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**Case Identifier:** c2180c24-16e0-5f43-9ca6-530fdc2e431b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.11.2014 735 14 87 (735 2014 87)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-14-87_2014-11-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. November 2014 (735 14 87) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge 

 

 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Markus Mattle, Kan-

tonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-
weiler  
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin 
 
B.____, geschiedener Ehegatte 

  
 
gegen 
 
 

 C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
 

Beigeladene D.____ 
 
E.____ 
 

  
 
 

Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
 
 

 
 
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A. Mit Urteil des Bezirksgerichts X.____ vom 7. Juli 2011 (seit 1. April 2014: Zivilkreisge-
richt Basel-Landschaft West) wurde die am 24. Dezember 1998 geschlossene Ehe von A.____ 
und B.____ geschieden (Ziffer 1). In Ziffer 8 des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass die 
Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge der geschiedenen Ehegatten im Verhältnis 50:50 
zu teilen seien. Die Ziffern 1 und 8 erwuchsen am 16. September 2011 in Rechtskraft. In der 
Folge überwies das Bezirksgericht X.____ am 28. Februar 2014 die Angelegenheit zur Teilung 
der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt). 
 
B. Das Kantonsgericht eröffnete am 14. März 2014 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei forderte es 
die geschiedenen Ehegatten auf, über ihre Arbeitsverhältnisse bzw. die Dauer von arbeitslosen 
Zeiten Auskunft zu geben. Trotz mehrmaliger Aufforderung gingen keine Antwortschreiben ein. 
 
C. Nachdem die F.____ mit Schreiben vom 17. März 2014 mitgeteilt hatte, dass sie die 
Freizügigkeitsleistung der geschiedenen Ehefrau am 14. Dezember 2012 der E.____ überwie-
sen habe, lud das Kantonsgericht diese Stiftung mit Verfügung vom 20. März 2014 zum Verfah-
ren bei. Gleichzeitig forderte es die Beigeladene auf, die Höhe des Altersguthabens der ge-
schiedenen Ehefrau per 16. September 2011 inkl. Zins zu berechnen. Mit Schreiben vom 
17. Juni 2014 teilte die E.____ mit, dass die Austrittsleistung per 16. September 2011 
Fr. 3'551.80 betrage.  
 
D. Am 24. April 2014 und am 5. Juni 2014 bat das Kantonsgericht die Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, die Auszüge aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) der geschiedenen 
Ehegatten zuzustellen. Die Ausgleichskasse reichte die entsprechenden IK-Auszüge am 
30. April 2014 und am 12. Juni 2014 ein. 
 
E. Auf Anfrage des Kantonsgerichts teilte die D.____ am 20. Juni 2014 mit, dass sich das 
Freizügigkeitsguthaben der geschiedenen Ehefrau per 16. September 2011 auf Fr. 36'273.46 
inkl. Zins belaufe. Die C.____ bezifferte das Altersguthaben des geschiedenen Ehemannes mit 
Schreiben vom 20. Juni 2014 mit Fr. 4'701.45 inkl. Zins. 
 
F. Am 26. Juni 2014 verfügte das Kantonsgericht die Beiladung der D.____. Gleichzeitig 
gab es den Parteien Gelegenheit, Anträge zur Teilung der Austrittsleistungen zu stellen. Die 
geschiedenen Ehegatten verzichteten auf die Einreichung von Anträgen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g:  
 
1.1 Am 1. Januar 2011 ist die ZPO in Kraft getreten. Mit ihr sind zahlreiche Bestimmungen 
im Bereich des ZGB geändert worden. Das Übergangsrecht bestimmt in Art. 404 Abs. 1 ZPO, 
dass für Verfahren, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Verfah-
rensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz gilt. Das Bezirksgericht X.____ über-
wies die vorliegende Angelegenheit am 28. Februar 2014 dem Kantonsgericht. Unter diesen 

 
 
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Umständen hat die Teilung der Austrittsleistungen anhand der ab 1. Januar 2011 geltenden 
rechtlichen Bestimmungen des ZGB und der ZPO zu erfolgen. 
 
1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Ehegatten sich über die Teilung der 
Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel-
chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald 
das Urteil rechtskräftig ist, dem nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 zuständi-
gen Gericht überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Datum der 
Eheschliessung und dasjenige der Ehescheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, 
bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der 
Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen.  
 
1.3 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 FZG hat das am 
Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei-
lungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das für BVG-
Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amtes wegen. Im Kanton Basel-
Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss 
§ 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
2.1 Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach 
dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat. Ge-
mäss Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der Diffe-
renz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der 
Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt 
der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das 
Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung 
aufzuzinsen. Dabei ist der Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend 
(BGE 132 V 240).  
 
2.2 Im vorliegenden Fall sind die Betragshöhen der Austrittsleistungen der geschiedenen 
Ehegatten per Rechtskraft des Scheidungsurteils von den zuständigen Einrichtungen der beruf-
lichen Vorsorge berechnet worden. Es kann daher festgestellt werden, dass das Freizügigkeits-
guthaben der geschiedenen Ehefrau auf den Freizügigkeitskonten der E.____ per 16. Septem-
ber 2011 Fr. 3'551.80 inkl. Zins und der D.____ Fr. 36'273.46 inkl. Zins, d.h. insgesamt 
Fr. 39'825.26, beträgt. Die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes auf dem Vorsorge-
konto der C.____ beläuft sich auf Fr. 4'701.45 inkl. Zins. Es ist somit ein Betrag von 
Fr. 35'123.81 (Fr. 39'825.26 ./. Fr. 4701.45) auszugleichen. Entsprechend dem durch das Zivil-
gericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 hat die D.____ einen Betrag von Fr. 17'561.90 
(Fr. 35'123.81 : 2) auf das Vorsorgekonto des geschiedenen Ehemannes bei der C.____ zu 
überweisen.  
 

 
 
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3. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 17'561.90 seit der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 
 
3.1  Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vor-
sorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des damaligen 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem 
Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende 
Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 16. September 2011) bis 
zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der 
(durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. 
Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten 
Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem 
Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwider-
laufen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit 
Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der aus-
gleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder 
der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine 
profitieren könnte.  
 
3.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem 
gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz be-
trug vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 2 %, vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 
2013 1,5 % und ab 1. Januar 2014 1,75 %. Für die Zeit danach legte das Bundesgericht präzi-
sierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde 
(vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung in-
nerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. 
Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit 
in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in 
Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinwei-
sen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur 
Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 
26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]).   
 
3.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obli-
gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu 
verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins-
satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehe-
gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung 
der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich 
des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindest-
zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. 
Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem regle-
mentarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrech-

 
 
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nung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge 
tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in 
diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den 
in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 
2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 
 
3.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung 
auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-
dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 
3.5 Die D.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzin-
sung) seit 16. September 2011 bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschuldete Aus-
trittsleistung von Fr. 22'263.35 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen 
Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden. 
 
4.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.  
 
4.2.1  Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen 
kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegen-
standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die 
prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch 
nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind unnötige Parteikosten unabhängig 
vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. MARTIN BERNET, 
Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137).  
 
4.2.2  Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen ist von der Besonderheit ge-
prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes we-
gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 388). 
Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen Ehegatten und die betroffenen Vorsor-
ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. 
beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip 
des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher 
sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen.  
 

 
 
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4.2.3  Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Ehegatten über die Höhe der Aus-
trittsleistungen nicht einigen konnten. Dabei kann keinem ein überwiegendes Verschulden für 
die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zur Teilung der Austrittsleistungen an-
gelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. 
 
 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die D.____ wird angewiesen, zu Lasten des Freizügigkeitskontos 
lautend auf A.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils den Betrag von Fr. 17'561.90 auf das Vorsorgekonto bei der 
C.____ lautend auf B.____ zu überweisen, wobei dieser Betrag  

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (16. September 2011) bis 
31. Dezember 2011 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsi-
diär dem BVG-Mindestzinssatz von 2 %, 

vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 mit dem reglementari-
schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, 

ab 1. Januar 2014 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär 
dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % 

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinsen 
ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.