# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7e66f03-0b69-512f-b6c9-236bfe94bb04
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-09-02
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Anwendbarkeit der Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm auf kleinere Rollsportanlagen. Betriebsvorschriften.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0176/2003
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_176_2003_62.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 176/2003 vom 2. September 2003 in BEZ 2003 Nr. 52

1. Das  Baugrundstück  liegt  in  der  Zone  für  öffentliche  Bauten  im  weiteren  Umfeld
der  Schulhausanlage  W.  Die  bestehende  Skater-Anlage  nordöstlich  der W-strasse  auf 
einer befestigten ebenen Fläche im Ausmass von rund 25 x 8 m ist mit 4 Hindernissen 
bestückt (bank, death box, slide rail, jump ramp). Neu hinzukommen soll südöstlich an-
schliessend eine Sprunganlage, welche nach einer Zufahrt von bis zu 70 m über die ab-
schüssige W-strasse benützt werden soll. Die Skater würden gemäss den Ausführungen 
der  Bauherrschaft  je  nach  Mut  und  Können  einen  entsprechend  langen  Anlauf  wählen 
und nach einem Sprung auf dem Platz landen.

3. Der  Rekurrent  rügt  zunächst,  dass die  Baukommission  X  das  Vorhaben  der

Volkswirtschaftsdirektion zur lärmrechtlichen Prüfung hätte vorlegen müssen.

Gemäss Ziffer 3.1 des Anhanges zur Verordnung über das baurechtliche Verfahren 
(Bauverfahrensverordnung [BVV]; Fassung vom 13. September 2000) fällt die Überprü-
fung  von  ortsfesten  Anlagen  der  Industrie,  des  Gewerbes  und  der  Landwirtschaft  ge-
mäss  Art.  2  Abs.  1  der  Lärmschutzverordnung  (LSV),  die  beim  Betrieb  Aussenlärm  er-
zeugen,  bezüglich  ihrer  Übereinstimmung  mit  den  Vorschriften  über  den  Lärmschutz  -
ausgenommen in den Städten Zürich und Winterthur - in die unmittelbare Zuständigkeit 
des  Amtes  für  Wirtschaft  und  Arbeit  der  Volkswirtschaftsdirektion  des  Kantons  Zürich 
(AWA).

Diese  Zuständigkeitsordnung  beschränkt  sich  strikte  auf  die  in  Ziffer  3.1  Anhang 
BVV explizit erwähnten Industrie-, Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe im Sinne von 
Art. 2 Abs. 1 LSV in Verbindung mit Anhang 6 LSV (vgl. BEZ 2002 Nr. 40, Praxisände-
rung)  sowie  auf  ortsfeste  Anlagen,  welche  eindeutig  den  im  Anhang  6  LSV  statuierten 
Belastungsgrenzwerten und dem entsprechenden Ermittlungsschema unterliegen.

Nur  bei  der  Beurteilung  von  ortsfesten  Anlagen  der  Industrie,  des  Gewerbes  und 
der  Landwirtschaft  haben  die  kommunalen  Baubehörden  somit,  soweit  sich  relevante 
Lärmfragen  überhaupt  stellen,  im  koordinierten  Verfahren  die  Baugesuchsakten  dem 
kantonalen  Amt  für  Wirtschaft  und  Arbeit  (AWA)  zur  lärmschutzrechtlichen  Prüfung  zu 
unterbreiten und dessen Verfügung zusammen mit der Baubewilligung zu eröffnen (vgl. 
Art. 25a RPG, § 318 und § 319 Abs. 2 PBG, §§ 7 ff. BVV).

Wird eine neurechtliche ortsfeste Anlage geändert, erfolgt eine Gesamtbeurteilung, 
indem die  Änderung  zusammen  mit  der  bestehenden  Anlage  an  den  Planungswerten 
gemessen wird (Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Art. 7 LSV).

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In der Praxis hat sich bei der Beurteilung von Sportanlagen die «analoge» Anwen-
dung der Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm (Anhang 6 LSV) einge-
bürgert. Nach Auffassung der Baurekurskommissionen heisst dies namentlich, dass bei 
der Festlegung der Pegelkorrekturen (Zuschläge für Ton- und Impulsgehalt) den Eigen-
heiten der betreffenden Anlage bzw. des von ihr ausgehenden Lärms Rechnung zu tra-
gen  ist  (vgl.  BRKE  IV  Nrn.  107+108/2002  Erw.  6.b  betreffend  Skateranlage  in  Y).  Das 
Verwaltungsgericht  hat  sich  im  Zusammenhang  mit  einer  Skateranlage  in  Z  dahinge-
hend  geäussert,  dass  das  bloss  analoge  Beiziehen  der  Belastungsgrenzwerte  für  In-
dustrie- und Gewerbelärm nebst der Erstellung eines Lärmgutachtens für die einzelfall-
weise  Beurteilung  der  Lärmimmissionen  nicht  genüge,  sondern  ein  Augenschein  bei 
Normalbetrieb der Anlage vorzunehmen sei. Nur auf diese Weise seien die Beurteilung 
des Gutachtens und die lediglich analoge Anwendung der Belastungsgrenzwerte für In-
dustrie- und  Gewerbelärm  überhaupt  möglich  (VB.98.00316  E.  4.b).  Zu  erwähnen  ist, 
dass in beiden genannten Fällen umfangreiche Gutachten eingeholt bzw. deren Ergän-
zung verlangt wurde. Es handelte sich aber um vergleichsweise grosse Anlagen, welche 
im Testbetrieb von 38 Skatern (Z) bzw. von 9-10 Skatern (ohne volle Auslastung, Y) be-
nutzt wurden.

Bei  der  vorliegend  zu  beurteilenden  Rollsportanlage  erübrigen  sich  aufgrund  von 
deren  bescheidener  Grösse,  Situierung  und  voraussichtlichen  Benützungszeiten  und  -
intensität  umfassende  Lärmgutachten  zwecks  Prüfung  der  Übereinstimmung  mit  den 
Vorgaben  von  Anhang  6  LSV.  Im  Vordergrund  steht  hier  offensichtlich  die  Frage  nach 
emissionsregulierenden  Betriebsvorschriften,  welche  im  Rahmen  der  einzelfallweisen 
Würdigung nach Massgabe von Art. 15 USG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 3 LSV bzw. 
der Anwendung des Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) 
erfolgen muss. In Betracht zu ziehen sind vorab Beschränkungen der Benutzungszeiten 
insbesondere  zum  Schutz  der  Nacht- oder  Sonntagsruhe  (vgl.  hiezu  auch  die nachfol-
genden  Ausführungen  sub  Ziffer  4).  Diese  Beurteilung  ist  bei  den  kommunalen  Behör-
den  - gleich  wie  bei  den  häufig  mit  nämlicher  Problemstellung  zu  prüfenden  Gastwirt-
schaftsbetrieben aller Art sowie etwa bei Altstoffsammelstellen, welche alle dem Anhang 
6 LSV nicht (mehr) unterstehen - gut aufgehoben.

Das Vorhaben ist demnach der Volkswirtschaftsdirektion (AWA) nicht zu unterbrei-

ten.

4.  Der  Rekurrent  macht  in  der  Sache  selbst  im  wesentlichen  geltend,  die  in  der 
Baubewilligung  vorbehaltenen  Betriebszeitenbeschränkungen  gewährleisteten  den 
Schutz  der  Nachbarn  nicht  genügend.  Es  seien  bauliche  und  gestalterische  Massnah-
men  zur  Lärmdämmung  nötig.  Die  Baubehörde  habe  im  übrigen  ihre  Ermittlungspflicht 
verletzt.

Die  Baubehörde  hat  im  vorliegenden  Fall  im  Hinblick  auf  die  vorbehaltene  Be-
triebszeitenregelung  zunächst  den  Bedarf  und  die  prospektive  Beanspruchung  der 
Rollsportanlage  näher  abzuklären  bzw.  abzuschätzen.  Gemäss  Angaben  der 
Bauherrschaft  soll  die  Anlage  vorwiegend  von  Lehrlingen  abends  und  an  den 
Wochenenden  benutzt  werden.  Bei  dieser  Sachlage  steht  die  Regelung  der 
Betriebszeiten  zu  Zeiten,  in  denen  die  Freizeitaktivitäten  von  Jugendlichen  mit  dem 
im  Zentrum  der 
Ruhebedürfnis  der  Wohnbevölkerung  kollidieren  können, 
vorzunehmenden Ermittlung.

Zu  beachten  ist  vorliegend  indessen  auch,  dass  das  der  Anlage  nächst  gelegene 
Wohnhaus 150 m entfernt ist und daraus nach den akustischen Gesetzmässigkeiten ei-

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ne  Abstandsdämpfung  von  43.5  dB(A)  resultiert  (20  x  log  Abstand),  was  bei  einem  im 
Rahmen der einzelfallweisen Würdigung als Anhaltspunkt dienenden Planungswert von 
55 dB(A) Tag/Empfindlichkeitsstufe II doch recht erheblich ist. Das Störpotential der An-
lage  ist  zwar  vorhanden;  angesichts  der  eher  kleinen  Anlage  drängen  sich  jedoch  um-
fangreiche Gutachten hier nicht auf. Der Tageswert ist unschwer einzuhalten, da die An-
lage  in  dieser  Periode  selten  benützt  werden  soll.  Auch  der  tiefere  Nachtwert  (Pla-
nungswert) von 45 dB(A) lässt sich bei allen Anlagen, welche während der von 19.00 bis 
07.00  dauernden  Nachtperiode nur in den Abendstunden benutzt werden, regelmässig 
problemlos  einhalten,  da  nach  dem  System  der  Lärmschutzverordnung  eine  Verdün-
nung  des  Lärms  erfolgen  (Verteilung  des  Abendlärms  auf  die  ganze  Nacht)  und  somit 
nur  über  Vorsorgemassnahmen  eingegriffen  werden  kann  (vgl.  VB.2001.00111  betref-
fend Autowaschcenter). Ganz abgesehen davon ist die Benützung der Anlage auch wit-
terungsabhängig, was bei der Wertung des Störpotentials zu veranschlagen ist.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass angesichts der Topografie wirksame Wälle oder 
Wände  Dimensionen  annehmen  müssten,  welche  einerseits  dem  Landschaftsbild  ab-
träglich wären und andererseits unverhältnismässige Kosten verursachen würden.

Unter all diesen Umständen kommen weder eine Verweigerung der Anlage noch emis-
sionsbeschränkende  bauliche  Massnahmen  in  Betracht.  Die  Baubehörde  hat  sich,  wie 
dies im angefochtenen Beschluss im Ansatz richtig erkannt worden ist, auf die Festset-
zung der Betriebszeiten zu konzentrieren. Sie hat sich aufgrund eines Augenscheins am 
Abend  (Testbetrieb auf der bestehenden Anlage und mit provisorischer Installation der 
neuen Teile) über die Lärmentwicklung der Anlage ins Bild zu setzen und die Betriebs-
zeiten unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren sowie in ausgewogener Berück-
sichtigung  der  gegenläufigen  Interessen  festzulegen.  Die  Baubehörde  (und  nicht  etwa 
der  Gemeinderat  wie  im  angefochtenen  Beschluss  aufgeführt)  hat  weiter  das  vorgese-
hene Reglement zu genehmigen und alles den Dritten mit Hinweis auf die Anfechtungs-
möglichkeiten zu eröffnen.

Sodann erscheint es aus Gründen der Transparenz zur Gewährleistung eines ord-
nungsgemässen  Betriebes  sachgerecht,  bei  der  Rollsportanlage  eine  geeignete  Infor-
mationstafel  zu  platzieren,  welche  auf  die  Benützungszeiten  und  die  allgemeinen  Ver-
haltensregeln hinweist (vgl. BRKE I Nr. 183/2002 betreffend Hartplatz im Umfeld eines 
Schulhauses).