# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df12c4ea-230d-53db-837d-a5628dee4136
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.05.2021 720 20 285/142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-285-142_2021-05-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 25. Mai 2021 (720 20 285 / 142) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Die Voraussetzungen für die Übernahme des Bauleitungshonorars durch die IV sind vor-

liegend nicht erfüllt. 

 

 
 

Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Felicia Käslin 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Michael Bütikofer, 
Rechtsanwalt, Zentralstrasse 47, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  

Betreff Bauleitungshonorar 
 
 

 

A. Die 1965 geborene A.____ leidet seit einem Rückentrauma an einer sensomotorisch 

kompletten Paraplegie. In der Vergangenheit sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) 

deshalb bereits diverse Leistungen, namentlich in Form von Hilfsmitteln, zu. Am 18. September 

2018 (Eingang: 20. September 2018) ersuchte sie die IV-Stelle um Kostengutsprache für bauliche 

Änderungen und eine Badehilfe. In der Folge wurde ihr mittels verschiedener Mitteilungen eröff-

net, dass eine Kostengutsprache für eine WC-Dusch- und Trockenanlage sowie für bauliche Än-

derungen im Badezimmer erfolge. Namentlich mit Mitteilung vom 1. Juli 2019 erteilte die IV-Stelle 

 

 
 
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Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 7'555.70 für eine WC-Dusch- und Trockenanlage inkl. 

Montagekosten und mit Mitteilung vom 2. Juli 2019 Kostengutsprache in der Höhe von 

Fr. 35'085.40 für das rollstuhlgängige Anpassen des Badezimmers. In beiden Mitteilungen wies 

die IV-Stelle jedoch darauf hin, dass Bauleitungshonorare in der Regel nicht übernommen wür-

den. Die im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 

(KHMI) aufgeführten Kriterien, welche für eine Übernahme der Bauleitungshonorare sprechen 

könnten, seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Auf Wunsch der Versicherten hin wurde – nach 

durchgeführtem Vorbescheidverfahren – die Ablehnung der Kostengutsprache für das Baulei-

tungshonorar in einer anfechtbaren Verfügung vom 23. Juni 2020 erlassen. Den ablehnenden 

Entscheid begründete die IV-Stelle damit, dass die notwendigen Kriterien nicht erfüllt seien. 

 

B. Gegen die Verfügung vom 23. Juni 2020 erhob die Versicherte, vertreten durch Michael 

Bütikofer, Rechtsanwalt und Notar, mit Eingabe vom 5. August 2020 Beschwerde beim Kantons-

gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte 

sie, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Juni 2020 aufzuheben und ihr Kos-

tengutsprache für das Bauleitungshonorar in der Höhe von Fr. 6’710.-- zu erteilen, eventualiter 

sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Beschwerderügen und zum Er-

lass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung machte sie im We-

sentlichen geltend, dass die Bauleitung, namentlich das Koordinieren der notwendigen baulichen 

Massnahmen, behinderungsbedingt nicht möglich respektive unzumutbar sei. Zudem seien kom-

plexe Bauverhältnisse zu bejahen, weshalb ihr die Bauleitung schon allein deshalb nicht zumut-

bar sei. 

 

C. In ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2020 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 

Beschwerde. 

 

D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten sowohl die Beschwerdeführerin mit 

Replik vom 29. September 2020 als auch die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 5. Januar 

2021 an ihren Anträgen und Standpunkten fest, wobei die Beschwerdegegnerin noch eine Stel-

lungnahme der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Be-

tagte (SAHB) vom 7. Dezember 2020 ins Recht legte. 

 

E. Im Hinblick auf die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zog das Kantonsgericht 

die IV-Akten des Beschwerdeverfahrens 720 11 308 bei. 

 

 

Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1.1 Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

 

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1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-ord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-

alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 

durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die 

IV-Stelle zu Recht eine Kostengutsprache für das Bauleitungshonorar im Zusammenhang mit den 

baulichen Anpassungen im Badezimmer im Umfang von Fr. 6'710.-- verweigert hat. Der Streitwert 

liegt damit unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in die Kom-

petenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 

 

2. Materiell ist zwischen den Parteien streitig, ob die IV-Stelle die Kosten für das Baulei-

tungshonorar im Zusammenhang mit den baulichen Anpassungen des Badezimmers zu Recht 

nicht übernommen hat. 

 

2.1 Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 in 

Verbindung mit Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 

19. Juni 1959 Anspruch auf die Abgabe von Hilfsmitteln. Dieser Anspruch bezieht sich gemäss 

Art. 21 Abs. 1 IVG auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 

Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funk-

tionellen Angewöhnung bedürfen. Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG hat der Versicherte, der infolge 

seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 

die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden 

Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. 

 

2.2 Der Bundesrat hat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 

17. Januar 1961 die ihm durch Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG übertragene Befugnis, einschliesslich 

derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter 

Anpassungen von Geräten und Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern 

(EDI) subdelegiert, welches die Verordnung des EDI über die Abgaben von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 erlassen hat. Gemäss deren Art. 2 besteht 

im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort-

bewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind 

(Abs. 1). Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Aus-

übung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbil-

dung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs aus-

drücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 

 

2.3 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der 

entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz 

übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl 

zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellen-

den Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das 

Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide versicherte Person zur Einglie-

derung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Die Liste der abzugebenden Hilfsmittel ist in-

sofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist 

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innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel 

ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 114 E. 3.4.3). Lässt sich 

ein Hilfsmittel keiner der im HVI-Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, 

den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung (IV) direkt aus der Zielset-

zung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte 

Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 

14 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 

 

2.4 Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmittelversorgung den allgemeinen An-

spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirk-

samkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden nicht 

ohne Weiteres, sondern nur soweit erforderlich und lediglich in einfacher und zweckmässiger 

Ausführung erbracht (Art. 21 Abs. 3 IVG; Art. 2 Abs. 2 und Abs. 4 HVI). Die IV ist auch im Bereich 

der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursach-

ten Kosten abdecken will; das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als 

diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der 

Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (Urteil des 

Bundesgerichts vom 6. August 2014, 9C_886/2013, E. 2.3 mit Hinweisen). Nach der Rechtspre-

chung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in welcher die 

versicherte Person lebt (BGE 135 I 161 E. 5.1).  

 

2.5 Unter der Marginalie "14 – Hilfsmittel für die Selbstsorge" vergütet die Invalidenversiche-

rung gemäss Ziffer 14.01 des Anhangs der HVI WC-Dusch- und WC-Trockenanlagen sowie Zu-

sätze zu bestehenden Sanitäreinrichtungen, sofern die versicherte Person ohne einen solchen 

Behelf nicht zur Durchführung der betreffenden Körperhygiene fähig ist, wobei die Abgabe leih-

weise erfolgt. Nach Ziff. 14.04 des Anhangs der HVI vergütet sie auch invaliditätsbedingte bauli-

che Änderungen in der Wohnung. Darunter fällt namentlich auch das Anpassen von Bade-, 

Dusch- und WC-Räumen an die Invalidität. Vorliegend unbestritten ist, dass der Einbau einer 

WC-Dusch- und Trockenanlage und das rollstuhlgängige Anpassen des Badezimmers für die 

Selbstsorge der Beschwerdeführerin notwendig sind. Die IV-Stelle hat dementsprechend eine 

Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 7'555.70 für eine WC-Dusch- und Trockenanlage sowie 

von Fr. 35'085.40 für das rollstuhlgängige Anpassen des Badezimmers erteilt. Im KHMI ist unter 

Rz. 2161 ferner festgehalten, dass Bauleitungshonorare in der Regel nicht von der IV übernom-

men werden können. Während der Planungsphase ist die vom Bundesamt für Sozialversicherun-

gen (BSV) bezeichnete Abklärungsstelle (Rz. 3010 KHMI) mit einer Abklärung zu beauftragen. 

Es ist darauf zu achten, dass über Art. 74 IVG mitfinanzierten Organisationen keine Leistungen 

doppelt vergütet werden. Kriterien, die für eine Bauleitung resp. für eine ausnahmsweise Über-

nahme des Bauleitungshonorars durch die IV sprechen können, sind folgende: a) erhebliche Ein-

griffe in die Bausubstanz; b) Anpassungen in bereits fertig geplanten Neubauten; c) Anpassungen 

mit Baueingabepflicht (z.B. Aussentreppenlifte); d) komplexe Bauverhältnisse; e) die Koordina-

tion der baulichen Anpassungen ist der versicherten Person behinderungsbedingt (Bsp. Minder-

intelligenz) oder umständehalber (Bsp. Spital-/Rehaaufenthalt) nicht zumutbar und weder ein An-

gehöriger noch eine Drittperson können dies übernehmen (Rz. 2161 KHMI; lit. e in der hier seit 

1. Januar 2020 anwendbaren Fassung). 

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2.6 Verwaltungsweisungen, wozu das KHMI zählt, richten sich grundsätzlich nur an die 

Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berück-

sichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund 

davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-

wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der 

rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, 

durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem 

Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden 

Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 142 V 442 E. 5.2 

mit Hinweisen). 

 

3.1 In der angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 2020 verweist die IV-Stelle auf die Krite-

rien in Rz. 2144 und Rz. 2161 lit. a – e KHMI und führt aus, dass bei der Versicherten keines 

dieser Kriterien erfüllt sei. Auf Seite 3 derselben Verfügung begründet die IV-Stelle ferner, dass 

ein Eingriff in die Bausubstanz erheblich sei, wenn die Struktur des Gebäudes elementar betrof-

fen sei. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn das Wesen der Räumlichkeiten selbst verändert 

werde und die Veränderungen schwer wieder zu beseitigen seien, oder wenn eine entsprechende 

Fachperson hinzugezogen werden müsse. Als komplex gelte ein Bauvorhaben, wenn eine ex-

terne Fachperson für die Koordination benötigt werde, da kein Laie – auch bei entsprechendem 

Willenseinsatz – den Überblick haben könne. Diese Voraussetzungen seien in casu nicht erfüllt, 

zumal es sich um eine Standardsituation handle, sämtliche involvierten Handwerkerfirmen regel-

mässig mit Umbauten zu tun hätten und entsprechend versiert seien, weshalb davon ausgegan-

gen werden könne, dass diese in der Lage seien, sich zu koordinieren und die Arbeiten fachge-

recht auszuführen. Weiter liege auch die Situation nach der neuen lit. e nicht vor, da bei der 

Versicherten keine kognitiven Defizite vorhanden seien. Mit Verweis auf das Schreiben der SAHB 

vom 19. September 2018 bringt die IV-Stelle schliesslich vor, die SAHB habe der Versicherten 

bereits damals erklärt, dass sie den Aufwand für das Einholen von Offerten und die Bauführung 

der IV-Stelle nicht zur Finanzierung empfehlen könne. Die Zusammenarbeit der SAHB mit den 

Bauberatungsstellen vom Netzwerk sei ein übliches Vorgehen bei baulichen Anpassungen. Die-

ser Austausch führe allerdings nicht automatisch zu einer Empfehlung der SAHB zur Kostenüber-

nahme der Bauleitung gemäss KHMI durch die IV. 

 

3.2 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 5. August 2020 gel-

tend, ein Mitarbeiter von der SAHB habe in seiner fachtechnischen Beurteilung zu Handen der 

IV-Stelle vom 4. April 2019 bezüglich des Bauleitungshonorars geäussert, dass sich die Versi-

cherte nicht in der Lage sehe, die Bauleitung selber zu übernehmen. Aus den Akten ergebe sich 

nun allerdings, dass auch der Mitarbeiter von der SAHB ursprünglich davon ausgegangen sei, 

dass die Versicherte aufgrund ihrer Körperbehinderung nicht in der Lage sei, die Bauleitung zu 

übernehmen. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass der Mitarbeiter von der SAHB nach einer 

von der Versicherten initiierten Abklärung am Wohnort derselben am 18. August 2019 (recte: 

18. September 2018) das Zentrum für hindernisfreies Bauen der Schweizer Paraplegiker-Verei-

nigung (ZHB) zur Abklärung der Wohnsituation hinzugezogen habe. Das ZHB habe daraufhin am 

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15. November 2018 eine Wohnungsbesichtigung bei der Versicherten durchgeführt. Dem Proto-

koll dieser Wohnungsbesichtigung sei wörtlich zu entnehmen, dass der Mitarbeiter von der SAHB 

ans ZHB gelangt sei, um die Situation vor Ort aus Sicht eines Baufachmannes zu beurteilen, 

einen Umbauvorschlag zu unterbreiten und gegebenenfalls auch bei der Umsetzung zu unter-

stützen, da die Versicherte und ihr Ehemann die Planung und auch die Umsetzung der Sanitär-

raum-Anpassung nicht selbständig bewältigen könnten. Ferner stellt sich die Beschwerdeführerin 

auf den Standpunkt, es handle sich bei den baulichen Anpassungen des Badezimmers um kom-

plexe Bauverhältnisse gemäss Rz. 2161 lit. d KHMI, zumal fünf verschiedene Bau- bzw. Hand-

werksunternehmen beteiligt seien, wovon das ZHB insgesamt sechs Offerten einholen und die 

Arbeiten habe koordinieren müssen. Der mehrseitige Baubeschrieb sowie der Umstand, dass die 

SAHB sich an das ZHB und nicht etwa direkt an die am Umbau involvierten Unternehmen ge-

wandt habe, lasse darauf schliessen, dass auch die SAHB von komplexen Bauverhältnissen aus-

gegangen sei. 

 

3.3 Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2020 mit Ver-

weis auf die fachtechnische Beurteilung der SAHB vom 4. April 2019 vor, die Beschwerdeführerin 

wohne mit ihrem Ehemann zusammen und erledige einen Teil der Arbeiten im gemeinsamen 

Haushalt. Zudem arbeite sie in einer Personalabteilung und überwinde den Arbeitsweg selbstän-

dig mit dem Auto. Dass sich die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sehe, die Bauleitung zu 

übernehmen, sei eine subjektive Einschätzung der Beschwerdeführerin, die die SAHB so nicht 

geteilt habe. Denn die SAHB habe ausdrücklich festgehalten, dass sie der Ansicht sei, dass kei-

nes der Kriterien nach Rz. 2161 lit. a – d KHMI erfüllt sei und sie die Übernahme der Bauleitung 

nicht zur Finanzierung empfehlen könne. Des Weiteren verweist die IV-Stelle auf ein Schreiben 

der SAHB vom 20. Mai 2020, wonach auch das Kriterium nach Rz. 2161 lit. e KHMI (ab 1. Ja-

nuar 2020 in Kraft) nicht erfüllt sei. Die Beschwerdegegnerin hält dazu fest, dass die Versicherte 

zwar körperlich eingeschränkt sei, allerdings nicht ersichtlich sei, inwiefern die Übernahme der 

Bauleitung behinderungsbedingt nicht zumutbar sei, zumal keine Hinweise auf eine kognitive Stö-

rung ersichtlich seien. In Bezug auf die komplexen Bauverhältnisse nach Rz. 2161 lit. d KHMI 

habe die SAHB ebenfalls mit Schreiben vom 20. Mai 2020 Stellung genommen. Die SAHB führe 

aus, sie habe mit vielen Fallbeispielen intern festgelegt, in welchen Situationen bei diesem Krite-

rium gemäss KHMI den kantonalen IV-Stellen das Bauleitungshonorar zur Finanzierung vorge-

schlagen werde. Die Fallbeispiele seien in Zusammenarbeit zwischen der SAHB, den Baubera-

tungsstellen vom ZHB, der procap und dem Netzwerk behindertengerechtes Bauen erarbeitet 

worden und auch dem BSV bekannt. Gemäss SAHB handle es sich im vorliegenden Fall um eine 

Standardsituation gemäss den entwickelten Fallbeispielen und mit Blick auf die notwendigen Ar-

beiten würden sich die Bauverhältnisse nicht als komplex erweisen. Auch die Zusammenarbeit 

mit Bauberatungsstellen vom Netzwerk sei ein übliches Vorgehen bei baulichen Anpassungen 

ab einem gewissen Umfang. Diese Zusammenarbeit führe indes nicht automatisch dazu, dass 

die SAHB der IV-Stelle eine Kostenübernahme für die Bauleitung empfehle. 

 

3.4 In ihrer Replik vom 29. September 2020 entgegnet die Beschwerdeführerin, der Mitar-

beiter von der SAHB habe bereits in seiner fachtechnischen Beurteilung vom 4. April 2019 fest-

gehalten, es habe sich bei der Abklärung vor Ort am 18. September 2018 und beim Besuch der 

Hilfsmittelausstellung ExmaVision gezeigt, dass die aufgelisteten Hilfsmittel bzw. Vorkehrungen 

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notwendig seien, um die anstehenden Probleme zu lösen. Der Mitarbeiter habe das ZHB lediglich 

kontaktiert, da die Versicherte und ihr Ehemann gemäss Protokoll des ZHB der Wohnungsabklä-

rung vom 15. November 2018 die Umsetzung der Sanitärraum-Anpassung nicht hätten selbstän-

dig bewältigen können. Diese Tatsache blende die Beschwerdegegnerin in ihrer Sachverhalts-

darstellung aus. Der Standpunkt der Beschwerdegegnerin, wonach nicht der Mitarbeiter von der 

SAHB, sondern die Beschwerdeführerin sich selber ausserstande gesehen haben soll, die Bau-

leitung zu übernehmen, erweise sich somit als widerlegt. Des Weiteren macht die Beschwerde-

führerin geltend, die Aussagen des Mitarbeiters von der SAHB gegenüber der IV-Stelle in der 

fachtechnischen Beurteilung vom 4. April 2019 und in seinem Schreiben vom 20. Mai 2020 seien 

unter dem Eindruck des vorliegenden Verfahrens und des vorausgegangenen Einwandes vom 

30. August 2019 erfolgt. Es sei deshalb auf die spontanen Aussagen der ersten Stunde und somit 

auf das Protokoll vom 15. November 2018 des ZHB abzustellen. Zudem beantragt die Beschwer-

deführerin, der Mitarbeiter vom ZHB, der das Protokoll vom 15. November 2018 verfasst hat, sei 

als Zeuge einzuvernehmen. Schliesslich hält sie fest, dass ihr sowie ihrem Ehemann die Baulei-

tung aufgrund ihrer physischen Körperbehinderung unzumutbar sei. 

 

3.5 In ihrer Duplik vom 5. Januar 2021 führt die Beschwerdegegnerin mit Verweis auf eine 

erneute Stellungnahme der SAHB vom 7. Dezember 2020 aus, der Mitarbeiter von der SAHB 

bestätige, die Beschwerdeführerin im Rahmen der Abklärungen vor Ort am 18. September 2018 

mündlich darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass der Aufwand für das Einholen von Offerten 

sowie die Bauleitung der IV-Stelle nicht zur Finanzierung empfohlen werden könne. Zudem habe 

die SAHB ihrem Schreiben vom 19. September 2019 ein Merkblatt beigelegt, dem unmissver-

ständlich zu entnehmen sei, dass die Kosten für eine externe Bauführung grundsätzlich nicht von 

der IV finanziert werde. Die von der Versicherten in Anspruch genommenen Bauberatungen seien 

im Rahmen von kostenlosen Bauberatungen nach Art. 74 IVG erfolgt. 

 

4.1 Vorliegend unbestritten ist die Notwendigkeit der baulichen Anpassung des Badezim-

mers. Ferner ist unter den Parteien unbestritten, dass die Kriterien gemäss Rz. 2161 lit. a-c KHMI 

hier nicht erfüllt sind. Strittig ist einzig, ob die Kriterien gemäss Rz. 2161 lit. d und e KHMI für die 

Übernahme der Bauleitungshonorare durch die IV erfüllt sind. 

 

4.2.1 Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Versicherten die Koordination der baulichen 

Anpassungen (Bauleitung) behinderungsbedingt oder umständehalber nicht zumutbar ist und we-

der ein Angehöriger noch eine Drittperson dies übernehmen können (KHMI Rz. 2161 lit. e). Ge-

mäss der Formulierung dieser Bestimmung bezieht sich das "behinderungsbedingt" und das "um-

ständehalber" auf die Frage, ob die Koordination der versicherten Person zugemutet werden 

kann. Wenn die eine oder die andere Voraussetzung (also Unzumutbarkeit aufgrund der Behin-

derung oder aufgrund der Umstände) erfüllt ist, muss noch hinzukommen, dass weder ein Ange-

höriger noch eine Drittperson die Koordination der baulichen Anpassungen übernehmen können. 

Gründe für die Unmöglichkeit der Übernahme dieser Aufgabe sind der Formulierung nicht zu 

entnehmen. Die SAHB hat in ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 4. April 2019 – zu einem 

Zeitpunkt also, als die ab 1. Januar 2020 neu eingefügte lit. e noch gar nicht in Kraft war – aus-

geführt, die versicherte Person sähe sich nicht in der Lage, die Bauleitung für die notwendigen 

Anpassungen selber zu übernehmen. 

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4.2.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zwar körperlich eingeschränkt 

ist, den Alltag allerdings grossmehrheitlich selbständig bewältigt und einer Erwerbstätigkeit im 

Umfang eines 20%-Pensums nachgeht. Zudem ist ersichtlich, dass die Versicherte bereits in der 

Vergangenheit zu Handen der SAHB Offerten verschiedener Bauunternehmungen eingeholt hat 

(IV-Dok. 261, S. 39) und sich jeweils selbständig um die Anträge für Hilfsmittel bzw. grundsätzlich 

um die Korrespondenz mit der IV-Stelle kümmert (vgl. die gesamten IV-Akten). Gemäss Abklä-

rungsbericht Hilflosigkeit vom 16. Juli 2019 (IV-Dok. 261, S. 39) ist das Kommunizieren und das 

Führen von Gesprächen sehr gut möglich, ebenso das Lesen, Schreiben, Rechnen, Telefonieren 

(Nummer wird selbst gewählt) und die Internet-/PC-Anwendung. Auch die sozialen Kontakte 

pflegt die Versicherte selbständig, zudem kümmert sie sich gemeinsam mit dem Ehemann um 

zwei ältere Hunde. Demnach liegen keine Hinweise auf eine kognitive Einschränkung vor. Die 

behinderungsbedingten körperlichen Einschränkungen rechtfertigen somit keine Übernahme des 

Bauleitungshonorars. Auch andere Umstände, die gegen eine Übernahme der Bauleitung durch 

die Versicherte sprechen, sind nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist es der Beschwerde-

führerin zumutbar, die Bauleitung der baulichen Anpassung des Badezimmers neben ihrer 20%i-

gen Arbeitstätigkeit zu übernehmen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob ein Angehöriger 

oder eine Drittperson die Koordination der baulichen Anpassungen übernehmen könnte. 

 

4.2.3 Der Argumentation der Beschwerdeführerin, der Mitarbeiter von der SAHB habe sich 

einzig an das ZHB gewendet, weil die Versicherte und ihr Ehemann gemäss Protokoll des ZHB 

der Wohnungsabklärung vom 15. November 2018 die Umsetzung der Sanitärraum-Anpassung 

nicht selbständig bewältigen könnten, kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin ver-

kennt, dass der Mitarbeiter von der SAHB gemäss Protokoll des ZHB vom 15. November 2018 

nicht an der Wohnungsabklärung teilgenommen hat, sondern lediglich im Verteiler des Protokolls 

aufgeführt ist. Insofern ist das Protokoll nicht geeignet, die behauptete Äusserung des Mitarbei-

ters zu belegen bzw. den behaupteten Widerspruch zwischen den Äusserungen von ihm gegen-

über der Versicherten und gegenüber der IV-Stelle nachzuweisen. Die beantragte Einvernahme 

eines Mitarbeiters des ZHB als Zeuge würde daran nichts ändern, weshalb dem Antrag nicht 

stattgegeben wird. Ferner bestehen an den Äusserungen in der fachtechnischen Beurteilung vom 

4. April 2019, in der Stellungnahme vom 20. Mai 2020 sowie in der E-Mail vom 7. Dezember 2020 

vom Mitarbeiter von der SAHB keine Zweifel, zumal er ausführlich darlegt, die Versicherte bereits 

bei der Abklärung vor Ort am 18. September 2018 mündlich darauf hingewiesen zu haben, dass 

er die Übernahme des Bauleitungshonorars durch die IV nicht werde empfehlen können. Dass 

die Versicherte darüber informiert worden war, wurde mit dem beigelegten Merkblatt zum Schrei-

ben vom 19. September 2018 ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Zudem erscheint auch die Be-

stätigung in seiner E-Mail vom 7. Dezember 2020, wonach die Übernahme des Bauleitungsho-

norars durch die IV von Anfang an kein Thema gewesen sei, glaubhaft. Es bestehen mithin keine 

Gründe, die an der Glaubwürdigkeit der Äusserungen des Mitarbeiters von der SAHB zu zweifeln, 

nicht zuletzt, da dieser lediglich (unverbindliche) Empfehlungen an die IV-Stelle abgibt und kei-

nerlei Interessen erkennbar sind, zu Gunsten einer der Parteien Ausführungen zu machen. Dies 

umso mehr, als die SAHB rechtsprechungsgemäss grundsätzlich als unabhängig anerkannt 

wird (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juni 2018, 9C_272/2018, E. 5.1). 

 

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Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.2.4 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob komplexe Bauverhältnisse nach KHMI Rz. 2161 lit. d 

vorliegen. Rechtsprechungsgemäss liegen beim Umbau eines Badezimmers in der Regel 

keine komplexen Bauverhältnisse vor, da die involvierten Spezialisten in der Lage sind, den 

Umbau zu planen und auszuführen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 29. Juni 2005, I 105/05, E. 

3). Gemäss den Ausführungen der SAHB vom 20. Mai 2020 handelt es sich beim vorliegend 

geplanten Umbau des Badezimmers um eine Standardsituation. Aus deren Beurteilung ergibt 

sich, dass es sich insofern um eine Standardsituation handelt, als der Eingriff in die Bausubstanz 

nicht erheblich und die Bauverhältnisse nicht komplex sind. Die Koordination und Terminabspra-

che mit fünf Handwerks- und Bauunternehmungen erscheint denn auch nicht derart aufwendig. 

Der mehrseitige Baubeschrieb (fünf Seiten) sowie der Umstand, dass die SAHB sich an das ZHB 

und nicht etwa direkt an die am Umbau involvierten Unternehmen gewandt hat, lässt entgegen 

der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht von allein darauf schliessen, dass auch die SAHB 

von komplexen Bauverhältnissen ausgegangen ist. Dementsprechend kann vollumfänglich auf 

die Beurteilung der SAHB abgestellt werden und es ist nicht von komplexen Bauverhältnissen 

gemäss KHMI Rz. 2161 lit. d auszugehen. 

 

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen von Rz. 2161 lit. d sowie 

lit. e KHMI im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, weshalb die IV-Stelle die Kosten für die Baulei-

tung nicht zu übernehmen hat. 

 

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen, hier an-

wendbaren Fassung, sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-

Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten wer-

den gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der unterliegenden 

Partei auferlegt. Bei Präsidialentscheiden wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher 

Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung 

des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Vorliegend ist die Beschwer-

deführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr aufzuerlegen sind. 

 

5.2 Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle. 

 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 400.-- verrechnet. 

 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

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