# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a961439-a57f-5b49-92b6-e6dae29bb693
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2022 D-857/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-857-2022_2022-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-857/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richter Thomas Segessenmann,    

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro, (…),  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Ausstand; Beschwerdeverfahren D-390/2022 / N (…). 

 

 

 

D-857/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Vorinstanz trat auf das erste Asylgesuch des Gesuchstellers vom 

5. Mai 2014 nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Rumänien an. 

In der Folge wurde er von den kantonalen Behörden als verschwunden 

gemeldet. Am 19. Dezember 2016 ersuchte er erneut um Asyl in der 

Schweiz. Das SEM trat mit Verfügung vom 8. Juni 2017 auch auf dieses 

Gesuch nicht ein und ordnete dieses Mal die Überstellung nach Italien an. 

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-3535/2017 vom 11. Juli 2017 ab. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 7. Mai 2021 reichte der Gesuchsteller beim SEM ein 

neues Asylgesuch ein. In ihrer Verfügung vom 17. Dezember 2021 stellte 

die Vorinstanz fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, sie lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an.  

B.b Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 

26. Januar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches in 

der Folge das Beschwerdeverfahren D-390/2022 eröffnete. In ihrer Zwi-

schenverfügung vom 1. Februar 2022 teilte die Instruktionsrichterin im ge-

nannten Verfahren dem Gesuchsteller unter anderem mit, der Spruchkör-

per setze sich aus Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter 

Yanick Felley und Richterin Nina Spälti Giannakitsas sowie Gerichtsschrei-

ber Stefan Weber zusammen. Zudem wurde der Gesuchsteller darüber in-

formiert, dass sein Beschwerdeverfahren mit demjenigen seiner Ehefrau 

B._______ (Geschäfts-Nr. D-394/2022) koordiniert geführt werde. 

B.c Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 gelangte der Gesuchsteller an die 

Instruktionsrichterin im Verfahren D-390/2022. Darin stellte er fest, die In-

struktionsrichterin wisse unbestreitbar seit längerer Zeit, dass es in von sei-

nem Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren systematisch und wi-

derrechtlich zu Manipulationen des Spruchkörpers komme, indem mehr-

heitlich Instruktionsrichterinnen und –richter sowie Mitrichterinnen und –

richter aus den Reihen der SVP (Schweizerische Volkspartei) kämen. Dies 

führe zu einer Häufung von ablehnenden Beschwerde- und Revisionsent-

scheiden. Spätestens seit Ende November 2021, als sich der Rechtsver-

treter des Gesuchstellers unter anderem auch an die Instruktionsrichterin 

gewandt habe – dürften keine Manipulationen des Spruchkörpers in dem 

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Sinne mehr vorkommen, dass ein Instruktionsrichter/eine Instruktionsrich-

terin in Kombination mit einem weiteren Richter oder einer Richterin der 

SVP eingesetzt werde. Im vorliegenden Verfahren wie auch im Verfahren 

D-394/2022 (sowie in einem weiteren Verfahren) sei die Instruktionsrichte-

rin jeweils zusammen mit einem weiteren Richter aus der SVP bestimmt 

worden. Es sei klar, dass es sich dabei nicht um einen Zufall handle, son-

dern um eine sehr bewusste Manipulation. Die Instruktionsrichterin sei sich 

der ganzen Angelegenheit sehr wohl bewusst und versuche, mit maxima-

lem und sicher auch risikovollem Einsatz die von ihr angestrebte SVP-Do-

minanz und damit die Reduktion der Beschwerdechancen in den vom rubri-

zierten Rechtsvertreter geführten Verfahren mit allen Mitteln durchzuset-

zen. Selbstverständlich könne die vorliegende Eingabe als Ausstandsbe-

gehren betrachtet werden, es dürfte aber vernünftiger sein, wenn die In-

struktionsrichterin und auch der von ihr eingesetzte Zweitrichter angesichts 

der erdrückenden Sachlage von sich aus in den Ausstand treten würden, 

damit ein Spruchkörper ohne jede Manipulation bestimmt werde, welchem 

kein Mitglied der SVP angehöre. Weiter sei zu beachten, dass die ganze 

Angelegenheit eine tiefgreifende Untersuchung erfordere und die Klärung 

der Situation notwendig sei. Es dürfte sich deshalb eine Sistierung des vor-

liegenden Verfahrens aufdrängen. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete in der Folge das vorliegende Aus-

standsverfahren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) 

durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Gericht grundsätz-

lich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Aus-

lieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) 

endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch 

zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (vgl. 

BVGE 2007/4 E. 1.1). Gemäss Art. 38 VGG gelten die Bestimmungen des 

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BGG über den Ausstand (vgl. Art. 34 ff. BGG) im Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht sinngemäss. 

1.3 Der Entscheid über Ausstandsbegehren ergeht – unter Ausschluss der 

betroffenen Gerichtsperson – in der Regel in der Besetzung mit drei Rich-

tern beziehungsweise Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 38 VGG 

i.V.m. Art. 37 Abs. 1 BGG). 

2.  

2.1 Eine Partei, die gemäss Art. 36 Abs. 1 BGG den Ausstand einer Ge-

richtsperson verlangt, hat dem Gericht ein schriftliches Begehren einzu-

reichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, und dabei 

die den Ausstand begründenden Tatsachen zumindest glaubhaft zu ma-

chen (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG [zweiter Satz]; BGE 144 I 159 E. 4.3, 137 II 

431 E. 5.2). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden der Partei 

abzustellen; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr 

in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 140 III 221 E. 4.1). 

Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so ver-

wirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 140 I 171 E. 8.4.3, 140 I 240 E. 2.4, 

je m.w.H.). 

2.2 Die Eingabe vom 16. Februar 2022 beinhaltet ein solches Begehren 

und sie wurde innerhalb nützlicher Frist eingereicht. Der Gesuchsteller ist 

im Verfahren D-390/2022 Partei und damit zur Einreichung des Ausstands-

begehrens legitimiert. 

3.  

3.1 Die vom Ausstandsbegehren betroffene Gerichtsperson hat sich über 

die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern (Art. 36 Abs. 2 BGG). Be-

streitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter 

beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so ent-

scheidet gemäss Art. 37 Abs. 1 BGG die Abteilung unter Ausschluss der 

betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.  

3.2  

3.2.1 Der Gesuchsteller beruft sich sinngemäss auf den Ausstandsgrund 

von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG. Gemäss dieser Bestimmung haben Ge-

richtspersonen in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als den in 

Art. 34 Abs. 1 Bst. a–d BGG genannten Gründen befangen sein könnten. 

Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die – über 

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den Bereich der in den Bst. a–d namentlich erwähnten besonderen sozia-

len Beziehungen hinausgehend – sämtliche Umstände abdeckt, die den 

Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv 

Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. 

FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Frésard/Aubry 

Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 34 BGG Rz. 29 

m.w.H.). Insofern muss zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren 

tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden, sondern es genügt be-

reits der Anschein der Befangenheit. Ein solcher Anschein besteht, wenn 

Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richterin oder des Richters zu erwe-

cken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten 

der Gerichtsperson begründet sein (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.1, 140 I 

326 E. 5.1, m.w.H.). Richterliche Verfahrensfehler können dabei aus-

nahmsweise die Unbefangenheit in Frage stellen. Es müssen jedoch ob-

jektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechts-

fehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und 

Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wieder-

holte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten 

darstellen (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar zum Bundesge-

richtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 34 N 19). 

3.2.2 Die Zuteilung der Verfahren an die Richter und Richterinnen zur In-

struktion und die Generierung der Spruchkörper am Bundesverwaltungs-

gericht basiert auf einer automatischen und einer manuellen Komponente 

(vgl. https://www.bvger.ch/bvger/de/home/rechtsprechung/spruckoerper-

bildung.html). Für die automatische Komponente wird ein EDV-basiertes 

Zuteilungssystem verwendet. Dieses berücksichtigt bei der Zuteilung der 

Verfahren neben der Sprache der Richter und Richterinnen insbesondere 

den Beschäftigungsgrad, mit dem sie in der Rechtsprechung tätig sind. Ba-

sierend auf diesen Indikatoren werden die eingehenden Rechtsmittel in der 

Reihenfolge ihres Eingangs unter Berücksichtigung der aktuellen Auslas-

tung den Richtern und Richterinnen zur Instruktion zugeteilt und die 

Spruchkörper generiert. Das EDV-basierte Zuteilungssystem ist hingegen 

nicht darauf ausgelegt, von einzelnen Rechtsvertretern oder Rechtsvertre-

terinnen eingereichte Rechtsmittel gleichmässig und unter Berücksichti-

gung ihrer Parteizugehörigkeit Richter und Richterinnen zur Instruktion zu-

zuteilen oder den Spruchkörper parteipolitisch ausgewogen zu generieren. 

Die implizite Annahme des Gesuchstellers beziehungsweise seines 

Rechtsvertreters, es sei eine gleichmässige Verteilung der von ihm geführ-

D-857/2022 

Seite 6 

ten Verfahren auf alle Richter und Richterinnen beziehungsweise eine par-

teipolitisch ausgewogene Zuweisung seiner Verfahren auf die Richter-

schaft in den Abteilungen IV und V zu erwarten, ist mithin von vornherein 

falsch. Soweit die Zuteilung der von ihm anhängig gemachten Verfahren 

im Übrigen durch eine manuelle Übersteuerung des EDV-basierten Zutei-

lungssystems vorgenommen wurde, erfolgte dies durchwegs auf Kompo-

nenten, die auf reglementarisch vorbestimmten sachlichen Kriterien beru-

hen oder auf Anweisung des Abteilungspräsidiums zur Ausgleichung der 

Geschäftslast (vgl. Art. 14a Abs. 2 Bst. d VGR), wobei diese im System 

standardisiert ausgewiesen wird. Dass die von Rechtsanwalt Gabriel 

Püntener eingereichten Rechtsmittel im beleuchteten Zeitraum vermehrt 

Richtern und Richterinnen zur Instruktion zugewiesen wurden, die der SVP 

angehören (beziehungsweise der gleichen Instruktionsrichterin), ist mithin 

systembedingt – und kann sich systembedingt fluktuierend wieder ändern. 

Dasselbe gilt für die vom Zuteilungssystem bestimmten Mitrichter oder Mit-

richterinnen.  

3.3 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers im Verfahren D-390/2022 

ist festzuhalten, dass diese am 27. Januar 2022 mit Hilfe eines EDV-ba-

sierten Zuteilungssystems ohne jeglichen Eingriff der Instruktionsrichterin 

oder einer anderen am Bundesverwaltungsgericht tätigen Person stattge-

funden hat. Die Unterstellung, am Bundesverwaltungsgericht würden die 

vom Rechtsvertreter des Gesuchstellers anhängig gemachten Verfahren 

durch bewusste widerrechtliche Manipulation vermehrt Richtern und Rich-

terinnen zur Instruktion und zur Mitwirkung zugeteilt, die der SVP angehö-

ren, und insbesondere sei dies im Verfahren D-390/2022 durch die dortige 

Instruktionsrichterin erfolgt, erweist sich als offensichtlich haltlos, weshalb 

auf das Ausstandsbegehren gegen die Instruktionsrichterin im Verfahren 

D-390/2022 nicht einzutreten ist. Bei dieser Sachlage erübrigte sich das 

Einholen einer Stellungnahme der betroffenen Richterin. 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen und auf Fr. 750.— festzusetzen (Art. 63 Abs. 1; Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.— werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller und die Instruktionsrichterin im 

Verfahren D-390/2022. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: