# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad62fb44-f936-539f-9617-1376853de8ff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2012 B 2011/225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-225_2012-02-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/225

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2012

Entscheiddatum: 14.02.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2012
Verfahrensrecht, Art. 30 VRP (sGR 951.1) in Verbindung mit Art. 144 ZPO (SR 
272), Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101).Die Beurteilung über Gesuche um Sistierung 
des Verfahrens und um Fristerstreckung liegt im Ermessen der urteilenden 
Instanz. Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Überprüfung auf eine 
Rechtskontrolle zu beschränken. Wird ein fristgerecht gestelltes 
Fristerstreckungsgesuch abgelehnt, ist dem Gesuchsteller eine kurze 
Nachfrist anzusetzen, sofern das Gesuch nicht als trölerisch oder 
rechtsmissbräuchlich bewertet werden muss (Verwaltungsgericht, B 
2011/225).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. 

Looser

_______________

 

In Sachen

A. K.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B. L.,

gegen

 

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

P. GmbH,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. M. W.,

sowie

 

Schweizerische Bundesbahnen SBB,Immobilien, Hohlstrasse 532, Postfach, 

8021 Zürich 1,

Politische Gemeinde St. Gallen,Baubewilligungskommission, Neugasse 3, 9004 St. 

Gallen,

Kanton St. Gallen,vertreten durch das Baudepartement, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

 

betreffend

Baubewilligung (Änderung der Öffnungszeiten und Verbreiterung des Vordaches sowie 

Schallschutzwände beim Eingangsbereich zum KuGl)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

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A./ Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat mit den Entscheiden B 2009/71 

und 2009/72 vom 18. März 2010 rechtskräftig Beschwerden gegen die Baubewilligung/

Neuordnung Signalisation der Parkplätze auf dem Güterbahnhofareal in St. Gallen 

gutgeheissen. Damit wurde letztlich auch die Bewilligung des Baugesuches Nr. 00001 

der P. GmbH als Betreiberin des Lokals Kultur am Gleis (abgekürzt Kugl) aufgehoben. 

Am 14. Januar 2011 stellte die P. GmbH ein neues Baubewilligungsgesuch zur 

Änderung der Öffnungszeiten des KuGl sowie zur Verbreiterung des Vordaches und zur 

Erstellung von Schallschutzwänden beim Eingangsbereich zum KuGl. Am 30. Juni 2011 

hiess die zuständige Baubewilligungskommission der Stadt St. Gallen das Baugesuch 

Nr. 00002 unter Bedingungen und Auflagen (Zeitpunkt der Realisierung der baulichen 

Massnahmen, Überprüfung der Musikanlage durch das Amt für Umwelt und Energie, 

Verbindlichkeit des Nutzungs- und Betriebskonzeptes vom 21. April 2011) gut und wies 

die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Einsprache von A. K. jeweils im 

Hauptantrag ab.

B./ Gegen den Beschluss der Baubewilligungskommission der Stadt St. Gallen erhob 

A. K. mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Juli 2011 Rekurs beim 

Baudepartement mit dem Antrag, der Beschluss der Baubewilligungskommission der 

Stadt St. Gallen sei kosten- und entschädigungspflichtig aufzuheben. Zur Ergänzung 

des Rekurses ersuchte der Rechtsvertreter von A. K. um Einräumung einer Frist bis 

zum 12. August 2011. Am 12. Juli 2011 verlängerte das Baudepartement die Frist 

antragsgemäss bis zum 12. August 2011. Mit Schreiben des Baudepartements vom 

25. Juli 2011 wurde der Rekurs zur weiteren Bearbeitung dem Departement des Innern 

überwiesen.

Mit Eingabe vom 11. August 2011 ersuchte der Rechtsvertreter von A. K. das 

Departement des Innern um Fristerstreckung zur Rekursergänzung bis zum 

15. September 2011. Das Erstreckungsgesuch wurde im Wesentlichen damit 

begründet, dass das Güterbahnhofareal, auf dem sich das KuGl befinde, im Herbst 

2011 von den Schweizerischen Bundesbahnen (abgekürzt SBB) an den Kanton 

St. Gallen verkauft werde. A. K. habe Gespräche mit der zukünftigen 

Grundeigentümerin aufgenommen, um die Probleme rund um das KuGl endgültig 

erledigen zu können. Es bestehe die nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass das 

vorliegende Rekursverfahren gegenstandslos werde bzw. anders als durch einen 

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Entscheid erledigt werden könne. Am 15. August 2011 gewährte das Departement des 

Innern dem Rechtsvertreter von A. K. – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – eine 

nochmalige Frist zur Rekursergänzung bis zum 15. September 2011 und hielt 

gleichzeitig fest, dass diese Frist nicht mehr erstreckt werden könne.

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. September 2011 ersuchte A. K. um 

Sistierung des Verfahrens bzw. Fristerstreckung zur Rekursergänzung bis zum 

15. Dezember 2011. Das Gesuch wurde im Wesentlichen mit den laufenden 

Einigungsverhandlungen mit dem Baudepartment sowie den komplexen 

Rechtsverhältnissen rund um das Güterbahnhofareal begründet. Das Departement des 

Innern gab den Verfahrensbeteiligten am 20. September 2011 Gelegenheit, zum 

Gesuch Stellung zu nehmen.

Das Baudepartement äusserte sich in seiner Stellungnahme vom 23. September 2011 

dahingehend, dass der Sistierung resp. Fristerstreckung nichts entgegen stehe. Die 

Baubewilligungskommission beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. September 

2011 die Weiterführung des Verfahrens. Der Rechtsvertreter der P. GmbH beantragte 

am 28. September 2011 unter anderem, auf den Rekurs sei nicht einzutreten oder er 

sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen unverzüglich abzuweisen.

Die Leiterin Rechtsdienst des Departements des Innern wies mit verfahrensleitender 

Anordnung vom 10. Oktober 2011 das Gesuch um Sistierung des Rekursverfahrens 

bzw. um Fristerstreckung zur Rekursergänzung ab. Als Begründung wurde 

hauptsächlich vorgebracht, dass die für die Sistierung geltend gemachten 

"Einigungsverhandlungen" nicht Verhandlungen zwischen den Rekursbeteiligten, 

sondern Gespräche mit dem künftigen Eigentümer des Güterbahnhofareals betreffen 

würden. In Abwägung der gegensätzlichen Interessen bestehe kein Grund, das 

Rekursverfahren zu sistieren. Auch das Gesuch um Fristerstreckung sei abzulehnen, da 

dem Rechtsvertreter von A. K. insgesamt eine Nachfrist von mehr als neun Wochen 

gewährt worden sei. Das Gesuch sei zudem erst nach Ablauf der Frist beim 

Departement des Innern eingetroffen, obwohl Fristerstreckungsgesuche vor Fristablauf 

bei der Behörde eintreffen müssten. Wer am letzten Tag der Frist ein 

Erstreckungsgesuch stelle, trage das Risiko der Abweisung des Gesuches. Daher sei 

A. K. keine "Notfrist" einzuräumen.

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Ebenfalls am 10. Oktober 2011 trat das Departement des Innern kosten- und 

entschädigungspflichtig nicht auf den Rekurs von A. K. ein und entzog für die Dauer 

eines allfälligen Beschwerdeverfahrens die aufschiebende Wirkung. Der Entscheid 

wurde im Wesentlichen damit begründet, dass angesichts der Ablehnung des 

Sistierungs- resp. Fristerstreckungsgesuchs und des Nichteinreichens einer 

Rekursergänzung innert Frist auf den Rekurs gemäss Art. 48 Abs. 3 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) nicht eingetreten werde.

C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 26. Oktober 2011 und 9. November 

2011 erhebt A. K. Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragt, der Entscheid 

des Departements des Innern vom 10. Oktober 2011 sei kosten- und 

entschädigungspflichtig vollumfänglich aufzuheben. Die Beschwerde wurde 

insbesondere damit begründet, dass sich bei den Vergleichsgesprächen mit dem 

Baudepartement am 14. September 2011 herausstellte, dass die Abklärung der 

komplexen Rechtsverhältnisse und die Durchführung substanzieller Einigungsverfahren 

nicht vor dem 15. Dezember 2011 abgeschlossen werden könnten. Deshalb sei am 

15. September 2011 nochmals eine Fristerstreckung resp. eine Sistierung des 

Verfahrens bis zum 15. Dezember 2011 beantragt worden. Der Vorinstanz seien diese 

laufenden Vergleichsverhandlungen seit dem Erstreckungsgesuch vom 15. August 

2011 bekannt gewesen und sie habe die am 15. August 2011 gewährte 

Fristerstreckung zu Unrecht als letztmalig bezeichnet. Dies verletze insbesondere das 

Gebot des rechtlichen Gehörs und das Verbot des überspitzten Formalismus gemäss 

Art. 29 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV). Diese Garantien seien auch 

durch die Ablehnung des Sistierungs- und Fristerstreckungsgesuches verletzt worden. 

Zumindest hätte ihm die Vorinstanz nach Ablehnung des Sistierungs- resp. 

Fristerstreckungsgesuches am 10. Oktober 2011 eine kurze Nachfrist zur 

Rekursergänzung ansetzen müssen.

Nach Einreichung der Beschwerde am 26. Oktober 2011 wurde dem Rechtsvertreter 

von A. K. durch das Departement des Innern Einsicht in die Rekursakten gewährt. Mit 

Schreiben vom 8. November 2011 informierte die SBB das Verwaltungsgericht, dass 

das Grundstück Nr. C0001 per 1. Oktober 2011 an den Kanton St. Gallen verkauft 

worden sei. Das Baugesuch Nr. 00001 betreffe das vom Kanton St. Gallen erworbene 

Grundstück Nr. C0001 wie auch das bei der SBB verbleibende Grundstück Nr. C0002.

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Das Departement des Innern nimmt mit Eingabe vom 15. November 2011 Stellung zur 

Beschwerde und beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die glaubhaft geltend gemachten 

Interessen an der Fortsetzung des Verfahrens gegen eine Sistierung gesprochen 

hätten. Bei der Gewährung einer Nachfrist von insgesamt mehr als neun Wochen – 

nebst der zweiwöchigen Rekursfrist – könne keineswegs von einem überspitzten 

Formalismus gesprochen werden. Die Baubewilligungskommission der Stadt St. Gallen 

beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2011 ebenfalls die Abweisung 

der Beschwerde. Mit Schreiben vom 30. November 2011 verzichten die SBB auf eine 

Vernehmlassung. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 30. November 2011 nimmt 

die P. GmbH Stellung zur Beschwerde und beantragt deren kosten- und 

entschädigungspflichtige Abweisung. Begründet wird der Antrag auf Abweisung der 

Beschwerde unter anderem damit, dass A. K. das Sistierungsgesuch vom 

15. September 2011 mit angeblichen Vergleichsverhandlungen begründe. Die P. GmbH 

wie auch die Stadt St. Gallen seien indessen nie in die Vergleichsverhandlungen 

involviert gewesen. Weiter seien für A. K. und seinen Rechtsvertreter die Verhältnisse 

nicht derart komplex, als dass sie keine Rekursergänzung hätten einreichen können. 

Das Verhalten und die Eingabe vom 15. September 2011 seien offensichtlich 

rechtsmissbräuchlich und trölerisch. Mit einer zusätzlichen Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 27. Dezember 2011 verlangt P. GmbH, dass die SBB und der 

Kanton St. Gallen im vorliegenden Verfahren kein Verfahrensbeteiligungsrecht hätten. 

Zudem reicht sie ein Schreiben von Regierungsrat Willi Haag vom 21. Dezember 2011 

ein, wonach mit Herrn A. K. bis dato keine Vergleichsverhandlungen stattgefunden 

hätten. Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 verzichtete das Baudepartement auf eine 

Stellungnahme und einen Antrag in der Beschwerdesache.

Nach mehrmals erstreckter Frist nahm A. K. mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

23. Januar 2012 Stellung zu den Vernehmlassungen. Darin wird am Antrag im 

Beschwerdeverfahren festgehalten und im Wesentlichen vorgebracht, dass die Prüfung 

des Sistierungsantrags vom 15. September 2011 durch das Departement des Innern 

aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung aufzeige, dass der Sistierungsantrag 

substantiell gewesen sei und damit auch nach dessen Ablehnung hinreichende Gründe 

für ein Fristerstreckungsgesuch bestanden hätten. Die Aussage des Regierungsrates 

Willi Haag im Schreiben von 21. Dezember 2011 widerspreche seinem Vorbringen, 

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dass zwischen ihm und dem Kanton St. Gallen Einigungsverhandlungen stattgefunden 

hätten, nicht, da A. K. den Gesprächen mit dem Baudepartement im Gegensatz zum 

Regierungsrat Vergleichscharakter zumesse, auch wenn keine Angebote erfolgt seien.

Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird – 

soweit wesentlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Vorliegend ist der Streitgegenstand einzig die Frage, ob die Vorinstanz am 10. 

Oktober 2011 zu Recht auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 

Die Leiterin Rechtsdienst der Vorinstanz lehnte das Sistierungs- und 

Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers gleichentags mit einer 

verfahrensleitenden Anordnung ab. Gegen diese verfahrensleitende Anordnung 

bestand keine Rechtsmittelmöglichkeit, und sie bildet unmittelbare Grundlage und 

Bestandteil des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz. Die Ablehnung der 

Sistierung und Fristerstreckung hätte auch im Nichteintretensentscheid erfolgen 

können. Daher ist auch die Rechtmässigkeit der Ablehnung der Sistierung und der 

Fristerstreckung zu beurteilen. Nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens stellen 

hingegen materielle Fragen zum Baugesuch Nr. 00002 der Beschwerdegegnerin dar, 

wenngleich zu bemerken ist, dass das Verwaltungsgericht zu den materiellen Fragen im 

rechtskräftigen Urteil vom 18. März 2010 bereits umfangreich Stellung genommen hat.

3. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die SBB und der Kanton St. Gallen, 

vertreten durch das Baudepartement, nicht als Beschwerdebeteiligte zugelassen 

werden dürften. Die Beteiligung am Rechtsmittelverfahren setze voraus, dass der 

Betroffene von Anfang an am Verfahren beteiligt gewesen sei. Die SBB hätten sich am 

vorinstanzlichen Verfahren nie beteiligt und sich nie zum derzeitigen 

Verfahrensgegenstand geäussert. Dass die SBB Verfahrensbeteiligte im 

Beschwerdeverfahren sind, war für die Beschwerdegegnerin bereits aus dem 

Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 ersichtlich. Selbst die 

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verfassungs- und konventionsrechtlichen Rechtsweggarantien mit ihren Anforderungen 

an die Kognition des Verwaltungsgerichts befreien die Beschwerdegegnerin nicht 

davon, Rechtsbegehren zu stellen und in tatsächlicher Hinsicht zu begründen. Dies 

bedingt auch, dass die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Begehren rechtzeitig 

vorbringt (VerwGE B 2011/8 vom 18. Oktober 2011 E. 2.4, abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch mit Hinweisen). Ihr ist daher anzulasten, dass sie ihre Rüge 

betreffend die Verfahrensbeteiligung der SBB bereits in ihrer Eingabe vom 

30. November 2011 hätte vorbringen können. Abgesehen davon waren die SBB bereits 

im Rekursverfahren Beteiligte. Zudem verzichteten sie im Beschwerdeverfahren auf 

eine Vernehmlassung, sodass keine nachteiligen Wirkungen für die 

Beschwerdegegnerin entstehen.

Hinsichtlich des Kantons St. Gallen als Beschwerdebeteiligten verweist die 

Beschwerdegegnerin auf die Ausführungen zur SBB, da der Kanton St. Gallen als 

neuer Grundeigentümer die Prozesshandlungen der SBB erbe. Daher ist diesbezüglich 

auf die vorherigen Erwägungen zur verspäteten Rüge zu verweisen, da der 

Beschwerdegegnerin spätestens am 27. Oktober 2011 bekannt war, dass die SBB als 

Rechtsvorgängerinnen des Kantons St. Gallen als Beschwerdebeteiligte auftreten. 

Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin lediglich beantragt, dass die Einladung 

zur Vernehmlassung an die Adresse des Kantons St. Gallen ohne Verzug 

zurückzunehmen sei und eine allfällige Vernehmlassungsantwort aus dem Recht zu 

weisen sei. Da der Kanton St. Gallen, vertreten durch das Baudepartement, mit 

Schreiben vom 9. Januar 2012 auf eine Vernehmlassung verzichtete, erübrigt sich 

dieser Antrag der Beschwerdegegnerin ohnehin. Sodann ist noch anzumerken, dass 

letztlich die Beschwerdegegnerin selbst eine Stellungnahme des Kantons St. Gallen 

einreichte, nämlich das Schreiben von Regierungsrat Willi Haag vom 21. Dezember 

2011.

Aufgrund des Gesagten sind die SBB und der Kanton St. Gallen im vorliegenden 

Verfahren als Beschwerdebeteiligte zuzulassen. Dies hat zur Folge, dass ihnen das 

Urteil zugestellt wird. Weitere Auswirkungen hat ihre Zulassung indessen nicht.

4. Damit auf einen Rekurs eingetreten wird, müssen die Voraussetzungen von Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP eingehalten sein. Mit der Eingabe vom 8. Juli 2011 stellte der 

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Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Antrag und unterzeichnete die Eingabe. 

Eine Darstellung des Sachverhalts sowie die Begründung fehlten indessen. Dazu setzte 

die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gemäss Art. 48 Abs. 2 unter Hinweis auf die 

Säumnisfolgen gemäss Art. 48 Abs. 3 VRP eine Nachfrist zur Rekursergänzung bis zum 

12. August 2011 an. Am 15. August 2011 gewährte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer eine als "letztmalig" bezeichnete Fristerstreckung bis zum 

15. September 2011 und trat nach Ablehnung des Fristerstreckungs- und 

Sistierungsgesuches des Beschwerdeführers vom 15. September 2011 mit Entscheid 

vom 10. Oktober 2011 auf den Rekurs mangels Vorliegen einer Rekursergänzung nicht 

ein.

4.1. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rekursfrist nach Art. 47 Abs. 1 VRP ist die Frist zur 

Einreichung der Rekursergänzung nach Art. 48 Abs. 2 VRP erstreckbar. Soweit das 

VRP keine besonderen Regelungen beinhaltet, finden gemäss Art. 30 Abs. 1 VRP die 

Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt ZPO) 

über die Fristen sachgemässe Anwendung. Das VRP enthält keine Regelungen über 

Erstreckungsgesuche, sodass diesbezüglich Art. 144 ZPO als Teil der Bestimmungen 

über die Fristen und die dazugehörige zivilprozessuale Praxis Anwendung finden. Hinzu 

kommt, dass die Regelung in der ZPO und die dazugehörige Praxis zu 

Erstreckungsgesuchen und ihrem Einfluss auf richterliche Fristen allgemeinen 

Grundsätzen des Verfahrensrechts entsprechen, die auch im Verwaltungsprozessrecht 

angewendet werden können. Eine Regelung über die Sistierung des Verfahrens findet 

sich im VRP ebenfalls nicht. Dennoch wird sie als zulässig erachtet, zumal die 

Möglichkeit der Verfahrenssistierung als allgemein anerkannter verfahrensrechtlicher 

Grundsatz gilt.

4.2. Als erstes ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer rechtzeitig ein Fristerstreckungs- 

und Sistierungsgesuch eingereicht hat. Nach Ansicht der Vorinstanz ist das Gesuch 

erst nach Ablauf der erstreckten Frist zur Rekursergänzung eingetroffen, nämlich am 

16. September 2011. Nach anerkannter Praxis im Zivilprozessrecht wie auch im 

Verwaltungsverfahrensrecht ist für eine fristgerechte Fristerstreckung erforderlich, dass 

das Fristerstreckungsgesuch am letzten Tag der Frist der Post übergeben wird. Ein 

Eintreffen des Fristerstreckungsgesuchs bei der zuständigen Instanz vor Fristablauf ist 

hingegen nicht erforderlich (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

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Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 947; J. Benn, in: Spühler/Tenchio/ Infanger (Hrsg.), 

Basler Kommentar ZPO, Basel 2010, N 6 zu Art. 144 ZPO mit Hinweis; B. Merz, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 

Zürich/St. Gallen 2011, N 10 f. zu Art. 144 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 8.58; Hauser/Schweri, Kommentar 

zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 31 zu § 195 GVG). Der 

Beschwerdeführer hat sein Fristerstreckungs- und Sistierungsgesuch am 

15. September 2011 abgeschickt, sodass die Frist gewahrt war und daher geprüft 

werden musste, ob ein zulässiges Fristerstreckungs- oder Sistierungsgesuch vorlag.

4.3. Weiter stellt sich vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz das Sistierungsgesuch zu 

Recht ablehnte.

4.3.1. Die Sistierung eines Verfahrens liegt im Ermessen der urteilenden Instanz (vgl. M. 

Kaufmann, in: Brunner/Gasser/ Schwander [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Zürich/ St. Gallen 2011, N 4 zu Art. 126) und ermöglicht ihr damit 

das Treffen einer sachgemässen Entscheidung im Einzelfall. Das Verwaltungsgericht 

hat diesen Spielraum zu respektieren und sich nach Art. 61 Abs. 1 VRP auf eine 

Rechtskontrolle zu beschränken, eine Überprüfung der Ermessensbetätigung steht ihm 

dagegen nicht zu (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 739 f.; VerwGE B 2011/118 vom 

11. August 2011 E. 2.3, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Der Beschwerdeführer 

macht geltend, dass die Verweigerung der Sistierung sein rechtliches Gehör verletze 

und übertrieben formalistisch sei.

4.3.2. Eine Sistierung des Verfahrens ist anzuordnen, wenn sie gesetzlich 

vorgeschrieben ist oder wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang von 

präjudizieller Bedeutung ist. Zulässig ist sie zudem, wenn sie aus wichtigen Gründen 

geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1093). Es ist daher eine Abwägung 

zwischen glaubhaft geltend gemachten Interessen an einer Sistierung und solchen an 

der Fortsetzung des Verfahrens vorzunehmen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1095).

4.3.3. Der Beschwerdeführer begründete das Sistierungsgesuch mit 

Vergleichsverhandlungen. Solche Verhandlungen sind indessen für die Verfahren 

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hinsichtlich des Baugesuchs Nr. 00002 nur insoweit relevant, als sie dieses Verfahren 

betreffen. Der Beschwerdeführer legt nicht genügend umfassend dar, inwieweit dies 

der Fall ist. Er bringt zwar vor, dass der Abschluss dieser Verhandlung zur 

Gegenstandslosigkeit des Verfahrens vor der Vorinstanz hätte führen können, es fehlen 

aber diesbezügliche Beweisofferten und eine ausführliche Begründung.

Weiter setzt eine Sistierung aufgrund aussergerichtlicher Vergleichsverhandlungen 

grundsätzlich voraus, dass beide Parteien sie beantragen oder ihr zumindest 

zustimmen. Erforderlich ist zudem, dass bei Vergleichsverhandlungen ernsthafte 

Aussicht auf einen zeitlich absehbaren Abschluss besteht (R. Bornatico, in: Basler 

Kommentar ZPO, a.a.O., N 9 zu Art. 126 ZPO). Daraus ist auch ersichtlich, dass eine 

Vergleichsverhandlung die Beteiligung sämtlicher Betroffener voraussetzt, was 

vorliegend gemäss der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 30. November 2011 

nicht der Fall gewesen ist, da diese nicht daran beteiligt war. Der Beschwerdeführer 

anerkennt auch in der Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Januar 2012 selbst, 

dass eine Einigung zwingend den Einbezug sämtlicher Beteiligter erfordere. Dazu 

gehört aber nicht nur der Kanton St. Gallen als neuer Grundeigentümer, sondern auch 

die Beschwerdegegnerin.

Die Verhandlungen mit dem Baudepartement sind daher wohl weniger als 

Vergleichsverhandlungen, sondern eher als Gespräche über die künftige 

rechtskonforme Nutzung des Güterbahnhofsareals zwischen dem betroffenen 

Beschwerdeführer und dem künftigen Eigentümer zu betrachten. In diesem Sinne 

gestand der Beschwerdeführer in der Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Januar 

2012 implizit selbst ein, dass die Gespräche mit dem Baudepartement aus Sicht eines 

Regierungsrates und Politikers wohl nicht als "eigentliche" Vergleichsverhandlungen 

bezeichnet werden könnten. Zudem ergibt sich aus der Eingabe des Baudepartements 

an die Vorinstanz vom 23. September 2011 nicht ausdrücklich, dass 

Vergleichsverhandlungen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Baudepartement 

stattfanden, sondern lediglich, dass das Baudepartement Abklärungen vornehmen 

werde. Eine Sistierung aufgrund von Vergleichsverhandlungen war deswegen nicht 

angebracht.

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Schliesslich wertete die Vorinstanz das Interesse der Beschwerdegegnerin an einer 

raschen Entscheidung und der Schaffung von Klarheit hinsichtlich der Öffnungszeiten 

und des Lärmschutzes des KuGl als gewichtiger ein als den Ausgang der Gespräche 

zwischen dem Baudepartement und dem Beschwerdeführer sowie den Abschluss der 

Abklärungen hinsichtlich der komplexen Rechtsverhältnisse rund um das 

Güterbahnhofareal. Diese Schlussfolgerung ist in Anbetracht des Ermessensspielraums 

der Vorinstanz nicht rechtswidrig, sodass die Ablehnung des Sistierungsgesuches 

diesbezüglich weder das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt noch als 

überspitzt formalistisch erscheint.

4.3.5. Der Beschwerdeführer bringt sodann noch vor, dass die Vorinstanz durch die 

Ablehnung des Sistierungsgesuches vom 15. September 2011 ihrer eigenen 

Entscheidung in gleichartiger Sache widerspreche. So habe sie am 7. November 2011 

im Rekursverfahren gegen den Einspracheentscheid betreffend Neuordnung und 

Erweiterung Parkplatz, Nutzungsänderung und Beurteilung der bestehenden Nutzung, 

GS-Nr. C0002, X-Strasse 0-0 das Verfahren wegen geplanten Einigungsverhandlungen 

zwischen dem Beschwerdeführer und dem Baudepartement bis Ende Dezember 2011 

sistiert. Der Umstand, dass die Vorinstanz zwei Monate nach dem hier angefochtenen 

Entscheid die Situation in einem vergleichbaren Fall anders beurteilt, lässt die 

Beurteilung vom 10. Oktober 2011 nicht nachträglich als rechtswidrig erscheinen. Die 

Rechtmässigkeit der Ablehnung des Sistierungsgesuches muss im Zeitpunkt des 

Entscheids gegeben sein. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, auf welcher 

tatsächlichen Grundlage die Vorinstanz den Entscheid vom 7. November 2011 fällte. 

Allenfalls standen ihr damals neue Fakten zur Verfügung, die sie am 10. Oktober 2011 

noch nicht kannte und die im vergleichbaren Fall eine andere Beurteilung des 

Sistierungsgesuchs verlangten.

4.3.6. Es lässt sich somit festhalten, dass die Vorinstanz ihr Ermessen bei der 

Ablehnung des Gesuchs um Sistierung am 10. Oktober 2011 nicht rechtswidrig 

ausübte.

4.4. Weiter stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf sein 

Gesuch hin zu Recht eine weitere Fristerstreckung ablehnte, nachdem sie ihm am 

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15. August eine als "letztmalig" bezeichnete Fristerstreckung bis zum 15. September 

2011 gewährte.

4.4.1. Die Entscheidinstanz hat über ein Fristerstreckungsgesuch im Einzelfall und im 

Hinblick auf das Beschleunigungsgebot zu entscheiden, ob die geltend gemachten 

Gründe ausreichend sind und ob die verlangte Dauer der Fristerstreckung angemessen 

ist (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 8.58; Benn, a.a.O., N 8 und 12 zu Art. 144). 

Auch diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht wiederum den Ermessensspielraum 

der Vorinstanz zu berücksichtigen und muss sich nach Art. 61 Abs. 1 VRP auf eine 

Rechtskontrolle zu beschränken.

4.4.2. Die Vorinstanz bezeichnete die Fristerstreckung des Beschwerdeführers zur 

Rekursergänzung bis zum 15. September 2011 als letztmalig. Dies ist zulässig und 

bringt zum Ausdruck, dass weitere Fristerstreckungen nicht mehr gewährt werden 

(Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 8.58). Dabei steht es im Ermessen der 

Entscheidinstanz, wann sie eine gewährte Fristerstreckung als letztmalig bezeichnet. 

Dies schliesst indessen entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht aus, dass auch bei 

einer letztmaligen Fristerstreckung aufgrund schwerwiegender Gründe oder bei 

Vorliegen der Zustimmung der Gegenpartei ausnahmsweise nicht noch einmal eine 

Fristerstreckung möglich ist (Benn, a.a.O., N 14 zu Art. 144 ZPO; Hauser/Schweri, 

a.a.O., N 27 zu § 195 GVG; Amstutz/ Arnold, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger (Hrsg.), 

Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., Basel 2011, N 7 zu Art. 47 BGG; U. P. Cavelti, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 18 zu Art. 22 VwVG). In diesem Sinne 

entschied das Bundesgericht, dass nach der Gewährung einer letztmaligen 

Fristerstreckung eine weitere Erstreckung nur noch in eigentlichen Notfällen in Betracht 

kommt. Der Notfall muss überdies hinreichend bescheinigt werden (BGer 6P.115/2006 

vom 17. August 2006 E. 1).

Dies hat zur Folge, dass die Entscheidinstanz auch nach der Gewährung einer 

letztmaligen Fristerstreckung bei Eintreffen eines neuerlichen fristgerechten 

Fristerstreckungsgesuchs prüfen muss, ob nicht schwerwiegende Gründe oder ein 

Notfall vorliegen, die eine nochmalige Fristerstreckung rechtfertigen, auch wenn 

diesbezüglich ein strenger Massstab gilt.

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4.4.3. Der Beschwerdeführer sieht solche schwerwiegende Gründe darin, dass mit dem 

neuen Eigentümer im Zeitpunkt des Gesuchs um Fristerstreckung am 15. September 

2011 Vergleichsverhandlungen gelaufen seien. Dies stellt keinen "eigentlichen" Notfall 

im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar, zumal der Beschwerdeführer 

nicht hinreichend darlegt, wieso gerade angebliche Vergleichsverhandlungen als ein 

solcher Notfall zu betrachten sind. Beispiele solcher Notfälle im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind eher plötzliche Todesfälle oder unerwartete 

Spitalaufenthalte.

Aus dem Gesagten folgt daher, dass die Vorinstanz das Gesuch um eine weitere 

Fristerstreckung angesichts der bereits grosszügig gewährten Fristerstreckungen, der 

vorher erfolgten Ankündigung der letztmaligen Erstreckung und unter Berücksichtigung 

des Beschleunigungsgebotes sowie des Fehlens von schwerwiegenden Gründen für 

eine weitere Erstreckung rechtskonform ablehnte.

4.5. Nachfolgend ist sodann prüfen, was die Folgen eines abgelehnten Sistierungs- 

resp. Fristerstreckungsgesuchs auf den Fristenlauf für die fristgebundenen 

Prozesshandlungen - wie etwa die Einreichung einer Rekursergänzung - sind.

4.5.1. Falls ein Fristerstreckungsgesuch abgelehnt wird, setzt die Entscheidinstanz der 

betreffenden Partei in der Regel eine letzte Frist von wenigen Tagen an, damit diese die 

fristgebundene Handlung noch vornehmen kann (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., 

N 8.58; Cavelti, a.a.O., N 16 zu Art. 22 VwVG). Eine Partei darf daher nicht als säumig 

betrachtet werden, wenn ihr nicht mitgeteilt wurde, dass und in welchem Umfang ihrem 

Fristerstreckungsgesuch entsprochen worden ist (Hauser/Schweri, a.a.O., § 195 N 46 

mit Hinweis). Dies gilt selbst dann, wenn es sich um eine von der Entscheidinstanz als 

letztmalig bezeichnete Frist handelt, sofern die angegebenen Gründe für eine weitere 

Verlängerung in Betracht fallen. Wird das Erstreckungsgesuch dann doch als 

unbegründet abgewiesen, so ist eine kurze Nachfrist anzusetzen, sofern das Gesuch 

nicht als trölerisch bewertet werden muss (Hauser/Schweri, a.a.O., § 195 N 45 mit 

Hinweisen; Merz, a.a.O., N 17 zu Art. 144 mit Hinweis). Der von der Vorinstanz und der 

Beschwerdegegnerin angerufene Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts (BVR 

1999, S. 382) ändert an dieser Sachlage nichts. Zwar sieht dieser Entscheid bei 

Abweisung des Fristerstreckungsgesuches keine Verpflichtung vor, eine Not- resp. 

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Nachfrist einzuräumen. Dieser Entscheid stimmt indessen nicht mit der soeben 

erwähnten Praxis zur ZPO überein, die gemäss Art. 30 Abs. 1 VRP in st. gallischen 

Verfahren vor Verwaltungsbehörden und vor der Verwaltungsjustiz Anwendung findet.

4.5.2. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass das Sistierungs- resp. 

Fristerstreckungsgesuch vom 15. September 2011 trölerisch und rechtsmissbräuchlich 

sei, da die Rechtsverhältnisse auf dem Güterbahnhof nicht derart komplex seien, als 

dass sie keine Rekursergänzung zuliessen und da angesichts des Ausstandes des 

Baudepartements und der Nichtbeteiligung der Beschwerdegegnerin keine 

verfahrensrelevanten Vergleichsverhandlungen hätten geführt werden können. Das 

Gesuch des Beschwerdeführers vom 15. September 2011 habe nur dazu gedient, die 

Säumnisfolgen zu umgehen oder das Verfahren ungebührlich zu verzögern. Zur 

Darlegung des trölerischen Handelns des Beschwerdeführers reicht die 

Beschwerdegegnerin mit ihrer Eingabe vom 27. Dezember 2011 ein Schreiben von 

Regierungsrat Willi Haag vom 21. Dezember 2011 ein, wonach mit dem 

Beschwerdeführer bis dato keine Vergleichsverhandlungen stattgefunden hätten.

Der Beschwerdeführer lässt mit Eingabe vom 23. Januar 2012 dagegen vorbringen, 

dass aufgrund des Schreibens des Baudepartements vom 23. September 2011 

erwiesen sei, dass Verhandlungen zwischen ihm und dem Baudepartement 

stattgefunden hätten. Er habe im August 2011 die zuständigen Stellen des 

Baudepartements daran erinnert, dass widerrechtliche Nutzungen auf dem durch den 

Kanton St. Gallen erworbenen Güterbahnhofareal nicht zugelassen werden dürften. 

Das Baudepartement habe zustimmend zur Kenntnis genommen, dass der 

Beschwerdeführer zu einer gesamthaften, über das ganze Güterbahnhofareal sich 

erstreckenden Vergleichslösung Hand bieten würde. Danach habe das 

Baudepartement die Mietverhältnisse auf dem Güterbahnhofareal im Einvernehmen mit 

dem Beschwerdeführer selbstständig abgeklärt, was Anfang Dezember 2011 

abgeschlossen worden sei. Danach habe es unter anderem das KuGl aufgefordert, 

einen rechtskonformen Betrieb sicherzustellen, da andernfalls die Mitte 2012 

ablaufenden Verträge nicht erneuert würden.

4.5.3. Wie bereits in Erw. 4.3.3. ausgeführt, sind die Gespräche zwischen dem 

Baudepartement und dem Beschwerdeführer mangels Anwesenheit der 

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Beschwerdegegnerin und aufgrund des Schreibens des Regierungsrates vom 

21. Dezember 2011 nicht als eigentliche Vergleichshandlungen aufzufassen. Das 

Baudepartement hielt indessen in seiner Vernehmlassung vor der Vorinstanz vom 

23. September 2011 explizit fest, dass vertiefte Abklärungen für eine Bereinigung der 

grösstenteils nicht bewilligten Nutzungssituation beim Güterbahnhofareal erforderlich 

seien und einer Fristverlängerung resp. Sistierung des Verfahrens vor der Vorinstanz 

nichts entgegen stehe. Damit werden die Aussagen des Beschwerdeführers insofern 

bestätigt, als das Baudepartement tatsächlich Abklärungen für eine rechtskonforme 

Nutzung des Güterbahnhofareals durchführte. Hinzu kommt, dass der 

Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 15. September 2011 explizit festhielt, dass für 

allfällige Rückfragen über die Einigungsverhandlungen mit dem Kanton St. Gallen das 

Baudepartement zur Verfügung stehe. Diesen Hinweis hätte der Beschwerdeführer 

wohl nicht angebracht, wenn keine Gespräche mit dem Baudepartement stattgefunden 

hätten.

4.5.4. Angesichts des Hintergrunds der Gespräche zwischen dem Baudepartement und 

dem Beschwerdeführer sowie der Bestätigung des Baudepartements, dass 

Abklärungen notwendig seien, kann nicht gesagt werden, dass das Sistierungs- resp. 

Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführer vom 15. September 2011 trölerisch 

resp. rechtsmissbräuchlich war. Auch wenn die Vorinstanz ohne das Recht zu verletzen 

der Ansicht war, dass keine zureichenden Gründe für eine weitere Fristerstreckung 

resp. eine Sistierung des Verfahrens gegeben waren, hätte sie daher dem 

Beschwerdeführer nach Ablehnung des Erstreckungs- und Sistierungsgesuchs noch 

eine Frist von wenigen Tagen ansetzen müssen, damit dieser die Rekursergänzung 

hätte vornehmen können

4.6. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass die Vorinstanz mit der 

Nichtgewährung einer kurzen Nachfrist zur Rekursergänzung nach Ablehnung des 

Sistierungs- resp. Fristerstreckungsgesuches und dem damit verbundenen 

Nichteintretensentscheid gegen die anerkannten verfahrensrechtlichen Grundsätze zur 

Fristwahrung verstossen hat. Damit hat sie zugleich auch das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, und der 

Nichteintretensentscheid erscheint als überspitzt formalistisch.

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Die Vorinstanz hat daher dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Rekursfrist 

anzusetzen, die aber angesichts der zeitlichen Differenz zur letzten Eingabe des 

Beschwerdeführers zum materiellen Gegenstand nicht allzu kurz angesetzt werden 

darf. Diese Nachfrist ist angesichts der bereits zahlreichen Erstreckungen als letztmalig 

zu bezeichnen und kann nur bei Vorliegen eines wirklichen Notfalls resp. 

schwerwiegenden Gründen nochmals verlängert werden.

5. Auf die weiteren Rügen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der 

Zustellung des Sistierungs- und Fristerstreckungsgesuches an die übrigen 

Verfahrensbeteiligten des Rekursverfahrens, der Zustellung der Vernehmlassungen zu 

seinem Sistierungs- und Fristerstreckungsgesuch erst mit dem 

Nichteintretensentscheid sowie hinsichtlich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung 

durch die Vorinstanz ist aufgrund der vollständigen Gutheissung der Beschwerde nicht 

einzugehen.

6. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, und der 

Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 10. Oktober 2011 wird aufgehoben.

2./ Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Nachfrist zur 

Rekursergänzung anzusetzen.

3./ Die Beschwerdegegnerin hat die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 1'500.-- und des Rekursverfahrens von Fr. 600.-- zu bezahlen.

4./ Dem Beschwerdeführer werden die geleisteten Kostenvorschüsse von Fr. 1'500.-- 

im Beschwerdeverfahren und von Fr. 1'000.-- im Rekursverfahren zurückerstattet.

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5./ Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer ausseramtlich für das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.-- zuzügl. MwSt und für das Rekursverfahren mit 

Fr. 1'000.-- zuzügl. MwSt zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                       Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. B. L.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. M. W.)

-   die Beschwerdebeteiligten

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2012
	Verfahrensrecht, Art. 30 VRP (sGR 951.1) in Verbindung mit Art. 144 ZPO (SR 272), Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101).Die Beurteilung über Gesuche um Sistierung des Verfahrens und um Fristerstreckung liegt im Ermessen der urteilenden Instanz. Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Überprüfung auf eine Rechtskontrolle zu beschränken. Wird ein fristgerecht gestelltes Fristerstreckungsgesuch abgelehnt, ist dem Gesuchsteller eine kurze Nachfrist anzusetzen, sofern das Gesuch nicht als trölerisch oder rechtsmissbräuchlich bewertet werden muss (Verwaltungsgericht, B 2011/225).

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