# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e355376a-c0c1-5e02-849a-8f5db7989b9b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2008 E-5647/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5647-2008_2008-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5647/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
alias C._______, geboren (...), 
angeblich Uganda,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. September 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5647/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, angeb-
lich  ugandischer  Staatsangehöriger  mit  letztem  Wohnsitz  in  (...), 
seinen Heimatstaat Ende Juni 2008 und reiste in die Schweiz, wo er 
am 4. Juli 2008 um Asyl nachsuchte. Am 29. Juli 2008 fand in Altstät-
ten die Empfangsstellenbefragung statt,  und am 22. August 2008 er-
folgte die direkte Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei  geltend,  seine 
Mutter sei seinerzeit unter dem Verdacht, seinen Vater umgebracht zu 
haben,  aus  seinem  Geburtsort  (...)  vertrieben  worden.  Sein  Onkel 
mütterlicherseits, der ihn hiernach zu sich genommen habe, habe ihm 
erzählt,  die Dorfbewohner wüssten um die Schuld der Mutter  wegen 
eines Schreins in (...), dessen Wächter der älteste Bruder des Vaters 
sei.  Daraufhin  sei  der  Beschwerdeführer  nach  (...)  gereist,  wo  der 
genannte Onkel väterlicherseits ihn zum Schrein geführt habe. Zusam-
men mit Freunden habe sich der Beschwerdeführer später erneut nach 
(...)  begeben,  wo  sie  den  Schrein  demoliert  und  anschliessend  in 
Brand gesteckt hätten. Danach hätten die Dorfbewohner von (...) be-
gonnen, nach ihm zu suchen. Aus Angst, von den Dorfbewohnern we-
gen der Zerstörung des Schreins geopfert zu werden, habe er Uganda 
Ende Juni 2008 verlassen.  

A.b Abklärungen des BFM haben ergeben, dass der Beschwerdefüh-
rer  am  8.  Juni  2008  unter  der  Identität  B._______,  geboren  (...), 
Uganda,  und  am  26.  Juni  2008  unter  den  Personalien  C._______, 
geboren  (...),  Uganda,  an  der  schweizerisch-italienischen  Grenze 
erkennungsdienstlich  behandelt  und  beide  Male  nach  Italien 
zurückgewiesen wurde. Der  Beschwerdeführer  verschwieg anlässlich 
der Befragungen den Aufenthalt in Italien, die beiden Rückweisungen 
an der Grenze und die Verwendung anderer Identitäten.

Aufgrund der Grenzkontrollrapporte wurde am 5. August ein Rücküber-
nahmegesuch an Italien gestellt, dem die dortigen Behörden mit Sch-
reiben vom 27. August 2008 zustimmten.

A.c Am  4.  Juli  wurde  der  Beschwerdeführer  schriftlich  aufgefordert, 
dem BFM innert 48 Stunden rechtsgenügliche Identitäts- beziehungs-

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weise Reisepapiere einzureichen. Dieser Aufforderung ist er bis dato 
nicht nachgekommen.

B.
Mit Verfügung vom vom 1. September 2008 – gleichentags eröffnet – 

trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylge-

such nicht ein und ordnete die  Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug an. 

C.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 

vom 5. September 2008 (Poststempel: 6. September 2008) Beschwer-

de  beim  Bundesverwaltungsgericht  und  beantragte  sinngemäss  die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der 

Sache  an  die  Vorinstanz  zur  materiellen  Entscheidung  über  das 

Asylgesuch.  Dazu  führte  er  aus,  die  Vorinstanz  habe  zu  Unrecht 

festgestellt,  dass er keine Angehörigen in der Schweiz habe – seine 

Mutter  lebe  seit  Jahren  in  der  Schweiz  –  und  beantragte  die 

Gewährung  einer  Nachfrist  zur  Einreichung  entsprechender 

Beweismittel  „bis  nächste  Woche“,  mithin  bis  zum  12.  September 

2008. 

D.  
Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2008 gewährte die zustän-
dige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem  Be-
schwerdeführer eine Frist bist zum 15. September 2008, innert welcher 
er ein Identitätsdokument beizubringen sowie die genaue Adresse und 
den Aufenthaltstitel  der Mutter zu bezeichnen habe.  Diese Frist  liess 
der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels 
verzichtet. 

3.
Die  Vorinstanz  trat  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  a  AsylG 
sowie unter Ausschluss der Ausnahmebestimmungen gemäss Art.  34 
Abs. 3 Bst. a-c AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 
4. Juli 2008 nicht ein. Gemäss der erstgenannten Bestimmung wird auf 
ein  Asylgesuch  nicht  eingetreten,  wenn die  asylsuchende  Person  in 
einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkeh-
ren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.  Keine Anwen-
dung findet  diese Norm,  wenn in  der  Schweiz nahe Angehörige der 
asylsuchenden Person, respektive Personen, zu denen sie eine enge 
Beziehung  hat,  leben,  wenn  sie  offensichtlich  die Flüchtlingseigen-
schaft nach Art. 3 AsylG erfüllt oder wenn Hinweise bestehen, dass im 
Drittstaat  kein  effektiver  Schutz  vor  Rückschiebung  besteht  (Art.  34 
Abs. 3 Bst. a-c AsylG).

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4.
4.1 Das BFM ist auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten, da dieser sich vor der Einreise in Italien aufgehalten habe. 
Die italienischen Behörden hätten sich bereit erklärt, den Beschwerde-
führer zurückzunehmen. Sodann habe der Bundesrat Italien –  zusam-
men  mit  allen  anderen  EU-  und  EFTA-Staaten  –  am 14. Dezember 
2007 als sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG be-
zeichnet. Die Angabe des Beschwerdeführers,  dass  er  immer in  die 
Schweiz habe kommen wollen, sich in Italien nicht lange aufgehalten 
habe  und  dort  auch  niemanden  kenne,  spreche  nicht  gegen  eine 
Rückkehr dorthin.

Weder verfüge der Beschwerdeführer in der Schweiz über nahe Ange-
hörige oder Personen, zu denen er eine nahe Beziehung habe, noch 
trete seine Flüchtlingseigenschaft offensichtlich zutage, da seine Vor-
bringen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 
AsylG  nicht  genügten. Schliesslich  seien  den  Akten  keine  Hinweise 
dafür zu entnehmen, dass in Italien kein effektiver Schutz vor Rück-
schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. 

4.2 Der  Rechtsmitteleingabe  ist  zu  entnehmen,  dass  in  der  Person 
seiner  Mutter  eine  nahe  Angehörige  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz lebe. Damit wird sinngemäss eine unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts durch das BFM geltend gemacht, 
da der Bestimmung von Art.  34  Abs. 2 Bst. a AsylG diesfalls gestützt 
auf  die  Ausnahmebestimmung  von  Art.  34  Abs.  3  Bst.  a  AsylG  die 
Anwendung verwehrt bliebe. 

Gemäss der  revidierten,  am 1. Januar  2008 in  Kraft  getretenen Be-
stimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten,  wenn Asylsuchende in einen sicheren Dritt-
staat  nach  Art.  6a  Abs.  2  Bst.  b  AsylG  zurückkehren  können,  in 
welchem sie sich vorher aufgehalten haben. Diese Voraussetzung ist 
im vorliegenden Fall unbestrittenermassen erfüllt. 

Es stellt somit sich einzig die Frage nach der Anwendbarkeit der vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten sowie der weiteren Ausnahme-
bestimmungen. Der Beschwerdeführer bringt  – wie ausgeführt  – vor, 
seine Mutter lebe seit vielen Jahren in der Schweiz.  In diesem Zusam-
menhang ist die Frage von Bedeutung, wie weit die Vorinstanz zu wei-
teren  Nachforschungen  betreffend  den  Verbleib  der  Mutter  des  Be-

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schwerdeführers verpflichtet gewesen wäre. Zwar obliegt den Asylbe-
hörden gemäss der Untersuchungsmaxime grundsätzlich die vollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese Untersu-
chungspflicht  findet  indessen  ihre  Grenze  an  der  Mitwirkungspflicht 
der  asylsuchenden  Person  (Art.  8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die 
Substanziierungslast  trägt  (Art. 7  AsylG).  Vorliegend  besteht  kein 
einziger, über die blosse Behauptung des Beschwerdeführers hinaus-
gehender Hinweis, dass sich dessen Mutter in der Schweiz aufhält. So 
sind Nachforschungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts, mittels 
denen die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft 
wurden,  ohne  jedes  Ergebnis  geblieben.  Eine  Person  namens 
D._______ scheint  in  der Schweiz nirgends registriert  zu sein,  noch 
hat  sie  hier  jemals  ein  Asylverfahren  durchlaufen.  Der  Be-
schwerdeführer selbst ist – entgegen seiner Zusicherungen – der ihm 
obliegenden Mitwirkungspflicht ohne Angabe von Gründen nicht nach-
gekommen. Androhungsgemäss ist deshalb gestützt auf die bestehen-
de Aktenlage zu entscheiden. Es ist  somit  davon auszugehen,  dass 
der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  weder  über  nahe  Angehörige 
noch über Personen verfügt, zu denen er eine enge Beziehung hat.

Sodann hat das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-
stellt, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht of-
fensichtlich zutage trete (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG). Auch ist die 
vorinstanzliche Feststellung zu bestätigen, wonach in Italien effektiver 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe 
und keine gegenteiligen Hinweise vorlägen (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. c 
AsylG). Der Beschwerdeeingabe sind keine Argumente zu entnehmen, 
aufgrund  welcher  sich  eine  andere  Betrachtungsweise  aufdrängen 
würde.

Die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 3 Bst. a-c AsylG sind nach dem 
Gesagten nicht  erfüllt,  der auf  Art.  34  Abs. 3 Bst. a AsylG gestützte 
Nichteintretensentscheid des BFM ist somit zu Recht erfolgt. 

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet den Vollzug an.

Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 

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nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

Vorliegend  ist  zunächst  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung in  Beachtung der massgeblichen völker-  und landesrechtlichen 
Bestimmungen  zulässig  ist,  da  der  Beschwerdeführer  mit  Italien  in 
einen Drittstaat reisen kann, in dem er Schutz vor Rückschiebung im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Weder die in Italien herrschende 
Situation noch andere Gründe sprechen gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs.  Schliesslich  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch möglich (vgl. Art. 83 Abs. 2 AuG), da Italien einer Rückübernah-
me des Beschwerdeführers zugestimmt hat.

6.
Dem  Beschwerdeführer  ist  es  nach  dem  Gesagten  nicht  gelungen, 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stelle oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde  abzuweisen ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (vorab per Fax, Einschreiben; Beilage: Ein-
zahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (vorab per Fax, in Kopie)

- (...) (vorab per Fax, in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

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