# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7c0463c-db48-5198-8455-dea1646b0ea5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2022 D-5175/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5175-2022_2022-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5175/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Turkmenistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022 / N (...). 

 

 

 

D-5175/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am (...) ein Gesuch um Gewährung vorüber-

gehenden Schutzes. Am 3. Juni 2022 fand eine Kurzbefragung statt. 

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei Staatsangehöriger von 

Turkmenistan (Nennung Volkszugehörigkeit). Er habe in Turkmenistan die 

(Nennung Schulbildung) und sei danach seinem (Nennung Verwandter) in 

die B._______ gefolgt, um wie dieser ebenfalls dort zu studieren. Er habe 

in der B._______ dann aber gar nicht studiert, sondern für (Nennung Ar-

beitgeber) gearbeitet. Infolge der schwierigen Lebensumstände sei er in 

der Folge zusammen mit seinem (Nennung Verwandter) im (Nennung Zeit-

punkt) in die Ukraine gereist, wo er einen bis am (Nennung Datum) gültigen 

Studentenaufenthaltsstatus erhalten habe. Nebst seinem Studium habe er 

in (Nennung Betrieb) gearbeitet, um sich so seinen Lebensunterhalt zu ver-

dienen. Mittlerweile habe er das (...) Studienjahr beendet. Nach Abschluss 

seines Studiums hätte er in der Ukraine leben, sich dort ein Leben auf-

bauen, arbeiten und heiraten wollen. Seit seiner Einreise in die Ukraine im 

(Nennung Zeitpunkt) habe er das Land bis zum Kriegsausbruch nicht mehr 

verlassen. In seiner Heimat Turkmenistan lebten seine (Nennung Ver-

wandte), mit welchen er in regelmässigem Kontakt stehe.  

 

Als Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Turkmenistan sprechen wür-

den, gab der Beschwerdeführer an, er wolle nicht dorthin zurückkehren. So 

seien die Grenzen geschlossen und er müsste Militärdienst leisten, was er 

jedoch nicht wolle. Ferner würden (Nennung Volkszugehörigkeit) in Turk-

menistan schlecht behandelt, unter Druck gesetzt, belästigt und erniedrigt. 

Als (Nennung Volkszugehöriger) würde er an der (Nennung Grenze) stati-

oniert werden, wo es immer wieder Kämpfe gebe. Er wolle weder kämpfen 

noch sterben. Mit seinem Reisepass sei er berechtigt, in Turkmenistan wie-

der einzureisen. Die heimatlichen Behörden würden ihn aber nicht wieder 

ausreisen lassen. ln Turkmenistan habe er keine Zukunft. Es herrsche ein 

diktatorisches Regime und die Menschen hätten keine Rechte. Als die Re-

gierung festgestellt habe, dass Leute, die ausreisten, nicht mehr nach Turk-

menistan zurückkehren würden, habe sie begonnen, die Grenzen zu 

schliessen. Junge Schulabgänger könnten heute das Land nicht mehr ver-

lassen. Die turkmenischen Behörden würden Personen, die illegal im Aus-

land gelebt hätten, nach einer Rückkehr inhaftieren. Rückkehrer mit lega-

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Seite 3 

lem Aufenthaltsstatus würden zumindest unter Druck gesetzt. Die Behör-

den würden sodann auch auf Eltern Druck ausüben, damit diese ihre Kin-

der wieder nach Turkmenistan zurückzuholen würden. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 – eröffnet am 14. Oktober 2022 – 

lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Ferner wies es den Beschwer-

deführer dem Kanton C._______ zu und beauftragte den Aufenthaltskan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. November 2022 

erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde und be-

antragte, es sei der Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben 

und ihm vorübergehender Schutz zu gewähren. Eventualiter sei die Sache 

zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen, subeventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung des or-

dentlichen Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner 

seien die vorinstanzlichen Akten zu edieren. 

Der Beschwerde lagen mehrere Beweismittel in Kopie bei (Aufzählung Be-

weismittel). 

D.  

Mit Schreiben vom 15. November 2022 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. November 2022 reichte der Beschwerdeführer wei-

tere Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten und führte aus, es 

handle sich dabei um Beweise von Verletzungen, welche er sich beim An-

griff der Nationalisten Turkmenistans zugezogen habe. So habe er bei ge-

waltsamen Übergriffen (Nennung Verletzung). Bei einer Rückkehr nach 

Turkmenistan würden ihm weitere Angriffe drohen. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – 

endgültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. 

Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. November 2022 in elektronischer Form vor. Damit erweist sich der An-

trag, es seien die vorinstanzlichen Akten vollumfänglich beizuziehen (vgl. 

Beschwerde S. 2: Verfahrensantrag), als gegenstandslos. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs und eine unrichtige und unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Beschwerde S. 8 unten).  

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Seite 5 

Er macht geltend, er habe den vom SEM anlässlich der Kurzbefragung ein-

gesetzten Übersetzer nicht korrekt verstanden, da die Befragung in türki-

scher und nicht in turkmenischer Sprache durchgeführt worden sei. Dies 

habe zur Folge, dass (sinngemäss) seine persönliche und die menschen-

rechtlich kritische Lage in Turkmenistan nicht korrekt abgeklärt worden sei. 

5.2 Das SEM hat den Beschwerdeführer – entgegen seinen Beschwerde-

vorbringen – in Turkmenisch angehört (vgl. Protokoll der Kurzbefragung: 

SEM act. 1147148-2/8 [nachfolgend: act. 2], S. 8). Zu Beginn der Befra-

gung wurde der Beschwerdeführer zudem explizit gefragt, ob er die dol-

metschende Person verstehe, was er bejahte (vgl. act. 2, S. 1). Weiter be-

stätigte er am Ende der Befragung nach Rückübersetzung die Vollständig-

keit und Korrektheit seiner Aussagen mit seiner Unterschrift (vgl. act. 2, 

S. 8). Zudem forderte das SEM den Beschwerdeführer anlässlich der Be-

fragung wiederholt auf, mögliche Gründe, die gegen eine Rückkehr nach 

Turkmenistan sprechen könnten, auszuführen, worauf sich der Beschwer-

deführer auch äusserte (vgl. act. 2, F32 ff.). Bei dieser Aktenlage ist eine 

mangelhafte Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht ersicht-

lich und die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet. 

5.3 Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus for-

mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der entsprechende (Eventual-)Antrag auf Rückweisung ist daher 

abzuweisen. 

6.  

Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 

keine konkreten Anhaltspunkte für eine potenziell ihm im Heimatland dro-

hende asylrelevante Verfolgungsgefahr dargelegt. Auch auf Beschwerde-

ebene hat er nicht schlüssig dargetan, dass er bei einer heutigen Rückkehr 

nach Turkmenistan mit gezielten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen 

hätte. Es kann daher nicht geschlossen werden, dass er neben dem Ge-

such um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ebenso – wenn auch 

nur implizit – ein Asylgesuch (Art. 18 AsylG) gestellt hätte. Der Beschwer-

deführer behauptet solches zwar in seiner Rechtsmitteleingabe, indem er 

pauschal vorbringt, seine Ausführungen sowie sein Gesuch an sich seien 

zweifelsfrei als Gesuch um Schutz im Allgemeinen zu werten (S. 9, Rz. 27). 

Die Akten lassen jedoch keinen solchen Schluss zu. So erhielt der Be-

schwerdeführer nach seiner Einreise vom SEM im Rahmen seiner Regist-

rierung das Formular "Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung 

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Seite 6 

(S-Status) für Personen aus der Ukraine", das er am 22. März 2022 hand-

schriftlich ausfüllte und unterschrieb. Im Formular wurde er ausdrücklich 

darauf aufmerksam gemacht, dass er durch das Ausfüllen und Einreichen 

dieses Blattes ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

stelle und sich für einen Registrierungstermin für diese Schutzgewährung 

anmelde (vgl. SEM act. 1147148-1/15 [nachfolgend: act. 1], S. 11). Ausser-

dem füllte er am 23. März 2022 das Formular "Schriftliche Kurzbefragung 

Ukraine" aus (vgl. act. 1, S. 12 ff.). Zudem wurde er zu Beginn der Kurzbe-

fragung nach Art. 66 AsylG explizit auf das Ziel dieser Befragung – das 

Sammeln aller notwendigen Fakten für die Beurteilung seines Gesuchs um 

vorübergehenden Schutz – und auf seine Pflicht zur Angabe von vollstän-

digen und wahrheitsgetreuen Angaben hingewiesen (vgl. act. 2, S. 1, Ein-

leitung). Dem Beschwerdeführer war demnach bewusst, dass sein Gesuch 

als ein solches um Gewährung vorübergehenden Schutzes aufgenommen 

und behandelt würde. Zu keinem Zeitpunkt liess er gegenüber dem SEM 

erkennen, dass er sein Gesuch auch als ein Asylgesuch behandelt wissen 

wolle. Der Inhalt seiner Ausführungen in der Befragung lässt denn auch 

nicht den Schluss zu, dass er (überdies) ein Asylgesuch hätte einreichen 

wollen. Das SEM war nach Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden 

Schutz deshalb nicht gehalten, ein "Verfahren über die Anerkennung als 

Flüchtling" weiterzuführen (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Auf Beschwerdeebene 

sind sodann keine Rechtsbegehren betreffend Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und Asylgewährung gestellt worden. Es besteht für das 

Gericht schon aus diesem Grund keine Veranlassung, das SEM in diesem 

Urteil zur Einleitung eines solchen Verfahrens aufzufordern (vgl. auch Urteil 

des BVGer E-2797/2022 vom 14. September 2022 E. 7). Der Antrag auf 

Rückweisung der Sache zur Durchführung des ordentlichen Asylverfah-

rens ist daher abzuweisen. 

7.  

7.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).  

7.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

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Seite 7 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt:  

– schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

– schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

– Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können.  

8.  

8.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten 

Gruppe schutzberechtigter Personen. Es sei davon auszugehen, dass er 

Turkmenistan im (Nennung Zeitpunkt) mit einem (...)visum für die Ukraine 

auf legalem Weg verlassen habe und – da er im Besitz eines turkmeni-

schen Reisepasses sei – in seine Heimat zurückkehren könne. lnsofern er 

mit seinem Vorbringen, wonach er nicht nach Turkmenistan einreisen 

könne, allfällig bestehende Covid-Einreisebestimmungen meine, handle es 

sich bei solchen Bestimmungen – wenn überhaupt – bloss um ein tempo-

räres Hindernis. Diesem wäre im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch 

die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen; allfällige Verzögerungen bei 

der Rückreise aufgrund von äusseren Umständen würden mittels einer an-

gepassten Ausreisefrist berücksichtigt. Der Beschwerdeführer könne dem-

nach offenkundig ungehindert wieder in seinen Heimatstaat zurückreisen 

und sich dort niederlassen. Eine allenfalls erschwerte beziehungsweise 

verunmöglichte Wiederausreise aus Turkmenistan beeinträchtige die Si-

cherheit des Beschwerdeführers nicht. Die erwähnten Schikanen und Be-

nachteiligungen verschiedenster Art, die (Nennung Volkszugehörigkeit) ge-

mäss der Darstellung des Beschwerdeführers in Turkmenistan erleiden 

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würden, seien zwar bedauerlich, entbehrten jedoch der gemäss Allgemein-

verfügung geforderten sicherheitsrelevanten Intensität. Dasselbe gelte für 

das Vorbringen, wonach Leute, die sich legal im Ausland befunden hätten, 

nach ihrer Rückkehr unter Druck gesetzt würden. Dem Beschwerdeführer 

stehe somit die Möglichkeit offen, dauerhaft und in Sicherheit wieder in sei-

nen Heimatstaat Turkmenistan zurückzukehren. 

8.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift, er laufe 

aufgrund seiner (Nennung Volkszugehörigkeit) Gefahr, in Turkmenistan 

verhört und in strafrechtliche Verfahren verwickelt beziehungsweise einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Er fürchte 

daher um sein Leben und rechne mit Repressalien und Gewalt. Seine Fa-

milie sei bereits durch die (Nennung Behörde) aufgesucht und befragt wor-

den. Ausserdem seien diskriminierende Vorfälle respektive Übergriffe auf 

(Nennung Volkszugehörigkeit) in seiner Heimat an der Tagesordnung. 

Auch er leide unter der Angst einer Verfolgung, zumal er und seine Fami-

lienangehörigen schon bedroht und angegriffen worden seien. Um das Er-

lebte zu verarbeiten, habe er sich in therapeutische Behandlung begeben. 

Da er sich kritisch gegenüber dem Regime und den turkmenischen Natio-

nalisten geäussert habe, sei bereits mehrfach direkt (durch Prügel) und in-

direkt (behördliche Vorsprache bei seiner Familie) Gewalt gegen ihn aus-

geübt worden. Die Gefahr sei so gross gewesen, dass er bereits mit (Nen-

nung Alter) genötigt gewesen sei, seine Heimat zu verlassen, um in Sicher-

heit eine Existenz aufzubauen. Ein sicherer Verbleib in Turkmenistan sei 

daher für ihn nicht möglich. Daran ändere nichts, dass sich in seiner Heimat 

noch Familienangehörige aufhalten würden. So sei sein (Nennung Ver-

wandter), der sich derzeit ebenfalls in der Schweiz aufhalte, seine engste 

Bezugsperson. Zudem würde er bei einer Rückkehr nach Turkmenistan 

seine Familie in Gefahr bringen, weshalb er sich nicht bei ihnen aufhalten 

könne. 

9.  

9.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs- 

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher der 

Beschwerdeführer nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag. 

9.2 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht ukraini-

scher Staatsangehöriger ist und auch nicht über einen Schutzstatus in der 

Ukraine verfügt, was die Anwendung von Ziff. I Bstn. a und b der Allgemein-

verfügung ausschliesst.  

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Seite 9 

9.3 Eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung würde unter 

anderem voraussetzen, dass er nicht in Sicherheit und dauerhaft in seine 

Heimat Turkmenistan zurückkehren könnte. 

Den anlässlich der Befragung vom 3. Juni 2022 protokollierten Ausführun-

gen ist nichts zu entnehmen, was die dauerhafte Rückkehr nach Turk-

menistan unter dem Aspekt der Sicherheit in Frage stellen würde. Zu Recht 

hat die Vorinstanz erwogen, dass die allfällige Unmöglichkeit, nach einer 

Rückkehr wieder aus Turkmenistan ausreisen zu können sowie die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen, 

welche (Nennung Volkszugehörigkeit) in Turkmenistan erleiden würden, 

aufgrund ihrer Art und Intensität keine Gefährdung seiner Person darstel-

len, die einer dauerhaften und sicheren Rückkehr nach Turkmenistan ent-

gegenstehen. An dieser Feststellung vermögen auch die erstmals auf Be-

schwerdeebene geltend gemachten Vorbringen, wonach er in seiner Hei-

mat wiederholter Gewalt ausgesetzt gewesen sei, weil er sich kritisch ge-

genüber dem Regime und den turkmenischen Nationalisten geäussert 

habe, und deshalb seine Heimat infolge der grossen Gefahr habe verlas-

sen müssen, nichts zu ändern. Vorweg ist in diesem Zusammenhang fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren – so 

insbesondere anlässlich seiner Befragung vom 3. Juni 2022 – auf aus-

drückliche Nachfrage verneinte, sich jemals kritisch über die turkmenische 

Regierung geäussert zu haben (vgl. act. A2, F38). Sodann führte er auch 

im weiteren Verlauf der Befragung an keiner Stelle an, er sei jemals von 

einer Person – seien dies Behördenvertreter oder Dritte – verprügelt oder 

unter Druck gesetzt worden. Auch die angebliche Vorsprache von Angehö-

rigen der (Nennung Behörde) bei seiner Familie liess er gänzlich uner-

wähnt, obwohl er offenbar in ständigem Kontakt mit seinen Angehörigen 

steht (vgl. act. A2, F30). Dass sich der Beschwerdeführer bereits jemals in 

einer konkreten Situation der Gefahr befunden hätte oder künftig begrün-

dete Furcht vor einer entsprechenden Gefahr haben müsste, wird weder 

überzeugend dargetan noch ist solches aus den Akten ersichtlich. Da er 

anlässlich der Befragung lediglich in allgemeiner und nicht konkretisierter 

Weise eine schlechte Behandlung von (Nennung Volkszugehörigkeit) in 

seiner Heimat geltend gemacht hat, sind die erheblich weitergehenden und 

als widersprüchlich zu erachtenden Parteibehauptungen in der Rechtsmit-

teleingabe als blosser Versuch zu werten, seinen Angaben nachträglich 

eine sicherheitsrelevante Intensität im Sinne der Allgemeinverfügung zu 

verleihen. Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass der Be-

schwerdeführer – wie erwähnt – in der Befragung noch verneinte, sich je-

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Seite 10 

mals kritisch über die turkmenische Regierung geäussert zu haben. Des-

halb kann davon ausgegangen werden, dass es gar nicht zu den angeblich 

daraus resultierenden individuellen Sicherheitsproblemen gekommen ist. 

Die mit Eingabe vom 16. November 2022 ins Recht gelegten (Nennung 

Beweismittel), die nach Angaben des Beschwerdeführers (Nennung Ver-

letzung) zeigen, den er bei einem gewaltsamen Übergriff der Nationalisten 

Turkmenistans erlitten habe, vermögen diese Erkenntnis nicht umzustos-

sen. Auf den (Nennung Beweismittel) sind keine konkreten Anhaltspunkte 

ersichtlich, wann, wo und in welchem Zusammenhang sie gemacht wur-

den. Zudem lassen diese (Nennung Beweismittel) keine Rückschlüsse da-

rauf zu, wie – und allenfalls durch wen – es zum (Nennung Verletzung) 

gekommen ist. Die (Nennung Beweismittel) sind daher zum Nachweis ei-

ner gegen ihn ausgeübten Aggression infolge seiner (Nennung Volkszuge-

hörigkeit) nicht beweiskräftig. Auch der Umstand, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr entgegen seinem Wunsch für den Militärdienst 

rekrutiert werden könnte, bleibt vorliegend unbehelflich. So stellt die Mili-

tärdienstpflicht eine staatsbürgerliche Pflicht dar, weshalb deren strafrecht-

liche Durchsetzung rechtsstaatlich nicht zu beanstanden wäre. Zudem er-

geben sich aus den Akten keine konkreten Hinweise dafür, dass der Be-

schwerdeführer im Falle einer Verweigerung der Militärdienstpflicht auf-

grund seiner ethnischen Zugehörigkeit mit einer unverhältnismässig 

schweren Strafe zu rechnen hätte oder dass das Mass einer allfälligen Be-

strafung deswegen für ihn höher ausfallen würde als für einen nicht-(Nen-

nung Volkszugehörigkeit) Deserteur und Refraktär.  

9.4 Insgesamt lassen die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht da-

rauf schliessen, dass er nicht sicher und dauerhaft nach Turkmenistan zu-

rückkehren könnte Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des 

vorübergehenden Schutzes zu Recht abgelehnt. 

10.  

Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 

demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. hierzu BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

D-5175/2022 

Seite 11 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

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Seite 12 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Turkmenis-

tan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-

lässig erscheinen. 

11.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

noch individuelle Gründe lassen darauf schliessen, dass er im Falle einer 

Rückkehr einer Gefahr ausgesetzt wäre, weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung vorliegend zumutbar ist. Der Beschwerdeführer verfügt über Berufs-

erfahrungen und in seiner Heimat über ein familiäres Bezugsnetz, zu wel-

chem er in Kontakt steht (vgl. act. 2, F14, F22, F28 ff.). Die Angehörigen 

können ihn bei der wirtschaftlichen und sozialen Reintegration unterstüt-

zen. Somit ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in Turk-

menistan in eine existenzbedrohende Notlage geraten wird. Dem Wegwei-

sungsvollzug stehen sodann keine gesundheitlichen Probleme entgegen. 

Gemäss dem in den Akten liegenden (Nennung Beweismittel) wurde der 

Beschwerdeführer wegen (Nennung Leiden) erfolgreich behandelt; Kon-

trolltermine sind keine vereinbart worden. 

11.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.4 Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines bis (Nennung Zeitpunkt) 

gültigen Reisepasses (vgl. act. A2, F44), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung in den Heimatstaat auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG) respektive es ihm obliegt, sich gegebenenfalls bei der zuständigen 

turkmenischen Vertretung die notwendigen Einreisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

D-5175/2022 

Seite 13 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

13.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung  

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von Vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben. 

13.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5175/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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