# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb1defad-b3b8-515f-93db-c8e2f8c64bb8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.10.2023 WBE.2023.62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-62_2023-10-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WBE.2023.62 / jl / jb 
(DVIRD.22.49)  

Art. 158 

 

Urteil vom 16. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz 

Verwaltungsrichterin Bärtschi 

Verwaltungsrichter Clavadetscher 

Gerichtsschreiberin Lang 

Rechtspraktikantin Kalai 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

vertreten durch lic. iur. André M. Brunner, Advokat, Hauptstrasse 55, 

Postfach, 4450 Sissach 

 

gegen 

 

  Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau 

 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 

5001 Aarau 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Aberkennung des ausländischen 

Führerausweises 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres  

vom 5. Dezember 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A._____, geboren am tt.mm. 1976, ist Inhaber eines ausländischen 

(deutschen) Führerausweises der Kategorie B (Personenwagen). Er 

verfügt – soweit ersichtlich – über einen ungetrübten automobilistischen 

Leumund. 

 

2. 

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenver-

kehrsamt) aberkannte A._____ mit Verfügung vom 1. März 2022 den 

ausländischen Führerausweis für die Dauer von drei Monaten ab dem 

27. April 2022 bis zum 26. Juli 2022. 

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes angeführt: 

 

Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c des Strassenverkehrsge-
setzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) 
 

 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
Zulässige Geschwindigkeit:  50 km/h 
Gefahrene Geschwindigkeit: 76 km/h (nach Abzug der Toleranz) 

 
Begangen am: 20.03.2020 in Basel, innerorts (gemäss rechtskräftigem 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 22.12.2020). 

 

B. 

1. 

Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 1. März 2022 liess 

A._____ am 1. April 2022 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft 

und Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen: 

 

1. 
Es sei die Verfügung vom 1. März 2022 aufzuheben und es sei dem Be-
schwerdeführer der ausländische Führerausweis für die Dauer eines Mo-
nates ab 22. Juli zu aberkennen. 
 
2. 
Unter o/e-Kostenfolge. 

 

2. 

Das DVI fällte am 5. Dezember 2022 den folgenden Entscheid: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 

 - 3 - 

 

 

 

2. 
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Aberken-
nungsdauer nach Rechtskraft dieses Beschwerdeentscheids neu festzu-
setzen. 
 
3. 
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen 
von Fr. 215.50, zusammen Fr. 1'215.50, zu bezahlen. 
 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

A._____ liess am 20. Februar 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

gegen den Entscheid des DVI erheben und folgende Anträge stellen: 

 

1. 
Es sei[en] die Verfügung vom 1. März 2022 und der Entscheid vom 5. De-
zember 2022 aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer der ausländi-
sche Führerausweis für die Dauer eines Monates ab 7. August zu aber-
kennen. 
 
2. 
Unter o/e-Kostenfolge für das vorinstanzliche Verfahren vor dem Departe-
ment und für das vorliegende Gerichtsverfahren. 

 

2. 

Am 13. März 2023 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten und 

beantragte mit Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid 

die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

3. 

Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 13. März 2023 auf 

die Erstattung einer Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf eingetreten werde. 

 

4. 

Mit Eingabe vom 14. März 2023 übermittelte die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Basel-Stadt dem Verwaltungsgericht die angeforderten Strafakten 

zum Vorfall vom 20. März 2020 in Basel. 

 

5. 

Am 22. März 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Honorarnote ein und 

verwies auf einen Tippfehler in der Beschwerde. 

 

6. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl. 

§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 

2011 [GOG; SAR 155.200]). 

 - 4 - 

 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-

scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-

waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen 

des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; 

SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig.  

 

2. 

Soweit der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde die Aufhe-

bung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 1. März 2022 bean-

tragt (siehe Antrag Ziff. 1), ist darauf nicht einzutreten. Diese Verfügung ist 

durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 5. Dezember 2022 ersetzt wor-

den und gilt inhaltlich als mitangefochten; eine selbständige Anfechtung 

des erstinstanzlichen Entscheids ist aufgrund des Devolutiveffekts ausge-

schlossen (BGE 136 II 539, Erw. 1.2 mit Hinweis). 

 

3. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde – mit 

der vorerwähnten Ausnahme (siehe Erw. 2) – einzutreten ist. 

 

4. 

Ist die Erteilung oder der Entzug des Führerausweises umstritten, steht 

dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdeanträge – die Be-

fugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Ermessens-

kontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). Dies muss mit Blick auf 

Art. 45 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahr-

zeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungs-

verordnung, VZV; SR 741.51) auch für die Aberkennung ausländischer 

Führerausweise gelten.  

 

5. 

In Bezug auf den Sachverhalt ist vorab Folgendes festzuhalten: In An-

betracht dessen, dass der Sachverhalt insbesondere aufgrund von Art. 29a 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 110 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

 - 5 - 

 

 

 

SR 173.110) von Bundesrechts wegen im gerichtlichen Verfahren zu er-

stellen ist, können in diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unter-

breitet werden. Dies bedeutet auch, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse 

im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGE 136 II 165, Erw. 5.2; 

135 II 369, Erw. 3.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.193 

vom 29. September 2020, Erw. I/7 mit Hinweisen). Somit sind vorliegend 

grundsätzlich auch die erst nach dem Erlass des angefochtenen Ent-

scheids vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zu berücksichti-

gen, soweit sie sich als relevant erweisen. 

 

II. 

1. 

1.1. 

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs durch die Vorinstanz. Er bemängelt, diese sei nicht auf sei-

nen Hinweis eingegangen, wonach die betreffende Strecke optisch als Au-

tobahneinfahrt erscheine und damit rechtlich gesehen Ausserortscharakter 

aufweise. Sie habe dabei auch nicht die von ihm zitierten Bundesgerichts-

entscheide erwähnt (Beschwerde, S. 8 und 11). 

 

1.2. 

Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf Gewährung des rechtli-

chen Gehörs sind die entsprechenden Rügen vorab zu beurteilen. Gemäss 

Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör 

(vgl. auch Art. 23 Abs. 1 SVG). Ein wesentlicher Teilgehalt dieses An-

spruchs besteht darin, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid 

in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und 

in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der 

Behörde, ihren Entscheid zu begründen (§ 26 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Nach 

konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht erforderlich, 

dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. 

Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betrof-

fene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und 

ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. 

In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-

den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt (BGE 143 III 65, Erw. 5.2 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1071 mit Hin-

weisen). 

 

1.3. 

Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz aus, aus welchen Grün-

den sie der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach es sich nicht um 

eine Strecke mit Innerortscharakter handle, nicht folgte (angefochtener Ent-

scheid, Erw. III/2c). Somit war für den Beschwerdeführer erkennbar, von 

welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Gestützt darauf war es ihm 

 - 6 - 

 

 

 

ohne Weiteres möglich, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und 

sie in voller Kenntnis der Umstände beim Verwaltungsgericht anzufechten. 

Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz 

nicht ausführlicher mit den Argumenten des Beschwerdeführers und insbe-

sondere den von ihm zitierten Urteilen des Bundesgerichts auseinanderge-

setzt hat. Eine Verletzung der Begründungspflicht im Sinne von Art. 29 

Abs. 2 BV und Art. 23 Abs. 1 SVG liegt daher nicht vor. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz ist im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt ausgegan-

gen (angefochtener Entscheid, Erw. II/2): 

 

Der Beschwerdeführer fuhr als Lenker eines Personenwagens am 
20. März 2020, 09:01 Uhr, in Basel auf der Schwarzwaldallee in Fahrtrich-
tung Grenzacherstrasse. Dabei überschritt er die innerorts generell gelten-
de Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h (gemessen: 81 km/h). 

 

2.2. 

Als Folge des Vorfalls vom 20. März 2020 wurde der Beschwerdeführer mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 22. De-

zember 2020 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 

SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung 

vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) zu einer bedingten Geldstrafe 

von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.00 und zu einer Busse von Fr. 800.00 verur-

teilt. Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss die unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts und beantragt die Durchführung eines Augenscheins sowie 

einer Parteibefragung. Dass keine Bindung der Administrativmassnahmen-

behörde an den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt besteht, ist 

vorliegend unbestritten (Beschwerde, S. 3). Dementsprechend kann in die-

ser Hinsicht auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, zumal 

nicht ersichtlich ist, dass diese nicht korrekt wären (angefochtener Ent-

scheid, Erw. III/2b). Nachfolgend ist zu untersuchen, von welchem Sach-

verhalt auszugehen ist und ob die Vorinstanz diesen korrekt festgestellt hat. 

 

3.2. 

Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 20. März 

2020 in Basel von der Freiburgerstrasse auf die richtungsgetrennte 

Schwarzwaldallee fuhr, wo er um 09:01 Uhr von einem Geschwindigkeits-

messgerät mit einer Geschwindigkeit von netto 76 km/h erfasst wurde 

(Strafakten, act. 17, 27, 57; Akten Strassenverkehrsamt, act. 7 f.; Be-

schwerde, S. 2 f., 7; Beschwerdebeilage 3). Vor der Messstelle befindet 

sich eine Verzweigung mit mehreren Lichtsignalen und Verkehrstafeln. Die 

Schwarzwaldallee ist an dieser Stelle zunächst dreispurig, wobei die linke 

 - 7 - 

 

 

 

Spur nach Riehen (Einspurtafel mit weisser Schrift auf blauem Hintergrund) 

und die mittlere Spur unter anderem nach Luzern, Bern, Zürich und Delé-

mont (Einspurtafel mit weisser Schrift auf grünem Hintergrund) führt. Mittels 

der rechten Spur (Einspurtafel mit blauem Hintergrund) können sowohl die 

soeben erwähnten Fernziele (grünes Feld) als auch via Nebenstrasse ei-

nige Nahziele (weisses Feld) erreicht werden (Akten Strassenverkehrsamt, 

act. 8; siehe auch Akten DVI, act. 23). Der Beschwerdeführer wählte die 

mittlere Spur (vgl. Beschwerde, S. 2 f.). Zwar sind Fussgängerstreifen und 

Fahrradwege in der Nähe der soeben beschriebenen Verzweigung ersicht-

lich, nicht aber auf der Höhe der Messstelle. Dort ist die Schwarzwaldallee 

zweispurig und noch immer richtungsgetrennt (Akten Strassenverkehrs-

amt, act. 7 f.; Beschwerdebeilagen 3 f.). Der Beschwerdeführer fuhr, als er 

vom Messgerät erfasst wurde, auf der linken Spur, die in Richtung Auto-

bahn verläuft (Strafakten, act. 27; Akten Strassenverkehrsamt, act. 7; vgl. 

Beschwerde, S. 2 f.). In unmittelbarer Nähe zur Messstelle befindet sich 

links der Fahrbahn sowohl eine zuführende als auch eine wegführende 

Strasse, wobei es sich offenbar um eine Wendemöglichkeit respektive Ver-

bindungsstrasse zur Gegenfahrbahn handelt (Akten Strassenverkehrsamt, 

act. 7; Akten DVI, act. 22; Beschwerdebeilage 3). Die zuführende Strasse 

wird nachfolgend – wie bereits von der Vorinstanz – der Einfachheit halber 

als Stoppstrasse bezeichnet. Anschliessend folgt auf der linken Seite eine 

hohe Betonwand und auf der rechten Seite eine niedrigere Betonwand mit 

einem aufgesetzten Metallzaun. Hinter diesem Zaun verlaufen parallel zur 

Schwarzwaldallee ein Fuss- und Radweg sowie die Signalstrasse. Entlang 

der Signalstrasse steht – wenige Meter vor der Messstelle beginnend – ein 

grosses Gewerbegebäude (Akten Strassenverkehrsamt, act. 1, 7; Akten 

DVI, act. 22; Beschwerdebeilagen 3, 4 und 6). Nach der Messstelle befin-

den sich zwei Einspurtafeln. Die linke Einspurtafel (grüner Hintergrund) 

zeigt an, dass mit Verbleib auf der linken Fahrbahn diverse Ziele via Auto-

bahn erreicht werden können. Die rechte Einspurtafel (weisser Hinter-

grund) weist auf eine Nebenstrasse hin, die zu den Nahzielen City, Badi-

scher Bahnhof und Messe führt (Beschwerde, S. 6; vgl. Akten Strassenver-

kehrsamt, act. 7).  

 

Die soeben beschriebenen Sachverhaltselemente ergeben sich ohne Wei-

teres aus den vorhandenen Akten und sind grundsätzlich unbestritten. So-

weit der Beschwerdeführer vorbringt, die Feststellung der Vorinstanz, wo-

nach nicht unweit entfernt Häuser zu erkennen seien, sei nicht korrekt (Be-

schwerde, S. 4), ist anzumerken, dass sich die betreffende Passage im an-

gefochtenen Entscheid auf das in der Nähe der Messstelle befindliche Ge-

werbegebäude zu beziehen scheint, zumal die Vorinstanz noch gar nicht 

über den vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Auszug aus dem Geo-

portal (Beschwerdebeilage 3) verfügte. Nachdem der Beschwerdeführer 

selbst auf das entlang der Signalstrasse und damit auf das in der Nähe der 

Messstelle stehende Gewerbegebäude verweist (Beschwerde, S. 3 f.), ist 

nicht einzusehen, weshalb die entsprechende Feststellung der Vorinstanz 

nicht korrekt sein sollte. Angesichts des Bildmaterials erhellt zudem nicht, 

 - 8 - 

 

 

 

inwiefern es vorliegend von Bedeutung sein sollte, wie viele Meter sich die-

ses Gewerbegebäude von der Strasse entfernt befindet (Beschwerde, 

S. 4). Es ist klar ersichtlich, dass das betreffende Gebäude parallel zur Si-

gnalstrasse steht, welche ihrerseits parallel zur Schwarzwaldallee verläuft 

und von dieser durch eine Mauer mit Zaun räumlich getrennt ist. Eine me-

tergenaue Feststellung der betreffenden Distanz ist dabei – auch mit Blick 

auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 127 IV 229, Erw. 3b) 

– nicht erforderlich. 

 

In Bezug auf die vom Beschwerdeführer erwähnten letzten Häuser auf sei-

ner Fahrtroute stützt er sich auf einen erst im verwaltungsgerichtlichen Ver-

fahren eingereichten Auszug aus dem Geoportal (Beschwerde, S. 4; Be-

schwerdebeilage 3). Darauf sind mehrere aneinandergrenzende Liegen-

schaften am rechten Strassenrand direkt bei der vorletzten Verzweigung 

vor der Messstelle zu erkennen. Diese Verzweigung befindet sich unmittel-

bar vor der Brücke über die Wiese (Fluss). Gemäss Angaben des Be-

schwerdeführers, die sich gestützt auf diesen Auszug nachvollziehen las-

sen, stehen ab dieser Verzweigung auf einer Distanz von etwa 160 Metern 

bis zum Gewerbegebäude bei der Messstelle keine weiteren Liegenschaf-

ten. Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Brücke über die Wiese un-

gefähr die Hälfte dieser Strecke abdeckt; neben einer Brücke können na-

turgemäss keine Gebäude stehen. Die übrige Hälfte besteht zu einem gros-

sen Teil aus der vor der Messstelle befindlichen Verzweigung, die auch die 

Gegenfahrbahnen sowie die kurvenförmig verlaufende und in die Schwarz-

waldallee einmündende Signalstrasse erfasst (Beschwerdebeilagen 3 f.; 

vgl. auch Akten Strassenverkehrsamt, act. 8). Angesichts dieser örtlichen 

Gegebenheiten erstaunt es nicht, dass nach der vorletzten Verzweigung 

bis zur Messstelle unmittelbar an die Schwarzwaldallee grenzend keine 

weiteren Gebäude stehen. 

 

Dass die Geschwindigkeitsmessung wenige Meter vor dem Beginn der 

Autobahn stattgefunden haben soll, ist entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers angesichts der Akten nicht erstellt. Auf dem Bild-

material ist auf der Fahrstrecke, die zur Autobahn führt, nirgends das Signal 

"Autobahn" (Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; 

SR 741.21], Anhang 2 Ziff. 4.01) erkennbar, welches gemäss Art. 85 

Abs. 1 SSV beim Beginn der Einfahrtsrampe von Autobahnen zu stehen 

hat. Der Beschwerdeführer macht zudem nicht geltend, dass das betreffen-

de Signal vor oder nach der Messstelle platziert gewesen wäre. Es kann 

ihm somit nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, die Autobahn hätte nur 

wenige Meter hinter dem Messgerät begonnen. Im Gegenteil ist mangels 

erkennbarer Signalisation davon auszugehen, dass sich das Signal "Auto-

bahn" erst nach der sichtbaren Kuppe befindet (vgl. Akten Strassen-

verkehrsamt, act. 7 f.; Akten DVI, act. 22 f.). Ebenfalls unzutreffend ist die 

Behauptung des Beschwerdeführers, wonach es sich um einen übersicht-

lichen Strassenabschnitt handle (Beschwerde, S. 10). Gerade das Bild-

material in den Akten sowie der Auszug aus dem Geoportal zeigen die nicht 

 - 9 - 

 

 

 

ganz leicht zu erfassende Verkehrssituation. Unbestritten ist dagegen die 

Tatsache, dass die innerorts generell geltende Höchstgeschwindigkeit im 

Bereich vor der Messstelle nicht aufgehoben ist, die signalisierte Höchst-

geschwindigkeit damit bei 50 km/h liegt und die Geschwindigkeitsüber-

schreitung daher grundsätzlich auf einem innerorts liegenden Streckenab-

schnitt begangen wurde. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Streckenabschnitt weise im Be-

reich der Messstelle die optische Erscheinung einer Autobahneinfahrt bzw. 

Ausserortsstrecke auf. Von einem dichtbebauten Gebiet könne keine Rede 

sein; es handle sich offensichtlich nicht um eine Strecke mit Innerortscha-

rakter (Beschwerde, S. 4, 6, 8, 10 f.). 

 

3.3.2. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Beurteilung, ob 

sich eine Strasse in dichtbebautem Gebiet und damit im Innerortsbereich 

einer Ortschaft im Sinne von Art. 4a Abs. 2 VRV respektive Art. 22 Abs. 3 

SSV befindet, nicht bloss auf ein kurzes Teilstück, sondern auf das ganze 

umliegende Gebiet abzustellen (vgl. BGE 127 IV 229, Erw. 3b; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1445/2019 vom 17. April 2020, Erw. 2.1.3 mit Hinwei-

sen). Somit ist in Bezug auf die Frage, ob das betreffende Gebiet in opti-

scher Hinsicht allenfalls keinen Innerorts-, sondern einen Ausserortscha-

rakter aufweist, eine Gesamtbetrachtung der konkreten Verkehrs- und Um-

gebungssituation vorzunehmen.  

 

Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer auf dem Stadtgebiet von 

Basel zunächst die Freiburgerstrasse befuhr und dort eine rechtsseitige 

Häuserzeile passierte, bevor er von der Freiburgerstrasse auf die Schwarz-

waldallee einbog. Dabei stellt er nicht in Abrede, dass auf jener Strecke die 

innerorts generell zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signali-

siert und diese auch bis zur Messstelle nicht aufgehoben ist. Angesichts 

der einseitig dichten Bebauung ist – auch unter Berücksichtigung von 

Art. 22 Abs. 3 SSV – nicht erkennbar, inwiefern diesem Abschnitt nicht das 

Erscheinungsbild eines Innerortsbereichs zukommen sollte, was der Be-

schwerdeführer im Übrigen auch gar nicht bestreitet. Dieser ging offenbar 

selbst davon aus, sich im Bereich der vorletzten Verzweigung vor der 

Messstelle, die nicht nur über mehrere Fahrspuren, sondern auch einen 

Fussgängerstreifen verfügt, auf einer Strecke zu befinden, welche auf die 

innerorts generell zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h begrenzt 

ist (vgl. Beschwerde, S. 5; Beschwerdebeilage 3).  

 

Auf seiner weiteren Fahrt gelangte er über die erwähnte Brücke zur nächs-

ten Verzweigung. Diese ist mit Blick auf die mehreren Fahrspuren mit un-

terschiedlichen Fahrzielen, die bestehenden Lichtsignalanlagen in Fahrt-

richtung sowie die einmündende Querstrasse, wo auch Fussgängerstreifen 

 - 10 - 

 

 

 

vorhanden sind, und die oberhalb verlaufende Autobahnbrücke, als sehr 

unübersichtlich zu bezeichnen (siehe Akten Strassenverkehrsamt, act. 8; 

Beschwerdebeilagen 3 f.). Dass in jenem Bereich keine dichte Bebauung 

mit Gebäuden möglich ist, leuchtet aufgrund der Dimension der Verzwei-

gung und der vorgelagerten Brücke über den Fluss ein, bedeutet jedoch 

nicht, dass dem betreffenden Gebiet automatisch das Erscheinungsbild 

einer nicht mehr innerorts liegenden Strecke zukäme, zumal der Übergang 

vom Inner- zum Ausserortsbereich häufig auch fliessend sein kann (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009, Erw. 2.4; 

1C_35/2019 vom 2. Juli 2019, Erw. 4.2.3). Im Gegenteil ist angesichts der 

Verkehrs- und Umgebungssituation nicht ersichtlich, inwiefern der betref-

fende Bereich eindeutig Ausserortscharakter aufweisen soll. Dasselbe gilt 

auch für den Abschnitt zwischen der letzten Verzweigung und der Mess-

stelle. Zwar trifft es zu, dass sich in der Nähe der Messstelle lediglich ein 

durch eine Mauer räumlich getrenntes Gewerbegebäude befindet. Aller-

dings ist dieses Gewerbegebäude ohne Weiteres bereits von Weitem er-

kennbar. Zudem münden kurz vor der Messstelle die Signalstrasse rechts-

seitig und kurz nach der Messstelle die Stoppstrasse linksseitig auf die 

Schwarzwaldallee ein (Akten Strassenverkehrsamt, act. 7 f.; Akten DVI, 

act. 22 f.; Beschwerdebeilage 3 f.). Vor diesem Hintergrund ist daher nicht 

entscheidend, dass das Gewerbegebäude nicht unmittelbar an die 

Schwarzwaldallee angrenzt (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 

1C_464/2020 vom 16. März 2021, Erw. 3.4, wonach das Fehlen sichtbarer 

Häuser per se nicht gegen das Bestehen eines Innerortsbereichs spricht). 

Angesichts dieser örtlichen Gegebenheiten ist auch nicht ersichtlich, inwie-

fern der Bereich zwischen der letzten Verzweigung und der Messstelle die 

Optik einer Autobahneinfahrt aufweisen soll, zumal die rechte Fahrbahn auf 

eine Nebenstrasse führt und somit noch Spurwechsel möglich sind. Nach-

dem vorliegend aber nicht nur ein kurzes Teilstück, sondern das ganze um-

liegende Gebiet massgebend ist, ist in einer Gesamtbetrachtung des Be-

reichs ab der vorletzten Verzweigung bis zur Messstelle jedenfalls nicht von 

einem offensichtlich fehlenden Innerortscharakter auszugehen. Die Argu-

mente des Beschwerdeführers, welche einzig auf den Bereich der Mess-

stelle fokussieren, greifen somit zu kurz. Ihm gelingt es mit seinen Sach-

verhaltsvorbringen daher insgesamt nicht, Zweifel am Innerortscharakter 

hervorzurufen.  

 

Auch sein Einwand in Bezug auf die angeblich falsche Signalisation der 

Einspurtafel an der letzten Verzweigung vor der Messstelle verfängt nicht. 

Inwiefern diese Signalisation nicht rechtskonform sein soll, ist nicht ersicht-

lich, zumal die betreffende Spur offensichtlich direkt zur Autobahn führt und 

es sich bei der nach links führenden Verbindungsstrasse zur Gegenfahr-

bahn nicht um eine Verzweigung handelt, die auf der Einspurtafel hätte si-

gnalisiert werden müssen. Zudem erhellt nicht, was der Beschwerdeführer 

damit in Bezug auf den aus seiner Sicht angeblich eindeutigen Ausserorts-

charakter für sich ableiten möchte. 

 

 - 11 - 

 

 

 

3.4. 

Nach dem Gesagten steht fest, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt 

klar aus den vorhandenen Akten erschliesst und – entgegen der Auffas-

sung des Beschwerdeführers – nicht von einem offensichtlich fehlenden 

Innerortscharakter der fraglichen Strecke auszugehen ist. Der Vorinstanz 

kann daher keine unrichtige Feststellung des Sachverhalts vorgeworfen 

werden. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich im vorliegenden Verfahren 

sowohl die Vornahme eines Augenscheins als auch die Durchführung einer 

Parteibefragung, da nicht zu erwarten ist, dass derartige Beweiserhebun-

gen neue Erkenntnisse vermitteln würden, die hier von Relevanz wären 

(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 141 I 60, Erw. 3.3 mit Hinweis). Den 

entsprechenden Beweisanträgen des Beschwerdeführers ist demnach 

nicht stattzugeben. 

 

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen stets zu befol-

gen. Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindig-

keit der Motofahrzeuge auf allen Strassen. Die allgemeine Höchstge-

schwindigkeit für Fahrzeuge beträgt in Ortschaften unter günstigen Stras-

sen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). 

Sie gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft, wobei sie beim Sig-

nal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" beginnt und beim Signal "Ende 

der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" endet (Art. 4a Abs. 2 VRV; vgl. 

auch Art. 22 Abs. 1 und 3 SSV).  

 

4.2. 

Der Beschwerdeführer hat die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit 

von 50 km/h um (toleranzbereinigte) 26 km/h überschritten, wobei er die 

gemessene Geschwindigkeit von 76 km/h (nach Abzug der Toleranz) nicht 

bestreitet und sinngemäss gar anerkennt, eine Widerhandlung gegen die 

Verkehrsvorschriften begangen zu haben (vgl. Beschwerde, S. 11). Wie 

bereits erwähnt (siehe vorne Erw. 3.3), ist vorliegend von einer Strecke mit 

Innerortscharakter auszugehen, weshalb für das Verwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit der Strafbehörde feststeht, dass der Beschwerdefüh-

rer die hiervor aufgeführten Verkehrsregeln verletzt hat. 

 

5.  

5.1. 

Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittel-

schweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a–c SVG). Eine leichte Wi-

derhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine ge-

ringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und die betreffende Per-

son nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Gemäss 

Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verlet-

zung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

 - 12 - 

 

 

 

oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhand-

lung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 

lit. a). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer 

durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die 

Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer 

schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Mo-

nate entzogen (Abs. 2 lit. a). Die Mindestentzugsdauer darf nicht unter-

schritten werden, ausser wenn die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 Satz 3 SVG 

gemildert wurde (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG).  

 

Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt ei-

nen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden 

Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG (ge-

ringe Gefahr für die Sicherheit anderer und leichtes Verschulden) und nicht 

alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (qualifizierte objektive Gefährdung und qualifizier-

tes Verschulden) gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Ver-

schulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden 

gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Urteil des Bundesge-

richts 1C_163/2023 vom 9. März 2023, Erw. 2.3 mit Hinweisen). Die we-

sentlichen Kriterien zur Unterscheidung von Widerhandlungen sind dem-

nach das Mass der Verkehrsgefährdung und die Schwere des Verschul-

dens. 

 

Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen 

aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerauswei-

ses gelten (Art. 45 Abs. 1 VZV). 

 

5.2. 

Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen dar, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund der erheblichen Überschreitung der 

Höchstgeschwindigkeit und der grossen Anzahl an von ihm zu verarbeiten-

den Reizen eine schwere Verkehrsgefährdung verursacht habe (angefoch-

tener Entscheid, Erw. III/4c). Zudem wiege das Verschulden schwer, da er 

zumindest grobfahrlässig gehandelt habe und keine Ausnahmesituation 

vorliege, in welcher er aus nachvollziehbaren Gründen gemeint habe, er 

befinde sich nicht mehr im Innerortsbereich (angefochtener Entscheid, 

Erw. III/5b). 

 

Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den 

Standpunkt, dass eine erhebliche Gefahr vorliegend nicht ersichtlich sei, da 

namentlich aufgrund der richtungsgetrennten Fahrspuren sowie der fehlen-

den Fussgängerstreifen, Trottoire, Fahrradspuren und Häuser neben der 

Strasse jede Gefährdung der Fussgänger, der Fahrradfahrer sowie des Ge-

genverkehrs wegfalle, zumal ein baulich abgetrennter Fuss- und Fahrweg 

bestehe (vgl. Beschwerde, S. 9 f.). Hinzu komme, dass pandemiebedingt 

weniger Verkehrsteilnehmende auf den Strassen unterwegs gewesen 

 - 13 - 

 

 

 

seien, weshalb die Anzahl der zu verarbeitenden Reize sehr viel kleiner als 

üblich ausgefallen sei (Beschwerde, S. 7). Zudem treffe ihn nur ein mittel-

schweres Verschulden, da er sich lediglich pflichtwidrig unachtsam, nicht 

aber rücksichtslos gegenüber fremden Rechtsgütern verhalten habe. Er sei 

zwar zu schnell gefahren, jedoch könne aufgrund der idealen Sicht- und 

Witterungsverhältnisse, des Ausbaustandards der Strasse, der optischen 

Erscheinung als Autobahneinfahrt und damit rechtlich gesehen als Ausser-

ortsstrecke sowie des geringen Verkehrs nicht auf ein klassisch rücksichts-

loses Verhalten geschlossen werden (Beschwerde, S. 10 f.). Ausserdem 

habe er aus nachvollziehbaren Gründen gemeint, dass er sich nicht mehr 

im Innerortsbereich befinde, weshalb der vom Bundesgericht vorgesehene 

Ausnahmefall zutreffe (vgl. Beschwerde, S. 7). 

 

6. 

6.1. 

In objektiver Hinsicht verlangt Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG eine durch die 

Verletzung von Verkehrsregeln hervorgerufene ernstliche Gefahr für die 

Sicherheit anderer. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine 

ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer bereits bei einer "erhöhten ab-

strakten Gefährdung" gegeben, wobei die erhöhte abstrakte Gefahr die 

"naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung" 

voraussetzt (BGE 123 II 37, Erw. 1b; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_63/2021 vom 11. November 2021, Erw. 4.1). Dabei ist "ernstliche" Ge-

fahr gleichbedeutend mit "grosser" Gefahr oder "schwerer" Gefährdung. 

Wie bei allen Widerhandlungstatbeständen nach Art. 16a ff. SVG ist die 

abstrakte Gefährdung massgebend. Die Regelverletzung durch die fahr-

zeugführende Person muss daher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 

und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sein, eine ernstliche bzw. 

grosse konkrete Gefahr für die Sicherheit anderer hervorzurufen. Ernstlich 

ist die Gefahr dann, wenn in der hypothetisch angenommenen konkreten 

Gefährdungssituation ein hohes Unfall- und Verletzungsrisiko besteht. Ent-

scheidend ist dabei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung: Ist diese als 

hoch einzustufen, liegt ein sehr gefährliches Verhalten und damit eine 

ernstliche Gefahr für die Sicherheit Dritter i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG 

vor (RÜTSCHE/WEBER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 

2014, N. 8 zu Art. 16c SVG). 

 

6.2. 

Bei den Vorschriften über die Geschwindigkeit handelt es sich gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung um elementare Verkehrsregeln. Sie sind 

wesentlich für die Sicherheit des Strassenverkehrs (Urteil des Bundesge-

richts 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023, [nicht in BGE 149 IV 50 publi-

zierte] Erw. 2.1.2 mit Hinweisen). Das Nichtanpassen der Geschwindigkeit 

an die zulässige Höchstgeschwindigkeit bedeutet eine Gefährdung des 

Verkehrs. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine 

schwere Verkehrsgefährdung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG un-

 - 14 - 

 

 

 

geachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchst-

geschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h oder mehr überschritten 

wird (BGE 123 II 37, Erw. 1d; Urteil des Bundesgerichts 1C_63/2021 vom 

11. November 2021, Erw. 4.1.1; vgl. auch BGE 132 II 234, Erw. 3.2 = Pra 

2006 Nr. 150 S. 1027). Diese aus Gründen der Rechtsgleichheit zwingende 

Schematisierung entbindet die Entzugsbehörde allerdings nicht, den 

Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Sie hat namentlich zu prü-

fen, ob besondere Umstände vorliegen, welche die Verkehrsregelverlet-

zung weniger gravierend erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 

1C_464/2020 vom 16. März 2021, Erw. 3.2 mit Hinweisen). 

 

Am 20. März 2020 hat der Beschwerdeführer die zulässige Höchstge-

schwindigkeit von 50 km/h auf einer Innerortsstrecke nach Abzug der To-

leranz um 26 km/h überschritten, weshalb unter Berücksichtigung der dar-

gestellten Rechtsprechung grundsätzlich von einer schweren Verkehrsge-

fährdung auszugehen ist. Da sich die Gefahrenlage innerorts wesentlich 

von jener auf einer Ausserortsstrecke oder einer Autobahneinfahrt unter-

scheidet, stellt eine übersetzte Geschwindigkeit insbesondere innerorts 

eine erhebliche Gefahr dar (vgl. BGE 123 II 37, Erw. 1d). Die Zahl der von 

der Lenkerin oder vom Lenker zu verarbeitenden Reize ist innerorts grösser 

als ausserorts und auf einer Autobahn(einfahrt), was eine gesteigerte Auf-

merksamkeit erfordert. Zudem sind innerorts üblicherweise viele schwache 

Verkehrsteilnehmende vorhanden (Fussgängerinnen und Fussgänger, Ve-

lofahrende), die – vor allem Kinder und ältere Menschen – einem besonde-

ren Risiko ausgesetzt sind. Ferner besteht eine erhöhte Gefahr von Seiten-

kollisionen (BGE 123 II 37, Erw. 1d).  

 

Es trifft zwar zu, dass im vorliegenden Fall keine schwächeren Verkehrs-

teilnehmenden konkret involviert waren. Mit Fussgängerinnen und Fuss-

gängern musste mangels eines Fussgängerstreifens sowie Trottoirs direkt 

bei der Messstelle denn auch nicht gerechnet werden. Auch Gegenverkehr 

war infolge der richtungsgetrennten Fahrbahnen nicht zu erwarten. Hinge-

gen steht nicht fest, dass Fahrradfahrenden das Befahren der rechten 

Fahrspur untersagt wäre, zumal keine dahingehenden Verbotsschilder er-

sichtlich sind. Dass sich auf der nahegelegenen Signalstrasse ein baulich 

abgetrennter Fuss- und Fahrradweg befindet, widerspricht der Möglichkeit 

der Benützung der rechten Fahrbahn der Schwarzwaldallee durch Fahrrad-

fahrende nämlich nicht. Daher muss auch auf Höhe der Messstelle zumin-

dest mit Fahrradfahrenden als schwache Verkehrsteilnehmende, die sich 

in Richtung der signalisierten Nebenstrasse fortbewegen, gerechnet wer-

den. Ausserdem besteht auf der Höhe der Messstelle eine erhöhte Gefahr 

von Seitenkollisionen, da nicht nur Spurwechsel auf der Schwarzwaldallee 

selbst, sondern auch das Einbiegen von der Stoppstrasse auf die Schwarz-

waldallee möglich ist. Auch diese Verkehrsteilnehmenden dürfen sich, 

selbst wenn sie wartepflichtig sind, gestützt auf den Vertrauensgrundsatz 

darauf verlassen, dass – insbesondere auf einer Strecke mit einer sehr un-

übersichtlichen respektive anspruchsvollen Verkehrssituation – nicht ein 

 - 15 - 

 

 

 

Fahrzeug mit einer derart übersetzten Geschwindigkeit herannaht 

(BGE 121 II 127, Erw. 4a mit Hinweis). Daran vermag auch der Umstand 

nichts zu ändern, dass das allgemeine Verkehrsaufkommen und damit die 

zu verarbeitenden Reize während des Lockdowns geringer waren als üb-

lich. Diesbezüglich ist zum einen darauf hinzuweisen, dass aus den Akten 

nicht hervorgeht, wie hoch das Verkehrsaufkommen im Tatzeitpunkt tat-

sächlich war. Jedenfalls steht nicht fest, dass gar kein Verkehr herrschte. 

Zum anderen besteht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 52 % 

gerade in Innerortsbereichen auch bei wenigen Verkehrsteilnehmenden ein 

erhebliches Risiko, dass der Beschwerdeführer bei einem überraschenden 

Verhalten anderer Verkehrsteilnehmender oder bei Hindernissen nicht 

mehr sachgerecht hätte reagieren können. Vor diesem Hintergrund hat die 

Vorinstanz daher zu Recht festgehalten, dass die Gefahr einer Kollision 

nicht auszuschliessen war. Dass es innerorts mehr Reize zu verarbeiten 

gilt als ausserorts, stellt der Beschwerdeführer nicht grundsätzlich in Ab-

rede. Neben den von der Vorinstanz erkannten Reizen (Lichtsignale, Mög-

lichkeit des Spurwechsels, Zufahrt auf die Schwarzwaldallee via Stopp-

strasse; angefochtener Entscheid, Erw. III/4c) erforderten auch die sehr un-

übersichtliche Verkehrssituation mit den verschiedenen Signalisations-

tafeln sowie allfällige weitere Verkehrsteilnehmende (insbesondere Fahr-

radfahrende) selbst bei geringerem Verkehrsaufkommen eine erhöhte Auf-

merksamkeit des Beschwerdeführers. Ihm kann daher nicht gefolgt wer-

den, soweit er geltend macht, die Anzahl der zu verarbeitenden Reize sei 

gering gewesen. 

 

Im vorliegenden Fall sind insgesamt somit keine besonderen Umstände er-

sichtlich, welche die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erschei-

nen lassen respektive die eine von der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung abweichende Beurteilung aufdrängen würden. Dementsprechend ist 

– in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer durch das Überschreiten der innerorts zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h nach dem gewöhnlichen Lauf der 

Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung eine schwere Verkehrsge-

fährdung geschaffen hat. 

 

7. 

7.1. 

Eine Widerhandlung im Sinne von Art. 16 ff. SVG setzt neben einer kon-

kreten oder jedenfalls erhöhten abstrakten Gefährdung anderer Rechtsgü-

ter stets kumulativ ein Verschulden der fahrzeugführenden Person voraus. 

Schuldhaft handelt, wer einen Tatbestand vorsätzlich oder fahrlässig erfüllt. 

Ist die Tat darauf zurückzuführen, dass die straffällige Person die Folgen 

ihres Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder 

nicht darauf Rücksicht genommen hat, so begeht sie das Delikt fahrlässig. 

Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn die straffällige Person die Vor-

 - 16 - 

 

 

 

sicht nicht beachtet, zu der sie nach den Umständen und nach ihren per-

sönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]).  

 

In subjektiver Hinsicht verlangt die Anwendung von Art. 16c SVG ein 

schweres Verschulden (Urteil des Bundesgerichts 1C_25/2016 vom 4. Juli 

2016, Erw. 2.1). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

wörtlich mit der Formulierung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG übereinstim-

menden Art. 90 Abs. 2 SVG begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung, 

wer sich rücksichtslos oder sonst wie schwerwiegend regelwidrig verhalten 

hat. Ein schweres Verschulden liegt immer vor, wenn sich die straffällige 

Person der Gefährlichkeit ihrer Fahrweise bewusst ist. Bei fahrlässigem 

Handeln muss zumindest grobe Fahrlässigkeit gegeben sein. Grobe Fahr-

lässigkeit kann auch vorliegen, wenn die straffällige Person die Gefährdung 

anderer Verkehrsteilnehmender pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, 

also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahr-

lässigkeit zu bejahen, wenn die straffällige Person ein bedenkenloses Ver-

halten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart. Dieses kann auch in 

einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder In-

teressen bestehen (BGE 131 IV 133, Erw. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_453/2018 vom 22. August 2019, Erw. 3.3 mit Hinwei-

sen). Je schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto 

eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine be-

sonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93, Erw. 3.1 mit Hinwei-

sen; Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2022 vom 9. September 2022, 

Erw. 2.3.1). 

 

7.2. 

Die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit gehört zu den 

elementarsten Pflichten einer fahrzeugführenden Person und ist für die 

Gewährleistung der Sicherheit des Strassenverkehrs unabdingbar. Die 

bewusste oder unbewusste Verletzung dieser Verkehrsregeln und der sich 

daraus ergebenden Sorgfaltspflichten darf nicht leichtgenommen werden 

(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.45 vom 21. Juli 2020, 

Erw. II/8.4.2). Gemäss Bundesgericht handelt derjenige mindestens grob-

fahrlässig, welcher innerorts die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 

25 km/h oder mehr überschreitet. Der subjektive Tatbestand der groben 

Verkehrsregelverletzung ist diesfalls regelmässig zu bejahen. Eine Aus-

nahme kommt in Betracht, wenn die Lenkerin oder der Lenker aus nach-

vollziehbaren Gründen gemeint hat, sie oder er befinde sich noch nicht oder 

nicht mehr im Innerortsbereich (BGE 123 II 37, Erw. 1f; Urteil des Bundes-

gerichts 1C_215/2009 vom 13. Januar 2010, Erw. 11). Wie die Vorinstanz 

zu Recht festhielt, hat der Beschwerdeführer die innerorts zulässige 

Höchstgeschwindigkeit um 52 % überschritten. Eine derart hohe Über-

schreitung der Höchstgeschwindigkeit kann bei genügender Aufmerksam-

keit objektiv betrachtet nicht unbemerkt bleiben, ausser er hätte aus nach-

vollziehbaren Gründen davon ausgehen dürfen, er befinde sich nicht oder 

 - 17 - 

 

 

 

nicht mehr im Innerortsbereich. Dass hier eine derartige Ausnahmesitua-

tion vorliegen würde, ist jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt – nicht er-

kennbar.  

 

Der Beschwerdeführer hat als Fahrzeuglenker auf die Signalisation im 

Strassenverkehr zu achten. Er macht nicht geltend, dass er die Geschwin-

digkeitsbeschränkung bei der Ortseinfahrt von Basel übersehen hätte. Ihm 

muss – aufgrund seiner Angaben – zudem bewusst gewesen sein, dass 

zumindest im Bereich der vorletzten Verzweigung vor der Messstelle die 

innerorts generell zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h galt (siehe 

vorne Erw. 3.3.2). Wie erläutert, weist der Bereich ab der vorletzten Ver-

zweigung bis zur Messstelle nicht das optische Erscheinungsbild einer Aus-

serortsstrecke oder einer Autobahneinfahrt auf (vgl. vorne Erw. 3.3.2). 

Folglich hätte der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen dürfen, er be-

finde sich nicht mehr im Innerortsbereich. Dass die Geschwindigkeitsbe-

schränkung bis zur Messstelle nicht aufgehoben und zuvor auch kein ent-

sprechendes "Autobahn"-Signal platziert war (siehe vorne Erw. 3.2), steht 

fest, ist überdies unbestritten und hätte dem Beschwerdeführer bei gehöri-

ger Sorgfalt auffallen müssen. Damit hatte er sich an die an der fraglichen 

Örtlichkeit geltende Geschwindigkeitsbeschränkung zu halten. Vorliegend 

sind keine Gründe ersichtlich, die ihn in nachvollziehbarer Weise davon 

hätten abhalten können, der Geschwindigkeitssignalisation die nötige und 

geforderte Aufmerksamkeit zu schenken. Es wäre für ihn daher ein Leich-

tes gewesen, die erhebliche Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu 

vermeiden. Sein Verhalten erweist sich infolgedessen als pflichtwidrig un-

achtsam und somit als unbewusst fahrlässig. Wenn der Beschwerdeführer 

meint, das Vorliegen einer pflichtwidrigen Unachtsamkeit schliesse die 

Annahme eines rücksichtslosen Verhaltens aus (vgl. Beschwerde, S. 10), 

übersieht er, dass rechtsprechungsgemäss auch ein unbewusst fahrläs-

siges Handeln – bei grober Fahrlässigkeit – zur Begründung der Rück-

sichtslosigkeit und damit eines schweren Verschuldens ausreicht (vgl. Ur-

teile des Bundesgerichts 6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020, Erw. 1.2.1; 

1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010, Erw. 4.4. f.). Insofern ist hier ohne Be-

lang, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nun ein bewusst oder un-

bewusst fahrlässiges Handeln vorwirft (vgl. angefochtener Entscheid, 

Erw. III/5b).  

 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei aufgrund der in grüner Farbe 

gehaltenen Einspurtafel und seines die Autobahn ankündigenden Naviga-

tionsgeräts davon ausgegangen, nicht im Innerortsbereich zu fahren (Be-

schwerde, S. 9 f.), ist festzuhalten, dass Einspurtafeln mit einem grünen 

Hintergrund nicht den Schluss zulassen, dass sich der Beschwerdeführer 

bereits auf einer Ausserortsstrecke oder gar einer Autobahneinfahrt hätte 

wähnen dürfen, sondern auf mehrspurigen Strassen vor Verzweigungen 

lediglich anzeigen, welche Fahrstreifen zu Zielen führen, die über eine Au-

tobahn oder Autostrasse erreicht werden können (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 Satz 3 SSV). Zudem durfte sich der Beschwerdeführer 

 - 18 - 

 

 

 

selbstredend nicht einfach blind auf die Ansage seines Navigationsgeräts 

verlassen. Insbesondere entbindet ihn dies nicht von seiner Pflicht, die gel-

tenden Geschwindigkeitsvorschriften zu beachten. Sein diesbezüglicher 

Einwand erscheint jedenfalls als blosse Schutzbehauptung. Aus diesen 

Vorbringen vermag der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten. 

 

Was das Argument des Beschwerdeführers betrifft, wonach sein Verhalten 

mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_622/2009 vom 23. Oktober 

2009 nicht als rücksichtslos bezeichnet werden könne (Beschwerde, 

S. 10 f.), ist Folgendes anzumerken: Vorab handelte es sich beim dortigen 

Entscheid um eine 60 km/h-Zone und nicht wie vorliegend eine 50 km/h-

Zone. Ausserdem bildete das geringe Verkehrsaufkommen dort einen un-

tergeordneten Aspekt. Weiter kann im vorliegenden Fall – anders als im 

erwähnten Bundesgerichtsentscheid – nicht von einem übersichtlichen 

Strassenabschnitt ausgegangen werden. Schliesslich wurde im dortigen 

Entscheid der Ausserortscharakter der Strecke bereits vorgängig festge-

stellt, wohingegen die hier fragliche Strecke keinen Ausserortscharakter 

aufweist. Der vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid ist hier daher nicht 

einschlägig. 

 

Insgesamt sind deshalb keine nachvollziehbaren Gründe gegeben, die den 

Beschwerdeführer hätten dazu veranlassen dürfen, vom Vorliegen einer 

Ausserortsstrecke oder gar einer Autobahneinfahrt auszugehen. Infolge-

dessen liegen keine Umstände vor, die sein Verhalten in einem milderen 

Licht erscheinen lassen. Mit der festgestellten Geschwindigkeitsüber-

schreitung um 26 km/h innerorts handelte er – auch bei lediglich unbewuss-

ter Fahrlässigkeit – rechtsprechungsgemäss rücksichtslos und damit grob-

fahrlässig; sein Verschulden muss insgesamt unter den genannten Ge-

sichtspunkten als schwer eingestuft werden. 

 

8. 

Zusammenfassend ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (angefoch-

tener Entscheid, Erw. III/6) – festzustellen, dass eine schwere Widerhand-

lung gegen die Verkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vor-

liegt. Der ausländische Führerausweis des Beschwerdeführers ist dement-

sprechend für die Dauer von drei Monaten abzuerkennen (Art. 16c Abs. 2 

lit. a SVG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VZV); eine Unterschreitung der gesetzlichen 

Mindestaberkennungsdauer ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen 

(Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  

 

III. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-

tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine 

Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 

 - 19 - 

 

 

 

  

 

 

 

 

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Aberken-

nungsdauer nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils neu festzusetzen. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 361.00, gesamthaft Fr. 1'561.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) 

das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft) 

das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

Strafakten (nach Rechtskraft dieses Urteils) an: 

die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. BGG). 

 

 - 20 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 16. Oktober 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Schircks Lang