# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1f982c1-e736-52f8-9ba5-354028e7861c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-28
**Language:** de
**Title:** Rentensistierung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Observation rechtens; Observation im Restaurant zulässig, da Lokal öffentlich einsehbar.
**Docket/Reference:** IV.2015.00744
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00744.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00744
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
28. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ezio
Tranini
Studio legale
Tranini
Casa
America
, 6955
Cagiallo
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1958
geborene
X.___
, zuletzt ab 1. Juni 1997 als Chauffeur bei der
Y.___
AG tätig
gewesen
(Urk. 7/
10
)
, meldete sich am 31. August 1999
unter Hinweis auf eine
Diskushernie zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versicherung an (Urk. 7/3).
Nach erwerblich-beruflichen und medizinischen Ab
klärungen sprach ihm d
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
ab
1. Juli 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 40 %
und
unter Bejahung eines Härtefalles
eine
halbe R
ente
zu
, welche
sie
ausgehend von einer
Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes
und einem
Invaliditätsgrad von 100 %
per 1. März 2001
auf eine ganze Rente
erhöhte (
Urk. 7/37
,
Urk. 7/49,
Urk.
7/64-
66
)
.
Im Zuge von amtlichen Revisionen wurde der Anspruch auf eine ganze Rente
mit Mitteilungen vom
27. Mai 2002
(Urk. 7/56)
,
7. September 2004 (
Urk.
7/71)
und 10. Februar 2009 (
Urk.
7/89)
bestätigt.
1.2
N
ach
Zugang
einer
Verdachtsmeldung betreffend ungerechtfertigten
Leistungs
bezug
am 28. März 2014 (Urk. 7/
109 S. 1
,
Urk.
7/110/1
)
leitete die IV-Stelle im Mai 2014 (
Urk.
7/94-95) ein weiteres Revisionsverfahren ein
, in dessen Verlauf sie
eine Observation des
Versicherten
veranlasste
(
Urk.
7/107)
und deren Ergeb
nisse durch den regionalen ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme vom
21. März 2015
[
Urk. 7/113 S. 3 f.
]
)
beurteilen liess.
Mit
Schreiben vom
27. April 2015
(Urk. 7/
104
) stellte die IV-Stelle die sofortige Sistierung der Rente in Aus
sicht, wozu
sich
der Versicherte am
7.,
8.
und 29. Mai 2015
(Urk. 7/115, Urk. 7/118, Urk. 7/123)
vernehmen liess
.
Am
5. Juni 2015 (Urk. 2)
verfügte
die
IV-Stelle
im angekündigten Sinne
und entzog
gleichzeitig
einer allfälligen Be
schwerde die aufschiebende Wirkung.
2.
Gegen die Verfügung vom 5. Juni 2015
erhob
X.___
am
8. Juli 2015 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte
deren
Aufhebung und
die
Weiterausrich
tung
der bisherigen Rente
bis zum Abschluss des
laufenden
Revisionsverfah
rens
.
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. August 2015 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1. September 2015 (Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine
Invalidenrente
kann namentlich gestützt auf Art. 17 Abs.
1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(
ATSG;
Anpas
sung an geänderte tatsächliche Verhältnisse), Art.
53 Abs.
1 ATSG (prozessuale Revision) oder Art.
53 Abs.
2 ATSG (Wiedererwägung)
–
mit Wirkung ex
nunc
et pro
futuro
oder allenfalls ex
tunc
(Art.
88
bis
Abs.
2
der Verordnung
über die Invalidenversicherung [
IVV
]
)
–
herabgesetzt oder aufgehoben werden
(vgl. Ul
rich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der
Sozialversicherung,
ZBl
1994 S.
337 ff., in: Ausgewählt
e Schriften, 2013, S. 117 ff.).
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente gemäss Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. b IVV in der seit 1. Januar 2015 in Kraft stehenden Fassung erfolgt rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die
Weiter
ausrichtung
der Leistung war.
1.2
Die Verwaltung kann gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ihre Leis
tungen im Rahmen vorsorglicher Massnamen einstweilen einstellen
(vgl.
Franz
Schlauri
, Die Einstellung von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/
Schlauri
[Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen, St.
Gall
en 1999, S. 191 ff., 216 ff.;
Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Inval
i
denversicherung, Bern 2010,
Rz
.
2329
ff.), wobei sie in gleicher Weise wie bei der Beurteilung der
Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zukommt (vgl. Art. 11 der Ver
ordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
[
ATSV
]
in Verbindung mit Art. 55
VwVG
), eine
Interessenabwä
gung
vorzunehmen und somit zu prüfen hat, ob die Gründe, die für die Wirk
samkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige
Lösung angeführt werden können.
B
ei der Abwägung der Gründe für und gegen eine einstweilige Sistierung von Rentenleistungen
steht dem Interesse der Versiche
rung, eine Rückforderung we
gen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der
Uneinbringlichkeit
nach Möglichkeit zu vermeiden, das Interesse der versi
cher
ten Person gegenüber, während der Dauer des Verfahrens den Lebensunter
halt ohne entsprechende Versicherungsleistungen bestreiten zu müssen
. Für den Fall, dass die Erfolgsaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht ein
deutig positiv sind, wird das Interesse der Verwaltung beziehungsweise
der Versicherung an der Vermeidung administrativer Umtriebe und Verhinderung
von Rückforderungsausfällen regelmässig höher gewichtet als dasjenig
e der ver
sicherten Person, nicht in eine Notlage zu geraten (vgl. Urteile des Bundesge
richts 8C_110/2008 vom 7. Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom 8. August 2005 E. 2.3).
Der
Entscheid über vorsorgliche Massnahmen
fusst
auf einer summarischen Prüfung und
stützt
sich auf den Sachverhal
t
, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt (vgl. Urteil
e des Bundesge
richts I 57/03 vom 3. April 2003 E. 4.1 und U 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 7.2 und E. 8.2).
2.
2.1
Die
Beschwerdegegnerin
führte zur Begründung der
angeordneten
Rentensistie
rung
aus (Urk. 2 S. 2 f., Urk. 6)
,
es bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass in der Vergangenheit eine ihr nicht gemeldete Veränderung in den tat
sächlichen und für den Leistungsanspruch relevanten Verhältnissen
eingetreten oder aber die (Weiter-)Ausrichtung der Leistungen mittels falscher Angaben er
wirkt worden sei, sodass möglicherweise die Rentenberechtigung rückwirkend neu beurteilt werde
;
d
ies angesichts der bei ihr eingegangenen
Verdachtsmel
dung
, der Ergebnisse der Observation und ihrer Internetrecherche, welche im Widerspruch zu den vom Beschwerdeführer im laufenden Revisionsverfahren gemachten Angaben stünden, sowie der
medizinischen Beurteilung des RAD
.
2.2
Dagegen brachte d
er Beschwerdeführer
zusammengefasst
vor
(Urk. 1 S.
1
ff.),
anhand des Observationsmaterials und der seinem Facebook-Profil entnomme
nen Fotos ergäben sich keine Aspekte, welche der Beschwerdegegnerin nicht be
kannt gewesen seien und
den Anspruch auf eine ganze Rente
in Frage zu stellen vermöchten
, zumal er die Rechtmässigkeit der Observation in den Restaurants
an
zweifle.
Bei korrekter Interpretation dieser Unterlagen werde vielmehr ersicht
lich, dass er gegenüber der Invalidenversicherung korrekte Angaben gemacht habe und keinen gewinnbringenden Aktivitäten nachgehe.
3.
3.1
3.1.1
Nach Lage der
medizinischen Akten wurde die Invalidenr
ente wegen eines
Wir
belsäulen
leidens
ausgerichtet
. Dies ergibt
sich insbesondere aus den
beiden
der
Zusp
rache
einer halben Härtefallr
ente ab 1. Juli 2000 und deren Erhöhung auf eine ganze Rente per 1. März 2001
zu Grunde liegenden
Gutachten von
Dr. med.
Z.___
, Facharzt FMH Orthopädische Chirurgie, vom 9. Januar und 20. November 2001 (Urk. 7/24/1-4, Urk. 7/45)
sowie
den
Berichten von Dr. med.
A.___
, FMH Physikalische Medi
zin, vom 2. Mai 2002, 23. August 2004
und 11. November 2008 (
Urk. 7/54
,
Urk. 7/70
,
Urk. 7/80), welche Anlass zur revisionsweisen Bestätigung des Anspruchs auf eine ganze Rente gaben. Daneben litt der Beschwerdeführer an einem Blasentumor,
aufgrund dessen
laut
Bericht von Dr. med.
B.___
, Spezialarzt FMH für Urologie, vom 11. November 2008 (Urk. 7/79)
lediglich
während der Dauer der
Hospitalisationen
vom
5./6. Mai und 17. bis 20. Juni 2008
eine Einschränkung der
A
rbeits
fähigkeit
bestand
.
3.1.2
Im Bericht
vom 1. Juli 2014 (Urk. 7/101)
, ergangen im laufenden
Revisionsver
fahren
,
stellte Dr.
A.___
die folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit
(S. 1 Ziff. 1.1):
-
Chronisches
lumboradikuläres
Reizsyndrom L5 beidseits bei Status nach dreimaliger
Di
skushernienoperation
L4/5 links
-
Status nach Dekompression und
Spondylodese
bei
Massenluxat
L4/5 mit sensomotorischem Ausfall L5 rechts
-
Chronisches
Cervicov
ertebralsyndrom
bei medianer Diskushernie C6/7
, ak
tivierte Facettenarthrose C4/5 rechts und C5/6 rechts
-
Papilläres
Urothelkarzinom
der Harnblase 2008
-
Status nach TUR-B (
transurethrale
Blasenresektion
)
-
Status nach wiederholten Rezidiven und
Urosepsis
2012 (seit Septem
ber 2013
rezidivfrei
, vgl. S. 2 Ziff. 1.4)
Dr.
A.___
hielt dafür, d
em Beschwerdeführer könne keine Arbeit mehr zuge
mutet werden
(S. 2 Ziff. 1.7 und S. 3 Ziff. 1.9).
3.2
Der Beschwerdeführer vermerkte am 5. Juni 2014 im
jüngsten
Revisionsfrage
bogen
(
Urk. 7/95
S. 2 Ziff. 3.4
), einer (versuchsweisen) Arbeitsaufnahme stün
den Rückenschmerzen entgegen, welche er Tag und Nacht verzeichne.
Einer Er
werbstätigkeit gehe er nicht nach (S. 3 Ziff. 4.2).
Präzisierend
führte
er am 9. Juli 2014 (Urk. 7/100)
aus
, dass ihn Probleme mit der Zirkulation,
der versteifte Rücken
, starke Beinschmerzen und
Fersen
be
schwerden
davon abhielten, eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen. Er könne höchstens 15-20 Minuten
g
ehen und müsse sich danach unbedingt hinlegen.
Wegen
der Rückenversteifung sei er sehr limitiert beim Bücken und Tragen von Gegenständen
(S. 3). Beim Sitzen bekunde er ebenfalls Mühe und „geistlich“ werde er sehr schnell müde. Auch sitzende oder wechselbelastende Tätigkeiten könne er nicht ausüben. Er lebe sozial zurückgezogen, da er das
Aktivitätsni
veau
seines Freundeskreises und seiner Verwandtschaft nicht mehr erreiche. Es belaste ihn, dass er „fast alles nicht mehr tun“ könne. Freude bereiteten ihm kurze Besuche. Hobbys betreibe er keine (S. 4).
Das Auto benutze er für kurze Strecken,
etwa
bei Arzt- und Spitalbesuchen. Aus Angst vor starke
n Schmerzen vermeide er Reisen (
höchstens
zwei Stunden Flug; S. 5). Sein Tages
ablauf sehe von Montag bis Sonntag immer gleich aus:
Tagsüber gehe er mit dem Hund spazieren und abends liege er auf dem Sofa. In der Nacht seien die Schmerzen noch stärker, was dazu führe, dass sein Schlaf mindestens dreimal unterbrochen werde und er morgens schon müde erwache (S. 6). Seit Eintritt der gesundheitli
chen Einschränkungen
habe
er weder
gearbeitet
noch
sonstige
Aktivitäten
wie
Vereinstätigkeiten, Nachbarschaftshilfe,
Freundschaftsdienste
, freiwillige karita
tive Tätigkeiten, Haushalts- oder Gartenarbeiten
unternommen
(S. 3 unten)
.
3.
3
Im Rahmen der
vom 28. November 2014 bis 20. Januar 2015 an insgesamt sie
ben Tagen durchgeführten
Observation – über welche Videoaufnahmen (Urk.
8/1
)
und ein schriftlicher Bericht mit Bilddokumentation (Urk.
8/2
) Aus
kunft g
eben
–
wurde dokumentiert
,
dass
der Beschwerdeführer
am
Morgen des
28. November und 5. Dezember 2014 sowie
20
. Januar 2015
als Lenker
des auf ihn eingelösten
Personenwagens
in Begleitung
seiner Ehefrau das Restaurant
C.___
beziehungsweise
das Restaurant
D.___
in
E.___
auf
suchte
(Urk. 8/2 S. 5 f. und S. 9)
.
Auf dem
Bildmaterial
ist ersichtlich
,
wie
er
zumindest
am 5. De
zem
ber 2014
mit einem langstieligen Wischer
in
leicht
nach vorn gebeug
ter
Rumpf
haltung
den Boden reinig
te
(Urk.
8
/2 S. 14 Foto unten)
.
Ausserdem
konnte beo
bachtet werden, wie der Beschwerdeführer
an der Kasse eines Dis
counters
in gleicher Position seine Einkäufe auf das Förderband legt
e
, den (lee
ren)
Ein
kaufskorb auf Überkopf-Höhe
retourniert
e
und
auch schwerere Einkäufe –
darunter ein
G
ebinde mit sechs
Getränkef
laschen à 1.5 Liter
in der rechten Hand
–
trug
(Urk. 8/2 S. 15 f.)
.
3.
4
Bei den Akten liegen
überdies
zahlreiche vom Beschwerdeführer auf seinem
Fa
ce
book
-Profil
F.___
offen zugänglich gemachte Fotos (Urk. 8/3-5), welche ihn namentlich auf einem Motorrad sitzend und anlässlich
von
(offenbar von ihm organisierten)
Karaoke-Anlässen beim Singen und beim Bedienen einer Musikanlage zeigen (vgl. insbesondere Urk. 8/3).
3.5
Dr. med.
G.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie FMH, führte in der RAD-Stellungnahme vom 21. März 2015 (Urk. 7/113 S. 3 f.)
aus, dass sich die gezeigten Alltagsaktivitäten und Bewegungsabläufe routiniert, flüssig und ohne sichtbares körperliche
s
und/oder psychisches Handicap gestal
teten
(normales Gehen, Stehen, Bücken, Heben, Tragen, Wischen und Auto len
ken)
.
Insofern bestünden Zweifel
an der Diagnose und am funktionellen
Leis
tungsbild
und gelte es
,
d
ie
von Dr.
A.___
im Bericht
vom 1. Juli 2014
(vgl. E. 3.1.2 hiervor)
gestellten Diagnosen
mit Hervorhebung von beträchtlichen Schmerzen, Schonhaltungen und Bewegungseinschränkungen kritisch zu hin
terfragen.
Aufgrund der vorhandenen Unterlagen lasse sich medizintheoretisch zumindest in angepasster Tätigkeit eine mehr als 50%ige Arbeitsfähigkeit ver
muten, was es jedoch gutachterlich abzuklären gelte.
4.
4.1
4.1.1
D
er Beschwerdeführer
stellt
die Rechtmässigkeit der
Observation und damit die Verwertbarkeit des Videomaterials in Frage
,
soweit
er
bei
m
Bodenwischen i
n ei
ne
m
„geschlossenen Lokal“
gefilmt
worden sei
(
Urk. 1 S. 2 f.
)
.
4.1.2
Da
s Bundesgericht
erachtete
die Observation
einer Person
bei der Mitarbei
t in einem Gastronomiebetrieb (vgl. Urteile U 589/06 vom 21. Dezember 2007 E. 7.3, 8C_557/2007 vom 4. Juni 2008 E. 6 f. und 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 4.3 und E. 5) sowie bei der Tätigkeit als Putzfrau (Urteil U 161/01
vom 2
5.
Februar 2003
E. 3.3.3, publiziert als BGE 129 V 232) als zulässig.
Überdies hat es m
it BGE
137 I 327
entschieden, dass eine objektiv gebotene sowie in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht (
V
errichtungen des Alltags ohne engen Be
zug zur Privatsphäre wie zum Beispiel Haushaltsarbeiten und Tragen von
Ein
kaufstüten
) zumutbare Observation
auch dann
erlaubt ist
,
wenn sie nicht
an
ei
ne
m
öffentlich zugänglichen Ort, sondern
in einem
ohne Weiteres öffentlich einsehbaren Privatbereich
erfolgt
, beispielsweise auf eine
m
Balkon, der gegen Einblicke nicht besonders geschützt ist und ohne besondere Vorkehren von der Stras
se aus gesehen werden kann
.
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist
zumindest
in Bezug auf die
Video
s
equenz, welche den
Beschwerdeführer
am 5. Dezember 2014 im Restaurant
C.___
beim Bodenwischen zeigt (Urk. 8/2 S. 6 f. und S. 14 Foto unten), nicht
von einer
u
n
zulässig
en
Observation
auszugehen.
Die fragliche Aufnahme zeigt den Be
schwerdeführer bei einer alltäglichen Verrichtung in einem im Erdgeschoss lie
genden, über eine grosse Fensterfront verfügenden Restaurant, welches
von der
daran vorbeiführenden Strasse beziehungsweise dem Trottoir
aus für jedermann ohne weiteres frei einsehbar ist.
Soweit und solange
er
sich
dort, unmittelbar
beim
Fenster,
aufhielt
und den Boden wischte
, waren daher sämtliche Handlun
gen faktisch
öffentlich
ohne weiteres wahrnehmbar.
Damit bedarf es keiner nä
heren Prüfung, ob das Restaurant
C.___
, welches
am besagten Morgen
(noch)
nicht geöffnet hatte, unter den gegebenen Umständen überhaupt als
Privatbe
reich
einzustufen ist.
Ebenfalls kann offenbleiben, wie es sich mit der Zulässig
keit
und Verwertbarkeit
der am 20. Januar 2015 im Restaurant
D.___
durch ein Milchglasfenster gemachten Beobachtungen verhält (vgl. Urk. 8/2 S. 9).
4.2
D
ie
Wahrnehmungen
im Rahmen der Observation (vgl. E. 3.3 hiervor)
stehen in
einer
offensichtlichen
Diskrepanz
zu
r
Darstellung
des Beschwerdeführers
, wo
nach sein Gesundheitszustand durch heftige Rückenbeschwerden geprägt sei und
praktisch keine
Aktivitäten
mehr
zulasse (vgl. E. 3.2
hiervor
).
So war
d
er
Beschwerdeführer
– im Widerspruch
namentlich
zur postulierten maximalen
Gehdauer
von 15-20 Minuten –
nachweislich
in der Lage, während rund einer halben Stunde den Boden zu wischen
, wobei
er dies erklärtermassen (Urk. 1 S. 2 oben und S. 3 oben) nicht als physisch anstrengend empfand
.
Auch das ein
hän
dige Tragen eines Getränkegebindes, welches sechs – statt wie beschwerdeweise behauptet nur vier (Urk. 1 S. 2 oben und S. 3 Mitte) – 1.5 Literflaschen umfasste und somit rund neun Kilogramm wog, bereitete
ihm
offensichtlich keine Mühe.
W
ie vom RAD-
Facha
rzt festgehalten (vgl. E. 3.5 hiervor),
lässt
das an den Tag
gelegte Verhalten
generell
keine
unmittelbaren Anzeichen von
gesundheitlichen
Beeinträchtigungen
erkennen.
Dies gilt nicht nur
hinsichtlich
der dokumentier
ten Belastungs- und Bewegungsfähigkeit
,
auch die geltend gemachte morgend
liche Müdigkeit infolge eines durch Schmerzen gestörten Nachtschlafes kommt auf den Aufnahmen nicht zum Au
sdruck.
Dass der Beschwerdeführer – wie
er im vorliegenden Verfahren
wiederholt
be
kräftigte
(Urk. 1 S. 2 oben, S. 3 unten und S. 4) – kein Erwerbseinkommen er
ziel
t, sondern
es sich bei der
verrichteten
Reinigungstätigkeit
lediglich
um einen „Service an einem Freund“
ge
handel
t haben
soll, ist für die Frage nach seinem
Gesundheitszustand und der daraus resultie
renden Arbeitsfähigkeit unerheblich
, weshalb
sich hier diesbezügliche Weiterungen erübrigen
. Jedenfalls aber hätte der Beschwerdeführer unter
den geltend gemachten
Umständen die
von der Beschwerdegegnerin aufgeworfene
Frage nach geleisteten Freundschaftsdiens
ten (vgl. E. 3.2 hiervor) nicht verneinen dürfen. Insgesamt bestehen aufgrund des gezeigten Verhaltens
– welches das beschriebene Aktivitätsniveau deutlich übersteigt –
berechtigte
Zweifel
an der Rechtmässigkeit der Ausrichtung der gan
zen Rente
.
4.3
I
m Lichte der dargelegten Praxis können aufgrund
der
derzeitigen Aktenlage die Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers in der Hauptsache – mithin in der Frage, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe er tatsächlich einen Anspruch auf eine Invalidenrente hatte beziehungsweise hat – nicht als „eindeutig posi
tiv“ bezeichnet werden, sondern der Ausgang des Hauptverfahrens ist zumin
dest als offen zu bezeichnen.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen unter dem Hinweis darauf, dass die IV
-
Stelle das auf die Überprüfung des Leistungsanspruches gerichtete
Revisions
v
erfahren
selbstredend mit der gebotenen
Beförderlichkeit
voranzutreiben ha
ben wird
(vgl. dazu Mitteilung vom 9. Juni 2015 betreffend polydisziplinäre medizinische Untersuchung [Urk. 7/130])
.
5
.
5.1
Das vorliegende Verfahren hat
nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen
, sondern lediglich
die vorläufig unterbleibende Auszahlung zum Gegenstand
und ist demzufolge kostenlos (Art. 69 Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
e
contrario
). Soweit
der
zwischenzeitlich
von der Sozialhilfe unterstützte (Urk. 3/1-3)
Beschwerdeführer
mit seiner Ein
gabe vom 8. Juli 2015 (Urk. 1 S. 5)
ein
Gesuch um
Gewährung
der unentgeltli
chen P
rozessführung
zu stellen beabsichtigte
, erweist
sich dieses
daher
als ge
genstandslos
.
5.2
Ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung kann der Be
schwerdeschrift (Urk. 1) nicht entnommen werden.
Einem solchen Begehren könnte denn auch infolge Aussichtslosigkeit
der Beschwerde
(vgl.
dazu
BGE 138 III 217 E.
2.2.4
) nicht stattgegeben werden
, da der Invalidenversicherung bei entsprechenden Observationsergebnissen regelmässig das Recht zur sofortigen Sistierung der Rentenleistungen eingeräumt wird und der Beschwerdeführer bei zumutbarer Sorgfalt
hätte
erkennen k
ö
nne
n
, dass seine
r
Beschwerde
kein Erfolg be
schieden sein wird.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Ezio
Tranini
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter