# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1398f9c7-e0b4-5e4e-a57f-db82ac42db3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2024 B-2421/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2421-2023_2024-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2421/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiberin Lydia Patrizia Buchser. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

MLaw Gina Galfetti, Rechtsanwältin,  

SwissLegal (Bern) AG,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,  

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,  

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Prof. Dr. Isabelle Häner und/oder Dr. Anja Josuran-Binder 

und/oder Dr. Florian Brunner, 

Bratschi AG,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung. 

 

B-2421/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ mit Sitz in […] (hiernach: Beschwerdeführerin) bezweckt 

gemäss aktuellem Handelsregistereintrag […]. 

A.a Die Beschwerdeführerin machte gegenüber der Arbeitslosenkasse des 

Kantons Aargau, (hiernach: Arbeitslosenkasse) für den Zeitraum vom 

20. März 2020 bis 28. Februar 2022 Kurzarbeitsentschädigung geltend, die 

ihr in Folge gewährt wurde. 

A.b Am 29. Juli 2022 führte die Treuhandgesellschaft B._______ im Auf-

trag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO (hiernach: Vorinstanz) 

eine Arbeitgeberkontrolle im Betrieb der Beschwerdeführerin durch. Ge-

prüft wurde der Zeitraum von März 2020 bis November 2021 (vgl. Vorakten 

Beilagen 3 und 4). Für diesen Zeitraum hatte die Arbeitslosenkasse Zah-

lungen in Höhe von Fr. […] ausgerichtet (Vorakten Beilage 5). 

A.c Mit Revisionsverfügung vom 14. Dezember 2022 kam die Vorinstanz 

zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe Kurzarbeitsentschädigung in 

Höhe von Fr. […] unrechtmässig bezogen und ordnete die Rückzahlung 

des Betreffnisses an (Vorakten Beilage 6). Zur Begründung führte die Vo-

rinstanz die fehlende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls im Bezugszeit-

raum an. Insbesondere seien für viele Arbeitnehmende an aufeinanderfol-

genden Tagen immer identische Arbeitszeiten erfasst worden. Auch könne 

den vorgelegten Arbeitszeitkontrollen nicht entnommen werden bzw. es 

könne nicht unterschieden werden, ob die Arbeitszeiten an Terminals des 

elektronischen Zeiterfassungssystems erfasst oder manuell nacherfasst 

worden seien. 

B.  

Mit Einspracheentscheid vom 14. März 2023 hiess die Vorinstanz die am 

30. Januar 2023 erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin teilweise 

gut und verfügte neu die Rückforderung unrechtmässig bezogener Kurzar-

beitsentschädigung im Umfang von Fr. […] (Vorakten Beilage 10). 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

1. Mai 2023 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren: 

B-2421/2023 

Seite 3 

"1. Der Einspracheentscheid vom 14. März 2023 über die Rückerstattung von 

CHF […] sei im Umfang von CHF […] aufzuheben und der Rückforderungsbe-

trag auf CHF […] zu reduzieren. 

2. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 14. März aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST-Zuschlag." 

Sie rügt insbesondere, die teilweise manuelle Eintragung der Arbeitszeiten 

einiger Arbeitnehmender habe keinen Einfluss auf die richtige Erfassung 

der effektiv geleisteten Arbeitszeit. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2023 beantragt die Vorinstanz die kosten-

fällige Abweisung der Beschwerde, insbesondere mit der Begründung, 

dass die Arbeitszeiterfassung der Beschwerdeführerin nicht zeitgleich und 

ausreichend kontrollierbar geführt worden sei und zudem verschiedene 

Unstimmigkeiten wie beispielsweise gleiche Arbeitszeiten in Bezug auf be-

stimmte Arbeitnehmende über längere Perioden vorhanden seien. 

E.  

Mit Replik vom 25. August 2023 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Rechtsbegehren fest. Insbesondere geht sie ergänzend auf den Vorwurf 

der Vorinstanz ein, wonach die Unfallmeldungen einzelner Arbeitnehmen-

der nicht mit deren Arbeitszeit übereinstimmen und reicht diesbezüglich 

neue Beilagen ein (Replikbeilagen 37–40). Ebenfalls reicht sie ergänzende 

Beilagen ein in Bezug auf die Arbeitszeiterfassung von C._______, welche 

belegen sollen, dass C._______ nicht immer die gleichen Start- und End-

zeiten vermerkte (Replikbeilagen 42–44). 

F.  

Ebenso hält die Vorinstanz mit Duplik vom 20. Oktober 2023 an ihrem An-

trag auf Abweisung der Beschwerde fest. Unter anderem ergänzt die 

Vorinstanz ihre bisherigen Ausführungen zum Vorwurf, dass die Personal-

verantwortliche D._______ verschiedene Arbeitsverträge an Arbeitstagen 

unterzeichnete, an denen sie laut Arbeitszeiterfassung nicht gearbeitet 

hatte. Die Vorinstanz reicht hierzu neue Beilagen ein (Duplikbeilagen 

6–11). 

G.  

Mit einer als "Replik" bezeichneten, unaufgeforderten Stellungnahme vom 

B-2421/2023 

Seite 4 

3. November 2023 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehen 

fest. Sie nimmt Stellung zur Duplik der Vorinstanz und bestreitet weiterhin 

die bereits erhobenen Vorwürfe der Vorinstanz, wirft jedoch keine neuen 

Bestreitungen auf und reicht ebenfalls keine neuen Beilagen ein. 

H.  

In ihrer als "Quadruplik" bezeichneten Stellungnahme vom 19. Dezem-

ber 2023 bekräftigt die Vorinstanz ihre Anträge erneut. Sie nimmt zudem 

Stellung zur vorangehenden Eingabe der Beschwerdeführerin und bestrei-

tet deren Vorbringen, ohne neue Themen aufzuwerfen oder neue Beilagen 

einzureichen. 

I.  

Mit als "Replik" bezeichneter, unaufgeforderter Eingabe vom 3. Ja-

nuar 2024 nimmt die Beschwerdeführerin erneut Stellung und hält weiter 

an ihren Rechtsbegehen fest. Sie bestreitet die Vorbringen der Vorinstanz 

in der vorangehenden Eingabe und macht in Bezug auf die von der 

Vorinstanz thematisierte Unfallmeldung von E._______ geltend, es handle 

sich um einen Nichtberufsunfall und reicht hierzu eine zum Teil abgedeckte 

Mail als Beilage ein (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. Ja-

nuar 2024, Beilage 45). 

J.  

Schliesslich reichte die Vorinstanz mit Eingabe vom 11. Januar 2024 eine 

weitere als "Stellungnahme zur Quintuplik" bezeichnete Eingabe ein, worin 

sie an ihren bisherigen Rechtsbegehren und Ausführungen festhält und na-

mentlich präzisiert, dass bei der Arbeitgeberkontrolle vom 29. Juli 2023 

keine handschriftlichen Zeiterfassungen vorhanden waren. Sie habe den 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für bestimmte Arbeitnehmende 

aberkannt, weil die ursprünglichen, handschriftlichen Zeiterfassungen an-

lässlich der Arbeitgeberkontrolle nicht vorhanden waren. 

K.  

Auf die weiteren urteilserheblichen Ausführungen der Parteien wird in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

  

B-2421/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).  

1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben nach Art. 3 Bst. dbis VwVG die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Nach Art. 1 

Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Ar-

beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, so-

weit das AVIG ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht, was so-

weit in diesem Zusammenhang interessierend nur hinsichtlich der vom 

ATSG abweichend geregelten Beschwerdeinstanz zutrifft (vgl. 

Art. 101 AVIG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG). Das Vertretungs-

verhältnis wurde durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 VwVG), 

der Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde 

frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Ver-

fügung gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für be-

stimmte Arbeitnehmende der Beschwerdeführerin aberkannt, weil die ur-

sprünglichen, handschriftlichen Zeiterfassungen nicht vorhanden waren. 

Sie begründet die Rückforderung mit der teilweise fehlenden Kontrollier-

barkeit des Arbeitsausfalls im Bezugszeitraum März 2020 bis 

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Seite 6 

November 2021. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Arbeitgeber-

kontrolle für die betreffenden Arbeitnehmenden keine zeitgleiche und 

rechtsgenügende betriebliche Arbeitszeitkontrolle vorlegen können. Der 

Arbeitsausfall sei daher in Bezug auf ausgerichtete Kurzarbeitsentschädi-

gung im Umfang von Fr. […] mangels kontrollierbarer Arbeitszeiterfassung 

und aufgrund verschiedener Widersprüche nicht überprüfbar. 

4.  

4.1 Die Kurzarbeit ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz geregelt, das 

durch die Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeits-

losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversiche-

rungsverordnung, AVIV, SR 837.02) konkretisiert wird. Anspruch auf Kurz-

arbeitsentschädigung haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG Arbeitnehmende, 

deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, 

wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter 

für die Beitragspflichtig in der AHV noch nicht erreicht haben (Bst. a), der 

Arbeitsausfall anrechenbar (Art. 32 AVIG; Bst. b), das Arbeitsverhältnis 

nicht gekündigt (Bst. c) und der Arbeitsausfall voraussichtlich vorüberge-

hend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze 

erhalten werden können (Bst. d). Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn 

er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und je 

Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden aus-

macht, die von den Arbeitnehmern des Betriebs normalerweise insgesamt 

geleistet werden (Art. 32 Abs. 1 AVIG). Keinen Anspruch auf Kurzarbeits-

entschädigung haben unter anderem Arbeitnehmende, deren Arbeitsaus-

fall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollier-

bar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG 

4.2 Im Rahmen der Corona-Pandemie ist der Bundesrat zulässigerweise 

punktuell von gewissen gesetzlichen Vorgaben abgewichen (vgl. 

BVGE 2021 V/2 E. 2.5). Einschlägig in diesem Zusammenhang ist insbe-

sondere die Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich 

der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

(Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, SR 837.033, nachfol-

gend "Verordnung").  Die von der Verordnung angewandte Regelungstech-

nik, die für jede Abweichung die derogierte Gesetzesbestimmung explizit 

nennt, geht davon aus, dass der Bundesrat grundsätzlich am vorbestehen-

den System festhalten wollte und eine Abweichung nur soweit erfolgen soll, 

als dies eine Verordnungsbestimmung explizit so vorsieht (BVGE 2021 V/2 

E. 4.4.1 und 4.5). Von den wesentlichen Voraussetzungen des etablierten 

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Seite 7 

Systems der Kurzarbeitsentschädigung ist die Covid-19-Verordnung Ar-

beitslosenversicherung indes nicht abgewichen. Namentlich wurde die 

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nicht gelockert und es wurde etwa am Er-

fordernis der Kontrollierbarkeit der Anspruchsgrundlagen festgehalten (vgl. 

BVGE 2021 V/2 E. 4.4.1 und 4.5). Insbesondere finden sich auch keine 

abweichenden Bestimmungen zur Sachverhaltsfeststellung und zur Be-

weiswürdigung. Die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ent-

hält daher keine zur Beurteilung des vorliegenden Falles relevanten Abwei-

chungen vom dargelegten Recht. 

4.3 Die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls setzt eine betrieb-

liche Arbeitszeitkontrolle voraus, wobei der Arbeitgeber die entsprechen-

den Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzube-

wahren hat (Art. 46b Abs. 1 und 2 AVIV). Damit soll sichergestellt werden, 

dass der Arbeitsausfall für die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversi-

cherung überprüfbar ist (vgl. Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. Au-

gust 2019 E. 3.1). Die Beweislast für den Arbeitsausfall obliegt dem Arbeit-

geber (Art. 38 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG und 

Art. 46b AVIV; vgl. Urteile des BGer 8C_26/2015 vom 5. Januar 2016 

E. 2.3 in fine; 8C_334/2013 vom 15. November 2013 E. 2). Die zur Verfü-

gung gestellten Unterlagen müssen das Kontrollorgan in die Lage verset-

zen, die genauen Arbeitszeiten der einzelnen Arbeitnehmer jederzeit mög-

lichst zuverlässig feststellen zu können. Dies entbindet die Verwaltung aber 

nicht davon, dem Betrieb bei begründeten Zweifeln am korrekten Einsatz 

einer grundsätzlich zum Beweis geeigneten Arbeitszeitkontrolle Gelegen-

heit zu geben, die Zweifel zu entkräften. Indessen liegt es nicht an der Be-

hörde, die Unrichtigkeit der Zeiterfassung für jede zur Kurzarbeit angemel-

dete Person individuell zu beweisen. Dies würde letztlich eine Umkehr der 

Beweislast bedeuten (vgl. Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 

B-1139/2023 Seite 12 E. 3.2; Urteile des BVGer B-2279/2021 vom 

14. Juni 2023 E. 2.4 und B-6609/2016 vom 7. März 2018 E. 4.1). 

4.4  

4.4.1 Dem Erfordernis der rechtsgenüglichen betrieblichen Arbeitszeitkon-

trolle wird ausschliesslich mit einer täglich fortlaufenden, zeitgleichen Ar-

beitszeiterfassung der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden Ge-

nüge getan (vgl. Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 

E. 6.2.1.2; Urteil des EVG C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4). Ein geltend 

gemachter Arbeitsausfall ist erst dann genügend kontrollierbar, wenn die 

geleistete Arbeitszeit für jeden einzelnen Tag überprüfbar ist (vgl. Urteil des 

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EVG C 260/00 vom 22. August 2001 E. 2a). Fehlen geeignete Unterlagen 

zum Arbeitszeitnachweis, können diese nicht durch nachträgliche Befra-

gung der betroffenen Arbeitnehmer oder anderer Personen ersetzt werden 

(vgl. Urteil des BGer 8C_26/2015 vom 5. Januar 2016 E. 4.2.2 m.w.H.). 

4.4.2 Unter einer täglich fortlaufenden Arbeitszeiterfassung versteht man 

ein System, bei welchem die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten für jeden 

einzelnen Tag und Arbeitnehmer in hinreichend verlässlichen Belegen wie 

Zeiterfassungskarten, Stunden-, Regie- oder Reiserapporten stetig festge-

halten werden (vgl. Urteil des BVGer B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 

E. 2.5.2). Die gearbeiteten Stunden können elektronisch, mechanisch oder 

von Hand erfasst werden. Wesentlich ist allein, dass die Dokumentierung 

ausreichend detailliert ist und zeitgleich erfolgt (vgl. Urteil des BGer 

8C_681/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.3 m.H.; Urteil des EVG C 269/03 

vom 25. Mai 2004 E. 3.1). Zeitgleich ist eine Arbeitszeiterfassung dann, 

wenn die Einträge nachträglich nicht beliebig abgeändert werden können, 

ohne dass dies vermerkt wird (vgl. Urteil des BVGer B-4689/2018 vom 

14. Januar 2019 E. 2.5.2). Eine rechtsgenügliche Arbeitszeiterfassung 

kann daher grundsätzlich nicht durch Dokumente ersetzt werden, die erst 

nachträglich erstellt wurden (vgl. Urteile des EVG C 64/04 vom 19. Au-

gust 2004 E. 2.1 und C 115/06 vom 4. September 2006 E. 2.2). Eine im 

Nachhinein präsentierte Zusammenstellung der angeblich tatsächlich ge-

leisteten Arbeitsstunden stellt kein adäquates Mittel zur Kontrolle des Ar-

beitsausfalls dar, weil es ihr am Erfordernis der täglich fortlaufenden Auf-

zeichnung fehlt (vgl. Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019 

E. 5.1; zum Ganzen auch Urteil des BVGer B-2279/2021 vom 14. Juni 

2023 E. 2.4).  

4.4.3 Entscheidend ist sodann die jederzeitige Kontrollierbarkeit: Eine 

Fachperson aus dem Durchführungsbereich der Arbeitslosenversicherung 

muss sich anhand der verfügbaren Unterlagen zu einem beliebigen Zeit-

punkt ein hinlänglich klares Bild über die genauen Arbeitszeiten jedes Ar-

beitnehmenden und den wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfall machen 

können (Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2). Nachträglich 

eingereichte Dokumente können für den Nachweis einer genügenden be-

trieblichen Arbeitszeitkontrolle nicht berücksichtigt werden, wenn keine 

Rückschlüsse auf deren Authentizität gezogen werden können; andernfalls 

würde die vom Gesetz auferlegte Kontrollaufgabe der Verwaltung ihres 

Sinnes beraubt (Urteile des BVGer B-2279/2021 vom 14. Juni 2023 E. 2.4; 

B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.5.3 m.H.). Es werden somit ge-

wisse Anforderungen an den Beleg der Authentizität der Dokumente 

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Seite 9 

gestellt, denen die Beschwerdeführerin gerecht werden muss (vgl. Urteile 

des BVGer B-5851/2020 vom 12. Dezember 2022 E. 2.2.5 und B-741/2020 

vom 28. Juni 2022 E. 4.3.5). Von den Anforderungen des Art. 46b AVIV als 

formeller Beweisvorschrift darf nur dann abgewichen werden, wenn deren 

Anwendung im Einzelfall überspitzt formalistisch erscheint, d.h. die pro-

zessuale Formenstrenge exzessiv ist, durch kein schutzwürdiges Interesse 

gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung 

des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert 

(vgl. Urteil des EVG C 115/06 E. 1.1; BVGE 2021 V/2 E. 3.5.3; Urteile des 

BVGer B-5851/2020 vom 12. Dezember 2022 E. 2.2.5; B-741/2020 vom 

28. Juni 2022 E. 4.6). 

4.4.4 Eine Arbeitszeitkontrolle kann im Zusammenhang mit der Prüfung ei-

nes Arbeitsausfalls nur beweistauglich sein, wenn sie, abgesehen von ein-

zelnen Fehlern, die immer vorkommen können, keine Unstimmigkeiten auf-

weist (Urteil des BVGer B-664/2017 vom 7. März 2019 E. 2.2 f. [bestätigt 

in Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 5.1]). Dabei han-

delt es sich um eine ähnliche Situation wie bei der Pflicht zur Buchführung 

und Rechnungslegung nach Art. 957 des Obligationenrechts vom 

30. März 1911 (OR, SR 220; Urteil des BGer 8C_699/2022 vom 

15. Juni 2023 E. 5.1). Bei systematisch auftretenden Fehlern in der Ar-

beitszeitkontrolle gilt der Arbeitszeitausfall als nicht erstellt und die Antrag-

stellenden haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (BVGE 

2021 V/2 E. 3.5.2).  

5.  

5.1 Es ist unbestritten, dass Arbeitnehmende der Beschwerdeführerin, die 

nicht vor Ort stempeln konnten, da sie im Homeoffice, als Kurier, in einer 

Filiale oder im Aussendienst tätig waren, ihre Arbeitszeit handschriftlich auf 

Papier erfassten und monatlich der Personalabteilung übergaben. Die 

Personalabteilung übertrug die Zeiterfassungen in Papierform ins 

elektronische System und warf die Zettel anschliessend weg (Beschwerde, 

Rz. 10 ff.; Vernehmlassung, Rz. 5; Duplik, Rz. 5). Ebenfalls ist unbestritten, 

dass in der elektronischen Zeiterfassung nicht ersichtlich ist, ob und durch 

wen nachträgliche Änderungen vorgenommen wurden (Protokoll der 

Arbeitgeberkontrolle vom 29. Juli 2022, Ziff. 5, Vorakten Beilage 3). 

5.2 Einführend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung für bestimmte Arbeitnehmende der Beschwer-

deführerin aberkannte, weil die ursprünglichen, handschriftlichen 

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Seite 10 

Zeiterfassungen nicht mehr vorhanden waren (vgl. Präzisierung der 

Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2024) und zudem Un-

stimmigkeiten für bestimmte Arbeitnehmende wie oft identische Zeiten 

über längere Perioden auftraten (vgl. Einspracheentscheid, Vorakten Bei-

lage 10, S. 8). Im Gegenzug dazu akzeptierte die Vorinstanz die Arbeits-

zeitkontrolle in Bezug auf Arbeitnehmende, die ausschliesslich elektronisch 

stempelten. Die Beschwerdeführerin präzisiert korrekt, dass auch für diese 

Arbeitnehmenden keine handschriftlichen Erfassungen vorhanden waren 

(Stellungnahmen der Beschwerdeführerin vom 3. November 2023, Rz. 25 

sowie vom 3. Januar 2024, Rz. 5 und 16). Anders als die Beschwerdefüh-

rerin meint (Stellungnahme vom 3. Januar 2024, Rz. 18), ist diese Unter-

scheidung jedoch nachvollziehbar, da für ausschliesslich stempelnde Ar-

beitnehmende die Arbeitszeiterfassung zeitgleich elektronisch per Badge 

erfolgte, während für nicht-stempelnde Arbeitnehmer, die Übertragung der 

handschriftlichen Erfassung ins elektronische System nicht mehr zeitgleich 

durchgeführt wurde und die (einzig noch vorhandene) elektronische Erfas-

sung nachträglich erfolgte. Die Unterscheidung zwischen ausschliesslich 

vor Ort stempelnden Arbeitnehmenden und ausser Haus handschriftlich 

rapportierenden Arbeitnehmenden ist demnach weder uneinheitlich noch 

inkonsequent oder gar willkürlich (vgl. Stellungnahme der Beschwerdefüh-

rerin vom 3. Januar 2024, Rz. 18). 

5.3 Streitig ist vorliegend, ob das Arbeitszeiterfassungssystem der Be-

schwerdeführerin den Anforderungen von Art. 46b Abs. 1 und 2 AVIV stand-

hält, da es einerseits nicht erkennbar ist, welche Einträge elektronisch ge-

stempelt oder manuell eingetragen wurden, und andererseits in Bezug auf 

Arbeitnehmende, die teilweise elektronisch stempelten und teilweise aus-

serhalb des Büros arbeiteten und dabei ihre Arbeitszeit handschriftlich er-

fassten, nicht ersichtlich ist, wann und durch wen nachträgliche Änderun-

gen vorgenommen wurden. Dabei stellt sich die Frage, ob die nachträgli-

che Übertragung der ursprünglich manuell auf Papier erfassten Arbeitszei-

ten eine genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls gewährleistet 

(Abs. 1), mithin, ob und wie sich der Umstand auswirkt, dass die Beschwer-

deführerin ihre Pflicht zur Aufbewahrung der Unterlagen über die Arbeits-

zeitkontrolle während fünf Jahren (Abs. 2) verletzt hat, indem sie die Ar-

beitszeiterfassung auf Papier nach der Übertragung ins elektronische Sys-

tem wegwarf. 

5.4 Die Beschwerdeführerin beanstandet, die nachträgliche Übertragung 

der ursprünglich manuell auf Papier erfassten Arbeitszeiten sei hinreichend 

kontrollierbar, insbesondere da die Monatsrapporte (Mobatime-Auszüge) 

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Seite 11 

den Arbeitnehmenden jeweils monatlich zugestellt worden seien mit der 

Aufforderung zur Prüfung und Meldung von Fehlern (Beschwerde, Rz. 13; 

Replik, Rz. 16). Um Zweifel hinsichtlich der richtigen Übertragung der 

manuell erfassten Arbeitszeit ins elektronische System auszuräumen, 

hätten die betreffenden Arbeitnehmenden im Hinblick auf das vorliegende 

Verfahren sämtliche Arbeitszeitauszüge zudem nochmals durch 

Unterschrift bestätigt (Beschwerde, Rz. 19, 49; Beschwerdebeilagen  

11-19). 

 

Weiter ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass es sich trotz 

nachträglicher Übertragungen der auf Papier erfassten Arbeitszeiten ins 

elektronische System um eine zeitgleich geführte Arbeitszeiterfassung 

handle. Die nachträgliche Übertragung ins System tue der Gleichzeitigkeit 

keinen Abbruch, da die Arbeitszeiten von den Arbeitnehmenden laufend 

auf Papier manuell erfasst und anschliessend nach der Übertragung 

mehrfach bestätigt worden seien (Beschwerde, Rz. 58; Replik, Rz. 18). 

Insbesondere handle es sich bei den eingereichten Mobatime-Auszügen 

nicht um "nachträglich erstellte Unterlagen", da diese anlässlich der 

Arbeitgeberkontrolle vom 29. Juli 2022 bereits vorhanden gewesen seien 

(Replik, Rz. 10).  

 

In Bezug auf ihre Aufbewahrungspflicht der ursprünglichen Zeiterfassung 

in Papierform beanstandet die Beschwerdeführerin, sobald die von den 

Arbeitnehmenden erfassten Zeiten ins System eingetragen worden seien 

und die Richtigkeit bestätigt wurde, sei der Arbeitgeber nicht mehr 

verpflichtet, die ursprünglichen Zeitenzettel aufzubewahren. Durch die 

Beibehaltung der elektronischen Kopie sei der Aufbewahrungspflicht von 

Art. 73 Abs. 2 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vom 10. Mai 2000 

(ArGV 1; SR 822.111) genüge getan. Zwar dürften Einträge gemäss 

Rechtsprechung nicht beliebig nachträglich abänderbar sein, ohne dass 

dies im System vermerkt würde (mit Verweis auf BVGer B-3996/2013 vom 

27. Mai 2014 E. 6.1.3). Allerdings beziehe sich die Rechtsprechung auf 

Missbrauchsfälle, in denen im Zeitpunkt der Arbeitgeberkontrolle keine 

Arbeitszeiterfassung vorgelegen habe, weshalb an der Authentizität der 

nachgeschobenen Arbeitszeiterfassungen Zweifel bestanden hätten. 

Vorliegend könne dies ausgeschlossen werden, da alle ins Recht gelegten 

Arbeitszeiterfassungen in dieser Form bereits anlässlich der Kontrolle 

bestanden und vorgelegt worden seien (Beschwerde, Rz. 56).  

 

Zusammenfassend dürfe das Erfordernis der zeitgleichen Zeiterfassung 

nicht im Sinne ausgelegt werden, dass ein Zeiterfassungssystem, welches 

B-2421/2023 

Seite 12 

nachträgliche Änderungen nicht verzeichne, nicht zur Beantragung von 

Kurzarbeit legitimiere, dies treffe auf fast alle Zeiterfassungssysteme zu 

(Replik, Rz. 19). Auch handschriftliche Angaben könnten jederzeit neu 

erfasst werden, ohne dass dies nachvollziehbar wäre. Eine derartige 

Argumentation sei überspitzt formalistisch und könne nicht Sinn und Zweck 

der Anforderungen für Kurzarbeitsentschädigung sein (Replik, Rz. 19; 

Stellungnahme vom 3. November 2024, Rz. 19).  

In Bezug auf die ihr zur Last gelegten Unstimmigkeiten in der Arbeitszeiter-

fassung führt die Beschwerdeführerin aus, es sei nachvollziehbar, dass in 

einem Unternehmen mit durchschnittlich 32 Arbeitnehmenden in einem 

Zeitraum von zwei Jahren, die zudem durch einen pandemiebedingten 

Ausnahmezustand geprägt seien, mal ein falsches Datum oder eine fal-

sche Uhrzeit bei einer Unfallmeldung eingesetzt wurde. Daraus zu schlies-

sen, dass die von den Arbeitnehmenden erfassten Zeiten insgesamt nicht 

den effektiven Tatsachen entsprechen, sei gesucht und überspitzt forma-

listisch (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2024, 

Rz. 14). 

5.5 Die Vorinstanz entgegnet, die elektronische Arbeitszeiterfassung der 

Beschwerdeführerin genüge den Anforderungen an eine Arbeitszeitkon-

trolle nicht, weil sie nicht überprüfbar und nicht "zeitgleich" erfolgt sei. Ins-

besondere hätten einzelne Mitarbeitende sowie der Geschäftsführer der 

Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung an der Arbeitgeberkontrolle 

vom 29. Juli 2022 Unstimmigkeiten in der Arbeitszeiterfassung bestätigt, 

auch sei die Arbeitszeitkontrolle nachträglich abänderbar, ohne dass Än-

derungen protokolliert oder sonst wie ersichtlich seien, zudem weise die 

Arbeitszeitkontrolle bei vielen Arbeitnehmenden an aufeinanderfolgenden 

Tagen identische Arbeitszeiten aus und schliesslich hätten einzelne Mitar-

beitende ausserhalb der ausgewiesenen Arbeitszeit gearbeitet (Vernehm-

lassung, Rz. 14; Duplik, Rz. 5). Das Vorhandensein einer den Anforderun-

gen genügenden Arbeitszeiterfassung sei jedoch unerlässlich, damit der 

geltend gemachte Arbeitsausfall innert nützlicher Frist zuverlässig über-

prüft werden könne, dass aber auch die Rechtsgleichheit unter den Betrie-

ben, die Kurzarbeit erhalten würden sowie der wirtschaftliche Einsatz von 

Steuergeldern sichergestellt werden könne (Vernehmlassung, Rz. 27). Mit 

dem Wegwerfen der manuell erstellten Arbeitszeiterfassungen habe die 

Beschwerdeführerin überdies ihre Pflicht gemäss Art. 46b Abs. 2 AVIV zur 

Aufbewahrung aller Unterlagen während fünf Jahren verletzt. Diese Pflicht 

sei Teil der Pflicht zur Führung einer kontrollierbaren Arbeitszeiterfassung 

(Vernehmlassung, Rz. 14). 

B-2421/2023 

Seite 13 

5.6 Bei den von der Beschwerdeführerin eingereichten, ausgedruckten 

Mobatime-Auszügen ist nicht ersichtlich, wann sie erstellt wurden. Die Be-

schwerdeführerin erklärt, die Personalabteilung habe jeweils Ende Monat 

die handschriftlichen Erfassungen in ein elektronisch geführtes System 

übertragen, hat dies aber mit Bezug auf das Erstellungsdatum nicht weiter 

belegt. Es ist auf den ausgedruckten Monatsrapporten nicht ersichtlich, wer 

diese, zu welchem Zeitpunkt und gestützt auf welche Grundlagen erstellt 

hat. Auch die drei von der Beschwerdeführerin eingereichten E-Mails vom 

27. März 2020 sowie 2. Juni 2020 (Beschwerdebeilagen 3, 4, und 6) zeigen 

lediglich auf, dass die Beschwerdeführerin ein Zeiterfassungssystem ver-

wendete, weisen jedoch nicht nach, dass ihre Zeiterfassung fortlaufend 

und ausreichend kontrollierbar erfolgte. Insbesondere kann aufgrund der 

Tatsache, dass der Beschwerdeführerin einmalig eine Korrektur gemeldet 

wurde (vgl. Beschwerde, Rz. 13; Beschwerdebeilage 6), nicht darauf ge-

schlossen werden, dass eine detaillierte, zeitgleich und ausreichend kon-

trollierbare Arbeitszeitkontrolle vorliegt und dass sämtliche weitere Über-

tragungen fehlerfrei und/oder ohne nachträgliche Bearbeitungen erfolgten. 

Es ist unwahrscheinlich, dass die Arbeitnehmenden sich bei der erneuten 

Bestätigung ihrer Arbeitszeiten im Hinblick auf das vorliegende Verfahren 

im Jahr 2023 an sämtliche exakten Arbeitszeiten und geleisteten Arbeits-

stunden erinnern. In diesem Sinne sind die von der Beschwerdeführerin 

eingereichten schriftlichen Bestätigungen, worin die Arbeitnehmenden die 

ins elektronische System übertragenen Arbeitszeiten monatlich kontrolliert 

haben und im Hinblick auf das vorliegende Verfahren erneut bestätigten 

(Beschwerde, Rz. 19, 49), als Parteibehauptungen unbehilflich. Im Übrigen 

sind die Anträge auf Partei- und Zeugenbefragung der Beschwerdeführerin 

abzuweisen, da fehlende geeignete Unterlagen zum Arbeitszeitnachweis 

weder durch die nachträgliche Befragung der betroffenen Arbeitnehmer 

noch andere Personen ersetzt werden können (vgl. E. 4.4.1). 

Anders als die Beschwerdeführerin meint (Replik, Rz. 19; Stellungnahmen 

vom 3. November 2024, Rz. 19 sowie vom 3. Januar 2024, Rz. 18), ist es 

nicht überspitzt formalistisch, wenn auf einer kontrollierbaren Arbeitszeiter-

fassung beharrt wird (vgl. E. 7). Insbesondere ist auch anzumerken, dass 

die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung nicht von den wesent-

lichen Voraussetzungen des etablierten Systems der Kurzarbeitsentschä-

digung abgewichen ist und damit auch vom Erfordernis der Kontrollierbar-

keit der Anspruchsgrundlagen nicht abgewichen ist (vgl. E. 4.2). 

 

B-2421/2023 

Seite 14 

6.  

6.1  Vorliegend stellt die Vorinstanz jedoch nicht nur fest, dass die Arbeits-

zeitkontrolle in Bezug auf die nicht vor Ort stempelnden Mitarbeitenden 

nicht zeitgleich erfolgte und die wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfälle da-

mit nicht hinreichend kontrollierbar sind (E. 5.6), sondern untermauert die 

Rückforderung der Kurzarbeitsentschädigung auch mit diversen, anläss-

lich der Arbeitgeberkontrolle festgestellten Unstimmigkeiten, unter ande-

rem in dem Sinne, dass Zeiteinträge teilweise nicht den tatsächlichen Ge-

gebenheiten entsprächen (Einspracheentscheid, Vorakten Beilage 10). 

6.2 Zunächst ist die Beweiskraft des Protokolls der Arbeitgeberkontrolle 

vom 29. Juli 2022 (hiernach: AGK-Protokoll; Vorakten Beilage 3) zu klären.  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin moniert, das AGK-Protokoll sei nicht anläss-

lich der Arbeitgeberkontrolle vom 29. Juli 2022, sondern erst am 31. Okto-

ber 2022 erstellt worden (Replik, Rz. 4; Stellungnahme Beschwerdeführe-

rin vom 3. November 2023, Rz. 6). Zudem sei das AGK-Protokoll einseitig 

aus Sicht der Vorinstanz abgefasst worden und der Beschwerdeführerin 

erstmals mit Zustellung der Vernehmlassung der Vorinstanz im Beschwer-

deverfahren unterbreitet worden (Replik, Rz. 4 ff.). Ebenfalls beanstandet 

die Beschwerdeführerin in Bezug auf die protokollierten Aussagen von fünf 

anonymisierten Mitarbeitenden (Duplikbeilage 1), auf die im AGK-Protokoll 

Bezug genommen wurde, die Aussagen der Mitarbeitenden seien zu knapp 

und zudem falsch wiedergegeben (Stellungnahmen der Beschwerdeführe-

rin vom 3. November 2023, Rz. 7 f. sowie vom 3. Januar 2024, Rz. 7). 

6.2.2 Die Vorinstanz entgegnet, das AGK-Protokoll werde anlässlich der 

Arbeitgeberkotrolle erstellt und im Nachgang dazu unterschrieben. Nach 

der Arbeitgeberkontrolle bzw. nach der Schlussbesprechung müsse der 

Betrieb das ausgefüllte Formular "Geprüfte Unterlagen" unterzeichnen 

(Duplik, Rz. 7; AGK-Protokoll S. 4, Vorakten Beilage 3; Formular "Geprüfte 

Unterlagen", Vorakten Beilage 4). Die Beschwerdeführerin hätte ein Akten-

einsichtsgesuch stellen können, wenn sie Einsicht ins AGK-Protokoll ge-

wünscht hätte (Duplik, Rz. 8). In Bezug auf die Protokolle zur Befragung 

der Arbeitnehmenden (Duplikbeilage 1) widerspricht die Vorinstanz, die Be-

fragungsprotokolle würden die wesentlichen Aussagen wiedergeben und 

seien zudem von den befragten Personen unterzeichnet worden (Stellung-

nahme der Vorinstanz vom 19. Dezember 2023, Rz. 7). 

B-2421/2023 

Seite 15 

6.2.3 Vorliegend ist nachgewiesen, dass der Geschäftsführer und Verwal-

tungsratspräsident der Beschwerdeführerin, F._______, das Formular "Ge-

prüfte Unterlagen" mit handschriftlicher Datumsangabe vom 29. Juli 2022 

nachweislich am Tag der Durchführung der Arbeitgeberkontrolle unter-

zeichnete (Vorakten, Beilage 4). Demnach gelten die im Formular aufge-

führten Aussagen als von F._______ bestätigt. Soweit das AGK-Protokoll 

des Weiteren auf Interviewprotokolle von fünf Arbeitnehmenden Bezug 

nimmt (Duplikbeilage 1), ist der Vollständigkeit halber auszuführen, dass 

die Aussagen zwar knapp wiedergegeben werden, jedoch kein Raum für 

Missverständnisse erkennbar ist und die befragten Personen mit ihrer Un-

terschrift den Wahrheitsgehalt der Befragungsprotokolle bestätigten.  

6.3 Anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 29. Juli 2022 machten die fünf 

befragten Arbeitnehmenden uneinheitliche Aussagen in Bezug auf die 

Fragen, ob nach dem Ausstempeln aufgrund von Vorgaben oder auf 

freiwilliger Basis weitergearbeitet wurde (AGK-Protokoll, Vorakten Beilage 

3; Duplikbeilage 1). In diesem Zusammenhang steht eine 

unbestrittenermassen am 24. März 2020 von der Abteilung 

Rechnungswesen respektive vom Geschäftsführer, F._______, an die 

Arbeitnehmenden übermittelte E-Mail mit der Anweisung, ab sofort nur 

noch bei Arbeitseintritt, nicht jedoch bei Verlassen der Arbeit zu stempeln, 

da er danach bei allen manuell die zwei Stunden eintragen würde 

(Beschwerdebeilage 10). 

6.3.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Anweisung in der E-Mail 

vom 24. März 2020 sei nie umgesetzt worden, keiner der eingereichten 

Mobatime-Auszüge führe durchgehend zwei Arbeitsstunden pro Tag auf 

(Beschwerde, Rz. 18; Beschwerdebeilage 9; Replik, Rz. 7). Die Mitarbei-

tenden hätten monatlich jeweils die Richtigkeit der ins System übertrage-

nen Arbeitszeiten kontrolliert und ein weiteres Mal für das vorliegende Ver-

fahren bestätigt (Beschwerde, Rz. 19, 49). Der Vorwurf, die Arbeitnehmen-

den hätten frühzeitig ausstempeln und anschliessend weiterarbeiten müs-

sen, um mit der Arbeit nicht in Rückstand zu geraten, sei deshalb falsch 

und widerlegt (Beschwerde, Rz. 19). Zudem seien die Aussagen der be-

fragten Arbeitnehmenden sowie des Geschäftsführers, F._______, in der 

Duplikbeilage 1 falsch wiedergegeben worden, es habe anlässlich der Ar-

beitgeberkontrolle vom 29. Juli 2022 niemand bestätigt, dass für die Arbeit-

nehmenden nach zwei Stunden ausgestempelt worden sei (Stellungnahme 

der Beschwerdeführerin vom 3. November 2023, Rz. 5, S. 3 f.). 

B-2421/2023 

Seite 16 

6.3.2 Die Vorinstanz entgegnet, nebst dem klaren Wortlaut der E-Mail vom 

24. März 2020 (Vernehmlassung, Rz. 6; Duplik, Rz. 15; Stellungnahme der 

Vorinstanz vom 19. Dezember 2023, Rz. 11) hätten die Mitarbeitenden der 

Beschwerdeführerin anlässlich der Arbeitgeberkontrolle bestätigt, dass teil-

weise länger gearbeitet worden sei als in der Zeiterfassung angegeben. 

Aufgrund der Anweisung, maximal zwei Arbeitsstunden pro Tag in das Zeit-

erfassungssystem einzutragen, hätten sie frühzeitig ausgestempelt (nach 

ungefähr zwei Arbeitsstunden) und anschliessend teilweise weitergearbei-

tet (Vernehmlassung, Rz. 5; AGK-Protokoll, Vorakten Beilage 3; Duplikbei-

lage 1). Zudem könnten die nachträglich erstellten Mobatime-Auszüge und 

die erst im Januar 2023 unterzeichneten "Monatslisten" (Beschwerdebei-

lagen 11-19) eine zeitgleich geführte Arbeitszeiterfassung nicht ersetzen 

und auch würden die Unterschriften nicht beweisen, dass nach dem Aus-

stempeln nicht weitergearbeitet worden sei (Vernehmlassung, Rz. 16). 

6.3.3 In Bezug auf die Frage, ob die Arbeitnehmenden auf Anordnung nach 

dem Ausstempeln weiterarbeiteten, bleibt unklar, ob die Vorgabe gemäss 

E-Mail vom 24. März 2020 (Beschwerdebeilage 10) in der Praxis umge-

setzt wurde. Anlässlich der Abreitgeberkontrolle vom 29. Juli 2022 gaben 

fünf befragte Mitarbeitende zu Protokoll, dass sie nicht von vorgesetzter 

Stelle aufgefordert worden seien, während Zeiten zu arbeiten, für die der 

Betrieb Kurzarbeitszeitentschädigung geltend gemacht habe (Duplikbei-

lage 1).  

Es fällt auf, dass im Nachgang an die E-Mail vom 24. März 2020 (Be-

schwerdebeilage 10) in den meisten Fällen maximal zwei Arbeitsstunden 

pro Tag aufgeschrieben wurden, auch wenn keiner der von der Beschwer-

deführerin eingereichten Mobatime-Auszüge ausschliesslich exakt zwei Ar-

beitsstunden pro Tag aufwies (vgl. Beschwerdebeilage 9). Dass der Ge-

schäftsführer, F._______, anlässlich der Arbeitgeberkontrolle bestätigte, er 

habe für die zu verrichtende Arbeitszeit Vorgaben gemacht und es könne 

sein, dass gewisse Mitarbeitende nach dem Ausstempeln auf freiwilliger 

Basis weitergearbeitet hätten (Formular "Geprüfte Unterplagen", Vorakten 

Beilage 4), lässt Widersprüchlichkeiten erkennen. Gestützt auf die einheit-

lichen Arbeitszeiten während längerer Perioden und der Aussage des Ge-

schäftsführers ist zwar noch nicht erstellt, dass Mitarbeitende aufgrund von 

Vorgaben tatsächlich nach dem Ausstempeln weitergearbeitet haben, hin-

gegen wird deutlich, dass hinsichtlich der Arbeitszeitkontrolle Unstimmig-

keiten und Widersprüche vorhanden sind, welche die Beschwerdeführerin 

nicht plausibel zu erklären vermag.  

B-2421/2023 

Seite 17 

In Bezug auf die Frage, ob Mitarbeitende freiwillig nach dem Ausstempeln 

weitergearbeitet haben, widersprechen die anlässlich des Interviews getä-

tigten Aussagen der Mitarbeitenden (Duplikbeilage 1) den Ausführungen 

der Beschwerdeführerin, wonach nach dem Ausstempeln nicht länger ge-

arbeitet worden sei. Selbst, wenn wie die Beschwerdeführerin ausführt 

(Stellungnahmen der Beschwerdeführerin vom 3. November 2023, Rz. 8, 

S. 7 sowie vom 3. Januar 2024, Rz. 8), die Personalverantwortliche 

D._______ aufgrund ihrer besonderen Stellung im Betrieb nach dem Aus-

stempeln teilweise weitergearbeitet haben sollte, weshalb D._______ von 

der Beschwerde gegen die Revisionsverfügung nicht erfasst sei, gelingt es 

der Beschwerdeführerin damit nicht, den Vorwurf der Vorinstanz hinsicht-

lich einer genügenden Kontrollierbarkeit der Arbeits- und Ausfallzeiten zu 

entkräften. Dies zumal eine zweite Person anlässlich der Arbeitgeberkon-

trolle explizit aussagte, es sei mehr gearbeitet worden als aufgeschrieben. 

Nach dem Ausstempeln sei weitergearbeitet worden (Duplikbeilage 1).  

Die uneinheitlichen Aussagen zeigen Ungereimtheiten auf, die die Be-

schwerdeführerin nicht überzeugend zu entkräften vermag, und bestätigen 

das Bild einer ungenügend geführten betrieblichen Arbeitszeitkontrolle. Die 

nachträglichen Bestätigungen der Mobatime-Auszüge durch die Arbeitneh-

menden aus dem Jahr 2023 erfüllen die Anforderungen an eine rechts-

genügliche Arbeitszeitkontrolle wie bereits ausgeführt nicht (vgl. E. 5.6). 

Die Vorinstanz hegt daher berechtigte Zweifel, ob die von der Beschwer-

deführerin praktizierte Arbeitszeitkontrolle hinsichtlich der wirtschaftlich be-

dingten Arbeitsausfälle genügend kontrollierbar ist. 

Zusammenfassend ist der Vorinstanz zu folgen, wonach einige Hinweise 

darauf hindeuten, dass gewisse Arbeitnehmende nach dem Ausstempeln 

entweder aufgrund von Vorgaben oder auf freiwilliger Basis teilweise wei-

tergearbeitet haben. 

6.4 Weiter wirft die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vor, für viele 

Arbeitnehmende (insb. G._______, H._______, I._______ und J._______) 

seien über längere Zeit an aufeinanderfolgenden Tagen identische 

Arbeitszeiten erfasst worden.  

6.4.1 Die Beschwerdeführerin entgegnet, die Mitarbeitenden hätten teil-

weise vergessen zu stempeln und im September 2020 sei es zu einem 

Systemausfall gekommen. Dies habe zu manuellen Einträgen der Arbeits-

zeiten durch die Personalabteilung geführt, welche jedoch keinen Einfluss 

auf die Richtigkeit der Erfassung der effektiv geleisteten Arbeitszeit hätten. 

B-2421/2023 

Seite 18 

Die Monatsrapporte seien korrekt, was durch die Unterschriften der Arbeit-

nehmenden bestätigt werde (Beschwerde, Rz. 33 ff.). Es sei überspitzt for-

malistisch, dass die Vorinstanz die teilweise nicht erfassten Stempelungen 

als Beweis heranziehe um aufzuzeigen, dass das Kriterium der zeitglei-

chen Erfassung nicht erfüllt sei (Beschwerde, Rz. 30 ff.; Replik, Rz. 30). 

In Bezug auf die Monatsrapporte vom September 2020 für die 

Arbeitnehmenden G._______, H._______, I._______ und J._______ 

erklärt die Beschwerdeführerin, aus den von den Arbeitnehmenden 

bestätigten Mobatime-Auszügen sei klar ersichtlich, dass diese vier 

Arbeitnehmenden ab dem 23. September 2020 ihre Arbeitszeiten wieder 

normal stempeln konnten, womit die Aberkennungen der entsprechenden 

Arbeitsausfälle durch die Vorinstanz in der Zeit vom 23. bis 30. September 

2020 unhaltbar seien. Zudem entsprächen die aufgrund des 

Systemausfalls nachgetragenen Zeiten vom 1. bis 22. September 2020 

den gestempelten Zeiten in der Zeit vom 23. bis 30. September 2020 sowie 

während den voran- und nachgehenden Monaten. Damit sei der 

Arbeitsausfall in Bezug auf die vier Arbeitnehmenden für den ganzen 

Monat, zumindest jedoch für die Zeit vom 23. bis 30. September 2020 

belegt (Beschwerde, Rz. 37). 

In Bezug auf den Monatsrapport des Monats März 2021 für I._______ 

erläutert die Beschwerdeführerin, der Arbeitnehmer arbeite vor Ort und 

habe seine Arbeitszeiten gestempelt. Im März 2021 habe er offenbar 

Probleme mit seinem Badge gehabt, so dass einige Zeiten manuell erfasst 

werden mussten (wahrscheinlich am 9. und 24. März 2021). Herr 

I._______ habe die nachträglich erfassten Zeiten mehrfach bestätigt, es 

ändere sich nichts an der Korrektheit der Dauer der erfassten 

Arbeitsausfälle. An allen übrigen Tagen im März habe Herr I._______ die 

Arbeitszeit gestempelt, weshalb eine pauschale Kürzung des ganzen 

Monats nicht statthaft sei (Beschwerde, Rz. 38). 

6.4.2 Die Vorinstanz entgegnet, indem die Beschwerdeführerin selbst aus-

führe, dass die Mitarbeitenden teilweise vergessen hätten zu stempeln und 

die Personalabteilung die Arbeitszeit manuell ins System übertragen 

musste, bestätige sie, dass die Voraussetzung der zeitgleichen, fortlaufend 

geführten Arbeitszeiterfassung nicht erfüllt sei. Weder eine nachträgliche 

Schätzung der gearbeiteten Arbeitszeit noch die nachträgliche Übertra-

gung der Personalabteilung ins System würden die Anforderungen an eine 

Arbeitskontrolle gemäss Art. 46b Abs. 1 AVIV erfüllen (Vernehmlassung, 

Rz. 28; Duplik, Rz. 30 und 32). 

B-2421/2023 

Seite 19 

In Bezug auf die Arbeitnehmenden G._______, H._______, I._______ und 

J._______ bemängelt die Vorinstanz, aus den Monatsrapporten des Mo-

nats September 2020 sei keineswegs "klar" ersichtlich, dass die erwähnten 

Arbeitnehmenden ab dem 23. September 2020 die Arbeitszeiten wieder 

normal stempelten. Die Monatsrapporte (Beschwerdebeilage 29) enthiel-

ten keine Hinweise darauf, welche Einträge gestempelt und welche nach-

träglich manuell durch die Personalabteilung erfasst worden seien (Ver-

nehmlassung, Rz. 29). 

In Bezug auf den Monatsrapport aus dem Monat März 2021 von I._______ 

entgegnet die Vorinstanz, nicht einmal die Beschwerdeführerin wisse ge-

nau, an welchen Tagen die Arbeitszeit wegen Problemen mit dem Badge 

manuell erfasst worden sei. Mangels Vermerk im Monatsrapport März 2021 

(Beschwerdebeilage 29) lasse sich nicht nachvollziehen, an welchen Ta-

gen (wahrheitsgetreu) gestempelt worden sei und an welchen eine manu-

elle Eintragung erfolgte (Vernehmlassung, Rz. 29). 

6.4.3 Zunächst ist festzustellen, dass der Geschäftsführer, F._______, an-

lässlich der Arbeitgeberkontrolle nicht erklären konnte, weshalb Mitarbei-

tende über Monate die gleiche Zeit gestempelt haben, was nicht möglich 

sei. Es sehe danach aus, als wären die Zeiten im System nachträglich er-

fasst worden (Formular "Geprüfte Unterlagen", Vorakten Beilage 4). Auch 

bestätigt die Beschwerdeführerin, dass für vergessene Stempelungen oder 

bei Problemen der elektronischen Stempelanlage keine zeitgleiche, fort-

laufend geführte Arbeitszeiterfassung erfolgte. Den Monatsrapporten der 

erwähnten Arbeitnehmenden (Beschwerdebeilage 29) kann nicht entnom-

men werden, welche Einträge zeitgleich und welche nachträglich erfolgten. 

Die Einträge der Personalabteilung lassen diesbezüglich keine Überprü-

fung zu. Die Kontrollierbarkeit der behaupteten Arbeitsausfälle ist nicht ge-

geben. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin diverse weitere 

Unstimmigkeiten in ihrer Zeiterfassung nicht entkräften kann, ist es nicht 

überspitzt formalistisch, für die beanstandeten Personen und Perioden 

mangels zeitgleicher Führung und fehlender Kontrollierbarkeit der durch 

die Arbeitnehmer erfassten Arbeits- und Abwesenheitszeiten, die Arbeits-

zeiterfassung als ungenügend zu betrachten und diesbezüglich die erhal-

tenen Kurzarbeitsentschädigungsbeiträge zurückzufordern. 

6.5 Die Vorinstanz stellte anlässlich der Arbeitgeberkontrolle auch fest, 

dass in Bezug auf diverse Unfallmeldungen die Zeitangaben in den Unfall-

meldungen der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle widersprechen, indem 

beispielsweise der auf der Unfallmeldung angegebene Zeitpunkt, wann der 

B-2421/2023 

Seite 20 

verunfallte Arbeitnehmer letztmals im Betrieb gearbeitet habe, im Wider-

spruch zur Zeiterfassung steht, was Zweifel an der Korrektheit der Arbeits-

zeitkontrolle hervorrufe. 

6.5.1 Die Vorinstanz führt aus, derartige Diskrepanzen gebe es in Bezug 

auf die Arbeitnehmer E._______ (Replikbeilage 37, Ziff. 4 und 7 sowie Dup-

likbeilage 2), K._______ (Replikbeilage 38, Ziff. 4 und 8; Duplikbeilage 3), 

L._______ (Replikbeilage 39; Duplikbeilage 4) und M._______ (Replikbei-

lage 40; Duplikbeilage 5). Auch wenn für diese Arbeitnehmenden keine 

Kurzarbeitsentschädigung geltend gemacht worden sei (Replik, Rz. 7), 

würden die Widersprüche zwischen den Zeitangaben der Unfallmeldungen 

und der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle zu Zweifeln über die Authentizität 

der Arbeitszeitkontrolle und der geltend gemachten Kurzarbeitsentschädi-

gung führen (vgl. Duplik, Rz. 18).  

6.5.2 Die Beschwerdeführerin widerspricht, lediglich bei L._______ 

bestehe ein gewisser Widerspruch zwischen Schadenmeldung und 

beantragter Kurzarbeitsentschädigung, der aber offensichtlich auf einem 

Versehen beruhe und daher nicht geeignet sei, Zweifel an der Richtigkeit 

der beantragten Kurzarbeitsentschädigung zu begründen (Replik, Rz. 7, 

S. 7 ff.). Der Unfall von E._______ habe sich gemäss Unfallmeldung mit 

einem E-Bike ausserhalb des Arbeitsortes ereignet (Stellungnahmen der 

Beschwerdeführerin vom 3. November 2023, Rz. 13, sowie vom 3. Januar 

2024, Rz. 13 mit Beilage 45). Bei Unfallmeldungen sei von der 

Personalabteilung standardmässig der letzte Werktag mit üblichem 

Arbeitsschluss angegeben worden (Replik, Rz. 7, S. S. 7; Stellungnahme 

der Beschwerdeführerin vom 3. November 2023, Rz. 13). Dass diese 

Ungenauigkeit tatsächlich Zweifel an der generellen Korrektheit der 

Arbeitszeiterfassung hervorrufen soll, sei gesucht und überspitzt 

formalistisch (Stellungnahmen der Beschwerdeführerin vom 

3. November 2023, Rz. 13 sowie vom 3. Januar 2024, Rz. 14). 

 

6.5.3 In Bezug auf den Arbeitnehmer E._______ ist mit der 

Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass dieser wohl einen 

Nichtbetriebsunfall erlitt (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 

3. Januar 2024, Rz. 13 und Beilage 45), was in Bezug auf die von der 

Vorinstanz bemängelten Ungenauigkeiten nicht relevant sein dürfte. Die 

auch für die weiteren genannten Arbeitnehmenden bestehenden 

Diskrepanzen zwischen den Unfallmeldungen und der Zeiterfassung 

mögen zwar keine direkten Auswirkungen auf die 

Kurzarbeitsentschädigung haben, da für diese Arbeitsausfälle keine 

B-2421/2023 

Seite 21 

Kurzarbeit beantragt wurde. Hingegen untermauern sie als ein Bestandteil 

von vielen das Gesamtbild einer in arbeitslosenversicherungsrechtlicher 

Hinsicht nicht zuverlässigen betrieblichen Zeiterfassung, wobei nicht 

überspitzt formalistisch sein kann, sämtliche überprüften Dokumente in die 

Beurteilung miteinzubeziehen, um einen Gesamteindruck über die 

betriebliche Arbeitszeitkontrolle zu erhalten. 

6.6 Des Weiteren steht der Vorwurf im Raum, dass einige Mitarbeitende 

der Beschwerdeführerin an diversen Kurzarbeitstagen trotz geltend ge-

machten Arbeitsausfällen gearbeitet hätten, was aus einer Auflistung der 

gesendeten E-Mail hervorgehe (AGK-Protokoll, Vorakten Beilage 3). 

6.6.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, auf die von der Prüfstelle 

eingesehenen E-Mailaccounts hätten mehrere Personen Zugriff, so 

würden den Account der Abteilung Rechnungswesen drei Personen 

verwenden und der Account der Abteilung Verkaufsinnendienst werde von 

sechs Personen bearbeitet (Replik, Rz. 7, S. 6). Zudem nenne die 

Vorinstanz keine einschlägigen Beweise und könne ihre Bestreitungen 

nicht durch konkrete Beispiele substantiieren (Stellungnahme 

Beschwerdeführerin vom 3. November 2023, Rz. 11). 

 

6.6.2 Die Vorinstanz entgegnet, entgegen der Darstellung der 

Beschwerdeführerin seien nicht die E-Mailkontos der Abteilung 

"Rechnungswesen" und der Abteilung "Verkaufsinnendienst", sondern 

diejenigen einzelner Mitarbeitenden kontrolliert worden (Duplik, Rz. 14). 

 

6.6.3 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach nicht ersichtlich 

sei, welche Person jeweils auf das E-Mailkonto der Abteilung zugegriffen 

habe, erscheint angesichts des Einwands der Vorinstanz, wonach die 

Mailaccounts von Mitarbeitenden kontrolliert wurden, nicht stichhaltig.  

 

6.7 Im Weiteren fiel während der Arbeitgeberkontrolle auf, dass die 

Personalverantwortliche, D._______, drei Arbeitsverträge an Tagen 

unterschrieb, an welchen sie gemäss Arbeitszeitkontrolle vollständig 

abwesend gewesen sein soll (AGK-Protokoll, Vorakten Beilage 3). 

6.7.1 Die Vorinstanz führt aus, dass D._______ am 29. September 2020 

den Arbeitsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und N._______ un-

terzeichnete, obwohl sie sich gemäss Arbeitszeitkontrolle in den Ferien be-

fand (Duplik, Rz. 19; Duplikbeilagen 6 und 7). Weiter unterzeichnete 

D._______ am 2. November 2020 den Arbeitsvertrag mit J._______, wobei 

sie gemäss Arbeitszeitkontrolle am 2. November 2020 nicht gearbeitet 

B-2421/2023 

Seite 22 

habe (Duplik, Rz. 19; Duplikbeilagen 8 und 9). Schliesslich unterzeichnete 

D._______ am 26. Mai 2021 den Arbeitsvertrag mit O._______, obwohl sie 

an jenem Tag gemäss Arbeitszeitkontrolle ebenfalls nicht gearbeitet habe 

(Duplik, Rz. 19; Duplikbeilagen 10 und 11). 

6.7.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet, sämtliche vorgelegten 

Arbeitsverträge enthielten gedruckte Dokumentdaten und keine 

handschriftlich vermerkten Daten. Solche Daten würden keinen Aufschluss 

darüber geben, wann das Dokument von den Unterzeichnenden effektiv 

unterschrieben wurde. Das vermerkte Datum entspreche dem Datum, an 

dem der Arbeitsvertrag zuletzt bearbeitet und ohne Unterschrift der für die 

Beschwerdeführerin zeichnungsberechtigten Personen an den zukünftigen 

Mitarbeiter unsigniert versendet worden sei (Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin vom 3. November 2023, Rz. 14). 

6.7.3 Die Beschwerdeführerin macht plausibel, dass D._______ nicht an 

den auf dem Vertrag vorgedruckten Daten unterzeichnet hatte (Stellung-

nahme der Beschwerdeführerin vom 3. November 2023, Rz. 15). Auch 

wendet die Beschwerdeführerin ein, dass sie die Rückforderungen der für 

D._______ ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung nicht bestreite (vgl. 

Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. November 2023, Rz.15). 

Auch wenn die Datierung der Arbeitsverträge wie von der Beschwerdefüh-

rerin behauptet, keinen direkten Einfluss auf die Berechnung der Arbeits-

zeitentschädigung hätte, sprechen die unrichtigen Datumsangaben der Ar-

beitsverträge nicht für die Zuverlässigkeit der Arbeitszeitkontrolle (vgl. Stel-

lungnahme der Vorinstanz vom 19. Dezember 2023, Rz.14). 

6.8 Schliesslich beziehen sich diverse im angefochtenen Einspracheent-

scheid vom 14. März 2023 erhobenen Beanstandungen auf einzelne Ar-

beitnehmende der Beschwerdeführerin, auf welche nachfolgend im Einzel-

nen einzugehen ist. 

6.8.1 Im Einspracheentscheid hält die Vorinstanz fest, in Bezug auf den 

Arbeitnehmer C._______ der Personalabteilung könne nicht belegt wer-

den, dass keine handschriftliche Arbeitszeiterfassung geführt und die Ar-

beitszeiten eigenständig ins elektronische System eigentragen wurden. 

Zudem sei dem elektronischen Arbeitszeiterfassungssystem für die Mo-

nate Mai 2020, August 2020 oder Februar 2021 zu entnehmen, dass oft-

mals täglich die genau gleichen Ist- sowie genau gleiche Start- und End-

zeiten eingetragen wurden, weshalb für diese Monate die geltend ge-

machte Kurzarbeitsentschädigung infolge Unkontrollier- und 

B-2421/2023 

Seite 23 

Unbestimmbarkeit der geltend gemachten Arbeitszeiten und Arbeitsaus-

fälle aberkannt werde (Vorakten Beilage 10). 

Die Beschwerdeführerin führt aus, C._______ arbeite in der Personalab-

teilung und verfüge über eine Administrativberechtigung. Er habe seine Ar-

beitszeiten teils über Stempelungen, teils durch direkte Eintragungen ins 

System erfasst. Es gebe zahlreiche Arbeitnehmende, namentlich solche 

mit Blockzeiten oder solche, die täglich dieselbe ÖV-Verbindung benützen 

würden, die jeden Tag zur selben Zeit zur Arbeit erscheinen und sie auch 

zur selben Zeit wieder verlassen würden (Beschwerde, Rz. 30). Auch ma-

che die Zeiterfassung nicht unglaubwürdig, dass C._______ seine Zeiten 

entweder stempeln oder direkt eintragen konnte (Beschwerde, Rz. 31; 

Replik, Rz. 23 ff.). C._______ sei grundsätzlich immer zur vollen Stunde 

(07.00, 8.00, 9.00 Uhr) im Büro erschienen und habe immer zwischen 1h 

30min und 1h 45min gearbeitet (Replik, Rz. 24). 

Die Vorinstanz entgegnet, dass die Monatsrapporte für C._______ in den 

Monaten Mai 2020, August 2020 und Februar 2021 täglich ähnliche oder 

gleiche Start- und Endzeiten enthielten (Beschwerdebeilage 12), während 

beim Monatsrapport April 2020 (Beschwerdebeilage 9) auffalle, dass der 

grösste Teil der Arbeitszeiten minutengenau verzeichnet worden sei. Dies 

spreche dafür, dass C._______ die Arbeitszeiten an diesen Tagen – im Ge-

gensatz zu den Monaten Mai 2020, August 2020 und Februar 2021 – je-

weils wahrheitsgetreu stempelte oder eingetragen habe (Vernehmlassung, 

Rz. 23 f.). Dies widerspreche zudem dem Argument, dass infolge immer 

gleicher ÖV-Verbindungen dieselben Arbeitszeiten resultieren würde, wo-

bei die Beschwerdeführerin zudem nicht darlege, um welche Verbindung 

es sich handle (Vernehmlassung, Rz. 25). Stets identische Arbeitszeiten 

würden die Authentizität der Arbeitszeitkontrolle unterminieren (Duplik, Rz. 

31 m.w.H.). 

Der Vorwurf der Vorinstanz erscheint berechtigt. Die Beschwerdeführerin 

erklärt nicht schlüssig, weshalb in den beanstandeten Monaten Mai 2020, 

August 2020 und Februar 2021 oftmals täglich die genau gleichen Ist- so-

wie genau gleiche Start- und Endzeiten eingetragen waren, während dies 

für andere Monate wie im April 2020 nicht der Fall war. Beispielsweise 

wurde am 1. April 2020 das Arbeitsende mit 8.41 Uhr beziffert, am 6. Ap-

ril 2020 wurde der Arbeitsbeginn mit 7.44 Uhr beziffert, am 16. April 2020 

wurde der Arbeitsbeginn mit 7.46 Uhr beziffert, etc. (vgl. Mobatime-Aus-

züge in Beschwerdebeilage 9). Dies spricht dafür, dass C._______ die Ar-

beitszeiten an diesen Tagen – im Gegensatz zum Mai 2020, August 2020 

B-2421/2023 

Seite 24 

und Februar 2021 – jeweils wahrheitsgetreu stempelte oder eintrug. Es ist 

nicht nachvollziehbar, dass C._______ nur in einigen Monaten zur exakt 

gleichen Zeit am Arbeitsplatz angekommen sein soll, während er in ande-

ren Monaten unterschiedliche Start- und Endzeiten erfasste. Es ist nach-

vollziehbar, dass die Vorinstanz diesbezüglich von einer Arbeitszeitkon-

trolle ausgeht, welche hinsichtlich einer präzisen Bestimmbarkeit der wirt-

schaftlich bedingten Arbeitsausfälle die Anforderungen nicht erfüllt, weil sie 

offenbar nicht laufend bzw. täglich und zeitgleich erfolgte. 

6.8.2 Im Einspracheentscheid beanstandet die Vorinstanz in Bezug auf die 

Arbeitnehmer P._______ und Q._______, eine Auflistung der Umsätze ge-

nüge den gesetzlichen und den höchstrichterlichen Anforderungen an eine 

Arbeitszeiterfassung nicht, weshalb an der Aberkennung der Kurzarbeits-

entschädigung festzuhalten sei (Vorakten Beilage 10, S. 3 f.). 

Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe das Unternehmen "Die dritte 

Dimension" im Jahr 2020 von P._______ und Q._______ gekauft und die 

beiden seither eingestellt. Die generierten Umsätze in den Jahren 2020 

und 2021 entsprächen den geleisteten Arbeitsstunden, womit sich die gel-

tend gemachten Arbeitsausfälle zusätzlich zu den Erfassungen plausibili-

sierten (Beschwerde, Rz. 21 ff.). 

Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die von der Beschwerdeführerin ein-

gereichten Monatsrapporte der beiden Mitarbeitenden (Beschwerdebeila-

gen 14 und 19) nachträglich erstellt (28. bzw. 29 Juli 2022) und unterzeich-

net (10. März 2023) worden seien. Damit seien die Monatsrapporte nicht 

authentisch. Im Übrigen seien die nachgereichten Arbeitszeiterfassungen 

mangels Vorliegens der ursprünglichen, handschriftlichen Arbeitszeiterfas-

sung ohnehin nicht kontrollierbar (Vernehmlassung, Rz. 19 f.). 

Zwar ist denkbar, dass die Umsätze der Jahre 2020 und 2021 gewisse 

Rückschlüsse auf die geleisteten Arbeitsstunden ermöglichen, doch fehlt 

eine zeitgleiche und kontrollierbare eigentliche Zeiterfassung. Die einge-

reichten Monatsrapporte genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine 

zeitgleiche und kontrollierbare Arbeitszeiterfassung, auch im Hinblick auf 

die eindeutige Bestimmbarkeit der wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfälle, 

nicht (vgl. E. 5.6 und vermögen die Zweifel nicht aufzulösen. 

6.8.3 Im Einspracheentscheid führt die Vorinstanz in Bezug auf den Arbeit-

nehmer R._______ sinngemäss aus, dass die Beschwerdeführerin aus der 

Tatsache, dass R._______ im Umfang von 60 statt 100 Prozent 

B-2421/2023 

Seite 25 

arbeitsfähig war, nichts zu ihren Gunsten ableiten könne. Die Behauptung, 

dass R._______ mangels Arbeit nicht habe eingesetzt werden können und 

deshalb einen vollständigen Arbeitsausfall gehabt habe, sei mangels Vor-

liegens seiner ursprünglichen handschriftlichen Arbeitszeiterfassung nicht 

überprüfbar (Vorakten Beilage 10, S. 4). 

Die Beschwerdeführerin moniert, R._______ habe seine Arbeitszeit stets 

elektronisch erfasst. Ab dem 19. November 2020 sei er längere Zeit ar-

beitsunfähig gewesen. Obwohl er ab dem 29. Januar 2021 wieder zu 

60 Prozent arbeitsfähig war, sei für ihn keine Arbeit angefallen. Entspre-

chend habe er keine Arbeitszeiten mehr stempeln können. Ab April 2021 

wäre er für leichte Tätigkeiten zu 100 Prozent einsetzbar gewesen, da je-

doch nicht genügend Arbeit vorhanden gewesen sei, habe die Beschwer-

deführerin im Hinblick auf eine vollständige Wiedererlangung der körperli-

chen Gesundheit entschieden, Herrn R._______ nicht einzusetzen, wes-

halb dieser im April 2021 keine Arbeitszeiten stempelte (Beschwerde, 

Rz. 26; Replik, Rz. 22). Zudem habe Herr R._______ seine Arbeitszeit 

stets elektronisch gestempelt, weshalb es generell für ihn keine hand-

schriftliche Arbeitszeiterfassung gebe (Beschwerde, Rz. 27). Irrtümlicher-

weise habe die Beschwerdeführerin für Herrn R._______ nur 57.14 Pro-

zent statt 60 Prozent Arbeitsausfall deklariert, was die Streichung der Aus-

fallstunden jedoch nicht rechtfertige (Beschwerde, Rz. 28). 

Die Vorinstanz entgegnet, für R._______ fehle (nachdem er wieder teil-

weise arbeitsfähig war, jedoch mangels Arbeit nicht eingesetzt wurde) eine 

Arbeitszeiterfassung, weshalb sein Arbeitsausfall nicht bestimmbar sei 

(Vernehmlassung, Rz. 21). Zudem könne auch bei einem hundertprozenti-

gen Arbeitsausfall nicht auf eine Arbeitszeitkontrolle verzichtet werden, 

(Duplik, Rz. 29). 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auch bei einem 

hundertprozentigen Arbeitsausfall auf einer Arbeitszeitkontrolle beharrt 

werden, wenn Hinweise bestehen, dass trotz eines hundertprozentigen Ar-

beitsausfalls Unstimmigkeiten in Bezug auf die Arbeitsstunden vorliegen 

(BGer 8C_731/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.3). Nebst der geleisteten 

Arbeitszeit müssen stets auch Absenzen infolge Ferien, Krankheit, Unfall 

oder Weiterbildung und sonstige Fehlzeiten sowie Mehrstunden tatsächlich 

und korrekt erfasst werden (BGer 8C_731/2011 vom 24. Januar 2012 

E. 3.4; Urteile des BVGer B-3996/2013 vom 27. Mai 2014 E. 6.5 sowie 

B-410/2022 vom 5. Mai 2023 E. 3.2).  

B-2421/2023 

Seite 26 

Vorliegend lag es im Ermessen der Vorinstanz, in Bezug auf R._______, 

nach dessen teilweise wieder erlangter Arbeitsfähigkeit, auf einer überprüf-

baren Zeiterfassung in dem Sinn zu bestehen, als ein zeitgleich erstelltes 

Dokument vorhanden sein müsste, das zumindest und eindeutig Auskunft 

darüber gibt, wann dieser Arbeitnehmer der Arbeit krankheitshalber 

und/oder wann aus anderen Gründen fernblieb und wann der Arbeitsausfall 

wirtschaftlich bedingt war. Ohne entsprechende, praktisch täglich geführte 

Aufzeichnungen ist der wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfall wie vorliegend 

nicht hinreichend bestimm- bzw. kontrollierbar. Im Ergebnis ist der 

Vorinstanz zu folgen, wenn sie diesbezüglich ebenfalls von nicht hinrei-

chend kontrollierbaren Arbeitsausfällen bzw. einer nicht rechtsgenüglich 

geführten betrieblichen Arbeitszeitkontrolle ausgeht. Der Vollständigkeit 

halber muss erwähnt sein, dass der Vorinstanz auch darin zu folgen ist, 

dass die Geltendmachung eines Arbeitsausfalles im Umfang von 57.14% 

anstelle eines solchen von 60% nicht für das Vorliegen eines vollständigen 

Arbeitsausfalles spricht, insbesondere soweit der Grund für den angebli-

chen Irrtum von der Beschwerdeführerin unerläutert bleibt, auch wenn die-

sem Umstand für sich allein sicher keine entscheiderhebliche Relevanz zu-

kommt. 

6.8.4 Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Aber-

kennung der Ausfallstunden von O._______ im Monat Juni 2021, diese 

habe sich noch nicht in der Kündigungsfrist befunden (Beschwerde, Rz. 41 

f.). Die Vorinstanz zeigt jedoch richtigerweise auf, dass gemäss Beilage 1 

der Revisionsverfügung (Vorakten Beilage 6) für O._______ im Juni 2021 

keine aberkannten Ausfallstunden vorhanden sind (Vernehmlassung, Rz. 

32). Die Rüge der Beschwerdeführerin läuft diesbezüglich ins Leere. 

7.  

Abschliessend ist festzustellen, dass die Rüge der Beschwerdeführerin, 

wonach die Vorinstanz pauschal und überspitzt formalistisch handle, indem 

sie nicht nur den Ausfall der von Unstimmigkeiten betroffenen Tage, son-

dern des gesamten Monats aberkenne (Beschwerde, Rz. 34; Replik, 

Rz. 32), oder zu weit gehe, wenn sie durch eine Korrektur die Richtigkeit 

aller Zeiterfassungen in Zweifel ziehe (Beschwerde, Rz. 51), nicht berech-

tigt ist. Die Vorinstanz hat sich mit sämtlichen Monatsrapporten im Einzel-

nen auseinandergesetzt und stützt sich nicht ausschliesslich auf einzelne 

Widersprüche oder kritische Dokumente wie beispielsweise die E-Mail vom 

24. März 2020 (Beschwerdebeilage 10) oder die Tatsache, dass die Arbeit-

geberkontrolle durch eine Missbrauchsmeldung angeblich eines ehemali-

gen Arbeitnehmers, der sich an der Beschwerdeführerin rächen wolle, 

B-2421/2023 

Seite 27 

ausgelöst wurde (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. No-

vember 2023, Rz. 16).  

8.  

Gestützt auf die bisherigen Ausführungen ist der Vorinstanz zu folgen, so-

weit sie die betriebliche Arbeitszeitkontrolle der Beschwerdeführerin für die 

beanstandeten Personen und Perioden mangels zeitgleicher Führung und 

fehlender Kontrollierbarkeit der durch die Arbeitnehmer erfassten Arbeits- 

und Abwesenheitszeiten als ungenügend erachtet. Es ist ihr ebenfalls darin 

zu folgen, dass nachträglich erstellte Überträge von vorgesetzten Stellen 

in das elektronische Zeiterfassungssystem die Anforderungen an eine 

rechtsgenügliche, authentische Arbeitszeitkontrolle nicht erfüllen. Die Ar-

beitszeiterfassung der Beschwerdeführerin weist damit Unstimmigkeiten 

auf, die über das Ausmass gelegentlicher Fehler hinausgehen (vgl. 

E.  4.4.4). 

Zusammenfassend erweisen sich die beanstandeten Arbeitsausfälle als 

nicht ausreichend kontrollierbar i.S.v. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG und müs-

sen daher für die Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin in den Monaten 

vollumfänglich aberkannt werden, für welche in den Zeiterfassungen un-

glaubwürdige Einträge enthalten oder für welche die ursprünglichen au-

thentischen Zeiterfassungen fehlen. Die eigentliche Berechnung der Rück-

forderungssumme (vgl. die Detailaufstellung zur korrigierten Kurzarbeits-

abrechnung, Beilage 1 zum Einspracheentscheid vom 14. März 2023 

[Vorakten Beilage 6]) ist von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Damit 

steht fest, dass der Beschwerdeführerin Kurzarbeitsentschädigungen im 

Umfang von Fr. […] für den Zeitraum von März 2020 bis November 2021 

gesetzeswidrig und damit zu Unrecht ausgerichtet wurden (vgl. auch 

E. 9.2). Ob die Beschwerdeführerin darüber hinaus mit dem Wegwerfen 

der manuell erstellten Arbeitszeiterfassungen ihre Pflicht gemäss Art. 46b 

Abs. 2 AVIV zur Aufbewahrung aller Unterlagen während fünf Jahren ver-

letzt hat, ist hierfür nicht entscheidend. 

9.  

9.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG); die Kasse 

fordert sie vom Arbeitgeber zurück (Art. 95 Abs. 2 AVIG). Voraussetzung 

dafür ist, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszu-

sprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Be-

deutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteile des EVG C 115/06 vom 

B-2421/2023 

Seite 28 

4. September 2006 E. 1.2; C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 1, je m.H.; 

vgl. Urteil des BVGer B-664/2017 vom 7. März 2019 E. 2.5, bestätigt durch 

Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019). 

9.2 Die Bestimmbarkeit bzw. ausreichende Kontrollierbarkeit des Arbeits-

ausfalls nach Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG ist gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung 

(condition de fond; statt vieler Urteil des BVGer B-2601/2017 vom 22. Au-

gust 2018 E. 3.1.2), deren Nichterfüllung, wie vorliegend, die Unrichtigkeit 

der Leistungszusprache begründet (vgl. Urteil des BVGer B-1832/2016 

vom 30. November 2017 E. 4.3.1). Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG und Art. 46b 

Abs. 1 AVIV sowie die zugehörige Rechtsprechung lassen kaum Spielraum 

für behördliches Ermessen. Sobald die Arbeitszeit – wie im vorliegenden 

Fall – über einen bestimmten Zeitraum nicht als hinreichend kontrollierbar 

angesehen wird, kommt die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung 

selbst teilweise grundsätzlich nicht in Betracht (Urteil des 

BGer 8C_699/2022 vom 15. Juni 2023 E. 6.4). Die Rückforderung kann 

daher weder reduziert noch kann darauf verzichtet werden. Ein Erlass der 

Rückforderung kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen und erst 

dann in Betracht, wenn über die Rückforderung rechtskräftig entschieden 

ist (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 4 und 5 der Verordnung über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 

[ATSV, SR 830.11]).   

9.3 Die Berichtigung der unrichtigen Leistungszusprechung ist angesichts 

des in Frage stehenden Betrags von Fr. […] zudem von erheblicher Be-

deutung. Damit sind die beiden Voraussetzungen zur Rückerstattungs-

pflicht bereits erfolgter Leistungszusprechung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG 

erfüllt und die durch die Vorinstanz verfügte Rückerstattung der unrecht-

mässig bezogenen Leistungen ist daher nicht zu beanstanden. 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Vorinstanz ergangene 

Rückforderungsverfügung betreffend Kurzarbeitsentschädigung im Um-

fang von Fr. […] zu Recht erfolgte. Die vorliegende Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

11.  

11.1 Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversi-

cherungsgesetzes vor Bundesverwaltungsgericht sind kostenpflichtig, 

B-2421/2023 

Seite 29 

selbst wenn es sich dabei um Streitigkeiten über die Bewilligung oder Ver-

weigerung von Leistungen der Sozialversicherungen handelt (Urteile des 

BVGer B-2279/2021 vom 14. Juni 2023 E. 7; B-5851/2020 E. 7; 

B-6609/2016 vom 7. März 2018 E. 7; B-3364/2011 vom 14. Juni 2012 E. 7 

m.H.). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die unterliegende Be-

schwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG so-

wie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 

173.320.2]). Diese werden ausgehend vom Streitwert (Art. 63 Abs. 4bis Bst. 

b VwVG i.V.m. Art. 4 VGKE) und mit Blick auf den Verfahrensaufwand und 

die Schwierigkeit der Streitsache auf Fr. […] festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis 

VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Für die von der Vorinstanz zu vertretenden 

Verfahrenserweiterungen (vgl. Sachverhalt E, F bis J hiervor) muss die Be-

schwerdeführerin jedoch nicht einstehen. Auf der anderen Seite sind Vo-

rinstanzen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V. 

mit Art. 44 Abs. 3 VGG). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, der 

Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 6 Bst. b 

VGKE im Umfang von Fr. […] aufzuerlegen. Der Betrag ist dem geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. […] zu entnehmen. Der verbleibende 

Betrag von Fr. […] ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.  

11.2 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch 

auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE 

e contrario).  

11.3 Abzuweisen ist der Antrag der Vorinstanz, die Beschwerde nicht nur 

unter Kosten-, sondern auch unter Entschädigungsfolgen abzuweisen. Die 

Vorinstanz ist eine Bundesbehörde (Art. 45a Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 

und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 

21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]). Bundesbehörden haben keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

B-2421/2023 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. […] werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie werden dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. […] entnommen. Der Restbetrag von Fr. […] wird der Beschwerdefüh-

rerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf ein von ihr zu bezeich-

nendes Konto zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Eidge-

nössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und wird der 

zuständigen Arbeitslosenkasse mitgeteilt. 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Francesco Brentani Lydia Patrizia Buchser 

 

 

 

 

 

B-2421/2023 

Seite 31 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge-

richt, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist ge-

wahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesge-

richt eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wor-

den ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: 11. Juni 2024  

  

B-2421/2023 

Seite 32 

Versand: 

– die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreterin; Gerichtsurkunde; Beilage: 

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For-

schung (Gerichtsurkunde) 

 

Das Urteil wird mitgeteilt: 

– dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aarau, Arbeitslosen-

kasse (A-Post)