# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81ca656e-a46f-5333-89e9-bf7890bd5ef1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.02.2023 D-3714/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3714-2022_2023-02-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3714/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, Richterin Chiara Piras, 

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführer 1), 

B._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 2), 

und deren Sohn 

C._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführer 3), 

alle Iran,   

alle vertreten durch Annina Mullis, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2022 / N (…). 

 

 

D-3714/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – iranische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in D._______ – verliessen gemäss eigenen Angaben ihren Hei-

matstaat am 15. Oktober 2018 auf dem Luftweg nach Serbien, von wo sie 

zu Fuss über Bosnien-Herzegowina nach Kroatien gelangten und von dort 

am 2. März 2020 in die Schweiz gereist sind. Tags darauf – am 3. März 

2020 – stellten sie im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region E._______ ein 

Asylgesuch. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG nicht auf ihr Asylgesuch ein, stellte fest, dass Kroatien für die 

Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig sei und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz an. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwer-

deführenden mit Eingabe vom 23. Juni 2020 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Mit Urteil F-3222/2020 vom 4. August 2020 trat das 

Bundesverwaltungsgericht aufgrund des nicht geleisteten Kostenvor-

schusses nicht auf die Beschwerde ein.  

C.  

Nach einem Gesuch vom 3. Februar 2021, in welchem die Beschwerde-

führenden auf den Ablauf der Überstellungsfrist und folglich den Übergang 

der Zuständigkeit auf die Schweizer Behörden hingewiesen hatten, nahm 

das SEM am 12. Februar 2021 das nationale Asylverfahren wieder auf und 

wies die Beschwerdeführenden dem Kanton E._______ zu. 

D.  

Anlässlich der Befragung des Beschwerdeführers 1 vom 11. Mai 2021 und 

seiner Anhörung vom 28. Mai 2021 sowie der Anhörungen der Beschwer-

deführerin 2 vom 14. Mai 2021 und vom 5. Juli 2021, erklärten die Be-

schwerdeführenden, er – der Beschwerdeführer 1 – sei in F._______ auf-

gewachsen, wo er an der (…) Universität Bauingenieurwissenschaften und 

an der (…) Universität Englisch studiert habe; beide Studiengänge habe er 

aber abgebrochen. Zuletzt habe er für die Bauunternehmung seines Vaters 

gearbeitet. Ein Onkel väterlicherseits sei früher bei der Sepâh (iranische 

Revolutionsgarde) gewesen, ein Cousin seines Vaters arbeite beim Ettel-

aat (iranischer Geheimdienst). Sie – die Beschwerdeführerin 2 – sei eben-

falls in F._______ geboren, sie habe Geisteswissenschaften und Architek-

tur studiert und in Teheran in einer Reiseagentur gearbeitet. Ihre Eltern 

stammten ursprünglich aus Irak, ihren iranischen Pass habe sie seit der 

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Seite 3 

Heirat mit ihrem Ehemann. Ihr gemeinsames Kind – der Beschwerdeführer 

3 – sei in Teheran zur Welt gekommen. Zuletzt hätten sie gemeinsam in 

D._______ gelebt. 

Zur Begründung ihrer Asylgesuche machte der Beschwerdeführer 1 im We-

sentlichen geltend, er sei Atheist, was auch der Grund für die Ausreise ge-

wesen sei. Ab dem Jahr 1385 (2005/2006) habe er einen Blog im Internet 

gehabt und mehrere Artikel veröffentlicht. Im Jahr 1386 (2007/2008), als er 

an der (…) Universität studiert habe, habe er dem Religionsprofessor wäh-

rend einer Vorlesung kritische Fragen zum schiitischen Islam gestellt. Der 

Professor habe ihn aufgrund seiner Kritik aus dem Hörsaal verbannt. Am 

nächsten Tag sei er auf dem Universitätscampus von Unbekannten in ein 

Auto gezerrt, an einen unbekannten Ort gebracht und geschlagen worden. 

Obwohl er physisch und psychisch stark verletzt worden sei, habe er seine 

Tätigkeit als Blogger weitergeführt. Ausserdem habe er für etwa ein Jahr 

für die Wochenzeitung «Avaye (…)» (Die Stimme von […]) Artikel über-

setzt; fast jede Woche sei eine seiner Übersetzungen erschienen. Etwa 

vier Monate vor seiner Ausreise habe er begonnen, das Buch «(…)» von 

Englisch auf Farsi zu übersetzen. Davon habe nur ein Cousin gewusst, der 

ein Interesse am Atheismus gezeigt habe. Dessen Vater – der Onkel des 

Beschwerdeführers 1 und früheres Sepâh-Mitglied – habe ihn – den Be-

schwerdeführer 1 – jedoch denunziert. Daraufhin, am Morgen des 7. Okto-

ber 2018, sei er – der Beschwerdeführer 1 – von zwei Männern mit einem 

Auto mitgenommen worden, ihm seien Augenbinde und Handschellen an-

gelegt worden und er sei in einen Raum gebracht worden. Anschliessend 

sei er von einem Mann verhört, geschlagen und mit dem Tod bedroht wor-

den. Dieser habe ihm vorgeworfen, Atheist zu sein und eine Übersetzung 

des Buches «(…)» anzufertigen. Er habe ihn daher zu zwingen versucht, 

sich in atheistische Gruppierungen einzuschleusen und über deren Aktivi-

täten Bericht zu erstatten. Es sei ihm gesagt worden, man würde ihn erneut 

kontaktieren und ihm die notwendigen Handlungsanweisungen erteilen. 

Anschliessend sei er ausserhalb der Stadt freigelassen worden. Dort sei 

es ihm schliesslich gelungen, ein Auto anzuhalten. Der Autofahrer habe ihn 

gegen ein Entgelt nach Hause zu seiner Familie gefahren. Zu Hause habe 

er die Geschehnisse seiner Ehefrau erzählt, woraufhin sie sich zur Aus-

reise entschieden hätten.  

Die Beschwerdeführerin 2 führte an, sie sei als Frau irakischen Ursprungs 

im Iran stets Benachteiligungen ausgesetzt gewesen. Grund für die Aus-

reise seien jedoch die Probleme ihres Ehemanns gewesen. Sie habe die 

Ausreise mit Hilfe eines Kollegen der Reiseagentur, wo sie gearbeitet habe, 

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Seite 4 

organisiert. In Serbien sei sie zudem zum Christentum konvertiert, davon 

wüssten aber nur ihre Verwandten. 

Der Beschwerdeführer 3 machte, soweit ersichtlich, keine eigenen Asyl-

gründe geltend. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende 

Unterlagen zu den Akten: 

 eine nationale Identitätskarte des Beschwerdeführers 1 im Original; 

 eine nationale Identitätskarte der Beschwerdeführerin 2 im Original; 

 eine Identitätskarte für ausländische Staatsangehörige der Be-

schwerdeführerin 2 im Original; 

 ein Führerausweis des Beschwerdeführers 1 im Original; 

 ein Personenstandsausweis im Original; 

 eine Bescheinigung einer religiösen Eheschliessung im Original;  

 drei Gerichtsdokumente betreffend das Sorgerecht von G._______ 

(N […]); 

 mehrere Auszüge aus Blogs sowie Zeitungsartikel datierend zwi-

schen 2005 und 2008 einschliesslich deren Übersetzung; 

 zahlreiche medizinische Berichte betreffend den Beschwerdefüh-

rer 1;  

 ein ärztlicher Bericht der Universitären Psychiatrischen (…) 

E._______ vom (…) 2022 betreffend den Beschwerdeführer 1; 

 mehrere ärztliche Berichte betreffend die Beschwerdeführerin 2; 

 ein Bericht der (…) E._______ vom (…) 2022 betreffend den Be-

schwerdeführer 3; 

 eine Bestätigung der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons 

E._______ vom (…) 2022 betreffend die Teilnahme an der Erzie-

hungsberatung; 

 ein Schreiben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

(KESB) vom (…) 2022; 

 ein Antrag der (…) E._______ auf Sonderunterbringung in einer 

Wohnung vom (…) 2022. 

 

E.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, 

verfügte jedoch aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

eine vorläufige Aufnahme. 

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Seite 5 

F.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 26. August 2022 erhoben die Be-

schwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei 

beantragten sie, die Verfügung vom 26. Juli 2022 sei in den Dispositivzif-

fern 1–3 aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es 

sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie – die Beschwerdeführe-

rin 2 und der Beschwerdeführer 3 – in das Asyl des Beschwerdeführers 1 

einzuschliessen; subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung von Annina 

Mullis als amtliche Rechtsbeiständin. 

G.  

Mit Schreiben vom 29. August 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2022 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten könnten, zumal sie bereits über eine vorläufige Auf-

nahme verfügten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung un-

ter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. 

I.  

Mit Eingabe vom 19. September 2022 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Beschwerdeergänzung einschliesslich einer Fürsorgebestätigung ein. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 14. Oktober 2022 lud die Instruktionsrichte-

rin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung vom 26. Juli 2022 fest. 

L.  

Mit Schreiben vom 7. November 2022 stellte das Bundesverwaltungsge-

richt den Beschwerdeführenden ein Doppel der Vernehmlassung zur 

Kenntnisnahme zu. 

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Seite 6 

M.  

Am 8. November 2022 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

renden eine Honorarnote zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden machten zunächst verschiedene formelle 

Rügen geltend. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

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Seite 7 

3.2 Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG verlangt, dass die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen 

Unterlagen beschafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ord-

nungsgemäss darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist un-

richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. 

Unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sach-

umstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). 

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle 

form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klä-

rung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die 

wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass 

sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 

I 184 E. 2.2.1).  

3.4 Die Beschwerdeführenden rügten, der rechtserhebliche Sachverhalt 

sei nicht vollständig festgestellt worden, indem die Vorinstanz die Folter-

vorbringen des Beschwerdeführers 1 ohne Erstellung eines Gutachtens 

gemäss den Vorgaben des Istanbul-Protokolls als nicht glaubhaft erachtet 

habe. 

D-3714/2022 

Seite 8 

3.4.1 Das Istanbul-Protokoll (vollständiger Titel: Handbuch für die wirk-

same Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausa-

mer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe, Reso-

lution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 55/89 vom 4. De-

zember 2000 [überarbeitete Version vom 29. Juni 2022]) beinhaltet allge-

meingültige Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter 

und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Die Standards des Istanbul-

Protokolls wurden durch diverse Sachverständige während eines dreijähri-

gen Prozesses ausgearbeitet und von der UNO-Generalversammlung an-

genommen. Gutachten, die im Einklang mit den Standards des Istanbul-

Protokolls erstellt werden, kann ein erhöhter wissenschaftlicher Wert zuer-

kannt werden. Den sachverhaltsabklärenden Behörden ist es somit auch 

möglich, zwecks Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bei um-

strittenen Vorwürfen von Folter ein entsprechendes Gutachten gestützt auf 

die Standards des Istanbul-Protokolls einzuholen. Gegenwärtig existieren 

jedoch keine Weisungen, welche sich konkret auf den Beweiswert von Gut-

achten gemäss Istanbul-Protokoll beziehen (vgl. Interpellation Glättli 

17.3193, www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suchecuria-vista/geschaeft?Af-

fairId=20173193, abgerufen am 01.02.2023). Auch eine Pflicht zur Einho-

lung eines nach den Standards des Istanbul-Protokoll verfassten Berichts 

lässt sich daraus nicht ableiten, zumal das Protokoll Empfehlungen nieder-

legt, welche keine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung implizieren (vgl. 

Urteil des BVGer D-1939/2022, D-1947/2022 vom 21. September 2021 

E. 7.3).  

3.4.2 Das Gericht stellt fest, dass das SEM somit vorliegend nicht gehalten 

war, einen Bericht gemäss dem Istanbul-Protokoll zu erstellen. An dieser 

Stelle ist festzuhalten, dass es auch dem Beschwerdeführer im Rahmen 

seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG freigestanden 

wäre, einen ärztlichen Bericht betreffend sein Foltervorbringen zu Handen 

der Asylbehörde einzureichen. Dieser wäre vom SEM gemäss der von der 

(ehemaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission entwickelten Praxis 

zu privaten Gutachten zu würdigen gewesen (vgl. Entscheide und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 5 

E. 4f.aa). Die Aktenprüfung ergibt keine hinreichenden Anhaltspunkte, wel-

che den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unrich-

tig oder unvollständig abgeklärt, mithin den Untersuchungsgrundsatz ver-

letzt. Der Umstand, dass das SEM zu einem anderen Schluss betreffend 

die Glaubhaftigkeit der Foltervorbringen als die Beschwerdeführenden ge-

langte, stellt keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach-

verhalts dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Frage der rechtlichen 

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Seite 9 

Würdigung der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen, weshalb 

an dieser Stelle auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden 

kann (vgl. E. 6.1.5). 

3.5 Sodann brachten die Beschwerdeführenden vor, er – der Beschwerde-

führer 3 – sei trotz der Verpflichtung der vorrangigen Berücksichtigung sei-

nes Kindswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. No-

vember 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) 

in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden. In der Folge sei der 

rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig festgestellt worden. 

3.5.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK haben Kinder, die fähig sind, sich eine 

Meinung zu bilden, das Recht, diese in allen das Kind berührenden Ange-

legenheiten frei zu äussern. Abs. 2 desselben Artikels bestimmt, dass zu 

diesem Zweck dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben ist, in allen 

das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder un-

mittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang 

mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Soweit 

die Interessenlage des Kindes und seiner (beiden) Eltern indessen konver-

giert, deckt sich die Meinung der Eltern mit jener des Kindes, so dass auf 

eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) verzichtet 

werden kann. Eine persönliche Anhörung des Kindes ist demgegenüber 

dann angezeigt, wenn dessen persönlichkeitsrelevante essenzielle eigene 

Interessen unmittelbar auf dem Spiel stehen und sich namentlich nicht mit 

den Interessen der Eltern oder eines Elternteils decken, so bei Kindes-

schutzmassnahmen mit der damit verbundenen Trennung von einem El-

ternteil, beim Entscheid über das Sorgerecht in Scheidungsverfahren oder 

bei Entscheiden, die eine Unterbrechung oder Erschwerung der Kontakt-

möglichkeit zum nicht betreuungsberechtigten Elternteil bedeuten (vgl. 

BVGE 2012/31 E. 5.2). 

Anlässlich der Anhörungen vom 14.  Mai 2021 beziehungsweise vom 

28. Mai 2021 wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 darauf hingewie-

sen, dass aufgrund des jungen Alters des Beschwerdeführers 3 nicht vor-

gesehen sei, diesen persönlich zu befragen. Gleichzeitig erhielten die Be-

schwerdeführenden 1 und 2 Gelegenheit, sich zu eigenständigen Flucht-

gründen des Beschwerdeführers 3 zu äussern (vgl. SEM-eAkten […]-

104/21 [nachfolgend 104/21] F125; […]-108/20 [nachfolgend 108/20] 

F134); auch die anwesende Rechtsvertreterin zeigte sich damit einverstan-

den (vgl. 108/20 F134). Ausserdem konnten die Beschwerdeführenden 1 

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Seite 10 

und 2 zu Protokoll geben, dass ihr Sohn – der Beschwerdeführer 3 – psy-

chisch belastet sei (vgl. SEM-eAkten […]-113/14 [nachfolgend 113/14] F10; 

108/20 F9) und aufgrund seines jungen Alters noch keiner Konfession an-

gehöre (vgl. 104/21 F110). Das Gericht stellt daher zum einen fest, dass 

nicht davon auszugehen ist, dass die Interessen des Beschwerdeführers 3 

von denjenigen seiner Eltern divergieren würden, zumal nichts darauf hin-

deutet, dass ihn betreffende asylrechtlich relevante Fluchtgründe bestehen 

würden. Zum anderen hatten beide Elternteile Gelegenheit, sich in ihren 

Anhörungen zu möglichen relevanten Sachverhaltsaspekten ihren Sohn 

betreffend, zu äussern. Aus der angefochtenen Verfügung geht denn auch 

hervor, dass die Vorinstanz eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-

renden unter Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung 

der Aktenlage verfügte (SEM-eAkte […]-137/14 S. 11). Das Gericht stellt 

somit fest, dass das SEM in seinem Entscheid den Sachverhalt betreffend 

das Kindswohl des Beschwerdeführers 3 vollständig abgeklärt und in sei-

ner Entscheidfindung gebührend berücksichtigt hat. 

3.6 Schliesslich rügten die Beschwerdeführenden, ihr Anspruch auf recht-

liches Gehör sei verletzt worden, weil dem Beschwerdeführer 1 in seiner 

Anhörung keine Möglichkeit zur Ausräumung der ihm vorgehaltenen Wi-

dersprüche gegeben worden sei.  

3.6.1 Nach Prüfung der vorliegenden Protokolle (vgl. SEM-eAkten […]-

103/21 [nachfolgend 103-21]; 108/20) stellt das Gericht fest, dass die Vor- 

instanz dem Beschwerdeführer 1 anlässlich der Anhörung keine Möglich-

keit gewährte, sich zu allfälligen Widersprüchen zu äussern beziehungs-

weise diese ausräumen zu können. Mit Blick auf die Pflicht der Behörden, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden tatsächlich zu hören, ernsthaft 

zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, 

wäre eine Konfrontation des Beschwerdeführers mit den angeführten Wi-

dersprüchen anlässlich der Anhörungen angezeigt gewesen, zumal das 

SEM das Asylgesuch vorwiegend aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen des Beschwerdeführers 1 abgelehnt hat.  

3.6.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen 

Gehörs kann jedoch ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be-

troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz 

zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei über-

prüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne 

einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an 

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Seite 11 

die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 

Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 

195 E. 2.3.2 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.).  

3.6.3 Vorliegend stellt das Gericht fest, dass die Beschwerdeführenden im 

Beschwerdeverfahren die Möglichkeit hatten, sich umfassend zur Frage 

der Glaubhaftigkeit und den vom SEM angeführten Widersprüchen zu äus-

sern. Sodann trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführenden an den Anhö-

rungen von ihrer Rechtsanwältin begleitet wurden. Da jedoch die Verfah-

rensleitung unzweifelhaft eine Obliegenheit des SEM darstellt, ist eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs festzustellen. Diese vorliegend nicht als 

schwerwiegend zu qualifizierende Gehörsverletzung kann allerdings als 

geheilt gelten, da vorliegend eine Rückweisung der Sache dem Interesse 

der Beschwerdeführenden an einer beförderlichen Beurteilung ihrer Be-

schwerdeeingabe zuwiderlaufen würde. Die erfolgte Heilung der festge-

stellten Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Beschwerdeebene ist aller-

dings im Kostenpunkt zu berücksichtigen. 

3.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung deswe-

gen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 12 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 

kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz an, es er-

scheine fraglich, ob der Beschwerdeführer 1 überhaupt über ausreichende 

Englischkenntnisse verfügen würde, um das angebliche Übersetzungspro-

jekt verwirklichen zu können. Zwar habe er angegeben, über Englisch-

kenntnisse der Stufe B2 zu verfügen, jedoch habe er weder Sprachdiplome 

noch Sprachtests zu den Akten gereicht, die seine Fremdsprachkenntnisse 

bescheinigen würden. Sodann sei es ihm zunächst nicht möglich gewesen, 

den Titel des zu übersetzenden Werks vollständig anzugeben. Erst anläss-

lich der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls, nach einer längeren 

Mittagspause, habe er den korrekten Titel des Buchs wiedergeben können. 

Sodann habe er die geltend gemachte Festnahme vom 7. Oktober 2018 

und die gleichentags erfolgte Freilassung zu wenig begründet. So wäre zu 

erwarten gewesen, dass er die Geschehnisse um die Festnahme detaillier-

ter hätte schildern können; stattdessen habe er bloss angegeben, er sei 

überrascht gewesen und hätte nichts machen können. Auch die Umstände 

seiner Freilassung habe er nicht näher zu beschreiben vermocht. Auf 

Nachfrage hin habe er nur angegeben, sehr verwirrt gewesen zu sein, da 

ihm seine Brille nicht zurückgegeben worden sei. Zwar seien seinen Schil-

derungen, etwa betreffend die Schläge anlässlich des Verhörs, längere Re-

debeiträge mit vereinzelten Realkennzeichen zu entnehmen, es sei jedoch 

nicht auszuschliessen, dass die beschriebene Situation in einem anderen 

Kontext stattgefunden haben könnte. Ausserdem seien seine Schilderun-

gen betreffend die Festhaltung und das Verhör widersprüchlich ausgefal-

len. Diesbezüglich habe er zunächst angegeben, ausser der Stimme des 

Verhörbeamten niemanden gehört zu haben. Demgegenüber habe er an-

lässlich der ergänzenden Anhörung geschildert, nur Stimmen gehört zu ha-

ben. Ferner habe er einmal angegeben, er sei zwecks Erlangung eines 

Geständnisses unter Druck gesetzt worden; ein anderes Mal habe er aus-

gesagt, es sei kein Geständnis von ihm verlangt worden, da man schon 

alles über ihn und sein Übersetzungsprojekt gewusst habe. Im Übrigen sei 

D-3714/2022 

Seite 13 

seine Darstellung, er sei aufgefordert worden, sich als Spitzel in Atheisten-

gruppen einzuschleusen und über deren Aktivitäten Bericht zu erstatten, 

nicht über eine plumpe und stereotype Umschreibung des angeblichen 

Auftrags hinausgegangen. Auch erscheine es nicht logisch, ausgerechnet 

einen Atheisten mit dieser Aufgabe zu betrauen, zumal seine Motivation für 

die Erfüllung der Aufgabe fragwürdig erscheine. Schliesslich seien auch 

seine weiteren Aussagen widersprüchlich ausgefallen. So habe er angege-

ben, nicht über seinen Atheismus gesprochen zu haben, obwohl er an an-

derer Stelle zu Protokoll gegeben habe, anlässlich von Einladungen oder 

Zusammenkünften atheistische und islamkritische Aussagen gemacht zu 

haben. Insgesamt würden die geltend gemachte Festnahme, das Verhör, 

die Folter aufgrund seines Übersetzungsprojekts sowie die folgende Frei-

lassung nicht glaubhaft erscheinen. Daran würden auch die eingereichten 

Auszüge aus Zeitungsartikeln und Blogs nichts zu ändern vermögen, zu-

mal diese nicht geeignet erscheinen würden, einen konkreten Bezug zu 

seiner geltend gemachten Verfolgung herzustellen. 

Betreffend die Verschleppung und die körperlichen Behelligungen in Zu-

sammenhang mit seinen islamkritischen Äusserungen an der (…) Univer-

sität sei festzustellen, dass diese mehr als zehn Jahre vor seiner Ausreise 

stattgefunden hätten und in der Folge nicht kausal für seine Ausreise ge-

wesen seien. 

Des Weiteren sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die eingereichten Über-

setzungen der Zeitungsartikel und der veröffentlichten Blogs eine künftige 

Furcht vor Verfolgung zu begründen vermöchten. Das letzte Erzeugnis da-

tiere aus dem Jahr 2008; auch habe er in diesem Zusammenhang keine 

erlittenen Nachteile geltend gemacht. Ausserdem sei fraglich, ob er – ab-

gesehen von einem Erzeugnis – überhaupt als Autor erkennbar sei, zumal 

sein Name nicht erscheine. 

Schliesslich würde auch die angegebene Neigung der Beschwerdeführe-

rin 2 zum Christentum keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu 

begründen vermögen, zumal sie bisher nicht offiziell zum Christentum kon-

vertiert sei. Selbst unter Annahme einer Konversion sei in Iran die diskrete 

und private Glaubensausübung ausserhalb des Islam grundsätzlich mög-

lich. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat komme erst dann zum 

Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätig-

keit bekannt werde und zugleich Aktivitäten vorliegen würden, die vom Re-

gime als Angriff auf den Staat angesehen würden. Solche Tätigkeiten seien 

jedenfalls nicht aktenkundig. 

D-3714/2022 

Seite 14 

5.2 In ihrer Beschwerdeschrift sowie der Beschwerdeergänzung machten 

die Beschwerdeführenden demgegenüber geltend, ihre psychische Belas-

tung sei im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht berücksichtigt 

worden, obwohl er – der Beschwerdeführer 1 – zu Beginn der beiden An-

hörungen darauf hingewiesen habe, gestresst zu sein und Angst zu haben, 

etwas Wichtiges zu vergessen. Auch die offensichtlichen Übersetzungs-

probleme während der Anhörung vom 11. Mai 2021 seien unberücksichtigt 

geblieben. Aus dem Anhörungsprotokoll sei jedoch ersichtlich, dass er 

– der Beschwerdeführer 1 – mehrfach seine Sorge betreffend die gegen-

seitige Verständigung zum Ausdruck gebracht habe. Ausserdem sei ihm 

anlässlich der ersten Befragung wiederholt mitgeteilt worden, er solle sich 

aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kurz fassen, möglicherweise werde 

eine zweite Anhörung stattfinden. Angesichts dessen könne ihm auch nicht 

vorgehalten werden, seine Antworten seien unsubstantiiert und ohne den 

zu erwartenden Detailierungsgrad ausgefallen. 

Mit Blick auf die Glaubhaftmachung des Übersetzungsprojekts sei festzu-

halten, dass er – der Beschwerdeführer 1 – im Rahmen der Rücküberset-

zung auf den unvollständig protokollierten Titel des Buchs hingewiesen 

habe. Es sei unzutreffend, dass er den vollständigen Titel nicht gewusst 

habe, vielmehr sei dieser falsch protokolliert worden. Zudem habe er viele 

Detailangaben betreffend Autorenschaft und Inhalt des Buches machen 

können.  

Dem Einwand des SEM, er verfüge möglicherweise gar nicht über die er-

forderlichen Englischkenntnisse, um das geltend gemachte Übersetzungs-

projekt zu verwirklichen, sei zu entgegnen, dass er nie zur Einreichung von 

Englischdiplomen oder anderen Sprachnachweisen aufgefordert worden 

sei. Sodann habe er mit der sachbearbeitenden Person teilweise auf Eng-

lisch kommuniziert. Es sei auch aktenkundig, dass die psychotherapeuti-

schen Sitzungen bei den (…) E._______ anschliessend an das Erstge-

spräch in Englisch geführt worden seien. Ausserdem habe er in seiner An-

frage vom 1. April 2021 das SEM explizit um Durchführung einer kombi-

nierten Anhörung auf Farsi und Englisch ersucht. Im Übrigen habe er ver-

schiedene seiner Übersetzungen eingereicht, die seine Englischkennt-

nisse bescheinigen würden.  

Auch habe er die Umstände seiner Festnahme substantiiert dargetan. Er 

habe nicht nur Datum, Wochentag und Uhrzeit der Festnahme angegeben, 

darüber hinaus beinhalteten seine Schilderungen Gefühle, Dialoge und 

D-3714/2022 

Seite 15 

Handlungen, und somit Elemente, die auf einen Erlebnishintergrund hin-

weisen würden. Da auch die sachbearbeitende Person nicht nach weiteren 

Präzisierungen gefragt habe, sei er davon ausgegangen, dass er die Um-

stände genügend begründet geschildert habe. Ferner habe er sich auch 

detailliert und widerspruchsfrei zu seiner Freilassung geäussert. Seine 

Desorientierung und Verwirrung seien als situationstypische Reaktionen zu 

werten; er habe sein körperliches Befinden und seine Gedankengänge 

überzeugend darlegen können. Dasselbe gelte für seine Ankunft in seinem 

Zuhause: Das beschriebene Glücksgefühl beim Erblicken des eigenen 

Wohnhauses und die Umstände der Bezahlung des Fahrers würden für die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen. Schliesslich habe seine Frau 

– die Beschwerdeführerin 2 – die Umstände seiner Rückkehr nach Hause 

deckungsgleich geschildert. Des Weiteren seien seine Aussagen betref-

fend das Verhör nicht – wie von der Vorinstanz behauptet – widersprüchlich 

ausgefallen, sie würden sich vielmehr auf einen unterschiedlichen Kontext 

beziehen: Während die Fragen in der ersten Befragung auf den Ablauf der 

Geschehnisse abgezielt hätten, sei in der Anhörung auf eine Beschreibung 

des Orts fokussiert worden. Dies erkläre, dass die Aussagen leicht anders 

ausgefallen seien. Zudem beziehe sich eine der Antworten auf die Situation 

während des Verhörs, die andere auf den Weg in den Verhörraum. Im Üb-

rigen sei der Unterschied der Aussagen angesichts der Übersetzungsprob-

leme an der ersten Anhörung nicht signifikant; nachvollziehbar sei jeden-

falls, dass sich seine Antworten wegen der Augenbinde auf auditive Wahr-

nehmungen beschränkt hätten. Ferner weise auch die Wiedergabe des 

Gesprächs mit dem Verhörenden Realkennzeichen auf. Im Übrigen be-

stehe auch kein Widerspruch darin, dass er einmal dargelegt habe, es sei 

ein Geständnis von ihm verlangt worden, während er ein anderes Mal aus-

gesagt habe, ein Geständnis sei nicht notwendig gewesen, da seine Ent-

führer bereits alles über sein Übersetzungsprojekt gewusst hätten. Der an-

gebliche Widerspruch rühre daher, dass er anlässlich der ersten Anhörung 

nur in kurzer, zusammenfassender Weise seine Fluchtgründe habe darle-

gen können. Aus seinen detaillierten Aussagen anlässlich der zweiten An-

hörung habe die Vorinstanz einen Widerspruch konstruiert, der an termino-

logischen Einzelheiten aufgehängt werde. Das in den Protokollen verwen-

dete Wort «Geständnis» sei nicht auf das Übersetzungsprojekt an sich, 

sondern auf seinen Atheismus zu beziehen. Auch seine in Zusammenhang 

mit seiner Weltanschauung getätigten Ausführungen würden sich nicht wi-

dersprechen. Das Führen philosophisch-religiöser Gespräche sei nicht mit 

einem offenen Bekenntnis zum Atheismus zu vergleichen. Während er sich 

über Weltanschauungen im Rahmen des Tolerierten durchaus ausge-

tauscht habe, habe er seine innere Überzeugung, die einer Propaganda 

D-3714/2022 

Seite 16 

gegen den Islam gleichkomme, für sich behalten. Insofern habe er nie be-

stritten, sich über Weltanschauungen geäussert zu haben, wie auch schon 

sein Konflikt an der (…) Universität gezeigt habe. Auch die Beschwerde-

führerin 2 habe angegeben, dass ihr Ehemann Atheist sei, was zu Diskus-

sionen mit ihrer Schwester geführt habe. Weiter seien seine Schilderungen 

betreffend die Anwerbung als Spitzel weder plump noch stereotyp. Er sei 

angesichts der fortgeschrittenen Zeit ermahnt worden, sich kurz zu fassen; 

dies dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, zumal ihm auch nur oberfläch-

liche Nachfragen hierzu gestellt worden seien. Im Übrigen sei der Einsatz 

von Personen, die einer Gruppierung angehörten oder dieser nahestehen 

würden, auch in westlichen Nachrichtendiensten ein bewährtes Mittel zur 

Gewinnung von Informationen. Die Einschätzung der Vorinstanz, es sei 

aufgrund seiner geltend gemachten atheistischen Weltanschauung wenig 

einleuchtend, gerade ihn zu rekrutieren, überzeuge daher nicht. Schliess-

lich sei festzuhalten, dass seine ausführliche Schilderung, mittels eines Ko-

ranverses bedroht worden zu sein, nicht als stereotyp bezeichnet werden 

könne, sondern glaubhaft sei. 

Er sei aufgrund seiner Weltanschauung und wegen seines Übersetzungs-

projekts in Iran festgenommen, über mehrere Stunden festgehalten, verbal 

bedroht, physisch misshandelt und anschliessend unter der Vorausset-

zung, als Spitzel zu arbeiten, freigelassen worden. Der Sachverhalt erfülle 

sämtliche Elemente des Folterbegriffs, die Verfolgung sei gezielt gegen ihn 

gerichtet gewesen und die ihm zugefügten Nachteile hätten die Schwelle 

der Ernsthaftigkeit überschritten. Zudem knüpfe die Vorverfolgung an sei-

ner religiösen Überzeugung – und damit an ein in Art. 3 AsylG explizit ge-

nanntes Verfolgungsmotiv – an. Da er auch keine staatliche Schutzalterna-

tive habe in Anspruch nehmen können, habe er zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise begründete Furcht vor Verfolgung gehabt, die auch zum jetzigen Zeit-

punkt noch aktuell sei. In der Folge erfülle er die Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. 

5.3 In seiner Vernehmlassung stellte das SEM fest, dass die Beschwerde-

schrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten 

würde, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen würde. 

6.  

6.1 Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten sind. 

D-3714/2022 

Seite 17 

6.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Grundsatzurtei-

len zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung geäussert. In diesem 

Zusammenhang stellt das Gericht fest, dass Glaubhaftmachung im Sinne 

des Art. 7 Abs. 2 AsylG ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein redu-

ziertes Beweismass bedeutet und durchaus Raum für gewisse Einwände 

und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Personen lässt. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits-

gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn-

zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 

Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen ins-

besondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nach-

geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht 

es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüg-

lich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der 

Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Ge-

suchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die 

positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.1.2 Betreffend die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Überset-

zungsprobleme anlässlich der Befragung vom 11. Mai 2021 stellt das Ge-

richt fest, dass der Beschwerdeführer 1 auf die Frage, wie er die dolmet-

schende Person verstehe, geantwortet hat: «Ich spreche iranisch Farsi. Ich 

verstehe kein Dari und keine afghanische Sprache. Ich habe eine Frage: 

Ist die DM (Dolmetscherin) aus dem Iran?» (103/21 F1). Anschliessend be-

kräftigte er seine Sorge betreffend die Verdolmetschung (vgl. 103/21 F3: 

«Ich hoffe, dass wir in der Mitte unserer Anhörung keine Probleme bekom-

men. Dass Sie [an SB {Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin}] irgendet-

was sagen, was ich nicht verstehe oder ich etwas sage, was nicht richtig 

übersetzt wird»). Auch auf die Belehrung seiner Pflichten im Asylverfahren 

antwortete der Beschwerdeführer 1 mit der Bitte, diese zu wiederholen (vgl. 

103/21 F5). Zwar gab er anschliessend zu Protokoll, die einleitenden 

D-3714/2022 

Seite 18 

Punkte verstanden zu haben (vgl. 102/21 F6), äusserte aber seine Beden-

ken, aufgrund von Schlafmangel und verspürtem Stress, etwas Wichtiges 

zu vergessen (vgl. 103/21 F7) und auch die ihm verschriebenen Medika-

mente nicht ordnungsgemäss eingenommen zu haben (vgl. 103/21 F8). 

Zudem stellte die anwesende Rechtsvertreterin fest, dass es während der 

Befragung immer wieder Diskussionen zwischen dem Beschwerdeführer 1 

und der dolmetschenden Person gegeben habe (vgl. 103/21 F24). Ausser-

dem fällt auf, dass der Beschwerdeführer 1 wiederholt unterbrochen oder 

darauf hingewiesen wurde, sich kurz zu fassen (vgl. 103/21 F86, 91, 92 f., 

95). Trotzdem konnte er die ihm gestellten Fragen grösstenteils präzis be-

antworten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 in seinen Ausfüh-

rungen unterbrochen wurde und es zu Verständigungsschwierigkeiten ge-

kommen ist, ist in der Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen jedoch 

zu berücksichtigen. 

6.1.3 Das Gericht gelangt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 1 

seine philosophisch-religiöse Weltanschauung glaubhaft dargelegt hat. So 

hat er bereits im Personalienblatt für Asylsuchende im Feld «Religion und 

Konfession» angegeben, Atheist zu sein (vgl. SEM-eAkte […]-1/2 [nachfol-

gend 1/2]). Auch anlässlich der Personalienaufnahme hat er sich als Athe-

ist bezeichnet (vgl. SEM-eAkte […]-20/11 [nachfolgend 20/11]). Im Übrigen 

fallen auch seine weiteren Ausführungen zu den Umständen und Gründen 

seines Glaubensabfalls (vgl. 103/21 F51, 57 ff.) sowie zu seinen persönli-

chen Überzeugungen (vgl. 103/21 F52; 108/20 F76, 100 [«Kritik an Islam 

ist gut, wenn es dazu führt den Extremisten Einhalt zu gebieten, aber wenn 

Atheismus selbst zu Extremismus wird, dann ist es auch gefährlich»], 

F103) glaubhaft aus.  

6.1.4 Betreffend die begonnene Übersetzung des Buches «(…)» von Eng-

lisch auf Farsi stellt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer 1 über die 

dafür erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen dürfte. Bereits im Perso-

nalienblatt für Asylsuchende hat er im Feld «mögliche weitere Sprache für 

Interview» Arabisch und Englisch angegeben (vgl. 1/2); auch anlässlich der 

Personalienaufnahme gab er zu Protokoll, neben Arabisch noch Farsi, Kur-

disch und Englisch zu sprechen (vgl. 20/11). Für die Glaubhaftmachung 

seiner Englischkenntnisse sprechen zudem – wie in der Beschwerde argu-

mentiert – der Umstand, dass die psychotherapeutischen Sitzungen im An-

schluss an das Erstgespräch offenbar auf Englisch geführt wurden (vgl. 

SEM-eAkte […]-59/4). Auch betreffend die Erlangung der Sprachkennt-

nisse machte er in sich schlüssige und konzise Angaben (vgl. 103/21 F79). 

D-3714/2022 

Seite 19 

Sodann geht aus dem Befragungsprotokoll hervor, dass die sachbearbei-

tende Person zumindest eine Teilfrage auf Englisch an den Beschwerde-

führer 1 richtete (vgl. 103/21 F92). An dieser Einschätzung vermag auch 

der Einwand der Vorinstanz, der Beschwerdeführer 1 habe erst anlässlich 

der Rückübersetzung den vollständigen Namen des Buches angeben kön-

nen, nichts zu ändern. Angesichts der festgestellten Übersetzungsschwie-

rigkeiten anlässlich der Befragung vom 11. Mai 2021 (vgl. E. 6.1.2) er-

scheint zumindest plausibel, dass der nicht vollständig wiedergegebene 

Buchtitel («[…]» anstelle von «[…]») auf einen Protokollierungsfehler zu-

rückzuführen ist, zumal der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Rücküber-

setzung auf die Unvollständigkeit des Titels hingewiesen hat (vgl. 103/21 

Anmerkungen zu F62). Auch seine Angaben betreffend Inhalt, Autoren-

schaft, Herausgabejahr und Umfang des Buches waren korrekt. So trifft es 

zu, dass (…) verfasst haben und eine englische Übersetzung mit 406 Sei-

ten im Jahr 2009 unter dem Titel «[…]» erschienen ist (vgl. 103/21 F 62 f., 

69; < […], abgerufen am 01.02.2023). Aufgrund des dargelegten Wissens 

über das Buch erscheint es überwiegend wahrscheinlich, dass sich der Be-

schwerdeführer 1 damit intellektuell befasst hat. Seine geltend gemachten 

früheren Übersetzungstätigkeiten (vgl. 108/20 F103, 106, 124 ff.), seine 

glaubhaft gemachten Englischkenntnisse, sein Interesse an weltanschau-

lichen Fragen (vgl. 20/11 Ziff. 1.108; 108/20 F38, 100; 103/21 F52 f.) und 

die geschilderten Umstände der Aufbewahrung und Zerstörung des Spei-

chermediums (vgl. 108/20 F65 ff.) lassen es als überwiegend glaubhaft er-

scheinen, dass der Beschwerdeführer 1 mit einer Englisch-Farsi-Überset-

zung des genannten Buches begonnen hat. 

6.1.5 Mit Blick auf die geltend gemachte Festnahme, das Verhör, die phy-

sischen Behelligungen, die anschliessende Freilassung und die Rückkehr 

zu seinem Wohnhaus stellt das Gericht Folgendes fest: Seine Schilderun-

gen der Festnahme am 7. Oktober 2018 enthalten durchaus verschiedene 

Realkennzeichen, wie die Wiedergabe des Gesprächs mit seinen Entfüh-

rern in direkter Rede (vgl. 103/21 F84), die Beschreibung von Details 

(103/21 F84: «Er hat eine enge Augenbinde, die elastisch war, rausgenom-

men und mir über den Kopf gezogen. Die war richtig eng und ich konnte 

nichts sehen») sowie innerer Gedankengänge (103/21 F86: «Unterwegs, 

als ich im Auto war, dachte ich, dass ich doch nichts gemacht habe. Warum 

sie mich festgenommen haben. […] Niemand konnte rausfinden, was ich 

zu Hause, in meinem privaten Leben, mache. Woher haben sie das raus-

gefunden, fragte ich mich») und nebensächliche Sinneswahrnehmungen 

(103/21 F85: «Ich hörte, dass jemand einen Stuhl wegzog»). Trotz der er-

wähnten Realkennzeichen stellt das Gericht des Weiteren fest, dass die 

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Seite 20 

Ausführungen betreffend die vorgebrachte Festnahme eher knapp ausge-

fallen sind. Dies dürfte zumindest teilweise auch dem Umstand geschuldet 

sein, dass der Beschwerdeführer in seinen Schilderungen unterbrochen 

und die Anhörung auf andere Vorbringen gelenkt wurde (vgl. 103/21 F86: 

«Ich unterbreche Sie an dieser Stelle»; 103/21 F87: «Jetzt fahren Sie fort, 

was passiert ist als Sie in einem Raum, auf einem Stuhl, gesessen sind 

und warten mussten»).  

Auch die Schilderungen seines Verhörs weisen eine gewisse Substantiiert-

heit auf und beinhalten Details und Sinneswahrnehmungen (108/20 F95: 

«Als wir ausgestiegen sind habe ich gehört wie eine Türe, ich glaube es 

war eine Eisentüre, aufgegangen ist»; 103/21 F84: «Ich hörte, dass jemand 

einen Stuhl wegzog»; F87: «Ich hörte in dieser Zeit nur den Ventilator»; 

F88: «Dann hörte ich ein Blatt, als hätte er in einem Heft geblättert»; F90: 

«Ich weiss nicht, ob das ein Stuhl oder ein Tisch war. Dann hörte ich seine 

Schritte und auf einmal eine sehr heftige Ohrfeige. Er hat mir eine Ohrfeige 

gegeben, wie ich sie noch nie in meinem Leben bekommen habe. Sie war 

sehr heftig, so dass ich alle meine Gesichtsknochen gespürt habe. Ich 

hatte das Gefühl, als ob ein Bär mir ins Gesicht geschlagen hat»). Ausser-

dem wird ein Grossteil des Verhörs in direkter Rede wiedergegeben (vgl. 

102/21 F88). Der Einwand der Vorinstanz, es sei widersprüchlich, dass der 

Beschwerdeführer 1 anlässlich der ersten Anhörung ausgesagt habe, aus-

ser der Stimme des Verhörenden nichts gehört zu haben, während er an-

lässlich der ergänzenden Anhörung angegeben habe, nur Stimmen gehört 

zu haben, überzeugt nicht. Hierbei handelt es sich – falls überhaupt – nur 

um einen Widerspruch von untergeordneter Bedeutung. So kann die Aus-

sage «Ich habe nur Stimmen gehört» in Verbindung mit dem unmittelbar 

vorausgegangenen Satz «Ich hatte die ganze Zeit eine Augenbinde an» im 

konkreten Kontext als blosse Verdeutlichung der ersten Aussage verstan-

den werden: Ich habe wegen der Augenbinde nichts sehen, sondern nur 

(Stimmen) hören können (vgl. 108/20 F77). Die Wiedergabe auditiver Ein-

drücke durch den Beschwerdeführer erscheint angesichts der Augenbinde 

jedenfalls nachvollziehbar.  

Zwar ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Schilderungen des Be-

schwerdeführers betreffend das Ziel des Verhörs widersprüchlich ausge-

fallen sind. So gab er anlässlich der ersten Anhörung an, es sei von ihm 

ein Geständnis verlangt worden, er habe gestanden, weil er gefoltert wor-

den sei (vgl. 103/21 F49). Anlässlich der Anhörung gab er hingegen zu Pro-

tokoll, der Verhörende habe kein Geständnis gewollt, da er bereits über 

das Buch und seine Ideen Kenntnis gehabt habe. Er sei gefoltert worden, 

D-3714/2022 

Seite 21 

um ihn zu brechen, damit er als Spitzel arbeite (vgl. 108/20 F115). Dabei 

gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer anlässlich 

der Erstbefragung hierzu nur summarisch befragt wurde (vgl. 103/21 F49); 

auch ist dem Beschwerdeführer zugute zu halten, dass er anlässlich der 

Erstbefragung offenbar mehrfach unterbrochen und angehalten wurde, 

sich kurz zu fassen (vgl. 103/21 F91 ff.; 103/21 F93: «Ich rede jetzt nur 

zusammengefasst»). Auch ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

die genauen Umstände darzulegen, welche dazu geführt hätten, dass die 

Behörden von seinem Übersetzungsprojekt erfahren haben sollen. So gab 

er zwar an, sein Cousin habe das Übersetzungsprojekt seinem On-

kel - dem früheren Mitglied der Sepâh – gegenüber erwähnt, dieser wiede-

rum habe den Beschwerdeführer 1 daraufhin bei den Behörden angezeigt. 

Auch sind seine Schilderungen betreffend die Denunzierung durch seinen 

Onkel nicht sonderlich substantiiert. Hierzu hat er angegeben, er habe dies 

nach seiner Ausreise aus Iran von seiner Familie erfahren, sein Onkel habe 

seinem Vater erzählt, ihn – den Beschwerdeführer 1 – bei den Behörden 

angezeigt zu haben, weshalb es zu einem Streit zwischen seinem Vater 

und seinem Onkel gekommen sei (vgl. 108/20 F58 f.).  

Betreffend die geschilderte Freilassung und Rückkehr nach Hause stellt 

das Gericht hingegen fest, dass seine Angaben anlässlich der ersten An-

hörung weitgehend mit denjenigen anlässlich der ergänzenden Anhörung 

übereinstimmen (vgl. 103/21 F94; 108/20 F81 ff.). Auch enthalten sie einige 

Realkennzeichen, wie etwa die Schilderung innerer Gedankenvorgänge 

und die Nennung von Nebensächlichkeiten (108/20 F81, 86 ff.). Ferner 

stimmen die Aussagen des Beschwerdeführers 1 betreffend die Rückkehr 

nach Hause mit denjenigen der Beschwerdeführerin 2 weitgehend überein 

(vgl. 108/20 F87; 104/21 F80). Das Gericht stellt im Rahmen einer Gesamt-

beurteilung unter Berücksichtigung aller Elemente fest, dass der von den 

Beschwerdeführenden dargelegte Sachverhalt betreffend die Festnahme, 

das Verhör, die physischen Behelligungen und die Freilassung des Be-

schwerdeführers 1 als überwiegend glaubhaft zu qualifizieren ist. Die vor-

handenen Widersprüche und der stellenweise geringe Substantiierungs-

grad sind untergeordneter Art, weshalb keine wesentlichen und überwie-

genden Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen.  

Mit Blick auf das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers 1, aufgrund 

seiner Meinungsverschiedenheit mit einem Professor physisch behelligt 

worden zu sein, kann auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet wer-

den, da dieses asylrechtlich nicht relevant ist (vgl. E. 7.2.1). Auch die 

D-3714/2022 

Seite 22 

Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführerin 2, sie hege ein 

Interesse für das Christentum und sei in Iran aufgrund ihrer irakischen Her-

kunft alltäglichen Diskriminierungen ausgesetzt gewesen, muss aufgrund 

der fehlenden Asylrelevanz nicht vertieft geprüft werden (E. 7.2.3). 

6.2 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das Gericht die Vorbringen 

des Beschwerdeführers 1 betreffend seine religiös-politische Weltanschau-

ung, seine Tätigkeiten als Übersetzer und Blogger, das begonnene Über-

setzungsprojekt sowie seine Vorbringen betreffend seine Festnahme, die 

erlittene Folter, Freilassung und Rückkehr für überwiegend wahrscheinlich 

erachtet.  

7.  

7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss, 

welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Or-

gane des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt wor-

den sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne dass die be-

troffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat ausreichenden 

Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2).  

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides. Die Verfolgung muss grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein, wobei erlittene Verfol-

gung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor 

Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderun-

gen der Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 

2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

7.2 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

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Seite 23 

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 

hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlit-

tene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentschei-

des noch aktuell sein (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 S. 154 f. und E. 7 S. 168 ff.; 

EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f. und dort zitierte Urteile). 

7.2.1 Mit Blick auf die Geschehnisse in Zusammenhang mit der Auseinan-

dersetzung mit einem Professor an der (…) Universität stellt das Gericht 

fest, dass diese bereits sieben beziehungsweise acht Jahre vor der Aus-

reise aus Iran stattgefunden haben sollen (vgl. 108/20 F27 ff.). Die von der 

Vorinstanz festgestellte fehlende Kausalität für die Ausreise ist daher zu-

treffend, weshalb dem Vorbringen keine asylrechtliche Relevanz zukommt. 

7.2.2 Dasselbe gilt mit Blick auf die Tätigkeit als Übersetzer und Blogger 

Die eingereichten Erzeugnisse datieren zwischen 2005 und 2008 (vgl. 

SEM-eAkte […]-120/13 [nachfolgend 120/3]). Der Beschwerdeführer hat 

auch an keiner Stelle zu Protokoll gegeben, dass diese Ereignisse aus-

schlaggebend für die Flucht aus Iran gewesen wären. Im Übrigen machte 

er auch keine Behelligungen im Zusammenhang mit den eingereichten 

Übersetzungen und Blogs geltend (vgl. 108/20 F101 ff., 119 f.), zumal er 

als Blogger nicht seinen richtigen Namen verwendete (vgl. 108/20 F125) 

und die Übersetzungen keinen regimekritischen Inhalt aufweisen (vgl. 

120/3). 

7.2.3 Betreffend das Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, in Iran als Frau 

irakischer Herkunft alltäglichen Diskriminierungen ausgesetzt gewesen zu 

sein, stellt das Gericht fest, dass diese Nacheile nicht als ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG bezeichnet werden können, zumal – gemäss 

eigenen Angaben – die Situation ihres Ehemanns für die Ausreise aus-

schlaggebend gewesen ist (vgl. 104/21 F79). Dasselbe gilt für ihr bereits in 

Iran bestandenes Interesse am Christentum. Gemäss der Aktenlage deutet 

nichts darauf hin, dass sie aufgrund dessen Benachteiligungen ausgesetzt 

gewesen wäre oder dieses im Zusammenhang mit der Ausreiseentschei-

dung gestanden haben sollte. 

D-3714/2022 

Seite 24 

7.2.4 Demgegenüber stellt das Gericht fest, dass die Festnahme und die 

erlittene Folter im Zusammenhang mit der Übersetzungstätigkeit und des 

Glaubensabfalls des Beschwerdeführers unbestrittenermassen ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. Urteil des BVGer 

E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.2), welche gezielt gegen den Be-

schwerdeführer 1 gerichtet gewesen sind. Diese erlittenen Nachteile waren 

ferner auch kausal für die Ausreise der Beschwerdeführenden (vgl. 103/21 

F49; 104/21 F79). 

7.2.5 Unbestrittenermassen knüpfen die erlittenen Nachteile an ein in Art. 3 

abschliessend aufgelistetes Motiv an: Der Beschwerdeführer wird wegen 

seiner Apostasie und seiner islamkritischen Übersetzung verfolgt. Darin ist 

einerseits eine Verfolgung aufgrund seiner (fehlenden) religiösen Gesin-

nung wie auch aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe – Atheisten in Iran – zu sehen. Ob zusätzlich eine Verfolgung we-

gen seiner politischen Anschauung besteht, kann aufgrund der Bejahung 

des Vorliegens von Verfolgungsmotiven (Religion, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe) offenbleiben. 

7.2.6 Sodann ist vorliegend davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer 1 aufgrund der Denunzierung durch seinen Onkel – ein früheres Sepâh-

Mitglied – durch staatliche Akteure festgenommen und gefoltert wurde. In 

der Folge muss der iranische Staat vorliegend als schutzunwillig gelten, 

weshalb die Beschwerdeführenden auch keinen internen Schutz in An-

spruch nehmen können. 

7.2.7 Schliesslich ist auch das Kriterium der objektiv begründeten Furcht 

vor zukünftiger Verfolgung zu bejahen. Mit Blick auf die atheistische Welt-

anschauung und das Übersetzungsprojekt betreffend das Buch «(…)» des 

Beschwerdeführers 1 stellt das Gericht Folgendes fest: Die allgemeine 

Menschenrechtslage in Iran ist als schlecht zu bezeichnen. Die Meinungs-

äusserungsfreiheit wird in systematischer Weise unterdrückt und Nicht-

Muslime werden auf gesetzlicher und wirtschaftlicher Ebene diskriminiert. 

Zudem besteht im Speziellen für christlich gläubige Personen das Verbot 

der Missionstätigkeit, dessen Zuwiderhandlung rechtlich verfolgt wird (vgl. 

BVGE 2009/28 E.7.3). Auch der Abfall vom Islam (Apostasie) ist in Iran 

verboten. So existiert gemäss islamischem Recht für eine muslimische 

Person keine anerkannte Möglichkeit, dem Glauben abzuschwören. Nach 

iranischem Recht stellt ein Glaubensabfall stets einen Angriff auf die 

Staatsreligion dar und kann daher als regimefeindliche Aktivität mit dem 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

D-3714/2022 

Seite 25 

Tod bestraft werden (vgl. Deutsches Bundesamt für Migration und Flücht-

linge [BAMF], Länderreport 52: Iran, Konversion und Evangelikalismus aus 

der Sicht der staatlichen Verfolger, Mai 2022, S. 23 ff., 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informations-

zentrum/Laenderreporte/2022/laenderreport-52-Iran.html?nn-=28-2772 , 

abgerufen am 01.02.2023). Das kodifizierte iranische Strafrecht kennt je-

doch die Apostasie als Tatbestand bisher nicht. Der Richter kann die To-

desstrafe für eine konvertierte beziehungsweise vom Glauben abgefallene 

Person daher nicht aus dem kodifizierten Strafrecht begründen, sondern 

nur mit der Scharia (vgl. Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte [EGMR] A. gegen Schweiz vom 19. Dezember 2017, 

60342/16, Ziff. 26-31, und F.G. gegen Schweden vom 23. März 2016, 

43611/11). Der EGMR ist der Auffassung, dass die allgemeine Menschen-

rechtslage in Iran per se die Abschiebung eines iranischen Staatsangehö-

rigen nicht verhindert. Es muss daher im Einzelfall beurteilt werden, ob die 

persönlichen Umstände, insbesondere der Abfall vom Islam, mit einer tat-

sächlichen Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden einhergeht 

(vgl. wiederum EGMR A. gegen Schweiz vom 19. Dezember 2017, 60342-

16). 

7.2.8 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die 

diskrete und private Glaubensausübung in Iran grundsätzlich auch aus-

serhalb der islamischen Staatsreligion möglich, dies gilt auch für Apostasie. 

Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann in Betracht, 

wenn der Glaubenswechsel beziehungsweise Glaubensabfall aufgrund ei-

ner missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich missionierende 

Aktivitäten vorliegen, die das Regime als Angriff auf den Staat betrachtet 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3, Urteil des BVGer D-876/2020 vom 18. Juni 

2020 E. 7.2.1). Eine Verfolgung durch den iranischen Staat ist somit dann 

zu erwarten, wenn der Glaubensabfall bekannt wird und zugleich Aktivitä-

ten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden.  

Dies ist vorliegend zu bejahen. Das Gericht erachtet als erstellt, dass der 

Beschwerdeführer wegen seiner Apostasie und seines Übersetzungspro-

jekts von seinem Onkel denunziert und in der Folge bereits festgenommen 

und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wurde. Damit ist sein Glaubensab-

fall behördlich bekannt. Auch dürfte die Übersetzung (und die damit be-

zweckte künftige Verbreitung) des Buchs «(…)» vom Regime als Angriff 

auf den Staat zu werten sein. Die Autoren vertreten darin die These, der 

Islam sei als christliche, antitrinitarische arabische Bewegung entstanden, 

das Wort «muhammadun» («Gepriesener») sei ursprünglich nur ein Titel 

D-3714/2022 

Seite 26 

für Jesus Christus gewesen und bezeichne diesen auch im Koran. Die 

(Um-)Deutung als Name eines arabischen Propheten sei erst um das Jahr 

800, also 150 oder 200 Jahre nach der traditionell angenommenen Lebens-

zeit Mohammeds, erfolgt. Den Propheten Mohammed habe es demnach 

als historische Person niemals gegeben, vielmehr sei er eine fiktive Ge-

stalt, eine auf einem Missverständnis beruhende Erfindung späterer Zeit, 

als sich der Islam zu einer eigenen Religion entwickelt und man sich nach-

träglich eine prophetische Gründerfigur ausgedacht habe (vgl. < […]). Die 

Übersetzung zur möglichen Verbreitung dürfte von den iranischen Behör-

den aufgrund der dargelegten Thesen – insbesondere der Verneinung der 

historischen Existenz Mohammeds – als Angriff auf die Staatsreligion und 

damit als regimefeindliche Aktivität gewertet werden.  

8.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefochtene 

Verfügung ist aufzuheben und das SEM anzuweisen, dem Beschwerdefüh-

rer 1 Asyl zu gewähren, zumal sich aus den Akten keine Gründe für einen 

Asylausschluss ergeben. Seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) und dem 

gemeinsamen Kind (Beschwerdeführer 3) sind gemäss Art. 51 Abs. 1 

AsylG in das Asyl einzubeziehen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die 

amtliche Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Annina Mullis, reichte am 

8. November 2022 eine Kostennote ein, in welcher sie einen zeitlichen Auf-

wand von 20.92 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– und wei-

tere Auslagen für Kopien und Porti von Fr. 97.– zuzüglich MwSt. auswies. 

Der zeitliche Aufwand erscheint angesichts der in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–11 VGKE) angemessen. Das SEM wird dem-

nach angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 5’737.– (inkl. anteilsmässige Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

D-3714/2022 

Seite 27 

9.3 Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzuspre-

chen, wenn, wie vorliegend (vgl. E. 3.6.3), eine Verfahrensverletzung auf 

Beschwerdeebene geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die von der Vorinstanz auszu-

richtende Parteientschädigung um Fr. 300.– zu erhöhen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3714/2022 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 26. Juli 2022 wird aufgehoben. Die Be-

schwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM wird an-

gewiesen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 6’037.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin