# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adb79b4e-ece1-505d-a39f-a85d11261a4e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 18.09.2023 SK 2022 470
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-470_2023-09-18.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 22 470

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 18. September 2023

Besetzung Oberrichter Wuillemin (Präsident i.V.), Oberrichterin Schwende-
ner, Oberrichter Zbinden
Gerichtsschreiber Weibel

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 

Anschlussberufungsführerin

Gegenstand qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
und Tätlichkeiten sowie Widerrufsverfahren

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Kolle-
gialgericht) vom 1. März 2022 (PEN 2021 458-460)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Oberland (Kollegialgericht; nachfolgend Vorinstanz) fällte am 
1. März 2022 gegen A.________ (nachfolgend Beschuldigter) folgendes Urteil 
(pag. 421 ff.; Hervorhebungen im Original):

Das Gericht erkennt:

I.

A.________ wird freigesprochen:

von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 21. Juni 2021 in Interla-
ken, zum Nachteil der C.________;

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der Widerhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung, mehrfach begangen in Bern 
sowie in der Region Interlaken

1.1. mengenmässig qualifiziert begangen

1.1.1. in der Zeit von ca. anfangs 2021 bis 25. August 2021 durch Verkauf von mindes-
tens 17.7 Gramm Kokain (reiner Drogenwirkstoff);

1.1.2. durch Anstaltentreffen zum Verkauf von 48.75 Gramm Kokain (reiner Drogen-
wirkstoff), fest- beziehungsweise sichergestellt am 25. August 2021 in Unterse-
en;

1.2. am 27. Juli 2021 durch Verkauf von zwei Haschischplatten zu brutto total 198.1 Gramm;

1.3. in der ersten Junihälfte 2021 durch Vermitteln (Erwerb, Finanzierung und Weitergabe) 
von rund 30 Gramm Gras/Haschisch;

1.4. in der Zeit von ca. anfangs Januar 2021 bis August 2021 durch Abgabe einer unbekann-
ten Menge Marihuana;

1.5. in der Zeit vom 4. Februar 2021 bis 25. August 2021 durch Erwerb, Besitz und Konsum 
einer unbestimmten Menge Kokain und Marihuana;

2. der Tätlichkeit, begangen am 21. Juni 2021 in Interlaken, zum Nachteil des D.________;

und in Anwendung der 
Art. 19 Abs. 1 lit. c und g sowie Abs. 2 lit. a, 19a Ziff. 1 BetmG
Art. 40, 43, 47, 49, 51, 66a Abs. 1 lit. o, 126 StGB, 
Art. 426 ff. StPO

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verurteilt:

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten.

Davon sind 7 Monate zu vollziehen. Für eine Teilstrafe von 7 Monaten wird der Vollzug aufge-
schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 189 Tagen wird im Umfang von 189 
Tagen auf die zu vollziehende Teilstrafe angerechnet.

2. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung wird auf 4 Tage festgesetzt. 

3. Zu einer Landesverweisung von 6 Jahren.

4. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 12'400.00 und 
Auslagen von CHF 2'095.50, insgesamt bestimmt auf CHF 14'495.50.

[Kostentabelle]

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 1'000.00. Die 
reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 13'495.50. 

III.

1. Der A.________ mit Urteil der Staatsanwaltschaft Basel vom 22.03.2019 für eine Geldstrafe 
von 10 Tagessätzen gewährte bedingte Vollzug wird nicht widerrufen.

2. Der A.________ mit Urteil der Staatsanwaltschaft Bern, Region Oberland vom 11.02.2021 für 
eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen gewährte bedingte Vollzug wird nicht widerrufen. 

3. A.________ wird im Hinblick auf das Urteil der Staatsanwaltschaft Bern, Region Oberland vom 
11.02.2021 verwarnt.

4. Die Verfahrenskosten für die Widerrufsverfahren von CHF 400.00 werden A.________ aufer-
legt.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Verfahrenskosten um 
CHF 200.00. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 200.00.

IV.

Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von A.________ 
durch Rechtsanwältin B.________ werden wie folgt bestimmt:

[Honorartabelle]

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 11'374.00. 

A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und 
Rechtsanwältin B.________ die Differenz von CHF 3'769.50 zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 
Abs. 4 StPO).

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V.

Im Zivilpunkt wird verfügt:

In Anbetracht der unzureichenden Begründung/Bezifferung wird die Zivilklage des Zivilklägers 
D.________ auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 Bst. b StPO).

VI.

Weiter wird verfügt:

1. A.________

wird in Sicherheitshaft belassen. Die Verlängerung der Sicherheitshaft wird für vorerst drei 
Monate bewilligt (Art. 231 i.V.m. Art. 227 StPO).

Begründung: A.________ wird wegen Fluchtgefahr weiter in Haft belassen, dies zur Sicherung 
des Strafvollzugs. Zur Begründung des konkreten Haftgrunds der Fluchtgefahr kann 
grundsätzlich auf die Ausführungen im Entscheid des regionalen Zwangsmassnahmengerichts 
ARR 21 99 vom 10.12.2021 resp. ARR 21 93 vom 24.11.2021 verwiesen werden. A.________ 
stammt aus Afghanistan und ist im Jahr 2015 in die Schweiz eingereist. Sein Antrag auf Ge-
währung von Asyl wurde abgelehnt und die Wegweisung am 24.08.2018 rechtskräftig verfügt. 
Vom SEM wurde A.________ eine Ausreisefrist bis am 10.12.2019 angesetzt, welche er nicht 
wahrnahm und sich seither rechtswidrig in der Schweiz aufhält. Er verfügt hier weder über eine 
Arbeitsstelle noch über Verwandte (mit Ausnahme einer Schwester in St. Gallen). Er ist der 
deutschen Sprache kaum mächtig. Eine Bindung zur Schweiz scheint nahezu inexistent. Pan-
demiebedingte Reisebeschränkungen sind aktuell nicht resp. kaum mehr vorhande-
nA.________ wurde erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt; teilweise 
bedingt ausgesprochen, davon 7 Monate zu vollziehen. Vom zu vollziehenden Teil hat er bis-
her 189 Tage in Form von Untersuchungs- und Sicherheitshaft abgesessen. Ausserdem wurde 
eine Landesverweisung von 6 Jahren ausgesprochen. Angesichts des drohenden Freiheits-
entzugs sowie der fehlenden Bindung zur Schweiz besteht für A.________ ein beträchtlicher 
Anreiz, in der Schweiz unterzutauchen oder diese unverzüglich zu verlassen, um sich dem 
Strafvollzug zu entziehen. In Anbetracht der ausgesprochenen Strafe erweist sich die Verlän-
gerung der Sicherheitshaft ausserdem als verhältnismässig. 

2. Die beschlagnahmten Drogen und Drogenutensilien werden zur Vernichtung eingezogen (Art. 
69 StGB); insbesondere: 

-weisses Pulver in Cashewnuss-Verpackung (Ass-Nr. 03),

- zwei Haschischplatten à brutto total 198.1 Gramm.

3. Folgende Gegenstände werden zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB):

-Grammwaage silber, Dramliner, inkl. Hülle (Ass-Nr. 01),
- div. neue Minigrip (Ass-Nr. 02),
- iPhone10, weiss (Ass-Nr. 04),
- div. neue Minigrip (Ass-Nr. 08),
- iPhone 12 Pro (aus Effekten).

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4. Die Beträge von CHF 1'600.00 (Ass-Nr. 05) CHF 10'300.00 (Ass-Nr. 06), CHF 300.00 (aus Ef-
fekten), EUR 100.00 (Ass-Nr. 07) und EUR 100.00 (aus Effekten) werden eingezogen (Art. 70 
StGB).

5. Die beschlagnahmten Geldbeträge von CHF 300.00 (aus Effekten), EUR 100.00 (Ass-Nr. 07) 
und EUR 100.00 (aus Effekten) (vgl. zuvor Ziff. V. 4.) werden zur Deckung der Verfahrenskos-
ten von CHF 14'495.50 (vgl. zuvor Ziff. II. 4.) verwendet.

6. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im 
Schengener Informationssystem angeordnet.

7. [Eröffnungsformel]

2. Berufung

Gegen dieses Urteil der Vorinstanz meldete der Beschuldigte, amtlich verteidigt 
durch Rechtsanwältin B.________, mit Eingabe vom 10. März 2022 die Berufung 
an (pag. 438). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 28. Juli 2022 
(pag. 518 ff.) und wurde den Parteien mit Verfügung vom 29. Juli 2022 zugestellt 
(pag. 564 f.).

Am 18. August 2022 reichte der Beschuldigte form- und fristgerecht gegen das 
vorgenannte Urteil seine Berufungserklärung ein (pag. 579 ff.). Er focht die Verur-
teilung zu einer Landesverweisung von sechs Jahren sowie die Ausschreibung der 
Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an und beantragte, es 
sei von einer Landesverweisung abzusehen.

Mit Eingabe vom 12. September 2022 liess sich die Generalstaatsanwaltschaft 
nicht zu einem Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten ver-
nehmen, sie schloss sich indes der Berufung des Beschuldigten an, wobei sie die-
se auf die Sanktion beschränkte (pag. 587 f.).

Mit Verfügung vom 16. September 2022 stellte die Verfahrensleitung fest, dass sich 
die Strafklägerin und der Zivilkläger nicht innert Frist zur Berufung des Beschuldig-
ten vernehmen liessen und stellte in Aussicht, diese aus dem Verfahren zu entlas-
sen, da die den Zivilkläger und die Strafklägerin betreffenden Dispositivziffern in 
Rechtskraft erwachsen dürften (pag. 589 f.). Der Beschuldigte machte mit Eingabe 
vom 20. September 2022 keine Gründe für ein Nichteintreten auf die Anschlussbe-
rufung der Generalstaatsanwaltschaft geltend und teilte mit, dass die Entlassung 
des Zivilklägers und der Strafklägerin aus dem Berufungsverfahren als sachgerecht 
erachtet werde (pag. 593). Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 23. November 
2022 (pag. 608) wurden der Zivilkläger und die Strafklägerin aus dem oberinstanz-
lichen Verfahren entlassen (pag. 608).

3. Schriftliches Verfahren

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 stellte die Verfahrensleitung bei einem 
Rückzug der Anschlussberufung die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens 
gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO in Aussicht und gab den Parteien Gelegenheit zur 
Stellungnahme (pag. 616 f.). Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 teilte der Beschul-
digte mit, dass eine mündliche Verhandlung gewünscht werde und folglich die Zu-

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stimmung zur Durchführung eines schriftlichen Verfahrens nicht erteilt werden kön-
ne (pag. 620). Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 wurde die Durchführung einer 
mündlichen Hauptverhandlung angeordnet (pag. 643).

4. Sicherheitshaft

Die Vorinstanz beschloss mit Urteil vom 1. März 2022, den Beschuldigten in Si-
cherheitshaft zu belassen und bewilligte diese vorerst für drei Monate (Ziff. VI.6. 
des erstinstanzlichen Urteildispositivs; pag. 424 f.). Gegen die von der Vorinstanz 
angeordnete Sicherheitshaft erhob der Beschuldigte Beschwerde (pag. 446 ff.). Mit 
Beschluss vom 22. März 2022 hiess die Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts die Beschwerte gut und ordnete die unverzügliche Haftentlassung 
des Beschuldigten an (pag. 494 ff.). 

5. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 wurden die mit Eingabe des Beschuldigten 
vom 30. Januar 2023 gestellten Beweisanträge gutgeheissen und damit die Kopie 
der ID-Karte von E.________ (pag. 625), Bildaufnahmen von E.________ mit Sol-
daten der US-Army (pag. 626 ff.), Bildaufnahmen von E.________ an der Veran-
staltung der US-Aid (pag. 631 ff.), die Anerkennungsurkunden der US-Army 
(Q.________, R.________ und S.________; pag. 634 ff.), die Bestätigungen des 
departement of the army und F.________ (pag. 637 ff.), der Mitarbeiterausweis der 
US-Army (pag. 640) und eine E-Mail von E.________ an die amtliche Verteidigerin 
(pag. 641) zu den Akten erkannt (pag. 643 f.). Sodann wurden mit Verfügung der 
Verfahrensleitung vom 6. September 2023 die mit Eingabe des Beschuldigten vom 
4. September 2023 eingereichten Dokumente (Mietvertrag des Beschuldigten vom 
28. September 2022 [pag. 692 ff.], das Zwischenzeugnis der G.________ vom 
1. September 2023 [pag. 696], die Lohnabrechnungen des Beschuldigten von Mai 
bis Dezember 2023 [pag. 697 ff.] sowie von Februar bis Juli 2023 [pag. 711 ff.], die 
E-Mail von E.________ an Rechtsanwältin B.________ vom 3. September 2023 
inkl. Ausweiskopie des Beschuldigten [pag. 719] sowie das «Experience Certifi-
cate» der F.________ [pag. 720]) zu den Akten erkannt (pag. 722 f.). 

Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurden über den Beschuldigten 
von Amtes wegen ein aktueller Strafregisterauszug, datierend vom 1. September 
2023 (pag. 684 ff.), sowie ein aktueller Leumundsbericht inkl. Bericht über die wirt-
schaftlichen Verhältnisse, datierend vom 31. August 2023 (pag. 678 ff.), eingeholt. 
Weiter wurden im Hinblick auf die Prüfung der strafrechtlichen Landesverweisung 
ein Bericht beim Migrationsdienst des Kantons Bern (datierend vom 8. August 
2023, pag. 654 ff.) und dem Staatssekretariat für Migration SEM (datierend vom 
14. August 2023, pag. 672 ff.) eingeholt. Sodann wurden mit Verfügungen der Ver-
fahrensleitung vom 6. September 2023 beim Migrationsdienst des Kantons Bern 
(pag. 724 f.) sowie beim Staatssekretariat für Migration (pag. 727 f.) die ausländer-
rechtlichen Akten des Beschuldigten ediert (pag. 730 ff. [Aktenstücke SEM] resp. 
USB-Stick pag. 987 [Aktenstücke Migrationsdienst des Kantons Bern]). 

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An der oberinstanzlichen Verhandlung wurde der Beschuldigte zudem erneut zur 
Person sowie zur Sache befragt (pag. 992 ff.).

6. Anträge der Parteien

Rechtsanwältin B.________ beantragte oberinstanzlich im Namen des Beschuldig-
ten Folgendes (pag. 1009; Hervorhebungen im Original):

I.

Es sei festzustellen, dass Ziff. I., III. und V. des erstinstanzlichen Urteils vom 1. März 2022 in Rechts-
kraft erwachsen ist;

II.

A.________ sei zu verurteilen zu einer

1. Freiheitsstrafe von 14 Monaten.

Davon seien 7 Monate zu vollziehen. Für eine Teilstrafe von 7 Monaten sei der Vollzug aufzu-
schieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen.

2. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00, wobei die Ersatzstrafe auf 4 Tage festzusetzen 
sei;

III.

Die anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 1/3 und die oberinstanzlichen Verfah-
renskosten seien dem Staat aufzuerlegen;

IV.

Auf die Anordnung einer Landesverweisung sei zu verzichten (Art. 66a Abs. 2 StGB);

V.

A.________ sei für das erst- und oberinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in Höhe seiner 
Verteidigungskosten auszurichten.

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte in oberer Instanz die folgenden Anträge 
(pag. 1014 f.; Hervorhebungen im Original):

I.

Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 01.03.2022 insoweit in 
Rechtskraft erwachsen ist, als

A.________

1. freigesprochen wurde von der Anschuldigung des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 
21.06.2021 in Interlaken, zum Nachteil der C.________, ohne Ausscheidung von Verfahrenskos-
ten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung;

2. schuldig gesprochen wurde

2.1. der Widerhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung, mehrfach begangen in 
Bern sowie in der Region Interlaken

2.1.1. mengenmässig qualifiziert begangen

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2.1.1.1. in der Zeit von ca. anfangs 2021 bis 25. August 2021 durch Verkauf von 
mindestens 17.7 Gramm Kokain (reiner Drogenwirkstoff);

2.1.1.2 durch Anstaltentreffen zum Verkauf von 48.75 Gramm Kokain (reiner Dro-
genwirkstoff), fest- beziehungsweise sichergestellt am 25. August 2021 in 
Unterseen;

2.1.2. am 27. Juli 2021 durch Verkauf von zwei Haschischplatten zu brutto total 198.1 
Gramm;

2.1.3. in der ersten Junihälfte 2021 durch Vermitteln (Erwerb, Finanzierung und Wei-
tergabe) von rund 30 Gramm Gras/Haschisch;

2.1.4. in der Zeit von ca. anfangs Januar 2021 bis August 2021 durch Erwerb, Besitz 
und Konsum einer unbestimmten Menge Kokain und Marihuana;

2.1.5. in der Zeit vom 4. Februar 2021 bis 25. August 2021 durch Erwerb, Besitz und 
Konsum einer unbestimmten Menge Kokain und Marihuana;

2.2. der Tätlichkeit, begangen am 21. Juni 2021 in Interlaken, zum Nachteil des D.________;

3. der A.________ mit Urteil der Staatsanwaltschaft Basel vom 22.03.2019 für eine Geldstrafe von 
10 Tagessätzen gewährte bedingte Vollzug nicht widerrufen wurde;

4. der A.________ mit Urteil der Staatsanwaltschaft Berner Oberland vom 11.02.2021 für eine 
Geldstrafe von 80 Tagessätzen gewährte bedingte Vollzug nicht widerrufen, A.________ hinge-
gen verwarnt wurde (Art. 46 Abs. 2 StGB);

5. die erst- und oberinstanzlichen Kosten für das Widerrufsverfahren A.________ auferlegt wurden.

II.

A.________ sei in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen:

zu verurteilen:

1. zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten unter bedingtem Aufschub einer Teilstrafe von 10 
Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren;

2. zu einer Busse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 
sei auf fünf Tage festzusetzen;

3. zu einer Landesverweisung von 6 Jahren (inkl. SIS-Ausschreibung);

4. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (zzgl. einer Gebühr von 
CHF 500.00 gemäss Art. 21 VKD).

III.

Es seien die üblichen Verfügungen zu treffen (Honorar amtliche Verteidigung etc.).

7. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 
312.0]). Das erstinstanzliche Urteil wird nur in Teilen angefochten. Die Berufung 
richtet sich vorderhand gegen die ausgesprochene Landesverweisung von sechs 

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Jahren und deren Eintragung im Schengener Informationssystem (Ziff. II.3. und 
VI.6. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Die Anschlussberufung richtet sich 
gegen die Strafzumessung betreffend die Höhe der Freiheitsstrafe und Übertre-
tungsbusse (Ziff. II.1. und II.2.). Ferner hat die Kammer über die Verfahrenskosten 
in erster und in oberer Instanz und die Honorare der amtlichen Verteidigung einsch-
liesslich Rück- und Nachzahlungspflicht zu befinden. Da über die Verfahrenskosten 
in erster Instanz neu zu befinden ist, kann alsdann die Verfügung betreffend die 
Verwendung der beschlagnahmten Geldbeträge zur Deckung der Verfahrenskos-
ten von CHF 14'495.50 (Ziff. V.5.) nicht in Rechtskraft erwachsen.

Es sind die folgenden Punkte des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwach-
sen: Die Schuldsprüche wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz und Tätlichkeiten (Ziff. II.1. und II.2.), der Verzicht auf den Widerruf der mit Ur-
teilen der Staatsanwaltschaft Basel vom 22. März 2019 für eine Geldstrafe von 10 
Tagessätzen und der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 11. Februar 
2021 für eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen gewährte bedingte Vollzug 
(Ziff. III.3.), die Verwarnung des Beschuldigten im Hinblick auf das Urteil der Regi-
onalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 11. Februar 2021 (Ziff. III.3.), die Be-
stimmung und Auferlegung der Verfahrenskosten des Widerrufsverfahrens 
(Ziff. III.4.), der Verweis der Zivilklage des Zivilkläger D.________ auf den Zivilweg 
(Ziff. V.) sowie die Einziehung der beschlagnahmten Drogen, Drogenutensilien und 
Gegenstände nach Art. 69 StGB (Ziff. VI.2. und VI.3.) und die Einziehung der Ver-
mögenswerte gemäss Art. 70 StGB (Ziff. V.4. und V.5.). Die Verfügung betreffend 
den Verbleib des Beschuldigten in Sicherheitshaft (Ziff. VI.1. des erstinstanzlichen 
Urteilsdispositivs) wurde mit Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts 
vom 22. März 2022 rechtskräftig aufgehoben (vgl. Ziff. I.4. hiervor).

Infolge der beschränkten Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft (vgl. 
Ziff. I.2. hiervor) ist die Kammer als Berufungsgericht bei der Überprüfung der aus-
gesprochenen Landesverweisung resp. deren Dauer an das Verschlechterungsge-
bot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden und 
darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abändern. Indes ist die 
Kammer soweit die Strafzumessung (ausgesprochene Freiheitsstrafe und Übertre-
tungsbusse) betreffend nicht an das Verschlechterungsgebot gebunden und darf 
das Urteil auch zu Ungunsten des Beschuldigten abändern.

II. Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung

8. Vorbemerkungen

Ungeachtet der Rechtskraft der Schuldsprüche hat die Kammer den für die Straf-
zumessung erforderlichen Sachverhalt grundsätzlich frei zu ermitteln und seine 
Prüfung auf jene Punkte des Urteils auszudehnen, die in engem Zusammenhang 
mit der angefochtenen Strafhöhe stehen, namentlich auf straferhöhende oder 
strafmindernde Umstände (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, 
Rz. 27 mit Verweis auf BGer 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 1). Dennoch 
wird dies die Kammer nicht ohne Not tun: Unter der Voraussetzung, dass die 
Grundlagen des unangefochtenen Teils tragfähig sind, ist eine Beschränkung auf 

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den Rechtsfolgenausspruch (die Sanktion) stets zulässig und in der täglichen Pra-
xis von grosser Bedeutung, da in aller Regel eine erschöpfende Nachprüfung der 
Sanktion möglich ist, ohne dass die Feststellungen und die rechtlichen Ausführun-
gen zum Schuldspruch berührt werden (JÜRG BÄHLER, in: Basler Kommentar, 
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 399 N 12).

Die Schuldsprüche wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
(BetmG; SR 812.121) sowie der Tätlichkeit gemäss Ziff. II.1. und II.2. des erstin-
stanzlichen Urteildispositivs wurden wie erwähnt nicht angefochten und sind in 
Rechtskraft erwachsen. Diese ergingen vorinstanzlich auf Grundlage der nachfol-
genden, nach Delikten wiedergegebenen Sachverhalte.

8.1 Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ziff. 1 AKS)

8.1.1 Festgestellter Sachverhalt

Betreffend die Vorwürfe gemäss Ziff. 1 AKS (Widerhandlungen gegen das BetmG, 
teilweise mengenmässig qualifiziert begangen), erachtete die Vorinstanz die nach-
folgenden Sachverhalte als erstellt:

- Vorwurf gemäss Ziff. 1.1.1 AKS (Widerhandlungen gegen das BetmG, men-
genmässig qualifiziert begangen begangen): Ca. anfangs 2021 bis 25. August 
2021, in Bern sowie in der Region Interlaken, Verkauf von jeweils sechs Portio-
nen pro Monat während sechs Monaten, total ausmachend mind. 17.7 Gramm 
reines Kokain, an H.________, I.________, J.________ und an weitere unbe-
kannte Abnehmer (S. 6 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 523 ff.);

- Vorwurf gemäss Ziff. 1.1.2 der AKS (Widerhandlung gegen das BetmG, men-
genmässig qualifiziert begangen): Anstaltentreffen zum Verkauf von 
• 49 g Kokaingemisch netto (Reinheitsgrad 88 %, entspricht 43.1 Gramm rei-

nem Drogenwirkstoff), abgepackt in einem Plastikbeutel; 
• 0.6 g Kokaingemisch netto (Reinheitsgrad 82 %, entspricht 0.19 Gramm rei-

nem Drogenwirkstoff), bereits verkaufsfertig abgepackt in einem Minigrip; 
• 6.3 g Kokaingemisch brutto (Reinheitsgrad unbekannt), bereits portioniert 

und verkaufsfertig abgepackt in acht Minigrips; wobei alles am 25. August 
2021 in Unterseen, Untere Gasse 8, fest- resp. sichergestellt wurde (zum 
Ganzen S. 9 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 526 f.);

- Vorwurf gemäss Ziff. 1.2 der AKS (Widerhandlung gegen das BetmG): Verkauf 
von zwei Haschischplatten zu brutto total 198.1 g an K.________, am 27. Juli 
2021 in Bern sowie in der Region Interlaken (S. 10 ff. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 527 ff.);

- Vorwurf gemäss Ziff. 1.3 der AKS (Widerhandlung gegen das BetmG): Vermit-
teln (Erwerb, Finanzierung und Weitergabe) von Gras/Haschisch im Wert von 
CHF 300.00 an H.________, in der ersten Junihälfte 2021 in Bern sowie in der 
Region Interlaken (S. 13 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 530 f.);

- Vorwurf gemäss Ziff. 1.4 der AKS (Widerhandlung gegen das BetmG): Abgabe 
einer unbekannten Menge Marihuana an L.________ ca. Anfangs Januar 2021 
bis August 2021 in Bern sowie in der Region Interlagen (S. 14 der erstinstanzli-

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chen Urteilsbegründung, pag. 531);

- Vorwurf gemäss Ziff. 1.5 der AKS (Widerhandlung gegen das BetmG): Erwerb, 
Besitz und Konsum einer unbestimmten Menge Kokain und Marihuana, vom 
4. Februar 2021 bis 25. August 2021 in Bern sowie in der Region Interlaken (S. 
14 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 531 f.);

8.1.2 Rechtliche Würdigung
In rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz betr. Ziff. 1.1.1, 1.1.2, 1.2, 1.3 und 1.4 
AKS was folgt (S. 25 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 542 f.): 
Gemäss dem erstellten Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte im angeklagten 
Zeitraum mindestens 17.7 Gramm Kokain (reiner Drogenwirkstoff) an mehrere Abnehmer verkauft 
hat. Bei Kokain handelt es sich um ein Betäubungsmittel im Sinne von Art. 2 lit. a BetmG (vgl. FIN-
GERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 2016, Art. 2 N 16 ff.). Da der Beschuldigte Dritten 
gegen Entgelt eigenhändig die Verfügungsmacht über mindestens 17.7 Gramm reines Kokain ver-
schafft hat, hat er den objektiven Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG erfüllt. 

Darüber hinaus wurden in der Wohnung des Beschuldigten 48.75 Gramm Kokain (reiner Drogenwirk-
stoff) aufgefunden und sichergestellt. Gemäss dem erstellten Sachverhalt handelt es sich dabei um 
Betäubungsmittel, die der Beschuldigte zwecks Weiterveräusserung an Dritte erhalten hat. Dass die 
Veräusserung der entsprechenden Betäubungsmittel an Dritte noch nicht vollzogen werden konnte, ist 
dem Eingreifen der Polizei geschuldet. Da der Beschuldigte zuvor während rund sechs Monaten min-
destens 17.7 Gramm reines Kokain an Dritte veräussert hat, steht ausser Zweifel, dass die sicherge-
stellte Betäubungsmittelmenge dem gleichen Zweck diente. Entsprechend hat der Beschuldigte An-
stalten zur Veräusserung von 48.75 Gramm reinem Kokain getroffen und damit den objektiven Tatbe-
stand von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG erfüllt.

Weiter ist beweismässig erstellt, dass der Beschuldigte am 27.06.2021 zwei Haschischplatten zu total 
198.1 Gramm verkauft hat. Auch bei Haschisch handelt es sich um ein Betäubungsmittel im Sinne 
von Art. 2 Abs. 1 lit. a BetmG (vgl. FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 2016, Art. 2 
N 39 ff.). Der Beschuldigte hat einem Dritten gegen ein Entgelt von CHF 1’600.00 die Verfügungs-
macht über die beiden Haschischplatten verschafft und damit den objektiven Tatbestand von Art. 19 
Abs. 1 lit. c BetmG erfüllt. 

Gemäss dem erstellten Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte Gras resp. Ha-
schisch im Wert von CHF 300.00 bei einer Drittperson erwarb und dieses dann an H.________ wei-
tergab; wobei H.________ ihm den Betrag im Anschluss schuldig war. Bei Gras oder Haschisch han-
delt es sich um Betäubungsmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a BetmG (vgl. FINGER-
HUTH/SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 2016, Art. 2 N 39 ff.). Der Beschuldigte hat somit die 
Betäubungsmittel an H.________ veräussert, indem «der Veräusserer seine eigene bisherige Verfü-
gungsmacht und Tatherrschaft über Betäubungsmittel aufgibt und diese auf eine andere Person über-
trägt» (HUG-BEELI, Betäubungsmittelgesetz, 2015, Art. 19 N 412). Dass der Abnehmer den Beschul-
digten nicht sofort bezahlt hat, ist vorliegend irrelevant – der Beschuldigte hat die Betäubungsmittel 
«auf Kredit» veräussert und damit den objektiven Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG erfüllt. 

Gemäss Beweisergebnis ist erstellt, dass der Beschuldigte eine unbekannte Menge Marihuana an 
L.________ abgab und dafür bei anderer Gelegenheit von diesem Marihuana erhielt. Insofern be-
stand die Gegenleistung der Veräusserung ebenfalls in Form von Gras. Der Beschuldigte hat damit 
den objektiven Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG erfüllt. 

12

Schliesslich handelte der Beschuldigte vorsätzlich. 

Hinsichtlich der Qualifikation nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 
17.7 Gramm reines Kokain verkauft und betreffend 48.75 Gramm reinem Kokain Anstalten zum Ver-
kauf getroffen hat. Da der Beschuldigte vor der Sicherstellung der 48.75 Gramm Kokain (reiner Wirk-
stoffgehalt) bereits während rund sechs Monaten kontinuierlich Kokain veräusserte, besteht eine 
natürliche Handlungseinheit. Diese aktenkundigen Betäubungsmittelmengen sind damit zusammen-
zuzählen, womit 66.45 Gramm reines Kokain resultiert. Mit einer derartigen Kokainmenge ist der für 
die Qualifikation nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG massgebende Grenzwert von 18 Gramm Kokain 
(vgl. BGE 145 IV 312 E. 2.1.1) um den Faktor 3.7 überschritten (zur Berücksichtigung des sicherge-
stellten Kokaingemisches für die mengenmässige Qualifikation vgl. Urteil des BGer 6B_1440/2019 
vom 25.02.2020 E. 2.3). 

Der Beschuldigte hat sich somit mehrfach der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und g BetmG, teilweise mengenmässig qualifiziert begangen gemäss Abs. 
2 von Art. 19 BetmG schuldig gemacht. Es sind keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe 
ersichtlich. 

Zum Vorwurf gemäss Ziff. 1.5 AKS erwog die Vorinstanz sodann was folgt (S. 26 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 543):
Aufgrund des erstellten Sachverhalts ist erwiesen, dass der Beschuldigte vorsätzlich Marihuana und 
Kokaingemisch konsumierte. Dabei handelt es sich um Betäubungsmittel im Sinne von Art. 2 BetmG. 
Damit hat er rechtswidrig und schuldhaft gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG verstossen.

8.2 Einfache Körperverletzung und Hausfriedensbruch (Ziff. 2 und 3 AKS)

8.2.1 Festgestellter Sachverhalt
Betreffend die Vorwürfe gemäss Ziff. 2 und 3 der Anklageschrift (einfache Körper-
verletzung und Hausfriedensbruch) erachtete die Vorinstanz folgenden Sachverhalt 
als erstellt (S. 23 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 540 f.):
Der Beschuldigte ging am 21.06.2021 gemeinsam mit L.________ zur Wohnung von C.________, um 
den Streit zwischen C.________ und M.________, in welchen D.________ eingegriffen hatte, zu 
klären. Dazu schrieb der Beschuldigte C.________ per Messenger-Chat, worin C.________ den Be-
schuldigten aufforderte bei ihrer Wohnung, wo auch D.________ gerade sei, vorbei zu kommen. Der 
Beschuldigte, welcher unterwegs seinen Kollegen L.________ mitnahm, begab sich zur Wohnung 
von C.________. Bei der Wohnung angekommen rief der Beschuldigte C.________ an, diese trat auf 
ihren Balkon heraus und sah den Beschuldigten sowie L.________ vor dem Haus. Ob C.________ 
den Beschuldigten auch anlässlich des Telefongesprächs aufgefordert hat, in die Wohnung zu kom-
men, ist unklar. Die Beteiligten gaben übereinstimmend an, dass die Haustüre an der T.________ 
nicht verschlossen gewesen sei; ebenso wie die Wohnungstüre. Die Wohnungstüre selbst wurde von 
C.________ geöffnet. Der Beschuldigte und L.________ begaben sich in die Wohnung von 
C.________. Sie sprachen offenbar kurz miteinander, woraufhin es laut wurde und C.________ 
schrie, sie sollen sich verpissen. Aufgrund des Geschreis kam D.________ aus dem WC und be-
zeichnete den Beschuldigten mit Schimpfwörtern. Als Reaktion darauf erhielt er von L.________ ei-
nen Faustschlag ins Gesicht und ging zu Boden. C.________ hat in der Folge den Beschuldigten so-
wie L.________ angegriffen resp. versuchte, diese von D.________ abzuhalten. Der Beschuldigte 
und L.________ traten den am Boden liegenden D.________ in den Rücken- und Schulterbereich 
und bezeichnet auch ihrerseits D.________ mit Schimpfwörtern. Die Bezeichnung als Nuttensohn 

13

veranlasste ihn aufzustehen. Gemäss dem Beschuldigten habe D.________ aus der Nase geblutet, 
was ihn veranlasst habe, innezuhalten und das Haus zu verlassen. L.________ folgte ihm.

8.2.2 Rechtliche Würdigung
In rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz diesbezüglich (S. 27 f. der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung, pag. 544 f.):
Entsprechend dem erstellten Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Privatkläger D.________ 
gemäss dem in den Akten befindlichen ambulanten Bericht des Spitals Interlaken vom 21.06.2021 
(pag. 145 f.) eine Schädel- sowie Thoraxkontusion erlitten hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die 
Schädelkontusion hauptursächlich dem Faustschlag durch L.________ und nicht dem Beschuldigten 
zuzurechnen ist. In der Folge wurde der Privatkläger mit den Füssen getreten, wobei dies sowohl 
durch L.________ als auch den Beschuldigten erfolgte. Insofern kann nur ein Teil der durch die Fuss-
tritte hervorgerufenen Verletzungen dem Beschuldigten angerechnet werden, zumal L.________ mit 
Strafbefehl vom 10.01.2022 (O 21 10938) wegen einfacher Körperverletzung, namentlich wegen ei-
nem Faustschlag ins Gesicht sowie Tritten gegen den Rücken- und Schulterbereich und der dadurch 
beim Privatkläger hervorgerufenen Schädel- und Thoraxkontusion, schuldig gesprochen wurde. Der 
Beitrag des Beschuldigten an den Verletzungen betrifft gemäss Beweisergebnis lediglich Tritte in den 
Rücken- und Schulterbereich. Diese haben gemeinsam mit den Tritten von L.________ eine Thorax-
kontusion, d.h. eine Kontusionsmarke über dem rechten Schulterblatt und dem rechten dorsalen Rip-
penbogen verursacht. Bei einer Kontusion handelt es sich umgangssprachlich um eine Prellung. Zur 
Behandlung sämtlicher Verletzungen wurde dem Beschuldigten Dafalgan sowie Novalgin nach Bedarf 
mitgegeben (vgl. pag. 146). Anderweitige Auswirkungen der Verletzungen sind nicht erstellt. Für das 
Gericht erreichen die durch den Beschuldigten verursachten Verletzungen nicht den Schweregrad ei-
ner einfachen Körperverletzung, sondern bewegen sich im Bereich einer Tätlichkeit (vgl. hiernach). 

(…)

Der Privatkläger hat für den fraglichen Vorfall am 21.06.2021 Strafantrag gestellt (pag. 290 f.). 
Gemäss dem rechtsrelevanten Sachverhalt hat der Beschuldigte dem Privatkläger in den Schulter- 
und Rückenbereich getreten. Es ist offensichtlich, dass damit das allgemein übliche und gesellschaft-
lich geduldete Mass an Einwirkung auf den Körper des Privatklägers, D.________, überschritten wur-
de. Die Tatbestandsmässigkeit ist zu bejahen. Der Beschuldigte hat sich somit betreffend dem Vorfall 
gemäss Ziffer 2 der Anklageschrift der Tätlichkeit gemäss Art. 126 StGB schuldig gemacht. Rechtfer-
tigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich; insbesondere liegt entgegen den Vor-
bringen des Beschuldigten kein «sich selber schützen» vor (vgl. pag. 385 Rz. 7), da gemäss Bewei-
sergebnis die Aggression seitens des Beschuldigten resp. von L.________ ausging. 

III. Strafzumessung

9. Theoretische Grundlagen

Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des 
Täters zu. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu un-
terscheiden. Die Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfol-
ges, die Art und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweg-
gründe des Täters. Zur Täterkomponente sind die persönlichen Verhältnisse des 
Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Straf-
verfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und -erhöhende 

14

Aspekte zu zählen. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbegründung die 
für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung zu be-
gründen. Seine Erwägungen müssen die ausgefällte Strafe insgesamt rechtferti-
gen, d.h. das Strafmass muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17 E. 2.1). Dem 
Sachgericht kommt dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesge-
richt greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen 
Strafrahmen über- oder unterschritt, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden 
Kriterien ausging oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht liess bzw. in Über-
schreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtete (zum Ganzen Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1265/2019 vom 9. April 2020 E. 4.2 mit Verweis auf 
BGE 136 IV 55 E. 5.6).

Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat das Gericht das Verschulden zu 
bewerten. Es hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche 
verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer 
Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_236/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2). Das Gericht ist 
nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Straf-
zumessungskriterien berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_236/2016 vom 
16. August 2016 E. 4.2). Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich 
innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden 
Strafbestimmung festzusetzen. Durch die im Gesetz vorgesehenen verschiedenen 
Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe wird der ordentliche Strafrahmen 
nicht automatisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die 
Strafe nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen wäre. Der ordentliche 
Rahmen ist vielmehr nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorlie-
gen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart 
bzw. zu milde erscheint (zum Ganzen BGE 136 IV 55 E. 5.8, mit Hinweisen).

Strafschärfend ist die Asperation zu berücksichtigen. Hat der Täter durch eine oder 
mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, 
so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie 
angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um 
mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart 
gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von 
Art. 49 Abs. 1 StGB ist indes nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige 
Strafen, d.h. beispielsweise eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe, sind kumulativ 
zu verhängen. Das Gericht kann somit nur auf eine Gesamtstrafe erkennen, wenn 
es im konkreten Fall für die einzelnen Normverstösse gleichartige Strafen ausfällen 
würde (vgl. ACKERMANN, in: Basler Kommentar StGB/JStGB, 4. Aufl. 2019, N 84 ff. 
zu Art. 49 StGB sowie BGE 138 IV 120 E. 5.2). Dass die anzuwendenden Strafbe-
stimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 138 IV 120 
E. 5.2). 

10. Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung

Die Generalstaatsanwaltschaft brachte zur Begründung ihrer Anträge (vgl. Ziff. I.6. 
hiervor) vor der oberen Instanz vor, betreffend die Strafzumessung könne grössten-

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2018&to_date=08.05.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=Strafart&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-55%3Ade&number_of_ranks=0#page55

15

teils auf das Urteil der Vorinstanz verwiesen werden, wobei die ausgesprochene 
Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu tief sei. Gemäss der Tabelle «Hansjakob» seien 
bei 17.7 Gramm reinem Kokain (AKS Ziff. I.1.1.1.) 12 Monate dem Verschulden 
des Beschuldigten angemessen. Demnach sei die Einsatzstrafe auf 12 Monate zu 
bestimmen. Betreffend Verkauf von 48.75 Gramm Kokain seien grundsätzlich 17 
Monate festzusetzen, wobei ein Abschlag vorzunehmen sei, da diese Menge nicht 
tatsächlich verkauft worden sei und es sich lediglich um Anstaltentreffen zum Ver-
kauf handle (AKS Ziff. I.1.1.2.). Angesichts dessen, dass das Anstaltentreffen 
schon weit fortgeschritten gewesen sei, sei indes nicht der maximale Abschlag von 
30 %, sondern lediglich 20 % zu gewähren. Demnach würde für diesen Vorwurf ei-
ne Strafe von 14 Monate resultieren. Da zwischen den BetmG-Widerhandlungen 
ein sehr enger sachlicher Zusammenhang vorliege, sei lediglich ein Asperations-
faktor von 50 % zu wählen und die Einsatzstrafe von 12 Monaten um 7 Monate zu 
erhöhen, womit eine Gesamteinsatzstrafe von 19 Monaten resultiere. In Überein-
kunft mit der Vorinstanz sei die Strafe sodann unter Berücksichtigung der Täter-
komponenten um einen weiteren Monat zu erhöhen (pag. 1006 f.).

Die Verteidigung hielt demgegenüber fest, dass der Beschuldigte die von der Vor-
instanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten akzeptiere. Die Strafzu-
messung der Vorinstanz sei nachvollziehbar und die Tat- und Täterkomponenten 
richtig gewichtet worden. Der Beschuldigte sei kein grosser Drogendealer und habe 
sich in einer schwierigen Lebensphase befunden nach der Abweisung seines Asyl-
antrags. Die Vorinstanz habe weder eine milde Strafe verhängt, noch sei sie darü-
ber hinausgeschossen. Bei einer Erhöhung der Strafe würde ein noch zu vollzie-
hender Teil aufgrund der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft 
sehr kurz ausfallen, was wenig Sinn mache, insbesondere vor dem Hintergrund, 
dass der Beschuldigte einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgehe, in geordne-
ten Verhältnissen lebe und durch die ausgestandene Untersuchungs- und Sicher-
heitshaft die Folgen seiner Tat gespürt habe (pag. 1003).

11. Konkrete Strafzumessung

11.1 Einfache Körperverletzung und Hausfriedensbruch (Ziff. 2 und 3 AKS)

Der Beschuldigte ist wegen folgender vorliegend ergangener Schuldsprüche zu be-
strafen:

- Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetMG, bedroht mit Freiheitsstrafe nicht 
unter einem Jahr (Art. 19 Abs. 2 BetmG);

- Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach begangen, bedroht mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 19 Abs. 1 BetmG);

- Konsumwiderhandlung gegen das BetmG, bedroht mit einer Busse (Art. 19a 
Abs. 1 BetmG);

- Tätlichkeiten, bedroht mit Busse (Art. 126 Abs. 2 Bst. b StGB).

Es liegt somit die Situation der Deliktsmehrheit vor.

11.1.1 Mit der Vorinstanz (pag. 548) ist festzuhalten, dass für die mengenmässig qualifi-
ziert begangenen Widerhandlungen gegen das BetmG nur eine Freiheitsstrafe zwi-

16

schen einem und 20 Jahren in Betracht kommt (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Auf-
grund der inzwischen erfolgten Revision von Art. 19 Abs. 2 BetmG ist indes die 
Verbindung mit einer Geldstrafe nicht mehr möglich (vgl. zur Frage des anwendba-
ren Rechts Ziff. 11.2.1 hiernach).

11.1.2 Das gesetzliche Höchstmass der Freiheitsstrafe liegt – ausser bei vorliegend nicht 
massgebenden Delikten – bei 20 Jahren, weshalb vorliegend trotz Asperation der 
Strafrahmen nach oben unverändert bleibt (vgl. ACKERMANN, a.a.O., N. 123 zu 
Art. 49 StGB).

11.1.3 Bezüglich der weiteren Widerhandlungen gegen das BetmG ist sowohl eine Frei-
heitsstrafe als auch eine Geldstrafe möglich (Art. 19 Abs. 1 BetmG). Gemäss Art. 
41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe 
erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung 
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder, wenn eine Geldstrafe 
voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b).

Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion im Bereich der kleinen und mittleren Krimi-
nalität dar, da die Freiheitstrafen nur ausgefällt werden müssen, wenn der Staat 
nicht auf andere Weise die öffentliche Sicherheit gewährleisten kann. Kommen so-
wohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe in Betracht und scheinen beide 
den begangenen Fehler angemessen zu sanktionieren, ist es im Allgemeinen nach 
dem Verhältnismässigkeitsprinzip angebracht, der Ersteren den Vorrang zu ge-
währen, die in das Vermögen des Betroffenen eingreift und daher eine mildere 
Strafe als eine seine persönliche Freiheit treffende Freiheitsstrafe darstellt (BGE 
134 IV 97 E. 4.2.2). Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Ver-
schulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die 
Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Ge-
sichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2). Von Art. 41 Abs. 1 
lit. a StGB werden Rückfalltäter erfasst, die auch nach Auferlegung von Geldstrafe 
erneut delinquiert haben (OFK StGB/JStG-HEIMGARTNER, Art. 41 N. 5).

Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse 
des Beschuldigten, angesichts des Umstands, dass der Beschuldigte mit seinen 
Delikten bezweckt habe, sich einen besseren Lebensstandard zu ermöglichen und 
wegen der bereits unbedingt und bedingt ausgesprochenen Geldstrafe, die mehr-
heitlich keine grosse Wirkung zeitigten, seien auch für die weiteren Widerhandlun-
gen gegen das BetmG Freiheitsstrafen anzuordnen (pag. 548). 

Die Vorstrafen des Beschuldigten sprechen gegen eine Geldstrafe. Der Beschul-
digte ist dreifach vorbestraft. Die erste Vorstrafe wurde wegen rechtswidriger Ein-
reise nach Art. 115 Abs. 1 Bst. a AUG (heute AIG) ausgesprochen. Gemäss Bun-
desgericht erlaubt eine Vorstrafe wegen rechtswidrigen Verweilens im Land nicht 
die Stellung einer schlechten Prognose, wenn dem Beurteilten in der Zwischenzeit 
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde und er sich mithin rechtmässig in der 
Schweiz aufhält (BGE 134 IV 97 E. 7; BGer 6B_1153/2021 E. 2.4.2). Die zweite 
Vorstrafe wurde wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 aStGB) sowie 
mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG sowie Art. 96 VRV) 
ausgesprochen und belief sich auf eine unbedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen 

17

à CHF 30.00 sowie eine Busse von CHF 100.00. Die dritte Vorstrafe datiert vom 
11. Februar 2021; u.a. wegen eines am 4. Juli 2020 begangenen Vergehens gegen 
das BetmG (Art. 19 Abs. 1 Bst. c BetmG) wurde eine bedingt vollziehbare Geldstra-
fe von 80 Tagessätzen zu CHF 30.00 ausgesprochen. Vorliegend ist festzuhalten, 
dass sich der Beschuldigte trotz (einschlägiger) Vorstrafen und Verurteilungen zu 
bedingten sowie zu einer unbedingten Geldstrafe nicht vom Delinquieren abhalten 
liess und sein delinquentes Verhalten erst mit der Versetzung in die Untersu-
chungs- und Sicherheitshaft endete. Insgesamt erachtet es die Kammer angesichts 
der nicht lange zurückliegenden Vorstrafen, der wiederholten Vergehen gegen das 
BetmG sowie des engen zeitlichen Zusammenhangs mit den qualifizierten Wider-
handlungen gegen das BetmG sachgerecht und zweckmässig, auch für die vorlie-
gend zu beurteilenden Widerhandlungen gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG eine Frei-
heitsstrafe auszusprechen. Bei diesem Ergebnis kann die Frage der Uneinbring-
lichkeit einer allfälligen Geldstrafe offen bleiben.

11.1.4 Schliesslich kommen für die Widerhandlungen gegen das BetmG als Übertretung 
(Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sowie für die Tätlichkeit (Art. 126 StGB) nur Bussen in Be-
tracht.

11.2 Qualifizierte Widerhandlungen gegen das BetmG

11.2.1 Strafrahmen

Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich inner-
halb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn 
aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte 
Strafe im konkreten Fall zu hart beziehungsweise zu milde erscheint (BGE 136 IV 
55 E. 5.8). Entsprechende Umstände wurden vorliegend von keiner Seite vorge-
bracht und sind auch nicht ersichtlich, womit der Strafrahmen für die Einsatzstrafe 
zwischen einem Jahr und 20 Jahren Freiheitsstrafe liegt (Art. 19 Abs. 2 lit. a 
BetmG). 

Art. 19 Abs. 2 BetmG sah in seiner zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vor, dass 
der Täter mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe 
verbunden werden kann, bestraft wird (AS 2009 2623). Das neue Recht sieht diese 
Möglichkeit nicht mehr vor. Da nach Ansicht der Kammer im vorliegenden Fall eine 
Verknüpfung der Freiheitsstrafe mit der fakultativen Geldstrafe nicht angezeigt ist, 
erscheint das neue Recht — aufgrund des unveränderten Strafrahmens der Frei-
heitsstrafe von einem bis zu 20 Jahren — nicht milder, weshalb auf den vorliegen-
den Fall das Betäubungsmittelgesetz in seiner bis zum 1. Juli 2023 geltenden Fas-
sung (aBetmG) Anwendung findet.

Die Betäubungsmittelmenge bildet Ausgangspunkt für die Ermittlung der Gefähr-
dung des geschützten Rechtsguts. Zur Bestimmung des Einstiegsstrafmasses im 
Bereich des Betäubungsmittelhandels bestehen verschiedene Modelle, welche als 
Orientierungshilfe herangezogen werden können. Bereits mehrfach bestätigte das 
Bundesgericht, dass Gerichte in Literatur und Richtlinien angegebene Strafmasse 
als blosse Orientierungshilfe heranziehen können, diese für Strafgerichte jedoch in 
keiner Weise bindend sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_81/2021 vom 
10. Mai 2021 E. 4.2 und 6B_144/2018 vom 21. März 2019 E. 3.2). Die Gerichte 

18

sind demnach nicht zum Beizug einer bestimmten Tabelle verpflichtet. Als zulässi-
ge Orientierungshilfe lässt sich die Referenzstrafen-Tabelle von SCHLEGEL/JUCKER 
heranziehen (SCHLEGEL/JUCKER, in: BetmG-Kommentar, 4. Aufl. 2022, N 45 zu Art. 
47 StGB).

11.2.2 Objektive Tatschwere

Das Betäubungsmittelstrafrecht dient dem Schutz der Volksgesundheit (BGE 122 
IV 211 E. 4). Die Betäubungsmittelmenge darf aufgrund des Doppelverwertungs-
verbots zwar insoweit nicht noch einmal straferhöhend berücksichtigt werden, als 
sie schon zur Anwendung des mengenmässig qualifizierten Falls gemäss Art. 19 
Abs. 2 Bst. a aBetmG geführt hat. Hingegen darf innerhalb des qualifizierten Straf-
rahmens berücksichtigt werden, in welchem Ausmass die Grenze zur mengenmäs-
sig qualifizierten Widerhandlung überschritten worden ist.

Unter dem Titel des Ausmasses des verschuldeten Erfolgs bzw. der Gefährdung 
des betroffenen Rechtsguts ist zunächst festzuhalten, dass der Beschuldigte in der 
Zeit von ca. anfangs 2021 bis am 25. August 2021 insgesamt mind. 17.7 Gramm 
reines Kokain an H.________, I.________, J.________ und an weitere unbekannte 
Abnehmer verkaufte (vorne Ziff. 8.1.1). Weiter traf er Anstalten zum Verkauf von 49 
Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 88 %, was 43.1 Gramm reinem Kokain ent-
spricht) und 0.6 Gramm Kokaingemisch Gramm (Reinheitsgrad 82 %, was 0.19 
Gramm reinem Kokain entspricht) sowie 6.3 Gramm Kokaingemisch mit unbekann-
tem Reinheitsgrad, wobei diese Drogen am 25. August 2021 in Unterseen fest- re-
sp. sichergestellt werden konnten (vorne Ziff. 8.1.1). Die Staatsanwaltschaft ging 
vorinstanzlich von einem Reinheitsgrad von 80 % aus (pag. 396), während die Ver-
teidigung diesbezüglich von einem Reinheitsgrad von 82 % ausging (pag. 402). Die 
Vorinstanz rechnete beim Anstaltentreffen insgesamt mit 48.75 Gramm reinem Ko-
kain (pag. 528), was sich auch aus dem vorinstanzlichen Urteilsdispositiv ergibt 
(pag. 422). Die Kammer ist an den in Rechtraft erwachsenen Schuldspruch 
gemäss Urteilsdispositv gebunden. Aus diesem Grund ist vorliegend von einer Ge-
samtmenge von 66.45 Gramm reinem Kokain (17.7 Gramm + 48.75 Gramm) aus-
zugehen, was umgerechnet 44.3 Gramm reinem Heroin entsprechen würde.

Für eine Menge von rund 44.3 Gramm reinem Heroin sieht die modifizierte Tabelle 
von SCHLEGEL/JUCKER ein Strafmass von 18 Monaten vor (SCHLEGEL/JUCKER, 
a.a.O., N 45 zu Art. 47 StGB). Der Prototyp des Täters, auf welchen das entspre-
chende Strafmass zugeschnitten ist, ist ein nicht geständiger und nicht süchtiger 
Täter, welcher die entsprechende Menge mit ca. fünf Geschäften umgesetzt hat 
(FINGERHUTH/TSCHURR, BetmG Kommentar, 2016, N 29 zu Art. 47 StGB). Durch 
seine Handlungen hat der Beschuldigte die Grenze zum mengenmässig schweren 
Fall um das Vierfache überschritten und damit die Gesundheit vieler Menschen in 
Gefahr gebracht. Gestützt hierauf beträgt die Einstiegsstrafe 18 Monate.

Strafmildernd ist sodann das «blosse» Anstaltentreffen zu berücksichtigen. Beim 
Anstaltentreffen zur Veräusserung handelt es sich gemäss Art. 19 Abs. 3 
Bst. a BetmG um einen fakultativen Strafmilderungsgrund. Dem Umstand, dass der 
letzte entscheidende Schritt zur Rechtsgutverletzung noch nicht erfolgte, ist straf-
mildernd Rechnung tragen. Die Drogenmenge, die vorliegend aufgrund der polizei-

19

lichen Anhaltung des Beschuldigten am 25. August 2021 nicht in Verkehr gebracht 
wurde, ist mit 48.75 Gramm reinem Kokain erheblich und beträgt rund ¾ der Ge-
samtmenge. Entsprechend erachtet die Kammer hierfür eine Strafmilderung von 
drei Monaten als angemessen.

Zur Art und Weise des Vorgehens beziehungsweise zur Verwerflichkeit des Han-
delns ist anzumerken, dass der Beschuldigte zwischen Januar und August 2021 
viele Verkäufe in jeweils kleinen Portionen an verschiedene Abnehmer tätigte, wo-
bei diesbezüglich von einer veräusserten Menge von insgesamt 17.7 Gramm rei-
nem Kokain auszugehen ist (vorne Ziff. 8.1.1). Damit wickelte er insgesamt deutlich 
mehr als fünf Geschäfte ab, was sich praxisgemäss straferhöhend auswirkt. Da die 
davon betroffene Menge nur rund ¼ der Gesamtmenge betrifft, berücksichtigt die 
Kammer die Anzahl Geschäfte mit einem minimalen Zuschlag von einem Monat. 

Mit Blick auf die Hierarchiestufe des Beschuldigten ist sodann keine besondere 
Rolle des Beschuldigten auszumachen; er scheint weder ein blosser Kurier, noch 
ein integriertes Organisationsmitglied geschweige denn ein strategischer Ent-
scheidträger zu sein, weshalb hierfür kein Zu- resp. Abschlag vorzunehmen ist. Im 
Ergebnis erweist sich das objektive Tatverschulden des Beschuldigten – im Ver-
hältnis zum weiten Strafrahmen von einem Jahr bis 20 Jahren – als leicht. Die 
Kammer erachtet hierfür eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten als angemessen.

11.2.3 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Er handelte im Wesentlichen mit 
dem eigennützigen und egoistischen Ziel, seinen Lebensstandard aufzubessern. 
Da direkter Vorsatz und egoistische Beweggründe als deliktstypisch zu bezeichnen 
sind, wirkt sich dies neutral aus.

Hinsichtlich der Vermeidbarkeit ist zu beachten, dass der Beschuldigte vorbrachte, 
selber auch Kokain konsumiert zu haben. Demgegenüber erachtete die Vorinstanz 
die geltend gemachte Abhängigkeit mit Blick auf das auf Kokain negative Drogen-
screening als nicht erwiesen (pag. 549).

Nach Ansicht der Kammer vermag der negativ auf Kokain ausgefallene Schnelltest 
(pag. 179) für sich alleine die Angaben des Beschuldigten nicht zu entkräften: Der 
Schnelltest der Diagnostik Nord Drogen Test basiert auf einer Urinprobe. Im Urin 
lässt sich Kokain zwischen zwei bis vier Tagen nachweisen (GRAND, Der Füh-
rerausweis und sein Entzug in der Schweizerischen Rechtsordnung, AISUF-
Arbeiten aus dem Iuristischen Seminar der Universität Freiburg Schweiz, 2023, Rz. 
588, m.w.H.). Der Schnelltest wurde am 25. August 2021 (Mittwoch), 21:50 Uhr 
durchgeführt. Bei seiner Einvernahme vom gleichen Tag gab der Beschuldigte an, 
neuerdings nur noch einmal pro Woche zu konsumieren, das letzte Mal habe er am 
Wochenende konsumiert. Somit lässt sich gestützt auf den Schnelltest alleine nicht 
auf fehlenden Konsum schliessen. Zu beachten ist weiter, dass der Beschuldigte 
mit Strafbefehl vom 11. Februar 2021 wegen Kokainkonsums vom 3. Februar 2021 
verurteilt wurde (pag. 208 f.). Insgesamt ist nach Ansicht der Kammer auf die kon-
stanten Angaben des Beschuldigten bezüglich seines Kokainkonsums abzustellen. 
Allerdings gab er an, in der Untersuchungshaft keine Entzugserscheinungen ge-
habt zu haben, er habe viel Sport betrieben (pag. 384 Z. 1 ff.). Weiter führte er aus, 

20

er habe während etwa fünf Monaten wöchentlich ca. ein- bis zweimal konsumiert 
(pag. 383 Z. 37 ff.) Der Beschuldigte hat denn auch nie selber ausgeführt, wirklich 
abhängig von Kokain resp. in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen zu 
sein. Entsprechend führt dies zu keiner Strafminderung. Die Taten wären für den 
Beschuldigten entsprechend ohne Weiteres vermeidbar gewesen.

Im Ergebnis wirkt sich die subjektive Tatschwere neutral aus.

11.2.1 Fazit zu den Tatkomponenten

Unter Berücksichtigung sämtlicher objektiver und subjektiver Tatkomponenten ist 
vorliegend in Anbetracht des weiten Strafrahmens nach wie vor von einem sehr 
leichten Tatverschulden auszugehen. Die Kammer erachtet eine Freiheitsstrafe von 
16 Monaten als dem Tatverschulden des Beschuldigten angemessen.

11.3 Asperation für die weiteren Widerhandlungen gegen das BetmG

Die Vorinstanz orientierte sich für die Festlegung der Strafen betreffend die weite-
ren Widerhandlungen gegen das BetMG an den Richtlinien für die Strafzumessung 
des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staats-
anwälte (VBRS, nachfolgend: Strafzumessungsrichtlinien VBRS), welche für die 
vorliegend in Frage stehenden Widerhandlungen gegen das BetMG für weiche 
Drogen wie Haschisch oder Marihuana bis 100 Gramm 1 bis 5 Strafeinheiten und 
bei 0.1 bis 1 Kilogramm 5 bis 30 Strafeinheiten vorsehen (Strafzumessungsrichtli-
nien VBRS, S. 26 f.). Vor diesem Hintergrund setzte die Vorinstanz für den Verkauf 
von zwei Haschischplatten zu brutto 198.1 Gramm eine hypothetische Strafe von 
10 Tagessätzen, womit hierfür asperiert acht Strafeinheiten veranschlagt wurden. 

Für den Kauf und die Weitergabe von Gras/Haschisch im Wert von CHF 300.00 
ging die Vorinstanz, gestützt auf die Angaben des Beschuldigten (pag. 83 Rz. 527 
ff.) ausgehend von einem Marktpreis von rund CHF 10.00 pro Gramm Cannabis, 
von einer gekauften und weitergegebenen Menge von rund 30 Gramm 
Grass/Haschisch aus, wofür sie eine hypothetische Strafe von 5 Tagen als ver-
schuldensangemessen erachtete, was zu einer Asperation von 3 Tagen führte. Für 
die Abgabe einer unbekannten Menge Marihuana erachtete die Vorinstanz eine 
hypothetische Strafe von 5 Tagen resp. asperiert 3 Tagen angemessen (zum Gan-
zen Absatz pag. 550). 

Die Kammer erachtet die vorinstanzliche Strafzumessung für die weiteren Wider-
handlungen gegen das BetmG als angemessen, zumal sie sich für die dem Bereich 
der Massendelinquenz zuzuordnenden Widerhandlungen in den Grössenordnun-
gen der Strafzumessungsrichtlinie VBRS befindet. Es hat denn auch keine der Par-
teien beantragt, dass von dieser Vorgehensweise abzuweichen wäre. Die Kammer 
übernimmt folglich die vorinstanzliche Strafzumessung für die weiteren Widerhand-
lungen gegen das BetmG vollumfänglich und verzichtet zur Vermeidung von Wie-
derholungen darauf, in anderen Worten das gleiche auszuführen. Die Asperation 
für die weiteren Widerhandlungen gegen das BetmG beträgt demzufolge einen 
halben Monat. Als Zwischenergebnis erweist sich eine Freiheitsstrafe von 16.5 Mo-
nate als dem Tatverschulden angemessen. 

21

11.4 Täterkomponenten

11.4.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse

Bezüglich Täterkomponenten kann vorab auf die Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (S. 33 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 550 f.). 
Der Beschuldigte wuchs gemäss eigenen Angaben in Kabul, Afghanistan, auf und 
ging dort bis zur 5. Klasse zur Schule. Danach sei er mit seiner Familie in den Iran 
geflüchtet. Gemäss den Akten des Staatssekretariats für Migration SEM ist der Be-
schuldigte am 19. Dezember 2015 in die Schweiz eingereist. Sein Asylgesuch wur-
de mit Entscheid vom 24. August 2018 abgelehnt. Nach erfolgter Ablehnung vom 
30. Oktober 2019 in zweiter Instanz reichte der Beschuldigte am 29. Oktober 2021 
ein neues Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein. Dieses wurde mit Entscheid vom 
3. März 2022 durch das SEM abgelehnt, wobei dem Beschuldigten die vorläufige 
Aufnahme (Ausweis F) erteilt wurde (pag. 654). Der Beschuldigte hat gemäss ei-
gener Angabe keinen Beruf erlernt und war früher als Chauffeur tätig. Im Jahr 2018 
habe er ein Praktikum im Hotel N.________ in Interlaken absolviert; 2019 habe er 
in einem Hotel O.________ gearbeitet. Danach habe er einen negativen Asylent-
scheid erhalten und nicht mehr arbeiten dürfen. Er ist ledig und hat keine Kinder 
(pag. 56 Z. 29 ff.). Zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung befand er sich in kei-
ner Beziehung (pag. 994 Z. 45). Eine seiner Schwestern lebt in St. Gallen, der Rest 
seiner Familie lebt im Iran (pag. 996 Z. 3 ff.). Der Beschuldigte ist mehrfach vorbe-
straft. Neben zwei nicht einschlägigen Vorstrafen vom 22. März 2019 (rechtswidri-
ge Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. a AUG [heute AIG] und vom 27. März 
2020 (Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 a StGB, Übertretung der 
Verkehrsregelverordnung nach Art. 96 VRV und mehrfacher Verletzung der Ver-
kehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG) wurde er mit Strafbefehl vom 11. Februar 
2021 wegen Vergehen gegen das BetmG (Art. 19 Abs. 1 Bst. c BetmG), wegen 
rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG sowie wegen einer 
Übertretung gemäss Art. 19a BetmG zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 
80 Tagessätzen zu CHF 30.00 sowie einer Busse von CHF 800.00 verurteilt 
(pag. 684 ff.). 

Nach ständiger und aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung wirken sich Vor-
strafen straferhöhend aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2), was keiner unzulässigen Dop-
pelbestrafung gleichkommt (Urteile des Bundesgerichts 6B_1053/2016 vom 
18. Mai 2017 E. 6.3.2 und 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 2.4.3). Dies-
bezüglich führte das Bundesgericht im Urteil 6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 in 
E. 3.2.3 Folgendes aus:

[…] Das Sachgericht muss jedoch bei jedem einzelnen Fall prüfen, inwieweit und unter welchen Vor-
aussetzungen Vorstrafen Anlass zu einer Straferhöhung geben. Dies ist namentlich der Fall, wenn 
beim Täter aufgrund einschlägiger Vorstrafen eine Rechtsfeindlichkeit oder Gleichgültigkeit gegenü-
ber Rechtsnormen angenommen werden kann, da ihm deren Gültigkeit bereits persönlich verdeutlicht 
worden ist. Das Sachgericht darf die Vorstrafen nicht wie «eigenständige Delikte» würdigen und im 
Rahmen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung in die Strafzumessung einfliessen lassen. Eine 
derartige Vorgehensweise liefe auf eine Doppelbestrafung des Täters hinaus. Sie würde aus dem 
täterbezogenen Strafzumessungskriterium des Vorlebens ein tatbezogenes und somit das Einzeltat-
schuldprinzip unterlaufen.

22

Das Vergehen gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c BetmG wurde am 4. Juli 2020 began-
gen. Wenige Monate später tätigte der Beschuldigte die vorliegend zu beurteilen-
den Handlungen. Dies zeugt von einer gewissen Unbelehrbarkeit des Beschuldig-
ten, was sich leicht straferhöhend auswirkt. Mit Blick auf das Ausmass der Vorstra-
fe erachtet die Kammer eine Straferhöhung von einem Monat als angemessen. 

11.4.2 Nachtatverhalten

Der Beschuldigte hat einen Teil der strafbaren Handlungen eingestanden. Diesbe-
züglich führte die Vorinstanz aus, angesichts der aufgrund der sichergestellten 
Betäubungsmittel erdrückenden Beweislage habe das Geständnis zu keiner Er-
leichterung des Strafverfahrens geführt, weshalb die Gewährung eines Geständnis-
rabattes nicht angezeigt erscheine (pag. 550 f.). 

Anlässlich seiner ersten Einvernahme am 25. August 2021 antwortete der Be-
schuldigte auf die Frage, ob er – neben dem vorgängig thematisierten (und vom 
Beschuldigten bestrittenen) Verkauf der zwei Haschischplatten – noch an andere 
Personen Betäubungsmittel verkauft habe, dass er ab und zu Kokain verkaufe 
(pag. 58 Rz. 70 ff.). Er verkaufe ca. 2-3 Personen etwa 1-2 Gramm Kokain pro Wo-
che, dies seit 4-5 Monaten (pag. 59 Z. 97 ff.). Insgesamt verkaufe er pro Monat ca. 
5-6 Gramm Kokain (pag. 59 Z. 103 ff.). An der Hafteinvernahme vom Folgetag gab 
er an, er habe Kokain verkauft, weil er selber konsumiert habe, seit ungefähr 6-7 
Monaten (pag. 67 Z. 75 ff.). In den letzten 5-6 Monaten habe er höchstens zwi-
schen 5-7 Gramm Kokain verkauft pro Monat (pag. 68 Z. 115 f.). Er habe die Dro-
gen genauso verkauft, wie er sie gekauft habe. Wenn er beispielsweise ein Gramm 
gekauft habe, so habe er dann die Hälfte verkauft. Die Qualität sei glaublich gut 
gewesen; was er denke, weil er selber davon konsumiert habe (pag. 69 Z. 134 ff.). 
Der Beschuldigte hat die entsprechende Verkaufstätigkeit anlässlich seiner ersten 
Einvernahme so dargelegt, ohne zu wissen, dass die Polizei über Chatprotokolle 
verfügt und noch bevor die Abnehmer befragt wurden. Er hat seine entsprechen-
den Angaben seither konstant bestätigt. Der dem Beschuldigten in Ziff. I.1.1.1 der 
Anklage vorgeworfene Sachverhalt und der entsprechende vorinstanzliche Schuld-
spruch gehen mitunter auf dieses Geständnis des Beschuldigten zurück. In Anbe-
tracht dessen, dass anlässlich der Hausdurchsuchung vom 25. August 2021 bereits 
zahlreiche belastende Beweismittel gegen den Beschuldigten sichergestellt werden 
konnten (vgl. Durchsuchungsprotokoll pag. 180 ff.), ist jedoch davon auszugehen, 
dass der Beschuldigte nicht gänzlich freiwillig, sondern auch aufgrund der erdrü-
ckenden Beweislage Teilgeständnisse ablegte. Ein Geständnisrabatt ist folglich nur 
in geringem Ausmass zu gewähren. Mit Blick auf den Umfang der entsprechenden 
Menge (¼ der Gesamtmenge) erweist sich eine Strafminderung von einem halben 
Monat als angemessen.

11.4.3 Strafempfindlichkeit

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfind-
lichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen, da die Verbüssung ei-
ner Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige oder in ein familiäres Umfeld eingebettete 
Person mit einer gewissen Härte verbunden ist (Urteile des Bundesgerichts 

23

6B_216/2017 vom 11. Juli 2017 E. 2.3 und 6B_748/2015 vom 29. Oktober 2015 
E. 1.3). Solche aussergewöhnlichen Umstände sind vorliegend nicht gegeben.

11.4.4 Fazit zu den Täterkomponenten

Im Ergebnis führen die Täterkomponenten zu einer Straferhöhung von einem halb-
en Monat auf 17 Monate.

11.5 Fazit zum Strafmass

Zusammenfassend erachtet die Kammer für den Schuldspruch wegen qualifizierter 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Berücksichtigung der Tat- 
und Täterkomponenten eine Freiheitsstrafe von 17 Monaten als angemessen.

11.6 Vollzug der Freiheitsstrafe

11.6.1 Allgemeine Ausführungen

Der Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren ist in der Regel aufzu-
schieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter 
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 
Abs. 1 StGB). Demzufolge ist der Strafaufschub die Regel, von der grundsätzlich 
nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 135 IV 180 E. 2.1; 
134 IV 1 E. 4.2.2; 134 IV 97 E. 7.3). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des 
Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzuneh-
men. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind nebst den Tatumständen namentlich 
das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüs-
se auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. 
Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen 
und andere zu vernachlässigen oder ausser Acht zu lassen (BGE 135 IV 180 
E. 2.1; 134 IV 1 E. 4.2.1). Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung 
erheblich zu gewichten; sie schliessen den bedingten Vollzug aber nicht aus (Urtei-
le des Bundesgerichts 6B_881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 3.4 und 6B_1213/2020 
vom 30. September 2021 E. 2.2).

Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und 
höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem 
Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der 
unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 
2 StGB). Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen 
mindestens sechs Monate betragen; die Bestimmungen über die Gewährung der 
bedingten Entlassung sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwend-
bar (Art. 43 Abs. 3 StGB).

Der Anwendungsbereich der teilbedingten Freiheitsstrafe nach Art. 43 StGB über-
schneidet sich mit demjenigen der bedingten Freiheitsstrafe nach Art. 42 StGB, 
womit das Gericht für Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren die 
Wahl zwischen unbedingter, bedingter und teilbedingter Strafe hat (BSK StGB-
SCHNEIDER/GARRÉ, Art. 43 N 9). Bei Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zwei 
Jahren ist der Strafaufschub nach Art. 42 StGB die Regel, welche grundsätzlich 
vorgeht, während der teilbedingte Vollzug dazu die Ausnahme bildet und nur zu be-
jahen ist, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräven-

24

tiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Er-
geben sich namentlich mit Blick auf Vorstrafen ganz erhebliche Bedenken an der 
Legalbewährung des Täters, welche bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände 
eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann 
das Gericht an Stelle des Strafaufschubs den teilbedingten Vollzug gewähren, wo-
mit Art. 43 StGB durch die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des gleich-
zeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere Prognose 
erlaubt – wozu indes stets erforderlich ist, dass der teilweise Vollzug der Freiheits-
strafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint. Dies 
trifft nicht zu, solange die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, kombiniert mit 
einer Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse (Art. 42 Abs. 4 StGB), spezialpräventiv 
ausreichend erscheint, was das Gericht vorgängig zu prüfen hat (zum Ganzen Ab-
satz BGE 134 IV 1 E. 5.5.2 mit weiteren Hinweisen).

11.6.2 Anträge der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung vor Vorinstanz

Vor Vorinstanz beantragte die Staatsanwaltschaft (für die vorgeschlagene Frei-
heitsstrafe von 24 Monaten) den bedingten Strafvollzug mit der Begründung, in 
Abwägung aller Elemente sei sie hin- und hergerissen, aber letztlich zum Schluss 
gekommen, man sollte ein letzte Mal Nachsicht walten lassen, weshalb eine Frei-
heitsstrafe (von 2 Jahren) – abzüglich des bis dahin ausgestandenen Freiheitsent-
zugs von 189 Tagen – bei einer Probezeit von 2 Jahren angemessen erscheine. Zu 
beachten ist, dass die Staatsanwaltschaft an späterer Stelle aufgrund klarer Unbe-
lehrbarkeit des Beschuldigten den Widerruf der Vorstrafe beantragte.

Die Verteidigung war ebenfalls der Meinung, eine bedingte Freiheitsstrafe (von 12 
Monaten) sei angemessen, dennoch gehe sie über die Teilbedingung (6 Monaten 
unbedingt und 6 Monaten bedingt), bei einer Probezeit von zwei Jahren mit der 
Begründung, dass gemäss BGE 134 IV 140 E. 4.3 beim Widerruf die Frage der 
Vollzug der ausgesprochenen Strafe zu berücksichtigen sei, weshalb sie den Ver-
zicht auf den Widerruf beantrage. 

11.6.3 Vorinstanzliche Erwägungen

Die Vorinstanz sprach die Freiheitsstrafe von 14 Monaten teilbedingt aus mit der 
Begründung, dies erscheine trotz Vorstrafen des Beschuldigten aufgrund der ge-
samten Umstände (erste Freiheitsstrafe, relativ junges Alters des Beschuldigten, 
schwierige Lebensumstände mit negativem Asylentscheid) als sinnvoll, zumal die 
Warnwirkung des zu vollziehenden Teils sowie die bereits abgesessene Untersu-
chungs- und Sicherheitshaft ausreichen würde, um den Beschuldigten von der Be-
gehung weiterer Straftaten abzuhalten (pag. 552). Obwohl die Vorinstanz im Rah-
men des Widerrufsverfahren erwog, dem Beschuldigten sei der vollständig beding-
te Vollzug mit Verweis auf die ungünstige Prognose verweigert worden (pag. 560), 
sind der Urteilsbegründung keine entsprechenden Ausführungen zu entnehmen.

11.6.4 Anträge der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung vor Obergericht

Die Generalstaatsanwaltschaft hielt mit Verweis auf die Erwägungen der Vorin-
stanz fest, dass eine teilbedingte Freiheitsstrafe auszusprechen sei, wobei mit Blick 
auf die oberinstanzlich beantragte Dauer der Freiheitsstrafe von 20 Monaten der zu 

25

vollziehende Teil auf 10 Monate zu bestimmen sei. Die Reststrafe von 10 Monaten 
sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben (pag. 1006).

Die Verteidigung hielt demgegenüber fest, dass die Vorinstanz eine angemessene 
Strafe ausgesprochen habe, auch mit Blick auf das Verhältnis des beding-
ten/unbedingten Vollzugs, weshalb das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt zu 
bestätigen sei (pag. 1003).

11.6.5 Erwägungen der Kammer

Es kann zunächst auf die Erwägungen zum Vorleben und den persönlichen Ver-
hältnissen des Beschuldigten (E. III.11.4.1. hiervor) verwiesen werden. Wie der Be-
schuldigte bereits im Rahmen seiner ersten Einvernahmen im August 2021 beton-
te, wurde für ihn die Situation aufgrund des in den Jahren 2018/2019 abgewiese-
nen Asylgesuchs (Entscheid BVGer vom 30.10.2019; das Wiedererwägungsge-
such vom 5. Dezember 2019 wurde vom SEM mit Verfügung vom 24. August 2018 
abgewiesen, was das BVGer mit Entscheid vom 15. September 2020 bestätigte) 
schwierig, da er in der Folge nicht mehr habe arbeiten können. Dies habe dazu ge-
führt, dass er psychisch krank geworden und mit Drogen in Kontakt gekommen sei 
(pag. 62 Z. 274 ff.). Wenn er richtige Papiere hätte, würde er auch arbeiten können 
(pag. 67 Z. 55 ff.). An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte er aus, er sei 
in die Schweiz gekommen, um hier zu leben und habe hier ein normales Leben und 
Arbeit gehabt. Seit eineinhalb Jahren seien einige Probleme aufgetreten; er habe 
den falschen Weg gewählt mit dem Konsumieren von Drogen. Er habe gearbeitet 
und sei selbständig gewesen, anschliessend habe er mehrfach negative (Asyl-)-
Entscheide erhalten. Er sei nicht schuld am Ganzen, er habe einen falschen Weg 
im Leben gewählt, aber ungewollt (pag. 380 Z. 26 ff.). Auch vor der oberen Instanz 
gab der Beschuldigte zu Protokoll, immer gearbeitet zu haben und seit Kindesalter 
selbständig zu sein. Am Anfang habe er in der Schweiz auch Arbeit gehabt. Er sei 
kein schlechter Ausländer und habe seit seiner Ankunft in der Schweiz versucht, 
keine «Scheisse» zu machen (pag. 993 Z. 35 ff.). Seit er einen Ausweis habe, habe 
er einen normalen Job und sei selbständig (pag. 994 Z. 2). 

Die einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten gehen auf Handlungen nach 2019 
zurück. Mit Blick auf den Umstand, dass der Beschuldigte seit Erhalt seiner F-
Bewilligung und der Haftentlassung im Mai 2022 mehr oder weniger durchgehend 
arbeitete und damit ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen von 
rund CHF 3'320.00 (hinten Ziff. 14.2.2) erzielt, erscheint der Kammer die sinn-
gemässe Darstellung des Beschuldigten, wonach er infolge der fehlenden Arbeits-
erlaubnis in eine psychisch und finanzielle schwierige Situation gekommen sei, als 
nachvollziehbar. Mit Blick auf die zu treffende Prognose ist zu beachten, dass der 
Beschuldigte seit längerem eine fast durchgängige Erwerbstätigkeit ausübt. 
Gemäss Zwischenzeugnis der G.________ vom 1. September 2023 gehöre der 
Beschuldigte mittlerweile zu den fleissigsten Mitarbeitern, im beruflichen Umfeld 
verhalte er sich tadellos, er werde als zuverlässiger Arbeiter offenbar sehr ge-
schätzt (pag. 696). In Anbetracht dieser positiven Auskunft überrascht indes, dass 
der Beschuldigte gemäss eigenen Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung 
offenbar auch nach rund 1.5 Jahren noch keine Aussicht auf eine Festanstellung 
hat (pag. 994 Z. 22 ff.). Der Beschuldigte war vom 25. August 2021 bis am 22. 

26

März 2022 in Haft (pag. 510), was 210 Tagen resp. (knapp) 7 Monaten entspricht. 
Sodann ist der Beschuldigte seit der Haftentlassung nicht mehr rückfällig gewor-
den. Obwohl dies grundsätzlich erwartet werden kann und für sich alleine keine be-
sondere Leistung darstellt, lässt sich in Würdigung der Gesamtumstände jedenfalls 
keine Schlechtprognose für den Beschuldigten begründen, die eine gänzlich unbe-
dingte Freiheitsstrafe rechtfertigen würde. Allerdings ergeben sich betreffend die 
zukünftige Legalbewährung des Beschuldigten insoweit Zweifel, als er kaum über 
feste soziale Bindungen in der Schweiz verfügt, eine Festanstellung derzeit offen-
bar kein Thema ist und er insbesondere (einschlägig) strafrechtlich vorbelastet ist 
und sich durch Verurteilungen zu (un)bedingten Geldstrafen nicht vom Delinquieren 
abhalten liess. Dies fällt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte 
im Zeitraum dieser Vorstrafen ein Mehrfachgesuch beim SEM einreichte, umso er-
heblicher ins Gewicht. Im Einklang mit der Vorinstanz, der Generalstaatsanwalt-
schaft sowie der Verteidigung ist festzuhalten, dass ein Teilvollzug der Freiheits-
strafe unumgänglich erscheint, um die Bewährungsaussichten des Beschuldigten 
zu verbessern. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe ist auf 7 Monate festzuset-
zen. Im Umfang von 10 Monaten ist die Freiheitsstrafe aufzuschieben, dies unter 
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter ist die Untersuchungs- und Si-
cherheitshaft von insgesamt 210 Tagen vollumfänglich auf die Strafe anzurechnen.

11.7 Strafzumessung für die Übertretungen gegen das BetmG und die Tätlichkeit

Die Vorinstanz hat für die BetmG-Übertretung nach Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 19a 
Ziff. 1 BetMG eine Übertretungsbusse von CHF 300.00 vorgesehen mit der Be-
gründung, dass sich gegenüber dem Reverenzsachverhalt gemäss Strafzumes-
sungsrichtlinie (Konsum weicher Drogen CHF 100.00) aufgrund des Konsums von 
Marihuana und Kokain über einen Zeitraum von rund sieben Monaten eine ent-
sprechend erhöhte Busse aufdrängt (pag. 552). Die Kammer teilt diese Einschät-
zung. In Abweichung zur Vorinstanz ist anzufügen, dass es sich dabei um eine 
Einsatzstrafe handelt, welche nicht zu asperieren ist, womit es als Ausgangspunkt 
bei einer Übertretungsbusse von CHF 300.00 bleibt. 

Für die Tätlichkeit hat sich die Vorinstanz ebenfalls auf den Reverenzsachverhalt 
gemäss Strafzumessungsrichtlinie VBRS gestützt, wonach dem Täter, der bei ei-
nem verbalen Streit in einer Bar die Beherrschung verliert und dem Opfer eine Ohr-
feige verpasst, eine Busse von CHF 300.00 auszusprechen ist (Strafzumessungs-
richtlinie VBRS, S. 46). Die Vorinstanz erwog, vorliegend habe der Beschuldigte 
nicht nur eine Ohrfeige ausgeteilt, sondern das Opfer zudem mit dem Fuss gegen 
den Rücken- und Schulterbereich getreten, was schwerer wiege, jedoch dadurch 
abgemildert werde, dass der Beschuldigte vom Opfer zuvor mit Schimpfwörtern 
provoziert worden sei; insgesamt sei deshalb eine Busse von CHF 300.00 ver-
schuldensangemessen, wobei diese mit CHF 200.00 asperiert werde (pag. 552). 
Die Kammer schliesst sich diesen zutreffenden Ausführungen an. Im Ergebnis re-
sultiert eine Übertretungsbusse von CHF 500.00 resp. eine Ersatzfreiheitsstrafe 
von 5 Tagen.  

27

11.8 Fazit Strafzumessung

Der Beschuldigte ist zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten zu verurteilen. Davon 
sind 7 Monate zu vollziehen. Im Umfang von 10 Monaten ist die Strafe unter Anset-
zung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben. Die Untersuchungs- und Si-
cherheitshaft von insgesamt 210 Tagen wird vollumfänglich auf die Strafe ange-
rechnet. 

Weiter ist der Beschuldigte zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00 zu verur-
teilen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage 
festgesetzt.

IV. Landesverweisung

12. Theoretische Grundlagen

Gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. o des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 
311.0) verweist das Gericht einen Ausländer, der wegen qualifizierten Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wird, unabhängig von der 
Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Die obligatorische 
Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift 
grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 
BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss entsprechend den allgemeinen Regeln des 
StGB zudem grundsätzlich bei sämtlichen Täterschafts- und Teilnahmeformen 
sowie unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben 
ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 
E. 3.4.1; BGE 144 IV 168 E. 1.4.1).

Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den 
kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren 
persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der 
Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib 
in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Auslän-
dern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind 
(Art. 66a Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 
332 E. 3.3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 
3.4.2; 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 1.2). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne 
von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den 
«schwerwiegenden persönlichen Härtefall» in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201, in der Fassung 
vom 1. Juni 2019) heranziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2; 6B_689/2019 vom 
25. Oktober 2019 E. 1.7). Ein Härtefall lässt sich erst bei einem Eingriff von einer 
gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) bzw. Art. 8 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) gewährleistete Privat- und Familienleben annehmen (BGE 144 IV 332 

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28

E. 3.3 ff. S. 339 ff.; Urteile des Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 
E. 3.2.4; 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 1.2; 6B_378/2018 vom 22. Mai 
2019 E. 2.2).

Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen 
der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_69/2021 vom 30. Juni 2021 E. 3.4; 6B_1077/2020 
vom 2. Juni 2021 E. 1.2.3; 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.3; je mit Hinwei-
sen).

Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) zu 
beachten. Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten 
auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 
EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil in Sachen 
I.M. c. Suisse vom 9. April 2019, Req. 23887/16, Ziff. 68). Nach diesem Urteil 
haben sich die nationalen Instanzen von den im Urteil Üner c. Niederlande vom 18. 
Oktober 2006 (Req. 46410/99) resümierten Kriterien leiten zu lassen (Urteile des 
Bundesgerichts 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 1.2; ausführlich 
6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.3 und 6B_48/2019 vom 9. August 
2019 E. 2.5):

1. der Natur und Schwere der Straftat, 
2. der Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat, 
3. die seit der Straftat abgelaufene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit, 
4. die Nationalität der betroffenen Personen, 
5. seine familiäre Situation, die Dauer seiner Ehe, und andere Umstände, die ein 

tatsächliches Familienleben des Paares bezeugen, 
6. ob der Ehepartner bei der Familiengründung von der Straftat Kenntnis hatte, 
7. ob in der Ehe Kinder geboren wurden und deren Alter, 
8. die Schwere der vom Ehepartner im Zielland anzutreffenden Schwierigkeiten, 
9. das Interesse und das Wohl der Kinder, insbesondere die Schwere der von 

den Kindern im Zielland anzutreffenden Schwierigkeiten, 
10. die Solidität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen mit dem 

Gastland und mit dem Zielland.
11. In Rechnung gestellt werden müssen ebenfalls die besonderen Umstände des 

Einzelfalls, beispielsweise die medizinischen Umstände oder die temporäre 
oder definitive Natur des Landesverbots. 

Unter dem Titel des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen eine lange 
Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht; erforderlich sind 
besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bezie-
hungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 13; Urteil 
des Bundesgerichts 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.2). 

Der familienrechtliche Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist berührt, wenn eine 
Ausweisung eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in 
der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigen würde, 

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29

ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben 
andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteile des Bundesgerichts 
6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.1; 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 
E. 2.5.2). 

Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung i.S.v. Art. 
66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse sind jedoch gegebenenfalls bereits bei der 
strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, 
d.h. bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, zu berücksichtigen (BGE 145 
IV 455 E. 9.4; vgl. 144 IV 332 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_551/2021 vom 
17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Das 
Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässig-
keitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit 
der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile des Bundesgerichts 
6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 
E. 5.5.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2; vgl. 6B_551/2021 vom 
17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Es ist 
dem Non-refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30]; 
Art. 3 des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105]) 
und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Voll-
zugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; vorbehalten Art. 5 Abs. 2 
AsylG und Art. 33 Ziff. 2 FK; Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt 
ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der 
Landesverweisung zu verzichten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 
IV 332 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 
5.5.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälli-
ger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht festste-
hen, zuständig (Urteile des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 
3.3.3; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.3; 6B_747/2019 vom 24. Juni 
2020 E. 2.1.2; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; je mit Hinweisen). Be-
steht das mögliche Vollzugshindernis in der Situation im Heimatland und erweist 
sich die dortige generelle Lage als volatil und lässt sich diese letztlich weder termi-
nieren noch prognostisch definitiv entscheiden, hat dies die verurteilte und verwie-
sene Person hinzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Ja-
nuar 2020 E. 1.3.6). 

Der mengenmässig qualifizierte Handel mit Betäubungsmittel führt in der Regel zur 
Landesverweisung (Urteil des Bundesgerichts 6B_555/2020 vom 12. August 2021 
E. 1.3.3 mit Hinweisen). Auch nach der Praxis des EGMR, in welcher der Drogen-
handel verstanden wird als Ausbreitung dieser Geissel der Menschheit ("propagati-
on de ce fléau", Nachweise in den Urteilen des Bundesgerichts 6B_242/2019 vom 
18. März 2019 E. 1.3; 6B_50/2020 vom 3. März 2020 E. 1.4.2) bzw. als "ravages 
de la drogue dans la population" (Urteil Diala et autres c. Suisse vom 10. Dezem-
ber 2019, Verfahren 35201/18, § 36) überwiegt bei der Betäubungsmitteldelinquenz 
meist das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts, falls keine be-

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30

sonderen persönlichen oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_555/2020 vom 12. August 2021 E. 1.3.3; 
6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.1; 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 
E. 3.4.8; 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 364). 
Ebenso ist die diesbezügliche Praxis des Bundesgerichts streng: Bei Verbrechen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz überwiegen regelmässig die öffentlichen Inter-
essen an einer Landesverweisung (Urteile des Bundesgerichts 6B_555/2020 vom 
12. August 2021 E. 1.3.3; 6B_188/2021 vom 23. Juni 2021 E. 2.2.6 mit Hinweis).

13. Vorbringen der Parteien

13.1 Vorbringen der Verteidigung

Vor der oberen Instanz brachte die Verteidigung des Beschuldigten vor, die Inte-
gration des Beschuldigten sei seit dem erstinstanzlichen Urteil vorangeschritten. So 
habe der Beschuldigte im Unterschied zur Hauptverhandlung vor der Vorinstanz 
keinen Übersetzer mehr beanspruchen müssen. Auch habe der Beschuldigte keine 
Schulden und ein regelmässiges Einkommen. Hiervon lasse er sich teilweise auch 
Akonto-Zahlungen entrichten, wobei dies mitnichten nur Vorschüsse, sondern auch 
Feriengelder und Überstundenentschädigungen seien. Der Beschuldigte komme 
mit seinem Lohn über die Runden und sei nicht angewiesen auf Anleihen oder die 
Sozialhilfe. In diesem Zusammenhang könne auf den Leumundsbericht vom 
31. August 2023 verwiesen werden, welchem zu entnehmen sei, dass der Be-
schuldigte seit August 2022 keine Sozialhilfe mehr beziehe (pag. 678 ff.). Der Be-
schuldigte könne aufgrund seines bescheidenen Lebensstils seinen Lebensbedarf 
durchaus decken. Betreffend die Freizeitbeschäftigungen des Beschuldigten sei 
festzuhalten, dass dieser oft Fussball spiele, ins Fitness oder mit Freunden in den 
Ausgang gehe. Betäubungsmittel seien kein Thema mehr. Der Beschuldigte habe 
ein kulturell vielfältiges Kollegenumfeld, wobei er sich mit seinen Freunden auf 
Deutsch unterhalte. Mit seiner Mutter telefoniere er täglich, wobei es keine Rolle 
spiele, dass die Mutter über eine afghanische Telefonnummer verfüge, da sie mit 
Internet telefonieren würden. Während im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils 
noch ein teilweiser Aufenthalt der Familie in Afghanistan gewesen sei, hätten in-
zwischen alle nach Iran flüchten müssen. Das Leben sei für die Familie in Afghani-
stan bedrohlich, da die Schwester des Beschuldigten mit der US-Army und diver-
sen NGOs zusammengearbeitet habe. Der Beschuldigte habe anlässlich seiner 
oberinstanzlichen Einvernahme auch dargelegt, dass im Schmuckladen der Familie 
in Kabul nach ihm gefragt worden sei (pag. 998 Z. 18 f.). Die Familie habe zwar 
noch Grundbesitz in Afghanistan, es würden aber keine Einnahmen mehr an die 
Familie fliessen. In der Schweiz habe der Beschuldigte eine gute Beziehung zu 
seiner Schwester, welche ein Aufenthaltsrecht habe. Insgesamt könne gesagt wer-
den, dass die Situation des Beschuldigten sich vollumfänglich stabilisiert habe. Es 
könne von einer gelungenen Integration gesprochen werden. Betreffend den Auf-
enthaltsstatus F (vorläufig aufgenommener Ausländer) sei auf zwei Passagen aus 
dem SEM-Bericht vom 14. August 2023 zu verweisen, wonach fraglich sei, wie die 
Taliban reagieren würden, wenn sie Kenntnis erhielten vom hängigen Strafverfah-
ren resp. der Bestrafung des Beschuldigten. Es sei nicht abschliessend klar, wie 
die Taliban bei Drogendelikten handeln würden. Bisher seien sie mehrheitlich aus-

31

sergerichtlich gegen Tatverdächtige vorgegangen. Weiter werde dargelegt, dass 
nicht abschliessend beurteilbar sei, ob die Anforderungen an ein «real risk» erfüllt 
seien und dem Beschuldigten nach einer Rückkehr nach Afghanistan eine Art. 3 
EMRK widersprechende Handlung drohe. Weiter habe das SEM bis auf Weiteres 
den Vollzug der Wegweisungen nach Afghanistan sistiert, da die Taliban die Kon-
trolle über das Staatsgebiet übernommen hätten, es an Rechtsstaatlichkeit fehle 
und ein hoher Grad an Willkür in allen Bereichen vorliege. Der Beschuldigte fürchte 
diese Willkür. Es würden drei Dinge gegen ihn sprechen: Zunächst der Unfall, den 
er anlässlich seiner Einvernahme vor der oberen Instanz nochmals geschildert ha-
be. Zwar habe der Beschuldigte diesen der Polizei gemeldet, er befürchte aber, 
dass kein faires Verfahren stattfinden würde. Sodann habe seine ganze Familie mit 
der US Army und NGOs zusammengearbeitet. Auch der Beschuldigte habe auf-
grund seiner früheren Tätigkeit als Fahrer eine Nähe zum US-Militär. Schliesslich 
sei unklar, wie Afghanistan mit einer Person umgehe, die wegen Drogengeschäften 
verurteilt worden sei. Wenn man diese Zweifel habe, eine Gefahr für den Beschul-
digten annehmen müsse und die äusseren Umstände derart instabil seien, so rei-
che dies für einen Härtefall. So habe auch das Zürcher Obergericht im Entscheid 
SB180499 vom 28. Januar 2021 entschieden, worin erwogen worden sei, dass 
nach der Ausschaffung eine Doppelbestrafung drohe und mit Folter zu rechnen sei 
(Urteil SB180499 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2021 E. 
4.). Wenn vorliegend die Landesverweisung trotzdem angeordnet würde, hinge das 
Damoklesschwert des Vollzugs der Landesverweisung über dem Beschuldigten. 
Dies sei angesichts dessen, dass seine Resozialisierung auf gutem Wege sei, kon-
traproduktiv. Es sei dem Beschuldigten gelungen, in der Schweiz ein sozial und be-
ruflich geordnetes Leben zu führen. Eine Wegweisung sei ein unzumutbarer Ein-
griff; es liege ein schwerer persönlicher Härtefall vor. Die privaten Bleibeinteressen 
des Beschuldigten würden sodann den öffentlichen Interessen der Schweiz über-
wiegen, zumal diese kein Interesse an einer Rückführung des Beschuldigten nach 
Afghanistan habe (pag. 1003 f.).

13.2 Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte vor oberer Instanz, die Vorinstanz 
habe die ausgesprochene Landesverweisung einlässlich begründet und sei man-
gels Härtefall gar nicht erst zur Interessenabwägung geschritten. Auf die Aus-
führungen der Vorinstanz könne vollumfänglich verwiesen werden. Während die 
Verteidigung vor der Vorinstanz noch plädiert habe, die Landesverweisung stünde 
auf wackeligen Beinen, sei anlässlich der Berufungsverhandlung entschieden der 
Standpunkt vertreten worden, es liege kein Härtefall vor. Die Kernfamilie des Be-
schuldigten befinde sich aber nicht in der Schweiz. Der Beschuldigte habe keinen 
Beruf erlernt und sei nicht übermässig integriert, wobei eben gerade eine über-
durchschnittliche Integration erfordert sei. Mit Blick auf die Beweismitteleingabe der 
Verteidigung vom 4. September 2023 (pag. 689 ff.) bestünden sodann Zweifel, wie 
der Beschuldigte seinen Lebensunterhalt bestreite. Auch habe er anlässlich seiner 
Einvernahme vor dem Obergericht angegeben, dass ihm zwischendurch das Geld 
ausgehe. Wenn man den Beschuldigten nach den Vorschüssen befrage, gerate er 
ins Strudeln. Weiter sei unklar, weshalb die Lohnabrechnung vom August 2023 feh-
le. So wie sich die Ausgangslage präsentiere, liege kein Härtefall vor. Es sei einzig 

32

die Frage zu prüfen, ob eine Ausweisung nach Afghanistan möglich sei. Auch wenn 
der Beschuldigte geltend mache, er sei an Leib und Leben gefährdet, sei eine indi-
viduell-konkrete Gefährdung nicht ersichtlich. Die Vorinstanz habe erwogen, der 
Beschuldigte habe kein herausragendes exilpolitisches Profil und der neuste Be-
richt des SEM vom 14. August 2023 (pag. 672 ff.) lasse nicht auf Anderweitiges 
schliessen. Die Einschätzung der Vorinstanz habe nach wie vor Gültigkeit. Der Be-
schuldigte habe nun erstmals Bildmaterial unterbreitet, welches darlegen solle, 
dass er und seine Familie Unterstützende des US-Militärs gewesen seien. Aller-
dings mache der Beschuldigte nicht geltend, selber Unterstützer gewesen zu sein. 
Seine Ausführungen würden in erster Linie seine Schwester betreffen. Die einge-
reichten Akten würden weitgehend aus den Jahren 2013 und 2014 datieren. Das 
SEM gewähre zwar Frauen aus Afghanistan zur Zeit Asyl, da diese diskriminiert 
würden und Verfolgung zu befürchten hätten. Allerdings habe etwa das Hilfswerk 
HEKS als Partner des SEM betont, dass Personen, welche eine Gefährdung für die 
Schweiz darstellen würden, keine Aufenthaltsbewilligung erhalten würden. Das 
Bundesgericht habe im Urteil 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 in einem ähnlich ge-
lagerten Fall – der Beschuldigte habe vorgebracht, ihm drohe stellvertretend für 
den Vater Verfolgung – die individuell-konkrete Gefährdung verneint und dargelegt, 
dass eine allgemeine Gefährdung einer Landesverweisung nicht entgegenstehe. 
Dieses Urteil verdeutliche, dass konkrete Hinweise vorliegen müssten, um eine po-
litische Verfolgung und eigene Gefährdung zu belegen. Der aktuelle SEM-Bericht 
«Focus Afghanistan» fasse die aktuelle Lage zusammen und halte fest, dass die 
Taliban verkündet hätten, frühere politische Gegner nicht zu verfolgen, wobei zu 
zweifeln sei, ob dies für bare Münze genommen werden dürfe. Jedenfalls werde 
festgehalten, dass ehemalige Mitarbeiter/-innen der US-Truppen nicht verfolgt wür-
den, stünden doch hierfür gar keine Mittel zur Verfügung, selbst wenn die Taliban 
dies wollten. Selbst wenn für die Schwester des Beschuldigten eine Gefahr beste-
he, stünde dies der Landesverweisung des Beschuldigten nicht entgegen, da für 
ihn keine konkrete Gefahr ersichtlich sei. Diese sei denn auch vom Beschuldigten 
nicht dargetan worden. Zum Verbot der Doppelbestrafung sei anzumerken, dass in 
Afghanistan offenbar nicht zimperlich mit Drogendelinquenten umgegangen werde, 
das SEM habe aber auch diese Frage geprüft und sehe kein «real risk». Dass der 
Wegweisungsvollzug weder unmöglich noch generell unzulässig sei, zeige die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Es sei erstaunlich, dass der Be-
schuldigte bis vor Obergericht gewartet habe, um die Gefährdungslage seiner 
Schwester darzulegen. Das US-Militär habe sich schon vor über zwei Jahren 
zurückgezogen. Bereits vor der Vorinstanz habe der Beschuldigte auf die Frage, 
was eine Ausweisung für ihn bedeute, geantwortet, dass er eine Chance wolle 
(pag. 381 Z. 15 ff.). Er habe kein Wort