# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc491513-cc7c-5753-92be-efa0dc846659
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2017 F-4382/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4382-2016_2017-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4382/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),  

Richter Antonio Imoberdorf, 

Richter Martin Kayser,   

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

Alexander Prechtl, Trachsel Demuth & Partner,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot (Wiedererwägung). 

 

 

 

F-4382/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (serbischer Staatsangehöriger, geb. 1987) ersuchte 

am 21. April 2015 beim Migrationsamt des Kantons Zürich um Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung und wies sich dabei mit einem gefälschten slo-

wenischen Reisepass aus (Akten des Kantons Zürich [kant. act.] 1 S. 1-3; 

6 S. 16). In der Folge wurde er am 29. April 2015 durch einen Mitarbeiter 

der Kantonspolizei Zürich einvernommen. Zudem wurde ihm das rechtliche 

Gehör bezüglich der allfälligen Verhängung von Entfernungs- und Fernhal-

temassnahmen gewährt (kant. act. 4 S. 7ff.). Gleichentags wurde er in Haft 

versetzt (kant. act. 14 S. 31/32).  

B.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 30. April 2015 

wurde der Beschwerdeführer wegen Fälschung von Ausweisen, Täu-

schung der Behörden und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer be-

dingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 700.00 

verurteilt, dies unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren (kant. act. 

15 S. 33-38). 

C.  

Das Migrationsamt des Kantons Zürich verfügte daraufhin am 2. Mai 2015 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Schengen-Raum und 

ordnete gleichzeitig deren sofortigen Vollzug an. Am 3. Mai 2015 wurde er 

nach Belgrad ausgeschafft (kant. act. 17 S. 43 und act. 19 S. 45/46).  

D.  

Mit E-Mail vom 29. Juni 2015 wandte sich der Beschwerdeführer an das 

Migrationsamt des Kantons Zürich und fragte sinngemäss an, ob gegen ihn 

ein Einreiseverbot verhängt worden sei. Die kantonale Migrationsbehörde 

teilte ihm daraufhin mit E-Mail vom 30. Juni 2015 Folgendes mit: „nach 

Rücksprache mit der zuständigen Stelle können wir Ihnen mitteilen, dass 

Sie keine Einreisesperre für die Schweiz (Schengenraum) bekommen ha-

ben. Sollten Sie jedoch nochmals mit dem Gesetz in Konflikt kommen, 

kann dies jedoch jederzeit passieren. […]“ (kant. act. 20 S. 47/48).  

E.  

Am 26. November 2015 wurde der Beschwerdeführer in Zürich verhaftet. 

Die Kantonspolizei Zürich ging davon aus, dass er sich rechtswidrig in der 

Schweiz aufhalte, da er nicht über genügend finanzielle Mittel für seinen 

F-4382/2016 

Seite 3 

Aufenthalt verfügt habe. Im Rahmen der gleichentags erfolgten polizeili-

chen Einvernahme wurde ihm das rechtliche Gehör bezüglich einer allfällig 

zu verhängenden Fernhaltemassnahme gewährt (kant. act. 27 S. 61 ff.). 

F.  

Am 17. Dezember 2015 erliess das Migrationsamt des Kantons Zürich er-

neut eine Wegweisungsverfügung. Gleichzeitig ordnete es die sofortige 

Vollstreckung der Wegweisung an (kant. act. 35. S. 82-84). In der Folge 

reiste der Beschwerdeführer am 19. Dezember 2015 nach Belgrad zurück 

(kant. act. 33 S. 79). 

G.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat vom 17. Dezember 

2015 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise zu einer 

bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Die Probezeit wurde 

auf 3 Jahre festgesetzt. Dabei wurde festgehalten, dass er für den geplan-

ten Aufenthalt von einem Monat in der Schweiz lediglich über Fr. 800.00 

und somit nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen würde. Er habe 

gewusst, dass es ihm nicht möglich sei, seinen einmonatigen Aufenthalt in 

der Schweiz mit diesem Betrag zu finanzieren (Akten der Vorinstanz [SEM 

act.] 1 S. 12).  

H.  

Am 17. Dezember 2015 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdefüh-

rer ein bis zum 16. Dezember 2019 geltendes Einreiseverbot. Gleichzeitig 

wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

Zur Begründung führte das SEM aus, die Staatsanwaltschaft See / Ober-

land habe den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 30. April 2015 wegen 

Fälschung von Ausweisen, Täuschung der Behörden und Erwerbstätigkeit 

ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen ver-

urteilt. Die Probezeit belaufe sich auf 2 Jahre. Später sei er mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat vom 17. Dezember 2015 wegen 

Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer bedingten Geldstrafe 

von 40 Tagessätzen, bei einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt worden. 

Gleichzeitig sei die erste Probezeit auf drei Jahre verlängert worden. An-

gesichts des missbräuchlichen Verhaltens und der damit einhergehenden 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer 

Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 AuG (SR 142.20) als verhältnis-

mässig zu erachten und angezeigt. Private Interessen, welche das öffent-

liche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen würden, 

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Seite 4 

ergäben sich weder aus den Akten noch seien solche im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden (SEM act. 1 S. 26/27).  

I.  

Nachdem der Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Zürich – Limmat vom 17. Dezember 2015 Einsprache erhoben hatte, 

stellte diese Behörde das Strafverfahren mit Verfügung vom 21. April 2016 

ein. Daraufhin ersuchte der nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

mit Schreiben vom 17. Mai 2016 bei der Vorinstanz um wiedererwägungs-

weise Aufhebung des am 17. Dezember 2015 verfügten Einreiseverbots 

(act. 1 S. 35 ff.).  

J.  

Mit Schreiben vom 24. Mai 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer im 

Wesentlichen mit, dass weiterhin ein grosses öffentliches Interesse an sei-

ner Fernhaltung bestehe und sich eine vorzeitige Aufhebung des Einreise-

verbots nicht rechtfertige. Allerdings sei das SEM bereit, die Dauer der zur 

Diskussion stehenden Fernhaltemassnahme im Rahmen der vorgenom-

menen Verhältnismässigkeitsprüfung um ein Jahr zu verkürzen. Das Ein-

reiseverbot sei damit neu bis zum 16. Dezember 2018 gültig (SEM act. 1 

S. 36/37).  

K.  

Der Beschwerdeführer wandte sich mit schriftlicher Eingabe vom 14. Juni 

2016 abermals an die Vorinstanz und ersuchte um wiedererwägungsweise 

Aufhebung des Einreiseverbots. Er machte geltend, dass gemäss den Ak-

ten nach Erlass des Strafbefehls vom 30. April 2015 auf die Anordnung 

eines Einreiseverbots verzichtet worden sei. Zudem habe ihm das Migrati-

onsamt des Kantons Zürich mit E-Mail vom 30. Juni 2015 mitgeteilt, dass 

kein Einreiseverbot gegen ihn verhängt worden sei. Daraus ergebe sich 

eindeutig, dass er aufgrund der Verurteilung vom 30. April 2015 explizit kein 

Einreiseverbot erhalten habe. Gegen den Strafbefehl vom 17. Dezember 

2015 sei zudem Einsprache erhoben und das Verfahren mit Verfügung vom 

21. April 2016 eingestellt worden. Er sei somit seit dem Strafbefehl vom  

30. April 2015 nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt gekommen und es sei 

kein Grund ersichtlich, im Nachhinein ein Einreiseverbot aufgrund des 

Strafbefehls vom 30. April 2015 auszusprechen (Beschwerdebeilage 19).  

L.  

Das SEM wies daraufhin mit Verfügung vom 21. Juni 2016 das Gesuch des 

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Seite 5 

Beschwerdeführers um (wiedererwägungsweise) Aufhebung des Einreise-

verbots ab und bestätigte die Dauer des Einreiseverbots bis zum 16. De-

zember 2018. Es führte im Wesentlichen aus, die Auskunft des Migrations-

amts des Kantons Zürich sei vorliegend nicht massgebend, da der Erlass 

eines Einreiseverbots in die Zuständigkeit des SEM falle. Die Antwort der 

kantonalen Behörde habe er zudem zu einer Zeit erhalten, in der der Straf-

befehl vom 30. April 2015 weder rechtskräftig noch dem Migrationsamt mit-

geteilt worden sei. Der Beschwerdeführer habe somit nicht davon ausge-

hen können, es werde kein Einreiseverbot erlassen. Am 26. November 

2015 sei ihm zudem das rechtliche Gehör im Hinblick auf die Fernhalte-

massnahme gewährt worden, wobei er keine Einwände vorgebracht habe.  

M.  

Mit Beschwerde vom 14. Juli 2016 beantragt der Beschwerdeführer die 

Aufhebung des Einreiseverbots vom 17. Dezember 2015. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbei-

ständung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act. 1]).  

N.  

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer das 

Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ ausgefüllt zu den Ak-

ten. Weitere Unterlagen wurden dem Bundesverwaltungsgericht mit 

schriftlicher Eingabe vom 3. Januar 2017 zugestellt (BVGer act. 10 und 

14).  

O.  

Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte die Vorinstanz mit Zwischenver-

fügung vom 12. Januar 2017 um Einreichung einer Vernehmlassung und 

teilte dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit, dass über das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung zu einem späteren Zeit-

punkt entschieden werde (BVGer act. 15).  

P.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2017 die 

Abweisung der Beschwerde. Ein Doppel der vorinstanzlichen Stellung-

nahme wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Januar 2017 

zugestellt (BVGer act. 16 und 17).  

Q.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

 

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote bzw. die Entscheide be-

treffend Gesuche um (wiedererwägungsweise) Aufhebung eines Einreise-

verbots sind mit Beschwerde beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG 

i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungs-

adressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um (wiederer-

wägungsweise) Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses 

materiell geprüft und in der Folge die Dauer des Einreiseverbots um ein 

Jahr (bis zum 16. Dezember 2018) reduziert (vgl. Verfügung vom 24. Mai 

2016; bestätigt am 21. Juni 2016). Damit hat sie einen neuen Sachent-

scheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller 

Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prüfen, ob sich das gegen den Beschwerde-

führer bestehende Einreiseverbot als bundesrechtskonform erweist. 

3.   

3.1  Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Grundsatzes von 

Treu und Glauben und des Willkürverbots nach Art. 9 BV geltend. Das Vor-

gehen der Vorinstanz verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glau-

ben, sei widersprüchlich, willkürlich und rechtsmissbräuchlich. So basiere 

das Einreiseverbot vom 17. Dezember 2015 auf den beiden Strafbefehlen 

vom 30. April 2015 und 17. Dezember 2015. Letzterer sei jedoch aufgeho-

ben und das Strafverfahren sei eingestellt worden. Es sei offensichtlich, 

dass dieses eingestellte Strafverfahren bei der Prüfung des Einreisever-

bots nicht berücksichtigt werden dürfe. Er könne sich aufgrund des E-Mails 

des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2015 auf den Ver-

trauensschutz berufen. Er habe davon ausgehen können, dass der Straf-

befehl vom 30. April 2015 kein Einreiseverbot nach sich ziehe. Der Inhalt 

des E-Mails sei diesbezüglich eindeutig und klar. Die Vorinstanz führe 

hierzu aus, dass die Auskunft des kantonalen Migrationsamts nicht mass-

gebend sei, zumal der Erlass des Einreiseverbots in die Zuständigkeit der 

Vorinstanz falle. Dieser Argumentation könne nicht gefolgt werden. Es sei 

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Seite 7 

zwar zutreffend, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich nicht für die 

Anordnung eines Einreiseverbots zuständig sei. Die kantonale Behörde 

habe jedoch vorliegend nicht selber über ein Einreiseverbot entschieden, 

sondern sich lediglich bei der zuständigen Stelle informiert (hiermit könne 

nur die Vorinstanz gemeint sein), ob ein Einreiseverbot gegen den Be-

schwerdeführer vorliege. Nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle 

habe das Migrationsamt diese Information an den Beschwerdeführer wei-

tergeleitet. Von einer Kompetenzüberschreitung des Migrationsamts könne 

somit keine Rede sein und es sei nicht ersichtlich, weshalb die Auskunft 

nicht massgebend sein solle. Der Beschwerdeführer habe zudem in guten 

Treuen annehmen dürfen, dass das Migrationsamt zur Erteilung der Aus-

kunft befugt gewesen sei  (Beschwerde vom 14. Juli 2016 S. 7 f.).  

3.2  

3.2.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im Sinne einer grundlegen-

den Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3 BV verankert und verleiht den Pri-

vaten in Art. 9 BV einen grundrechtlichen Anspruch auf Schutz ihres be-

rechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhal-

ten der Behörden. Im Verwaltungsrecht wirkt sich der Grundsatz von Treu 

und Glauben nicht nur in Form des Vertrauensschutzes aus; als Verbot wi-

dersprüchlichen Verhaltens verbietet er den Behörden zudem, sich zu 

früherem Verhalten, das schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, in Wi-

derspruch zu setzen. Dabei geht es – anders als beim Vertrauensschutz – 

nicht in erster Linie um die Frage, wie weit sich der Private auf eine im 

Widerspruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlas-

sen kann. Vielmehr sollen die Behörden nicht ohne sachlichen Grund einen 

einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt wechseln (vgl. BGE 

138 I 49 E. 8.3.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 1 ff. und 21 f.). Auf den Grundsatz von 

Treu und Glauben können sich Private nur unter bestimmten Vorausset-

zungen erfolgreich darauf berufen. Zunächst bedarf es einer Vertrauens-

grundlage, d.h. ein Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den Be-

troffenen bestimmte Erwartungen auslöst. Weiter ist vorausgesetzt, dass 

der Private berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und ge-

stützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat. Schliesslich dürfen 

der Berufung auf Treu und Glauben keine überwiegende öffentliche Inte-

ressen entgegenstehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1, 129 I 161 E. 4.1). 

Diese Voraussetzungen gelten grundsätzlich sowohl für den Vertrauens-

schutz wie auch im Rahmen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 

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Seite 8 

Rz. 624 ff. sowie Urteil des BVGer A-4313/2016 vom 25. Januar 2017  

E. 7.3.1).  

3.2.2  Der Beschwerdeführer verweist in Bezug auf die Vertrauensgrund-

lage auf das E-Mail des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 30. Juni 

2015, worin ihm die kantonale Behörde mitgeteilt hat, dass nach Rückspra-

che mit der zuständigen Stelle kein Einreiseverbot gegen ihn verhängt wor-

den sei, sollte er jedoch nochmals mit dem Gesetz in Konflikt kommen, 

könne jederzeit eine Fernhaltemassnahme verhängt werden (vgl. Sachver-

halt Bst. D). Diesbezüglich gilt es einzuwenden, dass der Erlass einer Fern-

haltemassnahme in den Zuständigkeitsbereich des SEM fällt, weshalb die 

kantonale Behörde grundsätzlich keine verbindlichen Auskünfte zu einer 

solchen Massnahme erteilen kann (vgl. dazu Urteil des BVGer  

C-3037/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 3.1). Die weitergehende Frage, ob 

für den Beschwerdeführer die Unzuständigkeit der kantonalen Behörde 

klar erkennbar war (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 676), 

kann hingegen an dieser Stelle offen gelassen werden, mangelt es doch 

vorliegend ohnehin an einer Vertrauensdisposition des Beschwerdefüh-

rers. Von einem Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 

kann somit nicht ausgegangen werden.    

3.3    

3.3.1 Weiter macht der Beschwerdeführer in Bezug auf die Auskunft der 

kantonalen Migrationsbehörde vom 30. Juni 2015 geltend, sofern die  

Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Juni 2015 (recte: 2016) vorbringe, er 

habe diese zu einer Zeit erhalten, in welcher der Strafbefehl vom 30. April 

2015 nicht rechtskräftig gewesen sei, so sei dieses Argument willkürlich. 

Es sei zwar korrekt, dass der Strafbefehl erst am 6. Oktober 2015 rechts-

kräftig geworden sei, es sei jedoch nicht ersichtlich, was das SEM hieraus 

ableiten möchte. Fehlende Rechtskraft eines Strafurteils oder Strafbefehls 

bedeute in der Praxis nicht, dass kein Einreiseverbot ausgesprochen wer-

den dürfe. Es sei sogar gängige Praxis, dass Einreiseverbote ausgespro-

chen würden, selbst ohne rechtskräftigen Strafentscheid. Vorliegend habe 

das SEM ja auch am 17. Dezember 2015 ein Einreiseverbot angeordnet, 

unter anderem wegen des Strafbefehls vom 17. Dezember 2015, der noch 

nicht rechtskräftig gewesen und später sogar eingestellt worden sei. Die 

Argumentation sei daher willkürlich und gehe an der Sache vorbei. Ferner 

führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe fälschlicherweise vor-

gebracht, er habe die Antwort des kantonalen Migrationsamtes zu einer 

Zeit erhalten, in der dem Migrationsamt der Strafbefehl noch nicht mitgeteilt 

F-4382/2016 

Seite 9 

worden sei. Hingegen sei die Haftentlassung dem Migrationsamt Zürich 

unter Beilage des Strafbefehls vom 30. April 2015 mitgeteilt worden. Da-

raufhin habe die kantonale Behörde am 2. Mai 2015 die Wegweisung des 

Beschwerdeführers verfügt. In der Verfügung beziehe sich das Migrations-

amt ausdrücklich auf den Strafbefehl vom 30. April 2015 (Beschwerde vom 

14. Juli 2016).  

3.3.2  Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass das Migrations-

amt des Kantons Zürich bereits zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung (vgl. 

Sachverhalt Bst. D) Kenntnis über den Strafbefehl vom 30. April 2015 hatte. 

Zu Recht verweist der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht auf die Verfü-

gung betreffend Wegweisung des Migrationsamtes des Kantons Zürich 

vom 2. Mai 2015, wo ausdrücklich auf den Strafbefehl Bezug genommen 

wird (vgl. kant. act. 19 S. 45/46 sowie auch kant. act. 14 S. 31). Auch das 

SEM dürfte im Übrigen zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis des Strafent-

scheids gehabt haben, wie es der Beschwerdeführer zutreffend festhält 

(vgl. kant. act. 15 S. 34 Pkt. 7 sowie Beschwerde vom 14. Juli 2016 S. 8). 

Weiter ist hinsichtlich der oberwähnten Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers darauf hinzuweisen, dass die Behörde in der Tat nicht gehalten ist, den 

rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten. Vorausge-

setzt wird jedoch, dass die Straftaten unbestritten sind oder aufgrund der 

Akten kein Zweifel besteht, dass sie dem Beschwerdeführer zur Last zu 

legen sind (vgl. Urteil des BVGer C-5157/2013 vom 27. Januar 2014 E. 8.1 

m.H.). Vor diesem Hintergrund vermag der Hinweis des SEM auf die feh-

lende Rechtskraft des Strafbefehls vom 30. April 2015 (vgl. Verfügung vom 

21. Juni 2016) nicht zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer gemäss 

den Akten geständig war (vgl. kant. act. 5 S. 13) und auch die Rechtskraft 

des Strafbefehls vom 17. Dezember 2015 nicht abgewartet wurde. Nichts-

destotrotz kann daraus in casu nichts abgeleitet werden. Insbesondere 

kann dem Beschwerdeführer nicht zum Vorteil reichen, dass das SEM die 

Fernhaltemassnahme nicht sofort nach Erlass des (ersten) Strafbefehls 

bzw. nach seiner Kenntnisnahme am 12. Juni 2015 (vgl. SEM act. 1 S. 6) 

verfügte, sondern damit noch einige Monate zuwartete, ziehen doch die mit 

strafrechtlichem Entscheid vom 30. April 2015 abgeurteilten Straftaten – 

wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird – regelmässig die Verhän-

gung eines Einreiseverbots nach sich. Der Beschwerdeführer kann sich 

zudem auch nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen (vgl. 

E. 3.2.2). 

F-4382/2016 

Seite 10 

3.4 Mit diesen Ausführungen laufen die vom Beschwerdeführer im Hinblick 

auf die Auskunft des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2015 

geltend gemachten Rügen ins Leere.  

4.   

4.1  Die Vorinstanz hat dem Umstand, dass das Strafverfahren der Staats-

anwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. Dezember 2015 mit Verfügung vom  

21. April 2016 eingestellt wurde (vgl. SEM act. 1 S. 29/30) insofern Rech-

nung getragen, als sie das Einreiseverbot um ein Jahr reduzierte und es 

somit noch bis zum 16. Dezember 2018 gilt (vgl. Verfügung vom 24. Mai 

bzw. 21. Juni 2016).  

4.2 Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann gegenüber Ausländerinnen 

und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Ein-

reiseverbot verfügt werden. Dieses wird grundsätzlich für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren erlassen (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Sofern 

von der betroffenen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung ausgeht, ist die Anordnung eines länger als fünf 

Jahre dauernden Einreiseverbots zulässig (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz 

AuG). Ausnahmsweise kann die Vorinstanz aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen  

oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 

Abs. 5 AuG). Art. 67 Abs. 5 AuG bildet die spezialgesetzliche Grundlage für 

die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. Urteil des BVGer  

C-1597/2014 vom 25. Februar 2015, E. 4.2 m.w.H.). 

4.3  Wie bereits erwähnt, wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 30. April 2015 wegen Fälschung 

von Ausweisen, Täuschung der Behörden und Erwerbstätigkeit ohne Be-

willigung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen und einer 

Busse von Fr. 700.00 verurteilt. Die abgeurteilten Straftaten stellen ohne 

Weiteres einen Fernhaltegrund gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG dar.  

5.   

 

5.1 Es bleibt weiter zu prüfen, ob das nunmehr auf drei Jahre befristete 

Einreiseverbot in rechtskonformer Anwendung des Ermessens ergangen 

und angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung 

F-4382/2016 

Seite 11 

zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und 

den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffe-

nen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzen oder gefährde-

ten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und 

die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den 

Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler BVGE 2014/20 E. 8.1 

m.H.). 

5.2 Ausgehend davon, dass das im vorliegenden Fall ausgesprochene Ein-

reiseverbot den Beschwerdeführer ermahnen will, bei einer allfälligen künf-

tigen Wiedereinreise in die Schweiz (nach Ablauf der Dauer des Einreise-

verbots) die für ihn geltenden Regeln einzuhalten, ist ein gewichtiges öf-

fentliches Interesse an seiner Fernhaltung zu bejahen. Weiter sind gene-

ralpräventive Aspekte zu berücksichtigen, welche die ausländerrechtliche 

Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis schützen und damit 

zu einer insgesamt funktionierenden Rechtsordnung beitragen sollen (zur 

Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei Dritt-

staatsangehörigen vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 

E. 4.3.2 m.H.). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an 

der Fernhaltung des Beschwerdeführers. 

5.3  Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Be-

schwerdeführers gegenüberzustellen. Anlässlich der polizeilichen Einver-

nahme vom 26. November 2015 führte der Beschwerdeführer im Hinblick 

auf die Frage, ob er irgendwelche Beziehungen zur Schweiz habe lediglich 

aus, er habe hier eine Freundin gehabt (vgl. kant. act. 28 S. 63). Da auch 

auf Beschwerdeebene keine privaten Interessen aufgeführt wurden, ist 

nicht davon auszugehen, er habe enge Beziehungen zur Schweiz. Ergän-

zend ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer am 26. Novem-

ber 2016 das rechtliche Gehör bezüglich der allfälligen Verhängung einer 

Fernhaltemassnahme gewährt wurde – damals im Hinblick auf den Um-

stand, dass er keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Bestreitung des 

Lebensunterhaltes während der vorgesehenen Dauer des Aufenthalts oder 

für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreisland habe – und er auch 

davor, am 29. April 2015 anlässlich einer polizeilichen Einvernahme darauf 

aufmerksam gemacht wurde, dass gegen ihn (wegen des gefälschten Rei-

sedokuments und des Stellenantritts mit gefälschten Ausweisen) eine 

Fernhaltemassnahme angeordnet werden könne. Er erklärte jeweils ledig-

lich, er nehme das zur Kenntnis (vgl. SEM act. 1 S. 14 und kant. act. 4 S. 

8). 

F-4382/2016 

Seite 12 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das auf drei Jahre befristete 

Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme 

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Es gilt so-

dann darauf hinzuweisen, dass die Dauer des dreijährigen Einreiseverbots 

im Hinblick auf die mit Strafbefehl vom 30. April 2015 abgeurteilten Straf-

taten der gängigen Praxis entspricht (betr. Dauer eines Einreiseverbots bei 

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung vgl. Urteil des BVGer C-6661/2014 vom 

22. Oktober 2015 E. 7.3 m.w.H.).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist so-

mit abzuweisen.  

7.     

 

7.1  Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Verfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 2017 wurde der Entscheid 

über das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsver-

beiständung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun 

nachzuholen ist.    

 

7.2  Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos er-

scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit 

werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein 

Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn 

sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass 

sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie 

und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). 

Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-

aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 

E. 2.2.4 S. 218). 

 

F-4382/2016 

Seite 13 

7.3  Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist trotz Bedürf-

tigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da der Beschwerde bereits im 

Zeitpunkt der Einreichung wegen der klaren Sach- und Rechtslage keine 

Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf 

Fr. 1'000.- festgesetzt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-4382/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung samt Rechtsverbeistän-

dung wird nicht stattgegeben.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Urteilszustellung zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […])  

– das Migrationsamt des Kantons Zürich  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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