# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 453d3957-1c00-5bb9-a2ac-efbb8e34a1d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2009 D-1970/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1970-2009_2009-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1970/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Togo,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
2. März 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1970/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der  aus  Togo  stammende  Beschwerdeführer  verliess  sein 
Heimatland nach eigenen Angaben Mitte August 2001. Am 4. Oktober 
2001 reiste er illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl 
nachsuchte.

A.b Mit Verfügung vom 26. November 2003 stellte das Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil des BFM) fest, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und 
lehnte  das  Asylgesuch  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung 
aus  der  Schweiz  und  ordnete  deren  Vollzug  an.  Die  gegen  diese 
Verfügung gerichtete  Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil vom 22. August 2008 abgewiesen.

B.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer beim 
BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein, mit welchem er beantragte, es 
sei ihm wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung die vorläufige Aufnah-
me zu erteilen.

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, im Dezember 2008 
sei bei ihm eine schwerwiegende Schlafapnoe diagnostiziert  worden. 
Eine Therapie dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung sei nur mittels 
Einsatzes eines CPAP (Continous Positive Airway Pressure)-Gerätes 
während des Schlafs  möglich. Es sei  zu bezweifeln,  dass es solche 
Atemgeräte  in  Togo  überhaupt  gebe.  Zudem  seien  die  Geräte  bei 
einem  durchschnittlichen  Lohn  unerschwinglich.  Eine  grosse 
Belastung  für  ein  normales  Budget  wären  auch  die  regelmässigen 
Arztkosten.  Sodann  gebe  es  häufig  Stromunterbrüche,  womit  ein 
grosses  Risiko  bestehe,  dass  das  Gerät  während  des  Schlafs 
abgestellt werde, oder dass es infolge Stromunterbruchs und -rückkehr 
beschädigt werde. Auch die allgemeinen Bedingungen in Togo (Staub, 
afrikanisches  Klima)  seien  ungünstig.  Bei  Nichtbehandlung  bestehe 
die Gefahr von Schlaganfällen mit  Lähmungen und Sprachstörungen 
oder  Bewusstseinsverlusten,  Herzinfakten,  Herzinsuffizienz  und 
Koronarkrankheiten. Insgesamt erweise sich deshalb die Wegweisung 
nach Togo als unzumutbar.

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Zusammen mit dem Wiedererwägungsgesuch reichte der Beschwerde-
führer als Beweismittel  eine ärztliche Bestätigung vom 18. Dezember 
2008  einschliesslich  eines  Schlaf-Berichtes  sowie  einen  Internet-
Auszug über CPAP-Geräte ein.

C.
Mit Verfügung vom 2. März 2009 wies das BFM das Wiedererwägungs-
gesuch des Beschwerdeführers ab und hielt  fest,  die Verfügung vom 
26. November 2003 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Einer allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, der Beschwerdefüh-
rer  könne  auch  in  seinem  Heimatland  in  den  Genuss  der  CPAP-
Therapie kommen, da diese in Togo bekannt sei. Der Beschwerdefüh-
rer  sei  bereits  mit  einem  Gerät  ausgerüstet  und  im  Heimatland, 
insbesondere in Lomé, bestehe die benötigte Stromversorgung. Es sei 
auch  nicht  davon  auszugehen,  dass  gelegentliche  Stromausfälle  zu 
einer  lebensbedrohlichen Situation führen könnten,  zumal  es Geräte 
mit  integrierten  Batterien  für  die  Überbrückung  gebe.  Für  die 
Beschaffung eines Gerätes verwies die Vorinstanz auf die Möglichkeit 
der  medizinischen  Rückkehrhilfe.  Schliesslich  wies  das  Bundesamt 
darauf hin, dass dem Beschwerdeführer durch den Arztbesuch einmal 
jährlich  keine  unüberwindbaren  Kosten  entstehen  würden.  Zudem 
verfüge er in Togo über ein sehr breites familiäres Beziehungsnetz.

D.
Mit Eingabe vom 26. März 2009 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht und beantragte, er sei vorläufig aufzunehmen, weil die Rück-
kehr in  sein Heimatland nicht  zumutbar sei. In prozessualer  Hinsicht 
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von  Art. 65  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

E.
Im Nachgang zu seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer mit 
Schreiben  vom  16. April  2009  eine  Auskunft  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom  7. April  2009  über  die  Behandlung  von 
Schlafapnoe in Togo zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2009 teilte der zuständige Instruktionsrichter 

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dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in 
der  Schweiz  abwarten.  Gleichzeitig  wurde  festgehalten,  über  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  werde  in 
einem  späteren  Zeitpunkt  befunden  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses verzichtet.

G.
Das  Bundesamt  beantragte  mit  seiner  Vernehmlassung  vom  8. Mai 
2009 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem 
Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 

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geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in  wesentlicher  Weise  verändert  hat  und  mithin  die  ursprüngliche 
(fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen 
der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe 
einen Anspruch auf  Wiedererwägung begründen,  sofern sie sich auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit  einem  formellen  Prozessurteil  abgeschlosssen  worden  ist.  Ein 
solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

4.
Zwar beantragte der Beschwerdeführer in seinem Wiedererwägungs-
gesuch, Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 26. November 2003 und 
damit die Wegweisung an sich sei  aufzuheben, doch ergibt sich aus 
der Begründung eindeutig, dass nicht über die Wegweisung, sondern 
über  den  Wegweisungsvollzug  neu  befunden  werden  soll.  Es  ist 
deshalb  davon  auszugehen,  dass  lediglich  die  Frage  des  Wegwei-
sungsvollzuges  Gegenstand  des  Wiedererwägungsgesuches  bildete. 
Im  Weiteren  machte  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Wiedererwä-
gungsgesuch  einzig  geltend,  der  Wegweisungsvollzug  sei  aufgrund 
veränderter  Umstände  unzumutbar.  Gegenstand  des  Wiedererwä-
gungsverfahrens  bildet  somit  allein  die  Frage  der  Zumutbarkeit  des 
Wegeweisungsvollzuges,  zumal  auf  Beschwerdeebene  auch  keine 
weitergehenden Begehren und Einwände erfolgten. Im Folgenden ist 
daher  nur  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  den  angeordneten  Wegwei-
sungsvollzug angesichts des neu geltend gemachten Sachverhaltes zu 
Recht als zumutbar erachtet hat.

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5.  
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.1 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene vor, eine nicht 
behandelte Schlafapnoe könne einen tödlichen Verlauf haben. Einzige 
mögliche Behandlung stelle die CPAP-Therapie, mithin die Benützung 
eines  entsprechenden  Gerätes  während  des  Schlafs,  dar.  Dieses 
Gerät  funktioniere  jedoch  nur  mit  Strom.  Zudem  sei  eine  Kontrolle 
einmal jährlich nötig, um das Gerät sowie die Reaktion des Patienten 
darauf  zu  überprüfen.  Wenn  die  Vorinstanz  behaupte,  er  könne  ein 
Gerät  von  der  Schweiz  nach  Togo  mitnehmen,  so  sei  darauf 
hinzuweisen, dass diese Geräte sehr teuer seien. Zudem übernehme 
die  Rückkehrhilfe  normalerweise  nur  medizinische  Kosten  bis  zu 
einem Betrag von Fr. 500.--. Im Weiteren stelle die Wartung des Geräts 
in  Togo ein Problem dar. Es gebe keine Spezialisten,  die sich damit 
auskennen würden. Maske und Schläuche müssten jährlich gewech-
selt werde, wobei diese Ersatzteile in Togo nicht zu finden seien. Als 
kritischster Punkt erweise sich aber die mangelhafte Stromversorgung 
in Togo. Selbst in Lomé käme es zu Stromunterbrüchen, in gewissen 
Gegenden des Landes gebe es überhaupt keinen Strom. Es sei entge-
gen der  Darstellung des  Bundesamtes davon auszugehen,  dass die 
Therapie mit dem CPAP-Gerät in Togo nicht derart weitergeführt wer-
den könne, was langfristig sein Leben gefährden könnte. Zu berück-
sichtigen  sei  schliesslich  einerseits,  dass  er  in  Lomé nicht  über  ein 
familiäres Beziehungsnetz verfüge. Anderseits könne auch nicht davon 
ausgegangen werden,  dass ihm und seiner  Familie  genügend Mittel 
zur Finanzierung einer Behandlung zur Verfügung stünden. 

5.2 In  Bezug  auf  die  individuelle  Situation  des  Beschwerdeführers 
kann den Akten Folgendes entnommen werden:

Der  in  D._______  geborene  Beschwerdeführer  lebte  während 
mehrerer  Jahre  bis  zur  Ausreise  mit  seiner  Mutter  in  Lomé.  Nach 
eigenen Angaben studierte er an der (...) Fakultät der "Université du 

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Bénin" in Lomé. Nach seinem Abschluss sei er einige Zeit arbeitslos 
und  hernach  als  (...)  tätig  gewesen.  Er  habe  insgesamt  (...) 
halbbürtige  Geschwister,  er  sei  das  einzige  Kind  seiner  Mutter.  Er 
habe zwei Kinder, welche sich bei seiner Mutter in Togo aufhielten. Vor 
diesem  Hintergrund  ist  ohne  Weiteres  von  einer  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers  nach  Lomé  auszugehen,  seine  gegenteilige 
Behauptung in der Beschwerdeschrift überzeugt nicht.

Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist 
Folgendes  zu  erwägen:  Gründe  ausschliesslich  medizinischer  Natur 
lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar 
erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich 
und  im  Heimatland  nicht  erhältlich  (vgl.  EMARK  2003  Nr. 24  E. 5b 
S. 157  f.).  Entsprechen  ferner  die  Behandlungsmöglichkeiten  im 
Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so 
bewirkt  dies  allein  noch  nicht  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszu-
gehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine 
drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes  nach  sich  zieht  (vgl.  EMAKR  2004  Nr. 7  E. 5d  S. 50  ff., 
2003  Nr. 24  E. 5b  S. 157  f.).  Vorliegend  sind,  entgegen  der  auf 
Beschwerdeebene  vorgebrachten  Ansicht,  unter  den  genannten 
Rahmenbedingungen den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für 
das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat  im Sinne 
von  Art. 83  Abs. 4  AuG zu  entnehmen. Gemäss  dem in  den  Akten 
liegenden  ärztlichen  Bericht  des  behandelnden  Arztes  Dr.  med. 
B._______,  C._______,  vom  16. Februar  2009  besteht  bei  einem 
Schlafapnoe-Syndrom keine direkte Lebensbedrohung. Als Folgen des 
(nicht behandelten) Schlafapnoe-Syndroms werden zwar ausgeprägte 
Tagesschläfrigkeit  und  Herzkreislauferkrankungen  (Hypertonie) 
genannt. Zudem zeigten Studien, dass ein obstruktives Schlafapnoe-
Syndrom  mit  einem  erhöhten  Herzinfarktrisiko,  respektive  einem 
cerebrovaskulären Insultrisiko (bis 5-fach) verbunden sei. Unter diesen 
Umständen  versteht sich von selbst, dass die Nutzung eines CPAP-
Gerätes die Lebensqualität des Beschwerdeführers steigert und seine 
Lebenserwartung  wohl  erhöht.  Dies  genügt  jedoch  vor  dem 
Hintergrund der vorgenannten Rechtsprechung nicht, um den Wegwei-
sungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen, von einer drasti-
schen und lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes  kann  selbst  dann  nicht  gesprochen  werden,  wenn  dem 

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Beschwerdeführer  die  Benutzung  eines  CPAP-Gerätes  nicht  mehr 
möglich ist.

Bei  dieser  Sachlage  kann  grundsätzlich  offen  bleiben,  ob  und  in 
welchem Ausmass der Einsatz eines CPAP-Gerätes in Togo möglich 
ist.  Immerhin  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  selbst  in  den  vom 
Beschwerdeführer  vor  Vorinstanz  eingereichten  Unterlagen  Geräte 
erwähnt  werden,  welche  einen  Batteriebetrieb  zulassen  ("VIASYS' 
BreatheX Journey CPAP has a built-in battery providing enough juice 
to  last  you through  the  night";  vgl.  B1/16  S. 16).  Insofern  erübrigen 
sich  Ausführungen  zum  Antrag  in  der  Beschwerdeschrift,  die 
Vorinstanz  habe  die  Quelle  betreffend  batteriebetriebener  Geräte 
offen zu legen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist 
sodann  die  medizinische  Rückkehrhilfe  nicht  auf  einen  Betrag  von 
Fr. 500.--  limitiert  (vgl.  93  AsylG i.V.m. Art. 75  der  Asylverordnung 2 
vom  11. August  1999  über  Finanzierungsfragen  [AsylV 2,  SR 
142.312]). Angesichts  der  heutigen  Kommunikationsmittel  erschiene 
im  Weiteren  der  Bezug  der  regelmässig  auszuwechselnden 
Geräteteile sowie die allenfalls notwendige Instruktion eines Arztes in 
Togo  durch  einen  schweizerischen  Facharzt  durchaus  möglich.  Zu 
beachten ist sodann, dass im ärztlichen Bericht vom 16. Februar 2009 
ausgeführt  wird,  teilweise könne eine signifikante Gewichtsabnahme 
zu einer  Verbesserung des Schlafapnoe-Syndroms führen (vgl. B4/2 
S. 1),  was  im  Falle  des  Beschwerdeführers  angesichts  des  für  ihn 
errechneten  Body-Mass-Indexes  (vgl.  B1/16  S. 9)  zumindest  nicht 
ausgeschlossen erscheint. Hinzu kommt, dass gemäss Schlaf-Bericht 
die festgestellten  Apnoen und Hypopnoen überwiegend während der 
Rückenlage  des  schlafenden  Beschwerdeführers  vorkamen.  Den 
Akten lässt  sich nicht  entnehmen,  dass und inwiefern bezüglich der 
Lage  des  Schlafenden  keine  Veränderung  herbeigeführt  werden 
könnte.  Zudem  bleibt  zu  erwähnen,  dass  weder  dargetan  noch 
ersichtlich  ist,  dass  einer  möglichen  Folgeerscheinung  des 
Behandlungsstopps, nämlich einer allfälligen Hypertonie, nicht  durch 
hygienisch-diätische  Massnahmen  (Diäten,  Bewegung,  gesünderer 
Lebenswandel)  oder  eine  pharmakologische  Behandlung 
entgegengewirkt werden könnte.

Schliesslich ist  anzumerken,  dass blosse soziale und wirtschaftliche 
Schwierigkeiten, wie namentlich Mangel an Wohnungen und Arbeits-
plätzen,  von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen ist,  keine 
existenzbedrohende  Situation  darstellen,  welche  den  Vollzug  der 

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Wegweisung  eines  Ausländers  in  den  Heimatstaat  als  unzumutbar 
erscheinen liessen (EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, mit weiteren 
Hinweisen),  weshalb  auch  allfällige  wirtschaftliche  Reintegrations-
schwierigkeiten des Beschwerdeführers dem Vollzug nicht entgegen-
stehen. Im Weiteren ist festzuhalten, dass angesichts der als unglaub-
haft erachteten Asylvorbringen auch zu bezweifeln ist, dass die Mutter 
des  Beschwerdeführers  zusammen  mit  dessen  Kindern  von  Lomé 
weggezogen ist. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer  in  seiner  Heimat über seine Eltern  sowie mehrere Halbge-
schwister  verfügt,  welche ihm bei  einer  Reintegration  Unterstützung 
bieten  können.  Hinzu  kommt,  dass  der  Beschwerdeführer  nach 
eigenen  Angaben  über  eine  sehr  gute  Schulbildung  einschliesslich 
Studium  verfügt  und  bis  zur  Ablehnung  seines  Asylgesuchs  in  der 
Schweiz  offenbar  erwerbstätig  war.  Bei  allem  Verständnis  für  die 
schwierige  Situation  des  Beschwerdeführers  bei  einer  Rückkehr 
überwiegen angesichts obiger Erwägungen und des Umstandes, dass 
er  den  grössten  Teil  seines  bisherigen  Lebens  in  seiner  Heimat 
verbrachte und dort auch sozialisiert wurde, vorliegend in Würdigung 
sämtlicher Umstände die Gründe für  die Bejahung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges nach Togo.

5.3 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung somit 
insgesamt als zumutbar.

6.
Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. 
Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht  als zumutbar erachtet. Nach 
dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren nicht  aussichtslos erscheint  (Art. 65  Abs. 1 VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-

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zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

In  der  Beschwerdeschrift  legt  der  Beschwerdeführer  dar,  er  habe 
seinen Job nach Ablehnung des Asylgesuchs aufgeben müssen und 
beziehe  derzeit  nur  noch  Nothilfe.  Einen  Beleg  für  seine  finanzielle 
Situation  reichte  der  Beschwerdeführer  hingegen nicht  ein. Da nicht 
nur  die  gegenwärtige  Einkommenssituation,  sondern  die  gesamte 
finanzielle  Situation  eines  Gesuchstellers  bei  der  Beurteilung  einer 
allfälligen prozessualen Bedürftigkeit massgebend ist, muss vorliegend 
die prozessuale Mittellosigkeit  als  Voraussetzung für  die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege als unbelegt gelten. Das Gesuch des 
Beschwerdeführers ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- den (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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