# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 863f0171-ccc2-51e5-8eb6-9b6af2929f58
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.08.2013 UH130070
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130070_2013-08-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH130070-O/U/bee 

 

Verfügung vom 9. August 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Meilen,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Entschädigung  
 
Beschwerde gegen die Ziffer 3 der Einstellungsverfügung des Statthalter-
amtes des Bezirkes Meilen vom 25. Februar 2013, ST. 2012/1053 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Am Freitag, 26. November 2010, erstattete B._____ bei der Kantons-

polizei Zürich, Station …, Strafanzeige gegen A._____ (nachfolgend: Beschwer-

deführer) wegen Nötigung und stellte Strafantrag wegen Sachbeschädigung und 

Hausfriedensbruchs (Urk. 8/ND1/1-2).  Mit Einstellungs- und Überweisungsverfü-

gung vom 7. März 2011 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren betreffend 

Nötigung und Hausfriedensbruch ein. Betreffend der Sachbeschädigung kam die 

Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass die Untersuchung in staatsanwaltschaftli-

cher Kompetenz mangels Zuständigkeit einzustellen sei, die Akten indessen nach 

Eintritt der Rechtskraft der zuständigen Übertretungsstrafbehörde zur allfälligen 

Ahndung der vom Beschuldigten begangenen Übertretung zu überweisen seien. 

Die Kosten dieser Verfügung wurden auf die Staatskasse genommen und dem 

Beschwerdeführer wurde als beschuldigte Person weder eine Entschädigung 

noch eine Genugtuung ausgerichtet (Urk. 8/ND1/13). Diese Erledigungsverfügung 

blieb sowohl in der Sache als auch, was die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

betrifft, unangefochten. 

2. Mit Strafbefehl vom 13. September 2012 sprach das Statthalteramt des 

Bezirks Meilen (Beschwerdegegner; nachfolgend: Statthalteramt) den Beschwer-

deführer der Übertretung von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter 

Abs. 1 StGB schuldig und auferlegte ihm eine Busse in Höhe von Fr. 300.–  

(Urk. 8/14). Mit Eingabe vom 26. September 2012 erhob der Beschwerdeführer 

Einsprache gegen den Strafbefehl (Urk 8/17). Am 5. Februar 2013 fand eine 40 

Minuten dauernde Einvernahme des Beschwerdeführers statt (Urk. 8/20). Nach-

dem B._____ mit Schreiben vom 7. Februar 2013 den Strafantrag gegen den Be-

schwerdeführer zurückgezogen hatte (Urk. 8/21), stellte das Statthalteramt das 

Verfahren mit Einstellungsverfügung vom 25. Februar 2013 ein. Die Kosten des 

Verfahrens wurden auf die Staatskasse genommen. Mangels erheblicher Umtrie-

be und Kosten wurde dem Beschwerdeführer keine Entschädigung zugesprochen 

(Urk. 8/22).  

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 3. Gegen die Verweigerung einer Entschädigung erhob der Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 7. März 2013 rechtzeitig Beschwerde bei der III. Straf-

kammer des Obergerichtes des Kantons Zürich mit folgenden Anträgen (Urk. 2) : 

 
"1) Der vom Beschwerdeführer bereits abgelehnte Oberrichter lic. iur. Kurt Bal-

mer der III. Strafkammer des Zürcher Obergerichtes hat auch in diesem Ver-
fahren in den Ausstand zu treten. 

 
2) Der Beschwerdeführer verlangt den Beizug des vollständigen amtlichen 

Sachverhaltes (Protokoll mit sämtlichen Beilagen). 
 
3) Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung von Ziff. 3 der vorzitierten 

Einstellungsverfügung wegen falscher Behauptung, dass ihm keine erhebli-
chen Kosten und Umtriebe entstanden seien und deshalb keine Prozessent-
schädigung an ihn gezahlt werden müsse. 

 
4) Der Beschwerdeführer verlangt sowohl für die bisherigen wie auch für die-

ses Verfahren eine kostendeckende Entschädigung." 
 

 Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

dreimal zum Gerichtsort Meilen gereist zu sein (zweimalige Akteneinsicht und 

Vorladung sowie persönliche Erscheinung zur Gerichtsverhandlung; vgl. Urk. 2, S. 

2).  

 Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 

2013 wurde dem Beschwerdeführer aufgegeben, die geltend gemachten Kosten 

zu beziffern und zu belegen beziehungsweise seine Umtriebe genau zu substanti-

ieren (Urk. 6). Mit Eingabe vom 26. März 2013 kam der Beschwerdeführer dieser 

Aufforderung nach und stellte für die jeweiligen Fahrtkosten von Zürich nach Mei-

len und für drei halbe Tage Zeitaufwand einen Betrag von gesamthaft Fr. 1'290.– 

in Rechnung (Urk. 10).   

 Mit Verfügung vom 23. April 2013 wurde die Beschwerdeschrift vom 7. März 

2013 und die ergänzende Beschwerdeschrift vom 26. März 2013 dem Statthalter-

amt zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 13). Mit Eingabe vom 18. April 2013 be-

antragte dieses die Abweisung der Beschwerde (Urk. 14), im Wesentlichen mit 

der Begründung, dass der Beschwerdeführer lediglich einmal von seinem Woh-

nort Zürich nach Meilen fahren musste und ihm daher ein Zeitaufwand von ledig-

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lich zwei Stunden erwachsen sei und ein solch geringfügiger Aufwand nach Lehre 

und Praxis von der betroffenen Person selber zu tragen sei (Urk. 14 S. 2). Die 

Stellungnahme des Statthalteramtes wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung 

vom 23. Mai 2013 zur freigestellten Äusserung zugestellt (Urk. 16). Eine weitere 

Stellungnahme ging nicht ein, sodass sich das Verfahren als spruchreif erweist.  

4. Zuständig für die Behandlung der Beschwerde ist die Verfahrensleitung 

beziehungsweise der Präsident der Kammer (Art. 395 lit. a und b StPO). Da Ober-

richter lic. iur. … zufolge Pensionierung nicht mehr Präsident der Kammer und 

Mitglied des Obergerichts ist, erübrigt sich das Eingehen auf das gegen ihn ge-

richtete Ausstandsbegehren.   

5. Prozessual ist an dieser Stelle weiter festzuhalten, dass im vorliegen-

den Verfahren lediglich zu beurteilen ist, ob der Beschwerdeführer aus dem Ver-

fahren vor dem Statthalteramt (Geschäft. Nr. ST.2012/1053) eine Entschädigung 

zugute hat. Allfällige Aufwendungen im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland geführten Untersuchung hätten in jenem Verfahren geltend ge-

macht werden müssen. Wie erwähnt ist die Kosten- und Entschädigungsregelung 

der Einstellungs- und Überweisungsverfügung vom 7. März 2011 unangefochten 

geblieben (Urk. 8/13).  

II. 

1. Wird das Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person An-

spruch auf eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte sowie auf eine Entschädigung der wirtschaftlichen 

Einbusse, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden 

sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO). Im Vordergrund stehen hier die Kosten 

der freigewählten Verteidigung und Lohn- und Verdienstausfälle, ferner Reisekos-

ten, Stellenverlust, Beeinträchtigung der Karrieremöglichkeiten und gesundheitli-

che Schäden. Private Aufwendungen und Zeitausfälle, z.B. für Aktenstudium, 

werden üblicherweise nicht entschädigt (Schmid, StPO Praxiskommentar, Zü-

rich/St. Gallen 2009, Art. 429 N 7 und 8). Die Strafbehörde prüft den Anspruch 

von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche 

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zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörde kann die 

Entschädigung herabsetzen oder verweigern, wenn die Aufwendungen der be-

schuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Dem Bürger, der 

in ein Strafverfahren verwickelt wird, ist zuzumuten, geringfügige Aufwendungen 

selber zu tragen. Die beschuldigte Person, die beispielsweise ein- oder zweimal 

zu einer Verhandlung erscheinen muss, hat demgemäss keinen Anspruch auf ei-

ne Entschädigung. Das gleiche gilt für Personen, die durch eine Anhaltung kurz-

fristig in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt werden (Schmid, a.a.O. Art. 430 N 

20).  

2. Den beigezogenen Untersuchungsakten des Statthalteramtes kann 

entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 26. September 2012 eine 

kurze Beschwerdeschrift verfasst (Urk. 8/17) und am 5. Februar 2013 an einer 

vierzig Minuten dauernden Befragung beim Statthalteramt teilgenommen hat 

(Urk. 8/20). Weitere Aufwendungen sind nicht ersichtlich, insbesondere kein per-

sönliches Erscheinen zu einer Gerichtsverhandlung. Soweit der Beschwerdefüh-

rer Entschädigung für Akteneinsicht verlangt, kann auf die oben zitierte Lehrmei-

nung verwiesen werden (Schmid, StPO a.a.O., Art. 429 N 7 und 8); ebenso auf 

den bescheidenen Aktenumfang, der keinen Anlass zur Abweichung vom erwähn-

ten Grundsatz gibt. Wie der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme vom 29. 

April 2013 zu Recht einwendet hat, hatte der Beschwerdeführer im vorliegenden 

Verfahren insgesamt nur geringfügige Aufwendungen. Einen Verdienstausfall 

machte der Beschwerdeführer weder mit seiner Beschwerde (Urk. 2) noch mit 

seiner "Rechnung" (Urk. 10) geltend, geschweige denn hatte er einen solchen 

begründet und belegt. Eine Retourfahrkarte des ZVV von Zürich nach Meilen (4 

Zonen) kostet Fr. 16.80. Billigt man dem 89 Jahre alten Beschwerdeführer die 

Fahrt mit einem Privatauto zu, ist dafür unter analogen Heranziehung von § 68 

Abs. 3 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz eine Wegentschädigung von 

Fr. 21.- (2 x 15 km à Fr. 0.70) zu berechnen. Unter Berücksichtigung einer mut-

masslichen Parkgebühr ergibt sich daraus ein maximaler Entschädigungsan-

spruch von Fr. 25.-. In diesem Betrag erscheint die Beschwerde als begründet. Im 

Übrigen ist sie abzuweisen. 

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III. 

Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nur in marginalem Umfang 

durchdringt, wird er im Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 

428 Abs. 1 StPO, § 17 Abs. 1 GebV OG), wobei dem geringfügigen Obsiegen 

durch Ansetzen einer moderaten Gerichtsgebühr Rechnung getragen wird. Diese 

ist gestützt auf Art. 422 StPO und die §§ 17 Abs. 2, 8 und 4 der Gebührenverord-

nung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 300.– anzusetzen. 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer für 

das Verfahren beim Statthalteramt des Bezirks Meilen eine Umtriebsent-

schädigung von Fr. 25.- aus der Staatskasse zugesprochen. Im Übrigen wird 

die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-

gung ausgerichtet.  

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− das Statthalteramt des Bezirk Meilen (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− das Statthalteramt des Bezirks Meilen (unter Rücksendung der beige-
zogenen Akten [Urk. 8]; gegen Empfangsbestätigung) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

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den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 9. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw D. Senn 
 
 
 
 
 

	Verfügung vom 9. August 2013
	
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer für das Verfahren beim Statthalteramt des Bezirks Meilen eine Umtriebsentschädigung von Fr. 25.- aus der Staatskasse zugesprochen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung ausgerichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 das Statthalteramt des Bezirk Meilen (gegen Empfangsbestätigung)
	 das Statthalteramt des Bezirks Meilen (unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 8]; gegen Empfangsbestätigung)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...