# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b2836ab-8dd7-528f-b9e6-851b738aea2e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-29
**Language:** de
**Title:** Keine rechtsgenügliche Begründung für die angerechneten Verzichtseinkommen eines Teilinvaliden und dessen Ehefrau.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00039
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00039.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00039
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
29. März 2016
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
(geboren 1959)
,
verheiratet mit
Y.___
(geboren 1976)
und Bezüger einer Invalidenrente, meldete sich nach
de
m Zuzug von der Stadt
A.___
am 1
5.
November 2014 in der Stadt
Z.___
, Durchführungsstelle für Zu
satzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Durchführung
s
stelle)
,
zum
Bezug von Zusatzleistungen an
(
Urk.
6/1-2).
Gestützt auf die
vorgenommenen Abklä
rungen (
Urk.
6/3-8)
sowie auf ein
beigezogene
s
Gesuch des Ehepaares
vom
3.
November 2014
betreffend
einen subventionierten Krippenplatz
fü
r ihren Sohn
B.___
(
Urk.
6/9-10
)
verneinte
die Durchführungsstelle
mit Verfügung vom
4.
Februar 2015 infolge eines Einnahmenüberschusse
s
einen Anspruch
des Versicherten
auf Zusatzleistungen für die Zeit ab
1.
November 2014 und
ab
1.
Janu
ar 2015 (
Urk.
6/11). Daran hielt sie nach erhobener Einsprache vom 2
3.
Februar 2015 (
Urk.
6/13) mit Entscheid vom 1
5.
April 2015 fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
en
der Versicherte und seine Ehefrau am 1
0.
Mai 2015 Beschwer
de mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des Entscheides sei
en
ihnen ab
1.
November 2014 Zusatzleistungen zuzusprechen. In der Vernehmlassung vom 2
4.
Juni 2015 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.1.
1.1.1
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag,
um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 9 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
cherung,
ELG)
. Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Er
werbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
1'500.- übersteigen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG). Angerechnet werden ferner Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG).
1.
1.
2
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (
Art.
11
Abs.
1
lit
. a und g ELG) ist auch ein hypothetisches E
inkommen des Ehegatten eines
Ansprechers
auf
Er
gänzungsleistungen
anzurechnen (vgl.
Art.
9
Abs.
2 ELG), sofern auf eine zu
mutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumut
bare Ausdehnung verzichtet
wird
.
Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung
familien
rechtlicher
Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen. Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betref
fenden Person allenfalls eine realistische Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Arbeitspensums zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird (
Urteil des Bundesgerichts 9C_347/2015 vom 1
4.
J
anuar 2016, E. 3.2
)
.
1.
1.
3
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (
Art.
14a
Abs.
1
der
Verordnung über Ergänzung
sleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen-
und Invali
denversicherung [ELV]
). Gemäss
Art.
14a
Abs.
2
lit
. a-c
ELV ist je
doch Invaliden unter 60 Jahren als Erwerbseinkommen
je nach Invaliditätsgrad beziehungsweise Rentenhöhe
mindestens
ein bestimmter
Grenzb
etrag
anzurech
nen
.
Wird der Grenzbetrag in
Art.
14a
Abs.
2
lit
. a-c ELV nicht erreicht, insbe
sondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG. Diese Vermu
tung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, man
gelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die
Ar
beitsmarktsituation
die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig er
schweren oder verunmöglichen, widerlegt werden. Massgebend für die Berech
nung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das
der
Versicherte tatsächlich realisieren könnte (BGE
141 V 343 E. 3.2-3
).
Die Anrechnung eines solchen Verzichtseinkommens b
ei einer
teilinvaliden
Per
son setzt voraus, dass sie aus von ihr zu vertretenden Gründen ihre
Rester
werbsfähigkeit
nicht ausnützt, indem sie - in Verletzung ihrer
Schadenminde
rungspflicht
- von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstä
tigkeit absieht. Dabei kann der Verzicht darin bestehen, dass die versicherte
Person gar keine Erwerbstätigkeit ausübt, obwohl ihr dies zumutbar und mög
lich wäre, oder dass sie zwar eine Erwerbstätigkeit ausübt und Erwerbseinkünfte erzielt, es ihr aber zumutbar und mög
lich wäre, mehr zu verdienen,
beispiels
weise durch Erh
öhung des Beschäftigungsgrades oder durch
Ausübung einer qualifizierteren oder besser
entlöhnten
Erwerbstätigkeit
.
Zur
Verfahrensverein
fachung
wird in
Art.
14a
Abs.
2 ELV die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass es den
teilinvaliden
Versicherten möglich und zumutbar ist, im Rahmen des von der
Invalidenversicherung (
IV-Stelle
)
festgestellten verbliebenen Leis
tungsvermögens die darin festgelegten Grenzbeträge (hypothetisches
Erwerbs
einkommen
) zu erzielen (BGE
141 V 343 E. 5.1)
.
1.2
1.2.1
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbe
schwerdeverfahren
ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Ver
waltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und voll
ständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat (unter anderen) in der Mitwirkungspflicht der versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlrei
chen Hinweisen = RKUV 1995 Nr.
U 209 S. 27 f. E. 1a).
Kommen die versicherte Person oder andere Pe
rsonen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versi
cherungsträger aufgrund der Akten verfügen
oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen
. Er muss diese Personen vorher schriftlich mah
nen und auf die Rechtsfolge hin
weisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art.
43
Abs.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
1.2.2
Gemäss
Art.
29
Abs.
2
der Bundesverfassung (
BV
)
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört
unter anderem
deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheid
s zur Sache zu äussern
(BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hin
weisen).
Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist
auch
die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von un
sachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfü
gung gegebe
nenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn so
wohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entschei
des ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Über
legungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf
welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich aus
drücklich mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand ausei
nandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli
chen Gesichtspunkte beschränken (BG
E 136 I 229 E. 5.2
).
2.
2.1
In der
dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden
Verfügung vom
4.
Febru
ar 2015 (
Urk.
6/11)
wurde
n
der
Beschwerdeführerin
ein jährliches
Er
werbseinkommen
von
Fr.
60‘000.-
und dem
Beschwerdeführer
jährliche
Er
werbs
einkommen
im Sinne von
Art.
14a
Abs.
2
ELV von
Fr.
25
‘613.-
für die Zeit ab
1.
November 2014
respektive von
Fr.
25‘720.-
für die Zeit
ab
1.
Januar 2015 angerechnet
.
Im
Einspracheentscheid
vom 15.
April
2015 führte
die Beschwerdegegnerin
aus
(
Urk.
2
S.
3), anders als
bei
der Anmeldung für Zusatzleistungen, wo die Be
schwerdeführenden jährliche Einkünfte des Beschwerdeführers von Fr. 6‘000.- und der Beschwerdeführerin von Fr. 5‘700.- angegeben hätten, hätten sie im
Gesuch für einen subventionierten Krippenplatz ein monatliches
(
bei
spielhaftes
)
Erwerbsei
nkommen der Ehefrau von
Fr.
5
‘
033
.- angegeben.
Gestützt auf diese
Angaben im
Gesuch für einen Krippenplatz habe sie
die
Zusatzleistungen be
rechnet.
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG betreffend Verzichtseinkommen
bezwecke all
gemein die Verhinderung von Missbräuchen. Aufgrund
der
Schadenminde
rungs
pflicht
dürfe
von den
Leistungsansprechern
ohne Weiteres erwartet werden, dass sie sämtliche
Ein
kunftsmöglichkeiten
realisieren würden. Di
es
sei mit Blick auf die eheliche Un
terhaltspflicht
auch
von der
nicht invaliden
Beschwer
de
füh
rerin zu erwarten
.
2.2
Dagegen bringen die Beschwerdeführenden hauptsächlich vor,
mit den im
Ge
such für einen subventionierten Krippenplatz angegebenen monatlichen Ein
künfte
n
von
ungefähr
Fr.
5‘000.-
hätten sie den Umsatz
der Beschwerdeführerin als
selbständige Ladenbetreiberin vor den entspre
chenden Abzüge
n
(wie Miete
) gemeint.
Den Laden habe
die Beschwerdeführerin
wegen
eines Neubaus
und den
von ihr
in der Folge versuchten Betrieb einer Brockenstube auf Aufforderung der Behörde hin wieder aufgeben müssen.
Beim
Regionalen
Arbeitsvermitt
lungs
zentrum
(RAV)
sei sie als
Selbständigerwebende
nicht
aufgenommen wor
den. Sie suche immer noch ohne Hilfe des
RAV
eine Stelle
.
D
er Beschwerde
führer
beschränkte
sich
als Taxichauffeur auf private Einsätze
und damit auf
ein sehr be
scheidenes Einkommen
,
da er nur
teilzeitlich
und ohne Zulass
ung in der Stadt
A.___
arbeite.
Trotz eines ärztli
chen Zeugnisses arbeite er zurz
eit vier Tage in der Woche
selbständig
bei einem Taxibetrieb als
Taxi
c
hauffeur
.
3.
3.1
Aus dem
angefochtenen Entscheid
(
Urk.
2)
geht nicht klar hervor, auf welche gesetzliche
n
Bestimmungen
die Beschwerdegegnerin
das der Beschwerdefüh
re
rin
anger
echnete Erwerbseinkommen von jährlich
Fr.
60‘000.-
stützt.
Einer
seits wird dieses Einkommen gestützt auf
die
eigenen
An
gaben der Beschwerde
füh
renden
im Gesuch um einen Krippenplatz
als (mut
masslich)
erwartet
e Ein
künfte bezeichnet
(
Urk.
2 S. 3 oben);
andererseits
wird in der nachfolgenden Begrün
dung als Rechtsgrundlage
für die Einkommensanrechnung
auf
Art.
11
Abs.
1
lit
. g
E
LG
betreffend Verzichts
einkommen
ver
wiesen,
übereinstimmend mit den An
merkungen
in der
angefochtenen Verfü
gung, wo von einem hypothetischen Einkommen die Rede ist (
Urk.
6/11 Beilage). Soweit die Beschwerdegegnerin
das
Erwerbseinkommen als Verzichtseinkommen betrachtet, fehlt im angefochtenen Entscheid
eine
entsprechende
Begründung
(
vgl. dazu
E.
1.1.2)
. Soweit sie das
Er
werbseinkommen
als tatsächliches (mutmassliches) Erwerbseinkommen be
trach
tet,
blieb
der Sach
verhalt unvollständig abgeklärt;
denn aufgrund der von
ihr
erwähnten
Ungereimtheiten bezüglich der
Angaben
zum
Erwerbsein
kommen
hätten weitere
Abklärungen
getätigt werden müssen.
Auch
b
e
züglich des dem Beschwerdeführer angerechneten Mindesteinkommen
s
von
Art.
14a
Abs.
2
ELV
fehlt im Entscheid eine Begründung.
3
.2
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie über
den
Zusatzleistung
sanspruch
ab November 2014
mit einer
rechtsgenüglich
en
Begründun
g
neu ver
füge. Insbesondere ist das den Beschwerdeführenden an
zu
rech
ne
nde
Erwerbs
ein
kommen
in
tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht genü
gend
abzuklären
und zu begründen
.
Die Beschwerdeführenden ihrerseits sind darauf hinzuweisen, dass sie verpflich
tet sind, wahrheitsgetreue Angaben zu machen,
ansonst
die
Beschwerde
geg
ne
rin
nach durchgeführtem Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
berechtigt ist, weitere Erhebungen einzustellen und auf das Gesuch nicht einzutreten.
4.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
der
Einspracheentscheid
der
Stadt
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 15. April 2015
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit
diese
, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Zu
satz
leistungen für die Zeit ab 1. Novem
ber 2014 und 1. Januar 2015 mit ausreichen
der
Begründung neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
und
Y.___
,
-
Stadt
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel