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**Case Identifier:** f6d401d0-39c2-51a1-9a64-e1533b1602cc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 10.06.2020 4-EV.2019.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EV-2019-34_2020-06-10.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-EV.2019.34 

 
 

 
 

Urteil vom 10. Juni 2020 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter P. Kühne  

Richter B. Stöckli  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig  

 

 
 

   

Gesuch- 

stellerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

 

handelnd durch den Gemeinderat 

 

 
   

Gesuch- 

gegner 1 

 A._____ 

Gesuch- 

gegnerin 2 

 B._____  

 

 
 

Gegenstand  Rechtserwerb für die Übernahme des D-Wegs (formelle Enteignung) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

In der Gemeinde Q. befindet sich der vor Jahrzehnten privat erstellte D-

Weg (Parzellen E, F und G) in einem lamentablen Zustand und soll wieder 

instand gestellt werden (Protokoll der Verhandlung vom 10. Juni 2020 [im 

Folgenden: Protokoll], S. 5 und 7). Vorab waren die eigentlichen Strassen-

grundstücke von der Gemeinde zu übernehmen, was mit Abtretungsvertrag 

vom 28. März 2019 (Grundbucheintrag am 3. April 2019) geschah.  

 

A.2. 

Die bestehende Strasse übermarcht die übernommenen Strassenparzellen 

an mehreren Stellen. Diese Flächen sind zusätzlich zu erwerben. Zudem 

soll der D-Weg geringfügig ausgebaut werden, wofür weitere Teilflächen 

abgetreten werden müssen.  

 

A.3. 

Ein Enteignungstitel, der Erschliessungsplan H (beschlossen vom Gemein-

derat am 6. Juni 2005, genehmigt vom Regierungsrat am 10. August 2005), 

liegt vor (§ 132 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-

wesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Das Bauprojekt für die 

Instandstellung wurde ausgearbeitet, aber noch nicht förmlich öffentlich 

aufgelegt (Protokoll, S. 2). 

 

B.1. 

Der Gemeinderat Q. ersuchte das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung 

Kausalabgaben und Enteignungen (SKE), mit Protokollauszug vom 19. No-

vember 2018 um Einleitung des Enteignungsverfahrens. Die Vorausset-

zungen dafür sind gegeben (A.3.). 

 

B.2. 

Die Enteignungsakten lagen auf Anordnung des Gerichts vom 10. Januar 

2019 bis 9. Februar 2019 auf der Gemeindekanzlei Q. zur Einsichtnahme 

auf. Das Instandstellungsprojekt lag orientierungshalber (A.3.) bei. Die Auf-

lage wurde vorgängig im Publikationsorgan der Gemeinde (Der Landanzei-

ger) angekündigt. Die von der Enteignung Betroffenen wurden von der Ge-

meinde zudem mit Schreiben vom 11. Dezember 2018 auf die bevorste-

hende Auflage hingewiesen. 

 

B.3. 

Nach Ablauf der Frist bestätigte der Gemeinderat Q. mit Schreiben vom 

13. Februar 2019, dass die Auflage ordnungsgemäss stattgefunden habe. 

Er übermittelte dem Gericht zwei fristgerecht eingegangene Eingaben (be-

treffend das Parallelverfahren 4-AV.2018.50, I-Strasse) und ersuchte um 

Sistierung der Verfahren, damit Einigungsgespräche geführt und Übernah-

meverträge abgeschlossen werden könnten. 

 - 3 - 

 

 

 

C.1. 

Der Gemeinderat verhandelte während des laufendenden Enteignungsver-

fahrens mit den damaligen Eigentümern der Strassenparzellen E, F und G 

über die Abtretung der Strassengrundstücke. Mit dem bereits erwähnten 

Abtretungsvertrag vom 28. März 2019 (A.1.) wurde die Übernahme besie-

gelt. Die beabsichtigte vollständige Bereinigung der privaten Fahrweg-

rechte auf der künftig öffentlichen Strasse scheiterte am Widerstand ein-

zelner Wegrechtsberechtigter. Die Gemeinde übernahm die Strassen-

grundstücke schliesslich mit einigen "Restlasten" (Teilabweisungsverfü-

gung des Grundbuchamts S. vom 10. September 2019 und Verzichtserklä-

rung des Gemeinderats Q. [Beilagen zum Schreiben der Bauverwaltung 

vom 8. Oktober 2019]). 

 

C.2. 

Im Mai 2019 führte der Gemeinderat Q. sodann Einigungsgespräche mit 

den beiden Grundeigentümern, die Entschädigungsbegehren gestellt hat-

ten (Parallelverfahren; vorne B.3.). Im einen Fall kam eine Einigung zu-

stande, deren Festschreibung sich bis in den Herbst 2019 hinein verzö-

gerte. 

 

Schliesslich waren auf Ersuchen des Gerichts noch einige Unklarheiten für 

das weitere Vorgehen in den beiden Enteignungsverfahren (I-Strasse und 

D-Weg) zu klären (E-Mail der Bauverwaltung vom 11. November 2019). 

 

D.1. 

Nachdem die Ausgangslage bereinigt war, gelangte das Gericht mit Schrei-

ben vom 18. November 2019 an all jene Grundeigentümer (Anstösser D-

Weg), die innert der Auflagefrist kein Entschädigungsbegehren gestellt hat-

ten. Es räumte diesen eine zweite Frist bis 17. Dezember 2019 ein, um 

allfällige Entschädigungsbegehren einzureichen, diesmal jedoch mit der 

Androhung, dass ohne Eingabe innert Frist die beantragte Landabtretung 

sowie das Entschädigungsangebot der Gemeinde als akzeptiert gälten und 

das Verfahren auf dieser Basis abgeschrieben werde. 

 

D.2. 

Ein solches Schreiben erhielten auch A. und B., Gesamteigentümer (einfa-

che Gesellschaft) der überbauten Parzelle J, von der nach Landerwerbs-

plan ca. 9 m2 abzutreten sind. Mit Einschreiben vom 16. Dezember 2019 

verlangten sie, es sei ihnen das abzutretende Land mit Fr. 350.00/m2 zu 

entschädigen. 

 

D.3. 

Der Gemeinderat Q. nahm aufforderungsgemäss (Schreiben SKE vom 23. 

Januar 2020) Stellung zum Entschädigungsbegehren. Er beantragte, die 

Forderung abzuweisen (Schreiben vom 17. Februar 2020).  

 - 4 - 

 

 

 

Das Schreiben des Gemeinderats wurde A. und B. am 20. Februar 2020 

zur Kenntnis gebracht. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen. 

 

E. 

Das Gericht führte am 10. Juni 2020 eine Verhandlung durch (Präsenz 

siehe Protokoll S. 1) und fällte nach anschliessender Beratung den vorlie-

genden Entscheid. 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Das SKE vollzieht die Vorschriften über die Enteignung und entscheidet 

über unerledigte Entschädigungsforderungen und Begehren um Ausdeh-

nung der Enteignung sowie um Sachleistung (§§ 148 Abs. 1 und 154 Abs. 2 

BauG), wobei es die gleichen Verfahrensregeln anwendet, wie sie für das 

Verwaltungsgericht gelten (§ 149 Abs. 1 BauG). Die sachliche Zuständig-

keit des SKE ist gegeben. 

 

1.2. 

Der erforderliche Enteignungstitel und ein ausgearbeitetes Projekt liegen 

vor (A.3.). Die öffentliche Auflage der Enteignungsakten hat ordnungsge-

mäss stattgefunden (B.2. und B.3.).  

 

1.3. 

Die Einwohnergemeinde Q. (Enteignerin) bzw. der für die Gemeinde han-

delnde Gemeinderat sind befugt, das Verfahren der formellen Enteignung 

beim SKE einleiten zu lassen (§ 151 BauG).  

 

1.4. 

A. und B. sind als Gesamteigentümer (einfache Gesellschaft) der Parzelle 

J, von welcher 9 m2 abzutreten sind, vom Projekt betroffen. Sie wurden 

daher ins Enteignungsverfahren einbezogen und sind ohne weiteres zur 

Einreichung von Begehren legitimiert (§ 152 BauG). Sie haben das Ent-

schädigungsbegehren fristgereicht eingereicht (D.1. und D.2.). 

 

1.5. 

Auf das Entschädigungsbegehren ist einzutreten. 

 

2. 

Im vorliegenden Verfahren ist einzig umstritten, ob die Abtretungsfläche 

(9 m2) zu entschädigen ist. Weder die Abtretung als solche, noch die Höhe 

der Entschädigung (Fr. 350.00/m2), falls eine solche zu bezahlen sein 

sollte, sind umstritten (Protokoll S. 3). 

 - 5 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

A. und B. (im Folgenden Gesuchgegner) verlangen für das abzutretende 

Land Fr. 350.00/m2. Sie argumentieren, infolge des Flächenverlusts könn-

ten auf der Parzelle J künftig keine An- und Ausbauten mehr realisiert wer-

den (Einschreiben vom 16. Dezember 2019). Der Flächenverlust vermin-

dere den Wert des Grundstücks (Protokoll S. 4). 

 

3.2. 

Der Gemeinderat hält dem entgegen (Stellungnahme vom 17. Februar 

2020), es sei nur jener Abschnitt des Grundstücks J abzutreten, der bereits 

asphaltiert sei und als Teil der Strasse genutzt werde. Mit der Übernahme 

würden die Eigentumsverhältnisse dem bestehenden Strassenausbau an-

gepasst und in der Folge auch die Sanierungs- und Unterhaltspflichten be-

reinigt. Aus Gleichbehandlungsgründen würden Abtretungen von Strassen-

flächen nicht entschädigt. 

 

Notwendige Anpassungsarbeiten im Rahmen der Instandsetzung der 

Strasse sowie allfällig verursachte Schäden an Gartenzaun und Sockel 

würden zu Lasten des Projekts von der Bauherrschaft übernommen. 

 

Die Flächennutzungsziffer werde durch die Abtretung nur marginal verklei-

nert (um 5.4 m2). Die verbleibende Nutzungsreserve von rund 50 m2 (Nut-

zung total nach Abtretung 261 m2, davon konsumiert 211 m2) lasse einen 

An- oder Ausbau ohne weiteres zu. Der Flächenverlust könne als durch die 

Instandstellung des Vorplatzes abgegolten betrachtet werden.  

 

Die Forderung von total Fr. 1'050.00 [richtig: Fr. 3'150.00, nämlich 9 m2 à 

Fr. 350.00] sei abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] 

vom 18. April 1999; § 21 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau [KV; 

SAR 110.000] vom 25. Juni 1980; § 143 BauG). Das bedeutet, dass dem 

Enteigneten der durch den Eingriff entstehende Schaden voll auszuglei-

chen ist. Er soll weder einen Verlust erleiden noch einen Gewinn erzielen, 

also nach der Enteignung wirtschaftlich gleichgestellt sein wie vorher (Aar-

gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2004 S. 205; Bun-

desgerichtsentscheid [BGE] 127 I 190; Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das 

Enteignungsrecht des Bundes, Kommentar zum Bundesgesetz über die 

Enteignung, zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und zur Spezial-

gesetzgebung des Bundes, Band II, Bern 1986 [Hess/Weibel Bd. II], N 28 

 - 6 - 

 

 

zu Art. 22ter der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft [aBV] vom 28. Mai 1874; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 2107; Andreas 

Baumann/Ralph van den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika 

Häuptli-Schwaller/Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Bau-

gesetz des Kantons Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommen-

tar], Vorbemerkungen zu den §§ 142-147 BauG N 1ff.). 

 

4.2. 

Gemäss § 143 Abs. 1 BauG sind dem Enteigneten alle Nachteile zu erset-

zen, die aus dem Entzug seiner Rechte erwachsen. Das sind der Verkehrs-

wert, bei Teilenteignungen ein allfälliger Minderwert des Restes sowie zu-

sätzliche Nachteile im übrigen Vermögen als Folge der Enteignung (sog. 

Inkonvenienzen). Diese Unterteilung soll der präzisen Ermittlung der Ge-

samtentschädigung dienen. Gleichwohl bildet die Entschädigung materiell 

und formell eine Einheit (Hess/Weibel Bd. I, N 13 zu Art. 19 des Gesetzes 

über die Enteignung [EntG]; Baugesetzkommentar, a.a.O., §§ 143-145 

BauG, N 13 f.; BGE 129 II 420 Erw. 3.2.1 in: Die Praxis [Pra] 2005 S. 280 

mit weiteren Hinweisen; BGE 1C_356/2013 vom 5. März 2014 Erw. 2.1.1). 

 

4.3. 

Die Höhe der Entschädigung ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des 

Entscheids des Spezialverwaltungsgerichts zu bemessen (§ 154 Abs. 2 

Satz 2 BauG).  

 

4.4. 

Der Verkehrswert entspricht grundsätzlich dem Erlös, der für das enteig-

nete Recht bei Veräusserung im freien Handel am massgebenden Stichtag 

objektiverweise hätte erzielt werden können (BGE 122 II 250; Hess/Weibel 

Band I, Art. 19 EntG N 50 und 80). Bei der Enteignung von Bauland spielt 

insbesondere die vorbestehende Ausschöpfung des baulichen Nutzungs-

potentials für die Entschädigungsbemessung eine zentrale Rolle (Hess/ 

Weibel Band I, Art. 19 EntG N 56 ff.). Wesentlich ist, wie sich die Abtretung 

auf die Nutzbarkeit der Streitparzelle auswirkt. Gelten hohe Baulandpreise 

und werden diese massgeblich durch die bestmögliche bauliche Ausnüt-

zung bestimmt, so richtet sich der Wert einer Teilfläche vorwiegend nach 

deren Einfluss auf die Überbaubarkeit des Grundstücks. Ein Teil, ohne den 

der Eigentümer nicht, nicht zweckmässig oder nur mit geringerem Volumen 

bauen kann, ist ein hochwertiger Flächenabschnitt (Schweizerisches Zent-

ralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 74/1973, S. 332); er ist mit 

dem absoluten Landwert zu entschädigen. Beeinträchtigt die Abtretung die 

bauliche Nutzung des Restgrundstücks nicht, so handelt es sich um min-

derwertigen Boden und wird dementsprechend tiefer bewertet als das üb-

rige Land (BGE 122 I 180), dafür ist der relative Landwert geschuldet 

(AGVE 1998, S. 503 f.; 1989 S. 428; vgl. Hess/Weibel, a.a.O., Band I, 

Art. 19 EntG N 106; Peter Wiederkehr, Die Expropriationsentschädigung, 

 - 7 - 

 

 

Diss., Zürich, 1966, S. 70). Das Ausmass der Herabsetzung ist nach pflicht-

gemässem Ermessen festzusetzen (BGE 122 I 180). 

 

4.5. 

Der Verkehrswert ist im Enteignungsverfahren, wenn immer möglich, mit 

Hilfe der preisvergleichenden oder statistischen Methode zu ermitteln. Von 

Preisen, die in letzter Zeit in der nahen Umgebung für gleichartiges und 

gleichwertiges Land bezahlt worden sind, kann auf den Verkehrswert des 

enteigneten Grundstücks geschlossen werden (BGE 114 Ib 286 Erw. 7 

S. 295 f.; Hess/Weibel Band I, Art. 19 EntG N 80). Gemäss Rechtspre-

chung des Verwaltungsgerichts sind die in den letzten beiden Jahren vor 

dem Stichtag realisierten Preise als Vergleichspreise heranzuziehen (vgl. 

AGVE 2004, S. 207 ff.; VGE WBE.2015.488 vom 24. Oktober 2016, S. 8). 

 

4.6. 

Eine Strassenparzelle besitzt als zweckgebundene Anlage grundsätzlich 

keinen Verkehrswert. Das gilt auch für private Erschliessungsstrassen, wel-

che dieser Funktion nicht ohne weiteres entzogen werden können, weil die 

Eigentümer und/oder allfällige berechtigte Dritte (Wegrechte) auf die Er-

schliessung angewiesen sind. Bei der Überführung einer Privatstrasse in 

das öffentliche Eigentum behalten die Eigentümer im Regelfall alle mit der 

Strasse verbundenen Vorteile und werden von gewissen Nachteilen (Un-

terhaltspflicht, Verantwortlichkeit) entlastet. Eine Vermögensminderung 

kann allenfalls vorliegen, wenn die Strasse infolge der Öffentlicherklärung 

eine bestimmte Nutzungsmöglichkeit einbüsst (BGE 1C_329/2014 vom 

5. Januar 2015 Erw. 5.3 mit Hinweisen; Leitentscheid BGE 95 I 453 E. 4 

S. 456 f.; vgl. zum Ganzen auch AGVE 2013 S. 439 ff.). 

 

4.7. 

In einem Entscheid aus dem Jahr 2013 hat das SKE jenen Abschnitt eines 

an die Erschliessungsstrasse angrenzenden Grundstücks, welcher Teil der 

geteerten Verkehrsfläche bildete, als ohne Verkehrswert beurteilt. Diese 

Fläche sei funktional Teil des Strassenraums und könne nicht anderweitig, 

insbesondere auch nicht zum Parkieren, genutzt werden (SKEE 4-

EV.2010.17 vom 5. Juni 2013, Erw. 4.1.6.). Ebenso verweigerte das Ge-

richt eine Entschädigung für einen Teilabschnitt einer öffentlichen Er-

schliessungsstrasse, welcher auf einem Privatgrundstück lag. Die Konstel-

lation war historisch gewachsen, von den jeweiligen Eigentümern des Pri-

vatgrundstücks aber über mehrere Jahrzehnte geduldet worden, was als 

Zustimmung zum öffentlichen Gebrauch gewertet wurde. Die Umnutzung 

der Strassenfläche war nicht möglich, die Anrechnung an die Ausnutzung 

nicht zulässig (SKEE 4-EV.2010.14 vom 5. Juni 2013, Erw. 4.1.6.). Was für 

die Strasse als Ganzes gilt, muss grundsätzlich auch für einzelne Ab-

schnitte gelten. An dieser "Bewertung" von Infrastrukturland, das von der 

Eigentümerschaft dieser Funktion nicht ohne weiteres entzogen werden 

kann, hat das Gericht seither in ständiger Rechtsprechung festgehalten 

 - 8 - 

 

 

(Protokoll S. 7) – zuletzt an der Sitzung vom 8. Januar 2020 in den Verfah-

ren 4-EV.2017.21 und 4-EV.2017.23-26.  

 

5. 

5.1. 

Der D-Weg wurde privat erstellt. Der hier interessierende Abschnitt besteht 

zum Hauptteil aus der Parzelle E, welche die Gemeinde von der C. AG 

unentgeltlich übernommen hat (Sachverhalt A.1.). Die Parzelle E ist nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

 

5.2. 

Der D-Weg übermarcht in diesem Bereich an verschiedenen Stellen, so 

auch bei der Parzelle J. Ein Streifen von ca. 9 m2 des Grundstücks ist über-

teert und soll der Gemeinde abgetreten werden.  

 

Die Abtretungsfläche zieht sich als schmaler Streifen der Grundstück-

grenze entlang und tangiert einerseits die Zufahrt, andererseits den Strei-

fen zwischen Gartenmauer und Grundstückgrenze. Die Fläche wird als Teil 

der Strasse wahrgenommen –  wurde Letztere doch bis an die Mauer heran 

gebaut (Protokoll S. 3). Ob die Übermarchung schon seinerzeit beim Bau 

des D-Wegs vor rund 40 Jahren geschehen ist, konnte an der Verhandlung 

nicht mehr geklärt werden. Die Gesuchgegner haben das Grundstück je-

denfalls 2015 unstrittig in diesem Zustand erworben und übernommen 

(Protokoll S. 4). Die 9 m2 Strassenfläche sind zudem im Grundbuch ausge-

wiesen. Die Gesuchgegner haben nie einen Nutzen von der Fläche gehabt 

und deren Gebrauch als allgemeine Verkehrsfläche stets widerspruchslos 

geduldet. Ein Rückbau der in Frage stehenden Abtretungsfläche wäre we-

der zweckmässig noch rechtlich ohne weiteres möglich. 

 

Der von den Gesuchgegnern monierte Ausnützungsverlust fällt nicht ins 

Gewicht, da bestehende Strassenflächen (öffentliche und private) nicht in 

die Ausnützungsberechnung hätten einbezogen werden dürfen (§ 32 

Abs. 4 der Bauverordnung [BauV; SAR 713.121] vom 25. Mai 2011). Nach 

der Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren hätte dies die Gemeinde 

Q. indessen wohl grosszügiger gehandhabt (Erw. 3.2.). Genau besehen 

wäre dies nur im Bereich der Zufahrt in Frage gekommen. Objektiv liegt der 

Ausnützungsverlust deutlich unter dem von der Gemeinde berechneten 

Mass und kann mit Blick auf die Überbauungsmöglichkeiten des Gesamt-

grundstücks vernachlässigt werden, zumal die bestehende Baute keines-

wegs als Abbruchobjekt einzustufen ist.  

 

Die Abtretung des schmalen, zum Teil durch eine Mauer vom übrigen 

Grundstück abgetrennten Streifens würde sich auf den Schätzwert der 

überbauten Liegenschaft nicht auswirken. Er fällt ökonomisch nicht ins Ge-

wicht. Er hat keinen Wert, gleich wie die übrige Strassenfläche (Parzelle E), 

die ebenfalls unentgeltlich an die Gemeinde überging.  

 - 9 - 

 

 

 

Gegen eine Entschädigung der Abtretungsfläche spricht weiter, dass For-

derungen gegenüber dem Gemeinwesen 10 Jahre nach Vollendung eines 

Werks verwirken (vgl. § 155 Abs. 2 Satz 2 BauG). Wäre der D-Weg von der 

Gemeinde gebaut worden, könnten ihr gegenüber heute also keine Forde-

rungen aus der Grenzverletzung mehr gestellt werden. Vorliegend wurde 

die Grenzverletzung von einem Privaten, und allem Anschein nach vor weit 

mehr als 10 Jahren, verursacht. Es wäre stossend, wenn die Gemeinde in 

diesem Fall dafür dennoch etwas bezahlen müsste. 

 

Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass die Abtretungsfläche grundsätz-

lich über keinen Verkehrswert verfügt und demnach nicht zu entschädigen 

ist.  

 

5.3. 

Der Verlust einer weitergehenden konkreten, nicht durch den künftigen Ge-

meingebrauch umfassten Nutzung (Erw. 4.6.) durch die Abtretung ist weder 

geltend gemacht noch ersichtlich.  

 

6. 

6.1. 

Die Nutzung der Parzelle J erfährt durch die Abtretung keine Änderung. 

Eine Minderwertentschädigung für die Restparzelle wird daher zu Recht 

(Erw. 5.2.) nicht geltend gemacht.  

 

6.2.  

6.2.1. 

Als Inkonvenienzen werden von der Gemeinde, wie üblich, die notwendi-

gen Anpassungsarbeiten im Zusammenhang mit der Instandstellung des 

D-Wegs übernommen (Erw. 3.2.). Konkret geht es um die Wiederherstel-

lung des beim Bau beanspruchten Privatlandes (z.B. beim Setzen des 

Randabschlusses). Sollten dabei irgendwelche Schäden an Mauer, 

Schwelle etc. verursacht werden, würden diese ebenfalls zu Lasten des 

Projekts behoben (Protokoll S. 3 f.). Auch das Versetzen der Grenzsteine 

oder Bolzen im Rahnen des Strassenbauprojekts ist selbstverständlich Sa-

che der Gemeinde (Protokoll S. 8). 

 

6.2.2. 

An der Verhandlung vom 10. Juni 2020 monierten die Gesuchgegner, das 

Wegrecht zu Gunsten der Parzelle J und zu Lasten der Parzelle E sei auf 

Letzterer gelöscht worden. Auf der Parzelle J sei der Eintrag aber noch 

vorhanden. Es scheine nicht richtig, dass sie neben dem Landverlust auch 

noch Kosten für die Bereinigung der Wegdienstbarkeit hätten (Protokoll 

S. 6). 

 

 - 10 - 

 

 

Gemäss Grundbuchauszug (eingesehen am 12. Juni 2020) ist auf der Par-

zelle J kein Fahrwegrecht eingetragen. Unter dem Titel Dienstbarkeiten er-

scheinen nur Näherbaurechte. Die Bereinigung ist offenbar inzwischen vor-

genommen worden; sie wäre auf jeden Fall zu Lasten der enteignenden 

Gemeinde gegangen (Protokoll S. 7). Diese übernimmt auch die Kosten 

der infolge der Abtretung erforderlichen Grundbuchanpassungen (Protokoll 

S. 8). 

 

7. 

Der D-Weg, wie auch weitere von der Gemeinde Q. übernommene Stras-

sen, sind unumstritten in einem sehr schlechten Zustand. Üblicherweise 

sind Erschliessungsanlagen vor der Übernahme durch das Gemeinwesen 

instand zu stellen, da dieses nachher für den Unterhalt aufzukommen hat. 

Die Gemeinde Q. hat auf eine vorgängige Sanierung des D-Wegs verzich-

tet und beabsichtigt gar, diesen auf eigene Kosten, ohne Beteiligung der 

Anstösser, wiederherzustellen. Über den erforderlichen Kredit soll an der 

coronabedingt auf den 28. August 2020 verschobenen Sommergemeinde-

versammlung entschieden werden (Protokoll S. 8). Enteignungsverfahren 

und Beitragsplanverfahren sind zwar grundsätzlich strikte auseinander zu 

halten. Dennoch sei festgehalten, dass der von der Gemeinde beabsich-

tigte Verzicht auf eine Beitragserhebung an die Instandstellungskosten als 

kulant bezeichnet werden darf (Protokoll S. 7). Davon profitieren alle An-

stösser, auch die Gesuchgegner. 

 

8. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die übermarchende 

Strassenfläche von ca. 9 m2 unentgeltlich an die Gemeinde abzutreten ist 

(Erw. 5.2.) und notwendige Anpassungsarbeiten im Zusammenhang mit 

den Bauarbeiten zu deren Lasten gehen (Erw. 6.2.1.). 

 

9. 

9.1. 

Abschliessend sind die Kosten des Verfahrens zu verlegen. Sie sind in der 

Regel vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen, wenn eine 

Entschädigung zugesprochen wird (§ 149 Abs. 2 BauG). Im vorliegenden 

Fall ist zwar keine Zahlung zu leisten, es sind aber Sachleistungen im Rah-

men der Instandstellung des D-Wegs zu erbringen. Daher rechtfertigt es 

sich, die Verfahrenskosten dennoch der Gemeinde aufzuerlegen. 

 

9.2. 

Parteikosten sind mangels anwaltlicher Vertretung beider Seiten nicht zu 

ersetzen (§ 32 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007 in Verbindung mit § 29 VRPG. 

 

 

 - 11 - 

 

 

   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

Die Gesuchgegner treten ca. 9 m2 Strassenfläche ab der Parzelle J gemäss 

Landerwerbsplan vom 31. Oktober 2018 entschädigungslos an die Einwoh-

nergemeinde Q. ab. 

 

1.2. 

Die Abtretung erfolgt lastenfrei. Das definitive Mass bleibt vorbehalten. 

 

2. 

Notwendige Anpassungsarbeiten im Rahmen der Instandsetzung des D-

Wegs gehen zu Lasten der Gesuchstellerin. 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, zu gegebener Zeit nach Vorliegen der 

Mutationstabelle des Geometers die Rechtsänderung dem Grundbuchamt 

Zofingen anzumelden. 

 

3.2. 

Alle mit der Enteignung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1 verbunde-

nen Kosten inkl. Vermarkungs-, Vermessungs- und Grundbuchkosten wer-

den von der Gesuchstellerin übernommen. 

 

4. 

4.1. 

Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 500.00, der Kanzleigebühr von Fr. 140.00 und den Auslagen von 

Fr. 150.00, zusammen Fr. 790.00, sind von der Gesuchstellerin zu tragen. 

 

4.2. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

  

 - 12 - 

 

 

   

Zustellung 

- Gesuchstellerin (2) 

- Gesuchgegner 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 10. Juni 2020 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig