# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ea0ab09-9b91-5da8-82b2-36448ad94395
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-28
**Language:** de
**Title:** Kein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen später hinzugetretener psychischer Erkrankung und während dem Vorsorgeverhältnis durch einen Arbeitsunfall verursachten somatischen Beeinträchtigungen.
**Docket/Reference:** BV.2012.00063
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00063.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00063
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
28. Januar 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela
Gwerder
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1957,
arbeitete seit dem
1.
Oktober 1995 bei der
Y.___
AG als Maurer-Vorarbeiter und war damit bei der Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life (früher: Sammelstiftung BVG der SBG, vgl. Urk. 7/1) vorsorgeversichert (
Urk.
7/2,
Urk.
11/8). Am
5.
September 1997 ver
letzte er sich
während der Arbeit
beim Anhängen einer
Baumulde
am linken Arm
bzw. an der linken Hand
(
Urk.
11/3)
.
Der Versicherte nahm seine Arbeit in der Folge nicht wieder auf, und das Arbeits
verhältnis wurde p
er 3
1.
Mai 1999 aufgelöst (Urk.
2/2). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggelder
bis zum 3
1.
August 2002
und Heilbe
handlung)
für den Unfall
und sp
rach
X.___
ab dem
1.
September 2002
eine Invalidenrente von 34
%
zu, wobei sie diese aufgrund des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
(EVG)
vom
2.
Februar 2006 basierend auf einem versicherten Verdienst von
Fr.
73‘420.30 statt einem solchen von
Fr.
68‘600.--
zu berechnen hatte
(
Urk.
2/3,
Urk.
2/22). Die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
sprach dem Versicherten für die Zeit vom
1.
September 1998 bis zum 3
0.
November 2002 basierend auf einem
Invalidi
tätsgrad
von 100 %
eine ganze Invalidenrente und ab dem
1.
Dezember 2002 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 65
%
eine halbe Invalidenrente
bzw. aufgrund der
Gesetzesänderung ab dem
1.
Januar 2004 eine
Dreiviertels
rente
zu
. Die entsprechenden Rentenverfügungen wu
rden der Sammelstiftung eröffnet (
Urk.
2/5).
1.2
Die Sammelstiftung teilte
X.___
mit Schreiben vom
8.
Oktober 2007 mit, sie gewähre ihm ab dem
6.
Dezember 1997 eine Prämienbefreiung von 100
%
und ab dem
1.
Januar 2004 eine solche von 65
%
. Die Invalidenrente werde nach Ablauf von 24 Monaten nach dem Unfall vom
6.
September 1997 fällig. Gemäss Vorsorgeplan sei jedoch der Unfall nicht eingeschlossen und es würden nur Leistungen aus der beruflichen Vorsorge erbracht, sofern und soweit er mit den anrechenbaren Einkünften 90
%
des mutmasslich entgangenen Ein
kom
mens nicht erreiche. Die Sammelstiftung richte deshalb die Differenz zwischen den Leistungen der IV und der SUVA aus, was ab
6.
September 1999 einen Anspruch auf eine Rente von 100
%
, ab
1.
September 2002 von 66
%
und ab dem
1.
Dezember 2002 von 31
%
ergebe.
Ab
1.
Januar 2007 liege sodann eine Überversicherung vor, weshalb die Invalidenrente gekürzt werde (
Urk.
2/6).
Nachdem sich der Versicherte nicht damit einverstanden erklärt
hatte
, dass ihm für den unfallbedingten Anteil seiner Invalidität aus der beruflichen Vorsorge
keine Leistungen ausgerichtet
worden waren
,
und er von der Sammelstiftung
verlangt
hatte
, es sei der mutmasslich entgangene Verdienst auf der Basis des vom
EVG für die Unfallversicherung festgelegten versicherten Verdienst
es
zu berechnen (Schreiben vom 1
7.
Dezember 2007,
Urk.
2/8), hielt die
Sammelstif
tung
mit Schreiben vom 2
4.
Oktober 2008 fest, eine erneute Überprüfung der Sachlage habe ergeben, dass die psychischen Gesundheitsschäden nicht während dem
Vorso
rge
verhältnis
eingetreten seien. Für die während dem
Vor
sorgeverhältnis
einge
tretenen Unfallfolgen alleine bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge. Die Sammelstiftung werde deshalb keine Invalidenleistungen (mehr) erbringen, sondern dem
Versicherten die ihm zustehende
Freizügigkeitsleistung ausrichten (
Urk.
2/9).
2.
Am 1
2.
Juli 2012 erhob
X.___
durch Rechtsanwältin Gabriela
Gwerder
gegen die Sammelstiftung Klage mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1.9.2002 bis 31.12.2008
Rentenbetreffnisse
(Invalidenrente und Kinderrente) im Betrag von
Fr.
37‘710.40 nachzuzahlen; zuzüglich 5
%
Verzugszins ab Ein
rei
chung der Klage.
2.
Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab 1.1.2009 eine 65%ige Invalidenrente auszurichten, wobei die
Über
versi
cherungsgrenze
per 1.1.2009 auf
Fr.
72‘327.-- festzusetzen sei.
3.
Die bei Klageeinreichung fälligen
Rentenbetreffnisse
seien zuzüglich 5
%
Ver
zugszins nachzuzahlen. Die noch nicht fälligen
Rentenbetreffnisse
seien zuzüglich 5
%
Verzugszins ab jeweiliger Fälligkeit nachzuzahlen.
Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
Die Sammelstiftung stellte mit Klageantwort vom
6.
September 2012 folgende Anträge
(
Urk.
6 S. 2)
:
„1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Eventualiter sei die Klage in dem Sinne gutzuheissen, dass der Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente und eine Invalidenkinderrente
von 100 % bis zum 3
1.
August
2002 grundsätzlich anerkannt we
rde, jedoch dem Kläger infolge Überversicherung keine Leistungen der Beklagten zustehen.“
Mit Verfügung vom 1
0.
September 2012 (
Urk.
8) wurden die Akten der Invaliden
versicherung (
Urk.
11/1-134) beigezogen. Mit Replik vom 2
1.
Januar 2013 (
Urk.
16) bzw. Duplik vom 2
6.
Februar 2013 (
Urk.
19) hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am
1.
April 2004, beziehungsweise am
1.
Januar 2005 sind die Normen der 1. BVG-Revision (Änderung vom
3.
Oktober 2003) in Kraft getreten. In zeitli
cher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 136
Erw
. 4b mit Hinweisen). In Anbetracht der
seit dem Unfall vom
5
. September 1997 bestehenden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und der
beantragten
Rentenaus
richtung
ab September 2002 ist die rechtliche Beur
tei
lung der Klage anhand der bis 31. Dezember 2004 (bzw. bis 3
1.
Dezember 2007 für das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, IVG) gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Als für die obligatorische Versicherung von Arbeitnehmern nach den
Art.
2 und 7 ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invali
denvorsorge
(BVG) beachtliche Mindestvorschrift (
Art.
6 BVG) begründet
Art.
23 BVG den Anspruch auf Invalidenleistungen von Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Die obligatorische Versicherung beginnt gemäss
Art.
10
Abs.
1 BVG mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses und endet laut
Abs.
2 der genannten Bestim
mung u.a. mit dessen Auflösung. Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert (
Art.
10
Abs.
3 Satz 1 BVG).
Nach
Art.
24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Der Eintritt des vorsorgerechtlichen Versi
cherungsfalles fällt somit in der Regel mit dem Beginn der einjährigen Warte
zeit nach
Art.
29
Abs.
1
lit
. b IVG zusammen (BGE 118 V 245
Erw
. 3c). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung
geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versi
cherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen berufli
chen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG).
1.
3
Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist demnach einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetre
tene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorgeein
rich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vor
sorge
verhältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e
contrario
; BGE 123 263 E. 1a, 118 V 45 E. 5).
1.
4
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorge
einrich
tungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Ar
beitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der In
validenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vorsorge
einrichtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 275 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 264 E.
lc
, 120 V 117 f. E. 2c/
aa
und;
bb
mit Hinweisen).
1.
5
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter wäh
rend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit ge
führt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeit
liche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen B. vom 6. Juni 2001, B 64/99, E. 5.a).
1.
6
Die Rechtsprechung verlangt
zwar
nicht zwingend eine echtzeitlich ärztlich attes
tierte Arbeitsunfähigkeit zum
rechtsgenüglichen
Nachweis einer
berufs
vorsorgerechtlich
relevanten
Einbusse
an funktionellem Leistungs
vermögen.
N
achträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfä
hig
keit
reichen aber
nicht aus. Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Ar
beitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die
Einbusse
an funktionellem Leistungsvermögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit ent
spre
chender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte
,
aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Nur bei Vor
liegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage getretenen Situation abweichenden Lage in Betracht gezogen werden, etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Er
bringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend
entlöhnt
wurde, tat
sächlich aber doch keine volle Arbeitsleistung erbringen konnte. Eine Reduktion des Arbeitspensums aus gesundheitlichen Gründen ist ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit, ge
nügt allein in der Regel jedoch nicht für den Nachweis einer funktionellen
Lei
s
tungseinbusse
. Dies gilt insbesondere, wenn die Reduk
tion aus einem sub
jektiven Krankheitsgefühl heraus erfolgt oder wenn kon
kurrierende Gründe be
stehen, wie mehr Zeit für bestimmte (Freizeit-)Aktivitäten zu haben oder eine berufsbegleitende Weiterausbildung zu absolvieren. Es braucht grundsätzlich eine echtzeitliche ärztliche Bestätigung, dass die
Pensen
reduktion
gesundheit
lich bedingt notwendig ist, unter anderem wenn die wei
tere Verrichtung der Berufsarbeit nur unter der Gefahr der Verschlimmerung des Gesundheitszustan
des möglich ist. Davon kann nur abgesehen werden, wenn aufgrund anderer Umstände, etwa krankheitsbedingte Absenzen vor der Arbeitszeitreduktion, davon auszugehen ist, dass dieser Schritt auch objektiv betrachtet aus gesund
heit
lichen Gründen erfolgt und insoweit eine arbeitsrecht
lich in Erscheinung getretene (sinnfällige)
Leistungseinbusse
zu bejahen ist (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_394/2012
vom 18. Juli 2012
E. 3.1 mit Hinwei
sen).
1.
7
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invali
den
versi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG er
gibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 311 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren
(BGE 132 V 4 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsorgeein
richtung
bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts in Sachen R. vom 23. Februar 2010, 9C_49/2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(Art. 73
ter
IVV) einbezogen und ihr die
Rentenverfü
gung
formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts in Sachen S. vom 16. Juni 2010, 9C_81/2010, E. 3.1, mit Hin
weisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der
Vorsorgeein
richtungen
, ist die IV-rechtliche Festset
zung des Invaliditätsgrades (grundsätz
lich,
masslich
und zeitlich)
berufsvorsor
gerechtlich
nicht verbindlich (BGE 130 V 273 E. 3.1).
1.8
Nach
Art.
24 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und
Invali
denleistungen
kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90
%
des mutmasslich entgangene
n Verdienstes übersteigen (Abs.
1). Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweck
bestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder
Kapital
leistungen
mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozial
versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von
Hilflosen
entschädigungen
, Abfin
dungen und ähnlichen Leistungen (
Abs.
2 Satz 1). Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (
Abs.
5).
2.
2.1
Der Kläger lässt zur Begründung der Klage im Wesentlichen geltend machen, die Beklagte sei ins Verfahren der Invalidenversicherung einbezogen und es sei ihr der Entscheid eröffnet worden, womit sie daran gebunden sei, soweit er nicht als offensichtlich unhaltbar erscheine.
Insbesondere sei die Beklagte daran gebunden, dass die IV für die Zeit vom
1.
September 1998 bis zum 30. November 2002 einen Invaliditätsgrad von 100
%
und ab
dem
1.
Dezember 200
2 einen solchen von 65
%
festgestellt habe. Damit verbunden sei auch die Feststellung, dass der Kläger bis Dezember 2002 und somit während des
Versi
cherungsverhältnisses
nie arbeitsfähig gewesen sei.
Die IV habe erkannt, dass während des Vorsorgeverhältnisses nebst dem Unfall auch die psychischen Beschwerden Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit gehabt hät
ten. Aus den medizinischen Berichten gehe hervor, dass der Unfall bzw. dessen Folgen massgeblich an der Genese des invalidisierenden psychischen Leidens mitbeteiligt gewesen seien.
Dem Kläger hätten nach dem Unfall die psychischen Voraussetzungen gefehlt, um die bisher
ige Arbeit wieder aufzu
nehmen. Bereits während des Vorsorgeverhältnisses habe die psychische Störung die Arbeitsfä
higkeit beeinträchtigt. Der invalidisierende depressive Zustand habe höchst
wahrscheinlich schon vor Juli 1999 bestanden. Im Weiteren sei dem Kläger im Bereich des BVG-
Obligatoriums
auch eine Rente für die von der IV festgestellte Gesamtinvalidität auszurichten. Ein Auseinander
dividieren von Krankheit
s
- und Unfallteil
dürfe nicht vorgenommen werden. Nur im Bereich der weiteren Vor
sorge wäre eine Differe
nzierung
Krankheits
/Unfallrisiko gestattet, was vor
liegend
jedoch
keine Anwendung finde. Die Renten seien aber natürlich im tat
sächlichen Umfang soweit auszurichten, als
keine Überversicherung vorhanden sei
. Vorliegend sei die
Überversicherungs
grenze
auf der Basis des vom EVG für die Unfallversicherungsrente als massgeblich bezeichneten Verdienst
es
festzule
gen. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass die IV-Zusatzrente für die Ehefrau seit dem
1.
Januar 2008 weggefallen sei
(Urk.
1
und
Urk.
16
)
.
2.2
Demgegenüber führte die Beklagte aus, die Invalidität des Klägers habe drei ver
schiedene Ursachen: Rückenbeschwerden infolge eines Sturzes im Jahre 1987, die Verletzung des linken Handgelenkes als Folge des Unfalles vom 5. September 1997 und schliesslich eine psychische Erkrankung, die offenbar seit September 2002 zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Sofern die Folgen des im Jahre 1987 erlittenen Unfalles im Jahre 2003 erneut zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hätten, sei die Beklagte dafür nicht
leistungs
pflich
tig
, da der Kläger schon lange nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei. Die 1997 erlittene Handverletzung habe unbestrittenermassen zu einer Arbeits
unfä
higkeit währen
d
der Dauer des Vorsorgeverhältnisses geführt.
Von der SUVA habe der Kläger deswegen bis zum 3
1.
August 2002 Taggelder von 100
%
und ab dem
1.
September 2002 eine Invalidenrente von 34
%
erhalten. In diesem Umfang wäre grundsätzlich auch die Beklagte leistungspflichtig. Zu berück
sichtigen sei allerdings, dass für eine unfallbedingte Invalidität
über
obligatori
sche
Leistungen reglementarisch gänzlich ausgeschlossen worden seien.
Für sich betrachtet, eröffne die heute auf den Unfall zurückzuführende Teilinvalidität des Klägers von 34
%
auch keinen Leistungsanspruch im obligatorischen Bereich.
Der Eintritt einer psychisch bedingten Arbeitsun
fähigkeit während des
Vorsor
geverhältnis
ses
sei nicht ausgewiesen, weshalb die Beklagte ihre
Leistungs
pflicht
dafür bestreite. Der Zeitpunkt, in dem die Anpassungsstörung mit einer zumutbaren Willensanstrengung für den Kläger nicht mehr überwindbar gewe
sen sei, lasse sich offenbar nicht feststellen. Es erscheine als überwiegend
wahrscheinlich, dass eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit nicht vor Dezember 2002 eingetreten sei. Demzufolge habe die Beklagte für die durch die psychische Erkrankung verursachte Invalidität nicht aufzukommen.
Für die Zeit bis zum 3
1.
August 2002 habe die IV-Stelle eine Invalidität von 100
%
bemes
sen, was nicht als nachvollziehbar und insofern als unhaltbar erscheine. Soweit eine Leistungspflicht der Beklagten für die Zeit bis Ende August 2002 bejaht werden sollte, sei festzuhalten, dass der Kläger die entsprechenden Leistungen bereits erhalten habe bzw. infolge Überversicherung nicht beanspruchen könne.
D
abei
sei
zu beachten, dass beim mutmasslich entgangenen Verdienst im Gegensatz zum versicherten Verdienst im UVG-Verfahren die
Überzeitentschä
dig
ung
nicht miteinzubeziehen sei, da der Kläger ohne Eintritt der Invalidität die Überzeit in Form von Freizei
t zu kompensieren gehabt hätte (
Urk.
6
und
Urk.
19
).
3.
3.1
Die IV-Stelle hat die Beklagte ins IV-Verfahren einbezogen und ihr insbeson
dere den
Einspracheentscheid
vom
1
4.
Juni
2007 (
Urk.
11/100
i.V.m
.
Urk.
11/11
4
) eröffnet. Ihr Entscheid ist damit für die Beklagte verbindlich, soweit er sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweist.
Gemäss
Begründung des
Einspracheents
cheid
s
vom
5.
Februar 2007 (Urk.
11/100) bestand beim Klä
ger für die Zeit vo
m 5. September 1997 bis zum 31.
Dezember (richtig: August) 2002 eine vollständige Arbeits- und Erwerbsun
fähigkeit. Die IV-Stelle gelangte deshalb zum Ergebnis, dass
der Kläger
ab 5.
September 1998 bis
zum
30.
November 2002 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
hat
. Ab dem 1.
September 2002 habe sich der Gesundheits
zustand des Klägers soweit ver
bessert, als dass ihm ab diesem Zeitpunkt eine
behinderungs
angepasste
Tätig
keit zu einem Pensum von 50
%
zumutbar wäre. Ohne Behinderung hätte der Kläger ein Einkommen von
Fr.
69‘205.-- erzielen können und mit einer ange
passten Tätigkeit sei ihm hypothetisch ein Einkommen von
Fr.
24‘228.-- mög
lich. Die
Einkommens
einbusse
bzw. der Invaliditätsgrad betrage damit 6
5 % und der Kläger habe
v
om
1.
Dezember 2002 bis zum 31.
Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente und ab
dem 1.
Januar 2004 aufgrund der Gesetzesrevision auf eine
Dreiviertelsrente
.
3.2
3.2.1
Die Ärzte
der Medizinischen Begutachtungsstelle (MEDAS)
Z.___
stellten im Gutachten vom
3.
Mai 2006
folgende Diagno
sen (
Urk.
11/94/22):
mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
1.
Chronischer Schmerz
z
ustand der linken Hand und des linken Ellbogens
mit/bei:
-
Status nach Zerquetschung der linken Hand am 05.09.97
-
Status nach Matti Russe-Plastik einer
Scaphoidfraktur
links am 13.01.98
-
Status nach Dekompression des
Nervus
ulnaris
links am 01.09.99
-
aktuell beginnende Handgelenksarthrose
2.
Geringes
Lumbovertebralsyndrom
mit/bei:
-
Status nach LWS-Kontusion durch Sturz am 19.01.87
-
Status nach
Diskushernienoperation
L4/L5 am 11.07.93
-
aktuell
Osteochondrose
und
Spondylarthrose
L4/L5
3.
Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.11)
ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
4.
Unspezifisches
Cervikalsyndrom
5.
Adipositas Grad I (BMI = 30 kg/m
2
)
6.
Anamnestisch Migräne
Der Kläger habe im Januar 1987 einen ersten Arbeitsunfall erlitten, als er von einem Gerüst gestürzt sei und sich dabei eine LWS-Kontusion zugezogen habe.
Später sei die Diagnose eines
radikulären
Reizsyndroms L5 links gestellt wor
den, welches unter konservativer stationärer Therapie vollständig remittiert sei. Erst im März 1993 sei es zu einem Rezidiv des
radikulären
Syndroms gekom
men, welche eine
Diskushernienoperation
L4/L5 notwendig gemacht habe, wonach der Kläger aber wieder beschwerdefrei geworden sei und seine Arbeit auf dem Bau zu 100
%
habe
aufnehmen
können. Der Arbeitsunfall vom
5.
September 1997 habe dagegen einen deutlich ungünstigeren Verlauf gehabt. Durch eine Kontusion und Quetschung der linken Hand habe der Kläger eine
Scaphoidfraktur
erlitten, welche zunächst konservativ behandelt worden sei. Wegen fehlender Konsolidation nach 12 Wochen Gipsbehandlung sei im Januar 1998 eine Matti Russe-Plastik durchgeführt worden, wonach aber starke Schmerzen und eine Kraftlosigkeit der linken Han
d
persistierte
n
. Auch eine sta
tionäre Behandlung in
A.___
Ende 1998 habe daran nichts ändern kö
nnen. Erschwerend sei damals auch
die sehr ablehnende Haltung des Klägers festge
halten worden, welche im Rahmen eine
r
Anpassungsstörung interpretiert wor
den sei und zur Aufnahme
einer psychiatrischen Gesprächstherapie geführt habe. Wegen einer zunehmenden Schwäche- und Gefühlsstörung im Bereich der li
nken Hand sei ab September 1999 eine chirurgische
Behandlung in der
Wieder
herstellungschirurgie
des
B.___
durchgeführt
worden.
Zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Be
funde sei der Kläger aus somatisch-rheumatologischer Sicht für eine
be
hinde
rungsangepasste
Tätigkeit ohne Einsatz der linken Hand zu 70
%
rest
arbeitsfä
hig
. Aufgrund der psychiatrischen Komorbidität bestehe aber insgesamt nur noch eine 50%ige Restarbeitsfähigkeit. Es sei mit überwiegender Wahr
schein
lichkeit anzunehmen, dass seit dem letzten Eingriff im September 1999 die Arbeitsfähigkeit des Klägers auch in
einer
angestammten
[richtig wohl: ange
passten]
Tätigkeit nur noch 70
%
betrage. Die psychiatrische Komorbidität im Sinne der jetzt vorliegenden mittelgradigen depressiven Episode habe sich ver
mutlich später entwickelt. In einem psychiatrischen Gutachten aus dem Jahr 2002 sei eine maximale Arbeits
unfähigkeit von 30
%
attestiert worden.
Aktuell bestehe rein aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
. Eine
behinderu
ngs
angepasste
Tätigkeit sei eine körperlich leichte, wechselbelastende
Tätigkeit ohne längere Zwangshaltungen und ohne repetitives Heben und Tra
gen von schweren Lasten. Bei sämtlichen Arbeiten ohne stärkere motorische oder feinmotorische Belastungen der linken Hand oder des linken Armes, bei denen eine rein zudienende Funktion der linken Hand bestehe, betrage die Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit 30
%
. In Frage kämen leichtere Arbeiten in Kontrollfunktionen bzw. in der Maschinenbedienung.
3.2.2
Auf Nachfrage der IV-Stelle führte das
Z.___
am 1
3.
Juni 2006 (
Urk.
11/96) ergän
zend aus, aufgrund der zur Verfügung stehenden Akten und der Anam
nese sei anzunehmen, dass die Restarbeitsfähigkeit von 50
%
ab Ende 2002 verwertbar gewesen sei.
3.2.3
Am 2
1.
Juni 2006 (
Urk.
11/9
8
) hielt das
Z.___
sodann
fest, es sei retrospektiv überhaupt nicht möglich zu sagen, ob der Kläger im Dezember 2002 aus psy
chiatrischer Sicht zu 70
%
oder zu 50
%
arbeitsfähig gewesen sei.
Dementspre
chend könne nicht festgelegt werden, in welchem Zeitpunkt sich die Arbeitsfä
higkeit aus psychiatrischer Sicht verschlechtert habe.
3.3
Die Ärzte der
A.___
hielten im Austrittsbericht vom 2
4.
Dezember 1998 (
Urk.
11/4/4) über den stationären Aufenthalt vom 1
1.
November bis zum 1
6.
Dezember 1998 fest, psychisch habe der Kläger eine Anpassungsstörung mit
dysphorischer
Haltung und Vorwürfen gegen alle behandelnden Ärzte ent
wi
ckelt. Er fordere absolut die Wiederherstellung seiner Gesundheit, delegiere die Verantwortung an die Ärzte, könne sich nicht auf ein verändertes Leben mit gewissen Behinderungen und Beschwerden einstellen. Sein Verhalten ent
spre
che einer Symptomausweitung.
Diese Ausführungen bestätigte die
A.___
im Bericht an die IV-Stelle vom
9.
April 1999 (
Urk.
11/11). Der Kläger habe sich während des stationären Aufenthaltes in der Klinik als sehr gering belastbar
und an seiner starren Handgelenksschiene festhaltend erwiesen. Da er nicht bereit sei, einen Berufswechsel durchzuführen und eine vollständige Wie
derherstellung seiner Gesundheit fordere, sei eine berufliche Neu
orientierung kaum realisierbar.
In behinderungsangepassten Tätigkeiten sei ein ganztägiger Arbeitseinsatz
unter
Umständen mit gelegentlichen kurzen Pausen (insgesamt ca. eine Stunde pro Tag) möglich.
3.4
3.4.1
Laut dem Bericht des behandelnden Psychiaters
Dr.
med.
C.___
, Fach
arzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
an die IV-Stelle
vom 2.
D
ezember 1999 (
Urk.
11/28) besteht beim Kläger ein depressives
Zustands
bild
, reaktiv auf eine
n
langwierigen
Heilungsverlauf sowie aktuelle
psycho
sozi
ale
Belastung. Seit dem Unfall vom
5.
Juli 1997 leide er unter Schmerzen an der linken Hand und am linken Ellenbogen.
I
m Juli 1999 habe er sich zu Dr.
C.___
in Behandlung begeben.
Am Ende des Kosovokrieges im August 1999 sei ausserdem sein Haus im
D.___
abgebrannt. Der Kläger habe dadurch
s
e
ine Lebensperspektive verloren, da er
viel Arbeit und Geld in dieses Haus gesteckt
habe
. Seine Eltern hätten fliehen müssen und lebten seither in schwie
rigen Verhältnissen bei der Schwester in
E.___
. Das depressive
Zustands
bild
habe sich durch das Ereignis im
D.___
verschlechtert.
3.4.2
Im zu Händen des Rechtsvertreters des Klägers verfassten Bericht vom 11. November 2002
(
Urk.
11/56)
hielt
Dr.
C.___
fest,
der Kläger leide unter einem mittelschweren depressiven Zustandsbild. Die psychosoziale Belastung habe sich im Verlauf wenig geändert. Der Kläger fühle sich vom Arbeitsmarkt als funktioneller
Einhänder
abgelehnt. Die Situation in seiner Heimat habe sich ebenfalls nicht verändert, das niedergebrannte Dorf mit dem Haus des Klägers sei nicht wieder aufgebaut worden.
Aus rein psychiatrischer Sicht müsse von einer Arbeitsunfähigkeit von 50
%
ausgegangen werden.
3.4.3
Am 2
5.
September 2008 (richtig: 2009) (
Urk.
2/18) hielt
Dr.
C.___
zu Händen des Rechtsvertreters des Klägers fest, er habe den Kläger erstmals am 21. Juli 1999 zu einer Konsultation gesehen. Der Kläger habe damals ein depressives Zustandsbild gezeigt.
Da er den Kläger vor dem 2
1.
Juli 1999 nicht behandelt
habe, könne er bezüglich des Zustandes im Juni 1999 keine dokumentierten Aussagen machen. Hingegen könne davon ausgegangen werden, dass sich das depressive Zustandsbild nicht innerha
lb eines Monates entwickelt
, sondern mit grösster Wahrscheinlichkeit schon über
eine
längeren
Zeitraum bestanden habe, unter
anderem auch weil die auslösenden Faktoren (Unfall/Ereignisse im
D.___
) eindeutig auf einen früheren Zeitpunkt zu datieren seien.
3.5
Laut dem Gutachten von
Dr.
med.
F.___
, Spezialarzt Psychiatrie und Psycho
therapie, vom
6.
Dezember 2002 (
Urk.
11/61) besteht beim Kläger eine Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10 F43.23). Schon in der psychiatrischen Abklärung und Behandlung in
A.___
sei die Diagnose einer Anpassungsstörung gestellt worden. Der Kläger sei dort durch eine
dysphorisch
missmutige Grundstimmung und innere Span
nung aufgefallen. Die Feststellung der Klinik
A.___
, wonach ein
e
psychiatri
sche Erkrankung im engeren Sinne nicht vorliege, könne nicht mehr aufrecht
erhalten werden. Das von
Dr.
C.___
beschriebene psychische Zustandsbild lasse sich bestätigen. Allerdings kämen die klassischen depressiven Symptome (Antriebslosigkeit, Lust- und Freudlosigkeit, Schuldgefühle, negative Denkweise, etc.) weniger zum Vorschein, dafür aber atypische Syndrome wie Spannung, Sorgen, Verzweiflung, Ärger und
Wut mit aggressiven Ausbrüchen
. Mit grossen Sorgen blicke
d
er
Kläger
in die Zukunft, die er dramatisiere und schwarz male. Die Furcht, die Machtposition in der Familie zu verlieren
,
sei gross, und verun
mögliche ihm das vernünftige Denken über seine reale Situation.
Der Kläger verhalte sich jetzt so, als ob er keine gesunden Hände mehr habe und gar nichts machen könne. Aus psychischen Gründen allein lasse sich eine Arbeitsunfähig
keit von 30
%
bestätigen.
3.6
Gemäss der Einschätzung von
Dr.
med.
G.___
vom Regionalen Ärztli
chen Dienst (RAD) der IV-Stelle
vom 2
7.
Juni 2006 (
Urk.
11/102/5) kann auf
grund der diversen Stellungnahmen des
Z.___
davon ausgegangen werden, dass der Kläger vom
5.
September 1997 bis zum 3
1.
Dezember 2002 zu 100
%
arbeits- und erwerbsunfähig gewesen ist und seit dem
1.
Januar 2003 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in behinderungsangepasster Tätigkeit besteht.
4.
4.1
Weder die derzeit gültige Bestimmung von
Art.
23
lit
. a BVG noch die bis Ende 2004 gültig gewesene Fassung unterscheiden danach, ob die Invalidität durch verschiedene Ursachen eingetreten ist oder lediglich durch eine einzige. Diese Frage ist im Rahmen von
Art.
23
lit
. a BVG nicht relevant. Erheblich ist zum einen, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während eines laufenden Versicherungsverhältnisses eingetreten ist und zum anderen, dass der Invaliditätsgrad mindestens 40
%
(
Art.
23
lit
. a BVG) bzw. 50 % (
Art.
23 BVG in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung) beträgt.
Im Gegensatz zur Verschlechterung aus gleicher medizinischer Ursache stellt jedoch die nachträgliche Exazerbation aufgrund einer neu hinzutreten
den
Gesundheits
beeinträchtigung
einen neuen Versicherungsfall dar. Es ist vorliegend n
icht ent
scheidend
,
ab welchem Zeitpunkt die psychische Störung
latent vor
handen war,
sondern es ist
im Rahmen von Art. 23 BVG die Frage
zu prüfen
, wann die Arbeits
un
fähigkeit, deren Ursache zur Inva
lidität geführt hat, eingetreten ist.
Die Beklagte macht
in diesem Zusammenhang
geltend, ohne die nach Beendi
gung des Versicherungsverhältnisses hinzu
getretenen psychischen Beeinträchti
gungen hätte sich der Gesundheits
zustand analog der Feststellungen der SUVA soweit verbessert, dass der Invaliditätsgrad nur noch 34
%
betragen würde.
4.2
D
ie SUVA
verneinte
im
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Februar 2004 (
Urk.
11/69
E. 3)
nicht nur die Adäquanz zwischen dem Unfall und den psychischen Beschwerden
,
sondern sie stellte darüber hinaus in Frage,
ob
die psychischen Beschwerden überhaupt auf eine Fehlverarbeitung des Unfalles zurückzuführe
n seien
oder ob nicht
i
m Brand des Hauses im
D.___
der
Auslöser
zu sehen sei
, durch welchen der Kläger seine Lebensperspektive verloren habe.
Tatsächlich haben
di
e Ärzte der
A.___
im Rahmen des stationären Aufenthal
tes vom 1
1.
November bis zum 1
6.
Dezember 1998
eine
Anpassungs
störung
mit
dysphori
scher
Haltung und Vorwürfen gegen alle behandelnden Ärzte festge
stellt. Der
Kläger
fordere absolut die Wiederher
stellung seiner Gesundheit, dele
giere
die Verantwortung an die Ärzte und
könne sich nicht auf ein verändertes Leben mit gewissen Behinderungen und Beschwerden einstellen. Sein Verhalten entspreche einer
Symptom
ausweitung
(
Urk.
11/4/4
)
. Eine eigentliche psy
chiatrische Erkrankung
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
konnte
n
die Ärzte der
A.___
aber nicht feststellen und der
Kläger
befand sich auch nicht in psychiatrischer Behandlung.
Aus dem Bericht der die Unfallver
letzungen behandelnden Ärzte der Klinik für
Wiederher
stellungschirurgie
des
B.___
vom 2
8.
Juli 1999 (
Urk.
11/22) ergibt sich, dass der
Kläger
durch eine relativ fordernde Haltung aufgefallen ist. Als man mit ihm eine Operation besprochen
und einen kurzfristigen Termin vorgeschlagen habe, habe er diesen zum aktu
ellen Zeitpunkt
strikte abgelehnt. Er müsse für einen Monat in die Ferien, da er schon lange nicht mehr in seiner Heimat gewesen sei.
Aus den Angaben von
Dr.
C.___
geht sodann hervor, dass zwar ein depressi
ves
Zustand
sbild beim
Kläger
bereits bei Aufnahme der Behandlung im Juli 1999 vorhanden gewesen ist. Die entscheidende Verschlechterung hat aber erst mit
dem Brand des Hauses im
D.___
im August 1999 stattgefunden, durch welchen der
Kläger
seine Lebensperspektive verloren hat
(
Urk.
2/18,
Urk.
11/28,
Urk.
11/56).
4.3
Insgesamt
lässt sich
damit
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
fest
stellen, dass
zwischen de
r
während dem
Versicherungsverhältnis auf den
Arbeitsunfal
l
vom
5. September 1997 zurückzuführenden
100%igen Arbeitsun
fähigkeit und der später
bestehenden psychisch bedingten Arbeitsun
fähigkeit
ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Weder hat sich der
Kläger
bis Ende Juni 1999
- d.h. während
der
Zeit, als er bei der Beklagten für das Risiko Invalidität noch versichert war (
Art.
10
Abs.
3 BVG) -
in psychiatrische Behandlung be
geben noch ist ihm aus psychischen Gründen eine Arbeitsunfä
higkeit bescheinigt worden. Es wird vielmehr aus den Akten deutlich, dass erst durch den Brand des Hauses im
D.___
im August 1999 eine relevante Ver
schlechterung des psychischen Zustandes eingetreten ist
, womit eine zuvor bestehende Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
%
aus psychischen Gründen nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist
.
4.
4
Demzufolge kann einzig die somatisch bedingte Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 34
%
dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten zugerechnet werden, was aber für sich allein keine Leistungspflicht der Beklagten auszulösen ver
mag.
5.
Zusammenfassend ist die Klage demnach abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Gabriela
Gwerder
-
Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger