# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d40d4eeb-bfc9-5a5e-84b2-e02d1065ac99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2023 D-6533/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6533-2023_2023-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6533/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Nisha Thangeswaran,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6533/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. September 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

 

A.b Am 27. September 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung. 

A.c Das SEM führte am 17. Oktober 2023 mit dem Beschwerdeführer die 

Personalienaufnahme (PA) durch und hörte ihn gleichentags vertieft zu sei-

nen Fluchtgründen an. 

Dabei brachte er vor, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stamme aus B._______ (Autonome Republik Kurdistan [ARK]), wo er 

die Schulen bis zum Gymnasium besucht habe. Das Gymnasium habe er 

(…) Jahre vor Abschluss abgebrochen, um arbeiten zu können, und dann 

während zehn Jahren ein (…)geschäft geführt. Als Grund für seine Aus-

reise nannte er Probleme mit den Parastin (Anmerkung des Gerichts: Aus-

landnachrichtendienst der ARK). Die Parastin hätten im August 2023 einen 

Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, wovon er erfahren habe, weil ein Ver-

wandter mütterlicherseits dort als (…) arbeite. Der Grund für den Haftbefehl 

seien (angebliche) Kontakte mit der PKK gewesen. So hätten ihm zwei 

Personen, die schon zuvor immer wieder bei ihm (…) gekauft hätten, mit-

geteilt, sie benötigten eine grosse Anzahl (…), die er an ihm von einem 

weiteren Mann genannte Orte zu liefern habe. In der Folge habe er mehr-

mals jeweils zehn oder zwanzig (…) ausgeliefert. Eines Tages seien zwei 

Männer, die sich als Mitglieder der Parastin zu erkennen gegeben hätten, 

in sein Geschäft gekommen, hätten von ihm Informationen verlangt und ihn 

aufgefordert, für sie als Agent zu arbeiten; auch hätten die Männer wissen 

wollen, wo sich PKK-Leute befänden. Da er selber über keine entsprechen-

den Informationen verfügt habe, habe er auch keine weitergeben können. 

Er habe jedoch in der Folge keine weiteren Verkäufe zuhanden dieser 

Leute beziehungsweise der PKK getätigt. Zur Ausreise habe er sich ent-

schlossen, als er von seiner Mutter erfahren habe, dass sich unbekannte, 

schwarz gekleidete Männer zu Hause nach ihm erkundigt hätten. Er habe 

sich zu jenem Zeitpunkt zwecks Beschaffung neuer Ware in C._______ 

(ebenfalls ARK) aufgehalten und am 2. oder 3. September 2023 die ARK 

von dort aus in Richtung Türkei verlassen. Anschliessend sei er in einem 

Auto durch ihm nicht namentlich bekannte Länder unter Umgehung der 

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Seite 3 

Grenzkontrollen bis in die Schweiz gereist. Seine Eltern und Geschwister 

lebten nach wie vor in B._______. 

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine Identi-

tätskarte aus der ARK ein; sein Reisepass sei in der Türkei verloren ge-

gangen beziehungsweise beim Schlepper geblieben. 

A.d Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm am 

25. Oktober 2023 zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung.  

B.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Kanton D._______ wurde mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragt. 

C.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers teilte dem 

SEM am 26. Oktober 2023 die Mandatsniederlegung mit.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertrete-

rin vom 27. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Er beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 26. Oktober 2023, 

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, 

eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme, subeventualiter 

die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung 

an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin ersucht. 

Mit der Beschwerde wurde die Kopie eines fremdsprachigen Dokuments, 

angeblich eines am 9. August 2023 vom Justizrat der Regionalregierung 

Kurdistan ausgestellten Haftbefehls, eingereicht. 

E.  

Am 28. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Ver-

ordnung Asyl [SR 142.318, aufgehoben per 15. Dezember 2023] und Über-

gangsbestimmung der Aufhebungsverordnung vom 22. November 2023 

[AS 2023 694] e contrario] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 5 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das Bundesver-

waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-

bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 

Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjeni-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand.  

 

5.1.1 Zur Begründung hielt das SEM vorab fest, bei dem vom Beschwer-

deführer genannten Grund für das Verlassen seines Heimatlandes 

(schwarz gekleidete Personen hätten sich in seiner Abwesenheit in seinem 

Elternhaus nach ihm erkundigt) sei keine Verfolgung erkennbar und erst 

recht nicht eine solche aus einem der in Art. 3 AsylG abschliessend aufge-

zählten Verfolgungsmotive. Es sei weder erkennbar, aus welchem Grund 

diese Personen den Beschwerdeführer aufgesucht haben sollen, noch um 

wen es sich dabei gehandelt habe. 

 

Im Weiteren wurde bemerkt, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

ziele auf das Sein einer Person und nicht auf deren Tun ab. Der Beschwer-

deführer habe vermutet, dass die Parastin einen Haftbefehl gegen ihn aus-

gestellt hätten, weil er weder Informationen über die PKK geliefert noch 

sich als Agent für die Parastin zur Verfügung gestellt habe. Auch bei die-

sem Vorbringen sei keine Verfolgung aus einem der in Art. 3 aufgezählten 

Verfolgungsmotive erkennbar. Bei der gemutmassten Motivation für die an-

gebliche Ausstellung dieses Haftbefehls sei es gemäss den Angaben des 

Beschwerdeführers vielmehr darum gegangen, ihn für eine Unterlassung 

(die Nicht-Bekanntgabe von Informationen und die Inaktivität in Bezug auf 

die geforderte Agententätigkeit) zur Rechenschaft zu ziehen und nicht für 

einen Aspekt seines Seins. 

 

5.1.2 Das SEM führte weiter aus, der Beschwerdeführer habe kein einzi-

ges Beweismittel eingereicht, aus welchem hervorgehen würde, dass er 

selbst jemals von den Parastin oder von "schwarz gekleideten Personen" 

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Seite 6 

gesucht worden wäre oder dass er auf irgendeine Art und Weise in Kontakt 

mit Mitgliedern der PKK gestanden hätte. Somit lägen einzig und allein 

mündliche Aussagen vor, welche aber sowohl in Bezug auf die den Be-

schwerdeführer angeblich suchenden "schwarz gekleideten Personen" als 

auch in Bezug auf die angeblichen Kontakte mit PKK-Mitgliedern oder den 

Parastin sehr wenig detailliert und plausibel ausgefallen seien. Obwohl er 

die zentrale Frage, bei wem es sich bei den schwarz gekleideten Männern 

gehandelt habe, gar nicht habe beantworten können, habe die blosse In-

formation über eine Suche offenbar ausgereicht, dass der Beschwerdefüh-

rer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnisnahme des Vorfalls mit einem 

Schlepper seine Heimat verlassen habe; dies, obschon er seit über zehn 

Jahren ein eigenes (…)geschäft geführt habe und seine in der Heimat ver-

bliebene Familie massgeblich von seinen Einkünften abhängig gewesen 

sei. 

 

Auffallend sei auch, dass der Beschwerdeführer selber kaum etwas über 

die Parastin wisse. Dass es sich um Polizisten gehandelt haben sollte, sei 

schon in dem Sinn nicht korrekt, als es sich in Wirklichkeit um den Ausland-

geheimdienst handle, der zwar Ermittlungen aufnehmen könne, jedoch 

keine polizeilichen Aufgaben wie etwa das Festnehmen von Personen 

übernehmen dürfe. Somit sei auch seine Aussage, die Parastin hätten ge-

gen ihn einen Haftbefehl ausgestellt, als unglaubhaft zu qualifizieren.  

 

Ebenfalls nicht nachvollziehbar – und damit auch nicht glaubhaft – sei die 

Darstellung des Beschwerdeführers, die beiden angeblichen Vertreter der 

PKK beziehungsweise der PKK nahe stehende Personen seien immer wie-

der in sein Geschäft gekommen seien, um Schuhe zu kaufen, seien dann 

aber nicht in der Lage gewesen sein, jeweils zehn oder zwanzig Schuhe 

selbst mitzunehmen und hätten stattdessen von ihm verlangt, diese auf 

konspirativem Weg an Adressen in den Bergen zu bringen. Ausserdem 

wäre es äusserst naiv zu glauben, dass die über beträchtliche Mittel und 

Möglichkeiten verfügenden Sicherheitsdienste in der ARK – und insbeson-

dere auch die Parastin – ausgerechnet auf die Mitarbeit des Beschwerde-

führers angewiesen gewesen wären, um die Standorte von PKK-Mitglie-

dern ausfindig zu machen; allenfalls hätte es bereits genügt, den Laden 

des Beschwerdeführers diskret zu observieren, ohne den Beschwerdefüh-

rer zu kontaktieren. 

 

5.1.3 Den in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf enthaltenen Rügen 

und Behauptungen, der Sachverhalt sei nicht korrekt erstellt worden, habe 

der Beschwerdeführer doch nicht nur (…), sondern auch (…) wie (…) und 

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Seite 7 

(…) an die PKK geliefert, zudem seien nicht nur die Parastin, sondern auch 

die Asayesh hinter ihm her gewesen, und weil der Beschwerdeführer kein 

guter Redner sei, habe die (damalige) Rechtsvertretung den Antrag auf Zu-

weisung ins erweiterte Verfahren und auf ergänzende Anhörung gestellt, 

hielt das SEM entgegen, der Beschwerdeführer selbst habe bestätigt, dass 

er in der Anhörung alles Wesentliche habe sagen können, und auch aus 

der Sicht der anwesenden Rechtsvertretung habe es keine Fragen oder 

Themenbereiche gegeben, welche noch nicht angesprochen worden 

seien, aber für die Sachverhaltserstellung wesentlich gewesen wären; im 

Nachhinein geltend zu machen, nicht in der Lage gewesen zu sein, die 

Vorbringen ausreichend darzulegen, stelle ein treuwidriges Verhalten dar, 

zumal der Beschwerdeführer frühzeitig darauf hingewiesen worden sei, 

dass es sehr wichtig sei, von sich aus zu erzählen. 

 

5.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen der anlässlich der An-

hörung geschilderte Sachverhalt wiederholt und um die bereits in der Stel-

lungnahme zum Entscheidentwurf angebrachten Bemerkungen ergänzt 

(vgl. Beschwerde S. 5 und 9 f.). Sodann äussert sich der Beschwerdefüh-

rer – unter Hinweis auf öffentlich zugängliche Quellen – zur allgemeinen 

Lage und zu den politischen Verhältnissen im Nordirak. Die demokrati-

schen Institutionen in der ARK seien nicht stark genug, den Einfluss der 

beiden Regierungsparteien einzudämmen, welche jeweils ihre eigenen in-

ternen Sicherheitskräfte unterhalten würden und bereit seien, Andersden-

kende und friedlich Demonstrierende zu unterdrücken. Bei den Parastin 

handle es sich um den Geheimdienst der regierenden Demokratischen 

Partei Kurdistans (DPK), was vom SEM wohl nicht ausreichend abgeklärt 

worden sei. Im Irak und auch in der ARK gebe es keine unabhängige Justiz, 

und das Strafverfahren sei mit grossen Mängeln behaftet (vgl. Beschwerde 

S. 6–8 und 10 f.). Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass nunmehr ein 

Haftbefehl des Justizrats der Regionalregierung Kurdistan vom 9. August 

2023 vorliege. Das Dokument laute auf den Namen des Beschwerdefüh-

rers, der darin angeklagt werde, Geschäfte mit der PKK zu machen. Dies 

stelle der "abschliessende Beweis für die dem Beschwerdeführer im Irak 

drohende asylrelevante Verfolgung" dar und zeige, dass ihm in der Heimat 

illegitime Inhaftierung und Folter drohe (vgl. Beschwerde S. 9 f.). 

 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begrün-

dung zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

hielten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch 

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Seite 8 

denjenigen an die Glaubhaftigkeit stand. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (vgl. die Zusammenfassung der entspre-

chenden Erwägungen in 5.1 des vorliegenden Urteils). 

 

6.2  

6.2.1 So ist vorab festzuhalten, dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise 

entnehmen lassen, dass die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht verletzt 

oder den rechtserheblichen Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte. 

Wie bereits in der angefochtenen Verfügung bemerkt wurde, bestätigte der 

Beschwerdeführer, dass er in der Anhörung alles Wesentliche habe sagen 

können (vgl. SEM-Akten 1282264-27 zu F151), und auch die anwesende 

Rechtsvertretung erklärte, es habe keine wesentlichen Fragen oder The-

menbereiche gegeben, welche noch nicht angesprochen worden seien 

(vgl. SEM-Akten 1282264-27 zu F154). Die eher knappen und auswei-

chenden Antworten (vgl. entsprechende Bemerkung in der Stellungnahme 

vom 25. Oktober 2023 [SEM-Akten 1282264-19 S. 1 f.) lassen noch nicht 

den Schluss zu, dem Beschwerdeführer sei in der Anhörung nicht ausrei-

chend Gelegenheit gegeben worden, seine Fluchtgründe umfassend dar-

zulegen. Vielmehr stellte der Befrager dem Beschwerdeführer in der Anhö-

rung immer wieder vertiefende und der Klärung dienende Fragen, und der 

Beschwerdeführer bestätigte im Anschluss daran unterschriftlich, das Pro-

tokoll sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen (vgl. SEM-

Akten 1282264-27 S. 16). Die bereits in der Stellungnahme vom 25. Okto-

ber 2023 (vgl. SEM-Akten 1282264-19 S. 1) angebrachte und in der Be-

schwerdeschrift wiederholte Bemerkung, der Beschwerdeführer habe nicht 

nur (…), sondern auch (…) an die PKK geliefert, erscheint nachgeschoben 

und vermag daher nicht zu überzeugen. Sodann hat das SEM in diesem 

Zusammenhang auch die aktuelle (politische) Lage in der ARK – und dabei 

auch die Stellung beziehungswiese die Aufgaben der Parastin – ausrei-

chend berücksichtigt. 

 

6.2.2 Des Weiteren wird auch von der Vorinstanz nicht bestritten (vgl. die 

Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs unter Ziff. III 2. der angefochtenen Verfügung), dass 

sich die Konfliktlage in der ARK durch eine grosse Volatilität und Dynamik 

auszeichnet. Dass die Parastin als staatliche Behörde mit der regierenden 

und über die Mehrheit im Parlament verfügenden DPK zusammenarbeitet, 

ist indes naheliegend; aus der entsprechenden Bemerkung in der Be-

schwerdeschrift (vgl. S. 9) ergeben sich weder Hinweise auf ein "asylrele-

vantes Risikoprofil" des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 9 unten) 

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Seite 9 

noch lassen sich damit Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 

beseitigen. 

 

6.2.3 Schliesslich ist auch das auf Beschwerdeebene eingereichte Beweis-

mittel (angeblich ein am 9. August 2023 ausgesteller Haftbefehl) nicht ge-

eignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Verfolgungssituation zu beseitigen. Der Beweiswert sol-

cher Dokumente ist schon deshalb eingeschränkt, weil (nord-)irakische Do-

kumente dieser Art gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge-

richts leicht käuflich oder anderweitig unlauter erwerbbar sind (vgl. etwa 

das Urteil BVGer E-2437/2022 vom 8. Juli 2022 E. 6.1). Ausserdem han-

delt es sich beim fraglichen Beweismittel um eine blosse Kopie bezie-

hungsweise ausgedruckte Fotografie, was dessen Beweiswert weiter 

schmälert. Zudem erstaunt, dass das Dokument ohne Angaben zur Erhält-

lichmachung eingereicht, dabei aber gleichzeitig bemerkt wurde, es handle 

sich um einen Haftbefehl des Justizrats der Regionalregierung, welche 

Aussage auch in Widerspruch zu den bisherigen Angaben des Beschwer-

deführers steht, der auf ihn lautende Haftbefehl sei vom (Geheimdienst) 

Parastin ausgestellt worden. Schliesslich ist unerfindlich, weshalb es dem 

Beschwerdeführer nicht möglich war, das Beweismittel früher einzu-

reichen. Aus all diesen Gründen kann in antizipierter Beweiswürdigung auf 

weitere Instruktionsmassnahmen (Fristansetzung zur Einreichung einer 

Übersetzung und des Originals) verzichtet werden. 

 

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch ab-

gelehnt hat. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägun-

gen der Vorinstanz sowie auf die weiteren Darlegungen in der Beschwer-

deschrift einzugehen. 

 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-6533/2023 

Seite 10 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

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Seite 11 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Das ist ihm jedoch – insbesondere auch 

mit dem Hinweis auf den Erhalt eines Haftbefehls und den allgemeinen 

Rügen am Justizsytem in der ARK (vgl. Beschwerde S. 12 oben) – nicht 

gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

8.3.2 In den Urteilen BVGE 2008/5 und E-3737/2025 vom 14. Dezember 

2015 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdi-

schen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleymania) auseinander. 

Darauf kann verwiesen werden. Zur aktuellen Lage in der ARK stellt das 

Gericht fest, dass es in der Grenzregion zur Türkei immer wieder zu ge-

waltsamen Auseinandersetzungen kommt. Diese Entwicklungen werden 

bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Obwohl auch berichtet wurde, 

dass bei Angriffen auf Stellungen der PKK durch die türkischen Streitkräfte 

teilweise Zivilpersonen betroffen gewesen seien, gibt es zum heutigen Zeit-

punkt allerdings keinen Grund zur Annahme, dass die in der Provinz Dohuk 

lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten ist (vgl. etwa 

Urteil des BVGer D-5698/2022 vom 24. Januar 2023 E. 9.5 m.w.H.). Die 

diesbezüglichen, sich im Wesentlichen auf (haltlos erscheinende) Rügen 

an der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz beschränkenden Darlegun-

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Seite 12 

gen in der Beschwerdeschrift (vgl. Beschwerde S. 12) vermögen an dieser 

Lageeinschätzung nichts zu ändern. Den begünstigenden individuellen 

Faktoren (insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Bezie-

hungsnetzes) ist aber – wie in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zu-

treffend bemerkt wurde – angesichts der Belastung der behördlichen Infra-

strukturen durch im Irak intern Vertriebene weiterhin ein besonderes Ge-

wicht beizumessen (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-1524/2020 

vom 28. Mai 2020 E. 6.4.2). 

8.3.3 Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass im Falle des Beschwerde-

führers keine individuellen Gründe vorliegen, die gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs sprechen. Er stammt nach eigenen Angaben 

aus B._______, wo er sein ganzes Leben verbracht hat und wo seine El-

tern und Geschwister nach wie vor leben. Damit verfügt der Beschwerde-

führer über ein tragfähiges Beziehungsnetz in seiner Heimat. Hinsichtlich 

einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist ausserdem festzustellen, dass 

es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit einer soliden 

Schulbildung und langer Arbeitserfahrung handelt; gemäss seinen Anga-

ben kümmert sich während seiner Abwesenheit ein Mitarbeiter um das ihm 

gehörende und von ihm während (…) Jahren geführte (…)geschäft (vgl. 

SEM-Akten 1282264-27 zu F25–F29). Sodann sprechen auch keine medi-

zinischen Gründe gegen seine Rückkehr in die ARK. Der Beschwerdefüh-

rer bezeichnet sich selber – abgesehen von (…), welche bei Bedarf mit 

einem (…) behandelt werden kann – als gesund (vgl. SEM-Akten 1282264-

27 zu F3–F10).  

8.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-

bar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 13 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. 

Nachdem keinerlei Hinweise bestehen, dass der Sachverhalt von der Vor- 

instanz in Bezug auf den Asyl- oder auf den Wegweisungsvollzugspunkt 

nicht ausreichend erstellt worden wäre (vgl. auch Beschwerde S. 12 sowie 

E. 6.2.1 vorstehen), ist der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache 

zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 

Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden. 

 

10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG sind – ungeachtet der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit – 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6533/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung von Rechtsanwältin Lea Hungerbühler als amtliche Rechtsbei-

ständin werden abgewiesen 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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