# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 603b96e1-c8c4-5659-9200-f483da6575dc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 04.11.2003 RV.2003.50227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-2003-50227_2003-11-04.pdf

## Full Text

350 Steuerrekursgericht 2003 

92 Steuerstrafrecht; Strafbefehlsverfahren (§ 242 ff. StG). 
- Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf eine persönliche Anhörung 

im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens vor dem Kantonalen Steuer-
amt. 

4. November 2003 in Sachen KStA gegen P. E., RV.2003.50227/K 8219 

Aus den Erwägungen 

1. a) Bei der Busse wegen Verletzung von steuerrechtlichen 
Verfahrenspflichten handelt es sich um eine echte kriminalrechtliche 
Strafe. Auf das Verfahren gelangen dementsprechend die Garantien 
der EMRK, insbesondere Art. 6, zur Anwendung. Ebenfalls zu be-
achten sind die entsprechenden strafprozessualen Grundsätze der 
Bundesverfassung, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör 
in Art. 29 Abs. 2 BV. Zu diesen den Angeschuldigten zustehenden 
Rechten gehört nicht nur das Recht, sich zur Beschuldigung, zum 
Beweisergebnis und zum Strafantrag zu äussern, sondern auch das 
Recht auf persönliche Einvernahme. Die Angeschuldigten müssen 
die Gelegenheit haben, sich im Verlauf des gesamten Verfahrens 
mindestens einmal mündlich zu äussern (Entscheid des Verwaltungs-
gerichts Zürich vom 27. September 2000, publiziert in StE 2001 
A 21.13 Nr. 5, Erw. 2/a mit Hinweisen). 

b) Das kantonale Steueramt kann im Strafbefehlsverfahren die 
angeschuldigte Person befragen (§ 244 Abs. 1 StG). Eine Verpflich-
tung zur persönlichen Anhörung ist indessen im Steuergesetz - anders 
als im Verfahren vor dem Steuerrekursgericht (§ 249 f. StG) - nicht 
vorgeschrieben, und zwar weder vor Ausfällung des Strafbefehls 
noch vor der allfälligen Erhebung einer Anklage. Dies entspricht der 
Regelung in § 196 Abs. 2 StPO, wo einzig in Bezug auf 
Freiheitsstrafen vorgesehen ist, dass der Bezirksamtmann "in der 
Regel" vorgängig die beschuldigte Person persönlich anhört und ihr 
den Strafbefehl mündlich eröffnet. 

c) Das Verfahren des Strafbefehls oder ähnliche Verfahren 
zeichnen sich im allgemeinen dadurch aus, dass einerseits eine von 

2003 Kantonale Steuern 351 

der Strafuntersuchung getrennte materielle Beurteilung fehlt und 
dass anderseits das entsprechende Erkenntnis vom Untersuchungs-
richter oder von einer Verwaltungsbehörde ausgeht. Der Strafbefehl 
wird rechtskräftig, wenn die betroffene Person keine Einsprache 
einlegt; sie hat aber ohne Weiteres aufgrund einer blossen Einsprache 
die Möglichkeit, die Durchführung eines ordentlichen Strafverfah-
rens zu verlangen. 

Der EuGH hat hierzu ausgeführt, im Hinblick auf die grosse 
Zahl leichter Zuwiderhandlungen könne ein Vertragsstaat gute 
Gründe dafür haben, seine Gerichte von der Verfolgung und Ahn-
dung solcher Verstösse zu entlasten. Die Übertragung dieser Aufga-
ben auf Verwaltungsbehörden verstosse umso weniger gegen die 
Konvention, als die betroffene Person wegen jeder so ergangenen 
Entscheidung ein Gericht anrufen könne, das die Garantien des Art. 6 
EMRK biete (vgl. BGE 114 Ia 150 mit Hinweisen). Im Übrigen wird 
im Strafbefehlsverfahren nicht über die Stichhaltigkeit einer straf-
rechtlichen Anklage entschieden bzw. enthält der Strafbefehl keine 
richterliche Tatsachen- und Schuldfeststellung. Dieser ist vielmehr 
das Ergebnis einer Unterwerfung, mit welcher die angeschuldigte 
Person auf die Garantien des Art. 6 EMRK verzichtet. Der Umstand, 
dass der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleichgestellt wer-
den kann, vermag daran nichts zu ändern, weil die Möglichkeit zur 
Einspracheerhebung besteht. Darin zeigt sich, dass der Strafbefehl 
nur eine vorläufige Entscheidung ist, nach deren Erlass die ange-
schuldigte Person das Recht hat, ihre Sache vor einem Richter unter 
Einhaltung aller Garantien gemäss Art. 6 EMRK verhandeln zu las-
sen (vgl. zum Ganzen: A. Donatsch, Gedanken zur Revision des 
kantonalen Steuerstrafrechts, StR 1992 S. 526 mit Hinweisen). 

Aus dem Gesagten folgt, dass nach Massgabe von Art. 6 EMRK 
ein Anspruch auf persönliche Anhörung erst auf Stufe der allenfalls 
angerufenen Gerichtsinstanz, nicht aber bereits auf Stufe der 
Strafbefehlsbehörde besteht (vgl. BGE 119 Ib 311, Erw. 7/c [diesem 
Entscheid liegt kein Strafbefehl, sondern eine erstinstanzliche 
Verfügung zugrunde, gegen die ein vollkommenes Rechtsmittel offen 
steht]; Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission Zürich vom 
13. Mai 1992, publiziert in StE 1992 B 101.8 Nr. 8 lit. e). 

352 Steuerrekursgericht 2003 

d) Trotz der erwähnten Nichtanwendbarkeit von Art. 6 EMRK 
ist es nach der Praxis des Verwaltungsgerichts Zürich bereits im 
Rahmen des Strafbefehlsverfahrens unabdingbar, dass das kantonale 
Steueramt eine persönliche Befragung der angeschuldigten Person 
durchführt. Die Rechtsprechung wird damit begründet, dass die mit 
der Angelegenheit befasste Behörde nur aufgrund einer persönlichen 
Einvernahme einen Eindruck von der Persönlichkeit der angeschul-
digten Person gewinnen, die inneren Tatumstände beurteilen (sub-
jektiver Tatbestand, Verschulden, Beweggründe) und die unerlässli-
chen Entscheidgrundlagen für die Strafzumessung (Gesundheitszu-
stand, Lebensumstände, Strafempfindlichkeit, Charakter) erhalten 
könne. Da bereits die den Sachverhalt als erste untersuchende und 
beurteilende Behörde das Verschulden der angeschuldigten Person zu 
ergründen und gegebenenfalls im Strafbefehl zu berücksichtigen 
habe, müsse sie auch eine persönliche Befragung durchführen (StE 
2001 A 21.13 Nr. 5 mit Hinweisen). 

Die erwähnte Rechtsprechung ist ohne Weiteres in jenen Fällen 
zu übernehmen, wo der Bussenentscheid stark individualisiert ist, 
d.h. wo die Persönlichkeit der angeschuldigten Person, die inneren 
Tatumstände und weitere für die Strafzumessung wesentliche Ent-
scheidgrundlagen tatsächlich relevant sind. Demgegenüber erweist es 
sich in Abweichung von dieser Praxis als gerechtfertigt, im Strafbe-
fehlsverfahren auf eine persönliche Anhörung zu verzichten, wenn es 
lediglich um eher geringfügige Strafen geht, bei deren Ahndung 
regelmässig in schematisierter Art und Weise vorgegangen wird. 
Dies gilt u.a. für die Bussen betreffend der Verletzung von steuer-
rechtlichen Verfahrenspflichten, soweit sie den Charakter einer blos-
sen Ordnungsbusse und nicht denjenigen einer eigentlichen Fiskal-
strafe haben; eine weit gehende Schematisierung lässt sich in diesen 
Fällen nicht beanstanden (Walter Kälin/Lisbeth Sidler, Verschul-
densgrundsatz und Öffentlichkeitsprinzip: Die Strafsteuer im Lichte 
von Verfassung und EMRK, publiziert in: ASA 60, S. 164 ff. mit 
Hinweisen). 

e) Eine generelle Pflicht, im Strafbefehlsverfahren den Ange-
schuldigten persönlich zu befragen, ist folglich zu verneinen. Dieses 
Resultat ergibt sich auch nach Massgabe von Art. 29 Abs. 2 BV. 

2003 Kantonale Steuern 353 

Danach ist wesentlich, dass die angeschuldigte Person spätestens mit 
dem Erlass des Strafbefehls Kenntnis von der Einleitung des Straf-
verfahrens erhält (§ 243 Abs. 2 StG), Akteneinsicht verlangen (§ 244 
Abs. 2 StG) und Einsprache erheben kann (§ 247 Abs. 1 StG). Damit 
ist der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs hinlänglich 
erfüllt. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Regelung, wonach 
im Strafbefehlsverfahren bzw. vor einer allfälligen Anklageerhebung 
grundsätzlich keine Anhörung der angeschuldigten Person vorge-
schrieben ist, nicht beanstanden lässt. Eine gegenteilige Verpflich-
tung ergibt sich allenfalls im Einzelfall, soweit die Strafe nicht mehr 
den Charakter einer blossen Ordnungsbusse, sondern denjenigen 
einer eigentlichen Fiskalstrafe besitzt. Dies ist in concreto offen-
sichtlich nicht der Fall. Auf eine Anhörung durfte das KStA folglich 
verzichten. 

2003 Bundessteuern 355 

II. Bundessteuern 

A. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 
14. Dezember 1990 

93 Wertzerlegungs-/Präponderanzmethode (Art. 18 DBG in der bis 31. De-
zember 2000 geltenden Fassung). 
- Stichtag für den Wechsel von der Wertzerlegungs- zur Präponder-

anzmethode im DBG ist der 1. Januar 1995. 

15. Mai 2003 in Sachen M. + R.F., BB.2001.50012/E 5031 

Aus den Erwägungen 

1. a) Die vorliegende Beschwerde betrifft die Steuerperiode 
1995/96. Für die Beurteilung massgebend ist somit das am 1. Januar 
1995 in Kraft getretene Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 
(DBG) vom 14. Dezember 1990. Dessen Art. 18 lautet in der bis 
31. Dezember 2000 geltenden Fassung wie folgt: 

"1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewer-
be-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie 
aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit.  

 2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle 
Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger 
Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt 
ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen 
oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsver-
mögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der 
selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. 

 3 (...) 
 4 (...)" 

b) Nach Auffassung des Bundesgerichts (BGE 92 I 49) war eine 
sachgemässe, der gesetzlichen Ordnung des bis Ende 1994 geltenden 
Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteu-