# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37b7bd76-ce11-539c-8fef-fd452a3ddd1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2019 D-5595/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5595-2017_2019-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5595/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

sowie ihre Kinder, 

C._______, geboren am (…),   

D._______, geboren am (…), 

Irak, 

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügungen des SEM vom 4. September 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5595/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind irakische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______, Irak. A._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) so-

wie ihr erstes Kind F._______ hielten sich nach der ersten Einreise des 

Beschwerdeführers (1998) beziehungsweise der Beschwerdeführerin 

(2001) aufgrund einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge bis zum (…) 

2010 in der Schweiz auf. Ihr zweites Kind, C._______ (nachfolgend: Dritt-

beschwerdeführer), wurde in der Schweiz geboren. Unter Inanspruch-

nahme eines Rückkehrhilfeprogramms kehrten die Beschwerdeführenden 

am (…) 2010 freiwillig in den Irak zurück. Das ältere Kind, F._______, sei 

Anfang 2012 gemeinsam mit dem Beschwerdeführer erneut in die Schweiz 

eingereist und stellte am 31. Januar 2012 als unbegleiteter Minderjähriger 

ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 13. Juni 2012 wurde er vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen. Der Beschwerdeführer hielt sich eigenen Angaben 

zufolge im Jahr 2012 für ungefähr zehn Tage in der Schweiz auf, um bei 

seinem Kind zu sein (D43, Seite 5). 

B.  

B.a Im November 2014 reiste die Beschwerdeführerin eigenen Angaben 

zufolge mit den beiden jüngeren Kindern C._______ und D._______ mit 

einem Visum legal nach Italien. Danach sei sie zu ihrer Schwester in die 

Schweiz weitergefahren, wo sie am 2. Dezember 2014 ein Asylgesuch 

stellte. Am 9. Dezember 2014 wurde sie summarisch zu ihren Asylgründen 

befragt. Am 23. Februar 2017 wurden sie und C._______ einlässlich ange-

hört. 

Im Jahr 2015 sei der Beschwerdeführer mit einem polnischen Visum nach 

Wien und Krakau geflogen und danach über Deutschland in die Schweiz 

eingereist, wo er am 3. Dezember 2015 erneut ein Asylgesuch stellte. Am 

10. Dezember 2015 wurde er summarisch zu seinen Gesuchsgründen be-

fragt und am 23. Februar 2017 vertieft angehört. 

Zu ihrem persönlichen Hintergrund führten die Beschwerdeführenden an, 

sie hätten nach ihrer Rückkehr im Jahr 2010 zunächst ein Jahr lang beim 

Bruder des Beschwerdeführers, einem Parlamentsmitglied, gewohnt, be-

vor sie in eine eigene Wohnung umgezogen seien. Die Beschwerdeführe-

rin sei wieder ihrem Beruf als (…) nachgegangen, bis ihr drittes Kind, 

D._______, (…) auf die Welt gekommen sei. Der Beschwerdeführer gab 

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an, nach der Rückkehr im Jahr 2010 als Mitarbeiter im Büro (…) der Patri-

otic Union of Kurdistan (PUK) tätig gewesen zu sein. 

B.b Zur Begründung ihres Gesuchs machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, es sei bald nach ihrer Rückkehr zu Problemen mit dem konservativen 

Bruder des Beschwerdeführers gekommen, weil sie sich seinen Vorstellun-

gen nicht angepasst habe. Selbst nach dem Umzug in eine eigene Miet-

wohnung sei sie regelmässig von ihm beschimpft und beleidigt worden. 

Der Schwager habe sie mit dem Tode bedroht, woraufhin sie ihn angezeigt 

habe und er von der Polizei vorgeladen worden sei. Im Weiteren habe sie 

einen Termin bei einer NGO für Kinder- und Familienrechte bekommen, 

den sie nicht wahrgenommen habe. Weil sie die Kontrolle durch die Familie 

ihres Ehemannes nicht mehr ausgehalten habe, habe sie beschlossen, 

auszureisen. Der Sohn C._______ brachte vor, nach der Rückkehr in den 

Irak unter Anpassungsschwierigkeiten in der Schule und dem Konflikt zwi-

schen der Mutter und dem Onkel gelitten zu haben. 

Zur Stützung ihrer Angaben reichten sie Identitätsdokumente, Farbfotos 

und ein Einladungsschreiben einer NGO ein. 

B.c Der Beschwerdeführer brachte vor, sein Cousin sei 1997 verhaftet wor-

den und verschwunden, weshalb er nach seiner Rückkehr im Jahr 2010 

recherchiert habe, wer für das Verschwinden seines Cousins verantwort-

lich sei. Gegen diese Person namens M., ein hochrangiges Mitglied der 

Partiya Demokrat a Kurdistanê (PDK), habe er im Mai 2012 Anzeige erstat-

tet. Im Jahr 2011 respektive im Juli 2012 sei ihm telefonisch gedroht wor-

den, dass man ihm dasselbe antun werde wie seinem Cousin. In der Folge 

sei er auch von seinem Umfeld immer wieder gewarnt worden. Die Dro-

hungen hätten später nachgelassen, doch aufgrund der Verschlechterung 

der Lage im Jahr 2014 und vor allem 2015 erneut zugenommen. Im Wei-

teren habe man den Ruf seiner Frau ruiniert. 

Als Beweismittel reichte er verschiedene Identitätsdokumente und zwei 

Parteimitgliedsausweise zu den Akten. 

C.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 4. September 2017 – eröffnet am 

5. September 2017 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden 

würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch 

wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

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Seite 4 

D.  

Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 2. Oktober 2017 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragten sinngemäss, die angefochtenen Verfü-

gungen seien aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuer-

kennen. Der Beschwerde legten sie Fürsorgebestätigungen bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2017 lehnte der Instruktionsrich-

ter das mit der Einreichung der Fürsorgebestätigung implizit gestellte Er-

suchen um Verzicht auf Kostenvorschusserhebung ab und forderte die Be-

schwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 750.– zu leisten. 

F.  

Am 4. November 2017 wurde der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz wies die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in zwei 

separaten Verfügungen ab. 

4.1.1 In der angefochtenen Verfügung der Beschwerdeführerin und der 

beiden jüngeren Kinder hielt das SEM fest, ihre Vorbringen seien nicht asyl-

relevant, da sie aufgrund der ungenügenden Intensität, der fehlenden Be-

gründetheit der Furcht und der Möglichkeit zur Inanspruchnahme staatli-

chen Schutzes den Anforderungen des Art. 3 AsylG nicht zu genügen ver-

möchten. Bei ihren Vorbringen zum Bruder des Beschwerdeführers handle 

es sich um Probleme mit einer Privatperson. Die Behörden ihres Heimat-

staates seien schutzwillig und schutzfähig, weshalb sie sich an diese hät-

ten wenden können, sollte die Person ihre Drohungen in die Tat umsetzen 

wollen. Dass es sich beim Schwager der Beschwerdeführerin um eine ein-

flussreiche Person handle, ändere nichts an der anzunehmenden Schutz-

willigkeit und Schutzfähigkeit, zumal dieser bereits kurz nach ihrer Anzeige 

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von der Polizei vorgeladen worden sei. Es wäre ihr zuzumuten gewesen, 

zumindest die Ergebnisse dieser Untersuchungen und das Urteil abzuwar-

ten, anstatt umgehend auszureisen. Auf den Schutz der Schweiz sei sie 

deshalb nicht angewiesen. Im Weiteren seien die Verfolgungsmassnah-

men auch nicht genügend intensiv. Sie habe sich nach dem Umzug in eine 

Mietwohnung der sozialen Kontrolle ihres Schwagers zumindest im häus-

lichen Alltag entziehen können. Dass sie ihren westlichen Lebensstil nicht 

beibehalten könne, komme keiner Bedrohung von Leib und Leben respek-

tive keinem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG 

gleich. Die erwähnte mündliche Drohung des Schwagers ohne konkrete 

Folgen lasse nicht umgehend auf deren Ernsthaftigkeit schliessen und ver-

unmögliche nicht die Fortführung eines menschenwürdigen Lebens. Die 

Verfolgungshandlungen seien von zu geringem Umfang und sie habe auch 

die Terminvorladung für eine Besprechung ihres Falles bei einer NGO nicht 

wahrgenommen, obwohl sich diese gemäss ihren Aussagen ihrer Prob-

leme angenommen hätte. 

4.1.2 In der angefochtenen Verfügung des Beschwerdeführers hielt das 

SEM fest, seine Fluchtvorbringen erfüllten nicht das Kriterium der Begrün-

detheit der Furcht. Er habe angegeben, die Häufigkeit der telefonischen 

Drohungen und die Drohungen über sein Umfeld, die er seit 2011 respek-

tive 2012 erhalten habe, sei zunächst wieder rückläufig gewesen. Obwohl 

die Häufigkeit 2014 und 2015 seinen Angaben zufolge wieder zugenom-

men habe, sei zu bezweifeln, dass die PDK diese in die Tat umgesetzt 

hätte. Er habe gesagt, diese Probleme seit 2011 zu haben, und trotzdem 

seien bis zu seiner Ausreise Jahre später keine konkreten Schritte unter-

nommen worden, um die Drohungen in die Tat umzusetzen, was Zweifel 

an deren Ernsthaftigkeit aufkommen lasse. Im Weiteren fielen die Verfol-

gungshandlungen auch nicht genügend intensiv aus, da er angegeben 

habe, von der PDK einmal telefonisch und mehrfach via sein Umfeld Dro-

hungen erhalten zu haben. Eine einmalige Drohung und ein Druck über 

das direkte Umfeld seien ungenügend, die Intensitätskriterien zu erfüllen, 

und verunmöglichten nicht die Fortführung eines menschenwürdigen Le-

bens. Schliesslich spreche auch der Umstand, dass er gemäss den Stem-

peln in seinem irakischen Reisepass in den Jahren 2011 und 2012 wie 

auch 2015 die Region Kurdistan problemlos habe verlassen können, für 

die Annahme, dass er keine Probleme mit den dort ansässigen Behörden 

gehabt habe. Er sei auch seit seiner Rückkehr im Jahr 2010 nicht mehr in 

Haft gekommen. Aussagegemäss sei er ein normales Mitglied der Partei, 

weshalb auch nicht von einem politischen Profil ausgegangen werden 

könne, das bei einer Rückkehr zu einer Gefährdung führen könne.  

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4.2 Gegen beide Entscheide erhoben die Beschwerdeführenden mit einer 

gemeinsamen Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Darin machte die Beschwerdeführerin geltend, die Drohung ihres Schwa-

gers müsse ernst genommen werden. Es komme in solchen Situationen 

erfahrungsgemäss zu Mordversuchen oder Morden, wie im Fall von Frau 

Y., die in E._______ am 2. Dezember 2016 tot in ihrem Auto aufgefunden 

worden sei. Als Beweismittel legte sie einen Stick mit einem Dokumentar-

film über den Terror gegen Frauen in irakisch Kurdistan bei. Der Beschwer-

deführer brachte vor, das SEM habe der Drohung des PDK-Funktionärs zu 

Unrecht die Asylrelevanz abgesprochen, weil er (der Beschwerdeführer) 

unbehelligt geblieben sei. Am 13. August 2016 sei Herr H. in Dohuk von 

der PDK entführt und ermordet worden, weil er sich vier Jahre zuvor mit M. 

– dem Verfolger des Beschwerdeführers – angelegt habe.  

5.  

5.1 Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt 

zu sein, sind nach der seit der Entscheidung und Mitteilung der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 anerkannten Schutz-

theorie nicht nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht 

nachkommt, sondern auch, wenn er nicht in der Lage ist, Schutz zu ge-

währen. Dieser Schutz kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch 

einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat 

gewährt werden. Gemäss ständiger Rechtsprechung geht das Bundesver-

waltungsgericht davon aus, dass die kurdischen Behörden grundsätzlich in 

der Lage und willens sind, ihren Bürgern genügend Schutz vor nicht-staat-

lichen Übergriffen zu bieten (BVGE 2008/4 E. 6.5). 

5.2 Die Beschwerdeführerin gibt an, aufgrund ihres westlichen Lebensstils 

vom Schwager bedroht worden zu sein und sich davor zu fürchten, dass 

dieser seine Drohungen in die Tat umsetzen könnte. Es wird vorliegend 

vom Gericht nicht angezweifelt, dass sie von den Angehörigen ihres Man-

nes in erheblicher Art und Weise gegängelt, bedroht und stark unter Druck 

gesetzt wurde, worunter auch der Sohn C._______ zu leiden hatte. Die 

Beschwerdeführerin konnte glaubhaft machen, von ihrem Schwager in 

ernstzunehmender Weise mit dem Tod bedroht worden zu sein. Abgesehen 

davon aber, dass sie – soweit die Familie ihres Mannes in anderer Weise 

sozialen Druck auf sie ausübte – sich durch einen Umzug deren Einfluss-

bereich teilweise entziehen und die Drohung ihres Schwagers zur Anzeige 

bringen konnte, fällt für die Beurteilung der Asylrelevanz vorliegend insbe-

sondere ins Gewicht, dass die Polizei aufgrund dieser Anzeige den Täter 

vorgeladen und mit seiner Tat konfrontiert hat. Offenbar wurden hier die 

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Strafverfolgungsbehörden – unabhängig von dem Geschlecht und der ge-

sellschaftlichen Stellung des Angezeigten – tätig. Es liegt an der Beschwer-

deführerin, die Polizei weiterhin um Schutz anzufragen respektive die Un-

terstützung geeigneter Organisationen in Anspruch zu nehmen, sollte ihr 

Schwager sie weiter behelligen. Stattdessen hat sie das Ergebnis des von 

ihr eingeleiteten Prozesses nicht abgewartet und ist ausgereist. Dabei wird 

keinesfalls in Abrede gestellt, dass die Situation der Frauen im Irak schwie-

rig ist und es zu Morden an ihnen durch Angehörige kommt. Dies ändert 

aber nichts daran, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrem konkreten 

Fall bei den Behörden Gehör verschaffen konnte und diese zu ihrem 

Schutz eingeschritten sind. Daher ist mit der Vorinstanz davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführerin den – genügenden – Schutz der nord-

irakischen Behörden weiterhin in Anspruch hätte nehmen können. Mit dem 

SEM ist somit festzustellen, dass die glaubhaft gemachte Furcht der Be-

schwerdeführerin und ihrer Kinder vor allfälligen Übergriffen durch ihren 

Schwager nicht asylrelevant ist.  

Die Beschwerdeführerin erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbe-

gehren zu Recht abgelehnt hat. 

5.3 Der Beschwerdeführer brachte vor, sich unmittelbar nach seiner Rück-

kehr vom September 2010 mit dem Verschwinden seines Cousins befasst 

und herausgefunden zu haben, dass hierfür der PDK-Funktionär M. ver-

antwortlich sei. Anlässlich der BzP gab er an, man habe ihn deshalb ange-

rufen und gesagt, dass die Konsequenzen für ihn ganz schlimm sein wür-

den, falls er mit der Sache wegen seines Cousins nicht aufhören würde; ab 

2011 habe man mit diesen telefonischen Drohungen angefangen; dank sei-

ner Arbeit für die Partei seien sie später weniger geworden; nachdem aber 

die Situation 2014 und vor allem 2015 schlimmer geworden sei, seien auch 

diese telefonischen Drohungen viel intensiver und schlimmer geworden 

(D43, Seite 9). In der Anhörung machte er geltend, im Juli 2012 zum ersten 

Mal telefonisch bedroht worden zu sein (D58 F69 und F84), nachdem er 

wegen des Verschwindens seines Cousins im Mai 2012 gegen M. eine An-

zeige bei einer Untersuchungskommission über die Bruderschaftskämpfe 

eingereicht habe (D58 F52 – F54). Man habe ihm gesagt, dass sein Schick-

sal wie jenes seines Cousins enden werde (D58 F51). Dies sei einmal am 

Telefon gewesen, danach habe er über Bekannte erfahren, dass eine Dro-

hung gegen ihn „in der Luft“ liege, weshalb er nicht länger bleiben solle 

(D58 F59). Die Bedrohungen seien ein oder zwei Monate weitergegangen; 

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Seite 9 

später, in den Jahren 2013 und 2014 habe es Säuberungen in der Gesell-

schaft gegeben und man habe sich nicht mehr bemüht, Leute telefonisch 

zu bedrohen; mit dem Angriff des sogenannten Islamischen Staates (IS) 

sei vieles erlaubt gewesen (D58 F85). Nach der Ausreise seiner Frau 

(Ende 2014) sei er täglich zur Arbeit gegangen und habe sich vorsichtig 

verhalten (D58 F78).  

Die Ansicht des SEM, bei den geltend gemachten Drohungen handle es 

sich nicht um asylrelevante Verfolgungsmassnahmen, ist vorliegend nicht 

zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Auch weist die 

übrige Aktenlage darauf hin, dass die Probleme des Beschwerdeführers 

mit der PDK bereits im Jahr 2011 begonnen haben, etwa macht sein Kind 

geltend, in der Schule von PDK-nahen Behörden nach dem Vater gefragt 

worden zu sein (vgl. C27 F33). Der Beschwerdeführer hat gemäss den 

Sichtvermerken in seinem Reisepass in diesem Zeitraum mindestens zwei-

mal den Irak verlassen und ist im Oktober 2011 sowie im Februar 2012 

jeweils wieder in seine Heimat zurückgekehrt, was gegen die Erheblichkeit 

seiner Gefährdung spricht. Dies gibt er denn auch für den Zeitraum nach 

der Anzeige gegen M., die er 2012 erstattet habe, zu, indem er aussagte, 

aufgrund seiner Arbeit für die PUK einen gewissen Schutz genossen zu 

haben, weshalb die Drohungen danach wieder abgenommen hätten. Auf-

grund des Kampfes gegen den IS habe man sich ab 2013 und 2014 wieder 

mehr erlauben können, weshalb seine Gefährdung im Jahr 2014 und vor 

allem 2015 wieder zugenommen habe. Bezüglich dieser später wieder auf-

geflammten Bedrohungslage fällt auf, dass er bei seinem erstmaligen 

Schutzersuchen in der Schweiz (1998) vor seiner Frau ausgereist ist, hin-

gegen – trotz Zunahme der Drohungen – er gegen Ende 2014 zunächst 

die Ausreise seiner Familie organisierte und danach aus finanziellen Grün-

den noch circa ein weiteres Jahr mit seiner eigenen Ausreise zuwarten 

konnte. Er habe während dieser Zeit wie immer gearbeitet und sich im All-

tag sehr vorsichtig verhalten (D58 F78). Bei dieser Sachlage kann nicht 

davon ausgegangen werden, dass er – im Gegensatz zu seiner ersten 

Asylgesuchstellung – im Jahr 2015 einer vergleichbar asylrelevanten Ge-

fahr ausgesetzt gewesen wäre. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass er 

wegen seiner Recherchen aufgrund des Verschwindens seines Cousins 

möglicherweise einer mächtigen Person in die Quere gekommen ist, die 

ihn zum Schweigen bringen möchte, weshalb er auch zu Beginn des Kon-

flikts mit dieser Person bedroht und später wiederholt von seinem Umfeld 

gewarnt wurde. Dennoch ist aufgrund seines Ausreiseverhaltens nicht da-

von auszugehen, dass deshalb auch im Jahr 2014 beziehungsweise zum 

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Seite 10 

Ausreisezeitpunkt sein Leben in Gefahr gewesen wäre, weshalb es an der 

objektiven Begründetheit der Furcht und auch am zeitlichen Kausalzusam-

menhang zwischen den geltend gemachten Drohungen und der Flucht 

mangelt. Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hin-

sicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und 

Flucht voraus (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.4). Nach der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts obliegt es dem Beschwerdeführer, eine trotz 

unterbrochenem Kausalzusammenhang andauernde Verfolgungsgefahr 

glaubhaftzumachen (BVGE 2009/51 E. 4.2.5; EMARK 1996 Nr. 25), was 

ihm aufgrund des von ihm vorgebrachten Verhaltens nicht gelungen ist. Da 

er davon ausging, dass nach seiner Anzeige von M. aufgrund seiner Par-

teiarbeit keine erhebliche Bedrohung mehr bestanden habe, erscheint der 

Kausalzusammenhang in sachlicher Hinsicht unterbrochen. Trotz Ver-

schlimmerung der Sicherheitslage in den Jahren 2013 und 2014 konnte er 

noch ein weiteres Jahr mit der Ausreise zuwarten, weshalb vorliegend so-

wohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht kein genügender Kausal-

zusammenhang zwischen der geltend gemachten Vorverfolgung (nach der 

Anzeige von M. erfolgte Drohungen und Warnungen des Umfelds) und der 

endgültigen Ausreise Ende des Jahres 2015 bestanden hat.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Asylrelevanz der Vorbringen 

des Beschwerdeführers zu Recht verneint und ist die Ablehnung seines 

Gesuchs im Asylpunkt nicht zu beanstanden. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 11 

7.2 Nachdem das SEM mit den beiden Verfügungen vom 4. September 

2017 den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

in der Schweiz aufgeschoben hat, erübrigen sich vorliegend weitere Aus-

führungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und  den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten werden mit dem 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe beglichen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe beglichen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Anna Wildt 

 

 

Versand: