# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f628c069-0f2c-5d52-b6d2-d6293267ac2e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-05
**Language:** de
**Title:** Abwassergebühren. Mengengebührerhebung bei Liegenschaft ohne Anschluss an die öffentliche Siedlungsentwässerung.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0183/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-39.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0183/2019 vom 05. November 2019 in BEZ 2020 Nr. 39 

(Bestätigt mit VB.2019.00796 vom 01. September 2020.) 

Das  streitbetroffene  Grundstück  lag  in  der  Landwirtschaftszone  und  war 
mit einem Wohnhaus und zwei Nebengebäuden überbaut. Unstrittig  war, dass 
das Grundstück nicht an die öffentliche Siedlungsentwässerung angeschlossen 
war,  weshalb  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Beschluss  von  der  Erhebung 
der  Grundgebühr  –  auch  für  die  Zukunft  –  absah.  Strittig  war  hingegen  die 
erhobene Mengengebühr, an welcher die Vorinstanz festhielt.  

Aus den Erwägungen: 

5.1  Bei  Wasser-  und  Abwassergebühren  handelt  es  sich  um 
Benützungsgebühren,  welche  periodisch  zulasten  der  Grundeigentümerschaft 
als  Gegenleistung  für  das  Recht  erhoben  werden,  Trink-  und  Brauchwasser 
über das öffentliche Verteilnetz für die Wasserzuführung zu beziehen bzw. die 
öffentliche  Kanalisation  und  die  Entsorgungsanlagen  für  die  Ableitung  und 
Aufbereitung des Abwassers zu benutzen. Kausalabgaben bedürfen abgesehen 
von  Kanzleigebühren  u.a.  einer  Grundlage  in  einem  formellen  Gesetz  (vgl. 
Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  7. 
A., 2016, Rz. 2795 ff.). 

Hinsichtlich  der  Abwassergebühren  ist  von  Bundesrechts  wegen  das 
umweltrechtliche  Verursacherprinzip  zu  beachten:  Gemäss  Art.  60a  des 
Gewässerschutzgesetzes  (GSchG)  haben  die  Kantone  dafür  zu  sorgen,  dass 
die  Kosten 
für  Bau,  Betrieb,  Unterhalt,  Sanierung  und  Ersatz  der 
Abwasseranlagen  mit  Gebühren  oder  anderen  Abgaben  den  Verursachern 
überbunden  werden 
(verursachergerechte  und  kostendeckende  Kausal-
abgabe).  Zu  beachten  sind  dabei  unter  anderem  die  Art  und  Menge  des 
erzeugten Abwassers (Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG). Sodann bestimmt § 45 EG 
GSchG,  dass  die  Gemeinden 
für  die  Benützung  der  öffentlichen 
Abwasseranlagen  kostendeckende  Gebühren  zu  erheben  haben  (Abs.  1). 
Diese  haben  die  nach  Abzug  allfälliger  Bundes-  und  Staatsbeiträge 
verbleibenden Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung 
der  Anlagen  sowie  der  übrigen  Kosten  der  Abwasserbeseitigung  zu  decken 
(Abs. 2). 

5.2  (…)  Die  (verbrauchsunabhängige)  Grundgebühr  berechnet  sich  pro 
angeschlossenes Grundstück aufgrund von gewichteten Grundstücksflächen in 
Quadratmetern  (Art.  24  abs.  1  lit.  a  i.V.m.  Art.  26  SEVO).  Auf  die  Erhebung 
derselben verzichtete die Vorinstanz, da das Grundstück der Rekurrentin nicht 
an die Siedlungsentwässerung angeschlossen ist.  

Strittig  bleibt  jedoch  die  verbraucherabhängige  Mengengebühr,  welche 
aufgrund des genutzten Wassers (Verbrauch in Kubikmetern [m3]), unabhängig 
von der Bezugsquelle, zu bezahlen ist (Art. 24 Abs. 1 lit. b SEVO).  

6.1  Unbestritten  ist,  dass  das  rekurrentische  Grundstück  nicht  an  die 
Siedlungsentwässerung  angeschlossen  ist.  Ebenfalls  unbestritten  ist  die  auch 

 
 
 
- 2-  

transportieren 

lässt,  welche 

von  den  Akten  bestätigte  Tatsache,  dass  die  Rekurrentin  ihr  im  Güllentrog 
gesammeltes Abwasser von der Firma A in die Abwasserreinigungsanlage ARA 
B 
im  Übrigen  kaum  30  m  Luftlinie  vom 
rekurrentischen  Grundstück  entfernt  liegt.  Letztlich  wird  das  rekurrentische 
Abwasser  damit  doch  in  der  kommunalen  ARA  entsorgt.  Wie  die  Vorinstanz 
richtigerweise festhält, benutzt die Rekurrentin hierzu zwar nicht die öffentlichen 
Abwasserleitungen,  sehr  wohl  aber  die  gemeindeeigene  Abwasserreinigungs-
anlage.  Diese  gehört  ebenfalls  zu  den  öffentlichen  Abwasseranlagen  der 
Gemeinde (Art. 4 Abs. 1 lit. a SEVO). 

Mit  der  Mengengebühr  wird  diese  Nutzung  abgegolten.  Sie  bemisst  sich 
nach  dem  genutzten  Wasser.  Der  Verbrauch  wird  von  den  Wasseruhren 
abgelesen und die genutzten Kubikmeter Wasser werden in Rechnung gestellt. 
Dies wird bei allen Grundstücken so gehandhabt. Es ist vorliegend kein Grund 
ersichtlich,  für  die  Rekurrentin  von  dieser  Berechnungsweise  abzuweichen. 
Zumal  auch  bei  anderen  an  die  Kanalisation  angeschlossenen  Grundstücken 
nicht alles bezogene Frischwasser am Schluss tatsächlich als Abwasser in der 
ARA  endet.  Aufgrund  der  abgelesenen  Wasseruhr  kann  das  verbrauchte 
Wasser auch der Rekurrentin individuell zugeordnet werden. Da die Gemeinde 
im  Übrigen  verpflichtet  ist,  für  das  Wasser  kostendeckende  Gebühren  zu 
erheben, muss sie dafür sorgen, dass für das in ihrem Hoheitsgebiet anfallende 
Abwasser  auch  tatsächlich  Gebühren  entrichtet  werden.  Dies  kann  sie  nur 
sicherstellen,  wenn  sie  –  wie  bei  anderen,  angeschlossenen  Grundstücken 
auch  –  die  Mengengebühr aufgrund  des  Stands  bei den Wasseruhren  jährlich 
erheben kann. 

Wie  die  Vorinstanz  in  ihrem  Schreiben  an  die  Rekurrentin  vom  17.  Juni 
2019 ausführt und in der Vernehmlassung bestätigt, wird der Rekurrentin resp. 
der ihr Abwasser in der ARA abliefernden Firma keine Rechnung über das dort 
entsorgte  Abwasser  gestellt.  Somit  kommt  es  nicht  zu  einer  doppelten 
Belastung. (…) 

Ebenfalls kann offenbleiben, ob die Rekurrentin ihr Abwasser auch in eine 
andere  Gemeinde  transportieren  könnte.  Da  sie  mit  der  zu  Recht  erhobenen 
Mengengebühr  in  ihrer  Wohnsitzgemeinde  das  Abwasser  bereits  bezahlt, 
würde ein Transport in eine (jedenfalls auch weiter entfernte) ARA auch keinen 
Sinn machen.