# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38701ab5-109c-5fb5-bfbe-dca5e223c53f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Mietkosten einer Zweitwohnung: Kosten für Hobbyraum nicht anrechenbar; angesichts der konkreten Wohnsituation ist ein Zusatzraum auch aus gesundheitlichen Gründen nicht notwendig; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00073
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00073.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00073
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
19. August 2015
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
63
, und
seine Ehefrau
Y.___
, geboren 1949, beziehen seit
August 2011
monatliche Zusatzleistungen
zur AHV-Rente von
Y.___
.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2014 (
Urk.
6/
1)
und 14. Januar 2014 (
Urk.
6/
3
) ersuchten die Versicherten die
Stadt
Z.___
,
Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV
, um Kostenübernahme des zusätzlich gemieteten Hob
byraumes
, da die kleine 3-Zimmerwohnung platzmässig nicht ausreiche
.
Nach abschlägigem Bescheid beantragten die Versicherten am 21. Januar 2014 (
Urk.
6/5) erneut die Anrechnung der Kosten für den Zusatzraum, welcher aus gesundheitlichen Gründen unentbehrlich sei. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 (
Urk.
6/6)
lehnte die Stadt
Z.___
das Ersuchen der Versicherten ab.
Die dagegen am 30. Januar 2014 erhobene Einsprache (
Urk.
6/7), welche mit Ein
gabe vom 16. April 2014 ergänzt wurde (Urk. 6/11), wies die
Stadt
Z.___
mit Entscheid vom 3. Juli 2014 ab (Urk. 6/14 = Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 3. Juli 2014 (Urk. 2) erhoben
X.___
und
Y.___
am 8. Juli 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragten, dieser sei aufzuheben und der Mietzins in der Höhe von mo
natlich
Fr.
120.10 sei bei der Berechnung der Zusatzleistungen zu berücksichti
gen (S. 3 f.). Mit Beschwerdeantwort vom 1
5
.
Juli 2014
ersuchte die
Durchfüh
rungsstelle
der
Stadt
Z.___
um Ab
weisung der Be
schwerde (Urk.
5
). Diese Eingabe wurde den Beschwerdefüh
renden am 1
6
.
Juli
201
4
zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk.
7
). Am
17. Juli 2014
nahmen die Beschwerdeführenden erneut Stellung (Urk.
9).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die
Ergänzungs
leistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen).
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammen
gerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.3
Als Ausgaben sind nebst den Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf unter anderem die Auslagen für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusam
menhängenden Nebenkosten
– bis zu einem jährlichen Höchstbetrag –
anzu
rechnen (Art. 10
Abs.
1
lit
. b ELG).
Nach Randziffer
3231.02
der vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) kann im Rahmen der von Art. 10
Abs.
1
lit
. b ELG zugelassenen Höchst
beträge grundsätzlich nur der Mietzins für eine einzige Wohnung und nicht auch noch der Zins für zusätzlich benützte Wohnräumlichkeiten (z.B. an einem anderen Ort) berücksichtigt werden. Im Sinne der Rechtsprechung (BGE 100 V 52) lässt die Verwaltungspraxis eine Ausnahme jedoch dann zu, wenn eine zweite Wohnung für die versicherte Person aus beruflichen oder gesundheitli
chen Gründen unentbehrlich ist.
2.
2.1
Die Beschwerdeführenden machten
in ihrer Beschwerde (
Urk.
1)
insbesondere geltend, dass
die Kosten eines vom Beschwerdeführer 1 – aus Platzgründen und aus gesundheitlichen Gründen – benötigten Zusatzraumes
am Wohndomizil
bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen
anzurechnen seien
.
Daneben kriti
sierten sie, dass in der Berechnung der Ergänzungsleistungen seit fast drei Jah
ren
ein
hypothetische
s
Erwerbseinkommen
des Beschwerdeführer
s
1
in der Höhe von
Fr.
36‘000.--
eingesetzt werde
. In Anbetracht dessen seien sie umso mehr darauf angewiesen, dass ausgabenseitig wenigstens die effektiv anfallenden Mietkosten in die Berechnung einfliessen
würden
(S. 3 oben).
2.2
Im
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind
grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
- Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.3
Die Beschwerdegegnerin äusserte sich weder in der Verfügung vom 24. Januar 2014 noch
im
angefochtenen
Einspracheentscheid
zur Anrechnung
ein
es hy
pothetischen E
rwerbse
inkommens. Dabei handelt es sich
denn auch
um eine Frage, welche bereits mit
Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom
16. August 2012
respektive
den
diesem
zugrunde liegenden Verfügungen vom 4. Mai 2012
sowie mit
Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. März 2014 (Prozess Nr. ZL.2012.00085) entschieden wurde
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
9C_367/2014
vom 30. September 2014: Nichteintreten auf die Beschwerde)
.
Fo
l
glich fehlt es in Bezug auf das dem Beschwerdeführer 1 angerechnete hypo
thetische Einkommen am entsprechenden Streitgegenstand, so dass diesbezüg
lich nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.4
Zu bemerken ist indessen, dass im ebenfalls
durch das hiesige
Gericht
zu beurtei
lenden
Verfahren betreffend Invalidenrente (Prozess Nr. IV.2013.01156) – auf welches sich der Beschwerdeführer 1 in seiner Stellungnahme vom
17. Juli 2014 (
Urk.
9) berief – am
2.
Juni 2015 ein
Entscheid
ergangen, indessen noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
Darin wurde festgehalten, dass der Be
schwerdeführer 1 mit Wirkung ab November 2012 Anspruch auf eine halbe In
validenrente hat. Wie bereits mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. März 2014
betreffend Zusatzleistungen
festgehalten
(Prozess Nr. ZL.2012.00085 E.
3.7), wird die Beschwerdegegnerin bei Rechtskraft des
Rentene
ntscheides die Anrechnung des hypothetischen Einkommens zu überprüfen haben.
3.
3.1
Vorliegend ist
somit
einzig zu prüfen
, ob die den Beschwerdeführenden
zusätz
lich entstehenden Mietauslagen
für den Hobbyraum
im Sinne einer Ausnahme bei der Berechnung der Zusatzleistungen zu berücksichtigen sind.
3.2
Zum Sachverhalt ist bekannt, dass die Beschwerdeführenden zusammen mit der Mutter des Beschwerdeführers 1, welche Hauptmieterin ist, in einer 3-Zimmer
wohnung leben.
D
ie Beschwerdeführenden
hielten in der Beschwerde (
Urk.
1)
fest, sie würden infolge wirtschaftlicher Not bei der Mutter des
Beschwerdeführers 1 wohnen (S.
1 unten). Der Bedarf an einem Zusatzraum ergebe sich aus dem Umstand, dass den drei erwachsenen Personen in der kleinen und engen 3-Zimmerwoh
nung nicht ausreichend Platz zur Verfügung st
ehe. Nebst dem
gemeinsam ge
nutzten
Wohnzimmer
stünden nur noch zwei kleine Räume zur
Verfügung, wo
bei
ein Zimmer
von
der Wohnungsmieterin und ein Zimmer
von der Beschwer
deführerin 2 bewohnt werde
(
S. 2 Mitte).
Die Beschwerdeführenden reichten
ausserdem
ein ärztliches Attest von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurolo
gie, vom 1
2.
April 2014 ins Recht (
Urk.
3/3). Darin führt
e
Dr.
A.___
aus, dass der Beschwerdeführer 1 an einer krankheitsbedingten chronischen Insom
nie leide.
Als Folge davon bestehe eine erhebliche Tagesmüdigkeit. Der Be
schwerdeführer 1 sei deshalb auf
eine
entsprechend abgeschirmte und ruhige räumliche Rückzugsmöglichkeit auch tagsüber angewiesen.
3.3
Wie
dargelegt
(E. 1.3), kann eine zweite Wohnung nach der Verwaltungspraxis nur dann als Ausgabe anerkannt werden,
wenn
diese
aus beruflichen oder ge
sundheitlichen Gründen
für die anspruchsberechtigte Person unentbehrlich ist.
Betreffend die höchstrichterliche Rechtsprechung
zu den Mietkosten einer Zweit
wohnung
ist auf d
as
Urteil des
Bundesgericht
s
9C_69/2013 vom 9. August 2013
zu verweisen. Darin wurde
die
Abzugsfähigkeit der
Mietkosten eines
Ga
ragenplatzes
einer
auf den Rollstuhl angewiesen
Versicherten
verneint
.
In
Er
wägung
6
erfolgte
eine Zusammenstellung der bisherigen Rechtsprechung
und
in
Erwägung
8
äusserten sich die Bundesrichter
zusammenfassend wie folgt
:
„
Es zeigt sich, dass Rechtsprechung und Doktrin einen Abzug unter der
Ausgaben
position
‚
Mietzins einer Wohnung und damit zusammenhängende Nebenkosten
’
–
ungeachtet der für die Mehrkosten geltend gemachten Gründe – immer von der konkreten Wohnsituation abhängig machen; sie dienen der Gewährleistung der existenziellen Wohnbedürfnisse und hängen eng mit dem Gebrauch des Mietobjekts Wohnung zusammen. Soweit aus
[…]
BGE 100 V 52 (Miete einer Zweitwohnung in den Bergen) generell abgeleitet werden könnte,
gesundheits
bedingte
Mehrauslagen seien gesetzeskonform, k
ann
dem nicht zugestimmt werden
.“
3.4
Nach Ralph
Jöhl
(Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Band XIV,
2.
Auflage 2007, S. 1698 f
.
Rz
. 93) – der im
obgenannten
Bundesgerichtsu
rteil ebenfalls zitiert wurde – ist es ausgeschlossen,
Mietzins
ausgaben
für eine Garage oder einen Autoabstellplatz, für Geschäftsräume
, für einen separaten Hobbyraum oder
für eine Ferienwohnung neben der eigentli
chen Wohnung zu berücksichtigen, da diese Räume nicht dem existenziellen Wohnbedürfnis dienen.
Jöhl
hielt weiter fest, dass ein Abweichen
vom Wortlaut des Art. 3b
(heute: Art.
10
)
Abs.
1
lit
. b ELG
gerechtfertigt sei, wenn die Familie der versicherten Person so gross sei, dass sie nicht in einer normalen Mietwoh
nung untergebracht werden könne. Für die Zweitwohnung, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen gemietet werden müsse, treffe dies nicht zu. Die Kosten der aus beruflichen Gründen gemieteten Zweitwohnung stellten
Gewin
nungskosten
zur Erzielung eines Erwerbseinkommens dar. Die Kosten der aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Zweitwohnung stellten wesensmässig Behandlungskosten dar, so dass der Mietzins nicht unter Art. 3b
Abs.
1
lit
. b ELG
subsumiert werden könne
(
Jöhl
, a.a.O., S. 1700
Rz
. 94).
3.
5
Vorliegend ist d
er zusätzlich angemietete Hobbyraum für die existen
z
iellen
Wohn
bedürfnisse
der Beschwerdeführenden
nicht erforderlich.
Die
Beschwerde
gegnerin
hat zu Recht festgehalten, dass eine 3-Zimmerwohnung für drei Per
sonen durchaus zumutbar sei; so
ver
füge
jede der drei Personen über ein
eige
nes
Zimmer
und somit über eine Rückzugsmöglichkeit
(
Urk.
2 S. 2 Mitte)
. So
weit der Beschwerdeführer 1
geltend macht
e
, dass er
im gemeinsamen Wohn
zimmer schlafe
, ist zu bemerken, dass auch eine andere Aufteilung der Zimmer
denkbar
wäre.
Jedenfalls
ist
e
ine gesundheitlich bedingte Notwendigkeit für die Miete des
Hobbyraum
e
s
angesichts der konkreten Wohnsituation der Beschwer
deführenden
nicht ausgewiesen.
E
ntgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden (
Urk.
6/7 S. 2 Mitte
;
Urk.
1 S. 2 unten
) entsteht dadurch ke
ine Ungleichbehandlung und Benachteiligung gegen
über anderen EL-Bezügern, welche in einer grösseren Wohnung das
Mietzins
maximum
ausschöpfen
, bleibt es ihnen doch unbenommen, ebenfalls eine grössere Wohnung zu mieten
.
Zu bemerken bleibt, dass entsprechend der Lehrmeinung von
Jöhl
der Mietzins für den Hobbyraum auch dann nicht unter
Art. 10
Abs.
1
lit
. b ELG
subsu
miert werden könnte, wenn der Zusatzraum
aus gesundheitlichen Gründen
unabding
bar
wäre (vgl. vorstehende E.
3.4
).
3.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich
e
ine Ausnahme
vo
m Grundsatz, dass nur der Mietzins für eine einzige Wohnung zu berücksichtigen ist,
vorlie
gend nicht
rechtfertig
t
.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Stadt
Z.___
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
9
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni