# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b59a696-52e6-5c46-b148-4c69dc6dcb16
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.11.2010 U 2010 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-58_2010-11-09.pdf

## Full Text

U 10 58

1. Kammer 

URTEIL
vom 9. November 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Verkehrsanordnung

1. Aus dem Planungsbericht für das neue Parkierungskonzept der Gemeinde … 

ergibt sich kurz zusammengefasst, dass die Gemeinde … in den vergangenen 

Jahren unter einem Parkierungsproblem litt, da die zur Verfügung stehenden 

öffentlichen Parkplätze scheinbar nicht der Zweckbestimmung gemäss 

genutzt wurden. Von den insgesamt rund 500 öffentlichen Parkplätzen 

wurden rund 350 Parkplätze lang- oder dauerbenutzt. Bei saisonalen und 

täglichen Verkehrsspitzen bestand daher an verschiedenen Orten ein Mangel 

an freien öffentlichen Parkplätzen. Die Gemeinde … entschloss sich deshalb, 

ein neues Parkierungskonzept auszuarbeiten mit dem Ziel, dass während den 

allermeisten Zeiten die allermeisten Parkierungsbedürfnisse der 

Einheimischen und der Gäste abgedeckt würden und mit minimalen negativen 

Auswirkungen auf die Attraktivität des Dorfes und die Belastung der Umwelt 

verbunden sei. Die Ziele des neuen Parkierungskonzeptes sollen mit der 

Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze erreicht werden. Die Parkplätze 

sollen also gebührenpflichtig werden und die Gebührenhöhe in den einzelnen 

Parkierungsanlagen soll abgestimmt werden auf die Örtlichkeit der Anlage 

und die Zweckbestimmung der Parkplätze.

An der Gemeindeversammlung vom 14. September 2009 wurde das geplante 

Parkierungskonzept den Stimmbürgern vorgestellt. Am 18. September 2009 

genehmigte die Kantonspolizei Graubünden die vorgesehenen 

Verkehrsbeschränkungen (Parkverbote und Parkieren gegen Gebühr). Vom 

12. Februar bis zum 15. März 2010 fand das Mitwirkungsverfahren zum 

Parkierungskonzept statt, d.h. es wurden die vorgesehenen  

Verkehrsbeschränkungen am 12. Februar 2010 publiziert und es wurde den 

Interessierten Gelegenheit gegeben, innert 30 Tagen Einwendungen und 

Stellungnahmen einzureichen. Von dieser Möglichkeit machten nur zwei 

Interessierte Gebrauch. Anlässlich der Sitzung vom 13. April 2010 beschloss 

der Gemeindevorstand von … gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzSVG die 

verschiedenen Verkehrsbeschränkungen auf dem Gemeindegebiet … 

definitiv. Zu diesen Beschränkungen zählte auch das Parkieren gegen Gebühr 

in …, Parkplatz bei der Seilbahn, 12 Plätze. Am 22. April 2010 wurde der 

Gesamtbeschluss im Amtsblatt publiziert.

2. Dagegen (Verkehrsanordnung „… Parkplatz bei der Seilbahn 12 Parkplätze 

mit Parkgebühr“) erhob … Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag, "es sei auf das Parkieren mit Parkgebühr nicht einzutreten." In der 

Verkehrsanordnung fehle die Gebührenordnung. Er sei als Einwohner von … 

nicht zum Mitwirkungsverfahren eingeladen worden und daher sei ihm das 

rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Es fehle ein Invalidenparkplatz. Es 

stelle sich die Frage des Kosten-/Nutzenverhältnisses; denn es würden 

öffentliche Gelder für das Erstellen von Parkautomaten für eine sehr kurze 

Bewirtschaftung während des Jahres aufgestellt. Die Kantonsstrasse durch 

… zum Parkplatz Seilbahn sei sehr eng und schlecht unterhalten. Das 

geförderte massive Verkehrsaufkommen primär für  „…“ sei ein 

verkehrstechnischer Sündenfall. … verfüge über keine Infrastruktur und sei 

deshalb für das geplante individuelle Verkehrsaufkommen und die 

Gebührenordnung ungeeignet. Die „…" sollten eingangs … parkieren und 

anschliessend die öffentlichen Verkehrsmittel zum Ausgangspunkt des … 

benutzen. Es sei für eine Verkehrsberuhigung ein allgemeines Fahrverbot zu 

prüfen mit Ausnahme für die Anwohner und den Zubringerdienst. Im 

Baureglement der Gemeinde sei für Neubauten mindestens ein 

Besucherparkplatz zu verlangen, damit das akute Parkproblem gelöst werden 

könne. Das Nachtparkverbot vom 1. Dezember bis zum 31. März dürfe nicht 

in Kraft treten. Diese Willkür sei für die Einwohner von … untragbar. Die 

Einwohner würden dadurch gegenüber den „…“ zusätzlich diskriminiert. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Von einer 

Verweigerung des rechtlichen Gehörs könne keine Rede sein. Die neuen 

Verkehrsbeschränkungen seien in der Arena Alva, dem amtlichen 

Publikationsorgan, publiziert und die Arena Alva sei allen Einwohnern von … 

gratis zugestellt worden. Auf die Rüge betreffend die fehlende 

Gebührenordnung könne nicht eingetreten werden, da Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens nur die Verkehrsbeschränkungen bildeten. In der 

Zwischenzeit hätten die Stimmbürger am 13. Juni 2010 das 

Verkehrspolizeigesetz der Gemeinde … revidiert und dabei den gesetzlichen 

Rahmen für die Parkierungsgebühren festgelegt. Was den Invalidenparkplatz 

betreffe, werde der Gemeindevorstand dafür sorgen, dass beim Vollzug bzw. 

der neuen Markierung der Parkplätze ein Invalidenparkplatz ausgeschieden 

und entsprechend markiert werde. Es treffe zu, dass das Verkehrsaufkommen 

in … durch den neuen Klettersteig am „…“ zugenommen habe. Gerade um 

dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen zu reduzieren, würden die Parkplätze 

bei der Seilbahn gebührenpflichtig und zwar würden sie teurer als die Gebühr 

im Parkhaus im Dorf. Nur so könnten Autofahrer davon abgehalten werden, 

mit ihrem eigenen Auto nach … zu fahren, statt im Parkhaus … in … zu 

parkieren und anschliessend den Bus zur Seilbahn in … zu nehmen. Auf das 

Begehren des Beschwerdeführers, es sei im Baureglement für Neubauten 

mindestens ein Besucherparkplatz zu verlangen, könne nicht eingetreten 

werde. Der Beschwerdeführer erachte das Nachtparkverbot vom 1.12. bis 

zum 31.03. als willkürlich, da dadurch die Steuerzahler der Gemeinde 

gegenüber den Benutzern des Klettersteigs schlechter gestellt würden. Er 

übersehe dabei aber, dass der Klettersteig in der Regel nur während den 

Monaten Juni bis Ende Oktober zur Benützung offenstehe, also in einer Zeit, 

in der das Nachtparkverbot nicht gelte. Das Nachtparkverbot in den Monaten 

Dezember bis März sei sachlich begründet, da die Schneeräumung auf den 

Parkplätzen nicht gewährleistet sei, wenn dort über Nacht Autos abgestellt 

seien. Die erlassenen Verkehrsanordnungen beruhten auf einem sorgfältig 

erarbeiteten Gesamtkonzept und seien unter Begleitung durch die 

zuständigen Stellen der Kantonspolizei realisiert worden. Diese stünden 

absolut im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung (z.B. PVG 2002 Nr. 28 

E.3.b).

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, auf welche Begehren des 

Beschwerdeführers materiell eingetreten werden kann. Auch im 

Verwaltungsgerichtsprozess bestimmen die Parteien über den 

Streitgegenstand. Dieser ergibt sich im Anfechtungsstreitverfahren daraus, 

inwiefern nach dem Rechtsbegehren der Beschwerde das in der Verfügung 

geordnete Rechtsverhältnis, genauer die im Verfügungsdispositiv 

angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist (BGE 106 V 92); Streitgegenstand ist 

mithin das in der Beschwerde enthaltene Begehren auf Änderung oder 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 45). Der Richter kann nur über 

Begehren urteilen, die die Beschwerdeführer förmlich stellen (BGE 105 Ib 89). 

Die Verfügung als Anfechtungsobjekt bildet dabei nicht nur den 

Ausgangspunkt des  Beschwerdeverfahrens, sondern zugleich den Rahmen 

und die Begrenzung des  Streitgegenstandes. Ausserhalb des in der 

Verfügung geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind 

grundsätzlich unzulässig (vgl. Gygi, a.a.O., S. 45; VGU R 09 26, U 05 46, R 

03 91). Dementsprechend kann auf die nicht in der angefochtenen 

Verkehrsanordnung geregelten Rügen der fehlenden Gebührenordnung, des 

fehlenden Invalidenparkplatzes und den Antrag auf Ergänzung des 

Baugesetzes hinsichtlich des Besucherparkplatzes eingetreten werden. 

Bezüglich des Invalidenparkplatzes hat die Gemeinde immerhin die 

Bereitschaft erklärt, einen solchen im Rahmen des Vollzugs des Konzeptes 

vorzusehen zu markieren. Davon kann Vormerk genommen werden. 

b) Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als offensichtlich 

unbegründet. Der Verfahrensablauf zeigt, dass die Gemeinde die Einwohner 

mehrfach über das neue Parkierungskonzept orientiert und ihnen 

schlussendlich in einem eigentlichen Mitwirkungsverfahren die Möglichkeit 

geboten hat, sich zu den geplanten Massnahmen zu äussern und Einwände 

zu erheben. Dass diese Informationen über das Schwarze Brett und die Arena 

Alva publiziert wurden, spielt keine Rolle. Eine unmittelbare persönliche 

Orientierung jedes einzelnen Interessierten war rechtlich nicht nötig (vgl. PVG 

2004 Nr. 32).

2. a) Gemäss Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen 

Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des 

Verkehrs zu erlassen. Andere Beschränkungen oder Anordnungen können 

laut Art. 3 Abs. 4 SVG erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder 

gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die 

Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die 

Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der 

Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies 

erfordern. Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der 

Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Dazu ist 

festzuhalten, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung den Kantonen oder 

Gemeinden bei der Umsetzung der in Art. 3 Abs. 4 SVG gesetzlich 

verankerten Beschränkungsmöglichkeiten des auf ihrem Hoheitsgebiet 

zirkulierenden oder ruhenden Strassenverkehrs grundsätzlich ein relativ 

weites Ermessen einräumt, da sie von der Prämisse ausgeht, dass die lokalen 

Behörden die jeweils herrschende Verkehrslage vor Ort erheblich besser und 

zuverlässiger einschätzen könnten, als dies durch die direkt davon 

betroffenen Verkehrsteilnehmer oder andere Interessensvertreter der Fall 

sein dürfte. Den Gemeinden ist es demnach überlassen, über das 

Strassengebiet und seine Benutzung in eigener Kompetenz (Polizei-

)Vorschriften zu erlassen, und es kommt ihnen dabei eine erhebliche 

Entscheidungsfreiheit zu (vgl. BGE 126 I 133 E. 2 S. 136, 119 Ia 445 E. 3c S. 

451; BGE vom 14. Oktober 1994 (= ZBl 1996 [1995] S. 508 ff.), besprochen 

in Recht 1996 Heft 5, E. 3c S. 224). Zu prüfen ist im Folgenden, ob sich die 

umstrittenen Verkehrsanordnungen unter dem Blickwinkel des öffentlichen 

Interesses und der Verhältnismässigkeit als sachlich vertretbar erweisen. Die 

Überprüfungsbefugnis richtet sich somit im Ergebnis nach Art. 51 VRG. Nach 

dieser Bestimmung erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des 

Verwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das 

Verwaltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen 

frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmässig 

oder angemessen sei. 

b) Grundsätzlich kann zunächst auf den einleuchtend und nachvollziehbar 

begründeten Planungsbericht zum Parierungskonzept verwiesen werden. Der 

Beschwerdeführer bringt gegen die dort enthaltene Argumentation denn auch 

nur eine appellatorische Kritik vor, die lediglich eine andere Sicht und Wertung 

der Dinge beinhaltet, aber nicht dazu führen kann, den angefochtenen 

Entscheid als qualifiziert unangemessen oder unzweckmässig zu beurteilen. 

Im Einzelnen ist dazu Folgendes festzuhalten:

Der Beschwerdeführer möchte offenbar die 12 Parkplätze bei der Seilbahn 

gebührenfrei und vom Nachtparkverbot im Winter frei halten, auf der anderen 

Seite will er den zusätzlichen Verkehr durch die Benutzer des Klettersteigs 

aus … verbannen, entweder durch ein Fahrverbot oder durch Hinweisschilder 

in … Die von der Gemeinde vorgesehenen Massnahmen dienen indessen 

gerade dazu, den Verkehr der Klettersteigbenutzer zu beschränken. Diese 

Massnahme erscheint durchaus zweckmässig und rechtmässig. Auf jeden 

Fall ist nicht erkennbar, welche Rechtsgrundsätze dadurch verletzt worden 

sein könnten. Dass mit der Gebührenpflicht den Einheimnischen die 

Möglichkeit einer unentgeltlichen Benutzung öffentlicher Parkplätze 

genommen worden ist, trifft zwar zu, ist rechtlich aber unbedenklich; denn es 

besteht kein Anspruch des Steuerzahlers auf freie Benutzung des öffentlichen 

Bodens zu Parkzwecken, da es sich dabei um gesteigerten Gemeingebrauch 

handelt, für welchen Gebühren erhoben werden dürfen (vgl. BGE 122 I 279). 

Die Gemeinde hat im Übrigen eingeräumt, dass allenfalls weitere 

Massnahmen ins Auge gefasst werden müssten, wenn die jetzt vorgesehene 

Ordnung ihren Zweck nicht erfüllen sollte. Das Nachtparkverbot im Winter ist 

sachlich absolut begründet, da nur damit wirklich gewährleistet ist, dass im 

Bedarfsfall die Parkfläche vom Schnee geräumt werden kann. Es handelt sich 

dabei um eine in zahlreichen Tourismusorten praktizierte Regelung. Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

kann.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 1'712.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.