# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 618a3be9-511d-5e64-a9ba-cffc2146f5b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2015 E-2481/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2481-2015_2015-05-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2481/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(…) 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführende, 

und (…) 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 13. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2481/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige (…) mit letz-

tem Wohnsitz in E._______ – ihren Heimatstaat am (…) in Begleitung (…) 

auf dem Luftweg verliessen und am 18. April 2013 im Transitbereich des 

Flughafens Zürich für sich und (…) um Asyl nachsuchten, 

dass am 20. April 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Zürich-Flug-

hafen die Befragungen zur Person (BzP) und – nach der am 24. April 2013 

erfolgten Einreisebewilligung – am 3. Oktober 2014 in (…) die Anhörungen 

zu den Asylgründen stattfanden, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im We-

sentlichen anführte, er habe in Syrien an Demonstrationen teilgenommen, 

dass ihn der (…) einige Tage vor dem (…) während seiner Abwesenheit 

gesucht habe und er sich zudem dem (…) hätte anschliessen sollen, 

dass er in der Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Juli 2014 auch Teil-

nahmen an Demonstrationen in der Schweiz gegen die syrische Regierung 

geltend machte, 

dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machte, in Syrien 

herrsche Krieg, es gebe weder Strom noch Gas und es fänden Bombar-

dierungen statt, ihr Ehemann werde vom (…) gesucht, zudem sei sie als 

Angehörige der (…) benachteiligt, 

dass der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 31. Oktober 2014 anführte, 

die ethnischen Kurden seien in Syrien einer Kollektivverfolgung ausge-

setzt, 

dass für die weiteren Aussagen und Ausführungen in den Eingaben des 

Rechtsvertreters und die eingereichten Dokumente, soweit für den Ent-

scheid wesentlich, auf die Akten und die nachfolgenden Erwägungen ver-

wiesen wird, 

dass das SEM mit am 19. März 2015 eröffneter Verfügung vom 13. März 

2015 feststellte, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, ihre Asylgesuche vom 18. April 2013 ablehnte 

und die Wegweisung anordnete, 

E-2481/2015 

Seite 3 

dass es gleichzeitig verfügte, der Vollzug der Wegweisung werde zur Zeit 

wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen, sondern zu Gunsten einer vorläu-

figen Aufnahme aufgeschoben, 

dass der von den Beschwerdeführenden bereits am 2. Juli 2014 bevoll-

mächtigte und mandatierte Rechtsvertreter das SEM mit Schreiben vom 

19. März 2015 um vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten, insbeson-

dere auch in sämtliche Akten, die den Beschwerdeführenden vor seiner 

Mandatierung zugestellt beziehungsweise von ihnen eingereicht worden 

seien, und des Weiteren um Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige 

Aufnahme beziehungsweise um dessen schriftliche Begründung ersuchte, 

dass das SEM dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 26. März 

2015 Kopien des Aktenverzeichnisses und "der von ihm gewünschten" Ak-

ten zustellte mit dem Hinweis darauf, in den internen Antrag auf vorläufige 

Aufnahme könne aufgrund der Paginierung als Aktenstück "B" keine Ein-

sicht gewährt werden, die Begründung für die vorläufige Aufnahme könne 

der angefochtenen Verfügung entnommen werden, 

dass auch in die mit "A" paginierten Akten keine Einsicht gewährt werden 

könne, weil wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhal-

tung erforderlich machen würden, 

dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Rechtsmit-

teleingabe vom 20. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht gelangten 

und in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Rückweisung der Sache an das Staatssekretariat zur vollständigen 

und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

haltes und zur Neubeurteilung beantragten, 

dass sie eventualiter unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Ge-

währung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge, 

eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

beantragten, 

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei ihnen vollumfänglich 

Einsicht in die Akten des laufenden Asylverfahrens, insbesondere in die 

(SEM-)Akten A8, A9, A13, A14, A15, A16, A17, A23, A28, A29, A33 und in 

den sekretariatsinternen Antrag auf vorläufige Aufnahme (Akte A34) zu ge-

währen, eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den erwähnten Ak-

ten zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend 

den internen Antrag zuzustellen, 

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Seite 4 

dass ihnen nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des 

rechtlichen Gehörs sowie der Zustellung der schriftlichen Begründung eine 

angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzuset-

zen sei, 

dass zudem festzustellen sei, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen 

Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab deren 

Erlassdatum fortbestehen würden, 

dass sie unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses von der 

Bezahlung der Verfahrenskosten (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) zu befreien 

seien und das Nachreichen einer Bescheinigung betreffend Sozialhilfeab-

hängigkeit in Aussicht stellten, 

dass sie im Rahmen der Beschwerdebegründung, beispielsweise auf Seite 

39 der Rechtsschrift, im Zusammenhang mit exilpolitischer Opposition den 

Beizug diverser Dossiers beantragten, 

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen einen ambulanten Bericht der (…) 

vom (…) betreffend die Beschwerdeführerin (als Beilage 2) und einen (…) 

vom (…) betreffend (…) einreichten, 

dass sie unter Angabe der Quellen verschiedene Beweismittel bezeichne-

ten und um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung der aus-

gedruckten Beweismittel ersuchten, falls die gemachten Angaben bei der 

Beweismittelbezeichnung als unzureichend betrachtet würden, 

dass das Gericht dem Rechtsvertreter am 28. April 2015 den Eingang der 

Beschwerde bestätigte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig entscheidet (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), womit die Beschwerdeführenden 

als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert sind (Art. 48 

VwVG), 

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Seite 5 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde erfüllt 

sind, 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-

liegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass der Rechtsvertreter hinsichtlich der Rüge der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht, das vor-

liegende Verfahren sei ein exemplarisches Beispiel für eine chaotische, ab-

solut unzureichende und willkürliche Dossierführung des SEM, welche die 

Grundsätze eines fairen Verfahrens mit Füssen trete und die Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und des rechtlichen Gehörs aufs Gröbste verletze, 

dass die mit dem Fall betraute Person des SEM offenbar nicht nur die Pa-

ginierung sämtlicher im Verlaufe des Jahres 2014 entstandenen Akten erst 

im Oktober 2014 vorgenommen habe, wobei neben der unleserlichen 

Schrift auch die nicht chronologische Auflistung der Akten zu bemängeln 

sei, sondern auch zahlreiche seiner Eingaben schlichtweg nicht im Akten-

verzeichnis aufgeführt, geschweige denn einen Beweismittelumschlag er-

stellt habe, obwohl die Beschwerdeführenden über (…) Beweismittel zu 

den Akten gereicht hätten, 

dass die wohl gröbste Verletzung der Abklärungspflicht und des rechtlichen 

Gehörs die Tatsache darstelle, dass die angefochtene Verfügung gemäss 

Aktenverzeichnis bereits am 12. November 2014 ergangen, aber erst am 

13. März 2015 verschickt worden sei, 

dass das SEM die Verfügung über (…) Monate zurückbehalten habe, wäh-

rend die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht 

hätten, 

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Seite 6 

dass beispielsweise seine Beweismitteleingabe vom 15. Januar 2015 ne-

ben zahlreichen weiteren Eingaben im Aktenverzeichnis nicht aufgeführt 

sei, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass sie und die gleich-

zeitig eingereichten Beweismittel schlichtweg ignoriert worden seien, 

dass offensichtlich sei, dass diese schwerwiegenden Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht zwingend zur Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung führen müssten, eine Heilung auf Beschwerde-

ebene sei ausgeschlossen, 

dass bereits die Tatsache, dass es die Vorinstanz unterlassen habe, gleich-

zeitig mit ihrer Zwischenverfügung vom 26. März 2015, mit der ihm teil-

weise Akteneinsicht gewährt worden sei, auch Einsicht in den amtsinternen 

Antrag betreffend Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu gewähren, eine 

schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und auf 

rechtliches Gehör darstelle, 

dass er mit Eingabe vom 19. März 2015 um Einsicht in sämtliche Akten, 

insbesondere auch in die zu den Akten gereichten Beweismittel, ersucht 

habe, 

dass die Beschwerdeführenden im Verlaufe des Verfahrens über (…) Be-

weismittel eingereicht hätten, und es sich bei der Akte A33 um die einzige 

Akte handle, welche auf diese Dokumente Bezug nehme, 

dass kein Beweismittelumschlag erstellt worden sei und es den Beschwer-

deführenden ohne Einsicht in diese Akten nicht möglich sei abzuklären, ob 

das SEM sämtliche Beweismittel unter der Akte A33 zusammengefasst 

habe respektive ob gewisse Beweismittel verloren gegangen seien, was 

angesichts der chaotischen und willkürlichen Aktenführung nicht unwahr-

scheinlich erscheine, 

dass die Vorinstanz auch bezüglich der Akte A33 den Anspruch auf Akten-

einsicht schwerwiegend verletzt habe, 

dass gemäss geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht (und somit auf rechtliches 

Gehör) zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge 

habe, 

dass der Anspruch auf Akteneinsicht (nach Art. 26 ff. VwVG) einen zentra-

len Teilgehalt des verfassungsmässigen Rechts auf rechtliches Gehör 

(Art. 29. Abs. 2 BV) darstellt und aus dem Akteneinsichtsrecht auch die 

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Seite 7 

Aktenführungspflicht der Behörden resultiert, welche namentlich geordnet, 

übersichtlich und vollständig zu erfolgen hat (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1), 

dass diese Ansprüche formeller Natur sind und ihre Verletzung grundsätz-

lich und ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m. w. H.), 

dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz in vergleichbaren Fäl-

len bereits wiederholt auf ihre Verpflichtung aufmerksam gemacht hat, ent-

sprechend den Anträgen vollständig Akteneinsicht zu gewähren, auch in 

von ihr als unwesentlich oder der beschwerdeführenden Person als be-

kannt bezeichnete Akten (vgl. unter anderen die Verfahren E-261/2014, D-

1178/2012, E-776/2013, D-1665/2013, E-1567/2013 und D-2853/2013), 

dass vorliegend festzustellen ist, dass der Rechtsvertreter in seiner Ein-

gabe vom 19. März 2015 um Einsicht in sämtliche Akten, insbesondere 

auch in seine Eingaben und in die zu den Akten gereichten Beweismittel, 

ersucht hat, 

dass die verschiedenen Eingaben, unter anderem auch diejenige vom 

15. Januar 2015, im Aktenverzeichnis keinen Niederschlag gefunden ha-

ben, weshalb insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass die ange-

fochtene Verfügung offenbar bereits am 12. November 2014 in das Ver-

zeichnis aufgenommen wurde, unklar ist, inwieweit sich die Vorinstanz 

überhaupt damit auseinandergesetzt hat, 

dass das Aktenverzeichnis den Anforderungen an die Aktenführungspflicht, 

welche namentlich geordnet, übersichtlich und vollständig zu erfolgen hat 

(vgl. a.a.O.), in keiner Weise zu entsprechen vermag, zumal nebst den 

soeben aufgezeigten schwerwiegenden Mängeln die Paginierung der im 

Jahre 2014 entstandenen Akten erst im Oktober 2014 vorgenommen 

wurde und sowohl die unleserliche Schrift als auch die nicht chronologische 

Auflistung der Akten zu bemängeln ist, 

dass einzig die mit "Beweismittel" bezeichnete und dem Rechtsvertreter 

offenbar nicht edierte Akte A33 (in der Zwischenverfügung vom 26. März 

2015 fehlen Angaben darüber, welche Akten den Beschwerdeführenden 

überhaupt ediert worden sind) gewisse Rückschlüsse auf die von ihm im 

Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Eingaben und Be-

weismittel ziehen lässt, und es den Beschwerdeführenden ohne Einsicht-

nahme in diese Akte in der Tat nicht möglich ist, zu verifizieren, ob das SEM 

dort auch wirklich sämtliche Beweismittel erfasst hat, 

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Seite 8 

dass das SEM mit der lediglich als "Beweismittel" bezeichneten Akte A33 

seiner Aktenführungspflicht nicht nachgekommen ist, zumal aus dem Ak-

tenverzeichnis klar ersichtlich sein muss, zu welchem Zeitpunkt neue Ein-

gaben (mit oder ohne Beilagen) Eingang in die Akten gefunden haben, 

dass es den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht (nach 

Art. 26 ff. VwVG) und auf ordnungsgemässe Aktenführung in schwerwie-

gender Weise verletzt hat, was eine Verletzung eines der zentralen Teil-

gehalte des Anspruchs auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV 

darstellt, 

dass es vorliegend nicht Sache des Gerichts ist, Einsicht in die vom SEM 

zu Unrecht nicht edierten Akten zu gewähren, weshalb eine Heilung auf 

Beschwerdeebene aus prozessökonomischen Gründen nicht angezeigt er-

scheint, 

dass die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

vom 13. März 2015 aufzuheben und die Sache zur Gewährung des recht-

lichen Gehörs, zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachver-

haltes sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass bei dieser Sachlage der Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechts-

wirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung ab deren Erlassdatum fortbestehen würden, abzuweisen 

ist, weil aufgrund der gesetzlichen Konzeption der vorläufigen Aufnahme 

als Ersatzmassnahme für einen nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug 

und der Anordnung der Wegweisung erst nach der Ablehnung des Asylge-

suchs (oder Nichteintreten darauf) es nicht möglich ist, eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, bevor ein Asylgesuch abgelehnt respektive nicht da-

rauf eingetreten wird, 

dass sich der Rechtsvertreter, soweit er Ausführungen dazu macht, diese 

Konzeption sei nicht sachgerecht und die entsprechenden Konsequenzen 

seien nicht wünschenswert (vgl. Art. 44 auf S. 19 der Rechtsschrift), an den 

Gesetzgeber und nicht an das Gericht wenden müsste, 

dass es sich angesichts der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz er-

übrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe (insbeson-

dere auch zu den Rügen der Verletzung der Einsicht in die Akten A8, A9, 

A13, A14, A15, A16, A17, A23, A28, A29, A34 respektive der Nichtgewäh-

rung des rechtlichen Gehörs zu diesen Aktenstücken und der unrichtigen 

oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) 

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Seite 9 

und die zu deren Stützung eingereichten respektive bezeichneten Beweis-

mittel einzugehen, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des 

wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und die Vo-

rinstanz sich damit zu befassen haben wird, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), womit die Anträge auf Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und auf Befreiung von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wer-

den, 

dass die Beschwerdeführenden als obsiegende Partei Anspruch auf Aus-

richtung einer Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendi-

gen Kosten haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der Rechtsvertreter zwar keine Kostennote eingereicht hat, aber sich 

der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zu-

verlässig abschätzen lässt, weshalb die vom SEM für das Rechtsmittelver-

fahren zu entrichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 

2'000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2481/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 13. März 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 

Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur richtigen und vollständigen Fest-

stellung des Sachverhalts sowie zu neuer Entscheidung an das SEM zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Karpathakis Peter Jaggi 

 

 

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