# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fb71b0a-7a0d-5ee5-8534-f045d53aa953
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.07.2021 PQ210047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ210047_2021-07-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ210047-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Sarbach, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. et phil. 

D. Glur und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher 

Beschluss vom 23. Juli 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____, 
Beschwerdegegnerin 

 

sowie 

 

C._____, 
Verfahrensbeteiligte 

 

vertreten durch Beiständin D._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung  
 
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksrates Horgen vom 
23. Juni 2021; VO.2021.34 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk 
Horgen) 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes Horgen (nachfol-

gend KESB) entschied mit Beschluss vom 18. Mai 2021 (act. 7/2) diverse Mass-

nahmen in Bezug auf C._____, die Ehefrau des Beschwerdeführers. Einer allfälli-

gen Beschwerde gegen die Dispositiv-Ziffern 1 bis 7 dieses Entscheides wurde 

dabei in Ziffer 15 die aufschiebende Wirkung entzogen. 

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 18. Juni 2021 Beschwerde gegen 

diverse Ziffern des Beschlusses der KESB und verlangte sodann, dass die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde unverzüglich mittels superprovisorischer 

Verfügung bis zum Ende des Beschwerdeverfahrens wieder hergestellt werde 

(act. 7/1, Rechtsbegehren A). Weiter verlangte er, dass ihm unverzüglich eine Ur-

kunde im Sinne von Art. 376 ZGB auszuhändigen sei (act. 7/1, Rechtsbegehren 

B). 

Der Bezirksrat Horgen (nachfolgend Vorinstanz) wies die superprovisorischen An-

träge des Beschwerdeführers mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2021 ab 

(act. 7/6 = act. 6), wogegen dieser bei der Kammer mit Eingabe vom 8. Juli 2021 

Beschwerde erhob (act. 2). Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Prä-

sidialverfügung und die unverzügliche Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde. Weiter verlangte er erneut die unverzügliche Ausstel-

lung einer Urkunde im Sinne von Art. 376 ZGB, damit er als gesetzlicher Vertreter 

seiner Ehefrau handeln könne. 

2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Bezirksrates mit 

welchem die superprovisorischen Anträge des Beschwerdeführers abgewiesen 

wurden. Nach der Rechtsprechung sind superprovisorische Anordnungen grund-

sätzlich nicht anfechtbar (vgl. zum Ganzen OGer ZH PQ130029 vom 12. Septem-

ber 2013 sowie BGE 137 III 417, BGE 140 III 289 und BGE 140 III 529). Was für 

superprovisorische Anordnungen gilt, gilt auch in Bezug auf die Abweisung eines 

superprovisorischen Antrages durch die Vorinstanz. Richtigerweise hatte die Vor-

instanz in ihrem Entscheid vom 23. Juni 2021 auch kein Rechtsmittel belehrt. Auf 

die Beschwerde ist damit nicht einzutreten.  

- 3 - 

Es ist auf den Umstand hinzuweisen, dass die Vorinstanz der Gegenseite mit der 

Präsidialverfügung von 23. Juni 2021 Frist zur Stellungnahme angesetzt hat und 

nach Eingang derselbigen (auch) über die vorliegend in Frage stehenden Anträge 

des Beschwerdeführers (erneut) zu entscheiden haben wird. Gegen diesen Ent-

scheid steht dann der Rechtsmittelweg offen. 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer für das vor-

liegende Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ent-

scheidgebühr ist auf Fr. 100.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind keine Partei-

entschädigung zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer nicht, da er vorliegend un-

terliegt, der Gegenpartei nicht, da ihr mit dem vorliegenden Verfahren keine Um-

triebe entstanden sind. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und dem Beschwerde-

führer auferlegt. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-

behörde Horgen sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an 

den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

- 4 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Seebacher 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 23. Juli 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Horgen sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...