# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce487402-a8a8-5d05-abc0-b2e61e3f4403
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 25.10.2021 AL.2021.22 (SVG.2021.257)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_AL-2021-22_2021-10-25.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

 

Urteil
der Präsidentin

 

vom 25.
Oktober 2021

 

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

   

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

Kantonale Amtsstelle für
Arbeitslosenversicherung

Hochstrasse 37, Postfach, 4002 Basel
 

vertreten durch Amt für
Wirtschaft und Arbeit, Herrn B____, Hochstrasse 37, Postfach, 4002 Basel
  

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

 

 

Gegenstand

 

AL.2021.22

Einspracheentscheid vom 5. Juli
2021

ALE-Anspruchsberechtigung bei
arbeitgeberähnlicher Stellung verneint

 

Erwägungen

1.              
 

1.1.         
Vom 1. Dezember 2014 an war der Beschwerdeführer Agenturleiter bei der
«C____ GmbH» (vgl. Arbeitsvertrag vom 5. November 2014,
Beschwerdeantwortbeilage [AB] 5), deren alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer
er seit dem 6. Januar 2016 ist. Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb eines
oder mehrerer Kioske (Handelsregisterauszug vom 14. Mai 2021, AB 6). Ein seit
2018 bestehender Agenturvertrag zwischen der "C____GmbH " und der
"D____ AG" wurde durch Letztere per 31. Mai 2021 gekündigt (Kündigung
vom 2. November 2020, AB 10). 

1.2.         
Am 29. April 2021 meldete sich der Beschwerdeführer beim regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und bei der
öffentlichen Arbeitslosenkasse (OeAK) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung per
1. Juni 2021 an, von wo das Dossier am 22. Juni 2021 zum Entscheid an die
Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung überwiesen wurde. Mit
Verfügung vom 24. Juni 2021 wies die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdeführers
als Inhaber der aktiven «C____ GmbH» ab (Verfügung vom 24. Juni 2021, AB 4).

1.3.         
Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer
Einsprache gegen die Verfügung vom 24. Juni 2021 (AB 7), die mit Einspracheentscheid
vom 5. Juli 2021 abgewiesen wurde (AB 8).

1.4.         
Per 31. Juli 2021 hat sich der Beschwerdeführer von der
Arbeitsvermittlung abmelden lassen, da er eine neue Arbeitsstelle gefunden habe
(Abmeldebestätigung vom 10. August 2021, AB 3).

 

2.              
 

2.1.        Mit Beschwerde vom 27. Juli 2021
(Postaufgabe 28. Juli 2021) beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wird vom
Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, es sei der Einspracheentscheid vom 5.
Juli 2021 aufzuheben und ihm Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen.

2.2.        Mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2021
schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

2.3.        Innert Frist geht keine Replik ein.

3.              
 

3.1.        Vorliegend handelt es sich um eine
Streitsache nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0). Nach
Art. 57 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung
mit § 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der
Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG
154.100) und § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2001 über das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht
in Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG; SG
154.200) ist das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art.
128 sowie 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 31. August 1983 über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch.igung (Arbeitslosenversicherungsverordnung,
AVIV; SR 837.02).

3.2.        Da die Beschwerde rechtzeitig innert der
30-tägigen Frist nach Eröffnung des Einspracheentscheids erhoben worden ist
(Art. 60 ATSG) und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.3.        Gemäss § 83 Abs. 2 GOG entscheidet die
Sozialversicherungsgerichtspräsidentin einfache Fälle als Einzelrichterin. Ein
solch einfacher Fall liegt hier vor.

4.              
 

4.1.        Die Beschwerdegegnerin verneint einen
Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung mit dem Hinweis
auf Art. 31 Abs. 3 lit. c) AVIG und die bundesgerichtliche Rechtsprechung,
wonach Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt
sind. 

4.2.        Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen
vor, die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die GmbH noch existiere
und er jederzeit wieder ein Geschäft aufmachen und gleichzeitig
Arbeitslosengelder beziehen könne, komme einer Vorverurteilung gleich. 

4.3.        Streitig und zu prüfen ist, ob die
Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund des
Vorliegens einer arbeitgeberähnlichen Stellung zu Recht abgelehnt hat.

 

5.              
 

5.1.        Nach Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als
Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines
obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des
Arbeitsgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch
auf Kurzarbeitsentschädigung. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts ist diese
Regel analog auf arbeitgeberähnliche Personen anzuwenden, die Arbeitslosenentschädigung
nach Art. 8 ff. AVIG verlangen (BGE 123 V 234, 237 ff. E.7.b/bb; 145 V 200, 203
E.4.1, mit weiteren Hinweisen). Eine Prüfung
des Einzelfalles ist nicht erforderlich, wenn sich die massgebliche
Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies
gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH nach Art. 804 ff. des
Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220), welche verschiedene,
nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers
bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben innehaben (BGE 145 V 200,
203 f. E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Die Einflussmöglichkeit nach aussen
endet mit dem Datum des effektiven Ausscheidens (BGE 126 V 134, 137 E. 5b mit
weiteren Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 184/99
vom 3. April 2000 E. 1 mit weiteren Hinweisen, in: ARV 2000 Nr. 34 S. 178 f.,
mit weiteren Hinweisen). Der Leistungsausschluss dieser Personen ist absolut zu
verstehen, d.h. es muss kein Rechtsmissbrauch bzw. keine absichtliche
Rechtsumgehung von Kurzarbeit nachgewiesen werden. Der Ausschluss hat bereits
dann zu erfolgen, wenn aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung lediglich das
Risiko bzw. die Möglichkeit eines Missbrauchs oder einer Gesetzesumgehung besteht
(vgl. BGE 123 V 234, 237 ff. E. 7bb mit weiteren Hinweisen). 

5.2.        5.2.1. Der Beschwerdeführer hat sich per 1.
Juni 2021 zum Bezug von Arbeitslosentschädigung angemeldet und wurde per 31.
Juli 2021 wieder abgemeldet, da er eine Anstellung gefunden hatte. Zum
Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheides vom 5. Juli 2021
- der die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet - war
der Beschwerdeführer gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons
Basel-Stadt nach wie vor als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit
Einzelunterschrift bei der Firma «C____ GmbH» eingetragen. Noch im Juni 2021
hatte der Beschwerdeführer angegeben, eine Löschung komme nicht in Frage, da er
sich mit dem Fortbestehen der GmbH die Option offenhalten wolle, sich bei
passender Gelegenheit komplett selbstständig zu machen (vgl. Mail vom 1. Juni
2021, AB 9). 

5.2.2. Es bestand demnach, wie von der Beschwerdegegnerin
entsprechend dargelegt, im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum für den
Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit, das Geschäft wieder aufleben zu
lassen, ohne dass dies die Versicherung mitbekommen hätte. Dabei geht es
vorliegend nicht darum, den Beschwerdeführer in seiner konkreten Situation vorzuverurteilen.
Ob tatsächlich rechtsmissbräuchlich Arbeitslosenentschädigung bezogen wird, ist
rechtsprechungsgemäss unerheblich. Gesetz und Rechtsprechung haben einzig die
Verhinderung von theoretisch möglichem Missbrauch zum Ziel und knüpfen dabei an
die Stellung des Versicherten an. Dass dadurch ein gewisser Widerspruch
zwischen der rechtlichen Situation und den wirtschaftlichen Gegebenheiten
entstehen kann, wird in Kauf genommen. 

Grundsätzlich geht es bei dieser Bestimmung auch darum, dass
Auftragsschwankungen von Unternehmen nicht auf die Arbeitslosenversicherung
überwälzt werden. Auftragsschwankungen gehören zum Betriebsrisiko, das eine
Gesellschaft selbst tragen muss. Der Wegfall eines grossen oder allenfalls
sogar eines einzigen Kunden verschärft das Problem für den Betrieb, ändert aber
am Grundsatz nichts. 

5.2.3. Mit Beschluss vom 12. August 2021 wurde die Gesellschaft
aufgelöst und der Beschwerdeführer als Liquidator, alleiniger Gesellschafter
und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetragen (vgl. Handelsregistereintrag
CHE-378.190.810 über die "C____ GmbH in Liquidation", zuletzt
eingesehen am 22. Oktober 2021). Aus dieser Mutation ergibt sich nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts jedoch keine Änderung im Hinblick auf die fehlende
Bezugsberechtigung. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen in der Verfügung
vom 24. Juni 2021 verwiesen werden. Auch als Liquidator hat der
Beschwerdeführer die Möglichkeit, massgeblichen Einfluss auf den Geschäftsgang
auszuüben und ist von der Bezugsberechtigung ausgeschlossen (Urteile Bger C
298/05 vom 13. April 2006 und 8C_521/2007 vom 8. August 2008 jeweils mit
Hinweisen). 

5.2.4. Wie von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 24. Juni 2021 und mit Einspracheentscheid vom 5. Juli 2021 mit Blick auf
diese konstante Praxis erläutert, hat der Beschwerdeführer für einen Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung seine arbeitgeberähnliche Stellung aufzugeben. Da
dies bis anhin nicht geschehen ist, fällt ein Anspruch des Beschwerdeführers
auf Arbeitslosenentschädigung ausser Betracht. 

6.              
 

6.1.        Zusammenfassend kann festgehalten werden,
dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Juli 2021 korrekt und die
dagegen erhobene Beschwerde vom 27. Juli 2021 abzuweisen ist.

6.2.        Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis
ATSG).

Demgemäss erkennt die
Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

            Das Verfahren ist kostenlos.

            

            

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

lic. iur. K. Zehnder                                                    lic. iur.
H. Hofer

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          seco

 

Versandt am: