# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2783e95f-d866-5771-a1d5-79233eb7db3a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.05.2021 810 21 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-28_2021-05-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 26. Mai 2021 (810 21 28) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung / Ernennung einer 

Mandatsperson 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Jgnaz 

Jermann, Markus Mattle, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin i.V. 
Isabelle Amacker 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer,  
 
B.____, Beschwerdeführerin,  
 
beide vertreten durch Serife Can-Sazpinar, Advokatin 
 

  
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____, Beschwerdegeg-
ner 
 

 D.____, Beigeladene 
 

 
Betreff Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung / 

Ernennung einer Mandatsperson  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 
12. Januar 2021) 

 
 

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A. D.____ (geb. 1990) ist seit ihrer Geburt geistig behindert und war bis zu ihrer Volljährig-
keit im Wohnheim "E.____" in F.____ und danach im Wohnheim "G.____" in H.____ unterge-
bracht. Seit 2014 wohnt D.____ bei ihren Eltern A.____ und B.____ in I.____ und besucht die 
Tagesgestaltung der J.____ in F.____ während 35 Stunden pro Woche. Aufgrund der Covid-19-
Pandemie wohnte D.____ vorübergehend vom März 2020 bis Mai 2020 in einem Wohnheim der 
J.____.  
 
B. Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 beantragte die J.____ bei der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde C.____ (KESB) die Prüfung einer Beistandschaft für D.____. Zur Begrün-
dung wurde angegeben, dass D.____ aufgrund der Covid-Pandemie für eine befristete Zeit in 
eine betreute Wohngruppe gezogen sei, wo es ihr gefallen habe und sie gerne bleiben würde. 
Sie benötige deshalb Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Wünsche und Lebensziele, welche 
sie deutlich erkennen und benennen könne. 
 
C. Mit Schreiben vom 24. Juli 2020 wurde der Sozialdienst I.____ beauftragt, die Situation 
abzuklären und Empfehlungen abzugeben, ob allenfalls Erwachsenenschutzmassnahmen an-
gezeigt seien. 
 
D. Die abklärende Sozialarbeiterin empfahl mit Schreiben vom 25. September 2020 die 
Errichtung einer Beistandschaft für D.____. Zur Begründung wurde angegeben, dass aufgrund 
der Wohnthematik die Gefahr bestehe, dass die Selbstbestimmung von D.____ stark einge-
schränkt werde. Mit der Errichtung einer Erwachsenenschutzmassnahme könne die Selbstbe-
stimmung unterstützt und gestärkt werden. 
 
E. Am 4. Dezember 2020 wurde D.____ von einem Mitglied des Spruchkörpers der KESB 
im Beisein der vorgesehenen Beiständin sowie einer Bezugsperson der J.____ angehört. Dabei 
habe D.____ den Wunsch, in ein betreutes Wohnen einzutreten, geäussert. 
 
F. Die Eltern von D.____, B.____ und A.____, wurden mit Schreiben vom 7. Dezember 
2020 über die geplante Beistandschaft informiert und ihnen wurde Gelegenheit zur Stellung-
nahme gegeben. 
 
G. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 teilten B.____ und A.____ mit, dass sie keine 
Beistandschaft wünschten und weiterhin selber für D.____ sorgen möchten. 
 
H. Mit Entscheid der KESB vom 12. Januar 2021 wurde für D.____ eine Vertretungsbei-
standschaft mit Vermögensverwaltung errichtet. Als Beiständin wurde K.____ ernannt. 
 
I. Gegen den Entscheid der KESB vom 12. Januar 2021 erheben B.____ und A.____, ver-
treten durch Rechtsanwältin Şerife Can-Sazpinar mit Eingabe vom 11. Februar 2021 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). Sie beantragen die Aufhebung der Errichtung der Vertretungsbeistand-
schaft mit Vermögensverwaltung unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter beantragen sie die Rück-
weisung an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. Subeventualiter beantragen sie die Ein-

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setzung von L.____, der Schwester von D.____, als Vertretungsbeiständin mit Vermögensver-
waltung. Zudem stellen die Beschwerdeführer einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. 
 
J. Mit Eingabe vom 5. März 2021 lässt sich die KESB vernehmen. Sie beantragt die Ab-
weisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
K. Am 16. April 2021 wurde D.____ durch den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts im 
Beisein einer Gerichtsschreiberin und einer Bezugsperson der J.____ befragt. 
 
L. Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 reichten die Beschwerdeführer ihre Stellungnahme zum 
Anhörungsprotokoll vom 16. April 2021 und deren Rechtsvertreterin ihre Honorarnote ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide einer Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde 
beim zuständigen Gericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis 
450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts an-
wendbar (vgl. § 66 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs 
[EG ZGB] vom 16. November 2006). Demnach ist die Fünferkammer der Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
de zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
[VPO] vom 16. Dezember 1993). 
 
1.2 Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren 
beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben 
(Ziff. 3). Die Beschwerdeführer sind die Eltern der von der Erwachsenenschutzmassnahme be-
troffenen Person und deshalb als nahestehende Personen zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3. Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht für D.____ eine Vertretungsbeistandschaft mit 
Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB errichtet hat. 
 
4.1 Nach Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Bei-
standschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychi-
schen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angele-
genheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. 

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4.2 In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Er-
wachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Sub-
sidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen 
sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen si-
chergestellt ist (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachse-
nenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBl] 2006 
S. 7042). Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art – durch die 
Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste (vgl. dazu Urteil 
des Bundesgerichts 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3) – schon gewährleistet, so ord-
net die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt 
die Erwachsenenschutzbehörde demgegenüber zum Schluss, die vorhandene Unterstützung 
der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, so muss 
ihre behördliche Massnahme verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet sein 
(Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest um-
schriebene, starre Massnahmen, sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen, mithin solche, 
die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB; Urteil des 
Bundesgerichts 5A_4/2014 vom 10. März 2014 E. 6.1 f.). Es gilt der Grundsatz "So viel staatli-
che Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (vgl. BBl 2006, S. 7017, Urteil 
des Bundesgerichts 5A_667/2013 vom 12. November 2013 E. 6.1). Dies gilt auch für die Errich-
tung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB (vgl. BGE 140 III 49 E. 4.3.1). 
 
4.3 Als mildeste Massnahme sieht das Gesetz die Begleitbeistandschaft vor 
(Art. 393 Abs. 1 ZGB). Diese kann nur mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person angeordnet 
werden und zielt darauf ab, dieser für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende 
Unterstützung zu gewähren. Demgegenüber wird eine Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 
Abs. 1 ZGB) angeordnet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht 
selbst erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Diese Form der Beistandschaft kann 
auch gegen den Willen der hilfsbedürftigen Person angeordnet werden. Auch diese Massnah-
me schränkt die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person nicht ein, sofern die Erwach-
senenschutzbehörde nicht eine andere Anordnung trifft (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Die gleichen Re-
geln gelten für die Vermögensverwaltung, die im Gesetz als besondere Form der Vertretungs-
beistandschaft ausgestaltet ist (Art. 395 ZGB). 
 
5.1 Die KESB hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass D.____ an einer geisti-
gen Beeinträchtigung leidet, was einem Schwächezustand im Sinne des Gesetzes entspricht. 
Sie sei dadurch nicht in der Lage, sich selbständig um ihre finanziellen und administrativen An-
gelegenheiten zu kümmern, und auch im persönlichen Bereich sei sie auf Unterstützung ange-
wiesen. Eine Unterstützung auf freiwilliger Basis sei keine Option mehr, da die Interessen von 
D.____ dadurch nicht genügend gewahrt würden. Die Eltern und die Familie hätten sich bisher 
um sie gekümmert, jedoch würden dabei die Wünsche sowie die Selbständigkeit von D.____ zu 
wenig beachtet und gefördert. Es sei ein wichtiges Ziel, dass das Selbstbestimmungsrecht von 
Personen mit einer Behinderung gefördert werde, allenfalls auch mit Hilfe von entsprechenden 
Erwachsenenschutzmassnahmen. Auch behinderten Personen solle eine altersgerechte Ablö-
sung vom Elternhaus verbunden mit einer ausserfamiliären Wohnform möglich sein. Dies stehe 

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erfahrungsgemäss einer intakten emotionalen Familienbindung nicht entgegen. Die Errichtung 
einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung sei angezeigt, um die Interessen 
von D.____ durch eine unabhängige Drittperson eruieren und vertreten zu können und um ihre 
Selbstbestimmung zu fördern. 
 
5.2 In ihrer Beschwerdeschrift vom 11. Februar 2021 rügen die Beschwerdeführer die un-
vollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die damit zu Unrecht errichtete 
Beistandschaft. Die Beschwerdeführer bringen vor, der Aufenthalt von D.____ von März 2020 
bis Mai 2020 im Wohnheim sei aufgrund der Corona-Situation zustande gekommen und explizit 
befristet gewesen. D.____ arbeite seit sieben Jahren in der J.____ und sei zufrieden dort. Es 
hätten sich keine Veränderungen ergeben, welche den Sinneswandel von D.____ erklären 
könnten. Der von der J.____ gestellte Abklärungsauftrag vom 24. Juli 2020 komme einer unge-
wollten Bevormundung seitens der J.____ gleich. Ferner liege eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs vor, da der Abklärungsbericht ihnen nicht zugestellt worden sei. Bezüglich des Abklä-
rungsberichts wird vorgebracht, dass keine Auseinandersetzung mit den konkreten Fähigkeiten 
von D.____ stattgefunden habe und keine Abklärung betreffend externe Einflüsse auf die Wil-
lensbildung vorgenommen worden sei. Damit habe die Vorinstanz ihre Abklärungspflicht ver-
letzt. D.____ lebe seit Jahren bei ihnen zuhause und habe sich wunderbar entwickelt und ent-
faltet. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sie zuhause in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit einge-
schränkt sei. Ferner sei unklar, inwieweit ein betreutes Wohnen zu einer Förderung führen sol-
le. Bezüglich der Anhörung vom 4. Dezember 2020 durch die Vorinstanz machen die Be-
schwerdeführer geltend, für diese hätte ein neutraler Ort gewählt werden müssen. D.____ wer-
de in ihrer Willensäusserung stark von der Umgebung beeinflusst. Ihre Antworten seien willkür-
lich gewesen und hätten nicht der Wahrheit entsprochen. 
 
5.3 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, D.____ werde bei ihren Willensäusse-
rungen stark von der Umgebung beeinflusst, ist ihnen entgegenzuhalten, dass D.____ am 
16. April 2021 im Gerichtsgebäude und damit an einem neutralen Ort befragt wurde. Die ge-
richtliche Anhörung fand zudem zu einem Zeitpunkt statt, als D.____ bereits wieder bei ihren 
Eltern wohnte. Dennoch führte D.____ bezüglich ihrer Wohnsituation aus, es habe ihr in der 
Wohngruppe gut gefallen. Damit hat D.____ bestätigt, dass ihr Wunsch in eine Wohngruppe 
einzuziehen nach wie vor besteht. Sie konnte an der Anhörung vom 16. April 2021 unter ande-
rem mit Hilfe ihres Ich-Buchs, in dem festgehalten ist, was sie mag und was sie nicht mag, ver-
ständlich ausdrücken, was ihr am Wohnen bei den Eltern nicht gefällt und was sie am Wohnen 
in der Wohngruppe reizt. Da sich die Beständigkeit ihrer Meinung bzw. ihres Willens anlässlich 
der Anhörung bestätigt hat, besteht insofern ein Interessenskonflikt zwischen D.____ und den 
Beschwerdeführern bezüglich der künftigen Gestaltung der Wohnsituation. 
 
6.1 Aufgrund des Verzichts auf das Rechtsinstitut der erstreckten elterlichen Sorge stehen 
urteilsunfähige erwachsene Personen seit dem 1. Januar 2013 von Gesetzes wegen unter um-
fassender Beistandschaft und die Eltern sind Beistände ihrer erwachsenen Kinder (Art. 14 
SchlT ZGB). Das Rechtsinstitut der erstreckten elterlichen Sorge wurde in der Literatur schon 
lange kritisch beleuchtet. Betroffen waren vor allem Personen mit angeborener oder erworbener 
geistiger Behinderung, die bei ihrer Volljährigkeit nicht in die Selbständigkeit entlassen werden 

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konnten und die in grosser Mehrheit weiterhin bei ihren Eltern lebten und von diesen betreut 
wurden. Das Dilemma dieser Betreuungsform verbunden mit der umfassenden gesetzlichen 
Vertretung besteht darin, dass Eltern einerseits oft am besten in der Lage sind, ihre erwachse-
nen Kinder mit einer geistigen Behinderung zu betreuen, und dass sich so für diese am wenigs-
ten verändert. Andererseits kann die lebenslange Betreuung durch die Eltern das (wenn auch 
beschränkte) Selbständigwerden einer Person mit geistiger Behinderung und die Vorbereitung 
auf ein Leben ohne Eltern erschweren. Da die Eltern jedoch altersbedingt dieser Betreuung oft 
nicht mehr gewachsen sind oder weil sie in der Regel vor ihren Kindern sterben, liegt eine 
grösstmögliche Selbständigkeit, und dort, wo dies behinderungsbedingt nicht möglich ist, die 
allmähliche Übertragung der Betreuung auf Drittpersonen im wohl verstandenen Interesse der 
betreuten Person (vgl. zum Ganzen: CHRISTOPH HÄFELI, Private Mandatsträger (Prima) und 
Angehörige als Beistand, in: Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz 1/2015, S. 206 f.). 
In der vorliegenden Angelegenheit widerspiegelt sich diese Problematik. Die Beschwerdefüh-
renden haben sich bis anhin um die Angelegenheiten von D.____ gekümmert und sie wollen 
dies weiterhin tun. Nun steht aber die Frage im Raum, ob die Selbstbestimmung von D.____ 
durch die Beschwerdeführer genügend gefördert wird oder ob es einer unabhängigen Drittper-
son bedarf, welche diese Aufgabe wahrnimmt.  
 
6.2 D.____ leidet unbestrittenermassen an einer geistigen Behinderung. Insofern ist eine 
Beistandschaft nach Art. 390 Abs. 1 ZGB das notwendige Instrument, um ihr die benötigte Un-
terstützung im Hinblick auf ein selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten. D.____ ist eine er-
wachsene Frau und sie hat ihren eigenen Willen und ihre eigenen Vorstellungen über ihre Le-
bensgestaltung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele ist sie auf die Unterstützung einer unabhängigen 
Person angewiesen. Diese Person soll nicht aus dem Familiensystem kommen, da ansonsten 
Interessenskonflikte auftreten können. Folglich würde die Einsetzung von L.____ als Beiständin 
das Erfordernis einer unabhängigen und neutralen Person nicht erfüllen, da sie als Schwester 
von D.____ aus dem Familiensystem stammt und damit leicht in einen Interessenskonflikt gera-
ten könnte. Es bedarf für diese Aufgabe einer Fachperson, welche vollumfänglich auf die Inte-
ressen von D.____ eingehen kann und alle Beteiligten, insbesondere auch die Beschwerdefüh-
rer, bei anstehenden Entscheidungen einbezieht. Es ist anzumerken, dass die Verbindung von 
D.____ zu den Beschwerdeführern auf jeden Fall aufrechterhalten werden soll und die persönli-
chen Kontakte weiterhin stattfinden und auch gefördert werden sollen. Aufgrund der divergie-
renden Standpunkte und Ansichten der Beschwerdeführer und D.____ bezüglich der Gestal-
tung der Wohnsituation erscheint die Unterstützung durch die Beschwerdeführer als nicht aus-
reichend bzw. als ungenügend. Folglich entspricht die Errichtung der Beistandschaft für D.____ 
der Maxime der Subsidiarität. 
 
6.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Errichtung der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögens-
verwaltung verhältnismässig ist. Die Massnahme ist geeignet, da D.____ ihre Angelegenheiten 
nicht selber besorgen kann und ihr mit der Beistandschaft eine Vertretung für die Besorgung 
ihrer Angelegenheiten zur Seite gestellt wird. Die Erwachsenenschutzmassnahme erfüllt auch 
die Voraussetzung der Erforderlichkeit, da eine mildere Massnahme den angestrebten Zweck 
nicht erreichen würde. Als mildere Massnahme käme eine Begleitbeistandschaft in Betracht, 
wobei dafür die Zustimmung der hilfsbedürftigen Person notwendig ist. Aufgrund des geistigen 

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Zustandes von D.____ ist eine rechtsgültige Zustimmung zu einer Begleitbeistandschaft nicht 
denkbar, wodurch diese Massnahme ausser Betracht fällt. Somit stellt die Vertretungsbeistand-
schaft eine geeignete und erforderliche Massnahme dar und ist als verhältnismässig zu qualifi-
zieren. 
 
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass D.____s Wunsch, in ein betreutes Wohnen 
einzutreten, nicht von der Situation und vom Ort abhängt, sondern eine Beständigkeit hat. Auf-
grund des Interessenskonflikts mit den Beschwerdeführern in dieser Angelegenheit ist die Er-
richtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 390 Abs. 1 ZGB 
rechtmässig und angezeigt, um die Selbstbestimmung von D.____ zu gewährleisten und zu 
fördern. 
 
8.1 Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende 
Verfahren wird gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, 
dass sie zur Nachzahlung der in diesem Verfahren, infolge Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege, der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der La-
ge sind (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisations-
gesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).  
 
8.2 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- sind ausgangs-
gemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Die Parteikosten sind 
gestützt auf § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzuschlagen und der Rechtsvertreterin der Beschwerde-
führer wird zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2'300.50 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Den Beschwerdeführern wird die unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung mit Rechtsanwältin Serife Can-Sazpinar bewilligt. 
   
 3. 

 
 
 
 
4. 

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden den Be-
schwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 
 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unent-
geltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Serife Can-Sazpinar ein 
Honorar in der Höhe von Fr. 2'300.50 (inkl. Auslagen und MWST) aus 
der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.