# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a620fd0b-c0a3-5c79-be2f-4f32ac8d7780
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-13
**Language:** de
**Title:** Nichteintretensentscheid der SVA betreffend das Erlassgesuch erweist sich als korrekt; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2024.00116
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2024.00116.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00116
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
13. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der verwitweten
X.___
, geboren 1976,
Bezügerin einer
Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV;
vgl. Urk. 6/1; Urk. 6/4
)
, werden
Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und
kantonale Beihilfen)
aus
gerichtet.
Mit Überweisungsanzeige vom 14. November 2022 (Urk. 6/8) teilte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Prämienverbilligung, der Ver
sicherten mit, dass der für das Jahr 2023 durch die Gemeinde
Z.___
,
Ergänzungsleistung
zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle) berechnete Anspruch auf Prämienverbilligung für sie und ihre Tochter in der Höhe von total Fr. 5'974.80 ihrer Krankenversicherung überwiesen werde.
D
ieser
Betrag wurde gemäss Überweisungsanzeige vom 13. Januar 2023 auf Fr. 6'734.40 korrigiert (Urk. 6/16)
.
1.2
Die Durchführungsstelle
berechnete den Anspruch der Versicherten auf
Zusatz
leistungen neu und stellte mit Verfügung vom 30. August 2023 infolge eines Ein
nahmeüberschusses den Anspruch per August 2023 ein. Ferner forderte sie für
die Zeit ab 1. Januar 2018 bis 31. August 2023
zuviel
bezahlte
Ergänzungs
leistung
en zurück
(vgl. Urk. 6/27)
. Im Rahmen dieser Rückforderungsstreitigkeit
(Prozess-Nr. ZL.2023.00036)
wurde vor dem hiesigen Gericht anlässlich einer
am 19. September 2023
durchgeführten Instruktionsverhandlung ein Vergleich ge
schlossen, in welchem die Durchführungsstelle ihre Rückforderung
für den Zeit
raum 1. Januar 2018 bis 31. August 2023 auf Fr. 600.--
reduzierte
und die Parteien sich für die Zusatzleistungsperioden bis 31. August 2023 per Saldo aller Ansprüche auseinandersetzten
(vgl. Urk. 6/35 S. 1 unten
; Urk. 6/24
).
1.3
Die SVA berechnete daraufhin am 13. Oktober 2023 den provisorischen Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2023 neu, wobei sie bis Ende Juli 2023 den Anspruch der Versicherten als
Ergänzungsleistung
sbezügerin berücksichtigte
. Dabei resultierte ei
n Rückforderungsbetrag
von Fr. 1'864.--
(Urk. 6/21).
Mit Mitteilung vom 3. April 2024 ersetzte die SVA wiedererwägungsweise die inkorrekte Überweisungsanzeige vom 13. Oktober 2023
, da die Versicherte erst ab September 2023 als nicht mehr
Ergänzungsleistung
sbezügerin sondern als Prämienverbilligungsberechtigte g
elte
,
wobei nunmehr ein Rückforderungs
anspruch von Fr. 1'491.20 resultiere, welcher bei der Krankenversicherung der Versicherten zurückgefordert werde (Urk. 6/34).
1.
4
Mit
E-Mail-Schreiben
vom 6. Dezember 2023 ersuchte die Versicherte
um Erlass einer Verfügung, in welcher entschieden werde, ob und für welchen Betrag der
an ihre Krankenversicherung ausbezahlten Vorauszahlung des Teils des An
spruchs auf
Ergänzungsleistung
en für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2023 eine Verpflichtung zur Rückerstattung bestehe und dass dieser Rückerstattungs
betrag zu erlassen sei (Urk. 6/22). Die SVA teilte ihr mit Schreiben vom 6. Juni 2024 (Urk. 6/39) mit, dass für die zu
viel ausgerichteten Krankenversicherungs
prämien für den Zeitraum September bis Dezember 2023 ein Betrag von Fr. 1'132.40 (Fr. 1'864 abzüglich Nachzahlung von Fr. 731.60
)
resultiere
(richtig: Fr. 1'491.20, vgl. Urk. 6/34)
und dass es sich bei der Rückforderung gemäss Überweisungsanzeige vom 3. April 2023 um einen internen Vorgang zwischen der SVA und der Krankenversicherung handle, welche der Versicherten eine Prämienrechnung und keine Rückforderung in Rechnung stelle. Folglich gebe es keine Rückforderung, weshalb auch nicht die Möglichkeit auf Erlass der Forderung
gegeben sei
.
Auf Verlangen der Versicherten
hin erstellte die SVA darüber mit gleichem Wortlaut eine Verfügung vom 9. Juli 2024, in welcher sie auf das Gesuch um Erlass der Rückerstattung nicht eintrat (Urk. 6/46). Hiergegen erhob die Versicherte am 27. August 2024 Einsprache (Urk. 6/48/1-5), welche von der SVA mit Entscheid vom 7. Oktober 2024 abgewiesen wurde (Urk. 6/53 = Urk. 2).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom
7. Oktober 2024 (Urk. 2)
erhob die Versicherte am
7. November 2024 Beschwerde (Urk. 1)
und beantragte, dieser sei aufzuheben und
die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, eine Verfügung zu erlassen, in welcher entschieden werde, ob und für welchen Betrag der an die Krankenversicherung ausbezahlten Vorauszahlung des Teils des Anspruchs auf
Ergänzungsleistung
en für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2023 eine Ver
pflichtung zur Rückerstattung bestehe und eine Verfügung zu erlassen, in welcher entschieden werde, ob und welcher Betrag der Verpflichtung zur Rückerstattung ihr erlassen werde (S. 1 Ziff. 1). Eventuell sei die Sache
– mit gleichem Antrag -
an die Durchführungsstelle zu überweisen
(S. 1 Ziff. 3 [richtig
: Ziff.
2]).
Die SVA beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2024 die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Januar 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
).
1.2
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesge
richts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
Da hier der Anspruch auf
Ergänzungsleistung
en
im Sinne de
r
jährlichen regionalen Durchschnittsprämie
beziehungsweise de
s
Pauschalbetrag
s
für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung
im Jahr 2023
Gegenstand des Verfahrens bildet, finden die am 1.
Januar 2021 in Kraft getretenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.3
Nach Art. 3 Abs. 1
ELG
bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit.
a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit.
b). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss
Art.
9 Abs.
1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechen
baren Einnahmen übersteigen.
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet (Art.
9 Abs.
2 ELG).
1.
4
Gemäss
Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG wird bei den Ausgaben unter anderem der Betrag für die obligatorische Kranken
pflegeversicherung anerkannt. Er entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie.
Als tatsächliche Prämie in diesem Sinne gilt
gemäss
Art. 16d ELV die Prämie, die die Aufsichtsbehörde nach Art. 16 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) genehmigt hat für den Krankenversicherer, den Kanton und die Prämien
region in den Bereichen Altersgruppe (lit. a), Franchise (lit. b), besondere Versicherungsform (lit. c) und Unfalldeckung der Bezügerin oder des Bezügers (lit. d).
Die jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG werden durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) spätestens Ende Oktober für das nächste Jahr festgelegt (Art. 54a Abs. 3 ELV; vgl. Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen und der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [SR 831.309.1]).
1.
5
Der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG ist in Abweichung von Art. 20
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen (Art. 21a Abs. 1 ELG). Ist die jährliche Ergänzungsleistung kleiner als der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, so ist der Betrag der jährlichen Ergänzungsleistung dem Krankenversicherer auszuzahlen (Art. 21a Abs. 2 ELG).
Mit dieser Bestimmung wird analog zu Art. 65 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
, der die direkte Auszahlung der Prämienverbilli
gung an den Krankenversicherer vorsieht, garantiert, dass die Beiträge tatsächlich zum Zweck der Prämienverbilligung respektive der Begleichung von Krankenver
sicherungsprämien für die Anspruchsberechtigten eingesetzt werden. Zudem ver
mindert dieses System das Risiko der Zahlungsausstände bei den Versicherten (BGE 147 V 369 E. 4.3.2).
Der Krankenversicherer hat die Zahlungen von der Ausgleichskasse zur Anrechnung an ihre Forderungen gegenüber dem Versicherten entgegenzunehmen und einen allfälligen Überschuss an diesen weiterzuleiten (vgl. Art. 106c Abs. 5 lit. b der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV). Für die Entgegennahme von Ergänzungsleistungen in diesem Rahmen stellt der Krankenversicherer
blosse
Inkasso- respektive Zahlstelle dar; daher trifft ihn diesbezüglich keine Pflicht zur Rückerstattung als Drittperson oder Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b der
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV;
BGE 147 V 369 E. 2.2 und E. 4.3.2-3).
1.6
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurück
zuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert, als ursprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 134
Rz
. 346). Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzurechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage 2015,
Rz
. 8 zu Art. 25 ATSG).
1.7
Gemäss
Art. 65
Abs. 1 Satz
1
KVG gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämien
verbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchs
voraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65
Abs. 3 KVG).
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E.
4.1, 134 I 313 E.
3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E.
3.1).
Im Kanton Zürich traten am
1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Kranken
versicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämien
verbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar.
1.
8
Nach § 3 Abs. 1 EG KVG übernimmt der Kanton die Krankenkassenprämie einer anspruchsberechtigten Person, soweit ihre Referenzprämie einen bestimmten Prozentsatz ihres massge
benden Einkommens, den sogenannten Eigenanteil, übersteigt. Die Referenz
prämie entspricht nach § 4 Abs. 1 EG KVG 60 % der jeweiligen regionalen Durch
schnittsprämie (vgl. dazu auch § 3 VEG KVG); der Eigenanteilssatz wird vom Regierungsrat gestützt auf § 3 Abs. 2 EG KVG in Verbindung mit § 2 VEG KVG jährlich neu festgelegt.
Das massgebende Einkommen wird nach den Grundsätzen in § 5 EG KVG bestimmt. Es entspricht der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen Einkünften und Abzügen vor einer allfälligen Steuerausscheidung (§ 5 Abs. 1 EG KVG). Zu diesem Betrag sind diejenigen Positionen hinzuzurechnen, die nur steuerrechtlich, hingegen nicht prämienverbilligungsrechtlich zum Abzug zu
gelassen sind, namentlich Verluste aus der Nutzung von Liegenschaften im Privatvermögen, freiwillige Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2) und Bei
träge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) sowie Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen (§ 5 Abs. 1 lit. a-c EG KVG); ferner sind 10 % des steuerbaren Gesamtvermögens nach Abzug eines Freibetrags (Fr. 150’000.-- bei Verheirateten und Personen mit Kindern im gleichen Haushalt, Fr. 75'000.-- für alleinstehende Personen ohne Kinder im gleichen Haushalt) in das massgebende
Einkommen einzubeziehen (§ 5 Abs. 1 lit. d EG KVG). Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung (§ 5 Abs. 2 EG KVG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ih
ren Entscheid (Urk. 2)
zusammengefasst
damit, dass
sich die Beschwerdeführerin und die Durchführungsstelle mit
de
m gerichtlichen Vergleich
vom September 2023
in Bezug auf die
Zusatzleistungen
per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt hätten und ab September 2023 kein Anspruch mehr bes
tehe
. Eine Rückforderung sei somit ausgeschlossen. Fortan seien die Beschwerdeführerin und ihre Tochter betreffend Übernahme der Kran
k
en
versicherungskosten
als Prämienverbilligungsberechtigte berücksichtigt wor
den. Da der ergänzungsleistungsbasierte Betrag für die obligatorische Kranken
pflegeversicherung am 1. Juli 2023 unter der Bedingung an die Kranken
pflege
versicherung der Beschwerdeführerin ausgezahlt worden sei, dass dieser für das ganze Jahr geschuldet sei, sei mit Aufhebung der Ergänzungsleistungen per 31. August 2023 der Rechtsgrund für die ab September bis Dezember 2023 ge
zahlten Krankenversicherungsleistungen weggefallen. Dadurch
ergebe sich ein
gegenüber
der Kranken
pflege
versicherung der Beschwerdeführerin einzufordernder Saldo, welche ihrerseits korrigierte Prämienrechnungen
an die Beschwerdeführerin
zu stellen habe (S. 1 f.).
2.2
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin beschwerdeweise (Urk. 1) geltend, sie
habe bis Ende Juli 2023
Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen bezo
gen.
In einem gerichtlichen Vergleich sei festgehalten worden, dass sie für den Zeitraum vo
n
1. Januar 2018 bis 31. August 2023 nichts mehr zurückerstatten müsse (S.
3
f.).
Daraufhin habe die Beschwerdegegnerin
gemäss formloser Über
weisungsanzeige vom 3. April 2024 ihren provisorischen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung für den Zeitraum September bis Dezember 2023 neu berechnet und einen Rückforderungsbetrag festgestellt (S.
5).
Die Beschwer
degegnerin habe sich in der Folge geweigert,
weder
eine Verfügung über die Ver
pflichtung zur Rückerstattung noch eine solche über den Erlass der Rückerstattung zu erlassen (S. 6). Damit liege eine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerung vor (S. 7).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf d
en Erlass der Rückforderung
des obligatorischen Betrags für die Krankenpflegever
sicherung im Zeitraum Juli bis Dezember 2023
eingetreten ist.
3.
3.1
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art.
13 ATSG) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie unter anderem
An
spruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
haben
, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1
AHVG noch nicht erreicht haben
(Art. 4 Abs. 1 lit.
a
bis
ELG)
und falls die weiteren, wirtschaftlichen Bedingungen ebenfalls zutreffen, mithin die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen
(vgl. vor
stehend E. 1.3)
.
Gemäss Art.
10 Abs.
3 lit.
d ELG werden bei allen Personen der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, der einer Durch
schnittsprämie oder einer tieferen tatsächlichen Prämie entspricht, als Auslagen anerkannt (
vgl. vorstehend E. 1.
4
)
.
Dieser Betrag, welcher in der Berechnung ein
gesetzt wird, ist gemäss Art. 21a ELG direkt dem Krankenversicherer auszubezahlen
(vgl. vorstehend E. 1.5)
.
Aus der Systematik des Gesetzes ergibt sich jedoch, dass dieser Betrag – auch wenn er in der Abwicklung als Einmalzahlung der Krankenversicherung überwiesen wird
(§ 28 Abs 2 EG KVG)
–
integrierter
Teil der Ergänzungsleistung ist; er reiht sich im 3. Abschnitt «jährliche Ergänzungsleistung» ein und teilt entsprechend deren Schicksal
und kann auch nicht zusätzlich geltend gemacht werden
(vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O.
,
S. 177).
Entsprechend gilt gemäss Art. 14 Abs. 3 EG KVG das Gesuch um Ergänzungsleistungen als Antrag auf Prämienverbilligung, wenn der Anspruch auf Ergänzungsleistung
en
entfällt.
3.2
Unstrittig
bezog
d
ie
Beschwerdeführer
in
für das Jahr 2023 Zusatzleistungen (jährlicher EL-Anspruch
ab 1. Januar 2023 gemäss Verfügung der Durch
führungsstelle vom 9. Dezember 2022 von
Fr. 7’935
.
-- und
kantonale Beihilfe von Fr. 2'758.--; vgl. Urk. 1 S. 3 oben).
Sodann
überwies
die
Beschwerdegegnerin
der
Krankenversicherung der
Beschwerdeführerin
unbestrittenermassen
d
en Pau
schalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
für das
(ganze)
Jahr 2023 mit Valuta 1. Juli des Anspruchsjahres (§ 28 Abs. 2 EG KVG
; vgl
.
Urk. 1 S. 3 Mitte)
.
3.3
Aufgrund einer rückwirkenden Neuberechnung
, bei welcher
unter anderem festgestellt wurde, dass
aufgrund
eines Einnahmeüberschusses ab August 2023 kein Anspruch auf Zusatzleistungen mehr bestand (vgl. Verfügung der Durch
führungsstelle vom 30. August 2023, Urk. 6/27/3-7),
forderte
die
Durch
führungsstelle
von der Beschwerdeführerin Zusatzleistungen inklusive Prämien
verbilligung im Betrag von Fr. 661.-- für die Zeit ab 1. Januar 2018 bis 31. August 2023 zurück (vgl. Urk. 6/49 S. 1;
vgl. Rückerstattungsverfügung der Durchführungsstelle vom 1. September 2023,
Urk. 6/52).
Diese Streitigkeit wurde
vor dem hiesigen Gericht am 19. September 2023 vergleichsweise beigelegt und die Parteien waren
bis zum 31. August 2023
in Punkto
Zusatzleistungsanspruch und Rückforderung
per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt
(vgl. Verfügung des hiesigen Gerichts vom 19. September 2023, Urk. 6/24)
.
Da keine
Zusatz
leistungen
über den 31. August 2023
hinaus
gesprochen
wurden
und über den
ZL-
Anspruch
(mittels gerichtlichen Vergleich
s
)
bis 31. August 2023 rechtsgültig entschieden wurde
, existiert für den
von der Beschwerdeführerin vorgegebenen
Zeitraum Juli bis Dezember 2023 auch keine
zusätzliche
Rückforderung seitens der Durchführungsstelle gegenüber der Beschwerdeführerin
.
Mit dem Wegfall des
Anspruch
s
auf Zusatzleistungen per 31. August 2023
entfiel
folglich auc
h der Anspruch
der Beschwerdeführerin
auf den
jährlichen Restbetrag
für die obligato
rische Krankenpflegeversicherung
für den Zeitraum August bis Dezember 2023
(vgl. vorstehend E. 3.1
f.
).
Die
Beschwerdegegnerin
berechnete aufgrund dieses Umstandes, wonach die Be
schwerdeführerin
ab 1. September 2023
keinen Anspruch mehr auf Zusatz
leistungen hatte
und
nachdem sie
den ergänzungsleistungsbasierten Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung am 1. Juli 2023 für das Gesamtjahr 2023 ausgerichtet hatte
(vgl. vorstehend E. 3.2)
,
mit Überweisungsanzeige vom 3. April 2024
(Urk. 6/34)
d
en Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversi
cherung
von 1. Januar bis 31. August 2023 und von 1. September bis 31. Dezember 2023 den individuellen Prämienverbilligungsanspruch der Beschwerdeführerin
und ihrer Tochter
neu.
Der Betrag
für die Krankenpflegever
sicherung aus dem Ergänzungsleistungsrecht
wurde
ab September 2023
durch den Anspruch auf
die individuelle Prämienverbilligung aus KVG
abgelöst
(
vgl. auch
Art.
14 Abs.
3 EG KVG
).
Daraus resultierte ein Saldo zu
Gunsten
der Beschwerdegegnerin
von total
Fr. 1'491.20
gegenüber der Krankenversicherung der Beschwerdeführerin (S. 2)
, welche in entsprechender Höhe respektive nach Prüfung des Prämienverbilligungsanspruches in der Differenz bereichert ist.
Der
Krankenversicherung der Beschwerdeführerin
und ihrer Tochter
oblag bzw. obliegt es nun,
bei
der Beschwerdeführerin die Differenz zwischen den geschul
deten Prämien und
d
er Prämienverbilligung mittels korrigierten Prämien
rechnungen zurückzuverlangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_291/2019
vom 24. Juni 2019
E. 5.3.1). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Prämienverbilligungsanspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2023 erst provisorisch
basierend auf den Steuerzahlen im Jahr 2022
berechnet wurde
(Urk. 6/34 S. 1)
, mithin der Betrag noch angepasst werden kann
, was sich auch aus der Formulierung der Überweisungsanzeige vom 3. April 2024 ergibt, in welcher
auf den provisorischen
Charakter dieses Entscheids hingewiesen wird
.
Das ändert aber nichts am Umstand, dass dieser Vorgang keine Rückforderung an die Beschwerdeführerin darstellt
, da es
– wie erwähnt -
keine Rückforderung aus
Zusatzleistungen
gibt
. Die Situation betreffend
zuviel
ausgerichteter Zusatzleistungen, welche sich jeweils aus revisionsweisen Neuberechnungen der Zusatzleistungen ergab, wurde bis und mit Ende August 2023 mit gerichtlichem Vergleich per Saldo aller Ansprüche erledigt
(
Urk.
6/28)
.
Mit Verfügung vom 3
0.
August 2023 (
Urk.
6/27)
war der
Zusatzleistung
sanspruch der Beschwerdeführerin ab
1.
August 2023 aufgrund eines Einnahmeüberschusses revisionsweise verneint worden und es wurden ab September 2023 keine Zusatzleistungen mehr ausgerichtet.
Die Zahlung war vor Erlass der Verfügung,
wie dieser zu entnehmen ist, nur für den Monat August 2023 bereits ausgelöst worden, was zu einer Rückforderung führte, die jedoch, wie dargelegt, im gerichtlich geschlossenen Vergleich aufgeht.
Folgerichtig handelt es sich auch nicht um einen Fall
wie der in BGE 147
V
369
beurteilte
,
weshalb
die Beschwerdeführerin hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.
3.
4
Zusammenfassend
stellt der von der Beschwerdegegnerin gegenüber der Krankenversicherung der Beschwerdeführerin
und deren Tochter
zurück
geforderte
beziehungsweise zurückzufordernde
Betrag
(Rückforderung der provisorischen Jahreszahlung nach Einstellung der Zusatzleistungen pro
rata
temporis
und Verrechnung mit dem Anspruch auf individuelle Prämien
verbilligung
)
keine Rückforderung aus Zusatzleistungen
gegenüber der Beschwerdeführerin
dar.
Die provisorische Jahreszahlung an die Krankenkasse ist keine gesprochene Leistung der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin, sondern sie teilt das Schicksal der Ergänzungsleistung.
Sie ist Teil des Ergänzungsleistungsanspruchs.
Die provisorische Ausrichtung als Jahreszahlung an die Krankenversicherung ist eine Abwicklungserleichterung und verschafft der versicherten Person keine Vertrauensgrundlage
, welche
den monatlichen An
spruch auf Ergänzungsleistungen (
Art.
1
Abs.
1 ELG i. V. m.
Art.
19
Abs.
1 ATSG)
übersteigt
.
Auch die Krankenkassenprämien sind grundsätzlich monatlich ge
schuldet (
Art.
90 KVV), womit die Jahreszahlung pro
rata
zu deren Tilgung heran
zuziehen ist.
Mangels Vorliegens
einer Rückforderung besteht für die Beschwerdegegnerin
(sowie im Übrigen auch für die Durchführungsstelle)
auch nicht die Möglichkeit
, eine Verfügung zu erlassen respektive
über einen Erlass zu entscheiden
. Ihr
Nichteintretensentscheid
betreffend das Verfügungs- und Erlass
gesuch der Beschwerdeführerin erweist sich
folglich
als
korrekt
.
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
Das Verfahren ist kostenlos
(Art. 61 lit.
f
bis
ATSG)
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechts
vertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächBrühwiler