# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa2ccc14-2039-5463-865a-a6e773e2f278
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2018 A-457/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-457-2017_2018-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 25.06.2019 (2C_249/2018) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-457/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

Dr. Markus Weidmann,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,  

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rückforderung Verrechnungssteuer gemäss DBA-F,  

Fälligkeiten 2009 bis 2011. 

 

 

 

A-457/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die B._______ AG mit Sitz in (….) (bis zum 30. Juni 2016 C._______ AG 

mit Sitz in […]; nachfolgend Gesellschaft) bezweckt (…) . Die Gesellschaft 

wurde am (…) ins Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen.  

B.  

Für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 richtete die Gesellschaft jeweils Di-

videnden aus. A._______ mit Wohnsitz in (…)/Frankreich (nachfolgend Ak-

tionär) erhielt dabei (entsprechend einem Aktienanteil von 265 Aktien) ge-

mäss den jeweiligen Dividendenabrechnungen Nettodividenden von 

Fr. 120‘575.-- (20. April 2009), Fr. 206‘700.-- (16. Februar 2010) und 

Fr. 129‘187.50 (5. Juli 2011).  

C.  

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 reichte der französische Steuervertre-

ter des Aktionärs der Direction Régionale des Finances Publiques, (…), 

Direction des Affaires Juridiques, diverse Unterlagen ein. Darunter befand 

sich auch das Original des Formulars Nr. 83 betreffend Rückerstattung der 

Verrechnungssteuer, welches vom 21. September 2012 datierte. Mit Ent-

scheid vom 16. Dezember 2014 nahm die entsprechende Behörde bei der 

Veranlagung des Aktionärs für die Steuerjahre 2007 bis 2011 eine Korrek-

tur vor. Auch der Service des Impôts des Particuliers in (…)/Frankreich be-

fasste sich mit der Steuerveranlagung des Aktionärs. Er erliess am 11. Sep-

tember 2015 einen Vorschlag zur Steuerkorrektur (Proposition de rectifica-

tion). Mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 beantragte der französische 

Steuervertreter des Aktionärs auch für das Steuerjahr 2011 auf den von 

schweizerischen Quellen vereinnahmten Dividenden einen Steuerabzug 

zu gewähren. Ein solcher war für die Steuerjahre 2009 und 2010 bereits 

gewährt worden. Am 24. November 2015 unterzeichnete der Inspecteur 

des Impôts in (…)/Frankreich das Formular 83 betreffend Rückerstattung 

der Verrechnungssteuer. Als Empfangsdatum wurde hierbei der 16. De-

zember 2014 angegeben. 

D.  

Mit Schreiben vom 16. März 2016 reichte der Rechtsvertreter des Aktionärs 

bei der ESTV den fraglichen Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungs-

steuer betreffend die Dividendenzahlungen der B._______ AG für die Fäl-

ligkeiten 2009, 2010 und 2011 ein.  

A-457/2017 

Seite 3 

E.  

Nach diversen Abklärungen teilte die ESTV Schreiben vom 2. Juni 2016 

mit, dass sie den Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrech-

nungssteuer (Formular 83 Nr. […]) wegen Verwirkung des Rückerstat-

tungsanspruchs vollumfänglich abweise. 

F.  

Mit Schreiben vom 1. Juli 2016 an die ESTV verlangte der Rechtsvertreter 

des Aktionärs einen formellen Entscheid über die Ablehnung.  

G.  

Nach weiterer Korrespondenz erliess die ESTV am 2. Dezember 2016 den 

Entscheid Nr. (…), demgemäss sie den Antrag auf Rückerstattung vollum-

fänglich abwies.  

H.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2017 lässt der Aktionär (nachfolgend auch 

Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter direkt beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde mit folgenden Anträgen erheben:  

„1. Es sei der Entscheid Nr. (…) der ESTV vom 2. Dezember 2016 vollum-

fänglich aufzuheben, und es sei der Antrag des Beschwerdeführers auf 

Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer von 

Fr. 140‘450.00 (Formular 83, Antrag Nr. […]) gutzuheissen und dem Be-

schwerdeführer die Verrechnungssteuer für die Jahre 2008 (Fälligkeit 

2009), 2009 (Fälligkeit 2010) und 2010 (Fälligkeit 2011) in der Höhe von 

Fr. 140‘450.00 zurückzuerstatten.  

2. Eventualiter: Es sei die Angelegenheit an die Vorinstanz (Beschwerde-

gegnerin) zu überweisen und diese anzuweisen, betreffend den Antrag 

auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer von 

Fr. 140‘450.00 (Formular 83, Antrag Nr. […]) ein Einspracheverfahren 

gemäss Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 VStG durchzuführen.  

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten 

der Staatskasse.“ 

Der Beschwerdeführer argumentiert hinsichtlich des Instanzenzugs, dass 

es sich vorliegend um ein Rückerstattungsgesuch eines ausländischen An-

tragsstellers handle. Dieses beurteile sich nicht nach den Vorschriften des 

Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 (VStG, SR 642.21), 

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weshalb auch das dort vorgesehene Einspracheverfahren entfalle. Andern-

falls sei die Eingabe an die Vorinstanz zur Durchführung des Einsprache-

verfahrens zu überweisen. 

Er, der Beschwerdeführer, habe in Frankreich und in der Schweiz verschie-

dene Einsprache- und Steuerverfahren im Zusammenhang mit den Ein-

kommenssteuern für die Jahre 2007 bis 2011 geführt. Aufgrund der laufen-

den Steuerverfahren und des entsprechend noch nicht feststehenden Um-

fangs der in Frankreich versteuerten Vermögenszuflüsse habe die für das 

Formular 83 bzw. die Rückforderung der Schweizer Verrechnungssteuer 

erforderliche Bestätigung der französischen Finanzbehörde nicht wie üb-

lich beim französischen Steuerinspektor erhältlich gemacht werden kön-

nen. Vor diesem Hintergrund habe er, der Beschwerdeführer, das von ihm 

am 21. September 2012 ausgefüllte und unterzeichnete Formular 83 für 

die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 (Fälligkeiten 2009 bis 2011) mit Schrei-

ben vom 8. Oktober 2012 bei der mit dem französischen Steuerverfahren 

befassten Direction Régionale des Finances Publiques de la Région (…) 

eingereicht. Erst Ende 2015 habe er das mit der Bestätigung der französi-

schen Behörde versehene Formular 83 übermittelt erhalten, wobei das ge-

naue Datum nicht mehr eruierbar sei. 

Der angefochtene Entscheid sei bereits aufgrund eines unvollständig zu-

grunde gelegten Sachverhalts mangelhaft, denn die ESTV habe keine wei-

teren Abklärungen vorgenommen, obschon zwischen dem Datum der Un-

terzeichnung des Formulars 83 und der Bestätigung der französischen Be-

hörde mehr als drei Jahre vergangen seien. 

Die ESTV mache eine analoge Anwendung von Art. 32 VStG geltend, tat-

sächlich aber habe sie die darin normierte Verwirkungsfrist direkt angewen-

det. Bei einer analogen Anwendung müsse demgegenüber die Einreichung 

des Rückerstattungsantrags bei der für die Bestätigung zuständigen aus-

ländischen Behörde als fristwahrend qualifiziert werden. Diese Lösung ent-

spreche denn auch dem in internationalen Verhältnissen üblichen Ansatz, 

wie er etwa in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Dezember 1974 zum 

schweizerisch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen (Einkommens- 

und Vermögenssteuern; VO-DBA-DK; SR 672.931.41) vorgesehen sei. Im 

internationalen Verhältnis müsse die Frist gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG zu-

dem nicht als Verwirkungsfrist, sondern als Verjährungsfrist betrachtet wer-

den. Entsprechend sei Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR analog anzuwenden. 

Demnach stehe die Verjährung still, solange eine Forderung vor einem 

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Seite 5 

schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden könne. Auf inter-

nationale Rückerstattungsansprüche angewendet stehe die Frist somit mit 

Einreichung des Rückerstattungsantrags bei der ausländischen Steuerbe-

hörde still und setze sich erst am Tag nach der Zustellung an den Gesuch-

steller fort.  

I.  

Mit Eingabe vom 3. April 2017 beantragt die ESTV (nachfolgend auch Vor-

instanz) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten des 

Beschwerdeführers.  

Die Vorinstanz argumentiert, eine Stellungnahme des Beschwerdeführers 

zur zeitlichen Differenz zwischen dem Datum der Einreichung bei und der 

Abstempelung durch die französische Steuerbehörde sei nicht notwendig 

gewesen, denn der Beschwerdeführer sei bereits im Vorverfahren rechts-

kundig vertreten gewesen und habe von seinem Recht, sich zu äussern, 

Gebrauch gemacht. Die zwischen der Schweiz und Dänemark gefundene 

Lösung bezüglich des Verfahrens im Bereich der Rückerstattung der Ver-

rechnungssteuer könne nicht auf die Situation mit Frankreich übertragen 

werden, da die Schweiz und Frankreich gerade keine derartige Regelung 

getroffen hätten. Der vom Beschwerdeführer weiter erwähnte Fristenstill-

stand für die Bearbeitungszeit vor dem ausländischen Fiskus sei weder im 

anwendbaren Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz 

und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet 

der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zur Vermeidung von 

Steuerbetrug und Steuerflucht (DBA-F, SR 0.672.934.91) noch im inner-

staatlichen Recht der Schweiz vorgesehen. Ein solcher Fristenstillstand 

könne auch nicht aus allgemeinen Rechtsnormen abgeleitet werden. Man-

gels staatsvertraglicher Regelung gelange das VStG analog zur Anwen-

dung. Der diesbezügliche Wortlaut der anzuwendenden Bestimmung sei 

klar: Der Antrag müsse innert dreier Jahre gestellt werden. Es handle sich 

um eine Verwirkungsfrist, die weder gehemmt, unterbrochen noch erstreckt 

werden könne. Die dreijährige Frist gemäss VStG werde in einem interna-

tionalen Sachverhalt wie dem vorliegenden nicht direkt, sondern analog 

angewendet. Demzufolge sei der verfahrensgegenständliche Antrag auf 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu spät eingereicht worden, wes-

halb der Rückerstattungsanspruch verwirkt sei. Dies führe zur vollumfäng-

lichen Abweisung der Beschwerde.  

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Seite 6 

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist 

nachfolgend unter den Erwägungen insoweit einzugehen, als dies für den 

vorliegenden Entscheid wesentlich ist. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 

17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 2 Abs. 4 

VwVG; Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwer-

den gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG), welche 

von Vorinstanzen im Sinne von Art. 33 VGG erlassen worden sind. Unzu-

lässig ist eine Beschwerde gegen Verfügungen, die nach einem anderen 

Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde 

im Sinne von Art. 33 Bst. c – f VGG anfechtbar sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 

VGG; vgl. Zwischenverfügung des BVGer A-6537/2010 vom 11. Januar 

2011 E. 1.1).  

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes 

wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Unter den Begriff der Zuständigkeit im Sinn 

von Art. 7 Abs. 1 VwVG fällt auch die funktionelle Zuständigkeit, mithin die 

Frage, welche Instanz im Rahmen eines Instanzenzuges zur Behandlung 

einer Beschwerde zuständig ist (Zwischenverfügung des BVGer 

A-6537/2010 vom 11. Januar 2011 E. 1.2; THOMAS FLÜCKIGER, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016 [Praxiskommentar VwVG], Art. 7 N. 14). 

1.3 Das DBA-F bestimmt in Art. 31 Abs. 1, dass die zuständigen Behörden 

der Vertragsstaaten die Durchführung dieses Abkommens regeln und sich 

auch namentlich über das in den Art. 11 bis 14 vorgesehene Entlastungs-

verfahren einigen. Gemäss Art. 31 Abs. 2 DBA-F (in der seit 1. August 1998 

geltenden Fassung) haben die in einem Vertragsstaat ansässigen Perso-

nen, sofern die zuständigen Behörden nichts anderes anordnen, eine 

Wohnsitzbescheinigung vorzuweisen, damit sie die Abkommensvorteile er-

langen können. Diese Bescheinigung soll insbesondere Aufschluss über 

die Art wie auch den Betrag oder den Wert der Einkünfte oder des Vermö-

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Seite 7 

gens geben und eine Bestätigung der Steuerbehörden des anderen Staa-

tes aufweisen. Bis heute hat der Bundesrat indes keine Durchführungsver-

ordnung zum DBA-F erlassen.  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst mit Bezug auf die Rücker-

stattung der Verrechnungssteuer an eine in Frankreich domizilierte Gesell-

schaft, die ihren Rückforderungsanspruch auf das DBA-F stützte, entschie-

den, dass der Entscheid der Vorinstanz direkt beim Bundesverwaltungsge-

richt angefochten werden könne (Urteil des BVGer A-3061/2015 vom 

25. September 2017 E. 1.3, angefochten vor Bundesgericht). Gleiches 

muss auch gelten, wenn eine in Frankreich ansässige natürliche Person 

die Rückerstattung der Verrechnungssteuer verlangt. Die funktionale Zu-

ständigkeit ist somit gegeben. 

1.5 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids 

an der Aufhebung bzw. Änderung interessiert und folglich zur Erhebung der 

vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.6 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. c sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht – einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens (Art. 49 Bst. a VwVG) –, die unrichtige bzw. unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) wie 

auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c 

VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den ange-

fochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen.  

2.2 Der Sachverhalt ist namentlich dann unvollständig erhoben, wenn nicht 

über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn 

eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch da-

raufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid eingeflossen ist 

(OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, Praxiskommentar VwVG, Art. 49 

N. 40). 

2.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, 

auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachver-

halt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, 

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Seite 8 

und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 

349 E. 1a; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54). Aus der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungs-

gericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Be-

gehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur 

teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 

einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Mo-

tivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2).  

3.  

3.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Er-

trag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 

VStG). Art. 21 Abs. 1 Bst. a VStG bestimmt, dass ein nach Art. 22 – 28 

VStG Berechtigter Anspruch auf Rückerstattung der ihm vom Schuldner 

abgezogenen Verrechnungssteuer hat, wenn er bei Fälligkeit der steuer-

baren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwer-

fenden Vermögenswertes besass. Die Steuer beträgt 35 % der steuerba-

ren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG).  

3.2 Die Verrechnungssteuer führt bei ausländischen Empfängern schwei-

zerischer Dividenden grundsätzlich zu einer endgültigen, an der Quelle er-

hobenen steuerlichen Belastung (Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 VStG). 

Personen, die bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung Sitz oder Wohnsitz 

im Ausland hatten, können die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nur 

insoweit verlangen, als ihnen ein zwischenstaatliches Abkommen An-

spruch darauf vermittelt (BGE 141 II 447 E. 2.2; MAJA BAUER-BALMELLI, in: 

Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [VSTG-Kommentar], Art. 21 

N. 55). 

3.3 Gemäss Art. 11 Abs. 1 DBA-F können Dividenden, die aus einem Ver-

tragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Per-

son gezahlt werden, im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Das 

DBA-F lässt aber auch eine Besteuerung im Quellenstaat zu, beschränkt 

indessen in Art. 11 Abs. 2 Bst. a – wenn die Dividende einer natürlichen 

Person ausgerichtet wird – die Steuerhoheit des Quellenstaates auf 15 % 

des Bruttoertrages (sog. Sockelsteuer). 

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Seite 9 

3.4 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. b DBA-F wird bei in Frankreich ansässigen 

natürlichen Personen die Doppelbesteuerung dadurch beseitigt, dass die 

schweizerische Steuer in Frankreich angerechnet wird. Sie ist hierbei aber 

auf den Betrag der französischen Steuer beschränkt, der auf diese Ein-

künfte entfällt. 

4.  

4.1 Es wurde bereits erwähnt, dass, wer die abkommensrechtlichen Vor-

teile erlangen will, eine Wohnsitzbescheinigung und einen Besteuerungs-

nachweis vorweisen muss (Art. 31 Abs. 2 DBA-F). Ebenso wurde erwähnt, 

dass der Bundesrat bis anhin keine Verordnung zur Durchführung des 

DBA-F erlassen hat (E. 1.3).  

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann in seinem bereits zitierten 

Urteil A-3061/2015 vom 25. September 2017 E. 2.4.1 festgehalten, dass 

diesfalls jeder Staat frei sei, für die Durchführung des Abkommens auf sein 

internes Recht zurückzugreifen.  

4.3 Als Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes ist es Sache der ESTV, 

Form und Inhalt der Antragsformulare und Fragebogen zu bestimmen so-

wie die den Anträgen beizufügenden Belege zu bezeichnen (vgl. auch 

Art. 48 VStG i.V.m. Art. 63 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über 

die Verrechnungssteuer [Verrechnungssteuerverordnung, VStV; 

SR 642.211]; Urteil des BGer 2C_732/2013 vom 7. März 2014 E. 3.2; MAR-

KUS KÜPFER/ EVA OESCH-BANGERTER, VSTG-Kommentar, Art. 48 N. 1 ff.).  

Die ESTV hat für die Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungs-

steuer gegenüber in Frankreich ansässigen natürlichen Personen das For-

mular 83 geschaffen. Der Dividendenempfänger hat auf diesem Formular 

verschiedene Angaben zum erhaltenen Vermögensertrag sowie zur Nut-

zungsberechtigung zu machen. Ferner hat er beim „Inspecteur des Impôts“ 

den Wohnsitz und die Besteuerung der Vermögenserträge bescheinigen 

zu lassen. Das Formular enthält keinen Hinweis, innert welcher Frist es bei 

den französischen bzw. bei den schweizerischen Behörden einzureichen 

ist. 

4.4 Das Bundesgericht hatte sodann kürzlich einen Fall zu beurteilen, bei 

dem es die um die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an eine in Spa-

nien ansässige Unternehmung ging. Die Gesuchstellerin stützte sich hier-

bei auf Art. 15 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft 

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Seite 10 

über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48EG des Rates im Be-

reich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleich-

wertig sind (Zinsbesteuerungsabkommen, ZBStA, SR 0.641.926.81 in der 

bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung gemäss AS 2005 

2571). Die ESTV hatte der spanischen Unternehmung vorerst die Verrech-

nungssteuer auf schweizerischen Dividenden zurückerstattet. In der Folge 

forderte sie den zurückerstatteten Betrag wieder ein, weil der Rückerstat-

tungsanspruch in analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 1 VStG bereits 

verwirkt gewesen sei. Das Bundesgericht schützte letztlich die vorinstanz-

liche Auffassung, wonach mit Bezug auf die Geltendmachung des Rücker-

stattungsgesuches gemäss ZBStA eine Lücke bestehe, die weder durch 

eine Abkommensvorschrift noch durch eine Vorschrift in der Steuerentlas-

tungsverordnung gefüllt worden sei. Es rechtfertige sich daher, die dreijäh-

rige Rückerstattungsfrist gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG analog anzuwenden 

(vgl. Urteil des BGer 2C_1078/2015 vom 23. Mai 2017 E. 5.2 ff.). 

4.5 Eine solche Lücke besteht auch mit Bezug auf die Rückerstattung der 

Verrechnungssteuer auf Dividenden aus schweizerischer Quelle gegen-

über natürlichen Personen mit Wohnsitz in Frankreich. Diese ist gestützt 

auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ebenfalls durch eine analoge 

Anwendung der Regelung gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG zu füllen. 

4.6 Der Antrag auf Rückerstattung muss innert dreier Jahre nach Ablauf 

des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, bei 

der ESTV eingereicht werden (vgl. Art. 32 Abs. 1 VStG i.V.m. Art. 64 Abs.1 

VStV). Bei dieser Frist handelt es um eine sog. Verwirkungsfrist (vgl. so 

schon BGE 113 Ib 128 E. 3; Urteil des BGer 2A.65/2007 vom 7. Februar 

2007 E. 3; Urteile des BVGer A-5744/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 3.3, 

A-3433/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 2.4; MICHAEL BEUSCH, VSTG-Kom-

mentar, Art. 32 N. 5 mit weiteren Hinweisen). Verwirkungsfristen können 

weder gehemmt, unterbrochen noch erstreckt werden (BEUSCH, VSTG-

Kommentar, Art. 32 N. 5). Wird die Frist zur Geltendmachung des Rücker-

stattungsanspruchs nicht eingehalten, ist demzufolge auf den Antrag nicht 

einzutreten (vgl. auch W. ROBERT PFUND/BERNHARD ZWAHLEN, Verrech-

nungssteuer, II. Teil, 1985, Art. 32 Abs. 1 N. 2.4 mit Hinweisen). 

4.7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist sodann eine Wieder-

herstellung der Frist gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG gestützt auf Art. 24 VwVG 

möglich (Urteil des BGer 2C_1078/2015 vom 23. Mai 2017 E. 6). 

A-457/2017 

Seite 11 

5.  

5.1 Der vorliegende Fall betrifft die Rückerstattung der Verrechnungs-

steuer an eine in Frankreich ansässige natürliche Person. Die entspre-

chenden Dividenden aus schweizerischer Quelle wurden in den Jahren 

2009 bis 2011 ausbezahlt. Der Beschwerdeführer hat am 8. Oktober 2012 

bei einer französischen Behörde das Rückerstattungsformular 83 einge-

reicht. Aufgrund eines Steuerverfahrens in Frankreich hat diese Behörde 

das Formular erst am 16. Dezember 2014 dem Inspecteur des Impôts wei-

tergeleitet. Dieser bestätigte am 24. November 2015, dass der Beschwer-

deführer im massgeblichen Zeitraum in Frankreich ansässig gewesen ist 

und dass die im Formular aufgeführten Dividendenerträge in Frankreich 

der Einkommenssteuer unterliegen. Am 16. März 2016 reichte der Be-

schwerdeführer das entsprechende Formular bei der ESTV ein. 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe den Sachver-

halt ungenügend abgeklärt, indem sie ihn nicht zur zeitlichen Differenz zwi-

schen der Unterzeichnung des Formulars 83 und der Abstempelung durch 

die französische Behörde befragt habe. 

Wie vorstehend ausgeführt, ist die Rüge der ungenügenden Sachverhalts-

ermittlung dann begründet, wenn nicht über alle rechtserheblichen Um-

stände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache 

zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und 

nicht in den Entscheid eingeflossen ist (E. 2.2).  

Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Zum einen ergibt sich 

aus dem eingereichten Formular 83, wann es unterzeichnet und wann es 

gestempelt worden ist. Eine weitere Abklärung hierzu ist daher nicht not-

wendig. Zum anderen ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen 

Entscheids, dass die Vorinstanz die beiden Daten durchaus zur Kenntnis 

genommen und als unwesentlich betrachtet hat. 

5.3 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Be-

stimmung von Art. 32 Abs. 1 VStG entgegen ihren Ausführungen nicht ana-

log, sondern direkt angewendet habe. Sie habe insbesondere nicht berück-

sichtigt, dass vorliegend der Beschwerdeführer das Formular 83 am 8. Ok-

tober 2012 bei der französischen Behörde eingereicht und keinen Einfluss 

auf deren weitere Handlungen gehabt habe. 

Die vorliegende Beschwerde wurde vor dem bundesgerichtlichen Ent-

scheid vom 23. Mai 2017 eingereicht. Soweit der Beschwerdeführer die 

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Seite 12 

ersatzweise Anwendung von Art. 32 Abs. 1 VStG grundsätzlich in Frage 

stellt, ist seine Argumentation mit Blick auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung überholt. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn die 

Vorinstanz in Ermangelung einer Regelung zur rechtzeitigen Geltendma-

chung des Rückerstattungsanspruchs gemäss Art. 11 DBA-F auf Art. 32 

Abs. 1 VStG zurückgreift (E. 4.4 und 4.5). 

Der Vorwurf der Beschwerdeführers betreffend die direkte Anwendung von 

Art. 32 Abs. 1 VStG geht sodann ebenfalls fehl. Allein der Umstand, dass 

die Vorinstanz die fragliche Norm im nationalen wie auch im internationalen 

Verhältnis gleich auslegt, führt nicht zu einer direkten Anwendung der 

Norm. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

die Norm ausdrücklich analog anwendet. 

5.4 Das Bundesgericht hat auch erkannt, dass es sich bei der Frist gemäss 

Art. 32 Abs. 1 VStG um eine Verwirkungsfrist handelt (E. 4.6). Es wäre der 

Rechtssicherheit abträglich, wenn diese Frist im nationalen Verhältnis als 

Verwirkungsfrist, im internationalen Verhältnis jedoch lediglich als Verjäh-

rungsfrist zu betrachten wäre, wie das der Beschwerdeführer anregt. 

5.5 Aus Gründen der Rechtssicherheit ist auch gerechtfertigt, dass die Vo-

rinstanz die Frist von Art. 32 Abs. 1 VStG nur dann als gewahrt betrachtet, 

wenn das Rückerstattungsgesuch innert Frist bei ihr eingegangen ist. Für 

eine weite Auslegung im internationalen Verhältnis mit Frankreich bleibt 

kein Raum. Zum einen ist es nicht Sache der ESTV nachzuforschen, wel-

che französische Behörde im konkreten Einzelfall für die Ausstellung der 

Ansässigkeitsbescheinigung bzw. die Bestätigung betreffend die Besteue-

rung der Vermögenserträge zuständig ist. So hat der Beschwerdeführer 

denn auch im vorliegenden Fall das Formular 83 vorerst bei der Direction 

Régionale des Finances Publiques, (…), Direction des Affaires Juridique, 

eingereicht. Bezeichnenderweise hatte diese Behörde zwar den Be-

schwerdeführer am 16. Dezember 2014 veranlagt, indessen hatte sie das 

Formular 83 nicht selber unterzeichnet, sondern gleichentags an den In-

specteur des Impôts weitergeleitet. Zum anderen überlässt es das DBA-F 

dem jeweiligen Vertragsstaat, wie er dieses umsetzt. Im Übrigen kennt 

auch das französische Steuerrecht Einreichungsfristen für das entspre-

chende Formular, wie sich aus den analogen Formular für die Rückerstat-

tung der Quellensteuer auf französischen Dividenden ergibt (vgl. Merkblatt 

des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF über die Steu-

erentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsbkommen – Frankreich 

[Stand 1.11.2014]; Formular 5000-DE-SD bzw. 5001-DE-SD; 

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Seite 13 

https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/verrechnungssteuer/verrech-

nungssteuer/dienstleistungen/quellensteuer/frankreich.html, besucht am 

9. Januar 2018). 

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass es unbefriedigend 

erscheint, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Beschwerdeführer der 

ESTV nicht innert Frist ein vollständig ausgefülltes Formular einreichen 

kann, weil in Frankreich ein Steuerverfahren pendent ist. Dieser Nachteil 

ist indessen nicht aussergewöhnlich und es hätte den Vertragsstaaten frei 

gestanden, im DBA-F eine andere Regelung vorzusehen. Von einer Verei-

telung von materiellem Staatsvertragsrecht durch nationales Verfahrens-

recht kann jedenfalls nicht gesprochen werden (vgl. Urteil des BGer 

2C_818/2011 vom 18. Januar 2012 E. 3.4.4; Urteil des BVGer A-578/2015 

vom 17. August 2015 E. 2.4.4 m.w.Hw.). Es ist daher nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz Art. 32 Abs. 1 VSTG analog anwendet. Nicht beurteilen 

werden muss, ob mit einem allfälligen Gesuch um Wiederherstellung der 

Frist in einem solchen Fall hätte Abhilfe geschaffen werden können (E. 4.7) 

oder eine Gesetzesänderung anzustreben wäre. 

5.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass bei Einreichung des Gesuches um 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer am 16. März 2016 die dreijährige 

Frist zur Geltendmachung des Anspruchs bereits verwirkt gewesen ist. Die 

Vorinstanz hat somit die Rückerstattung zu Recht verweigert. Allerdings 

wäre hierbei das Gesuch nicht abzuweisen gewesen, vielmehr hätte die 

Vorinstanz darauf nicht eintreten dürfen (E. 4.6). Infolgedessen ist der an-

gefochtene Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und auf das 

Rückerstattungsbegehren des Beschwerdeführers ist stattdessen nicht 

einzutreten. 

6.  

6.1 Die Beschwerde ist zwar – wie erläutert aus verfahrensrechtlichen 

Gründen – gutzuheissen. Indessen hat der Beschwerdeführer letztlich die 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer verlangt, was ihm weiterhin zu 

verweigern ist. Der Beschwerdeführer ist damit im vorliegenden Verfahren 

gleichwohl als unterliegend zu betrachten und hat die Verfahrenskosten, 

welche auf Fr. 5‘000.-- festzusetzen sind, zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

6.2 Eine Parteientschädigung ist entsprechend nicht zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/verrechnungssteuer/verrechnungssteuer/dienstleistungen/quellensteuer/frankreich.html
https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/verrechnungssteuer/verrechnungssteuer/dienstleistungen/quellensteuer/frankreich.html

A-457/2017 

Seite 14 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Auf das Rückerstattungsgesuch (For-

mular 83 Nr.[…]) wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 5‘000.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvor-

schuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger 

 

 

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Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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