# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8230d874-8ff3-54a3-a0e2-14b92f3c8331
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2022 D-3068/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3068-2022_2022-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3068/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3068/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) – ein afghanischer 

Staatsangehöriger – suchte am 29. September 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentli-

chen geltend, er sei im Alter von (…) Jahren mit seiner Familie in den Iran 

gezogen und habe seit seinem (…) Lebensjahr die (…) bis (…) Jahre jün-

gere Tochter seiner Schwester vergewaltigt und mit ihr eine "nicht einver-

nehmliche Beziehung" geführt. Als sein Schwager davon erfahren habe, 

sei er nach Norwegen geflüchtet, von wo aus er später nach Afghanistan 

zurückgeschafft worden sei. Anschliessend habe er sich zwei Jahre lang 

bei seinen Eltern im Iran aufgehalten, bevor er erneut ausgereist und in die 

Schweiz gelangt sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2018 stellte das Staatssekretariat für Mig-

ration (SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch mangels Glaubhaftmachung sowie Asylrele-

vanz seiner Vorbringen ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die Verfügung erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft. 

II.  

C.  

Mit als "Wiedererwägungsgesuch: Gesuch um Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme" bezeichneter Eingabe vom 1. März 2022 ersuchte der Be-

schwerdeführer beim SEM um Wiedererwägung der Verfügung vom 

20. Februar 2018 im Vollzugspunkt und um Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

D.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 10. Juni 

2022 – eröffnet am 13. Juni 2022 – ab, erklärte seine Verfügung vom 

20. Februar 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um 

Erlass der Verfahrenskosten gut, verzichtete auf die Erhebung von Gebüh-

ren und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

D-3068/2022 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2022 (Datum des Poststempels) reichte der Be-

schwerdeführer – handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin – eine 

Beschwerde ein und beantragte darin in materieller Hinsicht, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, ihm sei die vorläufige Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu gewähren und eventua-

liter sei das Wiedererwägungsgesuch vom 1. März 2022 zwecks Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung seiner Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsbeiständin. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 14. Juli 2022 setzte das Bundes-

verwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen 

aus. 

G.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2022 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gut und verfügte, der Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Demgegenüber wies sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Verbeiständung ab. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehm-

lassung ein. 

H.  

Das SEM liess sich mit Eingabe vom 27. Juli 2022 vernehmen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit gegeben zu replizieren. Er reichte innert Frist keine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

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Seite 4 

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nach-

dem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich 

wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 

weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. zuletzt beispiels-

weise Urteile des BVGer D-1272/2021 vom 12. November 2021 E. 1.1; 

D-3617/2021 vom 8. November 2021 E. 1.1). Es entscheidet auf dem Ge-

biet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der 

Vorinstanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Folglich kann es die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vor-

instanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. 

BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.; vgl. ferner MADELEINE CAMPRUBI, in: 

AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl., 2019, 

N 16 zu Art. 62 VwVG; ALFRED KÖLZ/ ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, 

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Seite 5 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, Rz. 1136). 

3.  

3.1 Das als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Gesuch vom 1. März 

2022 wurde vom Beschwerdeführer damit begründet, dass sich durch die 

Machtübernahme der Taliban Mitte August 2021 die allgemeine Lage für 

die Bevölkerung in Afghanistan massiv verschlechtert habe. Besonders be-

sorgniserregend sei die Situation für geflüchtete Menschen, welche nach 

Afghanistan zurückkehren müssten, denn diese würden von den Taliban 

bedroht, gefoltert und getötet werden, da sie sich vermeintlich die diesen 

Ländern zugeschriebenen Werte zu eigen gemacht hätten und westliche 

Länder unterstützen würden. Durch seinen Aufenthalt in der Schweiz sei er 

geprägt, denn er sei in seiner liberalen sowie demokratischen Denkweise 

gestärkt worden und habe die Werte, Gewohnheiten und die Sprache über-

nommen. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland würde er als Person, wel-

che sich über längere Zeit im Westen aufgehalten und deshalb als verwest-

licht gelte, zweifelsohne als politischer Gegner der Taliban eingestuft wer-

den und in eine existenzielle Notlage geraten, weshalb er wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen 

sei. 

3.2 Die Vorinstanz führte in ihrem Wiedererwägungsentscheid aus, bereits 

im Asylentscheid vom 20. Februar 2018 sei festgehalten worden, dass der 

Beschwerdeführer mit der mehrfachen Vergewaltigung seiner minderjähri-

gen Nichte und dem Führen einer "nicht einvernehmlichen Beziehung" mit 

ihr den Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 

SR 142.20, seit 1. Januar 2019: Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG]) er-

fülle. Dabei sei die Anwendung dieser Norm unter Berücksichtigung aller 

relevanten Faktoren als verhältnismässig eingestuft worden. In seinem 

Wiedererwägungsgesuch habe er die an seiner Nichte begangenen Ver-

brechen mit keinem Wort erwähnt, weshalb keine Hinweise dafür vorliegen 

würden, dass sich an der Einschätzung seiner Taten und der Beurteilung 

der Verhältnismässigkeit des Ausschlusses von der vorläufigen Aufnahme 

etwas geändert haben sollte. Die Ausführungen der Verfügung vom 

20. Februar 2018 seien folglich weiterhin uneingeschränkt gültig, weshalb 

das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei. 

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Seite 6 

3.3 In seiner Rechtsmitteleingabe bestritt der Beschwerdeführer nicht, 

dass er in seinem Asylverfahren angab, als (…) seine Nichte vergewaltigt 

und mit ihr eine "nicht einvernehmliche Beziehung" geführt zu haben. Hier-

bei habe es sich jedoch um eine Lüge gehandelt. Ein Bekannter habe ihm 

damals geraten, im Rahmen des Asylverfahrens zu behaupten, dass er ein 

schweres Verbrechen begangen habe, für welches ihm in seinem Heimat-

land die Todesstrafe gedroht hätte, um einer Rückschaffung nach Afgha-

nistan zu entgehen. Seine sich in der Schweiz aufhaltenden Familienange-

hörigen könnten bestätigen, dass er sich niemals eines solchen Verbre-

chens schuldig gemacht und ihn – entgegen seiner eigenen falschen Aus-

sagen in seinem ersten Asylverfahren – auch niemand aus seiner Familie 

eines solchen bezichtigt habe. Er stelle deshalb den Antrag, seine Familie 

sei zu befragen oder auf schriftlichem Weg zu den Vorwürfen gegen ihn 

anzuhören. Er selber schäme sich sehr für seine Lügen und sei selbst nicht 

in der Lage, seine weiblichen Familienangehörigen darauf anzusprechen. 

Selbst unter der Annahme, dass er die besagten Verbrechen begangen 

hätte, habe es das SEM in seiner Beurteilung unterlassen, die konkreten 

Umstände zu würdigen. So sei er bei der ersten Vergewaltigung erst (…) 

Jahre alt und damit noch ein Kind gewesen, weshalb in der Schweiz das 

Jugendstrafrecht zur Anwendung gekommen wäre. Sicher wäre eine sol-

che Tat eines Kindes – insbesondere unter Berücksichtigung seiner eige-

nen Belastungen und Traumata seines Lebens in Afghanistan und im Iran 

– anders zu beurteilen als die eines Erwachsenen. Zudem würde der Aus-

schluss der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG nur dann 

in Betracht kommen, wenn ihm, unter der falschen Annahme, er habe tat-

sächlich seine Nichte vergewaltigt, Mutwilligkeit im Sinne einer qualifizier-

ten Vorwerfbarkeit im Tatzeitpunkt unterstellt werden könnte. Dies dürfte 

unter der (fälschlicherweise) angenommenen Straftatverwirklichung als 

Kind nicht ohne Weiteres als gegeben erachtet werden. Ferner habe die 

Vorinstanz auch keine angemessene Prüfung der Verhältnismässigkeit des 

Entscheids durchgeführt. Schliesslich widerspreche die Ablehnung der vor-

läufigen Aufnahme der Praxis. In der Information "Umgang mit rechtskräftig 

weggewiesenen Personen aus Afghanistan", welche das SEM am 17. Ja-

nuar 2022 an die kantonalen Asylkoordinatorinnen und -koordinatoren so-

wie Migrationsämter verschickt habe, werde ausdrücklich festgehalten, 

dass als Ausnahme zur grundsätzlichen Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme lediglich schwer straffällige Personen (Strafe gleich oder höher als 

ein Jahr oder Landesverweis) oder Personen, die eine Gefährdung für die 

innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen, gelten würden. Er 

sei nie strafrechtlich wegen der (erlogenen) Vergewaltigung seiner Nichte 

verfolgt oder für schuldig befunden worden, weswegen das angegebene 

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Seite 7 

Strafmass nicht anzuwenden sei. Überdies stelle er auch keine Gefahr für 

die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz dar, was vom SEM auch 

nicht behauptet worden sei. Folglich sei ihm die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. 

3.4 In ihrer Vernehmlassung wendete die Vorinstanz ein, es könne nicht 

geglaubt werden, dass es sich bei den Vorbringen betreffend der Verge-

waltigung seiner Nichte um reine Lügen gehandelt habe. Zum Zeitpunkt 

seines Asylverfahrens sei der Beschwerdeführer volljährig gewesen und er 

müsse sich auf seine Aussagen behaften lassen. Zudem hätte, wenn es 

sich tatsächlich um eine Lüge handle, erwartet werden können, dass er 

diese spätestens in seinem Wiedererwägungsgesuch aufdecke und in die-

sem die Wahrheit sage, stattdessen habe er dies erst auf Beschwerde-

ebene geäussert, nachdem seine in Frage stehenden Handlungen wie 

schon im ordentlichen Asylverfahren erneut zur Verweigerung der vorläufi-

gen Aufnahme geführt hätten. Damit erscheine offensichtlich, dass es sich 

dabei um eine aus taktischen Überlegungen heraus vorgebrachte Schutz-

behauptung handle. Soweit er in seiner Beschwerde vorgebracht habe, er 

sei bei der ersten Vergewaltigung – falls sie den Tatsachen entsprechen 

würde – erst (…) Jahre alt gewesen, sei entgegenzuhalten, dass die "nicht 

einvernehmliche Beziehung" gemäss seinen Aussagen gedauert habe, bis 

er sechzehn Jahre alt gewesen sei. 

4.  

4.1  

4.1.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich 

geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-

instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Kommt 

eine gesuchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nach, so 

hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b 

Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 

4.1.2 Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich 

nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwal-

tungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die 

Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 

177 E. 2.1). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn 

lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-

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Seite 8 

kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt wer-

den, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die 

frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. Art. 66 

Abs. 3 VwVG; vgl. ferner Urteil des BVGer E-4243/2016 vom 14. Juli 2016 

E. 4.2 und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b). 

4.1.3 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 

"einfaches Wiedererwägungsgesuch"; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) unter bestimmten Vo-

raussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung 

abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6, m.w.H.). Danach ist auf ein Wiederer-

wägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt 

seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit 

Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise ver-

ändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nach-

träglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Falls 

die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes 

Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlos-

sen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer-

wägung begründen (sog. "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch", vgl. 

hierzu EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a, m.w.H.). 

4.2  

4.2.1 Um ein Mehrfachgesuch handelt es sich hingegen, wenn die gesuch-

stellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Sachumstände, 

die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ergeben haben, die 

Flüchtlingseigenschaft. Neu entstandene Tatsachen, aus der sich die 

Flüchtlingseigenschaft ergeben, können also weder unter dem Aspekt des 

einfachen (nur Wegweisungsvollzugsgründe) noch des qualifizierten Wie-

dererwägungsgesuches (nur Revisionsgründe) subsumiert werden, son-

dern allein unter dem Aspekt des Mehrfachgesuches nach Massgabe der 

Bestimmung von Art. 111c AsylG (vgl. zur Einordnung eines Folgegesuchs 

als Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG respektive als Mehr-

fachgesuch gemäss Art. 111c AsylG BVGE 2014/39 E. 4.4–4.6, m.w.H.). 

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Seite 9 

4.2.2 Nach Art. 111c Abs. 1 AsylG haben Asylgesuche, die innert fünf Jah-

ren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids 

eingereicht werden, "schriftlich und begründet" zu erfolgen. Neben diesen 

formellen Aspekten bedarf es einer "gehörigen Begründung" im Sinne von 

Art. 111c AsylG als eine materielle Komponente. Um "gehörig begründet" 

zu sein, müssen die Vorbringen in Mehrfachgesuchen in erster Linie soweit 

substantiiert und motiviert sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, 

über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass diese die gesuchstel-

lende Person vorher anhört. So sind Vorbingen dann nicht "gehörig begrün-

det", wenn sie in der Sache nicht überzeugen, das heisst inhaltlich haltlos 

sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5 sowie E. 6). 

4.2.3 In BVGE 2014/39 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

die Vorinstanz könne ein nicht ordnungsgemäss respektive nicht „gehörig 

begründetes“ erneutes Asylgesuch (Gesuche, die nicht „dûment motivé“ 

sind) mit einer Nichteintretensverfügung erledigen, wobei offen bleiben 

könne, ob anstelle einer solchen eine formlose Abschreibung gemäss 

Art. 111c Abs. 2 AsylG gerechtfertigt wäre, wenn durch das von der Vor-

instanz gewählte Vorgehen kein Rechtsnachteil für die Beschwerdeführen-

den ersichtlich sei (vgl. a.a.O. E. 5.2–5.5 sowie E. 7.2). 

5.  

5.1 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erstmals vor-

brachte, bei seinen Vorbringen im ordentlichen Asylverfahren, wonach er 

als (…)jähriger seine jüngere Nichte vergewaltigt und in der Folge über ei-

nen längeren Zeitraum eine "nicht einvernehmliche Beziehung" mit ihr ge-

führt habe, handle es sich um eine reine Lüge, machte er implizit geltend, 

der Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 20. Februar 2018 sei ursprüng-

lich fehlerhaft. Da die vorinstanzliche Verfügung unangefochten blieb, 

müsste dieser neu geltend gemachte Sachverhalt unter dem Titel des qua-

lifizierten Wiedererwägungsgesuchs gemäss Art. 111b AsylG i.V.m. Art. 66 

ff. VwVG behandelt werden. 

5.2 Mit der Eingabe vom 13. Juli 2022 ist die nach Art. 111b Abs. 1 AsylG 

geltende Frist von 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrun-

des jedoch eindeutig abgelaufen, weshalb die Vorbringen als im wiederer-

wägungsrechtlichen Sinne verspätet vorgebracht zu qualifizieren sind. 

Diese Verspätung wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht weiter be-

gründet. Zwar können verspätete Vorbringen ungeachtet der 30-tägigen 

Frist zur Revision eines rechtskräftigen Entscheids führen, wenn aufgrund 

dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Beschwerdeführer oder 

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Seite 10 

einer Beschwerdeführerin Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be-

handlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis be-

steht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Dabei muss die beachtliche Wahr-

scheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen 

werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des 

Glaubhaftmachens genügt. Die entsprechenden Tatsachen, welche gänz-

lich unsubstantiiert geblieben sind, sind als nicht erheblich zu qualifizieren 

und vermögen – unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Einreichung – 

nicht zu einer Änderung der bisherigen Einschätzung zu führen. Im Gegen-

teil ist bei deren Wahrunterstellung vielmehr gerade keine offensichtlich 

drohende Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich. 

Vor diesem Hintergrund ist auf die entsprechenden Ausführungen in der 

Beschwerde nicht weiter einzugehen. Der Antrag, wonach die Schwester 

und die Nichte des Beschwerdeführers zu befragen oder auf schriftlichem 

Wege zu den Vorwürfen anzuhören seien, ist – in antizipierter Beweiswür-

digung und mit Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers 

– abzuweisen. 

6.  

6.1 Das SEM hat die Eingabe vom 1. März 2022 ausschliesslich als einfa-

ches Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b ff. AsylG entgegen-

genommen und materiell behandelt, ohne zwischen den einzelnen Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers zu differenzieren. Nachfolgend ist deshalb zu 

prüfen, ob die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. März 

2022 zu Recht als einfaches Wiedererwägungsgesuch im Sinne von 

Art. 111b AsylG an die Hand genommen hat. 

6.2  

6.2.1 In seiner Eingabe vom 1. März 2022 beim SEM machte der Be-

schwerdeführer unter anderem eine seit der rechtskräftigen Verfügung vom 

20. Februar 2018 wesentliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Af-

ghanistan geltend, infolge derer er bei seiner Rückkehr in eine existenzielle 

Notlage geraten würde. 

6.2.2 Obwohl ihm die Machtübernahme der Taliban im August 2021 schon 

wesentlich länger als 30 Tage bekannt gewesen sein dürfte, stellte die Vor-

instanz gleichwohl den Anspruch auf Behandlung des Gesuchs nicht in Ab-

rede, nahm sein Gesuch in diesem Zusammenhang formell richtig als ein-

faches Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG entgegen 

und trat darauf ein. Ob sie dieses zu Recht in Anwendung von Art. 83 

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Seite 11 

Abs. 7 Bst. b AIG abgewiesen hat, kann letztlich aufgrund der nachfolgen-

den Erwägungen offengelassen werden. 

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Eingabe vom 1. März 2022 

ausserdem vor, der Aufenthalt in der Schweiz habe ihn geprägt und seine 

liberale sowie demokratische Denkweise gestärkt. Für die Taliban sei er bei 

der Kontrolle am Flughafen als Rückkehrer ohne Weiteres erkennbar. Als 

Person, welche sich über längere Zeit im Westen aufgehalten habe und 

somit als verwestlicht gelte, werde er bei seiner Rückkehr von den Taliban 

als politischer Gegner eingestuft. 

6.3.2 Mit diesen Ausführungen machte er neu eingetretene Ereignisse und 

Tatsachen geltend, welche sich nach Abschluss des ordentlichen Asylver-

fahrens verwirklicht haben und die seine Flüchtlingseigenschaft betreffen. 

In Abgrenzung zum Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG, mit 

welchem ausschliesslich neue Wegweisungsvollzugshindernisse vorge-

bracht werden, liegt somit ein Mehrfachgesuch nach Massgabe der Be-

stimmung von Art. 111c AsylG vor (vgl. hierzu BVGE 2014/39 E. 4.5 f. 

m.w.H.). Daran vermögen weder die fehlerhafte Bezeichnung der Eingabe 

als "Wiedererwägungsgesuch" noch der Umstand etwas zu ändern, dass 

er lediglich beantragte, ihm sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. Die Vorinstanz hat die Ein-

gabe vom 1. März 2022 hinsichtlich dieser Vorbringen zu Unrecht nicht als 

Mehrfachgesuch, sondern als einfaches Wiedererwägungsgesuch, an die 

Hand genommen. 

6.4 Gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, dass es sich 

bei der Eingabe um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG han-

delt, hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache an die 

Vorinstanz zurück, mit der Anweisung, die Eingabe als Mehrfachgesuch 

entgegenzunehmen (vgl. Urteile des BVGer E-4608/2018 und E-4605/

2018 vom 29. August 2018 E. 7.4; E-1431/2018 vom 31. Mai 2018 E. 5.2). 

Ein reformatorischer Entscheid bleibt dabei insbesondere deshalb ausge-

schlossen, weil sich dadurch allenfalls die Begründung der angefochtenen 

Verfügung, nicht jedoch deren Dispositiv berichtigen liesse. 

6.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, weil die Vor-

instanz das Gesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht einzig als einfa-

ches Wiedererwägungsgesuch und nicht als neues Asylgesuch entgegen-

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Seite 12 

genommen hat. Das SEM hat damit Bundesrecht verletzt. Die angefoch-

tene Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist in Anwendung von Art. 61 

Abs. 1 in fine VwVG zur Wiederaufnahme und ordnungsgemässen Durch-

führung eines erstinstanzlichen Verfahrens respektive zur Ausfällung eines 

neuen Entscheides unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zurückzu-

wiesen und zur Ausfällung eines neuen Entscheides im Sinne der vorste-

henden Erwägungen. Dabei wird die Vorinstanz gegebenenfalls auch eine 

erneute Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse vorzunehmen ha-

ben (vgl. dazu BVGE 2014/39 E. 8, insb. E. 8.1), wobei sie – sofern die 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gegeben ist – insbesondere eine 

aktuelle Verhältnismässigkeitsprüfung in Abwägung der öffentlichen Inte-

ressen der Schweiz am Vollzug der Wegweisung und der entgegenstehen-

den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der 

Schweiz vorzunehmen haben wird (vgl. hierzu BGE 135 II 377 E. 4.3; 

134 II 1 E. 2.2; vgl. ferner statt vieler Urteile des BVGer E-1670/2022 vom 

13. Mai 2022 E. 5.2 und D-3006/2020 vom 2. Februar 2022 E. 8.3.4, je 

m.w.H.). 

Bei dieser Sachlage kann auf eine Auseinandersetzung mit den weiteren 

Einwänden des Beschwerdeführers verzichtet werden, zumal diese nach 

erfolgter Rückweisung der Sache vom SEM zu prüfen sein werden. 

7.  

7.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerde-

führenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 

Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – der als hälftiges Obsiegen und 

hälftiges Unterliegen einzustufen ist – wären dem Beschwerdeführer redu-

zierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Da indessen mit 

Zwischenverfügung vom 18. Juli 2022 sein Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither 

massgeblich verändert hat, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten 

zu verzichten. 

7.3 Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teil-

weisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

D-3068/2022 

Seite 13 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) eine praxisge-

mäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zulasten der Vorinstanz zuzusprechen. 

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Kostennote einge-

reicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, 

da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen 

lässt (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehen-

den Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und unter Berücksichtigung 

der weitschweifigen und redundanten Ausführungen in der Beschwerde ist 

die reduzierte Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 250.– (inkl. Ausla-

gen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3068/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 10. Juni 2022 wird aufgehoben, und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 250.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

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