# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abb7e6b9-391b-5af1-b612-46711faf1ec7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 D-3970/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3970-2009_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3970/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geb. (...),
alias A._______, geb. (...),
Togo,
vertreten durch lic.iur. Corinne Todesco, Rechtsanwältin, 
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 15. Mai 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3970/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin  den 
Heimatstaat am 22. Dezember 2006 auf dem Landweg und gelangte 
am  23.  Januar  2007  unkontrolliert  in  die  Schweiz,  wo  sie  noch 
gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ 
ein  Asylgesuch einreichte. Anlässlich  der  Befragung vom 6. Februar 
2007 zur Person (BzP) im EVZ N._______ sowie der Anhörung vom 
19. September 2007 durch das BFM machte die Beschwerdeführerin 
zur  Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend,  sie  sei 
seit  dem Jahre 1998 heimlich mit  einem verheirateten togolesischen 
Politiker,  dem  ehemaligen  (...),  liiert  gewesen.  Nach  dem  Tod  von 
Präsident  Eyadema hätten  im  April  2005  Wahlen  stattgefunden,  die 
von Unruhen begleitet gewesen seien. In der Folge habe die Armee 
die Macht ergriffen. In diesem Zusammenhang habe (...) am (...) deren 
Plan  enthüllt,  einige  Quartiere  von  Lomé  zu  bombardieren.  Da  er 
deswegen  um  sein  Leben  habe  fürchten  müssen,  sei  er  in  die 
deutsche Botschaft und in der Folge nach Frankreich geflüchtet. Damit 
hätten  ihre  Probleme  begonnen.  Der  Anführer  der  Putschisten,  ein 
General, habe sie immer wieder vergebens eingeladen. Es habe sich 
bei  ihm  um  einen  Bekannten  von  (...)  gehandelt,  der  über  ihre 
Beziehung  Bescheid  gewusst  habe.  Es  sei  ein  Anliegen  des 
Putschführers  gewesen,  dass  sie  an  Konferenzen  des  RPT 
(Rassemblement du Peuple Togolais) teilnehme, doch habe sie dieses 
Ansinnen abgelehnt. Als Mestizin sei sie nämlich immer an der Seite 
der UFC (Union des Forces du Changement) gewesen. Seit April 2005 
habe  sie  zahlreiche  anonyme  Telefonanrufe  erhalten,  sich  verfolgt 
gefühlt  und  Angst  gehabt.  Man  habe  ihr  beispielsweise  telefonisch 
mitgeteilt, sie sei eben gesehen worden, und man hätte sie verhaften 
können. In der Zeit vom 16. bis zum 18. Dezember 2006 habe ein RPT-
Kongress  stattgefunden,  dem sie  trotz  Einladung  des  Putschführers 
ferngeblieben  sei.  Kurz  darauf,  am 22. Dezember  2006,  sei  sie  auf 
ihrem  Arbeitsweg  von  Militärangehörigen  verhaftet  und  zum  Militär-
camp  RIT  gebracht  worden.  Dort  sei  sie  von  vier  vermummten 
Männern,  unter  denen  sich  auch  der  Putschführer  befunden  habe, 
vergewaltigt  worden. Er habe sie noch am selben Tag gehen lassen 
und ihr empfohlen, möglichst rasch zu verschwinden. Daraufhin sei sie 
nach Hause gefahren und habe alles ihrem Vater erzählt. Etwa eine 
Stunde später sei sie bereits auf der Flucht nach Cotonou in Benin ge-
wesen. Ein dortiger Freund, ein Ex-General, habe sie in einem seiner 

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Häuser  untergebracht  und  ihre  ärztliche  Versorgung  in  einer  Klinik 
organisiert.

B.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2009 – eröffnet am 19. Mai 2009 – stellte 
das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung 
hielt  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  fest,  das  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin,  sie  habe  den  angeblichen  Telefonterror  mehr  als 
anderthalb  Jahre  lang  passiv  ertragen  und  nie  versucht,  etwas  da-
gegen zu unternehmen, sei  ebenso unglaubhaft  wie das Vorbringen, 
sie habe gedacht, die Anrufer hätten erwartet, (...) würde sie aus dem 
Exil anrufen und ihr bei dieser Gelegenheit einige Armeegeheimnisse 
anvertrauen. Überdies sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Anrufer, 
welche  die  Beschwerdeführerin  mit  den  Vergewaltigern  gleichsetze 
oder  die  sie  in  deren  Umfeld  vermute,  anderthalb  Jahre  mit  der 
Verhaftung  hätten  zuwarten  sollen,  obwohl  sie  sie  jederzeit  hätten 
festnehmen können. Ferner sei es ihr nicht gelungen, das Motiv für die 
Vergewaltigung auf plausible Weise darzutun. Weiter sei  das von der 
Beschwerdeführerin  geschilderte  Kommunikationsverhalten  nach  der 
Tat  für  ein  Vergewaltigungsopfer  untypisch.  Bekanntlich  hinderten 
Scham und  Angst  vor  Schuldzuweisungen  betroffene  Frauen  daran, 
sich  nahestehenden  oder  fremden  Personen  anzuvertrauen  oder 
unmittelbar nach der Tat eine Anzeige zu erstatten. Nicht zuletzt sei es 
völlig  unwahrscheinlich,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  einer 
Rückkehr mit der Festnahme rechnen müsse. Wenn eine Haft geplant 
worden wäre, hätten sie die Verfolger im Dezember 2006 nämlich nicht 
schon nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Insgesamt könnten 
die  Fluchtgründe,  namentlich  die  behauptete  Vergewaltigung,  der 
Beschwerdeführerin  aufgrund ihrer  unlogischen  und realitätsfremden 
Vorbringen nicht  geglaubt  werden. Deshalb dränge sich der Schluss 
auf, sie habe den Heimatstaat aus anderen als den von ihr genannten 
Gründen verlassen. Des Weiteren widersprächen die  Vorbringen der 
Beschwerdeführerin  in  wesentlichen  Punkten  den  gesicherten 
Erkenntnissen des BFM. So habe die Beschwerdeführerin erklärt, (...) 
habe den Heimatstaat vor dem 24. April 2005 oder vor dem April 2005 
verlassen.  Gemäss  allgemein  zugänglichen  Quellen  sei  dieser  aber 
erst am 25. April 2005 in die Deutsche Botschaft in Lomé geflüchtet, 
und  Frankreich  habe  sich  nicht  früher  als  Anfang  Mai  2005  bereit 
erklärt,  ihn  aufzunehmen.  Damit  entsprächen  die  von  der 

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Beschwerdeführerin  angegebenen  Daten  nicht  den  Tatsachen.  Auch 
deshalb  könnten  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  nicht 
geglaubt werden. An diesen Feststellungen änderten auch die von der 
Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel nichts, zumal sie sich 
–  mit  Ausnahme  des  Arztberichts  –  nicht  auf  ihre  konkrete 
Verfolgungssituation  beziehen  würden.  Was  den  in  Cotonou 
ausgestellten  Arztbericht  vom  3.  Oktober  2007  anbelange,  werde 
darauf  hingewiesen,  dass  solche  Dokumente  auf  dem  Wege  der 
Bestechung oder durch Erweisung von Gefälligkeiten leicht erworben 
werden  könnten.  Dementsprechend  falle  dem  erwähnten  Dokument 
keine entscheidende Beweiskraft zu.

C.
Mit Beschwerde vom 18. Juni 2009 liess die Beschwerdeführerin die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  sowie  die  Gewährung  von 
Asyl  in  der  Schweiz beantragen. Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  und Unmöglichkeit  des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen sowie die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der 
Schweiz anzuordnen. Ferner  sei  die  zuständige Behörde vorsorglich 
anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder 
Herkunftsstaats  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an  dieselben  zu 
unterlassen.  In  prozessualer  Hinsicht  schliesslich  liess  die  Be-
schwerdeführerin  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
unter  Beigabe  eines  Anwalts  sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses beantragen.

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit  wesentlich,  in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2009 wies der Instruktions-
richter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch ab, es sei die zu-
ständige  Behörde  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme  mit 
den  Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunftsstaates  der  Beschwerde-
führerin sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. 
Indessen  wurde  das  BFM  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  all-
fällige  der  zuständigen  ausländischen  Behörde  bereits  weiter  ge-
gebene Personendaten offen zu legen. Ferner wies der Instruktions-
richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 

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SR 172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  ab  und  forderte  die  Beschwerdeführerin  auf,  bis 
zum 14. Juli  2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen.

D.b Die  Beschwerdeführerin  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 13. Juli 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen geltend,  in  ihrem Heimatstaat  bestünden keine un-
abhängigen  Institutionen,  wo  Anzeige  erstattet  werden  oder  an  die 
sich  ein  Vergewaltigungsopfer  wenden  könne.  Zudem  habe  sie  der 
Putschführer  zum  Verschwinden  aufgefordert.  Folglich  drohe  ihr  bei 
Nichtbefolgung dieses Befehls schwerste Verfolgung. Die Drohung des 
Putschführers sei ernst zu nehmen, verschwänden doch in Togo immer 

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wieder  Personen. Die Ausschaffung in  den Heimatstaat  sei  ihr  auch 
nicht  zuzumuten,  weil  der  Putschgeneral  immer  noch  ihren 
Heimatstaat  regiere. Da  die  Regierung  von einer  allfälligen  Einreise 
der Beschwerdeführerin Kenntnis erlange, müsse sie mit umgehender 
Festnahme  rechnen.  Desgleichen  sei  eine  Arbeitsaufnahme  ohne 
Kenntnisnahme der Regierung unmöglich.

5.2 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 18. Juni 2009 sind 
nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu be-
wirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und 
substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Eine  diesbezügliche  Aus-
einandersetzung unterbleibt zwar nicht gänzlich. Die Ausführungen der 
Beschwerdeführerin vermögen jedoch die Erwägungen des BFM nicht 
umzustossen, zumal es in Wirklichkeit nicht einen einzigen plausiblen 
Anlass zur Annahme gibt, Putschisten in Togo legten Wert darauf, die 
ehemals  ausgehaltene  Geliebte  eines  entmachteten  Politikers  um 
jeden Preis für einen Parteiwechsel zu gewinnen oder sie andernfalls 
zu  vergewaltigen.  Zwar  wäre  eine  Vergewaltigung  durch  einen 
Putschistenführer nicht per se unglaubhaft. Doch erweist sich die von 
der Beschwerdeführerin geschilderte Verfolgungssituation bei näherer 
Betrachtung  als  Ansammlung  unlogischer  und  wirklichkeitsfremder 
Vorbringen,  welche  den  Schluss  zulassen,  die  Beschwerdeführerin 
konnte  bei  ihren  Schilderungen  nicht  auf  Erinnerungen  an  eine  tat-
sächliche  Begebenheit  zurückgreifen.  Für  das  Bundesverwaltungs-
gericht  besteht  jedenfalls  nach  Überprüfung  der  Akten  keine  Ver-
anlassung,  die  Erwägungen des Bundesamtes  zu  beanstanden. Um 
Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die zutreffenden Aus-
führungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  sowie  namentlich  auch 
diejenigen in  der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts 
vom  29.  Juni  2009  zur  Frage  des  rechtlichen  Gehörs,  zu  weiteren 
Sachverhaltsabklärungen  und  antizipierter  Beweiswürdigung  ver-
wiesen werden. Demnach ist die Argumentation der Vorinstanz zu be-
stätigen,  wonach  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin zu  ihren 
Fluchtgründen unglaubhaft sind.

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Eingabe  der  Beschwerdeführerin im 
Einzelnen einzugehen oder  weitere  Beweise zu  erheben,  da sie am 
Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. 
Das Bundesamt hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach 
zu Recht abgelehnt.

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6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK  (Schweizerische  Asylrekurskommission) 
der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das 
heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 
2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

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Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  der  Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses müsste  die  Beschwerdeführerin  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihr  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Wie sich aus allgemein zugänglichen Quellen ergibt,  herrscht  in 
Togo aktuell  kein Krieg,  Bürgerkrieg oder  eine  Situation allgemeiner 
Gewalt, aufgrund derer die zivile Bevölkerung generell gefährdet wäre. 
Vielmehr  haben sich  seit  dem oben erwähnten  Militärputsch  sowohl 
die  politische  Situation  als  auch  die  Menschenrechtslage  in  der 
Zwischenzeit derart  verbessert, dass Oppositionelle wie auch Flücht-
linge  bereits  nach  Togo  zurückkehrten  und  dort  nun  politisch  weit-
gehend  ungehindert  aktiv  sein  können.  Als  Folge  der  positiven 
politischen Entwicklung hat denn auch die Europäische Union die Ko-
operation mit Togo wieder aufgenommen.
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine überdurchschnitt-
lich  gut  ausgebildete,  mehrsprachige  Frau  mit  breit  gefächerter 
Berufserfahrung  als  O._______,  P._______,  Q._______  und 
dergleichen  (A1/10  S.  2,  A9/21  S.  4),  weshalb  sich  der  Schluss 
aufdrängt,  sie  werde  nach  ihrer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  ohne 
weiteres in der Lage sein, sich eine neue Existenz aufzubauen. Zudem 
kann  sie  in  R._______,  ihrem  Herkunftsort,  auf  ein  ausreichendes 
soziales Beziehungsnetz zurückgreifen (A1/10 S. 2 und 3).
Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 13. Juli 2009 
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

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D-3970/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit  dem am 13. Juli  2009 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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