# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b55e528-265d-56e4-a168-e15611350bf3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.11.2017 PP170045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP170045_2017-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP170045-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 8. November 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Dietikon vom 13. September 2017 (FV170023-M) 

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Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 13. September 2017: 

1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. 
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 994.00 festgesetzt. 

3. Die Entscheidgebühr wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der Anteil des 
Klägers wird jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. 

4. Es werden keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 
6. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 
 Eine Beschwerde hinsichtlich der Gerichtskosten und der Parteientschädi-

gung in diesem Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im 
Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons 
Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwer-
deschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden 
sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Rechtsmittelantrag (sinngemäss): 

Das gerichtliche Verfahren sei fortzusetzen. 

Erwägungen: 

1. a) Am 10. Mai 2017 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Dietikon 

(Vorinstanz) gegen die Beklagte eine Klage auf Bezahlung von CHF 11'694.87 

nebst Zins und Kosten sowie Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamts Schlieren/Urdorf ein (Urk. 2; unter Beilage der ent-

sprechenden Klagebewilligung vom 15. März 2017, Urk. 1). Anlässlich der vor-

instanzlichen Hauptverhandlung vom 13. September 2017 schlossen die Parteien 

einen Vergleich, woraufhin die Vorinstanz mit Verfügung vom gleichen Tag das 

Verfahren als durch Vergleich erledigt abschrieb (Urk. 22 = Urk. 26; Entscheiddis-

positiv oben wiedergegeben). 

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b) Am 9. Oktober 2017 hat der Kläger mit Eingabe an die Vorinstanz den 

Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt (Urk. 24). Die Vorinstanz hat diese 

Eingabe am 11. Oktober 2017 (mit den Akten) dem Obergericht zugestellt zur all-

fälligen Behandlung als Rechtsmittel (Urk. 29). Mit Schreiben vom 12. Oktober 

2017 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die Vorinstanz infolge des Vergleichs das 

Verfahren nicht mehr fortsetzen könne, und wurde ihm Gelegenheit zur Erklärung 

gegeben, ob er seine Eingabe als Rechtsmittel behandelt haben wolle (Urk. 30). 

Letzteres hat der Kläger am 23. Oktober 2017 bejaht (Urk. 31) und gleichentags 

seine Eingabe vom 9. Oktober 2017 ergänzt (Urk. 25). 

c) Da sich die Rechtsmitteleingaben des Klägers sogleich als unzulässig 

erweisen, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1, 

Art. 322 Abs. 1, Art. 330 ZPO). 

2. Wie erwähnt, haben die Parteien am 13. September 2017 anlässlich 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung einen Vergleich geschlossen (Urk. 21). 

Gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift hat dieser Vergleich die Wirkung 

eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO), wie dies die Vorinstanz 

in ihrer Verfügung vom 13. September 2017 korrekt wiedergegeben hat (Urk. 26 

S. 3 Dispositiv-Ziffer 6, hervorgehoben). Der Vergleich hat damit das Gerichtsver-

fahren in der Sache (d.h. bezüglich der eingeklagten Forderung) abgeschlossen 

(vgl. die Überschrift vor Art. 241 ZPO). Wegen der dem Vergleich zukommenden 

Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids ist gegen die im Vergleich geregelten 

Punkte kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich; offen steht einzig noch die 

Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO. Die Eingaben des Klägers vom 9. und 23. Ok-

tober 2017 zielen letztlich auf eine Aufhebung des Vergleichs vom 13. September 

2017, denn eine "Fortsetzung" des Verfahrens ist ausgeschlossen, solange dieser 

Vergleich Bestand hat (weil durch diesen eben das Verfahren abgeschlossen wur-

de) und stellen damit inhaltlich wohl ein Revisionsgesuch dar. Ein solches ist nun 

aber nicht beim Obergericht als Rechtsmittelinstanz, sondern bei der Vorinstanz 

einzureichen (Art. 328 Abs. 1 Ingress ZPO). Das Obergericht kann mangels Zu-

ständigkeit darauf nicht eintreten. 

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3. a) Wie erwähnt, beendet ein Vergleich das hängige Gerichtsverfah-

ren in der Sache. Das Gericht hat das Verfahren abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 

ZPO, wie dies die Vorinstanz getan hat, Urk. 26 Dispositiv-Ziffer 1). Das Gericht 

hat nur noch, aber immerhin, über die Prozesskosten (Gerichtskosten und Partei-

entschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) zu entscheiden. Dieser (und nur dieser) Ent-

scheid ist mit Beschwerde an das Obergericht gemäss Art. 319 ff. ZPO anfechtbar 

(Art. 110 ZPO). Da eine solche Beschwerde das einzige in die Zuständigkeit des 

Obergerichts fallende Rechtsmittel ist, sind die Eingaben des Klägers vom 9. und 

23. Oktober 2017 als Beschwerden gegen die Verfügung vom 13. September 

2017 entgegenzunehmen. 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

ZPO), d.h. in der Beschwerde muss konkret dargelegt werden, was genau am 

angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Fehlt eine solche Begründung, kann 

auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

c) Der Kläger legt in seinen Eingaben vom 9. und 23. Oktober 2017 dar, 

dass und inwieweit der Vergleich vom 13. September 2017 nicht erfüllt worden 

sei. Er legt jedoch mit keinem Wort dar, dass und wieso die vorinstanzliche Rege-

lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht dem Recht entsprechen oder 

auf offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen beruhen sollte. Auf seine 

Eingaben kann daher auch als Beschwerde nicht eingetreten werden. 

4. Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Eingaben des Klä-

gers vom 9. und 23. Oktober 2017 inhaltlich auch auf Vollstreckung des Ver-

gleichs vom 13. September 2017 gerichtet sein könnten (wovon jedoch aufgrund 

der Überschrift "Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens" nicht auszugehen war). 

Auch entsprechende Vollstreckungsmassnahmen könnten jedoch nicht beim 

Obergericht anbegehrt werden, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt auf die 

Eingaben des Klägers vom 9. und 23. Oktober 2017 nicht hätte eingetreten wer-

den können. 

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5. a) Der Kläger hat in seiner Eingabe vom 23. Oktober 2017 zwar 

ausgeführt, bei den im Vergleich vereinbarten Verträgen gehe es um einen Geld-

wert von EUR 349'675.-- (Urk. 25 S. 1). Da im vorinstanzlichen Verfahren jedoch 

einzig eine Forderung von CHF 11'694.87 eingeklagt war (Urk. 2), ist von diesem 

Betrag als Streitwert des Rechtsmittelverfahrens auszugehen.  

b) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 

und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf CHF 1'000.-- 

festzusetzen.  

c) Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

d) Der Kläger hat für das Rechtsmittelverfahren kein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 24 und 25; vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Ein sol-

ches wäre allerdings ohnehin abzuweisen gewesen, denn ein Anspruch auf un-

entgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Letzteres ist 

jedoch vorliegend der Fall (vgl. vorstehende Erwägungen). 

e) Für das Rechtsmittelverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Rechtsmitteleingaben des Klägers wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger 

auferlegt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

- 6 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von 

Kopien der Urk. 24, 25, 27 und 28/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt CHF 11'694.87. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 8. November 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss vom 8. November 2017
	Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 13. September 2017:
	Rechtsmittelantrag (sinngemäss):
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Rechtsmitteleingaben des Klägers wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Kopien der Urk. 24, 25, 27 und 28/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...