# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 849d22c3-8fa5-5d74-9ebd-dfb579c9beb4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 29.02.2024 SST.2023.183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-183_2024-02-29.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.183 
(ST.2022.140; StA.2022.6065) 

 

 

Urteil vom 29. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Rosset 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
    

Beschuldigter   B.B._____,  

geboren am tt.mm.1992, von Kosovo, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Silvio Mayer,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Versuchter Raub, Hehlerei, Diebstahl usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 5. September 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Baden Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen versuchten Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 

StGB i.V.m. Art. 22 StGB, Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, 

Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, mehrfacher, eventuell 

gewerbsmässiger Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1, eventuell Ziff. 2 StGB, 

mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 

lit. c BetmG und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG.  

 

2. 

Mit Urteil vom 11. Januar 2023 sprach das Bezirksgericht Baden den 

Beschuldigten des versuchten Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB i.V.m. 

Art. 22 StGB, der mehrfachen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB, des 

Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, des Diebstahls gemäss 

Art. 139 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss 

Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, der Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG und der Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

5 ½ Jahren sowie einer Busse von Fr. 200.00. Weiter ordnete es gestützt 

auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für die Dauer von 10 Jahren eine 

Landesverweisung sowie deren Eintragung im SIS an und verwies die 

Zivilklagen der Privatkläger C._____, D._____ und E._____ auf den 

Zivilweg. Sodann entschied es über die beschlagnahmten Gegenstände.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 31. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte, er 

sei von den Vorwürfen des versuchten Raubs, des Hausfriedensbruchs, 

des Diebstahls sowie des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung 

freizusprechen und für die verbleibenden Schuldsprüche mit einer 

bedingten Geldstrafe von maximal 100 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie 

einer Busse von Fr. 100.00 zu verurteilen. Auf die Anordnung einer 

Landesverweisung sei zu verzichten. 

 

3.2. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 9. August 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei, anstatt der mehrfachen Hehlerei, 

der gewerbsmässigen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 2 StGB 

schuldigzusprechen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

6 Jahren, einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00 

sowie einer Busse von Fr. 200.00 zu bestrafen.  

 - 3 - 

 

 

3.3. 

Die Berufungsverhandlung, anlässlich welcher der Beschuldigte, 

A.A._____ als Auskunftsperson sowie G._____ und H._____ als Zeugen 

befragt wurden, fand am 29. Februar 2024 statt. Die Staatsanwaltschaft 

beantragte die Abweisung der Berufung des Beschuldigten, der 

Beschuldigte die Abweisung der Anschlussberufung der 

Staatsanwaltschaft. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. Versuchter Raub 

1.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 1 des 

versuchten Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB 

schuldiggesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf des 

versuchten Raubs freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).  

 

1.2. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich des versuchten Raubs 

gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB schuldig gemacht zu 

haben, indem er am 14. Dezember 2021, nachdem sein Mittäter H._____ 

gegen die Mittagszeit im Restaurant S._____ an der T-Strasse […] in 

U._____ eine Pizza gekauft habe, zusammen mit diesem im 

Personenwagen des Beschuldigten Renault Mégane mit dem Kennzeichen 

«[…]» nach V._____ gefahren sei, um dort gemeinsam einen Raub zu 

begehen. Es sei geplant gewesen, dass der Beschuldigte mit dem 

fluchtbereiten Fahrzeug in der Nähe des Tatortes warten würde, während 

der mit einer Hygienemaske und einer Wollmütze maskierte H._____ unter 

dem Vorwand einer Pizzalieferung an einer Tür klingeln, in ein Haus 

eindringen und dann, wenn nötig, das Opfer mit den mitgeführten 

Kabelbindern fesseln und zum Widerstand unfähig machen würde, um 

Schmuck und Geld zu erlangen und anschliessend die Beute zu teilen. 

Nach dem Auskundschaften der geeigneten Liegenschaft in V._____ habe 

der Beschuldigte den Personenwagen in der Nähe des Tatorts parkiert und 

fluchtbereit in diesem gewartet. H._____ habe, wie geplant, gegen 

13.25 Uhr mit der leeren Pizzaschachtel in der Hand an der Wohnungstür 

von A.A._____ an der W-Strasse […] in V._____ geklingelt und 

vorgegeben, eine Pizza zu liefern. Nachdem der siebenjährige Sohn von 

A.A._____, F.A._____, seine Mutter hinzugerufen habe, habe A.A._____ 

zu H._____ gesagt, sie hätten keine Pizza bestellt und beabsichtigt, die Tür 

nach einem kurzen Wortwechsel zu schliessen. In diesem Moment habe 

H._____ die Pizzaschachtel gegen den Oberkörper von A.A._____ 

geworfen, ihr mit seiner linken Hand den Mund zugehalten, mit seiner 

 - 4 - 

 

 

rechten Hand die Tür aufgestossen und gewaltsam die Wohnung betreten. 

Er habe weiterhin mit einer Hand den Mund von A.A._____ zugehalten und 

sie gegen den Garderobenschrank gedrückt. Nachdem F.A._____ zu 

weinen angefangen habe, habe sich A.A._____ unter Aufbietung all ihrer 

Kräfte gewehrt und H._____ ihre Fingernägel in die Augen gedrückt und 

ihn gekratzt, während er ihr den Mund zugedrückt habe. Als F.A._____ mit 

der Pizzaschachtel auf H._____ eingeschlagen habe, habe Letztgenannter 

nach F.A._____ greifen wollen, woraufhin A.A._____ ihrem Sohn 

zugerufen habe: «Renn weg und hol Hilfe, hau ab, geh raus», was dieser 

gemacht habe. Nach weiteren Abwehrversuchen von A.A._____ habe sie 

H._____ wegstossen können, woraufhin dieser in der Rangelei seine Mütze 

und Hygienemaske verloren habe und anschliessend ohne Beute die 

Treppe zum Fluchtwagen hochgerannt sei und mit dem Beschuldigten die 

Flucht ergriffen habe. H._____ habe die Pizzaschachtel am Tatort 

zurückgelassen und auf seiner Flucht zum Fahrzeug auf der Treppe vier zu 

einer Acht geformten und somit zum Zweck der Fesselung vorbereitete 

Kabelbinder verloren (Anklageziffer 1). 

 

1.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass es am 14. Dezember 2021 in der Wohnung von A.A._____ 

an der W-Strasse […] in V._____ zu einem versuchten Raubüberfall 

gekommen ist. Der Beschuldigte stellt weder in Abrede, am Mittag des 

Tattags zusammen mit H._____ in U._____ eine Pizza gegessen und 

währenddessen die Pizzaschachtel in seinen Händen gehalten zu haben 

noch, dass es sich beim verwendeten Fluchtfahrzeug um seinen 

Personenwagen Renault Mégane gehandelt hat. Weiter erstellt ist die 

Täterschaft des Mittäters H._____, wurde dieser doch mit – infolge 

Rückzugs der Berufung – in Rechtskraft erwachsenem Urteil des 

Bezirksgerichts Baden vom 11. Januar 2023 betreffend den vorgenannten 

Anklagesachverhalt des versuchten Raubs schuldiggesprochen (vgl. Urteil 

ST.2022.139 des Bezirksgerichts Baden vom 11. Januar 2023 und 

Beschluss SST.2023.81 des Obergerichts vom 20. Februar 2024). Der 

Beschuldigte bestreitet hingegen seine Täterschaft (Berufungsbegründung 

S. 5 ff.). Er macht geltend, dass sein Fahrzeug am Tattag durch eine 

Drittperson verwendet worden sei (Berufungsbegründung S. 5 ff.; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 3; 23 f.; 26). 

 

1.4. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss 

abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer 

möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass 

 - 5 - 

 

 

bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den 

Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst 

anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen 

Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als 

Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 

345 E. 2.2.3). 

 

1.5. 

Mit der Vorinstanz erachtet das Obergericht die Täterschaft des 

Beschuldigten gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen als erstellt: 

 

Abzustellen ist einerseits auf die durch H._____ an den Tatort verbrachte 

und dort zurückgelassene Pizzaschachtel, auf welcher drei Fingerabdrücke 

gesichert werden konnten, welche mit dem linken Zeigefinger, dem linken 

Ringfinger sowie dem rechten Zeigefinger des Beschuldigten 

übereinstimmen (UA act. 93 f.; 139 f.). Dies vermag nachzuweisen, dass 

der Beschuldigte die planmässig zum Zweck der Begehung des 

Raubüberfalls am Tattag besorgte und anschliessend während des 

Überfalls verwendete Pizzaschachtel in seinen Händen gehalten hat, was 

er denn auch nicht bestreitet (Berufungsbegründung S. 5). Dem Vorbringen 

des Beschuldigten, wonach es möglich sei, dass die am Tatort 

aufgefundene Pizzaschachtel bereits seit längerem im Besitz von H._____ 

gewesen sei und der Beschuldigte deshalb zuhause oder im Fahrzeug 

damit hätte in Kontakt kommen können (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 26; GA act. 158), kann nicht gefolgt werden. So hat H._____ an seiner 

Einvernahme vom 20. Januar 2022 schlüssig ausgesagt, die 

Pizzaschachtel am Tattag, unmittelbar vor dem Raub, in U._____ erhalten 

zu haben, während sein – namentlich nicht genannter – Mittäter draussen 

gewartet habe (UA act. 361). Auch an der Berufungsverhandlung bestätigte 

der Zeuge H._____, die Pizza gekauft zu haben, bevor er mit seinem 

Mittäter nach V._____ gefahren sei (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 18). Folglich kann aufgrund der konstanten Aussagen von H._____, 

welcher stets zu Protokoll gegeben hat, die während des Raubs 

eingesetzte Pizzaschachtel unmittelbar vor dem Überfall besorgt zu haben, 

ausgeschlossen werden, dass die auf der Pizzaschachtel vorhandenen 

Fingerabdrücke des Beschuldigten zu einem früheren Zeitpunkt auf diese 

gelangt sein könnten. Mithin führen bereits die auf der Pizzaschachtel 

vorhandenen daktyloskopischen Spuren des Beschuldigten vor Augen, 

dass es sich beim Mittäter von H._____ anlässlich der Begehung des 

Raubüberfalls vom 14. Dezember 2021 um den Beschuldigten gehandelt 

haben muss.  

 

Nichts anderes ergibt sich aus den Aussagen von H._____: An seiner 

Einvernahme vom 20. Januar 2022 gab H._____, welcher die Begehung 

dieses Raubs gestanden hat und diesbezüglich rechtskräftig wegen 

versuchten Raubs verurteilt worden ist (vgl. hierzu oben), zu Protokoll, am 

 - 6 - 

 

 

Tattag, vor dem Raubüberfall, zusammen mit seinem Mittäter in U._____ 

gewesen zu sein und dort eine Pizza gekauft zu haben. Dies sei gewesen, 

bevor er zusammen mit dem Mittäter nach V._____ gefahren sei (UA 

act. 361). Um wen es sich bei diesem Mittäter handelte, wollte H._____ an 

seiner Einvernahme vom 20. Januar 2022, anlässlich welcher er als 

beschuldigte Person einvernommen wurde, nicht sagen (UA act. 350 ff.). 

An der Berufungsverhandlung wurde der infolge Rückzugs seiner Berufung 

rechtskräftig wegen versuchten Raubs verurteilte H._____ gestützt auf 

BGE 144 IV 97 als Zeuge befragt (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 13 ff.). Dabei gab er an, den Raubüberfall bei A.A._____ – entsprechend 

dem mit dem Beschuldigten gemeinsam gefassten Tatplan – begangen zu 

haben, während der Beschuldigte in dessen Fahrzeug auf ihn gewartet 

habe. Beim Mittäter von H._____ habe es sich somit um den Beschuldigten 

gehandelt. Eine dritte Person sei nicht beteiligt gewesen (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 14 ff.). Entgegen dem Vorbringen des 

Beschuldigten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 26 f.), sind die an der 

Berufungsverhandlung durch den Zeugen H._____ gemachten Aussagen 

verwertbar. Der Beschuldigte bestreitet zurecht nicht die Einvernahme des 

wegen desselben Anklagesachverhalts rechtskräftig verurteilten H._____ 

als Zeuge. Seinem Vorbringen, wonach der Zeuge H._____ zu seinen den 

Beschuldigten belastenden Aussagen gezwungen worden sei und die 

durch das Obergericht erfolgten Hinweise, wonach dieser mit Strafe belegt 

werden könne, nicht statthaft sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 26 f.), 

ist nicht zu folgen. So wurde der als Zeuge einvernommene H._____ am 

Anfang seiner Befragung durch die Verfahrensleiterin auf seine Pflichten 

als Zeuge, die ihm zustehenden Aussageverweigerungsrechte und die 

Straffolgen bei bewusster Falschaussage hingewiesen (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 13). Die während der Berufungsverhandlung 

wiederholt erfolgten Hinweise auf den Tatbestand des Ungehorsams gegen 

amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB wonach, wer u.a. der von 

einer zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses 

Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, mit Busse bestraft 

wird, sowie auf das falsche Zeugnis gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB wonach, 

wer in einem gerichtlichen Verfahren u.a. als Zeuge zur Sache falsch 

aussagt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, 

erfolgten zurecht. So hat der Zeuge H._____, nachdem er zuerst 

fälschlicherweise angegeben hatte, nicht zu wissen, ob er den 

Beschuldigten kenne, ob er am Tattag zusammen mit diesem unterwegs 

gewesen sei sowie wie und zusammen mit wem er nach V._____ 

gegangen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13; 16 ff.), schliesslich 

doch noch zugegeben, den Beschuldigten zu kennen, zusammen mit 

diesem nach V._____ gefahren zu sein und den Raubüberfall ihrem 

gemeinsamen Tatplan entsprechend ausgeführt zu haben, während der 

Beschuldigte im grauen Fluchtfahrzeug gewartet habe (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 14; 19). Folglich sind die an der Berufungs-

verhandlung durch den Zeugen H._____ gemachten Aussagen, entgegen 

 - 7 - 

 

 

dem Vorbringen des Beschuldigten (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 26 f.), gerade nicht unter unzulässigem Zwang und Druck erfolgt, 

weshalb auf diese abgestellt werden kann. Dass H._____, der sich zuerst 

– wahrheitswidrig – auf den Standpunkt stellte, sich an nichts mehr erinnern 

zu können, mehrfach auf die gesetzlichen Folgen einer ungerechtfertigten 

Zeugnisverweigerung gemäss Art. 176 StPO hingewiesen werden musste, 

ändert daran nichts. Im Aussageverhalten des Zeugen H._____ anlässlich 

der Berufungsverhandlung ist eine klare Tendenz erkennbar, die 

Täterschaft des Beschuldigten geheim zu halten und diesen dadurch in 

Schutz nehmen zu wollen. Gerade aufgrund dessen sind die den 

Beschuldigten letztendlich doch noch belastenden Aussagen des Zeugen 

H._____ als sehr glaubhaft zu qualifizieren. Eine zu Unrecht erfolgte 

Belastung des Beschuldigten durch H._____ kann damit ausgeschlossen 

werden, ging es diesem doch während des ganzen Verfahrens – gerade im 

Gegenteil – darum, die Täterschaft des Beschuldigten nicht 

bekanntzugeben. Dass H._____ denn auch tatsächlich – wie von ihm 

angegeben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15) – nicht als Alleintäter 

vorgegangen ist, ergibt sich zweifelsfrei aus den Aussagen des Opfers des 

Raubüberfalls, A.A._____, welche angegeben hat, dass sicherlich 

mindestens eine Person während des Überfalls im Fahrzeug gewesen sei, 

weil sich dieses, als H._____ zum Fahrzeug hochgerannt sei, bereits in 

Fahrt gesetzt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 f.). 

 

Weiter für die Täterschaft des Beschuldigten spricht, dass in seiner Garage 

an der Y-Strasse […] in Z._____ identische Kabelbinder, wie diejenigen, 

welche durch H._____ an den Tatort verbracht, unbenützt geblieben und 

während seiner Flucht am Tatort zurückgelassen worden sind, 

sichergestellt werden konnten (UA act. 97; 115 f.; 143 f.; 57; 61). Dass auf 

einem der am Tatort sichergestellten Kabelbinder eine DNA-Spur von 

G._____ festgestellt wurde (UA act. 109 f.; 132), vermag – entgegen dem 

Vorbringen des Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 9) – 

insbesondere unter Würdigung der vorgängigen Ausführungen, keine 

Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten zu begründen. G._____ 

konnte denn auch schlüssig erklären, dass es genau solche Kabelbinder 

beim Beschuldigten zuhause, wo auch H._____ gewohnt habe, gegeben 

habe. Er selbst habe sich ab Anfang Dezember 2021 mehrmals mehrere 

Tage am Stück in dieser Wohnung aufgehalten und habe dort diese 

Kabelbinder in der Hand gehabt. Diese Aussagen von G._____ erscheinen 

glaubhaft, zumal er sich betreffend andere Delikte, beispielsweise den 

zusammen mit dem Beschuldigten begangenen Diebstahl (vgl. E. 3), selbst 

belastet hat (UA act. 496 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung S. 11 ff.). 

Hinzukommt, dass sich das Obergericht anlässlich der 

Berufungsverhandlung ein eigenes Bild von G._____ und dessen 

Aussagen machen konnte, welche unter Würdigung der gesamten 

Umstände schlüssig und glaubhaft erscheinen (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Eine Täterschaft von G._____ erscheint im 

 - 8 - 

 

 

Übrigen auch deshalb nicht möglich, weil dieser nicht Autofahren kann 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 10; UA act. 502; GA act. 117), der 

Mittäter von H._____ jedoch das Fluchtfahrzeug lenkte. Der Beschuldigte 

dagegen kann Autofahren, hatte er doch bis zur Annullation im November 

2013 einen Führerausweis (UA act. 149). Dass der Beschuldigte trotz nicht 

mehr vorhandenem Führerausweis grundsätzlich nicht davor 

zurückschreckt, ein Fahrzeug zu lenken, zeigt sich anhand seines 

Strafregisterauszugs. So wurde er am 16. Oktober 2015 durch die 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen Fahrens ohne 

Berechtigung, begangen am 17. Mai 2015, schuldig gesprochen. Auch im 

April 2016 sowie im Februar 2017 lenkte er erneut ein Fahrzeug ohne den 

erforderlichen Führerausweis, wofür er mit den Strafbefehlen der 

Staatsanwaltschaft Baden vom 27. September 2016 sowie der 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. April 2017 verurteilt worden ist 

(vgl. aktueller Strafregisterauszug). Schliesslich bleibt festzuhalten, dass 

der Zeuge G._____ – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 26) – an der Berufungsverhandlung 

einvernahmefähig war. Zwar hat der Zeuge G._____ etwas undeutlich 

artikuliert, sprach dies jedoch direkt von sich aus an und begründete dies 

mit der von ihm vor der Verhandlung zum Zweck der Substitutions-

behandlung eingenommenen Tablette des Medikaments Xanax. Die 

Einnahme dieses Medikaments hat vorliegend jedoch nicht zu einer nicht 

vorhandenen Einvernahmefähigkeit geführt, wovon sich das Obergericht 

eigens überzeugen konnte. So hat der Zeuge G._____ die ihm gestellten 

Fragen zweifellos verstanden und entsprechend passende sowie 

detaillierte Antworten gegeben. Er selbst gab denn auch auf entsprechende 

Nachfrage hin zu Protokoll, voll orientierungsfähig zu sein und die Fragen 

zu verstehen (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Auf seine 

anlässlich der Berufungsverhandlung gemachten Aussagen kann demnach 

abgestellt werden.  

 

Am gewonnenen Beweisergebnis vermögen schliesslich auch die 

Aussagen des Beschuldigten nichts zu ändern, hat er doch entweder 

zulässigerweise von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch 

gemacht oder geltend gemacht, nicht am Raubüberfall beteiligt gewesen 

zu sein und deshalb nichts dazu sagen zu können (UA act. 312; 323; 338; 

349.7; GA act. 85; Protokoll Berufungsverhandlung S. 23). 

 

Zusammenfassend ist die Täterschaft des Beschuldigten am Raubüberfall 

vom 14. Dezember 2021 für das Obergericht erstellt. Es bestehen keinerlei 

Zweifel daran, es sich beim Beschuldigten um den von Anfang an durch 

H._____ erwähnten und mit Letztgenanntem während des Raubs 

zusammen agierenden Mittäter handelt.  

 

 - 9 - 

 

 

1.6. 

1.6.1. 

Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein 

sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung (vgl. Berufungs-

begründung S. 5 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung S. 3; 26 f.; GA 

act. 155 ff.). 

 

Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger 

Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum 

Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, macht sich des 

Raubs schuldig (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; BGE 133 IV 207; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.2 sowie E. 1.5). 

 

Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung 

eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern 

zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es 

darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und 

dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass die Tat 

mit ihm steht oder fällt. Der Mittäter muss bei der Entschliessung, Planung 

oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber 

nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt 

ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungs-

handlungen sind nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme von 

Mittäterschaft. Das mittäterschaftliche Zusammenwirken setzt einen 

gemeinsamen Entschluss voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet 

werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. In 

Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1137/2020 vom 17. April 2023 E. 1.5.1 mit 

weiteren Hinweisen). 

 

1.6.2. 

Der Beschuldigte hat H._____ zum Tatort gefahren, damit dieser dort – 

entsprechend dem gemeinsamen Tatplan – einen Raub begehen konnte, 

während er im Auto als Fluchtfahrer wartete. Auch wenn sich der 

Beschuldigte selbst nicht in die Wohnung von A.A._____ hineinbegeben 

hat, war er doch zweifellos massgeblich an der Entschlussfassung beteiligt, 

hat H._____ an der Berufungsverhandlung doch glaubhaft zu Protokoll 

gegeben, dass der Beschuldigte gewusst habe, was der Tatplan gewesen 

sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19). Auch dass die Kabelbinder 

vorgängig zum Zweck der Fesselung des Opfers zu einer Acht verbunden 

worden sind, zeigt, dass die beiden die Tat zusammen geplant haben. 

Nichts anderes geht daraus hervor, dass H._____ und der Beschuldigte 

vorgängig zum Raub bewusst eine Pizzaschachtel besorgt haben, damit 

sich H._____ als Pizzabote ausgeben konnte. Weiter haben die beiden 

gemäss den als glaubhaft zu qualifizierenden Aussagen von H._____ den 

Raub absichtlich in diesem Quartier begangen, weil sie zuvor besprochen 

 - 10 - 

 

 

hätten, dass dies eine wohlhabende Gegend sei (UA act. 366). Mithin steht 

der Beschuldigte bereits aufgrund seiner Mitwirkung bei der gemeinsamen 

Planung und Entschlussfassung als Hauptbeteiligter im Sinne der 

Mittäterschaft da. Anlässlich der Ausführung des Raubs hat der 

Beschuldigte rollenteilig in seinem Fahrzeug gewartet und die erfolgreiche 

Flucht durch das schnelle Wegfahren vom Tatort sichergestellt. Mithin hat 

sich der Tatbeitrag des Beschuldigten nicht in einer blossen Gehilfenschaft 

erschöpft. Dies zeigt sich auch an der zwischen dem Beschuldigten und 

H._____ vereinbarten hälftigen Teilung der Beute, hätte der Beschuldigte 

doch bei einer erfolgreichen Durchführung des geplanten Raubs, wie auch 

sein Mittäter H._____, mit einem hälftigen und damit gleichhohen Anteil an 

der Deliktsbeute partizipiert (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19). Der 

Beschuldigte und H._____ handelten bei der Planung und Ausführung der 

Tat somit vorsätzlich und in massgebender Weise zusammen, sodass 

beide als Hauptbeteiligte dastehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1137/2020 vom 17. April 2023 E. 1.5.1). Es liegen sodann keine 

Hinweise vor, dass sich der Beschuldigte vor Ort plötzlich umentschieden 

und mit dem Raubüberfall nichts mehr hätte zu tun haben wollen oder dass 

es sich beim Handeln von H._____ vor Ort um einen vom gemeinsamen 

Entschluss nicht mehr gedeckten Exzess handeln würde. Dies wird gerade 

durch die gemeinsame Verbringung der Kabelbinder an den Tatort zum 

Zweck der Fesselung deutlich. Damit steht aber auch fest, dass die in 

Mittäterschaft begangenen Tatbeiträge von H._____ dem Beschuldigten 

zuzurechnen sind. Da H._____, nachdem sich A.A._____ energisch zur 

Wehr gesetzt, F.A._____ mit der Pizzaschachtel auf H._____ 

eingeschlagen und dieser seine zum Zweck der Maskierung getragene 

Wollmütze und Hygienemaske verloren hat, zu Fuss die Flucht bis zum 

vom Beschuldigten gelenkten und zur Flucht bereitstehenden Fahrzeug 

ergriffen hat, ist es nicht zu einem Diebstahl gekommen und somit bei 

einem blossen Raubversuch geblieben. 

 

Der Beschuldigte hat sich des (in Mittäterschaft mit H._____ begangenen) 

versuchten Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 

schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet. 

 

2. Hausfriedensbruch 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des Hausfriedensbruchs gemäss 

Art. 186 StGB schuldiggesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf des 

Hausfriedensbruchs freizusprechen (Berufungserklärung S. 2) und 

begründet dies lediglich damit, dass seine Täterschaft am Raubüberfall 

nicht erstellt sei (GA act. 162).  

 

 - 11 - 

 

 

2.2. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich des Hausfriedensbruchs 

gemäss Art. 186 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er am 

14. Dezember 2021 im Rahmen des von ihm in Mittäterschaft mit H._____ 

begangenen versuchten Raubs gegen den Willen von A.A._____ in deren 

Wohnung an der W-Strasse […] in V._____ eingedrungen sei 

(Anklageziffer 2 mit Verweis auf Anklageziffer 1; vgl. für den detaillierten 

Anklagesachverhalt E. 1.2). 

 

2.3. 

Wie bereits beim versuchten Raub dargelegt, erachtet das Obergericht die 

Täterschaft des Beschuldigten am Raubüberfall vom 14. Dezember 2021 

als erstellt. Es kann diesbezüglich auf die vorgängig gemachten 

Ausführungen verwiesen werden. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein 

sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung (vgl. 

Berufungsbegründung S. 5 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung S. 3; 25 ff.; 

GA act. 162). 

 

Gemäss Art. 186 StGB macht sich des Hausfriedensbruchs u.a. schuldig, 

wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus unrechtmässig 

eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, 

darin verweilt. Er wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder Geldstrafe bestraft.  

 

2.4.2. 

H._____ hat A.A._____ am 14. Dezember 2021 zur Begehung des Raubs 

ins Hausinnere gedrängt und damit vorsätzlich einen Hausfriedensbruch 

begangen, auch wenn dieser nicht das direkt von ihm angestrebte Ziel war. 

Zweifellos ist der Beschuldigte auch hinsichtlich dieses 

Hausfriedensbruchs als Mittäter zu qualifizieren, ist es doch von Anfang an 

um einen Raub in einem Haus gegangen und ist offensichtlich, dass dies 

gegen den Willen der Inhaberin des Hausrechts geschehen würde. 

A.A._____ hat am 15. Dezember 2021 sodann rechtsgültig Strafantrag 

gestellt (UA act. 99). 

 

Der Beschuldigte hat sich des (in Mittäterschaft mit H._____ begangenen) 

Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB schuldig gemacht. Seine 

Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 - 12 - 

 

 

3. Diebstahl 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des Diebstahls gemäss Art. 139 

Ziff. 1 StGB schuldiggesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf des 

Diebstahls freizusprechen (Berufungserklärung S. 2). Er bestreitet seine 

Täterschaft (GA act. 162 ff.). 

 

3.2. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich des Diebstahls gemäss 

Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er zu einem nicht 

näher bekannten Zeitpunkt zwischen dem 18. Januar 2022 und 

10. Februar 2022 als Lenker des Personenwagens Renault Mégane mit 

dem Kennzeichen «[…]» zusammen mit dem Mittäter G._____ nach 

U._____ gefahren sei, um zusammen mit diesem im Bereich des Bahnhofs 

U._____ ein E-Bike zu stehlen. Während G._____ im Busbahnhof U._____ 

das abgeschlossene und I._____ gehörende E-Bike der Marke IBEX im 

Wert von Fr. 5'332.00 entwendet habe, habe der Beschuldigte wie 

vereinbart an der QQ-Strasse in U._____ im Personenwagen auf einem 

Parkplatz gewartet. Anschliessend hätten der Beschuldigte und G._____ 

gemeinsam das gestohlene E-Bike in den Personenwagen eingeladen und 

nach QR._____ transportiert (Anklageziffer 3). 

 

3.3. 

Mit der Vorinstanz erachtet das Obergericht die Täterschaft des 

Beschuldigten als erstellt: 

 

G._____ hat an seiner Einvernahme vom 25. März 2022 zu Protokoll 

gegeben, im Januar 2022 ein E-Bike am Bahnhof in U._____ gestohlen und 

dieses anschliessend in den silbergrauen Renault Mégane des 

Beschuldigten eingeladen zu haben, nachdem die beiden zuvor zusammen 

nach U._____ gefahren seien. Der Beschuldigte habe gewusst, dass er, 

G._____, das E-Bike stehlen werde und habe selber das Schloss 

aufgebrochen. G._____ gab weiter zu Protokoll, nicht mehr zu wissen, 

welches E-Bike er entwendet habe (UA act. 475). An der Berufungs-

verhandlung führte der Zeuge G._____ aus, der Beschuldigte sei bei einem 

E-Bike-Diebstahl dabei gewesen. Letztgenannter habe das E-Bike mit 

dessen Fahrzeug, einem Volkswagen Passat, abgeholt, indem er das E-

Bike beim Bahnhof U._____ in den Kofferraum eingeladen habe und 

anschliessend zu sich nachhause gefahren sei. Es sei der Beschuldigte 

gewesen, der das Schloss aufgebrochen habe (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 11 f.). Das Obergericht konnte sich, wie bereits vorgängig 

dargelegt, anlässlich der Berufungsverhandlung ein eigenes Bild vom 

Zeugen G._____ wie auch von dessen Aussageverhalten machen. Dessen 

Aussagen sind – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

 - 13 - 

 

 

(Berufungsbegründung S. 13) – im Kerngehalt als glaubhaft zu 

qualifizieren, hat er sich doch durch diese insbesondere auch selbst 

belastet. Beim Vorbringen des Beschuldigten, wonach die Aussagen von 

G._____ nicht glaubhaft seien, weil diesem für dessen Geständnisse durch 

die Staatsanwaltschaft Belohnungen versprochen worden seien 

(Berufungsbegründung S. 13), handelt es sich um eine offensichtliche 

Schutzbehauptung. Die Staatsanwaltschaft hat denn auch klar dementiert, 

dass es zu solchen Versprechungen gekommen sein soll (GA act. 143). 

Dass G._____ sich betreffend die Marke des Fahrzeugs des 

Beschuldigten, in welches das E-Bike eingeladen worden ist, 

widersprochen hat, vermag keine Zweifel daran, dass überhaupt ein E-Bike 

am Bahnhof in ein Auto des Beschuldigten eingeladen worden ist, zu 

begründen, zumal seit dem Vorfall bereits zwei Jahre verstrichen sind und 

Erinnerungen – vor allem für subjektiv nicht von Bedeutung erscheinende 

Umstände – notorischerweise mit zunehmender Zeit abnehmen. Relevant 

und hervorzuheben ist, dass sich G._____ sicher war, dass der 

Beschuldigte bei einem E-Bike-Diebstahl anwesend war, während dieses 

Diebstahls das E-Bike mittels seines eigenen Personenwagens zu sich 

nachhause gebracht und das Schloss eigenhändig aufgebrochen hat. 

Nachdem G._____ stets nur einen zusammen mit dem Beschuldigten 

begangenen Diebstahl eines E-Bikes erwähnt hat, vermag die Tatsache, 

dass er sich nicht mehr an die Marke des entwendeten E-Bikes erinnern 

konnte, entgegen dem Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 14), keine 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen von G._____ zum 

Kerngeschehen zu begründen. Gerade unter Berücksichtigung dessen, 

dass G._____ diverse E-Bikes entwendet hat, um dafür Betäubungsmittel 

vom Beschuldigten zu erhalten (vgl. hierzu die Ausführungen zur 

gewerbsmässigen Hehlerei in E. 5) und während diesem Tatzeitraum 

drogenabhängig war, ist nachvollziehbar, dass er sich nicht an die Marke 

des vorliegend relevanten E-Bikes erinnern kann. Mit den vorgenannten 

Aussagen von G._____ deckt sich schliesslich, dass das vorliegend 

relevante E-Bike der Marke IBEX in der Garage des Beschuldigten an der 

Y-Strasse […] in Z._____ und somit bei ihm zuhause sichergestellt werden 

konnte (UA act. 53; 58). Dass an den drei untersuchten Fahrradschlössern 

keine DNA-Spur des Beschuldigten festgestellt werden konnte (vgl. UA 

act. 262 f.), vermag keine Zweifel an dessen Täterschaft zu begründen. So 

waren sämtliche der drei sichergestellten Spuren nicht interpretierbar. 

Nach dem Gesagten ist die Täterschaft des Beschuldigten hinsichtlich des 

ihm vorgeworfenen Diebstahls für das Obergericht zweifelsfrei erstellt. Am 

gewonnenen Beweisergebnis vermögen auch die Aussagen des 

Beschuldigten nichts zu ändern, hat er doch entweder von seinem Recht 

auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht oder geltend gemacht, nicht 

am Diebstahl beteiligt gewesen zu sein (UA act. 309 ff.; GA act. 85; 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 24). 

 

 - 14 - 

 

 

3.4. 

3.4.1. 

Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein 

sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung (vgl. 

Berufungsbegründung S. 26; Protokoll Berufungsverhandlung S. 3; 26; GA 

act. 162 ff.). 

 

Einen Diebstahl begeht, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur 

Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig 

zu bereichern (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Wegnehmen ist Bruch fremden und 

Begründung neuen, meist eigenen Gewahrsams. Dieser besteht in der 

tatsächlichen Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszuüben. 

Bruch des Gewahrsams ist die Aufhebung des fremden Gewahrsams 

gegen den Willen des bisherigen Inhabers. Ob der neue Gewahrsam 

begründet worden ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschauungen 

und den Regeln des sozialen Lebens (BGE 132 IV 108 E. 2.1 mit 

Hinweisen). 

 

3.4.2. 

Der Beschuldigte hat zwischen dem 18. Januar 2022 und dem 10. Februar 

2022 zusammen mit G._____ beim Bahnhof U._____ das I._____ 

gehörende E-Bike in Diebstahls- und Bereicherungsabsicht in seinen 

Personenwagen eingeladen und zu ihm nachhause nach QR._____ 

transportiert, wo er das Schloss aufgebrochen hat. 

 

Damit hat sich der Beschuldigte des (in Mittäterschaft mit G._____ 

begangenen) Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. 

Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.  

 

4. Mehrfaches Fahren ohne Berechtigung 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des mehrfachen Fahrens ohne 

Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf des 

mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung freizusprechen (Berufungs-

erklärung S. 2) und begründet dies damit, dass seine Täterschaft am ihm 

gleichentags vorgeworfenen versuchten Raub vom 14. Dezember 2021 

sowie am Diebstahl gemäss Anklageziffer 3 nicht erstellt sei (GA act. 170; 

Berufungsbegründung S. 16). 

 

4.2. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich des mehrfachen Fahrens 

ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gemacht zu 

haben, indem er anlässlich des versuchten Raubs vom 14. Dezember 2021 

(vgl. E. 1) den Personenwagen Renault Mégane mit dem Kennzeichen 

 - 15 - 

 

 

«[…]» auf einer unbekannten Fahrstrecke, zumindest von U._____ nach 

V._____ und von V._____ zu einem unbekannten Ziel gelenkt habe, 

obwohl ihm der Führerausweis am 5. November 2013 durch das 

Strassenverkehrsamt entzogen worden sei, was er gewusst habe 

(Anklageziffer 5.1). Weiter habe er anlässlich des zwischen dem 18. Januar 

2022 und 10. Februar 2022 begangenen Diebstahls den vorgenannten 

Personenwagen trotz Entzugs seines Führerausweises auf einer 

unbekannten Fahrstrecke, zumindest aber von QR._____ zur QQ-Strasse 

in U._____ und von dort zu einem unbekannten Ziel, mutmasslich zurück 

nach QR._____, gelenkt (Anklageziffer 5.2).  

 

4.3. 

Betreffend den dem Beschuldigten in der Anklageziffer 1 vorgeworfenen 

versuchten Raub ist erstellt, dass er am 14. Dezember 2021 das Fahrzeug 

Renault Mégane von U._____ nach V._____ und anschliessend nach 

QR._____ lenkte (vgl. hierzu die Ausführungen in E. 1; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 20). Auch betreffend den dem Beschuldigten in 

der Anklageziffer 3 vorgeworfenen Diebstahl erachtet es das Obergericht 

als erstellt, dass er den vorgenannten Personenwagen an einem nicht 

näher bekannten Tag zwischen dem 18. Januar 2022 und 10. Februar 

2022 von QR._____ nach U._____ und anschliessend wieder nach 

QR._____ lenkte (vgl. E. 3). Dies, obwohl sein Führerausweis mit 

Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 

5. November 2013 per sofort annulliert worden war (UA act. 149), was vom 

Beschuldigten denn auch nicht bestritten wird. Er hat bestätigt, keinen 

Führerausweis mehr zu besitzen (UA act. 328). 

 

4.4. 

4.4.1. 

Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein 

sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung (vgl. 

Berufungsbegründung S. 16; Protokoll Berufungsverhandlung S. 3; 26; GA 

act. 170). 

 

Des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG macht 

sich strafbar, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder 

Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde. Subjektiv setzt 

der Tatbestand Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Art. 100 Ziff. 1 SVG). 

 

4.4.2. 

Der Beschuldigte hat am 14. Dezember 2021 sowie an einem nicht näher 

bekannten Tag zwischen dem 18. Januar 2022 und 10. Februar 2022 

jeweils das Motorfahrzeug Renault Mégane geführt, obwohl ihm sein 

Führerausweis mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons 

Aargau vom 5. November 2013 per sofort annulliert worden war. Somit hat 

er den objektiven Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung mehrfach 

 - 16 - 

 

 

erfüllt. Der Beschuldigte wusste, dass er über keinen gültigen 

Führerausweis mehr verfügte, hat er doch bestätigt, keinen Führerausweis 

mehr zu besitzen und deshalb nicht mehr Autofahren zu dürfen (UA 

act. 328). Nichtsdestotrotz führte er am 14. Dezember 2021 im Rahmen 

des durch ihn und H._____ verübten versuchten Raubs wie auch an einem 

nicht näher bekannten Tag zwischen dem 18. Januar 2022 und 10. Februar 

2022 willentlich ein Motorfahrzeug. Damit handelte er vorsätzlich, weshalb 

er auch den subjektiven Tatbestand erfüllt hat.  

 

Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung 

gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gemacht. Seine Berufung erweist 

sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

5. Gewerbsmässige Hehlerei 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Hehlerei gemäss 

Art. 160 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen.  

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung, der Beschuldigte 

sei stattdessen der gewerbsmässigen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 2 

StGB schuldig zu sprechen (Anschlussberufungserklärung S. 1). 

 

5.2. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammenfassend vor, sich der 

mehrfachen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB, eventualiter der 

gewerbsmässigen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 2 StGB schuldig gemacht 

zu haben, indem er zwischen dem 3. Oktober 2020 und 24. Januar 2022 

insgesamt neun zuvor durch unbekannte Täter resp. durch G._____, 

J._____, K._____ und L._____ gestohlene E-Bikes im Gesamtwert von 

Fr. 31'805.50 von diesen übernommen habe, wobei er gewusst bzw. 

zumindest angenommen habe, dass es sich um gestohlene E-Bikes 

gehandelt habe. Er habe die E-Bikes anschliessend in seiner Garage an 

der Y-Strasse […] in QR._____ resp. in einem Lagerraum in QS._____ 

versteckt. Als Entschädigung habe der Beschuldigte den Dieben der E-

Bikes teilweise zwischen 1 bis 4 Gramm Kokaingemisch übergeben. 

Eventualiter sei er dabei gewerbsmässig vorgegangen (vgl. für den 

detaillierten Anklagesachverhalt die Anklageziffer 4).  

 

5.3. 

Im Berufungsverfahren ist unbestritten geblieben, dass es zu den einzelnen 

Hehlerei-Vorfällen gekommen ist, ist der vorinstanzlich ergangene 

Schuldspruch wegen mehrfacher Hehlerei durch den Beschuldigten doch 

nicht angefochten worden. Es ist somit einzig zu prüfen, ob eine 

gewerbsmässige Hehlerei vorliegt. 

 

 - 17 - 

 

 

Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, 

die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der 

Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den 

angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische 

Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt. Die Einnahmequelle braucht 

nicht den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Die 

Relation der deliktischen Einnahmen zum ordentlichen Erwerbseinkommen 

ist nach der Rechtsprechung irrelevant. Die im gewerbsmässigen Handeln 

liegende erhöhte soziale Gefährlichkeit ist auch gegeben, wenn die 

deliktische Tätigkeit nicht die einzige oder die hauptsächliche 

Einnahmequelle des Täters bildet, sondern schon dann, wenn damit 

lediglich ein Nebenerwerb erzielt wird. Wesentlich ist jedoch, dass der Täter 

sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige 

Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner 

Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach 

begangen haben, und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen 

werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand 

fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1). 

 

Der Beschuldigte hat innerhalb von einem Jahr und vier Monaten 

insgesamt neun Mal eine Hehlerei begangen, indem er jeweils zuvor durch 

unbekannte Täter resp. durch G._____, J._____, K._____ und L._____ 

entwendete E-Bikes von diesen trotz des zuvor begangenen Diebstahls 

wissentlich und willentlich erlangt und ihnen dafür jeweils mind. 1 Gramm 

Kokaingemisch übergeben hat. Dabei hat er insofern Zeit und Mittel 

aufgewendet, als dass er sich für jedes E-Bike mit dem jeweiligen Täter für 

die Übernahme des zuvor entwendeten E-Bikes treffen und diesem sodann 

im Sinne eines Entgelts für den erbrachten Diebstahl eine kleine Menge 

Kokaingemisch übergeben hat. Er hat dabei, unter Berücksichtigung des 

jeweiligen Marktwerts der entwendeten E-Bikes, einen Deliktsbetrag von 

insgesamt mindestens Fr. 10'000.00 erwirtschaftet, lag doch der Neuwert 

der neun E-Bikes bei insgesamt Fr. 31'805.50. Der Beschuldigte hat einen 

beachtlichen monatlichen Deliktserlös von durchschnittlich mehreren 

Hundert Franken erzielt. Dies führt vor Augen, dass er sich darauf 

eingerichtet hat, mittels dieser Hehlerei-Handlungen Einkünfte zur 

Finanzierung seiner Lebensgestaltung zu erzielen. Wie bereits vorgängig 

dargelegt, genügt ein reiner Nebenerwerb, weshalb die Einnahmequelle 

nicht den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden braucht. 

Die eindrückliche Anzahl an Hehlereihandlungen lassen keinen Zweifel 

daran aufkommen, dass er zu einer Vielzahl weiterer Hehlereien bereit 

gewesen wäre. Unter Würdigung der gesamten Umstände ist sein Handeln 

ohne Weiteres als gewerbsmässig zu qualifizieren. 

 

Entgegen der Vorinstanz ist hinsichtlich des Vorwurfs der 

Gewerbsmässigkeit auch keine Verletzung des Anklagegrundsatzes 

auszumachen: Die Anklageschrift hält unter der Anklageziffer 4 fest, dass 

 - 18 - 

 

 

der Beschuldigte eventualiter gewerbsmässig gehandelt habe. Weiter geht 

aus der Anklage hervor, zu wie vielen und zu welchen Zeitpunkten resp. in 

welchen Tatzeiträumen es zu den Hehlerei-Vorfällen gekommen sein soll 

und welchen Wert die einzelnen E-Bikes gehabt haben sollen (vgl. 

Anklageziffer 4). Folglich geht aus der Anklage rechtsgenüglich hervor, 

dass eventualiter statt der mehrfachen Hehlerei eine gewerbsmässige 

Tatbegehung angeklagt worden ist. Dies ergibt sich bereits aufgrund der 

Nennung des Begriffs «gewerbsmässig». Weiter geht aus der Anklage die 

Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums klar 

hervor, nennt die Anklage doch die einzelnen Hehlereihandlungen und in 

welchem Zeitraum es zu diesen gekommen sein soll. Die Erzielung 

regelmässiger Einnahmen ergibt sich sodann aus der Nennung der 

einzelnen Werte der E-Bikes. Weiter ergibt sich aus der Anklageschrift, 

dass dem Beschuldigten eine mehrfache Tatbegehung vorgeworfen wird, 

waren doch insgesamt neun E-Bikes betroffen. Dass, wie die Vorinstanz 

zurecht festgehalten hat (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6.5.2.2.2 f.), nicht 

sämtliche einzelnen Merkmale der Gewerbsmässigkeit in der 

Anklageschrift aufgeführt worden sind, wie beispielsweise das Ausüben der 

deliktischen Tätigkeit nach der Art eines Berufs, vermag nicht dazu zu 

führen, dass nicht erkennbar gewesen wäre, dass eventualiter eine 

gewerbsmässige Tatbegehung angeklagt worden ist. Der Beschuldigte, 

welcher anwaltlich verteidigt war, wusste klar, wogegen er sich zu 

verteidigen hatte. Dies zeigt sich im Übrigen auch am anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorgetragenen Plädoyer, welches die 

Gewerbsmässigkeit eigens erwähnt (vgl. GA act. 164). Es war dem 

Beschuldigten somit ohne weiteres möglich, sich gegen den in der Anklage 

erhobenen Vorwurf der gewerbsmässigen Hehlerei angemessen zu 

wehren (vgl. GA act. 140). Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist 

damit nicht auszumachen (vgl. BGE 147 IV 439 E. 7.2 mit Hinweisen; BGE 

143 IV 63 E. 2.2). 

 

5.4. 

Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte der gewerbsmässigen 

Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 2 StGB schuldig gemacht. Die 

Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in diesem Punkt als 

begründet. 

 

6. Strafzumessung 

6.1. 

Der Beschuldigte hat sich des versuchten Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 

StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der gewerbsmässigen Hehlerei gemäss 

Art. 160 Ziff. 2 StGB, des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, des 

Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, des mehrfachen Fahrens ohne 

Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, der Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG und 

 - 19 - 

 

 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht. Dafür ist er angemessen zu 

bestrafen. 

 

6.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die von ihr ausgefällten 

Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren sowie einer Busse 

von Fr. 200.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, ausgehend von den von ihm 

beantragten Freisprüchen, er sei mit einer bedingten Geldstrafe von 

maximal 100 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer Busse von Fr. 100.00 zu 

verurteilen (Berufungserklärung S. 2). 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung, ausgehend von 

den von ihr beantragten Schuldsprüchen, der Beschuldigte sei mit einer 

Freiheitsstrafe von 6 Jahren, einer unbedingten Geldstrafe von 

120 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer Busse von Fr. 200.00 zu 

bestrafen. Eventualiter sei eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 4 Monaten 

sowie eine Busse von Fr. 200.00 auszusprechen (Anschlussberufungs-

erklärung S. 1; Anschlussberufungsbegründung S. 4).  

 

6.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

6.4. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Der Raub sowie die gewerbsmässige Hehlerei sehen, wenn – wie 

vorliegend – kein den ordentlichen Strafrahmen unterschreitender 

Strafminderungsgrund vorliegt, als Strafe von Gesetzes wegen eine 

Freiheitsstrafe vor. Der Diebstahl wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder Geldstrafe und der Hausfriedensbruch, das Fahren ohne 

Berechtigung sowie die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Für die 

Übertretung ist eine Busse auszufällen. 

 

Der Beschuldigte ist mehrfach, teilweise einschlägig vorbestraft. So wurde 

er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 17. Juli 2013 

 - 20 - 

 

 

wegen einfacher Körperverletzung zu einer unbedingten Geldstrafe von 

120 Tagessätzen à Fr. 70.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Brugg-Zurzach vom 23. September 2013 wurde er sodann 

wegen Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder 

Kontrollschildern mit einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 

Fr. 70.00 bestraft. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 16. Oktober 2015 wurde er wegen Fahrens ohne 

Berechtigung zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagesätzen à 

Fr. 70.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 

27. September 2016 wurde er wegen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, Fahrens ohne Berechtigung, Übertretung des 

Nationalstrassenabgabegesetzes, Verletzung der Verkehrsregeln und 

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu 

unbedingter gemeinnütziger Arbeit von 720 Stunden sowie einer Busse 

von Fr. 450.00 verurteilt. Weiter wurde er mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. April 2017 wegen Fahrens 

ohne Berechtigung mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen 

à Fr. 90.00 bestraft. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach 

vom 16. Dezember 2019 wurde er wegen Nichtabgabe von ungültigen oder 

entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer unbedingten 

Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 90.00 verurteilt (vgl. aktueller 

Strafregisterauszug). 

 

Die weiteren im Strafregisterauszug verzeichneten Strafen wurden nach 

den vorliegend zu beurteilenden Delikten ausgesprochen, weshalb es sich 

hierbei nicht um Vorstrafen handelt. Sie betreffen jedoch das 

Nachtatverhalten und dürfen deshalb im Rahmen der Prüfung der 

Zweckmässigkeit einer Strafe mitberücksichtigt werden. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 23. März 2023 wurde der 

Beschuldigte wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 90.00 sowie einer Busse 

von Fr. 200.00 verurteilt. Schliesslich wurde er mit Urteil des 

Bezirksgerichts Zurzach vom 31. Januar 2024 wegen mehrfachen 

Diebstahls, Hehlerei, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen 

Hausfriedensbruchs, Misswirtschaft durch den Konkursschuldner und 

Unterlassung der Buchführung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

16 Monaten verurteilt (siehe aktueller Strafregisterauszug; vgl. auch 

Eingabe des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung S. 3: Auszug 

des Urteils des Bezirksgerichts Zurzach vom 31. Januar 2024). 

 

Die zahlreichen gegen den Beschuldigten ergangenen Strafen, welche 

teilweise einschlägig sind, zeigen seine Ungerührtheit gegenüber dem 

Straf- und Vollzugssystem und dass er sich durch die Ausfällung einer 

weiteren unbedingten Geldstrafe nicht beeindrucken lassen würde. Die 

ausgesprochenen unbedingten Geldstrafen, bei welchen es sich nicht 

 - 21 - 

 

 

durchgehend bloss um tiefe Geldstrafen handelt, konnten ihn nicht von 

weiterer Delinquenz abhalten, was er eindrücklich unter Beweis gestellt hat. 

Unter diesen Umständen erweist sich eine blosse Geldstrafe hinsichtlich 

jener Straftatbestände, die alternativ eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 

vorsehen, aus spezialpräventiven Gründen auch dort nicht mehr 

ausreichend, wo dies allein aufgrund der Schwere des Verschuldens noch 

möglich wäre. Vielmehr ist in Anbetracht der teilweise einschlägigen 

Vorstrafen und der Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem Straf- 

und Vollzugssystem davon auszugehen, dass nur eine Freiheitsstrafe als 

angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt. Damit sind, 

bis auf die Übertretung, für welche eine Busse auszusprechen ist, für 

sämtliche begangenen Straftaten Freiheitsstrafen auszufällen. 

 

6.5. 

6.5.1. 

Die Einsatzfreiheitsstrafe ist für den versuchten Raub, als – qua 

Strafrahmen und Verschulden – konkret schwerste Straftat festzusetzen. 

Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Der Tatbestand des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB sieht als Strafe 

Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Ausgangspunkt 

für die Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens bildet die Verletzung 

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Tatbestand des Raubs schützt nicht nur das Vermögen, sondern auch die 

(persönliche) Freiheit, die wiederum die körperliche und geistige 

Unversehrtheit mitumfasst (vgl. BGE 133 IV 207 E. 4.2). Methodisch ist 

zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt 

festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der Folge unter 

Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von Art. 22 

Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). 

 

Der Beschuldigte hat seine Täterschaft auch noch anlässlich der 

Berufungsverhandlung bestritten und hat deshalb auch keine Aussagen zur 

von ihm und H._____ erhofften Deliktsbeute gemacht. Auch wenn H._____ 

von A.A._____ schliesslich in die Flucht geschlagen worden ist und er die 

Liegenschaft ohne Deliktsbeute verlassen hat, so steht doch ausser Frage, 

dass der Beschuldigte und H._____ sich eine möglichst hohe Deliktsbeute 

insbesondere in Form von Geld, Schmuck und überhaupt alles, was zu 

Geld hätte gemacht werden können, erhofft haben, hatten sich die beiden 

doch für die Umsetzung ihres Plans extra in eine von ihnen als wohlhabend 

erachtete Wohngegend begeben (vgl. die Aussagen von H._____, UA act. 

366 und anlässlich der Berufungsverhandlung, Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 15). Auch ist davon auszugehen, dass für die 

Durchsuchung der Liegenschaft nach Wertgegenständen genügend Zeit 

eingeplant worden war, wurden doch extra Kabelbinder zur Fesselung des 

 - 22 - 

 

 

Opfers mitgeführt. Mithin ist im Rahmen der Strafzumessung hinsichtlich 

des monetären Taterfolgs von einem relativ hohen Deliktsbetrag und damit 

– hinsichtlich des vollendeten Delikts – nicht unerheblichen Taterfolg 

auszugehen. 

 

Auch wenn A.A._____ beim Raubüberfall nur oberflächliche und folgenlos 

abheilende Verletzungen erlitten hat (UA act. 234 ff.), so ist doch von einer 

sehr erheblichen psychischen Beeinträchtigung als Folge des 

Raubüberfalls in der eigenen Liegenschaft auszugehen. Gemäss dem 

Überweisungsschreiben für eine Psychotherapie von dipl. med. M._____ 

leidet sie seit dem Raubüberfall an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung (UA act. 427). An der Berufungsverhandlung gab 

A.A._____ an, dass sie sich aktuell aufgrund des Raubüberfalls noch in 

Therapie befinde. Der Vorfall werde sie noch sehr lange begleiten. Es sei 

für sie eine «totale Grenzüberschreitung» und eine «seelische Tortur» 

gewesen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff.). Entsprechend schwer 

wiegt der nicht monetäre Taterfolg des Raubs und das damit 

einhergehende Verschulden. 

 

Verschuldenserhöhend ist die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die 

Verwerflichkeit des Handelns zu berücksichtigen. Der Beschuldigte und 

H._____ haben mit ihrem perfiden Plan, sich als Pizzalieferer verkleidet 

Zugang zur Liegenschaft von A.A._____ zu verschaffen, diese zu 

überrumpeln und mittels Kabelbindern zu fesseln, um die Liegenschaft 

ungestört nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen zu können, ein 

sehr hohes Mass an krimineller Energie gezeigt. Neutral wirkt sich aus, 

dass der Beschuldigte – anders als H._____ – die Liegenschaft von 

A.A._____ nicht betreten hat, sondern als Fluchtfahrer im Auto wartete, war 

diese Rollenaufteilung doch so abgesprochen und werden in Mittäterschaft 

begangene Tatbeiträge jedem Mittäter zugerechnet. 

 

Der Beschuldigte handelte aus rein finanziellen und damit letztlich 

egoistischen Gründen. Rein monetäre Gründe sind jedem Vermögensdelikt 

immanent und werden beim Raub als qualifizierte Form der Nötigung, um 

einen Diebstahl zu begehen, bereits durch das Tatbestandsmerkmal der 

unrechtmässigen Bereicherungsabsicht beim Diebstahl erfasst. Sie dürfen 

deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals verschuldenserhöhend 

berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 

16. März 2016 E. 4.2). Hingegen ist das grosse Mass an Entscheidungs-

freiheit, über das der Beschuldigte verfügt hat, verschuldenserhöhend zu 

berücksichtigen. Dass er aus achtenswerten Gründen, in schwerer 

Bedrängnis oder bloss unter dem Druck von H._____ oder anderer 

Personen gehandelt hätte, ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. 

Insbesondere hat er nicht aus einer finanziellen Not heraus gehandelt, 

nachdem er im Tatzeitpunkt als Plattenleger selbständig erwerbstätig war 

(UA act. 21; Protokoll Berufungsverhandlung S. 21). Je leichter es aber für 

 - 23 - 

 

 

ihn gewesen wäre, das für ihn fremde Vermögen und die persönliche 

Freiheit von A.A._____ zu respektieren, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 

E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 

vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, je mit Hinweisen). 

 

Insgesamt wäre für den vollendeten Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB in 

Relation zum Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren 

Freiheitsstrafe und unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom 

Tatbestand des Raubs erfassten Tathandlungen und Deliktsummen von 

einem mittelschweren bis schweren Verschulden und einer dafür 

angemessenen (hypothetischen) Freiheitsstrafe von 5 Jahren auszugehen. 

Da der Beschuldigte und H._____ den Tatort schliesslich ohne Deliktsbeute 

verlassen haben und es somit bei einem Versuch geblieben ist, ist die 

Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei hat die 

Strafminderung umso geringer auszufallen, je näher der tatbestands-

mässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren 

(BGE 121 IV 49 E. 1b). Der Umstand, dass der Beschuldigte und H._____ 

schliesslich mit leeren Händen abgezogen sind, ist allein dem Umstand 

geschuldet, dass sich A.A._____ ganz massiv zu wehren begonnen hatte. 

Dass sie als Folge des versuchten Raubs keinen monetären Schaden 

davongetragen hat, ändert sodann nichts an den erheblichen psychischen 

Beeinträchtigungen und Folgen (siehe dazu oben). Der Umstand, dass es 

bei einem Raubversuch geblieben ist, ist deshalb nur leicht im Umfang von 

1 Jahr verschuldensmindernd Rechnung zu tragen, so dass die Einsatz-

strafe für den versuchten Raub auf 4 Jahre festzusetzen ist.  

 

6.5.2. 

Die Einsatzstrafe ist für die weiteren Delikte, für welche eine Freiheitsstrafe 

auszufällen ist, in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 

Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. 

 

6.5.3. 

In Bezug auf die gewerbsmässige Hehlerei, welche eine Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht, ergibt sich Folgendes: 

 

Das durch Art. 160 StGB geschützte Rechtsgut ist der zivilrechtliche 

Herausgabeanspruch der durch das vorangehende Vermögensdelikt 

geschädigten Person an einer ihr durch ebendiese Vortat entzogenen 

Sache, das Bestandteil ihres Vermögens bildet, weshalb der Hehlerei auch 

der Charakter eines abstrakten Vermögensgefährdungsdelikts zuzu-

schreiben ist (KONOPATSCH/EHMANN in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 

2020, N. 1 ff. zu Art. 160 StGB).  

 

Der Beschuldigte hat zwischen dem 3. Oktober 2020 und 24. Januar 2022 

und somit innerhalb von einem Jahr und vier Monaten insgesamt neun E-

 - 24 - 

 

 

Bikes, von welchen er wusste, dass sie entwendet worden waren, gegen 

Abgabe von jeweils 1 Gramm Kokaingemisch übernommen. Unabhängig 

davon, zu welchem Preis er die E-Bikes verkauft hat, ist von einem 

massgeblichen Deliktsbetrag der gewerbsmässigen Hehlerei von mind. 

Fr. 10'000.00 auszugehen, ist dafür doch auf den Verkehrswert 

abzustellen. Mithin ist in Relation zum grossen Spektrum möglicher 

Deliktssummen innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von einem nicht 

unerheblichen Taterfolg auszugehen. 

 

Auch wenn es verwerflich erscheint, dass der Beschuldigte die gestohlenen 

E-Bikes von drogenabhängigen Personen gegen Abgabe von Drogen 

übernommen hat und er sich diesbezüglich ihre Sucht zu Nutze gemacht 

hat, ist die Art und Weise des Handelns des Beschuldigten vor dem 

Hintergrund des geschützten Rechtsguts nicht wesentlich über die 

Erfüllung des qualifizierten Tatbestands der Hehlerei hinausgegangen, was 

sich deshalb neutral auswirkt. Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen 

ist hingegen das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der 

Beschuldigte auch bei der Begehung der gewerbsmässigen Hehlerei 

verfügte (siehe dazu die Ausführungen zum versuchten Raub). 

 

Insgesamt ist in Bezug auf die gewerbsmässige Hehlerei von einem noch 

knapp leichten bis mittelschweren Tatverschulden und in Relation zum 

Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe von einer angemessenen 

Einzelstrafe von 1 ½ Jahren auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu 

berücksichtigen, dass die gewerbsmässige Hehlerei in keinem 

Zusammenhang zum versuchten Raub steht, weshalb der 

Gesamtschuldbeitrag dementsprechend schwer wiegt. Damit ist die 

Einsatzfreiheitsstrafe angemessen um 1 Jahr auf 5 Jahre zu erhöhen. 

 

6.5.4. 

Betreffend den Diebstahl ergibt sich Folgendes: 

 

Der Straftatbestand des Diebstahls schützt das Vermögen (BGE 129 IV 

223 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015 

E. 1.5.3). 

 

Der Beschuldigte hat an einem nicht näher bekannten Tag zwischen dem 

18. Januar 2022 und 10. Februar 2022 beim Bahnhof U._____ zusammen 

mit G._____ das I._____ gehörende E-Bike der Marke IBEX gestohlen. Der 

Neuwert des gestohlenen E-Bikes hat Fr. 5'332.00 betragen. Der 

massgebliche Verkehrswert dürfte im Deliktszeitpunkt mind. Fr. 1'500.00 

betragen haben. Mithin ist im Rahmen der Strafzumessung von einem nicht 

zu bagatellisierenden Taterfolg auszugehen.  

 

Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die 

Verwerflichkeit des Handelns ist nicht wesentlich über die blosse Erfüllung 

 - 25 - 

 

 

des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Dass der 

Beschuldigte aus rein monetären Beweggründen gehandelt hat, ist jedem 

Vermögensdelikt immanent und vorliegend zudem durch das Tatbestands-

merkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Dieses Motiv darf 

deshalb nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt werden 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). 

Leicht verschuldenserhöhend ist jedoch das hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über welches er auch hinsichtlich des Diebstahls 

verfügt hat, zu berücksichtigen (siehe dazu oben). Mit dem Diebstahl hat er 

den aus seiner Sicht vermeintlich leichtesten Weg, um an Geld zu kommen, 

gewählt. 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren 

Freiheitsstrafe von einem noch leichten Verschulden und einer dafür – bei 

isolierter Betrachtung – angemessenen Einzelstrafe von 6 Monaten 

Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu 

berücksichtigen, dass der Diebstahl insofern in einem sachlichen 

Zusammenhang zur gewerbsmässigen Hehlerei steht, als dass stets E-

Bikes entwendet wurden. Entsprechend weniger schwer wiegt der 

Gesamtschuldbeitrag. Im Übrigen besteht aber kein Zusammenhang, 

insbesondere nicht zum versuchten Raub. Nach dem Gesagten rechtfertigt 

sich für den Diebstahl eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe um 

3 Monate auf 5 ¼ Jahre. 

 

6.5.5. 

Betreffend den Hausfriedensbruch ergibt sich Folgendes: 

 

Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs schützt das Hausrecht, d.h. die 

Befugnis, über das Haus ungestört zu herrschen und in ihm den eigenen 

Willen frei zu betätigen. Das Hausrecht ist Teil der Persönlichkeitsrechte 

des Inhabers eines Raums (BGE 103 IV 162 E. 1 f.; BGE 83 IV 154 E. 1).  

 

Der Beschuldigte hat sich im Rahmen des versuchten Raubs zum Nachteil 

von A.A._____ des in Mittäterschaft mit H._____ begangenen 

Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Das Eindringen in die Liegenschaft 

von A.A._____ wiegt massiv. Die dadurch verursachte starke 

Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls von A.A._____ wurde jedoch 

bereits im Rahmen des versuchten Raubs berücksichtigt, weshalb sich 

dieser Umstand im Rahmen der Strafzumessung beim Hausfriedensbruch 

nicht nochmals verschuldenserhöhend auswirken kann. Dasselbe gilt für 

die Art und Weise der Tatbegehung. Leicht verschuldenserhöhend ist 

jedoch wiederum das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches 

er auch hinsichtlich des Hausfriedensbruchs verfügte, zu berücksichtigen 

(siehe dazu oben). 

 

 - 26 - 

 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren 

Freiheitsstrafe und den davon erfassten Hausfriedensbrüchen und 

Handlungsweisen von einem vergleichsweise noch leichten bis 

mittelschweren Verschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung – 

angemessenen Einzelstrafe von 6 Monaten auszugehen. Im Rahmen der 

Asperation ist zu berücksichtigen, dass der Hausfriedensbruch in einem 

sehr engen persönlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zum 

versuchten Raub steht, weshalb der Gesamtschuldbeitrag 

dementsprechend weniger schwer wiegt. Nach dem Gesagten rechtfertigt 

sich für den Hausfriedensbruch eine angemessene Erhöhung der 

Freiheitsstrafe um 3 Monate auf 5 ½ Jahre. 

 

6.5.6. 

Betreffend das Fahren ohne Berechtigung ergibt sich Folgendes: 

 

Geschütztes Rechtsgut ist die Verkehrssicherheit bzw. der Schutz von Leib 

und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr. Das 

Gesetz fingiert, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer 

Fahrberechtigung ist, sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und 

deswegen andere Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in: 

Basler Kommentar SVG, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte hat am 14. Dezember 2021 sein Motorfahrzeug der 

Marke Renault von U._____ nach V._____ an die W-Strasse und 

anschliessend nach QR._____ und somit auf einer Strecke von ca. 33 km 

geführt, obwohl ihm sein Führerausweis mit Verfügung des Strassen-

verkehrsamts des Kantons Aargau vom 5. November 2013 per sofort 

annulliert worden war, was er denn auch genau wusste. An einem nicht 

näher bekannten Tag zwischen dem 18. Januar 2022 und 10. Februar 

2022 lenkte er sodann den vorgenannten Personenwagen von QR._____ 

nach U._____ und anschliessend wieder nach QR._____ und somit auf 

einer Strecke von rund 40 km. Indem er, ohne über den gültigen 

Führerausweis zu verfügen jeweils ein Motorfahrzeug auf einer nicht mehr 

als kurz zu bezeichnenden Strecke von ca. 33 und rund 40 km geführt hat, 

hat er eine grosse Gleichgültigkeit gegenüber dem aus Gründen der 

Sicherheit im öffentlichen Strassenverkehr bestehenden Erfordernis eines 

Führerausweises manifestiert. Ohne dass eine wirkliche Notwendigkeit 

bestand, hat er sich über die geschaffene Rechtsordnung hinweggesetzt 

und aus rein egoistischen Gründen ein Motorfahrzeug geführt, um den 

Raub sowie den Diebstahl begehen zu können. Er hat äusserst leichtfertig 

und verantwortungslos gehandelt. Auch verfügte er in Bezug auf das 

Führen eines Motorfahrzeugs über ein sehr grosses Mass an 

Entscheidungsfreiheit. Er hätte ohne Weiteres auf die beiden Fahrten 

verzichten können. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das für ihn 

geltende Verbot zum Führen eines Motorfahrzeugs zu respektieren, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen. 

 - 27 - 

 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren 

Freiheitsstrafe von einem jeweils knapp noch leichten Tatverschulden und 

dafür – bei isolierter Betrachtung – angemessenen Einzelstrafen von je 

4 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu 

berücksichtigen, dass die eine Fahrt in einem engen Zusammenhang zum 

begangenen Raub, die andere zum Diebstahl steht. Entsprechend geringer 

ist das jeweilige Gesamtverschulden zu veranschlagen. Insgesamt 

rechtfertigt sich für das mehrfache Fahren ohne Berechtigung eine 

angemessene Erhöhung um 3 Monate auf 5 ¾ Jahre. 

 

6.5.7. 

In Bezug auf die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 

ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte hat zwischen dem 3. Oktober 2020 und dem 24. Januar 

2022 an J._____, K._____, L._____ und G._____, insgesamt sieben Mal 

je 1 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von 84.2 % im 

Gegenzug für die ihm gebrachten entwendeten E-Bikes abgegeben (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 8.3.5). Weiter hat er G._____ zu einem nicht 

näher bekannten Zeitpunkt zwischen Dezember 2021 und Januar 2022 

30 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von 84.2 % verkauft 

(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 8.3.5). 

 

Der Tatbestand von Art. 19 BetmG soll insbesondere die öffentliche 

Gesundheit schützen. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen 

Personen vor den negativen gesundheitlichen oder sozialen Folgen 

suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, OFK BetmG, 4. Aufl. 2022, 

N. 1 zu Art. 19 BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um 

hochstehende Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der 

objektiven Tatschwere und dem damit einhergehenden Verschulden sind 

zunächst Art und Menge der Drogen. Je grösser die Menge und je 

schädlicher die Art der vom Täter gehandelten Betäubungsmittel erscheint, 

desto gewichtiger erweist sich die von ihm mit der Tatverübung 

geschaffene gesundheitliche Gefährdung Dritter. 

 

Bei Kokain handelt es sich um eine harte Droge mit grossem 

Abhängigkeits- und Gefährdungspotential. Die Menge des G._____ 

verkauften reinen Wirkstoffs liegt mit 25 Gramm über dem Grenzwert von 

18 Gramm für einen mengenmässig schweren Fall, wobei die Vorinstanz 

jedoch keinen Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz ausgefällt hat. Es handelt sich dabei um eine 

hohe Wirkstoffmenge. Dementsprechend schwer wiegt das Tatverschulden 

des Beschuldigten. Bei den insgesamt sieben Mal an diverse Abnehmer 

abgegebenen 1 Gramm handelt es sich dagegen lediglich um kleine 

Wirkstoffmengen, weshalb das diesbezügliche Tatverschulden 

dementsprechend leicht wiegt. 

 - 28 - 

 

 

Der Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine 

untergeordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines 

Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch 

wäre aber auch die Annahme, diesem Strafzumessungselement komme 

eine völlig untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu. Ein besonders 

raffiniertes Vorgehen oder eine besondere kriminelle Energie, die 

wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands hinausgeht, ist nicht 

auszumachen. Entsprechend ist die Art und Weise des Tatvorgehens bzw. 

die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten neutral zu werten. 

 

Hinsichtlich der Beweggründe ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aus 

rein egoistischen bzw. finanziellen Motiven handelte, was sich leicht 

straferhöhend auswirkt. Dass er aus achtenswerten Gründen, in schwerer 

Bedrängnis oder bloss unter dem Druck anderer Personen gehandelt hätte, 

ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Insbesondere hat er auch nicht 

aus einer finanziellen Not heraus gehandelt, nachdem er im Tatzeitraum 

einer selbständigen Arbeitstätigkeit nachgegangen ist. Er hat zwar im 

Tatzeitraum eingestandenermassen Cannabis konsumiert. In seiner 

Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit war er hinsichtlich der Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz aber offensichtlich nicht eingeschränkt, 

was von ihm denn auch nicht geltend gemacht wird. Mithin verfügte er über 

ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter es aber für ihn 

gewesen wäre, die Normen des Betäubungsmittelgesetzes zu 

respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie. 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von Art. 19 Abs. 1 BetmG 

erfassten Betäubungsmitteln, Drogenmengen, Handlungsweisen und 

Beweggründen betreffend die an G._____ verkauften 30 Gramm 

Kokaingemisch von einem mittelschweren Verschulden und in Relation 

zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren von einer dafür – bei 

isolierter Betrachtung – angemessenen Einzelstrafe von 1 Jahr 

Freiheitsstrafe auszugehen. In Bezug auf die siebenmalige Abgabe von je 

1 Gramm Kokaingemisch an diverse Abnehmer ist dagegen von einem 

vergleichsweise leichten Verschulden und dafür – bei isolierter Betrachtung 

– angemessenen Einzelstrafen von je 1 Monat Freiheitsstrafe auszugehen. 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Wider-

handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz teilweise in einem relativ 

engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur gewerbsmässigen 

Hehlerei stehen, da die Diebe mit dem Kokain für ihre Entwendungen 

entschädigt worden sind. Sodann standen die einzelnen Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetzt insoweit in einem Zusammenhang 

untereinander, als es stets um die Abgabe resp. den Verkauf von Kokain 

gegangen ist. Dementsprechend weniger schwer wiegt der 

Gesamtschuldbeitrag. Nach dem Gesagten rechtfertigt sich für die 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Erhöhung der 

Freiheitsstrafe um 6 Monate auf 6 ¼ Jahre.  

 - 29 - 

 

 

6.5.8. 

Im Rahmen der Täterkomponente fallen die mehrfachen, zum Teil 

einschlägigen Vorstrafen straferhöhend ins Gewicht (BGE 136 IV 1 E. 2.6). 

Der Beschuldigte hat offensichtlich keine Lehren aus den früheren 

Strafverfahren, mit denen er u.a. zu unbedingten Geldstrafen von 120 und 

90 Tagessätzen und unbedingter gemeinnütziger Arbeit von 720 Stunden 

verurteilt worden ist, gezogen. Vielmehr zeigt er eine grosse 

Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung. Allerdings ist zu beachten, 

dass die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden 

dürfen, weil dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Im 

Rahmen des Nachtatverhaltens wirken sich sodann die seit der 

Tatbegehung ergangenen rechtskräftigen Verurteilung, darunter eine 

unbedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten, negativ aus (siehe dazu oben). 

 

Der heute 32-jährige verheiratete Beschuldigte ist Vater zweier 

minderjähriger Kinder. Seine Strafempfindlichkeit erscheint nicht 

überdurchschnittlich. Ausserordentliche Umstände, welche eine erhöhte 

Strafempfindlichkeit zu begründen vermögen, liegen nicht vor (vgl. statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 

mit Hinweisen). Ein Strafvollzug bedeutet für jede sozial, beruflich und 

familiär integrierte Person eine gewisse Härte und ist hinzunehmen (statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 

E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte bestreitet die ihm vorgeworfenen Straftaten, bis auf die 

anerkannten Betäubungsmitteldelikte und die mehrfache Hehlerei, 

hartnäckig. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie einem von Anfang an 

vollumfänglich geständigen und nachhaltig einsichtigen Täter 

zugutekommt, ist unter diesen Umständen ausgeschlossen. 

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, weshalb es sich rechtfertigt, 

die Täterkomponente im Umfang von 1 Monat straferhöhend zu 

berücksichtigen. 

 

6.5.9. 

Nach dem Gesagten erscheint dem Obergericht eine Freiheitsstrafe von 

6 1/3 Jahren dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des 

Beschuldigten angemessen. 

 

6.5.10. 

Bei einer Freiheitsstrafe von 6 1/3 Jahren kommt weder der bedingte noch 

der teilbedingte Strafvollzug infrage (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 43 

Abs. 1 StGB). Folglich ist die Freiheitsstrafe unbedingt auszusprechen. 

 

 - 30 - 

 

 

6.5.11. 

Die ausgestandene vorläufige Festnahme von 1 Tag (25. März 2022; UA 

act. 37; 43) ist gestützt auf Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB auf die 

Freiheitsstrafe und die Busse anzurechnen. 

 

6.6. 

6.6.1. 

Der Beschuldigte beantragt weiter die Senkung der vorinstanzlich auf 

Fr. 200.00 festgelegten Busse auf Fr. 100.00 (Berufungserklärung S. 2). 

 

Der Beschuldigte hat zwischen August 2019 und August 2022 unbekannte 

Mengen Kokain und Marihuana konsumiert. Sodann hat er am 

9. Dezember 2021 10.2 Gramm Kokain und 5.5 Gramm Marihuana zum 

Eigenkonsum besessen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.4 f.). Bei der 

Festsetzung der Busse ist zu berücksichtigen, dass Täter, die lediglich 

(einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis konsumieren, mit einer 

Ordnungsbusse von Fr. 100.00 bestraft werden (Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 10 

OBG i.V.m. Art. 14 OBG und Ziff. 8001 Anhang OBV). Das Verschulden 

des Beschuldigten, der über mehrere Jahre hinweg Kokain und Marihuana 

konsumiert und diese Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen hat, 

wiegt damit klar schwerer als jenes bei einem einmaligen Konsum von 

Cannabis, der mit Ordnungsbusse von Fr. 100.00 geahndet wird. 

 

Nach dem Gesagten erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene 

Busse von Fr. 200.00 sehr mild und wäre deutlich zu erhöhen. Nachdem 

die Staatsanwaltschaft die Busse mit Anschlussberufung jedoch nicht 

angefochten hat, weshalb diesbezüglich das Verschlechterungsverbot gilt 

(Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE 148 IV 89 E. 4.3), ist eine Erhöhung der Busse 

ausgeschlossen, weshalb es bei der Busse von Fr. 200.00 sein Bewenden 

hat. 

 

6.6.2. 

Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse von 

Fr. 200.00 schuldhaft nicht bezahlt, ist ausgehend von einem 

Umwandlungssatz von Fr. 100.00 auf 2 Tage festzulegen (Art. 106 Abs. 2 

StGB). 

 

6.7. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 6 1/3 Jahren und einer Busse von Fr. 200.00, 

ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.  

 

Seine Berufung erweist sich damit im Strafpunkt als unbegründet, während 

sich die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft als begründet erweist.  

 

 - 31 - 

 

 

7. Landesverweisung 

7.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 10 Jahren des 

Landes verwiesen und die Ausschreibung der Landesverweisung im 

Schengener Informationssystem angeordnet. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer 

Landesverweisung abzusehen (Berufungserklärung S. 2) und begründet 

dies damit, dass ein Härtefall vorliege, die Anordnung der Landes-

verweisung sein Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen würde 

und seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz die 

öffentlichen Interessen an einer Wegweisung erheblich überwiegen würden 

(Berufungsbegründung S. 17 ff.).  

 

7.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss Art. 

66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 

8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146 

IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; 

BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1248/2023 vom 

9. April 2024). Darauf kann verwiesen werden. 

 

7.3. 

Der Beschuldigte ist kosovarischer Staatsbürger. Er hat mit dem 

versuchten Raub und der gewerbsmässigen Hehlerei gleich zwei 

Katalogtaten i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB begangen (vgl. zum Versuch 

einer Katalogtat BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 168 E. 1.4.1), welche 

eine obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge haben. 

Er ist somit grundsätzlich aus der Schweiz zu verweisen. 

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der 

besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 

Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich 

daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu 

orientieren. 

 

7.4. 

7.4.1. 

Der heute 32-jährige Beschuldigte ist verheiratet und Vater zweier 

minderjähriger Kinder. Er ist im Kosovo geboren und am 21. Oktober 1995 

und somit im Alter von drei Jahren im Rahmen eines Familiennachzugs in 

 - 32 - 

 

 

die Schweiz eingereist. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C 

(MIKA-Akten S. 2; 96; Protokoll Berufungsverhandlung S. 22). Er hält sich 

demnach seit 29 Jahren in der Schweiz auf und hat hier seine Kindheit 

sowie seine prägenden Jugendjahre verbracht. Der Lebensmittelpunkt des 

Beschuldigten liegt in der Schweiz. Sprachlich ist er gut integriert, er spricht 

Schweizerdeutsch, was in Anbetracht der langen Anwesenheitsdauer 

allerdings auch erwartet werden darf. 

 

Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich nur teilweise 

als geglückt: Nach der obligatorischen Schulzeit hat er eine Berufslehre als 

Bodenleger absolviert und eine Weiterbildung als Parkettleger gemacht. 

Seit 2016 war er, eigenen Angaben zufolge, selbständig erwerbstätig und 

hatte ein Plattenleger-Unternehmen, bevor er im Unternehmen seines 

Bruders, der P._____ GmbH, in einem Vollzeitpensum angestellt wurde 

(Berufungsbegründung S. 18). Er hat Darlehensschulden in Höhe von 

Fr. 30'000.00 und Betreibungen im Betrag von ca. Fr. 40'000.00 (UA 

act. 21 ff.; 325; Protokoll Berufungsverhandlung S. 21). Der Beschuldigte 

hat an der Berufungsverhandlung angegeben, dass ihm sein Bruder für die 

Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug eine Anstellung in dessen 

Unternehmen, der P._____ GmbH, zugesichert habe (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 21; Berufungsbegründung S. 18). Wie es sich 

damit verhält, wird sich weisen müssen. 

 

Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten 

erweist sich in Anbetracht seiner Aufenthaltsdauer als maximal 

durchschnittlich. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau, den beiden 

gemeinsamen minderjährigen Kindern, seinen Eltern und seiner 

Grossmutter zusammen (GA act. 74; Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 21; Berufungsbegründung S. 17). Sodann wohnen seine beiden Brüder 

und zwei Onkel in der Schweiz. Über weitere soziale Kontakte ist nichts 

bekannt. Ein aktuelles Engagement in einem Verein, einer gemeinnützigen 

Organisation oder Institution in der Schweiz sind nicht ersichtlich (vgl. 

Berufungsbegründung S. 17 ff.). 

 

Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich die zahlreichen 

Verurteilungen des Beschuldigten aus (siehe dazu oben). Sein aktueller 

Strafregisterauszug erstreckt sich auf sieben Seiten. Hinzu kommen 

weitere Verurteilungen wegen Übertretungen (MIKA-Akten S. 53 ff.). Das 

Verhalten des Beschuldigten weist auf einen grundsätzlich fehlenden 

Respekt gegenüber der Schweizer Rechtsordnung hin. Hinzukommt, dass 

er trotz des laufenden Strafverfahrens und in Kenntnis dessen, dass ihm 

eine Landesverweisung droht, erneut delinquiert hat. Es handelt sich bei 

ihm um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter, der trotz seiner überaus 

zahlreichen Strafverfahren völlig unbekümmert weiterdelinquiert. 

 

 - 33 - 

 

 

7.4.2. 

Ohne Frage würde eine Landesverweisung die Ehefrau und die 

minderjährigen Kinder des Beschuldigten direkt betreffen, welche in den 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen. Der Beschuldigte ist seit dem Jahr 

2016 mit der kosovarischen Staatsangehörigen N.B._____ verheiratet und 

hat mit dieser zwei gemeinsame Kinder im Alter von drei und fünf Jahren, 

welche ebenfalls die kosovarische Staatsbürgerschaft besitzen. Die 

Hochzeit fand im Kosovo statt (eGeres; Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 22 f.).  

 

Vor diesem Hintergrund wäre es der Ehefrau des Beschuldigten 

grundsätzlich zumutbar, den Beschuldigten für die Dauer der 

Landesverweisung in den Kosovo zu begleiten. Auch für die minderjährigen 

Kinder, die sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befinden, wäre es 

zumutbar, die Schweiz zusammen mit den Eltern zu verlassen. Die Ehefrau 

und die Kinder könnten aber auch in der Schweiz bleiben und den Kontakt 

zum Beschuldigten mit modernen Kommunikationsmitteln und allenfalls – 

nebst Treffen im Heimatland – über bewilligungsfähige Kurzaufenthalte 

aufrecht erhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1107/2019 vom 

27. Januar 2020 E. 2.6.4 mit Hinweisen). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, 

dass sich aufgrund der zu verbüssenden mehrjährigen Freiheitsstrafe 

ohnehin eine gewisse Entfremdung einstellen wird, da während der 

Inhaftierung des Beschuldigten die tatsächlich gelebte familiäre Beziehung 

zu seinen Familienangehörigen stark erschwert sein wird.  

 

Sodann ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte während des 

laufenden Strafverfahrens erneut delinquiert hat, obwohl ihm bewusst war, 

dass ihm eine Landesverweisung drohte. Dies führt deutlich vor Augen, 

dass selbst die drohenden Folgen einer Landesverweisung für das 

Familienleben den Beschuldigten nicht von neuer Tatbegehung abzuhalten 

vermochten. Hinzukommt erschwerend, dass der Beschuldigte mit 

Verfügung des Amts für Migration und Integration vom 13. September 2018 

aufgrund seiner zahlreichen Vorstrafen unter Androhung des Widerrufs 

seiner Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz 

verwarnt wurde (MIKA-Akten S. 216 ff.). Auch diese Verwarnung 

vermochte den Beschuldigten nicht von weiterer Delinquenz abzuhalten. 

 

7.4.3. 

Die Integrationschancen in seinem Heimatland Kosovo erweisen sich für 

den Beschuldigten als intakt. Er spricht Albanisch (UA act. 20; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 25). Dass seine Hochzeit im Kosovo stattfand 

(eGeres; Protokoll Berufungsverhandlung S. 22 f.) und er in den letzten 

Jahren wiederholt dort seine Ferien verbracht und dabei Verwandte seiner 

Ehefrau besucht hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 22; 

Berufungsbegründung S. 18 f.), zeigt, dass er bestens mit der dortigen 

Kultur vertraut ist. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass weder das 

 - 34 - 

 

 

Vorhandensein von Verwandten im Heimatland noch ein gutes Verhältnis 

zu diesen Voraussetzungen für das Aussprechen einer Landesverweisung 

darstellen. Ein Unterkommen bei Verwandten oder deren Unterstützung in 

der Anfangsphase vermögen einen Neubeginn im Heimatland wohl zu 

erleichtern. Notwendig ist dies aber nicht. Weiter ist zu berücksichtigen, 

dass die durch den Beschuldigten in der Schweiz absolvierte Berufslehre 

als Bodenleger auch im Kosovo von Nutzen sein kann. Eine Reintegration 

in seinem Heimatland sollte für ihn unter Würdigung der gesamten 

Umstände mit zumutbaren Anstrengungen möglich sein. Eine soziale und 

berufliche Integration erscheint auch unter Berücksichtigung der Tatsache, 

dass der junge Beschuldigte gesund ist und Albanisch spricht, bei 

entsprechender Anstrengung als durchaus möglich, weshalb die 

Reintegrationschancen als intakt zu qualifizieren sind. 

 

7.4.4. 

Zusammengefasst kann sich der Beschuldigte darauf berufen, bereits seit 

29 Jahren in der Schweiz zu leben und hier seine Kindheit sowie seine 

prägenden Jugendjahre verbracht zu haben. Da sich sein 

Lebensmittelpunkt in der Schweiz befindet, ist ihm ein hohes persönliches 

Interesse am Verbleib in der Schweiz zuzusprechen. Seiner Ehefrau und 

den gemeinsamen minderjährigen Kindern steht es frei, den Beschuldigten 

in den Kosovo zu begleiten. Seine Reintegrationschancen im Kosovo sind 

als intakt zu qualifizieren. Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken 

sich die zahlreichen Verurteilungen des Beschuldigten aus sowie die 

Tatsache, dass er während des laufenden Strafverfahrens und in Kenntnis 

der drohenden Landesverweisung und der sich daraus ergebenden Folgen 

für seine Kernfamilie erneut delinquiert hat. Er hat sich – nebst den 

Katalogtaten des versuchten Raubs und der gewerbsmässigen Hehlerei –

des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, des mehrfachen Fahrens ohne 

Berechtigung und der Widerhandlungen gegen das Betäubungs-

mittelgesetz schuldig gemacht. Durch die Begehung der Katalogtaten hat 

er eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt. Insbesondere bei dem 

vom Tatbestand des Raubs nebst dem Vermögen geschützten Rechtsgut 

der persönlichen Freiheit handelt es sich um ein sehr hochwertiges 

Rechtsgut, das durch den Beschuldigten in schwerwiegender Weise 

verletzt worden ist (vgl. hierzu die Ausführungen in E. 6.5.1). Der 

Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 6 1/3 Jahren verurteilt. Im Rahmen der 

Landesverweisung und ausländerrechtlich ist denn auch bereits ab einer 

Verurteilung von zwei Jahren von einem schweren Verstoss gegen die 

schweizerische Rechtsordnung auszugehen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Es gilt weiter 

zu beachten, dass bei der Interessenabwägung betreffend die 

Landesverweisung andere, strengere Kriterien und Massstäbe 

entscheidend sind, als bei der Prüfung der Bewährungsaussichten (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.5.3). Aufgrund 

 - 35 - 

 

 

der gesamten Umstände bestehen ganz erhebliche Zweifel an der 

künftigen Legalbewährung des Beschuldigten. Zu erwarten sind ähnliche 

Straftaten, wie sie der Beschuldigte bereits begangen hat, wobei der 

Schwerpunkt bei Vermögensdelikten und Delikten gegen die persönliche 

Freiheit sowie die öffentliche Gesundheit liegen dürfte. Insgesamt ist damit 

von einer hohen Gefährlichkeit des Beschuldigten für die öffentliche 

Sicherheit und einer ungünstigen Legalprognose auszugehen, womit ein 

sehr hohes öffentliches Interesse an der Landesverweisung gegeben ist. 

Dieses überwiegt das private Interesse des Beschuldigten an einem 

Verbleib in der Schweiz, zumal seine Resozialisierungschancen im Kosovo 

durchaus intakt erscheinen. 

 

7.4.5. 

In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren 

persönlichen Härtefalls aufgrund der starken Verwurzelung des Beschul-

digten in der Schweiz trotz seiner zahlreich begangenen Straftaten knapp 

zu bejahen. Jedoch überwiegt das hohe öffentliche Interesse an der 

Landesverweisung die privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib 

in der Schweiz. Damit sind die Voraussetzungen für eine 

Landesverweisung erfüllt. Diese erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel 

von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 

EMRK als verhältnismässig und rechtskonform (vgl. Urteil des EGMR Otite 

gegen Vereinigtes Königreich vom 27. September 2022, Nr. 18338/19, 

§ 53). Daran vermag, entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

(Berufungsbegründung S. 17), auch das durch ihn anlässlich der 

Berufungsverhandlung im Auszug eingereichte Urteil des Bezirksgerichts 

Zurzach vom 31. Januar 2024, mit welchem auf die Anordnung einer 

Landesverweisung verzichtet worden ist (vgl. Eingabe des Beschuldigten 

an der Berufungsverhandlung), nichts zu ändern, ist es dort doch gerade 

nicht um die vorliegend zu beurteilenden Straftaten, für welche er zu eine 

Freiheitsstrafe von 6 1/3 Jahren verurteilt wird, gegangen. 

 

Die von der Vorinstanz auf 10 Jahre festgesetzte Dauer der Landes-

verweisung kann unter Berücksichtigung des hohen öffentlichen Interesses 

an einer Landesverweisung und der dem Beschuldigten, der als unbelehr-

barer Wiederholungstäter zu qualifizieren ist, zu stellenden schlechten 

Legalprognose unter keinen Umständen herabgesetzt werden. 

 

7.5. 

Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer mehrjährigen 

Freiheitsstrafe verurteilt und es wird eine obligatorische Landesverweisung 

angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-

Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als 

unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl. 

BGE 146 IV 172 E. 3.2), zumal für die Ausschreibung im SIS kein schweres 

 - 36 - 

 

 

oder besonders schweres Delikt vorliegen muss (BGE 147 IV 340). Somit 

ist die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-

system (SIS) anzuordnen. 

 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

8.1. 

Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen, die Anschlussberufung 

der Staatsanwaltschaft gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). 

 

8.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der 

Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Entschädigungspflichtig sind jene 

Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der 

Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig 

sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, 

welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren 

nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen 

Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt 

und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient 

erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 

2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen). 

 

Mit anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote macht 

der amtliche Verteidiger – inkl. der geschätzten Dauer der Teilnahme an 

der Berufungsverhandlung – einen Aufwand von 33.56 Stunden à 

Fr. 220.00, d.h. insgesamt Fr. 8'166.75 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer), geltend. Dieser Aufwand erweist sich unter 

Berücksichtigung der sich im Berufungsverfahren noch stellenden Fragen 

insgesamt sowie in den einzelnen Positionen als überhöht und ist zu 

kürzen. In seiner Kostennote macht der amtliche Verteidiger Aufwände 

geltend, die zum erstinstanzlichen Verfahren gehören. Der geltend 

gemachte Aufwand für das Studium des vorinstanzlichen Urteils (Annahme 

eines Aufwands von 2.50 Stunden am 31. Juli 2023 mangels genauer 

Aufteilung der einzelnen Positionen), die bei der Vorinstanz zu erfolgende 

Berufungsanmeldung und die diesbezüglichen Korrespondenzen mit dem 

Beschuldigten werden grundsätzlich durch die vorinstanzlich 

zugesprochene Entschädigung abgedeckt. Das ergibt sich bereits daraus, 

dass wenn die Berufung gar nicht erst angemeldet wird, der amtliche 

Verteidiger einen im Nachgang zur erstinstanzlichen Urteilseröffnung 

ergangenen Aufwand selbstredend nicht bei der Rechtsmittelinstanz in 

Rechnung stellen kann. Grundsätzlich kann im Berufungsverfahren nur der 

angemessene Aufwand ab Berufungserklärung entschädigt werden. Der 

 - 37 - 

 

 

zuvor anfallende Aufwand (vorliegend 3.13 Stunden) ist im 

erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Dass dieser Aufwand 

teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran, dass er zum 

erstinstanzlichen Verfahren gehört. Der amtliche Verteidiger macht sodann 

für das Aktenstudium einen Aufwand von insgesamt 7.35 Stunden geltend 

(Annahme eines Aufwands von 1 Stunde am 31. Juli 2023 mangels 

genauer Aufteilung der einzelnen Positionen). Dies erscheint insbesondere 

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er bereits aus dem 

Untersuchungsverfahren – wurde er dem Beschuldigten doch als Anwalt 

der ersten Stunde beigeordnet (UA act. 30) – sowie aus dem 

vorinstanzlichen Verfahren bestens mit dem Fall vertraut war, als deutlich 

überhöht. Aufgrund dessen ist der für das Aktenstudium geltend gemachte 

Aufwand auf angemessene 2 Stunden zu kürzen. Die geschätzte Dauer der 

Berufungsverhandlung inkl. Hin- und Rückweg von 6 Stunden erweist sich 

unter Berücksichtigung der effektiven Dauer der Verhandlung von 

4.50 Stunden als überhöht. Unter Einberechnung einer kurzen 

Nachbesprechung mit dem Beschuldigten sowie dem kurzen Hin- und 

Rückweg (die Kanzlei des amtlichen Verteidigers befindet sich in Aarau), 

erscheint ein Aufwand von 5.50 Stunden als angemessen. Schliesslich 

macht der amtliche Verteidiger für die Nachbesprechung des vorliegenden 

Urteils mit dem Beschuldigten inkl. Hin- und Rückweg in das 

Bezirksgefängnis Baden einen Aufwand von 2 Stunden geltend. Das Urteil 

wurde an der Berufungsverhandlung kurz begründet und der amtliche 

Verteidiger hatte im Anschluss daran Zeit für eine kurze Nachbesprechung, 

wie sie vorliegend auch entschädigt wird (vgl. oben). Aufgrund dessen 

erübrigt sich eine – unter dem Titel der amtlichen Verteidigung nicht 

notwendige – ausführliche Nachbesprechung des Urteils im 

Bezirksgefängnis, wie auch die damit verbundene Hin- und Rückfahrt. Dem 

Beschuldigten kann das Urteil mit einem Begleitbrief zugestellt werden. 

Nach Zustellung des begründeten Urteils geht es denn auch nicht um eine 

vertiefte Analyse des Urteils, sondern um eine erste Übersicht. Ein 

weitergehender Aufwand gehört in ein allfälliges Beschwerdeverfahren vor 

Bundesgericht. Damit ergibt sich ein angemessener sowie 

verhältnismässiger Aufwand von 2.35 Stunden à Fr. 200.00 und 

20.23 Stunden à Fr. 220.00 (vgl. § 9 Abs. 3bis AnwT [in der bis 

31. Dezember 2023 geltenden Fassung]; zur zeitlichen Anwendung: als 

Leitentscheid publiziertes Urteil des Obergerichts SST.2023.55 vom 

26. Januar 2024 E. 4.2). Hinzu kommen die Auslagen von 3 % sowie die 

gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine auf gerundet Fr. 5'500.00 

festzusetzende Entschädigung resultiert. 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss 

vollumfänglich zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).  

 

 - 38 - 

 

 

8.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO