# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 743565d7-6c90-53ed-b5c6-c6c17e6183f6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.02.2023 720 2021 329 / 48 (720 21 329 / 48)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2021-329---48_2023-02-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. Februar 2023 (720 21 329 / 48) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente: Rechtsgenügliche Abklärung des medizinischen Sachverhalts, Beweiskraft des 

polydisziplinären Gutachtens 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin i.V. 
Beatrix Scheuplein 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat, 
Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 
 
 
A.1 Der 1959 geborene A.____ meldete sich erstmals am 11. März 2009 bei der Invaliden-
versicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) klärte die 
gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und führte in der Folge berufliche Mass-
nahmen durch. Diese schloss sie mit Verfügung vom 23. September 2010 erfolgreich ab.  
 
A.2 Am 24. April 2013 meldete sich A.____ erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. 
Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. September 2013 einen Renten-

 

 
 
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anspruch ab. Begründend führte sie aus, der Versicherte habe das Wartejahr nicht erfüllt, weil 
er nicht während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 
40 % arbeitsunfähig gewesen sei. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 
 
A.3 Am 26. November 2018 erlitt A.____ einen Verkehrsunfall. Zum damaligen Zeitpunkt 
war er bei der B.____ AG als Hilfskoch angestellt. Die zuständige Unfallversicherung 
(C.____ AG) anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Zur 
Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Versicherten veranlasste sie durch die Ärztliche Begut-
achtungsinstitut GmbH (ABI) ein polydisziplinäres Gutachten. Gestützt auf dieses Gutachten 
vom 7. September 2020 stellte sie mit Verfügung vom 13. Januar 2021 die Leistungen per 
12. November 2020 ein. Mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2021 wies die Unfallversicherung 
die Einsprache ab, wogegen A.____ mit Eingabe vom 16. August 2021 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) erhob (Ver-
fahren Nr. 725 21 234 / 24).  
 
A.4 Am 15. Mai 2019 meldete sich A.____ unter Hinweis auf Schmerzen in der Hand, in 
den Rippen, an der Wirbelsäule und am Genick als Folge des Verkehrsunfalls vom 
26. November 2018 sowie Kopfschmerzen, Unbeweglichkeit und Beckenschmerzen abermals 
bei der IV zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog die Akten der Unfallversicherung bei, da-
runter namentlich das ABI-Gutachten vom 7. September 2020. Nach Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens lehnte sie einen Anspruch von A.____ auf eine Invalidenrente mit Verfügung 
vom 14. September 2021 erneut mit der Begründung ab, dass der Versicherte das Wartejahr 
nicht erfüllt habe. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, am 12. Oktober 2021 
Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 14. September 2021 sei 
aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Abklärung des Sachverhalts einem Obergutachter zu 
übergeben oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem sei für das Vorbescheid- und das Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei das vorliegende 
Verfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts im Verfahren Nr. 725 21 234 / 24 zu sistie-
ren. 
 
C. Mit Verfügung vom 10. November 2021 sistierte die instruierende Präsidentin des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, das vorliegende Verfahren. Nachdem das 
Kantonsgericht im Verfahren Nr. 725 21 234 / 24 einen Entscheid gefällt hatte (Urteil vom 
3. Februar 2022), wurde die Sistierung des vorliegenden Verfahrens mit Verfügung vom 9. Ju-
ni 2022 aufgehoben.  
 
D. Mit Schreiben vom 21. Juli 2022 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde vom 
12. Oktober 2021 fest.  
 
E. Mit Verfügung vom 25. Juli 2022 bewilligte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer 
die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Marco 
Albrecht als Rechtsvertreter. 

 

 
 
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F. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2022 auf Abweisung 
der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, so dass die örtliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Geset-
zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan-
tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragt, es sei ihm die Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Vorbescheidverfahren zuzusprechen, ist darauf hin-
zuweisen, dass im versicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechts-
verhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen der zuständige Versicherungsträ-
ger vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit be-
stimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umge-
kehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, 
wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a und 
b, je mit Hinweisen). Vorliegend wurde in der angefochtenen Verfügung vom 14. Septem-
ber 2021 der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Vorbescheidverfahren nicht beurteilt. 
Somit fehlt es in Bezug auf dieses Rechtsbegehren des Beschwerdeführers an einem taugli-
chen Anfechtungsobjekt, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten wer-
den kann. 
 
2. Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände-
rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfü-
gung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen 
Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 
129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 in der bis 31. Dezem-
ber 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Febru-
ar 2022, 8C_455/2021, E. 2). Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergege-
ben, zitiert und angewendet. 
 
3. Streitig ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Massgebend ist der Sachver-
halt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 14. September 2021 entwi-

 

 
 
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ckelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen 
Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 1 E. 1.2). 
 
4.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 
 
4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf 
eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu min-
destens 40 % invalid ist. 
 
4.3 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfä-
higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei 
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 
berücksichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge 
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit 
ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt 
zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objekti-
ver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 
 
4.4 Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG 
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines 
anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 
141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychi-
sche Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidi-
tät. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhän-
gig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem 
Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab 
zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu er-
bringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit 
Hinweisen; Art. 7 Abs. 2 ATSG). Gemäss BGE 143 V 418 sind grundsätzlich sämtliche psychi-
schen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterzie-
hen. Diese Abklärungen enden laut Bundesgericht stets mit der Rechtsfrage, ob und in wel-

 

 
 
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chem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der nach BGE 141 V 281 rechtserheblichen 
Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (BGE 143 V 418 E. 7.1). 
 
4.5 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrads das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom-
mensvergleichs (BGE 141 V 15 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozent-
vergleichs (BGE 114 V 313 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29). 
 
4.6 Auf ein Revisionsgesuch oder eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Verneinung 
eines Rentenanspruchs hat die Verwaltung nur einzutreten, wenn die versicherte Person glaub-
haft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise ge-
ändert hat (Art. 87 Abs. 3 IVV). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen 
werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls 
sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 E. 2). 
Tritt die Verwaltung auf ein Revisionsgesuch oder eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache 
materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft 
gemachte Veränderung des Invaliditätsgrads auch tatsächlich eingetreten ist (SVR 2011 IV 
Nr. 2 E. 3.2; BGE 117 V 198 E. 4b). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der 
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Ge-
such ab. Andernfalls hat sie zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr 
eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerde-
fall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (SVR 2008 IV Nr. 35 E. 2.1; 
BGE 117 V 198 E. 3a). 
 
5.1 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrads bildet die Frage, in welchem Aus-
mass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig 
ist. 
 
5.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung – und im Beschwerdefall 
das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fach-
leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen 
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der 
Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
5.3 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen 

 

 
 
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Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflicht-
gemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, 
unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die 
verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestat-
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Pro-
zess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswerts eines Arztberichts ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Be-
lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung 
der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). 
 
5.4 Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten 
Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (die ausführlichen Zusammenstellungen dieser 
Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit weiteren 
Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer 
Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu 
schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, 
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen 
(BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf Berichte von behandelnden 
Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter 
im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ih-
rer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur 
von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und von Begutach-
tungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (BGE  124 I 170 
E. 4; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, 
sozialrechtliche Abteilungen] vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein Administra-
tiv- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu 
nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbe-
halten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behan-
delnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – As-
pekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind 
(Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1, mit Hinweisen). 
 
6. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach 
haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungs-
pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen 
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 

 

 
 
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8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt 
auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leis-
tungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ent-
schieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 
 
7.1 Zur Beurteilung des vorliegenden Falls liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, 
die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich diejeni-
gen Gutachten und Berichte wiedergegeben werden, welche sich für den vorliegenden Ent-
scheid als zentral erweisen. 
 
7.2 Die Unfallversicherung veranlasste bei der ABI ein polydisziplinäres Gutachten. 
Dr. med. D.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, Dr. med. E.____, FMH Orthopädische Chi-
rurgie, Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, sowie Dr. med. G.____, FMH 
Neurologie, kamen nach persönlicher Untersuchung des Versicherten zum Schluss, dass keine 
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vorliegen würden. Ohne Auswirkungen auf 
die Arbeitsfähigkeit diagnostizierten sie ein chronisches zervikovertebrales und -zephales 
Schmerzsyndrom (lCD-10 M53.0), chronische Beschwerden im Hand- und Ellbogenbereich 
beidseits (ICD-10 M79.60), einen Status nach undislozierter Rippenserienfrakturen V bis IX an-
terior rechts im Rahmen eines Auffahrunfalls am 25. November 2018 (ICD-10 T91.2), chroni-
sche Beschwerden im ventralen Beckenabschnitt beidseits (ICD-10 M79.65), einen Status nach 
konservativ behandelter Kalkaneusfraktur links (ICD-10 T93.2), einen Status nach OSG-
Distorsion rechts am 29. November 2016 (ICD-10 T93.3), einen episodischen Spannungskopf-
schmerz (ICD-10 G44.2), narzisstische Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1), eine rezidivierende 
depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F33.0), eine anamnestisch unklare 
Polyallergie seit 2020 (ICD-10 T78.4) und einen anamnestisch rezidivierenden Priapismus 
(ICD-10 N48.3). Im Rahmen der interdisziplinären Beurteilung führten die Gutachter aus, dass 
der Explorand hauptsächlich somatische Beschwerden am Bewegungsapparat beklage. Diese 
seien in der orthopädischen und neurologischen Untersuchung ausführlich evaluiert worden. Es 
könne ein chronisches zervikovertebrales und -zephales Schmerzsyndrom bei leichten bis 
mässiggradigen degenerativen Veränderungen festgestellt und chronische Beschwerden im 
Hand- und Ellbogengelenk beidseits zur Kenntnis genommen werden. Die Befunde seien ins-
gesamt als gering zu werten und könnten lediglich für belastende, schwere Tätigkeiten eine 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen, nicht jedoch für leichte bis mittelschwere Tätig-
keiten, wie sie der Explorand früher ausgeübt habe. Aus psychiatrischer Sicht könne entgegen 
den subjektiven Angaben des Exploranden ebenfalls kein gravierender Befund erhoben wer-
den. Festzustellen sei eine leichte affektive Störung im Rahmen der Depression, zudem seien 
narzisstische Persönlichkeitszüge zu konstatieren. Psychiatrisch könne keine Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit zugeordnet werden. Aus allgemeininternistischer bzw. anderweitiger soma-
tischer Sicht bestünden ebenfalls keine Befunde und Diagnosen, die eine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit begründen könnten. Wesentliche Belastungsfaktoren würden nicht vorliegen, 
die Ressourcen seien sowohl medizinisch, persönlich wie auch auf der beruflichen Ebene voll-
auf gegeben. In Bezug auf die Konsistenz führten die Gutachter aus, dass sich vor allem bezo-
gen auf die Alltagssituation keine plausiblen Gründe eruieren lassen würden, weshalb sich der 
Explorand subjektiv arbeitsunfähig fühle. Er habe einen ausgefüllten Alltag, unternehme Spa-

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ziergänge, fahre Auto, könne die Kinder betreuen und sei nicht wesentlich eingeschränkt. In 
Bezug auf die angestammte Tätigkeit bestehe eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100 %. 
Die Arbeitsfähigkeit sei unfallbedingt vom 26. November 2018 bis 28. Februar 2019 aufgehoben 
gewesen. Ab März 2019 habe keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr bestan-
den. Eine der Behinderung optimal angepasste Tätigkeit müsse leichte bis mittelschwere Arbei-
ten mit Heben und Tragen von Lasten bis 15 kg, ohne wiederholten Einsatz der oberen Extremi-
täten oberhalb des Schulterniveaus und ohne Einnahme von Zwangshaltungen des Kopfes be-
inhalten. Eine derartige Tätigkeit sei während acht bis achteinhalb Stunden pro Tag möglich 
und es bestehe eine 100 %-ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit. 
 
7.3 Am 19. Juli 2019 diagnostizierte der Psychiater Dr. med. H.____, FMH Psychiatrie und 
Psychotherapie, mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, 
gegenwärtig schwere depressive Episode, psychotische Symptome (ICD-10 F33.2) und eine 
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1). Der Beschwerdeführer denke immer wie-
der an den Unfall, träume davon und erschrecke, wenn er eine Autohupe höre. Die Prognose 
zur Arbeitsfähigkeit bezeichnete er als ungünstig. Er beschrieb den psychischen Status des 
Patienten als deprimiert-hoffnungslos, antriebslos, ängstlich, agitiert, ratlos und gedankenkrei-
send um depressive Inhalte. Die beschriebenen psychischen Symptome würden die bisherige 
Tätigkeit als Koch verunmöglichen.  
 
7.4 Der behandelnde Psychiater Dr. med. I.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
berichtete am 17. Februar 2020, dass der Patient seit der Praxisaufgabe von Dr. H.____ sich 
nun bei ihm in Behandlung befinde. Er diagnostizierte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
eine rezidivierende depressive Störung, leichte Episode (ICD-10 F33.01), einen Status nach 
Auffahrkollision am 26. November 2018 mit leichtem Schädel-Hirn-Trauma und Rippenserien-
fraktur 5-9 rechts und osteodiskogene Spinalkanalstenosen HWK4/5 und 5/6. Die Prognose der 
Arbeitsfähigkeit sei unsicher. Der Patient beschreibe sich aufgrund der Unfallfolgen und der 
privaten Lebenssituation als verzweifelt. Beruflich habe er mehrere Rückschläge erfahren. Er 
sei immer wieder unruhig, nervös und nehme daher das Medikament Bilol. Seit dem Unfall habe 
er frontotemporal lokalisierte Kopfschmerzen, Schmerzen in der rechten Hand, im Becken und 
im Nacken. 
 
7.5 Im Bericht des J.____ vom 24. März 2021 stellte M. Sc. K.____, FSP Fachpsychologin 
für Neuropsychologie, die Diagnosen einer neuropsychologischen Störung multifaktorieller Ätio-
logie, eine posttraumatische Belastungsstörung, eine rezidivierende depressive Störung, ge-
genwärtig mittelgradige Episode, eine chronische Zervikobrachialgie und Thoraxschmerzen, ein 
obstruktives Schlafapnoesyndrom (OSAS) und eine Dormicum-Abhängigkeit. Im Rahmen der 
neuropsychologischen Untersuchung würden sich deutliche Auffälligkeiten in allen untersuchten 
Bereichen wie Aufmerksamkeit, Schnelligkeit, Gedächtnis, Exekutivfunktionen und visuell-
räumlichen Funktionen zeigen. Klinisch stehe eine deutliche Unkonzentriertheit mit einer erhöh-
ten internen Ablenkbarkeit im Vordergrund. Die Befunde seien durch massive Aufmerksam-
keitsfluktuationen erklärbar. Eine Weiterführung der psychiatrischen Behandlung und ein kogni-
tives Training im Rahmen einer Ergotherapie seien empfehlenswert. 
 

 

 
 
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7.6 Die RAD-Ärztin Dr. med. L.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, führte in ihrer 
Stellungnahme vom 23. April 2021 aus, dass nicht auf den neuropsychologischen Bericht des 
J.____ vom 24. März 2021 abgestellt werden könne, da darin die Schwere der angeblichen 
neuropsychologischen Störung nicht quantifiziert worden sei. Aufgrund des unauffälligen objek-
tiven psychopathologischen Befunds, den der Gutachter Dr. F.____ erhoben habe, seien keine 
weiteren Abklärungen erforderlich. Es könne weiterhin auf das ABI-Gutachten vom 7. Septem-
ber 2020 abgestellt werden. 
 
7.7 Der RAD-Arzt Dr. med. M.____, Facharzt für Orthopädie, physikalische und rehabilita-
tive Medizin, legte in seiner Stellungnahme vom 18. August 2022 dar, dass die posttraumati-
sche Belastungsstörung, welche im Bericht von Dr. H.____ vom 19. Juli 2019 und im Berichts 
des J.____ vom 24. März 2021 diagnostiziert wurde, bereits ausführlich im Rahmen des poly-
disziplinären ABI-Gutachtens und der RAD-Stellungnahme vom 23. April 2021 abgeklärt wor-
den sei. Eine erneute oder erweiterte CT Untersuchung sei nicht notwendig, da es nicht um die 
Kausalität, sondern um die funktionellen Einschränkungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit 
und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gehe. 
 
8.1 In der Verfügung vom 14. September 2021 stützte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung 
des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten auf die Ergebnisse des 
polydisziplinären Gutachtens der ABI vom 7. September 2020. Sie ging demgemäss davon aus, 
dass der Versicherte in einer angepassten Tätigkeit seit dem 1. März 2019 vollständig arbeits-
fähig sei. Diese vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Wie in Erwägung 
5.3 hiervor ausgeführt, prüft das Gericht frei, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige 
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arzt-
berichts ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf all-
seitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge einleuchtet und seine Schlussfolgerungen begründet 
sind. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die Anlass geben könnten, die Ergebnisse im 
Gutachten der ABI vom 7. September 2020 in Frage zu stellen oder gar davon abzuweichen. 
Vielmehr erfüllt das ABI-Gutachten sowohl in formeller Hinsicht als auch inhaltlich die bundes-
gerichtlichen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlage. Die 
Gutachter hatten Kenntnis von sämtlichen bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen, 
sie setzten sich in angemessener Weise mit den geäusserten Beschwerden auseinander und 
begründeten die Schlussfolgerungen in nachvollziehbarer Weise. Insgesamt bestehen keine 
Anhaltspunkte, dass die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung 
und Verhaltensbeobachtung als wichtigste Grundlage gutachtlicher Feststellungen und Schluss-
folgerungen (Urteil des Bundesgerichts vom 4. August 2016, 9C_410/2016, E. 2.2.1 mit Hin-
weis, in: SVR 2016 IV Nr. 53 S. 178) nicht lege artis erfolgt wäre. Selbst wenn die Ausführun-
gen im psychiatrischen Teilgutachten stellenweise etwas knapp ausfallen, setzt sich Dr. F.____ 
dennoch hinreichend mit der Biographie, dem beruflichen Werdegang und den Alltagsaktivitäten 
des Versicherten auseinander. Seine Feststellungen des Befunds und dessen funktionellen 
Auswirkungen vermitteln insgesamt ein einleuchtendes und stimmiges Bild über den Gesund-
heitszustand und die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Es wird deutlich, aus welchen 
Gründen nicht von einer posttraumatischen Belastungsstörung ausgegangen werden kann. Das 

 

 
 
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lediglich leichtgradige depressive Zustandsbild und die nicht krankheitswertigen narzisstischen 
Persönlichkeitszüge vermögen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erklären. Die 
entsprechenden Darlegungen im ABI-Gutachten vermögen zu überzeugen, sodass darauf ver-
wiesen werden kann. 
 
8.2 Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Soweit er 
zunächst geltend macht, dass auf das ABI-Gutachten nicht abgestellt werden könne, weil die-
ses von der Unfallversicherung veranlasst worden sei und daher ein Parteigutachten darstelle, 
kann ihm nicht gefolgt werden. Das ABI-Gutachten wurde zwar von der Unfallversicherung in 
Auftrag gegeben. Dies bedeutet aber nicht, dass es im invalidenversicherungsrechtlichen Ver-
fahren von vornherein unbeachtlich wäre (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2012, 
8C_360/2011 E. 4.1). Dies gilt vorliegend umso mehr, da das ABI-Gutachten auch die unfall-
fremden Beschwerden beurteilt und insgesamt ein umfassendes Bild über den Gesundheitszu-
stand des Versicherten vermittelt. Dieses überzeugt – wie vorstehend in Erwägungen 8.1 dar-
gelegt – sowohl in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge als auch bezüglich der 
daraus gezogenen Schlussfolgerung, wonach die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätig-
keit nicht eingeschränkt sei. Unter diesen Umständen durfte die IV-Stelle, ohne den Untersu-
chungsgrundsatz zu verletzen, auf eine weitere Begutachtung verzichten und auf das von der 
Unfallversicherung veranlasste Gutachten abstellen. 
 
8.3 Der Beschwerdeführer moniert weiter, dass erst nach differenzierter Abklärung des 
Verkehrsunfalls beurteilt werden könne, ob er an einer posttraumatischen Belastungsstörung 
leide. Der Traumatisierung sei im ABI-Gutachten nicht gebührend nachgegangen worden. Die-
ser Auffassung kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Vielmehr führte Dr. F.____ im psychiatri-
schen Teilgutachten nachvollziehbar aus, dass die Diagnose der posttraumatischen Belas-
tungsstörung nicht bestätigt werden könne. Der Beschwerdeführer habe zwar einen relativ 
schweren Unfall erlitten, er sei dabei aber nicht lebensgefährlich verletzt worden. Auch fahre er 
seit dem Unfall wieder Auto. Ferner habe er explizit berichtet, gut schlafen zu können und keine 
Angstträume zu haben. Er leide auch nicht unter Nachhallerinnerungen. Damit seien weder die 
Voraussetzungen noch die Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung vorhanden. 
Auch wenn Dr. F.____ nicht sämtliche Diagnosekriterien prüfte, ist seine Beurteilung, wonach 
der Beschwerdeführer keine posttraumatische Belastungsstörung aufweise, schlüssig. Zudem 
gibt es keinen fachärztlichen Bericht, der diese Beurteilung in Frage zu stellen vermöchte. Zwar 
diagnostizierte Dr. H.____ in seinem Bericht vom 19. Juli 2019 eine posttraumatische Belas-
tungsstörung. Die Diagnose begründete er aber nicht substantiell. Er wies lediglich darauf hin, 
dass der Beschwerdeführer immer wieder an den Unfall denke, davon träume und ausserdem 
erschrecke, wenn er eine Autohupe höre. Dr. I.____ stellte in seinem Bericht vom 17. Febru-
ar 2020 keine Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung, was mit der Beurteilung 
von Dr. F.____ übereinstimmt. Auch aus dem Ergebnis der neuropsychologischen Untersu-
chung im J.____ vom 24. März 2021 kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten, denn die untersuchende Neuropsychologin M. Sc. K.____ stellte die Diagnose der post-
traumatischen Belastungsstörung nicht selbst, sondern übernahm sie aus dem Zuweisungs-
schreiben. 
 

 

 
 
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8.4 Die Kritik des Beschwerdeführers, dass das Schädelhirntrauma nicht genügend abge-
klärt worden sei, verfängt ebenfalls nicht. Die bisher behandelten Fachärzte diagnostizierten 
unmittelbar nach dem Unfallereignis kein schweres Schädelhirntrauma, sondern lediglich eine 
Gehirnerschütterung (vgl. Bericht des N.____ vom 29. November 2018; UVG-Dossier act. 89). 
Diese Diagnose wurde fachgerecht auf eine klinische Untersuchung und auf eine mehrfach 
durchgeführte Bildgebung des Schädels abgestützt. Dr. med. O.____, FMH Neurologie, berich-
tete am 14. Februar 2019, dass die klinisch neurologische Untersuchung im N.____ regelrecht 
ausgefallen sei, ebenso seien zwei MRl des Neurocraniums unauffällig gewesen (vgl. UVG-
Dossier act. 96). Auch im MRI des Neurocraniums vom 24. September 2019 wurden altersent-
sprechend normale Befunde dokumentiert und es wurde festgehalten, dass keine frischen oder 
subakuten Infarkte, keine Mikroblutungen oder anderweitige Blutungsresiduen bestünden. Der 
ABI-Gutachter Dr. G.____ bestätigte, dass kein relevantes Schädelhirntrauma festgestellt wer-
den könne. Auch das CT, das nach dem Unfall am 30. November 2018 angefertigt wurde, zeig-
te keine intrakranielle Blutung, kein Subduralhämatom und keine anderweitigen posttraumati-
schen Veränderungen. Das J.____ berichtete am 24. März 2021, dass das low-dose CT weder 
Blutungen, noch Defektzonen noch Atrophien zeige. Damit ist kein relevantes Schädelhirntrau-
ma ausgewiesen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, gestützt auf das low-dose CT 
sei nicht ersichtlich, ob Mikroblutungen vorhanden seien, und deshalb weitere Abklärungen für 
notwendig erachtet, ist ihm entgegen zu halten, dass ein nachträgliches hochauflösliches CT 
wohl kaum zielführend wäre. Allfällige Mikroblutungen nach dem Unfallereignis könnten heute 
wahrscheinlich auch auf einem hochauflösenden CT nicht mehr sichtbar gemacht werden. Wei-
ter hat er auch keine Veränderung des Gesundheitszustands, die nach der Begutachtung auf-
getreten wäre, geltend gemacht. Solche Hinweise ergeben sich auch nicht aus den medizini-
schen Akten.  
 
9. Nach dem Gesagten steht fest, dass das Gutachten der ABI vom 7. September 2020 
eine zuverlässige Beurteilung des Gesundheitszustands und der Leistungsfähigkeit des Be-
schwerdeführers erlaubt. Es besteht daher in antizipierte Beweiswürdigung kein Grund, weitere 
(fach-)ärztliche Abklärungen vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 2008, 
9C_561/2007, E. 5.2.1 und BGE 124 V 94 E. 4b, 122 V 162 E. 1d, 119 V 344 E. 3c in fine mit 
Hinweisen). Da dem Beschwerdeführer seit März 2019 die Ausübung sowohl der angestamm-
ten als auch einer angepassten Tätigkeit zu 100 % zumutbar ist, war er nicht während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig. 
Folglich ist die angefochtene Verfügung vom 14. September 2021, mit welcher ein Rentenan-
spruch verneint wurde, nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde deshalb 
abzuweisen. 
 
10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-

 

 
 
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tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer, weshalb 
die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings mit Ver-
fügung vom 25. Juli 2022 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden, weshalb die Ver-
fahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen werden. 
 
10.2 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugespro-
chen. Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. Juli 2022 auch die unentgeltliche Ver-
beiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist dieser für seine Bemühungen 
aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in sei-
ner Honorarnote vom 28. September 2022 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand 
von 3 Stunden 30 Minuten geltend gemacht, was umfangmässig in Anbetracht der sich stellen-
den Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Nicht zu beanstanden sind die geltend 
gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 17.60. Dem Rechtsvertreter ist demnach ein Honorar 
in der Höhe von Fr. 772.85 (3.5 Stunden à Fr. 200.-- [§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwäl-
tinnen und Anwälte vom 17. November 2003] und Auslagen von Fr. 17.60 inkl. 7,7 % Mehrwert-
steuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
10.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 772.85 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse bezahlt. 

 
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