# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd491a96-16bd-5c15-a0db-bde8cb795de3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2015 E-4425/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4425-2015_2015-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4425/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Nigeria,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4425/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. April 2015 um Asyl in der Schweiz 

nach. Am 15. April 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. Dabei gab er an, er habe in Italien 

ein Asylgesuch gestellt, wisse aber nichts über den Stand des Verfahrens. 

Aufgrund dieser Aussage wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zur Zuständigkeit von Italien zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens gewährt. Der Beschwerdeführer meinte dazu, in Italien 

müsse er auf der Strasse schlafen. Man habe ihm dort nicht geholfen. 

B.  

Am 5. Mai 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (Dublin-III-VO). Innert Frist liessen sich die italienischen Behör-

den nicht vernehmen. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 (eröffnet am 10. Juli 2015) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer aus 

der Schweiz nach Italien weg. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und ver-

pflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. So-

dann händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des 

SEM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es 

sei ihm Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende 

Wirkung wiederherzustellen, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

zu bewilligen und die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die 

E-4425/2015 

Seite 3 

Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- und Herkunftsstaats so-

wie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Bei bereits er-

folgter Datenweitergabe sei er darüber in einer separaten Verfügung zu 

informieren. Als Beilage zur Beschwerde reichte der Beschwerdeführer die 

vorinstanzlichen Akten sowie ein an die Vorinstanz gerichtetes Aktenein-

sichtsgesuch zu den Akten. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 21. Juli 2015 beim Bundesverwaltungs-

gericht eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 

108 Abs. 2 AsylG) ist einzutreten. 

1.2 Soweit der Beschwerdeführer den Antrag stellt, jegliche Datenweiter-

gabe an den Heimatstaat sei zu unterlassen sowie bei bereits erfolgter Da-

tenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung informiert zu werden, 

ist die Beschwerde mangelhaft, weil es an einer genügenden Begründung 

fehlt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung zur Verbesserung des Man-

gels (Art. 52 Abs. 2 VwVG) kann unterbleiben, weil der verfahrensrechtli-

che Antrag mit dem vorliegenden Endentscheid gegenstandslos wird. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 4 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt auf einem vorgedruckten Formular, das 

er der Beschwerde beigelegt hat, Akteneinsicht beim SEM. Aus der ange-

fochtenen Verfügung (Dispositivziffer 5) und den eingereichten Beilagen 

geht hervor, dass dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz alle editions-

pflichtigen Akten ausgehändigt wurden, weshalb sein Gesuch als gegen-

standslos zu betrachten ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antrag-

steller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen Mitglied-

staat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines ande-

ren Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

4.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

E-4425/2015 

Seite 5 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die italieni-

schen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahme-

ersuchen keine Stellung genommen. Gemäss dem Dublin-Assoziierungs-

abkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) und Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO sei somit die Zuständigkeit zur Prüfung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens auf Italien übergegangen. Der Wunsch des Be-

schwerdeführers nach einem Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss 

auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Er ver-

möge mit seinen Ausführungen die Zuständigkeit Italiens nicht zu widerle-

gen. Für einen Selbsteintritt der Schweiz würden keine Gründe vorliegen. 

Hinweise dafür, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht 

nachkäme, lägen keine vor. Sofern notwendig werde man die italienischen 

Behörden vor der Überstellung über eine allenfalls notwendige medizini-

sche Behandlung informieren. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen einzig vor, er leide seit einer 

Weile unter einer Krankheit und habe Mitte August einen Termin im Kan-

tonsspital Luzern für ein erstes Gespräch. In Italien sei die humanitäre Hilfe 

sehr schlecht. Er bitte deswegen darum, die Wegweisung bis nach der 

Operation aufzuschieben. 

5.3 Der Beschwerdeführer rügt damit implizit eine Verletzung von Art. 3 

EMRK. 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FOK, SR 

0.105) und es gibt keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im vor-

liegenden Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält. 

Aus den Akten geht lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer ein Oh-

renleiden hat und an einem Ohr bereits in Italien operiert wurde. Für eine 

allfällige Operation des zweiten Ohres hat der Beschwerdeführer nun an-

geblich einen Termin für ein erstes Abklärungsgespräch im Kantonsspital 

Luzern. Dazu ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von 

Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellt, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-

schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

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Seite 6 

befindet (BVGE 2011/9 E. 7). Solches ist vorliegend nicht gegeben. So-

dann tragen die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftrag-

ten Schweizer Behörden Problemen von verletzlichen Personen bei der 

Überstellung Rechnung. Diese beziehen sich einerseits auf die medizini-

sche Behandlung hier in der Schweiz sowie eine damit verbundene ge-

zielte Vorbereitung auf die Rückführung. Sodann wird die Vorinstanz, wie 

in der angefochtenen Verfügung dargelegt, die italienischen Behörden vor 

der geplanten Überstellung über die gesundheitliche Situation des Be-

schwerdeführers informieren (vgl. Art. 32 Dublin-III-VO). In Italien wiede-

rum stehen psychisch oder physisch Leidenden ausreichende medizini-

sche Infrastrukturen zur Verfügung.  

5.4 Es liegen somit keine Anhaltspunkte vor, dass Italien seine staatsver-

traglichen Verpflichtungen missachtet und der Beschwerdeführer unter 

Verletzung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigen-

den Behandlung ausgesetzt wäre, oder dass das flüchtlingsrechtliche Non-

refoulement-Gebot verletzt würde. 

5.5 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbst-

eintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind 

nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 

6.  

6.1 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

6.2 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung gegenstandslos geworden. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ 

zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch 

nicht stattzugeben ist.  

E-4425/2015 

Seite 7 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4425/2015 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: