# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbe31864-a31c-5530-8303-6cebc98f23de
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-26
**Language:** de
**Title:** Verschlechterung des Allgemeinzustandes bei einer seit Jahren bestehenden Morbus-Crohn-Erkrankung. Invalidenleistungen im Umfang der Mindestleistungen gemäss BVG, weil die reglementarische Nachdeckungsfrist im Invaliditätszeitpunkt bereits abgelaufen ist. (BGE 9C_563/2019)
**Docket/Reference:** BV.2017.00077
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2017.00077.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00077
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
2
6.
Juni 2019
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Melina
Tzikas
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
1.
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
2.
Pensionskasse der Technischen Verbände SIA STV BSA FSAI USIC
c/o ATAG Wirtschaftsorganisationen AG
Eigerplatz
2, 3007 Bern
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
19
6
3 geborene
X.___
absolvierte
von 1980 bis 1984
eine
Ausbildung zur
Hochbauzeichnerin mit Fähigkeitsausweis
(Urk. 1
2
/
4
/
5
, Urk.
16/13
).
Nach ihrer Lehre war sie zunächst als Kassierin und Tex
t
ilverkäuferin tätig, ehe sie von 1987 bis 1994 als Selbständigerwerbende ein Nagelstudio führte. Es folgten
bis 1999 vier v
erschiedene Arbeitsstellen als t
echnische Assis
tentin und kaufmännische Angestellte (
Urk.
16/13). Alsdann arbeite
te
sie a
b
dem Jahr 2000
f
ür verschiedene Arbeitgeber
vor allem
als Bauleitungssekretärin. Dazwischen bezog sie Arbeitslosenentschädigung
(vgl. Urk. 1
2
/
12
/
2-3, Urk. 12
/
13
, Urk. 12/56/1
).
Vom 1
2.
Juli 2010 bis 3
0.
November 2011 arbeitete
sie als Bau
leitungssekretärin für die
Y.___
(
Urk.
2/4,
Urk. 12/12/2
,
Urk.
12/16)
.
In dieser Eigenschaft war
sie
bei der
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
berufs
vorsorge
ver
sichert (Urk.
2
/
5
).
In der Folge war sie vom
3.
Januar 2012 bis 2
8.
Februar 2013 in einem 80%-Pensum für die
Z.___
als
Assistentin
der Geschäftsleitung tätig (
Urk.
12/20
,
Urk.
12/22
). Sie war aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses
bei der
Pensionskasse der Technischen Verbände SIA STV BSA FSAI USIC
(nach
folgend: PTV) für die berufliche Vorsorge versichert (
Urk.
9/8/45,
Urk.
12/20/4).
1.2
Am 2
8
.
Jun
i 20
13
meldete sich
X.___
unter Hinweis auf eine seit Juli 1987 bestehende
Mo
r
bus-Crohn-Erkrankung (
Urk.
12/4/5
-6
) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
12/4
, Urk. 12/8
)
.
D
ie
IV-Stelle
sprach ih
r
-
nach einschlägigen Abklärungen
-
mit Verfügung vom
23
. Mai 201
4
mit Wirkung ab 1.
März 2014
eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 1
2
/
39
).
1.3
In der Folge wandte sich
X.___
sowohl an die
BVG-Sammel
stiftung Swiss Life
als auch an
die
PTV
und beantragte jeweils die Aus
richtung einer Rente d
er beruf
lichen Vorsorge (
vgl.
Urk. 7/10
,
Urk.
9/8/11
).
Die BVG-Sam
melstiftung Swiss Life
lehnte das Leistu
ngsbegehren
wiederholt, zuletzt
mit Schreiben vom 25
. J
anuar 2017
ab. Zur Begründung führte sie aus, dass
X.___
im Jahr 2012 immer wieder, längstens jedoch während sechs Monaten voll arbeitsfähig gewe
sen sei
. Damit bestehe kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgever
hält
nisses vom 12. Juli 2010 bis 30. November 2011 und der nachfolgenden Invali
dität
(
Urk.
2/11
,
Urk.
7/11
). Die PTV lehnte
das
Leistungs
be
gehren unter Hinweis
d
a
rauf, dass
bereits vor dem Eintritt in die PTV eine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20
%
vorgelegen habe
,
mit Schreiben vom 2
7.
April 2016
ab (Urk. 2/12
,
Urk.
9/8/7
).
2.
2.1
Am
25
.
Oktober 2017
erhob
X.___
gegen die
BVG-Sammelstif
tung Swiss Life
(Beklagte 1) und gegen die
PTV
(Beklagte 2) Klage mit folgen
dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Es sei
die Beklagte 1 zur Ausrichtung der obligatorischen und reglementari
schen Leistungen, insbesondere einer ganzen Invalidenrente, zuzüglich des reglementarischen Verzugszinses ab Klageerhebung,
rückwirkend
ab
1.
März 2014, zu verpflichten.
2.
Eventualiter
sei die Beklagte 2 zur Ausrichtung der obligatorischen und reg
lementarischen Leistungen, insbesondere einer ganzen Invalidenrente, zuzüglich eines Verzugszinses von 5
%
ab Klageerhebung, rückwirkend
ab
1.
März 2014, zu verpflichten.
3.
Unter
Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten
.»
2.2
Die Beklagte
1
beantragte mit Klageantwort vom 1
5
.
November 2015 Abweisung der Klage, soweit damit Leistungen der Beklagten 1 gefordert würden. Eventua
li
ter seien Leistungen der Beklagten 1 im Umfang der gesetzlichen Mindestleis
tun
gen zuzusprechen
(Urk.
6
S. 2).
Mit Klageantwort vom
4
.
Dezem
ber 2017 be
an
tragte die Beklagte 2, die Klage gegen sie s
e
i vollumfänglich abzuweisen
(Urk.
8
S. 2).
2.3
M
it Gerichtsverfügung vom 5.
Dezem
ber 201
7
(Urk.
10
)
wurden
die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung
in Sachen der Klägerin
(Urk.
12
/1-
71
) beigezogen
.
2.4
Die Klägerin hielt mit Replik vom
1.
März 2018 an ihrem Rechtsbegehren
fest. In ver
fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es seien die von ihr bezeichneten fünf Pensionskassen, bei welchen sie
vor dem Juli 2010 berufsvorsorgeversichert ge
wesen sei
, zum vorliegenden Prozess beizuladen (
Urk.
15 S. 2)
.
2.5
Die Beklagten hielten
duplicando
(Urk. 21, Urk. 23
) an ihren
Anträg
en fest.
2.6
Mit Verfügung vom
9.
April 2018 wurde je ein Doppel der Dupliken der Beklagten vom
3.
und
6.
April 2018 (
Urk.
21 und
Urk.
23)
und d
ie
Beilage zur Duplik der Beklagten 1 (Urk. 22/12)
der Klägerin sowie wechselseitig den Beklagten zu
ge
stellt (
Urk.
24).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen
-
und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schwei
zerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Be
trie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichts
stand wählen kann (
BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis; Urteil des Bun
desgerichts B 93/04 vom 9. August 2005 E. 2.3 mit wei
teren Hinweisen
).
Bei Streitigkeiten über die Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorge
einrichtungen ist die passive subjektive
Klagenhäufung
(Art. 15 der Schweize
ri
schen Zivilpro
zessordnung [ZPO]) mit der Folge eines einheitlichen Gerichts
stan
des zulässig (Urteile des Bundesgerichts 9C_41/2012 vom 12. März 2012 E. 3.4, 9C_546/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 2.4; BGE 133 V 488 E. 4; Meyer/
Uttinger
, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 73 N 99; Stauffer, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zur beruflichen Vorsorge, 3. Auflage, Zürich, Basel und Genf 2013, S. 286).
1.2
Da die Beklagte 1 ihren Sitz im Kanton Zürich hat (vgl.
Urk.
7
/
1
)
,
ist das
ange
-
ru
fene
Gericht für die Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich und
-
ge
-
s
t
ütz
t auf
§
2
Abs.
2
lit
. a des
Gesetz
es
über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
-
sachlich zuständig.
2.
2.1
2.1.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevan
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in wel
chem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versi
cherten
eigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
-
während der Versicherungsdauer aufgetretene
-
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhält
nisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
2.1.2
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von
Art.
23
lit
. a BVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsver
hältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat
(Urteil
des Bundesgerichts 9C_536/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen).
2.1.3
Zwar bedarf es zum (rechtsgenüglichen) Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen nicht zwingend einer echtzeitlich attestierten
Arbeitsunfähigkeit
, jedoch muss sich bei deren Fehlen die gesundheitliche Beeinträchtigung sinnfällig auf das
Arbeitsverhältnis
auswirken oder ausgewirkt haben. Die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen muss mit anderen Worten
arbeitsrechtlich
in Erscheinung getreten sein, zum
B
eispiel
etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des
Arbeitgebers
oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende ge
sundheitlich bedingte
Arbeitsausfälle
(Urteile 9C_856/2017 vom
7.
September 2018 E. 4.3 und 9C_420/2015 vom 2
6.
Januar 2016 E. 4.2.1 mit Hinweis auf 9C_419/2013 vom
9.
Januar 2014 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2018 vom 2
5.
Januar 2019 E. 6.2.1).
2.1.4
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf hinsichtlich des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit nicht auf einen hinrei
chend klaren Nachweis verzichtet werden. Er darf nicht durch spekulative An
nahmen und Überlegungen ersetzt werden, sondern hat nach dem im Sozialver
sicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts B 35/00 vom 22. Februar 2002 E. 1b mit Hin
weis auf BGE 126 V 360 E. 5b).
2.2
2.2.1
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120
V
112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
2.2.2
Der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität als Vorausset
zung für den Anspruch auf Invalidenleistungen der damaligen Vor
sorgeeinrich
tung beurteilt sich nach der Arbeitsunfähigkeit respektive Arbeits
fähigkeit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zu
mutba
ren Tätigkeit. Diese Beschäftigung muss jedoch bezogen auf die angestammte Arbeit die Erzie
lung
eines rentenausschliessenden Einkom
mens erlauben (BGE 134 V 20 E. 5.3; Urteil
des Bundesgerichts 9C_536/2012 vom 28. Dezember 2012 E.
2.1.3 mit wei
teren Hinweisen).
2.
3
Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts
ist bei der Beurteilung des zeitlichen Konnexes zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität nach
Art.
23
lit
. a BVG
im Falle von Schubkrankheiten, wozu
namentlich
Multiple Sklerose (Urteil des Bun
desgerichts B 12/03 vom 1
2.
November 2003)
,
Schizophrenie
(Urteil des Bundes
gerichts
9C_65
8/2016 vom
3.
März 2017) und
bipolare affektive Störun
gen (Urteil des Bundesgerichts 9C_61/2014 vom 2
3.
Juli 2014 E. 5.3.1)
zu zählen sind
, kein allzu strenger
Massstab
anzulegen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derartige Krankheitsbilder sich nicht immer gleich mani
festieren und unterschiedliche Verläufe aufweisen. Dies stellt ein erhöhtes Risiko dar, dass die Krankheit zu einem Zeitpunkt ausbricht, in welchem eine Ver
siche
rungsdeckung fehlt, was unter dem Gesichtspunkt des Versicherungs
schutzes
stossend
sein kann. Daher kommt bei Schubkrankheiten den gesamten Umstän
den des Einzelfalls besondere Bedeutung zu (Urteile 9C_126/2013 vom 1
3.
August 2013 E. 4.1 und B 95/06 vom
4.
Februar 2008 E. 3.4 mit Hinweisen). Bestand im Zeitpunkt, in welchem die
Schubkrankheit
erstmals auftrat und die Arbeits
fähig
keit zu mindestens 20
%
einschränkte, keine Versicherungsdeckung, kann für eine spätere im Wesentlichen auf demselben Gesundheitsschaden beru
hende Ver
schlechterung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ein Anspruch auf Invaliden
leistungen der beruflichen Vorsorge nur entstehen, wenn der zeitliche Konnex nach
Art.
23
lit
. a BVG
unterbrochen ist. Dazu ist erforderlich, dass wäh
rend einer bestimmten nach den Umständen zu bemessenden Zeitdauer in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 80
%
bestand (Urteil
des Bundesgerichts
9C_98/2013 vom
4.
Juli 2013 E. 4.1, in: SVR 2014 BVG N
r. 1
S.
1).
Diese Recht
sprechung
ist Ausfluss der gesetzlichen Konzeption, wonach ver
sichertes Ereignis nach
Art.
23
lit
. a BVG
d
er Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ist, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, und zwar unabhängig davon, in wel
chem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invaliden
leis
tungen entsteht
(BGE 136 V 65 E. 3.1
mit Hinweisen; Urteil des Eidg. Versiche
rungsgerichts B 101/02 vom 2
2.
August 2003 E. 3). Bestand damals keine Versi
cherungsdeckung
be
ziehungsweise
fehlte die Versicherteneigenschaft (in der Schweiz), kann folge
richtig lediglich bei Unterbrechung des engen zeitlichen Zusammenhanges im Rahmen eines späteren Vorsorgeverhältnisses Anspruch auf Leistungen für eine im Wesentlichen auf denselben Gesundheitsschaden zurück
zuführende Invali
dität entstehen. Anderes gilt, wenn eine im weitergehenden Bereich tätige Vor
sorgeeinrichtung, die in ihren Statuten oder in ihrem Reglement das ver
sicherte Risiko abweichend vom BVG umschreibt, diesbezüglich keinen (um
fassenden) Vorbehalt macht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 101/02 vom 2
2.
August 2003 E. 4; vgl. auch
BGE 118 V 158
E. 5a
;
Urteil des Bundesge
richts 9C_658/2016 vom
3.
März 2017 E. 6.4.1 f.
).
2.
4
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beur
teilun
gen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungs
bezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüf
barkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorge
einrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) einbe
zogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem
BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach
dem
Bun
desgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
zu. Unterbleibt ein solches Einbe
ziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invalidi
tätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
3
.
3.1
Die Klägerin bringt im Wesentlichen vor, sie sei vom 12. Juli 2010 bis 30. No
vember 2011 bei der Firma
Y.___
angestellt gewesen und während dieser Zeit bei der Beklagten 1
vorsorgeversichert
gewesen. Bereits während der An
stellungsdauer bei der Firma
Y.___
sei sie regelmässig aufgrund des Morbu
s
Crohn
arbeitsunfähig gewesen. Dies würden echtzeitliche Arbeitsun
fähigkeitszeugnisse, aber vor allem auch das Schreiben von
Dr.
med. A.___
, Facharzt FMH für Gastroente
ro
logie sowie Allgemeine Innere Medizin, vom 1
0.
Oktober 201
6 belegen.
Dr.
A.___
habe festgehalten, dass sämtliche Beschwerden direkt oder indirekt auf den Morbus Crohn zurückzuführen seien. Damit sei erstellt, dass sämtliche Arbeitsun
fähig
keiten seit dem Jahr 2010 im Zusammenhang mit der Grunder
krankung stehen würden. Die Arbeitsun
fähigkeit, welche schliesslich zur Invali
dität geführt habe, habe sich im Jahr 2010 manifestiert und sei somit bereits während der Versicherungsdauer bei der Beklagten 1 eingetreten, weshalb die Beklagte 1 leistungspflichtig sei. Sie (die Klägerin) sei ab dem Jahr 2010 min
des
tens
zu
20
%
arbeitsunfähig gewesen (
Urk.
1 S.
7
, Urk. 15 S. 5
).
Auch wenn ihre Morbus-C
rohn-Erkrankung unbestrittenermassen bereits vor dem Jahr 2010
auf
getreten sei, so sei keinesfalls erstellt, dass die Erkrankung vor dem Ver
siche
rungseintritt bei der Beklagten 1 auch bereits arbeitsrechtlich in Erscheinung ge
treten sei
(Urk. 1 S. 5).
Festzuhalten sei sodann, dass d
ie Invalidenrente der Eidg. In
validen
versicherung allein im Zusammenhang mit der Erwerbsun
fähigkeit auf
grund des Morbus Crohn zugesprochen worden
sei
(Urk. 15 S. 4).
Zur Begrün
dung
ihrers
Eventual
an
trages führte die Klägerin sodann aus, dass sie das Arbeits
ver
hältnis bei der
Z.___
am
3.
Januar 2012 angetreten habe. Im Zeit
raum vom 1
1.
Mai bis 1
9.
November 2012 sei sie wi
e
der vollständig arbeitsfähig gewesen (
Urk.
1 S.
7). Sollte das angerufene Gericht wi
der E
rwarten der Auf
fassung sein, dass dadurch der zeitliche Konnex zur Arbeitsun
fähigkeit während der Zeit, als sie bei der Beklagten 1 berufsvorsorgeversichert gewesen sei, als unterbrochen gelte und die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit folglich erst während der Versicherungsdauer bei der Beklagten 2 eingetreten sei, so sei die Beklagte 2 leistungspflichtig (
Urk.
1 S.
7-8).
3.2
Die Beklagte 1 macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, der Verlauf der Krankheit Morbus Crohn mit der damit einhergehenden Arbeitsunfähigkeit lasse mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
k
eit darauf schliessen, dass bereits vor dem Juli 2010 (Datum der Aufnahme in das Vorsorgewerk der
Y.___
)
eine Arbeitsunfähigkeit
der Klägerin
im Sinne von
Art.
23 BVG von mindes
tens 20
%
bestanden habe.
Der Verlauf der
opera
tiven
Eingriffe zwischen 1987 und 2012 (
einmal
jährlich seit Oktober 2003) lasse keine Zweifel daran, dass die Klägerin immer wieder arbeitsunfähig gewesen sein müsse.
Sodann habe d
ie Klägerin ihre
häufigen Stellenwechsel, welche
meis
tens bereits wenige Monate nach
dem Antritt einer neuen
Stellen
erfolgt seien
, selber in Verbindung mit den Auswirkungen ihrer Erkrankung gestellt.
Selbst wenn
die Klägerin die Arbeitsstelle jeweils gekündigt haben
sollte
, anstatt sich krank zu melden, wäre die Arbeitsunfähigkeit nichtsdestowenige
r arbeitsrechtlich relevant, weil
die Klägerin krankheitsbedingt nicht imstande gewesen sei, der Arbeit nach
zugehen (
Urk.
21 S. 3).
Die Ursache dieser Perioden der Arbeitsunfä
higkeit sei im Wesentlichen dieselbe, die zur heutigen Invalidität der Klägerin geführt habe (
Urk.
6
S.
6-7). Damit sei der materielle Zusammenhang im Sinne der Recht
sprechung des Bundesgerichts zu
Art.
23 BVG zwischen den aktenkun
dig mindes
tens seit 2003 immer wieder eingetretenen Arbeitsun
fähig
keitsphasen und der heutigen Invalidität gegeben. Der Arbeitseinsatz der Klägerin bei der
Y.___
zwischen dem
1.
Juli 2010 und dem 2
9.
Septem
ber 2010 (Rückfall mit einer Arbeitsunfähigkeit von 100%) sei nicht geeignet ge
wesen, den zeitlichen Zusammenhang zwischen den mindestens seit 2003 immer wieder
kehrenden Perioden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin und ihrer späten Invalidität zu unter
brechen (
Urk.
6
S. 7). Demzufolge sei sie gegenüber der Klägerin nicht leistungs
pflichtig (
Urk.
6
S. 8).
3.3
D
ie Beklagte
2 macht
im Wesentlichen geltend, dass auch eine länger als drei Monate dauernde Arbeitsfähigkeit bei Schubkrankheiten nur zu einem
Unter
bruch der zeitlichen Konnexität
führe
, sofern sie mit der Perspektive einer dau
erhaften Berufsausübung verbunden gewesen sei. Eine solche Perspektive müsse bei der Klägerin eindeutig verneint werden, so dass auch die längere Phase ohne registrierte Arbeitsunfähigkeit zwischen Mai und November 2012 nicht zu einem Unterbruch der zeitlichen Konnexität
ge
führt
hab
e
(
Urk.
8 S. 4).
Sie be
streite daher gestützt auf
Art.
23 BVG sowie
Art.
3 ihres Versicherungs
reglements ihre Zuständigkeit zur Erbringung einer Invalidenrente an die Klägerin. Rein vorsorg
lich für den Fall, dass das Gericht wider Erwarten zum Schluss kommen sollte, dass sie zur Erbringung von Invalidenleistungen zuständig sein sollte, sei folgen
des festzuhalten:
Sie habe gegenüber der Klägerin in Bezug auf die der Invalidität zugrunde liegenden Gesundheitsprobleme einen Vorbehalt angebracht und wäre damit in jedem Fall nur zur Erbringung der gesetzlichen Mindest
leistungen ver
pflichtet (
Urk.
8
S. 2, S. 4).
4.
4.1
4.1.1
Im Austrittsbericht
des
B.___
vom 2
7.
Februar 2012 zur Hospitalisa
tion der Klägerin vom 1
4.
bis 1
7.
Februar 2012 sind die folgenden Diagnosen zu entnehmen
(Beilage zum Schreiben der Klägerin an die Beklagte 1 vom 2
6.
Okto
ber 2016 [
Urk.
22/12])
:
-
Symptomatische Cholezystolithiasis
-
Morbus Crohn mit/bei:
-
Probelaparotomie und Lymphkno
tenbiopsi
e Juli/1987
-
Revisionslaparotomie Juli/1987
-
Adh
äsiolyse
,
Ileozökalresektion
,
Aszendens
-Schleimfistel und ter
mina
les Ileostoma August/1987
-
Relaparotomie
,
Reanastomisierung
als
Ileoaszendostomie
, Ovarektomie rechts 1988
-
Status nach rezidivierender Bougierung
Anastomosenstenose
letztmals am 2
5.
Januar 2012
-
letzter Morbus Crohn Schub Januar 2011
-
Zervikobrachiales
Schmerzsyndrom
-
Psychosoziale Belastungssituation
-
Morbus Meulengracht
-
Vitamin-B12 Mangel (alle 3 Monate Substi
t
ution)
-
Codeinallergie
(Schwindel)
4.
1.
2
Dem Operationsbericht des
B.___
vom 1
5.
Februar 2012 sind die Diagnosen
kompletter Verwachsungsbauch und
symptomatische Cholezystoli
thiasis zu entnehmen. Zur Operationsindikation wurde in diesem Bericht sodann festge
halten, dass bei der Klägerin sei vielen Jahren eine Cholezystolithiasis bekannt sei, die lange Zeit asymptomatisch gewesen sei. Seit November 2011 seien rezidi
vierende
kolikartige
Schmerzen im Oberbauch aufgetreten, welche nun zuge
nom
men hätten. Bei der Klägerin sei nun seit 25 Jahren ein Morbus Crohn bekannt mit Status nach
Ileozö
kalresektion
mit konsekutiver Stenose im
Anastomosenbe
reich
und bereits mehrfacher
Aufdilatierung
, zuletzt im Januar 201
2.
Aufgrund eines erneuten Morbus Crohn
-
Schubes sei die Klägerin vor zwei Wochen stationär auf der Inneren Medizin zur Kortisontherapie
gewesen
(Beilage zum Schreiben der Klägerin an die Beklagte 1 vom 2
6.
Oktober 2016 [
Urk.
22/12]).
4.2
Im Bericht des
B.___
vom
3.
April 2013
zur Hospitalisation der Klä
gerin vom 3
0.
März bis
4.
April 2013
wurden
folgende Diagnosen aufgeführt
(
Urk.
12/1/1)
:
-
Somatoforme Schmerzstörung
-
Klinik: starke epigastrische Schmerzen
-
Gastroskopie vom
3.
April 2013: kleine axiale Hiatushernie, aktuell ohne
floride
Refluxö
s
ophagitische
Veränderungen, diffuse Gastro
pa
thie
-
Gastroskopie
Januar 2012: kleine axiale Hiatushernie, leichte diffuse Gastropathie
-
Morbus Crohn
-
Adhäsiolyse
,
Ileozökalresektion
inklusive Appendix,
Aszendens
schleimfistel
und terminale Ileostoma 1987
-
Re
visionslaparotomie, Probelaparotomie und Lymphknotenbiopsie 1987
-
Relaparotomie
,
Reanastomisierung
als
Ileoaszendostomie
, Ovarektomie rechts 1988
-
rezidivierende Bougierung
en
der
Ileoascendostromie
, letztmals am 25. Januar 2012
-
Morbus Meulengracht
-
Psychosoziale Belastungsreaktion
-
Passagere Hypokaliämie
Diesem Bericht ist ferner zu entnehmen, dass eine notfallmässige Zuweisung durch
Dr.
A.___
bei seit drei Wochen persi
s
tierenden e
pigastrischen Schmerzen er
folgt sei. Es bestehe eine psychosoziale Belastungssituation mit rezidivierenden Bauchschmerzen sei Ende 2011 bei Morbus Crohn und
Cholezystektomie
im Feb
ruar 2012 (
Urk.
12/1/1). Eine Gastroskopie am
3.
April 2013 habe eine kleine axiale Gleithernie bei sonst unauffälligem Befund gezeigt. Nach der Gastroskopie
sei es
am Nachmitt
ag
nach der Nahrungsaufnahme
zur
erneute
n
Schmerz
exa
z
er
ba
tion und psychosoziale
n
Dekompensation mit leichter
Regredienz
auf die medi
kamentöse Therapie
gekommen
. Mit der Klägerin s
ei besprochen worden, dass gegebenenfalls auch eine veränderte Schmerzverarbeitung unter starker psycho
sozialer Belastung als Ur
sache der epi
gastrische Schmerzen infrage komme (
Urk.
12/1/2).
Zur persönlichen Anamnese der Klägerin wurde
in diesem Bericht
sodann fest
ge
halten
(
Urk.
12/1/3)
:
-
Morbus Crohn seit über 20 Jahren
-
1987 Peritonitis nach Laparoskopie, anschliessend
Ileozökalresektion
mit Anlage Anus praeter bei Morbus Crohn
-
1988
Ileokolische
Anastomose
-
Oktober/2003
Aufbougierung
einer
Anastomosenstenose
-
Dezember/2004
Aufbougierung
einer
Anastomosenstenose
-
Dezember/2005
Aufbougierung
einer
Anastomosenstenose
-
Juni/2006 Hospitalisation aufgrund eine
s
prävesikalen
Nierensteins rechts mit Hydronephrose rechts
-
Juni/2007 Ballondilatation
Anastomosenstenose
-
September/2008 Hospitalisation mit Gastroenteritis
-
Februar/2009
Aufbougierung
einer
Anastomosenstenose
-
Mai/2012
Cholezystektomie
-
Morbus
Meulengracht
Der Klägerin wurde vom 3
0.
März
bis
8.
April
2013 eine
100%ige
Arbeitsunfä
hig
keit
attestiert
(
Urk.
12/23/5).
4.
3
4.3.1
In seinem Schreiben zuhanden der IV-Stelle
vom 1
0.
Mai 2013
führte
Dr.
A.___
aus, dass die Klägerin seit dem Jahr 1987 an einem Morbus Crohn leide, welcher zu multiplen abdo
minalen Operationen geführt habe. Ausserdem hätten rezi
di
vierende Bou
gierun
gen einer
Anastomosenstenose
durchgeführt werden müs
sen. Die Klägerin sei durch starke, rezidivierende Bauchschmerzen sowie durch
Diar
rhoeepisoden
geplagt. Sie sei in ihrer Arbeit zu 100
%
eingeschränkt
(
Urk.
12/3).
4.3.2
Dr.
A.___
führte in seinem Schreiben zuhanden der damaligen Rechtsvertretung der Klägerin vom 1
0.
Oktober 2016 aus, er habe in der Zwischenzeit alle Arbeits
unfähigkeitszeugnisse der Klägerin erhalten. Sie sei nicht nur durch ihn, sondern auch durch andere Ärzte vorübergehend krankgeschrieben worden. Die Klägerin sei bei ihm in Behandlung wegen eine
s
Morbus Crohn, der sehr schwer verlaufen sei. Vor vielen Jahren se
i eine
Ileozökal
-Resektion mit
ileokolischer
Anastomose durchgeführt worden. Es sei in der Folge zur
Anastomosenstenose
gekommen, weshalb kürzlich eine erneute Operation habe durchgeführt werden müssen. Aus
serdem seien im Verlauf multiple Beschwerden aufgetreten, die direkt oder indi
rekt durch den
Morbus Crohn bedingt gewesen seien.
Unter anderem sei es auch zu einer Cholezystolithiasis gekommen, weshalb eine
Cholezystektomie
notwen
dig geworden sei. Alle diese Erkrankungen hätten zu einer deutlichen Schwä
chung der Klägerin geführt, welche deshalb arbeitsunfähig habe geschrie
ben wer
den müssen. Die nachfolgend aufgeführten Arbeitsunfähigkeiten seien alle durch die Allgemeinzustandsverschlechterung im Rahmen des Morbus Crohn bezie
hungsweise der jeweiligen Operationen notwendig gewesen
(
Urk.
2/9; vgl. auch
Urk.
2/10)
:
1.
2
9.
September
bis
1.
Oktober 2
010: 100%ige Arbeitsunfähigkeit
2.
3.
bis
8.
Oktober 2010: 100%ige Arbeitsunfähigkeit
3.
2
2.
b
is 2
6.
November 2010: 100%ige Arbeitsunfähigkeit
4.
2
7.
Dezember 2010 bis
2.
Januar 2011: 100%ige Arbeitsunfähigkeit
5.
4.
bis
8.
Mai 2011: 100%ige Arbeitsunfähigkeit
6.
1
3.
bis 1
6.
Juli 2011: 100%ige Arbeitsunfähigkeit; 1
8.
Juli bis
8.
August 2011: 50%ige Arbeitsunfähigkeit
7.
2
8.
November
2011
bis 1
5.
Februar 2012: 100%ige Arbeitsunfähigkeit
8.
1
5.
bis 2
4.
Februar 2012: 100%ige Arbeitsunfähigkeit; 2
7.
Februar bis
9.
März 2012: 50%ige Arbeitsunfähigkeit
9.
8.
bis 1
1.
Mai 2012: 100%ige Arbeitsunfähigkeit
10.
1
0.
bis 1
9.
November 2012: 100%ige Arbeitsunfähigkeit
11.
1
9.
bis 2
6.
November 2012: 100%ige Arbeitsunfähigkeit; 2
6.
November
bis 11. Dezember 2012: 50%ige Arbeitsunfähigkeit
4.3.
3
Zudem liegen ärztliche Zeugnisse vor, mit welchen
Dr.
A.___
der Klägerin in den folgenden Zeiträumen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert hat:
V
om 1
8.
bis 28. März 2013 (Urk. 12/23/6), vom 8. April bis 31. Mai 2013 (Urk. 12/23/4), vom 1. Juni bis 31. August 2
013 (Urk. 12/23/3) sowie vom
1.
bis 30. September 2013 (Urk. 12/23/2).
4.3.4
In seinem Schreiben zuhanden der Krankentaggeldversicherung
vom
2
6.
August 2013
führte
Dr.
A.___
sodann aus, dass die Klägerin an starken diffusen Bauch
schmerzen sowie an einer Gewichts
ab
nahme leide. Es würde ein Status nach mehrfachen Bauchoperationen bei Morbus Crohn vorliegen. Die Klägerin sei schon seit Jahren bei ihm in Behandlung. Seit drei Monaten hätten die Beschwer
den deutlich an Intensität zu
genommen. Die Klägerin habe bis vor kurzem Pred
nison ein
ge
nommen, aktuell sei die Therapie pausiert. Aktuell bestehe eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit. Es sei eine Verbesserung der Beschwerden zu erwar
ten. Falls die Beschwerden weiterhin
regredient
seien - wie dies aktuell der Fall sei - werde sich der Allgemeinzustand der Klägerin in den nächsten Monaten verbessern (
Urk.
12/23/1).
4.
4
Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der IV-Stelle hielt am
1.
November 2013 fest, dass die Klägerin an einem komplikationsre
i
chen Morbus Crohn leide. Seit dem 1
8.
März 2013 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt aus
ge
übt
e
Tätigkeit sowie für eine adaptierte Tätigkeit (
Urk.
12/30/3).
Diese Ein
schätzung entspricht der medizinischen Aktenlage und wurde denn auch von keiner Partei in Frage gestellt.
5.
5.1
Mit Verfügung vom 23. Mai 2014 sprach die IV-Stelle der Klägerin mit Wirkung ab 1. März
2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu
(Urk. 1
2
/39/1, Urk.
1
2
/39/8
).
Den Beginn der einjährigen Wartezeit gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG setzte sie auf den
18
. März 2013 fest, da die
Klägerin
ab diesem Datum in ihrer Arbeitsfähigkeit erheblich einge
schränkt gewesen sei (
Urk. 12/39/7
)
. Dem Feststellungsblatt für den Beschluss der IV-Stelle vom
12
. März 2014 ist zu entnehmen, dass sie dies
bezüglich auf die Berichte des
B.___
abgestellt hat
(vgl.
Urk. 12/30
; ins
besondere die Stellung
nahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 1.
November 2013
[
Urk. 12/30/3
]).
Die IV-Verfügung
vom 18. Juni 2014
wurde der
Beklagten 1, nicht aber der Beklagten 2,
eröffnet (Urk.
12
/
38/2,
Urk.
12/39/1
).
Während für die Beklagte 2 damit keine Bindung an die Feststellungen der IV-Stelle besteht, ist die Beklagte 1
grundsätzlich an die Betrachtungsweise der In
vali
denversicherung ge
bunden (E. 2.4). Zu berücksichtigen ist aber, dass sich die
Klägerin
, trotz bereits früher bestehenden Gesundheitsstörungen (vgl.
E. 4.2
), erst a
m
28. Juni 2013
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Sachverhalt, Ziff. 1
.1
). Der Rentenanspruch hätte daher so oder anders frühestens sechs Monate nach der Geltendmachung entstehen können (Art. 29 Abs. 1 IVG).
Damit bestand für die IV-Stelle keine Notwendigkeit, den Zeitpunkt, ab welchem sich die gesund
heit
lichen Beeinträchtigungen der Beigeladenen auf deren Arbeits
fähig
keit ausge
wirkt haben, präzise festzulegen, weshalb
auch für die Beklagte 1
ei
ne Bindungswirkung entfällt.
5.2
5.2.1
Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte 1 oder die Beklagte 2 eine Leistungspflicht trifft, weil aufgrund der
Morbus-Crohn
-Erkrankung der
Klägerin
eine relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, als sie bei der Beklagten
1 oder der Beklag
ten 2 berufsvorsorgeversichert war.
5.2.2
Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass s
owohl die Klägerin
selbst
(
Urk.
1 S. 6)
als auch die Beklagten
(
Urk.
6 S. 7,
Urk.
8 S. 4)
davon aus
gehen
, dass es sich bei der Morbus-Crohn-Erkran
kung der Klägerin um eine Schuberkrankung im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichts (E. 2.3) handelt. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind solche Schub
krank
heiten im Besonderen geprägt durch ihren wellenförmigen Verlauf mit sich ablö
senden Perioden von akuter Exa
zer
bation und Remission, wobei sie sich nicht immer gleich manifestieren (Urteil des Bundesgerichts
9C_333/2018 vom 2
5.
Januar 2019
E.
6.2).
Soweit ersichtlich ist die chronisch-entzündliche Darm
erkrankung Morbus Crohn
bislang weder vom Bundesgericht noch vom Sozial
versicherungs
gericht des Kantons Zürich
als Schubkrankheit im Sinne der Recht
sprechung des Bundesgerichts
qualifiziert
worden
.
Diese Frage kann auch im vor
liegenden Ver
fahren offen bleiben. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen
,
würde sich am Ergebnis nichts ändern, wenn auf den hier zu beur
teil
enden Fall die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Schubkrankheiten an
gewendet würde
.
5.2.
3
Die Morbus-Crohn-Erkrankung der 1963 geborenen Klägerin
,
aufgrund derer sie mit Wirkung ab
1.
März 2014 eine ganze Rente der Eidg. Invalidenversicherung bezieht (Urk.
12/39)
wirkt
sich
unbestrittenermassen
seit mindestens 1987 auf deren Gesundheitszustand aus (
Urk.
12/3).
Aktenkundig sind diverse Operation
en
, welchen sich die Klägerin seit Juli 1987 hat unterziehen müssen (
Urk.
22/1/3, Urk.
22/12). Der RAD der IV-Stelle sprach von einem komplikationsreichen Mor
bus Crohn (
Urk.
12/30/3), was aufgrund der oben wiedergebenden Berichte und Schreiben von
Dr.
A.___
und
der Ärztinnen und Ärzte des
B.___
erstellt ist
(E.
4.1-4.3 vorstehend).
Gemäss
Dr.
A.___
ist der Morbus Crohn sehr schwer verlaufen (
Urk.
2/9 S. 1).
Mit ihren eigenen Worten hat die Klägerin die Auswir
kungen ihrer Krankheit beim Standortgespräch mit der IV-Stelle vom 1
7.
Juli 2015 so beschrieben, dass es bess
ere und schlechtere Phasen gebe
. Am Stück habe «sie es maxima
l während einem halben Jahr gut
gehabt» (Urk.
12/51/3).
Damit ist festzuhalten, dass die Klägerin bereits vor dem Stellen
antritt bei der
Y.___
am 1
2.
Juli 2010 (Urk.
2/4, Urk.
12/12/2, Urk.
12/16) wegen des Morbus Crohn an einer erheb
lichen
Gesundheitsb
eein
trächtigung litt.
Daraus lässt sich für die vorliegenden zu beant
wor
tende Frage, ob eine der Beklagten eine Leistungspflicht trifft, für sich allein jedoch noch nichts ableiten. Entscheidend ist, ab wann aufgrund dieser
gesund
heitlichen
Ein
schränkung eine manifeste Arbeitsunfähigkeit
der Klägerin
bestan
den hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_679/2013 vom 1
6.
April 2014 E.
6.2). Die Beklagte 1 ver
tritt den Standpunkt, dass dies mindestens seit dem Jahr 1996 der Fall ge
wesen sei.
Sie
verweist auf die zahlreichen operativen Eingriffe, welchen sich die Klä
gerin hat unterziehen müssen (
Urk.
1 S. 5-6).
Aus dieser Zeit liegen
jedoch
keine ärztliche
n
Arbeitsunfähigkeitsa
tteste vor, welche
die Ver
mutung der Beklagten 1, wonach die Klägerin zwischen 1996 und Juni 2010 offenbar nie zu 100
%
gear
beitet
habe
, was mit «an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» auf deren Teilarbeitsunfähigkeit zu
rückzuführen sei (
Urk.
21 S. 4)
belegen könnten.
Zu berücksichtigen ist, dass
Dr.
A.___
die Klägerin
schon
Jahre
vor ihrer
IV-Anmeldung
vom
28. Juni 2013
behandelte (
vgl. dessen Schreiben vom 26.
August 2013 [
Urk.
12/23]
) und
damit die Veränderungen des Gesundheitszu
stands der Klägerin und dessen Auswirkung auf ihre Arbeits
fähigkeit aufgrund seiner eigenen Wahrnehmungen beurteilen konnte
. In seinem Schreiben vom 10.
Oktober 2016 hat er nachvollziehbar ausgeführt, dass
auf
grund der sehr s
chweren Morbus-Crohn-Erkrankung
bei
der Klägerin nicht nur
meh
r
e
re Opera
tionen notwendig gewesen seien,
s
ondern, dass
im Verlauf
auch
multi
ple Beschwerden aufgetreten seien, die direkt oder indirekt durch den Morbus
Crohn
bedingt gewesen
seien. Dies habe zu einer deutlichen Schwächung der Kl
ägerin geführt. Die Klägerin habe
wegen der Allgemeinzustands
versch
lech
terung im Rahmen des Morbus Crohn arbeitsunfähig geschrieben
werden müssen
(Urk.
2/9
S. 1
).
Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Klägerin aufgrund des Morbus Crohn bereits vor dem Jahr 2010 zeitweise arbeitsunfähig gewesen ist, so ist gestützt auf
diese
Angaben von
Dr.
A.___
(Urk. 2/9 S. 1) davon auszugehen, dass die Klägerin wegen der Allgemeinzustandsverschlechterung im Rahmen des Mor
bus Crohn beziehungsweise der jeweiligen Operationen
erst
ab dem 29.
Sep
tem
ber 2010
erheblich
und dauernd
in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt
war
.
In den Akten finden sich
sodann
auch keine Angaben zu Feststellungen der Arbeit
geber der Klägerin vor dem Jahr 2010, welche über
deren
Einschränkungen bei der Arbeit Auskunft geben könnten. Die Klägerin führte aus, dass sie von ihren früheren Arbeitgebern «meist ausgenutzt worden sei». Ihr sei «
zuviel
Arbeit gege
ben» worden (
Urk.
12/12/2). Wie es sich damit verhält kann allerdings offen blei
ben. Von
Auskünften der früheren Arbeitgeber oder
etwa
den Akten von deren Krankentag
geldversicherungen sind vorliegend keine weiteren Aufschlüsse zu erwarten
,
aufgrund derer von der überzeugenden Einschätzung von
Dr.
A.___
abzuweichen wäre. Entgegen der Ansicht der Beklagten 1
(Urk.
6 S.
6)
spricht auch der Um
stand, dass die im individuellen Konto der Klägerin vor dem Jahr 2010 ein
getragenen Einkommen tiefer waren, als der Lohn, welchen sie bei der
Y.___
erhalten hat
(vgl. den IK-Auszug vom 1
6.
Juli 2013 [Urk. 12/13
]
)
, nicht zwingend dafür, dass die Klägerin ihr Arbeits
pensum
bereits
vor dem Jahr 2010 aus gesundheitlichen Gründen reduziert hat.
Und schliesslich kann die Beklagte
1
auch aus den von ihr angeführten Aussagen der Klägerin bei den Standortgesprächen mit der IV-Stelle nichts zu ihren Guns
ten abzuleiten (vgl.
Urk.
21 S. 3). Die Klägerin führte damals
unter anderem
aus, dass
sie die «Diagnose (Morbus Crohn) schon in den 80ern erhalten» habe und zwischendurch immer wieder arbeitsunfähig gewesen sei (
Urk.
12/12/4).
D
ie früheren Kündigungen von Arbeitsstellen beziehungsweise die Stellenwechsel
seien
«immer» respektive «fast immer» wegen der Morbus-Crohn-Erkrankung er
folgt (
Urk.
12/12/2-3). Aufgrund des Morbus Crohn habe sie viele Stellen
wechsel gehabt (
Urk.
12/51/3).
Sie sagte aber auch, dass sie in der Vergangenheit immer wieder habe Stellen finden können, wobei die Arbeitgeber zumeist (über ihre Krankheit) informiert gewesen seien (
Urk.
12/12/1). Sie führte
ebenfalls aus
, dass der Ver
lauf über die Jahre schlechter geworden sei (
Urk.
12/12/4).
Nach Lage der Akten ist die Arbeits
unfähigkeit, welche später zur Invalidität geführt hatte, während der Versiche
rungsunterstellung bei der Beklagten 1 ein
getreten. Von weiteren Abklärungen sind keine zusätzlichen
entscheidrelevan
ten
Aufschlüsse zu erwarten.
Es
müssen
daher
auch keine weiteren Pensionskassen zum vorliegenden Verfahren
beigeladen werden
.
5.2.4
Die Klägerin bringt
sodann
vor, dass
sie
bei der
Z.___
ab dem
3.
Januar 2012 gesundheitsbedingt nur noch zu 80
%
gearbeitet habe (
Urk.
15 S. 7). Gestützt auf die Angaben von
Dr.
A.___
ist davon auszugehen, dass dies zutrifft und die massgebende Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem Antritt der Stelle bei der
Z.___
eingetreten ist. Die Beklagte 2 ist daher nicht leistungspflichtig.
5.2.5
Im Übrigen wäre das Ergebnis nicht anders, wenn
die Rechtsprechung des Bun
desgerichts zu den Schuberkrankungen auf den vorliegenden Fall anwendbar
wäre
: Wohl wurde der Klägerin während des Arbeitsverhältnisses bei der
Z.___
vom 1
2.
Mai bis 1
0.
November 2012 - mithin während rund sechs Monaten - keine Arbeitsunfähigkeit attestiert (
vgl.
Urk.
1 S.
4
,
Urk.
2/9
). Weil aber davon aus
zu
gehen ist, dass die Klägerin während dieser Zeit höchs
tens im arbeitsvertraglich verein
barten 80%-Pensum arbeitete (
Urk. 2/7,
Urk.
12/20/2)
,
ist damit ein Unterbruch des
zeitliche
n
Konnex
es
zwi
schen der Arbeits
un
fähigkeit
der Klägerin
während des Arbeitsverhältnisses
mit der
Y.___
und der späteren Invalidi
tät dadurch nicht
erstellt
.
6
.
6
.1
V
orliegend
ist
das
Reglement für
das Vorsorgewerk der
Y.___
in der ab
1.
Januar 2007 gültig gewesenen Version
(Urk. 7/3)
anwendbar (
Urk.
6 S. 3;
Urk.
15 S. 4
)
.
Gemäss
Art.
26
Abs.
1
des Reglements
bleiben die im Zeitpunkt der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses versicherten Leistungen bei Tod und Invalidität bis zum Beginn eines neuen Vorsorgeverhältnisses, längstens jedoch während eines Monats, unverändert versichert (Nachdeckungsfrist).
Ist eine versicherte Person im Zeitpunkt der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses beziehungsweise bei Ablauf der Nachdeckungsfrist nicht voll arbeits
fähig und wird in der Folge innerhalb von 360 Tagen im Sinne von
Art.
5 invalid erklärt, so besteht Anspruch auf Invaliditätsleistungen nach diesem Reglement. Erhöht sich der Invaliditätsgrad aus gleicher
Ursache innert weiterer 90 Tage, oder erhöht sich der Invaliditätsgrad einer bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses be
zie
hungsweise bei Ablauf der Nachdeckungsfrist invaliden Person aus gleicher Ursache innert 90 Tagen, so werden
auch für die Erhöhung die Invalid
itäts
leis
tun
gen nach diesem Reglement erbracht (
Art.
26
Abs.
2 des Reglements).
Tritt die Invalidität oder die Erhöhung des Invaliditätsgrades nicht innerhalb der genannten Fristen ein, so richtet sich ein allfälliger Anspruch auf Invaliditäts
leis
tungen oder höhere Invaliditätsleistungen ausschliesslich nach den Bestim
mun
gen des BVG. Es werden höchstens die Mindestleistungen gemäss BVG er
bracht (
Art.
26
Abs.
3 des Reglements).
6
.2
Die Klägerin trat per 3
0.
November 2011 aus der Vorsorgewerk der
Y.___
aus (
Urk.
7/5). Die IV-Stelle hat ihr mit Wirkung ab dem
1.
März 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Invali
den
rente zugesprochen (
Urk.
12/39). Weil die Invalidität damit nicht innert den in
Art.
26
Abs.
2 und 3 des Reglements genannten Fristen eingetreten ist,
muss die Beklagte 1 der Klägerin in Anwendung dieser
Reglementsbestimmungen
keine reglementarische, sondern nur die Mindestleistungen gemäss BVG erbringen.
6.3
Die
Kläger
in
hat demzufolge
mit Wirkung ab dem
1. März 2014
Anspruch auf
eine
Invalidenrente
im Umfang der Mindestleistungen
gemäss
BVG der Beklag
ten
1
.
7.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E.
4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Regle
ment der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c)
. Im vorliegend anwendbaren Reglement für das Vorsorgewerk der
Y.___
in der ab
1.
Januar 2007 gültig gewesenen Version findet sich keine andere Regelung betreffend Verzugszinsen
(vgl. Urk.
7
/3). Dem
zufolge hat die Beklagte 1 ab
25
.
Oktober 2017
(Einreichung der Klage
, Urk. 1
)
Verzug
s
zinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewor
denen Ren
tenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
zu ent
richten.
8
.
Demnach ist
die Beklagte 1 in teilweiser Gutheissung der gegen sie gerichteten Klage zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab dem
1.
März 2014 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
Invalidenleistungen
im Umfang der Min
destleistungen gemäss BVG zuzüglich Verzugszinsen von 5
%
seit dem 25.
Oktober 2017 für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die übrigen ab dem je
weiligen Fälligkeitsdatum auszurichten
.
Im Mehrbetrag
ist
die Klage ab
zu
w
ei
sen.
Im Übrigen ist die Klage, soweit sie eine Leistungspflicht der Beklagten
2
betrifft, abzuweisen.
9
.
Die vertretene Klägerin hat Anspruch auf eine reduzierte Prozessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und aufgrund ihres teilweisen Obsiegens auf
Fr.
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der gegen sie gerichteten Klage wird die Beklagte 1 ver
pflich
tet, der Klägerin mit Wirkung ab dem
1.
März 2014 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
% Invalidenleistungen
im Umfang der Mindestleistungen gemäss BVG zuzüg
lich Verzugszinsen von 5
%
seit dem 2
5.
Oktober 2017 für die bis dahin fällig gewor
denen Rentenbetreffnisse sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeits
datum auszurichten
.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
Die gegen die Beklagte 2 gerichtete Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 1 wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2’4
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Melina
Tzikas
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Pensionskasse der Technischen Verbände SIA STV BSA FSAI USIC
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher