# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6973062-1520-5c51-a49d-e08db48ae8f9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.10.2016 WBE.2016.325
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2016-325_2016-10-27.pdf

## Full Text

2016 Sozialhilfe 233 

Die Beschwerdeführerin verfügt nach glaubhafter Darstellung 
über keine dauerhafte Bleibe und ist für die Übernachtungen auf das 
Entgegenkommen ihrer Mutter sowie von Freunden und Bekannten 
angewiesen. Damit besteht Anspruch, dass ihr kurzfristig eine men-
schenwürdige Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Aufgrund der 
langen Dauer des flottanzähnlichen Zustands sowie des kürzlichen 
stationären Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik dürfte sich na-
mentlich die vorübergehende Einquartierung in einer Zivilschutz-
anlage oder dergleichen als unzumutbar erweisen. 

Nach den Angaben der Beschwerdeführerin erhält sie – abge-
sehen von Beiträgen für ihr Mobiltelefon, die Kellermiete und die 
Haftpflichtversicherung – gegenwärtig keine Unterstützung. Soweit 
die Beschwerdeführerin mittellos ist, ist mit der Notfallhilfe sicher-
zustellen, dass sie unverzüglich über die erforderlichen Mittel zur 
Deckung ihrer Grundbedürfnisse, d.h. insbesondere für Nahrung, 
Kleidung und medizinische Grundversorgung, verfügt. 

Nachdem sich die Beschwerdeführerin seit rund zwei Jahren 
vergeblich um eine Mietwohnung bemühte und wiederholt Gesprä-
che bei den Sozialen Diensten stattfanden, kann nicht mehr ausrei-
chen, ihr generelle Ratschläge zu erteilen und sie beispielsweise auf 
Wohnungsinserate hinzuweisen. Vielmehr haben die Sozialen 
Dienste die Beschwerdeführerin zu betreuen und bei der Wohnungs-
suche aktiv zu unterstützen (vgl. § 8 SPG). Diese Unterstützung kann 
insbesondere bei der Kontaktnahme mit Vermietern, in Form von Si-
cherheitsleistungen oder mit der Zusicherung des Mietzinses erfol-
gen. Gegebenenfalls können für einen Umzug situationsbedingte 
Leistungen gewährt werden. 

 

38 Sozialhilfe; Zuständigkeit 

Bei vorbestehender Unterstützungsbedürftigkeit bleibt die Zuständigkeit 

der früheren Wohnsitzgemeinde für ausstehende, dort angefallene und 

erst nach dem Wegzug in Rechnung gestellte Wohnnebenkosten bestehen. 

234 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 27. Oktober 2016 in 

Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und 

Soziales (WBE.2016.325). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Der Gemeinderat A. beantragt die Aufhebung des angefochte-

nen Entscheids. Entgegen der Auffassung der Beschwerdestelle SPG 
bestehe für Ausstände der jährlichen Heiz- und Nebenkostenabrech-
nung, welche sich auf den Zeitraum vor dem Zuzug beziehen, keine 
Zuständigkeit. Die Wohnkosten umfassten neben dem Mietzins auch 
die Nebenkosten. Sofern eine Person nicht in der Lage sei, dafür auf-
zukommen, sei die jeweilige Unterstützungsgemeinde dafür zustän-
dig. Die frühere Unterstützungsgemeinde habe mit der Übernahme 
der Wohnkosten eine Kostengutsprache für allenfalls später anfal-
lende, nicht pauschal abgegoltene Nebenkosten geleistet und sei von 
der Zahlungspflicht nur insoweit befreit, als die unterstützte Person 
nicht aus eigener Kraft leisten könne. Komme hinzu, dass 
Privatschulden nur ausnahmsweise zu übernehmen seien, sofern da-
mit eine bestehende oder drohende Notlage vermieden werde. Dar-
über wäre aufgrund einer Abwägung im Einzelfall zu entscheiden, 
wobei Schulden nur zugunsten der unterstützten Person, nicht aber 
im überwiegenden Interesse der Gläubiger übernommen werden 
dürften. 

2. 
Die Vorinstanz bejahte die Zuständigkeit der neuen Wohnsitzge-

meinde zur Prüfung des Gesuchs. Dieses betraf ausstehende Neben-
kosten der Wohnung in der früheren Gemeinde, wo die Beschwerde-
gegnerin bereits unterstützt worden war. Die unterstützungspflichtige 
Gemeinde habe in Anwendung der SKOS-Richtlinien (B.3-1) zwar 
über die Wohnkosten unter Einbezug der Nebenkosten entschieden 
und darauf habe die neue Gemeinde keinen Einfluss. Indessen habe 
die bisherige Sozialhilfe gemäss Kapitel C.8 der SKOS-Richtlinien 
beim Wegzug gewisse Kosten zu übernehmen; zu im Zeitpunkt des 

2016 Sozialhilfe 235 

Umzugs nicht fälligen Forderungen habe sich die SKOS nicht geäus-
sert. Deren Kommission Rechtsfragen habe am 24. April 2008 die 
Meinung geäussert, aus Praktikabilitätsgründen sei zur Bestimmung 
des unterstützungspflichtigen Gemeinwesens auf den Zeitpunkt der 
Fälligkeit der Forderung und nicht der Leistungserbringung abzustel-
len. Über diese Meinung wolle sich die Beschwerdestelle SPG nicht 
ohne Not hinwegsetzen. Es sei aber nicht zu verkennen, dass die 
Übernahme von Privatschulden Fragen aufwerfe und auch von einer 
subsidiären Kostengutsprache der bisherigen Gemeinde für später 
anfallende Nebenkosten ausgegangen werden könnte. Bezüglich 
offener Krankenkassenprämien habe die Kommission Rechtsfragen 
der SKOS die Meinung vertreten, dass die bisherige Wohnsitzge-
meinde alle Prämien entsprechend der Wohnsitzdauer zu überneh-
men habe. 

3. 
3.1. 
Bis zum 30. April 2015 wohnte die Beschwerdegegnerin mit 

ihrem Partner in einer 3,5-Zimmerwohnung an der C.-Strasse in D.. 
Der monatliche Netto-Mietzins betrug Fr. 1'450.00 (einschliesslich 
Garage). Als Nebenkosten wurden Fr. 150.00 vereinbart, wobei 
Heiz-, Warmwasser- und Betriebskosten auf Abrechnung erfolgen. 
Dies ergab einen Brutto-Mietzins von Fr. 1'600.00. 

Die Beschwerdegegnerin wurde von D. vom 1. März 2013 bis 
31. Mai 2015 materiell unterstützt. Ihr Partner bezog keine Sozialhil-
feleistungen. Im Beschluss vom 23. September 2013 hat der Gemein-
derat erwogen, der maximale Wohnkostenbeitrag für einen 2-Per-
sonenhaushalt von Fr. 1'250.00 werde überschritten. Am 
23. September 2013 erteilte er der Beschwerdegegnerin unter Kür-
zungsandrohung die Weisung, sich um eine kostengünstigere Woh-
nung zu bemühen. Im Beschluss vom 17. März 2014 kürzte der Ge-
meinderat den anteilmässigen Wohnkostenbeitrag auf Fr. 625.00. Mit 
Entscheid vom 1. Juni 2015 wurde die materielle Hilfe infolge Weg-
zugs eingestellt. 

3.2. 
Seit dem 1. Mai 2015 wohnt die Beschwerdegegnerin zusam-

men mit ihrem Partner in einer 4,5-Zimmerwohnung in A.. Seit dem 

236 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

1. Juni 2015 wird sie von dieser Gemeinde unterstützt. Ihr Partner 
bezieht nach wie vor keine Sozialhilfeleistungen. Im Beschluss vom 
29. Juni 2015 übernahm der Gemeinderat A. entsprechend den örtli-
chen Mietzinsrichtlinien einen anteilmässigen Wohnkostenbeitrag 
von Fr. 600.00. 

3.3. 
Nach der jährlichen Nebenkostenabrechnung vom 18. Novem-

ber 2015 waren für die Wohnung in D. vom 1. Juli 2014 bis 30. April 
2015 Heiz- und Betriebskosten von Fr. 2'462.20 angefallen. Davon 
wurden Akontozahlungen von Fr. 1'500.00 in Abzug gebracht, was 
ein Guthaben des Vermieters von Fr. 962.20 ergab. 

4. 
Nach Art. 257a Abs. 2 OR dürfen Nebenkosten dem Mieter nur 

dann gesondert belastet werden und sind sie nicht im Nettozins inbe-
griffen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Eine 
entsprechende Vereinbarung kann vorsehen, dass die ausdrücklich 
bezeichneten Nebenkosten mit einer Pauschale abgegolten werden 
oder dass sie mindestens einmal jährlich abgerechnet werden, wobei 
der Mieter in der Regel Akontozahlungen leistet (BGE 132 III 24, 
Erw. 3.1; 121 III 460, Erw. 2a/aa; PETER HIGI, in: Zürcher Kommen-
tar, 1994, Art. 257a-257b N 19 f.). Erhebt der Vermieter die Neben-
kosten aufgrund einer Abrechnung, muss er diese jährlich mindestens 
einmal erstellen und dem Mieter vorlegen (Art. 4 Abs. 1 der Verord-
nung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen 
vom 9. Mai 1990 [VMWG; SR 221.213.11]). Erhebt er sie pauschal, 
muss er auf die Durchschnittswerte dreier Jahre abstellen (Art. 4 
Abs. 2 VMWG). Leistet der Mieter entsprechend der ordnungsge-
mäss erstellten jährlichen Abrechnung Nachzahlung, erfüllt er damit 
seine ursprüngliche Pflicht zur Übernahme von Nebenkosten. Eine 
Vertragsänderung ist damit nicht verbunden (BGE 132 III 24, 
Erw. 3.2; vgl. auch BGE 126 III 119). Es ist üblich, dem Mieter eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen einzuräumen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 24. Juni 1998 [4C.479/1997], Erw. 3a, in: mp 2/99, 
S. 83 ff.; ROGER WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 
Art. 1-529 OR, 6. Auflage, 2015, Art. 257a N 8). 

  

2016 Sozialhilfe 237 

5. 
5.1. 
Im vorliegenden Verfahren ist lediglich über die Zuständigkeit 

des Gemeinderats A. zur Prüfung des Gesuchs um Nachzahlung von 
Mietnebenkosten zu entscheiden. 

5.2. 
Eine Zuständigkeit der neuen Wohnsitzgemeinde zur Über-

nahme von Ausständen entsprechend der jährlichen Nebenkostenab-
rechnung (d.h. vor dem Zuzug) würde bei neu eingetretener Unter-
stützungsbedürftigkeit bestehen: Materielle Hilfe wird in der Regel 
auf Gesuch hin gewährt (vgl. § 9 SPG), wobei die Forderung im 
beendeten Mietverhältnis begründet wäre. Aufgrund des Wegzugs 
(Art. 9 Abs. 1 ZUG) könnte keine Zuständigkeit der früheren Wohn-
gemeinde bestehen. Gegenüber der neuen Wohnsitzgemeinde läge 
ein Gesuch um Übernahme ausstehender Privatschulden vor. Diese 
Konstellation liegt indessen nicht vor. 

Es mag Praktikabilitätsüberlegungen entsprechen und im 
Einzelfall angezeigt sein, dass die neue Wohngemeinde auch bei vor-
bestehender Unterstützungsbedürftigkeit für ausstehende frühere Ne-
benkosten aufkommt. Insbesondere erlaubt dieses Vorgehen, dass 
eine betreffende Nachzahlung im aktuellen Sozialhilfebudget als 
Ausgabe berücksichtigt bzw. ein ausbezahltes Guthaben als Einnah-
men angerechnet wird. Rechtlich überzeugt dieses Vorgehen aller-
dings nicht: Bei dieser Nachzahlung ist nicht von (Privat-)Schulden 
auszugehen, sondern von Nebenkosten als Bestandteil der Wohn-
kosten (vgl. SKOS-Richtlinien, B.3-1; CLAUDIA HÄNZI, Die Richt-
linien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, 
S. 375 f.). Kapitel C.8 der SKOS-Richtlinien betrifft den Wegzug aus 
der Gemeinde und empfiehlt, dass das bisherige Sozialhilfeorgan 
insbesondere den Lebensunterhalt für einen Monat, den ersten Woh-
nungsmietzins sowie Umzugskosten übernimmt. Hierbei handelt es 
sich um keine Zuständigkeitsbestimmungen und die Annahme von 
situationsbedingten Leistungen wäre bei ausstehenden Wohnneben-
kosten nicht ohne Weiteres angezeigt. Gemäss Art. 257b OR ist der 
Vermieter nur berechtigt, die tatsächlichen Aufwendungen, d.h. die 
ihm effektiv entstehenden Kosten, zu überwälzen (WEBER, a.a.O., 

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Art. 257b N 2; HIGI, a.a.O., Art. 257a-257b N 26). Bei der 
Akontovereinbarung entsteht eine auf Abrechnung gestellte Forde-
rung (WEBER, a.a.O., Art. 257a N 8). Die Nachzahlungsverpflich-
tung ist im Mietverhältnis begründet und bedeutet Vertragserfüllung. 
Üblicherweise leistet der Mieter mit dem Mietzins Akontozahlungen, 
welche nach dem Vorliegen der Nebenkostenabrechnung angerechnet 
werden. Abweichungen von mehr als 15 % braucht der Mieter 
praxisgemäss nicht zu tragen (vgl. WEBER, a.a.O., Art. 257b N 2). 
Indem die frühere Wohnsitzgemeinde materielle Hilfe einschliesslich 
Wohnkostenbeitrag gewährte, hat sie damit über ihre Zuständigkeit 
auch hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Nebenkosten entschie-
den. Dies trifft unabhängig von der Fälligkeit der Nachzahlungs-
forderung sowie davon zu, dass diese erst nach dem Vorliegen der 
Abrechnung bestimmt und erfüllbar war (vgl. HIGI, a.a.O., Art. 257a-
257b N 23). Unerheblich ist weiter, dass der Vermieter erst nach dem 
Wegzug Rechnung stellte. Mit dem Gesuch um Übernahme durch die 
Sozialhilfe wurde mithin kein neuer Leistungsanspruch geltend 
gemacht. Das sozialhilferechtliche Bedarfdeckungsprinzip bleibt 
aufgrund der übernommenen Vorleistungen, welche die Nebenkosten 
nur teilweise deckten, grundsätzlich unberührt. 

5.3. 
Somit ist der Gemeinderat A. für die Prüfung des Gesuchs um 

Nachzahlung von Nebenkosten nicht zuständig. 

 

39 Sozialhilfe; interkantonale Zuständigkeit 

- Zuständigkeit des Kantonalen Sozialdienstes bei negativem inter-

kantonalem Kompetenzkonflikt gestützt auf § 6 Abs. 2 SPG 

- Wird ein Entscheid, mit welchem eine Sozialbehörde ihre Zuständig-

keit verneint, durch die Aufsichtsbehörde widerrufen, ist das Zustän-

digkeitsverfahren von Amtes wegen einzuleiten.