# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a862c60-39fd-5b1e-b9f6-37147a72ec69
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-03
**Language:** de
**Title:** Baulinie. Beanspruchung durch Dachvorsprung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nrn. 0013-0015/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2022-18.pdf

## Full Text

BRGE IV Nrn. 0013/2022 - 0015/2022 vom 3. Februar 2022 in BEZ 2022 Nr. 18 

Vorgärten, 

6.3.1 Baulinien dienen vor allem der Sicherung bestehender und geplanter 
Anlagen  und  Flächen  (§  96  Abs.  1  PBG).  Je  nach  Zweckbestimmung  stehen 
hierfür  verschiedene  Baulinienarten  zur  Verfügung.  Zur  Sicherung  von 
-  gegebenenfalls  samt 
Strassen,  Wegen,  Plätzen  und  Eisenbahnen 
begleitenden 
und 
Fahrzeugabstellplätzen  -  gelangen  Verkehrsbaulinien  zur  Anwendung  (§  96 
Abs. 2 lit. a PBG). Sie stellen in erster Linie die für den Strassenbau benötigten 
Flächen sicher und schaffen zudem die für die Verkehrssicherheit erforderliche 
Sichtfreiheit;  darüber  hinaus  gewährleisten  sie  den  an  der  Strasse  liegenden 
Gebäuden  ausreichende  Belichtung  und  Besonnung.  Weiter  vermindern  sie 
auch  die  Einwirkungen,  welche  mit  dem  Strassenverkehr  verbunden  sind  und 
sorgen  für  Schaffung  oder  Erhalt  von  Grünflächen  in  den  Siedlungsgebieten, 
womit ihnen auch ästhetische Funktionen beizumessen sind.  

Lärmschutzanlagen, 

Grünzügen 

Innerhalb  von  Baulinien  dürfen  grundsätzlich  nur  Bauten  und  Anlagen 
erstellt werden, die dem Zweck der Baulinien nicht widersprechen (§ 99 Abs. 1 
PBG). Im Übrigen besteht ein Bauverbot. Hiervon sind Ausnahmen zulässig. So 
dürfen  einzelne  oberirdische  Gebäudevorsprünge  unter  bestimmten 
Voraussetzungen  bis  zu  1,5  m  über  Baulinien  hinausragen,  müssen  jedoch 
nötigenfalls entschädigungslos beseitigt werden (§ 100 Abs. 1 und 2 PBG). Das 
Gesetz  definiert  im  Unterschied  zu  §  260  Abs.  3  PBG  nicht,  welche 
Gebäudeteile als «einzelne oberirdische Vorsprünge» zu qualifizieren sind. Die 
«Unterordnung»  von  einzelnen  Vorsprüngen  im  Sinn  von  § 100  Abs.  1  PBG 
dürfte in Analogie zu § 260 Abs. 3 PBG sicher dann zu bejahen sein, wenn sie 
auf 
jedem  Geschoss  nicht  mehr  als  einen  Drittel  der  betreffenden 
Fassadenlänge  einnehmen.  Im  Unterschied  zu  §  260  Abs.  3  PBG  dürften 
einzelne Vorsprünge nach § 100 Abs. 1 PBG aber auch mehr als einen Drittel 
im Verhältnis zur Fassadenlänge betragen. Gleichwohl müssen die Vorsprünge 
im  Verhältnis  zur  Fassade  untergeordnet  sein,  weil  sonst  nicht  mehr  von 
«einzelnen» Vorsprüngen gesprochen werden kann. 

und 

hinaus 

können 

Darüber 

weitergehende 

andersartige 
Beanspruchungen  des  Baulinienbereiches  mit  der  baurechtlichen  Bewilligung, 
nötigenfalls  unter  sichernden  Nebenbestimmungen,  gestattet  werden  (§  100 
Abs. 3 PBG). Ungeachtet der Bezeichnung in der Marginalie betrifft § 100 Abs. 
3  PBG  keine  Ausnahmen  im  technischen  Sinn,  sondern  stellt  als  «Kann-
Vorschrift»  die  Bewilligung  in  das  Ermessen  der  Behörde.  Diese  hat  im 
Einzelfall  abzuwägen  zwischen  den  mit  der  Baulinienfestsetzung  verfolgten 
öffentlichen  Interessen  auf  der  einen  und  den  privaten  Interessen  des 
Grundeigentümers  an  einer  zweckmässigen  Nutzung  seines  Grundstücks  auf 
der  anderen  Seite  sowie  weiteren  öffentlichen  Interessen  und  den  Interessen 
allfälliger  Drittbetroffener.  Entscheidend  in  der  Beurteilung  nach  §  100  Abs.  3 
PBG  ist  zunächst,  dass  die  Beanspruchungen  des  Baulinienbereichs  bei 
allfälliger  Realisierung  der  Baulinie  ohne  Weiteres  beseitigt  werden  können. 
Darüber  hinaus  dient  §  100  Abs.  3  PBG  dazu,  Bauten  und  Anlagen  zu 
ermöglichen, die aufgrund ihrer Funktion notwendigerweise auf einen Standort 
im  Baulinienbereich  angewiesen  sind  oder  anderswo  nur  unzweckmässig 

 
 
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lokalisiert werden können. Insgesamt werden somit als Bauten und Anlagen im 
Sinn  von  §  100  Abs.  3  PBG  zum  Beispiel  Stützmauern,  Garageneinfahrten, 
Abfahrtsrampen  und  Besucherparkplätze  qualifiziert.  Daneben  werden  in  der 
Praxis  oft  Pergolen,  Gartensitzplätze,  Gartenhäuser  und  Schöpfe  als  nach  § 
100  Abs.  3  PBG  zulässige  Beanspruchungen  eingestuft.  Somit  sind  von  der 
Interessenabwägung  nach  §  100  Abs.  3  PBG  Bauten  und  Anlagen 
ausgenommen,  die  nicht  notwendigerweise  auf  den  Standort 
im 
Baulinienbereich  angewiesen  sind  und  nicht  ohne  Weiteres  beseitigt  werden 
können,  sei  dies  aus  technischen  oder  rechtlichen  Gründen,  oder  weil  die 
Beseitigung  angesichts  der  investierten  Mittel  unverhältnismässig  wäre.  Die 
offene  Formulierung  von  §  100  Abs.  3  PBG  führt  zu  einem  qualifizierten 
Ermessensspielraum der kommunalen Baubehörde. Zur Abwägung der infrage 
stehenden  Interessen  steht  der  Rekursinstanz  zwar  gemäss  §  20  VRG  die 
Ermessensprüfung  zu,  sie  hat  jedoch  dabei  Zurückhaltung  zu  üben  und  nicht 
eine  vertretbare  Ermessensausübung  der  kommunalen  Behörde  durch  ihre 
eigene zu ersetzen (VGr, 27. Februar 2020, VB.2019.00608, E. 9.2.1. ff.; VGr, 
19.  Januar  2017,  VB.2016.00333,  E. 3.2.,  mit  Hinweisen,  s.  auch  VGr,  4. 
Dezember 2014, VB.2014.00245, E. 4.2. f.). (…) 

6.3.4 (…) Dachüberstände sind grundsätzlich konstruktionsbedingt und bei 
herkömmlicher  Ausgestaltung  ortsbildmässig  unproblematisch;  sie  können 
daher nicht mit Gebäudevorsprüngen wie Erker gleichgesetzt werden (VGr, 18. 
Oktober  2002,  VB.2001.00269,  E.  4.b.bb).  Durch  klassische  Dachvorsprünge 
erhalten  Fassaden  einen  Witterungsschutz  und  wird  eine  bessere  Gestaltung 
erzielt. Nicht mehr konstruktionsbedingt ist der Vorsprung eines Daches jedoch 
dann,  wenn  er  eine  spezifische  zusätzliche  Funktion  zu  erfüllen  hat,  die  über 
den  allgemeinen  Schutz  des  Gebäudekörpers  hinausgeht,  d.h.  insbesondere 
etwa  dann,  wenn  ein  Vordach  darum  besonders  weit  über  die  Fassade 
hinausgezogen wird, weil es als Sitzplatzüberdachung dienen soll (BRGE IV Nr. 
0050/2017 = BEZ 2017 Nr. 27).  

Vorliegend  kragt  das  Dach  auf  der  gesamten  Länge  der  südwestlichen 
Giebelfassade weit über die Fassade hinaus und in den Baulinienbereich hinein 
und bezweckt  so  den Witterungsschutz  der Balkone  und  der Sitzplätze.  Damit 
ist  der  Dachüberstand  nicht  konstruktionsbedingt  und  kann  aufgrund  seiner 
Länge  auch  nicht  als  «einzelner»  Vorsprung  im  Sinne  von  § 100  Abs.  1  PBG 
gelten.  Die  oben  erwähnten Voraussetzungen für eine Bewilligung  nach  §  100 
Abs.  3  PBG  sind  nicht  gegeben.  Das  Dach  darf  somit  nicht  in  den 
Baulinienbereich hineinragen; dies wird zu korrigieren sein.