# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e616a66-3e8f-5a38-8804-d32fb632fd67
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.11.2003 S 2003 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2003-120_2003-11-21.pdf

## Full Text

S 03 120

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 21. November 2003

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Leistungen nach IVG

1. …, geboren 1964, arbeitete seit 1. April 1989 als Hilfsmaschinist bei der … 

AG in … Am 11. Mai 1995 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei welchem er sich 

eine Unterarmschaftfraktur links zuzog. Er musste sich am Unfalltag und in 

der Folge am 21. Mai 1997 sowie am 2. Dezember 1998 operativen Eingriffen 

im Krankenhaus unterziehen. Auf den 30. November 1998 kündigte die … AG 

das Anstellungsverhältnis. Seither geht … keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.

2. Die Suva, bei welcher … gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit 

versichert war, sprach diesem mit Verfügung vom 11. Mai 2000 eine 

Invalidenrente auf der Basis einer Invalidität von 66,66 % zu. 

3. Am 3. Juni 1999 meldete sich … bei der Invalidenversicherung zum 

Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden nahm die 

Unterlagen der Suva zu den Akten und veranlasste zusätzliche Abklärungen. 

Mit Vorbescheid vom 30. Januar 2001 eröffnete sie dem Versicherten, sie 

habe einen Invaliditätsgrad von 32 % ermittelt, weshalb sein Begehren um 

Zusprechung einer Invalidenrente abgelehnt werden müsse. In der Folge 

nahm die IV-Stelle ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten der 

Medizinischen Abklärungsstation des Inselspitals Bern (MEDAS) zu den 

Akten und erliess am 20. Mai 2003 eine Verfügung, gemäss welcher der 

Invaliditätsgrad des Versicherten 27,94 % beträgt, weshalb keine 

Invalidenrente zugesprochen werden könne.

4. … erhob am 26. Mai 2003 Einsprache gegen die Verfügung vom 20. Mai 2003. 

Er beantragte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, zudem die 

Gewährung  von beruflichen Massnahmen. Die IV-Stelle wies die Einsprache 

mit Entscheid vom 2. September 2003 ab, wobei sie auf das Begehren um 

Gewährung beruflicher Eingliederungsmassnahmen nicht eintrat mit der 

Begründung, diese hätten nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung 

gebildet.

5. Gegen den Einspracheentscheid vom 2. September 2003 erhebt … mit 

Eingabe vom 24. September 2003 Beschwerde mit dem Begehren um 

Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Eventuell sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen, und es seien ihm berufliche 

Massnahmen in einer BEFAS zu gewähren. Subeventuell sei eine erneute 

medizinische Abklärung im Sinne einer Oberexpertise in Auftrag zu geben. 

Die IV-Stelle sei an den von der Suva ermittelten Invaliditätsgrad von 66,66 % 

gebunden, weshalb ihm eine ganze Invalidenrente zustehe.

6. Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2003 auf 

Abweisung der Beschwerde. Die Invaliditätsbemessung der Suva vermöge 

aus rechtlicher Sicht nicht zu überzeugen, die IV-Stelle sei deshalb nicht 

daran gebunden. Auf das Begehren um Gewährung beruflicher 

Eingliederungsmassnahmen sei nicht einzutreten, da diese nicht Gegenstand 

des angefochtenen Einspracheentscheides gebildet hätten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die IV-Stelle hat in der Verfügung vom 20. Mai 2003 nur über den vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente 

entschieden. Auf den von diesem in der Einsprache vom 26. Mai 2003 

(ergänzt mit Eingabe vom 8. Juli 2003) gestellten Antrag um Gewährung 

beruflicher Eingliederungsmassnahmen ist die IV-Stelle im 

Einspracheentscheid vom 2. September 2003 nicht eingetreten mit der 

Begründung, die Eingliederungsmassnahmen seien nicht Gegenstand der 

Verfügung vom 20. Mai 2003 gewesen und könnten daher nicht 

Streitgegenstand im Einspracheverfahren bilden. Dieser Standpunkt der IV-

Stelle ist richtig; insoweit ist der Einspracheentscheid zu bestätigen. Im 

Übrigen weist die IV-Stelle zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer 

jederzeit – und unabhängig vom vorliegenden Rechtsmittelverfahren – das 

Recht hat, der IV-Stelle Anträge im Hinblick auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen zu unterbreiten, über welche die IV-Stelle mittels 

wiederum anfechtbarer Verfügung zu entscheiden hätte. Im vorliegenden 

Verfahren ist somit einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf 

eine  Invalidenrente hat.

2. Da der angefochtene Einspracheentscheid am 2. September 2003 erging, ist 

im vorliegenden Verfahren das IVG in der vom 1. Januar 2003 (Inkrafttreten 

ATSG) bis 31. Dezember 2003 (Inkrafttreten 4. IV-Revision am 1. Januar 

2004) gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 129 V 1 Erw. 1.2 S. 4).

3. Nach der Rechtsprechung zum UVG, welches schon vor dem Inkrafttreten 

des ATSG das Einspracheverfahren kannte, wurde bei der gerichtlichen 

Beurteilung einer Streitsache in zeitlicher Hinsicht auf jene Verhältnisse 

abgestellt, die bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides 

eingetreten waren, und zwar ungeachtet dessen, ob mit dem 

Einspracheentscheid die Verfügung abgeändert, aufgehoben oder bestätigt 

wurde (BGE 116 V 246 Erw. 1a S. 248; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101). Diese 

Rechtsprechung ist seit dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 auf 

alle Fälle anwendbar, in welchen gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG gegen eine 

Verfügung Einsprache erhoben werden kann und demzufolge diese 

Einspracheentscheide Anfechtungsobjekt im kantonalen 

Beschwerdeverfahren bilden (Art. 56 Abs. 1 ATSG;  Thomas Locher, 

Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. Bern 2003, S. 489 Rz 20). 

4. Der Invaliditätsbegriff in der Invalidenversicherung stimmt mit jenem in der 

Unfallversicherung grundsätzlich überein. Deshalb muss die Schätzung der 

Invalidität, obwohl sie für jede Sozialversicherung selbständig vorzunehmen 

ist, mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden im Regelfall zum selben 

Ergebnis führen. Ein Abweichen von der Invaliditätsschätzung einer andern 

Sozialversicherung kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn ihr ein 

Rechtsfehler oder eine nicht vertretbare Ermessensausübung zu Grunde liegt, 

wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht (BGE 127 V 129 S. 135 

Erw. 4d) oder wenn der andere Sozialversicherungsträger unzureichende 

Abklärungen getroffen hat (BGE 126 V 288 S. 293 Erw. 2d). 

5. Vorliegend ist die IV-Stelle von dem von der Suva ermittelten Invaliditätsgrad 

von 66,66 % abgewichen. Sie begründet dies im Einspracheentscheid und in 

der Vernehmlassung vom 20. Oktober 2003 damit, die Suva habe zwar den 

medizinischen Sachverhalt gründlich abgeklärt, nicht aber die Frage, welche 

Auswirkungen die medizinisch festgestellte Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit auf die Erwerbsfähigkeit haben. Die Schlussfolgerungen der 

Suva seien daher aus rechtlicher Sicht nicht einleuchtend. 

6. Die Suva hat in Übereinstimmung mit dem von ihr eingeholten Gutachten vom 

25. Februar 2000 der Schulthess Klinik, Zürich, in der Verfügung vom 11. Mai 

2000 festgehalten, dem Beschwerdeführer sei eine ganztägige Beschäftigung 

zumutbar, bei welcher er nur die rechte Hand einsetzen müsse und bei 

welcher er im Ausmass von 30 % Pausen einlegen könne. Für eine leichte, 

der Behinderung angepasste Tätigkeit sei ein Monatseinkommen von Fr. 

2'000.00 zu veranschlagen; da der Beschwerdeführer nur eine Leistung von 

70 % erbringen könne, resultiere bei 13 Monatslöhnen ein jährliches 

hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 18'200.00. Dies ergebe bei 

einem Valideneinkommen von Fr. 54'000.00 einen Minderverdienst von etwa 

zwei Dritteln.

7. Die IV-Stelle bemängelt diese Invaliditätsbemessung zu Recht. Namentlich 

hat es die Suva unterlassen, das zumutbare Invalideneinkommen an Hand 

der nach der Rechtsprechung (BGE 126 V 75 Erw. 3 S. 76) anwendbaren sog. 

Tabellenlöhne, enthalten in den vom Bundesamt für Statistik 

herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen, zu ermitteln. 

Die IV-Stelle hat das Invalideneinkommen in der Verfügung vom 20. Mai 2003 

und, mit einlässlicher Begründung, im Einspracheentscheid in Anwendung der 

Tabellenlöhne festgesetzt. Es resultierte ein Invalideneinkommen von Fr. 

40'720.35, was im Vergleich mit dem Valideneinkommen von Fr. 56'486.30 

eine Invalidität von 27,94 % ergibt. Im Lichte dieses Wertes hat die IV-Stelle 

zu Recht nicht auf den von der Suva ohne sachlich nachvollziehbare 

Begründung auf 66,66 % festgesetzten Invaliditätsgrad abgestellt.

8. Was der Beschwerdeführer gegen die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle 

vorbringt, ist, soweit erheblich, nicht stichhaltig. Dessen Einwände werden mit 

zutreffender Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid widerlegt. 

In erster Linie ist festzuhalten, dass nicht nur das Gutachten der Klinik 

Schulthess feststellt, dem Beschwerdeführer sei, bei einem Pensum von 70 

%, eine leidensangepasste Erwerbstätigkeit ganztägig zumutbar. Auch 

gemäss Bericht des Kreisarztes über die Abschlussuntersuchung vom 19. 

August 1999 kann der Beschwerdeführer einer ganztägigen Beschäftigung in 

einer Fabrik oder in einem Industriebetrieb nachgehen, bei welcher er nur den 

rechten Arm bzw. die rechte Hand einsetzen muss. Und auch das Gutachten 

der MEDAS, welches auf einer polydisziplinären Abklärung beruht, hält eine 

leichte, vorwiegend sitzende, den Einsatz des rechten Armes erfordernde 

Beschäftigung für vollzeitig zumutbar, wobei zeitweilig Arbeitspausen 

eingeschaltet werden müssten, weshalb die Arbeitsfähigkeit 70 % betrage. 

Die IV-Stelle hat zu Recht schwergewichtig auf das MEDAS-Gutachten 

abgestellt, welches die von der Rechtsprechung für die Beweiskraft von durch 

Spezialärzte erstattete Gutachten formulierten Voraussetzungen (BGE 122 V 

157 Erw. 1c S. 160) erfüllt. Angesichts der übereinstimmenden Aussagen im 

MEDAS-Gutachten und in den weiteren massgeblichen medizinischen 

Berichten besteht kein Anlass zur Einholung eines medizinischen 

Obergutachtens. Die Beschwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen.

9. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Der obsiegenden IV-Stelle 

steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.