# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 059bad25-3267-52e3-98df-73421efe9b9e
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-09-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 06.09.2000 ZZ.2000.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-39_2000-09-06.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 39

 

 

Art. 3c Abs. 1 lit. g
ELG; Art. 169 ZGB. Die
Zustimmung eines Ehegatten zur Veräusserung der zum Eigengut des anderen
Ehegatten gehörenden Familienwohnung stellt keinen Vermögensverzicht dar.

 

 

Frau B. beantragte
Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente. Die Ausgleichskasse wies das Begehren ab
mit der Begründung, Frau B. habe im Jahre 1988 zum Verkauf der damals ihrem
inzwischen verstorbenen Ehemann gehörenden Liegenschaft an deren gemeinsame
Tochter zugestimmt, weshalb sie in diesem Umfang einen Vermögensverzicht geleistet
habe, welcher bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen
sei. Dagegen führt Frau B. beim Versicherungsgericht Beschwerde. Sie beantragt,
dieser Liegenschaftenverkauf sei ihr nicht als Vermögensverzicht anzurechnen.
Das Versicherungsgericht heisst die Beschwerde gut:

 

3. Schweizer Bürgern mit
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, welche eine der
Voraussetzungen nach den Artikeln 2a - 2d erfüllen, ist ein Anspruch auf
Ergänzungsleistungen einzuräumen, wenn die von diesem Gesetz anerkannten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 2 Abs. 1 ELG, SR 831.30,
in der seit 1. Januar 1998 gültigen Fassung). Anspruchsberechtigt im Sinne von
Art. 2 ELG sind Betagte, die eine Altersrente der AHV beziehen (Art. 2a lit. a
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Der
Jahresbetrag der jährlichen Ergänzungsleistung darf im Kalenderjahr das Vierfache
des jährlichen Mindestbetrages der einfachen Altersrente nach Artikel 34 Absatz
5 AHVG nicht übersteigen (Art. 3a Abs. 1 und 2 ELG).

 

Als Einkommen sind
gemäss Art. 3c ELG u.a. anzurechnen: Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien;
Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen sowie ein Fünfzehntel,
bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden
Fr. 25'000.- übersteigt. Ferner stellen Renten, Pensionen und andere
wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV oder IV, familienrechtliche
Unterhaltsbeiträge etc. sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet
worden ist, Einkommen i.S. des ELG dar. Der anzurechnende Betrag von
Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird jährlich um Fr. 10'000.-
vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert
auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und
dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV).

 

4. Streitgegenstand bildet
die Frage, ob ein Betrag von Fr. 72'259.- als Vermögensverzicht zu
berücksichtigen sei mit der weiteren Folge, dass einkommensseitig ein höherer
Vermögensverzehr und ein Zins aus übrigem Vermögen aufzurechnen sind. So
vorgegangen errechnete die Ausgleichskasse einen Einnahmenüberschuss.

 

a) Mit Kaufvertrag aus
dem Jahre 1988 verkaufte Herr B. die durch Schenkung erworbene und stets in
seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft an seine Tochter C. zu einem den
Verkehrswert unterschreitenden Kaufpreis. Die Tochter räumte ihren Eltern an
dieser Liegenschaft ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht ein. Das
Wohnrecht umfasste die Bewohnung sowie die Benutzung der Wohnung und sämtlicher
Bauten, Anlagen und des Umschwunges auf der Vertragsliegenschaft in gleichem
Masse und Umfange, wie diese im damaligen Zeitpunkt bestanden. Die
Beschwerdeführerin erteilte zu diesem Verkaufsgeschäft ihre Zustimmung nach
Art. 169 ZGB, welche notwendig war, weil es sich um die Familienwohnung der
Ehegatten B. handelte. Gemäss einer im Jahre 2000 von der Kantonalen
Katasterschätzung erstellten Verkehrswertschätzung betrug der Verkehrswert der
Liegenschaft am 1. November 1988 - ohne Berücksichtigung des Wohnrechts - Fr.
314'800.-.

 

b) Offenkundig ist
zunächst, dass die Liegenschaft -obwohl Bestandteil des ehelichen Vermögens-
stets im Alleineigentum des Ehemannes stand. Daraus folgt, dass nicht leichthin
von einem Vermögensverzicht der Beschwerdeführerin ausgegangen werden darf,
weil es sich bei der Liegenschaft sachenrechtlich gar nicht um einen der
Beschwerdeführerin zustehenden Vermögensbestandteil handelt.

 

Die
Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 169 ZGB zum Verkauf der Familienwohnung soll
verhindern, dass -bei Spannungen in der Ehe, aber auch z.B. aus blosser
Unüberlegtheit- derjenige Ehegatte, der die dinglichen oder obligatorischen
Rechte an der Familienwohnung innehat, den anderen Ehegatten gegen dessen
Willen der für ihn lebenswichtigen Wohnung beraubt (Honsell/Vogt/Geiser:
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I
Art. 1 - 359, Basel 1996, Art. 169 N 1 mit Hinweis auf BGE 114 II 399). Mit
dieser Zweckumschreibung wird klar, dass diese Norm nicht das Vermögen des
dinglich oder obligatorisch berechtigten Ehegatten, geschweige denn des nicht
berechtigten Ehegatten, schützen will. Das geschützte Rechtsgut ist
"nur" die Möglichkeit des (lebenswichtigen) Wohnens an sich; einen
weiteren Zweck verfolgt das Zustimmungserfordernis nicht.

 

Indem sich vorliegend
die Eltern durch die erwerbende Tochter ein lebenslängliches Wohnrecht haben
einräumen lassen, wird dieser Schutz auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin
an sich nicht tangiert. Mehr lässt sich aber aus Art. 169 ZGB nicht
herauslesen, insbesondere nicht, dass der dinglich nicht berechtigte Ehegatte
mit seiner Zustimmung über sein Vermögen verfügen würde. Aus der ehe- und
sachenrechtlichen Optik leistete die Beschwerdeführerin somit keinen
Vermögensverzicht, zumal man sich auch auf den Standpunkt stellen könnte, die
Beschwerdeführerin sei im Sinne von Art. 169 Abs. 2 ZGB zur Zustimmung verpflichtet
gewesen.

 

c) Damit ist zwar noch
nicht geklärt, ob die Zustimmung gemäss Art. 169 ZGB nicht im
sozialversicherungsrechtlichen Sinne doch einen Vermögensverzicht darstellen
könnte. Man könnte sich nämlich auch auf den Standpunkt stellen, dass mit
dieser Zustimmung insofern eine finanzielle Einschränkung erfolgt, als bei
Auflösung des Güterstandes virtuell im Sinne einer Anwartschaft ein Anspruch
bestanden hätte. In diesem Sinne entschied das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen (vgl. SG-GVP 1994, Nr. 12). In Anbetracht des vorstehend
umschriebenen Zwecks von Art. 169 ZGB kann dieser Auffassung aber nicht gefolgt
werden. Denn diese Bestimmung ist nicht geeignet, als Schutznorm für
Anwartschaften zu dienen, womit auch nicht von einem
sozialversicherungsrechtlich relevanten Vermögensverzicht gesprochen werden
kann.

 

d) Selbst wenn man eine
Zustimmungspflicht nach Art. 169 Abs. 2 ZGB verneinen und den
Verzichtstatbestand (Verzicht auf ehegüter- bzw. erbrechtliche Anwartschaft)
grundsätzlich bejahen würde, läge aus den nachfolgenden Gründen kein
anrechenbarer Vermögensverzicht vor: Der Ehemann erwarb die fragliche
Liegenschaft seinerseits im Jahre 1954 durch Schenkung. Damit handelt es sich
um einen Vermögensbestandteil, welcher seinem Eigengut (Art. 198 ZGB)
zuzurechnen ist. Das heisst mit anderen Worten, dass der Beschwerdeführerin,
selbst wenn sie ihre Zustimmung nach Art. 169 ZGB nicht gegeben hätte, kein
güterrechtlicher Anspruch zugestanden hätte. Die Liegenschaft wäre in vollem
Umfang in den Nachlass des Ehegatten B. gefallen. Zwar hätte die Beschwerdeführerin
gemäss der letztwilligen Verfügung vom 1. März 1983 die Nutzniessung an der
fraglichen Liegenschaft wählen können. Diese Nutzniessung hätte ihr
vermögensrechtlich aber keinen Mehrwert verschafft, da sie ja bereits
wohnrechtsberechtigt war. So gesehen verzichtete die Beschwerdeführerin auch
nicht auf eine Anwartschaft.

 

Denkbar ist allerdings,
dass die Beschwerdeführerin zur Verbesserung oder zur Erhaltung der
Liegenschaft im Sinne von Art. 206 Abs. 1 ZGB oder der Ehemann aus seiner
Errungenschaft im Sinne von Art. 209 Abs. 3 ZGB beigetragen haben. Wäre die
Liegenschaft bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung noch vorhanden
gewesen, dann hätte die Beschwerdeführerin allenfalls einen Ersatzanspruch und
eventuell einen Mehrwertanteil fordern können oder es wäre ihr bei der
hälftigen Teilung des Vorschlags noch etwas zugefallen. In diesem Sinne könnte
sie auf eine mögliche Anwartschaft verzichtet haben. Die vorhandenen Akten
lassen nun keinen sicheren Rückschluss zu, ob und in welchem Umfang ein solcher
Anspruch bestanden haben könnte. In diesem Zusammenhang kommt nun Art. 17a Abs.
1 ELV vorrangige Bedeutung zu, weil der anzurechnende Verzichtsbetrag jährlich
um Fr. 10'000.- vermindert wird. Relevant wäre der Verzicht nur dann, wenn die
güterrechtliche Anwartschaft (bestehend aus Ersatzanspruch und Mehrwertanteil)
Fr. 100'000.- bzw. 110'000.- übersteigen würde (Verzichtszeitpunkt: 1988 -
Wirkungen der Verfügungen: 1999 bzw. 2000). Auch wenn der Verkehrswert im
Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung möglicherweise höher liegen
sollte als bei Fr. 314'800.- (Verkehrswertschätzung per 1. November 1988), ist
nach Lage der Akten eine mögliche güterrechtliche Anwartschaft von mindestens
Fr. 100'000.- nicht anzunehmen.

 

Selbst wenn man im
Übrigen das Testament von 1983 unberücksichtigt lässt und bezüglich der
Liegenschaft die gesetzliche Erbfolge anwendet, bleibt das Resultat gleich. Die
Beschwerdeführerin hätte in diesem Fall zwar auf einen Anspruch aus Erbrecht
verzichtet (1/2 am Nachlass des Ehegatten). Aber nur dann, wenn aus ehelicher
Errungenschaft mehr als Fr. 100'000.- oder aus dem Eigengut der
Beschwerdeführerin mehr als Fr. 50'000.- in die Liegenschaft investiert worden
sein sollte, würde der anwartschaftliche Verzicht Fr. 100'000.- übersteigen; es
ist nämlich zu bedenken, dass vom Verkehrswert der Liegenschaft die Schuldübernahme
(Fr. 79'400.-) und das kapitalisierte Wohnrecht (Fr. 73'141.-) in Abzug zu
bringen sind. Die Aktenlage lässt jedenfalls einen solchen Schluss nicht zu, da
keine Investitionen in diesem Umfang auszumachen sind. Vielmehr ist nach dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass infolge Zeitablaufs
ein Vermögensverzicht (güter- und erbrechtliche Anwartschaft) nicht mehr in
Frage kommt.

 

e) Daraus folgt, dass
der Beschwerdeführerin unter keinem Titel ein Vermögensverzicht angerechnet
werden kann. Selbst wenn man Anwartschaften unter den Vermögensbegriff des ELG
subsumiert, liegt mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit kein
Verzicht vor, weil die Anwartschaft Fr. 100'000.- nicht übersteigen dürfte und
infolge Zeitablaufs ein Verzicht bis zu dieser Höhe nicht mehr in Betracht fallen
würde (vgl. Art. 17a Abs. 1 ELV).

 

Versicherungsgericht,
Urteil vom 6. September 2000