# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe3d2418-08c9-50f8-a753-ea33434c9258
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.10.2017 KV-SG 2017/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2017-1_2017-10-24.pdf

## Full Text

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Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2017/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 20.08.2019

Entscheiddatum: 24.10.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 24.10.2017
Art. 12 Abs. 2 Vo-EG-KVG, Art. 38 Abs. 2 und 177 StG: Berechnung de für die 
Prämienverbilligung massgebenden Einkommens auf der Grundlage des 
nach Steuerrecht ermittelten Reineinkommens unter Berücksichtigung 
allfälliger weiterer Zuschläge. Dies gilt auch für rechtskräftige 
Steuerveranlagungen, bei denen das Einkommen ermessensweise 
festgesetzt wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 24. Oktober 2017, KV-SG 2017/1).

Entscheid vom 24. Oktober 2017

 

Besetzung                                                                      

Einzelrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Markus Jakob          

Geschäftsnr.                                                                                                             

KV-SG 2017/1         

Parteien

1.    A.___,

2.    B.___,

Rekurrenten,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand                                                                   

individuelle Prämienverbilligung 2016 

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherter), und seine Ehefrau B.___ (nachfolgend: 

Versicherte), meldeten sich am 5. Januar 2016 bei der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) zum Bezug von individueller Prämienverbilligung 

(IPV) für das Jahr 2016 an (act. G 14.1).

A.b  Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 sprach die SVA den Versicherten eine 

Prämienverbilligung für das Jahr 2016 von insgesamt Fr. 6'262.80 zu. Zugrunde gelegt 

wurde ein Reineinkommen von Fr. 7'200.- gemäss Steuerdeklaration 2014 sowie 

Referenzprämien von Fr. 7'191.60 und ein Selbstbehalt von Fr. 928.80 (act. G 14.2).

A.c  Mit Verfügung vom 15. November 2016 eröffnete die SVA den Versicherten, dass 

aufgrund der definitiven Steuerveranlagung 2014 (act. G 8.1) die Prämienverbilligung 

für das Jahr 2016 neu berechnet worden sei. In Ersetzung der Verfügung vom 15. 

Januar 2016 wurde ausgehend von einem Reineinkommen im Jahr 2014 von Fr. 

28'400.- und einem Selbstbehalt von Fr. 4'515.60 die Prämienverbilligung neu auf Fr. 

2'676.- festgesetzt und infolgedessen ein Rückforderungsbetrag von Fr. 3'586.80 

geltend gemacht (act. G 14.3).

B.   

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B.a  Die Versicherten erhoben am 13. Dezember 2016 Einsprache gegen die Verfügung 

vom 15. November 2016. Gerügt wurde die Kürzung der Prämienverbilligung. 

Sinngemäss wurde geltend gemacht, dass nicht auf die von den 

Steuerveranlagungsbehörden ermessensweise vorgenommene 

Einkommenseinschätzung abzustellen sei, denn diese widerspiegle nicht die effektiven 

wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Versicherte führte diesbezüglich aus, dass er seit 

Jahren arbeitslos sei und nur ab und zu bei Gelegenheitsarbeiten mithelfen könne (act. 

G 14.4).

B.b  Mit Entscheid vom 16. Dezember 2016 wies die SVA die Einsprache des 

Versicherten ab (act. G 14.5).

C.  

C.a Gegen den Einspracheentscheid der SVA (nachfolgend: Vorinstanz) vom 16. 

Dezember 2016 erhoben die Versicherten (nachfolgend: Rekurrenten), der Ehemann 

anfänglich vertreten durch die Ehefrau (vgl. Vollmacht vom 31. Januar 2017, act. G 3.1), 

am 13. Januar 2016 und Ergänzung am 25. Februar 2017 Rekurs mit dem Antrag, die 

mit Verfügung vom 15. Januar 2016 zugesprochene Prämienverbilligung sei nicht um 

Fr. 1'793.40 zu kürzen (act. G 1, G 8).

C.b Mit Schreiben vom 23. März 2017 wurde dem Antrag, den Kostenvorschusses von 

Fr. 500.- in drei Raten zu zahlen, entsprochen (act. G 12 f.).

C.c Mit Eingabe vom 27. März 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde (richtig: des Rekurses). Zur Begründung wurde auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid und auf die Stellungnahme des IPV-Fachbereichs vom 6. März 

2017 verwiesen (act. G 14, G 14a).

C.d Die Rekurrenten verzichteten auf eine Stellungnahme zu den von der Vorinstanz 

eingereichten Akten (act. G 15 f.).

Erwägungen

1.   

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Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist der Anspruch auf eine Prämienverbilligung für 

das Jahr 2016. Das Ehepaar reichte ein gemeinsames Gesuch um Prämienverbilligung 

für das Jahr 2016 ein. Die Verfügung der SVA vom 15. Januar 2016 über die 

individuelle Prämienverbilligung richtete sich an das Ehepaar, welches am 13. 

Dezember 2013 Einsprache erhob. Zwar ist der Einspracheentscheid vom 16. 

Dezember 2016 lediglich an den Ehemann adressiert, jedoch ergibt sich aus dem 

Zusammenhang, dass über den Gesamtanspruch des Ehepaars auf 

Prämienverbilligung für das Jahr 2016 entschieden wurde. Da die Rechtsschriften im 

Rekursverfahren vom 14. und 25. Februar 2017 von beiden Ehepartnern unterzeichnet 

worden sich, gebietet es sich, über den Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 

2016 gesamthaft zu entscheiden, weshalb nachfolgend beide Ehegatten als 

Rekurrenten anzusehen sind.

2.   

2.1  Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Die Kantone haben dafür zu sorgen, 

dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag 

der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse 

berücksichtigt werden (Art. 65 Abs. 3 KVG). Die Kantone haben nach Art. 97 Abs. 1 

KVG Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG zu erlassen. Der Kanton St. Gallen ist 

dieser Verpflichtung durch die Art. 9 bis 16 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) und die 

dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9 bis 38quater der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (Vo-EG-

KVG; sGS 331.111) nachgekommen, wobei er insbesondere die persönlichen (Art. 10 

EG-KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) Voraussetzungen sowie die 

Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) festgesetzt hat.

2.1.1      Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, 

die im Kanton St. Gallen am 1. Januar des Jahres, für das die Prämienverbilligung 

beansprucht wird, ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b).

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2.1.2      In Bezug auf die einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 

EG-KVG, dass das die Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser 

Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung 

festgesetzt wird (Abs. 1). Grundlage des die Prämienverbilligung auslösenden 

Einkommens bildet in der Regel die definitive Steuerveranlagung des vorletzten Jahres 

vor dem Jahr, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird (Abs. 2). Gemäss Art. 

12 Abs. 1 Vo-EG-KVG bildet bei ordentlich besteuerten Personen Grundlage für die 

Berechnung des massgebenden Einkommens das nach kantonalem Steuerrecht (Art. 

13, Art. 18 Abs. 1 und Art. 30 bis 46 StG; sGS 811.1) ermittelte Reineinkommen der 

Steuerperiode des vorletzten Jahres vor dem Bezugsjahr für: a) noch nicht definitiv 

veranlagte Personen gemäss Steuerdeklaration; b) definitiv veranlagte Personen 

gemäss Veranlagung. Ist die Veranlagung rechtskräftig, führt die 

Sozialversicherungsanstalt die Neuberechnung der Prämienverbilligung durch (Art. 12 

Abs. 5 Vo-EG-KVG, in Kraft seit 1. Januar 2014).

2.1.3      Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt (Art. 11 Abs. 3 EG-KVG). Mit der 

Verwendung des Begriffs "offensichtlich" wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede 

Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend sein kann, um von den 

Steuerdaten abzuweichen. Die Diskrepanz zwischen der früheren und der aktuellen 

wirtschaftlichen Lage, welche sowohl vom Einkommen als auch vom Vermögen 

beeinflusst wird, muss rechtserheblich sein. Praxisgemäss rechtfertigen nur 

grundlegende und tiefgreifende Änderungen der Verhältnisse ein Abweichen von der 

letzten definitiven Steuerveranlagung. Anders wäre der Vollzug der Prämienverbilligung 

in einem einfachen und raschen Verfahren gar nicht zu bewerkstelligen (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2005, B 2005/23, E. 2c). Nach 

Art. 12quater Vo-EG-KVG (in Kraft seit 1. Januar 2014) bedarf es einer dauerhaften 

Veränderung der Einkommensgrundlagen, wobei die Abweichung im Bezugsjahr 

wenigstens einen Viertel des massgebenden Einkommens des vorletzten Jahres 

betragen muss.

3.   

3.1  Die Rekurrenten hatten ihren Wohnsitz am 1. Januar 2016 unbestrittenermassen in 

der Gemeinde C.___ im Kanton St. Gallen.

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3.2  Laut Verfügung über die individuelle Prämietenverbilligung 2016 vom 15. Januar 

2016 wurde bei der Berechnung des Selbstbehaltes von einem Reineinkommen bzw. 

einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 7'200.- für die Rekurrenten ausgegangen 

(act. G 14.2). Gemäss Stellungnahme des IPV-Fachbereichs der Vorinstanz vom 6. 

März 2017 erfolgte die Berechnung der Prämienverbilligung auf der provisorischen 

Steuerdatenlieferung 2014 (act. G 14a). Am 26. Juli 2016 erfolgte die definitive 

Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2014. Das Einkommen wurde dabei 

mit Fr. 28'400.- und das Vermögen mit Fr. 0.- festgesetzt (act. G 8.1). Gemäss der von 

der Vorinstanz am 16. Dezember 2016 eingeholten Auskunft bei den 

Steuerveranlagungsbehörden hatten die Rekurrenten eine Steuererklärung für das Jahr 

2014 eingereicht. Da diese jedoch nicht korrekt ausgefüllt worden war, sei eine 

Ermessensveranlagung vorgenommen worden (act. G 14.4).

3.3  Am 15. November 2016 nahm die Vorinstanz gestützt auf Art. 12 Abs. 5 Vo-EG-

KVG (vgl. Erwägung 2.2.2) eine Neuberechnung der Prämienverbilligung vor. 

Anzumerken ist, dass in der ursprünglichen Prämienverbilligungsverfügung 2016 vom 

15. Januar 2016 festgehalten worden war, dass es sich um eine "Provisorische 

Berechnungsgrundlage" handle (vgl. act. G 14.2). Die Neuberechnung des 

Prämienverbilligungsanspruchs für das Jahr 2016 nach Vorliegen der rechtskräftigen 

definitiven Kantons- und Gemeindesteuerveranlagung 2014 ist daher zulässig.

3.4  Im Weiteren ist zu klären, ob für die Berechnung der Prämienverbilligung als 

massgebendes Einkommen ein nach kantonalem Steuerrecht ermitteltes 

Reineinkommen verwendet werden darf, wenn dieses (lediglich) auf einer 

ermessensweise vorgenommenen Einkommensschätzung beruht. Gemäss Art. 12 Abs. 

1 Vo-EG-KVG bildet die Grundlage für die Berechnung des massgebenden 

Einkommens das nach kantonalem Steuerrecht ermittelte Reineinkommen. Gemäss 

Fussnote ist auch Art. 38 Abs. 2 Steuergesetz (StG, sGS 811.1) anwendbar: "Das 

Reineinkommen entspricht wenigstens dem Aufwand der davon lebenden Personen, 

wenn nicht der Steuerpflichtige nachweist, dass der Aufwand aus steuerfreien 

Einkünften oder aus Vermögen bestritten wurde." Folglich kann ein ermessensweise 

festgelegtes Einkommen (Art. 177 StG: "Die Veranlagungsbehörde nimmt die 

Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn Steuerfaktoren oder 

Steuersubstrat mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden 

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können oder der Steuerpflichtige seine Verfahrenspflichten trotz Mahnung nicht erfüllt 

hat. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des 

Steuerpflichtigen berücksichtigen.") für die Berechnung der Prämienverbilligung 

grundsätzlich verwendet werden, wenn wie vorliegend die Rekurrenten weder die 

definitive Veranlagungsverfügung 2014 vom 26. Juli 2016 angefochten (act. G 8.1, G 

14.4; Art. 180 Abs. 2 StG: Anfechtbarkeit von Ermessensveranlagungen wegen 

offensichtlicher Unrichtigkeit) noch die Rechtskraft der definitiven Kantons- und 

Gemeindesteuerveranlagung 2014 bestritten hatten.

3.5  Im Weiteren ist zu prüfen, ob das von der Vorinstanz ermittelte massgebende 

Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, so 

dass auf letzteres abgestellt werden müsste (vgl. Erwägung 2.2 und 2.2.3), denn 

insbesondere der Rekurrent weist auf seine missliche finanzielle Situation hin und 

erklärt, dass er seit Jahren arbeitslos sei und nur ab und zu bei Gelegenheitsarbeiten 

mithelfen könne (act. G 1, G 6, G 10).

3.5.1      Der Einspracheentscheid erging am 16. Dezember 2016 (act. G 1.1). Zu 

berücksichtigen sind folglich Erkenntnisse hinsichtlich der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Rekurrenten bis hin zum Erlass des Einspracheentscheids und 

damit auch die definitive Steuerveranlagung 2015 vom 25. Oktober 2016 (act G 14.4). 

Gemäss der Veranlagungsberechung 2015 vom 25. Oktober 2016 deklarierten die 

Rekurrenten in der Steuererklärung 2015 Einkünfte aus unselbstständigem 

Haupterwerb in der Höhe von Fr. 16'000.-. Ermessensweise veranlagt wurde jedoch ein 

Einkommen von Fr. 25'000.- für das Jahr 2015, da mangels zuverlässiger Unterlagen 

die Einkünfte nicht einwandfrei hätten ermittelt werden können. Die Rekurrenten hatten 

soweit aus den Akten ersichtlich kein Rechtsmittel gegen die Steuerveranlagung 2015 

vom 25. Oktober 2016 eingereicht. Aufgrund des Wortlautes "Definitive 

Berechnungsgrundlage" in der Verfügung über die individuelle Prämienverbilligung 

2017 vom 10. Februar 2017 (act. G 8.2) muss davon ausgegangen werden, dass die 

Steuerveranlagung 2015 in Rechtskraft erwuchs. Im Weiteren ist weder aus den Akten 

ersichtlich noch wurde von den Rekurrenten dargetan, weshalb nicht auf das 

ermessensweise veranlagte Einkommen, sondern auf ein tieferes Einkommen - wie das 

von ihnen in der Steuererklärung 2015 deklarierte Einkommen von Fr. 16'000.- - 

abgestellt werden müsste. Festzustellen ist, dass die Rekurrenten weder in den 

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Steuerveranlagungsverfahren der Jahre 2014 und 2015 noch im vorliegenden 

Rekursverfahren über ihr wahres Einkommen umfassend Auskunft gaben (vgl. act. G 

12). Dabei hätte sie es in der Hand gehabt, ihre Einkommensverhältnisse bzw. ihren 

Lebensaufwand lückenlos zu belegen, damit die Steuerfaktoren wie auch die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zuverlässig hätten ermittelt werden können. Dies 

haben sie unterlassen. Die Rekurrenten haben somit nicht nur die Ursache für die 

Veranlagungen nach Ermessen gesetzt, sondern im Prämienverbilligungsverfahren 

diese Ursache auch nicht beseitigt. Im Übrigen kann die Veranlagung mit einem 

Reineinkommen für die Rekurrenten von insgesamt Fr. 28'400.- im Jahr 2014 bzw. Fr. 

25'000.- im Jahr 2015 schwerlich als offensichtlich übersetzt betrachtet werden.

3.5.2      Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Tatbestand, welcher auf eine 

massgebende Einkommensverminderung seit 2014 mit Dauercharakter schliessen 

lässt, nicht rechtsgenüglich dargetan wurde und deshalb auf die 

Einkommensverhältnisse gemäss Steuerveranlagung 2014 abzustellen ist. Hinsichtlich 

der von den Rekurrenten eingereichten Verfügung über die individuelle 

Prämienverbilligung 2017 vom 10. Februar 2017 (act. G 8.2) ist anzumerken, dass diese 

nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens zählt und daher nicht 

überprüft werden kann.

4.   

4.1  Im Weiteren rügen die Rekurrenten die Prämienverbilligungsberechnung (act. G 8). 

Das Reineinkommen beträgt gemäss Steuerveranlagung 2014 Fr. 28'400.-. Da 

vorliegend keine Zu- und Abschläge zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 12 Abs. 2 Vo-EG-

KVG), entspricht das Reineinkommen steuerrechtlich dem steuerbaren Einkommen und 

prämienverbilligungsrechtlich dem massgebenden Einkommen. Die Belastungsgrenze 

für Verheiratete ohne Kinder liegt gemäss Art. 5 lit. b Ziff. 3 des Regierungsbeschluss 

über die Prämienverbilligung vom 2016 für Personen im Kanton St. Gallen (RB 

Prämienverbilligung 2016, sGS 331.538) bei einem massgebenden Einkommen ab Fr. 

15'001.- nicht wie von den Rekurrenten geltend gemacht bei 16.6 sondern bei 15.9 

Prozent. Die Belastungsgrenze bzw. der Selbstbehalt der Rekurrenten beträgt folglich 

Fr. 4'515.60 (15.9% von Fr. 28'400.-). Die Referenzprämie, bei deren Nichterreichung 

ein Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung besteht, beläuft sich im Jahr 2016 für 

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eine erwachsene Person ab dem 26. Altersjahr in der Prämienregion 3, in welcher die 

Rekurrenten wohnhaft sind, nicht wie geltend gemacht auf Fr. 3'912.-, sondern auf Fr. 

3'595.80 (Art. 3 lit. a Ziff. 3 RB Prämienverbilligung 2016). Den Rekurrenten steht 

folglich für das Jahr 2016 je eine Prämienverbilligung von Fr. 1'338.- zu (Fr. 3'595.80 - 

[Fr. 4'515.60 / 2]). Dieser Betrag entspricht dem von der Vorinstanz in der Verfügung 

vom 15. November 2016 zugesprochenen und im Einspracheentscheid vom 16. 

Dezember 2016 bestätigten Prämienverbilligungsanspruch. Im Vergleich zur 

ursprünglichen Verfügung vom 15. Januar 2015 resultiert damit für die Rekurrenten je 

ein um Fr. 1'793.40 geringerer Prämienverbilligungsanspruch (Fr. 3'131.40 - Fr. 

1'338.-).

5.   

5.1  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs offensichtlich unbegründet, 

weshalb er einzelrichterlich (vgl. Art. 17 Abs. 2 Gerichtsgesetz [GerG, sGS 941.1] i.V.m. 

Art. 19 der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Versicherungsgerichtes [OrgV, sGS 941.114]) abzuweisen ist.

5.2  Bei diesem Verfahrensausgang hätten zwar grundsätzlich die Rekurrenten 

aufgrund des Unterliegens die Verfahrenskosten zu bezahlen. Sie hatten jedoch einen 

Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gestellt. Das Formular, das sie hätten 

ausfüllen müssen, haben sie nicht eingereicht. Aus den Akten ist jedoch ersichtlich, 

dass sie offenbar nicht verstanden haben, was das Gericht von ihnen verlangte (vgl. 

insbesondere act. G 12). Sie haben aber immerhin die Steuerveranlagungen eingereicht 

und unterschriftlich bestätigt, nicht über Vermögen und nicht über eine 

Drittfinanzierungsquelle für diesen Prozess zu verfügen. Ferner ist der Rekurrent 

unterdessen offenbar als Sozialhilfeempfänger erfasst (vgl. act. G 8.2). Vor diesem 

Hintergrund ist von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen und umständehalber 

auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 97 VRP). Der ratenweise 

bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 500.- ist ihnen vollumfänglich zurückzuerstatten.

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

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1.   

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der von den Rekurrenten geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird zurückerstattet.

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