# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a85c6eb-1e1b-545d-bec9-a30f4121d2d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2014 C-5455/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5455-2013_2014-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5455/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richterin Ruth Beutler,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. 
 

 
 

Parteien 

 
M._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-5455/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. 1968) ist mazedonische Staatsangehörige. 

Am 30. Oktober 2004 heiratete sie in ihrer Heimat einen um siebzehn 

Jahre jüngeren, in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann. 

In der Folge reiste sie am 4. Mai 2005 in die Schweiz ein, wo ihr gestützt 

auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Diese wurde letzt-

mals bis zum 4. Mai 2009 verlängert. Die Ehe der Beschwerdeführerin 

wurde mit Urteil vom 28. November 2008 geschieden. Mit Verfügung vom 

21. März 2011 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies die Beschwerdeführe-

rin aus der Schweiz weg. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wurden 

abgewiesen (letztinstanzlich bestätigt durch Urteil des BGer 2C_662/2012 

vom 27. November 2012). 

B.  

Mit Schreiben des Amts für Migration des Kantons Luzern vom 12. De-

zember 2012 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Schweiz 

bis spätestens am 3. Januar 2013 zu verlassen. Dieser Aufforderung kam 

sie jedoch nicht nach, weshalb sie mit Schreiben vom 28. Januar 2013 

vom Amt für Migration des Kantons Luzern erneut angehalten wurde, die 

Schweiz unverzüglich zu verlassen. 

C.  

Bereits am 24. Juli 2012 hat die Beschwerdeführerin durch ihren Arbeit-

geber im Kanton Genf ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zu Er-

werbszwecken einreichen lassen. Dieses wurde am 4. Juli 2013 abge-

lehnt. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens stellte sich heraus, dass die 

Beschwerdeführerin seit September 2005 in einem Hotel in Genf arbeite-

te. Mit Urteil vom 14. Januar 2014 wurde die Beschwerde vom Tribunal 

administratif de première instance abgewiesen. In der Folge deponierte 

die Beschwerdeführerin beim Migrationsamt des Kantons Waadt ein Ge-

such um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Hinblick auf die Heirat 

eines Schweizer Bürgers. Das Verfahren ist derzeit hängig. 

D.  

Die Vorinstanz verhängte mit Verfügung vom 27. August 2013 über die 

Beschwerdeführerin ein dreijähriges Einreiseverbot. Das Einreiseverbot 

führe zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener 

Informationssystem (SIS II) und bewirke damit auch ein Einreiseverbot für 

das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten. Zur Begründung wurde im 

C-5455/2013 

Seite 3 

Wesentlichen auf die rechtskräftige Wegweisungsverfügung vom 21. 

März 2011 und die Weigerung der Beschwerdeführerin, selbst nach Ab-

lehnung des im Kanton Genf gestellten Gesuchs um Erteilung einer Ar-

beitsbewilligung am 4. Juli 2013, auszureisen und die erneute Aufforde-

rung zum Verlassen der Schweiz, verwiesen. Aus denselben Gründen 

werde zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einer Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

E.  

Mit Beschwerde vom 27. September 2013 beantragt die Beschwerdefüh-

rerin sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. 

F.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 29. November 2013 

die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 

Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit 

der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sin-

ne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

C-5455/2013 

Seite 4 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinwei-

sen). 

3.  

3.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Aus-

länderinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 

Bst. a – c AuG (SR 142.20) sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a 

AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert 

Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann 

nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen 

erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 

Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungs-

haft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreise-

verbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren ver-

hängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffe-

ne Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende 

Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Ver-

hängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollstän-

dig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme 

zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer vom 8. März 2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentli-

C-5455/2013 

Seite 5 

che Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet 

den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie um-

fasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der 

Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzli-

che Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. 

Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhän-

gung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer 

künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des 

Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturge-

mäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu 

berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 

E. 4.2 m.H). 

3.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sin-

ne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht u.a. auch, wer Normen des Aus-

länderrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländischen 

Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Un-

kenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften 

stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von 

einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer 

obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusam-

menhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und 

sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informie-

ren (vgl. Urteil des BVGer C-3348/2012 vom 20. März 2014 E. 3.3 m.H.). 

3.4 Wird gegen eine Person, welche weder die Staatsangehörigkeit ei-

nes Mitgliedstaates der Europäischen Union noch der Europäischen 

Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie 

nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informati-

onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 

21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0] und Art. 24 der 

Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und 

die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Gene-

ration [SIS II], ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nf.: SIS-II-VO]). Damit 

wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet 

aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 

Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts-

C-5455/2013 

Seite 6 

kodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener 

Grenzkodex], ABl. L 105/1 vom 13.4.2006 [nf.: SGK]). Die Mitgliedstaa-

ten können den Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund in-

ternationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet 

gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstel-

len (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visa-

kodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 

i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex). 

4.  

4.1 Das BFM stützte das Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG. Die 

Beschwerdeführerin habe die Schweiz trotz rechtskräftiger Wegweisung 

vom 21. März 2011 nicht verlassen und statt dessen im Kanton Genf ein 

Gesuch um Erteilung einer Arbeitsbewilligung eingereicht.  Nach Ableh-

nung des Gesuchs sei sie trotz erneuter Aufforderung, die Schweiz bis 

zum 5. August 2013 zu verlassen, nicht ausgereist. Damit beruft sich die 

Vorinstanz implizit auf den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG. 

4.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 

rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen wurde und sie dieser Anord-

nung innerhalb der angesetzten Frist keine Folge geleistet hat. Aus die-

sem Grund ist gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG ein Einreiseverbot 

auszusprechen.  

4.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen dieses Fernhalte-

grundes nicht. Soweit sie jedoch glaubt, aufgrund eines laufenden Auf-

enthaltsverfahrens zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt zu sein, 

geht sie in ihrer Annahme fehl, denn grundsätzlich gilt es, einen Bewilli-

gungsentscheid im Ausland abzuwarten (vgl. Art. 17 AuG). Im Weiteren ist 

darauf hinzuweisen, dass eine allfällige neue Bewilligung, wie sie von der 

Beschwerdeführerin wiederholt beantragt wurde und derzeit im Rahmen 

des Familiennachzugs angestrebt wird, nicht Gegenstand dieses Verfah-

rens ist. Hierfür ist der Kanton zuständig, wobei das in Kraft stehende 

Einreiseverbot einer möglichen künftigen Bewilligungserteilung grund-

sätzlich nicht entgegensteht. Mit einer Heirat und der Bereitschaft eines 

Kantons zur Aufenthaltsregelung würde ein Wiedererwägungsgrund ge-

schaffen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 in fine). 

4.4 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin klarerweise hinrei-

chenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben. 

C-5455/2013 

Seite 7 

5.  

5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen 

(vgl. statt vieler HÄFELIN/ MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6. Aufl., 2010, Rz. 613 ff.).  

 

5.2 Die Beschwerdeführerin ist trotz rechtskräftiger Wegweisung und wie-

derholter Aufforderung nicht ausgereist, weshalb gemäss Art. 67 Abs. 1 

AuG zwingend ein Einreiseverbot zu verhängen ist. Das Fehlverhalten 

der Beschwerdeführerin wiegt aber auch in subjektiver Hinsicht nicht 

leicht. Sie hat die Schweiz trotz behördlich verfügter Wegweisung nicht 

verlassen, hält sich seither im Land auf mit dem Ziel in einem anderen 

Kanton eine Aufenthaltsberechtigung zu erlangen. Hat sie doch, nachdem 

ihr im Kanton Genf eine Aufenthaltsbewilligung zu Erwerbszwecken ver-

weigert wurde, zwischenzeitlich im Kanton Waadt ein Ehevorbereitungs-

verfahren eingeleitet, um gestützt auf die Ehe in den Genuss einer Auf-

enthaltsbewilligung zu gelangen. Sie hat sich diesbezüglich bewusst über 

die Rechtsordnung hinweggesetzt und keine Hindernisse gescheut, um 

das von ihr – um scheinbar jeden Preis – angestrebte Aufenthaltsrecht zu 

erlangen. Als gewichtig zu betrachten ist vorliegend einerseits das gene-

ralpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine kon-

sequente Massnahmenpraxis zu schützen. Andererseits liegt eine spezi-

alpräventive Zielsetzung der Fernhaltemassnahme darin, dass sie die 

Beschwerdeführerin ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiederein-

reise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für 

sie geltenden Regeln einzuhalten (vgl. zum ganzen Urteil des BVGer  

C–1088/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 7.2). Denn selbst zum jetzigen 

Zeitpunkt fehlt ihr offensichtlich der, von jeder in der Schweiz wohnhaften 

Person erwartete, Respekt vor der hiesigen Rechtsordnung.  

 

5.3 An privaten Interessen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe 

eine tiefe Bindung zu ihrer in der Schweiz ansässigen Schwester. Eine 

solche Beziehung lässt sich jedoch ohne weiteres von der Heimat aus, 

mit geeigneten Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Die Beschwer-

C-5455/2013 

Seite 8 

deführerin hat nach Ablehnung ihres Gesuchs um eine Arbeitsbewilligung 

im Januar 2014 ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet. Ein entspre-

chendes privates Interesse aufgrund der Beziehung mit dem Schweizer 

Staatsbürger, den die Beschwerdeführerin gar zu ehelichen beabsichtigt, 

wurde nicht geltend gemacht. Ohnehin ist für die Prüfung allfälliger Fami-

liennachzugsgründe der Kanton zuständig, wobei das bestehende Einrei-

severbot, wie bereits festgehalten, einem solchen grundsätzlich nicht ent-

gegenstehen würde. In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hin-

zuweisen, dass der Familiennachzug voraussetzt, dass die Beschwerde-

führerin mit dem Schweizer Bürger eine Ehegemeinschaft eingegangen 

ist (vgl. Art. 43 AuG). Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen, dass 

dies derzeit nicht der Fall ist.   

 

5.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen 

führt damit zum Schluss, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz und der 

Dauer nach zu bestätigen ist. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist so-

mit abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

 

Dispositiv Seite 9 

  

C-5455/2013 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind durch den am 8. November 2013 geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) 

– das Amt für Migration des Kantons Luzern (…) 

– l'Office cantonal de la population Genève 

– Service de la population du canton de Vaud 

 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Marianne Teuscher Giulia Santangelo 

 

 

 

Versand: