# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3544900b-a44f-5805-9f47-d159130cf29b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-08
**Language:** de
**Title:** Aufhebung Rente der weitergehenden Vorsorge trotz Fehlens eines Revisions- oder Wiedererwägungsgrundes (Zusprache war zwar unrichtig, aber nicht zweifellos unrichtig) zulässig, da Ausrichtung der Rente den gegenwärtigen tatsächlichen Verhältnissen (volle Arbeitsfähigkeit) objektiv nicht entspricht; Abweisung.  (BGE 9C_321/2017)
**Docket/Reference:** BV.2015.00075
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00075.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00075
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
8. März 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Nathalie
Tuor
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Marta
Mozar
Hubatka
Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
1.1.1
Der 1958 geborene
X.___
war vom
1. September 2000 bis
30. Juni bezie
hungsweise
31. August
2001
als Aufseher/Betreuer
beim
Y.___
angestellt und damit bei der
BVK
Personalvor
sorge
des Kantons Zürich
(nachfolgend: BVK)
berufsvorsorgeversichert
(Urk.
13/6
,
Urk. 13/50,
Urk. 1 S. 3,
Urk. 7 S. 3)
.
Am 30. Oktober 2000 erlitt er einen Auffahrunfall
(vgl. etwa Urk. 13/8 S. 9)
, aufgrund dessen Folgen ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 19. Juli 20
0
2 (Urk.
13/29, Urk. 13/23
) mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine auf einem Invaliditätsgrad von 69 % basierende ganze Rente der Eidge
nössischen Invalidenversicherung (IV) zusprach.
Diese wurde in der Folge im Rahmen von Amtes wegen initiierte
r
Revisionsverfahren mit
Mitteilungen v
om 19. September 2003 (
Invaliditätsgrad von 92 %;
Urk. 13/43)
bezie
hungsweise
– unter Auferlegung einer Schadenminderungspflicht in Form einer antidepressiven Behandlung als Rückfallprophylaxe (Urk. 13/57) –
vom 24. Oktober 2006 (
Invaliditätsgrad von 73 %;
Urk. 13/
58
) bestätigt.
1.1.2
In der Folge beschied die BVK dem Versicherten – unter Hinweis einerseits auf die Renten(
revisions
)entscheide der IV-Stelle und andererseits auf die
bisherigen und künftigen Geldleistungen seines Unfallversicherers
– am 22. Mai 2007, dass
er ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf eine auf einem
Inva
liditätsgrad
von 73 % beruhende Invalidenrente habe, welche zufolge
Über
entschädigung
gekürzt werde (Urk. 2/5).
1.2
1.2.1
Nachdem der Versicherte per 1. Juni 2007 eine Stelle als Fahrer
P
ersonentrans
port
auf Abruf (im Pensum von zirka 30 %) angetreten hatte (
Urk. 13/62, Urk. 13/66
, Urk. 13/69
),
teilte ihm die IV-Stelle
anlässlich eines weiteren Revisionsverfahrens am 27. Januar 2009 mit, dass zur Überprüfung seines Leistungsanspruchs eine medizinische Abklärung erforderlich sei und die Ärzte des
Z.___
mit dieser Aufgabe betraut würden (Urk.
13/76), woran sie
mit Zwischenverfügung vom 11. September 2009 (Urk. 13/80)
festhielt. In der Folge verweigerte der Versi
cherte seine Teilnahme an der auf den 17. September 2009 terminierten Be
gutachtung (vgl. Urk. 13/82) und erhob am 14. Oktober 2009
am hiesigen Gericht
im Prozess Nummer IV.2009.00997
Beschwerde (Urk. 13/86) gegen die Zwischenverfügung vom 11. September 2009 (Urk. 13/80)
. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2009 (Urk. 13/92) stellte die IV-Stelle die Rentenzahlungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht per sofort ein, auferlegte dem Ver
sicherten die vom
Z.___
für die unentschuldigt versäumten Termine in Rech
nung gestellten Kosten und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung.
Mit Urteil vom 16. Februar 2010 (Urk. 13/104) wies das hiesige Gericht die Beschwerde betreffend Begutach
tung durch die Ärzte des
Z.___
ab, soweit es darauf eintrat. Auf die
hiegegen
erhobene Beschwerde (Urk. 13/105 S. 2 ff.) trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_304/2010 vom 12. Mai 2010 (Urk. 13/106) nicht ein.
Die vom
Versicher
ten
zwischenzeitlich
am 14. Januar 2010
im Prozess Nr. IV.2010.00042 ge
gen
die Verfügung
der IV-Stelle vom 2. Dezember 2009 (Urk. 13/92)
erho
bene Beschwerde (Urk. 13/99 S. 3 ff.)
hiess
das hiesige Gericht mit Urteil vom 30.
November 2010 (Urk. 13/112) betreffend die Kostenauflage gut
; i
m Übri
gen
wies es sie
ab.
In der Folge wurde der Versicherte im November 2011 von den Ärzten des
Z.___
polydisziplinär untersucht (vgl. Expertise vom 2. Mai 2012, Urk. 13/135).
In Bestätigung ihres Vorbescheids vom 11. Juli 2012 (Urk. 13/140) verfügte die IV-Stelle daraufhin am 17. Dezember 2012 die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 19. Juli 2002 und die Einstellung der Rente per
Ende Januar 2013
(Urk. 13/151).
Die
hiegegen
am 31. Januar 2013 im Prozess Nummer IV.2013.00105 vom Versicherten erhobene Beschwerde (Urk. 13/155 S. 3 ff.)
wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 31. Oktober 2013 (Urk. 13/169) ab.
Diesen Entscheid hob das Bundesge
richt – in Gutheiss
ung der vom Versicherten
erhobenen Beschwerde (Urk. 13/173 S. 2 ff.) – mit Urteil 9C_33/2014 vom 26. März 2014 (Urk. 13/177) auf. Die IV-Stelle
verfügte daraufhin am
4. Juni 2014 die wei
tere Ausrichtung der ganzen Rente ab 11. Januar 2011 (Urk. 13/189 ff., Urk. 13/182).
Am 13. November 2014 forderte sie den Versicherten – unter Hinweis einerseits auf die gemäss dem Gutachten des
Z.___
vom 2. Mai 2012 (Urk. 13/135) bestehende 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer
behin
derungsan
gepassten
Tätigkeit sowie
andererseits auf seine Mitwirkungspflicht und die möglichen Folgen
von
deren Verletzung – dazu auf, bis 17. Dezember 2014 die für die Aufnahme ein
e
s Belastbarkeitstrainings erforderlichen Massnah
men zu treffen (Urk. 13/208).
1.2.2
Zwischenzeitlich hatte die BVK dem Versicherten – unter Berufung auf die Wiederwägungsverfügung der IV vom 17. Dezember 2012 (Urk. 13/151) – am 28. Januar 2013 mitgeteilt, dass sie ihre Rente per 28. Februar 2013 ebenfalls
aufheben werde (Urk. 2/8).
A
uf seine Einsprache (Urk. 2/10) hin
hielt sie
am 28. Juli 2014
an der Rentenaufhebung per
Ende Februar 2013
fest (Urk. 2/14).
2.
Am 24. November 2015 liess
X.___
mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die BVK erheben (Urk. 1 S. 2):
„Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger über den 28.2.2013 hinaus eine ganze Invalidenrente sowie eine ganze
Invalidenkinder
rente
für seinen Sohn
A.___
, geb. 19.3.1994, (bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs) ge
mäss
beklagtischen
Statuten und BVG zu entrichten, nebst Zins zu 5 % p.a. auf den ausstehenden Leistungen ab jeweiligem Fälligkeitstag, frühestens ab Datum der Klageerhebung.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
Die Beklagte schloss am 14. Januar 2016 auf – entschädigungspflichtige – Abweisung der Klage (vgl. Klageantwort, Urk. 7). Nachdem mit Verfügung vom 20. Januar 2016 (Urk. 10) die Akten der IV (Urk. 13/1-230) beigezogen worden waren, hielten die Parteien
replicando
(Urk. 17) und
duplicando
(Urk. 21) an ihren Rechtsbegehren fest; letzteres wurde dem Kläger am 21. Juni 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 22).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, so
weit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägun
gen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf
lichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzli
chen Mindestvorsorge (Art. 6
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [
BVG
]) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der
Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-recht
liche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Kon
zeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) berufli
chen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des An
spruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätes
tens) ins
Vorbescheidverfahren
(
aArt
. 73
bis
IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unter
bleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtli
che Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.2
Eine rechtskräftig zugesprochene Rente der Invalidenversicherung kann im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder einer Wiedererwägung der entspre
chenden Verfügung aufgehoben werden
.
Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers oder einer Rentenbezügerin in einer für den Anspruch erheblichen We
ise, so ist die Rente laut Art.
17 Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
für die Zu
kunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Der
Revisi
onsordnung
gemäss Art. 17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die
Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechts
kräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beur
teilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; Art. 53
Abs.
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind (BGE 119 V 475 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 9
C_11/2008 vom 29. April 2008 E.
4.2 mit Hinweisen
)
.
1.3
1.3.1
Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge haben Personen, die im Sinne der Invalid
enversicherung zu mindestens 40
% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität gefü
hrt hat, versichert waren (Art. 23 Abs.
1
BVG
). Mit Bezug auf die weitergehende be
rufliche Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art.
6 und Art.
49 Abs.
2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) frei, den
Invalidi
tätsbegriff
und/oder das versich
erte Risiko abweichend von Art. 23 BVG zu definieren
. Während sie im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art.
23 BVG zu beachten haben (Art.
6 BVG), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hierzu ergangenen Recht
sprechung im überobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen (
Urteil des Bundesgerichts 9C_213/2011 vom 2. November 2011 E. 4.1 mit Hinweisen
).
1.
3
.
2
Nach § 19 Abs. 1 der Statuten der BVK, Version 2002 (
nachfolgend: Statu
ten;
Urk. 8/2), haben versicherte Personen, welche vor Vollendung des 63. Altersjahres wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit invalid geworden sind, Anspruch auf eine Invalidenrente. Sie wird längstens für zwei Jahre ausgerichtet. Für über 50-jährige Personen entfällt die zwei
jährige Befristung, die Rente wird jedoch längstens bis zum 63. Altersjahr ausgerichtet.
1.3
.
3
Nach dem Auslaufen der Rente wegen Berufsinvalidität haben versicherte Personen
gemäss
§
21 der Statuten
Anspruch auf eine Rente, wenn volle oder teilweise Erwerbsinvalidität besteht
(Abs. 1)
.
Eine versicherte Person gilt als erwerbsinvalid, wenn sie infolge Krankheit oder Unfall ihre bisherige oder eine andere, ihrem Wissen und Können entsprechende und zumutbare Er
werbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, oder wenn sie aufgrund eines Ent
scheides der eidgenössischen IV-Kommission invalid erklärt wurde (Abs. 2).
2.
2.1
Der Kläger führte zur
Klageb
egründung aus,
der Widerruf der Rente sei auf
grund der Verwirkung des Anspruchs auf eine Berichtigung zehn Jahre nach der
Rentenzusprache
nichtig (Urk. 1 S. 9 f.
, Urk. 17 S. 8
). Die
Rentenaufhe
bung
sei auch
deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Beklagte
betreffend die Höhe
des Invaliditätsgrads und die Entstehung des Rentenanspruchs
–
ge
mäss ihrem Reglement
auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge – an die Feststellungen der zuständigen Organe der IV gebunden sei
. So sei sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden,
und die ursprüngliche
Rentenzusprache
durch die IV sei gemäss Ur
teil des Bundesgerichts 9C_33/2014 vom 26. März 2014 nicht zweifellos un
richtig gewesen
(Urk. 1 S. 6 ff.
und S. 10 f.
, Urk. 17 S. 4 ff.
und S. 9 f
f
.
)
.
Zu
dem stimme der Erwerbsinvaliditätsbegriff nach § 21 Abs. 2 der Statuten – anders als der Berufsinvaliditätsbegriff nach § 19 Abs. 1 der Statuten – mit dem invalidenversicherungsrechtlichen Invaliditätsbegriff überein
(Urk. 17 S. 11)
.
D
as Gutachten des
Z.___
vom 2. Mai 2012 (Urk. 13/135)
sei folglich (auch)
für den weiteren
berufsvorsorgerechtlichen
Leistungsanspruch nicht von Belang (Urk. 17 S. 6).
Selbst wenn man den Rentenentscheid der IV
als nicht verbindlich für die Beklagte
betrachte, sei aufgrund des
Vertrauens
grundsatzes
und des Willkürverbots davon auszugehen, dass ein Widerruf von Leistungen der beruflichen Vorsorge nur im Falle der – vorliegend zu verneinenden – zweifellosen Unrichtigkeit der
Leistungszusprache
zulässig sei (Urk. 1 S. 11
, Urk. 17 S. 8
). Die Beklagte habe ihm – dem Kläger – daher (vorbehältlich einer Überentschädigung) auch über den 1. März 2013
hinaus
auf einem Invaliditätsgrad von 73 % basierende Invalidenleistungen auszu
richten (Urk. 1 S. 11 f.).
2.2
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
der Kläger sei gemäss dem – beweistauglichen – Gutachten des
Z.___
vom 2. Mai
2012 (Urk. 13/135)
, abgesehen von einer vorübergehend während drei bis sechs Monaten bestandenen Arbeitsunfähigkeit – stets voll arbeitsfähig und folg
lich nie invalid gewesen (Urk. 7 S. 6
, Urk. 21 S. 3
).
Vorsorgeeinrichtungen könnten, soweit sie nicht an die Beurteilung der IV-Organe gebunden seien, jederzeit
(auch wenn die im Invalidenversicherungsrecht erforderlichen Vor
aussetzungen für eine Revision respektive
für
eine Wiedererwägung nicht
erfüllt seien)
auf ihren Leistungsentscheid zurückkommen, wenn sie aufgrund eines neuen Gutachtens zu einer besseren Erkenntnis gelangt seien und den ursprünglichen Leistungsentscheid nicht als unabänderlich bezeichnet hätten.
Der Invaliditätsbegriff
gemäss
Statuten sei weiter gefasst als derjenige von Art. 23 BVG beziehungsweise Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG
. Da dem Rentenentscheid der IV damit keine Bindungswirkung zukomme und d
em Kläger
auch
keine dauerhaften unabänderlichen Leis
tun
gen zugesichert worden seien
, verstosse die Renteneinstellung per 28. Februar 2013 weder gegen den Vertrauensgrundsatz noch
gegen
das Willkürverbot (Urk. 7 S. 6 ff.
, Urk. 21 S. 3 ff.
). Entgegen den einschlägigen Ausführungen
des Klägers
stehe auch die schon über zehnjährige Laufzeit der
Rente deren
– ex
nunc
erfolgten –
A
ufhebung nicht entgegen (Urk. 7 S. 7 f.
, Urk. 21 S. 5
).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist die
Rechtmässigkeit
der
Rentenaufhebung per 28. Februar 201
3.
Da diese nicht rückwirkend, sondern ex
nunc
et pro
futuro
erfolgte, braucht auf die Ausführ
ungen des Klägers betreffend
Verjährung von Rückforderungsansprüchen (Urk. 1 S. 11 f
.
, Urk.
17 S. 12
) jedenfalls nicht eingegangen zu werden.
3.2
Dass
die
Renten
einstellung schon aus zeitlichen Gründen unzulässig sei, wie dies der Kläger – unter Berufung auf § 60 Abs. 1 der Statuten, gemäss dem d
er Anspruch auf eine Berichtigung des Vers
icherungsverhältnisses
nach zehn Jahren
verwirk
t – geltend machte
(Urk. 1 S.
9
, Urk.
17
S.
8
)
, ist unzu
treffend
, geht es doch
vorliegend
um die Anspruchsberechtigung auch ü
ber den 28. Februar 2013 hinaus und nicht lediglich um die Korrektur eines of
fenkundigen Fehlers.
3.
3
3.3.1
Der Gesundheitszustand des Klägers hat sich seit der
Rentenzusprache
– unbe
strittenermassen – nicht wesentlich verbessert (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_33/2014 vom 26. März 2014
E. 4.2
(Urk. 13/177)
, weshalb eine revisionsweise Rentenaufhebung ausser Betracht fällt.
3.3.2
Aus dem Gutachten des
Z.___
vom
2. Mai 2012
geht indes
hervor, dass
der Kläger
in der angestammten Tätigkeit als Betreuer und Aufseher eines
B.___
nach dem
Auffahru
nfall vom
30. Oktober 2000 während lediglich drei bis sechs Monaten arbeitsunfähig war (Urk. 13/135 S. 86)
. D
ie für einen
Anspruch auf eine Invalidenrente der IV erforderliche einjährige Wartezeit
nach Art.
29 Abs. 1
lit
. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
in der im Zeitpunkt der
Rentenzusprache
(und noch bis 31. Dezember 2007) in Kraft gestandenen Fassung
war damit
gar nie erfüllt.
Dass die IV-Stelle
die
Rente
dennoch weiter ausrichtet
, ist nicht mit einem persistieren
den invalidisierenden Gesundheitsschaden, sondern mit dem Fehlen eines
Rückkommenstitel
s
zu erklären, kann die ursprüngliche
Rentenzusprache
gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_33/2014 vom 26. März 2014
E. 4.1
(Urk. 13/177) doch
– aus damaliger Sicht –
nicht als zweifellos unrichtig
im wiedererwägungsrechtlichen Sinne
qualifiziert werden.
Eine
Einstellung
be
ziehungsweise Herabsetzung
der Rentenleistungen
ist der
IV-Stelle indes
zu
mindest in Zukunft nicht
gänzlich
verwehrt
, kann sie doch allenfalls
im Rahmen der zwischenzeitlich initiierten Eingliederungsmassnahmen (vgl. Urk. 13/180
, Urk. 13/203, Urk. 207 ff.)
– entsprechend dem expliziten diesbe
züglichen Hinweis in E. 4.2 des fraglichen Bundesgerichtsentscheids –
nach Massgabe von Art. 8a in Verbindung mit Art. 7 bis 7b IVG
noch
auf die la
u
fende Rente zurückkommen
.
3.
3.3
Dass
die Beklagte – aufgrund einer Bindung an die von der IV-Stelle getroffe
nen Feststellungen (vgl. E. 1.
1
) – trotz Fehlen
s
eines invalidisierenden Gesundheitsschadens zur Weiterausrichtung ihrer Rente verpflichtet sei, wie dies der Kläger geltend machte (Urk. 1 S.
6 ff.
, Urk. 17 S.
9 ff.), ist unzutref
fend.
So unterscheiden die
Statuten
der Beklagten
zwischen Erwerbs- (§§
21
f.) und Berufsinvalidität (§§
19 f.). Während für diese eine blosse Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Berufstätigkeit genügt, wird bei jener auch auf jede andere, dem (bisherigen) "Wissen und Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit"
(und nicht auf jede andere
Erwerbsmöglichkeit auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar
beitsmarkt
[vgl. Art. 7 Abs. 1 ATSG])
verwiesen; alternativ ist der Entscheid der "eidgenössischen IV-Kommission" und damit die gesetzliche Vorgabe nach IVG (in Verbindung mit dem ATSG) massgeblich. Damit steht fest, dass der Begriff
der "Erwerbsinvalidität" von § 21 Abs.
2 BVK-Statuten weiter gefasst ist als der
Invaliditätsbegriff von Art. 23 BVG respektive von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs.
1 ATSG (Urteil
e
des Bundesge
richts 9C_2013/2011 E. 4.4.1
,
9C_341/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.1
und 9C_538/2014 vom 23. September 2014 E. 4.2
, je mit Hinweisen
).
Der (weitere) Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente der Beklagten ist da
her frei zu beurteilen.
Dass die Beklagte bei der
Rentenzusprache
auf den Rentenentscheid der IV abstellte, obwohl sie nicht daran gebunden war, än
dert
– entgegen den einschlägigen Vorbringen des Klägers (Urk. 1 S. 6 f.) –
daran nichts.
3.3.4
Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge
sind
grundsätzlich anzupassen, wenn sie den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entsprechen (BGE
141 V 127 E. 5.2 mit Hinweis).
Eine auf dem Entscheid der Invalidenversicherung beruhende Invalidenrente aus (obligato
rischer) beruflicher Vorsorge ist unt
er den Voraussetzungen von Art. 17 Abs.
1 ATSG revisionsweise anzupassen. Diese Regelung schliesst indessen weitere Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht aus. Insbesondere im Bereich der überobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an je
nen der Invalidenversicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Aus
richtung einer Rente
–
welche weder mittels Verfügung zugesprochen noch gerichtlich überprüft wurde
–
nicht auf einen Anspruch für die Zukunft ge
schlossen werden in dem Sinn, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen zuläs
sig wäre
.
Eine versicherte Person hat nur so lange
Anspruch
auf
Invaliden
leistungen
der beruflichen Vorsorge, als die Voraussetzungen für ihre Aus
richtung erfüllt sind. Sowohl bei der obligatorischen Vorsorge, bei der die Änderung oder Aufhebung einer Rente den gleichen materiellen Vorausset
zungen unterstellt ist wie die Revision oder Wiedererwägung einer Rente der Invalidenversicherung, als auch in der weitergehenden Vorsorge muss der Leistungsanspruch grundsätzlich angepasst werden, wenn er den gegenwär
tigen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entspricht. Auch wenn eine Vorsorgeeinrichtung sich grundsätzlich an die Entscheidungen der Invalidenversicherung hält, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten rechtens, wenn sie ihre Leistungen an
passt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass diese aufgrund von offen
sichtlich unhaltbaren Kriterien gewährt worden sind. Ebenso wenig wie eine Vorsorgeeinrichtung an einen Entscheid der Invalidenversicherung gebunden ist, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, besteht eine Bindungswirkung, wenn sie die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheides, auf welchen sie sich abgestützt hatte, erst nachträglich erkennt. Dabei hat sich die
Vorsorge
einrichtung
bei ihrem Entscheid an die verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) zu halten (
BGE 141 V 405 E. 3.6 mit Hinweisen)
.
Bei der Rente der Beklagten handelt es sich – wie dargelegt – um eine Leis
tung
aus
weitergehende
r
Vorsorge. Da d
ie bisherige
Ausrichtung
der Rente
noch nie Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung
bildete
und
ihre
Zu
sprache
auch
nicht auf einer
Verfügung
im Rechtssinne (wie sie von einer – auch
öffentlichrechtlichen
– Vorsorgeeinrichtung gar nicht erlassen werden könnte [vgl. BGE 115 V 224]),
sondern
auf dem Schreiben der Beklagten vom 22. Mai 2007 (Urk. 2/5)
beruht, ist eine Anpassung des Leistungsanspruchs grundsätzlich möglich.
Anders als im Bereich der
obligatorischen beruflichen Vorsorge und des
Invalidenversicherungsrecht
s
ist
hiezu
(beim Fehlen eines Revisionsgrundes) nicht erforderlich, dass die ursprüngliche
Leistungszuspra
che
– aus damaliger Sicht –
zweifellos unrichtig war
(Urk. 1 S. 10)
, sondern es genügt, wenn die
Ausrichtung der Rente
den gegenwärtigen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entspricht
.
Eine derartige Leistungsaufhebung verstösst
schon deshalb
nicht gegen den Vertrauensschutz
, weil der
ursprüngliche Leistungsentscheid der Beklagten
([formlose] Mitteilung vom 22. Mai 2007, Urk. 2/5) gar k
einen solchen
be
gründete
, und e
s liegt – entgegen den entsprechenden Ausführungen des Klägers (Urk. 1 S.
11
)
– auch
keine Willkür vor, wenn eine
Vorsorgeeinrich
tung
von der früheren Anerkennung eines Rentenanspruchs in (gerichtlich zu überprüfender) besserer Erkenntnis der Sach- oder Rechtslage Abstand nimmt und in der Folge keine Leistungen mehr ausrichtet
(Urteil des Bundes
gerichts 9C_889/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.4
Gestützt auf das Gutachten des
Z.___
vom 2. Mai 2012 (Urk. 13/135), dessen Beweistauglichkeit
sowohl vom hiesigen Gericht (vgl. Urteil
vom 31. Oktober 2013
im Prozess Nummer IV.20
13.00105
E. 5.2 [
Urk. 13/169
S. 6 f.]
)
als auch –
zumindest implizit
– vom Bundesgericht (vgl.
Urteil
9C_33/2014
vom
26. März 2014 E. 4.2
[Urk. 13/177 S. 6]
)
anerkannt
und vom Kläger
gar nicht in Frage gestellt wurde
(Urk. 1, Urk. 17)
, ist davon auszugehen, dass dieser schon wenige Monate nach dem Unfall vom 30. Oktober 2000 als Gefängnis
aufseher wieder voll arbeitsfähig war und dies in der Folge – jedenfalls noch bis zum Zeitpunkt der Begutachtung – auch blieb
(vgl. Urk. 13/135 S. 85 ff.)
. Dass die Beklagte nach besserer Erkenntnis der medizinischen Sachlage von der früheren Anerkennung des Rentenanspruchs Abstand nahm
und
die Rente
am 28. Januar 2013
per
28. Februar 2013
aufhob
(Urk. 2/8)
, ist daher nicht zu beanstanden. Anzumerken ist, dass eine allfällige seit der Begut
achtung durch die Ärzte des
Z.___
im November 2011
eingetretene und in der Folge invalidisierende Arbeitsunfähigkeit (vgl. Urk. 13/219, Urk. 13/221 S. 3, Urk. 13/228, Urk. 13/230) insofern nicht von Relevanz wäre, als sie
jedenfalls in keinem für einen Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten (auch) er
forderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zur während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses kurzzeitig bestandenen Arbeitsunfähigkeit stünde
(vgl.
hiezu
BGE 130 V 270 E. 4.1)
.
3.5
Die Klage ist demnach abzuweisen.
4
.
Der obsiegenden Beklagten
steh
t
in ihrer Funktion als Trägerin der berufli
chen Vorsorge keine Prozessentschädigung zu (
§
34
Abs.
2
GSVGer
; vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Nathalie
Tuor
-
Rechtsanwältin Marta
Mozar
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer