# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94946443-a465-54f2-bf06-e5a133df0620
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.08.2013 UP130038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UP130038_2013-08-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UP130038-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. P. Martin und 

Ersatzoberrichterin J. Haus Stebler sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. R. Hürlimann 

 

Beschluss vom 5. August 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche 

Mandate 

 

betreffend unentgeltliche Rechtsbeistandschaft   
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich vom 11. Juni 2013, sb/2013/1161 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (Staatsanwaltschaft) führte 

eine Strafuntersuchung gegen B._____ wegen falscher Anschuldigung. Ihr wurde 

im Wesentlichen vorgeworfen, gegen A._____ (Beschwerdeführer) und gegen 

eine weitere Person wider besseres Wissen eine falsche Strafanzeige eingereicht 

und bei der Polizei betreffend die genannten Personen falsche Aussagen 

gemacht zu haben. Diese Strafuntersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft 

mit Verfügung vom 17. Juni 2013 eingestellt (Urk. 10/13). Gegen diese 

Einstellungsverfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde (separates 

Verfahren UE130178).  

2. Am 25. April 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistands (Urk. 10/10/5 S. 2). Mit Verfügung vom 11. Juni 

2013 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche 

Mandate (Oberstaatsanwaltschaft), das Gesuch ab (Urk. 3 = Urk. 10/10/9). 

3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 2013 

Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 2):  

 "1. Die Abweisungsverfügung der [Oberstaatsanwaltschaft, Büro für amtliche 
Mandate,] vom 11. Juni 2013 sei aufzuheben;  

 2. dem Beschwerdeführer sei für das laufende Verfahren bei der 
[Staatsanwaltschaft] gegen B._____ wegen falscher Anschuldigung (Unt.-Nr. 
B-5/2013/100) in der Person des Unterzeichners ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beizugeben; 

 3. dem Beschwerdeführer sei im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm in der Person des Unterzeichners 
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben; 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse." 

4. Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 wurde die Beschwerdeschrift der 

Oberstaatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt und es wurden die Akten 

angefordert (Urk. 6). Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtete am 2. Juli 2013 auf 

Vernehmlassung (Urk. 9).  

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5. Wegen Abwesenheiten ist die den Parteien mitgeteilte voraussichtliche 

Zusammensetzung des Gerichts (Urk. 6) angepasst worden. 

II. 

1. Die Oberstaatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen 

Abweisungsverfügung zusammengefasst fest, im Strafverfahren, welches diesem 

Beschwerdeverfahren zugrunde liegt, habe der Beschwerdeführer Gegenanzeige 

gegen eine Person erstattet, welche ihn der Vergewaltigung bezichtigt hätte. Der 

Sachverhalt biete weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere 

Schwierigkeiten für den 24-jährigen Beschwerdeführer. Aufgrund der 

gegensätzlichen Aussagen der Beteiligten würden sich vor allem beweisrechtliche 

Probleme für die Strafbehörden stellen, die rechtliche Würdigung biete 

demgegenüber bei erstelltem Sachverhalt keine besonderen Schwierigkeiten. Die 

sprachlichen Schwierigkeiten, die der Beschwerdeführer geltend mache, würden 

für sich alleine keinen ausreichenden Grund für eine unentgeltliche 

Geschädigtenvertretung bilden, da für die Übersetzung der Einvernahmen und 

der wichtigsten Urkunden ein Dolmetscher beigezogen werden könne. Es sei dem 

Beschwerdeführer zuzumuten, allfällige Zivilansprüche ohne anwaltliche Hilfe zu 

beziffern und eine Genugtuung nach eigenem Ermessen zu beantragen (Urk. 3 

S. 2). 

2. Der Beschwerdeführer liess in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen 

geltend machen, aufgrund gewisser Vorkommnisse im Strafverfahren, in welchem 

er, der Beschwerdeführer, als Beschuldigter beteiligt gewesen sei, befürchte er 

"wohl zu Recht", die zuständige Staatsanwältin sei befangen und er werde ohne 

anwaltlichen Beistand nicht zu seinen gesetzlich garantierten Rechten als 

Geschädigter kommen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers müsse 

"leider davon ausgehen", dass die verfahrensleitende Staatsanwältin der 

Oberstaatsanwaltschaft die Empfehlung abgegeben habe, das Gesuch um 

unentgeltliche Geschädigtenvertretung abzuweisen und dass die 

Oberstaatsanwaltschaft aufgrund dieser Empfehlung und nicht etwa aufgrund 

eines Aktenstudiums entschieden habe. Die Begründung in der angefochtenen 

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Verfügung sei ein Textbaustein und gehe mit keinem Wort auf die konkreten 

Umstände ein. Der Beschwerdeführer befürchte "wohl zu Recht", dass die 

Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte nicht beförderlich geführt werde und 

es irgendwann einmal zu einer Einstellung komme. Jedenfalls sei bislang noch 

keine Untersuchungshandlung bekannt. Die sprachlichen Schwierigkeiten seien 

somit nicht der einzige, aber ein gewichtiger Grund, um dem Beschwerdeführer 

einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben. Ein Übersetzer könne nicht 

dafür sorgen, dass das Verfahren vorangetrieben werde und Beweise erhoben 

würden. Zu berücksichtigen sei auch, dass es um eine falsche Anschuldigung 

betreffend ein Sexualverbrechen gehe und nicht um eine Bagatelle. Der 

Beschwerdeführer habe deswegen in Untersuchungshaft gesessen und zehn 

Monate als Beschuldigter eines Sexualverbrechens in den Registern figuriert. 

Wenn der im Verfahren betreffend Vergewaltigung geschädigten Person ohne 

Weiteres eine unentgeltliche Rechtsbeistandschaft bestellt worden sei, sei es 

sachlich nicht zu rechtfertigen, dem Beschwerdeführer nun dieses Recht zu 

verwehren, zumal der Tatverdacht erheblich sei. Er, der Beschwerdeführer, sei 

finanziell nicht in der Lage, einen Rechtsbeistand zu bezahlen und er sei auch 

nicht in der Lage, seine Interessen im Beschwerdeverfahren ausreichend zu 

vertreten (Urk. 2 S. 4-6).  

3. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf 

seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln 

und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen. Es handelt sich hierbei um 

eine verfassungsmässige Minimalgarantie, welche für das Strafverfahren von der 

StPO umgesetzt und konkretisiert wird, wobei die StPO über die Garantie von 

Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehen kann (vgl. Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 

2012 E. 3). Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der 

Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise 

die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: a) die Privatklägerschaft nicht über die 

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erforderlichen Mittel verfügt; und b) die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Die 

unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter anderem die Bestellung eines 

Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft 

notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). Art. 136 StPO konkretisiert die 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die 

Privatklägerschaft im Strafprozess. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte 

Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder 

Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser 

Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). In der Erklärung kann die 

geschädigte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der 

für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage) bzw. 

adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat 

abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 StPO sowie Art. 122 ff. StPO). 

Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte des Betroffenen ist 

im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV notwendig, sofern er seine Sache, auf sich allein 

gestellt, nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann, sodass ihm 

nicht zuzumuten ist, das Verfahren selbstständig zu führen. Die Notwendigkeit der 

Verbeiständung beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umstände. 

Dazu zählen insbesondere die Schwere der Betroffenheit in grundlegenden 

Interessen, die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die anwendbaren 

Verfahrensvorschriften sowie die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden 

(vgl. Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.5). Im Allgemeinen kann 

jedoch dem Geschädigten zugemutet werden, seine Ansprüche auf 

Schadenersatz und Genugtuung im Strafverfahren ohne anwaltliche Vertretung 

geltend zu machen (vgl. BGE 116 Ia 459; Hauri, Die Bestellung des 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes für Geschädigte im Zürcher Strafprozess, 

Zürich 2002, S. 136 ff.).  

4.1 Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist 

nachfolgend auf die Begründung der Oberstaatsanwaltschaft und die Vorbringen 

des Beschwerdeführers näher einzugehen. 

- 6 - 

4.2 Der Beschwerdeführer hat sich im vorliegenden Verfahren als Privatkläger 

konstituiert und erklärte, Zivilansprüche geltend machen zu wollen (Urk. 10/10/5). 

Sodann ist unbestritten, dass kein Bagatellfall vorliegt. Wie bereits erwähnt, hat 

die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich die fragliche Strafuntersuchung eingestellt 

(Urk. 10/13), wogegen der Beschwerdeführer eine Beschwerde erhoben hat. 

4.3 Wie ausgeführt, macht der Beschwerdeführer zur Begründung der 

Beschwerde im Wesentlichen geltend, aufgrund der zu erwartenden 

Verfahrensführung durch die zuständige Staatsanwältin und auch weil er 

befürchte, diese sei befangen, sei eine unentgeltliche Rechtsvertretung 

notwendig. Wenn der Beschwerdeführer tatsächlich die Befürchtung hegt, die 

zuständige Staatsanwältin sei befangen, so ist dies mit einem Ausstandsgesuch 

geltend zu machen. Die Stellung eines solchen Gesuchs stellt für eine Person 

durchschnittlicher Intelligenz keine Schwierigkeit dar; es kann formlos gestellt 

werden (BSK StPO-Boog, Art. 59 N 3). Soweit der Beschwerdeführer 

(sinngemäss) erklärt, nachdem zu erwarten sei, dass die betreffende 

Staatsanwältin von sich aus keine Untersuchungshandlungen vornehme (vgl. z.B. 

Urk. 2 S. 5), sei ein Beistand durch einen Anwalt notwendig, ist darauf 

hinzuweisen, dass sich in den Untersuchungsakten des vorliegenden Verfahrens 

keinerlei Hinweise dafür finden, wonach die Untersuchungsführung derart wäre, 

dass der Beschwerdeführer ohne Rechtsbeistand seine Zivilansprüche nicht 

durchzusetzen vermöchte. Daran vermögen seine Hinweise auf die 

Untersuchungsführung in einem anderen Strafverfahren nichts zu ändern.  

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit anfangs Oktober 

2008 in der Schweiz lebt (Urk. 10/10/4) und hier berufstätig ist (Urk. 4/7). Wie die 

Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Verfügung zutreffend festhielt, handelt es sich 

beim Sachverhalt des dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde 

liegenden Strafverfahrens um einen einfachen, welcher auch in rechtlicher 

Hinsicht keine Schwierigkeiten bietet. Letztlich geht es (respektive ging es) 

lediglich darum, die gegensätzlichen Aussagen der Beteiligten zu werten und 

dann aufgrund des erstellten Sachverhalts zu prüfen, ob der angezeigte 

Tatbestand erfüllt ist. Dies wird auch vom Beschwerdeführer in der vorliegenden 

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Beschwerde nicht bestritten. Er bringt denn auch nicht vor, dass er in 

intellektueller Hinsicht mit dem Sachverhalt überfordert wäre. Den vorliegenden 

Einvernahmen ist zu entnehmen, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine 

Person mit zumindest durchschnittlicher Intelligenz handelt, welche fähig ist, an 

sie gestellte Fragen zu verstehen und adäquat zu beantworten. Er ist 

offensichtlich auch in der Lage, seinen Standpunkt zu vertreten und 

entsprechende Beweisanträge zu stellen (Urk. 10/6/4-5). So erklärte der 

Beschwerdeführer in einer Einvernahme vom 13. März 2012, in welcher er nicht 

anwaltlich vertreten war, auf die Frage, ob er noch etwas beizufügen habe, er 

wolle, dass seine Freundin befragt werde. Sie sei danach zu fragen, ob er zur Zeit 

der angeblichen Vergewaltigung, an welcher ihm eine Beteiligung vorgeworfen 

wurde, mit ihr zusammen gewesen sei oder nicht (Urk. 10/6/5 S. 6). Unter diesen 

Umständen erscheint der Beschwerdeführer durchaus in der Lage, auch ohne 

anwaltlichen Beistand am Verfahren teilzunehmen und Zivilansprüche auf sich 

alleine gestellt geltend zu machen. Soweit er angibt, dies sei aus sprachlichen 

Gründen nicht möglich, ist darauf hinzuweisen, dass sprachliche Schwierigkeiten 

alleine nicht zur Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft führen. 

Sie sind durch den Beizug eines Dolmetschers zu beheben (Art. 68 Abs. 1 StPO; 

vgl. auch BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 132 N 41).   

In Würdigung der gesamten Umstände des konkreten Falls ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer in der Lage ist, seine Interessen alleine sachgerecht 

wahrzunehmen. Eine Prüfung seiner finanziellen Verhältnisse erübrigt sich unter 

diesen Umständen. Die Oberstaatsanwaltschaft hat zu Recht festgehalten, dass 

der Beschwerdeführer keine Rechtsvertretung benötigt. Er hat nichts geltend 

gemacht, das daran etwas zu ändern vermöchte. 

5. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.  

III. 

1. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen, 

weshalb das vom Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren gestellte 

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Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für dieses Verfahren (Urk. 2 S. 2) 

abzuweisen ist. 

2. Ausgangsgemäss hat der mit seiner Beschwerde unterliegende 

Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, wobei 

angesichts seiner gemäss den eingereichten Unterlagen (Urk. 4/7-11) finanziellen 

Situation eine moderate Gerichtsgebühr festzusetzen ist (Art. 428 Abs. 1 StPO 

und Art. 425 StPO). In Beachtung dieses Umstandes sowie der 

Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung des Falls, 

Zeitaufwand des Gerichts, Schwierigkeit des Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1 

GebV OG ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– 

festzusetzen. 

 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgelegt und dem Beschwerdeführer 

auferlegt.  

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den 
Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad B-1/2013/100, gegen 
Empfangsbestätigung 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, ad sb/2013/1161, 
gegen Empfangsbestätigung 

− Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, ad UE130178, zur 
Kenntnisnahme und unter Beilage der Untersuchungsakten (Urk. 10), 
gegen Empfangsbestätigung 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

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von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

 
Zürich, 5. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Hürlimann 
 
 
 

	Beschluss vom 5. August 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgelegt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad B-1/2013/100, gegen Empfangsbestätigung
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, ad sb/2013/1161, gegen Empfangsbestätigung
	 Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, ad UE130178, zur Kenntnisnahme und unter Beilage der Untersuchungsakten (Urk. 10), gegen Empfangsbestätigung

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffent...