# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44b011d0-9759-56ad-887b-4d81bc65bcc7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.10.2021 SF210013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF210013_2021-10-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SF210013-O /U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 4. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Ausstandsbegehren 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 25. August 2021 stellte der Gesuchsteller im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

UE210199 betreffend Nichtanhandnahme (Beschwerde gegen eine Nichtanhand-

nahmeverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 2. Juli 2021) ein Aus-

standsbegehren gegen Oberrichter lic. iur. B._____ (Urk. 2). Zusammengefasst 

macht er geltend, Oberrichter lic. iur. B._____ sei befangen, da er im Beschwer-

deverfahren von ihm die Leistung einer Kaution verlange, obschon er Opfer eines 

Verbrechens geworden sei. Zudem sei die entsprechende Kautionsverfügung 

zwar per 22. Juli 2021 datiert, tatsächlich aber erst am 24. August 2021 versandt 

worden, womit die Rechtsmittelfrist beim Versand bzw. bei der Zustellung bereits 

abgelaufen sei. Damit spekuliere Oberrichter lic. iur. B._____ darauf, dass die 

Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreiche, um sich nicht mit dem Inhalt des Sachver-

halts befassen zu müssen. Zudem – so der Gesuchsteller sinngemäss weiter – 

habe Oberrichter lic. iur. B._____ bereits in anderen Beschwerdeverfahren, in 

welchen die Staatsanwaltschaft See/Oberland ebenfalls involviert gewesen sei, 

deutlich gemacht, dass er sich weigere, sich mit dem im Kern sehr einfachen In-

halt zu befassen und ihn mit der erforderlichen Objektivität und Unvoreingenom-

menheit zu beurteilen. 

2. Mit Verfügung vom 23. September 2021 überwies die III. Strafkammer das 

Ausstandsbegehren des Gesuchstellers zuständigkeitshalber an das Berufungs-

gericht (Urk. 1), nachdem Oberrichter lic. iur. B._____, … [Funktion], die gewis-

senhafte Erklärung abgegeben hatte, sich nicht befangen zu fühlen und im Ver-

fahren UE210199 weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen mitwirken zu 

können (Urk. 3). 

3. Da sich das Ausstandsbegehren angesichts der geltend gemachten 

Ausstandsgründe – wie noch zu zeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet 

erweist, erübrigt sich der Beizug der Verfahrensakten der III. Strafkammer bzw. 

die Einholung weiterer Stellungnahmen. 

- 3 - 

II.  

1.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne 

weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die 

Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen 

sind. Da sich das Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten der Beschwer-

deinstanz richtet, ist die I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich als 

Berufungsinstanz für die Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens 

sachlich zuständig (§ 48 GOG/ZH).  

1.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II 

hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 

unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder 

Umstände entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen Pro-

zess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil 

ermöglichen (BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 140 I 271 E. 8.4 S. 273 ff.). Die 

verfassungs- bzw. konventionsrechtlichen Garantien werden unter anderem in der 

Strafprozessordnung in Art. 56 lit. a bis f konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 

S. 428 mit Hinweisen). Ein Ausstandsbegehren ist zu begründen bzw. die den 

Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 

StPO).  

1.3 Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in 

den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als jenen in Art. 56 lit. a-e StPO 

genannten Gründen als befangen erscheint. Befangenheit einer Gerichtsperson 

liegt dabei vor, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre 

Unparteilichkeit zu erwecken, z.B. aufgrund persönlicher Nähe oder aufgrund ei-

ner eigentlichen Feindschaft. Dabei ist allerdings nicht das subjektive Empfinden 

einer Partei massgebend; vielmehr muss das Misstrauen als objektiv begründet 

erscheinen. Entscheidend ist, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritter in der 

Lage des Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde. Hauptkriterium 

ist dabei, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung noch als of-

fen erscheint oder nicht (BSK-BOOG, N 38 ff. zu Art. 56 StPO). 

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- 4 - 

2.1 Der Umstand, dass mit Präsidialverfügung der III. Strafkammer des Oberge-

richts zur Deckung allfälliger vom Gesuchsteller zu tragenden Prozesskosten von 

ihm die Leistung einer Prozesskaution verlangt wurde (vgl. Urk. 2, Anhang), be-

gründet keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Dieses Vorgehen 

der Beschwerdeinstanz ist vielmehr gesetzlich in Art. 383 Abs. 1 StPO explizit 

vorgesehen. Dass ein Vorgehen gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO vorliegend nicht 

zulässig gewesen wäre, ist zudem nicht ersichtlich und wird auch nicht konkret 

dargelegt. 

2.2 Auch das Vorbringen des Gesuchstellers betreffend den Versandzeitpunkt 

der Präsidialverfügung der III. Strafkammer vom 22. Juli 2021 vermag keinen 

Ausstandsgrund betreffend Oberrichter lic. iur. B._____ zu begründen. Die in der 

Präsidialverfügung vom 22. Juli 2021 angesetzte Frist zur Leistung einer Pro-

zesskaution ist gemäss Ziff. 1 dieser Verfügung ab der Mitteilung des Entscheids 

zu berechnen (Urk. 2, Anhang). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst wer-

den, beginnen gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am folgenden Tag zu laufen. Mit an-

deren Worten spielt es für den Fristenlauf keine Rolle, an welchem Datum die 

Verfügung erlassen wurde, da einzig das Zustelldatum an den Gesuchsteller für 

die Fristberechnung relevant ist. Aus einer verzögerten Zustellung der Präsidial-

verfügung vom 22. Juli 2021 vermag der Gesuchsteller nichts in Bezug auf einen 

Ausstandsgrund betreffend Oberrichter lic. iur B._____ abzuleiten. 

2.3 Wenn der Gesuchsteller schliesslich geltend macht, Oberrichter lic. iur. 

B._____ habe sich auch schon in anderen Beschwerdeverfahren geweigert, sich 

mit dem Inhalt unvoreingenommen zu befassen, ist dies gänzlich unbelegt. Der 

Gesuchsteller nennt einerseits kein konkretes Verfahren, in welchem sich Ober-

richter lic. iur. B._____ nicht korrekt verhalten haben soll. Andererseits ist auch 

nicht ersichtlich, inwiefern die Verfahrensführung in einem anderen Beschwerde-

verfahren Auswirkungen auf das Beschwerdeverfahren des Gesuchstellers haben 

soll. Auch diesbezüglich ist entsprechend kein Ausstandsgrund zu erkennen. 

3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Ausstandsgrund im Sinne von 

Art. 56 StPO ersichtlich ist, weshalb das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers 

gegen Oberrichter lic. iur. B._____ abzuweisen ist. 

- 5 - 

III.  

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen 

(Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– 

festzusetzen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter lic. iur. B._____ wird abgewie-

sen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsteller  
− Oberrichter lic. iur. B._____, … [Funktion]  
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (zur Kenntnisnahme) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich (Geschäfts-Nr. UE210199). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

- 6 - 

 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 4. Oktober 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 4. Oktober 2021
	I.
	1. Mit Eingabe vom 25. August 2021 stellte der Gesuchsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich UE210199 betreffend Nichtanhandnahme (Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan...
	II.
	1.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind. Da sich das Aussta...
	1.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird....
	1.3 Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als jenen in Art. 56 lit. a-e StPO genannten Gründen als befangen erscheint. Befangenheit einer Gerichtsperson liegt dabei vor,...
	2.1 Der Umstand, dass mit Präsidialverfügung der III. Strafkammer des Obergerichts zur Deckung allfälliger vom Gesuchsteller zu tragenden Prozesskosten von ihm die Leistung einer Prozesskaution verlangt wurde (vgl. Urk. 2, Anhang), begründet keinen Au...
	2.2 Auch das Vorbringen des Gesuchstellers betreffend den Versandzeitpunkt der Präsidialverfügung der III. Strafkammer vom 22. Juli 2021 vermag keinen Ausstandsgrund betreffend Oberrichter lic. iur. B._____ zu begründen. Die in der Präsidialverfügung ...
	2.3 Wenn der Gesuchsteller schliesslich geltend macht, Oberrichter lic. iur. B._____ habe sich auch schon in anderen Beschwerdeverfahren geweigert, sich mit dem Inhalt unvoreingenommen zu befassen, ist dies gänzlich unbelegt. Der Gesuchsteller nennt ...
	3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 StPO ersichtlich ist, weshalb das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Oberrichter lic. iur. B._____ abzuweisen ist.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter lic. iur. B._____ wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 Oberrichter lic. iur. B._____, … [Funktion]
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (zur Kenntnisnahme)

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.