# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d1d5c67-95a8-51d3-a88a-b5ca5619351e
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 29.10.2015 VG.2015.00089 (VG.2015.286)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2015-00089_2015-10-29.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 29. Oktober 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2015.00089

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer
     

    

  

  
	
   

  	
    vertreten durch Rechtsanwältin B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Sicherheit
    und Justiz 

    	
    Beschwerdegegnerin  

    
	
    Staats- und
    Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  vorsorglicher
  Sicherungsentzug / Überprüfung der Fahreignung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht
  in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1
  Am 6. Juni 2015 nahm die Kantonspolizei A.______ den Führerausweis vorläufig
  ab. Aufgrund der Vorergebnisse eines Drogenschnelltests bestand der Verdacht,
  dass er seinen Personenwagen unter Drogeneinfluss gelenkt hatte. Die forensisch-toxikologische
  Untersuchung des Blutes von A.______ am Institut für Rechtsmedizin Zürich
  (IRMZ) vom 29. Juni 2015 belegte zwar dessen Konsum von Kokain und Cannabis,
  bestätigte jedoch dessen unverminderte Fahrfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt.

  
	
   

  
	
  1.2
  Die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend:
  Abteilung Administrativmassnahmen), verfügte am 2. Juli 2015 den vorläufigen
  Sicherungsentzug des Führerausweises von A.______ sowie die Überprüfung
  seiner Fahreignung anhand einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Einer
  allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung
  entzogen. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Dagegen
  erhob A.______ am 13. Juli 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
  beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 2. Juli 2015. Zudem sei der Beschwerde
  die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Führerausweis sei ihm umgehend
  wieder auszuhändigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
  der Abteilung Administrativmassnahmen. 

  
	
   

  
	
  Die
  Abteilung Administrativmassnahmen schloss am 17. Juli 2015 auf Abweisung der
  Beschwerde sowie des Antrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung; alles
  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im
  Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
  der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
  zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

  
	
   

  
	
  1.2 Bei der Anordnung eines vorsorglichen
  Sicherungsentzugs und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es
  sich um eine Zwischenverfügung. Verfahrensleitende und andere
  Zwischenentscheide sind gemäss
  Art. 86 Abs. 2 lit. b des
  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
  nur mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder
  gutzumachenden Nachteil bewirken können.

  
	
   

  
	
  Der vorliegende
  Zwischenentscheid kann für den Beschwerdeführer wegen des vorläufigen Entzugs
  der Fahrberechtigung sowie des mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung
  verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit einen nicht wieder gutzumachenden
  Nachteil bewirken (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013
  E. 1.1, mit Hinweisen). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.3 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 5
  Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im
  Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren Angemessenheit.

  
	
   

  
	
  1.4 Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht,
  muss über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
  Beschwerde nicht entschieden werden.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1
  Der Beschwerdeführer bringt vor, dass seine Fahrfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt
  nicht vermindert gewesen sei, was durch das pharmakologisch-toxikologische
  Gutachten des IRMZ erstellt sei. Seine Blutwerte liessen weiter darauf
  schliessen, dass er nur gelegentlich Cannabis eingenommen habe und zwischen
  Cannabiskonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr unterscheiden könne.
  Kokain sei in seinem Blut nicht nachgewiesen worden und er habe auch nie
  solches konsumiert. Sein Führerausweis sei ihm umgehend auszuhändigen, da er
  beruflich dringend darauf angewiesen sei. Im Übrigen sei der durch die
  Polizei durchgeführte Drogenschnelltest nicht rechtmässig durchgeführt
  worden. 

  
	
   

  
	
  2.2
  Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der Blutwerte
  erhebliche Zweifel an der Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers bestünden, auch
  wenn diese zum Kontrollzeitpunkt nicht vermindert gewesen sei. Eine Zulassung
  zum motorisierten Strassenverkehr sei nicht verantwortbar, bevor diese
  Zweifel nicht durch eine verkehrsmedizinische Untersuchung ausgeräumt werden
  könnten. 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Führerausweise sind zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre
  Erteilung nicht mehr gegeben sind (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
  vom 19. Dezember 1958 [SVG]). Über Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei
  von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen
  beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Leidet die Person hingegen
  an einer solchen, ist der Führerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen
  (Art. 16 Abs. 1 lit. b SVG).

  
	
   

  
	
  3.2
  Bestehen ernsthafte Zweifel an der
  Fahreignung einer Person, so kann der Führerausweis bis zur Abklärung von
  Ausschlussgründen vorsorglich entzogen werden (Art. 30 der Verordnung
  über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom
  27. Oktober 1976 [VZV]). Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage
  Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu
  berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches
  dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die
  den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer
  erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den
  vorsorglichen Ausweisentzug (BGE 125 II 492 E. 2, 122 II 359 E. 3a; BGer-Urteil
  1C_35/2014 vom 28. März 2014 E. 5.2; Philippe Weissenberger, Kommentar
  zum Strassenverkehrsgesetz, 2. A. , Zürich/St. Gallen 2015,
  Art. 16d N. 14). Berechtigte Zweifel an der Fahreignung bestehen
  vor allem dann, wenn Anzeichen bestehen, dass der Betroffene nicht in der
  Lage sein könnte, zuverlässig zwischen Drogenkonsum und Strassenverkehr zu
  trennen (vgl. BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.1, 6A.11/2006
  vom 13. April 2006 E. 3.3, 6A.65/2002 vom 27. November 2002 E. 5.2).
  Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich etwa aus dem Konsumverhalten des
  Betroffenen, seiner Vorgeschichte – namentlich hinsichtlich einschlägigen
  Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr – sowie seiner Persönlichkeit (vgl. BGE 127 II 122 E. 4b S. 127).

  
	
   

  
	
  3.3
  Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer
  Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren unter dem Einfluss
  von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die
  Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial
  aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Bei Verdacht auf eine
  Betäubungsmittelabhängigkeit ist eine verkehrsmedizinische Abklärung
  angezeigt, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, die ernsthafte Zweifel an
  der Fahreignung des Betroffenen wecken (u.a. BGer-Urteil 1C_256/2011 vom
  22. September 2011 E. 2.2). Hingegen setzt die Anordnung einer
  verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend voraus, dass die betroffene
  Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder solche im
  Fahrzeug mitgeführt hat (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2). 

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die
  Kantonspolizei unterzog den Beschwerdeführer am 6. Juni 2015 im Rahmen einer
  Verkehrskontrolle einem Drogenschnelltest, welcher positiv auf Cannabis und
  Kokain ausfiel. Das infolgedessen am 29. Juni 2015 erstellte pharmakologisch-toxikologische
  Gutachten wies beim Beschwerdeführer den Konsum bzw. die Applikation von
  Cannabis und Kokain nach, wobei für den Ereigniszeitpunkt eine fahrfähigkeitsvermindernde
  Wirkung ausgeschlossen werden konnte. 

  
	
   

  
	
  4.2
  Die gesetzlichen Nachweisgrenzen für Cannabis (THC) liegen bei 1,5 µg/L und
  für Kokain bei 15 µg/L (Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung
  vom 22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Im Blut des Beschwerdeführers konnte kein
  Kokain, sondern nur dessen Stoffwechselprodukte festgestellt werden. Die
  THC-Konzentration betrug unter Berücksichtigung des Vertrauensbereichs
  mindestens 1,1 µg/L (gemessen: 1,6 µg/L). Die Fahreignung des Beschwerdeführers
  war gemäss Gutachten zum Ereigniszeitpunkt nicht vermindert. Die Grenzwerte gemäss
  Art. 34 VSKV-ASTRA dienen in erster Linie als Richtwerte für die
  Feststellung einer aktuellen Fahrunfähigkeit (im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und
  Art. 91 Abs. 2 SVG) und damit verbundene Strafsanktionen bzw. administrative
  Warnungsentzüge von Führerausweisen (Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG). Für die
  Prüfung der generellen Fahreignung bzw. eines (vorsorglichen)
  Sicherungsentzuges wegen Anzeichen für Drogensucht haben sie nur eine beschränkte
  Bedeutung (BGer-Urteil 1C_365/2013 vom 8. Januar 2014; Weissenberger, Art.
  16d N. 27). 

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1
  Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015
  einen vorsorglichen Sicherungsentzug für rechtmässig erklärt, obwohl die
  gesetzlichen Nachweisgrenzen beim Betroffenen nicht erreicht wurden. Der
  Betroffene wurde vor der Anlasstat bereits einmal wegen Fahrens unter
  Drogeneinfluss rechtskräftig verurteilt, was vom Bundesgericht als
  Anhaltspunkt für ein mögliches Suchtverhalten gewertet wurde (E. 4.9). Zum
  gleichen Schluss kam das Bundesgericht in einem weiteren Entscheid, wo der
  Betroffene die gesetzlichen THC-Grenzwerte zwar nicht erreichte, jedoch drei
  Jahre zuvor wegen Fahrens unter Einfluss von Cannabis verurteilt worden war
  (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013). 

  
	
   

  
	
  5.2
  Davon unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich. Beim Beschwerdeführer
  konnte zwar der Konsum bzw. die Applikation von Kokain und Cannabis nachgewiesen
  werden, allerdings war seine Fahrtauglichkeit zum Ereigniszeitpunkt nicht
  beeinträchtigt und ein Mischkonsum ist nicht belegt. Der automobilistische
  Leumund des Beschwerdeführers ist gemäss dem ADMAS-Registerauszug vom 2. Juli
  2015 nicht ungetrübt, jedoch macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend, dass
  er sich bereits früher des Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
  schuldig gemacht habe. Im Polizeibericht vom 4. Juli 2015 findet sich
  der Vermerk, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen bekannten
  Drogenkonsumenten handle, welcher bereits mehrfach betreffend Widerhandlungen
  gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden sei. Dies wird
  jedoch weder durch die Beschwerdegegnerin bestätigt noch durch vorliegende
  Akten untermauert. Es liegt im Übrigen auch kein Strafbefehl vor, auf den im
  vorliegenden Administrativmassnahmeverfahren abzustützen wäre.
  Zusammenfassend fehlt es an einer einschlägigen Vorgeschichte, welche
  zusammen mit dem Nachweis des Cannabis- und Kokainkonsums auf ein mögliches
  Suchtverhalten schliessen lässt.

  
	
   

  
	
  5.3
  Der Beschwerdeführer bringt denn auch zutreffend vor, dass nicht jeder regelmässige
  Konsum von Cannabis an sich schon den Schluss auf eine fehlende Fahreignung erlaubt
  (BGE 128 II 335 E. 4b). Um darzulegen,
  dass er zwischen gelegentlichem Cannabis-Konsum und der Teilnahme am
  Strassenverkehr unterscheiden könne, hat er seinen Urin am 24. Juli 2015, am
  12. August 2015, am 21. August 2014, am 8. September 2015 und
  am 24. September 2015 durch das Labor Unilabs untersuchen lassen.
  Die Ergebnisse waren sowohl für Cannabis als auch für Kokain negativ.
  Allerdings stellen diese Messergebnisse, genau wie der erzielte Messwert des
  IRMZ, nur eine Momentaufnahme dar. Das generelle Konsumverhalten des Beschwerdeführers,
  das für die Feststellung der Fahreignung entscheidend ist, lässt sich damit
  nicht hinreichend beurteilen (vgl. BGer-Urteil 1C_365/2013 vom 8. Januar
  2014). 

  
	
   

  
	
  5.4 Soweit die Beschwerdegegnerin
  schliesslich vorbringt, die Blutwerte des Beschwerdeführers wiesen auf einen
  Mischkonsum mit allfälliger Suchtproblematik hin, ist ihr nicht zu folgen.
  Auf Empfehlung der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) kann
  eine Blutkonzentration von freier THC-COOH von über 40 µg/L als Indiz
  für einen häufigen Cannabiskonsum betrachtet werden. Die Sensitivität dieses
  Wertes ist allerdings limitiert (vgl. das Abstract zum am Institut für
  Rechtsmedizin der Universität laufenden Forschungsprojekt "Grenzwert von
  Cannabioniden im Blut und Fahreignungsabklärung). Eine Studie des IRMZ
  empfiehlt eine Fahreignungsprüfung erst bei einem THC-COOH-Wert von über 75
  µg/L, weil eine Konzentration im Blut ab diesem Wert mit einem chronischen
  Cannabiskonsum vereinbar sei (vgl. Munira Haag-Dawoud, Fahreignungsbegutachtung,
  in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 33;
  Bf. act. 8). Das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen
  geht davon aus, dass erst bei einem Wert von mehr 50 µg/L THC-COOH von einem
  positiven Nachweis dieser Substanz gesprochen werden kann (Karl Sutter und
  Walter Sturm, Wissenswertes zur Analytik von Suchtstoffen im Urin und in
  anderen Asservaten mittels immunchemischen Verfahren,
  www.rechtsmedizin.kssg.ch/gn/downloads). Das Gutachten des IRMZ vom 29. Juni
  2015 weist nirgends auf eine mögliche Suchtproblematik hin. Im Blut des
  Beschwerdeführers wurde eine THC-COOH-Konzentration von 49 µg/L festgestellt,
  was allein nicht genügt, um daraus auf einen chronischen Cannabiskonsum zu
  schliessen. 

  
	
   

  
	
  5.5
  Vorliegend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer
  nicht in der Lage sein könnte, seinen Drogenkonsum so vom Fahren zu trennen,
  dass die Verkehrssicherheit gefährdet sein könnte. Der vorsorgliche Sicherungsentzug
  sowie die Abklärung zur Fahreignung lassen sich somit nicht rechtfertigen und
  die Verfügung vom 2. Juli 2015 ist aufzuheben. Der Führerausweis ist dem
  Beschwerdeführer umgehend auszuhändigen. Eine Prüfung der Rechtmässigkeit des
  Drogenschnelltests vom 6. Juli 2015 wird damit hinfällig. 

  
	
   

  
	
  Dies
  führt zur Gutheissung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c
  VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 und 2 VRG). Dem Beschwerdeführer ist der von ihnen
  geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Beschwerdegegnerin ist
  gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
  Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 2. Juli 2015 wird aufgehoben
    und der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer umgehend auszuhändigen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
    wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-
    zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]