. Das Sozialamt wies sie darauf hin, dass 

sie in einer zu teuren Wohnung lebe. Gemäss den Richtlinien der politischen Gemeinde 

F.__ könne für einen Zwei-Personen-Haushalt höchstens ein Mietzins von CHF 1'300 

pro Monat bzw. ein Mietanteil von CHF 650 angerechnet werden. Bereits in der 

Vergangenheit sei nicht der effektive Mietzins berücksichtigt worden. Es sei ihr also 

hinlänglich bekannt, dass sie keinen Anspruch auf Übernahme des tatsächlichen 

Mietzinses habe. Daher werde ab sofort, gültig ab 1. November 2018, dieser 

kommunale Höchstmietzinssatz im Sozialhilfebudget angerechnet. Die bereits 

ausbezahlten zu hohen Wohnkosten für die Monate August, September und Oktober 

2018 müsse sie nicht zurückerstatten. S.__ wurde unter anderem die Auflage erteilt, bei 

der Wohnungs-Verwaltung eine Mietzinsreduktion zu beantragen. Das entsprechende 

Gesuch sei dem Sozialamt vorzulegen (act. 7/5/56).

A.b. 

S.__ reichte beim Stadtrat F.__ Rekurs gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2018 ein. 

Sie machte im Wesentlichen geltend, dass es ihr aufgrund ihrer gesundheitlichen 

Einschränkungen und des instabilen psychischen Gesundheitszustandes ihres Sohnes 

nicht möglich sei, in eine günstigere Wohnung umzuziehen. Dazu verwies sie auf die 

beigelegten Arztberichte (act. 7/5/66, 69 ff.). Mit Beschluss vom 18. Februar 2019 wies 

der Stadtrat F.__ den Rekurs ab. Er führte in seinem Beschluss im Wesentlichen aus, 

dass S.__ von Anfang an gewusst habe, dass ihr nicht der effektive Mietzins, sondern 

nur der gemäss den kommunalen Richtlinien festgelegte Höchstansatz angerechnet 

A.c. 

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B.  

werde. Sie habe daher nicht davon ausgehen können, dass ihr entgegen der früheren 

Bemessung der Sozialhilfe künftig höhere Mietkosten angerechnet würden. Damit seien 

die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden für die Beurteilung nicht von 

Belang. Eine Überprüfung der konkreten Umstände müsse nur dann erfolgen, wenn 

das Sozialamt zunächst einen zu hohen Mietzins akzeptiert habe und dann einen 

Umzug in eine billigere Wohnung verlange (act. Vorinstanz 7/5/1). Den dagegen 

erhobenen Rekurs wies das Departement des Innern mit Entscheid vom 13. Februar 

2020 ab (act. 7/5/18).

Am 26. Februar 2020 erhob S.__ (Beschwerdeführerin) beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 

13. Februar 2020. Sie stellte den Antrag auf Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz 

und Übernahme der gesamten Wohnkosten in der Höhe von CHF 1'820 pro Monat. 

Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, da sie nicht für 

die Gerichtskosten aufkommen könne.

B.a. 

Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 hiess der Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von 

Gerichtskosten gut.

B.b. 

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2020 auf Abweisung der 

Beschwerde und verwies im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid. Mit den zusätzlich beigebrachten Unterlagen und den vorgebrachten 

Argumenten vermöge die Beschwerdeführerin die Zumutbarkeit, in einer den 

Mietzinsrichtlinien für einen Zweipersonen-Haushalt entsprechenden Wohnung leben 

zu können, nicht zu entkräften. Die politische Gemeinde F.__ (Beschwerdegegnerin), 

vertreten durch den Stadtrat, stellte in ihrer Eingabe vom 2. April 2020 ebenfalls den 

Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die 

Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

B.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides zur Ergreifung des Rechtsmittels 

legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den 

Entscheid der Vorinstanz wurde mit Eingabe vom 26. Februar 2020 rechtzeitig erhoben 

und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

Es wird ein separates Beschwerdeverfahren B 2020/32 für den Sohn der 

Beschwerdeführerin geführt. Streitgegenstand bildet wie im vorliegenden Verfahren die 

Höhe der anrechenbaren Mietkosten im Sozialhilfebudget. Im Verfahren des Sohnes ist 

allerdings nur der Zeitraum von September bis November 2018 strittig. Ab dem 

Zeitpunkt der Volljährigkeit des Sohnes gelten seine Mutter und er jedoch je als eine 

eigene Unterstützungseinheit, weshalb sowohl das Rekurs- als auch das 

Beschwerdeverfahren separat geführt wurden bzw. werden.

2.  

bis

Nach Art. 2 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, SHG) bezweckt persönliche 

Sozialhilfe, der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen nach Möglichkeit zu 

beseitigen oder zu mildern und die Selbsthilfe der Hilfebedürftigen zu fördern. Wer für 

seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 SHG). Diese umfasst 

Geld- und Naturalleistungen sowie Kostengutsprachen (Art. 10 Abs. 2 SHG). Die 

finanzielle Sozialhilfe deckt das soziale Existenzminimum unter Berücksichtigung der 

Lebenssituation der hilfebedürftigen Person. Sie wird so bemessen, dass die 

hilfebedürftige Person die laufenden Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus eigenen 

Mitteln decken kann (Art. 11 Abs. 1 SHG). Zur materiellen Grundsicherung gehören der 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die medizinische 

Grundversorgung. Es sind die effektiven Mietkosten samt den mietrechtlich 

anerkannten Nebenkosten zu übernehmen (G. Wizent, Sozialhilferecht, Zürich/

St. Gallen 2020, Rz. 497). Allerdings besteht kein Anspruch auf eine beliebige 

Wohnung/Unterkunft. Anzurechnen ist der Wohnungsmietzins, soweit dieser im 

ortsüblichen Rahmen ist. Angesichts des regional und kommunal unterschiedlichen 

2.1. 

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Mietzinsniveaus wird empfohlen, nach Haushaltgrösse abgestufte Obergrenzen für die 

Wohnkosten festzulegen, die periodisch überprüft werden (vgl. G. Wizent, a.a.O., Rz. 

499 ff., BGer 8D_1/2015 vom 31. August 2015 E. 5.3.2, SKOS-Richtlinien, Kapitel B.

3-1). Die erlassenen Mietzinsrichtlinien dürfen jedoch nicht dazu dienen, den Zu- oder 

Wegzug von wirtschaftlich schwachen Personen zu steuern. Entsprechend ist auf eine 

fachlich begründete Berechnungsmethode abzustellen, die gestützt auf Daten des 

lokalen und aktuellen Wohnungsangebotes angewendet wird. Bis zur definierten 

Obergrenze sind die Kosten zu übernehmen (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.3-1). In der 

für den Kanton St. Gallen massgebenden KOS-Praxishilfe wurde die Empfehlung 

abgegeben, Richtlinien über die ortsüblichen Wohnungskosten abgestuft auf Ein- und 

Mehrpersonenhaushalte zu erlassen und die Höchstansätze für die verschiedenen 

Haushaltsgrössen gestützt auf den Wohnungsmarkt bzw. das Mietzinsniveau in der 

Gemeinde festzulegen. Die Mietzins-Höchstansätze (inkl. Nebenkosten) sollen sich in 

folgendem Rahmen bewegen: Einpersonenhaushalt CHF 700 bis 900, 

Zweipersonenhaushalt CHF 900 bis CHF 1'100 und Dreipersonenhaushalt CHF 1'100 

bis CHF 1'300 (KOS-Praxishilfe, Kapitel B.3.1). Die politische Gemeinde F.__ setzte für 

einen Zweipersonenhaushalt als Mietzinsrichtwert einen maximalen monatlichen Betrag 

von CHF 1'300, also CHF 650 pro Person, fest (www. … unter: Politik und Verwaltung/

Publikationen/Merkblatt Sozialhilfe Wohnkosten und Grundbedarf). Die Einhaltung der 

kommunalen Mietzinsmaxima dient primär der Gleichstellung aller Personen, die 

Sozialhilfe empfangen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.

2019.00531 vom 31. Oktober 2019 E. 2.3).

Richtlinien wenden sich an die Durchführungsstellen und sind für das Gericht nicht 

verbindlich. Diese soll es bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine 

dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Ein Gericht soll daher nicht ohne triftigen Grund 

von Richtlinien abweichen, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 

rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 133 V 587 E. 6.1, BGer 8D_1/2015 vom 

31. August 2015 E. 5.3.3).

Nach Art. 12b Abs. 1 SHG kann die Ausrichtung der finanziellen Sozialhilfe mit 

Bedingungen und Auflagen verbunden werden, die sich auf die zweckmässige 

Verwendung der Leistungen beziehen (lit. a) oder geeignet sind, die Hilfebedürftigkeit 

zu beseitigen oder zu mildern (lit. b). Unzulässig sind allerdings unverhältnismässige 

oder sachfremde Auflagen oder Bedingungen, welche sich nicht auf die 

Sozialhilfegesetzgebung abstützen und nicht fürsorgerischen Zwecken dienen bzw. 

2.2. 

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nicht geeignet sind, die konkrete Situation im Hinblick auf eine Ablösung von der 

Sozialhilfe zu verbessern. Mit den Nebenbestimmungen soll ein aus der Sicht der 

Sozialhilfebehörde erwünschtes Verhalten der unterstützten Person erreicht werden 

(vgl. VerwGE B 2019/117 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4, B 2015/110 und B 2015/120 

vom 7. Februar 2018 E. 2.4 und E. 2.5.1, B 2015/134 vom 27. September 2016 

E. 2.3.1; F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 111 f., U. Vogel, 

Rechtsbeziehungen: Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der Organe 

der Sozialhilfe, in: C. Häfeli [Hrsg.], a.a.O., S. 183 f.; vgl. auch BGE 131 I 166 E. 4.4 f.). 

Das heisst, die Weisung muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte 

Ziel zu erreichen (Zwecktauglichkeit der Massnahme), sie muss im Hinblick auf das im 

öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich (Notwendigkeit des 

geringstmöglichen Eingriffes) und schliesslich zumutbar sein, das heisst, in einem 

vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden, 

und durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt 

sein. In Bezug auf die Wohnkosten bedeutet dies, dass bei stark überhöhten 

Mietzinsen höhere Anforderungen an die Gründe, die gegen den Wohnungswechsel 

sprechen, zu stellen sind (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff., 522, 527 ff., 555 ff.; Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Zürich VB.2019.00531 vom 31. Oktober 2019 E. 2.4 und VB.2018.00305 vom 

13. September 2018 E. 2.2).

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Auflage, sich eine den kommunalen 

Mietzinsrichtlinien entsprechende Wohnung zu suchen, zulässig. Überhöhte 

Wohnkosten sind nur so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung 

zur Verfügung steht, wobei die Sozialhilfeorgane die Aufgabe haben, die 

Sozialhilfebezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen 

(BGer 8D_1/2015 vom 31. August 2015 E. 5.3.4, 8C_805/2014 vom 27. Februar 2015 

E. 4.1). Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist die Situation im 

Einzelnen genau zu prüfen. Insbesondere sind die folgenden Punkte bei einem 

Entscheid zu berücksichtigen: Die Grösse und Zusammensetzung der Familie, die 

allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der 

betroffenen Person sowie der Grad der sozialen Integration (BGer 8C_302/2018 vom 

15. März 2019 E. 3.1.1, C. Hänzi, Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen, in: 

C. Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 122, Wizent, 

a.a.O., Rz. 503, SKOS-Richtlinien, Kapitel B.3-2). Weigert sich die Person, trotz 

Vorliegens zumutbarer Umstände eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine 

effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dann dürfen die 

2.3. 

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anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der für die günstigere 

Wohnung aufzuwenden wäre (vgl. C. Hänzi, a.a.O., S. 122, SKOS-Richtlinien, Kapitel B.

3-3: Missachten der Auflage).

Von dieser Situation zu unterscheiden ist jener Fall, in dem eine hilfsbedürftige Person 

bereits wirtschaftliche Hilfe bezieht und eigenmächtig und freiwillig eine für sie 

zumutbare Wohnung verlässt, um in eine andere teurere Unterkunft einzuziehen. Unter 

diesen Umständen ist somit grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn das Sozialamt 

den Unterstützungsbetrag um die Differenz zwischen der aktuell bewohnten teureren 

Wohnung und der zuletzt bewohnten günstigeren und zumutbaren Unterkunft nicht 

erhöht. Die Einhaltung des für eine Kürzung vorgesehenen Verfahrens ist deshalb für 

die Ablehnung eines Gesuchs um Übernahme der teureren Mietkosten nicht 

gesetzliche Voraussetzung. Denn ein solches Handeln der hilfsbedürftigen Person ist 

als rechtsmissbräuchlich einzustufen (vgl. VerwGE B 2007/154 vom 5. November 2007 

E. 3.3, Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2018.00547 vom 

27. November 2018 E. 2.3.4 und VB.2005.00020 vom 6.  April 2005 E. 3.2, bestätigt 

durch BGer 2P.143/2005 vom 3. Juni 2005 E. 2.2.1). Demgegenüber kann nach einem 

längeren Unterbruch der Sozialhilfe bei erneuter Unterstützung nicht ohne Weiteres an 

eine alte Weisung angeknüpft und eine sofortige Kürzung der Wohnkosten 

vorgenommen werden. Vielmehr ist zu berücksichtigen, welche Anordnungen das 

Sozialamt bezüglich der Wohnkosten während der Dauer der früheren Unterstützung 

getroffen hat (C. Hänzi, a.a.O., S. 124, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Zürich VB.2002.00127 vom 4. Juni 2002 E. 3a).

2.4. 

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass das Sozialamt der Beschwerdeführerin 

nicht mittels formeller Verfügung die Auflage erteilt habe, eine den Mietzinsrichtlinien 

entsprechende Wohnung zu suchen, sondern lediglich bei der Vermieterin um 

Herabsetzung des deutlich zu hohen Mietzinses zu ersuchen. Der Beschwerdeführerin 

sei jedoch bereits aus früherer Unterstützung bekannt gewesen, dass das Sozialamt 

die Mietkosten nur bis zur Maximalhöhe der kommunalen Richtlinien übernehme. Bei 

einer durchgehenden Unterstützung wären bei der Unterstützungsberechnung denn 

auch nicht vorübergehend die tatsächlichen Mietkosten berücksichtigt worden. Bereits 

vor Verfügungserlass habe die Beschwerdeführerin im Sinn eines neuen Sachverhalts 

die Unzumutbarkeit des Umzugs aus gesundheitlichen Gründen sowohl für sich selbst 

als auch für ihren Sohn geltend gemacht. Die Beschwerdegegnerin habe ihr die 

Möglichkeit gewährt, dies mittels fachärztlicher Atteste zu belegen. Daher sei die 

2.5. 

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Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu prüfen. Auf dem Wohnungsmarkt in der 

politischen Gemeinde der Beschwerdegegnerin seien einzelne Dreizimmer-

Wohnungen, welche dem geltenden Höchstmietzinssatz der Beschwerdegegnerin 

entsprächen, vorhanden. Die Beschwerdeführerin vermöge mit den eingereichten 

medizinischen Dokumenten die Unzumutbarkeit eines Umzugs nicht zu belegen. Dem 

vom Hausarzt erstellten ärztlichen Zeugnis, gemäss welchem der Sohn aufgrund seiner 

gesundheitlichen Situation auf die Beibehaltung der Wohnsituation bei seiner Mutter in 

der Wohnung in Jona angewiesen sei, komme kein Beweiswert zu, da eine 

nachvollziehbare Begründung fehle. Es sei vielmehr als Parteivorbringen zu werten. Aus 

dem Umstand, dass die Eltern im gleichen Mehrfamilienhaus lebten und sie bei der 

Betreuung des Sohnes unterstützen könnten, könne die Beschwerdeführerin ebenso 

wenig ableiten, wie aus dem Argument, dass die Hausarztpraxis in fünf Gehminuten zu 

erreichen sei. Die Beschwerdegegnerin habe bei den Wohnkosten den gemäss 

kommunalen Mietzinsrichtlinien maximal anrechenbaren hälftigen Anteil eines 

Zweipersonen-Haushalts im Sozialhilfebudget berücksichtigen dürfen.

Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, dass bevor ein Umzug verlangt werden 

könne, die Situation im Einzelfall zu prüfen sei. Dabei sei auch die Gesundheit der 

betroffenen Person zu berücksichtigen. Für ihren Sohn sei ein stabiles Umfeld – und 

damit sei auch die Wohnsituation gemeint – sehr wichtig. Bei Bedarf stelle sie gerne 

ihre Akte der Invalidenversicherung (IV) und diejenige ihres Sohnes zu. Ihrem Sohn 

gehe es auch dank der stabilen Wohn- und Lebenssituation so gut, dass er seit 

Februar 2020 an einer beruflichen IV-Massnahme teilnehme. Im April und Juni 2019 

habe sie sich wegen Unfallfolgen am Daumen rechts sowie der Schulter links operieren 

lassen müssen. Sie sei immer noch zu 100% krankgeschrieben und es würden weitere 

medizinische Untersuchungen folgen, auch im psychiatrischen Bereich. Sie erhalte seit 

2011 eine halbe IV-Rente. Da sich ihre gesundheitliche Situation allerdings stark 

verschlechtert habe, werde sie bei der IV-Stelle um Revision bitten. Ihr Knie sei unter 

Belastung sehr schmerzhaft, ihr Daumen sei seit der Operation eingeschränkt und auch 

ihre im Juni 2019 operierte Schulter sei noch nicht ausgeheilt. Sie könne nur unter 

Schmerzen Lasten heben. Es sei sehr wichtig, dass sie weiterhin in der stabilen 

Wohnsituation bleiben könnten, da sie nach ihrer Operation, aber auch wegen ihres 

Sohnes auf die Hilfe ihrer Eltern angewiesen sei. Den Antrag auf Mietzinsreduktion 

habe sie der Vermieterin vorgelegt, diese habe allerdings abgelehnt. Dieses Schreiben 

habe sie der Beschwerdegegnerin weitergeleitet.

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin seit ihrem Zuzug in die Gemeinde F.__ in 

2.6. 

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derselben 3,5-Zimmerwohnung – in einer gemäss Kenntnis des Gerichts gehobenen 

Wohngegend – zusammen mit ihrem Sohn in einem Zweipersonen-Haushalt lebt. Ab 

Volljährigkeit des Sohnes der Beschwerdeführerin bilden sie und ihr Sohn je eine 

eigene Unterstützungseinheit (vgl. Verfahren B 2020/32). Der monatliche Mietzins für 

die Wohnung beträgt CHF 1'820 (Erhöhung nach Umbau per 1. April 2013 um CHF 170 

auf CHF 1'710 und per 1. Juli 2013 auf CHF 1'820, act. 7/5/24 ff.). Gemäss den 

aktuellen Richtlinien der politischen Gemeinde F.__ wurde der Mietzinsrichtwert für 

einen Zweipersonen-Haushalt auf einen maximalen Betrag von CHF 1'300 pro Monat, 

also CHF 650 pro Person, festgesetzt. Die Beschwerdeführerin lebt damit in einer 

Wohnung mit einem monatlichen Mietzins, welcher über dem für das Sozialhilfebudget 

massgebenden kommunalen Höchstmietzins liegt. Streitgegenstand bildet vorliegend 

die Höhe der anzurechnenden Mietkosten im Sozialhilfebudget.

Die Beschwerdeführerin bezog bereits vom 1. März bis 31. Dezember 2013 für sich und 

ihren Sohn finanzielle Sozialhilfeleistungen. Den Akten ist weder eine Verfügung noch 

die Berechnung des Sozialhilfebudgets für diesen Zeitraum zu entnehmen. In einer 

internen Notiz vom 15. November 2012 anlässlich des Erstgesprächs sowie weiteren 

Notizen vom 6. März und 4. April 2013 wurde festgehalten, dass die Wohnung zu teuer 

und der tatsächliche Mietzins lediglich bis zum nächsten Kündigungstermin zu 

übernehmen sei. Ab August 2013 werde der Höchstansatz für den Mietzins gemäss 

den Richtlinien der Gemeinde von CHF 1'450 pro Monat im Budget angerechnet (act. 

7/5/74). Nach der Wiederanmeldung im Mai 2014 wurden am 27. Mai sowie 26. Juni 

2014 wiederum interne Notizen über die überhöhte Wohnungsmiete erstellt: Die 

Wohnung sei (immer noch) zu teuer. Die Beschwerdeführerin könne in der Wohnung 

bleiben. Das Sozialamt zahle weiterhin den Betrag von CHF 1'450 pro Monat; die Eltern 

würden die Differenz bezahlen (act. 7/5/74). Mit Schreiben vom 27. Juni 2014 bat die 

Beschwerdeführerin das Sozialamt, von einem Wohnungswechsel abzusehen. Ein 

solcher wäre für ihren Sohn aus gesundheitlichen Gründen sehr belastend und er solle 

nicht aus seinem bestehenden Beziehungsfeld herausgerissen werden (act. 7/5/62). 

Das Sozialamt erliess am 4. Juli 2014 eine Verfügung betreffend Ausrichtung 

finanzieller Sozialhilfe. Im Sachverhalt führte es aus, dass der Mietzins nach Umbau der 

Wohnung angepasst worden sei und neu CHF 1'820 pro Monat betrage, das heisse 

CHF 370 mehr als der maximale Mietzinsansatz gemäss den Richtlinien. Die 

Beschwerdeführerin wurde im Rahmen von Weisungen/Bedingungen unter anderem 

darauf hingewiesen, dass ihr im Budget vom aktuellen monatlichen Mietzins von 

CHF 1'820 der Differenzbetrag von CHF 370 zum maximalen Mietzinsansatz der 

politischen Gemeinde F.__ als Verwandtenunterstützung abgezogen werde. Das 

2.7. 

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bedeute, es werde ein Mietzins von CHF 1'450 pro Monat angerechnet. Eine 

schriftliche Bestätigung der Eltern betreffend Übernahme des monatlichen 

Differenzbetrags von CHF 370 liege vor (act. 7/5/60). Nach Leistungseinstellung per 

31. August 2017 meldete sich die Beschwerdeführerin im Juni 2018 erneut zum Bezug 

von Sozialhilfeleistungen an (act. 7/5/58). Am 9. August 2018 fand ein Gespräch 

zwischen der Beschwerdeführerin und der zuständigen Sozialarbeiterin statt. Dabei 

informierte diese die Beschwerdeführerin unter anderem darüber, dass die monatliche 

Miete von CHF 1'820 für sechs Monate übernommen werde, sie aber eine andere 

Wohnung suchen müssen (act. 7/5/74 S. 14). Die Beschwerdegegnerin bat mit 

Schreiben vom 10. August 2018 sinngemäss um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 

Sie sei nicht damit einverstanden, dass sie eine günstigere Wohnung suchen müsse. 

Es sei sowohl ihr als auch ihrem Sohn aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich 

umzuziehen. Des Weiteren sei sie auf die Hilfe ihrer Eltern, welche in der Nähe wohnen 

würden, angewiesen (act.  7/5/71). Am 28. September 2018 fand im Rahmen der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Verfügungserlass ein Gespräch zwischen der 

zuständigen Sozialarbeiterin und der Beschwerdeführerin statt. Dabei hielt die 

Sozialarbeiterin unter anderem fest, dass das Sozialhilfebudget aufgrund der 

veränderten Situation (neue Mietzinsrichtlinien und Gesundheitssituation) nochmals 

abgeklärt worden sei. Man sei zum Schluss gekommen, dass es nicht gerechtfertigt 

sei, zunächst den höheren Mietzins anzurechnen. Der Beschwerdeführerin sei bekannt 

gewesen, dass lediglich der Mietzins im Rahmen der kommunalen Richtlinien 

übernommen werden könne, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall gewesen 

sei. Zwar seien die Ansätze in der Zwischenzeit angepasst worden, da sie aber bereits 

in der Vergangenheit auf den zu hohen Mietzins hingewiesen worden sei, könne nicht 

die volle Miete von CHF 1'820 pro Monat angerechnet werden (act. 7/5/72). Mit 

Verfügung vom 5. Oktober 2018 sprach das Sozialamt der Beschwerdeführerin ab 

1. August 2018 finanzielle Sozialhilfe zu. Es hielt unter anderem fest, dass die 

Beschwerdeführerin in einer zu teuren Wohnung lebe. Gemäss den kommunalen 

Richtlinien könne für einen Zwei-Personen-Haushalt höchstens ein Mietzins von 

CHF 1'300 pro Monat bzw. ein Mietanteil von CHF 650 angerechnet werden. Bereits in 

der Vergangenheit sei nicht der effektive Mietzins berücksichtigt worden. Es sei ihr also 

hinlänglich bekannt, dass im Falle einer überteuerten Wohnung nicht der tatsächliche 

Mietzins angerechnet werden könne. Per 1. November 2018 werde ihr lediglich noch 

der maximal anrechenbare monatliche Mietzins gemäss den kommunalen Richtlinien 

von CHF 1'300 bzw. ihr Anteil von CHF 650 pro Monat angerechnet und sie müsse sich 

deshalb eine neue Wohnung suchen. Die bereits ausbezahlten zu hohen Wohnkosten 

für die Monate August, September und Oktober 2018 müsse sie nicht zurückerstatten. 

Gestützt auf Art. 12b SHG erteilte das Sozialamt der Beschwerdeführerin unter 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/16

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anderem die Auflage, bei der Wohnungs-Verwaltung eine Mietzinsreduktion zu 

beantragen. Das entsprechende Gesuch sei dem Sozialamt vorzulegen (act. 7/5/56).

Bei der Zusprache der finanziellen Sozialhilfe im Juli 2014 ist der Verfügung weder im 

Sachverhalt ein Hinweis noch im Beschluss in Form einer Auflage die Aufforderung zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in eine den Mietzinsrichtlinien entsprechende 

Wohnung ziehen muss. Auch wurde trotz des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 

27. Juni 2014, in welchem sie auf die Unmöglichkeit eines Umzugs aus 

gesundheitlichen Gründen aufmerksam machte, keine Prüfung dieser Situation im 

Einzelfall vorgenommen. Allerdings wurde der Beschwerdeführerin im Sozialhilfebudget 

lediglich der Mietzinshöchstansatz gemäss den kommunalen Richtlinien und nicht der 

tatsächliche Mietzins angerechnet. Daraus kann sinngemäss die Aufforderung, in eine 

dem Mietzinshöchstansatz entsprechende Wohnung umzuziehen, abgeleitet werden. 

Selbst wenn dies jedoch der Fall wäre, könnte bei der Wiederaufnahme der finanziellen 

Unterstützungsleistungen im Juni 2018 nicht ohne Weiteres an alte Begebenheiten 

angeknüpft werden. Insbesondere im vorliegenden Fall, da sich in der Zwischenzeit die 

Verhältnisse geändert hatten. Einerseits wurden die kommunalen Richtlinien bezüglich 

des Mietzinsansatzes auf CHF 1'300 anstatt vorher CHF 1'450 (letztes in den Akten 

enthaltenes Sozialhilfebudget vom 19. Dezember 2016, gültig ab 1. Januar 2017, act. 

7/5/60) angepasst (Gesprächsnotiz vom 28. September 2018, act. 7/5/72). Selbst wenn 

die Beschwerdeführerin also während des erstmaligen Sozialhilfebezugs bis zur 

Wiederanmeldung in eine dem damaligen Mietzinshöchstansatz entsprechende 

Wohnung gezogen wäre, hätte die Möglichkeit bestanden, dass sie zum Zeitpunkt der 

Wiederanmeldung aufgrund des angepassten tieferen Mietzinshöchstansatzes aber 

nach wie vor in einer zu teuren Wohnung gelebt hätte. Andererseits wies die 

Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 10. August 2018 erneut auf aktuelle 

gesundheitliche Probleme hin, welche einen Umzug unmöglich machen würden. 

Grundsätzlich bemerkte die Beschwerdegegnerin diese veränderten Verhältnisse, wie 

der Gesprächsnotiz vom 28. September 2018 entnommen werden kann (act. 7/5/72). In 

der Verfügung vom 5. Oktober 2018 sah das Sozialamt allerdings erneut davon ab, 

sowohl die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu prüfen als auch die 

Beschwerdeführerin in Form einer Auflage aufzufordern, in eine günstigere Wohnung 

umzuziehen und ihr eine Kürzung der Anrechnung des Mietzinses anzudrohen. Die 

Auflage hinsichtlich der Wohnkosten lautete einzig, bei der Wohnungs-Verwaltung eine 

Mietzinsreduktion zu beantragen und das entsprechende Gesuch vorzulegen (act. 

7/5/56: C. Entscheid Ziff. 2d). Dieser Auflage kam die Beschwerdeführerin nach. 

Gemäss dem Schreiben vom 5. April 2019 ist die Vermieterin aus diversen Gründen 

2.8. 

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nicht bereit, der Beschwerdeführerin eine Mietzinsreduktion zu gewähren (act. 3.9). 

Dieses Schreiben bzw. damit die Erfüllung dieser Auflage hat in Bezug auf einen 

zumutbaren Wohnungswechsel jedoch keine Bedeutung.

Wenn das Sozialamt – wie im vorliegenden Fall – zum Schluss gelangt, dass die 

Mietkosten in der individuellen Situation überhöht sind, hat es – wie bereits unter E 2.2 

ausgeführt – zu prüfen, ob im Einzelfall ein Umzug in eine günstigere Wohnung 

zumutbar ist (massgebende Punkte: Grösse und Zusammensetzung der Familie, die 

allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der 

betroffenen Person sowie der Grad der sozialen Integration, vgl. SKOS-Richtlinien, 

Kapitel B.3-2, KOS-Praxishilfe, Kapitel B.3, S. 64) und überhaupt freie, dem 

Mietzinshöchstansatz entsprechende Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt vorhanden 

sind. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich in den einschlägigen Suchportalen zumindest 

ein Wohnobjekt finden, welches die vorliegenden Kriterien (Miete bis CHF 1'300 und 

mindestens drei Zimmer) erfüllen würde. Wenn es einen Wohnungswechsel für 

zumutbar hält, hat es die betroffene Person gestützt auf Art. 12b Abs. 1 SHG mittels 

Auflage aufzufordern, sich innert angemessener Frist eine günstigere Wohnung zu 

suchen mit der Androhung der Kürzung des Mietzinses. Wie in der vorgängigen 

Erwägung ausgeführt, erteilte das Sozialamt der Beschwerdeführerin im vorliegenden 

Fall weder im Rahmen der erstmaligen Zusprache noch bei der Wiederanmeldung eine 

solche Auflage.

2.9. 

Von diesem Verfahren bzw. auf eine Übergangsfrist zur Anrechnung des Mietzinses 

gemäss den kommunalen Richtlinien anstelle des überhöhten Mietzinses kann 

indessen verzichtet werden, wenn sich die betroffene Person rechtsmissbräuchlich 

verhalten hat (vgl. Wizent, a.a.O., Rz. 502, Beispiel siehe E. 2.4). In diesem Sinne vertritt 

die Beschwerdegegnerin die Ansicht, es habe von Anfang an keine Anrechnung des 

überhöhten Mietzinses zu erfolgen, wenn die betroffene Person bereits in der 

Vergangenheit durch die Sozialhilfe unterstützt worden sei. Die Beschwerdeführerin 

habe Kenntnis davon gehabt, dass die Wohnkosten lediglich im Rahmen der jeweiligen 

Mietzinsrichtlinien übernommen werden können. Zwar ist unbestritten, dass die 

Beschwerdeführerin bereits früher Sozialhilfe bezog und das Sozialamt ihr damals den 

Mietzins gemäss dem Höchstansatz der dazumal geltenden kommunalen Richtlinien im 

Sozialhilfebudget anrechnete. Jedoch kann die Beschwerdegegnerin daraus nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. Denn sie übersieht, dass vor einer Reduktion der Wohnkosten 

eine Auflage zur Wohnungssuche in schriftlicher Form zu ergehen hat. Interne Notizen, 

2.10. 

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3.

Bei diesem Ergebnis kann auch offenbleiben, ob der Beschwerdeführerin ein 

Wohnungswechsel trotz gesundheitlicher Beschwerden oder anderer Gründe zumutbar 

ist. Eine solche Prüfung hat das Sozialamt vor Erlass der Auflage vorzunehmen. Es 

bleibt darauf hinzuweisen, dass die Arbeits(un)fähigkeit einer Person nur bedingt 

Einfluss auf die Frage hat, ob ihr ein Wohnungswechsel zugemutet werden kann. 

Massgebend ist, weshalb ein Verbleiben in der bisherigen Wohnung aus medizinischen 

Gründen notwendig oder sie aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage 

wäre, eine neue Wohnung zu suchen (vgl. BGer 8C_805/2014 vom 27. Februar 2015 

E. 4.4, Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2015.00204 vom 11. Juni 2015 E. 4.2). 

Denn bedürftige Personen müssen unter Umständen gewisse Härten – beispielsweise 

ein Herausreissen aus der gewohnten Umgebung – und auch Einschränkungen in der 

Lebensqualität in Kauf nehmen (vgl. Wizent, a.a.O., Rz. 503).

4.

Zusammengefasst steht fest, dass die Beschwerdeführerin gemessen am 

massgebenden kommunalen Höchstmietzins in einer zu teuren Wohnung lebt. Dem 

Sozialamt steht es demzufolge nach Prüfung der Zumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels frei, die Beschwerdeführerin mittels einer Auflage nach Art. 12b 

Abs. 1 SHG schriftlich aufzufordern, sich innert einer angemessenen Frist eine 

welchen zu entnehmen ist, dass die zuständige Sachbearbeiterin die 

Beschwerdeführerin in Gesprächen auf den Umstand der zu teuren Wohnung und die 

damit verbundene notwendige Wohnungssuche hinwies, genügen dafür nicht. Dabei 

steht nicht nur das formell korrekte Verfahren im Vordergrund, sondern es geht schlicht 

darum, der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Einhaltung der Kündigungsfrist und 

zur Suche einer neuen Wohnung einzuräumen. Offenbleiben kann vorliegend aufgrund 

der fehlenden Auflage, ob der Unterbruch der Sozialhilfe lange genug gewesen wäre, 

um überhaupt an eine alte Auflage anknüpfen zu können (vgl. C. Hänzi, a.a.O., S. 124). 

Jedenfalls kann der Beschwerdeführerin kein offensichtlich treuwidriges Verhalten 

vorgeworfen werden, wenn sie weder während ihres früheren Sozialhilfebezugs noch 

nach deren Einstellung in der bisherigen Wohnung blieb und sich keine günstigere 

Wohnung suchte. Auch zeigte das Sozialamt keine gangbaren Alternativen für 

Wohnungen auf. Denn bei Ablehnung dieser Alternativen durch die Beschwerdeführerin 

könnte dieses Verhalten ebenfalls als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. Folglich 

durfte das Sozialamt ohne Gewähren einer angemessenen Frist zur Suche einer 

günstigeren Wohnung nicht bereits mit Verfügungserlass lediglich den Mietzins gemäss 

den kommunalen Richtlinien und damit nicht den tatsächlichen Mietzins der 

Beschwerdeführerin im Sozialhilfebudget anrechnen.

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günstigere Wohnung zu suchen und eine entsprechende Kürzung des Mietzinses 

anzudrohen. Nach Ablauf der Frist können die Wohnkosten für die günstigere 

Wohnung, allerhöchstens jedoch die Kosten gemäss den kommunalen Richtlinien, 

angerechnet werden. Findet die unterstützte Person während der gesetzten Frist 

jedoch keine günstigere Wohnung, kann aber mittels Belegen nachweisen, dass sie 

sich erfolglos bemüht hat, so ist die Reduktion der Wohnkosten nicht zulässig. Wenn 

die Person keine entsprechenden Suchbemühungen vorweisen kann, können nach 

Ablauf der Frist die übernommenen Wohnkosten angemessen gekürzt werden (VerwGE 

B 2019/117 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4, Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Zürich VB.2019.00531 vom 31. Oktober 2019 E. 2.5, VB.2018.00547 vom 

27. November 2018 E. 2.3.3). Mangels begründeter Rüge der Beschwerdeführerin kann 

offenbleiben, ob die Höhe der festgesetzten kommunalen Höchstmietzinsansätze als 

angemessen bezeichnet werden kann. Grundsätzlich müssen die Obergrenzen 

nachvollziehbar und derart angesetzt sein, dass eine realistische Chance besteht, 

entsprechenden Wohnraum in der betreffenden Gemeinde zu finden (Wizent, a.a.O., 

Rz. 500). Bei den Mietzinsrichtlinien ist auf eine fachlich begründete 

Berechnungsmethode abzustellen, die gestützt auf die Daten des lokalen und aktuellen 

Wohnungsangebots angewendet wird (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.3, Wizent, a.a.O., 

Rz. 361 und 500). In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

gesundheitlichen Einschränkungen beim Lastentragen beim Umzug ist zu ergänzen, 

dass das Sozialamt im Rahmen von situationsbedingten Leistungen, welche ihre 

Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder familiären Lage der 

unterstützten Person haben, allfällige Umzugskosten übernehmen könnte (vgl. SKOS-

Richtlinien, Kapitel C.1.5). Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und der 

angefochtene Entscheid vom 13. Februar 2020 aufzuheben.

5.  

Aufgrund des Obsiegens der Beschwerdeführerin sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdegegnerin zu tragen (vgl. Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist aufgrund der 

überwiegend finanziellen Interessen nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

5.1. 

Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von Amtes wegen über die amtlichen 

Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt die 

entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile analog 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/16

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 13. Februar 

2020 aufgehoben.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000 bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 103). Die Vorinstanz 

verzichtete aufgrund der ausgewiesenen Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin auf 

die Erhebung der amtlichen Kosten bei dieser (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über 

die Bearbeitung von Rekursverfahren vor den Departementen; sGS 951.1, RekV). Die 

Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Gemäss Praxis der Vorinstanz kann jedoch auch bei ihr auf die Erhebung der Kosten 

verzichtet werden.

Nachdem die Beschwerdeführerin obsiegt hat, stellt sich mangels berufsmässiger 

Rechtsvertretung die Frage der ausseramtlichen Entschädigung im Sinne einer 

Umtriebsentschädigung für das Beschwerdeverfahren (Art. 98  VRP in Verbindung mit 

Art. 95 Abs. 3 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 

272, ZPO). Voraussetzung für die Zusprache einer solchen Entschädigung ist ein 

Antrag (vgl. Hirt, a.a.O., S. 149). Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde 

vom 26. Februar 2020 keinen entsprechenden Antrag. Die Beschwerdegegnerin ist 

unterlegen und stellte auch keinen entsprechenden Antrag. Demnach ist nicht über 

ausseramtlichen Kosten zu befinden (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

5.3. 

ter

bis

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 05.10.2020
	Sozialhilfe. Überhöhte Wohnkosten. Die Beschwerdeführerin lebt in einer Wohnung mit überhöhten Wohnkosten. Das Sozialamt kürzte diese Wohnkosten ohne vorgängiges Auflageverfahren, was nicht zulässig ist. Erst nach Prüfung der Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels kann das Sozialamt die betroffene Person gestützt auf Art. 12b Abs. 1 SHG mittels Auflage auffordern, sich innert angemessener Frist eine günstigere Wohnung zu suchen mit der Androhung der Kürzung des Mietzinses. Auf dieses Verfahren kann nur verzichtet werden, wenn sich die betroffene Person rechtsmissbräuchlich verhalten hat oder das Sozialamt nach kurzem Unterbruch der Sozialhilfeleistungen an alte Weisungen anknüpfen kann, was vorliegend nicht der Fall war. Nach Ablauf der Frist können die Wohnkosten für die günstigere Wohnung, allerhöchstens jedoch die Kosten gemäss den kommunalen Richtlinien, angerechnet werden. Findet die unterstützte Person während der gesetzten Frist jedoch keine günstigere Wohnung, kann aber mittels Belegen nachweisen, dass sie sich erfolglos bemüht hat, so ist die Reduktion der Wohnkosten nicht zulässig. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/31).

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	"9001 St.Gallen"
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