# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 523d6660-5656-57f9-8c56-8fb701b0021c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 23.02.2021 KES.2020.18-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_KES-2020-18-EZE2_2021-02-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2020.18-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.07.2021

Entscheiddatum: 23.02.2021

Entscheid Kantonsgericht, 23.02.2021
Art. 273 und 446 Abs. 2 ZGB: Weigert sich der besuchsrechtsberechtigte 
Elternteil, bei einer Begutachtung mitzumachen, wäre nur ein 
Aktengutachten möglich. Ein solches erscheint für die Frage der 
Ausgestaltung des Besuchsrechts nicht sachgerecht (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Familienrecht, 23. Februar 2021, KES.2020.18-EZE2).

Aus den Erwägungen:

 

(…)

 

2.      Die Ausgangslage hat sich gegenüber dem vorinstanzlichen Entscheid insoweit 

verändert, als dass der Vater mitgeteilt hat, er werde an einer Begutachtung nicht 

teilnehmen. Zum einen hat er dies gegenüber dem zuständigen Einzelrichter 

kundgetan, zum anderen auch gegenüber dem zuständigen Behördenmitglied der 

KESB X. Aufgrund der Persönlichkeit des Vaters ist davon auszugehen, dass er nicht 

mitmacht bei einer Begutachtung. Überdies der Eindruck entsteht, dass er keine 

Begutachtung durch Dr. Y wünscht (der Vater hat u.a. mitgeteilt, er werde diese 

anzeigen, wenn sie sich nochmals bei ihm melde). Um dem Ansinnen der KESB X 

dennoch nachzukommen, bliebe nichts Anderes übrig, als ein Aktengutachten zu 

erstellen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen Aktengutachten die 

Ausnahme darstellen. Ein Aktengutachten kommt indes in Betracht, wenn der Proband 

nicht oder nur schwer erreichbar ist oder sich einer Begutachtung verweigert (BGE 127 

I 54 E. 2f S. 58; vgl. auch BGer 6B_1006/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3, 6B_93/2015 

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vom 19. Mai 2015 E. 5.2, 6B_1046/2016 vom 30. Januar 2017 E. 3.3). Vorliegend geht 

es um die Beziehung zwischen Vater und Sohn, konkret die Ausgestaltung des 

Besuchsrechts. Die KESB X hat hierfür die Gutachterin mit der Klärung der Frage der 

Erziehungsfähigkeit des Vaters beauftragt. Es erscheint nicht sachgerecht, diese Frage 

aufgrund eines Aktengutachtens zu klären, stellt doch auch der persönliche Eindruck 

ein nicht zu unterschätzender Faktor dar und trägt dazu bei, ein Gesamtbild eines 

Menschen widerzugeben.

 

Diese Auffassung ist insbesondere auch darum vertretbar, weil in den gerichtlichen 

Eheprozessen in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von 

der Anordnung von Gutachten eher zurückhaltend Gebrauch gemacht wird. Das 

Gleiche muss erst recht für die Beurteilung von Kinderbelangen bei nicht miteinander 

verheirateten Eltern gelten, für welche die KESB – als interdisziplinär 

zusammengesetzte Fachbehörde – sachlich zuständig ist. Die Notwendigkeit eines 

Sachverständigengutachtens ist in diesen Verfahren nicht die Regel. Vielmehr muss 

darüber von Fall zu Fall entschieden werden (Murphy/Steck, in: FHB Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht N 18.96). In den Akten finden sich zwei Berichte, welche sich 

zum Besuchsrecht äussern, und diverse Eingaben der Parteien. Die KESB X hat zudem 

bereits mit beiden Elternteilen mindestens ein persönliches Gespräch geführt. Die 

KESB X wird deshalb als nächstes prüfen müssen, ob es ihr möglich ist, die Frage des 

weiteren Verlaufs des Besuchsrechts auch ohne Gutachten beantworten zu können.

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	Entscheid Kantonsgericht, 23.02.2021
	Art. 273 und 446 Abs. 2 ZGB: Weigert sich der besuchsrechtsberechtigte Elternteil, bei einer Begutachtung mitzumachen, wäre nur ein Aktengutachten möglich. Ein solches erscheint für die Frage der Ausgestaltung des Besuchsrechts nicht sachgerecht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 23. Februar 2021, KES.2020.18-EZE2).

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