# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4430097-b387-5a71-a699-34c17c0a3334
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2010 E-4700/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4700-2010_2010-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4700/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Robert Galliker, Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Syrien,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4700/2010

Sachverhalt:

A.
A.a
Die  Beschwerdeführenden,  syrische  Staatsangehörige  kurdischer 
Volkszugehörigkeit  mit  letztem  Wohnsitz  in  D._______  stellten  am 
20. Juni 2008 – selbstverständlich ohne ihr damals ungeborenes Kind 
C._______ – ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dabei machten sie 
im  Wesentlichen  geltend,  dass  sie  in  der  Heimat  nie  politisch  tätig 
gewesen  seien  und  mit  den  syrischen  Behörden  keine  Probleme 
gehabt  hätten,  bis  A._______ (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  am 
2. Januar 2008  bei  Bauarbeiten  gemeinsam  mit  einem  Freund  auf 
wertvolle  und  archäologisch  bedeutsame  Kulturgüter  gestossen  sei. 
Obschon  er  den  Fund  unverzüglich  und  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen entsprechend auf dem örtlichen Polizeiposten deklariert habe, 
sei er von der Polizei verdächtigt worden, Teile des Kulturgüterfundes 
unterschlagen  beziehungsweise  gestohlen  zu  haben.  Deshalb  habe 
ihn  die  örtliche  Polizei  während  rund  einer  Woche  auf  dem Posten 
festgehalten,  verhört  und  gefoltert.  Auch  nach  seiner  mangels 
Beweisen  erfolgten  Freilassung  sei  er  ständig  beobachtet  und  in 
verschiedener  Weise  von  den  Behörden  benachteiligt  worden 
(Beschlagnahmung  eines  neu  erworbenen  Motorrades;  weitere 
Inhaftierungen,  Verhöre  und  Folterungen;  mehrere  Hausdurch-
suchungen; Drohungen betreffend seine Frau B._______ [nachfolgend: 
Beschwerdeführerin]; Belästigung  von  Angehörigen).  Aus  Furcht  vor 
weiteren  Benachteiligungen  und  Bedrohungen  habe  er  sich  in  der 
Folge in den Bergen versteckt gehalten. In jener Zeit sei er mehrmals  
zu Hause gesucht worden.

Die Beschwerdeführerin berief  sich hauptsächlich auf  die Verfolgung 
ihres Ehemannes und machte geltend, sich aufgrund derselben unter 
Druck gefühlt zu haben.

A.b Mit  Verfügung  vom 27. Mai  2009  stellte  das  BFM fest,  die  Be-
schwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte 
die Asylgesuche vom 20. Juni 2008 ab und verfügte die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

A.c Die gegen diesen Entscheid  erhobene Beschwerde vom 29. Ju-
ni 2009  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  E-4174/2009 

Seite 2

E-4700/2010

vom 15. Juli 2009 ab. Für den weiteren Inhalt dieses Verfahrens ist auf 
die entsprechenden Akten zu verweisen. 

A.d (...)

A.e Seit  August 2009  waren die  Beschwerdeführenden unbekannten 
Aufenthalts.  Gemäss  den  vorliegenden  Akten  suchten  sie  am 
13. August 2009  in  Belgien  um Asyl  nach. Am 12. Oktober 2009  er-
suchten die belgischen Behörden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e der 
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar  2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats,  der  für  die  Prüfung  eines  Asylantrags zuständig  ist,  den  ein 
Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat 
(Dublin-II-VO)  um  Übernahme  der  Beschwerdeführenden.  Diesem 
Ersuchen wurde am 12. November 2009 entsprochen.

A.f Am 14. Mai 2010 reisten die Beschwerdeführenden mit dem Zug in 
die  Schweiz  ein  und  suchten  im  Empfangs-und  Verfahrenszentrum 
F._______  erneut  um  Asyl  nach.  Am  3. Juni 2010  fanden  dort  die 
Befragungen  zur  Person  statt,  am  17. Juni 2010  erfolgten  die  An-
hörungen zu den Asylgründen durch das BFM.

Dabei  wiederholten  die  Beschwerdeführenden  die  Asylgründe  ihres 
ersten Asylverfahrens und machten in Ergänzung hierzu geltend, dass 
sie während ihres Aufenthalts in Belgien mehrmals vor der syrischen 
Botschaft  in  Brüssel  demonstriert  hätten.  Die  Beschwerdeführerin 
habe  dort  am  (...) 2010  eine  Rede  über  die  kurdischen  Belange 
gehalten und am (...) 2010 an einer  Kundgebung teilgenommen,  die 
vom Sender "ROJ-TV" ausgestrahlt worden sei. In der Folge hätten die 
syrischen  Behörden  mehrmals  bei  den  Angehörigen  in  der  Heimat 
nach den Beschwerdeführenden gesucht und dabei  die Ersteren be-
droht. Sodann sei der Bruder des Beschwerdeführers infolge mehrerer 
Kundgebungsteilnahmen  vom  (...)  2010  bis  zum  (...)  2010  im 
Gefängnis in G._______ inhaftiert worden.

Anlässlich  der  Einreichung  ihrer  zweiten  Asylgesuche  reichten  die 
Beschwerdeführenden mehrere Fotografien betreffend Kundgebungs-
teilnahmen in der Schweiz und in Belgien sowie zwei handschriftliche 
Briefe  von  Angehörigen,  wonach  die  Behörden  sie  am  16. Ok-
tober 2008  und  am  10. Januar 2009  wegen  der  Kundgebungsteil-

Seite 3

E-4700/2010

nahmen  der  Beschwerdeführenden  vom  12. Oktober 2008  und  vom 
10. Januar 2009 zuhause aufgesucht hätten.   

B.
Mit  Verfügung  vom 23. Juni 2010  –  gleichentags  eröffnet  –  trat  das 
BFM auf die zweiten Asylgesuche der Beschwerdeführenden gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

Das  BFM  hielt  in  seiner  Verfügung  im  Wesentlichen  fest,  dass  die 
Beschwerdeführenden  in  der  Schweiz  ein  Asylverfahren  durchlaufen 
hätten und sich aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, dass 
seit  dessen  rechtskräftigem  Abschluss  am  15. Juli 2009  Ereignisse 
eingetreten seien, welche die Flüchtlingseigenschaft begründeten oder 
für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  seien. 
Insbesondere  sei  den  geltend  gemachten  Kundgebungsteilnahmen 
keine  Asylrelevanz  zuzusprechen,  da  keine  Anhaltspunkte  vorlägen, 
dass die Beschwerdeführenden dadurch das Interesse der syrischen 
Behörden auf sich gezogen hätten und als regimefeindliche Elemente 
namentlich  identifiziert  und  registriert  worden  seien.  Angesichts  der 
umfangreichen  regimekritischen  Aktivitäten  von  syrischen  Staats-
angehörigen in ganz Westeuropa erscheine es unwahrscheinlich, dass 
die  heimatlichen  Behörden  von  den  sporadischen  Kundgebungs-
teilnahmen der Beschwerdeführenden soweit Notiz genommen hätten, 
dass  sie  diese  identifiziert  hätten  und  bei  einer  Rückkehr  verfolgen 
würden, zumal sie in der Heimat politisch nie aufgefallen seien.

C.
Mit  Eingabe  vom  29. Juni 2010  erhoben  die  Beschwerdeführenden 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht,  wobei  sie beantragten, 
die  Verfügung  des BFM vom  23. Juni 2010 sei  aufzuheben,  und  die 
Sache sei zur materiellen Beurteilung an das BFM zurückzuweisen. In 
prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
ersucht.

Mit der Beschwerde wurden als Beweismittel verschiedene Fotos von 
Kundgebungsteilnahmen  sowie  vier  Datenträger  ([...],  [arabische 

Seite 4

E-4700/2010

Beschriftung]) zu den Akten gereicht.

Auf  die  Beschwerdebegründung  wird  soweit  wesentlich  im  Rahmen 
der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Die  vorinstanzlichen  Akten  gingen  am 1. Juli 2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz 
teilgenommen,  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs.  1  VwVG,  Art.  108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist demnach einzutreten.

1.3 Gestützt  auf  Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet.

2.

Seite 5

E-4700/2010

2.1 Bei  der  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretens-
entscheide  des  BFM  hat  die  Beschwerdeinstanz  hinsichtlich  des 
Nichteintretenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Im  Falle  der  Be-
gründetheit  des  Rechtsmittels  in  diesem Punkt  ist  die  angefochtene 
Verfügung  demzufolge  aufzuheben  und  die  Sache  zur  neuen  Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Nicht  beschränkt  ist  die Beurteilungs-
zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der 
Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich 
eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art.  
44  AsylG  i.V.m.  Art.  83  Abs.  1-4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]).

3.
3.1 Das  BFM  hat  vorliegend  seinen  Nichteintretensentscheid  vom 
23. Juni 2010 auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ge-
fällt. Es gilt daher im Folgenden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für  
ein Nichteintreten nach dieser Bestimmung erfüllt sind.

3.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten,  wenn Asylsuchende in der  Schweiz bereits  ein  Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind. 

3.3 Die  Beschwerdeführenden  durchliefen  in  der  Schweiz  bereits 
erfolglos  ein  Asylverfahren,  das  rechtskräftig  abgeschlossen  wurde. 
Die  vorliegend  zur  Beurteilung  stehenden  Asylgesuche  der  Be-
schwerdeführenden sind demnach als neue Asylgesuche im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu betrachten.

Gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b AsylG findet in den Fällen nach Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG eine Anhörung im Sinne der Art. 29 und 30 AsylG 
statt,  wenn  die  asylsuchende  Person  aus  ihrem  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat  in  die  Schweiz  zurückgekehrt  ist.  In  den  übrigen  Fällen 
wird ihr das rechtliche Gehör gewährt (vgl. Art. 36 Abs. 2 AsylG). Ent -

Seite 6

E-4700/2010

fällt  in diesen Fällen indessen die Möglichkeit, einen Nichteintretens-
entscheid zu treffen, ist das Bundesamt verpflichtet,  im Rahmen des 
neuen ordentlichen Asylverfahrens eine Anhörung gemäss Art.  29 f. 
AsylG durchzuführen (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1 S. 214 f. sowie 
BVGE 2009/53 E. 6).

Am  17. Juni 2010,  mithin  vor  Ergehen  des  angefochtenen  Nichtein-
tretensentscheides hat  das  BFM  eine  formelle  Anhörung  der  Be-
schwerdeführenden durchgeführt. Damit stellt sich die Frage nach der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs vorliegend nicht. 

3.4 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel-
che geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  ist  vom 
klassischen engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG aus-
zugehen. Mit Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. A.I.I. (vgl. EMARK 
2006 Nr. 18) hat der enge Verfolgungsbegriff in der Folge insofern eine 
Ausweitung erfahren, als bei der Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Re-
levanz  von  Vorbringen  auch  die  Verfolgung  durch  private  Dritte  bei 
mangelnder Schutzfähigkeit  der  staatlichen Behörden und bei  Nicht-
existieren  staatlicher  Strukturen  mitzuberücksichtigen  ist.  Bei  dieser 
Prüfung kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Be-
weismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten 
werden,  wenn sich Hinweise auf  eine relevante  Verfolgung ergeben, 
die  nicht  von  vornherein  haltlos  sind  (vgl.  beispielsweise  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-2013/2009 vom 6. April  2009; EMARK 
2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17).

3.5 Was  die  geltend  gemachte,  jedoch  durch  nichts  belegte  ein-
monatige Inhaftierung des Bruders des Beschwerdeführers anbelangt, 
ist  vorab  mit  dem  BFM  festzustellen,  dass  beide  Beschwerde-
führenden  diesen  Umstand  anlässlich  der  jeweiligen  Kurzbefragung 
mit  keinem  Wort  erwähnten.  Die  inhaltliche  Ausweitung  der  Be-
drohungslage  im Rahmen der  Anhörung (pag. 39 und 55)  erscheint 
damit  als  nachgeschobene  Sachverhaltsanpassung,  welche  sich  als 
unglaubhaft  erweist.  Der  diesbezügliche  Erklärungsversuch  in  der 
Rechtsmitteleingabe, man habe die Beschwerdeführenden bei der Be-
fragung ständig unterbrochen respektive entsprechende Ausführungen 
nicht  hören  wollen,  ist  klarerweise  aktenwidrig,  da  bei  beiden  Be-
fragungen  auf  ausdrückliche  Nachfrage  keine  weiteren  Gesuchs-
gründen angegeben wurden (pag. 147 und 167). 

Seite 7

E-4700/2010

3.6 Es bleibt  zu prüfen,  ob der  vorliegende Nichteintretensentscheid 
mit  den  geltend  gemachten  exilpolitischen  Aktivitäten  –  sowie  mit 
hierauf  aussagegemäss  erfolgten  Behelligungen  der  in  der  Heimat 
verbliebenen Angehörigen – der Beschwerdeführenden vereinbar ist. 

Gemäss der durch die ehemalige ARK begründeten Rechtsprechung 
(EMARK 2006 Nr. 20) fällt die Möglichkeit, in Anwendung von Art. 32 
Abs. 2  Bst. e  AsylG  einen  Nichteintretensentscheid  zu  treffen,  von 
vornherein  ausser  Betracht,  wenn  ein  (erneutes)  Asylgesuch  mit 
subjektiven Nachfluchtgründen  begründet  wird  und diese Vorbringen 
nicht  bloss in den Raum gestellt  werden, sondern mit  einschlägigen 
Beweismitteln  eine  konkrete  Vorstellung  davon vermittelt  wird,  worin 
die  exilpolitischen  Aktivitäten  bestehen,  also  Hinweise  auf  eine  Ver-
folgung vorliegen. 

Diese Praxis wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Entscheid des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  (BVGE)  2009/53 be-
stätigt  und  differenziert.  Darin  wurde  mit  Verweis  auf  EMARK 2006 
Nr. 20 (E. 3.1 S. 214)  festgehalten, dass allein der Umstand, dass in 
einem weiteren, insbesondere schriftlich eingereichten Asylgesuch das 
exilpolitische Engagement der asylsuchenden Person umfassend dar-
gelegt  und  allenfalls  mit  Beweismitteln  dokumentiert  werde,  für  sich 
noch nicht  bedeute,  dass  auf  das  Asylgesuch im Sinne eines Auto-
matismus einzutreten sei. Vielmehr sei im Hinblick auf die Frage, ob 
das  ordentliche  Verfahren  durchzuführen  oder  ein  Nichteintretens-
entscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen sei, unter Be -
rücksichtigung  des  länderspezifischen  und  personenbezogenen 
Kontextes im konkreten Fall zu prüfen, ob sich aufgrund der geltend 
gemachten exilpolitischen Tätigkeiten Hinweise ergäben, die zur  Be-
gründung  der  Flüchtlingseigenschaft  geeignet  seien.  Ergäben  sich 
solche Hinweise, müsse das BFM auf das zweite Asylgesuch eintreten 
(a.a.O E. 6). 

3.7 Vorliegend  ist  das  exilpolitische  Engagement  der  Beschwerde-
führenden in der Schweiz durch die im Rahmen des zweiten Asylver-
fahrens eingereichten Beweismittel (vgl. Bst. A.f und C. des Sachver-
halts)  ausführlich  dokumentiert.  Die  Vorbringen  werden  damit  nicht 
bloss in den Raum gestellt, sondern es wird eine konkrete Vorstellung 
davon vermittelt, worin die exilpolitischen Tätigkeiten bestehen. 

Wie  vorstehend  festgestellt,  ist  eine  umfassende  Darlegung 

Seite 8

E-4700/2010

exilpolitischer Aktivitäten und deren Untermauerung mit Beweismitteln 
in einem weiteren Asylgesuch nicht gleichzusetzen mit der Pflicht des 
BFM,  eine  förmliche  Anhörung  nach  Art.  29  und  30  AsylG 
durchzuführen  und  einen  materiellen  Entscheid  zu  fällen.  Vielmehr 
bleibt  im  Einzelfall  und  in  Berücksichtigung  der  aktuellen  Lage  in 
Syrien zu prüfen,  ob sich aufgrund der geltend gemachten exilpoliti-
schen Tätigkeiten zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeigne-
te Hinweise ergeben (vgl. BVGE 2009/53 E. 6.1).

4.
4.1 Mit  Bezug  auf  exilpolitische  Aktivitäten  der  syrischen  Diaspora 
ergibt sich ein gewisses Gefährdungspotenzial aus deren notorischer 
Beobachtung durch das heimatliche Regime. Nach den Erkenntnissen 
des Bundesverwaltungsgerichts stützt  der syrische Präsident  Bashar 
al-Assad seine Herrschaft unter anderem auf die Loyalität einer Viel -
zahl  militärischer  und  ziviler  Geheimdienste.  Letztere  verfügen  über 
umfassende Sondervollmachten und unterstehen keinen gesetzlichen 
oder administrativen Kontrollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im 
Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, 
syrische  Oppositionelle  und  deren  Kontaktpersonen  auszuforschen 
und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu in-
filtrieren.  Die  so  gewonnenen  Informationen  bilden  im  Heimatland 
häufig  die  Grundlage  für  die  Aufnahme  in  sogenannte  "Schwarze 
Listen",  über  die  eine  lückenlose Überwachung dieser  Personen bei 
der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durch-
aus  denkbar,  dass  der  syrische  Geheimdienst  auch  von  der  Ein-
reichung  eines  Asylgesuchs  in  der  Schweiz  durch  syrische  Staats-
angehörige erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch 
betätigen oder mit  – aus der Sicht des syrischen Staates – politisch 
missliebigen,  oppositionellen  Organisationen,  Gruppierungen  oder 
Tätigkeiten in  Verbindung gebracht  werden können. Es bestehen in-
dessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die blosse Einreichung eines 
Asylgesuchs  für  sich  alleine  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  regel -
mässig zu behördlicher Verfolgung führt.

4.2 Was  die  eingereichten  Fotografien  (Teilnahmen  an  Kund-
gebungen)  anbelangt,  so  ist  vorab  zu  bemerken,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  im  Verlaufe  des  ersten  Asylverfahrens  jegliches 
politisches Engagement in der Heimat verneint und demgemäss auch 
keine  politisch  motivierte  Verfolgung  geltend  gemacht  haben. Damit 
steht  fest,  dass  sie  vor  dem Verlassen  des  Heimatlandes  nicht  als 

Seite 9

E-4700/2010

regimefeindliche  Personen  ins  Blickfeld  der  syrischen  Behörden 
respektive  Nachrichtendienste  geraten  sind.  Dies  hat  wiederum  zur 
Folge,  dass  überaus  unwahrscheinlich  ist,  dass  sie  anlässlich  der 
Teilnahmen an Kundgebungen, an denen sie sich übrigens in keiner 
Weise  von  der  Masse  abgehoben  haben,  durch  die  syrischen 
Geheimdienste identifiziert  worden wären. Dies nicht zuletzt, weil die 
Identifizierung  einer  Person  grundsätzlich  deren  vorgängige 
Registrierung voraussetzen dürfte.

An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Datenträger 
(CD/DVD) nichts zu ändern. Dazu ist festzustellen, dass der mit  (...) 
sowie  der  mit  arabischen  Schriftzeichen  beschriftete  Datenträger 
mithilfe herkömmlicher Computerprogramme  (Windows Media Player 
u.ä.)  nicht  lesbar  sind.  Wie  bereits  im  Rahmen  des  ersten 
Asylverfahrens  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-
4174/2009 vom 15. Juli 2009, S. 12) festgestellt wurde, fallen Art und 
Form  –  inklusive  technische  Verwertbarkeit  –  der 
Beweismitteleinreichung  in  den  Verantwortungsbereich  der 
Beschwerdeführenden,  weshalb  auf  eine  Fristansetzung  zur 
Nachreichung der Beweismittel in lesbarem Format zu verzichten ist. 
Die entsprechenden Daten bleiben demnach ohne Berücksichtigung. 
Die  beiden  übrigen  Datenträger  enthalten  Aufzeichnungen  des  (...) 
kurdischen Fernsehsenders (...). In den entsprechenden Beiträgen ist 
eine  Kundgebung  mit  hunderten  von  Teilnehmern  ([...])  und  ein  in 
arabischer  Sprache  geführtes  Interview  mit  der  Beschwerdeführerin 
(arabisch  beschriftete  DVD)  zu  sehen,  wobei  entgegen  der 
anderslautenden  Behauptung  in  Befragung  (pag.  59)  und 
Rechtsmitteleingabe der Name der Beschwerdeführerin weder im Bild 
eingeblendet noch ausgesprochen wurde. 

Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 
weder  in  der  Heimat  erkennungsdienstlich  erfasst  wurden  noch  im 
Rahmen  der  aufgezeigten  Aktivitäten  in  besonderem  Masse  in  Er-
scheinung  getreten  sind.  Angesichts  der  umfangreichen  regime-
kritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz West-
europa  erscheint  deshalb  unwahrscheinlich,  dass  die  heimatlichen 
Behörden von den Beschwerdeführenden überhaupt Notiz genommen 
hätten. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache gestützt, dass in 
einer  Vielzahl  an  rechtskräftig  abgeschlossenen  sowie  beim 
Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren persönliche Interviews 
des  Fernsehsenders  (...) eingereicht  wurden.  Auch  auf  der 

Seite 10

E-4700/2010

Internetseite  des  Senders  ([  ...]) sind  vergleichbare  personifizierte 
Beiträge  in  einer  unüberschaubaren  Menge  abrufbar.  Die  geltend 
gemachten exilpolitischen Aktivitäten heben sich damit in keiner Weise 
von  der  Masse  an regimekritischen  Aktivitäten  von  syrischen 
Staatsangehörigen  im  westlichen  Ausland ab,  weshalb  sie  nicht 
geeignet  sind,  den  Beschwerdeführenden  ein  ernst  zu  nehmendes 
politisches  Profil  zu  verleihen  und  das  Interesse  der  syrischen 
Behörden zu wecken.

Damit ist auch dem – vom BFM aus anderen Gründen zutreffend als 
unglaubhaft  bezeichneten  –  Vorbringen,  wonach  die  in  der  Heimat 
verbliebenen Familienmitglieder infolge der Ausstrahlungen des Fern-
sehsenders  behelligt  worden  seien,  die  Grundlage  entzogen.   Die 
eingereichten Schreiben der Brüder respektive Schwäger vor diesem 
Hintergrund klarerweise als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren.

4.3 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu begründen. Somit  kann fest-
gestellt werden, dass sich keine Hinweise darauf ergeben, dass nach 
Abschluss des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten sind, die 
geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Demzufolge 
ist das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die 
zweiten Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten.

5.
5.1 Lehnt  das  Bundesamt  Asylgesuche ab oder  tritt  es  darauf  nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-

Seite 11

http://www.Kurdroj.org/

E-4700/2010

hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 d AuG).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig,  da  die 
Beschwerdeführenden  keine  Verfolgung  oder  begründete  Furcht  vor 
Nachteilen  darzulegen  vermögen,  welche  geeignet  wären  ihre 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müssten die  Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 

Seite 12

E-4700/2010

Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation in Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot -
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

In Syrien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb 
in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs ausgegangen wird.  In  den Akten  finden  sich  auch 
keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Beschwerdeführenden  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch im Hinblick auf das Kindeswohl zu-
mutbar ist.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-
4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

Seite 13

E-4700/2010

und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
9.1 Mit  dem  vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  wird  der  Antrag  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos.

9.2 Aufgrund  vorstehender  Erwägungen  erweisen  sich  die  Be-
schwerdebegehren  als  aussichtslos,  weshalb  das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen ist. 

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr.  600.–  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

E-4700/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  600.– werden  den  Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und  das 
(...).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

Seite 15

E-4700/2010

Seite 16