# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c3c250e-44c7-5232-add6-b8fcbd194eab
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.08.2023 B 2023/53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-53_2023-08-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/53

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.09.2023

Entscheiddatum: 15.08.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2023
Bürgerrecht, Art. 11 lit. b, 12 Abs. 1 lit. c BüG, Art. 13 Abs. 1 lit. f und g, Art. 
14 BRG Das Departement des Innern hat die politische Gemeinde mit 
Rekursentscheid verpflichtet, das Einbürgerungsgesuch der 
Beschwerdegegner öffentlich aufzulegen. Die politische Gemeinde erhebt 
gegen diesen Rekursentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der 
Beschwerdegegner ersuchte im Jahr 2021 um Erteilung des kommunalen 
Bürger-rechts. Der Gesuchsteller hat jedenfalls im Zeitpunkt der im Jahr 
2018 abgelegten und bestandenen Prüfung "telc Deutsch B1" über die nach 
st. gallischem Recht erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache 
verfügt. Obwohl Einbürgerungskommission und Einbürgerungsrat anlässlich 
von Gesprächen in den Jahren 2021 und 2022 Mängel in der 
Kommunikationsfähigkeit feststellten, sind sie nicht zum Schluss 
gekommen, es sei erforderlich, vom Beschwerdegegner einen neuen 
Nachweis zu verlangen. Bei der Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung 
gegenüber minderjährigen Kindern steht der praktische Aspekt der 
Zusammenarbeit der Eltern mit der Schule, wie er in Art. 302 Abs. 3 ZGB 
festgehalten wird, im Vordergrund. Dabei kann von ausländischen Eltern 
nicht mehr verlangt werden als von Schweizer Eltern. Dass sich die 
Beschwerdegegner einer von der Schule empfohlenen Unterstützung ihres 
Sohnes widersetzt hätten, ist nicht ersichtlich. Mit Blick auf den Zweck der 
angestrebten Einbürgerung, aktiv an der politischen Willens-bildung beteiligt 
zu sein, wäre durchaus zu erwarten, dass Einbürgerungswillige die drei 
Staatsgewalten und die sie verkörpernden Organe in Bund und Kanton 
benennen können und eine verbalisierbare Vorstellung haben von der Form 
und den tragenden Grundprinzipien des Staats, zu dessen willensbildendem 
Teil sie gehören wollen. Ent-sprechendes gilt auch für die Kenntnis darüber, 
wo die politische Gemeinde über das aktuelle Geschehen informiert und 
wann und in welcher Form sich Bürgerinnen und Bürger an der 
Willensbildung und -äusserung auf Gemeindeebene beteiligen können. Auch 
Fragen zur Grundstruktur des schweizerischen Systems zur Sicherung der 

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Altersvorsorge stellen zweifellos keine zu hohen Anforderungen. Aus den 
Darlegungen der Beschwerdegegner, die sich als auf die Familie 
zurückgezogen lebend beschreiben, und den weiteren Akten ergeben sich 
keine konkreten Hinweise dafür, dass sie ihr soziales und kulturelles Leben 
und ihre persönlichen Kontakte einzig auf ihre Landsleute ausrichten. In 
diesem Sinn kann auch Personen, die zurückgezogen leben und nicht an 
nachbarschaftlichen geselligen Anlässen – sei es mit Landsleuten, sei es mit 
Schweizerinnen und Schweizern – teilnehmen, die Integration nicht 
abgesprochen werden. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde der 
politischen Gemeinde ab (Verwal-tungsgericht, B 2023/53).

Entscheid vom 15. August 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde Z.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

A.__ und B.__,

C.__, gesetzlich vertreten durch seine Eltern A.__ und B.__,

Beschwerdegegner,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

Gegenstand

Einbürgerungsgesuche

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, von D.__, zog im Jahr 1989 zu ihren Eltern nach Z.__/SG. Sie besuchte die 

obligatorischen Schulen in Z.__/SG und in Wil/SG und arbeitet seit 2001 – 

unterbrochen in den Jahren 2004-2008 – bei der E.__ SA. Am 19. April 2010 heiratete 

sie B.__, von D.__. Er zog im gleichen Jahr zu ihr und lebt seither in Z.__/SG. Seit 2013 

arbeitet er ebenfalls bei der E.__ SA. A.__ und B.__ sind die Eltern von F.__, und C.__.

B.

Die Familie B.__ ersuchte am 8. Februar 2021 bei der politischen Gemeinde Z.__ um 

ordentliche Einbürgerung. Die Einbürgerungskommission stellte ihr nach einem am 

7. September 2021 geführten Gespräch am 10. September 2021 die Abweisung ihres 

Gesuchs in Aussicht. Nachdem sich die Familie am 24. September 2021 durch ihren 

Rechtsvertreter hatte vernehmen lassen, wurde das Verfahren am 12. Januar 2022 mit 

einem schriftlichen Wissenstest und am 31. Januar 2022 mit einem weiteren Gespräch 

fortgesetzt.

Am 30. August 2022 hiess der als Einbürgerungsrat amtende Gemeinderat der 

politischen Gemeinde Z.__ das Gesuch einzig für die Tochter F.__ gut. Für die Eltern 

wies sie das Gesuch mangels genügender Integration, für den Sohn C.__ mangels 

Erfüllung der erforderlichen Aufenthaltsjahre ab. Das Departement des Innern hiess den 

von A.__ und B.__ erhobenen Rekurs am 6. März 2023 gut, hob den angefochtenen 

Beschluss vom 30. August 2022 – soweit er nicht die Tochter F.__ betraf – auf und wies 

das Einbürgerungsgesuch von A.__ und B.__ unter Einschluss des minderjährigen 

Sohnes C.__ an den Einbürgerungsrat der politischen Gemeinde Z.__ zur Durchführung 

des Auflage- und Einspracheverfahrens zurück.

C.

Die politische Gemeinde Z.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den am 7. März 2023 

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versandten Rekursentscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) mit Eingabe 

vom 20. März 2023 und Ergänzung vom 24. April 2023 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die 

Vorinstanz verzichtete am 16. Mai 2023 auf eine Vernehmlassung. A.__, B.__ und C.__ 

(Beschwerdegegner beziehungsweise Gesuchsteller) liessen sich am 14. Juni 2023 

vernehmen und beantragten, es sei die Beschwerde unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer abzuweisen. Auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegner zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Zuständigkeit, zeitliche, formelle und inhaltliche Anforderungen

Das Verwaltungsgericht beurteilt grundsätzlich Beschwerden gegen Entscheide der 

Departemente (Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, VRP). Die Beschwerde gegen den am 7. März 2023 versandten vorinstanzlichen 

Rekursentscheid wurde mit Eingabe vom 20. März 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 24. April 2023 die gesetzlichen Anforderungen in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Zu prüfen ist, ob die Beschwerde gegen den 

Rückweisungsentscheid zulässig (dazu nachfolgend Erwägung 1.2) und die politische 

Gemeinde zur Erhebung der Beschwerde befugt ist (dazu nachfolgend Erwägung 1.3).

1.1. 

bis

Zwischenentscheid

Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz den Beschluss des als 

Einbürgerungsrat handelnden Gemeinderates der politischen Gemeinde Z.__/SG vom 

30. August 2022 aufgehoben und die Angelegenheit zur Durchführung des Auflage- 

und Einspracheverfahrens an die politische Gemeinde zurückgewiesen. Damit wird das 

Einbürgerungsverfahren fortgesetzt; dessen weiteres Schicksal liegt nunmehr zunächst 

in den Händen der Stimmberechtigten von Z.__/SG, die entweder den vom 

Einbürgerungsrat nach den Vorgaben des Departements des Innern zu erlassenden 

positiven Einbürgerungsentscheid akzeptieren können, indem sie von ihrem 

Einspracherecht keinen Gebrauch machen, oder aber ihn durch Erhebung einer 

Einsprache zu Fall bringen und alsdann in eigener Zuständigkeit über die Einbürgerung 

1.2. 

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befinden. Da der angefochtene Rückweisungsentscheid formell nur den 

Einbürgerungsrat bindet, sind die Stimmberechtigten bei ihrem 

Einbürgerungsentscheid frei, das heisst einzig an die massgebenden Verfassungs- und 

Gesetzesbestimmungen gebunden. Unter diesen Umständen schliesst der vom 

Einbürgerungsrat nach den Vorgaben des angefochtenen Rekursentscheides des 

Departements zu erlassende Beschluss das Einbürgerungsverfahren nicht ab. Es 

handelt sich um einen Zwischenentscheid. Das Bundesgericht ist deshalb auf die 

Beschwerde einer st. gallischen Gemeinde gegen einen entsprechenden 

Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts nicht eingetreten (BGer, Urteil 

1D_1/2012 vom 17. Januar 2013 E. 1.3.2 zu VerwGE B 2011/229 vom 31. Mai 2012).

Selbständig eröffnete Zwischenentscheide können nur unter eingeschränkten 

Voraussetzungen angefochten werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht; Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110, BGG, nach dessen Kriterien 

auch die Anfechtbarkeit vor Verwaltungsgericht beurteilt wird; vgl. statt vieler VerwGE 

B 2022/182 vom 6. Juni 2023, E. 1.2). Von Anfechtbarkeit ist insbesondere dann 

auszugehen, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 

herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 

weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 Ingress und lit. b 

BGG). Das Verwaltungsgericht tritt deshalb auf die Beschwerde ein, wenn mit seinem 

Entscheid ein Zwischenentscheid der Vorinstanz umgestossen und das Verfahren vor 

erster Instanz abgeschlossen würde (vgl. VerwGE B 2022/62 vom 20. Oktober 2022 

E. 1; vgl. dazu BGer, Urteil 8C_155/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 2.3.2). Diese 

Konstellation liegt hier vor, weil die Gutheissung der Beschwerde das 

Einbürgerungsverfahren mit einer Ablehnung des Gesuchs durch den Einbürgerungsrat 

erledigen würde. Das Auflage- und Einspracheverfahren und – bei gültiger Einsprache – 

die Behandlung des Gesuchs an der Bürgerversammlung fielen dahin. Dass die 

Beschwerdeführerin sich gegen einen Zwischenentscheid wendet, steht seiner 

Anfechtbarkeit beim Verwaltungsgericht deshalb nicht entgegen.

Beschwerdebefugnis der politischen Gemeinde

Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP steht das Beschwerderecht zur 

Wahrung des öffentlichen Interesses auch der zuständigen Behörde einer öffentlich-

rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zu. 

Gestützt auf diese Bestimmung hat das Verwaltungsgericht der politischen Gemeinde 

ein Beschwerderecht gegen Rekursentscheide gemäss Art. 34 Abs. 2 des Gesetzes 

über das St. Galler Bürgerrecht vom 3. August 2010 (in Vollzug seit 1. Januar 2011; 

sGS 121.1, BRG) zuerkannt, und zwar unabhängig davon, ob dem Verfahren die 

1.3. 

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2. Streitgegenstand

Zu prüfen ist vorliegend die Frage, ob – entgegen der Auffassung der Rekursinstanz – 

bereits vor dem Auflage- und Einspracheverfahren ausreichende Gründe vorliegen, um 

das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdegegner abzulehnen.

3. Vorbringen

Der Einbürgerungsrat hat das Gesuch um ordentliche Einbürgerung von A.__ und B.__ 

mit der Begründung abgewiesen, sie seien im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 

nicht erfolgreich integriert (Art. 11 Ingress und lit. a des Bundesgesetzes über das 

Schweizer Bürgerrecht; Bürgerrechtsgesetz, SR 141.0, BüG) und mit den 

schweizerischen Lebensverhältnissen nicht vertraut (Art. 11 Ingress und lit. b BüG) 

gewesen.

Verweigerung der Einbürgerung durch die Bürgerversammlung (vgl. VerwGE B 

2008/206 vom 19. August 2009 E. 1) oder den Einbürgerungsrat (vgl. VerwGE B 

2021/273 vom 13. September 2022 E. 1) zugrunde lag. An dieser Rechtsprechung ist 

festzuhalten.

Ergebnis

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. 

Vorinstanz

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zusammengefasst fest, die 

Gesuchsteller erfüllten – entgegen den Feststellungen im Ausgangsentscheid – 

sämtliche Integrationskriterien nach Art. 11 lit. a in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 BüG 

und Art. 13 Abs. 1 BRG und sie stellten keine Gefährdung der inneren und äusseren 

Sicherheit der Schweiz nach Art. 11 lit. c BüG dar. In Bezug auf das Kriterium des 

Vertrautseins erfüllten sie Art. 11 lit. b BüG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. b und c 

der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, SR 141.01, 

BüV); zwar könne ein Manko hinsichtlich der Grundkenntnisse zu den geographischen, 

historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen der Schweiz (Art. 11 lit. c 

BüG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. b und c BüV) festgestellt werden, dieses Manko 

werde letztlich jedoch durch die Erfüllung sämtlicher übrigen Kriterien mehr als 

aufgewogen (vgl. E. 5.2 des angefochtenen Entscheids).

Soweit den Gesuchstellern im Ausgangsentscheid vorgehalten wurde, sie hätten zum 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Integration der beiden Kinder nicht hinreichend 

gefördert, hielt die Vorinstanz fest, die Lehrpersonen hätten die Frage, ob die Eltern 

ihre Kinder in der deutschen Sprache genügend förderten und unterstützten, am 

3.1. 

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28. Dezember 2021 beziehungsweise am 6. Januar 2022 bejaht. Dieser aus der 

Zusammenarbeit der Lehrpersonen mit den Kindern entstandene Eindruck sei 

entsprechend zu würdigen. Aus der Aussage der Lehrperson von C.__ am 6. Januar 

2022, die Fortschritte in der deutschen Sprache seien eindeutig bemerkbar, könne – 

entgegen dem Vorbringen des Einbürgerungsrats – nicht (zwingend) geschlossen 

werden, eine andere Sprache als Deutsch sei zu Hause vorherrschend gewesen. Aus 

den Akten sei zu schliessen, dass die Gesuchsteller ihre Kinder beim Erwerb der 

Sprachkompetenzen unterstützten (Art. 8 lit. a BüV; vgl. E. 4.1.4 des angefochtenen 

Entscheids).

In Bezug auf die – namentlich auf die Stellungnahme der Lehrperson von C.__ vom 

6. Januar 2022 gestützte – Feststellung des Einbürgerungsrats, die Gesuchsteller 

zeigten wenig Interesse und Engagement bei der schulischen Bildung, erwog die 

Vorinstanz sodann, dies vermöge keine fehlende Förderung der geistigen Entfaltung 

von C.__ zu belegen, da die Gesuchsteller ihre Pflicht nach Art. 302 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB), C.__ den Besuch einer staatlichen 

Schule zu ermöglichen, offensichtlich erfüllten. Dass im Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung der grobmotorische Rückstand von C.__ noch nicht 

physiotherapeutisch behandelt worden sei, sei – wenn überhaupt – höchstens ein 

geringes Manko, da nicht mehr eruiert werden könne, ob eine solche Behandlung 

damals auch (medizinisch) notwendig gewesen wäre. Im Vordergrund stehe die 

Tatsache, dass die Gesuchsteller seit 2. Dezember 2021 eine Physiotherapie 

ermöglichten. Eine Intervention der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 307 

ZGB), die als konkreter Anhaltspunkt für eine Gefährdung des Kindeswohls zu werten 

wäre, sei nicht aktenkundig (vgl. E. 4.1.5 und 4.1.6 des angefochtenen Entscheids).

Im Weiteren qualifizierte die Vorinstanz die den Gesuchstellern gestellten Fragen zu 

den geographischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in 

der Schweiz, im Kanton St. Gallen und in der Gemeinde Z.__ (Art. 2 Abs. 1 Ingress und 

lit. a BüV) nicht als überspitzt (formalistisch) und stimmte der Beschwerdeführerin, 

welche diese Voraussetzung als nicht erfüllt beurteilt hatte, zu (vgl. E. 4.2.3 und 4.2.4 

des angefochtenen Entscheids). Die Vorinstanz hielt sodann fest, die Gesuchsteller 

seien zwar erwiesenermassen nicht in einem Verein oder einer sonstigen 

Gemeindeorganisation tätig und übten keine ehrenamtliche Tätigkeit aus. Sie hätten 

jedoch an öffentlichen Anlässen und Festen (insbesondere am Jahrmarkt, am 

"Winterzauber" und am "1.-August-Anlass" in der Gemeinde und an der Olma) 

teilgenommen. Der Gesuchsteller nehme zudem an dem alle zwei Jahre stattfindenden 

Betriebsausflug teil. Damit erfüllten die Gesuchsteller die Anforderungen der Teilnahme 

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am sozialen und kulturellen Leben (Art. 2 Abs. 1 lit. b BüV). Dass sämtliche 

persönlichen Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern beruflicher Art seien, könne 

den Gesuchstellern nicht entgegengehalten werden. Die inhaltliche Tiefe der einzelnen 

Kontakte sei rechtlich nicht relevant. Ob die Referenzpersonen die Kinder persönlich 

kennen würden, sei nicht von Belang. Die Gesuchsteller hätten den Fragen des 

Einbürgerungsrates entsprechend die Vor- und Nachnamen sowie die Wohnorte ihrer 

Kontakte angegeben. Weitere Angaben seien nicht verlangt gewesen. Die 

Gesuchsteller seien ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen und hätten die 

notwendigen Kontakte mit Schweizerinnen und Schweizern (Art. 2 Abs. 1 lit. c BüV) 

glaubhaft aufgezeigt (vgl. E. 4.2.6 und 4.2.7 des angefochtenen Entscheids).

Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe im angefochtenen 

Entscheid die im negativen Einbürgerungsbeschluss geschilderten Tatsachen und 

Begründungen grossmehrheitlich ignoriert und sei fast durchwegs nur auf Argumente 

eingetreten, welche für eine Einbürgerung der Gesuchsteller sprächen; sie habe ihr 

Ermessen vor dasjenige des Einbürgerungsrates gestellt, obschon diesem ein 

Ermessensspielraum zukomme.

Die Einwände der Beschwerdeführerin beziehen sich zunächst auf die 

Sprachfähigkeiten von B.__. Anlässlich des Einbürgerungsgesprächs vom 30. August 

2022 habe der Einbürgerungsrat festgestellt, dass eine mündliche Kommunikation mit 

diesem kaum möglich gewesen sei; daraus müsse geschlossen werden, dass er sich 

seit dem Bestehen des Einbürgerungstests am 26. Mai 2018 kaum mehr bemüht habe, 

die deutsche Sprache weiter zu erlernen. Wenn er sich bemüht hätte, am Arbeitsplatz 

oder in der Freizeit mit der einheimischen Bevölkerung Kontakte zu pflegen, wären 

diesbezüglich Fortschritte zu erwarten gewesen, auch vor dem Hintergrund, dass B.__ 

als früherer Lehrer über eine überdurchschnittliche Lernfähigkeit verfügen müsse.

Sodann erfüllten die Gesuchsteller entgegen der vorinstanzlichen Würdigung die 

Voraussetzungen der genügenden Förderung und Unterstützung der Kinder in ihrer 

Integration (Art. 12 Abs. 1 lit. e BüG, Art. 8 lit. a BüV) und der Wahrnehmung der 

Erziehungsverantwortung (Art. 12 Abs. 3 BüG, Art. 13 Abs. 1 lit. f BRG) nicht. Die 

Behauptung der Gesuchstellerin, dass die Familie zuhause mehrheitlich Deutsch 

spreche, sei unglaubhaft, zumal die Tochter F.__ dem Einbürgerungsrat im Rahmen 

des Einbürgerungsgesprächs vom 7. September 2021 das Gegenteil berichtet habe. 

Derselbe Schluss ergebe sich aus den Aussagen der Schulleiterin. Die Frage, ob die 

Gesuchsteller ihrer Erziehungsverantwortung nachkämen, könne entgegen der 

3.2. 

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Vorinstanz nicht schon dann bejaht werden, wenn sie ihren Kindern den Besuch einer 

staatlichen Schule ermöglichten; das blosse Fehlen einer Intervention der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde sage diesbezüglich ebenfalls nichts aus. Die Schulleiterin 

habe in ihrem Schreiben vom 6. Januar 2022 verschiedene 

Erziehungsverantwortlichkeiten aufgeführt, denen die Gesuchsteller – jedenfalls in 

Bezug auf C.__ – nicht nachgekommen seien; zum Beispiel hätten sie diesem regel-

mässig keinen gesunden Znüni mitgegeben, entgegen anderslautenden Anweisungen 

den Wechselschritt zuhause nicht geübt, und es bestünden Zweifel, ob die 

Gesuchsteller ihren Sohn bei den Hausaufgaben richtig begleiteten.

Unzutreffend sei die vorinstanzliche Würdigung auch mit Blick auf das 

Einbürgerungskriterium des Vertrautseins mit den schweizerischen Verhältnissen 

(Art. 11 lit. b BüG, Art. 2 Abs. 1 lit. b und c BüV). Soweit die Vorinstanz feststelle, die 

soziale Eingliederung könne auch ausschliesslich über die Arbeit erfolgen, verkenne 

sie, dass die Gesuchsteller an ihrer Arbeitsstelle (E.__ SA) vorwiegend mit 

ausländischen Arbeitskolleginnen und -kollegen zusammenarbeiteten und damit 

vornehmlich in ihrem Kulturkreis verkehrten. In der Abteilung "Brühwürste" arbeiteten 

zu rund 60 Prozent Personen ausländischer Herkunft und zu 40 Prozent Personen 

schweizerischer Herkunft. Die Arbeitnehmenden erhielten zwar Pausen, die zur 

Stärkung und Einnahme einer Verpflegung genutzt würden; Kontakte mit 

schweizerischen Arbeitskolleginnen und -kollegen würden in diesem Rahmen jedoch 

nur in beschränktem Masse stattfinden, weil dafür kaum oder gar keine Zeit bleibe. Die 

Mitarbeiteranlässe der E.__ SA hätten im Übrigen nur sehr beschränkte 

Integrationswirkung; in diesem Kontext sei auch festzuhalten, dass die Gesuchstellerin 

selbst gemäss den Feststellungen der Vorinstanz im letzten Jahrzehnt keinen einzigen 

solchen Anlass besucht habe und der Mitarbeiterausflug, an dem B.__ jeweils 

teilnehme, nur alle zwei Jahre stattfinde. Die Gesuchsteller hätten mit ihren Kindern in 

Kirchberg zwar den Jahrmarkt, den "Winterzauber" und den "1. August-Anlass" sowie 

in St. Gallen die Olma besucht. Als Veranstaltung der Gemeinde könne jedoch nur der 

Jahrmarkt angesehen werden, zumal nur dieser durch die Gemeinde organisiert werde. 

Die Teilnahme am Jahrmarkt, wo Marktfahrer ihre Waren präsentierten, am 

"Winterzauber", einer Veranstaltung eines örtlichen Gastronomen, und dem "1. August-

Anlass", veranstaltet durch die Dorfkorporation X.__, sei nicht als besondere 

Integrationsmassnahme zu betrachten. Von Gesuchstellern könne erwartet werden, 

dass sie auch Veranstaltungen von Vereinen, Korporationen, der politischen Gemeinde 

etc. besuchen und sich dort aktiv einbringen würden; davon könne vorliegend keine 

Rede sein. Was den von den Gesuchstellern behaupteten Kontakt zu Schweizerinnen 

und Schweizern (Art. 2 Abs. 1 lit. c BüV) anbelange, habe die Vorinstanz ebenfalls 

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4. Rechtsgrundlagen

falsche Schlüsse gezogen. Eine erfolgreiche Integration zeige sich am ehesten darin, 

dass Gesuchsteller mit Schweizerinnen und Schweizern intensive Kontakte pflegten, 

indem sie beispielsweise öfters zusammen Veranstaltungen in der Gemeinde 

besuchten, sich zu Grillabenden träfen, sich gegenseitig in schwierigen Situation 

aushelfen würden und zur Verfügung stünden, sich an weiteren Treffen über die 

örtlichen, überörtlichen bis nationalen Themen austauschen; solche intensiven 

Kontakte würden der Behörde im Rahmen des Einbürgerungsgesprächs regelmässig 

zur Kenntnis gebracht, wenn nach Kontakten mit Schweizerinnen und Schweizern 

gefragt werde – die Gesuchsteller hätten jedoch bloss Namen und Adressen ihrer 

Kontaktpersonen genannt.

Im Übrigen habe die Vorinstanz zwar zutreffend die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung wiedergegeben, wonach ein Manko bei einem Einbürgerungskriterium 

durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden könne, solange das Manko 

nicht für sich allein den Ausschlag gebe. Vorliegend sei jedoch zu konstatieren, dass 

das – auch von der Vorinstanz festgestellte – Manko hinsichtlich der Grundkenntnisse 

zu den geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in 

der Schweiz nicht durch eine besondere Stärke bei einem anderen Kriterium 

kompensiert worden sei. Solche Stärken lägen nicht vor.

Bundesrecht

Art. 11 BüG setzt für die Einbürgerung die erfolgreiche Integration der 

gesuchstellenden Person (lit. a) sowie die Vertrautheit mit den schweizerischen 

Lebensverhältnissen (lit. b) voraus; die Einbürgerung darf keine Gefährdung der inneren 

und äusseren Sicherheit der Schweiz darstellen (lit. c).

Nach Art. 12 Abs. 1 BüG zeigt sich eine erfolgreiche Integration insbesondere im 

Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), in der Respektierung der 

Werte der Bundesverfassung (lit. b), in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift 

in einer Landessprache zu verständigen (lit. c), in der Teilnahme am Wirtschaftsleben 

oder am Erwerb von Bildung (lit. d) und in der Förderung und Unterstützung der 

Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des 

eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche 

Sorge ausgeübt wird (lit. e). Die Integration der Familienmitglieder fördert gemäss Art. 8 

Ingress und lit. a BüV, wer sie beim Erwerb von Sprachkompetenzen in einer 

Landessprache unterstützt.

4.1. 

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Vertraut mit den schweizerischen Lebensverhältnissen im Sinn von Art. 11 lit. b BüG ist 

die gesuchstellende Person gemäss Art. 2 Abs. 1 BüV, wenn sie namentlich über 

Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen 

Verhältnisse verfügt (lit. a), am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der 

Schweiz teilnimmt (lit. b) und Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt (lit. c). 

Die zuständige kantonale Behörde kann die Bewerberin zu einem Test über die 

Kenntnisse nach Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV verpflichten, wenn sie sicherstellt, dass die 

Bewerberin sich mit Hilfe geeigneter Hilfsmittel oder Kurse auf den Test vorbereiten 

und ihn mit den für die Einbürgerung erforderlichen mündlichen und schriftlichen 

Sprachkompetenzen bestehen kann (Art. 2 Abs. 2 BüV).

Nach Art. 12 Abs. 3 BüG können die Kantone weitere Integrationskriterien vorsehen. 

Sämtliche materiellen Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung müssen gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowohl im Zeitpunkt der Gesuchstellung als auch 

anlässlich der Einbürgerung erfüllt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1); entwickelt wurde diese 

Rechtsprechung in Fällen der erleichterten Einbürgerung, in denen eine eheliche 

Gemeinschaft kurz nach dem Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids aufgegeben 

wurde (vgl. BGE 135 II 161). Erfasst werden sollen damit insbesondere Fälle, in denen 

die Einbürgerungsvoraussetzungen im Gesuchszeitpunkt zwar gegeben waren, in 

einem späteren Zeitpunkt (vor der Einbürgerung) jedoch weggefallen sind. Vorliegend 

liegen die Dinge anders: Die Beschwerdeführerin beruft sich teilweise darauf, dass 

gewisse Einbürgerungsvoraussetzungen erst im Verlauf des Verfahrens erfüllt worden 

seien. Träfe diese Behauptung zu, wäre dieser Umstand zwar – angesichts der 

Einschätzungsprärogative, welche dem Einbürgerungsrat zukommt (vgl. E. 4.3 

hiernach) – zu berücksichtigen; es ist aber auch zu beachten, dass es unter 

verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten und auch mit Blick auf den Umstand, dass 

(angesichts des Fehlens einer gerichtlichen Vorinstanz) vor Verwaltungsgericht kein 

Novenverbot greift, angezeigt sein kann, positive Entwicklungen während des 

Rechtsmittelverfahrens zu berücksichtigen, wenn damit ein formalistischer Leerlauf 

vermieden werden kann.

Kantonales Recht

Das Bürgerrechtsgesetz des Kantons St. Gallen ergänzt und erläutert die 

bundesrechtlichen Eignungsvoraussetzungen, indem sie die Begriffe der Integration 

und des Vertrautseins weiter konkretisiert und auf die örtlichen Verhältnisse ausdehnt 

(Botschaft zum Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht vom 8. Dezember 2008, 

Ziff. 4.2.3, S. 7; www.ratsinfo. sg.ch, Geschäftsnummer 22.09.12). Ausländerinnen und 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/20

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Ausländer können eingebürgert werden, wenn sie zur Einbürgerung geeignet sind 

(Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BRG). Art. 13 Abs. 1 BRG verlangt ausdrücklich, dass die 

Bewerber in geordneten finanziellen Verhältnissen leben, ihre Erziehungsverantwortung 

gegenüber ihren minderjährigen Kindern wahrnehmen und über gute 

Deutschkenntnisse zur Verständigung mit den Behörden und der einheimischen 

Bevölkerung verfügen. Über gute Deutschkenntnisse verfügt, wer wenigstens das 

Referenzniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen des 

Europarates (GER) erreicht (Art. 2 der Verordnung über das St. Galler Bürgerrecht; sGS 

121.11, BRV). Das kantonale Recht sieht nicht vor, dass die Gemeinden über die 

eidgenössischen und kantonalen Mindestanforderungen hinausgehende 

Rechtsvorschriften zur hinreichenden sozialen Integration erlassen.

Einschätzungsprärogative des Einbürgerungsrats

Aufgrund der Kann-Formulierung in Art. 12 Abs. 1 BRG handelt es sich beim 

Einbürgerungsentscheid um einen Ermessensentscheid. Der Einbürgerungsrat kann 

daher bei Vorliegen der formellen und der materiellen bundesrechtlichen 

Einbürgerungsvoraussetzungen eine Einbürgerung vornehmen, er ist dazu aber nicht 

verpflichtet. Denn selbst bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen besteht (noch) kein 

bundesrechtlicher Rechtsanspruch auf Einbürgerung (vgl. zu jüngeren Tendenzen in 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach sich die Rechtslage einer 

Anspruchssituation zumindest annähert Merz/von Rütte, Staatsangehörigkeitsrecht, in: 

Geiser/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli, HAP Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, Rz. 22.38). 

Dem Entscheid wohnt auch eine politische Komponente inne (Art. 89 Abs. 1 KV; vgl. 

VerwGE B 2021/273 vom 13. September 2022 E. 3.3, B 2019/132 vom 23. September 

2019 E. 2.1, B 2011/229 vom 31. Mai 2012 E. 3.1.2). Das Einbürgerungsverfahren ist 

jedoch kein rechtsfreier Vorgang, wird doch darin über den rechtlichen Status von 

Einzelpersonen entschieden (grundlegend BGE 129 I 232 E. 3). Zu beachten sind die 

einschlägigen Verfahrensbestimmungen. Der Entscheid darf zudem nicht willkürlich, 

rechtsungleich oder diskriminierend sein (BGer, Urteil 1D_7/2019 vom 18. Dezember 

2019 E. 3.1). Erfüllt eine einbürgerungswillige Person alle bundes- und 

kantonalrechtlich vorgesehenen Einbürgerungsvoraussetzungen, verbleibt mit Blick auf 

das Willkürverbot (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft; SR 101, BV) und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) 

kein Ermessensspielraum für eine Verweigerung der Einbürgerung (VerwGE B 2019/132 

vom 23. September 2019 E. 2.1; siehe aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

BGE 146 I 49 E. 2.7; 138 I 305 E. 1.4; Urteil 1D_2/2013 vom 14. November 2013 E. 2.6 

mit Hinweisen). Insgesamt muss die Einbürgerungsbehörde ihr Ermessen 

pflichtgemäss, das heisst nicht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der 

4.3. 

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5. Würdigung

Bürgerrechtsgesetzgebung, ausüben (VerwGE B 2021/273 vom 13. September 2022 

E. 3.3, siehe aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung BGE 140 I 99 E. 3.1, 138 I 

305 E. 1.4.3; Urteil 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019 E. 2.5).

Den kommunalen Behörden kommt bei der Beurteilung der (lokalen) Integration der 

gesuchstellenden Personen sowie ihrer Vertrautheit mit schweizerischen 

Lebensverhältnissen (Kenntnisse der geographischen, historischen, politischen und 

gesellschaftlichen Verhältnisse) eine Einschätzungsprärogative zu. Dabei haben sie 

jedoch stets eine Gesamtwertung anhand sämtlicher Kriterien und der persönlichen 

und sozialen Situation des Bewerbers vorzunehmen (BGE 138 I 242 E. 5.3, 141 I 60 

E. 3.5). Massgeblich ist jede Art der aktiven Beteiligung am gesellschaftlichen Leben in 

der Gemeinde beziehungsweise der Region. Die soziale Verankerung kann 

entsprechend nicht nur durch Mitgliedschaft bei örtlichen Vereinen und anderen 

Organisationen zum Ausdruck kommen, sondern auch durch informelle 

Freiwilligenarbeit oder aktive Teilnahme an lokalen oder regionalen Veranstaltungen. Im 

öffentlichen Leben der Gemeinde ist etwa an Institutionen in den Bereichen Politik, 

Bildung, Sport oder Kultur zu denken, soweit diese den Betroffenen offenstehen (vgl. 

BGer, Urteil 1D_5/2017 vom 12. Februar 2018 E. 3.4). In diesem Rahmen ist die 

Beschwerdeführerin auch berechtigt, eine eigene Einbürgerungspraxis zu entwickeln. 

Dies entbindet sie indes nicht von der Anwendung des massgebenden Rechts. Zu 

beachten ist, dass die Prüfung der Integration einer gesuchstellenden Person mehrere 

Gesichtspunkte aufweist (vgl. Art. 13 Abs. 1 BRG in Verbindung mit Art. 12 BüG) und 

ein Manko bei einem Gesichtspunkt durch Stärken bei anderen Aspekten ausgeglichen 

werden kann (VerwGE B 2021/273 vom 13. September 2022 E. 3.3).

Teilaspekte

Die Beschwerdeführerin weist auf unzureichende mündliche Sprachkenntnisse des 

Beschwerdegegners hin (Art. 12 Abs. 2 Ingress und lit. c BüG; Art. 6 Abs. 1 BüV; 

Art. 13 Abs. 1 Ingress und lit. g und Abs. 2 BRG in Verbindung mit Art. 2 BRV). Nach 

Auffassung der Beschwerdeführerin sind die Gesuchsteller zudem nicht erfolgreich 

integriert (Art. 11 Ingress und lit. a BüG). Sie zweifelt daran, dass die Gesuchsteller die 

Integration ihres 2014 geborenen Sohnes C.__ fördern und unterstützen (Art. 12 Abs. 1 

Ingress und lit. e BüG) und ihm gegenüber ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen 

(Art. 13 Abs. 1 Ingress und lit. f BRG). Ausserdem seien die Gesuchsteller mit den 

schweizerischen Lebensverhältnissen nicht vertraut (Art. 11 Ingress und lit. b BüG), weil 

sie die Anforderungen gemäss Art. 2 Abs. 1 BüV mangels Grundkenntnissen der 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

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geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der 

Schweiz (lit. a), mangels Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft 

in der Schweiz (lit. b) und mangels Pflege von Kontakten zu Schweizerinnen und 

Schweizern (lit. c) nicht erfüllten. Sie seien mit den schweizerischen und örtlichen 

Verhältnissen gemäss Art. 14 BRG nicht vertraut, weil sie am öffentlichen Geschehen 

nicht interessiert seien, darüber nicht Bescheid wüssten und sich daran nicht 

beteiligten (lit. a) und über die Grundsätze des Staatsaufbaus nicht Bescheid wüssten 

(lit. b) (vgl. zum Ganzen ausführlich E. 3.2 hiervor).

Sprachkenntnisse des Gesuchstellers

Eine erfolgreiche Integration zeigt sich gemäss Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. c BüG 

insbesondere in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache 

zu verständigen. Der Bewerber muss in einer Landessprache Sprachkompetenzen auf 

dem Referenzniveau B1 (mündlich) und A2 (schriftlich) des in Europa allgemein 

anerkannten Referenzrahmens für Sprachen nachweisen (Art. 6 Abs. 1 BüV). Gemeint 

ist damit der Gemeinsame Europäische Referenzrahmen des Europarats (GER; BGer, 

Urteil 1D_4/2021 vom 8. März 2022 E. 3.1, zur Publikation bestimmt). Der Nachweis gilt 

als erbracht, wenn der Bewerber über einen Sprachnachweis verfügt, der diese 

Sprachkompetenzen bescheinigt und sich auf ein Sprachnachweisverfahren abstützt, 

welches den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtests entspricht 

(Art. 6 Abs. 2 Ingress und lit. d BüV). Den Kantonen ist es unbenommen, weitergehende 

Sprachanforderungen nach kantonalem Recht, beispielsweise ein höheres 

Referenzniveau nach GER zu verlangen (vgl. S. 16 des Erläuternden Berichts des EJPD 

zum Entwurf der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz vom April 2016; 

www.sem.admin.ch, unter Das SEM > Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte > 

Bürgerrechtsgesetz > Bürgerrechtsverordnung). Nach dem Recht des Kantons 

St. Gallen ist in sprachlicher Hinsicht integriert, wer über gute Deutschkenntnisse zur 

Verständigung mit den Behörden und der einheimischen Bevölkerung verfügt (Art. 13 

Abs. 1 Ingress und lit. g BRG). Über gute Deutschkenntnisse verfügt, wer wenigstens 

das Referenzniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für 

Sprachen des Europarates (GER) erreicht (Art. 2 BRV) und dies durch einen Test 

nachweist (Art. 13 Abs. 1 Ingress und lit. g Satz 2 BRG). Die Anforderung, das 

Referenzniveau B1 auch für die schriftliche Sprachkompetenz nachzuweisen, geht – in 

zulässiger Weise – über die bundesrechtlichen Mindesterfordernisse hinaus.

Der Beschwerdegegner hat am 26. Mai 2018 bei der G.__ die Prüfung "H.__- Deutsch 

B1" absolviert und mit dem Prädikat "Befriedigend" (213/300 Punkte) bestanden. Bei 

der H.__-GmbH handelt es sich um einen Sprachtestanbieter mit Sitz in W.__ (vgl. 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

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https://de.wikipedia.org/wiki/H.__GmbH, Stand: 8. August 2023). Das Staatssekretariat 

für Migration führt die Prüfung auf seiner Liste der anerkannten Sprachzertifikate auf 

(vgl. www.sem.admin.ch unter Integration & Einbürgerung > Mein Beitrag zur 

Integration > als Zugewanderte > Sprachanforderungen, besucht am 8. August 2023). 

Die Liste setzt Art. 6 Abs. 3 BüV um, wonach das Staatssekretariat für Migration die 

Kantone bei der Prüfung der Sprachnachweise unterstützt. Sie ist für die kantonalen 

und kommunalen Behörden bestimmt sowie für Personen, die im Rahmen eines 

ausländer- oder bürgerrechtlichen Verfahrens ihre Sprachkompetenz nachweisen 

müssen (vgl. FAQ – Fragen und Antworten zur Liste der anerkannten Sprachzertifikate, 

Frage 1; www.sem.admin.ch, a.a.O.; vgl. dazu auch BGer, Urteil 1D_4/2021 vom 

8. März 2022 E. 5.3, zur Publikation bestimmt). Der Beschwerdegegner hat den 

mündlichen Teil mit knapp 90 Prozent, den schriftlichen Teil mit knapp zwei Dritteln der 

maximal möglichen Punktzahlen bestanden. Nach dem Einbürgerungsgespräch vom 

7. September 2021 – etwas mehr als drei Jahre nach der bestandenen Prüfung – stufte 

die Einbürgerungskommission die Verständigung mit dem Beschwerdegegner in der 

Landessprache (Hochdeutsch oder Dialekt) als "mittel" ein. Die 

Einbürgerungskommission hielt fest, die Sprachkompetenz – auch der 

Beschwerdegegnerin, welche die Schulpflicht in der Gemeinde und in Y.__ erfüllt hatte 

– lasse zu wünschen übrig. Aufgrund des Gesamteindrucks der Sprachkompetenz der 

Familie liege die Vermutung nahe, zu Hause werde I.__-isch gesprochen (act. 9-8/8). 

Anlässlich des Einbürgerungsgespräches vom 30. August 2022 – mithin etwas mehr als 

vier Jahre nach der bestandenen Prüfung – stellte der Einbürgerungsrat fest, eine 

mündliche Kommunikation mit dem Beschwerdegegner sei "kaum möglich". Er habe 

teilweise die ihm gestellten Fragen nicht verstanden. Seine Sprachkenntnisse hätten 

sich offenbar verschlechtert beziehungsweise keinesfalls gebessert 

(Beschwerdeergänzung vom 24. April 2023).

Der Beschwerdegegner hat jedenfalls im Zeitpunkt der im Jahr 2018 abgelegten und 

bestanden Prüfung "H.__- Deutsch B1" über die nach st. gallischem 

Einbürgerungsrecht erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Zwar ist 

es nicht auszuschliessen, dass er diese Sprachkompetenzen mangels Gebrauchs der 

Sprache – sei es im Sprachunterricht, sei es im Alltag – in den Jahren bis zu den 

Einbürgerungsgesprächen nicht hat aufrechterhalten können. Der Einbürgerungsrat 

stellte im Beschluss über das Einbürgerungsgesuch fest, mit dem Beschwerdegegner 

sei eine Unterhaltung in der deutschen Sprache nicht oder nur sehr eingeschränkt 

möglich gewesen (act. 9-8/8 E. ba des Beschlusses). Er ist aber – was durchaus 

zulässig gewesen wäre (vgl. FAQ – Fragen und Antworten zur Liste der anerkannten 

Sprachzertifikate, Frage 4) – nicht zum Schluss gekommen, es sei erforderlich, vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

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Beschwerdegegner einen neuen Nachweis zu verlangen. Unter diesen Umständen 

kann der Vorinstanz nicht vorgehalten werden, dass sie die Frage der sprachlichen 

Integration des Beschwerdegegners nicht weiter prüfte und die Anforderung als erfüllt 

betrachtete.

Erziehungsverantwortung

Nach Art. 13 Abs. 1 Ingress und lit. f BRG sind Ausländerinnen und Ausländer unter 

anderem dann integriert, wenn sie ihre Erziehungsverantwortung gegenüber ihren 

minderjährigen Kindern wahrnehmen.

Die Bestimmung war noch nicht Teil des Entwurfs der Regierung vom 8. Dezember 

2009 (vgl. ABl 2010 S. 42). Sie geht auf einen von Kantonsrat Ritter-Altstätten in der 

vorberatenden Kommission des Kantonsrates eingebrachten Vorschlag zurück. Eltern 

sollen demzufolge, soweit das auch von Schweizerinnen und Schweizern verlangt 

werden kann, dafür sorgen müssen, dass sich ihre Kinder rechtmässig verhalten. 

Bedeutsam sei die Zusammenarbeit der Eltern mit der Schule. Feststellbar sei 

durchaus, wenn die Erziehungsverantwortung nicht wahrgenommen werde, wenn 

Eltern nicht mit der Schule kooperierten. Seien in der Schule keine negativen 

Sachverhalte feststellbar beziehungsweise besuchten die Eltern Elterngespräche und 

Elternabende, könne davon ausgegangen werden, dass die Eltern ihrer 

Erziehungsverantwortung nachkämen (Vorberatende Kommission des Kantonsrates, 

Protokoll der Sitzung vom 8. März 2010, S. 23 und 29). Die Vorinstanz hat sich bei der 

Auslegung der Bestimmung an den familienrechtlichen Pflichten der Eltern gegenüber 

ihren Kindern orientiert (vgl. E. 4.1.5 des angefochtenen Entscheids).

Die Eltern erfüllen die Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern unter anderem durch 

die Leistung von Erziehung (vgl. Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). Sie leiten die Erziehung 

mit Blick auf das Wohl des Kindes und treffen unter dem Vorbehalt der eigenen 

Handlungsfähigkeit des Kindes die nötigen Entscheidungen (Art. 301 Abs. 1 ZGB). Die 

Eltern haben gemäss Art. 302 ZGB das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu 

erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu 

schützen (Abs. 1), ihm eine angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen soweit 

möglich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen (Abs. 2) 

und sollen zu diesem Zweck in geeigneter Weise mit der Schule und, wo es die 

Umstände erfordern, mit der öffentlichen und gemeinnützigen Jugendhilfe 

zusammenarbeiten (Abs. 3).

Während der familienrechtliche Begriff der Erziehung gemäss Art. 302 ZGB umfassend 

5.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

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und offen ist, stand für den Gesetzgeber bei der Aufnahme von Art. 13 Abs. 1 Ingress 

und lit. f BRG ins Gesetz der praktische Aspekt der Zusammenarbeit der Eltern mit der 

Schule, wie er in Art. 302 Abs. 3 ZGB festgehalten wird, im Vordergrund. Gleichzeitig 

brachte der Gesetzgeber – zu Recht – auch zum Ausdruck, dass von ausländischen 

Eltern nicht mehr als von Schweizer Eltern verlangt werden darf. Klar war auch, dass 

eine ungenügende Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung sich in erster Linie in 

einer Verweigerung der Kooperation mit der Schule niederschlagen würde. Ein solches 

Verständnis der Erfüllung der Erziehungsverantwortung ist mit dem Begriff der 

Integration, der insbesondere auch die Förderung und Unterstützung der Integration 

der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird, umfasst 

(Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. e BüG), vereinbar.

Die Vorinstanz hat die unbestrittenen Tatsachen – Amar besucht die öffentliche Schule, 

zeigt hinsichtlich des Spracherwerbs offenbar keine überdurchschnittlichen 

Schwierigkeiten und erhält die notwendige physiotherapeutische Unterstützung zur 

Förderung seiner retardierten grobmotorischen Entwicklung – zutreffend 

wiedergegeben und nachvollziehbar gewürdigt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass 

sich die Gesuchsteller einer Unterstützung widersetzt hätten, die von Schulseite 

empfohlen worden wäre. Eltern bringen sich an Elternabenden schliesslich 

unterschiedlich aktiv ein. Das ist weniger Ausdruck des Ausmasses an Integration als 

vielmehr der vom Bürgerrecht unabhängigen Persönlichkeit.

Grundkenntnisse

Die Grundkenntnisse der Gesuchsteller zum Staatsaufbau und zu den geografischen, 

historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in der Schweiz 

erscheinen in der Tat bescheiden (vgl. Protokoll über das Einbürgerungsgespräch vom 

7. September 2021, act. 9/8-8; Wissenstest vom 12. Januar 2022, act. 9/8-9). Mit Blick 

auf den Zweck der angestrebten Einbürgerung, aktiv an der politischen Willensbildung 

beteiligt zu sein, wäre durchaus zu erwarten, dass Einbürgerungswillige die drei 

Staatsgewalten und die sie verkörpernden Organe in Bund und Kanton benennen 

können und eine verbalisierbare Vorstellung haben von der Form und den tragenden 

Grundprinzipien des Staats, zu dessen willensbildendem Teil sie gehören wollen. 

Entsprechendes gilt auch für die Kenntnis darüber, wo die politische Gemeinde über 

das aktuelle Geschehen informiert und wann und in welcher Form sich Bürgerinnen 

und Bürger an der Willensbildung und -äusserung auf Gemeindeebene beteiligen 

können. Auch Fragen zur Grundstruktur des schweizerischen Systems zur Sicherung 

der Altersvorsorge stellen zweifellos keine zu hohen Anforderungen. Zu berücksichtigen 

ist aber auch, dass – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – von den 

5.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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Gesuchstellern nicht mehr erwartet werden darf als vernünftigerweise von einem 

durchschnittlichen Schweizer mit Wohnsitz in der Gemeinde und ähnlichem 

Bildungsstand (vgl. BGE 146 I 49 E. 4.3). Ob der durchschnittliche Schweizer und St. 

Galler Bürger in der Lage ist, die Präsidentinnen und Präsidenten der 

Bundesratsparteien namentlich zu nennen und die acht Wahlkreise des Kantons kennt, 

erscheint fraglich. Ebenso fraglich ist, ob die durchschnittliche Schweizer Bürgerin in 

der Lage ist, die Frage nach dem höchsten und tiefsten geografischen Punkt ihrer 

Wohngemeinde zutreffend zu beantworten. Insgesamt rechtfertigen aber die fehlenden 

elementaren Kenntnisse der Gesuchsteller zum politischen System der Schweiz, des 

Kantons und der Gemeinde, an dem sie aktiv teilnehmen möchten, den Schluss der 

Vorinstanz und der Beschwerdeführerin, dass sie nicht über die Grundkenntnisse zu 

den politischen Verhältnissen im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Ingress und lit. a BüV und 

Art. 14 BRG verfügten.

Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben/Kontakte mit Schweizerinnen und 

Schweizern

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zu den Anforderungen, die an die 

Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensverhältnissen durch die Teilnahme am 

sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft und die Pflege von Kontakten zu 

Schweizerinnen und Schweizern prägen, differenziert und zutreffend dargelegt (vgl. 

Erwägung 4.2.5 des angefochtenen Entscheides). Auch die Würdigung der Verhältnisse 

der Gesuchsteller im Licht der dargelegten rechtlichen Grundlagen erscheint 

nachvollziehbar (vgl. Erwägungen 4.2.6, 4.2.7 und 4.2.8 des angefochtenen 

Entscheides). Darauf kann verwiesen werden.

Dass die Beschwerdeführerin geneigt ist, im Sinn der Integration als Prozess der 

gegenseitigen Annäherung zwischen der einheimischen und der ausländischen 

Bevölkerung (vgl. BGer, Urteil 1D_2/2013 vom 14. November 2013 E. 2.4) höhere 

Anforderungen an die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft 

und die Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern zu stellen und zu vermeiden, 

dass Bewerberinnen und Bewerber ihr soziales und kulturelles Leben einzig auf den 

Umgang mit Landsleuten beschränken, ist nachvollziehbar. Allerdings ergeben sich aus 

den Darlegungen der Beschwerdegegner, die sich als auf die Familie zurückgezogen 

lebend beschreiben, und den weiteren Akten keine konkreten Hinweise dafür, dass sie 

ihr soziales und kulturelles Leben und ihre persönlichen Kontakte einzig auf ihre 

Landsleute ausrichten. In diesem Sinn kann auch Personen, die zurückgezogen leben 

und nicht an nachbarschaftlichen geselligen Anlässen – sei es mit Landsleuten, sei es 

5.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

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6. Zusammenfassung

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass vorliegend bloss die Frage zu prüfen war, ob – 

entgegen der Auffassung der Rekursinstanz – bereits vor dem Auflage- und 

Einspracheverfahren ausreichende Gründe vorliegen, um das Einbürgerungsgesuch 

abzulehnen. Diese Frage ist – wie gesehen (vgl. E. 5.6 hiervor) – zu verneinen. Daraus 

können die gesuchstellenden Personen nun allerdings noch nicht ableiten, ein 

abschlägiger Entscheid der Bürgerversammlung oder des Gemeindeparlaments sei 

rechtswidrig. Insbesondere können Stimmberechtigte der politischen Gemeinde, um 

deren Bürgerrecht nachgesucht wird, mit Einsprache geltend machen, dass Angaben in 

den Unterlagen des Auflagedossiers unvollständig oder unrichtig beziehungsweise 

wegen neu eingetretener Tatsachen, die mit der gesuchstellenden Person in 

Zusammenhang stehen, zu ergänzen seien (Art. 26 Abs. 1 Ingress lit. a Ingress und 

Ziff. 1 und 2 BRG; dies steht im Einklang mit der bundesverfassungsrechtlich 

vorgegebenen Konzeption, dass die Gemeinden die Integration am besten beurteilen 

können, weil sie die Gesuchsteller am besten kennen, vgl. Votum Nationalrat Rutz zur 

mit Schweizerinnen und Schweizern – teilnehmen, die Integration nicht abgesprochen 

werden.

Gesamtwürdigung

Die Gesuchsteller erfüllen die Anforderungen an die Eignung zur Einbürgerung in 

weiten Teilen klar. Die Gesuchstellerin lebt seit ihrem siebten Altersjahr in der Schweiz 

in der Gemeinde, in welcher sie eingebürgert werden möchte. In dieser Gemeinde und 

im nahen Y.__ hat sie die obligatorischen Schulen besucht. Aus welchen Gründen sie 

keine Berufsausbildung absolviert hat, ist nicht bekannt. Sie ist aber, ebenso wie ihr 

Ehemann, der seit mittlerweile über zehn Jahren in der Gemeinde lebt, wirtschaftlich 

stabil integriert; beide sind nicht aktenkundig straffällig geworden, und es ist auch nicht 

ersichtlich, dass sie ihren öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen 

nicht nachkämen. Ihre Kinder besuchen die Volksschule und erscheinen dort 

altersgerecht integriert. Die ungenügenden Kenntnisse zum politischen System, die 

nicht besonders ausgeprägte Teilnahme am so-zialen und kulturellen Leben und die 

lediglich oberflächlichen Kontakte mit Schweizerinnen und Schweizern können – wie 

die Vorinstanz zutreffend erkannt hat – insbesondere vor dem Hintergrund der 

beruflichen Tätigkeit der Gesuchsteller, die durch (versetzte) Schichtarbeit geprägt ist, 

eine Einbürgerung der Beschwerdegegner nicht ausschliessen. Ergänzend kann auf die 

vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (vgl. insbesondere Erwägung 5.2 des 

angefochtenen Entscheides), die rechtlich nicht zu beanstanden sind.

5.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

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Parlamentarischen Initiative 21.467 "Schweizerin oder Schweizer ist, wer hier lebt", AB 

2022 N 1250 f.); im Lichte eines derart ergänzten beziehungsweise berichtigten 

Tatsachenfundaments kann sich unter Umständen auch eine neue Beurteilung der 

Eignungskriterien aufdrängen (Art. 26 Abs. 1 Ingress und lit. b BRG).

7. Kosten

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine amtlichen Kosten zu erheben (Art. 95 Abs. 3 

VRP). Die Beschwerdegegner haben die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer beantragt. Im 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht besteht Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdegegner haben keine 

Kostennote eingereicht. Ein Pauschalhonorar von CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 

Barauslagen (vier Prozent von CHF 2'500) und Mehrwertsteuer erscheint angemessen 

(Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28  und Art. 29 der Honorarordnung, 

sGS 963.75). Kostenpflichtig ist die Beschwerdeführerin (Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine amtlichen Kosten erhoben.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 2'600 zuzüglich Mehrwertsteuer.

bis

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2023
	Bürgerrecht, Art. 11 lit. b, 12 Abs. 1 lit. c BüG, Art. 13 Abs. 1 lit. f und g, Art. 14 BRG Das Departement des Innern hat die politische Gemeinde mit Rekursentscheid verpflichtet, das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdegegner öffentlich aufzulegen. Die politische Gemeinde erhebt gegen diesen Rekursentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der Beschwerdegegner ersuchte im Jahr 2021 um Erteilung des kommunalen Bürger-rechts. Der Gesuchsteller hat jedenfalls im Zeitpunkt der im Jahr 2018 abgelegten und bestandenen Prüfung "telc Deutsch B1" über die nach st. gallischem Recht erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Obwohl Einbürgerungskommission und Einbürgerungsrat anlässlich von Gesprächen in den Jahren 2021 und 2022 Mängel in der Kommunikationsfähigkeit feststellten, sind sie nicht zum Schluss gekommen, es sei erforderlich, vom Beschwerdegegner einen neuen Nachweis zu verlangen. Bei der Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung gegenüber minderjährigen Kindern steht der praktische Aspekt der Zusammenarbeit der Eltern mit der Schule, wie er in Art. 302 Abs. 3 ZGB festgehalten wird, im Vordergrund. Dabei kann von ausländischen Eltern nicht mehr verlangt werden als von Schweizer Eltern. Dass sich die Beschwerdegegner einer von der Schule empfohlenen Unterstützung ihres Sohnes widersetzt hätten, ist nicht ersichtlich. Mit Blick auf den Zweck der angestrebten Einbürgerung, aktiv an der politischen Willens-bildung beteiligt zu sein, wäre durchaus zu erwarten, dass Einbürgerungswillige die drei Staatsgewalten und die sie verkörpernden Organe in Bund und Kanton benennen können und eine verbalisierbare Vorstellung haben von der Form und den tragenden Grundprinzipien des Staats, zu dessen willensbildendem Teil sie gehören wollen. Ent-sprechendes gilt auch für die Kenntnis darüber, wo die politische Gemeinde über das aktuelle Geschehen informiert und wann und in welcher Form sich Bürgerinnen und Bürger an der Willensbildung und -äusserung auf Gemeindeebene beteiligen können. Auch Fragen zur Grundstruktur des schweizerischen Systems zur Sicherung der

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	Altersvorsorge stellen zweifellos keine zu hohen Anforderungen. Aus den Darlegungen der Beschwerdegegner, die sich als auf die Familie zurückgezogen lebend beschreiben, und den weiteren Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise dafür, dass sie ihr soziales und kulturelles Leben und ihre persönlichen Kontakte einzig auf ihre Landsleute ausrichten. In diesem Sinn kann auch Personen, die zurückgezogen leben und nicht an nachbarschaftlichen geselligen Anlässen – sei es mit Landsleuten, sei es mit Schweizerinnen und Schweizern – teilnehmen, die Integration nicht abgesprochen werden. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde der politischen Gemeinde ab (Verwal-tungsgericht, B 2023/53).

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		2025-07-19T00:51:25+0200
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