# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfab8b3f-0782-58be-b68c-0585026e5968
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.11.2022 RT220149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220149_2022-11-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220149-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach 

Beschluss vom 18. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ GmbH, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder  

Rechtsanwältin MLaw X2._____,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 15. August 
2022 (EB220241-K) 
 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessverlauf 

1.1. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25. November 2020 setzte das 

Landgericht Stuttgart die gemäss seinem Versäumnisurteil vom 9. Juli 2019 von 

der Gesuchsgegnerin (Beschwerdeführerin) als Gesamtschuldnerin an die Ge-

suchstellerin (Beschwerdegegnerin) zu erstattenden Kosten auf EUR 13'973.44 

nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäss § 247 

BGB seit 13. Februar 2020 fest (Urk. 3/4). Für diese Kostenschuld liess die Ge-

suchstellerin die Gesuchsgegnerin mit Zahlungsbefehl vom 1. November 2021 im 

umgerechneten Betrag von Fr. 14'910.40 nebst Zins zu 4.12 % seit 13. Februar 

2020 betreiben (Urk. 3/3). Gegen den Zahlungsbefehl erhob die Gesuchsgegnerin 

Rechtsvorschlag (Urk. 3/3 S. 2). 

1.2. In der Folge ersuchte die Gesuchstellerin das Einzelgericht im summa-

rischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz) mit Eingabe vom 

1. Juni 2022, ihr in der betreffenden Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Elgg 

unter inzidenter Vollstreckbarerklärung des deutschen Kostenfestsetzungsent-

scheids definitive Rechtsöffnung für Fr. 14'910.40 nebst 4.12 % Zins seit 

13. Februar 2020 sowie für die Betreibungskosten, die Gerichtskosten und die 

Parteientschädigung zu erteilen (Urk. 1). Nach Eingang der Gesuchsantwort vom 

18. Juni 2022 (Urk. 7) wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. August 2022 

sowohl das Gesuch der Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und 

Bestellung einer (unentgeltlichen) Rechtsvertretung als auch deren Gesuch um 

Schutzmassnahmen hinsichtlich der ins Recht gereichten Unterlagen ab (Urk. 9 = 

Urk. 12 S. 15). Zugleich fällte sie folgendes Urteil (Urk. 12 S. 15 f.):  

"1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Elgg 
(Zahlungsbefehl vom 1. November 2021) definitive Rechtsöffnung erteilt für 
Fr. 14'910.40 nebst Zins zu 4.12 % seit 13. Februar 2020 sowie Kosten und 
Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Urteils. 

 Im Mehrbetrag (Betreibungskosten) wird das Rechtsöffnungsbegehren der 
Gesuchstellerin abgewiesen. 

 2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 350.–. 

 3. Die Kosten des Verfahrens werden von der Gesuchstellerin bezogen, sind die-
ser aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen. 

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 4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 700.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

 5. … [Mitteilung] 

 6. ... [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage]" 

 Gleichentags erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin in einer ande-

ren, gegen den Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin gerichteten Betreibung ge-

stützt auf zwei andere Entscheide des Landgerichts Stuttgart definitive Rechtsöff-

nung (vgl. dazu das Parallelverfahren mit der Geschäfts-Nr. RT220150-O betref-

fend das vorinstanzliche Verfahren Nr. EB220242-K). 

1.3. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid (Verfügung und Urteil; Urk. 12) 

erhob der Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 5. September 

2022 (sinngemäss) in deren Namen Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 11 

S. 2):  

"Ich (als GF der A._____ GMBH) beantrage …, 

 1. Die unentgeltliche Rechtspflege u. Rechtsbeistand. 

 2. Die Rechtsöffnungsbegehren sind abzuweisen. Der Entscheid u. Verfügung 
des BG Winterthur ist vollumfänglich aufzuheben. 

 3. Die Kosten der Verfahren der rechtsmissbräuchlich agierenden Gesuchstellerin 
(B._____) aufzuerlegen." 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Weitere pro-

zessuale Anordnungen sind nicht ergangen. 

2. Prozessuale Vorbemerkungen 

2.1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid betreffend Rechtsöffnung 

mit vorfrageweiser Vollstreckbarerklärung eines Urteils nach dem Lugano-

Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ) steht mangels Berufungsfähigkeit 

(vgl. Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO) die (normale) Beschwerde ge-

mäss Art. 319 ff. ZPO offen (BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3; 

BGer 5A_939/2016 vom 24. August 2017, E. 3.1.2); die besonderen Bestimmun-

gen von Art. 327a ZPO finden keine Anwendung (Rodriguez, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 327a N 12). Als vor Vorinstanz weitestgehend unterlegene Partei ist die Ge-

suchsgegnerin zur Erhebung der form- und fristgerecht eingereichten (Art. 321 

Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO; Urk. 10) Beschwerde ohne 

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Weiteres legitimiert. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind insoweit erfüllt. Wie im 

Folgenden zu zeigen ist, vermag die Beschwerde den gesetzlichen Anforderun-

gen an eine solche aber nicht zu genügen. Sie ist offensichtlich unbegründet bzw. 

unzulässig. Es erübrigt sich deshalb, der Gesuchstellerin Gelegenheit zu deren 

Beantwortung zu geben (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeentscheid 

kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

2.2. Das (normale) Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erst-

instanzlichen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstin-

stanzlichen Entscheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Män-

gel hin zu überprüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung 

und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 

ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid 

in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der 

genannten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts) leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvorausset-

zung) voraus, dass die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwä-

gungen bezeichnet, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinander-

setzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massge-

benden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wur-

den bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund 

ergeben soll. Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbrin-

gen oder deren blosse Wiederholung genügen zur Begründung der Beschwerde 

grundsätzlich nicht. Sie sind namentlich dann unzureichend, wenn sich die Vo-

rinstanz mit den betreffenden Ausführungen der beschwerdeführenden Partei 

auseinandergesetzt hat. Ebenfalls unbehelflich ist es, rein appellatorische Kritik 

am angefochtenen Entscheid zu üben oder den vorinstanzlichen Ausführungen 

bloss die eigene, abweichende Darstellung entgegenzustellen (vgl. zum Ganzen 

BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5A_488/2015 vom 

21. August 2015, E. 3.2; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2 [je 

m.w.Hinw., u.a. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]; BGE 147 III 176, E. 4.2.1). 

Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere Begründungen, die je für sich 

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den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, muss sich der Beschwerdeführer in der 

Beschwerdeschrift mit sämtlichen den Entscheid selbstständig tragenden Be-

gründungen auseinandersetzen und alle Begründungen argumentativ entkräften. 

Dasselbe gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung (BGer 4A_133/2017 

vom 20. Juni 2017, E. 2.2 m.w.Hinw.; CPC-Jeandin, Art. 321 N 4 i.V.m. Art. 311 N 

3d). Eine fehlende oder unzureichende Begründung der Beschwerde stellt keinen 

verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 ZPO dar (BGer 5A_82/2013 vom 

18. März 2013, E. 3.3.3; BGer 5A_979/2014 vom 12. Februar 2015, E. 2.2 [je 

m.Hinw. auf BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622]). 

Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die 

Beschwerdeinstanz ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten, 

von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tat-

sächlichen und rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn keine entsprechenden Rügen 

vorliegen, bzw. den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhalts-

punkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf 

mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermög-

lichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich 

vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche in der schriftlichen 

Beschwerdebegründung gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben werden (BGE 

147 III 176 E. 4.2.1 S. 179 f.). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" 

(Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, 

Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzu-

gehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 

S. 88 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.). 

2.3. Die Gesuchsgegnerin beantragt formell, sowohl die Verfügung als auch 

das Urteil ("Entscheid") der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben (Urk. 11 S. 2). 

Ihrem Sinne nach richtet sich die Beschwerde mit Bezug auf das Urteil (in der Sa-

che selbst) allerdings nur gegen Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1, nicht auch gegen die 

Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs im Mehrbetrag (Betreibungskosten; 

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Urk. 12 S. 15, Disp.-Ziff. 1 Abs. 2). Diesbezüglich ist die Gesuchsgegnerin durch 

das angefochtene Urteil auch nicht beschwert, weshalb insoweit auf die Be-

schwerde ohnehin nicht einzutreten wäre (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

3. Entscheid der Vorinstanz 

3.1. Die Vorinstanz verwarf zunächst den Einwand der Gesuchsgegnerin, 

wonach die beigebrachte Prozessvollmacht der Gesuchstellerin (Urk. 2) von je-

mand anderem als dem darauf vermerkten einzelzeichnungsberechtigten Ge-

schäftsführer C._____ unterschrieben sei, und legte dar, weshalb die Vollmacht 

als gültig zu betrachten sei (Urk. 12 S. 2 f. E. II.1.1-4). Alsdann begründete sie, 

weshalb sie den von der Gesuchsgegnerin beantragten Erlass von Schutzmass-

nahmen für nicht angezeigt hielt (Urk. 12 S. 4 f. E. II.2.1-4). Das prozessuale Ar-

menrechtsgesuch der Gesuchsgegnerin wies sie einerseits mit dem Argument ab, 

juristische Personen hätten nur in Ausnahmefällen Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege. Im Übrigen seien die von der Gesuchsgegnerin vorgebrachten 

Einwendungen von Anfang an ohne Aussicht auf Erfolg gewesen (Urk. 12 S. 14 

E. IV.1.1).  

3.2. In der Sache selbst führte die Vorinstanz zusammengefasst aus, dass 

jeder in einem Vertragsstaat des LugÜ von einem Gericht erlassene Entscheid, 

einschliesslich des Kostenfestsetzungsbeschlusses, vollstreckbar sei und grund-

sätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle. Die Gesuchstellerin stütze 

ihr Rechtsöffnungsbegehren auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Landge-

richts Stuttgart vom 25. November 2020, mit dem die ihr von der Gesuchsgegne-

rin als Gesamtschuldnerin zu erstattenden Kosten auf EUR 13'973.44 nebst Zins 

festgesetzt worden seien. Hinsichtlich dessen Vollstreckbarerklärung komme das 

LugÜ zu Anwendung. Nach Art. 38 LugÜ würden die in einem Vertragsstaat voll-

streckbaren Entscheidungen auf Antrag in einem anderen gebundenen Staat –

 nach Wahl des Gläubigers auch vorfrageweise im Rahmen eines Rechtsöff-

nungsverfahrens – für vollstreckbar erklärt. Dem von der Gesuchstellerin vorge-

legten Entscheid sei in Nachachtung von Art. 53 LugÜ eine Bescheinigung nach 

Art. 54 LugÜ angeheftet. Darin bestätige das Landgericht Stuttgart insbesondere, 

dass die Entscheidung in Deutschland vollstreckbar sei, sowie, dass der Ge-

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suchsgegnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück am 8. Februar 2019 zuge-

stellt worden sei. Bei einer vorfrageweisen Überprüfung der Vollstreckbarkeit kön-

ne das (Rechtsöffnungs-)Gericht indessen materielle Verweigerungsgründe im 

Sinne von Art. 34 und 35 LugÜ berücksichtigen. Deren Vorliegen sei von jener 

Partei zu beweisen, die sich der Anerkennung widersetze, und führe zur Verwei-

gerung der Vollstreckbarerklärung und der Rechtsöffnung (Urk. 12 S. 5 f. E. III.1-

3, u.a. m.Hinw. auf Urk. 3/4 S. 5).  

Wenn die Gesuchsgegnerin – so die Vorinstanz weiter – sinngemäss vor-

bringe, die Anerkennung der deutschen Entscheidungen verstosse gegen den 

schweizerischen ordre public, weil es mit den Grundprinzipien des Schweizer 

Rechts unvereinbar sei, den Geschäftsführer einer Markeninhaberin für die Ver-

teidigung einer Unionsmarke persönlich haften zu lassen, könnten sich ihre Vor-

bringen nur auf das Parallelverfahren gegen ihren Gesellschafter und Geschäfts-

führer (D._____) beziehen. Hingegen entspreche die Auferlegung der Prozess-

kosten, welche im Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 

25. November 2020 festgelegt worden seien, an die unterliegende Partei einem 

grundlegenden Rechtsgrundsatz des schweizerischen Rechts. Eine Missachtung 

grundlegender Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung habe somit nicht 

stattgefunden. Die diesbezüglichen Ausführungen der Gesuchsgegnerin vermöch-

ten folglich keinen Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 LugÜ zu be-

gründen (Urk. 12 S. 6 f. E. III.4.1-3). Auch die von der Gesuchsgegnerin vorge-

brachten Einwendungen hinsichtlich der Zustellung des verfahrenseinleitenden 

Schriftstücks könnten sich nur auf das Parallelverfahren Nr. EB220242-K bezie-

hen. Bereits aus zeitlichen Gründen sei nämlich nicht ersichtlich, weshalb die gel-

tend gemachte, im Zeitpunkt des Empfangs des verfahrenseinleitenden Schrift-

stücks aber offenbar bereits überwundene Krankheit des Geschäftsführers der 

Gesuchsgegnerin die Zustellung im vorliegenden Verfahren betreffen sollte. An-

dererseits handle es sich bei der Gesuchsgegnerin selbst um eine juristische Per-

son, welche definitionsgemäss nicht aufgrund von gesundheitlichen Problemen an 

der Kenntnisnahme von Eingaben verhindert sein könne. Weil die Zustellung ord-

nungsgemäss erfolgt sei, sei weder eine Einlassung zu prüfen noch der Vorbehalt 

der Schweiz zu Art. 34 Ziff. 2 LugÜ relevant (Urk. 12 S. 7 f. E. III.5.1-2).  

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Mit ihren Ausführungen, wonach das Landgericht Stuttgart für negative 

Feststellungsklagen bezüglich Unionsmarken nicht zuständig sei, wenn es um ei-

ne britische Gesellschaft (A._____ LTD) gehe, die ihren Sitz im Zeitpunkt der Kla-

geerhebung in der EU gehabt habe, verkenne die Gesuchsgegnerin sodann, dass 

der Rechtsstreit, der dem vorliegend zu vollstreckenden Entscheid zugrunde lie-

ge, nicht eine negative Feststellungsklage, sondern die Regelung von Prozess-

kosten zum Gegenstand gehabt habe (Urk. 12 S. 8 E. III.6.1-2). Der weitere, wohl 

auf Art. 34 Ziff. 4 LugÜ gestützte Einwand der Gesuchsgegnerin, das Landgericht 

Stuttgart hätte auf die Klage gegen den "alleinigen Director und Gesellschafter" 

D._____ nicht eintreten dürfen, da eine res iudicata vorgelegen habe, gehe schon 

deshalb ins Leere, weil die beiden Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart 

nicht zwischen den identischen Parteien ergangen seien. Sollte die Gesuchsgeg-

nerin mit ihren Ausführungen eine inhaltliche Überprüfung des Kostenfestset-

zungsbeschlusses anstreben, sei sie auf Art. 36 LugÜ zu verweisen, welcher die 

materielle Nachprüfung ausländischer Entscheidungen ausschliesse (Urk. 12 S. 9 

E. III.7.1-2).  

Weiter mache die Gesuchsgegnerin als Verstoss gegen Art. 125 Abs. 1 der 

Unionsmarkenverordnung geltend, dass die inländische Gerichtsbarkeit gefehlt 

habe und der beschrittene Rechtsweg unzulässig gewesen sei, was zur Nichtig-

keit des deutschen Entscheids führe. Dagegen führte die Vorinstanz unter Hin-

weis auf Art. 35 Ziff. 3 LugÜ ins Feld, dass das Rechtsöffnungsgericht die Zu-

ständigkeit des Urteilsgerichts nicht, auch nicht unter dem Aspekt des ordre 

public, überprüfen dürfe, wenn sich (wie hier) die Zuständigkeit des urteilenden 

Gerichts auf Art. 2 ff. LugÜ stütze und keine Verletzung von Art. 8 ff., Art. 15 ff. 

und Art. 22 LugÜ vorliege. Der Einwand der Verletzung des Unionsmarkenrechts 

bzw. der darin enthaltenen Zuständigkeitsvorschriften sei deshalb unbehelflich. Im 

Übrigen statuiere Art. 125 Abs. 2 der Unionsmarkenverordnung ein Forum im klä-

gerischen Sitzstaat, und die heutige Gesuchstellerin (und damalige Klägerin) ha-

be ihren Sitz in Deutschland. Im vorliegenden Verfahren sei sodann zu beurteilen, 

ob ein vollstreckbarer ausländischer Entscheid im Sinne eines definitiven 

Rechtsöffnungstitels vorliege und ob die Exequaturvoraussetzungen gegeben 

seien. Dabei dürfe nicht überprüft werden, ob im erstgerichtlichen Verfahren sach-

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liche oder rechtliche Fehler begangen worden seien. Soweit die Gesuchsgegnerin 

mit ihren Ausführungen betreffend Verletzungen eines wesentlichen Grundsatzes 

des Unionsmarkenrechts und des Schweizer Markenrechts eine inhaltliche Über-

prüfung des Kostenfestsetzungsbeschlusses anstrebe, zielten ihre Ausführungen 

an der Sache vorbei. Gleiches gelte hinsichtlich der Ausführungen der Gesuchs-

gegnerin, dass die deutschen Entscheidungen auf einem Prozessbetrug basiert 

hätten bzw. die Gesuchstellerin in der negativen Feststellungsklage Unwahrheiten 

vorgebracht und damit Prozessbetrug begangen habe. Im Übrigen seien diese 

Ausführungen weder belegt noch sei eine negative Feststellungsklage Gegen-

stand des fraglichen Verfahrens bzw. des nun zur Vollstreckung vorgelegten Ent-

scheids gewesen (Urk. 12 S. 9 ff. E. III.8.1-3). Unbehelflich seien schliesslich 

auch die auf Art. 111 Abs. 1 lit. b IPRG gestützten Vorbringen der Gesuchsgegne-

rin zur Nichtanerkennung ausländischer Entscheidungen, da das IPRG im vorlie-

genden Fall nicht zur Anwendung gelange (Urk. 12 S. 11 E. III.9).  

Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, dass keine der Vollstreckbarkeit 

entgegenstehenden Verweigerungsgründe vorlägen. Der Kostenfestsetzungsbe-

schluss des Landgerichts Stuttgart vom 25. November 2020 stelle damit einen de-

finitiven Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 12 S. 11 E. III.10). 

Schliesslich bejahte die Vorinstanz die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten 

Forderung und hielt den in Schweizer Franken umgerechneten Betrag und den 

beantragten Zins für ausgewiesen (Urk. 12 S. 11 f. E. III.11.1-14). Die Verrech-

nungserklärung der Gesuchsgegnerin erachtete sie als unbeachtlich, weil Letztere 

für ihre Gegenforderung in der Höhe von Fr. 4'050'000.– weder ein gerichtliches 

Urteil im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG noch eine vorbehaltlose Schuldaner-

kennung der Gesuchstellerin vorgelegt habe (Urk. 12 S. 12 f. E. III.15.1-3). 

4. Beurteilung der Beschwerde 

4.1. Die vorliegende Beschwerde (Urk. 11) erfüllt die vorstehend skizzierten 

gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in weiten Teilen 

nicht. Abgesehen davon, dass sie keine Verweise auf bestimmte Stellen im ange-

fochtenen Entscheid oder auf andere näher bezeichnete Stellen in den vorin-

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stanzlichen Akten enthält, nimmt die Gesuchsgegnerin im grössten Teil ihrer Ein-

gabe nicht Stellung zu den vorinstanzlichen Erwägungen, sondern begnügt sich 

mit appellatorischen Ausführungen. Die Beschwerde lässt – von vereinzelten 

Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu nachstehend, E. 4.2) – jedwelche inhaltliche 

Bezugnahme auf die vorinstanzlichen Erwägungen vermissen. Die Gesuchsgeg-

nerin zeigt nicht auf, dass und inwiefern welche Ausführungen der Vorinstanz an 

einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leiden. Stattdessen beschränkt sie sich 

im Wesentlichen darauf, unter Wiederholung des bereits in ihrer Stellungnahme 

zum Rechtsöffnungsgesuch Vorgetragenen nochmals ihre eigene Sichtweise dar-

zulegen, ohne auch nur ansatzweise auf die Argumentation einzugehen, mit der 

die Vorinstanz ihre gegen die Vollstreckbarkeit des Kostenfestsetzungsbeschlus-

ses vom 25. November 2020 und die beantragte Rechtsöffnung gerichteten Ein-

wände entkräftete. Damit lässt sich von vornherein kein Beschwerdegrund nach-

weisen.  

Das gilt namentlich für die mitunter einlässlichen, aber lediglich (und wei-

testgehend wörtlich) wiederholenden Vorbringen betreffend die Vollmacht der Ge-

suchstellerin (Urk. 11 S. 12 f.; vgl. Urk. 7 S. 7 f.), die Verweigerungsgründe ge-

mäss Art. 34 Ziff. 2 LugÜ (Urk. 11 S. 14; vgl. Urk. 7 S. 9) und Art. 35 LugÜ 

(Urk. 11 S. 15; vgl. Urk. 7 S. 14), die Nichtigkeit der deutschen Entscheidungen 

aufgrund Unionsrechtswidrigkeit (Urk. 11 S. 16-19; vgl. Urk. 7 S. 18-20) und fal-

scher internationaler Zuständigkeiten (Urk. 11 S. 21-26; vgl. Urk. 7 S. 22-27 – 

gemäss Art. 35 Ziff. 3 und Art. 36 LugÜ können diese Einwände im Übrigen oh-

nehin nicht geprüft werden), die Verletzung eines wesentlichen Rechtsgrundsat-

zes des Unionsmarkenrechts und des Schweizer Markenrechts (Urk. 11 S. 20; 

vgl. Urk. 7 S. 21), die verfahrens- und materiellrechtlichen "Ordre Public Ver-

stösse/Vorbehalte" (Urk. 11 S. 26-38; vgl. Urk. 7 S. 27-38) sowie die "Com-

pensando-Einwendung gegen die Gesuchstellerin" (Urk. 11 S. 39; vgl. Urk. 7 

S. 41 f.). Aus all diesen Vorbringen geht nicht rechtsgenügend hervor, wogegen 

sich die Beschwerde im Einzelnen richtet, d.h. welche konkreten, im angefochte-

nen Entscheid getroffenen tatsächlichen Feststellungen die Gesuchsgegnerin als 

offensichtlich unrichtig oder welche rechtlichen Folgerungen der Vorinstanz sie als 

rechtsverletzend rügen will.  

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Ebenfalls nicht zu hören sind die Beanstandungen unter den Überschriften 

"Sachverhaltsdarstellung an deutsche Staatsanwaltschaft wg. Prozessbetrug" 

(Urk. 11 S. 6) und "Arztzeugnis – verweigerte Schutzmassnahmen" (Urk. 11 S. 7). 

Sie erschöpfen sich in appellatorischer Kritik an der vorinstanzlichen Ablehnung 

von Schutzmassnahmen, ohne sich mit der hierfür gegebenen Begründung aus-

einanderzusetzen (Urk. 12 S. 4 f. E. II.2.3). Zudem wurden die betreffenden Bei-

lagen noch gar nicht an die Gesuchstellerin "weitergeleitet" bzw. zugestellt (vgl. 

Urk. 12 S. 16 Dispositiv-Ziffer 5 sowie Urk. 10). Insofern gehen die unter diesen 

Titeln erhobenen Rügen auch an der Sache vorbei. Dasselbe gilt für die hierbei 

erhobene Aktenwidrigkeitsrüge (Urk. 11 S. 6), wurde im angefochtenen Entscheid 

mit Bezug auf die beigebrachte Strafanzeige (Urk. 8/1) doch gar nicht ausgeführt, 

die Gesuchsgegnerin stütze ihr Gesuch um Erlass von Schutzmassnahmen pau-

schal auf ihre Persönlichkeitsrechte (vgl. Urk. 12 S. 4 E. II.2.3). Im Übrigen be-

stand für die Vorinstanz schon deshalb kein Anlass, der Gesuchsgegnerin im Fal-

le der Abweisung des Gesuchs um Erlass von Schutzmassnahmen "die Option" 

einzuräumen, "die eingereichte Sachverhaltsdarstellung" und das beigebrachte 

Arztzeugnis "zurück zu nehmen" (vgl. Urk. 11 S. 6 und S. 7), weil die Gesuchs-

gegnerin – soweit ersichtlich – nie darum ersucht hatte. Gegenteiliges wird in der 

Beschwerde jedenfalls nicht dargetan. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten (vgl. vorne, E. 2.2). 

4.2. Auch die weiteren Rügen sind unbehelflich:  

4.2.1.  Unter dem Titel "3 Ordre Public Verstoss" wendet die Gesuchsgegne-

rin (unter Wiedergabe von Urk. 12 S. 7 E. III.4.3, aber ohne Hinweise auf weitere 

Aktenstellen) ein, es gehe beim geltend gemachten Verstoss gegen den schwei-

zerischen ordre public entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen um die Ent-

scheidung im (deutschen) Hauptverfahren und nicht um die daran anschliessende 

Kostenfestsetzung (Urk. 11 S. 4 f.). Damit und mit den weiteren diesbezüglichen 

Ausführungen scheint sie ihre bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragene 

Argumentation betreffend die zwingend erforderliche Verteidigung der Unions-

marke aufzugreifen (vgl. Urk. 7 S. 27 f.). Diese verwarf die Vorinstanz mit der 

Hauptbegründung, die entsprechenden Ausführungen der Gesuchsgegnerin 

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könnten sich grundsätzlich nur auf das Parallelverfahren gegen deren Gesell-

schafter und Geschäftsführer (EB220242-K) beziehen und seien – so die implizite 

vorinstanzliche Folgerung – im vorliegenden Verfahren deshalb unbeachtlich (vgl. 

Urk. 12 S. 6 f. E. III.4.1). Darauf nimmt die Gesuchsgegnerin in der Beschwerde-

schrift keinen, jedenfalls keinen rechtsgenügenden Bezug. Ihre Rüge (betreffend 

Verstoss gegen den schweizerischen ordre public) richtet sich, soweit sie über-

haupt verständlich ist, vielmehr nur gegen die vorinstanzliche Eventualbegrün-

dung (Urk. 12 S. 7 E. III.4.2-3), weshalb auch darauf nicht weiter einzugehen ist 

(vgl. vorne, E. 2.2). 

4.2.2.  Dasselbe gilt für den Einwand, die Vorinstanz habe der Gesuchsgeg-

nerin zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltli-

chen Rechtsvertretung verweigert (Urk. 11 S. 7). So geht die Gesuchsgegnerin 

mit keinem Wort auf die vorinstanzliche Hauptbegründung ein, wonach juristische 

Personen nur in Ausnahmefällen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hätten 

und das Gesuch bereits aus diesem Grund abzuweisen sei (Urk. 12 S. 14 

E. IV.1.1; vgl. dazu auch hinten, E. 5.1).  

Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch die nicht 

leichthin anzunehmenden Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsver-

treters nach Art. 69 ZPO mit im Kern zutreffender Begründung verneinte (Urk. 12 

S. 14 E. IV.1.2). Insbesondere folgt allein aus dem Umstand, dass eine Prozess-

partei oder ihr Vertreter juristischer Laie oder – wie die Gesuchsgegnerin geltend 

macht (Urk. 11 S. 7) – mit dem schweizerischen Recht nicht vertraut ist, nicht oh-

ne Weiteres, dass sie im Sinne dieser Vorschrift "offensichtlich" nicht imstande ist, 

den Prozess selbst zu führen (vgl. dazu BGer 4A_45/2014 vom 19. Mai 2014, 

E. 2.2.1; BGer 5A_618/2015 vom 2. März 2016, E. 6.7; CHK-Sutter-Somm/Seiler, 

ZPO 69 N 2 ff. m.w.Hinw.). 

4.2.3.  Weshalb die Vorinstanz das Rechtsöffnungsverfahren bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens betreffend Prozessbetrug hätte sis-

tieren müssen (vgl. Urk. 11 S. 6) und die unterlassene Sistierung rechtsfehlerhaft 

sein sollte, wird in der Beschwerdeschrift nicht näher begründet. Solches ist im 

Übrigen auch nicht ersichtlich, zumal die Gesuchsgegnerin nicht dartut, dass und 

- 13 - 

wo (Aktenstelle) eine der Parteien um Sistierung ersucht hätte. Zwar kann das 

Gericht gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO ein Verfahren auch von Amtes wegen sistie-

ren, wenn die Zweckmässigkeit es verlangt. Diesbezüglich besteht ein weites ge-

richtliches Ermessen. Die Sistierung ist nach Lehre und Rechtsprechung aller-

dings nur ausnahmsweise zulässig. Im Zweifelsfall kommt dem Beschleunigungs-

gebot der Vorrang zu (BGer 4A_409/2015 vom 2. Dezember 2015, E. 4; BSK 

ZPO-Gschwend, Art. 126 N 2 [je m.w.Hinw.]). Das gilt insbesondere für das sum-

marische Rechtsöffnungsverfahren (vgl. BGE 138 III 483 E. 3.2.4 S. 488; BGer 

5D_2/2020 vom 10. September 2020, E. 2.1 m.w.Hinw.). Vor diesem Hintergrund 

bestand kein hinreichender Grund für eine (nicht beantragte) Sistierung. 

4.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gesuchsgegnerin mit ihrer un-

zureichend begründeten Beschwerde keinen Beschwerdegrund nachzuweisen 

vermag. Mängel des vorinstanzlichen Entscheids im Sinne von Art. 320 ZPO sind 

auch nicht offenkundig (vgl. vorne, E. 2.2). Auf die Beschwerde ist insgesamt 

nicht einzutreten. 

5. Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

5.1. Die Gesuchsgegnerin beantragt auch für das Beschwerdeverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Rechtsvertretung 

(Urk. 11 S. 2 und S. 8 f.). Gemäss Art. 117 Abs. 1 ZPO (und Art. 29 Abs. 3 BV) 

setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege neben der Mittellosigkeit der 

gesuchstellenden Partei (lit. a) kumulativ voraus, dass deren Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint (lit. b; vgl. dazu BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; BGE 

142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 117 N 9 f. m.w.Hinw.). 

Die vorliegende Beschwerde war indessen von vornherein aussichtslos, weshalb 

das Gesuch schon mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels 

abzuweisen ist. Ausserdem ist die unentgeltliche Rechtspflege auf natürliche Per-

sonen zugeschnitten. Juristische Personen (wie die Gesuchsgegnerin als GmbH) 

können grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine Verbei-

ständung beanspruchen. Eine Ausnahme ist nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung nur dann in Betracht zu ziehen, wenn das einzige Aktivum der juristischen 

Person im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos 

- 14 - 

sind (BGE 143 I 328 E. 3.1 ff. S. 330 ff. m.w.Hinw.; BGer 4A_372/2018 vom 

30. Juli 2018, E. 2.2; BGer 2D_41/2018 vom 8. Januar 2019, E. 3.5). An diesen 

Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege an eine juristische Person gebricht es vorliegend schon deshalb, 

weil es in der Hauptsache nicht um ein Aktivum, sondern um ein Passivum der 

Gesuchsgegnerin geht, welche sich gegen eine ihr auferlegte Kostenschuld zur 

Wehr setzt (vgl. auch BGer 4A_372/2018 vom 30. Juli 2018, E. 3). 

5.2. Soweit die Gesuchsgegnerin mit ihrer wörtlich wiederholten Gesuchs-

begründung auch im Beschwerdeverfahren um Schutzmassnahmen bezüglich der 

eingereichten Unterlagen zur Vermögens- und Einkommenslage (Urk. 14/A2) er-

sucht (Urk. 11 S. 9 ff.; vgl. auch Urk. 7 S. 4 f.), kann vorweg auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 12 S. 4 f. E. II.2.2-3). Zwar 

kommt im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege der Gegenpartei des 

Hauptverfahrens keine formelle Parteistellung zu (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.2 

S. 343 f.; BGE 140 III 501 E. 4.1.2 S. 508; BGer 5A_381/2013 vom 19. August 

2013, E. 3.2). Das ändert jedoch nichts daran, dass es sich um ein Inzidenzver-

fahren im Rahmen eines Hauptverfahrens handelt, in welchem der Prozessgeg-

ner grundsätzlich ein voraussetzungsloses und umfassendes Akteneinsichtsrecht 

hat (Art. 53 Abs. 2 ZPO; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 31). Dieses ihm zu-

stehende Parteirecht schliesst auch Aktenstücke ein, die für den Ausgang des 

Hauptverfahrens irrelevant sind (vgl. BGer 5A_848/2021 vom 5. Mai 2022, E. 2.3 

m.Hinw. auf BGE 144 II 427 E. 3.1.1). Dass die Gegenpartei des Hauptverfahrens 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht zur Beschwerde gegen die Erteilung der 

unentgeltlichen Rechtspflege an die gesuchstellende Partei legitimiert ist (BGer 

5A_754/2013 vom 4. Februar 2014, E. 5), hat nicht zur Folge, dass ihr deshalb 

auch das Recht auf umfassende Einsicht in die Prozessakten abzusprechen resp. 

ihr Akteneinsichtsrecht diesbezüglich zu beschränken wäre – erst recht nicht, 

wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht im Rahmen einer separa-

ten Prozesseingabe begründet und belegt wird, sondern die betreffenden Akten-

stücke mit einer Eingabe zum Hauptverfahren (hier: Beschwerdeschrift gegen die 

erteilte Rechtsöffnung) zu den (Haupt-)Akten produziert werden. Das ergibt sich 

im Übrigen auch aus der dem Gericht gesetzlich eingeräumten Möglichkeit, die 

- 15 - 

Gegenpartei des Hauptverfahrens zum Armenrechtsgesuch anzuhören (Art. 119 

Abs. 3 ZPO), was deren Einsichtsrecht in die entsprechenden Akten voraussetzt. 

Erforderlich ist vielmehr eine Interessenabwägung (vgl. Art. 53 Abs. 2 ZPO). 

Die Gesuchsgegnerin begründet (wie schon vor Vorinstanz) nicht plausibel, 

weshalb ihr Interesse an der Geheimhaltung der fraglichen Unterlagen das im 

Grundsatz gewichtige und nur sehr restriktiv beschränkbare Parteirecht der Ge-

suchstellerin an der umfassenden Einsicht in die Verfahrensakten (vgl. Göksu, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 34 ff.; KUKO ZPO-Oberhammer/Weber, Art. 53 

N 11b) überwiegen sollte. Die pauschalen Hinweise auf ihre Persönlichkeitsrechte 

(Urk. 11 S. 9) und den Datenschutz (Urk. 13) sowie die nicht näher konkretisierten 

und undokumentierten Behauptungen zur (mutmasslichen) "Vorgehensweise der 

Gegenseite bzw. deren Rechtsanwälten" (Urk. 11 S. 10) lassen dies resp. eine 

effektive Gefährdung überwiegender privater schutzwürdiger Interessen der Ge-

suchsgegnerin jedenfalls nicht als glaubhaft erscheinen (vgl. BGE 148 III 84 

E. 3.5.1-2 S. 93 f.). Vom Erlass von Schutzmassnahmen ist deshalb abzusehen. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der mit ihren Rechtsmittel-

anträgen unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Die Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheid- bzw. Spruchgebühr richtet sich 

nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 

Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28; BGer 5D_23/2017 vom 8. Mai 

2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und E. 4.2.4 S. 198 f.). Sie 

ist, ausgehend von einem Streitwert von rund Fr. 15'000.–, in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. 

6.2. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen: Der im Beschwerdeverfahren obsiegenden Gesuchstellerin sind 

keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe im Sinne von Art. 95 Abs. 3 

ZPO entstanden, und die Gesuchsgegnerin hat als unterliegende Partei ohnehin 

keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

- 16 - 

6.3. Die Nebenfolgenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens wird weder 

selbstständig angefochten noch konkret bemängelt (vgl. Urk. 11 S. 2 und S. 4 ff.). 

Sie ist im Beschwerdeverfahren deshalb nicht zu überprüfen (vgl. vorne, E. 2.2). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und Be-

stellung eines Rechtsbeistands im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erlass von Schutzmassnahmen be-

züglich der von ihr eingereichten Unterlagen wird abgewiesen. 

3. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 11 und Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

 Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 17 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 14'910.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 18. November 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 18. November 2022
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Prozessverlauf
	2. Prozessuale Vorbemerkungen
	3. Entscheid der Vorinstanz
	4. Beurteilung der Beschwerde
	5. Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung
	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistands im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erlass von Schutzmassnahmen bezüglich der von ihr eingereichten Unterlagen wird abgewiesen.
	3. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 11 und Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...