# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52ad460b-f88a-578b-9d14-5b5022fcf47c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2021 D-3891/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3891-2019_2021-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3891/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien, 

und ihr Sohn, 

B._______, geboren am (…), 

Staatsangehörigkeit ungeklärt, 

beide vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 27. Juni 2019 / N (…). 

 

D-3891/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) gelangte eigenen 

Angabe zufolge am 23. August 2008 illegal in die Schweiz, wo sie am 

26. August 2008 um Asyl nachsuchte. 

A.a.a Anlässlich der Kurzbefragung vom 25. September 2008 und der An-

hörung vom 16. Oktober 2008 machte die Beschwerdeführerin geltend, sie 

stamme aus der Provinz C._______, Äthiopien. Sie habe einen äthiopi-

schen Pass und eine Identitätskarte gehabt; demgegenüber habe sie – ob-

wohl ihre beiden Eltern eritreische Staatsangehörige seien – nie eritreische 

Ausweispapiere besessen. Ihr Vater sei verstorben als sie noch klein ge-

wesen sei und ihre Mutter sei im Zuge des äthiopisch-eritreischen Konflikts 

im Jahr 2000 von den äthiopischen Behörden nach Eritrea deportiert wor-

den, wo sie seither lebe. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte sie im Wesentlichen vor, sie 

habe Äthiopien noch vor der Ausschaffung ihrer Mutter verlassen, um in 

D._______, Jemen, zu arbeiten. Wegen schlechter Bezahlung sei sie 2004 

illegal nach E._______, Saudi-Arabien, gereist. Dort habe sie jedoch keine 

Aufenthaltsbewilligung erhalten, weshalb sie mit ihrem in der Zwischenzeit 

abgelaufenen Pass per Flugzeug von E._______ nach F._______, Italien, 

und von dort aus mit dem Zug illegal in die Schweiz gereist sei. Der Schlep-

per habe ihr sowohl ihren Pass als auch ihre ID abgenommen. Ihr sei ei-

nerseits die äthiopische Staatsbürgerschaft entzogen worden und anderer-

seits sei sie nicht im Besitz der eritreischen Staatsangehörigkeit. Eine 

Rückkehr nach Äthiopien sei aufgrund ihrer eritreischen Abstammung und 

der deswegen drohenden Ausweisung nach Eritrea nicht möglich und in 

Eritrea drohe ihr als Äthiopierin eritreischer Herkunft willkürliche Haft und 

Misshandlung. 

A.a.b Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin 

ein Schreiben der Kebele mitsamt deutscher Übersetzung zu den Akten. 

A.b Mit Verfügung vom 10. November 2008 stellte das Bundesamt für Mig-

ration (BFM; heute: SEM) fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ableh-

nung des Asylgesuchs führte das BFM im Wesentlichen aus, es sei weder 

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glaubhaft, dass der Beschwerdeführerin die äthiopische Staatsbürger-

schaft aberkannt worden sei, noch, dass sie in ethnischer Hinsicht eritrei-

scher Abstammung sei. Sodann habe sie Äthiopien aus wirtschaftlichen 

Gründen verlassen und sei nach Jemen und Saudi-Arabien gegangen, um 

dort zu arbeiten, weshalb ihre Ausreisegründe nicht asylbeachtlich seien. 

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Dezember 2008, welche 

sich nur gegen den von der Vorinstanz verfügten Wegweisungsvollzug rich-

tete, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7955/2008 vom 

30. März 2009 ab. Dabei führte das Gericht aus, es sei davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin Staatsangehörige von Äthiopien sei. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 reichte die Beschwerdeführerin – han-

delnd durch ihre damalige Rechtsvertreterin – beim BFM ein Wiedererwä-

gungsgesuch ein. Darin beantragte sie, das Asylverfahren sei wiederauf-

zunehmen und es sei materiell über die Flüchtlingseigenschaft sowie die 

Asylgewährung zu befinden. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen 

geltend, seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. Novem-

ber 2008 lägen neu erhebliche Beweismittel vor, aufgrund derer ihre 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sei. Eventualiter seien die Unzuläs-

sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen. 

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin im Laufe des Beschwer-

deverfahrens fünf Fotografien, welche angeblich ihre Mutter in Eritrea zei-

gen würden, sowie eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) in Bezug auf die Lage von Personen eritreischer Herkunft in Äthio-

pien zu den Akten. 

B.b Mit Verfügung vom 31. Juli 2009 wies das BFM das Wiedererwä-

gungsgesuch der Beschwerdeführerin ab und stellte die Rechtskraft und 

Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 10. November 2008 fest. Zur Begrün-

dung führte es aus, angesichts der gesamten Umstände sei es nicht glaub-

haft, dass der Beschwerdeführerin die äthiopische Staatsbürgerschaft ab-

erkannt worden sei. 

B.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 23. August 2009 wurde in 

der Folge vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5416/2009 vom 

2. Oktober 2009 abgewiesen.

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Seite 4 

C.  

C.a Am 10. Juli 2010 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch mit der-

selben Thematik wie in den beiden vorangegangenen Verfahren ein, wel-

ches das BFM in der Folge als zweites Asylgesuch entgegennahm. 

C.b Nach durchgeführter Anhörung der Beschwerdeführerin gelangte das 

BFM zum Schluss, dass es mangels funktionaler Zuständigkeit nicht befugt 

sei, über das Gesuch zu befinden. Es überwies das Gesuch am 

25. Mai 2011 in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG zur Behandlung unter 

dem Gesichtspunkt einer allfälligen Revision an das Bundesverwaltungs-

gericht. 

C.c Mit Entscheid D-2958/2011 vom 7. Juni 2011 trat das Bundesverwal-

tungsgericht nicht auf das Revisionsgesuch ein. 

D.  

Am (…) kam der Sohn der Beschwerdeführerin, B._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer), auf die Welt. 

II. 

E.  

Mit als "Wiedererwägung/zweites Asylgesuch" bezeichneter Eingabe der 

rubrizierten Rechtsvertreterin vom 1. März 2019 (Eingangsdatum SEM) 

liessen die Beschwerdeführenden beim SEM darum ersuchen, die ableh-

nende Verfügung vom 10. November 2009 sei in Wiedererwägung zu zie-

hen beziehungsweise das Asylverfahren sei wiederaufzunehmen. Infolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien sie vorläufig in der 

Schweiz aufzunehmen. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen gel-

tend, es sei eine massgebliche Veränderung eingetreten und es würden 

neue Beweismittel vorliegen. Die Beschwerdeführerin sei alleinerziehende 

Mutter, welche sich vom Vater ihres Kindes getrennt habe und mit diesem 

keine familienähnliche Beziehung führe. Sie hätte kein soziales und famili-

äres Beziehungsnetz in Äthiopien, weshalb der Vollzug der Wegweisung 

unzumutbar sei. Weiter könne sie mit dem neu eingereichten Identitätspa-

pier ihre äthiopische Herkunft belegen. 

Der Eingabe lag ein Kebele-Ausweis (im Original) mit deutscher Überset-

zung bei. 

F.  

Am 5. März 2019 ersuchte das SEM das Migrationsamt des Kantons 

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Seite 5 

Schaffhausen, den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme (Art. 111b Abs. 3 AsylG) einstweilen auszusetzen. 

G.  

G.a Am 29. März 2019 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, 

sich zum eingereichten Identitätsdokument zu äussern. 

G.b Zusammen mit ihrer Stellungnahme vom 23. April 2019 reichten sie 

die Kopie einer weiteren Kebele-ID ein. 

H.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 

27. Juni 2019 – eröffnet am 2. Juli 2019 – ab, erklärte seine Verfügung 

vom 10. November 2008 als rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, erhob eine Ge-

bühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 31. Juli 2019 reichten 

die Beschwerdeführenden eine Beschwerde gegen die vorinstanzliche 

Verfügung ein. Darin wurde beantragt, der Fall sei zur hinreichenden Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Eventualiter sei der Entscheid des SEM vom 10. November 2008 

wiedererwägungsweise im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Be-

schwerdeführenden seien vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung ersucht und der Wegweisungsvollzug sei für die Dauer des Verfah-

rens auszusetzen. Ausserdem beantragten die Beschwerdeführenden die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsbeiständin oder eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

J.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. August 2019 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gut und ver-

fügte, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

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Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses verzichtet. Demgegenüber wurde das Gesuch um Beiord-

nung einer amtlichen Rechtsverbeiständung mangels Komplexität der 

Sach- und Rechtslage abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Ge-

legenheit gegeben, sich zur Beschwerde vom 31. Juli 2019 vernehmen zu 

lassen. 

L.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 6. September 2019 voll-

umfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. 

M.  

Die Beschwerdeführenden liessen am 1. Oktober 2019 eine Replik zu den 

Akten reichen, wobei sie an ihren Anträgen festhielten. 

N.  

Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 beantwortete die Instruktionsrichterin 

eine Verfahrensstandsanfrage der Beschwerdeführenden vom 3. Feb-

ruar 2021. 

O.  

Mit Schreiben vom 8. Juli 2021 erkundigten sich die Beschwerdeführenden 

erneut nach dem Verfahrensstand. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

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Seite 7 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist folglich einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. aArt. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(aArt. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegwei-

sungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshin-

dernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Ver-

fügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren 

mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch 

Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum 

sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen sind 

Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich 

nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12 und 13). 

4.  

Den Kebele-Ausweisen ist zu entnehmen, dass diese bereits 2008 respek-

tive 2018 ausgestellt wurden, weshalb sich die Frage aufdrängen würde, 

ob das Wiedererwägungsgesuch innert 30 Tagen "nach Entdeckung des 

Wiedererwägungsgrundes" (Art. 111b Abs. 1 AsylG) – und damit fristge-

recht – beim SEM eingereicht wurde. Die Vorinstanz thematisierte diese 

prozessuale Frage jedoch nicht und trat (ohne erkennbare Prüfung der 

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Sachentscheidvorausssetzungen) auf das Gesuch ein. Im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren ist somit nachfolgend zu prüfen, ob das SEM zu 

Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismit-

tel der Beschwerdeführenden die Sachlage nicht derart verändern, dass 

sie den Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen würden. Die Fragen 

der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sind – wie die Wegweisung als 

solche – nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Für 

die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist praxis-

gemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massge-

bend. 

5.  

5.1 Auf Beschwerdeebene wird in formeller Hinsicht die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs insbesondere dessen Teilgehalt des Anspruchs auf Ak-

teneinsicht oder alternativ des Untersuchungsgrundsatzes gerügt. Dabei 

handelt es sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie 

gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu bewirken. 

5.2  

5.2.1 In der Beschwerdeschrift wurde vorgebracht, die Vorinstanz habe mit 

dem ehemaligen Arbeitgeber der Beschwerdeführerin, G._______, telefo-

nisch Kontakt aufgenommen, wobei sie es – trotz Aufforderung – unterlas-

sen habe, den Inhalt dieses Gesprächs und die daraus gezogenen 

Schlüsse offenzulegen. 

5.2.2 In ihrer Vernehmlassung entgegnete die Vorinstanz, die Behauptung 

der Beschwerdeführenden, wonach sie mit dem ehemaligen Arbeitgeber 

der Beschwerdeführerin telefonisch Kontakt aufgenommen haben soll, sei 

aus der Luft gegriffen. Ihr Entscheid basiere auf Akten, von denen die Be-

schwerdeführenden vollumfänglich Kenntnis hätten. 

5.3 In der Replik führten die Beschwerdeführenden aus, es stimme, dass 

sie die Kontaktaufnahme durch das SEM nicht belegen könnten. Die 

Schlussfolgerung, wonach es sich um einen Mitarbeiter der Vorinstanz ge-

handelt habe, sei aufgrund des laufenden Verfahrens jedoch naheliegend 

gewesen und erscheine nicht aus der Luft gegriffen. Falls der Anruf, wie 

von der Vorinstanz behauptet, nicht stattgefunden habe, stelle sich die 

Frage, warum diese die auf dem Ausweis angegebene Nummer nicht an-

gerufen habe, wenn sie sich doch auf den Standpunkt stelle, der einge-

reichte Ausweis sei gefälscht. Dies wäre die einfachste Art gewesen, die 

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Seite 9 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Tatsachen zu verifizieren. 

Auch wenn der Anruf nicht stattgefunden habe, habe die Vorinstanz den-

noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 

5.4  

5.4.1 Hinsichtlich der angeblichen Kontaktaufnahme des SEM mit dem 

ehemaligen Arbeitgeber der Beschwerdeführerin räumte diese in der Rep-

lik selber ein, das Telefongespräch nicht belegen zu können. Ihr ehemaliger 

Arbeitgeber habe direkt mit ihr Kontakt aufgenommen und sie darüber in-

formiert, dass er von jemandem der sich als Mitarbeiter einer Schweizeri-

schen Behörde ausgegeben habe, angerufen und befragt worden sei. Da-

mit handelt es sich bei der auf Beschwerdeebene vorgetragenen Bean-

standung um eine reine Parteibehauptung ohne Beweiswert. Überdies sind 

den vorinstanzlichen Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach das 

SEM mit dem ehemaligen Arbeitgeber der Beschwerdeführerin Kontakt 

aufgenommen hätte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive 

des Akteneinsichtsrechts ist somit nicht zu erkennen. 

5.4.2 Zur Rüge, die Vorinstanz hätte den Untersuchungsgrundsatz verletzt, 

indem sie zur Überprüfung der Echtheit der Kebele-ID nicht die darin auf-

geführte Telefonnummer angerufen habe, ist Folgendes festzuhalten: Das 

SEM hat in seiner Verfügung ausführlich dargelegt, weshalb es die Kebele-

ID als gefälscht erachtete. Es war denn auch nicht verpflichtet, telefonisch 

mit der Person, welche den Ausweis nach Angaben der Beschwerdeführe-

rin beschaffte, Kontakt aufzunehmen. Im Übrigen ist hierzu anzumerken, 

dass ein Anruf des SEM auf die in der Kebele-ID angegebene Telefonnum-

mer nicht tauglich gewesen wäre, die Echtheit des Ausweises zu belegen, 

da lediglich durch einen Anruf nicht bestimmt werden kann, wer sich am 

anderen Ende des Telefonats befindet, beziehungsweise es sich um münd-

liche Aussagen von Drittpersonen handelt, welche nicht weiter verifiziert 

werden können. Folglich ist die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht 

nachgekommen. 

5.5 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Grün-

den aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb das ent-

sprechende Rechtsbegehren abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz zu-

nächst aus, die Beschwerdeführerin habe in den vorangehenden Verfahren 

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Seite 10 

stets behauptet, keine Äthiopierin zu sein. Aufgrund ihrer unglaubhaften 

Vorbringen und des Umstandes, dass sie bisher keinerlei Ausweispapiere 

eingereicht habe, seien die Asylbehörden indes dennoch davon ausgegan-

gen, dass es sich bei ihr um eine äthiopische Staatsangehörige handle. Die 

nun mit dem aktuellen Wiedererwägungsgesuch eingereichten Kebele-

Ausweise seien jedoch aus verschiedenen Gründen nicht geeignet, ihre 

Identität zu belegen. So sei es für die Ausstellung einer Identitätskarte un-

abdingbar, persönlich auf der Kebele-Verwaltung vorzusprechen. Demge-

genüber sei die im Original eingereichte Kebele-ID im Jahr 2018 ausge-

stellt worden. Damals habe sich die Beschwerdeführerin unbestrittener-

massen in der Schweiz aufgehalten. Weiter habe sie in den früheren Ver-

fahren stets angegeben, in H._______ (in der Region C._______) geboren 

zu sein und bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2000 auch dort gelebt zu haben. 

Dem Kebele-Ausweis, welcher in der Stadt I._______ (Region J._______) 

ausgestellt worden sei, sei dagegen zu entnehmen, dass sie in K._______ 

(Region J._______) geboren sei. Bezeichnenderweise würden sich auch 

ihre Angaben im Wiedererwägungsgesuch nicht mit ihren Vorbringen in 

den vorangegangenen Verfahren decken. So habe sie erstmals im Wieder-

erwägungsverfahren vorgebracht, in Äthiopien gearbeitet zu haben. Infol-

gedessen qualifizierte das SEM die im Original eingereichte Identitätskarte 

als gefälscht und zog sie gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG ein. In Bezug 

auf die in Kopie eingereichte Kebele-ID, welche ebenfalls nach der Aus-

reise der Beschwerdeführerin ausgestellt worden sei, könne die Echtheit 

nicht beurteilt werden, weshalb ihr kein Beweiswert zukomme. Zudem sei 

fraglich, weshalb diese nicht früher eingereicht worden sei, datiere sie doch 

von 2008. 

Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verwies das SEM 

auf die Erwägungen in den bisher ergangenen Verfügungen. Aufgrund der 

unglaubhaften Angaben in Bezug auf ihren Wohnort und damit auch ihre 

Lebensumstände sowie der untauglichen Identitätsdokumente respektive 

des Fehlens von Ausweispapieren, die ihre Identität zweifelfrei belegen 

könnten, sei es nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen per-

sönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu äussern. Zwar seien die Wegweisungsvollzugshindernisse grund-

sätzlich von Amtes wegen zu prüfen, diese Untersuchungspflicht finde je-

doch ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der asylsu-

chenden Person, denn es sei nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlen-

den Hinweisen seitens der gesuchstellenden Person in hypothetischen 

Herkunftsländern nach Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. 

Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als 

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Seite 11 

zumutbar. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sie mittlerweile ein 

Kind geboren habe und alleinerziehende Mutter sei. Auch das Übereinkom-

men vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechts-

konvention, KRK; SR 0.107) stehe einem Wegweisungsvollzug nicht ent-

gegen, zumal ihr Sohn erst (…) und aufgrund seines Alters ausschliesslich 

an seine Mutter gebunden sei. Alsdann sei davon auszugehen, dass sich 

ihre (…)-Schwester in Äthiopien befinde. Die Vorbringen der Beschwerde-

führerin, wonach ihr Schwager verstorben sei und sie mit ihrer (…)-

Schwester wegen eines Streits keinen Kontakt mehr hätte, sei durch nichts 

belegt und müsse bezweifelt werden. 

6.2 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihrer Beschwerde 

im Wesentlichen an, die Beschwerdeführerin habe ihre äthiopische Staats-

bürgerschaft nun offengelegt, weshalb diese kaum mehr Streitgegenstand 

des vorliegenden Verfahrens sein könne, da diese sowohl von der 

Vorinstanz als auch vom Bundesverwaltungsgericht stets angenommen 

worden sei. Der Vorinstanz sei zwar zuzustimmen, dass die Beschwerde-

führerin stets angegeben habe, immer in I._______ (sic!) gewohnt zu ha-

ben. Wie sie in ihrer Anhörung vom 16. Oktober 2008 jedoch bereits aus-

gesagt habe, sei sie im Jahr vor ihrer Ausreise innerhalb Äthiopiens her-

umgereist. In der zweiten Anhörung vom 8. September 2010 habe sie zu-

dem angegeben, dass sie, nicht wie im vorherigen Verfahren behauptet, 

mit (…) Jahren aus Äthiopien ausgereist sei, sondern erst mit (…) Jahren. 

Zu ihrem Aufenthalt in Äthiopien sei sie sodann nicht näher befragt worden. 

Im Wiedererwägungsgesuch habe sie schliesslich auch offengelegt, vor ih-

rer Ausreise in K._______ als (…) gearbeitet zu haben, weshalb ihr ehe-

maliger Arbeitgeber ihr die Kebele-ID habe besorgen können. Sie habe nun 

gestanden, dass ihre Angaben in den ersten Asylverfahren zum Teil nicht 

der Wahrheit entsprochen hätten. 

Entscheidend für das vorliegende Verfahren sei, dass die Beschwerdefüh-

rerin ihre äthiopische Staatsangehörigkeit nun zugegeben und offengelegt 

habe, vor ihrer Ausreise aus Äthiopien dort gearbeitet zu haben. Vor die-

sem Hintergrund könne ihr die Vorinstanz ihre bisherige Mitwirkungspflicht-

verletzung nicht mehr vorwerfen. Zudem verfüge sie in Äthiopien über kein 

soziales Netz. Ihre familiären Umstände seien in den vorherigen Verfahren 

denn auch nie bestritten worden. So seien die Tatsachen, dass ihr Vater 

verstorben sei, ihre Mutter sich in Eritrea aufhalte und in Äthiopien nur noch 

ihre (…)-Schwester lebe, nie angezweifelt worden. Ihr Vorbringen, wonach 

ihre Schwester mittlerweile alleinstehend sei und sie seit geraumer Zeit 

keinen Kontakt mehr zu ihr habe, könne sie zwar nicht beweisen, erscheine 

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Seite 12 

jedoch plausibel, da sie schon lange nicht mehr in ihrem Heimatland ge-

wesen sei. Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs prüfen müssen. Die fehlende Prüfung der Zu-

mutbarkeit sei im vorliegenden Fall besonders stossend, weil von einer all-

fälligen Wegweisung nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern auch ihr 

Sohn betroffen sei. Die Situation der Beschwerdeführerin als alleinerzie-

hende Mutter eines Kleinkindes ohne Beziehungsnetz in Äthiopien habe 

sich grundlegend verändert, weshalb die Zumutbarkeit der Wegweisung 

mit Verweis auf das Referenzurteil BVGE 2011/25 zu verneinen sei. 

6.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die Ausführungen in der 

Beschwerde seien nicht geeignet, die Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung zu entkräften. Auch der in der Rechtsmitteleingabe aufgeführte 

Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin in der zweiten Anhörung zu-

gegeben habe, nicht mit (…), sondern mit (…) Jahren aus Äthiopien aus-

gereist zu sein, trage wenig zur Erhellung der Lebensumstände bei, zumal 

sowohl den Vorakten als auch der Beschwerdeschrift zu entnehmen sei, 

dass sie im Jahr 2000 und damit als (…)-Jährige aus Äthiopien ausgereist 

sei. 

Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verwies die 

Vorinstanz erneut auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-7955/2008 vom 30. März 2009. Da die Lebensumstände der Beschwer-

deführerin nach wie vor nicht klar seien und eine gefälschte Identitätskarte 

eingereicht worden sei, würden die entsprechenden Erwägungen auch 

weiterhin gelten. 

6.4 Im Rahmen der Replik gestand die Beschwerdeführerin zum Vorhalt 

der Vorinstanz bezüglich der Jahresdaten ihrer Ausreise ein, die Zusam-

menfassung des Sachverhalts aus den Akten und insbesondere dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-5416/2009 vom 2. Oktober 2009 ent-

nommen zu haben, worin ihre Vorbringen nicht ihren neuen Angaben an-

gepasst worden seien. Dieses Versehen sei jedoch auch darauf zurückzu-

führen, dass weder die Vorinstanz noch das Gericht in den vorhergehen-

den Verfahren weder ihre familiären Umstände noch ihre Lebenssituation 

in Äthiopien genauer abgeklärt hätten, da diese auch nie bestritten bezie-

hungsweise nie für unglaubhaft befunden worden seien. 

Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, der Verweis auf das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-7955/2008 vom 30. März 2009 sei un-

behilflich, weil sie ja gerade ihre äthiopische Staatsbürgerschaft offenlege. 

D-3891/2019 

Seite 13 

Ausserdem hätten sich ihre familiären Umstände, die Situation in Äthiopien 

und die Rechtsprechung in den vergangenen 10 Jahren geändert. Soweit 

die Vorinstanz daran festhalte, dass es bei fehlenden Hinweisen ihrerseits 

nicht Aufgabe der Asylbehörden sein könne, nach allfälligen Wegweisungs-

vollzugshindernissen im Heimatland zu forschen, sei zu beachten, dass sie 

ja solche Hindernisse vorgebracht habe, wobei diese von der Vorinstanz 

nicht einmal unter minimalem Aufwand geprüft worden seien. 

7.  

7.1 Nachfolgend zu prüfen ist, ob mit den im Wiedererwägungsgesuch gel-

tend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführenden (äthiopische 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin, Geburt des Beschwerdefüh-

rers und kein soziales und familiäres Beziehungsnetz in Äthiopien) eine 

seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens wesentlich veränderte Sach-

lage vorliegt, welche dazu führt, den ursprünglichen Entscheid im Wegwei-

sungsvollzugspunkt an diese anzupassen. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Aus den im Gesetz genannten 

Gefährdungssituationen ergibt sich, dass nicht beliebige Nachteile oder 

Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigen, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib 

oder Leben. Die von der Weg- oder Ausweisung betroffene Person muss 

demnach im Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort 

in eine existenzielle Notlage geraten. Weniger hohe Anforderungen an die 

Annahme einer konkreten Gefährdung gelten, wenn das Kindeswohl mit-

zuberücksichtigen ist, da dieses nicht erst gefährdet ist, wenn das Kind in 

eine existenzielle Notlage gerät (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1–7.7 sowie Ur-

teil des BVGer D-3597/2018 vom 3. Mai 2019 E. 8.1, je m.w.H.). Wird eine 

konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

D-3891/2019 

Seite 14 

7.3  

7.3.1 Wegweisungshindernisse sind zwar grundsätzlich von Amtes wegen 

zu prüfen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersuchungspflicht 

findet nach Treu und Glauben jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungs-

pflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen 

auch die Substantiierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Wie die Vorinstanz zu-

treffend festgestellt hat, kann es nicht Sache der Asylbehörden sein, nach 

allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Heimat- 

oder Herkunftsstaaten zu forschen, wenn – wie vorliegend – die Beschwer-

deführerin durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende, womöglich ge-

zielt vorenthaltene, Angaben über ihre Nationalität, ihren genauen Her-

kunftsort und ihr soziales Beziehungsnetz eine vernünftige Prüfung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhindert. Vermutungsweise ist 

deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine landes- 

oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG in 

Verbindung mit Art. 83 Abs. 2–4 AIG entgegen (vgl. statt vieler Urteile des 

BVGer E-1406/2018 vom 22. Dezember 2019 E. 7.3, D-2413/2019 vom 

5. Juni 2019 E. 8.2, E-4811/2018 vom 10. September 2018 E. 8.4.5 sowie 

EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2). 

7.3.2 Aufgrund der Aktenlage ist zunächst festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin – wie sie nun selber einräumt – im Verlauf der bisherigen 

Asylverfahren unwahre Angaben zu ihrer Herkunft gemacht hat. Auch im 

heutigen Zeitpunkt ist ihre tatsächliche Herkunft respektive Staatsangehö-

rigkeit weiterhin ungesichert, da sie nach wie vor keine rechtsgenüglichen 

und beweistauglichen Identitätsdokumente eingereicht hat. Bei den zu den 

Akten gereichten Einwohner- beziehungsweise Kebele-Ausweisen handelt 

es sich nicht um rechtsgenügliche Identitätsdokumente im Sinne von Art. 8 

Abs. 1 Bst. b AsylG. Insbesondere der Kebele-ID, welche nur in Kopie vor-

liegt, kommt kein Beweiswert zu. Bei beiden Dokumenten fällt sodann auf, 

dass diese bereits 2008 beziehungsweise 2018 ausgestellt wurden 

(vgl. SEM-Akte D/2 [Beweismittelcouvert]). Zu diesen Zeitpunkten war die 

Beschwerdeführerin jedoch unbestrittenermassen nicht mehr in Äthiopien 

wohnhaft, sondern hielt sich in der Schweiz auf. Es ist somit nicht nachvoll-

ziehbar, wie sie in den Besitz der Dokumente gelangt ist, zumal solche 

Identitätskarten auch den Wohnsitz in der entsprechenden Kebele nach-

weisen. Sodann erscheint fraglich, wie sie sich von der Schweiz aus solche 

Identitätskarten ausstellen lassen konnte (vgl. hierzu beispielsweise 

Schweizerisches Flüchtlingshilfswerk (SFH), Äthiopien: Erwerb von "ech-

ten Pässen", Auskunft der SFH-Länderanalyse, 23. November 2009, S. 3, 

https://www.ecoi.net/en/file/local/1121669/1002_1259413735_aethiopien-

D-3891/2019 

Seite 15 

erwerb-von-echten-paessen.pdf und Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mis-

sion: Äthiopien/Somaliland, Mai 2010, S. 28 f., https://www.sem.ad-

min.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/afrika/eth/ETH-ber

-factfindingmission-d.pdf, beide letztmals abgerufen am 19.08.2021). Ihre 

Erklärung, wonach ihr ehemaliger Arbeitgeber die eingereichten Ausweise 

legal für sie erworben habe, vermag nicht zu überzeugen, zumal sie – wie 

die Vorinstanz richtigerweise feststellte – nie erwähnte, in Äthiopien für 

G._______ als (…) gearbeitet zu haben. Ferner ist zu berücksichtigen, 

dass es bekanntlich einfach ist, sich derartige Dokumente zu erschleichen 

oder gefälschte äthiopische Dokumente auf dem Schwarzmarkt zu erwer-

ben (vgl. hierzu den Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission: Äthio-

pien/Somaliland, Mai 2010, S. 31, https://www.sem.admin.ch/

dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/afrika/eth/ETH-ber-factfin-

dingmission-d.pdf, letztmals abgerufen am 19.08.2021). Überdies bleibt of-

fen, weshalb die Beschwerdeführerin diese Dokumente, welche 2008 und 

2018 ausgestellt worden sein sollten, nicht schon in einem früheren or-

dentlichen Beschwerdeverfahren einreichte. Schliesslich stimmt der Inhalt 

der Kebele-ID zumindest teilweise nicht mit ihren Angaben, welche sie an-

lässlich der Asylverfahren machte, überein. Diesbezüglich vermochte sie 

denn auch die Widersprüche betreffend ihren Geburtsort und ihren letzten 

Aufenthaltsort in Äthiopien nicht plausibel aufzulösen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann hierzu auf die zutreffenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort E. I sowie die Zusam-

menfassung der entsprechenden Ausführungen in E. 5.1 des vorliegenden 

Urteils). Der Beschwerdeführerin ist es aus diesen Gründen nicht gelun-

gen, die im Wiedererwägungsverfahren geltend gemachte äthiopische 

Staatsangehörigkeit zu belegen. Ihr Zugeständnis äthiopische Staatsange-

hörige zu sein, ist als Wiedererwägungsgrund ohnehin unerheblich, gingen 

doch sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht in 

sämtlichen vorhergehenden Verfahren davon aus, es handle sich bei ihr 

um eine äthiopische Staatsangehörige. 

7.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin im Wiedererwägungsverfahren so-

dann auf ihr fehlendes soziales und familiäres Beziehungsnetz in Äthiopien 

und die Geburt ihres Sohnes hinweist, liegt – im Gegensatz zur behaupte-

ten äthiopischen Staatsangehörigkeit – im Verhältnis zum ursprünglichen 

Entscheid des SEM vom 10. November 2008 eine nachträglich wesentlich 

veränderte Sachlage vor.

D-3891/2019 

Seite 16 

7.4  

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Zwar bleibt die Situation in 

Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed als Ministerpräsident 

am 2. April 2018 weiterhin von ethnischen Spannungen und damit verbun-

denen Unruhen geprägt. Dies gilt insbesondere in ländlichen Gebieten, wo 

ungelöste ethnische Konflikte teilweise zu gewalttätigen Auseinanderset-

zungen und Vertreibungen führen (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-7203/2017 

vom 1. März 2019 E. 7.4.2 m.w.H.). Im November 2020 eskalierte sodann 

der Konflikt zwischen der Zentralregierung mit der Regionalregierung der 

Region Tigray. Gefechte zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der 

in der Region verankerten TPLF (Tigray People’s Liberation Front) forder-

ten bereits Hunderte von Todesopfern auf beiden Seiten und Tausende 

Zivilisten sollen dadurch zur Flucht veranlasst worden sein. Die allgemeine 

Lage in den übrigen Gebieten Äthiopiens ist aber nicht durch Krieg, Bür-

gerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund 

derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet wer-

den müsste (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in 

Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Diese übrigen Regionen scheinen 

auch von der Tigray-Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar betroffen zu 

sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in diese Re-

gionen des Landes weiterhin grundsätzlich zumutbar bleibt (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer E-5432/2018 vom 26. November 2020 E. 8.4.4, 

E-4867/2020 vom 18. November 2020 E. 8.4.1, D-5284/2020 vom 12. No-

vember 2020 E. 7.4.1 und E-1643/2020 vom 11. November 2020 E. 8.6.1, 

je m.w.H.). 

7.4.2 Nach dem Gesagten spricht die allgemeine Sicherheitslage am Her-

kunftsort der Beschwerdeführerin nicht gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs. Weiter ist zu prüfen, ob sie gleichwohl aus persönlichen 

Gründen konkret gefährdet sein könnte. 

7.5  

7.5.1 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor prekär, wes-

halb gemäss Praxis zur Erlangung einer sicheren Existenzgrundlage be-

günstigende Faktoren wie genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkei-

ten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können 

(vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.). Besondere Beachtung ist hierbei der sozi-

D-3891/2019 

Seite 17 

ökonomischen Situation alleinstehender Frauen zu schenken (vgl. Refe-

renzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von 

BVGE 2011/25 E. 8.3 sowie 8.5 f.; bestätigt auch in E-4850/2016 vom 

26. September 2018 E. 7.2.2), denn aus dem Ausland zurückkehrende 

Frauen, welche unverheiratet sind und alleine leben, gelten grundsätzlich 

als suspekt und werden in der äthiopischen Gesellschaft stark stigmatisiert. 

Oftmals wird ihnen unterstellt, im Ausland ein lockeres Liebesleben geführt 

und ihr Geld dort mit Prostitution erworben zu haben. Diese Stigmatisie-

rung erschwert eine erfolgreiche Reintegration erheblich (vgl. hierzu BEZA 

NISRANE, Home, but not at «home», reintegration of unnscilled Ethiopian 

female return, https://research.utwente.nl/en/publications/home-but-not-at-

home-the-reintegration-of-unskilled-ethiopian-fem; letztmals abgerufen am 

19.08.2021). 

Trotz des wirtschaftlichen Booms mit zeitweilig zweistelligen Wachstums-

raten, den Äthiopien in den letzten Jahren erlebte, hat sich insbesondere 

an der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen in der äthiopischen 

Gesellschaft sowie in der äthiopischen Wirtschaft nichts Wesentliches ge-

ändert (vgl. Urteil BVGer E-2118/2015 vom 3. Juli 2017 E. 7.3.4 m.w.H.). 

So haben Frauen aufgrund ihres niedrigen Bildungsniveaus und den herr-

schenden traditionellen Einstellungen auch weiterhin wesentlich einge-

schränkteren Zugang zu Erwerbsmöglichkeiten als Männer und verdienen 

für dieselbe Arbeit nicht den gleichen Lohn wie männliche Arbeitnehmer 

(vgl. hierzu beispielsweise U.S. Department of State, 2018 Country Re-

ports on Human Rights Practices: Ethiopia, 13.03.2019, 

https://www.state.gov/reports/2018-country-reports-on-human-rights-prac-

tices/ethiopia/; The Washington Post, Will Ethiopia’s reforms include its wo-

men?, 10.12.2018, https://www.washingtonpost.com/world/africa/will-ethi-

opias-reforms-include-its-women/2018/12/09/934a1d14-edb4-11e8-8b47-

bd0975fd6199_story.html?utm_term=.81b34a159048 und International 

Monetary Fund (IMF), The Federal Democratic Republic of Ethiopia: Sel-

ected Issues – Women and the Economy in Ethiopia, 12.2018, 

https://www.imf.org/~/media/Files/Publications/CR/2018/cr18355.ashx, 

alle zuletzt abgerufen am 19.08.2021). Ferner ist sexuelle Gewalt und Dis-

kriminierung gegenüber Frauen und Mädchen in Äthiopien nach wie vor 

weit verbreitet (vgl. hierzu beispielsweise OECD Development Centre, 

Social Institutions and Gender Index [SIGI] 2019, https://www.genderin-

dex.org/wp-content/uploads/files/datasheets/2019/ET.pdf, UN Women, 

UN Women Ethiopia – Changing the lives of women and girls, 2018, 

https://www2.unwomen.org/-/media/field%20office%20africa/attachments/

https://research.utwente.nl/en/publications/home-but-not-at-home-the-reintegration-of-unskilled-ethiopian-fem
https://research.utwente.nl/en/publications/home-but-not-at-home-the-reintegration-of-unskilled-ethiopian-fem

D-3891/2019 

Seite 18 

publications/2018/12/un%20womens%20eco%202018%20key%20achie-

vements%20002compressed.pdf?la=en&vs=2916 und The Advocates for 

Human Rights, Ethiopia’s compliance with the Convention on the Elimina-

tion of All Forms of Discrimination Against Women, 01.2019, 

https://www.theadvocatesforhumanrights.org/uploads/ethiopia_tahr_ced-

aw_final_4.pdf, alle zuletzt abgerufen am 19.08.2021). Bestehende Geset-

zesbestimmungen zur Verminderung von Geschlechterdiskriminierung und 

zum Schutz vor (sexueller) Gewalt gegen Frauen werden dabei jedoch ins-

besondere wegen mangelnder Kapazitäten und der sozialen Stigmatisie-

rung nicht vollständig oder gar nicht durchgesetzt (vgl. hierzu beispiels-

weise U.S. Department of State, 2018 Country Reports on Human Rights 

Practices: Ethiopia, 13.03.2019, https://www.state.gov/reports/2018-

country-reports-on-human-rights-practices/ethiopia/ sowie UN Women, 

UN Women Ethiopia – Changing the lives of women and girls, 2018, 

https://www2.unwomen.org/-/media/field%20office%20africa/attachments/

publications/2018/12/un%20womens%20eco%202018%20key%20achie-

vements%20002compressed.pdf?la=en&vs=2916, alle zuletzt abgerufen 

am 19.08.2021). 

7.5.2 Die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem Lebenslauf und ihrer 

familiären Situation wurden bereits in der Verfügung der Vorinstanz vom 

10. November 2008 als unglaubhaft eingestuft. Durch ihr bisheriges Ver-

halten (falsche Angaben zu ihrem Alter und ihrer Staatsangehörigkeit sowie 

Einreichung zweifelhafter Beweismittel) ist ihre persönliche Glaubwürdig-

keit weiter beeinträchtigt. Es ist deshalb zweifelhaft, ob ihre Angaben hin-

sichtlich ihres familiären und sozialen Beziehungsnetzes in ihrem Heimat-

land den Tatsachen entsprechen. Ihre auf Beschwerdeebene vorgebrach-

ten Angaben, wonach sie nach einem Streit über Geld sowohl den Kontakt 

zu ihrer (…)-Schwester als auch zu ihrer Mutter abgebrochen habe, fielen 

jedenfalls unsubstantiiert aus. Selbst wenn sie den Kontakt zwischenzeit-

lich abgebrochen haben sollte, ist davon auszugehen, dass sie diesen wi-

derherstellen könnte. Ausserdem weist der Umstand, dass offensichtlich 

jemand der Beschwerdeführerin die nachträglich eingereichten Dokumente 

beschafft und zugeschickt hat, auf ein weiterhin bestehendes unterstüt-

zungsfähiges sowie unterstützungswilliges und damit auch tragfähiges Be-

ziehungsnetz hin. Die Beschwerdeführerin hat demnach die Folgen ihrer 

mangelhaften Mitwirkung respektive der Verheimlichung ihrer wahren per-

sönlichen Verhältnisse zu tragen. Infolgedessen ist anzunehmen, dass Fa-

milie und Freunde der Beschwerdeführerin ihr bei einer Rückkehr Unter-

stützung für ihre Reintegration bieten können. Gemäss eigenen Angaben 

besuchte die Beschwerdeführerin die Schule, arbeitete im (…) ihrer Mutter 

D-3891/2019 

Seite 19 

und war mehrere Jahre lang als (…) in Äthiopien, Jemen und Saudi-Ara-

bien tätig. Demnach ist davon auszugehen, dass die junge und gemäss 

Akten gesunde Beschwerdeführerin dank ihrer Schulbildung und Berufser-

fahrung sowie mit Hilfe ihres persönlichen Netzwerks in ihrem Heimatland 

rasch eine Arbeit finden und sich eine neue Existenz aufbauen kann. Zur 

Überbrückung der Anfangszeit steht es der Beschwerdeführerin bei ihrer 

Rückkehr zudem offen, einen Antrag auf finanzielle Rückkehrhilfe zu stel-

len (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff. der Asylverordnung 2 vom 

1. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR. 142.312], womit 

ihr der wirtschaftliche Wiedereinstig im Heimatland erleichtert werden 

kann. Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr nach jahrelanger Lan-

desabwesenheit und die dargestellten generell sehr schwierigen Lebens-

umstände für alleinstehende Frauen in Äthiopien zu verkennen, ist auf-

grund der Aktenlage und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht da-

von auszugehen, die Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr ihr 

Heimatland aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-

sundheitlicher Natur in eine ihre Existenz gefährdende Situation geraten, 

die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen 

zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 

7.5.3  

7.5.3.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 

bildet das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 

20. November 1989 (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick 

auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl 

können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen 

Beurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, 

Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften 

seiner Bezugspersonen (insbes. Unterstützungsbereitschaft und -fähig-

keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der er-

folgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Insbeson-

dere der letztgenannte Aspekt, die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, 

ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Rein-

tegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, 

da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld 

herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer 

Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (das heisst 

D-3891/2019 

Seite 20 

dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige sozi-

ale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wir-

kung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, in-

dem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im 

Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr 

dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, 

m.w.H.). 

7.5.3.2 Vorliegend kann eine sinnvolle Prüfung durch die schweizerischen 

Asylbehörden, ob eine gemeinsame Rückkehr in den Heimatstaat der Be-

schwerdeführerin zumutbar wäre, angesichts ihres bisherigen Verhaltens 

nicht vorgenommen werden. Deshalb kann auch keine sinnvolle, sich an 

den Fakten orientierte Prüfung des Kindeswohls vorgenommen werden. 

Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, ist der Beschwerdeführer 

– auch wenn er in der Schweiz geboren wurde – aufgrund seines jungen 

Alters (knapp dreijährig) in erster Linie an seiner Mutter als wesentliche 

Bezugsperson orientiert. Er hat daher noch keine derartige Integration in 

der Schweiz erfahren, dass daraus zu schliessen wäre, eine Rückkehr in 

den Heimat- oder Herkunftsstaat der Mutter sei unter dem Aspekt des Kin-

deswohls unzumutbar. In Bezug zum Kindesvater ist gestützt auf die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde davon auszugehen, 

dass zwischen diesem und seinem Sohn (dem Beschwerdeführer) keine 

gelebte Beziehung besteht. Er wird sich – aus entwicklungspsychologi-

scher Sicht – demnach ohne grössere Probleme in die äthiopische Gesell-

schaft eingliedern können. Für das Kind wurden keine medizinischen Lei-

den geltend gemacht. Im Übrigen würde auch der Umstand, dass das Kind 

bei der Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht in den Genuss der 

medizinischen, schulischen und materiellen Standards der Schweiz 

kommt, nicht die Unzumutbarkeit des Vollzuges zu bewirken vermögen. 

7.5.4 In Würdigung der Gesamtumstände kommt das Gericht folglich zum 

Schluss, dass keine individuellen Gründe dagegensprechen und sich der 

Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Äthiopien– auch un-

ter Berücksichtigung des Kindeswohls – insgesamt als zumutbar erweist. 

7.6 Den Beschwerdeführenden ist es nach dem Gesagten nicht gelungen 

Gründe darzulegen, die in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu einer Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfü-

gung vom 10. November 2008 führen könnten. Neue Gründe, welche den 

Vollzug der Wegweisung als unzulässig oder unmöglich im Sinne von 

D-3891/2019 

Seite 21 

Art. 83 Abs. 2 und 3 AIG erscheinen lassen könnten, wurden im vorliegen-

den Wiedererwägungsverfahren nicht vorgebracht und sind auch von Am-

tes wegen nicht ersichtlich. Insgesamt ist daher festzustellen, dass es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich 

relevante nachträgliche Veränderung der Sachlage glaubhaft zu machen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf die Auferlegung von 

Verfahrenskosten ist indessen zu verzichten, nachdem das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 gutgeheissen 

wurde. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3891/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Kathrin Rohrer 

 

 

Versand: