# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 156fee64-a010-53b8-a0a5-01b1044761b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2015 D-3616/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3616-2015_2015-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3616/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

D-3616/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Äthiopien am 

22. Mai 2013 über (Ort 1) Richtung B._______ verliess und nach (Ort 2) 

gelangte, 

dass er von (Ort 2) auf dem Luftweg nach C._______ weitergereist und 

von dort herkommend am 5. Juni 2013 in die Schweiz eingereist sei, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) D._______ vom 28. Juni 2013 sowie der Anhörung 

zu den Asylgründen vom 26. Juni 2014 zur Begründung des Asylgesuchs 

im Wesentlichen geltend machte, er stamme aus (Ort 3), wo er seit seiner 

Geburt bis zur Ausreise gelebt habe, 

dass er seit Juni 2011 Mitglied der Ye Ethiopia Hizb Arbegnoch Ginbar res-

pektive der Ethiopian People's Patriotic Front (EPPF) sei, 

dass er zusammen mit vier anderen Parteimitgliedern Flugblätter von (Ort 

4) nach (Ort 3) transportiert habe, 

dass er am (Datum 1) von Behördenvertretern mitgenommen und geschla-

gen worden sei und man ihn danach ohnmächtig auf der Strasse habe lie-

gen lassen, 

dass D.G., ein junger, von ihm rekrutierter und Flugblätter auf sich tragen-

der Mann, am (Datum 2) bei einer Kontrolle festgenommen worden sei und 

den Behörden vermutlich seinen Namen preisgegeben habe,  

dass am folgenden Tag in seiner Abwesenheit zuhause eine Hausdurchsu-

chung stattgefunden habe, bei der Flugblätter, Schulzeugnisse und Noti-

zen beschlagnahmt worden seien, 

dass er sich vor diesem Hintergrund aus Angst zur Ausreise entschlossen 

habe,  

dass er mit Hilfe seines Bruders, der ihm 10'000 Dollar gegeben habe, am 

22. Mai 2013 sein Heimatland verlassen habe, 

dass er zum Nachweis der Identität seine äthiopische Identitätskarte, seine 

Geburtsurkunde sowie seinen Führerausweis zu den Akten reichte, 

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Seite 3 

dass ferner eine Mitgliedschaftsbestätigung und ein Schreiben der EPPF 

Eingang in die Akten fanden, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

5. Mai 2015 – eröffnet am 7. Mai 2015 – ablehnte und die Wegweisung aus 

der Schweiz anordnete, 

dass das SEM unter Angabe der Fundstellen in den Protokollen zur Be-

gründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG (SR 142.31) nicht, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse, 

dass Vorbringen dann nicht hinreichend begründet seien, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt 

und somit den Eindruck vermitteln würden, dass eine Person das Geschil-

derte nicht selbst erlebt habe, 

dass er gemäss seinen Angaben kein politisches Profil aufweise, aufgrund 

dessen er die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden auf sich gezo-

gen haben könnte (keine exponierte Position oder spezielle Funktion bei 

der EPPF; geringer Umfang respektive unauffällige Umstände der ausge-

übten Tätigkeit zugunsten der Partei; unsubstanziierte, teilweise auswei-

chende und sogar widersprüchliche  Angaben zum Aufbau und den Verant-

wortlichkeiten innerhalb der Gruppierung, zum Vorgehen der Verteilaktio-

nen der Flugblätter und zur Rekrutierung von D.G.), 

dass diese Feststellung mit den unglaubhaften und nicht nachvollziehba-

ren Angaben im Zusammenhang mit der angeblichen Festnahme vom (Da-

tum 1) (Grund für die Verhaftung stehe nicht im Zusammenhang mit der 

EPPF respektive folgenlose Freilassung) und Hausdurchsuchung vom 

(Datum 3) (Beschlagnahme der erwähnten Dokumente) bestätigt werde, 

dass die eingereichten Beweismittel (handschriftlich ausgefülltes Parteifor-

mular, Bestätigungsschreiben der EPPF vom Juni 2013) den geltend ge-

machten Sachverhalt nicht zu belegen vermöchten, 

dass der Beweiswert dieser Dokumente äusserst gering einzustufen sei 

(u.a. Farbkopie und Stempelaufdruck des Bestätigungsschreibens vom 

Juni 2013; leicht möglicher unrechtmässiger Erwerb von solchen Doku-

menten; Verunmöglichung einer schlüssigen Überprüfung aufgrund forma-

ler und inhaltlicher Kriterien bei deren Ausstellung),  

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Seite 4 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass unter dem Zumutbarkeitsaspekt des Wegweisungsvollzugs unter an-

derem auf die Gesundheit, die Ausbildung, die Arbeitserfahrung sowie das 

familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers hingewiesen wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juni 2015 gegen diesen 

Entscheid unter Beilage von zwei fremdsprachigen Dokumenten (u.a. Ko-

pie einer Vorladung) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 

und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewäh-

rung von Asyl sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragte, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, insbesondere um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ersuchte,  

dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheidwesentlich, in 

den Erwägungen einzugehen ist, 

dass mit Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2015 der Beschwerdeführer 

aufgefordert wurde, das in Aussicht gestellte Beweismittel (Original der 

Vorladung) innert gesetzlicher Frist nachzureichen sowie die beiden fremd-

sprachigen Beweismittel bis zum 26. Juni 2015 in eine Amtssprache über-

setzen zulassen, 

dass der Entscheid über die übrigen Anträge auf einen späteren Zeitpunkt 

verschoben wurde, 

dass der Beschwerdeführer den in der erwähnten Verfügung getroffenen 

Anordnungen mit Eingabe vom 25. Juni 2015 (Poststempel) nachkam, 

 

 

 

und zieht in Erwägung, 

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Seite 5 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

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Seite 6 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht genügen, 

dass, zur Vermeidung von Wiederholungen, vollumfänglich auf die unter 

Angabe der entsprechenden Fundstellen in den Protokollen gemachten 

und nicht zu beanstandenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen 

Verfügung zu verweisen ist, 

dass es der Beschwerdeführer unterlässt, sich in der Beschwerde mit den 

von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen respektive mit den ihm 

in der angefochtenen Verfügung vorgehaltenen Unglaubhaftigkeitselemen-

ten auseinanderzusetzen,  

dass er der vorinstanzlichen Argumentation bloss insofern begegnet, als er 

behauptet, die äthiopischen Behörden hätten ihn – entgegen der Feststel-

lung des SEM – sehr wohl im Visier und ihm drohe im Falle einer Rückkehr 

nach Äthiopien asylrelevante Verfolgung, 

dass er zur Untermauerung seiner diesbezüglichen Vorbringen diverse Be-

weismittel zu den Akten reicht (Vorladung der Stadtverwaltung von (Ort 3), 

Polizeikommission, vom 12. Juni 2014; Bestätigungsschreiben der EPPF 

vom 1. Juni 2015 in Farbkopie; diverse Fotos über politische Aktivitäten in 

der Schweiz in Farbkopie; zwei ausländische Gerichtsurteile zur Verfol-

gungssituation von Mitgliedern der EPPF, insbesondere im Zusammen-

hang mit der Überwachung durch die äthiopischen Behörden im Falle von 

exilpolitischen Tätigkeiten), 

dass die Vorbringen im Zusammenhang mit der geltend gemachten exilpo-

litischen Tätigkeit und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln unter 

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Seite 7 

dem Gesichtspunkt allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe zu beurteilen 

sind (vgl. nachfolgend),  

dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der eingereichten Vorladung vom 

12. Juni 2014 überhaupt nicht darlegt, wann und unter welchen Umständen 

er von besagtem Dokument erfahren habe, 

dass erste Zweifel an der Echtheit des Dokuments aufkommen, weil dieses 

zum einen mehr als ein Jahr nach der Ausreise des Beschwerdeführers 

ausgestellt worden sein soll und zum anderen inhaltlich unter anderem die 

Androhung enthält, falls er nicht bis zum 18. Juni 2014 zur weiteren Befra-

gung bei der föderalen Kriminalpolizei erscheine, gegen ihn eine polizeili-

che Fahndung ausgelöst werde,  

dass sodann aufgrund der ungewöhnlichen und blossen Bezeichnung des 

Adressaten gemäss Übersetzung ("Herrn A._______ Wo immer Sie sich 

aufhalten") davon auszugehen ist, dass die Vorladung der Familie des Be-

schwerdeführers, deren Aufenthaltsort bekannt ist, ausgehändigt worden 

sein dürfte,  

dass den Akten ferner zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer seit 

seinem Aufenthalt in der Schweiz in Kontakt mit der Familie im Heimatland 

steht, die ihm nicht nur beantragte Dokumente zustellte, sondern auch we-

gen seiner angeblichen politischen Probleme zu leiden habe (vgl. A 4 S. 5 

und A 13 S. 2 f. gemäss Aktenverzeichnis SEM), 

dass unter diesen Umständen erstaunt, dass er von der Existenz der Vor-

ladung weder zum Zeitpunkt der Anhörung (26. Juni 2014) noch bis zum 

vorinstanzlichen Entscheid (5. Mai 2015) Bescheid gewusst haben will, 

dass es insbesondere auch seltsam erscheint, dass der Beschwerdeführer 

im Verlaufe des eben erwähnten Zeitraums weder allfällige Belege noch 

irgendwelche massgebenden oder aufschlussreichen Erkenntnisse für die 

gegenüber ihm in der Vorladung enthaltene Androhung ins Verfahren ein-

brachte,  

dass – wie bereits unter anderem in der angefochtenen Verfügung ausge-

führt – aufgrund der leicht möglichen Käuflichkeit von Dokumenten sowie 

vor dem Hintergrund des als unglaubhaft zu qualifizierenden Sachvortrags 

des Beschwerdeführers dem entsprechenden Dokument beweisrechtlich 

keine Bedeutung beigemessen werden kann, 

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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG im Sinne begründeter Vorfluchtgründe zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen,  

dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Betätigung 

in der Schweiz auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne 

von Art. 54 AsylG beruft,  

dass hinsichtlich der Begründung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund sub-

jektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG vorab auf die Recht-

sprechung zu verweisen ist (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, 2009/29 E. 5.1), 

dass die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG zwar festhält, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die we-

der Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunfts-

staat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge 

sind, 

dass diese einschränkende Feststellung vom Gesetzgeber jedoch durch 

den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) wieder relativiert wurde (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG), 

dass gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

zwar davon auszugehen ist, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden 

die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (be-

schränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Daten-

banken registrieren, 

dass unter diesen Umständen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, 

dass Auslandaktivitäten von Personen, welche erkennbar in oppositionel-

len Organisationen aktiv waren oder mit ihr auch nur sympathisierten, iden-

tifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthi-

opischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden, 

dass angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrich-

tendienstes sich die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass 

einer allfälligen Überwachung in der Schweiz, welche indessen vorliegend 

offenbleiben kann, stellt, 

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dass von Bedeutung dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der behaup-

teten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerde-

führers und dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit sind, 

dass die äthiopischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizie-

rung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung 

für das politische System wahrgenommen werden (vgl. u.a. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts D-6346/2014 vom 23. Juni 2015 E. 4.3.3,  

D-2326/2013 vom 27. März 2014 E. 5.2.2 und E-4637/2011 vom 29. No-

vember 2012 E. 5.2.3 m.w.H.), mithin dies voraussetzt, dass die betref-

fende Person eine exilpolitisch Exponierung aufweist, welche sie in den 

Fokus der Behörden rückt, 

dass eine solche Exponierung im Falle des Beschwerdeführers zu vernei-

nen ist und hinsichtlich der EPPF darüber hinaus zu bemerken ist, dass 

deren Mitglieder in der Schweiz kaum im Fokus der äthiopischen Regie-

rung stehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1284/2014 vom 28. März 2014 E. 4.2), 

dass den eingereichten Fotos in Farbkopie zwar zu entnehmen ist, dass er 

sich an öffentlichen Kundgebungen in der Schweiz beteiligt hat, wobei er 

es aber unterlässt seine in diesem Rahmen ausgeübten Aktivitäten in der 

Beschwerde näher zu spezifizieren (u.a. Zeitpunkte, Örtlichkeiten, Funk-

tion, Umfang), 

dass das Bestätigungsschreiben der EPPF vom 1. Juni 2015 lediglich pau-

schal festhält, der Beschwerdeführer nehme als Mitglied in der Schweiz 

aktiv an der Organisation von Demonstrationen, Spendensammelaktionen 

und an monatlich stattfindenden Tagungen teil, 

dass sich dieses Bestätigungsschreiben der EPPF – ausser dem Hinweis 

auf die eben umschriebene exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers 

in der Schweiz – aufgrund der Beschaffenheit und des Charakters (Farb-

kopie, Inhalt) indes kaum von demjenigen im vorinstanzlichen Verfahren 

eingereichten und in der angefochtenen Verfügung vom SEM gewürdigten 

Bestätigungsschreiben der EPPF unterscheidet (vgl. angefochtene Verfü-

gung II/Ziff. 3 S. 4), 

dass im Zusammenhang mit Kontakten zur EPPF in der Schweiz oder einer 

Exilorganisation unter anderem auch auf die aufschlussreichen Antworten 

des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung zu verweisen ist, wonach 

sie meistens eine Telefonkonferenz abhalten würden und am Datum der 

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Anhörung in (Ort 5) eine Kundgebung stattfinde, in deren Anschluss "über 

Sachen" diskutiert werde, woraus sich schwerlich eine Exponiertheit im 

Sinne der zitierten Praxis ableiten lässt (vgl. A 13 Fragen 48 ff. S. 6),  

dass nach dem Gesagten den zwei eingereichten ausländischen Urteilen 

keine massgebende Bedeutung zukommt respektive der Beschwerdefüh-

rer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann,   

dass er somit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nach-

fluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht erfüllt, 

dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von 

Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 

dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie-

gend zumutbar ist, 

dass in der Rechtsmitteleingabe ausser dem gestellten Eventualantrag mit 

keiner Silbe auf die in den Akten Stütze findende Argumentation der Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. III/Ziff. 2 S. 5) zu einem all-

fälligen Vollzug der Wegweisung unter dem Zumutbarkeitsaspekt einge-

gangen wird, mithin die vorinstanzlichen Ausführungen unbestritten geblie-

ben sind, 

dass sich angesichts dieser Sachlage weitere Erörterungen hierzu erübri-

gen und der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

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(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass aus den dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren keine ernst-

haften Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG – unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers – abzuweisen ist, 

dass die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Alfred Weber 

 

 

Versand: