# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e521d1d-3fe2-59be-a6a3-9b423e0394ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2016 D-6603/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6603-2016_2016-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6603/2016 

was 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Partei 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…) 

Gesuchsteller,  

 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5749/2016  

vom 27. September 2016 / N (…). 

 

 

 

D-6603/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM mit Verfügung vom 15. August 2016 feststellte, der Gesuch-

steller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch vom 

4. Juni 2015 ablehnte,  

dass vom SEM gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet, 

der Vollzug der Wegweisung jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Vollzuges 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde,  

dass dieser Entscheid dem Gesuchsteller gemäss Rückschein der Post am 

17. August 2016 eröffnet wurde,  

dass der Gesuchsteller gegen diesen Entscheid mit Eingabe an das Bun-

desverwaltungsgericht datierend vom 15. September 2016 Beschwerde er-

hob, der Umschlag seiner Eingabe jedoch einen Poststempel respektive 

eine Post-Klebeetikette datierend vom 19. September 2016 trug,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Blick darauf zufolge Verspätung 

der Eingabe (im Sinne von Art. 108 Abs. 1 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 21 

Abs. 1 VwVG [SR 172.021]) auf die Beschwerde mit Urteil D-5749/2016 

vom 27. September 2016 nicht eintrat (vgl. Art. 111 Bst. b AsylG),  

dass dieses Urteil dem Gesuchsteller gemäss Sendungsverfolgungssys-

tem der Post am 29. September 2016 eröffnet worden ist,  

dass der Gesuchsteller mit als Revisionsgesuch bezeichneten Eingabe an 

das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Oktober 2016 um eine Aufhebung 

dieses Prozessurteils und um eine Wiederaufnahme des Beschwerdever-

fahrens ersucht (vgl. für die prozessualen Anträge nachfolgende Erwägun-

gen),  

dass er mit seiner Gesuchseingabe als Beweismittel eine Postaufgabequit-

tung vom 15. September 2016 im Original sowie zwei zugehörige Auszüge 

aus dem Sendungsverfolgungssystem der Post vorlegt,  

dass er zur Hauptsache geltend macht, mit diesen Beweismitteln sei be-

legt, dass er seine Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 15. Au-

gust 2016 nicht erst am 19. September 2016 und damit verspätet, sondern 

tatsächlich schon am 15. September 2016 und damit fristgereicht per Ein-

schreiben ans Gericht gesandt habe,  

D-6603/2016 

Seite 3 

dass dem Gesuchsteller am 27. Oktober 2016 der Eingang seines Revisi-

onsgesuches bestätigt worden ist,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM beurteilt, wobei das Gericht auf dem Gebiet des 

Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 

VGG [SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]), 

dass es auch zuständig für die Revision von Urteilen ist, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), 

dass das Bundesverwaltungsgericht über Revisionsgesuche in einer Be-

setzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 

VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die einzelrichterliche Zustän-

digkeit fällt (Art. 23 Abs. 1 VGG i.V.m. Art. 111 Bst. a und b AsylG), 

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabän-

derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft besei-

tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. dazu 

PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

2. Aufl., Bern 2005, S. 269), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den 

in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht, mithin die im 

BGG genannten Revisionsgründe im Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht sinngemäss gelten (Art. 45 VGG),  

dass der Gesuchsteller legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), er unter Vor-

lage von drei bisher nicht bekannten Beweismitteln zur Frage der Wahrung 

der Beschwerdefrist den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 

anruft, er seine Eingabe innert 90 Tagen seit Eröffnung des angefochtenen 

Prozessurteils eingereicht hat (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG) und jene die 

Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides enthält 

(Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 47 VGG) weshalb auf das Revisionsge-

such einzutreten ist,  

D-6603/2016 

Seite 4 

dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG die Revision eines Urteils in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten dann verlangt werden kann, wenn die 

ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-

scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei-

bringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind,  

dass entsprechende Tatsachen und Beweismittel praxisgemäss nur dann 

als erheblich gelten, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führen 

können (vgl. BGE 108 V 171 E. 1), 

dass vom Gesuchsteller mit der Postaufgabequittung vom 15. September 

2016 im Original unter Berücksichtigung der zwei sich darauf beziehenden 

Auszüge aus dem Sendungsverfolgungssystem der Post (darunter ein 

Foto der Originalsendung) ein Beweismittel vorgelegt wird, welches ohne 

weiteres geeignet ist, den zentralen Schluss des Prozessurteils vom 

27. September 2016 umzustossen,  

dass aufgrund der vorgelegten Beweismittel als erstellt zu erkennen ist, 

dass der Gesuchsteller die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

vom 15. August 2016 tatsächlich bereits am 15. September 2016 der Post 

übergeben hat, welche diese Sendung jedoch nicht an die ordnungsge-

mäss verzeichnete Adresse des Gerichts ausgeliefert hat, sondern – ohne 

nachvollziehbaren Grund – an die auf dem Briefumschlag verzeichnete Ad-

resse des Absenders (der Gesuchsteller),  

dass aufgrund der vorgelegten Beweismittel ebenso als erstellt zu erken-

nen ist, dass nach der fälschlicherweise erfolgten Zustellung der Sendung 

an den Gesuchsteller (am 19. September 2016, um 11:24 Uhr) die Sen-

dung von der gleichen Poststelle zwecks ordnungsgemässer Zustellung an 

das Gericht innert nur fünf Minuten wieder entgegen- respektive zurückge-

nommen wurde (um 11:29 Uhr),  

dass offenkundig bei diesem Vorgang auf der betroffenen Poststelle die 

vom 15. September 2016 datierende Original-Post-Klebeetikette durch 

eine neue ersetzt wurde, datierend vom 19. September 2016,  

dass sich dies nicht nur aus den vorgelegten Beweismitteln ergibt, sondern 

auch aus dem in den Akten D-5749/2016 liegenden Originalumschlag,  

dass es dem Gesuchsteller damit gelungen ist, durch Vorlage der origina-

len Postaufgabequittung und der zwei sich darauf beziehenden Auszüge 

D-6603/2016 

Seite 5 

aus dem Sendungsverfolgungssystem der Post eine Postaufgabe der Be-

schwerde tatsächlich bereits am 15. September 2016 zu belegen,  

dass damit dem Prozessurteil vom 27. September 2016, welches auf eine 

Postaufgabe erst am 19. September 2016 abstellt, die Grundlage entzogen 

ist,  

dass nach diesen Erwägungen das Gesuch um Revision des Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichts D-5749/2016 vom 27. September 2016 gutzu-

heissen und als Folge davon das ordentliche Beschwerdeverfahren unter 

einer neuen Verfahrensnummer wiederaufzunehmen ist,  

dass mit vorliegendem Entscheid das Gesuch um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht (Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG) gegen-

standslos wird,  

dass dem Gesuchsteller bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten 

aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des 

Reglements vom 22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), womit auch 

das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 

Abs. 2 VwVG) gegenstandslos wird,  

dass aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, dem Gesuch-

steller seien durch das vorliegende Verfahren verhältnismässig hohe und 

damit entschädigungspflichtige Kosten entstanden (Art. 64 Abs. 1 VwVG; 

Art. 7 ff. VGKE), weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6603/2016 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 

2.  

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5749/2016 vom 27. Septem-

ber 2016 wird aufgehoben und das ordentliche Beschwerdeverfahren unter 

neuer Verfahrensnummer wieder aufgenommen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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