# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed58b30e-b97e-5bf3-82e0-aae99d991479
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 16.12.2014 200 2013 263
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-263_2014-12-16.pdf

## Full Text

200 13 263 IV
KNB/GET/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 16. Dezember 2014

Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Germann

A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern B.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 13. März 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1997 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) wurde am 5. Dezember 2001 von ihrer Mutter unter Hinweis auf 
eine generelle muskuläre Hypertonie sowie einen Entwicklungsrückstand 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug 
angemeldet (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin], [act. II] 1). Nachdem die IVB medizinische Berichte eingeholt 
hatte, sprach sie der Versicherten in Anerkennung der Geburtsgebrechen 
Ziffer 390 und 404 gemäss Anhang der Verordnung über Geburtsgebre-
chen (GgV) Sonderschulmassnahmen sowie medizinische Massnahmen zu 
(act. II 13; 16, 19; 24). Mit Bezug auf die in der weiteren Folge festgestellte 
Narkolepsie (act. II 29 S. 4) lehnte die IVB das Leistungsbegehren um me-
dizinische Massnahmen mangels Kausalität mit dem Geburtsgebrechen 
Ziffer 390 ab (act. II 36). 

Im Juni 2010 stellte die Mutter der Versicherten telefonisch ein Gesuch um 
Ausrichtung einer Hilflosentschädigung (act. II 35). Nach Einholung eines – 
in der Folge ergänzten – Abklärungsberichts Hilflosenentschädigung für 
minderjährige Versicherte der IV (act. II 37; 41) sprach die IVB der Versi-
cherten mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 (act. II 42) ab 1. Juni 2009 
eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige für eine Hilflosigkeit mittleren 
Grades zu. Ferner gewährte sie der Versicherten Berufsberatung 
(act. II 61), nachdem sie bei lic. phil. C.________, Fachpsychologe für Neu-
ropsychologie FSP, eine neuropsychologische Begutachtung veranlasst 
hatte (Expertise vom 14. Februar 2011 [act. II 57]).

B.

Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision hielt Dr. med. 
D.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH (Regionaler 
Ärztlicher Dienst [RAD]) mit Bericht vom 17. Oktober 2012 fest, eine Hilflo-
sigkeit mittleren Grades sei aus medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 3

(act. II 83). In der Folge holte die IVB erneut einen Abklärungsbericht Hilflo-
senentschädigung für minderjährige Versicherte der IV (act. II 84) sowie 
einen Arztbericht des behandelnden Arztes Dr. med. E.________, Facharzt 
für Allgemeine Innere Medizin FMH ein (act. II 85 S. 2 f.), woraufhin sie mit 
Vorbescheid vom 27. November 2012 (act. II 87) der Versicherten die Auf-
hebung der Hilflosenentschädigung per 1. März 2013 in Aussicht stellte. 
Dagegen liess die Versicherte Einwand erheben (act. II 94). Nachdem die 
IVB eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes eingeholt hatte (act. 
II 99), verfügte sie am 13. März 2013 (act. II 100) wie im Vorbescheid in 
Aussicht gestellt. 

C.

Dagegen erhob die Versicherte, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, mit 
Eingabe vom 6. April 2013 Beschwerde und stellte die folgenden Rechts-
begehren: 

1. Die Verfügung vom 13. März 2013 mit rückwirkender Aufhebung der 
Hilflosenentschädigung per 1. März 2013 sei aufzuheben.

2. Die bisher gewährte Hilflosenentschädigung sei ohne Unterbruch wei-
terzuführen.

3. Die nachzubezahlende Entschädigung sei angemessen zu verzinsen.

Eventuell: 

1. Die Verfügung vom 13. März 2013 mit rückwirkender Aufhebung der 
Hilflosenentschädigung per 1. März 2013 sei aufzuheben.

2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, im Sinne der Erwägungen des Verwal-
tungsgerichts den Sachverhalt erneut zu überprüfen und neu zu verfü-
gen. 

Alles unter Kostenfolge

Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht geltend, ihr rechtliches 
Gehör sei verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfügung auf ihre 
Vorbringen im Einwandverfahren nicht eingegangen worden sei. Im Übri-
gen sei ihnen – den Eltern der Beschwerdeführerin – die Stellungnahme 
des Abklärungsdienstes vom 7. März 2013, auf welche sich die IVB stütze, 
nie „bekannt gemacht“ worden. Die Tatsache, dass das rechtliche Gehör 
verletzt worden sei, müsse bei der Kostenauflage berücksichtigt werden 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 4

(S. 3). In materieller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin im Wesentli-
chen vor, die Einstellung der Hilflosenentschädigung hätte frühestens per 
15. Mai 2013 erfolgen dürfen (S. 3 f.). Im Übrigen sei der Sachverhalt un-
genügend abgeklärt worden: Die Beschwerdeführerin sei auf Hilfe ange-
wiesen, was zwar auch aus dem Bericht der IV-Stelle mit genügender 
Deutlichkeit hervorgehe. Letztere streiche jedoch einseitig positive Aspekte 
der Beschwerdeführerin hervor, unterlasse aber gleichzeitig den erforderli-
chen Vergleich mit gleichaltrigen Personen. Zudem hätten die beiden Ab-
klärungspersonen anlässlich des Abklärungstermins gesagt, über keine 
Kenntnisse der Narkolepsie zu verfügen. Hinzu kämen die im Schreiben 
vom 11. Januar 2013 aufgezeigten Ungenauigkeiten im „Abklärungsbe-
richt“, der den Zustand der Beschwerdeführerin zu optimistisch darstelle. 
Sodann habe sich ihr Gesundheitszustand in den letzten Jahren nicht ver-
bessert. 

Die Beschwerdeführerin benötige nach wie vor eine sehr aufwändige Be-
treuung, ohne die sie gefährdet sei und es nicht einmal schaffen würde, die 
Hauptfächer in der Schule zu besuchen. In dieser Hinsicht sei der Ab-
klärungsbericht unklar. Er halte fest, dass die Beschwerdeführerin bis Ende 
November 2012 zu 50% krank geschrieben sei; richtig sei, dass sie seit 
dem Eintritt in den Kindergarten nie das volle Pensum habe absolvieren 
können. Zur Zeit der Abklärungen im Oktober 2012 sei sie wegen der 
Komplikationen mit der Blinddarmoperation zusätzlich noch krank ge-
schrieben gewesen und habe gesamthaft lediglich ein Schulpensum von 
ca. 25% bewältigen können (S. 4). 

Es erfordere schon einen erheblichen Betreuungsaufwand, damit die Be-
schwerdeführerin überhaupt ca. 50% des Schulpensums besuchen könne; 
bereits insofern ergebe sich ein erheblicher Mehraufwand an Hilfeleistun-
gen und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einer Person gleichen 
Alters, die nicht an Narkolepsie leide (S. 5). Ferner sei ihr eine Teilnahme 
an gesellschaftlichen Anlässen praktisch unmöglich (S. 5). In den übrigen 
Bereichen sei ebenfalls Hilfe nötig: So schlafe die Beschwerdeführerin zum 
Teil noch vor der üblichen abendlichen Körperpflege oder in ihren Tages-
kleidern ein, und das Ausziehen resp. die Körperpflege müsse von einem 
Elternteil vorgenommen oder die Beschwerdeführerin müsse so gut es 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 5

noch gehe dazu angetrieben und unterstützt werden (S. 5). Es dürfe nicht 
allein aus dem fortgeschrittenen Alter darauf geschlossen werden, dass die 
Beschwerdeführerin keine Hilflosenentschädigung mehr benötige. Es treffe 
wohl zu, dass sie selber weiter sei als vor drei Jahren; hingegen seien ihre 
Altersgenossen noch weiter fortgeschritten. Werde das Mass für den Grad 
der Hilflosigkeit tatsächlich am Mehraufwand an Hilfeleistung und persönli-
cher Überwachung im Vergleich zu Nichtbehinderten ihres Alters gemes-
sen, liege nach wie vor eine mittlere Hilflosigkeit vor (S. 6). 

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2013 schliesst die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde. In der Begründung verweist sie im We-
sentlichen auf die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 7. März 
2013 bzw. die angefochtene Verfügung vom 13. März 2013. Die Leistungs-
aufhebung habe indessen per 1. Mai, nicht per 1. März 2013 zu erfolgen. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Juli 2013 stellte der Instruktions-
richter der Beschwerdeführerin eine Kopie der Beschwerdeantwort vom 
8. Mai 2013 samt Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 7. März 
2013 zu.

In der Stellungnahme vom 30. Oktober 2013 hält die Beschwerdeführerin 
fest, die Schlussfolgerungen der Beschwerdegegnerin im Abklärungsbe-
richt, wonach sie sich selber ankleiden, die Medikamente selber richten und 
die Notdurft selber verrichten könne, stehe im Widerspruch zu den entspre-
chenden Feststellungen im Abklärungsverfahren. Picke man einzelne Sa-
chen heraus und betrachte sie über einen Zeitraum von ca. einer Stunde, 
könne durchaus der Eindruck entstehen, die Beschwerdeführerin könne 
z.B. schwimmen. Indessen sei es für sie unmöglich, diese Leistungen über 
eine längere Zeit zu erbringen. Aufgrund ihrer Einschränkungen sei es ihr 
nicht möglich, selber auf die über sie einfallende Müdigkeit adäquat zu re-
agieren. Wie auch aus den Abklärungen selber hervorgehe, bestehe ein 
erhebliches Gefahrenpotenzial: Die Beschwerdeführerin schlafe nicht ein-
fach irgendwo ein, sondern auch während der Ausübung von Tätigkeiten 
wie Velofahren, Schwimmen, etc. Ferner habe sie die Begutachtung bei lic. 
phil. C.________ über 3,5 Stunden nur deshalb durchgehalten, weil sie 
zuvor 30 Minuten geschlafen habe. Es stimme gemäss dem Hausarzt so-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 6

dann nicht, dass die Beschwerdeführerin an keinen Symptomen der Ge-
burtsgebrechen Ziffer 390 und 404 mehr leide.

Mit Stellungnahme vom 20. August 2014 hält die Beschwerdegegnerin an 
ihrem mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2013 gestellten Rechtsbegehren 
fest. Ferner reichte sie einen die Revision des Anspruchs auf medizinische 
Massnahmen in Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 390 
betreffenden Arztbericht von Dr. med. E.________ vom 24. Oktober 2013 
(Akten der Beschwerdegegnerin [act. IIA] 126) sowie eine Mitteilung vom 
22. November 2013 (act. IIA 127) betreffend die Kostengutsprache für me-
dizinische Massnahmen für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 
390 ins Recht. Im Übrigen hielt sie fest, die Verlängerung der Behandlung 
stehe in keinem Zusammenhang zur Aufhebung der Hilflosenentschädi-
gung per Ende April 2013. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 25. August 2014 stellte der Instrukti-
onsrichter die Stellungnahme vom 20. August 2014 samt dem Bericht von 
Dr. med. E.________ vom 24. Oktober 2013 und der Mitteilung vom 
22. November 2013 der Beschwerdeführerin zu. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 7

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. März 2013 (act. II 
100). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der per 1. März 2013 
verfügten Aufhebung der Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mitt-
leren Grades. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs zunächst dahingehend, dass sie „nach wie vor nicht 
im Detail im Bilde über die einzelnen Berichte von Ärzten und Behörden“ 
sei.

Die Beschwerdeführerin hält indessen selber fest, dass ihr die amtlichen 
Akten im Dezember 2012 zugestellt wurden (vgl. act. II 89 f.), sie jedoch 
auf „Anweisung der F.________“ die entsprechende Postsendung nicht 
geöffnet und die Akten damit nicht gesichtet habe (Beschwerde, S. 2 f.). 
Wie die Beschwerdeführerin alsdann im Ergebnis selber einräumt, ist sie 
für die Konsultation der ihr ordnungsgemäss zugestellten Akten selber ver-
antwortlich. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts kann der Beschwer-
degegnerin insoweit offensichtlich nicht vorgeworfen werden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 8

2.2 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfü-
gung sei ungenügend begründet worden bzw. die Beschwerdegegnerin 
verweise darin auf eine Stellungnahme des Abklärungsdienstes, welche ihr 
– der Beschwerdeführerin – jedoch nie zugestellt worden sei.

2.2.1 Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par-
teien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). 

Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Mo-
tiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebe-
nenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die 
betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite 
des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigs-
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 
hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet 
indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-
hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Viel-
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181). 

2.2.2 Entgegen der von der Beschwerdeführerin geäusserten Auffassung 
hat sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung – soweit 
erforderlich – mit den im Vorbescheidverfahren geltend gemachten Ein-
wänden befasst. Daraus sowie aus dem integrierender Bestandteil dieser 
Verfügung bildenden und der Beschwerdeführerin bekannten Abklärungs-
bericht vom 19. November 2012 geht rechtsgenüglich hervor, von welchen 
Überlegungen sich die Beschwerdegegnerin für die Beurteilung der Hilflo-
sigkeit hat leiten lassen. Der Beschwerdeführerin war es demnach ohne 
weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten.

Daran ändert der Umstand, dass ihr die Stellungnahme des Abklärungs-
dienstes vom 7. März 2013 (act. II 99) nicht zugestellt wurde, nichts: Zum 
einen handelt es sich hierbei einzig um eine verwaltungsinterne Stellung-
nahme, welche – im Gegensatz zum Abklärungsbericht vom 19. November 
2012 – auch nicht integrierender Bestandteil der Verfügung bildet und da-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 9

mit auch nicht miteröffnet werden musste. Zum andern nimmt der Bericht 
einzig Bezug auf die im Vorbescheidverfahren seitens der Beschwerdefüh-
rerin vorgebrachten Einwände, ohne dass zusätzliche tatsächliche Erhe-
bungen erfolgt wären. 

Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich auch diesbezüglich eine Verlet-
zung ihres aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Aktenein-
sichtsrechts geltend macht, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass es 
grundsätzlich ihr oblegen hätte, ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen. 
Weder wird ein entsprechender Hinderungsgrund geltend gemacht noch ist 
ein solcher ersichtlich, nachdem die Stellungnahme vom 7. März 2013 in 
der angefochtenen Verfügung ausdrücklich erwähnt wird – die Beschwer-
deführerin mithin davon Kenntnis hatte –, sie um die grundsätzliche Mög-
lichkeit der Akteneinsicht wusste (vgl. E. 2.1 vorne) und auch in der ange-
fochtenen Verfügung auf die Möglichkeit der telefonischen Nachfrage hin-
gewiesen wird. 

2.3 Schliesslich hatte die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren 
Gelegenheit, sich zur Stellungnahme vom 7. März 2013 zu äussern, wovon 
sie am 30. Oktober 2013 auch Gebrauch machte. Selbst wenn die 
Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör verletzt hätte, wäre die 
Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren zulässigerweise 
geheilt worden.

3.

3.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG).

3.2 Nach Art. 42 Abs. 2 IVG ist zwischen schwerer, mittelschwerer und 
leichter Hilflosigkeit zu unterscheiden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 10

3.2.1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).

3.2.2 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln

a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder

c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebensprak-
tische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 
IVV). 

Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).

3.2.3 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln

a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;

c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwän-
digen Pflege bedarf;

d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli-
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen 
Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 11

e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).

3.2.4 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

- Ankleiden, Auskleiden;

- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;

- Essen;

- Körperpflege;

- Verrichtung der Notdurft;

- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).

3.2.5 Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen. Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwen-
digkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Ban-
dage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen 
Intensität anspruchsbegründend (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; ZAK 1990 
S. 46 E. 2c; Entscheid des BGer vom 15. Oktober 2008, 8C_158/2008, E. 
5.2.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 12

3.3

3.3.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Für die Bestimmung der massgeblichen Vergleichszeitpunkte gelten die zur 
Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 9. September 2014, 8C_204/2014, E. 3.3). Als zeit-
liche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ur-
sprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 

3.3.2 Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenent-
schädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt einen Revisionsgrund 
voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver-
hältnissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, 
den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beein-
flussen (BGE 137 V 424 E. 3.1 S. 428).

3.3.3 Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der An-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b 
S. 200 betreffend Rente). 

4.

4.1 Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 4. Oktober 2010 
(act. II 42) sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ab 
1. Juni 2009 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu. Der revisi-
onsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum erstreckt sich demnach vom 
4. Oktober 2010 bis zum Zeitpunkt der mit Verfügung vom 13. März 2013 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 13

(act. II 100) erfolgten revisionsweisen Aufhebung der Hilflosenentschädi-
gung. 

4.2 Bezüglich des Gesundheitszustandes und der Hilfsbedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der leistungszusprechenden Verfügung 
vom 4. Oktober 2010 ist den Akten im Wesentlichen Folgendes zu entneh-
men: 

4.2.1 Mit Bericht vom 16. August 2010 (act. II 39) diagnostizierte Dr. med. 
E.________ eine minimale cerebrale Bewegungsstörung (GgV 390), visuell 
perzeptive und exekutive Teilleistungsstörungen (GgV 404), eine Narkolep-
sie, chronischen Eisenmangel und Kopfschmerzen (S. 2). Der Gesund-
heitszustand sei stationär bis besserungsfähig. 

4.2.2 Im Abklärungsbericht Hilflosigkeit vom 24. August bzw. 27. Septem-
ber 2010 (act. II 37; 41) bejahte der Abklärungsdienst in den vier alltäglichen 
Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Essen, Körperpflege sowie Fortbe-
wegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte eine Hilflosigkeit. Ebenso bejah-
te er den Bedarf dauernder Behandlungspflege. Schliesslich errechnete der 
Abklärungsdienst mit Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen, den 
Bedarf dauernder Pflege sowie die Notwendigkeit dauernder persönlicher 
Überwachung einen Mehraufwand pro Tag von 2 Stunden und 45 Minuten 
zufolge intensiver Betreuung und verneinte einen Anspruch auf Ausrichtung 
eines Intensivpflegezuschlags (S. 9 f.). 

Zu den einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. E. 3.2.4 vorne) 
wurde im Abklärungsbericht gestützt auf die Angaben der Beschwerdefüh-
rerin sowie nach einem Telefongespräch mit deren Mutter Folgendes fest-
gehalten:

Ankleiden/Auskleiden: In einem guten Moment könne sich die Beschwerde-
führerin funktionell selber an- und auskleiden. Die Kleider würden jedoch 
wettergemäss bereit gelegt, auf den Kleiderwechsel werde aufmerksam 
gemacht. Sie habe ein schlechtes Körperempfinden, ihre Wahrnehmung 
sei in gewissen Bereichen gestört. Unter Druck oder wenn der Boden rut-
schig sei, sei es für die Beschwerdeführerin schwierig, sich anzukleiden. Es 
komme vor, dass sie verkehrt in den Ärmel einfädle und dies nicht bemerke 
und dass der BH total verdreht sei. Sie verkehre auch Seiten. Die Mutter 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 14

gebe an, dass ihre Tochter täglich Kontrolle, Anleitung und auch direkte 
Hilfe benötige. Es sei immer etwas falsch. Hinzu komme, dass die Be-
schwerdeführerin sehr stark schwitze. Sie benötige am Morgen und am 
Abend so wie auch am Mittag einen Kleiderwechsel (S. 5). 

Beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen sei die Beschwerdeführerin funkti-
onell selbständig; sie könne selber ins Bett gehen und auch selber aufste-
hen oder auf einen Stuhl sitzen. Sie benötige für die Fortbewegung keine 
Hilfsmittel (S. 6). 

Essen: Die Beschwerdeführerin esse selber; sie habe jedoch Probleme mit 
dem Koordinieren des Messers. So werde ihr im Moment noch alles zer-
kleinert. Sie habe auch Mühe, mit einem vollen, neuen Milchbeutel einzu-
schenken. Es sei auch nicht möglich, eine Bratwurst zu zerschneiden; auch 
beim Schneiden der Brotschnitte habe sie Mühe, wenn die Butter hart sei 
(S. 6).  

Körperpflege: Am Morgen wasche die Beschwerdeführerin das Gesicht und 
die Hände selber. Sie habe ein schlechtes Körperempfinden und Schwie-
rigkeiten mit der Wahrnehmung. Die Mutter müsse ihre Tochter hier auffor-
dern und kontrollieren. Die Zähne reinige sie selber, hier sei sie sehr ge-
wissenhaft. Sie habe jedoch immer den Mund verkleckert und merke dies 
nicht. Auch hier müsse sie aufmerksam gemacht werden. Die Beschwerde-
führerin kämme sich schon, jedoch passe es noch nicht ganz. Es stehe 
alles noch wild auseinander. Sie dusche im Zusammenhang mit dem 
Schwimmen. Sie gehe manchmal dreimal pro Woche kurz ins Schwimm-
bad. Die Mutter helfe ihr beim Duschen; meistens gehe man zusammen 
duschen. Das Shampoo müsse proportioniert werden. Der Beschwerdefüh-
rerin würden die Haare gewaschen und auch beim Spülen werde sie unter-
stützt. Auch beim Föhnen benötige sie Hilfe, da sich die Beschwerdeführe-
rin sonst die Haare verbrennen würde. Aufgrund der Balance habe sie 
Mühe, die Zehen zu waschen. Es habe keinen Duschstuhl. Sie sei bereits 
überfordert, wenn sie die Shampoomenge proportionieren müsse. Das Du-
schen müsse geplant werden, sonst werde es aufgrund der Müdigkeit zu-
viel für die Beschwerdeführerin. Je nach Tagesform werde darauf verzich-
tet (S. 7). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 15

Verrichten der Notdurft: Die Beschwerdeführerin gehe selber auf die Toilet-
te. Bei festem Stuhlgang übernehme sie die Reinigung und das Ordnen der 
Kleider zuverlässig selber. Wenn sie unter Durchfall leide, sei alles zer-
streut; einmal pro Woche komme es vor, dass sie den Stuhl nicht halten 
könne. Sie spüre selber, wenn sie zur Toilette müsse; sie trage keine Win-
deln (S. 8).

Fortbewegung/Kontaktaufnahme: Die Beschwerdeführerin könne ohne 
Probleme Treppen bewältigen, dies schon seit Jahren. Bis anhin sei sie 
den Schulweg selber gegangen, da das Schulhaus in der Nähe gelegen 
sei. Zukünftig werde der Weg jedoch ca. 30 Minuten dauern. Am Morgen 
könnte sie selber mit dem Velo in die Schule fahren. Leider schaue die Be-
schwerdeführerin nicht immer auf den Verkehr. Optimal sei es, wenn die 
Mutter hinter ihrer Tochter herfahre. Sie fahre in ihrer Freizeit nie alleine mit 
dem Velo. Nach dem Mittagessen bringe die Mutter ihre Tochter zur Schu-
le. Am Nachmittag sei die Beschwerdeführerin dann so müde, dass die 
Mutter sie dann auch wieder abhole. Sie habe wenige Freundinnen; da sie 
viel Zeit für die Erholung brauche, habe sie kaum Freizeit. Sie könne nicht 
an einer Schulreise, an einem Geburtstag oder einem Schullager teilneh-
men. Sie habe Freundinnen, mit denen sie sich kurz 30 Minuten sehe, je-
doch auch mehrheitlich hier zu Hause. Die Tagesstruktur und auch die so-
zialen Kontakte liefen über die Eltern (S. 8 f.).

4.3 Für den Zeitraum zwischen Erlass der Verfügung am 4. Oktober 
2010 und der hier angefochtenen Verfügung vom 13. März 2013 präsentiert 
sich die Aktenlage – soweit die Frage der Hilfsbedürftigkeit betreffend – im 
Wesentlichen wie folgt:

4.3.1 Am 9. Februar 2011 wurde die Beschwerdeführerin im Auftrag der 
Beschwerdegegnerin durch lic. phil. C.________ neuropsychologisch un-
tersucht. Im entsprechenden Gutachten vom 14. Februar 2011 (act. II 57) 
hielt er fest, die Beschwerdeführerin sei zunächst während ca. zwei Stun-
den gut präsent und wach gewesen; gegen Ende der ca. dreieinhalbstündi-
gen Untersuchung sei sie noch stiller und zurückhaltender geworden als 
vorher und sie habe angegeben, sehr müde zu sein (S. 6).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 16

In der Beurteilung hielt lic. phil. C.________ fest, in der jetzigen neuropsy-
chologischen Untersuchung habe sich in kognitiver Hinsicht abgesehen von 
einzelnen verminderten Einzelleistungen eine im Wesentlichen normale 
geistige Leistungsfähigkeit gezeigt (S. 9). 2004 hätten die (behandelnde) 
Kinder- und Jugendpsychiaterin und -psychologin bei der Beschwerdefüh-
rerin komplexe Wahrnehmungsstörungen sowie ein Aufmerksamkeitsdefizit 
postuliert und seien der Ansicht gewesen, es sei ein deutliches psychoor-
ganisches Syndrom (POS) gemäss GgV 404 vorhanden. Diese Annahmen 
würden durch die jetzige Untersuchung nicht gestützt, das Befundbild deute 
nicht auf ein POS hin (S. 9 f.).

Im Vordergrund der von der Mutter und der Beschwerdeführerin geschilder-
ten Beeinträchtigungen stehe eine deutlich erhöhte Ermüdbarkeit und ein 
hoher Schlafbedarf. Nach massiven Geburtskomplikationen sei bei ihr von 
Anfang an eine deutlich erhöhte Schlafneigung vorhanden gewesen. Auch 
in einigen der zur Verfügung stehenden Vorberichten sei schon früh auf 
eine erhöhte Ermüdbarkeit hingewiesen worden. Gemäss Angaben der 
Mutter sei die Beschwerdeführerin wegen der erhöhten Ermüdbarkeit um 
ein Jahr vom Kindergarten zurückgestellt worden. Es bedürfe auch jetzt 
noch eines ausserordentlich hohen Aufwandes, die schulische Leistungs-
fähigkeit in Bezug auf die erhöhte Ermüdbarkeit aufrecht zu erhalten. So 
sei sie von sechs Wochenlektionen suspendiert, damit sie sich in dieser 
Zeit erholen könne (drei Lektionen Turnen, zwei Lektionen Gestalten, eine 
Lektion Musik). Zweimal pro Woche komme die Mutter am Mittag jeweils 
mit einem Faltbett in die Schule und richte der Beschwerdeführerin dieses 
in einem Zimmer ein, so dass sie sich hinlegen und schlafen könne. An den 
übrigen Tagen könne sie am Mittag zuhause schlafen. Auch am Nachmit-
tag nach der Schule schlafe die Beschwerdeführerin noch einmal. Der Kin-
derneurologe Dr. med G.________, Facharzt für Kinder- und Jugendmedi-
zin FMH, habe im Bericht vom April 2010 (vgl. act. II 45 S. 2 f.) die Diagno-
se einer monosymptomatischen Narkolepsie gestellt. Sie scheine dabei 
einzig an Tagesschläfrigkeit zu leiden, dies ohne Kataplexien, tageszeitli-
che Halluzinationen oder Schlaflähmungen. In der Folge sei sie zunächst 
mit Modasomil behandelt worden, was aber schnell nichts mehr genützt 
habe; aktuell nehme sie viermal pro Tag 10mg Ritalin. Die zur Verfügung 
stehenden Informationen deuteten – so lic. phil. C.________ – darauf hin, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 17

dass bei der Beschwerdeführerin seit der Problemgeburt eine deutlich er-
höhte Ermüdbarkeit bekannt sei und sich diese Einschränkung wie ein roter 
Faden durch die ganze Entwicklung bis heute hinziehe (S. 10 f.).

Des Weiteren sei bei der Beschwerdeführerin in den Vorberichten in kör-
perlicher Hinsicht auf eine minimale ataktische cerebrale Bewegungs-
störung hingewiesen worden. Bei der jetzigen Untersuchung habe eine 
leicht bis mitteIschwer verminderte Leistung der linken Hand ebenfalls auf 
feinmotorische Einschränkungen hingewiesen. Auch wenn wahrscheinlich 
in motorischer Hinsicht von einer etwas eingeschränkten Leistungsfähigkeit 
auszugehen sei, dürften diese Schwierigkeiten doch vom Schweregrad her 
nicht im Vordergrund der Beeinträchtigungen stehen (S. 11). 

In rein kognitiver Hinsicht sollte aufgrund des Befundprofils eine reguläre 
Berufslehre oder eine gleichwertige Ausbildung möglich sein. Einschrän-
kungen in der Berufsbildung ergäben sich in erster Linie aufgrund der er-
höhten Ermüdbarkeit. Die diesbezüglichen Einschränkungen sollten aus 
neurologischer Sicht bzw. von der dafür zuständigen medizinischen Fach-
disziplin beurteilt werden (S. 12). 

4.3.2 Im Bericht vom 1. März 2011 (act. II 58) hielt Dr. med. H.________, 
Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin FMH (RAD) fest, die leichten 
Auffälligkeiten bei der neuropsychologischen Untersuchung bei lic. phil. 
C.________ seien nicht iv-relevant. Von der früheren minimalen cerebralen 
Bewegungsstörung und dem POS seien keine Symptome mehr vorhanden. 
Der unauffällige Neurostatus bei Dr. med. G.________ (Bericht vom 
20. April 2010 [act. II 45]) stehe in gewissem Widerspruch zur grossen 
Hilfsbedürftigkeit im Alltag. Man könne sich dem Eindruck nicht verwehren, 
dass die Beschwerdeführerin invalider gemacht werde als sie effektiv sei. 
Es gebe verschiedene Medikamente zur Behandlung der Narkolepsie und 
sie brauche eine gute Schlafhygiene. Wenn sie eine Mittagspause mache, 
könne sie durchhalten (S. 2).

4.3.3 Mit Bericht vom 15. August 2011 (act. II 67 S. 7 f.) hielt Dr. med. 
E.________ fest, durch die Kombination von Narkolepsie, minimaler cere-
braler Bewegungsstörung, Teilleistungsstörungen (GgV 404) sowie Eisen-
mangel sei die Beschwerdeführerin in ihrem Alltag und in der Schule stark 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 18

behindert. Die Narkolepsie scheine mit viermal 2,5mg Ritalin pro Tag opti-
mal eingestellt, andere Dosierungen hätten keine besseren Ergebnisse 
oder mehr Nebenwirkungen gebracht, medikamentös könne deshalb hier 
kaum noch mehr erreicht werden. Unabdingbar sei die Möglichkeit eines 
regelmässigen Schlafes am Mittag und um ca. 17 Uhr (neben ca. 10 Stun-
den Schlaf in der Nacht). Bekanntlich sei das Schlafbedürfnis bei Narkolep-
sie imperativ, d.h., es könne und dürfe durch nichts verhindert oder ersetzt 
werden. 

Die minimale cerebrale Bewegungsstörung belaste die Schularbeit zusätz-
lich und erfordere mehr Zeit. Alles werde noch erschwert durch den hartnä-
ckigen Eisenmangel, der sich vor allem in letzter Zeit (Wachstum, Pubertät) 
verschlimmert habe und nun auch mit Infusionen behandelt werden müsse. 
Neben der Schule habe die Beschwerdeführerin kaum Zeit für andere Be-
schäftigungen, seien das Freizeitaktivitäten oder soziale Kontakte. 

4.3.4 Mit Bericht vom 17. Oktober 2012 (act. II 83) hielt Dr. med. 
D.________ (RAD) fest, sie könne aus medizinischer Sicht die Hilflosigkeit 
mittleren Grades nicht nachvollziehen, wie das auch von den Abklärungs-
fachpersonen festgestellt worden sei. Die von der Mutter angegebenen 
Hilfeleistungen seien mindestens teilweise völlig überflüssig, zum andern 
Teil sollte der Tagesrhythmus so eingestellt werden, dass der Schlaf- und 
Wach-rhythmus auf die täglichen Bedürfnisse besser abgestimmt werde.

4.3.5 Im Bericht vom 12. November 2012 (act. II 85 S. 2 f.) hielt Dr. med. 
E.________ fest, bis zu den Sommerferien 2012 habe die Beschwerdefüh-
rerin an verschiedenen Orten Schnupperlehren gemacht, vor allem im Tou-
rismus. Sie sei überall geschätzt worden für ihren motivierten Einsatz, ihre 
freundliche Art und ihre praktischen Fähigkeiten, die anstehenden Arbeiten 
rasch zu erkennen und zuverlässig auszuführen. In der Schule habe sie 
überdurchschnittliche Noten gehabt, jedoch nur mit extrem grosser An-
strengung, weil sich mit zunehmendem Alter zeige, dass ihr ein grosser Teil 
an Lebenserfahrung fehle, bedingt durch die jahrelang massiv einge-
schränkte Freizeit aufgrund ihrer Narkolepsie. Die minimal notwendige 
Schlafdauer sei aufgrund der höheren Belastung bei unveränderter Dosie-
rung von Ritalin auf mindestens 11 Stunden pro Tag, davon 10 Stunden 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 19

Nachtschlaf und zweimal je gut eine halbe Stunde Kurzschlaf am Tag, ge-
stiegen.

In den Trekkingferien in … (mit einem Private Guide, damit ihre Schlafpha-
sen hätten gewährleistet werden können) habe sich die Beschwerdeführe-
rin eine Blinddarmerkrankung zugezogen, welche einen Spitalaufenthalt in 
… und anschliessend in … erforderlich gemacht habe; die Wiederaufnah-
me des Schulbesuchs nach den Sommerferien sei nicht möglich gewesen; 
seit dem 15. Oktober 2012 schaffe sie mit viel Aufwand wenigstens die 
Hauptfächer. 

4.3.6 Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 19. November 
2012 (act. II 84) verneinte der Abklärungsdienst eine Hilflosigkeit in den 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen. Ebenso verneinte er einen Bedarf 
an dauernder Pflege und Überwachung. Zu den einzelnen Lebensverrich-
tungen hielt er im Wesentlichen gestützt auf die Angaben der Mutter der 
Beschwerdeführerin Folgendes fest: 

Ankleiden/Auskleiden: Bei sehr engen Kleidern könne sich die Beschwer-
deführerin nicht selbst an- und ausziehen. Das Anziehen von Socken berei-
te ihr Mühe. Sie müsse sich anlehnen oder absitzen, um Socken und 
Schuhe anzuziehen; sie könne nicht auf einem Bein stehen. Wenn das An-
und Auskleiden mit der Müdigkeit zusammenfalle, sei sie voll auf die Hilfe 
der Mutter angewiesen. Die Beschwerdeführerin entscheide selbst, was sie 
wann anziehe. Wenn sie die Wetterprognose nicht gehört habe und nicht 
wisse, wie sich das Wetter entwickle, müsse sie bei der Mutter nachfragen, 
was sie anziehen solle. Die Beschwerdeführerin schwitze extrem stark; sie 
friere dann auch. Sie müsse sich deswegen jeweils am Mittag umziehen 
(S. 6). 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen: Die Mutter bette die Beschwerdeführerin je-
den Abend ein. Weil ihr die Arme sehr schnell einschliefen, müsse das Kis-
sen speziell gebettet werden, was seine Zeit dauere. Es würden Gaze-
windeln benötigt, da sie nachts während dem Schlafen starken Speichel-
fluss habe (S. 7).

Essen: Meistens stehe das Essen für die Beschwerdeführerin schon parat. 
Das Joghurt werde von der Mutter gemischt. Brot schneiden sei schwierig, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 20

„Käserauft“ abschneiden und Kartoffeln schälen könne sie nicht. Sie habe 
Mühe mit der Koordination. Es werde mit der Beschwerdeführerin geübt, 
aber wenn es dann ums Essen gehe, fehle häufig die Zeit, da dann die 
Müdigkeit da sei und sie möglichst schnell essen müsse, damit sie schlafen 
gehen könne. Deswegen werde die Nahrung durch die Mutter mundgerecht 
vorbereitet (S. 7).

Körperpflege: Insoweit habe sich seit 2010 nichts verändert. Die Be-
schwerdeführerin und die Mutter gingen immer noch viel ins Hallenbad und 
die Körperpflege finde im Anschluss an das Schwimmen mit Hilfe der Mut-
ter statt. Das Gesicht könne sie selbständig waschen. Wenn sie in der 
„Schwitzphase" und entkräftet sei, müsse die Mutter sie waschen. Die 
„Schwitzphase" durchlaufe sie täglich oder sogar zweimal täglich. Die Be-
schwerdeführerin bürste sich die Haare selbst, aber zusammengebunden 
würden sie von der Mutter. Beim Haare waschen und föhnen brauche sie 
die Hilfe der Mutter; die Koordination sei nicht gegeben, respektive sie sei 
durch die Müdigkeit nicht möglich. Es brauche wenig Anstrengung und sie 
sei so müde, dass sie beispielsweise bereits um 09.00 Uhr wieder schlafen 
müsse (S. 8).

Verrichten der Notdurft: Die Beschwerdeführerin suche die Toilette 
selbständig auf. In der Schule gehe sie eigentlich nicht auf die Toilette, weil 
sie oftmals Stuhlgang in der Hose habe. Sie merke den Stuhlabgang nicht 
und müsse dann putzen. Sie könne die Kleider nach dem Toilettengang 
nicht gut ordnen, der Jupe sei dann noch in der Unterhose etc. Es sei des-
halb besser, dass sie die Toilette in der Schule nicht aufsuche. Sicher ein-
mal pro Woche leide sie unter Stuhlgang in der Hose, manchmal auch häu-
figer. Die Kontrolle des Schliessmuskels sei fraglich. Je älter sie werde, 
desto schwieriger werde diese Situation; die Beschwerdeführerin versuche 
es zu verstecken. Zum Wasserlösen müsse sie oft aufgefordert werden, 
sonst ginge sie ohne ins Bett. In der Nacht wecke sie die Mutter, damit sie 
nochmals Wasserlösen gehe (S. 9).

Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte: Die Beschwerdeführerin 
könne alleine laufen. Velo fahren gehe, wenn sie frisch geschlafen habe 
und voll konzentriert sei. Morgens und mittags, wenn es nicht regne und die 
Strassenverhältnisse gut seien, fahre sie selbständig in die Schule. Am 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 21

Mittag hole sie die Mutter ab, dann müsse man ihr vor der Rückfahrt etwas 
zur Stärkung geben. Am Nachmittag fahre sie je nach Tagesverfassung 
wieder mit dem Velo zur Schule. Alleine in die Stadt gehe die Beschwerde-
führerin wegen der Müdigkeit nicht, sie werde immer begleitet. Manchmal 
werde sie alleine mit dem Bus geschickt und die Mutter fahre ihr nach. Sie 
habe praktisch nur erwachsene Freunde; die Jugendlichen hätte kein Inter-
esse an ihr. Von Seiten der Mutter seien grosse Anstrengungen gemacht 
worden, diese Situation zu verbessern. Mit erwachsenen Freunden unter-
nehme die Beschwerdeführerin schon etwas, die hätten mehr Erfahrung 
und sie könne mit ihnen besser diskutieren. Sie selbst habe in gewissen 
Dingen viel Erfahrung. Die Themen, die die gleichaltrigen Jugendlichen 
beschäftigten, seien ihr bekannt, interessierten sie aber nicht (S. 10).

Mit Bezug auf den Bedarf einer dauernden Behandlungspflege hielt der 
Abklärungsdienst fest, die Beschwerdeführerin nehme ihre Medikamente 
fünfmal tagsüber ein. Die Mutter mache die Medikamente für sie parat. Das 
Vorbereiten nehme viel Zeit in Anspruch, weil man sie zerkleinern müsse, 
wofür die Beschwerdeführerin keine Zeit habe. Alle zwei Monate müsse sie 
zum Hausarzt Dr. med. E.________ in …. . Zwischendurch habe sie bzw. 
die Mutter Telefontermine mit dem Arzt. Alle zwei Monate fänden jeweils 
vorgängig der Arztbesuche Blutentnahmen statt (S. 5). 

Hinsichtlich der dauernden persönlichen Überwachung hielt der Ab-
klärungsdienst fest, nachts werde das Babyphone eingeschaltet. Die Be-
schwerdeführerin schrecke in der Nacht auf und schreie. Dies sei in Zu-
sammenhang mit der Narkolepsie zu sehen. Die Mutter müsse die Be-
schwerdeführerin jeweils beruhigen. Die Situation habe sich im Vergleich 
zum letzten Abklärungsbericht von 2010 nicht verändert (S. 5).

4.3.7 Dr. med. E.________ hielt mit Bericht vom 24. Oktober 2013 (act. 
IIA 126) fest, die Beschwerdeführerin habe wegen koordinatorischen Ein-
schränkungen Mühe, sich an- und auszuziehen, was sie deshalb immer nur 
im Sitzen mache. Aus denselben Gründen fahre sie nicht Ski oder Inline-
Skates und brauche allgemein viel Zeit zum Erlernen von neuen komplexen 
Fertigkeiten, die eine erhöhte Koordinationsfähigkeit erforderten, wie z.B. 
Schreiben am PC. Wenn sie es aber einmal könne, erreiche sie ein gutes 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 22

Niveau. Beim längeren Gehen falle ein Duchenne-Hinken mit Mitbewegen 
des Oberkörpers nach rechts auf. 

Hauptproblem seit der Geburt sei die gesteigerte periodisch auftretende 
Ermüdbarkeit mit etlichen Tagesschlafphasen, die 2010 als Narkolepsie 
habe diagnostiziert werden können. Eine seit früher Kindheit zusätzlich 
auffallende chronische Müdigkeit habe sich durch die konsequente Be-
handlung des 2004 festgestellten massiven Eisenmangels deutlich gebes-
sert. Aufgrund der Narkolepsie brauche die Beschwerdeführerin Hilfe bei 
der Organisation des Tagesablaufs, insbesondere was die unabdingbaren 
Schlafphasen betreffe (Suche geeigneter Schlafplätze mit dem notwendi-
gen Schutz). Sie stehe um 06 Uhr auf, gehe um 0730 Uhr selbständig in 
die Schule. Nach zwei Lektionen mache sie im Klassenzimmer ihren ersten 
Tagesschlaf von 20-30 Minuten, der etwas mehr als die grosse Pause be-
anspruche. Sie lege dazu ihren Kopf aufs Pult und schlafe innert kurzer Zeit 
ein, sei danach rasch vollkommen wach und wieder sehr leistungsfähig. 
Am Mittag werde sie von der Mutter abgeholt und mache zuhause ihren 
zweiten Tagesschlaf von 30-45 Minuten. Ein selbständiges Heimkehren sei 
nicht möglich, da sie jeweils kurz vor einer Schlafphase schwach, unkon-
zentriert und unsicher sei und Betreuung brauche. Um ca. 1530 Uhr folge 
der dritte Tagesschlaf von ca. 30 Minuten, worauf die Energie bis ca. 1930 
Uhr reiche, was die Erledigung der Hausaufgaben knapp erlaube. Um 20 
Uhr sei die Beschwerdeführerin so müde, dass sie schlafen gehen müsse. 
Wegen den unsicheren Phasen am Ende der Wachperioden sei es aus 
Sicherheitsgründen nicht mehr vertretbar, dass die Beschwerdeführerin 
Velo fahre.

Der behinderungsbedingte Mehraufwand sei für die Eltern und für die Be-
schwerdeführerin nicht kleiner geworden. 

4.4

4.4.1 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 23

widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a). 

4.4.2 Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 232 E. 5.1, 125 V 
351 E. 3a S. 352). 

4.4.3 Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63). 

4.5

4.5.1 Das Gutachten von lic. phil. C.________ erfüllt die Voraussetzun-
gen der Rechtsprechung an den Beweiswert von ärztlichen Berichten (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 24

E. 4.4.2 hiervor) und erbringt hinsichtlich des neuropsychologischen Ge-
sundheitszustandes vollen Beweis (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). 
Es ist durchwegs nachvollziehbar und die Schlussfolgerungen sind über-
zeugend begründet. Gegenteiliges wird weder (substanziiert) geltend ge-
macht noch ergeben sich entsprechende Hinweise aus den Akten. 

4.5.2 Sodann erfüllt der Abklärungsbericht vom 19. November 2012 (act. 
II 84) – soweit die alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Auf-
stehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege und Verrichten der Notdurft 
sowie die dauernde Behandlungspflege betreffend – die von der Recht-
sprechung an den Beweiswert eines solchen Berichts gestellten Anforde-
rungen (E. 4.4.3 hiervor): Er wurde gestützt auf einen Hausbesuch vom 
10. Oktober 2012 durch eine Abklärungsfachperson verfasst und berück-
sichtigt die Angaben der Beschwerdeführerin bzw. deren Mutter. Ferner ist 
die Narkolepsie seit geraumer Zeit aktenkundig, weshalb die medizinische 
Situation entgegen der Beschwerdeführerin grundsätzlich bekannt war, 
wobei nicht erforderlich ist, dass die Abklärungsperson über medizinisches 
Fachwissen verfügt. Schliesslich ist der Bericht nachvollziehbar begründet 
und überzeugt. Soweit die genannten Lebensverrichtungen betreffend, ist 
er somit voll beweiskräftig und es besteht insoweit kein Anlass, in das Er-
messen der Abklärungsperson einzugreifen. 

Die von der Beschwerdeführerin gegen den Abklärungsbericht (act. II 84) 
vorgebrachten Kritikpunkte sind nachstehend bei den jeweiligen, bei der 
Hilflosigkeit zu berücksichtigenden Aspekten zu prüfen. Da die Beschwer-
deführerin zudem im Verfügungszeitpunkt bereits 16jährig war, ist sie bei 
der Bemessung der Hilflosigkeit wie eine Volljährige zu behandeln und Art. 
37 Abs. 4 IVV findet keine Anwendung (vgl. BGE 137 V 424 E. 3.3.3.2 
S. 432). 

4.6

4.6.1 Mit Bezug auf den Bedarf einer dauernden Behandlungspflege (act. 
II 84 S. 4 f.) stellte der Abklärungsdienst fest, dass die Mutter nach wie vor 
die Medikamente für ihre Tochter richte. Wie dieser jedoch richtig bemerkt, 
wäre die Beschwerdeführerin hierzu selber in der Lage, woran eine allen-
falls verlangsamte Vornahme nichts ändert (vgl. auch E. 4.6.3 hinten). Da-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 25

von, dass die Beschwerdeführerin die Medikamente ohne vorgängige Be-
reitstellung durch die Mutter nicht einnehmen würde, ist sodann nicht aus-
zugehen: Die neuropsychologische Untersuchung durch lic. phil. 
C.________ ergab eine im Wesentlichen normale geistige Leistungsfähig-
keit (act. II 57 S. 9). Wie zudem der behandelnde Arzt Dr. med. 
E.________ im Bericht vom 12. November 2012 festhielt, sei die Be-
schwerdeführerin im Rahmen der diversen „Schnupperlehren“ u.a. für ihre 
praktischen Fähigkeiten, die anstehenden Arbeiten rasch zu erkennen und 
zuverlässig auszuführen, geschätzt worden (act. II 85 S. 2). Insgesamt ist 
somit auf eine grundsätzlich adäquate Einsichts- und Erkenntnisfähigkeit 
sowie die Fähigkeit für eigenverantwortliches Handeln zu schliessen.

4.6.2 Betreffend die sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. E. 3.2.4 
vorne) ist in grundsätzlicher Hinsicht zunächst festzustellen, dass nicht die 
subjektiv gebotene, sondern die objektiv erforderliche Hilfestellung mass-
gebend ist. Im Weiteren kann – entgegen der offenbaren Auffassung der 
Beschwerdeführerin – aus der infolge der Narkolepsie in schulischer Hin-
sicht resultierenden Leistungseinschränkung nicht integral auf eine solche 
bei den alltäglichen Lebensverrichtungen geschlossen werden, muss die 
Leistungsfähigkeit doch insoweit und anders als in der Schule nicht über 
längere Zeit aufrecht erhalten werden.  

4.6.3 Im Übrigen ergibt sich hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrich-
tungen was folgt (act. II 84):

Beim An-/Auskleiden (S. 6) war die Erforderlichkeit einer regelmässigen 
und erheblichen Dritthilfe im Zeitpunkt der Abklärung im Oktober 2012 nicht 
mehr gegeben bzw. – gemäss Angaben der Eltern – auf die „müden Pha-
sen“ (act. II 94 S. 2 und 12) beschränkt. Nichts anderes folgt aus dem Be-
richt von Dr. med. E.________ vom 24. Oktober 2013 (act. IIA 126), wo-
nach die Beschwerdeführerin wegen koordinatorischen Einschränkungen 
Mühe habe, sich an- und auszuziehen bzw. dasselbe im Sitzen bewerkstel-
lige, wobei eine blosse Verlangsamung und Erschwerung der Lebensver-
richtung noch keine Hilflosigkeit im Rechtssinne zu begründen vermag (vgl. 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] 
vom 31. Januar 2001, I 462/99, E. 2b). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 26

4.6.4 Beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen war und ist die Beschwer-
deführerin funktionell selbständig (S. 6). Soweit die Mutter der Beschwerde-
führerin geltend macht, Letztere müsse am Abend eingebettet werden, so 
besteht hierfür mit dem Abklärungsdienst keine medizinische Indikation. 

4.6.5 Die Beschwerdeführerin kann sodann das Essen (S. 7) selber zum 
Mund führen und ist auch nicht darauf angewiesen, nur spezielle Nahrung 
zu sich zu nehmen. Ebenso ist es ihr grundsätzlich möglich, Nahrung zu 
zerkleinern. Soweit geltend gemacht wird, Brot schneiden gehe nur schwie-
rig und eine Käserinde könne sie nicht abschneiden, so begründet dies 
rechtsprechungsgemäss keinen Bedarf an regelmässiger und erheblicher 
Hilfeleistung (vgl. Entscheid des EVG vom 20. September 2001, I 318/01, 
E. 2b). Ebenso wenig ist nachvollziehbar, dass die Nahrung durch die Mut-
ter „mundgerecht“ vorbereitet werden muss, besteht hierfür in medizini-
scher Hinsicht doch ebenfalls keine Veranlassung. 

4.6.6 Mit Bezug auf die Körperpflege (S. 8) macht die Mutter der Be-
schwerdeführerin zwar geltend, es habe sich insoweit seit 2010 nichts 
geändert, wohingegen der Abklärungsdienst zum Schluss kommt, die Be-
schwerdeführerin sei im Alter von 15 Jahren (bzw. 16 Jahren im Verfü-
gungszeitpunkt) in der Lage, die Körperhygiene selber einzuhalten und 
durchzuführen. Dem ist beizupflichten. Zu berücksichtigen ist namentlich, 
dass die Angabe der Mutter, wonach die Beschwerdeführerin koordinativ 
nicht in der Lage sein soll, die Haare zu waschen und zu föhnen, nicht 
nachvollziehbar ist: Zwar liegt gemäss lic. phil. C.________ eine „minimale 
ataktische cerebrale Bewegungsstörung“ vor; diese steht jedoch nicht im 
Vordergrund und hat in motorischer Hinsicht lediglich eine „etwas einge-
schränkte Leistungsfähigkeit“ zur Folge (act. II 57 S. 11). Abgesehen davon 
hielt auch der behandelnde Arzt Dr. med. E.________ im Bericht vom 
24. Oktober 2013 (act. IIA 126) fest, die Beschwerdeführerin brauche auf-
grund der Koordinationsschwierigkeiten zum Erlernen gewisser Fertigkeiten 
zwar viel Zeit, wenn sie es aber einmal könne, erreiche sie ein gutes Ni-
veau. Damit ist die in diesem Bereich auch weiterhin gewährte Hilfestellung 
nicht anspruchsrelevant. 

4.6.7 Hinsichtlich der Verrichtung der Notdurft hielt der Abklärungsdienst 
fest, die Körperreinigung inklusive dem Überprüfen der Reinlichkeit sowie 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 27

das Ordnen der Kleider seien der Beschwerdeführerin selbständig möglich. 
Auch müsse sie die Notdurft nicht auf unübliche Art verrichten, weshalb 
auch insoweit eine Hilfsbedürftigkeit zu verneinen sei (S. 9). Diese Ein-
schätzung ist nicht zu beanstanden, woran auch der geltend gemachte, auf 
eine mangelhafte Funktion des Schliessmuskels zurückgeführte sporadisch 
spontane Stuhlabgang nichts ändert: Auch diesfalls ist die Beschwerdefüh-
rerin grundsätzlich in der Lage, sich selber zu reinigen. 

4.7 Aus dem Gesagten folgt, dass hinsichtlich der Lebensverrichtung 
An-/Auskleiden (vgl. E. 4.5.2 vorne) ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG gegeben ist, zumal ein solcher auch vorliegen kann, wenn sich – bei 
mehr oder weniger identischer Diagnose – der Schweregrad des Gesund-
heitsschadens verringert hat oder wenn es der versicherten Person gelun-
gen ist, sich besser an das Leiden anzupassen (vgl. u.a. Entscheid des 
BGer vom 23. Juli 2014, 9C_330/2014, E. 5.2): War anlässlich der Ab-
klärung im Oktober 2010 insoweit noch eine tägliche Kontrolle, Anleitung 
sowie direkte Hilfe der Eltern nötig (act. II 41 S. 5), ist eine diesbezüglich 
regelmässige Hilfe nunmehr (act. II 84 S. 6) nicht mehr ausgewiesen (vgl. 
E. 4.6.3 vorne). Damit kann offen bleiben, ob mit dem Wegfall des POS 
(vgl. act. II 57 S. 10) ein zusätzlicher Revisionsgrund im Sinne eines ge-
besserten Gesundheitszustandes gegeben wäre. 

Damit war die Beschwerdegegnerin befugt, den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung umfassend zu prüfen (vgl. E. 3.3.3 vorne). 

Im Weiteren ist die angefochtene Verfügung nach Massgabe der 
vorliegenden Akten insoweit nicht zu beanstanden, als die 
Beschwerdegegnerin im Rahmen der revisionsweisen, gesamthaften 
Überprüfung des Tatsachenspektrums mit Bezug auf die alltäglichen Le-
bensverrichtungen An-/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, 
Körperpflege, Verrichten der Notdurft sowie hinsichtlich einer dauerhaften 
Pflege eine weitere Hilflosigkeit verneint hat. Bei diesem Ergebnis kann im 
Weiteren offen bleiben, ob die Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, 
die Hilfsbedürftigkeit sei auch bezüglich der alltäglichen Lebensverrichtung 
Fortbewegung /Kontaktaufnahme nicht mehr gegeben, rechtens ist: Selbst 
wenn insoweit das Erfordernis einer regelmässigen und erheblichen Dritthil-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 28

fe zu bejahen wäre, so vermöchte dies allein unter keinem Titel von Art. 37 
IVV einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zu begründen. 

Schliesslich wird weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass durch 
die während den Ferien in … im Sommer … zugezogene Blind-
darmerkrankung (act. II 84 S. 4) eine dauerhafte und die geltend gemachte 
Hilflosigkeit potentiell beeinflussende Veränderung des Gesundheitszu-
standes eingetreten wäre. 

4.8 Soweit die Beschwerdegegnerin jedoch auch hinsichtlich einer dau-
ernden persönlichen Überwachung eine (potentiell anspruchsrelevante) 
Hilflosigkeit verneinte, kann ihr nicht ohne weiteres gefolgt werden: Nach 
der Rechtsprechung besteht eine Notwendigkeit der persönlichen Überwa-
chung etwa dann, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen 
nicht den ganzen Tag allein gelassen werden kann (vgl. E. 3.2.5). Bei Nar-
kolepsien besteht grundsätzlich eine vergleichbare Situation, weshalb die 
genannte Praxis auch insoweit anzuwenden ist. Inwieweit die Schlussfolge-
rung der Beschwerdegegnerin, es bestehe – bei fehlender Überwachung – 
weder eine Selbst- noch Drittgefährdung, zutrifft, kann deshalb aufgrund 
der vorliegenden Akten nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit beantwortet werden: So stellte lic. phil. C.________ im 
neuropsychologischen Gutachten vom 14. Februar 2011 (act. II 57 S. 10) 
bei der Beurteilung der Narkolepsie massgebend auf die Angaben der Be-
schwerdeführerin bzw. ihrer Mutter ab, womit insoweit keine den beweis-
mässigen Anforderungen genügende medizinische Beurteilung vorliegt. Im 
Übrigen hielt er selber dafür, dass allfällige Einschränkungen in Zusam-
menhang mit der erhöhten Ermüdbarkeit aus neurologischer Sicht abzu-
klären wären (act. II 57 S. 12). Auch anderweitig liegen keine (aktuellen) 
fachmedizinischen bzw. neurologischen Berichte oder Gutachten im Recht, 
die sich zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in einer den 
beweismässigen Anforderungen genügenden Weise äussern. Erweisen 
sich die medizinischen Grundlagen somit insoweit als unvollständig, so 
kommt auch der darauf basierenden Einschätzung des Abklärungsdienstes 
kein hinreichender Beweiswert zu (vgl. E. 4.4.3 vorne). 

4.9 Die Frage nach dem Bedarf an dauernder persönlicher Überwa-
chung kann insbesondere im Lichte von Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV nicht offen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 29

bleiben, weshalb die Auswirkungen der Narkolepsie auf eine potentielle 
Überwachungsbedürftigkeit weiter abzuklären sind. Die 
Beschwerdegegnerin hat deshalb – entsprechend Ziffer 2 des 
Eventualantrags – den medizinischen Sachverhalt mittels eines 
neurologischen Gutachtens weiter abzuklären. Dabei ist namentlich von 
Interesse, ob und wenn ja inwieweit die Beschwerdeführerin bei Befolgung 
der Schlafhygiene und einer adäquaten medikamentösen Behandlung die 
Auswirkungen der Narkolepsie zu kontrollieren in der Lage ist, wobei die 
Begutachtung nicht im (direkten) Beisein der Eltern zu erfolgen hat. Je 
nach Ergebnis wird die Beschwerdegegnerin sodann einen weiteren 
Abklärungsbericht Hilflosigkeit zu veranlassen haben, wobei sie den 
Leistungsanspruch unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht 
der Beschwerdeführerin neu zu prüfen haben wird. 

4.10 In der angefochtenen Verfügung vom 13. März 2013 wurde einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

Nach der Rechtsprechung dauert – unter Vorbehalt einer (vorliegend nicht 
gegebenen) allfällig missbräuchlichen Provozierung eines möglichst frühen 
Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung – der mit der revisionsweise 
verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder 
Hilflosenentschädigung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung 
einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch 
noch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der 
neuen Verwaltungsverfügung an. Gleichzeitig kann – entgegen der 
angefochtenen Verfügung – die Hilflosenentschädigung erst auf Ende des 
Monats, der dem Monat der Verfügung folgt, aufgehoben werden (Art. 88bis 
Abs. 2 lit. a IVV). Somit hat die Beschwerdegegnerin gemäss deren Antrag 
in der Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2013 für die Monate März und April 
2013 die Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 
weiter auszurichten, was sie in der Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2013 in 
Aussicht gestellt hat. 

4.11 Schliesslich besteht mit Bezug auf die nachzubezahlenden 
Hilflosenentschädigungen (vgl. E. 4.10 hiervor) entgegen der 
Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Ausrichtung eines Verzugszinses: 
Die gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG massgebliche Frist von 24 Monaten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 30

beginnt frühestens bei Einleitung des Revisionsverfahrens (vgl. dazu auch 
Entscheid des BGer vom 1. Dezember 2014, 9C_461/2014 [zur Publikation 
vorgesehen], E. 3.4), vorliegend somit im Oktober 2012 (act. II 83). Folglich 
besteht für die bereits im Mai 2013 nachbezahlten 
Hilflosenentschädigungen (vgl. E. 4.10 hiervor) keine Verzugszinspflicht. 
Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen. 

4.12 Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
die Verfügung vom 13. März 2013 aufzuheben verbunden mit der Feststel-
lung, dass die Beschwerdeführerin bis Ende April 2013 Anspruch auf eine 
nicht verzugszinspflichtige Hilflosenentschädigung mittleren Grades hat. Im 
Übrigen ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 
sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – über 
den Anspruch ab Mai 2013 neu verfüge. 

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 600.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.

5.2 Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, besteht trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207, 110 V 132 E. 4d S. 134 AHI 2000 S. 330 E. 5).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 31

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 13. März 2013 aufgehoben verbunden 
mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin bis Ende April 2013 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades hat. Im 
Übrigen wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen – über den Anspruch ab Mai 2013 neu verfüge. Soweit weiterge-
hend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 
wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2014, IV/13/263, Seite 32

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.