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**Case Identifier:** de4112b7-9e30-5d5d-bf65-68819efcf20c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 27.08.2019 490 19 134 (490 2019 134)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_490-19-134_2019-08-27.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

27. August 2019 (490 19 134)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Ausstandsgesuch  

Abweisung des Ausstandsgesuches des stellvertretenden Ersten Staatsanwaltes. 

Es liegt in der ausschliesslichen Kompetenz des stellvertretenden Ersten Staatsanwaltes, 

über eine Anklageerhebung bezüglich des Tatbestandes von Art. 314 StGB zu entscheiden, 

oder aber das Strafverfahren mittels Einstellungsverfügung abzuschliessen (E. 3.2.a). 

Das Kantonsgericht hat im Rahmen des vorliegenden Ausstandsverfahrens die Rechtsfrage, 

ob für die Erfüllung des Tatbestandes der ungetreuen Amtsführung nach Art. 314 StGB das 

Vorliegen von Eventualdolus genügt, nicht abschliessend materiell zu klären. Soweit aber 

der Gesuchsteller seine Strafuntersuchung offenbar auf dieser Anklagehypothese aufgebaut 

hat, hat er diese Ansicht ‒ zumal erst durch eine eigenhändige Anklageerhebung und per-

sönliche Anklagevertretung vor Gericht die Verantwortlichkeit des zuständigen Staatsanwal-

tes für seine Untersuchungsführung akzentuiert wird ‒ auch vor Gericht zu vertreten 

(E. 3.2.e f.).  

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Pascal Neumann  

 

 
Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

stv. Erster Staatsanwalt Janós Fábián, Rheinstrasse 27, 

4410 Liestal,  

Gesuchsteller 

 
  
Gegenstand Ausstandsgesuch  

Gesuch des stellvertretenden Ersten Staatsanwaltes Janós Fábián 

vom 16. Mai 2019  

 

 
  

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A. Im Rahmen eines am 16. Oktober 2015 eröffneten und nunmehr mit Verfügung vom 

18. Juni 2018 wieder eingestellten Strafverfahrens gegen Unbekannt bzw. die Verantwortlichen 

der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs 

stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft fest, dass der Kanton Basel-Landschaft der 

ZAK in den Jahren 2010 bis 2013 eine jährliche Pauschalvergütung in der Höhe von 

CHF 380'000.-- bezahlt habe. Aufgrund des neuen Gesetzes über die Bekämpfung der 

Schwarzarbeit vom 12. Dezember 2013 (GSA) habe die ZAK bzw. deren Verantwortlichen beim 

Kanton eine massive Erhöhung der Pauschalvergütung geltend gemacht. In der Folge habe der 

Regierungsrat mit Beschluss vom 27. Januar 2015 (RRB Nr. 0145) den Abschluss einer rück-

wirkend gültigen Leistungsvereinbarung mit der ZAK für die Jahre 2014 bis 2016 und nament-

lich auch die Abgeltung der Tätigkeiten der ZAK im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit ei-

ner Pauschalvergütung in der Höhe von CHF 650'000.-- beschlossen. Diese Erhöhung um 

CHF 270'000.-- sei – so die Staatsanwaltschaft – erfolgt, ohne die erforderlichen Abklärungen 

vorgenommen zu haben. Dadurch habe der Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2014 und 

2015 zum eigenen Schaden mutmasslich jährlich über CHF 100'000.-- zu viel an die ZAK ent-

richtet. (…) wurde geprüft, ob das Verfahren auch auf Regierungsrat Thomas Weber auszu-

dehnen sei.   

 

B. Gestützt auf diesen Sachverhalt beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

vertreten durch den stellvertretenden Ersten Staatsanwalt Janós Fábián, mit Gesuch vom 

19. Juni 2018, es sei sowohl dessen Ausstand als auch generell derjenige sämtlicher Mitarbei-

tenden der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zu erklären. Dieses Gesuch wurde vom Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 7. August 2018 (KGer 

490 18 223) rechtskräftig abgewiesen. Auf die Begründung dieses Beschlusses sowie der nach-

folgenden Eingabe des Gesuchstellers wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen 

eingegangen.  

 

C. In der Folge wurde das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft auf 

Regierungsrat Thomas Weber ausgedehnt, eine Strafuntersuchung gegen diesen eröffnet und 

zwischenzeitlich durchgeführt. Gemäss den Darlegungen des stellvertretenden Ersten Staats-

anwalts ist das Strafverfahren offenbar insgesamt nun so weit gediehen, dass eine Anklage 

gegen Regierungsrat Thomas Weber wegen ungetreuer Amtsführung sowie gegen (…) hierzu 

ernsthaft im Raume stehe. Bevor endgültig über eine Anklageerhebung befunden werden kön-

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ne, seien aus jetziger Sicht einzig noch die Schlusseinvernahmen, der Versand der Schlussmit-

teilung, die Behandlung von allfälligen Beweisanträgen sowie allenfalls die Gewährung des 

Konfrontationsrechts von Regierungsrat Thomas Weber bezüglich diversen Einvernahmen, Be-

richten etc. vorzunehmen. Die erforderlichen Beweise seien indessen alle erhoben worden, und 

ein entsprechender Anklageentwurf liege ebenfalls vor. (…).  

 

D. Angesichts dieser Sachlage begehrte der stellvertretende Erste Staatsanwalt mit neuerli-

chem Gesuch vom 16. Mai 2019 gestützt auf Art. 56 lit. f StPO in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 

lit. b StPO beim Kantonsgericht wiederum, es sei sowohl sein Ausstand als auch generell der-

jenige sämtlicher Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zu erklären.   

 

E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juni 2019 wurde angeordnet, dass die Dreier-

kammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, über das vorgängig ge-

nannte Ausstandsgesuch vom 16. Mai 2019 ohne weiteres Beweisverfahren entscheidet.  

 

 

Erwägungen 

 

 

1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat 

sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom 

Ausstandsgrund Kenntnis hat, wobei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu 

machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die gesetzliche Regelung des Ausstandes in der StPO un-

terscheidet zwischen besonderen Ausstandsgründen (Art. 56 lit. a - e StPO) und dem allgemei-

nen Ausstandsgrund in Form einer Generalklausel (Art. 56 lit. f StPO). Wird ein Ausstandsgrund 

nach Art. 56 lit. a oder lit. f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehör-

de tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b - e StPO ab-

stützt, so entscheidet die Beschwerdeinstanz ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig, 

soweit die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerich-

te betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). lm zu beurteilenden Fall macht die Staatsanwalt-

schaft geltend, im Hinblick auf eine allfällige Anklageerhebung gegen Regierungsrat Thomas 

Weber sei der Ausstand sämtlicher ihrer Mitarbeitenden zu erklären. Damit macht die Staats-

anwaltschaft einen Ausstandsgrund geltend, der sie selber betrifft, weshalb die Beschwer-

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deinstanz nach Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO zur Beurteilung des vorliegenden Begehrens zuständig 

ist. ln Anwendung von Art. 20 Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO übt die Dreierkammer 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Funktion der Beschwer-

deinstanz aus. 

 

1.2 Die in Art. 56 StPO genannten Ausstandsgründe sind immer in der Person begründet, 

weshalb sich das Gesuch jeweils nur gegen die Mitwirkung einer in einer konkreten Sache täti-

gen einzelnen Person richten kann, mithin nicht gegen die Gesamtbehörde. Auf Ausstandsge-

suche, welche die Gesamtbehörde betreffen, ist nicht einzutreten. Gegebenenfalls ist ein Ge-

such gegen die Gesamtbehörde als einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglie-

der entgegenzunehmen, wobei dieses sodann entsprechend begründet sein muss (MARKUS 

BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, 

N 2 zu Art. 58 StPO; NIKLAUS SCHMID, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommen-

tar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 2 zu Art. 56 StPO, N 1 zu Art. 58 StPO; NIKLAUS 

SCHMID / DANIEL JOSITSCH, in: Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, 

Zürich/St. Gallen 2017, Fn. 314 zu Rz. 523; ANDREAS J. KELLER, in: Zürcher Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 10 zu Art. 58 

StPO; BGer 1B_86/2011 vom 14. April 2011 E. 3.3.1). lm vorliegenden Fall beantragt der stell-

vertretende Erste Staatsanwalt mit Gesuch vom 16. Mai 2019 seinen Ausstand sowie denjeni-

gen sämtlicher Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und beruft sich dabei auf den Ausstands-

grund von Art. 56 lit. f StPO. Gemäss der vorgängig zitierten Lehre und Praxis ist das Gesuch 

nicht als Ausstandsbegehren gegen die Gesamtbehörde, sondern als solches gegen jedes ein-

zelne Mitglied dieser Behörde entgegen zu nehmen. Nachdem im Übrigen das Ausstandsbe-

gehren frist- und formgerecht eingereicht worden und der Gesuchsteller als hierfür legitimiert zu 

qualifizieren ist, ist ohne Weiteres darauf einzutreten.  

 

2.  

a) Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsbegehren folgendermassen: Im vorliegenden 

Gesuch gehe es nicht mehr um dieselbe Frage, welche sich im Juni 2018 gestellt habe, näm-

lich, ob gegen Regierungsrat Thomas Weber ein Strafuntersuchungsverfahren zu eröffnen sei. 

Auch gehe es nicht mehr bloss darum, als unparteiischer Staatsanwalt eine Strafuntersuchung 

durchzuführen und die nötigen Beweise zu erheben. Vielmehr sei nach Vornahme der 

Schlusseinvernahme und weiterer Abschlusstätigkeiten endgültig über die Anklageerhebung zu 

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entscheiden und danach gegebenenfalls Anklage zu erheben, diese vor Gericht zu vertreten 

und allenfalls Rechtsmittel einzulegen. Mit anderen Worten stehe im Raum, von der Position 

des unparteiischen Verfahrensleiters im Vorverfahren zur Partei im Hauptverfahren zu mutieren. 

Solange noch nicht Anklage erhoben worden sei, befinde sich das Verfahren zwar noch immer 

im Untersuchungsstadium, und die Staatsanwaltschaft sei zur Neutralität verpflichtet. Da jedoch 

seiner Ansicht nach alle notwendigen Beweise erhoben worden seien und somit der Abschluss 

der Untersuchung sowie der endgültige Entscheid, ob Anklage zu erheben sei, kurz bevorstün-

den und dabei ernsthaft erwogen werde, tatsächlich Anklage zu erheben, liege bereits jetzt eine 

neue Situation vor, welche das Stellen des vorliegenden Gesuchs erheische. Dies gelte umso 

mehr, als er bereits beim Verfassen der Anklageschrift faktisch nicht mehr ganz so unparteiisch 

sein könne wie bei der vorangehenden Beweiserhebung. Ausserdem sei generell zu vermeiden, 

dass ein Ausstandsgesuch erst im Laufe des Hauptverfahrens gestellt werde.   

 

b) Gemäss Art. 56 lit. f StPO trete eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, 

wenn sie aus anderen als den in lit. a bis lit. e aufgeführten Gründen befangen sein könnte. Wie 

bereits der Ausdruck "befangen sein könnte" impliziere, genüge für den Ausstand grundsätzlich 

schon der Anschein der Befangenheit. Vorausgesetzt werde lediglich, dass Umstände vorlägen, 

welche diesen Anschein zu begründen vermöchten. Nicht relevant sei dabei, ob eine Person 

tatsächlich befangen sei. Vielmehr sei es durchaus denkbar, dass eine Person innerlich unbe-

fangen sei, die Situation, in welcher sie sich befinde, indes geeignet sei, in Bezug auf den kon-

kreten Verfahrensgegenstand Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu erwecken. Aus der Formulie-

rung "tritt in den Ausstand" in Art. 56 StPO gehe hervor, dass der Ausstand zwingend sei, wenn 

ein Ausstandsgrund vorliege. Die Staatsanwaltschaft, namentlich die Erste Staatsanwältin und 

die Leitenden Staatsanwälte, unterstünden nach § 4 EG StPO der Aufsicht des Regierungsra-

tes und seien hinsichtlich ihrer (Wieder-)Wahl von diesem abhängig. Gestützt auf § 10 EG StPO 

schlage der Regierungsrat dem Landrat die Erste Staatsanwältin und die Leitenden Staatsan-

wälte zur Wahl vor, wobei der Landrat an die Vorschläge des Regierungsrates gebunden sei. 

Die oberste Führung der Staatsanwaltschaft sei dementsprechend für ihre (Wieder-)Wahl vom 

Regierungsrat abhängig, auch wenn dieser nicht die eigentliche Wahlbehörde sei. Der beschul-

digte Regierungsrat Thomas Weber habe zwar nur eine von maximal fünf Stimmen und könne 

deshalb nicht allein über den Vorschlag für die (Wieder-)Wahl bestimmen, allerdings könne er 

mit seinen Voten massgebend auf die übrigen vier Mitglieder der Regierung Einfluss nehmen 

und dadurch die Abstimmung für den Wahlvorschlag doch massgebend beeinflussen. Wie be-

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reits das Kantonsgericht im Beschluss vom 7. August 2018 festgestellt habe, könnten ab Ankla-

geerhebung an die Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft nicht mehr dieselben Anforderungen 

gestellt werden wie während des Vorverfahrens. In der Tat habe die Staatsanwaltschaft im 

Hauptverfahren als Partei insbesondere auch die Aufgabe, namentlich im Plädoyer vor allem 

Argumente vorzubringen, welche gegen den Beschuldigten sprächen. Wenn nun aber der Be-

schuldigte beim Wahlvorschlag des für den vorliegenden Fall verantwortlichen Leitenden 

Staatsanwalts sowie für dessen Vorgesetzte nicht nur mit einer von bloss fünf Stimmen mitent-

scheiden, sondern mit seinen Voten vor allem auch massgebend auf die übrigen vier Mitglieder 

der Regierung Einfluss nehmen könne, dann stelle sich offensichtlich die Frage, ob der Staats-

anwalt seine Rolle als Ankläger im Hauptverfahren unbefangen ausüben und sich wenn nötig 

mit einer entsprechenden gewissen Einseitigkeit äussern könne.   

 

c) In seinem Beschluss vom 7. August 2018 habe das Kantonsgericht ausgeführt, es sei vor 

Augen zu halten, dass die ungetreue Amtsführung in subjektiver Hinsicht direkten Vorsatz ers-

ten Grades verlange, und dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen des anstehenden Entschei-

des, ob das Verfahren zu eröffnen oder aber nicht anhand zu nehmen sei, ohne Weiteres er-

kennen werde, ob hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen dieses subjektiven Tatbe-

standsmerkmals gegeben seien. Das Kantonsgericht sei demnach davon ausgegangen, dass 

mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit aufgrund fehlenden direkten Vorsatzes kein Untersu-

chungsverfahren gegen Regierungsrat Thomas Weber eröffnet werde. Für den Fall, dass doch 

eine Untersuchung gegen diesen eröffnet werde ‒ was in casu tatsächlich geschehen sei, da 

nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus diversen Überlegungen für die ungetreue Amtsführung 

wohl auch Eventualvorsatz genügen müsse ‒ habe das Kantonsgericht das Vorliegen eines 

Ausstandsgrundes lediglich hinsichtlich einer Strafuntersuchung, nicht aber bezüglich einer An-

klage und eines Hauptverfahrens geprüft, wo die Staatsanwaltschaft nicht mehr gleich unpartei-

isch zu sein habe.   

  

3.1 Gestützt auf das Begehren des Gesuchstellers ist nachfolgend materiell zu prüfen, ob 

hinsichtlich sämtlicher Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft im Einzelfall bei einer allfälligen 

Anklageerhebung gegen Regierungsrat Thomas Weber der Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f 

StPO zu bejahen ist.  

 

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a) Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, 

wenn sie aus anderen (als denjenigen in lit. a bis lit. e genannten) Gründen, insbesondere we-

gen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein 

könnte. Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand konkretisieren im gerichtli-

chen Verfahren die Mindestanforderungen des Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht 

gemäss Art. 30 Abs. 1 BV. Nehmen Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Funktion als Strafun-

tersuchungs- oder Anklagebehörde wahr, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 

BV, wobei der Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt 

zukommt (vgl. BGer 1B_166/2018 vom 13. Juni 2018 E. 2.2). Es ist aber dem spezifischen Um-

feld, dem Aufgabenbereich der Behörde und den Funktionsunterschieden Rechnung zu tragen 

(vgl. dazu nachfolgend lit. b). Die Ausstandsregeln knüpfen im Wesentlichen an eine besondere 

Nähe bzw. Bindung der Person zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Verfahren und an den 

inneren Zustand der Befangenheit an. Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung der in 

der Strafbehörde tätigen Person zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des kon-

kreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person 

in ihrer Entscheidung sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Ver-

fahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt. Die Ablehnung einer 

in einer Strafbehörde tätigen Person erfordert nicht den strikten Nachweis, dass diese tatsäch-

lich befangen ist. Es genügt schon die abstrakte Gefahr der Voreingenommenheit. Es müssen 

mithin Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder Zweifel an der Unvorein-

genommenheit zu begründen vermögen. Es ist durchaus denkbar, dass eine Person innerlich 

unbefangen ist, die Situation, in welcher sie sich befindet, indes objektiv geeignet ist, in Bezug 

auf den konkreten Verfahrensgegenstand Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu wecken. Blosse 

Vermutungen reichen allerdings nicht aus. Nach der Formel der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung gilt eine bei einer Strafbehörde tätige Person als befangen, wenn Umstände vorlie-

gen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände kön-

nen entweder in einer bestimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem 

persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten, 

wozu auch funktionelle oder verfahrensorganisatorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich 

ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheiden-

den Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Ob der Anschein der Befangenheit 

vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei. Es 

genügt somit nicht, dass der Partei Äusserungen oder Verfahrenshandlungen, die von der in 

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einer Strafbehörde tätigen Person ausgehen, missfallen (BOOG, a.a.O., N 1 ff. vor Art. 56-60 

StPO, mit zahlreichen Hinweisen; BGE 134 I 238 E. 2.1). Beruflich bedingte persönliche Kon-

takte begründen für sich keine Befangenheit. Kollegiale Kontaktpflege im soziokulturell üblichen 

Ausmass erwecken ebenfalls keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit. Erforderlich ist 

vielmehr eine das sozial übliche Mass übersteigende Beziehungsnähe sowie faktische Abhän-

gigkeitsverhältnisse von einer gewissen Schwere (vgl. KELLER, a.a.O., N 27 zu Art. 56 StPO; 

BOOG, a.a.O., N 39 f. zu Art. 56 StPO). Die Unbefangenheit eines Behördenmitglieds ist zu 

vermuten und Befangenheit nur anzunehmen, wenn das Verhältnis einer Person zum Verfah-

rensgegenstand bzw. zu einer Partei dergestalt ist, dass bei objektivierter Betrachtungsweise 

der Verfahrensausgang nicht mehr offen ist (SCHMID, a.a.O., N 14 zu Art. 56 StPO). Im Interes-

se einer beförderlichen Rechtspflege ist im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Jus-

tizbeamte eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen (BGE 127 I 196 E. 2d; BGer 

1B_56/2008 vom 24. Juni 2008 E. 4.1).  

 

b) Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleisten den Anspruch des Rechtssu-

chenden auf einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter. Es soll 

garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses lie-

gen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil ein-

wirken. ln Verfahren vor nichtrichterlichen Behörden und Strafverfolgungsbehörden finden die 

Garantien der EMRK und von Art. 30 Abs. 1 BV keine Anwendung. Die Garantie auf Unbefan-

genheit der nichtrichterlichen mit der Strafsache befassten Person gründet, wie oben dargelegt, 

vielmehr in Art. 29 Abs. 1 BV, welcher allen Personen einen Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung gibt (KELLER, a.a.O., N 1 f. zu Art. 56 StPO; BGE 125 I 119 E. 3b). Die Strafverfol-

gungsbehörden sind demnach nicht mit qualifizierter richterlicher Unabhängigkeit im Sinne von 

Art. 30 Abs. 1 BV ausgestattet (BGer 1B_69/2012 vom 27. Juni 2013 E. 4.1; KELLER, a.a.O., 

N 2 zu Art. 56 StPO). Die Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV an Unparteilichkeit, Unbefan-

genheit und Unvoreingenommenheit können ferner – trotz eines gemeinsamen Grundgedan-

kens – nicht unbesehen auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 137 ll 431 E. 5.2; BGE 

127 I 196 E. 2b). lm Kern der Garantie der Unbefangenheit gemäss Art. 29 Abs. 1 BV steht, 

dass sich Mitglieder der Behörden in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits 

festgelegt haben (BGE 140 I 326 E. 5.2). Behörden(mitglieder) sind aber – anders als Richter 

und Richterinnen – nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen, 

sondern erfüllen auch öffentliche Aufgaben und nehmen ihre lnteressen als Behörden wahr 

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(GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auf-

lage, St. Gallen 2014, N 35 zu Art. 29 BV; BGE 125 I 119 E. 3f). Dies bedeutet, dass in der Be-

urteilung, ob ein Mitglied einer Behörde die Anforderungen von Art. 29 Abs. 1 BV erfüllt, die 

Funktion, die ein Mitglied einer Behörde konkret wahrnimmt, zu berücksichtigen ist (BGE 125 I 

119 E. 3f). Gemäss Art. 61 lit. a StPO leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Ein-

stellung oder Anklageerhebung. Sie gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete 

Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Im Vorverfahren und während den Ermitt-

lungen ist die Staatsanwaltschaft gehalten, belastenden und entlastenden Umständen mit glei-

cher Sorgfalt nachzugehen und eine Unparteilichkeit zu bewahren (Art. 6 Abs. 2 StPO). Erach-

tet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl  

oder kündigt den Parteien schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob 

sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will (Art. 318 Abs. 1 StPO). Zwar verfügt sie 

bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit, sie ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. 

Die Staatsanwaltschaft muss sich jeder unfairen Vorgehensweise enthalten und darf keine Par-

tei zulasten einer anderen bevorteilen. Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen 

des Staatsanwalts begründen jedoch für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. An-

ders verhält es sich nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine 

schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGer 1B_166/2018 vom 13. Juni 2018 E. 2.3; 

BGE 141 IV 178 E. 3.2.2). Eine auf den aktuellen Verfahrensstand abgestützte vorläufige Beur-

teilung und Bewertung vermag keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen. Befan-

genheit kann nur bei eindeutiger, darüber hinausgehender und den Richterspruch materiell 

vorwegnehmender Vorverurteilung angenommen werden. Insbesondere kann nicht aus Erfül-

lung einer gesetzlichen Pflicht – wie derjenigen über die Mitteilung an die Parteien zum Verfah-

rensabschluss oder zur Behauptung einer Straftat im Rahmen der Anklageschrift – auf Befan-

genheit geschlossen werden (KELLER, a.a.O., N 38 zu Art. 56 StPO). Unbefangenheit beim 

Staatsanwalt ist eine Haltung, die von falscher Rücksicht frei ist und ihn mit Distanz, Neutralität 

und Unparteilichkeit gegenüber den Verfahrensbeteiligten agieren lässt. Anders sieht es aus, 

wenn die Staatsanwaltschaft ab Anklageerhebung und im Rechtsmittelverfahren zur Partei wird. 

Ab diesem Zeitpunkt können an die Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft logischerweise nicht 

mehr dieselben Anforderungen gestellt werden (BGE 138 lV 142 E. 2.2.1 f.; 125 I 119 E. 3e; 

KELLER, a.a.O., N 6 und N 37 ff. zu Art. 56 StPO; STEINMANN, a.a.O., N 37 zu Art. 29 BV; BOOG, 

a.a.O., N 39 zu Art. 56 StPO).  

 

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c) Die Staatsanwaltschaft wechselt nach dem Konzept der Strafprozessordnung ihre Funkti-

on im Verlaufe des Strafverfahrens. Während des Vorverfahrens ist sie Herrin des Verfahrens 

und tritt der beschuldigten Person in hoheitlicher Stellung gegenüber. Die Staatsanwaltschaft 

hat nach der Idee des Gesetzes bei der Leitung des Vorverfahrens und bei der Durchführung 

der Untersuchung gegenüber der beschuldigten Person und den weiteren Parteien des Verfah-

rens eine objektiv-neutrale Haltung einzunehmen. Dabei findet im Vorverfahren und für den 

Entscheid über die Anklageerhebung die Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel kei-

ne Anwendung, vielmehr gilt der Grundsatz "in dubio pro duriore". Mit der Erhebung der Ankla-

ge wandelt sich die Stellung der Staatsanwaltschaft, diese wird gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. c 

StPO im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren zur Partei. Als Partei wahrt sie den Strafanspruch 

des Staates. Die Parteistellung der Staatsanwaltschaft unterscheidet sich dabei aber insofern 

von derjenigen der anderen Parteien, als sie weiterhin dem Recht und den Prinzipien der Fair-

ness verpflichtet ist. Sie darf den Parteistandpunkt zwar konsequent vertreten, muss dies je-

doch in objektiv vertretbarer Weise tun. Als staatliches Organ unterliegt sie auch in ihrer Partei-

stellung dem Willkürverbot. Vertritt der Staatsanwalt, welcher die Untersuchung geführt hat, die 

Anklage vor Gericht persönlich, so akzentuiert sich dessen persönliche und vor allem auch öf-

fentlich werdende Verantwortlichkeit für seine Untersuchungsführung. Die Unterschiedlichkeit 

seiner Funktionen in Vorverfahren und Haupt- bzw. Rechtsmittelverfahren muss dem einzelnen 

Staatsanwalt jederzeit bewusst sein und erfordert von ihm in allen Phasen des Verfahrens Dis-

tanz, Sensibilität und ein hohes Mass an Verantwortungsbewusstsein (KELLER, a.a.O., N 9 ff. zu 

Art. 16 StPO, mit Hinweisen). Da die Staatsanwaltschaft ab Anklageerhebung zur Partei wird, 

ist sie nicht mehr verpflichtet, eine neutrale Haltung gegenüber den Parteien zu wahren, was ihr 

auch bei der verbalen Positionierung einen anderen Spielraum erlaubt (KELLER, a.a.O., N 39 zu 

Art. 56 StPO).  

  

d) In Anwendung von Art. 4 StPO sowie § 3 EG StPO ist die Staatsanwaltschaft in der 

Rechtsanwendung unabhängig und allein Recht und Gerechtigkeit verpflichtet. Gemäss § 4 EG 

StPO übt der Regierungsrat die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft aus (Abs. 1). Der Regie-

rungsrat kann der Staatsanwaltschaft verbindliche Weisungen über die Wahrnehmung ihrer 

Aufgaben erteilen (Abs. 2). In ihren Entscheidungen im Einzelfall über die Eröffnung, die Durch-

führung und den Abschluss von Verfahren sowie für die Vertretung der Anklage vor Gericht und 

die Ergreifung von Rechtsmitteln untersteht die Staatsanwaltschaft keinen Weisungen (Abs. 3). 

Gestützt auf § 10 EG StPO wählt der Landrat auf Vorschlag des Regierungsrates den Ersten 

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Staatsanwalt oder die Erste Staatsanwältin sowie einzeln die Leitenden Staatsanwältinnen und 

die Leitenden Staatsanwälte. Der Landrat ist an die Vorschläge des Regierungsrates gebunden 

(Abs. 1). Der Landrat bestimmt auf Vorschlag des Regierungsrates die Anzahl der Leitenden 

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der weiteren ordentlichen Staatsanwältinnen und 

Staatsanwälte (Abs. 2). Der Regierungsrat stellt die weiteren Staatsanwältinnen und Staatsan-

wälte an (Abs. 3). Die Staatsanwaltschaft stellt die weiteren Mitarbeitenden der Staatsanwalt-

schaft an (Abs. 4).  

 

3.2  

a) In casu ist zunächst zu konstatieren, dass nach Art. 61 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft 

bis zur Anklageerhebung die zuständige Verfahrensleiterin ist und als solche gemäss Art. 318 

Abs. 1 StPO, sobald sie die Untersuchung als vollständig erachtet, entweder einen Strafbefehl 

zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen hat. Wie der Gesuchsteller zu 

Recht erkannt hat, befindet sich das Verfahren bis zur Anklageerhebung ‒ welche bis dato noch 

nicht erfolgt ist ‒ immer noch im Untersuchungsstadium, in welchem die Staatsanwaltschaft 

unverändert zur Neutralität verpflichtet ist, weshalb zum heutigen Zeitpunkt die Ausführungen 

des Kantonsgerichts zur nämlichen Sache im Beschluss vom 7. August 2018 uneingeschränkt 

Geltung beanspruchen. In Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft dargelegte neue Situation, 

wonach ernsthaft erwogen werde, Anklage gegen Regierungsrat Thomas Weber zu erheben, ist 

festzustellen, dass der Gesuchsteller in seinem neuerlichen Ausstandsbegehren fälschlicher-

weise davon ausgeht, dass das Kantonsgericht seine Erwägungen und Konklusionen im Ent-

scheid vom 7. August 2018 ausschliesslich auf die Aufgaben und die Stellung der Staatsan-

waltschaft im Untersuchungsverfahren beschränkt haben wollte. Zwar hat das Kantonsgericht 

im genannten Beschluss bei der Frage, ob auf Seiten des Gesuchstellers sowie der Staatsan-

waltschaft insgesamt bei einem allfälligen Strafverfahren gegen Regierungsrat Thomas Weber 

eine Befangenheit vorliegt, sein Augenmerk tatsächlich in erster Linie auf deren Funktionen 

anlässlich der Leitung des Vorverfahrens sowie der Durchführung der Untersuchung gerichtet. 

Dies jedoch nicht in dem Sinne, dass sich durch eine im Raum stehende allfällige Anklageerhe-

bung dergestalt eine andersgeartete Konstellation ergäbe, dass sich gestützt hierauf eine kom-

plett neue rechtliche Beurteilung der Ausstandsproblematik aufdrängen würde. Vielmehr grün-

det sich die Vorgehensweise des Kantonsgerichts bereits auf der logischen Konsequenz, wo-

nach zunächst von der Staatsanwaltschaft zu entscheiden gewesen ist, ob überhaupt ein Straf-

verfahren zu eröffnen und eine entsprechende Untersuchung durchzuführen ist. Nicht von der 

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Hand zu weisen ist sodann in diesem Zusammenhang die vom Gesuchsteller wiedergegebene 

Auffassung, wonach das Kantonsgericht gestützt auf eine Prima-facie-Beurteilung der gesetzli-

chen Voraussetzungen zur Schlussfolgerung gelangt ist, dass ‒ selbst unter Berücksichtigung 

des Grundsatzes "in dubio pro duriore" ‒ eine Strafuntersuchung bzw. zumindest eine Anklage-

erhebung gegen Regierungsrat Thomas Weber wegen des Tatbestandes der ungetreuen Amts-

führung nach Art. 314 StGB zufolge des möglicherweise fehlenden subjektiven Tatbestandes 

nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheint (vgl. dazu unten E. 3.2.e). Hierbei handelt es 

sich allerdings lediglich um eine Prima-facie-Beurteilung in den Schranken der Prüfung eines 

Ausstandsgesuches. Nachdem es im vorliegenden Verfahrensstadium zweifellos in der aus-

schliesslichen Kompetenz der Staatsanwaltschaft liegt, über eine Anklageerhebung bezüglich 

des Tatbestandes von Art. 314 StGB zu entscheiden, und eine solche gemäss den Vorbringen 

des Gesuchstellers nunmehr ernsthaft erwogen wird, sieht sich das Kantonsgericht in concreto 

veranlasst, unter Beachtung der vom Gesuchsteller neu vorgebrachten Motive und unter Be-

rücksichtigung des bevorstehenden Funktionswechsels der Staatsanwaltschaft von der unpar-

teiischen Verfahrensleiterin im Untersuchungsverfahren zur Partei im Hauptverfahren seine 

grundsätzlich nach wie vor gültigen Erwägungen gemäss dem Beschluss vom 7. August 2018 

wie folgt präzisierend wiederzugeben:  

 

b) Generell ist danach zu unterscheiden, ob die Staatsanwaltschaft selbst oder ein Beschul-

digter ein Ausstandsgesuch gegenüber einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt stellt. 

Während es bei den von Seiten des Beschuldigten beantragten Ausstandsgesuchen zu verhin-

dern gilt, dass dieser einen ihm missliebigen Staatsanwalt ohne Vorliegen substantiierter Grün-

de aus dem Verfahren hinauszudrängen versucht, ist bei einem von der Staatsanwaltschaft 

gestellten Ausstandsgesuch sicherzustellen, dass diese sich nicht vorschnell und ohne triftige 

Gründe für befangen erklärt und sich auf diese Weise unliebsamer Verfahren entledigt. Die 

Staatsanwaltschaft kann daher, wenn sie der Ansicht ist, es lägen Ausstandsgründe gemäss 

Art. 56 lit. f StPO vor, nicht von selbst in den Ausstand treten, vielmehr muss sie diesen Ent-

scheid gestützt auf Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO der Beschwerdeinstanz überlassen.  

 

c) Im vorliegenden Fall ist nicht zu verkennen und wird vom Gesuchsteller zu Recht darge-

legt, dass die Staatsanwaltschaft als Behörde nach § 4 Abs. 1 EG StPO der Aufsicht des Regie-

rungsrates untersteht sowie gestützt auf § 10 Abs. 1 EG StPO die Erste Staatsanwältin und die 

Leitenden Staatsanwälte hinsichtlich ihrer (Wieder-)Wahl vom Gesamtregierungsrat und dessen 

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Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Vorschlagsrecht abhängig sind. Ebenso werden die übrigen Staatsanwälte gemäss § 10 Abs. 3 

EG StPO vom Gesamtregierungsrat angestellt. Angesichts dieser gesetzlichen Bestimmungen 

erscheint es als nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller zunächst sowohl allgemein im Hinblick 

auf ein Strafverfahren als nunmehr auch konkret bezüglich einer allfälligen Anklageerhebung 

gegen Regierungsrat Thomas Weber beim Kantonsgericht sowohl seinen Ausstand als auch 

denjenigen sämtlicher Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft beantragt hat, zumal die fragliche 

Angelegenheit zweifellos im Fokus der Öffentlichkeit steht. Allerdings ist an vorliegender Stelle 

nochmals die selbstverständliche, den Rechtsstaat konstituierende Maxime in Erinnerung zu 

rufen, dass bei der Behandlung dieses Ausstandsgesuches weder die Interessen von politi-

schen Parteien und Wirtschaftsverbänden noch die mediale Berichterstattung von irgendeiner 

Bedeutung sind. Entscheidungsgrundlage sind vielmehr die vorgängig wiedergegebenen Erwä-

gungen zur Praxis und Lehre in Bezug auf die im Zentrum stehende gesetzliche Norm von 

Art. 56 lit. f StPO. Diesbezüglich gilt im Sinne eines staatspolitischen Anliegens als Grundsatz 

nach wie vor, dass eine kantonale Staatsanwaltschaft in der Lage sein muss, in ihrem Zustän-

digkeitsbereich gegenüber jeder betroffenen Person ihren gesetzlichen Verpflichtungen umfas-

send nachzukommen. So ist es in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 StPO die ausdrückliche be-

hördliche Aufgabe der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Straftaten auf dem Gebiet des 

Kantons Basel-Landschaft zu verfolgen. In diesem Zusammenhang dürfen die Rechtsunterwor-

fenen selbstverständlich erwarten und ist gleichermassen davon auszugehen, dass grundsätz-

lich jedes Mitglied der Staatsanwaltschaft, insbesondere aber der Gesuchsteller in seiner Funk-

tion als Leitender sowie stellvertretender Erster Staatsanwalt, neutral und unparteiisch, aus-

schliesslich Recht und Gerechtigkeit dienend mit der notwendigen Distanz seinen gesetzlichen 

Pflichten nachkommt und alle hierfür notwendigen Entscheidungen mit der angezeigten Beför-

derlichkeit trifft, ohne dabei sachfremde Elemente einfliessen zu lassen. Auch als Anklagever-

treter bleibt der Staatsanwalt dem Recht und den Prinzipien der Fairness verpflichtet. Er darf 

zwar seinen Parteistandpunkt konsequent vertreten, muss dies aber in objektiv vertretbarer 

Weise tun und unterliegt als staatliches Organ trotz seiner Parteistellung weiterhin dem Willkür-

verbot. Eine voreilige Bejahung eines Ausstandsgrundes auf Seiten des Gesuchstellers bzw. 

auf Seiten sämtlicher Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft ohne ausreichend gewichtige Hin-

weise und demnach bloss aufgrund des Umstandes, wonach ein Regierungsrat Gegenstand 

einer Strafuntersuchung sowie einer Anklageerhebung sein könnte, würde bedeuten, dass man 

der Staatsanwaltschaft und insbesondere einem stellvertretenden Ersten Staatsanwalt die ge-

nerelle Fähigkeit zur Unparteilichkeit absprechen würde, was aber ‒ wie bereits mit Beschluss 

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vom 7. August 2018 (KGer 490 18 223) in E. 3.2.b) dargelegt ‒ einem inakzeptablen Angriff auf 

das Grundvertrauen in die Justiz gleichkäme. Dieses Grundvertrauen in die Justiz kann nur 

dann aufrechterhalten werden, wenn man einem stellvertretenden Ersten Staatsanwalt zubilligt, 

fähig zu sein, auch gegen einen Regierungsrat eine Strafuntersuchung zu führen und diese 

ordnungsgemäss mit einem Strafbefehl, einer Verfahrenseinstellung oder einer Anklageerhe-

bung zum Abschluss zu bringen.  

 

Diesen Erwägungen folgend ist in Bezug auf den letztgenannten Abschluss des Vorverfahrens 

festzustellen, dass die an die Anklageerhebung folgende Mutation des Gesuchstellers vom Ver-

fahrensleiter im Untersuchungsverfahren zum Ankläger im Hauptverfahren zu keiner gegenüber 

dem Beschluss vom 7. August 2018 abweichenden rechtlichen Einschätzung der aufgeworfe-

nen Ausstandsproblematik führt. Wie vorstehend zitiert, ist in der Beurteilung, ob ein Mitglied 

einer Behörde die Anforderungen von Art. 29 Abs. 1 BV erfüllt, zu berücksichtigen, welche 

Funktion dieses konkret wahrnimmt. Diesbezüglich ist in Erinnerung zu rufen, dass die Staats-

anwaltschaft nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung gehalten ist, sondern als Strafverfol-

gungsbehörde auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen und in diesem Bereich die Interessen des 

Staates zu wahren hat. Während sie im Untersuchungsverfahren eine objektiv-neutrale Haltung 

einzunehmen hat, hat sie ab Anklageerhebung als Partei den Strafanspruch des Staates zu 

verfolgen. Die Unterschiedlichkeit der Funktionen eines Staatsanwaltes zwischen Vorverfahren 

und Haupt- bzw. Rechtsmittelverfahren ist von Gesetzes wegen ausdrücklich vorgesehen. Folg-

lich bedeutet der Umstand, wonach an die Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft ab Anklage-

erhebung und im Rechtsmittelverfahren nicht mehr dieselben Anforderungen gestellt werden 

kann, nicht, dass ab diesem Zeitpunkt die Hürden für die Annahme von Befangenheit tiefer an-

zusetzen wären. Ganz im Gegenteil erlaubt es dieser Funktionswechsel dem (weiterhin dem 

Recht und den Prinzipien der Fairness verpflichteten) Staatsanwalt, ab der Anklageerhebung 

seine neutrale Haltung gegenüber den Parteien aufzugeben und seinen Parteistandpunkt (unter 

Beachtung des Willkürverbots in objektiv vertretbarer Weise) konsequent zu vertreten. Zu beto-

nen ist, dass es sich hierbei selbstredend um eine gesetzliche Ermächtigung und nicht um eine 

entsprechende Verpflichtung handelt, womit es dem jeweiligen Staatsanwalt obliegt, seine Vor-

gehensweise in den Schranken des Gesetzes selbst zu wählen. Auf jeden Fall kann ihm aus 

der blossen Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben – ungeachtet, ob er dies fallbezogen zu-

rückhaltend oder wenn nötig mit einer gewissen Einseitigkeit in den Äusserungen tut ‒ zweifel-

los kein Misstrauen in dessen Unparteilichkeit entgegengehalten werden, solange er dabei die 

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vorgängig erwähnten rechtlichen Schranken beachtet (wobei in concreto keinerlei Hinweise 

ersichtlich sind, dass dem nicht so wäre). In diesem Zusammenhang ist es überdies als system-

inhärent zu akzeptieren, dass ein Staatsanwalt bereits beim Verfassen der Anklageschrift fak-

tisch nicht mehr ganz so unparteiisch sein kann wie bei der vorangehenden Beweiserhebung, 

muss er sich doch hierbei in einem gewissen Mass darauf festlegen, ob unter Beachtung des 

Grundsatzes "in dubio pro duriore" seiner Meinung nach der in Frage stehende Tatbestand er-

füllt sein könnte. Anders zu entscheiden würde bedeuten, dass man jeder Staatsanwältin und 

jedem Staatsanwalt per se die Fähigkeit abspricht, sich der Unterschiedlichkeit ihrer bzw. seiner 

Funktionen in Vorverfahren und Haupt- bzw. Rechtsmittelverfahren bewusst zu sein und da-

nach zu handeln, was wiederum einem inakzeptablen Angriff auf das Grundvertrauen in die 

Justiz gleichkäme.   

  

d) Eine Rechtfertigung, von diesen Grundsätzen abzuweichen, ist nur bei Vorliegen ausser-

gewöhnlicher Umstände gegeben. In casu könnte man bei erster Betrachtung der Angelegen-

heit aufgrund der im Zentrum stehenden Person des Strafverfahrens annehmen, dass tatsäch-

lich solche Gegebenheiten vorliegen könnten, welche den Anschein der Befangenheit oder 

Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu begründen vermöchten. Das Kantonsgericht hat 

denn in einem vergleichbaren Fall ‒ bei welchem es ebenfalls um ein Ausstandsbegehren der 

Staatsanwaltschaft gegangen ist und Gegenstand des Untersuchungsverfahrens möglicher-

weise zu Unrecht ausgerichtete Verwaltungsratshonorare, Sitzungsgelder und andere Vergü-

tungen an unter anderem damals aktuelle und ehemalige Mitglieder des Regierungsrates ge-

wesen sind ‒ bereits in seinem Beschluss vom 21. Januar 2014 (KGer 490 13 290) in E. 2.5 

erkannt, es sei bei einem Verfahrensleiter aus der Mitte der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft das Dilemma zu erkennen, dass seine Entscheide durch die Betroffenen und die 

Öffentlichkeit entweder als zu übereifrig oder als zu wenig engagiert beurteilt werden könnten, 

was mit persönlichen Nachteilen für sein Ansehen, sein Arbeitsklima, seine Stellung sowie sei-

ne künftige berufliche Entwicklung verbunden sein könne. Massgeblicher Unterschied zu vorlie-

gendem Fall ist allerdings, dass sich dort ein allfälliges Strafverfahren gegen mehrere amtieren-

de Regierungsräte, darunter auch die damalige vorstehende Person der Sicherheitsdirektion 

(SID), hätte richten können sowie dass zum Entscheidungszeitpunkt unklar gewesen ist, ob sich 

der Verdacht auch auf andere Regierungsratsmitglieder ausweiten wird. Demgegenüber richtet 

sich hier das Strafverfahren einzig gegen Regierungsrat Thomas Weber, bei welchem es sich 

um den Vorsteher der VGD handelt, und es steht ausser Frage, dass sich keine weiteren Mit-

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glieder des Regierungsrates strafrechtlich zu verantworten haben. Insofern ist in Konkretisie-

rung der vorgängig zitierten, grundsätzlichen Rechtsprechung des Kantonsgerichts festzustel-

len, dass der pauschale Verweis auf strukturbedingte hierarchische Verhältnisse per se noch 

keine Befangenheit zu begründen vermag. Unzweifelhaft können zwar funktionelle oder verfah-

rensorganisatorische Aspekte geeignet sein, Misstrauen in die Unbefangenheit auszulösen. 

Nachdem allerdings weder beruflich bedingte persönliche Kontakte noch kollegiale Kontaktpfle-

ge im soziokulturell üblichen Ausmass Zweifel an der Unvoreingenommenheit erwecken, sind 

zur Annahme von Befangenheit konkrete Hinweise zu verlangen, welche über das Organisato-

rische hinaus eine das sozial übliche Mass übersteigende Beziehungsnähe oder ein ausgepräg-

tes faktisches Abhängigkeitsverhältnis belegen. Wie bereits im Beschluss vom 21. Januar 2014 

erwähnt, können solche Umstände in aller Regel bejaht werden, wenn der oder die direkte Vor-

gesetzte, mithin der Vorsteher bzw. die Vorsteherin der SID, oder zumindest eine numerische 

Mehrheit des Regierungsrates Gegenstand eines allfälligen Strafverfahrens wäre, da in diesem 

Fall die Möglichkeit einer Einflussnahme auf das berufliche Fortkommen des Staatsanwaltes 

und damit der Anschein von Befangenheit eher vorliegen könnte. Der Vorsteher der VGD übt 

zwar von Gesetzes wegen als Mitglied des Gesamtregierungsrates formell gesehen zusammen 

mit den übrigen vier Regierungsrätinnen und Regierungsräten die Aufsicht über die Staatsan-

waltschaft aus und es steht ihm ein geteiltes Vorschlagsrecht bezüglich der Ersten Staatsanwäl-

tin und den Leitenden Staatsanwälten zu; nach Dafürhalten des Kantonsgerichts ist damit je-

doch nicht dargelegt, dass dieser auf den entsprechenden Wahlvorschlag tatsächlich einen (für 

die Gutheissung des vorliegenden Ausstandsbegehrens erforderlichen) erheblichen Einfluss 

nehmen könnte, wie dies vom Gesuchsteller ausgeführt wird. Vielmehr ist davon auszugehen, 

dass die Kadermitarbeitenden der SID in erster Linie auch vom Vorsteher der SID bestimmt 

werden. Zumindest wird in der Dienstordnung der SID festgehalten, dass die Staatsanwalt-

schaft administrativ und organisatorisch der Sicherheitsdirektion zugeordnet ist (§ 19b Abs. 1) 

und von der Ersten Staatsanwältin oder vom Ersten Staatsanwalt personell, betrieblich und 

fachlich geleitet wird (§ 19 Abs. 2). Ausserdem bezeichnet die Direktionsvorsteherin oder der 

Direktionsvorsteher (der SID) auf Antrag der Ersten Staatsanwältin oder des Ersten Staatsan-

walts eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter aus dem Kreis der Leitenden Staatsanwäl-

tinnen und Leitenden Staatsanwälte (§ 19c). Für das Kantonsgericht sind keine Anhaltspunkte 

ersichtlich und werden im Übrigen auch nicht geltend gemacht, dass über das gesetzlich nor-

mierte geteilte Vorschlagsrecht bzw. die Aufsicht des gesamten Regierungsrates über die 

Staatsanwaltschaft hinaus eine das sozial übliche Mass übersteigende Beziehungsnähe oder 

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ein ausgeprägtes faktisches Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Vorsteher der VGD einer-

seits und dem der SID zugeordneten Gesuchsteller sowie allen Mitarbeitenden der Staatsan-

waltschaft andererseits vorliegen würde. Nur am Rande zu bemerken ist im Übrigen, dass pra-

xisgemäss selbst die Zugehörigkeit zur gleichen Behörde und ein darauf basierendes kollegia-

les Verhältnis im Regelfall noch keinen Ausstandsgrund der Staatsanwaltschaft erblicken las-

sen, solange dieses Verhältnis das sozial übliche Mass nicht übersteigt (vgl. Beschluss des 

Kantonsgerichts vom 4. Dezember 2017 [KGer 490 17 211] E. 3.2; KELLER, a.a.O., N 27 zu 

Art. 56 StPO).  

 

e) Die vom Gesuchsteller geführte Strafuntersuchung gründet offenbar auf der Anklagehypo-

these, wonach für die ungetreue Amtsführung Eventualvorsatz genügt. Diese Rechtsfrage ist 

vom Kantonsgericht im vorliegenden Ausstandsverfahren zwar nicht materiell zu klären, unge-

achtet dessen erscheinen aber gestützt auf den Grundsatz, dass durch eine eigenhändige An-

klageerhebung und persönliche Anklagevertretung vor Gericht die Verantwortlichkeit des zu-

ständigen Staatsanwaltes für die Untersuchungsführung akzentuiert wird, folgende Ausführun-

gen angezeigt:   

 

Nach Art. 314 StGB macht sich der ungetreuen Amtsführung schuldig, wer als Mitglied einer 

Behörde oder als Beamter bei einem Rechtsgeschäft die von ihm zu wahrenden öffentlichen 

Interessen schädigt, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-

fen. Der Gesuchsteller stützt nun seine Ansicht, wonach für die ungetreue Amtsführung Even-

tualvorsatz genüge, mit dem Verweis auf einen Teil der Lehre (vgl. BERNHARD ISENRING, in: 

Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Auflage, Zürich 2018, N 9 ff. zu Art. 314 

StGB). Bei näherer Betrachtung dieser Lehrmeinung fällt jedoch auf, dass der genannte Autor 

den Eventualvorsatz lediglich im Zusammenhang mit dem Wissen und Wollen um die Schädi-

gung öffentlicher Interessen genügen lässt, sich im Hinblick auf das weitere Tatbestandsmerk-

mal der unrechtmässigen Vorteilsabsicht hingegen nicht äussert, welche Form des Vorsatzes 

seiner Meinung nach vorausgesetzt wird („Subjektiv erfordert die ungetreue Amtsführung Vor-

satz, d.h. das Wissen um die Schädigung öffentlicher Interessen sowie den Willen dazu, wobei 

Eventualvorsatz gemäss allgemeinen Grundsätzen genügen dürfte. Darüber hinaus muss der 

Täter mit der Absicht handeln, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-

schaffen. Dieser Vorteil muss sich aus dem Rechtsgeschäft selbst ergeben.“). Soweit ersicht-

lich, ist in der Lehre und Praxis die Frage, ob es zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes 

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direkten Vorsatz (ersten Grades) benötigt oder ob insgesamt Eventualabsicht genügen soll, 

nicht abschliessend beantwortet worden. In Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Schädi-

gung öffentlicher Interessen scheint anerkannt, dass hierfür Eventualvorsatz ausreichend ist. Im 

Hinblick auf die weiter verlangte Vorteilsabsicht hingegen fehlen häufig konkrete Ausführungen 

(vgl. STEFAN TRECHSEL / HANS VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 

3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 4 zu Art. 314 StGB). Diesbezüglich eindeutig lässt sich 

NIGGLI vernehmen (vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auf-

lage, Basel 2019, N 28 ff. zu Art. 314 StGB, mit Hinweisen). Gemäss diesem Autor ist subjektiv 

Vorsatz verlangt, d.h. das Wissen um die Schädigung öffentlicher Interessen sowie der Wille 

hierzu, wofür Eventualvorsatz genügt. Des Weiteren ist aber auch die Absicht verlangt, sich 

oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wofür Eventualabsicht nicht 

genügt; vielmehr muss die Erlangung des unrechtmässigen Vorteils eigentliches Handlungsziel 

(dolus directus ersten Grades) sein. Diese Auffassung wird ferner gestützt durch folgende Über-

legungen: Wenngleich der Tatbestand von Art. 314 StGB unter die strafbaren Handlungen ge-

gen die Amts- und Berufspflicht subsumiert wird, sind gewisse Parallelen zu den strafbaren 

Handlungen gegen das Vermögen nach Art. 137 ff. StGB nicht zu verkennen. Namentlich geht 

es hier wie dort darum, sich mit Hilfe einer bestimmten Aktion (Aneignung einer fremden be-

weglichen Sache bzw. Schädigung öffentlicher Interessen) unrechtmässig zu bereichern bzw. 

einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Dabei steht nach herrschender Lehre und Praxis 

ausser Frage, dass bei den strafbaren Handlungen gegen das Vermögen nur derjenige die Ab-

sicht unrechtmässiger Bereicherung hat, der mit dem eigentlichen Ziel der unrechtmässigen 

Bereicherung handelt bzw. der mit der Handlung gerade diese unrechtmässige Bereicherung 

anstrebt; oder anders formuliert, derjenige, der direkten Vorsatz ersten Grades hinsichtlich der 

Bereicherung aufweist (vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI / CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommen-

tar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 77 vor Art. 137 StGB, mit Hinweisen; vgl. zum Gan-

zen auch GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Auflage, 

Bern 2011, § 9 Rz. 93 ff. und Rz. 123 ff.).  

 

f) Im Lichte dieser Erwägungen erscheint es aus verfahrensökonomischen Gesichtspunkten 

in Nachachtung des Beschleunigungsgebotes (Art. 5 StPO) sowie des Grundsatzes der Verfah-

renseinheit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO (nachdem offenbar auch eine Anklageerhebung 

gegen […] im Raume steht) als nicht angezeigt, das Strafverfahren nach erfolgter Strafuntersu-

chung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ‒ gestützt auf die Anklagehypothese, 

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wonach in Bezug auf Art. 314 StGB Eventualvorsatz genügt ‒ für die Anklageerhebung gegen 

Regierungsrat Thomas Weber an eine ausserordentliche Staatsanwältin oder einen ausseror-

dentlichen Staatsanwalt abzutreten. Dies ‒ wie dargelegt ‒ umso mehr, als erst durch eine ei-

genhändige Anklageerhebung und persönliche Anklagevertretung vor Gericht die Verantwort-

lichkeit des zuständigen Staatsanwaltes für seine Untersuchungsführung akzentuiert wird. So-

weit also der Gesuchsteller seine Strafuntersuchung auf der Prämisse aufgebaut hat, dass für 

die Erfüllung des fraglichen Tatbestandes Eventualvorsatz ausreicht, hat er dies auch vor Ge-

richt zu vertreten. Abschliessend ist Folgendes zu konstatieren: Würde man ungeachtet der 

weiteren konkreten Aspekte allein generelle, strukturbedingte hierarchische Verhältnisse zur 

Annahme von Befangenheit genügen lassen, wären konsequenterweise auch jegliche von der 

hiesigen Staatsanwaltschaft geführte Strafuntersuchungen gegen sämtliche Mitglieder des 

Landrates in deren Funktion als tatsächliches Wahlorgan der Ersten Staatsanwältin und der 

Leitenden Staatsanwälte ‒ notabene auch das Wahlorgan der Präsidien und Richterinnen und 

Richter der Gerichte ‒ von vornherein ausgeschlossen, was aber zweifelsohne nicht im Sinne 

eines ordnungsgemäss funktionierenden Rechtsstaates sein kann. In selber Weise haben die 

ordentlich eingesetzten Gerichte des Kantons Basel-Landschaft Recht zu sprechen, selbst 

wenn Mitglieder ihres Wahlkörpers (und nicht bloss wie in casu des Vorschlagskörpers) Partei-

stellung in jeglicher Form vor den Schranken einnehmen.   

 

Gemäss diesen Erwägungen ist weder hinsichtlich des Gesuchstellers noch bezüglich sämtli-

cher Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft ein Ausstandsgrund rechtsgenüglich dargetan, 

womit das Ausstandsgesuch vom 16. Mai 2019 abzuweisen ist.  

 

4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 423 Abs. 1 StPO sowie 

Art. 59 Abs. 4 StPO die ordentlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von 

CHF 1'550.-- (bestehend aus einer Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu 

Lasten des Staates.  

 

 

 
  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Das Ausstandsgesuch des stellvertretenden Ersten Staatsanwaltes 

Janós Fábián vom 16. Mai 2019 wird abgewiesen. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von 

CHF 1'550.-- (bestehend aus einer Gebühr von CHF 1'500.-- sowie 

Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Staates.  

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Pascal Neumann  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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